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Timestamp: 2013-05-23 00:47:28+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1991, 465
Rechtsprechung BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89 Volltextver�ffentlichungen (7)
Sittenwidrige Ausnutzung des Rufs einer fremden Kennzeichnung
SalomonUWG � 1Rufausbeutung
UWG � 1"Salomon"; Sittenwidrige Ausnutzung und Sch�digung des Rufs einer fremden Kennzeichnung; Gebrauch einer identischen Bezeichnung in einem entfernten Branchenbereich
Zur Sittenwidrigkeit des Gebrauchs eines identischen Zeichens in weit entferntem Branchenbereich
Zul�ssige Benutzung einer bekannten Marke f�r Skibindungen als Tabakwarenmarke ("Salomon")
BGHZ 113, 82
NJW 1991, 3212
ZIP 1991, 243
MDR 1991, 747
GRUR 1991, 465
BB 1991, 646
DB 1991, 491
Wird zitiert von ... (31) BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92 Markenverunglimpfung I - Rufausbeutunga) Das f�r die Anwendbarkeit des � 1 UWG in den F�llen der Ausnutzung und Sch�digung des Rufs und Ansehens einer lizenzierungsf�higen fremden Kennzeichnung erforderliche Wettbewerbsverh�ltnis (vgl. BGHZ 93, 96 - DIMPLE; BGHZ 113, 82 - Salomon) setzt nicht voraus, da� der potentielle Lizenzgeber subjektiv zur Lizenzvergabe bereit ist.a) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsversto� davon ausgegangen, da� nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wettbewerbsverh�ltnis im Sinne des � 1 UWG bereits dann angenommen werden kann, wenn die Parteien - obgleich unterschiedlichen Branchen angeh�rig - bei der wirtschaftlichen Verwertung einer Kennzeichnung auch nur in der Weise in Wettbewerb treten, da� der Verletzer durch den Gebrauch der fremden Kennzeichnung deren wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf f�r sich auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 99 - DIMPLE; BGHZ 113, 82, 84 - Salomon).Erforderlich ist allerdings - was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend gesehen und ausgef�hrt hat -, da� der Kennzeichnung, um die es dabei geht, ein so �berragender Ruf zuzuerkennen ist, da� ihr Inhaber diesen selbst seinerseits auch au�erhalb seiner eigentlichen Warenbereiche wirtschaftlich nutzen k�nnte, wof�r es entscheidend auf die Art der unter der Kennzeichnung vertriebenen Waren, auf deren Qualit�t und Ansehen, auf einen etwa damit verbundenen Prestigewert und vor allem auf das Verh�ltnis dieser Waren zu denjenigen ankommt, f�r die der Ruf der Kennzeichnung genutzt werden soll (vgl. BGHZ 113, 82, 87 - Salomon m.w.N.).Dies ist aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 113, 82, 87 f. - Salomon).Anders als in jenen F�llen, in denen es auf eine Beziehung der in Frage stehenden Ware zu derjenigen (oder zum Unternehmen) des Inhabers der bekannten Bezeichnung ankam, die eine �bertragung von Qualit�ts- oder Prestigevorstellungen durch den Verkehr erlaubte (vgl. besonders BGHZ 113, 82, 87 f. - Salomon), kann es bei Scherzartikeln f�r die Frage einer den Ruf ausnutzenden Anlehnung auf eine solche unmittelbare �bertragbarkeit nicht ankommen, weil sich - wie das Berufungsgericht selbst zutreffend ausgef�hrt hat - der angestrebte Effekt, der den Absatzerfolg bewirken soll, hier gerade aus dem Kontrast der Waren ergeben soll und der Ruf der bekannten Bezeichnungen nur dazu dienen soll, die �berraschung m�glichst effektiv und den vermeintlichen "Scherz" besonders deutlich und verkaufsf�rdernd werden zu lassen.Bei der Beurteilung der Frage eines Wettbewerbsverh�ltnisses ist der VI. Zivilsenat selbst von den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grunds�tzen (BGHZ 93, 96 ff. - DIMPLE; vgl. jetzt auch BGHZ 113, 82, 84 f. unter 1 - Salomon) ausgegangen.
BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88 "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� die Ann�herung an eine fremde Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann, wenn sie erfolgt, um G�tevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, in unlauterer Weise f�r sich auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1985, 550, 552 - Dimple m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.; BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 13/89 - Salomon, Urt. Abdr. S. 6 f. unter 11, 2, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02 BOSS-ClubDas Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, da� die Klagemarken im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme des Zeichens der Beklagten im Jahre 1986 die Voraussetzungen einer bekannten Marke erf�llten, die vor Geltung des Markengesetzes gem�� � 1 UWG a.F. gegen Rufausbeutung gesch�tzt war (…vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 84 f. - Salomon).Dabei reicht es f�r einen Unterlassungsanspruch nach � 1 UWG a.F. wegen Ausnutzung des guten Rufs einer Kennzeichnung als Vorspann f�r die eigene Leistung aus, da� die Marke der Kl�gerin im Verkehr einen gewissen Ruf erlangt hat, also bekannt geworden ist, ohne bereits eine ber�hmte Marke zu sein, und weiterhin, da� diesem Ruf auch eine Werbewirkung und Ausstrahlung auf das in Frage stehende Waren- oder Dienstleistungsangebot zukommt (vgl. BGHZ 113, 82, 85 - Salomon).
LG D�sseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97 Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen ist es unlauter, den hohen Rang einer fremden Marke als Werbevorspann f�r die eigene Ware zu verwenden (vgl. BGH, GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550, 552 - Dimple; GRUR 1991, 465, 466 - Salomon; GRUR 1991, 863, 864 - Avon; OLG K�ln, GRUR 1993, 688 - Bayley's).Der Tatbestand der rufm��igen Ausbeutung branchenfremder Marken ist danach dann erf�llt, wenn das Kennzeichen f�r die unter ihm vertriebenen Marken einen �berragenden Ruf im Verkehr besitzt, der auch f�r das andere Warengebiet wirtschaftlich verwertbar ist (vgl. BGH, GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550, 552 - Dimple; GRUR 1991, 465, 466 - Salomon; OLG K�ln, GRUR 1993, 688 - Bayley's;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., � 1 UWG Rdnr. 564 ff).Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, da� die Marke im Verkehr einen gewissen Ruf erlangt hat, also bekannt geworden ist, ohne bereits eine ber�hmte Marke zu sein, und da� diesem Ruf auch eine Werbewirkung und Ausstrahlungswirkung f�r das in Frage stehende Warengebiet zukommt (BGH, GRUR 1991, 465, 466 - Salomon).Der Bundesgerichtshof hat insoweit wiederholt betont, da� es daf�r, ob einer Kennzeichnung ein schutzw�rdiger Ruf, n�mlich ein so �berragender Ruf zuzuerkennen ist, da� ihr Inhaber diesen selbst seinerseits auch au�erhalb seines eigentlichen Warenbereichs wirtschaftlich nutzen k�nnte, neben dem Bekanntheitsgrad der Kennzeichnung entscheidend auf die Eigenart der Kennzeichnung selbst, auf die Art der unter der Kennzeichnung vertriebenen Waren, auf deren Qualit�t und Ansehen, auf einen etwa damit verbundenen Prestigewert und vor allem auf das Verh�ltnis dieser Waren zu denjenigen ankommt, f�r die der Ruf der Kennzeichnung genutzt werden soll (vgl. GRUR 1985, 550, 552 - Dimple; GRUR 1991, 465, 466 - Salomon; GRUR 1991, 863, 865 - Avon; vgl. ferner BGH, GRUR 1991, 609, 612 - SL).Der Bundesgerichtshof hat jedoch immer wieder betont, da� die Rufausbeutung nicht allein von der Verkehrsbekanntheit der Marke abh�ngt (vgl. BGH, GRUR 1985, 550, 552 - Dimple; GRUR 1991, 465, 466 - Salomon; GRUR 1991, 863, 865 - Avon).
BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90 Guldenburg - wettbewerbsrechtlicher LeistungsschutzEin �ber den nach � 16 UWG gesch�tzten Verwechslungsbereich hinausgehender Schutz eines Fernsehtitels nach � 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des erg�nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (vgl. zuletzt BGHZ 113, 82, 85 ff. - Salomon) kommt - unabh�ngig von anderen zu erf�llenden Voraussetzungen - dann nicht in Betracht, wenn einer �ber den Verwechslungsbereich hinausgehenden wirtschaftlichen Titelverwertung die medienrechtlichen Gebote der Neutralit�t im Wettbewerb, der Bewahrung der Unabh�ngigkeit der Programmgestaltung und der Abwehr sachfremder Einfl�sse Dritter auf diese sowie ferner auch das grunds�tzliche Verbot nicht ausdr�cklich zugelassener Werbeformen im �ffentlich-rechtlichen Fernsehen entgegenstehen.�.a) Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, da� dem Inhaber eines Kennzeichens nach dieser Vorschrift ein erg�nzender, �ber den durch die Verwechslungsgefahr begrenzten kennzeichenrechtlichen Schutzumfang hinausgehender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gew�hrt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (vgl. BGH GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 99, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 85 - Salomon).
OLG K�ln, 05.11.1999 - 6 U 86/99 Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlenDa durch die Bestimmung des � 127 Abs. 3 MarkenG letztlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unzul�ssigen Rufausbeutung Gesetz geworden ist, also namentlich die in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Rolls Royce", "Dimple", "Camel Tours", "Ein Champagner unter den Mineralw�ssern" und "Salomon" (BGH GRUR 1983, 247, GRUR 1985, 550, GRUR 1987, 711, GRUR 1985, 550, GRUR 1987, 711, GRUR 1988, 453 und GRUR 1991, 465) aufgestellten Grunds�tze fortgelten, kommt eine unlautere Ausnutzung oder Beeintr�chtigung des guten Rufs der Kennzeichnung eines anderen oder auch der gesch�tzten geographischen Herkunftsangabe dann in Betracht, wenn der Ruf entweder als Vorspann f�r die eigene Werbung ausgenutzt oder durch die Mitverwendung seitens des Verletzers beeintr�chtigt wird.Vielmehr m�ssen zus�tzliche Voraussetzungen erf�llt sein, die die �bernahme der fremden Kennzeichnung bzw. der geographischen Herkunftsangabe als verwerflich erscheinen lassen (BGH GRUR 1991, 465, 466 - "Salomon" und BGH GRUR 1988, 453, 455 - "Ein Champagner unter den Mineralw�ssern").In jedem Fall ist hierf�r die Feststellung einer realen Beeintr�chtigungsgefahr erforderlich, an die im �brigen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden d�rfen (BGH GRUR 1988, 453, 455 - "Ein Champagner unter den Mineralw�ssern" - BGH GRUR 1991, 465, 466 - "Salomon" - BGH GRUR 1987, 711, 713 - "Camel Tours"-).
BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89 "frei �l"; Pr�gung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …Lediglich bei Hinzutreten besonderer, die Wettbewerbswidrigkeit begr�ndender Umst�nde kann das Anh�ngen an eine fremde Kennzeichnung unter dem Gesichtspunkt des erg�nzenden Leistungsschutzes als Versto� gegen � 1 UWG beurteilt werden (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 13/89 - Salomon, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
OLG K�ln, 17.03.2000 - 6 U 119/99 Markenrecht der Deutschen Bahn AG gegen�ber Medienprojekt - "Intercity" - …So ist daf�r weder die Branchengleichkeit der in Frage stehenden Unternehmen, noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware oder Dienstleistung durch eine andere notwendig (vgl. BGH GRUR 1991, 465/466 -"Salomon"-; ders. GRUR 1985, 550/552 -"DIMPLE"-; ders. GRUR 1983, 247/249 -"Rolls Royce"-).Dies wiederum erfordert, da� die Klagemarke im Verkehr einen gewissen Ruf erlangt hat, also bekannt geworden ist, und weiterhin, da� diesem Ruf auch eine Werbewirkung und Ausstrahlung f�r das infragestehende Waren- und Dienstleistungsgebiet zukommt, f�r welche der Anspruchsgegner das Zeichen verwendet oder verwenden will (vgl. BGH GRUR 1991, 465/466 -"Salomon"-; ders. GRUR 1985, 550/552 -"DIMPLE"-; ders. GRUR 1983, 247/248 -"Rolls Royce"-).Wettbewerblich unlauter handelt, wer die Qualit�t seiner Waren und Leistungen mit denen gesch�tzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann f�r eigene wirtschaftliche Zwecke auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1995, 697/700 -"FUNNY PAPER"-; BGH GRUR 1991, 465/466 -"Salomon"-; BGH GRUR 1985, 550/553 -"DIMPLE"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 564 zu � 1 UWG m.w.N.).
BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93 FUNNY PAPER - RufausbeutungDas fremde Erzeugnis - hier das des Beklagten -, an dessen Kennzeichnung sich der Wettbewerber nach dem erhobenen Vorwurf ann�hern soll, mu� dabei einen hohen Grad der Bekanntheit und insbesondere ein solches Ansehen erreicht haben, da� die Ausnutzung der Kennzeichnung durch Anlehnung einerseits f�r den Konkurrenten lohnend und andererseits wegen des mit der Marke durch besondere Leistungen des Inhabers geschaffenen Werts objektiv unlauter erscheint (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 134/78, GRUR 1981, 142, 144 - Kr�utermeister;… Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 ff. nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 85 - Salomon; BGHZ 113, 115, 126 f. - SL; BGHZ 125, 91 - Markenverunglimpfung I, jeweils m.w.N.).
BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89 Avon
OLG M�nchen, 22.09.1994 - 6 U 6371/93 BGB �� 12, 823 Abs. 1, � 1004; UWG �� 1, 16
BGH, 24.03.2005 - I ZR 134/04 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
OLG Hamburg, 05.08.2004 - 5 U 96/03 M�gliche unlautere Ausnutzung der Wertsch�tzung einer bekannten Marke durch …
LG D�sseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96 OLG K�ln, 18.07.1997 - 6 U 217/96 BOSS! Rufausbeute
OLG M�nchen, 22.04.1993 - 29 U 4057/92 Benutzung der Bezeichnung VOGUE als Wettbewerbsversto�
OLG Dresden, 25.07.2000 - 14 U 1054/00 LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05 Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains

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