Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212846
Timestamp: 2020-02-27 17:33:14+00:00

Document:
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Elbaue Mühlberg“
vom 30. Oktober 2003
(GVBl.II/03, [Nr. 29], S.658)
geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 29. Januar 2014
Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 und § 78 Abs. 1 Satz 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208) verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Elbe-Elster wird als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Elbaue Mühlberg“.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2 408 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Mühlberg/Elbe Altenau 3, 4, 7;
Mühlberg/Elbe Brottewitz 1, 2, 3;
Mühlberg/Elbe Fichtenberg 1, 6;
Mühlberg/Elbe Martinskirchen 1, 2, 3, 4;
Mühlberg/Elbe Mühlberg 1 bis 13;
Bad Liebenwerda Neuburxdorf 4.
(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, in topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 und in Flurkarten mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand der Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Elbe-Elster, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
Das Gebiet gehört zum Elbe-Mulde-Tiefland und umfasst die Brandenburger Elbtalniederung. Schutzzweck ist
die Bewahrung des Elbe-Ökosystems, der Grünland- und naturnahen Auenbereiche sowie der Uferkanten und -terrassen,
der Funktionsfähigkeit der Böden durch Sicherung der Bodeneigenschaften und den Schutz des Bodens vor Bebauung, Verdichtung, Abbau und Erosion,
der Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes,
der seltenen, gefährdeten und charakteristischen Lebensräume wie weiträumige grünlandgeprägte Flusslandschaften, Kies- und Schotterbänke, Steilufer sowie Verlandungszonen, Auenwälder, Altarme, Röhrichte, Obstbaumreihen, -alleen und -wiesen,
eines landschafts- und länderübergreifenden Biotopverbundes mit der nördlich angrenzenden Elbaue Torgau und dem südlich gelegenen Riesaer Elbetal sowie dem Seußlitzer Elbehügelland,
als Überwinterungsgebiet von Seeadlern und störungsarmer Rast- und Überwinterungsplatz für Wat- und Wasservögel,
für eine nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung und den hierdurch bedingten Lebensräumen für wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen;
von feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis subalpinen Stufe, mageren Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) sowie Flüssen mit Schlammbänken mit Vegetation des Chenopodion rubri p.p und des Bidention p.p. als Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42) – Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie,
von Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) und Fraxinus excelsior (Gewöhnliche Esche) (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritärer Lebensraumtyp nach Anhang I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie;
der durch Grünland geprägten Niederungslandschaft der Elbe mit Deichen und Elbe-Altarmen,
der landschaftsprägenden Alleen, Hecken, Feldgehölze und Baumreihen entlang der Straßen, Feldsteinpflasterstraßen, Deiche und Gewässer;
die Erhaltung, Entwicklung sowie die teilweise Wiederherstellung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung und seines Entwicklungspotenziales für die landschaftsbezogene Erholung, insbesondere für das Wandern, Rad- und Wasserwandern sowie eine landschaftsschonende wasserorientierte Freizeitgestaltung.
(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind in dem Landschaftsschutzgebiet gemäß § 22 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:
naturnahe, unverbaute Bach- und Flussabschnitte, Elbe-Altarme, Kleingewässer, Auenwald-Relikte, Binnendünen und Trockenrasen nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Gebüsch, Feld- oder Ufergehölze, Ufervegetation oder Schwimmblattgesellschaften zu beschädigen oder zu beseitigen;
in Röhrichte einzudringen oder sich diesen wasserseitig dichter als fünf Meter zu nähern.
Plakate und Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen; ausgenommen zur saisonalen Vermarktung oder zur Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte;
die Pflanzendecke auf Acker- oder Grünland abzubrennen;
außerhalb von öffentlich-rechtlich zugelassenen und gekennzeichneten Plätzen sowie von Hausgärten, Kleingärten und Ferien- und Wochenendgrundstücken offene Feuerstellen zu errichten oder zu betreiben; ausgenommen bleiben Osterfeuer eines jeden Jahres. Gleiches gilt für Maifeuer am 30. April und 1. Mai eines jeden Jahres.
die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 1 Nr. 3 sowie § 4 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 gilt;
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 gilt, wobei für Fischereiberechtigte und Fischereiausübungsberechtigte das Betreten zum Zwecke des Einsetzens, der Kontrolle und des Entfernens von Fanggeräten und zur ökologisch verträglichen Nutzung abgestorbener Teile von Schilf und Rohrbeständen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg gestattet bleibt,
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen oder eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die Anlage und Änderung von Straßen und Wegen im Rahmen von Bodenordnungs- oder Flurneuordnungsverfahren im Einvernehmen mit der gemäß § 17 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes zuständigen Naturschutzbehörde sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen einschließlich der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung sowie der notwendigen Anpassung der Infrastruktur an umweltgesetzliche Erfordernisse auf räumlich abgegrenzten landwirtschaftlichen Betriebsstandorten, die als solche im Liegenschaftskataster bezeichnet sind. Soweit diese Maßnahmen eine Errichtung beziehungsweise Erweiterung von Baukörpern, die einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, darstellen, ist das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erforderlich;
Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 9 in rechtmäßig bestehenden Baumschulen, Gärten, Friedhöfen, Park- und Gartenanlagen;
die Wiederherstellung der historischen Parkanlage Martinskirchen in der Gemarkung Martinskirchen, Flur 3, auf der Grundlage eines zu erstellenden Parkpflegewerkes im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
der Abbau von Bodenbestandteilen, die Veränderung der Bodengestalt sowie sonstiger Maßnahmen auf Flächen, die sich im Bergwerkseigentum befinden oder für die eine Bewilligung nach § 8 des Bundesberggesetzes erteilt wurde sowie auf der Fläche, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung als Kiessandlagerstätte Mühlberg-Seydewitz bezeichnet wird. Diese Fläche ist in der Anlage zur Verordnung zeichnerisch dargestellt;
(2) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 4 dieser Verordnung für das Befahren und Betreten des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
Es werden folgende Maßnahmen als Zielvorgabe benannt:
die Pflege und Neuanlage von Landschaftselementen wie Hecken, Obstbaumreihen, Obstbaumwiesen am Rand der Ortslagen, Alleen, Kopfweiden, Feldgehölze und Solitärbäume und anderer für den Biotopverbund in der Offenlandschaft wichtigen Strukturelemente soll gefördert werden;
das Grünland soll über eine extensive Nutzung und über die gezielte Wiederaufnahme der Bewirtschaftung von Brachen erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden;
bei Erst- und Wiederaufforstungen soll die natürliche Verjüngung beziehungsweise die Verwendung von Baumarten der potenziell natürlichen Waldgesellschaft gefördert werden;
Kiefermonokulturen sollen im Rahmen der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung in naturnahe Waldgesellschaften überführt werden;
die ökologischen Standortverhältnisse der Hartholzaue mit periodischen Überschwemmungen sollen soweit möglich wiederhergestellt werden;
zur Sicherung und Wiederherstellung eines für die Elberegion typischen Landschaftsbildes sollen Feldsteinpflasterstraßen erhalten, in Stand gesetzt oder wiederhergestellt werden;
bei der Rekultivierung der Kiesseen sollen Steilböschungen als Brutstätten für Eisvogel und Uferschwalbe erhalten oder hergestellt sowie Flachwasserzonen angelegt werden;
Gewässerrandstreifen entlang der Fließgewässer sollen mit auentypischen standortgerechten Ufergehölzen bepflanzt werden;
die landschaftsorientierte Erholung soll durch geeignete Lenkungsmaßnahmen wie die gezielte Ausweisung von Wasserwander-, Wander-, Rad- und Reitwegen gefördert werden.
(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss Nr. 03-2/68 des Rates des Bezirkes Cottbus vom 24. April 1968 über die Erklärung von Landschaftsteilen zu Landschaftsschutzgebieten für das Landschaftsschutzgebiet „Elbaue, Martinskirchen-Mühlberg“ außer Kraft.
Potsdam, den 30. Oktober 2003

References: § 22
 § 19
 § 78
 § 2
 § 5
 § 22
 § 11
 § 4
 § 4

§ 4
 § 3
 § 17
 § 4
 § 8
 § 4
 § 19