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Timestamp: 2020-08-06 19:36:01+00:00

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Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - nach einmaliger Trunkenheitsfahrt | Rechtslupe
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - nach einmaliger Trunkenheitsfahrt
Im auf Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestütz­te straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ent­fal­tet inso­weit Tat­be­stands­wir­kung [1].
Nach § 20 Abs. 1 FeV gel­ten für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­zie­hung die Vor­schrif­ten für die Erstertei­lung. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11ff. FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ertei­len, wenn der Bewer­ber, der auch die übri­gen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist, d.h. wenn er die not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfüllt und nicht erheb­lich oder nicht wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de an, dass zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 3 FeV bei­zu­brin­gen ist, wenn
nach dem ärzt­li­chen Gut­ach­ten zwar kei­ne Alko­hol­ab­hän­gig­keit, jedoch Anzei­chen für Alko­hol­miss­brauch vor­lie­gen oder sonst Tat­sa­chen die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch begrün­den (lit. a),
wie­der­holt Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss began­gen wur­den (lit. b),
ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,8 mg/​l oder mehr geführt wur­de (lit. c),
die Fahr­erlaub­nis aus einem der unter den Buch­sta­ben a bis c genann­ten Grün­de ent­zo­gen war (lit. d)
oder sonst zu klä­ren ist, ob Alko­hol­miss­brauch oder Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht mehr besteht (lit. e).
Im vor­lie­gen­den Fall war die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf­grund der Vor­schrift des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV ver­pflich­tet, zur Klä­rung der durch die gericht­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis anläss­lich der Alko­hol­fahrt der Bewer­be­rin vom 06.10.2013 begrün­de­ten Zwei­fel an der (der­zei­ti­gen) Eig­nung der Bewer­be­rin zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens anzu­ord­nen. Zwar sehen § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) und c) FeV die Anord­nung einer sol­chen Begut­ach­tung (im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren) erst dann vor, wenn wie­der­holt Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss began­gen wur­den bzw. wenn ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 ‰ oder mehr bzw. mit einer ver­gleich­ba­ren Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on geführt wur­de. Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gilt die Ver­pflich­tung zur Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung (im Wie­derer­tei­lungver­fah­ren) jedoch auch, wenn die Fahr­erlaub­nis aus einem der unter den Buch­sta­ben a) – c) genann­ten Grün­den ent­zo­gen war, d.h. auch dann, weil die Fahr­erlaub­nis auf­grund von Tat­sa­chen ent­zo­gen wor­den war, die (zum Zeit­punkt der Ent­zie­hung) die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch begrün­de­ten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Var. 2 FeV). Ein sol­cher Fall liegt hier vor.
Die in Form einer Maß­nah­me der Bes­se­rung und Siche­rung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolg­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom 10.12.2013 ist geeig­net, die Rechts­fol­ge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV aus­zu­lö­sen. Denn in der Recht­spre­chung ist geklärt, dass unter „Ent­zie­hung“ im Sin­ne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Ent­zie­hung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de, son­dern auch die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung auf­grund von § 69 StGB zu ver­ste­hen ist [2].
Die­se Ent­zie­hung ist auch wegen Alko­hol­miss­brauchs – d.h. auf­grund von Tat­sa­chen, die nach Auf­fas­sung des für die Ent­zie­hung zustän­di­gen Gerichts die Annah­me begrün­de­ten, dass ein die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­kon­sum und das Fah­ren auch zukünf­tig nicht hin­rei­chend sicher getrennt wer­den kön­nen bzw. konn­ten [3] – erfolgt. Denn der Begrün­dung des Straf­be­fehls vom 28.10.2013 kann ent­nom­men wer­den, dass die Bewer­be­rin am 06.10.2013 fahr­läs­sig im Zustand der (abso­lu­ten) Fahr­un­tüch­tig­keit ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr geführt hat­te und sich durch die­se Tat als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. Die­se straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fal­ten im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tat­be­stands­wir­kung [4]. Denn bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Wege einer Maß­nah­me der Bes­se­rung und Siche­rung gem. § 69 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB gelangt in der Sache der glei­che Maß­stab zur Anwen­dung, der auch bei der Über­prü­fung der Fahr­eig­nung im Rah­men des ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ver­fah­rens zugrun­de zu legen ist. Zwar hat der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis im Straf­ver­fah­ren eine Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit, die in der Tat zum Aus­druck gekom­men ist, zum Aus­gangs­punkt. Aus der Tat muss sich für den Straf­rich­ter die cha­rak­ter­li­che Unge­eig­net­heit des Täters zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erge­ben, d.h. aus der Anlass­tat müs­sen trag­fä­hi­ge Rück­schlüs­se gezo­gen wer­den kön­nen, dass der Täter bereit ist, die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs sei­nen eige­nen Zie­len unter­zu­ord­nen [5]. Im Gegen­satz hier­zu hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln umfas­send, d.h. regel­mä­ßig durch Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens, zu prü­fen. Der mate­ri­el­le Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ist jedoch iden­tisch, da sowohl die straf­ge­richt­li­che als auch die ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis an die Fest­stel­lung der feh­len­den Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen anknüp­fen. Der in § 69 Abs. 1 StGB ver­wen­de­te Begriff der Unge­eig­net­heit stimmt inhalt­lich mit dem­sel­ben, in § 2 Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV ent­hal­te­nen Maß­stab über­ein. Des­halb kann für die Aus­le­gung des Begriffs der Unge­eig­net­heit in § 69 StGB der Zweck der Vor­schrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de her­an­ge­zo­gen wer­den. Anzu­stel­len ist jeweils eine Pro­gno­se, ob der Betrof­fe­ne bereit ist, das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an siche­rer und ver­kehrs­ge­rech­ter Fahr­wei­se den jewei­li­gen eige­nen Inter­es­sen unter­zu­ord­nen und die hier­aus resul­tie­ren­de Gefähr­dung oder Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs in Kauf zu neh­men. Die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge von § 69 StGB unter­schei­det sich von der ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­zie­hung wegen feh­len­der Fahr­eig­nung des­halb nicht in dem anzu­le­gen­den Beur­tei­lungs­maß­stab, son­dern nur dar­in, dass der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­weis­lich der §§ 2ff. StVG eine umfas­sen­de Per­sön­lich­keits­prü­fung vor­ge­schrie­ben und erlaubt ist, wäh­rend sich die straf­rich­ter­li­che Beur­tei­lung des Eig­nungs­man­gels nur auf die began­ge­ne Straf­tat und dar­über hin­aus nur auf die­je­ni­gen Per­sön­lich­keits­zü­ge des Täters stüt­zen darf, die in der jewei­li­gen Anlass­tat sym­pto­ma­tisch zum Aus­druck gekom­men sind. Die dem Straf­rich­ter vom Gesetz­ge­ber über­tra­ge­ne Befug­nis, in beschränk­tem Umfang die an sich den Ver­wal­tungs­be­hör­den vor­be­hal­te­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aus­zu­spre­chen, dient dazu, eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens her­bei­zu­füh­ren und wirkt der Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ent­ge­gen. Die­ser Vor­rang der straf­ge­richt­li­chen Geeig­net­heits­be­ur­tei­lung wird durch die Bestim­mun­gen der § 3 Abs. 3 und 4 StVG sicher­ge­stellt. Bei­de Vor­schrif­ten die­nen dazu, Dop­pel­prü­fun­gen und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te und der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den zu ver­mei­den. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass der­sel­be einer Eig­nungs­be­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schied­lich bewer­tet wird; die Beur­tei­lung durch den Straf­rich­ter soll in die­sen Fäl­len den Vor­rang haben. Die­ser Beur­tei­lungs­vor­rang der Straf­ge­rich­te ist jedoch nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn dabei ein iden­ti­scher Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung gelangt [6]. Für die Anwen­dung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV ist es daher aus­rei­chend, dass das Straf­ge­richt unter Anwen­dung des § 69 StGB – d.h. ggf. auch unter Beru­fung auf die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 StGB – zu dem Ergeb­nis gekom­men ist, dass sich der Täter durch die Tat als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat [7]; ob die Vor­aus­set­zun­gen hier­für hin­ge­gen tat­säch­lich vor­la­gen, ist auf­grund der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV aus­drück­lich gere­gel­ten Tat­be­stands­wir­kung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­zie­hungs­ent­schei­dung („wenn die Fahr­erlaub­nis aus einem der unter den Buch­sta­ben a bis c genann­ten Grün­de ent­zo­gen war“) hin­ge­gen ohne Bedeu­tung [8].
Die­se Aus­le­gung steht nicht im Wider­spruch zur gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hier­in zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers. Denn ande­res als lit. a) – c) der Bestim­mung setzt lit. d) der Bestim­mung über das objek­ti­ve Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hin­aus vor­aus, dass die Fahr­erlaub­nis aus einem der dort benann­ten Grün­de ent­zo­gen war, d.h. die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bereits im Rah­men eines Ver­wal­tungs- oder Straf­ver­fah­rens geprüft und auf­grund des mit Tat­be­stands­wir­kung fest­ge­stell­ten Anlas­ses ver­neint wur­de. Die­se bereits erfolg­te Ein­zel­fall­prü­fung, die zur Fest­stel­lung der (alko­hol­be­dingt) feh­len­den Fahr­eig­nung und folg­lich zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis geführt hat, ist Recht­fer­ti­gung dafür, dass im Zeit­punkt der Wie­derer­tei­lung alko­hol­be­ding­te Eig­nungs­zwei­fel auch dann ange­nom­men wer­den müs­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) und c) FeV, unter denen auch unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls von bestehen­den Zwei­feln an der Fahr­eig­nung des Bewer­bers aus­ge­gan­gen wer­den und – im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren – die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ange­ord­net wer­den muss, im Hin­blick auf den von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bzw. dem Straf­ge­richt bereits über­prüf­ten Sach­ver­halt nicht erfüllt waren [9]. Hat das Straf­ge­richt hin­ge­gen auf­grund aty­pi­scher Umstän­de im Sin­ne des § 69 Abs. 2 StGB im Ein­zel­fall von einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung abge­se­hen bzw. das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 1 StGB aus sons­ti­gen Grün­den – etwa bei Bege­hung der Tat mit einem Fahr­rad, die die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 StGB nicht aus­löst und daher nur im Ein­zel­fall zu einer straf­ge­richt­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung füh­ren kann – ver­neint, kann eine Gut­ach­tens­an­ord­nung (in einem sich anschlie­ßen­den behörd­li­chen Ent­zie­hungs­ver­fah­ren) nur dann erfol­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) oder c) FeV vor­lie­gen bzw. die Gut­ach­tens­an­ord­nung zuläs­si­ger­wei­se auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit a) oder e) gestützt wer­den kann [10].
Nichts ande­res folgt aus dem Umstand, dass bei Annah­me einer Tat­be­stands­wir­kung straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen nach § 316 StGB, mit denen dem Bewer­ber zugleich – ent­spre­chend der Regel­an­ord­nung des § 69 Abs. 2 StGB – die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wur­de, eine Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung ggf. auch in Fäl­len erfol­gen müss­te, in denen der Bewer­ber zum Tat­zeit­punk­te – anders als hier – eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zwi­schen 0,3 und 1,1 ‰ auf­wies und daher (ledig­lich) rela­tiv fahr­un­tüch­tig war [11]. Zwar sind Blut­al­ko­hol­wer­te von unter 1,6 ‰ nach der Auf­fas­sung des Gesetz- bzw. des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen ober­halb die­ses Schwel­len­werts geeig­net, eine beson­ders aus­ge­präg­te Alko­hol­ge­wöh­nung des Betrof­fe­nen zu bele­gen [12]. Auch bzw. gera­de in Fäl­len eines im Zustand der rela­ti­ven Fahr­un­tüch­tig­keit began­ge­nen Ver­sto­ßes gegen § 316 StGB obliegt jedoch dem Straf­rich­ter bei Anwen­dung des § 69 Abs. 2 StGB die Prü­fung, ob sich der Täter durch die Tat als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat oder ob die in Fäl­len des § 316 StGB ein­schlä­gi­ge Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB etwa des­we­gen wider­legt ist, weil eine Gesamt­wür­di­gung der kon­kre­ten Tat­um­stän­de, des Nacht­at­ver­hal­tens und der Per­sön­lich­keit des Täters ergibt, dass im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung mit einer Wie­der­ho­lung nicht (mehr) zu rech­nen ist [13]. Wenn die­se Prü­fung jedoch zu dem Ergeb­nis geführt hat, dass ein aty­pi­scher Fall im Sin­ne des § 69 Abs. 2 StGB nicht vor­lag und die Fahr­erlaub­nis daher auf­grund der feh­len­den Eig­nung des Täters zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu ent­zie­hen war, kön­nen im dar­auf­fol­gen­den Wie­derer­tei­lungs­ver­fah­ren ohne Wei­te­res Zwei­fel dar­an bestehen, dass der Bewer­ber die erfor­der­li­che Fahr­eig­nung nach Ablauf der nach § 69a Abs. 1 S. 1 StGB ange­ord­ne­ten Sperr­frist wie­der­erlangt hat [14]. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de im Fall einer vor­an­ge­gan­ge­nen straf­ge­richt­li­chen oder ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung wegen Alko­hol­miss­brauchs in jedem Fall dazu zu ver­pflich­ten, bestehen­de Zwei­fel an der Fahr­eig­nung durch die Anord­nung der Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens aus­zu­räu­men, erscheint daher weder sys­tem­wid­rig noch in sons­ti­ger Wei­se zu bean­stan­den. Dass die Ver­wal­tungs­pra­xis der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den mög­li­cher­wei­se von die­ser Rechts­la­ge abweicht bzw. in der Ver­gan­gen­heit abge­wi­chen ist und die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung mög­li­cher­wei­se in der Pra­xis erst bei Über­schrei­tung gewis­ser Schwel­len­wer­te ober­halb der maß­geb­li­chen Schwel­le von 0,3 ‰ erfolgt(e), recht­fer­tigt eben­falls kei­ne ande­re Aus­le­gung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit a) FeV, da die­ser für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung – zumal unter­halb der Schwel­le von 1,6 ‰ – kei­ne Grund­la­ge bie­tet [15].
Aller­dings ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, eine iso­lier­te Alko­hol­fahrt im Hin­blick auf eine mög­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de nur dann zum Anlass für die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung zu neh­men, wenn der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­te BAK-Schwel­len­wert von 1,6 ‰ erreicht wur­de, im Wie­derer­tei­lungs­ver­fah­ren aber – unab­hän­gig vom Grad der Alko­ho­li­sie­rung – bereits dann eine Begut­ach­tung vor­zu­se­hen, wenn dem Bewer­ber wegen der Anlass­tat die Fahr­erlaub­nis im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­zo­gen wur­de, auf­grund der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung als regel­mä­ßi­ge Neben­fol­ge einer Ver­ur­tei­lung nach § 316 StGB aus­zu­ge­stal­ten (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB), zu prak­ti­schen Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren kann. Dies zeigt etwa der vor­lie­gen­de Fall, in dem das Amts­ge­richt zwar die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 Abs. 1 i.V.m. 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB geprüft und bejaht hat, sich dem Straf­be­fehl aber kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen bzw. Erwä­gun­gen zum Vor­lie­gen eines Regel- bzw. eines Aus­nah­me­falls ent­neh­men las­sen [16]. Inso­weit liegt es jedoch in der Ver­ant­wor­tung der Straf­ge­rich­te, dem mate­ri­el­len Gleich­lauf der Maß­stä­be für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Rah­men des straf­ge­richt­li­chen und des ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­zie­hungs­ver­fah­rens auch in der Pra­xis Wir­kung zu ver­lei­hen. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, der mit der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ver­bun­de­nen straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Straf­ta­ten nach § 316 StGB unab­hän­gig vom Umfang der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den des straf­ge­richt­li­chen Urteils Tat­be­stands­wir­kung zu ver­lei­hen, ist jedoch auch ange­sichts die­ses Umstands nicht zu bean­stan­den, da die Ver­hän­gung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung auch iso­liert ange­foch­ten wer­den kann [17] und die straf­ge­richt­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung Tat­be­stands­wir­kung zudem nur inso­weit ent­fal­tet, als eine Fahr­erlaub­nis vor Ablauf der gesetz­li­chen Til­gungs­fris­ten nur – aber immer­hin – dann neu erteilt wer­den kann, wenn der Bewer­ber sei­ne Fahr­eig­nung durch die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach­weist.
Die­se Aus­le­gung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV steht schließ­lich auch nicht im Wider­spruch zu den Grün­den des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 18.06.2012. Denn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat­te hier zwar aus­ge­führt, dass aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV mit der spe­zi­el­le­ren Rege­lung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV zu schlie­ßen sei, dass eine ein­ma­li­ge Alko­hol­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on unter 1,6 ‰ nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers für sich genom­men nicht die Anfor­de­rung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV recht­fer­ti­ge. Vor die­sem Hin­ter­grund sei § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV so zu ver­ste­hen, dass er in Fäl­len, in denen nur eine ein­ma­li­ge Alko­hol­fahrt mit gerin­ge­rer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on vor­lie­ge, die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nur erlau­be, wenn zusätz­li­che kon­kre­te Anzei­chen für einen Alko­hol­miss­brauch im stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Sin­ne vor­lä­gen [18]. Zu den Fäl­len, in denen ein Straf­ge­richt im Rah­men der nach § 69 Abs. 1 StGB erfor­der­li­chen Ein­zel­fall­prü­fung bzw. der bei den in § 69 Abs. 2 StGB genann­ten Straf­ta­ten erfor­der­li­chen Prü­fung eines aty­pi­schen Fal­les bereits fest­ge­stellt hat­te, dass der Bewer­ber im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ange­se­hen wer­den muss­te, ent­hält die­se – in ihren Rand­num­mern 51 – 65 allei­ne auf die iso­lier­te Anwen­dung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV gestütz­te [19] – Ent­schei­dung hin­ge­gen eben­so­we­nig Aus­füh­run­gen wie die nach­fol­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de [20]. Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te hier zwar aus­ge­führt, dass die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis „in dem durch § 13 Satz 1 Buchst. a bis c FeV gezo­ge­nen Rah­men“ zu fort­be­stehen­den Eig­nungs­zwei­feln und daher nach Buchst. d zur Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens füh­re. Hier­aus kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, dass im Fall der alko­hol­be­ding­ten Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nur dann die Bei­brin­gung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens ange­ord­net wer­den könn­te, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) oder c) FeV vor­lie­gen oder sich aus dem straf­ge­richt­li­chen Urteil – über die Anlass­tat und die hier­auf gestütz­te Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 Abs. 2 StGB hin­aus – Anhalts­punk­te erge­ben, die die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch begrün­den [21]. Viel­mehr schließt die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gewähl­te For­mu­lie­rung „in dem durch § 13 Satz 1 Buchst. a bis c FeV gezo­ge­nen Rah­men“ nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ledig­lich jene Fall­ge­stal­tun­gen aus, in denen die Fahr­erlaub­nis im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht wegen Alko­hol­miss­brauchs, son­dern z.B. im Zusam­men­hang mit den in § 69 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 StGB genann­ten Delik­ten – d.h. mit­hin nicht aus den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) – c) FeV genann­ten Grün­den – ent­zo­gen wur­de. Denn in die­sen Fäl­len kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 – 7, 9 FeV ange­ord­net wer­den. Die Ver­pflich­tung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, die Wie­derer­tei­lung einer durch straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung aus den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) – c) FeV genann­ten Grün­den ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis von der Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens abhän­gig zu machen, bleibt hier­von unbe­rührt (vgl. § 11 Abs. 3 S. 2 FeV).
Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de war daher nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV ver­pflich­tet, die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis von der Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens abhän­gig zu machen.
Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de war im vor­lie­gen­den Fall auch nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV berech­tigt, aus der Wei­ge­rung der Bewer­be­rin, sich unter­su­chen zu las­sen, auf deren (fort­be­stehen­de) Nicht­eig­nung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr zu schlie­ßen, da die Gut­ach­tens­an­ord­nung den gemäß § 11 Abs. 6 FeV ein­zu­hal­ten­den for­mel­len Anfor­de­run­gen genügt und auch mate­ri­ell kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­net.
Die Unge­eig­net­heits­fik­ti­on des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV kommt auch dann zur Anwen­dung, wenn die behörd­li­che Anord­nung der Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nicht auf § 11 Abs. 3 S. 1 FeV, son­dern auf der auf die Abklä­rung von Eig­nungs­zwei­feln bei Alko­hol­pro­ble­ma­tik abzie­len­den Spe­zi­al­vor­schrift des § 13 FeV beruht. Denn die­se Bestim­mung regelt zwar die bei Ver­dacht auf Alko­hol­ab­hän­gig­keit oder ‑miss­brauch zu tref­fen­den Maß­nah­men abschlie­ßend, ent­hält aber kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Rechts­fol­gen der Ver­wei­ge­rung einer Unter­su­chung bzw. der Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens. Inso­weit fin­det daher die vor die Klam­mer gezo­ge­ne all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV unab­hän­gig davon Anwen­dung, auf wel­cher fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge die behörd­li­che Gut­ach­tens­an­ord­nung beruht [7].
Die Unge­eig­net­heits­fik­ti­on des § 11 Abs. 8 FeV tritt jedoch nur dann ein, wenn die vor­an­ge­gan­ge­ne Gut­ach­tens­an­ord­nung for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig war [22]. Da die hier in Rede ste­hen­de Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens vom 10.06.2014 in der Gestalt, die sie durch den Aus­tausch der Fra­ge­stel­lung mit der wei­te­ren Anord­nung vom 22.07.2014 gefun­den hat, aber sowohl den gemäß § 11 Abs. 6 FeV ein­zu­hal­ten­den for­mell-recht­li­chen Erfor­der­nis­sen als auch den mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an die Anlass­be­zo­gen­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Gut­ach­tens­an­ord­nung genügt, war die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de im vor­lie­gen­den Fall berech­tigt und ver­pflich­tet, von der Ver­wei­ge­rung der Begut­ach­tung auf die fort­be­stehen­de Nicht­eig­nung der Bewer­be­rin zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr zu schlie­ßen.
Die Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 10.06.2014 in der Gestalt der Anord­nung vom 22.07.2014 über die Ver­pflich­tung zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens genügt den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind. Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann. Aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Rege­lung folgt dar­über hin­aus, dass schon in der Gut­ach­tens­an­ord­nung die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas zu erfol­gen hat und die­ses dem Betrof­fe­nen mit­zu­tei­len ist [23]. Die­sen for­mel­len Anfor­de­run­gen genü­gen die Anord­nun­gen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 10.06.2014; und vom 22.07.2014. Ins­be­son­de­re hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Bewer­be­rin jeweils dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie die zu über­sen­den­den Unter­sa­gen ein­se­hen kann [24]. Dar­über hin­aus lässt sich den Schrei­ben, die jeweils auf die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf­grund der (ein­ma­li­gen) Ver­kehrs­teil­nah­me der Bewer­be­rin mit einer BAK von 1,11 ‰ ver­wei­sen und unter Bezug­nah­me auf die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV dar­le­gen, dass auf­grund die­ses Sach­ver­halts Beden­ken an der Kraft­fahr­eig­nung der Bewer­be­rin bestün­den bzw. dass die Bewer­be­rin gezeigt habe, dass sie nicht in der Lage sei, Alko­hol­kon­sum und die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zu tren­nen, hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, wel­cher Sach­ver­halt nach Auf­fas­sung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Eig­nungs­zwei­fel begrün­det. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­gren­zung des Sach­ver­halts und des Unter­su­chungs­an­las­ses ist auf­grund der Tat­be­stand­wir­kung der straf­ge­richt­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen inso­weit kei­ne wei­ter­ge­hen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten.
Die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge­stel­lung begeg­net auch mate­ri­ell kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Zwar könn­ten im Hin­blick auf den zwei­ten Teil der der Bewer­be­rin mit Schrei­ben vom 10.06.2014 mit­ge­teil­ten Fra­ge­stel­lung („oder lie­gen als Fol­ge eines unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums Beein­träch­ti­gun­gen vor, die das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges der Klas­se B in Fra­ge stel­len?“) Beden­ken dahin­ge­hend bestehen, dass die­se mög­li­cher­wei­se des­we­gen kei­nen hin­rei­chen­den inne­ren Zusam­men­hang zu dem für die Eig­nungs­zwei­fel anlass­ge­ben­den Sach­ver­halt auf­weist, weil der Straf­be­fehl vom 10.12.2013 kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen eines „unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums“ ent­hält, die im Tat­zeit­punkt beob­ach­te­ten Aus­fall­erschei­nun­gen einen beson­ders hohen Grad der Alko­hol­ge­wöh­nung nicht nahe­le­gen und auch der erreich­te – wenn auch nicht uner­heb­li­che – Alko­ho­li­sie­rungs­grad von 1,1 ‰ mög­li­cher­wei­se noch nicht aus sich her­aus geeig­net wäre, den Ver­dacht eines län­ger­fris­ti­gen miss­bräuch­li­chen Umgangs mit Alko­hol zu tra­gen [25]. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te jedoch vor Ablauf der gesetz­ten Frist zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens – eine von der ursprüng­li­chen Fra­ge­stel­lung abwei­chen­de Fra­ge­stel­lung mit­ge­teilt und damit deut­lich gemacht, an der frü­he­ren Fra­ge­stel­lung nicht mehr fest­hal­ten zu wol­len, so dass es auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser (ursprüng­li­chen) Fra­ge­stel­lung letzt­lich nicht mehr ankommt. Die mit­ge­teil­te ver­än­der­te Fra­ge­stel­lung genügt hin­ge­gen jeden­falls den Anfor­de­run­gen an die Anlass­be­zo­gen­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV gestütz­ten Gut­ach­tens­an­ord­nung. So erscheint der zwei­te Satz der mit­ge­teil­ten Fra­ge­stel­lung („Ist ins­be­son­de­re nicht zu erwar­ten, dass sie ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wird?“) im Hin­blick auf den im Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom 10.12.2013 mit Tat­be­stands­wir­kung fest­ge­stell­ten Alko­hol­miss­brauch (im Sin­ne eines feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens) ohne Wei­te­res gerecht­fer­tigt. Die mit Satz 1 der ange­kün­dig­ten Fra­ge­stel­lung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge danach, ob die Bewer­be­rin die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen an das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs der Klas­se B im Stra­ßen­ver­kehr erfüllt, darf jedoch – trotz der miss­ver­ständ­li­chen Anknüp­fung an die in § 2 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 StVG ent­hal­te­ne all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on der Fahr­eig­nung – nicht als Ermäch­ti­gung des Gut­ach­ters dazu ver­stan­den wer­den, die Gesamt­heit der in der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung erwähn­ten Erkran­kun­gen und Män­gel zum Gegen­stand der Unter­su­chung zu machen [26]. Denn die ein­lei­ten­de For­mu­lie­rung („Ist trotz der Hin­wei­se auf Alko­hol­miss­brauch zu erwar­ten, dass“) kon­kre­ti­siert die­se Fra­ge­stel­lung dahin­ge­hend, dass die ange­ord­ne­te Begut­ach­tung ledig­lich auf sol­che Män­gel abzie­len soll, die mit dem geschil­der­ten Alko­hol­miss­brauch – d.h. mit der in der Tat vom 06.10.2013 zum Aus­druck gekom­me­nen feh­len­den Fähig­keit der Bewer­be­rin, mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zwi­schen dem Füh­ren von Fahr­zeu­gen und einem die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum zu tren­nen (vgl. Nr. 8.1 der Anl. 4 zur FeV) – in Zusam­men­hang ste­hen kön­nen. Ins­be­son­de­re kann die Fra­ge­stel­lung aber auch nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass neben der Fra­ge nach dem Fort­be­stehen von Alko­hol­miss­brauch (im o.g. Sin­ne) auch abge­klärt wer­den soll, ob die Bewer­be­rin in Fol­ge über­mä­ßi­gen bzw. unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums in der Ver­gan­gen­heit an sons­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen lei­det, die – auch bei wie­der­erlang­tem Tren­nungs­ver­mö­gen – ihre Fahr­eig­nung beein­träch­ti­gen könn­ten. Denn jeden­falls mit dem Aus­tausch der Fra­ge­stel­lung, der auch für den Gut­ach­ter aus den ihm zu über­sen­den­den Fahr­erlaub­nis­ak­ten erkenn­bar wird, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zum Aus­druck gebracht, dass eine sol­che – mög­li­cher­wei­se über­schie­ßen­de – Fra­ge­stel­lung nicht Gegen­stand des ange­for­der­ten Gut­ach­tens sein soll und die Gut­ach­tens­an­ord­nung ledig­lich auf Alko­hol­miss­brauch im Sin­ne der Nr. 8.1 Anl. 4 zur FeV abzielt. Die­se Über­prü­fung schließt zwar die Erhe­bung medi­zi­ni­scher Basis­da­ten ein, um die Veri­fi­zie­rung tat­säch­li­cher Anga­ben der Bewer­be­rin zu ihrem Kon­sum­ver­hal­ten zu ermög­li­chen oder krank­haf­te Ursa­chen für das Feh­len des Tren­nungs­ver­mö­gens aus­schlie­ßen zu kön­nen [27], umfasst jedoch nicht eine ziel­ge­rich­te­te Suche nach durch (frü­he­ren) Alko­hol­kon­sum beding­ten kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen. Die­se Ein­schrän­kung wird jeden­falls bei einer Gesamt­schau der Fra­ge­stel­lung vom 22.07.2014 und der hier­durch aus­drück­lich abge­än­der­ten Fra­ge­stel­lung vom 10.06.2014, die als Teil der Fahr­erlaub­nis­ak­te auch dem von der Bewer­be­rin zu bestim­men­den Gut­ach­ter vor­ge­legt wür­den, hin­rei­chend deut­lich.
Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de war folg­lich berech­tigt, aus der Nicht­bei­brin­gung des gefor­der­ten Gut­ach­tens auf die feh­len­de Fahr­eig­nung der Bewer­be­rin zu schlie­ßen, so dass weder ein Anspruch auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis noch ein Anspruch auf Ver­pflich­tung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Neu­be­schei­dung besteht [28].
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 12. Novem­ber 2015 – 3 K 380/​15
Anschluss an VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15; sowie Abgren­zung zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 B 71.12 –, NJW 2013, 3670 6; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15, m.w.N.[↩]
vgl. BR-Drs. 443/​98 S. 261, unter Ver­weis auf Nr. 8.1 der Anla­ge 4 zur FeV[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15; Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/​13; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 M 123/​12, ZfSch 2013, 595 14ff.; VG Ber­lin, Beschluss vom 22.12.2014 – 4 L 298.14; VG Mün­chen, Beschluss vom 19.08.2014 – M 6b E 14.2930, DAR 2014, 712, Rdnr. 27ff.; offen gelas­sen von OVG NRW, Beschluss vom 21.01.2015 – 16 B 1374/​14; BayVGH, Beschluss vom 08.10.2014 – 11 CE 14.1776, DAR 2015, 35 19; Beschluss vom 28.11.2014 – 11 CE 14.1962; a.A. VG Mün­chen, Urteil vom 09.12.2014 – M 1 K 14.2841, DAR 2015, 154; VG Würz­burg, Beschluss vom 21.07.2014 – W 6 E 14.606, DAR 2014, 541; VG Regens­burg, Beschluss vom 12.11.2014 – RO 8 K 14.1624; sowie stell­ver­tre­tend für wei­te­re Stim­men in der Lite­ra­tur Mahl­berg, DAR 2014, 419; und Zwer­ger, juris­PR-Ver­kR 5/​2015 Anm. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2005 – GSSt 2/​04, NJW 2005, 1957 27[↩]
vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15, m.w.N.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15[↩][↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10, m.w.N.[↩]
vgl. VG Ber­lin, Beschluss vom 22.12.2014 – 4 L 298.14[↩]
vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV in Fäl­len einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt, die nicht zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis geführt hat­te: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10[↩]
so aber z.B. VG Mün­chen, Urteil vom 09.12.2014 – M 1 K 14.2841; sowie Mahl­berg, DAR 2014, 419; und Zwer­ger, juris­PR-Ver­kR 5/​2015 Anm. 1[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32/​07, BVerw­GE 131, 163 15 unter Ver­weis auf BR-Drs. 443/​98 (Beschluss), S. 6[↩]
vgl. Heu­che­mer, in: Beck­OK-StGB, Stand 10.09.2015, § 69 Rn. 42ff. sowie zu kon­kre­ten Ein­zel­fäl­len etwa LG Wup­per­tal, Urteil vom 29.04.2014 – 27 Ns 8/​14, 27 Ns – 922 Js 227/​13 – 8/​14, 27 Ns-922 Js 227/​13- 8/​14, Rn. 9 7ff.; und LG Kai­sers­lau­tern, Urteil vom 07.04.2014 – 6070 Js 8485/​13 – 3 Ns , m.w.N.[↩]
vgl. zur Bedeu­tung der Sperr­frist im Wie­derer­tei­lungs­ver­fah­ren BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 – 7 C 87/​84, BVerw­GE 77, 40 15[↩]
so aber z.B. VG Mün­chen, Urteil vom 09.12.2014 – M 1 K 14.2841, unter Ver­weis auf die (dama­li­ge) Ver­wal­tungs­pra­xis bay­ri­scher Ver­wal­tungs­be­hör­den, die Fahr­eig­nung erst bei Anlass­ta­ten mit min­des­tens 1,1 ‰ in Zwei­fel zu zie­hen[↩]
vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik Mahl­mann, DAR 2014, S. 419 und 421; sowie all­ge­mein VG Regens­burg, Beschluss vom 12.11.2014 – RO 8 K 14.1624[↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 14.07.2015 – (3) 121 Ss 96/​15 (75/​15) [↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 B 71/​12[↩]
a.A. VG Würz­burg, Beschluss vom 21.07.2014 – W 6 E 14.606[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78 20; Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081 19; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15, m.w.N.[↩]
vgl. zu den Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die in § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV gere­gel­te Unter­rich­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.09.2015 – 10 S 778/​14[↩]
vgl. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fah­rer­eig­nung, Kom­men­tar, 2. Aufl.2005, S. 130. Vgl. zur Recht­mä­ßig­keit ver­gleich­ba­rer Fra­ge­stel­lun­gen bei kon­kre­ten Anzei­chen für gene­rell pro­ble­ma­ti­sches Trink­ver­hal­ten aber VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15; und Beschluss vom 10.12.2010 – 10 S 2173/​10[↩]
vgl. zur feh­len­den Anlass­be­zo­gen­heit einer sol­chen Fra­ge­stel­lung VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. 12.2013 – 10 S 2397/​12[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/​10[↩]
vgl. zur Ver­pflich­tung zur Neu­be­schei­dung im Fall fort­be­stehen­der Eig­nungs­zwei­fel bei feh­ler­haf­ter Gut­ach­tens­an­ord­nung VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10[↩]
Abschie­be­kos­ten – und die Voll­stre­ckung des… Ein Aus­län­der, des­sen mit­ge­führ­tes Geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Inhaf­tie­rung (Abschie­bungs­haft) ihm zwecks Auf­be­wah­rung abge­nom­men wor­den ist, kann mit dem behaup­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch in Ham­burg wegen…

References: § 13
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 § 20
 § 2
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