Source: http://www.juramagazin.de/63417.html
Timestamp: 2019-03-26 20:20:48+00:00

Document:
Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu b), c) und d):
Durch diese Bestimmung wird das Rauchverbot in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt. Zwar bestanden durch § 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung von Kinderkrippen und Kinderhorten und des § 17 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der vorschulischen Erziehung bereits bislang Rauchverbote für diese Einrichtungen.
Erstmals sind mit einem Rauchverbot Einrichtungen einbezogen, in denen Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung, Jugendhäuser, Jugendfreizeit- und Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherberge und Schullandheime untergebracht sind. Alle genannten Einrichtungen haben die Aufgabe, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu schaffen und zu erhalten. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit müssen dabei im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes junge Menschen vor Suchtstoffen und den von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren schützen. Deswegen soll in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, gleichgültig welchem Zweck sie dienen, ein absolutes Rauchverbot bestehen. Bestärkt wird dieses Verbot durch die geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes, wonach das Rauchen für Jugendliche und die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden soll.
Zu e) und f):
In Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung sowie in Hochschulen unabhängig von ihrer Trägerschaft soll ein Rauchverbot gelten. Allerdings ist in diesen Einrichtungen die Ausweisung von Nebenräumen, in denen geraucht werden darf, beim Betrieb einer Gaststätte gemäß § 3 Abs. 3 möglich.
Zu Nummer 5 Sporteinrichtungen:
In Sporteinrichtungen wird das Missverhältnis von aus gesundheitlichen Gründen zu begrüßendem Verhalten und der möglichen Konfrontation mit den teilweise hohen Belastungen der Innenluft mit den Schadstoffen des Tabakrauches besonders deutlich.
Ein Rauchverbot gilt daher für alle geschlossenen Räume, in denen Sport getrieben wird. Dabei umfasst die Formulierung auch Umkleideräume oder ähnliches, die rauchfrei bleiben sollen. Ausgenommen sind alle nicht öffentlich zugänglichen Räume, wie zum Beispiel ein Fitnessraum, der oder ein Hallenbad, das zu einer Wohnanlage gehört und nur von den dort Wohnenden genutzt werden kann. In diesen Räumen besteht immer die Möglichkeit durch das Hausrecht ein Rauchverbot durchzusetzen.
Um eine Gleichbehandlung im Wettbewerb mit kommerziellen Gaststätten herzustellen, können Vereine, die gewerblich oder nicht gewerblich einen Ausschank betreiben, nach Maßgabe des § 3 Absätze 3 und 4 einen Nebenraum als Raucherraum einrichten oder im inhabergeführten Vereinsheim nach 20 Uhr das Rauchen zulassen.
Zu Nummer 6 Kultureinrichtungen: Einrichtungen, wie Theater, Museen, Konzertsäle, Ausstellungsräume usw. zählen zu den von der Bevölkerung selbstverständlich als öffentlich verstandenen gesellschaftlichen Räumen. Soweit es die hier angeschlossenen Cafes, Bistros u.ä. betrifft, werden diese von der Vorschrift in Nummer 7 ­ Gaststätten ­ erfasst. Auch in Pausen soll die Gelegenheit zum Rauchen in abgetrennte Bereiche verlagert werden, um dem legitimen Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gerecht zu werden. Diese Möglichkeit wird durch § 3 Abs. 6 eröffnet.
Drucksache 13/1574 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Nummer 7 Gaststätten:
Das Gesetz verweist zur Definition auf § 1 des Gaststättengesetzes. Das Gaststättenrecht obliegt nach der Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform der Regelungskompetenz der Länder (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Das Gaststättengesetz (GastG) des Bundes bleibt solange in Kraft, bis es durch ein Landesgesetz ersetzt ist.
Rechtsgrundlage für das Nichtraucherschutzgesetz ist neben Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Gaststättenrecht), auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Gesundheitsschutz). Durch die Verweisung wird im Interesse einer bundeseinheitlichen Behandlung und zur Rechtssicherheit der Regelungsbereich klar umfasst. Erfasst werden damit auch Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, also auch Gaststätten, die keine alkoholischen Getränke ausschenken.
Das Gesetz unterscheidet mit der Verweisung auf § 1 GastG nicht zwischen Speiseund Schankwirtschaften. Für die gesetzliche Normierung eines Rauchverbots begegnet jede Differenzierung nach Betriebsarten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Nach dem Gaststättengesetz liegt bereits dann eine Speisewirtschaft und keine Schankwirtschaft vor, wenn auch kleine Speisen zubereitet und abgegeben werden.
Insofern muss zunächst berücksichtigt werden, dass auch bei den im allgemeinen Sprachgebrauch als Schankwirtschaften wahrgenommenen Betrieben vielfach keine sog. „reine" Konzession als Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 GastG vorliegt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in der bundesweiten Konzessionierungspraxis von Gaststätten zahlreiche, über die gesetzliche Unterscheidung hinaus differenzierende „Betriebsarten" anhand sehr unterschiedlicher weiterer Kriterien entwickelt worden sind. An die so entstandene Vielfalt der bislang nur im Hinblick auf die Konzessionierungen entwickelten und vielfach nur als Anknüpfung für besondere Auflagen entwickelten Abgrenzungen bis in Detailfragen hinein kann, für die Bestimmung der Reichweite eines gesetzlichen Rauchverbots, nicht sinnvoll angeknüpft werden.
Das Gesetz schafft durch den Verzicht auf eine Differenzierung nach Betriebsarten eine klare Regelung. Diese erleichtert nicht zuletzt auch die Vollzugspraxis.
Vom Rauchverbot umfasst sind auch Gaststätten in denen Wasserpfeifen geraucht werden, sogenannte Wasserpfeifencafes.
Gesondert benannt sind in Satz 2 Beherbergungsbetriebe und Diskotheken. Die Diskotheken werden gesondert erwähnt, weil diesen zum Schutz der Jugendlichen durch § 3 Abs. 7 ausdrücklich untersagt wird, in Räumen mit Tanzflächen Rauchernebenräume einzurichten. Die Beherbergungsbetriebe sind, wenn sie eine Gaststätte betreiben, zwar schon mit § 1 GastG erfasst. Es werden jedoch teilweise Aufenthaltsräume in Beherbergungsbetrieben unterhalten, die nicht unter das Gaststättengesetz fallen.
Auch diese Räume sollen rauchfrei sein.
Drucksache 13/1574 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Nummer 8 Flugplätze:
Zwar hat der Bund nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr als auch für Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz). Die Abwehr gesundheitlicher Gefahren durch Passivrauchen in diesen Einrichtungen wird nach Auffassung des Bundes davon nicht erfasst. Das Gesetz der Bundes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BT-Drs. 16/5492 vom 24.05.2007) enthält deshalb kein Rauchverbot für die Gebäude auf Flugplätzen. Diese Lücke soll das Landesgesetz schließen.
Zu Nummer 9 sonstige Versammlungsstätten: Nummer 9 ist Auffangtatbestand für alle öffentlichen Versammlungsstätten, die unter keine der Nummern 1 bis 8 fallen. Zu nennen wären hier Einrichtungen der Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften und Vereine, deren Zweck nicht der Bildung, dem Sport oder der Kultur dient. Auch in solchen Einrichtungen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, soll die Bürgerin und der Bürger vor dem Tabakrauch geschützt werden. Selbstverständlich sollen auch die Gaststätten dieser Versammlungsstätten vor dem Hintergrund der Wettbewerbsgleichheit mit gewerbsmäßigen Gaststättenbetreibern, nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Raucherräume einrichten können.
Das Rauchverbot gilt nur in Gebäuden und vollständig umschlossenen Räumen. Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Landesbauordnung sind „selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Sie müssen mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt sein. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht."
Weiter sind nur vollständig - nach allen Seiten - geschlossene Räume, damit die Innenräume, erfasst. Hiermit soll eine Abgrenzung zum Außen- oder Freibereich herbeigeführt werden. Auf die Beschaffenheit oder das Material der den Raum umgrenzenden Wände, Türen und Fenster kommt es nicht an. Umfasst sind damit Wände aus Beton ebenso wie aus Zeltmaterial. Fenster können aus Glas, Kunststoff oder sonstigen festen Materialien bestehen. Innenräume von fliegenden Bauten im Sinne des Baurechts, wie insbesondere Zelte (Festzelte), die zur Klarstellung in Satz 2 ausdrücklich erwähnt sind, fallen daher unter den Regelungsgehalt dieses Gesetzes. Ein Raum fällt auch dann unter den Begriff des vollständig umschlossenen Raumes, wenn baulich in die Wände integrierte verschließbare Schiebe- oder Falttüren eine oder mehrere Seitenwände ersetzen. In den Freiflächen, wie nicht vollständig überdachten Innenhöfen, überdachten, aber nicht geschlossenen Sportstadien und insbesondere im Frei- und Außenbereich der Gastronomie, zum Beispiel in Wirts- und Biergärten, ist das Rauchen weiterhin erlaubt, sofern der jeweilige Verantwortliche keine weitergehenden Rauchverbote vorsieht. In der Außenluft können sich die Schadstoffe des Tabakrauches besser verteilen, so dass die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen erheblich vermindert sind. Auch Dienstfahrzeuge, wie beispielsweise, Polizeiwagen und Krankenwagen, fallen unter den Regelungsgehalt des Gesetzes.

References: § 19
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 Art. 74
 Art. 74
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 Art. 73
 § 6
 § 3
 § 2