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Timestamp: 2016-10-21 11:22:39+00:00

Document:
2P.183/2000 (19.09.2000)
A.G.________, geb. 1. Mai 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Walter Z�hner, Blumenrain 20, Basel,
Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons B a s e l -S t a d t,Appellationsgericht des Kantons B a s e l - S t a d tals Verwaltungsgericht,
1.- Die t�rkische Staatsangeh�rige A.G.________ heiratete am 19. August 1996 in der T�rkei den in Basel niedergelassenen Landsmann B.G.________. Sie reiste im Oktober 1996 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Die auf ein Jahr befristete Bewilligung wurde letztmals bis zum 15. Oktober 1998 verl�ngert.
Die Kantonale Fremdenpolizei verweigerte A.G.________ mit Verf�gung vom 25. Januar 1999 die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Die hiegegen beim Polizei- und Milit�rdepartement sowie anschliessend beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. A.G.________ wurde eine Ausreisefrist bis
Am 11. September 2000 reichte A.G.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, den am 8. Juni getroffenen und am 11. Juli 1999 er�ffneten Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt "aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen behufs Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung".
2.- Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG nur legitimiert, wer in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Grunds�tzlich besteht kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl.
Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; SR 142. 20]; BGE 124 II 361 E. 1a S. 364, mit Hinweisen). Wie auch die Beschwerdef�hrerin zutreffend bemerkt, hat sie offenkundig weder nach einer Sondernorm des Bundesrechts noch nach einer solchen eines Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung. Insbesondere aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kann sie angesichts ihrer Trennung vom Ehemann keinen solchen Anspruch ableiten. Daher erwiese sich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der gegen�ber die staatsrechtliche Beschwerde subsidi�r ist (Art. 84 Abs. 2 OG), als unzul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist der Ausl�nder, der mangels eines Rechtsanspruches keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergreifen kann, auch nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, weil er nicht �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG verf�gt (BGE 122 I 267 E. 1a S. 270, mit Hinweisen). Insbesondere kann die Beschwerdef�hrerin auch nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 nichts aus dem in Art. 9 BV statuierten Willk�rverbot ableiten (BGE 126 I 81 E. 2-7 S. 84 ff.). Wer in einem kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, kann zwar trotz fehlender Legitimation in der Sache selber mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 119 Ia 424 E. 3c S. 428, 4 E. 1 S. 5). Solche R�gen erhebt die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht, schon gar nicht in rechtsgen�glicher Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen d�rfen dem Bundesgericht auf diesem Weg keine materiellen Fragen unterbreitet werden, weshalb weder die Beweisw�rdigung kritisiert noch geltend gemacht werden kann, die Begr�ndung eines Entscheids sei materiell unzutreffend oder zu wenig differenziert (BGE 122 II 186 E. 2 S. 192; 118 Ia 232 E. 1a S. 235). Nicht zul�ssig ist die Kritik, Beweisantr�ge seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt worden oder die Beh�rde habe sich nicht gen�gend mit den Argumenten des Beschwerdef�hrers auseinander gesetzt; die Beurteilung dieser Fragen kann regelm�ssig nicht von der materiellen Pr�fung getrennt werden, auf die der in der Sache selber nicht Legitimierte keinen Anspruch hat (BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Soweit die Beschwerdef�hrerin solche R�gen erhebt - sie kritisiert beispielsweise, das Appellationsgericht habe nicht untersucht, ob ihre Behauptungen stimmen, es habe weder die Fremdenpolizei zur Vernehmlassung aufgefordert noch die Strafakten beigezogen -, kann auf ihre Vorbringen deshalb nicht eingetreten werden.
3.- Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig, und es ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), nicht einzutreten.
Das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos. Da die Beschwerde aussichtslos erscheint (vgl. Art. 152 OG), ist dem Begehren um Erlass der Prozesskosten nicht zu entsprechen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156, Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Polizei- und Milit�rdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88

Art. 4
 BGE 
 Art. 17
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159