Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3208-VwV-Nachlasssachen
Timestamp: 2020-08-13 03:18:13+00:00

Document:
[geändert durch VwV vom 15. Dezember 2005 (SächsABl. S. 1272), durch VwV vom 20. September 2007 (SächsABl. S. 1324), durch VwV vom 25. November 2010 (SächsABl. S. 1933) und durch VwV vom 17. Juli 2012 (SächsABl. S. 982)
mit Wirkung vom 17. August 2012]
Testamentsumschlag und gegenstandslose Verwahrungsnachrichten
Geburtsname, Vornamen und Familiennamen des Erblassers,
die Art der Verfügung von Todes wegen, das Datum der Urkunde und die Urkundenrollennummer sowie den Namen des Notars nebst Amtssitz,
das verwahrende Nachlassgericht und die ZTR-Verwahrnummer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Testamentsregister-Verordnung ( ZTRV).
Satz 1 gilt entsprechend, wenn vor dem Notar ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB ), es sei denn, die Vertragsschließenden haben die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes) und sich bei der Verwahrung durch den Notar mit einer offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklärt (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 20 Abs. 1 Satz 5 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare – DONot).
Wird ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung genommen (§ 2248 BGB), verfährt der Rechtspfleger oder gegebenenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entsprechend Nummer 1.1. Die Angabe der Urkundenrollennummer sowie des Namens des Notars entfällt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Erbvertrag auf alleinige Veranlassung des Überlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden erstmals in besondere amtliche Verwahrung genommen wird.
Für den Umschlag soll ein Vordruck nach Anlage 1 verwendet werden. Von der Verwendung des amtlichen Vordrucks in Anlage 1 kann abgesehen werden, wenn ein Umschlag (Format DIN C 5) mit dem von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten Aufdruck für den Testamentsumschlag versehen wird; Ziffer IV Satz 3 gilt entsprechend.
Wird ein Erbvertrag zwischen Personen, die nicht Ehegatten oder Lebenspartner sind, in Verwahrung genommen, sind die auf die Ehegatten- oder die Lebenspartnereigenschaft hinweisenden Textteile des Vordrucks entsprechend zu ändern. Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu beschriften. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden. Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln. Anstelle der weiteren Umschläge können auch die von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten weiteren Aufdrucke für Testamentsumschläge verwendet werden.
Das Verwahrgericht, das ein Testament oder einen Erbvertrag in die besondere amtliche Verwahrung nimmt, ergänzt die Angaben auf dem Umschlag um die Verwahrbuchnummer oder das Geschäftszeichen, wenn es neben der ZTR-Verwahrnummer eigene Verwahrbuchnummern oder Geschäftszeichen verwendet.
Wenn vor Gericht ein Erbvertrag in einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB ), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, nimmt das Gericht für jeden Erblasser einen Ausdruck der Registrierungsbestätigung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZTRV zu den Akten.
Wird dem Standesamt mitgeteilt, dass eine Verwahrungsnachricht gegenstandslos ist, so ist die Verwahrungsnachricht besonders abzulegen. Wird im Geburtseintrag auf eine Verwahrungsnachricht hingewiesen, so ist zu vermerken, dass die Verwahrungsnachricht gegenstandslos ist, wenn keine weiteren Verwahrungsnachrichten vorliegen. Satz 2 gilt nicht im Fall von Nummer 2.1.
Der Standesbeamte, der einen Sterbefall beurkundet, hat in der Mitteilung an das Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verstorbenen führt, nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes ( PStV), den letzten Wohnort des Verstorbenen und – soweit bekannt – den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) anzugeben.
bei der die Verfügung von Todes wegen in Verwahrung gegeben ist oder
vor der der Erbvertrag geschlossen oder von der die Erklärung, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, beurkundet worden ist
Liegen Verwahrungsnachrichten verschiedener Stellen vor, so ist jede dieser Stellen entsprechend zu benachrichtigen. Unabhängig von der Mitteilung unter Satz 1 bis 3 informiert das Standesamt das Nachlassgericht über die ihm bis zum 31. Dezember 2008 zugegangene Mitteilung zu dem Erblasser, wonach diese beziehungsweise dieser ein Kind hat, mit dessen anderem Elternteil sie beziehungsweise er nicht verheiratet ist, oder als Einzelperson ein Kind angenommen hat.
Für die Benachrichtigung nach soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 2 (im Fall der Nummer 2.1 Satz 4 nach Anlage 4) verwendet werden; die persönlichen Daten können auch durch einen auf der Vordruckrückseite abgelichteten Auszug aus dem Sterbeeintrag übermittelt werden. Die Benachrichtigung ist zu unterschreiben. Das Standesamt vermerkt auf der Verwahrungsnachricht den Tag des Abgangs der Mitteilung über den Sterbefall; bei erneuter Absendung einer als unzustellbar zurückgekommenen Nachricht ist der Vermerk zu ändern.
Die benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259 ff., 2300 Abs. 1 BGB , §§ 348, 350 FamFG.
Geht bei einem Gericht, das nicht Nachlassgericht ist (beispielsweise bei dem Amtsgericht, bei dem sich eine Verfügung von Todes wegen in besonderer amtlicher Verwahrung oder gemäß § 349 Abs. 2 FamFG, § 2300 Abs. 1 BGB bei den Nachlassakten eines vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners befindet, oder bei dem Gericht, in dessen Akten eine Erklärung enthalten ist, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird), eine Sterbefallnachricht ein, so benachrichtigt es unverzüglich das Nachlassgericht vom Eingang der Mitteilung über den Sterbefall und vom Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen, sofern die Verfügung von Todes wegen dem Nachlassgericht nicht sofort übersandt werden kann.
Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 3 verwendet werden. Die für die Benachrichtigung zu benutzenden Vordrucke sollen in den Textfeldern die einheitliche Schriftart Arial in der Schriftgröße 11 aufweisen. Handschriftliche Eintragungen und Zusätze sowie die Verwendung von Textmarkern sind untersagt.
Die Benachrichtigung ist zu unterschreiben. Die Mitteilung kann auch durch Übersendung einer Durchschrift der Sterbeurkunde an das Hauptverzeichnis für Testamente erfolgen.
Werden Textverarbeitungsgeräte eingesetzt, kann von der Verwendung der amtlichen Vordrucke in den Anlagen abgesehen werden. Der Inhalt der Benachrichtigungen oder des Umschlags muss in jedem Fall dem Inhalt der durch den Einsatz der Textverarbeitung ersetzten Anlagen entsprechen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benachrichtigung in Nachlasssachen vom 26. März 1992 (SächsABl. S. 364), verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 1997 (SächsABl. S. 1260), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3208-VwV-Nachlasssachen Stand vom 13.08.2020

References: § 3
 § 20
 § 3
 § 60
 § 349
 § 2300