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Timestamp: 2016-10-27 05:08:48+00:00

Document:
1P.777/2005 (23.01.2006)
1P.777/2005 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Walter Heuberger,
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, Hermann G�tz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Art. 9 BV (Strafverfahren, Einhaltung der Einsprachefrist),
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. Oktober 2005.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen X.________ am 15. Juni 2005 einen Strafbefehl wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand (�berm�dung) und Verletzung von Verkehrsregeln. Sie belegte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Strafbefehl wurde X.________ am 21. Juni 2005 zugestellt. Er wurde in diesem Entscheid darauf aufmerksam gemacht, dass er binnen 10 Tagen Einsprache erheben k�nne; diese habe schriftlich mit Angabe der Ab�nderungsantr�ge zu erfolgen.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 erhob der Rechtsvertreter des Geb�ssten "vorsorglicherweise" Einsprache. Er ersuchte um stillschweigende Gew�hrung einer Frist von 14 Tagen f�r den R�ckzug oder die Angabe von Ab�nderungsantr�gen. Am 14. Juli 2005 teilte der Rechtsvertreter, unter Festhaltung an der Einsprache, einen Ab�nderungsantrag mit.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf, der die Akten �berwiesen worden waren, trat mit Verf�gung vom 18. August 2005 auf die Einsprache wegen versp�teter Begr�ndung nicht ein; demzufolge verweigerte sie die Zulassung des Strafbefehls als Anklage definitiv; dieser sei rechtskr�ftig geworden. Das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, wies einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs am 15. Oktober 2005 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichts f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er r�gt einen Verstoss gegen das Willk�rverbot sowie gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV).
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland ersucht um Gutheissung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Recht; gegen ihn steht von Bundesrechts wegen kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, kann auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.) - eingetreten werden.
2.1 � 321 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) lautet in der Fassung vom 27. Januar 2003 wie folgt:
1 Binnen zehn Tagen nach der schriftlichen Mitteilung k�nnen der Bestrafte, der Leitende Staatsanwalt und der Gesch�digte gegen den Strafbefehl beim zust�ndigen Staatsanwalt zuhanden des Einzelrichters Einsprache erheben.
2 Mit ihr m�ssen die Ab�nderungsantr�ge verbunden werden.
3 Richtet sich die Einsprache nur gegen die Bestimmung �ber Kosten, Entsch�digung und Schadenersatz, so muss sie schriftlich begr�ndet werden."
2.2 Nach Ansicht des Obergerichts folgt aus dem Wortlaut von � 321 Abs. 1 und 2 StPO/ZH, dass die Ab�nderungsantr�ge innert der Einsprachefrist zu stellen sind. In der fr�heren Fassung dieser Bestimmung habe es lediglich geheissen, dass die Ab�nderungsantr�ge mit ihr (d.h. der Einsprache) verbunden werden "sollen". Im Vergleich dazu lasse sich das Wort "m�ssen" nicht anders verstehen denn als G�ltigkeitserfordernis; der Wortlaut sei insoweit klar.
2.3 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Beh�rde verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung h�lt (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Umgekehrt darf sie ohne Willk�r vom Gesetzeswortlaut abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 87 I 10 E. 3 S. 16 und die seitherige Rechtsprechung; 131 I 394 E. 3.2 S. 396). Nach diesen Regeln sind insbesondere Bestimmungen des Prozessrechts auszulegen (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254).
2.4 Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Willk�rr�gen erweisen sich weitgehend als appellatorisch (E. 1). Es trifft zu, dass die Ab�nderungsantr�ge nach dem Gesetzeswortlaut nicht in der Einsprache selbst enthalten sein m�ssen. Es gen�gt, wenn sie mit ihr verbunden werden; davon geht auch das Obergericht aus. Es ist aber angesichts des Wortlauts von � 321 Abs. 2 StPO/ZH nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdef�hrer den Schluss zieht, er sei hinsichtlich der Ab�nderungsantr�ge von der Einhaltung der Einsprachefrist befreit. Seine Argumentation zeigt insbesondere nicht auf, weshalb es unhaltbar sein soll, dass das Obergericht den Gesetzeswortlaut in der umstrittenen Frage als hinreichend klar f�r die Annahme eines G�ltigkeitserfordernisses erachtet. Triftige Gr�nde, dass die Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut auszulegen w�re, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor.
In der hier vorliegenden Konstellation stellt die angefochtene Handhabung von � 321 StPO/ZH keinen Verstoss gegen das verfassungsm�ssige Recht auf Vertrauensschutz dar. Sie ist auch nicht �berspitzt formalistisch, wie der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland meint.
3.1 Innert Frist hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bloss vorsorglich Einsprache erhoben und ausdr�cklich noch keine Antr�ge gestellt. Es verdient keinen Rechtsschutz, wenn ein Rechtsuchender bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um dadurch eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken (BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 212; Urteil 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996, E. 3b in: ZBl 98/1997 S. 307). Unter diesen Umst�nden war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers von Amtes wegen dar�ber zu informieren, dass die Ab�nderungsantr�ge innert der Einsprachefrist zu stellen sind. Ausserdem ging die Eingabe bei ihr erst am 1. Juli 2005, d.h. am letzten Tag der Einsprachefrist ein. Es ist daher ohnehin zweifelhaft, ob der Mangel rechtzeitig h�tte behoben werden k�nnen, falls die Staatsanwaltschaft ihn vor Fristablauf festgestellt hat. Im �brigen m�ssen die Beh�rden eingehende Eingaben nicht systematisch auf allf�llige M�ngel hin untersuchen (BGE 114 Ia 20 E. 2a S. 22; unver�ffentlichtes Urteil 2A.139/2005 vom 2. August 2005, E. 3.1). Der Beschwerdef�hrer kann der Staatsanwaltschaft eine mangelhafte Erf�llung ihrer Amtspflichten nicht mit Erfolg vorwerfen.
3.2 Fehl geht der Beschwerdef�hrer bei seinem Versuch, einen Anspruch auf Vertrauensschutz aus der offenbar grossz�gigeren Praxis unter dem fr�heren Recht abzuleiten. Ebenso wenig kann es hier eine Rolle spielen, wenn die Rechtsmittelbelehrung unter dem fr�heren Recht gleich lautete. Deren Formulierung l�sst sich nicht als beh�rdliche Zusicherung verstehen, wonach eine Einsprache bei vollst�ndigem Fehlen von Ab�nderungsantr�gen formell gen�gen w�rde. Somit fehlt es insofern an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E. 8.1 S. 60).
3.3 An diesem Ergebnis �ndert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die Akten trotz fr�hzeitigem Gesuch erst am 28. Juni 2005 zur Einsicht erhielt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht eine Erhebung der Ab�nderungsantr�ge bis zum Ablauf der Frist als zumutbar erachtet hat. Folglich hatte der Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers keine hinreichenden Gr�nde, sich darauf zu verlassen, dass er die Ab�nderungsantr�ge sp�ter nachreichen k�nne.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 86
 BGE 
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