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Timestamp: 2019-12-13 10:41:53+00:00

Document:
Fernwärmesatzung 2014
Fernwärmesatzung der Stadt Borna
Aufgrund der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl.S.55, 159), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158), sowie des § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.08.2008 (BGBl. I, S. 1658), Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 68 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044), hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Borna am 06.02.2014 folgende Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung der Stadt Borna beschlossen:
1) Die Stadt Borna betreibt in Teilen des Stadtgebietes die Fernwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung zum Schutz von Menschen, der Umwelt und von Kultur- und Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen und um dem Entstehen von schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen sowie insbesondere zum Zwecke der Luftreinhaltung, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. Sie kann diese Aufgabe einem Dritten (Versorgungsträger) übertragen.
2) Die Stadt Borna bedient sich für die Betreibung der Fernwärmenetze zur öffentlichen Fernwärmeversorgung der Städtischen Werke Borna GmbH (im Folgenden öffentlicher Wärmeversorger).
Gegenstand ist die Versorgung mit Wärme für Wärmeversorgungsanlagen, die jeweils ausschließlich oder ergänzend
Heizzwecken
der Bereitstellung von Warmwasser,
dem thermischen Antrieb von Kühlanlagen oder
allen sonstigen thermischen Versorgungszwecken dienen.
1) Der räumliche Geltungsbereich ist das Stadtgebiet der Stadt Borna. Das Versorgungsgebiet ergibt sich aus den als Anlagen beigefügten Lageplänen. Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.
2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer festgelegten Vorschriften gelten entsprechend für die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften, Nießbraucher sowie für die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Mehrere Verpflichtete sind Gesamtschuldner.
3) In den räumlichen Geltungsbereich sind alle bebauten und bebaubaren Grundstücke einbezogen.
§ 4 Begriff des Grundstückes
1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts. Mehrere Flurstücke oder Teile von ihnen stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, die zusammenzufassenden Flurstücke oder Flurstücksteile aneinander grenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.
2) Liegt ein Grundstück nur teilweise in einem der Fernwärmevorranggebiete, weil es aus einer Verschmelzung mehrerer Flurstücke oder Teilung von Flurstücken entstanden ist oder aus mehreren Flurstücken besteht, so ist es Bestandteil des betreffenden Fernwärmevorranggebietes. Die in dieser Satzung aufgeführten Verpflichtungen gelten für deren Grundstückseigentümer oder den ihnen Gleichgestellten entsprechend.
1) Jeder Eigentümer und dinglich Berechtigte eines bebauten oder bebaubaren Grundstückes im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, auf dem Wärmeversorgungsanlagen im Sinne von § 2 dieser Satzung betrieben werden oder betrieben werden sollen, ist jederzeit berechtigt, einen Anschluss an die Fernwärmeversorgungsanlagen nach Maßgabe dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht). Der Anschluss erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage entsprechend § 10 dieser Satzung.
2) Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstücks an das Fernwärmeversorgungsnetz haben die Anschlussnehmer das Recht, die Belieferung mit Fernwärme zu verlangen und die benötigten Wärmemengen entsprechend der vertraglich vereinbarten Leistung aus den Versorgungsanlagen zu entnehmen (Benutzungsrecht).
1) Jeder Eigentümer oder ihm Gleichgestellter eines Grundstückes im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist verpflichtet, dieses an die Fernwärmeversorgungsanlagen des öffentlichen Wärmeversorgers nach Maßgabe dieser Satzung anzuschließen, wenn das Grundstück bebaut ist oder mit seiner Bebauung begonnen wird und auf ihm Wärmeversorgungsanlagen im Sinne von § 2 dieser Satzung betrieben werden oder betrieben werden sollen (Anschlusszwang).
2) Die Herstellung des Anschlusses ist durch den Eigentümer zu dulden.
3) Der gesamte Wärmebedarf für Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung ist ausschließlich mittels Fernwärme des öffentlichen Wärmeversorgers nach Maßgabe dieser Satzung zu decken (Benutzungszwang).
4) Der öffentliche Wärmeversorger trägt die Bau- und Hausanschlusskosten bis zur Grundstücksgrenze.
1) Ist der Anschluss wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder des Gebäudes oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind dafür besondere Maßnahmen erforderlich, kann der öffentliche Wärmeversorger den Anschluss ablehnen (Ausnahme zu §§ 5 und 6 dieser Satzung). Dies gilt insbesondere für Grundstücke außerhalb des Versorgungsgebietes.
2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht kann für Fälle des Absatzes 1 angenommen werden, sofern der Grundstückseigentümer sich durch einen zwischen dem öffentlichen Wärmeversorger und ihm zu schließenden schriftlichen Vertrag verpflichtet, die entstehenden Mehrkosten für den Anschluss zu übernehmen und auf Verlangen eine angemessene Sicherheit leistet.
3) Sind die entsprechend Absatz 1 zur Versagung führenden Gründe weggefallen, ist der Anschluss vom öffentlichen Wärmeversorger zu gewähren. In diesem Fall entstehen Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 5 dieser Satzung und Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 dieser Satzung mit Fortfall der Gründe.
§ 8 Befreiungen vom Anschluss und Benutzungszwang
1) Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung und der Verpflichtung zur Benutzung derselben nach § 6 dieser Satzung können Grundstückseigentümer auf Antrag und nach Maßgabe dieser Satzung und insbesondere der folgenden Absätze befreit werden.
2) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gilt Grundstückseigentümern als erteilt, in deren Gebäuden Wärmeversorgungsanlagen i.S.d. § 2 dieser Satzung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung
a) vorhanden oder
b) nachweislich beauftragt sind oder
c) aufgrund einer nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilten Genehmigung errichtet werden dürfen.
3) Die Befreiung nach Absatz 2 erlischt frühestens nach dem Ablauf einer Übergangsfrist von 10 Jahren nach Inkrafttreten der Satzung, wenn eine grundlegende Änderung oder Erneuerung der Wärmeversorgungsanlage i.S.d. § 2 dieser Satzung erfolgt. Eine grundlegende Änderung oder Erneuerung ist insbesondere gegeben, wenn
a) eine Erneuerung der Anlage (insbesondere Kessel) erforderlich wäre oder
b) ein Wechsel der Energieträger erfolgen soll oder
c) vom Einzelofen auf Zentralheizung umgerüstet wird.
4) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag erteilt werden, wenn
a) die Erzeugung der Wärmeenergie für die in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke ausschließlich mit vorhandenen emissionsfreien Heizungsanlagen (Wärmepumpen, geothermische oder solarthermische Wärmegewinnungsanlagen) erfolgt oder
b) Heizungsanlagen auf ausschließlicher Basis von erneuerbaren Energien im Sinne des § 2 Abs. 1 EEWärmeG unter Einhaltung der Maßgaben der Nummern I – III der Anlage zum EEWärmeG errichtet und betrieben werden sollen und/oder
c) Anlagen zur Nutzung von Abwärme gemäß § 7 Nr. 1 a) EEWärmeG errichtet und betrieben werden sollen.
5) Befreit vom Anschluss- und Benutzungszwang sind Gebäude mit Wärmeversorgungsanlagen von maximal 15 KW Gesamtnennwärmeleistung.
6) Eine teilweise ergänzende Wärmebedarfsdeckung mit emissionsfreien Heizungsanlagen ist nicht ausgeschlossen. Diese Teilbefreiung kann auf Antrag erteilt werden.
7) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann ferner auf Antrag gewährt werden, wenn nachweislich für den Einzelfall eine mit den Satzungszielen nicht zu rechtfertigende unzumutbare Härte vermieden werden kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn für den Grundstückseigentümer wegen privater, die öffentlichen Belange überwiegenden Gründen die Benutzung oder der Anschluss nicht zugemutet werden kann und die Befreiung aus öffentlichen Gründen unbedenklich ist.
8) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann im Einzelfall auf Antrag ganz oder teilweise gewährt werden, wenn eine vorhandene oder zu errichtende Wärmeerzeugungsanlage Forschungszwecken oder fachspezifischen Repräsentationszwecken dient.
9) Der zusätzliche Betrieb von Kaminen oder Kachelöfen bleibt von dieser Vorschrift unberührt, sofern diese nur gelegentlich genutzt und nur mit naturbelassenem, lufttrockenem Holz befeuert werden.
§ 9 Grundstücksbenutzung und Zutrittsrecht
1) Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke ihres Anschlusses an die Fernwärmeversorgung das Anbringen und die Verlegung von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung über ihre im Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
2) Der Grundstückseigentümer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des öffentlichen Wärmeversorgers den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere durch Ablesung oder durch Ermittlung der Grundlagen für die Entgeltbemessung erforderlich ist.
§ 10 Antragsverfahren für Anschluss oder Befreiung
1) Der Anschluss an die Fernwärmeversorgungsanlagen ist vom Verpflichteten bei dem öffentlichen Wärmeversorger zu beantragen. Bei Neubauten ist der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Baugenehmigung zu stellen. Der jeweilige Antrag ist spätestens einen Monat nach Eintritt der Voraussetzungen des Anschlusszwanges nach § 6 der Satzung schriftlich zu stellen.
2) Der Anschluss und die Versorgung erfolgen auf Grundlage privatrechtlicher Regelungen mit dem öffentlichen Wärmeversorger nach der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVB FernwärmeV) in der jeweils geltenden Fassung und nach den ergänzenden Bestimmungen des öffentlichen Wärmeversorgers
3) Anträge auf Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 8 sind bei der Stadtverwaltung Borna, Fachdienst Allgemeine Verwaltung, Markt 1, 04552 Borna unter Vorlage einer Fachunternehmererklärung zur Art des Wärmeerzeugers zu stellen. Befreiungen können befristet, widerruflich oder unter Auflagen erteilt werden. Der Fortfall der Befreiungsvoraussetzungen ist vom Grundstückseigentümer unverzüglich der Stadt und dem öffentlichen Wärmeversorger anzuzeigen.
4) Das Antragverfahren zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist für den Antragsteller kostenfrei.
1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 124 SächsGemO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von 5 € bis zu 1.000 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG iVm § 124 Absatz 3 SächsGemO ist die Stadt Borna.
a) entgegen § 6 Absatz 1 das Grundstück nicht an die Fernwärmeversorgung anschließt, sofern § 8 Absatz 1 bis 8 keine Anwendung findet;
b) entgegen § 9 Absatz 1 das Anbringen und die Verlegung von Leitungen zur Zu- und Fortleitung über die im Satzungsgebiet liegenden Grundstücke nicht zulässt;
c) entgegen § 9 Absatz 2 den Beauftragten des Versorgungsunternehmens den Zutritt zu den entsprechenden Räumen versagt;
d) entgegen § 10 Absatz 1 einen Antrag nicht rechtzeitig stellt,
e) entgegen § 10 Absatz 3 den Fortfall der Befreiungsvoraussetzung nicht unverzüglich anzeigt oder
f) wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund dieser Satzung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 25.08.1993 (zuletzt geändert am 26.10.1995) beschlossene Satzung der Stadt Borna über die öffentliche Fernwärmeversorgung außer Kraft.
Anlage 1 - Zentrum
Anlage 2 - West
Anlage 3- Abtsd. - Deutzener-Str.
Anlage 4 - GE B93
Anlage 5 - Gnandorf
Anlage 6 - Hochhaus - Ost
Anlage 7 - Nord
Borna, 07.02.2014

References: Art. 1
 § 16
 Art. 2

§ 4
 § 2
 § 10
 § 2
 § 5
 § 6

§ 8
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7

§ 9

§ 10
 § 6
 § 8
 § 124
 § 17
 § 36
 § 124
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10