Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2010-01-28&Aktenzeichen=2%20AZR%20764%2F08
Timestamp: 2017-09-20 14:47:15+00:00

Document:
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - dejure.org
§ 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 1 KSchG, Art 39 EG, Art 2 EGRL 43/2000
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG); Forderung eines Arbeitgebers nach hinreichenden Deutschkenntnissen der Arbeitnehmer als sachlich gerechtfertigtes Ziel
Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
Mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund
Diskriminierung - deutsche Schriftsprache
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit
Kündigung wegen geringer Deutschkenntnisse
Kündigung wegen ungenügender Deutschkenntnisse
Kündigung nach verweigertem Deutschkurs
Schlechte Deutschkenntnisse können eine Kündigung rechtfertigen: Das ist nicht notwendig Diskriminierung
rp-online.de (Pressemeldung, 29.01.2010)
Kündigung wegen schlechter Deutsch-Kenntnis
Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache kann Kündigungsgrund sein
Mangelhaftes Deutsch = diskriminiert? Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse
Deutsch ungenügend: Kündigung
Arbeitgeber können ausreichende Deutschkenntnisse verlangen // BAG bestätigt Kündigung eines Arbeiters aus Spanien
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse
AGG §§ 3, 1; KSchG § 1; RL 2000/43/EG Art. 2, 4
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08 (Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund)" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: AuA 2010, 308 - 309.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08 (Keine mittelbare Diskriminierung bei Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache)" von RA/FAArbR Dr. Tobias Leder, original erschienen in: BB 2010, 1733 - 1734.
BAGE 133, 141
NJW 2010, 2458 (Ls.)
MDR 2010, 938
NZA 2010, 625
NJ 2010, 10
BB 2010, 1275
BB 2010, 1733
DB 2010, 1071
Rechtmäßige Ziele in diesem Sinne können also nur solche sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind und die auch ansonsten legal sind (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 19; 20. Juni 2013 - 6 AZR 907/12 - Rn. 49; 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 19, BAGE 133, 141) .
Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist von einer Rasse oder Ethnie unabhängig (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 16, AP AGG § 3 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 24) .
Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sein, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (…BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 40, juris; BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, Rn. 18, juris).
Auf Seiten des Arbeitgebers sind dabei betriebswirtschaftliche Gründe oder betriebliche Notwendigkeiten und Anforderungen an persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers denkbar (BAG, 28.01.2010 aaO.).
Der Arbeitgeber darf auch die sich daraus ergebenden beruflichen Anforderungen an seine Mitarbeiter stellen, wie z.B. die Kenntnis der deutschen Schriftsprache (BAG, 28.01.2010 aaO., Rn. 21).
Sie sind den betriebswirtschaftlichen Gründen zuzuordnen, die generell der Regelung unterfallen können (vgl. BAG, 28.01.2010 aaO., Rn. 21).
Rechtmäßige Ziele iSd. § 3 Abs. 2 AGG können alle nicht ihrerseits diskriminierenden und auch sonst legalen Ziele sein (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 19, AP AGG § 3 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 24) .
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen einer …
Dazu gehören auch privatautonom bestimmte Ziele des Arbeitgebers wie z. B. betriebliche Notwendigkeiten und Anforderungen an persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (vgl. BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Rn 19, zitiert nach juris), die nicht gegen eine Verbotsnorm verstoßen (vgl. BAG 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 - Rn 33, zitiert nach juris).
Legitime Ziele im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung müssen nicht verfolgt werden (vgl. BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 - Rn 42, zitiert nach juris; BAG 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - Rn 69, zitiert nach juris).
(2) Das Erfordernis der Angemessenheit verlangt vom Arbeitgeber nicht, seine Arbeitsorganisation bzw. seine Arbeitsplätze so einzurichten bzw. umzugestalten, dass damit eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ausgeschlossen wird (BAG 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Rn 53, zitiert nach juris; BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Rn 21, zitiert nach juris).
Die Diskriminierungsverbote sollen vielmehr das wirtschaftliche Geschehen von sachlich nicht gerechtfertigten und vernunftgebundene Entscheidungen hemmenden, z. B. auf Vorurteilen beruhenden Erwägungen der Marktteilnehmerfreiheiten und auf diese Weise gerade im Gegenteil die Dynamik rationaler, sachbezogener, rechtmäßiger Erwägungen erhöhen (vgl. BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Rn 21, zitiert nach juris).
Der Arbeitgeber hat ein durch Artikel 12 GG geschütztes Recht, seiner unternehmerischen Tätigkeit so nachzugehen, dass er am Markt erfolgreich ist und er darf die sich daraus ergebenden beruflichen Anforderungen an seine Mitarbeiter stellen und die erforderliche Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation vornehmen (vgl. BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Rn 21, zitiert nach juris; BAG 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Rn 51, zitiert nach juris).
Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte des Benachteiligten darstellen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 237 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 38; 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 19, BAGE 133, 141; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 30 f., BAGE 131, 342; vgl. für eine Rechtfertigung einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung EuGH 31. März 1981 - C-96/80 - [Jenkins] Rn. 12, Slg. 1981, 911) .
Eine unmittelbare Benachteiligung scheidet aber schon deshalb aus, weil die sehr gute Beherrschung einer Sprache - hier sogar zweier Sprachen - von einer Ethnie unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 -, Rn. 16, juris).
LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 171/11
Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - "sehr gutes Deutsch"
Es ist nämlich grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel, an einen Arbeitnehmer bestimmte Anforderungen in der Sprachbeherrschung zu stellen (vgl. hierzu BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08).
Insbesondere ist der Arbeitgeber nicht gehalten, die Tätigkeit im Interesse der Diskriminierungsfreiheit gewissermaßen aufzuspalten in einen Programmierteil und einen Kommunikationsteil (vgl. BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08).
Sie kann aber auch Gründe vortragen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (BAG 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - NZA 2010, 625 ).
LAG Hamm, 04.02.2014 - 7 Sa 1026/13
Subjektiv ernsthafte Bewerbung
„Junior“ - keine Diskriminierung wegen Alters
LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 221/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rückzahlung eines …
LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 2 Sa 217/12
Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei Stellenbewerbung
LAG Köln, 24.02.2016 - 11 Sa 1038/14
Benachteiligung; Einzelfall
OLG Hamm, 22.12.2011 - 26 W 21/11
Diskriminierung durch Ablehnung einer Organtransplantation wegen fehlender …
LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AL 4999/10
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht - Beendigung des …
LAG Köln, 17.02.2010 - 9 Sa 1056/09
Einordnung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei …

References: § 1
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 Art. 2
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 Art. 6
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 § 3
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 § 1
 § 626
 § 626
 EuGH