Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004546&Artikel=&Paragraf=31&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-10 13:45:51+00:00

Document:
RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 31 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 31, tagesaktuelle Fassung
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 31
§ 30 am 10.07.2020
§ 32 am 10.07.2020
§ 31 gültig ab 12.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2014
§ 31 gültig von 30.11.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 31 gültig von 21.01.2006 bis 29.11.2010
(1) Im Rahmen des mehrjährigen integrierten Kontrollplans gemäß § 30 hat der Bundesminister für Gesundheit unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jährlich einen nationalen Kontrollplan für die amtliche Kontrolle von Unternehmen und Waren zu erlassen. Dieser wird nach Befassung der Länder und der Agentur und auf Basis von Risikobewertungen und statistischen Daten sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen besonderer Warengruppen wie zB Nahrungsergänzungsmittel erstellt. Er ist in seinen Grundzügen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Der Landeshauptmann hat für die Durchführung des nationalen Kontrollplans in seinem Bundesland Sorge zu tragen und der Bundesminister für Gesundheit bis zum 31. März des Folgejahres über den Vollzug zu berichten. Der Bericht erfolgt im Umfang eines Berichtsschemas, das vom Bundesminister für Gesundheit erlassen wird.
(3) Der Landeshauptmann hat im Rahmen des nationalen Kontrollplans gemäß Abs. 1 die ordnungsgemäße Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie der Hygienekontrollen gemäß §§ 53 bis 55 zu kontrollieren.
(4) Dem Landeshauptmann sind im Interesse einer zweckmäßigen, raschen, einfachen und kostensparenden Verwaltung die bei Behörden bereits vorhandenen Daten, soweit dies zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.
NOR40163920
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P31/NOR40163920

References: § 31
 § 31
 § 31

§ 30

§ 32

§ 31

§ 31

§ 31
 § 30