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Timestamp: 2019-06-20 12:28:55+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 29/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 11.03.2008 | OLG Stuttgart, 16.08.2006 | OLG Oldenburg, 25.10.2006 | SG Schleswig, 21.08.2007
https://dejure.org/2011,5474
OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2011,5474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.03.2011 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2011,5474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. März 2011 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2011,5474)
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AktG § 93; BGB § 249
AG; Bank; Darlegung; Makro-Hedging; Pflichtverstoß; Schaden; Schadensbegriff; Vorstand; Zinsgeschäfte - Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Kein Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
LG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 9 O 143/04
OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 5 U 29/06
Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, juris) hat ausgeführt, die Klägerin habe hinsichtlich des in der Hauptsache gestellten Zahlungsantrags und der ersten beiden Hilfsklagegründe einen Schaden nicht substantiiert dargelegt bzw. hinsichtlich des dritten und vierten Hilfsklagegrundes den Grund des erhobenen Anspruchs nicht hinreichend bestimmt.
OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10
Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der …
Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.03.2011 - 5 U 29/06 - im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es der Beklagten (und Klägerin des "Vorstandsprozesses") nicht gelungen sei darzulegen, dass ihr durch die Entscheidungen der Vorstandsmitglieder die Zinsderivatgeschäfte betreffend ein Schaden entstanden sei (Anlage B 95).
Dementsprechend hätten sowohl das Landgericht Frankfurt am Main (…Urt. v. 25.01.2006, 3/9 O 143/04) als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 22.03.2011, 5 U 29/06) in dem Prozess der Beklagten gegen ihre Vorstände entschieden, dass in dem Abschluss der Derivatgeschäfte kein kaufmännisch schlechthin unseriöses und verantwortungsloses Verhalten liege.
Nach herrschender Ansicht gelten für den Schadensbegriff im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG grundsätzlich keine Besonderheiten (vgl. Goette, Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast der objektiven Pflichtwidrigkeit bei der Organhaftung, ZGR 1995, 648, 671, 672), sondern die § 249 ff. BGB, so dass nach allgemeinen Grundsätzen ein Schaden dann vorliegt, wenn eine Minderung des Gesellschaftsvermögens eingetreten ist, ohne dass diese durch einen damit im Zusammenhang stehenden Vermögenszuwachs mindestens ausgeglichen ist (so Senat, Urteil vom 22.03.2011 - 5 U 29/06, S. 18, Juris-Rz. 62 und Großkommentar/ Hopt, AktG, 4. Aufl. 1999, § 93, Rdz. 262).
https://dejure.org/2008,6851
OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2008,6851)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.2008 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2008,6851)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 2008 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2008,6851)
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Nebenintervention; Interesse; Genussrechte
AktG § 221; ZPO § 66; ZPO § 71
Schadensersatzansprüche eines Kreditinstituts gegen seine Vorstandsmitglieder wegen des Abschlusses von Derivatengeschäften; Zulässigkeit der Nebenintervention eines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers; Kriterien für das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses für eine Nebenintervention
Zwischenstreit im Verfahren AHBR ./. Spitzkopf u.a.
Mit Schriftsatz vom 05.07.2006 (Bl. 9 ff d. A.) beantragte der Antragsteller nach § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht in die gesamte Verfahrensakte des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az.: 5 U 29/06, einschließlich der erstinstanzlichen Akte Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3/9 O 143/04, hilfsweise eine teilweise Akteneinsicht in die eben benannten Akten unter Ausschluss vertraulicher Dokumente.
Dieses wird derzeit zum oben genannten Az.: 5 U 29/06 vor dem hiesigen Oberlandesgericht geführt.
Mit Schriftsatz vom 12.09.2006 (Bl. 25 ff d. A.) stellte der Antragsteller unter Bezugnahme auf das bereits mit Schriftsatz vom 05.07.2006 umfassend gestellte Akteneinsichtsgesuch in die gesamte Verfahrensakte Az.: 5 U 29/06 einschließlich der erstinstanzlichen Akte Az.: 3/9 0 143/04 nochmals einen Antrag auf Akteneinsicht.
Ausweislich der Antragsbegründung sollte das Akteneinsichtsgesuch insbesondere die Berufungsbegründung der Klägerin im Berufungsverfahren Az.: 5 U 29/06 und die dazugehörigen Anlagen betreffen, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen.
Nach Anhörung der Klägerin und der Beklagten des Verfahrens Az.: 5 U 29/06, die der Einsicht nicht zustimmten, lehnte der Präsident des Oberlandesgerichts mit Bescheid vom 13.10.2006 (Bl. 8 d. A.), beim Antragsteller eingegangen am 18.10.2006, unter Bezugnahme auf den Antrag vom 12.09.2006 eine ergänzende Akteneinsicht "in die Berufungsbegründung nebst Anlagen" ab.
Auf Grund dieses Telefonats stellte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 03.11.2006 (Bl. 29 ff d. A.) einen nochmaligen Antrag auf Akteneinsicht beim Präsidenten des Oberlandesgerichts und beantragte nunmehr gemäß § 299 Abs. 2 ZPO ausdrücklich Akteneinsicht in sämtliche Schriftsätze der X (= der Klägerin) nebst Anlagen im Verfahren Az.: 5 U 29/06 sowie dem dazugehörigen erstinstanzlichen Verfahren Az.: 3/9 O 143/04, darunter die Klageschrift, Berufungsbegründung, etwaige Repliken und sonstige substanzielle Schriftsätze der X, hilfsweise Akteneinsicht lediglich in die Berufungsbegründung der X nebst Anlagen in dem Verfahren AZ.: 5 U 29/06.
Auf Hinweis des Senats hat er mitgeteilt, dass vorrangig das umfassende Akteneinsichtsgesuch in die gesamte Verfahrensakte Az.: 5 U 29/06 einschließlich der erstinstanzlichen Akte Az.: 3-9 O 143/04 wie im Schriftsatz vom 12.09.2006 verfolgt werde, hilfsweise Akteneinsicht wie im Schriftsatz vom 03.11.2006 reduziert auf sämtliche Schriftsätze der X nebst Anlagen im Verfahren Az.: 5 U 29/06 sowie dem dazugehörigen erstinstanzlichen Verfahren 3-Az.: 9 O 143/04, darunter die Klageschrift, Berufungsbegründung, etwaige Repliken und sonstige substanzielle Schriftsätze der X, höchsthilfsweise Akteneinsicht lediglich in die Berufungsbegründung der X nebst Anlage in dem Verfahren Az.: 5 U 29/06.
Als Auftraggeber, Kontomitinhaber und Depotberechtigter könne er Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten aus dem Verfahren des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az.: 5 U 29/06, geltend machen, wenn ein Verstoß der Beteiligten gegen die Satzung vorliege.
Der Antragsteller hat aber mit seinem nach dem Telefonat vom 23.10.2006 eingereichten weiteren Antrag seinen ursprünglichen Antrag vom 12.09.2006 nicht aufrechterhalten; dieses ursprüngliche Akteneinsichtsgesuch hatte die gesamte Verfahrensakte Az.: 5 U 29/06 einschließlich der erstinstanzlichen Akte Az.: 3/9 0 143/04 umfasst.
Auch der Antragsteller hat ihn nicht lediglich auf die Berufungsbegründung nebst Anlagen bezogen verstanden, was sich schon daraus ergibt, dass er mit dem bezeichneten Schriftsatz vom 03.11.2006 seinen Antrag im Verhältnis zum früheren Antrag nun seinerseits beschränkt hatte (vgl. dessen Seiten 1, 2 und 4), nämlich reduziert auf sämtliche Schriftsätze der X nebst Anlagen im Verfahren Az.: 5 U 29/06 sowie dem dazugehörigen erstinstanzlichen Verfahren Az.: 3-9 O 143/04.
LAG Hessen - 14 Sa 1328/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Überraschende Wende in den Kündigungsschutzprozessen der 4 leitenden Mitarbeiter …
Geht der Zwischenstreit über die Zulassung zuungunsten des Nebenintervenienten aus, so hat dieser die Kosten des Zwischenstreits in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO zu tragen ( OLG Frankfurt 11.03.2008 - 5 U 29/06 -, juris; BAG 05.07.1967 - 4 AZR 338/66 -, BAGE 19, 366 ).
LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08
Im Einzelnen führen die Klägerinnen dazu - unter Hinweis auf eine seit Oktober 2004 beim Landgericht Frankfurt am Main - 3/9 O 143/04 - bzw. dem OLG Frankfurt am Main - 5 U 29/06 - anhängige Klage der Beklagten gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstandmitglieder - aus, dass die Beklagte zwischen dem 01.10.2001 und dem 30.06.2002 215 gesetz- und satzungswidrige Zinsderivatgeschäfte in der Form von Forward Rate Agreements (Zinstermingeschäften) und Zinsswaps über einen Bezugsbetrag von 13.971.000.000,00 EUR durchgeführt habe, die zu einem Schaden von insgesamt 1.914.993.445,69 EUR geführt hätten.
OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 1/11
Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf …
c) Dass - worauf die Ast. hinweist - außerhalb von Insolvenzverfahren im Rechtsstreit eines Gläubigers gegen den Schuldner einer Forderung nicht ein beliebiger anderer Gläubiger dem Schuldner beitreten kann, weil das Interesse des anderen Gläubigers in solchen Fällen ausschließlich ein wirtschaftliches und kein rechtliches sei (vgl. OLGR Frankfurt 2008, 997, 998;… Zöller/Vollkommer aaO, § 66 Rn. 9), rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
OLG Stuttgart, 16.08.2006 - 5 U 29/06
https://dejure.org/2006,5595
OLG Stuttgart, 16.08.2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.08.2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. August 2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,5595)
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Berufungsrücknahme: Kostentragung hinsichtlich einer Anschlussberufung
ZPO § 92 § 516 Abs. 3
Kosten der Anschlußberufung bei Zurücknahme der Berufung
Verfahrensrecht - Berufungsrücknahme: Kläger trägt Kosten der Anschlussberufung
Kostenfestsetzung einer Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung
LG Stuttgart, 09.02.2006 - 25 O 113/05
BGH, 07.02.2007 - XII ZB 175/06
FamRZ 2007, 748
Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Stuttgart 2006, 951 veröffentlicht ist, geht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wonach der Berufungsführer im Falle der Berufungsrücknahme auch die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen hat.
Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (…so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39;… KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9;… OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (…so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6;… OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10;… Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44;… Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a;… differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 5 U 29/06
https://dejure.org/2006,82122
OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,82122)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,82122)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 5 U 29/06 (https://dejure.org/2006,82122)
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dejure.org Übersicht SG Schleswig
SG Schleswig, 21.08.2007 - S 5 U 29/06
https://dejure.org/2007,68459
SG Schleswig, 21.08.2007 - S 5 U 29/06 (https://dejure.org/2007,68459)
SG Schleswig, Entscheidung vom 21.08.2007 - S 5 U 29/06 (https://dejure.org/2007,68459)
SG Schleswig, Entscheidung vom 21. August 2007 - S 5 U 29/06 (https://dejure.org/2007,68459)
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LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - L 8 U 69/07

References: § 93
 § 249
 § 93
 § 249
 § 93
 § 221
 § 66
 § 71
 § 299
 § 299
 § 91
 § 66
 § 92
 § 516
 § 92
 § 524
 § 524
 § 524