Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-UmwGebOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-24 23:57:09+00:00

Document:
(UmwGebO)
Fundstelle: HmbGVBl. 1995, S. 365
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 455, 456)
Auf Grund der §§ 2 , 5 , 10 , 11 , 12 , 15 , 17 und 18 des Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 6. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 373), in Verbindung mit § 14 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 177), zuletzt geändert am 16. Januar 1989 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 5), und § 20 des Hamburgischen Wassergesetzes vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 335), zuletzt geändert am 26. April 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97), wird verordnet:
Gebührenpflichtige Tatbestände
(1) Für Amtshandlungen auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Energierechts sowie des Wasser- und Deichwesens werden unbeschadet anderweitiger Regelungen Verwaltungsgebühren nach § 5 sowie nach Anlage 1 erhoben.
(2) 1 Für die Sondernutzung von Gewässern und des Deichgrundes nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), dem Hamburgischen Wassergesetz sowie der Deichordnung (DeichO) vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. S. 151), in den jeweils geltenden Fassungen, für die Bereitstellung von Daten sowie für weitere Nutzungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes werden vorbehaltlich der Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 2 Absatz 1 die in der Anlage 2 festgelegten Benutzungsgebühren erhoben. 2 Hinsichtlich der Benutzung von Gewässern und Deichgrund gilt dies auch für alle Uferbefestigungen sowie Flächen von Gewässerflurstücken innerhalb und außerhalb der Gewässerlinie.
(3) Für Umweltuntersuchungen werden unbeschadet anderweitiger Regelungen Benutzungsgebühren nach der Anlage 3 erhoben.
(4) Wird eine erlaubte, bewilligte oder genehmigte Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt, ist statt der Benutzungs- eine Verwaltungsgebühr zu erheben.
(1) Diese Gebührenordnung gilt nicht für Sondernutzungen, die in der Hafengebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung geregelt sind.
(2) In Fällen der Benutzung der Gewässer durch Entnahme von Oberflächenwasser oder durch Einleiten von Abwasser gilt diese Gebührenordnung auch im Hamburger Hafen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes sowie im Hafen Oortkaten.
(3) Diese Gebührenordnung gilt nicht, soweit Sondernutzungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen gestattet werden.
Außer den in § 5 Absatz 2 GebG genannten sind als besondere Auslagen zu erstatten:
die Kosten für Gewässeruntersuchungen und für bauliche Maßnahmen an einem Gewässer im unmittelbaren Zusammenhang mit genehmigungs-, erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Nutzungen,
Grundsteuern, falls durch die Sondernutzung eine Grundsteuerpflicht der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht,
Kosten für die erforderliche Ausstattung von Räumen mit elektronischen Datenverarbeitungs- und Konferenz-Tonanlagen, Telefax und Telefonanschlüssen, Einsatz von Simultan-Dolmetscherinnen und Simultan-Dolmetschern, Ordnungsdiensten und Schreibkräften für die Durchführung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.
1 Bei Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 , 8 und 16 und bei Zulassungen des vorzeitigen Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert am 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421, 1423), bei Planfeststellungsverfahren nach § 35 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), bei Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 oder bei Planfeststellungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach § 55 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 14. Dezember 2007 (HmbGVBl. S. 501), in ihren jeweils geltenden Fassungen sowie bei in diesen Zulassungsverfahren erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen sind Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu erheben. 2 Zu diesem Zweck sind mit der Antragstellung oder der Anzeige die voraussichtlich entstehenden Herstellungskosten anzugeben.
1 Bei Amtshandlungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet werden, und für Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenommen werden, aber in der Anlage 1 nicht aufgeführt sind, insbesondere bei schriftlichen Auskünften und Gutachten, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene halbe Arbeitsstunde
einer Beamtin oder eines Beamten des höheren Dienstes und der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 39,80 Euro
einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 32,30 Euro
einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 25,05 Euro
erhoben. 2 Dies gilt auch, wenn der Antrag während der Bearbeitung ganz oder teilweise zurückgenommen oder abgelehnt wird. 3 Soweit im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren nach Zeitaufwand Kopierkosten entstehen, werden diese zusätzlich nach der Anlage des Gebührengesetzes erhoben.
Berechnungsmaßstäbe bei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) 1 Bei baulichen Anlagen, Bauteilen und sonstigen Anlagen sind die Herstellungskosten Berechnungsgrundlage für die Gebühren bei Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie bei Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung . 2 Für die Berechnung der Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten und Lieferungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Mehrwertsteuer und der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen zu berücksichtigen. 3 Entstehen für bestimmte Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen keine Kosten (zum Beispiel Eigenleistungen) oder nur anteilige Kosten (zum Beispiel für Miete, Leasing), sind hierfür die Kosten zuzüglich der Mehrwertsteuer zugrunde zu legen, die für entsprechende Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen durch Unternehmerinnen oder Unternehmer, Lieferantinnen oder Lieferanten oder Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser entstehen würden. 4 Berechnungsgrundlage ist der marktübliche Neupreis.
(2) 1 Die Herstellungskosten zuzüglich der Mehrwertsteuer werden von der zuständigen Behörde geschätzt, wenn die oder der Gebührenpflichtige sie nicht innerhalb einer ihr oder ihm gesetzten angemessenen Frist nachweist oder die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend sind. 2 Das Gleiche gilt, wenn von der Genehmigung oder dem Planfeststellungsbeschluss kein oder nur teilweise Gebrauch gemacht oder der Antrag zurückgenommen wird.
1 Werden Anträge auf Genehmigungen, Vorbescheide oder Planfeststellungsbeschlüsse wegen einer Veränderungssperre ablehnend beschieden oder zurückgenommen, wird keine Gebühr erhoben. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem die Entscheidung über die Zulässigkeit der baulichen Anlage nach § 15 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2254), zuletzt geändert am 23. November 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 3486, 3489), in der jeweils geltenden Fassung ausgesetzt worden ist.
Gebührenzeitraum
(1) 1 Die Gebühren sind jeweils für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung gestattet wird. 2 Wird bei Erteilung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung der Zeitpunkt des Beginns der Sondernutzung nicht genannt, ist für die Gebührenberechnung der im Antrag angegebene Zeitpunkt, sonst der Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung maßgebend.
(2) Wird ein Gewässer oder der Deichgrund ohne die erforderliche Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung benutzt, so ist die Gebühr für die Zeit oder den Umfang der tatsächlichen Benutzung zu entrichten.
Berechnungsmaßstäbe
(1) 1 Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die zugewiesene, beim Fehlen einer Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung die tatsächlich genutzte Fläche maßgebend. 2 Bei geneigten Flächen sind die Größen in der Horizontale zu ermitteln.
(2) 1 Ist die Gebühr nach Zeitabschnitten zu berechnen, so ist für angefangene Zeitabschnitte die volle Gebühr zu entrichten. 2 Abweichend hiervon ist bei einer Berechnung nach Jahren für jeden angefangenen Monat eines nicht vollendeten Berechnungsjahres ein Zwölftel des Jahresbetrages zu entrichten. 3 Dies gilt nicht für die Mindestgebühr.
(3) Soweit sich die Gebühr nach anderen Berechnungseinheiten als Zeiteinheiten richtet, sind angefangene Berechnungseinheiten voll zu berechnen.
(4) Die Gebühr für Laboranalysen nach Anlage 3 , bei denen mehr als zehn gleichartige Proben untersucht werden, wird entsprechend dem geringeren Aufwand ermäßigt.
(1) 1 Übersteigt die Jahresgebühr den Betrag von 1000 Euro wird sie mit je einem Viertel am ersten Tag eines Berechnungs-Vierteljahres fällig. 2 Übersteigt die Jahresgebühr den Betrag von 500 Euro wird sie mit je einer Hälfte am ersten Tag eines Berechnungshalbjahres fällig.
(2) Abweichend davon ist bei Einleitungen in Gewässer und bei Entnahmen aus Gewässern die Jahresgebühr in voller Höhe zu dem im Gebührenfestsetzungsbescheid festgelegten Zeitpunkt zu entrichten.
(3) 1 Wird eine Sondernutzung für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt, kann die Gebühr mit einer Summe für mehrere Jahre festgesetzt werden, indem die Jahresgebühr mit der Anzahl der Jahre, die durch die Gebühr abgegolten sein sollen, multipliziert werden. 2 Voraussetzung ist, dass die oder der Gebührenpflichtige ihr bzw. sein Einverständnis erklärt hat. 3 Die festgesetzte Gebühr ist zu Beginn der Benutzung fällig; die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung.
Gebührenfreiheit und Schlussvorschriften
Gebührenfreie Nutzungen
(1) Für Sondernutzungen durch
anerkannte gemeinnützige Wassersportvereine für sportliche Zwecke,
Wasser- und Bodenverbände zur Durchführung ihrer Aufgaben sowie
Inanspruchnahme für Film- und Fernsehaufnahmen der Medienwirtschaft
werden keine Gebühren erhoben.
(2) Für Sondernutzungen zur Ausführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten
an öffentlichen Abwasseranlagen und
an U-Bahn-Verkehrswegen
(3) Für Überbauungen von Gewässern mit öffentlichen Wegen oder Straßen einschließlich der zu ihrer Unterhaltung erforderlichen Maßnahmen werden keine Gebühren erhoben.
Gebührenfreie Amtshandlungen
Auskünfte nach § 46 KrWG ,
naturschutzrechtliche Amtshandlungen im Rahmen wissenschaftlicher Projekte und des nichtkommerziellen Verkehrs zwischen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen,
naturschutzrechtliche Amtshandlungen im Rahmen der Unterbringung beschlagnahmter Exemplare von geschützten Arten und daraus entstandenen Nachzuchten oder im Rahmen der Unterbringung von Teilen derselben,
naturschutzrechtliche Amtshandlungen für nichtwissenschaftliche Projekte des Natur- und Artenschutzes, sofern sie nicht kommerziellen Zwecken dienen sowie im Rahmen eines kulturellen Austausches und für Ausstellungen oder dergleichen,
die Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 3 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen vom 24. August 1993 (HmbGVBl. S. 231), zuletzt geändert am 24. April 2012 (HmbGVBl. S. 151, 153), sowie die Erteilung von Befreiungen von den Verboten nach § 5 Absatz 1 Nummer 23 für die Ausbringung von Düngemitteln sowie nach § 5 Absatz 1 Nummern 24 und 25 der genannten Verordnung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 181),
die Befreiung von den Verboten nach § 3 Nummer 7 und § 4 Nummer 2 der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Curslack/Altengamme vom 10. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 236), geändert am 5. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 275), für die Überquerung der vorhandenen nicht-öffentlichen Überwegungen über das Fassungsgelände zu landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Zwecken nach § 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ,
Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331, 2334), wenn sie den Verdacht des Vorliegens einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung nicht bestätigen oder ergeben, dass derjenige, der durch die Maßnahmen als sanierungspflichtig im Sinne des § 4 BBodSchG ermittelt wird, nicht Verursacher der Altlast oder schädlichen Bodenveränderung ist,
Bescheide gemäß §§ 9 und 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2551) in der jeweils geltenden Fassung, die eine erzielte Einigung zwischen Flughafenbetreiber und Berechtigtem über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen festsetzen.
(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Benutzung der Zwischensammelstelle für radioaktive Abfälle vom 12. Mai 1964 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 98) und die Umweltgebührenordnung vom 20. Dezember 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 325) in ihren jeweils geltenden Fassungen außer Kraft.
(3) 1 Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt. 2 Entstehen aus einem solchen Gebührenrechtsverhältnis wiederkehrende Gebührenschulden, so ist auf nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehende Gebührenschulden das neue Recht anzuwenden.
(4) Unberührt bleiben Gebührenvorschriften für die Benutzung öffentlicher Anlagen im Hamburger Hafen und der staatlichen Anlagen an der Alster, die Gebührenordnungen für die Hafen- und Schifffahrtsverwaltung vom 3. Dezember 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 405), zuletzt geändert am 6. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 373, 380), sowie bestehende Sonderregelungen auf Grund von vertraglichen Konzessionen und ähnlichen Rechtsverhältnissen sowie für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.
Hamburg, den 5. Dezember 1995.
Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen
Durchführungsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen
Genehmigungen nach den §§ 4 , 16 , 16a und 23b bei Herstellungskosten
bis zu 50000 Euro ...
mehr als 50000 Euro bis zu 250000 Euro ...
zuzüglich 22,4 v.T. der 50000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
mehr als 250000 Euro bis zu 500000 Euro ...
zuzüglich 12,4 v.T. der 250000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
mehr als 500000 Euro bis zu 2500000 Euro ...
zuzüglich 11,5 v.T. der 500000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
mehr als 2500000 Euro bis zu 5000000 Euro ...
36225,-
zuzüglich 5,4 v.T. der 2500000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
mehr als 5000000 Euro bis zu 50000000 Euro ...
zuzüglich 4,8 v.T. der 5000000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
mehr als 50000000 Euro ...
zuzüglich 1 v.T. der 50000000 Euro übersteigenden Herstellungskosten
Ging dem Verfahren zur Genehmigung der wesentlichen Änderung nach § 16 oder der störfallrelevanten Änderung nach § 16a oder § 23b unmittelbar ein Anzeigeverfahren nach § 15 oder nach § 23a voraus, so ist die Gebühr gemäß den Nummern 1.1.1 bis 1.1.7 um 80 vom Hundert (v.H.) der nach Nummer 1.2.7.1 bereits erhobenen Gebühr zu vermindern.
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung nach Nummer 1.1
Sofern in den Fällen der Nummer 1.1 keine Herstellungskosten (zum Beispiel Freilagerung staubender Stoffe) oder ausschließlich Architekten- und Planungskosten entstehen, beträgt die Gebühr
Ging dem Verfahren zur Genehmigung der wesentlichen Änderung nach § 16 oder der störfallrelevanten Änderung nach § 16a oder § 23b unmittelbar ein Anzeigeverfahren nach § 15 oder nach § 23a voraus, so ist die Gebühr um 80 v. H. der nach Nummer 1.2.7.2 bereits erhobenen Gebühr zu vermindern; die Mindestgebühr beträgt 300 Euro.
Teilgenehmigung nach § 8 ...
nach Nummer 1.1 oder 1.2.1 für den genehmigten Teil der Anlage
Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 ...
Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nummer 1.1, 1.2.1 oder 1.2.2 zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zu einer Genehmigung führt.
Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens aufgrund von Änderungen am Antragsgegenstand
bis zu 30 v.H. der Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2.2
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheids nach § 9 Absatz 2 ...
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a ...
der Gebühr nach Nummer 1.1 oder 1.2.1 für den zugelassenen Teil der Anlage
Prüfung einer Anzeige nach § 15 Absätze 2, 2a und 3 sowie § 23a
Änderung einer Anlage mit Herstellungskosten ...
der Gebühren nach Nummern 1.1.1 bis 1.1.7 mindestens 600,-
Sofern bei der Prüfung der Anzeige nur geringer Aufwand von unter 20 Prüfstunden entsteht, beträgt die Gebühr ...
Änderung einer Anlage ohne Herstellungskosten ...
Wird eine Anzeige nach Beginn der inhaltlichen Prüfung, aber noch vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 1.2.7.1 oder 1.2.7.2 um die Hälfte, nach Nummer 1.2.7.2 werden jedoch mindestens 150 Euro erhoben.
Einstellung des Betriebes einer Anlage ...
Prüfung von Sicherheitsberichten nach § 13 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV – in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1002), zuletzt geändert 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), in Verbindung mit § 13 der Störfall-Verordnung – 12. BImSchV – in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 484, 3527), zuletzt geändert am 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882, 3890), in der jeweils geltenden Fassung ...
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Absatz 3 ...
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2.2 werden Gebühren für
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von bauordnungsrechtlichen und planungsrechtlichen Vorschriften nach Nummern 2.1 bis 2.3,
die Zulassung von Anlagen nach § 23 Absatz 5 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787) nach Nummer 2.5,
beantragte Bauzustandsbesichtigungen nach Nummern 3.1 und 3.2 und
die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes nach Nummern 4.1 bis 4.18
der Anlage 1 der Baugebührenordnung vom 23. Mai 2006 (HmbGVBl. S. 261), zuletzt geändert am 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 418, 419), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Ablehnung eines Antrages wegen unvollständiger Unterlagen im Rahmen der Prüfung (9. BImSchV, § 7 in Verbindung mit § 20 ) ...
Beratung im Hinblick auf die Antragstellung und Erörterung für die Durchführung des Genehmigungs verfahrens erheblicher Fragen nach § 2 Absatz 2 9. BImSchV (Vorantragskonferenz) oder die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ( § 25 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG ), wenn keine Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2.13 zu erheben sind
Nachträgliche Anordnungen nach § 17 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 1 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten ( § 20 Absatz 3 Satz 2 ) ...
Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 ...
Anordnungen im Einzelfall nach § 24 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 oder Stilllegung und Beseitigung einer Anlage nach § 25a sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Entscheidung über die Bekanntgabe von Stellen, Messstellen oder Sachverständigen
Entscheidung über die Bekanntgabe als Messstelle nach § 29 b
Entscheidung über die Bekanntgabe als Sachverständige oder Sachverständiger nach § 29b in Verbindung mit der Bekanntgabeverordnung - 41. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1489), in der jeweils geltenden Fassung
a) in den Fachgebieten 1, 2, 3, 6, 10, 12, 13 oder 16
- in Verbindung mit 5 oder weniger Anlagenarten
- in Verbindung mit 6 bis 10 Anlagearten
b) in den Fachgebieten 4, 5, 7, 8, 9, 11, 14, 15 oder 17
- ansässig außerhalb Hamburg
Prüfung von nach § 29b bekanntgegebenen Messstellen (Prüflaboratorien), wenn die Ermittlungen ergeben, dass gegen Pflichten oder Auflagen aus dem Bekanntgabebescheid verstoßen wurde
Überprüfung des Ergebnisses der Ermittlungen von nach § 29b bekannt gegebenen Messstellen (Prüflaboratorien)
Anordnungen nach den § 26 , § 28 oder § 29 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Prüfungen nach § 31 Absatz 1, 3 oder 4
100,- bis 2500,-
Gebühren für Anordnungen nach § 26 und § 29 Absatz 2 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen werden nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 vorliegen.
Festsetzung im Einzelfall nach § 42 Absatz 3 ...
Prüfung regelmäßiger anlagenbezogener Überarbeitungen von Sicherheitsberichten ( § 52 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 12. BImSchV ) außerhalb von Genehmigungsverfahren ...
Prüfung von neuen Sicherheitsberichten für den gesamten Betriebsbereich oder von Teilbetriebsbereichen außerhalb von Genehmigungsverfahren nach § 52 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 12. BImSchV ...
Prüfung von Stichproben nach § 52 Absatz 3
Entnahme von Stichproben ...
Für die Untersuchung der Proben werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben.
Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Sonstige Prüfungen nach § 52 Absatz 2 oder 3 , wenn die Ermittlungen ergeben, dass
1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder
2. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften geboten sind,
Prüfungen ...
Für die Untersuchung von Proben werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben.
Bei Messungen und Untersuchungen durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Regelmäßige Prüfungen nach § 52 von Anlagen
Prüfungen von Anlagen, die dem Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen ...
Prüfungen von Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1441), (Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie) ...
Prüfungen von sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen ...
Für die Untersuchung von Stichproben werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben.n.
Anordnung zur Bestellung einer oder eines oder von mehreren Immissionsschutzbeauftragten ( § 53 Absatz 2 ) oder Störfallbeauftragten ( § 58 a Absatz 2 ) ...
Aufforderung zur Bestellung einer oder eines anderen Immissionsschutzbeauftragten ( § 55 Absatz 2 ) oder Störfallbeauftragten ( § 58 c Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 ) ...
Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutzbeauftragter oder Störfallbeauftragter ( Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 - BGBl. I S. 1433 -, zuletzt geändert am 9. September 2001 - BGBl. I S. 2331 - § 2 ) ...
Gestattung der Bestellung einer oder eines Immissionsschutzbeauftragten oder Störfallbeauftragten für den Bereich eines Konzerns (5. BImSchV , § 4 ) ...
Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Personen zu Immissionsschutzbeauftragten oder Störfallbeauftragten ( 5. BImSchV , § 5 ) ...
Befreiung von der Bestellung einer oder eines Immissionsschutzbeauftragten oder Störfallbeauftragen ( 5. BImSchV , § 6 ) ...
Anerkennung eines Lehrgangs zur Erlangung der Fachkunde ( 5. BImSchV , § 7 Nummer 2 ) ...
Anerkennung der Voraussetzung der Fachkunde der oder des Immissionsschutzbeauftragten oder der oder des Störfallbeauftragten im Einzelfall ( 5. BImSchV , § 8 Absatz 1 ) ...
Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten ( 5. BImSchV , § 8 Absatz 2 ) ...
Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen auf Grund von Rechtsverordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz , insbesondere nach
- § 22 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487),
- § 19 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV - vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I. S. 2694), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487),
- § 16 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV - vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert am 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890),
- § 26 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotorenanlagen - 13. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488),
- § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1448),
- § 7 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV - in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), geändert am 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 676),
- § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488), ...
Anordnungen nach § 29 a Absatz 2 Nummer 5 ...
Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2 der Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV - in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 290) ...
Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung ( 11. BImSchV , § 6 ) ...
Annahme der verbindlichen Erklärung ( 31. BImSchV,§ 5 ) . ...
Zustimmung zur Außerbetriebnahme einer Abgasreinigungseinrichtung ( 31. BImSchV,Anhang IV zu § 4, Abschnitt B Nummer 4 ) ...
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 15 Absatz 1, 2 oder 3 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV – vom 12. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2379, 2018 I S. 202) ...
Genehmigung zur Freisetzung von Treibhausgasen nach § 4 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200, 3202), durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 TEHG
Prüfung einer Anzeige nach § 4 Absatz 5 TEHG
Fahrkostenpauschale je Einsatz ...
Abfallrechtliche Angelegenheiten nach der Verordnung (EG) Nr.1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1), zuletzt geändert am 12. Mai 2010 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1), dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und seinen Durchführungsverordnungen, dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert am 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966, 2064), dem Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), geändert am 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), dem Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) und dem Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetz vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 80) in den jeweils geltenden Fassungen
Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Planfeststellungen nach § 35 Absatz 2 KrWG ...
nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.8
Prüfung einer Anzeige nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 15 Absätze 1 und 2 BImSchG ...
Gebühr nach den Nummern 1.2.7.1 bis 1.2.7.4
Genehmigungen nach § 35 Absatz 3 KrWG ...
Gebühren nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.8.
Sofern in den Fällen der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 Herstellungskosten nicht oder nur in geringem Maße entstehen, beträgt die Gebühr ...
Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Zulassungsverfahrens ...
bis zu 30 v.H. der Gebühren nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3
Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden, je Antrag ...
Zusätzliche Bauzustandsbesichtigung je ...
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 KrWG ...
der Gebühr nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 für den zugelassenen Teil der Anlage
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 werden Gebühren für
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von bauordnungsrechtlichen und planungsrechtlichen Vorschriften nach Nummern 2.1 bis 2.3 und
die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes nach Nummern 4.1 bis 4.13.3
der Anlage 1 der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
Entscheidung über die notifizierungsbedürftige Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - auch ohne Mitteilung an den Antragsteller - einschließlich der Überwachung in diesen Fällen ...
Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (zum Beispiel Entnahme von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 AbfVerbrG ...
Anordnung im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (zum Beispiel Nachbesichtigungen) ...
Anerkennung, Änderung oder Widerruf der Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung nach § 12 Absatz 5 Satz 2 KrWG ...
Anzeigepflicht für Sammlungen gemäß § 18 KrWG ...
Anordnung zur Nachforderung ergänzender Angaben gemäß § 18 Absätze 2 oder 3 KrWG ...
Anordnung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen gemäß § 18 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 KrWG ...
Anordnung der Untersagung einer Sammlung nach § 18 Absatz 5 Satz 2 KrWG ...
Entzug des erteilten Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens nach § 56 Absatz 8 KrWG ...
Verlängerung einer Übertragung nach § 72 Absatz 1 KrWG ...
Durchführung von § 62 KrWG
Anordnungen nach § 62 KrWG , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
Anordnungen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 ElektroG oder nach § 2 Absatz 2 Satz 2 VerpackG in Verbindung mit § 62 KrWG , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
Für die im Zusammenhang mit Anordnungen erforderlichen Untersuchungen werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben.
Bei im Zusammenhang mit Anordnungen erforderlichen Untersuchungen durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Anordnung zur Verpflichtung eines Trägers der Qualitätssicherung zum Entzug eines Qualitätszeichens nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 3 KrWG
Anordnung zur Verpflichtung der Technischen Überwachungsorganisationen oder der Entsorgergemeinschaft zum Entzug von Überwachungszeichen und -zertifikat nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 56 Absatz 3 KrWG
Amtshandlungen im Rahmen des Verpackungsgesetzes
Genehmigung, Änderung der Genehmigung sowie Widerruf der Genehmigung von Systemen nach § 18 Absätze 1 bis 3 VerpackG ...
Erstmalige Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Absatz 4 VerpackG ...
Änderung der Festsetzung der Höhe einer hinterlegten Sicherheitsleistung nach § 18 Absatz 4 VerpackG ...
Freiwillige Rücknahme von Abfällen nach § 26 KrWG
Befreiung von Pflichten zur Nachweisführung nach § 50 KrWG sowie von Verpflichtungen nach § 54 KrWG bei freiwilliger Rücknahme von gefährlichen Abfällen nach § 26 Absatz 3 KrWG sowie Änderung oder Widerruf der Befreiung
bei freiwilliger Rücknahme von Abfällen nach § 26 Absatz 6 KrWG sowie Änderung oder Widerruf der Befreiung
Zulassung von Ausnahmen nach § 28 KrWG
Soweit eine Ausnahme eine Erteilung einer beantragten Duldungsverfügung nach § 29 Absatz 3 KrWG erfordert, beträgt die Gebühr
Entscheidung auf Antrag zugunsten einer Anlagenbetreiberin oder eines Anlagenbetreibers nach § 29 Absatz 1 KrWG
Übertragung der Abfallentsorgung nach § 29 Absatz 2 KrWG
Nachträgliche Anordnungen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 oder § 39 KrWG soweit diese erforderlich sind, um Gefahren für die Allgemeinheit abzuwenden, sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 39 KrWG , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Stilllegung und Nachsorge von Deponien
Prüfung einer Anzeige nach § 40 Absatz 1 KrWG ...
Anordnung von Regelungen die im Rahmen der Stilllegung nach § 40 Absatz 2 KrWG notwendig sind sowie daraus resultierende weitere Amtshandlungen ...
Prüfung eines Antrages auf endgültige Stilllegung einer Deponie nach § 10 Absatz 2 der Deponieverordnung in der Fassung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831), in Verbindung mit § 40 Absatz 3 KrWG sowie daraus resultierende weitere Amtshandlun gen ...
Prüfung eines Antrages auf Abschluss der Nachsorgephase einer Deponie nach § 11 Absatz 2 der Deponieverordnung in Verbindung mit § 40 Absatz 5 KrWG sowie daraus resultierende weitere Amtshandlungen ...
Anordnung der Prüfung einer Anlage nach § 47 Absatz 4 KrWG , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
Regelmäßige Prüfungen von Deponien nach § 47 Absatz 7 KrWG
Prüfung einer Deponie, die planfestgestellt wurde
Prüfung einer Deponie, die plangenehmigt wurde
Anordnungen nach § 51 KrWG , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
48,- bis 500
Amtshandlungen nach § 53 KrWG
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige oder Änderungsanzeige einer Sammlerin oder eines Sammlers, einer Beförderin oder eines Beförderers, einer Händlerin oder eines Händlers sowie einer Maklerin oder eines Maklers von Abfällen
Erteilung von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach Absatz 3 zu einer Anzeige nach Absatz 1
Untersagung einer angezeigten Tätigkeit nach Absatz 3
Erteilung, Änderung oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 54 KrWG für Sammlerinnen oder Sammler, Beförderinnen oder Beförderer, Händlerinnen oder Händler sowie Maklerinnen oder Makler von gefährlichen Abfällen
Zustimmung zum Überwachungsvertrag oder Widerruf der Zustimmung nach § 56 Absatz 5 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 2 oder 4 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), geändert am 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234, 2260) ...
Anerkennung, Änderung oder Widerruf der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 56 Absatz 6 KrWG in Verbindung mit § 16 Absatz 1 oder 4 EfbV ...
Gestattung der weiteren Führung des Zertifikates und des Überwachungszeichens nach § 26 Absatz 2 EfbV ...
Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 Absatz 3 oder § 5 Absatz 1 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) ...
Anordnung zur Bestellung einer oder eines Betriebsbeauftragten oder mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG oder § 3 der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770, 2789), geändert am 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234, 2260) ...
Anerkennung von Lehrgängen nach § 9 EfbV oder § 9 Absatz 1 oder 2 AbfBeauftrV
Entscheidung über die Bekanntgabe einer für die Fremdkontrolle zuständigen Stelle nach § 11 Absatz 4 der Gewerbeabfallverordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), geändert am 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234, 2260)
Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Personen als Beauftragte für Abfall nach § 5 AbfBeauftrV ...
Gestattung der Bestellung einer oder eines Betriebsbeauftragten für Abfall für den Bereich eines Konzerns nach § 6 AbfBeauftrV ...
Befreiung von der Pflicht, eine Betriebsbeauftragte oder einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen nach § 7 AbfBeauftrV ...
Bestätigung von Entsorgungsnachweisen sowie nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Aufnahme von Auflagen nach § 5 Absatz 1 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung je verantwortliche Erklärung ...
Bestätigung von Sammelentsorgungsnachweisen sowie nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Aufnahme von Auflagen nach § 9 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 NachwV je verantwortliche Erklärung ...
Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Absatz 3 NachwV , Verkürzung der Geltungsdauer oder Erteilung von Auflagen für die Nachweiserklärung bei Wegfall der Bestätigung nach § 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 4 NachwV je verantwortliche Erklärung ...
Anordnung gegenüber einem Abfallerzeuger und einem nach § 7 Absatz 1 NachwV freigestellten Entsorger nach § 8 Absatz 1 NachwV , abweichend von § 7 Absatz 4 NachwV eine Bestätigung bei Entsorgungsnachweisen nach den Bestimmungen des ersten Abschnitts der Nachweisverordnung einzuholen ...
Anordnung gegenüber einem nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 NachwV freigestellten Abfallentsorger nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV , abweichend von § 7 Absatz 1 NachwV Abfälle nur nach vorheriger Bestätigung des Entsorgungsnachweises annehmen zu dürfen, oder Widerruf gegenüber einem nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 NachwV freigestellten Abfallentsorger nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV ...
Überwachung der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle nach §§ 10 bis 13 NachwV oder nach § 4 Absatz 1 der POP-Abfall-Überwachungsverordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) je Begleitschein ...
Entscheidung über Anträge von Entsorgungsträgern (Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) nach § 14 NachwV zur Erleichterung des Nachweisverfahrens ...
Anordnung gegenüber dem Nachweispflichtigen, einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Prüfung von Nachweisvorgängen zu beauftragen nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 NachwV ...
Anordnung gegenüber dem Nachweispflichtigen, einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Prüfung seines betrieblichen Kommunikationssystems zu beauftragen nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 NachwV ...
Anordnung gegenüber dem Nachweispflichtigen, neben der elektronischen Führung von Nachweisen und Registern zusätzlich Nachweise und Register unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter zu führen nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 NachwV ...
Anordnung gegenüber einem vom Nachweispflichtigen zur elektronischen Führung von Nachweisen und Registern beauftragten Dritten, einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Prüfung seines betrieblichen Kommunikationssystems zu beauftragen, nach § 22 Absatz 3 NachwV ...
Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Absatz 1 NachwV ...
Anordnung zur Registrierung weiterer Angaben bei zur Führung von Registern über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle Verpflichteten nach § 26 Absatz 2 NachwV ...
Mitteilung oder Vergabe der für die Nachweisführungen nach § 28 Absätze 1 und 2 NachwV erforderlichen Kennnummern ...
Prüfung des Nachweises über die Einrichtung eines eigenen Rücknahmesystems nach § 7 Absatz 1 BattG ...
Amtshandlungen im Rahmen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert am 23. April 2012 (BGBl. I S. 611, 659),
2.3.46.1
Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an die Prozessführung nach § 3 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.2
Zulassung einer anderweitigen hygienisierenden Behandlung nach § 3 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.3
Technische Abnahme einer neu errichteten Pasteurisierungsanlage nach § 3 Absatz 5 BioAbfV
2.3.46.4
Festlegung der Anforderungen an die Prozessführung und die Prozessprüfung nach § 3 Absatz 5 BioAbfV
2.3.46.5
Zustimmung zur Abgabe von Materialien nach § 3 Absatz 5 BioAbfV
2.3.46.6
Zulassung von Ausnahmen von der direkten Temperaturmessung nach § 3 Absatz 6 BioAbfV
2.3.46.7
Anordnung zum Verbleib der unzureichend hygienisierend behandelten Bioabfälle sowie zur Behebung der Mängel nach § 3 Absatz 6 BioAbfV , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.8
Zulassung der Ausnahme von Prüfpflichten nach § 3 Absatz 7 BioAbfV
2.3.46.9
Anordnung einer Prüfung nach § 3 Absatz 7 BioAbfV , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.10
Anordnung von Maßnahmen zur Behebung der Mängel nach § 3 Absatz 7 BioAbfV , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.11
Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 8 a BioAbfV
2.3.46.12
Zulassung der Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach § 4 Absatz 3 BioAbfV je Überschreitung
2.3.46.13
Zulassung einer Ausnahme von der zu untersuchenden Menge nach § 4 Absatz 5 BioAbfV
2.3.46.14
Anordnung von Untersuchungen nach § 4 Absatz 5 BioAbfV sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.15
Entscheidung über das weitere Vorgehen bei Nichteinhaltung der Anforderungen nach § 4 Absatz 7 BioAbfV
2.3.46.16
Entscheidung über das weitere Vorgehen bei erhöhten Schadstoffgehalten § 4 Absatz 8 BioAbfV
2.3.46.17
Zulassung von Ausnahmen der Aufbringungsmenge nach § 6 Absatz 1 BioAbfV
2.3.46.18
Zustimmung für die Aufbringung auf Böden nach § 6 Absatz 2 BioAbfV
2.3.46.19
Anordnung von Untersuchungen nach § 6 Absatz 2 BioAbfV sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.20
Zustimmung für das Aufbringen auf forstwirtschaftlich genutzten Böden nach § 6 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.21
Untersagung bei Überschreitung der Vorsorgewerte nach § 9 Absatz 2 BioAbfV , sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen)
2.3.46.22
Zulassung von Ausnahmen von der Untersuchungspflicht nach § 9 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.23
Zulassung der Überschreitung von Werten nach § 9 Absatz 4 BioAbfV
2.3.46.24
Zustimmung zur Abgabe oder Aufbringung nach § 9a Absatz 1 BioAbfV
2.3.46.25
Freistellung im Einzelfall nach § 10 Absatz 2 BioAbfV
2.3.46.26
Widerruf einer Freistellung nach § 10 Absatz 2 BioAbfV
2.3.46.27
Festlegung der Zeitspanne nach § 11 Absatz 1 BioAbfV
2.3.46.28
Befreiung vom Lieferscheinverfahren oder einzelnen Pflichten nach § 11 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.29
Widerruf einer Befreiung vom Lieferscheinverfahren oder einzelnen Pflichten nach § 11 Absatz 3 BioAbfV
2.3.46.30
Zulassung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Absatz 1 BioAbfV
2.3.46.31
Technische Abnahme einer Pasteurisierungsanlage nach § 13a Absatz 2 BioAbfV
Bekanntgabe der Untersuchungsstelle nach § 6 Absatz 7 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 638), in der jeweils geltenden Fassung
Notifizierung der Untersuchungsstelle gemäß § 33 der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), zuletzt geändert am 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465, 3511),
Überwachung nach § 9 HmbAbfG
2.3.49.1
Maßnahmen der besonderen Überwachung auf Grund von Absatz 3, sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
2.3.49.2
Für Untersuchungen werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben.
2.3.49.3
Für Untersuchungen durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Ausnahmen von der Andienungspflicht nach § 4 der Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung vom 10. April 2007 (HmbGVBl. S. 117) je Abfallart ...
Wasserrechtliche und schifffahrtsrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen, dem Hamburgischen Wassergesetz (HWaG) und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sowie dem Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz und der Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 227), zuletzt geändert am 28. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 315), in ihren jeweils geltenden Fassungen
Feststellung der Gewässerlinie ( § 3 Absatz 1 Satz 2 HWaG ) ...
Gestattung des Bestehenlassens von Anlagen ( § 21 Absatz 2 Satz 1 HWaG ) ...
Zustimmung zum Außerbetriebsetzen oder zum Beseitigen von Stauanlagen ( § 26 Absatz 1 HWaG ) ...
Anerkennung einer Heilquelle ( § 53 Absatz 2 WHG )
Zustimmung zur Übernahme der Unterhaltung ( § 41 Absatz 1 Satz 2 HWaG und § 40 Absatz 2 WHG ) ...
Einigungsverhandlung und Beurkundung einer Einigung ( § 43 Absätze 1 und 2 HWaG ) ...
Güteversuch und Bescheinigung über das Scheitern des Güteversuchs ( § 43 Absatz 3 HWaG ) ...
Genehmigung von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten ( § 53 Absätze 2 und 3 , § 54 a HWaG und § 78 WHG ) ...
Beantragte Planfeststellung ( § 55 HWaG und § 68 WHG ) ...
Beantragte Genehmigung ( § 55 HWaG und § 68 WHG ) ...
Zustimmung zur Übernahme der Unterhaltung einer Hochwasserschutzanlage ( § 57 Absatz 1 Satz 2 HWaG ) ...
Einigungsverhandlung und Beurkundung oder Entscheidung über eine Entschädigung ( § 77 Absätze 1 und 2 HWaG und § 98 WHG ) ...
Gestattung vorläufiger Ausführung ( § 82 Absatz 1 Satz 1 HWaG ) ...
Zulassung vorzeitigen Beginns ( § 17 WHG ) ...
Zulassung vorzeitigen Baubeginns ( § 69 WHG ) ...
Beglaubigter Auszug aus dem Wasserbuch ( § 100 Absatz 1 Satz 2 HWaG ) je Seite ...
Beantragte Feststellung des Inhalts oder des Umfangs alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen ( § 111 Absatz 2 Satz 1 HWaG ) ...
Nachträgliche Entscheidung über Auflagen ( § 14 Absatz 6 WHG ) ...
Widerruf einer Bewilligung nach § 18 Absatz 2 WHG ...
Beantragte Entscheidung in einem Ausgleichsverfahren ( § 22 WHG ) ...
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften und Bescheide
Eignungsfeststellungen ( § 63 WHG ) ...
Anordnung der Bestellung einer, eines, mehrerer oder einer bzw. eines anderen Gewässerschutzbeauftragten ( § 64 Absatz 2 WHG )
Beantragte Planfeststellung ( § 68 WHG ) ...
Beantragte Genehmigung ( § 68 WHG ) ...
Erteilung einer Befugnis zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers erster Ordnung ( § 47 Absatz 1 HWaG) ...
Beantragtes Erteilen einer Erlaubnis ( § 8 WHG ) oder einer Genehmigung ( § 15 HWaG ) ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, wenn keine Benutzungsgebühr erhoben wird ...
Enthält die Erlaubnis oder Genehmigung zugleich eine Befreiung von Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung gemäß § 52 Absatz 1 WHG , ist die Gebühr stattdessen nach der für derartige Befreiungen vorgesehenen Nummer festzusetzen.
Beantragtes Erteilen einer deichrechtlichen Genehmigung nach § 9DeichO ...
Beantragtes Erteilen einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 7 der Flutschutzverordnung - HafenCity vom 18. Juni 2002 (HmbGVBl. S. 107) ...
Beantragtes Erteilen von Befreiungen und Ausnahmen nach § 33 der Polderordnung (PolderO) vom 13. Dezember 1977 mit der Änderung vom 3. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1977 Seite 394, 1981 Seite 28) in der jeweils geltenden Fassung ...
Beantragtes Erteilen einer Erlaubnis ( §§ 8 , § 15 WHG ) bei Durchführung eines förmlichen Verfahrens, wenn keine Benutzungsgebühr erhoben wird ...
Beantragtes Erteilen einer Bewilligung ( § 8 WHG ), wenn keine Benutzungsgebühr erhoben wird ...
Beantragte Änderung oder Verlängerung von Erlaubnissen, Bewilligungen oder Genehmigungen, für die Gebühren nach den Nummern 3.23.2, 3.24.1 bis 3.24.6 oder 3.25 zu erheben waren ...
Abnahme einer Benutzungsanlage nach Herstellung einschließlich Erteilen des Abnahmescheins ( § 65 Absatz 2 HWaG ) ...
Überwachung und Untersuchung von Gewässern nach § 67 Absatz 1 HWaG
Überwachung ...
Nachschau im Zusammenhang mit festgestellten Mängeln nach § 48 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905) in der jeweils geltenden Fassung ...
Bei Untersuchungen durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Untersuchungen nach § 67 Absatz 2 HWaG ...
Kosten, die durch die Hinzuziehung Dritter entstehen, sind als besondere Auslagen zu erstatten.
Beantragte Erlaubnis nach § 2 der Alsterschifffahrtsverordnung vom 3. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 2) beziehungsweise Ausnahmegenehmigung nach § 15 HWaG (Befahren nicht schiffbarer Gewässer mit Maschinenkraft) für
Elektromotoren und Verbrennungsmotoren bis 3,68 kW (Klasse 1)
Elektromotoren und Verbrennungsmotoren bis 20 kW (Klasse 2)
Elektromotoren und Verbrennungsmotoren über 20 kW (Klasse 3)
Einmaliges Befahren (Einzelfahrt) ...
3.30.1.1
mit einem maschinenbetriebenen Fahrzeug für gewerbliche Zwecke
Klasse 1 ...
Klasse 2 ...
Klasse 3 ...
Wird die Erlaubnis im Rahmen einer Veranstaltung auf der Binnenalster oder der Kleinen Alster erteilt, wird auf die Gebühren ein Zuschlag von 25 v. H. erhoben.
3.30.1.2
mit einem privaten maschinenbetriebenen Fahrzeug
Befahren für die Dauer mehrerer Tage bis zu einer Woche
3.30.2.1
3.30.2.2
Befahren für die Dauer eines Jahres oder mehrerer Jahre je Jahr
3.30.3.1
3.30.3.2
3.30.3.3
Bei Erlaubnissen, die das Befahren für mehrere Jahre gestatten, gilt für jedes Jahr der Erlaubnisdauer der nach Nummer 3.30.3.1 oder 3.30.3.2 im ersten Jahr anzuwendende Gebührensatz.
Beantragtes Erteilen einer Genehmigung für wassersportliche Veranstaltungen ...
Beantragtes Erteilen einer Genehmigung für sonstige Veranstaltungen (zum Beispiel Feuerwerke), auf, an oder über den schiffbaren Gewässern, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs beeinträchtigen können ...
Beantragte Jahreserlaubnis für das Angeln auf den schiffbaren Hafenrandgewässern vom Boot aus ...
Beantragte Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Werbung nach § 10 a HWaG auf der Alster, ihren Kanälen und Fleeten ...
Wird die Genehmigung im Rahmen einer Veranstaltung auf der Außenalster, der Binnenalster oder der kleinen Alster erteilt, wird auf die Gebühren ein Zuschlag von 25 v.H. erhoben.
Anordnungen bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften oder Bescheide oder zur Abwehr von Gefahren oder zur Beseitigung von Störungen nach § 40 WHG und § 100 WHG , § 64 HWaG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Anordnungen bei regelmäßigen Überwachungsmaßnahmen (Schauen) sind gebührenfrei.
Einsatz eines Mess- und Laborwagens je angefangene Stunde ausschließlich Personal ...
Nachschau ( § 66 Absatz 6 HWaG ) ...
Erteilung einer Benutzungserlaubnis oder -genehmigung für die Sondernutzung von Eisflächen, wenn die Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt worden ist ...
25 v.H. der bei der Ausübung der Benutzung zu erhebenden Gebühr, mindestens jedoch 25,-
Amtshandlungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Feststellung der Unerheblichkeit nach § 1 Absatz 4 ...
Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen nach § 9 Absatz 1 oder eines festen Gemisches nach § 10 Absatz 3 ...
Anordnungen nach § 16 Absätze 1 und 2 ; § 67 oder § 68 Absatz 4 ...
3.41.4
Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach § 16 Absatz 3 ...
Entscheidung über Art der Rückhaltung wassergefährdender Stoffe nach § 19 Absatz 6 ...
3.41.6
Prüfung einer Anzeige nach § 40 ...
Anordnung eines Überwachungsvertrages mit einem Fachbetrieb nach § 46 Absatz 1 ...
3.41.8
Anordnung einmaliger oder wiederkehrende Prüfungen nach § 46 Absatz 4 ...
Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 52 Absatz 1 oder § 54 Absatz 2 oder Widerruf der Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 54 Absatz 1 ...
3.41.10
Anordnung der Aufhebung einer Bestellung einer oder eines Sachverständigen nach § 55 ...
3.41.11
Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften nach § 57 Absatz 1 oder Widerruf nach § 59 Absatz 1 ...
3.41.12
Anordnung der Aufhebung einer Bestellung eines Fachprüfers nach § 60 Absatz 1 ...
3.41.13
Zustimmung zum Verzicht auf Umwallung nach § 68 Absatz 10 ...
3.41.14
Anordnung einer Sachverständigen- Prüfung bei bestehenden Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) nach Anlage 7 Nummer 7.1 ...
3.41.15
Anordnung von technischen oder organisatorischen Anpassungsmaßnahmen von JGS-Anlagen nach Anlage 7 Nummer 7.2 ...
Befreiung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach Wasserschutzgebietsverordnungen ( § 52 Absatz 1 WHG )
Anordnung zur Beseitigung von Anlagen ( § 21 Absatz 1 HWaG ) sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Schriftliche Aufforderung, einer versäumten Informations- oder Übersendungspflicht gegenüber der Wasserbehörde nachzukommen ...
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 28 HwaG ...
Abwasserrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, dem Hamburgischen Abwassergesetz (HmbAbwG) in der Fassung vom 24. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 258, 280), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 446), und der Verordnung über anerkannte Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerungvom 5. August 1997 (HmbGVBl. S. 399) in deren jeweils geltenden Fassungen
Genehmigung des Sielanschlusses
nach § 7 Absatz 1 HmbAbwG
nach § 7 Absatz 6 in Verbindung mit § 7Absatz 1 HmbAbwG
Zulassung der Benutzung nach § 9 Absatz 2 HmbAbwG
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 Absatz 1 HmbAbwG für betriebliche Abwässer
Einleitungsgenehmigungen nach § 11 a Absatz 1 HmbAbwG oder § 58 WHG
Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 59 Absatz 2 WHG
Nachträgliche Anordnungen nach § 100WHG in Verbindung mit § 58 Absatz 3 WHG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Nachträgliche Anordnungen nach § 100WHG in Verbindung mit § 60 Absatz 2 WHG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Nachbesichtigungen) ...
Untersagung der Einleitung und Sperrung des Anschlusses nach § 12 Absatz 1 Satz 3 HmbAbwG
Genehmigung von Ausnahmen nach § 13 Absatz 3 Satz 3 HmbAbwG
Genehmigungen nach § 60 Absatz 3 WHG
Gebühr nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.8 mindestens 500,-
Zur Abgeltung von Kosten, die durch Beratung im Hinblick auf die Antragstellung und Erörterung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erheblicher Fragen nach § 2 Absatz 2 9. BImSchV (Vorantragskonferenz) oder die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ( § 25 Absatz 3 VwVfG ) entstehen, werden nach Zeitaufwand berechnete Gebühren erhoben, wenn keine Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2.13 zu erheben sind.
Anzeige nach § 60 Absatz 4 WHG
Zulassung und Widerruf der Zulassung von Zertifizierungsorganisationen nach § 13 b Absatz 3 HmbAbwG in Verbindung mit § 18 der Verordnung über anerkannte Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerung
Festlegung von Reinigungs- beziehungsweise Abfuhrzeitabständen in gesonderten Bescheiden nach § 15 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 HmbAbwG
Begutachtung von Abwasserabfuhrfahrzeugen, die nach Erteilung der Zulassung als Fachbetrieb nach § 15 Absatz 6 HmbAbwG von dem Betrieb eingesetzt werden einschließlich der Ausstellung von Ausweisen
Zulassung von Fachbetrieben und Fachkundigen nach § 15 Absatz 6 HmbAbwG
Prüfung einer Anzeige zur Aufnahme der Tätigkeit von Fachkundigen beziehungsweise Fachbetrieben nach § 15 Absatz 6 Satz 10 HmbAbwG ...
Anordnungen nach § 17 Absatz 1 HmbAbwG oder § 100WHG bei Verstößen gegen abwasserrechtliche Vorschriften sowie gegen Nebenbestimmungen von abwasserrechtlichen Genehmigungen
Dichtheitsnachweise für Grundstücksentwässerungsanlagen nach dem Hamburgischen Abwassergesetz
Anordnung im Rahmen anlassbezogener Überwachung nach § 17 Absatz 3 oder § 17b Absatz 1 Satz 3HmbAbwG , die Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen nachzuweisen
Aufforderung zur Vorlage des Dichtheitsnachweises bei Grundstücksentwässerungsanlagen auf gewerblich genutzten Grundstücken sowie in Wasserschutzgebieten nach § 17b Absatz 1HmbAbwG zwecks behördlicher Prüfung
Maßnahmen der besonderen Überwachung auf Grund von § 17 HmbAbwG oder § 100WHG
Ermittlung und Überwachung
Maßnahmen der besonderen Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen nach §§ 8 und 9 der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771, 2772) ...
Schriftliche Anordnungen zur Durchsetzung des Sielanschluss- und Benutzungszwangs nach §§ 6 und 9 HmbAbwG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Überprüfungen)
Schriftliche Anordnungen zur Umrüstung der Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 16 Absätze 1 und 2 HmbAbwG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen (wie Überprüfungen)
Amtshandlungen nach der Verordnung über anerkannte Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerung
Gestattung zur Weiterführung des Zertifikats nach § 10 Absatz 2 oder 3
Verpflichtung zur Rückgabe des Zertifikats nach § 10 Absatz 3
Zustimmung zur Änderung der Regelungen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 ...
Verpflichtung zur Änderung der Regelungen nach § 11 Absatz 4 Satz 2 einschließlich Zustimmung nach § 11 Absatz 4 Satz 1
Zustimmung zur Änderung des Erhebungsbogens nach § 14 Absatz 5 Satz 2
Verpflichtung zur Änderung des Erhebungsbogens nach § 14 Absatz 5 Satz 3 einschließlich Zustimmung nach § 14 Absatz 5 Satz 2
Verpflichtung zur Rückgabe des Zertifikats nach § 10 Absatz 1 Nummer 2
Zustimmung zur Änderung des Überwachungsvertrages beziehungsweise Überwachungsverfahrens nach § 16 Absatz 2
Zustimmung zur Änderung des Überwachungsbogens nach § 16 Absatz 3 Satz 2
Verpflichtung zur Anpassung des Überwachungsbogens nach § 16 Absatz 3 Satz 3 einschließlich Zustimmung nach Satz 2
Anerkennung einer Schulung nach § 17 Absatz 1 , die nicht von der Zertifizierungsorganisation durchgeführt wird
Zustimmung zur Änderung des Schulungsplanes nach § 17 Absatz 2 Satz 2
Verpflichtung zur Anpassung des Schulungsplanes nach § 17 Absatz 2 Satz 3 einschließlich Zustimmung nach § 17 Absatz 2 Satz 2
Fahrkostenpauschale je Einsatz
Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 1234), zuletzt geändert am 24. Juni 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1416)
Entnahme von Proben und deren Untersuchung nach § 5 Absatz 3
Probenahme ...
Untersuchung je Probe ...
Bei Untersuchung der Probe durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Gentechnikrechtliche Angelegenheiten nach dem Gentechnikgesetz ( GenTG ) in der Fassung vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220), und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen
Genehmigungen von gentechnischen Anlagen und gentechnischen Arbeiten nach §§ 8 und 9
Genehmigungen nach §§ 8 und 9 ...
Gebühr nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.8, mindestens 300,-
Genehmigungen nach §§ 8 und 9 ohne Herstellungskosten. ...
Wesentliche Änderung nach § 8 Absatz 4 ...
Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2 Satz 2 oder nach § 9 Absatz 3 ...
Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Absatz 1
Je Tag ...
Die an die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit zu erstattenden Kosten sind als besondere Auslagen zu erstatten
Zustimmung zur Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 nach § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 4 ...
Zustimmung zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 nach § 8 Absatz 4
Zustimmung zum vorzeitigen Beginn nach § 12 Absatz 5 ...
Untersagung angezeigter oder angemeldeter gentechnischer Arbeiten nach § 12 Absatz 7 . ...
Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 nach § 8 Absatz 2 ...
Prüfung einer Anzeige zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2
Überwachungsmaßnahmen bei Verstößen gegen das Gentechnikgesetz, gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder behördlichen Anordnungen oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr nach § 25 Absatz 1 ...
Für die Entnahme und Untersuchung von Proben werden Gebühren nach Anlage 3 erhoben
Anordnungen nach § 26 Absatz 1
Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 ...
Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Absatz 4 Satz 2 ...
Aufnahme nachträglicher Auflagen nach § 19 Satz 3 ...
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Absatz 1 ...
Schriftliche Bestätigung beim Ausscheiden oder Wechsel eines Projektleiters oder des Beauftragten für die Biologische Sicherheit nach § 21 Absatz 1 oder bei Erweiterung einer gentechnischen Anlage durch zusätzliche Funktionsräume oder bei Abmeldung einzelner Räume nach § 21 Absatz 2 ...
Prüfung der Sachkunde eines weiteren Projektleiters oder Beauftragten für die Biologische Sicherheit, dessen Beauftragung der Behörde nach § 21 Absatz 1 mitgeteilt wurde ...
Schriftliche Betätigung der Einstellung des Betriebes einer gentechnischen Anlage nach § 21 Absatz 1 b ...
Schriftliche Bestätigung einer Mitteilung zur Durchführung einer gentechnischen Arbeit in einer anderen gentechnischen Anlage des Betreibers nach § 9 Absatz 4a ...
Anerkennung einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung als Sachkundenachweis nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 298), geändert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220,3228), ...
Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Absatz 4 Satz 2 GenTSV ...
Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Beauftragten für die Biologische Sicherheit nach § 16 Absatz 2 GenTSV ...
Naturschutzrechtliche Angelegenheiten nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr. L 61 S. 1), zuletzt geändert am 22. Juli 2010 (ABl. EU Nr. L 212 S. 1), dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986, 1990), und dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402) sowie den danach erlassenen Rechtsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie dem Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer vom 9. April 1990 (HmbGVBl. S. 63, 64), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 369), in der jeweils geltenden Fassung
Ausstellen von Bescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nummer 338/97
Bescheinigungen nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 3 und 5 ...
Bescheinigungen nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 ...
Das Ausstellen von Bescheinigungen nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 3 und 5 oder Artikel 9 Absatz 2 für den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. ist gebührenfrei.
Maßnahmen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG oder § 2 HmbBNatSchAG
Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 oder 4 sowie einer Ersatzzahlung nach § 15 Absatz 6 BNatSchG
Nichtzulassung eines Eingriffs nach § 15 Absatz 5 BNatSchG
Anerkennung von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 16 Absatz 5 BNatSchG
Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 Absatz 3 BNatSchG , auch in Verbindung mit § 8 HmbBNatSchAG
bis Verlangen der Leistung einer Sicherheit nach § 17 Absatz 5 oder Prüfung nach § 17 Absatz 7 BNatSchG
Untersagung oder Anordnung nach § 17 Absatz 8 BNatSchG oder Verpflichtungen nach § 17 Absatz 9 BNatSchG ...
Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Absatz 3 oder 4 BNatSchG oder von Ausnahmen nach § 14 Absatz 3 HmbBNatSchAG
Zulassung einer Ausnahme nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BNatSchG
Zulassung eines Projektes nach § 34 Absätze 3 und 4 BNatSchG oder Anordnungen nach § 34 Absatz 6 BNatSchG
Versagung nach § 35 BNatSchG in Verbindung mit § 34 Absätze 1 und 2 BNatSchG
Genehmigung der gewerbsmäßigen Entnahme oder der Be- oder Verarbeitung nach § 39 Absatz 4 BNatSchG
Genehmigung des Ausbringens nach § 40 Absatz 4 sowie Anordnungen nach § 40 Absatz 6 BNatSchG
Genehmigungen eines Zoos nach § 42 Absatz 2 BNatSchG und Handlungen nach § 42 Absatz 6 BNatSchG sowie Anordnungen nach § 42 Absatz 7 BNatSchG
Anordnung nach § 43 Absatz 3 BNatSchG oder § 16 Absatz 2 HmbBNatSchAG für Tiergehege
Prüfung einer Anzeige gemäß § 43 Absatz 3 BNatSchG in Verbindung mit § 16 HmbBNatSchAG
Anordnung der erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben nach § 44 Absatz 4 BNatSchG oder Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 BNatSchG
Zulassung einer weiteren Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatSchG
Erteilung von Ausnahmen nach § 61 Absatz 3 BNatSchG sowie nach § 15 Absatz 3 HmbBNatSchAG von der Freihaltung von Gewässern und Uferzonen
Erteilung einer Befreiung nach § 67 Absatz 1 BNatSchG außerhalb eines sonstigen Zulassungsverfahrens
Erteilung einer Befreiung nach § 67 Absatz 2 BNatSchG
Genehmigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 HmbBNatSchAG
Untersagung nach § 10 Absatz 3 HmbBNatSchAG bei Gefahr im Verzuge
Zulassung einer Ausnahme nach der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 369),
Anordnung von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 8 des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer
Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I 1758, 2797), geändert am 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794,1796), sowie nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 310), geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347), in der jeweils geltenden Fassung
Werden im Rahmen gebührenpflichtiger behördlicher Zulassungsverfahren nach immissionsschutz-, abfall-, wasser-, abwasser- oder energierechtlichen Vorschriften oder nach den Vorschriften des § 65 UVPG Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Vorprüfungen des Einzelfalls erforderlich, werden für dadurch entstehende Kosten zusätzlich nach Zeitaufwand berechnete Gebühren erhoben, soweit diese Kosten nicht bereits durch die Genehmigungsgebühren nach den Abschnitten 1 bis 4, 11 oder diesem Abschnitt abgedeckt sind..
Zur Abgeltung der Kosten, die durch Erörterung und Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 15 UVPG oder § 2a 9. BImSchV entstehen, werden nach Zeitaufwand berechnete Gebühren erhoben, wenn keine Gebühr nach Nummer 8.1 zu erheben ist.
Planfeststellung und Plangenehmigung für das Errichten und Betreiben sowie für Änderungen von Rohrleitungsanlagen oder künstlichen Wasserspeichern nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Planfeststellung nach § 65 Absatz 1 ...
Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 ...
Sofern in den Fällen der Nummern 8.3.1 oder 8.3.2 Herstellungskosten nicht oder nur in geringem Maße entstehen . ...
150,- bis zu 30 v. H. der Gebühr nach den Nummern 8.3.1 bis 8.3.3
Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden ...
250,- bis zu 30 v. H. der Gebühr nach den Nummern 8.3.1 bis 8.3.3
Prüfung von Anzeigen über Änderungen unwesentlicher Bedeutung nach § 65 Absatz 2 Sätze 2 bis 4 ...
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 8.3.1 bis 8.3.3 werden Gebühren für
die Zulassung von Anlagen nach § 23 Absatz 5 der Baunutzungsverordnung nach Nummer 2.5,
der Anlage 1 der Baugebührenordnung erhoben.
Nachträgliche Auflagen nach § 66 Absatz 2 , soweit nicht im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne von Nummer 8.3.5 ergangen
Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 4. November 2005 (HmbGVBl. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung
Mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie die schriftliche Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt auch in elektronischer Form einschließlich der Übermittlung ...
Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch in elektronischer Form sowie die Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern mit Zusammenstellungsaufwand
Im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher und privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen ...
Bei Antragstellung von nach § 29 BNatSchG in der Fassung vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574) oder § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I 2816), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I 2585, 2618), anerkannten Verbänden sowie weiteren Vereinigungen oder Einzelpersonen, die sich in vergleichbarer Weise für Ziele des Umwelt- und Naturschutzes einsetzen, soll die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens ermäßigt werden, soweit die gewährten Informationen keinen wirtschaftlich verwendbaren Wert für die Antragstellerin oder den Antragsteller besitzen. Dies gilt auch, wenn die Ermäßigung aus Billigkeitsgründen gegenüber einer anderen auskunftssuchenden Person geboten ist.
Herausgabe von analogen Duplikaten (DIN A4) bis zu insgesamt 10 Seiten ohne Zusammenstellungsaufwand in den Fällen der Nummern 9.1 bis 9.3. Für darüber hinausgehende Duplikate werden Gebühren nach Nummer 9.6 erhoben.
Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen
- der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach den §§ 26 , 28 und 29 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
- der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach §§ 95 bis 95 b des Hamburgischen Wassergesetzes,
- der bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen,
- der Planfeststellungsbeschlüsse, Genehmigungen und Anordnungen nach § 31 Absätze 2 und 3 sowie § 35 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen.
Herausgabe von Duplikaten
je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen oder Ausdruck ...
je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen oder Ausdruck ...
Reproduktion von verfilmten Akten je Seite ...
- Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien
- Kopien von Papiervorlagen im Format größer als DIN A3
- farbigen Kopien oder Ausdrucken entstehen, sind als besondere Auslagen zu erstatten
Angelegenheiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331, 2334), und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sowie dem Hamburgischen Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG) vom 20. Februar 2001 (HmbGVBl. S. 27)
Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen nach § 15 Absatz 1 BBodSchG ...
Anordnungen nach § 5 Satz 2 , § 9 Absatz 2 , § 10 Absatz 1 , § 13 , § 15 Absatz 2 sowie § 16 Absatz 1 BBodSchG ...
Erstellung oder Ergänzung von Sanierungsplänen nach § 14 Satz 1 Nummern 1 und 2 BBodSchG ...
Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 BBodSchG ...
Anordnungen nach § 3 und § 4 Absatz 2 HmbBodSchG
Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 3 HmbBodSchG ...
Anerkennung einer Untersuchungsstelle nach § 9 der Hamburgischen Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (HmbVSU)vom 28. Oktober 2003 (HmbGVBl. S. 499) ...
Widerruf einer Anerkennung nach § 14 HmbVSU ...
Anerkennung nach § 9 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 HmbVSU bei vorliegender Akkreditierung für einen Untersuchungsbereich ...
Wiederholungsaudit nach § 11 Absatz 2 HmbVSU ...
Außerplanmäßiges Laboraudit nach § 11 Absatz 2 HmbVSU...
Beratung in Bodenschutzangelegenheiten ...
Für eine Beratung bis zu 15 Minuten Dauer wird keine Gebühr erhoben.
je Einsatz
Amtshandlungen nach der Verordnung über Anforderungen an Wasser- und Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung vom 14. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 17) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung nach § 6 sowie Widerruf einer Zulassung nach § 8
Prüfung der formalen Voraussetzungen ...
zusätzlich für jeden beantragten Untersuchungsbereich, für den die Zulassung gelten soll ...
Mehraufwand für erforderliche gesonderte Prüfung der Voraussetzungen und Laborbegehung ...
Verlängerung einer abgelaufenen Zulassung nach § 7 Absatz 3 oder Erteilung einer Ausnahme von den Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 2
Prüfung der eingereichten Unterlagen ...
Fahrtkostenpauschale bei Laborbegehung je Einsatz
Angelegenheiten nach dem Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1147), geändert am 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163, 1164), und den darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung
Anordnungen nach § 23 ChemG ...
Zertifizierung von Betrieben auf der Grundlage von § 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139) in der jeweils geltenden Fassung ...
Prüfung der Voraussetzungen für die Feststellung der Fachkunde und Zuverlässigkeit von Laboratorien und Probenahmefirmen ...
Prüfung der Voraussetzung nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl.I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung bei den in Hamburg niedergelassenen Untersuchungsstellen ...
Ablehnung eines Antrages auf Zulassung einer Benutzung ...
Entscheidung über den Ausschluss von einer Benutzung ...
Rücknahme eines Antrages auf Benutzung, wenn mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde
Beantragtes Erteilen einer Ausnahme nach § 7 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ...
Anerkennung einer Vereinigung nach § 3 Absatz 3 UmwRG
Festsetzung der Höhe erstattungsfähiger Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Absätze 1 und 2 und § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2551), soweit nicht von der Gebührenfreiheit nach § 12 Nummer 8 umfasst, je Gebäude
Prüfung oder prüfen lassen von Produkten und der dazugehörigen Unterlagen sowie Besichtigungen nach § 7 Absatz 4 des Energieverbrauchsrelevante- Produkte-Gesetzes (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1522), in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 EVPG nicht erfüllt sind
Kosten, die durch Hinzuziehung Dritter entstehen, sind als besondere Auslagen zu erstatten.
Anordnungen nach § 7 Absätze 3 bis 6 EVPG
Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung oder den Widerruf einer Anerkennung nach § 11 Absatz 2 EVPG
Überwachung einer zugelassenen Stelle nach § 11 Absatz 4 EVPG sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen wie Nach besichtigungen
Prüfung oder prüfen lassen von Produkten und der dazugehörigen Unterlagen sowie Besichtigungen nach § 10 Absatz 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), zuletzt geändert am 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194), in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen im Sinne dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 EnVKG oder einer Verordnung der Europäischen Union nicht erfüllt sind; ausgenommen sind einfache Überwachungsmaßnahmen, sofern die Einhaltung der Anforderungen unverzüglich nachgewiesen wird ...
Maßnahmen nach § 8 Absätze 2 bis 4 EnVKG
Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EnVKG , dass ein Produkt von einer der in § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 bis 5 EnVKG genannten Stellen oder Personen überprüft wird, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen im Sinne dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 EnVKG oder einer Verordnung der Europäischen Union nicht erfüllt sind ...
Vorübergehendes Verbot, des Anbietens oder Ausstellens eines Produkts nach § 8 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EnVKG , wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung oder an sonstige Produktinformationen im Sinne dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 EnVKG oder einer Verordnung der Europäischen Union nicht erfüllt sind ...
Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 EnVKG , die gewährleistet, dass eine unrichtige oder unvollständige Verbrauchskennzeichnung oder eine sonstige Produktinformation korrigiert wird ...
Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 EnVKG , die gewährleistet, dass ein Produkt erst dann angeboten oder ausgestellt wird, wenn die in einer Rechtsverordnung nach § 4 EnVKG oder in einer Verordnung der Europäischen Union festgelegten Anforderungen erfüllt sind ...
Untersagung des Anbietens oder Ausstellens eines Produkts nach § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 EnVKG ...
13.14.6
Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts nach § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 EnVKG ...
13.14.7
Anordnung der Rücknahme oder des Rückrufs eines Produkts nach § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 EnVKG ...
13.14.8
Untersagung der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Produkts nach § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 EnVKG ...
Bereitstellung von Immissionsdaten
Bereitstellung von Daten aus dem Hamburger Luftmessnetz oder anderer Luftdaten nach besonderer Auswertung oder bei umfangreichem Zusammenstellungsaufwand ...
Mindestgebühr ...
Die Gebühren für Messungen nach §§ 26 , 28 oder § 29 Absatz 1 oder 2 BImSchG werden nach Anlage 3 erhoben.
In den Fällen des § 26 oder § 29 Absatz 2 BImSchG werden bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Gebühren nur erhoben, wenn die Ermittlungen ergeben, dass
1. Auflagen oder Anordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der darauf gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder
2. Anordnungen oder Auflagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der darauf gestützten Rechtsverordnungen geboten sind.
Wasserrechtliche und den Schiffsverkehr betreffende Angelegenheiten
für gewerbliche Zwecke, jedoch nicht für Feuerlöschzwecke, je 1000 m 3 der erlaubten Jahresmenge ...
Mindestgebühr je Entnahmestelle jährlich ...
für landwirtschaftliche, klein- oder erwerbsgärtnerische Zwecke je Entnahmestelle jährlich ...
Einbringen und Einleiten in Gewässer
Einbringen fester Stoffe wie Sand, Kies, Steine
je angefangenen Kubikmeter ...
Für Spülwassereinleitungen aus dem Versorgungsnetz der Hamburger Wasserwerke GmbH werden keine Gebühren erhoben.
Verschmutztes, auch mechanisch, biologisch oder chemisch- physikalisch behandeltes Abwasser je 1000 m 3 der erlaubten Jahresmenge ...
Mindestgebühr je Einleitstelle aus gewerblicher Nutzung jährlich ...
Mindestgebühr je Einleitstelle aus privater Nutzung jährlich ...
gegenüber dem Gewässer temperaturverändertes Wasser, nicht verschmutzt (z. B. Kühl- oder Kondenswasser)
je 1000 m 3 der erlaubten Jahresmenge ...
Mindestgebühr je Einleitstelle jährlich ...
Niederschlags- und Drainwassereinleitungen, die über den Gemeingebrauch nach § 9 Absatz 1 HWaG hinausgehen einschließlich entsprechender Einleitungen in Straßengräben
je Einleitstelle jährlich ...
Sind an eine Einleitstelle mehrere Grundstücke angeschlossen, so beträgt die Gebühr je Grundstück jährlich ...
Einleitung von Niederschlagswasser von Dachflächen für die jährliche Inanspruchnahme je Gebäude oder in sich geschlossenem Gebäudeteil ...
Zeitlich befristetes Einleiten (zum Beispiel von Baugrubenwasser) bis zu 250 m³...
jeder weitere Kubikmeter
Anlagen von Gaststättenbetrieben
mit Räumlichkeiten bebaute oder überbaute Flächen einschließlich der Nebenräume je Quadratmeter und je Geschoss jährlich ...
Flächen für den Gaststättenbetrieb zum Aufstellen von Gegenständen (zum Beispiel von Tischen, Stühlen) außerhalb von Gebäuden
je Quadratmeter jährlich ...
Flächen für Zugangs- oder Anlegestege
Mindestgebühr jährlich ...
Flächen für andere Zuwegungen wie zum Beispiel Treppen
Für Gaststättenbetriebe, die an Gewässern, nicht aber an Alster, Binnen- oder Außenalster, Kleiner Alster, am Stadtparksee, Goldbekkanal, Osterbekkanal, Hofwegkanal, Langen Zug, Isebekkanal, Herrengrabenfleet, Bleichenfleet, Alsterfleet, Neuerwallfleet oder Nikolaifleet belegen sind, wird die Hälfte der in den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 vorgesehenen Gebühren erhoben.
Anlagen von Gewerbebetrieben zum Lagern, Vermieten, Bewachen oder Reparieren von Wasserfahrzeugen oder zum Handeln mit Wasserfahrzeugen
mit Räumlichkeiten überbaute Gewässer je Quadratmeter und Geschoss jährlich ...
in anderer Weise überbaute Gewässer
Zugangsstege je Quadratmeter jährlich ...
Flächen, die Lagerzwecken dienen je Quadratmeter jährlich ...
Wird eine Bootslagerung auf mehreren Ebenen vorgenommen, so erhöht sich die Gebühr um 50 v. H.
Vorbauten, Löschbrücken, Krananlagen, Slipanlagen, Schlengel, Pontons, Schwimmdocks, Hellige, Treppen, Überbrückungen und ähnliche Anlagen je Quadratmeter jährlich ...
Mindestgebühr je Anlage jährlich ...
Benutzung von Wasserflächen als Dauerliegeplatz für Segel-, Tret- und Ruderboote oder dergleichen einschließlich dazugehöriger Festmacheeinrichtungen
je Liegeplatz jährlich ...
Benutzung von Wasserflächen für Bojen
je Boje jährlich einschließlich dazugehörigem Liegeplatz für ein Fahrzeug ...
Anlagen sonstiger Gewerbebetriebe
Für Lösch- und Ladeeinrichtungen, die in Ruhestellung hinter die Gewässerlinie zurückgeklappt werden, wird keine Benutzungsgebühr erhoben.
Vorbauten, Löschbrücken, Krananlagen, Slipanlagen, Schlengel, Pontons, Schwimmdocks, Hellige, Stege, Treppen, Überbrückungen und ähnliche Anlagen
nicht überbaute Gewässerflächen für gewerbliche Zwecke (z. B. Schiffslagerung der Werften, Holzlagerung)
Stege, schwimmende Anlagen, Treppen, Überdachungen, kleine Slipanlagen, soweit sie nicht Anlagen eines Gewerbebetriebes sind,
Mehr als 0,2 m über Gewässerflächen hinausragende oder in Gewässer hineinragende Bauwerke, Bauteile oder mit Bauwerken fest verbundene Gegenstände, soweit nicht die Nummern 2.3 bis 2.6 anzuwenden sind,
für Gewerbe- (Gewerbeflächen) und Wohnzwecke je Quadratmeter überbauter Wasserfläche und je Geschoss
jährlich ...
Mindestgebühr je Geschoss jährlich ...
Einzelbojen, Pfähle, Dalben, Schwimmbalken und Abstandshalter für Schutzzwecke oder zum Auftakeln oder dergleichen
je Stück jährlich
an privaten Anlagen ...
an gewerblichen Anlagen ...
Dalben aus mindestens zwei Pfählen ...
Kabel, Düker, Freileitungen, Rohrbrücken, Ankerketten oder sonstige Verbindungen zum Festmachen von Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen, die das Befahren des Gewässers ver- oder behindern,
je Stück monatlich ...
Für Anlagen von Versorgungs- oder Entsorgungsbetrieben werden keine Gebühren erhoben.
Baugerüste, Arbeitsbühnen und sonstige nicht schwimmende Baustelleneinrichtungen, die das Gewässerflurstück, den Deichgrund oder den Luftraum darüber in Anspruch nehmen,
je Quadratmeter und angefangener Woche ...
Einzelliegeplätze für Fahrzeuge und sonstige Schwimmkörper einschließlich kleiner Zugangsstege oder Treppen bis zu 3 m Länge einschließlich der kurzen Festmacheeinrichtungen
für schwimmende Baustelleneinrichtungen (z. B. Pontons, Flöße, schwimmende Geräte) und für Fahrzeuge, die für den Umschlag anzuliefernder oder abzutransportierender Materialien genutzt werden,
für sonstige gewerbliche Zwecke
Mindestgebühr je Antrag ...
Für Fahrzeuge und Schwimmkörper mit einer Länge über 15 m wird für je über 15 m hinausgehende angefangene 5 m ein Zuschlag von 10 v. H. zur Gebühr erhoben.
Für privat genutzte Fahrzeuge oder Schwimmkörper
als Wohnung oder privater Club- oder Lagerraum je Quadratmeter jährlich ...
mit anderer Nutzung (z. B. Sportboote)
Beantragtes Aufstauen oder Absenken von Gewässern durch hamburgische Einrichtungen
Aufstauen oder Absenken bis zu einer Woche Dauer mit Ausnahme der Nummer 2.12.2 je Vorgang ...
Absenken der tidefreien Alsterfleete unter Normalnull (NN) + 0,8 m je Vorgang ...
Zusätzlich für länger als eine Woche dauernde Veränderungen von Dauerstauhaltungen je angefangene Woche ...
Veranstaltungen auf der Alster, ihren Kanälen und Fleeten
vorübergehende gastronomische oder sonstige gewerbliche Nutzung im Rahmen einer Veranstaltung auf Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Eisflächen
je Quadratmeter und Tag ...
Nutzung mit besonderem Reinigungsaufwand (z. B. durch den Verkauf von Speisen oder Getränken), ausgenommen ausschließliche Verwendung von Mehrweggeschirr je Quadratmeter und Tag ...
Die Gebühr wird mindestens für einen Zeitraum von drei Tagen erhoben.
Vorübergehende gewerbliche Nutzung im Rahmen einer Veranstaltung auf der Binnenalster und der Kleinen Alster
Zuschlag in Höhe von ...
auf die Gebühren für alle im Einzelnen verwirklichten Gebührentatbestände
Benutzung von Gewässern für sonstige Zwecke (z. B. Ufervorsetzen, Uferbefestigungen)
Genehmigungspflichtige Benutzungen des Deichgrundes ( § 9 DeichO )
Flächen für Zuwegungen (Stegel, Deichtreppen)
Befahren von Wegen im Deichgrund, soweit sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind
je 100 m Weglänge jährlich ...
Errichten von Anlagen, Lagern von Gegenständen und sonstige Nutzungen
Ist eine Berechnung nach Quadratmeter nicht geeignet, wird die Gebühr nach der Stückzahl ermittelt
je Stück ...
Für die im Deichgrund verlegten öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
Eine Benutzungsgebühr wird nicht erhoben, wenn die nach den Nummern 2.16.1 bis 2.16.3 ermittelte Gebühr für die festgesetzte Dauer der Genehmigung, höchstens für fünf Jahre, die nach der Anlage 1 vorgesehene Verwaltungsgebühr für die beantragte Erteilung einer deichrechtlichen Genehmigung nicht übersteigt.
Eine Benutzungsgebühr nach den Nummern 2.16.1 oder 2.16.2 wird nicht erhoben, wenn die genehmigungspflichtige Zuwegung oder das genehmigungspflichtige Befahren an die Stelle einer gleichartigen Anlage oder Nutzung getreten ist, die vor dem Ausbau der Hochwasserschutzanlage oder der Umwandlung des Deichgrundes in öffentliches Eigentum tatsächlich vorhanden war.
Bereitstellung von Ölsperren
je Meter und je angefangene Stunde vorbehaltlich Nummer 2.17.2, mindestens jedoch 50 m ...
je Meter, mindestens jedoch 50 m, bei einer Bereitstellung für die Dauer von
zuzüglich für jede weitere Stunde ...
2.17.2.2
48 Stunden ...
2.17.2.3
96 Stunden ...
2.17.2.4
192 Stunden ...
2.17.2.5
384 Stunden ...
Einsatz einer Barkasse zur Überwachung von Gewässern
je angefangene Stunde ...
Durchführung von Peilarbeiten mittels einer Barkasse
Anfertigung eines Peilprotokolls je 10 m Peilstrecke
Mitnutzung von Messstellen und Messgeräten des Landesgrundwasserdienstes
je Messgerät und Jahr ...
- zuzüglich je Meter Messstellentiefe und Jahr (bei Ausbautiefe bis 50 m)...
- zuzüglich je Meter Messstellentiefe und Jahr (bei Ausbautiefe über 50 m) ...
Benutzung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle
Übernahme radioaktiver Abfälle
je angefangenen Liter Rauminhalt ...
Mindestgebühr je Anlieferung ...
Übernahme eines 200-Liter-Rollreifenfasses mit radioaktivem Abfall, wenn der Ablieferer ein eigenes Fass verwendet ...
Daneben sind an das Bundesamt für Strahlenschutz Endlagergebühren zu entrichten.
Bereitstellung oder Aufbereitung von Unterlagen und Daten
Datensammlungen oder Karten in analoger Form (zum Beispiel Ausdrucke oder Plots) ...
Datensammlungen oder Karten in digitaler Form (zum Beispiel auf Diskette oder CD-Rom) ...
Mehraufwand für erforderliche gesonderte Arbeiten (zum Beispiel Datennachbearbeitung) ...
Benutzungsgebühren für Umweltuntersuchungen
Vorbereitende Arbeiten und Probenahmen
Vor-Ort-Einsatz (zum Beispiel Ortsbesichtigungen, Probenahme, Probenahmebegleitung jeweils zuzüglich Wege- und Rüstzeit)
Entnahme von Luft-, Staub-, Wasser-, Sediment-, Schlamm-, Abfall- und Bodenproben je Probe (Messstelle)
- Kategorie I (einfach) ...
- Kategorie II (mittel) ...
- Kategorie III (schwer) ...
Entnahme zusätzlicher Bodenproben während der Probenahmebegleitung je Probe ...
Schwebstaubprobenahme nach VDI 2463 beziehungsweise DIN/EN 12341 (einschließlich Staubkonzentrationsbestimmung)
1.03.5.1
mit einem LVS-Gerät ohne automatischem Filterwechsel je Probe
1.03.5.2.1
mit einem LVS-Gerät mit automatischem Filterwechsel je Probe
1.03.5.2.2
mit einen HVS-Gerät mit automatischem Filterwechsel je Probe
Entnahme von Trink- und Brauchwasserproben
Außenluftprobenahme mit erhöhtem Aufwand und Probenahme für Emissionsuntersuchungen ...
Probenahmen mit der mobilen Zentrifuge (moZen)
Gerätepauschale je Tag
Die durch zusätzlich erforderliche Versicherungen entstehenden Kosten sind als besondere Auslagen zu erstatten.
Bestimmung von Sichttiefe und Temperatur
Organoleptische Beurteilung
Geruch, Färbung, Trübung, Bodensatz von Wasserproben
Geruch, Färbung, Bodenart, Beimengungen bei Bodenproben
Ablesen Redoxpotenzial
Trocknen, Zerkleinern, Mahlen, Homogenisieren einer Probe ...
Korngrößenbestimmung (Siebanalyse) je Sieb ...
Trennung mittels Zentrifuge ...
Ausgasen von flüssigen Proben ...
Extraktion nach Soxhlet oder ASE ...
säulenchromatographische clean-up-Schritte
aufwendig ...
Extraktion, Aufkonzentration, Aufreinigung von Wasserproben ...
Filtration von Wasserproben ...
Aufschlüsse von Feststoffproben ...
Einfache quantitative Bestimmungen und Bestimmung von Summenparametern
Glühverlust ...
absetzbare Stoffe, volumetrisch ...
abfiltrierbare Stoffe ...
Trockenrückstand von Feststoffproben ...
Abdampfrückstand ...
Staubniederschlag nach VDI 2119 ...
Staubkonzentration in Emissionen nach VDI 2066 ...
Sauerstoffgehalt ...
Fäulnisfähigkeit, Methylenblauprobe ...
Oxidierbarkeit (KMNO4-Verbrauch) nach DIN 38409 H 5 ...
chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) nach DIN 38409 H 41 ...
biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB) nach DIN 38409 H 51 ...
Sauerstoffzehrung zwei beziehungsweise fünf Tage nach DIN 38409 H 52 ...
Sauerstoffzehrung von Wasserproben nach 7, 14 oder 21 Tagen ...
Gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) oder gesamter gebundener Stickstoff (TNb)
Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) ...
Kohlenwasserstoffbestimmungen
in Emissionsproben nach VDI 3481, Blatt 2 ...
gaschromatographisch in Wasserproben ...
Lipophile Stoffe (Organischer Extrakt) nach DIN 38409 H 17 ...
Phenolindex nach DIN 38409 H 16
H16-1 oder H16-3 ...
H16-2 ...
Organohalogenverbindungen
(AOX, POX, EOX, OX) einschließlich der erforderlichen Vorteste ...
Formaldehyd nach VDI 3862 Blatt 4 (AHMT-Verfahren) ...
3.22.1 - 3.25.1
organisch gebundener Stickstoff oder Kjeldahl-N ...
Gesamt-N und Gesamt-P nach Koroleff ...
Schwefeldioxid nach DIN/EN 14791 ...
HCI nach DIN/EN 1911 ...
Stickoxid nach VDI 2456 ...
Schwefelwasserstoff nach VDI 2454 Blatt 2 ...
Schwefel in Heizöl ...
Formaldehyd nach VDI 3484 Blatt 1 einschließlich Probenahme ...
Automatisierte photometrische Analysen (CFA-Technik; zum Beispiel Ammonium, Cyanid, Nitrit, o-Phosphat, Silikat)
Ammoniak nach VDI 3496 Blatt 1 ...
Anionen mit Ionenchromatographie
Fluorid nach DIN 38405 D4-2 oder nach VDI 2470 Blatt 1, Verfahren A ...
Sulfit, DEV D6-2 ...
Sulfid, DEV D7-b ...
titrimetrische Bestimmungen (zum Beispiel Kb/Ks-Wert) ...
Elementarer Kohlenstoff und Gesamtkohlenstoff (Rußbestimmung) gemäß dem coulometrischen Referenzverfahren ...
Formaldehyd in Emissionen nach VDI 3862 Blatt 6 ...
Stickstoffdioxid (Analyse von Passivsammlern, einschließlich Sammler) ...
Elementbestimmungen
Atomspektrometrische Bestimmungen
Kaltdampfmethode (AFS/AAS)
je Element ...
mit Graphitrohrmethode
mit Graphitrohr- und Standardadditionsmethode
Elementbestimmungen mittels ICP-AES (bis zu 10 Elemente) ...
jedes weitere Element ...
Bestimmung von Kationen oder Anionen durch photometrische Verfahren
Atommassenspektrometrische Bestimmungen mit ICP-MS (maximal 5 Elemente) ...
Spezielle organische Einzelstoffbestimmungen
leichtflüchtige organische Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel BTEX, bis zu 5 Komponenten; LHKW, bis zu 6 Komponenten) mit Headspace, Thermodesorption oder Desorption mit Lösungsmittel
5.01.2
jede weitere Komponente ...
nach DIN 51527 (6 Kongenere) ...
nach DIN 51527 (6 Kongenere) mit aufwendiger Absicherung ...
5.03.3
nach Trinkwasserverordnung ...
5.05.2
nach EPA ...
5.05.3
jedes weitere PAK ...
Sonstige Einzelstoffe (GC, HPLC, verschiedene Kopplungen)
je Stoffgruppe ...
5.06.2
5.06.3
5.06.4
in Emissionen (zum Beispiel VDI 3482, Blatt 4) ...
mit Methodenentwicklung ...
5.06.6
GC/MS-Screening, niedriger Aufwand ...
5.06.7
GC/MS-Screening, hoher Aufwand ...
Untersuchung auf Radioaktivität ohne radiochemische Vorbehandlung (Gammaspektrometrie, Betamessung mittels LSC, Gesamtalphamessung mittels LSC) ...
Untersuchung auf Radioaktivität mit radiochemischer Vorbehandlung (einzelne Radionuklide) ...
Fischeitest nach DIN 38415-6
erster Ansatz ...
jede weitere Verdünnung ...
Daphnientest nach DIN 38412 L11/38409 L30
7.02.1
Leuchtbakterientest nach DIN 38412 Teil 34 und 341
für die Vorbereitung von Bodenproben zusätzlich ...
Algenschnelltest
jede weitere Verdünnung
7.06 - 7.14.2
Untersuchungen zur Gentechniküberwachung
(Der Mindestbetrag bezieht sich auf 10 gleichartige sowie der Höchstbetrag auf eine Probe.)
DNA-Sequenzierung mit Probenaufarbeitung und DNA-Isolierung ...
Identifizierung von Bakterien ...
GVO-Screening in Lebens-/ Futtermitteln ...
GVO-Screening in Saatgut (3 Teilproben) ...
GVO-Quantifizierung (nur in Verbindung mit GVO-Screening) ...
STR-Analyse von Zelllinien ...
weitere gentechnische Untersuchungen ...
nach Material und Zeitaufwand
nach Material- und Zeitaufwand
8.01 — 8.02.7
8.02.8
Nachweis von Blaualgen (qualitativ) ...
8.02.9
Nachweis von Blaualgen
(qualitativ: taxonomische Bestimmung/quantitativ:
Angabe der Zellzahl
pro Milliliter) ...
Boden- und Abfallproben
Chemische Untersuchung nach dem Regelwerk „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln“ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)
je Untersuchungspaket ...
9.01.1
Einrichtung von Emissionsmessstellen/-plätzen bei Anlagebetreibern ...
9.02.1
Überprüfung/Kalibrierung kontinuierlich registrierender Emissionsmesseinrichtungen ...
Kalibrierung automatischer Immissionsmessgeräte
9.03.2
- Kategorie II (schwer) ...
9.04.1
Bestimmung von Emissionskonzentrationen mit kontinuierlich registrierenden Geräten vor Ort ...
Bestimmung gasförmiger Verunreinigungen der Luft mit Dräger-Prüfröhrchen einschließlich Probenahme
je Probe ...
9.07.1
Bestimmung von Lautstärkewerten
frequenzabhängig
gutachterliche Stellungnahmen, Bewertungen und Untersuchungsberichte ...
mindestens 30,-
Teilnahme an einem Ringversuch in Hamburg ...
zusätzlich je Probe ...
zusätzlich je Parameter pro Probe ...
Länderübergreifende Ringversuche ...
sonstige Analysen und Untersuchungen ...
Wassergütemessnetz (WGMN)
Für die Bereitstellung von WGMN-Daten als Grafik oder als Liste über den Hamburg-Service werden keine Gebühren erhoben.
Sonstige Bereitstellung von Daten des WGMN
WGMN-Daten als Liste je Liste
je Liste ...
WGMN-Daten als Liste - Pauschale für sechs Monate (Firmenservice) ...
Vorbereitende Arbeiten für den Firmenservice nach Nummer 10.2.2

References: § 14
 § 20
 § 5
 § 2
 § 1
 § 5
 § 8
 § 35
 § 17
 § 68
 § 55
 § 15
 § 46
 § 5
 § 5
 § 5
 § 67
 § 3
 § 4
 § 52
 § 9
 § 4
 § 16
 § 16
 § 23
 § 15
 § 23
 § 16
 § 16
 § 23
 § 15
 § 23
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 15
 § 23
 § 13
 § 13
 § 18
 § 23
 § 7
 § 20
 § 2
 § 25
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 24
 § 25
 § 25
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 26
 § 28
 § 29
 § 31
 § 26
 § 29
 § 30
 § 42
 § 52
 § 13
 § 52
 § 13
 § 52
 § 52
 § 52
 § 3
 § 53
 § 58
 § 55
 § 58
 § 55
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 22
 § 19
 § 16
 § 26
 § 11
 § 7
 § 11
 § 29
 § 4
 § 6
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 35
 § 35
 § 15
 § 35
 § 37
 § 12
 § 13
 § 12
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 56
 § 72
 § 62
 § 62
 § 2
 § 2
 § 62
 § 62
 § 12
 § 62
 § 56
 § 18
 § 18
 § 18
 § 26
 § 50
 § 54
 § 26
 § 26
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 36
 § 39
 § 39
 § 40
 § 40
 § 10
 § 40
 § 11
 § 40
 § 47
 § 47
 § 51
 § 53
 § 54
 § 56
 § 12
 § 56
 § 16
 § 26
 § 4
 § 5
 § 59
 § 3
 § 9
 § 9
 § 11
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
 § 9
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 4
 § 14
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 26
 § 26
 § 28
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 6
 § 33
 § 9
 § 4
 § 3
 § 21
 § 26
 § 53
 § 41
 § 40
 § 43
 § 43
 § 53
 § 54
 § 78
 § 55
 § 68
 § 55
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 § 77
 § 98
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 § 69
 § 100
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 § 14
 § 18
 § 22
 § 63
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 § 68
 § 68
 § 47
 § 8
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 § 52
 § 9
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 § 8
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 § 15
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 § 17
 § 17
 § 17
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 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 5
 § 8
 § 9
 § 9
 § 18
 § 8
 § 9
 § 8
 § 12
 § 12
 § 8
 § 9
 § 25
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 § 27
 § 16
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
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 § 9
 § 15
 § 15
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 § 3
 § 2
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 § 15
 § 15
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 § 8
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 30
 § 14
 § 33
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 39
 § 40
 § 40
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 16
 § 43
 § 16
 § 44
 § 44
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 § 8
 § 65
 § 15
 § 2
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 § 65
 § 65
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 § 29
 § 3
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