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Timestamp: 2019-08-17 18:35:40+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:29.06.2000 Inkrafttreten01.01.2001
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1, 12 und Anlage geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 485)
FundstelleBrem.GBl. 2000, 198, 360
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 vom 13. Juni 2000 (Brem.GBl. 2000, 198, 360), zuletzt §§ 1, 12 und Anlage geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 485)"
juris-Abkürzung: HG BR 2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 12 und Anlage geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 485)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 wird in Einnahme und Ausgabe auf 5.576.256.450 Deutsche Mark, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1 411 786 000 Deutsche Mark festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 ausgewiesenen Stellen werden auf
8 656,98
2 879,84
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2001 aufgehoben.
(8) Die für die jeweiligen Produktbereiche Verantwortlichen werden ermächtigt, veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen für in sich abgeschlossene Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 1 000 000 Deutsche Mark zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächstjährigen Haushaltes oder in der geltenden Finanzplanung gesichert ist.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 9 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2000 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2000 ohne Befristung bewilligten überplanmäßigen Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2001.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 1.164.801.040 Deutsche Mark (ohne Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen) aufzunehmen. Die Ermächtigung erhöht sich um die Beträge zur Tilgung der nach der Finanzierungsübersicht im Haushaltsjahr 2001 fällig werdenden Kredite. Die im Kapitel 0973 bei Titel 211 02, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (Sanierungszahlung des Bundes), im Verlauf des Haushaltsjahres 2001 vereinnahmten Zahlungen sind unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden; insoweit reduziert sich der in den Sätzen 1 und 2 bezeichnete Kreditrahmen,
zur Finanzierung von Organisationsuntersuchungen, die dem Ziel einer Rationalisierung von Verwaltungsabläufen dienen, und zur Vorfinanzierung anderer betriebswirtschaftlich rentabler Maßnahmen Kredite bis zur Höhe von 15.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. Die Inanspruchnahme bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses, soweit das Gesamtvolumen der Maßnahme mehr als 200.000 Deutsche Mark beträgt. Bei Maßnahmen im Gesamtvolumen von bis zu 200.000 Deutsche Mark darf der Senator für Finanzen zustimmen,
(2) Zur Finanzierung des Kapitaldienstfonds nach dem Gesetz über die Errichtung des Bremer Kapitaldienstfonds dürfen nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes diese Fonds Kredite in Höhe von bis zu 533.304.000 Deutsche Mark aufgenommen werden. Hiervon entfallen auf Kapitaldienstfinanzierungen 23.782.000 Deutsche Mark und auf Zwischenfinanzierungen 509.522.000 Deutsche Mark.
(4) Soweit nach dem Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) im Jahre 2001 Investitionen in Kapitaldienstfinanzierungen durch den Bremer Kapitaldienstfonds überführt werden, erhöht sich die Kreditermächtigung nach Absatz 2 in dieser Höhe.
die Vorbelastungen aus bestehenden und neuen Tilgungsverpflichtungen für Investitionsdarlehen im jeweiligen Ressortbudget eines jeden Jahres dürfen eine Obergrenze von 50 vom Hundert der Netto-Investitionen des Ressorts im Finanzplanzeitraum nicht überschreiten,
barwertmäßig müssen Kapitaldienstfinanzierungen mindestens die gleiche Wirtschaftlichkeit wie kamerale Finanzierungen erreichen;
(6) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2001
aufzunehmenden Kredite als eigene Schulden mitzuübernehmen. Die nach Satz 1 übernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 Nr. 1 zu. Die Freie Hansestadt Bremen darf diesen erhöhten Kreditrahmenteil nur für die Finanzierung der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. In Höhe der aufgrund der Ermächtigung nach Nummer 1 durch die Freie Hansestadt Bremen mitübernommenen Kredite wird die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mitschuldner. Im Verhältnis zur Freien Hansestadt Bremen tragen die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), ihre Sondervermögen und Be- triebe sowie der Bremer Kapitaldienstfonds die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihnen zuzurechnenden Kreditanteile. Entsprechendes gilt für ergänzende Verträge im Sinne des Absatzes 7 Satz 2.
(8) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Abs. 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2001 um 4 vom Hundert des in § 1 Abs. 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(10) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH Bremen zu beauftragen, zu Lasten der Freien Hansestadt Bremen am Kreditmarkt Kredite bis zur Höhe von 50.000.000 Deutsche Mark für im Rahmen des Gesellschaftszwecks liegende Finanzierungsaufgaben aufzunehmen und diese Kredite zu verbürgen.
bis zur Höhe von 500 000 Deutsche Mark zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens "Performa-Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen",
bis zur Höhe von 3 000 000 Deutsche Mark zur Finanzierung investiver Zwecke für die im Jahr 2001 zu gründenden Betriebe nach § 26 Abs. 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung zu Lasten der jeweiligen Betriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung aufzunehmen.
(12) Der Senator für Bau und Umwelt wird ermächtigt, zweckgebundene Kredite des Bundes für den Wohnungsbau bis zur Höhe von 3 711 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Diese Ermächtigung erhöht sich um den Betrag, um den die zweckgebundenen Kredite die im Haushaltsplan im Kapitel 0697 bei der Gruppe 311 des Gruppierungsplanes veranschlagten Einnahmen überschreiten.
Der nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzzuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven festzusetzende Kürzungsbetrag beläuft sich auf 48 000 000 Deutsche Mark.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.
43.207.330
71.802.980
92.859.280
56.330.800
46.945.500
15.449.160
249.829.040
105.087.560
90.424.520
4.863.420.280
5.635.356.450
390.544.560
178.743.460
1.294.207.750
123.119.630
362.155.120
57.048.560
435.727.570
197.041.980
79.423.190
2.517.344.630
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2001
5.851,7
333,7*)
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2001
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr.1 des Haushaltsgesetzes enthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 1.400 Mio.DM.
um DM
43 207 330
71 802 980
92 859 280
56 330 800
46 945 500
15 449 160
238 829 040
- 4 525 850
100 561 710
90 424 520
- 63 304 150
4 800 116 130
5 635 356 450
- 78 830 000
5 556 526 450
390 544 560
178 743 460
1 294 207 750
123 119 630
362 155 120
57 048 560
435 727 570
197 041 980
79 423 190
2 438 514 630
5.456,1
5.674,3
235,2*)
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr.1 des Haushaltsgesetzesenthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 1.400 Mio. DM.
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr.1 des Haushaltsgesetzes enthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 1.400 Mio. DM.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 vom 13. Juni 2000 01.01.2001 bis 31.12.2001
Eingangsformel 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 9 - Sonderhaushalte 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 12 - Kreditermächtigungen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 14 - Zuwendungsempfänger 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 15 - Finanzzuweisungen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 18 - Inkrafttreten 01.01.2001 bis 31.12.2001
Anlage 1 01.01.2001 bis 31.12.2001
Anlage 2 01.01.2001 bis 31.12.2001

References: § 20
 § 9
 § 1
 § 1
 § 26
 § 26
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18