Source: http://www.korczak.com/Sozialhilfe/Gesetze/gsig.htm
Timestamp: 2017-09-21 17:34:15+00:00

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Allen Rentnern und Erwerbsunfähigen,
die aufgrund zu geringer Rente auf Sozialhilfe angewiesen waren / sind,
wird mit Wirkung zum 01. Januar 2003
die "Sozialhilfe" gekürzt!
25 % ige Kürzung des bisherigen Mehrbedarfzuschlages.
Bisher wurden Rentnern, die über 65 Jahre alt waren, zum Regelsatz der Sozialhilfe ein Mehrbedarf von 20 % zuerkannt.
Dieser Mehrbedarf wird ab 01. Januar 2003 nur noch 15 % betragen.
Dies bedeutet eine Gesamtkürzung von 4,5 % der Sozialrente!
Hiervon sind in gleichem Maße auch Erwerbsunfähige betroffen, welche auf laufende Sozialhilfe angewiesen sind.
Ähnlich dummdreist verkaufen die PolitikerInnen - wie die Pauschalierung der Sozialhilfe - diese Gesetzesänderung / -erneuerung als sozialen Fortschritt und zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.
Auch hier befinden sich alle Wohlfahrts- und Spitzenverbände in narkotischem Tiefschlaf, wohl davon träumend, wie sie ihre 10-fach höhere Pensionen etc. im Alter - fernab von sozialer Not - verleben wollen.
Es wird nun höchste Zeit, daß wenigsten wir, die Betroffenen, aufwachen und uns gegen weiteren unzumutbaren Sozialabbau wehren.
Im September 2002 haben wir hierzu Gelegenheit!
Gesetzestext siehe unten:
Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)
Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310)
zuletzt bearbeitet 27. August 2001
Zuständig für die Leistung ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt (Träger der Grundsicherung), in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Besteht bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, prüft der nach § 109a Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Rentenversicherungsträger auf Ersuchen und auf Kosten des zuständigen Trägers der Grundsicherung, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ob die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Satz 1 soll nur erfolgen, wenn es bei dem Antragsteller aufgrund von Tatsachen wahrscheinlich erscheint, dass er die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 erfüllt.
(5) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht der zuständigen Behörden nach § 4. Die Angaben zum Gemeindeteil und über die für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen sind freiwillig. Die statistischen Ämter der Länder stellen dem statistischen Bundesamt für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Leistungsempfänger zur Verfügung. Die Ergebnisse der Statistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.
ab 1.1.2003 SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung -
Hilfe in Angelegenheiten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, soweit die genannten Personen rentenberechtigt sind. Personen nach Satz 1, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt eine Rente unter dem Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden kann, der den Antrag an den zuständigen Träger der Grundsicherung weiterleitet. Darüber hinaus sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mit den zuständigen Trägern der Grundsicherung zur Zielerreichung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammenzuarbeiten. Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkünfte nicht in Betracht kommt.
(2) Die Träger der Rentenversicherung stellen auf Ersuchen des zuständigen Trägers der Grundsicherung fest, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Zuständig ist
2. bei sonstigen Personen die Landesversicherungsanstalt, die für den Sitz des Trägers der Grundsicherung örtlich zuständig ist.
Kosten und Auslagen des Trägers der Rentenversicherung, die sich aus einer Feststellung nach Satz 1 ergeben, sind von dem ersuchenden Träger der Grundsicherung zu erstatten; die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger können Pauschalbeträge vereinbaren.

References: § 109
 § 1
 § 1
 § 4
 § 81
 § 43