Source: http://www.aekv-ab.de/kreisverband/beitragsordnung/
Timestamp: 2020-01-20 17:23:30+00:00

Document:
Beitragsordnung | ärztlicher Kreisverband Aschaffenburg
Mi, 15.01.2020 | 17:55 Uhr
Flyer zu dem Fortbildungsveranstaltungsprogramm 2020 der Chirurgischen Klinik I am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
Fr, 10.01.2020 | 12:50 Uhr
EINLADUNG zum 174. Orthopädisch-Unfallchirurgischen Colloquium am Mittwoch, 12.02.2020, 18.30 Uhr im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
Fr, 06.12.2019 | 10:31 Uhr
Blutspendedienst des BRK sucht ab sofort im Bereich Aschaffenburg/Miltenberg und Main-Spessart freiberufliche Honorarärzte (m/w/d)
(1) Der Ärztliche Kreisverband Aschaffenburg-Untermain (nachfolgend Kreisverband ge­nannt) erhebt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Beiträge von seinen Mitgliedern. Die Durchführung der Beitragserhebung wird der Bayerischen Landesärztekammer (im Folgenden Kammer genannt) in vollem Umfang übertragen.
(3) Die Beitragspflicht besteht, wenn der Arzt am 1. Februar oder im Laufe des Beitragsjahres Mitglied des Kreisverbands und ärztlich tätig ist. Ist der Arzt für das Beitragsjahr von einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt worden oder hat er den Beitrag bereits dort entrichtet, entfällt die Beitrags­pflicht.
§2 Beitragsbemessung
(1) Grundlage der Beitragsbemessung sind auf grund ärztlicher Arbeit erzielte Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes und zu versteuerndes Einkommen im Sinne des Körper­schaftsteuergesetzes aus dem vorletzten Jahr vor dem Beitragsjahr (Bemessungsjahr).
(2) Ärztliche Arbeit im Sinne des Absatzes 1 ist die Behandlung von Patienten sowie jede Tätigkeit, bei der ärztliche Kenntnisse und Erfahrungen angewendet oder mitverwendet wer­den (z. B. in Lehre und Forschung, in Industrie, Wirtschaft, Medien, bei Behörden, Körper­schaften und Vereinen), unabhängig davon, ob sie als Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt wird.
(3) Die Einkünfte/das zu versteuernde Einkommen sind entsprechend den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und/oder Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln. Praxisveräuße­rungsgewinne, Ruhegehälter, Renten sowie andere Bezüge und Vorteile, die auf grund frühe­rer ärztlicher Tätigkeit gewährt werden, gelten nicht als Einkünfte aus ärztlicher Arbeit.
Einkünfte aus selbstständiger ärztlicher Arbeit und
Einkünfte aus nichtselbstständiger ärztlicher Arbeit und
das zu versteuernde Einkommen nach Körperschaftsteuergesetz, soweit es auf grund ärztlicher Arbeit erzielt wird.
(1) Der Beitrag beträgt 0,05 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage. Er wird auf einen vollen Euro abgerundet.
(2) Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 10,00 € Ärzte, die:
im Bemessungsjahr Einkünfte unter 20.000,00 € erzielt haben,
im Beitragsjahr zur Berufsausübung durch Approbation oder Erlaubnis zugelassen wer­den.
(3) Ärzte, die am 1. Februar des Beitragsjahres als Arzt im Ruhestand gemeldet werden, ent­richten einen Beitrag von 0,00 €.
um 50 v. H. bei einer Mitgliedschaft in der Berufsvertretung eines anderen Heilberufs oder
um 20 v. H. bei ausschließlicher Lehrtätigkeit an wissenschaftlichen Hochschulen in theo­retischen Fächern (z. B. Anatomie, Biochemie, Physiologie) und/oder beim Betreiben rei­ner Grundlagenforschung und/oder bei Tätigkeiten in der pharmazeutischen Industrie oder bei Fachmedien, oder
(2) Der Arzt hat seine gesamten Einkünfte aus ärztlicher Arbeit auf einem ihm von der Kam­mer zugehenden Vordruck (Nachweisbogen) anzugeben.
§5 Beitragsfestsetzung und Fälligkeit
(1) Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch Bescheid der Kammer im Namen des Ärztlichen Kreisverbandes Aschaffenburg-Untermain. Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Arzt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung seiner Nach­weispflicht gemäß § 4 Absätze 2 und 3 nicht nach, wird der Beitrag auf 500,00 € festgesetzt.
§6 Stundung, Ermäßigung und Erlass
(1) Der festgesetzte Beitrag kann auf schriftlichen Antrag zur Vermeidung unzumutbarer Här­ten gestundet oder höchstens bis zur Höhe des Mindestbeitrags ermäßigt werden bei:
vorübergehender Unterbrechung der Berufstätigkeit von mindestens drei Monaten, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Mutterschutz oder Elternzeit, Teilzeittätigkeit, Altersteilzeit oder Eintritt in den Ruhestand sowie aus gesundheitlichen Gründen
Vorliegen besonderer wirtschaftlicher Notlage
(2) Im Fall besonders schwerwiegender wirtschaftlich-sozialer Notlage kann der Beitrag er­lassen werden.
§7 Rechtsbehelf
(1) Gegen den Beitragsbescheid kann der Arzt innerhalb eines Monats nach seiner Bekannt­gabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bayerischen Landesärztekammer, Mühl­baurstr. 16, 81677 München, Widerspruch erheben.
(2) Gegen den Widerspruchsbescheid ist Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zu­stellung des Bescheides beim zuständigen Verwaltungsgericht zulässig.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 NI. 1 Satz 1 VwGO).
§8 Beitreibung
Diese Beitragsordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 2 Ziffer 1 in der Fassung vom 11.05.2005 außer Kraft
Aschaffenburg, 11.05.2005

References: §2

§5
 § 4

§6

§7

§8
 § 3