Source: https://www.hattersheim.de/datenschutz
Timestamp: 2020-01-26 19:01:59+00:00

Document:
Datenschutz - Stadt Hattersheim
Warum? – Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses zur Erfüllung unserer vertraglich vereinbarten Leistungen und zur Optimierung unseres Online-Angebotes
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: stadt@hattersheim.de
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechltichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 EU-DSGVO in der Stadtkasse, dem Steuer und Gewerbeamt der Stadt Hattersheim am Main
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet.
Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.
Wenn durch die Stadtkasse und das Steuer-und Gewerbeamt der Stadt Hattersheim am Main personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.
Stadtkasse, Steuer-und Gewerbeamt
Fachbereiche: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Wasserlieferungs-und Abwasserbeseitigungsgebühren, Niederschlagswassergebühr, Abfallbeseitigungsgebühren, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Spielapparatesteuer, Gewerbeamt
Tel.: 06190/970-211 u. 212
E-Mail: steueramt@hattersheim.de
Fachbereich Buchhaltung und Zahlungsverkehr
Tel.: 06190/970-215 u. 213
Fachbereich Beitreibung und Vollstreckung
Tel.: 06190/970-208 u. 215
E-Mail: stadtkasse@hattersheim.de
Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hattersheim am Main:
E-Mail: datenschutz@hattersheim.de
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO
Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an die Stadtkasse, dem Steuer-und Gewerbeamt zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EUDSGVO
Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail- Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer.
Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z.B.
Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B. Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden
oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:
Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.
datenschutz@hattersheim.de

References: § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 30
 Art. 17