Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1956/BAG/Arbeitsverhaeltnis-Befehl-der-Besatzungsmacht-als-wichtiger-Kuendigungsgrund-Fuersorgepflicht-des-Arbeitsgebers-Anspruch-auf-Wiedereinstellung-Rehabilitierungsinteresse-Ruhegehaltsmaessige-Restitution
Timestamp: 2018-12-16 13:36:27+00:00

Document:
Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund, Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers, Anspruch auf Wiedereinstellung, Rehabilitierungsinteresse, Ruhegehaltsmäßige Restitution / BAG / 1956 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Für die Bewertung von Tätigkeiten als »kaufmännische Dienste« i.S. des § 59 HGB kommt es nicht in erster Linie auf die Vorbildung oder frühere Tätigkeiten des Arbeitnehmers an oder auf seine Bezeichnung bei der Zuweisung durch das Arbeitsamt, sondern alle
»Eine anderweitige Festsetzung des Streitwerts durch das Landesarbeitsgericht ist für das Revisionsgericht dann nicht bindend, wenn sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts nicht geändert hat. Bei einer Stre
»1. Auf die mit Verkündung des landesarbeitsgerichtlichen Urteils gemäß § 72 Abs. 3 ArbGG, § 552 ZPO in Lauf gesetzte Fünf-Monats-Frist folgt nicht, wie es im Zivilprozeß der Fall wäre, bereits eine Revisionsfrist von einem Monat, sondern in entsprechende
»Die Anordnung über Freizeit für Arbeitnehmer in Gast- und Schankwirtschaften vom 05. Dezember 1940 ist weiterhin in Kraft. Sie gilt auch für Musiker, die in Gast- und Schankwirtschaften und Cafés tätig sind. Danach haben Arbeitnehmer in Gast-, Schankwirt
Tarifvertragsrecht: Begriff der Gewerkschaft
Urlaub: Verfassungsrechtliche Prüfung des schleswig-holsteinischen Urlaubsgesetzes
Regelungsgesetz: Voraussetzungen für die Annahme eines Anspruchsverzichts
Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung;
Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf
Lohnfortzahlung: Feiertagsausgleich
Regelungsgesetz: Begriff der obersten Dienstbehörde, Anwendung des § 7 Abs. 1 RegelungsG
Betriebsverfassungsrecht: Widerlegung des Beweises des ersten Anscheins hinsichtlich der Verletzung der Informationspflicht des Betriebsrats
Schadensersatzrecht: Schmerzensgeldansprüche nach Arbeitsunfall, Teilnahme am öffentlichen Verkehr
Arbeitsgerichtsverfahren: Richterablehung
Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln
Erstattungsrecht: Voraussetzungen für eine Erstattungsklage
Regelungsgesetz: Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte bei Klagen nach dem Regelungsgesetz
Arbeitsgerichtsverfahren: Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des Berufungsklägers
Arbeitsgerichtsverfahren: Regelungsgehalt des § 129 ZPO;
Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Betriebliche Altersversorgung: Passivlegitimation einer vom Arbeitgeber geschaffenenen rechtsfähigen Versorgungseinrichtung
Lohnfortzahlung: Regelungsumfang des Feiertagslohnzahlungsgesetzes Berlin
Arbeitsentgelt: Ansprüche von Gemeindeangestellten
Arbeitsgerichtsverfahren: Form der Kündigungsschutzklage
Arbeitsgerichtsverfahren: Grenzen der Zulässigkeit einer Widerklage; Arbeitnehmerstatus: Arbeitnehmererfinder
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei freiwilligen Zuwendungen
Regelungsgesetz: Materielle Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitsentgelt: Vergütung von Kabinenzeiten eines Fernfahrers
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, Begriff des Beschäftigungsbetriebs
Arbeitsgerichtsverfahren: Geletendmachung neuer Ansprüche nach Generalverzicht
Arbeitsentgelt: Freiwilligkeit der Weihnachtsgratifikation, Mitbestimmungsfreiheit
Tarifvertragsrecht: Auslegung tariflicher Normen
Arbeitsentgelt: Tarifrechtliche Lohnherabsetzung unter Mitwirkung der Gewerkschaft
Tarifrecht: Nichtanwendbarkeit alter Tarifordnungen
Regelungsgesetz: Begriff der Wiederverwendung
Arbeitsverhältnis: Nichtberücksichtigung von Ernennungen/Beförderungen nach § 7 ABs. 1 RegelungsG
Regelungsgesetz: Anwendungsbereich
Betriebsverfassungsrecht: Begriff des zwingenden Erfordernisses einer anderen Regelung i.S. von § 43 BetrVG
Urlaub: Festlegung des Jahresurlaubs, Abstimmung mit dem Betriebsrat
Arbeitsverhältnis: Wirksamkeit der Kündigung trotz in den Urlaub fallender Kündigungsfrist
Urlaub: Einbeziehung des individualvertraglich freien Samstags in die Berechnung tarifvertraglich zustehender Urlaubstage
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge;
Arbeitnehmererfindungen: Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitsentgelt: Anrechnung übertariflicher Zulagen
Hausarbeitstagsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen nach nidersächsischem Landesrecht
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung der Sitzungsniederschrift; Hausarbeitstagsgesetz: Hausarbeitstag und Urlaub
Hausarbeitstagsgesetz: Lohnabgeltung
Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der Versicherungsanstalt Berlin;
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels
Haftung des Arbeitnehmers: Schadensersatz wegen Nichtantritt der Arbeitsstelle
Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei Herausnahme
Arbeitsentgelt: Gleichheitssatz und Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsentgelt: Fortgeltung der Tarifordnung für die freien und gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten
Betriebsverfassungsrecht: Informationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassung
Abreitsgerichtsverfahren: Frist für den Einspruch gegen ein nicht wirksam zugestelltes Versäumnisurteil; Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlungspflicht eines aus der Sowjetzone geflüchteten Arbeitgebers
Arbeitsverhältnis: Form der Kündigung, Verspätete Klage wegen Sozialwidrigkeit
Arbeitsverhältnis: Beendigung und Nachwirkungen
Hausarbeitstagsgesetz: Unverzichtbarkeit, Lohnabgeltung
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags einer Schwangeren
Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungs- und Beweispflicht bei Klage gegen Kündigung; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer gegen das Gleichbehandlungsgebot von Männern und Frauen verstoßenden Kündigung
Arbeitsentgelt: Anwendung des Regelungsgesetzes auf Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Arbeitsentgelt: Zustimmungsbedürftigkeit der Abweichung vom Lohngefüge der Tarifordnung, Einrede der Verjährung
Arbeitsentgelt: Lohnausfall wegen Betriebsstillegung aus seuchenhygienischen Gründen; Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit von Landesinnungsverbänden
Betriebsverfassungsrecht: Unterschied zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht des Betriebsrats
Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung für durch ehrenamtliche Tätigkeit verursachte Arbeitsverhinderung
Arbeitsverhältnis: Ergänzende Vertragsauslegung bei zugesicherter Angleichung an die Rechtsstellung eines Beamten
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung
Arbeitsverhältnis: Begründung bzw. Bestätigung des Beschäftigungsverjhältnisses durch das Schulkollegium
Anwendungsbereich des § 59 HGB
Arbeitsgerichtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Arbeitsverhältnis: Unvereinbarkeit des Arbeitnehmerstatus mit dem eines Gesellschafters; Wettbewerbsverbot: Nicht der Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB genügende Entschädigung
Arbeitsverhältnis: Inhalt des Anspruchs auf Gewährung einer Abfindung, Abwägungsgebot zwischen Sozialauswahl und betrieblichen Gründen
Arbeitsentgelt: Widerruf des Ruhegeldversprechens
Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund, Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers, Anspruch auf Wiedereinstellung, Rehabilitierungsinteresse, Ruhegehaltsmäßige Restitution
Arbeitsgerichtsverfahren: Streitwertänderung durch das LAG
Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe
Arbeitsvertrag: Auslegung eines von der Industrie- und Handelkammer herausgegebenen Vertragsmusters
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung;
Arbeitsgerichtsverfahren: Klage eines bei einer US-Dienststelle Beschäftigten im britischen Sektor;
Arbeitsverhältnis: Anwendbarkeit des KSchG auf den Landbetrieb eines Schiffahrtsunternehmens
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme eines Feststellungsinteresses
Arbeitsentgelt: Umfang einer Lohnpfändung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung
LAG Frankfurt/Main (8 Sa 647/16) | Datum: 06.12.2016
BAG (1 AZR 29/55)
Datum: 14.12.1956
Fundstelle: AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 3, 332; NJW 1957, 764
Der im Jahre 1892 geborene Kläger trat im Oktober 1933 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Er war seit dem 10. Mai 1933 Mitglied der NSDAP und bekleidete in den Jahren 1934 bis 1937 das Amt eines [...]

References: § 59
 § 72
 § 552
 § 7
 § 129
 § 7
 § 43
 § 59
 § 74
 § 611