Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=16.09.1999&Aktenzeichen=VfGBbg%2028/98
Timestamp: 2019-07-24 01:48:51+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1644
VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 (https://dejure.org/1999,1644)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 (https://dejure.org/1999,1644)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 (https://dejure.org/1999,1644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
LV Art. 97 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 97 Abs. 3; LV Art. 99 Satz 2; LV Art. 99 Satz 3; GG Art. 28 Abs. 2; GFG ... 1998 § 2; GFG 1998 § 4 Abs. 1; GFG 1998 § 8; GFG 1998 § 9; GFG 1998 § 10 Abs. 1; GFG 1998 § 16; GFG 1998 § 21; GFG 1998 § 23
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Rechtsschutzbedürfnis; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Konnexitätsprinzip
Zusammenfassung von "Brandenburgs Konnexitätsregelung auf dem Prüfstand" von MinRat Paul Schumacher, original erschienen in: LKV 2005, 41 - 50.
VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 28/98
NVwZ-RR 2000, 129
NJ 1999, 645 (Ls.)
Zur besonderen Bedeutung des Ausgleichsfonds zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -).
Vielmehr ergeben sich aus Art. 99 Sätze 2 und 3 LV mit Blick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 174; vom 16. September 1999, a.a.O. und vom 18. Mai 2006, LKV 2006, 505).
Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).
Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (…vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 15. Oktober 1998, a.a.O. und vom 16. September 1999, a.a.O.).
Sie werden somit die Rechtsgrundlage für die den Kommunen in den folgenden Jahren zufließenden Mittel sowie für den Ausgleich etwaiger Zuviel- und Minderleistungen bilden (…vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Dezember 1997, a.a.O., und vom 16. September 1999, a.a.O.; BVerfGE 81, 138, 140, m. w. N.).
Zugleich steht er unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes (ausführlich dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Eine vergleichsweise enge kommunale Finanzausstattung kann daher bei einer angespannten öffentlichen Haushaltslage, wie sie in dem Neulietzegöricke-Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16. September 1999 (a.a.O.) zu konstatieren war, aber auch derzeit gegeben ist, verfassungsrechtlich hinzunehmen sein.
Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW…, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).
Ist dies nicht der Fall, weil sich die Aufgaben und damit die Ausgaben wesentlich verändert haben, ist der Gesetzgeber gehalten, die Quote anzupassen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
bb) Bei der Beurteilung der gesetzgeberischen Prognoseentscheidung ist auch die dem Gesetzgeber obliegende und in § 3 Abs. 5 BbgFAG niedergelegte Pflicht, die Grundlagen seiner Einschätzungen und Prognosen spätestens alle drei Jahre zu überprüfen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) zu berücksichtigen.
Abgesehen davon trifft den Gesetzgeber hinsichtlich der aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kommunen eine fortwährende Beobachtungspflicht, die sich bei Auftreten besonderer Umstände bzw. bei besonderem Anlaß auch in kürzerem Abstand zu einer Überprüfungs- und ggf. auch Anpassungspflicht verdichten kann (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 16. Februar 2006, a.a.O.).
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Finanzausgleichsgesetz - wie auch schon die vorherigen Gemeindefinanzierungsgesetze (dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - zugleich das Ziel eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Träger kommunaler Selbstverwaltung unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Belastungen mit Ausgaben verfolgt (…vgl. Verfassungsausschuß/Unterausschuß 11, 9. Sitzung, Dokumentation der Verfassung des Landes Brandenburg, Band 2, 1993, S. 944 und Verfassungsausschuß, 6. Sitzung, ebenda, S. 279 f.).
Ebenso wie sich der Finanzbedarf einer Gemeinde nicht allgemeingültig ermitteln läßt (vgl. dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.), gilt dies auch für den Finanzbedarf eines Landkreises.
aa) Die Gewährung besonderer Zuweisungen steht im Ermessen des Gesetzgebers (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Verfassungsrechtliche Relevanz kann die Gewährung besonderer Zuweisungen erlangen, wenn die dafür benötigten Mittel zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil aus dem allgemeinen Steuerverbund entnommen werden und ihn damit schmälern (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; ThürVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.).
Die besonderen Zuweisungen verstehen sich innerhalb dieses Gesamtsystems als die allgemeinen Schlüsselzuweisungen ergänzende Mittel, zur "Abfederung" der bei einzelnen Selbstverwaltungsaufgaben, wie z. B. Kultur, Schule und Soziales auftretenden besonderen Belastungen - dies auch mit dem Ziel, der Angleichung der Lebensverhältnisse (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Aber selbst für das sich aus dem Haushalsjahr 2005 ergebende Defizit ist der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Sätze 2 und 3 LV nachgekommen (dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Dessen besondere Bedeutung gerade zur Wahrung der - auch als individuelles Recht des einzelnen Landkreises verstandenen - kommunalen Selbstverwaltungsgarantie hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. September 1999 (a.a.O.) - dort für die Gemeinden - bereits herausgestellt.
Sofern das Land mit diesem Ausgleichsfonds gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgFAG grundsätzlich einen Festbetrag in - durch mehrere zwischenzeitliche Gesetzesänderungen - variabler Höhe an Finanzmitteln zur Verfügung stellt, lässt sich diese Regelung verfassungskonform dahingehend auslegen, daß die für den Ausgleichsfonds vorgesehenen Mittel notfalls - sollte der Festbetrag erschöpft sein - aufgestockt werden müssen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
bb) Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot (vgl. SächsVerfGH…, Urteil vom 25. September 2008 - Vf. 54-VIII-08 - NVwZ 2009, S. 39 ; BbgVerfG, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 129 ) ist Teil der durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten subjektiven Rechtsstellungsgarantie der Kommunen.
Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O., m.w.N.).
Die Beschwerdeführerin hat aber bereits nichts zur erforderlichen Kausalität dargelegt, daß sie gerade wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei finanziellen Spielraum für ein Mindestmaß an freiwilliger Selbstverwaltung verfüge, insbesondere ihre angespannte Haushaltslage trotz sparsamster Wirtschaftsführung und Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten (vgl. Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) bestehe.
Hinzu kommt, daß das Landesverfassungsgericht die Position betroffener Gemeinden insoweit erheblich gestärkt hat, indem es zu einer entsprechenden Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 - teils mit einer ausdrücklichen Maßgabe - festgestellt hat, daß diese Mittel bei entsprechender Bedarfslage der Gemeinde zustehen und nicht zurückgezahlt werden müssen, sowie daß die Mittel, die insgesamt für den Ausgleichsfonds zur Verfügung stehen, sofern sie sich als nicht ausreichend erweisen, aufgestockt werden müssen (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Insbesondere genügt es grundsätzlich nicht, auf eine Norm (§ 8 GFG) des - anders als in dem das gesamte System des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 betreffenden Verfahren (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - allein insoweit angegriffenen Gesetzes zu verweisen und die Darlegungen darauf zu beschränken, daß diese Norm keine hinreichende Finanzausstattung für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im allgemeinen gewährleiste.
Vielmehr ergeben sich aus der Verfassung Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159 und Beschluß vom 16. September 1999, a.a.O.).
Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl.
Vielmehr hat das erkennende Gericht bereits im Urteil vom 16. September 1999 (a.a.O.) zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 als einen künftig bei der Prüfung erhöhten Bedarfs einzubeziehenden Gesichtspunkt die Funktion einer Kommune als Unter-, Mittel- oder Oberzentrum ausdrücklich betont.
Im Hinblick darauf, daß der Gesetzgeber - abgesehen von nachfolgenden konkret veranlaßten Bedarfszuweisungen und Ausgleichsleistungen - in seinem ersten Ansatz nur zentrale Orte und diese unabhängig von ihrer Lage begünstigt, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß er durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 nicht zwischen den Gemeinden innerhalb des engeren Verflechtungsraums Brandenburg-Berlin und den Gemeinden im äußeren Entwicklungsraum differenziert (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O., zum GFG 1998).
Das stellt sich durchaus als sachgerecht dar und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zu einer Verfassungsbeschwerde einer im äußeren Entwicklungsraum gelegenen Gemeinde: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).
Das Landesverfassungsgericht ist bereits in seiner Entscheidung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - auf der Grundlage vom Städte- und Gemeindebund vorgelegter Haushaltsdaten der Kommunen zu Fehlbedarf und Kreditnotwendigkeit sowie zum Schuldenstand und zu den Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt - davon ausgegangen, daß es im engeren Verflechtungsraum ebenso Gemeinden mit auffällig hohem wie mit geringem Steueraufkommen gibt.
(vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 78; für Verfassungsbeschwerden: VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, BeckRS 2006, 23349. Im Ergebnis ebenso: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 170).
(vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, a.a.O., Juris Rn. 49 ff.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff.;… Juris Rn. 93).
(…von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 8; vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 83; VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006 - VerfGH 28/03 - ThürVGRspr.
(vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 93; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 57).
(lediglich institutionelle Garantie : VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38;… wohl auch: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 6. Februar 2007 - Vf. 14-VII-04 - VerfGHE BY 60, 30 ff., Juris Rn. 47; auch individueller Mindestanspruch: VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff, Juris Rn. 112, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297, Juris Rn. 110; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 194;… von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 13; weiterführend: Volkmann, DÖV 2001, 497 ).
(vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O., Juris Rn. 112).
Dieser Anspruch soll ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglichen (…Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188; Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 240).
Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs nach Art. 99 Satz 2 LV über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (jeweils zur Verbundquote, Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 243;… Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 191 f; einen weiten Spielraum für die Gestaltung des Finanzausgleichs billigt auch das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber zu, BVerfGE 23, 353, 369).
Die Anknüpfung an fiktive Realsteuerhebesätze nicht nur für die Feststellung der Bedürftigkeit der Gemeinden (vgl. hierzu bereits Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 249 f), sondern auch für die Bemessung der Finanzausgleichsumlage ist sachlich vertretbar.
Sie gewährleistet im Finanzausgleich die einheitliche und stringente Geltung des für die Erfassung der gemeindlichen Realsteuerkraft maßgeblichen Parameters des potentiellen Steueraufkommens (vgl. Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.), das mit dem Rekurs auf den jeweiligen gewogenen Durchschnittshebesatz aller Gemeinden nachvollziehbar ermittelt wird (zur für Dispositionen längerer Dauer notwendigen Schematisierung eines Umlagesystems vgl. BVerfGE 23, 353, 369 f).
Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).
Vielmehr ergeben sich aus der Verfassung Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 246).
Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 - LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 - s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NvWZ-RR 1998, 604), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.
OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - 7 N 101.05
Anspruch einer Gemeinde auf Finanzmittel aus Bedarfszuweisungen; Maßstab für die …

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 28
 § 2
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 16
 § 21
 § 23
 Art. 99
 Art. 99
 § 3
 Art. 97
 Art. 99
 § 16
 Art. 28
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 99
 Art. 99