Source: https://www.jusline.at/gesetz/ko/paragraf/12a
Timestamp: 2020-03-28 19:56:45+00:00

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§ 12a KO (Konkursordnung) - JUSLINE Österreich
§ 12a KO Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
(1) Aus- oder Absonderungsrechte, die vor Konkurseröffnung durch Abtretung bzw. Verpfändung einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erworben worden sind, erlöschen zwei Jahre nach Ablauf des Kalendermonats, in den die Konkurseröffnung fällt.
(2) Nur für den in Abs. 1 bezeichneten Zeitraum kann der Drittschuldner gegen die Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Gemeinschuldner zusteht. §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
(3) Absonderungsrechte, die vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erworben worden sind, erlöschen mit Ablauf des zur Zeit der Konkurseröffnung laufenden Kalendermonats. Wird der Konkurs nach dem 15. Tag des Monats eröffnet, so erlischt das Absonderungsrecht erst mit Ablauf des folgenden Kalendermonats.
(4) Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3 leben wieder auf, wenn
der Konkurs nach §§ 139, 166 oder 167 aufgehoben wird oder
die gesicherte Forderung wieder auflebt oder
das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wird oder
die Restschuldbefreiung nicht erteilt oder widerrufen wird.
(5) Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3, die zugunsten einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung erworben worden sind, leben auch bei Erteilung der Restschuldbefreiung wieder auf.
(6) Das Gericht hat dem Drittschuldner den Zeitpunkt des Erlöschens und auf Antrag des Gläubigers das Wiederaufleben der Rechte nach Abs. 1 und 3 mitzuteilen.
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§ 4 KO Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden.§ 5 KO Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner Familie§ 6 KO Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten§ 7 KO Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten§ 8 KO Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit§ 8a KO Außerstreitverfahren§ 9 KO Verjährung§ 10 KO Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte.§ 11 KO Wirkung der Konkurseröffnung auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte.§ 12 KO§ 12a KO Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis§ 12b KO Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen§ 13 KO Grundbücherliche Eintragungen.§ 14 KO Unbestimmte und betagte Forderungen.§ 15 KO Forderungen auf wiederkehrende Leistungen.§ 16 KO Bedingte Forderungen.§ 17 KO Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Konkursmasse§ 18 KO Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete§ 18a KO Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten§ 19 KO Aufrechnung.§ 20 KO
§ 12b KO

References: § 12
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§ 4

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