Source: https://bob-sh.de/verfahren/241da616-5704-11ea-a5bc-00505697774f/public/detail
Timestamp: 2020-04-08 19:13:16+00:00

Document:
Verfahren Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303) - erneute Auslegung | Planverfahren
Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303) - erneute Auslegung
Noch 22 Tage 17.03.2020 – 30.04.2020 Zeitraum für die Abgabe von Stellungnahmen. Stellungnahmen mit wichtigem Belang können auch nach Fristende direkt an den Ansprechpartner der Verwaltung eingereicht werden.
Zur Belebung des Bahnhofumfeldes soll auf dem Gelände der Hauptpost an der Bahnhofstraße die gewerbliche Nutzung ausgebaut und südlich anschließend ein Hotel sowie ein Parkhaus errichtet werden.
Zu den vom 19.08. - 18.10.2019 ausgelegten Unterlagen hat es Überarbeitungen und Ergänzungen gegeben, die eine erneute Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden erfordert.
HerunterladenTextliche Festsetzungen (pdf 0.77 MB) Herunterladen
HerunterladenBegründung (pdf 4.62 MB) Herunterladen
Eine Reihe von Unterlagen entsprechen denen aus der ersten öffentlichen Auslegung und Beteiligung. Soweit es sich um neue Unterhandelt ist dies durch Zusatz im Titel entsprechend gekennzeichnet.
HerunterladenFachbeitrag Artenschutz (pdf 4.17 MB)
HerunterladenFachbeitrag Artenschutz Ergänzung (pdf 1.01 MB)
Herunterladen- neu - Artenschutzrechtliche Stellungnahme (pdf 0.62 MB)
HerunterladenBaumkataster Bestand Text (pdf 0.15 MB)
HerunterladenBaumkataster Bestand Luftbild (pdf 18.26 MB)
HerunterladenBaumkataster Planung Planzeichnung (pdf 1.49 MB)
HerunterladenBaumkataster Planung Eingriff Text (pdf 0.18 MB)
Herunterladen- neu - Stellungnahme zu Einwendungen Baumschutz (pdf 0.2 MB)
HerunterladenEntwässerungsgutachten (pdf 0.77 MB)
HerunterladenEntwässerungsgutachten Anlagen (pdf 15.56 MB)
Herunterladen- neu - Lärmtechnische Untersuchung Gewerbelärm (pdf 3.44 MB)
HerunterladenLärmtechnische Untersuchung Verkehrslärm (pdf 1 MB)
HerunterladenVerkehrsgutachten (pdf 2.71 MB)
HerunterladenGeotechnischer Bericht Nr. 1 (pdf 0.31 MB)
HerunterladenAnlage 1 CPT Profildarstellung IC Hotel (pdf 0.71 MB)
HerunterladenAnlage 2 Profilschnitt A A (pdf 0.37 MB)
HerunterladenAnlage 3 Profilschnitt B B (pdf 0.37 MB)
HerunterladenAnlage 4 Vorbemessung ATLAS Pfahl Hotel (pdf 0.05 MB)
HerunterladenGeotechnischer Bericht Nr. 2 (pdf 0.73 MB)
HerunterladenAnlage 4 Einzelprofile (KB1 KB6) (pdf 0.2 MB)
HerunterladenAnlage 5 Wassergehaltes Labor (pdf 0.11 MB)
HerunterladenAnlage 6 IC Versuch Labor (pdf 0.05 MB)
HerunterladenAnlage 7 Kornsummenkurven Labor (pdf 0.2 MB)
Herunterladen- neu - Geotechnische Stellungnahme Büro Kordinand (pdf 2.23 MB)
Herunterladen- neu -Erwiderung auf geotechnische Stellungnahme (pdf 0.15 MB)
Herunterladen-neu- Geotechnischer Bericht Nr. 3 (pdf 1.42 MB)
Herunterladenumweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung (pdf 0.81 MB)
Herunterladen- neu - Abwaegungsvorschlag Oeffentlichkeit (pdf 3.66 MB)
Herunterladen- neu - Abwaegungsvorschlag externe Behoerden (pdf 0.72 MB)
Herunterladen- neu - Bearbeitungsvermerk staedtische Behoerden und Dienststellen (pdf 0.84 MB)
Herunterladen- neu - Gestaltungsbeirat Protokollauszug (pdf 0.16 MB)
HerunterladenLandschaftsplan der Stadt Flensburg (aktuelle Fassung) (pdf 13.51 MB)
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Stellungnahme #1026
Eingereicht am: 17.03.2020
Kommunale Selbstzerstörung
Wenn die Stadt Flensburg es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann wird sie die Alternativen zu dieser Planung engagiert überprüfen und die bestehende Planung verwerfen.
Es ist eigentlich absurd, es so oft wiederholen zu müssen ; einen Naturraum mit geschützten Arten und 140 Jahre alten Bäumen -ohne Not- für einen Parkhaus-Neubau aufzugeben ist schlicht und ergreifend, Irrsinn.
Dass sich die gewünschte Entwicklung des Bahnhofsviertels auch ohne Waldumwandlung umsetzen liesse, ist hoffentlich inzwischen keine Frage mehr.
Was vielen übrigens nicht bewusst ist; die CO2 Bilanz von Beton fällt verheerend aus. Anders gesagt: Wäre die Zement Industrie ein Staat, er läge bei den CO2 Emissionen an dritter Stelle hinter China und den USA. Es sollte also sorgsam abgewägt werden, wofür ab jetzt gebaut wird.
Den Bahnpendlern hätte man als Stadt schon lange die Aussicht auf einen Parkplatz in Bahnhofsnähe verbessern können, warum ist das nicht geschehen ? Kostenloses Parken für Pendler, Verhältnismässig kostenintensives Parken für alle anderen. Somit hätte sich über die Jahre auch eine fundierte Erkenntnis über den tatsächlichen Andrang durch Pendler bilden können.
Ist dies bis heute nicht geschehen weil das Thema Bahnpendler für die Entscheidungsträger eigentlich garnicht wirklich so dringlich ist?
Ich bitte hiermit um Stellungnahme warum die Stadt Flensburg die Bahnpendler nicht schon vor Jahren mit einer derartigen Massnahme unterstützt hat.
Dringlich dagegen ja offenbar der Grund, mit dem CDU, SPD und FDP den Bebauungsplan nach der Ablehnung im SUPA im Hauptausschuss wieder hervorgeholt haben; es sei bereits ein erheblicher "Image-schaden für die Stadt" entstanden, um dessentwillen solle man doch nun bitte "Vernunft walten lassen". Desweiteren wird argumentiert, " es würde nun alles schon zu lange dauern" man "solle endlich voranschreiten" und so weiter. Jetzt mal ganz im Ernst; ein Grossprojekt das sich mit solchen Argumenten stützen muss... entbehrt vielleicht doch einfach zu viel von dem, was wirklich handfest ist ?
Es geht also um Image-Verlust (Stichwort; Deutsche Fehlerkultur),
"Vernunft" welche ich hier mal mit " lieber bei den altbekannten Werten bleiben" übersetze,
Ich bitte hiermit die Stadt Flensburg um Stellungnahme, ob sie diese Gründe wirklich für schwerwiegend genug hält, um die bestehende Planung trotz aller Proteste und Kritik zu bewilligen?
Daneben bleibt der Graue Klotz der Post unangetastet, bzw hat man sich schon überlegt, womit sich die vielen zukünftigen Bewohner des Bahnhofsviertels hier in Zukunft beschäftigen können ; mit einkaufen in einem Einkaufszentrum. Weheew...und die Abschaffung des Bahnhofsparkes zugunsten von weiteren Konsum angeboten (schon mal was von Konsum-Zwang gehört?) wird auch immer wieder ernsthaft erwogen. Gruselig.
Dass die Investoren das bereits bestehende Gebäude just vor kurzem erneut zehn Jahre an die Post verpachtet hat, soll uns Bürgern sogar als "Erfolg" verkauft werden-und das obwohl die Post in Punkto Serviceleistungen im Viertel sowieso abspeckt wie es Ihr gefällt- und diese Tatsache muss jetzt auch noch als Argument herhalten, dass man nun nicht mehr "rankommt" an das Postgebäude um die Parkhaus-Hotel-Umsetzung ohne Waldumwandlung umsetzen zu können. Als wenn eine Bebauung in diesem Umfang nicht mehr vorrausschauender Schritte Bedarf um sich begründet nennen zu dürfen. Ich finde diese Vorgehensweise absolut nicht Überzeugend und wundere mich, gelinde gesagt, über die Zustimmung so vieler Ratsmitglieder.
Ich habe bereits einiges erlebt im "Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel", vor allem wie seit 2011 eine beachtliche Zahl an Bäumen verschwunden ist, die in der Öffentlichen Diskussion garnicht wahrgenommen wurden, da alle im etwas "versteckten Winkel" des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes standen. Den "Ablasshandel" "Ersatzpflanzungen" halte ich für eine dürftige Notlösung, sie unterstreicht für mich eher peinlich das allgemeine Unverständnis von der Beschaffenheit eines Naturraums. Aber nicht mal derartige Massnahmen sind in den angesprochenen Fällen getroffen worden.Der Verlust von Lebens- bzw Naturraum ist bereits immens. Liesse sich das hier kurz und korrekt aufrechnen, die Jugendlichen der Stadt wären wohl (noch mehr) enttäuscht über die betriebene Praxis in der Stadtplanung. Sie erweist sich in meinen Augen hier -wie auch in anderen Projekten- weit entfernt jeglicher Anerkennung der (aktuellen wie auch seit Jahrzehnten bereits bestehenden) wissenschaftlichen Erkenntnisse zum drohenden kompletten Zusammenbruch unseres Ökosystems, und befreit sich so, gänzlich unbeschwert, von jeglicher Verantwortung den jungen und kommenden Generationen gegenüber.
Hochachtungsvoll, H. Kalkutschke
Stellungnahme #1025
Eingereicht am: 16.03.2020
Einwendung zum Bebauungsplan „Hauptpost“ Nr. 303 – erneute Auslegung:
Als direkte Anwohner des Bauprojekts können wir keine Veränderungen der Planung feststellen, welche die Aspekte unserer bisherigen Einwendung durch unseren beauftragten Rechtsanwalt, Dr. Hohmuth, vom Oktober 2019 nichtig machen.
Wir fokussieren in unserer zusätzlichen persönlichen Einwendung das fehlende Hanggutachten.
Die bisherigen Daten, die eine problemlose Durchführung des Bauvorhabens prognostizieren, sind lediglich auf den Baugrund bezogen. Die Risiken für die Nachbarschaft, vor allem für uns AnwohnerInnen der oberhalb liegenden Schleswiger Straße, sind bisher in keiner Weise angemessen ergründet und thematisiert worden.
Solange kein umfassendes neutrales Hanggutachten vorliegt, aus dem konkrete Hinweise zur (In-)Stabilität des Böschungsbereichs und des höhergelegenen Geländes hervorgehen und welches aktuelle Daten und Verhältnisse berücksichtigt (siehe als Negativbeispiel das Gutachten zur Geruchsimmission, das anhand der meteorologischen Daten von 2004 erstellt wurde…) sind für uns weitere Planungsschritte realitätsfern.
Wir sehen durch die geplanten baulichen Eingriffe am Hangfuß und in die Böschung hinein sowie durch Eingriffe in die offensichtlich noch nicht begutachteten Wasserströme das bisher stabile Hangsystem als extrem gefährdet.
Wir weisen darauf hin, dass durch den Bau der Flensburg Galerie 2006 trotz intensiver fachlicher Begutachtungen z.T. massive Schäden der Gebäude in der Nachbarschaft auftraten. Der Umgang mit diesen war in einigen Fällen laut Schilderung Betroffener im Jahr 2018 noch immer unklar, das „Ping-Pong-Spiel“ hinsichtlich Schuldfrage und der angemessenen Haftung dauerte zu Ungunsten der Geschädigten somit über ein Jahrzehnt an. Auch das Beispiel des kippenden Schlauchturms der Flensburger Feuerwehr im Zuge des Schwimmbadabrisses im Jahr 2017 zeigt uns, dass begleitendes Expertenwissen nicht alle Fälle berücksichtigt und dass die Folgen ggf. dramatisch sind.
Beim Bauvorhaben an der Bahnhofstraße haben die Anwohner mit negativen Einflüssen auf Haus und Grund zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Bildung von einigen Rissen, sondern weitaus schlimmere Schädigungen bis hin zum Abrutschen von Wohnhäusern zu erwarten ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Altbauten definitiv nicht nach heutigem Standard erbaut wurden und so manche böse Überraschung sicherlich nicht lange auf sich warten lassen wird.
Im Glauben daran, dass schon alles gut gehen wird, werden die Risiken von den Entscheidenden und Fürsprechern des Bauprojekts in Politik und Rathaus abgetan. Die Investoren würden ja schließlich im weiteren Verfahren beauftragt, für entsprechende bauliche Sicherungsmaßnahmen zu sorgen. Für die Folgen im Falle „wenn es denn doch passiert“ werden die Investoren dann zwar auch vorschriftsgemäß in die Pflicht genommen, eine Versicherung abzuschließen und ausgewählte Objekte in ein Beweissicherungsverfahren aufzunehmen – aber was das letztlich bedeuten wird, zeigen uns die oben genannten Erfahrungen im nahen Flensburger Stadtgebiet…
Ergänzend dazu noch eine Anmerkung: In der Informationsveranstaltung für die BürgerInnen wurde am 30.01.2018 von einem anwesenden Geologen geäußert, dass sich gerichtliche Verfahren bei solcherlei Baurechtsproblemen auf einen Zeitraum von mindestens 5 (!) Jahren erstrecken (diese Aussage fehlt übrigens im Sitzungsprotokoll und wurde von uns bereits im April 2018 angemahnt…). Für einen mindestens so langen Zeitraum müssen wir damit rechnen, die Bauschäden, die im Zuge des Bauvorhabens entstehen, zu ertragen bzw. selbst für die entsprechenden Kosten zur Beseitigung oder Minimierung aufkommen oder schlimmstenfalls hoch verschuldet unser Eigentum aufgeben zu müssen. Das darf nicht als Kollateralschaden abgetan werden. Dieses Risiko für uns Anwohner muss den Entscheidenden über die Umsetzung des Bauprojekts deutlich sein!
Nebenbei bemerkt: Der Besitz von Wohneigentum in der Schleswiger Straße ist kein Zeichen von Reichtum. Gerade wer eines der alten Gebäude – ob unter Denkmalschutz stehend oder auch nicht – besitzt, hat dies mit viel Herz und Eigeneinsatz nach einem langen Arbeitstag in den heutigen Zustand versetzt…
Familie Kock, Schleswiger Straße 39
Stellungnahme #1024
Wie kann eine ganze Stadt bis zum Jahr 2050 CO2-neutral werden und was ist für die nächsten Jahre konkret geplant, um den Klimaschutz weiter voranzubringen?
…fragt sich die Stadt Flensburg auf Ihrer Homepage unter dem Punkt „Klimaschutz“
Ambitionierte und sehr richtige Ziele, die verfolgt werden – bis 2050 klimaneutral– und ein Teil der Antwort liegt wohl direkt vor Ihnen und vor dem SUPA. Es erstaunt mich sehr zu lesen, dass noch Mitte November Stadtpräsident und Oberbürgermeisterin zur Einwohner*innenversammlung "Klimaschutz mitgestalten" geladen hatten und im gleichen Atemzug eine Bebauung mit so immensen Einschnitten in die Natur durchgewunken werden soll, die eine grüne Lunge der Stadt enorm einschneidet.
Es liegt mir auf der Zunge zu fragen, ob der auf der o.g. Veranstaltung anwesende Slampoet, der „den Ernst der Lage in klugen Wortwitz“ verpackte dieses Paradoxum aufgegriffen hat? Ich bin leider nicht vor Ort gewesen.
Das umliegende Areal hält doch ausreichend bereits versiegelte Flächen bereit, die ohne Frage einer Neustrukturierung bedürfen.
Ich schließe mich daher noch einmal Klimaforscher und Vorstandmitglied des Klimapakts Flensburg e.V. an, der ja „die Dringlichkeit zu handeln unterstrich.“
Stellungnahme #1023
Bebauungsplan Nr. 303 („Hauptpost“)
Hier: Stellungnahme der „Interessengemeinschaft Schleswiger Straße“ im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung B-Plan Nr. 303
hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich in vorbezeichneter Angelegenheit auch weiterhin die Interessen von xxx als Interessengemeinschaft vertrete.
Namens und in Vollmacht meiner Mandanten nehme ich für diese im Rahmen der erneuten Auslegung der Unterlagen zum Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) unter ausdrücklicher Inbezugnahme und in Ergänzung ihrer ersten Stellungnahme vom 16.10.2019 wie folgt Stellung:
Meine Mandanten sind wohnhaft in der Schleswiger Straße in Flensburg bzw. Eigentümer der dort befindlichen Wohnhäuser und damit von der gegenständlichen Planung unmittelbar betroffen. Mit Enttäuschung haben sie festgestellt, dass die Planungsbehörde offenbar an ihrer Planung festhalten will und nach Auswertung sämtlicher Stellungnahmen nur geringe Anpassungen vorgenommen hat. Dabei bestehen aus hiesiger Sicht nach wie vor erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planung.
Anstoßfunktion nicht erfüllt
Beim Bebauungsplan Nr. 303 („Hauptpost“) handelt es sich um einen vorhaben- bzw. projektbezogenen Bebauungsplan. Sowohl die Amtliche Bekanntmachung vom 10.08.2019 als auch die letzte Bekanntmachung vom 21.02.2020 erfüllen nach hiesiger Auffassung die Anforderungen an die Anstoßfunktion nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht hinreichend und dürften somit rechtsfehlerhaft sein. Die Auslegung der Planentwürfe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BauGB muss die unionsrechtlich gebotene Anstoßwirkung verwirklichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 – 4 CN 3/12 –, juris). Diese trägt zu einer gerechten Planung bei, indem sie die Bürger dazu herausfordert durch Stellungnahmen Aufschluss über ihre betroffenen Interessen und planungsrelevante Anregungen zu geben. Die Bekanntmachung muss deshalb in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 – 4 C 22/80 –, juris). Der Inhalt der Bekanntmachung muss also geeignet sein, potenziell planbetroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.12.1999 – 1 BvR 1746/97 –, juris). Daher muss bei der Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplans auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 BauGB das Projekt (konkret) benannt werden. Baurecht wird insofern „maßgeschneidert“ für das projektierte Vorhaben in Kraft gesetzt und insbesondere auch eine Standortbestimmung getroffen. Dies gilt umso mehr bei Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2004 - 4 BN 48/04 -, juris). Vorliegend wird nicht nur ein Wald umgewandelt, sondern es sind auch Denkmalschutzbelange und andere, im Folgenden dargelegte und in der vorgehenden Stellungnahme benannte, gewichtige Allgemeininteressen betroffen. Die Aussparung des eigentlichen Vorhabens – der Hotel- und Parkhauserrichtung – in der Bekanntmachung erfüllt die Anstoßfunktion nicht und ist ein beachtlicher Fehler, der zur Unwirksamkeit der Planung führen kann.
Denkmalschutzbelange
Es bleibt zweifelhaft, dass zu die beachtenden Denkmalschutzbelange zutreffend gewichtet und abgewogen worden sind.
Bei einigen Gebäuden auf den Grundstücken Schleswiger Straße – darunter auch den Grundstücken meiner Mandanten unter den Hausnummern 29 und 31 – handelt es sich um Villen, die als Bau- und Kulturdenkmale im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG SH ausgewiesen sind und bereits für sich genommen ein Ensemble darstellen. Auch das Bahnhofsgebäude samt Vorplatz und Bahnsteiganlage sowie der Carlisle-Park unterliegen aber dem Denkmalschutz, so dass eindeutig eine Wechselbeziehung der Einzeldenkmäler auf der Gesamtfläche als überwiegend denkmalgeschützte Einheit zu erkennen ist.
Richtigerweise hat die Planungsbehörde die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege als obere Denkmalschutzbehörde eingeholt. Leider werden die darin vorgebrachten Kritikpunkte allerdings unzureichend gewürdigt.
Ausdrücklich sieht das Landesamt für Denkmalpflege das geplante Parkhaus und Hotel als „die Umgebung dominierende Baukörper“ an, die sich auf die schutzwürdige Umgebung der Denkmäler auswirken. Es regt daher zutreffend an, zumindest die Gebäudehöhen zu reduzieren und insbesondere beim Parkhaus die Hangkrone als Höhenbegrenzung anzunehmen. Die Erwiderung der Planungsbehörde überzeugt nicht. Augenscheinlich kann das Gebäude der Bahnhofstr. 50, dessen Firsthöhe um (ohnehin gerade einmal) 70 cm unterschritten werden soll, nicht als „Vergleichsmaßstab“ herangezogen werden. Zum einen ist es schon der Länge nach viel kleiner als die geplanten Bauvorhaben, welche sich über nahezu die gesamte aktuell unbebaute Fläche der Bahnhofstraße erstrecken sollen. Zum anderen ist gerade bei Belangen des Denkmalschutzes nicht die ansonsten gebotene baurechtliche Betrachtungsweise der Höhe der Umgebungsbebauung ausschlaggebend, wonach unter Umständen ein „Mittelwert“ akzeptiert werden könnte, sondern es müssen gerade die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den denkmalgeschützten Bereich betrachtet werden. Diese sind vorliegend erheblich, sodass die Bemühungen der Planungsbehörde, sie zu relativieren, augenscheinlich ins Leere gehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein moderner Gebäudekomplex, der bei einem Blick von der Schleswiger Straße aus unmittelbar hinter bzw. zwischen den geschützten Villen und dem dann verdünnten Baumbewuchs (insbesondere im Winter) hervorschauen würde, jegliche erhabene Wirkung des Ensembles der geschützten Villen vernichten würde. Ein Blick auf die Böschung von der Bahnhofstraße aus wäre dem Betrachter durch das geplante Hotel sogar gänzlich genommen. Sollte die vorliegende Planung verwirklicht werden, würde eine endgültige Zerschneidung des historisch geprägten Gebietes erfolgen.
Aus Sicht meiner Mandanten steht schon dies dem Vorhaben entgegen. Zumindest aber ist nicht ersichtlich, was in einer Abwägung dagegen sprechen soll, das Hotel und insbesondere das Parkhaus im Sinne der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege (und im Übrigen auch gemäß dem Protokoll des Gestaltungsbeirates) um jeweils zwei bis drei Stockwerke zu verkleinern. Es entsteht der Eindruck, man wolle das geplante Vorhaben um jeden Preis verwirklichen, um die Wirtschaftlichkeit zu maximieren.
Die vom Landesamt für Denkmalpflege abgegebene Stellungnahme spricht zudem bereits dafür, dass die Planung in ihrer jetzigen Form in späteren Umsetzungsphasen nicht von den zuständigen Denkmalschutzbehörden im Sinne des § 12 DSchG SH genehmigt und daher nicht umgesetzt werden wird.
Schließlich ist nochmals zu betonen, dass nicht nur eine Beeinträchtigung der Denkmäler durch den Wegfall von Grün und Errichtung massiver, kastenartiger Gebäude, sondern letztlich sogar eine Beschädigung der Gebäudesubstanz aufgrund von Erschütterungen oder gar Hangrutsch durch die Bauarbeiten zu befürchten ist. Das trotz etwaiger vorgenommener und geplanter Vorsichts- bzw. Präventionsmaßnahmen verbleibende Restrisiko ist bei denkmalgeschützten Gebäuden als gewichtiger zu bewerten als bei regulärer Bebauung.
Weiterhin unzureichende geotechnische Faktenlage
Die von meiner Mandantschaft im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Frage der erforderlichen geotechnischen Untersuchungen dargelegten Bedenken sind auch mit der Vorlage des ergänzenden bodenhydrologischen Gutachtens in der erneuten Auslegung der Planungsunterlagen nicht hinreichend beseitigt. Es müssen auch weiterhin Zweifel daran bestehen, dass die auf bauleitplanerischen Ebene erfolgten Untersuchungen ausreichend waren und die Ergebnisse zutreffend und belastbar sind. Zwar setzt sich die Stellungnahme des beauftragten Ingenieur-geologischen Büros Boden + Lipka mit dem von meiner Mandantschaft vorgelegten Gutachten auseinander, doch sollen genauere Untersuchungen offenbar erst auf nachgelagerter (Baugenehmigungs-)Ebene erfolgen. Das überzeugt aus hiesiger Sicht nicht, zumal die konkret befürchteten Risiken damit keineswegs behoben sondern allenfalls vertagt worden sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird nochmals auf die Ausführungen aus der Stellungnahme 16.10.2029 sowie das dieser beigefügte Gutachten verwiesen.
Umweltbericht und Umweltprüfung
Der vorliegende Umweltbericht bleibt in mehrfacher Hinsicht lückenhaft. Dies lässt letztlich auf eine defizitäre Umweltprüfung schließen.
Neben den Ausführungen zu den Auswirkungen auf die jeweiligen Schutzgüter und Erläuterungen der aktuellen Basisszenarien lässt sich dem Bericht nicht die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung entnehmen. Der Verweis der Planungsbehörde darauf, dass die Entwicklung „nicht wesentlich“ vom Zustand bei Verwirklichung der Planung abweiche, genügt nicht und scheint bei Lektüre der vielen eingereichten Stellungnahmen zum Thema Umwelt- und Tierschutz auch fernliegend.
Angaben zu Emissionen (bspw. Schadstoff-Bilanz, CO2-Bilanz) und verursachten Abfällen während der Bauarbeiten und des Betriebs von Hotel und Parkhaus fehlen (vgl. Nr. 2 b) cc), dd), gg) der Anlage 1). Angesichts der Relevanz der Klimadebatte ist der Planungsbehörde zumutbar, ein Gutachten zur CO2- und Schadstoffbilanz in Auftrag zu geben, wie sie es selbst in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme meiner Mandanten vom 16.10.2019 skizziert hat, und dem „fehlenden Abwägungsmaterial“ somit entgegenzuwirken. Der bloße Hinweis in den Planungsunterlagen darüber, dass keine erheblichen Auswirkungen auf das Klima zu erwarten seien, sind nicht fundiert und kommen in Anbetracht der Art und Größe der geplanten Vorhaben sowie des nicht unerheblichen Wegfalls von Waldfläche als unsubstantiierte Behauptung daher.
Grundlage einer planerischen Entscheidung kann nur eine ordnungsgemäße, umfassende und abschließende Ermittlung der dafür maßgeblichen Tatsachengrundlagen sein. An einer solchen mangelt es vorliegend, so dass das Ergebnis zwangsläufig als abwägungsfehlerhaft anzusehen ist.
Fehlerhafte Bewertung alternativer Standorte
Die Ungeeignetheit der südlich des Bahnhofes befindlichen Alternativfläche für die Vorhabenverwirklichung wurde nicht überzeugend dargelegt. Für eine Zugriffsmöglichkeit bestehen vielfältige rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wie bspw. der öffentlich-rechtliche Vertrag oder als ultima ratio ggf. auch die Enteignung zur Durchsetzung gewichtiger Allgemeininteressen. Letztere scheinen immerhin so gravierend, dass die Planungsbehörde erhebliche Denkmalsbeeinträchtigungen und ggf. auch -schädigungen, die Umwandlung eines wertvollen Waldes und im „worst case“ sogar einen Hangrutsch in Kauf nehmen will, um ihre Planung durchzusetzen. Die Behörde führt außerdem aus, die Fläche sei nicht groß genug, um ein Parkhaus in der geplanten Form zu errichten. Allerdings sprechen zahlreiche Argumente dafür, dass ein solches Parkhaus auch auf der aktuell für den Bau vorgesehenen Fläche nicht errichtet werden kann. Mehrere Institutionen, darunter auch das Landesamt für Denkmalpflege und der Gestaltungsbeirat Flensburg, ganz zu schweigen von den unmittelbar beeinträchtigten Anwohnern, bewerten die Höhe des Parkhauses kritisch. Die Ambitionen der Planungsbehörde und Vorhabenträger scheinen insofern schlicht an der praktischen Umsetzbarkeit zu scheitern. Dies sollte hingenommen und die Planung entsprechend justiert werden.
Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, warum die Fläche am Mühlendamm ausgeschlossen bleibt. Die Abwägung in der Planungsbegründung überzeugt nicht. Die Fläche bietet trotz zukünftiger Wohnbebauung grundsätzlich ausreichend Platz bei gleichzeitig ökologisch geringerer Wertigkeit und weniger baulichen Risiken. Auch die Bahnhofsnähe ist akzeptabel. Das Argument, dass Parkhäuser anderer deutscher Städte regelmäßig in maximal 300 m Entfernung von Bahnhöfen gelegen seien, überzeugt alleine nicht.
Für ein Hotel kommen aber insbesondere auch Standorte im Stadtzentrum in Frage sowie überhaupt solche mit einer guten Verkehrsanbindung.
Fehlerhafte Abwägung privater und öffentlicher Belange
Die ermittelten Belange sind gem. § 1 Abs. 6, 7 BauGB gegeneinander und untereinander abzuwägen und im Ergebnis zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Wie sich bereits folgerichtig aus der dargelegten defizitären Ermittlung abwägungsrelevanter Belange ergibt, ist dies vorliegend nicht gelungen. Ergänzend wird ausgeführt:
Die Planungsbehörde äußert Unverständnis über die befürchtete Herabsetzung der Lebensqualität der in den Häusern der Nummern 29, 31 und 39 wohnhaften Mandanten bei Umsetzung der aktuellen Planung. Dies überrascht, denn auch ein „baumbestandener Grünstreifen“ kann nicht die unmittelbare Präsenz massiver Gebäude auf Augenhöhe (!) verbergen. Während das Grün selbst im Sommer nicht undurchdringlich dicht sein wird, würde sich dies vor allem in den Winter-, späten Herbst- und frühen Frühlingsmonaten zeigen. Ob man als Anwohner dann – und dies ist auch aus denkmalschützender Sicht relevant – in die Ferne auf den Carlisle-Park blickt, oder gegen die (ggf. auch begrünte) Wand eines Neubaus, dürfte unstreitig einen enormen Unterschied darstellen.
Hierzu kommen nicht nur die bereits oben dargestellten Risiken von Bodenveränderungen und Beschädigungen der Bausubstanz teils denkmalgeschützter Gebäude, die zudem auch schon in optischer Hinsicht erheblich beeinträchtigt würden, sondern auch Belange des Umwelt- und Tierschutzes. Auch in Anbetracht der Relevanz umweltfreundlichen und nachhaltigen Handelns scheint es sinnwidrig, eine grüne Lunge der Stadt einem Hotelbetrieb und Parkhaus weichen zu lassen. Die Behauptung der Behörde, das Vorhaben sei gerade eine Voraussetzung für die Schaffung alternativer Möglichkeiten in einem zweiten Schritt wirkt bei Betrachtung aller vorbenannten Aspekte – namentlich der vorhandenen alternativen (aber vermeintlich nicht ganz so optimalen) Standorte und der Kompromisslosigkeit bzgl. Höhenanpassung – konstruiert und vorgeschoben. Die tatsächliche Planung scheint vielmehr vorrangig auf maximale Wirtschaftlichkeit ausgelegt, so dass im Ergebnis eine offenkundige Abwägungsfehleinschätzung vorliegt.
Nach alldem wird ersichtlich, dass die Planung an einer Vielzahl erheblicher Mängel und Abwägungsfehler leidet und demnach als rechtswidrig und nicht erforderlich zu erachten ist. Wir behalten uns daher vor, unseren Vortrag im weiteren Verfahren um zusätzliche Gesichtspunkte zu ergänzen und notwendigenfalls auch eine Normenkontrollklage einzureichen.
Für die Einwender:
Dr. Hohmuth
Stellungnahme #1022
Flensburg, 15.03.2020
Einwendung gegen den erneut ausgelegten Bebauungsplan Hauptpost/Bahnhofstraße 303
Ich erhebe weiterhin Einspruch gegen das oben genannte Bauvorhaben.
Die Begründungen in der Antwort der Stadtverwaltung Flensburg auf meinen ersten Einspruch sind m. E. sachlich falsch und von den Interessen der Investoren geprägt. Zum § 44 Bundesnaturschutzgesetz zitiert die Verwaltung das Gutachten des Büros Bio Consult und führt aus, die darin enthaltende Aussage beinhalte, dass bei Beachtung aller im Gutachten genannten Maßnahmen keine Verbotstatbestände zu erwarten seien.
Im Folgenden führe ich zunächst eklatante Mängel und falsche Angaben des genannten Gutachtens auf.
Nach den Erkenntnissen der unteren Naturschutzbehörde Flensburgs, von Greenpeace, weiterhin des Nabu, des BUND, der Klimagruppe Flensburg, der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und nach meinen eigenen Beobachtungen sind schon die Angaben des Gutachtens über die Struktur und die Beschaffenheit des Bahnhofswaldes fehlerhaft und unglaubwürdig.
Anders als von den Gutachtern behauptet, gibt es dort sehr wohl einen hohen Anteil an Totholz, der bekanntermaßen die Nahrungsgrundlage für viele Insekten bildet. Die sind wiederum die Nahrung für die Fledermäuse. Auch unterhalb der jungen Bäume, zwischen dem Scharbockskraut, und den Buschwindröschen die den Boden bedecken, liegen viele kleinere halb oder ganz vermoderte Äste, ganz abgesehen von mehreren großen Totholzbeständen, die am Boden liegen oder die sich in Form von vermodernden Ästen oder Baumhöhlen direkt an den alten Bäumen befinden. Dies lässt sich schon durch die Baumfotos, die von den ersten Gutachtern gemacht wurden, mehr als deutlich belegen. Außerdem wurden von Mitgliedern der BI Bahnhofsviertel kürzlich hierzu Fotos gemacht, die der Stadtverwaltung und den Kommunalpolitikern jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Angesichts der Behauptung der Gutachter der Firma Bio Consult, es gäbe nur sehr wenig Totholz, muss bezweifelt werden, dass sie jemals das erste Gutachten gelesen oder selbst eine Begehung des Geländes durchgeführt haben. Anderenfalls könnte man annehmen, dass sie die Behauptung, es gäbe hier nur wenig Totholz wider besseres Wissen aufgestellt haben.
Zahlreiche Studien z. B. des Nabu belegen, dass dort, wo alte Wälder „umgebaut“ werden, Bäume mit Höhlen gefällt, Unterholz und Totholz entfernt werden, die Fledermäuse ihr Habitat verlieren, ihre Zahl sich vermindert und ihre Gefährdung zunimmt. Die Rauhautfledermaus z. B. ist ein ausgesprochener Waldbewohner und gehört zu den zwischen Sommer- und Winterquartier wandernden Fledermausarten. Sie ist bezüglich ihrer festen Sommer- und Winterquartiere besonders standorttreu und auf die ihr bekannten natürlichen Quartiere angewiesen. Diese Fledermausart nimmt bereitgestellte Kästen nicht an. Die von den Gutachtern empfohlenen Kastenquartiere als Ausweichmöglichkeit kommen somit zumindest für die Rauhautfledermaus nicht in Betracht. Inwieweit die anderen Arten von ihren natürlichen Quartieren auf die angebotenen Kästen umsteigen werden, ist keinesfalls sicher.
Wenn die Stadtverwaltung betont, dass die „heutige Waldfläche in Gänze als Grünfläche und in Teilen als waldartiges Gehölz erhalten bleibt, so ist das in Bezug auf den Erhalt als Fledermausquartier ohne Bedeutung. Und dass die verbleibenden Altbäume auch nur die Bauarbeiten überstehen, wird von der unteren Forstbehörde aus fachlicher Sicht stark bezweifelt. Die Bauarbeiten werden Schäden im Wurzelbereich verursachen, die Hangstruktur verändern, usw., usw.. Das wird zwangsläufig negative Folgen für den verbleibenden Baumbestand haben. Die gesamte Flora wird sich mit der „Entwidmung“ des Waldes fundamental verändern und das Gebiet darf den Waldcharakter auch nicht wiedergewinnen, sondern muss dauerhaft in ein parkähnliches Gelände verwandelt werden. Die Altbäume werden, soweit sie überhaupt stehenbleiben, durch die Bauarbeiten, aber auch durch Hangabsicherungs- und Entwässerungsmaßnahmen und nicht zuletzt durch den riesigen Hotelbaukörper selbst in ihrem Bestand gefährdet.
In den Planungsunterlagen der Investoren, die der breiteren Öffentlichkeit über die Presse vermittelt werden, kommt die Gestalt des geplanten Hotels ausgesprochen geschönt daher. So sieht das Hotel auf allen Abbildungen, die immer wieder im Flensburger Tageblatt zu sehen waren, aus als stünde es mitten in einem Wald. Die Wahrheit ist aber, dass es ausschließlich hinter dem Hotelklotz einen begrünten Hang mit einigen hinfälligen Altbäumen geben wird. Mit der veränderten Bodenflora, dem veränderten Wassergehalt des Hanges, den veränderten Lichtverhältnissen und des erhöhten Lärmaufkommens (Anlieferungen für das Hotel, An- und
Abfahrten der Gäste, Geräuschpegel des Hotelbetriebs selbst) wird das Habitat der Fledermäuse mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zerstört. Das Artenschutzgutachten spielt die tatsächlichen Folgen der Veränderungen herunter oder geht überhaupt gar nicht erst auf sie ein. Es ist auch in dieser Hinsicht unzureichend.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich wie viele andere Länder in dem Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermäuse „EUROBATS“ verpflichtet, den Bestand der Fledermäuse nicht nur zu schützen, sondern ihre Vermehrung so zu fördern, dass sich ihr Bestand dauerhaft stabilisiert. Nun nehmen die Husumer Gutachter in ihrer Ergänzungsschrift vom Januar 2020 zwar auf den EUROBATS Leitfaden Nr. 8 als Fachliteratur Bezug, und mit ihren Vorschlägen zur Verminderung der Lichtverschmutzungen beziehen sie sich auch auf dort besprochene Beleuchtungsarten mit Rücksicht auf die Fledermäuse. Dennoch berücksichtigen sie in keiner Weise den konkreten Bauplan, etwa die Anzahl der möglicherweise beleuchteten Zimmerfenster, die sich an der Hangseite des Hotels befinden werden. Sie machen keine Angaben zur maximal möglichen Lichtintensität des Hotels (Angaben in Lux), wenn es in Betrieb sein wird. Auch ihre Abbildung der Lichtverschmutzungen des Hotels und des Parkhauses werden einfach in die Luftaufnahme des Geländes gezeichnet, ohne Nachweis, warum die Gutachter annehmen, dass das Licht sich genau bis zu der von ihnen bezeichneten Linie ausbreitet und nicht darüber hinaus. Sie scheinen vorauszusetzen, dass an dieser Linie eine siebenstöckige Lichtschutzwand stehen wird, die die weitere Ausbreitung des Lichtes verhindert. Oder wie ist die Zeichnung sonst zu verstehen? In dem oben genannten EUROBATS Leitfaden Nr. 8 wird gleich zu Beginn betont, dass bereits minimale Änderungen der natürlichen Himmelsbeleuchtung das Verhalten der Fledermäuse stark beeinflusst. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Messung der Lichtintensität in Lux auf das menschliche Auge ausgerichtet sind und die Sinne der Fledermäuse im Grunde gar nicht angemessen berücksichtigen kann. Es können so die Aussagen der Experten nur vermutete Annäherungswerte sein, wenn die Leuchtstärke von Beleuchtungskörpern, die die Lichtverschmutzung im Interesse der Fledermäuse minimieren sollen, in Lux angegeben wird. Darüber hinaus wird in dieser Fachschrift klar ausgesprochen, dass es überhaupt kein Fledermaus-freundliches Licht gibt. Es gibt lediglich so etwas wie mögliche Schadensbegrenzung, wenn man sorgfältig alle konkreten Folgen der jeweiligen Beleuchtung auf das Leben der Fledermäuse beachtet. In den hier vorhandenen Gutachten werden genauere Angaben zur Lichtverschmutzung gar nicht erst gemacht. Außerdem lassen die Gutachter auch die Wirkung der zukünftigen Beleuchtung auf die Insektenarten, immerhin die Nahrung der Fledermäuse aus ihrem Gutachten ganz heraus. Alle vorkommenden Fledermäuse ernähren sich von sehr unterschiedlichen Arten von Insekten, je nach Art und Größe. Verschiedene Leuchtkörper und Beleuchtungsarten ziehen ganz unterschiedliche Arten von Insekten an und vertreiben andere. Wollte man den Status eines möglichen Nahrungshabitats für die vorkommenden Fledermausarten in der Realität und nicht nur auf dem Papier erhalten, müssten hierzu sehr genaue Vorgaben gemacht werden. Aber auch dazu werden in dem vorhandenen Gutachten und seiner Ergänzungsschrift keine Angaben gemacht. Die Vorschriften des EUROBATS – Abkommens und die dortigen Vorschläge zu ihrer sinnvollen Umsetzung werden in dem Gutachten, auf das die Verwaltung ihren Beschluss, dieses Bauvorhaben zu genehmigen stützt, weitgehend ignoriert.
Auch die auch in Deutschland geltende Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit ihren viel weitergehenden Forderungen - nämlich proaktiv die gefährdeten Arten in unserem Land zu fördern und ihre verbliebenen Lebensräume zu erhalten und wenn möglich zu optimieren wird mit der Genehmigung dieses Bauvorhabens vollständig übergangen.
Das Artenschutzgutachten räumt den Interessen der Investoren größeres Gewicht ein als den Folgen des Bauvorhabens für die Fledermäuse. Wie oben ausgeführt berücksichtigt es diese nur sehr ungenau und unzureichend. Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, dass den Fledermäusen in Deutschland bereits ganz allgemein die Insekten ausgehen, halte ich den Verbotstatbestand des § 44 Bundesnaturschutzgesetz für gegeben.
Ein weiterer Umstand bestärkt mich in der Überzeugung, dass für dieses Bauvorhaben geltendes Recht umgangen werden soll: Ein Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel beantragte und erhielt Akteneinsicht bei der unteren Forstbehörde zum Thema Bahnhofwald. Ich selbst nahm an dem Termin zur Akteneinsicht teil.
Aus der Akte geht hervor, dass die untere Forstbehörde die für das Bauvorhaben notwendige Entwidmung des Bahnhofswaldes aufgrund seines ökologisch besonders wertvollen Charakters zunächst ablehnte. Mit diesem fachlich fundierten Bescheid vom 20.06.2018 war Oberbürgermeisterin Simone Lange aber nicht zufrieden. Deshalb wandte sie sich persönlich unter Umgehung der fachlichen Einschätzung der unteren Forstbehörde an die obere Forstbehörde und konnte auf diese Weise „von oben nach unten“ die gewünschte Aussicht auf Entwidmung des Bahnhofswaldes durchsetzen. Ein solches Vorgehen halte ich für äußerst zweifelhaft und unredlich. Insbesondere auch deshalb, weil Frau Lange die weiteren bereits in Planung befindlichen Hotels, die z. Teil ebenfalls in sehr kurzer Entfernung vom Bahnhof liegen, bereits detailliert bekannt gewesen sein dürfte (Central Hotel, Hilton Hotel am Rathaus, etc.). Das öffentliche Interesse an einem weiteren Hotel am Bahnhof ist also keineswegs wie von Frau Lange und anderen Kommunalpolitikern vorgegeben wird, so groß, dass es das öffentliche Interesse der Erhaltung des Bahnhofswaldes und seiner Bewohner übersteigt.
Ich fordere die Stadtverwaltung und die Flensburger Ratsversammlung deshalb auf, die bisherige Genehmigung des Bauvorhabens Nr. 303 Bahnhofshotel und Parkhaus zurückzuziehen, um den Flensburgern den Bahnhofswald zu erhalten und um die nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes und des Naturschutzes einzuhalten.
Stellungnahme #1021
Einwendung zum Bebauungsplan “Hauptpost” (Nr. 303)
In meiner Stellungnahme zur ersten Auslegung dieses Bebauungsplans habe ich unter Punkt
1 auf den eklatanten Widerspruch hingewiesen, der besteht zwischen den absehbaren
Folgen des geplanten Bauvorhabens auf der einen Seite und dem vielfach gefeierten
Klimapakt Flensburg und seinen impliziten Anforderungen andererseits. Die Stadt Flensburg
wurde im Herbst 2018 mit 18 weiteren Kommunen vom Bundesumweltministerium
ausgezeichnet als “Vorbild für den Klimaschutz in Deutschland”. Flensburg ist überdies
Masterplankommune und setzt sich damit das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von
Treibhausgasen um 95 % zu senken und den Energieverbrauch zu halbieren.
Eigentlich könnte ich also stolz darauf sein, als Bürger in einer Kommune zu leben, die eine
derart engagierte und zukunftsorientierte Politik betreibt. Eigentlich...
Aber in den Auseinandersetzungen um den vorliegenden Bebauungsplan erlebe ich, welch
eine Kluft sich auftut zwischen den gutgemeinten (allerdings immer auch werbewirksamen)
Verlautbarungen rund um den Klimapakt und der kommunalpolitischen Realität. Wird es
ernst im SUPA und in der Ratsversammlung, stehen verlockende Investitionsversprechen im
Raum, dann gewinnt letztlich doch das überkommene Wachstumsdenken. Verbunden mit der
Bereitschaft, in Sachen Naturerhalt und Artenschutz zahllose Kompromisse in Kauf zu
nehmen. Und die laufen in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass ein noch vorhandener
Naturraum so schonend wie möglich zerstört wird.
Zur Begründung des Parkhauses
In Ihrer Abwägung zu meiner Stellungnahme lese ich gleich eingangs Folgendes:
“Das geplante Parkhaus bildet einen wichtigen Baustein, um überhaupt erst die
Voraussetzungen für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes zu schaffen und hier
eine adäquate Verknüpfungsstelle zwischen dem SPNV und dem ÖPNV und die
räumlichen Möglichkeiten für den Bau von Anlagen alternativer Verkehrsarten zu
Schon dieser Satz macht klar, was am Anfang steht, was als Ausgangspunkt dient für die
geplante Umgestaltung des Bahnhofumfeldes: Es ist das Auto und der Autoverkehr. Im Kern
also das alte, inzwischen längst widerlegte Mobilitätsdenken, dem diese Planung folgt und
dem hier noch einmal auf Jahrzehnte hinaus ein betonreiches Denkmal gesetzt würde. Nein,
ein Parkhaus für Autos schafft ganz gewiss nicht die Voraussetzungen für eine klima-und
lebensfreundliche Gestaltung des Bahnhofviertels. Dafür bedarf es einer Planung, die im Blick
auf die unausweichliche Verkehrswende nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute
schon genau andersherum verfährt. Andersherum heißt: nicht die Bedürfnisse des bis dato
dominierenden Autoverkehrs an den Anfang stellen, sondern beginnen eben mit dem ÖPNV
und dem, was Fußgänger und Radfahrer brauchen, um leicht und gefahrlos den Bahnhof zu
erreichen. Den Bedürfnissen der Autofahrer könnte ein möglicher Shuttle-Betrieb von der Exe
zum Bahnhof dienen; er ist als Alternative zum Parkhausbau mehrfach vorgeschlagen worden
(s. Stellungnahme 1002), blieb aber in den Abwägungen komplett unbeachtet. Warum?
Flensburg besitzt einen Masterplan Mobilität sowie einen umfangreichen Endbericht zum
“Masterplan Mobilität 2030”. Dessen Fazit formuliert als ersten Grundsatz: “Das Wachstum
der Stadt vom Wachstum des Autoverkehrs entkoppeln”. Das geplante Parkhaus am Bahnhof
jedoch wird mehr Autos in die Innenstadt ziehen, für mehr Autoverkehr sorgen. Und solange
überhaupt noch irgendwo kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen, wird auch der
Parksuchverkehr noch einmal zunehmen und die angrenzenden Wohngebiete belasten.
Zur Begründung des Hotelneubaus
Als erster Grund für die Planaufstellung wird genannt:
“Die Stadt Flensburg hat für den Bahnhofsbereich einen Bedarf für ein Business-
Hotel der höherwertigen Kategorie mit integriertem Kongress-Center,
Tagungsmöglichkeiten und einem Wellnessbereich speziell für Tourist*innen und
Geschäftskund*innen festgestellt.”
Tatsächlich hält sich bis heute die Behauptung, es bestehe in Flensburg ein Mangel an
Hotelbetten. Noch vor einigen Jahren entsprach das denTatsachen, heute aber nicht mehr
und morgen schon gar nicht, denn etliche Hotels sind in der Planung, bzw. im Bau. 2013 hatte
Flensburg ganze sieben Hotels mit 515 Betten (lt. Gewerbe-Immobilienreport der WIREG).
Hinzugekommen sind mittlerweile das Designhotel Alte Post (75 Zimmer) und das Hotel
Hafen Flensburg (69 Zimmer), unmittelbar vor der Eröffnung steht das “Das James” an der
Sonwiker Fördepromenade (81 Zimmer), in der Planung ist das Hilton-Tagungshotel am
Neumarkt (120 Zimmer), vergrößert werden das Central-Hotel am Neumarkt wie auch das
Ringhotel in Wassersleben (von 25 auf 65 Zimmer).
Das hier nun in Frage stehende Hotel soll “speziell” den Bedarf von Tourist*innen befriedigen.
Man wird es den anreisenden Menschen aber nicht verdenken können, wenn sie für Ihren
Aufenthalt in Flensburg ein Intercity-Hotel in Bahnhofsnähe nur als Notlösung betrachten.
Noch dazu, wenn sie andernorts bereits einschlägige Erfahrungen mit Intercity-Hotels
Schwache Gründe – weitreichende Konsequenzen
Noch sprechen wir mit vollem Recht von einem WALD, der sich da im Tal zwischen der
Bahnhofs- und der Schleswiger Straße erstreckt. Dass es sich um einen solchen handelt, ist
forstamtlich besiegelt. § 24 des Landeswaldgesetzes schreibt indessen zwingend vor, dass
ein Mindestabstand von 30 Metern zwischen Baukörper und Wald einzuhalten ist. Damit hätte
sich das geplante Bauvorhaben an dieser Stelle erledigt.
Schlussfolgerung für die Investoren und alle übrigen Projektbefürworter: Der Wald steht im
Weg, also muss er weg. Bürokratisch elegant und fast geräuschlos geht das, indem man eine
Waldumwandlung beantragt. Der Wald wird entwidmet, und ist dann kein Wald mehr, die
Baumaschinen dürfen anrücken. - Gäbe es da nicht die Untere Forstbehörde, die sich
nachweislich querlegte und darauf bestand, dass die Antragsteller “ein besonderes, über das
allgemeine wirtschaftliche Interesse hinausgehendes Interesse an der Waldumwandlung
vorweisen können.”
Wie dieser anfängliche Widerstand der Unteren Forstbehörde (unter starkem Einsatz unserer
OB) ausgehebelt wurde, soll hier, obwohl der Vorgang selbst sehr lehrreich ist, nicht Thema
sein. Abzuwägen ist vielmehr die Frage, ob bis heute, Stand 15. März 2020, tatsächlich ein
starkes öffentliches Interesse an der Errichtung eines groß dimensionierten Hotels samt eines
Parkhauses an eben dieser Stelle besteht. Sind Bürger und Bürgerinnen Flensburgs
insbesondere mit Blick auf die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt (Klimaerhitzung,
Verkehrswende, etc.) nachweislich interessiert an der Realisierung dieses Bauprojekts?
Belastbare Befunde hierüber liegen nicht vor. Dringend erforderlich wäre deshalb, gerade
wenn es um einen so sensiblen Bereich wie das Bahnhofsumfeld geht, die Einrichtung eines
Bürgerrates (= echte, aktive Bürgerbeteiligung statt Show-Veranstaltungen; s. Mehr
Demokratie, e.V. / www.buergerrat.de). Ein Bürgerrat könnte Aufschluss bringen über
vorhandene Wünsche und Ideen bezüglich der Gestaltung des Bahnhofsviertels und auf
dieser Grundlage kompromissfähige Lösungen entwickeln.
Aber zurück zum Wald und dem vorliegenden Verfahren. Hier ist die Bürgerbeteiligung nie
über ein bescheidenes Mindestmaß hinausgegangen. Deshalb können wir heute nur die von
den Projektbefürwortern vorgebrachten Begründungen abschätzen und vergleichen mit dem
u.a. im Waldgesetz formulierten Befund, wonach grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches
Interesse besteht an der Erhaltung von Waldflächen.
Blickt man auf die oben angeführten Begründungen für Parkhaus und Hotelneubau und
nimmt außerdem den in anderen Stellungnahmen vielfach belegten Mangel an Prüfungen
alternativer Standorte hinzu, dann ist das Ergebnis eindeutig: Das geplante Bauvorhaben ist
strikt abzulehnen!
Ein übergeordnetes öffentliches Interesse ist nicht zu erkennen. Die Realisierung des
Projekts würde aber zu einem tiefen Eingriff in das vorhandene, nachweislich sehr wertvolle
Ökosystem Wald führen und - auch dies vielfach beschrieben - zu einer weitgehenden
Auslöschung, bzw. Vertreibung der dort ansässigen Tiere und Pflanzen. Und eben dies ist –
das haben uns, den Aktiven der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die zahlreichen, in den
letzten Wochen geführten Gespräche mit Flensburger Bürgerinnen und Bürgern gezeigt -
überhaupt nicht im Sinne und im Interesse der Öffentlichkeit.
Da auch die Befürworter des Projekts diese Stimmung wahrnehmen, werden sie nicht müde
zu betonen, man habe gerade im Interesse der Berücksichtigung von Klima- und vor allem
Artenschutz bereits unzählige Korrekturen an den ursprünglichen Bauplänen vorgenommen.
Angeführt werden u.a. die Minderung der Stellplatzzahl im Parkhaus, die leichte Drehung des
Hotelbaus, lichtemissionsmindernde Fensterscheiben und etliche an den Baufassaden
anzubringende Vogel-und Fledermauskästen. So wird der Eindruck erweckt, auf Seiten der
Investoren bestehe eine geradezu vorbildliche Bereitschaft zum Kompromiss. Realistisch ist
jedoch eine ganz andere Sichtweise: Durch das Angebot einer Vielzahl von Scheinlösungen
und Pseudokompromissen wird versucht, ein Projekt über die Ziellinie zu retten, das von
seinen Grundlagen her mit jedem Tag, der vergeht, immer stärker aus der Zeit fällt.
Tiesholz1
Stellungnahme #1020
Ich erhebe Einspruch gegen den Bebauungsplan 303 „Hauptpost„.....211 Seiten Einspruch bei der ersten Auslegung. Es entsteht eine Bürgerinitiative, viele konstruktive Beiträge und ernstzunehmende Stimmen die sich zu Wort melden.... Wieviel Worte müssen noch geschrieben werden, welche Sprache muss gesprochen werden, damit sie gehört und wahrgenommen wird.....Ich habe das Gefühl , dass die Einwände mit Paragraphen entkräftet werden sollen .... die Antworten befriedigen mich nicht . Meine Fragen bleiben unbeantwortet wie die vielen Fragen und Fakten der Mitstreiter über die ich mich freue, dass sie die Fahne hoch halten und nicht müde werden. Es sind wesentliche Faktoren zu klären und zu berücksichtigen.....Hangsicherheit vor Baubeginn: Wie verhält sich der Hang in den verschiedenen Jahreszeiten. Trockenheit , massive Regenfälle, wenn, wie letztes Jahr, die Kanalisation kollabiert . Warum wird das Ende des Pachtvertrages der Post nicht abgewartet? ....Das Gefühl bleibt, dass etwas gegen Bürgerwillen entsteht , Die Medien allerdings berichten von Einverständnis , dass ich bei 211 Seiten Einwände nicht sehen kann . Letztendlich ist es doch so, dass die Konsequenzen die daraus entstehen, wir tragen müssen.... wer ist dann für uns da. .....
Stellungnahme #1019
Wie sieht eigentlich nachhaltige und langfristige Entwicklung in Flensburg aus, welche Pläne verfolgt "Die Stadt" und welche Motivation haben die EntscheiderInnen, also die Ausschussmitglieder von SUPA und Stadtrat? Welchen Einfluss haben Oberbürgermeisterin, Stadtpräsident, Kämmerer und die Abteilungen und Unternehmen der Stadt, z.B. die IHR Sanierungsgesellschaft?
Egal wo innerstädtig neu gebaut wird: Blockrandbebauung, großflächige Mauerfassadenelemente mit Alibimusterung, flache Funktionsdächer, viel Beton. Gebäude und Außenwelt meist hermetisch voneinander getrennt ... z.B. an der Kreuzung Bahnhofstraße/Munketoft (Mølledam SBV) oder der Neubau der Raiffeisenbank am Neumarkt, am Wasserturm (Wohnen am Wassertutm, SBV), Sandberg (FAB), Auf der Canzeley (FAB), Am Christiansenpark (www.dahlercompany.com), Alte Gärtnerei (Densch und Schmidt) - aber auch Wohnpark Tarup (SBV), auf der Rude (SBV), Sonwik und etliche weitere. Viele neue Wohngebiete werden, oft zusammen mit SBV, FAB und anderen, großflächig für ganz bestimmte Zielgruppen errichtet. Effekt: Die Genossenschaften etc. bestimmen mit ihren Hausordnungen und Regelungen, wie ganze Stadtteile auszusehen und zu funktionieren haben ... z.B. in Fruerlund, überall SBV Hinweisschilder, SBV Service-Wagen ... die ihren Stadtteil "in Ordnung" halten.
Und an prominenter Stelle in der Stadt: 10 zu 6 für die Hotel/Parkhaus-Kombination von JARA-Immobilien an der Bahnhofstraße. Die Verwaltung hat viel Zeit und Manpower investiert um dies zu ermöglichen und zu erwirken. Wären die VerwaltungsmitarbeiterInnen nicht genauso dazu angehalten, mit gleicher Energie und vergleichbarem Zeitaufwand die Argumente zu untersuchen, die gegen so ein Projekt sprechen, bzw. Alternativen zum Projekt zu finden? Nun entsteht wahrscheinlich ein Intercityhotel, groß, nicht schön, nicht für allgemeine Bedarfe der BewohnerInnen der Stadt. Es wird gemietet von einem global agierenden Konzern, der seinen Fokus ganz sicher zuerst auf eine Gewinnausschüttung legt. Was geschieht mit dem Hotel, sobald der Mietvertrag ausläuft? Mein Eindruck ist, dass in unserer Stadt schon wieder Chancen verpasst werden und die ganz üblichen Argumente genügen um etwas unsinniges durchzusetzen. Ich bin überrascht, welch schwache Gestaltungen und Planungen unsere Stadt aushalten muss.
Und das Parkhaus wird privatwirtschaftlich betrieben. Muss durch Gebühren refinanziert werden, damit es am Ende Gewinn erzielt. Aber zunächst einmal ist es als Teil eines "Deals" genutzt worden, um den Investoren das ganze Projekt schmackhafter zu machen. Und optimal ist es bei weitem nicht, denn würde es tatsächlich eintreffen, dass deutlich mehr Menschen ab Flensburg Hauptbahnhof in die Bahn steigen, dann genügt die Kapazität nicht. Und richtig nahe am Bahnhof liegt es auch nicht. Dann müsste weiter gestückelt werden.
Es sprechen unter anderem gegen das Projekt:
- Alternativen wurden nicht gründlich untersucht. Für mögliche Varianten genügen der Verwaltung einzeilige Argumentationen, um diesen nicht weiter nachzugehen zu müssen. Das kann nicht genügen, die Verwaltung muss gründlicher arbeiten, in alle Richtungen.
- Keine Nachhaltigkeit. Hotel und Parkhaus werden in ein Gebiet geplant, welches in 10 Jahren sehr wahrscheinlich komplett andere Möglichkeiten bietet (evt. Umzug der Brauerei, Umnutzung des Postgebäudes). Bei einer langfristigen Planung müssen dies Entwicklungen berücksichtigt werden. Auch der Versuch den Bahnhof und seine Funktion zu erhalten ist fragwürdig. Pläne der Deutschen Bundesbahn sprechen nicht dafür, den Bahnhof in dieser Form so weiter zu betreiben.
- Taktisches vorgehen in Bezug auf Verträge und Rahmenbedingungen
Den Eigentümern des Hauppostgebäudes war klar, dass ein kürzlich neu abgeschlossener Mietvertrag die Einbeziehung des Postgebäudes in die Gesamtplanung verhindert. Nun soll das Postgebäude lediglich durch eine Fassadenänderung "aufgehübscht" werden und der Logistikbetrieb der Post findet in den kommenden 10 Jahren an dem eigentlich ungeeigneten Standort weiter statt. Viele LKW und Lieferfahrzeuge müssen dafür durch die Stadt fahren. Logistisch nicht sinnvoll und eine erhebliche Belastung für die Südstadt.
Wenn Alternativen zu einer Planung möglich sind, dann darf der Waldstatus nicht für die Umsetzung der Planung aufgehoben werden (Punkt).
Das Projekt steht im direkten Gegensatz zu dem Ziel der Stadt die Klimaneutralität zu ereichen. Es fördert den Individualverkehr im Zentrum der Stadt und es reduziert innerstädtische Grünflächen.
Die Gestaltung solcher großen Projekte ist mangelhaft. Warum ist der Anspruch an Gestaltung so niedrig? Warum sind diese einfachen Klotzbauten gewünscht? Diese Gestaltung sorgt auf Dauer für eine anonyme und lebensunfreundliche Stadt.
Dazu ist an anderen Stellen mehr als genug gesagt und geschrieben worden. Trotzdem wahrscheinlich das allerwichtigste Argument!
Aufhebung des Denkmalschutz für den Bahnhof als Alternative
Mit der Aufhebung des Denkmalschutz für Bahnhof und Vorplatz ergäbe sich die Möglichkeit ein Parkhaus direkt auf dem Bahngelände zu errichten. Größer und unauffälliger und in direktem Kontext zur eigentlichen Funktion, nämlich dem Umsteigen von PKW in die Bahn. Es kann von der Bahn gebaut und betrieben werden. Oder von der Stadt. Eine Aufhebung des Denkmalschutz müsste doch ebenso möglich sein, wie eine Aufhebung eines Waldstatus?
Von der Stadt, ihren Gremien und Verwaltungseinheiten erwarte ich bessere Lösungen!
Und ich erwarte eine andere Form der BürgerInnen-Beteiligung und der Information und Transparenz. Seit der Eröffnung des Sanierungsgebietes Bahnhofsumfeld fehlen aktuelle Informationen über den Stand der Dinge. Stadteigene Gesellschaften arbeiten autark an der Erreichung ihrer individuellen Einzelziele und ohne Rücksichtnahme auf Gesamtzusammenhänge. Die Informationen sind spärlich und die Kommunikation ist schwierig. Kompetenzen sind verteilt und Verantwortlichkeiten werden hin- und hergereicht.
Das Bahnhofsumfeld mutiert zu einem anonymen, nichtssagenden Stadtteil. Es wird kein Platz für Kleinteiligkeit, Kultur, Vielfalt und Natur geben. Ein gestalterischer Anspruch ist nicht erkennbar. Die Stadt verpasst wieder mal eine Chance.
Stellungnahme #1018
Mitgezeichnet von: 1
Hiermit beziehe ich eindeutig Stellung gegen die bestehende Planung. Ergänzend zu meiner Stellungnahme im letzten Jahr:
Es wurde wiederholt aufgeführt, dass die Entwicklung des Bahnhofsgebietes nun mal vorangehen muss.
-Warum wird die bestehende Planung stets als alternativlos dargestellt ? Das ist, schlicht und ergreifend, nicht korrekt.
Geht ja nun mal nicht anders ? Doch.
Man müsse nun mal Opfer bringen wenn Entwicklung stattfinden soll, das ist das Mantra der Befürworter des Bauvorhabens.
Dem stimme ich uneingeschränkt zu, allerdings liegt hier das Missverständnis;
Manch einen hat es erst seit kurzem erreicht, dass Klimawandel wirklich stattfindet, und es wirklich auch für uns hier Konsequenzen hat.
Aber jeder hat nun begriffen, wie wir dahin gekommen sind ; Der Fokus auf persönliche Gewinnmaximierung zu Lasten der Umwelt.
Die daraus folgerichtige Konsequenz wäre, den Fokus zu verändern, bzw. die Prioritäten zu verlagern; der Erhalt von Naturräumen sollte mehr Mühe, Denkarbeit und, wenn nötig, auch mehr Geld wert sein. Das kann ich in diesem Planverfahren und im Entwicklungsbereich leider Bahnhofsumfeld nicht ein einziges Mal entdecken.
Ich verstehe dass den Planern viele Hürden durch verschiedenste Bedingungen im Weg stehen, und dass es dann summa sumarum oft nur auf wenige Möglichkeiten hinausläuft, die wirklich umsetzbar sind.
Das Argument, Stadtentwicklung würde nun mal solche Opfer brauchen, wäre Überzeugender, wenn die Stadtplanung in irgendeinem anderen Grösseren Bauverfahren die Abwägung Natur gegen wirtschaftliche Interessen mal zugunsten ersterer ausfallen lassen würde.
Wirkliche Veränderunge erfordern IMMER echte Bemühungen und sie erfordern Offenheit für neue Wege. Nichts davon ist hier im gesamten Prozess für mich zu entdecken. Vor einiger Zeit hielt eine Architektin im Flensburger Rathaus einen Vortrag über ûberplanungen unter dem Anspruch von maximalem Erhalt von Baumbestand. Immer wieder wurde aus der Zuhörerschaft die Kostenfrage gestellt. Die Architektin wurde nicht müde , zu betonen dass nicht mal eine Steigerung der Kosten in Kauf genommen werden müsste, sondern wirklich einzig und allein die Offenheit für Neue Wege, der Mut zur Veränderung, der Glaube,
DASS ES VERTRÄGLICHE LÖSUNGEN GIBT,
die Zutat sei, mit der Zukunftweisende Stadtentwicklung steht oder fällt.
Mit Freundlichen Grüssen, Hanna Kalkutschke
Stellungnahme #1017
Eingereicht am: 15.03.2020
Bäume für ein Kinderhospiz fällen - OK. Für ein Krankenhaus - diskutabel. Für ein Parkhaus samt Hotel - Nein. Außerdem: Klimapackt FL? Ein großes Parkhaus bringt noch mehr Verkehr in die Innenstadt (zusätzlich zu den neuen Quatieren im Bahnhofsviertel und Freiland). Und wer profitiert? Ein paar Investoren und die Cheffetage der Hotelkette. Das Hotelgewerbe ist ein Niedriglohnsektor. Lasst noch etwas übrig von dem, was diese Stadt ausmacht!

References: § 3
 § 3
 § 12
 § 2
 § 12
 § 1
 § 44
 § 44
 § 24