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Timestamp: 2019-02-16 14:18:36+00:00

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Gerhard Czermak - Europarecht und Religionsgemeinschaften
Europarecht und Religionsgemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Rechtslage(*)
Veröffentlicht in Aufklärung & Kritik, 2/2004, S. 175-186
Um die Einwirkung des Europarechts insbesondere auf das deutsche Religionsrecht würdigen zu können, bedarf es zunächst einer korrekten Darstellung der wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätze. Ich fasse sie in folgenden Thesen zusammen:
A. Das religionsrechtliche System des GG
1. Das GG garantiert eine gut gesicherte, thematisch umfassende individuelle und kollektive Religionsfreiheit (Sammelbegriff). Sie betrifft das Denken, Reden und Handeln von Personen sowie die Rechte religiöser Vereinigungen. Ihre Einschränkung bedarf im Einzelfall ungeachtet rechtlicher Streitfragen jeweils besonderer Gründe.
2. Freiheit der Religion meint stets auch in gleichem Umfang Freiheit nichtreligiöser Weltanschauung, also deren prinzipielle Statusgleichheit. Das Neutralitätsgebot, abgeleitet aus mehreren Bestimmungen des GG (Art. 4 I, 3 III, 33 III GG, Art. 136 und 137 VII WRV i. V. m. Art. 140 GG), bedeutet jedenfalls, dass die Verfassung weder als christlich, noch auch nur als religiös oder zivilreligiös verstanden werden kann; selbstverständlich bevorzugt sie aber genau so wenig nichtreligiöse Auffassungen. Das GG identifiziert sich ausschließlich mit seinen eigenen zentralen Wesensmerkmalen: d.h. insbesondere Grundrechtsgarantien für alle in gleicher Weise, Garantie eines freien geistigen und politischen Prozesses für Bürger und Gesellschaft, Schutz vor Eingriffen, Völkerfriede usw. Jenseits dieser Verfassungsessentialia gilt das Verbot jedweder gezielten Staatsideologie. Soweit das GG religionsrechtliche Vorzugsregelungen enthält ("Privilegien"), gelten sie von Verfassungs wegen für alle religiös-weltanschauliche (r-w) Vereinigungen gleichermaßen, wenn sie auch praktisch hauptsächlich von den Kirchen in Anspruch genommen werden. Dass Verfassungsrecht einerseits und Rechts- und Staatspraxis andererseits dabei erheblich auseinander klaffen, ändert daran nichts.
3. Religiös-weltanschauliche Neutralität besagt in allgemeiner Form, dass die öffentliche Hand bezüglich aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften niemals einseitig Partei ergreifen darf, wenn sie keinen speziellen verfassungsrechtlichen Grund dafür hat. Die stets strikte Unparteilichkeit kann in distanzierender Form erfolgen (etwa indem keine religiösen Symbole verwendet werden), aber auch in offener Form. Neutralität bedeutet dann nicht Indifferenz und Laizismus im Sinn von Ignorierung religiös bedeutsamer Sachverhalte, sondern im Sinn ihrer gleichmäßigen Berücksichtigung. Eine solche erfolgt also, ohne dass der Staat sachlich Position bezieht und wertet. Er berücksichtigt in Deutschland Religion in zahlreichen Rechtsgebieten, etwa im Familienrecht, Strafrecht, Denkmalschutz-, Datenverarbeitungs-, Immissionsschutz- oder Steuerrecht. Der Staat darf auch grundsätzlich die r-w Entfaltung von Bürgern und Vereinigungen fördern. Voraussetzung ist bzw. wäre jedoch die strikte formale Gleichbehandlung aller religiös-weltanschaulichen Richtungen. Im einzelnen ist das eine heikle Materie, weil es schwierig ist, Vergleichsmaßstäbe zu entwickeln.
4. Die volle Religionsfreiheit bedingt notwendig auch das Trennungsprinzip im Sinn der grundsätzlichen organisatorischen Trennung von Staat und Religion (Art. 137 I WRV) einschließlich der vermögensrechtlich-finanziellen Trennung (Art. 138 WRV). Das Trennungsprinzip wird im GG jedoch nicht konsequent durchgeführt, sondern lässt einzelne, auch gewichtige institutionelle Verbindungen zu. Soweit sich diese Verbindungen jeweils direkt oder indirekt aus dem GG ergeben, kommen sie formal allen r-w Vereinigungen in gleicher Weise zugute (s.o.). Zu nennen sind insb.: Religionsunterricht, Kirchensteuer, Ausbildung von Religionslehrern, Ermöglichung r-w Militär- und Anstaltsseelsorge. Zu einem dem Trennungsprinzip gleich- oder übergeordneten Verfassungsprinzip der Kooperation lassen sich die zulässigen Verbindungen jedoch nicht verdichten. Sie sind aber Ausdruck einer besonderen Offenheit der Verfassung für r-w Aktivitäten und Einstellungen (Religionsfreundlichkeit).
5. Aus dem GG lässt sich, wie gesagt, keinerlei religiöser oder gar christlicher Grundcharakter der Verfassung ableiten, auch nicht in Form einer Zivilreligion. Daran ändert nach fast allgemeiner juristischer Meinung auch die inkonsequente und leicht instrumentalisierbare Gottesnennung in der Präambel nichts. Sie hat keine eigenständige rechtliche Bedeutung und ist nur als Ausdruck der historischen Motivation der Mitglieder des Parlamentarischen Rats zu verstehen. Die 1993 erfolgte Weigerung, die Gottesklausel zu streichen, ist lediglich Folge politischen Machtkalküls und hat auf den Inhalt des GG keinen Einfluss.
6. Auch das gigantische System vielfältiger Privilegierung fast ausschließlich der christlichen Großkirchen durch Staat-Kirche-Verträge ändert am Charakter der Verfassung nichts. Denn der Vertragsinhalt ist am GG zu messen und nicht umgekehrt. Nicht anders ist es auch bei den teilweise recht problematischen Länderverfassungen, vgl. Art. 31 GG. Im Bereich des Vertragsrechts zeigt sich besonders deutlich, wie wenig die politischen Systemträger der Bundesrepublik bislang bereit waren, Andersdenkenden, insbesondere der wachsenden Großgruppe nichtreligiöser Menschen, gleiche Behandlung zukommen zu lassen. Die Zahl und das Gewicht verfassungswidriger einseitiger Begünstigungen der christlichen Kirchen ist sehr groß, was hier nicht näher erläutert werden kann. Es geht jährlich um viele Milliardenbeträge, mit denen auch Nichtgläubige rein kirchliche Anliegen subventionieren müssen, und deren auch nur geringfügige Kürzung die gesamte Bundespolitik stets von sich weist.
B. Europarecht und Religion
Das Thema ist komplex und unübersichtlich. In Deutschland ist es seit etwa 1990 Gegenstand einer umfangreichen Fachdiskussion. Zu unterscheiden sind zwei Hauptebenen. Es geht einerseits um das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union und seine verbindliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Andererseits haben sich u. a. sämtliche Mitgliedsstaaten der jetzigen und künftigen EG dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats von 1950 und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg unterworfen. Dieser hat gerade zur Religionsfreiheit zahlreiche Urteile gefällt, die mittelbar auch auf das Recht der EG großen Einfluss hat.
I. Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. nunmehr Europäischen Union (EU)
1. Zuständigkeiten. Die Zuständigkeiten der EU sind hauptsächlich im EG-Vertrag (Art. 2 und 3) festgelegt. Die EU war bisher eine Wirtschafts- und Währungsunion, der es hauptsächlich um einen europäischen Binnenmarkt geht, um Strukturpolitik, Forschung, Technologie, Umwelt, Handel, Arbeitsmarkt und Sicherheitsfragen. In dem allein maßgeblichen Aufgabenkatalog der EU ist Kirchen- und Religionspolitik bisher nicht zu finden. Viel diskutiert wurde zwar über die beabsichtigte Aufnahme einer Art Kirchenklausel in die künftige EU-Verfassung, und säkulare Verbände haben dagegen wegen befürchteter Diskriminierungen nichtreligiöser Bürger opponiert. Aber, dies gleich vorab, an den inhaltlichen Zuständigkeiten und Grundprinzipien der EU dürfte sich so oder so nichts ändern.
2. Indirektes (mittelbares) Religionsrecht. Die EU darf nicht zielgerichtet ganze religionsrechtliche Materien regeln. Trotz fehlender spezieller religionsrechtlicher Kompetenz enthält das sehr umfangreiche EU-Recht aber dennoch viele Regelungen, die sich auf religiöse und weltanschauliche (r-w) Interessen konkret auswirken. Denn das EU-Recht enthält Vorschriften zu zahlreichen Lebensbereichen, und Religion kann sich ohnehin auf alle Bereiche auswirken. Dabei sind nationales und europäisches Recht vielfach verflochten. Wie ungeahnt bedeutsam allgemeine EU-Regelungen für manche Anwendungsbereiche werden können, zeigt fast dramatisch das Bosman-Urteil des EuGH von 1995, das den gesamten europäischen Fußball zu einer Aufgabe der Ausländerklausel und Änderung des Transfersystems zwang. Mittlerweile gibt es zahlreiche Regelungen des EU-Rechts, die mittelbar die Rechtslage von Religionsgemeinschaften beeinflussen. Mit dem Begriff der Religionsgemeinschaft sind – der sprachlichen Vereinfachung wegen – im Folgenden stets nichtreligiöse weltanschauliche Vereinigungen gleichberechtigt mitgemeint. Es handelt sich, anders ausgedrückt, um Folgewirkungen bzw. Ausnahmetatbestände bei Rechtsnormen, die nicht spezifisch die Regelung religiöser Tatbestände bezwecken, sondern allgemeine Probleme lösen wollen, etwa auf den Gebieten des Arbeits-, Datenschutz-, Fernsehrechts u. a. Dabei haben es die Kirchen durch gute europaweite Lobbyarbeit und z. T. massive Unterstützung der deutschen Bundesregierung geschafft, wichtige Sonderregelungen in Form von Ausnahmetatbeständen durchzusetzen.
3. Vorrang des EU-Rechts. Von entscheidender Bedeutung ist der grundsätzliche Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht. Hierzu kurz Folgendes: Nach Absatz 1 des umfangreichen Art. 23 GG kann der Bund Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen, wobei im Wesentlichen gleiche Rechtsstandards gewährleistet sein müssen. Nach erfolgter Hoheitsübertragung durch Zustimmungsgesetz hat Recht der EG Vorrang vor jedem, auch später verabschiedetem, nationalen Recht. Das EU-Recht hat auch Vorrang vor den Grundrechten des GG. Das nationale Recht darf im Konfliktfall nicht angewendet werden. Die meisten EU-Vorschriften, die Verordnungen, gelten sogar unmittelbar ohne weiteres in jedem Mitgliedsstaat (sog. Durchgriffswirkung), während die Richtlinien der Umsetzung durch innerstaatliche Gesetze und Durchführungsbestimmungen bedürfen. Die Kompetenz zur verbindlichen Auslegung des EU-Rechts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Anerkanntermaßen kennt das EU-Recht einen vergleichbaren Grundrechtsschutz wie das GG, obwohl selbst die in Nizza beschlossene Grundrechte-Charta nicht förmlich in Kraft getreten ist, jedoch voraussichtlich durch die vieldiskutierte Europäische Verfassung umgesetzt werden wird.
4. Beispiele für religionsbedeutsame EU-Vorschriften. Die religionsrechtliche Problematik des EU-Rechts sei an markanten Beispielen veranschaulicht. Der Kommissionsentwurf einer Datenschutzrichtlinie (1995) hatte die Erhebung von empfindlichen personenbezogenen Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, politische Meinungen und auch religiöse Überzeugungen untersagt. Das hätte zur Folge gehabt, dass das deutsche System des umstrittenen staatlichen Kirchensteuereinzugs mit seiner ebenso fragwürdigen Zwischenschaltung der Arbeitgeber schlagartig zusammengebrochen wäre, da es ohne Erhebung der Religionszugehörigkeit nicht funktioniert. Die Wachsamkeit der deutschen Kirchen führte zu einer Ausnahmeklausel.(1) Von Bedeutung für das deutsche Kirchensteuerrecht wird es sein, wenn die europäische Steuerharmonisierung zu mehr indirekten Steuern führt. Denn da die Kirchensteuer an die Einkommensteuer, eine direkte Steuer, angebunden ist, lässt sich deren Rückgang unabhängig von der innerdeutschen Entwicklung prognostizieren.
Die EG-Fernsehrichtlinie (1989)(2) untersagt es, Gottesdienste sowie Sendungen religiösen Inhalts unter 30 Minuten durch Werbung zu unterbrechen. Sie verbietet die Verletzung religiöser Überzeugungen durch Fernsehwerbung.
Die Tierschutzrichtlinie von 1993 sieht Ausnahmen vom Betäubungsgebot zugunsten des religiösen Schächtens vor. Weitere punktuelle Auswirkungen können sich bei der geplanten Rechtsangleichung im Vereinsrecht ergeben und bei gemeinschaftsrechtlichen Fördermaßnahmen.
Religionsrechtlich wichtig sind die europarechtlichen Vorschriften zum freien Personenverkehr und Arbeitsrecht. Die Arbeitszeitrichtlinie von 1993 befreit Arbeitnehmer des liturgischen Bereichs von verschiedenen Schutzbestimmungen. Eine Richtlinie von 1994 ermöglicht die Aufrechterhaltung nationaler Tendenzschutzvorschriften auch gegenüber Gemeinschaftsrecht, wozu gleich in einem weiteren Zusammenhang noch Anmerkungen folgen.
In Sozialvorschriften der EU für Fernkraftfahrer gibt es sogar eine Sonderklausel für die Beförderung in Spezialfahrzeugen im Rahmen der Religionsausübung.
5. Insbesondere: Diskriminierungsverbote.
a) Von besonderer Bedeutung ist ein 1997 verabschiedeter Artikel des Amsterdamer Vertrags, der nunmehrige Art. 13 EGV. Demnach können einstimmig "geeignete Vorkehrungen" getroffen werden, "um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen". Hiermit wurde erstmals eine ausdrückliche religionspolitische Kompetenz geschaffen. Dieser Artikel wäre an sich geeignet, das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland erheblich zu verändern. Auf Grund dieser Ermächtigung, einer Bestimmung des sogenannten Primärrechts der Union, erging im Jahr 2000 eine vieldiskutierte Richtlinie zum Verbot jedweder Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.(3) Art. 2 II dieser RL stellt mittelbare Diskriminierungen den unmittelbaren weitgehend gleich, und selbst bloße Belästigungen können als Diskriminierung gelten. Die Durchsetzung dieser Verbote muss durch scharfe prozessuale Instrumente gesichert werden, auch durch Umkehr der Beweislast.
b) Im Gegensatz dazu berücksichtigt aber Art. 4 II der RL, der die Reichweite des arbeitsrechtlichen Tendenzschutzes betrifft, religiöse Interessen sehr weitgehend. Die Endfassung beruht auf deutschem Drängen, das eine volle Vereinbarkeit der besonders kirchenfreundlichen deutschen Praxis mit den europarechtlichen Vorgaben sichern sollte. Der Text der RL bezieht sich "auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen und privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht". Hierzu wird den Mitgliedstaaten erlaubt, auch künftig rechtliche Vorschriften zu erlassen, "wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund." Weiter gestattet die RL, dass "Kirchen und andere öffentliche und private Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht ... von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten". Der protestantische Jurist Heinig meint dazu, der personelle Anwendungsbereich dieser Ausnahmeklausel sei extensiv gefasst und beziehe selbst religiöse Umfeldorganisationen ein. Auch inhaltlich sei das Maß der beruflichen Anforderungen weit gefasst. Die Entstehungsgeschichte der Klausel zwinge sogar zu einer extensiven Interpretation.
c) Trotzdem ist natürlich wegen des Abstellens auf die Art der Tätigkeit, die Umstände ihrer Ausübung und ihre Charakterisierung als "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" in Absatz 1 ein europarechtlicher Minimalstandard festgelegt. Hierzu erklärt Heinig zutreffend, die bisher praktizierte Ausdehnung des kirchlichen Tendenzschutzes im Arbeitsrecht in Deutschland sei im Rechtsvergleich "ziemlich einmalig". Daher könne es sein, dass die teilweise extreme Rechtsprechung des BVerfG nicht einmal diese Minimalstandards einhalte. Er verweist auf die im Europarecht und seiner Praxis allgemein festzustellende Tendenz zu mehr egalitären Positionen als in den nationalen Institutionen. Man kann nur hoffen, dass sich die z. T. skandalöse Praxis und wenig mutige Rechtsprechung im Bereich kirchlicher Sozialeinrichtungen mit ca. 1,3 Millionen Arbeitnehmern wenigstens unter dem Druck des europäischen Rechts etwas mildert. Hingegen wäre zu erwarten, dass die mit dem GG ohnehin unvereinbaren bayerischen Konkordatslehrstühle auf Grund des allgemeinen Diskriminierungsverbots endlich fallen müssen, weil sich darauf jeder Konkurrent berufen kann und die Ausnahmeregelung nicht greift.
6. Allgemeine Bestimmungen religionsrechtlichen Gehalts
Nach diesem kleinen Einblick in praktisch-konkrete Fragen des EU-Rechts sollen allgemeinere Grundfragen behandelt werden. Grundrechte der EU gibt es derzeit formal noch nicht. Allerdings wurde Ende 2002 in Nizza ein vorläufiger Grundrechtskatalog proklamiert, der sich auch bezüglich der Religion weitgehend an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 anlehnt und mit ihr insoweit wörtlich fast identisch ist. Die EMRK, die außerhalb der Ebene des EU-Rechts liegt, hatte schon immer indirekten Einfluss auf das Europarecht. Der EuGH hat trotz bisher fehlenden Grundrechtskatalogs der EG bzw. EU aus dem Fundus gemeineuropäischer Grundrechtsstandards Grundrechte entwickelt. Er hat es bisher bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aber fast immer vermieden bzw. sah keinen Anlass, über Fragen der Religionsfreiheit zu entscheiden. Erst auf Grund des Vertrags von Maastricht 1992 statuiert der nunmehrige Art. 6 EUV, also europäisches Primärrecht, die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als allen Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze. Art. 6 II EUV löst erstmals formal die Grundrechtsproblematik, indem er der Union die Grundrechte der EMRK mit ihrem Art. 9 zur Religionsfreiheit ebenso zur Beachtung auferlegt wie die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergebenden allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Die nationale Identität der Mitgliedstaaten ist nach Art. 6 111 EUV zu achten.
Zum System des Verhältnisses von Staat und r-w Gemeinschaften sagen die einschlägigen Bestimmungen nichts, auch nicht Art. 9 EMRK. Zu letzterem ist jedoch allgemein anerkannt, dass sich auch die Religionsgemeinschaften selbst auf die Religionsfreiheit berufen können und dass trotz weitgehender individueller Religionsfreiheit unterschiedliche Systeme des Staat-Kirche-Verhältnisses vom französischen Trennungssystem bis zur Staatskirche im Rahmen des Art. 9 EMRK hingenommen werden. Dieser Tatbestand dürfte sich auch im eigentlichen EU-Recht durchsetzen. Denn den Amsterdamer Verträgen von 1997 wurde in einem Anhang unter Nr. 11 eine gemeinsame Kirchenerklärung beigefügt, die in ähnlicher Form voraussichtlich in die zu verabschiedende EU-Verfassung aufgenommen wird.
Die Kirchenerklärung der Amsterdamer Schlussakte lautet:
Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und lässt ihn unangetastet. Ebenso achtet die Europäische Union den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften.
Diese Erklärung ist zwar nicht Vertragsbestandteil, jedoch sog. soft law, das bei der Auslegung des EU-Rechts ergänzend herangezogen wird. Ihr Zustandekommen war ohne das nachdrückliche Insistieren der deutschen Kirchen und der deutschen Regierung nicht denkbar. Damit scheint das deutsche Staatskirchenrecht, besser: Religionsverfassungsrecht, wie man heute korrekter sagt, bis auf weiteres im Wesentlichen gesichert. Im Mai 2003 ist diese Kirchenerklärung nach langen Diskussionen nachträglich als Art. I-51 in den Entwurf der EU-Verfassung eingegangen. Er lautet:
I. Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
II. Die Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.
III. Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.
Die Kirchen betrachten diese Klausel als großen Erfolg, auch weil damit das Religionsrecht den Aufstieg in das Primärrecht der EU geschafft hat. Nichtreligiöse Humanisten haben die Streichung dieses Artikels gefordert, etwa weil damit auch undemokratischen Institutionen Sonderrechte und spezielle Einflussmöglichkeiten eingeräumt würden. Mit der verbal behaupteten Gleichbehandlung hätten weltanschauliche Gemeinschaften in der Praxis denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Dem könnte man entgegenhalten, dass die Kirchen auch bei den Institutionen der EU schon bisher sehr erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet haben und dass insoweit die förmliche Gleichstellung der weltanschaulichen Gemeinschaften eher einen Fortschritt darstellt. Der Bestandsschutz bezüglich der unterschiedlichen traditionellen Systeme des Staat-Religion-Verhältnisses war schon bisher anerkannt. Auch wäre es derzeit nicht sehr realistisch, dass sich alle nunmehr 25 EU-Staaten religionsrechtlich über einen Kamm scheren lassen.
II. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950
1. EMRK und Europarat. In einem weiteren Sinn könnte man auch diese völkerrechtliche Konvention zum Bestandteil "europäischen" Rechts zählen. Das wäre jedoch missverständlich. Die EMRK gehört nämlich nicht zur selben Rechtsebene wie das Recht der EG bzw. EU. Zur EMRK gehört auch ein eigener Gerichtshof, der an keine Vorgaben der EU gebunden ist. Umgekehrt gilt das aber zumindest indirekt, denn wie oben ausgeführt ist die Rechtsprechung des EuGH an der des EGMR orientiert. Die EMRK ist die wichtigste von überaus zahlreichen Konventionen, die im Rahmen des Europarats verabschiedet wurden. Der Europarat wurde 1949 von 10 Staaten in London gegründet mit dem Ziel, die Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu fördern. Frieden, Demokratie, politische Freiheit, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt waren die Stichworte. Der Europarat ist eine völkerrechtliche Organisation mit einem Ministerkomitee und einer Beratenden Versammlung, die aus nationalen Abgeordneten besteht. Die Themen sind vielfältig, Beschlüsse haben jedoch – im Gegensatz zu den Konventionen – nur den Charakter von Empfehlungen. Konventionen dagegen sind rechtsverbindliche multilaterale völkerrechtliche Verträge. Die an Bedeutung bei weitem herausragendste der von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Konventionen ist die EMRK von 1950, die 1953 in Kraft getreten ist. Heute sind es über 40 Staaten, die als Mitglieder des Europarats der EMRK beigetreten sind und sich ihr rechtlich unterworfen haben.
2. Allgemeines zur EMRK.
a) Die EMRK mit ihren späteren Zusatzerklärungen verbürgt die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte und auch wirtschaftlich-soziale Rechte. Die EMRK wird von den Vertragsstaaten als nationales Recht übernommen. In der Bundesrepublik ist sie geltendes Recht im Rang eines Bundesgesetzes. Seine Bedeutung ist bei uns gering, weil der Grundrechtskatalog des GG umfangreicher ist und der Standard der Garantien der EMRK nicht höher ist. Dennoch ist die EMRK auch für Deutschland nicht ganz bedeutungslos, wie wenige Einzelfälle gezeigt haben. So hat der für die Anwendung der EMRK zuständige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg – nicht zu verwechseln mit dem in Luxemburg residierenden EuGH – 1994 einen Verstoß der nur von Männern erhobenen Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung festgestellt. Das Feuerwehrgesetz musste daher geändert werden. Das zeigt, dass ein international besetzter Gerichtshof auch für ein liberales und pluralistisches Land mit einer hervorragenden Verfassung innovative Bedeutung haben kann. Von ganz besonderer Bedeutung nicht für Deutschland, aber für das größere Europa wird in Zukunft verstärkt die Rechtsprechung des EGMR zur Religionsfreiheit haben.
b) Der Rechtsschutz, den die EMRK bietet, ist seit November 1998 durch ein neues Verfahren wesentlich verbessert. Zuvor war es so, dass eine Kommission für Menschenrechte (EKMR) eine Vorprüfung durchzuführen hatte. Der Gerichtshof für Menschenrechte tagte nur von Fall zu Fall und durfte erst entscheiden, wenn die Kommission oder ein Vertragsstaat das verlangte und das Ministerkomitee des Europarats befasst war. Trotzdem kam es zu zahlreichen wegweisenden Entscheidungen speziell in Religionsfragen, aber auch zum Folterverbot. Nunmehr können sich die Bürger aller Vertragsstaaten wegen Konventionsverletzungen unmittelbar an den jetzt ständig in Strassburg tagenden EGMR wenden. Voraussetzung ist freilich, dass der nationale Rechtsweg vollständig ausgeschöpft wurde einschließlich einer ggf. verfassungsgerichtlichen Prüfung. Zulässige Beschwerden werden von Kammern mit sieben Richtern entschieden, und es ist auch eine Berufung an die große Kammer mit 17 Richtern unterschiedlicher Nationen möglich. Trotz der erheblichen Kapazitätsausweitung ist der Gerichtshof mit zehntausenden Verfahren vollständig überlastet wegen zunächst hoher Altlasten und einer Fülle von Individualbeschwerden aus neuen, östlichen Vertragsstaaten mit bislang unzureichenden Rechtsstandards.
Die Wirkung der EMRK hängt vor allem von ihren Sanktionsmöglichkeiten ab. Zwar kann man allenfalls erreichen, dass Urteile die Konventionswidrigkeit feststellen. Die Staaten haben sich aber verpflichtet, die Urteile zu befolgen. Sie müssen daher ggf. nationale Gerichtsurteile in einem Wiederaufnahmeverfahren beseitigen und ihre Gesetzgebung ändern, insbesondere in Fällen von Folter sind auch erhebliche Entschädigungen zu zahlen. Überwiegend haben die Staaten die Urteile auch umgesetzt, schon des erheblichen politischen Drucks wegen.
3. EMRK und Religionsfreiheit
a) In der bisher sehr umfangreichen Rspr. des EGMR hat die Religionsfreiheit eine erhebliche Rolle gespielt. Art. 9 zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit lautet:
I. Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
II. Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.
Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem Art. 4 GG. Art. 9 wird ergänzt durch das Diskriminierungsverbot des Art. 14:
Wichtig ist auch Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK, wonach die Eltern das Recht haben, Erziehung und Unterricht ihrer Kinder nach ihren eigenen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.
b) Im Folgenden können nur einige Hinweise zur praktischen Bedeutung des Art. 9 EMRK gegeben werden. In einem Urteil vom 18.2.1999 gegen San Marino stellte die große Kammer einen Verstoß gegen Art. 9 fest, wenn ein Parlamentarier gezwungen wird, den Eid auf die Evangelien zu leisten. Der Gerichtshof stellt erneut heraus, dass Art. 9 einer der Grundpfeiler der Demokratie im Sinn der Konvention und für die Identität der Person ist: Das sei auch für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und Gleichgültige ein wertvolles Gut, zumal der Pluralismus historisch teuer erkauft sei.
Dem Wortlaut nach betrifft Art. 9 nur individuelle Rechte. Obwohl die EMRK zu den in den Staaten recht unterschiedlichen religionsrechtlichen Systemen keine Stellung bezieht, ist doch mittlerweile anerkannt, dass sich auch Religionsgemeinschaften darauf berufen können. Es kann insgesamt kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Individualrechte des Art. 9 zwangsläufig auf extreme Formen des Staatskirchentums auswirken müssen, da diese eben auch eine individuelle Religionsfreiheit nicht ausreichend gewährleisten. Das betrifft vor allem Griechenland, dessen aktuelle Verfassung von 1975 "im Namen der Heiligen, Wesensgleichen und Unteilbaren Dreifaltigkeit" beschlossen ist. Gemäß Art. 3 I GrVerf. ist die vorherrschende Religion die der Östlich-Orthodoxen Kirche Christi, die "unerschütterlich die heiligen apostolischen und die von den Konzilien aufgestellten Kanons" sowie die "heiligen Überlieferungen" bewahrt. Absatz 3 dekretiert: "Der Text der Heiligen Schrift bleibt unverändert erhalten." Das orthodoxe Dogma ist somit offizielle Staatsreligion. Damit verbunden ist bis heute das strafrechtliche Verbot, Werbung für eine andere Religion zu betreiben. 1993 wurde Griechenland erstmals wegen des Proselytismus-Verbots verurteilt. Der Beschwerdeführer Kokkinakis, ein Zeuge Jehovas, war mehr als 60 mal verhaftet worden, wurde langfristig interniert und mehrmals zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Insgesamt musste Griechenland des öfteren wegen solcher und anderer schwerer Diskriminierungen, die meistens die Zeugen Jehovas betrafen, verurteilt werden, so wegen Bestrafung für den ungenehmigten Betrieb eines Gotteshauses, dessen Genehmigung ungerechtfertigt verweigert worden war. Besonders skandalös war das Verhalten der griechischen Militärbehörden, die selbst griechische Gerichtsentscheidungen bezüglich der Befreiung vom Militärdienst missachteten. Insgesamt werden sicherlich manche Extreme, die es in staatskirchlichen Systemen bisher gibt, beendet werden müssen. Die Antidiskriminierungsvorschriften sowohl der EMRK wie der EU zielen deutlich in diese Richtung. Auf beiden rechtlichen Ebenen wird sowohl die persönliche Religionsfreiheit wie auch die Rechtsposition der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gestärkt werden.
Es hat sich gezeigt, dass sowohl des Recht der EU wie die EMRK auf alle diejenigen Länder einen deutlichen Einfluss ausüben wird, die bezüglich Religion und Weltanschauung noch stärkere Ungereimtheiten aufweisen. Das betrifft vor allem die individuelle Religionsfreiheit, die insbesondere eine Gleichbehandlung religiöser und nichtreligiöser Menschen zumindest theoretisch erzwingt. U.U. werden aber auch Einzelheiten des Staat-Kirche-Verhältnisses geändert werden müssen. Letzteres wird freilich in beiden Rechtsbereichen nichts daran ändern, dass es nach wie vor Staaten geben wird, in denen r-w Vereinigungen vom System her rechtlich unterschiedlich behandelt werden. Korrekturen sind dabei zu erwarten, wenn unterschiedliche Behandlung darüber hinaus in Diskriminierung umschlägt, wovon vor allem die sogenannten Sekten und weltanschauliche Gemeinschaften betroffen sind. Eine allmähliche Annäherung der Systeme in immer mehr Staaten ist zu erwarten. Wie schon bisher wird das Staatskirchentum wohl abnehmen und Mischsysteme mit Elementen der Trennung und Kooperation werden zunehmen.
In Deutschland wird das Religionsrecht von den Änderungen des Rechts der EU nicht besonders betroffen sein. Die wirklich entscheidenden Weichenstellungen des EU-Rechts sind bezüglich der kirchensteuerrechtlichen Daten und der Sonderregelung zum arbeitsrechtlichen Tendenzschutz bereits zugunsten der Kirchen erfolgt. Hierzulande wird es daher weiterhin nötig sein, das bestehende förmliche Recht und die politische Praxis wenigstens allmählich den Anforderungen des Grundgesetzes anzunähern. Aber 55 Jahre nach Inkrafttreten des GG wird das Religionsrecht weiterhin von einer Rechtspraxis und Parteipolitik beherrscht, der amtskirchliche Interessen mehr gelten als das GG und eine Anwendung der ansonsten hohen fachlichen Standards auch im Religionsrecht. Wo das Kreuzsymbol als mit dem Neutralitätsgebot vereinbare angemessene Repräsentation staatlicher Gewalt gilt, ist auch im übrigen der permanente Rechtsbruch zugunsten der großen Kirchen immer noch etwas ganz Normales. Das übernationale europäische Recht wird insoweit allenfalls zu kleinen Teiländerungen führen. Somit wird in Deutschland auch in Zukunft das Ringen um weltanschauliche Gleichberechtigung hauptsächlich hierzulande entschieden werden.
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(*) Vortrag anlässlich der Tagung der Thomas-Dehler-Stiftring, Aktionszentrum Mittelanken "Auf dem Weg zur europäischen Verfassung: Staat und Religionen in Europa", Nürnberg, am 17. 4. 2004
(1) Richtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Dort Erwägungsgrund 35: "Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen für verfassungsrechtlich oder im Völkerrecht niedergelegte Zwecke von staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfolgt ebenfalls im Hinblick auf ein wichtiges öffentliches Interesse."
(2) Richtlinie 89/552/EWG v. 3.10.1989 (Fernsehen)
(3) RL 2000/78/EG
© Dr. Gerhard Czermak
Der Verf. beschäftigt sich seit langem kritisch mit der herrschenden Auslegung des Grundgesetzes im Bereich des Religionsverfassungsrechts (traditionell: "Staatskirchenrecht"). Dieses umfangreiche, ideologieträchtige Rechtsgebiet wird sehr weitgehend beherrscht von kirchennahen Juristen und einer im allgemeinen sehr kirchenfreundlichen Rechtsprechung. Während hinsichtlich der wesentlichen Regeln des GG verbal weitgehend Einigkeit besteht, werden sie in der konkreten Praxis häufig regelwidrig vernachlässigt.

References: Art. 136
 Art. 140
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 9