Source: https://www.haufe.de/amp/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/arbeitnehmerueberlassungsgesetz-im-oeffentlichen-dienst_144_407382.html
Timestamp: 2020-01-21 08:46:53+00:00

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Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Personalgestellung nach dem TVöD / TV-L gilt ab dem 1.4.2017 nicht als erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung.
Mit den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) soll die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden.
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017: Die neuen Regelungen im Überblick
Ausnahme: Personalgestellung nach dem TVöD / TV-L
Personalgestellungen nach § 4 Abs. 3 TVöD / TV-L / TV-H sind ab dem 1.4.2017 erlaubnisfrei zulässig, da sie aufgrund eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes erfolgen. Dies gilt ungeachtet der Rechtsform des jeweiligen Arbeitgebers. Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung ist aber, dass der Arbeitgeber kraft Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband an den Tarifvertrag gebunden ist (vgl. § 3 Abs. 2 TVG). Eine bloße Verweisung im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag ist nicht ausreichend, weil in diesem Fall die Personalgestellung nicht "aufgrund eines Tarifvertrags", sondern aufgrund einer arbeitsvertraglichen Regelung erfolgt.
Ausnahme: Abordnungen und Zuweisungen nach TVöD / TV-L
Nach dem neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG ist dieses Gesetz außerdem nicht anzuwenden auf Arbeitnehmerüberlassung „zwischen Arbeitgebern, wenn diese juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften anwenden.“
Damit sind auch Abordnungen gemäß § 4 Abs. 1 TVöD / TV-L / TV-H, Zuweisungen nach § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L / TV-H und anderweitige Formen der interkommunalen Zusammenarbeit künftig erlaubnisfrei, soweit sowohl der verleihende Arbeitgeber als auch der entleihende Arbeitgeber juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.
Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassungen im öffentlichen Dienst
Arbeitnehmerüberlassungen – außerhalb der Personalgestellung aufgrund § 4 Abs. 3 TVöD / TV-L / TV-H – sind, soweit ein privatrechtlich organisierter Arbeitgeber beteiligt ist, weiterhin erlaubnispflichtig. Für diese greift auch die vorgesehene Begrenzung der Höchstdauer einer Leiharbeit bezogen auf den einzelnen Beschäftigten von 18 Monaten, sofern nicht im Tarifvertrag eine höhere Arbeitnehmerüberlassungsdauer vereinbart wird oder eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer kraft Betriebs- oder Dienstvereinbarung dies zulässt. Gleiches gilt für den TV-V.
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Schlagworte zum Thema: Arbeitnehmerüberlassung, Öffentlicher Dienst
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References: § 4
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