Source: http://www.dr-ehlers.de/2013/02/grunderwerbsteuer-ubertragung-der-beteiligung-an-einer-personengesellschaft-auf-treuhander-und-ehegatten/
Timestamp: 2019-10-18 21:33:06+00:00

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Grunderwerbsteuer: Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Dr. Ehlers - Gruttke - Dr. Volkmann und Partner mbB| Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Grunderwerbsteuer: Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten
Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält.
Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.
** BFH, Urt. v. 16.01.2013 – II R 66/11
Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf einen neuen Gesellschafter übergeht. Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle. So steht es der Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht entgegen, wenn bloß die Beteiligungskette verlängert wird, also ein Gesellschafter der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft seine Beteiligung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft überträgt. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Tochtergesellschaft zivilrechtlich selbst Gesellschafterin der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wird. Demgemäß liegt ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser anschließend die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält. Auch hier ist entscheidend, dass der Erwerber der Beteiligung zivilrechtlich Gesellschafter wird. Die im Verhältnis zum Treugeber bestehenden Verpflichtungen des Treuhänders spielen insoweit keine Rolle.
Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann gegeben, wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Beteiligung auf seinen Ehegatten überträgt. Die Ehe führt lediglich dazu, dass die Grunderwerbsteuer entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und § 3 Nr. 4 GrEStG in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft nicht zu erheben ist.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 3