Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-209/
Timestamp: 2020-06-04 00:59:57+00:00

Document:
GVBl. 2020 S. 209 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2020 S. 209
Fundstelle GVBl. 2020 S. 209
2020/10 vom 16.04.2020
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Folgende Verordnung wird gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) veröffentlicht; die Notbekanntmachung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 1 LStVG erfolgte am 9. April 2020 im Bayerischen Ministerial­blatt (BayMBl. 2020 Nr. 192) im Internet in amtlich elektronischer Form:
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, §§ 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
(1) 1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 2Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
1.die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2.deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a)der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
b)der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
c)der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
d)der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
e)der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen,
f)der Funktionsfähigkeit der Organe der Europä­ischen Union und internationaler Organisationen
3.die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
4.die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder
5.die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reise­grund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
(2) 1§ 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundes­gebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausüb­ung ihrer Tätigkeit gestattet ist. 2Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. 3Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(3) 1§ 1 gilt nicht für Angehörige der Bundeswehr und alliierter Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts sowie Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren oder zum Einsatz im Geltungsbereich dieser Verordnung beordert sind. 2Für mitreisende Familien­angehörige findet § 1 Anwendung.
1.sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht absondert,
2.sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
3.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch empfängt,
4.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
5.entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
6.entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nicht informiert, oder
7.entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 den Freistaat Bayern nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.

References: Art. 51
 Art. 51
 § 32
 § 28
 Art. 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2