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Timestamp: 2019-12-11 18:50:52+00:00

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BFH Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 22/15 (veröffentlicht am 12.09.2019) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 22/15 (veröffentlicht am 12.09.2019)
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15. Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 2
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 30.04.2015; Aktenzeichen 4 K 39/13; EFG 2015, 1367)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte im Streitjahr festverzinsliche Wertpapiere, die er im Jahr 2008 erworben hatte. Hieraus flossen ihm im Streitjahr offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 15.948,29 € zu. Kapitalertragsteuer wurde bei dem Verkauf nicht einbehalten. Im Einkommensteuerbescheid für 2010 unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Stückzinsen und weitere Kapitalerträge dem Abgeltungsteuersatz gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Durch Bescheid vom 17. April 2012 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung für 2010 in hier nicht streitigen Punkten. Das Finanzgericht (FG) hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 30. April 2015 - 4 K 39/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1367) abgewiesen.
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 17. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 dahingehend zu ändern, dass Stückzinsen in Höhe von 15.948,29 € nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festzusetzen.
II. Während des Revisionsverfahrens ist aufgrund der Neufassung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung des Landes Schleswig-Holstein das Finanzamt A aufgelöst und für dessen ehemaligen Zuständigkeitsbereich das neu errichtete Finanzamt B zuständig geworden. Es ist damit ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel auf der Beklagtenseite eingetreten. Das Rubrum des Verfahrens war entsprechend zu ändern (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. August 2014 - I R 43/12, BFH/NV 2015, 306, Rz 15).
III. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Wertpapiere im Streitjahr erzielten Stückzinsen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG der Besteuerung unterliegen (unten 1.). Dies gilt nach der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (unten 2.). Die Ergänzung der Übergangsvorschrift durch die Einfügung einer Rückausnahme für die Besteuerung von Stückzinsen in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG durch das JStG 2010 führt nicht zu einer verfassungswidrigen unechten Rückwirkung, sondern hat nur deklaratorischen Charakter (unten 3.).
GmbH-Stpr. 2019, 3
MBP 2019, 184
BFH/NV 2019, 1269
BFH/PR 2019, 321
BStBl II 2019, 576
BB 2019, 2598
DB 2019, 2057
DStRE 2019, 1328
WPg 2019, 1060
NWB 2019, 2835
EStB 2019, 393
StuB 2019, 758

References: § 20
 § 52
 § 32
 § 20
 § 52
 § 52
 § 52