Source: https://www.lexetius.com/BauGB/164
Timestamp: 2018-04-20 18:25:03+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 164 BauGB [>]
Fünfter Abschnitt. Abschluß der Sanierung
Paragraf 164. Anspruch auf Rückübertragung
1§ 164. Anspruch auf Rückübertragung.
2(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in § 162 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Sanierung nicht durchgeführt worden, hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Art erworben hatte.
4. das Grundstück aufgrund des § 89 oder des § 159 Abs. 3 an einen Dritten veräußert wurde oder
(5) [1] Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 bleibt unberührt. [2] Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 bemißt sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich aufgrund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt.
[29. Oktober 1960–1. August 1979]
2. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 14, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
Umfeld von § 164 BauGB
§ 163 BauGB. Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

References: § 164
 § 162
 § 162
 § 101
 § 89
 § 159
 § 102
 § 103
 § 164

§ 163