Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/z16_2591.htm
Timestamp: 2020-04-02 10:24:55+00:00

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umwelt-online-Demo: EuKoPfVODG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (1)
EuKoPfVODG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung
(BGBl. I Nr. 55 vom 25.11.2016 S. 2591; 05.07.2017 S. 2208 17)
a) Die Angabe zu § 753 wird wie folgt gefasst:
" § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung".
b) Nach der Angabe zu § 754 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden".
c) Nach der Angabe zu § 945b werden die folgenden Angaben eingefügt:
2. In § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern "Abnahme der" die Wörter "Vermögensauskunft und der" eingefügt und wird nach dem Wort "Versicherung" das Wort "und" durch das Wort "sowie" ersetzt.
3. In § 119 Absatz 2 werden nach den Wörtern "Abgabe der" die Wörter "Vermögensauskunft und der" eingefügt.
4. § 753 wird wie folgt geändert:
§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher " § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung".
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "nach Absatz 2" gestrichen.
"(4) § 130a Absatz 1 und 2 gilt für die elektronische Einreichung von Aufträgen beim Gerichtsvollzieher entsprechend."
5. Nach § 754 wird folgender § 754a eingefügt:
" § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
6. § 755 wird wie folgt geändert:
"Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben

References: § 753
 § 753
 § 754
 § 754
 § 945
 § 79
 § 119
 § 753

§ 753
 § 753
 § 130
 § 754
 § 754
 § 754
 § 755