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Timestamp: 2019-12-06 02:39:16+00:00

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BFH Urteil vom 14.12.2011 - XI R 33/10 (NV) (veröffentlicht am 02.05.2012) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 14.12.2011 - XI R 33/10 (NV) (veröffentlicht am 02.05.2012)
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei.
EWGRL 388/77 Art. 28c; FGO § 68 S. 1, §§ 96, 118 Abs. 2, § 121 S. 1, §§ 127, 155; UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3, § 18e; UStDV § 17a; ZPO § 554
FG Münster (Urteil vom 02.09.2010; Aktenzeichen 5 K 1129/05 U; EFG 2011, 185)
Die Klägerin behandelte die Lieferungen an D und B als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und erklärte eine Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von ./. … €.
Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte im Anschluss an eine Umsatz-steuer-Sonderprüfung sowie Ermittlungen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A die Lieferungen der Klägerin an D nicht als steuerbefreit an und setzte die Umsatzsteuer im Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 1. März 2004 entsprechend fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erging nach einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung am 14. Juli 2010 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2001, der gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens wurde, und durch den die Umsatzsteuer der Klägerin auf … € festgesetzt wurde. In diesem Bescheid erkannte das FA die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen an D und B nicht an.
Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 185 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) der Klage überwiegend stattgegeben und die Umsatzsteuer auf ./. … € festgesetzt. Zwar seien die Lieferungen an D nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen anzuerkennen. Die Lieferungen an B seien allerdings steuerfrei.
Die Klägerin beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2001 auf ./. … € festzusetzen.
Das FA hat Anschlussrevision eingelegt. Es beantragt, die Revision zurückzuweisen und unter Aufhebung des FG-Urteils die Umsatzsteuer für 2001 auf … € festzusetzen.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA durch Bescheid vom 2. November 2010 die Umsatzsteuer für 2001 entsprechend der Vorentscheidung des FG auf ./. … € festgesetzt.
Soweit die Klägerin vorträgt, nach ihrer Auffassung ergebe sich "aus dem festgestellten Sachverhalt … eindeutig, dass sie bei der Abwicklung der Geschäfte nicht bewusst und vorsätzlich an der Steuerhinterziehung in Belgien mitgewirkt hat", setzt sie lediglich ihre Meinung an die Stelle der --im Streitfall möglichen-- Würdigung des FG.
Haufe-Index 2953953
BFH/NV 2012, 1009

References: § 6
 Art. 28
 § 68
 § 121
 § 4
 § 6
 § 18
 § 17
 § 554
 § 68