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Timestamp: 2019-10-16 13:19:39+00:00

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn / SchlHOLG / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
DM 45000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % aus Jagdunfall für Jäger wegen Schrotschußverletzung.Die 3 mm Schrotladung traf das rechte Auge, den Nasenrücke
280000 DM Schmerzensgeld für eine Querschnittslähmung bei Bestehen familienrechtlicher Beziehungen (Ehe) zwischen Schädiger und Verletzter. Die Genugtuungsfunktion entfällt im vorliegenden Fall völlig. Ehepartner schulden im allgemeinen eine geringere Ent
»§ 264 Nr. 3 ZPO gestattet es, dem Kläger einer im Laufe des Rechtsstreits eintretenden Veränderung der klagebegründenden Umstände dadurch Rechnung zu tragen, daß er seinen Klageantrag unter Beibehaltung des ursprünglichen Klagegrundes der neuen Sachlage
Ein Kraftfahrer, der noch niemals beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs mitgewirkt hat, handelt fahrlässig, wenn er seinen Pkw über eine schneeglatte Straße durch Ankopplung eines Seiles an einen anderen Kraftwagen abschleppen läßt und sich selbst an das
Eine Bürgschaft für Ratenkredit-Forderungen erfaßt nicht ohne weiteres die bei Sittenwidrigkeit des Kredits entstehenden Bereicherungsansprüche; Unwirksamkeit einer entsprechenden Formularklausel.
Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK (MenschRKonv) steht dem Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB solange entgegen, wie eine rechtskräftige Verurteilung der neuen Tat nicht erfolgt ist.
Mit der Ausweisung von Baugelände schafft die Gemeinde grundsätzlich nicht einen Vertrauenstatbestand, daß der Baugrund uneingeschränkt zur Bebauung geeignet sei.
»Zur Aufhebung eines Urteils nach dem Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (hier: Aufhebung der Verurteilung als Volksschädling).«
»Der Kommanditist einer KG kann durch Erbfall persönlich haftender Gesellschafter werden; hierbei entfällt das Kommanditistenverhältnis.«
Zur Konkretisierung des Tatvorwurfs in der Anklageschrift beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Die Gemeinde hat keine Prüfpflicht für das gesamte Gemeindegebiet. Vielmehr muß ein konkreter Anlaß vorliegen. Der Bauleitplanung obliegt es nicht, den zukünftigen Eigentümer davor zu schützen, daß in die Hausgründung höhere Kosten als erwartet eingestell
Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.
Keine Pfändung in offene Kreditlinie. Nach BGHZ 93,315 = DRsp II (214) 220 b-f = NJW 1985,1218, gibt die bloße Duldung einer Kontoüberziehung seitens der Bank dem Gläubiger des Schuldners keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit. Denn die Bank müßte verpflic
Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, da
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW
»a. § 1610 a BGB beinhaltet lediglich eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Form einer widerlegbaren Vermutung.b. Die Einführung des § 1610 a stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar.«
a. Kinderzuschüsse und -zulagen bleiben insoweit unberücksichtigt, wie sie neben dem vollen Kindergeld gezahlt werden. Hinsichtlich des darüberhinausgehenden Betrages sind sie in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln und
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung
Mehrvertretungszuschlag bei mehreren Gründungsmitgliedern eines Vereins
12000 DM Schmerzensgeld für unfallbedingte Abknickverletzung der Halswirbelsäule mit ca. 12 bis 18 Monaten andauernder Decresdendosymtomatik. Gefügelockerung zwischen dem II. und III. Halswirbelkörper. Irritationen der sensiblen Nervenwurzel mit dauerhaft
»Die Strafe muß gerechter Schuldausgleich sein und darf das für vergleichbare Fälle übliche Maß nicht überschreiten.«
»Die Strafe muß gerechter Schuldausgleich sein und darf das für vergleichbare Fälle übliche Maß nicht überschreiten.«Eine Strafe von 25 Tagessätzen zu je 30 DM für eine Beförderungserschleichung im Wert von 2,- DM entspricht nicht mehr den Anforderungen e
1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttreten
OLG München (10 U 4173/13) | Datum: 11.04.2014
OLG Brandenburg (12 U 24/07) | Datum: 11.10.2007
SchlHOLG (9 U 70/87)
Fundstelle: NJW 1992, 57; NZV 1991, 431; VersR 1992, 891
NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

References: Art. 6
 § 56
 § 1610
 § 1610
 § 323
 § 12