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Timestamp: 2015-11-25 02:09:44+00:00

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HRRS Juni 2009: Schrifttum · hrr-strafrecht.de
Schrifttum	HRRS-Ausgabe Juni 2009:
Becker - Herrschaft durch Nichtstun? Zur Beteiligung durch Unterlassen (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 351)Klesczewski - Binnenmarktf�rderung durch Speicherpflichten? (Anmerkung zu EuGH HRRS 2009 Nr. 297)Mansd�rfer - Der internationalrechtliche Geltungsbereich des Geldw�schetatbestandes (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 309)
S. 256 (Heft 6/2009)
Bastian Mehle : Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Duncker & Humblot, 460 Seiten, 98,- �, Berlin 2006.
I. Die rechtswissenschaftliche Diskussion �ber die Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren ist durch einige neuere Entscheidungen des BGH wiederbelebt worden. Die im Schrifttum seit Langem erhobene Forderung nach einer m�glichst fr�hzeitigen Bestellung wurde vor allem durch BGHSt 46, 93 (dazu: Fezer JZ 2001, 359; Gle� NJW 2001, 3606; Neuhaus JuS 2002, 18; Sowada NStZ 2005, 5) bekr�ftigt, wonach dem unverteidigten Beschuldigten vor der zum Zwecke der Beweissicherung durchgef�hrten ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zentralen Belastungszeugen ein Verteidiger bestellt werden muss, wenn abzusehen ist, dass die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird und der Beschuldigte von der Abwesenheit bei dieser Vernehmung ausgeschlossen ist. So erfreulich diese Entscheidung in ihrer die Position des Beschuldigten st�rkenden Tendenz war, so wurde �berwiegend bedauert, dass das Gericht trotz des festgestellten Versto�es gegen ein Beweiserhebungsverbot nicht zu einem Beweisverwertungsverbot gelangte. Die Vorbehalte erwiesen sich schnell als begr�ndet. Das gerade erst keimende zarte Pfl�nzchen, u. a. durch die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots ohnehin ohne starke Wurzel, wurde durch nachfolgende Entscheidungen weiter arg gerupft (BGHSt 47, 172; 47, 233). Diese und andere Judikate nimmt Bastian Mehle in seiner M�nchener Dissertation zum Anlass, "Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren" grundlegend zu untersuchen. II. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Grundnorm der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren, also � 141 Abs. 3 StPO. 1. Mehle beginnt seine Analyse nach Kl�rung begrifflicher Fragen mit einer Darlegung zum Bedeutungswandel des Ermittlungsverfahrens (S. 38 ff.): Der historische Gesetzgeber sei noch davon ausgegangen, dass dem Ermittlungsverfahren nur vorbereitender Charakter zukomme.
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Es sei die Hauptverhandlung, die das Kernst�ck des Strafverfahrens bilde. Deshalb sei selbst in den F�llen, in denen die Verteidigung "notwendig" ist, die Mitwirkung eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren nicht obligatorisch. Zwar wurde auch damals schon erkannt, dass sich bestimmte Beweiserhebungsakte in der Hauptverhandlung nicht wiederholen lie�en. Man verband dieses Bedenken gegen die Anwesenheit der Verteidigung im Ermittlungsverfahren aber mit eher exotischen Problemen, etwa der keinen Aufschub duldenden Untersuchung von Leichen (Hahn, Die gesammten Materialien zur StPO und dem Einf�hrungsgesetz derselben, 2. Abt., Berlin 1881, S. 1864). Mehle zeichnet im Einzelnen nach, warum die historische Vorstellung des Ermittlungsverfahrens als "pflichtverteidigungslose Zone" heute verfehlt ist. Er verweist auf die seit 1877 eingetretenen �nderungen, etwa die Vernehmung von Verh�rspersonen als Zeugen vom H�rensagen (S. 54 ff.) einschl. der neuen M�glichkeiten der Zeugen, die Unmittelbarkeit der Beweiserhebung zu beeinflussen (BGHSt 45, 203; 46, 1), oder den Beweistransfer nach �� 255a, 58a, 168e S. 4 StPO (S. 62 ff.). 2. Besonders lesenswert sind die Ausf�hrungen zu den sozialpsychologischen Zusammenh�ngen (S. 44 ff.), die sich allzu oft zu Lasten des Beschuldigten auswirken d�rften. So sollte das durch die empirische Forschung verifizierte Ph�nomen der kognitiven Dissonanz jedem mit Straf- bzw. Strafprozessrecht Befassten gel�ufig sein: Diese Theorie besagt, dass der Mensch verschiedene Kognitionen, die zueinander in Beziehung stehen, dadurch in Einklang bringen m�chte, dass er konsonante Beziehungen zwischen seinen Kognitionen zu erreichen versucht. So k�nnen neue konsonante Kognitionen addiert, dissonante Kognitionen subtrahiert oder erfolgte Kognitionen substituiert werden. Das Streben nach kognitiver Balance ist dabei von der Dissonanzst�rke abh�ngig (zur �bertragung dieser Theorie auf den Strafprozess vgl. etwa Sch�nemann GA 1978, S. 161 ff.; ders., KR 1999, 146, 148 ff.; Barton StraFo 1993, 11, 13 ff.). So erkl�rt sich die gelegentlich anzutreffende Praxis, in der Hauptverhandlung allein den Akteninhalt "nachzubeten" und entlastende neue Beweisergebnisse als "unecht" oder "irrelevant" einzustufen. Auch mit Begriffen wie "Redundanz"-, "Reaktanz"- oder "Inertia"-Effekt (vgl. aus j�ngster Zeit Barton, Einf�hrung in die Strafverteidigung, 2007, S. 321 ff., 389 ff.) sollte man etwas anzufangen wissen. 3. Des Weiteren spricht Mehle die Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens (S. 72 ff.) an und, geradezu selbstverst�ndlich, die Untersuchungen von Karl Peters zu den Fehlerquellen im Strafprozess. Danach steht die weichenstellende Funktion des Ermittlungsverfahrens f�r den gesamten folgenden Prozess heute au�er Frage; denn: "Immer wieder stie�en wir auf die Erkenntnis, das weitgehend im Ermittlungsverfahren die Weichen auf das richtige oder falsche Urteil hin gestellt wurden (Bd. II, 1972, S. 299) und "Fehler und M�ngel des Ermittlungsverfahrens sind i. d. R. in der Hauptverhandlung nicht mehr zu beseitigen." (a.a.O., S. 195). Es folgt eine ausf�hrliche Darlegung der materiellen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung innerhalb (S. 109 ff.) und au�erhalb der StPO (S. 153 ff.). Ein Kapitel �ber die "Gr�nde f�r eine Pflichtverteidigung", d. h. die Zwecke notwendiger Verteidigung, schlie�t sich an (S. 177 ff.). Mehle lehnt in diesem Zusammenhang das Welp'sche Autonomieprinzip (ZStW Bd. 90[1978], S. 101 ff.) ab (S. 183 f.). 4. Das Herzst�ck der Arbeit bilden die insgesamt ca. 150 Seiten umfassenden Kapitel 5 ("Die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren"; S. 204 ff.) und Kapitel 6 ("Prozessuale Absicherung der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren"; S. 292 ff.). Zun�chst werden hier die neueren Entscheidungen des BGH vorgestellt und die in ihnen entwickelten Thesen, namentlich: Der Staatsanwaltschaft stehe bei der Prognose, ob im Hauptverfahren die Verteidigung notwendig sein werde, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser beziehe sich auf tats�chliche wie rechtliche Gesichtspunkte, und er k�nne sich im Einzelfall auf Null reduzieren; selbst wenn die Pflicht zur Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren verletzt worden sei, f�hre dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern lediglich zu besonderen Anforderungen an die Beweisw�rdigung. a.) Dann macht sich Mehle an die �berpr�fung dieser Thesen, indem er die Regeln in � 140 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auslegt (S. 225 ff.). Er arbeitet handwerklich einwandfrei mit grammatikalischer, systematischer und historischer Auslegung. Einzig bei der Auslegung nach objektiv teleologischen Kriterien h�tte man sich etwas mehr kritische Distanz gew�nscht: Zwar genie�t die teleologische Auslegung allgemeine Anerkennung, doch sollte nicht �bersehen werden, dass dieses Auslegungskriterium zirkelschl�ssig ist (oder doch schnell zirkelschl�ssig werden kann). Denn was das Gesetz mit einer Regelung bezweckt, steht in der Regel erst am Ende der Auslegung fest und kann daher grds. nicht schon bei der Auslegung selbst Ber�cksichtigung finden (vgl. etwa Herzberg JuS 2005, 1 ff.). Die konsequente Arbeit am und mit dem Gesetz f�hrt Mehle zu folgenden uneingeschr�nkt richtig erscheinenden Zwischenergebnissen: Eine Pflicht zur Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft sei schon bei prognostizierter notwendiger Verteidigung in der Hauptverhandlung anzunehmen. � 141 Abs. 3 S. 2 StPO erw�hne kein situatives Hilfsbed�rfnis, sondern lediglich eine Prognose. Eine Pflicht zur Verteidigerbestellung durch den Vorsitzenden allein bei prognostizierter notwendiger Verteidigung in der Hauptverhandlung sei hingegen abzulehnen. b.) Konsequent sucht Mehle nun nach M�glichkeiten, den Beurteilungsspielraum bei der Prognose notwendiger Verteidigung in der Hauptverhandlung zu konturieren; eine besonders verdienstvolle Arbeit, dient sie doch der Rechtssicherheit. Zun�chst wendet er sich gegen die These vom Beurteilungsspielraum in "tats�chlicher wie rechtlicher Hinsicht" (BGHSt 47, 172, 176). Zwar sei der StA im Rahmen der Definition des Tatverdachts in seiner reinen Sachverhaltskomponente ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Hingegen, so Mehle �berzeugend, unterliege die rechtliche W�rdigung eines solchen Sachverhalts grds. den allgemeinen Auslegungskriterien (S. 272 f.). S. 258 (Heft 6/2009)
Nach dieser Abschichtung untersucht er den Katalog des � 140 Abs. 1 StPO und die Generalklausel des � 140 Abs. 2 StPO in Bezug auf eventuell verbleibende Beurteilungsspielr�ume und gelangt zu folgenden Ergebnissen: Da die Zust�ndigkeit der Gerichte eindeutig bestimmt sei, entfalle im Fall des � 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch ein Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft. Dies gelte auch dann, wenn die StA die besondere Bedeutung des Falles gem. � 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG ablehne und letztlich Anklage zum Amtsgericht erhebe. Denn auch der Begriff der "besonderen Bedeutung des Falles" unterliege nach der Rechtsprechung des BVerfG keinem Beurteilungsspielraum; die Entscheidung der StA sei vollst�ndig �berpr�fbar (BVerfGE 9, 223, 229). Auch im Falle des � 140 Abs. 1 Nr. 2 sei keine Prognose anzustellen, weil der Begriff des Verbrechens gesetzlich definiert ist. Im Falle des � 140 Abs. 1 Nr. 3 billigt Mehle der Staatsanwaltschaft richtigerweise einen Beurteilungsspielraum zu. Mehle weist im Zusammenhang mit � 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO zutreffend darauf hin, dass die Vorschrift lediglich einen zeitlichen Beurteilungsspielraum gew�hre, nicht jedoch einen rechtlichen. Insofern sei ein Beurteilungsspielraum also abzulehnen. Im �brigen wird es Aufgabe der Verteidigung sein, auch vergebliche informelle Versuche zur Beendigung der Haftsituation aktenkundig zu machen. In den F�llen der � 140 Abs. 1 Nr. 6 und 8 StPO entfalle ein Beurteilungsspielraum von vornherein, w�hrend in den F�llen des � 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen sei. Besonders verdienstvoll sind die Ausf�hrungen zu den F�llen notwendiger Verteidigung nach � 140 Abs. 2 StPO mit Blick auf die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren (S. 253 ff.). Neben der durch BGHSt 46, 93 anerkannten Fallgruppe der Vernehmung eines zentralen Belastungszeugen entwickelt Mehle hier weitere, etwa die notwendige Bestellung eines Verteidigers vor Identifizierungsgegen�berstellungen oder vor einer beabsichtigten Tatrekonstruktion. Wegen der i. d. R. bedeutsamen Entscheidung �ber die Auswahl des Sachverst�ndigen muss nach Auffassung von Mehle ebenfalls zuvor ein Verteidiger bestellt werden. Dieser Befund deckt sich mit den Ergebnissen neuerer Forschung, wonach die Entscheidung, welcher Sachverst�ndige zu bestellen sei, nicht ohne vorherige Gew�hrung rechtlichen Geh�rs getroffen werden d�rfe. Denn anderenfalls k�nne von einer wirksamen Verteidigungsteilhabe im Sinne von Art. 6 EMRK hinsichtlich des Sachverst�ndigenbeweises nicht gesprochen werden (Gaede, Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gem. Art. 6 EMRK, 2007, S. 658; vgl. dazu Neuhaus HRRS 2007, 373). c.) Im Anschluss analysiert Mehle auf der Basis der von ihm gefundenen Ergebnisse die vom Bundesgerichtshof entschiedenen F�lle in Bezug auf die Antragspflicht der Staatsanwaltschaft (S. 285 ff.). W�hrend er BGHSt 46, 93 insoweit zustimmt, beanstandet er die Judikate BGHSt 47, 172 sowie 47, 233. Auch in diesen F�llen h�tte, wie Mehle nachweist, ein Pflichtverteidiger bestellt werden m�ssen. d.) Mehle wendet sich dann dem Problem der prozessualen Absicherung der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren zu. Zun�chst entwickelt er aus dem Gesetz ein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten (und eine entsprechende Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten [S. 304 ff., 412]; in diese Richtung auch BGH NStZ 2006, 236 und NStZ-RR 2006, 181 jeweils mit Anm. Beulke/Barisch StV 2006, 569. Der BGH kn�pft aber an einen Versto� keine Folgen). Die weitere Frage nach den Konsequenzen eines Versto�es gegen die Pflicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren beantwortet Mehle �berzeugend mit einem Beweisverwertungsverbot (S. 321 ff.). Denn nicht nur, die Rechtskreistheorie verlange ein Beweisverwertungsverbot, sondern auch die Schutzzwecklehre (S. 338 f.). Hinsichtlich der Abw�gungslehre sei zu bedenken, dass sie bei Verst��en gegen � 141 Abs. 3 S. 1 oder S. 2 StPO nicht anwendbar sein k�nne. Erstens sei F�llen der notwendigen Verteidigung eine besondere Schutzbed�rftigkeit des Beschuldigten immanent, denn das Institut der notwendigen Verteidigung existiere gerade zu dem Zweck, Verteidigungsdefizite auszugleichen. Zweitens gehe es gerade um die Verletzung einer Vorschrift, die erst bei schwer wiegenden Vorw�rfen eingreife. Das �berzeugt, denn beides wird man schwerlich bestreiten k�nnen, wenn man unter schwer wiegenden Verst��en nach systematischer Auslegung auch solche versteht, die im Einzelfall aufgrund der besonderen prozessualen Situation schwer wiegen. Die von Amelung entwickelte Theorie der Informationsbeherrschungsrechte ("Informationsbeherrschungsrechte im Strafprozess", 1990; zusammenfassend Amelung, in: FS Gr�nwald[1999], S. 531 sowie in: FS Hanack[1999], S. 293 und gegen Kritik verteidigend in: FS Roxin[2001], S. 1259 und in: GS Schl�chter[2002], S. 417) erw�hnt Mehle in diesem Zusammenhang zwar nicht, doch relativiert diese S�umnis die Schl�ssigkeit des gefundenen Ergebnisses (Beweisverwertungsverbot) in keiner Weise. Denn auch nach dieser Theorie gelangt man zwanglos zu einem Beweisverwertungsverbot als Folge des Versto�es gegen � 140 Abs. 3 StPO. Der L�sung Mehles ist zuzustimmen. Nicht nur, dass sie methodisch sauber entwickelt wird; auch die Schw�chen der Beweisw�rdigungsl�sung, die Mehle zutreffend in der Gefahr der Verwendung blo�er Worth�lsen sieht ("Dabei war sich das Gericht des nur eingeschr�nkten Beweiswertes bewusst. Gleichwohl ist es von der Schuld des Angeklagten �berzeugt, denn ..."), werden durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbots vermieden - vom Vorzug klarer Handlungsanweisungen gegen�ber der Staatsanwaltschaft und der (allerdings streitigen) Disziplinierungsfunktion eines Beweisverwertungsverbots einmal abgesehen. 5. Kapitel zur Pflichtverteidigerbestellung de lege ferenda (S. 348 ff.) und zur Verg�tung des Pflichtverteidigers (S. 391 ff.) schlie�en die Untersuchung ab. III. Fischer schrieb unl�ngst in der Festschrift f�r Rainer Hamm: "Die Praxis, namentlich des BGH, dient den Strafrechtslehrern gerne als Objekt des Humors, insbesondere zur Verbreitung intellektuellen Frohsinns in Vorlesungen
und Vortr�gen. Beispielhaft zu erw�hnende Schulen bilden etwa Hochschullehrer, die es sich zur Aufgabe gemacht haben zu enth�llen, dass praktisch alle wichtigeren Entscheidungen des BGH traurige Elaborate dogmatischer Kenntnislosigkeit seien - man k�nnte dies, zur Unterscheidung, vielleicht als "Bonner Theorie" bezeichnen - oder solche Strafrechtslehrer, die zwar literarisch die Qualit�t der BGH-Entscheidungen loben und allenfalls "geringf�gige" systematische Erg�nzungen anregen, in Vorlesungen aber anhand derselben Entscheidungen um so lebhafter die notorische Niveaulosigkeit der Rechtsprechung vorf�hren - diese Diskussionsform k�nnte man probehalber als "M�nchener Theorie" bezeichnen." (a.a.O., S. 63, 67). Der eine oder andere aus der strafverfolgenden oder strafenden Justiz k�nnte deshalb argw�hnen, die Ergebnisse von Mehles Arbeit seien sozusagen "aus Prinzip" contra BGH und daher mit gewisser Vorsicht zu genie�en. Der Rezensent vermag nicht zu beurteilen, ob die zitierte Kritik u. a. an der "M�nchener Schule" zurecht erhoben wird oder nicht. Ohnehin w�re zwischen Form und Inhalt der Kritik zu unterscheiden. Erstere mag im Einzelfall ungl�cklich sein; �ber die sachliche Berechtigung sagt die Form allein jedoch noch nichts. Wie auch immer: Gegen�ber Mehle l�ge ein solcher Vorbehalt neben der Sache. Denn seine Arbeit gewinnt ihre �berzeugung nicht aus - je nach Profession - begr��ten oder abgelehnten Ergebnissen, sondern aus ihrer methodischen Sauberkeit und der Ausgewogenheit ihrer Argumente. Man kann nur w�nschen, dass sich mehr mutige Richter finden, wie der, der dem BGH die Gefolgschaft verweigerte und bei rechtswidriger Nicht-Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren ein Beweisverwertungsverbot f�r die in Abwesenheit des Beschuldigten gewonnenen Vernehmungsinhalte annahm (AG Hamburg StV 2004, 11). Die sch�ne Arbeit von Mehle w�rde ihnen daf�r starke Argumente liefern. Dr. Ralf Neuhaus, Rechtsanwalt & Fachanwalt f�r Strafrecht, Dortmund *** Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
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 BGH 
 BGH 
de lege ferenda
 BGH 
 BGH 
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