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Timestamp: 2018-11-15 23:37:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 00:37h
Abfallrecht - VerpackungsVO
7 B 45.15
Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Schadensersatz; Verweisung; Hilfsantrag.
Aktenzeichen: 7B45.15 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2016-03-07
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Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; Inverkehrbringen; Abfüller; Handelsunternehmen; Systembeteiligung; Verursacherprinzip.
Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
Aktenzeichen: 7C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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10 S 2554/10
1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.
2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG zu beachten.
3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.
4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.
6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.
8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.
9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.
Aktenzeichen: 10S2554/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
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7 C 2.07
7 C 13.06
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, hinreichend konkret, streitig; Zuordnungssubjekt; Normgeber; Normadressat; Normanwender; "self-executing" Norm; Normerlassklage; Normerlassverhältnis; Normvollzugsverhältnis; Beiladung, Aufhebung Sachgebiete: Abfallrecht
1. Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.
2. Ist streitig, ob die Pfandund Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 30, Art. 83, Art. 87d
VerpackV 1998 §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 1
VerpackV 2005 § 8 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3
Aktenzeichen: 7C2.07 7C13.06 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.30 GGArt.83 GGArt.87d KrW-/AbfG§21 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2007-08-23
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24 U 4/06
1. Bei einem Anspruch nach § 6 Abs. 3 VerpackV handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als denjenigen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
2. Eine Regelung des Inhalts, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der anstelle des Betreibers des dualen Systems die diesem obliegende Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen vornimmt oder bezahlt, nicht auf den Systembetreiber zurückgreifen kann, findet sich im Gesetz nicht. Ansprüche des Entsorgungsträgers gegen den Systembetreiber aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind daher nicht ausgeschlossen. Die Ziel-richtung der abfallrechtlichen Vorschriften (§ 1 KrW-/AbfG und § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackV) spricht für eine Anwendung des § 679 BGB. Treuwidrig ist es allerdings, wenn der Entsorgungsträger die Absicht des Systembetreibers, die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen mit Hilfe entsprechender Aufträge an Entsorgungsfirmen selbst vorzunehmen, vereitelt, um anschließend auf den Systembetreiber Rückgriff zu nehmen.
BGB § 679
Aktenzeichen: 24U4/06 Paragraphen: BGB§679 Datum: 2007-06-12
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10 S 1557/05
Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung , Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz
1. Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.
2. Wird Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende verordnungsrechtliche Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht ein Rechtsverhältnis zum Bund als Normgeber, nicht jedoch zu den „Vollzugsbehörden“ des Landes. Die umstrittene Pflichtenstellung kann mit einer gegen den Bund gerichteten Feststellungsklage geklärt werden.
GG Art.19
VerpackV § 8
VerpackV § 9
Aktenzeichen: 10S1557/05 Paragraphen: VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2006-10-19
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Abfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung
7 C 9.05
Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung
1. Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.
2. Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.
KrW-/AbfG § 21 Abs. 1
VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 7C9.05 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 VerpackV§3 VerpackV§6 Datum: 2006-03-16
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6 UE 3281/02
Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung
1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat.
Aktenzeichen: 6UE3281/02 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
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9 K 4986/04
Einwegverpackung, Mehrwegverpackung, Pflichtpfand, Anwendungsvorrang
Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I S. 2379) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke („Dosenpfand“) steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw. Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.
EGRL 94/62 Art. 1
EGRL 94/62 Art. 7
VerpackV §§ 8,9
Aktenzeichen: 9K4986/04 Paragraphen: Art.28/EG 94/62/EG VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6649

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 43
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 87
 § 8
 § 65
 § 6
 § 1
 § 679
 § 679
 § 9
 Art.19
 § 8
 § 9
 § 21
 § 3
 Art. 1
 Art. 7
 Art.28