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Timestamp: 2020-08-09 15:02:20+00:00

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Beiträge im Rechtsgebiet Beauftragter | beck-community
Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen
GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar
Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen
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BGH - Keine Haftung des Netzbetreibers für Reseller nach § 8 Abs. 2 UWG
Veröffentlicht am 05.11.2010 von Dr. Axel Spies
Muss ein Telekommunikationsunternehmen für seine Reseller im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen? Der BGH hat hierzu in einer in einer Entscheidung vom 28.10.2010, Az. I ... Weiterlesen
UWGBeauftragterTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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"Bestechliche" Ärzte - strafbar nach § 299 StGB?
Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen
BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Erstattung der Kosten außergerichtlicher Tätigkeit (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV): es kommt auf Mandat und Vortrag an!0
Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen "COVID 19-Notstandes"?0
Zwingende Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen? Nun ist der Große Senat des BGH für Strafsachen gefragt0
BGH: Zur Anfechtbarkeit der Bestellung des besonderen Vertreters („IFA AG“)0
Pressespiegel Digitalisierung: Juli 20200
Die Triage-Empfehlung beim Bundesverfassungsgericht	4
alfons peus kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung2.421
Gast kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung2.421

References: BGH 
 BGH 
 § 299

BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 299
 § 299
 BGH