Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20181/09
Timestamp: 2013-05-22 20:01:14+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09 Volltextver�ffentlichungen (8)
Kosten des Patentanwalts IIBGB �� 677, 683 Satz 1, � 670; MarkenG � 14 Abs. 6 Satz 1
Kosten des Patentanwalts II - Zur Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwaltes an einer Abmahnung
bundesgerichtshof.de Kosten des Patentanwalts II
Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den Voraussetzungen
Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung nur bei Vorliegen eines Erforderlichkeitsnachweises bzgl. einer Mitwirkung zur Abmahnung; Nachweis einer erforderlichen Mitwirkung eines Patentanwalts bei Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage i.R.e. Kostenerstattung; Nachweiserbringung i.R.e. Kostenerstattung f�r die Kosten eines Patentanwalts neben einem normalen Rechtsanwalt bei �bernahme typischer Aufgaben wie Recherchen zum Registerstand
Verfahrensrecht - Kostenerstattung, wenn Patentanwalt neben Rechtsanwalt t�tig
Erh�htes Kostenrisiko durch Patentanwalt
Zur Erstattungsf�higkeit zus�tzlicher Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung
Mahnverfahren: Zus�tzliche Kosten f�r Patentanw�lte sind vom Abgemahnten regelm��ig nicht zu erstatten
Erstattung der Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung kann nur bei einem Nachweis der Erforderlichkeit seiner Mitwirkung zur Abmahnung erfolgen
Erstattungsf�higkeit au�ergerichtlicher Patentanwaltskosten in Markenrechtssachen
Keine Kostenerstattung f�r au�ergerichtliche Abmahnung durch einen Patentanwalt neben einem Rechtsanwalt
Die Mitwirkung des Patentanwalts
MDR 2011, 932
GRUR 2011, 754
MMR 2011, 830
Wird zitiert von ... (7) BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10 Kosten des Patentanwalts IIIEs kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegen�ber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 17 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).F�r eine solche Privilegierung der patentanwaltlichen gegen�ber der rechtsanwaltlichen T�tigkeit gibt es keinen Grund (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 16-19 - Kosten des Patentanwalts II, mwN).Es bedarf daher grunds�tzlich einer gesonderten Pr�fung, ob es notwendig war, zur au�ergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 20-23 - Kosten des Patentanwalts II, mwN).Diese Voraussetzung ist in der Regel allenfalls dann erf�llt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben �bernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 24-33 - Kosten des Patentanwalts II).dd) Die Revision macht schlie�lich vergeblich geltend, der Kl�gerin stehe ein Kostenerstattungsanspruch jedenfalls deshalb zu, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung im Jahr 2007 die Einschaltung eines Patentanwalts unter den Umst�nden des Streitfalls die absolute Regel gewesen sei und sie deshalb auf eine Kostenerstattung habe vertrauen d�rfen (vgl. BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 36 f. - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11 Kosten des Patentanwalts IVAllein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgef�hrt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach �� 677, 683 Satz 1, � 670 BGB oder � 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begr�nden (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 Kosten des Patentanwalts II).*).
OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 6 U 107/10 Erstattungsf�higkeit von Patentanwaltskosten f�r kennzeichenrechtliche AbmahnungLiegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen f�r eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Gesch�ftsgeb�hr erstattungsf�hig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zun�chst der Patentanwalt und erg�nzend hierzu der Rechtsanwalt beauftragt worden ist.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch f�r die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur dann zu, wenn der zun�chst beauftragte Rechtsanwalt zus�tzlichen Bedarf f�r die Erbringung der vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen gesehen hat und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke erg�nzend hinzugezogen worden ist.
OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12 Erstattungsf�higkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten …Die Kosten f�r die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach � 140 III MarkenG stets erstattungsf�hig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II) entwickelten Grunds�tze �ber die Erstattungsf�higkeit der Patentanwaltkosten f�r die markenrechtliche Abmahnung selbst.An dieser Beurteilung vermag auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.2.2011 (I ZR 181/09; GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II) nichts zu �ndern.
KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11 Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit …Dem widerspricht - entgegen der Auffassung der Kl�ger - die Entscheidung des BGH vom 24. Februar 2011, I ZR 181/09 - Kosten des Patentanwalts II (= GRUR 2011, 754) nicht.Die unmittelbare oder analoge Anwendung des einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch begr�ndenden � 143 Abs. 3 PatG hat der BGH in dem dort entschiedenen Fall ausdr�cklich verneint (BGH GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II, Rn 11 ff).
BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10 Musikinstrument - InstandsetzungskostenDer Anspruch auf Erstattung der Kosten ist unter dem Gesichtspunkt der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 677, 683 Satz 1 iVm. � 670 BGB) nur begr�ndet, soweit diese Kosten erforderlich waren (vgl. BGH 24. Februar 2011 - I ZR 181/09 - Rn. 19, WRP 2011, 1057).
BPatG, 10.08.2011 - 2 ZA (pat) 8/10 Allerdings ist bei der Pr�fung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungsoder Rechtsverteidigungsma�nahme f�r geeignete Fallkonstellationen eine typisierende Betrachtungsweise geboten (zuletzt BGH I ZR 181/09 vom 24. Februar 2011 -Kosten des Patentanwalts II, Entscheidung abrufbar �ber die Internetseite des BGH; vgl. ferner BGH GRUR 2005, 271 -Unterbevollm�chtigter III; NJW 2003, 901 -Ausw�rtiger Rechtsanwalt I; GRUR 2005, 1072 -Ausw�rtiger Rechtsanwalt V;… Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl., � 84 Rn. 31).

References: BGH 
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