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Timestamp: 2019-06-24 09:03:42+00:00

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Untervermietung - wohnungswirtschaft.online
16. Januar 2017 Stefan Pfeiffer Gebrauch, Wohnraummietrecht
In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, in denen Wohnraum knapp und teuer ist, kommt dem Thema Untervermietung für die Mieter eine gesteigerte Bedeutung zu. Zugleich ist die Untervermietung ein potentielles Konfliktfeld zwischen Mieter und Vermieter, da sich die Vermieter die Vermarktung ihrer Wohnungen gerne selbst vorbehalten.
Der Mietvertrag als Ausgangspunkt
Die Gebrauchsüberlassung an Dritte
Die Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Untermietzuschlag
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Untermieter
Die nicht genehmigte Untervermietung als Kündigungsgrund
1. Der Mietvertrag als Ausgangspunkt
Ein Mietvertrag kommt nur zustande, wenn Mieter und Vermieter sich darüber einig sind (Mehr dazu in unserem Bereich „Der Mietvertrag”). Zu dieser Einigung gehören auch die Personen, die als Mieter und Vermieter im Mietvertrag stehen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietvertragsparteien”). Beide haben gute Gründe, sich die Person oder das jeweilige Unternehmen als Mieter oder Vermieter auszusuchen. Eine einseitige Änderung der Mietvertragsparteien ist daher nicht möglich. Nur durch eine Vereinbarung können neue Personen Mieter oder Vermieter werden. Oder wenn eine Rechtsnorm dies als Rechtsfolge vorsieht. Dazu gehört z.B. der Verkauf der Wohnung, der nach § 566 BGB dazu führt, dass der Erwerber neuer Vermieter wird. Auf Seiten des Mieters haben nach § 563 BGB im Falle seines Todes bestimmte Personen das Recht, in den Mietvertrag als neue Mieter einzutreten. Es ist also grundsätzlich Sache von Mieter und Vermieter, sich ihren Vertragspartner auszusuchen. Nur durch eine neue Einigung oder durch eine entsprechende Rechtsnorm kann ein Dritter als neuer Vertragspartner in den Mietvertrag eintreten.
2. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Vermieter kann sich nicht nur seinen Vertragspartner aussuchen. Er kann in gewissen Grenzen auch darüber bestimmen, wer die Wohnung nutzt. Dies ist in der Regel nur der Mieter, mit dem er den Mietvertrag abgeschlossen hat. Dies ergibt sich aus § 540 BGB. Die Vorschrift lautet:
Dies betrifft jede Form der Gebrauchsüberlassung. Es ist nicht zwingend eine Untermietvertrag erforderlich. Es reicht die tatsächliche Gebrauchsüberlassung. Schon dafür benötigt der Mieter grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters. Wenn also jemand einen Freund oder eine Freundin in die Wohnung mit aufnehmen möchte, ist dies nur mit der Erlaubnis des Vermieters möglich. Das gilt auch dann, wenn kein Untermietvertrag geschlossen wird und er bzw. sie sich auch nicht an den Wohnungskosten beteiligt.
Auch die Dauer der Gebrauchsüberlassung spielt keine Rolle. Sie ist daher nach einem Urteil des BGH vom 8.1.2014 (VIII ZR 210/13) auch für die tageweise Überlassung an Touristen oder Geschäftsleute erforderlich.
Die Untermiete ist ein häufiger Fall der Gebrauchsüberlassung an Dritte. Die Untermiete ist ein Mietvertrag, bei dem der Hauptmieter einen Teil der Wohnung gegen Entgelt einem Dritten überlässt. In der Regel geht es dabei um einen Raum der Wohnung mit dem Recht, bestimmte weitere Räume wie den Flur, die Küche und das Bad mitzubenutzen. Die Aufnahme eines Dritten mit der Vereinbarung, dass dieser die Wohnung insgesamt mitbenutzt, ist keine Untermiete, auch dann nicht, wenn der Dritte hierfür ein Entgelt zahlt. Dieser Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der nichteheliche Lebenspartner in die Wohnung mit einzieht. Trotzdem benötigt der Hauptmieter auch für diesen Fall die Erlaubnis des Vermieters.
Die Wirksamkeit eines Untermietvertrags hängt nicht von der Genehmigung des Hauptvermieters ab, da nach § 540 Absatz 1 BGB lediglich die Überlassung erlaubnispflichtig ist, nicht die Untervermietung als solche. Die betrifft den Vermieter nicht, da er an diesem schuldrechtlichen Vertrag nicht beteiligt ist.
Für den Untermietvertrag gelten die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts (Blank/Börstinghaus, § 540 BGB, Rdnr. 4). Für ein Wohnraummietverhältnis gelten auch für den Untermietvertrag die besonderen Schutzvorschriften zugunsten des Wohnungsmieters. Die Dauer des Untermietvertrags kann daher bei der Wohnraummiete nicht an den Bestand des Hauptmietverhältnisses geknüpft werden. Eine Vereinbarung, wonach das Untermietverhältnis zusammen mit dem Hauptmietverhältnis endet, führt wegen § 572 Abs. 2 BGB nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der Hauptmieter kann das mit dem Untermieter bestehende Mietverhältnis nicht allein deshalb kündigen, weil er die Wohnung aufgeben will (Blank/Börstinghaus, § 573 BGB, Rdnr. 195). Streitig ist, ob es bei der Wohnraummiete für die Kündigung des Untermieters ausreicht, wenn das Hauptmietverhältnis gekündigt worden ist (Blank/Börstinghaus, § 573 BGB, Rdnr. 196). In jedem Fall zeigt sich, dass eine Untervermietung auch dann, wenn sie genehmigt wird, mit rechtlichen Risiken verbunden ist.
Ohne Erlaubnis darf der Mieter enge Familienangehörige wie die Ehegatten, Lebenspartner nach dem LPartG oder die Kinder mit in die Wohnung aufnehmen. Das kann der Vermieter nicht verhindern. Nicht zum Kreis der so privilegierten Personen gehört der Partner bzw. die Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auch für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter nach einer Entscheidung des BGH vom 5. November 2003 (VIII ZR 371/02) der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er allerdings nach Auffassung des BGH aus § 553 BGB im Regelfall einen Anspruch.
Auch Besucher kann der Mieter für eine gewisse Zeit in seiner Wohnung aufnehmen, ohne dass er dafür die Erlaubnis des Vermieters benötigt.
3. Die Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. § 540 BGB ist eine Vorschrift aus dem Teil des Mietrechts, der für alle Sachen gilt, also auch für Autos, Schiffe oder einen Tanzsaal. Für Wohnungen gibt es eine weitere Vorschrift in § 553 BGB. Sie lautet:
Der Gesetzgeber erkennt mit dieser nur für die Wohnraummiete geltenden Norm an, dass es Situationen geben kann, in denen ein Wohnungsmieter ein berechtigtes Interesse daran hat, eine dritte Person in die Wohnung mit aufzunehmen oder ihr einen Teil der Wohnung zu überlassen. Zu beachten ist dabei, dass sich § 553 BGB nur auf die Überlassung eines Teils der Wohnung bezieht (Soweit dies auf der Grundlage eines Mietvertrages erfolgt, spricht man von Untervermietung). Die Erlaubnis zur Überlassung bzw. Vermietung der ganzen Wohnung, die sogenannte Weitervermietung, kann auch nach dieser Vorschrift nicht verlangt werden. Ein Untermietvertrag ist jedoch nicht Voraussetzung der Vorschrift. Sie betrifft auch die vertragslose Überlassung.
Als berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (BGH, Urteil vom 11.6.2014 – VIII ZR 349/13). Dazu gehört z.B. das Interesse des Mieters, durch die Untervermietung die eigenen Wohnkosten zu reduzieren (BGH, Urteil vom 11.6.2014 – VIII ZR 349/13). So hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (66 S 275/17) entschieden, dass der Bezug von Leistungen nach dem SGB II das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Untervermietung begründet, um die Kosten der Unterkunft zu reduzieren. Allerdings dürfte das Interesse, die Wohnkosten zu reduzieren, auch dann ausreichend sein, wenn der Mieter nicht von staatlichen Leistungen abhängig ist. Das notwendige Korrektiv vor Missbrauch besteht hier darin, dass das Interesse nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein muss (siehe unten).
Ein berechtigtes Interesse ist auch der Wunsch, mit dem Lebensgefährten zusammenzuleben (BGH, Urteil vom 5. November 2003, VIII ZR 371/02). Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu diesem Thema ist vielfältig. In der Regel wird der Anspruch auf Erlaubnis bejaht, wenn ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund vorliegt.
§ 553 BGB schützt nur solche Interessen, die nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sind. Dies muss der Mieter nachvollziehbar darlegen können. Am einfachsten ist es beispielsweise, wenn eine Mieterin ihren Lebensgefährten, der mit in die Wohnung einziehen soll, erst nach Abschluss des Mietvertrages kennengelernt hat. Kannte sie ihn bereits vorher, müssen die Umstände vorgetragen werden, die im Nachhinein zu dem Interesse geführt haben, zusammen zu wohnen. Das kann auch einfach die Dauer und die daraus resultierende Vertiefung der Beziehung sein. Die Abgrenzung zwischen einem bereits vorhandenen und dem nachträglichen Interesse kann im Einzelfall schwierig sein. Die Anforderungen dürfen jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Immerhin geht es um die Gestaltung des privaten Lebensumfeldes der Menschen. Da haben sich der Vermieter und die Justiz im Zweifel rauszuhalten.
Für die Darlegung eines Untervermietungsanspruchs gemäß § 553 Absatz 1 BGB reicht die plausible Darlegung des berechtigten persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses und die Benennung von Namen und Anschrift des Untermieters aus. Die Zustimmung zur Untervermietung darf nicht von weitergehenden Nachweisen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters oder des Untermieters abhängig gemacht werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2018, 66 S 275/17).
4. Der Untermietzuschlag
Nach § 553 Absatz 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von der Bereitschaft des Mieters zur Zahlung einer höheren Miete (Untermietzuschlag) abhängig machen, wenn ihm die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten ist. Für die Bemessung des Anspruchs des Vermieters ergeben sich aus dem Gesetz keine Anhaltspunkte. Hier wird man darauf sehen müssen, welches Interesse des Mieters im konkreten Fall geschützt wird. Soll etwa der Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einziehen, so ist es ausreichend, wenn sich der Mieter verpflichtet, diejenigen Betriebskosten zu tragen, die durch die Aufnahme des Dritten zusätzlich entstehen. Eine Erhöhung der Grundmiete ist hier nicht angemessen, weil das Interesse des Mieters kein finanzielles ist. Anders ist es in den Fällen, in denen durch die Untervermietung in erster Linie Mieteinnahmen erzielt werden sollen. Wird der Mietpreis in einem solchen Fall ausgehandelt, so entspricht es der Üblichkeit, dass der Vermieter am Untermietzins partizipiert. Im Regelfall wird ein Betrag von etwa 20 % des Untermietzinses angemessen sein (Schmidt-Futterer/Blank, § 535, Rdnr. 20).
5. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Untermieter
Zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter bestehen keine vertraglichen Bezie- hungen. Der Untermieter ist auch nicht in den Schutzbereich des Hauptmietverhältnisses einbezogen, da er eigene vertragliche Ansprüche gegen den Hauptmieter hat (BGH, Urteil vom 6.11.2012 – VI ZR 174/11).
6. Die nicht genehmigte Untervermietung als Kündigungsgrund
Nach § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wird nach § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB anerkannt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dazu gehört in der Regel auch die nicht genehmigte Untervermietung. Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als auch für die einer ordentlichen Kündigung im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (Landgericht Berlin, Urteil vom 03. Juli 2018, 67 S 20/18). Für diese Abwägung sind neben einer ggfls. bereits erteilten Abmahnung, der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, das Ausmaß einer möglichen Wiederholungsgefahr sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich.
Bild: K.C. / Fotolia
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References: § 566
 § 563
 § 540
 BGH 
 § 540
 § 540
 § 572
 § 573
 § 573
 BGH 
 BGH 
 § 553
 § 540
 § 553
 § 553

§ 553
 § 553
 § 553
 § 535
 § 573
 § 573