Source: https://rat.weener.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2642
Timestamp: 2019-02-16 05:04:58+00:00

Document:
Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 für die Fertigstellung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Weener
Name: BV/2018/2374
Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 für die Fertigstellung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Weener
Für den Neubau Feuerwehrgerätehaus Weener wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Ansatz über 1.200.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 ein weiterer Ansatz über 700.000 Euro investiv im Finanzhaushalt bei Produkt-Nr. 11.1.080 (Gebäudemanagement), Leistung 11.1.080.09 (Feuerwehrgerätehaus Weener), Sachkonto 096000 (Anlagen im Bau), Untersachkonto 09600.40017 (Feuerwehrgerätehaus Weener) gebildet.
Im Zuge der Haushaltsplanung 2018 wurde auf die Bildung eines zusätzlichen Haushaltsansatzes verzichtet, da als Ermächtigungsübertragung aus Vorjahren noch insgesamt ca. 1.286.000 Euro zur Verfügung standen und zudem die Mehrkosten (über den Haushaltsansatz von 1.900.000 Euro hinaus) als Kostensteigerung der Stadtverwaltung noch nicht bekannt waren.
Um Folgekosten möglichst gering zu halten und den Rohbau vor witterungsbedingten Schäden und vergleichbaren Beeinträchtigungen zu bewahren, war die schnellstmögliche Weiterführung der für die Fertigstellung notwendigen Arbeiten oberstes Ziel. In den zurückliegenden Monaten ist ein zügiger Baufortschritt zu verzeichnen. Infolge der damit verbundenen schnelleren Fertigstellung von einzelnen Gewerken in der Bauausführung kommt es aktuell somit zu einem stärkeren Mittelabfluss als in der Planungsphase zur Aufstellung des Haushaltes 2018 zu erwarten war.
Um eine laufende Bauausführung zu gewährleisten und eine anvisierte Fertigstellung im 1. Quartal 2019 nicht zu gefährden, sind in den nächsten Wochen weitere Auftragsvergaben erforderlich.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die aktuelle Kostenprognose im Hinblick auf die anfallenden Mehrkosten für die Fertigstellung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Weener i.H.v. 900.000 € erhalten. Die Mehrkosten setzen sich dabei aus vier Bereichen zusammen.
- Hochbaukosten (einschl. Ausstattung) ca. 415.000 €
- Haustechnik ca. 45.000 €
- Außenanlagen ca. 235.000 €
- Nebenkosten ca. 200.000 €
Im Bereich Hochbaukosten liegen die Mehrkosten insbesondere in einer notwendigerweise geänderten Dachausführung begründet. Zudem waren Ergänzungen im Bereich der Baukonstruktion zwingend erforderlich. Überdies waren die Rolltore zu schmal angelegt. Für die Bereiche Haustechnik und Außenanlagen waren die veranschlagten Kosten zu gering kalkuliert. Bei den Nebenkosten führten insbesondere die doppelte Vergabe der Architektenleistungen sowie die mehrfachen Änderungen an der Statik des Gebäudes zu Mehrkosten. In allen Gewerken muss zudem berücksichtigt werden, dass aufgrund der aufgetretenen Bauverzögerungen Mehrkosten für Personal und Material zu verzeichnen sind.
Die zu erwartenden Mehrkosten über 900.000 Euro können keinesfalls aus Einsparungen bei anderen investiven Maßnahmen im Budget 03 / 60 und ebenfalls nicht durch Minderungen oder die Zurückstellung anderer Investitionen im Haushaltsjahr 2018 eingespart werden. Es verbleiben somit Mehrkosten in einer Gesamthöhe von 900.000 Euro, die als überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen sind.
Diese Mehrkosten gelten haushaltsrechtlich als überplanmäßige Auszahlung gemäß § 60 Nr. 47 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO), da sie die Ermächtigungen im Haushaltsplan und die übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahren übersteigen.
Nach § 117 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind für Investitionen, die im folgenden Haushaltsjahr fortgesetzt werden, überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Haushaltsjahr gewährleistet ist.
Eine Deckung kommt im Haushaltsjahr 2019 höchstwahrscheinlich nur über eine Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung in Betracht, die nach Vorlage von der Kommunalaufsicht des Landkreises Leer zu genehmigen wäre und erst zum Abschluss der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2019 feststeht.
Die zu beschließenden Mehrkosten über 900.000 Euro sind somit primär als vorweggenommene Investition des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2019 gesetzt.
Die rechtliche Handhabe gilt für die Fortsetzung von Investitionen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken. Hier darf eine Mittelüberschreitung durch bloßes Vorziehen oder Beschleunigen der Maßnahme ohne Deckung im laufenden Haushaltsjahr erfolgen, wenn die Mittel im Folgejahr eingeplant sind. Die Unabweisbarkeit muss dafür nicht gegeben sein, denn eine Verzögerung würde in der Regel zu einer Verteuerung der Maßnahme führen und daher dem Gebot der Wirtschaftlichkeit widersprechen.
Gemäß § 117 Absatz 3 NKomVG muss die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bereits eingeholt werden, bevor ein Auftrag erteilt oder eine Maßnahme ergriffen wird, der oder die später zu der Mittelüberschreitung führt.
Für die vorher einzuholende Zustimmung zur Leistung dieser überplanmäßigen Auszahlung ist grundsätzlich die Vertretung (der Rat) nach § 58 Absatz 1 Nr. 9 NKomVG zuständig.
Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung besteht nicht für die Zulässigkeit überplanmäßiger Auszahlungen für Investitionen gemäß § 117 Absatz 2 NKomVG.
Es wird beschlossen, die Mehrkosten über 900.000 Euro für die Fortsetzung der Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses Weener als überplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Absatz 2 NKomVG im Haushaltsjahr 2018 bei Produkt-Nr. 11.1.080 (Gebäudemanagement), Leistung 11.1.080.09 (Feuerwehrgerätehaus Weener), Sachkonto 096000 (Anlagen im Bau), Untersachkonto 09600.40017 (Feuerwehrgerätehaus Weener) zur Verfügung zu stellen und die Deckung über die Einplanung dieser Mittel im Haushaltsjahr 2019 zu gewährleisten.

References: § 60
 § 117
 § 2
 § 117
 § 58
 § 117
 § 117