Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20160618_16W_I00007_00&ResultFunctionToken=0835f70a-f4cd-4b10-9ad2-430c69219254&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=18.06.2016&BisDatum=30.06.2016&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-10-16 01:06:27+00:00

Document:
RIS - WI7/2016 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI7/2016
WI7/2016
BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2
Zurückweisung einer - nicht vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlags eingebrachten - Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 mangels Legitimation; abschließende Regelung über die Anfechtungslegitimation im BundespräsidentenwahlG 1971
1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl II 28/2016, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 24. April 2016 statt. Am 22. Mai 2016 fand der zweite Wahlgang der Wahl des Bundespräsidenten statt.
2. Der Wahlvorschlag des Anfechtungswerbers wurde am 24. März 2016 vom Bundesministerium für Inneres veröffentlicht und der Anfechtungswerber nahm auf Grund des Ergebnisses des ersten Wahlganges (vgl. die Kundmachung der Bundeswahlbehörde über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 vom 2. Mai 2016, GZ.: BMI-WA1220/0213-III/6/2016) am zweiten Wahlgang am 22. Mai 2016 teil.
3. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG und §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG (BPräsWG) gestützten Wahlanfechtung vom 7. Juni 2016 begehrt der Anfechtungswerber, den gesamten zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 ab der Anordnung des zweiten Wahlganges durch Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 sowie die "entsprechende Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde" für nichtig zu erklären. Als zustellungsbevollmächtigten Vertreter iSd §9 BPräsWG nannte der Wahl- und nunmehrige Anfechtungswerber Heinz-Christian Strache.
4. Mit Kundmachung vom 1. Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG iVm §21 Abs2 BPräsWG wurde am 7. Juni 2016 gleichzeitig mit jener – bis auf die Ausführungen zur Anfechtungslegitimation identen – des zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages des Anfechtungswerbers eingebracht.
5. Zur Anfechtungslegitimation bringt der Anfechtungswerber – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes vor:
§21 Abs2 BPräsWG lege zwar fest, dass der Zustellungsbevollmächtigte zur Anfechtung der Wahl befugt sei, schließe aber – so wie auch §67 VfGG – nicht aus, dass auch der einschreitende Anfechtungswerber, der im gegenständlichen Wahlverfahren als Wahlwerber aufgetreten ist, selbst zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlvorganges und Wahlverfahrens legitimiert sei.
Anders als bei Wahlen mit Listen, bei denen wahlwerbende Parteien kandidieren, sei der Wahlwerber bei der Bundespräsidentenwahl als echter Persönlichkeitswahl voll rechts- und handlungsfähig. Daher bedürfe es keinerlei notwendiger Vertretung, was jedoch nicht ausschließe – zwecks organisatorischer Vereinfachung – einen zustellungsbevollmächtigten Vertreter im Wahlverfahren vorzusehen. Dem Wahlwerber damit aber die eigene Anfechtungslegitimation vollständig zu nehmen, wäre völlig überschießend. Es sei der Wahlwerber, der kandidiere, nicht der zustellungsbevollmächtigte Vertreter. Die Anfechtungslegitimation lediglich für den zustellungsbevollmächtigten Vertreter widerspreche nicht nur dem Konzept einer Vertretung, sondern negiere fundamentale Wahlgrundsätze. Art141 B-VG enthalte keine Einschränkung der Antragslegitimation, diese sei nur einfachgesetzlich in §21 Abs2 BPräsWG normiert und widerspreche eindeutig dem Sinn und Zweck des Art141 B-VG: Nur andere Personen als den Wahlwerber zur Anfechtung zu legitimieren, unterlaufe den Schutzzweck des in Art141 B-VG verbürgten Rechts auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Wahlen und widerspreche dem passiven Wahlrecht sowie dem dem rechtsstaatlichen Prinzip immanenten Grundsatz der "Effizienz des Rechtsschutzes".
Zudem werden Bedenken gegen §21 Abs2 BPräsWG und §67 Abs2 VfGG wegen Verstoßes gegen Art141 B-VG, gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze sowie gegen das rechtsstaatliche Prinzip vorgebracht.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971, idF BGBl 158/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
3. Gemäß §21 Abs2 BPräsWG kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden".
Die Legitimation zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten ist allein auf Grund dieser – gegenüber §67 Abs2 VfGG speziellen – Regelung (lex specialis) des §21 Abs2 BPräsWG zu beurteilen (s. VfSlg 10.951/1986; vgl. ferner auch VfSlg 9032/1981, wonach unter einer "Wahlanfechtung" iSd §68 Abs1 VfGG jede Wahlanfechtung zu verstehen ist, für die nicht Sonderbestimmungen bestehen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die die Anfechtung von Wahlen beim Verfassungsgerichtshof allgemein regelnde Bestimmung des §67 VfGG mit dem Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl I 100/2003, dahingehend ergänzt wurde, dass in dieser Bestimmung nunmehr auch die Wahl des Bundespräsidenten ausdrücklich genannt wird. Es ist auszuschließen, dass mit dieser gesetzlichen Regelung – die ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. 93 BlgNR 22. GP, 14) allein eine Vervollständigung der in §67 Abs1 erster Satz VfGG enthaltenen Aufzählung jener Wahlen intendierte, die beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können – eine Änderung der speziellen Regelung des BPräsWG über die Voraussetzungen für die (zulässige) Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten bewirkt worden wäre (vgl. VfSlg 17.191/2004, 17.192/2004).
4. §21 Abs2 BPräsWG beinhaltet somit – anders als die den vom Anfechtungswerber zitierten Entscheidungen VfSlg 9044/1981 und 15.816/2000 zugrunde liegende Rechtslage – eine ausdrückliche und abschließende Regelung über die Anfechtungslegitimation.
5. Soweit der Anfechtungswerber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Anfechtungslegitimation in §21 Abs2 BPräsWG in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im Verfahren präjudiziellen Bestimmungen des BPräsWG betreffend die Anfechtungslegitimation hegt (vgl. VfSlg 17.192/2004). Die Namhaftmachung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters – der auch mit dem Wahlwerber ident sein kann – dient der Konzentration des Verfahrens auf eine Person und entspricht dem allgemeinen System der zustellungsbevollmächtigten Vertreter in §67 VfGG. Sämtliche Rechtsfolgen, Pflichten und Handlungen im Zusammenhang mit der Einbringung eines Wahlvorschlages sowie letztlich der Wahlanfechtung knüpfen an die Person des zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages an (vgl. §§7 Abs7 Z3, Abs8 und 9, 8 Abs2 bis 5, 9 Abs1, 10 Abs1, 16 Abs1, 21 Abs2 BPräsWG). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt somit im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen – insbesondere gegenüber der Wahlbehörde – im Zusammenhang mit der Wahl des Bundespräsidenten setzt. Daher sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass, von der in VfSlg 17.192/2004 vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der Anfechtungslegitimation nach §21 Abs2 BPräsWG abzugehen.
6. Auf den Anfechtungswerber treffen die Voraussetzungen des §21 Abs2 BPräsWG zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten schon deshalb nicht zu, weil er die Wahl im eigenen Namen, als Wahlwerber, und nicht als "zustellungsbevollmächtigte[r] Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9)" anficht. Mangels Legitimation ist daher die Anfechtung des Anfechtungswerbers, der kein Zustellungsbevollmächtigter eines Wahlvorschlages ist, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 17.192/2004).
1. Die Wahlanfechtung ist mangels Legitimation des Anfechtungswerbers zurückzuweisen.
Wahlen, Bundespräsident, lex specialis, VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung
ECLI:AT:VFGH:2016:WI7.2016
JFT_20160618_16W_I00007_00

References: §21
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