Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/7
Timestamp: 2018-01-24 07:18:36+00:00

Document:
§ 7 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995), Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet - JUSLINE Österreich
§ 7 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet
(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte Tabakwaren,
die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind oder
die auf Antrag eines Steuerlagerinhabers oder eines registrierten Empfängers (§ 19) außerhalb eines Steuerlagers unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt worden sind.
(2) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers oder der registrierte Empfänger.
(3) Die Erstattung oder Vergütung der Tabaksteuer obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet oder in dessen Bereich der registrierte Empfänger seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des registrierten Empfängers befindet.
(4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme, Vernichtung oder Vergällung der Tabakwaren folgenden Kalenderjahres zu stellen.
0 Kommentare zu § 7 TabakStG
Sie können den Inhalt von § 7 TabakStG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 7 TabakStG
0 Diskussionen zu § 7 TabakStG
Sie können zu § 7 TabakStG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 TabakStG§ 2 TabakStG§ 3 TabakStG§ 3a TabakStG§ 4 TabakStG Steuersätze§ 5 TabakStG Bemessungsgrundlage§ 6 TabakStG Steuerbefreiungen§ 7 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet§ 8 TabakStG§ 9 TabakStG Steuerschuld§ 10 TabakStG Steuerschuldner§ 11 TabakStG Verpackungszwang§ 12 TabakStG Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit§ 13 TabakStG Begriff§ 14 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung§ 15 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung§ 16 TabakStG Tabakwarenlager§ 16a TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung
https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/7
§ 6 TabakStG

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 1

§ 6