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Timestamp: 2019-03-26 03:19:03+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2001, 252 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 11.12.2000 | OLG Köln, 27.03.2001 | OLG Karlsruhe, 16.03.2000 | OLG Schleswig, 09.01.2001 | OLG München, 08.02.2001 | OLG Frankfurt, 21.06.2001 | OLG Hamm, 25.09.2000
OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 139/00
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen unter Berücksichtigung eines erhöhten Infektionsrisikos durch Verlust der Milz
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes Bauchtrauma mit Entfernung der Milz
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls; Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes
LG Lüneburg, 28.04.2000 - 2 O 120/98
Insoweit nimmt der Senat auf seine Entscheidungen vom 26. April 2001 - 14 U 139/00, OLGR 2001, 252, sowie vom 16. Mai 2002 - 14 U 231/01, SP 2003, 54, 55, darüber hinaus auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2005 - I-1 U 217/04 (…vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Aufl., E 811), des Kammergerichts Berlin vom 2. November 1987 - 22 U 339/87 - und des Oberlandesgericht Naumburg vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, OLGR 1999, 216 Bezug, durch die den jeweils Geschädigten (unter Herausrechnung etwaiger Abzüge infolge eines Mitschuldens) Schmerzensgeldansprüche zwischen 10.000 EUR und 15.000 EUR zugebilligt worden sind.
aa) Das Oberlandesgericht Celle hielt in einer Entscheidung vom 26.4.2001 (14 U 139/00) nach stumpfem Bauchtrauma mit Entfernung der Milz, Schädelhirntrauma ersten Grades sowie Thoraxprellung nebst diversen Schnitt- und Risswunden ein Schmerzensgeld von 23.000,00 DM für ausreichend.
OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 2 U 58/05
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verdienstausfallschaden; Höhe des …
Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 9.000,00 EUR für angemessen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 26. April 2001, Az. 14 U 139/00).
PKH; Abstammungsprozess; Amtsermittlungsgrundsatz; Gewebeprobe; Verstorbener
Familienrecht - Exhumierung ist zulässig
AG Köln, 27.09.2000 - 52 VII L 24/94
FamRZ 2001, 930
Deshalb haben die Oberlandesgerichte München (Az. 26 UF 1453/99 vom 19.01.2000) und Köln (Az. 14 UF 130/00 vom 01.12.2000) auch ganz zutreffend und mit weiteren Nachweisen dargelegt, dass im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die DNA-Analyse unter Exhumierung des potentiellen, verstorbenen Vaters ein geeignetes Beweismittel ist und dort das Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 89, 891 und 97, 1769) dargelegt, Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
BGB § 823 Abs. 1, §§ 328, 279
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Abgetretenes Recht
LG Köln, 02.08.2000 - 91 O 61/00
Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).
Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nachdem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des §§ 435 HGB (BGH TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB, Randnote 21).
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (…vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152;… Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages;… OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).
Der Frachtführer ist wie der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den Geschädigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (so OLG Köln, Urteil vom 27.03.2001, 3 U 183/00, S. 7, 8).
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger
Insolvenzverfahren; Abstimmung über Schuldenbereinigungsplan; Verzichtende Gläubiger; Verfahrensverstoß; Restschuldbefreiung
Insoweit ist es nicht möglich, jemanden an einem gerichtlich geregelten Verfahren als Gläubiger zu beteiligen, dem keine Forderung (mehr) gegen den Schuldner zusteht (OLG Karlsruhe, NZI 2000, 375 [376]).
OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00
GWB § 33 § 22 § 1; UWG § 1
Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten
Taxigenossenschaft; Wettbewerbswidrig; Frauennachtfahrten; Empfehlung; Beförderungsleistung
NVwZ 2002, 764 (Ls.)
GRUR-RR 2001, 172
GRUR-RR 2002, 280 (Ls.)
Markenschutz; Markennutzung; Benetton Slide; Verwechslungsgefahr; Dekorative Produktgestaltung
LG München I - 4 HKO 12679/99
GRUR-RR 2002, 57
Der Feststellungsantrag ist nur insoweit begründet, als er sich auf bereits begangene, nicht hingegen, soweit er sich auch auf zukünftige Verletzungshandlungen bezieht, die nach der Antragsfassung ebenfalls umfasst sind, sodass er insoweit teilweise abzuweisen ist (BGH GRUR 2000, 907, 908 - Filialleiterfehler; OLG München GRUR 1999, 765 - Schadensersatz und konkrete Verletzungsform; GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
Einer Einstufung als markenverletzendem Gebrauch steht mithin nicht entgegen, dass das Zeichen auf dem Produkt des Dritten auch, aber nicht nur als Verzierung aufgefasst wird (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 205 mit Verweis auf EuGH GRUR Int. 2004, 121 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux sowie auf EuGH GRUR 2008, 503 - adidas und adidas Benelux) insbesondere schließt eine Integration in die Produktaufmachung eine zumindest auch kennzeichenmäßige Verwendung nicht aus (vgl. OLG München GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
OLG Frankfurt, 21.06.2001 - 1 UF 272/99
marokkanische Ehescheidung, Voraussetzungen, Unterhaltspflichtverletzung
EGBGB 17, 14; CSPS 35 Nr. 1
Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht
AG Frankfurt/Main, 17.09.1999 - 35 F 1116/98
OLG Hamm, 25.09.2000 - 23 W 45/00
Wirkungsloswerden eines Urteils; Für erledigt erklären; Haftung des Entscheidungsschuldners; Justizfiskus; Kostengrundentscheidung
LG Bielefeld - 6 O 511/98

References: Art. 2
 Art. 1
 § 823
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 328
 § 33
 § 22
 § 1
 § 1
 § 14
 EuGH 
 EuGH