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Timestamp: 2019-11-21 08:46:03+00:00

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Kapitallebensversicherung | Rechtslupe
Ist eine zur Basis­ver­sor­gung hin­zu­tre­ten­de und von die­ser getrenn­te Kapi­tal­ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, sind auf ent­spre­chen­de Kapi­tal­aus­zah­lun­gen nicht die Rege­lun­gen über die Leis­tun­gen aus einer Basis-Alters­­­ver­­­sor­gung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), son­dern die Rege­lun­gen über Erträ­ge aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzu­wen­den. Eine
Lebens­ver­si­che­run­gen zur Absi­che­rung eines Betriebs­kre­dits – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Zin­sen
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen län­ger als drei Jah­re der Siche­rung eines betrieb­li­chen Dar­le­hens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls erken­nen las­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Ver­si­che­rungs­an­spruch tat­säch­lich zur Til­gung oder Siche­rung eines Kre­dits
Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und ihre Steu­er­pflicht wegen steu­er­schäd­li­cher Ver­wen­dung
Ein durch eine Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­tes Dar­le­hen wird steu­er­schäd­lich ver­wen­det, soweit es auf die Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der ver­äu­ßer­ten Dop­pel­haus­hälf­te ent­fällt und soweit die­ser Teil der Dar­le­hens­sum­me nicht unter Ein­satz des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses getilgt wird. Dies führt zur Steu­er­bar­keit der Zin­sen aus den in den Lebens­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ent­hal­te­nen Spar­an­tei­len. Nach § 179 Abs.
Die sich aus dem Berei­che­rungs­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken . Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge hat nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei
Fällt ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genann­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gehört, unter­liegt auch ein des­sen Finan­zie­rung die­nen­der Dar­le­hens­ver­trag nicht Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF. Die neben der Ein­zah­lung in eine Lebens­ver­si­che­rung für deren Ver­wal­tung anfal­len­den
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beach­tung des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.12 2013 richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Danach ent­hält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die richt­li­ni­en­kon­form der­ge­stalt zu schlie­ßen ist, dass die Vor­schrift im Bereich der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung und der
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zum Abzug von Zins­auf­wen­dun­gen aus der Refi­nan­zie­rung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen fort­ge­führt: Zins­auf­wen­dun­gen aus der Fremd­fi­nan­zie­rung von Bei­trä­gen zu einer Lebens­ver­si­che­rung, die nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Erträ­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, kön­nen gemäß § 3c EStG nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen
Ein betrieb­lich erwor­be­nes Anrecht des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehe­zeit in eine pri­va­te Kapi­tal­ver­si­che­rung umge­wan­delt wird, ist ins­ge­samt nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen
"Wealthmaster"-Lebensversicherungen
Eine Par­tei die behaup­tet, bei­de Ver­trags­part­ner hät­ten den Ver­trags­text in einem ande­ren als dem Wort­sinn in der Ver­trags­ur­kun­de – hier "regel­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen" in einem Ver­si­che­rungs­schein – ver­stan­den, trifft hier­für die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last . Wenn der Ver­si­che­rer den Poli­cen­be­din­gun­gen "Wealth­mas­ter" eine Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens ent­neh­men will, ver­stößt die­se Fas­sung der
Sind in einem Ver­trag über eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen über die Berech­nung des Rück­kaufs­werts und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten unwirk­sam, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer als Rück­kaufs­wert oder als bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me jeden­falls die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals als Min­dest­leis­tung zu . Die­se Min­dest­leis­tung ist ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zu berech­nen.
Zin­sen aus Spar­an­tei­len aus Bei­trä­gen für vor dem 1. Janu­ar 1974 abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­run­gen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des ESt­RG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steu­er­bar. An die­ser Rechts­la­ge hat der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Rege­lung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG
Einem (eng­li­schen) Lebens­ver­si­che­rer sind im Ein­zel­fall Bera­tungs­feh­ler eines Mak­lers nicht zuzu­rech­nen. Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durch­grei­fen. Es fehlt bereits an einer Zure­chen­bar­keit des Han­delns des Ver­mitt­lers S. nach § 278 Satz 1 BGB als Erfül­lungs­ge­hil­fe. Die Ver­trä­ge für die

References: § 10
 § 179
 § 5
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 29

§ 5
 § 5
 § 20
 § 3
 § 52
 § 52
 § 12
 § 199
 § 278