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Timestamp: 2020-02-27 20:56:04+00:00

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KG, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 - openJur
Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14
KG, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14
openJur 2015, 3073
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 14. November 2014 wird auf seine Kosten verworfen.
Das Landgericht Berlin verurteilte den Untergebrachten am 7. Juni 2004 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung (Einzelstrafen: drei und sieben Jahre) unter Einbeziehung der mit Urteil des Landgerichts Potsdam – 427 Js 5002/01 V 23 KLs 12/01 – vom 13. September 2001 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Zugleich ordnete das Landgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Strafkammer ging in Übereinstimmung mit den Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen davon aus, dass der Verurteilte bei der Begehung der Sexualstraftaten aufgrund eines psychischen Defekts, nämlich einer sadistisch geprägten heterosexuellen Pädophilie, in seiner Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB erheblich vermindert gewesen sei.
Aufgrund der vorgenannten Verfahren befand sich der Verurteilte seit dem 7. März 2001 bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses, insgesamt also mehr als 13 Jahre und 8 Monate wie folgt im staatlichen Gewahrsam:
•Untersuchungshaft in der einbezogenen Sache vom 7. März bis 20. September 2001•Strafhaft in der einbezogenen Sache vom 21. September 2001 bis 6. Juni 2004und nach Erlass des noch am Tage der Verkündung rechtskräftig gewordenen Urteils vom 7. Juni 2004:
•Organisationshaft vom 7. Juni bis 12. September 2004•Unterbringung gemäß § 63 StGB ab dem 13. September 2004.Das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – hat in dem angefochtenen Beschluss:
(1) die mit Urteil vom 7. Juni 2004 angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt,
(2) festgestellt, dass keine Führungsaufsicht eintritt und
(3) die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt.
Die sachverständig beratene Strafvollstreckungskammer hat die Unterbringung für erledigt erklärt, da gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB die Voraussetzungen für die Maßregel von Anfang an nicht vorgelegen hätten. Im Anschluss an die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen und die Stellungnahme der behandelnden Ärzte ist die Strafvollstreckungskammer zu der Überzeugung gelangt, dass die in der Anlassverurteilung festgestellte „sadistisch geprägte heterosexuelle Pädophilie“ schon zur Zeit der Tatbegehung nicht vorgelegen habe. Es müsse sicher von einer Fehleinweisung ausgegangen werden. Die Feststellung, dass keine Führungsaufsicht eintritt, hat das Landgericht darauf gestützt, dass § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB nicht die Fälle erfasse, in denen schon die Anordnung der Maßregel auf einer Fehldiagnose beruhe. Die Aussetzung der Vollstreckung „der restlichen Freiheitsstrafe“ hat das Landgericht abgelehnt, da derzeit nicht zu erwarten sei, dass der Untergebrachte außerhalb des Strafvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
Zur Vorbereitung der Entscheidung hatte das Landgericht die Staatsanwaltschaft um eine aktuelle Strafzeitberechnung gebeten. Diese verwies im Vermerk vom 2. Oktober 2014 zunächst auf eine – ersichtlich falsche, insbesondere unter Außerachtlassung des zwischenzeitlichen mehr als zehnjährigen Maßregelvollzugs – Berechnung, ausweislich der noch eine Restfreiheitsstrafe von 2.464 Tagen offen sei. Davon abweichend ging das Landgericht im Vermerk vom 8. Oktober 2014 davon aus, dass durch die Anrechnung des Maßregelvollzugs (nach Maßgabe des § 67 Abs. 4 StGB) zwei Drittel der ursprünglichen Gesamtfreiheitsstrafe als verbüßt gelten und danach noch drei Jahre und vier Monate offen seien (VH Bd. 3 Bl. 38).
Mit am 1. Dezember 2014 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Untergebrachte durch seinen Verteidiger gegen den Beschluss des Landgerichts sofortige Beschwerde eingelegt. Zum Ziel der Beschwerde wird in der Begründung u.a. Folgendes ausgeführt:
„Die hiesige Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 589 StVK 57/14, wie dort unter Nr. 3 des Beschlusses die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde. Nach hiesiger Ansicht ist die Ablehnung der Aussetzung zu Bewährung nicht geboten. Zum einen verwundert, dass die Strafkammer ihr Ermessen offenbar nur unzureichend ausgeübt hat. Denn es dürfte doch von grundlegender Bedeutung sein, ob überhaupt eine restliche Freiheitsstrafe verbüßt sein muss.“
Hierauf folgen Ausführungen zur Strafzeitberechnung. Der Beschwerdeführer vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Vollzugszeiten und Anrechnung der Untersuchungshaft die Strafe vollständig vollstreckt sei; selbst wenn man die Untersuchungshaft nicht anerkennen würde, wäre bestenfalls noch ein Monat Freiheitsstrafe zu verbüßen. Mit der Beschwerde beantragt er „die Vollstreckung eventueller restlicher Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen“.
Das Rechtsmittel ist zulässig aber unbegründet.
Die Beschwerde ist, wie sich aus dem Antrag und der Beschwerdebegründung ergibt, auf die Entscheidung des Landgerichts zur Frage der Strafaussetzung gemäß § 57 StGB beschränkt (Nr. 3 des Tenors). Nicht angefochten sind mithin die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, mit denen sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt und zudem festgestellt hat, dass (im Hinblick auf die erledigte Maßregel) keine Führungsaufsicht eintritt (Nr. 1 und 2 des Tenors).
Die Rechtsmittelbeschränkung ist zulässig. Ihre Wirksamkeit verlangt die Beschränkung auf solche Beschwerdepunkte, die losgelöst von dem nichtangegriffenen Teil der Entscheidung rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes notwendig zu machen (vgl. BGHSt 39, 208 [209]; 29, 359 [364]; 10, 100 [101]; KG NStZ-RR 2004, 175). Dies ist vorliegend der Fall, da nach der erfolgten Erledigungserklärung der Maßregel die Frage der Strafaussetzung unabhängig davon beantwortet werden kann.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass in der Beschwerdebegründung in Zweifel gezogen wird, ob – nach der gebotenen Anrechnung der erlittenen Freiheitsentziehung – überhaupt noch Freiheitsstrafe zu vollziehen und die Ablehnung der Bewährungsaussetzung überhaupt geboten gewesen sind. Denn der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdebegründung jedenfalls zudem vorsorglich beantragt, „die Vollstreckung eventueller restlicher Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen“; er hat damit eine für das Rechtsmittel erforderliche Beschwer (vgl. dazu Paul in KK-StPO 7. Aufl., Vor § 296 Rdn. 5 mit weit. Nachweisen) in ausreichender Weise dargelegt. Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig.
Die Beschwerde ist indes unbegründet. Eine Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB scheitert aber nicht erst daran, dass dem Verurteilten – wie vom Landgericht ausgeführt – keine günstige Legalprognose gestellt werden kann. Vielmehr war eine Strafaussetzung vorliegend schon deshalb abzulehnen, weil nach der gebotenen Anrechnung bisheriger Vollstreckungszeiten davon auszugehen ist, dass die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Juni 2004 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe vollständig erledigt ist.
1. Zwar ist zunächst die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde „für die richtige Berechnung der Strafzeit verantwortlich“ (§ 36 Abs. 1 StVollstrO, § 451 Abs. 1 StPO). Doch hat das Gericht im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe die Berechnung von Amts wegen als Vorfrage eigenständig zu überprüfen. Denn eine dem Verurteilten günstige Entscheidung nach § 57 Abs. 1, 2 StGB setzt u.a. die Feststellung voraus, dass überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist (vgl. BVerfG NJW 1995, 1080). Wenngleich die Strafvollstreckungskammer sich im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich zur Strafzeitberechnung geäußert hat, kann kein Zweifel bestehen, dass sie – entsprechend den Ausführungen in ihrem Vermerk vom 8. Oktober 2014 (s.o.) – die noch zu verbüßende Restfreiheitsstrafe mit drei Jahren und vier Monaten bemessen hat.
Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass nach einer Erledigungserklärung im Sinne des § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB die Zeit des Maßregelvollzugs nach § 67 Abs. 4 StGB grundsätzlich nur begrenzt auf die Strafe angerechnet wird, nämlich „bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind“. Von dem hier mehr als zehnjährigen Aufenthalt im Maßregelvollzug wären auf Grundlage dessen somit nur sechs Jahre und acht Monate anrechenbar (vgl. zur zudem gebotenen Anrechnung sogenannter Organisationshaft BVerfG NStZ 1998, 77; Maier in MK-StGB 2. Aufl., § 67 Rdn. 136 f.).
2. Streitig ist jedoch, ob §67 Abs. 4 StGB auch dann anwendbar ist, wenn sich später herausstellt, dass die Unterbringung nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil die zugrundeliegende Diagnose falsch war, etwa weil der Betroffene – wie hier – unter keiner maßgeblichen psychischen Störung gelitten hat („anfängliche Fehldiagnose“).
-Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 21. September 1992 – 3 Ws 589/92 – (NStZ 1993, 252) zunächst die Auffassung vertreten, § 67 Abs. 4 StGB sei nach seinem Sinn und Zweck nur auf den tatsächlich kranken Untergebrachten anzuwenden. Bei einer anfänglichen Fehldiagnose seien hingegen weder diese noch andere Anrechnungsregeln einschlägig. Eine Anrechnung auf eine im selben Urteil erkannte Freiheitsstrafe sei somit nicht möglich. Als Ausgleich komme allein eine (Geld-) Entschädigung auf Grundlage des StrEG in Betracht. Diese Entscheidung hatte keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aufgehoben, da sie das verfassungsrechtliche Gebot nicht berücksichtige, eine doppelte Übelszufügung durch die Kumulation von freiheitsentziehender Strafe und Maßregel über das erforderliche Maß hinaus zu vermeiden (BVerfG NJW 1995, 2405). Ob danach eine gemäß § 67 Abs. 4 StGB teilweise oder aber eine vollständige Anrechnung der Zeit im Maßregelvollzug geboten ist, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen; hierüber zu entscheiden, sei Aufgabe der dazu berufenen Fachgerichte.-Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums gingen im Anschluss daran von einem weiten Anwendungsbereich des § 67 Abs. 4 StGB aus, der auch den Fall der anfänglichen Fehldiagnose erfasse (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008 – 1 Ws 12/08 [juris]; OLG Frankfurt StV 2007, 430; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67 Rdn. 5; offen gelassen von: Fischer, StGB 62. Aufl., § 67 Rdn 22 und § 67d Rdn. 24). Hiernach ist eine Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Freiheitsstrafe zwar geboten, jedoch dem Umfang nach begrenzt, nämlich, so wie in § 67 Abs. 4 StGB vorgesehen, „bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind“. Über eine weitergehende Anrechnung, so die Vertreter der Ansicht, könne nur „im Wege der Wiederaufnahme“ (so OLG Frankfurt, StV 2007, 430 [431]) oder nach Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens entschieden werden (so OLG Brandenburg Beschluss vom 11. Februar 2008 – 1 Ws 12/08 [juris]). Diese Auffassung liegt der angefochtenen Entscheidung zugrunde; der Senat hatte sie bislang ebenfalls geteilt (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2011 – 2 Ws 512/11).-Eine dritte Ansicht hält hingegen eine vollständige Anrechnung der Zeit im Maßregelvollzug für geboten (vgl. OLG Dresden OLG-NL 1996, 23; LG Görlitz StraFo 2014, 171; Maier in MK-StGB 2. Aufl., § 67 Rdn. 124; Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., § 67 Rdn. 7; dem Ergebnis jedenfalls zuneigend: Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, § 67d Rdn. 32).3. Unter Aufgabe seines bisherigen Standpunktes tritt der Senat der letztgenannten Auffassung bei. Im Einzelnen:
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References: § 21
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 57
 § 296
 § 57
 § 451
 § 57
 § 67
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 §67
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