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Timestamp: 2019-08-24 03:50:49+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-921 - dejure.org
https://dejure.org/2009,215
EuGH, 17.02.2009 - C-465/07 (https://dejure.org/2009,215)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - C-465/07 (https://dejure.org/2009,215)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (https://dejure.org/2009,215)
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Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. e - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts - Beweis
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. e - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts - Beweis“
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Auslegung von Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG) des Rates vom 29. April 2004 i.V.m. Art. 2e RL 2004/83/EG; Schutz des Art. 15c RL 2004/83/EG i.V. zum Schutz aus Art. 3 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); In Art. 15c RL 2004/83/EG definierter Schaden als Schadensgefahr allgemeinerer Art; Objektive Feststellung einer Gefahr als ausreichendes Merkmal für den Eintritt des Tatbestandes des Art. 15c RL 2004/83/EG
RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; EMRK Art. 3
Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, willkürliche Gewalt, bewaffneter Konflikt, allgemeine Gefahr, EMRK, menschenrechtswidrige Behandlung, richtlinienkonforme Auslegung, Qualifikationsrichtlinie, Elgafaji
fluechtlingsrat-nrw.de (Auszüge und Pressemitteilung und Volltext)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbessert subsidiären Schutz
Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Ernsthafte individuelle Lebensbedrohung oder der Gefährdung der körperlichen Integrität; Rechtliche Vermutung bei vorgerücktem bewaffneten Konflikt - [Meki Elgafaji, Noor Elgafaji gegen Staatssecretaris van Justitie]
VISA - WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND AUFGRUND SEINER PERSÖNLICHEN SITUATION SPEZIFISCH BEDROHT IST
Telepolis (Pressebericht, 17.02.2009)
EuGH stärkt Flüchtlingsschutz: Subsidiärer Schutz setzt nicht unbedingt den Nachweis einer spezifischen Bedrohung im Herkunftsland voraus - Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind
Schutz für Flüchtlinge // "Willkürliche Gewalt" muss keine persönliche Bedrohung sein
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des EuGH zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft" von RiinVG/Wiss. Mit. BVerwG Dr. Silke Wittkopp, original erschienen in: ZAR 2010, 170 - 175.
Zusammenfassung von "Das Elgafaji-Urteil des EuGH und seine Bedeutung für den Schutz von Personen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen" von Dr. Roland Bank, original erschienen in: NVwZ 2009, 695 - 699.
Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State, eingereicht am 17. Oktober 2007 - M. und N. Elgafaji / Staatssecretaris van Justitie
Kurznachricht zu "Die Gefahrenintensität im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" von Dr. Nora Markard, original erschienen in: NVwZ 2014, 565 - 569.
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung der Art. 2 Buchst. e und 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Mindestnormen für die Gewährung des Status als Flüchtling - Gleiches Schutzniveau wie das des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte oder - bei Ablehnung - anwendbare Kriterien für die Feststellung ernsthafter individueller Bedrohung als Folge von willkürlicher Gewalt
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-465/07
Slg. 2009, I-921
NVwZ 2009, 705
DÖV 2009, 331
Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (…Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 40).
Diese Ausdeutung des vom Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - (Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 40) verwandten Begriffs des tatsächlichen Zielorts der Rückkehr kann vorgenommen werden, ohne diesem die Rechtssache zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die hier entfaltete Auslegung trägt aber dem Zweck der Vorschriften über den internen Schutz Rechnung und folgt damit der Vorgabe des EuGH, die Auslegung nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG (inzwischen: Art. 288 AEUV) nachzukommen (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 42).
EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 43 und vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité -, NVwZ 2014, 573 Rn. 30.
EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - (Elgafaji/Niederlande), NVwZ 2009, 705 und vom 30.01.2014 - C-285/12 - (Diakité/Belgien), NVwZ 2014, 573.
Schon der Gerichtshof der Europäischen Union weist im Zusammenhang mit dem Zielort bei Rückkehr auf Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie hin (vgl. Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 40 erster Spiegelstrich).
Damit befindet es sich im Einklang mit der angeführten Senatsentscheidung und der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji).
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verdichtung angenommen werden kann, hat der Senat seinerzeit ebenso wie die Auslegung des Begriffs der willkürlichen Gewalt als mögliche gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage bezeichnet und auf das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) anhängige Vorlageverfahren C-465/07 des Niederländischen Raad van State verwiesen (…Rn. 34).
Inzwischen hat der Gerichtshof diese Fragen mit Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji) grundsätzlich geklärt und sie im Wesentlichen ebenso beurteilt wie der Senat in dem erwähnten Urteil vom 24. Juni 2008.
Ergibt sich, dass in der für ihn maßgeblichen Region eine individuelle Bedrohung des Klägers wegen eines außergewöhnlich hohen Niveaus allgemeiner Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts anzunehmen ist, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger in anderen Teilen des Irak, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz gemäß Art. 8 der Richtlinie finden kann (…vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 30 ff. und 35; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O. Rn. 40).
In diesem Zusammenhang vertritt der Conseil d"État die Auffassung, dass angesichts des Urteils vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, Slg. 2009, I-921), wie Herr Diakité vorbringt, nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Begriff "bewaffneter Konflikt" im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie autonom auszulegen sei und eine andere Bedeutung als die nach der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien habe.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e der Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteil Elgafaji, Rn. 31).
Außerdem wird das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, sofern die Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften eines Staates und einer oder mehreren bewaffneten Gruppen oder zwischen zwei oder mehreren bewaffneten Gruppen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden, weil der Grad willkürlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Elgafaji, Rn. 43).
Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, umso geringer sein wird, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (Urteil Elgafaji, Rn. 39).
An diesem Ansatz hält der Senat auch angesichts des inzwischen ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji, ABl EU 2009, Nr. C 90, 4) fest, das sich mit diesem Tatbestandsmerkmal nicht näher befasst hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (…Elgafaji a.a.O.) das Erfordernis einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie dahingehend ausgelegt, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein (…Rn. 35).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris, Rn. 17, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 (Elgafaji) -.
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VG Regensburg, 19.04.2011 - RN 9 K 10.30166
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Afghanistan, Kunar, …
https://dejure.org/2008,32165
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-465/07 (https://dejure.org/2008,32165)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - C-465/07 (https://dejure.org/2008,32165)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - C-465/07 (https://dejure.org/2008,32165)
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Flüchtlingseigenschaft - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Schutzniveau gleich demjenigen von Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Flüchtlingseigenschaft - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Schutzniveau gleich demjenigen von Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“
66 - Vgl. dazu auch Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 9. September 2008 in der Rechtssache Elgafaji (C-465/07, Urteil vom 17. Februar 2009, Slg. 2009, I-921, Randnr. 23).
Vgl. ebenfalls das Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, Slg. 2009, I-921, Randnr. 44), in dem der Gerichtshof als obiter dictum hervorhob, dass die in diesem Urteil ermittelte Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 in vollem Umfang mit der EMRK vereinbar war, einschließlich der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK.
Vgl. dazu Schlussantrag des Generalanwalts M. Poiares Maduro v. 9.9.2008 - C-465/07 - Pkt.

References: Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 3

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 249
 Art. 288
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 EuGH 
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3