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Timestamp: 2020-08-14 20:07:01+00:00

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Antiquariat Tuschik - AGB
Bei den durch den Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Waren handelt es sich um gebrauchte Artikel, die sich durch den angebotenen Zustand selbst definieren und dementsprechende Eigenschaften besitzen. Die angegebene Beschaffenheit der Artikel stellt die Sollbeschaffenheit des jeweiligen Artikels dar, ohne dass diesbezüglich Mängeleinreden geltend gemacht werden könnten.
2.1. Die bezeichneten Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Einer Zugangsbestätigung, damit Annahmeerklärung, steht die Rechnungsstellung gleich.
2.3. Der Verwender dieser AGB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Werktagen nach Eingang anzunehmen. Er ist weiterhin berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.
3.2. Der Verwender ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer essenziellen Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Verwender hat ein mit Zustandekommen des Vertrages entstehendes Wahlrecht dahingehend, vom Unternehmer die Abtretung aller Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, oder Erfüllung durch den Unternehmer zu verlangen. Der Verwender nimmt eine etwaige Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verwender behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gemäß § 19 Absatz 1 UStG weise ich keine Umsatzsteuer aus.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Besteller entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Besteller kann die Bezahlung über eine der angebotenen Zahlungsarten leisten. Der Verwender behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Besteller verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Der Verbraucher / Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer / Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verwender vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3. Der Verwender ist berechtigt, von dem Besteller dessen Leistungspflicht im Wege der Vorauskasse zu fordern. In diesem Falle erhält der Besteller vor Rechnungsstellung eine entsprechende Bestätigung über das Zustandekommen des Vertrages mit besonderer Annahmebestätigung durch den Verwender. Die Zahlungsverpflichtung des Bestellers richtet sich entsprechend Abs. 4.2 nach dem Zugang der Erklärung des Verwenders bei dem Besteller. Leistet der Besteller nach der so bemessenen Frist nicht, wird der Verwender von seiner Leistungspflicht insoweit frei. Die verspätete Ausgleichung des Rechnungsbetrages steht insoweit einem neuen Angebot gleich, bezüglich dessen die Regelungen über die Verfügbarkeit des Artikels gelten. Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, erstattet der Verwender den geleisteten Betrag.
4.4. Der Besteller hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder vom Verwender anerkannt wurden. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Soweit rechtlich zulässig, geht auch bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
Dem Besteller ist bekannt, dass es sich bei den bestellten Waren aufgrund des Gebrauchs um Einzelstücke handelt. Aus diesem Grund obliegt dem Verwender die Wahl zwischen der Erstattung des Kaufpreises oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung.
6.1. Verbraucher als Besteller haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verwender ist berechtigt, die Art der dann gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unverhältnismäßig hohe Kosten sind solche, die den handelsüblichen Wert des Artikels um 20 % übersteigen. Auch bei Unternehmen leistet der Verwender für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr in vorbezeichneten Sinne. Aufgrund der Eigenart des bestellten Artikels kann bei Ersatzlieferung lediglich eine Sache mittlerer Art und Güte geliefert werden.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Besteller grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 Ziff. 1 und 2. Ein Schadensersatzanspruch ist maximal auf 120 % des Kaufpreises beschränkt. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verwender grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von vom Verwender zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Bestellers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.1. Der Verwender haftet außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung des Verwenders auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
7.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz, Perleberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Antiquariat Tuschik, Inhaber Wolfgang Tuschik, Baustr. 3 / D – 16945 Meyenburg, E-Mail:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware zurück erhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
an: Antiquariat Tuschik, Inhaber Wolfgang Tuschik, Baustr. 3 / D – 16945 Meyenburg, Email:

References: § 19
 § 6
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3