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Timestamp: 2020-04-06 11:42:07+00:00

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EuGH Urteil vom 08.02.2007 - C-435/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 08.02.2007 - C-435/05
Vorsteuerabzug. Aufwendungen vor Beginn der Unternehmereigenschaft. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Kein Vorsteuerabzug bei einer reinen Holding. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie. Art. 17 Abs. 2. Recht auf Vorsteuerabzug. Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen des Unternehmens gehört, aber entstanden ist, bevor der Forderungsinhaber mehrwertsteuerpflichtig wurde
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2
Hoge Raad (Niederlande) (Entscheidung vom 02.12.2005; Abl.EU 2006, Nr. C 74/2)
Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Kosten für Beratungsdienste, die ein Steuerpflichtiger zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen seines Unternehmens gehört und die mit einer vor Entstehung seiner Mehrwertsteuerpflichtigkeit erfolgten Veräußerung von Anteilen zusammenhängt, in Anspruch genommen hat, in Ermangelung von Nachweisen dafür, dass diese Dienste ihren ausschließlichen Grund in der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie haben, keinen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aufweisen und folglich nicht zum Abzug der auf ihnen lastenden Mehrwertsteuer berechtigen.
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 2. Dezember 2005, beim Gerichtshof eingegangen am gleichen Tag, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), des Richters E. Juhász, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis und T. von Danwitz,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2006,
der Investrand BV, vertreten durch H. Konijnenberg, R. van der Paardt und J. Streefland, advocaten,
der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
der griechischen Regierung, vertreten durch S. Spyropoulos und I. Bakopoulos als Bevollmächtigte,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch T. Harris als Bevollmächtigte,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. van Beek und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Investrand BV (im Folgenden: Investrand), einer Gesellschaft niederländischen Rechts, und dem Staatssecretaris van Financiën wegen dessen Weigerung, Investrand zu erlauben, die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen, die sie auf den Preis für Beratungsdienste entrichtet hatte, die sie im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zu ihrem Vermögen gehört, jedoch entstanden ist, bevor sie mehrwertsteuerpflichtig wurde, in Anspruch genommen hatte.
3 Art. 4 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
4 Art. 17 der Sechsten Richtlinie – „Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug” – bestimmt in seinen Abs. 1 und 2:
(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpfl...

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 17

Art. 17
 Art. 234
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17