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Timestamp: 2019-09-18 21:40:52+00:00

Document:
946.221.3
Jahrgang 2009 Nr. 136 ausgegeben am 15. Mai 2009
über Massnahmen gegenüber Somalia
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 1356 (2001) vom 19. Juni 2001, 1425 (2002) vom 22. Juli 2002, 1725 (2006) vom 6. Dezember 2006, 1744 (2007) vom 20. Februar 2007, 1772 (2007) vom 20. August 2007, 1844 (2008) vom 20. November 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1863 (2009) vom 16. Januar 2009, 2036 (2012) vom 22. Februar 2012, 2060 (2012) vom 25. Juli 2012 und 2093 (2013) vom 6. März 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
1) Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten.
2) Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten.
3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber den in Anhang 1 genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.3
4) Von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a)	die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal;
b)	Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und von deren strategischen Partnern bestimmt sind;4
c)	Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle auf See nach Ziff. 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziff. 6 der Resolution 1851 (2008) bestimmt sind;
d)	Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung von Personal der Vereinten Nationen, einschliesslich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder seiner Nachfolgemission, bestimmt sind;5
e)	Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Entwicklung der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind; davon ausgenommen sind die Güter nach Anhang 2.6
5) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen:
a)	für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist;
b)	für Güter und technische Hilfe, die von Staaten bereitgestellt werden und die ausschliesslich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, in Übereinstimmung mit dem in den Ziff. 1 bis 5 der Resolution 1772 (2007) genannten politischen Prozess;
c)	für von Staaten und interessierten Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation bereitgestellte technische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Küste und der Seeschifffahrt vor Somalia und seinen Nachbarstaaten nach Ziff. 5 der Resolution 1846 (2008).
6) Entsprechende Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
7) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 1a7
Verbote betreffend Holzkohle
1) Es ist verboten, Holzkohle nach Anhang 3:
a)	einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Somalia hat oder aus Somalia ausgeführt wurde;
b)	zu kaufen, falls sie sich in Somalia befindet oder ihren Ursprung in Somalia hat.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung.
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.8
3) Die Regierung kann nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 1 aufgeführten natürlichen Personen verboten.9
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen gewähren. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 1a und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.10
1) Wer gegen Art. 1, 1a, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.11
Art. 7a12
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 1), werden automatisch übernommen.
1) Die Verordnung vom 3. Juli 2001 über Massnahmen gegenüber Somalia, LGBl. 2001 Nr. 125, wird aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
(Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8a)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1, 2 und 4 richten
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.14
(Art. 1 Abs. 4 Bst. e)
Güter, die nicht unter die Ausnahmereglung von Art. 1 Abs. 4 Bst. e fallen
1.	Boden-Luft-Flugkörper, einschliesslich tragbarer Flugabwehrsysteme
2.	Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile; davon ausgenommen sind schultergestützte Panzerabwehrraketenstartgeräte, wie Panzerfäuste und leichte Panzerabwehrwaffen sowie Granatenabschussgeräte
3.	Mörser mit einem Kaliber über 82 mm
4.	Panzerabwehrlenkwaffen, Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile
5.	Zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial
6.	Visiere mit Nachtsichtfähigkeit
Güter, die den Verboten nach Art. 1a unterliegen
Holzkohle, einschliesslich Kohle aus Schalen oder Nüssen, auch zusammengepresst; davon ausgenommen ist Holzkohle als Arzneiware, mit Weihrauch gemischte Holzkohle, aktivierte Holzkohle und Zeichenkohle
1 Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 265.
3 Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
4 Art. 1 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
5 Art. 1 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
6 Art. 1 Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
7 Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
8 Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
9 Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
10 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
11 Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
12 Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 265.
13 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 265.
14 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/751/materials
15 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
16 Anhang 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.

References: Art. 2

Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10

Art. 7
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7