Source: http://fritz-gassner-gmbh.ch/agb/index.php
Timestamp: 2018-12-19 08:23:20+00:00

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(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt.
(4) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 Abs. 1 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(1) Unsere Angebote sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
(2) Die Bestellung bei uns ist ein bindendes Angebot des Bestellers. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Lieferung zuzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware.
(3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Die in diesen oder unseren sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen technischen Daten (einschließlich Gewichts- und Maßangaben) und Umschlüsselungen der Original-Ersatzteile-Nummern der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind von uns sorgfältig erstellt, Irrtum vorbehalten. Solche Angaben beinhalten keine Garantiezusagen.
(4) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor, sofern die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist. Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebrauchen, können hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
(1) Der Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder ansonsten aus unseren im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von 6 Wochen entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Erhöhungen der Preisfaktoren eintreten (insbesondere aufgrund von Steuererhöhungen oder Lohn-, Zoll-, Transport-, Lager- oder Materialpreissteigerungen), die wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen werden.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder unseren Preislisten nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk oder Lager, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung in Betracht kommt, ist der Besteller verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Für Lieferungen innerhalb der EU hat der Besteller seine USt.-Ident.-Nr. mitzuteilen.
(5) Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist der Kaufpreis auch bei Teillieferungen sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, die Verzinsungspflicht nicht.
(6) Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers infrage stellen, oder tritt eine erheblicheGefährdung unseres Zahlungsanspruchs wegen Vermögensverfall des Bestellers ein oder kommt der Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, können wir volle Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen und, wenn diese nach entsprechender Fristsetzung nicht erbracht ist, vom Vertrag zurücktreten.
(7) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit bei unserer Bank; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag an dem der Gegenwert zur Verfügung steht.
(8) Zur Aufrechnung ist der Besteller nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Vorhandensein von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist und dem Besteller offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zusteht, vorausgesetzt der zurückbehaltene Betrag steht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug, Rücktritt
(2) Die Lieferzeit und Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der vor Lieferung vom Besteller zu erfüllenden Verpflichtungen, insbesondere also nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie Leistung vereinbarter Vorauszahlungen. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware das Werk/Auslieferungslager bis Ende der Lieferfrist verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns und unseren Vorlieferanten unverschuldeter Umstände (z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe), verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Beginn und Ende derartiger Umstände werden von uns dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller hieraus Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte herleiten kann.
(4) Bei Überschreitung von Lieferzeiten oder -terminen können wir erst dann in Lieferverzug kommen, wenn eine vom Besteller nach Überschreitung schriftlich gesetzte, angemessene, mindestens 8 Werktage betragende Nachfrist abgelaufen ist, es sei denn, in der Auftragsbestätigung sind Lieferzeit oder -termin ausdrücklich als „fix" bezeichnet sind.
(5) Schadensersatz und Aufwendungsersatz kann der Besteller auch bei von uns zu vertretendem Lieferverzug nur nach Maßgabe des nachstehenden § 9 verlangen.
(6) Der Besteller kann außer in den Fällen des nachstehende § 8 Abs. 4 im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hieraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 6 Gefahrübergang, Versand, Verpackung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Auslieferungslagers, geht die Gefahr auf den Besteller auch dann über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Bestellers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
(2) Für den Fall einer von uns nicht zu vertretenden Rücksendung des Liefergegenstandes besteht unsererseits kein Versicherungsschutz; der Besteller trägt in diesem Fall das Risiko der unversicherten Rücksendung der Ware.
(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis mit dem Besteller unser Eigentum (im Folgenden: Vorbehaltsware).
(2) Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern; Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen unsere Vereinbarungen für die Vorbehaltsware entsprechend.
(6) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
(7) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderung einschließlich USt. an uns ab, und dies unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern/Dritten die Abtretung mitteilt.
(8) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet.
(1) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt den Liefergegenstand auf Mängel untersucht und diese rechtzeitig schriftlich gerügt hat; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Ablieferung oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei uns eingeht. Die gesetzlich geschuldete Untersuchungs- und Rügepflicht von Kaufleuten bleibt hiervon unberührt (§ 377 HGB).
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(3) Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie insbesondere Arbeits-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
(4) Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; Schadensersatz kann er nur nach Maßgabe des nachstehenden § 9 verlangen.
(5) Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(6) Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich möglich.
§ 9 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
(1) Soweit vorstehend nicht anderes bestimmt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs vorbehaltlich Absatz 2 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB und auch dann, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht
a) soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht, wobei der Schadenersatz bei grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen voraussehbaren Schaden beschränkt ist,
b) bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen darf, wobei in diesem Fall der Schadenersatz ebenfalls auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist,
d) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und der Gesundheit,
(3) Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrags hat.
(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
(2) Schadensersatzansprüche, die dem Besteller aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Schadens und der Person des Schädigers und ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fährlässige Unkenntnis in 5 Jahren von ihrer Entstehung an. In den Fällen von § 9 Absatz 2 verbleibt es bei den gesetzlichen Fristen.
(1) Für Waren, die nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers angefertigt werden, übernimmt der Besteller die Haftung bei Verletzung von Patent- und anderen Schutzrechten Dritter und stellt uns von solchen Ansprüchen frei.
(2) Unsere Zeichnungen, Muster oder Modelle bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nur zur Ansicht und nach schriftlicher Zustimmung durch uns überlassen werden, wie auch Werkzeuge und Vorrichtungen, selbst wenn der Besteller anteilige Herstellungskosten bezahlt hat. Wir verpflichten uns, Formen und Vorrichtungen für Nachbestellungen aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb zweier Jahre nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen; sie erlischt sofort, wenn der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt.
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Besteller auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Besteller seine Niederlassung (Art. 10 CISG) nicht in Deutschland, ist das einheitliche UN Kaufrecht (CISG) ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen und zu unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Vorrang gegenüber den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts anzuwenden.

References: § 14
 § 247

§ 4
 § 9
 § 8

§ 6
 § 771
 § 9
 § 478

§ 9
 § 823
 § 9