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Timestamp: 2020-01-18 18:47:50+00:00

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BFH Urteil vom 16.05.2002 - V R 4/01 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 16.05.2002 - V R 4/01 (NV)
Überlassung eines Teileigentums an eine Gemeinschaft zur Vermietung
Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft oder GbR tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der GbR bzw. der Gemeinschaft ausgeführt. Der Gesellschafter bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer.
Der Teilhaber bzw. der Gesellschafter kann der unternehmerisch tätigen Gemeinschaft bzw. GbR entweder seinen Miteigentumsanteil gegen Beteiligung am Überschuss oder Gewinn (d.h. im Falle der GbR als Gesellschafterbeitrag) und damit unentgeltlich überlassen oder er kann seinen Miteigentumsanteil entgeltlich im Rahmen eines Vertrages besonderer Art (Leistungsaustausch) zur Nutzung überlassen; insbesondere kann er den Gegenstand der Gesellschaft vermieten und verpachten. Im letzteren Fall wird der Miteigentümer aufgrund der nachhaltigen entgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Regel als Unternehmer zu beurteilen sein. Welche dieser rechtlichen Möglichkeiten im Einzelfall vorliegt, unterliegt im Wesentlichen der tatrichterlichen Würdigung.
UStG 1993 §§ 2, 15; EWGRL 388/77 Art. 4; BGB §§ 705, 741
Hessisches FG (EFG 2001, 238)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels … in A.
"a. Für die Dauer von 30 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Bildung der Teileigentumsgrundbücher ist die Eigennutzung, insbesondere die Eigenvermietung, der Teileigentumseinheiten durch die jeweiligen Teileigentümer ausgeschlossen.
b. Während der Dauer der in vorstehendem Buchst. a. genannten 30-Jahres-Frist beschränkt sich die Nutzungsbefugnis der jeweiligen Teileigentümer auf die gemeinschaftliche Vermietung und/oder Verpachtung sämtlicher Teileigentumseinheiten und des Gemeinschaftseigentums an einen oder mehrere Mieter und/oder Pächter . …
c. Die jeweiligen Teileigentümer haben den jeweiligen Verwalter (vgl. § 14 dieser Gemeinschaftsordnung) unwiderruflich für die Dauer der in Buchst. a. genannten 30-Jahres-Frist zu bevollmächtigen, die nach vorstehendem Buchst. b. zur gemeinschaftlichen Vermietung und/oder Verpachtung erforderlichen Erklärungen abzugeben. …
auf der Ausgabenseite alle Instandhaltungskosten (§ 5 dieser Gemeinschaftsordnung) und Bewirtschaftungskosten (§ 11 dieser Gemeinschaftsordnung) einzustellen und zwar unabhängig davon, für welche der Teileigentumseinheiten und welche Räume des Gemeinschaftseigentums diese Kosten angefallen sind."
"Werden die oder das Gebäude ganz oder teilweise zerstört, so sind die Teileigentümer untereinander verpflichtet, den vor Eintritt des Schadens bestehenden Zustand wieder herzustellen. Decken die Versicherungssumme und sonstige Forderungen den vollen Wiederherstellungsaufwand nicht, so ist jeder Teileigentümer verpflichtet, den nicht gedeckten Teil der Kosten in Höhe des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Bruchteils zu tragen. Von dieser Verpflichtung kann sich der Teileigentümer gemäß Abs. 2 durch Veräußerung seines Teileigentums entziehen."
"Dem Mieter ist bekannt, daß der Vermieter das Objekt in Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt hat. Diese Teileigentumseinheiten sollen an einzelne Erwerber veräußert werden. Der Mieter ist damit einverstanden, daß alle Rechte und Pflichten dieses Mietvertrages bei Mietbeginn auf die Gemeinschaft der Erwerber übergehen. Die Erwerber werden durch einen bevollmächtigten Verwalter vertreten. Dieser Verwalter wird bevollmächtigt, das Mietverhältnis für die Erwerber zu verwalten, die Miete einzuziehen und sie an die Erwerber entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Fläche ihrer Teileigentumseinheiten zu verteilen."
"Gegenstand dieses Mietvertrages ist das A-Hotel mit 426 Zimmern, Gastronomie, Tagungs- und sonstigen Nebenflächen sowie Stellplätzen. …"
Mit notariellem Bauträgerkaufvertrag vom 23. Juni 1994 erwarb der Kläger von der H-GmbH seine Teileigentumseinheit zum Preis von … DM einschließlich Umsatzsteuer.
"Der Veräußerer erklärt, daß der Vertragsgegenstand vermietet ist. Der Mietvertrag vom 29. 12. 93 ist dem Erwerber bekannt.
Der Erwerber erklärt, daß er gemäß §§ 578, 571 Abs. 1 BGB hiermit anstelle des Veräußerers sämtliche Vermieterpflichten übernimmt und - entsprechend der in der Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung (Urkunde vom 11. 10. 1993, Ur-Nr. …) enthaltenen Zweckbestimmung - mit den übrigen Eigentümern der noch zu bildenden Teileigentumseinheiten hinsichtlich der Vermietung und Verpachtung im Außenverhältnis gegenüber dem Mieter in einer Gemeinschaft verbunden ist. Diese Gemeinschaft besteht neben der im Innenverhältnis aller Miteigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz begründeten Teileigentümergemeinschaft.
Der Mietzins steht bis zum Übergabestichtag dem Veräußerer und danach dem Erwerber zu."
Die Übergabe sollte gemäß § 7 Abs. 2 des Kaufvertrages erfolgen, "sobald das Kaufobjekt bezugsfertig ist und der Kaufpreisteilbetrag in Höhe von 96,5 % sowie die Kosten für ausgeführte Sonderwünsche bezahlt sind".
Mit Nachtrag vom 15. Mai 1995 zu dem o.g. Mietvertrag wurde von der W-GmbH und der H-GmbH und später auch von dem durch den Verwalter vertretenen Kläger "klargestellt", dass jeder einzelne Teileigentümer von Anfang an in den Mietvertrag mit der W-GmbH eingetreten sein solle und jeder Erwerber selbst ausschließlich die Besitzüberlassung der ihm gehörenden Teileigentumseinheiten nebst Stellplatz schulde und der Mieter dem Erwerber den in der Mietverteilungsliste gemäß Anlage auf die Einheit entfallenden Mietzins unmittelbar schulde.
In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr gab der Kläger Umsätze aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2 230 DM sowie als abziehbare Vorsteuerbeträge die ihm anlässlich des Erwerbs des Teileigentums in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Umsatzsteuer zunächst erklärungsgemäß auf ./. … DM festgesetzt hatte, setzte er mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 31. März 1998 die Umsatzsteuer 1994 mit der Begründung auf Null DM fest, dass der Kläger sein Teileigentum nicht selbst vermietet, sondern einer Vermietergemeinschaft gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust überlassen habe.
Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 238 veröffentlicht ist, wendet sich der Kläger mit der Revision. Er meint, er habe sein Appartement entweder der Vermietergemeinschaft oder der W-GmbH gegen Entgelt überlassen. Er beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuer für 1994 auf ./. … DM herabzusetzen.
Der Senat hat bereits im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung klargestellt, dass die Vermietungsleistungen nicht von den einzelnen Teileigentümern, sondern von einer aus diesen gebildeten Vermietergemeinschaft ausgeführt worden sind und es als unerheblich bezeichnet, ob diese Gesellschaft als Gemeinschaft bürgerlichen Rechts ―GbR― (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches ―BGB―) oder als Bruchteilsgemeinschaft i.S. des § 741 BGB zu beurteilen ist (Bundesfinanzhof ―BFH―, Beschluss, vom 10. Juni 1999 V B 43/99, BFH/NV 1999, 1646). Von einer derartigen Vermietergemeinschaft ist auch das FG ausgegangen. An dieser rechtlichen Beurteilung ist weiterhin festzuhalten.
Der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen ist nicht als eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen (vgl. z.B. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ―EuGH―, Urteile vom 20. Juni 1991 Rs. C-60/90 ―Polysar Investments―, Slg. 1991, I-3111, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 1993, 119, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht ―UVR― 1993, 50; vom 22. Juni 1993 Rs. C-333/91 ―Sofitam/Satam―, Slg. 1993, I-3513, UR 1994, 73; vom 6. Februar 1997 Rs. C-80/95 ―Harnas & Helm―, Slg. 1997, I-745, und vom 27. September 2001 Rs. C-16/00 ―Cibo Participations―, Slg. 2001, 6663, Beilage zu BFH/NV 2002, 1-2, 6-10). Anders ist es, wenn der Gesellschafter an die Gesellschaft Leistungen gegen Entgelt erbringt (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 Rs. C-23/98 ―Heerma―, Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121).
Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft oder GbR tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der GbR bzw. der Gemeinschaft ausgeführt. Der Gesellschafter bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993. Die Tätigkeit der Personenvereinigung wird im Umsatzsteuerrecht nicht ihrem Mitglied zugerechnet. Eine Mitunternehmerschaft kennt das Umsatzsteuergesetz nicht (BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915).
2. Aus dem Urteil vom 10. Mai 1990 V R 47/86 (BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757) folgt nichts anderes. Dort hatten die Gesellschafter ihrer Gesellschaft Kartoffeln geliefert; streitig war lediglich, ob in der Gewinnverteilung ein Entgelt für diese Lieferungen zu sehen war. Eine besondere Regelung bezüglich der Verlustverteilung war nicht vorgesehen; sie wurde möglicherweise als nicht erforderlich angesehen oder nicht gewollt. Bei dieser Sachlage hatte der BFH die Würdigung des FG, dass die Vereinbarungen auf einen Leistungsaustausch gerichtet waren, nicht beanstandet (vgl. 2. a der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall hat das FG den Sachverhalt anders gewürdigt. Aus dem Urteil in BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757 kann nicht gefolgert werden, dass der Gesellschafter, der ―wie wohl regelmäßig― einen Gesellschafterbeitrag erbringt und dementsprechend auch am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist, bereits deshalb Unternehmer ist. Dies wäre mit der zitierten Rechtsprechung des EuGH unvereinbar. Dem Urteil in BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757 kann deshalb auch nicht entnommen werden, dass das Mitglied einer Vermietergemeinschaft, das an deren Jahresergebnis entsprechend seinem Miteigentumsanteil (Teileigentum) beteiligt ist, Unternehmer ist.
3. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG und die dazu ergangene neuere Rechtsprechung des BFH zur Leistungskommission berufen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1999 V R 79, 80/98, BFHE 190, 235, BFH/NV 2000, 287; vom 25. Mai 2000 V R 66/99, BFH/NV 2000, 1318, und vom 31. Januar 2002 V R 40, 41/00, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 2002, 719). Die Vermietergemeinschaft, um die es hier geht, hat nämlich das ganze Hotel auf eigene Rechnung vermietet (vgl. oben unter a) und nicht die einzelnen Appartements für Rechnung der Teileigentümer.
4. Schließlich folgt auch aus der Rechtsprechung des EuGH zum Neutralitätsprinzip der Umsatzsteuer nichts anderes. Der EuGH hat bereits entschieden, dass die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG über den Vorsteuerabzug nicht in allen Punkten mit dem Ziel der Steuerneutralität im Einklang steht (EuGH-Urteil vom 8. November 2001 Rs. C-338/98 - Kommission gegen Königreich der Niederlande, Beilage zu BFH/NV 2002, 1-2, 28 Randnr. 55). Sie verlangt ebenso wie § 15 Abs. 1 UStG, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung für das Unternehmen der Person ausgeführt wird, die den Vorsteuerabzug geltend macht. Eine unternehmerisch tätige Gesellschaft ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen berechtigt, die an ihren Arbeitnehmer oder Gesellschafter ausgeführt werden. Das Neutralitätsprinzip kann ohne ausdrückliche Regelung nicht bewirken, dass der Gesellschafter oder Gemeinschafter entgegen der o.g. Rechtsprechung zum Unternehmer wird. Dementsprechend unterscheidet auch der EuGH ohne Rücksicht auf den Neutralitätsgrundsatz, ob der Gesellschafter der Gesellschaft das Grundstück gegen Zahlung von Pachtzins oder gegen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft überlässt (EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121, Randnr. 13).
Haufe-Index 776734
BFH/NV 2002, 1347
DStRE 2002, 1253
HFR 2002, 1036

References: Art. 4
 § 14
 § 7
 § 741
 Art. 4
 § 2
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 § 15
 EuGH