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Timestamp: 2020-01-28 20:50:47+00:00

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3 StR 561/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 561/18 URTEIL vom 14. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge ECLI:DE:BGH:2019:141119U3STR561.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 17. Oktober 2019 in der Sitzung am 14. November 2019, an denen teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Gericke, Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Hoch als beisitzende Richter,
- in der Verhandlung - Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Im November 2015 trat der Angeklagte, ein afghanischer Staatsbürger,
seine von Schleusern organisierte Ausreise aus Afghanistan in die Türkei an,
für die er 1.500 € bezahlte. In I.
traf er auf einen Schleuser, mit dem er die Weiterschleusung nach Griechenland zum Preis von 2.000 € vereinbarte.
Die Schleusung wurde so organisiert, dass die Gruppe der insgesamt zu schleusenden Personen in weitere kleinere Gruppen aufgeteilt wurde, für die jeweils zumindest ein männlicher Ansprechpartner zuständig war. Insbesondere aus kulturellen Gründen war es erforderlich, für allein reisende Frauen und Kinder männliche Begleiter zu finden, die ihnen gegenüber als Ansprechpartner und Dritten gegenüber als Kontaktperson fungierten. Vor diesem Hintergrund fragte der Schleuser den Angeklagten, ob er für zwei erwachsene Frauen und deren vier ein- bis siebenjährige Kinder als männlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen und ihnen auf ihrer Weiterreise bis nach Österreich behilflich sein könne. Die Gruppe der Frauen und Kinder verfügte - wie der Angeklagte als afghanische Staatsangehörige nicht über ein für die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderliches Visum und sollte von dem Schleuser ebenfalls gegen Geld über das Mittelmeer nach Griechenland geschleust werden.
Mitte Januar 2016 fuhren der Angeklagte und die Frauen mit einer Gruppe schleusungswilliger Personen in die türkische Küstenstadt B.
, wo sie sich fünf Tage aufhielten. Auch in dieser Zeit war der Angeklagte Ansprechpartner für die Frauen und versorgte sie mit Lebensmitteln, wobei die Frauen diese allerdings selbst bezahlten.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2016 trat eine Gruppe von insgesamt mindestens 60 schleusungswilligen Personen, darunter der Angeklagte sowie die beiden Frauen und ihre vier Kinder, die Überfahrt von B.
nach Griechenland auf einem kleinen, ca. 15 bis 20 Meter langen Boot an, das maximal 40 Personen hätte befördern können. Nach einer fünfstündigen Irrfahrt kenterte das Boot in griechischen Hoheitsgewässern infolge der Überladung und gegebenenfalls auch aufgrund des Hinzutretens weiterer ungünstiger Umstände wie etwa Überforderung der Mannschaft, Seegang oder technische Defekte. Dabei gingen mindestens 35 Personen, darunter auch die vom Angeklagten betreuten Frauen und Kinder, über Bord und ertranken. Lediglich 24 Passagiere des Boots, unter ihnen der Angeklagte, wurden von der griechischen Küstenwache gerettet. Der Angeklagte hatte sich eine Schwimmweste besorgt und diese angelegt, weil er dem Versprechen des Schleusers, sie würden die Überfahrt auf einem komfortablen Touristenschiff antreten, von vornherein nicht geglaubt hatte.
1. Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Der Angeklagte hat zwar als Ausländer im Ausland gehandelt; ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 5 bis 7 StGB ergibt sich die Strafbarkeit nach deutschem Recht indes aus § 96 Abs. 4 AufenthG. Der Gesetzgeber hat dieser Vorschrift jedenfalls durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970) die Funktion zugewiesen, bestimmte für inländische Taten geltende Regelungen "auch auf Auslandstaten zu beziehen" (vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 200). Dadurch hat er deutlich gemacht, dass die Anwendung deutschen Strafrechts auf derartige Auslandstaten nicht von den Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB, sondern nur von denjenigen in § 96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, juris Rn. 6 ff. mwN).
Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG genannten Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn. 14 mwN; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2; Erbs/ Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, 226. EL, § 96 AufenthG Rn. 3).
(2) Sie reisten von der Türkei aus in das griechische Hoheitsgebiet ein, weil sie an Bord eines Schiffes die seewärtige Grenze in der Absicht überschritten, das Land unter Umgehung der Grenzübergangsstellen zu betreten (vgl. NK-AuslR/Roman Fränkel, 2. Aufl., § 13 AufenthG Rn. 18; Bergmann/Dienelt/ Winkelmann, AuslR, 12. Aufl., § 13 AufenthG Rn. 14, vgl. auch Nr. 13.2.6.2 AVV-AufenthG).
(1) Der Schleuser leistete den beiden Frauen bei ihrer unerlaubten Einreise Hilfe im Sinne der § 96 Abs. 1 AufenthG, § 27 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung grundsätzlich jede Handlung anzusehen,
die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom
16. November 2006 - 3 StR 139/06, NStZ 2007, 230 Rn. 12 mwN). Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeiträge des Schleusers zu, der den beiden Frauen jedenfalls die Übernachtungsmöglichkeiten in I.
sowie die Plätze in dem Bus zur Küste und in dem für die Überfahrt vorgesehenen Boot verschaffte.
(2) Er handelte zugunsten von mehreren Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG. Dieses Merkmal ist bereits bei einer Anzahl von zwei Personen erfüllt (für die Vorgängernorm des § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG: BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, BGHR § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG Mehrere Ausländer 1) und vorliegend jedenfalls bezüglich der zwei vorsätzlich handelnden erwachsenen Frauen gegeben.
(3) Die weiter erforderliche Qualifikation des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG liegt ebenfalls vor. Es kann offen bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts die von ihm ohne nähere Begründung angenommene konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung tragen. Jedenfalls kann ihnen aber entnommen werden, dass die geschleusten Personen einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden. Dieser Qualifikationstatbestand setzt ebenso wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist; ausreichend ist vielmehr, dass die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt wird, nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, eine Lebensgefahr herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn. 10; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 36; BeckOK AuslR/ Hohoff, § 96 AufenthG Rn. 20). Dies war aufgrund des Zustandes und der Überladung des Boots sowie den unprofessionellen Bootsführern der Fall. Eine etwaige Einwilligung der geschleusten Personen wäre unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn. 11 mwN) und käme hier zudem schon deshalb nicht in Betracht, weil ihnen vor der Überfahrt ein sicheres "Touristenboot" versprochen worden war, sie also über diesen Umstand der Schleusung getäuscht wurden.
(5) Darüber hinaus verwirklichte er auch die Erfolgsqualifikation des § 97 Abs. 1 AufenthG. Der Senat neigt dazu, die Würdigung des Landgerichts, das auf den Tod von sechs Personen, also auch auf den Tod der vier ein- bis siebenjährigen Kinder abgestellt hat, als zutreffend anzusehen. Denn nur die Auslegung des Merkmals der "Geschleusten", die darin jeden geschleusten Menschen unabhängig von seinem Alter und seiner (strafrechtlichen) Handlungsfä- higkeit sieht, ist mit Sinn und Zweck des Qualifikationstatbestandes zu vereinbaren. Dieser soll zur Bekämpfung der zunehmenden Skrupellosigkeit der Schleuser dienen. Andernfalls würden gerade die schwächsten Personen aus dem Schutzbereich der Erfolgsqualifikation ausgenommen (vgl.
MüKoStGB/Gericke,
§ 97 AufenthG Rn. 5 mwN; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 374).
Letztlich kann dies allerdings hier offen bleiben, weil auch unter Zugrundelegung der Gegenmeinung, die unter "Geschleusten" im Sinne des § 97 Abs. 1 AufenthG nur "taugliche Haupttäter" gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 versteht (BGH,
Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn. 26; Kretschmer, Ausländerstrafrecht, 2012, § 4 Rn. 329), der objektive Tatbestand jedenfalls aufgrund des Todes der beiden erwachsenen Frauen erfüllt ist.
Wie der Senat in anderem Zusammenhang, namentlich bei der Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, bereits mehrfach entschieden hat, kann in der Zusage einer Handlung bereits eine Unterstützungshandlung liegen; Voraussetzung ist indes, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425 Rn. 18, 21 f. mwN). So verhält es sich hier: Bereits die Zusage förderte und erleichtere die Schleusung, weil sich der Schleuser - wie sich herausstellte zu Recht - auf die Zusage des Angeklagten verließ und daher keinen anderen Mann für die von ihm als notwendig erachtete und aus kulturellen Gründen auch tatsächlich erforderliche Begleitung der Frauen und Kinder suchen und bestellen musste.
Begründet damit die Unterstützung des Schleusers die Strafbarkeit des Angeklagten, kommt es entgegen der Rechtsauffassung der Revision auf eine isoliert betrachtet - etwaige Sozialüblichkeit der vom Angeklagten später beim Koffertragen und bei der Nahrungsmittelbeschaffung gegenüber den beiden Frauen geleisteten Hilfe nicht an. Ebenso wenig ist es relevant, ob der Schleuser für die Frauen einen weiteren männlichen Ansprechpartner bestellte und ob die Einschleusung auch ohne die Hilfe des Angeklagten verwirklicht worden wäre, weil es für die Annahme von Beihilfe nicht erforderlich ist, dass die Handlung des Gehilfen für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NStZ 2007, 230 Rn. 12 mwN).
bb) Der Angeklagte handelte mit dem erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gegenüber dem Schleuser abgegebenen Zusage (vgl. MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., 2017, StGB § 27 Rn. 97) nahm er sowohl die unerlaubte Einreise der beiden Frauen als auch die diesbezüglichen Beihilfehandlungen des Schleusers billigend in Kauf. Sein Vorsatz bezog sich insbesondere auch auf die tatbezogenen Merkmale "zugunsten mehrerer Ausländer" im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG und "das Leben gefährdende Behandlung" im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG. Dabei ist es ausreichend, dass der Angeklagte die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kannte und das Ausmaß des Erfolgsunrechts im Wesentlichen zutreffend erfasste (vgl. MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 27 Rn. 96; Schönke/ Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29).
II. Der Strafausspruch erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Insbesondere stellt die straferschwerende Berücksichtigung des jeweiligen Todes der vier einbis siebenjährigen Kinder und damit des besonders hohen Erfolgsunrechts der Tat keinen Rechtsfehler dar, weil dieser Umstand - wenn nicht bereits sogar vom objektiven Tatbestand des § 97 Abs. 1 AufenthG erfasst (siehe oben unter B.I.2.a)bb)(5)) - jedenfalls als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn. 26).
Schäfer Gericke Wimmer Tiemann Hoch
Paragraphen in 3 StR 561/18
26 96 AufenthG
5 27 StGB
4 95 AufenthG
4 97 AufenthG
3 4 AufenthG
3 14 AufenthG
2 13 AufenthG
2 92 AuslG
Original von 3 StR 561/18
Teilen von 3 StR 561/18

References: § 96
 § 96
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 § 95
 § 96
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 § 13
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 § 96
 § 27
 § 96
 § 92
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 § 224
 § 96
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 § 97

§ 97
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 § 95
 § 4
 § 27
 § 96
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 § 46