Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-4-BN-57-02_Beschluss_20.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-25 16:23:35+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2003 mit dem Az.: BVerwG 4 BN 57.02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 57.02
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, BNatSchG 1976, VwGO
BauGB § 1 a Abs. 3 Satz 4
BauNVO § 1 Abs. 3 Satz 3
BNatSchG 1976 § 12
BNatSchG 1976 § 15
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Lemmel und Gatz
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 ? festgesetzt.
b) Die Zulässigkeit der Beschwerde ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan im ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB geändert, erneut als Satzung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht hat. Der neue Plan hat den ursprünglichen weder ersetzt noch überholt.
Die Frage rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich mit dem Senatsurteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - (NVwZ 2002, 1114) im Sinne des Normenkontrollurteils beantworten lässt. Das Normenkontrollgericht hat der Entscheidung zutreffend entnommen, dass auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 BauNVO auch in Sondergebieten das Emissionsverhalten eines Betriebs durch einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel gesteuert werden darf. Deshalb ist auch die Divergenzrüge unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich der Senatsentscheidung vom 28. Februar 2002, in der es um die Festlegung von Emissionsradien für Tiermastbetriebe anhand der VDI-Richtlinie 3471 ging, nicht entnehmen, dass die Festsetzung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten nur dann als Festsetzung der Art der Nutzung angesehen werden kann, wenn sie auf die Art des zugelassenen Betriebs schließen lässt. Die Tatsache, dass die VDI-Richtlinie 3471 ausschließlich der Kontrolle von Emissionen aus der Schweinehaltung dient und deshalb die Festsetzung von Emissionsradien auf ihrer Grundlage die betroffenen Betriebe als Schweinemastbetriebe ausweist, war für die zu entscheidende grundsätzliche Frage ohne Bedeutung.
Richtig ist, dass der Senat immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO mit der Begründung zugelassen hat, zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen gehöre auch ihr Emissionsverhalten, und dass diese Vorschrift gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei der Festsetzung von Sondergebieten nicht gilt. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel in Sondergebieten nicht festgesetzt werden dürfen. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - (BRS 55 Nr. 11) nicht ausgeschlossen, dass mit den Begriffen "Art der Nutzung" und "besondere Eigenschaften von Betrieben" Sachverhalte beschrieben werden, die sich - auch teilweise - überlappen, so dass mit einem bestimmten Emissionsverhalten auch eine Nutzungsart umschrieben sein kann. Die Entwicklung der Baunutzungsverordnung zeigt, dass der Verordnungsgeber durch § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung von Sondergebieten gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in der Tat nicht einschränken wollte. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 sah vor, dass auch Sondergebiete nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen gegliedert werden konnten. Die Einfügung des § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO und die Herausnahme des § 11 aus § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO durch die Novelle 1990 haben daran nichts geändert. Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO "in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere Festsetzungen, wie sie für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 1 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen" (BRDrucks 354/89 S. 40). Anlass für die Überarbeitung des § 1 Abs. 3 und 4 BauNVO 1977 sei der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - (NVwZ 1985, 338), in dem ausgeführt wird, dass "bei der Festsetzung der Art der Nutzung für ein Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 die Gemeinde nicht an die in §§ 2 bis 10 aufgeführten Nutzungsarten und nicht an die in § 1 Abs. 4 bis 9 für typisierte Baugebiete eröffneten Möglichkeiten der Differenzierung gebunden ist."

References: § 1
 § 1
 § 12
 § 15
 § 215
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 11
 § 1
 § 11
 § 1