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Timestamp: 2019-11-12 04:28:25+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 23.01.2017 – 3 U 139/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2017 – 3 U 139/15
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf EUR 1.556,40 festgesetzt.
Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist aus Gründen der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erforderlich.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 21.11.2016 (Bl. 417 ff. d.A.) verwiesen. Hieran vermag die Stellungnahme des Klägers vom 09.01.2017 unter Berücksichtigung der vorgelegten weiteren Anlagen nichts zu ändern.
Dass der Kläger bereits außergerichtlich einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat und der beauftragte Rechtsanwalt außergerichtlich tätig geworden ist, reicht für die Erstattungsfähigkeit der damit verbundenen Rechtsanwaltskosten nicht aus, so dass die nunmehr vorgelegten Belege für ein außergerichtliches Tätigwerden der Klägervertreter ebenso unerheblich sind wie die Tatsache, dass der Kläger ausweislich des Schreibens der Rechtsschutzversicherung vom 09.01.2017 (Anlage K 24) zur Geltendmachung der Ansprüche ermächtigt wurde.
Gebührenauslösend war das Anwaltsschreiben vom 25.06.2013, mit dem die Ansprüche erstmalig bei der Beklagten angemeldet wurden. Da sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt nicht in Verzug befand, können die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – was letztlich nicht im Streit steht – nicht als Verzugsschaden beansprucht werden.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stehen dem Kläger aus Rechtsgründen aber auch nicht aus § 280 BGB zu, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen sind, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind. Nur unter der Prämisse der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist eine Zurechenbarkeit dieser Schadensposition zu der anspruchsauslösenden Pflichtverletzung gegeben. Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig und auch nicht zu ersetzen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 – juris; BGH, Urteile vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, jeweils mwN).
Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten ist dabei zu differenzieren zwischen der Zurechenbarkeit dieser Schadensposition zu einem pflichtwidrigen Verhalten des Anspruchsgegners einerseits und, insbesondere soweit die Höhe der Kosten im Streit steht, der Frage einer Verletzung der Schadensminderungspflicht andererseits. Die Zurechenbarkeit des Schadens betrifft die Schlüssigkeit der Klage, die unabhängig von einem diesbezüglichen Bestreiten zu prüfen ist. Demgegenüber eröffnet die Schadensminderungspflicht dem Anspruchsgegner eine Einwendung, die er darzulegen und zu beweisen hat.
Als ersatzfähiger, der Beklagten zurechenbarer Schaden gilt nur das, was für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung aufgewendet wird. Nur solche Maßnahmen, die aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Menschen geeignet sind, das Rechtsschutzziel zu fördern, stellen eine Vermögenseinbuße dar, die der Pflichtverletzung des Schädigers adäquat-kausal zugerechnet werden kann. Alle anderen Kosten sind nicht auf die Pflichtverletzung oder auf den Zahlungsverzug zurückzuführen, sondern auf den Entschluss des Klägers, sein Vermögen freiwillig in unwirtschaftlicher Weise einzusetzen. Ob außergerichtlicher Rechtsschutz für die Durchsetzung einer Forderung geeignet ist, muss dabei aus der ex-ante-Sicht beurteilt werden.
Warum gerade im Falle des Klägers der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung erfolgversprechend gewesen sein könnte, legen die nach eigenem Vorbringen aus der Anspruchsanmeldung mit Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 in einer Vielzahl von Parallelfällen tätigen Klägervertreter nicht dar. Aus der in das Verfahren eingeführten außergerichtlichen Korrespondenz ergibt sich eine derartige Erfolgsaussicht jedenfalls nicht, zumindest nicht auf Grundlage der nicht individualisierten und nicht konkretisierten Anspruchsanmeldung vom 25.06.2013. Voraussetzung für die Zurechenbarkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist, dass das außergerichtliche anwaltliche Tätigwerden überhaupt seinen Zweck, eine gerichtliche Auseinandersetzung gegebenenfalls entbehrlich zu machen, erfüllt. Das hier gebührenauslösende Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 verfehlt diesen Sinn mangels hinreichender Konkretisierung und Individualisierung.
Nach den insoweit maßgeblichen (Gesamt-) Umständen des Einzelfalls, die der tatrichterlichen Würdigung obliegen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 – juris; BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70), war das hier gebührenauslösende außergerichtliche anwaltliche Tätigwerden nicht erfolgsversprechend, denn das Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 (Anlage K 22) ist offenkundig ein Serienbrief, der die klägerischen Ansprüche noch nicht einmal in einer solchen Weise konkretisiert, dass er als Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Schiedsverfahrens verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätte. Mangels hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs ist dieses Schreiben auch außerhalb von Güteverfahren bzw. alternativer Streitbeilegungsverfahren nicht geeignet, ernsthafte Verhandlungen in Gang zu setzen, da das Schreiben für die Beklagte nicht erkennen lässt, welcher Anspruch schlussendlich gegen sie geltend gemacht werden soll, damit sie prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob sie in Vergleichsverhandlungen eintreten möchte.
Die Klägervertreter verweisen in dem Schreiben vom 25.06.2013 selbst darauf, eine große Anzahl von Anlegern des A-Fonds zu vertreten. Im Einklang mit diesem Hinweis handelt es sich bei dem Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 sowohl nach seiner optischen Gestaltung als auch nach seinem Inhalt um einen Serienbrief, der die für ernsthafte Vergleichsverhandlungen erforderliche Konkretisierung und Individualisierung vermissen lässt. Eine ausreichende Individualisierung des Lebenssachverhalts gelingt wohl auch deshalb nicht, weil das vorliegende Aufforderungsschreiben vom 25.06.2013 für eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Mandaten formuliert wurde. Bei den umfangreichen, aber abstrakten und nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Ausführungen zu pflichtwidrigen Unterlassungen im Rahmen der Beratung handelt es sich im Ergebnis um vorformulierte Textbausteine ohne Bezug zum konkreten Einzelfall.
Bereits die Ausführungen zur verfahrensgegenständlichen Beteiligung reichen für eine hinreichende Individualisierung nicht aus. Lediglich die Identität des Klägers und der Name der Beteiligungsgesellschaft sind angegeben. Wann genau der Kläger sich mit welcher Beteiligungssumme zuzüglich welcher Nebenkosten beteiligte, wird nicht dargelegt. Die bloße Mitteilung einer unmittelbar im Anschluss an ein in zeitlicher Hinsicht nicht näher konkretisiertes Beratungsgespräch erfolgte Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu einem Nominalbetrag in Höhe von EUR 30.000,00 reicht nicht ansatzweise aus für eine hinreichende Konkretisierung und Individualisierung der klägerischen Ansprüche. Der Zeichnungsschein war dem gebührenauslösenden Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 nicht beigefügt.
Des Weiteren fehlt es an einem einzelfallbezogenen Tatsachenvortrag zu dem maßgeblichen Beratungsgespräch, auf das Ansprüche gestützt werden sollen, und zwar sowohl zur zeitlichen Einordnung als auch über die Art und Weise der Beratung (mündliche oder fernmündliche Aufklärung oder eventuell nur durch Übermittlung des Verkaufsprospekts) sowie über den Hergang des Gesprächs selbst. Weder der Name des Sachbearbeiters/Beraters noch der konkrete Standort der Filiale werden angegeben, sondern das Schreiben vom 25.06.2013 begnügt sich mit einem Verweis auf den “zuständigen Mitarbeiter” der Beklagten. Selbst wenn sich aus diesem Aufforderungsschreiben die beratende Filiale sowie der zuständige Kundenberater entnehmen ließe, würde dies für eine Individualisierung des Lebenssachverhalts nicht ausreichen. Ebenso wenig genügt die Behauptung, dass überhaupt eine Beratung vorausging; wenn die Beklagte nicht beraten hätte, käme nämlich von vornherein keine Haftung wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Beratungsvertrag in Betracht.
Die fehlende Individualisierung der Anspruchsanmeldung mit Schreiben vom 25.06.2013 wird zudem dadurch deutlich, dass bei der Schadensberechnung zu berücksichtigenden Ausschüttungen nicht erwähnt werden. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs bleibt damit unbestimmbar (zum Erfordernis der Bestimmbarkeit im Zusammenhang mit Güteverfahren vgl.: BGH vom 28.1.2016, III ZR 116/15).
Das gebührenauslösende Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 war nicht geeignet, ersthafte Vergleichsverhandlungen einzuleiten und eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Zudem waren die Mängel des gebührenauslösenden Schreibens vom 25.06.2013 mutmaßlich mitverantwortlich für den Umfang der in der Folgezeit weiter entfalteten außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeiten, insbesondere des ergänzenden Schreibens vom 23.09.2013 (Anlage K23), mit dem die zur erforderlichen Konkretisierung fehlenden Informationen nachgereicht wurden.
Der Senat verkennt nicht, dass es im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen, sei es im Rahmen von alternativen Streitbeilegungsverfahren oder außerhalb institutionalisierter Verfahren, für die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche nicht der Angabe von Einzelheiten bedarf, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (BGH vom 15.10.2015, III ZR 170/14 betreffend Güteverfahren). Vorliegend lassen sich aber Pflichtverletzungen der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Aufforderungsschreiben vom 25.06.2013 gerade nicht entnehmen, weil es an einem detaillierten Vortrag zur konkreten Beratungssituation fehlt und deshalb der Hergang der Beratung eben nicht (zumindest) im Groben umrissen wurde, wie es die aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit alternativen Streitbeilegungsverfahren fordert.
Dass die Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten abhängig ist von der Eignung der anwaltlichen Tätigkeit zur Zweckerreichung, ist auch in anderen Sachzusammenhängen anerkannt, insbesondere in Bezug auf den Ersatz von Abmahnkosten. Die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten setzt nämlich voraus, dass das Abmahnschreiben den Adressaten in die Lage versetzt, den vermeintlichen Verstoß zu erkennen (BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/11 -, (“Monsterbacke II”) juris ; LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30.11.2015 – 12 O 46/15 KfH -, juris; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 17 und 36; MünchKomm UWG/Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 38 f., 42 und 137; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Kap. 41 Rdnr. 14). Nur dann erfüllt die Abmahnung ihren Zweck, eine gerichtliche Auseinandersetzung gegebenenfalls entbehrlich zu machen. Pauschale Abmahnungen ohne konkretes Eingehen auf das vorgehaltene Verhalten verfehlen ihren Sinn, weshalb darauf bezogene Abmahnkosten nicht erstattungsfähig sind.
Nichts anderes kann vorliegend in Bezug auf die nicht individualisierte Anspruchsanmeldung mit Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 gelten.
Soweit der Kläger das Beklagtenvorbringen bestreitet, wonach die Klägervertreter lediglich einfache, nahezu wortgleiche Standardschreiben versenden würden, wird durch dieses Bestreiten nicht in Abrede gestellt, dass weitgehend wortlautidentische Serienbriefe versandt wurden. Lediglich die Qualifikation als einfaches Schreiben wird wegen der gebührenrechtlichen Relevanz dieser Bewertung bestritten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47 GKG, 3 ZPO und orientiert sich an dem bezifferten Zahlungsantrag des Klägers.
(Vorausgegangen ist unter dem 21.11.2016 folgender Hinweis – die Red.)
Die Parteien streiten mittlerweile nur noch um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit einer Haftung der beklagten Bank wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag, gerichtet auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds.
Der Kläger beansprucht für außergerichtliches Tätigwerden seiner Rechtsanwälte insgesamt EUR 1.556,40, wobei sich dieser Betrag zusammensetzt aus einer 2,2 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandwert von EUR 38.096,31 in Höhe von EUR 1.984,40 abzüglich einer 0,75 Gebühr entsprechend Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe von EUR 676,50 zuzüglich Postpauschale in Höhe von EUR 20,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von EUR 248,50.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil verwiesen, mit dem das Landgericht die Klage hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverfolgungskosten abgewiesen hat. Zur Begründung führt das Landgericht aus, ein Anspruch auf die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten bestehe nicht, da der Kläger in der Klageschrift nicht dargetan habe, dass seine Prozessbevollmächtigten außergerichtlich für ihn aufgetreten seien. Ferner sei der Schuldnerverzug zum Zeitpunkt des Schreibens vom 06.11.2013 (Anlage K8) nicht vorgetragen worden.
Der Kläger greift das erstinstanzliche Urteil an, soweit die Klage wegen der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten abgewiesen wurde, wobei insbesondere die Verletzung von Hinweispflichten, die fehlerhafte Würdigung von Tatsachen und eine falsche Rechtsanwendung moniert werden.
Das Gericht hätte dem als Anlage K8 in das Verfahren eingeführten, an die Klägervertreter adressierten Schreiben der Beklagten vom 08.11.2013 ohne weiteres entnehmen können, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits außergerichtlich für den Kläger tätig geworden seien, insbesondere aufgrund der Bezugnahme auf drei vorangegangene Schreiben und die Benennung des Aktenzeichens der Klägervertreter. Da die Beklagte ein außergerichtliches Tätigwerden nicht bestritten habe, hätte es eines Hinweises gem. § 139 ZPO auf die Unschlüssigkeit des diesbezüglichen klägerischen Vorbringens bedurft.
Für das Bestehen eines klägerischen Anspruchs auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sei es nicht erforderlich, dass sich die Beklagte in Verzug befunden habe, denn Rechtsanwaltskosten seien bei Beratungspflichtverletzungen grundsätzlich auch als Schadensfolge erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sei, was vorliegend für den Kläger als Privatanleger angesichts der Komplexität der Angelegenheit ohne weiteres der Fall gewesen sei.
Der Kläger habe weder in der Klageschrift noch in der Berufungsinstanz zu einem etwaigen außergerichtlichen Tätigwerden des beauftragten Anwalts schlüssig vorgetragen. Die maßgeblichen außergerichtlichen Schreiben seien nicht in das Verfahren eingeführt. Es bestehe keine Verpflichtung des Gerichts, aus Anlagen, die in keinem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten vorgelegt würden, den fehlenden Klagevortrag zu konstruieren.
Die beauftragten Klägervertreter hätten im Übrigen eine Vielzahl von Anlegern im Rahmen diverser Parallelverfahren vertreten, so dass der geltend gemachte Zeitaufwand nicht plausibel sei und das vorgerichtliche Vorgehen standardisiert und zeitlich nicht umfangreich gewesen sei.
Für die Übersendung einfacher Standardschreiben, die die Bevollmächtigten wortlautidentisch in einer Vielzahl von anderen Fällen verwendet hätten, könne im Übrigen allenfalls eine 0,8 Geschäftsgebühr angesetzt werden, da es sich bei derartigen Schreiben um Schreiben einfacher Art gemäß NR. 2302 VV RVG handele.
Schließlich hätten die Klägervertreter im Kostenfestsetzungsverfahren mit Antrag vom 29.07.2015 (Bl. 413 dA) eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. 3100 VV RVG angesetzt, ohne hierfür eine Anrechnung gemäß VV Teil 3 Vorb 3 Abs. 4 RVG vorzunehmen, obwohl von Gesetzes wegen eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei, woraus sich ergebe, dass die Kläger entweder selbst davon ausgingen, dass keine vorgerichtliche Geschäftsgebühr entstanden sei, oder aber versucht würde, eine höhere Zahlung der Beklagten zu erreichen, als gesetzlich vorgesehen sei.
(1) Soweit der Kläger im Ergebnis moniert, das Landgericht habe die Substantiierungsanforderungen an das außergerichtliche Tätigwerden überspannt, da sich aus Anlage K8 mittelbar ergebe, dass die Klägervertreter außergerichtlich tätig geworden sein müssen, greift diese Beanstandung nicht durch, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, sich aus Anlagen das notwendige Tatsachenvorbringen selbst zusammenzusuchen, insbesondere dann nicht, wenn das Vorbringen – wie vorliegend – streitig ist und die Anlage, die zur Begründung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten herangezogen werden soll, in einem völlig anderen Kontext vorgelegt worden ist. Eine Bezugnahme auf Anlage K8 im Kontext der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten erfolgte erstinstanzlich nicht.
Die Beklagte ist bereits in der Klageerwiderung, wie der Kläger durch partielles Eingehen auf das Beklagtenvorbringen zur Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten offenkundig auch erkannt hat, dem Vorbringen zu den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten entgegengetreten, wobei die Beklagte insbesondere moniert, dass ein auf die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage zugeschnittenes Tatsachenvorbringen fehlt, da sie sich im Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit offenkundig nicht von Verzug befunden hat. Bei dieser Sachlage bedurfte es letztlich keines gesonderten gerichtlichen Hinweises mehr.
Ob und in welchem Umfang sich die in der Betreffzeile des außergerichtlichen Schreibens der Beklagten vom 08.11.2013 benannten Schreiben überhaupt auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, kann nicht beurteilt werden, da die Schreiben bis heute nicht in das Verfahren eingeführt wurden. Ob es sich bei den benannten Schreiben um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelt, kann daher ebenfalls nicht geprüft werden. Letztlich ist mangels konkreter, auf den Einzelfall bezogener Tatsachenangaben zu dem außergerichtlichen Tätigwerden auch nicht ersichtlich, welchen Umfang das außergerichtliche Tätigwerden hatte, soweit dies für die Bemessung der Gebührenhöhe relevant sein könnte.
(2) Soweit der Kläger die Verletzung von Hinweispflichten moniert, liegt darin kein tauglicher Berufungsangriff, da es nicht ausreicht, geltend zu machen, das erstinstanzliche Gericht habe keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert und/oder Hinweise erteilt. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO ist nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargetan wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre (BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 88/15, BeckRS 2016, 14156).
Der Kläger trägt nicht vor, was er auf einen etwaigen gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit der Klage betreffend die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten vorgetragen hätte, wozu beispielsweise die Vorlage der maßgeblichen Vollmacht, die Vorlage der Kostennote gem. § 10 RVG, die Vorlage der maßgeblichen Schreiben sowie eine konkrete, einzelfallbezogenen Darlegung der entfalteten Tätigkeiten gehören.
Die Bezugnahme auf das außergerichtliche Schreiben der Beklagten vom 08.11.2013 vermag den erforderlichen substantiierten klägerischen Vortag zum außergerichtlichen Tätigwerden der Klägervertreter nicht zu ersetzen.
(3) Soweit ein Schaden in Höhe etwaiger vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten gem. § 280 BGB erstattungsfähig sein kann, befreit dies nicht davon, einzelfallbezogen das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen festzustellen. Bildet – wie hier – eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154, 157 f; BGH, Urt. v. 30. April 1986 – VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2245). Das Bestehen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus §§ 91 ff ZPO steht der Verfolgung des auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage (vgl. BGHZ 66, 112, 114 f; Staudinger/Schiemann, aaO § 251 Rn. 115) nicht entgegen (BGHZ 111, 168, 171 f).
Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, jeweils mwN). Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der entfalteten Tätigkeiten kann allerdings nur dann beurteilt werden, wenn und soweit überhaupt bekannt ist, welche konkreten Tätigkeiten entfaltet wurden, was vorliegend weder erstinstanzlich noch in der Berufungsbegründung dargetan wurde.
Eine Darlegung der entfalteten Tätigkeiten ist hier umso mehr erforderlich, als der Kläger sich mit Schriftsatz vom 14.11.2014 (Bl. 157 dA) auf eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten beruft. Etwaige, nach einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung erbrachte, gebührenauslösende Tätigkeiten stellen keine zweckmäßige Maßnahme der Rechtsverfolgung dar, da bei Vorliegen einer solchen Erfüllungsverweigerung nicht erwartet werden kann, dass allein die Einschaltung eines Anwalts eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden in der Lage ist.
Außerdem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägervertreter eine Vielzahl von Anlegern in Parallelverfahren vertreten haben. Aus derartigen Verfahren könnte, soweit sie zumindest teilweise chronologisch früher betrieben worden sein sollten, bereits bekannt gewesen sein, dass sich die Beklagte in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Anlageprodukt nicht außergerichtlich zu einigen bereit ist.
(4) Soweit der Kläger die Rechtsansicht vertreten hat, dass es für das Bestehen eines Zahlungsanspruchs nicht darauf ankomme, ob die Rechtsanwaltskosten bezahlt worden seien, lässt er unberücksichtigt, dass das diesbezügliche Bestreiten der Beklagte nicht allein vor dem Kontext des §§ 250, 257, 280, 281 BGB relevant ist, sondern insbesondere auch in Bezug auf die Frage seiner Aktivlegitimation.
Ansprüche aus einer Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage werden, wie gerichtsbekannt ist, regelmäßig unter Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich zu der Frage einer Deckung der Verfahrenskosten durch eine Rechtsschutzversicherung vorgetragen. Aus den Zahlungsmitteilungen sowohl betreffend den Kostenvorschuss Gerichtkosten vom 22.07.2014 als auch betreffend den Vorschuss auf die Zeugenentschädigung vom 18.11.2014 ergibt sich aber, dass die Zahlungen durch die B AG geleitet wurden, was hinsichtlich der Zahlung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durch den Kläger einen substantiierten Vortrag erfordert hätte, um seine eigene Aktivlegitimation schlüssig darzulegen.
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2017 – 20 W 290/14 OLG Frankfurt am Main, 23.01.2017 – 29 U 135/16

References: § 522
 § 280
 § 249
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 97
 § 708
 § 139
 § 139
 § 10
 § 280
 § 249
 § 251