Source: https://www.dirks.legal/2017/04/19/10-populaere-rechtsirrtuemer-aus-dem-urheberrecht/
Timestamp: 2019-06-25 22:15:20+00:00

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Posted on 19. April 2017 25. Juni 2019 AutorStephan Dirks4 Kommentare
Ein Paukenschlag gleich zu Beginn: Ja, dass das Urheberrecht dem Urheber ein „absolutes“ Schutzrecht an seinem Werk gäbe, ist tatsächlich ein Irrtum. Hierin liegt ein großer Unterschied zu den gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Markenrecht. Wenn sich dort zwei darum streiten, wer das bessere Schutzrecht hat, ist die Sache (jedenfalls theoretisch) sehr einfach. Wer zuerst da war, gewinnt. Dies funktioniert im Urheberrecht nicht auf die gleiche Weise, da es nicht auf den Zeitpunkt der Begründung des Rechts, sondern auf die persönlich-geistige Schöpfung ankommt. Nehmen wir den Fall, dass die Künstler A und B beide eine identische Grafik hergestellt haben. Wenn die Grafik des A zuerst da war, dann verletzt B das Urheberrecht des A, wenn seine Grafik eine Kopie (§ 16 UrhG) der Grafik des A ist. Das muss aber nicht der Fall sein. Wenn B unabhängig von A dieselbe Grafik hergestellt hat (und dies auch beweisen kann, was nicht so einfach ist), dann liegt eine „Doppelschöpfung“ vor und beide sind Urheber an ihren Werken geworden. Versuchen Sie das mal mit einer Marke!
Das Urheberrecht entsteht weder durch Eintragung in irgendein Register, noch ist es für seine Entstehung notwendig, dass an dem geschützten Werk eine Kennzeichnung angebracht ist. Das Urheberrecht entsteht durch den Schöpfungsakt (= die Herstellung des Werks), und zwar genau in dem Augenblick in dem der kreative Gehalt des Werks („Schöpfungshöhe“) die Schutzschwelle überschreitet. „Boing“, schon ist es da. Und geht erst einmal nicht mehr weg, auch wenn der Urheber es vielleicht gar nicht mehr haben will.
Irrtum #3: Das Anbringen einer Urheberkennzeichnung am Werk ist völlig nutzlos.
Das wiederum will ich nicht gesagt haben! Denn auch wenn es gemäß #2 nicht notwendig ist, einen Urhebervermerk anzubringen, so hilft er dem Urheber bei der Rechtsdurchsetzung doch. Denn „Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen“, § 10 Abs. 1 UrhG. [Update:] Ob das berühmte „c“ hier schon ausreicht, ist allerdings umstritten und in einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart) in Bezug auf Vorschrift des § 10 Abs. 3 UrhG abgelehnt worden.
Das Urheberrecht ist nicht das gleiche wie das Eigentum. Es hat sozusagen mehrere Ebenen. Die eine funktioniert so ähnlich wie das Eigentum, dabei geht es um die Verwertung des Werks. Wer alle Verwertungsrechte einem einzigen Lizenznehmer zur ausschließlichen Nutzung überträgt, der „verkauft“ den wirtschaftlichen Wert des Werks komplett („Buy Out“). Aber der Urheber bleibt trotzdem Urheber des Werks, denn das Urheberrecht schützt viel mehr als nur die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit. Es schützt den Urheber auch „in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“, § 11 UrhG. Und dieser Beziehung kann man sich nicht einfach entledigen, auch wenn man das möchte. Demgemäß kann auch ein Unternehmen zwar Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Werken sein (z.B. ein Verlag an den Büchern seiner Autoren, ein Softwareunternehmen an dem Programmcode, den Mitarbeiter geschrieben haben). Aber das Unternehmen wird nicht selbst Urheber – nie.
Irrtum #5: Es gibt „lizenzfreie“ Werke (deren Schutzfrist nicht abgelaufen ist).
Stellen sie sich folgende Situation aus dem Leben eines mit dem geistigen Eigentum befassten Rechtsanwalts vor (die sich für ihn jedes mal anfühlt wie die 38. Wiederholung einer sehr schlechten Folge der „Lindenstraße“): Das Telefon klingelt. Es meldet sich der Geschäftsführer – pardon: Inhaber – einer sehr kleinen Immobilienagentur, der sehr, sehr aufgeregt ist. Man habe soeben eine Abmahnung von irgendeiner „Abmahnkanzlei“ erhalten. Zum Hintergrund befragt, berichtet der Rechtsuchende, es gehe um ein Foto auf der Firmenhomepage. Die habe der Schwager des Inhabers erstellt, und der habe Stein und Bein geschworen: Das Foto sei lizenzfrei im Internet zu haben gewesen!
Wie unter #2 erwähnt, geht das Urheberrecht, wenn es einmal da ist, so schnell nicht mehr weg – selbst wenn der Urheber es vielleicht gar nicht haben will. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass für die Dauer der Schutzfrist jede Nutzung innerhalb der Schranken des Urheberrechts eine Lizenz notwendig ist. Es ist dabei aber natürlich nicht notwendig, dass diese Lizenz etwas kostet. „CC-Lizenzen“ sind Beispiele für kostenlose Lizenzmodelle, die dem Nutzer allerdings andere Pflichten und Beschränkungen auferlegen (wie zum Beispiel die Nennung des Urhebers oder die Verlinkung der Lizenz). Wer diese Pflichten verletzt, merkt den Unterschied zwischen „lizenzfrei“ und „lizenzgebührenfrei“ sehr schnell und deutlich, denn die Abmahnung, die dann folgen kann, ist in der Regel teurer als es ein Foto unter kostenpflichtiger Lizenz gewesen wäre. Die „CC0“-Lizenz ist zwar ein Sonderfall, der an meiner Bewertung aber nichts ändert: „lizenzfreie Werke“ gibt es nicht.
Die urheberrechtliche Schutzfrist endet bei Werken in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Danach ist eine urheberrechtlich relevante Nutzung des Werks ohne Lizenz möglich. Ein kurzes Innehalten ist trotzdem notwendig, bevor es losgehen kann mit der „gemeinfreien“ Nutzung. Denn es können zum Beispiel am Foto eines gemeinfreien Werks eigene Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen. Dasselbe gilt für Aufnahmen eigentlich gemeinfreier Musik (§ 85 UrhG).
Irrtum #7: „Das ist doch eigentlich ein Zitat.“
Eine Zusammenfassung der vorherrschenden Volksansicht zum „Zitieren“ fremder Werke lässt sich ungefähr in folgendem – frei erfundenen – Zitat zusammenfassen: „Immer diese Urheber. Wollen wegen Allem und Jedem gefragt werden. Und überhaupt: Es gibt doch noch das ‚Zitatrecht‘. Wenn ich ein Foto oder einen Text von woanders auf meine Homepage kopiere, dann zitiere ich doch eigentlich. Ich schreib ja auch die Quelle dazu!“. Richtig an dieser Ansicht ist, dass es immer hilfreich ist, bei der Nutzung fremder Werke eine korrekte Urheberkennzeichnung anzubringen (denn darauf hat der Urheber einen Anspruch, § 13 UrhG). Falsch ist allerdings die häufig anzutreffende Meinung, dass es eine Nutzung schon rechtmäßig mache, wenn sie eine Quellangabe enthalte, weil sie dann als „Zitat“ gelte.
Das Zitatrecht in § 51 UrhG hat einige Voraussetzungen, zu denen auch eine Kenntlichmachung und eine Quellenangabe gehören. Viel wichtiger ist aber erst einmal der „Zitatzweck“ der nur dann hinreichend ist, wenn das Zitat eine Nachweisfunktion erfüllt, also eine innere Verbindung zwischen meinem eigenen Werk und dem darin übernommenen Werk(teil) eines anderen besteht. In den meisten Fällen, in denen das Zitatrecht als „Ausrede“ herangezogen werden soll, besteht der Zweck der Nutzung aber allein in einer „Dekoration“ mit fremden Werken.
Irrtum #8: „Das sollen die mir erstmal beweisen“.
„Da könnte ja jeder kommen!“ denkt sich mancher und meint, er nun habe er den Abmahner beim Schlawittchen. Problem allerdings: Wer nicht selbst einen Beleg dafür vorweisen kann, dass der angebliche Urheber nicht der wirkliche Urheber ist, kommt mit diesem Argument nicht allzu weit. Richtig ist zwar, dass der Abmahner im Zweifelsfall vor Gericht seine Rechte und ggf. auch eine ganze „Rechtekette“ nachweisen muss. Er muss das aber nicht schon, damit die Abmahnung wirksam ist. Wenn der Berechtigte also erst im gerichtlichen Verfahren Beweise vorlegt, hat der Abgemahnte und spätere Beklagte das Nachsehen, und zwar auch, was die Kosten der Abmahnung betrifft.
Andersherum wäre es allerdings auch wieder nicht richtig: Es ist weder für den Rechtsverletzer noch für den Urheber oder sonstigen Berechtigten „egal“, ob es sich bei einer Fotografie um ein Lichtbild oder ein Lichtbildwerk handelt. Sowohl für den Streitwert (der den Kosten einer Abmahnung zu Grunde liegt) als auch für die Höhe der Lizenzgebühr bzw. des Lizenzschadens kommt es – unter anderem – auch auf die künstlerische Qualität einer Fotografie an.
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Vielen Dank für die Ergänzung hinsichtlich der Schutzfrist. Natürlich haben Sie Recht. Und „nebenbei“ erwähnt es ja auch schon #6 („Die urheberrechtliche Schutzfrist endet bei Werken in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. § 64 UrhG).
Das berühmte „Copyright“ (C) ist ein AMERIKANISCHES Gesetz und hat für Europäer ganz besonders Deutsche Staatsbürger und in Deutschland praktizierende Künstler weder eine Bedeutung noch Rechtsgültigkeit!
„Alle Rechte Vorbehalten“ ist der richtige Text.
Sie haben natürlich Recht, dass das deutsche Urheberrecht mit dem amerikanischen Copyright nicht identisch ist. Natürlich stimmt es auch, dass das (c) ursprünglich und wortwörtlich genommen das amerikanische „Copyright“ meint. Ein „richtig“ oder „falsch“ wie von Ihnen vorgeschlagen, gibt es bei der Kennzeichnung nach § 10 UrhG allerdings nicht. Und auch im deutschen Rechtsraum hat sich das (c) längst als allgemeinverständlicher Hinweis („in der üblichen Weise“) auf die Urheberschaft eingebürgert. Dies hat dann letztlich sehr wohl die Rechtserheblichkeit des (c) zur Folge, nämlich in dem oben unter #3 geschilderten Umfang. Schauen Sie beispielsweise mal in eine gar nicht mehr so neue Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 9.9.2008 – Az. I-20 U 123/08), in der es heißt:
„Obwohl der ©-Vermerk an sich nur die Registrierung eines Werkes in den USA bezeichnet, wird er auch im Inland als Hinweis auf urheberrechtlichen Schutz verstanden.“

References: § 10
 § 10
 § 11
 § 13
 § 51
 § 64
 § 10