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Timestamp: 2016-10-28 16:07:22+00:00

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4C.334/2006 (07.02.2007)
Aktienrecht; Anordnung einer Sonderpr�fung,
Die D.________ Holding AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Freiburg. Ihr Aktienkapital betr�gt Fr. 1'700'000.-- und ist eingeteilt in 17'000 Namenaktien.
Die A.________ GmbH (Kl�gerin 1) und B.________ (Kl�ger 2) sind Aktion�re der Beklagten. Sie unterbreiteten dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 20. November 2004 diverse Fragen. Nachdem Dr. F.________ f�r den Verwaltungsrat der Beklagten die Fragen an der Generalversammlung vom 20. November 2004 beantwortet hatte, stellte die Kl�gerin 1 den Antrag, "�ber die Fragenkomplexe Nr. 2 bis 8 wie sie von Dr. F.________ im Traktandum 1a vorgetragen wurden, eine Sonderpr�fung gem�ss Art. 697a ff. OR durchzuf�hren". Die Generalversammlung lehnte den Antrag mit 14'736 gegen 2'087 Stimmen ab.
Am 21. Februar 2005 ersuchten die Kl�gerin 1, der Kl�ger 2 sowie C.________ (Kl�ger 3) und G.________ beim Pr�sidenten des Zivilgerichts des Seebezirks um Anordnung einer Sonderpr�fung. Die Kl�gerin 1 hielt bei Klageeinleitung 484 Namenaktien, die Kl�ger 2 und 3 hielten je 16 Namenaktien und G.________ 1'531 Namenaktien. Nach Darstellung der Kl�ger wurden der Kl�gerin 1 zudem 40 Namenaktien rechtswidrig vorenthalten, sodass ihr 524 Namenaktien zuzurechnen seien, was die Beklagte anerkannte. Die Kl�ger hielten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Einsetzung eines Sonderpr�fers somit insgesamt 2'087 Namenaktien.
Am 2. Februar 2006 erkl�rte G.________ den R�ckzug seiner Klage. Die verbleibenden Kl�ger vertraten noch 556 Namenaktien. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2006 beschr�nkte der Pr�sident des Zivilgerichts des Seebezirks das Verfahren auf die Frage der Aktivlegitimation.
Mit Urteil vom 15. Februar 2006 nahm der Zivilgerichtspr�sident vom Streitabstand von G.________ Vormerk (Ziffer 1) und wies die Klage auf Sonderpr�fung infolge fehlender Aktivlegitimation ab (Ziffer 2).
Der Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies am 21. August 2006 die Berufung der Kl�ger 1-3 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gericht ging mit dem erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten davon aus, dass die Kl�ger im Zeitpunkt der Klageanhebung �ber insgesamt 2'047 bzw. 2'087 Namenaktien verf�gt hatten und damit �ber mehr als 10 % des Aktienkapitals der Beklagten. Nach dem R�ckzug der Klage von G.________ am 2. Februar 2006 besassen die Kl�ger 1-3 insgesamt nur noch 556 Namenaktien oder 3,27 % des Aktienkapitals der Beklagten. Das Kantonsgericht erkannte wie schon der Pr�sident des Zivilgerichts des Seebezirks, dass das gesetzliche Quorum von 10 % des Aktienkapitals gem�ss Art. 697b Abs. 1 OR nicht nur bei Einleitung des Verfahrens, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids �ber das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr�fers gegeben sein m�sse.
Mit Berufung vom 25. September 2006 stellen die Kl�ger das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 21. August 2006 sei aufzuheben und die Sache zu allf�lliger Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckzuweisen. Sie r�gen, die Vorinstanz habe Art. 697b OR verletzt, als es davon ausging, dass das f�r den Antrag auf Einsetzung eines Sonderpr�fers erforderliche Quorum von 10 % bis zum Entscheid des Richters gegeben sein m�sse.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gem�ss Art. 697 OR - als selbst�ndiges Mitgliedschaftsrecht der Aktion�re zu verstehen. Der dar�ber ergangene gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar, der bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen mit Berufung angefochten werden kann (BGE 129 III 301 E. 1.2.2 S. 304; 120 II 393 E. 2 S. 394). Diese weiteren Voraussetzungen sind hier erf�llt, insbesondere stellt die Vorinstanz fest, dass der Streitwert eine Million Franken betr�gt (Art. 46 OG).
Nach Art. 697b Abs. 1 OR k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen, wenn die Generalversammlung dem Antrag nicht entspricht.
3.1 Aktivlegitimiert sind nach Art. 697b Abs. 1 OR Aktion�re, welche -von der hier nicht zur Diskussion stehenden Alternative abgesehen - mindestens 10 % des Aktienkapitals vereinigen. Mit dem Quorum soll sichergestellt werden, dass eine repr�sentative Minderheit der Aktion�re das Anliegen unterst�tzt (B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, � 16 N. 26; Weber, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 697b OR; vgl. auch Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 35 N. 41 ff.). Die Kl�ger stellen zu Recht nicht in Frage, dass die Vorinstanz zutreffend den Nachweis ihrer Aktion�rseigenschaft ebenso wie der formellen Voraussetzung, dass sie mindestens 10 % des Aktienkapitals halten, verlangt hat. Sie halten jedoch daran fest, es sei hinreichend, wenn diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erf�llt seien, auch wenn sie vor dem Entscheid �ber die Anordnung der Sonderpr�fung entfallen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vertraten die Kl�ger zusammen mit einem weiteren Aktion�r im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mehr als 10 % des Aktienkapitals der Beklagten. Nach dem Klager�ckzug des weiteren Aktion�rs im Laufe des Verfahrens halten die verbleibenden Kl�ger dagegen nur mehr 3,27 % des Aktienkapitals.
3.2 Aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl�ger nichts f�r ihre Ansicht, dass das Quorum im Zeitpunkt des Entscheides �ber die Einsetzung eines Sonderpr�fers nicht mehr erf�llt sein m�sse. Denn w�hrend nach Absatz 1 dieser Bestimmung Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen k�nnen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (... des actionnaires repr�sentant 10 % au moins du capital-actions peuvent, dans les trois mois, demander au juge la d�signation d'un contr�leur sp�cial, ... pu� essere chiesta, entro il termine di tre mesi, da azionisti che rappresentino insieme almeno il 10 per cento del capitale azionario), regelt Absatz 2 dieser Bestimmung den Anspruch der Gesuchsteller auf Einsetzung des Sonderpr�fers. Die Gesuchsteller haben danach Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie eine Gesetzes- oder Statutenverletzung sowie eine dadurch bewirkte Sch�digung der Gesellschaft oder der Aktion�re glaubhaft machen. Aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR ergibt sich insofern nur, dass f�r die fristgerechte Einreichung des Gesuches ein Quorum der Aktion�re schon erforderlich ist. Dass dieses Quorum im Zeitpunkt der Einsetzung des Sonderpr�fers durch den Richter nicht mehr erforderlich sein sollte, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR nicht, zumal diese Bestimmung die Voraussetzungen f�r die Einsetzung des Sonderpr�fers durch den Richter nicht abschliessend regelt.
3.3 Hat die Generalversammlung den Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung abgelehnt, steht das Antragsrecht nicht mehr jedem Aktion�r als Individualrecht zu. Das Antragsrecht an den Richter ist vielmehr als Minderheitenrecht ausgestaltet (Felix Horber, Die Informationsrechte des Aktion�rs, Z�rich 1995, S. 386 f., N. 1193; Andreas Casutt, Die Sonderpr�fung im k�nftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1991, � 8 N. 16). In der Gesetzesvorbereitung geh�rte die Frage zu den umstrittensten, ob der einzelne Aktion�r, wenn er mit seinem Antrag in der Generalversammlung unterlegen ist, an den Richter gelangen kann, um eine Sonderpr�fung bewilligen zu lassen. Sie wurde vom Parlament verneint (B�ckli, a.a.O., � 16 N. 24). Zur richterlichen Einsetzung eines Sonderpr�fers bedarf es danach einer Minderheit der Aktion�re, die sich entweder durch eine minimale absolute oder durch die hier umstrittene relative Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft auszeichnet (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 35 N. 41 f.). Da mit dem Quorum eine gewisse Repr�sentanz des Anliegens der Minderheitsaktion�re gew�hrleistet werden soll, muss dieses Erfordernis zwar nicht w�hrend der ganzen Dauer der Sonderpr�fung, aber doch bis zur Einsetzung des Sonderpr�fers durch das Gericht erf�llt sein (Weber, a.a.O., N. 3 zu Art. 697b OR; Casutt, a.a.O., � 8 N. 26, setzt daher den Moment der Gesuchstellung mit dem Moment des richterlichen Entscheids dar�ber gleich; ihm folgend Dominik Vock, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung von Aktion�rsrechten, Diss. Z�rich 2000, S. 48). Denn das Verfahren auf Einleitung der Sonderpr�fung durch die gerichtliche Einsetzung des Sonderpr�fers wird erst mit dem richterlichen Entscheid abgeschlossen (Horber, a.a.O., S. 399, N. 1225; Casutt, a.a.O., � 8 N. 1 ff./51).
3.4 Die Sonderpr�fung soll dem Informationsdefizit abhelfen, das dadurch entsteht, dass die Minderheitsaktion�re kaum M�glichkeiten haben, an Interna der Gesellschaft heranzukommen (BGE 123 III 261 E. 2a S. 263 f.; vgl. auch Urteil 4C.278/2006 vom 20. Dezember 2006 E. 3.3). W�hrend sie den Aktion�ren die erforderlichen Informationen zur Aus�bung ihrer Rechte verschaffen soll, stellt sie f�r die Gesellschaft eine Belastung dar, denn sie ist stets mit der Offenlegung vertraulicher Informationen verbunden, behindert den normalen Gesch�ftsablauf und verursacht unproduktive Arbeit (Casutt, a.a.O., � 8 N. 50 und � 3 N. 6). Den Ausgleich zwischen den widerstrebenden Interessen hat der Gesetzgeber so getroffen, dass im Falle der Ablehnung einer Sonderpr�fung durch die Generalversammlung nur eine qualifizierte Minderheit der Aktion�re die Einsetzung eines Sonderpr�fers gegen den Willen der Mehrheit beim Gericht durchsetzen kann. Diesem vom Gesetzgeber gewollten Interessenausgleich entspricht, dass die qualifizierte Minderheit w�hrend des Verfahrens auf Anordnung der Sonderpr�fung und Einsetzung des Sonderpr�fers - und damit wenigstens bis zum Beginn der Pr�fung - an ihrem Anliegen festhalten muss. Dass die Aktivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung eines bundesrechtlichen Anspruchs im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides gegeben sein muss, bestreiten die Kl�ger im �brigen nicht (BGE 130 III 550 E. 2 S. 551, 248 E. 2 S. 251 f.; 118 Ia 129 E. 1 S. 130; 114 II 345 E. 3a S. 346). Das Quorum, das die zur Stellung des Gesuchs um Sonderpr�fung massgebende Aktion�rsminderheit definiert, geh�rt zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation (vgl. Urteil 4C.412/2005 vom 23. Februar 2006, E. 3). Wenn die Kl�ger mit ihrer Behauptung, es handle sich um eine formelle Voraussetzung, vorbringen wollten, das Quorum sei als - bundesrechtliche - Prozessvoraussetzung zu qualifizieren, w�rde dies zu ihren Gunsten �brigens nichts �ndern. Denn auch Prozessvoraussetzungen m�ssen in der Regel im Zeitpunkt des Entscheides noch gegeben sein (vgl. Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 7. Kap. N. 85).
3.5 Dass ausl�ndische Regeln zur Sonderpr�fung teilweise die danach erforderlichen Quoren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gen�gen lassen und ausdr�cklich deren Wegfall vor dem Entscheid �ber die Anordnung der Sonderpr�fung als unbeachtlich erkl�ren, vermag die Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts nicht zu beeinflussen. Denn rechtsvergleichend m�gen ausl�ndische Regelungen zur Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts insbesondere dann gewinnbringend beigezogen werden, wenn sie dem schweizerischen Gesetzgeber als Vorbild gedient haben, ohne dass im Konkreten eine Abweichung festzustellen ist, oder wenn eine bewusste Harmonisierung mit ausl�ndischen Rechtsordnungen angestrebt worden ist (vgl. BGE 129 III 335 E. 6 S. 350). Daf�r fehlen hier f�r die von den Kl�gern angef�hrte holl�ndische Rechtsordnung jegliche Anhaltspunkte. Die Beklagte f�hrt im Gegenteil aus, dem schweizerischen Gesetzgeber habe f�r das Institut der Sonderpr�fung die deutsche Regelung als Vorbild gedient. Diese beantwortet die hier umstrittene Frage aber gerade nicht im Sinne der Kl�ger. Angesichts der uneinheitlichen Regelung der Frage in den von den Kl�gern angef�hrten ausl�ndischen Rechtsordnungen kann jedenfalls f�r die Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts daraus nichts f�r die von den Kl�gern bef�rwortete L�sung abgeleitet werden.
Die Kl�ger werfen der Vorinstanz vor, sie habe Art. 2 Abs. 2 ZGB zu Unrecht nicht zur Anwendung gebracht, obwohl es offensichtlich sei, dass die Beklagte das tiefere Quorum treuwidrig herbeigef�hrt habe. Zur Begr�ndung f�hren sie sinngem�ss aus, das Kantonsgericht habe rechtserhebliche Vorbringen nicht gepr�ft und seinen Entscheid nicht hinreichend begr�ndet. Damit machen sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend, was im Berufungsverfahren nicht zul�ssig ist (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Kl�ger sind diesem Verfahrensausgang entsprechend zur Bezahlung der Gerichtsgeb�hr zu verpflichten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der durch einen Anwalt vertretenen Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu einem Drittel auferlegt.
Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 697
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 Art. 697
 BGE 
 Art. 2