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Timestamp: 2016-10-24 05:21:25+00:00

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116 V 31848. Urteil vom 14. Dezember 1990 i.S. Verein X gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 101bis LAVS, art. 225 al. 5 RAVS et art. 129 al. 1 let. c OJ. L'art. 101bis LAVS ne conf�re aucun droit � des subventions pour l'aide � la vieillesse. Les d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales portant sur l'octroi ou le refus de ces subventions ne peuvent donc pas �tre attaqu�es par la voie du recours de droit administratif. Faits � partir de page 318
A.- Der Verein X hat den Zweck, durch freiwillige Helfer eine Organisation zu bilden zur Betreuung schwerkranker Menschen. F�r die Ausbildung der Betreuer f�hrt er zusammen mit kirchlichen und karitativen Institutionen Kurse durch. Am 7. April 1989 und 10. Februar 1990 ersuchte er das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) um Gew�hrung von Beitr�gen an die Aufwendungen f�r die Kurse in den Jahren 1989 und 1990.
Das BSV lehnte die Gesuche im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass gem�ss Kreisschreiben vom 1. Januar 1986 �ber die Beitr�ge der AHV an Organisationen der privaten Altershilfe die verlangten Leistungen nur zugesprochen w�rden, wenn der rechtliche Tr�ger der Organisation ein Verein oder eine Stiftung sei. Im vorliegenden Fall sei diese Voraussetzung nicht erf�llt, da die Tr�ger der Kurse zusammen eine einfache Gesellschaft bildeten (Verf�gung vom 4. Mai 1990).
B.- Der Verein X l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag:
"Es sei das Gesuch vom 7. April 1989 bzw. 10. Februar 1990 f�r einen
Eventuell: Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die
Voraussetzungen gem�ss Art. 101bis AHVG erf�llt, und es sei das Gesuch zur
weiteren, materiellen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
1. a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
b) Entscheide �ber die Gew�hrung bzw. Verweigerung von Beitr�gen zur F�rderung der Altershilfe nach Art. 101bis AHVG sind gest�tzt auf Art. 225 Abs. 5 AHVV in erster Instanz durch das BSV zu erlassen. Gegen dessen Verf�gungen kann gem�ss Art. 203 AHVV in Verbindung mit Art. 97 und Art. 98 lit. c sowie Art. 128 OG unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht erhoben werden. Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG jedoch gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt, ausser Stundung oder Erlass von Versicherungsbeitr�gen. Diese Eintretensvoraussetzung ist von Amtes wegen zu pr�fen, auch wenn sich die Parteien nicht dazu ge�ussert haben (BGE 116 V 50 Erw. 7b mit Hinweis).
c) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber BGE 116 V 318 S. 320die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gew�hren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht. Die eidgen�ssischen Gerichte haben deshalb einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert war (BGE 116 V 50 Erw. 7c, BGE 111 V 281 Erw. 2b mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zu pr�fen, ob Art. 101bis AHVG einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beitr�ge zur F�rderung der Altershilfe einr�umt oder ob die Beitragsgew�hrung im Ermessen der Verwaltung steht, was einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterst�tzung ausschliesst (BGE 116 V 50 Erw. 7c, BGE 106 Ib 127 Erw. 2a, BGE 96 V 127 f.).
2. a) Art. 101bis Abs. 1 AHVG bestimmt, dass die Versicherung gemeinn�tzigen privaten Institutionen Beitr�ge gew�hren kann an die Personal- und Organisationskosten f�r die Durchf�hrung folgender Aufgaben zugunsten Betagter: Beratung, Betreuung und Besch�ftigung (lit. a); Kurse, die der Erhaltung oder Verbesserung der geistigen oder k�rperlichen F�higkeiten, der Selbstsorge sowie der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt dienen (lit. b); Hilfeleistungen, wie Haushalthilfe, Hilfe bei der K�rperpflege und Mahlzeitendienst (lit. c); Aus- und Weiterbildung von Lehr-, Fach- und Hilfspersonal (lit. d). Der Bundesrat bestimmt die H�he der Beitr�ge und die Bedingungen, unter denen sie gew�hrt werden (Abs. 2). Soweit aufgrund anderer Bundesgesetze Beitr�ge an Aufwendungen im Sinne von Abs. 1 gew�hrt werden, richtet die Versicherung keine Beitr�ge aus (Abs. 4).
b) Dem Wortlaut dieser Bestimmung l�sst sich kein bundesrechtlicher Anspruch der berechtigten Organisationen auf Beitr�ge der AHV entnehmen. Auch die Gesetzesmaterialien weisen nicht in diese Richtung. Die Diskussion in den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen ging vor allem um die Frage, ob die Beitragsberechtigung auch auf �ffentlich-rechtliche Institutionen wie Gemeinden und Landeskirchen auszudehnen oder ob eine Einschr�nkung auf gesamtschweizerische Institutionen oder sogar eine Streichung der Bestimmung vorzunehmen sei (Protokoll der Kommission des Nationalrates, Sitzungen vom 14. und 15. Februar 1977, S. 56 ff.; Protokoll der Kommission des St�nderates, Sitzung vom 26. April 1977, S. 8 f. und S. 11 f.). Aus dem Widerstreit der Auffassungen resultierte einzig eine �nderung von Abs. 4 des bundesr�tlichen Vorschlages, der folgenden Wortlaut BGE 116 V 318 S. 321hatte (Botschaft des Bundesrates �ber die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. Juli 1976; BBl 1976 III 104):
"Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beitr�ge an Aufwendungen im Sinne
von Absatz 1 gew�hrt werden, entf�llt ein Anspruch auf Beitr�ge der
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, in Art. 101bis AHVG sei zun�chst (Abs. 1) nur davon die Rede, dass die Versicherung Beitr�ge gew�hren k�nne; in Abs. 4 werde dann aber von einem "Anspruch" gesprochen, was zu einem gewissen Leistungsautomatismus f�hren k�nne; das Wort "Anspruch" sei daher zu eliminieren (Protokoll der Kommission des St�nderates, Sitzung vom 26. April 1977, S. 9). Diesem Antrag, der zur Gesetz gewordenen Regelung f�hrte, stimmte Bundesrat H�rlimann zu im wesentlichen mit der Argumentation, Abs. 1 der Bestimmung sei als Kann-Vorschrift ausgelegt, damit "gezielt angesetzt" werden k�nne; es werde also nicht jedes von der Koordinationsstelle mit einer Empfehlung weitergeleitete Gesuch ohne weiteres subventioniert; damit d�rfte gew�hrleistet sein, dass beispielsweise eine wohlhabende Gemeinde, die die Aufgabe einer privaten Organisation anvertraut habe, nicht subventioniert werde, w�hrend in �rmeren Berggemeinden Hilfe m�glich sei (a.a.O., S. 10).
Die Erkl�rungen von Bundesrat H�rlimann in Verbindung mit der Gutheissung des Antrages auf Eliminierung des Begriffs "Anspruch" in Abs. 4 zur Herstellung der Koordination mit der Kann-Bestimmung in Abs. 1 und zur Verhinderung eines "Leistungsautomatismus" zeigen, dass kein Anspruch auf Gew�hrung der in Art. 101bis AHVG vorgesehenen Beitr�ge geschaffen, sondern diese dem Ermessen der zust�ndigen Beh�rde anheimgestellt werden wollte. Besteht demnach kein bundesrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Beitr�ge, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG gegen die Verf�gung des BSV unzul�ssig. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
96 V 127
Art. 101bis LAVS,
art. 225 al. 5 RAVS,
Art. 129 Abs. 1 lit. c OG suite... ,
Art. 101bis Abs. 1 AHVG

References: Art. 101
 art. 225
 art. 129
 Art. 101
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 225
 Art. 203
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 128
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 129

Art. 101

art. 225

Art. 129

Art. 101