Source: https://shop.gdp-service.berlin/agb/
Timestamp: 2018-07-18 17:54:23+00:00

Document:
AGB | Shop – GDP Service Berlin GmbH
FÜR BUCHUNGEN VON VERANSTALTUNGEN ÜBER DEN ONLINE-SHOP
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen der
GdP Service GmbH Berlin,
Kurfürstenstraße 112,
(nachfolgend „GdP Service“)
und auf der Internetseite www.gdp-service.berlin und shop.gdp-service.berlin
registrierten Nutzern
(nachfolgend „Nutzer“).
Die AGB gelten bei der Buchung von Veranstaltungen, die auf der Internetseite www.gdp-service.berlin und shop.gdp-service.berlin von der GdP Service GmbH Berlin angeboten werden, als vertraglich vereinbart.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, als auch gegenüber Nutzern die Unternehmer sind. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Buchung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss der Buchung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Von den AGB abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsgrundlage, es sei denn, die GdP Service stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die GdP Service bietet auf der Internetseite www.gdp-service.berlin und shop.gdp-service.berlin die Buchung von Veranstaltungen an. Angeboten werden sowohl Freizeitveranstaltungen als auch Weiterbildungsveranstaltungen (zum Beispiel Seminare).
Veranstalter der angebotenen Veransatltungen kann sowohl die GdP Service sein (Eigenveranstaltungen) oder auch Dritte (Fremdveranstaltungen), zum Beispiel der GdP Landesbezirk Berlin oder der GdP Bund, aber auch sonstige Veranstalter. Der Veranstalter jeder auf den Internetseiten der GdP Service GmbH Berlin angebotenen Veranstaltung ist in der Beschreibung der Veranstaltung ausdrücklich genannt. Nur bei der Buchung einer Eigenveranstaltung kommt eine Vertragsbeziehung sowohl über die Buchung als auch über die Veranstaltung zwischen dem Nutzer und der GdP Service GmbH Berlin zustande. Bei der Buchung von Fremdveranstaltungen tritt die GdP Service GmbH Berlin lediglich als Vermittler auf und das durch die Buchung entstehende Vertragsverhältnis bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlung der Buchung an den Nutzer durch GdP Service GmbH Berlin. Zusätzlich wird bei Fremdveranstaltungen eine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Veranstalter über die Teilnahme an der Veranstaltung begründet. Die mit der Buchung einer Fremdveranstaltung erworbenen Rechte und Pflichten bezüglich der Veranstaltung selbst bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter. Alle Ansprüche des Nutzers bezüglich der Veranstaltung und deren Durchführung wie auch in Verbindung mit dem Besuch der Veranstaltung entstehende Ansprüche richten sich ausschließlich gegen den Veranstalter. Entsprechend richten sich insbesondere Ansprüche aufgrund eines Ausfalls der Veranstaltung, Termin- oder Planänderungen oder auch sonstigen Veranstaltungsmängeln ausschließlich gegen den Veranstalter.
Eine Buchung ist nur nach Anmeldung als Nutzer der Internetseite der GdP Service GmbH Berlin möglich.
Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB.
Mit der Anmeldung kommt zwischen der GdP Service GmbH Berlin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste der GdP Service GmbH Berlin zustande (Nutzungsvertrag). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, bei erneuter Nutzung vorhandene Daten, die vom System angeboten werden, zu aktualisieren, soweit erforderlich. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.
Anmelden können sich sowohl Unternehmen als auch Verbraucher, soweit sie volljährig sind. Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste der GdP Service GmbH Berlin anmelden.
Der Nutzer muss bei der Registrierung eine Nutzerkennung und ein Passwort wählen. Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin (GdP) können sich mit ihren GdP-Zugangsdaten auf der Internetseite registrieren. Die Nutzerkennung entspricht der GdP-Nutzerkennung.
Die Zulassung des Nutzers zur Nutzung des Online-Shops kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch die GdP Service zustande.
Nach Zulassung wird ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet.
Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern und sein Passwort geheim halten.
Nutzer sind verpflichtet, die GdP Service GmbH Berlin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
Die Registrierung und Nutzung des Online-Shops ist kostenlos.
Der Nutzer ist berechtigt das durch Registrierung entstandene Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis durch Löschung des Nutzerkontos oder schriftliche Kündigung beenden.
Die GdP Service GmbH Berlin ist zur außerordentlichen Kündigung des durch die Registrierung entstandenen Nutzerverhältnisses berechtigt, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass der GdP Service GmbH Berlin ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Bereits abgeschlossene Buchungen von Veranstaltungen bleiben von einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt, wenn nicht seitens der GdP Service GmbH Berlin ausdrücklich diesbezüglich eine Kündigung ausgesprochen wird.
§ 4 Buchung und Zustandekommen des Vertrages
Im Online-Shop der GdP Service werden unter www.gdp-service.berlin sowie dem shop.gdp-service.berlin verschiedene für Nutzer buchbare Veranstaltungen präsentiert. Die Präsentation der Veranstaltungen im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot der GdP Service GmbH Berlin zum Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung, Veranstaltungen zu buchen.
Der Nutzer kann im Online-Shop Veranstaltungen auswählen und über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Ausgewählte Veranstaltungen können wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Dazu wird die im Warenkorb angezeigte „Anzahl“ auf Null gesetzt. Mit Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ wird dieser Eintrag im Warenkorb gelöscht.
Die GdP Service GmbH Berlin behält sich vor, in Einzelfällen die Anzahl von Veranstaltungen, die pro Nutzer gebucht werden können, einzuschränken.
Entscheidet sich der Nutzer, die im Warenkorb gesammelte/n Veranstaltung/en zu buchen, kann er in der Rubrik „Warenkorb“ auf „weiter zur Kasse“ klicken. In einem nächsten Schritt gibt der Nutzer seine persönlichen Daten für die Buchung ein.
Nach der Eingabe seiner persönlichen Daten muss der Nutzer zunächst die Widerrufsbelehrung und die AGB der GdP Service GmbH Berlin lesen und durch Anklicken der entsprechenden Checkbox akzeptieren. Beide Dokumente kann der Nutzer über einen Link auf der Seite abrufen. Zudem muss der Nutzer über die entsprechende Checkbox zustimmen, dass die GdP Service mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und das Widerrufsrecht für den Fall erlischt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. Werden die entsprechenden Checkboxen vom Nutzer nicht aktiviert, kann die Buchung nicht durchgeführt werden.
Vor dem Absenden der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Richtigkeit der Buchung zu überprüfen und die Buchung über den Button „korrigieren“ zu verändern.
Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung der gewählten Veranstaltung(en) ab.
Nach Eingang des Angebots bei der GdP Service GmbH Berlin wird eine automatisch erzeugte E-Mail versandt, mit der der Eingang der Buchung bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern ist lediglich die Information über den Eingang des Angebots.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch die GdP Service GmbH Berlin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Nutzer („Vertragsschluss“). Die GdP Service GmbH Berlin ist berechtigt, die Annahme des Angebots abzulehnen, insbesondere wenn die ausgewählte Veranstaltung bereits ausgebucht sein sollte. Soweit kein Grund vorliegt, das Angebot des Nutzers zu beanstanden oder abzulehnen, nimmt die GdP Service GmbH Berlin das Angebot an. Gemeinsam mit der Auftragsbestätigung übersendet die GdP Service GmbH Berlin dem Nutzer eine Zusammenfassung seiner Bestellung, die AGB und die Widerrufsbelehrung.
Es ist nicht gestattet, Zugangsberechtigungen zu Veranstaltungen (wie etwa Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen) zu erhöhten Preisen an andere Personen weiterzugeben. Die GdP Service GmbH Berlin behält sich vor, beim Zutritt zu den Veranstaltungen insoweit Kontrollen vorzunehmen und ggf. Teilnehmer zurückzuweisen oder auch schon Buchungen abzulehnen, wenn der Verdacht besteht, dass Karten zum Zweck des Weiterverkaufs erworben werden sollen.
Die Preise für die im Online-Shop angebotenen Veranstaltungen richten sich nach der auf der Webseite www.gdp-service.berlin bzw. shop.gdp-service.berlin veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es bleibt der GdP Service GmbH Berlin vorbehalten, kurzfristige veranstaltungsbezogene Ermäßigungsaktionen durchzuführen. Solche Ermäßigungsaktionen beeinflussen die Preise bereits gebuchter Veranstaltungen nicht.
§ 6 Zahlungsmethode
Eine Zahlung ist nur über das Online-Zahlungsverfahren „PayPal“ möglich. Diesbezüglich gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen, abrufbar unter: https://www.paypal.com.
§ 7 Fälligkeit der Vergütung, Folgen von Zahlungsverzug
Unmittelbar nach Vertragsschluss sendet die GdP Service GmbH Berlin dem Nutzer eine Rechnung per E-Mail oder Post oder auf sonstige Weise zu. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung fällig. Wird sie bis dahin nicht oder nicht vollständig entrichtet, kommt der Nutzer in Zahlungsverzug.
In jedem Fall von Zahlungsverzug kann die GdP Service GmbH Berlin dem Nutzer Mahnkosten in Höhe von 5,00 € netto pro nicht anwaltlichem Mahnschreiben (maximal für drei Mahnschreiben im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen) berechnen.
In jedem Fall von Zahlungsverzug oder Stundung kann die GdP Service GmbH Berlin zudem vom Nutzer Zinsen nach den gesetzlichen Zinssätzen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Zahlung verlangen.
Zudem hat die GdP Service GmbH Berlin das Recht, bei Zahlungsverzug den Nutzer von der Teilnahme an gebuchten Veranstaltungen auszuschließen und für die Teilnahme an weitere Veranstaltungen Vorauszahlung zu verlangen.
Objektiv begründete Zweifel an ausreichender Zahlungsfähigkeit des Nutzers berechtigen die GdP Service GmbH Berlin, die Teilnahme an Veranstaltungen oder weitere Buchungen von Veranstaltungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und ggf. auch von dem Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 8 Eintrittskarten u.ä.
Gibt es für gebuchte Veranstaltungen besondere Legitimationspapiere zur Teilnahme an der Veranstaltung (zum Beispiel Eintrittskarten oder Veranstaltungsausweise), werden diese nach Zahlungseingang an die von dem Nutzer angegebene Lieferadresse versandt. Der Nutzer hat dafür eine Versandkostenpauschale i.H.v. 3,00 € zu zahlen.
§ 9 Haftungsausschlüsse, Gewährleistungsansprüche
Jegliche Ansprüche des Nutzers sowohl gegen GdP Service GmbH Berlin als auch gegen den Veranstalter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GdP Service GmbH Berlin oder des Veranstalters oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Gegenüber Nutzern, die Unternehmer sind, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die GdP Service GmbH Berlin Veranstalter ist, gewährleistet sie eine dem im Online-Shop beschriebenen Leistungsumfang der Veranstaltung entsprechende Durchführung der Veranstaltung.
Der Nutzer kann Beschwerden bezüglich der auf der Internetseite der GdP Service GmbH Berlin angebotenen Veranstaltungen jeder Art entweder an folgende Adresse der GdP Service GmbH Berlin:
z.Hd. Stephan Kelm
info@gdp-service.berlin
Eine Stornierung der Buchung einer Veranstaltung muss schriftlich an folgende Adresse gesendet werden:
Die Stornierung von Freizeitveranstaltungen ist kostenfrei, wenn sie mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungtermin erfolgt. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierung bei der GdP Service GmbH Berlin. Erfolgt die Stornierung später, so muss der Nutzer die Vergütung in voller Höhe begleichen. Der Nutzer ist berechtigt nachzuweisen, dass die GdP Service GmbH Berlin gar keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden erlitten hat. Im Falle eines solchen Nachweises hat der Nutzer nur den der GdP Service tatsächlich entstandenen Schaden zu erstatten.
Die Stornierung einer Weiterbildungsveranstaltung (Seminar etc.) ist kostenfrei, wenn sie bis zu vier Wochen vor Seminarbeginn gegenüber der GdP Service GmbH Berlin erklärt wird. Erfolgt die Stornierung nach diesem Zeitraum, so muss der Nutzer die Vergütung in voller Höhe begleichen. Der Nutzer ist berechtigt nachzuweisen, dass die GdP Service GmbH Berlin gar keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden erlitten hat. Im Falle eines solchen Nachweises hat der Nutzer nur den der GdP Service GmbH Berlin tatsächlich entstandenen Schaden zu erstatten.
Hat der Nutzer aufgrund einer Stornierung Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Vergütung, wird die GdP Service diesen Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erstatten, an dem die Mitteilung über die Stornierung bei der GdP Service GmbH Berlin eingegangen ist.
Der Nutzer kann die Zugangsberechtigung für die von ihm gebuchte Veranstaltung auf eine andere Person übertragen, wenn der Nutzer dies der GdP Service GmbH Berlin spätestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitteilt und die GdP Service ihre Zustimmung schriftlich oder per E-Mail erteilt. In diesem Fall haftet der Nutzer trotzdem für die Vergütung, wenn die andere Person die Vergütung nicht binnen 14 Tagen ab der Zustimmung zu der Übertragung ausgleicht.
Soweit das Gesetz einer Partei ein Rücktrittsrecht gewährt, bleibt dies unberührt.
§ 13 Begleitende Arbeitsunterlagen
Soweit insbesondere im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen dem Nutzer bzw. den Teilnehmern Unterlagen überlassen werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung dieser Unterlagen, insbesondere deren Vervielfältigung und/oder Verbreitung, ist ohne vorherige Einwilligung des Urhebers unzulässig.
§ 14 Ausfall, Abbruch einer Veranstaltung
Bei Ausfall einer Veranstaltung oder Abbruch nach weniger als 80 Prozent der angekündigten Dauer der Veranstaltung wird eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Termin angeboten. Ist die Durchführung einer Ersatzveranstaltung nicht möglich oder dem Veranstalter wirtschaftlich nicht zumutbar, oder ist dem Nutzer (bzw. den von ihm angemeldeten Teilnehmern) die Teilnahme an dem anderen Termin nicht möglich oder nicht zumutbar, erhält der Nutzer die Vergütung in voller Höhe erstattet, soweit er sie bereits entrichtet hatte.
Die Erstattung erfolgt binnen 10 Bankarbeitstagen, nachdem die Pflicht zur Erstattung entstanden ist und der GdP Service eine Kontoverbindung des Nutzer vorliegt.
Unterbleibt die Erstattung der bereits gezahlten Vergütung, muss der Nutzer innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Veranstaltung zuletzt hätte stattfinden sollen, die Erstattung gegenüber GdP Service GmbH Berlin schriftlich geltend machen, anderenfalls verfällt der Anspruch auf Erstattung.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind im Fall eines Veranstaltungsabbruchs oder -ausfalls, der weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den Veranstalter herbeigeführt wurde, ausgeschlossen. Insbesondere werden Aufwendungen des Nutzers wie Fahrtkosten und Übernachtungskosten etc. nicht ersetzt.
Im Fall kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsprogramms oder der Auswechselung von Seminarleitern ist der Veranstalter nicht zur Erstattung des Veranstaltungspreises verpflichtet, sofern die Änderung des Veranstaltungsprogrammes nicht dazu führt, dass die Veranstaltung insgesamt den geplanten Charakter verliert. Eine Minderung des Veranstaltungspreises ist in solchen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
Sämtliche personenbezogenen und sonstigen Daten des Nutzers wie auch der von ihm angemeldeten Teilnehmer (Anrede, Name, Vorname, Firma, Anschrift, Sitz, Registernummer, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummern, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, Steuernummer etc.) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der GdP Service GmbH Berlin bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der GdP Service GmbH Berlin bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.
Darüber hinaus wird der Vor- und Zuname und ggf. der Arbeitgeber der Teilnehmer von Weiterbildungsveranstaltungen über eine Teilnehmerliste den anderen Teilnehmern derselben Veranstaltung zugänglich gemacht.
§ 16 Bild- und Tonaufnahmen
Die GdP Service GmbH Berlin behält sich vor, bei Veranstaltungen Ton- und Bildaufzeichnungen zu Berichts-, Werbe- und Dokumentationszwecken zu erstellen. Bildaufnahmen von Nutzern in diesem Zusammenhang sind auch ohne deren Einverständnis rechtlich zulässig (§ 23 Abs. 1 KunstUrhG).
Mit der Buchung erklärt sich der Nutzer – auch für von ihm angemeldete andere Teilnehmer – mit der Veröffentlichung von Ton- und Bildaufnahmen des Nutzers bzw. der von ihm angemeldeten anderen Teilnehmer auf der Internetseite der GdP Service GmbH Berlin oder der GdP Berlin GmbH Berlin zu Berichts-, Werbe- und Dokumentationszwecken einverstanden. Der Nutzer wie auch die Teilnehmer können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
§ 17 Widerrufsrechts
Nutzer, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, haben ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung im Anhang.
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind Klagen sowohl der GdP Service GmbH Berlin als auch des Nutzers ausschließlich vor Gerichten am Sitz der GdP Service GmbH Berlin anhängig zu machen.
Bei Nichtkaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Telefon: 030 210004‐41
Mail: jenny.errerd@gdp‐service.berlin
www.gdp‐service.berlin
Geschäftsführer: Stephan Kelm
Kundendienst: Jenny Errerd
Buchhaltung: Simone Sand

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17
 § 13
 § 312