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Timestamp: 2017-02-25 18:33:21+00:00

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§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung§ 82 StPO, Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83 StPO, Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84 StPO, Sachverständigenvergütung§ 85 StPO, Sachverständige Zeugen§ 86 StPO, Richterlicher Augenschein§ 87 StPO, Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88 StPO, Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89 StPO, Umfang der Leichenöffnung§ 90 StPO, Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91 StPO, Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92 StPO, Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93 StPO, Schriftgutachten§ 94 StPO, Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95 StPO, Herausgabepflicht§ 96 StPO, Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a StPO, Rasterfahndung§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 81h StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Siebter Abschnitt – Sachverständige und AugenscheinTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz1) Red. Anm.:Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes durch dieses Gesetz eingeschränkt.(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung 1.Körperzellen entnommen,2.diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und3.die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden,soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.(2) 1Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. 2Diese ergeht schriftlich. 3Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. 4Einer vorherigen Anhörung der betroffenen Personen bedarf es nicht. 5Die Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar.(3) 1Für die Durchführung der Maßnahme gelten § 81f Abs. 2 und § 81g Abs. 2 entsprechend. 2Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. 3Die Löschung ist zu dokumentieren.(4) 1Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. 2Hierbei sind sie auch darauf hinzuweisen, dass 1.die entnommenen Körperzellen ausschließlich für die Untersuchung nach Absatz 1 verwendet und unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind, und2.die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.Zu § 81h: Eingefügt durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2360), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 - Voraussetzungen für die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem ReihengentestBGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des…RechtswörterbuchDNA-Analyse im Strafprozess
§ 81g StPO, DNA-Identitätsfeststellung§ 82 StPO, Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

References: § 81

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