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Timestamp: 2013-05-19 12:06:51+00:00

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Nebenbestimmung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenbestimmung NebenbestimmungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 08.2890 vom 30.07.2009Bei einem im Verwaltungsprozess erfolgreichen, auf Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (neues Beweismittel) gestützten Antrag eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens kommt ein "Durchgriff" der gerichtlichen Entscheidung auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die neue Sachentscheidung nicht in einer (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Baugenehmigung, sondern in einer Änderung des Inhalts der Genehmigung (durch strengere, dem Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen dienende Nebenbestimmungen) bestehen wird (Abgrenzung zu BVerwG vom 21.4.1982 NJW 1982, 2204 = BayVBl 1983, 24).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 248/09 vom 16.07.2009Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in der Regel mit dem vollen Auffangwert anzusetzen.
BFH – Urteil, IV R 10/06 vom 19.02.2009Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2863/08 vom 12.02.2009Stehen mehrere Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer ausländerrechtlichen Duldung in Streit, ist der Streitwert insgesamt nur auf 5.000,--EUR festzusetzen. Eine Addition nach § 39 Abs. 1 GKG findet insoweit nicht statt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2322/07 vom 14.04.20081. Soll einer bestandskräftigen Baugenehmigung nachträglich ein Widerrufsvorbehalt beigefügt werden, müssen die Voraussetzungen des § 48 oder des § 49 LVwVfG vorliegen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 458/07 vom 31.03.20081. Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen vom 24. Juni 2004 hat die Spielbankenaufsicht des Landes den zehn in Niedersachsen ortsgebunden zugelassenen Spielbanken die Erlaubnis zum Angebot von Glücksspielen im Internet dem Grunde nach erteilt.
BFH – Urteil, IV R 74/05 vom 06.03.2008Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10976/07.OVG vom 16.01.20081. Das Landesnaturschutzgesetz lässt ebenso wie zuvor das Landespflegegesetz Einschränkungen vom Beseitigungsverbot in Baumschutzverordnungen und -satzungen nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Ermöglichung sonst zulässiger (baulicher) Grundstücksnutzungen zu (§ 23 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG).
BFH – Urteil, II R 44/05 vom 22.08.2007Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1445/07 vom 03.08.2007Für Klagen, die Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis betreffen (hier über die Geltungsdauer) gilt der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR pro Person (§ 52 Abs. 2 GKG).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 152/07 vom 22.05.2007Wird einer belastenden Verfügung durch isolierten Änderungsbescheid nachträglich eine begünstigende Bedingung beigefügt, dann führt dies nicht zur Erledigung des die Ausgangsverfügung betreffenden Rechtsstreits, wenn der Kläger den geänderten Verwaltungsakt nicht akzeptiert; er ist vielmehr gehalten, die Ausgangsverfügung in der geänderten Gestalt zum Streitgegenstand der Anfechtungsklage zu machen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.2958 vom 21.12.2006Zur Rechtmäßigkeit sofort vollziehbarer Nebenbestimmungen zu einer Duldung, wenn ein seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebender Ausländer nur zögerlich an der Beschaffung von Heimreisepapieren mitwirkt.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 786/06 vom 09.06.2006Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zum Assoziationsrecht nicht zu beanstanden.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 735/05 vom 16.03.2006Ob es sich bei den einer nachträglich erteilten Baugenehmigung beigefügten Regelungen um selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen handelt, richtet sich nach dem Empfängerhorizont.
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References: Art. 51
 § 39
 § 48
 § 49
 § 165
 § 128
 § 165
 Art. 6
 EuGH