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Timestamp: 2017-07-27 04:46:44+00:00

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Gewerbeauskunft-Zentrale - Düsseldorf - Sebastian Cyperski - Thomas Kaltenmeier - Wer kennt, was meint Ihr dazu? - Finanznachrichten
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Normalerweise kommen die “Kunden” der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH (GWE) zu mir, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Die GWE verschickt Angebote an Gewerbetreibende, die zumindest auf den ersten Blick den Anschein eines behördlichen Anschreibens erwecken. Wer dann nicht ordentlich liest, als ordentlicher Bürger alles ausfüllt und zurückschickt, hat zumindest nach Meinung einiger Gerichte einen wirksamen Vertrag geschlossen; ob man entsprechende Erklärungen anfechten kann, ist m.E. ebenfalls immer noch nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt. Ich meine aber eine Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, die immer “kunden”-freundlicher wird.
Nicht nur meine Mandanten werden aber von der GWE angeschireben, auch wir sind insoweit “Opfer” geworden – unterzeichnet haben wir das Ganze natürlich nicht, sondern uns nach dem x-ten Anschreiben dann doch verbeten, unseren Briefkasten zuzumüllen – sprich, wir haben die Gegenseite zum unterlassen aufgefordert.
Unser Schreiben ist zugegangen, die GWE gab eine standardisierte (nicht strafbewehrte) Unterlassungserklärung ab (ausgestellt auf “unsere Mandanten”, na gut…)
Das hätte es jetzt gewesen sein können, aber kurz darauf kam weiteres Schreiben der GWE (Sie haben Ihre Angaben noch nicht bestätigt, oder so ähnlich).
Das LG Bückeburg hat sich aber nicht beeindrucken lassen und hat den von uns genannten Streitwert akzeptiert – wichtig: Das natürlich nur unter Ansehung des Einzelfalles und der Belastung gerade dieser aus zwei Anwälten bestehenden Kanzlei durch die entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen zugesandten Post…
Leider gibt es kein begründetes Urteil, da die Gegenseite es vorzog, unangekündigt zum Termin nicht zu erscheinen. Sei’s drum auch aus dem inzwischen rechtskräftigen Versäumnisurteil ergibt sich der (von Amts wegen festzusetzende) Streitwert mit 7.500,00 €. * LG Bückeburg 1 O 31/13 v. 24.04.2013. Zitieren
Der Betrug mit überteuerten Branchenbucheinträgen geht weiter. Die sogenannte Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt wieder Briefe und erschleicht sich mit Klauseln im Kleingedruckten hunderte Euro von Handwerksbetrieben. Kleinbetriebe zur Zahlung auf. Angebote zur scheinbar kostenlosen Adressaktualisierung sollten Sie gut prüfen
Seit Jahren ist die Praxis bekannt: Die Anbieter von Adressverzeichnissen, in die sich Unternehmen mit Namen und Anschrift eintragen lassen können, um ihre Bekanntheit zu steigern, verschicken Angebotsschreiben mit der Bitte um Aktualisierung der Daten. Sie bieten den Betrieben an, einfach per Fax zu antworten und damit ihren Eintrag auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Daten haben sich die Anbieter meist über das Internet oder andere Verzeichnisse zusammengesucht. Doch wenig später kommt für Betriebe meist das große Erwachen, denn eine dicke Rechnung flattert ins Haus.
Betrugsmasche geht weiter Nur allein durch das Zurückfaxen der Korrektur wurde nämlich ein Vertrag eingegangen und der Betrieb hat sich meist für zwei Jahre dazu verpflichtet, die Kosten für den Eintrag zu bezahlen. In einigen Fällen konnten die Betrügerfirmen auch schon erreichen, dass ein Vertrag allein durch ein Telefonat zustande kam. Über 600 Euro kamen da für viele Betrogene in der Vergangenheit pro Jahr zusammen. Bekannt wurde durch diesen Adressbuchschwindel auch die sogenannte Gewerbeauskunft-Zentrale, die mit dieser Betrugsmasche anscheinend besonders häufig Handwerksbetriebe um viel Geld bringt. Ein Hinweis eines Lesers der Deutschen Handwerks Zeitung macht nun darauf aufmerksam, dass der Betrug mit überteuerten Branchenbucheinträgen weitergeht und die Gewerbeauskunft-Zentrale anscheinend wieder Briefe verschickt.
* deutsche-handwerks-zeitung Zitieren
Liebe Gewerbeauskunft-Zentrale Ja, Euer Schreiben vom 15.05.2013 ist mir per Post zugegangen – und ebenso postwendend im Reißwolf verschwunden, damit kein unvorsichtiger Kanzleiangestellter auf die Idee kommt, die falsche Adresse zu korrigieren und an Euch zurückzusenden. Ja, auch Eurem neuen Schreiben vom 06.06.2013, mit dem Ihr mich freundlich darauf hinweist, dass ich auf Euer Schreiben vom 15.05.2013 nicht reagiert habe, wird das gleiche Schicksal erleiden, wie dieses Schreiben. Denn: Nein, ich bin nicht interessiert, für Eure nutzlose Datensammlung einen Zwei-Jahres-Vertrag mit Euch zum Jahrespreis von 569,06 Euro netto = insgesamt 1.139,31 Euro brutto zu zahlen. Und: findet Ihr es nicht etwas vermessen oder gar gefährlich, ausgerechnet Rechtsanwälten so ein Schreiben zukommen zu lassen?ra-haensch.de Zitieren
Das Schreiben sah aus, als käme es von einer Behörde: grau-braunes Recyclingpapier, überschrieben mit „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Agnes R. (Name geändert) sollte in dem Brief noch einige Daten zu ihrem Gewerbe ergänzen, beispielsweise die Internet-Adresse und E-Mail und es unterschrieben zurücksenden. „Ich hab erst gedacht, der Brief käme vom Finanzamt oder ähnlichem“, erzählt die Essenerin, die in der Kommunikationsbranche als Selbstständige arbeitet
Doch Agnes R. wurde stutzig, als sie das „Kleingedruckte“ las. Dort stand, dass sie der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH mit Sitz in Düsseldorf einen Auftrag für einen Eintrag in ein Internetportal erteilen sollte. Hätte sie unterschrieben, wäre sie knapp 1140 Euro losgeworden. So viel sollte der Eintrag für zwei Jahre kosten. Agnes R. warf den Brief dahin, wo er hingehört: in den Papierkorb. Doch drei Tage später hatte sie das gleiche Schreiben wieder im Briefkasten. „Das ist ein sehr aggressives Vorgehen“, sagt sie. Agnes R. wandte sich an diese Zeitung, auch um andere Essener zu warnen.Die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de ist indes nicht neu. Aber sie kommt mit schöner Regelmäßigkeit wieder. „Immer in den Ferien oder der Weihnachtszeit werden diese Schreiben vermehrt verschickt“, berichtet Heidrun Raven, Rechtsreferentin bei der Industrie- und Handelskammer Essen. Es sei daher anzunehmen, dass Agnes R. derzeit kein Einzelfall ist. In den vergangenen Tagen wurden auch Fälle aus Bochum und Duisburg bekannt.
Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de nutzt offenbar aus, dass Unternehmen in der Urlaubszeitschlechter besetzt sind und jemand nicht so genau draufschaut“, vermutet Heidrun Raven. „Es ist die Kombination aus dem behördengrauen Papier und der Behördensprache, die den Eindruck eines Behördenschreibens erweckt.“ Mancher Empfänger denke wohl, dass die Angaben, die er leisten soll, beispielsweise statistischen Zwecken diene.Wer anders als Agnes R. unterschrieben hat, sollte handeln. Heidrun Raven rät, sich mit der IHK in Verbindung zu setzen. Man müsse dann prüfen, ob der zustande gekommene Vertrag angefochten werden kann. Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung habe man maximal ein Jahr Zeit.Bislang scheint das Düsseldorfer Unternehmen dagegen nicht vorzugehen. „Nach unserem Kenntnisstand hat die Firma noch niemanden verklagt, der den Vertrag angefochten hat“, meint Heidrun Raven. Im Zweifelsfall aber müssten Gerichte entscheiden, ob eine Täuschung stattgefunden hat.
*IHK Essen Zitieren
Rechtsanwalt Ferner (Anwaltskanzlei Ferner) berichtet:
Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht
Es wird auch auf §612 Absatz 1 BGB verwiesen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Dienstleistung [...] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger berechtigt nach den Umständen erwarten dürfen, dass die Beklagte die Dienstleistung unentgeltlich erbringt?
AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab
Der Antrag [...] auf Rückerstattung bereits gezahlter und in der Tat nicht geschuldeter Vergütung, begegnet hingegen Bedenken. Selbst wenn eine Anfechtung wegen Arglist bejaht werden sollte, würde die Zahlung eine Bestätigung im Sinne des §144 BGB darstellen.
In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise ich das AG Düsseldorf alleine auf die zwei Entscheidungen beim Amtsgericht Düsseldorf hin, an denen ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits weitere Verhandlungstermine angesetzt, alleine in zwei Fällen geht es um die Rückzahlung von Beträgen. Zitieren
Vor kurzem hatte ich berichtet das die Gewerbeauskunft-Zentrale bei einem von mir bearbeiteten Mandat einfach nicht aufgibt. Nachdem dort bereits eine Forderung aus dem letzten Jahr zurückgewiesen wurde und die gegnerische Anwältin die Akte abgelegt hatte, kam dann eine neue Rechnung für das Folgejahr direkt von der “Zentrale” an die Mandantin. Auch diese wurde natürlich zurückgewiesen. Gleichzeitig habe ich zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert, dass keine weiteren Zahlungsaufforderungen folgen werden. Natürlich wurde auch eine angemessene Frist gesetzt. Kurz vor Fristablauf kam dann gestern das Schreiben der Zentrale. Aber Anstatt der geforderten Erklärung findet sich nur das berühmte Standardformular, wonach ich doch bitte meine Daten ergänzen soll. Das kann doch nur ein Scherz sein, dachte ich mir? Eigentlich müssen die Daten vorliegen. Aber vielleicht ist da etwas schief gelaufen. Das würde wenigstens erklären warum man auf mein Schreiben bislang nicht reagiert hat. Eine telefonische Rücksprache half da jetzt aber auch nicht wirklich weiter. Da wollte man nur wissen, ob ich denn einen Eintrag wolle. Nö! Und so richtig lustig hörte sich die Mitarbeiterin am Telefon aber dann auch nicht an. Jetzt weiß ich auch nicht wirklich weiter. Es war vermutlich doch kein Scherz. ;-) Und was mach jetzt mit der Gewerbeauskunft-Zentrale?
Um endgültig Ruhe in den Karton zu bringen sollte ggf. eine negative Feststellungsklage in Betracht gezogen werden. So hat z.B. das AG Düsseldorf mit Urteil vom 17.12.12 (AZ: 47 C 12105/12) festgestellt, dass ein Anspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht besteht. Das Urteil kann aber nicht ohne Weiteres verallgemeinert werden, insbesondere seit die GWE die Formulare leicht verändert hat. Ob eine negative Feststellungsklage sinnvoll ist, muss immer am Einzelfall geprüft werden. *ra-staemmler.de Zitieren
Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch Ärzte erhalten in den Fällen der sog. Branchenbuch-Abzocke Post von z.B.
Zitat	•Zentrales Ärzteverzeichnis
•Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder
•Gewerbeauskunft Zentrale	Die Vorgehensweise ist bei allen Anbietern ähnlich. Es werden deutsche Unternehmer und Freiberufler angeschrieben und zur Angabe z.B. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder zur Vervollständigung des beiliegenden Datensatzes aufgefordert.
Nur wer genau hinsieht, bemerkt den im Kleingedruckten versteckten Preishinweis. Mit Unterschrift wird eine Abo-Vertrag abgeschlossen.
Sofern die „Auskunft" an die Zentrale zurückgeschickt wurde, erhält man in der Regel nach 15 Tagen zunächst eine Rechnung über 569,06 €. Dies soll der Beitrag für die ersten 12 Monate des Abos sein. Zahlen Sie nicht!
Aktuell lässt die Gewerbeauskunft Zentrale die angeblich bestehenden Forderungen durch die DDI (Deutsche Direkt Inkasso GmbH) einfordern. Auch hiergegen können Sie sich wehren!!
Auch bei anderen „Anbietern" wie Zentrales Ärzteverzeichnis und Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird durch Unterzeichnung und Rücksendung der Unterlagen ein Abo-Vertrag geschlossen.
Oft wird dieses Abo erst durch die anschließende Rechnungsstellung bemerkt. Der Betroffene sollte darauf hin auf keinen Fall die Zahlung vornehmen. Unserer Ansicht nach besteht in keinem der oben genannten Fälle ein Anspruch auf Zahlung.
* Kanzlei H+W Anwaltskontor Zitieren
.. bekannter Abzocker bekommt gerichtliche Bestätigung zum weiteren abzocken?
Ist der Angebotscharakter eines Schreibens bei sorgfältigem Lesen erkennbar, kann sich der Unterzeichner nachträglich nicht darauf berufen, ihm sei der Vertragsschluss durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens nicht bewusst gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden
Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung bestand nicht Schließlich habe nach Auffassung des Landgerichts auch kein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) bestanden. Denn durch das Formular sei hinreichend deutlich gemacht worden, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags handelte.
Schließlich könne sich die Kundin auch nicht auf einen Verstoß gegen §§ 3, 4, 5 UWG berufen. Dem stehe bereits entgegen, dass etwaige Verstöße gegen die genannten Regelungen nicht die Unwirksamkeit von Verträgen zur Folge haben, die auf der Grundlage der unlauteren Wettbewerbshandlungen zustande gekommen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -). Die Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs seien vielmehr in den §§ 8 ff. UWG geregelt, wonach beispielsweise Schadensersatzansprüche lediglich Mitbewerbern zustehen, nicht jedoch etwaigen Vertragspartnern der unlauter Handelnden, vgl. § 9 S. 1 UWG.
LG Düsseldorf Zitieren
Derzeit versendet die Gewerbeauskunft-Zentrale reihenweise Rechnungen und Mahnungen für ein zweites angebliches Vertragsjahr. Da ihr das exzessive Mahnwesen, welches in der Vergangenheit betrieben worden ist, durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 untersagt worden ist, beschränkt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale aktuell auf Rechnungen und eine Mahnung. Mahnschreiben der Deutschen Direkt Inkasso GmbH oder der Rechtsanwältin Mölleken sind vorerst nicht darunter.
* Kanzlei LF legal Rechtsanwälte Zitieren
Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen Anspruch auf Zahlung haben aus den bekannten Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Jedenfalls wenn aktuelle Formulare genutzt werden. Die Entscheidung spricht für sich:
Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten Formulare in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” den Kritikpunkten entsprechen, die seinerseits das OLG Düsseldorf geäußert hat:
Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. Zwar hat sie dabei nicht sämtliche vom Oberlandesgericht Düsseldorf monierten Formularteile abgeändert. So heißt es z. B. in dem Anschreiben der Klägerin weiterhin „Abteilung: Eintragung / Registrierung“. Viele der Kritikpunkte des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klägerin jedoch umgesetzt. Sie hat die gerügte Überschrift um den Zusatz „.de“ erweitert. Auch findet sich nicht mehr die Formulierung, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ sei.
Weiterhin sieht das Landgericht keine Täuschung als gegeben an:
Eine Täuschung der Klägerin im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin – jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre – hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter lit. b) verwiesen. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass sich die Beklagte mit dem tatsächlichen Inhalt des Formulars der Klägerin nicht hinreichend vertraut gemacht hat (vgl. OLG Hamm, 08.05.2008, Az. 28 U /08, Rn. 9 zitiert nach juris), so dass es an der unbewussten Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt fehlt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, § 119 Rn. 9).
Und nun? Muss man zwingend zahlen? Ich (Rechtsanwalt Ferner) bin (natürlich) skeptisch. Vor allem sehe ich zwei Aspekte:
1.Mich irritiert der Hinweis des Landgerichts, dass in dem Formular das dort streitgegenständlich war, nichts von einer “kostenfreien Rücksendung” zu lesen sein soll. In den Formularen die mir bekannt sind, steht das weiterhin am Ende des Formulars. Insofern bin ich derzeit unsicher, welche Formularvariante nun genau dort streitgegenständlich war (wobei ich dachte, die Varianten alle zu kennen).
2.Der Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) hat entschieden, dass man als Betroffener davon ausgehen darf, dass Einträge in Internet-Verzeichnisses kostenlos sind – wer Geld haben möchte, muss darauf ausdrücklich hinweisen, sonst handelt es sich um eine unwirksame AGB. Ich bin befremdet, dass zu diesem Themenkomplex in der Entscheidung des LG Düsseldorf gar nichts zu lesen ist. Wenn es sich um eine unwirksame AGB handelt, ist schon kein Zahlungsanspruch entstanden und Fragen rund um Anfechtung und Täuschung sind hinfällig. Zitieren
Die Kanzlei LF legal, Lüdecke & Fritzsch Rechtsanwälte berichtet jedoch darüber, dass sie auch nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf, in Klageverfahren gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale vor den Düsseldorfer Gerichten obsiegt haben. So etwa am 15.08.2013. Rechtsanwalt Lüdecke hierzu: „Wir konnten keinerlei Änderung in der Verhaltensweise der Gewerbeauskunft-Zentrale beobachten. Mittlerweile sind einige Wochen seit dem Urteil des Landgerichts vergangen. Dennoch hat die Gewerbeauskunft-Zentrale in den gegen sie von uns geführten Verfahren, wie zuvor auch, auf all ihre Ansprüche verzichtet und die unsererseits geltend gemachten Ansprüche anerkannt bzw. erfüllt. Entgegen dem großspurigen Auftreten im neuerlichen Mahnschreiben, ist man sich bei der Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf offenbar bewusst, dass sich an ihrer rechtlichen Situation durch das neue Urteil nichts geändert hat. Aus unserer anwaltlichen Sicht sind die Ansprüche nach wie vor angreifbar und zu Fall zu bringen, wenn man geeignete Abwehrmaßnahmen ergreift.“
Die Kanzlei LF legal, Lüdecke & Fritzsch Rechtsanwälte vertritt bereits seit Jahren Mandanten gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale aus Düsseldorf. Kanzlei LF legal Lüdecke & Fritzsch Rechtsanwälte
www.abmahnhilfe24.de Zitieren
Rechtsanwalt Henning Lüdecke, der seit Jahren Betroffene vertritt, welche in die Vertragsfalle der Gewerbeauskunft-Zentrale geraten sind, sieht sich aktuell mit einer drastischen Zahl an Anfragen konfrontiert.
Über die Internetseite abmahnhilfe24.de melden sich insbesondere nach dem Düsseldorfer Urteil vom 31.07.2013 betroffene Gewerbetreibende. Sie erfragen, ob sich durch das Düsseldorfer Urteil zu Gunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale die Sach- und Rechtslage tatsächlich geändert habe, wie dies die Gewerbeauskunft-Zentrale in der neuerlichen Mahnwelle darstellt.
Rechtsanwalt Lüdecke: "Das neuerliche Urteil besagt nur wenig zu der Frage, ob tatsächlich Zahlungen an die Gewerbeauskunft-Zentrale geleistet werden müssen, wenn man auf das vermeintliche Angebotsschreiben hereingefallen ist. Dies haben wir bereits auf unserer Internetseite besprochen Wenn man sich als Betroffener mit allen zur Verfügung stehenden Abwehrrechten gegen den vermeintlichen Vertrag zur Wehr gesetzt hat, hat man wenig zu befürchten.“. Lüdeckes Kanzlei hat selbst nach dem Düsseldorfer Urteil in Gerichtsverfahren gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale gewonnen. Auch diese Verfahren liefen übrigens vor der Düsseldorfer Gerichtsbarkeit. Lüdecke: "Wir, bzw. unsere Mandanten, lassen sich nicht von den Drohgebärden der Gewerbeauskunft-Zentrale einschüchtern. Unsere Erfahrungen zeichnen ein gänzlich anderes Bild, als es die Gewerbeauskunft-Zentrale mit Ihren Mahnschreiben zu suggerieren versucht." Tatsache ist laut Lüdecke, dass sich gegen die Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale rechtzeitig und vor allem rechtssicher zur Wehr gesetzt werden sollte. Ist das Kind, etwa durch das versäumen von Fristen, welche für das Erheben von Abwehrrechten bestehen können, oder sonstiger Handlungen mit negativer Auswirkung, wie z.B. Zahlungen oder Zugeständnisse zum Vertrag, erst einmal in den Brunnen gefallen, kann eine Verteidigung gegen die Ansprüche der Gewerbeauskunft-Zentrale erschwert sein. Rechtsanwalt Lüdecke ist aber der Meinung, dass bei professioneller und rechtzeitiger Begleitung der Abwehr der Forderungen ein Gerichtsverfahren seitens der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht gewagt wird. Lüdecke: "Es ist in keinem der von uns vertretenen Fälle je dazu gekommen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale unseren Mandanten auf Zahlung verklagt hat. Man weiß dort sehr genau, wann der Gang vor Gericht keine Erfolgsaussichten mehr hat."
Kanzlei LF legal Lüdecke & Fritzsch Rechtsanwälte Zitieren
Allgemeines	Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11), welche zu dem eindeutigen Ergebnis gelangten, dass ein möglicher Vertragsschluss wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei, konnten die Forderungen der GWE gut begründet zurückgewiesen werden.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 – Az. 23 S 316/12 U, führt nunmehr erneut zu einer massiven Rechtsunsicherheit auf Seiten der Betroffenen. Im Rahmen einer durch die GWE angestrengten Feststellungsklage bescheinigt das Landgericht Düsseldorf der GWE überraschenderweise die Wirksamkeit eines zumindest zweijährigen Vertragsverhältnisses und sieht keinen Raum für Anfechtungsgründe. Das LG Düsseldorf führt hierzu wie folgt aus:
„Die Rücksendung des Formulars stellt eine Willenserklärung der Beklagten dar, mit der sie das Angebot der Klägerin angenommen hat. …
Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte den Angebotscharakter des Formulars der Klägerin sowie die rechtlichen Auswirkungen eines Ausfüllens und Zurücksendens erkennen können. Dies folgt insbesondere aus der mehrfachen Verwendung der Worte „Angebot“ und „Annahme“ sowohl im Formular als auch in den anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. …
Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. Zwar hat sie dabei nicht sämtliche vom Oberlandesgericht Düsseldorf monierten Formularteile abgeändert. So heißt es z. B. in dem Anschreiben der Klägerin weiterhin „Abteilung: Eintragung / Registrierung“. Viele der Kritikpunkte des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klägerin jedoch umgesetzt. Sie hat die gerügte Überschrift um den Zusatz „.de“ erweitert. …
Eine Täuschung der Klägerin im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin – jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre – hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt „
Das Landgericht Düsseldorf stützt sich in seinen Entscheidungsgründen u. a. darauf, dass die GWE „viele“ der Kritikpunkte des OLG Düsseldorf umgesetzt und ihre Anschreiben entsprechend angepasst habe, ignoriert hierbei jedoch gravierend, dass die Schreiben weiterhin den Eindruck eines amtlichen/behördlichen Formulars erwecken. Dass diese geringfügigen Änderungen gerade nichts an dem Gesamteindruck ändern, da die Unterschiede ohnehin nur bei einem direkten Vergleich beider Formulare auffallen, hatte im Übrigen bereits das Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (Beschluss vom 23.04.2013 – Az. 38 O 148/10) entschieden und gegen die GWE ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt.
„Da das Formular damit in seinen wesentlichen Elementen der Täuschung darüber, daß es sich um ein werbliches Angebot handelt, erhalten geblieben ist, ist das Verbot in seinem Kernbereich verletzt. Die Verletzungen erfolgten schuldhaft. Es ist offensichtlich, daß die „Änderungen” der Formulargestaltung nicht geeignet sind, aus dem Verbotsbereich herauszuführen.”
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 – Az. 23 S 316/12 U, trifft im Übrigen keine Entscheidung zu einem möglichen Zahlungsanspruch der GWE, da es ausdrücklich darauf hinweist, dass nicht ersichtlich sei, dass die GWE überhaupt eine Rechnung gestellt habe. Folglich hat das LG Düsseldorf auch keine Ausführungen zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, insbesondere unter Berücksichtigung des § 305 c Abs. 1 BGB, getroffen. Hierzu hatte der BGH hingegen bereits am 26.07.2013 (Az. VII ZR 262/11) entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).
Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) - Partner der Kanzlei WK LEGAL Zitieren
* Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Zitieren
Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft geht gegen Abzocker vor Bereits viele Unternehmen sind auf die Maschen von Branchenbucheintragsdiensten - wie vor allem die der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) - hereingefallen. Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen diese dubiose Firma.
Rechtsanwalt Christian Solmecke Zitieren
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf ist seit Jahren gut bekannt für gewerbsmäßige Abzockerei. Dahinter steht offiziell der Geschäftsführer der Sebastian Cyperski, tatsächlich aber wohl die „Sportwagenfreunde Kaltenmeier". Diese hatten vor ca. zwei Wochen Besuch: Damals schlugen Beamte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit einem Durchsuchungsbefehl auf. Gleichzeitig filzten 100 andere Fahnder weitere 15 Büros, Kanzleien und Wohnungen im Rheinland. Acht Personen verdächtigen die Ermittler inzwischen, mehr als 100.000 Menschen abgezockt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet zu haben. SPIEGEL TV Mit amtlich wirkenden Formularen soll eine Bande von Betrügern Millionen Euro ergaunert haben. Selbst vor Schulen schreckten die Abzocker nicht zurück. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Brüderpaar, das schnelle Autos liebt
Zwei Wochen zuvor hatten die Kaltenmeiers ihren Besuch noch hineinlassen müssen. Damals schlugen Beamte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit einem Durchsuchungsbefehl auf. Gleichzeitig filzten 100 andere Fahnder weitere 15 Büros, Kanzleien und Wohnungen im Rheinland. Acht Personen verdächtigen die Ermittler inzwischen, mehr als 100.000 Menschen abgezockt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet zu haben. Dazu dient der Gruppierung den Ermittlern zufolge die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Das Geschäftsmodell der äußerst dubiosen Firma ist demnach simpel und funktioniert ganz analog per Brief oder Fax. Offenbar wahllos verschicken die Trickser amtlich wirkende Formulare an Unternehmen und sogar Schulen. Sie erwecken dabei den Anschein, die Angaben seien für Einträge in Firmenregister oder Adressverzeichnisse notwendig
Getäuscht vom grauen Amtspapier und dem offiziell anmutenden Charakter des Schreibens füllen vor allem Selbstständige die Formulare aus und unterschreiben anschließend. Dann folgt die böse Überraschung: Rechnungen zwischen 500 und 600 Euro flattern ins Haus. Erst jetzt schauen sich Betroffene das Dokument genauer an und stellen fest, dass sich im Kleingedruckten tatsächlich der dezente Hinweis auf die horrenden Kosten für den Eintrag in eine Datenbank findet. Bleibt aber eine Zahlung aus, folgt in der Regel ein juristisches Donnerwetter, es hagelt Mahnungen, Inkasso-Schreiben, es wird mit dem Besuch eines Gerichtsvollziehers gedroht. Derart zermürbt oder eingeschüchtert überweisen die Opfer dann oft jeweils Hunderte Euro. Auf diese Weise könnten die GWE-Geschäftsleute in vier Jahren 30 Millionen Euro eingetrieben haben. Einen Katalog mit Fragen sowie die Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ließ die GWE bislang unbeantwortet. Wenig Aufwand Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) schätzt den möglichen Gesamtschaden, den sogenannte Adressbuch-Betrüger jedes Jahr im Bundesgebiet verursachen, auf über 700 Millionen Euro, Tendenz steigend. Dabei braucht es auf der Abzockerseite neben potentiell krimineller Energie erstaunlich wenig Aufwand. Eine Portokasse, Drucker und die von einschlägigen Anwälten unterschriebenen Zahlungsaufforderungen reichen im Grunde aus. Hilfreich für die Abzocker ist auch eine nicht immer eindeutige Rechtsprechung. So gibt es Gerichte, die insbesondere das von der GWE aktuell verwendete Formular für zulässig erachten. "Der Richter muss in jedem Einzelfall überzeugt werden, dass eine arglistige Täuschung vorliegt", sagt der Mannheimer Rechtsanwalt Alexander Thamm. "Die entscheidende Frage dabei ist stets: Wird durch die Gestaltung des Dokuments bewusst versucht, den Geschädigten hinters Licht zu führen?" 30 Verfahren hat Thamm bislang allein gegen die GWE geführt - verloren hat er nach eigenen Angaben noch kein einziges. "Auf keinen Fall direkt zahlen", rät der Anwalt. Keinerlei Hemmungen Als Geschäftsführer der GWE tritt Sebastian Cyperski, 38, auf, dessen Polizeiakte Dutzende Seiten füllt. Jedoch entlarvt eine notarielle Urkunde, die SPIEGEL TV vorliegt, Thomas Kaltenmeier, 40, als Hintermann der Firma. Sebastian Cyperski hingegen scheint bloß ein Befehlsempfänger zu sein, der die Beute vollständig abliefern muss. Unterstützung erhält Thomas Kaltenmeier darüber hinaus wohl von seinem Bruder, dem Ferrari-Fan Andreas Kaltenmeier, 38.
Bei der Auswahl ihrer Opfer hatte das Brüderpaar offenbar keinerlei Hemmungen. In Wörrstadt bei Mainz etwa traf es drei Grundschulen. Getäuscht vom amtlichen Charakter der Briefe unterzeichneten die Schulleiter. Die Folge: Seit Jahren befindet sich die Verbandsgemeinde nun in einem Rechtsstreit mit den hartnäckigen Geldeintreibern. "Es ist ein enormer Zahlungsdruck, der da aufgebaut wird", sagt Barbara Weber, Direktorin an einer der betroffenen Schulen in Wallertheim. Die Lehrerin ärgert sich, dass ihre arglose Unterschrift und der daraus resultierende Konflikt mit der GWE die Gemeindekasse belastet.
"Ich verstehe nicht, wie man so tief sinken kann, dass es einem wirklich nur um die eigene Kasse geht, völlig egal, wen es trifft", so die Pädagogin. "Das ist Geld, das wir hier für unsere Kinder brauchen."
Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, ansonsten mit weitaus größeren Verfahren befasst, ermittelt inzwischen wegen gewerbsmäßigen Betrugs in der Sache. Rund 4500 Anzeigen gegen Geschäftsführer Sebastian Cyperski konnten die Top-Fahnder irgendwann nicht mehr ignorieren. Es scheint, als hätten es die Sportwagenfreunde Kaltenmeier am Ende vielleicht doch übertrieben Zitieren
Gewerbeauskunftzentrale .. und doch ein Ende?! Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in darüber, dass am vergangenen Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf 16 Unternehmen in Köln und Frechen durchsucht haben, die im Zusammenhang mit der Gewerbeauskunftzentrale stehen sollen. Durchsucht wurden dabei auch 3 Anwaltskanzleien.
So ist es. Die Razzia sollte erst einmal für Ruhe sorgen. Und wer weiß, ob die Razzia und die Folgen nicht ganz für das Ende der Gewerbeauskunftzentrale sorgen!? Christopher Posch - Vorbild und Druckmittel in einer Person Der Kollege Klenner hat Recht. RTL hat den, im Fernsehen, insbesondere in Krimis, hier vor allem im Tatort, ja gerne mal als unbeliebt dargestellten, Rechtsanwälten einen Bärendienst erwiesen.
Super Idee Ingo! Haben wir natürlich nicht gemacht. Woran das lag? Mit Sicherheit nicht an dem kleinen Vorschuss, den ich für die Fahrtkosten gefordert habe. Und auch ganz bestimmt nicht für den noch kleineren Vorschuss (20,00 €) für die 4 Stunden außer Haus.
Man habe ich mich gefürchtet und doch einfach den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragt. IT-Kanzlei Gerth Zitieren
Die Gutschrift der Gewerbeauskunftszentrale
Für den Mandanten waren sie ziemlich belastend, diese wiederholten Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Gewerbeauskunftszentrale. Und weil es ihm wirtschaftlich gar nicht so schlecht ging, war er auch schon kurz davor, die Rechnung der ... zu bezahlen, nachdem die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ihm schon Klageentwürfe und amtsgerichtliche Entscheidungen zugesandt hatte. Ich habe mit dem Mandanten dann einen Tausch unserer Dienstleisungen vereinbart; er hilft mir und im Gegenzug helfe ich ihm. Das war für beide am Ende ein gutes Geschäft. Unsere Kanzlei ist mit den Strukturen und Methoden vergleichbarer Unternehmungen bestens vertraut; im Rahmen von Strafverteidigungen bekommt man einen hervorragenden Einblick, wie es pfiffigen Kerlchen immer wieder gelingt, Kühlschränke an Eskimos oder den Sand in der Wüste zu verkaufen. Deswegen war es auch nicht besonders schwierig, den wunden Archillespunkt der Gewerbeauskunftszentrale zu finden. Es lief anfangs noch etwas zäh und wir erhielten auch zornige Reaktionen von den Gewerbeauskunftszentralorganen, aber am Ende bekam der Mandant Post aus 40597 Düsseldorf. Die GWE stornierte die Rechnung:
Und ab da war dann Ruhe im Karton. Im Nachhinein betrachtet war es eigentlich ganz einfach; man muß nur wissen, an welcher Schraube man drehen muß
* Kanzlei Hoenig Berlin Zitieren
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Inkassounternehmen zunächst nicht weiterarbeiten darf.
Das teilte das Gericht am Montag mit (Az: 1 L 1262/13). Vorausgegangen war ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Darin ging es um das Unternehmen, das auch Forderungen einer Düsseldorfer Firma vertritt, die im Internet den Dienst „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt. Dieser Firma sei in Internet-Foren „Abzocke“ vorgeworfen worden, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Das OLG hatte dem Inkassounternehmen eine verbindliche Auflage gegenüber den Kunden der Düsseldorfer Firma gemacht. Nachdem die Geschäftspraxis nicht geändert wurde, entzog das OLG die Eintragung in ein Register, die Voraussetzung für die Arbeit als Inkassounternehmen ist. Diese Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Zitieren
Die beiden Firmen ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenbergerstr. 4, 10315 Berlin mit dem Geschäftsführer Luca Melenk sowie die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, weil beide Firmen Ihren Sitz in verschiedenen Städten haben. Nimmt man sich aber die Formulare, mit denen die beiden Firmen Kunden „bewerben“ vor, fallen einem doch erhebliche Gleichheiten auf. Z. B. verfügt das aktuelle Formular der Firma ÖGR Verwaltung GmbH über eine fette Überschrift Öffentliches Gewerberegister, darunter in etwas kleineren Buchstaben „Gewerbe, Industrie- und Handel“, rechts dann den sog. Barcodebalken. Dieser findet sich auch auf dem Formular der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH. Beide Firmen arbeiten mit einem Text der lautet, entweder Rückantwort an Fax (gebührenfreie Faxnummer (hier die ÖGR Verwaltungs GmbH) oder bei der GWE mit Rückantwort (gebührenfrei per Fax).
Aus meiner Sicht wird hier schon deutlich, dass beide Firmen versuchen, mehr oder weniger einen öffentlichen Charakter darzustellen, damit dem Unterzeichner bzw. Empfänger des Formulars nicht notwendigerweise auffällt, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag in einem privaten Adressbuchverzeichnis im Internet handelt.
Bei beiden Formularen fällt auf, dass linksseitig Daten des Empfängers bereits eingetragen sind, z. B. der Betriebsname sowie die Straße und der Ort und jeweils aufgefordert wird, diese Angaben zu korrigieren, bzw. zu ergänzen.
Durch die Kombination von Textbausteinstellungen wird schnell oder leicht der Eindruck erweckt, dass es sich dabei um einen kostenfreien Grundeintrag in einem Gewerberegister, bzw. einer Gewerbeauskunft handelt. Nur bei sehr genauem lesen, kann dem Leser auffallen, dass hier möglicherweise ein langfristiger (nämlich über zwei Jahre andauernder Vertrag) mit einer entsprechenden Kostenpflicht zustande kommen soll. Bei dem Formular der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, ist auf der Vorderseite immerhin der Gesamtjahrespreis in Höhe von 569,06 EUR (Formular vom Januar 2013) ausgewiesen, hingegen bei der Firma ÖGR Verwaltung GmbH, lediglich von einem Monats- oder Eintragungsbetrag die Rede ist.
Diejenigen, die also Formulare per Briefpost von der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale.de) oder von der Firma ÖGR Verwaltung GmbH (öffentliches Gewerberegister) erhalten, sollten tunlichst davon Abstand nehmen, die Daten zu korrigieren/ergänzen und möglicherweise sogar mit einer entsprechenden Unterschrift versehen zurückzufaxen.
Sollte dies jedoch der Fall sein, was häufig genug vorkommt, sollte man sich nach Zugang der ersten Rechnung, unmittelbar an einen mit dieser Materie vertrauten Anwalt wenden, um den weiteren Umgang in dieser Sache zu besprechen, bzw. vorzubereiten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade, mit Urteil vom 05.03.2014 (II StR 616/12), die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sog. Abofallen im Internet bestätigt. Diese strafrechtliche Rechtsprechung lässt sich sicherlich nicht eins zu eins auf die vorliegenden Formulare, bzw. deren Betreiber übertragen. Sie geben nach meiner Ansicht jedoch einen deutlichen Hinweis darauf, dass hier ein Bereich vorliegt, der in einer Grauzone liegt.
Denn wer seine Formulare nicht ausreichend und deutlich kennzeichnet damit, dass eine Kostenpflichtigkeit besteht oder ein Vertrag zustande kommen soll, darf sich nicht wundern, wenn später strafrechtlich ermittelt wird. Der siebte Zivilsenat des BGHs hatte mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) die Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses im Internet als Verstoß gegen die §§ 305 c I, 310 BGB, gewertet.
Nach Ansicht des BGHs, war dem dort geprüften Formular die Entgeltabrede so „geschickt“ zwischen den übrigen Hinweisen und Angaben „versteckt“, dass sie ohne weiteres von den in Betracht kommenden Personen übersehen werden konnte. In diesem Fall sollte diese Klausel dann keine Wirksamkeit auf den Werklohnanspruch entfalten.
* Rechtsanwalt Jochen Seeholzer Zitieren

References: §612
 §144
 § 9
 § 123
 § 119
 § 119
 § 123
 § 305
 BGH