Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/25/gesamtversorgungsobergrenze-in-der-betriebsrente-und-das-vorzeitige-ausscheiden
Timestamp: 2017-09-26 05:57:00+00:00

Document:
Die Berechnung des Ruhegelds des vorzeitig – vor dem Eintritt des Versorgungsfalls – aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen, die Altersrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers richtet sich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 BetrAVG ggfs. in Verbindung mit der jeweiligen Betriebsvereinbarung.
Im hier entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer vorzeitig, dh. vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a RL 02/89 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und hat das Ruhegeld vorgezogen nach § 6 BetrAVG in Anspruch genommen. Die RL 02/89 enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 RL 02/89 setzt die Gewährung von Ruhegeld neben der Vollendung der Wartezeit voraus, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Vollendung des 65. Lebensjahrs, der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder einer durch den Rentenversicherungsträger anerkannten Erwerbsunfähigkeit erfolgt. Die Bestimmungen zeigen, dass die RL 02/89 nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, deren Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bestanden hat. § 6 Abs. 1 RL 02/89 bestätigt dies ...
Der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer – und die Berechnung der vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente
BAG+++ Arbeitgeber darf 50 % der gesetzlichen Vollrente auf betriebliche Altersrenten anrechnen +++
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft – keine Altersdiskriminierung
Veröffentlicht August 25, 2015 4:32am im Blog Rechtslupe.

References: § 6
 § 2
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 § 6
 § 2
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