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Timestamp: 2020-02-16 22:23:19+00:00

Document:
Berichterstattung zum WEG Seminar im Januar 2018 l Nürnberg
„Ausgezeichnete Seminare“: RA Burkhard Rüscher
Aufmerksam und interessiert: die fachkundigen Teilnehmer in München und Nürnberg
Wohnungseigentum aktuell 2017
Den Auftakt der diesjährigen Seminarreihe von Haus & Grund Bayern in 2018 machte wieder Burkhard Rüscher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus der Münchener Kanzlei Partnerschaft SNP Schlawien. Thema war die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnungseigentumsrecht. In zahlreichen Urteilen hatten die Karlsruher Richter offene Fragen zu diesem nicht einfachen und äußerst komplexen Rechtsgebiet geklärt. Die wichtigsten davon besprach und erläuterte RA Burkhard Rüscher in einem Tagesseminar, das Anfang Januar in München und in Nürnberg den Juristen der Haus- und Grundbesitzervereine angeboten wurde. Beide Male waren die Veranstaltungen bis auf den letzten Platz ausgebucht. So nutzten um die 70 Rechtsanwälte/-innen und Berater/-innen der Vereine das Seminar, um sich für ihre alltägliche Beratungspraxis im „WEG“ auf dem laufenden zu halten.
Inhaltlich handelte Burkhard Rüscher die Rechtsprechung nach Themenblöcken ab: Ausführlich hatte sich der BGH zu sachenrechtlichen Grundlagen der Eigentümergemeinschaft geäußert. So ist es Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben auf eigene Kosten zu erfüllen. Dafür besteht generell keine Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer, meint der BGH.
Was die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft, ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass einzelne Wohnungseigentümer den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum – hier: Aufstellen einer Holzwand, einer Gartenbank, Pflanzkübel, Blumenkästen und Figuren auf einem den Wohnungseigentümern gehörenden Zugangsweg durch Nachbarn – selbst geltend machen können. Die Ansprüche aus § 1004 BGB sind – anders als etwa Schadenersatzansprüche – nicht gemeinschaftsbezogen. Dies gelte allerdings nur, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Und es gelte auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten, zitierte Rüscher aus dem Urteil des BGH.
Teileigentum und Flüchtlinge
Ausführlich befasste sich der BGH mit der Frage, ob die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern „wohnen“ im Sinne von § 1 Abs. 2 WEG ist. Der Senat meint nein. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft ist zulässig. Bei der Einrichtung eines Flüchtlings- oder Arbeiterwohnheims mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküche und –bad handelt es sich gerade nicht um eine Nutzung zu Wohnzwecken. Für Rüscher ein „sehr gutes Urteil“, stellt sich das Problem „Heim“ doch auch z.B. bei Alten, Betreuten, Kindern, Kranken, Studenten usw.
Instandhaltung und Instandsetzung - zwei Begriffe
In einer Gemeinschaftsordnung war zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum unterschieden. Dem Sondereigentum war darin nur die Instandhaltung zugewiesen. Das genügt dem BGH für seine Auffassung, dass dann die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft ist, sagte RA Burkhard Rüscher. Kommt es durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum – hier: wasserführendes Rohr der gemeinschaftlichen Heizungsanlage – zu einem Schaden im Sondereigentum – hier. Beschädigung Zwischendecke-, kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.
Zur Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung hatte sich der BGH ebenfalls geäußert. So komme der Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht wegen Majorisierung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Frage, ob ein Fachanwalt auf die falsche Belehrung über das WEG-Berufungsgericht vertrauen darf, haben die obersten Zivilrichter ebenfalls beantwortet. Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf auf die – hier: falsche - Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht vertrauen.
Wie schon in den Seminaren zuvor beantwortete RA Burkhard Rüscher wieder kompetent und souverän alle an ihn gestellten Fragen. So konnten wieder alle teilnehmenden Rechtsanwälte und Berater viele praktische Tipps für ihre Praxis mit nach Hause nehmen.
Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, im Namen aller Teilnehmer Burkhard Rüscher für das wiederum „exzellente Seminar“.

References: BGH 
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH