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Timestamp: 2019-08-21 14:53:38+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 9 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.07.2001 | BGH, 19.09.2001
BGH, 29.08.2001 - 2 StR 276/01
https://dejure.org/2001,1463
BGH, 29.08.2001 - 2 StR 276/01 (https://dejure.org/2001,1463)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2001 - 2 StR 276/01 (https://dejure.org/2001,1463)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2001 - 2 StR 276/01 (https://dejure.org/2001,1463)
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§ 177 StGB; § 46 StGB
Vergewaltigung (in der Ehe); Verwendung eines anderen gefährlichen Werkzeugs; Minder schwerer Fall (Gesamtwürdigung); Strafzumessung (Kulturbedingt geringere Hemmschwelle)
Revisionsrüge hinsichtlich des Strafausspruchs - Anforderungen an minder schweren Fall der Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs - Langjährige eheliche Beziehung und zweijähiges Ausbleiben von sexuellen Kontakten als Strafmilderungsgründe
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5
NStZ-RR 2002, 9 (Ls.)
StV 2002, 20
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH…, Urt. vom 26. Juni 2001 - 5 StR 151/01).
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20).
BGH, 19.02.2004 - 4 StR 524/03
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei einer Beziehungstat (gefährliche …
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein (durchgreifender) Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGH StV 2002, 20; 2003, 395 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - 5 StR 151/01).
Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß das Landgericht die für die Wahl des Ausnahmestrafrahmens (§ 177 Abs. 5 StGB) bei § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB erforderlichen Prüfungsschritte (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 646; StV 2002, 20 f.; BGH bei Pfister NStZ-RR 2000, 358 f.) nicht im einzelnen dargelegt, es insbesondere nicht ausdrücklich erörtert hat, ob nicht die Strafuntergrenze dem § 177 Abs. 2 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe) zu entnehmen ist.
BGH, 19.07.2002 - 2 StR 255/02
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (erforderliche Gesamtbetrachtung; …
Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen anzuwenden ist (st. Rspr. vgl. BGHSt 26, 97, 98;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Prüfungspflicht 1; BGH NStZ 2000, 254; BGH, Beschl. v. 29.8.2001 - 2 StR 276/01).
Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, welches Gewicht er den einzelnen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar (Senat, Urteil vom 29. August 2001 - 2 StR 276/01, StV 2002, 20).
Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2001 - 2 StR 276/01, StV 2002, 20; vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 338/16).
BGH, 22.10.2002 - 4 StR 405/02
Vergewaltigung (fehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falles; …
BGH, 21.11.2002 - 3 StR 260/02
Strafzumessung; Beweiswürdigung; Strafrahmenwahl bei § 177 Abs. 5 StGB
BGH, 18.07.2001 - 3 StR 79/01
https://dejure.org/2001,3617
BGH, 18.07.2001 - 3 StR 79/01 (https://dejure.org/2001,3617)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2001 - 3 StR 79/01 (https://dejure.org/2001,3617)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 3 StR 79/01 (https://dejure.org/2001,3617)
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Rauschgiftgeschäfte im Kulturverein
§ 253 StGB, Stoffgleicheit
§ 240 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
Nötigung und Räuberische Erpressung in Tateinheit; Absicht rechtswidriger Zueignung; Vermögensnachteil (Beeinträchtigung des Besitzrechtes); Stoffgleichheit; Fehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten; Finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und (angestrebtem) Nötigungserfolg
Versuchte Nötigung - Nötigung - Versuch - Nötigungsmittel - Nötigungserfolg - Räuberische Erpressung - Revision - Rückzahlung - Darlehen - Sachrüge
NStZ 2002, 254
NStZ-RR 2002, 9
StV 2002, 81
https://dejure.org/2001,4701
BGH, 19.09.2001 - 2 StR 224/01 (https://dejure.org/2001,4701)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2001 - 2 StR 224/01 (https://dejure.org/2001,4701)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2001 - 2 StR 224/01 (https://dejure.org/2001,4701)
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Schwerer Raub - Revision der Staatsanwaltschaft - Waffe - Schreckschußpistole - Mittäter - Tatplan
Dass sich der Vorsatz eines Mittäters nicht auf jede einzelne Handlung der anderen Mittäter im Rahmen der Tatbegehung erstrecken muss, solange diese im Wesentlichen dem zuvor getroffenen Tatplan entspricht, ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 219/04 -, NStZ-RR 2005, S. 71 ; BGH, Urteil vom 19. September 2001 - 2 StR 224/01 -, NStZ-RR 2002, S. 9).
Mit Rücksicht auf das an einem Rest des Klebebandes aufgefundene Zellmaterial und den Umstand, dass sich der Angeklagte nach dessen Einsatz an der Ausführung der Tat weiter beteiligt hat (zur mittäterschaftlichen Zurechnung in solchen Fällen vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 StR 265/03, NStZ 2004, 263; Urteil vom 19. September 2001 - 2 StR 224/01, NStZ-RR 2002, 9), hätte sich das Landgericht aber zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB gedrängt sehen müssen.
Auch lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Fesselung überhaupt noch im Haus befand, ob er gegebenenfalls daran unmittelbar beteiligt war, ob es während der Tatausführung zu einer sei es auch nur stillschweigenden - Absprache mit dem Mitangeklagten über die Fesselung kam oder der Angeklagte sich wenigstens in Kenntnis der Fesselungsabsicht des Mitangeklagten weiter an der Tat beteiligt hat (zum letztgenannten Fall mittäterschaftlicher Zurechnung vgl. BGH NStZ-RR 2002, 9 (Senat); NStZ 2004, 263;… Fischer StGB § 25 Rn. 20).
Sukzessive Mittäterschaft (Zunutzemachen des Einsatzes einer Waffe nach …
Es liegt mehr als nahe, dass damit die Angeklagten K. und G. ihr Einverständnis mit dem Vorgehen von B. zum Ausdruck gebracht und sich die durch den Messereinsatz geschaffene massive Einschüchterung des Geschädigten zunutze gemacht haben (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 9).

References: § 177
 § 46
 § 177
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 177
 § 1
 BGH 
 § 177

§ 253

§ 240
 § 253
 § 255
 § 52
 § 261
 § 250
 BGH 
 § 25
 BGH