Source: https://www.stvo2go.de/verkehrszeichen-parken-zusatzzeichen/
Timestamp: 2020-07-09 01:24:24+00:00

Document:
Zusatzzeichen 1010-58
Zusatzzeichen 1053-31
Zusatzzeichen 1053-32
Mit Zusatzzeichen unter Zeichen 314 können Parkplätze angekündigt oder gekennzeichnet werden. Des Weiteren kann das Parken durch Zusatzzeichen zeitlich, auf bestimmte Fahrzeugarten, mit Parkscheibe oder auf Bewohner mit Parkausweis beschränkt werden.
Du wolltest schon immer mal wissen, welche Zusatzzeichen unter einem „P-Schild“ angebracht werden und was diese bedeuten?
In diesem Beitrag werden folgende Kombinationen behandelt:
Parken mit Pfeil
Parken mit Zusatzzeichen Parkschein
Parken mit Uhrzeit
Parken nur für Busse
Parken nur für Schwerbehinderte
Parken nur für Elektrisch betriebene Fahrzeuge
Bedeutung von Zeichen 314
Zeichen 314 mit weißem Pfeil
Parken mit Zusatzzeichen “schwarzer Pfeil”
Parken mit Zusatzzeichen “mit Parkschein”
Parken mit Zusatzzeichen Uhrzeit
Parken mit Zusatzzeichen Wochentage
Parken mit Zusatzzeichen “Parkscheibe”
Parken mit Zusatzzeichen “Bewohner mit Parkausweis”
Wie sieht die Beschilderung eines Bewohnerparkplatzes aus?
Bewohnerparkausweis Voraussetzungen
Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Pkw”
Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Bus”
Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild “Rollstuhlfahrer”
Wie sieht die Beschilderung eines Schwerbehindertenparkplatzes aus?
Parken mit Zusatzzeichen Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“
Parken mit Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“
Parken mit Zusatzzeichen “Fahrrad”
Parken mit Zusatzzeichen “Lastenfahrrad”
Parken mit Zusatzzeichen “Carsharing”
Zeichen 314 mit mehreren Zusatzzeichen
Zeichen 314 erlaubt das Parken (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Demnach kennzeichnet Zeichen 314 Parkplätze. Normalerweise wird Zeichen 314 (Parken) zusammen mit einem Zusatzzeichen aufgestellt.
Das „P-Schild“ kann aber auch alleine stehen. Das ist jedoch wirklich nur der Ausnahmefall. Alleine ist es dann direkt vor der Einfahrt zu Parkplätzen aufgestellt (VwV-StVO zu Zeichen 314).
In seltenen Fällen kennzeichnet das Verkehrszeichen „Parken“ (Zeichen 314) das erlaubte Parken auf Seitenstreifen oder am Fahrbahnrand (VwV-StVO zu Zeichen 314).
Das ist aber immer nur dann der Fall, wenn ansonsten nicht erkennbar ist, dass dort geparkt werden darf (VwV-StVO zu Zeichen 314).
Wenn die Zufahrt zu einem Parkhaus nicht eindeutig erkennbar ist, kann dir Zeichen 314 anzeigen, wo du in das Parkhaus gelangst (VwV-StVO zu Zeichen 314).
Durch ein weißes Dach über dem „P“ wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Parkhaus handelt (VwV-StVO zu Zeichen 314).
Manche Parkhäuser zeigen dir an, ob das Parkhaus frei oder besetzt ist. Andere Parkhäuser geben einen Hinweis, wie viel Parkplätze noch zur Verfügung stehen (VwV-StVO zu Zeichen 314).
In verkehrsberuhigten Bereichen werden normalerweise keine Zeichen 314 aufgestellt. Ausnahmsweise kann dir jedoch auch Zeichen 314 in einem verkehrsberuhigten Bereich begegnen. Welche Ausnahmen das sind, erfährst du in diesem Beitrag.
Zeichen 314 kann auch mit einem weißen Pfeil versehen werden.
Ein weißer Pfeil auf dem „P-Schild“ wird verwendet, um das Parken auf eine bestimmte Strecke einzugrenzen.
Dabei wird der Anfang der Parkplätze mit einem zur Fahrbahn weisenden Pfeil verdeutlicht (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Der Beginn des erlaubten Parkens kann sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Straßenseite gekennzeichnet werden.
Das Ende der Parkflächen wird dir mit einem von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil angezeigt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Es wird umgangssprachlich auch als „Parken Ende Schild“ bezeichnet.
Manchmal wird eine ganze Batterie von Parkflächen mit Zeichen 314 beschildert. Zeichen 314, also der Hinweis „Hier darfst du parken“, wird dann wiederholt.
Man spricht von einem Zeichen 314 „Mitte“.
Eine Wiederholung des Zeichens 314 wird mit zwei Pfeilen versehen. Ein weißer Pfeil zeigt zur Fahrbahn hin, der andere zeigt von der Fahrbahn weg (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Wenn auf einer langen Strecke auf Parkflächen hingewiesen wird, sieht das so aus:
Zugegeben: Die Beschilderung von Parkflächen mit den Versionen Anfang und Ende ohne Zusatzzeichen kommt in der Praxis sehr selten vor.
„P-Schilder“ mit Zusatzzeichen werden dir aber oft mit Anfang und Ende begegnen.
Wenn Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit einem schwarzen Pfeil (Zusatzzeichen 1000-10, 1000-20) ergänzt wird, hat das jedoch nichts mit dem Anfang oder Ende von Parkflächen zu tun.
Ein Zeichen 314 ohne weißen Pfeil auf dem blauen Verkehrsschild, aber mit einem einem Zusatzzeichen, auf dem ein schwarzer Pfeil abgebildet ist, deutet auf eine Zufahrt zu einem großen Parkplatz oder einem großen Parkhaus hin (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Ein Zusatzzeichen mit Pfeil nach links (Zusatzzeichen 1000-10) unter einen „Parken Schild“, zeigt dir also beispielsweise an, dass sich links von dir ein großer Parkplatz befindet.
Ob du dort jedoch viele freie Parkplätze vorfinden wirst, steht auf einem anderen Blatt.
Mancherorts wird Zeichen 314 zusammen mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „mit Parkschein“ (Zusatzzeichen 1053-31) oder mit dem Zusatzzeichen „gebührenpflichtig“ (Zusatzzeichen 1053-32) aufgestellt.
Die Zusatzzeichen „mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“ geben dir einen Hinweis, dass in dem beschilderten Bereich Parkscheinautomaten oder Parkuhren zu benutzen sind.
Deshalb trifft man bei diesen Parkplätzen auf Zeichen 314 mit Anfang, Mitte und Ende. Unter diesen Zeichen 314 mit weißen Pfeilen befindet sich dann das Zusatzzeichen „mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“.
Die Kombination aus Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen “mit Parkschein“ oder „gebührenpflichtig“ grenzt den Bereich räumlich ein. In diesem Bereich müssen Parkscheinautomaten oder Parkuhren benutzt werden.
Die eigentliche Regelung zur beschränkten Parkzeit ergibt sich jedoch alleine durch die Parkscheinautomaten und Parkuhren.
An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
§ 13 Absatz 1 StVO
Am besten wir dröseln das einmal auf:
Es darf an Parkuhren gehalten werden, wenn diese auch läuft.
An Parkscheinautomaten darf für die Dauer der zulässigen Parkzeit nur gehalten werden, wenn einen Parkschein von außen gut lesbar auslegt.
„Moment, habe ich da gerade halten gelesen“, frägst du dich wahrscheinlich gerade.
Soll ich dir was sagen: Das war Absicht. Tatsächlich spricht die StVO zunächst vom Halten an Parkuhren und Parkscheinautomaten.
Zum Halten sagt die StVO:
Wer […] länger als drei Minuten hält, der parkt.
§ 12 Absatz 2 StVO
Bei Parkscheinautomaten könnte man sich in Folge dessen die Frage stellen, ob man an diesen nur drei Minuten halten darf – mit Parkschein wohlgemerkt.
Genauso gut könnte aber gemeint sein, dass man an Parkscheinautomaten nur halten darf, wenn man auch gewillt ist einen Parkschein zu lösen.
Das würde aber wiederum bedeuten, dass man an Parkscheinautomaten nur Parken darf. Halten wäre dann an Parkscheinautomaten überhaupt nicht erlaubt.
Lass uns hier aber mal von einem redaktionellen Fehler ausgehen.
Fakt ist, dass man an Parkuhren und Parkscheinautomaten nach dem Einwurf einiger Metallstücke in den meisten Fällen länger als drei Minuten hält, also parkt.
Parkuhren und Parkscheinautomaten können auf bestimmte Stunden oder Tage begrenzt sein.
Die Benutzung von Parkuhren und Parkscheinautomaten ist natürlich nur dann möglich, wenn diese auch funktionieren.
Ist die Parkuhr oder der Parkscheinautomat deiner Wahl kaputt, wirst du dich fragen: Was ist nun zu tun?
Auch hierzu kennt die StVO eine Antwort. Bei defekten Parkuhren oder Parkscheinautomaten gilt:
Es darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. Dazu ist eine Parkscheibe auszulegen (§ 13 Absatz 1 StVO).
Zeichen 314 kann auch zusammen mit einem Zusatzzeichen, welches das Parken auf eine Uhrzeit beschränkt, aufgestellt werden.
So kann das Parken zum Beispiel auf den Zeitraum von 16 bis 18 Uhr begrenzt sein (Zusatzzeichen 1040-30).
Genauso können Parkplätze aber auch auf zwei Zeiträume beschränkt sein.
Auf diesen Parkplätzen ist das Parken von 8 bis 11 Uhr und von 16 bis 18 Uhr erlaubt (Zusatzzeichen 1040-31).
Neben einer Beschränkung auf die Uhrzeit, kann das Parken auf bestimmte Wochentage beschränkt sein.
Deshalb kann dir ein Zeichen 314 beispielsweise auch mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „werktags“ (Zusatzzeichen 1042-30) oder „Mo-Fr 16-18 h“ (Zusatzzeichen 1042-33) begegnen.
Feiertage sind keine Werktage. Welche Daten zu den Feiertagen gehören, kannst du hier nachlesen.
An einem Feiertag ist also das Parken auf Parkplätzen, welche mit Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen “werktags” beschildert sind, nicht erlaubt.
Samstage zählen zu den Werktagen (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.1984 – 1 Ss 14/84 OWi, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.1990 – 2 Ss (OWi) 332/90 – 83/90 II, NZV 1991, 402; OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01, NZV 2001, 355 = WKRS 2001, 17370; BGH, Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04, openJur 2012, 59101).
Bei der Kombination aus Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen „werktags außer samstags“ (Zusatzzeichen 1042-38), darf samstags auch nicht geparkt werden.
Ebenso darf hier an einem Feiertag, welcher auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fällt, nicht geparkt werden.
Auf Parkflächen mit einer Kombination von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen „Bild 318“ darfst du nur mit Parkscheibe parken.
Auf dem Zusatzzeichen mit einer Parkscheibe (Zeichen 318) wird dir die Höchstparkdauer in Stunden angezeigt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
In der Praxis sind manchmal auch Zeiträume unter einer Stunde auf den Zusatzzeichen „Parkscheibe“ vermerkt. Ob das zulässig ist, ist umstritten.
Der Zeiger einer Parkscheibe lässt sich nur auf den Strich einer vollen oder halben Stunde einstellen (§ 13 Absatz 2 StVO).
Zeiträume unter einer halben Stunden sollten demnach kaum überwachbar sein.
Jedenfalls musst du bei Parkplätzen mit der Kombination „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bild 318“ deine Parkscheibe von außen gut lesbar auslegen. Dabei darfst du den Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde einstellen, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt (§ 13 Absatz 2 StVO).
Du darfst an dieser Stelle nur so lange parken, wie es das Zusatzzeichen vorschreibt (§ 13 Absatz 2 StVO).
Das „Parken mit Parkscheibe“ darf nur mit vier Verkehrszeichen kombiniert werden (VwV-StVO zu § 13 Absatz 2):
Haltverbotszone (Zeichen 290.1)
Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1)
Parken auf Gehwegen (Zeichen 315).
Bewohnerparkplätze werden dir heutzutage häufig mit Zeichen 286 oder 290.1 und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis … frei“ (Zusatzzeichen 1020-32) begegnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Alte Beschilderung ist aber immer noch gültig. Durch Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis Nr. …“ (Zusatzzeichen 1044-30) wird ebenfalls der Parkraum für Bewohner beschränkt (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Das bedeutet, dass nur Bewohner mit einem besonderen Parkausweis ihr Fahrzeug auf diesen Parkplätzen abstellen dürfen.
Manchmal gibt es auch Gebiete, in denen Bewohnerparkvorrechte in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden.
Du erkennst das daran, dass die Zusatzzeichen unter den Hauptzeichen 286, 290.1 oder „Parken“ unterschiedliche Buchstaben oder Nummern enthalten (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Dein Parkausweis für den Bereich D nutzt dir zum Beispiel im Bereich C nicht.
Wie bekommt man jetzt einen Bewohnerparkausweis?
So ein Bewohnerparkausweis fällt nicht vom Himmel. Es wird auch keiner an deiner Haustür klopfen und dich fragen, ob du gerne einen hättest. Du musst selber tätig werden und einen Antrag bei der für dich zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Spaß beiseite. Wann bist du antragsberechtigt?
Zunächst einmal musst du in dem betreffenden Bereich gemeldet sein und tatsächlich dort wohnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Wenn du lediglich in dem betreffenden Bereich arbeitest, ohne dort zu wohnen, bist du kein Bewohner und daher auch nicht anspruchsberechtigt (BVerwG, Urt. v. 28.09.1994 – 11 C 24.93).
Du kannst also als Berufstätiger ohne Wohnsitz vor Ort keinen Parkausweis für Bewohner beantragen.
Ob eine Nebenwohnung ausreicht, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde zusammen mit der Stadt (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Du kannst nur einen Parkausweis erhalten. Dieser Parkausweis ist normalerweise auf ein Kennzeichen ausgestellt. Auf deinem Parkausweis steht das Kennzeichen deines auf dich zugelassenen Fahrzeugs (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Alternativ kann auch das Kennzeichen eines von dir nachweislich dauerhaft genutzten Fahrzeugs auf dem Parkausweis eingetragen werden (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Ausnahmsweise können auf dem Parkausweis mehrere Kennzeichen oder der Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ hinterlegt werden (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e). Das muss aber wirklich gut begründet sein.
Benutzt du Carsharing?
Auch hier kannst du einen Bewohnerparkausweis beantragen. Auf deinem Parkausweis steht dann der Name deiner Carsharing-Organisation (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Auf dem Carsharing-Auto muss von außen deutlich die Carsharing-Firma erkennbar sein. Das kann mit einer Aufschrift oder einem Aufkleber am Fahrzeug erfolgen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Wenn du einen Parkausweis für Carsharing besitzt, darfst du nur auf Bewohnerparkplätzen mit Carsharing-Autos deiner angegebenen Carsharing-Organisation parken (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Vergiss aber nicht deinen Parkausweis nach dem Parken aus dem Carsharing-Auto mitzunehmen.
Wenn in einer Stadt mehrere Bewohnerparkvorrechte vergeben wurden, so enthält dein Parkausweis noch die Nummer oder den Buchstaben deines Bereichs.
Dein Bewohnerparkausweis kann befristet sein (VG Münster, Urt. v. 11.01.1985 – 3 K 1453/84).
Das heißt, dass es sein kann, dass du nach einer gewissen Zeit einen neuen Bewohnerparkausweis beantragen musst.
Auf dem unteren Bild ist ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Pkw unter einem Zeichen 314 angebracht (Zusatzzeichen 1010-58).
Wird Zeichen 314 zusammen mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Pkw aufgestellt, so ist auf den gekennzeichneten Parkplätzen das Parken nur für Personenkraftwagen erlaubt.
Auch für Busse können spezielle Parkflächen reserviert werden.
Hierzu wird ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Busses eingesetzt (Zusatzzeichen 1010-57). Dieses Zusatzzeichen wird unter den Zeichen 314 angebracht.
Parkplätze mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen, auf dem das Sinnbild eines Rollstuhlfahrers (Zusatzzeichen 1044-10, 1044-11) aufgebracht ist, erlaubt das Parken für Schwerbehinderte mit einem blauen Parkausweis.
Eine Bodenmarkierung „Rollstuhlfahrersymbol“ soll nach der VwV-StVO ausnahmsweise ebenfalls genügen, um Schwerbehindertenparkplätze zu kennzeichnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Dabei verweist die VwV-StVO auf folgende Textstelle:
Anlage 2 Abschnitt 9 Markierungen laufende Nummer 74 StVO
Über das „Rollstuhlfahrersymbol“ verliert der oben zitierte Absatz aber kein Wort.
Deshalb vertrete ich die Ansicht, dass Bodenmarkierungen nicht zur eindeutigen Kennzeichnung einer für Schwerbehinderte reservierten Parkfläche ausreichen.
Die Regelung ergibt sich durch das Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“.
Schwerbehindertenparkplätze können entweder allgemein für Schwerbehinderte (Zusatzzeichen 1044-10) oder personenbezogen (Zusatzzeichen 1044-11) eingerichtet werden.
Bei allgemeinen Schwerbehindertenparkplätzen in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern und orthopädischen Kliniken musst du zudem mit einer zusätzlichen zeitlichen Beschränkung der allgemeinen Schwerbehindertenparkplätze rechnen (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Werden Parkflächen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen “Nur Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr. …” (Zusatzzeichen 1044-11) beschränkt, darf auf dem Parkplatz nur die Person parken, die im Besitz dieses speziellen Parkausweises ist.
Schwerbehindertenparkplätze für eine bestimmte Person sind jedoch sehr selten.
Das liegt daran, dass die Hürden relativ hoch sind (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e).
Personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze dürfen zum Beispiel nicht eingerichtet werden, wenn
Parkraummangel nicht besteht oder der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat,
ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283) angeordnet wurde oder
Blaue Parkausweise werden nur an Personen mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG),
beidseitiger Amelie,
Phokomelie oder
auf Antrag ausgestellt (Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 7 Spalte 3 StVO).
Der blaue Parkausweis ist in der ganzen Europäischen Union gültig. Das bedeutet, dass du mit deinem blauen Parkausweis in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Parkflächen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“ parken darfst.
Wichtig: Wenn du nicht selbst Auto fahren kannst, kannst du trotzdem einen blauen Parkausweis beantragen. Im Antrag gibst du dann einfach an, dass du eine Begleitperson hast.
Wenn du mit deiner Begleitperson unterwegs bist, kann dann deine Begleitperson auf Schwerbehindertenparkplätzen parken.
Orangene Parkausweise werden unter bestimmten Voraussetzungen an schwerbehinderte Menschen auf Antrag ausgegeben (VwV-StVO zu § 46 Absatz 1 Nummer 11).
Bist du im Besitz eines orangenen Parkausweises, darfst du jedoch nicht auf Schwerbehindertenparkplätzen parken.
Straßenverkehrsbehörden können elektrisch betriebenen Fahrzeuge bevorrechtigen (§ 45 Absatz 1g StVO).
Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind jedoch ausschließlich Fahrzeuge nach Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gemeint.
Kurz gesagt: Das betrifft die Fahrzeuge mit E-Kennzeichen (§ 39 Absatz 10 StVO, § 45 9a Absatz 2, 4 und 5 FZV).
Elektrisch betriebene Fahrzeuge können zum Beispiel beim Parken bevorrechtigt werden (§ 3 Absatz 4 EmoG).
Dazu wird Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ kombiniert (Zusatzzeichen 1010-66).
Das Sinnbild sieht wie ein Auto mit einem Stecker aus.
Sinnbilder von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, welche auf der Fahrbahn aufgebracht werden, gelten lediglich als zusätzliche Hinweise (§ 39 zu Absatz 10 StVO).
Die verkehrsrechtliche Regelung geht von der Kombination aus dem Verkehrszeichen 314 mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs aus.
Was ist aber mit Elektrofahrzeugen, welche kein E-Kennzeichen besitzen?
Dürfen Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen auf Parkplätzen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges abgestellt werden?
Die Antwort wird dich überraschen:
Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen dürfen auf Parkplätzen mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges nicht abgestellt werden.
Tust du es doch, begehst du eine Ordnungswidrigkeit.
Möchte man Parkflächen für alle Elektrofahrzeuge reservieren, müsste Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ aufgestellt werden.
Das Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge“ (Zusatzzeichen 1050-33) ist Teil des Verkehrszeichenkatalogs. Es stellt damit ein offizielles Verkehrszeichen dar.
Für die Anordnung des Zusatzzeichens „Elektrofahrzeuge“ gibt es aber keine Rechtsgrundlage in der StVO.
Für eine fehlende Rechtsgrundlage zur Anordnung eines Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ spricht sich zum Beispiel das AG Lüdinghausen aus (AG Lüdinghausen, Urt. v. 15.06.2015 – 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15).
Die Straßenverkehrsbehörden sind demnach nicht dazu ermächtigt Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge“ aufzustellen.
Das bedeutet, dass es momentan keine Möglichkeit gibt, Parkplätze für Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen zu reservieren.
Wenn du dein E-Auto laden möchtest, kannst du zum Einen nach Parkplätzen suchen, die mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ (Zusatzzeichen 1050-32) beschildert sind.
Das Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” ist seit 2011 Teil des Verkehrszeichenkatalogs (VkBl 2011, 199).
Es gibt jedoch – auch mit Einführung des EmoG – keine Rechtsgrundlage zur Anordnung des Zusatzzeichens “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs”.
Wenn die Straßenverkehrsbehörde Zeichen 314 und ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ aufstellt, ist die Beschilderung rechtswidrig.
Bedeutet das dann, dass eine Beschilderung mit Zeichen 314 und einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ nichtig ist – also nicht beachtet werden muss?
Bereits vor Einführung des EmoG sprachen sich zumindest das OLG Köln und das OLG Hamm dafür aus, dass die Regelung von Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” eindeutig sei (OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 – 5 RBs 13/14; OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2013 – 1 RBs 349/13).
Der Verwaltungsakt sei wirksam auch ohne Befugnisnorm.
Ich würde dir daher dazu raten, die Beschilderung entsprechend zu beachten und die Parkflächen mit deinem Elektrofahrzeug nur während des Ladevorgangs zu benutzen.
Zum Anderen können Parkplätze mit Ladesäulen auch mit dem Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ beschildert werden.
Das Zusatzzeichen mit dem Sinnbild für elektrisch betriebene Fahrzeuge beschreibt aber nicht den Ladevorgang, sondern reserviert allgemein Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge nach EmoG.
Das bedeutet, dass hier Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen nicht geparkt werden dürfen. Du darfst dein Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen hier auch nicht laden.
wenigstens darfst du auf diesen Parkflächen auch nach Ende des Ladevorgangs weiter parken, wenn dein Auto ein E-Kennzeichen hat.
Zur Reservierung von Parkflächen für Fahrräder ist ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrades unter einem Zeichen 314 zu montieren (Zusatzzeichen 1010-52).
Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge dürfen auf solchen Stellplätzen nicht geparkt werden (VwV-StVO zu Zeichen 314).
Seit Einführung der neuen StVO 2020, gibt es auch die Kombination aus Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Lastenfahrrad“.
Hier darf nur mit Lastenfahrrädern geparkt werden.
Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Lastenfahrrad“ kann für die Fahrbahn, oder für Seitenstreifen, gelten.
Ebenfalls neu mit der StVO-Novelle 2020 kam das Sinnbild „Carsharing“.
Dabei kann das Sinnbild für „Carsharing“ auf einem Zusatzzeichen aufgebracht werden (§ 39 Absatz 11).
Das Zusatzzeichen „Carsharing“ dient der Bevorrechtigung von „Carsharing“-Fahrzeugen.
„Bevorrechtigung“ ist im Prinzip eine Umschreibung für die Förderung von „Carsharing“.
Wird Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen „Carsharing“ kombiniert, so ist das Parken auf der gekennzeichneten Flächen nur noch mit „Carsharing“-Fahrzeugen möglich.
Die Anordnung der Beschilderung für „Carsharing“-Parkplätze erfolgt über die Straßenverkehrsbehörde (§ 45 Absatz 1h).
Was gilt eigentlich, wenn mehrere Zusatzzeichen unter einem Zeichen 314 montiert sind?
Um diese Frage zu klären, müssen wir ein bisschen ausholen:
Zeichen 314 ist ein sogenanntes Richtzeichen. Von Richtzeichen gehen zunächst einmal keine Verhaltensregeln aus. Steht Zeichen 314 alleine, weißt es auf Parkplätze hin.
Wenn Zeichen 314 zusammen mit einem einschränkenden Zusatzzeichen – also nicht den oben genannten Zusatzzeichen mit schwarzen Pfeilen – aufgestellt ist, schränkt die Kombination die Nutzung der Parkfläche ein.
Zeichen 314 wird mit einem einschränkenden Zusatzzeichen zum Verbotszeichen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 57 zu § 12 StVO).
Bei mehreren Zusatzzeichen unter Zeichen 314 wird es aber knifflig.
Das deutsche Verkehrsrecht lässt bei mehreren Zusatzzeichen unter einem Hauptzeichen verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu.
Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das jeweils darüber befindliche Verkehrszeichen.
Interpretation: Einzelne Zusatzzeichen bilden logische Gruppen.
Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptzeichen.
Erster Schreck verdaut?
Ich habe diese Problematik bereits in meinem Artikel zu eingeschränkten Haltverboten behandelt.
Daher möchte ich dich von weiteren Details hier verschonen.
Es gibt jedoch durch die StVO und die VwV-StVO Fälle durch die zwei Zusatzzeichen unter Zeichen 314 trotzdem eine eindeutige Regelung widerspiegeln.
Diese Fälle sind Ausnahmen von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen.
Bei der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen kommt nur eine Kombination aus dem Hauptzeichen 314 und weiteren Zusatzzeichen in Betracht (VwV-StVO zu § 45).
Zu den Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zählen (VwV-StVO zu § 13).
Auslegung einer Parkscheibe
Bedienung einer Parkuhr
Bedienung eines Parkscheinautomaten
Ein Beispiel: Von der Beschränkung der Parkzeit mit Parkscheibe können bestimmte Personengruppen durch ein weiteres Zusatzzeichen freigestellt werden.
Hier sind Personenkraftwagen von der Regelung ausgenommen.
Bewohner mit Parkausweis können auch von der Auslegung einer Parkscheibe ausgenommen sein (VwV-StVO zu § 45).
Elektrisch betriebene Fahrzeuge können ebenso von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen freigestellt werden (VwV-StVO zu Absatz 1g).
Dies erfolgt mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge“ und dem Zusatz „frei“.
Denk aber daran: Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind auch hier nur Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gemeint.
Fährst du ein Elektrofahrzeug ohne E-Kennzeichen musst du eine Parkscheibe auslegen.
Wird Zeichen 314 mit einem Zusatzzeichen mit einem schwarzen waagerechten Pfeil zusammen aufgestellt, weist dies auf Parkflächen hin.
Weiße Pfeile auf Zeichen 314 zeigen hingegen den Anfang, die Fortsetzung oder das Ende von Parkflächen an.
Zusatzzeichen mit einer Uhrzeit, Wochentagen oder einer Parkscheibe unter Zeichen 314 erlauben dir nur für eine bestimmte Zeit auf den gekennzeichneten Verkehrsflächen zu parken.
Neben der Verpflichtung eine Parkscheibe zu verwenden, können Parkflächen auch auf Personen mit speziellen Parkausweisen beschränkt werden. Parkflächen können für Schwerbehinderte oder Bewohner mit entsprechenden Parkausweisen reserviert werden.
Parkplätze können durch Zusatzzeichen ebenfalls auf bestimmte Fahrzeugarten, wie Personenkraftwagen, Busse, Fahrräder, Lastenfahrräder oder Carsharing-Fahrzeuge beschränkt werden.
Liebes stvo2Go Team,
ich habe zwei Fragen bzgl. des Verkehrszeichen 315-56 in Verbindung mit Schild Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4Std. und darunter 7-18 h.
Erstens, ist es zulässig die Parkzeit mit Parkscheibe auf 15 Minuten zu begrenzen (ich finde diesbezüglich leider nichts,aber ich meine mich zu erinnern, das es einmal hieß, wenn die Parkplatznot so groß ist, dann müsste die über einen Parkscheinautomaten geregelt werden, ich kann mich aber auch täuschen)?
Zweitens, bedeuten diese Schilder gleichzeitig, das ich nur in den eingezeichneten Markierungen Parken darf? Oder darf ich auch vor oder hinter den Markierungen wie gewohnt auf der Straße Parken?
Bezieht sich das Parken mit Parkscheibe auf die markierten Stellplätze und Außerhalb dieser parke ich ohne Parkscheibe auf der Straße oder muss ich dann mit einem Bußgeld rechnen?
Vorab besten Dank für ihre Antwort
ich gehe davon aus, dass folgende Beschilderung aufgestellt ist:
* Hauptschild: Zeichen 315-56 (Parken auf Gehwegen halb in Fahrtrichtung rechts, Anfang)
* 1. Zusatzzeichen: Zusatzzeichen 1040-33 mit der Aufschrift „1/4 Std.“ (Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen … Stunden)
* 2. Zusatzzeichen: Zusatzzeichen 1040-30 mit der Aufschrift „7-18 h (Zeitliche Beschränkung)
Sowohl Zeichen 315, als auch die Parkflächenmarkierung, erlauben das Gehwegparken für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t.
Bei der Beantwortung deiner Fragen beziehe ich mich zunächst nur auf die Kombination aus „Parken auf Gehwegen“ mit „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4 Stunden“.
In Anlage 3 Abschnitt 3 Parken laufende Nummer 10 Spalte 3 StVO heißt es:
„Ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und Angabe der Stundenzahl schreibt das Parken mit Parkscheibe und dessen zulässige Höchstdauer vor.“ Hier wurde der Bruchteil einer „Std.“ angegeben. Wie bereits oben im Beitrag erläutert, ist umstritten, ob so eine Regelung rechtskonform ist. Viel wichtiger erscheint die Frage, ob das überwachbar ist, da sich der Zeiger einer Parkscheibe nur auf den Strich einer vollen oder halben Stunde einstellen lässt (§ 13 Absatz 2 StVO).
Vorweg: Parken in zweiter Reihe ist tabu, da das hier die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindern würde (§ 12 Absatz 3 StVO).
Das Zusatzzeichen „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1/4 Std.“ schränkt das Gehwegparken ein. Für meine Begriffe ist Gehwegparken damit auf die gekennzeichneten Flächen begrenzt. Auf diesen gekennzeichneten Flächen muss man eine Parkscheibe auslegen.
Gehen wir zunächst von einem durchgehenden Parkstreifen aus. Dadurch würde automatisch Markierung mit Beschilderung zusammenfallen. Das wiederrum bedeutet, dass vor und hinter der Markierung bzw. Beschilderung Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist, sofern nicht die Regelungen des § 12 StVO oder andere Beschilderung das Halten oder Parken verbietet.
Wenn die Markierung nicht durchgehend ist, bestehen Lücken. Was ist in diesen Lücken erlaubt? Das Zusatzzeichen schränkt die Parkscheibenpflicht auf gekennzeichnete Flächen ein. In den Lücken ist das Gehwegparken demnach verboten. Jedoch sollte in den Lücken das Parken auf der Fahrbahn ohne Parkscheibe erlaubt sein, sofern nicht die Regelungen des § 12 StVO dagegen sprechen.
Hier lohnt sich auch einmal eine Rückfrage bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde.
Meine Gedanken zur Beschilderung und Markierungen:
Eine Parkflächenmarkierung ist dort vorzunehmen, wo das Gehwegparken ohne Anordnung des Zeichens 315 zugelassen werden soll (VwV-StVO zu Anlage 2 lfd. Nummer 74 Parkflächenmarkierungen).
Hier wird Zeichen 315 angeordnet. Auf die Parkflächenmarkierung kann daher verzichtet werden. Es ist aber auch legitim zusätzlich Parkflächenmarkierungen aufzubringen, wenn die Aufstellung der Fahrzeuge eindeutig geregelt werden soll.
Immerhin gilt: „Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten“ (Anlage 2 Abschnitt 9 Markierungen laufende Nummer 74 Spalte 3 StVO).
Im Übrigen: Eine Verwendung des Zusatzzeichens 1040-32 (Parkscheibe … Stunden) anstatt „Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen … Stunden“ fände ich hier ausreichend.
Zusatzfrage: Wie genau wirkt sich das Zusatzzeichen 1040-30 mit der Aufschrift „7-18 h“ auf die Regelung des Zeichen 315 im vorliegenden Fall aus?
1. Interpretation: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen.
Die Parkscheibenpflicht für das Gehwegparken in den gekennzeichneten Flächen gilt nur von 7 bis 18 Uhr. Von 18 bis 7 Uhr kann man ohne Parkscheibe auf den Parkflächenmarkierungen parken.
2. Interpretation: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild.
Das Gehwegparken ist nur von 7 bis 18 Uhr erlaubt. Es ist eine Parkscheibe auf den gekennzeichneten Flächen auszulegen. Im Zeitraum von 18 bis 7 Uhr ist Gehwegparken nicht erlaubt.
Beachte, dass das nur meine Einschätzung ist. Eine rechtlich verbindliche Aussage bekommst du von dem Rechtsanwalt deines Vertrauens.

References: § 13

§ 12
 § 13
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 45
 § 12
 § 45
 § 13
 § 45
 § 12
 § 12