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Timestamp: 2020-01-26 17:39:50+00:00

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FiMaAnpG Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
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Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (FiMaAnpG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Geldwäschegesetzes
Artikel 9 Änderung des Pfandbriefgesetzes
Artikel 13 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 14 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 15 Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
Artikel 16 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 KAGB § 1, § 2, § 5, § 7, § 9, § 11, § 12, § 18, § 20, § 22, § 25, § 28, § 44, § 51, § 52, § 53, § 54, § 66, § 67, § 68, § 80, § 82, § 89a (neu), § 93, § 96, § 98, § 107, § 110, § 116, § 117, § 125, § 133, § 154, § 161, § 162, § 165, § 166, § 174, § 196, § 223, § 224, § 227, § 228, § 231, § 249, § 250, § 263, § 270, § 277, § 282, § 287, § 293, § 294, § 295, § 299, § 305, § 306, § 312, § 317, § 318, § 320, § 329, § 330, § 331, § 332, § 334, § 333, § 337, § 338, § 340, § 342, § 344, § 352a (neu), § 353
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 AltZertG § 7
In § 7 Absatz 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 121 bis 123 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§§ 297 bis 299, 301 und 303 des Kapitalanlagegesetzbuches" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 EGHGB Artikel 71
Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Abschnittsüberschrift „Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz" wird gestrichen.
Nach dem ersten Artikel 71 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts) wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„Vierunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz".
Der bisherige zweite Artikel 71 (Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz) wird Artikel 72.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 FKAG § 1, § 13, § 18, § 25
Das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 16 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Unternehmen" jeweils die Wörter „eines Finanzkonglomerats" gestrichen.
In § 13 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „übersteigt" die Wörter „und die Einbeziehung der Gruppe in die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene oder die Anwendung der §§ 23 bis 25 nicht erforderlich oder im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre" eingefügt.
In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften," die Wörter „extern verwaltete Investmentgesellschaften," eingefügt.
In § 25 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 18 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 GwG § 3, § 5, § 12, § 16
In § 3 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 25m" durch die Angabe „§ 25n" ersetzt.
In § 5 Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 und Satz 2 jeweils die Angabe „§ 25h" durch die Angabe „§ 25i" ersetzt.
In § 12 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 25g, 25h und 25j" durch die Angabe „§§ 25h, 25i und 25k" ersetzt.
In § 16 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 8a bis 12" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 9 bis 13" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 PfandBG § 2, § 4
Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 33 Abs. 4" durch die Angabe „§ 33 Absatz 3" ersetzt.
In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 1" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 VAG § 57, § 64b, § 83, § 123g
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 57 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 104g Absatz 2" das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.
die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)."
In § 64b Absatz 3 werden die Wörter „oder des gesamten Konglomerats" gestrichen.
§ 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b wird aufgehoben.
§ 123g wird wie folgt gefasst:
„§ 123g Übergangsvorschrift zum EMIR-Ausführungsgesetz
§ 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der ab dem 19. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2013 beginnt."
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 GewO § 34f, § 144, § 157, mWv. 1. August 2014 § 34h
§ 34f Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu
In § 34h Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „, des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung" gestrichen.
§ 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe l wird wie folgt gefasst:
nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung oder Anlagevermittlung erbringt oder".
Dem § 157 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Für einen Gewerbetreibenden, der am 21. Juli 2013 eine Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 22. Juli 2013 geltenden Fassung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für einen Gewerbetreibenden, der am 18. Juli 2014 eine Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 19. Juli 2014 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis als für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. Die Bezeichnungen der Erlaubnisse im Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 werden von Amts wegen aktualisiert."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 FinDAG § 7, § 8a, § 17d, § 23
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
zwei Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,".
In § 8a Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
In § 17d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
„(4) Für die Umlagejahre 2014 und 2015 ist § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die Inanspruchnahme von Beratungs-, Management- oder Unterstützungsleistungen in Ausführung von Artikel 1 des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 (ECB/2014/3) in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) entstehen, werden innerhalb der Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gesondert ermittelt und nach Maßgabe des § 16f Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, 4 und 5 auf diejenigen Umlagepflichtigen dieser Gruppe verteilt, die
nach vorgenanntem Beschluss geprüft oder in eine Prüfung einbezogen werden und,
den im Anhang des Beschlusses der Europäischen Zentralbank aufgeführten deutschen Unternehmen zuzurechnen sind oder auf die Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses anzuwenden ist.
Der nach Nummer 1 ermittelte Betrag ist dem Betrag hinzuzurechnen, der nach § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e ohne die in Nummer 1 genannten Kosten ermittelt wird."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 HGB § 340e
§ 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „oder" durch das Wort „sowie" ersetzt.
Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt:
zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist, oder".
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.
„Auflösungen, die nach Satz 2 erfolgen, sind im Anhang anzugeben und zu erläutern."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 BörsG § 10
§ 10 Absatz 1 Satz 3 des Börsengesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 werden am Ende die Wörter „und an" gestrichen.
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „befasste Stellen," die Wörter „und an" eingefügt.
die Europäische Zentralbank, das europäische System der Zentralbanken, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission,".
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 GroMiKV § 20
§ 20 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2015" durch die Wörter „ab dem 1. Januar 2017" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „zum Meldetermin 31. Dezember 2014" durch die Wörter „zum Meldetermin 31. Dezember 2016" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „ist" durch die Wörter „Absatz 2 bis 5 ist" und werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2015" durch die Wörter „ab dem 1. Januar 2017" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2014 ZAG § 22, § 32
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „25g Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, § 25h Absatz 1 und 2, §§ 25j, 25l und 25m" durch die Wörter „25h Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, die §§ 25i, 25k, 25m und 25n" ersetzt.
In § 32 Absatz 3 Nummer 10a wird die Angabe „§ 25m" durch die Angabe „§ 25n" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 11 Nummer 2 tritt am 1. August 2014 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juli 2014.
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References: § 1
 § 2
 § 5
 § 7
 § 9
 § 11
 § 12
 § 18
 § 20
 § 22
 § 25
 § 28
 § 44
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 66
 § 67
 § 68
 § 80
 § 82
 § 89
 § 93
 § 96
 § 98
 § 107
 § 110
 § 116
 § 117
 § 125
 § 133
 § 154
 § 161
 § 162
 § 165
 § 166
 § 174
 § 196
 § 223
 § 224
 § 227
 § 228
 § 231
 § 249
 § 250
 § 263
 § 270
 § 277
 § 282
 § 287
 § 293
 § 294
 § 295
 § 299
 § 305
 § 306
 § 312
 § 317
 § 318
 § 320
 § 329
 § 330
 § 331
 § 332
 § 334
 § 333
 § 337
 § 338
 § 340
 § 342
 § 344
 § 352
 § 353
 § 7
 § 7
 § 1
 § 13
 § 18
 § 25
 § 1
 § 13
 § 18
 § 25
 § 3
 § 5
 § 12
 § 16
 § 3
 § 5
 § 12
 § 16
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 57
 § 64
 § 83
 § 123

§ 57
 § 64

§ 83

§ 123

§ 57
 § 34
 § 144
 § 157
 § 34

§ 34
 § 2
 § 34

§ 144
 § 34
 § 157
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 7
 § 8
 § 17
 § 23

§ 7
 § 8
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 340

§ 340
 § 10

§ 10
 § 20

§ 20
 § 22
 § 32
 § 22
 § 25
 § 32