Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/fsbeitrv
Timestamp: 2020-07-15 08:48:18+00:00

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Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
(2) Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern.
(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.
(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.
(6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur umgehend mitzuteilen.
(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden.
(1) Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten. In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.
Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
(1) Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.
(2) Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
(4) Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.
Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006 oder 2007 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2777 - 2782;
1.1 D-, E-Netze Netz 95 802,90 38 801,10
1.2 Bündelfunk Kanal 53,15 20,05
1.3 Funkruf Kanal 9 655,32 0,00
1.4 Datenfunk Kanal 0,00 0,00
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 4 211,19 14 995,30
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 788,65 994,00
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 106,10 144,49
Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz
2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,73 1,30
2.1.5 T-DAB je angefangene 10 qkm 6,22 0,08
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,14 20,58
3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz- und
Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 15,73 2,90
3.2 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen 2,40 2,02
4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk
4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke,
Fernwirkfunk Sendefunkanlage 8,29 3,53
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 332,80 118,99
4.3 CB-Funk Zuteilungsinhaber 6,63 2,36
(Netze ohne Quittungssender) Netz mit .....
bis zu 2 3,70 0,40
bis zu 5 7,50 0,84
bis zu 10 15,00 1,69
bis zu 50 29,90 3,37
bis zu 150 59,80 6,74
bis zu 400 119,60 13,49
bis zu 1 000 239,20 26,98
mehr als 1 000 358,70 40,47
(Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit .....
bis zu 2 4,10 1,20
bis zu 5 8,30 2,30
bis zu 10 16,60 4,60
bis zu 50 33,10 9,20
bis zu 150 66,20 18,30
bis zu 400 132,40 36,70
bis zu 1 000 198,70 55,00
mehr als 1 000 264,90 73,40
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen,Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung,
vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 9,30 23,32
4.7 Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 5,00 1,41
4.8 Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag
ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 8,03 119,63
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 4,62 37,46
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 1,18 17,32
7. Seefunkdienst/Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 15,13 2,44
8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk Sendefunkanlage 2,08 0,22
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,10 0,92
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 1,92 19,80
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 30,00 2,20
1.1 D-, E-Netze Netz 117 121,80 22 536,96
1.2 Bündelfunk Kanal 27,65 31,53
1.3 Funkruf Kanal 9 417,38 311,79
1.5 UMTS Netz 158 312,41 3 477,50
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 2 887,10 5 159,80
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 125,82 1 147,00
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 151,60 149,50
Theoretische Versorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz
2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,72 0,81
2.1.5 T-DAB je angefangene 10 qkm 5,50 0,08
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,70 17,13
3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 8,79 2,00
3.2 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen 3,80 0,00
4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,18 2,92
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 125,09 86,82
4.3 CB-Funk Zuteilungsinhaber 13,80 2,50
bis zu 2 4,10 0,40
bis zu 5 8,20 0,90
bis zu 10 16,40 1,80
bis zu 50 32,80 3,50
bis zu 150 65,60 7,10
bis zu 400 131,30 14,10
bis zu 1 000 262,60 28,30
mehr als 1 000 393,80 42,40
4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit .....
bis zu 2 5,30 1,30
bis zu 5 10,60 2,50
bis zu 10 21,10 5,10
bis zu 50 42,20 10,10
bis zu 150 84,50 20,20
bis zu 400 169,00 40,40
bis zu 1 000 253,50 60,60
mehr als 1 000 338,00 80,80
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 32,50 20,81
4.7 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 6,40 1,30
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 62,16 109,30
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 7,51 36,71
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 2,90 18,90
7. Seefunkdienst/Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 18,30 3,78
8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 3,50 3,10
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,71 0,57
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,40 19,70
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 48,78 3,80
1.1 GSM Netz 102 647,40 28 317,41
1.2 Bündelfunk Kanal 37,99 17,53
1.3 Funkruf Kanal 6 227,31 0,00
1.5 UMTS Netz 112 110,93 2 804,801)
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 733,15 16 711,501)
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 953,83 1 623,101)
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 145,29 112,76
2.1.4 Rundfunk auf digitale MW zugeteilte Frequenz 7 525,701) 0,00
2.1.5 Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 115,632) 8,542)
zuget. Frequenz
2.1.6 UKW je angefangene 10 qkm 2,58 0,79
2.1.7 T-DAB je angefangene 10 qkm 4,71 0,06
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,57 13,21
2.2.1 DVB-T je angefangene 10 qkm 16,09 3,40
3. Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst
3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 4,45 1,51
3.2 andere nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen Sendefunkanlage 15,601) 2,901)
4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,701) 3,09
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 99,38 31,53
4.3 CB - Funk Zuteilungsinhaber 11,701) 2,301)
4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit . . . . .
bis zu 2 3,64 0,15
bis zu 5 7,28 0,29
bis zu 10 14,56 0,58
bis zu 50 29,13 1,17
bis zu 150 58,26 2,34
bis zu 400 116,51 4,68
bis zu 1 000 233,02 9,36
mehr als 1 000 349,53 14,04
(Netze mit Quittungssender) Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit .....
bis zu 2 6,501) 1,36
bis zu 5 13,001) 2,71
bis zu 10 26,001) 5,42
bis zu 50 52,001) 10,85
bis zu 150 103,001) 21,70
bis zu 400 207,901) 43,40
bis zu 1 000 311,901) 65,10
mehr als 1 000 415,901) 86,80
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,56 18,89
4.7 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 4,66 0,81
4.8 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 26,101) 100,70
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 7,701) 44,67
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 2,401) 18,901)
7. Seefunkdienst/Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 13,71 2,17
8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 0,85 0,61
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,08 0,09
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 0,00 21,901)
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 63,58 0,62
1.1 GSM Netz 241 516,15 14 319,08
1.2 Bündelfunk
1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig, bis 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 25,99 9,57
1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, größer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 9,37 0,47
1.3 Funkruf Kanal 5 339,27 1 583,95
1.5 UMTS Netz 178 402,41 147 624,15
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 3 876,55 16 144,18
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 065,53 1 743,81
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 75,09 127,85
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 6 432,40 1 146,26
2.1.5 digitale KW zugeteilte Frequenz 161,02 343,95
2.1.6 digitale LW zugeteilte Frequenz 29 451,75 527,63
im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 159,31 61,46
2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,39 0,98
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 qkm 7,82 0,10
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 6,16 17,02
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 qkm 11,26 3,77
3.1 koordinierungspflichtige feste Funk-Anlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfunk), WLL Sendefunkanlage 7,97 1,13
3.2 Koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindungen zugeteilte Frequenz 31,84 172,68
3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 4,61 0,00
3.4 fester Funkdienst auf Kurz- und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk zugeteilte Frequenz 49,86 34,50
3.5 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 76,27 57,53
4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Sendefunkanlage 11,59 3,09
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 53,50 17,12
bis zu 2 4,23 0,67
bis zu 5 8,47 1,33
bis zu 10 16,93 2,67
bis zu 50 33,87 5,33
bis zu 150 67,74 10,66
bis zu 400 135,47 21,32
bis zu 1 000 270,95 42,64
mehr als 1 000 406,42 63,96
4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit .....
bis zu 2 5,49 0,59
bis zu 5 10,98 1,17
bis zu 10 21,96 2,34
bis zu 50 43,92 4,68
bis zu 150 87,85 9,37
bis zu 400 175,69 18,73
bis zu 1 000 263,54 28,10
mehr als 1 000 351,39 37,47
4.6 Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit .....
bis zu 2 27,29 1,22
bis zu 5 54,59 2,44
bis zu 10 109,17 4,87
bis zu 50 218,35 9,74
bis zu 150 436,69 19,49
bis zu 400 873,39 38,98
bis zu 1 000 1 310,08 58,46
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 17,26 22,71
4.8 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 9,87 1,55
4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 76,20 98,16
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 14,44 32,39
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 2,01 33,37
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 3,41 17,40
7. Seefunkdienst/ Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 17,40 1,71
8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1 Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,60 3,99
8.2 Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, hoher Leistung (größer 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,18 65,27
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,00 0,00
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,91 7,87
9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 1 039,84 243,82
9.4 bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 22 322,82 0,00
10.1 Analoger Eisenbahn-Betriebsfunk Sendefunkanlage 12,30 1,36
10.2 Digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk Pro Sektor und Frequenzpaar 35,97 1,23
1.1 GSM Netz 213 666,46 18 831,56
1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig,
bis 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 98,68 11,15
1.2.2 Bündelfunk (weitbandig,
größer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 3,27 0,20
1.3 Funkruf Kanal 8 118,42 0,00
1.5 UMTS Netz 124 425,41 200 881,52
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 5 759,51 15 649,43
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 915,66 1 703,27
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 61,60 59,26
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 5 961,34 1 255,39
2.1.5 digitale LW zugeteilte Frequenz 37 362,65 8 479,91
2.1.6 digitale KW zugeteilte Frequenz 0,00 56,32
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 32,21 13,73
2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,58 0,84
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 qkm 6,37 0,26
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 5,94 17,62
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 qkm 9,06 2,89
3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfuink), WLL Sendefunkanlage 3,59 0,60
3.2 Koordinierungsrelevante
Satellitenfunkverbindung zugeteilte Frequenz 98,39 159,00
3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 0,00 0,00
3.4 fester Funkdienst auf Kurz-
und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk zugeteilte Frequenz 59,92 26,85
3.5 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 70,92 132,39
4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 11,96 2,38
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 73,43 6,70
bis zu 2 2,76 0,15
bis zu 5 5,51 0,30
bis zu 10 11,02 0,60
bis zu 50 22,05 1,19
bis zu 150 44,10 2,38
bis zu 400 88,20 4,76
bis zu 1 000 176,39 9,52
mehr als 1 000 264,59 14,29
bis zu 2 4,52 0,28
bis zu 5 9,04 0,56
bis zu 10 18,07 1,13
bis zu 50 36,14 2,25
bis zu 150 72,29 4,50
bis zu 400 144,57 9,01
bis zu 1 000 216,86 13,51
mehr als 1 000 289,14 18,01
bis zu 2 18,24 0,00
bis zu 5 36,48 0,00
bis zu 10 72,95 0,00
bis zu 50 145,91 0,00
bis zu 150 291,82 0,00
bis zu 400 583,64 0,00
bis zu 1 000 875,46 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,48 16,90
4.8 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 7,78 0,82
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 270,17 137,87
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 15,98 23,03
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 6,52
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 6,55 16,16
7. Seefunkdienst/ Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 17,33 2,10
8.1 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,15 0,90
8.2 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, hoher Leistung (größer 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 5,96 66,82
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 9,54 0,00
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 4,62 2,77
9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 686,05 352,04
9.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 7 440,68 0,00
10.1 Analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 34,36 3,20
10.2 Analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 7,95 2,71
10.3 Digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk Pro Sektor und Frequenzpaar 31,53 4,27
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008
1.1 GSM Netz 380 277,98 16 383,81
1.3 Funkruf Frequenz 43 817,79 0,00
1.5 UMTS Netz 196 761,81 216 098,25
2.1.1 LW Frequenz 4 791,65 25 192,67
2.1.2 MW Frequenz 951,17 4 726,55
2.1.3 KW Frequenz 20,76 97,60
2.1.4 digitale MW Frequenz 4 915,19 381,14
2.1.5 digitale LW Frequenz 33 397,35 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 188,61
im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 89,80 8,76
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,26 1,03
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 4,67 0,15
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 4,84 40,09
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 4,42 2,86
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 1,48 0,38
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 41,62 0,00
3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 65,30 0,24
3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk Frequenz 52,90 33,92
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 34,47 1,38
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 4,01 2,45
(Netze ohne Quittungssender) Netz mit ……
4,19 0,20
8,39 0,41
16,77 0,82
33,54 1,64
67,08 3,27
134,16 6,55
bis zu 1 000
268,32 13,10
mehr als 1 000
402,49 19,65
(Netze mit Quittungssender) Netz mit ……
6,06 0,62
12,12 1,23
24,24 2,46
48,48 4,93
96,96 9,86
193,91 19,72
290,87 29,58
387,83 39,44
4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ……
29,94 0,00
59,88 0,00
119,77 0,00
239,53 0,00
479,06 0,00
958,12 0,00
1 437,18 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 5,28 14,34
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 15,58 0,89
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 511,58 135,52
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 9,98 28,53
(sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 31,25
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 4,39 22,81
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 22,66 1,56
8.1 nichtnavigatorischer Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)),
Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,26 0,89
8.2 nichtnavigatorischer Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,76 0,00
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 1,76 19,82
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 0,00 21,52
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 51,63 4,15
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 7,11 3,22
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk in GSM-R-Technik pro Sektor und
Frequenzpaar 53,85 30,66
je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im
je 12,5 kHz Bandbreite 80,04 14,17
11.2 Bündelfunk
(größer als 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und
je 12,5 kHz Bandbreite 2,13 0,00
Satellitenfunkverbindung Frequenz 650,18 49,95
Satellitenfunkverbindung Frequenz 53,84 1,16
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 545,88 171,17
12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 9 489,57 0,00
gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 Jahr der
ersten Frequenzzuteilung
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,0 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,5 GHz 2010
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009
1.1 GSM Netz 678 773,56 40 809,39
1.3 Funkruf Frequenz 95 543,87 0,00
1.5 UMTS Netz 188 166,64 279 051,44
2.1.1 LW Frequenz 4 951,72 37 218,24
2.1.2 MW Frequenz 2 179,91 3 680,36
2.1.3 KW Frequenz 42,23 134,88
2.1.4 digitale MW Frequenz 5 970,30 935,28
2.1.5 digitale LW Frequenz 35 929,08 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 24,96 1,68
im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 56,38 25,88
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,44 1,28
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 3,98 0,12
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 133,86 888,58
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 4,13 2,85
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 6,04 0,94
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 285,94 5,78
zuteilungen Sendefunkanlage 56,56 0,00
3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk Frequenz 32,97 23,35
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 72,92 4,98
nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,84 2,35
4,30 0,07
8,60 0,13
17,21 0,27
34,42 0,54
68,83 1,07
137,66 2,15
275,33 4,29
412,99 6,44
7,85 0,12
15,71 0,25
31,42 0,50
62,84 0,99
125,68 1,99
251,36 3,98
377,03 5,96
502,71 7,95
28,43 5,10
56,86 10,20
113,71 20,40
227,43 40,81
454,85 81,62
909,70 163,23
1 364,56 244,85
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Meldeleitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 8,24 10,72
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 11,98 0,76
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen Funkstelle 456,78 166,61
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 6,36 20,16
(sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,90 9,13
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 5,08 21,49
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 17,09 2,62
8. Nichtnavigatorischer Ortungs-
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 2,43 2,65
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 110,93 1,63
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 2,65 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,98 0,65
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,57 15,51
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 2,54 2,74
Frequenzpaar 85,79 21,35
je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb
je 12,5 kHz Bandbreite 120,14 6,35
je 12,5 kHz Bandbreite 1,54 0,00
Satellitenfunkverbindung Frequenz 42,40 43,17
Satellitenfunkverbindung Frequenz 89,69 6,17
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 934,71 1 400,45
meldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 8 001,63 0,00
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2010
1.1 GSM Netz 364 529,95 49 853,89
1.3 Funkruf Frequenz 132 574,90 0,00
1.5 UMTS Netz 521 477,53 309 737,61
2.1.1 LW Frequenz 2 444,98 15 057,71
2.1.2 MW Frequenz 1 224,18 2 976,14
2.1.3 KW Frequenz 60,15 109,11
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 5 399,42
im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 241,01 6,20
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,57 1,21
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 3,06 0,25
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 120,38 787,10
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 2,49 2,64
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,08 0,34
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 32,46 0,00
zuteilungen Sendefunkanlage 28,76 0,00
zeichenfunk Frequenz 18,54 8,20
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 23,89 0,00
nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,86 1,98
7,37 0,35
14,73 0,70
29,46 1,40
58,93 2,79
117,85 5,59
235,70 11,17
471,40 22,35
707,10 33,52
9,03 1,23
18,05 2,46
36,10 4,93
72,20 9,86
144,41 19,71
288,81 39,42
433,22 59,14
577,62 78,85
1,28 1,80
2,56 3,59
5,13 7,19
10,26 14,37
20,51 28,74
41,02 57,48
61,53 86,22
richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 12,00 0,96
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 11,32 0,28
funkstellen Funkstelle 227,71 281,37
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 6,02 32,65
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 1,49 21,45
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 9,27 2,94
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,24 11,30
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 268,65 176,75
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 9,74
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 20,70 0,00
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 34,63 10,97
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,35 0,77
Frequenzpaar 69,28 99,62
je 12,5 kHz Bandbreite 56,93 13,14
Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,14
Satellitenfunkverbindung Frequenz 74,41 39,46
Satellitenfunkverbindung Frequenz 13,81 2,09
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 183,63 468,10
meldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 2 449,29 0,00
13. Drahtloser Netz-
je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,14
Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 24,02 0,97
Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2011
1.1 GSM Netz 352 145,28 88 820,54
1.3 Funkruf Frequenz 148 849,01 0,00
1.5 UMTS Netz 265 271,09 356 328,27
2.1.1 LW Frequenz 345,34 9 853,35
2.1.2 MW Frequenz 614,28 2 757,62
2.1.3 KW Frequenz 6,98 82,70
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 2 752,35
im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 578,50 29,01
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,52 1,02
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 3,54 0,18
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 37,41 358,64
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 2,13 2,57
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,05 0,37
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 599,36 5,80
zuteilungen Sendefunkanlage 7,45 0,00
zeichenfunk Frequenz 15,06 9,02
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 1,27 0,37
nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,62 1,95
4,39 0,00
8,79 0,00
35,15 0,00
70,30 0,00
140,59 0,00
281,19 0,00
421,78 0,00
2,73 0,58
5,46 1,15
10,92 2,30
21,84 4,60
43,67 9,20
87,34 18,41
131,01 27,61
174,68 36,81
7,89 0,00
15,78 0,00
31,55 0,00
63,11 0,00
126,22 0,00
189,32 0,00
252,43 0,00
richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 36,66 13,55
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 8,48 0,95
funkstellen Funkstelle 192,29 121,32
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 14,77 48,96
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 6,71 21,59
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 13,10 3,49
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,00 8,40
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 7,42 122,55
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 8,84 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,50 3,44
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,22 5,95
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,42 1,00
Frequenzpaar 110,69 48,57
je 12,5 kHz Bandbreite 18,15 6,25
Satellitenfunkverbindung Frequenz 259,51 132,15
Satellitenfunkverbindung Frequenz 23,85 110,06
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 200,67 421,75
meldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 3 285,63 0,00
je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,00
Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 389,51 15,77
Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,31 8,82
Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,98 0,00
Navigationsfunk über Satelliten: GNSS-Repeater 2013
100 kHz Bandbreite 1 081,68 208,67
1.3 Funkruf Frequenz 134 887,65 0,00
100 kHz Bandbreite 1 716,44 890,04
2.1.1 LW Frequenz 0,00 3 422,71
2.1.2 MW Frequenz 0,00 3 474,45
Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz*
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,64 0,94
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 2,87 0,20
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 15,21 23,20
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 1,79 2,37
3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk Frequenz 14,67 4,09
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 9,19 3,28
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,94 1,35
0,47 0,16
0,93 0,32
1,86 0,64
3,72 1,29
7,45 2,58
14,90 5,15
29,79 10,31
44,69 15,46
0,29 0,34
0,58 0,68
2,32 2,71
4,65 5,43
9,30 10,86
13,95 16,29
18,59 21,72
1,63 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 26,98 8,06
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 9,95 0,90
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 28,14 122,79
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 3,04 20,69
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 10,81 1,80
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 1,92 3,94
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 5,49 86,40
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 25,52 12,28
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,46 0,14
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk in GSM-R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 89,32 13,44
(bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar
12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 268,74 88,72
12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 23,82 72,91
12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 3 659,91 0,00
13. Drahtloser Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und
13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 870,16 68,60
13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 398,45 95,62
13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 89,90 15,76
13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 228,99 380,52
13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,14 0,00
13.7 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00
100 kHz Bandbreite 1 265,73 136,03
1.3 Funkruf Frequenz 16 848,29 1 156,22
100 kHz Bandbreite 1 673,71 679,78
2.1.1 LW Frequenz 0,00 6 730,08
2.1.2 MW Frequenz 0,00 4 071,31
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 2 674,98
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,43 0,74
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 2,39 0,18
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 74,22 0,00
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 0,92 1,82
3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk Frequenz 22,18 13,07
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 15,15 1,59
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,55 1,17
8,78 0,00
17,55 0,00
35,10 0,00
70,21 0,01
140,41 0,02
280,82 0,03
561,65 0,07
842,47 0,10
3,21 0,72
6,42 1,44
12,84 2,89
25,67 5,78
51,34 11,56
102,68 23,12
154,02 34,68
205,37 46,24
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 5,35 4,66
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 5,62 0,41
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 32,11 90,85
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 7,98 38,88
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 11,44 21,03
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 6,98 1,06
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 1,07 5,66
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 0,00 152,77
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 37,14 2,26
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 1,72 0,84
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk in GSM-R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 60,21 14,33
12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 119,97 38,98
12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 22,19 35,65
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 5 060,04 39,85
12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 7 707,55 0,00
13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,00 0,00
13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 2 123,32 35,23
13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 450,90 92,25
13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 82,02 11,17
13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 367,33 477,11
13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,25 0,00
100 kHz Bandbreite 1 187,73 275,39
1.3 Funkruf Frequenz 24 926,24 330,83
100 kHz Bandbreite 1 512,32 241,04
2.1.1 LW Frequenz 0,00 3 868,42
2.1.2 MW Frequenz 0,00 3 672,50
2.1.8 UKW je angefangene 10 km2 1,29 0,70
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km2 3,20 0,22
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km2 0,00 0,00
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km2 1,32 1,46
3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk Frequenz 35,26 4,84
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 12,78 1,74
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,07 1,36
7,23 0,15
14,45 0,29
28,91 0,58
57,82 1,17
115,63 2,34
231,27 4,68
462,54 9,36
693,81 14,03
7,42 0,58
14,84 1,17
29,68 2,34
59,37 4,68
118,73 9,35
237,47 18,71
356,20 28,06
474,93 37,41
1,41 0,00
1,88 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 14,32 8,34
4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 4,58 0,52
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 27,37 122,10
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 1,78 33,60
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 8,85 23,52
Binnenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 10,97 1,10
(bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,28 5,28
(größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 18,73 112,98
10.1 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 29,92 7,30
10.2 analoger Eisenbahn-Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 1,07 0,41
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk in GSM-R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 65,70 3,56
12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 65,73 7,98
12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 12,65 29,38
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 4 432,02 41,78
12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 5 932,36 0,00
13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und Frequenzpaar
13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 203,85 81,48
13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 596,25 175,69
13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 577,47 36,14
13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 220,21 902,70
13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 82,84 0,27
Theoretische Versorgungsfläche:
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2005:
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2006:
Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2007:
Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2008:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie auf den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2009:
Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2010:
Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2011:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB‑T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.5.2016 I 1232
Hinweis: Änderung durch Art. 5 G v. 4.11.2016 I 2473 (Nr. 52) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
2004, 958: BGBl I

References: § 48
 § 11
 § 143
 § 19
 § 2
 § 143
 § 19
 § 17
 § 18
 § 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 5