Source: http://einfache-ortung.de/agb.html
Timestamp: 2016-10-01 03:09:15+00:00

Document:
Ortung - Web - Portal von Ortungssystem vom Fachmann, Horizont - Electronic GmbH
Zu Ihrer Information machen wir noch auf folgende Regelungen aufmerksam:
1. Einzelheiten bezüglich Speicherung der Vertragsdaten, Ersatzleistungen bei Widerruf/Rücktritt, Verfügbarkeit der Ware und Zahlung:
Ihre Bestellung, die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufs-Bestimmungen sowie Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich für unsere Verwendung und zur Abwicklung des Vertrags gespeichert. Es wird keinem Dritten Zugriff gewährt. Die Daten sind nicht Online zugänglich. Wir raten daher unseren Kunden, die Daten und Vertragseinzelheiten selbst zu speichern. Auf Kundenwunsch werden dessen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht.
Für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gilt, dass bei der Lieferung von Waren der Verbraucher im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt lediglich dann zu leisten, wenn er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Sollte die gewünschte Leistung und/oder Ware aus von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird Horizont Electronic Vertriebs GmbH bemüht sein, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein besteht kein Anspruch auf Erfüllung. Dem Kunden bleibt vorbehalten im Falle einer Ablehnung der Erfüllung darzutun, dass die Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertige Leistung möglich ist.
Wird das Ortungsgerät nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zurückgesandt, werden dem Kunden 20 €/netto (23,80 €/ brutto) für die Deaktivierung beim Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
Sollte als Zahlungsart nicht Lastschrift gewählt worden sein oder eine erteilte Lastschrift nicht oder nicht mehr möglich sein, so erheben wir je Rechnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 1,50 EUR zzgl. MwSt. Gewährleistung
Datennutzung und SMS als Flatrate -Begriffsdefinition
Optionales Zusatzpaket Europa -Europaoption
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantielaufzeit GPS Geräte mit Akkus ist auf sechs Monate ab dem Kaufdatum beschränkt. Diese Beschränkung ist unabhängig von jeglicher Garantieerweiterung bzw. von Diensten, die zusätzlich zu der eingeschränkten Garantie gekauft oder angeboten werden. Defekte Akkus können gegen eine Unkostenpauschale von 39.90 € zzgl. MwSt. durch uns getauscht werden. Das Gerät muss hierzu in unserer Werkstatt vorliegen. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sie können, sofern Sie Verbraucher i.S.d. §§ 312b ff. BGB sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Horizont-Ortungsgerätes widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Horizont Ortungsgerätes bei Ihnen, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nummer 4 1. Halbsatz, Nummer 5, 7 und 8 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. des Horizont Ortungsgerätes.
Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG, Päwesiner Weg 46-47, 13581 Berlin Telefax: 030 / 3553 0677 20 E-Mail: info@horizont-electronic.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung des Ortungsgerätes und seines Funktionierens zurück zu führen sind, nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bezüglich der Überlassung des Ortungsgerätes gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Ortungsgerätes entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Das Horizont Ortungsgerät ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Ortungsgerätes, für uns mit dessen Empfang.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 Art. 246
 § 1