Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-13/
Timestamp: 2020-08-05 01:51:52+00:00

Document:
Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt?
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren – 06.01.2020
Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171038]
26. November 2019 06:18
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Vielen Dank und herzliche Grüße Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171038 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171038]
4. Januar 2020 13:14
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 26.11.2019 (#171038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171038 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Fragen zum Masernschutzgesetz können wir zum jetzigen Zeitpunkt folgendermaßen beantworten: „Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist.“ · Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt? Von der rechtlichen Regelung des § 20 Abs. 9 S. 2 IfSG wird in Schleswig-Holstein kein Gebrauch gemacht. Die Nachweispflicht ist gegenüber der Einrichtungsleitung zu erbringen. · Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Für die Überprüfungen der Nachweise sind die Leitungen der Einrichtungen verantwortlich. Wird kein Nachweis gegenüber der Einrichtungsleitung erbracht, muss sie das Gesundheitsamt darüber unterrichten (§ 20 Abs. 9 S. 4 IfSG). · Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Das Gesetz regelt eindeutig, welche Institutionen bzw. welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Nachweise vorzulegen bzw. zu prüfen hat. Darüber hinausgehende Umsetzungs-Regelungen sind nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

References: §20
 § 4
 §3
 § 1
 § 2
 § 5
 §20
 § 20