Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.03.1992&Aktenzeichen=1%20S%202551/91
Timestamp: 2019-07-19 00:47:01+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2659
VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91 (https://dejure.org/1992,2659)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.1992 - 1 S 2551/91 (https://dejure.org/1992,2659)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 1992 - 1 S 2551/91 (https://dejure.org/1992,2659)
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§ 47 Abs 8 VwGO, § 2 Abs 4 HuV BW, § 4 Abs 1 HuV BW, § 4 Abs 2 S 2 HuV BW
MDR 1992, 913
NVwZ-RR 1992, 418
VBlBW 1992, 307
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2000 - 1 S 1763/00
Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
Dies begründet seine Antragsbefugnis (vgl. auch Beschluss des Senats vom 23.03.1992 - 1 S 2551/91 -, VBlBW 1992, 307).
Abgesehen von diesem Ausnahmefall sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (so Beschluss des Senats vom 23.03.1992 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 27.09.1999 - 1 S 2122/99 -, DVBl. 1999, 1734).
Dieser möglicherweise für eine artgerechte Haltung bestehende Nachteil vermag nach Überzeugung des Senats die bei Außervollzugsetzung der Polizeiverordnung drohenden Nachteile in keinem Fall aufzuwiegen (so schon Beschluss des Senats vom 23.03.1992 a.a.O.).
Davon abgesehen sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage aber erfolglos bliebe (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 23.3.1992, a.a.O.; Beschluss vom 11.2.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, a.a.O.).
Etwas anderes gelte nur, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder die angegriffene Norm als offensichtlich gültig oder offensichtlich ungültig erweise (VGH Baden-Württemberg, B. v. 23.03.1992 -- 1 S 2551/91 --, NVwZ-RR 1992, 418).
Ist im einstweiligen Anordnungsverfahren feststellbar, dass die streitbefangene Norm offensichtlich ungültig ist, ist dies auch im Anordnungsverfahren zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 23.03.1992 -- 1 S 2551/91 --, a.a.O.) und der Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel geboten (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rdnr. 106).
Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs nicht notwendigerweise erheblich (vgl. etwa die Beschlüsse vom 07.10.2008 - 3 S 73/08 -, vom 18.12.2000 - 1 S 1763/00 -, Juris, vom 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, Juris, und vom 23.03.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418, jeweils m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98
Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer …
Die Erfolgsaussichten eines gestellten Normenkontrollantrags sind bei der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag nur dann in die Bewertung mit einzubeziehen, wenn sich die angegriffene Norm bereits im Eilverfahren als offensichtlich gültig oder als offensichtlich ungültig erweist (…Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 23.3.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418).
Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (Beschluß des Senats vom 23.03.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418 mit weiteren Nachweisen).
Die für eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, daß der Erlaß unabweisbar erscheint (vgl. zum Ganzen etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.03.1992, NVwZ-RR 1992, 418 m.w.N.;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 47 RdNrn. 76 ff.).
Die Entscheidung über einen derartigen Antrag hängt nach der ständigen Rechtsprechung der mit Normenkontrollsachen befaßten Verwaltungsgerichte (vgl. beispielsweise die Beschlüsse des OVG Saarland vom 6. Juli 1992 - 1 Q 1/92 -, DÖV 1992, 1019, des VGH Mannheim vom 23. März 1992 - 1 S 2551/91 -, VBlBW 1992, 307, des OVG Bremen vom 11. März 1991 - 1 T 2/91 -, NVwZ-RR 1992, 154, und des Hess. VGH vom 22. Mai 1986 - 6 NG 733/86 - sowie Schenke, DVBl 1979, 169, 172 f., jeweils mit weiteren Nachweisen) von einer Abwägung der Folgen ab, die eintreten würden, wenn im einen Falle eine einstweilige Anordnung nicht erginge, auf den Normenkontrollantrag aber die Ungültigkeit der Norm festgestellt würde, und im anderen Falle die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bliebe.

References: § 47
 § 2
 § 4
 § 4
 § 47
 § 47