Source: https://www.ardmed.de/AGB-PflegeBasics-Box
Timestamp: 2020-02-18 12:35:02+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - PflegeBasics Box
AGB PflegeBasics Box
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Pflegehilfsmitteln der ARDMED
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KGBreite Str. 10, 40670 Meerbusch (nachfolgend „Anbieter“ genannt), gelten für alle Verträge zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Anbieter über Hilfsmittel für die häusliche Pflege, insbesondere die ARDMED, sowie damit im Zusammenhang stehender Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, außer, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu.
Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit der ARDMED über das unter ardmed.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 2. Leistungsangebot der ARDMED
2.1. Das Leistungsangebot der ARDMED umfasst die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Verbrauchsprodukten zur Erleichterung der häuslichen Pflege (nachfolgend „Pflegehilfsmittel“ genannt) durch den Anbieter sowie die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen. Der Pflegebedürftige wird in regelmäßigen Abständen mit den von ihm gewünschten Pflegehilfsmitteln aus einem stets aktuellen Angebot verschiedener vordefinierter Boxen beliefert (nachfolgend „PflegeBasics Box“ genannt), welche ausschließlich von den Pflegekassen definierte Pflegehilfsmittel beinhalten. Die PflegeBasics Box sowie deren Zusendung sind für den Pflegebedürftigen kostenlos. Die Bestellung der PflegeBasics Box setzt allerdings die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Pflegebedürftigen gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht (vgl. hierzu Ziffer 3.2), an den Anbieter voraus.
§ 3. Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln / Antragstellung
3.3. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen befristet werden. Bei befristeten Genehmigungen wird nach Auslaufen der Genehmigung erneut geprüft, ob weiterhin ein Bedarf an Pflegemitteln besteht. Die Verlängerung der Leistung ist in diesem Fall durch erneute Antragstellung seitens des Anbieters möglich, ohne dass der Pflegebedürftige hierfür nochmals aktiv werden muss. Stimmt die Pflegekasse dem Antrag auf die Kostenerstattung für Pflegehilfsmitteln nicht zu, wird die Zusendung der ARDMED eingestellt und es entstehen für den Pflegebedürftigen keine Kosten.
§ 4. Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung
4.1. Möchte der Pflegebedürftige die Leistungen der ARDMED in Anspruch nehmen, so hat er oder sein gesetzlicher Vertreter die Formulare des Anbieters, die dem Pflegebedürftigen auf dem Portal des Anbieters (ardmed.de), per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt werden, auszufüllen und an den Anbieter zurückzuschicken. Hierbei handelte es sich zum einen um das Bestellformular der einzelnen Pflegehilfsmittel, welche der Anbieter dem Pflegbedürftigen bei Vorliegen der Voraussetzungen liefern wird. Zum anderen handelt es sich um den Kostenübernahmeantrag, welcher anschließend durch den Anbieter an die Pflegekasse weitergeleitet wird.
4.4. Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflegekasse(n) weiter. Der Pflegebedürftige wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Pflegebox. Sollte dem Pflegebedürftigen nach Mitteilung der Pflegekasse kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Pflegebedürftige von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der ARDMED abgelehnt wird.
§ 5. Lieferung der Pflegehilfsmittel / Abrechnung
6.1. Das Vertragsverhältnis für die Leistungen der ARDMED kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
§ 7. Mängel bei gelieferter Ware
§ 8. Widerruf
Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KG, Breite Str. 10, 40670 Meerbusch, Tel.: 02159 - 8282 877, Fax: 02159 - 8281 335, E-Mail: service@ardmed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KG, Breite Str. 10, 40670 Meerbusch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Bestellt am ....................… Erhalten am ....................…
Name des Verbrauchers ....................…
Anschrift des Verbrauchers ....................…
Unterschrift des Verbrauchers ....................… Datum ....................…
§ 10. Schlussvereinbarungen

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 10