Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2004&Aktenzeichen=III%20ZR%20380/03
Timestamp: 2019-06-25 04:58:21+00:00

Document:
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,245
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 (https://dejure.org/2004,245)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - III ZR 380/03 (https://dejure.org/2004,245)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - III ZR 380/03 (https://dejure.org/2004,245)
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BGB § 312b Abs. 1, Abs. 2
Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Vertragsabschluss über das Post-Ident-Verfahren
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Beauftragung eines in persönlichen Kontakt mit dem Verbraucher tretenden Boten bei Vertragsschluss; Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens; Einholung der Unterschrift durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln; Abgabe eines verbindlichen Angebotes bereits durch den Anruf bei einer Bestell-Hotline
Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers
Zur Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet wird, der zwar in unmittelbarem Kontakt zum Verbraucher tritt, jedoch über den Vertragsinhalt keine näheren Auskünfte geben kann und soll
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
Vertragsschluß durch Boten im Fernabsatzrecht?
BGB § 312b Abs. 1, 2
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens
IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor
Voraussetzung eines Fernabsatzgeschäfts konkretisiert
Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung -
Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag
Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)
Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers ("Postident 2-Verfahren")
Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet ist
Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne eines Fernabsatzvertrages durch Teilnahme am Postident-2-Verfahren
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 21.10.2004 - III ZR 380/03 - Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten beim Vertragsschluss" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: BB 2004, 2601 - 2602.
Zusammenfassung von "Logistikzusatzleistungen und Fernabsatzgesetz" von Professor Dr. Thomas Wieske, original erschienen in: TranspR 2005, 206 - 208.
LG Flensburg, 16.11.2001 - 4 O 128/01
BGHZ 160, 393
NJW 2004, 3699
ZIP 2004, 2240
MDR 2005, 322 (Ls.)
MMR 2005, 44
BB 2004, 2599
DB 2005, 159
K&R 2005, 37
Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f.).
Auch die Einschaltung eines Boten, hier der Gesellschaft, steht der Annahme eines Fernabsatzvertrags nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f), zumal auch zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft kein persönlicher Kontakt bestand, der die für Distanzgeschäfte typischen Defizite hätte ausgleichen können.
b) Etwas anderes gilt schließlich auch nicht nach dem durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 14. August 2009 (…a.a.O.) mit Wirkung vom 1. September 2009 geänderten Bundesdatenschutzgesetz, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.).
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Sinn und Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Fernabsatzvorschriften ist der Ausgleich für Distanzgeschäfte typischen Defizite: Der Verbraucher kann vor Abschluss des Vertrages weder die Ware oder die Dienstleistung prüfen, noch kann er sich an eine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 21 mwN).
An einem Fernabsatzgeschäft fehlt es deshalb, wenn der Vertrag unter Mitwirkung einer Person zustande kommt, die anders als ein Bote nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen oder Waren zu überbringen oder entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher im persönlichen Gespräch Auskünfte über den Vertragsgegenstand zu geben, was insbesondere bei Vermittlern oder Verhandlungsgehilfen der Fall ist, die wegen des bevorstehenden Vertragsabschlusses dem Verbraucher Rede und Antwort stehen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 22).
Dieser Vertragsschluss erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 BGB a.F.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems (vgl. BGH, NJW 2004, 3699).
Das von der Beklagten in Anspruch genommene Postident-Verfahren vermittelt nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB a.F. (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700).
Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700 zum Postident 2-Verfahren; zu diesem und weiteren Postident-Verfahren vgl. auch Möller, NJW 2005, 1605;… siehe ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8).
Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH, NJW 2004, 3699, 3701 m. w. Nachw.).
Dagegen spricht, dass der Zeuge G. zumindest als von der Beklagten zwischengeschaltete Person in der Lage und damit beauftragt war, der Klägerin als Verbraucherin nähere Auskünfte über die Dienstleistung der Beklagten zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700, Rdnr. 22; LG Dortmund, Urteil vom 5. Aug. 2016 - 3 O 419/15 - zitiert nach juris).
Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen …
LG Wuppertal, 24.06.2008 - 5 O 13/08
Verbrauchereigenschaft des Käufers bei Einsatz des Fahrzeuges als …
LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06
Anforderungen für die Annahme eines Fernabsatzvertrages

References: § 312
 § 312
 § 151
 § 150
 § 312
 BGH 
 § 3
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312