Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Saarlouis&Datum=12.12.2014&Aktenzeichen=1%20K%20354/13
Timestamp: 2019-10-19 18:50:48+00:00

Document:
VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,50014
VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13 (https://dejure.org/2014,50014)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12.12.2014 - 1 K 354/13 (https://dejure.org/2014,50014)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 (https://dejure.org/2014,50014)
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Keine Notifizierungspflicht des Saarländischen Spielhallengesetzes wegen seiner Auswirkungen auf Geldspielgeräte und Geldausgabeautomaten
Die Beschwerdeführerinnen haben jedoch nicht ausreichend dargelegt, warum ihnen unter diesen Umständen nicht zumutbar gewesen sein soll, vorbeugend eine mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der angegriffenen Verbote und Verpflichtungen zu erheben (vgl. zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 15; zur Gewährung vorbeugenden und vorläufigen Rechtsschutzes bei Verfassungswidrigkeit OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris, Rn. 17 f. m.w.N.;… Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 93, 95; HmbOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 14/15 -, juris, Rn. 14-17; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris, Rn. 44-47).
Auch aus diesem Grunde kann von einer "wesentlichen Beeinträchtigung" der Vermarktung von Geldspielgeräten nicht ausgegangen werden (ebenso im Ergebnis zu den Spielhallengesetzen des Saarlands und Hamburgs: VG des Saarlandes, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris Rn. 142 ff.).
Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 - eingelegte Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 12.12.2014 - 1 K 354/13 - hat das Verwaltungsgericht die Feststellungsklage abgewiesen.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass sie, die Klägerin, nicht verpflichtet ist, beim Betrieb ihrer Spielhallen die in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SSpielhG normierten Anforderungen einzuhalten (Verbot von Internet-Terminals),.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass sie, die Klägerin, nicht verpflichtet ist, beim Betrieb ihrer Spielhallen die in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG normierten Anforderungen einzuhalten (partielles Rauchverbot),.
hilfsweise zu 2. unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass der Beklagte nicht zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten wegen Verletzung von § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG befugt ist, wenn die abgegrenzten Raucherbereiche flächenmäßig kleiner sind (weniger als 50%) als die Nichtraucherbereiche, die Gesamtzahl aller in den Nichtraucherbereichen aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielgeräte größer ist als im Raucherbereich (mehr als 50%), Aufsichtstheken, Kassen und Toiletten, die auch von den übrigen Gästen der Spielhalle benutzt werden, rauchfrei sind, die Raucherbereiche baulich abgetrennt und belüftet sind, so dass der Rauch von dort nicht in die anderen Räume gelangen kann, und in den Raucherbereichen keine entgeltliche und unentgeltliche Verabreichung von Speisen und Getränken erfolgt,.
äußerst hilfsweise zu 3. unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass der Beklagte nicht zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten wegen Verletzung von § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG befugt ist, wenn die abgegrenzten Raucherbereiche flächenmäßig weniger als 40% der Gesamtnutzfläche betragen, die Gesamtzahl aller in den Nichtraucherbereichen aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielgeräte gleich oder mehr als 60% aller Geräte beträgt, Aufsichtstheken, Kassen und Toiletten, die auch von den übrigen Gästen der Spielhalle benutzt werden, rauchfrei sind, die Raucherbereiche baulich abgetrennt und belüftet sind, so dass der Rauch von dort nicht in die anderen Räume gelangen kann, und in den Raucherbereichen keine entgeltliche und unentgeltliche Verabreichung von Speisen und Getränken erfolgt.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass sie, die Klägerin, nicht verpflichtet ist, beim Betrieb ihrer Spielhallen die in § 7 Abs. 1 SSpielhG normierte Sperrzeit von 4.00 Uhr bis 10.00 Uhr einzuhalten,.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 1 K 354/13 - festzustellen, dass sie, die Klägerin, nicht verpflichtet ist, beim Betrieb ihrer Spielhallen die in § 8 Abs. 2 SSpielhG normierten Anforderungen einzuhalten (Verbot des Aufstellens von Geldautomaten oder anderen Geräten oder Vorrichtungen, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann).
Urteil der Kammer vom 12.12.2014 im Verfahren der Klägerin - 1 K 354/13 -, juris, unter Hinweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 MB 40/12 -, juris.
Die Regelung dient - wie im vorgenannten Urteil der Kammer vom 12.12.2014 1 K 354/13 ausgeführt - dem Spielerschutz.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt auch der Hinweis der Klägerin auf "die Abstandsregelungen und das Verbot der Mehrfachkonzessionen in § 2 Abs. 1 SpielhG Bln" sowie auf die weiteren Restriktionen keine andere Entscheidung (ebenso im Ergebnis zu den Spielhallengesetzen des Saarlands und Hamburgs: VG des Saarlandes, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris Rn. 142 ff.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., S. 70 f.).
Die Regelung diene - wie im Urteil der Kammer vom 12.12.2014 - 1 K 354/13 - ausgeführt - dem Spielerschutz.

References: § 43
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 8
 § 2