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Timestamp: 2020-06-04 14:04:32+00:00

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Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) ausfüllen | Steuern.de
Gestaltungshinweise » Tipps zur Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
Gestaltungshinweise für die Anlage G
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage G Ihrer Steuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage G hier als pdf herunterladen.
Welche Einkünfte werden in der Anlage G erfasst?
Anlage G: Wahlmöglichkeiten bei der Gewinnermittlungsart
Anlage G: So funktioniert die Gewerbesteueranrechnung
Betriebsaufgabe und -veräußerung: Wie wird der Gewinn in der Anlage G erfasst?
Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Anlage G
Bei allen Gewinneinkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit) sind die geforderten Merkmale gleich: Es liegt eine selbstständige, nachhaltige, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit vor, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Diese Tatbestandsmerkmale werden auch von Tätigkeiten erfüllt, die auf den ersten Blick privaten Charakter haben. So führt ein Pflegevertrag, der als Gegenleistung die Übertragung eines Wohnhauses vorsieht, zu einer steuerpflichtigen gewerblichen Tätigkeit, wenn die Gründe nicht in familiären Beziehungen liegen (BFH, Urteil v. 20.3.2013, X R 15/11, BFH/NV 2013 S. 1548).
Die Einstufung in die Einkunftsart hat insbesondere Auswirkung auf die Buchführungspflicht und die Gewerbesteuer. Gewerbesteuerpflichtig sind ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sodass diese einerseits durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer doppelt belastet sind, andererseits aber durch die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer teilweise wieder entlastet werden.
Unternehmer, die handelsrechtlich zur Buchführung verpflichtet sind, müssen zusätzlich auch für steuerliche Zwecke Bücher führen (§ 140 AO) und eine Bilanz aufstellen.
Andere gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG, mehr als 500.000 EUR betragen oder deren Gewinn mehr als 60.000 EUR beträgt, kann das Finanzamt auffordern, zukünftig eine Buchführung zu erstellen (§ 141 Abs. 1 AO). Die Buchführungspflicht beginnt allerdings erst mit Beginn des Wirtschaftsjahres, das auf die Aufforderung durch das zuständige Finanzamt folgt.
Will ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger freiwillig Bücher führen, hat er das Wahlrecht erst wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, eine kaufmännische Buchführung eingerichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss gemacht hat (BFH, Urteil v. 19.10.2005, XI R 4/04, BFH/NV 2006 S. 407).
Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB, §§ 140, 141 AO) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahme-Überschuss-Rechnung und der Buchführung wählen und somit auch freiwillig Bücher führen. Dabei sind Bestandsvergleich und Einnahme-Überschuss-Rechnung zwei unterschiedliche, aber grds. gleichwertige Gewinnermittlungsmethoden (BFH, Urteil v. 19.3.2009, IV R 57/07, BFH/NV 2009 S. 1298). Das Wahlrecht besteht nicht mehr, wenn tatsächlich Bücher geführt und Abschlüsse gemacht werden. Der Unternehmer kann in diesem Fall nicht die Gewinnermittlung durch Überschussrechnung wählen.
Will oder muss der Unternehmer von einer Gewinnermittlungsart zu einer anderen wechseln, muss ein Übergangsgewinn bzw. –verlust berechnet werden. Ein Übergangsgewinn kann auf bis zu drei Jahre verteilt werden. Dann ist der Steuerpflichtige für drei Wirtschaftsjahre an diese Art der Gewinnermittlung gebunden. Ein Übergangsverlust ist im Jahr des Wechsels zu versteuern (BFH, Urteil v. 23.7.2013, VIII R 17/10, BFH/NV 2013 S. 1864).
Ermittlung nachträglicher Einkünfte nach einer Betriebsaufgabe
Soweit nach einer Betriebsaufgabe noch steuerrelevante Ereignisse eintreten, können diese zu nachträglichen Einkünften gem. § 24 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 EStG führen. Die nachträglichen Einkünfte sind nicht mehr nach den Grundsätzen der Bilanzierung (§ 4 Abs. 1; § 5 EStG), sondern in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips gem. § 11 EStG zu ermitteln (BFH, Urteil v. 23.2.2012, IV R 31/09, BFH/NV 2012 S. 1448). Dazu gehören auch Einkünfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der KZV (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.2.2014, 5 K 183/11, EFG 2014 S. 1191).
Diese Besonderheiten der Anlage G sollten Sie kennen
Voraussetzung für alle Gewinnermittlungsarten ist die Gewinnerzielungsabsicht. Diese liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein Totalgewinn angestrebt wird. «Totalgewinn» ist das Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation. Ist nicht von einem Totalgewinn auszugehen, weil aus einer Tätigkeit über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt werden, besteht die Vermutung, dass eine Liebhaberei vorliegt. Bei einer Liebhaberei können die Verluste nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden.
Ist später von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, verliert der Betrieb von dem betreffenden Zeitpunkt an seine Eigenschaft als Liebhaberei (BFH, Beschluss v. 16.3.2012, IV B 155/11, BFH/NV 2012 S. 950). Es liegt eine umfangreiche Rechtsprechung zur Abgrenzung der Liebhaberei von der Einkunftserzielungsabsicht vor. Exemplarisch wird auf folgende BFH-Urteile verwiesen: BFH, Urteil v. 15.11.2006, XI R 58/04, BFH/NV 2007 S. 434; BFH, Urteil v. 27.5.2009, X R 62/06, BFH/NV 2009 S. 1793; BFH, Beschluss v. 18.4.2013, VIII B 135/12, BFH/NV 2013 S. 1556.
Grundsätzlich unterliegt die Veräußerung von Grundstücken keiner Einkunftsart (Ausnahme: Veräußerung im Rahmen der Spekulationsfrist). Liegen jedoch die Merkmale eines Gewerbebetriebs vor, ist von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen. Zur Abgrenzung von der privaten Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel kommt es wesentlich auf die Dauer der Nutzung vor der Veräußerung und die Zahl der veräußerten Objekte an.
Grundsätzlich gilt die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb eines Fünfjahreszeitraums als gewerblich. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. werden in die Drei-Objektbetrachtung selbst genutzte Wohnungen, Grundstücke, die durch Erbfolge übergegangen sind, teilentgeltliche Veräußerungen oder Schenkungen an Angehörige nicht einbezogen. Allerdings kann auch der Verkauf von weniger als vier Objekten in zeitlicher Nähe zu ihrer Errichtung zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Auch die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks auf die Ehefrau, die ihrerseits dann den Verkauf vornimmt, kann einbezogen werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2014, 16 K 3501/12E, HI8792106, Revision beim BFH, Az. X R 7/15). Werden Grundstücke in eine KG eingebracht, an der der Eigentümer der Grundstücke zu 100 % beteiligt ist, kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, sofern die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist (BFH, Urteil v. 28.10.2015, X R 22/13, HI8805769, BFH/NV 2016, 325). Einzelheiten und ein Prüfschema: BMF, Schreiben v. 26.3.2004, IV A 6 – S 2240 – 46/04, BStBl 2004 I S. 434.
Besonders aufpassen müssen Gesellschafter von Personengesellschaften. Denn auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben (BFH, Urteil v. 22.8.2012, X R 24/11, BFH/NV 2012 S. 2068).
Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt und den Strom in das öffentliche Netz einspeist, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze der Gewinnermittlung.
Insbesondere kommen auch der Investitionsabzugsbetrag und die damit im Zusammenhang stehende Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Betracht.
Steuerstundungsmodelle → Zeile 12
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (z. B. Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds u. Ä.) sind nicht mit den übrigen Einkünften im Jahr der Verlustentstehung, sondern lediglich mit Gewinnen aus späteren Veranlagungszeiträumen aus dem gleichen Steuerstundungsmodell verrechenbar, wenn die prognostizierten Verluste mehr als 10 % des gezeichneten und aufzubringenden oder eingesetzten Kapitals betragen (§ 15b EStG). Zu den Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 17.7.2007, IV B 2 – S 2241 – b/07/0001, BStBl 2007 I S. 542.
Anlauf- und Gründungskosten, die vor Beginn der eigentlichen Geschäftstätigkeit anfallen (z. B. Gewerbeanmeldung, Beratungskosten, Miete etc.) sind schon im Zeitpunkt ihrer Entstehung bzw. Bezahlung (je nach Gewinnermittlungsart) regelmäßig als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Davon ausgeschlossen sind Kosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung beweglicher oder unbeweglicher Wirtschaftsgüter stehen.
Arbeitslose, die sich selbstständig machen, erhalten ggf. zur Sicherung für ihren Lebensunterhalt nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. Der Existenzgründungszuschuss ist nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Andere Gründungszuschüsse (wie z. B. die Meistergründungsprämie NRW) sind bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften mangels einer gesetzlichen Befreiung steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die im Rahmen von Gründungswettbewerben ausgezahlten Preisgelder sind umsatzsteuerrechtlich echte – nicht steuerbare – Zuschüsse. Einkommensteuerrechtlich gehören sie zu den Betriebseinnahmen.
[Gewerbesteueranrechnung → Zeile 16 ff.]
§ 35 EStG gewährt für Einzelunternehmer, Gesellschafter von Personengesellschaften, persönlich haftende Gesellschafter von KGaA und atypisch stille Gesellschafter, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, eine Steuerermäßigung durch Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Die Steuerermäßigung ist betriebsbezogen, d. h. für jeden Betrieb bzw. jede Beteiligung getrennt zu ermitteln.
Die Einkommensteuer ermäßigt sich um das 3,8-Fache des Gewerbesteuermessbetrags. Dadurch wird erreicht, dass die Gewerbesteuer bei Hebesätzen bis ca. 401 % aufwandsneutral bleibt. Eine Begrenzung erfährt die Anrechnung einerseits durch die Einkommensteuer, die auf die gewerblichen Einkünfte entfällt und andererseits auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer.
Der Ermäßigungshöchstbetrag berechnet sich nach folgender Formel:
Summe der positiven gewerblichen Einkünfte × geminderte tarifliche Einkommensteuer/Summe aller positiven Einkünfte = Ermäßigungshöchstbetrag
Als geminderte tarifliche Steuer ist die Einkommensteuer anzusehen, die sich nach Abzug anzurechnender ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG sowie nach § 12 AStG ergibt.
Gewerbliche Einkünfte sind einzubeziehen, wenn sie gewerbesteuerpflichtig und nicht von der Anwendung des § 35 EStG ausgeschlossen sind. Einkünfte i. S. d. §§ 16 und 17 EStG gehören grundsätzlich nicht dazu. Einzubeziehen sind jedoch die gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinne. Einkünfte aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils sind dann gewerbliche Einkünfte, wenn eine Veräußerung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vorliegt oder die Veräußerung nach § 7 Satz 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig ist und nicht dem UmwStG unterliegt. Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 24.2.2009, IV C 6 – S 2296 – a/08/10002, BStBl 2009 I S. 440.
Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags sind positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen innerhalb einer Einkunftsart zu saldieren. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit negativen Einkünften des anderen aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen(BFH, Urteil v. 23.6.2015, IIIR7/14, HI8400309, BFH/NV 2015 S. 1482).
Ab 2020 ändert sich die Ermittlung: Die jeweiligen Gewerbesteuermessbeträge sind für jeden Gewerbebetrieb und für jede Mitunternehmerschaft getrennt zu ermittln, mit dem Faktor 3,8 zu vervielfältigen und auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen. Die so ermittelten Beträge sind zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags zusammenzufassen. Auf Antrag kann diese Berechnungsmethode auch schon für 2019 angewandt werden (BMF, Schreiben v. 17.4.2019, IV C 6 - S 2296 - a/17/10004, BStBl I, 2019, 459).
Bei Personengesellschaften ist der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel ausschließlicher Maßstab für die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags sowie der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer. Vorabgewinne (Tätigkeitsvergütungen oder Zinsen für den einzelnen Gesellschafter) bleiben unberücksichtigt (BFH, Beschluss v. 7.4.2009, IV B 109/08, BFH/NV 2009 S. 118; BMF, Schreiben v. 22.12.2009, IV C 6 – S 2296-a/08/10002, BStBl 2010 I S. 43).
Bei Mitunternehmerschaften ist der Betrag des Gewerbesteuermessbetrags, die tatsächlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen Gesellschafter entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen. Damit liegt ein Grundlagenbescheid vor, der nur bei dem hierfür zuständigen Finanzamt, nicht aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters, anfechtbar ist.
Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung werden weitgehend gleich behandelt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der hierbei erzielte Gewinn bzw. Verlust gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit. Der Gewinn ist aber bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale steuerlich begünstigt.
Folgen der Betriebseinstellung
ruhender Geschäftsbetrieb
Betriebsverpachtung des gesamten Betriebs
ja, ggf. Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG
nur nach Betriebsaufgabe:
Einkünfte aus V+V § 21 EStG
Die Betriebsaufgabe liegt vor, wenn alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang und innerhalb kurzer Zeit veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Dieses kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, wenn alles auf einem einheitlichen Aufgabeentschluss beruht (BFH, Urteil v. 3.9.2009, IV R 61/06, BFH/NV 2010 S. 404).
Auch die Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs fällt unter die Vorschrift.
Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen (BFH, Urteil v. 18.8.2009, X R 20/06, BFH/NV 2010 S. 92), aber auch solche, in denen erhebliche stille Reserven enthalten sind. Damit sind Grundstücke und Gebäude fast immer wesentliche Betriebsgrundlagen.
Keine Betriebsaufgabe liegt bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung, Betriebsverlegung oder -unterbrechung vor. Bei der Betriebsunterbrechung handelt es sich um eine nur vorübergehende Betriebsstillegung.
Neben der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ist die Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit Voraussetzung für das Vorliegen einer begünstigten Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 EStG. Bei der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis ist es unschädlich, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen. Offen ist, ob das auf die Veräußerung eines Gewerbebetriebs übertragbar ist (BFH, Urteil v. 17.7.2008, X R 40/07, BFH/NV 2008 S. 2099). Unschädlich ist jedenfalls die spätere Tätigkeit des Veräußerers im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers (BFH, Urteil v. 29.6.1994, I R 105/93, BFH/NV 1995 S. 109).
Verpachtet ein Unternehmer den ganzen Betrieb, mindestens die wesentlichen Betriebsgrundlagen, hat er das Wahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären oder den Betrieb als ruhenden Betrieb fortzuführen. Bei Erklärung der Betriebsaufgabe liegen zukünftig Einkünfte aus V+V vor, andernfalls weiterhin Einkünfte aus der bisher erzielten Einkunftsart (z. B. Gewerbebetrieb). Die Aufgabeerklärung ist zeitnah gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Die Erklärung der Aufgabe eines verpachteten Betriebs muss klar und eindeutig sein. Die Entscheidung muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Das kann, insbesondere bei nachträglichen Mitteilungen z. B. im Rahmen der Steuererklärung, problematisch sein (BFH, Urteil v. 3.4.2014, X R 16/10, BFH/NV 2014 S. 1038).
Als Sonderformen der Betriebsaufgabe kommen in Betracht:
Entstrickung durch Verlagerung des Betriebs ins Ausland (§ 16 Abs. 3a EStG)
Realteilung i. S. v. § 16 Abs. 3 Sätze 2 – 4 EStG
[Veräußerungsgewinn → Zeile 31 ff.]
Der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes (oder Teilbetriebs) wirkt sich auf die Einkommensteuer aus, soweit er auf eine natürliche Person entfällt, i. d. R. jedoch nicht auf die Gewerbesteuer (§ 7 Satz 2 GewStG). Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt (§ 16 Abs. 2 EStG).
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für den Verkauf eines Gewerbebetriebs wirken steuerrechtlich stets auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück (BFH, Urteil v. 19.7.1993, GrS 2/92, BStBl 1996 II S. 369). Das ist z. B. der Fall, wenn die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs zu einem nach der Veräußerung liegenden Zeitpunkt, insbesondere in einem späteren Vz., ganz oder teilweise uneinbringlich wird.
Ebenso ist der Fall zu beurteilen, wenn sich der Veräußerungspreis aufgrund einer Vertragsklausel nachträglich ändert.
[Veräußerungsfreibetrag → Zeile 31]
Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet (BFH, Urteil v. 28.11.2007, X R 12/07, BFH/NV 2008 S. 288) oder ist er dauernd berufsunfähig, so erhält er auf Antrag einen Freibetrag von 45.000 EUR. Der Freibetrag wird nur einmal im Leben gewährt. Ist der Veräußerungsgewinn höher als 136.000 EUR, mindert sich der Freibetrag um den Betrag, der den Betrag von 136.000 EUR übersteigt (§ 16 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Veräußerungsgewinne gelten als außerordentliche Einkünfte, die entweder nach der Fünftel-Regelung oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (§ 34 Abs. 2 und 3 EStG).
[Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz → Zeile 34 bzw. 38]
Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 % des Durchschnittssteuersatzes (mindestens jedoch 14 %). Die ermäßigte Besteuerung ist auf Gewinne bis zu 5.000.000 EUR begrenzt (§ 34 Abs. 3 EStG; R 34.5 EStR 2012). Diese Vergünstigung wird nur für einen Veräußerungsgewinn im Leben gewährt.
Besteuerung nach der Fünftel-Regelung
Soweit der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG nicht in Betracht kommt, wird die Fünftel-Regelung angewandt. Dazu wird dem sonstigen zu versteuernden Einkommen ein Fünftel des Veräußerungsgewinnes zugerechnet. Die Steuer, die auf diesen Teil entfällt, wird mit 5 multipliziert und der Einkommensteuer für die laufenden Einkünfte zugerechnet (§ 34 Abs. 1 EStG; R 34.2 EStR 2012).
[Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften → Zeile 42]
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH), wenn der Veräußerer irgendwann innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % qualifiziert beteiligt war (§ 17 EStG; früher «wesentliche Beteiligung»). § 17 EStG greift also auch dann, wenn der Beteiligungsumfang zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr als 1 % beträgt, aber im Fünfjahreszeitraum eine Beteiligung von mindestens 1 % vorgelegen hat. Steuerpflichtig ist auch der Verkauf eines Anteils von weniger als 1 %.
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze
Die aktuelle Beteiligungsgrenze von 1 % i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 24.10.2012, IX R 36/11, BFH/NV 2013 S. 452). Aus der Absenkung in der Vergangenheit ergeben sich aber bis heute Konsequenzen. Die Wesentlichkeitsgrenze lag bis zum Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bei 25 %. Ab 1999 wurde die Wesentlichkeitsgrenze auf 10 % abgesenkt. Da für die Beurteilung der Wesentlichkeit auf den Verkaufszeitpunkt nach dem 31.12.2008 abgestellt wurde, galt die geminderte Quote auch für Beteiligungen, die vor Verkündung der Gesetzesänderung erworben wurden.
Das BVerfG hat entschieden (BVerfG, Beschluss v. 7.7.2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010 S. 1976), dass die rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von Beteiligungen bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften teilweise verfassungswidrig ist. Zwar ist die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf mindestens 10 %, verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt aber insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, als in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerrechtlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31.3.1999 entstanden waren und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Für Anteile, die vor 1999 erworben wurden, bedeutet dies:
Anteil über 25 %
Keine Auswirkungen, da ein Verkauf nach «altem» und «neuem» Recht im Rahmen des § 17 EStG steuerpflichtig war.
Anteil 25 % oder geringer, aber größer als 10 %
Nur anteilige Erfassung des Veräußerungsgewinns. Die ­Berechnung erfolgt nach der Formel: Veräußerungspreis ./. Wert am 31.3.1999
Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 wurde die Mindestbeteiligungsgrenze des § 17 EStG ab dem 1.1.2002 (für Auslandsbeteiligungen ab dem 1.1.2001) erneut herabgesetzt, und zwar auf 1 %. Auch diese Änderung beinhaltet eine unzulässige Rückwirkung. Für Anteile, die zwischen 1999 und 2002 erworben wurden, bedeutet dies:
Anteil über 10 %
Keine Auswirkungen, da ein Verkauf im Rahmen des § 17 EStG steuerpflichtig war.
Anteil 10 % oder geringer, aber größer als 1 %
Nur anteilige Erfassung des Veräußerungsgewinns. Die ­Berechnung erfolgt nach der Formel: Veräußerungspreis ./. Wert am 1.1.2001 (Auslandsbeteiligung) bzw. 1.1.2002 (Inlandsbeteiligung)
Aus Vereinfachungsgründen berechnet die Finanzverwaltung den steuerpflichtigen Gewinn zeitbezogen. Dazu wird der Veräußerungsgewinn durch die Anzahl der Besitzmonate geteilt und mit der Anzahl der Monate vom Stichtag bis zum Veräußerungsmonat multipliziert. Damit entfällt die Wertermittlung auf den maßgebenden Stichtag.
Für später erworbene Beteiligungen ergeben sich keine verfassungsmäßigen Bedenken. Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 20.12.2010, IV C 6 – S 2244/10/10001, BStBl 2011 I S. 16. Nachdem der BFH die zeitanteilige Aufteilungsmethode beanstandet hatte, besserte das BMF nach: Alle Abschreibungen (Sonder-, erhöhte, lineare und degressive) sind dem Zeitraum zuzuordnen, in dem sie steuerlich berücksichtigt worden sind. Abziehbare Werbungskosten (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG) sind in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungserlös abzuziehen (BMF, Schreiben v. 18.5.2015, IV C 1 – S 2256/07/10001: 009, BStBl 2015 I S. 464). Das trifft auch auf alle Veräußerungskosten i.S. v.§ 17Abs. 2EStG zu (BMF, Schreiben v. 16.12.2015, IV C 6 – S 2244/10/10001:003, BStBl 2016 I S. 10).
§ 17 EStG geht den §§ 20 und 23 EStG vor. Wesentliche Bedeutung hat diese Reihenfolge nur noch für Beteiligungen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden. Der Gewinn aus der Veräußerung später angeschaffter Anteile unterliegt ohnehin der vollen Besteuerung nach § 20 Abs. 2 EStG.
Maßgebend für die Berechnung der Beteiligungshöhe ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital. Ohne Belang ist dabei, ob es sich um Anteile handelt, die mit Stimm- oder Gewinnbezugsrechten ausgestattet sind (BFH, Urteil v. 25.11.1997,VIII R 29/94, BFH/NV 1998 S. 904). Hält der Gesellschafter Anteile der gleichen Kapitalgesellschaft sowohl im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen, sind für die Ermittlung der relevanten Beteiligung die Anteile zusammenzurechnen (BFH, Urteil v. 10.11.1992, VIII R 40/89, BStBl 1994 II S. 222). Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe nicht zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 19.2.2013, IX R 35/12, BFH/NV 2013 S. 1297).
Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht qualifizierten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist auch dann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter die Beteiligung erst neu erworben hat, nachdem er zuvor innerhalb des Fünfjahreszeitraums eine qualifizierte Beteiligung insgesamt veräußert hat und somit vorübergehend überhaupt nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt war (BFH, Urteil v. 20.4.1999, VIII R 58/97, BFH/NV 1999 S. 1154).
Beispiel: Veräußerung und Wiedererwerb einer GmbH-Beteiligung
Anleger A hat 2010 3 % der Anteile der X-GmbH erworben und 2014 wieder veräußert. 2015 kauft er 0,5 % Anteile der X-GmbH und verkauft diese 2017.
Auch der Verkauf der Anteile 2017 ist nach § 17 EStG steuerpflichtig, da A während der letzten fünf Jahre mehr als 1 % der Anteile gehalten hat.
Als Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gilt auch
die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG),
die Einbringung einer Beteiligung aus dem Privatvermögen in ein betriebliches Gesamthandsvermögen (BFH, Urteil v. 19.10.1998, VIII R 69/95, BFH/NV 1999 S. 849),
die Übertragung von Anteilen auf eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten (Anteilstausch; BFH, Urteil v. 7.7.1992, VIII R 54/88, BStBl 1993 II S. 331).
Eine Schenkung ist keine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG entsteht eine Steuerpflicht nach § 17 EStG jedoch auch dann, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst innerhalb der Fünfjahresfrist zu mindestens 1 % beteiligt war, aber die Anteile unentgeltlich erworben wurden und der Rechtsvorgänger die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt hat.
Der Veräußerungsgewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG) und wird nur mit 60 % dem Einkommen zugerechnet. Das gilt auch, wenn durch die Beteiligung keinerlei Einnahmen erzielt wurden (BFH, Urteil v. 29.5.2018, IX R 40/17, BFH/NV 2018 S. 944).
Für den steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns sieht § 17 Abs. 3 EStG einen Veräußerungsfreibetrag vor. Dieser beträgt 9.060 EUR bei einer 100%igen Beteiligung. Bei einem geringeren Anteil wird der Freibetrag anteilig gewährt (z. B. bei einer 30%igen Beteiligung 2.718 EUR).
Der Freibetrag wird um den Betrag gekürzt, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36.100 EUR übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.
[Veräußerungsverluste bei Anteilen an Kapitalgesellschaften → Zeile 43]
Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die unter § 17 EStG fallen, sind ebenso steuerwirksam. Eine Veräußerung ist nicht von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Damit ist auch die Überlassung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung steuerlich wirksam (BFH v. 12.06.2018 - VIII R 32/16). Auch die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die das Depot führende Bank führt als «ausbleibende Rückzahlung» zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018, 2 K 1952/16, Revision beim. BFH Az. VIII R 5/19). Das gilt auch für sog. «Knock-out-Zertifikate» (BFH, Urteil v. 20.11.2018, VIII R 37/15, BFH/NV 2019 S. 450).
Ein Verlust ist auch zu berücksichtigen, wenn dem Gesellschafter bei Liquidation der Gesellschaft keine oder nur geringere Liquidationserlöse zufließen, als er an AK für die Anteile aufgewandt hat.
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens realisiert (BFH, Urteil v. 25.1.2000, VIII R 63/98, BFH/NV 2000 S. 1029; BFH, Beschluss v. 10.2.2009, IX B 196/08, BFH/NV 2009 S. 761) und nicht schon bei dessen Eröffnung (BFH, Urteil v. 13.3.2018, IX R 38/16, BFH/NV 2018 S. 721), es sei denn, dass aufgrund des Inventars oder der Insolvenzeröffnungsbilanz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft die Schulden nicht mehr decken wird (BFH, Beschluss v. 5.1.2005, VIII B 57/03).
Die Verluste sind nach § 3c Abs. 2 EStG aber nur zu 60 % abzugsfähig (BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13, BFH/NV 2014 S. 1441).
Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 2 Satz 6 a) EStG), soweit er auf Anteile entfällt, die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hat.
Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können.
Wurden die Anteile entgeltlich erworben und haben sie nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer qualifizierten Beteiligung des Steuerpflichtigen gehört, können die Veräußerungsverluste für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile nur dann geltend gemacht werden (§ 17 Abs. 2 Satz 6 b) EStG), wenn der Erwerb entweder
zur Begründung einer qualifizierten Beteiligung des Steuerpflichtigen geführt hat oder
nach Begründung der Beteiligung erfolgte.
Zu den nachträglichen AK einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft rechnen nach ständiger Rspr. des BFH auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung. Dazu können z. B. auch Darlehen gehören, die in der Krise hingegeben werden, Finanzplandarlehen oder krisenbestimmte Darlehen (Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 – S 2244/08/10001, BStBl 2010 I S. 832; BFH, Urteil v. 25.5.2011, IX R 54/10, BFH/NV 2011 S. 2029). Auch die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gehört dazu. Steht die Höhe einer Bürgschaftsinanspruchnahme infolge von Vergleichsverhandlungen noch nicht fest, kann diese noch nicht berücksichtigt werden (FG Münster, Urteil v. 27.3.2014, 2 K 4479/12 E; Revision beim BFH, Az. IX R 9/14).
Zu beachten ist in jedem Fall, dass durch das Teileinkünfteverfahren Verluste aus der Aufgabe oder Veräußerung von Anteilen nur zu 60 % steuerlich geltend gemacht werden können (§ 3c Abs. 2 EStG).
Auswirkungen der Änderungen aufgrund des MoMiG
Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG stellen nur noch solche Aufwendungen nachträgliche Anschaffungskosten dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen insbesondere Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG) und sonstige Zuzahlungen (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung. Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen hingegen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung (BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFH/NV 2017 S. 1501, BFH, Urteil v. 20.7.2018, IX R 5/15, BFH/NV 2019 S. 71; BMF, Schreiben v. 5.4.2019, IV C 6 - S 2244/17/10001, BStBl 2019 I S. 257). Steuerlich ist es daher interessanter statt einer Darlehenshingabe eine Kapitalerhöhung bei der GmbH vorzunehmen.
Schuldzinsen aus der Finanzierung einer Beteiligung, die noch nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft anfallen, können wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (BFH, Urteil v. 8.9.2010, VIII R 1/10, BFH/NV 2011 S. 223). Da dort aber der tatsächliche Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist, bleiben die Zahlungen steuerrechtlich unberücksichtigt. Das gilt aber nicht, wenn eine Beteiligung vor 1999 aufgegeben wurde. In diesen Fällen sind anfallende Zinsen immer noch Werbungskosten (BFH, Urteil v. 29.10.2013, VIII R 13/11, BFH/NV 2014 S. 413).
Tipp: Schuldzinsen nach Aufgabe der Beteiligung
Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Vz. 2009 gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (BFH, Urteil v. 21.10.2014, VIII R 48/12, HI7599508, BFH/NV 2015 S. 552).

References: § 4
 § 24
 § 2
 § 15
 § 5
 § 4
 § 11
 § 7
 § 3

§ 35
 § 34
 § 12
 § 35
 § 7
 § 21
 § 16
 § 16
 § 34
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 20
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 3
 § 20