Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3941.6
Timestamp: 2020-08-13 02:02:14+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.04.2006 bis 24.11.2007
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach dem Recht der Europäischen Union
Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeutenund der
(1) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gelegentlich oder vorübergehend nach dem Recht der Europäischen Union ausüben (Dienstleistungserbringer), sind von der Mitgliedschaft befreit.
(2) Die Dienstleistungserbringer sind verpflichtet, der jeweiligen Kammer die beabsichtigte Ausübung des Berufs anzuzeigen, wenn sie sich nicht nur gelegentlich zur Ausübung ihres Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. In dringenden Fällen kann die Anzeige unverzüglich nachträglich erfolgen.
(3) Auf die Dienstleistungserbringer findet dieses Gesetz mit Ausnahme der übrigen Vorschriften dieses Abschnitts und mit Ausnahme des Dritten und des Vierten Abschnitts entsprechende Anwendung. 6
Mitgliedern und Angehörigen der mit ihnen verbundenen Heilberufe Heilberufsausweise und Bescheinigungen, auch elektronischer Art sowie qualifizierte Zertifikate auch mit Angaben über die berufsrechtliche Zulassung nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2013), in der jeweils geltenden Fassung, auszustellen,
die ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
(3) Die medizinischen Fakultäten der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden errichten jeweils zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 für den Bereich der medizinischen Fakultäten und der Universitätsklinika eine Ethikkommission. Diese treten für ihren Zuständigkeitsbereich an die Stelle der Ethikkommission der Sächsischen Landesärztekammer. Soweit die Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer eine berufsethische Beratungspflicht vorsieht, kann sie auch von der Ethikkommission im Sinne von Satz 1 erfüllt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
die Mitwirkungspflicht der Mitglieder, Beginn und Ende der Beitragspflicht, das Beitragsfestsetzungsverfahren sowie Fälligkeit und Einzelheiten zur Höhe der Beiträge, die sich nach den Einkünften aus beruflicher Tätigkeit richten und den sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416, 3427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ergebenden Betrag nicht übersteigen dürfen,
die Voraussetzungen und Höhe eines Anspruchs auf Rückerstattung geleisteter Beiträge, wenn die Mitgliedschaft endet,
Voraussetzungen und Höhe eventueller weiterer Leistungen, wie insbesondere solche der Rehabilitation.
Die Satzung kann Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied seine an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf ein anderes berufsständisches Versorgungswerk überleiten kann, treffen.
(5) Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungswerk und dem Mitglied sowie dessen leistungsberechtigten Hinterbliebenen verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.
(7) Die Kammern können Mitglieder einer anderen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kammer desselben oder eines anderen Berufes in ihre Versorgungseinrichtung aufnehmen, sofern die andere Kammer einverstanden ist. Die Kammern können mit einer anderen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Versorgungseinrichtung eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln. In ihr sind vor allem Regelungen über die Einzelheiten des Zusammengehens und über die Beteiligung an den Organen des gemeinsamen Versorgungswerkes zu treffen. Die Kammern können ihre Mitglieder verpflichten, Mitglieder dieses Versorgungswerkes zu werden. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend. 9
die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt haben oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig waren und deren Mitgliedschaft in der Kammerversammlung deshalb unzumutbar erscheint,
(2) Mitglied des Vorstandes oder angestellter Mitarbeiter der Kammer darf nicht sein, wer
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534) gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig war und dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst deshalb untragbar erscheint.
Die Kammer veranlasst für alle in Satz 1 genannten Personen eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Ergibt die Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, entscheidet bei Mitgliedern des Vorstandes die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandes über die Beendigung des Kammeramtes ohne die Möglichkeit der Wiederwahl oder erneuten Bestellung. Bei angestellten Mitarbeitern entscheidet der Vorstand über die Weiterbeschäftigung. Er hat die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung der angestellten Mitarbeiter und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.
(3) Die Kammerversammlung wählt spätestens zwei Monate nach dem erstmaligen Zusammentritt den Vorstand aus ihrer Mitte. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist in geheimen und getrennten Wahlgängen durchzuführen. Die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes kann in einem Wahlgang erfolgen. Näheres über das Wahlverfahren regelt die Hauptsatzung.
(6) Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein fachbezogenes Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis besitzt, die nach den Richtlinien
78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 233 S. 1),
78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1),
85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. EG Nr. L 253 S. 37) und
93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 165 S. 1),
jeweils zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, gegenseitig anerkannt werden, erhält auf Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 19 Abs. 1.
(7) Sofern die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht nach Absatz 6 automatisch anerkannt sind, werden sie als ausreichender Nachweis anerkannt, wenn sie mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates versehen sind, die bestätigt, dass die betreffenden Befähigungsnachweise von dem ausstellenden Mitgliedstaat denjenigen Bescheinigungen gleichgestellt sind, die in der jeweiligen Richtlinie aufgeführt sind.
(8) Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 6 und 7 nicht erfüllt, rechnet die Kammer abgeleistete und nachgewiesene Weiterbildungszeiten ganz oder teilweise auf die in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene Weiterbildung an. Sie berücksichtigt dabei auch die Berufserfahrung, Zusatzausbildung und Weiterbildung der Staatsangehörigen nach Absatz 6.
(9) Absatz 8 gilt entsprechend für eine außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes absolvierte Weiterbildung, die von einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat anerkannt worden ist.
(10) Die Kammer entscheidet nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über einen Antrag nach den Absätzen 6 bis 8 innerhalb von vier Monaten und über einen Antrag nach Absatz 9 innerhalb von drei Monaten. 16
(5) Eine Weiterbildung in Teilzeit ist anzurechnen, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt und inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entspricht. Die Weiterbildungszeit verlängert sich entsprechend.
(2) Die Weiterbildung in Gebieten, Teilgebieten und Bereichen kann nach näherer Maßgabe der Weiterbildungsordnung auch bei einem befugten niedergelassenen Arzt durchgeführt werden.
(4) Die Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von den §§ 20 bis 24 Vorschriften über die Weiterbildung und Prüfung für Ärzte im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ zu erlassen und hierbei die Einrichtungen zu bestimmen, in denen die Weiterbildung durchgeführt wird. Dabei sind insbesondere zu regeln
(1) Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG ist Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin dauert mindestens drei Jahre. Die Sächsische Landesärztekammer regelt das Nähere in ihrer Weiterbildungsordnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Artikels 31 der Richtlinie 93/16/EWG. Sie kann längere Weiterbildungszeiten vorsehen.
(3) Wer eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Absatz 2 abgeschlossen hat, erhält hierüber von der Kammer auf Antrag eine Bescheinigung, die ihn berechtigt, die Bezeichnung „Facharzt für Allgemeinmedizin“ oder „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ zu führen, soweit auch die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3403), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt. Bei einer Notifizierung der neuen Facharztbezeichnung „Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“ oder „Fachärztin für Innere und Allgemeinmedizin“ durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Union ist ab dem Tage nach der Veröffentlichung der neuen Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union diese Bezeichnung zu führen.
(4) Wer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Diplom, ein Prüfungszeugnis, einen sonstigen Befähigungsnachweis oder eine Bescheinigung über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG erworben hat und nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung befugt ist, den ärztlichen Beruf auszuüben, erhält auf Antrag eine Bescheinigung nach Absatz 3. Stimmt das Diplom, das Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis nicht mit der für den betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat in der Richtlinie 93/16/EWG aufgeführten Ausbildungsbezeichnung überein, ist die Bescheinigung nur zu erteilen, wenn die zuständige Stelle dieses Mitglied- oder Vertragsstaates bescheinigt, dass damit eine Ausbildung im Sinne des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG nachgewiesen wird, die dieser Mitglied- oder Vertragsstaat der aufgeführten Ausbildungsbezeichnung gleichstellt.
(5) Auf Antrag werden in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegte Zeiten in der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf die Ausbildung nach Absatz 2 angerechnet, wenn die den Antrag stellende Person nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung befugt ist, den ärztlichen Beruf auszuüben, und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder anderen Vertragsstaates vorgelegt wird, aus der sich neben der Ausbildungsdauer und der Art der Ausbildungseinrichtung ergibt, dass die Ausbildung nach dem Recht des Mitglied- oder anderen Vertragsstaates zur Ausführung von Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG erfolgt ist.
(6) Wer bisher berechtigt ist, aufgrund einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die den Anforderungen der Richtlinie 93/16/EWG entspricht, die Bezeichnung „Praktischer Arzt“ oder „Praktische Ärztin“ zu führen, darf stattdessen die Bezeichnung „Facharzt für Allgemeinmedizin“ oder „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ führen und erhält zum Nachweis hierüber auf Antrag eine Bescheinigung. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2006 zu stellen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 25
(2) Die Zulassung einer Weiterbildungsstätte setzt voraus, dass
(3) Im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ wird der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung durch das Bestehen der Prüfung an einer Akademie für das Öffentliche Gesundheitswesen nachgewiesen. Die Anerkennung wird erst erteilt, wenn die vorgeschriebene Weiterbildungszeit abgeleistet ist.
regelmäßig eine fallbezogene Supervisionstätigkeit durch Supervisoren erfolgt, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), die zuletzt durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 967) geändert worden ist, oder des § 4 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), die zuletzt durch Artikel 5 Nr. 22 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 967) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllen. 29
(1) Die Aufsicht über die Tierärztekammer führt das für das Veterinärwesen zuständige Staatsministerium; die Aufsicht über die anderen Kammern und die Rechtsaufsicht über die Versorgungswerke führt das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium.
(2) Die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke wird vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder der von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde ausgeübt. Die Bestimmungen der §§ 3 und 5 Abs. 1 bis 3 sowie 5 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 7a Abs. 1 Satz 1 bis 3, §§ 8 und 13 Abs. 1 Satz 1, § 13d Nr. 1 und 2, §§ 14, 37, 53c, 54, 54d, 55, 57 bis 59, 77, 81, 81a, 81b, 82 und 83, 86, 89a und 101 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802, 2807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung, soweit sie die Bestimmungen über Geschäftsplangenehmigungen, Kapitalausstattung, Vermögensanlagen und Aufsichtsbefugnisse betreffen. Die Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373, 1391), in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse der Kammer beanstanden und verlangen, dass sie von der Kammer binnen einer angemessenen Frist abgeändert oder aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für die Versicherungsaufsicht, soweit die Versorgungswerke betroffen sind.
(7) Die §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden im Übrigen entsprechende Anwendung. 30
(2) Satzungen nach § 6 und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsicht.
(3) Die genehmigten Satzungen sind in den amtlichen Mitteilungen der Kammern bekannt zu machen. 31
(6) Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei der Kammer erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Kammer; Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 32
(2) An dem Beschluss haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken. Ist der Beschluss mit einer Auflage verbunden, kann er durch den Beschuldigten mit der Beschwerde angefochten werden; im übrigen ist er unanfechtbar. 33
(4) Absatz 3 gilt bei einem Freispruch des Mitglieds mit der Maßgabe entsprechend, dass das Mitglied die Entscheidung auf Kosten der Stelle veröffentlichen kann, die die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens veranlasst hat. 34
Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der jeweils geltenden Fassung.
Die berufsgerichtliche Bestätigung des Rügebescheides hat die Kostenpflicht des beschuldigten Mitglieds zur Folge. 35
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß Anwendung. 36
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Kammer. 37
(2) Wer die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin bereits begonnen aber noch nicht abgeschlossen hat, führt diese nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende. Die Sächsische Landesärztekammer regelt in ihrer Weiterbildungsordnung die Anrechnung bisher abgeleisteter Weiterbildungszeiten. 38
In-Kraft-Treten 39
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266)
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 5a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 20 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 29 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 41 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 72 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
§ 76 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3941.6 Stand vom 13.08.2020

References: § 5
 § 19
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 13
 § 6
 § 36

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 10

§ 13

§ 20

§ 22

§ 28

§ 29

§ 37

§ 38

§ 41

§ 72

§ 76