Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachtarbeitszuschlag-fuer-den-nachtportier-3107725
Timestamp: 2020-01-27 07:22:31+00:00

Document:
Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Nacht­por­tier | Rechtslupe
Nachtarbeitszuschlag für den Nachtportier
6. April 2016 Rechtslupe
Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Nacht­por­tier
Ein tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleich für Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen "Night Audi­tor" (Nacht­por­tier) weder aus der Ein­stu­fung gemäß dem Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Würt­tem­berg noch aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Würt­tem­berg.
Im hier ent­schie­de­nen Fall stellt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richs Baden-Würt­tem­berg ein Zuschlag von 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar.
Der Anspruch auf einen 25 %-igen Nacht­zu­schlag für die im Streit­zeit­raum geleis­te­te Nacht­ar­beit ergibt sich aus § 6 Abs. 5 ArbZG.
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das die­sem hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Dabei hat der Arbeit­ge­ber ein Wahl­recht bei der Bestim­mung des Aus­gleichs, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en fort­be­steht 1. Ist das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings so wie im vor­lie­gen­den Fall been­det, kommt nur noch die Zah­lung eines Geld­zu­schlags in Betracht 2.
Der Nacht­por­tier war Nacht­ar­beit­neh­mer iSv. § 2 Abs. 5 Nr. 2 iVm. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 ArbZG. Er leis­te­te an min­des­tens 48 Tagen im Kalen­der­jahr Arbeit, die mehr als 2 Stun­den der Nacht­zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr umfass­te.
Vor­lie­gend besteht kei­ne tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung. Weder der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Würt­tem­berg noch der Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Würt­tem­berg (LGTV) sehen einen Aus­gleich für die an der Hotel­re­zep­ti­on geleis­te­te Nacht­ar­beit vor.
§ 6 Abs. 5 ArbZG über­lässt die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit wegen deren grö­ße­rer Sach­nä­he den Tarif­ver­trags­par­tei­en und schafft nur sub­si­di­är einen gesetz­li­chen Anspruch 3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen. Dies folgt aus dem Wort­sinn des Begriffs "Aus­gleichs­re­ge­lung" und ent­spricht Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Aus­gleich kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch still­schwei­gend gere­gelt sein. Den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen kann eine still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung aber nur ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Tarif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se ent­hält oder sich dafür aus der Tarif­ge­schich­te oder aus Beson­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs Anhalts­punk­te erge­ben 4. Auf den Rechts­grund für die Gel­tung einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lung kommt es nicht an. Die­se kann ent­we­der nor­ma­tiv kraft Tarif­bin­dung (§ 3 Abs. 1 TVG) bzw. All­ge­mein­ver­bind­lich­keit (§ 5 TVG) oder ver­trag­lich durch Inbe­zug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis des Nacht­ar­beit­neh­mers Anwen­dung fin­den 5.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 8 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten MTV durch die Rege­lung der Ruhe­zei­ten kei­nen Aus­gleich von Nacht­ar­beit getrof­fen. Inso­fern ist der Ansatz des Arbeits­ge­richts unzu­tref­fend, wenn es anführt, dass ein Nacht­ar­beit­neh­mer ent­we­der zwei zusam­men­hän­gen­de Ruhe­ta­ge erhal­te oder eine Schicht weni­ger als ein Tag­ar­beit­neh­mer arbei­ten müs­se. Das Arbeits­ge­richt ver­kennt hier­bei, dass ein Nacht­ar­beit­neh­mer iSd. § 2 Abs. 5 Nr. 2 ArbZG nicht zwin­gend wie der Nacht­por­tier die Nacht durch­ar­bei­ten muss, son­dern es aus­reicht, wenn er in 48 Tagen im Kalen­der­jahr mehr als 2 Stun­den Arbeit in der Nacht­zeit leis­tet. War­um 2 zusam­men­hän­gen­de Ruhe­ta­ge gegen­über 2 ein­zel­nen pro Woche eine Kom­pen­sa­ti­on für die Erschwer­nis­se der Nacht­ar­beit dar­stel­len sol­len, wird nicht aus­ge­führt und ist auch nicht ersicht­lich, eben­so wenig, war­um dies ein Tag­ar­beit­neh­mer nicht genau­so bean­spru­chen kann. Schließ­lich spricht gegen die Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts auch der Umstand, das die Rege­lung in § 8 MTV nicht dazu führt, dass sich das arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit­vo­lu­men eines Nacht­ar­beit­neh­mers ver­rin­gern wür­de.
Auch der Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­weis­lich der in § 6 I Nr. 1 MTV getrof­fe­nen Rege­lung "an Nacht­ar­beit gedacht" haben, kann eben­so wenig wie die in den §§ 7 bis 9 MTV gere­gel­te The­ma­tik als Beleg für die Annah­me einer zumin­dest still­schwei­gen­den Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den. Es ist nicht zuläs­sig, bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Rege­lung zur Ver­gü­tung von Nacht­ar­beit den Tarif­ver­trags­par­tei­en in jedem Tarif­be­reich, in dem Nacht­ar­beit nicht unüb­lich ist, eine still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG zu unter­stel­len. Die blo­ße Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en müss­ten eine Fra­ge für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben, reicht ange­sichts ihrer per­ma­nen­ten Schwie­rig­kei­ten bei der Suche nach kon­sens­fä­hi­gen Lösun­gen nicht aus, dem Schwei­gen des Tarif­ver­trags eine Rege­lung die­ser Fra­ge zu ent­neh­men. Hier liegt regel­mä­ßig die Annah­me viel näher, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en schlicht und ein­fach nicht über die Auf­nah­me die­ses Gegen­stands in den Tarif­ver­trags eini­gen konn­ten 6.
Auch dem LGTV lässt sich eine aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG nicht ent­neh­men. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob und inwie­fern der For­mu­lar­ar­beits­ver­trag der Par­tei­en eine Ein­be­zie­hung des LGTV beinhal­tet. Des­sen voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Ein­be­zie­hung ist im Hin­blick auf die im Arbeits­ver­trag unter ver­schie­de­nen Zif­fern, die kei­ne Über­schrif­ten tra­gen und des­halb den gere­gel­ten Bereich der Arbeits­be­din­gun­gen allen­falls rudi­men­tär erken­nen las­sen, mehr­fach ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Im Übri­gen gel­ten die tarif­li­chen Bestim­mun­gen" oder "Es gel­ten die tarif­li­chen Bestim­mun­gen" alles ande­re als fern­lie­gend. Die Fra­ge des Umfangs der Ein­be­zie­hung des LGTV in das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kann aber dahin­ge­stellt blei­ben, weil sich kei­ner Rege­lung des LGTV eine ent­spre­chen­de Aus­gleichs­re­ge­lung ent­neh­men lässt.
Unter B. des LGTV sind für den Zeit­raum ab 1.10.2013 u. a. fol­gen­de Lohn- und Gehalts­sät­ze für eine regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Voll­ar­beits­zeit von 169 Stun­den im Monat fest­ge­legt:
Unter I. 9.: 2129, 00 EUR für "Jour­nal­füh­rer, (Hotel­jour­nal), Night Audi­tor, per­fek­te Stenotypisten/​innen
Unter V.04.: 1.855, 00 EUR für "Nacht­por­tiers, Hilfs­por­tiers"
Unter VI. 7.: 1.713, 00 EUR für "Per­so­nal- und Hilfs­pfört­ner, Nacht­wäch­ter, Lager­ar­bei­ter, Gepäck­auf­zug­füh­rer".
Die­ser Tarif­sys­te­ma­tik lässt sich nicht ent­neh­men, dass bei der Bemes­sung der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung Nacht­ar­beit berück­sich­tigt wur­de.
Die Bezeich­nung der Nachts in einem Hotel täti­gen Arbeit­neh­mer ändert sich je nach Gehalts­satz (Night Auditor/​Nachtportier/​Nachtwächter). Dies lässt zunächst dar­auf schlie­ßen, dass sich die Gehalts­sät­ze an den erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­sen ori­en­tie­ren. Wenn man berück­sich­tigt, dass Night Audi­tors wie per­fek­te Ste­no­ty­pis­ten, Nacht­por­tiers wie Hilfs­por­tiers und Nacht­wäch­ter wie Hilfs­pfört­ner ein­ge­stuft sind, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung der Lohn- und Gehalts­sät­ze der Tat­sa­che der Nacht­ar­beit Rech­nung getra­gen haben. Da kei­ne spe­zi­ell für Nachts täti­ge Arbeit­neh­mer gel­ten­de tarif­li­che Ent­geltre­ge­lun­gen exis­tie­ren, kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Belas­tun­gen der Nacht­ar­beit sei­en bereits im tarif­li­chen Grund­ent­gelt berück­sich­tigt 7.
Im Hin­blick auf das ein­deu­ti­ge Ergeb­nis der Tarif­aus­le­gung bestand kei­ne Ver­an­las­sung für die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en, die den MTV und den LGTV abge­schlos­sen haben 8.
Da somit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, ist die Arbeit­ge­be­rin gem. § 6 Abs. 5 ArbZG ver­pflich­tet, dem Nacht­por­tier für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Regel­mä­ßig stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn einen ent­spre­chen­den ange­mes­se­nen Aus­gleich dar. Bezüg­lich des Umfangs des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit steht dem Arbeit­ge­ber kein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSd. § 315 BGB zu, son­dern es han­delt sich um die Aus­fül­lung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen Rege­lun­gen über Art und Umfang des Aus­gleichs tref­fen, wobei die­se den Vor­ga­ben des § 6 Abs. 5 ArbZG genü­gen müs­sen, da die­se Norm zwin­gend ist 9.
Eine Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Umfangs die­ses Aus­gleichs für Nacht­ar­beit kommt in Betracht, wenn Umstän­de im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung vor­lie­gen, die den regel­mä­ßig ange­mes­se­nen Wert von 25 % wegen der im Ver­gleich zum Übli­chen nied­ri­ge­ren oder höhe­ren Belas­tung als zu gering oder zu hoch erschei­nen las­sen. Die Höhe des ange­mes­se­nen Nacht­zu­schlags rich­tet sich nach der Gegen­leis­tung, für die sie bestimmt ist 4.
Der Zuschlags­satz auf den Brut­to­lohn für geleis­te­te Nacht­ar­beit kann sich erhö­hen, wenn die Belas­tung durch die Nacht­ar­beit unter qua­li­ta­ti­ven (Art der Tätig­keit) oder quan­ti­ta­ti­ven (Umfang der Nacht­ar­beit) Aspek­ten die nor­ma­ler­wei­se mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Belas­tung über­steigt. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn ein Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oder nach ent­spre­chen­der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber dau­er­haft in Nacht­ar­beit tätig wird ("Dau­er­nacht­ar­beit"). Dann ist regel­mä­ßig ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 30 % auf den Brut­to­stun­den­lohn ange­mes­sen. Denn nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen erhöht sich die Belas­tung mit dem Umfang der geleis­te­ten Nacht­ar­beit 10.
Hin­ge­gen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein gerin­ge­rer Aus­gleich erfor­der­lich sein, wenn die Belas­tung durch die Nacht­ar­beit im Ver­gleich zum Übli­chen gerin­ger ist, weil z. B. in die­se Zeit in nicht uner­heb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft fällt oder es sich um nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst han­delt, bei dem von vorn­her­ein von einer gerin­ge­ren Arbeits­be­las­tung aus­zu­ge­hen ist. Nach der Art der Arbeits­leis­tung ist auch zu beur­tei­len, ob der vom Gesetz­ge­ber mit dem Lohn­zu­schlag erfolg­te Zweck, im Inter­es­se der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers Nacht­ar­beit zu ver­teu­ern und auf die­sem Weg ein­zu­schrän­ken, zum Tra­gen kom­men kann oder in einem sol­chen Fall nur die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Erschwer­nis aus­ge­gli­chen wer­den kann. Selbst dann ist ein Zuschlag von 10 % aber regel­mä­ßig die Unter­gren­ze des­sen, was als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den kann 10.
Im Hin­blick auf die regel­mä­ßig als ange­mes­sen ange­se­he­nen Wer­te von 25 % bzw. bei Dau­er­nacht­ar­beit von 30 % ist von einer abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last aus­zu­ge­hen, wobei es bereits beim ers­ten Schritt Sache des Arbeit­ge­bers ist dar­zu­le­gen, auf­grund wel­cher Fak­to­ren ein gerin­ge­rer Zuschlags­an­spruch ange­mes­sen sein soll, wenn der geleis­te­te Aus­gleich hin­ter die­sen Wer­ten zurück­bleibt 10.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen war dem Nacht­por­tier der ver­lang­te 25 %-ige Zuschlag auf sei­nen Brut­to­stun­den­lohn zuzu­spre­chen.
Der Nacht­por­tier leis­te­te Dau­er­nacht­ar­beit, die die vol­le Span­ne der Nacht­zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr umfass­te, wes­halb ihm grund­sätz­lich ein Anspruch auf einen Aus­gleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Gewäh­rung eines Zuschlags von 30 % auf sei­nen Brut­to­stun­den­lohn zusteht.
Aus der Art der Tätig­keit des Nacht­por­tiers als ein­zi­gem Ange­stell­ten an der Nacht­re­zep­ti­on eines gro­ßen Hotels in Flug­ha­fen­nä­he erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, sei­ne Belas­tung sei gerin­ger als die­je­ni­ge eines ande­ren Arbeit­neh­mers, der Dau­er­nacht­ar­beit leis­tet. Die hier­für dar­le­gungs­be­las­te­te Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­gen, dass beim Nacht­por­tier regel­mä­ßig in beacht­li­chem Umfang Zei­ten min­de­rer Bean­spru­chung ange­fal­len sei­en. Sie hat inso­fern nur dar­auf hin­ge­wie­sen, wobei die­ser Vor­trag geleis­tet wur­de, um die Behaup­tung des Nacht­por­tiers, er habe Nachts jeden­falls kei­ne unge­stör­te Pau­se machen kön­nen, zu wider­le­gen, dass zwi­schen 01.00 Uhr und 04.00 Uhr so gut wie kei­ne An- und Abrei­sen von Gäs­ten erfolgt sei­en. Ohne nähe­ren tat­säch­li­chen Vor­trag hat sie behaup­tet, dass "auch nicht uner­heb­li­che Ruhe­zei­ten mög­lich sind". Der Nacht­por­tier hat dem­ge­gen­über unter Vor­la­ge einer umfang­rei­chen "Check­lis­te Nacht­dienst", die eine Vor­ga­be der Arbeit­ge­be­rin dar­stellt, und von ihm erstell­ter "To-Do-Lis­ten" dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er Ansprech­part­ner für alle und alles gewe­sen sei, ins­be­son­de­re da Nachts auch kein Tech­ni­ker im Hau­se oder auf Abruf ein­ge­teilt war. Damit unter­schei­det sich der hier zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt von dem, der dem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 20.03.2004 11 zugrun­de lag. Im dor­ti­gen Fall hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen 15 %-igen Zuschlag für ange­mes­sen, weil der kla­gen­de Nacht­por­tier nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wäh­rend sei­ner Tätig­keit auch die Mög­lich­keit hat­te, sich aus­zu­ru­hen und gege­be­nen­falls in Schwach­last­zei­ten auch ein­mal zu schla­fen.
Für eine mode­ra­te Redu­zie­rung des regel­mä­ßig ange­mes­se­nen Sat­zes von 30 % spricht der Umstand, dass der mit dem Nacht­zu­schlag auch ver­folg­te Zweck, Nacht­ar­beit ein­zu­schrän­ken, hier nur in ver­min­der­tem Maße erreicht wer­den kann. Die Arbeit­ge­be­rin hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb eines gro­ßen Hotels auch den Ein­satz von Mit­ar­bei­tern in der Nacht­zeit mit sich bringt. Eine spür­ba­re Ver­teue­rung der Nacht­ar­beit ist inso­fern aber jeden­falls geeig­net, einen Anreiz für den Arbeit­ge­ber dahin zu geben, die Arbeit wäh­rend der Nacht­zeit auf das unver­meid­li­che Maß zu beschrän­ken.
Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Nacht­ar­beits­zu­schlag den Arbeit­neh­mer in gewis­sem Umfang auch für die erschwer­te Teil­nah­me am sozia­len Leben ent­schä­di­gen soll 12 und der Dau­er­nacht­ar­bei­ter in die­ser Hin­sicht beson­de­ren Ein­schrän­kun­gen unter­liegt 13.
Unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung der in § 3 b Abs. 1 bis 3 EStG getrof­fe­nen Wer­tung, wo der Gesetz­ge­ber für Nacht­ar­beit zwi­schen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr einen Satz von 25 % bzw. 40 % (bei Nacht­ar­beit von 00.00 Uhr bis 04.00 Uhr, wenn die Arbeit vor 00.00 Uhr auf­ge­nom­men wur­de) für steu­er­frei erklärt hat, ist die Kam­mer zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der vom Nacht­por­tier gel­tend gemach­te 25 %-ige Auf­schlag auf sei­nen Brut­to­stun­den­lohn ange­mes­sen ist 14.
Vor­lie­gend ist auch nicht ersicht­lich, dass die mit dem Nacht­por­tier ver­ein­bar­te Ver­gü­tung von 2.300, 00 EUR brut­to monat­lich einen Zuschlag für geleis­te­te Nacht­ar­beit ent­hiel­te.
Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf eine geson­der­te Zuschlags­re­ge­lung ver­zich­ten und statt des­sen den Grund­lohn wegen der ver­ein­bar­ten Nacht­ar­beit ent­spre­chend erhö­hen. Von einer der­ar­ti­gen pau­scha­len Abgel­tung des Nacht­ar­beits­zu­schlags kann jedoch nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeits­ver­trag kon­kre­te Anhal­te für eine Pau­scha­lie­rung ent­hält. Hier­für ist regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass in dem Arbeits­ver­trag zwi­schen der Grund­ver­gü­tung und dem (zusätz­li­chen) Nacht­ar­beits­zu­schlag unter­schie­den wird; jeden­falls muss ein Bezug zwi­schen der zu leis­ten­den Nacht­ar­beit und der Lohn­hö­he her­ge­stellt sein 15.
Dies ist bei der mit dem Nacht­por­tier in Zif­fer 4 sei­nes Arbeits­ver­trags getrof­fe­nen Rege­lung "Das monat­li­che Brut­to­ge­halt beträgt 2.300, 00 EUR. Es gel­ten die tarif­li­chen Bestim­mun­gen." nicht der Fall. Allein der Umstand, dass der Nacht­por­tier als "Night Audi­tor" ein­ge­stellt wur­de, genügt nicht ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass der For­mu­lar­ar­beits­ver­trag des Nacht­por­tiers dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genü­gen muss und somit für den Arbeit­neh­mer hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar sein muss, dass und in wel­cher Höhe er einen Aus­gleich für die geleis­te­te Nacht­ar­beit erhal­ten soll.
Der Nacht­por­tier kann auch für sämt­li­che von ihm geleis­te­ten Stun­den einen 25 %-igen Zuschlag ver­lan­gen. Sei­ne Tätig­keit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist durch­ge­hend als zu ver­gü­ten­de und dem­nach auch nacht­zu­schlags­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu bewer­ten, da nicht ersicht­lich ist, dass der Zeit­raum eine nicht zu ver­gü­ten­de Pau­se ent­hal­ten wür­de. Unter Pau­sen sind im Vor­aus fest­ste­hen­de Unter­bre­chun­gen der Arbeit zu ver­ste­hen, in denen der Arbeit­neh­mer weder Arbeit zu leis­ten noch sich dafür bereit zu hal­ten hat und frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann. Weil sie kei­ne Arbeit, son­dern eine Unter­bre­chung der Arbeit sind, zäh­len sie nicht zur Arbeits­zeit und müs­sen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB ver­gü­tet wer­den 16.
Eine Pau­se war zeit­lich von der Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­ge­ben, der Nacht­por­tier muss­te auch stets ansprech­be­reit sein, so dass durch­ge­hend zumin­dest Arbeits­be­reit­schafts­zei­ten vor­la­gen. Unter Arbeits­be­reit­schaft ver­steht man die Zeit wacher Auf­merk­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung, bei der der Arbeit­neh­mer sich an einem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort bereit­hal­ten muss, um im Bedarfs­fall die Arbeit auf­zu­neh­men, wobei der Arbeit­neh­mer von sich aus tätig wer­den muss. Für die­se Son­der­form der Arbeit kann eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung getrof­fen und ein gerin­ge­res Ent­gelt als für Voll­ar­beit vor­ge­se­hen wer­den 17. Eine gerin­ge­re Ver­gü­tung für Arbeits­be­reit­schaft haben die Par­tei­en nicht vor­ge­se­hen. Im Übri­gen hat die Arbeit­ge­be­rin auch zu Zei­ten der Arbeits­be­reit­schaft nicht kon­kret vor­ge­tra­gen. Ob die Arbeits­zeit­ge­stal­tung arbeits­zeit­recht­lich zuläs­sig war, ist für die Fra­ge der Ver­gü­tungs­pflicht uner­heb­lich.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Dezem­ber 2015 – 3 Sa 46/​15
Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die… Die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzub Krank­heits­kos­ten sind um die geleis­te­te Zah­lung der Kran­ken­kas­se zu min­dern. Durch Krank­heit ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen sind steu­er­lich nur in der Höhe…
Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das… Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te…
Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge im Paket­dienst Für Dau­er­nacht­ar­beit im Paket­dienst ist ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25% der Brut­to­ver­gü­tung ange­mes­sen. Grund­sätz­lich ist ein Zuschlag von 25 % der Brut­to­ver­gü­tung als "Regel­nacht­ar­beits­zu­schlag" ange­mes­sen. Aus…
Die Fall­lis­te des ange­hen­den Fach­an­walts Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung unter ande­rem beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen…
Rück­for­de­rung einer Grund­stücks­schen­kung Bei der Schen­kung eines Grund­stücks genügt es zur Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenk­te…
Lorenz in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht § 6 ArbZG Rn. 118 f.[↩]
BAG 24.02.1999 – 4 AZR 62/​98 – BAGE 91, 63[↩]
BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04 – BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP ArbZG § 6 Nr. 11, EzA ArbZG § 6 Nr. 9[↩][↩]
Lorenz in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht § 6 ArbZG Rn. 112[↩]
vgl. BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249[↩]
vgl. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP ArbZG § 6 Nr. 1, EzA ArbZG § 6 Nr. 9; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249; LAG Schles­wig-Hol­stein 30.03.2004 – 2 Sa 563/​03 – NZA-RR 2004, 488[↩]
BAG 25.08.1982 – 4 AZR 1064/​79 – BAGE 39, 321[↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14 – aaO[↩][↩][↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein 20.03.2004 – 2 Sa 563/​03, NZA-RR 2004, 488[↩]
BAG 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – BAGE 102, 309[↩]
Lorenz in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht § 6 ArbZG Rn. 124[↩]
vgl. auch BAG 5.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – BAGE 102, 309; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.09.2009 – 26 Sa 809/​09 [↩]
BAG 09.12 2015 – 10 AZR 423/​14 – juris; 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – BAGE 102, 309[↩]
BAG 28.01.2015 – 5 AZR 536/​13 – EzA TVG § 4 Ver­kehrs­ge­wer­be Nr. 6[↩]
BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12 – AP BGB § 611 Nr. 24, EzA BGB 2002 § 611 Arbeits­be­reit­schaft Nr. 5[↩]
ArbeitsbereitschaftNachtarbeitNachtarbeitszuschlag

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 2

§ 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 2
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 307
 § 611
 § 256
 § 2
 § 529
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 611
 § 611