Source: https://www.ra-kotz.de/restwert2.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:56:58+00:00

Document:
Restwert- und Schadensersatzberechnung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages - RA Kotz
Am 17.06.1996 unterzeichnete der Beklagte zu 1) „unter Anerkennung der umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin einen Antrag auf Abschluß eines Privat-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung und risikolosem Andienungsrecht über einen Pkw BMW 525 i. Die monatlich zu zahlende Leasingrate war mit 1.308,76 DM angegeben. Als Laufzeit des Vertrages waren 36 Monate vereinbart. In Ziff. 3) war geregelt:
„Ist Andienungsrecht vereinbart, kann nach Ablauf der Leasingzeit der Leasingnehmer nach Andienung durch die BMW Leasing GmbH das geleaste Fahrzeug zum kalkulierten Restwert von DM 8.057,42 zuzüglich Mehrwertsteuer käuflich erwerben.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Fotokopie des Leasing-Vertrages vom 17.06.1996 (Bl. 75 bis 76 = B1. 14 bis 15 d. A.) und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (B1. 17 bis 18 d. A.) Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Ersatz des ihr aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages entstandenen Schadens in Höhe von restlich 11.326,89 DM, den sie auf Seite 4 der Klageschrift vom 28.02.1999 errechnet (B1. 4 d.A.). Die in dieser Aufstellung enthaltenen Guthabenbeträge des Beklagten zu 1) in Höhe von insgesamt 6.023,10 DM verrechnete die Klägerin zunächst auf die ausstehenden Leasingraten, sodann auf die Gutachterkosten, die Sicherstellungskosten, die Anwaltskosten und in Höhe von -restlich – 1.995,46 DM auf die Differenz Ablösewert/Schätzwert in Höhe von 13.322,35 DM.
Sie behaupten: Die von der Klägerin verwendete Rechenformel zur Ermittlung ihres Schadensersatzanspruches sei unbrauchbar. Auch der von der DEKRA in Siegen ermittelte Händlereinkaufswert sei viel zu gering gewesen. Dem Beklagten zu 1) seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bei Ver­tragsschluß nicht ausgehändigt worden.
Voraussetzung für den Anspruch der Leasinggeberin aus § 554 Abs. 1 BGB ist eine ordnungsgemäße Kündigung. Bei dem Leasingvertrag vom 17.06.1996 handelt es sich um einen Privatleasingvertrag. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften des Verbrauchkreditgesetzes Anwendung (Palandt-Putzo, 57. Auflage, § 1 VerbrKrG Rn. 7). Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG kann der Kreditgeber den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzuges des Verbrauchers nur kündigen, wenn der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung inner­halb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG, daß sich der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages bis zu 3 Jahren, mit mindestens 10% des Nennbetrages des Kredites oder des Teilzahlungspreises in Verzug befindet.
Für eine wirksame Kündigungsandrohung ist erforderlich, dass sich der Verbraucher bereits zum Zeitpunkt der Andro­hung mit dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bestimmten Umfang in Zahlungsverzug befindet (vgl. MüKo-Habersack, 3. Auflage, § 12 VerbrKrG Rn. 15).
Zum Zeitpunkt der Androhung der Kündigung befand sich der Beklagte zu 1) aber nicht mit 10 % des Nennbetrages des Kredits bzw. des Teilzahlungspreises in Verzug. Bei der Berechnung des kreditierten Betrages ist zunächst die Sum­me der Leasingraten zugrundezulegen. Für die Vertragslauf­zeit schuldete der Beklagte zu 1) 36 Leasingraten à 1.308,76 DM also insgesamt einen Betrag in Höhe von 47.115,36 DM. Diesem Betrag ist eine Sonderzahlung des Leasingnehmers zu Vertragsbeginn hinzuzurechnen (vgl. MüKo-Habersack, a.a.O., § 12 VerbrKrG Rn. 14; Palandt­Putzo, § 12 VerbrKrG Rn. 3; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1266). Der teilweise vertretenen Gegenauf­fassung – nach der eine Leasingsonderzahlung nicht einzu­beziehen ist – ist schon deswegen nicht zu folgen, weil es sich bei einer solchen Sonderzahlung in der Sache um nichts anderes als eine Vorauszahlung auf die geschuldeten Leasingraten handelt und diese Zahlung nur die Höhe der Leasingraten optisch reduziert. Zu Vertragsbeginn leistete der Beklagte zu 1) eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 10.000,00 DM. Daraus ergibt sich ein zu berücksichtigender Nennbetrag des Kredits in Höhe von 57.115,36 DM.
Auf etwa abweichende Regelungen zu einem Kündigungsrecht der Klägerin gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es unabhängig davon, ob diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, nicht an. Zum Nachteil des Beklagten zu 1) abweichende Regelungen wären jeden­falls gemäß § 18 VerbrKrG unwirksam.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) auch kein An­spruch auf Zahlung gemäß § 13 Abs. 2 VerbrKrG zu. Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, daß die Voraussetzungen für eine Kündigung des Leasingvertrages zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fahrzeuges nicht vorlagen. Auch das Eingreifen der Rücktrittsfiktion gemäß § 13 Abs. 3 VerbrKrG setzt eine wirksame Kündigung gemäß § 12 Abs. 1 VerbrKrG voraus (vgl. BGH WM 1976, 583/585 [zu § 5 AbzG]; Bülow, VerbrKrG, 3. Auflage, § 13 Rn. 36 ff. m. w. N.; OLG Köln WM 1998, 382). Die Einstellung des Fahrzeuges erfolg­te am 28.04.1998. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 VerbrKrG nicht vor. Wie zuvor darge­stellt, hat die Klägerin dem Beklagten zu 1) schon keine wirksame Nachfrist gesetzt.
Darüber hinaus bestand zum Zeitpunkt der Einstellung des Fahrzeuges auch kein Rückstand mit 10 % der Kreditsumme. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte zu 1) nämlich be­reits Zahlungen in Höhe von insgesamt 6.011,32 DM geleistet. Diese Zahlungen hatte die Klägerin auf die rück­ständigen Raten für die Monate Oktober 1997 bis April 1998 in Höhe von insgesamt 9.161,32 DM verrechnet. Es bestand daher nur noch ein Rückstand in Höhe von 3.150,00 DM.
Besteht nach alledem schon kein Anspruch gegen den Beklag­ten zu 1), so haftet die Beklagte zu 2) auch nicht als Bürgin. Ein solcher Anspruch setzt das Bestehen einer Hauptverbindlichkeit voraus.

References: § 554
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 18
 § 13
 § 13
 § 12
 BGH 
 § 5
 § 13
 § 12