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Timestamp: 2018-12-12 21:15:32+00:00

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TkEGAuswG Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
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Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (TkEGAuswG k.a.Abk.)
G. v. 23.01.2016 BGBl. I S. 106 (Nr. 4); Geltung ab 01.08.2016
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 FTEG § 2, § 11, § 17
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 116 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
ist „Telekommunikationsendeinrichtung" eine direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über elektrisch leitenden Draht, über optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;".
§ 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen. Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen."
In § 17 Absatz 1 Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 11 Abs. 3" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, oder".
In § 17 Absatz 2 wird die Angabe „und 7" durch die Angabe „und 8" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 TKG § 45d
Dem § 45d Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2016 in Kraft.
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References: § 2
 § 11
 § 17

§ 2

§ 11
 § 3
 § 17
 § 11
 § 17
 § 45
 § 45