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Timestamp: 2016-10-27 05:11:03+00:00

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138 IV 214
138 IV 21432. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 80 LTF, art. 29, 30, 39, 40 al. 1 et art. 380 CPP; comp�tence pour enqu�ter sur une infraction, en particulier port�e du principe de l'unit� de la proc�dure. Le recours en mati�re p�nale aupr�s du Tribunal f�d�ral est directement ouvert contre la d�cision du premier procureur, du procureur g�n�ral ou de l'autorit� cantonale de recours qui tranche un conflit de comp�tences entre autorit�s d'instruction, m�me si cette d�cision n'�mane pas d'une autorit� judiciaire (consid. 1). La sp�cialisation des minist�res publics selon les d�lits ne doit pas conduire � ce que le principe de l'unit� de la proc�dure devienne l'exception et la disjonction de causes la r�gle en cas de poursuite de plusieurs infractions. Il y a lieu au contraire de garantir l'ouverture d'une proc�dure p�nale unique centralis�e, sauf s'il existe des raisons objectives pour s'�carter de cette r�gle; des raisons d'organisation des autorit�s de poursuite p�nale ne suffisent pas (consid. 3). Faits � partir de page 215
BGE 138 IV 214 S. 215
A. A.a Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat leitete ein Strafverfahren ein gegen X. wegen h�uslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau sowie ein weiteres Strafverfahren wegen Versicherungs- und Sozialhilfebetrugs zum Nachteil einer privaten Versicherungsgesellschaft bzw. der �ffentlichen Sozialhilfe. Nachdem sich bei einer Einvernahme vom 12. April 2012 der Verdacht ergeben hatte, dass qualifizierte Gewaltdelikte (Vergewaltigung bzw. qualifizierte F�lle h�uslicher Gewalt) vorliegen k�nnten, stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat gleichentags ein Ersuchen um Verfahrens�bernahme an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich. Diese lehnte die �bernahme ab, soweit es um die Strafuntersuchungen wegen Handlungen gegen das Verm�gen geht.
3. Sollte es in beiden Verfahren gem�ss Ziffer 1 und 2 zu einer Anklage kommen, ist, sofern keine un�berwindbaren Hindernisse entgegenstehen,
B. Gegen diese Verf�gung reichte X. am 25. April 2012 beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Dieses leitete die BGE 138 IV 214 S. 216Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. X. stellt im Wesentlichen die folgenden Antr�ge:
C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
D. X. hat sich am 3. Juni 2012 nochmals zur Sache ge�ussert.
1. 1.1 Nach Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Diese sind unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG), wobei die Kantone als solche obere Gerichte einsetzen, die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden, ausser wenn nach der Strafprozessordnung ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz zust�ndig ist (Art. 80 Abs. 2 BGG; dazu MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2. Aufl., 2011, N. 14 f. zu Art. 80 BGG).
1.2 Nach Art. 40 Abs. 1 StPO (SR 312.0) entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz eines Kantons endg�ltig, wenn der Gerichtsstand unter Strafbeh�rden des gleichen Kantons streitig ist. Gegen den angefochtenen Entscheid steht damit gem�ss Art. 380 StPO kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung, insbesondere nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO, offen (ERICH KUHN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 40 StPO), weshalb er kantonal BGE 138 IV 214 S. 217letztinstanzlich ist. Art. 40 Abs. 1 StPO bildet einen Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 80 Abs. 2 BGG, der vom Erfordernis der doppelten Instanz dispensiert. Das Obergericht hat die Sache daher zu Recht an das Bundesgericht weitergeleitet zur Pr�fung der Zust�ndigkeitsfrage und gegebenenfalls zum Entscheid in der Sache (vgl. Art. 39 Abs. 1 StPO).
1.3.1 Das wirft die Frage auf, ob die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht daran scheitert, dass es eben keine richterliche Vorinstanz gibt. Dies entspr�che jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers, h�lt doch die entsprechende Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Strafprozessordnung ausdr�cklich fest, dass gegen die gem�ss Art. 380 StPO als endg�ltig oder nicht anfechtbar bezeichneten Entscheide die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG zur Verf�gung stehe (BBl 2006 1307 zu Art. 388 des Entwurfs zur StPO; vgl. auch MARTIN ZIEGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 380 StPO).
1.3.2 In der Literatur wird zwar auch ausgef�hrt, der Grund f�r den Rechtsmittelausschluss in der Strafprozessordnung liege darin, dass das Verfahren in den fraglichen F�llen einstweilen seinen Fortgang nehmen und der verfahrensleitende Entscheid erst in Verbindung mit dem Endentscheid angefochten werden k�nnen soll (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 380 StPO). Bei der Frage der sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Strafuntersuchung macht eine solche Verschiebung der Anfechtbarkeit auf den Endentscheid keinen Sinn, erscheint es doch gerade unerl�sslich, �ber die Zust�ndigkeit vorweg definitiv zu befinden, bevor die Strafuntersuchung durchgef�hrt wird. Zust�ndigkeitsentscheide gelten denn auch f�r die Beschwerde an das Bundesgericht als selbstst�ndig anfechtbar (vgl. Art. 92 BGG sowie E. 1.4 unten). Mit der Regelung von Art. 92 BGG bezweckte der Gesetzgeber gerade, dass das Bundesgericht �ber Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit und BGE 138 IV 214 S. 218Ausstandsbegehren befindet, ohne dass daf�r das Ende des Verfahrens bzw. der Endentscheid in der Sache abzuwarten sind.
1.4 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich mithin um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den nach Art. 92 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig (so auch FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 40 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 40 StPO).
3. 3.1 Nach Art. 39 StPO pr�fen die Strafbeh�rden ihre Zust�ndigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn n�tig der zust�ndigen Stelle weiter. Die sachliche Zust�ndigkeit ist in Art. 29 f. StPO, die �rtliche in Art. 31 ff. StPO geregelt. Im vorliegenden Fall stellt sich prim�r die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit, da die �rtliche an sich BGE 138 IV 214 S. 219unstrittig ist, nachdem alle Delikte in der Stadt Z�rich begangen wurden und beide beteiligten Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Verfahren auf dem Gebiet der Stadt Z�rich zust�ndig sind. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten ver�bt hat. Nach Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gr�nden trennen oder vereinen.
3.2 Art. 29 StPO enth�lt, gem�ss der ausdr�cklichen Marginalie der Bestimmung, den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (vgl. auch Art. 49 StGB). Es besagt unter anderem, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zust�ndigkeit, dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden (URS BARTEZKO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 29 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozess�konomie (BGE 138 IV 29). Eine Verfahrenstrennung ist gem�ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gr�nde zul�ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gr�nde m�ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unn�tige Verz�gerung vermeiden helfen (vgl. in diesem Sinne das Urteil 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011). In der Literatur werden als sachliche Gr�nde etwa die bevorstehende Verj�hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des T�ters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. BARTEZKO, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 30 StPO).
3.3 Gem�ss Art. 14 StPO bestimmen die Kantone ihre Strafbeh�rden und insbesondere deren Organisation und Befugnisse. Nach � 93 des z�rcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) bestehen die Staatsanwaltschaften im Kanton Z�rich aus Allgemeinen und Besonderen Staatsanwaltschaften. Gem�ss � 9 der z�rcherischen Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften teilen sich die Allgemeinen BGE 138 IV 214 S. 220Staatsanwaltschaften die Zust�ndigkeit nach geografischen Gesichtspunkten. Dazu z�hlt die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat mit Zust�ndigkeit f�r bestimmte Stadtkreise in der Stadt Z�rich und f�r den Z�richsee. Nach � 10 derselben Verordnung werden zur Bearbeitung besonderer Gesch�fte jeweils f�r das ganze Kantonsgebiet vier Besondere Staatsanwaltschaften zust�ndig erkl�rt, worunter die Staatsanwaltschaft IV f�r Gewaltdelikte. Die sachliche Zust�ndigkeit dieser Staatsanwaltschaften wird in Ziffer 4.1 der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft f�r das Vorverfahren (WOSTA; in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2012 auf www.staatsanwaltschaften.zh.ch/Strafverfahren/Erlasse) konkretisiert. Nach Ziffer 4.1.5.4 fallen namentlich qualifizierte F�lle von h�uslicher Gewalt in die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV.
3.6 Selbst wenn tats�chlich nur eine Anklage erhoben w�rde, verm�chte dies nichts daran zu �ndern, dass sich der Beschwerdef�hrer einer Strafuntersuchung in zwei Verfahren mit verschiedenen Staatsanwaltschaften sowie Mitarbeitenden derselben BGE 138 IV 214 S. 221gegen�bersehen w�rde. Die Spezialisierung darf jedoch nicht dazu f�hren, dass bei mehreren Delikten der Grundsatz der Verfahrenseinheit die Ausnahme und die Verfahrenstrennung die Regel wird. Dies w�rde dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Insofern gibt es entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 29 StPO nur ein beschr�nktes Ermessen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden. Sind mehrere Straftaten zu verfolgen, so ist in der Regel vielmehr zu gew�hrleisten, dass nur ein Strafverfahren mit einer einheitlichen Untersuchung durchgef�hrt wird. Davon abzuweichen rechtfertigt sich einzig, wenn es sachliche Argumente (im Sinne von Art. 30 StPO) daf�r gibt. Das schliesst freilich nicht aus, dass sich bei mehreren Delikten die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft nach deren Spezialisierung f�r eine bestimmte Straftat richtet, etwa f�r diejenige mit der h�chsten Strafdrohung. Die Zust�ndigkeit f�r die anderen Delikte hat diesfalls jedoch der solchermassen bestimmten Kompetenz f�r das Hauptdelikt zu folgen. Denkbar sind allerdings auch andere Kriterien wie der Vorrang des Tatorts oder der Vorrang der Erstbefassung. Besteht in einem Verfahren das Bed�rfnis, Fachleute aus anderen Organisationseinheiten der Strafverfolgungsbeh�rden beizuziehen, so kann dies die zust�ndige Staatsanwaltschaft ohne Weiteres tun.
138 IV 29
Art. 30 StPO,
Art. 29 StPO,
Art. 80 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 80 LTF,
Art. 40 Abs. 1 StPO,
Art. 40 StPO,
Art. 39 Abs. 1 StPO,
Art. 41 StPO,
Art. 39 StPO,
Art. 31 ff. StPO,
Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 31 Abs. 3 StPO,
Art. 33 StPO,
Art. 34 StPO

References: Art. 80
 art. 29
 art. 380

BGE 
 BGE 
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 40
 Art. 380
 Art. 393
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 80
 Art. 39
 Art. 380
 Art. 78
 Art. 388
 Art. 380
 Art. 380
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 29
 Art. 31
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30

Art. 30

Art. 29

Art. 80

Art. 80

Art. 40

Art. 40

Art. 39

Art. 41

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Art. 31

Art. 29

Art. 31

Art. 33

Art. 34