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Timestamp: 2019-09-15 20:10:35+00:00

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit | Rechtslupe
BTM-Handel - und die Frage der Tateinheit
1. Dezember 2015 Rechtslupe
BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit
Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf "Kom­mis­si­on" erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn.
Die­se Ansicht ver­tritt nun­mehr zumin­dest der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten anfragt, ob die­se an einer (ggf.) ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung fest­hal­ten.
Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt mate­ri­ell­recht­lich Tat­ein­heit vor, wenn die­sel­be Hand­lung meh­re­re Straf­ge­set­ze oder das­sel­be Straf­ge­setz mehr­fach ver­letzt. Eine sol­che mehr­fa­che Geset­zes­ver­let­zung durch eine Hand­lung ist zunächst bei einer Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne gege­ben, also dann, wenn sich ein Wil­lens­ent­schluss in einem Aus­füh­rungs­akt erschöpft1. Dar­über hin­aus kann auch dann von einer Tat im Rechts­sin­ne aus­zu­ge­hen sein, wenn meh­re­re Hand­lun­gen im natür­li­chen Sin­ne zu einer Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst wer­den. Dies ist der Fall, wenn zwi­schen meh­re­ren mensch­li­chen, straf­recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se (objek­tiv) auch für einen Drit­ten als ein ein­heit­lich zusam­men­ge­fass­tes Tun dar­stellt2. Über eine enge tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit hin­aus­ge­hend kann auch eine Mehr­heit natür­li­cher Hand­lun­gen, die tat­be­stand­lich zusam­men­ge­fasst sind und sich als Ver­wirk­li­chung eines ein­heit­li­chen Täter­wil­lens dar­stel­len, als sog. Bewer­tungs­ein­heit eine Tat im Rechts­sin­ne bil­den3.
Vor­lie­gend kommt die Annah­me von Tat­ein­heit unter kei­nem der genann­ten Gesichts­punk­te in Betracht. Im Ein­zel­nen:
Auf­ein­an­der­fol­gen­de Umsatz­ge­schäf­te eines Betäu­bungs­mit­tel­händ­lers wer­den nicht dadurch zu einer Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln, dass sich der Täter zu sei­nem Lie­fe­ran­ten begibt, um einer­seits die vor­an­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung zu bezah­len und dabei zugleich eine neue, zuvor bestell­te Lie­fe­rung abzu­ho­len, also das Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten glei­cher­ma­ßen bei­den Umsatz­ge­schäf­ten dient.
Die Beson­der­hei­ten des wei­ten Tat­be­griffs beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln gebie­ten es bei ange­mes­se­ner Beach­tung von Sinn und Zweck der Kon­kur­renz­vor­schrif­ten, nicht bei jeder teil­wei­sen Iden­ti­tät von auf unter­schied­li­che Betäu­bungs­mit­tel­men­gen bezo­ge­nen Aus­füh­rungs­hand­lun­gen von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen. Die Annah­me von Tat­ein­heit ist zur sach­ge­rech­ten Erfas­sung des ver­wirk­lich­ten Unrechts und der Schuld nicht unum­gäng­lich, viel­mehr kann sie den Wer­tun­gen und Ziel­set­zun­gen gesetz­li­cher Rege­lun­gen des mate­ri­el­len Rechts und des Ver­fah­rens­rechts zum Vor­teil, aber auch zum Nach­teil des Täters zuwi­der­lau­fen.
In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den führt die teil­wei­se Iden­ti­tät von Aus­füh­rungs­hand­lun­gen beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nicht zur Tati­den­ti­tät. Dabei hält der 3. Straf­se­nat an dem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs weit aus­zu­le­gen­den Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln4 fest. Danach gilt:
Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit5, wobei ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit bil­den6. Sie umfasst des­halb von der Anbah­nung des Geschäfts bis zur finan­zi­el­len Abwick­lung nach Art und Bedeu­tung höchst unter­schied­li­che, zudem zeit­lich und ört­lich viel­fach weit aus­ein­an­der­fal­len­de Betä­ti­gun­gen, die in recht­li­cher Bewer­tung allein durch das sub­jek­ti­ve Ele­ment des Hand­lungs­zwecks, näm­lich der auf Güter­um­satz gerich­te­ten Ziel­set­zung, zusam­men­ge­hal­ten wer­den7. Dem – auch aus kri­mi­nal­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen weit aus­zu­le­gen­den – Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln unter­fal­len sowohl Hand­lun­gen, die unmit­tel­bar der Beschaf­fung und der Über­las­sung von Betäu­bungs­mit­teln an Abneh­mer die­nen, als auch dem eigent­li­chen Betäu­bungs­mit­tel­um­satz nach­fol­gen­de Zah­lungs­vor­gän­ge, ohne dass danach dif­fe­ren­ziert wird, ob der Han­deln­de als Abneh­mer oder als Lie­fe­rant tätig wird8. Das Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten zum Zweck der Abho­lung von zuvor bestell­tem Betäu­bungs­mit­tel ist damit eine den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens erfül­len­de Tätig­keit9. Glei­ches gilt für die Über­mitt­lung des für eine erfolg­te Betäu­bungs­mit­tel­lie­fe­rung zu ent­rich­ten­den Kauf­gelds10.
Die­ser wei­te Begriff des Han­del­trei­bens bleibt nicht ohne Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge, unter wel­chen Bedin­gun­gen auf ver­schie­de­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen bezo­ge­ne Geschäf­te im Rechts­sin­ne in Tat­ein­heit zuein­an­der ste­hen, deren Aus­füh­rungs­hand­lun­gen teil­wei­se zusam­men­fal­len, so dass eine Hand­lung im Sin­ne von § 52 Abs. 1 StGB vor­liegt. Aus­zu­ge­hen ist von dem in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Grund­satz, wonach Tat­ein­heit dann anzu­neh­men ist, wenn meh­re­re Tat­be­stands­ver­wirk­li­chun­gen der­ge­stalt objek­tiv zusam­men­tref­fen, dass die Aus­füh­rungs­hand­lun­gen in einem für sämt­li­che Tat­be­stands­ver­wirk­li­chun­gen not­wen­di­gen Teil zumin­dest teil­wei­se iden­tisch sind. Dage­gen rei­chen ein ein­heit­li­ches Motiv, die Gleich­zei­tig­keit von Gesche­hens­ab­läu­fen, die Ver­fol­gung eines End­zwecks, eine Mit­tel-Zweck-Ver­knüp­fung oder eine Grund-Fol­ge-Bezie­hung nicht aus, um eine Hand­lungs- und in deren Fol­ge eine Tat­ein­heit zu begrün­den11.
Maß­geb­lich ist mit­hin die Iden­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lung in einem für bei­de Tat­be­stands­ver­wirk­li­chun­gen in der kon­kre­ten Form not­wen­di­gen Teil; die kon­kre­te, den einen Tat­be­stand erfül­len­de Hand­lung muss zugleich auch zu dem ande­ren Delikt einen tat­be­stands­er­heb­li­chen Bei­trag abge­ben12. Mit Blick auf die Wei­te des Begriffs des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln und die dar­aus resul­tie­ren­de Viel­ge­stal­tig­keit denk­ba­rer Tat­hand­lun­gen kann die tei­li­den­ti­sche Aus­füh­rungs­hand­lung nur dann zu einer tat­ein­heit­li­chen Ver­bin­dung zwei­er an sich unab­hän­gi­ger, sich auf unter­schied­li­che Betäu­bungs­mit­tel­men­gen bezie­hen­der Han­dels­ge­schäf­te füh­ren, wenn sie für jedes die­ser Geschäf­te einen nicht uner­heb­li­chen eige­nen Unrechts- und Schuld­ge­halt auf­weist und dadurch deren Unwert und die jewei­li­ge Schuld des Täters zumin­dest mit­prägt. Dies liegt beim blo­ßen Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten durch einen Dro­gen­händ­ler nicht vor.
Ein eige­ner Unrechts- und Schuld­ge­halt kommt der Fahrt des Täters zu sei­nem Lie­fe­ran­ten kaum zu. Dies beruht auf der Beson­der­heit des wei­ten Begriffs des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln. Einigt sich der Täter mit sei­nem Lie­fe­ran­ten auf den Ankauf von Dro­gen, die er sei­ner­seits in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wei­ter­ver­kau­fen will, so ist die Tat des Han­del­trei­bens schon mit die­ser Eini­gung voll­endet. Die sich dar­an anschlie­ßen­de Fahrt zum Lie­fe­ran­ten ist für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands ohne wesent­li­che selbst­stän­di­ge Bedeu­tung, son­dern nur eine von vie­len nach­fol­gen­den Tätig­kei­ten, die – zur Bewer­tungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst – Tei­le ein und der­sel­ben Tat des Han­del­trei­bens sind. Erst recht gilt dies für die Fahrt zum Zweck der Bezah­lung eines Han­dels­ge­schäfts, das hin­sicht­lich der Über­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel schon abge­wi­ckelt ist. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen liegt in der Fahrt ledig­lich ein unter­ge­ord­ne­ter Teil­akt des ver­ab­re­de­ten bzw. schon durch­ge­führ­ten Geschäfts, das sein wesent­li­ches Geprä­ge viel­mehr durch die Ver­ab­re­dung hier­zu und durch die Ent­ge­gen­nah­me und Wei­ter­ga­be des Rausch­gifts erhält. Hier­in liegt ein wesent­li­cher Unter­schied zu Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen erst unter Zugrun­de­le­gung eines zugleich einer ande­ren Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung die­nen­den Teil­ak­tes von einer voll­stän­di­gen Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung aus­zu­ge­hen ist (so zum Bei­spiel die Gewalt­an­wen­dung im Rah­men des Rau­bes und die Kör­per­ver­let­zung13, oder die Dro­hung bei der Ver­ge­wal­ti­gung und die dadurch fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Tötung14). Die min­de­re Bedeu­tung der Fahrt des Täters zu sei­nem Lie­fe­ran­ten ändert zwar nichts dar­an, dass auch dadurch der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln erfüllt wird, sie hin­dert nach den oben genann­ten Maß­ga­ben indes, dass zwi­schen zwei nur auf die­se Wei­se "ver­bun­de­nen" Han­dels­ge­schäf­ten Tat­ein­heit anzu­neh­men ist.
Die gerin­ge Bedeu­tung, wel­che der Fahrt des Täters zum Lie­fe­ran­ten für das Unrecht des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zukommt, erhellt auch fol­gen­de – gering­fü­gig abwei­chen­de – Sach­ver­halts­va­ri­an­te: Hat der Täter noch kein Erwerbs­ge­schäft mit sei­nem Betäu­bungs­mit­tel­lie­fe­ran­ten ver­ein­bart, son­dern fährt mit dem Gedan­ken, bei sich bie­ten­der Gele­gen­heit wei­te­re Dro­gen zu kau­fen, so stellt die Anfahrt zu dem Ort, an dem der Täter ggf. Betäu­bungs­mit­tel für den gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwer­ben will, nur eine straf­lo­se Vor­be­rei­tungs­hand­lung des in Aus­sicht genom­me­nen Betäu­bungs­mit­tel­han­dels dar15. Ist danach die Fahrt kei­ne Aus­füh­rungs­hand­lung für ein neu­er­li­ches Dro­gen­ge­schäft, so kann sie auch kei­ne Ver­bin­dung von zwei Taten des Betäu­bungs­mit­tel­han­dels bewir­ken.
Zur sach­ge­rech­ten Erfas­sung des ver­wirk­lich­ten Unrechts und der Schuld ist es nicht unum­gäng­lich, die Mehr­zahl von Han­dels­ge­schäf­ten zu einer ein­heit­li­chen Tat zusam­men­zu­fas­sen16. Mit die­ser Zusam­men­fas­sung sind viel­mehr eine Rei­he von Vor­tei­len und Nach­tei­len für den Täter ver­bun­den, die letzt­lich auch zur Auf­ga­be der Rechts­fi­gur der fort­ge­setz­ten Hand­lung geführt haben17.
Die Annah­me nur einer Tat im Rechts­sinn kann sich wegen der Rechts­kraft­wir­kung als ein Hin­der­nis für eine effek­ti­ve, zu gerech­ter Ahn­dung füh­ren­de Bekämp­fung der Seri­en­kri­mi­na­li­tät erwei­sen, die bei Abur­tei­lung ein­zel­ner Tei­le der Tat­se­rie ein­tritt. Um zu ver­mei­den, dass die Ver­ur­tei­lung wegen des Wei­ter­ver­kaufs einer gerin­gen Men­ge den Ver­brauch der Straf­kla­ge für ein grö­ße­res Gesamt­ge­sche­hen nach sich zieht, müss­te der Tatrich­ter sorg­fäl­tig das gesam­te Lebens­um­feld des Ange­klag­ten unter­su­chen. Eine der­ar­ti­ge Aus­deh­nung der Kogni­ti­ons­pflicht wäre in der Pra­xis nicht zu leis­ten.
Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten könn­ten auch bei der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­ste­hen, sofern es dar­auf ankommt, dass der Täter eine Mehr­zahl von erheb­li­chen Straf­ta­ten began­gen hat (§ 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB). Da – wie der Fall zeigt – Ein­zel­ta­ten zu einer Tat zusam­men­ge­fasst wer­den wür­den, die für sich bereits mit erheb­li­chen Ein­zel­stra­fen geahn­det wer­den, wür­de eine Ver­knüp­fung zu einer Tat den Ange­klag­ten begüns­ti­gen.
Die ban­den­mä­ßi­ge Bege­hung setzt nach der Recht­spre­chung einen Zusam­men­schluss mit dem Wil­len vor­aus, meh­re­re selbst­stän­di­ge, noch unbe­stimm­te Taten zu bege­hen18. Die Ver­fol­gung wäre erschwert, wenn sich der Tatrich­ter mit der (dann recht­lich erheb­li­chen) Ein­las­sung aus­ein­an­der­set­zen muss, die Täter­grup­pie­rung habe dar­auf geach­tet, jeweils Fahr­ten sowohl zur Rest­zah­lung für alte Lie­fe­run­gen als auch zur Abho­lung neu bestell­ter Betäu­bungs­mit­tel zu nut­zen. Ähn­li­che Pro­ble­me könn­ten bei der Fest­stel­lung ent­ste­hen, ob der Täter gewerbs­mä­ßig (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) gehan­delt hat, da auch die­se Bege­hungs­wei­se die Absicht zur mehr­fa­chen Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ver­langt.
Die Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Han­dels­ge­schäf­te kann sich – im Bereich der klei­ne­ren Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät – aber auch zum Nach­teil des Täters aus­wir­ken, wenn die ein­zel­nen Men­gen zusam­men­ge­fasst die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG über­schrei­ten und sich damit der Delikts­cha­rak­ter vom Ver­ge­hen zum Ver­bre­chen ändert19. Glei­ches gilt, wenn der Täter ledig­lich bei einem Han­dels­ge­schäft, das kei­ne nicht gerin­ge Men­ge von Rausch­gift zum Gegen­stand hat, im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bewaff­net ist.
Die Ent­ge­gen­nah­me wei­te­rer Betäu­bungs­mit­tel anläss­lich der Bezah­lung zuvor gelie­fer­ter Betäu­bungs­mit­tel ver­bin­det die bei­den Han­dels­ge­schäf­te eben­falls nicht zu einer Tat im Rechts­sinn. Inso­fern gilt: Allein ein Han­deln am sel­ben Ort und zur sel­ben Zeit begrün­det im All­ge­mei­nen kei­ne Tat­ein­heit im Sin­ne einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit; erfor­der­lich ist grund­sätz­lich viel­mehr die (Teil)Identität der objek­ti­ven Aus­füh­rungs­hand­lun­gen20. Hier­zu rei­chen, wie bereits dar­ge­legt, ein ein­heit­li­ches Motiv, die Gleich­zei­tig­keit von Gesche­hens­ab­läu­fen, die Ver­fol­gung eines End­zwecks, eine Mit­tel-Zweck-Ver­knüp­fung oder eine Grund-Fol­ge-Bezie­hung nicht aus21.
So liegt es hier: Die Bezah­lung der Erst­lie­fe­rung und die Ent­ge­gen­nah­me der Zweit­lie­fe­rung sind geson­der­te Hand­lun­gen, die jeweils nur für die ein­zel­ne Lie­fe­rung das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln erfül­len22. Dar­in unter­schei­det sich der Sach­ver­halt von Kon­stel­la­tio­nen, in denen in der Recht­spre­chung Tat­ein­heit infol­ge eines Zusam­men­fal­lens von Zah­lungs­vor­gän­gen für meh­re­re Betäu­bungs­mit­tel­käu­fe ange­nom­men wor­den ist23.
Der Ansicht des 3. Straf­se­nats ste­hen Ent­schei­dun­gen ande­rer Straf­se­na­te ent­ge­gen.
Zur Fahrt des Täters, die sowohl der Ablie­fe­rung des Kauf­prei­ses für die frü­he­re Lie­fe­rung als auch der Ent­ge­gen­nah­me einer neue­ren Lie­fe­rung dient:
Der 4. Straf­se­nat hat in dem Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten zur Abho­lung einer bereits zuvor ver­ab­re­de­ten Lie­fe­rung zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung vor­ge­se­he­ner Betäu­bungs­mit­tel eine Tat­hand­lung des Han­del­trei­bens gese­hen, die mit der Tat­hand­lung des dem eigent­li­chen Betäu­bungs­mit­tel­um­sat­zes nach­fol­gen­den Zah­lungs­vor­gangs bezüg­lich einer vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung zusam­men­trifft und des­halb Tat­ein­heit zwi­schen den bei­den Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten wegen sich über­schnei­den­der objek­ti­ver Aus­füh­rungs­hand­lun­gen ange­nom­men24.
Der 2. Straf­se­nat hat in einer Stel­lung­nah­me zum Anfra­ge­be­schluss des 4. Straf­se­nats vom 31.07.2013 mit­ge­teilt, er nei­ge zu der Ansicht, dass vor dem Hin­ter­grund der in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­nom­me­nen wei­ten Aus­le­gung des Begriffs des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln die Annah­me von Tat­ein­heit nicht noch wei­ter auf die der Anfra­ge zu Grun­de lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on aus­ge­dehnt wer­den soll­te. Der Begriff der Hand­lungs­ein­heit wer­de damit noch über die auf­ge­ge­be­ne Rechts­fi­gur der fort­ge­setz­ten Hand­lung hin­aus erwei­tert, wofür weder eine recht­li­che Grund­la­ge noch ein prak­ti­sches Bedürf­nis bestehe25.
Zur Bezah­lung einer frü­he­ren Betäu­bungs­mit­tel­lie­fe­rung im Zusam­men­hang mit der Ent­ge­gen­nah­me oder Bestel­lung einer wei­te­ren Lie­fe­rung:
Der 2. Straf­se­nat hat im Fall der Zah­lung des Kauf­prei­ses für eine frü­he­re Lie­fe­rung (eben­so wie in der Rück­ga­be von wegen Qua­li­täts­män­geln bean­stan­de­ten Rausch­gifts aus die­ser Lie­fe­rung) bei der Über­nah­me einer wei­te­ren Lie­fe­rung Tat­ein­heit ange­nom­men26. Er hat in einer spä­te­ren Ent­schei­dung unter Hin­weis auf die­sen Beschluss offen gelas­sen, ob an der Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten ist, wonach die Abwick­lung von Zah­lungs­vor­gän­gen zurück­lie­gen­de und neue Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Hand­lungs­ein­hei­ten ver­bin­den kann27, jüngst indes unter Bezug­nah­me auf den­sel­ben Beschluss wie­der Tat­ein­heit wegen Zusam­men­tref­fens bei­der Rausch­gift­ge­schäf­te in einem Hand­lungs­teil ange­nom­men28.
Der 4. Straf­se­nat hat im Fall der Teil­zah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung, bei der zugleich "das wei­te­re Rausch­gift­ge­schäft ein­ge­lei­tet" wor­den war, Beden­ken geäu­ßert, ob der blo­ße Zah­lungs­vor­gang die Kraft habe, meh­re­re an sich selbst­stän­di­ge Rausch­gift­ge­schäf­te zu einer Tat im Rechts­sin­ne zu ver­bin­den, zur Begrün­dung auf die weit­rei­chen­den Fol­gen beim Straf­kla­ge­ver­brauch ver­wie­sen, in der Sache aber von einer Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG abge­se­hen und das Ver­fah­ren teil­wei­se nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt29.
Der 3. Straf­se­nat fragt des­halb beim 2. Straf­se­nat und beim 4. Straf­se­nat an, ob an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird, und bei den bei­den ande­ren Straf­se­na­ten, ob ggf. an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG.
BTM-Han­­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer…
Tat­ein­heit und Tat­mehr­heit beim BTM-Han­­del Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 3. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, so dass hier­über wohl der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen zu ent­schei­den…
LK/​Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., vor § 52 Rn. 9, § 52 Rn. 6; jeweils mwN [↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.03.2012 – 3 StR 422/​11, StV 2013, 382, 383 mwN [↩]
LK/​Rissingvan Saan aaO, vor § 52 Rn. 40 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/​05, BGHSt 50, 252, 258 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/​05, BGHSt 50, 252, 256 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 31.07.2013 – 4 StR 223/​13, NStZ-RR 2014, 144, 145 [↩]
BGH, Urteil vom 01.10.1997 – 2 StR 520/​96, BGHSt 43, 252, 256 f. [↩]
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 17.07.1997 – 1 StR 791/​96, BGHSt 43, 158, 162; vom 07.02.2008 – 5 StR 242/​07, NStZ 2008, 465; Beschlüs­se vom 27.06.2008 – 3 StR 212/​08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Kon­kur­ren­zen 7; vom 05.08.2014 – 3 StR 340/​14 5 [↩]
BGH, Urteil vom 20.08.1991 – 1 StR 273/​91, NStZ 1992, 38, 39 [↩]
BGH, Urteil vom 11.07.1995 – 1 StR 189/​95, StV 1995, 641 [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.1997 – 5 StR 526/​96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16.07.2009 – 3 StR 148/​09, NStZ 2011, 97; vgl. auch LK/​Rissingvan Saan aaO, § 52 Rn.20 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 11.11.1976 – 4 StR 266/​76, BGHSt 27, 66, 67 [↩]
BGH, Urteil vom 18.03.1969 – 1 StR 544/​68, BGHSt 22, 362 [↩]
BGH, Urteil vom 21.09.1965 – 1 StR 269/​65, BGHSt 20, 269 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1996 – 1 StR 245/​96, NStZ 1996, 507, 508; Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 55 [↩]
vgl. zur Fra­ge der Recht­fer­ti­gung der fort­ge­setz­ten Hand­lung BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2 und 3/​93, BGHSt 40, 138, 158 ff. [↩]
vgl. BGH aaO S.146 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 22.03.2001 – GSSt 1/​00, BGHSt 46, 321 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2 und 3/​93, BGHSt 40, 138, 151 zur ent­spre­chen­den Rechts­la­ge bei der fort­ge­setz­ten Hand­lung [↩]
vgl. LK/​Rissingvan Saan aaO, § 52 Rn.20 mwN [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.1997 – 5 StR 526/​96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16.07.2009 – 3 StR 148/​09, NStZ 2011, 97 [↩]
vgl. für die Bestel­lung neu­er Betäu­bungs­mit­tel aus Anlass der Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung BGH, Urteil vom 16.07.2009 – 3 StR 148/​09, NStZ 2011, 97; für die Abho­lung neu­er Betäu­bungs­mit­tel aus Anlass der Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 3/​11 [↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.06.1993 – 2 StR 47/​93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Kon­kur­ren­zen 5; vom 13.03.1996 – 2 StR 514/​95, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 29; vom 17.10.2007 – 2 StR 376/​07, juris; vom 09.01.2008 – 2 StR 527/​07, juris; zu den Beden­ken hier­ge­gen vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.04.1999 – 4 StR 42/​99, NStZ 1999, 411; vom 27.06.2008 – 3 StR 212/​08, NStZ 2009, 392 [↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 418/​12, NStZ 2014, 162; Anfra­ge­be­schluss vom 31.07.2013 – 4 StR 223/​13, NStZ-RR 2014, 144; Vor­le­gungs­be­schluss vom 22.05.2014 – 4 StR 223/​13 4 ff.; Beschluss vom 02.07.2014 – 4 StR 188/​14 4 [↩]
BGH, Beschluss vom 24.10.2013 – 2 ARs 319/​13, NStZ-RR 2014, 81 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.01.2010 – 2 StR 563/​09, NStZ 2011, 97 [↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – 2 StR 572/​11 4 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.12 2014 – 2 StR 381/​14 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.04.1999 – 4 StR 42/​99, NStZ 1999, 411 [↩]
BTM-DeliktBTM-HandelHandlungseinheitTateinheitTatmehrheit
Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin
Not­wehr – mit einem Mes­ser
Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl
Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lora­ze­pam
Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del
BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt
Eigen­in­ter­es­se – oder: die aus der Ban­den­ab­re­de her­aus­fal­len­den Tat
Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung
Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern
Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil
Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Ver­kehrs­schil­der
Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung
Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter
Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats
Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

References: § 52
 § 29
 § 52
 § 29
 § 30
 § 132
 § 154
 § 132
 § 52
 § 52
 § 52
 § 29
 § 52
 § 29
 BGH 
 § 52
 § 29
 § 29