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Timestamp: 2019-10-15 15:11:40+00:00

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Dienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Teilzeit Schulrecht
23.09.2004 2 C 50.03 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung
1. Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).
2. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
BBesG §§ 6 Abs. 1, 48 Abs. 1, 15 Abs. 1
LBG SH §§ 88 Abs. 2, 88 b, 95
Aktenzeichen: 2C50.03 2C61.03 Paragraphen: GGArt.3 Art.141/EG 97/81/EG 75/117/EWG BBesG§6 BBesG§48 BBesG§15 BGB§249 AZV§7 MBergV§3 SHAZVO§2 SHAZVO§9 LBGSH§88 LBGSH§88b LBG Datum: 2004-09-23
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07.07.2004 1 B 49/04
Altersteilzeit (Lehrer), vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Sicherungsanordnung, Regelungsanordnung, Neubescheidung, Vorwegnahme der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz und Altersteilzeit
1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.
2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.
ArbZVO-Lehr § 8a
VwGO § 123 I 2
Aktenzeichen: 1B49/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a VwGO§123 Datum: 2004-07-07
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5.7.2004 6 B 1643/04
Altersteilzeit, Beamte: Schuldienst, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis: Änderung Bewilligung von Altersteilzeit
Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.
Aktenzeichen: 6B1643/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a Datum: 2004-07-05
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30.6.2004 3 B 99.2341
Beamtenrecht, Teilzeitbeschäftigung, unterschiedliche Berechnung von Dienstzeiten nach § 13 Abs. 2 LbV a.F. bei Beförderungen, mittelbare Diskriminierung, die nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, dienstliche Beurteilung als ausschließlicher Vergleichsmaßstab bei teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Beamten LbV § 13 Abs. 2 in der bis 16.10.1995 gültigen Fassung
Aktenzeichen: 3B99.2341 Paragraphen: LbV§13 GGArt.3 76/207/EWG Datum: 2004-06-30
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03.06.2004 1 B 34/04
Zur Gewährung von Altersteilzeit für Lehrkräfte
1. Bei termingebundenen Rechtsschutzzielen ist ein Anordnungsgrund wegen des hier - mit Blick auf das Hauptsacheverfahren - drohenden Rechtsverlustes schon in der Regel gegeben.
3. Für (umgestellte) Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell zum Stichtag 1.2.2004 ist derzeit eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge eines Anspruchs) nicht ersichtlich.
NBG § 80 b I
NBG § 80 b IV
Aktenzeichen: 1B34/04 Paragraphen: VwGO§123 NBG§80b Datum: 2004-06-03
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26.5.2004 6 A 3962/02
Der generelle Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
LBG § 78 d
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30.4.2001, ABl. NRW 2001, 122.
Aktenzeichen: 6A3962/02 Paragraphen: LBG§78 Datum: 2004-05-26
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24.05.2004 2 B 10467/04
Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeitsplatz, Arbeitszeitreduzierung, dienstliche Belange, Funktionsfähigkeit, effektive Aufgabenerfüllung, unbestimmter Rechtsbegriff, Bezugsrahmen, Dienststelle, Behörde, Polizei, Polizeipräsidium, Polizeiinspektion, Polizeidirektion, Personalplanung, Personalbewirtschaftung, Personalstärke, Personaleinsatz, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Organisationsermessen, Organisationsgewalt, Personalgewalt, Personalmangel, Personalknappheit, olizeivollzugsdienst, Polizeivollzugsbeamter, Wechselschichtdienst
1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraussetzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.
LBG § 80 a Abs. 1, 80 c, 87 a,
UrlVO § 19 a
POG § 76 Abs. 2
Aktenzeichen: 2B10467/04 Paragraphen: LBG§80a LBG§80c LBG§87a UrlVO§19 POG§76 Datum: 2004-05-24
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Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeitsplatz, Arbeitszeitreduzierung, dienstliche Belange, Funktionsfähigkeit, effektive Aufgabenerfüllung, unbestimmter Rechtsbegriff, Bezugsrahmen, Dienststelle, Behörde, Polizei, Polizeipräsidium, Polizeiinspektion, Polizeidirektion, Personalplanung, Personalbewirtschaftung, Personalstärke, Personaleinsatz, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Organisationsermessen, Organisationsgewalt, Personalgewalt, Personalmangel, Personalknappheit, Polizeivollzugsdienst, Polizeivollzugsbeamter, Wechselschichtdienst
LBG §§ 80 a Abs. 1, 80 c, 87 a
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11.5.2004 2 M 62/04
Zu den der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden Belangen zählt auch die Gefährdung der angemessenen Bewältigung der bisher von dem Beamten konkret wahrgenommenen Aufgaben.
Aktenzeichen: 2M62/04 Paragraphen: LBGM-V§80a Datum: 2004-05-11
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References: Art.141
 § 8
 § 123
 § 13
 § 13
 § 80
 § 80
 § 78
 § 80
 § 80
 § 19
 § 76