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Timestamp: 2016-10-22 23:47:41+00:00

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102 Ia 26440. Urteil vom 19. Mai 1976 i.S. Klee und Schlegel gegen Freisinnig-Demokratische Partei des Bezirks Werdenberg und Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Art. 85 lettre a OJ. Election d'un juge de district; influence exerc�e sur les �lecteurs par une circulaire �manant de personnes priv�es. 1. Epuisement des instances cantonales; objet du recours (consid. 2). 2. Conditions auxquelles le citoyen peut demander, en se fondant sur le droit f�d�ral, l'annulation d'une �lection ou d'une votation en raison de l'influence illicite exerc�e sur la formation de la volont� populaire par des publications �manant de cercles priv�s et comportant des indications fallacieuses; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3). 3. Examen des griefs soulev�s en l'esp�ce: �lection d'un juge de district attaqu�e en raison de la diffusion d'une circulaire �manant de cercles priv�s et qui, avec d'autres irr�gularit�s de proc�dure, peut avoir influenc� de mani�re illicite le r�sultat du vote (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 265
Am 26./27. April 1975 fanden im Kanton St. Gallen die Erneuerungswahlen der Bezirksgerichte f�r die Amtsperiode 1975-1979 statt. Im Bezirk Werdenberg waren sieben Richter zu w�hlen. Acht Kandidaten stellten sich zur Wahl, darunter Dr. X, der bereits seit 12 Jahren das Amt des Bezirksgerichtspr�sidenten innehatte, in diesem Wahlgang aber nicht mehr, wie bisher, als Kandidat der Freisinnig-Demokratischen Partei des Bezirkes Werdenberg (im folgenden FdP) auftrat, sondern als solcher der Jungliberalen Bewegung. Die FdP, aus der Dr. X kurz zuvor ausgetreten war, portierte als Gegenkandidaten f�r das Amt des Gerichtspr�sidenten (welcher formell nach erfolgter Volkswahl der Bezirksrichter durch diese aus ihrer Mitte bestimmt wird) Rechtsanwalt Dr. Y. Die �brigen sechs Kandidaten waren unbestritten. Bei einem absoluten Mehr von 2635 Stimmen wurde Dr. Y mit 2921 Stimmen gew�hlt; Dr. X erhielt 2154 Stimmen und schied aus. Die �brigen sechs gew�hlten Mitglieder erhielten zwischen 4752 und 4907 Stimmen. Das Ergebnis der Bezirksrichterwahlen wurde im kantonalen Amtsblatt vom 12. Mai 1975 publiziert.
Eugen Klee focht diese Wahl im Anschluss an die Publikation des Ergebnisses mit Kassationsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen an. Gleichzeitig reichte er, zusammen mit Hans Schlegel, gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG wegen Verletzung politischer Rechte beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde im Hinblick auf das vor dem Regierungsrat h�ngige Verfahren ausgesetzt.
Im Anschluss an diesen Entscheid des Regierungsrates f�hren beide Beschwerdef�hrer mit gemeinsamer Eingabe erneut staatsrechtliche Beschwerde.
Mit beiden staatsrechtlichen Beschwerden wird geltend gemacht, der Ausgang der Bezirksrichterwahlen sei durch Verteilung eines privaten Flugblattes mit irref�hrendem Inhalt unzul�ssig beeinflusst worden.
Das Bundesgericht weist die erste staatsrechtliche Beschwerde ab; auf die zweite Beschwerde tritt es nicht ein, soweit sich diese gegen den Entscheid des Regierungsrates richtet, im �brigen weist es sie ebenfalls ab, aus folgenden
b) Die beiden Beschwerdef�hrer sind im Bezirk Werdenberg stimmberechtigt. Sie sind daher legitimiert, im Zusammenhang mit den beanstandeten Bezirksrichterwahlen wegen Verletzung politischer Rechte gem�ss Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren.
2. Staatsrechtliche Beschwerden gem�ss Art. 85 lit. a OG sind nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG), d.h. der Beschwerdef�hrer muss vor der Anrufung des Bundesgerichtes von den kantonalen Rechtsmitteln, die zur Geltendmachung der betreffenden R�gen zur Verf�gung stehen, Gebrauch gemacht haben (vgl. dazu LUDWIG, ZBJV 110/1974 S. 188).
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen ist auf die bei ihm eingereichte Kassationsbeschwerde nur insoweit eingetreten, als damit gewisse Gesetzesverletzungen bei der Durchf�hrung und �berwachung der Stimmabgabe ger�gt wurden. Auf die R�ge, der Wahlausgang sei durch ein privates Flugblatt unzul�ssig beeinflusst worden, trat er nicht ein, da das kantonale Recht einen derartigen Kassationsgrund nicht vorsehe.
a) Zur Geltendmachung dieser letzteren R�ge stand den Beschwerdef�hrern demnach kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung. Auf die erste staatsrechtliche Beschwerde, welche unmittelbar im Anschluss an die Publikation des Wahlergebnisses eingereicht worden ist und einzig die erw�hnte R�ge zum Gegenstand hat, ist daher einzutreten.
b) In der zweiten, gegen den Regierungsratsentscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde wiederholen die Beschwerdef�hrer BGE 102 Ia 264 S. 267die R�ge bez�glich der Auswirkungen des Flugblattes. Dass die kantonale Kassationsinstanz diese Frage h�tte pr�fen m�ssen, wird nicht geltend gemacht. Anderseits wird auch nicht behauptet, dass die mit der Kassationsbeschwerde zus�tzlich ger�gten beh�rdlichen Verfahrensfehler, die der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid einzig pr�fte, f�r sich allein eine Aufhebung der Wahl gerechtfertigt h�tten. Wohl wird in der zweiten staatsrechtlichen Beschwerde ausgef�hrt, dass die Zahl der durch die verfahrensm�ssigen Unkorrektheiten betroffenen Stimmen h�her sei als vom Regierungsrat angenommen, doch wird nicht behauptet, dass der Entscheid der kantonalen Kassationsinstanz bereits unter diesem Gesichtswinkel h�tte anders ausfallen m�ssen. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde vom 18. August 1975 gegen den Entscheid des Regierungsrates richtet, ist daher nicht auf sie einzutreten.
Es sei immerhin beigef�gt, dass der Auffassung des Regierungsrates, er sei zur Aufhebung einer Wahl lediglich dann befugt, wenn von amtlicher Seite Verfahrensfehler begangen worden seien, kaum beigepflichtet werden kann. Wie nachfolgend noch darzutun sein wird, kann eine unerlaubte, wenn nicht gegen kantonales Recht, so doch gegen Bundesrecht verstossende Einwirkung auf ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis unter gewissen Voraussetzungen auch von privater Seite her erfolgen. Auch wenn das positive kantonale Recht einen derartigen Kassationsgrund nicht ausdr�cklich vorsieht, haben die zust�ndigen kantonalen Beh�rden diesem bundesrechtlichen Grundsatz doch Rechnung zu tragen. Jedenfalls kann sich der Stimmb�rger in einem Fall wie dem vorliegenden ohne Gefahr eines prozessualen Nachteiles zuerst an die kantonale Kassationsinstanz wenden, bevor er gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde f�hrt. Die Grunds�tze, welche das Bundesgericht in BGE 94 I 462 festgehalten hat (vgl. auch BGE 100 Ia 267, 123; BGE 97 I 226), gelten analog auch f�r Beschwerden nach Art. 85 lit. a OG. Das will heissen, dass eine Wahl oder Abstimmung auch noch im Anschluss an den Entscheid der kantonalen Kassationsinstanz unmittelbar mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, und zwar gegebenenfalls auch mit R�gen, welche mit der kantonalen Kassationsbeschwerde nicht vorgebracht werden konnten. Auf die zweite, erst im Anschluss an BGE 102 Ia 264 S. 268den Regierungsratsentscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie sich gegen die Wahl als solche richtet und im Namen von Eugen Klee erhoben wird. Hans Schlegel, der beim Regierungsrat kein Rechtsmittel eingelegt hat, kann in diesem Stadium nicht nochmals staatsrechtliche Beschwerde f�hren. Da es sich um eine einzige, gemeinsam eingereichte Beschwerdeschrift handelt, spielt diese Differenzierung hier praktisch keine Rolle.
3. Jeder Stimmb�rger hat einen bundesrechtlich gew�hrleisteten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 101 Ia 240; BGE 99 Ia 183; BGE 98 Ia 621, 78; BGE 97 I 662 f.; BGE 91 I 318, 9; BGE 90 I 73; BGE 89 I 443). Stellt das Bundesgericht Verfahrensm�ngel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Der Stimmb�rger muss in einem solchen Fall nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis entscheidend ausgewirkt hat; es gen�gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereiche des M�glichen liegt (BGE 101 Ia 240; BGE 98 Ia 621, 78; BGE 97 I 663, 665; BGE 93 I 535).
Von verfahrensm�ssigen Fehlern abgesehen, kann auch eine unzul�ssige Einwirkung auf die Willensbildung des Stimmb�rgers die Ung�ltigkeit einer Abstimmung zur Folge haben. Eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung liegt beispielsweise vor, wenn die Beh�rde im Rahmen einer Sachabstimmung ihre Pflicht zur objektiven Information verletzt und den B�rger �ber Zweck und Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 98 Ia 622, 78; BGE 93 I 439; BGE 89 I 443). Dar�ber hinaus k�nnen auch private Publikationen das Ergebnis einer Sachabstimmung in unstatthafter Weise beeinflussen, wenn der Stimmb�rger durch falsche und irref�hrende Angaben get�uscht wird (BGE 98 Ia 625, 78 ff.). Einfl�sse dieser Art verm�gen indessen nur ausnahmsweise die Aufhebung einer Abstimmung zu rechtfertigen. Wohl ist die Verwendung von falschen und irref�hrenden Angaben im Abstimmungskampf verwerflich, doch l�sst sie sich nie v�llig ausschliessen und muss aus praktischen Gr�nden bis zu einem gewissen Grade in Kauf genommen werden. Wie in BGE 98 Ia 80 ausgef�hrt, kann von einer unzul�ssigen Beeinflussung der demokratischen BGE 102 Ia 264 S. 269Willensbildung durch private Ver�ffentlichungen erst dann gesprochen werden, "wenn die Presse in einem so sp�ten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irref�hrenden Angaben in den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem B�rger nach den Umst�nden unm�glich ist, sich ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu schaffen, und wenn �berdies keinerlei Zweifel dar�ber bestehen, dass die Abstimmung dadurch entscheidend beeinflusst worden ist"; bei der Kassation einer Abstimmung wegen unzul�ssiger Beeinflussung durch die Presse ist "gr�sste Zur�ckhaltung" zu �ben (im gleichen Sinne BGE 98 Ia 625 f.).
Die vorstehenden Ausf�hrungen beziehen sich auf die Willensbildung bei Sachabstimmungen. Entsprechendes muss auch gelten in bezug auf kantonale Wahlen (vgl. Urteil vom 3. Februar 1939 i.S. Otto Thomann-Rasi gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich, gek�rzt publiziert in ZBl 40/1939 S. 249 ff.). Es l�sst sich nicht vermeiden, dass in einem Wahlkampf zur Unterst�tzung oder Bek�mpfung umstrittener Kandidaten auch unsachliche, �bertreibende oder gar unwahre Behauptungen verbreitet werden. Solche Verst�sse gegen die guten Wahlsitten sind sicher unerw�nscht und verwerflich; sie gen�gen in der Regel aber noch nicht, um die G�ltigkeit eines Wahlganges in Frage zu stellen (vgl. dazu PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, Diss. Z�rich 1945, S. 127 ff.). Aus praktischen Gr�nden ist auch hier grosse Zur�ckhaltung geboten; nur bei ganz schwerwiegenden Verst�ssen kann der Stimmb�rger von Bundesrechts wegen eine Wiederholung des Wahlganges verlangen. Dass sich die beanstandete unerlaubte Wahlpropaganda auf das Ergebnis des Wahlganges entscheidend ausgewirkt hat, muss nicht nur im Bereich des M�glichen liegen (was bei Verfahrensm�ngeln f�r eine Wiederholung des Urnenganges gen�gt), sondern ausser Zweifel stehen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen.
Ob diese bundesrechtlichen Voraussetzungen f�r die Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung erf�llt sind, entscheidet das Bundesgericht im Rahmen einer auf Art. 85 lit. a OG gest�tzten Beschwerde mit freier Kognition; die Feststellung des Sachverhaltes durch die kantonalen Beh�rden �berpr�ft es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 101 Ia 240; BGE 98 Ia 621, 78; BGE 97 I 663).
4. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass die streitige Wahl schon wegen der Verfahrensfehler, die in zwei Gemeinden des Bezirks vorgekommen sind, ung�ltig sei. Sie begr�nden ihre Beschwerde in erster Linie unter Hinweis auf ein privates Flugblatt, welches die Willensbildung des Stimmb�rgers unzul�ssig beeinflusst habe. Auf die erw�hnten Verfahrensfehler berufen sie sich nur hilfsweise, indem sie geltend machen, dass die Voraussetzungen f�r eine Kassation der Wahl auf jeden Fall dann gegeben seien, wenn man neben den Auswirkungen des Flugblattes auch noch die m�glichen Einfl�sse der verfahrensm�ssigen Unregelm�ssigkeiten ber�cksichtige. Es rechtfertigt sich, vorweg zu pr�fen, welcher Art diese formellen M�ngel waren und welche Auswirkungen sie haben konnten.
Der Regierungsrat stellte hiezu in seinem Beschwerdeentscheid folgendes fest: Es sei unbestritten, dass im Stimmlokal im Bahnhofgeb�ude Buchs am Freitagabend w�hrend der ersten halben Stunde der �ffnungszeit eine korrekte Stimmabgabe nicht gew�hrleistet gewesen sei. Eine Stimmenz�hlerin habe, da die Urne zun�chst unauffindbar gewesen sei, einzelne Stimmzettel bei sich aufbewahrt und diese erst sp�ter ins Kuvert und dann in die Urne gelegt. Damit sei das Stimmgeheimnis und der Grundsatz der pers�nlichen Stimmabgabe verletzt worden. Sodann sei die Stimmabgabe nicht immer, wie vorgeschrieben, durch beide, sondern zeitweise nur durch einen Stimmenz�hler �berwacht worden. Es d�rfe als gesichert gelten, dass nur 24 Stimmzettel auf diese unkorrekte Weise abgegeben worden seien. Ausserdem h�tten am Freitagabend mehrere im fraglichen Abstimmungslokal erschienene B�rger wegen des anf�nglichen Fehlens einer Urne ihre Stimme nicht abgegeben. Ob sie sp�ter doch noch zur Urne gegangen seien, lasse sich nicht feststellen. Falls die Stimmabgabe unterblieben w�re, weil sie sich auf die publizierten Urnen�ffnungszeiten verlassen h�tten, l�ge hierin eine unzul�ssige Verf�lschung des Resultates. Es k�nne sich aber um h�chstens 20-25 Stimmen handeln, die nicht abgegeben worden seien. Insgesamt ergebe sich aus dem fraglichen Zwischenfall eine m�gliche Differenz von maximal 50 Stimmen. Daneben seien auch im Dorf Weite Unregelm�ssigkeiten vorgekommen, indem nicht beide Stimmenz�hler dauernd bei der Urne anwesend gewesen seien. Dieser Mangel habe aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen BGE 102 Ia 264 S. 271k�nnen, weil die beiden Stimmenz�hler die eintreffenden Stimmb�rger jeweils an die Urne begleitet h�tten und aufgrund der Umst�nde ausgeschlossen sei, dass jemand sich unbemerkt h�tte an die Urne begeben k�nnen. Selbst wenn man s�mtliche in Weite abgegebenen Stimmen (153) ebenfalls unber�cksichtigt lasse oder sie Dr. X zurechne, �ndere sich am Wahlausgang nichts.
Die Beschwerdef�hrer fechten diese Feststellungen nur insoweit an, als sie die Auffassung vertreten, dass die Zahl der Stimmb�rger, die infolge der in Buchs vorgekommenen Unkorrektheiten der Urne ferngeblieben seien, h�her liege als vom Regierungsrat angenommen. Dass die Sch�tzung des Regierungsrates willk�rlich sei, wird indessen weder behauptet noch dargetan. Es ist daher auch in diesem Punkt von der Sachverhaltsdarstellung auszugehen, wie sie im Beschwerdeentscheid des Regierungsrates gegeben wird.
Ob der Umstand, dass eine Anzahl B�rger wegen der am Freitagabend im Wahllokal des Bahnhofes Buchs aufgetretenen halbst�ndigen Verz�gerung m�glicherweise keine Stimme abgegeben haben, �berhaupt als rechtlich relevante Auswirkung dieses Verfahrensmangels angesehen werden kann, erscheint fraglich. Die im betreffenden Zeitabschnitt im Bahnhofwahllokal erschienenen Stimmb�rger, welche auf eine Abgabe der Stimme unter den gegebenen Umst�nden (richtigerweise) verzichteten, konnten ihr Stimmrecht ohne besonderen Aufwand anderweitig (im Wahllokal des Rathauses) oder zu einem sp�teren Zeitpunkt (am Samstag oder Sonntag) aus�ben; eine ernstliche Behinderung der Stimmabgabe lag nicht vor. Aber selbst wenn man zur Ermittlung des m�glichen Fehlerbereiches nicht bloss die Zahl der unkorrekt abgegebenen, sondern auch jene der "nicht abgegebenen" Stimmen ber�cksichtigen will, konnte der Vorfall im Wahllokal des Bahnhofes Buchs nach den Feststellungen des Regierungsrates h�chstens 50 Stimmen betreffen. Die Vorkommnisse im Dorf Weite waren nach unangefochtener Darstellung des Regierungsrates nicht geeignet, die Zuverl�ssigkeit des dortigen Wahlergebnisses in Frage zu stellen. Selbst wenn man von der �ussersten, hier v�llig unwahrscheinlichen Annahme ausgeht, es seien in Buchs die 24 unkorrekt abgegebenen Stimmzettel alle zugunsten von Dr. Y modifiziert worden und es h�tten s�mtliche 25 der Urne ferngebliebenen B�rger f�r Dr. X gestimmt, BGE 102 Ia 264 S. 272verm�chte dies am Ausgang der Bezirksrichterwahlen klarerweise nichts zu �ndern. Es bleibt zu pr�fen, wie der Einfluss des privaten Flugblattes zu bewerten ist.
5. In der Woche vor den Richterwahlen, d.h. am Donnerstag und Freitag, teilweise bereits am Mittwoch vor dem Abstimmungswochenende, verteilte die Post in alle Haushaltungen des Bezirkes ein von der Freisinnig-Demokratischen Bezirkspartei Werdenberg unterzeichnetes vierseitiges Flugblatt mit dem Titel "Wo liegt die Wahrheit?". Das Flugblatt, das am Mittwoch der Post �bergeben worden war, nimmt auf seiner vordersten Seite Bezug auf die Propaganda der Wahlhelfer von Dr. X, die nicht m�de w�rden, "�ber dessen Amtsf�hrung in der Presse und auch in Interviews weiterhin das Loblied zu singen". "Von einer Anzahl Rechtsuchender, welche die tats�chlichen Verh�ltnisse auf dem Gerichtspr�sidium Werdenberg selber kennenlernen mussten, erhielten wir jetzt das Einverst�ndnis, mit Einzelheiten an die �ffentlichkeit zu treten". Die beiden folgenden Seiten des Flugblattes enthalten folgenden Text:
Das sagen Frauen und M�nner, die die Dienste von Dr. X in Anspruch nehmen mussten.
G: "Obwohl er zuerst gegen mich als Anwalt aufgetreten ist, sass er nachher �ber mich zu Gericht."
R: "Mein 'Fall' war nach 5 (f�nf) Jahren beendigt, aber wie."
B: "Die Frau wollte mich einvernehmen. Ich verlangte, durch den Pr�sidenten einvernommen zu werden. Ich musste dann eine halbe Stunde warten, weil er die Akten noch lesen musste."
Kindern da. Dr. X hat bis heute noch nichts geregelt." BGE 102 Ia 264 S. 273
... Sein Entscheid ist nicht nur unrichtig, sondern dar�ber hinaus schlechthin unhaltbar, denn er verletzt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz schwer. Der Entscheid l�uft auch dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider. Er muss als willk�rlich bezeichnet werden. Unrichtig und dar�ber hinaus schlechthin unhaltbar ist auch der Kostenspruch. Die Verfahrenskosten hat der STAAT zu tragen...
... Die Vernehmlassung des Gerichtspr�sidenten ist versp�tet. Auf seine Vorbringen kann nicht mehr eingetreten werden...
... Begr�ndet sind die Beanstandungen hinsichtlich der Zeitspanne von 4 Monaten sowie von 7 1/2 Monaten...
... Auch w�re es mit der Stellung des Gerichtspr�sidenten durchaus vereinbar, wenn er ausnahmsweise ein Urteil selber redigieren w�rde, besonders in einem Fall mit wenigen Akten, die er zudem kennt. Und der Rechtspflege w�re damit erst noch besser gedient, als wenn neue Verfahren, wie das vorliegende, veranlasst werden...
... Die Beschwerde war in erheblichen Punkten begr�ndet, weshalb der STAAT die Kosten zu tragen hat...
... Besonders schwer wiegt der Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung. Darin liegt ein irreparabler Mangel. Die sachliche Unzust�ndigkeit hat die Nichtigkeit zur Folge...
Auf der letzten Seite des Flugblattes wird darauf hingewiesen, dass die FdP die Verantwortung f�r Dr. X als Gerichtspr�sident ablehne und als Kandidaten, der das Vertrauen der W�hlerschaft verdiene, Dr. Y vorschlage.
Die Jungliberale Bewegung des Bezirkes Werdenberg antwortete mit einem Flugblatt "Hier liegt die Wahrheit!", in der sie die gegen die Amtsf�hrung von Dr. X erhobenen Vorw�rfe in Abrede stellte und die Propagandamethoden der Gegenseite kritisierte. Das Flugblatt wurde auf privatem Wege verteilt. Wann und in welchem Umfang dies geschah, ist nicht genau ersichtlich. Eine Verteilung durch die Post w�re offenbar nicht mehr rechtzeitig m�glich gewesen.
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, durch das Flugblatt "Wo liegt die Wahrheit?" seien die Stimmb�rger des Bezirkes in schwerwiegender Weise irregef�hrt und das Wahlresultat dadurch in erheblicher Weise beeinflusst worden. Der Stimmb�rger habe vor dem Urnengang keine M�glichkeit mehr gehabt, sich �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse anderweitig zu orientieren, und es sei auch dem angegriffenen Kandidaten nicht mehr m�glich gewesen, die unwahren und irref�hrenden BGE 102 Ia 264 S. 274Behauptungen wirksam zu widerlegen oder richtigzustellen.
Die unter der �berschrift "Das sind die Tatsachen" auf der ersten Innenseite zitierten �usserungen einzelner Personen seien nicht �berpr�fbar, solange die Verfasser des Flugblattes ihre "Quellen" nicht bekanntg�ben. Jedenfalls liege eine Irref�hrung vor. Die meisten der wiedergegebenen �usserungen betr�fen die Verz�gerung von gerichtlichen Verfahren. Dem Stimmb�rger werde suggeriert, f�r alle vorgekommenen Verz�gerungen sei Dr. X verantwortlich. Der im Gerichtswesen nicht bewanderte Stimmb�rger k�nne nicht wissen, dass ein Prozess h�ufig auch durch Umst�nde verz�gert werde, f�r die der Gerichtspr�sident nicht verantwortlich sei, so durch Einholung von Gutachten, Fristerstreckungsgesuche von Anw�lten usw.
Was die zweite Innenseite anbelange ("Das sagt das Kantonsgericht zu den Arbeiten von Dr. X"), so sei eine �berpr�fung der Zitate mangels n�herer Bezeichnung der betreffenden kantonsgerichtlichen Entscheide ebenfalls nicht m�glich. Jedenfalls werde, in Verbindung mit der �berschrift dieser Seite, der unrichtige Eindruck erweckt, dass das Kantonsgericht mit den fraglichen S�tzen �ber die T�tigkeit von Dr. X als Gerichtspr�sident ein allgemeines Werturteil gef�llt habe. Ein Laie sei nicht in der Lage, den Stellenwert solcher Einzelzitate richtig einzustufen. Auch hierin liege eine schwerwiegende Irref�hrung des Stimmb�rgers. Eine derartige Wahlpropaganda d�rfe schon aus grunds�tzlichen Erw�gungen bei Richterwahlen nicht zugelassen werden.
b) Die Beschwerdef�hrer beanstanden zu Recht, dass im streitigen Flugblatt nicht angegeben wird, von welchen Personen und aus welchen kantonsgerichtlichen Entscheiden die betreffenden Zitate stammen. Die Gegenseite hat dies in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde nur zum Teil nachgeholt; sie erkl�rt sich jedoch bereit, auf Aufforderung des Bundesgerichtes hin die "Prozedurnummern und Unterlagen", aus denen die Zitate stammen, anzugeben.
Wie sich zeigen wird, ist es f�r die Beurteilung der beiden staatsrechtlichen Beschwerden nicht ausschlaggebend, ob alle im Flugblatt zitierten �usserungen richtig wiedergegeben und inhaltlich Wahr sind; besondere Abkl�rungen in dieser Richtung erweisen sich im vorliegenden Verfahren daher nicht als BGE 102 Ia 264 S. 275erforderlich. Die Herkunft einzelner Zitate (so u.a. des 1. Zitates auf der zweiten Innenseite des Flugblattes) geht �brigens aus den Akten hervor. Als Beschwerdegrund wird auch gar nicht in erster Linie geltend gemacht, dass die wiedergegebenen �usserungen und Ausz�ge aus Urteilsbegr�ndungen von den Initianten des Flugblattes schwer verf�lscht oder �berhaupt erfunden worden seien. Die Beschwerdef�hrer weisen nur eher beil�ufig darauf hin, dass eine �berpr�fung der Zitate nicht m�glich sei; das Hauptgewicht ihrer Beschwerde liegt auf der Argumentation, dass selbst bei an sich richtiger Zitierweise eine unzul�ssige Beeinflussung des Stimmb�rgers vorliege.
c) Den Beschwerdef�hrern ist zuzugeben, dass die Art und Weise, in der der von ihnen unterst�tzte Kandidat durch das streitige Flugblatt angegriffen worden ist, Bedenken erweckt. Das gilt insbesondere in bezug auf die zweite Innenseite des Flugblattes, wo einzelne S�tze aus der Begr�ndung kantonsgerichtlicher Entscheide zitiert werden. Feststellungen, wonach der Entscheid des unterinstanzlichen Richters "schlechthin unhaltbar" und "willk�rlich" sei, "in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe" usw., sind in der Tat geeignet, bei dem mit dem Gerichtsbetrieb nicht vertrauten Stimmb�rger einen falschen Eindruck zu erwecken; wer die rechtstechnische Bedeutung und Funktion solcher Begriffe und Wendungen nicht kennt, k�nnte den irrigen Schluss ziehen, es werde dem betreffenden unterinstanzlichen Richter ein aussergew�hnlich schweres, seine fachliche Qualifikation geradezu in Frage stellendes Versagen vorgeworfen. �hnlich verh�lt es sich mit dem im Flugblatt zitierten Satz aus einer kantonsgerichtlichen Urteilsbegr�ndung, wonach infolge Gutheissung einer Beschwerde "der STAAT die Kosten zu tragen hat" (5. Zitat auf der zweiten Innenseite); auch Zitate dieser Art sind im vorliegenden Zusammenhang unsachlich und irref�hrend. Andere �usserungen des Kantonsgerichtes betreffen immerhin die Amtsf�hrung als solche und sind insoweit nicht sachfremd (Zitate 2-4 auf der zweiten Innenseite); doch stellen auch sie in dieser Form keine taugliche Information dar. Auch wenn es bei einer Volkswahl von Richtern grunds�tzlich zul�ssig sein muss, dass die bisherige richterliche T�tigkeit eines Kandidaten im Rahmen eines Wahlkampfes �ffentlich kritisiert wird, darf das nur mit statthaften Mitteln geschehen. Die BGE 102 Ia 264 S. 276Verbreitung unbelegter, aus dem Sachzusammenhang gel�ster Zitate aus oberinstanzlichen Entscheiden l�sst sich mit geordneten Wahlsitten nur schwer vereinbaren.
Was die auf der ersten Innenseite des Flugblattes wiedergegebenen �usserungen einzelner (anonymer) B�rger anbelangt, so betreffen sie zum gr�ssern Teil (7 von 10 Zitaten) die Verz�gerung von Gerichtsverfahren. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass derartige Verz�gerungen nicht vorgekommen seien. Ebensowenig wird behauptet, dass jene beiden �usserungen, welche sich auf die Vertretung von Dr. X durch dessen Ehefrau beziehen, sachlich unwahr seien. Es wird lediglich bestritten, dass Dr. X in einem Falle in der vom B�rger "G" geschilderten Weise seine richterliche Ausstandspflicht missachtet habe. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben; es ist nicht anzunehmen, dass der Stimmb�rger diesem einzelnen Punkt eine erhebliche Bedeutung beimass.
d) Trotz der berechtigten Einw�nde, die sich gegen das umstrittene Flugblatt erheben lassen, erscheint das Begehren der Beschwerdef�hrer um Kassation der Wahl nicht als begr�ndet. Aus den von der Gegenseite wie auch von den Beschwerdef�hrern eingelegten Akten geht hervor, dass die im streitigen Flugblatt zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Amtsf�hrung von Dr. X im wesentlichen nicht neu war:
Nachdem die Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Bezirkspartei Werdenberg am 30. Januar 1975 nach einer l�ngeren Diskussion in Anwesenheit von Pressevertretern beschlossen hatte, Dr. X f�r die Amtsperiode 1975-1979 nicht mehr als Richter zu portieren, erschien hier�ber in der "Ostschweiz" vom 1. Februar 1975 ein ausf�hrlicher Bericht. Bereits hieraus konnte die �ffentlichkeit entnehmen, dass Dr. X u.a. vorgeworfen wurde, er habe sein Amt als Gerichtspr�sident nicht mit der n�tigen Speditivit�t ausge�bt und verschiedene Gerichtsf�lle verschleppt. Entsprechende Berichte �ber diesen "Hausstreit bei den Werdenberger Freisinnigen" erschienen auch im "Oberl�nder Tagblatt" vom 1. Februar 1975 und im "Werdenberger und Obertoggenburger" vom 4. Februar 1975. �ber die Amtsf�hrung von Dr. X wurde in der Folge auch an den Versammlungen der anderen Parteien diskutiert, wor�ber in den Zeitungen wiederum berichtet wurde. Am 8. April 1975 publizierte die "Ostschweiz" BGE 102 Ia 264 S. 277eine l�ngere Erkl�rung der Freisinnig-Demokratischen Bezirkspartei Werdenberg, in der u.a. ausgef�hrt wurde, dass Dr. X neben seinem Amt als Gerichtspr�sident noch zuviele andere T�tigkeiten ausge�bt habe (arbeitsintensives Verwaltungsratsmandat, kantonale Verwaltungsrekurskommission, privates Anwaltsb�ro); damit sei die Erkl�rung daf�r gegeben, "weshalb dem Gerichtspr�sidenten neben einem umfangreichen Pendenzen-Katalog gravierende Verschleppungen, ungen�gende Vorbereitung von Gerichtsverhandlungen, ungerechtfertigte Entscheide und sogar Fehlurteile zur Last gelegt werden". - In einem Interview, das unter der �berschrift "Der 'Angeklagte' hat das Wort" in der "Ostschweiz" vom 11. April 1975 ver�ffentlicht wurde, nahm Dr. X zu dieser Kritik Stellung. Die Jungliberale Bewegung, welche Dr. X als Kandidaten portierte, publizierte ebenfalls mehrere Stellungnahmen; sie wies u.a. darauf hin, dass laut eingeholter Statistik das Bezirksgericht Werdenberg keineswegs �berdurchschnittlich viele Pendenzen aufweise, sondern im Vergleich zu andern Gerichten sogar gut dastehe. Am 18. April 1975 erschien in der "Ostschweiz" ein l�ngerer Artikel von Dr. X, in welchem er �ber die verschiedenen Funktionen des Gerichtes sowie �ber die Zahl und Art der eingegangenen, h�ngigen und weitergezogenen F�lle detaillierte Angaben machte und auf die steigende Belastung hinwies. Der "Werdenberger und Obertoggenburger" publizierte am 19. April 1975 eine "Entgegnung der FdP", worin die Kritik an der Amtsf�hrung von Dr. X nochmals in allen Punkten dargelegt und begr�ndet wurde. Schliesslich erschienen im April 1975 zahlreiche Leserzuschriften, welche sich unter Bezug auf die erhobene Kritik teils f�r, teils gegen eine Wiederwahl von Dr. X aussprachen. In einer dieser Zuschriften wurde auch der - sp�ter zuoberst auf der zweiten Innenseite des Flugblattes wiedergegebene - Urteilsauszug zitiert, von dem unter Erw�gung 5c eingangs die Rede war; Dr. X �usserte sich in einer Einsendung an die "Ostschweiz" am 23. April 1975 zu diesem Zitat, das er als ungenau und irref�hrend bezeichnete. Zu Beginn der Woche vor den Wahlen liessen die Anh�nger von Dr. X zwei Flugbl�tter verteilen, in denen u.a. ausgef�hrt wurde, dass die Gegner hinsichtlich der Amtsf�hrung "vereinzelte F�lle tendenzi�s hochgespielt" h�tten. Gesamthaft gesehen ergebe sich jedoch ein gutes Bild; mit Bezug auf die Pendenzen stehe das BGE 102 Ia 264 S. 278Bezirksgericht Werdenberg gem�ss amtlicher Statistik unter 14 Gerichten an viertbester Stelle. Die FdP brachte daraufhin das streitige Flugblatt "Wo liegt die Wahrheit?" zur Verteilung, welches Anlass zu den vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerden gegeben hat.
Aus dieser Schilderung des Wahlkampfverlaufes geht hervor, dass die Vorw�rfe bez�glich der Amtsf�hrung von Dr. X, welche im streitigen Flugblatt erhoben wurden, schon fr�her Gegenstand umfangreicher �ffentlicher Diskussionen gebildet hatten. Die Anh�nger von Dr. X hatten Gelegenheit, hiezu Stellung zu nehmen und die ihrer Auffassung nach unwahren Behauptungen der Gegenseite richtigzustellen; sie sind denn auch der erhobenen Kritik mit einer Reihe von Publikationen entgegengetreten. Es verh�lt sich somit nicht so, dass der Stimmb�rger gleichsam in letzter Stunde mit v�llig neuen, un�berpr�fbaren Vorw�rfen und Behauptungen konfrontiert worden w�re. Bei den Ausf�hrungen im streitigen Flugblatt handelte es sich der Sache nach um eine Wiederholung jener Kritik, welche die Gegner von Dr. X schon bisher �ffentlich verbreitet und zu der sich die Anh�nger des angegriffenen Kandidaten ihrerseits bereits ausgiebig ge�ussert hatten.
Ob und wieweit diese Vorw�rfe gegen�ber der Amtsf�hrung von Dr. X begr�ndet waren und welche Hintergr�nde diese Auseinandersetzung haben mochte, ist hier nicht zu untersuchen; es kann auch dahingestellt bleiben, ob die im Flugblatt "Wo liegt die Wahrheit?" verwendeten Zitate im einzelnen alle richtig sind. Auch wenn dieses Flugblatt, unabh�ngig von der Frage der sachlichen Begr�ndetheit der Vorw�rfe und der Richtigkeit der Zitate, zu gewissen berechtigten Beanstandungen Anlass geben mag, d�rfte es doch f�r sich allein nach all den vorangegangenen Publikationen auf die Willensbildung der Stimmb�rger keinen grossen Einfluss mehr ausge�bt haben. Nach den unter Erw�gung 3 dargelegten bundesrechtlichen Grunds�tzen k�me jedoch eine Kassation der Wahl nur dann in Betracht, wenn in Ber�cksichtigung aller konkreten Umst�nde mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden k�nnte, dass der Wahlgang ohne Verteilung dieses Flugblattes anders ausgefallen w�re. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Dr. Y, der Gegenkandidat von Dr. X, erhielt 2921 Stimmen; sein Resultat liegt 286 Stimmen �ber dem absoluten Mehr von 2635. Dr. X seinerseits, der BGE 102 Ia 264 S. 2792154 Stimmen auf sich vereinigte, h�tte 481 zus�tzliche Stimmen ben�tigt, um das absolute Mehr zu erreichen. Selbst wenn man die m�glichen Auswirkungen der in einem Wahllokal in Buchs vorgekommenen Verfahrensfehler ber�cksichtigt (vgl. Erw. 4), d.h. vom Ergebnis von Dr. Y 24 oder 25 Stimmen abzieht und jenes von Dr. X um 50 Stimmen erh�ht, bleibt das Resultat des ersteren immer noch um rund 250 Stimmen �ber dem (entsprechend modifizierten) absoluten Mehr. Dass das streitige Flugblatt eine Auswirkung von dieser Gr�ssenordnung gehabt hatte und ohne seine Verteilung wenigstens ein zweiter Wahlgang erforderlich geworden w�re, l�sst sich zwar nicht v�llig ausschliessen. Es erscheint aber in Anbetracht der geschilderten Umst�nde - was entscheidend ist - auch nicht als sicher oder sehr wahrscheinlich. Das Begehren um Kassation der Wahl vermag schon aus diesem Grunde nicht durchzudringen.
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References: Art. 85
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