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Timestamp: 2016-10-28 18:06:43+00:00

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4A_488/2015 (09.12.2015)
4A_488/2015 � � Urteil vom 9. Dezember 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Meier,
1. C.________Verband,
2. D.________AG,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. August 2015.
A.A.________ und B.A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrer) setzten mit Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom 26. September 2013 (Betreibung Nr. xxx) und vom 1. November 2013 (Betreibung Nr. yyy) zwei Forderungen von Fr. 3'934.-- und Fr. 3'525.-- zuz�glich Zins gegen den C.________Verband (Kl�gerin 1, Beschwerdegegnerin 1) sowie eine Forderung von Fr. 8'331.-- zuz�glich Zins gegen die D.________AG (Kl�gerin 2, Beschwerdegegnerin 2) in Betreibung.
B.a.�Mit Eingaben vom 4. November 2013 bzw. 3. Dezember 2013 erhoben die Kl�gerinnen beim Bezirksgericht Winterthur negative Feststellungsklagen gest�tzt auf Art. 85a SchKG gegen die Beklagten.
Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Verfahren. An der Hauptverhandlung vom 25. August 2014 unterzeichneten der Beklagte 1 f�r sich und namens der Beklagten 2 sowie die Kl�gerinnen nach Vergleichsgespr�chen unter gerichtlicher Mitwirkung einen Vergleich. Darin hielten die Parteien im Wesentlichen fest, dass die Kl�gerinnen die von den Beklagten in Betreibung gesetzten Forderungen nicht schuldeten, und ersuchten das Gericht um Aufhebung der Betreibungen. Ausserdem verpflichteten sich die Beklagten keine weiteren Betreibungen gegen die Kl�gerinnen anzuheben, wobei im Widerhandlungsfall eine Strafzahlung von Fr. 5'000.-- f�llig werde.
Mit Eingabe vom 29. August 2014 und Erg�nzung vom 1. September 2014 teilten die Beklagten dem Bezirksgericht ihren sofortigen R�cktritt vom Vergleich mit. Mit Verf�gung vom 2. September 2014 schrieb das Bezirksgericht das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab.
B.b.�Mit Eingabe vom 27. September 2014 stellen die Beklagten beim Bezirksgericht ein Revisionsgesuch. Am 30. September 2014 erhoben die Beklagten ausserdem beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Abschreibungsentscheid. Mit Beschluss vom 20. November 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein und �berwies die Akten zur Behandlung des Revisionsgesuchs an das Bezirksgericht. Mit Urteil vom 9. Februar 2015 wies dieses das Revisionsgesuch ab.
B.c.�Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht mit Entscheid vom 13. August 2015 ab.
Es kam im Wesentlichen zu Schluss, dass der Beweisantrag um Zeugenbefragung der Ersatzrichterin der Erstinstanz, die beim gerichtlichen Vergleich mitgewirkt hatte, von den Beklagten erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt wurde und damit versp�tet sei. Ebenso unzul�ssig seien die in der Beschwerde enthaltenen neuen Tatsachenbehauptungen zur Drucksituation, in der sich der Beklagte 1 w�hrend den erstinstanzlichen Vergleichsverhandlungen befunden haben soll. Weder aus dem Protokoll der Verhandlung vom 25. August 2014 noch aus den weiteren Akten des erstinstanzlichen Verfahrens oder aus dem abgeschlossenen Vergleich selbst gehe hervor, dass der Beklagte 1 vor der Erstinstanz gedr�ngt worden w�re, die fragliche Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Erstinstanz habe damit das Revisionsgesuch zu Recht als unbegr�ndet qualifiziert.
Die Beschwerdef�hrer verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und es sei die vor Bezirksgericht abgeschlossene und gerichtlich genehmigte Parteivereinbarung aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrer reichten eine weitere Eingabe ein.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2; 139 III 133 E. 1; je mit Hinweisen); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 134 II 120 E. 1).
1.2.�In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.3.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 134 III 267 E. 1.2; 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 140 III 391 E. 1.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; je mit Hinweisen). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4).
1.4.�Die Beschwerdef�hrer meinen, dass sich die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle, ob sich eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung wegen Drohung nach Art. 29 OR aufheben lasse. In der Rechtsprechung w�rden sich nur h�chstrichterliche Entscheide zur Aufhebung von gerichtlichen Vergleichen wegen Grundlagenirrtums finden. Es bestehe somit ein erhebliches Interesse daran, diese Frage kl�ren zu lassen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer hat das Bundesgerichts bereits mehrfach entschieden, dass auf einen Vergleich die Regeln �ber die Willensm�ngel anwendbar sind, sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen (BGE 130 III 49 E. 1.2 mit Hinweisen; f�r die Anfechtung gest�tzt auf Art. 29 f. OR: BGE 111 II 349). Entsprechend verm�gen sie nicht darzulegen, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im oben beschriebenen Sinne stellt. Da sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt, ist die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig und es ist nicht darauf einzutreten.
Demnach ist die Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG). Zu pr�fen ist allerdings, ob rechtsgen�gend begr�ndete Verfassungsr�gen erhoben werden.
2.1.�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 135 III 127 E. 1.6; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Unerl�sslich ist, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als verfassungswidrig erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.2).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1; je mit Hinweisen). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; je mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe sich geweigert, die Ersatzrichterin, die beim gerichtlichen Vergleich mitwirkte, als Zeugin zu befragen. Damit sei ihr Recht auf Beweisabnahme verletzt.
Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdef�hrer erstmals im Beschwerdeverfahren beantragt haben, die Ersatzrichterin sei zum genauen Ablauf der Vergleichsverhandlungen als Zeugin zu befragen. Die Anrufung der zust�ndigen Ersatzrichterin als Zeugin w�re dabei schon vor der Erstinstanz ohne weiteres m�glich gewesen. Ein entsprechender Antrag k�nne auch von den im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern verlangt werden. Der neue Beweisantrag sei daher versp�tet und f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen.
Dass sie entgegen den Feststellungen der Vorinstanz den Beweisantrag rechtzeitig gestellt h�tten, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar. Damit entf�llt aber auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, betrifft doch das daraus fliessende Recht auf Beweis nur die Abnahme von rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismitteln (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Die R�ge der Beschwerdef�hrer geht damit fehl.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann, die Vorinstanz sei ohne konkrete W�rdigung der R�gen der Beschwerdef�hrer zum Schluss gekommen, es best�nden keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine Drucksituation und die �ber die Klage hinausgehenden Verpflichtungen seien nicht ungew�hnlich. Ihre R�gen seien zwar mehr oder weniger vollst�ndig zitiert worden, jedoch in keiner Weise konkret gepr�ft worden. Durch diese Pauschalbegr�ndung sei die Vorinstanz in Willk�r verfallen.
Inwiefern die Vorinstanz hier in Willk�r verfallen sein soll, wird mit diesen Ausf�hrungen durch die Beschwerdef�hrer nicht hinreichend dargelegt. Soweit in ihren Ausf�hrungen sinngem�ss eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teil ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) entnommen werden kann, legen sie dies nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen an eine Verfassungsr�ge gen�gen w�rde (dazu Erw�gung 2.1), sodass darauf nicht einzutreten ist. Unabh�ngig davon lassen sich dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres die �berlegungen entnehmen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. oben Sachverhalt B.c). Damit erf�llte die Vorinstanz die aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r folgende Verpflichtung, ihren Entscheid zu begr�nden (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen).
3.3.�Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, dass nicht nur die Begr�ndung des Urteils willk�rlich sei, sondern auch das Ergebnis des Entscheids unhaltbar, da sich der Beschwerdef�hrer 1 in einer Drucksituation befunden und nie ein Wille bestanden habe, einen Vergleich einzugehen. Er habe dies lediglich getan, um sich aus dieser Situation zu befreien. Die tats�chliche Situation stehe in einem klaren Widerspruch mit den Erw�gungen des vorinstanzlichen Urteils.
Inwiefern die tats�chliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, sein soll, legen die Beschwerdef�hrer mit diesen Ausf�hrungen nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen an eine Verfassungsr�ge gen�gen w�rde (Erw�gung 2.2). Vielmehr wiederholen sie bloss ihre bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Behauptungen, wonach sich der Beschwerdef�hrer 1 w�hrend den Vergleichsverhandlungen in einer Drucksituation befunden haben soll, ohne sich hierbei mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander zu setzen. Darauf ist nicht einzutreten.
3.4.�Nach dem Gesagten ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, die nicht anwaltlich vertreten sind, haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

References: Art. 85
 BGE 
 BGE 
in casu
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 Art. 118
 BGE 
 BGE 
 BGE