Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20160%2F03
Timestamp: 2019-05-27 02:18:41+00:00

Document:
BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2251
BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
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Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO alter Form; Gesetzeseinheit; Steuerverkürzung "in großem Ausmaß"; minder schwerer Fall); Steuerverkürzung bei Einfuhrdelikten durch Abgabe inhaltlich falscher Anmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung (Versuchsbeginn mit der Vorlage der wahrheitswidrigen - weil unvollständigen - Zollanmeldung; unmittelbares Ansetzen); mildestes Gesetz (lex mitior); Verabredung zur Begehung eines Verbrechen
Anwendung des mildesten zur Tat geltenden Gesetzes bei einer Verurteilung; Verhältnis von § 373 der Abgabenordnung (AO) zu § 370a der Abgabenordnung (AO) in der alten Fassung; Überprüfung eines Containers wegen des Verdachts von gewerbsmäßigem Schmuggeltreiben; Beschlagnahme eines Containers durch Zollbehörden bei dem Verdacht von gewerbsmäßigem Schmuggel; Gleichstellung der Bestrafung gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und bandenmäßiger Steuerhinterziehung; Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch; Vorliegen von Gesetzeseinheit nach dem Bundesgesetzhof; Hinterziehung von Einfuhrabgaben durch Verbringung von zollpflichtigen Waren in einen Freihafen
AO § 370a (a.F.); AO § 373; StGB § 22
Schmuggel - Konkurrenzverhältnis zwischen § 373 AO und § 370a AO a.F.
NJW 2003, 3068
NStZ 2004, 580
StV 2003, 563 (Ls.)
Abgesehen davon, daß innerhalb des damit neu geschaffenen Normengefüges der §§ 370 ff. AO die jeweiligen Konkurrenzverhältnisse völlig ungeklärt und die Strafrahmen so wenig aufeinander abgestimmt sind, daß erhebliche Wertungswidersprüche entstehen (vgl. BGH NJW 2003, 3068; Reiß Die Steuerberatung - Stbg - 2004, 113, 115 f.), ist nicht ersichtlich, wie der Verbrechenstatbestand des § 370a AO verfassungskonform ausgelegt werden kann.
Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGHR AO § 373 Versuch 1 m.w.N.).
Indem er vorsatzlos handelnde Spediteure bei den Zollbehörden unvollständige Zollanmeldungen einreichen ließ, überschritt er die Schwelle zum Versuch des Schmuggels (vgl. BGHR AO § 373 Versuch 1).
Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2008, 409, 410; BGHR AO § 373 Versuch 1 m.w.N.).
Bei der Ermittlung des milderen Rechts kommt es maßgebend darauf an, welche Regelung im Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die den Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2003, 5 StR 160/03 - juris).

References: § 370
 § 373
 § 370
 § 370
 § 373
 § 22
 § 373
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 373
 § 373
 BGH 
 § 373