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Timestamp: 2019-09-17 22:51:33+00:00

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BAG, 5 AZR 273/16: Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
Urteil des BAG vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16
Aktenzeichen: 5 AZR 273/16
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 273/16 -
I. Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Endurteil vom 24. Februar 2015 - 4 Ca 845/14 -
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 -
5 AZR 273/16
3 Sa 126/15 Landesarbeitsgericht Nürnberg
Verkündet am 21. Dezember 2016
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter
Bormann und Menssen für Recht erkannt:
Der Beklagte war bei der Klägerin vom 27. Mai bis zum 31. Oktober 2
2013 angestellt. Es war ein Bruttomonatsgehalt von 4.200,00 Euro vereinbart.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer Arbeitgeberkündigung
vom 18. September 2013 zum 31. Oktober 2013, wobei der Beklagte mit Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung von Urlaub und eventueller Freizeitguthaben freigestellt wurde.
Für die Monate September und Oktober 2013 zahlte die Klägerin an 3
den Beklagten kein Entgelt aus, führte aber von dem vereinbarten Gehalt Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag (insgesamt 1.744,08 Euro) sowie den vom
Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (insgesamt 1.665,96 Euro) ab. Ferner überwies sie aus dem errechneten Nettoentgelt jeweils 40,00 Euro als vermögenswirksame Leistung an die zuständige
Stelle. Die Klägerin berühmte sich des Bestehens von Schadensersatzansprüchen wegen grober Fehler des Beklagten bei mehreren Bauvorhaben. Daraufhin erhob der Beklagte in einem Prozess umgekehrten Rubrums Klage auf Zahlung der Bruttovergütung für die Monate September und Oktober 2013, während die Klägerin im Wege der Widerklage Schadensersatz iHv. 30.548,31 Euro
verlangte. Das Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - verurteilte die Klägerin, insgesamt 8.400,00 Euro brutto nebst Zinsen an den Beklagten zu zahlen
(Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 Ca 1085/13 -). Die Widerklage wies es ab. Über die 1
auf die Widerklage beschränkte Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht noch nicht entschieden.
Entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil rechnete die Buchhalterin 4
der Klägerin die Vergütung für September und Oktober 2013 ab und überwies
am 16. Juni 2014 - neben Zinsen iHv. 243,65 Euro - versehentlich den Gesamtbetrag von 8.400,00 Euro an den Beklagten. Dieser stimmte einer Rückbuchung nicht zu.
Nach erfolglosem außergerichtlichen Verlangen hat die Klägerin mit der 5
am 22. Oktober 2014 eingereichten Klage eine irrtümliche Überzahlung geltend
gemacht, die nach Bereicherungsrecht zu erstatten sei. Dem Beklagten hätten
die auf die ausgeurteilte Bruttovergütung entfallende Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die vermögenswirksam angelegten 40,00 Euro monatlich nicht zur Auszahlung zugestanden.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die 7
Klägerin könne analog § 767 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorbringen, einen Teil der
eingeklagten Vergütung bereits vor Erlass des Urteils im Entgeltzahlungsprozess erfüllt zu haben.
8Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben
im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die Klage begründet ist. Die Klägerin hat
Anspruch auf Rückzahlung der nicht zur Auszahlung an den Beklagten bestimmten Entgeltbestandteile, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
I. Der Beklagte hat die auf die Gehälter für September und Oktober 2013 10
entfallende Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne rechtlichen Grund erhalten.
111. Ohne rechtlichen Grund ist eine Leistung erlangt, wenn die Zuwendung
dem Leistungsempfänger nach der ihr zugrunde liegenden Rechtsbeziehung
nicht (endgültig) zusteht (Palandt/Sprau 76. Aufl. § 812 BGB Rn. 21), er also
diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf
(MüKoBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rn. 338). Das ist vorliegend der Fall. Weder
der Arbeitsvertrag der Parteien noch das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg
- Kammer Coburg - vom 5. Juni 2014 (- 4 Ca 1085/13 -) sind iSd. § 812 Abs. 1
BGB Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte nicht zur Auszahlung bestimmte
Entgeltbestandteile behalten darf.
2.Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem 12
öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags
trifft (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 c und d der Gründe, BAGE
97, 150; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur
Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149,
117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103).
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer (§ 2
Abs. 1 Nr. 4 EStG), deren Schuldner der Arbeitnehmer ist (§ 38 Abs. 2 EStG).
Außerdem hat er den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu tragen (§ 28g SGB IV).
Der Arbeitgeber muss als ihm obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Einkommensteuer, die als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitsentgelt 9
erhoben wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG), für Rechnung des Arbeitnehmers bei
jeder Entgeltzahlung vom Arbeitsentgelt einbehalten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG)
und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlen, § 28e
Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dabei gilt nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV der vom Arbeitnehmer zu tragende Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus
dessen Vermögen erbracht.
Dieses öffentlich-rechtliche Pflichtengefüge überlagert und prägt - sofern nicht der Arbeitgeber aufgrund einer Nettolohnvereinbarung Steuern und
Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt - den
zivilrechtlichen Entgeltanspruch. Der auf Einkommensteuern und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entfallende Teil ist zwar Bestandteil des (Brutto-)Entgeltanspruchs, so dass mit dessen Einbehalt und Abführung an die zuständigen Stellen der Arbeitgeber (auch) seine Zahlungspflicht
gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (zuletzt BAG 9. August 2016 - 9 AZR
417/15 - Rn. 14 mwN). Doch hat der Arbeitnehmer diesbezüglich wegen entgegenstehenden öffentlichen Rechts keinen Anspruch auf Auszahlung, der Entgeltanspruch ist insoweit nur auf Einbehalt und Abführung gerichtet (BAG
30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325; ähnlich - zur Steuer - BGH 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03 - zu III 4 b der Gründe, BGHZ 157,
153. Danach kann die arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung nicht das Behalten von auf das Arbeitsentgelt entfallender Einkommensteuer und des vom
Arbeitnehmer zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags rechtfertigen. Diese Bestandteile des Arbeitsentgelts verbleiben nicht nur nicht (endgültig) beim Arbeitnehmer, sie sind nicht einmal zur Auszahlung an diesen bestimmt. Der Arbeitsvertrag kann deshalb nur rechtlicher Grund für Einbehalt und
Abführung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung, nicht aber für
deren Auszahlung an den Arbeitnehmer sein.
4.Auch die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt 16
bildet keinen rechtlichen Grund dafür, dass der Beklagte irrtümlich ausgezahlte 14
Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
behalten dürfte.
a) Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt
(vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116). Es ändert
sich an der Belastung des Entgeltanspruchs mit öffentlich-rechtlichen Pflichten
nichts. Ein zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtendes Urteil ist nicht auf
eine - gesetzeswidrige - Auszahlung von Steuern und Beiträgen an den Arbeitnehmer gerichtet, sondern nur auf deren Einbehalt und Abführung. Nur dafür
kann der Titel Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 BGB sein. Er vollzieht gleichsam
im Privatrechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das nach,
wozu der Arbeitgeber öffentlich-rechtlich verpflichtet ist und was der Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsrechtlich dulden muss.
Lediglich wenn der Arbeitnehmer das ihm entgegen öffentlichem Recht 18
Zugeflossene an die zuständigen Stellen selbst abführt, kann er dem Rückforderungsverlangen des Arbeitgebers Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten (allg. zu den Voraussetzungen der Entreicherung vgl. BGH
27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 - Rn. 13 ff.). Unstreitig hat aber der Beklagte
nicht selbst abgeführt. Er hat auch nicht eingewendet, Finanzamt oder Einzugsstelle würden die Erfüllungswirkung der im Herbst 2013 von der Klägerin (vorab) getätigten Zahlungen in Frage stellen und von ihm die Abführung der ausgezahlten Steuern oder Beiträge für das vom Arbeitsgericht zugesprochene
Arbeitsentgelt verlangen.
19b) Eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer die darauf entfallenden Steuern und
Beiträge endgültig behalten darf. Dies wird durch die Rechtslage bei Vollstreckung eines auf Bruttoarbeitsentgelt gerichteten Titels bestätigt.
Versucht der Gerichtsvollzieher, den vollen ausgeurteilten Betrag zu 20
vollstrecken, kann der Arbeitgeber durch entsprechende Quittungen oder
Überweisungsnachweise die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt und
des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Ein- 17
zugsstelle nachweisen. Die Zwangsvollstreckung ist dann insoweit nach § 775
Nr. 4 bzw. Nr. 5 ZPO einzustellen (vgl. BAG 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - zu
3 der Gründe, BAGE 15, 220; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - zu II 2 der
Gründe; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 71 Rn. 11; Thomas/Putzo/Seiler
37. Aufl. § 775 Rn. 12).
Erfüllt der Arbeitgeber seine öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht, kann
der Gerichtsvollzieher zwar auf den vollen (Brutto-)Betrag zugreifen. Er hat aber
davon das für den Vollstreckungsort zuständige Finanzamt zu benachrichtigen
(§ 62 Abs. 1 GVO). Außerdem muss er den zuständigen Sozialversicherungsträger erfragen und erst wenn er diesen kennt, darf er - bei gleichzeitiger Benachrichtigung des Sozialversicherungsträgers - den beigetriebenen Betrag
auskehren (§ 62 Abs. 2 GVO). Auch dies zeigt, dass der Arbeitnehmer den zu
Einbehalt und Abführung bestimmten Teil des Arbeitsentgelts nicht behalten
darf und ihn nur deshalb erhält, um an Stelle des seine öffentlich-rechtlichen
Pflichten nicht erfüllenden Arbeitgebers Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung an die berechtigten Stellen weiterzuleiten.
22II. Der Beklagte hat auch die vom Nettobetrag des Arbeitsentgelts monatlich vermögenswirksam anzulegenden 40,00 Euro ohne Rechtsgrund erhalten.
Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass von dem Nettobetrag 23
des Arbeitsentgelts monatlich 40,00 Euro entsprechend den Abreden der Parteien vermögenswirksam anzulegen sind (vgl. § 11 5. VermBG). Ein Rechtsgrund für die Auszahlung dieser Teilleistung an den Beklagten ist deshalb nicht
gegeben. Dass die Klägerin für die ursprünglich im Streit stehenden Monate
September und Oktober 2013 - entgegen dem in den Lohnabrechnungen Dokumentierten - die vermögenswirksame Anlage unterlassen hätte, hat der Beklagte nicht behauptet.
III. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 814 Alt. 1 24
Die Überweisung des nicht zur Auszahlung bestimmten Teils des Arbeitsentgelts für die Monate September und Oktober 2013 erfolgte nach den 21
nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts versehentlich.
Dass die Klägerin diese Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld (zu den
Voraussetzungen BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 ff., BAGE
136, 54) erbracht hätte, hat der als Leistungsempfänger dafür darlegungs- und
beweispflichtige (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der Gründe;
Palandt/Sprau 76. Aufl. § 814 Rn. 11) Beklagte nicht behauptet.
271. Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die einen durch Urteil
festgestellten Anspruch betreffen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der
Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden
sind. Die Norm erfasst die rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden im Sinne des materiellen Rechts (BGH 6. März
1987 - V ZR 19/86 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 100, 211), sie dient dem
Schutz der materiellen Rechtskraft (vgl. BGH 1. Dezember 2011 - IX ZR
56/11 - zu II 2 a der Gründe; Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 767 Rn. 14).
282. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen § 767 Abs. 2 ZPO außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der
Gründe) und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR
725/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 325; 9. August 2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f.
mwN) überhaupt eine Einwendung iSd. § 767 ZPO ist.
29Die versehentliche Auszahlung dazu nicht bestimmter Entgeltbestandteile an den Arbeitnehmer begründet einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
des Arbeitgebers unabhängig davon, ob dieser seine Abführungspflichten
schon erfüllt hat. Erfolgt die Leistung aufgrund eines zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt verpflichtenden Titels, entsteht die „Einwendung“, nicht zur Auszahlung bestimmte Entgeltbestandteile ausgezahlt zu haben, denknotwendig erst 26
nach Erlass des Urteils. Ihre Berücksichtigung beeinträchtigt die materielle
Rechtskraft des Titels nicht, weil dieser insoweit nur auf Abführung an die zuständigen Stellen gerichtet ist (vgl. oben Rn. 17).
V. Die Höhe der nicht zur Auszahlung bestimmten Teile der Gehälter für 30
die Monate September und Oktober 2013 steht zwischen den Parteien außer
Streit. Insoweit hat die Revision auch keine Angriffe gegen das Berufungsurteil
VI. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 31
VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 32
Auszahlung, Arbeitsentgelt, Materielle rechtskraft, öffentlich, Steuer, Arbeitsgericht, Widerklage, Entreicherung, Sozialversicherung, Bereicherungsanspruch

References: § 767
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 812
 § 818
 BGH

 § 775
 BGH 
 § 71
 § 775
 § 11
 § 814
 BGH 
 § 814
 § 767
 BGH 
 § 767
 § 767
 BGH 
 § 767
 § 288
 § 286
 § 97