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Timestamp: 2016-10-21 14:52:07+00:00

Document:
5C.129/2006 (11.10.2007)
5C.129/2006
5A_213/2007/blb
Versicherungs-Gesellschaft X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lukas Handschin,
Kl�ger und Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Geiger.
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulations-beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2007 und Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. M�rz 2006.
Im Oktober 1990 schloss V.________, Jahrgang 1963, bei der Versicherungs-Gesellschaft X.________ (hiernach: "X.________") einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungssumme sollte in drei Teilbetr�gen am 31. Oktober der Jahre 1994, 1998 und 2002 ausbezahlt und f�llig werden. Beg�nstigt waren V.________ und f�r den Fall, dass er vor dem letzten F�lligkeitstermin sterben sollte, seine Schwester Y.________ und sein Onkel Z.________.
Im M�rz 2000 verpf�ndete V.________ seinen Anspruch aus der Lebensversicherung an die Bank B.________.
Am 23. August 2002 unterzeichnete V.________ die Abrechnung �ber die letzte Teilzahlung von Fr. 41'973.10. Das vorgedruckte Formular der "X.________" enthielt den Hinweis, dass die Police bei der Bank B.________ verpf�ndet sei und die Versicherungsleistung ohne vorherige Pfandl�schung an den Pfandgl�ubiger ausbezahlt werde. In seinem Begleitbrief best�tigte V.________ der "X.________", dass sich die Originalpolice zufolge Verpf�ndung bei der Bank B.________ befinde. Er ersuchte, die Auszahlungsmodalit�ten und die R�ckgabe der Originalpolice direkt mit der Bank B.________ zu besprechen und Guthaben auf sein Konto bei der Bank B.________ zu �berweisen.
Am 11. September 2002 teilte die Bank B.________ der "X.________" mit, aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums werde die Police aus der Pfandhaft entlassen; die Police lege sie ihrem Schreiben bei. Gem�ss dem von der Bank B.________ am 9. September 2002 unterzeichneten und beigelegten Abrechnungsformular sollte die Versicherungsleistung auf das Konto von V.________ bei der Bank B.________ ausbezahlt werden.
Am 17. September 2002 best�tigte die "X.________" der Bank B.________ die Zahlungsinstruktion und dabei namentlich die Verg�tung f�r Rechnung von V.________ auf dessen Konto bei der Bank B.________.
Am 18. September 2002 starb V.________. Testamentarische Erben zu gleichen Teilen sind E.________ und F.________.
Am 29. Oktober 2002 wurde dem Konto von V.________ bei der Bank B.________ der gleichentags eingegangene Betrag von Fr. 41'973.10 auftrags der "X.________" gutgeschrieben.
Als Beg�nstigte aus der Versicherung ersuchten Y.________ und Z.________ die "X.________" um Auszahlung des letzten Teilbetrags der Versicherungssumme, da der Versicherungsnehmer V.________ vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben sei. Die "X.________" verwies auf ihre Zahlung an V.________ bzw. dessen Erben. Y.________ und Z.________ leiteten deshalb den Forderungsprozess gegen die "X.________" ein. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich verpflichtete die "X.________", Y.________ und Z.________ je Fr. 20'986.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu bezahlen (Urteil vom 17. M�rz 2006).
Die "X.________" legte eidgen�ssische Berufung ein und erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 12. M�rz 2007).
Gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die "X.________" Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Sie erneuert ihren Berufungsantrag, die Klage abzuweisen oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Streit der Beschwerdeparteien betrifft vertragliche Anspr�che gem�ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gem�ss den Feststellungen des Kassationsgerichts �berschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kassationsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen die Beschwerdef�hrerin, die mit ihrem Antrag im kantonalen Verfahren unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Zirkulationsbeschluss schliesst das kantonale Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ab (Art. 90 BGG). Die dagegen - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Das Urteil des Handelsgerichts ist am 17. M�rz 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen. Zur Wahrung ihrer Rechte war die Beschwerdef�hrerin deshalb gezwungen, ein Zivilrechtsmittel gem�ss dem Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) einzulegen. Ihre Berufung betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) und richtet sich gegen die endg�ltige Beurteilung von Anspr�chen aus Versicherungsvertrag durch das Handelsgericht als oberes kantonales Gericht, dessen Urteil keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel unterliegt (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 132 III 785 E. 2 S. 789). Durch die Gutheissung der Klage und die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme ist die Beschwerdef�hrerin beschwert und deshalb zur Berufung legitimiert (BGE 129 III 689 E. 1.2 S. 691), die sie zudem rechtzeitig eingelegt hat (Art. 54 Abs. 1 OG). Ihre Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin hat das Urteil des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht alle R�gen gem�ss Art. 95-97 BGG zul�sst (vgl. � 281 ZPO/ZH), beim Kassationsgericht angefochten. F�r diesen Fall sieht Art. 100 Abs. 6 BGG vor, dass die Frist zur Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts erst mit der Er�ffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts beginnt. Diese Bestimmung gilt auch in �bergangsrechtlichen F�llen wie dem vorliegenden (BGE 5A_86/2007 vom 3. September 2007, E. 1.3). Hat die Beschwerdef�hrerin das handelsgerichtliche Urteil - wie hier - sofort nach dessen Er�ffnung angefochten, wird das Rechtsmittelverfahren praxisgem�ss bis zum Ablauf der Frist gem�ss Art. 100 Abs. 6 BGG ausgesetzt. Innert laufender Frist ist die Beschwerdef�hrerin befugt, allf�llige M�ngel ihrer Rechtsmitteleingabe zu beheben oder deren Begr�ndung zu erg�nzen (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.1 zu Art. 54 und N. 1.5.1.4 zu Art. 55 OG, mit Hinweisen). Die prozess�konomischen �berlegungen, die der Regelung in Art. 100 Abs. 6 BGG zugrunde liegen, rechtfertigen es, die beiden Rechtsmittel zu vereinigen und durch einen Entscheid zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
1.4 Auf die vereinigten Rechtsmittel kann eingetreten werden. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
Der Versicherungsnehmer ist vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben. Kraft Bezeichnung als Beg�nstigte im Todesfall haben die Beschwerdegegner ein eigenes Recht auf die Versicherungsleistung (vgl. Art. 78 VVG). Sie sind Gl�ubiger im Versicherungsvertrag mit der Beschwerdef�hrerin als Schuldnerin. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Leistung nicht den forderungsberechtigten Beschwerdegegnern erbracht, sondern den Versicherungsbetrag auf das Konto des verstorbenen Versicherungsnehmers und damit dessen Erben �berwiesen, die keinen Anspruch auf die Leistung haben. Die Beschwerdef�hrerin hat sich dadurch nicht rechtswirksam von ihrer Schuldpflicht befreien k�nnen. Sie tr�gt das Risiko der Leistung an einen unberechtigten Dritten, und zwar unabh�ngig von ihrem guten Glauben (vgl. BGE 111 II 263 E. 1b S. 265), es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspreche einer Weisung oder Erm�chtigung des Gl�ubigers, werde von diesem nachtr�glich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrs�bung, kraft Gesetzes oder in Befolgung einer beh�rdlichen Anordnung (Urteil 4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 3.2.1, in: Praxis 93/2004 Nr. 160 S. 910, mit Hinweisen). Das Handelsgericht hat gepr�ft, ob die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers bei der Bank B.________ berechtigt war, weil sie sich an die Weisung des verstorbenen Versicherungsnehmers halten durfte (E. 2 S. 5 f.), weil der Anspruch aus der Lebensversicherung der Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin zustand (E. 3 S. 6 ff.) und/oder weil die Bank B.________ Inhaberin der Police war (E. 4 S. 8 f. des Urteils). Diese drei Fragen sind Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Gem�ss Art. 73 VVG kann der Anspruch aus einem Personenversicherungsvertrag weder durch Indossierung noch durch einfache �bergabe der Police abgetreten oder verpf�ndet werden. Abtretung und Verpf�ndung bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der schriftlichen Form und der �bergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer (Abs. 1). Bestimmt die Police, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf, so ist der gutgl�ubige Versicherer befugt, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten (Abs. 2).
Da der Anspruch aus der Lebensversicherung regelm�ssig bereits w�hrend der Laufzeit einen R�ckkaufswert hat, ist seine Verpf�ndung als Mittel zur Kreditsicherung geeignet. Der Pfandgl�ubiger wird dadurch nicht Anspruchsberechtigter, sondern erwirbt lediglich ein beschr�nktes dingliches Recht am Versicherungsanspruch (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 391). Der Anspruch auf die Versicherungsleistung bleibt trotz Verpf�ndung beim Versicherungsnehmer, dem ausschliesslichen Vertragspartner des Versicherers (Kuhn, Basler Kommentar, 2001, N. 38 und N. 46 zu Art. 73 VVG). In der Bankpraxis l�sst sich der Pfandgl�ubiger freilich regelm�ssig die Befugnis einr�umen, die Versicherungsleistung direkt geltend zu machen bzw. einzuziehen (Oftinger/B�r, Z�rcher Kommentar, 1981, N. 54 zu Art. 906 ZGB; Kuhn, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 VVG, mit Hinweisen).
Im kantonalen Verfahren ist unangefochten geblieben, dass der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen die Beschwerdef�hrerin im M�rz 2000 rechtswirksam an die Bank B.________ verpf�ndet hat und dass die Bank B.________ auf Grund des Pfandvertrags befugt war, den gesamten f�llig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre alleinige Unterschrift f�r die Berechtigten in Empfang zu nehmen und daf�r rechtsg�ltig zu quittieren.
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrerin habe nicht mit befreiender Wirkung an die vom Versicherungsnehmer bezeichnete Zahlstelle leisten d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Beurteilung als materiellrechtlich falsch und erhebt den Einwand, es habe das Handelsgericht Beweisvorschriften verletzt und das Kassationsgericht ihre entsprechende R�ge zu Unrecht f�r unzul�ssig erkl�rt.
4.1 Das Handelsgericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe im von ihr verfassten Abrechnungsformular den Versicherungsnehmer daran erinnert, die Police sei bei der Bank B.________ verpf�ndet, weshalb sie ohne vorherige Pfandl�schung die Versicherungsleistung an den Pfandgl�ubiger auszahlen m�sse. Der Versicherungsnehmer hat das Abrechnungsformular am 23. August 2002 ausgef�llt und unterzeichnet. In seinem Begleitbrief an die Beschwerdef�hrerin vom gleichen Tag hat er die Verpf�ndung best�tigt und darum gebeten, die Auszahlungsmodalit�ten mit der Bank B.________ zu besprechen und das Restguthaben aus dem �berschusskonto und einen allf�lligen Saldo aus dem Pr�miendepot auf sein Konto bei der Bank B.________ zu �berweisen (E. 1c S. 2 f. des handelsgerichtlichen Urteils). Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Sachverhaltsr�gen.
4.2 Auf Grund des unbestrittenen Sachverhalts kann sich die Beschwerdef�hrerin in rechtlicher Hinsicht nicht darauf berufen, sie habe die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auf die vom Versicherungsnehmer angegebene Zahlstelle leisten d�rfen. Da ihr die Verpf�ndung und die damit verbundenen Rechte der Pfandgl�ubigerin bekannt waren, durfte sie nicht davon ausgehen, der Versicherungsnehmer sei weisungsbefugt oder seine Weisung sei ohne Zustimmung der Pfandgl�ubigerin verbindlich. Im Zeitpunkt ihrer Erteilung am 23. August 2002 war der Versicherungsnehmer auf Grund des Pfandvertrags nicht berechtigt, allein eine Weisung betreffend Auszahlung der Versicherungsleistung zu geben. Das aber wusste die Beschwerdef�hrerin gem�ss den unangefochtenen Feststellungen des Handelsgerichts (E. 4.1 soeben) und hat sie als gesch�ftserfahrene Vertragspartei auch wissen m�ssen. Ihr Einwand, die Weisung des Versicherungsnehmers habe sie zur Zahlung auf dessen Konto berechtigt, erweist sich als unbegr�ndet. Sie hat sich denn auch nicht auf diese Weisung verlassen (vgl. E. 5 hiernach).
4.3 Das Handelsgericht ist auf dem Wege der Auslegung, wonach die Weisung des Versicherungsnehmers nur den Erlebensfall und nicht den Todesfall betreffe, zum gleichen Ergebnis gelangt. Da der Versicherungsnehmer nach dem Gesagten nicht weisungsbefugt war, ist es rechtlich nicht erheblich, ob seine Weisung inhaltlich den Erlebens- und/oder den Todesfall betraf. Zum Beweis unerheblicher Tatsachen zugelassen zu werden, verleiht Bundesrecht keinen Anspruch (BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195). Damit erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet, das Handelsgericht habe ihren Beweisanspruch bezogen auf den Inhalt der Weisung des Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 verletzt.
4.4 Was rechtserheblich ist, wird durch das materielle Recht und nicht durch Beweisvorschriften bestimmt (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Dass sich die Rechtserheblichkeit der Weisung des Versicherungsnehmers f�r die vorliegende Streitfrage nach Bundesrecht beurteile, hat das Kassationsgericht somit zutreffend angenommen. Es ist auf die darauf bezogenen R�gen nicht eingetreten, weil Verletzungen von Bundesrecht gem�ss � 285 ZPO/ZH vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzutragen seien (E. 2a S. 6 und E. 3 S. 8 ff. des Zirkulationsbeschlusses). Inwiefern das Kassationsgericht diese Prozessvorschrift verfassungswidrig angewendet haben k�nnte, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Das Nichteintreten des Kassationsgericht kann deshalb weder als formelle noch als materielle Rechtsverweigerung beanstandet werden.
4.5 Insgesamt m�ssen Berufung und Beschwerde abgewiesen werden, soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Grund der Weisung des Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 f�r berechtigt gehalten hat, ihre Versicherungsleistung an einen unberechtigten Dritten statt an die Beschwerdegegner als Gl�ubiger zu erbringen.
Nach Erhalt des Schreibens ihres Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 hat sich die Beschwerdef�hrerin folgerichtig an die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin gewendet. Streitig ist die Auslegung des Antwortschreibens der Bank B.________ vom 11. September 2002 und des von ihr beigelegten und unterzeichneten Abrechnungsformulars vom 9. September 2002. Das Handelsgericht hat angenommen, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht darauf berufen, gest�tzt auf diese Instruktionen mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin geleistet zu haben. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der bundesrechtlichen Auslegungsgrunds�tze und eine unrichtige Auslegung der Erkl�rungen der Bank B.________. Sie wendet ein, das Handelsgericht habe Beweisvorschriften verletzt und Beweise willk�rlich gew�rdigt. Ihre mit Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen R�gen habe das Kassationsgericht zu Unrecht abgewiesen.
5.1 Wie bereits erw�hnt, war die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin befugt, den gesamten f�llig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre alleinige Unterschrift f�r die Berechtigten in Empfang zu nehmen und daf�r rechtsg�ltig zu quittieren (E. 3 hiervor). Daraus kann geschlossen werden, dass eine �berweisung der Versicherungsleistung an die Bank B.________ als Pf�ndgl�ubigerin die Beschwerdef�hrerin von ihrer Schuldpflicht befreit. Das Handelsgericht hat eine Leistung der Beschwerdef�hrerin an die Pfandgl�ubigerin mit befreiender Wirkung gleichwohl verneint. Es ist zum einen davon ausgegangen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht verzichtet. Entsprechend habe ihre Instruktion gelautet, dass auf ein Konto des Versicherungsnehmers zu zahlen sei. Die Beschwerdef�hrerin habe somit gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers f�hren w�rde und auch wirklich gef�hrt habe. Zum anderen hat das Handelsgericht angenommen, die Beschwerdef�hrerin habe nicht an die Bank als Pfandgl�ubigerin geleistet, sondern - gem�ss ihrem Best�tigungsschreiben vom 17. September 2002 - den f�lligen Betrag f�r Rechnung des Versicherungsnehmers auf dessen Konto bei der Bank B.________ verg�tet (E. 3b S. 7). Das viel sp�tere Schreiben der Rechtsabteilung der Bank B.________ an die Beschwerdef�hrerin vom 18. November 2004 k�nne daran nichts mehr �ndern. Es enthalte theoretische Ausf�hrungen, die sich nicht mit der Frage des Verzichtes auf das Pfandrecht befassten und daher nicht weiterf�hrten (E. 3c S. 7 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
5.2 Feststellungen dar�ber, was eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt dachte, wusste oder wollte, sind tats�chlicher Natur und binden das Bundesgericht (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184; 132 III 24 E. 4 S. 28). Tatfragen betreffen deshalb die Feststellungen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht am Versicherungsanspruch verzichten wollen und die Beschwerdef�hrerin habe gewusst, dass ihre auf das Konto des Versicherungsnehmers geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers f�hren w�rde. Das Handelsgericht hat damit festgestellt, dass das von der Bank B.________ wirklich Erkl�rte von der Beschwerdef�hrerin so verstanden wurde, wie es die Bank B.________ auch tats�chlich gemeint hatte (Tatfrage). Das Handelsgericht brauchte infolgedessen auch nicht mehr zu pr�fen, wie die Beschwerdef�hrerin die Erkl�rung der Bank B.________ nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Rechtsfrage). Es hat somit das tats�chlich �bereinstimmende Verst�ndnis der Willens�usserungen festgestellt und nicht ein mutmassliches Verst�ndnis nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat das Handelsgericht den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Auslegung beachtet. Eine Verletzung von Art. 18 OR liegt nicht vor (zum Grundsatz bei der Vertragsauslegung: BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469; zur analogen Anwendung auf - wie hier - einseitige Erkl�rungen: BGE 115 II 323 E. 2b S. 329; 121 III 6 E. 3c S. 10).
5.3 Subjektive Auslegung beruht auf Beweisw�rdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Die Beschwerdef�hrerin wendet eine unzul�ssige vorweggenommene Beweisw�rdigung und eine Verletzung ihres bundesrechtlichen Beweisanspruchs ein und macht insbesondere geltend, das Handelsgericht habe ihre form- und fristgerecht gestellten Beweisantr�ge mit Stillschweigen �bergangen, allenfalls sogar �bersehen. Die R�gen sind unbegr�ndet.
Das Handelsgericht hat die von beiden Parteien ins Recht gelegten Beweisurkunden zugelassen und gew�rdigt und deshalb nicht auf bestrittene Tatsachenbehauptungen abgestellt, ohne dar�ber Beweis f�hren zu lassen. Insoweit liegt keine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisanspruchs vor (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Anders als in den von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen F�llen hat sich das Handelsgericht nicht "mit keinem Wort" zu gestellten Beweisantr�gen ge�ussert, was eine Verletzung des Beweisanspruchs bedeuten k�nnte (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292). Es hat ausdr�cklich festgehalten, das Verfahren sei "spruchreif" (E. 3 S. 4), d.h. es bed�rfe keiner weiteren Erhebungen und der Tatbestand sei soweit abgekl�rt, dass unter Anwendung der in Betracht fallenden Rechtsnormen �ber das Schicksal der Klage entschieden werden k�nne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Z�rich 1979, S. 360). Mit dieser Wendung hat es ausreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch die Abnahme zus�tzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten gewonnenen �berzeugung nichts mehr zu �ndern verm�chte. Es liegt vorweggenommene Beweisw�rdigung vor, die zul�ssig ist und den bundesrechtlichen Beweisanspruch nicht verletzt (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 130 III 591 E. 5.4 S. 602).
Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht Willk�r vorwirft, ist darauf mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Willk�r, namentlich Willk�r in der Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) wie auch Verletzungen der in Art. 29 BV umschriebenen Verfahrensgarantien k�nnen und m�ssen mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht angefochten werden (BGE 133 III 585 E. 3).
5.4 Entscheidend ist nach dem Gesagten die handelsgerichtliche Beweisw�rdigung und deren �berpr�fung durch das Kassationsgericht auf Willk�r hin.
5.4.1 Da das Kassationsgericht die handelsgerichtliche Beweisw�rdigung lediglich auf Willk�r hin �berpr�fen durfte (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH), pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen frei, ob das Kassationsgericht Willk�r zu Unrecht verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.). Eine Sachverhaltsfeststellung ist insbesondere dann willk�rlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das f�r den Entscheid wesentlich sein k�nnte, unber�cksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schl�sse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen �bereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willk�r (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG der Beschwerdef�hrerin, Willk�r klar und detailliert und, soweit m�glich, belegt zu r�gen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweisw�rdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten l�sst (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 133 I 149 E. 3.1 S. 153).
5.4.2 Die Aussage der Bank B.________ vom 11. September 2002 lautet dahin, sie werde "aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002" die Police aus der Pfandhaft entlassen (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 10/3). Daraus k�nnte geschlossen werden, die Entlassung erfolge erst per 31. Oktober 2002, wie das die Beschwerdef�hrerin behauptet. Unter Willk�rgesichtspunkten ist dieser Schluss nicht zwingend. Denn zum einen hat die Bank B.________ gleichzeitig erkl�rt, sie gebe die Police, deren �bergabe zur Verpf�ndung gem�ss Art. 73 Abs. 1 VVG notwendig ist, "in der Beilage" und damit sofort zur�ck, und zum anderen hat sie die Zahlung der Versicherungsleistung nicht an sich selbst verlangt, sondern ohne Vorbehalt als Zahlstelle das Konto des Versicherungsnehmers angegeben (act. 10/3, Abrechnungsformular vom 9. September 2002). Willk�rfrei durfte aus dem Schreiben vom 11. September 2002, namentlich der darin enthaltenen Erkl�rung, die Police zur�ckzugeben, geschlossen werden, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht mit sofortiger Wirkung verzichten wollen. Dass sie diesen Verzicht zu seiner Rechtsverbindlichkeit nicht gegen�ber der Beschwerdef�hrerin erkl�ren musste, versteht sich von selbst, ist aber unerheblich. Es gen�gt, dass die Bank B.________ ihren Verzicht der Beschwerdef�hrerin angezeigt hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung an die - zuvor schon vom Versicherungsnehmer gew�nschte - Zahlstelle zu erm�glichen.
5.4.3 Dass die Beschwerdef�hrerin wusste, was die Bank B.________ in ihrem Schreiben vom 11. September 2002 wirklich wollte, durfte willk�rfrei aus ihrem Antwortschreiben vom 17. September 2002 abgeleitet werden. Die Beschwerdef�hrerin best�tigt darin die Verg�tung auf das ihr genannte Konto bei der Bank B.________ f�r Rechnung des Versicherungsnehmers (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 4/9). Ihr Schreiben gestattet unter Willk�rgesichtspunkten den Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin nicht an die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin hat zahlen wollen und am 29. Oktober 2002 auch nicht an sie gezahlt hat, sondern an den Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B.________ als Bank, die ein Konto des Versicherungsnehmers f�hrt. Gegen diese beweism�ssige Folgerung des Handelsgerichts wendet die Beschwerdef�hrerin nichts ein. Es f�llt geradezu auf, dass sie dieses entscheidende Beweismittel nur am Rande erw�hnt und auf die W�rdigung ihres Schreibens vom 17. September 2002 nicht eingeht.
5.4.4 Unter dem Blickwinkel der Willk�r kann eine Best�tigung des Beweisergebnisses darin erblickt werden, dass die Bank B.________ die vorbehaltlose Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers nicht beanstandet hat, obwohl die Versicherungsleistung bereits am 29. Oktober 2002 und damit vor dem Verfalldatum vom 31. Oktober 2002 verg�tet worden ist. Sie hat die Verg�tung vielmehr gleichentags verbucht, die gem�ss Postenauszug (act. 4/18) einen positiven Saldo zu Gunsten des Versicherungsnehmers ("C") und nicht zu Gunsten der Bank B.________ ("D") bewirkt hat. W�re sie der Meinung gewesen, die Versicherungsleistung stehe ihr als Pfandgl�ubigerin zu, wie das die Beschwerdef�hrerin behauptet, h�tte die Bank B.________ zweifelsfrei eine andere Vorgehensweise gew�hlt.
5.4.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann die handelsgerichtliche Beweisw�rdigung nicht als willk�rlich beanstandet werden. Das Kassationsgericht hat deshalb Willk�r in der Beweisw�rdigung zu Recht verneint. Dass es einzelne R�gen nicht im Sinne der Beschwerdef�hrerin erfasst und mehrfach Tat- und Rechtsfrage verwechselt haben soll, bedeutet keine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, da das Kassationsgericht ja auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eingegangen ist (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern allenfalls Willk�r, namentlich Willk�r in der Anwendung von � 285 ZPO/ZH, wonach Verletzungen von Bundesrecht vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzutragen sind. Die Bejahung der in diesen Punkten ger�gten Willk�r verm�chte indessen nicht auf das Ergebnis, d.h. die zu Recht verneinte Willk�r in der Beweisw�rdigung durchzuschlagen, so dass an der Pr�fung der betreffenden Verfassungsr�gen ein rechtlich gesch�tztes Interesse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 41 E. 2b S. 42; 131 I 153 E. 1.2 S. 157).
5.5 Insgesamt m�ssen Berufung und Beschwerde abgewiesen werden, soweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie habe ihre Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin erbracht.
Schliesslich erneuert die Beschwerdef�hrerin ihren Einwand, sie sei berechtigt gewesen, ihre Schuldpflicht gegen�ber der Bank B.________ als Inhaberin der Police zu erf�llen. Sie nimmt Bezug auf Art. 73 Abs. 2 VVG, wonach der gutgl�ubige Versicherer befugt ist, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten, wenn die Police bestimmt, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf.
Das Handelsgericht hat daf�rgehalten, die Beschwerdef�hrerin berufe sich vergebens auf diese Regelung, da sie eben nicht an die Bank B.________ als Policeninhaberin gezahlt habe, sondern auf das Konto des Versicherungsnehmers. Das Handelsgericht hat weiter begr�ndet, weshalb die Beschwerdef�hrerin auch nicht gutgl�ubig im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG w�re (E. 4 S. 8 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
Wie bereits erw�hnt, kann die tats�chliche Schlussfolgerung des Handelsgerichts nicht als willk�rlich beanstandet werden, die Beschwerdef�hrerin habe nicht an die Bank B.________ als Pfandgl�ubigerin zahlen wollen und auch nicht gezahlt, sondern an den Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B.________ als Bank, die ein Konto des Versicherungsnehmers f�hrt (E. 5.4 hiervor). Hat die Beschwerdef�hrerin aber an den Versicherungsnehmer zahlen wollen und auch an ihn gezahlt, ist Art. 73 Abs. 2 VVG, der eine Zahlung an den Policeninhaber voraussetzt, nicht anwendbar. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Ausf�hrungen der kantonalen Gerichte zur Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG nicht mehr einzugehen. Blosse Erw�gungen bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323). Auf Berufung und Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden bleiben die gestellten Begehren erfolglos. Die Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig im vereinigten Verfahren der Berufung (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerde (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 5C.129/2006 und 5A_213/2007 werden vereinigt.
Berufung und Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Handelsgericht und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 100
 Art. 24
 Art. 78
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 906
 Art. 73
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE