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Timestamp: 2018-01-17 11:15:43+00:00

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete, Urteile - 07. Mai 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Vielen Reisenden ist es schon passiert – die stressige Flugreise wird auch noch dadurch erschwert, dass ein Anschlussflug aus welchen Gründen auch immer verpasst wird. Sollte man einen Anschlussflug aus Gründen eines verspäteten Abflugs verpassen, wird es umso ärgerlicher, weil einen selbst keine Schuld trifft, sondern die Fluggesellschaft. Der BGH hat am 07.05.2013 einen solchen Fall entschieden (BGH Urteil Aktenzeichen.: X ZR 127/11). Durch einen verspäteten Start verpasste die Klägerin ihren Anschlussflug und kam erst am folgenden Tag zum Ankunftsziel. Die Klägerin begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG nr. 261/2004). In jener Verordnung heißt es:
“Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.”
Auch der geforderte Betrag von 600 Euro ist in dieser Verordnung festgelegt.
Die Vorinstanzen hatten laut BGH zwar zu Recht angenommen, dass keine Beförderungsverweigerung im Sinne der Verordnung vorlag, weil der Einsteigevorgang (sogenanntes Boarding) bereits beendet war, als die Klägerin den Ausgang erreichte. Allerdings ist laut BGH die Ausgleichsforderung wegen der größen Verspätung dennoch begründet. Der BGH bezieht sich in seiner Argumentation auf ein EuGH Urteil namens “Sturgeon” vom 19.11.2009 und auf das EuGH Urteil “Nelson” vom 23.10.2012 – dort hatte der EuGH bereits entschieden, dass ein solcher Ausgleichsanspruch auch besteht, wenn die Passagiere eine Verspätung von mehr als drei Stunden in Kauf nehmen mussten.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.10.2013 (10 Sa 175/13)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH