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Timestamp: 2020-08-08 18:21:10+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: IV ZB 8/20 vom 11. 03. 2020 | 4. Zivilsenat
IV ZB 8/20
Bundesgerichtshof: IV ZB 8/20 vom 11.03.2020
Die Vollziehung des Beschlusses des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 19. Dezember 2019 wird einstweilen bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde der Beklagten ausgesetzt.
I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere von der Beklagten vorgenommene Beitragserhöhungen.
Mit ihrer Klageerwiderung reichte die Beklagte zur Begründung der Zulässigkeit der Beitragserhöhungen umfangreiche Unterlagen ein, die den zuständigen Treuhändern seinerzeit überlassen worden seien, und beantragte, diese Unterlagen der Gegenseite erst nach Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung zu überlassen. Obwohl der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten eine solche Erklärung nicht abgaben, wurden ihnen die Anlagen versehentlich übersandt.
Mit Schriftsatz vom 3. September 2018 beantragten die Klägervertreter Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO. Diese wurde ihnen gewährt, wobei erneut die Anlagen zur Klageerwiderung einsehbar waren.
Als Anlage zum Schriftsatz vom 24. April 2019 reichte die Beklagte dann ein weiteres Anlagenkonvolut (B 71) ein, das erneut die Unterlagen, die nach ihrem Vorbringen dem Treuhänder vorgelegen haben sollen, enthielt, sowie zusätzliche Unterlagen, die die individuelle Beitragserhöhung des Klägers sowie eine Tariferhöhung betreffen, bezüglich derer die Beklagte bis dahin von einer Verjährung möglicher Ansprüche des Klägers ausgegangen war. Sie beantragte erneut, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit für den Kläger, seinen Prozessbevollmächtigten und den Sachverständigen anzuordnen, hilfsweise auch für ihre eigenen Prozessbevollmächtigten. In einer weiteren Anlage zu diesem Schriftsatz konkretisierte die Beklagte, welcher Teil der Unterlagen in dem Konvolut B 71 geheimhaltungsbedürftig sei und aus welchem Grund.
Die Klägervertreter gaben daraufhin eine einseitige Verpflichtungserklärung ab, in der sie sich zur Geheimhaltung aller Unterlagen der Anlage B 71 verpflichteten, die von der Beklagten als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden waren. Jedoch erfasse die Verpflichtung solche Informationen nicht, die die Beklagte von sich aus gegenüber Dritten - insbesondere Gerichten - ohne den Hinweis auf die Notwendigkeit einer Geheimhaltung bereits zugänglich gemacht habe. Diese Erklärung wurde anschließend auch für den Kläger abgegeben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 30. Oktober 2019 wurde zunächst gemäß § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil damit zu rechnen sei, dass Geschäftsgeheimnisse der Beklagten zur Sprache kämen. Sodann wurde dem Kläger und dem Klägervertreter die Geheimhaltung von Tatsachen zur Pflicht gemacht, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, soweit sie die in der Anlage B 71 überreichten und in der Anlage B 72 als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichneten Unterlagen betreffen.
Die Parteivertreter haben anschließend übereinstimmend zu Protokoll erklärt: "Die Ausfertigung der Anlage B 71 für die Klägerseite wird heute dem Gericht übergeben und soll der Klägerseite vom Gericht übersandt werden, sobald der Beschluss über die Auferlegung der Geheimhaltung in Rechtskraft erwachsen ist. Sollte der Beschluss nicht in Rechtskraft erwachsen, verbleibt der Ordner beim Gericht."
Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten hat das Oberlandesgericht die vom Landgericht angeordnete Geheimhaltungsverpflichtung aufgehoben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der angefochtene Beschluss nicht von der Vorschrift des § 174 Abs. 3 GVG gedeckt sei. Zwar seien die als Anlage B 71 eingereichten Unterlagen, zumindest in der von der Beklagten vorgenommenen Konkretisierung, als Geschäftsgeheimnisse anzusehen; diesen Charakter als Geheimnis hätten sie nicht durch die zum Teil schon erfolgte Übersendung an die Klägerseite verloren. Das Landgericht habe aber die Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht auf den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigte beschränken dürfen. Der Wortlaut des § 174 GVG spreche allgemein von den anwesenden Personen und habe damit alle nach Ausschluss der Öffentlichkeit noch im Sitzungssaal verbliebenen Personen im Blick.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. Zugleich beantragt sie die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zu einer erneuten Sachentscheidung, hilfsweise dem Kläger und dem Klägervertreter, äußerst hilfsweise auch der Beklagtenvertreterin, eine Geheimhaltungspflicht bezüglich der als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichneten Unterlagen der Anlage B 71 aufzuerlegen.
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO die Vollziehung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und das Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht ist (BGH, Beschluss vom 29. November 2019 - IX ZB 56/19, ZInsO 2020, 85 Rn. 3 m.w.N.).
a) Von der Geheimhaltungsbedürftigkeit der in Rede stehenden, konkret bezeichneten Teile der Anlage B 71 ist aufgrund der übereinstimmenden Beurteilung der Vorinstanzen auszugehen.
b) Der Beklagten drohen für den Fall, dass der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten nicht mehr zur Geheimhaltung der bezeichneten Unterlagen verpflichtet sind, größere Nachteile als dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten, wenn die Verpflichtung zur Geheimhaltung bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufrechterhalten bleibt. Derartige Nachteile für die Beklagte können sich vor allem daraus ergeben, dass durch eine Verwendung der Unterlagen in der Öffentlichkeit oder in anderen Gerichtsverfahren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unwiderruflich zur Kenntnis von Wettbewerbern gelangen. Demgegenüber steht auf Seiten des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten die zunächst nur vorübergehende Untersagung, die aus einer Einsichtnahme in die Anlage B 71 erlangten Erkenntnisse anderweitig zu verwerten.
Daran vermag der Umstand, dass die für die Klägerseite bestimmte Ausfertigung der Anlage B 71 ihr aufgrund der protokollierten Erklärung der Parteivertreter erst nach Rechtskraft des Geheimhaltungsbeschlusses übersandt werden soll, nichts zu ändern. Diese übereinstimmend erklärte Absicht schließt ein versehentliches Übersenden oder Überlassen im Rahmen einer Akteneinsicht nicht aus, wie das erstinstanzliche Verfahren bereits gezeigt hat. Gerade auch für einen solchen Fall ist die Geheimhaltungsanordnung deshalb nach wie vor von Bedeutung.
Des Weiteren schließt die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger einseitig abgegebene Verpflichtungserklärung das Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung nicht aus. Sie lässt dagegen erkennen, dass dem Kläger und seinen Vertretern größere Nachteile durch eine Außervollzugsetzung des angefochtenen Beschlusses nicht drohen, was im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist.
3. Schließlich ist eine Erfolgsaussicht der gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaften und auch sonst zulässigen Rechtsbeschwerde nicht von vornherein zu verneinen.
Bundesgerichtshof 4. Zivilsenat
vorgehend OLG Frankfurt, 19. Dezember 2019, Az: 12 W 54/19
§ 575 Abs 5 ZPO, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 3 GVG
IV ZB 8/20 (BGH)
10 AZR 283/10 (BAG)
XI ZB 8/19 (BGH)
3 AZR 805/09 (BAG)
10 AZR 62/09 (BAG)
(3) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf. 2Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 3Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. 4Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. 5Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.
(1) 1Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. 3Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
(3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. 2Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. 3Er ist anfechtbar. 4Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

References: § 299
 § 172
 § 174
 § 174
 § 570
 § 575
 § 574

§ 575
 § 172
 § 174