Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/243_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 23:59:05+00:00

Document:
§ 243 Abs. 1 StGB
Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB
Einsteigen in einen Raum
Falscher Schlüssel
Diebstahl besonders gesicherter Sachen, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB
Gewerbsmäßiger Diebstahl, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB
Diebstahl unter Ausnutzung bedrängender Situationen, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB
Ausnutzung der Hilflosigkeit einer anderen Person
§ 243 Abs. 2 StGB
Tatbeziehung
Diebstahl im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB und Sachbeschädigung
Diebstahl unter Ausnutzung der Hilflosigkeit und bewaffneter Diebstahl
Verjährung und Zweifelssatz bei Postpendenzfeststellung
Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB und § 260a Abs. 1 StGB
§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Entkräftung der Indizwirkung von Regelbeispielen
Strafschärfende Erwägungen
Nicht zulässige Strafzumessungserwägungen
Verfahrenshindernisse site sponsoring
... 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält, ...
[ Einbruch ]
Bei einem Einbruch muss der Täter zur Ausführung des Diebstahls zwar nicht in den umschlossenen Raum hineingelangen; vielmehr genügt, dass er die Wegnahme mittels eines Werkzeugs durch eine Öffnung des Raumes bewirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.1984 - 3 StR 209/84 - NStZ 1985, 217, 218; BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13). Erforderlich ist aber das gewaltsame, also das durch eine nicht unerhebliche körperliche Anstrengung verbundene Öffnen oder Erweitern eines Zugangs zu dem umschlossenem Raum (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 20 mwN).
[ Einsteigen in einen Raum ]
Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (BGH, Beschl. v. 27.7.2010 - 1 StR 319/10 - NStZ-RR 2010, 374, 375; BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13). Es erfordert, dass der Täter wenigstens einen Fuß in den Raum stellt; bloßes Hineingreifen oder Ähnliches genügt dagegen nicht (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13 betr. 'Einsteigen' zum in 3,50 m Höhe gelegenen Ende des Entlüftungsrohres eines Kraftstofftanks; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 243 Rn. 12 mwN).
[ Falscher Schlüssel ]
Ein echter Schlüssel wird durch seinen bestimmungswidrigen Gebrauch durch Dritte erst dann zu einem falschen Schlüssel im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, wenn der Berechtigte dem Schlüssel die Bestimmung zur ordnungsgemäßen Öffnung des Raumes entzogen hat. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn er zum Zeitpunkt der Verwendung des Schlüssels durch den Täter das Abhandenkommen des Schlüssels bereits bemerkt hatte (BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Schlüssel, falscher 2; BGHSt 21, 189; BGH, Beschl. v. 20.4.2005 - 1 StR 123/05; LK-Ruß StGB 11. Aufl., § 243 Rdn. 13; Schmitz in Münchener Kommentar zum StGB § 243 Rdn. 27).
Die Annahme eines unbenannten schweren Falls des Diebstahls außerhalb der Regelbeispiele kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn der Angeklagte die Fahrzeuge mit 'richtigen', aber heimlich entwendeten bzw. unterschlagenen Schlüsseln entwendet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2005 - 1 StR 123/05; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 243 Rdn. 23).
[ Umschlossener Raum ]
Beim umschlossenen Raum kommt es nicht auf die Bestimmung zum Aufenthalt von Menschen, sondern nur darauf an, ob das räumliche Gebilde jedenfalls auch dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - 3 StR 484/14 Rn. 4; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 13 mwN). Dies ist für Frachtcontainer zu bejahen (vgl. LK/Vogel aaO, § 243 Rn. 15).
... 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, ...
[ Schutzvorrichtung ]
Das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß die Sache durch eine (andere) Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Daran fehlt es, wenn die Vorrichtung die Wegnahme nicht wesentlich erschwert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schlüssel im Schloss steckt, daneben liegt oder sonst leicht erreichbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2005 - 1 StR 123/05; Schmitz in Münchener Kommentar zum StGB § 243 Rdn. 35; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 243 Rdn. 16).
L E I T S A T Z Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (BGH, Beschl. v. 5.8.2010 - 2 StR 385/10 - Ls. - NJW 2010, 3175).
Dient das Behältnis nach seiner erkennbaren Zweckbestimmung wenigstens unter anderem auch zur Sicherung der darin aufbewahrten Sache gegen Diebstahl, wie es bei einem Tresor idealtypisch der Fall ist, dann ist das verschlossene Behältnis ein Spezialfall einer Schutzvorrichtung im Sinne der Vorschrift. Das Regelbeispiel setzt voraus, dass das Behältnis verschlossen ist. Weitere Sicherungen, etwa durch Wegschließen des Schlüssels, sind danach zu seiner Erfüllung nicht mehr erforderlich. Der Täter muss - sofern er nicht sogar die Sache mitsamt dem Behältnis stiehlt - die Sicherung überwinden, wobei es aber nicht darauf ankommt, wie er das bewirkt (vgl. BT-Drucks. IV/650 S. 403; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 243 Rn. 17). § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB betont nämlich die besondere Sicherung des Diebstahlsobjekts, während § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB besondere Arten der Tatausführung bei einer allgemeinen Sicherung des Gegenstands hervorhebt; auf eine besondere Gestaltung der Tathandlung über das Überwinden der Sicherung hinaus kommt es dagegen bei § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 5.8.2010 - 2 StR 385/10 - NJW 2010, 3175; OLG Frankfurt, NJW 1988, 3028).
Daher scheidet die Anwendung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall des Diebstahls wegen der Wegnahme einer Sache aus einem verschlossenen Behältnis auch dann nicht aus, wenn der Verschluss mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel geöffnet wird. Allenfalls dann, wenn der Benutzer des Schlüssels zu dessen Verwendung befugt ist, könnte für ihn die Eigenschaft des Behältnisses als besondere Diebstahlssicherung entfallen (vgl. OLG Hamm, JR 1982, 119 mit abl. Anm. Schmid; Schmitz in MünchKomm, StGB, 2003, § 243 Rn. 35). Jedenfalls wenn ein Unbefugter den Schlüssel an sich nimmt und er damit das Behältnis öffnet, überwindet er die Diebstahlssicherung, die sich aus dem Verschlusszustand des Behältnisses ergibt (BGH, Beschl. v. 5.8.2010 - 2 StR 385/10 - NJW 2010, 3175; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2010, 48; Fischer, StGB, § 243 Rn. 17; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 32).
... 3. gewerbsmäßig stiehlt ...
[ Gewerbsmäßigkeit ]
Gewerbsmäßig stiehlt, wer sich durch die wiederholte Begehung von Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1951 - 4 StR 563/51 - BGHSt 1, 383; BGH, Beschl. v. 13.12.1995 - 2 StR 575/95 - BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 1 - NJW 1996, 1069; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1, gewerbsmäßig 1, 5; BGH, Urt. v. 14.11.2001 - 3 StR 352/01; BGH, Urt. v. 27.5.2004 - 4 StR 41/04; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - 3 StR 484/14 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 23.7.2015 – 3 StR 518/14 - NStZ-RR 2015, 341; BGH, Beschl. v. 24.8.2016 - 2 StR 6/16 Rn. 3). Dabei muss die die Gewerbsmäßigkeit kennzeichnende Wiederholungsabsicht gerade dasjenige Delikt betreffen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. Beschl. v. 24.8.2016 - 2 StR 6/16 Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.12.1995 - 2 StR 575/95 - BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 1 - NJW 1996, 1069).
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt. Eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Täter zur Gewinnerzielung mehrere selbstständige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat. Ob der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprünglichen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 - 3 StR 344/03 - BGHSt 49, 177 - NJW 2004, 2840, 2841; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148). Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.1995 - 2 StR 575/95 - NJW 1996, 1069; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148; Fischer, StGB 56. Aufl. Vor § 52 Rdn. 62).
Eine nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht von einigem Gewicht kann sich auch auf die Erlangung von Nebeneinnahmen beziehen (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 725; BGH, Beschl. v. 20.3.2008 - 4 StR 63/08 - NStZ-RR 2008, 212).
Eine Einnahmequelle kann sich auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter Weise erlangte Güter für sich verwendet, um sich so die Kosten für deren Erwerb zu ersparen (RG, Urt. v. 5.12.1919 - IV 985/19 - RGSt 54, 184, 185; BGH, Beschl. v. 23.3.1977 - 3 StR 70/77; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - 3 StR 484/14 Rn. 7). Diente hingegen die Entwendung des Aufliegers nicht der Erschließung einer (weiteren) Einnahmequelle, sondern allein der besseren Verwertung der bereits aus einem vorangegangenen Diebstahl erzielten Tatbeute, genügt dies für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - 3 StR 484/14 Rn. 7).
Die mehrfache Begehung von Taten reicht für eine gewerbsmäßige Tatbegehung allein nicht aus, insbesondere dann, wenn diese zeitlich weit auseinander liegen und sich bei vier Taten (nach dem Grundsatz in dubio pro reo) lediglich eine Beute von 131 € Bargeld und vier Mobiltelefonen im Wert von jeweils 100 € ergibt. Sind dem Urteil darüber hinaus ausdrückliche Feststellungen zum Bestreben, sich durch diese Taten eine wiederkehrende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen, nicht zu entnehmen, fehlt der Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung insoweit die tatsächliche Grundlage (vgl. Beschl. v. 24.8.2016 - 2 StR 6/16 Rn. 5).
Ein Dieb handelt nicht allein deswegen gewerbsmäßig im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, weil er die in einem Akt erlangte Diebesbeute in mehreren Tranchen verwerten will. Erforderlich ist vielmehr, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf den verwirklichten Tatbestand, mithin die Begehung von Diebstählen, bezieht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335; OLG Köln NStZ 1991, 585).
Gewerbsmäßigkeit setzt stets eigennütziges Handeln voraus und damit einen vom Täter erstrebten Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst; es genügt daher nicht, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2011 - 3 StR 323/11, Rn. 10; BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13). Ein lediglich mittelbarer Vorteil reicht zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn der Täter ohne weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat über Dritte verspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13; BGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 1 StR 343/11 - NStZ-RR 2011, 373; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11 - StV 2012, 339, 342, jeweils mwN).
Da die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinn des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11 - StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13; SSWStGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244a Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244a Rn. 2b).
... 6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt ...
[ Ausnutzung der Hilflosigkeit einer anderen Person ]
Der Grund der Hilflosigkeit des Opfers ist ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 11.3.2003 - 1 StR 507/02 - NStZ-RR 2003, 186). Daher fällt es auch unter das Regelbeispiel, wenn der Täter eine von ihm selbst aus anderen Gründen herbeigeführte Hilflosigkeit des Opfers für einen auf Grund neuen Entschlusses begangenen Diebstahl ausnutzt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.2.2002 - 1 StR 28/02; BGH, Urt. v. 11.3.2003 - 1 StR 507/02 - NStZ-RR 2003, 186).
Die Hilflosigkeit einer Person kann auf Trunkenheit beruhen, etwa, wenn der Geschädigte alkoholbedingt nicht in der Lage war, aufzustehen und den Angeklagten Einhalt zu gebieten (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 3; BGH, Urteil vom 1.2.1995 - 2 StR 657/94; BGH, Urt. v. 20.3.2003 - 4 StR 527/02 - NStZ 2003, 662; BGH, Urt. v. 21.12.2007 - 2 StR 372/07 - NStZ 2009, 35).
Allein das hohe Alter des Tatopfers begründet für sich noch nicht Hilflosigkeit im Sinne dieser
Vorschrift (BGH, Urt. v. 25.4.2001 - 3 StR 533/00 - NStZ 2001, 532).
Die Annahme eines Regelbeispiels bei einem Gehilfen kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Teilnahmehandlungen selbst als besonders schwere Fälle darstellen (BGH StV 1996, 87). Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttäter das Regelbeispiel verwirklicht hat. Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2007 - 5 StR 65/07 - wistra 2007, 461; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 105).
Da § 243 StGB lediglich eine Strafrahmenerweiterung enthält, ist für die Anlastung besonders gefährlicher Begehungsweisen bzw. schutzobjektbezogener Erschwerungsgründe im Sinne des § 243 StGB ein entsprechender Vorsatz auch des Teilnehmers erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 7.6.2017 - 4 StR 49/17 Rn. 3; Schönke/Schröder/ Eser/Bosch StGB § 243 Rn. 47; MüKoStGB/Schmitz StGB § 243 Rn. 82). Die tatbezogenen Umstände können also nur zugerechnet werden, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon hatte (BGH, Beschl. v. 7.6.2017 - 4 StR 49/17 Rn. 3; BeckOK StGB/Wittig StGB § 243 Rn. 32).
siehe auch: BGH, Beschl. v. 10.2.2009 - 3 StR 3/09 - NStZ-RR 2009, 278
... (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.
Eine Sache ist geringwertig im Sinne von § 243 Abs. 2 StGB, wenn sie die Wertgrenze von 25 € nicht übersteigt (BGH, Beschl. v. 28.2.2001 - 2 StR 509/00 - wistra 2001, 303: "50 DM"; BGH, Beschl. v. 9.7.2004 - 2 StR 176/04; Fischer, StGB 56. Aufl. § 248 a StGB Rdn. 3). § 243 Abs. 2 StGB greift im Übrigen nicht ein, wenn Sachen ohne messbaren Verkehrswert gestohlen werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1977 - 1 StR 167/77 - NJW 1977, 1460, 1461), wie etwa Ausweispapiere (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.2012 - 1 StR 28/12).
Bezog sich die Tat auf eine geringwertige Sache und hat der Angeklagte auch tatsächlich eine geringwertige Sache entwendet, so ist der Diebstahl - jedenfalls sofern auch kein unbenannter besonders schwerer Fall vorliegt - nur unter den Voraussetzungen des § 248a StGB strafbar (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 577/13 betr. Diebstahl von 1 Flasche Sherry und 3 Flaschen Bier; BGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 StR 312/11; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248a Rn. 2).
§ 248a StGB findet nach § 243 Abs. 2 StGB nur dann Anwendung, wenn sich der Vorsatz des Täters bei Tatbeginn bereits auf die Entwendung einer geringwertigen Sache beschränkt hatte (BGH, Urt. v. 3.4.1975 - 4 StR 62/75 - BGHSt 26, 104; BGHR StGB § 243 Abs. 2 Vorsatz 1). Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache weggenommen, so "bezieht sich die Tat" nicht i.S.d. § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache. Der § 248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1975 - 4 StR 62/75 - BGHSt 26, 104; BGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 StR 312/11).
Hat der Angeklagte bei zwei gewerbsmäßig verübten Diebstählen jeweils eine Geldbörse entwendet hat, in der sich lediglich etwa 12 € Bargeld sowie Personalausweis, Führerschein und diverse Karten bzw. andere nicht näher bezeichnete persönliche Sachen befanden, war das Tatgericht an der Anwendung des sich aus § 243 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmens nicht durch § 243 Abs. 2 StGB gehindert, auch wenn nach dieser Bestimmung trotz gewerbsmäßiger Begehungsweise (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) ein besonders schwerer Fall ausscheidet, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Insofern kommt es nicht auf den Wert der Geldbörsen und auf die Frage an, ob dieser zusammen mit dem jeweils entwendeten Bargeld noch unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.5.2011 - 1 StR 100/11 - StV 2011, 53) lag. Denn selbst wenn dem so war, wäre § 243 Abs. 2 StGB nur anwendbar, wenn zudem der Tatvorsatz des Angeklagten auf die Erlangung eines geringwertigen Gegenstandes gerichtet gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 27.8.1986 - 3 StR 264/86 - NStZ 1987, 71; Hohmann/Sander, BT-1, § 1 Rn. 185 f.). Dies aber kann vor allem unter Berücksichtigung mehrerer vergleichbarer Diebstähle und der dabei erzielten Beute auszuschließen sein (BGH, Beschl. v. 6.3.2012 - 1 StR 28/12).
Zu § 248a StGB siehe: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB
Leitsatz Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht, von einem eigenständigen, nicht aufgezehrten Unrechtsgehalt geprägt ist und sich deshalb nicht als sog. typische Begleittat erweist (BGH, Urt. v. 7.8.2001 - 1 StR 470/00 - Ls. - StV 2001, 673).
Der 1. Strafsenat neigt überdies aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung zu, daß das Vorliegen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Diebstahls (hier nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn.1, 2 StGB) beim rechtlichen Zusammentreffen des Diebstahls mit einer Sachbeschädigung schon von vornherein nicht zur Konsumtion des Unrechts der Sachbeschädigung und damit zur Annahme von Gesetzeseinheit führen kann. Vielmehr besteht Tateinheit (BGH, Urt. v. 7.8.2001 - 1 StR 470/00 - Ls. - StV 2001, 673).
siehe hierzu näher: § 303 StGB Rdn. K.1 - Sachbeschädigung und besonders schwerer Fall des Diebstahls
Liegt bewaffneter Diebstahl vor, tritt § 243 StGB dahinter zurück (BGHSt 33, 50, 53 m.w.N.). Dies steht der strafschärfenden Berücksichtigung des Umstandes, daß zugleich ein Hilfloser bestohlen wurde, nicht entgegen (vgl. BGHSt 21, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 19. November 1981 - 4 StR 498/81 und vom 9. März 1977 - 3 StR 512/76); das gesteigerte Unrecht eines bewaffnet begangenen Diebstahls steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem ebenfalls gesteigerten Unrecht eines Diebstahls zum Nachteil eines Hilflosen (vgl. auch BGH b. Pfister NStZ - RR 2001, 365 m.N.; BGH, Urt. v. 11.3.2003 - 1 StR 507/02 - NStZ-RR 2003, 186).
siehe auch: Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 StGB
[ Natürliche Handlungseinheit ]
Ein Fall der natürlichen Handlungseinheit ist etwa gegeben, wenn der Täter an ein und demselben Ort in ein und derselben Nacht und auf dieselbe Weise ersichtlich sofort hintereinander mehrere PKW aufgebrochen und daraus fremde Gegenstände entwendet hat (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494; BGH, Beschl. v. 6.6.2000 - 4 StR 91/00 - wistra 2000, 382; BGH, Beschl. v. 15.8.2001 - 3 StR 291/01 betr. unmittelbar nacheinander auf einem Parkplatz begangene Fahrzeugaufbrüche; BGH, Beschl. v. 24.11.2010 - 2 StR 519/10 - BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 16 - wistra 2011, 99; vgl. auch BGH, Beschl. v. 27.3.2012 - 3 StR 369/11). Dem steht nicht entgegen, daß sich die Angriffe gegen verschiedene Eigentümer richteten (vgl. BGH, Beschl. v. 6.6.2000 - 4 StR 91/00 - wistra 2000, 382; BGH, Beschl. v. 24.11.2010 - 2 StR 519/10 - wistra 2011, 99).
Gleiches gilt, wenn die Fahrräder verschiedener Geschädigter von den gesondert verfolgten B und C im Zuge einer Tatausführung im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang unter Einsatz eines mitgeführten Bolzenschneiders entwendet wurden. In einem solchen Fall liegt regelmäßig nur eine Diebstahlstat vor, so dass der Angeklagte A sich insoweit auch nur einer Beihilfe – durch Absicherung der Tatausführung von einem Fahrzeug aus – schuldig gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2012 - 4 StR 665/11; BGH, Beschl. v. 14.3.1969 – 2 StR 64/69 - BGHSt 22, 350, 351; BGH, Beschl. v. 10.2.2009 – 3 StR 3/09 - NStZ-RR 2009, 278; SSW-StGB/Kudlich, § 242 Rn. 61).
Der Umstand, dass die Täter auch durch das gewaltsame Eindringen in die Tiefgaragen zugleich mit dem Beginn des Versuchs des Diebstahls auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, verbindet die Einzelakte der - teils vollendeten, teils versuchten - Wegnahmehandlungen in derselben Tiefgarage zu einer tateinheitlichen Handlung, weil Teilidentität der Ausführungshandlung gegeben ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2010 - 2 StR 519/10 - wistra 2011, 99).
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit
Dass Diebstahl und Hehlerei rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind und deshalb die Grundlage einer Wahlfeststellung bilden können, ist anerkannt (BGHSt 1, 304; 9, 390, 392; 15, 63), ebenso ist eine Wahlfeststellung zwischen - gewerbsmäßig begangenem - Diebstahl nach §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB zulässig (BGHSt 11, 26, 28; BGH NJW 1974, 804, 805; BGH, Urt. v. 9.7.1998 - 4 StR 250/98; BGH, Beschl. v. 19.1.2000 - 3 StR 500/99 - NStZ 2000, 473).
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit --> Wahlfeststellung; § 260 StGB, Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei
[ Verjährung und Zweifelssatz bei Postpendenzfeststellung ]
Die getroffene Postpendenzfeststellung benachteiligt den Angeklagten unangemessen, wenn die von ihm möglicherweise begangenen Diebstähle, die im Falle ihres Erwiesenseins einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei entgegenstünden, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden können. Der Zweifelssatz gebietet es deshalb, den Angeklagten so zu stellen, als habe er diese Diebstähle begangen (BGH, Beschl. v. 17.6.2003 - 3 StR 183/03 - wistra 2003, 430).
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit --> Wahlfeststellung; In dubio pro reo
[ Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB und § 260a Abs. 1 StGB ]
Nicht zu entscheiden brauchte der Bundesgerichtshof, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit dem Verbrechenstatbestand des § 260a Abs.1 StGB noch als rechtsethisch vergleichbar angesehen werden können, weil das Erfordernis der rechtsethischen Gleichwertigkeit die annähernd gleiche Schwere der möglichen Schuldvorwürfe (BGHSt 9, 390, 393) voraussetzt bzw. verlangt, daß die mehreren in Betracht kommenden Verhaltensweisen die gleiche sittliche Mißbilligung verdienen (vgl. BGHSt 21, 152, 154), was bei einer Alternativität zwischen Vergehens- und Verbrechenstatbeständen zweifelhaft erscheint (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2000 - 3 StR 500/99 - NStZ 2000, 473; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 1 Rdn. 108).
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit --> Wahlfeststellung; § 260a StGB, Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
Der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 3.4.1970 - 2 StR 419/69 - NJW 1970, 1279, 1280 (insoweit in BGHSt 23, 239 nicht veröffentlicht); BGH, Beschl. v. 10.10.1984 - 2 StR 470/84 - BGHSt 33, 50, 53; BGH, Urt. v. 11.3.2003 - 1 StR 507/02 - NStZ-RR 2003, 186, 188; BGH, Beschl. v. 13.6.2017 - 3 StR 494/16 Rn. 4).
Strafrahmen § 243 Abs, 1 StGB: 3 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe
[ Entkräftung der Indizwirkung von Regelbeispielen ]
Die indizielle Wirkung von Regelbeispielen kann durch andere Strafzumessungsfaktoren, die die Regelwirkung entkräften, dergestalt kompensiert werden kann, dass auf den normalen Strafrahmen (§ 242 Abs. 1 StGB) zurückzugreifen ist. Insbesondere kann auch das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen Anlaß geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1 ff.; BGH, Beschl. v. 24.4.2003 - 4 StR 94/03 - wistra 2003, 297; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4.8.2015 - 3 StR 267/15 betr. § 23 Abs. 2 StGB; BGH, Beschl. v. 12.11.2015 - 2 StR 369/15: betr. § 46b StGB; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 46 Rdn. 92 m.w.N.).
Gegen ein Absehen von der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO können bei einer versuchten Tatbegehung etwa die mehrfachen einschlägigen Vorverurteilungen sowie der Umstand sprechen, dass der Angeklagte die Tat unter laufender Bewährung beging und seine Tat in eine Serie mit zwei weiteren vollendeten Taten eingebettet war (vgl. BGH, Beschl. v. 4.8.2015 - 3 StR 267/15; BGH, Urt. v. 8.4.2004 - 3 StR 465/03 - wistra 2004, 263).
Der Tatrichter hat daher unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Regelbeispiels vorliegen oder nicht, stets darüber hinaus zu prüfen, ob auf Grund mildernder Umstände die Regelwirkung entfällt und deshalb der Normalstrafrahmen anzuwenden ist, und ob im Falle des Nichtvorliegens eines Regelbeispiels etwa im Blick auf besondere erschwerende Gesichtspunkte ein unbenannter besonders schwerer Fall anzunehmen ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.2003 - 1 StR 274/03 - BGHSt 48, 360 - NJW 2004, 169 - wistra 2004, 22).
Bewegte sich die Tatbegehung des Diebstahls im Blick auf die objektiv von vornherein zu erwartende Rückgabe des gestohlenen Fahrzeugs im Grenzbereich zu § 248b StGB, muss der Umstand der tatsächlich erfolgten Rückgabe bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt und auch erörtert werden. Dies gilt bereits für die Strafrahmenwahl, zumal angesichts dessen, dass die Erfüllung des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB im untersten Bereich der denkbaren tatsächlichen Varianten lag (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2008 - 5 StR 482/08).
Soweit ein Entfallen der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB mit der Begründung versagt wird, dass die fehlende Tatvollendung "reiner Zufall" gewesen sei und eine Begünstigung des Angeklagten nicht rechtfertige, erscheint dies rechtlich bedenklich. Sofern hiermit nicht auf die Nähe zur Tatvollendung abgestellt, sondern dem Angeklagten angelastet wird, dass er die Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgab, stellt dies im Rahmen der gebotenen Gesamtschau keinen tauglichen Gesichtspunkt dar (BGH StV 1985, 411; BGH, Beschl. v. 6.2.2009 - 2 StR 340/08 - NStZ-RR 2009, 175).
siehe hierzu näher: Grundsätze der Strafzumessung, § 46 StGB --> Regelbeispiel und Grunddelikt
[ Allgemeine Strafzumessungserwägungen ]
Der objektive Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat stellt ein taugliches Strafzumessungskriterium dar. Die Grenze der Geringwertigkeit nach § 243 Abs. 2 und § 248a StGB, in der nach der gesetzlichen Wertung ein erheblich verminderter Erfolgsunwert zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 30.5.2017 - 3 StR 136/17; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 581), richtet sich ebenfalls nach diesem Wert (vgl. BGH, Beschl. v. 29.10.1980 - 4 StR 534/80 - NStZ 1981, 62, 63; ferner RG, Urt. v. 12.11.1917 - 1 D 437/17, GA 65 [1918], 545, 546; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.3.1987 - 5 Ss 44/87 - 48/87 I - NJW 1987, 1958).
Ist die Sache beim Gewahrsamsinhaber zum Verkauf bestimmt, so bemisst sich der objektive Verkehrswert nach ihrem konkreten Verkaufspreis als dem tatsächlichen Marktpreis (vgl. BGH, Beschl. v. 30.5.2017 - 3 StR 136/17; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 43; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 243 Rn. 67; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 58). Auch die im Einzelhandel ausgewiesene Umsatzsteuer ist dabei Bestandteil dieses Preises (BGH, Beschl. v. 30.5.2017 - 3 StR 136/17; s. AG Kassel, Urt. v. 12.12.2012 - 282 Ds - 2820 Js 13802/12 Rn. 35). Auf Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten kommt es für die Verkehrswertbemessung hingegen nicht an (vgl. LK/Vogel, aaO). Das gilt umso mehr, als anderenfalls der Verkehrswert von schuldindifferenten Zufälligkeiten abhinge, beispielsweise davon, ob in Verkaufsräumlichkeiten Ware, die ein Kunde bereits an sich genommen hat, vor oder nach dem Bezahlvorgang gestohlen wird (BGH, Beschl. v. 30.5.2017 - 3 StR 136/17). Der 3. Strafsenat hat dabei unbeanstandet gelassen, dass das Landgericht davon abgesehen hatte, etwaige saisonbedingte Preisreduzierungen zur Verkaufsförderung in Abzug zu bringen, weil der dem zugrundeliegende Gedanke, dass der reguläre Verkaufspreis die Wertvorstellung der Marktteilnehmer prägt, sachlich nicht zu beanstanden sei (vgl. BGH, Beschl. v. 30.5.2017 - 3 StR 136/17).
Bei Taten, bei denen der Angeklagte Gegenstände aus verschlossenen Fahrzeugen entwendete und deshalb der Strafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB Anwendung findet, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch die Taten jeweils Schäden in unterschiedlicher Höhe entstanden sind (sie reichten in den zugrundeliegenden Fällen von ca. 20 € bis zu 2.300 €). Der durch eine Tat verursachte Schaden ist aber ein für die Strafbemessung wesentlicher Umstand, der das Unrecht der Tat mitbestimmt und nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. BGH, Beschl. v. 15.4.2014 - 2 StR 566/13).
[ Strafschärfende Erwägungen ]
Der Strafausspruch begegnet etwa Bedenken, wenn das Tatgericht seiner Strafzumessung für eine Serie von Einbruchsdiebstählen pauschal die Wertung einer „professionellen Vorgehensweise„ voranstellt, ohne dies für den nur an einer Tat der Serie beteiligten Angeklagten konkret zu erörtern und sich dies angesichts des festgestellten Tatbildes (Anmietung des Tatfahrzeugs unter Angabe seines Namens; Zurücklassung eines Beutegegenstands auf der Ladefläche des Tatfahrzeugs bei dessen Rückgabe) nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2009 - 5 StR 348/09 - NStZ-RR 2010, 8).
[ Nicht zulässige Strafzumessungserwägungen ]
Wird die Nichtanwendung des gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens für den Versuch des Diebstahls damit begründet, dass der Angeklagte in das Fahrzeug der Geschädigten bereits eingedrungen gewesen sei "und die weitere Tatausführung nicht freiwillig aufgegeben (habe)", ist das rechtsfehlerhaft, denn straferhöhend darf gemäß § 46 Abs. 3 StGB nicht gewertet werden, dass der Täter vom Versuch der Tat nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 2 StR 457/07 - wistra 2008, 220; Fischer StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 76 m.w.N.).
Zur Relation der Strafhöhe der Einsatzstrafe und der Einzelstrafen bei vergleichbaren Delikten vgl. etwa BGH, Beschl. v. 10.3.2011 - 2 StR 669/10
Da es sich um Regelbeispiele handelt, sind die Taten im Tenor nicht als "besonders schwere Fälle" zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.8.2000 - 3 StR 218/00; BGH, Beschl. v. 28.3.2001 - 2 StR 101/01; BGH, Beschl. v. 3.5.2001 - 4 StR 59/01 - StV 2001, 624; BGH, Beschl. v. 25.7.2002 - 4 StR 242/02; BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - 3 StR 413/02; BGH, Beschl. v. 14.10.2003 - 3 StR 69/03; BGH, Beschl. v. 17.6.2008 - 3 StR 221/08; BGH, Beschl. v. 6.2.2009 - 2 StR 340/08 - NStZ-RR 2009, 175; BGH, Beschl. v. 8.5.2009 - 2 StR 79/09; BGH, Beschl. v. 4.9.2012 - 3 StR 352/12; BGH, Beschl. v. 4.9.2012 - 3 StR 352/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 260 Rdn. 25). Die Verwirklichung des Strafzumessungsgrunds gemäß § 243 StGB in den Fällen des Diebstahls ist in den Schuldspruch nicht aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.2008 - 2 StR 115/08; BGH, Beschl. v. 10.2.2009 - 3 StR 3/09 - NStZ-RR 2009, 278; BGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 2 StR 266/09; BGH, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 StR 470/09). Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle (hier: § 243 Abs. 1 StGB) ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen; derartige Strafzumessungsvorschriften gehören nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (ebenfalls st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.1998 - 3 StR 558/98 - NStZ 1999, 205; BGH, Urt. v. 31.5.2012 - 3 StR 104/12; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25). Der Hinweis auf solche strafzumessungsrelevanten Merkmale ergibt sich regelmäßig aus der Liste der angewendeten Vorschriften, die der Entlastung des Tenors dient (BGHSt 27, 287, 289 f.).
siehe hierzu im Einzelnen: Urteil, § 260 StPO ---> Urteilsformel ---> Vollständigkeit und Richtigkeit
Die Verjährungsfrist für Diebstahl (§ 242 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Dass es sich um besonders schwere Fälle (§ 243 StGB) handelt, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (§ 78 Abs. 4 StGB).
siehe auch: Verjährungsfrist § 78 StGB; Einstellung bei Verfahrenshindernissen, § 206a StPO
Z.3.1
Ist der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 243 StGB begangen zu haben und begründen bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird und ist Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich, besteht der - gemäß § 112a Abs. 2 StPO subsidiäre - weitere Haftgrund nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
§ 245 StGB sieht bei Straftaten nach § 243 StGB die Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht vor. Danach kann, wenn der Angeklagte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird, - unbeschadet der Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und 68f) - neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet werden (§ 68 StGB).
Auf § 243 StGB wird verwiesen in:
§ 244a StGB siehe auch: Schwerer Bandendiebstahl, § 244a StGB
§ 263 StGB siehe auch: Betrug, § 263 StGB
§ 266 StGB siehe auch: Untreue, § 266 StGB
§ 112a StPO siehe auch: Weitere Haftgründe, § 112a StPO
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 19. Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)

References: § 243
 § 243
 § 243

§ 243
 § 243
 § 260

§ 243
 § 244
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 30
 § 29
 § 30
 § 52
 BGH 
in dubio
 § 243
 § 28
 § 244
 § 244
 § 244
 § 249
 § 46
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 248
 § 243
 § 248
 § 248

§ 248
 § 243
 § 243
 § 243
 § 248
 § 243
 § 243
 § 243
 § 1
 § 248
 § 248
 § 243
 § 243
 § 303
 § 243
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 1
 § 242
 § 243
 § 52
 § 260
 BGH 
 § 52
 § 260
 § 52
In dubio
 § 260
 § 260
 § 1
 § 52
 § 260
 § 243
 § 244
 § 243
 § 21
 § 29
 § 23
 § 46
 § 46
 § 243
 § 248
 § 243
 § 243
 § 46
 § 243
 § 248
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 23
 § 49
 § 46
 § 46
 § 260
 § 243
 § 243
 § 260
 § 260
 § 78
 § 206
 § 243
 § 112
 § 112

§ 245
 § 243
 § 243

§ 244
 § 244

§ 263
 § 263

§ 266
 § 266

§ 112
 § 112