Source: https://openjur.de/u/2157559.html
Timestamp: 2020-02-23 09:01:29+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 - I-16 U 87/17 - openJur
Urteil vom 20.10.2017 - I-16 U 87/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 - I-16 U 87/17
openJur 2019, 22441
vorher: Az. 12 O 68/17
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Mai 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 68/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung vom 29. März 2017 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Äußerungen, die die Verfügungsbeklagte zu 1) in einer Pressemitteilung vom 14. März 2017 gemacht hat, in Anspruch.
Die Verfügungsklägerin ist ein deutscher Automobilhersteller mit Sitz in A... Bei der Verfügungsbeklagten zu 1) handelt es sich um einen gemeinnützigen eingetragenen Verein, der im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes tätig ist; der Verfügungsbeklagte zu 2) ist deren Bundesgeschäftsführer und verantwortlich für den Inhalt der unter der URL "B..." abrufbaren Internetseite.
Am 14. März 2017 veröffentlichten die Verfügungsbeklagte zu 1) auf der vorgenannten Internetseite eine Pressemitteilung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, mit dem Titel "Wegen der weitgehend unwirksamen Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt". Anlass dieser Pressemitteilung war eine von der Verfügungsbeklagten zu 1) im realen Fahrbetrieb vorgenommene Untersuchung eines Fahrzeugs der Marke VW Golf VI Variant, bei dem die Verfügungsklägerin zuvor Nachrüstmaßnahmen in Form eines Updates der Software durchgeführt hatte. Diese Nachrüstmaßnahmen wurden notwendig, nachdem im Herbst 2015 bekannt geworden war, dass Dieselmotoren der Verfügungsklägerin des Typs EA189EU5 über eine Gerätesoftware zur Motorsteuerung mit Fahrzykluserkennung verfügen, die erkennt, wenn das Fahrzeug unter Laborbedingungen getestet wird. Dies führt dazu, dass sich der Motor unter Laborbedingungen aufgrund von Abschaltvorrichtungen in einem optimierten Modus befindet und weniger Stickoxide ausstößt als im realen Fahrbetrieb. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide im realen Fahrbetrieb nicht eingehalten werden. Sie streiten darüber, ob die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 hinsichtlich der Frage, ob die Emissionsgrenzwerte einhalten werden, an den realen Fahrbetrieb anknüpft. Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, die von der Verfügungsbeklagten vorgenommenen Straßenmessungen seien zur Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ungeeignet, weil die einschlägige EU-Verordnung nur eine Einhaltung unter gesondert definierten Laborbedingungen im neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) verlange. Die Verfügungsbeklagten vertreten die Auffassung, die unter Prüfstandbedingungen ermittelten Emissionswerte könnten dann keine alleinige Grundlage für die Zulassung bzw. Aufrechterhaltung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps mehr sein, wenn sie "unter normalen Betriebsbedingungen" nicht ansatzweise erzielbar seien.
Mit Beschluss vom 29. März 2017 hat das Landgericht antragsgemäß den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, durch näher bezeichnete Textpassagen den Eindruck zu erwecken, dass für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelte Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionswerte nicht eingehalten werden. Mit dem am 31. Mai 2017 verkündeten Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 29. März 2017 im Wesentlichen bestätigt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit §§ 823, 824 Abs. 1 BGB. Der durch die angegriffenen Einzelaussagen herbeigeführte Eindruck sei, im Kontext gesehen, eine Tatsachenbehauptung. Soweit die Verfügungsbeklagten auf die im realen Fahrbetrieb ermittelten Werte abstellen, mag dies zwar Elemente einer rechtlichen Würdigung enthalten, jedoch lässt es den im Vordergrund stehenden Tatsachenkern "Überschreitung der Grenzwerte" nicht entfallen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verfügungsbeklagte in der Pressemitteilung mit einem Wort die Messungen der Verfügungsklägerin unter Laborbedingungen oder die Problematik der Abschaltvorrichtungen erwähne.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen. Sie machen geltend, bei den streitgegenständlichen Äußerungen handele es sich um Schlussfolgerungen und rechtliche Beurteilungen und damit insgesamt um Sachverhaltsbewertungen mit der Folge, dass sie der Meinungsfreiheit unterfallen. Dem Durchschnittsrezipienten sei bekannt, dass die von der Verfügungsklägerin verwendeten Abschalteinrichtungen dazu führten, dass die Fahrzeuge zwar auf dem Prüfstand die gesetzlich normierten Grenzwerte einhalten, nicht aber im realen Fahrbetrieb. Der daraus von ihr gezogene Schluss, die Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes sei zur Herbeiführung rechtmäßiger Zustände ungeeignet und die Nachrüstung sei weitgehend unwirksam, sei Ergebnis einer wertenden Betrachtung. Gleiches gelte für die Frage, ob ein Sachverhalt eine gesetzliche Norm ausfülle.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2017 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Verfügungsklägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie meint, für den Durchschnittsrezipienten sei ohne entsprechende Vorkenntnisse und juristische Vorbildung nicht erkennbar, dass die Verfügungsbeklagten eine komplexe rechtliche Bewertung vorgenommen hätten. Insofern verweise das Landgericht zu Recht darauf, dass in der Pressemitteilung Messungen unter Laborbedingungen und die Problematik von Abschaltvorrichtungen mit keinem Wort erwähnt seien. Im Übrigen genüge die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Untersuchung nicht den strengen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die Veröffentlichung vergleichender Warentests zu stellen sind.
Die Berufung hat Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagten unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die einstweilige Verfügung ist daher aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückzuwiesen.
Ein Anspruch auf Unterlassung folgt nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffene Äußerung - entgegen dem Landgericht - nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren ist.
Tatsachenbehauptungen sind nach allgemeiner Ansicht Äußerungen über Tatbestände oder Vorgänge, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und auf ihre Richtigkeit objektiv, mit den Mitteln der Beweiserhebung überprüfbar sind. Entscheidend ist nicht, wie die Äußerung gemeint war oder in welcher Form sie geäußert wurde, sondern ob der unbefangene durchschnittliche Empfänger einer Äußerung ihr einen auf dem Weg der Beweiserhebung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbaren Sachverhalt entnimmt. Maßgeblich ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsrezipienten, bei dessen Ermittlung auch zu berücksichtigen ist, an welchen Kreis sich die Äußerung richtet. Demgegenüber ist eine Meinungsäußerung - wiederum aus der Sicht des durchschnittlichen Rezipienten - nicht mit dem Anspruch auf Wahrheit ausgestattet, sondern geprägt durch Elemente einer subjektiven Ansicht oder Überzeugung. Wichtigster Maßstab für die Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von Meinungsäußerung und Werturteil ist demnach die Beweiszugänglichkeit einer Darstellung (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008, Az.: VI ZR 83/07; Urteil vom 20. Februar 2003, Az.: III ZR 224/01, NJW 2003, 1308 - 1313; Urteil vom 30. Januar 1996, Az.: VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131 - 1135). Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1996, Az.: 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 (8)) und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az.: 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 - 218). Meinungsäußerungen und Werturteile sind dahingegen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BverfGE 85, 1 (14)).
a. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1992, Az.: 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 - 1846; Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 (15); BGH, Urteil vom 1. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 - 775; Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 170). Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1992, Az.: 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 - 1846; Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 (15)).
b. Die zutreffende Einordnung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 562/15, zitiert nach juris, Rn. 13; Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 - 485; Urteil vom 12. April 2016, Az.: VI ZR 504/15, NJW-RR 2017, 98 - 104; Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 (244); Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 - 450; Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12, BGHZ, 197, 213 (216); Urteil vom 22. November 2005, Az.: VI ZR 204/04, AfP 2006, 65 - 66 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Sie lässt sich bei der notwendigen Gesamtwürdigung, die nicht der isolierten Betrachtung einzelner Äußerungsbestandteile verhaftet bleibt, in ihrem wesentlichen Aussagegehalt auf zwei Kernaussagen zurückführen. Die Verfügungsbeklagte hat mitgeteilt, dass die von ihr durchgeführten Straßenmessungen nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) immer noch eine 3,3 fache Überschreitung des gesetzlichen Stickoxid-Grenzwertes zeigen und damit einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen. Daraus hat sie den Schluss gezogen, dass das Softwareupdate weitgehend wirkungslos und die Rückrufanordnung offenkundig ungeeignet ist, um rechtmäßige Zustände herzustellen. Während die erste Teilaussage mit der Bezugnahme auf die Messergebnisse auch tatsächliche Elemente aufweist, handelt es sich bei der zweiten Aussage um eine Folgerung, die die Verfügungsbeklagte aus der ersten Aussage gezogen hat - nämlich, dass die Stickoxid-Grenzwerte überschritten und deshalb ein Verstoß gegen geltendes Recht auch nach der Nachrüstung vorliegt. Die Äußerung ist in ihrem Aussagegehalt insgesamt entscheidend durch das Element des Meinens geprägt. Die Verfügungsbeklagte interpretiert die von ihr bei Straßenmessungen erzielten Messergebnisse dahingehend, dass die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte überschritten sind und damit gegen geltendes Recht verstoßen wird. Damit enthält die angegriffene Äußerung eine subjektive Wertung, die mit den tatsächlichen Bestandteilen der Aussage untrennbar verbunden ist. Weil die Verfügungsbeklagte die Überschreitung des gesetzlichen Stickoxid-Grenzwertes mit den von ihr durchgeführten Straßenmessungen begründet, macht sie zugleich deutlich, dass - ihrer Auffassung nach - die durchgeführten Straßenmessungen zur Feststellung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte geeignet sind. Hierbei handelt es sich um die Mitteilung eines subjektiven Rechtsstandpunktes und damit um eine Meinungsäußerung. Die Verfügungsbeklagte gibt mit der angegriffenen Äußerung das Ergebnis einer Subsumtion wieder, die von ihr in Anwendung von Rechtsnormen auf einen Sachverhalt getroffen worden ist. Eine solche Rechtsansicht ist keine nachprüfbare Tatsachenbehauptung. Es handelt sich um das Ergebnis einer Sachverhaltsbewertung und damit um ein Werturteil, das nicht wahr oder unwahr sein kann. Eine solche rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts erhebt auch keinen Anspruch auf Unbestreitbarkeit und ist daher insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Januar 1998, Az.: 2 U 133/97, AfP 1999, 353 - 356; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 1997, Az.: 16 W 11/97, OLGR 1997, 270 - 271: Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Anm. 4.56; Soehring, in: Soehring, Presserecht, 5. Auflage, § 14 Rn. 22) und unterfällt somit nicht dem Tatbestand des § 824 Abs. 1 BGB. Diese Norm greift nur ein, wenn eine unwahre Tatsache verbreitet wird und bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen.
Die Berufung wendet sich auch mit Erfolg gegen die Beurteilung des Landgerichts, der Verfügungsklägerin stehe aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagten zu. Es besteht kein Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts als Wirtschaftsunternehmen.
Die in Rede stehende Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten berührt das Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin als Wirtschaftsunternehmen und die Ausübung ihres Gewerbebetriebes.
a. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Verfügungsklägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 - 139; Urteil vom 3. Juni 1986, Az.: VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94 (97)). Kapitalgesellschaften - wie die Verfügungsklägerin - können sich, wenn auch nur begrenzt, auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen ist insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283 mit weiteren Nachweisen). Das ist insbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283). So liegen die Dinge hier. Die angegriffene Äußerung ist geeignet, das unternehmerische Ansehen der Verfügungsklägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und das Vertrauen der Kunden in deren Seriosität und Glaubwürdigkeit zu gefährden.
b. Darüber hinaus ist das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berührt (siehe dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 (86); BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 - 1711; NJW 2008, 358 - 360). Betroffen ist das Interesse der Verfügungsklägerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und potentielle Kunden davon abgehalten werden, in der Zukunft Fahrzeuge bei ihr zu erwerben.
Die Äußerungen der Verfügungsbeklagten berühren den sozialen Geltungsanspruch der Verfügungsklägerin. Es liegt jedoch keine Rechtswidrigkeit vor.
a. Ist eine Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu bejahen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs mit der Folge eines Unterlassungsanspruches aus §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog.
b. Zur Prüfung der Rechtswidrigkeit sind die wechselseitigen Interessen und die grundrechtlichen Belange der Parteien umfassend gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2008, Az.: 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 - 360; BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 - 2116). Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Verfügungsklägerin am Schutz ihrer Unternehmenspersönlichkeit sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß Art. 12 Abs. 1 GG mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Verfügungsbeklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen.
Danach fällt bei Äußerungen, in denen sich - wie hier - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen ist, bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht.
a. Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 - 196; Urteil vom 20. November 2007, Az.: VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 - 1082; BVerfGE 90, 241 (248f.); 94, 1 (8); NJW 1993, 1845 - 1846; NJW 2008, 358 - 360; NJW 2012, 1643 - 1645). Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG NJW 2012, 1643 - 1645; NJW 2013, 217 - 218).
b. Dahingegen müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 - 52; BVerfG NJW 2012, 1643 - 1645). In der höchstrichterlichen und europarechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 21. April 1998, Az.: VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 (320); Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 171; Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 - 590; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).
c. Gemessen daran hat die Verfügungsklägerin die angegriffene Äußerung hinzunehmen. Es bedarf keiner Entscheidung durch den Senat, ob die von der Verfügungsbeklagten durchgeführten Straßenmessungen zur Feststellung der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte geeignet sind (so die Verfügungsbeklagten)oder nicht (so die Verfügungsklägerin). Darauf kommt es nicht an, denn die beanstandete Äußerung enthält insoweit keine Tatsachenbehauptung, die wahr oder unwahr sein kann, sondern stellt sich als Rechtsansicht und damit als Werturteil dar. Maßgeblich ist im Rahmen der Abwägung, dass die tatsächlichen Elemente der insgesamt als Meinungsäußerung einzustufenden Pressemitteilung wahr sind.
aa. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Verfügungsbeklagte tatsächlich Straßenmessungen mit einem VW Golf Diesel (Euro 5) durchgeführt hat, bei denen der gesetzliche Grenzwert um den Faktor 3,3 überschritten wurde. Das bedeutet: Die Tatsachen, aus denen die Verfügungsbeklagte ihre Folgerungen zieht, sind wahr.
bb. Die Parteien streiten darüber, ob die Messwerte die Grenzwerte einhalten und welche gesetzlichen Grenzwerte einschlägig sind. Hierbei vertritt die Verfügungsklägerin die Ansicht, Straßenmessungen seien zur Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte von vornherein ungeeignet, weil die einschlägige VO (EG) Nr. 715/2007 nur eine Einhaltung unter gesondert definierten Laborbedingungen im neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) verlange. Die Verfügungsbeklagten sind der Meinung, die unter Prüfstandbedingungen ermittelten Emissionswerte könnten dann keine alleinige Grundlage für die Zulassung bzw. Aufrechterhaltung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps mehr sein, wenn sie "unter normalen Betriebsbedingungen" nicht ansatzweise erzielbar seien und knüpfen hierbei an die Vorschrift in Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 an. Eine objektiv unwahre Tatsachenbehauptung der Verfügungsbeklagten liegt hierin sicher nicht. Die angegriffene Äußerung stellt sich - wie dargetan - als Mitteilung eines subjektiven Rechtsstandpunkts dar. Ob die Messwerte die Grenzwerte einhalten, ist keine Tatsachenfrage, sondern beinhaltet eine Wertung. So ist nach der dargestellten Rechtslage eine wertende Entscheidung zu treffen, was unter "normalen Betriebsbedingungen" zu verstehen ist. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin und des Landgerichts ist diese Frage auch nicht zweifelsfrei durch die VO (EG) Nr. 715/2007 geklärt. Ausgehend von den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007, wonach der Hersteller das Fahrzeug so ausrüstet, "dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.", und unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Verordnung, nämlich die Emissionen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu senken, kann keine Rede davon sein, dass der von den Verfügungsbeklagten vertretene Rechtsstandpunkt unvertretbar ist und jeder tragfähigen Grundlage entbehrt.
Mit dieser Maßgabe verfängt auch der von der Verfügungsklägerin gegenüber den Verfügungsbeklagten erhobene Vorwurf der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten nicht. Hinzu kommt, dass es sich bei den Verfügungsbeklagten nicht um besonderen journalistischen Sorgfaltspflichten unterworfene Presseorgane handelt. Die streitbefangene Äußerung ist zwar im Rahmen einer "Pressemitteilung" gefallen, stellt sich aber nicht als Mitteilung der Presse dar. Die Verfügungsbeklagte hat eine eigene Erklärung abgegeben, um - unter anderem - anzukündigen, dass sie gerichtliches Verfahren zur Klärung der in Rede stehenden Rechtsfragen anstrengen wird. Soweit die Verfügungsklägerin im Senatstermin die Ansicht vertreten hat, die Verfügungsbeklagte trage als ein im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes tätiger Verein besondere Verantwortung und sei deshalb im Sinne eines Neutralitätsgebots zu einer ausgewogenen Darstellung verpflichtet gewesen, verfängt dies nicht. Eine solche Verpflichtung der Verfügungsbeklagten besteht nicht. Wie dargestellt worden ist, muss sich die Verfügungsklägerin wertende Kritik gefallen lassen, auch wenn sie scharf formuliert ist. Eine Äußerung genießt nicht nur dann den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn zugleich dargestellt wird, dass es auch eine andere Meinung gibt. Dass es abweichende Meinungen gibt, ist jeder Meinungsäußerung immanent.
cc. Ohne Erfolg verweist die Verfügungsklägerin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu vergleichenden Warentests. Der Senat vermag der Verfügungsklägerin schon im Ausgangspunkt nicht darin zu folgen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu vergleichenden Warentests, die nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgen, auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Die streitbefangene Äußerung beinhaltet in ihrem wesentlichen Aussagegehalt keinen (vergleichenden) Warentest, sondern die Verfügungsbeklagte nimmt auf Grundlage von Messergebnissen eine Sachverhaltsbewertung vor. Dies kann im Ergebnis allerdings dahinstehen. Die Verfügungsklägerin hält die Messungen der Verfügungsbeklagten allein deshalb für unzureichend, weil Straßenmessungen zur Feststellung der Normerfüllung gänzlich ungeeignet seien. Hierbei handelt es sich um die Ansicht der Verfügungsklägerin, die ihr unbenommen bleibt, es jedoch nicht rechtfertigt, den Verfügungsbeklagten das Vertreten einer eigenen - gegenteiligen - Ansicht zu untersagen. Es handelt sich um rechtliche Bewertungen, die den Schutz der Meinungsfreiheit genießen und sich nicht am Maßstab der Objektivität zu messen haben. Soweit die Verfügungsklägerin argumentiert, die Messungen hätten sachkundig durchgeführt werden müssen, was eine entsprechende Qualifikation, Erfahrung und Unparteilichkeit der ausgewählten Prüfer und eine sorgfältige Durchführung der Prüfung voraussetze, bleibt auch dies ohne Erfolg. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die belegen, dass die Straßenmessungen nicht sachkundig und/oder unsorgfältig durchgeführt worden seien, ergeben sich aus dem Vorbringen der Verfügungsklägerin nicht. Es erschließt sich dem Senat nicht, woran die Verfügungsklägerin den Vorwurf mangelnder Sorgfalt und Sachkunde festmacht. Vor allem behauptet sie nicht, dass bei einer sorgfältigen Prüfung durch einen sachkundigen Prüfer andere Messergebnisse im realen Fahrbetrieb gemessen worden wären. Mit ihrem Vortrag, dass die Emissionen im realen Fahrbetrieb gemessen worden seien, lege auch den Schluss nahe, dass es an der Unparteilichkeit des Prüfers mangele, greift sie wiederum nur den Vorwurf mangelnder Objektivität auf, der - wie ausgeführt - nicht durchgreift.
c. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich im Bereich der beruflichen Sphäre derjenige, der am Wirtschaftsleben beteiligt ist, in gesteigertem Maße der öffentlichen Kritik stellen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006, Az.: VI ZR 259/05, zitiert nach juris, Rn. 14). Ein am Markt tätiges Unternehmen - wie die Verfügungsklägerin - setzt sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder seines Verhaltens aus. Gegen belastende Informationen kann sich das betroffene Unternehmen seinerseits marktgerecht durch Informationen wehren, so durch eigene Werbung und Betonung der Qualität seines Produkts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, Az.: 1 BvR 558/91, NJW 2002, 2621 - 2625). Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verbürgt kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar darf ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und seine Produkte im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. Ein solches Recht kann auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, Az.: 1 BvR 558/91, NJW 2002, 2621 - 2625 mit Hinweis auf BVerfGE 97, 125 (149); 97, 392 (403); 99, 185 (194); 102, 361 (380)).
Zu Gunsten der Verfügungsbeklagten ist zu berücksichtigen, dass sie mit der angegriffenen Äußerung ein Informationsanliegen verfolgt und hinreichend deutlich gemacht haben, einen subjektiven Rechtsstandpunkt zu vertreten, ohne dabei den Anspruch auf Unbestreitbarkeit zu erheben. Dem durchschnittlichen Leser ist aufgrund der intensiven, detaillierten und ausführlichen Berichterstattung in den Massenmedien, die seit Herbst 2015 stattfindet, bekannt, dass einige Dieselfahrzeuge der Verfügungsklägerin zwar auf dem Prüfstand die gesetzlich normierten Grenzwerte für Stickoxide einhalten, nicht aber im realen Fahrbetrieb. Ihm war daher klar, dass die Frage, ob die von der Verfügungsbeklagten nach dem Softwareupdate bei Straßenmessungen erzielten Messergebnisse einen Verstoß gegen gesetzliche Grenzwerte für Stickoxid belegen, durchaus unterschiedlich beurteilt werden kann. Insbesondere die Frage, ob mit dem von der Verfügungsklägerin vorgenommenen Softwareupdate eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird, ist Gegenstand vielfältiger Berichterstattung in den Medien gewesen. Zu in breiter Öffentlichkeit geführten Debatte hat die Verfügungsbeklagte mit der in Rede stehenden Pressemitteilung einen eigenen Diskussionsbeitrag geleistet, indem sie die Auffassung vertreten hat, die Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes sei zur Herbeiführung rechtmäßiger Zustände ungeeignet. Dass es sich hierbei um eine rechtliche Bewertung handelt, wird zudem dadurch deutlich, dass die Verfügungsbeklagte in der in Rede stehenden Pressemitteilung ankündigt hat, gegen die Rückrufanordnung Klage zu erheben. Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte ein gerichtliches Verfahren zur Klärung der streitigen Rechtsfragen anstrengen will, bestätigt den wertenden Charakter ihrer Äußerung.
Dies zugrunde gelegt, vermag die Verfügungsklägerin auch nicht mit dem Einwand durchzudringen, die Verfügungsbeklagte habe den Sachverhalt in unzulässiger Weise verkürzt, indem sie bewusst verschwiegen habe, dass es unterschiedliche Messmethoden - Straßenmessungen im realen Fahrbetrieb und Messungen auf dem Prüfstand unter Laborbedingungen - gäbe. Diese Tatsache war dem Durchschnittsleser aufgrund der intensiven öffentlichen Diskussion bekannt. Es kann auch keine Rede davon sein, die Verfügungsbeklagte habe bewusst Tatsachen weggelassen. Die Verfügungsbeklagte hat an prominenter Stelle - nämlich gleich zu Beginn des Textes - und nochmals in der Textmitte deutlich herausgestellt, dass sie "Straßenmessungen" durchgeführt hat und diese im realen Fahrbetrieb erzielten Messergebnisse ihrer Meinung nach den Schluss zulassen, die gesetzlichen Grenzwerte seien überschritten. Unter diesem Blickwinkel ist der Verfügungsklägerin darin zuzustimmen, dass die Verfügungsbeklagte ein "Rechenexempel" aufgemacht und den Gesetzesverstoß als arithmetische Folge der Messungen dargestellt hat. Entgegen der von der Verfügungsklägerin vertretenen Ansicht hat die Verfügungsbeklagte damit jedoch nicht den Eindruck erweckt, diese Schlussfolgerung sei zwingend. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind auch einprägsame und starke Formulierungen hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az.: VI ZR 45/05, NJW 2007, 686 - 689). Gemessen daran ist es nicht zu beanstanden, dass die Verfügungsbeklagte davon abgesehen hat, in dem streitbefangenen Artikel die Rechtsfrage aufzuwerfen, ob nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Straßenmessungen zur Feststellung der Einhaltung der Grenzwerte geeignet sind. Wertende Äußerungen - wie hier - werden nicht dadurch zu Tatsachenbehauptungen, dass sie nicht näher begründet oder erläutert werden. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass jeder frei sagen kann, was er denkt, ohne nachprüfbare Gründe für sein Werturteil abgeben zu müssen. Der von der Verfügungsklägerin erhobene Vorwurf, die Verfügungsbeklagte habe in unzulässiger Weise das Bild der Gesetzeswidrigkeit suggeriert, trifft nicht zu. Der durchschnittlich informierte Leser weiß um die Relevanz von Abschalteinrichtungen und ihm ist bekannt, dass die im realen Fahrbetrieb bei Straßenmessungen und die unter Laborbedingungen auf dem Prüfstand erzielten Messergebnisse voneinander abweichen. Er konnte die in Rede stehende Äußerung daher nur dahin verstehen, dass die Verfügungsbeklagte eine subjektive Bewertung tatsächlicher Vorgänge vornimmt, die nicht den Anspruch auf Unbestreitbarkeit erhebt. Eine weiterer Relativierung des von der Verfügungsbeklagten vertretenen Rechtsstandpunkts bedurfte es nicht, insbesondere war die Verfügungsbeklagte - wie dargetan - nicht verpflichtet, abweichende Meinungen darzustellen.
Als Abwägungskriterium auf Seiten der Meinungsfreiheit ist ferner zu berücksichtigen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung einer jeden Person ist. Wird von dem Grundrecht der Meinungsäußerung - wie hier - nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, Az.: 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016 - 3019; Beschluss vom 22. Juni 1982, Az.: 1 BvR 1376/79, BVerfGE 61, 1 (11)). Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (ständige Rechtsprechung, siehe BVerfGE 7, 198 (212); 82, 272 (276); 85, 1 (5)). Dies war vorliegend der Fall.
Die Interessen- und Güterabwägung hat weiter dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 5 Abs. 1 GG eine gesteigerte Bedeutung zukommt, wenn es - wie hier - um das Ansehen eines Unternehmens und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht. Kapitalgesellschaften - wie die Verfügungsklägerin - haben keine "persönliche Ehre" oder sind Träger eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist. Anerkannt ist aber, dass eine Ausdehnung der Schutzwirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen insoweit gerechtfertigt ist, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und in ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283 mit weiteren Nachweisen). Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts einer juristischen Person und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person. Letzteres kann Auswirkungen auf die Menschenwürde haben, während unternehmerische Interessen eine solche moralische Dimension nicht haben. Aus diesem Grund ist dem Recht auf Meinungsfreiheit bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung eine gesteigerte Bedeutung einzuräumen, denn der Meinungsfreiheit kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung ein besonders hoher Rang zu (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1958, Az.: 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (212)). An die Zulässigkeit öffentlicher Kritik dürfen daher keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1980, Az.: 1 BvR 103/77, BVerfGE 54, 129 (137) mit weiteren Nachweisen). Die freie Rede ist Voraussetzung der Kraft und der Vielfalt der öffentlichen Diskussion, die ihrerseits Grundbedingung eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens ist. Die Befürchtung, wegen einer wertenden Äußerung einschneidenden gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, trägt die Gefahr in sich, jene Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierten Ordnung zuwiderlaufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1980, Az.: 1 BvR 103/77, BVerfGE 54, 129 (137), Beschluss vom 11. Mai 1976, Az.: 1 BvR 163/72, BVerfGE 42, 163 (170) jeweils mit weiteren Nachweisen).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Meinungsfreiheit der Verfügungsbeklagten im Kern betroffen wird, wenn ihr die Äußerung ihrer Meinung gerichtlich untersagt wird. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGE 2, 325 (329); AfP 2012, 549 - 550).
Mit dieser Maßgabe gebührt dem Grundrecht der Verfügungsbeklagten auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK der Vorrang vor den schutzwürdigen Belangen der Verfügungsklägerin. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB scheidet mangels Rechtswidrigkeit der Rechtsbeeinträchtigung aus.
Weitere das Klageziel tragende Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
Die Revision findet gemäß § 542 Abs. 2 ZPO nicht statt, denn es handelt sich um ein Urteil, durch das über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 250.000,- € festgesetzt. Eine Festsetzung in dieser Höhe ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, angemessen, zugleich auch ausreichend, um den tatsächlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung Rechnung zu tragen. Bei der Bemessung des Streitwertes hat der Senat in besonderer Weise berücksichtigt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass durch die Streitwertfestsetzung der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1987, Az.: 1 BvR 475/85, BVerfGE 74, 228 (234)). Dementsprechend bestimmt § 48 Abs. 2 Satz 2 GKG für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - wie hier - einen Höchststreitwert von einer Million Euro. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen liegen keine zureichenden Anknüpfungstatsachen vor, die es rechtfertigen, im Streitfall von dem Höchststreitwert auszugehen. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Verfügungsbeklagten mit der streitgegenständlichen Äußerung nicht den Anspruch auf Unbestreitbarkeit des von ihr vertretenen Rechtsstandpunktes erhoben haben.
Permalink: https://openjur.de/u/2157559.html (https://oj.is/2157559)

References: § 1004
 § 1004
 § 824
 § 824
 Art. 5
 § 14
 § 824
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 § 1004
 § 823
 § 542
 Art. 19
 § 48