Source: http://taxi-guide-muenchen.de/agb/
Timestamp: 2018-05-27 17:25:53+00:00

Document:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGBs“ genannt gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. und deren Kunden. Stehen die „AGBs“ mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die mit TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. in Geschäftsbeziehungen treten, in Widerspruch, so gehen die vorliegenden „AGBs“ vor, und zwar auch, wenn TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V., in Kenntnis entgegengesetzter oder abweichender AGBs des Kunden oder Dritter, diesen nicht widersprochen hat und die Leistung vorbehaltlos erbracht hat.
Ein Vertrag kommt nur durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung von TAXI-GUIDE-MUENCHEN zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt, auch wenn der Kunde eine Tour bestellt und deren Bezahlung geleistet hat, stellt diese Bestellung nur ein Angebot zum Kauf einer Tour von TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. dar. Wird der schon bezahlte Auftrag wegen Undurchführbarkeit von TAXI-GUIDE-MÜNCHEN abgelehnt, wird der bezahlte Betrag sofort an den Besteller erstattet. Sollte TAXI-GUIDE MÜNCHEN den Auftrag annehmen, bestätigt sie diesen erteilten Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. die beauftragte Leistung tatsächlich erbringt. Die Bestimmungen in den vorausgegangenen Sätzen gelten auch für Ergänzungen und Abänderungen.
§ 3) LEISTUNGEN:
TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. stellt einen vom Tourismusamt München ausgebildeten und geprüften TAXI-GUIDE zur Verfügung. Der beauftragte TAXI-GUIDE übernimmt die Führung der gebuchten Tour in der gewünschten Sprache mit einem von der Landeshauptstadt München konzessioniertem Taxi oder Mietwagen. Der TAXI-GUIDE ist verpflichtet, pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zu erscheinen. Verspätungen von mehr als 15 Minuten können entweder, nach Absprache mit dem Kunden, an das Ende der Tour angehängt werden, oder führen zu einem Erstattungsanspruch des jeweiligen Kunden. Die eingesetzten Fahrzeuge entsprechen den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und befinden sich immer in einem einwandfreien Zustand. TAXI-GUIDE_MÜNCHEN e.V. behält sich vor, die sich aus dem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten auf den TAXI-GUIDE, der kein Angestellter und als unabhängiger Vertragspartner im Sinne des Arbeitsrechts ist, zu übertragen.
§ 4) PFLICHTEN des KUNDEN:
Der Kunde verpflichtet sich pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zu erscheinen. Wartezeiten gehen zu Lasten der Tourdauer. Eine Verlängerung der Tour über den gebuchten Zeitraum hinaus ist nur in Absprache mit dem jeweiligen TAXI-GUIDE möglich. Bei Wartezeiten von mehr als 15 Minuten bleibt der Anspruch auf Zahlung des gesamten Tourpreises bestehen und der entsprechende TAXI-GUIDE hat das Recht den Warteort zu verlassen. Eine Rückerstattung- auch anteilig- ist ausgeschlossen. Bei Touren ab 5 Stunden ist dem TAXI-GUIDE eine Mahlzeit zu zahlen.
§ 5) PREISE und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Eine kostenlose Abholung innerhalb der Stadtgrenze München ist in den Preisen ebenfalls enthalten. Abholungen außerhalb der Stadtgrenze München, z.B.: vom Flughafen München, sind nach vorheriger Absprache möglich. In diesen Fällen wird ein Kostenzuschlag je nach Entfernung erhoben. Zahlungen erfolgen in der Regel über Rechnungsstellung an eine vom Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gegebene Rechnungsadresse. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen, wobei der Eingang des Zahlungsbetrages bei TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. entscheidend ist. Eine Zahlung in bar oder mit den gängigen Kreditkarten (Amex, Visa, Master, Diners) ist vor Ort beim TAXI-GUIDE möglich. Eine Rechnung wird in diesen Fällen ebenfalls auf Wunsch zugesandt. TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. behält sich das Recht vor, besonders bei ausländischen Kunden, eine Vorauszahlung für die zu erbringenden und vereinbarten Leistungen zu verlangen.
§ 6) STORNOBEDINGUNGEN:
Bei Storno, bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn, ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne Kosten möglich.
Bei Storno, zwischen 48-24 Stunden vor Auftragsbeginn, werden 25% des gebuchten und vereinbarten Leistungsentgelts fällig.
Bei Storno, zwischen 24-12 Stunden vor Auftragsbeginn, werden 50% des gebuchten und vereinbarten Leistungsentgelts fällig, maximal € 100.-
Bei Storno, von weniger als 12 Stunden vor Auftragsbeginn, werden 100% des gebuchten und vereinbarten Leistungsentgelts fällig.
Um obige Stornogebühren zu vermeiden, kann der Kunde selber Ersatzgäste benennen. TAXI-GUIDE-MÜNCHN erhebt für diesen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von € 50.-.
§ 7) MÄNGELRÜGEN:
Beschwerden, bzw. Mängel der Beförderungsleistung müssen vom Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Kenntniserlangung derselben an TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. gemeldet werden. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleitung als ordnungsgemäß erbracht und der Entgeltanspruch von TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. gegen den Auftragsgeber bleibt unberührt. Sollte dem Kunden die Meldefrist ausnahmsweise nicht zumutbar sein, hat er den Mangel unverzüglich zu melden. Für die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Meldefrist ist der Kunde beweispflichtig.
§ 8) GERICHTSTAND, RECHTSWAHL, SCHRIFTFORM und ÜBERSETZUNG der AGBs:
Für jeglichen Vertrag mit der TAXI-GUIDE-MÜNCHEN gelten die Gesetze und das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. Ist der Kunde, aus rechtlicher Sicht, ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. zuständige Gericht. TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. ist auch berechtigt den Kunden, im Falle von offenen Ansprüchen an ihn, an seinem allgemeinen Gerichtsstand eine Klage zu erheben.
Mündliche Zusagen durch die TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V., von dessen rechtlichen Vertretern und sonstigen Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um daraus rechtliche Ansprüche für deren Wirksamkeit zu erlangen.
Diese AGBs sind wegen der internationalen Geschäftsbeziehungen von TAXI-GUIDE-MÜNCHEN e.V. auch in andere Sprachen, aber nur in zusammengefasster Form, hier übersetzt worden. Bei inhaltlichen Abweichungen der fremdsprachlichen Übersetzung von dem deutschem Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8