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Timestamp: 2018-10-24 05:18:14+00:00

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Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Reformiertes Vereinsrecht: Vorstandsvergütung muss in der Satzung geregelt sein Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
Während die meisten Vorstände von Vereinen und Verbänden ehrenamtlich tätig sind und für ihr Engagement keine Vergütung erhalten, war es ausweislich der Vorschriften der §§ 27, 40 BGB stets möglich, eine Abweichung vom gesetzlichen Regelfall, also eine Vergütung für Vorstände, vorzusehen. Umstritten war indessen, ob eine solche Vergütung in der Satzung des jeweiligen Vereins bzw. Verbands niedergelegt sein musste.
§ 27 Abs. 3 BGB verweist nämlich hinsichtlich der Geschäftsführung des Vorstands ins Auftragsrecht, welches von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgeht. Zugleich beinhaltet dieser Verweis ausgerechnet jenen Paragraphen (§ 662 BGB) nicht, in welchem die Unentgeltlichkeit ausdrücklich Erwähnung findet. Allerdings handelt es sich bei § 27 Abs. 3 BGB wegen § 40 BGB um eine sogenannte nachgiebige Vorschrift. Es steht einem Verein also frei, per Satzung abweichende Regelungen vorzusehen. Da die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit aber weder in § 27 BGB geregelt war, noch sich aus dem Verweis ins Auftragsrecht eindeutig ergab, war nicht klar, ob auch eine Vorstandsvergütung in der Satzung bestimmt sein musste.
Zum Jahresbeginn 2015 wird § 27 Abs. 3 BGB nun dahingehend ergänzt, dass die „Mitglieder des Vorstands […] unentgeltlich tätig“ sind. Damit bestehen künftig keine Zweifel mehr, dass eine Abweichung hiervon – also eine Vergütung von Vorständen – gem. § 40 BGB nur zulässig ist, wenn die Satzung des Vereins dies gestattet. Vereine, die ihren Vorständen eine Vergütung zahlen, ohne dass dies in ihrer Satzung geregelt ist, sollten die Satzung also bis Ende 2014 entsprechend anpassen. Nicht berührt von der neuen Bestimmung ist auch weiterhin der Ersatz von tatsächlichen Auslagen und Aufwendungen, auf den sogar ein gesetzlicher Anspruch besteht. Aufwendungen gelten nicht als Vergütung, so dass es keiner Regelung in der Satzung bedarf. Ebenfalls nicht erfasst sind Vergütungen an Leistungsträger eines Vereins, die keine Vorstandsmitglieder sind. Werden beispielsweise Trainer oder Platzwarte für ihre Tätigkeit vergütet, muss dies nicht in der Satzung geregelt sein.
Auswirkungen auch für Stiftungen und Geschäftsführer
Wegen der Verweisung aus § 86 BGB gilt das Vereinsrecht – folglich auch die hier dargestellte Neuerung – ebenso für Stiftungen. Auch Stiftungen müssen ihre Satzungen also ggf. anpassen. Für sie stellt sich die Sachlage allerdings etwas komplizierter dar, da eine Satzungsänderung in der Regel die Zustimmung der Stiftungsaufsicht benötigt, welche wiederum an den (mutmaßlichen) Willen des Stifters gebunden ist.
Alles Gesagte gilt darüber hinaus auch für die Geschäftsführer von Verbänden und Stiftungen, ohne dass dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt werden müsste. Denn die Geschäftsführung ist Aufgabe des Vorstands. Bestellt dieser hierfür eine Hilfsperson, während er für eine eigene Vergütung eine satzungsmäßige Grundlage benötigen würde, so ist logischerweise auch für die Vergütung der Hilfsperson eine Grundlage in der Satzung erforderlich.

References: § 27
 § 27
 § 40
 § 27
 § 27
 § 40
 § 86