Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/
Timestamp: 2020-06-06 07:16:53+00:00

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Budget - Glossar A
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Das administrative Defizit oder der Nettofinanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen Auszahlungen und niedrigeren Einzahlungen der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushaltes des Bundes. Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde der im Wesentlichen idente Abgang aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes als administratives Defizit bezeichnet.
Der administrative Überschuss oder Finanzierungsüberschuss entspricht der Differenz zwischen Auszahlungen und höheren Einzahlungen aus der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushaltes des Bundes. Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde der im Wesentlichen idente Überschuss aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes als administrativer Überschuss bezeichnet.
Das neue Haushaltsrecht unterscheidet im Finanzierungshaushalt zwischen der Allgemeinen Gebarung und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit. Die allgemeine Gebarung umfasst die Ein- und Auszahlungen aus
• der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,
• der Investitionstätigkeit,
• der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen.
Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes zählen nicht dazu.
Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde zwischen allgemeinem Haushalt (Ausgaben und Einnahmen des Bundes, ausgenommen jene aus der Aufnahme und Tilgung von Finanzschulden) und Ausgleichshaushalt unterschieden.
§ 21 Abs. 2 BHG 2013
Bei den Organen der Haushaltsführung ist zwischen anordnenden Organen und ausführenden Organen (Buchhaltungsagentur des Bundes, Zahlstellen und Wirtschaftsstellen) zu unterscheiden. Anordnende Organe dürfen die den ausführenden Organen vorbehaltenen Aufgaben nur durch diese vornehmen lassen.
Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe und die Leiter und Leiterinnen der haushaltsführenden Stellen. Der Begriff der haushaltsführenden Stellen ersetzt den im Bundeshaushaltsgesetz 1986 verwendeten Begriff der „anweisenden Organe“.
§ 5 Abs. 1 BHG 2013
Der Bundesvoranschlag ist für statistische Auswertungszwecke nach einem international üblichen Standard in Aufgabenbereiche zu gliedern. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche anzugeben. Auch im Budgetbericht und im Förderungsbericht erfolgt u.a. eine Darstellung nach Aufgabenbereichen.
§ 38 BHG 2013
Ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.
Aufwendungen und Erträge (ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung) werden im Ergebnishaushalt – periodengerecht abgegrenzt – dargestellt.
§ 20 Abs. 1 BHG 2013
Aufwendungen (ebenso wie Erträge) sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame oder nicht finanzierungswirksame Aufwendungen (bzw. Erträge) zu klassifizieren. Finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die eine Auszahlung zur Folge haben. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die im jeweiligen Finanzjahr nicht zu einem Mittelabfluss führen, sondern sich aus der Veränderung von Positionen der Vermögensrechnung ergeben (z.B. Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte, Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen, Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen).
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen dürfen nicht zugunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen umgeschichtet werden.
§ 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 7 BHG 2013
Bei den Organen der Haushaltsführung ist zwischen anordnenden Organen und ausführenden Organen zu unterscheiden.
Ausführende Organe sind die Buchhaltungsagentur des Bundes, Zahlstellen (Barzahlungsverkehr) und Wirtschaftsstellen (Bundesvermögen). Die ausführenden Organe dürfen aufgrund von schriftlichen Anordnungen u. a. Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, Erträge und Aufwendungen erfassen, Verrechnungen durchführen, Sachen annehmen oder abgeben. Die anordnenden Organe dürfen die Aufgaben der Buchhaltungsagentur des Bundes, der Zahlstellen und Wirtschaftsstellen nur durch diese ausführenden Organe vornehmen lassen (Trennungsgrundsatz).
§ 5 Abs. 1, §§ 9 ff., § 87 BHG 2013, Bundeshaushaltsverordnung 2013
Siehe "Mittelverwendungsbindung"
Von einem ausgeglichenen Haushalt oder ausgeglichenen Budget spricht man grundsätzlich dann, wenn die Höhe der Einzahlungen jener der Auszahlungen entspricht.
Unter einem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus versteht man eine Budgetentwicklung über einen längeren Zeitraum, in dem in Phasen guter Konjunktur versucht wird, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, und in Phasen schlechter Konjunktur Mittel zur Konjunkturbelebung freigegeben und höhere Defizite in Kauf genommen werden. Diese Defizite sollen durch die Überschüsse im betreffenden Zeitraum (Konjunkturzyklus) ausgeglichen werden.
Der Haushalt des Bundes ist nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union grundsätzlich auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn der Anteil des Bundes einschließlich der Sozialversicherung am strukturellen Defizit 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigt. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann vom Ausgleichsgebot unter Beachtung genau festgelegter Bestimmungen abgewichen werden.
§ 2 Abs. 4 bis 7 BHG 2013
Als Ausgleichshaushalt wurde vor der Haushaltsrechtsreform jener Bereich des Haushalts bezeichnet, der die Einnahmen aus der Aufnahme von Finanzschulden sowie die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden umfasste. Er bildete zusammen mit dem allgemeinen Haushalt den Gesamthaushalt. An die Stelle des Ausgleichshaushalts tritt im neuen Haushaltsrecht der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit.
Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 1986 war die Verrechnung von Geschäftsfällen, die das vorangegangene Finanzjahr betroffen haben, auch in einem Auslaufzeitraum über das Finanzjahr hinaus möglich. Im neuen Haushaltsrecht entfällt der Auslaufzeitraum für Ein- und Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung. Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 gibt es nur mehr in der Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung für bestimmte Verrechnungen einen Auslaufzeitraum bis 15. Jänner. So dürfen Aufwendungen und Erträge auch nach dem 31. Dezember mit Wirkung für das vorangegangene Finanzjahr verrechnet werden, wenn die Rechnung bis 15. Jänner des folgenden Finanzjahres eingelangt ist und die Lieferung bzw. Leistung bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Finanzjahres durchgeführt bzw. erbracht worden ist.
Auszahlungen sind der Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr. Sie werden im Finanzierungshaushalt erfasst.
§ 21 Abs. 1 BHG
In bestimmten Bereichen, in denen eine betraglich fixe Vorausplanung nicht möglich ist, kann eine variable Auszahlungsgrenze vorgesehen werden. Es sind dies insbesondere Bereiche,
- in denen die Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind (insb. in der gesetzlichen Pensionsversicherung und in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) oder
- in denen es sich um Auszahlungen handelt, die von der Europäischen Union refundiert werden oder die aufgrund vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen übernommener Haftungen oder im Zusammenhang mit der Sicherung von Spareinlagen notwendig werden.
Die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, erfolgt durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen.
§ 12 Abs. 5 BHG 2013
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind (BGBl. II Nr. 325/2010)
Auszahlungsobergrenzen werden im Bundesfinanzrahmengesetz sowie im Bundesvoranschlag festgelegt.
Das Bundesfinanzrahmengesetz legt Auszahlungsobergrenzen auf der Ebene der Rubriken sowie der Untergliederungen fest. Diese setzen sich zusammen aus betragsmäßig fix begrenzten Auszahlungen, variable Auszahlungen sowie aus Mitteln, die in Form von Rücklagen verfügbar sind. Die Auszahlungsobergrenzen auf Rubrikenebene sind für alle vier Jahre verbindlich und dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes überschritten werden (Ausnahme: bei Gefahr im Verzug sowie im Verteidigungsfall). Die Auszahlungsobergrenzen auf Untergliederungsebene sind nur für das folgende Jahr verbindlich (bzw. bei einem Doppelbudget für das folgende und nächstfolgende Jahr); Überschreitungen sind unter bestimmten Bedingungen möglich.
Die im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen dürfen sich nur im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes bewegen. Auszahlungsobergrenzen sind auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets festzulegen. Sie unterliegen - mit Ausnahme der Auszahlungsobergrenzen auf Ebene der Detailbudgets, denen nur eine verwaltungsinterne Bindungswirkung zukommt - einer gesetzlichen Bindungswirkung.
§§ 12, 13, 24, 25, 27 BHG 2013
Mittelverwendungsüberschreitungen
Kontaktverzeichnis.Impressum.Disclaimer.DatenschutzMobile Version Sitemap| Update: 17.02.2020; 00:55

References: § 21

§ 5

§ 38

§ 20

§ 31
 § 32

§ 5
 § 87

§ 2

§ 21

§ 12