Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2004&Aktenzeichen=IV%20ZR%20243/03
Timestamp: 2019-06-16 18:00:24+00:00

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BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4063
BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,4063)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2004 - IV ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,4063)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - IV ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,4063)
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Anspruch auf eine Konstituierungsgebühr und Verwaltungsgebühr für die Dauervollstreckung aus einem Nachlass; Vergütung für die Vollstreckung eines Erbteils; Ermittlung eines angemessenen Honorars für einen Erbteilsvollstrecker; Verwirkung einer Konstituierungsgebühr bei Vorliegen eines groben Pflichtverstoßes durch einen Erbteilsvollstrecker; Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach Zeitaufwand und Umfang seiner Tätigkeit; Vermietung einer Wohnung zur Erzielung von Einnahmen für einen Nachlass; Divergenz als Zulassungsgrund einer Revisionsbeschwerde
FamRZ 2005, 207
Sie geben in der Regel nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt (BGH, Beschl. v. 26.06.1967 - III ZR 95/65, NJW 1967, 2400; BGH, Beschl. v. 28.11.1962 - V ZR 225/69, LM BGB § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.;… BGH, Urt. v. 24.11.1971 - IV ZR 228/69, WM 1972, 101, 102; BGH, Beschl. v. 27.10.2004 - IV ZR 243/03, ZEV 2005, 22, 23).
Die veröffentlichte Judikatur zur Testamentsvollstreckervergütung ist nicht sehr umfangreich (aus den letzten Jahren vor allem BGH, Beschl. v. 27.10.2004 - IV ZR 243/03, ZEV 2005, 22; OLG Köln, Beschl. v. 19.03.2007 - 2 U 126/06, ZEV 2008, 335;… OLG Frankfurt, Urt. v. 16.02.2000 - 9 U 76/99, MDR 2000, 788).
Ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden (vgl. zu § 2221 BGB: Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 243/03, ZEV 2005, 22 unter 1 b [juris Rn. 9]).
Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (…BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.; ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15;… WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).
Verwirkung des Vergütungsanspruches kommt auch etwa dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört (…vgl. zu Vorstehendem: BGH, WM 1976, 771 - Juris - Rz. 39; ZEV 2005, 22 ff. - Juris -Rz. 15).
Der BGH hat nochmals in dem von der Berufung herangezogenen Beschluss vom 27. Oktober 2004 ( FamRZ 2005, 207 = ZEV 2005, 22 ) die Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines Testamentsvollstreckers wie folgt zusammengefasst: "In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigten sind.
Nachdem dadurch das Urteil des LG Köln, RNotZ 2007, 40 rechtskräftig geworden ist, besteht Anlass zu folgender Anmerkung: 1. Entgegen jüngst erhobenen Stimmen in der Literatur (…MünchKomm/Zimmermann, 4. Aufl. 2004, § 2221 BGB Rn. 17 und ders., Die Testamentsvollstreckung, 2. Aufl. 2003, Rn. 712 sowie ZEV 2001, 34 ;… Birk, Vergütung und Aufwendungsersatz des Testamentsvollstreckers, Diss. 2003, S. 103 ff), die eine Vergütung des Testamentsvollstreckers gemäß dem Zeiteinsatz befürworten, bleibt die Rechtsprechung (BGH ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207; LG Köln RNotZ 2007, 40 und ihm folgend das OLG Köln in der vorstehend abgedruckten Entscheidung) dabei, die Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswertes zu bestimmen.
Die Befürchtung, dass sich die Rechtsprechung nach der Entscheidung des BGH vom 27.10.2004 ( ZEV 2005, 23, 24 = FamRZ 2005, 207 ) in diese Richtung entwickeln bzw. festlegen würde, hatten bereits Haas/Lieb in ihrer Anmerkung ( ZEV 2005, 25 ) geäußert und hat sich nun entgegen den Erwartungen auch des Verf. (…vgl. Eckelskemper in: Brambring/Mutter, Beck"sches Formularbuch Erbrecht, 2007, C. VII. 1. (e)) bewahrheitet.
OLG Köln, 19.03.2007 - 2 U 126/06
Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung eines Testamentsvollstreckers anhand …
Der Bundesgerichtshof hat nochmals in dem von der Berufung herangezogenen Beschluss vom 27. Oktober 2004 (FamRZ 2005, 207 = ZEV 2005, 22) die Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines Testamentsvollstreckers wie folgt zusammengefasst:.
Der Bundesgerichtshof hat diese Vorgehensweise zuletzt bestätigt (vgl. BGH , Beschluss vom 27.10.2004, IV ZR 243/03 in ZEV 2005, 22.).
Soweit es um die Problematik von Verbindlichkeiten, sowohl im Zugewinn als auch im Unterhalt geht, vertritt das OLG München (FamRZ 2005, 459) die Auffassung, es stelle eine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn Hausverbindlichkeiten in vollem Umfang als Schuld des ausgleichspflichtigen Ehegatten berücksichtigt werden und die Tilgung der gleichen Schuld (Tilgungsrate) als Abzugsposten beim Unterhalt erneut Berücksichtigung findet (so auch Koch FamRZ 2005, 845, 848; Gerhardt/Schulz FamRZ 2005, 317 und 1523; Kogel FamRZ 2005, 207 ff. und FamRZ 2004, 1614 ff.).
Ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26.6.2967 - IM ZR 95/65 - [...] Rn. 8; BGH, Beschluss vom 27.10.2004 - IV ZR 243/03 - [...] Rn. 9;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 695).

References: § 2221
 § 2221
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 BGH 
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