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Timestamp: 2019-04-21 12:11:48+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl zum Gemeinderat: Gemeinde Gundelfingen
1. Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt. In Gundelfingen sind dabei 22 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Gundel­fingen schriftlich einzureichen.
2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählerver­einigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen einge­reicht werden. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahl­vorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
2.2 Ein Wahlvorschlag darf (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge auf­nehmen lassen.
2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Be­werber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtig­ten Mitglieder im Wahlgebiet oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Ver­fahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Ver­samm­lung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wäh­lervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Rei­henfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderates die Gemeinde.
2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) ge­tragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Ver­samm­lungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemein­samen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereini­gungen gel­ten entsprechend.
für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstwei­lige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegen­heiten nicht erfasst;
Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfall­entscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einrei­chende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber.
2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereini­gungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertre­tungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellver­treters.
2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Ver­samm­lungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unter­zeichnen.
2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 S. 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).
2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Ge­meinderats von 50 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Un­terstützungsunterschriften).
von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ ver­treten sind;
von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigun­gen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahl­vorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unter­schrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln er­bracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschus­ses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermei­ster- Bürgermeisteramt Gundelfingen, kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen aus­gegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Be­werber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Un­terzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unter­zeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahl­berechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlbe­rechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ih­rem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.
2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahl­vorschlägen für diese Wahl ungültig.
2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unter­schriften sind ungültig.
2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvor­schläge.
von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wähl­barkeit;
Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o.g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ih­rem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mit­glieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3).
Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der er­schienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergeb­nis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendun­gen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung be­handelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstim­mung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitglied­schaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahl­vor­schlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. ein­schließ­lich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht melde­pflich­tiger Unionsbürger als Unterzeichner.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Uni­onsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.
2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Er­klärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.
2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattli­che Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeister­amt Gundelfingen.
3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Ge­meinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Haupt­woh­nung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Land­kreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf An­trag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt ko­stenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
3.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht un­terliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintra­gung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 05. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Gundelfingen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Gundelfingen bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer ande­ren Person bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahl­benachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
Gundelfingen, den 24. Januar 2019

References: § 1896
 § 1905
 § 14
 § 26
 § 3
 § 12
 § 12
 § 26
 § 156
 § 26
 § 3