Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202002,%20171
Timestamp: 2019-10-24 01:23:21+00:00

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BFH, 18.07.2001 - X R 69/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,10188
BFH, 18.07.2001 - X R 69/00 (https://dejure.org/2001,10188)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - X R 69/00 (https://dejure.org/2001,10188)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - X R 69/00 (https://dejure.org/2001,10188)
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Wohneigentumsförderung - Pachtvertrag - Pachtgrundstück - Einkommensteuer - Grundförderung - Wirtschaftlicher Eigentümer - Wirtschaftliches Eigentum
BFH/NV 2002, 171
Zum anderen kommt wirtschaftliches Eigentum eines Mieters aufgrund von Verwendungsersatzansprüchen gegen den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer nach §§ 951, 946, 812 BGB nur dann in Betracht, wenn diese Ansprüche --anders als im Streitfall-- dem Verkehrswert des Gebäudes entsprechen (…vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFH/NV 2002, 100; vom 18. Juli 2001 X R 69/00, BFH/NV 2002, 171).
aa) Die Übertragung von selbständigem Baulichkeiteneigentum richtet sich gemäß Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 929 ff. BGB (BGHZ 154, 132, 138; BFH, BFH/NV 2002, 171, 172; OLG Brandenburg, VIZ 2002, 692, 695;… MünchKomm-BGB/Holch, 3. Aufl., Art. 231 § 5 EGBGB Rdn. 11;… Staudinger/Rauscher, BGB, [2003] Art. 231 § 5 EGBGB Rdn. 51; Janke, NJ 1991, 238, 241).
Nach dem Urteil des BFH vom 18.07.2001 X R 69/00 liege dann kein Scheinbestandteil nach § 95 BGB vor, wenn es sich um ein auf einem Pachtgrundstück errichtetes Gebäude handele und das Gebäude nach Ablauf der Pachtzeit - mit oder ohne Entschädigung - auf den Verpächter übergehen soll.
FG Hamburg, 26.08.2009 - 6 K 150/07
Einkommensteuer: Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines …
Demgegenüber ist wirtschaftliches Eigentum im Falle eines Pachtvertrages für einen Zeitraum von 25 Jahren verbunden mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils 5 Jahren mit der Begründung verneint worden, dass eine den Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers ausschließende Nutzungsbefugnis nur für die Dauer von (höchstens) 35 Jahren bestehe, also für einen Zeitraum, der erheblich unter der Nutzungsdauer des Gebäudes liege (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 - X R 69/00, BFH/NV 2002, 171, unter II.3.a).
Ungeachtet dessen kann wirtschaftliches Eigentum auch dann vorliegen, wenn zwar die Dauer der dem Steuerpflichtigen eingeräumten Nutzungsbefugnis die voraussichtliche (Gesamt-)Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts unterschreitet, der Steuerpflichtige jedoch zunächst die Kosten des Gebäudes getragen hat und ihm bei Nutzungsbeendigung ein Entschädigungsanspruch gegen den (zivilrechtlichen) Eigentümer zusteht, der sich nach dem Verkehrswert des Gebäudes bei Beendigung der Nutzungsberechtigung richtet (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001, a.a.O.).
An einer Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck fehlt es jedoch, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung der Verpächter das Gebäude nach Ablauf der Pachtzeit übernehmen soll (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 18. Juli 2001 X R 69/00 Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 171 ).

References: Art. 233
 § 2
 Art. 231
 § 5
 Art. 231
 § 5
 § 95