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Timestamp: 2019-04-20 04:44:08+00:00

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Datenschutzbeauftragter Berlin: Berliner Landesdatenschutzgesetz (BlnDSG) - Veraltet
Berliner Landesdatenschutzgesetz - Veraltet -
Berliner Landesdatenschutzgesetz - Veraltet (PDF, 183 KB)
Berliner Landesdatenschutzgesetz (BlnDSG) - Veraltet -
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Technische und organisatorische Maßnahmen Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen der Datenverarbeitung und Rechte der Betroffenen § 6 Zulässigkeit der Datenverarbeitung § 7 Rechte des Betroffenen § 8 Datengeheimnis § 9 Erforderlichkeit § 10 Erheben § 11 Zweckbindung § 12 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs § 13 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs § 14 Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes § 15 Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren § 16 Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme § 17 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht § 18 Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch § 19 Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung Dritter Abschnitt - Daten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen § 20 Vierter Abschnitt - Berliner Beauftragter für Datenschutzund Informationsfreiheit § 21 Bestellung und Entlassung § 22 Rechtsstellung § 23 Verschwiegenheitspflicht § 24 Aufgaben und Befugnisse § 25 - aufgehoben - § 26 Beanstandungen § 27 Anrufung § 28 Unterstützung § 29 Berichte und Gutachten Fünfter Abschnitt - Besonderer Datenschutz § 30 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke § 31 Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften § 32 Straftaten § 33 Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz § 34 Besondere Regelungen § 35 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Zum 29.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 15 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282, 287)
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 3a Wartung
§ 5 a Datenvermeidung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen der Datenverarbeitung und Rechte der Betroffenen
§ 9 Erforderlichkeit
§ 10 Erheben
§ 12 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 13 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 14 Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 15 Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren
§ 15 a Verbot automatisierter Einzelentscheidungen
§ 16 Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme
§ 17 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht
§ 18 Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch
§ 18a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritten
§ 19 Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung
§ 19 a Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Dritter Abschnitt - Daten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen
Vierter Abschnitt - Berliner Beauftragter für Datenschutzund Informationsfreiheit
§ 21 Bestellung und Entlassung
§ 26 Beanstandungen
(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Stellen leiten dem für die Aufsicht zuständigen Mitglied des Senats eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu.
§ 27 Anrufung
§ 28 Unterstützung
§ 29 Berichte und Gutachten
Fünfter Abschnitt - Besonderer Datenschutz
§ 30 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke
§ 31 a Fernmeß- und Fernwirkdienste
(3)) Eine Leistung, der Abschluß oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Betroffene nach Absatz 1 Satz 1 einwilligt. Verweigert oder widerruft er seine Einwilligung, so dürfen ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.
§ 31 b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 31 c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 33 Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz
§ 34 Besondere Regelungen
§ 35 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
§ 35a Übergangsregelung

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 2
 § 15

§ 3

§ 3

§ 5

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 21

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 33

§ 34

§ 35

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