Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2012/12
Timestamp: 2020-01-25 01:58:31+00:00

Document:
Rechtsprechung: VI ZB 12/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.09.2012
https://dejure.org/2012,16912
BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,16912)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,16912)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,16912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal
Verschulden eines Rechtsanwalts bzgl. der Fristversäumnis bei einer konkreten Einzelanweisung an einen Büroangestellten
ZPO § 233; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Fristversäumnis: Keine Entlastung bei unvollständiger Anweisung!
AG Hohenstein-Ernstthal, 04.10.2011 - 1 C 411/11
LG Zwickau, 27.01.2012 - 6 S 214/11
BGH, 03.09.2012 - VI ZB 12/12
NJW 2012, 3309
Sie macht eine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Faxübermittlung und zur Einschaltung von Auszubildenden weder entbehrlich noch setzt sie eine hierzu bestehende - unvollständige oder sonst mangelhafte - organisatorische Regelung außer Kraft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO;… vom 4. Juli 2006 - VI ZB 48/05, BeckRS 2006, 08980 Rn. 5 …und vom 21. Oktober 2010 aaO S. 459 Rn. 9 f; s. auch BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309, 3310 Rn. 8).
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 6;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 5; vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309 Rn. 5; jeweils mwN).
BGH, 02.10.2012 - VI ZB 71/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks …
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, juris Rn. 5 mwN).
Der angegriffene Beschluss verletzt den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch des Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 f;… vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 10;… vom 29. März 2012 - IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 Rn. 9; vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, VersR 2012, 1412 Rn. 5;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, nv Rn. 4).
Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, VersR 2012, 1412 Rn. 5 mwN).
https://dejure.org/2012,27907
BGH, 03.09.2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,27907)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,27907)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2012 - VI ZB 12/12 (https://dejure.org/2012,27907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,27907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Begründetheit einer Gehörsrüge bei Fehlen des entscheidenden Vortrags im fristwahrenden Schriftsatz

References: § 233
 Art. 2
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH