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Timestamp: 2017-02-26 15:29:31+00:00

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§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTierGesG - Tiergesundheitsgesetz§§ 15 - 22, Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung§ 20 TierGesG, Entschädigungspflichtiger§ 21 TierGesG, Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang§ 22 TierGesG, Ergänzende Bestimmungen§ 23 TierGesG, Datenerhebung§ 24 TierGesG, Überwachung§ 25 TierGesG, Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen§ 26 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Überwachung§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut§ 28 TierGesG, Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten§ 29 TierGesG, Mitwirkung der Zolldienststellen§ 30 TierGesG, Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren§ 31 TierGesG, Strafvorschriften§ 32 TierGesG, Bußgeldvorschriften§ 33 TierGesG, Einziehung§ 34 TierGesG, Aufgabenübertragung§ 35 TierGesG, Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren§ 37 TierGesG, Anfechtung von Anordnungen§ 38 TierGesG, Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen…§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung
§ 18 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 6 – Entschädigung für TierverlusteTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: Gesetz(1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierhalter oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall1.schuldhafta)eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,b)den § 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,c)eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen Nebenprodukte,d)eine Vorschrift einer nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung odere)eine Maßnahme, die nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe d genannten Rechtsverordnung angeordnet worden ist,nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig befolgt oder nicht befolgt hat,2.die nach § 4 vorgeschriebene Anzeige schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich erstattet hat, es sei denn, dass die Anzeige von einem anderen nach § 4 Verpflichteten unverzüglich erstattet worden ist,3.an der Tierseuche erkrankte Haustiere oder Fische erworben hat und beim Erwerb Kenntnis von der Tierseuche hatte oder den Umständen nach hätte haben müssen.In den Fällen des § 15 Nummer 1 entfällt der Anspruch auf Entschädigung auch, wenn ein vollständiger Antrag auf Zahlung der Entschädigung nicht spätestens 30 Tage nach der Tötung des Tieres, im Falle der Tötung eines Bestandes nach der Tötung des letzten Tieres des Bestandes bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle eingegangen ist. § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.(2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom Tierhalter auf eigenen Wunsch mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen auf Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift gesperrten Bestand verbracht werden, wenn diese Tiere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung während der Sperre und wegen der Tierseuche, die zur Sperre geführt hat, getötet werden oder nachweislich an der Tierseuche verendet sind.(3) Soweit nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierhalter Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Tierhalter schuldhaft1.bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt oder2.seine Beitragspflicht nicht erfüllt.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung§ 22 TierGesG, Ergänzende Bestimmungen
§ 17 TierGesG, Ausschluss der Entschädigung§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung

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