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Timestamp: 2019-03-24 19:36:03+00:00

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Alles aus der Welt des Rechts › Seite 2 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Waschmaschine & Wasserschaden bei Abwesenheit
Wird eine Waschmaschine unbeaufsichtigt betrieben, so kann dies grob fahrlässig sein. Der Versicherungsschutz bei einem hierbei entstandenen Wasserschaden entfällt jedoch nur dann, wenn die Waschmaschine nach Beendigung des Waschvorganges noch längere …
Grundbedürfnisse der Kinder müssen erfüllt werden!
Ein Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, § 1…
Unfall eines 15-jährigen Mofa-Fahrers bei unachtsamer Fahrt aus Grundstücksausfahrt
Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich gemäß § 10 Satz 1 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Vorschrift legt d…
Sterbegeldversicherung als Schonvermögen bei der Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1939 geborene…
Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen mit zu langem Verbindungskabel
Eine Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz ist unzulässig. Werden konkrete Messfehler vorgetragen, besteht kein Bedarf für den allgemeinen Toleranzabzug. Werden konkrete Messfehler behauptet, …
Rechtsbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen und der notwendige Vortrag
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zula…
Überwachungskameras des Nachbarn – im Einzelfall trotz Erfassungsmöglichkeit zulässig
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Das Amtsgericht München hat daher im vorliegenden die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgeri…
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder anderen vertraglichen oder deliktischen Anspruchsgrundlagen setzt dem Grunde nach voraus, dass die Arbeitnehmerin im bestehenden Arbeitsverhältnis eine verbotene Wettbewerbshandlung bega…
Arbeitsrecht, Konkurrenztätigeit, Verjährung, Wettbewerbsverbot
Mietspiegel für Ludwigsfelde vom 01.07.2018 (PLZ: 14974)
Mietspiegel für Lorch vom 01.03.2018 (PLZ: 73547)
Mietspiegel für Löhne vom 01.07.2018 (PLZ: 32584)
Naturalunterhalt auch durch Dritte?
Regelmäßig wird Naturalunterhalt (Pflege und Erziehung der Kinder) auch dann als mit dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig angesehen, wenn der betreuende Elternteil sich aufgrund eigener Berufstätigkeit zeitweise der Hilfe von Verwandte…
Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kontinuität
Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines 10 Jahre alten Kindes übertragen werden, so ist hierfür neben dem Kontinuitätsgrundsatz auch der Kindeswille bedeutsam – sofern keine gesicherten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kindeswille Resultat ein…
Nebenerwerbspflicht trotz Umschulung
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss gegenüber seinem minderjährigen unverheirateten Kind alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um soviel zu verdienen, dass er den Mindestunterhalt auch unter Wahrung seines eigenen Selbstbehaltes leisten kann…
Versorgungsausgleich nicht genehmigt – Zurückverweisung im Scheidungsprozess
Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. D…
Nutzungsüberlassung für die Dauer des Getrenntlebens – kein mietrechtlicher Kündigungsschutz!
Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum B…
Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Erwerbsobliegenheit
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt auch dann eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen dar, wenn dieser hiermit nur einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorkommen w…
Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechenden Belege vom Vermieter fordern. Es ist nicht Aufgabe des Vermieters an sich aus Belege für die Nebenkostenabrechnung vorzulegen ode…
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der T…
Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in einem Taxi abgeschnallt und allein gelassen wird, der Sohn daraufhin die Tür des Taxis öffnet und so eine Kollision mit einer Straßenb…
Falsches Rückreisedatum – Reiserücktritt
Ein falsches Rückreisedatum auf dem Flugschein kann dann zur kostenfreien Stornierung berechtigen, wenn keine verbindliche Zusicherung des gebuchten Datums möglich ist und das Ticket erst am Flughafenschalter ausgehändigt wird. Im konkreten Fall waren …
Reiserücktrittskostenversicherung – Informationen müssen stimmen
Ein Reiseteilnehmer hatte für sich und seine Ehefrau eine vierwöchige Schiffsreise mit Anflug und Rückflug gebucht. Am fünften Tag der Schiffsreise musste diese wegen eines Todesfalls in der Familie abgebrochen werden. Der Reiseteilnehmer verlangte vom…
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständig…
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und z…
Winterdienst mit Mini-Jobbern – keine ordnungsgemäße Verwaltung!
Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, entspricht jedenfalls dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichte…
Versorgungsausgleich – Wertausgleich von Kapitalzahlungen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 Insolvenzordnung (InsO) die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen…
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis z…
einstweilige Anordnung, Organstreit, Parteien, Parteienfinanzierung, Verwaltungsrecht
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References: § 1
 § 10
 § 90
 § 117
 § 575
 § 574
 § 574
 § 61
 § 629
 § 1361
 § 249
 § 122