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Timestamp: 2019-03-20 11:27:13+00:00

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BSG, S 13 RJ 40/01: BSG: verfassungskonforme auslegung, neues recht, abweichende meinung, kasachstan, wartezeit, rücknahme, udssr, anfang, verwaltungsakt, anerkennung
Urteil des BSG vom 14.11.2002, S 13 RJ 40/01
S 13 RJ 40/01
BSG: verfassungskonforme auslegung, neues recht, abweichende meinung, kasachstan, wartezeit, rücknahme, udssr, anfang, verwaltungsakt, anerkennung
Verfassungskonforme auslegung, Neues recht, Abweichende meinung, Kasachstan, Wartezeit, Rücknahme, Udssr, Anfang, Verwaltungsakt, Anerkennung
Sozialgericht Aachen S 13 RJ 40/01
Bundessozialgericht B 13 RJ 47/01 R
Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Der Anspruch der Klägerin auf Anerkennung weiterer Ersatzzeiten und Gewährung von Rente wegen EU ergebe sich aus § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Zu Unrecht habe die Beklagte die Rente aufgrund des Überprüfungsantrags der Klägerin von Oktober 1999 abgelehnt. Der Rentenablehnungsbescheid vom 22. Juli 1993 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Klägerin habe vor Eintritt der EU nicht nur die allgemeine Wartezeit erfüllt, sondern auch in dem maßgeblichen - verlängerten - Fünf-Jahres-Zeitraum drei Jahre Pflichtbeitragszeiten aufzuweisen, so dass ihr im Zeitpunkt des ursprünglichen Ablehnungsbescheides Rente wegen EU zugestanden habe. Hinsichtlich des Überprüfungsantrags sei noch § 250 Abs 1 Nr 2 iVm Abs 2 SGB VI idF des Gesetzes zur
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetzes (RRG) 1992) - dh ohne die Einschränkungen des jetzigen Abs 2 Nr 3 - anzuwenden. Danach lägen die Voraussetzungen für Ersatzzeiten von September 1941 (Verschleppung) bis Dezember 1991 (Ausreise nach Deutschland) wegen Rückkehrverhinderung vor.
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 44 SGB X und des § 300 Abs 1 SGB VI. Sie ist der Ansicht: Im Zugunstenverfahren sei ausschließlich auf den Zeitpunkt des Überprüfungsantrags abzustellen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2600 § 300 Nr 15; BSG, Beschluss vom 1. September 1999 - B 13 RJ 3/99 S -, SGb 2000, 18). Sowohl der 5. als auch der 13. Senat des BSG seien nur aus Gründen des Besitzschutzes gemäß § 300 Abs 3 Satz 2 SGB VI aF iVm § 88 SGB VI bei der Neuberechnung einer bereits festgestellten Rente von dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenantrags geltenden Recht ausgegangen. Das Bestehen einer Rente werde sowohl vom Wortlaut der bisherigen als auch der jetzigen Fassung des § 300 Abs 3 SGB VI vorausgesetzt. Eine solche Rente sei hier aber gerade nicht geleistet, sondern ein entsprechender Anspruch der Klägerin vielmehr in der Vergangenheit abgelehnt worden. Bei der Erstfeststellung einer Rente verbleibe es deshalb auch im Rahmen des Überprüfungsverfahrens bei der Anwendbarkeit des § 300 Abs 1 SGB VI, wonach neues Recht maßgebend sei.
Diese Auffassung habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 309 Abs 2 SGB VI durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 und mit der Änderung - allein - des § 300 Abs 3 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20. Dezember 2000 bestätigt; er habe ausdrücklich an der Grundregel des § 300 Abs 1 SGB VI festgehalten. Somit sei das zum Zeitpunkt des Überprüfungsantrags im Oktober 1999 geltende Recht (hier: § 250 SGB VI idF des ab 1. Juli 1993 geltenden Rentenüberleitungs- Ergänzungsgesetzes (Rü-ErgG) = § 250 SGB VI nF) anzuwenden. Nach § 250 SGB VI nF könnten bei der Klägerin Ersatzzeiten nach dem 31. Dezember 1956 nicht mehr anerkannt werden mit der Folge, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen EU nicht erfüllt seien.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 4. Dezember 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Rentenablehnungsbescheid vom 22. Juli 1993 war von Anfang an rechtswidrig; der Klägerin stand die Rente bereits ab dem Folgemonat der erstmaligen Rentenantragstellung im Mai 1992, also ab 1. Juni 1992, zu. Entsprechend der Regelung des § 44 Abs 4 SGB X hat das SG zu Recht - wie von der Klägerin erstinstanzlich beantragt - Leistungen für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor Beginn des Jahres des Rücknahmeantrags (Oktober 1999) unter Berücksichtigung zusätzlicher Ersatzzeiten zuerkannt. Soweit das SG im Tenor seiner Entscheidung von "höherwertigen Versicherungszeiten" spricht, hat es in seinen Entscheidungsgründen selbst hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass insoweit (vorrangige) Pflichtbeitragszeiten gemeint sind (vgl zum Verhältnis von Beitragsund Beschäftigungszeiten nach §§ 15, 16 des Fremdrentengesetzes (FRG) zu Ersatzzeiten auch BSG SozR 2200 § 1251 Nr 89).
1251 Nr 89).
Wie vom 5. Senat des BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl SozR 3-2600 § 300 Nr 11; SozR 3- 2200 § 1251 Nr 12) entschieden worden ist, erfasst der in § 300 Abs 3 Satz 2 SGB VI geregelte Besitzschutz diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die sich bei von vorn herein richtiger Bescheiderteilung ergeben hätten, wenn im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine bereits geleistete Rente nach den Vorschriften des SGB VI neu festzustellen ist (BSGE 85, 151 = SozR 3-2600 § 300 Nr 15). Zur Begründung hat der 5. Senat des BSG im Wesentlichen ausgeführt: Nach dem in § 44 SGB X enthaltenen Restitutionsgedanken sei der Berechtigte so zu stellen, als hätte die Verwaltung von vorn herein richtig entschieden. Es wäre unverständlich, § 44 SGB X als zentraler Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts dadurch im Rentenrecht eines Großteils seiner Wirkung zu berauben, dass den Berechtigten die Korrektur falscher Entscheidungen im Rentenbescheid vorenthalten werde, sie vielmehr auf der bisher gezahlten zu niedrigen Rente "sitzen gelassen" würden. Neben rechtssystematischen Gründen
sprächen auch verfassungsrechtliche Bedenken für diese Auslegung des § 300 Abs 3 Satz 2 SGB VI. Der erkennende Senat hat dieser Änderung der Rechtsprechung zugestimmt und seine frühere abweichende Meinung aufgegeben (Beschluss vom 1. September 1999 - B 13 RJ 3/99 S - SGb 2000, 18).
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er bei der Fassung der Übergangsvorschriften des SGB VI eine - sich bei wörtlichem Verständnis des § 300 Abs 3 Satz 1 SGB VI aF ergebende - Benachteiligung eines Versicherten, dessen Rentenantrag zuvor unberechtigterweise abgelehnt worden ist, bewusst in Kauf nehmen wollte; eine solche Konsequenz ist vielmehr vom Gesetzgeber offensichtlich nicht bedacht worden. Denn nach den Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 11/4124 S 206 (§ 291 des Entwurfs) zu Abs 3 der Vorschrift) hatte er die nachträgliche Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten oder beitragsfreier Zeiten im Auge, ohne eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob eine zu niedrig festgestellte Rente höher festzustellen oder eine gänzlich abgelehnte Rente - erstmalig - zu gewähren ist.
Im Übrigen würde eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des § 300 Abs 3 Satz 1 SGB aF zu einem Wertungswiderspruch führen, der im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes (GG)) verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar wäre. So hätten Betroffene, deren Rente in der Vergangenheit zu niedrig festgestellt worden ist, im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X Anspruch auf eine (Vergleichs-) Berechnung nach altem Recht; dagegen würde die Rente von Versicherten, deren Rentenanspruch in der Vergangenheit zu Unrecht gänzlich, dh in voller Höhe, abgelehnt worden ist, nur nach den neuen und ggf ungünstigeren Rechtsvorschriften ermittelt werden. Aufgrund des in § 44 SGB X enthaltenen Gedankens der Fehlerkorrektur muss eine Restitution des Rechts aber auch und erst recht bei Betroffenen vorgenommen werden, denen die abgelehnte Rente bei richtiger Rechtsanwendung zugestanden hätte. Denn es ist kein Grund ersichtlich, jemanden wie die Klägerin, bei der die Rente zu Unrecht ganz versagt wurde, anders zu behandeln, als jemanden, der eine - unter Umständen geringe - Rente erhält, die zu Unrecht zu niedrig festgestellt worden ist.
Vorstehender Auslegung steht auch die Änderung des § 300 Abs 3 SGB VI zum 1. Januar 2001 durch Art 1 Nr 52, Art 24 RRErwerbG vom 20. Dezember 2000 (BGBl I, 1827, 1834, 1845) nicht entgegen, wonach - letztlich entsprechend der ergangenen Rechtsprechung des BSG - Abs 3 wie folgt gefasst wurde: "Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren". Es ist bereits zweifelhaft, ob der Gesetzgeber mit
dieser Gesetzesfassung - iS einer authentischen Interpretation der bisherigen Fassung des § 300 Abs 3 SGB VI - an der Voraussetzung einer Rentengewährung festhalten wollte. Vielmehr stützt die Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 14/4230 S 29 (zu Nr 52)) zur Neufassung des Abs 3 der Vorschrift die Auffassung des erkennenden Senats. Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich darauf ab, dass nicht nur beim ersten - auch ablehnenden - Rentenbescheid, sondern auch bei späterer Neufeststellung das Recht anzuwenden sei, das schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Rente anzuwenden gewesen wäre. Die hiermit geforderte Anwendung des früheren Rechts kann sich nicht nur auf die so genannten Bestandsrentner beziehen. Wie bei diesen soll mithin - dem Grunde oder der Höhe nach - für einen Fall vorheriger Rentenablehnung generell sichergestellt werden, dass das Inkrafttreten zwischenzeitlicher Rechtsänderungen die Rentenhöhe nicht beeinflusst. Die bisherige Rentenfeststellung wird von Beginn an korrigiert. Nach diesem Verständnis unterliegt aber auch die fehlerhafte Rentenablehnung grundsätzlicher Korrektur "von Anfang an". Es muss davon ausgegangen werden, dass dieser Gedanke in der Gesetzesfassung nur nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist. Sollte dagegen die vom Wortlaut des § 300 Abs 3 Satz 1 SGB VI nF erfasste Regelung tatsächlich nur für Neu- nicht aber für Erstfeststellungen im Rahmen von Überprüfungsverfahren beabsichtigt gewesen sein, so wäre eine derartige Auslegung aus denselben verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, die bereits eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des bisherigen § 300 Abs 3 Satz 1 SGB VI aF verbieten.
Ob die Auffassung des erkennenden Senats durch die Einführung des § 309 Abs 2 SGB VI (vgl Art 6 Nr 16, Art 68 Abs 5 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I, 1983, 2019 mit (Rück-)Wirkung zum 1. Januar 1996) gestützt werden kann oder eher - jedenfalls bei alleiniger Orientierung am Wortlaut - die Argumentation der Beklagten zu stärken geeignet ist, kann vorliegend offen bleiben. Nach dieser Vorschrift ist eine Rente auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuches bereits neu festgestellt worden war. Hiermit sollten nach dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (vgl BT- Drucks 14/4657 S 3 f (zu Art 6 Nr 16a)) die Betroffenen einen Anspruch auf nochmalige Feststellung nach dem für sie früher geltenden und idR günstigeren Recht erhalten. Nach Auffassung des Senats kann auch diese Regelung so verstanden werden, dass unter den gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf Feststellung nach den früher geltenden Vorschriften bestehen soll. Aber auch bei einem anderen Verständnis dieser Vorschrift wäre eine Berufung hierauf nicht geeignet, die oben dargestellten Wertungswidersprüche und verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot zu beseitigen.

References: § 44
 § 250
 § 44
 § 300
 § 300
 § 300
 § 88
 § 300
 § 300
 § 309
 § 300
 § 300
 § 250
 § 250
 § 250
 § 44
 § 1251
 § 300
 § 1251
 § 300
 § 44
 § 300
 § 44
 § 44
 § 300
 § 300
 § 300
 § 44
 § 44
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 309