Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/geldstrafe-neben-der-zur-bewaehrung-ausgesetzten-freiheitsstrafe-3143645
Timestamp: 2019-06-24 19:39:24+00:00

Document:
Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe | Rechtslupe
Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht1.
Angesichts ihres Ausnahmecharakters2 muss zwar die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 StGB regelmäßig nicht näher begründet werden, wohl aber die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe3. Dabei sind zunächst die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheitsund Geldstrafe zu begründen. Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe bzw. als Geldstrafe zu verhängenden Teile des schuldangemessenen Strafmaßes nach den Grundsätzen des § 46 StGB zu erfolgen4. Der Tatrichter darf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe so miteinander verbinden, dass die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen. Dies gilt auch dann, wenn ohne die zusätzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich würde5.
Bei der Bemessung der Geldstrafe hat der Tatrichter zu beachten, dass der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhängung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafübel innerhalb des durch das Maß der Einzeltatschuld eröffneten Rahmens festzulegen. Die zusätzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd berücksichtigt werden6; § 41 StGB erlaubt keine Zusatzstrafe7. Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begünstigung des Täters mit Bereicherungsvorsatz gegenüber sonstigen Tätern eintreten darf, sind auch wegen dieses Zusammenhangs zwischen zusätzlicher Geldstrafe und Reduzierung der Freiheitsstrafe bei der Prüfung der Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe strenge Maßstäbe anzulegen8. Bei der Zumessung von Geldund Freiheitsstrafe dürfen dabei weder Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung vermengt werden noch dürfen die in § 56 Abs. 1 und 2 StGB bestimmten Maximalwerte für die Aussetzbarkeit von Freiheitsstrafe “auf kaltem Wege” angehoben werden9.
Das Erfordernis einer ermessensfehlerfreien Anwendung des § 41 StGB betrifft nicht nur das “Ob” der Festsetzung einer gesonderten Geldstrafe, sondern auch die Zumessung ihrer Höhe.
So fehlte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rechtsfehlerhaft eine Erörterung sowohl hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen die Erörterung der Relation der Höhe der gemäß § 41 StGB verhängten Geldstrafe und der zur Gewährleistung eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels deswegen verringerten Freiheitsstrafe. Dieser Erörterung hätte es hier bedurft, weil das Landgericht gestützt auf die Ausnahmevorschrift des § 41 StGB im Verhältnis zu den zugehörigen Freiheitsstrafen jeweils sehr hohe Geldstrafen verhängt hat. Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten bis zu einem Jahr und einem Monat stehen Einzelgeldstrafen von 100 Tagessätzen bis zu 220 Tagessätzen gegenüber. In Anbetracht des vorliegend vom Landgericht – ausweislich der zuerkannten Strafen – als schuldangemessen erachteten Gesamtstrafübels versteht es sich nicht von selbst, dass die dargestellten Grundsätze der Strafzumessung, die keine ungerechtfertigte Begünstigung des Täters mit Bereicherungsvorsatz gegenüber sonstigen Tätern erlauben10 Beachtung gefunden haben. Es hätte insoweit weiterer Ausführungen des Landgerichts bedurft, aus denen eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung bei Anwendung des § 41 StGB erkennbar wird.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil. Insbesondere kann der Bundesgerichtshof nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diese eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht11.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2019 – 1 StR 367/18
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 02.12 2004 – 3 StR 246/04, wistra 2005, 137 f.; vom 21.03.1985 – 4 StR 53/85, NJW 1985, 1719; und vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; und vom 28.04.1976 – 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26.11.2015 – 1 StR 389/15, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.03.2016 – 1 StR 337/15 Rn. 30, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 5 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 41 Rn. 37; vgl. auch BGH aaO, BGHSt 32, 60, 67 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 17.09.1997 – 2 StR 317/97, wistra 1998, 22; und vom 20.04.1999 – 5 StR 604/98, wistra 1999, 300, 303 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 66 sowie Beschluss vom 26.11.2015 – 1 StR 389/15 Rn. 7, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – 3 StR 176/14, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 4 [↩]
vgl. Radtke aaO Rn. 34 [↩]
vgl. LK/Häger, StGB, 12. Aufl., § 41 Rn. 23 sowie Horn, NStZ 1984, 77 [↩]
vgl. insbesondere MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 41 Rn. 34 mwN zur Rechtsprechung [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; und vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f. [↩]

References: § 41
 § 41
 § 46
 § 41
 § 56
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 BGH 
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41