Source: https://www.fachwirt-weiterbildung.de/beendigung-arbeitsverhaeltnis.php
Timestamp: 2019-04-19 22:22:02+00:00

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Ein Arbeitsverhältnis kann beispielsweise durch Befristung oder Kündigung enden. Bei einer Kündigung sind viele Regelungen zu beachten. Die wichtigsten finden Sie hier.
Arbeitsverhältnisse enden durch:
Infolge einer Befristung
Arbeitsverhältnisse enden nicht bei:
Tod des AG
Veräußerung des Betriebes (§ 613 a BGB)
Einberufung zum Wehrdienst (§ 1 Arbeitsplatzschutzgesetz)
Kündigungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Ordentliche Kündigung: Kein Kündigungsgrund erforderlich, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Wenn der Kündigungsschutz nicht eintritt, ist auch der AG zur Kündigung berechtigt (unter Einhaltung der Kündigungsfristen § 622 BGB).
§ 1 KSchG Abs. 1: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und sozial ungerechtfertigt ist.
Vor 1.1.2004; Müssen regelmäßig mehr als fünf AN beschäftigt sein.
Ab 1.1.2004; Müssen regelmäßig mehr als zehn AN beschäftigt sein.
Teilzeitbeschäftigte bis 20 Stunden: 0,5 AN
Teilzeitbeschäftigte bis 30 Stunden: 0,75 AN
Gerechtfertigte Kündigungsgründe
Mangelnde körperliche Eignung
Mangelnde geistige Eignung durch unzureichende Ausbildung
Fortgeschrittenes Alter mit Leistungsabnahme
Die Überprüfung der Kündigung nach der Drei-Stufen-Theorie
Prognose des voraussichtlichen Gesundheitszustandes
Gesundheitszustand des AN muss weiter zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen
Interessenabwägung, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen billigerweise vom AG hinzunehmen sind
Der AG ist verpflichtet, den AN aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu korrektem Verhalten anzuhalten -> Abmahnung = Beanstandungs- und Warnfunktion
1.	Außerbetrieblich
Bei betriebsbedingten Gründen muss eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG erfolgen. Laut § 3 Abs. 3 KSchG sind jedoch AN mit besonderen Fähigkeiten, die im betrieblichen Interesse liegen, von der Sozialauswahl ausgenommen.
2. Innerbetrieblich
Organisatorische Rationalisierung
§ 2 KSchG: Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis wir vom AG gekündigt. Der AG bietet jedoch gleichzeitig die Fortsetzung unter veränderten Bedingungen an. Der AN nimmt das Angebot unter Vorbehalt an und kann die Wirksamkeit beim Arbeitsgericht überprüfen lassen.
§ 626 BGB Abs. 1: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Bei besonders schweren Vertragsverletzungen, wie
kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.
Jedoch kann dem AN auch nur gekündigt werden, wenn es dem AG absolut nicht mehr zumutbar ist.
Der AG muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund die Kündigung aussprechen (§ 626 Abs. 2 BGB). Zudem kann der AG bei dringendem Tatverdacht eine Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist aussprechen. Der AN ist jedoch vor Ausspruch der Kündigung anzuhören.
§ 9 MuSchG / § 18 BErzGG: Während der Schwangerschaft darf nicht gekündigt werden.
§ 2 ArbeitsplatzschutzG Abs. 1: Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sind vor der ordentlichen Kündigung geschützt.
§ 85 SGB IX: Bei Kündigung von Schwerbehinderten bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes.
§ 22 BBiG Abs. 2: Nach Ablauf der Probezeit kann Auszubildenden nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.
§ 15 KSchG: Mitgliedern von Personalvertretungen genießen besonderen Kündigungsschutz.
Kündigung und Mitbestimmung des Betriebsrates
Abs. 1: Vor Ausspruch jeder Kündigung muss der Betriebsrat gehört werden.
Abs. 2: Bestehen bei der ordentlichen Kündigung Bedenken, muss der Betriebsrat seine Bedenken dem AG innerhalb einer Woche mitteilen. Bei außerordentlichen Kündigungen ist die Frist drei Tage.
Widerspruchsmöglichkeiten des AN
§ 2 ArbGG Abs. 1: Zuständigkeit im Urteilsverfahren. Der AN kann die Kündigung gerichtlich prüfen lassen.
Jede Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht angegriffen werden, sonst gilt sie als wirksam.
Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rückgabe der Arbeitsmittel
Herausgabe der zustehenden Arbeitspapiere (Zeugnis, Sozialversicherungsnachweis)
Prinzipiell besteht kein Wettbewerbsverbot. Nach § 74 HGB gilt ein Wettbewerbsverbot nur dann als wirksam, wenn es schriftlich vereinbart ist und als Karenzzeit mindestens die Hälfte der zuletzt erhaltenen Bezüge vorsieht.
Gesamtbewertung: 3.7 /5

References: § 622

§ 1
 § 1
 § 3

§ 2

§ 626

§ 9
 § 18

§ 2

§ 85

§ 22

§ 15

§ 2
 § 74