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BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - PDF
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1 BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 94/2014 Sonderausgabe Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Stand: Juni 2014
2 3 Inhalt: Seite Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens BGH, Urteil vom , AZ: VI ZR 225/13 4 OLG Dresden, Urteil vom , AZ: 7 U 111/12 5 OLG Saarbrücken, Urteil vom , AZ: 4 U 61/13 LG Bayreuth, Urteil vom , AZ: 12 S 64/ LG Bonn, Urteil vom , AZ: 5 S 26/13 8 LG Darmstadt, Urteil vom , AZ:6 S 34/13 LG Deggendorf, Urteil vom , AZ: 22 O 551/ LG Wiesbaden, Urteil vom , AZ: 3 S 49/13 10 AG Aachen, Urteil vom , AZ: 109 C 149/13 AG Ansbach, Urteilvom , AZ:5C 371/ AG Bernburg, Urteil vom , AZ: 3 C 125/13 12 AG Bonn, Urteil vom , AZ: 110 C 168/13 AG Bonn, Urteil vom , AZ: 112 C 246/ AG Bremen, Urteil vom , AZ: 18 C 156/12 15 AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 30 C 843/12 (32) 16 AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 29 C 1784/13 (19) 17 AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 32 C 2529/13 (48) 18 AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom , AZ: 5 C 1329/13 AG Landsberg, Urteil vom , AZ: 2 C 656/ AG Monschau, Urteil vom , AZ: 1C229/13 21 AG München, Urteil vom , AZ: 343 C 1379/13 AG Montabaur, Urteil vom , AZ: 19 C 248/ AG Würzburg, Urteil vom , AZ: 18 C 1832/12 24 AG Würzburg, Urteil vom , AZ: 17 C 2353/13 25 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Kostenkalkulation bzw. eines Kostenvoranschlages im Bagatellschadenfall AG Bad Oeynhausen, Urteil vom , AZ: 18 C 329/13 26 AG Böblingen, Urteil vom , AZ: 2 C 2391/13 27 AG Döbeln (Zweigstelle Hainichen), Urteil vom , AZ: 1 C 1351/13 AG Heidenheim, Urteil vom , AZ: 5 C 699/ AG Lörrach, Urteil vom , AZ: 2 C 1671/13 28
3 4 BGH, Urteil vom , AZ: VI ZR 225/13 Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten Mit Entscheidung vom hat sich der BGH erneut zu der schadenersatzrechtlichen Bewertung der Schadenposition Kfz-Sachverständigenhonorar befasst. Der Kläger holte ein Sachverständigengutachten ein, in dem der erforderliche Reparaturaufwand mit rund 1.050,00 zuzüglich Mehrwertsteuer festgelegt wurde. Für die Erstellung des Gutachtens stellte der Sachverständige dem Kläger einen Betrag von 534,55 in Rechnung. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regulierte jedoch lediglich einen Betrag von 390,00. Der Restbetrag von 144,55 ist Gegenstand der Klage. Streitig waren in erster Linie die sogenannten Nebenkosten. Der BGH hält grundsätzlich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und betont überdies nochmals, dass ein Geschädigter einen Kfz-Sachverständigen mit der Schadenfeststellung beauftragen darf. Im Übrigen argumentiert der BGH in erster Linie schadenersatzrechtlich, d.h. er betrachtet das Rechtsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger. Maßgeblich ist regelmäßig, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation Aufwendungen zuzumuten wären, kostengünstigere Sachverständige zu finden. Dies verneint der BGH grundsätzlich. Allerdings stellt der BGH auch fest, dass dem Schädiger die Möglichkeit verbleibt, darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadenminderung ( 254BGB) verstoßen hat, weil er Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher undverständiger Mensch zur Schadenminderung ergriffen hätte. Da dem Geschädigten die Honorarbefragung des BVSK nicht bekannt sein muss, führt so der BGH eine Überschreitung der Werte der BVSK-Honorarbefragung nicht automatisch zu einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Der konkrete Vorgang wurde durch den BGH an die Vorinstanz (LG Darmstadt, AZ: 21 S 191/12) zurück verwiesen, da sowohl tatsächliche Fragen wie auch die Frage des Anspruches auf rechtliches Gehör noch zu klären sind. Richtig glücklich kann man mit der Entscheidung kaum sein. Die nahezu ausschließliche Verlagerung der Diskussion um die Höhe des Sachverständigenhonorars könnte ähnlich wie die Mietwagenkostendiskussion dazu führen, dass die Versicherer ihre Kräfte verstärken werden, dem Geschädigten und der für den Geschädigten regelmäßig tätigen WerkstattKenntnisse überkostengünstige Kfz-Sachverständige zu vermitteln. Zudem könnte die Entscheidung auch dazu beitragen, dass unter Berufung auf die Schadenminderungspflicht tatsächlich überhöhte Sachverständigenkosten von einzelnen Sachverständigen geltend gemacht werden, was wiederum dem Ansehen der Sachverständigen erheblichen Schaden zufügen könnte. n dem konkreten Sachverhalt betrug der Schaden brutto ca ,00 und die Sachverständigenkosten beliefen sich auf ca. 535,00 brutto. Positiv zu werten ist, dass erneut festgestellt wurde, dass der Geschädigte im KH-Schaden einen Sachverständigen beauftragen darf, genauso wie positiv festzuhalten ist, dass die Abrechnung in Anlehnung an die Schadenhöhe nicht zu beanstanden ist. Mit Sicherheit aber wird diese Entscheidung nicht dazu führen, dass die Zahl der Auseinandersetzungen um das Sachverständigenhonorar geringer werden wird. Die Entscheidung macht jedoch auch deutlich, dass der Sachverständige gut beraten ist, die Nebenkosten einer Honorarrechnung nicht derart zu gestalten, dass es zu einem Missverhältnis zwischen Grundhonorar und Nebenkosten kommt. In dem konkreten Fall lag das Grundhonorar lediglich bei 260,00. Wenn Sachverständigenhonorare eingeklagt werden, sollte in Zukunft streng auf der Grundlage der BGH-Entscheidung argumentiert und natürlich nach Möglichkeit im Namen des Geschädigten geklagt
4 5 werden, da den Geschädigten im Zweifel kein Verschulden trifft selbst bei objektiv überhöhtem Sachverständigenhonorar. OLG Dresden, Urteil vom , AZ: 7 U 111/12 Streit über Sachverständigenkosten soll nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden Die Klägerin (eine Sachverständige) machte gegenüber der beklagten Versicherung mehrere restliche Honorarforderungen aus abgetretenem Recht geltend. Der Senat hält die geltend gemachten Schadenersatzansprüche auf Zahlung der Kosten der jeweiligen Sachverständigenkosten dem Grunde nach für erstattungsfähig. Der Höhe nach wird jedoch nach Auffassung des Senats teilweise der erforderliche Herstellungsaufwand überschritten. Der Unfallgeschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet. Der Sachverständige darf sein Honorar entsprechend der Schadenhöhe pauschalieren. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Sachverständigenhonorar die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten darstellt. Der Senat hat die Angemessenheit und Ortsüblichkeit durch einen Vergleich mit anderen im Leipziger Raum pauschaliert nach Schadenhöhe abrechnenden Kfz-Sachverständigen mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens überprüfen lassen. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Grundhonorare lagen sowohl im Mittel der so ermittelten Befragungswerte und als auch im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009. Im Ergebnis bejahte der Senat daher die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Grundhonorare. Im Rahmen der Beweisaufnahme kam der Senat weiter zu der Überzeugung, dass im Leipziger Raum auch die gesonderte Berechnung von Nebenkosten für Fotos, Porto/Telefon Fahrt- und Schreibkosten üblich ist. Tendenziell würden bei eher niedrigen Grundhonoraren, sehr hohe Nebenkosten geltend gemacht. In solchen Fällen könne von Nebenkosten nicht mehr gesprochen werden, da sie das Preisgefüge zugunsten des Sachverständigen ohne echte Kontrollmöglichkeit verschieben. Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt. Anderenfalls könnten unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorars geltend gemacht werden. Der Senat schließt sich der bereits amtsgerichtlich vertretenen Auffassung an, dass von Nebenkosten nur gesprochen werden kann, wenn diese nicht mehr als ein Viertel der Hauptforderung ausmachen. Dies führt zu einer erheblich vereinfachten Berechnung und Transparenz des Sachverständigenhonorars. Die Beklagten konnten der Klägerin in der vorliegenden Prozesskonstellation, in der die Sachverständige ihr Honorar direkt gegenüber dem Versicherer geltend macht, auch ein überhöhtes Honorar entgegenhalten. Es sei eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen dahingehend anzunehmen, dass das Honorar gegebenenfalls über den üblichen Abrechnungssätzen liegt und insoweit möglichweise nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet wird. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadenersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die wie bei der oben genannten Hinweispflicht auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom , AZ: VI ZR 205/08). Bei einer direkten Geltendmachung der Gebühren durch den Sachverständigen kann die Problematik überhöhter Honorare in dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gelöst werden. Auf dem Rücken des Geschädigten darf dies allerdings nicht ausgetragen werden, wenn dieser also selbst Kläger ist.
5 6 Die restlichen Sachverständigenkosten wurden daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zugesprochen. Das OLG Dresden bestätigt in diesem durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht geführten Prozess die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage hinsichtlich des Grundhonorars. Nebenkosten dürfen nach Auffassung des Senats allerdings nicht mehr als 25 % des Grundhonorars betragen, um einer verdeckten Erhöhung des Grundhonorars insbesondere bei geringen Schadenhöhen entgegenzuwirken. Erfreulicherweise weist der Senat ausdrücklich darauf hin, dass der Streit über die Gebührenhöhe nicht auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden dürfe insbesondere also nicht in Prozessen zwischen dem Geschädigten und der Versicherung. OLG Saarbrücken, Urteil vom , AZ: 4 U 61/13 Pauschale Deckelung der Nebenkosten beim Sachverständigenhonorar ist unzulässig Das LG Saarbrücken hatte in der Vorinstanz (Urteil vom , AZ: 9 O 251/11) entschieden, dass ein Unfallopfer erkennen müsse, dass gutachterliche Nebenkosten dann nicht mehr angemessen bzw. erforderlich seien, wenn sie eine Summe von 100,00 netto überstiegen. Die Sachverständigenkosten von insgesamt 950,22 wurden daher lediglich in Höhe von 736,61 zuerkannt. Die hiergegengerichtete Berufung des Klägers hatte vollumfänglich Erfolg. Der Senat zitiert in seinen Entscheidungsgründen zunächst die neueste Rechtsprechung des BGH, wonach ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung des Schadens an seinem durch den Unfallbeschädigten Pkw beauftragen und vom Schädiger objektiv erforderliche Sachverständigenkosten verlangen kann. Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage desgeschädigten machen würde. Er ist unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen. Hierbei können jedoch keine überobligatorischen Anstrengungen vom Geschädigten erwartet werden, die er möglicherweise unternehmen würde, wenn er den Schaden selbst zu tragen hätte. Daher ist eine subjektsbezogene Schadenbetrachtung unter Berücksichtigung der individuellen Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten anzustellen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm beauftragte Sachverständige deutlich höhere Honorarsätze verlangt als in der Branche üblich, kann von ihm verlangt werden, dass er einen günstigeren Sachverständigen beauftragt. Das LG Saarbrücken hatte das in Höhe von 519,00 berechnete Grundhonorar nicht beanstandet. Im Berufungsverfahren standen daher lediglich die Nebenkosten im Streit. Es hatte von den 279,50 netto, welche nur minimal außerhalb des BVSK-Korridors lagen, lediglich 100,00 pauschal zuerkannt. Jedenfalls lagen für den Kläger von vornherein keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnen wird. Zu einer Marktforschung war er ebenfalls nicht verpflichtet. Der von der Gegenseite behauptete Einwand, das Gutachten sei unbrauchbar, konnte nicht bestätigt werden, da lediglich einzelne Positionen zu korrigieren waren. Insbesondere hatte der Kläger keine falschen Angaben zu Kilometerstand oder Vorschäden gemacht und ein Auswahlverschulden lag auch nicht vor.
6 7 Die restlichen Sachverständigenkosten wurden daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zugesprochen. Das OLG Saarbrücken stellt in seiner Entscheidung anschaulich dar, dass eine Deckelung der Nebenkosten beim Sachverständigenhonorar auf 100,00 mit schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist und hebt das Urteil des LG Saarbrücken folgerichtig auf. Die Urteilsbegründung stützt sich im Wesentlichen auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung (Urteil vom , AZ: VI ZR 225/13). LG Bayreuth, Urteil vom , AZ: 12 S 64/13 Der Geschädigte muss bei der Auswahl eines Sachverständigen keine Marktforschung betreiben Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten, die dem Kläger nach einem Verkehrsunfall durch die Einholung eines Schadengutachtens entstanden sind. Die Beklagte verweigerte eine Restzahlung von 60,48 mit dem Argument, die Gutachterkosten seien überhöht. Da der Anspruch im Rahmen der Vorinstanz nicht vollumfänglich durchgesetzt werden konnte, legte der Kläger gegen das Urteil des AG Bayreuth (Urteil vom , AZ: 109 C 310/13) mit Erfolg Berufung ein. Das LG Bayreuth führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Schädiger grundsätzlich die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen hat, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts das Prognoserisiko bzw. Werkstattrisiko vom Schädiger und nicht vom Geschädigten zu tragen ist, so dass auch unsachgemäße Mehrkosten beauftragter Dritter nur dann durch den Schädiger nicht zu ersetzen sind, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft, wobei in der Hinzuziehung eines Fachmannes regelmäßig kein solches Verschulden zu sehen ist. Grundsätzlich darf der Geschädigte auch von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen. Dem Sachverständigen steht gemäß 315 BGB bei der Festsetzung seines Honorars ein gewisser Ermessenspielraum zu. Den Geschädigten trifft auch keine generelle Markterkundungspflicht, da der Laie mit der Durchführung eines effektiven Preisvergleichs für Sachverständigenleistungen regelmäßig überfordert ist. Daher besteht eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Geschädigten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten regelmäßig auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind. Hierdurch wird der Schädiger nicht rechtlosgestellt, da er sich nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß 315 Abs. 3 bzw. 280, 631 Abs. 1, 812 BGB analog 255BGB abtreten lassen kann. Damit kann der Streit über die Höhe angefallener Sachverständigenkosten grundsätzlich nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden. Der Sachverständige ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zugerechnet werden kann. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. Solange für ihn als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder
7 8 dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen. Da vorliegend keine Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Geschädigten vorlagen, das Sachverständigenhonorar in keinem solchen Missverhältnis zur Schadenhöhe stand, dass es dem Geschädigten hätte auffallen müssen, und dem Kläger auch als Laien nicht hätte auffallen müssen, dass der beanstandete Teilbetrag von 60,48 offensichtlich überhöht ist, sind die restlichen Sachverständigenkosten von der Beklagten zu ersetzen. Da der Geschädigte vor der Beauftragung eines Sachverständigen keinen sinnvollen Preisvergleich vornehmen kann, muss der Haftpflichtversicherer nach Auffassung des LG Bayreuth die geltend gemachten Gutachterkosten regelmäßig bis zu der Grenze erstatten, bei der auch einem Laien auffallen muss, dass das Honorar erheblich überhöht ist. Das LG Bayreuth stützt seine Entscheidung hierbei maßgeblich auf das Urteil des OLG Naumburg vom (AZ: 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029). LG Bonn, Urteil vom , AZ: 5 S 26/13 Zur Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Gutachtens Das AG Bonn hatte dem Kläger in der Vorinstanz (AZ: 112 C 59/12) bereits den überwiegenden Teil seines Anspruchs auf Erstattung der Kosten des von ihm erstellten Sachverständigengutachtens zugesprochen. Lediglich die in Ansatz gebrachten Positionen Schreibkosten inkl. Kopien sowie Fotokosten waren nach Ansicht des AG Bonn für einen Laien erkennbar unverhältnismäßig und somit nichterstattungsfähig. Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung nunmehr sein Klagebegehren auf vollständige Erstattung seines Honorars weiter. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hielt das LG Bonn die restlichen Kosten für erstattungsfähig und gab der Berufung vollumfänglich statt. Das LG Bonn führt aus, dass von einem Laien nicht erwartet werden könne, dass er hinsichtlich der Nebenkosten differenziert zwischen Porto-, Telefon-, Foto-und Fahrtkosten, die zulässigerweise gesondert abrechnungsfähig sein sollen und Schreib-, Kopier-und weiteren Zusatzkosten. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung geboten. Wenn wie vorliegend die Beschreibung der durch das Grundhonorar abgegoltenen Leistung nicht so eindeutig ist, dass eine mögliche doppelte Abgeltung der Kosten durch die weiteren Nebenkosten dem Geschädigten hätte auffallen müssen, sind sämtliche Kostenerstattungsfähig. Das LG Bonn stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Geschädigte im Zusammenhang mit der Schadensregulierung die Sachverständigenkosten verlangen kann, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. LG Darmstadt, Urteil vom , AZ:6 S 34/13 Sachverständigenkosten sind bei einem Totalschaden auch im Bagatellschadenbereich erstattungsfähig
8 9 Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von ca. 400,00, einen Wiederbeschaffungswert von 300,00 und einen Restwert von 20,00. Die Gutachterkosten betrugen 324,28, wovon die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung unter Berufung auf die Schadenminderungspflicht des Geschädigten lediglich einen Betrag von 216,00 zahlte. Die restlichen Gutachterkosten wurden durch den Sachverständigen klageweise geltend gemacht und vom AG Offenbach zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, diese Kosten seien nicht erforderlich gewesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das LG Darmstadt führt aus, dass der Geschädigte bei einem möglichen Totalschaden stets berechtigt ist, ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung einzuholen. Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenhöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht zuzumuten. Im Übrigen hat ein Geschädigter auch bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung stet sein Interesse daran, die Relation zwischen Reparaturschaden und Totalschaden feststellen zu lassen. Diese Werte sind ausschließlich im Rahmen eines Gutachtens zu ermitteln. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflichtkonnte die Kammer daher nichterkennen. Der Berufung wurde vollumfänglich stattgegeben. Das LG Darmstadt stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Geschädigte einen Gutachterbeauftragen darf, wenn sowohl ein Bagatell- als auch ein Totalschaden im Raum stehen. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung darf die Übernahme der Sachverständigenkosten dann nicht mit dem Verweis auf die Schadenminderungspflicht verweigern. LG Deggendorf, Urteil vom , AZ: 22 O 551/12 Streit über Nebenkosten soll nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden Die Klägerin begehrt die Erstattung restlicher Gutachterkosten, welche Sie für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Schadenschätzung aufwenden musste. Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit dem Argument, die geltend gemachten Nebenkosten seien überhöht. Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten. Das LG Deggendorf führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten sei, eine Marktforschung zu betreiben und zu ermitteln, welche Nebenkosten angemessen sind oder nicht. Es ist bereits unklar, wie sich ein Geschädigter hinsichtlich der Frage, welche Nebenkosten in welcher Höhe abrechenbar sind, über derartige Detailfragen informieren können soll. Daher erachtet das Gericht die Nebenkosten vorliegend, selbst wenn sie überhöht sein sollten, als erstattungsfähig. Jedenfalls könne der Streit über die anzusetzenden Nebenkosten zwischen der Versicherungswirtschaft und den Gutachtern nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden. Die beklagte Versicherung möge sich gegebenenfalls die Rechte der Klägerin abtreten lassen, um diese selbst gegenüber dem Gutachter geltend zu machen.
9 10 Da vorliegend weder Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden der Klägerin bei der Beauftragung des Gutachtens vorlagen noch das Sachverständigenhonorar in einem solchen Missverhältnis zur Schadenhöhe stand, dass es der Klägerin hätte auffallen müssen, sind die Sachverständigenkosten vollumfänglich von der Beklagten zu ersetzen. Das LG Deggendorf stellt unter Verweis auf das Urteil des OLG Naumburg (NJW-RR 2006,S. 1029; BGH NJW 2007, S. 1450) klar, dass der Streit über Höhe und Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten zwischen der Versicherungswirtschaft und den Gutachtern nicht auf dem Rücken des jeweiligen Geschädigten ausgetragen werden soll. LG Wiesbaden, Urteil vom , AZ: 3 S 49/13 BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage bestätigt Die Parteien streiten um restliche Kosten die der Klägerin nach einem Verkehrsunfall durch die Einholung eines Schadengutachtens entstanden sind. Das Gutachten war von einemalteingesessenen, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, der auch regelmäßig für die Gerichte tätig ist, erstellt. Die Beklagte, die das Honorar nur teilweise bezahlt hatte, war von der Vorinstanz zum vollständigen Ausgleich verurteilt worden. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, welche jedoch vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Das LG Wiesbaden stellte fest, dass das AG Wiesbaden (AZ:91 C388/12 (15)) der Klage zu Recht und mit zutreffenden Gründen stattgegeben hat. Die Klägerin hatte unstreitig dargelegt, dass das streitgegenständliche Honorar üblicherweise von Kfz-Sachverständigen in Wiesbaden und Umgebung in dieser Höhe verlangt wird. Das LG Wiesbaden hielt die Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif für nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar. Denn dort habe der Geschädigte grundsätzlich die Wahl zwischen einem Normaltarif und einem teilweise dreimal teureren Unfallersatztarif. Dies ist bei der Wahl eines Sachverständigen nicht der Fall. Zudem betrug im konkreten Fall die Abweichung zwischen von der Beklagten als angemessen angesehener Vergütung und der vom Sachverständigen tatsächlich verlangten Vergütung lediglich ca. 17%. Das Gericht stellte weiter fest, dass die BVSK-Befragung von Versicherungen für Kürzungen wegen angeblich überhöhter Sachverständigenkosten und gleichzeitig als Richtschnur für angeblich erforderliche Vergütung von Sachverständigen herangezogen wird. Im Ergebnis wurde das Urteil des AG Wiesbaden bestätigt, die Beklagte hatte die Sachverständigenkosten vollständig zu erstatten. Das LG Wiesbaden bestätigt die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung angemessener und üblicher Sachverständigenkosten. AG Aachen, Urteil vom , AZ: 109 C 149/13 BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 ist geeignete Schätzgrundlage Der Kläger forderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 74,20 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. Der Kläger hat seine Honorarhöhe in Anlehnung an die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 ermittelt.
10 11 Das AG Aachen gab der Klage vollumfänglich statt: Der Unfallgeschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet. Angesichts des Umstandes, dass sich das konkret vereinbarte Honorar im Rahmen der Werte nach der zum Unfallzeitpunkt aktuellsten Erhebung des BVSK richtet, besteht jedenfalls kein Anlass, von einem Verstoß gegen eine Schadenminderungspflicht auszugehen. Die Nettoschadenhöhe am beschädigten Fahrzeug ist ein taugliches Anknüpfungskriterium, von welchem ausgehend das angemessene Sachverständigenhonorar bestimmt werden kann. Regelmäßig ist nämlich der Aufwand eines Sachverständigen umso höher, je höher der Nettoschaden am geschädigten Fahrzeug ist. Im Rahmen des dem Gericht eingeräumten Ermessens nach 287 ZPO stellen die regelmäßig erfolgenden Erhebungen des BVSK eine geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung der Höhe eines angemessenen Sachverständigenhonorars dar. Aufgrund der beträchtlichen Zahl an ermittelten Daten ist die Befragung geeignet, eine Marktsituation zutreffend abzubilden. Auch bezüglich der Höhe der Nebenkosten hatte das AG Aachen auf der Grundlage der BVSK- Honorarbefragung als Schätzgrundlage keine Bedenken. Die Sachverständigenkosten wurden daher in voller Höhe zugesprochen. Das AG Aachen bestätigt die BVSK-Honorarbefragung 2010/11 als geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung angemessener Sachverständigenkosten (Grundhonorar und Nebenkosten). AG Ansbach, Urteil vom , AZ:5C 371/14 Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und zur Bagatellschadengrenze Die Klägerin begehrt als Unfallgeschädigte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der weiteren Sachverständigenkosten, welche von der Beklagten nur teilweise ausgeglichen wurden. Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Das AG Ansbach führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Klägerin Anspruch auf Ersatz der weiteren Sachverständigenkosten hat, da es sich um objektiv erforderliche Aufwendungen handelt, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Reparaturkosten 795,04 netto (944,92 brutto) betragen und es sich damit nicht um einen Bagatellschaden handelt. Das erkennende Gericht ist der Auffassung, dass ein Bagatellschaden lediglich dann vorliegt, wenn die Reparaturkosten 500,00 bis 700,00 nicht übersteigen, wobei eine pauschale Betrachtung nicht möglich ist, sondern stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Ein Geschädigter als fahrzeugtechnischer Laie kann die Höhe voraussichtlicher Reparaturkosten nicht ohne Weiteres abschätzen. Im vorliegenden Fall hat das streitgegenständliche Gutachten auch Feststellungen zur Wertminderung, zur Verkehrssicherheit, der Reparaturdauer und zum Nutzungsausfall getroffen. Das Gericht führt weiter aus, dass selbst überhöhte Gutachterkosten grundsätzlich nicht zu Lasten des Geschädigten gehen, da diesen keine Erkundigungspflicht trifft. Solange das Sachverständigenhonorar nicht krass überhöht ist, sodass das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für den Geschädigten ohne Weiteres leicht erkennbar wäre, kann der
11 12 Geschädigte vom Schädiger Ersatz der Sachverständigenkosten grundsätzlich in voller Höhe verlangen. Vorliegend lässt das Grundhonorar von 298,50 mit den daneben berechneten Nebenkosten für Bilder, Telefon, Porto und Fahrtkosten kein krasses Missverhältnis erkennen, sondern erscheint plausibel. Das AG Ansbach vertritt die Ansicht, dass das Honorar eines privaten Sachverständigen lediglich auf ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung überprüft werden kann, da keine Befugnis zu einer allgemeinen Preiskontrolle besteht. Die Bagatellschadengrenze wird bei Reparaturkosten unter 500,00 bis 700,00 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles gezogen. AG Bernburg, Urteil vom , AZ: 3 C 125/13 Die Beklagte hatte das Sachverständigenhonorar lediglich teilweise erstattet. Der Kläger macht daher restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 15,71 geltend. Das AG Bernburg gab der Klage vollumfänglich mit der Begründung statt, dass Sachverständigenkosten grundsätzlich eine erstattungsfähige Schadenposition darstellen und vom Schädiger zu ersetzen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderlich und zweckmäßig ist. Vorliegend konnte der Fahrzeugschaden nur durch ein Sachverständigengutachten zuverlässig festgestellt werden. Die Erstattungsfähigkeit ist zwar auf den sogenannten erforderlichen Herstellungsaufwand beschränkt, das heißt der Geschädigte kann nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Eine Kürzung von Sachverständigenkosten kommt nur dann in Betracht, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass das Honorar quasi willkürlich festgesetzt ist und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Das vom Kläger geltend gemachte Honorar übersteigt das bereits von der Beklagten erstattete Honorar um lediglich 2,24 %. Anhaltspunkte für eine für den Geschädigten erkennbare willkürliche Festsetzung und/oder ein auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung sind hier nicht erkennbar. Dem Geschädigten ist kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Das Betreiben von Marktforschung vor Erteilung des Gutachtenauftrages ist dem Geschädigten nicht zuzumuten. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeuges durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Schließlich liegt das berechnete Grundhonorar auch innerhalb der BVSK-Honorarbefragung Der Klage wurde vollumfänglich stattgegeben. Das Urteil des AG Bernburg zeigt, dass der Einwand der Kfz-Haftpflichtversicherung, die Sachverständigenkosten seien im Sinne eines auffälligen Missverhältnisses von Preis und Leistung überhöht, bei einer restlichen Honorarforderung von ca. 15,00 nicht ganz einfach nachzuweisen ist.
12 13 AG Bonn, Urteil vom , AZ: 110 C 168/13 Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig, solange sich Grundhonorar und Nebenkosten im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung bewegen Der Klägerforderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 196,95 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. Das AG Bonn gab der Klage vollumfänglich mit ausführlicher Begründung statt: Grundsätzlich sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu erstatten, die dem Geschädigten dadurch entstehen, dass er zur Ermittlung des ihm entstandenen Schadenseinen Sachverständigen Dritten beauftragt, sofern die Begutachtung für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig ist. Zu ersetzen ist allerdings nur der erforderliche Geldbetrag, den ein verständiger undwirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei führt der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist. Der Kläger rechnet vorliegend gemäß der BVSK-Honorartabelle 2011 ab, weshalb eine willkürliche Honorarfestsetzung oder ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung nichtersichtlich ist. Sachverständige sind grundsätzlich berechtigt, für das Gutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen. Schadengutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadenersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadenbetrages wird dabei als Erfolg geschuldet. Hierfür haftet der Sachverständige dem Auftraggeber. Ein Auswahlverschulden fällt dem Geschädigten ebenfalls nicht zur Last. Er ist auch nicht zur Erforschung des Marktes verpflichtet. Insbesondere ein Preisvergleich anhand von Tabellen ist nicht ohne Weiteres möglich, da vor der Begutachtung die Schadenhöhe eben noch nichtfeststeht. Es ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, die Schadenabwicklung stets in die Hände des Schädigers bzw. dessen Versicherung zu legen. Auch die Nebenkosten begegnen keinen Bedenken, da sie gerade nicht vom pauschalen Grundhonorar erfasst und nachweislich tatsächlich angefallen sind. Fahrtkosten, Fotokosten, Spesen/Porto und Schreibkosten sind auch nicht deutlich überhöht, zumal das Grundhonorar noch unterhalb der Werte der BVSK-Befragung liegt. Ein Verstoß gegen die SchadenminderungspflichtdesGeschädigten ist nicht ersichtlich, die Beklagte hatte nicht vorgetragen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Sachverständigentarif ohne Weiteres zugänglich war. Die Beklagte ist auch nicht rechtlosgestellt, da sie sich nach 255 BGB mögliche Ersatzansprüche desgeschädigten gegen den Sachverständigen auf Rückzahlung eines überhöhten Honorars aus 812 BGB abtreten lassen und im Wege der Aufrechnung geltend machen kann. Dabei ist es allerdings Sache des Haftpflichtversicherers, darzulegen und zu beweisen, dass und aus welchen Gründen das Honorar tatsächlich zu hoch bemessen ist. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen.
13 14 Das AG Bonn hält Sachverständigenkosten für erstattungsfähig, solange sich Grundhonorar und Nebenkosten im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2011 bewegen. Zudem kommt eine Kürzung von Sachverständigenkosten zulasten des Geschädigten nach Auffassung des Gerichts ohne Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht und die dargelegten Grundsätze nicht in Betracht, da der Versicherung etwaige Rückforderungsansprüche gemäß 812 BGB aus abgetretenem Recht verbleiben. AG Bonn, Urteil vom , AZ: 112 C 246/13 Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig, wenn zwischen Preis und Leistung kein auffälliges Missverhältnis erkennbar ist Der Kläger forderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 53,37 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. Zwischen dem Geschädigten und dem Kläger wurde eine Abrechnungsvereinbarung in Form einer durch den Geschädigten unterzeichneten Honorarvereinbarung getroffen. Das AG Bonn gab der Klage vollumfänglich statt: Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Schadenumfang nach einem Verkehrsunfall sind als Kosten der Schadenfeststellung Teil des zu ersetzenden Schadens des Geschädigten und damit dem Grunde nach erstattungsfähig. Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch allerdings auf den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag beschränkt. Maßgebend ist, ob sich die Sachverständigenkosten nach den anzuwendenden schadenrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Dabei ist anerkannt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers und des Haftpflichtversicherers verpflichtet ist. Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Der Kläger hat mit dem Geschädigten eine Abrechnungsvereinbarung getroffen. Eine etwaige überhöhte Honorarfestsetzung durch den Kläger war für den Zedenten bei der Unterzeichnung der Honorarvereinbarung nicht erkennbar. Auch liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor. Schließlich ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Nebenforderungen übersetzt oder zwingend bereits von der Grundgebühr erfasst wären, da diese Kosten den individuellen Schadenfall im Gegensatz zu mit der wertabhängigen Grundvergütung abgegoltenen Grundsatzkosten erfassen. Die geltend gemachten Nebenkosten sind auch unter Berücksichtigung der Kosten für Betriebsmittel und allgemeine Vorhaltekosten nicht unangemessen. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Das AG Bonn hält Sachverständigenkosten für erstattungsfähig, wenn zwischen Preis und Leistung kein auffälliges Missverhältnis erkennbar ist und dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt.
14 15 AG Bremen, Urteil vom , AZ: 18 C 156/12 Die Parteien streiten über die Höhe der zu erstattenden Sachverständigenkosten sowie der erforderlichen Nettoreparaturkosten. Die Beklagten zahlten unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht der Dekra lediglich einen Teil der Reparaturkosten und kürzten die Sachverständigenkosten. Der Kläger wendet sich gegen diese Kürzungen mit dem Argument, die von der Beklagten benannten Referenzbetriebe seien nicht ausreichend qualifiziert und verfügten nicht über eine eigene Lackiererei, so dass auch dort Verbringungskosten anfielen. Zudem begehrt der Kläger Auskunft darüber, welche Daten über ihn und das verunfallte Fahrzeug bei der Beklagten gespeichert und an andere Firmen oder Personen weitergegeben wurden. Das AG Bremen gab der Klage vollumfänglich statt. Das Gericht bejahte den Anspruch des Klägers auf Erstattung der gesamten Netto-Reparaturkosten in der Höhe, wie sie vorgerichtlich im Sachverständigengutachten festgestellt worden waren. Zwar handelte es sich bei dem benannten Reparaturbetrieb um eine freie Fachwerkstatt, welche eine technisch gleichwertige Reparatur anbietet, allerdings konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, dass es sich bei den angegebenen Preisen mit Blick auf Stundenverrechnungssätze, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge, um Sonderpreise für eine Versicherung oder um allgemein zugängliche Preise gehandelt hat. Im Ergebnis stand daher für das Gericht nicht fest, dass eine kostengünstigere Reparatur bei dem Referenzbetrieb tatsächlich möglich wäre. Das Gericht hält UPE-Aufschläge und Verbringungskosten im Falle fiktiver Abrechnung stets für erstattungsfähig. Da sich das Grundhonorar und die Nebenkosten überwiegend im HB V Korridor der BVSK- Honorarbefragung bewegten, hielt das Gericht die Sachverständigenkosten insgesamt für voll erstattungsfähig. Das Gesprächsergebnis BVSK 2009-HUK Coburg stelle keine geeignete Schätzgrundlage für erforderliche Sachverständigenkosten dar, da darin eher Sonderkonditionen als marktübliche Preise enthalten sind. Das AG Bremen bejahte schließlich auch den Auskunftsanspruch des Klägers aus 34 I BDSG bezüglich der über ihn und das verunfallte Fahrzeug bei der Beklagten gespeicherten und an Dritte weitergegebenen Daten. Gemäß 34 I 1 Nr. 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen, über die zu seiner Person gespeicherten Daten und gem. 34 I 1 Nr. 2 BDSG über den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden. Gemäß 34 I 2 BDSB soll der Betroffene die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Personenbezogene Daten sind isd. BDSG dabei auch Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person ( 3 BDSG). Damit sind auch die über das im Eigentum des Klägers stehende Fahrzeug gespeicherte Daten erfasst. Da eingereichte Sachverständigengutachten über Kfz-Schäden bei der Beklagten üblicherweise eingescannt und gespeichert werden, hat diese über die abgespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Diese Daten wurden an die Dekra weitergegeben, weshalb auch hierüber Auskunft durch die Beklagte zu erteilen war.
15 16 Das AG Bremen stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Verweisung bei Sonderkonditionen des benannten Referenzbetriebes unzulässig ist und dass UPE-Aufschläge sowie Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung stets zu erstatten sind. Weiter gibt das AG Bremen der BVSK-Honorarbefragung aufgrund ihrer Marktnähe gegenüber dem Gesprächsergebnis BVSK HUK-Coburg 2009 den Vorzug zur Ermittlung angemessener Sachverständigenkosten. Schließlich wird der aus dem Bundesdatenschutzgesetz resultierende Auskunftsanspruch bezüglich gespeicherter und weitergegebener Daten anschaulich dargestellt. AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 30 C 843/12 (32) Zur Erstattungsfähigkeit eines zweiten Sachverständigengutachtens Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Reparatur- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das unfallgeschädigte Fahrzeug war im Unfallzeitpunkt noch nicht drei Jahre alt. Ein von der Beklagten zunächst in Auftrag gegebenes Gutachten ermittelte lediglich Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.713,39. Ein zeitlich danach durch die Klägerin beauftragtes Sachverständigengutachten ermittelte Nettoreparaturkosten in Höhe von 2.966,02 zuzüglich einer merkantilen Wertminderung von 200,00. Die Beklagte verweigerte unter Verweis auf die Schadenminderungspflicht der Klägerin die Kostenerstattung für das zweite Sachverständigengutachten sowie die Zahlung weiterer Reparaturkosten nebst UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten. Zudem seien die Kosten für die Erneuerung des Kotflügels vorne rechts nicht notwendig gewesen Der Klage wurde überwiegend stattgegeben. Mit Ausnahme der Kosten für eine Erneuerung des Kotflügels gab das AG Frankfurt der Klage vollumfänglich statt. Nach erfolgter Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Reparaturkosten zwar um die Position des Kotflügels zu reduzieren, sonst jedoch vollumfänglich begründet seien. Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre, sodass die Kosten für eine Reparatur in einer Markenwerkstatt zugrunde zu legen waren. Somit konnte die Klägerin die Erstattung der in einer Markenwerkstatt berechneten Stundensätze sowie die am Einsatzort des Fahrzeuges in Rostock üblichen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten beanspruchen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigte die Ortsüblichkeit dieser Positionen. Zudem konnte die Klägerin Erstattung der Kosten für die Einholung eines zweiten Schadengutachtens verlangen. Ein Verstoß gegen die Schadengeringhaltungspflicht kam vorliegend nicht in Betracht, weil sich die Klägerin nicht einseitig auf ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten verweisen lassen musste, wenn aus ihrer Sicht Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachtenerstattung nicht auszuschließen waren. In dem ersten Gutachten haben weder die Kosten einer Markenwerkstatt noch eine merkantile Wertminderung Berücksichtigung gefunden. Die Klägerin war daher berechtigt, zur Bezifferung des Schadens einen Sachverständigen ihres Vertrauens zu beauftragen. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen gewesen, wenn sich die Parteien vor der Beauftragung auf einen Sachverständigen geeinigt hätten. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Das Urteil des AG Frankfurt stellt klar, dass der Geschädigte dann die Kosten eines zweiten Sachverständigengutachtens erstattet verlangen kann, wenn an dem von der Kfz- Haftpflichtversicherung beauftragten Gutachten Zweifel an der Unparteilichkeit nicht auszuschließen sind und auch keine vorherige Einigung auf einen Sachverständigen stattgefunden hat.
16 17 AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 29 C 1784/13 (19) BVSK-Honorarbefragung 2011 ist geeignete Schätzgrundlage für die Angemessenheit von Grundhonorar und Nebenkosten Die Klägerin (Kfz-Sachverständigenbüro) begehrt die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht von der beklagten Kfz- Haftpflichtversicherung. Das AG Frankfurt gab der Klage vollumfänglich statt. Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadenbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Der Geschädigte ist aber grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet. Gegen die Angemessenheit der Umsetzung der Schadenhöhe in Honorarstufen hatte das Gericht vorliegend keine Bedenken, da die Berechnung des Grundhonorars der Klägerin den Rahmen des sogenannten Honorarkorridors der BVSK-Befragung 2011 nicht in auffälliger Weise überschreitet. Solange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung also in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen. Das Gericht schließt sich weiter der Ansicht des LG München an (vgl. Urteil v , AZ: 8 S 4628/12), nach der eine Überschreitung des im sogenannten HB V Korridors der BVSK-Befragung 2011 ausgewiesenen Grundhonorars um weniger als 10 % jedenfalls keine sichtbare Überschreitung für einen unerfahrenen Geschädigten darstellt. In dem zu entscheidenden Fall überschritt das von der Klägerin angesetzte Grundhonorar von 530,00 die obere Grenze des HB V-Korridors für das PLZ-Gebiet 5 (Schadenhöhe bis 3.750,00 ) lediglich um 16,00 und damit um deutlich weniger als 10 %. Im Ergebnis kann die Klägerin daher das Grundhonorar vollumfänglich beanspruchen. Der Anspruch wurde auch mit Blick auf die abgerechneten Nebenkosten bejaht. Fahrtkosten waren in Höhe von 1,00 /km in Ansatz gebracht worden und gegen den Ansatz einer Pauschale für Telekommunikation hatte das Gericht ebenfalls keine Bedenken. Die angesetzten Nebenkosten hielten sich insgesamt im Rahmen des sogenannten Honorarkorridors der BVSK-Befragung 2011, welcher vom Gericht als ausreichende Grundlage für eine Schadenschätzung nach 287 Abs. 1 ZPO angesehen wurde. Das AG Frankfurt am Main bewertet die BVSK-Honorarbefragung 2011 als ausreichende Schätzgrundlage für die Angemessenheit von Grundhonorar und Nebenkosten. Das Gericht folgt hier auch einer Entscheidung des LG München vom (AZ: 8 S 4628/12), wonach selbst eine Überschreitung dieser Werte um weniger als 10 % unschädlich ist.
17 18 AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 32 C 2529/13 (48) BVSK-Honorarbefragung 2011 ist geeignete Schätzgrundlage Das AG Frankfurt am Main hatte über restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 59,86 zu entscheiden. Um diesen Betrag hatte die Beklagte das Sachverständigenhonorar der Klägerin mit der Begründung, dieses sei überhöht, gekürzt. Das AG Frankfurt gab dem Begehren der Klägerin mit der Begründung, dass Sachverständigenkosten als Teil des Schadenersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfallgrundsätzlich vollständig zu erstatten sind, vollumfänglich statt. Dabei konnte es vorliegend dahingestellt bleiben, ob auch übersetzte Sachverständigengutachterkosten zu zahlen sind, da es sich bei der Forderung der Klägerin lediglich um eine geringfügige Überschreitung von unter 10% des HB V Korridors der BSVK-Befragung2011 (für das PLZ-Gebiet 5) handelte. Solange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt Preis und Leistung also in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er grobe und offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Vergütungsabrechnung missachtet bzw. sogar verursacht hat, kann der Geschädigte vom Schädiger Ausgleich gezahlter Aufwendungen oder Freistellung verlangen. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zur Schadenbeseitigung zu wählen. Er ist aber nicht zur Erforschung des Marktes verpflichtet. Dies ist der Maßstab, mit dem nun anhand der BVSK-Befragung die Höhe der Sachverständigenvergütung auf ihre Üblichkeit überprüft werden kann. Für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten bietet die Honorartabelle des BVSK eine geeignete Schätzgrundlage in Standardfällen. Die Klägerin macht Sachverständigenhonorar entsprechend des Regelfalles in Abhängigkeit von der Schadenhöhe geltend. Das erstattungsfähige Honorar eines Kfz-Sachverständigen darf sich am erforderlichen Herstellungsaufwand orientieren. Schadengutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen. Da der Sachverständige die richtige Ermittlung des Schadenbetrages schuldet und hierfür haftet, trägt die an der Schadenhöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem Rechnung. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Das AG Frankfurt am Main sieht die Honorarbefragung des BVSK als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten an und hält eine Überschreitung des HB V Korridors um weniger als 10% für unbedenklich. AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom , AZ: 5 C 1329/13 BVSK-Honorarbefragung ist geeignete Schätzgrundlage Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit weiterer Sachverständigenkosten. Die beklagte Kfz- Haftpflichtversicherung hatte das HonorardesSachverständigen mit dem Argumentgekürzt, es liege eine willkürliche Überhöhung vor.
18 19 Das Gericht hielt die Sachverständigenkosten für insgesamt erforderlich und erstattungsfähig und führt hierzu wie folgt aus: Im Rahmen der Eintrittspflicht besteht Anspruch auf das geltend gemachte Gutachterhonorar, da der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen hat, soweit diese zu einerzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. Palandt, 66. Auflage,Rn.40zu 249). Gemäß 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beschränkt sich der von dem Schädiger zu ersetzende Geldbetrag von vorneherein auf dasjenige, was für die Naturalrestitution erforderlich ist. Darüber hinaus findet der schadensrechtliche Grundsatz der Totalreparation seine Grenze in dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Es ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall zur Überzeugung des Gerichtes nicht, das die von der Klägerin geltend gemachten Kosten des Sachverständigengutachtens nicht erforderlich und damit nicht erstattungsfähig sind: Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass bei der Ermittlung dessen, was als Aufwand zur Schadensbehebung erforderlich i.s. des 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, stets auf die individuellen Erkenntnis-und Einflussnahmemöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für den Geschädigten bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht genommen werden muss (grundlegend BGH VI. Zivilsenat, VI ZR 41/74). Aus diesem Grund kann auch nicht derjenigen Auffassung gefolgt werden, die Sachverständigenkosten von vorneherein nur insoweit für erstattungsfähig erachtet, als diese objektiv notwendig und angemessen sind. Vielmehr kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Schadensermittlung vor dem Hintergrund der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze selbst dann, wenn diese übersetzt sein sollten, nur unter engen Voraussetzungen verneint werden. Dies wäre zunächst dann der Fall, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen kollusiv zum Nachteil der Versicherung zusammenwirkt (Erstellen einer Scheinrechnung, Berechnung einer nur bei der Einstandspflicht eines Versicherers geltenden Sondervergütung ) oder sich die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung aus anderen Umständen ergibt, wie etwa dann, wenn die Vergütung so hoch ist, dass sie von dem Geschädigten, müsste er diese selbst übernehmen, nicht vereinbart worden wäre. Danach kann der Geschädigte die Kosten eines Sachverständigengutachtensauch dann ersetzt verlangen, wenn diese überhöht sein sollten, es sei denn, dies ist für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar gewesen. Von beidem kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Geschädigte ist nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom in DAR 2007, 263, 264 = NJW2007,1450 = DS 2007,144). Bei dem Gutachtensauftrag zwischen der Geschädigten und dem Sachverständigen handelt es sich um einen Werkvertrag gemäß 631 BGB. Nachdem es für Sachverständige keine Gebührenordnung gibt, kann der Sachverständige seine Gebühren nach billigem Ermessen bestimmen, 632 Abs. 2 BGB, vgl. auch LG München II, 8 S 4561/06. Eine willkürliche Überhöhung kann das Gericht hier bei der Überprüfung nicht erkennen. Als Grundhonorar setzte der Sachverständige (K6) netto 369,00 an. Ein taugliches Mittel zur Überprüfung der geltend gemachten Kosten ist grds. die BVSK-Tabellen zur Honorarbefragung der Sachverständigen. Zwar ist sie keine empirische Erhebung von Sachverständigenhonoraren, so bietet sie aber einen Gradmesser und ist allgemein als Schätzgrundlage anerkannt. Der vom Sachverständigen festgestellte Schaden betrug 2.469,63 EUR brutto. Das angesetzte Grundhonorar überschreitet den Korridor HB -III der Honorarbefragung von 2011 nicht. Es ist daher keine Überhöhung zu erkennen. Bezüglich der Nebenkosten ist eine Pauschalisierung zulässig. Die Nebenkosten können neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden. Sie können auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen, ohne dass gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstoßen wäre. Es ist daher auch zulässig, Sachverständigenkosten zu verlangen, die sich aus Positionen wie z.b. Portokosten, Telefonkosten, Fahrt und Fotokosten errechnen, vgl. auch AG München, 331 C 14952/11, zitiert nach juris. Dass dies üblich ist, ergibt sich auch aus der BVSK-Honorarbefragung. Die hier angesetzten Pauschalen entsprechen den Pauschalen im Honorarkorridor HB III der BVSK
19 20 Befragung. Eine für die Klägerin erkennbare Überhöhung ist daher nicht ersichtlich. Das Gutachten umfasst 12 Seiten zuzüglich 15 Lichtbilder. Die abgerechneten Nebenkosten sind somit zu Recht in Rechnung gestellt worden. Im Übrigen ist für das Gericht nicht ersichtlich, wieso die Beklagte zwar einen höheren Grundbetrag als den der BVSK-Befragung für angemessen ansieht, allerdings einen niedrigeren Grundbetrag zuzüglich Nebenkosten dann als so überhöht ansieht, dass dies dem Geschädigten sofort auffallen müsste. Dass die Nebenkosten lediglich die Materialkosten abdecken sollen, ist nirgendwo festgelegt. Die Nebenkosten umfassen daher auch den Personalaufwand, der z.b. durch Erstellen und Ausdrucken der Lichtbilder entsteht oder durch das Büropersonal, dass die Schreibarbeit verrichtet. Eine für die Klägerin erkennbare Überhöhung der Nebenkosten liegt daher nicht vor. Auch das AG Fürstenfeldbruck bestätigt die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung angemessener und üblicher Sachverständigenkosten. AG Landsberg, Urteil vom , AZ: 2 C 656/13 BVSK-Honorarbefragung ist geeignete Schätzgrundlage Der Kläger forderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 182,39 für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstellten Gutachten. Die Beklagte wurde vom AG Landsberg verurteilt, den vollen Rechnungsbetrag zu erstatten. Das AG Landsberg begründet seine Entscheidung wie folgt: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit als Begleitkosten zur Herstellung des Zustandes, der ohne die Schädigung bestehen würde, erforderlich sind (vgl. LG Regensburg, Urteil vom , AZ: 2 S 249/10). Ob und in welcher Höhe Sachverständigenkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, von mehreren möglichen Alternativen den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen. Hierbei sind die spezielle Situation des Geschädigten und seine individuelle Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu berücksichtigen. Im Bereich der Sachverständigengutachten fehlt es an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugänglichen Preislisten, die dem Geschädigten einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen. Daher darf der Geschädigte grundsätzlich von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen, solange der Sachverständige sein Honorar nicht für einen Laien erkennbar willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Die Berechnung eines pauschalen Grundhonorars in Relation zur Schadenhöhe ist allgemein üblich. Die richtige Ermittlung des Schadenbetrages wird als Erfolg geschuldet. Hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenhöhe orientierte Pauschalierung des Honorars dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Die Honorarforderung war vorliegend nicht erkennbar überhöht. Das Grundhonorar in Höhe von 730,00 netto bewegt sich im Rahmen des Korridors der BVSK-Honorarbefragung, welche in der Rechtsprechung breite Anerkennung findet und daher als Schätzgrundlage ohne Weiteres herangezogen werden kann. Auch die gesondert abgerechneten Nebenkosten hielt das AG Landsberg für erstattungsfähig.
20 21 Im vorliegenden Fall bewegten sich die einzelnen Positionen innerhalb bzw. geringfügig über dem Korridor der BVSK-Honorarbefragung. Die Klägerin konnte schlüssig und nachvollziehbar darlegen, dass die berechneten Nebenkosten tatsächlich angefallen und erforderlich waren. Eine Überhöhung war für die Geschädigte als Laie nicht erkennbar, zumal sich der Gesamtbetrag jedenfalls im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung hält. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Das AG Landsberg vertritt die Auffassung, dass sich Sachverständigenkosten, die sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung bewegen, auch den sogenannten Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen wahren und somit voll erstattungsfähig sind. Dass einzelne Nebenkostenpositionen hier leicht über den Befragungswerten lagen, gab dem Gericht jedenfalls keinen Anlass dazu, von einer Überhöhung aus Sicht eines Laien auszugehen und irgendwelche Kürzungen vorzunehmen. AG Monschau, Urteil vom , AZ: 1C229/13 BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 als Schätzgrundlage von Grundhonorar und Nebenkosten bestätigt Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 220,67 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. Das AG Monschau gab der Klage vollumfänglich statt. In seinen Entscheidungsgründen führt das AG Monschau aus, dass ein Geschädigter einen Sachverständigen im Haftpflichtschadenfall zu üblichen oder taxmäßigen Konditionen beauftragen darf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich nicht um angemessene Schadenfolgekostenhandelt, der Sachverständige ohne entsprechende Vereinbarung über der taxmäßigen oder üblichen Vergütung abrechnet oder der Sachverständige Leistungen abrechnet, die nicht erbracht wurden. Das Gericht legt die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 seiner Prüfung von Grundhonorar und Nebenkosten zugrunde. Da sich die berechneten Positionen im Rahmen des HB V Korridors (hier PLZ-Gebiet 5) der Befragung bewegen, sind diese nach Überzeugung des Gerichts üblich undgrundsätzlich angemessen. Die Berechnung von Fahrtkosten für eine Wegstrecke von 76 km ist, da auch nachweislich angefallen, angemessen. Schreibkostenfallen auch dann an, wenn eine Software bzw. ein EDV-Programm zur Gutachtenerstellung verwendet wird. Die hierfür entstehenden Kosten für Anschaffung und Unterhaltung dürfen in Form von Betriebskosten auf die Kundschaft auch unter dem altmodisch en Namen Schreibkosten umgelegt werden. Gleiches gilt auch für die Position Lichtbilder. Da der Kläger vorliegend für tatsächlich erbrachte Leistungen die übliche Vergütung berechnet hat, sind diese angemessenen Schadenfolgekosten auch erstattungsfähig. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Das AG Monschau zieht die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 als Schätzgrundlage für die Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten im Bereich von Grundhonorar und Nebenkosten heran.
Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 71/2008 Sonderausgabe Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht Inhalt Seite Honorarstreitigkeiten 2 Sicherungsabtretung / Rechtsberatungsgesetz 62 Wertminderung /
BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 79/2009. Stand: Feb./2009
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 79/2009 Stand: Feb./2009 Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. BVSK Kurfürstendamm 57, 10707
Sachverständigenvergütung: Ermittlung der Sachverständigenkosten bei an den Sachverständigen abgetretenem Anspruch
AG Pfaffenhofen, Urteil v. 22.04.2013 1 C 233/13 Titel: Sachverständigenvergütung: Ermittlung der Sachverständigenkosten bei an den Sachverständigen abgetretenem Anspruch Normenketten: 249 Abs 2 S 2 BGB

References: BGH 
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