Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-gewaltenschutz-stinkefinger-kann-verstoss-gegen-das-kontaktverbot-sein
Timestamp: 2019-10-20 03:00:41+00:00

Document:
<p>Wird der sog. &bdquo;Stinkefinger&ldquo; gezeigt, kann dies ein Versto&szlig; gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der gesch&uuml;tzten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verh&auml;ngt werden &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
<p>Das musste sich ein Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibr&uuml;cken sagen lassen. <em>Er hatte dem Antragsteller und dessen Frau (der Mutter des gemeinsamen Kindes) bei einem zuf&auml;lligen Zusammentreffen den sog. &bdquo;Stinkefinger&ldquo; (Faust mit nach oben gestrecktem Mittelfinger) gezeigt.</em> Damit hat er gegen das ihm gegen&uuml;ber durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts ausgesprochene Verbot versto&szlig;en, mit den Antragstellern in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Es handelte sich, wie die Antragsteller zu Recht geltend machen, um eine Kontaktaufnahme durch k&ouml;rperliche Gestik.</p> <p>Es war daher ein Ordnungsmittel zu verh&auml;ngen. Das Gericht h&auml;lt ein <strong>Ordnungsgeld</strong> f&uuml;r ausreichend, das sich mit <strong>100 EUR</strong> im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von bis zu 250.000 EUR bewegt. Es handelte sich um einen erstmaligen und weniger gewichtigen Versto&szlig;. F&uuml;r diesen scheint der genannte Betrag ausreichend. Dabei wurde bereits ber&uuml;cksichtigt, dass bei dem Vorfall das gemeinsame 7-j&auml;hrige Kind anwesend war.&nbsp;</p> <p><em>Das OLG Zweibr&uuml;cken hat mit Beschluss vom 12.04.2019 &ndash; 6 WF 44/19 &ndash; entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Amtlicher Leitsatz:</strong></p> <p>Ein zur Verh&auml;ngung eines Ordnungsmittels f&uuml;hrender Versto&szlig; gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der gesch&uuml;tzten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. &bdquo;Stinkefinger&ldquo; gezeigt wird.</p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers X. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 7. Februar 2019 ge&auml;ndert und wie folgt neu gefasst:</p> <p>Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in H&ouml;he von 100 &euro;, und f&uuml;r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von zwei Tagen verh&auml;ngt.</p> <p>2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen.</p> <p>3. Der Verfahrenswert f&uuml;r das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 500 &euro;.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>Die zul&auml;ssige Beschwerde f&uuml;hrt in der Sache zum Erfolg.</p> <p>Es wird vom Antragsgegner nicht bestritten und steht fest, dass er dem Antragsteller X. bei einem zuf&auml;lligen Zusammentreffen am 17. April 2018 den sog. &bdquo;Stinkefinger&ldquo; &nbsp;gezeigt hat. Damit hat er gegen das ihm gegen&uuml;ber durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 14. M&auml;rz 2018 gem&auml;&szlig; &sect; 1 GewSchG ausgesprochene Verbot versto&szlig;en, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Es handelte sich, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, um eine Kontaktaufnahme durch k&ouml;rperliche Gestik.</p> <p>Es ist daher gem&auml;&szlig; &sect; 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG; &sect; 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsmittel zu verh&auml;ngen. Das Beschwerdegericht h&auml;lt ein Ordnungsgeld f&uuml;r ausreichend, das sich mit 100 &euro; im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von 5 bis zu 250.000 &euro; &nbsp;bewegt. Es handelte sich um einen erstmaligen und weniger gewichtigen Versto&szlig;, f&uuml;r den der genannte Betrag auch unter Ber&uuml;cksichtigung der Belange des bei dem Vorfall anwesenden, damals 7-j&auml;hrigen gemeinsamen Kindes der Antragstellerin Y. und des Antragsgegners ausreichend erscheint.</p> <p>Weil Ordnungsmittel nach &sect; 890 ZPO auch einen repressiven, straf&auml;hnlichen Sanktionscharakter haben, steht es ihrer Verh&auml;ngung hier nicht entgegen, dass die in der einstweiligen Anordnung bestimmte Verbotsfrist bis zum 14. September 2018 mittlerweile abgelaufen ist.</p> <p>Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bedurfte es auch nicht der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den Antragsteller. Es handelt sich um die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung &nbsp;und der Vollstreckungsantrag richtete sich an das Gericht, das den Titel erlassen hatte, als zust&auml;ndigem Vollstreckungsorgan&nbsp;</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect;&sect; 87 Abs. 5, 81 FamFG. F&uuml;r den Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens ist ber&uuml;cksichtigt, dass die zugrundeliegende befristete einstweilige Anordnung mittlerweile ausgelaufen ist.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Es war daher ein Ordnungsmittel zu verhängen. Das Gericht hält ein Ordnungsgeld für ausreichend, das sich mit 100 EUR im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von bis zu 250.000 EUR bewegt. Es handelte sich um einen erstmaligen und weniger gewichtigen Verstoß. Für diesen scheint der genannte Betrag ausreichend. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass bei dem Vorfall das gemeinsame 7-jährige Kind anwesend war.
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19 – entschieden:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers X. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 7. Februar 2019 geändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird vom Antragsgegner nicht bestritten und steht fest, dass er dem Antragsteller X. bei einem zufälligen Zusammentreffen am 17. April 2018 den sog. „Stinkefinger“ gezeigt hat. Damit hat er gegen das ihm gegenüber durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 14. März 2018 gemäß § 1 GewSchG
ausgesprochene Verbot verstoßen, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Es handelte sich, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, um eine Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik.
Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
; § 890 Abs. 1 ZPO
§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen , Abs. 1
ein Ordnungsmittel zu verhängen. Das Beschwerdegericht hält ein Ordnungsgeld für ausreichend, das sich mit 100 € im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von 5 bis zu 250.000 € bewegt. Es handelte sich um einen erstmaligen und weniger gewichtigen Verstoß, für den der genannte Betrag auch unter Berücksichtigung der Belange des bei dem Vorfall anwesenden, damals 7-jährigen gemeinsamen Kindes der Antragstellerin Y. und des Antragsgegners ausreichend erscheint.
Weil Ordnungsmittel nach § 890 ZPO
auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter haben, steht es ihrer Verhängung hier nicht entgegen, dass die in der einstweiligen Anordnung bestimmte Verbotsfrist bis zum 14. September 2018 mittlerweile abgelaufen ist.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bedurfte es auch nicht der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den Antragsteller. Es handelt sich um die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung und der Vollstreckungsantrag richtete sich an das Gericht, das den Titel erlassen hatte, als zuständigem Vollstreckungsorgan
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 87 Abs. 5, 81 FamFG
§ 87 Verfahren; Beschwerde § 87 Verfahren; Beschwerde , Abs. 5
. Für den Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens ist berücksichtigt, dass die zugrundeliegende befristete einstweilige Anordnung mittlerweile ausgelaufen ist.
§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen, Abs. 1
§ 87 Verfahren; Beschwerde§ 87 Verfahren; Beschwerde, Abs. 5

References: § 1
 § 95
 § 890

§ 890
 § 890
 § 890

§ 87
 § 87

§ 890

§ 87