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Timestamp: 2018-09-18 22:20:46+00:00

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Widerspruch gegen 'Gesundschreibung' - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.08.2014, 17:05 #1
Widerspruch gegen 'Gesundschreibung'
stecke gerade in einem ziemlichen Dilemma und hoffe, dass mir hier jemand ratgebend zur Seite stehen kann.
Bin seit März AU und befinde mich aktuell in 2 laufenden Therapien (Psycho und Logo). Nach der 2. Woche im KG-Bezug wurde ich zum MDK geladen, welcher meine AU bestätigte und vorschlug, ich solle nach einigen Wochen nochmals vorstellig werden.
Nun bekam ich letzte Woche allerdings überraschend einen Verwaltungsakt der Kasse, in welchem verfügt wurde, dass ich Ende August wieder voll arbeitsfähig sei und die Zahlung des Krankengeldes eingestellt würde.
Problem a) ist, dass ich noch immer arbeitsunfähig bin - sowohl aus meiner Sicht als auch aus der meines Hausarztes.
Das zweite Problem ist, dass mich mein AG nach dem 2. Monat AU 'betriebsbedingt' gekündigt hat.
Nun habe ich erwogen, Widerspruch einzulegen. Habe dazu als Begründung ausgeführt, dass ich, laut meinem HA, noch immer AU bin und derzeit noch Therapien stattfinden, um diese beenden.
Außerdem habe ich die Kasse aufgefordert, mir weiterhin Krankengeld zu zahlen, mir binnen 5 Tagen einen neuen Zahlschein zukommen zu lassen und den Erhalt des Widerspruchs zu bestätigen.
Sollte man dem Widerspruch nicht stattgeben, bitte ich darum, mir nach § 25 SGB X Kopien des MDK-Gutachtens zwecks Antrag auf Zweitgutachten des HA zuzusenden.
Kann man das so verfassen? Fehlt noch etwas oder sollte man bestimmte Absätze besser weglassen? Ist der Widerspruch überhaupt wichtig oder nur eine Formsache?
Chronologisch sähe es also so aus, dass ich zunächst den Widerspruch verschicke und anschließend mit meinem HA über ein Zweitgutachten spreche. Soweit korrekt?
Problem ist aber der ALG1-Bezug. Wenn ich vor dem 'Stichtag' dort auftauche, schickt man mich ja sicherlich weg. Tauche ich danach auf und hört man von meiner Vorgeschichte, will man mich evtl. dem MD der Agentur zuführen.
Das heißt, es gibt zu dieser Zeit weder von der KK noch von der AFA Bezüge. Nun kann ich sicherlich 1-2 Monate ohne diese auskommen, aber danach wird es langsam eng.
Kann mir hier jemand etwas zum genauen Ablauf erzählen? Wie lange dauert die Bearbeitung in beiden Fällen (AFA und Widerspruch/Zweitgutachten bei der KK)? Und laufe ich evtl. Gefahr, einige Prozente meiner Bezüge zu verlieren, wenn der MD der AFA keine volle Diensttauglichkeit feststellt? Das möchte ich unbedingt vermeiden. Auch will ich keinesfalls in die EU-Rente, da ich noch relativ jung bin und nach überstandener Krankheit auf jeden Fall wieder arbeiten möchte.
Momentan frage ich mich einfach, ob es überhaupt Sinn macht, in dieser Situation gegen den VA der Kasse anzukämpfen. Wäre super, wenn mich jemand durch diesen Bürokraten-Irrgarten geleiten könnte.
11.08.2014, 17:30 #2
AW: Widerspruch gegen 'Gesundschreibung'
@Mondragon;
Wie lange warst du in dieser Firma beschäftigt? Und warst du dort schon mehrmals krank?
Hast du diese betriebsbedingte Kündigung arbeitsrechtlich prüfen lassen?
11.08.2014, 17:59 #3
Mit einem HA gegen den MDK in den Krieg zu ziehen siehts eher mau aus, besser wäre das von einem Facharzt machen zu lassen.Wenn du nun keinen hast wird es Zeit...
Ausführlicher wird wohl Anna B. und Doppeloma antworten können hierzu sie kennen sich sehr gut aus in der Materie.
11.08.2014, 18:40 #4
Wenn sowohl Facharzt als auch der MDK die AU bestätigen - wie kann die Kasse (= keine Mediziner, keine Glaskugeln ...) hier eigenständig handeln?
Hast du das Gutachten selbst gelesen? Der MDK rückt das meist nicht ohne weiteres raus - schickt es aber auf Anforderung an deinen Hausarzt!
Gleichzeitig gegen den VA der Kasse umgehend Widerspruch einlegen.
Diesen NICHT an den Sachbearbeiter der KK schicken, sondern an den "Widerspruchsausschuss"!
Lt. Satzung müssen Widersprüche in diesen Ausschuss, dem u.a. auch Patientenvertreter angehören.
Ich hatte diese Auseinandersetzung selbst schon mal, als ich mich fragte, wieso der SB der KK meine Widersprüche "entscheidet"!!!
Nach Blick in die Satzung ging mir das Licht auf, dass hier wohl sehr häufig rechtswidrig gehandelt wird!
Also: - Widerspruch - an den Ausschuss ...
- parallel MDK-Gutachten an den Hausarzt senden lassen
- unbedingt die "aufschiebende Wirkung" beantragen ...
http://www.haufe.de/recht/weitere-re...208_76456.html
und den ganzen Vorgang an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung zur Kenntnis und Darlegung der Rechtslage.
Aus meiner Erfahrung hier recht flott mit einer Antwort und die fragen auch bei der KK an, wie der Sachverhalt ist.
Eine Entscheidung oder Einfluss nehmen darf er nicht - aber es reicht oft schon, um "Bewegung" in die Sache zu bekommen.
Außerdem bin ich der Meinung, der Patientenbeauftrage sollte IMMER wissen, welche "Sauereien" hier so im Gange sind!!!
Karl-Josef.Laumann@bmg.bund.de
11.08.2014, 18:59 #5
Zunächst einmal danke für die Antworten. :)
@Lilastern: Nein, habe ich nicht, da sie aus meiner Sicht rechtens war und zudem mit einer adäquaten Abfindung einher ging. Ich war 3 Jahre dort beschäftigt.
@Dark Vampire: Facharzt hab ich keinen. Wurde bisher weder vom HA noch vom MDK für notwendig erachtet. Die meinten, eine Therapie reicht.
@gila: War ungünstig ausgedrückt. Bei meiner persönlichen 'Untersuchung' wurde die AU bestätigt. Die 'Gesundschreibung' wurde allerdings auch vom MDK festgesetzt - diesmal nach Aktenlage. Da liegen ja ein paar Wochen dazwischen.
Das Gutachten habe ich nicht gelesen, nein. Hatte ja vor, das anzufordern. Problem ist, dass der Zeitrahmen verdammt knapp bemessen ist. Zu dem Ausschuss mach ich mich mal schlau. Hätte den Widerspruch jetzt glatt an meine SB geschickt. Bringt der Widerspruch denn überhaupt etwas? Oder ist der eher pro forma? Letztenendes umbiegen kann diese Geschichte vermutlich nur das Zweitgutachten, hab ich recht?
11.08.2014, 19:00 #6
Argh, sorry für die Wall of Words. Die Forensoftware hat sämtliche Absätze unterschlagen.
Edit: Beim Editieren funktionierte es. Merkwürdig.
11.08.2014, 22:45 #7
Hallo Mondragon,
beantworte mal deinen ersten Beitrag, ohne Rücksicht darauf ob teilweise schon Antworten dazu gegeben wurden ...
Die hatten es ja sehr eilig mit dem MDK, bekommst du noch Krankengeld gemäß deinem letzten Arbeitseinkommen ???
Wurde das erste MDK-Gutachten schon angefordert ???
Und womit genau begründet die KK (die SB) diese Erkenntnis, dass du ab Ende des Monats gesund sein wirst ???
Die Einstellung darf nur nach persönlicher Untersuchung beim MDK erfolgen, darauf wurde schon mehrfach durch das vorgesetzte Bundesversicherungsamt hingewiesen, leider versuchen es die Kassen trotzdem immer wieder auf diesem unrechten Wege.
Das Problem haben alle in dieser Situation, die SB der KK und der MDK können ja (eigentlich) schlecht per Ferndiagnose feststellen, dass du nun wieder fitt sein sollst ... die laufenden Therapien sind dafür allerdings nicht unbedingt ein Beweis (dass es nichts so ist), man kann auch neben der Arbeit Therapien durchführen.
Das wird ja auch der KK mitgeteilt, der AG meldet dich ja bei der Versicherung ab, somit ergibt sich für die KK eine "Sparmöglichkeit", wenn man dich jetzt (zumindest kurzzeitig) an die AfA verweisen könnte ... ab einem Tag im ALGI-Bezug hast du anschließend nur noch Anspruch auf KG in Höhe deines ALGI-Betrages ...
Das wird wohl der tiefere Grund für deine "Spontangenesung" sein, darum solltest du unbedingt darauf achten, dass es keine Lücke in der AU-Bescheinigung geben wird ...
Widerspruch musst du auf jeden Fall einlegen, eine ausschweifende Begründung brauchst du gar nicht geben, es fehlt bereits an der zulässigen Rechtsgrundlage dafür, die erfordert definitiv eine persönliche Vorstellung zur Untersuchung beim MDK ... ein Gutachten nach Aktenlege genügt dafür nicht.
Die Therapien brauchst du nicht anzuführen, die erfordern nicht unbedingt eine weitere AU-Bescheinigung.
Allerdings wird dein eigener Widerspruch nicht ganz ausreichen, bitte suche umgehend deinen Arzt auf und bitte ihn dringend darum einen medizinischen Widerspruch direkt an den MDK zu senden, es soll Ärzte geben die dort auch mal anrufen und denen die Meinung geigen sofern es nicht nur eine "einsame Idee "der KK-SB gewesen ist, das würde sich ja dann schnell herausstellen.
In diesem Zusammenhang kann er auch direkt alle bisher erstellten Gutachten anfordern, du hast einen Rechtsanspruch darauf, er braucht auch deine Unterschrift dafür, dass er das anfordern darf.
Zahlscheine gibt es manchmal auch auf der Homepage und man sollte sich immer eine Kopie sichern, ehe man den an die KK gibt, das kann ja auch mal verloren gehen ... dein Arzt soll die AU aber auch ohne Zahlschein unbedingt weiter (ohne Lücke) schriftlich für dich dokumentieren, das ist sehr wichtig sonst wird der Ärger noch größer.
Du brauchst dafür keine Anträge stellen, die Begutachtung ist Pflicht des MDK vor Einstellung der Zahlungen und auf die Gutachten hast du überall Anspruch, nicht nur per Akteneinsicht nach § 25 SGB X, sondern auch nach vielen anderen Gesetzen, die sich mit Patientenrechten befassen.
Ist der Widerspruch überhaupt wichtig oder nur eine Formsache?
Dein eigener Widerspruch ist unbedingt notwendig aber ohne den medizinischen Widerspruch von deinem Doc (an den MDK !!!) eher nur "Formsache", darum brauchst du da selbst nicht viel begründen ... es ist übrigens unerheblich, ob man beim Hausarzt oder vom Facharzt AU geschrieben ist, die Kassen wollen sparen, da ist ihnen jedes Mittel Recht inzwischen.
Der Widerspruch hat gesetzlich bereits die "aufschiebende Wirkung", allerdings ist den KK das meist egal und sie zahlen trotzdem nicht weiter ...
Nein, siehe oben, das Zweitgutachten hat der MDK selber durchzuführen, das beauftragt ja nicht dein Arzt sondern die KK ... du musst ihn überzeugen, dass er umgehend einen medizinischen Widerspruch an den MDK schreibt, die aktuelle Einstellung des Krankengeldes betreffend.
Üblicherweise sollte der behandelnde Arzt (vom MDK) auch darüber informiert werden und Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen, man hat aber den Eindruck, das es so meist nicht mehr gemacht wird oder die Ärzte verschweigen das den Patienten "weil sie sich nicht mit dem MDK anlegen wollen" ... zu welcher Gruppe deiner da gehört kann ich nicht beurteilen.
Meine Ärzte hätten denen den Ar*** aufgerissen, aber sowas hat man bei mir gar nicht erst versucht ...
Man wird dich auf jeden Fall dem ÄD der AfA vorstellen (müssen), spätestens wenn du aus dem Krankengeld mal ausgesteuert wirst, nach sehr langer AU-Zeit wollen die sich ja auch absichern ob du überhaupt "vermittelbar" bist ...
Kann mir hier jemand etwas zum genauen Ablauf erzählen? Wie lange dauert die Bearbeitung in beiden Fällen (AFA und Widerspruch/Zweitgutachten bei der KK)?
AfA geht relativ schnell, wenn sie denn zahlen wollen, bist du noch AU und hast Anspruch auf KG, wird man dich an die KK zurückverweisen ... ansonsten sind die erst zuständig wenn du bei der KK keinen Leistungs-Anspruch mehr hast (Aussteuerung).
Und laufe ich evtl. Gefahr, einige Prozente meiner Bezüge zu verlieren, wenn der MD der AFA keine volle Diensttauglichkeit feststellt?
Bei der AfA gibt es keine Prozente und keine "Diensttauglichkeit", man stellt nur fest ob du überhaupt in Arbeit (am allgemeinen Arbeitsmarkt) vermittelbar bist und welche Einschränkungen es da vielleicht gibt ... grundsätzlich ist die AfA für Vollzeit-Vermittlung zuständig.
Nur wenn du selber deine "Verfügbarkeit" einschränkst (auf weniger als Vollzeit), dann kann man auch dein ALGI entsprechend auf die "gewünschte Teilzeit-Summe" kürzen, dafür musst du aber ein extra-Formular unterschreiben (Verfügbarkeitserklärung) dass du "freiwillig" weniger als Vollzeit arbeiten willst ...
Das möchte ich unbedingt vermeiden. Auch will ich keinesfalls in die EU-Rente, da ich noch relativ jung bin und nach überstandener Krankheit auf jeden Fall wieder arbeiten möchte.
Man kann auch eine med. /berufliche Reha beantragen ... es muss nicht die EM-Rente sein, das gilt aber alles erst nach der Aussteuerung ... bis dahin solltest du zusehen gesund zu werden und/oder dir wenigstens dein zustehendes Krankengeld weiter zu sichern, in der Höhe wie du es aktuell bekommst ...
Momentan frage ich mich einfach, ob es überhaupt Sinn macht, in dieser Situation gegen den VA der Kasse anzukämpfen.
Wenn du alles verstanden hast was ich dir geschrieben habe, dann wird /sollte dir klar sein, dass es unbedingt notwendig ist dagegen vorzugehen ... die aktuelle KG-Höhe bekommst du nicht mehr zurück wenn du jetzt aufgibst ...
Wende dich auch (bitte alles schriftlich und nachweislich machen !!!) an die übergeordnete Stelle deiner KK, notfalls an das Bundesversicherungsamt und vielleicht auch an die UPD, die kennen diese miesen Spielchen der KK schon länger und können dir noch weitere Informationen zur Gegenwehr geben.
http://www.patientenberatung.de/beratung/
12.08.2014, 08:59 #8
Gut zu wissen. Würdest du mir noch eine konkrete Quelle, sprich den entsprechenden Gesetzestext, verlinken? Oder handelt es sich dabei eher um eine Art Dienstanweisung bzw. Richtlinie?
Und ja, die Annahme, dass ich noch KG nach meinem letzten Gehalt bekomme, ist korrekt.
Stimmt schon, allerdings habe ich momentan keine anderen Karten auf der Hand, welche 'beweisen', dass ich noch AU bin - abgesehen von der Meinung des Hausarztes. Facharzt wurde bislang ja noch nicht hinzugezogen.
Sehr gut möglich. Ein solches Gebahren könnte man schon fast als sittenwidrig bezeichnen.
Hm, wieso direkt zum medizinischen Dienst, wenn doch die KK der Auftraggeber ist? Oder muss der MDK diesbezüglich dann entsprechend an die Kasse herantreten? Der Widerspruch des HA initiiert doch quasi das Zweitgutachten, wenn ich es richtig verstanden habe.
Mir ist gerade nur nicht klar, wozu dieser begründete Widerspruch dient, wenn eine persönliche 'Zweitbegutachtung' ohnehin vorgeschrieben ist.
Genügt es denn im Zweifelsfall, wenn der HA die Arbeitsunfähigkeit schriftlich festhält? Oder soll ich weiterhin Scheine zur KK schicken, egal ob sie diese haben wollen?
Angeblich wurde er informiert. Seine Stellungnahme war aber wohl nicht 'notwendig', da ihm die Entscheidung zeitgleich zuging.
Die Frage ist, ob der Widerspruch (vor allem des Arztes, mein eigener hat wohl wenig Gewicht) auch 'rückwirkend' greift. Also wenn bis zum 'Stichtag' keine Entscheidung getroffen wurde, ich vorläufig ALG1 beantrage, dieses genehmigt wird und man später entscheidet, dass ich eigentlich doch noch KG hätte bekommen sollen. Fällt dann der Zeitraum des ALG-Bezugs 'hinten runter' bzw. bekomme ich trotzdem weiter KG nach dem letzten Arbeitsentgelt? Und muss ich evtl. bezogenes ALG dann zurückzahlen?
12.08.2014, 09:00 #9
Servus Mondragon,
du warst vorher schon sehr kundig und hast bereits viele Informationen – trotzdem zu den „Eckpunkten“:
1. Da du während des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig geworden bist, richtet sich die weitere Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit trotz Kündigung weiterhin nach den (allgemeinen) Anforderungen der letzten Tätigkeit (nicht des letzten Arbeitsplatzes). Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung und einer Mischung von § 2 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 der AU-RL. MDK und Krankenkassen legen in solchen Fällen gerne den Bewertungsmaßstab aus Abs. 3 – leichte Arbeiten – an.
https://www.g-ba.de/downloads/62-492...2013-11-14.pdf
2. Die erste Aktivität müsste der Kontakt mit dem behandelnden Arzt sein, zur Klärung der Details. Auch der MDK weiß, dass Aktenlagegutachten riskant sind und sichert sich deswegen gerne beim behandelnden Arzt ab, oft nur fernmündlich. Falls der Arzt der Beendigung der AU bereits zugestimmt haben sollte, hast du kaum Chancen. Wenn er anderer Meinung ist als der MDK, dann müsste er nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der AU-RL verfahren. Da das Gutachten des MDK andernfalls verbindlich ist, genügt es übrigens nicht, wenn der MDK die AU nur in Frage stellt; seine Aufgabe geht wesentlich weiter: die Arbeitsfähigkeit festzustellen.
Weitere Details ergeben sich aus der Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit (AU).
http://www.mds-ev.de/media/pdf/BGA-AU_2011-12-12.pdf
3. Zusätzlich ist wichtig, dass du auch selbst Widerspruch einlegst und die Fäden in der Hand behältst. Wenn das Zweitgutachten unverändert bleibt, sind die Möglichkeiten des Arztes erschöpft, obwohl es möglicherweise immer noch kein konkretes Leistungsbild für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bezüglich der letzten Tätigkeit gibt und du unter Umgehung der §§ 86 und 96 SGB X zur Arbeitsagentur abgeschoben werden könntest.
Der Widerspruch ist auch wichtig, um dessen aufschiebende Wirkung geltend zu machen:
http://www.bundesversicherungsamt.de...chreiben61.pdf
und (hilfsweise) einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
4. Vorsorglich ist rechtzeitig vor Beendigung des Krankengeldes die persönliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung bei der Arbeitsagentur erforderlich. Da durch den MDK und die Krankenkasse Arbeitsfähigkeit „amtlich festgestellt“ ist, kannst du dich auf die objektive Verfügbarkeit berufen, auch wenn du selbst nicht daran glauben solltest. Dein Part ist es, dich im Rahmen deines Leistungsvermögens der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, aber dein Leistungsvermögen nicht selbst zu beurteilen; dieser „Schwarze Peter“ gehört den Behörden.
5. Wenn du die Anwartschaft auf ALG I erfüllt hast, steht dir ununterbrochen entweder Krankengeld oder Arbeitslosengeld zu. Um da einen zeitlichen Rahmen zu schaffen und die Aussichten eines evtl. Antrages auf einstweilige Anordnung von vornherein zu erhöhen, empfiehlt sich, sowohl bei der Krankenkasse wie auch bei der Arbeitsagentur baldmöglichst einen Antrag auf vorläufige Leistungen zu stellen.
Falls dich die Behörden hängen lassen wollen, fällt gerichtliche Hilfe leichter; wichtig ist dass du erst mal weiterhin Geld siehst:
6. Gerne hilft der UPD: UPD Online*|*Unabhängige Patientenberatung Deutschland
7. Wenn dann noch Kraft und Energie vorhanden sind, wären die MDK-Hierarchie bis hin zum Landesministerium und die Krankenkassen-Aufsicht (Bundesversicherungsamt oder Landesministerium – ein Blick ins Impressum hilft weiter) ebenso wie der Patientenbeauftragte oder der Petitionsausschuss eine gute Adresse, den Frust loszuwerden und zu Verbesserungen beizutragen.
8. Wichtig: du brauchst weiterhin überschneidende AU-Bescheinigungen. Mit nur lückenlosen AU-Bescheinigungen landest du in der „BSG-Krankengeld-Falle“!
Da sich Praktiken und Laufzeiten erheblich unterscheiden, sind Vorhersagen nicht möglich. Schnelligkeit ist Trumpf und oft gibt es ruckzuck Abhilfe.
Alles Gute für den nicht einfachen und gesundheitlich oft belastenden Weg!
12.08.2014, 11:15 #10
im Prinzip wurde jetzt alles beantwortet und dir auch weitere wichtige Informationen an die Hand gegeben ... die Vorschriften und Gesetze sind inzwischen leider oft "graue Theorie" und das gilt keineswegs nur für die Handlungen der KK.
Deine aktuell laufenden Therapien sind kein ausreichender Grund eine AU aufrecht zu erhalten, so etwas läuft oft jahrelang auch neben einer Berufstätigkeit ... selbst ob das mit Arbeitszeiten (bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis) vereinbar ist, spielt da keine besondere Rolle.
Das muss man dann Nötigenfalles mit dem AG klären und absprechen/regeln ...
Wie dir schon geschrieben wurde stellt der MDK die Weisungs- Und Prüfungsstelle für die ambulanten Ärzte dar und hat die Macht eine AU für "unnötig" zu erklären, natürlich auf "besonderen Wunsch" der KK, solange eine Krankengeldzahlung sie "richtig Geld kostet" ...
Üblicherweise kann aber auch der MDK eine Genesung nicht einfach "beschließen" ohne den Patienten mal gesehen und untersucht zu haben und damit der KK die Möglichkeit einräumen dem Patienten die Lebensgrundlage (das Krankengeld) zu entziehen.
Dein persönlicher Widerspruch ist wichtig, weil du die betroffene Person bist, der das Krankengeld von der KK aus dem Versicherungsverhältnis zusteht, was du selbst zu deinen medizinischen Problemen zu sagen /schreiben hast sollte aber durch den Arzt unbedingt auch mit medizinischen Fakten belegt werden ... der muss begründen können warum du aus seiner Sicht noch nicht arbeitsfähig bist und den MDK so überzeugen, dass die AU weiter gehen muss.
Gelingt ihm das nicht (oder will er das nicht, weil er auch meint, dass du nicht mehr AU sein brauchst), dann ist die Entscheidung eigentlich gefallen ...
Leider geben auch viele Ärzte inzwischen nicht mehr zu, wenn sie sich dadurch unter Druck gesetzt fühlen, ihre Patienten nicht mehr ausreichend lange AU zu schreiben, wenn der "MDK das so sieht, muss ich mich fügen" ... der Patient kann das ja nicht überprüfen, was da im Hintergrund läuft.
Spätestens wenn das Krankengeld abgelaufen ist beruhigt sich die Lage wieder, das soll kein Trost sein, nur eine Feststellung (aus eigener Erfahrung) ... dann kann man auch noch jahrelang weiter AU geschrieben sein und es interessiert weder KK noch MDK ... es kostet ja nichts mehr extra ...
Wie so was dann konkret geregelt wird kann ich nicht beantworten, es käme ja auf den weiteren konkreten Verlauf an, es gibt durchaus schon Fälle wo das erst nach Jahren gerichtlich entschieden wird und die Ausgleiche (von unberechtigt geringeren Zahlungen) dann entsprechend zu regeln wären.
Die AfA hätte dann einen Erstattungs-Anspruch an die KK und dein ALGI-Anspruch sollte dann wieder nach dem alten Stand gelten ... du selbst bist zu Erstattungen (meines Wissens) nicht verpflichtet, regulär gibt es kein zurück die Höhe des Krankengeldes betreffend, aber es könnte ein Anspruch auf Ausgleich (Schadenersatz von der KK) daraus entstehen ...
Alles reine Theorie, da habe ich (zum Glück) keine persönlichen Erfahrungen mit ...
Mich hat man aus "Ersparnisgründen" nur in eine med. Reha bei der DRV verfrachtet (die mir mehr geschadet als genutzt hat) und später gab es noch den kläglichen Versuch mich (unter Zurechnung einer früheren AU wegen einer ganz anderen Krankheit) vorzeitig auszusteuern ... das hat nicht funktioniert, weil man dem Widerspruch dann sehr schnell stattgeben musste ... Herz und Psyche liegen eben doch nicht immer so dicht beieinander, wie es die KK gerne gehabt hätte ... es war eindeutig NICHT "die selbe Krankheit" ...
12.08.2014, 12:58 #11
Ja, mit dem bislang erworbenem Wissen komme ich aus. Danke nochmal an alle.
Was mich noch beschäftigt ist halt, wie die AfA reagiert, wenn ich ALG1 beantrage, gleichzeitig aber Widerspruch gegen die 'Gesundschreibung' der KK einlege und somit eigentlich nicht erwerbsfähig sein kann.
Das hieße dann, dass die KK nicht mehr zahlt, weil ich erwerbsfähig bin und die AfA wiederum nicht zahlt, weil ich es nicht bin. Und wenn sich die Entscheidung über den Widerruf ewig hinzieht - was dann?
Da kann man doch wirklich verrückt werden.
12.08.2014, 13:07 #12
Das ist - aus der Distanz - kein Problem:
Der Spagat ist leichter als du jetzt denkst.
13.08.2014, 10:46 #13
Danke. Bin nun soweit bereit, den Kampf aufzunehmen. Alles nicht so einfach, wenn man psychisch gehandicapt ist.
Habe nun folgenden Widerspruch verfasst:
den Inhalt Ihres o. g. Schreibens, in dem Sie mir Arbeitsfähigkeit zum XX.XX.XX attestieren, lehne ich vollumfänglich ab und lege Widerspruch dagegen ein.
AU liegt, nach Einschätzung des Hausarztes, basierend auf § 2 Abs. 1, AU-RL, weiterhin vor. Details sind dem Widerspruch des Arztes bzw. dem Antrag auf Zweitgutachten zu entnehmen.
Ich gehe davon aus, dass die Krankengeldzahlung an mich ordnungsgemäß über den XX.XX.XX hinaus und bis auf Weiteres durchgeführt wird. Ich bitte um schriftliche Bestätigung sowie die Übermittlung eines neuen Auszahlscheines bis zum XX.XX.XX (Anm.: 5 Tage Frist)
Was meinen die Experten? Kann man den so lassen?
Und weiß vllt. jemand, was genau der Widerspruch des Arztes bzw. der Antrag auf Zweitgutachten enthalten muss? Habe die AU-RL durchforstet, aber diesbezüglich nichts gefunden.
Mein HA ist darin auch nicht erfahren, denke ich.
Edit: Welches Datum soll auf dem potentiell letzten Auszahlschein angegeben werden? Das des 'Stichtags' der KK oder eines darüber hinaus? Soll ich der KK trotz der Situation weiter AU-Meldungen zukommen lassen oder reicht es, wenn mein Arzt die schriftlich festhält?
13.08.2014, 11:02 #14
aus welchen Gründen möchtest du von obiger Reihenfolge (2. : "erste Aktivität") abweichen
und trotz gesundheitlichen Einschränkungen im Kampf mit der Krankenkasse in erster
Reihe an die Front? Oder bist du der einzige Kämpfer?
13.08.2014, 11:18 #15
Servus Machts Sinn,
möchte ich nicht zwingend, daher der Verweis auf den Antrag auf Zweitgutachten. Meinen Widerspruch muss ich doch in jedem Fall abschicken - besser früher als später, nahm ich an. Wann mein HA den Antrag auf Zweitgutachten verschickt, liegt ja nicht in meiner Hand (obwohl ich ihn natürlich dazu anhalten werde, dies schnellstmöglich zu tun).
Für Vorschläge bin ich aber absolut offen. Wenn dieser Widerspruch mich (aus einem Grund den ich gerade nicht erkenne) an die Front befördert, statt meines HA, dann sollte ich ihn wohl editieren. Weiß momentan aber nicht wo es hakt.
13.08.2014, 11:41 #16
wenn dein Hausarzt die erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens
beantragt, muss er dies unverzüglich nach Kenntnisnahme der abweichenden Beur-
teilung des MDK tun.
Du hast mit deinem Widerspruch aber einen Monat Zeit (oder ein Jahr falls du - wie es
viele Kassen machen - keine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten hast?)
Es nützt weder dem Arzt noch der Krankenkasse noch dir, wenn du dem Arzt vorgreifst,
bevor du mit ihm gesprochen hast. Zum Arzt gehen ist das Eiligste.
13.08.2014, 12:17 #17
Das erste Problem Antrag ALG I ist das, dass erst ab Antragstellung mit persönlicher Meldung gezahlt wird.
Willst du mit bestehender AU in ALG I gehen, hast du leider keinen Anspruch auf ALG I, da du noch AU und "eigentlich" Krankengeld beziehen müsstest. Du stehst in diesem Fall nicht zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung.
Krankengeld bekommst du aber auch nicht, da die Krankenkasse sagt, du bist gesund.
Bedenke, die Krankenkasse kann sich auch 3 Monate mit dem Widerspruch befassen, danach kannst du beim SG klagen.
Problem die Dauer bis entschieden ist und wie entschieden wird.
Wenn du einen Antrag auf ALG I stellst, hat die BA leider auch 6 Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten und bei Ablehung noch 3 Monate Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten.
Aber ein nicht gestellter Antrag auf ALG I wird auch nicht abgelehnt. Also wenn die Krankenkasse nicht zahlt, nicht will oder vielleicht nach Beschluss des SG nicht braucht, hast du gar keine Einkfünfte in dieser Zeit gehabt.
Und übergreifend auf die weitere Frage siehe unten,
du wärest eigentlich nicht krankenversichert. Du bist es aber wegen Gesetz doch, nur musst du in diesem Fall die Krankenkassenbeiträge für die strittige Zeit erst mal selbst bezahlen und wenn du keinen Antrag auf ALG I gestellt hast und das SG die Klage "abweist", musst du die offenen Beiträge bezahlen.
So musst du leider noch das dritte Pferd vorspannen und ALG II beantragen.
Nun könnte dir die Frage aufkommen, dass du bei Gericht den Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stellst, dass dir das ALG I gezahlt wird.
Der Antrag wird im Allgemeinen in diesem Fall abgewiesen, da du die Möglichkeit des Antrages des ALG II hast und somit eine finanzielle Notlage noch ein fehlen des Versicherungschutzes eintritt.
Es fehlen somit die gesetzliche Grundlagen, eine einstweilige Anordnung durch das SG zu erlassen.
Wenn der Antrag auf ALG II wegen "Vermögen" abgewiesen wird, wird es dann kritisch, da du dann beim SG kein Grund, wie finanzielle Notlage anerkannt wird, da ja vermögend...
Bleibt noch eine andere Möglichkeit.
Du lässt dich nicht mehr krank schreiben und beantragst am ersten Tag der "Genesung" ALG I.
Dann wirds aber nichts mit dem Krankengeld. Erstens, nicht lückenlos AU, zweitens, wird, wenn du später nochmals mit der gleichen Erkrankung während des ALG I Bezugen AU geschrieben, bekommst du das Krankengeld nahezu (bei Kinderlosigkeit) auf Höhe des ALG I.
Das heißt, ALG II ab 1. August beantragen und natürlich am Ball mit dem Widerspruch bei der KK bleiben und vorsorglich ALG I beantragen. Dann sollen sich die Krankenkasse und die BA die Bälle zuspielen.
Wenn entschieden wird, wer nun zahlen soll, wird das JC sich zwecks Verrechnung an den Zuständigen von ganz alleine wenden.
Tatsache ist, jetzt hast du keine Einkünfte (kein Vermögen) und die Ärzte freuen sich, wenn du denen beim nächsten Besuch sagst, du lebst nur vom Glauben und Luft...
Denn das könnte dem Arzt signalisieren, er könnte bei Wissen der Nichtversicherung auf seinen Honoranspruch sitzen bleiben...
13.08.2014, 13:00 #18
Pardon Fotoz,
aber so einen "üblen Beitrag" liest man selten!
13.08.2014, 18:01 #19
AW: unverantwortlich
Ist klar, aber letztendlich geht es dem TE um die Klarstellung, woher er sein Geld bekommt.
Aber klar, du bist es ja nicht der, der kein Geld zum Lebensunterhalt bekommt.
Wenn du nicht die rechtliche Grundlagen und den Werdegang dazu kennst, dann nörgel andere nicht an.
Ich habe dem TE noch ergänzende Infos dazu gegeben und das zeigt die Brisanz seiner Sache. Das gehört aber nicht hier her.
13.08.2014, 21:15 #20
Wenn du nicht die rechtliche Grundlagen und den Werdegang dazu kennst, dann ... .
Ich kenne "ihn".
Nun Fotoz,
aber nicht "sie"?
Für Mondragon ist das alles schon schwierig genug!
Also erzähl´ ihm nicht, dass eine AUB des behandelnden Arztes die Verfügbarkeit und damit
den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausschließt, ohnehin nicht, wenn der MDK bzw. auf
dessen Basis als amtliche Stelle die Krankenkasse Arbeitsfähigkeit festgestellt hat.
Das 3. Pferd in allen Ehren - aber hast du auch an § 28 SGB X und § 40 Abs. 5 SGB II
Und ginge es auch im Übrigen ein bisschen klarer?
14.08.2014, 07:08 #21
Und Tatsache ist, dass bei bestehender AU und beantragtem Krankengeld dies auf dem ALG I Antrag vermerkt werden muss. Dies wird von der BA als Ablehnungsgrund genannt.
Egal ob BA oder die Krankenkasse zahlen muss, wenn keiner zahlt, wie im Moment, woher soll dann das Geld zum Lebensunterhalt kommen?
Wie lange könnte es dann dauern, bis das (gerichtlich) entschieden wurde, oder einer der Beiden dem Widerspruch bzw. Antrag statt gibt?
Ich wünsche dem Fragesteller nur viel Erfolg, dass die Krankenkasse kurzfristig einlenkt.
Und tut mir gar nicht leid, die Verweise auf Gesetzte ohne tatsächliche gerichtliche Entscheidungen, Handhabe und Umsetzungen bringen gar nichts, da ein § selten alleine umgesetzt wird und immer in Bezug zu anderen stehen.
gesundschreibung, widerspruch

References: § 25
 § 25
 § 2
 § 7
 § 2
 § 28
 § 40