Source: http://kinderklau.blogspot.de/2009/
Timestamp: 2018-05-23 12:38:22+00:00

Document:
Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: 2009
Gestohlene Kindheit: sie hätten beim Vater aufwachsen können wäre das Jugendamt nicht gewesen.....
EVA MARIA VAASSEN schreibt am 30.12.2009 in der Südwest Presse:Pflegekind einfach versteckt
"Erst ein Suizidversuch hilft einer Jugendlichen aus ihrer Zwangssituation. Ihre Mutter hat sie als Einjährige in Pflege gegeben. Dieser Familie gelingt es, den Vater mit Hilfe der Behörden auf Distanz zu halten."
Nach den Buchstaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wäre das Jugendamt verpflichtet gewesen, zu überprüfen, ob der hier sorgeberechtigte Vater seiner ehelich!! geborenen Kindern die Sorge hätte übernehmen können. Offenbar haben auch in diesem Fall die angeblich fachlich ausgebildeten Sozialarbeiter versagt und kurzerhand die Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht. Wahre Elternliebe, zu welcher durchaus auch Pflegeeltern in der Lage sein können, scheint den beiden jedoch nicht entgegengebracht worden zu sein.
An diesem Fall wird deutlich: Kinder haben vielerorts keine Rechte. Sie werden von Ämtern und, wie in einigen mir bekannten Fällen auch von manchen Pflegefamilien, zur "Verfügungsmasse". Hier werden Pflegekinder und Heimkinder als "Besitz" betrachtet, über welchen "Mensch" nach Gutdünken entscheiden, schalten und walten kann.
Hinweis: Kompetente Pflegefamilien, welche sich um einen echten Ersatz des Elternhauses bemühen und ihre Pflegekinder wie eigene Kinder lieb gewonnen haben, ihren Pflegekindern eine elternähnliche Wertschätzung entgegenbringen und nicht des Geldes wegen Pflegekinder haben, haben oftmals dieselben Probleme mit den Behörden, wie die leiblichen Eltern....
Das hehre Ziel der Erziehungswissenschaft, nämlich die Erziehung des Kindes zu einem psychisch gesunden, selbständigen und demokratisch denkenden mündigen Staatsbürger scheint bei staatlicher Erziehungsgewalt bedeutungslos geworden zu sein.
Im August 2007 wird die 16-jährige Schülerin Marianne C. (Name geändert) mit einer Tablettenvergiftung ins Hegau-Klinikum Singen eingeliefert. Ihre Freundin hat den Notarzt verständigt. Wie sich später herausstellt, hatten die Pflegeeltern das völlig benommene Mädchen zum Essen und Fensterputzen gezwungen, anstatt ärztliche Hilfe zu holen. Aufgrund einer Anzeige der Klinik verurteilt das Landgericht Konstanz das Ehepaar im Oktober wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen. Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig. Die Pflegeeltern hatten behauptet, sie hätten "später" Hilfe holen wollen. Ihre Pflegetochter bezeichneten sie als "notorische Lügnerin".
Zum "Wohle der Kinder".....dieser Slogan darf für regelmäßige seelische Kindesmisshandlung herhalten, wenn von Kinderheimen und Pflegeeltern mit Hilfe von Jugendämtern oftmals aus finanziellen Interessen und aus Bequemlichkeit den Kindern die Herkunftseltern vom Leibe gehalten werden.
[....] Obwohl im zuständigen Familiengericht der Scheidungsantrag der Frau mit der Anschrift ihres Mannes liegt, teilt man dem Vormundschaftsgericht mit, dessen Adresse sei unbekannt."Es hatte offensichtlich niemand ein Interesse daran, den Vater zu verständigen, geschweige denn anzuhören", vermutet der Konstanzer Rechtsanwalt Werner Hiemer heute. Er hat den jungen Vater ab 1994 im späteren Sorgerechtsstreit vertreten. Dieser habe die Vorwürfe seiner Frau stets bestritten, meint der Anwalt. Auf ihn machte der Mann damals einen eher liebenswerten Eindruck: "Wie ein nettes Büble, würde ich fast sagen. Der schien wirklich sehr um die Kinder bemüht, und echt verzweifelt." Aufgrund einer Auskunftssperre hatte er keine Möglichkeit, seine Kinder in Deutschland ausfindig zu machen.
In diesem Fall scheint auch beim zuständigen Familiengericht vieles nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelaufen zu sein. Wie Frau Vaasen in ihrem Bericht schreibt, sei ein Scheidungsverfahren gelaufen. Auch im Jahre 1992 gab es bereits das sog. Verbundverfahren, in welchem die elterliche Sorge geregelt worden war. Hier hätte dann auch zur Sprache kommen müssen, wohin die Kindesmutter ohne Wissen des Vaters die Kinder gebracht hatte. Die Amtsermittlungspflicht der Familiengerichte war auch im Jahre 1992 die rechtliche Basis, nach welcher Familiengerichte ihre Enscheidungen auszurichten hatten. So bleibt für uns Außenstehende die Frage offen, warum das zuständige Familiengericht die Fremdunterbringung der Kinder in einer Pflegefamilie befürwortet und offenbar zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen hatte, dass der Vater seinen Kindern eine - wie sich in diesem Fall zeigt - wohl weitaus unbeschwertere und glücklichere Kindheit hätte bieten können.......
Offenbar hatte auch in diesem Fall das zuständige Jugendamt "ganze Arbeit" geleistet. Diese "Arbeit" ließ sich schon damals nicht mit pädagogischen oder psychologischen Gründen rechtfertigen:
"Erst im September 1993, also fast ein Jahr später, verrät ihm seine Frau, die sich wieder in den USA aufhält, den Aufenthaltsort der Kinder. Er will sie so bald wie möglich nach Hause holen und ruft bei den Pflegeeltern an. Die lügen ihn an: "Hier sind keine Kinder" und erwirken beim Vormundschaftsgericht Singen eine Anordnung, die den Aufenthalt bei ihnen sichert. Der leibliche Vater bleibt wieder außen vor. "Man hat die Kinder relativ kritiklos versteckt", stellt Anwalt Hiemer heute fest. Damit habe "eine schicksalhafte Geschichte begonnen, zu der es nie hätte kommen müssen".
Warum schauen wir nach China und beklagen die dort fehlenden Menschenrechte? Wer hat sich hier für die Menschenrechte der Kinder und ihres Vaters eingesetzt? Viele verschenkte Jahre, zwangsweise der eigenen Familie entzogen, eine entwurzelte Kindheit mit einem verzweifelten Suizidversuch, das ist das Ergebnis des Handelns einer wie hier vielerorts inkompetent arbeitenden staatlichen Behörde und einer dieser Behörde oftmals ausgelieferten Familiengerichtsbarkeit.....
Auch in diesem Fall wird erneut deutlich, dass Jugendämter mit Hilfe von inkompetenten Psychologen (Gutachtern), welche bereit sind solche verfassungswidrigen "zwangsbegutachtenden Umgangstermine"durchzuführen, auf pseudopädagogisch-psychologische Weise einen Beziehungsaufbau eher verhindern als fördern. Hier werden berufsethische Grundsätze leichtfertig und nur des Geldes wegen über Bord geworfen.
Die Behörde favorisierte das psychologische Konzept zur Annäherung der Kinder an den Vater. Tatsächlich quälte man Kinder und Vater mit kurzen Treffen unter Beobachtung eines Psychologen. Der Vater musste aus Amerika anreisen, und zum Teil tagelang im Hotel wartete - oft vergeblich.
Selbst die Politik ist ohnmächtig, wenn deutsche Gerichte und Behörden in familienzerstörender Weise tätig sind. Die richterliche Unabhängigkeit verhindert die Umsetzung des Grundrechtsschutzes der Familie nach Artikel 6.
Richter entscheiden, ob unser Grundgesetz zur Anwendung kommt oder nicht.
Man fühlt sich bei solchen Berichten gedanklich immer wieder an vermeintlich längst vergangene totalitäre deutsche Staatssysteme erinnert .........Rechtsbeugung? Dieser "Begriff" steht zwar im deutschen Strafrecht jedoch kommt der "Straftatbestand" dank der mit der richterlichen Unabhängigkeit verbundenen impliziten Strafimmunität von Richtern nur in äußerst gravierenden Fällen zur Anwendung. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Nur "aufmüpfige" Staatsanwälte besitzen den Mut und die Durchsetzungskraft gegen ihre richterlichen Juristenkollegen zu ermitteln. In der Regel bleiben Ermittlungen wg. Rechtsbeugung aus ....dafür müssen deutsche Bürger auf ihre Grundrechte verzichten.
Es bedarf keines weiteren Kommentares, wenn die Autorin des Beitrages feststellt:
Das Jugendamt Konstanz, seit 1995 zuständig für die Pflegeeltern, sieht allein in deren Verurteilung keinen Grund, die verbliebenen Pflegekinder anderswo unterzubringen. Man werde den Fall jedoch prüfen.
"Anderswo"....das wäre beim Vater ....Das hier geschilderte "kindeswohlschädigende" Verhalten der Pflegeeltern scheint für das Jugendamt kein Anlaß zum Handeln. Was ist hier mit § 1631 BGB (§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge)? Gilt dieser etwa nicht für Pflegeeltern?
1. Das Recht von Kindern auf ihre leiblichen Eltern, auf Elternliebe und das Aufwachsen im Elternhaus scheint - entgegen vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse - aus Sozialarbeitersicht nicht kindeswohlfördernd zu sein.
2. Einmal getroffene Fehlentscheidungen von Jugendamtsmitarbeitern führen nicht zur Einsicht und Korrektur in den Ämtern, sondern zur Durchsetzung von weiteren Fehlentscheidungen mit Hilfe der Behördenmacht - dank fehlender Behördenkontrolle.
3. Das Grundrecht gemäß Artikel 6 "Schutz der Familie" hat bei zahlreichen Jugendämtern bis heute keinerlei Bedeutung.....
Eingestellt von Monika Armand um 16:58 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Jugendamt Konstanz, Scheidungsopfer "Kind", Väterrechte
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und Umgangsverfahren (Teil 6)
Amtsgericht Geldern, mündliche Verhandlung 11.12.2009: Richter stellt die Ungültigkeit des Sorgerechtsbeschlusses (AG Rheinberg, Rechtskraftvermerk vom 12.10.2009) fest. Der Beschluss zur Einstweiligen Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern durch eine Rechtspflegerin sei hingegen gültig !
Am 11.12.2009 fand in diesem Umgangsverfahren ein Gerichtstermin statt. Anwesend war die in Doppelfunktion tätige Vormündin und Leiterin des ASD des Jugendamtes der Stadt Geldern, der von den Großeltern aus Datenschutz- und rechtlichen Gründen abgelehnte Rechtsanwalt, welcher zu diesem Termin - ausweislich seines Schriftsatzes - vermutlich das Jugendamt vertritt, sowie die - zum Wohle des Kindes - sehr engagierte Rechtsanwältin Dr. Anja Weidemann, Bonn und die Großeltern. Der kurz vor seiner Pension stehende Richter soll dabei festgestellt haben, dass das Amtsgericht Rheinberg, welches aktuell den Großeltern den Beschluss vom 12.12.2001 der Sorgerechtsübertragung mit Rechtskraftvermerk ausgehändigt hatte, aus seiner Sicht rechtlich gesehen im Unrecht sei. Die Rechtspflegerin habe den Großeltern die Vormundschaft entziehen dürfen. Dies hätte auch so das Landgericht Kleve bestätigt. Überlegungen, dass Großeltern gemäß den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Teil der Familie sind und daher besonderen Schutz genießen, sowie Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes, dass Großeltern den Schutz des Artikel 6 Grundgesetzes genießen, scheinen dabei nicht in die richterlichen Überlegungen mit eingeflossen zu sein.
Auch dass Rechtspfleger aufgrund ihrer Funktion keine Eingriffe in Grundrechte vornehmen dürfen, d.h. gemäß Artikel 92 GG die Rechtsprechung (Art 92: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.) ausschließlich Richtern vorbehalten ist und bereits aus dieser Sicht die hier für rechtmäßig erklärten Rechtspflegerbeschlüsse überaus fragwürdig sind, hat der Richter - trotz seiner jahrzehntelangen Rechtsprechungserfahrung - möglicherweise nicht so gesehen.
Selbst wenn ein Richter davon ausgeht, dass dem Jugendamt per Rechtspflegerbeschluss die Vormundschaft übertragen werden könnte, so verwundert sehr, dass der hier urteilende Richter, welcher angeblich lange Jahre als Vormundschaftsrichter tätig gewesen sein soll, keinerlei Bedenken dabei hatte, dass die Rechtspflegerbeschlüsse unter Verstoß gegen die § 1776, 1778 BGB (hier die "alte" Fassung, welche zur Zeit des Rechtspflegerbeschlusses galt) erfolgt waren:
§ 1778 BGB
1. wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll;
2. wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist;
3. wenn er die Übernahme verzögert;
4. wenn seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde;
5. wenn der Mündel, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig.
(2) Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormund zu bestellen. (3) Für einen minderjährigen Ehegatten darf der andere Ehegatte vor den nach § 1776 Berufenen zum Vormund bestellt werden.
(4) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden
Denn hier (lt. Beschluss des AG Rheinberg v. 12.12.2001) war den Großeltern mit Einverständnis der Eltern die Personensorge gemäß § 1776 BGB übertragen worden, so dass die Großeltern schon von Gesetzes wegen hätten nicht übergangen werden dürfen:
Auch der Umstand, dass die "Einstweilige Verfügung" ohne jegliche mündliche Verhandlung 1 1/2 Jahre ohne Hauptverhandlung Bestand hatte und durch einen erneuten Rechtspflegerbeschluss unter erneuter Umgehung der gesetzlichen Regelungen (Anhörung des Kindes, Bestellung eines Verfahrenspflegers, Anhörung der Großeltern etc.) am Schreibtisch "besiegelt" worden war, scheinen bei dem ehemaligen Vormundschaftsrichter keinerlei rechtliche Bedenken aufkommen zu lassen. (Man möchte sich hier als Außenstehender gar nicht ausmalen, wie dieser Richter in anderen Fällen bestehende gesetzliche Regelungen in seinen Urteilen berücksichtigt haben könnte, wenn er hier keinerlei Zweifel zur Rechtmäßigkeit einer Personensorgerechtsübertragung ohne richterliche Überprüfung und Beschluss an das Jugendamt zu haben scheint.)
Möglicherweise führte der "kurze" Draht zwischen dem Jugendamt der Stadt Geldern und Rechtspfleger(n) des Vormundschaftsgerichtes Geldern hier zu Entscheidungen der beschäftigten Rechtspfleger, welche nicht mit den auch für Rechtspfleger geltenden Regeln der Unparteilichkeit und der Bindung an ein faires Verfahren zu vereinbaren sind.
Dass die Rechtspfleger in ihrer Objektivität und sachlichen Beurteilung der tatsächlichen Rechtslage beeinflusst gewesen sein könnten, lässt sich möglicherweise auch aus den Worten der an der Rechtmäßigkeit der Einstweiligen Vormundschaftsübertragung zweifelnden Richterin ablesen:
Die Rpfl'in XXX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei
Als Beiständin der Großeltern frage ich mich, angesichts derartiger juristischer Fragwürdigkeiten, aus welchen Gründen überhaupt die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen worden sein könnte. Denn die Vormundschaftsakte wird von den Rechtspflegern bislang quasi als "Geheimakte" geführt. Einzelne Schriftstücke sind daraus in die Familiengerichtsakten eingeflossen, so dass wenigstens diese den Großeltern bekannt sind. Den Großeltern ist nach ihren Angaben mehrfach die Einsicht in die zwischenzeitlich sehr dicken Vormundschaftsakten von den Rechtspflegern ! verwehrt worden. Ob hier den Rechtspflegern möglicherweise Amtswillkür vorzuwerfen ist, wird zu prüfen sein. Zwar haben die Großeltern Beschwerde gegen den "Rechtspflegerbeschluss am Schreibtisch" vom September diesen Jahres beim Landgericht Kleve eingelegt. Durch die Verweigerung der Akteneinsicht ist ihnen jedoch kaum möglich, ausreichend Stellung zu beziehen. Hinzu kommt, dass vor dem Landgericht Kleve im Gegensatz zu den Familiengerichten - soweit mir bekannt - Anwaltspflicht herrscht und so den Großeltern auch zukünftig - ohne tragfähige Begründungen - weiterhin ihre Rechte gemäß Artikel 6 GG i.V. mit Artikel 8 EMRK genommen werden.
So stehen hier zwei unterschiedliche Rechtsansichten sich gegenüber. Der für das Jugendamt tätige Rechtsanwalt spricht hier von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit der Großeltern, weil diese an dem Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg festhalten. Somit dürfte in den Augen des Rechtsanwaltes auch das Amtsgericht Rheinberg unbelehrbar und uneinsichtig sein. Wie der Leser bereits aus der Wortwahl des Rechtsanwaltes ablesen kann: "Uneinsichtigkeit" und "Unbelehrbarkeit", so wird daran sehr deutlich, dass die Umgangsformen von Seiten des Jugendamtes gegenüber den Großeltern möglicherweise nicht den im SGB VIII entsprechenden kooperativen Formen entspricht.
Beim Amtsgericht Geldern wird, im Unterschied zum Amtsgericht Rheinberg, möglicherweise davon ausgegangen, dass ein Rechtspfleger befugt ist einen Sorgerechtsbeschluss zu ändern und die Personensorge ohne jegliche Gerichtsverhandlung ganz ohne weiteres auf das Jugendamt übertragen kann.
Kostentreibende Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern durch einen Rechtsanwalt zu Lasten der Großeltern:
Der Familienrichter des Amtsgerichtes Geldern soll in der Verhandlung am 11.12.2009 auch festgestellt haben, dass sich das Jugendamt durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen könne. Nicht bekannt ist, aufgrund welcher rechtlichen Annahmen (aus SGB VIII / FamFG/ BGB/ZPO??) der Amtsrichter zu dieser Schlussfolgerung gekommen sein könnte. Auf die - dieser Ansicht widersprechenden Urteile und Kommentare aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) - geht der zuständige Richter - soweit bekannt - nicht ein (siehe auch Blogbeitrag: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)):
OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 :
VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html
"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden. Angesichts dessen kann sich der Beklagte nicht darauf zurückziehen, dass die Entscheidung der jeweiligen Angelegenheit allein Aufgabe des Vormundschafts- oder Familiengerichts sei und sich die Tätigkeit des Jugendamtes auf eine Unterstützung der Gerichte beschränke."
OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 :
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 624: Jugendamt als "sachverständige Hilfe" in Gerichtsverfahren aktiv :
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „
Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist „Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen (vgl. FK SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB VIII)."
Da der zuständige Amtsrichter die gegenteilige Auffassung vertritt, hat - an Stelle des Jugendamtes - der in diesem Fall vom Jugendamt beauftragte Rechtsanwalt eine Stellungnahme abgegeben. Über diese Stellungnahme werde ich in Teil 7 berichten.
Auffallend ist, dass der in diesem Umgangsverfahren bestellte Verfahrenspfleger (ein Rechtsanwalt aus Kleve) offenbar völlig untätig zu sein scheint. So hat der Verfahrenspfleger bislang keinerlei Auskunft darüber verlangt, wo das Kind abgeblieben ist und wie er zu dem vom Jugendamt betriebenen Umgangsboykott - entgegen den Wünschen des Kindes - steht. Er scheint auch bislang nichts unternommen zu haben um seinen "Mandanten" in der Psychiatrie aufzusuchen und sich von seinem Zustand ein Bild zu machen. Auch scheint er keinerlei Gespräche mit den Neurologen und Psychiatern der Klinik bislang geführt zu haben, so dass sowohl wir Beistände, als auch die Großeltern erhebliche Zweifel haben, ob der Verfahrenspfleger seinen Aufgaben in diesem Verfahren überhaupt nachkommen (möchte). Es ist diesseits nicht bekannt, ob der Verfahrenspfleger für seine scheinbare Untätigkeit eine Honorierung bekommt.....
Beunruhigend ist, dass der normalerweise geltende "Amtsermittlungsgrundsatz" eines Familiengerichtes beim Amtsgericht Geldern gleichfalls unberücksichtigt zu sein scheint. Laut Mitteilung von Rechtsanwältin Dr. Anja Weidemann sei es bei Bonner Familienrichtern Usus, dass diese sich - in Fällen wie hier - sich selbst ein Bild vom Zustand eines Mündels machen, wenn das Jugendamt nur Behauptungen aufstellt und keinerlei Belege liefert. Im Gegensatz dazu weiß der hier zuständige Richter mutmaßlich bis heute nicht, ob es dem Kind gut geht und warum das Kind angeblich in die Psychiatrie gebracht werden musste. Richter und Verfahrenspfleger fallen dadurch auf, dass beide hinsichtlich der Frage über das Wohlergehen des Kindes gleichgültig zu sein scheinen.
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.
Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.
Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.
Eingestellt von Monika Armand um 17:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Amtsermittlungsgrundsatz Familiengericht, Artikel 6 GG, Dienstaufsicht, Jugendamt Stadt Geldern, Stadt Geldern, Vormundschaft
Heim verbietet Eltern das Fotografieren ihrer Kinder...und nimmt 13 1/2-jährigem Jungen seine Privatsphäre....
Kinderfotos dürfen nicht gemacht werden, weil dadurch das Heim diskreditiert werde..... so die Feststellung der Begründung des Heimes für das Fotografierverbot gegen die Kindesmutter. Zitat aus dem Hilfeplanbericht:
Diesbezüglich wurde berichtet, dass Frau xxxx gegenüber der Einrichtung einen Vertrauensbruch begangen hat, indem sie Fotos von der Gruppe der Zwillinge ohne Rücksprache aufnahm und ins Internet stellte und die Einrichtung unter anderem auf diese Weise öffentlich diskreditierte"
Dies ist ein schönes Beispiel, wie Kinderheime Eltern bevormunden und ohne jegliche Grundlage diskreditieren. Es geht in Wahrheit gar nicht um die Kinder, sondern es geht um die Einrichtungen, welche - wie hier - zum Thema in einem Hilfeplangespräch werden. Was dieser Umstand mit dem Wohl der im Heim untergebrachten Kinder zu tun haben soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Wegen eines angeblichen Fehlverhaltens ihres 13 1/2-jährigen Sohnes wurde diesem seine Zimmerschlüssel abgenommen, was bedeutet, dass er zu jeder Tages- und Nachtzeit durch Mitbewohner und Erzieher gestört werden kann. In Heimen ist es oft nicht einmal üblich, dass vor Eintritt in das Zimmer angeklopft wird, was bedeutet, dass dieses Kind keinerlei Privat- und Intimsphäre mehr hat. Gerade aufgrund dieses Umstandes, ist der Entzug des Zimmerschlüssels eine "entwürdigende Erziehungsmaßnahme". Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind in den Augen des Gesetzes verboten.
Meines Erachtens ist dies ein sehr schwerer Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte des Kindes. Ein solcher Eingriff als "Sanktionsmittel" ist daher überhaupt nicht geeignet, sondern stellt eine Verletzung des § 1631 BGB dar:
Die Mutter berichtet, dass ihr Sohn schon seit längerer Zeit keinen Schlüssel zu seinem Zimmer hat:
Dazu aus dem Hilfeplanbericht:
"Herr xxx berichtet, der Schlüssel sei wegen "Name des Kindes" Fehlverhalten eingezogen werden, er solle ihn aber demnächst zurückerhalten. Auch "Name des Kindes"* wünscht sich, seinen Schlüssel zurück zu bekommen. Auf Nachfragen, wann mit der diesbezüglichen Entscheidung gerechnet werden kann gibt es seitens der Einrichtung keine überschaubare Zeitvorgabe. Es wird besprochen, dass die Frage zeitnah geklärt werden soll, damit sich die Konsequenzen für "Name des Kindes" in einem überschaubaren Rahmen bewegen."
Zum Kinderheim:
Der Träger des Kinderheimes: Katholische Kirchengemeinde XXXX
So werden Eltern und Kinder im "Namen Gottes" seelisch misshandelt.....Und wieder einmal wird deutlich . Seelische Kindesmisshandlungen fanden nicht nur in der Vergangenheit statt.......
Nonnen sollen Kinder jahrzehntelang systematisch gequält haben Ehemalige Heimkinder klagen über Misshandlungen
Kassel (rpo). In deutschen Heimen sind bis in die Mitte der 80er Jahre hunderte Kinder systematisch misshandelt worden, vor allem von katholischen Nonnen, Priestern und Erziehern. Das sagte der Vorsitzende der "Bundesinteressensgemeinschaft der misshandelten und missbrauchten Heimkinder Deutschlands", Jean-Pierre de Picco, am Freitag.
Eingestellt von Monika Armand um 12:57 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: christliche Kinderheime, Kindesmisshandlung im Kinderheim
Kindesmisshandlung durch Pflegeeltern und Jugendamtsmitarbeiter
Eine Mutter steht auf der Straße vor dem Haus der Pflegeeltern ihrer Tochter. Sie hält ein Geschenkpaket für ihre Tochter in der Hand.
Am Fenster bewegt sich der Vorhang und ihre Tochter, sowie ein anderes Mädchen schauen zum Fenster hinaus. Die Tochter winkt ihrer Mutter. Warum die Tochter in einer Pflegefamilie leben muss, ist auch in diesem Fall nicht so ganz klar. Ein Gutachter kam zu dem Schluss die Mutter sei nicht erziehungsfähig. Wieder ist nicht erkennbar, warum die Mutter angeblich nicht für ihre Tochter sorgen kann. Zu diesem Gutachten gibt es auch schon ein Gegengutachten, welches feststellt, dass das Gutachten, aus welchem die Berechtigung für die Fremdunterbringung abgeleitet wird, nicht die für beweiserhebliche Gutachten wissenschaftlichen Kriterien erfüllt.
Das Jugendamt beschneidet der Mutter jeglichen Umgangskontakt........das Päckchen war ein Versuch, ihrer Tochter wenigstens ein kleines Zeichen von sich zukommen zu lassen.
Plötzlich ist am Fenster zu sehen, dass eine erwachsene Person mit Gewalt die Kinder vom Fenster wegzieht und - obwohl es taghell war - der Rolladen heruntergelassen wurde. Dann tritt kurz darauf der Pflegevater aus dem Haus, er spricht die Mutter an und verwickelt sie in eine Unterhaltung.
Währenddessen muss wohl jemand die Polizei gerufen haben. Denn kurze Zeit später hält ein Streifenwagen vor dem Haus und geht mit dem Pflegevater hinein.
Als sie wieder herauskommen, bittet die Mutter die freundlichen Polizisten darum, doch wenigstens das Päckchen für ihre Tochter abzugeben, was dann auch geschah.
Ergänzung von der betroffenen Mutter: Die Polizisten sind mit dem Päckchen wieder herausgekommen, weil die Pflegeeltern!! die Annahme des Päckchens für das betroffene Kind verweigert haben.
Die Plegeeltern hätten die Mutter auf die "Ämter" verwiesen.....
Alles zum "Wohle des Kindes" oder vielleicht doch eher zum "Wohle der Pflegeeltern" ? Diese Reaktion sieht danach aus, dass diese Pflegeeltern unter einem ""Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom"*? leiden könnten.........
Da das Jugendamt nicht möchte, dass die Mutter Kontakt zu ihrem Kind hat, obwohl dies gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist (§ 1684 BGB) wird nun der Mutter vorgehalten, dass die Tochter durch den angeblich notwendig gewordenen Polizeieinsatz nunmehr traumatisiert sei und die Mutter nun auch nicht mehr sehen wolle....
und so darf die Tochter weder am Fenster stehen und ihrer Mutter zuwinken, noch darf sie ein Päckchen entgegennehmen und schon gar nicht ihre Mutter sehen......und das - so das Jugendamt - nur zum Wohle des Kindes.....
Wenn das Mädchen erwachsen sein wird, wird man sie erfolgreich von ihrer Herkunftsfamilie entfremdet und völlig entwurzelt haben. Das ist Kindeswohl in Deutschland.
*Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom: Ich definiere das Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom (SSS) als das von Beiständen, Bevollmächtigten und Betroffenen häufig zu beobachtende Verhalten gegenüber Kindern, welche ihrer Herkunftsfamilie aus verschiedenen Gründen entzogen und fremd untergebracht wurden. Es handelt sich dabei um Verhaltensweisen und Methoden, welche bewusst oder unbewusst den Zweck verfolgen ein Kind von einer weiteren Bezugsperson zu entfremden. Das Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom kann sowohl bei Jugendamtsmitarbeitern, Heimerziehern, Vormündern und Pflegeeltern auftreten. Die Ursachen des SSS (Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom) können dabei sein: Kontrollverlustängste, Bindungsstörungen der Pflegepersonen, eigene Missbrauchs- und Misshandlungserfahrungen von Pflegepersonen/Vormündern, Machtmissbrauch, Fehlinterpretation von Kindesbedürfnissen und Kinderwünschen und/oder Abneigung gegenüber den Herkunftsfamilien. Die Methoden des SSS sind mit den Methoden des PAS vergleichbar bzw. identisch. Die Folgen des SSS gleichen ebenfalls den Folgen des PAS
(siehe auch Parental Alienation Syndrom - PAS, Erklärung und Folgen: The Parental Alienation Syndrome (PAS) und die Interessenvertretung des Kindes)
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Labels: Kindesmisshandlung von Pflegeeltern
Kindesmisshandlung in italienischer Kita - Kindesmisshandlung in deutschen Kinderheimen*
Aktuell verfolgt die Öffentlichkeit mit großer Empörung jene Bilder welche in einer italienischen Kita mit Hilfe einer geheimen Kamera aufgenommen worden sind. Die Leiterin und eine Erzieherin sollen verhaftet worden sein:
Italien: Schwere Misshandlungen in Kita
Nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland gibt es zunehmend Nachrichten und Berichte angefangen von ungeeigneten pädagogischen Maßnahmen, bis hin zu mutmaßlichen Misshandlungen:
Horror-Kita - Kinder mussten Erbrochenes essen
Immerhin war es in Italien und auch in Deutschland möglich die aufgetretenen Zustände in den Kitas zu untersuchen und seine Ursachen festzustellen.
Anders sieht die Sachlage aus, wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen worden ist. Anbei zwei Bilder von betroffenen Kindern in einem katholisch-christlichen Kinderheim. Sogar der Weihbischhof als oberster Dienstherr dieses Kinderheimes ist von mir darüber informiert worden. Dieser hat leider lieber darauf verzichtet, auf meine Anfrage zu reagieren....... christliche Nächstenliebe scheint offenbar dort zu enden, wenn eigene Einrichtungen betroffen sind.....
Auch der in diesem Fall zuständige Vormund der Kinder sah keinerlei Veranlassung für seine Mündel tätig zu werden oder gar zu erforschen, woher diese Verletzungen stammen.
Sogar bei Gericht trägt die für die Kinder zuständige Verfahrenspflegerin vor, dass die Zustände im Kinderheim in ihren Augen nicht den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden....
Aber weder das Jugendamt, noch der Vormund und auch nicht das Gericht sieht angesichts dieser Bilder Handlungsbedarf.
Einzig das Kinderheim hat einen Handlungsbedarf gesehen und kurzerhand ein Hausverbot erteilt und den Umgang - mit Unterstützung des Jugendamtes - unterbunden. Angegriffen werden hier die Eltern weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Jetzt dürfen diese noch zusätzliche Restriktionen des zuständigen Jugendamtes hinnehmen......
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Labels: Kindesmisshandlung im Kinderheim
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Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)
In unserem Fall ("Gleichzeitiges Sorgerecht Großeltern + Vormundschaft JA Stadt Geldern) besteht die kuriose Situation, dass seit zwei Jahren das Jugendamt und die Vormündin vor den Familiengerichten nicht selbst vorträgt. Das Jugendamt lässt sich seit dem Jahre 2007 von dem Rechtsanwalt in den Familiengerichtsverfahren vertreten, welcher gleichfalls die Kommune, das Jugendamt und die Vormündin in den zahlreichen Unterlassungsklagen gegen die Beistände vertritt (immer in Bezug auf die Angelegenheiten des Enkelkindes der Familie).
Diese Situation gab Anlaß eine umfassende Recherche zu tätigen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass hier verwaltungsrechtliche Bestimmungen einschlägig sind und die Funktion von Jugendämtern in Gerichtsverfahren, neben den Regelungen des SGB VIII+ FamFG (vorher FGG) definieren. Völlig unverständlich ist, dass der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei offenbar "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" ist und scheinbar nicht zu wissen scheint, dass ein Jugendamt in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde in familiengerichtlichen Verfahren tätig wird und er somit nicht vertretungsbefugt wäre??
Siehe dazu das Urteil des VG Düsseldorf:
Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt die Auffassung, dass die Mitwirkung vor Vormundschafts- und Familiengerichten eine eigene Verwaltungstätigkeit des Jugendamtes darstellt. Ein Rechtsanwalt kann aber nicht die Aufgaben eines Jugendamtes im Gerichtsverfahren übernehmen und damit eine Verwaltungstätigkeit ausüben? Wenn nun ein Jugendamt seine Aufgaben einem Rechtsanwalt überträgt handelt es sogar möglicherweise amtsmissbräuchlich? Zumindest könnte man zu dem Schluss kommen, wenn man die Definition zu Amtsmissbrauch/ Amtsdelikt zu Rate zieht: "Amtswillkür oder auch Amtsdelikt bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet." (Quelle Wikipedia: Amtsdelikt)
Das Jugendamt ist gemäß § 50 SGB VIII, i.V. mit § 162 FamFG, (vormals § 49 FGG) in familiengerichtlichen Verfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Gemäß § 50 SGB VIII erfüllt das Jugendamt seine Mitwirkungspflicht durch seine sozialpädagogische fachliche Stellungnahme:
3.Adoptionssachen (§ 188 Abs. 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.Ehewohnungssachen (§ 204 Abs. 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
Das Jugendamt stellt keine eigene Rechtspersönlichkeit dar und wird hier als Fachbehörde tätig. Siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
Eine behördliche Verwaltungstätigkeit ist nicht auf einen Rechtswanwalt übertragbar. Dazu hat das OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 festgestellt:
Dieses Urteil ist auch auf das neue FamFG übertragbar, da § 162 FamFG in etwa dem vormaligen § 49, § 49a FGG entspricht.
162 FamFG
Insofern ist eine lediglich juristische Vertretung durch einen Rechtsanwalt für die hoheitlichen Aufgaben des Jugendamtes weder rechtswirksam, noch rechtlich möglich.
Im Übrigen hat sich im Fall der Großeltern der Rechtsanwalt im Verfahren bislang ohne eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung als Verfahrensbevollmächtigter für das Jugendamt bestellt. So ist nicht bekannt welche Mitarbeiter des Jugendamtes für die Beauftragung des Rechtsanwaltes verantwortlich sind. Warum das Familiengericht auf eine Vollmachtsvorlage verzichtet ist nicht nachvollziehbar, da das Gesetz dazu doch eindeutig sein dürfte:
Auch der Kommentar von Münder zum Kinder- und Jugendhilfegesetz bestätigt, dass ein Rechtsanwalt nicht für oder an der Stelle des Jugendamtes tätig werden darf und kann:
Ein Jugendamt muss gemäß § 50 SGB VIII in eigener Steuerungsverantwortung im Familiengerichtsverfahren mitwirken: „Seine Aufgaben bestehen darin,seine eigenen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Befugnisse zu erfüllen.“(Zitat Seite 713 : vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Seite 624 ff., Seite 713, Münder, 2006)
Weiter wird im Kommentar darauf hingewiesen, dass Entscheidungen - ohne Mitwirken des Jugendamtes - zur Aufhebung der Gerichtsentscheidung führt:
SGB VIII,Seite 627 ff., Münder, 2006 :
"Die Nichtbeachtung der Anhörungspflichten aus §§ 49, 49 a FGG (neu: 162 FamFG)..[..] muss regelmäßig zur Aufhebung und Zurückweisung der Entscheidung führen.“
Diese Verfahrensfehler, d.h. die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen der Familiengerichte in Geldern und beim OLG Düsseldorf (PKH-Vorverfahren), die ohne die nach §§ 49,49a FGG (§ 162 FamFG) erforderliche Anhörung des Jugendamtes bislang ergangen sind,
"stellt ein Verfahrensfehler dar, welcher zur Aufhebung und Zurückverweisung an das zuständige erstinstanzliche Gericht führt. (BGH Fam RZ 1986,894; OLG Düsseldorf Fa,RZ 1979,859; Keidel/Engelhardt FGG § 49 Rz 7, § 49 Rz 2 Münchner-Kommentar/Strick § 50 Rz 6)"
Weiterhin zeigt der Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 624, dass das Jugendamt als "sachverständige Hilfe" in Gerichtsverfahren aktiv ist. Ein Rechtsanwalt kann daher - in Ermangelung einer sozialpädagogischen Fachkunde - ein Jugendamt nicht vertreten:
Eine anwaltliche Bevollmächtigung für sozialpädagogische sachverständige Amtshilfe widerspricht daher dem SGB VIII, dem FGG und dem FamFG und erfolgt meiner Einschätzung nach damit in gesetzeswidriger Weise.
Die Großeltern haben daher im laufenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht in Geldern (bislang ohne Erfolg!!) beantragt :
"Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.
Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen."
Da der vom Jugendamt der Stadt Geldern gemäß obigen Ausführungen mutmaßlich gesetzeswidrig tätige Rechtsanwalt gegen den Willen der Großeltern im Verfahren tätig ist, werden möglicherweise auch die einschlägigen Datenschutzbestimmungen vom Jugendamt der Stadt Geldern verletzt.
Die Großeltern haben daher - ebenfalls ohne Erfolg ! - beantragt:
Bezüglich der vom Jugendamt der Stadt Geldern gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Verletzung unseres Sozialdatenschutzes gem. § 35 SGB I und §§ 61-65 SGB VIII, behalten wir uns vor, das Verwaltungsgericht anzurufen, jedenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten informieren.
Im Übrigen verstößt der Antrag des Rechtsanwaltes XY auch gegen die dem Jugendamt in seinen Anträgen obliegende Begründungspflicht gem. § 35 Abs. 1 SGB X:
„Die Begründung muss so gefasst sein, dass der Betroffene die Entscheidung auch verstehen kann und eine Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen möglich ist. Die Begründung muss konkret auf den Einzelfall bezogen sein und darf sich nicht in der Aneinanderreihung von Stereotypen erschöpfen. […] Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“(siehe FK, Münder, Rdnr. 41, Seite 1111)
Eigentlich müsste der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei als Fachanwalt für Verwaltungsrecht diese einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen kennen. Insofern erstaunt es sehr, dass sich das Jugendamt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten lässt, ohne dass sich dieser in der Lage sieht, dabei die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Daneben hat der Rechtsanwalt im Umgangsverfahren lediglich behauptet, dass ein Umgang das Kindeswohl gefährde, weil die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hätten. Warum die Einschaltung der Heimaufsicht Auswirkungen auf das Kindeswohl haben soll, wurde weder vom Jugendamt noch vom Rechtsanwalt, noch von der Vormündin begründet. Es trägt entgegen den gesetzlichen Vorgaben (§ 35 SGB X) nichts dazu vor. Die Großeltern haben daher beantragt:
Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.
Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen.
Völlig unbegreiflich ist in dem hier laufenden Verfahren, dass der zuständige Familienrichter diese Vorträge der Großeltern bislang ignoriert hat und das Jugendamt /die Vormündin weder Umgangskontakte zulässt, noch irgendwelche Belege dafür vorlegt, dass das Kind angeblich für 3 Monate - wegen angeblich aufgetretener Aggressionen im Kinderheim - kurz vor der gerichtlichen Anhörung des Kindes in die Psychiatrie verbracht werden musste. Weder der zuständige Verfahrenspfleger (auch ein Rechtsanwalt) noch der Richter bezieht zu diesem gesetzeswidrigen Zustand (Verstoß gegen §§ 1684-1686 BGB, Auskunfts- und Umgangsrecht) Stellung.....
Eingestellt von Monika Armand um 23:14 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige (grundgesetzwidrige?) Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 4)
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1),Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2) und Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09
Wie bereits berichtet, war im Jahre 2007 auf Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Vormundschaftsgericht in Geldern, d.h. von einer Rechtspflegerin!, im Wege einer einstweiligen Anordnung das Jugendamt zum Vormund bestellt worden.
Dazu waren die Großeltern nicht angehört worden. Vielmehr gingen dieser fragwürdigen Vormundbestellung Ermittlungen des Jugendamtes der Stadt Geldern bei Dritten voraus (diese Vorgehensweise verstößt gegen die Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes). So hatte das Jugendamt den Kinderarzt und den Kindergarten um Auskunft gebeten. Beide haben seinerzeit bereitwillig ihre gesetzliche Schweigepflicht verletzt und Auskunft erteilt. Obwohl gerade die Auskunft des Gelderaner Kinderarztes deutlich zeigte, dass dieser keinerlei Anhaltspunkte hatte, eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen, ist die Rechtspflegerin dem Wunsche des Jugendamtes gefolgt.
Dies geschah, obwohl ein rechtskräftiger Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg vorlag, welcher die Personensorge für das Enkelkind XY auf die Großeltern übertragen hatte. Ein Sorgerechtsentzug unterliegt dem Richtervorbehalt !. Das Landgericht Kleve hatte, trotz Vorhandenseins eines rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses, nach einer Beschwerde der Großeltern den Beschluss der Rechtspflegerin bestätigt. Dies geschah, obwohl eine Richterin Bedenken geäußert hatte, ob ein Entzug der Vormundschaft für das Enkelkind angemessen sei.
Den Großeltern ist bislang in das gesamte vormundschaftsgerichtliche Verfahren bis heute die Akteneinsicht verwehrt worden. Dies obwohl die Vormundschaftsakte in den weiteren laufenenden Familiengerichtsverfahren (Umgangs- und Sorgeverfahren) von den Gerichten immer wieder herangezogen wird. (Es hat sich eine weitere Person aus einer ehemaligen Betreuungssache beim Vormundschaftsgericht Geldern gemeldet, welcher behauptet, dass ihm auch die Akteneinsicht durch denselben Rechtspfleger verwehrt worden sein soll)
Im Sommer 2009 wurde das "Hauptverfahren" vor dem Vormundschaftsgericht eingeleitet. Hier sah sich der nun tätige Rechtspfleger in der Rolle eines Richters. Ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers und ohne Anhörung der Großeltern (Verstoß gegen §§ 1776, 1778 BGB!) erledigte der Rechtspfleger diese Angelegenheit am Schreibtisch. Er erließ einen Beschluss, wonach den Großeltern auf Dauer die Vormundschaft entzogen und auf das Jugendamt übertragen sein sollte. Angesichts der Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes und des Landgerichtes war ich zunächst davon ausgegangen, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg zuvor aufgehoben worden sei und das Familiengericht die Personensorge auf das Jugendamt übertragen hätte. Die Großeltern hatten jedoch bestätigt, dass dies nicht der Fall gewesen sei.
Die Großeltern haben sich an das Amtsgericht Rheinberg gewandt, welches bestätigte, dass sie bis heute das Sorgerecht für ihren Enkel haben und der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg auch bis heute rechtskräftig sei.
Diese Auffassung teilen weder das Amtsgericht in Geldern, das Vormundschaftsgericht, das Landgericht in Kleve und mutmaßlich auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Auch der Rechtsanwalt, welcher die "Scheinvormündin"* und das Jugendamt der Stadt Geldern vor den Gerichten vertritt, behauptet, dass das Jugendamt durch den Beschluss des Rechtspflegers rechtmäßig zum Vormund bestellt worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg nach wie vor Bestand habe, denn dieser habe durch den Beschluss des Rechtspflegers (= "Vormundschaftsgericht") keine Gültigkeit mehr.
Allerdings widerspricht diese Auffassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches in einem ähnlich gelagerten Fall einen Beschluss des auch für diesen Fall zuständigen Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben hatte:
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf ( BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36)) festgestellt, dass
eine Sorgerechtsentscheidung eine "Grundlagenentscheidung" für die Vormundbestellung sei:
Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, dass Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Damit wird deutlich, dass ein Sorgerechtsentzug über den "Umweg" einer Vormundbestellung durch einen Rechtspfleger nicht möglich ist.
Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) dar.
Das Bundesverfassungsgericht begründet dies in seinem o.g. Beschluss:
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.[..]
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle -soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes ((vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106,120)).
Auch der Auffassung mancher Familien- bzw. Vormundschaftsgerichte, dass die Auswahl eines Vormunds sich an jenen Personen zu orientieren habe, welche besser geeignet seien, dass Kind zu fördern, widerspricht das Bundesverfassungsgericht. Diese Regelung trifft nur für den Fall zu, dass keine familiären Bindungen bestehen:
Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
* Scheinvormündin:
Ich verwende diese Bezeichnung für die von Rechtspflegern des Vormundschaftsgerichts Geldern bestellte Vormündin, welche ohne einen Sorgerechtsbeschluss zugunsten des Jugendamtes als "Scheinvormündin" ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ein Rechtspfleger darf keine "Rechtsprechung" machen, denn die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten!
Eingestellt von Monika Armand um 19:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Familienpsychologische Gutachten sind für die Urteilsfindung oft "unverwertbar"
Seit der Ausstrahlung des Filmbeitrages über GWG-Gutachten in der ARD-Sendung "plus+-minus" sind nunmehr 8 1/2 Jahre vergangen. Dort werden psychologische Gutachten der GWG untersucht und über gravierende Mängel berichtet. Trotzdem hat sich seither nichts geändert. Immer noch werden familienpsychologische Gutachten von FamilienrichterInnen gutgläubig für ihre Urteilsfindung übernommen und damit ohne jegliche beweiserhebliche Grundlage familiäre Schicksale geschrieben:
Interviews / Mitwirkung bei ARD-Fernsehbeiträgen von Dr. Werner Leitner
zum Thema familienpsychologische Gutachten:
Nicht moderiertes Forum für Betroffene von familienpsychologischen Gutachten
Mit Gutachten kann man viel Geld verdienen.
Die GWG ist ein erfolgreiches Unternehmen. Ihr Hauptauftraggeber: deutsche Familiengerichte.
Die Geschäftsführer Salzgeber und Stadler gelten als anerkannte Fachleute - 65 freie Psychologen arbeiten für die GWG.
Beispiel: Psychologisches GWG- Gutachten von Sybille K.:
Vater (Pädagoge!) darf Kinder nicht sehen, weil die starke Liebe zum Sohn den Sohn überfordern würde....
(Anmerkung: Zwar existieren vom BDP entwickelte Qualitätsstandards für psychologische Gutachten. Diese sind allerdings nicht vorgeschrieben! )
Dr. Leitner prüft Gutachten und stellt im Bericht fest:
" Die in diesem Rahmen gemachten Aussagen und Empfehlungen entbehren einer erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage bis hin zu elementarsten Forderungen, die an wissenschaftliche Arbeiten gestellt werden."
Nach Dr. Leitner seien besonders die verwendeten Tests fragwürdig. Beispiel:
"Familie in Tieren" - Dieser Test kann keine gesicherten Erkenntnisse liefern!
Im Fall K. war die Mutter vom Kind mit einem Koala-Bären verglichen worden. Die Psychologin interpretiert dazu: Die Mutter sei als Beschützerin für das Kind zuständig.
Warum dies so ist, begründet die Gutachterin nicht.
....vielleicht hatte das Kind kurz zuvor einen Koala -Bären geschenkt bekommen?
Dr. Leitner: "Dies hat zur Konsequenz, dass die Schlussfolgerungen relativ willkürlich sind und keine wissenschaftliche Haltbarkeit für sich beanspruchen können, aber dennoch in die Entscheidungen unserer Gerichte mit einfließen."
Prof. Dr. Klenner: "Ich habe festgestellt dass diese Gutachten derart viele Fehler enthalten, dass sie für das Gericht unbrauchbar sind."
Prof. Dr. Wolfang Klenner analysierte 6 andere Arbeiten der Psychologin. Er stellt fest, dass diese derart viele Fehler enthielten, dass sie für das Gericht als Entscheidungshilfe nicht verwertbar waren:
Gespräche seien nicht analysiert worden. Aus den Gesprächen seien sofort "Befunde" erstellt worden, deren Begründung im Vorhergehenden nicht zu finden gewesen waren. Bei den Tests, so Prof. Dr. Klenner, habe sich die Gutachterin als "schreckliche Vereinfacherin" erwiesen. Es gäbe aber durchaus Tests, die wissenschaftliche Kriterien erfüllen.
Dr. Leitner: "Es fällt zunächst einmal auf, dass immer wieder die gleichen Tests in den GWG Gutachten verwendet werden. Das sind Tests die relativ schnell und leicht durchführbar sind und auch sehr einfach ausgewertet werden können. Es hat den Anschein, dass es sich um eine Fließbandbegutachtung handelt, die der Individuallage eines entsprechenden Falles nicht gerecht werden kann."
Beispiele zu verschiedenen Tests
Zum Beispiel: Der beliebte Sceno-Test:
Der Sceno-Test verursacht wenig Arbeit und bietet sehr viel Spielraum zur freien Interpretation des Gutachters. Die Kinder müssen sich eine Spielsituation ausdenken und die Gutachter "interpretieren" daraus die Lebenssituation bzw. psychische Situation des Kindes:
In einem Fall ließ das Kind ein Krokodil der Spielfigur "Mutter" ins Bein beißen...dies stehe für"Aggression des Vaters gegen die Mutter".....so die Interpretation ...eine fundierte Begründung liefert der Gutachter nicht.
Ein weiterer beliebter Test ist der Fabeltest:
Das Kind soll 3 Wünsche formulieren.In einem Fall äußerte das Kind folgende Wünsche: "Engel, Kaufladen und Küche".Kurios und ohne jegliche Begründung sei die zugehörige Schlussfolgerung des Gutachters: Das Kind bevorzuge materielle Dinge und sei daher in der Lage sich vom familiären Trennungsgeschehen zurückzuziehen."
Dr. Leitner meint dazu:
"Man hat den Eindruck, dass mit dem Schicksal vieler betroffener Kinder und Eltern sehr leichtfertig umgegangen wird und letztlich dabei auch noch gut dabei verdient wird."
Die Erstellung von familienpsychologischen Gutachten ist ein lukratives Geschäft!
Die GWG verdient zwischen 10 bis 20% an den Gutachten als Dachorganisation mit. Ein Gutachten kostet (zwischenzeitlich) zwischen ca. 3.000 bis 7.000 Euro.
GWG Geschäftsführer Salzgeber meint im Interview: "Ich will nicht verhehlen, dass ein Gutachter nicht immer optimal begutachtet oder den Rapport zu den Eltern nicht immer perfekt herstellen kann. Natürlich gibt es auch bei der GWG Gutachten die das ein oder andere Mal hätten verbessert werden können."
Die Einhaltung von Qualitätskriterien in familienpsychologischen Gutachten ist nicht vorgeschrieben, Richter können die Qualität eines Gutachtens nicht beurteilen....auch 8 1/2 Jahre nach dieses Stellungnahmen....
Prof. Dr. Uwe Jopt: "Ich kenne nichts Vergleichbares, wo soviel Narrenfreiheit gegeben ist...."
und so wird ohne jegliche Verbesserung auch nach 8 1/2 Jahren festgestellt: Es hat sich nichts geändert. Gutachter bestimmen vielfach ohne irgendwelche wissenschaftlichen Grundlagen familiäre Schicksale und greifen damit in unverantwortlicher Weise in die Zukunft und das Leben von Eltern und Kindern ein!
Eingestellt von Monika Armand um 11:49 1 Kommentar: Links zu diesem Post
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Jugendamt Hannover handelte mit Bedacht und bekommt Vorwürfe !
Ich bin nicht persönlich mit diesem Fall einer 39-jährigen Mutter aus Hannover vertraut, so dass ich meinen Kommentar nur auf die Pressemitteilungen dazu stützen kann.
Einen Bericht, wie es dazu kam, dass der Mutter das Sorgerecht vom Amtsgericht entzogen worden war gibt es hier:
18.09.2009 21:15 Uhr Nach Bemeroder Polizeieinsatz Die Mutter, das Jugendamt und das Wohl der Kinder
Zwei Tage nach dem spektakulären Polizeieinsatz in Bemerode ist Alexandra G.wieder zu Hause. Das Vormundschaftsgericht hat sich eingeschaltet.
Bemerode Nach Kinderbefreiung: Jugendamt weist Vorwürfe zurück Nach der Inobhutnahme von sieben Kindern aus einer Problemfamilie in Hannover hat das Jugendamt Vorwürfe eines zu späten Eingreifens von sich gewiesen.
17.09.2009 21:11 Uhr Bemerode Jugendamt in der Kritik
Eine solche Eskalation der Lage war bisher nicht absehbar“, sagte Michael Siegfried, Sprecher des Amtsgerichts. Dort hatten seit März regelmäßig Sorgerechtsverhandlungen stattgefunden, an denen ein Familienrichter, eine unabhängige Gutachterin, Mitarbeiter des Jugendamtes und die Mutter teilgenommen hatten. Bislang habe es keinen Grund gegeben, die Kinder aus der Familie zu nehmen. Ziel der Verhandlungen sei gewesen, die Familie zusammenzuhalten. Zudem war eine häufigere Überwachung durch das Jugendamt vereinbart worden, das seitdem zweimal wöchentlich vorstellig wurde. „Die Situation ist für die Kinder eine Katastrophe“, sagt Siegfried. Aber sieben Kinder könnten nicht in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Die nächste Verhandlung ist am Dienstag.
Viele Mütter können sich sicherlich in die Lage der 39-jährigen hineinversetzen. Sieben Kinder alleine zu versorgen ist eine Aufgabe, welche - angesichts der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen - nur allzu leicht in einer Überforderung endet.
Hier möchte man dem Jugendamt gerne unterstellen, dass es nicht voreilig gehandelt hat und gerade weil dies der Fall zu sein scheint, darf das Jugendamt und seine Mitarbeiter massive Vorwürfe einstecken.
Wie soll ein Jugendamt handeln, wenn seine Mittel für einen solchen Fall nicht ausreichen?
Die Möglichkeiten der Jugendhilfe sind begrenzt. Hier wird jeder Euro gezählt, welcher ausgegeben wird. Das Hauptproblem dabei: in einem solchen Fall wäre eine regelmäßige Haushalts- und Betreuungshilfe notwendig gewesen. Nur: solche Hilfeformen sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht vorgesehen.
Begrenzte Hilfemöglichkeiten der Jugendämter
Jugendämtern bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, darauf zu hoffen, dass der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe ausreicht. Diese kann dann ggf.Kindeseltern z.B. durch Organisations- und Strukturierungshilfen dabei unterstützen, den Familienalltag besser zu bewältigen. Wenn diese Hilfen nicht greifen gibt es noch die Möglichkeit für Kinder Ergänzungspfleger einzusetzen, welche stundenweise die Kinder am Nachmittag betreuen, sie bei ihren Hausaufgaben und anderen Dingen unterstützen.
Zwischen unzureichender Hilfe und der Inobhutnahme gibt es wegen mangelnder finanzieller Mittel nichts mehr.....
Wenn diese Hilfen nicht erfolgreich sind, dann sind die engagiertesten Sozialpädagogen am Ende ihrer Möglichkeiten und dann fängt es an weh zu tun und gleichzeitig auch den Steuerzahler richtig viel Geld zu kosten. Bei 7 Kindern sind dies im Monat ca. 25.000 bis 42.000 Euro. Nur ein kleiner Teil des Geldes für Hilfemöglichkeiten in der Familie, hätten hier Abhilfe schaffen können.
Aber solche Hilfen standen auch nicht dem Jugendamt in Hannover zur Verfügung.......
Jugendämtern fehlen echte Hilfemöglichkeiten. Egal was passiert: der schwarze Peter gehört dem Amt und seinen Mitarbeitern.
Tauschen möchte ich in diesem Fall nicht mit den Jugendamtsmitarbeitern: Reagieren sie voreilig, dann gibt es keinen Tadel von Kinderschützern......warten sie zu lange, dann werden sie für ihr zögerliches Handeln abgestraft.
Eine übergeordnete Behörde könnte beiden Seiten helfen:
Jugendämtern könnte richtiges Handeln bescheinigt werden und schwierige Fälle könnten in der Verantwortlichkeit auf mehrere Schultern verteilt werden, indem eine zusätzliche Prüfinstanz eingeführt werden würde.
Die Tätigkeit eines Jugendamtsmitarbeiters steckt damit in einer ausweglosen "Double-Bind-Situation". Findet die Betreuung des Klientels abwägend und behutsam statt, so kann ihm/ihr vorgeworfen werden, man habe das Kindeswohl gefährdet. Ist die Betreuung geprägt von präventivem Kindesentzug, bei fehlender nachweislicher Kindeswohlgefährdung, so verletzen sie die Grundrechte der Eltern und Kinder und werden zur gefürchteten Eingriffsbehörde.
In beiden Fällen lässt der Gesetzgeber das Jugendamt alleine. Denn hier könnte eine übergeordnete Kontrollbehörde auch die Funktion übernehmen, dass Jugendamtsmitarbeiter sich hinsichtlich der Korrektheit ihres Handelns absichern könnten........
Labels: Steuerzahler, Sündenbock Jugendamt
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)
Morgen früh findet der Termin zu einer von der "Vormündin" des Kindes, veranlassten Unterlassungsklage vom 14.01.2009 gegen einen Menschenrechtsverein und einen Beistand der Großeltern des Kindes XY statt.
die Großeltern haben laut Vermerk des Amtsgerichtes Rheinberg vom 20.11.2009 nach wie vor die Personensorge für das Kind. Wortlaut:
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kindes XY, vertreten durch Person XY - Stadtjugendamt Geldern, Issumer Tor, 36, 47608 Geldern - Antragsteller
Termin der Verhandlung morgen!
Mittwoch, 18.11.2009, 09:00 Uhr,
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve. zum
Aktenzeichen: 2 O 8/09
Es finden Einlasskontrollen statt.
Dieser Termin bezieht sich auf eine Einstweilige Verfügung geführt im Namen des Kindes XY !, ohne vorherige Abmahnung veranlasst durch die "Vormündin" welche durch die Rechtsanwaltskanzlei vertreten wird, welche in allen Gerichtsverfahren gegen die Großeltern auftritt.
"gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu beschließen:
1. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den Antragsteller zeigen, zu verbreiten.
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nachfolgender Sachverhalt.
3.1 In einer E-Mail, die Herr XY als Präsidiumsmitglied des Menschenrechtsvereins XY vom 09.01.2009 an XY (= "Vormund") und viele andere Stellen (u. a. Landgericht Düsseldorf, Europaparlament etc.) richtete, erhob er erneut grob ehrverletzende Vorwürfe gegen XY (= "Vormund"), unter anderem dahingehend, diese verfolge hartnäckig und gesetzeswidrig unschuldige Mensehen, auch mit Hilfe der Kriminalpolizei.* (Anmerkung: siehe dazu die Details hier Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2))
Mit dieser E-Mail wurde eine Vielzahl von Fotos versandt, die den Antragsteller zeigen und die nach Angaben des Herrn XY in der Einrichtung "XY" in XY gefertigt wurden. Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die Verbreitung dieser Fotos ohne Einverständnis des Amtsvormundes erfolgte.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 09.01.09 (Anlage A 14)
Besonders hingewiesen wird auf das Adressverzeichnis in der E-Mail, woraus zu entnehmen ist, dass diese E-Mail mit anhängenden Fotografien an verschiedene Institutionen geschickt wurde, aber auch zum Beispiel "Report München".
3.2 Am 13. 01.2009 versandte der Antragsgegner XY an das Amtsgericht Geldern zum Aktenzeichen 14 C 264/08 eine E-Mail, wobei die Fotos, die Bestandteil der Anlage A 14 sind, dem Amtsgericht übermittelt wurden.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage A 15)
Der Anlage A 15 ist nur ein Foto beigefiigt. Vom Unterzeichner wird versichert, dass weitere 10 Ablichtungen des Klägers übernittelt wurden.
Aus einer E-Mail einer Frau XX vom 13.01.2009, die den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers als Cc-Empfanger übermittelt wurde, geht hervor, dass der Antragsgegner Herr XY die an das Amtsgericht Geldern gerichtete E-Mail unter anderem an die E-Mailadressen XXXXXXXXXX und XXXXXXXX etc gerichtet hat.
Frau XX teilt in dieser E-Mail dem Antragsgegner XY mit, sie sei mit den Akten des Kindes XY beschäftigt und "report" habe sich bei ihr gemeldet.
Zur Erklärung: Die "Vormündin" des Kindes XY, welches rechtlich gesehen immer noch unter dem großelterlichen Sorgerecht steht, klagt im Namen des Kindes gegen die Beistände der Großeltern, weil diese Bilder des Kindes mit Verletzungszeichen an offizielle Stellen*, an die mit diesem Fall befassten Mitglieder eines Menschenrechtsvereins, an die im Verfahren tätige Diplom Psychologin, welche für die Großeltern die Gegengutachten erstellt hat und an das öffentlich-rechtliche bayerische Fernsehen geschickt hat. Das Bayerische Fernsehen hatte seinerzeit den Filmbericht unter konkludenter Einwilligung des Bürgermeisters, des Jugendamtsleiters und der anwesenden "Vormündin" verfasst und am 22.10.2009 auch ausgestrahlt .
(*)Die offiziellen Stellen an welche die beklagten Emails gingen:
Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW,Dienstsitz: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW;
Heimaufsicht,LVR Landschaftsverband Rheinland, Aufsicht über stationäre Einrichtungen nach §§ 45, 46a und 48 SGB VIII /KJHG;
Council of Europe – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
Europäisches Parlament,EU-Petitionsausschuss,
Die mit diesen Emails versandten Fotos, um welche in dieser Unterlassungsklage von der "Vormündin" gestritten wird, zeigen das Kind XY mit zahlreichen Hämatomen.
Das zuständige Heim nimmt in seinem Schreiben an die eingeschaltete Heimaufsicht Stellung und schreibt dazu:
„Die von XX genannten und fotografisch wiedergegebenen blauen Flecken sind in Alltagssituationen entstanden, da Kind XY , wie eingangs bereits erwähnt, ein lebhaftes Kind ist, das motorisch sehr aktiv ist, häufig und gerne draußen spielt und sich auch mit Mitbewohnern in bestimmten Situationen in Konflikt gerät.
Alle diese Vorkommnisse sind in den Tagesberichten ausführlich dokumentiert. Einige Beispiele aus diesen Berichten:
· 26.11.2007 Kind XY ist in der KITA beim Klettern von der Sprossenwand gestürzt Nasenbluten und Nasenschwellung
· 7.12.2007 Kind XY rennt gegen einen Türrahmen und zieht sich eine dicke Beule zu
· 14.1.2008 Kind XY versucht mit den Zähnen ein Spielzeugauto zu öffnen und beißt sich 2 Zähne aus
· 9.2.2008 Kind XY tobt mit einer Mitbewohnerin, läuft gegen die Zimmertür und füllt mit dem Kopf auf das Bettgestell. Er zieht sich eine dicke Beule zu, hat Kopfschmerzen und wird von einer Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht, wo aber keine gravierenden Verletzungen festgestellt werden.
· 28.2.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 21.3.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 28.7.2008 Bei einem Streit mit einem Mitbewohner stößt er sich den Kopf an einem Blumentopfund trägt eine Beule davon“
Ende Oktober war ein Termin im Umgangsverfahren angesetzt. Hintergrund: Die "Vormündin" hatte beantragt, den Umgang der Großeltern (der Umgang wird seit Januar diesen Jahres von der Vormündin nicht mehr gestattet - obwohl eine Vormündin kein Umgangsverbot umsetzen darf, sondern nur ein Richter) auch für die Zukunft auszusetzen: Begründung: Die Großeltern haben die Heimaufsicht eingeschaltet!
Kurz vor dem Termin, bei welchem erneut das Kind XY angehört werden sollte (bei einer Anhörung im Sommer 2009 hat das Kind XY geweint und darum gebeten, dass es seine Großeltern sehen dürfe) wurde dem Gericht mitgeteilt, dass das Kind wegen anhaltender Aggressionen für 3 Monate in der Psychiatrie wäre......
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Labels: Jugendamt Stadt Geldern, Klagemissbrauch Jugendämter und Sorgeberechtigte, Personensorge, Stadt Geldern, Vormundschaft
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)
Anknüpfung: Nachdem die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes Geldern (Vormundschaftsgericht) im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen hatte, haben die sorgeberechtigten Großeltern dagegen Beschwerde eingelegt. Wie bereits erwähnt, hat der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001, wonach den Großeltern die Personensorge für ihr Enkelkind XY übertragen worden ist, bis heute seine Rechtskraft nicht verloren. Die Rechtspflegerin hatte per Einstweiliger Verfügung die Vormundschaft - trotz bestehenden Sorgerechts - auf das Jugendamt ohne Verhandlung übertragen.
Im dazu geführten Beschwerdeverfahren in 2007 vor dem Landgericht Kleve verfasste die sachbearbeitende Richterin einen Aktenvermerk mit folgendem Wortlaut:
Anlage aus dem FamG Verfahren (aus der Vormundschaftsakte in die FamG Akte überführt : Blatt 87 der GA 19 F 283/07 vom 05.10.2007 (Zitat aus Blatt 87 der GA 19 F 283/07 AG Geldern - Handnotiz der Ri'in LG Kleve im Verfahren vom LG Kleve 4 T 331/07)
Die Rpfl'in XX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei. Neue Erkenntnisse gebe es insg. nicht. Ich habe erklärt, dass meinerseits durchaus Bedenken bestehen, die Entscheidung so aufrecht zu erhalten mit der Entlassung der Vormünder als stärkstes Mittel. Die Großmutter hat sich bisher immer sehr bemüht, Hilfe gesucht und kooperativ gezeigt, nur die Zusammenarbeit mit der Familienhilfe Frau XXX scheint nicht funktioniert zu haben. Weder der Kinderarzt noch die Klinik in Mönchengladbach haben die Ursache der Hämatome nicht abschließend bewerten können. Es wurde lediglich ein Erziehungsbeistand empfohlen. Auch die rechtliche Problematik einer vorläufigen Anordnung der Entlassung der Vormünder werde erörtert. Hinzu kommt, dass eine solche vorläufige Entscheidung ohne ausgiebige Prüfung mit Anhörungen auch für das Kind einschneidende Folgen hat. Letztendlich habe ich deutlich gemacht, dass die Sache hier noch eingehend beraten werden wird und das Ergebnis daher noch offen sei.
Unterschrift Richterin
Nachdem das Landgericht Kleve beraten hatte, wurde die Beschwerde der Großeltern wg. Übertragung der Vormundschaft am 10.10.2007 auf das Jugendamt, abgewiesen. Der Streitwert betrug 3.000 Euro, d.h. die Großeltern hatten die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Zwei Tage später, am 12.10.2009, schreibt die Vormündin an den Beistand der Großeltern:
Vormundschaft für das Kind XY
hier: Beschluss des Landgerichts Kleve v. 10.10.2007 Az. 4 T 331/07
in der o.g. Angelegenheit übersende ich den Beschluss des Landgerichts Kleve.
Da Sie laut mir vorliegendem Schreiben v. 03.10.2007 Kontakt zu den Eheleuten XY u. XX haben, bitte ich Sie um Weiterleitung des Beschlusses.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, Ihren Mandanten folgenden Termin mitzuteilen.
Sie sollen sich am Dienstag, den 16.10.2007 um 9.00 im Jugendamt der Stadt Geldern Zimmer 807 mit dem Kind XY einfinden.
Vorsorglich wurde die Kriminalpolizei Kleve Herr XY informiert.
unterschrieben von der Vormündin
gem. § 55 Abs. 2 KJHG mit der Ausübung der aufgaben des Pflegers/Vormundes/Beistandes beauftragt.
Der Beistand hatte aufgrund dieser überraschenden Mitteilung bzw. des überraschenden Beschlusses des Landgerichtes Kleve seinerzeit mit der Kriminalpolizei Kleve Herrn XY Kontakt aufgenommen. Dieser hat dem Beistand mitgeteilt, dass die Vormündin Strafanzeige gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung gegen die Großeltern und den Beistand gestellt habe. Der Beistand hat dem Kriminalbeamten aus Kleve zugesagt, dass die Großeltern selbstverständlich kooperieren würden und sich dem Beschluss des Landgerichtes beugten.
Wie sich der Gesetzgeber die Durchführung einer Vormundschaft vorgestellt hat, habe ich im April hier beschrieben:
Samstag, 18. April 2009: Elternrechte und Amtsvormundschaft
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat zur Amtsvormundschaft der Jugendämter eine Zusammenstellung der Pflichten von Vormündern herausgebraucht.
"Wird dementsprechend ein professionelles Selbstverständnis zu Grunde gelegt, in dem die Mündelperspektive bzw. der auf Vertrauen aufbauende Kontakt zum MündelHandlungsbasis ist, besitzt das professionelle Handeln dann Qualität,
wenn es gelingt, das Kind oder den Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen des Jugendamtes (z. B. den Hilfeplangesprächen) zu beteiligen (Beteiligung).(weiter hier: Elternrechte und Amtsvormundschaft)
Wie von der Vormündin gefordert, sind am 16.10.2009 die sorgeberechtigten Großeltern mit ihrem Enkelkind XY beim Jugendamt gemäß Herausgabeaufforderung der Vormündin vorstellig geworden. Bei diesem Termin war der Bürgermeister, der Leiter des Jugendamtes, die Vormündin und zwei Beistände, sowie ein Filmteam des Bayerischen Rundfunks zugegen. (Die Tatsache, dass ein Filmteam zugegen war, wird seither von den Gerichten zu Lasten der Großeltern ausgelegt)
Diese Begegnung ist am 22.10.2009 vom Bayerischen Rundfunk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestraht worden. Es ist zu sehen, wie das Kind bei seiner Großmutter Schutz sucht, während der Bürgermeister sich dem Kind nähert und es an sich nehmen möchte.
An diesem Tage bot das Jugendamt an, auf die Herausgabe zu verzichten und die Rechtspflegerin erließ eine Verbleibensanordnung. Folgender Vermerk findet sich dazu in der Akte:
Aktennotiz von der Rechtspflegerin auf der Gerichtskopie von diesen Schreiben:
Anruf JA: Weitere Auflage
Kind soll jeden Tag in den Kindergarten (namentlich benennen / Heilpädagog. Kindergarten Geldern)
telefoph. Rücksprache mit Frau XX (Vormündin)
Stempel 16. Oktober 2007 Unterschrift Kürzel Rechtspflegerin
10 Tage später wandte sich ein Richter des Amtsgerichtes an den Bürgermeister Ulrich Janssen , worüber er folgende Aktennotiz erstellt hat:
Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007
19 F 283/07
Nach Durchsicht der Akte 10 VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen. AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG
Zu diesen Vorgängen bezieht das OLG-Düsseldorf folgendermaßen Stellung:
"Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerfrei ergangen. Völlig zu Recht hat der Amtsrichter gemäß des Vermerks vom 25.10.2007 (BI. 105 GA) auf den Richtervorbehalt und darauf hingewiesen, dass ohne einen entsprechenden Antrag eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht in Betracht kommt. Entsprechende Hinweise waren bereits deshalb erforderlich, weil die Rechtspflegerin in ihrer Verfügung vom 16.10.2007 (BI. 100 GA) verschiedene Anordnungen getroffen hatte, zu deren Erlass sie nicht befugt war und die geeignet waren, insbesondere dem Jugendamt ein unrichtiges Bild von der Rechtslage zu vermitteln. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich der Amtsrichter auch zu Recht an den Bürgermeister der Stadt Geldern gewandt, der als Leiter des Dezernats I insbesondere dem Jugendamt der Stadt vorsteht. Inhalt und Anlass des mit dem Bürgermeister geführten Telefonats sind durch den Vermerk vom 25.10.2007 ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert.Einer weitergehenden Bekanntgabe an die übrigen Verfahrensbeteiligten bedurfte es nicht."
In der Einstweiligen Verfügung 2 O 133/09 der Stadt Geldern./. Monika Armand versichert der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern Folgendes an Eides Statt:
Hiermit erkläre ich, XX als Leiter des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern, Issumer Tor 36, 47608 Geldern , belehrt über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, nachfolgendes an Eides Statt:
In Ergänzung meiner eidesstattlichen Versicherung vom 07.04.2009 stelle ich klar, dass das Jugendamt der Stadt Geldern nicht nur im Fall des Kindes XY (gemeint ist das Enkelkind des hier geschilderten Großelternpaares) rechtmäßig gehandelt hat. Auch in sonstigen Fällen ist es niemals zu einer "ungesetzlichen Kindeswegnahme" ohne Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften gekommen.
Geldern, 08.04.2009 Unterschrift (Leiter des JA)
(Hervorhebung von mir) Anmerkung:
Der Erfolg der Einstweiligen Anordnung gegen mich vor dem Landgericht Kleve, gründet sich u.a. auf diese Eidesstattliche Versicherung!
Auszug aus einem im Internet öffentlich verfügbaren Protokoll des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geldern:
"Hier in Geldern liegen wir mit der Zahl der Unterbringungen Kinder und Jugendlicher über dem Durchschnitt, wie das Gemeindeprüfungsamt in seinem letzten Bericht beschrieb. "
Herr Janßen bittet die Verwaltung, positive bestehende Lösungen zu übernehmen und weitere Überlegungen dem Ausschuss näher zu bringen. Hilfen zur Näherbringung der Mitarbeiter sind überdenkenswert, da das Jugendamt als „Amt“ viele Familien abschreckt. Ein Lob kommt von Herrn van Bebber aus dem Ausschuss, dass das Jugendamt Kindeswohl vor Elternrecht stellt."
Eingestellt von Monika Armand um 19:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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