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Timestamp: 2016-08-25 02:39:49+00:00

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VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922 - dejure.org
Rechtsprechung VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922 Volltextver�ffentlichungen (7)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Internetf�higer PC ist rundfunkgeb�hrenpflichtig
Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Heranziehung zu Rundfunkgeb�hren f�r einen in seiner Kanzlei eingesetzten Personalcomputer (PC) mit Internetzugang; Besitz eines Rechners mit Internetanschluss ("internetf�higen PC") als zum Empfang bereit Halten eines Rundfunkempfangsger�ts i.s.v. � 1 Abs. 2 Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag (RGebStV); Verfassungsbegriff des "Rundfunks"; Definition des Begriffs "Bereithalten"; Geb�hrenpflichtigkeit eines Rechners mit Internetanschluss ("internetf�higer PC") gem. � 2 Abs. 2 RGebStV; Verfassungsm��igkeit einer generellen Einbeziehung internetf�higer PCs in die Rundfunkgeb�hrenpflicht; Normale (nicht internetf�hige) Telefone als Rundfunkempfangsger�te
archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungs�bersicht)
Wird zitiert von ... (48) VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�teDie Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a. A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2008 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).Kann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakte auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�te anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit des Rundfunkempfanges �ber das Internet Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher nicht auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Nutzung internetf�higer PCs zum Empfang von H�rfunk- und (bestimmten) Fernsehsendern ist, wie die zahlreichen Programmangebote auf h�ufig aufgerufenen Internetseiten beweisen, mittlerweile nichts Ungew�hnliches mehr; sie kann daher auch im beruflichen Bereich nicht als derart atypisch gelten, dass die Grundannahme des � 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Ger�ts ein potentieller Nutzungsvorteil liegt, f�r "multifunktionale" Rechner als realit�tsfremd angesehen werden m�sste (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmer in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundfunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswilligen Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).F�r die in � 5 Abs. 3 RGebStV normierte Geb�hrenbefreiung kommt es nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Ger�te an (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; a.A. VG Berlin vom 17.12.2008 - 27 A 245.08), so dass der Vortrag des Kl�gers, in seinem Haushalt und auf dem Grundst�ck w�rden von anderen Personen bereits Rundfunkgeb�hren entrichtet, schon allein aus diesem Grund nicht zur Annahme der Zweitger�tefreiheit geeignet ist.
VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�teKann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, DVBl. 2009, 721f; VG W�rzburg vom 27.1.2009, Az. 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009, Az. RO 3 K 08.1829).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakte auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�t anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrags als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes/GG; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).a) F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BVerfG vom 6.10.1992 BVerfGE 87, 181;… BayVerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/154; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher weder auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.) noch auf die Zusicherung, Hinweise an die Mitarbeiter gegeben zu haben, dass der PC am Arbeitsplatz ausschlie�lich f�r dienstliche Zwecke verwendet werden d�rfe.Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmer in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswillige Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a.A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2009 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).a) F�r die in � 5 Abs. 3 RGebStV normierte Geb�hrenbefreiung kommt es nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Ger�te an (BayVGH vom19.5.2009 - a.a.O.; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; a.A. VG Berlin vom 17.12.2008 - 27 A 245.08), so dass der Vortrag der Kl�gerin, auf demselben Grundst�ck w�rden vom Pfarrer, bereits Rundfunkgeb�hren f�r seine privaten Ger�te entrichtet, allein aus diesem Grund nicht zur Annahme der Zweitger�tefreiheit geeignet ist.
VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te; Grundgeb�hr f�r …Kann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, DVBl. 2009, 721f; VG W�rzburg vom 27.1.2009, Az. 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009, Az. RO 3 K 08.1829).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakete auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes" erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�t anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrags als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes/GG; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).a) F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BVerfG vom 6.10.1992 BVerfGE 87, 181;… BayVerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/154; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher weder auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.) noch auf die Zusicherung, den Mitarbeitern untersagt zu haben, in der Kanzlei Radio zu h�ren oder Fern zu sehen.Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmern in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundfunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswillige Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a.A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2009 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PCIhm kann es daher nicht verwehrt werden, im Rahmen seines Einsch�tzungs- und Prognosespielraums von einem solchen Szenario auszugehen und den damit verbundenen Gefahren fr�hzeitig entgegenzuwirken (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516 ).Zu einer v�lligen Freistellung dieses Ger�tetyps, die nach seiner Prognose zu einer allgemeinen "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems f�hren k�nnte, war er auch aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nicht zwingend verpflichtet (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516).
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443 Keine doppelten GEZ-Geb�hren bei gewerblich genutztem internetf�higen PCZu Unrecht hat das Verwaltungsgericht - ausdr�cklich abweichend von der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876; mittlerweile best�tigt durch BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352) - angenommen, der Kl�ger m�sse f�r seinen beruflich genutzten internetf�higen PC schon deshalb keine Rundfunkgeb�hren zahlen, weil er diesen trotz entsprechender Nutzungsm�glichkeit nicht zum Empfang von Rundfunk bereithalte, sondern nur als Arbeitsmittel nutze, auf das er als Softwareentwickler und Systembetreuer zwingend angewiesen sei.
VG M�nchen, 18.12.2009 - M 6a K 09.677 Neuartige Rundfunkempfangsger�te; hier: privat genutzter internetf�higer PC; …
VGH Bayern, 29.04.2010 - 7 ZB 09.1790 OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10 Bestehen einer Rundfunkgeb�hrenfreiheit f�r einen Rechner mit Internetzugang im …
VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265 Geb�hrenfreiheit f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te; internetf�higer PC
VG W�rzburg, 29.04.2010 - W 3 K 10.142 VG M�nchen, 13.11.2009 - M 6b K 09.27 Neuartige Rundfunkempfangsger�te; hier: privat genutzter internetf�higer PC; …
VG M�nchen, 23.09.2015 - M 6a K 15.1297 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

References: Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14