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Timestamp: 2020-01-19 07:37:43+00:00

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Nachbar lagert seine Sachen auf meinem Grundstück - frag-einen-anwalt.de
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| 05.05.2007 09:53 |
Silvia und Sven Rolf
Sie haben als Eigentümer (vgl. § 903 BGB) einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn, dass dieser die Beeinträchtigung Ihres Eigentums unterlässt (vgl. § 1004 BGB). Daher können Sie grundsätzlich auf Unterlassung dieser Beeinträchtigung klagen.
Zusätzlich haben Sie aus § 862 Abs. 1 BGB einen Beseitigungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, da dieser Ihren Besitz an dem Grundstück stört, indem er Ihre Verfügungsgewalt an dem Grundstück einschränkt (vgl. § 858 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich könnten Sie daher nach § 859 Abs. 3 BGB auch zur Selbsthilfe greifen und die Gegenstände eigenhändig von Ihrem Grundstück entfernen. Der Fall ist insoweit vergleichbar mit dem Fall, dass ein Fremdparker auf Ihrem Grundstück steht und Sie diesen abschleppen lassen. Jedoch verlangt § 859 Abs. 3 BGB, dass Sie Ihr Selbsthilferecht „sofort“ nach der Besitzentziehung, also so schnell wie möglich, ausüben. Die Selbsthilfe hat damit so schnell wie nach objektiven Maßstäben möglich ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis der Entziehung zu erfolgen. Soweit Ihnen die Störung bereits längere Zeit bekannt ist, dürfte es mit der Selbsthilfe daher schwierig werden. Ihnen bliebe dann nur die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen. Die Selbsthilfe ist daher mit einem gewissen Risiko verbunden.
Sie haben weiterhin einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB, wenn Sie Ihr Grundstück infolge der Beeinträchtigung nicht nutzen können. Dieses Argument dürfte dem Nachbarn „Feuer unterm Hintern machen“.

References: § 903
 § 1004
 § 862
 § 858
 § 859
 § 859
 § 823