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Timestamp: 2020-01-27 00:25:44+00:00

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BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89 - dejure.org
BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89
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BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89 (https://dejure.org/1991,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 (https://dejure.org/1991,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 6 P 12.89 (https://dejure.org/1991,1087)
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Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche Entfernung
VG Schleswig, 06.10.1988 - PB 19/88
BVerwGE 88, 233
NVwZ 1992, 575 (Ls.)
NVwZ-RR 1992, 199
DVBl 1991, 1201
DÖV 1991, 974
Der (örtliche) Personalrat der verselbständigten Dienststelle ist ihm nicht zugeordnet (…Vogelsang/Bieler/Kleffner/Rehak Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Stand Juli 2006 G § 56 Rn. 12 ff.; vgl. auch BVerwG 29. Mai 1991 -6 P 12/89 - BVerwGE 88, 233).
Für die Eigenständigkeit im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsrechts ist nicht Voraussetzung, dass der Nebenstelle im Verhältnis zur Hauptdienststelle wesentliche Entscheidungskompetenzen in personellen und sozialen Angelegenheiten zugewiesen sind (BayVGH 26. November 1997 - 17 P 97.1167 - PersR 1998, 337 im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 6 Abs. 3 BPersVG: 29. Mai 1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233).
Angesichts dieser Verkehrssituation ist es nicht mehr gewährleistet, dass ein in A gebildeter Personalrat sich genügend mit den Angelegenheiten der Beschäftigten des Klinikums am E in Er beschäftigen kann (vgl. BVerwG 29. Mai 1991 - 6 P 12.89 - aaO).
In diesem Fall "gelten" die Nebenstellen bzw. Dienststellenteile als Dienststellen, ohne dass die strengen organisatorischen Maßstäbe angelegt werden, die sonst gemäß § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG für die Personalratsfähigkeit von Dienststellen zu beachten sind (vgl.Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 = Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 12 S. 13 …und vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f.).
Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 236 bzw. S. 14).
Dieses Mindesterfordernis muss auch in Nebenstellen und Dienststellenteilen erfüllt werden, die gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigt werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 234 bzw. S. 13 undvom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 1 S. 8;… Altvater u.a., a.a.O. § 6 Rn. 11a;… Faber, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 6 Rn. 32).
b) In der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und teilweise in der Literatur klingt als weitere Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung an, dass die Nebenstelle über einen Leiter verfügen muss (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1962 - BVerwG 7 P 9.61 - BVerwGE 14, 287 = Buchholz 238.3 § 10 PersVG Nr. 4 S. 11 und vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 12 S. 16, insoweit in BVerwGE 88, 233 nicht abgedruckt;… Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 6 Rn. 11a).
bb) In Senatsrechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zur Wirksamkeit der Verselbständigung der Nebenstellenleiter nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss (vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 234 f. bzw. S. 13, vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 8 f. …und vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33;… Altvater u.a., a.a.O. § 6 Rn. 11a;… Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, § 6 Rn. 34;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 6 Rn. 17).
d) Die bereits zitierten Entscheidungen des beschließenden Gerichts vom 22. Juni 1962 (…a.a.O. S. 288 bzw. S. 11) und vom 29. Mai 1991 (a.a.O. S. 16) sind nicht eindeutig.
Jedoch wird eine nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigte Dienststelle personalvertretungsrechtlich wie eine Dienststelle mit originärer Selbstständigkeit behandelt (BVerwG 29. Mai 1991 - 6 P 12/89 - BVerwGE 88, 233).
Das BVerwG ist im Beschluß vom 29. Mai 1991 (- 6 P 12/89 - BVerwGE 88, 233) davon ausgegangen, eine "räumlich weite Entfernung" von Dienststellen sei im Sinne des § 6 Abs. 3 BPersVG bei einer Entfernung von 20 km zu vermuten.
Die tatsächliche Anbindung der Arbeit des Vertretungsorgans an die Interessen der Beschäftigten setzt entgegen der Ansicht der Staatsregierung nicht nur voraus, dass das Vertretungsorgan für die Beschäftigten erreichbar ist, sondern darüber hinaus, dass die Repräsentanten die tatsächlichen Verhältnisse in der einzelnen Organisationseinheit und die Interessen auch der Beschäftigten, die sich nicht aktiv an den Personalrat wenden, in einem ständigen Prozess wahrnehmen und diese bei ihrer Arbeit berücksichtigen können (vgl. auch BVerwGE 88, 233 [238]).
BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 9.90
Relevanz personalvertretungsrechtlicher Befugnisse des Dienststellenleiters für …
Der Senat hat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - unter Aufhebung der Entscheidung eines anderen Beschwerdegerichts zur Auslegung des § 6 Abs. 3 BPersVG ausgeführt:.
Der Senat hat in dem erwähnten Beschluß in der Sache BVerwG 6 P 12.89 grundsätzlich ausgeführt:.
Parallelsache zu BVerwG - 01.01.1000 - AZ: 6 P 12.89.
Das Mindesterfordernis von in der Regel fünf Zivilbeschäftigten muss jedoch auch für denjenigen Teil einer Dienststelle erfüllt werden, der gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigt werden soll (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233, 234).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29.5.1991 - 6 P 12/89 -, BVerwGE 88, 233 und juris, Rn. 26 f.) spricht eine Vermutung dafür, dass eine Nebenstelle oder ein Dienststellenteil räumlich weit von der Dienststelle entfernt ist, wenn beide sich in verschiedenen, mehr als 20 km voneinander entfernten Dienstorten befinden und nicht besondere Umstände dafür vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. September 2010 (…6 P 14/09, PersR 2010, 494 und juris, Rn. 12 ff., 30; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 30.10.2009 - 16 A 1027/09.PVB -, PersV 2010, 223 und juris, Rn. 49 ff.) zu einer vergleichbaren Regelung im Personalvertretungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert und erweitert, nach der zur Wirksamkeit der Verselbstständigung der Teildienststellenleiter schon nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen musste (zu Letzterem vgl. Beschluss vom 29.5.1991 - 6 P 12/89 -, BVerwGE 88, 233 und juris, Rn. 16; ebenso OVG RP…, Beschluss vom 8.2.2000 - 4 B 10148/00 -, PersR 2000, 171 und juris, Rn. 14 ff.).
Denn mit der Verselbstständigung der Teildienststelle auf Wunsch der Beschäftigten soll bei räumlich entfernt liegenden Teilstellen die Kommunikation der Beschäftigten untereinander und der Kontakt zur Hauptdienststelle und zum Personalrat am Sitz der Hauptdienst verbessert sowie eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1991, a.a.O. und juris, Rn. 18).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 16 A 1027/09
Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen …
LAG Köln, 29.01.2003 - 7 TaBV 69/02
Betriebsratswahl; Betriebsbegriff; Betriebsteile; "räumlich weit vom Hauptbetrieb …
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Einrichtung von Bauaufsichten, um die Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr …
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Voraussetzungen für die Verselbständigung eines Teils der Dienststelle oder einer …
BVerwG, 13.03.2013 - 6 PB 4.13
VGH Bayern, 30.11.2010 - 18 P 09.2070
BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 14.89
Anforderungen an die Verselbstständigung einer Außendienststelle vor dem …
BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 3.91
Anfechtung der Wahlen zur örtlichen Personalvertretung - Verselbstständigung von …
BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 2.91
Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen einer Dienststelle - …
LAG Köln, 20.11.1998 - 11 TaBV 6/98
Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Teilen eines Betriebes zu einem …
VGH Bayern, 29.05.1992 - 17 P 92.378
Untergang eines örtlichen Personalrates durch Organisationsänderung der …

References: § 56
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 § 49
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 § 10
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