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Timestamp: 2016-10-24 03:40:25+00:00

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111 Ib 10224. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. April 1985 i.S. NAGRA gegen Storrer und Mitbet., Gemeinde Siblingen, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schaffhausen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisations pour proc�der � des mesures pr�paratoires en vue de l'am�nagement d'un d�p�t de d�chets radioactifs; comp�tences; art. 4 LUA, art. 10 AF LUA, ordonnance sur les mesures prises en pr�vision de l'am�nagement d'un d�p�t de d�chets radioactifs. Pour proc�der � des mesures pr�paratoires en vue de l'am�nagement d'un d�p�t de d�chets radioactifs, il faut non seulement l'autorisation du Conseil f�d�ral pr�vue par l'art. 1er de l'ordonnance sur les mesures pr�paratoires mais aussi les autorisations prescrites par le droit cantonal en mati�re d'am�nagement du territoire et de police des constructions. Faits � partir de page 103
BGE 111 Ib 102 S. 103
Am 24. Juni 1980 reichte die Nationale Gesellschaft f�r die Lagerung radioaktiver Abf�lle (NAGRA) beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) zw�lf Gesuche um Bewilligung vorbereitender Handlungen ein, um m�gliche Standorte f�r die Lagerung radioaktiver Abf�lle zu ermitteln. Die Gesuche betreffen ein zusammenh�ngendes Tiefbohrprogramm, welches die geologischen Kenntnisse �ber das kristalline Grundgebirge und die dieses �berlagernden Sedimentgesteine unter dem n�rdlichen Mittelland und Jura vervollst�ndigen sollen. Eines dieser Gesuche bezieht sich auf das Gebiet der Gemeinde Siblingen (SH). Es sieht die Ausf�hrung eines lokalen reflexionsseismischen Messprogramms und anschliessend eine Probebohrung auf ca. 1400 m unter Terrain vor. Die Arbeiten sollen ungef�hr zw�lf Monate dauern.
Das Gesuch der NAGRA wurde gest�tzt auf die Verordnung vom 24. Oktober 1979 �ber vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Lagers f�r radioaktive Abf�lle (SR 732.012) im Bundesblatt 1980 II 1092 ff. publiziert, wobei die Ziele der Bohr- und Messkampagne umschrieben und der sachliche Zusammenhang der zw�lf Bohrungen dargelegt wurden.
Die dem Gesuch beigef�gten Pl�ne und Berichte wurden bei den Staatskanzleien und den Gemeindekanzleien der betroffenen Kantone BGE 111 Ib 102 S. 104und Gemeinden zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens �ffentlich aufgelegt. Gleichzeitig holte das EVED die Stellungnahme der Kantone und der Fachstellen des Bundes ein. Dabei bemerkte es in seinem Schreiben vom 23. Juli 1980 an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, dass neben dem Verfahren auf Bundesebene zur Bewilligung der vorbereitenden Handlungen die kantonalen Bewilligungsverfahren (insbesondere gem�ss Raumplanungs- und Baupolizeirecht) durchzuf�hren seien. Mit Beschluss vom 17. Februar 1982 wies der Bundesrat die gegen die vorbereitenden Handlungen in der Gemeinde Siblingen eingereichten Einsprachen ab und erteilte der NAGRA die Bewilligung, die im Gesuch vom 24. Juni 1980 umschriebenen vorbereitenden Handlungen durchzuf�hren.
In der Folge ersuchte die NAGRA den Gemeinderat Siblingen um eine Baubewilligung f�r einen Installationsplatz f�r die Probebohrung auf dem Grundst�ck Nr. 471 in Siblingen. Der Gemeinderat �berwies das Baugesuch zur Weiterbehandlung an den Regierungsrat. Er beantragte, die Baubewilligung sei nicht zu erteilen, und verwies auf das Ergebnis einer in der Gemeinde Siblingen durchgef�hrten Konsultativabstimmung, in welcher sich eine eindeutige Mehrheit der Stimmb�rger gegen eine Probebohrung ausgesprochen hatte. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 1983 erteilte die Baudirektion des Kantons Schaffhausen der NAGRA gest�tzt auf � 3 der kantonalen Verordnung vom 14. Dezember 1982 zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung die Bewilligung, den geplanten Installationsplatz zu errichten. Das Bauvorhaben der NAGRA wurde anschliessend im kantonalen Amtsblatt publiziert. Innert der Rekursfrist gingen f�nf Rekurse ein.
Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen nahmen am 4. September 1983 mit 13'332 Ja gegen 12'823 Nein eine Volksinitiative an, welche die Beh�rden des Kantons Schaffhausen verpflichtet, "mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen werden".
Am 27. September 1983 hiess der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die f�nf Rekurse gegen die von der Baudirektion erteilte Bewilligung f�r die vorbereitenden Handlungen in Siblingen gut und hob die Bewilligung gest�tzt auf Art. 24 des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes (RPG) auf. Der Regierungsrat bejahte die Standortgebundenheit der vorbereitenden Handlungen, nahm jedoch an, dem BGE 111 Ib 102 S. 105Vorhaben st�nden �berwiegende Interessen entgegen. Seinen Entscheid versah er mit der Rechtsmittelbelehrung, es k�nne gest�tzt auf � 3 Abs. 4 der kantonalen Raumplanungsverordnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen erhoben werden. Mit Beschwerde vom 19. Oktober 1983 gelangte die NAGRA an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und ihr die Bewilligung zu erteilen, den fraglichen Installationsplatz in Siblingen zu errichten. Das Verwaltungsgericht trat jedoch mit Beschluss vom 17. Februar 1984 auf die Beschwerde nicht ein, da �ber die raumplanungsrechtlichen Fragen schon mit der bundesr�tlichen Bewilligung entschieden worden sei und Art. 24 RPG hier nicht zur Anwendung komme. Gegen diesen Beschluss hat die NAGRA Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht.
5. Zur Beurteilung der umstrittenen Kompetenzfrage ist von der Rechtslage auszugehen, wie sie f�r den Bau von Atomanlagen gem�ss Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (AtG) besteht, und anschliessend zu pr�fen, ob sich f�r die vorbereitenden Handlungen aus dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz eine besondere Regelung ergebe.
a) Das Bundesgericht hat wiederholt die umfassende Kompetenz des Bundes festgestellt, gest�tzt auf Art. 24quinquies BV auf dem Gebiet der Atomenergie �ber Atomanlagen abschliessend zu legiferieren. Den Kantonen steht in dem von der Atomgesetzgebung des Bundes geregelten Bereiche keine Rechtsetzungsbefugnis mehr zu (BGE 99 Ia 256 E. 5b; BGE 102 Ia 135 E. 4; BGE 103 Ia 336 E. 3b). Dies gilt gem�ss Art. 1 Abs. 2 AtG auch f�r Einrichtungen zur Aufbereitung, Lagerung oder Unsch�dlichmachung von radioaktiven Kernbrennstoffen und R�ckst�nden; diese sind Atomanlagen im Sinne des Gesetzes.
Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a AtG bed�rfen die Erstellung und der Betrieb sowie jede �nderung des Zwecks, der Art und des Umfanges einer Atomanlage einer Bewilligung des Bundes. Mit dem Bau von Atomanlagen verbundene Fragen, die im bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren zu pr�fen oder zu entscheiden sind - oder von welchen nach der bundesrechtlichen Ordnung die Erteilung einer Bewilligung nicht abh�ngig gemacht werden darf - k�nnen BGE 111 Ib 102 S. 106nicht Gegenstand eines zus�tzlichen kantonalen Bewilligungsverfahrens bilden. Der Kanton kann daher den Bau oder Betrieb einer Atomanlage nicht verbieten unter Geltendmachung �ffentlicher Interessen, deren Wahrung ins bundesrechtliche Bewilligungsverfahren verwiesen ist oder die nach der gesetzlichen Ordnung nicht massgebend sein sollen (BGE 103 Ia 340 E. 5b; 102 Ia 135 f. E. 4; BGE 99 Ia 257 E. 5c).
Von den bundesrechtlich abschliessend geregelten Fragen sind hingegen die der kantonalen Kompetenz nach wie vor unterstehenden Befugnisse, insbesondere die Beurteilung der raumplanungsrechtlichen, baupolizeilichen und gew�sserschutzrechtlichen Belange, zu unterscheiden. Art. 4 Abs. 3 AtG beh�lt - wie der Wortlaut sagt - die polizeilichen Befugnisse des Bundes und der Kantone, insbesondere mit Bezug auf die Bau-, Feuer- und Gew�sserpolizei, ausdr�cklich vor. Das Bundesgericht hat in BGE 103 Ia 341 f. E. 5d klargestellt, dass sich dieser Vorbehalt auch auf die kantonale Zonenordnung - die Nutzungsplanung im Sinne der heutigen Terminologie - bezieht. Die Raumplanung ist im Rahmen der bundesrechtlichen Prinzipien gem�ss Art. 22quater BV durch die Kantone zu schaffen. Der Bund hat die Bestrebungen der Kantone zu f�rdern, zu koordinieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten (Art. 22quater Abs. 2 BV). Aus dem Vorbehalt der Nutzungsplanung ergibt sich zwingend, dass die Grunds�tze des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes zu wahren sind, d.h. dass ein Vorhaben nur bewilligt werden kann, wenn es als zonenkonform im Sinne von Art. 22 RPG erscheint oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden kann.
Der Bau von Atomanlagen ist gem�ss dem Willen des Bundesgesetzgebers keine Aufgabe des Bundes (BGE 103 Ia 336 f. E. 3b und 339 E. 4b). Es steht dem Bund daher nicht zu, verbindlich und abschliessend den Standort einer Atomanlage festzulegen. Er hat es gem�ss Art. 4 Abs. 1 AtG dabei bewenden zu lassen, eine Polizeibewilligung zur Gew�hrleistung der nuklearen Sicherheit zu erteilen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Kantone angeh�rt (Art. 7 Abs. 2 AtG), doch schliesst dies bestehende kantonale Kompetenzen nicht aus. Aus einer positiven Stellungnahme des Kantons im atomrechtlichen Bewilligungsverfahren kann auch nicht gefolgert werden, der Anlage stehe kein kantonalrechtliches Hindernis entgegen (BGE 103 Ia 338 E. 3c).
b) An dieser Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen hat der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz BGE 111 Ib 102 S. 107(SR 732.01) grunds�tzlich nichts ge�ndert. Mit dem Beschluss ist das atomrechtliche Bewilligungsverfahren ausgebaut und die Rahmenbewilligung eingef�hrt worden, welche nun auch die - in der Praxis schon fr�her verlangte (vgl. BGE 103 Ia 335) - Standortbewilligung umfasst. Die Erteilung der Rahmenbewilligung obliegt dem Bundesrat und bedarf der Genehmigung der Bundesversammlung (Art. 8 BB AtG). Auch bei dieser Bewilligung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, es handle sich um eine - in mancher Hinsicht freilich besonders gelagerte - Polizeibewilligung f�r die grunds�tzlich auf privatwirtschaftlicher Basis zu l�sende Aufgabe der Energieerzeugung und -versorgung (Botschaft des Bundesrates, BBl 1977 III S. 330; HERIBERT RAUSCH, Schweizerisches Atomenergierecht, Z�rich 1980, S. 45; ULRICH FISCHER, Die Bewilligung von Atomanlagen nach schweizerischem Recht, insbesondere S. 103 ff.).
Der Bundesrat hatte zwar beabsichtigt, mit der Rahmenbewilligung den Standort der Atomanlage in einer die Kantone bindenden Weise festzulegen (BBl 1977 III S. 337 sowie Entwurf zum BB Art. 1 Abs. 4: "Die Rahmenbewilligung bindet auch die Kantone und Gemeinden"). In den Beratungen der Eidgen�ssischen R�te wurde jedoch dieser Vorbehalt gestrichen in der Meinung, "dass am Rechtszustand, wie er durch das Urteil Verbois festgestellt worden ist, nichts ge�ndert werden soll. Kantonale Bau-, Planungs- und Wasserrechtskompetenzen haben also nach wie vor Bestand" (so der Berichterstatter der nationalr�tlichen Kommission, REINIGER, wie auch der Berichterstatter franz�sischer Sprache, PEDRAZZINI, Amtl.Bull. 1978 N 521). Mit der Streichung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorbehaltes sollte auch ein Widerspruch zu Art. 4 des Atomgesetzes vermieden werden (vgl. PEDRAZZINI, S. 522). Selbst die Kommissionsminderheit, welche den beantragten Absatz 4 beibehalten wollte, strebte damit keine �nderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen an; auch nach ihrer Auffassung sollte es bei der Regelung gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleiben, doch sollte mit der umstrittenen Bestimmung Missbr�uchen - insbesondere auch der missbr�uchlichen Verhinderung von Endlagerst�tten - entgegengetreten werden (vgl. Votum LEO WEBER, S. 522). Die Mehrheit war jedoch der Meinung, hiezu bed�rfe es der Vorschrift nicht.
Der St�nderat beschloss freilich, an dem vom Bundesrat beantragten Absatz 4 festzuhalten. Allerdings gehe es nicht darum, in bestehende Kompetenzen der Kantone und Gemeinden einzugreifen; BGE 111 Ib 102 S. 108erreicht werden sollte vielmehr, dass allf�llige Kompetenzstreitigkeiten vermieden oder doch in einem fr�hen Stadium des Verfahrens erledigt werden k�nnten und dass die Bewilligungsbeh�rde in Kenntnis einer klaren raumplanerischen Lage in Kanton und Gemeinde entscheiden k�nne (Berichterstatter LUDER, Amtl.Bull. 1978 S 274). Der Nationalrat hielt indessen im Differenzbereinigungsverfahren am Antrag auf Streichung von Absatz 4 fest in der Meinung, die Rechtslage sei klar. Das Planungsrecht der Kantone gelte, ob dieser Absatz im Gesetz stehe oder nicht, und finde seine Grenze am Rechtsmissbrauch (Berichterstatter REINIGER, Amtl.Bull. 1978 N 1030, 1036). Der St�nderat schloss sich dieser Argumentation an (Amtl.Bull. 1978 S 419).
Aus diesen Materialien ergibt sich, dass die Raumplanungskompetenzen der Kantone auch bei Einrichtungen f�r die Lagerung oder Unsch�dlichmachung von radioaktiven Kernbrennstoffen oder R�ckst�nden - solche gelten, wie erw�hnt, als Atomanlagen (Art. 1 Abs. 2 AtG) - zu respektieren sind (�bereinstimmend CHARLES ALBERT MORAND, R�partition des comp�tences dans le domaine de la production centralis�e d'�nergie de r�seau, in: Probl�mes juridiques de l'�nergie, Fribourg 1982, S. 218, DENIS BRIDEL, Proc�dures d'autorisation de centrales nucl�aires, Diss. Lausanne 1984, S. 214 ff., 248; anderer Meinung FISCHER, a.a.O., S. 157/158, und zweifelnd RAUSCH, a.a.O., S. 102 f., 214). Dass der Bundesrat Gutachten einzuholen hat, die sich "�ber wichtige Rechtsg�ter einschliesslich der Erfordernisse des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung auszusprechen haben" (Art. 6 Abs. 2 BB AtG), beseitigt die kantonalen Zust�ndigkeiten auf diesen Gebieten nicht. Auch Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle bed�rfen daher ausser der Rahmenbewilligung und der weiteren atomrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungen der sonstigen vom Bundesrecht geforderten Spezialbewilligungen (z.B. Rodungsbewilligungen) sowie der von den Kantonen zu erteilenden planungs- und baupolizeirechtlichen Bewilligungen.
Nach wie vor gilt aber - was in den parlamentarischen Beratungen besonders hervorgehoben wurde -, dass die im bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren abschliessend beurteilten Fragen im kantonalen Verfahren nicht wieder aufgeworfen werden k�nnen und dieses nicht als Instrument zur Verhinderung der Errichtung von Atomanlagen missbraucht werden darf. Aus diesem Grunde kann einem Volksentscheid, wonach in einem bestimmten Gebiet keine Atomanlagen zugelassen werden sollten, BGE 111 Ib 102 S. 109ohne dass hief�r sachliche, insbesondere raumplanerische oder baupolizeiliche Gr�nde gegeben w�ren, im kantonalen Bewilligungsverfahren kein Gewicht zukommen. Ein solcher Volksbeschluss steht mit dem Bundesrecht, das das �ffentliche Interesse vor allem an Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle klar bejaht, offensichtlich in Widerspruch.
6. Aus dieser Rechtslage f�r die Bewilligung von Atomanlagen ergibt sich noch nicht ohne weiteres die Beantwortung der Frage, ob auch f�r vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers f�r radioaktive Abf�lle ausser der vom Bundesrat zu erteilenden Bewilligung weitere Bewilligungen, namentlich kantonale Bewilligungen raumplanungsrechtlicher und baupolizeilicher Natur, erforderlich sind.
Der Bundesrat ging entsprechend der grunds�tzlich privatwirtschaftlichen L�sung der friedlichen Nutzung der Kernenergie davon aus, dass auch das Problem der radioaktiven Abf�lle durch deren Erzeuger selbst zu l�sen sei (BBl 1977 III S. 319). Angesichts des �ffentlichen Interesses an der sicheren Beseitigung der radioaktiven Abf�lle behielt er jedoch in seinem Antrag das Recht des Bundes vor, diese Abf�lle auf Kosten der Erzeuger selbst zu beseitigen. Im Nationalrat wollte eine Minderheit die Abfallbeseitigung g�nzlich zur Bundessache machen. Die Mehrheit schloss sich der Auffassung des Bundesrates an, verst�rkte jedoch im Sinne eines Kompromisses die Hilfestellung des Bundes. Dieser soll in einem besonderen Verfahren die Bewilligung f�r vorbereitende Handlungen erteilen und n�tigenfalls den Erzeugern radioaktiver Abf�lle das Enteignungsrecht �bertragen k�nnen; die Einzelheiten sind durch den Bundesrat zu regeln (Art. 10 Abs. 2-4 BB; Berichterstatter Reiniger zu Art. 10, Amtl.Bull. 1978 N 543). Der St�nderat folgte dieser L�sung ohne Diskussion (Amtl.Bull. 1978 S 281).
Der Bundesrat hat hierauf in der Verordnung �ber vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Lagers f�r radioaktive Abf�lle vom 24. Oktober 1979 (Verordnung �ber vorbereitende Handlungen) im einzelnen umschrieben, was unter vorbereitenden Handlungen zu verstehen sei und welche Angaben und Beilagen das Bewilligungsgesuch zu enthalten habe. Im weiteren wird festgelegt, dass das Gesuch den Kantonen und zust�ndigen Fachstellen des Bundes zur Vernehmlassung zu unterbreiten sowie �ffentlich aufzulegen sei mit der Aufforderung an die interessierten Privaten, allf�llige Einsprachen und Einw�nde geltend zu machen.
BGE 111 Ib 102 S. 110
Leider wurde vom Gesetzgeber die Frage nicht ausdr�cklich beantwortet, ob mit der bundesr�tlichen Bewilligung f�r vorbereitende Handlungen s�mtliche Voraussetzungen f�r deren Vornahme gegeben seien und insbesondere ein kantonales Baubewilligungsverfahren, in welchem auch �ber raumplanungsrechtliche Gesichtspunkte zu entscheiden w�re, entfalle. Eine solche L�sung w�re zwar angesichts der umfassenden Kompetenz des Bundes auf dem Gebiete der Atomenergie m�glich, m�sste sich jedoch ausdr�cklich oder sinngem�ss aus dem Gesetz ergeben, da sie vom Grundsatz abwiche, wonach beim Zusammentreffen verschiedener Kompetenzen von Bund und Kantonen die Zust�ndigkeiten zu respektieren sind. H�tte der Bundesgesetzgeber f�r die Durchf�hrung der vorbereitenden Handlungen die kantonalen Kompetenzen beseitigen wollen, m�sste dies somit aus dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz klar hervorgehen. Das ist jedoch nicht der Fall, wie sich im folgenden zeigt:
a) Es fragt sich zun�chst, ob der Ausschluss kantonaler Kompetenzen in der Nennung eines "besonderen Verfahrens" f�r die Bewilligung vorbereitender Handlungen erblickt werden k�nne. Der Wortlaut des Art. 10 BB w�rde dies wohl nicht ausschliessen. Indessen spricht bereits die Systematik des das Atomgesetz erg�nzenden befristeten Bundesbeschlusses gegen eine solche Auslegung, wird doch das im zweiten Abschnitt des Beschlusses genannte "besondere Verfahren" - der Abschnitt handelt von den radioaktiven Abf�llen und dem Stillegungsfonds - dem im ersten Abschnitt geregelten Rahmenbewilligungsverfahren f�r Atomanlagen gegen�bergestellt.
F�r vorbereitende Handlungen braucht es, was ohne weiteres einleuchtet, keine Rahmenbewilligung, wohl aber mit R�cksicht auf die zentrale Tragweite des Problems der radioaktiven Abf�lle einen Bundesratsbeschluss. Man beachte, dass die im ersten Abschnitt geregelte Rahmenbewilligung f�r Kernreaktoren nur erteilt wird, wenn die dauernde sichere Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abf�lle gew�hrleistet ist (Art. 3 Abs. 2 BB AtG). Es ist daher verst�ndlich, dass dem Bundesrat die Kompetenz und damit auch die Mitverantwortung �berbunden wurde, zu pr�fen, ob die vorbereitenden Handlungen in ihrer gesamten Anlage und Durchf�hrung geeignet sind, zur Erstellung sicherer Lagerst�tten zu f�hren.
Dass die bundesr�tliche Bewilligung im Sinne einer Baubewilligung alle Detailfragen abschliessend und unter Ausschluss eines BGE 111 Ib 102 S. 111Rechtsmittelwegs regle, kann aus der Nennung eines "besonderen Verfahrens" nicht geschlossen werden. Der Zweck dieses Verfahrens liegt darin, die vorbereitenden Handlungen gegen�ber dem naturgem�ss langwierigeren Rahmenbewilligungsverfahren zu erleichtern und allenfalls auch gegen�ber einem rein emotional bedingten Widerstand zu erm�glichen. Die Regelung aller Detailfragen gem�ss den zum Zuge kommenden weiteren Bewilligungsverfahren kann jedoch ohne Gef�hrdung des Zwecks der vorbereitenden Handlungen den hief�r zust�ndigen Beh�rden �berlassen bleiben, die sich an die ihnen gesetzten Grenzen zu halten haben.
b) Auch aus der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 BB AtG, wonach das Gesuch f�r die Bewilligung der vorbereitenden Handlungen dem Kanton, auf dessen Gebiet die Handlungen erfolgen sollen, zur Vernehmlassung zu unterbreiten ist, kann nicht auf einen Ausschluss der kantonalen Bewilligungskompetenz geschlossen werden. Die Stellungnahme des Kantons ist vor jeder atomrechtlichen Bewilligung des Bundes einzuholen (Art. 7 Abs. 3 AtG). Durch die Anh�rung der Kantone wird das kantonale Baubewilligungsverfahren und insbesondere die planungsrechtliche Pr�fung der Standortfrage nicht ersetzt (vgl. nicht publ. Entscheid i.S. Aero-Club der Schweiz vom 4. Juli 1979 E. 2c in fine zu Art. 37 Abs. 3 LFG).
c) Ebensowenig kann ein solcher Ausschluss aus der Bestimmung hergeleitet werden, der Bundesrat k�nne f�r die Ausf�hrung vorbereitender Handlungen n�tigenfalls das Enteignungsrecht an Dritte �bertragen. Zwar hat das Bundesgericht im eben zitierten Entscheid i.S. Aero-Club der Schweiz die Frage, ob f�r den Bau von Flugfeldern nicht nur eine baupolizeirechtliche, sondern auch eine raumplanerische Bewilligung ben�tigt werde, unter anderem deshalb bejaht, weil f�r Flugfelder im Gegensatz zu den Flugh�fen kein Enteignungsrecht bestehe (vgl. auch BGE 103 Ia 137). Der Umstand allein, dass f�r ein �ffentliches Werk das Enteignungsrecht zur Verf�gung steht, �ndert indessen noch nichts an der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Auch der Bund ist f�r seine Werke grunds�tzlich an das kantonale und kommunale Raumplanungs- und Baurecht gebunden, soweit ihn seine Spezialgesetzgebung hievon nicht befreit, wie etwa bei milit�rischen Anlagen, bei Nationalstrassen oder - wenigstens zum Teil - bei Flugsicherungseinrichtungen (vgl. BGE 110 Ib 262 E. 2c, nicht publ. Entscheid i.S. Schnyder vom 1. Februar 1982 E. 2 sowie das bereits zitierte Urteil i.S. Bundesamt f�r Zivilluftfahrt c. Regierungsrat Schaffhausen E. 3a, publ. in ZBl 84/1983 S. 368).
BGE 111 Ib 102 S. 112
Die M�glichkeit der Gew�hrung des eidgen�ssischen Enteignungsrechtes f�r vorbereitende Handlungen bringt besonders deutlich die unterst�tzende Rolle, die der Bund nach dem Willen des Gesetzgebers aus�ben soll, zum Ausdruck. Diese Rolle wurde bei der Beratung des Bundesbeschlusses hervorgehoben (Voten der Berichterstatter Reiniger und Pedrazzini, Amtl.Bull. 1978 N 543 zu Art. 10 des Entwurfs). Aus der �usserung Pedrazzinis im Differenzbereinigungsverfahren, durch die Streichung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 1 Abs. 4 �ber die bindende Wirkung der Rahmenbewilligung werde das in Art. 10 vorgesehene Enteignungs- und Bewilligungsrecht des Bundesrates f�r vorbereitende Handlungen nicht ber�hrt (Amtl.Bull. 1978 N 1031), ergibt sich nichts anderes. Eine ausschliessliche Bewilligungskompetenz des Bundesrates l�sst sich hieraus nicht ableiten. Immerhin wird mit der durch Bundesbeschluss geschaffenen M�glichkeit der �bertragung des Enteignungsrechts an Dritte unterstrichen, dass die vorbereitenden Handlungen zur Erstellung eines Lagers f�r radioaktive Abf�lle im Interesse der Eidgenossenschaft liegen (Art. 1 und 3 Abs. 2 EntG) und die den Handlungen entgegenstehenden Interessen nicht leichtfertig als �berwiegend betrachtet werden d�rfen.
d) Schliesslich kann auch aus den recht weitgehenden Anforderungen, welche die Verordnung �ber vorbereitende Handlungen an ein Bewilligungsgesuch stellt, nicht hergeleitet werden, dass die Kantone und Gemeinden zum Projekt nichts mehr zu sagen h�tten. Wie sich im vorliegenden Fall zeigt, entspricht das Bewilligungsgesuch trotz der von der Verordnung verlangten Informationen �ber Gew�sserschutz- und Raumplanungsfragen nicht den �blichen Baugesuchen. Bei den Planbeilagen handelt es sich zum Teil um schematische Darstellungen, zum Teil um kartographische �bersichten. Auch die Pl�ne, die eine grobe Vorstellung von der Lage und Gestaltung des Bohrplatzes in Siblingen vermitteln, werden in Massst�blichkeit und Ausf�hrung den geltenden kantonalen Vorschriften nicht gerecht.
Die NAGRA hat denn auch bezeichnenderweise bei der Gemeinde Siblingen ein den Anforderungen des kantonalen Baurechts entsprechendes Baugesuch eingereicht. Auch nach ihrer Meinung bleiben kantonale Kompetenzen vorbehalten, doch sollen sich diese "auf untergeordnete Auflagen polizeilicher Art" beschr�nken, BGE 111 Ib 102 S. 113w�hrend die Standortfrage offenbar durch die Bundesbewilligung abschliessend beantwortet werden soll. Das trifft jedoch - wie dargelegt - nicht zu. Allerdings k�nnte aus dem Dispositiv des Bundesratsentscheides vom 17. Februar 1982, nach welchem "die im Gesuch der NAGRA vom 24. Juni 1980 beantragten vorbereitenden Handlungen" bewilligt werden, herausgelesen werden, dass hiemit der Standort der Probebohrung dem Gesuch entsprechend auf Parzelle Nr. 471 in Siblingen festgelegt sei. Indessen hat das Bundesamt f�r Energiewirtschaft in seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 1984 ausgef�hrt, im Rahmen der Bewilligung f�r vorbereitende Handlungen werde vor allem gepr�ft, ob die vorgesehenen Arbeiten die Eignung des Standortes f�r ein allf�lliges sp�teres Endlager gef�hrden k�nnten und ob die vorgesehenen Untersuchungsprogramme wissenschaftlich vertretbar seien. Raumplanerische Gesichtspunkte w�rden dagegen, soweit sie nicht den Naturschutz ber�hrten, in der Bewilligung des Bundesrates nicht ber�cksichtigt. Auch aus diesem Grunde ist ein zus�tzliches Bewilligungsverfahren gem�ss Art. 24 RPG durchzuf�hren.
e) Die Notwendigkeit, f�r Probebohrungen Standorte zu w�hlen, die den raumplanungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, f�hrt �brigens nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung dieser vorbereitenden Handlungen, vor allem wenn, wie hier, aus geologischen Gr�nden nicht nur ein einziger, parzellengenau bestimmter Standort f�r die Proben in Frage kommen kann. Wie das Bundesamt f�r Energiewirtschaft in seiner Vernehmlassung festh�lt, ist vom Untersuchungsprogramm der NAGRA her nur eine regionale Ortsgebundenheit gegeben und kann innerhalb der Region Klettgau grunds�tzlich auch ein anderer Standort geeignet sein. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich aufgrund einer Interessenabw�gung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG ein anderer Standort als der nunmehr gew�hlte als geeigneter erweist, doch werden sich die kantonalen Beh�rden nicht �ber die geologischen Gegebenheiten und das gewichtige �ffentliche Interesse an der Verwirklichung des Untersuchungsprogrammes hinwegsetzen k�nnen, das eine Probebohrung im Klettgau offenbar erheischt.
Sollte die NAGRA an einem vom Kanton als besser geeignet bezeichneten Standort die Zustimmung der Grundeigent�mer nicht erlangen k�nnen, so kann sie wie erw�hnt um das Enteignungsrecht ersuchen.
7. Die Pr�fung der strittigen Kompetenzfrage f�hrt somit unter allen Gesichtspunkten zum Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht BGE 111 Ib 102 S. 114zu Unrecht glaubt, Art. 24 RPG sei im vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden. Der Vorbehalt des Art. 4 Abs. 3 AtG gilt vielmehr auch f�r die vorbereitenden Handlungen zum Zwecke der Errichtung von Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle. Der Entscheid des Gerichts ist deshalb nicht nur aus formellen, sondern auch aus materiellen Gr�nden aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird pr�fen m�ssen, ob der NAGRA die nach Art. 24 RPG erforderliche Bewilligung f�r den vorgesehenen Standort in Siblingen erteilt werden kann. Die gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und die Sache zum materiellen Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
103 IA 340 suite... ,
103 IA 338,
103 IA 137,
110 IB 262
Art. 24quinquies BV suite... ,
Art. 22quater Abs. 2 BV,
Art. 4 Abs. 1 AtG,
Art. 7 Abs. 2 AtG,
Art. 6 Abs. 2 BB AtG,
Art. 3 Abs. 2 BB AtG,
Art. 10 Abs. 2 BB AtG,
Art. 7 Abs. 3 AtG,
Art. 37 Abs. 3 LFG,
Art. 1 und 3 Abs. 2 EntG,

References: art. 4
 art. 10

BGE 
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 Art. 24
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 Art. 24
 Art. 24
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 Art. 1
 Art. 4
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 Art. 4
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 Art. 22
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 4
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 Art. 1
 Art. 4
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 Art. 10

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 Art. 10
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 Art. 10
in fine
 Art. 37
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 Art. 10
 Art. 1
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 Art. 24
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 Art. 4
 Art. 24

Art. 24

Art. 22

Art. 4

Art. 7

Art. 6

Art. 3

Art. 10

Art. 7

Art. 37

Art. 1