Source: https://www.rechteasy.at/wiki/freiheitsentziehung/
Timestamp: 2020-02-26 06:14:53+00:00

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Freiheitsentziehung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Strafrecht & Strafprozessrecht Strafrecht Freiheitsentziehung
Nach Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta, AEMR) und nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheitsentziehung bedarf einer gesetzlichen Regelung (Gesetzesvorbehalt, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK) und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (Richtervorbehalt, Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK). Die unrechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung begründet einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 5 Abs. 5 EMRK).
Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Beispiele: Erzwingungs-, Zwangs- und Ordnungshaftals Beugemittel)
Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde (geschlossene Heimunterbringung, polizeiliche Ingewahrsamnahme jugendlicher Trebegänger und Straßenkinder nach den Landespolizeigesetzen)
Ergänzend sieht die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen in Art. 17 vor, dass niemand geheim in Haft gehalten werden und mit seiner Familie, seinem Rechtsbeistand oder jeder anderen Person seiner Wahl Kontakt aufnehmen darf, außerdem ein amtliches Register oder amtliche Akten über die Personen, denen die Freiheit entzogen ist, geführt werden müssen.
Die persönliche Freiheit ist in Art. 1 Abs. 1 BV-G geschützt und darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 1 Abs. 2 und 3 BV-G).
Mögliche Gründe, die persönliche Freiheit zu entziehen, sind insbesondere die Untersuchungs- und die Strafhaft, geregelt in der Strafprozeßordnung oder die Freiheitsentziehung als Beugemittel wie die Vorführung eines Verdächtigen oder Zeugen vor Gericht. Die Freiheitsentziehung wegen Krankheit ist dann möglich, wenn der Betreffende eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckende Krankheiten ist oder er wegen einer psychischen Erkrankung sich oder andere gefährdet. Das Unterbringungsgesetz gilt für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Strafunmündige Kinder dürfen zwar nicht inhaftiert, aber einer Erziehungsmaßnahme in einem Heim zugeführt werden. Schließlich gibt es freiheitsentziehende fremdenpolizeiliche Maßnahmen, um die Ausweisung oder Auslieferung des Betreffenden zu sichern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitsentziehung#%C3%96sterreich, abgerufen am 03.12.2018

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 1