Source: https://www.werbung-schenken.de/werberecht.nsf/urteil/bgh-i-zr-210-91-16-12-1993-mozzarella-ii.htm
Timestamp: 2019-07-16 10:04:45+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 210/91 - 16.12.1993 - Mozzarella II
Mozzarella II
Aktenzeichen: I ZR 210/91
Die Beanstandung der Bezeichnung "Mozzarella" für verpackten, im Inland hergestellten Weichkäse als irreführende (mittelbare) Herkunftsangabe rechtfertigt nicht das Schlechthin-Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung. Wendet sich der Kläger schlechthin gegen den Gebrauch einer Bezeichnung als mittelbarer Herkunftsangabe einer Ware, so ist es ihm verwehrt, die Unzulässigkeit jedweder Verwendung der Bezeichnung aus der konkreten Erscheinungsform der so bezeichneten Ware herzuleiten.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. April 1991 aufgehoben.
Die Beklagte, ein inländisches Unternehmen, welches sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von italienischen Feinkostspezialitäten befaßt, bringt einen im Inland hergestellten Weichkäse unter der Bezeichnung "Mozzarella" in Verkehr.
Der Kläger, ein Verband, der sich satzungsgemäß gegen den unlauteren Wettbewerb wendet, hat die Auffassung vertreten, die Beklagte verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für einen in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Weichkäse gegen das deutsch-italienische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen sowie gegen §§ 1, 3 UWG und § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.
der Beklagten zu verbieten, einen in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Weichkäse unter der Bezeichnung "MOZZARELLA" im Inland anzubieten und zu vertreiben bzw. vertreiben zu lassen.
Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage des deutsch-italienischen Abkommens stattgegeben. Das Berufungsgericht (OLG München NJW-RR 1992, 237) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen; als Anspruchsgrundlage hat es allein § 3 UWG herangezogen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für einen in Deutschland hergestellten Weichkäse sei irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt werde, der so beworbene Weichkäse sei ein italienisches Produkt. Diese Fehlvorstellung sei wegen der bekannten Vorliebe weiter Bevölkerungsschichten für ausländische Erzeugnisse auch für den Kaufentschluß relevant. Unerheblich sei, ob der von der Beklagten hergestellte und vertriebene Weichkäse nach italienischen Originalrezepten produziert worden sei. Es genüge, wenn sich die Irreführung auf die Herkunft der so bezeichneten Ware beziehe. Die Irreführung werde im Streitfall nicht durch den in wesentlich kleineren Buchstaben gegebenen Hinweis aufgehoben, daß der Käse in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt worden sei.
1. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung, die Verwendung des italienischen Wortes "Mozzarella" vermittle dem Verbraucher die irrige, seinen Kaufentschluß beeinflussende Vorstellung, der Käse stamme aus Italien, vermag das einschränkungslose Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" nicht zu tragen.
a) Im Rahmen dieser Beurteilung kann dahinstehen, ob der Annahme des Berufungsgerichts beigetreten werden kann, der inländische Verbraucher entnehme der Käsebezeichnung "Mozzarella" einen für seinen Kaufentschluß nicht unbedeutenden Hinweis auf die Herkunft des Käses aus Italien. Die Revision rügt zutreffend, daß das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Käsebezeichnung "Mozzarella" eine (mittelbare) Herkunftsbedeutung hat oder als bloße Gattungsbezeichnung anzusehen ist. Dieser Rüge braucht in diesem Zusammenhang indessen nicht nachgegangen zu werden.
Auch wenn man den Standpunkt des Berufungsgerichts bei der rechtlichen Beurteilung gemäß § 3 UWG unterstellt, der Verkehr entnehme der fremdsprachigen Bezeichnung "Mozzarella", der Käse stamme aus Italien, ist das von dem Kläger begehrte und vom Berufungsgericht bestätigte Schlechthin-Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für inländischen Käse, unabhängig von der jeweiligen Gestaltung seiner Verpackung und des begleitenden Textes, nicht gerechtfertigt. Eine uneingeschränkte Verurteilung zur Unterlassung einer irreführenden Angabe ist berechtigt, wenn diese in Alleinstellung ohne weitere Zusätze benutzt wird. In einem solchen Fall ist es dem Verletzer überlassen, durch klarstellende Zusätze den Verbotsbereich zu verlassen (BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 240/90, GRUR 1992, 525, 526 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II). Wird indessen die Bezeichnung, wie im Streitfall, von vornherein in einer konkreten Gestaltung, insbesondere mit Zusätzen, die der behaupteten Irreführung entgegenstehen könnten, verwendet, so ist zur Kennzeichnung der Grenzen des Verbots die konkrete Verletzungsform in den Ausspruch aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 594 - adidas-Sportartikel). Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn von vornherein eine beanstandungsfreie Verwendung der angegriffenen Bezeichnung ausgeschlossen erscheint. Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben.
b) Herkunftsangaben, insbesondere solche mittelbarer Art, können ihren irreführenden Charakter im Sinne des § 3 UWG verlieren, wenn eindeutige entlokalisierende Zusätze über die wahre Herkunft der Ware aufklären und Fehlvorstellungen des Verbrauchers entgegenwirken (BGH, Urt. v. 31.1.1956 - I ZR 74/55, GRUR 1956, 187, 188 - English Lavender; Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 136/56, GRUR 1958, 185, 187 - Wyeth; BGHZ 44, 16, 22 - de Paris; BGH, Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 258 - Plym Gin; Urt. v. 29.4.1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 569 - Elsässer Nudeln).
Die Möglichkeit klarstellender entlokalisierender Zusätze ist bei der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" nicht von vornherein auszuschließen. Dem Berufungsurteil sind keine Feststellungen zu entnehmen, daß der Verbraucher mit seiner Vorstellung, der Käse sei in Italien hergestellt worden, zugleich die Überzeugung gewinnen könnte, der Käse weise eine bestimmte Eigenschaft oder eine besondere Güte auf. In einem solchen Fall könnte einer Irreführung durch entlokalisierende Zusätze nur schwer begegnet werden (BGH - Plym-Gin aaO; GroßkommUWG/Lindacher, § 3 Rdn. 595). Dagegen kann der lediglich durch den Gebrauch einer fremdsprachigen Bezeichnung vermittelte Eindruck ausländischer Herkunft als einer nur mittelbaren Herkunftsangabe ohne besondere Gütevorstellung eher durch klarstellende Zusätze beseitigt werden (BGHZ 44, 16, 23 - de Paris; BGH - Plym-Gin aaO; vgl. auch Matthiolius, Der Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben, 1929, S. 47 f.; Tilmann, Die geographische Herkunftsangabe, 1976, S. 175). Das von dem Kläger erstrebte Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" schlechthin entbehrt jedenfalls in den Fällen zureichender entlokalisierender Zusätze der rechtlichen Grundlage und kann schon deshalb keinen Bestand haben.
c) Auf die Beurteilung, ob die konkrete Gestaltung der Verpackung des von der Beklagten vertriebenen Käses "Mozzarella" keine hinreichenden entlokalisierenden Zusätze enthält, um den vom Berufungsgericht angenommenen irreführenden Herkunftshinweis auszuräumen, kommt es für die Entscheidung des Streitfalls nicht an. Wendet sich der Kläger schlechthin gegen den Gebrauch einer Bezeichnung und nicht gegen die konkrete Aufmachung, so ist es ihm verwehrt, die Unzulässigkeit jedweder Verwendung der Bezeichnung aus der konkreten Erscheinungsform der Ware herzuleiten (BGH - Plym-Gin aaO S. 257 mit Anm. Bußmann, GRUR 1971, 258; vgl. auch BGH, Urt. v. 9.4.1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 536 f. - Wodka "Woronoff").
2. Gleichwohl kann dem Antrag der Revision, die Klage abzuweisen, nicht stattgegeben werden. Eine abschließende Entscheidung des Streitfalls durch das Revisionsgericht ist aber auch nicht mit der vom Landgericht gegebenen Begründung möglich, das der Klage auf der Grundlage des Abkommens vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (BGBl. 1965 II S. 157 - im folgenden: deutsch-italienisches Abkommen) stattgegeben hat.
a) Die Revision stellt nicht in Abrede, daß bei Anwendung des deutsch-italienischen Abkommens gemäß dessen Art. 3 i.V. mit Anlage B die beanstandete Bezeichnung "Mozzarella" ausschließlich zur Bezeichnung italienischer Käseerzeugnisse geschützt ist und deren Verwendung für in Deutschland hergestellten Weichkäse verboten ist.
c) Wie der Senat in dem angeführten Urteil ausgesprochen hat, unterliegt die Beklagte dann nicht dem Verbot des Art. 3 i.V. mit Anlage B des deutsch-italienischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963, die Bezeichnung "Mozzarella" für in Deutschland hergestellten Weichkäse zu verwenden, wenn diese Bezeichnung in Italien als Beschaffenheitsangabe für einen durch geronnene, elastische Dickmilch gewonnenen in kleine Stücke geteilten Käse verstanden wird und keinen Schutz genießt. In einem solchen Falle stünde dem Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" in der Bundesrepublik Deutschland für einen außerhalb Italiens in anderen Mitgliedstaaten produzierten Weichkäse dieser Art das Verbot des Art. 30 EWGV entgegen. Anders wäre es nur dann, wenn die Bezeichnung "Mozzarella" als (mittelbare) geographische Herkunftsangabe in Italien geschützt und deshalb das aus dem bilateralen Abkommen herzuleitende Verbot gemäß Art. 36 EWGV zu rechtfertigen wäre (EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 77 - Turron).
Da das Berufungsgericht sich mit der Behauptung der Beklagten, die Bezeichnung "Mozzarella" genieße in Italien keinerlei Schutz und könne nicht dem Import von Käse unter der Bezeichnung "Mozzarella" entgegengehalten werden, keine Feststellungen getroffen hat, ist der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

References: § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 36