Source: http://test.oftersheim.de/service-bw/verfahren/Antrag%20der%20Dienstherren%20auf%20Entscheidung%20des%20Landespersonalausschusses%20in%20Personalangelegenheiten
Timestamp: 2020-04-06 19:05:16+00:00

Document:
Verfahren: Antrag der Dienstherren auf Entscheidung des Landespersonalausschusses in Personalangelegenheiten - Gemeinde Oftersheim (Testsystem)
Antrag der Dienstherren auf Entscheidung des Landespersonalausschusses in Personalangelegenheiten
Der Landespersonalausschuss (LPA) kann entsprechend den rechtlichen Vorgaben Ausnahmen von den Regeln des Laufbahn- und Beamtenrechts in Baden-Württemberg zulassen. Dies sind
im Landesbeamtengesetz (LBG):
Ausnahmen bei Ämtern mit leitender Funktion auf Probe (§ 34a Abs. 4)
Feststellung der Befähigung bei anderen Bewerbern (§ 31)
Nachträgliche Zustimmung des LPA bei Ernennungsfehlern (§ 14 Abs. 2)
Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht (§ 11 Abs. 5)
in der Landeslaufbahnverordnung (LVO)/Polizeilaufbahnverordnung (LVOPol):
Höchstalter für Einstellung oder Beginn der Ausbildung
Überspringen von Ämtern bei Anstellung oder Beförderung
Anstellung vor Ablauf der Probezeit
Beförderung während der Probezeit, vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder letzten Beförderung
Mindestdienstzeit oder Mindest- oder Höchstalter für den Aufstieg oder für Beförderungen
Mindestzeit einer Tätigkeit vor der Einstellung
Einführungszeit und Feuerwehrmannsprüfung
Mindestzeit der Aufgabenwahrnehmung vor dem Aufstieg für besondere Verwendungen
Abkürzung der Probezeit
Aufstieg vom einfachen in den mittleren/vom mittleren in den gehobenen Dienst ohne Einführungszeit und Aufstiegsprüfung
In verschiedenen Bereichen des Beamten- und Laufbahnrechts hat der LPA Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen. Eine Beschluss-Sammlung steht in der virtuellen Bibliothek zum Download zur Verfügung. Dort finden Sie auch den aktuellen Geschäftsbericht für die Jahre 2005 und 2006.
Einzelheiten zur Arbeit des Landespersonalausschusses sind in der Geschäftsordnung geregelt.
Antragsberechtigt in Personalangelegenheiten ist nur der Dienstherr.
Beim Innenministerium ist eine Geschäftsstelle eingerichtet. Diese bereitet die Sitzungen des Landespersonalausschusses vor und gibt Auskünfte im Zusammenhang mit Anträgen an den Landespersonalausschuss.
Der Landespersonalausschuss wird in Personalangelegenheiten nur auf Antrag des Dienstherrn tätig. Antragsberechtigt sind in Personalangelegenheiten ausschließlich die für die Ernennung zuständigen Stellen.
Die Anträge sind bei der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses zu stellen. Sie müssen dort vier Wochen vor dem Sitzungstermin vorliegen.
Das Antragsformular wird in der virtuellen Bibliothek zum Download angeboten. Anträge, die nicht dem vorgegebenen Muster entsprechen, werden an die antragstellende Behörde zurückgesandt.
Dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformular sind beizufügen:
erforderliche Personalakten
Kopie des Gemeinderats-/Kreistags-/Verwaltungsausschuss-Beschlusses (soweit diese für die Personalangelegenheit zuständig sind)
analytische Dienstpostenbewertung
Anträge müssen der Geschäftsstelle spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin vollständig vorliegen. In der Regel findet jeweils vierteljährlich eine Sitzung statt.
Die Entscheidungen des Landespersonalausschusses ergehen gebührenfrei.
§ 11 Abs. 5 Landesbeamtengesetz (LBG) (Auslese der Bewerber)
§ 14 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) (Rücknahme der Ernennung)
§ 31 Landesbeamtengesetz (LBG) (Feststellung der Befähigung)
§ 34 a Abs. 4 Landesbeamtengesetz (LBG) (Beförderung)
§ 125 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) (Aufgaben)
§ 21 Abs. 4 und 5 Landeslaufbahnverordnung (LVO) (Aufstiegsbeamte – einfacher Dienst)
§ 25 Abs. 4 und 5 Landeslaufbahnverordnung (LVO) (Aufstiegsbeamte – mittlerer Dienst)
§ 55 Landeslaufbahnverordnung (LVO) (Ausnahmen)
§ 30 Polizeilaufbahnverordnung (LVOPol) (Ausnahmen)

References: § 11

§ 14

§ 31

§ 34

§ 125

§ 21

§ 25

§ 55

§ 30