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Timestamp: 2020-02-26 22:04:57+00:00

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Honorarpolitik | Preiswerbung durch den Steuerberater - Zulässiger Baustein des Kanzleimarketings?
01.01.2006 | Honorarpolitik
Preiswerbung durch den Steuerberater – Zulässiger Baustein des Kanzleimarketings?
von RA Dr. Gregor Feiter, Düsseldorf
Als angemessene Reaktion auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen wurde das Werberecht der freien Berufe insbesondere durch die Rechtsprechung des BVerfG in den letzten 10 Jahren schrittweise liberalisiert. Es ist Folge der verschärften Konkurrenzsituation unter Steuerberatern, dass heute ein verstärktes, ökonomisch begründetes Bedürfnis des einzelnen Beraters besteht, sich mit Informationen über die eigene Berufstätigkeit an die Öffentlichkeit zu wenden. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob und wie Steuerberater Preiswerbung betreiben dürfen. Nach Darstellung der gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen Rechtsprechung werden unterschiedliche Gestaltungen in der Preiswerbung aufgezeigt. In der nächsten Ausgabe werden wir diese unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung näher beleuchten.
Nach dem StBerG ist dem Steuerberater Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. In der amtlichen Begründung hierzu heißt es: “Das Interesse der Steuerbürger geht insbesondere dahin zu erfahren, wo sie für ihre Steuerfragen einen Fachmann finden und was die Beratungsleistung kostet“ (BT Drucks. 12/6753). Der Hinweis auf die Kosten zeigt, dass Preiswerbung grundsätzlich zulässig ist, solange der Steuerberater die wettbewerbsrechtlichen und berufsrechtlichen Grenzen nicht überschreitet.
1.1 Berufsrecht
Das Berufsrechtverbietet in § 57 Abs. 1 StBerG eine berufswidrige Werbung. Konkretisierungen dieses Verbotes finden sich in den §§ 10 ff. BOStB. Darüber hinaus ist der Steuerberater verpflichtet, angemessene Gebühren festzusetzen (§ 64 Abs. 1 S. 3 StBerG). Andernfalls verstößt er gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung. Ausweislich der amtlichen Begründung zur StBGebV sind Abweichungen von den vorgesehenen Gebühren zivil- und preisrechtlich aber nicht ausgeschlossen. Die berufsrechtlichen Grenzen einer Gebührenunter- oder -überschreitung aufzuzeigen und deren Einhaltung zu überwachen, ist Aufgabe der beruflichen Selbstverwaltungskörperschaften.
Das Verbot der Gebührenunterschreitung ist für Rechtsanwälte in § 49b Abs. 1 BRAO geregelt. Ausweislich der gesetzlichen Begründung zielt es darauf ab, einen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern und gewährleistet dadurch einen weitgehend gleichen Zugang zum Recht. Das rechtsuchende Publikum kann sich nämlich frei für einen Anwalt des Vertrauens entscheiden, weil es nicht von der Finanzkraft des Einzelnen abhängt, welcher Rechtsanwalt beauftragt wird. Es besteht weitgehende Chancengleichheit, ein Mandat zu erhalten, was die berufliche Unabhängigkeit des einzelnen Rechtsanwalts stärkt (s. BT Drucks. 12/4993, 31 zu § 49b Abs. 1 BRAO). Auch wenn eine ausdrückliche Regelung im StBerG fehlt, ergibt sich das Verbot der Gebührenunterschreitung bereits aus § 64 Abs. 1 S. 3 StBerG. Die Begründung des Gesetzgebers zu § 49b Abs. 1 BRAGO
lässt sich deshalb auf Steuerberater übertragen.
Die bis zum 31.3.05 geltende Fassung des § 45 Abs. 4 BOStB sah vor, dass der Steuerberater beim Vorliegen besonderer Umstände, etwa der Bedürftigkeit des Auftraggebers, die angemessene Vergütung unterschreiten darf. Nach dem Willen der Satzungsversammlung hat sich durch die Streichung dieser Vorschrift an der Rechtslage nichts geändert (Feiter, BHSTB, Fach Akt 4). Allerdings ist eine Ermäßigung oder ein Verzicht immer nur im Nachhinein, nach bekannt werden der besonderen Umstände möglich, so dass sich diese Möglichkeit für eine Preiswerbung nicht eignet.
Das Wettbewerbsrecht verbietet eine unlautere Werbung (§§ 3, 4 UWG), insbesondere eine irreführende (§ 5 UWG) oder aufdringlich belästigende Werbung (§ 7 UWG). Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hierzu gehören auch die o.g. berufsrechtlichen Regelungen, nach denen Steuerberater verpflichtet sind, eine angemessene Vergütung festzusetzen.
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen zur Werbung von Freiberuflern festgestellt, dass der sachliche Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG
auch die berufsbezogene Werbung umfasst. Beschränkungen des Werberechts als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie durch schützenswerte Belange des Gemeinwohls gedeckt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Bezogen auf den steuerberatenden Beruf kommen insbesondere folgende Gemeinwohlbelange in Betracht (BVerfG 4.8.03, 1 BvR 2108/02, NJW 03, 2816):
die Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege,
das Vertrauen der Ratsuchenden in die Integrität des steuerberatenden Berufs und
Verbraucherschutzinteressen (Irreführung).
Bei einer Werbung mit unangemessen niedrigen Gebühren wäre auch die Lauterkeit des Wettbewerbs tangiert, dessen Schutz § 1 UWG bezweckt und der ebenfalls ein anerkannter Gemeinwohlbelang ist. Es soll nämlich verhindert werden, dass Mitbewerber sich gezwungen sehen, ihre Leistungen zu ähnlich niedrigen Vergütungssätzen anzubieten. Dies würde letztlich zu einem ruinösen Wettbewerb führen, der auch zu Lasten der Verbraucher ginge, da die Qualität der Dienstleistung zwangsläufig nachlassen würde.
3. Allgemein zulässige Angaben zur Preiswerbung
Zutreffende Angaben über die gesetzlichen Gebührenregelungen, z.B. mit Berechnungsbeispielen, über Erstberatungskosten, eigene Stundensätze, Gebührentabellen etc. sind zulässig. Auch darf der Steuerberater die gesetzlichen Höchstgebühren den eigenen Gebühren gegenüberstellen (BVerfG 4.8.03, NJW 03, 2816). Hierfür steht ihm grundsätzlich jedes Werbemedium zur Verfügung (BVerfG 28.7.04, 1 BvR 159/04, NJW 04, 2656), auch wenn sich derartige Hinweise üblicherweise nur in Praxisbroschüren, Flyern und insbesondere auf der eigenen Homepage finden. Zulässig wäre beispielsweise auch ein Hinweis auf der Homepage, dass bestimmte Dienstleistungen grundsätzlich nach der mittleren Gebühr des Rahmens abgerechnet werden. Auch eine spätere Gebührenvereinbarung über die Abrechnung eines bestimmten Zehntelsatzes wäre wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit nicht zu beanstanden.
4. Möglichkeiten der Preiswerbung
Auch wenn der Preiswettbewerb für den Steuerberater kein grundsätzliches Marketinginstrument ist und vom StBerG reglementiert wird, ergeben sich einige Formen der zulässigen Preiswerbung.
Zulässige Preiswerbung
Werbung mit Festpreisen
Die StBGebV sieht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine Pauchalvergütung zu vereinbaren, die jährlich angepasst werden kann.
Pauschale Gebühren für eine Erstberatung
Eine Werbung mit pauschalen Gebühren für eine Erstberatung hat sich in der Anwaltschaft als sehr öffentlichkeitswirksam erwiesen.
Verbindliche Kostenvoranschläge sind unter bestimmten Voraussetzungen
berufsrechtlich nicht zu beanstanden.
Skonto und Preisbonus
Die StBGebV steht der Einräumung von Skonti und Preisboni zur Mandatsbindung und als Zahlungsanreiz generell nicht entgegen.
Die o.g. Möglichkeiten der Preiswerbung und deren Grenzen – z.B. bei der Ausgabe von Beratungsgutscheinen oder bei Erfolgsvergütungen –
werden in der nächsten Ausgabe ausführlich dargestellt und mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung näher beleuchtet.
Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 4 | ID 87542
01.02.2006 · Wettbewerbsrecht
Möglichkeiten und Grenzen der Preiswerbung - Praxisbeispiele

References: § 57
 § 49
 § 49
 § 64
 § 49
 § 45
 § 4
 Art. 12
 § 1