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Timestamp: 2019-05-24 12:23:55+00:00

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BGBl. I 1992 S. 2044 - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - dejure.org
BGBl. I 1992 S. 2044
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.1992, Seite 2044
Mit diesen Bescheiden macht die Beklagte noch eine Erstattungsforderung von 69.685 DM geltend, die sie auf § 128 AFG (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen und anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, hier anwendbar in der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994, BGBl I 1786, geänderten Fassung) stützt.
Dies sollte einerseits der Entlastung der Arbeitgeber von den sozialen Folgekosten der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem älteren, länger beschäftigten Arbeitnehmer mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage vieler Arbeitgeber im Beitrittsgebiet dienen und andererseits im Hinblick darauf, daß vielfach Ausnahmen von der Erstattungspflicht anzuerkennen seien, der Verwaltungsvereinfachung (BT-Drucks 12/3211 S 31).
Eine sinngemäße Fortgeltung dieser Ausnahmen von der Erstattungspflicht für subventionierte Unternehmen ist unter der Geltung des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) gleichwohl zu verneinen.
Diese Ergänzung des § 128 AFG hatte der Bundesrat ausdrücklich damit begründet (vgl BT-Drucks 12/3327 S 11), daß bereits im alten § 128 AFG ein Befreiungstatbestand "Gewährung öffentlicher Anpassungshilfen" enthalten und diese Regelung von der weiterhin zutreffenden Überlegung getragen gewesen sei, daß es widersprüchlich wäre, einem Unternehmen einerseits öffentliche Beihilfe zu gewähren und es andererseits mit einer Erstattungspflicht zu belasten.
Der Entwurf verhindere im übrigen nicht einen notwendigen Personalabbau in Unternehmen, denen öffentliche Anpassungshilfen gewährt würden, soweit sie die Kriterien der sozialen Auswahl berücksichtigten (BT-Drucks 12/3363 S 4 f).
Bereits im Regierungsentwurf (BT-Drucks 12/3211 S 26) wurde insoweit darauf hingewiesen, daß nach der neuen Fassung des § 128 AFG erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten über die ursprünglichen Fassungen des § 128 AFG hinaus zur Geltung gebracht werden könnten, wenn der Arbeitgeber darlege und nachweise, er habe das Arbeitsverhältnis durch eine sozial gerechtfertigte (betriebsbedingte) Kündigung beendet (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG) oder es werde ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung begründet (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AFG).
Für die verbleibenden Fälle wurde die Härteklausel derart gefaßt, daß sie in Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall ohne das Erfordernis einer Existenzgefährdung auf konkrete arbeitsförderungsrechtliche Belange (Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze) Rücksicht nimmt (BT-Drucks 12/3211 S 26).
Die hierfür von der Beklagten abgegebene Begründung, die Ausführungen in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/3211 S 26) setzten die Vorstellung des Gesetzgebers voraus, daß die Befreiung von der Erstattungspflicht nur bei Arbeitgebern eingreife, die von beiden Alternativen der Härteregelung betroffen sein könnten, läßt sich nicht nachvollziehen.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs hat sich die Stellungnahme zu der "schwierigen wirtschaftlichen Lage" zu äußern und muß durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, zB einen Wirtschaftsprüfer oder die Industrie- und Handelskammer, abgegeben werden (BT-Drucks 12/3211 S 26).
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, weil bereits die Entstehungsgeschichte der Härtefallregelung wegen Arbeitsplatzgefährdung belegt, daß ein Entfallen der Erstattungspflicht bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht erst dann eintreten sollte, wenn sie den Grad der Existenzgefährdung erreichen (BT-Drucks 12/3211 S 26).
Rechtsgrundlage für den noch streitigen Anspruch der Beklagten ist § 128 AFG (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen und anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, hier anwendbar in der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994, BGBl I 1786, geänderten Fassung).
Für die verbleibenden Fälle wurde die Härteklausel derart gefaßt, daß sie in Abs. 2 Nr. 2 (2. Fall) ohne das Erfordernis einer Existenzgefährdung auf konkrete arbeitsförderungsrechtliche Belange (Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze) Rücksicht nimmt (BT-Drucks 12/3211 S 26).
Mit diesen Bescheiden macht die Beklagte noch eine Erstattungsforderung von 67.823,08 DM geltend, die sie auf § 128 AFG (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen und anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, hier anwendbar in der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994, BGBl I 1786, geänderten Fassung) stützt.
In der Rechtsprechung des BSG hierzu ist die Zuordnung der ausländischen Altersrenten - bedingt durch die unterschiedlichen Formulierungen der jeweiligen Gesetzesfassungen des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG und § 142 AFG ab dem 1.1.1983 (anwendbar auf die Alhi-Leistung nach Maßgabe des § 242m Abs. 9 AFG, durch das Gesetz zur Änderung der Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992, BGBl I 2044) sowie § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ab dem 1.1.1998 - zunächst zu den "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" (…s zu § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG: SozR 4100 § 118 Nr. 9, S 49 f;… BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4, S 20) und später der zu "Altersrente" (…zu § 142 AFG s BSGE 81, 134, 137 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, S 9 f) erfolgt.
Nach der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 7.9.1992 (BT-Drucks 12/3211, S 27) wurde der weiteren Rechtsprechung des EuGH jedoch die Zulässigkeit einer nationalen Regelung für den soeben beschriebenen Fall des Zusammentreffens einer ausländischen Altersrente mit deutschem Alg oder deutscher Alhi entnommen.
Die Ausgangsbescheide vom 16. Juli 1993 (Alg) und 12. April 1994 (Uhg) waren bereits bei ihrem Erlaß rechtswidrig, weil die Beklagte das Bemessungsentgelt für das Alg - das gemäß § 44 Abs. 8 und Abs. 3 Nr. 1 AFG auch der Bewilligung des Uhg zugrunde zu legen war - gemäß § 112 Abs. 2 und 3 AFG (idF, die § 112 AFG ab 1. Januar 1993 durch das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044 erhalten hat), falsch berechnet hat.
Die Beklagte hat hier bei der Ausgangsbewilligung von Alg die von dem Kläger im Bemessungszeitraum (April bis Juni 1993, vgl § 112 Abs. 2 Satz 1 AFG idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, der gemäß § 242q Abs. 7 AFG idF des 1. SKWPG auch der Ausgangsbewilligung von Uhg im April 1994 zugrunde zu legen war) erzielten 11.450 DM durch 305, 33 dividiert und mit 37, 5 multipliziert.
a) § 249 h AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S. 2044),.
Die Regelung geht zurück auf § 249 h AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S. 2044; im folgenden: AFG 1992).
Entsprechend knüpften die Ausnahmen, die der Gesetzgeber in § 128 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 6 und 7 AFG in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S. 2044) eingefügt habe, an den einzelnen Betrieb und nicht an das Unternehmen an.
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.
Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.
Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).
Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).
Bei dieser Jahresfrist verblieb es auch in der Folgezeit, in der durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) § 110 Satz 1 Nr. 2 dahin erweitert wurde, daß für eine Regelsperrzeit nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel gekürzt wurde, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht (vgl zur Gesetzesbegründung BR-Drucks 503/92 S 22).
In das AFG selbst wurde eine solche Vorschrift - als Absatz 6 Satz 1 des § 168 AFG - erst mit Wirkung vom 1.1.1993 durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992 (BGBl I 2044) eingeführt.
Seit der Schaffung eines eigenen Versicherungsfreiheitstatbestandes für Vorstandsmitglieder einer AG in § 168 Abs. 6 Satz 1 AFG wird als Motiv des Gesetzgebers unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 12/3211 S 28 zu Nr. 46 ) auch deren "Arbeitsmarktferne" angenommen.
BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 79/01 R
LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 436/10
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 310/11
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 98/00
Zum Anspruch auf Rückerstattung eines für die Beschäftigung einer arbeitslosen …
LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AS 600/12
Gewährung der Arbeitslosenhilfe setzt Verfügbarkeit des Antragstellers voraus
LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2009 - L 3 AL 68/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 12 AL 21/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - L 1 Ar 39/95
LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2009 - L 3 AL 67/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 KR 118/98
BSG, 18.05.1994 - 11 BAr 57/94
LSG Bayern, 30.11.2004 - L 8 AL 14/00
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Voraussetzungen für …
LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95
Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - L 1 Ar 7/96
LAG Sachsen, 15.07.1993 - 4 Sa 27/92
Zuschuß; Unterhaltsgeld; Tarifvertrag; Arbeitsverhältnis; Umstrukturierung; …
LSG Sachsen, 14.11.2001 - L 3 AL 136/99
Erstattung von Lehrgangsgebühren für den Aufbaulehrgang zur Vorbereitung auf die …
LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 284/99
Befreiung von der Erstattungspflicht der Arbeitnhemer
LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des …
LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung als …
LSG Schleswig-Holstein, 30.08.2002 - L 3 AL 49/01
Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Erstattung des von der …
LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 7 AL 114/99
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bausparguthaben …

References: § 128
 § 128
 § 128
 § 128
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 § 128
 § 128
 § 128
 § 118
 § 142
 § 242
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 § 118
 § 118
 § 118
 § 142
 § 142
 EuGH 
 § 44
 § 112
 § 112
 § 112
 § 242
 § 249
 § 249
 § 128
 § 128
 § 104
 § 128
 § 128
 § 103
 § 110
 § 119
 § 168
 Art. 1
 § 168