Source: https://frsh.de/artikel/2-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-abschiebungshaftvollzug-sh-ahaftvollzg-sh-v-1492018-und-dem-spd-aenderungsantrag-v-24102018/
Timestamp: 2019-06-19 07:55:15+00:00

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Abschiebungshaftvollzug SH v. 14.9.2018 und dem SPD-Änderungsantrag v. 24.10.2018
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Abschiebungshaftvollzug SH v. 14.9.2018 und dem SPD-Änderungsantrag v. 24.10.2018
Zur Anhörung durch den Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 30.1.2019 hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28. 1.2019 seine dem Ausschuss am 7.12.2018 vorgelegten Stellungnahmen überarbeitet und ergänzt.
Im Dezember 2017 hat die Landesregierung ihren Plan zur Einrichtung einer norddeutschen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt vorgestellt. Voraussetzung für den Betrieb dieser von Schleswig-Holstein getragenen und von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mitgenutzten Haftanstalt ist ein schleswig-holsteinisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG SH). Der Gesetzentwurf (GE) dazu ist vom Kabinett am 22.5.2018 beschlossen worden. Der Flüchtlingsrat hat mit Datum 22.6.2018 ausführlich zu diesem GE Stellung genommen[1]. Da die in unserer Stellungnahme vorgetragenen Anregungen und Vorbehalte im überarbeiteten GE vom 14.9.2018 (Ds 19/939)[2] offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben, legen wir sie hier nochmals und um weitere Aspekte ergänzt dar.
Daran anschließend nehmen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Ds. 19/1474) Stellung.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. lehnt die wohnverpflichtende oder zwangsweise zentralisierte und ggf. durch Sanktionen begleitete Unterbringung von (vermeintlich) ausreisepflichtigen und anderen Geflüchteten in spezifizierten Einrichtungen ab. Schon am 27.05.2014 hat der Flüchtlingsrat eine ausführliche Stellungnahme[3] zum IMAG-Bericht „Alternative Abschiebungshaft“[4] der Landesregierung v. 25.4.2014 vorgelegt. Die dort vorgetragenen Positionen haben auch bzgl. der aktuellen Planungen des Landes zu einem Abschiebungsgefängnis in Glückstadt[5] Gültigkeit (siehe auch PE des FRSH vom 20.12.2017[6] und 18.5.2018[7]).
Die Planungsgrundlagen, u.a. die überteuert eingekauften Hochrechnungen der Unternehmensberatung MyKinsey[8] (1,86 Mio € f. 678 Beratertage zu 2.700 €), die im Dezember 2016 die Zahl von 485.000 ausreisepflichtigen Geflüchteten für Ende 2017 prognostizierte. Das hätten für SH nach dem Königsteiner Schlüssel abgeleitet immerhin die Zahl von 16.441 Ausreisepflichtigen bedeutet. In dieser wilden Spekulation hat McKinsey und der Auftraggeber BMI bzw. BAMF aber weder Gerichtsentscheidungen noch (z.T. schon seit Jahrzehnten) anders erledigte Fälle gegengerechnet. Leider lagen diese Fantasiewerte auch den Beratungen von Landesinnenministerium und Kommunen zugrunde, als diese sich im Januar 2017 (als monatlich gerade mal 527 Asylsuchende nach SH kamen) in Kiel trafen, um die Aufrüstung der Externalisierungsbürokratie in den Ausländerbehörden des Landes und der Kreise und kreisfreien Städte zu planen. Die mussten im Jahr 2018 insgesamt gerade einmal 343 Rücküberstellungen bzw. Abschiebungen Herr werden.[9]
Die Abschiebungshaft hat ihre Wurzeln im preußischen Feudalismus, wurde im Nationalsozialismus weiterentwickelt und ist von dort nahtlos in die Ausländerrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden. In diesem Jahr begeht sie ihr zweifelhaftes 100-jähriges Jubiläum[10].
Der Flüchtlingsrat hat in der Vergangenheit regelmäßig seiner grundsätzlichen Ablehnung darüber Ausdruck verliehen, dass Geflüchtete und andere ausreisepflichtige Personen in Abschiebungshaft genommen werden. Flucht ist kein Verbrechen und darf u.E. daher nicht mit Freiheitsentziehung geahndet werden.
Dass das Land Schleswig-Holstein eine Abschiebungshaftanstalt einrichten und die Trägerschaft übernehmen will, ist eine rein freiwillige „Leistung“. Rechtlich ist das Land in keiner Weise zum Betrieb eines Abschiebungsgefängnisses verpflichtet. Auch die Herleitung aus der EU-Rückführungsrichtlinie läuft fehl. Diese bindet lediglich den Bund. Auch aus dem Aufenthaltsgesetz ist keine Verpflichtung eines Bundeslandes zum Betrieb einer Abschiebungshaftanstalt und zum Vorhalt von Haftplätzen herzuleiten.
Die bundesweit allzu zahlreichen Fälle gerichtlich als rechtwidrig festgestellter Haftbeschlüsse, die noch dazu ohne Entschädigung bleiben, weisen auf regelmäßige Grundrechtsverstöße hin. RA Peter Fahlbusch, ein seit Jahrzehnten im Sachgebiet Abschiebungshaft tätiger Fachanwalt aus Hannover, zählt in seiner eigenen Mandantenstatistik seit 2001 von 1.675 Mandant*innen 832 (50%; das sind insgesamt 21.854 rechtswidrige Hafttage = knapp 60 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen) gerichtlich bestätigte rechtswidrige Haftbeschlüsse.[11] Auch in der Rendsburger Abschiebungshaftanstalt mussten zuletzt 41 % der Gefangenen wieder aus der Haft entlassen werden. Es steht kaum zu erwarten, dass die amtsgerichtlichen Haftbeschlüsse künftig qualifizierter ausfallen werden. Insofern ist der Landeszuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt beizupflichten, wenn er am 26.9.2018 in einer PM warnt, dass Ausländerbehörden die Abschiebungshaft „in unzulässiger Weise als getarnte Beuge- beziehungsweise Erzwingungshaft einsetzen“, denn unabhängig der richterlichen Zuständigkeiten hätten es die Ausländerbehörden in der Hand, „wann und wieviel Haftanträge sie stellen wollen“. Zu große Teile der Amtsricher*innenschaft sind u.E. darüber hinaus kaum bzgl. der komplexen Fragen, die es im Zusammenhang mit Abschiebungshaftbeschlüssen zu beachten gilt, qualifiziert.
Allerdings gibt es auch Obergerichte, die eigentlich selbstverständliche gerichtliche und menschenrechtliche Standards verteidigen:
Ein Beschluss des Landgerichts Hannover vom 15.1.2019[12] befindet, dass eine Abschiebungshaftanordnung dann rechtswidrig ist, wenn der Betroffene sich gegenüber der Ausländerbehörde durch eine Anwältin vertreten lässt, diese Anwältin dann aber nicht zum Anhörungstermin geladen wird.
Und der Europäische Gerichtshof hat am 22.1.2019 den Eilantrag eines in Frankreich verurteilten Islamisten stattgegeben und für das Hauptsacheverfahren signalisiert, dass mit dem auf ein Abschiebungsverbot hinauslaufenden Verfahren dem Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung unmissverständlich Geltung verschafft werden solle.[13]
Derweil liefern allerdings im bundesweiten Abschiebungsalltag zunehmende durch Inhaftierungen bedingten Familientrennungen und schließlich die Inhaftierungen von Kranken und anderen vulnerablen Gruppen Belege für regelmäßige Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bundesweit nehmen Meldungen über spektakulär restriktive und mit hoher Gewaltbereitschaft auch gegen schwerstkranke Menschen, Hochschwangere oder buchstäblich gerade werdende Väter vollstreckte Aufenthaltsbeendigungen zu.[14]
Dass Meldungen über vom Bundesinnenminister weiter geplante Maßnahmen mit Ziel des Freiheitsentzuges gegen Schutzsuchende häufen, zeigt dass dem BMI die Demontage der Menschenwürde von Ausreisepflichtigen offenbar immer noch nicht rasant genug gerät: Geplant wird demnach nicht allein vollziehbar Ausreisepflichtige auf gerichtlicher Entscheidung hin zu inhaftieren, wenn sie z.B. ein Verhalten gezeigt haben, dass auf Fluchtgefahr schließen lässt. In einem angekündigten Gesetzentwurf zur Verschärfung von Abschiebungsmaßnahmen ist das (geplante) „Festhalten“ von Abzuschiebenden allein auf Grundlage einer Behördenentscheidung und damit ohne gerichtlichen Beschluss enthalten. Das wäre klar verfassungswidrig, da diese Regelung gegen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 S. 1 und 2 GG verstöße. Danach hat "über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung […] nur der Richter zu entscheiden", wobei den Festzunehmenden seitens des Gerichts stets rechtliches Gehör zu gewähren ist (Art. 103 Abs. 1 GG)." Die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Inhaftierung von Abzuschiebenden würde den (Ausländer)Behörden genau die "Machtvollkommenheit" verleihen, über die sie - infolge der leidvollen Erfahrungen während des Nationalsozialismus - gerade nicht verfügen sollen.[15]
Eingedenk dessen, dass in zahlreichen Herkunftsländern der als potenzielle Zielgruppen von Abschiebungsmaßnahmen geltenden Ausreisepflichtigen seit Jahren Krieg, staatliche Unterdrückung, Aufstandsgewalt, Diskriminierung gegen ethnische oder andere Minderheiten und oder Überlebensnöte herrschen, haben u.E. Betroffene gute Gründe, die mit dem Abschiebungsvollzug einhergehende Auslieferung in diese ihnen bei Rückkehr drohenden Gefährdungslagen zu fürchten.
A.) Zum Gesetzentwurf des AHaftVollzG SH v. 14.9.2018, Ds. 19/939
Die im GE an zahlreichen Stellen vorgenommene Herleitung und Bezugnahme auf das Landesstrafhaftvollzugsgesetz unterstellt den Vollzug der Abschiebungshaft damit dem Rechtsrahmen des Strafhaftvollzugs, anstatt eine für die Umsetzung des Abschiebungshaftvollzugs spezifische Rechtsgrundlage zu schaffen. Somit wird der GE dem Trennungsgebot nicht gerecht und missachtet damit die Rechtsprechung des EuGH sowie die Richtlinie 2013/33/EU.
Dass sich unsere Kritik an dieser Stelle mit der der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deckt, freut uns umso mehr.
Dass Schleswig-Holstein hier allerdings einem fragwürdigen Trend gerecht wird, meldet die dpa am 20.12.2018. Demnach vereinbaren die 16 Ministerpräsidenten entgegen des eindeutigen EuGH-Beschlusses aus 2014, künftig Abschiebungshäftlinge wieder in Strafgefängnissen und damit unter dem Regime des Strafvollzugsrechts unterzubringen.[16]
Siehe insoweit Richtlinie 10 der "20 Guidelines on Forced Return"[17] des Ministerkomitees des Europarats (eigene Übersetzung):
Zu § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung Abs. 1
Der Begriff „Untergebrachte“ ist zu ersetzen. Untergebrachte sind nach dem Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (SVVollzG SH) Personen, die in Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Durch diesen Vollzugsterminus werden die Abschiebungshaftgefangenen begrifflich in die Nähe der – jedenfalls rechtlich betrachtet – „schlimmsten“ Straftäter gerückt.
Für juristische Laien hingegen banalisiert der Begriff „Untergebrachte“ die tatsächliche Situation von Personen, denen qua richterlichem Beschluss ihre Freiheit entzogen wird. Der GE sollte daher regelmäßig von „Häftlingen“ oder von „Inhaftierten“ sprechen, um hier keiner euphemistischen Relativierung der Lebenslagen der Betroffenen Vorschub zu leisten.
Zu § 3 Aufnahme Abs. 3
Ausreisepflichtige und von Abschiebung bedrohte Personen sind nicht selten in Folge ihrer Fluchtursachen, -erlebnisse oder der Lebenswirklichkeit von Schutzsuchenden, denen qua Amt ihre guten Fluchtgründe nicht geglaubt und denen keine Bleibeperspektive zugestanden wird, krank und oder therapiebedürftig. Dass an solchen Personen nunmehr regelmäßig der Entzug ihrer rezept- und apothekenpflichtigen Medikamente vollzogen werden soll, ist mit den Ausführungen des § 2 Abs. 2 unvereinbar. Mindestens muss hier ein Vorbehalt formuliert werden, dass ein solcher Entzug erst vollzogen werden darf, wenn eine entsprechende ärztliche Verordnung auch nach zu dokumentierenden Bemühungen der Einrichtung nicht verifiziert werden kann. Gleichzeitig ist im Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen und bei der Zuführung in die Haft bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass entsprechende Kranken- und Behandlungsunterlagen dem Inhaftierten übergeben werden.
Für Geflüchtete ist das Smartphone unter Nutzung von Video-Telefonie und entsprechenden Messengerdiensten ein existenziell wichtiges und für die Kommunikation, z.B. mit im Herkunfts- oder einem Transitland verbliebenen Familienangehörigen, wesentlich prägendes Kommunikationsmittel. Das gilt insbesondere für in Abschiebungshaft Inhaftierte. Eine Unterbindung dieser Nutzung für Zivilhäftlinge kommt einer nicht zu rechtfertigenden Kontaktsperre gleich. Das in diesem Paragraphen angelegte Smartphone-Verbot ist unverhältnismäßig. Die Frage, ob die Persönlichkeitsrechte aller in der Gesetzesbegründung genannter Personengruppen innerhalb der Einrichtung mehr Schutz als außerhalb der Einrichtung bedürfen, sodass das Verbot gerechtfertigt wäre, ist mit einem klaren Nein leicht zu beantworten. Eine – hier vorgesehene – auf einen regelmäßigen Generalverdacht auf strafbare Handlungen Inhaftierter ausgelegte Regelung ist rechtlich nicht zulässig.
Die Nutzung von Geräten, mit denen Bild– und Videoaufnahmen gefertigt werden können, sollte den Gefangenen zumindest in dem nur ihnen allein zugewiesenen Haftraum grundsätzlich gestattet und an den Türen sollten für Dritte Hinweise auf im Raum mögliche Nutzung von Smartphones angebracht werden.
Darüber hinaus scheint es sich hier – wenngleich in der Gesetzesbegründung nicht ausgewiesen – um eine zumindest prophylaktische Maßnahme der Sicherstellung finanzieller Mittel zur Finanzierung der Abschiebung gem. § 66 Abs. 1 zu handeln. Der in der Gesetzesbegründung argumentierte Grund der Konfliktvorbeugung erscheint reichlich konstruiert und könnte leicht durch Höchstgrenzen des Bargeldvorhalts für die Inhaftierten kompensiert werden.
Zu § 4 Unterbringung Abs. 2, Abs. 3
Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebungsinhaftierung von Familien und minderjährigen Kindern grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf hingegen erweckt den Eindruck, als wolle man die Möglichkeiten hierzu erweitern.
Die Zwangseinweisung von Kindern und Minderjährigen in Lager oder Haftanstalten ist regelmäßig unvereinbar mit dem Kindeswohl. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige sind in diesem Sinne als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten
Inhaftierten und mit Blick auf die drohende zwangsweise Abschiebung unter maximalem Stress und Angst leidenden Kindern „altersgerechte Spiel- und Erholungsmöglichkeiten“ vorzuhalten, ist unter den Bedingungen des Freiheitsentzugs nicht erfolgreich und entsprechende Angebote haben allenfalls eine das Behördenhandeln selbstrechtfertigende Alibi-Funktion.
Die Begründung zu § 4 Abs. 3 Satz 2 gaukelt insofern Fürsorge vor, als in Fällen drohender familiärer Gewalt den inhaftierten Betroffenen Schutz gewährleistet werden soll – aber faktisch nur bis sie im Zuge des gemeinsamen Abschiebungsvollzugs ihren innerfamiliären Peinigern ultimativ anheimgestellt werden.
Zu § 6 Medizinische Versorgung und Beratung
Dass „Medizinische Versorgung“ und „Beratung“ unter einem Paragraphen gefasst werden, erschließt sich nicht bzw. ist u.U. missverständlich. Denn tatsächlich geht es hier ausdrücklich nicht allein um Beratung zu gesundheitlichen Bedarfslagen.
Dringend angemessen klar zu regeln ist aber darüber hinaus, ob ein medizinischer Dienst in der Einrichtung eingerichtet wird; ob nötigenfalls externe Ärzte hinzugezogen bzw. die fachärztliche Behandlung über externe Fachärzt*innen sichergestellt wird; sowie ob im Fall notwendiger stationärer Behandlung die Verlegung in eine Klinik erfolgt. Zu beachten ist dabei, dass eine Verlegung in ein Justizkrankenhaus/-station wegen des Trennungsgebots unzulässig wäre. - Siehe dazu auch Anmerkung zu § 15.
Der regelmäßige Zugang zu behördenunabhängiger von einer externen NRO innerhalb der Haft angebotener Verfahrensberatung ist für Abschiebungshäftlinge unabdingbar. Der Verweis auf Anwält*innen ist hier nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen kostenfreie Angebote von einschlägigen Flüchtlingsorganisationen vorgehalten bzw. inhouse ermöglicht werden.
Eine Beschränkung auf eine einzige Organisation ist nicht zweckmäßig und eine regelmäßige Sprechstunde von migrationsrechtlich spezialisierten Anwält*innen ist vorzuhalten.
Eine Beratungsthemenfestlegung ausschließlich auf soziale Fragen und die Rückkehrperspektiven ist illegitim. Die Erfahrungen mit Abschiebungshaftbeschlüssen zeigen bundesweit, dass diese allzu oft nicht rechtmäßig sind. Hierzu sei ausdrücklich auch auf die vom Landesbeirat Abschiebungshaft SH in den Jahresberichten von 2003 bis 2014 dokumentierten Zahlen[18], auf die Untersuchungen von Diakonie und Caritas EKHN 2016[19] und auf die Ausführungen auf S. 3 verwiesen.
Zu § 7 Religionsausübung, Seelsorge Abs. 1 S. 3
Zu § 8 Arbeit Abs. 2
Zu § 9 Besuche Abs. 1
Zu § 9 Abs. 4
Zu § 10 Post, Geschenke, Telefon Abs. 1
Zu § 11 Bezug von Zeitungen, Mediennutzung Abs. 1
Die Beschränkung des Zugangs zu Rundfunk – und Fernsehangeboten auf den „angemessenen Umfang“ ist zu streichen, da nicht ersichtlich ist, was „angemessen“ ist und wie durch den uneingeschränkten Bezug Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wären. Auch in Freiheit ist ein uneingeschränkter Zugang die Regel und nicht gefährdungspotenziell.
Im GE wird die Nutzung von TV und Radio zugelassen, Zeitungsbezug aber nur auf eigene Kosten. Es sollte möglich sein, in einer solchen Einrichtung zumindest eine deutsche – zumal die Verlage entsprechende Freiabonnements vorhalten – und internationale Tageszeitungen – insbesondere solche aus den Hauptherkunftsländern der Inhaftierten und den für sie vermeintlich zuständigen Dublin-Vertragsstaaten, um ihnen durch die Lektüre mögliche aktuelle Informationen zur Lage im Zielland mindestens im online-Zugang zu ermöglichen – sowie einen Bestand an mehrsprachiger Lektüre vorzuhalten.
Zu § 12 Freizeit
Dieser Paragraph könnte als höhnisch verstanden zu werden und sollte ersatzlos gestrichen werden. Wann oder was ist denn die „Freizeit“ eines Inhaftierten?
Zu § 13 Allgemeine Verhaltenspflichten Satz 1
Zu § 14 Durchsuchung Abs. 1
Zu § 15 Besondere Sicherungsmaßnahmen und § 16 Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt, Beobachtung während des Einschlusses
Zu § 20 Optisch-elektronische Einrichtungen
Die Videoüberwachung in Unterbringungsräumen und anwaltlichen Besprechungsräumen wird ausgeschlossen. Klargestellt werden muss, auch unter Beachtung von § 2 Abs. 2 Satz 1, dass in diesem Kontext Sanitärräume zu den Unterbringungsräumen zählen.
Zu § 21 Beirat Abs. 2 und § 22 Beschwerderecht
B.) Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1474[20]
Die eingangs vorgetragenen grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Inhaftierung von vergeblich Schutz Suchenden und gegen eine Abschiebungshaftanstalt gelten auch mit Blick auf den Änderungsantrag der SPD, in dem die Einrichtung eines Abschiebungsgefängnisses auch nicht grundsätzlich infrage gestellt wird.
Bei §2 Abs 1 bis 2 verweisen wir auf unsere oben gemachten Ausführungen.
Bei den unter Abs. 3-5 gemachten Ausführungen stimmen wir im Grundsatz zu, bemängeln aber die unkonkreten und weitgehend allgemein formulierten Grundsätze. So wäre hier u.E. unter Abs. 3 Gelegenheit beim festgestellten Angleichungsbedarf an die allgemeinen Lebensverhältnisse z.B. den Schutz vor analoger und digitaler Überwachung in den Zellen und Sanitärräumen, den Respekt des Personals vor der Privatsphäre, die unreglementierte Möglichkeit der telekommunikativen Kontaktpflege zu Angehörigen und Freunden draußen etc. auszuführen.
Auch zu Abs. 4 wäre u.E. eine Konkretisierung der heterogenen Bedürfnissituation zielführend, um Fehlinterpretationen oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsvollzug nachhaltig entgegen zu wirken.
Den ergänzenden Ausführungen unter Abs. 5 stimmen wir ausdrücklich zu. Zur regelmäßigen „Überprüfung“ gehören u.E. mindestens monatliche Überprüfungen der Haftbeschlüsse und ihrer weiteren Geltung. Nicht allein in diesem Zusammenhang halten wir im Kontext einer „Unterstützung“ allerdings eine begleitete Zuführung zu einer behördenunabhängigen externen Beratung für nicht zielführend. Nach unserem Verständnis hebt auch § 6 Abs. 2 Satz 1 des GE auf ein Beratungsangebot innerhalb der Haftanstalt in freier Trägerschaft ab. Das in § 6 Abs 2 Satz 2 und 3 benannte Sozialberatungsangebot der Einrichtung bleibt davon unberührt.
Die als § 3 Abs. 3 vorgeschlagene Ergänzung raten wir wie folgt zu ändern: „Die Inhaftierten werden über ihre Rechte, die Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten der Haft und die Möglichkeit der Inanspruchnahme des unabhängigen Beratungsangebots informiert. Sie werden ferner über den Ablauf der Ausreise sowie über die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise und die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer unabhängigen Rückkehrberatung unterrichtet“.
Zu § 4 neu:
Hierzu ist es u.E. zielführend in Abs. 2 deutlich zu machen, dass der unreglementierte „Zugang“ von Vertreter*innen dieser besagten unabhängigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen in die Haftanstalt gemeint ist. Ein Hinweis auf das in der Haftanstalt vorzuhaltende unabhängige Beratungsangebot in freier Trägerschaft sollte ergänzt werden. Bei Abs 4 wäre u.E. wie folgt oder ähnlich zu ergänzen: „In diesem Zusammenhang wird der Zugang zu der in der Haftanstalt vorgehaltenen behördenunabhängigen Beratungsstelle ermöglicht“.
Zu § 4 alt/§ 6 neu:
In dem neuen Abs 2 halten wir es für angebracht die Wörter „ab der 12. Schwangerschaftswoche“ zu streichen.
Zu § 9 neu:
Die Absätze 1 – 7 sind zu streichen. Stattdessen regen wir an, alternativ zu formulieren: „Suizidgefährdete und schwer erkrankte Erwachsene und Minderjährige sind im Falle von bestehender Gefahr für Leib und Leben umgehend – ggf. in stationäre Krankenhausobhut – aus der Haft zu entlassen.“
Zu § 10 neu:
Die auf Selbstverpflegung und -versorgung abstellenden Ergänzungen halten wir für zielführend.
Zu § 21 alt/§ 25 neu:
In Absatz 3 wird Satz 1 neu ergänzt: „Der Beirat erfüllt für Inhaftierte und Bedienstete die Funktion einer Beschwerdestelle.“
[1] https://www.frsh.de/artikel/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-in-schleswig-holstein-abschiebungshaftvollzugsgesetz-schleswig-holstein-ahaftvollzg-sh-v-2252018/
[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00939.pdf
[3] http://www.frsh.de/artikel/zum-imag-bericht-alternative-abschiebungshaft/
[4] https://frsh.de/fileadmin/pdf/Abschiebungshaft/IMAG-Bericht-Alternative-AHE.pdf
[5] https://frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_87-88/s87-88_13.pdf
[6] https://frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/news/zum-abschiebungsgefaengnis-in-glueckstadt-fluechtlingsrat-fordert-integration-statt-inhaftierung/
[7] https://frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/news/jamaika-will-fluechtlingskinder-einsperren/
[8] https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_84-85/s84-85_XXVI-XXVII.pdf
[9] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fluechtlingeSH/Downloads/zuwanderungsbericht/2018_Dezember_Zuwanderungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[10] http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite
[11] Vortrag RA Peter Fahlbusch bei der BAG PRO ASYL, Frankfurt/M. am 23.11.2018 und SZ am 28.1.2019: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734
[12] Entscheidung des LG Hannover vom 15.1.2019 (8 T 39/18) liegt dem Flüchtlingsrat SH vor.
[13] SZ, 22.1.2019: https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-die-wuerde-des-terroristen-1.4298358
[14] PE Flüchtlingsrat NRW, 18.1.2019: https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Pressemitteilungen/20190118_Pressemitteilung_Haerte_bei_Abschiebungen_nimmt_zu.pdf und MONITOR, ARD, 17.1.2019: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWI4NWFhMThlLWM0OTMtNDZiNC1hY2QwLTQ1MGZlZDI1YjEzOA/schwangere-und-kranke-abschieben-wie-behoerden-die-rueckfuehrungsquote-steigern und PRO ASYL, 21.12.2018: https://www.proasyl.de/news/so-sieht-merkels-nationale-kraftanstrengung-abschiebung-in-der-praxis-aus/
[15] Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/2155, vom 22.11.2018: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwipytPa1IbgAhXRalAKHdOBAm4QFjACegQIBxAC&url=http%3A%2F%2Fwww.landtag-niedersachsen.de%2Fdrucksachen%2Fdrucksachen_18_02500%2F02001-02500%2F18-02151.pdf&usg=AOvVaw3vjWrHct5GKNKSNCNAoX5Y und Tagesschau, 18.11.2018: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-145.html
[16] Die Zeit, 20.12.2018: https://www.zeit.de/news/2018-12/20/abschiebehaft-laender-wollen-wieder-gefaengnisse-nutzen-181220-99-292993#!top-of-overscroll
[17] https://www.coe.int/t/dg3/migration/archives/Source/MalagaRegConf/20_Guidelines_Forced_Return_en.pdf
[18] https://www.frsh.de/themen/abschiebungshaft/#c263
[19] Stellungnahme der Ev.-Luth. Landeskirche in Norddeutschland an den Innen- & Rechtsausschuss LTSH v. 7.12.2018
[20] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01400/umdruck-19-01474.pdf

References: Art. 104
 EuGH 
 § 2
 § 3
 § 2
 § 66
 § 4
 Art. 21
 § 4
 § 6
 § 15
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 20
 § 2
 § 21
 § 22
 §2
 § 6
 § 6
 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 21