Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-denns-biomarkt-hannover/
Timestamp: 2019-12-12 09:05:00+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Denn's Biomarkt, Hannover
Peter Roegglen – 15.01.2019
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 25.02.2019 Peter Roegglen – 25.02.2019
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 27.09.2019 Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 27.09.2019
Peter Roegglen
Kontrollbericht zu Denn's Biomarkt, Hannover [#42410]
15. Januar 2019 18:24
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Denn's Biomarkt Limmerstraße 3-5 30451 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Roegglen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Roegglen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Peter Roegglen
Ihre Anfrage auf www.fragdenstaat.de
31. Januar 2019 10:39
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 15.01.2019 haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden wir per Brief auf dem Postweg versenden. Neben Ihrem Antrag sind zahlreiche, ähnliche Anfragen eingegangen. Diese werden wir ebenso einzeln prüfen und bearbeiten. Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen nicht einhalten werden können. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#42410]
25. Februar 2019 19:49
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Peter Roegglen Anfragenr: 42410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Roegglen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten per Briefpost
Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
auskunftse…aerzt.pdf auskunftsersuchen_geschwaerzt.pdf 840,0 KB öffentlich geschwärzt
André Dick schrieb am 5. September 2019 21:15:
Hallo Peter, aus Datenschutzgründen empfehle ich, Ihren Namen und Adresse im PDF-Dokument zu schwärzen. Die Anfrage scheint zudem noch nicht … Alles lesen
Hallo Peter, aus Datenschutzgründen empfehle ich, Ihren Namen und Adresse im PDF-Dokument zu schwärzen.
Die Anfrage scheint zudem noch nicht abgeschlossen zu sein, da ein Bericht nach Ablauf von 14 Tagen erwartet wird.
Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hier: Übersendung der beantragten Kontrollberichte
auskunftse…denns.pdf auskunftsersuchen-denns.pdf 1,2 MB öffentlich

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5
 § 5