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Timestamp: 2020-05-28 04:47:11+00:00

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BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,541
BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 (https://dejure.org/2004,541)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2004 - 3 StR 344/03 (https://dejure.org/2004,541)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 (https://dejure.org/2004,541)
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§ 52 StGB; § 53 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; gewerbsmäßiges Handeln (Tateinheit); Bande
StGB § 52 Abs. 1, § 263 Abs. 5
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - Organisatorische Einbindung in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen - Konkurrenzrechtliche Einordnung der Einzelaktivitäten der Angeklagten - Vorliegen gleichartiger Tateinheit
StGB § 52 Abs. 1 § 263 Abs. 5
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Zusammenfassung mehrerer Betrugsdelikte zu einer rechtlichen Handlungseinheit
BGHSt 49, 177
NJW 2004, 2840
NStZ-RR 2006, 106
StV 2004, 532
Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten .Geschäftsbetriebs., sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 21, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 24;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 22;… vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 12).
Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten "Geschäftsbetriebes' erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.;… Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, juris Rn. 12;… MüKo-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).
Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschäftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 24;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 22;… vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7;… vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 12).
Allein diese Unterscheidung zwischen Bewertungseinheit und tateinheitlicher Begehung im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB trägt dem Grundsatz Rechnung, dass der Regelungsgehalt der §§ 52, 53 StGB vornehmlich die Strafenbildung betrifft und daher zum Auslegen von Tatbestands- oder Qualifikationsmerkmalen grundsätzlich nichts beiträgt (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 25, BGHSt 49, 177, 186).
Das für die Strafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der Änderung der Konkurrenzverhältnisse unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 24-27, BGHSt 49, 177, 182 ff.;… Beschlüsse vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 Rn. 44, insoweit in BGHSt 58, 76 nicht abgedruckt, …und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 9).
Der Annahme einer Bande i. S. d. § 263 V StGB steht schließlich nicht entgegen, dass die Tathandlungen der Angeklagten im C1-Vertrieb rechtlich weitgehend als eine Tat anzusehen sind (BGHSt 49, 177, 187).
Der Umstand, dass die Tathandlungen dieser Angeklagten im C1-Vertrieb rechtlich weitgehend als eine Tat anzusehen sind (dazu unten), steht der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen (BGHSt 49, 177, 181;… Fischer, aaO, Vor § 52 Rn. 61a).
Dies beurteilt sich nach seinen ursprünglichen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihm jeweils anzulastenden Tatzeitraum (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181).
Erbringt ein Tatbeteiligter einen mehrere Einzeltaten fördernden Beitrag, beispielsweise indem er an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes mitwirkt, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Delikte als einheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (sog. uneigentliches Organisationsdelikt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310).
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181).
Dies schließt die Verklammerung der einzelnen Handlungen zur Tateinheit nicht aus, wenn ein Mittäter im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktserie Tatbeiträge erbringt, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris, Rn. 21).
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).
a) Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).
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Einbruchsdiebstahl (Verhältnis zu gleichzeitig begangener Sachbeschädigung: …
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Konkurrenzen bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte …
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BGH, 19.04.2017 - 2 StR 290/16
Begriff der prozessualen Tat; Bandenbetrug (Begriff der Bande)
LG Münster, 22.10.2013 - 7 KLs 7/13
BGH, 09.03.2005 - 2 StR 544/04
Schuldumfang (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Gesamtstrafenbildung
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Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit für den Helfers …
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 § 53
 § 263
 § 52
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 § 299
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 § 52
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