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Timestamp: 2019-06-26 20:57:19+00:00

Document:
der Benutzungs- und der Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Wahmbeck
Entgeltordnung des Fleckens Bodenfelde für das Dorfgemeinschaftshaus Wahmbeck
Der Rat des Fleckens Bodenfelde hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 folgende Entgeltordnung beschlossen:
Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Wahmbeck werden Entgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung erhoben.
(1)	Für Einzelveranstaltungen wird ein Benutzungsentgelt in Höhe von 90,00 Euro/Tag erhoben.
(2)	Für wiederkehrende Nutzungen wird ein Benutzungsentgelt in Höhe von 3,00 Euro/Stunde erhoben. Als wiederkehrende Nutzungen gelten, sich in regelmäßigen Abständen wiederholende, fest terminierte Veranstaltungen, die vom gleichen Veranstalter durchgeführt werden.
(3)	Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückgabe der Räumlichkeiten nach Durchführung von Einzelveranstaltungen wird bei Übergabe der Anlage eine Kaution in Höhe von 100,00 Euro erhoben.
(4)	Die Kaution ist mit Schlüsselübergabe zu leisten und wird nach Abnahme der Anlage bei ordnungsgemäßem Zustand erstattet.
Das vom Flecken Bodenfelde festzusetzende Entgelt ist eine Woche vor Beginn der Nutzung einzuzahlen. Zahlungspflichtiger ist der Benutzer.
Diese Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung des Fleckens Bodenfelde für das Dorfgemeinschaftshaus Wahmbeck vom 25.10.2010 außer Kraft.
Bodenfelde, 10.11.2016
der Benutzungsordnung des Fleckens Bodenfelde für das Dorfgemeinschaftshaus Wahmbeck
Aufgrund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat des Flecken Bodenfelde in seiner Sitzung am 22.09.2016 folgende Benutzungsordnung beschlossen:
(1)	Der Flecken Bodenfelde betreibt in der Ortschaft Wahmbeck das Dorfge-meinschaftshaus als öffentliche Einrichtung.
(2)	Alle Einwohner des Fleckens Bodenfelde sind berechtigt, diese Einrichtung im Rahmen der hierfür erlassenen Vorschriften zu nutzen.
(3)	Die Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses haben den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie den sonstigen erlassenen Anordnungen Folge zu leisten.
§ 2 -Vergabe des Dorfgemeinschaftshauses-
(1)	Über die Vergabe des Dorfgemeinschaftshauses entscheidet der Ortsrat Wahmbeck, soweit es sich lediglich um Einzelveranstaltungen handelt, der Ortsbürgermeister oder ein hierfür von ihm Beauftragter.
(2)	Das Dorfgemeinschaftshaus wird ausschließlich an Einwohner, ortsansässige Vereine, Verbände und Institutionen vergeben. Veranstaltungen des Fleckens Bodenfelde haben Vorrang.
(3)	Wiederkehrende Nutzungen werden in einem Belegungsplan festgehalten. Dieser Belegungsplan wird vom Ortsrat Wahmbeck jährlich aufgestellt.
§ 3 -Benutzungsentgelte-
Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses wird ein Entgelt nach Maßgabe einer besonderen Entgeltordnung erhoben.
§ 4 -Pflichten der Benutzer-
(1)	Mit der Aushändigung der Schlüssel für das Dorfgemeinschaftshaus erhält der Nutzer ein Merkblatt mit Hinweisen für eine ordnungsgemäße Nutzung der Anlage. Er verpflichtet sich durch Unterschrift zur Einhaltung dieser Hinweise.
(2)	Dauernutzer erhalten mit der erstmaligen Nutzung einen Schlüssel, dessen Erhalt durch Unterschrift zu bestätigen ist.
§ 5 -Haftung-
(1)	Der Veranstalter haftet gegenüber dem Flecken Bodenfelde für Personen- und Sachschäden aller Art. Er ist verpflichtet, jeden eingetretenen Schaden unverzüglich dem Flecken Bodenfelde mitzuteilen.
(2)	Der Veranstalter hat den Flecken Bodenfelde von Ansprüchen jeder Art, die von Dritten gegen ihn aus Anlass der Veranstaltung erhoben werden, freizustellen.
(3)	Der Flecken Bodenfelde haftet nicht für gestohlene oder verloren gegangene Gegenstände und Wertsachen. Eine Haftung für Kraftfahrzeuge, die auf Parkplätzen an der öffentlichen Einrichtung abgestellt sind, ist ausgeschlossen.
§ 6 -Hausrecht-
(1)	Das Hausrecht obliegt dem Flecken Bodenfelde vertreten durch die jeweils beauftrage Person. Als beauftragt gilt, wenn nichts anderes erkennbar ist, der Ortsbürgermeister oder ein von ihm Beauftragter.
(2)	Den Beauftragten des Fleckens Bodenfelde ist jederzeit Zutritt zu allen Räumen zu gewähren.
(3)	Die Beauftragten sind insbesondere berechtigt Benutzer aus dem Gemeinschaftshaus zu verweisen, wenn gegen die Benutzungsordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen wird.
§ 7 -Ordnungsregelungen-
(1)	Jeder Veranstalter ist verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu wahren. Die Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Ein Bekleben der Wände ist untersagt.
(2)	Der Nutzer nimmt die entsprechende Bestuhlung grundsätzlich selbst vor und stellt nach der Nutzung den ursprünglichen Zustand wieder her.
(3)	Es ist von jedem Nutzer darauf zu achten, dass Wasser und Energie sparsam verwendet werden. Die Heizkörper sind entsprechend der Witterung herunter zu regulieren. Fenster und Türen sind zu schließen.
(4)	Die Benutzung ist grundsätzlich bis 22.00 Uhr gestattet. Nutzungen darüber hinaus erfolgen in Eigenverantwortung des Nutzers und unter Einhaltung von Zimmerlautstärke. Der Nutzer haftet für hieraus entstehende Vermögensschäden des Flecken Bodenfelde.
(5)	Der Nutzer hat selbst eingebrachte Gegenstände unverzüglich nach der Veranstaltung zu entfernen und benutzte Gegenstände in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Räumlichkeiten sind besenrein zu übergeben. Angefallener Müll ist vom Nutzer entsprechend der örtlichen Regelung zu entsorgen.
(6)	Der erhaltene Schlüssel ist nach der Veranstaltung unverzüglich zurückzugeben; eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 7 -Inkrafttreten-
Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 24.02.1999 außer Kraft.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7