Source: https://www.hosiwien.at/hosi-wien-appelliert-an-verfassungsgerichtshof/
Timestamp: 2019-08-18 08:36:14+00:00

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HOSI Wien appelliert an Verfassungsgerichtshof: § 209 endlich aufheben! HOSI Wien appelliert an Verfassungsgerichtshof: § 209 endlich aufheben!
„Die Sache ist ohnehin seit Jahren klar: Daß unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen eine Verletzung der Menschenrechtskonventionen darstellen, haben u. a. bereits die Europäische Menschenrechtskommission, der UNO-Ausschuß für Menschenrechte, das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats festgestellt. Die wissenschaftlichen Fakten sind ebenso eindeutig wie die Rechtsentwicklung in ganz Europa“, stellt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz fest. „Es wird dem VfGH daher ohnehin nichts anderes übrigbleiben, als die Verfassungswidrigkeit des § 209 festzustellen.“
„Jedes weitere Hinauszögern dieser Entscheidung verursacht zusätzliche Menschenrechtsverletzungen, weil § 209 nach wie vor angewendet wird“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Mit jedem weiteren Fall und jedem weiteren Tag, an dem § 209 besteht, vergrößern die VerfassungsrichterInnen daher auch ihre persönliche Schuld an diesen Menschenrechtsverletzungen. Es ist höchste Zeit, daß der VfGH sein skandalöses Fehlurteil aus 1989 korrigiert, mit dem er § 209 für verfassungskonform erklärte. Das Ende der kommenden Session des VfGH fällt mit der Regenbogen-Parade am 29. Juni in Wien zusammen. Wir hoffen, daß wir bei dieser Gelegenheit dann endlich das Ende der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Österreich feiern werden können.“
Veröffentlicht am Donnerstag, 6. Juni 2002 | Keine Kommentare

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 § 209
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