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Timestamp: 2016-10-28 18:07:08+00:00

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122 II 214. Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1996 i.S. S. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 1 LCR, art. 33 al. 2 OAC; dur�e du retrait de permis, r�putation de l'int�ress� en tant que conducteur d'un v�hicule � moteur. Poids d'une r�putation sans tache en mati�re de circulation routi�re, lors de la fixation de la dur�e d'un retrait de permis (consid. 1b). Faits � partir de page 21
Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S. am 23. August 1994 den F�hrerausweis wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit (168 statt 120 km/h) f�r die Dauer von vier Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 5. September 1995 teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf drei Monate fest.
S. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf zwei Monate herabzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Zeitpunkt der Geschwindigkeits�berschreitung h�tten gute atmosph�rische Verh�ltnisse geherrscht, die Fahrbahn sei trocken und das Verkehrsaufkommen gering gewesen; da ihm nur eine virtuelle Verkehrsgef�hrdung vorgeworfen werden k�nne, sei sein Verschulden lediglich als mittelschwer einzustufen.
Der Beschwerdef�hrer �berschritt die nur unter g�nstigen Verkehrsbedingungen erlaubte H�chstgeschwindigkeit (BGE 121 II 127 E. 4a) von 120 km/h um 48. Dass derartige Geschwindigkeitsexzesse immer wieder zu schweren Unf�llen auch mit t�dlichem Ausgang f�hren, ist allgemein bekannt. Da der Beschwerdef�hrer im Notfalldienst auch als stellvertretender Chefarzt der Klinik f�r Chirurgie arbeitet, musste er besonders um die zum Teil tragischen Folgen von Verkehrsunf�llen wissen. Zudem machte er mit seinem neuen Jaguar auf der Autobahn eine Testfahrt und rechnete somit auch mit hohen Geschwindigkeiten. Unter diesen Umst�nden ist die Beurteilung der Vorinstanz, sein Verschulden wiege schwer, nicht zu beanstanden. Im �brigen kann auf ihre Ausf�hrungen zum Verschulden verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe eine sanktionsfreie Fahrpraxis von �ber 30 Jahren hinter sich, und dieser ausgezeichnete automobilistische Leumund m�sse eine Herabsetzung der Entzugsdauer zur Folge haben. Die unterschiedliche Praxis der Vorinstanz, lediglich den getr�bten Leumund massnahmeversch�rfend zu ber�cksichtigen, nicht jedoch einen tadellosen massnahmeherabsetzend, sei durch nichts zu rechtfertigen und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.
Gem�ss Art. 33 Abs. 2 VZV richtet sich die Dauer des Entzugs vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Diese Bestimmung verlangt somit von der Entzugsbeh�rde, dass sie das Element des automobilistischen Leumunds bei der Bemessung der Entzugsdauer in die Waagschale legt. Dass ein getr�bter Leumund massnahmeversch�rfend zu veranschlagen ist, wird allgemein anerkannt. Ein ungetr�bter automobilistischer Leumund ist zwar Ausgangspunkt f�r die "normale" Entzugsdauer. Um dem bisherigen Verhalten eines Verkehrsteilnehmers gerecht zu werden, bedarf es jedoch einer differenzierten Betrachtungsweise. Die Bedeutung eines ungetr�bten Fahrerleumunds �ndert je nach Fahrer insofern, BGE 122 II 21 S. 23als der effektiven Fahrpraxis ein ganz anderes Gewicht zukommt, je nachdem wie gross diese ist. Es gibt Fahrzeuglenker mit einem ungetr�bten automobilistischen Leumund, die erst seit wenigen Jahren im Besitz des F�hrerausweises sind und nur eine geringe Fahrpraxis aufweisen, aber auch solche, die seit vielen Jahren ein Motorfahrzeug lenken und j�hrlich sehr grosse Strecken zur�cklegen. W�hrend eine relativ kleine regelkonforme Fahrpraxis entsprechend wenig �ber die Massnahmebed�rftigkeit des Lenkers aussagt, hat ein solcher mit einer tadellosen, langj�hrigen und grossen Fahrpraxis den Beweis erbracht, dass er zu einer regelkonformen Fahrweise nicht nur grunds�tzlich bereit, sondern auch f�hig ist. Entsprechend dr�ngen sich bei ihm weniger einschneidende Massnahmen auf, was bei der Ermessensfrage der Notwendigkeit einer Massnahme und gegebenenfalls deren Dauer ins Gewicht f�llt.
Allerdings st�sst diese differenzierte Betrachtungsweise heute auf praktische Grenzen. Gest�tzt auf Art. 104 SVG und verwaltungsinterne Weisungen des EJPD werden seit 1987 s�mtliche Administrativmassnahmen - die Verwarnungen seit 1993 (vgl. die Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. November 1991 zur VZV) - im automatisierten Datensystem f�r Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 118 Abs. 4 VZV) registriert. Zweimal j�hrlich wird das Register auf den neuesten Stand gebracht, indem s�mtliche Massnahmen, die f�nf Jahre und l�nger zur�ckliegen - bei Sicherungsentz�gen und Warnungsentz�gen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Vereitelung der Blutprobe nach zehn Jahren - im System gel�scht werden, wenn in der Zwischenzeit keine neue Massnahme angeordnet worden ist. In einem solchen Fall erscheint der automobilistische Leumund als ungetr�bt, obwohl fr�her vielleicht sogar mehrere Administrativmassnahmen angeordnet worden waren. Dieser Umstand verunm�glicht eine differenzierte Betrachtungsweise des l�nger zur�ckliegenden automobilistischen Leumunds. Doch selbst wenn ausnahmsweise l�ckenlos eine langj�hrige regelkonforme Fahrweise nachgewiesen werden kann, ist folgendes zu bedenken: Weit zur�ckliegenden Massnahmen kann ebensowenig Aussagekr�ftiges entnommen werden wie l�nger zur�ckliegendem korrektem Verhalten, wenn die Notwendigkeit und Intensit�t einer heute anzuordnenden Massnahme zu beurteilen sind.
Trotz dieser Einschr�nkung muss der ungetr�bte automobilistische Leumund der letzten f�nf Jahre (und soweit nachgewiesen auch f�r eine l�ngere Zeit) BGE 122 II 21 S. 24im Rahmen der Massnahmedauer zugunsten des Betroffenen ber�cksichtigt werden. Ob dieses Element f�r sich allein oder nur im Zusammenhang mit anderen Beurteilungsmerkmalen im konkreten Fall eine Herabsetzung der Entzugsdauer rechtfertigt, kann nicht generell festgelegt werden. Vielmehr wird diesem Punkt je nach Gewicht der �brigen wesentlichen Umst�nde bei der Gesamtbeurteilung des Einzelfalles mehr oder weniger Bedeutung zukommen. Die Auffassung der Vorinstanz, das bisherige klaglose Verhalten eines Betroffenen im Strassenverkehr begr�nde keinen Anspruch auf Reduktion der Entzugsdauer, ist in dieser Form zu absolut und findet auch im zitierten BGE 120 Ib 312 E. 4d keine St�tze. In jenem Fall war der Fahrzeuglenker erst gerade seit zwei Jahren im Besitz des F�hrerausweises (E. 1b), und diese bloss kurze massnahmeunauff�llige Fahrpraxis rechtfertigte kein Unterschreiten der "normalen" Entzugsdauer.
Der Beschwerdef�hrer hat den F�hrerausweis im Jahre 1964 erworben und ist in der eidgen�ssischen Administrativkontrolle nicht verzeichnet. Er kann sich somit - soweit sein Verhalten registerm�ssig erfasst war - �ber ein langj�hriges klagloses Verhalten ausweisen. Dieser Umstand ist bei der Bestimmung der Massnahmedauer zu ber�cksichtigen.
c) Im Zusammenhang mit der beruflichen Angewiesenheit auf den F�hrerausweis wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, sie habe offensichtlich den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Wenn sie festhalte, dass neben dem Beschwerdef�hrer noch weitere �rzte im Chefarzt-Bereitschaftsdienst eingesetzt werden k�nnten, �bersehe sie die gerichtsnotorische Tatsache, dass eine Klinik f�r Chirurgie nur �ber einen Chefarzt sowie einen stellvertretenden Chefarzt verf�ge.
Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend offenbleiben wie auch die Frage, ob die Vorinstanz diesbez�glich von Amtes wegen weitere Untersuchungen h�tte durchf�hren m�ssen. Sie verneinte eine berufliche Angewiesenheit des Beschwerdef�hrers auf den F�hrerausweis nicht nur wegen des zeitlich beschr�nkten Bereitschaftsdienstes; sie wies auch darauf hin, dass er die fraglichen N�chte in Spitaln�he verbringen oder sich durch Familienangeh�rige oder einen anderweitigen Fahrdienst ins Spital fahren lassen k�nne. Dagegen bringt er nichts Wesentliches vor. Dass eine derartige Organisation, die ein rechtzeitiges Eintreffen am Arbeitsort gew�hrleistet, mit Umtrieben und auch finanziellem Mehraufwand verbunden ist, geh�rt zu den m�glichen Folgen eines F�hrerausweisentzugs, begr�ndet BGE 122 II 21 S. 25aber noch keine berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis.
d) Nach dem Gesagten trifft den Beschwerdef�hrer ein schweres Verschulden. Der ungetr�bte automobilistische Leumund ist zu seinen Gunsten zu gewichten, nicht jedoch eine berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis. Selbst wenn entgegen dem vorinstanzlichen Vorgehen der ungetr�bte automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers massnahmemindernd ber�cksichtigt wird (E. b), liegt angesichts seines schweren Verschuldens die Anordnung eines dreimonatigen Entzugs im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens, weshalb im Ergebnis eine Verletzung von Bundesrecht zu verneinen ist.
Art. 104 SVG suite... ,
Art. 118 Abs. 4 VZV

References: Art. 17
 art. 33
 Art. 33
 BGE 
 Art. 104
 Art. 118
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 104

Art. 118