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Timestamp: 2018-07-22 20:24:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.07.2018 22:24h
Wirtschaftsrecht - Sonstiges
BGH - LG Stade - OLG Celle
Aktenzeichen: IZR234/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-21
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Wirtschaftsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges
2. An den Nachweis eines bei "Ausreißern" in Betracht kommenden Bagatellverstoßes wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber nach § 5 ElektroG aF und § 3 E-lektroStoffV sind strenge Anforderungen zu stellen.
UWG § 3a, § 4 Nr 11 aF
ElektroG § 5 Abs 1 S 1 aF, § 5 Abs 2 aF
ElektroStoffV § 3 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: IZR234/15 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 Datum: 2016-09-21
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X ZR 8/13
1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen - unentdeckt gebliebenen - der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts regelmäßig nicht in Betracht.
2. Überträgt eine Partei des Forschungs- und Entwicklungsvertrags ihre vertragliche Rechtsposition - mit Zustimmung der anderen Vertragspartei - entgeltlich auf einen Dritten, stellt ein solcher konzeptioneller Mangel, sofern er weiterhin unentdeckt geblieben ist, weder ohne weiteres einen Fehler des übertragenen Rechts dar, noch berechtigt er den Zessionar ohne weiteres dazu, sich vom Übertragungsvertrag zu lösen oder die vereinbarte Gegenleistung zu verweigern.
BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1, § 434 Abs 1
Aktenzeichen: XZR8/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§434 Datum: 2016-04-05
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11 Wx 87/15
1. § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschlussund Zwischenlageberichts analog anzuwenden.
2. Bei einer analogen Anwendung des § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen.
3. Das Gericht kann bei einer analogen Anwendung des § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage auch den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.
Aktenzeichen: 11Wx87/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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Wirtschaftsrecht - Abschreibung Sonstiges
AEG § 14, 14e, 14f
EIBV § 21
Aktenzeichen: KZR18/10 Paragraphen: BGB§315 AEG§14 AEG§14e AEG§14f Datum: 2011-10-18
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Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.
Aktenzeichen: IZR176/07 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2010-01-21
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Wirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Sonstiges
Aktenzeichen: 16SchH1/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25706
Wirtschaftsrecht - Pachtrecht Sonstiges
23 U 87/05
Eine fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter ist unwirksam, wenn sie mit einem Negativsaldo des Agenturkontos begründet wird, das nur daraus resultiert, dass die Mineralölunternehmen das Konto auch mit Umsätzen belastet, die der Pächter aufgrund von Stationskrediten (noch) nicht vereinnahmt hat
Eine Vereinbarung, wonach der Pächter sämtliche Umsätze, die nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielt werden, dem Mineralunternehmen sofort zu vergüten hat, benachteiligt den Pächter unangemessen, auch wenn ihm die Gewährung von Stationskrediten zugleich untersagt wird. Das ergibt sich aus der gerichtsbekannten Praxis der Mineralunternehmen, die Vergabe von Stationskrediten nicht nur zu billigen, sondern zu fördern (Umsetzung der Rechtsprechung des BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).
Aktenzeichen: 23U87/05 Paragraphen: Datum: 2007-05-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21045

References: BGH 
 § 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 280
 § 281
 § 434
 § 318
 § 318
 § 318
 § 14
 § 21
 BGH