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Timestamp: 2018-11-14 11:34:54+00:00

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HRAV Satzung: Mitgliedschaft
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(1) Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung wird kraft Gesetzes durch den Eintritt in die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen begründet (Pflichtmitgliedschaft). Vom Erwerb der Mitgliedschaft ausgenommen ist, wer zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr vollendet hat oder berufsunfähig ist.
(2) Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Sie endet mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen oder mit dem Wirksamwerden einer Befreiung. Eine vorübergehende Unterbrechung der Berufsausübung und der Eintritt des Versorgungsfalles beenden die Mitgliedschaft nicht.
(1) Von der Pflichtmitgliedschaft wird auf Antrag befreit, wer aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung wegen anwaltlicher oder notarieller Berufsausübung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb der Freien Hansestadt Bremen ist und diese Mitgliedschaft aufrechterhält.
(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen ihrer Voraussetzungen an, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten schriftlich gestellt wird, sonst vom Eingang des Antrags einschließlich der erforderlichen Nachweise an. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen der Befreiung entsteht die Pflichtmitgliedschaft nach § 6, es sei denn, in diesem Zeitpunkt liegen die Ausnahmevoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 vor. Für die Mitwirkungspflicht gilt § 36 Abs. 2 entsprechend.
Befreiung von Mitgliedschaftspflichten (Teilbefreiung)
(1) Auf Antrag können nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Mitglieder, die eine Befreiung nicht in Anspruch nehmen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 nicht erfüllen, von Mitgliedschaftspflichten teilweise befreit werden (Teilbefreiung), indem sie zur Zahlung ermäßigter Beiträge nach § 26 zugelassen werden.
(2) Antragsberechtigt ist,
wer eine Befreiung von der Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlichrechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb der Freien Hansestadt Bremen erwirkt hat, wenn der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch besteht;
wer seine berufliche Tätigkeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausübt, von der Kanzleipflicht im Inland befreit ist und am Tätigkeitsort der Pflichtmitglied-schaft zu einer berufsbezogenen Versorgungseinrichtung unterliegt;
wer den Rechtsanwaltsberuf ausschließlich im Angestelltenverhältnis ausübt und nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit ist;
wer aufgrund eines Anstellungsvertrages Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat;
wer wegen Kindesbetreuung keine gebührenauslösende Tätigkeit ausübt und die Voraussetzungen erfüllt, die, abgesehen von der Arbeitnehmereigenschaft, den An-spruch auf Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz begründen; der Zeitraum, der dem gesetzlichen Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz vor der Geburt entspricht, wird für weibliche Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung hinzugerechnet, sofern bereits die Mitgliedschaft bestand und kein Arbeitsentgelt bezogen wird,
wer innerhalb von 24 Monaten nach der erstmaligen Zulassung zur Anwaltschaft Pflichtmitglied nach § 6 wird und nachweist, dass der Gesamtbetrag der steuerlichen Einkünfte aus der anwaltlichen Tätigkeit unterhalb des Einkommens liegt, das dem 1/10-Mindestbeitrag im Sinne des § 24 Abs. 1 und 8 entspricht, längstens jedoch für die 24 Monate nach der erstmaligen Zulassung.
(3) Auf die Teilbefreiung besteht ein Anspruch für die Dauer und den Umfang des Vorliegens ihrer Voraussetzungen, gegebenenfalls in Höhe des Beitrages, der an eine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geleistet wird. Im übrigen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
Verzicht auf Befreiung
(1) Wer nach § 7 von der Mitgliedschaft oder nach § 8 von der Beitragspflicht befreit ist und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand auf die jeweilige Befreiung mit Wirkung vom Beginn des nächsten Monats an verzichten.
(2) Über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung entscheidet der Vorstand. Er kann eine ärztliche Untersuchung zu solchen Tatsachen, die das Risiko des Eintritts einer Berufsunfähigkeit beurteilen lassen, verlangen. Die Untersuchung ist auf eigene Kosten des Antragstellers durchzuführen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für die Teilbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 6.
Ausscheiden aus der Rechtsanwaltsversorgung, freiwillige Mitgliedschaft
(1) Aus der Rechtsanwaltsversorgung scheiden Mitglieder aus, die der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen nicht mehr angehören.
(2) Wer aus der Rechtsanwaltsversorgung ausscheidet, ohne dass die Beiträge erstattet oder übertragen worden sind, kann die Mitgliedschaft mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten aufrechterhalten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann nur erklärt werden, so-weit keine Beitragsrückstände besehen. Eine entsprechende schriftliche Willenserklärung ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gegenüber der Rechtsanwaltsversorgung abzugeben. Freiwillige Mitglieder, die keiner Rechtsanwaltskammer mehr angehören, zahlen den besonderen Versorgungsbeitrag gem. § 26 Abs. 7.
(3) Die freiwillige Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 endet
durch schriftliche Austrittserklärung des freiwilligen Mitglieds, wenn es gleichzeitig eine Erstattung seiner Beiträge nach § 21 Abs. 1 beantragt;
durch schriftlichen Bescheid der Rechtsanwaltsversorgung, der nur im Falle des Zahlungsrückstands in Höhe von mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. Er setzt voraus, dass das freiwillige Mitglied wegen dieses Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nachgekommen ist und die Mahnung auf die Rechtsfolge der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft hingewiesen hat.
Die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem die Erklärung nach Satz 1 Nr. 1 der Rechtsanwaltsversorgung zugegangen oder der Bescheid nach Satz 1 Nr. 2 bestandskräftig geworden ist.
(4) Soweit unverfallbare Anwartschaften erworben wurden, kann die Mitgliedschaft unter Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche beendet werden, ohne dass eine Auszahlung stattfindet.
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Seite aktualisiert: Mai 2018
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References: § 6
 § 6
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 § 7
 § 26
 § 6
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 § 24
 § 7
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 § 8
 § 8
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