Source: http://www.soldron.de/agb.htm
Timestamp: 2016-10-26 13:13:22+00:00

Document:
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erfolgt per Post (DHL) vorrangig per Nachnahme ohne weitere Kosten bezüglich der
Nachnahme!: Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Unfreie
Rücklieferungen werden nicht angenommen!
Versandpauschale für Deutschland 10.-EURO Versandpauschale für
Ausland 20.-EURO (Wobei bei z.B
Nachnahme im Zustelland auch Kosten entetehen können unter anderem
durch z.B. Verzollung, weiter Postgebühren der
ausländischen Post ect.)
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- für "nordlos"
zur Entsorgung von Altbatterien
AGB - Online
Shop (B2C & B2B) - für "Soldron
Wärmetechnik Vertriebs GmbH"
steht ein Rückgaberecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail),
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der
Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
E-Mail: info@waermeboden.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit
sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an
zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn
Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer
geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns
Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Rückgaberechts sind.
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"nordlos"
Geschäftsführer: Dipl.Ing. FH Michael Nord
Umsatzsteuergesetz: DE174356584
(B2C & B2B) - für "Soldron Wärmetechnik Vertriebs GmbH"
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "Soldron Wärmetechnik
GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge, die der
Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des
Verkäufers
dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax,
per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers
Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das
Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner
Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im
abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung
noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
2.3 Gibt der Kunde sein Angebot per Fax, per E-Mail oder über
das im
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ab,
der Verkäufer den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich
elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine
schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der
Bestellung abzulehnen.
2.5 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und
können vom
Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht über die
des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel
per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung
Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der
Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h.
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der
folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand
Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union fallen im
Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der
Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung
wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 1 (ein) Tagen ab
Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer
per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung
steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach
mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von
Verkäufer anerkannt ist.
4.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung
der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer
wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu
hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte
wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der
Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich
dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; §
14 BGB), geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten
Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit
vertreten hat.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für
Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der
Käufer nach
den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach
§ 478 BGB unberührt
bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei
vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines
Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß
§ 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt
Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde
nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von
30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei
oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem
Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den
Auftragswert begrenzt.
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
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Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien
oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie
gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt
werden. Sie sind
zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine
fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können
Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme
Rücknahmeverpflichtung auf
Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in
Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien
vorgenannter Art
können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns
oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse
unentgeltlich abgeben:
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne
den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr
als 0,0005
Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr
als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem
Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils
eingesetzten
Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für
Blei, und
"Hg" für Quecksilber. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Verpackungsverordnung - Hinweis
auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser
Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen
Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen
Rücknahmesystem der
Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4135464) angeschlossen. Weitere
Informationen finden Sie unter www.landbell.de
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
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§ 478
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§ 377
 § 6