Source: https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler
Timestamp: 2018-09-21 07:20:18+00:00

Document:
"Queruliert wird immer von unten nach oben."
(Georg Eisen)
Querulanten sind per definitionem erfolglos - sind sie erfolgreich sind es 'Quer-' oder Charakterköpfe' wie etwa Boris Palmer, den niemand für geisteskrank hält
"Definition" des (deutschen) Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, ehem. Vors. Richter:
"Querulant ist ein Etikett, das man verteilen und aufheften kann mit der Folge, daß derjenige, der es bekommt, nicht mehr ernst genommen werden muß, sondern in den Bereich des zu Behandelnden überführt wird." (Quelle: ICI )
"Das Prozeßziel kann vielmehr nur aus der Vorstellung der Rechtsunterworfenen gewonnen werden ..."
(Fritz Bauer, Richtermacht und Formalismus im Verfahrensrecht,
in: Summum Ius Summa Iniuria?, 1963, S. 103)
Querulanz, "das vielleicht heißeste Thema der forensischen Psychiatrie"
(Wilfried Rasch, R&P 1990, 105)
Süddeutschen Zeitung vom 16./17. August 1980
Der Begriff 'Querulant' ist im Deutschen eindeutig ein Pejorativ, der regelmäßig auf den gesellschaftlich isolierten, kleinen Rechtsunterworfenen zur Anwendung gelangt. Immer wieder einmal werden Querulanten aber auch verteidigt, sei es von Juristen wie Hellmer oder Soziologen wie Kaupen oder etwa Anette Schneider im Staatsrundfunk, demnach "über 80 Prozent aller höchstrichterlichen Entscheidungen werden von Querulanten erwirkt" würden ... nurmehr Nonsense ohne Quellenangabe: wie sollte die "Bremer Forschergruppe" den Begriff 'Querulant' denn wohl definiert haben?
Nachfolgend geht es allein um die politische Dimension des Etiketts Querulant'1 bzw. 'querulatorisch' in Zusammenhang mit der Justiz.
Zum medizinischen Diskurs innerhalb der psychiatrischen Lehre
siehe unter Theorien ff.
Die literarische Figur des Untertans (Heinrich Mann, 1914), 'Untertanenkultur' (Rohe/Dömer, Von der Untertanenkultur zur "Partizipationsrevolution"?, 1990) oder außergerichtliche Artikulationsversuche "von unten nach oben" (Michaela Fenske: Demokratie erschreiben, 213) sind Ausdruck einer spezifisch deutschen Problematik, der sich von beiden Seiten (Blick von oben nach unten und umgekehrt) zu nähern gilt.
Die Etikettierung eines (schwächeren) Klägers als 'Querulant' erfolgt nahezu regelmäßig von Seiten des Beklagten, je mächtiger sich dieser fühlt, desto öfters. Als Beispiel sei die Klage eines Vereinsmitglieds (Gewerbeverband) gegen den Verein angeführt (der Kläger war seitens des Vereins zum kranken Querulanten abgestempelt worden):
- LG Saarbrücken 17.07.2007 - Az.: 16 O 106/07 (Vorinstanz)
- Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2008 - Az. 1 U 450/07
Weitaus politischer - im Sinne von unkontrollierter Machtausübung - ist es, wenn die Institution, das Gericht, von sich aus eine Partei, zumeist den Kläger, psychopathologisiert: nachfolgend geht es um diesen Vorgang einer direkten Konfrontation Staat-Bürger.
1. Zum Ursprung des Begriffs
Nach der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten von 1793/95 (AGO) sollte das "wiederholte ungestüme Supplicieren" mit falschen und unrichtigen Darstellungen oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen als Äußerung "mutwilliger oder boshafter Querulanten" angesehen werden. Der Querulant (lat./it. querela=Beschwerde; früher stand für Kläger Supplikant=Bittsteller) als Rechtsbegriff war geboren. Gegen einen solchen Querulanten konnte je nach "Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit" Gefängnis-, Festungs- oder Zuchthausstrafe bis von 14 Tagen bis zu 6 Monaten verhängt werden (AGO §§ 30, 31).
Kehrseite dieser "Fürsorglichkeit des Obrigkeitsstaates" für seine Untertanen ist bis heute eine Selbstfürsorglichkeit von Staatsdienern allgemein und Richter im Besonderen: so wurde der Verf. mit einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung einer Richterin überzogen, das erst in 2. Instanz mit Freispruch endete. In einem anderen Falle fühlte sich eine Richterin beleidigt. Erst das Bundesverfassungsgericht sprach ein Machtwort in dieser absurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Systems.
Gleichzeitig traten erstmals Ärzte als Richtergehilfen ordnungspolitisch auf den Plan: Das ALR für die Preußischen Staaten von 1794 bestimmte im 18. Titel § 13: "Wer für wahn- oder blödsinnig zu achten sey muß der Richter, mit Zuziehung sachverständiger Aerzte, prüfen und festsetzen." Die rechtlichen Regelungen waren für die damalige Zeit vielleicht vorbildlich, die Praxis ließ jedoch - und dies gilt bis heute - Raum für Willkür und Mißbrauch.
Nachdem der Bedarf des Staates an medizinischem Beistand zur Querulantenabwehr entstanden war, wird Querulanz als "Krankheit" zum Diskussionsthema in der medizinischen Literatur, erstmals 1858 bei Casper, der wohl als erster den Begriff "Querulanten-Wahnsinn" prägte. Es folgten Kraepelin und Hitzig, die sich 1893/1895 für die nosologische Zuordnung der Querulanz zur Paranoia entschieden: Der "Querulanten-Wahnsinn" war geboren. Der theoretische Streit um die nosologische Klassifikation ging indes weiter und mündete letztlich bis heute in den indifferenten Begriff des - ggf. paranoid gestörten - querulierenden Psychopathen - und zwar als Persönlichkeit. Ehrhardt etwa diagnostizierte bei dem RA Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues ein "paranoid-querulatorisches Syndrom im Sinne einer 'genuinen' Querulanz" (Ehrhardt, in: FS f. Hans Göppinger, 1990, 423). Am Ende seines Aufsatzes bekennt Ehrhardt Farbe: In den Fällen nicht krankhafter Querulanz habe der Richter "primär" folgende Rechtsfrage zu beantworten: "Wieviel an Querulanz kann und darf man Gemeinschaft, den Kollegen, Vorgesetzten, Amtspersonen etc. zumuten?"
Mit dieser Feststellung bestätigte Ehrhardt (ehem. Gutachter am Erbgesundheitsgericht die Gehilfenrolle des Psychiaters bei der Ausgrenzung unbequemer Rechtsgenossen durch Kreierung krankheitswertiger Syndrome oben genannter Art.
Die Bezirksregierung hatte einen Studienrat, der hartnäckig Sonderurlaub zwecks Promotion usw. begehrte und gegenüber Schülern und Vorgesetzten auffälliges Verhalten zeigte, wiederholt amtsärztlich untersuchen lassen. Ihm war zunächst zwar eine "schizotypische" (querulatorische) Persönlichkeitsstörung attestiert worden, nicht jedoch Dienstunfähigkeit. Sodann lautete die Diagnose "schizoide" Persönlichkeitsstörung, wiederum ohne "Krankheitszustand". Das VG Düsseldorf erkannte schließlich auf partielle Prozeßunfähigkeit "für den Bereich seiner beamtenrechtlichen Angelegenheiten aufgrund einer paranoiden Persönlichkeitsstörung mit einer schizotypischen Grundstruktur". Das Gericht bezeichnete den Studienrat als "streitsüchtig", der beharrlich und situationsunangemessen auf seinem vermeintlichen Recht bestehe: VG Düsseldorf 1.02.2011 - 2 K 9147/10.
Querulanz kann sich bis hin zu Straftaten steigern. Ein Strafsenat des BGH nennt im Urteil vom 7.6.1966 folgende typische Querulantendelikte: Verleumdungen, Beleidigungen, falsche Anschuldigungen. Im Falle eines "sensitiven"2 Querulanten entschied er gegen dessen Unterbringung, da die als Mordversuch gesehene Gewalttätigkeit "in erster Linie" Ausfluß von Charaktermängeln (!) und nicht von Krankheit seien. Ob Psychopathie im Sinne von Charaktermängeln im Einzelfall 'Krankheitswert' hat, ist im Strafrecht eine Rechtsfrage, die ggf. beinhaltet, ob Unterbringung in einer Heilanstalt oder aber (als letztes Mittel bei Wiederholungstätern) Sicherungsverwahrung auszuurteilen ist (BGH 17.4.1958).
Doch zurück zur preußischen AGO und ihrer Verbindung mit der Psychiatrie: Es dauerte nicht lange, und kein geringerer als der Fürst v. Hardenberg rügte 1817 an die Adresse der Berliner Polizeibehörde mit scharfer Kritik etwa die "in einem hohen Grade sorglos und fehlerhafte" Einlieferung der Ehefrau eines Posener Offiziers in die Irrenabteilung der Charité (Kaufmann, Aufklärung, bürgerliche Selbsterfahrung und die "Erfindung" der Psychiatrie in Deutschland 1770 - 1850, 1995,164f). Der Reigen des Protestes gegen den Machtmißbrauch staatlicher Organe mittels Psychiatrisierung war eröffnet. Insbesondere aber die fast uneinschränkbare Machtausübung des Arztes über den Kranken wurde zum Dauerthema öffentlicher Kritik. Besonders spektakulär erscheint der Fall des Berliner Rechtsanwaltes Dr. Ehrenfried, der sich aktiv für die Reform des Irrenwesens eingesetzt und Patienten mit juristischen Mitteln aus der Internierung befreit hatte. Dr. Ehrenfried war 10 Wochen lang in einer Irrenanstalt festgehalten worden und klagte gegen verschiedene Ärzte auf Schadensersatz. Der bekannte schweizer Psychiater Forel erklärte Dr. Ehrenfried daraufhin zum "geisteskranken Querulanten", der unschädlich gemacht werden müsse (Psychiatrisch-Neurologische Wochenschrift Nr. 17/1911/12, 162-166).
2. Wilhelminische Zeit
Weitergehend waren jedoch Dietrichs Verbesserungsvorschläge. So unterstützte er die Denkschrift "Nationalsozialistisches Strafrecht" des preuß. Justizministers, wo es hieß: "Strafbar macht sich, wer nach Erschöpfung der zulässigen Rechtsbehelfe trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde nicht ablässt, die Behörden mit offenbar grundlosen Beschwerden und Anträgen zu belästigen" und befürwortete (!) vorab die Schutzhaft gegen "Quengler", die "vielfach zermürbend" wirke, jedoch "auf keinen Fall" Strafe sei (DJZ 1934, 452). Derselbe Heinz Dietrich veröffentlichte 1973 sein Buch "Querulanten" (vergriffen), nach Faust "das" Standardwerk, ebenso Knecht (Berliner Morgenpost).
Gemäß Schutzhafterlaß vom 1.8.1936 war die bayrischen Polizei befugt, u.a. Querulanten jederzeit in "Schutzhaft" zu nehmen, denn Nörgler, Miesmacher und Querulanten galten als asozial. So wurde etwa Helmut Schmidt 1936 als "Nörgler" aus der Marine-Hitlerjugend wegen zu flotter Sprüche suspendiert. Nachdem "notorische Querulanten" als geistig 'entartet' galten, kam auch eine Unterbringung von "Querulanten, Psychopathen und gemeingefährlichen Geisteskranken" in Heil- und Pflegeanstalten infrage (Allgemeine Richtlinien bei Verhängung von Schutzhaft der Bayerischen Politischen Polizei vom 1. August 1936). Bekannt wurde der Fall des "Ernst P", der u.a. durch systemkritische Karikaturen aufgefallen war und 1943 als sog. Querulant psychiatrisiert und 1945 in Hadamar ermordet wurde.
Bereits Anfang 1936, wurde der Querulant als Untertyp des sog. Asozialen zum Schutze der Volksgemeinschaft als bewahrungsbedürftig angesehen, siehe den Berliner Entwurf zum Bewahrungsgesetz (Willing, Das Bewahrungsgesetz, 2003, 160). Und noch im letzten der Entwürfe ( v. 17.3.1944) zum Gemeinschaftsfremdengesetz wird auch als gemeinschaftsfremd definiert, wer aus "Unverträglichkeit oder Streitlust den Frieden der Allgemeinheit hartnäckig stört" (Willing, 354, 356; Dokumente des Verbrechens, Bd.1, 1993, S. 235). Nahe Verwandte dieser sogenannten 'Störenfriede' (die zur Gruppe der "Arbeitsscheuen und Liederlichen" gerechnet wurden, s. Gesetzentwurf vom 9.8.1943) wären hiernach Justizquerulanten, nämlich als Störenfriede der Institution Gerichtsbarkeit.
Theoretisch hätten von anderer Seite, nämlich der Kriminalbiologie, Gefahren für Querulanten lauern können: So wurden von Rassenhygienikern Querulanten gelegentlich zu den "gemeinschaftsunfähigen" Asozialen gezählt3; ob, wie gelegentlich behauptet wird, an Querulanten auch Sterilisierungen exekutiert wurden, ist wohl eher zu bezweifeln; wenn überhaupt, dann geschah dies wohl nur bei gleichzeitigem Vorliegen schwerer Psychopathien. Allerdings gab es durchaus Regelungsvorstellungen zwecks "Ausschaltung der Asozialen von der Fortpflanzung" durch Sterilisation. Diese Vorhaben scheiterten jedoch, weil Asozialität schwerlich als Erbübel gelten konnte (A. Rickmann, S. 208-213). Querulantenwahn führte demgemäß auch nur dann zur Sterilisation, wenn er auf endogener Grundlage, also als ein Symptom der endogenen Psychose gelten konnte. Reaktiv-psychopathische Wahnbildungen bei intellektuell vollwertigen Personen fielen nicht unter das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" (Luxenburger, Paranoia und Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Der Erbarzt Nr. 3, 13.8.1934): Die vielfach behauptete (s. n. Bloegi) Zurechnung von Querulanten unter die Kategorie der Erbkranken ist also, jedenfalls nach Gesetzeslage, falsch4.
Allerdings könnte es ab 1939, so bei Rickmann (S. 208) nachzulesen, also nach Kriegbeginn, gelegentlich zu Sterilisationsbeschlüssen wegen "Unerwünschtheit für die Volksgemeinschaft" gekommen sein, denn es bestand seinerzeit breiter Konsens darüber, daß Asozialität ererbt und folglich auch vererblich sei. Das Phänomen sog. 'Meckerer' spielte i. Ü. in allen NS-zeitlichen Diskussionen über Asozialität eine periphere Rolle. Wenn Wikimannia (Dinger /Koch, Querulanz in Gericht und Verwaltung, 1991, S. 21) Zier zitiert, so ist auch dies nur sehr bedingt richtig: Das Gemeinschaftsfremden-Gesetz trat nämlich nie in Kraft, tatsächlich blieb es bei verschiedenen Entwürfen. Gleichwohl gibt es Berichte, nach denen wilde Einweisungen von sog. "Meckerern" ins KZ bereits v o r Kriegsbeginn vorkamen, wobei es jeweils um politisch verstandene Meckereien ging. Die Begrifflichkeit von 'Meckerer', 'Miesmacher' und 'Kritikaster' fand im NS-Regime nicht im medizinisch-psychiatrischen (wie die des 'Querulanten'), sondern im politisch-propagandistischen Kontext Verwendung. In den Handbüchern über die Aufgaben der politischen Polizei erscheint der Begriff des " böswilligen Nörglers" bzw des "kleinen" und "großen" Meckerers als staatsgefährdende Gefahrenquelle, die ggf. nach dem Heintückegesetz strafbar sei (Schlierbach, Die politische Polizei in Preußen, 1938, 75f, Anm. 335). Die Quellenlage über konkrete Fälle von Verurteilungen von (politische verstandenen) 'Meckerern' ist jedoch dünn.
Die hier diskutierte aktuelle Psychiatrisierung rechtsuchender Bürger durch Vertreter des Justizapparates stellt dem gegenüber eine weit perfidere Variante von Staatsterror dar, denn solange unmittelbare Rechtsmittel fehlen, gilt für manchen Anwender des § 56 ZPO:
Diese - vordergründig gesehen - positive Sichtweise bedarf allerdings des ergänzenden Hinweises auf die Perfidie der Stasi-Methode der Zersetzung der Seele mittels Psychologie und Psychiatrie (Klaus Behnke/Jürgen Fuchs (Hg.): Zersetzung der Seele, 1995), die - wie in der NS-Diktatur und vergleichbar den Zwangsbehandlungen in der Sowjetunion5 - gegen politische Gegner und Dissidenten eingesetzt wurden. Vermutlich dürften 'echte' Querulanten gemäß der Methodik der 'Gesellschaftsgerichte', durch entsprechend beauftragte Genossen psychisch "behandelt" worden sein. Darüber hinaus leistete die DDR-Psychiatrie Judasdienste in Fällen politischen Protestes (Fachjargon für den politische Meckerer: "Diversant"), so im Falle des Dietrich Koch6, der sich als Betroffener gegen die Weißwaschung des Systems wendet. Als Täter wurde Dr. Dr. Horst Böttger bekannt. Berichtet wird auch von der sehr allgemein gehaltenen Kategorie der "Unzufriedenen und Nörgler" bei der Staatssicherheit (Stasi). Wer hartnäckig auszureisen begehrte, wie Waltraud Krüger, konnte psychiatrisiert werden. Der Magdeburger Kreisarzt Dr. med. Zimmermann schrieb ihr am 26.6.1974:
"Durch Ihre seit Wochen auffällige Verhaltensweise ergab sich der Verdacht auf das Vorliegen einer seelischen Störung."
Es folgte die Einweisung in die 'Geschlossene'.
(Krüger, Ausreiseantrag - Sie nannten mich Nervensäge, 1989, S. 81ff)
Für das weitere Schicksal ehemaliger Diversanten im Rechtsstaat BRD steht z.B. Peter Trawiel, siehe nur
- http://www.berliner-zeitung.de/peter-trawiel-wollte-1961-als-fuenfzehnjaehriger-die-ddr-verlassen-und-landete-vor-gericht--noch-heute-kaempft-er-gegen-behoerdenwillkuer-und-um-sein-recht--den-14--august-gab-es-nicht-mehr--15526402
- http://halle-blog.de/29.07.2006/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-die-oberbuergermeisterin-der-stadt-hallesaale-frau-ingrid-haeussler-von-herrn-peter-trawiel/
dessen Prozeßfähigkeit seitens der Stadt Halle infrage gestellt wurde.
Möglicherweise gab es auch in der DDR Fälle, in denen lästige Querulanten "ohne im medizinisch fassbaren Sinne geistig oder psychisch krank zu sein" in geschlossene psychiatrische Einrichtungen eingewiesen wurden, so jedenfalls Schwarze im Kommentar zum StrRehaG (Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende,Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 2, Rn. 6)
5. Zur aktuellen Situation
Davon ableitbar ist u. a. die Verpflichtung jedes Gerichtes, die einfachgesetzlichen Vorschriften verfassungskonform auszulegen. Dies gilt in besonderem Maße für diejenigen Vorschriften, die, wie die §§ 51 ff ZPO massivste Eingriffe in Menschenwürde mittels psychiatrischer 'Exploration' ermöglichen. Die Mißbrauchsgefahr ist, nachdem die Psychiatrie auf weiten Strecken eine hermeneutische, aber keine Naturwissenschaft ist, vorliegend besonders groß, denn: Eine psychiatrische Begutachtung der Prozeßfähigkeit eines lästigen Querulanten ist die Gefahr immanent, daß dort scheinwissenschaftliche Begriffe zur Anwendung kommen, die von typologischen Klassifizierungen à la Kurt Schneider abgeleitet und immer wieder abgeschrieben wurden und werden. In wohl kaum einer anderen Disziplin ist das Ergebnis dermaßen personabhängig wie hier, dies offenbarte jüngst der Fall Mollath in erschreckendem Ausmaß, und zwar auf beiden Ebenen, Justiz und Psychiatrie.
Natürlich gibt es auch und gerade im Lande der höchsten Richterdichte Rechtsmißbrauch und pathologisches Prozessieren. Solche Personen suchen regelrecht Streit oder nutzen ihren Anspruch auf Rechtsgewähr zum Ausagieren ihrer Frustrationen. Je nach Qualität der Eingaben steht der Justiz die Möglichkeit offen, unsachlichen Vortrag schlicht als unzulässig zu behandeln, siehe etwa LSG BW 30.11.2016. Hans-Georg Hansen spricht in seiner Kommentierung dieser Entscheidung fälschlich von Querulant, ohne auch sich mit der Möglichkeit der prozessualen Entmündigung auseinanderzusetzen: Nachdem die Petentin bereits unter Betreuung stand, war dieser Kontext verfehlt.
Ein Berliner Rechtsanwalt diagnostizierte dementsprechend ein neues Leiden: "Kampfquerulatorik". Rupert Gaderer hält Vorträge über "Querulantologie"7 - eine neue, von ihm aus der Taufe gehobene Wissenschaft. Es gibt naturgemäß aber auch Fälle, in denen der hartnäckige Kampf ums Recht durchaus zum Unrecht im rechten Verhältnis steht. Bereits aus diesem Grunde kann bloße Quantität, also etwa die Zahl der Aktenzeichen, als Indiz für Prozeßunfähigkeit niemals ausreichen. Vor allem, und dies kann nicht oft genug betont werden, trifft zwar zu: bezeichnend für den genuinen Querulanten ist, "dass er den eigenen Beitrag am Zustandekommen des Konflikts vernachlässigt" (Rasch/Konrad, Forensische Psychiatrie, 2004, 299). Regelmäßig wird jedoch der Anteil des Gegenparts, also der Justiz, aussen vor gelassen. Grund ist die geringe Neigung der Justizjuristen zur Selbstreinigung plus ihr alles dominierender Corpsgeist. Wie heißt es so schön: Die Mauern der Justiz sind stärker. Daher gilt: "queruliert wird immer von unten nach oben".
Entlarvend für das System war, daß Exponenten der sog. Spaßguerilla, Fritz Teufel und Dieter Kunzelmann, als klassische, wenn auch satirisch gewandete Querulanten psychiatrisch untersucht werden sollten. Sie erfüllten nahezu alle Kriterien von Querulanten: hochsensibles Rechtsempfinden, auffälliges Verhalten ("Art und Weise"), Produktion von Gerichtsverhandlungen in Permanenz. Umso erstaunlicher ist es, daß sie von keiner Seite jemals als Querulanten etikettiert wurden, wohl deshalb nicht, weil sie den Schutz der Gruppierung Gleichgesinnter sowie der (Print-)Öffentlichkeit genossen. In einigen Fällen ordneten Gerichte zwar eine psychiatrische8 Untersuchung an; tatsächlich kam es aber wohl nur zu einer einzigen Begutachtung. Bereits die bloße Anordnung der psychiatrischen Untersuchung der beiden ausgewählten Bartträger Teufel und Langhans war Anlaß für bissige Kritik der Presse, siehe etwa Rolf Lamprecht in der Zeit vom 6.10.1967. Das System hatte nicht adäquat mit Humor bzw. Satire-Verständnis zu reagieren vermocht, sondern mit ernsthaftem Unverstand. Und Fritz Teufel schrieb Rechtsgeschichte, als er den Hinweis, sich zu erheben, wie folgt kommentierte: "Wenn's der Wahrheitsfindung dient", dies als eine gelungene Persiflage einer vorausgegangenen Äußerung des Richters. Weitere Dialoge hier. Rudi Dutschke hingegen, geadelt durch das frühe Interesse bekannter (Links-) Intellektueller, wurde, soweit bekannt, niemals zum Untersuchungsobjekt von Psychiatern. Anderes galt für RAF-Mitglieder im Knast, so etwa Christian Klar (Sohn des einstmaligen Vizepräsidenten des Oberschulamts Karlsruhe), denn hier ging es um die sog. Gefährlichkeitsprognose.
Das "jurakontor" offeriert eine griffige, gleichwohl billige Definition des "echten" Querulanten, "der grundsätzlich nur "meckern" will und gegen alles etwas hat", und: "Einen echten Querulanten erkennt man daran, daß man ihn mit nichts zufrieden stellen kann und er sich ständig neue Betätigungsfelder sucht." - Sodann werden juristische Wege beschrieben, wie man den Querulanten kaltstellen könnte:
- https://www.google.de/search?q=jurakontor+querulant&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr,ssl&ei=_XF_V_rlBYL8UuGKtdgM
Von "Psychiatrisierung" kann man wohl nur dann sprechen, wenn nicht auch in hinreichendem Umfang die Interaktion - also das Interaktions-Verhalten beider Seiten - mit in den Blick genommen wird. Hierzu zählen insbesondere die Motive und Erwartungen, die dem eigenen Erfahrungshorizont erwachsen - und die daraus resultierenden Wertungen seitens des staatlichen Apparates gegenüber dem Probanden - und hierzu gehört neben dem Richter ggf. auch der psychiatrische Gutachter selbst. Karl Peters spricht treffend von Reaktion und Wechselspiel (K. Peters, Reaktion und Wechselspiel, in: Recht und Rechtsbesinnung, GS für Küchenhoff, 1987, 457-469).
Henning Saß liefert dem gegenüber praktisch die Gegenposition, wenn er schreibt: "Ausdrücklich sei an dieser Stelle betont, daß es sich bei diesen Aussagen um psychologisch-psychopathologische Gesichtspunkte handelt und nicht um eine Darstellung aus rechtlicher Sicht." (Saß in: Frank Schneider, Positionen der Psychiatrie, 2012, 282). Saß vertritt den Standpunkt, dass das Verhalten des Exploranden, Streitinhalt und der Behandlung durch die Gerichte nicht bewertet werden könne oder gar müsse. Eine derartige Position mag noch immer in der Tradition der deutsch-autoritären Psychiatrie stehen, sie ist jedoch nicht mehr verfassungskonform, denn sie missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Recht zum Gegenschlag und allgemein das Recht der Persönlichkeitsentfaltung, das erst durch das Mißbrauchsverbot begrenzt wird.
Saß sollte sich einmal vor Augen halten, was Metzger bereits 1918 schrieb und was bis heute - wenn auch unausgesprochen - gilt: nämlich, "daß schon in dem Begriff der Wahnidee selbst selbst Wertungsmomente enthalten sind, die Grenzziehung zwischen gesund und krank nur unter Zuhilfenahme von Interessenabwägungen erfolgen kann ... Der ganzer Paranoiabegriff hängt letzthin an einem sozialen Werturteil." (Edmund Metzger, Der psychiatrische Sachverständige im Prozeß, 1918, 106). Saß möchte diese Wahrheit umschiffen, er entlarvt sich jedoch selbst, wenn er die Kurt-Schneider-Formel (siehe unter Exkurs: Kurt Schneider) in verkleideter Weise rezipiert: Eine Persönlichkeitsstörung liege dann vor, wenn durch Ausprägungsgrad "erhebliche subjektive Beschwerden und/oder nachhaltige Beeinträchtigungen der sozialen Anpassung" entstünden (Saß in: Frank Schneider, Entwicklungen der Psychiatrie, 2006, 397).
An dieser Stelle ist ein immer noch im Verborgenen schlummernder Tatbestand hinzuweisen, der nahezu sämtlichen selbsternannten Querulanten-Experten (exemplarisch seien hiernur Faust und Garderer genannt) an die Seite derjenigen rückt, die diesen Begriff einseitig benutzen und daher auch mißbrauchen: es geht um das "und" bzw. "oder", um das so unauffällig wie entlarvende Wörtchen "oder" in der Kurt-Schneider-Formel betr. Psychopathen (s. u. Exkurs: Kurt Schneider)
auf ein bis heute, selbst bei der Mehrzahl der jüngsten Psychiatriekritiker.10
Hinzu kommt: "Es ist stets eine Ermessensfrage, welche Außenkriterien man für geeignet hält..." (Degkwitz, s. Anm. 4, S. 6). Je nach Beschaffenheit eines sog. Querulanten und seiner Thematik können die Außenkriterien (wie z. B. Anzahl der Gerichtseingaben) gegenüber den (streng medizinischen) Innenkriterien in den Vordergrund treten - dann jedenfalls muß man von Psychiatrisierung sprechen, spätestens dann bewegen wir uns in politischen Dimensionen.
Wirklich lästig fallen der Justiz, und dies gar nicht selten, gerade Rechtskundige, dies gilt nicht zuletzt für geisteskranke, querulatorische Richter, die mittels psychiatrischer Begutachtung in den Zwangsruhestand versetzt wurden.
Bei querulatorischen Juristen gestaltet sich die Psychiatrisierung dann schwierig (und die Medizin muß passen), wenn die Querelen lege artis erfolgten, wie z. B. die des Dr. jur. Hans-Jürgen Hausmann oder des Rechtsanwalts Friedrich Schmidt. Auch Anwälte sind es, die das Bundesverfassungsgericht mit Bagatellsachen belästigen: Zuck berichtet in der FAZ den Fall eines querulatorischen Rechtsanwalts mit, der 1182 Seiten wegen eines Bußgelds von 175 Euro an das Bundesverfassungsgericht geschrieben hatte.
Aus der Sicht bundesdeutscher staatlicher Institutionen ist sicherlich auch ein Menschenrechtsanwalt wie David Schneider-Addae-Mensah, der laufend strukturelle Mißstände aufgreift, ein Querulant, nicht zuletzt wegen seines Kampfs für Drehgenehmigungen in Gerichten. Nach eigener Bekundung führt David S.-A.-M. einen Kampf gegen die "Angst des Systems". S.-A.-M. scheute sich nicht, Strafantrag gegen die Bundesjustizministerin in Sachen Zwangsbehandlung zu stellen. Würde dieser Menschenrechtsanwalt psychiatrisch begutachtet, würde sich folgende "Diagnose" aufdrängen: sensitive Persönlichkeitsstörung (für Nedopil zählt Kretschmer noch immer zum 'besten Wissen' - siehe dazu die Biographie Kretschmers). Als weiteres Beispiel für konfligierende Juristen sei auch noch auf Wolfgang Schrammen hingewiesen.
Ein Pendant findet sich bei Strafverteidigern in Gestalt der viel diskutierten sog. Konfliktverteidigung, worunter rechtsmißbräuchliche Verteidigungsstrategien verstanden werden. Die Gerichtspraxis zeigt allerdings, dass es wenig hilfreich ist, auf den "favor judicis" (Gunst des Richters) zu setzen, wenn dieser offensichtlich voreingestellt oder befangen ist. Dann kann, wenn überhaupt, nur 'Konfliktverteidigung' helfen, wie dies jüngst RA Schwenn im Kachelmann-Prozeß vorgeführt hat. Niemand würde auf die Idee kommen, einen solchen Verteidiger zu psychiatrisieren. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen Rechtsanwälte psychiatrisiert wurden, etwa Jürgen Schifferer/Heidelberg (s. SPIEGEL, 46/1981, s. a.: Türspalt 1/1982, S. 29: "Wer Verrückte verteidigt, ist selber verrückt!"). Die Heidelberger Justiz (mit der der Vf. einschlägige Erfahrungen machte) psychiatrisierte auch noch ein weiteres Organ der Rechtspflege: den querulatorischen Rechtsanwalt Klein (Türspalt Nr. 9, S. 61ff). Derartige Fälle sind gleichwohl selten. Obwohl es sicherlich auch querulatorische Richter gibt, klingt bei ihnen - jedenfalls offiziell - die Bezeichnung "Querulant" eher wie Lobpreisung, so z. B. bei der Würdigung Helmut Kramers (ehem. OLG-Richter) durch Ingo Müller, denn Richter selbst halten sich durchgängig für sakrosankt, weshalb sich auch kaum Nestbeschmutzer finden lassen.
Eine einzige Ausnahme findet sich: die Richter des XIV. Senats des OLG Naumburg, die von Rolf Lamprecht als "Querulanten in Robe" tituliert wurden (in: Die Lebenslüge der Juristen, 2009, 68 - Fall Görgülü). Lamprecht mißt den Naumburger Richtern "Selbstherrlichkeit und Größenwahn" bei und postuliert: Der Wille bestimmt das Recht. Dagegen ist nichts einzuwenden, neben der fachlichen Fähigkeit ist vor allem der Wille des Richters zum Recht ausschlaggebend.
Der typische Querulant jedoch folgt gerade nicht rational seinem 'freien' Willen, sondern er ist ein krankhaft, äußerstenfalls sogar wahnhaft Getriebener. Je nach Ausmaß seiner Störung ist es - nach h. M. - gerechtfertigt, ihn als ganz oder partiell prozeßunfähig, äußerstenfalls auch als geschäftsunfähig anzusehen.
Waren die Naumburger Richter geisteskrank? Mitnichten! Sie wollten nicht sehen, was war, meint Lamprecht, oder aber: sie "verdrängten" nur. "In Naumburg geschah ein bislang einmaliger Justizskandal", so Lamprecht, und spricht von "Willkür" in Gestalt der willentlichen Nichtbeachtung gesetzter Bindungen, hier an obergerichtliche Entscheidungen. Größenwahn jedoch ist kein Wahn im psychiatrischen Sinne, er ist Ausfluß der déformation professionelle (eine reichlich liebevoll-charmante Lieblingsdiktion Lamprechts). Wenn es tatsächlich zutrifft, dass die wesentliche Rechtsquelle die Richterperson ist (so Lamprecht in: NRV LV Bayern, 11/2005, S. 17), dann fragt man sich doch, warum das politische Establishment den Mißstand deckt, wenn Gerichte bemüht sind, die Identität der Richterperson möglichst zu verbergen.11
Es bleibt also dabei: Queruliert werden kann nur von unten nach oben. Frage aus Verbrauchersicht: Wurde seitens der Organe der Rechtspflege auch nur gefragt, was mit den doch unter Größenwahn leidenden Richtern des XIV. Senats geschehen müsse, etwa eine psychiatrische Untersuchung und ggf. die Suspendierung vom Dienst am Recht? Schweigen der Oberen. Auch der ehrenwerte Versuch einer Anklage wegen Rechtsbeugung lief naturgemäß ins Leere: - https://community.beck.de/2008/10/14/olg-naumburg-rechtsbeugung-zweier-von-drei-richtern-einer-kammer-nicht-beweisbar
Für uns Normalsterbliche als Kunden der Institution Gerichtsbarkeit gilt anderes: Da heißt es etwa: "es fällt in der Rechtspraxis immer wieder auf, daß auch ursprünglich völlig gesunde und angepaßte Menschen - je nach Schwere ihres Ursprungerlebnisses - zu Querulanten werden können" (RA'in Affolter-Eijsten in der Neuen Zürcher Zeitung vom 25.10.2001). In der Fachliteratur wird hier von 'Schlüsselerlebnis' gesprochen; die Diagnose lautet: "posttraumatische Verstimmungen" (Scharfetter).
Karl Peters hält folgendes dagegen: "Mit der Abstempelung "Querulant" lassen sich die Probleme nicht lösen. In aller Regel liegt tatsächlich ein fehlerhaftes Verhalten der angegriffenen Seite zugrunde". Peters schildert zwei tragische Fälle von falschen Verurteilungen wegen angeblicher vermögensrechtlicher Untreue, die bei den Betroffenen jahrzehntelange Verzweiflung auslöste (Karl Peters, Justiz als Schicksal, 1979, 193, 134, 141). Handelte es sich in solchen Fällen um Reaktionen von Querulanten oder eher um ein Auswuchs des sog. Perseveranz- und Schulterschlußeffektes auf Justizseite? (Schünemann in: Bierbrauer / Gottwald (Hg.), Verfahrensgerechtigkeit, 1995, 215-232)
Die Frage, inwieweit die Reaktion eines Justizunterworfenen verhältnismäßig oder aber inadäquat im Verhältnis zum Anlaß war, wird zunächst nur aus der Perspektive des Betroffenen beurteilt werden können. Auch müßte in den Blick genommen werden, inwieweit ein Prozeß der Aufschaukelung durch falsche Prozeßleitung und falsches Richterverhalten in Gang kam. Wer aber wird "oben" schon danach fragen und auf Deeskalierung hinwirken, wenn doch die Keule der Psychiatrisierung zur Verfügung steht? Daß Typisierungen wie "Spinner" oder renitenter "Querulant" (kurz: "Renitent") gängige Behördenpraxis ist, zeigte erneut der Fall Mollath.
Die psychiatrische Lehre erfand den sog. Querulantenwahnsinn als Krankheitsbegriff. Bereits 1948 schuf ein Amtsrichter schließlich den Rechts-(?)Begriff "Rechtswahn", dies gemünzt auch einen darauf gestützte Entmündigung eines "querulatorisch Veranlagten" Dauerklägers (BverfGE 1, 87). Die Psychologie betrachtet Querulanz meistens als Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen (Kurt Naef, Diss. Bern 1951, 97), Psychiater, etwa Reinhard Haller, kennen dem gegenüber "selbstgerechte Querulanten", die sämtlich Narzißten sind - eine recht einseitige, weil monoperspektiv gesehen, denn natürlich kann als Querulanz mißgedeutetes Verhalten auch reaktiv induziert worden sein.
Juristen stützen sich, geht es um Krankheitswertigkeit, auf psychiatrische Lehrmeinungen. Zum Glück gibt es Richter, die humorvoll Distanz zeigen, wenn es etwa heißt: "Der Gefangene ist kein Querulant, der sich mit Rechtsangelegenheiten befaßt, um sich nicht mit den Untiefen seiner Persönlichkeit auseinander setzen zu müssen..." (KG, 14.04.2010). Die Maßnahmen der Justiz reichen von Zurückweisung der Eingaben als unzulässig bis zur Pathologisierung als geschäfts- bzw. prozeßunfähig.
Auch heute noch sieht die klassische deutsche psychiatrische Lehre den Querulanten als Produkt von Charakter, Erlebnis und Milieu, wenn etwa Nedopil (2008, FS G. Widmaier, 928f) von Vulnerabilität (Verletzlichkeit) als Produkt von "genetischer Disposition", chronischer Belastung und akutem Stress spricht. Die neue Begrifflichkeit ist also nurmehr alter Wein im neuen Schlauch. Nedopil verlässt die klassische deutsche Psychiatrieschule eher nicht, auch wenn er nunmehr etwa im Deeg-Gutachten vom 2.3.2000 von "prädisponierter Persönlichkeit" spricht und damit die traditionell überkommenden Begriffe wie Charakter oder gar erblich oder angeboren zu umschiffen sucht.
Nedopil führt die aktuelle Klassifikation von Störungsbildern (und damit auch: "querulatorischer Hang") auf die Stammväter Kraepelin und Kurt Schneider zurück (FS f. Widmaier, 929). Es bleibt beim Blick von oben: Die Anteile des Systems bleiben außen vor; verlangt wird Anpassung und Flexibilität.
Die Rechtssprechung hat dem Richter Indikatoren (juristisch: Tatbestandsmerkmale, Fallgruppen) zur Verfügung gestellt, bei deren Vorliegen sich "Zweifel" an der Prozessfähigkeit "aufdrängen"12 könnten. Grob unterschieden werden kann zwischen quantitativen und qualitativen Indizien:
- quantitativ: Fülle i. S. v. Langatmigkeit, Wiederholungen, Unterstreichungen, Weitschweifigkeit i. S. v. Abschweifungen; mehrfache Richterablehnungen13 und/oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Vor allem jedoch die Unzahl anhängig gemachter Verfahren (Zahl der Aktenzeichen), dies gelegentlich sogar an mehreren Gerichten gleichzeitig. Quantität allein kann daher nicht hinreichen, hinzu muss Starrheit und Unbeweglichkeit treten wie dies in einer Schweizer BG-Entscheidung vom 2.9.1992 deutlich gemacht wurde.
- qualitativ: Situationsunangemessener Eifer, Verworrenheit in der Diktion bei mißlungener mimetische Nachahmung der Gerichtssprache und Mangel an logischer Konsistenz, rechtsmißbräuchliche Eingaben, Beleidigungen, unangermessene Vergleiche (etwa mit Nazis oder Jesus) - dies alles bei starrem, eingeengten Denken. Psychiater versuchen, eine expansive Entwicklung auszumachen: die sog. Progredienz (bei Einengung der Wahrnehmung und gleichzeitiger Steigerung der Aktivität des Probanden), als Indiz für eine wahnhafte "querulatorische Entwicklung". Buchstäblich katastrophal wirken sich Drohungen aus, die zu jahrelangen Unterbringung führen, siehe BGH 20.02.2009 in einem Fall von Morddrohungen. Der Fall wird erneut vor dem LG Göttingen verhandelt.
Quantität und Qualität sind nicht immer völlig voneinander abtrennbar. Allerdings ist das Abheben allein auf quantitative Indizien fragwürdig, da es keinen effektiven Rechtsschutz gegen Richter gibt und die Justiz gewissermaßen in eigener Sache entscheidet. Schon deshalb darf bei einem sachlich und nicht unbegründet agierenden "Vielprozessierer"14 nicht die Prozeßfähigkeit infrage gestellt werden. Zum anderen, und dies ist wohl der häufigere Auslöser: Ein ignoranter und/oder voreingenommener Richter evoziert auch bei einer "normalen" Partei Aggressionen, die sich, durchaus verständlich, nicht selten in exzessiver Nutzung aller prozessualer Möglichkeiten ausdrücken. Eine solche Reaktion gilt in Strafverfahren, wie jüngst im Kachelmann-Prozess vorgeführt, durchaus jedenfalls dann als "angemessen", wenn der Richter seine Rolle als "unbeteiligter Dritter" zu verlassen scheint. In ähnlicher Lage wähnt sich nicht selten ein Schuldner im Falle der Zwangsvollstreckung, der sich nicht "in das Unabänderliche des Verfahrens fügen" wollen oder können. Zu der schier endlosen Ausschöpfung aller Rechtsmittel und denkbare reaktive Verhaltensempfehlungen an das Vollstreckungsgericht siehe: Engel, Zwangversteigerung gegen Querulanten - ein Verfahren ohne Ende? (Rpfleger, 1981, 81-85).
Natürlich können Schriftsätze und Verhalten so offensichtlich wirr (Qualität = Indiz für Krankheit) sein, daß ein Richter auch ohne psychiatrisches Gutachten über das Vorliegen einer vermuteten Prozeßunfähigkeit entscheiden könnte, was im übrigen zulässig ist und gelegentlich auch vorkommt. Immer aber ist es die vornehmste Aufgabe des Richters und nicht eines psychiatrischen Sachverständigen, vorweg zu prüfen, "ob die vom Delinquenten erhobenen Klagen und Rechtsmittel unzulässig und unbegründet waren" (Blomeyer, ZRP 1974, 216). Peters vertritt die Meinung, daß "als erster der Jurist" zu klären habe, was sich im Verfahren zugetragen hat. Und, wichtig: Aufgabe des Richters sei es, den "Anteil der Beteiligten" herauszuarbeiten; hierzu müsse der Richter allerdings in die Rolle eines unbeteiligten Dritten schlüpfen (Peters in: Recht und Rechtsbesinnung, 1987, 460), denn Querulanz kann auch dem Wechselspiel, mithin dem Verhalten der Justiz, erwachsen. Nachdem sich die Justiz (v. a. der neuen Bundesländer) jahrelang geduldig mit Klagen der sog. 'Reichsbürger' befaßte, grenzt es an ein Wunder, daß nicht die Keule des § 56 ZPO geschwungen wurde, sondern nurmehr auf Unzulässigkeit erkannt wurde: Die Klageabweisung des FG Berlin-Brandenburg vom 1.09.2015 - 6 K 6106/15 - "a limine", d. h. als unzulässig, da unsubstantiiert und gar absurd, zitiert eine Fülle von Begriffen, die im Normalbetrieb längst Anlass gegeben hätten, Zweifel am Geisteszustand des/der Kläger zu hegen. Einzig denkbarer Grund ist, dass hinter den 'Reichsbürgern' eine sog. Bewegung, also eine größere Anzahl von - freilich querulierenden - Bürgern, steht. Träte eine Einzelperson dieserart querulatorisch auf, wäre diese längst pathologisiert worden!
Die Rolle der Psychiater wird - nach wie vor - überwiegend ordnungspolitisch verstanden: es geht um den Schutz der Allgemeinheit und im besonderen um den Schutz der Institution Gerichtsbarkeit. Noch 1956 plädiert etwa v. d. Heydt für die Unterbringung von "psychopathischen Querulanten". (v. d. Heydt, in: Richter und Arzt, 1956, 152). Dem von Gerichten gerne zitierte Langelüddeke (Standardwerk: Gerichtliche Psychiatrie) geht es um Ansehens- und Vertrauensschutz der staatlichen Organe - Güse/Schmacke kommentieren diese Einstellung so: "im Falle der Querulanten verkommen die psychiatrischen Beurteilungsmaßstäbe zur blanken Protektion staatlicher Organe und Behörden vor Autoritätsverlust."
Nicht nur die Psychiater, die erklären, sondern auch Psychoanalytiker, die verstehen wollen, lassen im Allgemeinen die interaktionellen, systembedingten Wurzeln von "Querulanz" außer Betracht. So führt Melanie Klein die "paranoide Position" auf unbefriedigende Nahrungszuführung im Säuglingsalter ("böse Brust") zurück, als Ursache der Aggression. Zudem leidet der paranoide Querulant natürlich an einem zu kritischen Über-Ich, sein Sadismus wurzelt in seiner zu patriarchalischen Erziehung. Zusammengefaßt: den Querulanten verstehen heißt, sich mit seinem spezifischen Ödipus-Komplex auseinander zu setzen.
Quantitativ exzessive Beschäftigung von Gerichten ist nach Meinung zweier psychiatrischer Gutachter als "Ausdruck eines starken Bedürfnisses nach Geltung und Anerkennung im Sinne der Kompensation eines primär geringen Selbstwertgefühls" zu erklären. Das Selbstwertgefühl werde dadurch gesteigert, "indem er (der Kläger) auf vermeintlicher 'Augenhöhe' mit einer Vielzahl von Gerichten und Richtern kommuniziert"15 (LSG BW v. 27.06.2014, dort Rn. 31).
Nur sehr wenige Experten haben sich bisher mit dem Mißbrauchspotential der üblichen, einseitigen Perspektive von oben nach unten beschäftigt und den Fokus von unten, in Richtung auf die Richter und ihre Helfer, erweitert. Viel zitiert wird der Jurist Hellmer, weniger der Psychiater Nedopil16.
Das Kaupen'sche, von der DFG geförderte Querulanten-Projekt geriet leider in falsche Hände, indem es nicht von Rechtssoziologen, sondern von Freiburger Psychologen (Uwe Koch, Andrea Dinger, Querulanz in Gericht und Verwaltung, 1991) in stark gewandelter Zielrichtung - nämlich aus dem Blickwinkel der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte "zu Ende geführt" ( R & P 4/87, S. 127) wurde. Ausgangspunkt war vermutlich die unveröffentlichte Diplomarbeit der Johanna Zier (1985). Dementsprechend blieb es denn auch bei einer Auswertung überwiegend obrigkeitsorientierter psychiatrischer Literatur, sowie der gängigen vier Theorien über abweichendes Verhalten: Über die Mißbrauchsgefahr bis hin zur Psychiatrisierung unbequemer Rechtsuchender findet sich nichts, und schon gar keine eigene empirische Forschung. Die Rücklaufquote der an Richter und Staatsanwälte versandten Fragebögen (a.a.O., S. 74f) war so gering, daß die "Ergebnisse der Untersuchung" eher die Einstellungen der Untersucher spiegeln, was bereits für den Fragenkomplex gilt.
In Wahrheit verließen die Psychologen also die Kaupen'sche Intention und damit den rechtssoziologisch-kritischen Ansatz. Bereits 1979 hatte Kaupen ein Seminar mit dem Thema: Sind Querulanten geisteskrank? gehalten, ein entsprechender Text wurde am 16.2.1079 im NDR gesendet und später in der Zeitschrift für Rechtssoziologie (1982, 171-179) abgedruckt.
Symptomatisch für den Verlust der ursprünglich von Kaupen intendierten Stoßrichtung ist, daß auch die Schriften des Juristen Joachim Hellmer, und damit auch dessen vielzitierter Artikel in der SZ vom 16/17.8.1980
https://justizunrecht.files.wordpress.com/2009/11/helmer-joachim-sz3.jpg&imgrefurl=https://justizunrecht.wordpress.com/zitate/&h=1264&w=1653&tbnid=U2cx0J2QfcmD7M:&tbnh=90&tbnw=118&docid=NkbPG1Htp10O7M&usg=__k1XEsWrrI5yPaAsrkgVZfaZZpOk=&sa=X&ved=0ahUKEwi1rfa4y53OAhVLAcAKHUxGDDMQ9QEIQDAL
unerwähnt blieben. Das "wissenschaftliche Fazit" (Koch/Dinger, S. 171-177) zielt denn auch auf den "angemessenen" Umgang von Justizpersonen mit Querulanten - die das System, wenn auch nur zum Teil, zuvor selbst erzeugt hat. Die Gutachter-Kritik bleibt beim Vorschlag stehen, eine "Kriterienliste" zwecks Überprüfung von Gutachten zu entwickeln, verbunden mit der Empfehlung, die oft eingeschalteten Psychiater in den Gesundheitsämter zu überprüfen - Gemeinplätze, die sich jeder Insider denken konnte.
Fazit: Schade um das Kaupen'sche Projekt! Und peinlich und bedauerlich ist, daß Koch und Dinger(-Broda) Raum in der Gedenkschrift für Wolfgang Kaupen Raum gegeben wurde, wobei der Titel "Querulatorisches Verhalten im Justizsystem aus Sicht betroffener Rechtssuchender" den Inhalt geradezu auf den Kopf stellt, siehe Empirische Rechtssoziologie, 2002, 251-267. Tatsächlich gezeigt wird nämlich ausschließlich der Blick "von oben" auf die Rechtsuchenden, die damit zu Rechtsunterworfenen werden.
Gleichwohl schafften es psychiatrische Gutachter, Dinger-Kochsche Wortschöpfungen zu Rechtsbegriffen zu erheben, wie den Begriff "Opperunitätsquerulant" durch den Sachverständigen Prof. Dr. N., siehe nur das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 04.08.2015 - 3 Sa 46/14, dort Rn. 96 u. 141, der, da (noch) rational gesteuert, nicht prozessunfähig sei, jedoch rechtsmißbräuchlich handele.
Der Fall des Vf., der zu einer faktischen Enteignung (sog. 'Richterraub') führte, hätte erwarten lassen können, daß nach jedem Richterwechsel (es gab deren mehrere nach erfolgreicher Ablehnung), ganz besonders sorgfältig gearbeitet werden würde. Eher das Gegenteil war der Fall, ein Faktum, das das hehre Selbstbild innerer richterlicher Unabhängigkeit Lügen straft.
Dies läßt an die tragische Figur des Kleist'schen Kohlhaas denken, den Ihering als leidenschaftlichen (Dietrich, DJZ 1934, 449) Helden, Sendler hingegen als Terroristen sah. Anachronistisch ist wohl beides, denn im Kern ging es Kleist wohl um die überzogenen Hoffnungen auf Erhörung Kohlhaasens, die zur Eskalation führten, gleichzeitig aber auch um die Schwächen der Staatsfunktionäre. Seine falschen Erwartungen und Einschätzungen der realen Machtverhältnisse, sein Mangel an strategischem Denken und Handeln, aber auch sein immer wieder aufkommendes Vertrauen in die Seriosität staatlicher Funktionäre führten bei Kohlhaas ins Desaster.
Man kann darüber streiten, ob es mangelnde Erfahrung bzw. Naivität war, wenn Kohlhaas so erstaunlich lange immer wieder Vertrauen schöpfte. Nach der Kleist'schen Darstellung Kohlhaasens ähnelte dieser so manchem modernen Justiz-Querulanten, der als integere, rechtstreue Person zu naiv von sich auf andere schließt und sich schwer tut, davon abzulassen. Ursache seine Verbissenheit kann ebenso seine eigenen Unbeweglichkeit sein, als auch die seiner Gegenspieler.
Die politische Dimension des historischen Hans Kohlhase wurde selten vor der historischen Situation beleuchtet, wie dies Kurt Neheimer (Der Mann, der Michael Kohlhaas wurde, Berlin 1979) unternahm, nachdem er Quellen, die Kleist unbekannt waren, einbezog, siehe dazu: Friedrichshainer Geschichtsverein.
Adolf Fink (Michael Kohlhaas - ein noch anhängiger Prozeß, in: Rechtsgeschichte als Kulturgeschichte 1976, 37-108) stellte die Frage nach einer Geisteskrankheit. Er zitierte diesbezüglich das Urteil von Geyer: "querulatorische Reaktion eines Geistesgesunden", sowie von Büttner, der die Diagnose 'Paranoiker' ablehnte, weil Kohlhaas immer wieder Vernunft und Einsicht, Scham und Würde zeigte, also typische Ausschlußkriterien. Die Figur des Kleist'schen Kohlhaas wird also auch weiterhin Stoff sowohl für politische als auch medizinisch-psychiatrische Interpretationen liefern.
Ein moderneres Beispiel eines Kohlhaasen - hier mit NS-geschichtlicher Anknüpfung - stellt der Fall des Nervenarztes Dr. Elmar Herterich dar, der es Gerhard Mauz wert war, Herterich 1964 in Schweden zu besuchen: "ICH BIN EIN DEUTSCHER; NUR ZU SEHR". Im Umfeld Würzburgs, dem Ausgangspunkt des Geschehens, wurde Herterich zum modernen Michael Kohlhaas, der zwar nicht auf dem Rad den Tod fand, sich jedoch in die Emigration getrieben sah. Zur Vorgeschichte ZEIT-Online 1962 siehe SPIEGEL 11/1963 und ND Zur Nachwirkung Otto Köhler, "Würzburg, dein Lied will ich singen". Herterichs Glück war es, erfolgreich Material über die NS-Vergangenheit der mit ihm befassten 'Rechtswahrer', darunter der Präsident Schiedermair, zutage gefördert zu haben. Damit zum Helden zu avancieren war nicht schwer. Gerhard Mauz jedenfalls wies sich als Kenner der Typik des Querulanten aus: "dies war der Augenblick, in dem der Funke übersprang"/ "mustergültig geordnete Akten"/ "jede ärztliche Tätigkeit hatte er eingestellt"/ eine Flut von Klagen Herterichs wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung - usw. usw. (SPIEGEL 39/1964, S. 54, 57).
Requate dagegen sah die radikale Justizkritik Herterichs positiv, sie trug für ihn "Kohlhaassche Züge" (Jörg Requate, Der Kampf um die Demokratisierung der Justiz, 2008, 100ff).
Überwiegend wird die typisch deutsche Figur des Kohlhaas allenfalls als wohlwollend kritisch gesehen, so etwa vom DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur (AnwBl 2017, 648f).
Das Querulantenthema wird im deutschen Sprachraum immer wieder behandelt, siehe etwa Kühnert in der ZEIT oder Richard Herdings Querulanten-Projekte, mit dem 'TAZ-Redakteur Helmut Höge und anderen im Schlepptau, sowie den bereits genannten Gaderer: Kennzeichen sind: nicht belegte Zahlen und Quellen bei zumeist höchst oberflächlicher Recherche. Beispiele:
Alle Jahre wieder finden Tagungen über die Frage des Umganges17 mit Querulanten statt, so etwa
- am 21.03.2013 Workshop der DFG-FG in Lübeck (Kulturen des Wahnsinns) - im Focus steht mehr die Geschichte als die Gegenwart ...
- am 28.November Prof. Dr. Michael Lindemann: Pathologischer Rechtsmissbrauch oder verdienstvoller „Kampf um’s Recht“? Zum Umgang des Rechtssystems mit „querulatorischen“ Eingaben (Ringvorlesung Uni Augsburg im WS 2013/14 - file:///C:/Users/das/Downloads/Flyer%20(5).pdf
- am 22. - 24. Mai 2014 "Entgrenzung des Wahnsinns" in Berlin
- am 27.09.2017 in Frankfurt/M. - I:P:Bm:
UMGANG MIT QUERULANTEN UND SCHWIERIGEN BESCHWERDEFÜHRERN Ausgebucht!
Experten für Querulanz, wen wundert's, gibt es gerade auch in der Schweiz, in der noch 1951 vom "Entmündigungsbedürftigkeit der Querulanten zum Schutze Anderer" (wenn auch ablehnend) gesprochen wurde (Naef, Die Entmündigung von Geisteskranken, Diss. Bern 1951, 97, Aschwanden, Die Behandlung des Querulanten im Zivilprozess, Diss. Zürich 1978, 65ff).
Überhaupt existiert in der (vermeintlich) NZ-unbelasteten Schweiz, siehe nur die dortige Veröffentlichung (Kommentar) von Thomas Huonker zur Sterilisationspraxis (Text) in der Schweiz, weit weniger Scheu, Bürger von Amts wegen als 'psychopathische Querulanten' zu bezeichnen, wobei die Gerichte sich der Zitierung einschlägiger psychiatrischer Lehrbücher befleißigen.
Wenn Thomas Knecht in der Tradition des Jakob Wyrsch von "Grenzgängern zwischen Rechtspflege und Psychiatrie" spricht, und sich auf die Wiedergabe der "diagnostischen Kriterien" des ICD-10 zurückzieht (etwa auf F60.0 = paranoide Persönlichkeitsstörung), sodann zur "diffenzialdiagnostischen Beurteilung" schreitet, um die Probanden in das Korsett der "ICD-10-codierbaren Klassifikationen" zu zwängen (als mildeste Form gilt die "akzentuierte Persönlichkeit mit paranoiden Zügen") und das Ganze vor die Folie der stammesgeschichtlichen Entwicklung des "neuralen Apparates" stellt, so kann man sich seiner, Knechts, Klienten nur noch erbarmen. Es erstaunt, daß der Springer-Verlag in seiner Zeitschrift "Psychopraxis" Heft 1/2013 (Original) T. Knecht neuerlich Raum für seine Diagnose-Faustregeln zur Klassifizierung von Querulanten gab.18
Allerdings ist der Weg zum Gericht in der Schweiz, infolge des nicht existierenden Anwaltszwangs, für jedermann (daher wohl auch die vielen Querulanten) frei. Mit offensichtlich "psychopathischer Querulanz" wird auch in der Schweiz nicht viel Federlesen gemacht (Beispiel). Der Schweizer Justiz stehen allerdings neuerdings Abwehrnormen bei, so der Art. 42 BGG, hier insbesondere Ziffer 7, sowie die Artikel 128 Abs. 3 (Ordnungsbusse) und Art. 132 Abs. 3 (mangelhafte Eingaben) der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung19, dessen 3. Abs. lautet: "Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt". Als Beleg für restriktive Handhabung dieser Normen s. das Urteil des Obergerichts (Zürich) vom 8. Juli 2013, dort S. 7 u. 8.
Damit "versteht es sich von selbst", daß "das gute Funktionieren der Justiz" durch Anwendung dieser beiden neuen ZPO-Normen als mildere Abwehr querulatorischer und rechtsmißbräuchlicher Eingaben in vielen Fällen ohne ein Absprechen der Prozeßfähigkeit eines lästigen Beschwerdeführers - im Klartext: ohne dessen Psychiatrisierung - auskommen kann - siehe Bundesgerichts-Urteil vom 21.Mai 2013. Die Schweizer20 Justiz scheint also bedeutend bürgerfreundlicher und weit weniger obrigkeitsstaatlich orientiert zu sein. Es wurde dort bereits 1970 in einem Urteil des Kassationshofes hervorgehoben, daß der Ausdruck Querulant im Alltagsleben - auch seitens eines Arztes (!) - dazu mißbraucht wird, um jemanden in seiner persönlichen Ehre herunterzumachen (AZ BGE 96 IV 54), was dann den Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 ff) erfüllen kann. Diese Bürgerfreundlichkeit verhinderte allerdings nicht, dass aus allgemeinem Schutzinteresse vor Amokläufern über Querulanten-Datenbanken nachgedacht wurde.
Immerhin findet sich in der bundesdeutschen Rechtssprechungspraxis ein Analogon in Gestalt des Begriffes "Bescheidlosstellung" (OLG Braunschweig, B. v. 05.09.2013, 6 SchH 267/13), zu der die ZPO freilich schweigt: es handelt sich somit um ein sog. Gewohnheitsrecht. Natürlich führt eine solche Maßnahme zu Reaktionen (Beispiel). Bei aller berechtigter Kritik, etwa der Grundrechtepartei: eine Bescheidlosstellung dürfte, als milderes Mittel, in eindeutigen Fällen ("querulatorischer Neigungen") der Abstempelung zum Geisteskranken vorzuziehen sein. Die schweizer Methode des schlichten Zurückschickens unsinniger Eingaben dürfte die demokratischere sein.
Eine Mißbrauchsgefahr der automatisierten Ankündigung der Bescheidlosstellung ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Ein Beispiel einer Ankündigung einer Bescheidloststellung (auch "ablegige Bearbeitung" genannt) in Gestalt von Textbausteinen lieferte das AG Tiergarten kürzlich kostenfrei an den Verfasser:
"lch bitte um Verständnis dafür,dass ich weitere Eingaben von lhnen im Rahmen der Dienstaufsicht nur noch bescheiden werde, wenn diese neue Erkenntnisse oder einen neuen Sachvortrag enthalten.
Mit freundlichen Grüßen / Im Auftrag / Dr. Keune / Beglaubigt / Kringel / Justizbeschäftigte"
Das OLG Braunschweig statuierte die Voraussetzungen einer Bescheidlosstellung: Das Gericht hat alle Eingaben jeweils sachlich zu prüfen. Nachdem in der Sache mindestens einmal beschieden wurde, kann im Wiederholungsfalle eine Bescheidlosstellung angekündigt werden: ... daß das Gericht beabsichtigt, "weitere gleichgerichteten Eingaben unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zukünftig unbeachtet zu den Akten zu nehmen". Zur Grenzziehungsproblematik äußerte sich das OLG nicht. Ein weiteres Beispiel liefert das Thüringer OLG.
Eng verwandt mit der Zurückweisung ist das Weglegen von Anträgen ohne Bearbeitung (Lindemann in: Dudek/Kaspar/Lindemann, Verantwortung, 2014, 149), dies allerdings nicht ohne vorausgegangenen Hinweis an den Anstragsteller (LG Stuttgart 5.10.1993 - 2 T 480/93). Das BVerfG war bereits einmal mit dieser Frage befaßt: B. v. 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01 und signalisierte enge Grenzen für die Nichtbefassung.
Inwieweit die Bezeichung "Querulant" angreifbar ist, scheint, was die Gerichte angeht, bislang nicht geklärt. Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe jedenfalls sah sich durch die Bezeichnung einer Partei als "Querulanten" seitens des Gegenanwalts nicht zu berufsrechtlichen Maßnahmen veranlaßt21. Es käme zwar ein berufsrechtlicher Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 BRAO in Betracht. Jedoch sei es zulässig, im "Kampf ums Recht" auch "ad personam" zu argumentieren, jedenfalls dann, wenn der Betroffene dazu Anlaß gegeben habe. Solange "sogar ungehöriges Verhalten" des Rechtsanwalts unterhalb der von § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO festgelegten Schwelle bliebe, müsse es hingenommen werden (zitiert nach Hartung/Holl, Rz 52 vor § 2 Berufsordnung). Andauernd kontrovers diskutiert wurde in Fachkreisen, ob die standesrechtlichen Richtlinien als Hilfe zur Auslegung des § 43a BRAO herangezogen werden dürfen.
Natürlich weckt dies Fragen: Was reicht als "Anlaß" hin? und: Wer legt die Schwelle fest? u. v. a.: nach welchen Kriterien? Hier geht es allein um Rechtsfragen - die Medizin bleibt (zunächst) außen vor. Allerdings gab es bereits mehrere Fälle, in denen auch Rechtsanwälte prozessual entmündigt wurden. Wohl kaum handelt es sich bei Verwendung eines Schimpfwortes (hier: Querulant) um Satire, diese wäre nämlich nach Meinung des BVerG erlaubt (NJW 1989, 3148). Immerhin: Aus dem Munde eines Richters kann die Etikettierung einer Partei als 'Querulant' - als Verbalinjurie gewertet - Befangenheit besorgen, so jedenfalls das OLG Frankfurt vom 13.8.2001.
Dem gegenüber gilt: Unsubstantiierte Zweifel an der Prozeßfähigkeit sind nach aktueller Rechtsprechung kein Ablehnungsgrund, obwohl doch, da willkürverdächtig, dieserart Abqualifikation ungleich höheres Gewicht zukommt. Das Handlungsmotiv ist eben unterschiedlich: Das Gericht folgt hier seinem Fürsorgeauftrag!
7. Zur Genese von Querulanz
Im Zuge der feministischen Geschlechterforschung nimmt die Kritik an dieser Diagnose (F60.4 = Histrionische Persönlichkeitsstörung) verständlicherweise einen breiten Raum ein22. Entsprechende Forschungen über die Genese des vorwiegend männlich besetzten Querulantentums hinken dem gegenüber weit hinterher.
Querulanten gelten "aus psychiatrischer Sicht" als persönlichkeits- bzw. anpassungsgestört. Gemeinhin liegt folgende Kombination an "Zügen" vor: histrionische, anakastische und paranoid-querulatorische. In der vugärhistorischen Literatur werden Querulanten gerne mit weiteren Perjorisierungen wie: Eigenbrötler, Selbstsüchtige, Phantasten, Wichtigtuer oder Weltverbesserer belegt.
Differentialdiagnostische Schwierigkeiten bereitet die Differenzierung erlebnisreaktiver Entwicklungen abnormer Persönlichkeiten von normalen erlebnisbedingten Traumata. Da die Grenzen fließend sind, stellt sich die Frage nach den Übergängen. Der Entscheidungsspielraum ist verständlicherweise groß und öffnet das Tor zur diagnostischen Willkür, wie im aktuellen Fall der "ungerechtfertigten Psychiatrisierung" (Nedopil, Obergutachten vom 2.3.2010, S. 78f) des "Querulanten" Martin Deeg23, in dem sich Nedopil über die zeitgemäße diagnostische Einordnung von Querulanz verbreitete. Auf Seite 76 wächst, nach Nedopil, Querulanz auf dem Boden einer "praedisponierten Persönlichkeit mit einer spezifischen Vulnerabilität für Autoritätskonflikte". Und auf Seite 71 gibt Nedopil gar eine psychoanalytische Deutung wieder: "Querulanz wurde (in) der früheren psychoanalytisch geprägten Literatur dadurch erklärt, daß sich die Betroffenen gegen den autoritären Vater auflehnen, gleichzeitig aber Angst vor diesem haben. Sie verbünden (sich) deshalb mit den väterlichen autoritären Instanzen und werden zu ihren eigenen Richtern. Sie wehren sich gleichzeitig gegen andere Autoritätsformen."
Die aktuelle Rechsprechung sieht immerhin - wenn auch leider nur z. T.24 - die Grenze beim Krankheitswert: Queru­lanten sind (im günstigsten Fall) nur dann geschäfts- und prozes­s­un­fähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahn­haften Verken­nung der Realität ist.
9. Querulanz in den öffentlich-rechtliche Medien
Im ganzen lieferten diese bislang ein schwaches Bild in dieser Fragestellung.
Vor allem anderen geht es den ÖRen um Quote. Die Lächerlichmachung engagiert-kritischer Einzelner ist populär, denn die 'kritische Masse' soll klein gehalten werden. Das statisch orientierte Staatsfernsehen zielt nicht auf Veränderung, sondern auf Besitzstandswahrung, allem voran der eigenen Institution.
Beispiel für den typischen "Blick von oben"
- http://www.chefduzen.de/index.php?topic=4811.0;wap2
Eigenbeschreibung: Der Film präsentiert unterhaltsam, aber nicht unernst eine Typologie des Querulanten in Deutschland, dem Land des Michael Kohlhaas.
Kritischer Kommentar zu einer ähnlich fixierren Sendung:
7 der Begriff "Querulantologie" wurde von Joachim Hellmer geprägt (Der psychiatrisierte Kohlhaas.Ein Beitrag zur "Querulantologie", Fs. f. Günter Schewe, 1991, S. 196), der diesen neuen Begriff allerdings in Anführungstriche setzte. Gaderer verwendet ihn sinngemäß ohne Anführungsstriche, als "Testballon"-Bruchstück eines "größeren Forschungsvorhabens" (S. 85; 92), mit der er sich in Szene setzt, bedauerlicherweise ohne jeden Aktualbezug sowie beschränkt auf den sog. "genuinen" Querulantentypus: der Gegentypus des naiven Justizopfers bleibt bei Gaderer vollständig, und zwar auch in der anschließenden Diskussion, außer Betracht! Charakteristisch für die literarische Wurzel des Garderer'schen Ansatzes ist das Diktum: "Der Querulant ist ein systemimmanenter Typus der Bürokratie des Rechts um 1800" - charakteristisch wegen seines verengten Blickes von oben nach unten, den er bis heute innehält, und somit neben der Sache liegt - schädlich für die hier behandelte Problematik, die sich erst bei gegenläufiger Blickrichtung ergibt! Garderer sammelt Punkte bei den Entscheidungsträgern, er liefert ein krasses Gegenbild zu Karl Peters (Justiz als Schicksal. Ein Plädoyer für "die andere Seite", 1979, dort v.a. S 192ff).
Im Schlepptau Gaderers schwimmt - in gleicher Einseitigkeit = Blick von oben -Lena Kasten mit ihrer bepreisten Bachelorarbeit an der "Zeppelin Universität" in Friedrichshafen: Der Querulant. Untersuchung einer Sozialfigur , 20.05.2017 (als
pdf-Datei im Netz. Das phantasievolle Fräulein Kasten bringt darin den Gaderer-Querulanten gar in Verbindung mit dem Amokläufer. Mit seiner neuerlichen Wortschöpfung "Sollbruchstelle" möchte Garderer sich mutmaßlich einen Stuhl neben Foucault sichern, so unsinnig dieser Begriff auch sein mag:
https://books.google.de/books?id=SnX9CwAAQBAJ&pg=PA240&lpg=PA240&dq=gaderer+Sollbruchstelle&source=bl&ots=SoVJlAMYDH&sig=nDOIn3ccL62kdhWE3t2WjM2OhWE&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj1m6HrtrrcAhXDL1AKHWugDdIQ6AEwAXoECAEQAQ#v=onepage&q=%20Sollbruchstelle&f=false
(Auszug aus Garderer: J.G. Lehmann-Hohenberg - Wahnsinn, Presse und Politik im deutschen Kaiserreich.
In: Schmiedebach, Entgrenzung des Wahnsinns, 2016, 227, 232, 240. Seine einseitige Perspektive "von oben" offenbart Garderer auf S. 231, wo er die Kurt-Schneider'sche "oder"-Formel benutzt!)
10 Charakteristisch auch in der aktuellen wissenschaftlichen Aufarbeitung des historisch-politischen Psychiatrie-Mißbrauchs ist, dass - in schlechter Tradition Kurt Schneiders - zwischen eingebildeten und tatsächlichen Unrecht nicht unterschieden wird. Bei Mählmann/Borck z. B. liest sich dies so: "Auch hier war ein subjektiv beziehungsweise tatsächlich erlebtes Unrecht Auslöser der Krankheit ..." (Schmiedebach (Hg.) Entgrenzung des Wahnsinns, 2016, 256). "Subjektiv" erlebtes Unrecht heißt im Klartext: eingebildetes Unrecht - Diagnose: Paranoia.
Und, wie allgemein üblich, nutzt natürlich auch Garderer völlig unverblümt das Kurt-Schneider'sche "oder", so schreibt Garderer im gleichen Opus "... um das vermeintliche oder tatsächliche Versagen der Justiz ..." (a.a.O., S. 231).
11 erkennbar z. B. daran, dass (wohl nur) beim Berliner Kriminalgericht seit Jahrzehnten und bis heute die Namen der Strafrichter auf den Terminaushängen nicht aufgeführt werden. Die Rüge des Vf. ist seit fast einem Jahr in Bearbeitung, der Justizsenator selbst schwieg und reichte die Sache weiter an die Präsidenten des AG und KG, die ihrerseits der Beantwortung der Kernfrage auswichen. Möglicherweise erfolgt die weitere Bearbeitung nun "ablegig".
12 die Floskel, dass sich Zweifel an der Prozeßfähigkeit dem Gericht regelrecht "aufdrängen" müssen, findet sich im Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess (Hg.: Jürgen Brandt), 2009. S- 486, dort gestützt auf die Entscheidung des BFH v. 09.09.2004 Az. III B 165/03, in dem als Beispiel für einen Anhaltspunkt ein "wirrer Sachvortrag" genannt wird. Nach den Erfahrungen des Verf. allerdings läuft die Praxis in den Eingangsgerichten keineswegs dermaßen restriktiv, sondern der mutmaßliche Ermessensspielraum wird recht weit ausgeschöpft ...
13 Thomas Wüppesahl gilt schon lange als "notorischer Querulant" - Zweifel an seinem Geisteszustand - trotz exzessiver Klagelust - wurden bislang nicht erhoben, denn immerhin war und ist W. eine öffentlich-politische Person, siehe
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/polizei-hamburg-welcome-to-hell-bundesarbeitsgemeinschaft-kritischer-polizisten
14 der "Praktiker" Wassermann beklagte die Zunahme des Querulantentums, erkennbar daran, dass "Ablehnungsgesuche zu 50 v. H. querulatorische Neigungen ihrer Verfasser" erkennen ließen (NJW 1963, 430), hier ein aktuelles Beispiel. Demgegenüber ergab eine Untersuchung von 245 Ablehnungsgesuchen, dass lediglich bei 20% aller Ablehnungen querulatorische Neigungen erkennbar waren; daneben erfolgten 10% der Ablehnungen aus taktischen Erwägungen (etwa in Verschleppungsabsicht), waren also mißbräuchlich (Ulrich Horn, Der befangene Richter, 1977, 67-73). Teplitzky schätzte den Querulantenanteil gar nur auf "höchstens 10%". Die Tatsache der enormen Erahrungsdivergenz (10 bis 50%) zeigt die Spielbreite der Grenzziehung sowie die Entscheidungserheblichkeit subjektiver Sicht.
15 hier eröffnet sich die Möglichkeit der "ablegigen Bearbeitung", etwa im Falle des Knöllchen-Horsts: https://www.youtube.com/watch?v=W-v0B5pOBbk
16 Anm.: Die Rede ist vmtl. von einem entarteten, grundsätzlich normalen Streben nach einem 'erfüllten Leben'.
16 siehe unter Fall Mollath:zwischen Theorie und Praxis klaffte bei Nedopil eine beträchtliche Lücke!
17 der Euphemismus "Umgang" steht hier auch für "Erledigung" mittels § 56 ZPO
18 Obwohl die Definition der ICD-10: F60.0, der „paranoiden Persönlichkeitsstörung“, von Krankhaft-Wahnhaftem abgrenzen soll, verwischt sie praktisch den Unterschied von „Krankhaftem“ und „Sonderhaftem“ und lässt, wie der nachfolgend dargestellte Fall der hessischen Steuerfahnder Schmenger und Kollegen zeigt, mit in sich widersprüchlichen Definitionen auch das korrekteste Verhalten gleichlautend von vier Angehörigen dieser wie potentiell jeder anderen Berufsgruppe nach Belieben ins Krankheitswertige verbiegen oder manipulieren. (Quelle)
19 zuvor hieß es z. B. in der Zürcher Zivilprozessordnung, dort § 50: "Alle am Prozess Beteiligten haben nach Treu und Glauben zu handeln . ... Böswillige oder mutwillige Prozessführung der Parteien wird disziplinarisch geahndet."
20 Allerdings denkt man in der Schweiz, unbekümmert um Datenschutz, über Querulanten-Register bzw. Querulanten-Datenbanken - siehe NZZ 2013 - nach: natürlich (zumindest auch) zum Wohle des Querulanten, ungeachtet der auch in der Schweiz existierenden Droh-Kulisse Psychiatrie. Immer wieder, etwa im Zusammenhang mit Früherkennung, werden Erfassungssysteme diskutiert - ein Zeichen für einen schier uferlos ausgeweiteten Querulanten-Begriff. Die Verwendung des Typenbegriffs "Querulant" scheint in der Schweiz kaum Bedenken auszulösen: Beispiel.
21 Schreiben der RAK Karlsruhe - Beschwerdeausschuß - vom 17.06.1998 an den Verf.
22 siehe etwa: Dorion Weickmann, Rebellion der Sinne, 1997
23 querulatorisch-naiv war z.B. folgendes Schreiben Martin Deegs an den Präsidenten des BVerfGs. Deeg erfüllt aber auch sonst weitgehend die spazifischen Merkmale des Querulanten: Hartnäckigkeit, Grenzüberschreitungen hinsichtlich Inhalt und Stil von Schreiben an staatliche Instanzen und eine völlige Fehleinschätzung der Wirkung derartiger Aktivität, welche bei vertrauensseligen Laien allerdings häufiger vorkommt.
24 Mit dieser Begrün­dung gab das Landes­so­zi­al­ge­richt Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der Beschwerde eines Betrof­fenen statt, für den die Vorin­stanz einen Prozess­ver­treter bestellt hatte. Die beauf­tragten Gutachter wollten sich nach Akten­lage nicht darauf fest­legen, dass die queru­la­to­ri­schen und para­noiden Persön­lich­keits­züge vom Ausprä­gungs­grad einer schweren Persön­lich­keits­stö­rung tatsäch­lich auch Krank­heits­wert hätten ...
Anders allerdings noch ein Gutachten des Dr. med. W. Hasselbeck aus dem Jahre 2008 über den Probanden Gerhard H. im Auftrag des LG Hagen: hier reichte die Diagnose "Persönlichkeitsakzentuierung mit anakastischen und querulatorische Zügen", um - trotz Eindruck eines nicht "per se" unvernünftigen Willens - "begründete Zweifel an der uneingeschränkten Prozeßfähigkeit" aufrecht zu erhalten. Das Gutachten gab also keine klare Antwort auf die Beweisfrage. Zwar seien die Positionen des Probanden "keinesfalls krankhaft." Jedoch werde vorgeschlagen, "zum Schutze" des Probanden dessen Prozeßbevollmächtigen zum Pfleger zu bestellen, damit sich sein Proband nicht "erniedrigt" fühle.
Das LG Hagen machte es sich einfach: Es wies die Klage kurzerhand wegen unausgeräumter Zweifel an der Prozeßfähigkeit des Probanden/Klägers ab, wozu ihm zur Begründung die übliche Formel hinreichte: laut BGH -Urteil v. 4.11.1999 gingen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei. Amen.
Kritik: Der entscheidende Mangel des Gutachtens liegt in der Absens einer tragfähige Tatsachengrundlage für Zweifel, denn die zum Beleg von Zweifeln zitierten Äußerungen des Probanden waren für einen im Umgang mit Gerichten völlig ungeübten, vertrauensseligen Menschen, der gegen den Verlust seines Erbes in Gestalt eines von seinem Vater eigenhändig errichteten Hauses vorgeht, nachdem ein Testaments-Vollstrecker das Haus zum Schaden des Probanden (wohl) rechtswidrig und weit unter Schätzpreis veräußert hatte, keineswegs untypisch oder anormal. Damit drängt sich der Eindruck auf, daß der SV Hasselbeck, wie so oft, als Hausgutachter Augenwischerei betrieb.
Diese Einschätzung bestätigte denn auch ein weit klarer strukturiertes Privatgutachten des Dr. med. Michael Matthes, das mit folgendem Satz schloss: "Eine akzentuierte Persönlichkeit kann demnach keine Prozeßunfähigkeit begründen."
Wikipedia, hier Stichwort "Querulant", verharrt seit langem auf Allerweltsniveau; einiges ist sogar wohl falsch, wie etwa die unbelegte Behauptung, Querulanten seien ins KZ eingewiesen worden. Der Verf. brachte einige substanzträchtigere Literatur-Ergänzungen ein - u.a. Hellmer, Kaupen, K. Peters, Blankenburg -, nämlich solche aus der Perspektive 'von unten'.
Insgesamt fokussiert der Wikipedia- Beitrag jedoch auf die konservativ-autoritäre Linie, erkennbar an der Orientierung an Gerhard Möllhoff, der eben gerade nicht auf die Psychodynamik abhebt, sondern den Querulanten als "gemeinlästig" beschreibt und typisiert: Möllhoff weist sich damit als Vertreter der 'Heidelberger Schule' aus, dies in Fortführung der Kurt-Schneider'schen Linie. Eine Betrachtung beider Interaktionspartner bleibt außen vor. Kaum zu übersehen ist, dass der Wikipedia -Artikel über Querulanten nahezu ausschließlich deutsche Autoren zitiert, dies nicht ohne Grund: geht es doch um ein typisch deutsches Phänomen.
- Ernst Kretschmer, Der sensitive Beziehungswahn, Habilitationsschrift 1918
- Hans-Helmut Günter, Der Umgang eines Querulanten mit der Justiz, in: DRiZ 1977, 239-242
- G. Möllhoff, "Querulanten", in: Binder (Hg.) Macht und Ohnmacht des Aberglaubens, 1992, 182-199
- G. Möllhoff, Querulanten, in: Vers.Med 1994, 63-68 (juris)
( file:///C:/Users/das/Downloads/Luhe%20zu%20Querulanten.PDF )
- Henning Saß, Persönlichkeit, Strukturverformung und Wahn am Beispiel der Querulanz. In: Frank Schneider, Positionen der Psychiatrie, 2012, 279-288
- Frank Nolte, Querulanz und Bedrohung (Betrifft: JUSTIZ Nr. 111, S. 250ff - 2012): - http://betrifftjustiz.de/wp-content/uploads/texte/Ganze_Hefte/BJ%20111_web.pdf
- ders. https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106201413/Was-Querulanten-antreibt-und-wie-man-am-besten-reagiert.html
- ders., Querulanz, pathologisches Misstrauen und die paranoide Persönlichkeitsstörung,
Knecht-Interview, siehe
- http://www.nzz.ch/schweiz/die-psychologie-der-nervensaegen-1.18067509
Gerny, Die Psychologie der Nervensägen (NZZ 19.42013)
- Psychopraxis 1/2013
nurmehr eine Zusammenfassung des "überaus lesenswerten Buchs" von Dietrich (wohl ob der psychoanalytischen Deutungen, die ihm neu waren). Faust übernimmt leider unkritisch die traditionellen Persönlichkeits-Typologien, unter Vernachlässigung der interaktionellen, soziologischen Aspekte. Wenn man weiß, daß Dietrich psychiatrischer Sachverständiger am Verwaltungsgericht war, erklärt dies Dietrichs einseitige, autoritäre Perspektive. Daran ändern auch nicht seine pauschalen psychoanalytischen Erklärungsversuche, die allein auf die Klassifizierung rechtsuchender Individuen richten. D. befaßte sich folgerichtig auch mit den sog. "Vielschreibern" (Über Graphomanie und ihre forensische Bedeutung, MschrKrim 1965, 198-205). Der wichtige soziolologisch-politische Blickwinkel fehlt bei D. und somit eben auch bei Faust völlig, wenn es bei v. d. Heydt (aaO. S. 29) heißt: "Der Durchschnittsmensch weiß, daß er in vielen Fällen sein Recht der Allgemeinheit opfern muß." Arthur v. d. Heydt listet unter "Defekten der Ichbezüglichkeit" u. a. das sich nicht 'unterordnen können' auf - Relikt einer NS-Zeit-Prägung! (Querulatorische Entwicklungen, 1952, 30)
- Johannes Becher, Die querulatorische Justizdienstaufsichtsbeschwerde, Diss. Köln 1985, Buchausg. 1986
- Joachim Hellmer, Der psychiatrisierte Kohlhaas. Ein Beitrag zur "Querulantologie", in: Medizin-Psychopathologie-Rechtsmedizin (=Festschrift für G. Schewe), 1991,196-205
- Susanne Müller, Der Fall Mollath... Anmerkungen aus der Praxis, in: Betrifft:JUSTIZ 12/2013, 176-180
- Karin Rausch, Warum führen 'Querulanten' ihre Prozesse? Zs.f.RSoz 1982,163-170
- Volkmar Braunbehrens, Querulanz als Gegenwehr, Vorgänge 74, 1985, 24ff
- Ludger Wellkamp, Querulanz vor dem Bundesverfassungsgericht.In: Soziologie des Rechts (FS f. Erhard Blankenburg, 1998, 569-575) -Vorsicht: bekannter Hochstapler und Plagiatior!
- Michael Lindemann: Die Sanktionierung unbotmäßigen Patientenverhaltens. Disziplinarische Aspekte des psychiatrischen Maßregelvollzuges, 2004
- M. Lindemann: Pathologischer Rechtsmissbrauch oder verdienstvoller „Kampf um’s Recht“? Zum Umgang des Rechtssystems mit „querulatorischen“ Eingaben, in: Manuela Dudeck u.a.: Verantwortung und Zurechnung im Spiegel von Strafrecht und Psychiatrie, 2014, 135-166
- Mählmann/Borck: "Der Querulantenwahn - oder wie die Psychiatrie zu ihrem Recht kam", in: Schmiedebach (Hg.), Entgrenzungen des Wahnsinns - Psychopathie und Psychopathologisierungen um 1900, 2016, S. 241ff
- https://www.youtube.com/watch?v=1Mdt_Pw7DCo
- https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/199203.wer-das-system-kritisiert-wird-eliminiert.html
- WerkstattGeschichte Heft 33. querulant. (2003) - Red.: Buggeln, Horn, Kreutzer
- Gaderer, Rupert, Querulatorisches Schreiben, Paranoia, Aktenberge und mimetischer Parasitismu, in: Zeitschrift für Medien- und Kulturforschung. 2013, H. 2, S. 37-51: (ZMK 2013-2.indb - IKKM Weimar)
- Rudolf v. Ihering, Kampf ums Recht, Vortrag in Wien 1872. Siehe dazu: Singer;
kritisch: Gast, Rechtsverständnis, 1983, S. 31, 46, 51-55, 81
- http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/gustl-mollath-aus-weidach-6920167.html
kabarettistische Querulanten-Darstellung:
- https://www.youtube.com/watch?v=toVvskUnZoA&feature=youtu.be
2a. zur Definition des Rechtsquerulanten:
- http://www.jewiki.net/wiki/Querulant#Prozessf.C3.A4higkeit_in_einem_Prozess
- https://de.wikipedia.org/wiki/Querulant
2b. zum (medizinisch) wahnkranken Querulanten:
umf. Literaturübersicht (Sponsel):
- http://www.psychologielexikon.com/458-querulantenwahn-paranoia-querulans-klassifikation-enstprechend-icd-10-f22-8
- http://www.sgipt.org/gipt/psypath/ueb_wahn.htm
- http://joh-nrw.com/pdf/Lehrheft9.pdf
- https://justizunrecht.wordpress.com/
- http://behoerdenstress.de/impressum/
- http://konietzko.blogsport.de/
- https://justizunrecht.wordpress.com/impressum/#Auswahlleiste
- http://www.rechtsbeugungen.org/
Sites von "genuinen" Querulanten:
- http://alex-sk.de/prozesse/Kripo1.html (nicht mehr im Netz!)
- http://www.buskeismus.de/ (Rolf Schälike)
- https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/19/sie-sind-scheie/
- http://www.eurodiva.de/ (Rolf Schälike)
- https://www.youtube.com/watch?v=CjsBLdRzoq0
Site des Amöneburger "Querulanten" Dr. Brosa:
- http://www.buskeismus.de/ (Rolf Schälike, HH)
a) Urteile zur Fragwürdigkeit der Etikettierung eines Wohnungseigentümer als "Querulant":
- http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/verwalter-muss-neutral-bleiben-keine-ausgrenzung-einzelner-eigen_214_78834.html -Ergebnis: Die Klage gegen eine Wiederbestellung des Verwalters war erfolgreich und die Berufung des Verwalters wurde vom LG Lüneburg zurückgewiesen: https://www.jurion.de/urteile/lg-lueneburg/2011-10-25/5-s-36_11/
allerdings: es bestand kein Schmerzensgeldanspruch, da es sich um eine subjektive Wertung und keine Tatsachenbehauptung handelte:
Trotz gewisser Unterschiede (mit 'Querulant' verbindet sich eher die Vorstellung von Krankheit, mit 'Betrüger' die eines schlechten Charakters) wird dieses Etikett rechtlich vie etwa "Betrüger" eingestuft, s. das Urteil des OLG Karlsruhe v. 14.1.2015 Az. 6 U 156/14
b) Rechtsanwalt zu: "Wann sind Querulanten prozessunfähig?"
- https://aktuell.szary.de/wann-sind-querulanten-prozessunfaehig-3461/
c) Warnung vor Ideologen, die über das "Querulantentum" schlecht recherchierten:
- https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/aktenberge-und-alles-fuer-die-katz-21102-art1628234.html

References: § 13
 BGH 
 § 56
 § 2
 BGH 
 § 56
 Art. 42
 Art. 132
 BGE 
 § 43
 § 43
 § 2
 § 43
 BVerG 
 § 56
 § 50
 BGH