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Timestamp: 2018-10-17 07:35:19+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.06.2014, RV/7101840/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der Dipl.-Ing. Marion R*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Dr. Siegfried Gessler GmbH, 6020 Innsbruck, Stadlweg 23, vom 11. 9. 2009 und vom 15. 3. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wr. Neustadt, Grazer Straße 95, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 2. 9. 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 17. 2. 2010 betreffend Einkommensteuer 2008, alle zur Steuernummer 33*****, nach der am 26. 3. 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien über Anordnung des Richters (§ 274 Abs. 1 Z 2 Bundesabgabenordnung - BAO i.V.m. § 274 Abs. 5 BAO) im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier abgehaltenen mündlichen Verhandlung beschlossen:
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.
In der mündlichen Verhandlung vom 26. 3. 2014 wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO die angefochtenen Bescheide aufhebt und neue Bescheide erlässt.
Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom selben Tag gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO unter Hinweis auf die protokollierte Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei und das diesbezüglich erzielte Einvernehmen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Frist von zwölf Wochen zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide gesetzt.
Das Finanzamt hat am 3. 4. 2014 mitgeteilt, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und neue Bescheide erlassen zu haben.
Der beschwerdeführenden Partei Dipl.-Ing. Marion R***** wurde mit Beschluss vom 8. 4. 2014, zugestellt am 18. 4. 2014, aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen dem Gericht mitzuteilen, falls ihren – in dem durch die beschwerdeführende Partei in der mündlichen Verhandlung eingeschränkten Umfang – Beschwerden entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht Rechnung getragen worden sein sollte.
Eine derartige Mitteilung unterblieb.
Daher waren die Beschwerden gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101840.2010
Findok-Nr: 100811.1, aufgenommen am: 22.07.2014 10:02:47, Dokument-ID: e6b73abe-2e72-4d04-ae5b-a750bd9da544, Segment-ID: a16e22c6-80e3-4142-baa7-c13f94d22262

References: § 274
 Art. 133
 § 25
 § 300
 § 300
 § 261
 Art. 133
 § 25