Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=02.04.2003&Aktenzeichen=16%20UF%204/03
Timestamp: 2019-12-12 05:34:48+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3722
OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03 (https://dejure.org/2003,3722)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.04.2003 - 16 UF 4/03 (https://dejure.org/2003,3722)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. April 2003 - 16 UF 4/03 (https://dejure.org/2003,3722)
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Unterhaltsrecht: Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits bei Insolvenzeröffnung nur bezüglich fälliger Unterhaltsansprüche; Folgen der Zugehörigkeit des pfändbaren laufenden Einkommens zur Insolvenzmasse im Mangelfall
Unterbrechung des Verfahrens; Unterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren; Erfüllung der Erwerbsobliegenheit ; Insolvenzfreies Einkommen ; Unterhaltsberechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Verwendung der Abfindung zur Schuldentilgung
ZPO § 240; InsO § 35; ZPO § 850c Abs. 1
Besserstellung der Unterhaltsgläubiger im Insolvenzverfahren bei Mangelfall
ZPO § 240; ZPO § 850c Abs. 1; InsO § 35
NJW-RR 2004, 849 (Ls.)
NZI 2004, 343
FamRZ 2004, 821
Der Insolvenzeröffnung folgt keine einheitliche Unterbrechung des Verfahrens, sondern lediglich der Teil, der sich auf die Unterhaltsrückstände bezieht, wird unterbrochen und über künftige Unterhaltsansprüche des Verfahrens kann durch Teilbeschluss oder wie vorliegend nach Abtrennung des Verfahrens durch Beschluss entschieden werden (Senat, FamRZ 2006, 953; FamRZ 2004, 821;… FA-FamR, a.a.O. Rn. 210, 258;… Grandel, a.a.O. Rn. 11).
Da die Lebensstellung von Kindern von den Eltern abgeleitet wird, findet die Bedarfsermittlung durch Berücksichtigung der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821;… OLG Nürnberg, a.a.O.).
Teilweise wird angenommen, dass keine Unterbrechung eingetreten ist, soweit das Verfahren Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 821, 822).
OLG Hamm, 31.05.2005 - 3 WF 179/05
Das Gesetz unterscheidet in §§ 850ff. ZPO zwischen Arbeitseinkommen und sonstigen Vergütungen: Für Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO gilt, dass es nur insoweit zur Insolvenzmasse gehört, als es den Pfändungsfreibetrag gemäß § 850c Abs. 1 ZPO übersteigt (z.B. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 821, 822).
Vorliegend hat das Familiengericht berücksichtigt, dass Gegenstand des Unterhaltsverfahrens nur noch das für die gewöhnlichen Gläubiger unpfändbare Vermögen ist, welches jedoch dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger nicht entzogen ist (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821).

References: § 240
 § 35
 § 850
 § 240
 § 850
 § 35
 § 850
 § 850