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Timestamp: 2020-04-09 02:03:45+00:00

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Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers 24.04.1978
Inhaltsübersicht 24.04.1978
Eingangsformel 24.04.1978
Erster Teil Allgemeine Vorschriften 24.04.1978
§ 1 Anwendungsbereich 24.04.1978
§ 2 Begriff des Trägers 24.04.1978
§ 3 Verpflichtung anderer Personen 24.04.1978
§ 4 Zwingende Vorschriften 24.04.1978
Zweiter Teil Pflichten des Trägers 24.04.1978
§ 5 Anzeige- und Informationspflicht 24.04.1978
§ 6 Verwendungszweck 24.04.1978
§ 7 Beschränkungen 24.04.1978
§ 8 Getrennte Verwaltung 24.04.1978
§ 9 Leistungen zum Betrieb 24.04.1978
§ 10 Verrechnung, Rückzahlung 24.04.1978
§ 11 Sicherheitsleistungen 24.04.1978
§ 12 Formen der Sicherheit 27.12.2003
§ 13 Versicherungspflicht 24.04.1978
§ 14 Auskunftspflicht 24.04.1978
§ 15 Rechnungslegung 24.04.1978
Dritter Teil Prüfung der Einhaltung der Pflichten 24.04.1978
§ 16 Prüfung 24.04.1978
§ 17 Aufzeichnungspflicht 24.04.1978
§ 18 Prüfer 24.04.1978
§ 19 Prüfungsbericht 24.04.1978
Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften 24.04.1978
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 24.04.1978
§ 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen 24.04.1978
§ 22 Berlin-Klausel 24.04.1978
§ 23 Inkrafttreten 24.04.1978
Schlußformel 24.04.1978
(1) 1Diese Verordnung regelt die Pflichten des Trägers einer Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, der Geld oder geldwerte Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers entgegennimmt (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes). 2Sie gilt auch für Leistungen, die bereits vor Aufnahme des Betriebes einer Einrichtung entgegengenommen werden.
1Träger im Sinne dieser Verordnung sind natürliche oder juristische Personen, die eine Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreiben oder die Aufnahme des Betriebes vorbereiten. 2Träger ist auch der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1, der in einer Einrichtung, für die diese Leistungen verwendet werden sollen, lediglich das Belegungsrecht ausübt.
(1) 1Der Träger darf Leistungen im Sinne des § 1 nur zur Vorbereitung und Durchführung der von den Vertragsparteien bestimmten Maßnahmen verwenden. 2Diese Maßnahmen müssen sich auf Einrichtungen beziehen, in denen der Leistende oder derjenige, zu dessen Gunsten die Leistung erbracht wird, untergebracht ist oder untergebracht werden soll.
(3) 1Die Kosten der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind zu ermitteln
2Für die Ermittlung der Eigenleistungen findet § 15 der Zweiten Berechnungsverordnung entsprechend Anwendung.
(1) 1Der Träger hat die ihm gewährten Leistungen im Sinne des § 1 bis zu ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung getrennt von seinem Vermögen durch die Einrichtung eines Sonderkontos für Rechnung der einzelnen Bewerber oder Bewohner bei einem Kreditinstitut zu verwalten. 2Hierbei sind Name und Anschrift des Bewerbers oder des Bewohners anzugeben. 3Das Kreditinstitut muß eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBl. I S. 1121), geändert durch Artikel 72 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), besitzen.
(2) 1Der Träger hat das Kreditinstitut zu verpflichten, den Bewohner oder Bewerber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Einlage von dritter Seite gepfändet oder das Konkursverfahren oder das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Trägers eröffnet wird. 2Er hat das Kreditinstitut ferner zu verpflichten, dem Bewohner oder Bewerber jederzeit Auskunft über den Stand seines Kontos zu erteilen.
(2) 1Soweit Leistungen nicht verrechnet werden, sind sie innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Heimvertrages zurückzuzahlen. 2Zinsen sind jährlich auszuzahlen oder nach Satz 1 mit Zinseszinsen zurückzuzahlen.
(1) 1Der Träger einer Einrichtung hat bei Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1 etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes zu sichern. 2Sicherheiten sind so zu leisten, daß die Gefahr eines nicht unerheblichen finanziellen Ausfalles für den Bewohner oder den Bewerber, insbesondere infolge Zahlungsunfähigkeit des Trägers, ausgeschlossen wird. 3Sie können insbesondere durch die in § 12 genannten Formen geleistet werden.
(1) 1Die Sicherheit kann durch die Bestellung eines Grundpfandrechtes geleistet werden. 2Dabei darf eine Beleihungsgrenze von 60 vom Hundert des Verkehrswertes in der Regel nicht überschritten werden.
(2) 1Die Sicherheit kann durch Bürgschaft geleistet werden. 2Als Bürgen kommen nur in Betracht:
(3) 1Die Sicherheit kann zusätzlich durch Abschluß von Versicherungen geleistet werden, soweit sie der Abgeltung von etwaigen Schadensersatzansprüchen dienen, die durch vorsätzliche, unerlaubte Handlungen des Trägers oder der in § 3 genannten Personen gegen die von ihnen entgegengenommenen Vermögenswerte entstehen. 2Als Versicherungsunternehmen sind nur solche geeignet, die
§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: IdF d: Art. 18 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005
(1) 1Einrichtungen, die mit Leistungen im Sinne des § 1 gebaut, erworben, instandgesetzt, ausgestattet oder betrieben werden, sind bei einem im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugten öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen in Form einer gleitenden Neuwertversicherung gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern. 2In gleicher Weise ist für das Inventar der Einrichtung, das der Sicherung von Leistungen im Sinne des § 1 dient, eine Versicherung gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Leitungswasserschäden abzuschließen.
1Werden Leistungen im Sinne des § 1 mit dem Entgelt verrechnet, kann der Bewohner einmal jährlich von dem Träger Auskunft über seinen Kontostand verlangen. 2Bei Vorliegen eines besonderen Grundes ist die Auskunft jederzeit zu erteilen.
(3) 1Der Träger hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren. 2Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung zu geben.
1Der Träger hat vom Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistungen im Sinne des § 1 prüfungsfähige Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. 2Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen ersichtlich sein
(3) 1Der Prüfer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2Er darf insbesondere nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die ihm bei der Prüfung bekannt geworden sind.
(1) 1Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich nach ihrer Durchführung in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2Dieser Bericht muß den Vermerk enthalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat.
(4) 1Der Träger hat Bewohner oder Bewerber, die Leistungen im Sinne des § 1 gewährt haben, von der Durchführung der Prüfung zu unterrichten. 2Der Prüfungsbericht kann von ihnen und von einem Vertreter des Heimbeirates eingesehen werden.
(2) 1Die zuständige Behörde kann den Träger einer Einrichtung von den in § 10 Abs. 2 und § 11 der Verordnung festgelegten Pflichten ganz oder teilweise befreien, wenn deren Erfüllung eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Einrichtung in ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet. 2Die Befreiung von den Pflichten nach § 11 kann nur befristet erteilt werden.
Inkraftsetzung HeimsicherungsV 1.8.1978

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 1
 § 14
 § 12
 § 3

§ 12
 Art. 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 11
 § 11