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Timestamp: 2018-11-13 16:18:30+00:00

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LG Bad Kreuznach entscheidet mit lesenswertem Urteil vom 25.7.2014 – 3 O 28/12 – zur Haftungsfrage nach einem Verkehrsunfall und zur Schadensregulierung mit Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, der Unkostenpauschale, den Rechtsanwaltskosten und dem Nutzungsausfall mit Bezugnahme auf das Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers. | Captain HUK
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Donnerstag, 25.01.2018 um 11:22 von Willi Wacker | · Gelesen: 60421 · heute: 55 | 4 Kommentare
hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Bad Kreuznach zur Haftungsfrage, zur Wertminderung, zum Nutzungsausfall, zu den Sachverständigenkosten und zur Unkostenpauschale vor, das auch in der NJW-RR 2015, Seite 227 ff. abgedruckt ist. Durch die Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift hat der CH-Beck-Verlag gezeigt, dass dieses Urteil eine Bedeutung für die Schadensregulierung hat. Denn in diesem Urteil wird – zu Recht – gezeigt, dass es sich bei den Dienstleistern zur Schadensbeseitigung nicht um Erfüllungsgehilfen des Geschädigten handelt, sondern vielmehr um Erfüllungsgehilfen des Schädigers und deshalb schadenserhöhende Fehler zu Lasten des Schädigers gehen. Das ergibt sich eindeutig aus dem dem Schädiger anzulastenden Werkstatt- und Prognoserisiko. Dieses Werkstatt- und Prognoserisiko wirkt sich bei längeren Reparaturzeiten, höheren Reparaturkosten, längeren Anmietzeiten für Ersatzfahrzeuge, aber auch bei der Geltendmachung des Ausgleichs für längeren Nutzungsausfall, wie er im Rechtsstreit vor dem LG Bad Kreuznach unter anderem zu entscheiden war, aus. Lest selbst das Urteil des LG Bad Kreznach und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
3 O 28/12
Am 14.11.2011 ereignete sich in B. K. in dem Kreisel W. Straße/B. Straße/D.-straße ein Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., fuhr mit dem Pkw des Klägers der Marke Opel GT Roadster mit dem amtlichen Kennzeichen … stadteinwärts aus Richtung B. kommend in Fahrtrichtung Stadtmitte. Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug der Marke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen … , das von der Zeugin S. gesteuert wurde, fuhr von der W. Straße kommend in Richtung B. Straße.
dass die Zeugin S. beim Einfahren in den Kreisverkehr die Vorfahrt seines, des Klägers, Fahrzeug mißachtet habe, da es sich bereits im Kreisverkehr befunden habe. Das gegnerische Fahrzeug sei in die rechte Seite seines, des Klägers, Fahrzeugs gefahren. Die Einfahrten des Kreisverkehrs lägen nicht außergewöhnlich nahe beieinander, so dass es einem Fahrer, der von der W. Straße einbiegen wolle, doch möglich sei, die Vorfahrt eines Fahrzeugs, das von der B. Straße komme, zu erkennen. Sein, des Klägers, Fahrzeug habe bei der Kollision nicht fast parallel zum Fahrzeug, das bei der Beklagten versichert sei, gestanden.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Hauptforderung in Höhe von 5.262,32 € sowie eine Nebenforderung in Höhe von 775,64 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB seit dem 13.12.2011 zu zahlen.
dass die Zeugin S. mit ihrem Fahrzeug der Marke Smart, der nur 2,72 m lang sei, bereits vollständig in den Kreisverkehr eingefahren gewesen, als das Fahrzeug des Klägers mit schneller Geschwindigkeit eingefahren sei und versucht habe, sich links an dem Fahrzeug der S. vorbeizudrängen. Die Zeugin S. habe bei der Einfahrt in den Kreisel nach links geschaut und dort keinen Opel GT gesehen. Die Einfahrten des Kreisels seien außergewöhnlich nahe beieinander. Anhand der Schäden an den beteiligten Fahrzeugen sei zu erkennen, dass die Kollision entstanden sei, als sich das Fahrzeug des Klägers links an dem Fahrzeug, das bei ihr, der Beklagten, versichert sei, habe vorbeidrängen wollen. Bei der Kollision habe das bei ihr, der Beklagten, versicherte Fahrzeug fast parallel zum Klägerfahrzeug gestanden. Mit einem Smart sei es nicht möglich, aus dem Stand auf 25-26 km/h zu beschleunigen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen K., D., S. und R. gemäß Verfügung vom 20.02.2013 (Bl. 63 d.A.) sowie gemäß Beschluss vom 15.05.2013 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 81 ff d.A.) und gemäß Verfügung vom 24.02.2014 (Bl. 153 d.A.) durch Anhörung des Sachverständigen M. .
Ein eventuelles Verschulden der Werkstatt kann dem Kläger nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden. Dabei kann dahinstehen, ob die Werkstatt schuldhaft gehandelt hat. Zwar muss sich der Geschädigte bei der Auftragserteilung sowie bei den weiteren Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße, zügige Durchführung der Reparatur von wirtschaftlich vertretbaren, das Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens mitzuberücksichtigenden Erwägungen leiten lassen. Es muss aber auch bedacht werden, dass seinen Erkenntnissen – und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis in Anwendung des § 278 BGB im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen durch Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen sind, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, weder vom Geschädigten noch vom Schädiger kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Insoweit besteht kein sachlicher Grund, dem Schädiger das Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch bei einer Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB zu tragen hätte. Außerdem ist zu bedenken, dass die Werkstatt deshalb kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, weil diese nicht im Pflichtenkreis des Geschädigten tätig wird. Der Geschädigte bedient sich der Werkstatt in erster Linie nicht zur Erfüllung von Obliegenheiten zur Schadensminderung, sondern kraft seiner Befugnis zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs. Diese Kosten legt das Gesetz aber gerade dem Schädiger auf (vgl. BGH NJW 1975, 160; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 254 Rdnr. 55). (Hervorhebung durch Fettschrift erfolgt durch den Autor)
4 Responses to LG Bad Kreuznach entscheidet mit lesenswertem Urteil vom 25.7.2014 – 3 O 28/12 – zur Haftungsfrage nach einem Verkehrsunfall und zur Schadensregulierung mit Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, der Unkostenpauschale, den Rechtsanwaltskosten und dem Nutzungsausfall mit Bezugnahme auf das Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers.
27. Januar 2018 at 04:10
Hallo, Wiili Wacker, das von dir gemeinte, lässt sich in logischer Übertragung auch wie folgt darstellen:
Die dem Kläger entstandenen und durch Rechnung belegten Gutachterkosten waren auch nicht wegen eines Mitverschuldens des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen.
Die Beklagte übersieht im dem schadenersatzrechtlich beurteilungsrelevanten Zusammenhang, dass ein eventuelles Verschulden des beauftragten Sachverständigen dem Geschädigten nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden darf, denn es muss Beachtung finden, dass den Erkenntnissen – und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Begutachtungsauftrag erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat.
Insoweit besteht kein sachlicher Grund, dem Schädiger das Risiko abzunehmen, das er auch bei einer Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB zu tragen hätte. Außerdem ist zu bedenken, dass der Sachverständige deshalb kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, weil dieser nicht im Pflichtenkreis des Geschädigten tätig wird. Der Geschädigte bedient sich des Sachverständigen in erster Linie nicht zur Erfüllung von Obliegenheiten zur Schadensminderung, sondern kraft seiner Befugnis zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs bzw. zur Herstellung des Zustandes, wie vor dem Unfallereignis. Diese Kosten legt das Gesetz aber gerade dem Schädiger auf (vgl. BGH NJW 1975, 160; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 254 Rdnr. 55).
Es muss deshalb unübersehbar verwundern, dass der VI. Zivilsenat des BGH diesem Umstand bisher nicht die schadenersatzrechtlich gebührende Beachtung geschenkt hat.
27. Januar 2018 at 11:48
„Es muss deshalb unübersehbar verwundern, dass der VI. Zivilsenat des BGH diesem Umstand bisher nicht die schadenersatzrechtlich gebührende Beachtung geschenkt hat.“
Wer mit nur minimalem Realitätssinn gesegnet ist, der weiß, dass Gesetze und Urteile mit der gleichen Korruptionsfeder geschrieben werden.
Eine kleine Korrektur und Ergänzung ist zur Vermeidung von Missverständnissen wie folgt erforderlich:
Die dem Geschädigten entstandenen und durch Rechnung belegten Gutachterkosten waren auch nicht wegen eines Mitverschuldens des Unfallopfers gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen.
Die Beklagte übersieht in dem schadenersatzrechtlich beurteilungsrelevanten Zusammenhang, dass ein eventuelles Verschulden des beauftragten Sachverständigen dem Geschädigten nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden darf, denn es muss Beachtung finden, dass den Erkenntniss – und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Begutachtungsauftrag erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat.
Es muss deshalb unübersehbar verwundern, dass der VI. Zivilsenat des BGH diesem Umstand bisher nicht die schadenersatzrechtlich gebührende Beachtung geschenkt hat, zumal nach der BGH- Rechtsprechung sollen Gerichte schadenersatzrechtlich gerade nicht die Aufgabe haben, ex post einen „gerechten Preis“ festzulegen, was auch dem § 249 S.1 BGB entgegenstehen würde im Einklang mit dem Überprüfungsverbot werkvertraglich geprägter Pauschaleinwendungen. Insoweit hat sich der BGH bewusst davon distanziert, sich mit Aufgabenstellungen legislativer Art zu befassen, was seinen Niederschlag darin findet, dass selbst scheinbar überhöhte, nicht übliche, nicht ortsübliche, nicht erforderliche oder nicht angemessene Gutachterkosten zu regulieren sind, zumal eine Schätzung nach § 287 ZPO dem Geschädigten zur Beweiserleichterung dienlich sein soll bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche, jedoch nicht gleichermaßen zur Abwehr und Kürzung von Schadenersatzansprüchen zum Nachteil des Unfallopfers, wie beispielsweise durch eine durch nichts tragfähig begründete Entwertung der noch nicht bezahlten Rechnung, was übrigens bei Reparatur – und Mietwagenkosten nahezu regelmäßig der Fall ist.

References: § 247
 § 278
 § 249
 § 278
 § 249
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 278
 § 249
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 278
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 287