Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20424/03
Timestamp: 2019-05-19 19:30:02+00:00

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BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4010
BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03 (https://dejure.org/2003,4010)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2003 - 4 StR 424/03 (https://dejure.org/2003,4010)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2003 - 4 StR 424/03 (https://dejure.org/2003,4010)
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 21 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 StPO
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare Verfahrensverzögerung); verminderte Schuldfähigkeit (kombinierte Persönlichkeitsstörung; Darlegung; Urteilsgründe)
Verletzung des Doppelverwertungsverbots im Falle der Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Feststellung eines dauerhaften psychischen Defektes als Voraussetzung der Anordnung einer Unterbringungsanordnung; Feststellungsumfang bei Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
NStZ 2004, 197
NStZ-RR 2004, 105
Doch stellt die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters dar und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer Umstände die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 386 f.; vom 11. November 2003 - 4 StR 424/03, NStZ 2004, 197, 198; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385 mwN).
Der Maßregelausspruch nach § 63 StGB hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Urteil nicht, wie erforderlich (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 12; BGH NStZ 2004, 197 m.w.N.), deutlich macht, daß die Angeklagte die Tat mit Sicherheit im Zustand erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit begangen hat.
Insoweit kommt hinzu, daß das Landgericht sich bei der Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB gegen die alkoholabhängige Angeklagte zwar im Ansatz zutreffend an den Kriterien der Rechtsprechung für Fälle einer die Alkoholsucht verstärkenden schweren anderen seelischen Abartigkeit (BGHSt 44, 338;… BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18) orientieren wollte, daß aber die eher allgemein gehaltenen Diagnosen des psychiatrischen Sachverständigen - durch den chronischen Alkoholmißbrauch hervorgerufene "psychische und Verhaltensstörung" sowie "emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ" - als Grundlage für die Annahme der Voraussetzungen des § 63 StGB jedenfalls hinsichtlich der Beschreibung des für eine relevante seelische Abartigkeit erforderlichen Schweregrades zu vage sind (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 34 und BGH NStZ 2004, 197).
Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft, denn dem Angeklagten wird damit im Ergebnis angelastet, dass er die Taten überhaupt begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 4 StR 424/03).
Sie setzt zunächst die positive Feststellung eines Defektes voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 4 StR 424/03, NStZ 2004, 197 mwN).
Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem dann, wenn es um die Beurteilung kaum messbarer, objektiv schwer darstellbarer Befunde und Ergebnisse geht, wie es bei einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung" der Fall ist (Senatsbeschluss vom 11. November 2003 - 4 StR 424/03, NStZ 2004, 197; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 2 StR 251/97, BGHR StGB § 63 Zustand 24;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34).

References: § 46
 § 46
 § 21
 Art. 6
 § 267
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 21
 § 63
 § 63