Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/25/doppelter-anspruchsverbrauch-beim-elterngeld
Timestamp: 2017-02-26 19:30:26+00:00

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BlogsRechtslupeJanuar 2011Doppelter Anspruchsverbrauch beim ElterngeldDa Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeld beider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch).Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat. Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.Elterngeld kann gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 BEEG in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Dabei wird Elterngeld gemäß § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben gemäß § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt (§ 4 Abs 2 Satz 3 BEEG). Die Eltern können gemäß § 4 Abs 2 Satz 4 BEEG die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 BEEG, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt. In der bis 23. Januar 2009 geltenden Fassung war zudem die im Antrag getroffene Entscheidung gemäß § 5 Abs 1 Satz 2 BEEG verbindlich, aber eine einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte gemäß § 5 Abs 1 Satz 3 BEEG möglich ...Zum vollständigen Artikel126 LeserFokus Familienrecht:Elterngeld und Unterhalt - Wieviel wird verrechnet?573 LeserKanzlei Blaufelder:Bundessozialgericht trifft eine mit Spannung erwartete Entscheidung: Gleichzeitig Elter...50 LeserKanzlei Blaufelder:BSG: Verletztengeld erhöht nicht das Elterngeld139 LeserMEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft:Das sollten Arbeitgeber wissen: Ab dem 01. Juli gilt das neue ElterngeldPlus26 LeserKanzlei Blaufelder:Partnermonate beim Elterngeld verfassungsgemäß220 LeserKanzlei Blaufelder:Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt61 LeserJus@Publicum:Urlaubsabgeltung nach Sonderurlaub ohne Arbeitsleistung58 LeserKanzlei Blaufelder:Niedrigeres Elterngeld bei geringer Weiterarbeit10 verwandte ArtikelMutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von ElterngeldBSG aktuell: Doppeltes Elterngeld bei ZwillingenDoppeltes Elterngeld bei ZwillingenDer Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 BEEG die Anrechnungsfreiheit bis zu einer Höhe von 300,00 EUR im Monat und nicht "pro
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