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Timestamp: 2020-02-28 16:02:30+00:00

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Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach Auswertung aller in Betracht kommen¬den Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen oder um eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung handelt
www.juris.de/jportal/nav/inf...../home.psml/js_peid/012122
LSG Berlin-Brandenburg L 10 B 545/08 AS ER vom 31.03.2008 , wonach unberücksichtigt bleiben die Darlehen der Tante des HB in Höhe von 400,00 Euro bzw 231,56 Euro, da diese zum vorläufigen Ersatz der zu Unrecht ausgebliebenen Zahlung der Arge gewährt wurde (vgl zur Sozialhilfe BVerwGE 94, 127 und BVerwGE 96, 152).
Nicht als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind darlehensweise zufließende Geldmittel, die von vornherein einer Rückzahlungsverpflichtung unterliegen, da sie die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 13.06.1985, Az. 7 Rar 27/84; Urteil vom 08.06.1989, Az. 7 Rar 34/88; zum Wohngeldrecht: BVerwGE 54, 358 [361ff.]; 69, 252ff.). Ein von den Eltern empfangenes Darlehen zur Überbrückung bis der Alg II-Bescheid erlasen ist (hier: ca. 3 Monate) ist nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II anzusehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Antragstellerin es selbst versäumt hat, die noch problematischen Punkte zu klären.
Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder , denn nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (Az 1 BvL 4/09) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr dagegen, dass für den hier streitigen Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2005 die Regelleistung der Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II mit 207 Euro zutreffend festgesetzt wurde .
Anmerkung : Unterkunft im Sinne dieser Vorschrift sind bei tatsächlicher Nutzung aller baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die tatsächlich geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und ein Mindestmaß an Privatheit einschließlich der Möglichkeiten sicherzustellen persönliche Gegenstände zu verwahren (Berlit in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rdnr. 12 m.w.Nw.).
Eine Stellplatzmiete für den Wohnwagen kann auf der Rechtsgrundlage des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen sein , denn nach § 22 Abs. 1 SGB II werden dem Hilfebedürftigen Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft sind dabei alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon zu verstehen, die geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und einen Raum für Privatheit zu gewährleisten (vgl SG Augsburg S 9 AS 187/09 , Urteil vom 23.03.2009 ; zur Kostenübernahme auf ein Hotelzimmer ; Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar zum SGB II, § 22 Rdz. 22 sowie Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch II, 2. Auflage, § 22, Rdnr. 12 und 13 ).
Begehrt die Hilfebedürftige die Übernahme von Instandsetzungskosten infolge eines Wasserschadens in ihrem Eigenheim als Kosten der Unterkunft , ist sie zur Mitwirkung verpflichtet , denn die Beibringung von Kostenvoranschlägen zur Ermittlung der Kostenhöhe ist zumutbar.
Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher ( Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 KW / 2009 ).
Leistungsbezieher nach dem SGB XII haben Anspruch auf die Beschaffung eines Fernsehers im Rahmen der Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung . Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Anschaffung eines Fernsehgerätes als Geldleistung zu gewähren ist( Rechtsprechungsticker von Tacheles 17/2010).
Ein Umzug ist nicht erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II , wenn auf Grund einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen Mietrückständen noch nicht der Verlust der bisherigen Wohnung bevor steht .
Ein Härtefall im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt nicht vor, wenn zuvor ein Teil der Zweitausbildung mit Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig gefördert wurde .
Anmerkung : Sächsisches Landessozialgericht L 7 B 546/08 AS-ER , Beschluss vom 29.05.2009
Die Vorlagepflicht von Kontoauszügen für die letzten zwölf Monate im Rahmen der Antragstellung eines Fortbewilligungsantrages auf ALG II unterliegt erheblichen Zweifeln .
Verzugszinsen(§§ 288 Abs. 1, 497 Abs. 1 Satz 3 BGB )sind keine Kosten der Unterkunft
Prozessbevollmächtigter kann im Widerspruchsverfahren die Vollmacht an die Arge per Telefax übersenden , denn ein Telefax erfüllt das Schriftformerfordernis.
Von ALG-II-Leistungen abziehbare Warmwasserkosten können nicht nach Heizkostenverordnung berechnet werden( LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2009 – L 14 AS 1830/08 – ; Rechtsprechungsticker von Tacheles 21/2010 mit weiteren Hinweisen ).
Eine Lebensversicherung ist im Rahmen der Sozialhilfe als Vermögen einzusetzen .
Eine Lebensversicherung ist im Rahmen von Sozialhilfe als Vermögen einzusetzen .
Zählen Kapitallebensversicherungen, die bei selbstständiger Tätigkeit im Geschäftsleben als Sicherheit dienen können, zu den für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlichen Gegenständen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 4 BSHG oder kann deren Verwertung eine Härte iS des § 88 Abs 3 BSHG darstellen, obwohl das Rentenalter noch nicht bevorsteht und die Beitragszahlungen die Rückkaufswerte nicht um mehr als 10% übersteigen .
www.soldan.de/1697/
Fragen und Antworten zu Hartz IV , ein Beitrag vom Nomos - Verlag .
www.hartz4.nomos.de/fragen-und-antworten/
www.juris.de/jportal/portal/t/rzx/page/homerl.psml
Aufsatz von Dirk Hölzer , abgedruckt in 03/2010 Info also
www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_03.pdf

References: § 11
 § 11
 § 28
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 88
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