Source: https://jg-ffm.de/de/termine-neues/aktuelles/2020-06-24-wichtig-gemeinderatswahl-2020
Timestamp: 2020-07-06 07:43:49+00:00

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24.06.2020 / Sivan - Tammuz
An alle wahlberechtigten Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Bekanntmachung der Wahltermine 2020 der Gemeinderatswahlen der Wahlperiode 2020-2024
der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main gibt hiermit bekannt, dass die Wahlen zum Gemeinderat am:
Sonntag, den 13.09.2020 (Hauptwahltag)
Wahllokale für den Hauptwahltag sind:
Wahllokale befinden sich im Ignatz Bubis-Gemeindezentrum, Savignystraße 66, geöffnet von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Heimbewohner*Innen und Mitarbeiter*innen des Altenzentrums der Jüdischen Gemeinde wählen von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Wahllokal des Altenzentrums, Bornheimer Landwehr 79b.
Heimbewohner*innen und Mitarbeiter*innen der Budge-Stiftung wählen von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Wahllokal der Budge-Stiftung, Wilhelmshöher Str. 279.
Alternativ können wahlberechtigte Gemeindemitglieder am:
Mittwoch, den 02.09.2020 (Vorwahltag), von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Ignatz Bubis-Gemeindezentrum (Festsaal)
Wahlberechtigt sind alle Gemeindemitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 6 Monate in den Registern der Gemeinde als Mitglieder geführt sind. Für frühere Mitglieder der Israelitischen Gemeinde und der Israelitischen Religionsgesellschaft entfällt die Wartefrist. Personen jüdischen Glaubens, die in Frankfurt am Main ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und mindestens 6 Monate hier polizeilich gemeldet sind, und nicht von dem Recht gemäß § 2 Satz 1 der Satzungen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Gebrauch gemacht haben.
Wählbar sind nur wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 1 Jahr Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sind.
Wahlvorschläge können innerhalb der Frist des § 3 der Wahlordnung eingereicht werden. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahltermins, dem 29. Juni 2020, und erfolgt durch Rundschreiben an die Gemeindemitglieder und Veröffentlichung in der Jüdischen Gemeindezeitung Frankfurt, auf der Homepage der Jüdischen Gemeinde, auf Facebook und in 3 maßgeblichen Frankfurter Tageszeitungen.
Ende der Einreichungsfrist der Wahlvorschläge ist der 13.07.2020 (14 Tage ab Bekanntgabe des Wahltermins) 17.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung.
Mit dem Wahlvorschlag müssen eingereicht werden:
1. Die unwiderrufliche, schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Kandidatur gem. § 1c der Wahlordnung.
2. Eine Bescheinigung, ausgestellt von der Verwaltung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R., dass der vorgeschlagene Bewerber gem. § 6 Abs. 3 der Satzungen der Jüdischen Gemeinde, wählbar ist.
3. Eine eidessstattliche Erklärung des Bewerbers, aus der hervorgeht, dass dieser gem. § 6 Abs. 2c der Satzungen der Jüdischen Gemeinde weder wegen eines vorsätzliche begangenen Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden und diese Strafe im Bundeszentralregister noch nicht gelöscht ist noch wegen Pflichtverletzung oder unehrenhaften Verhaltens aus den Diensten einer jüdischen, staatlichen oder städtischen Dienststelle oder Organisation entlassen worden ist.
Entsprechende Formblätter werden auf Anforderung von der Verwaltung der Jüdischen Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Die Liste der Wahlberechtigten und der zum Gemeinderat wählbaren Gemeindemitglieder liegt gemäß
§ 6 der Wahlordnung in der Gemeindeverwaltung vom 11.08.2020 bis 31.08.2020 zur Einsicht aus.
Wahlberechtigte, die keine Mitteilung von ihrer Eintragung in die Wählerliste erhalten, können in der Gemeindeverwaltung, Westendstraße 43, 60325 Frankfurt am Main bis 31.08.2020 ihre Eintragung beantragen. Wer nach diesem Zeitpunkt in der Wählerliste nicht eingetragen ist, kann nicht wählen.
Bei der Wahl ist ein amtliches Ausweispapier mit Lichtbild vorzulegen.
Beschluss vom 21.03.2020: Wahl im September 2020
Der Gemeinderat hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 21.03.2020 aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie beschlossen, die für Juni 2020 anberaumte Wahl zum Gemeinderat entsprechend der Satzung der Jüdischen Gemeinde auf September 2020 zu verschieben.
Wahlordnung und einmalige Ergänzung zur Gemeinderatswahl 2020
Jul 2020 / Tammuz - Av

References: § 2
 § 3
 § 1
 § 6
 § 6

§ 6