Source: http://www.lichter-kraft.com/Impressum/AGB-s
Timestamp: 2019-08-19 18:57:43+00:00

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Lichter & Kraft GmbH - AGB´s
Wir liefern ausschließlich zu nachfolgendenVerkaufs- und Lieferbedingungen, die auch für künftige Lieferungen gelten. Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichenBestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklichwidersprochen. Der Auftrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigungoder durch Ausführung des Auftrags zustande.
Auskünfte undBeratungen
Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeitererfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich.Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keineNebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag, so dass wir aus dieser Tätigkeit,abgesehen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht haften. Eineweitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung uns gegenüberausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlicheSchadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen und von unsdurch unsere Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Unsere Angebote, Kataloge, Katalog-CD-Rom sind fürIndustrie, Handel, Handwerk, juristische Personen des öffentlichen Rechts undGewerbe bestimmt. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer am Tagder Rechnungsstellung in EUR.
Lieferung undLieferzeiten
Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich.Soweit in Auftragsbestätigungen verbindliche Liefertermine genannt werden,stellt dies kein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGBdar. Wir behalten uns vor, aus logistischen Gründen Teillieferungen zuerbringen.
Ab einem Auftragswert von 75,- EUR zzgl.Mehrwertsteuer liefern wir innerhalb Deutschlands frachtfrei durchPaketdienst, Spedition oder eigenen Lieferservice. Ausgenommen sind Gefahrgut,Übergröße und Inselzustellungen. Für Aufträge mit einem Auftragswert unter 75,-EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen wir einenMindermengenzuschlag von 5,00 EUR und Versandkosten pauschal 5,90 EUR.Versandkosten für Gefahrgut, Übergröße und Lieferungen ins Ausland auf Anfrage.Bei Inselzustellungen erheben wir einen Aufschlag von 9,50 EUR. ZusätzlicheKosten für die Geldübermittlung bei vereinbarter Nachnahme fallen demAuftraggeber zur Last. Diese Kosten werden dem Rechnungsbetrag aufgeschlagenund werden durch den Paketdienst oder Lieferservice einbehalten.Mindestbestellwert je Auftrag ist 25,- EUR.
Die Lieferung an Industrie, Handel, Handwerk,Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts erfolgt in der Regelgegen offene Rechnung (vorbehaltlich unserer Prüfung). Bei Neukunden wird dieerste Lieferung nur gegen Vorauskasse oder Zahlung bei Übergabe abgewickelt. Vorbehaltlichabweichender schriftlicher Vereinbarung sind unsere Rechnungsforderungeninnerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig.
Gewährleistung,Garantie, Umtausch
Der Auftraggeber verpflichtet sich seine nach §377, § 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäßnachzukommen. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bei unseingehend schriftlich geltend zu machen. Soweit der Auftraggeber Nichtkaufmannim Sinne des HGB`s ist gilt dieses nur insoweit, als es sich um einenoffensichtlichen Mangel handelt (§ 309 Abs. 8 BGB). Bei berechtigter Mangelrügesteht es uns frei den Mangel entweder selbst nachzubessern, oder Ersatz zuliefern. Offensichtliche Transportschäden sind bei Annahme auf denVersandpapieren festzuhalten.
Bei gewerblicher Nutzung gelten dieGewährleistungs- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers, sofern imAngebot oder der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben. Im Übrigen geltendie gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Fristen. Die Geltendmachung vonAnsprüchen gegenüber dem Hersteller bleibt unbenommen.
Technische Änderungen im Sinne des Fortschrittssowie Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor.
Wir behalten uns das Eigentum an den geliefertenWaren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufervor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Warendurch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesesausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegtstets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Waren zu derenVerwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten desKäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. BeiPfändungen oder sonstiger Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglichschriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen undaußergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet derKäufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, die Warenim ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereitsjetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl.Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenseine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Wareohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieserForderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. UnsereBefugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wirverpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käuferseinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nichtin Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrensgestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so könnenwir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und derenSchuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, diedazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretungmitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stetsfür uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörendenGegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachenim Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer)zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für diedurch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fürdie unter Vorbehalt gelieferten Waren.
Die Vertragsbeziehung unterliegt unter Ausschlussder Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der BundesrepublikDeutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des ausführenden Händlers. Gerichtsstandist für beide Parteien, sofern sie Kaufleute oder juristische Personen desöffentlichen Rechtes sind, der Sitz des ausführenden Händlers.
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungenspeichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe derEDV.
Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- undZahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungenunwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungenoder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer übernimmt die Verantwortung fürden bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte. Bei allen von uns erstelltenProspekten, Internetseiten oder Katalog (einschließlich Katalog CD-Rom)behalten wir uns Preisänderungen, Modelländerungen, farbliche Abweichungen oderDruckfehler vor.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb vonzwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung derSache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllungunserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind diebeiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oderteilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sieuns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt diesnicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sachenicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wertbeeinträchtigt.
PaketversandfähigeSachen sind zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung oder der Abholungzu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Siebei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach AbsendungIhrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendungdes Widerrufs oder der Rücksendung der Ware, für uns mit dem Empfang.

References: § 376
 § 323
 §377
 § 378
 § 771
 § 771
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3