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Timestamp: 2019-08-25 00:13:58+00:00

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§ 133 TKG Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen Telekommunikationsgesetz
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§ 133 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 133 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat**) fällt, kann jede Partei die Streitigkeit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde*) vorlegen. 2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten. 3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde*) innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.
Änderung "Ersetze 'Regulierungsbehörde' durch 'Bundesnetzagentur'" gemäß Artikel 2 Nr. 35 G. v. 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) wurde wegen offensichtlichen Irrtums nicht durchgeführt.
Wegen *) nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 103 b) aa) G. v. 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) wurde sinngemäß umgesetzt.
Frühere Fassungen von § 133 TKG
Zitierungen von § 133 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 133 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unternehmen über die Rechte und Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung der Teilnehmerdaten kann ein ...
... 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach § 133 , 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach § 77n. ...
§ 150 TKG Übergangsvorschriften (vom 30.07.2016)
... gelten diese als Rechte und Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133. (6) § 48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in ...
... Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, so gilt das Verfahren nach § 133 Absatz 1 und 4 entsprechend. (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und ... Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, so gilt das Verfahren nach § 133 Absatz 1 und 4 entsprechend. (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und ... Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, so gilt das Verfahren nach § 133 Absatz 1 und 4 entsprechend. Die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde ist Beteiligte im ... 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39, 40, 41 Absatz 2" ersetzt. 103. § 133 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... „11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach § 133. " b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Gebühren ...
... gelten diese als Rechte und Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133. " b) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt: ... 130, 131 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 3, § 132 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 Satz 1 und 2, ...
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References: § 133

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 § 133
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 § 77

§ 150
 § 48
 § 133
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 § 133
 § 132
 § 133
 § 134
 § 137
 § 138