Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20160,%20308
Timestamp: 2017-06-27 08:50:09+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte§§ 676h, 276 BGB, Haftung des Bankkunden, wenn er grob fahrlässig einen Mißbrauch der Karte ermöglicht;§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für grob-fahrlässige Ermöglichung des Mißbrauchs, wenn ein Dritter die Karte mit der dem Kunden mitgeteilten Geheimzahl nutzt, zur Frage der Sicherheit des von der Bank eingesetzten Verschlüsselungssystems
BGB §§ 276 E, 676 f, 676 hAnscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN
BGB §§ 276, 676f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Haftung für Geldabhebungen bei gestohlener EC-Karte
BGB §§ 276, 676 f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
BGB § 276 E, § 676 f, § 676 h
Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
BGB §§ 676h, 276, 676fBeweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Wird zitiert von ... (93) BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen.
BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14 Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-BankingDie Grundsätze des Anscheinsbeweises begründen hingegen weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung und auch keine Beweislastumkehr zulasten einer Partei (st. Rspr. BGH, z.B. Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 34 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).a) Die Frage, ob im Einzelfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises anzuwenden sind, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1496 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313).Dieser Sachverhalt, der grundsätzlich von der beweisbelasteten Partei darzulegen und zu beweisen ist (BGH…, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11), muss einer Typik entsprechen, also nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweisen (BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312, vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461, vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 …und vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 9 f.).Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (…vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. …und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.Dabei kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast der Zahlungsdienstleister - hier die Klägerin - im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320) gehalten sein, das verwendete Sicherheitssystem und eventuell bestehende weitere Sicherheitsvorkehrungen darzustellen, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Begründung des Anscheinsbeweises geschehen ist.Dadurch soll der Zahler in die Lage versetzt werden, Beweis für von ihm vermutete konkrete Sicherheitsmängel antreten zu können (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320).Der Zahlungsdienstleister wird weiter auf Grundlage des Girovertrags in seinem Besitz befindliche technische Aufzeichnungen, die die streitigen sowie im selben Zeitraum ausgeführte Zahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und sie dem Zahler gegebenenfalls zugänglich zu machen haben (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 mwN).
BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an GeldautomatenBei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (…Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erfüllt sein müssen, bevor die Grundsätze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.a) Zwar spricht in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach nicht angegriffener Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 ff.;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10).Dies setzt jedoch voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 309, 312;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. Aufl., 2008, Kartenzahlungen Rn. 37;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 119;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010, § 675w BGB Rn. 30 f.;… Werner in BuB, Stand 01.05 Rn. 6/1465a).Denn die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins verlangen einen typischen Geschehensablauf, d.h. es muss ein Sachverhalt feststehen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 mwN).Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …sowie Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) und nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zur Verwendung der Originalkarte bei den missbräuchlichen Abhebungen zu treffen haben.
BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 308 bestimmt, unter II 2 b aa).Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind jedenfalls nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st.Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, m.w.Nachw.).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es Sache der nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (vgl. BGHZ 160, 308, 320 m.w.N.).
BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07 Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364).
BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15 Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert …Das Revisionsgericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317).
BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05 BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucher-zentrale aus abgetretenem Recht …Auch nach der Entscheidung des Senats zur Beweislastverteilung beim Missbrauch entwendeter ec-Karten (BGHZ 160, 308, 314 ff.), an der festgehalten wird, verbleibt in tatsächlicher Hinsicht die Frage, ob das von der Beklagten verwendete Verschlüsselungssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet.Dem steht nicht entgegen, dass der Verbraucher die Informationen des Verbands auch ohne Anspruchsabtretung in Anspruch nehmen könnte, und sein Vortrag auch im Individualprozess dadurch erleichtert würde, dass die Bank aufgrund ihrer sekundären Darlegungslast zunächst zu ihren Sicherungsvorkehrungen substantiiert vorzutragen hat (vgl. Senat BGHZ 160, 308, 320).
BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04 Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgerichta) Allerdings kann die Beweiswürdigung vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364;… vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - BGHReport 2004, 185, 186; BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - NJW 1987, 1557, 1558; vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98 - WM 1999, 1889, 1890; vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 - VersR 2005, 272, 273).
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN).
BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07 Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07 Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13 Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08 EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13 Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07 Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung
BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04 Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05 Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 283/05 Zahnverlust bei Restaurantbesuch
BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09 Skimming kein Ausspähen von Daten; gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von …
BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12 Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06 Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis …
LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03 OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06 Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § …
OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16 AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10 PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei …
BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
LG Berlin, 22.06.2010 - 10 O 10/09 Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten, Grobe Fahrlässigkeit, Anscheinsbeweis
BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08 Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1774/06 Missbrauch einer entwendeten ec-Karte im Ausland: Anscheinsbeweis für …
BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09 Auslesen von Magnetstreifen II
BGH, 22.11.2007 - III ZR 280/06 Pflichten eines Entwässerungsverbandes bei absehbarem längerfristigen Ausfall von …
AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08 Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06 Anscheinsbeweis für sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei …
BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13 Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …
OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 139/04 "Bargeldverlust nach Verkehrsunfall"; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05 Landgericht Bonn: Bank haftet für ec-Karten-Missbrauch am Kassenschalter
LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15 Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08 Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
LG Duisburg, 13.01.2006 - 7 S 176/05 BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14 Schadensersatz bzgl. Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer AG …
OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08 Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08 SG Düsseldorf, 14.09.2006 - S 26 R 411/05 Rentenversicherung
AG München, 16.02.2009 - 242 C 28708/08 Rückzahlungsanspruch bzgl. der durch ein Kreditkartenunternehmen vorgenommenen …
OLG Celle, 05.12.2012 - 7 U 59/12 Verpflichtung des Bauunternehmers zum Erkundigen über die Lage unterirdisch …
LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15 Skontigewährung für Apotheker
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14 Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14 Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14 Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
AG Köln, 22.12.2014 - 142 C 141/13 Beweislastverteilung bei Erstattungsansprüchen des Kunden und …
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LG Köln, 08.02.2017 - 9 S 157/16 Verhalten beim nicht möglichen Einordnen zum Zweck des Wendens oder des …
LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14 Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis, …
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LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07 Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung …
OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13 Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
LG Arnsberg, 08.10.2010 - 4 O 502/07 Schadensersatzanspruch i.R.e. Tankkreditvertrags auf Grund pflichtwidrigen …
OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06 Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …
LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03 OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 358/05 Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen …
SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05 Entreicherungseinwand bei nach dem Tod des Berechtigten überwiesener Rente
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LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 311/05 Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit
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OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13 Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Operation am Ellbogen
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 8 R 139/05 Rentenversicherung
OLG Köln, 04.10.2011 - 5 U 40/11 Abweisung der Klage nach dem ProdHaftG , da der Nachweis, dass Mängel eines …
LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14 Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09 Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
VG Münster, 24.04.2007 - 1 K 464/06 Anspruch auf Schadensersatz für den Ersatz verloren gegangener Bücher einer …
LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10 Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels …
KG, 16.07.2010 - 5 U 145/08 Wettbewerbsverstoß: Nachweis unzulässiger Werbeanrufe - Telefonwerbung
KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09 Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?
AG Regensburg, 02.09.2005 - 9 C 731/05 AG Düsseldorf, 26.01.2005 - 37 C 18086/00 LG Würzburg, 29.09.2011 - 53 S 1573/11 Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch: Grob fahrlässige Pflichtverletzung des …
LG Kaiserslautern, 26.11.2004 - 2 O 394/04 Anscheinsbeweis bei einer behaupteten missbräuchlichen Verwendung einer ec-Karte

References: § 276
 § 676
 § 676
 § 2
 § 55
 § 22
 § 54
 § 675
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 286
 § 286
 Art. 10