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Timestamp: 2018-01-22 14:05:02+00:00

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60. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 60. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 60. Vertreterversammlung tagte am 10. Mai 2017 in Potsdam. Es wurde über 4 Anträge abgestimmt.
Änderung des Verteilungsmaßstabes der KZV Land Brandenburg
Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung)
"Die Vertreterversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Fassung des Verteilungsmaßstabes (VM) der KZV Land Brandenburg vom 10.05.2017.“
In der Vertreterversammlung vom 05.12.2015 wurde beschlossen, den Vorstand zu beauftragen, den Verteilungsmaßstab der KZV Land Brandenburg zu überarbeiten. Nach späterer Willensbekundung der Vertreterversammlung sollte darüber die neu gewählte Vertreterversammlung entscheiden.
Die aktuelle Fassung des vorbezeichneten Verteilungsmaßstabes stammt vom 29.05.2013. Sozialgesetzliche Änderungen insbesondere durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist, machen die Anpassung des Verteilungsmaßstabes erforderlich. Mit dem GKV-VSG sind nunmehr auch fachgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und nicht mehr nur fachübergreifende MVZs erlaubt.
Im Verteilungsmaßstab wurden die Medizinischen Versorgungszentren sowie Be-rufsausübungsgemeinschaften bzw. überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften, soweit noch nicht berücksichtigt, eingearbeitet. Insbesondere wurde der Geltungsbereich bzw. die Definition der Anspruchsberechtigten ergänzt bzw. vervollständigt.
In § 13 Absatz 1 VM sollen auch Rückflüsse aus Honorarberichtigungen neben den Rückflüssen aus Wirtschaftlichkeitsprüfung erfasst werden.
In Absatz 2 wird aus Praktikabilitätsgründen die Änderung vorgenommen, dass der Vorstand die weiteren Einzelheiten bezüglich der Verwendung der unter Absatz 1 genannten Rückflüsse festlegt. Letztlich bestimmt die Vertreterversammlung darüber ohnehin über die Feststellung des Haushaltsplanes. Gleiches soll für die Überschreitungen sowie für die Unterschreitungen gemäß § 14 VM gelten.
Neben redaktionellen und klarstellenden Änderungen wurde insbesondere die in § 15 Abs. 6 enthaltene Regelung zur Faktorerhöhung durch die Anstellung eines Zahnarztes dahingehend konkretisiert, als dass genau angegeben wird, bei welcher wöchentlichen Arbeitszeit welche Faktorerhöhung erfolgt. Die wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung und einer Halbtagsbeschäftigung wurde entsprechend den Stundenzahlen, die gemäß den Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZVLB für Assistenten gelten, geregelt.
Am 05.04.2017 trat gemäß § 18 Abs. 4 Satzung der KZV Land Brandenburg der Satzungsausschuss zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Änderung des Verteilungsmaßstabes.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Verteilungsmaßstab noch der Benehmensherstellung mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen bedarf.
Änderung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg
"Die Vertreterversammlung beschließt gemäß § 15 Abs. 2 Ziffer 8 der Satzung der KZVLB die als Anlage beigefügte, vom Vorstand gemäß § 21 Abs. 3 j) der Satzung der KZVLB geänderte Fassung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg vom 10.05.2017.“
In der Vertreterversammlung vom 05.12.2015 wurde beschlossen, den Vorstand zu beauftragen, die Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg zu überarbeiten. Nach späterer Willensbekundung der Vertreterversammlung sollte darüber die neu gewählte Vertreterversammlung entscheiden.
Die aktuelle Fassung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg stammt vom 03.12.2003. Zwischenzeitlich haben sich die sozialgesetzlichen sowie satzungsrechtlichen Vorschriften erheblich geändert. Daher ist es dringend angezeigt, die Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten zu modifizieren.
Insbesondere wurde die Anspruchsberechtigten definiert, die online- bzw. papierlose Abrechnung berücksichtigt, die Regelungen zu den Abschlagszahlungen konkreter gefasst, die Maßnahmen zum Sicherungseinbehalt den Regelungen der Satzung angepasst und die Regelungen bei Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit konkretisiert.
Am 05.04.2017 trat gemäß § 18 Abs. 4 Satzung der KZV Land Brandenburg der Satzungsausschuss zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten für die Änderung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg.
Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg
der Antrag stellen:
Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender der Vorstandes)
„Die Vertreterversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Fassung der Satzung der KZV Land Brandenburg vom 10.05.2017.“
Die Satzung ist in Anpassung an gesetzliche Gegebenheiten abzuändern.
In § 1 Abs. 3 wird konkretisierend der Begriff „Vertragszahnärzte“ jeweils durch „Mitglieder“ ersetzt.
Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist zum 01.03.2017 in Kraft getreten. Durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden Änderungen des SGB V beschlossen. Unter anderem wurde § 77 Absatz 3 Satz 2 SGB V geändert. In § 77 Absatz 3 Satz 2 wurde das Wort „halbtags“ durch die Wörter „zehn Stunden pro Woche“ ersetzt.
Somit ist ab sofort die Voraussetzung für die Mitgliedschaft angestellter Zahnärzte in der KZV bereits gegeben, wenn sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind.
In der Satzung der KZV Land Brandenburg wird deshalb § 3 Absatz 1 Satz 2 wie folgt geändert:
Das Wort „halbtags“ ist durch die Wörter „zehn Stunden pro Woche“ zu ersetzen.
Die §§ 5 bis 9 der Satzung über die Sicherungsmaßnahmen bei der Gesamtvergütung werden zur rechtlichen Klarstellung und Konkretisierung teilweise geändert.
Hier finden neben den Mitgliedern selbst nun auch Berufsausübungsgemeinschaften und Institutionen wie MVZs und Gesundheitseinrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V Berücksichtigung.
Insbesondere wird zur Klarstellung aufgenommen, dass die monatlichen Abschlagszahlungen zum Zwecke der Sicherung einbehalten werden können und dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung angeordnet werden kann.
Zudem wird unter § 9 eine Mitteilungspflicht dahingehend aufgenommen, dass Umstände, die für die Vergütung der Leistungen und die Vorauszahlungen von Einfluss sein können (z.B. Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit, langandauernde Krankheit etc.), unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen sind.
Am 05.04.2017 trat gemäß § 18 Abs. 4 Satzung der KZV Land Brandenburg der Satzungsausschuss zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Änderung der Satzung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung vorbehaltlich der Genehmigung unserer Aufsichtsbehörde gilt.
Änderung der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZV Land Brandenburg
Änderung der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assis-tenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Ver-sorgung der KZV Land Brandenburg
„Unter § 4 Abs. 5 der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assis-tenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg werden ergänzend folgende Sätze zwei und drei aufgenommen:
„Die Weiterbildungszeit kann in begründeten Einzelfällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, insbesondere für einen Übergangszeitraum bis zur eigenen Niederlassung, für einen Übergangszeitraum bis zur Übernahme der Praxis des bisherigen Ausbilders/ der bisherigen Ausbilderin oder anderen Zahnarztes/ anderen Zahnärztin oder Eingehen einer Berufsausübungsgemeinschaft sowie zur notwendigen Vertiefung der besonderen beruflichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in den in der Weiterbildungsordnung der LZÄKB bezeichneten Fachgebieten.
Die Verlängerung der Genehmigung bedarf der vorherigen Genehmigung der KZVLB und ist unter Berücksichtigung von Absatz 4 in der Regel mindestens drei Wochen vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu beantragen.“
Nach § 4 Abs. 5 der oben genannten Richtlinien wird die Genehmigung zur Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen/ Weiterbildungsassistenten in der Regel befristet auf die nach Weiterbildungsordnung (noch) abzuleistende Weiterbildungszeit erteilt.
Auch die Genehmigung für Vorbereitungsassistentinnen/ Vorbereitungsassistenten wird nach § 3 Abs. 4 dieser Richtlinien grundsätzlich befristet für die Dauer der zweijährigen Vorbereitungszeit erteilt.
Unter § 3 Abs. 4 ist jedoch für Vorbereitungsassistentinnen/ Vorbereitungsassistenten vorgesehen, dass die Vorbereitungszeit in begründeten Einzelfällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann, insbesondere für einen Übergangszeitraum bis zur eigenen Niederlassung, für einen Übergangszeitraum bis zur Übernahme der Praxis des bisherigen Ausbilders/ der bisherigen Ausbilderin oder anderen Zahnarztes/ anderen Zahnärztin oder Eingehen einer Berufsausübungsgemeinschaft, sowie zur notwendigen Vertiefung der Grundlagen der vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Diese Verlängerung der Genehmigung bedarf der vorherigen Genehmigung der KZVLB und ist unter Berücksichtigung von § 3 Absatz 8 in der Regel mindestens drei Wochen vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu beantragen.
Zur rechtlichen Klarstellung und aus Gründen der Gleichbehandlung soll auch für Weiterbildungsassistentinnen/ Weiterbildungsassistenten eine solche Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in begründeten Einzelfällen in die Richtlinien aufgenommen werden.
Am 05.04.2017 trat gemäß § 18 Abs. 4 Satzung der KZV Land Brandenburg der Satzungsausschuss zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für diese Änderung der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg.
Die beschlossenen Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZV Land Brandenburg liegen diesem Mitgliederrundschreiben bei, Handbuch I-10.
Die Vertreterversammlung wählte: Maria Dishkova.
Wahl eines Mitgliedes für den Satzungsausschuss
Es wurde gewählt: Dr. Theresa Heim.

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 18
 § 15
 § 21
 § 18
 § 1
 § 77
 § 77
 § 3
 § 311
 § 9
 § 18
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18