Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/11/1/2
Timestamp: 2020-07-03 10:09:49+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 11 Abs. 2 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 11 Abs. 2 ZPO
TE OGH 1993/6/2 3Ob518/93
Begründung: Die klagenden Parteien und die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, wobei das dem Fünftkläger und der Sechstklägerin gehörende Grundstück je zur Hälfte in ihrem Eigentum steht. Die Grundstücke der beiden Beklagten liegen in ost-westlicher Richtung nebeneinander. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, daß ihnen als Eigentümer der Grundstücke und ihren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke der Beklagten a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.06.1993
TE OGH 1992/5/13 9ObA93/92
Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche aus Diensterfindungen abzeichneten, fertigte der Kläger zu Beweiszwecken auf seine eigenen Kosten tausende Kopien von geschäftlichen Unterlagen a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.05.1992
TE OGH 1985/6/19 8Ob507/85
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Dezember 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte das Bezirksp... mehr lesen...
RS OGH 1985/6/19 8Ob507/85
Rechtssatz: Mehrere Kinder haften für den Unterhalt der Eltern nicht solidarisch; sie sind daher formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 507/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 507/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0047896 Dokumentnummer JJR_19850619_OGH0002_0080OB00... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.06.1985
TE OGH 1951/12/08 Präs198/51
Norm: JN §§54 ff JN §55 JN §60 ZPO §11 Abs2 ZPO §227 ZPO §500 Abs2 ZPO §502 Abs3 ZPO §527 Abs1 ZPO §528 Abs1
Kopf: SZ 24/335
Spruch: Judikatenbuch Nr. 56. Nach § 502 Abs. 3 ZPO. ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt. Die Vorschriften der §§ 500 Abs. 2 und 502 Abs. 3 ZPO. sind auf bloß teilw... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.12.1951
Norm: JN §§54 ffJN §55JN §60ZPO §11 Abs2ZPO §227ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3ZPO §527 Abs1ZPO §528 Abs1
Spruch: Judikatenbuch Nr. 56. Nach § 502 Abs. 3 ZPO. ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt. Die Vorschriften der §§ 500 Abs. 2 und 502 Abs. 3 ZPO. sind auf bloß teilweise... mehr lesen...
TE OGH 1951/5/10 2Ob262/51 (2Ob263/51)
22 Kläger, die Mieter von nicht dem Mietengesetz unterliegenden Wohnungen sind, begehrten von den Hauseigentümern den Rückersatz der Beträge, die sie auf deren Verlangen durch mehrere Monate über den vereinbarten Pauschalzins hinaus, ohne daß eine Entscheidung der Preisbehörde für eine Zinserhöhung vorgelegen war, gezahlt hatten. Nur die Forderung eines Mieters (N.) überstieg den Betrag von 200 S; die von den übrigen Mietern geforderten Beträge lagen durchwegs unter der Bagatellgrenze... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.05.1951

References: OGH 
 § 11
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 §55
 §60
 §11
 §227
 §500
 §502
 §527
 §528
 § 502
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 §60
 §11
 §227
 §500
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 §527
 §528
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