Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/internetplattform/darf-jameda-positive-bewertung-entfernen/
Timestamp: 2019-05-25 01:45:56+00:00

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Darf Jameda positive Bewertungen aus Ärzteprofilen entfernen?
Jameda darf positive Bewertu..
Mitunter entfernt Jameda positive Bewertungen von Ärzten auf ihrer Plattform, sofern es sich nach der Ansicht von Jameda um sog. „Fake-Bewertungen“ handelt und die Echtheit der Bewertungen von den Verfassern im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht bestätigt werden. Im hier streitgegenständlichen Fall hatte ein Arzt hatte Jameda auf Wiederveröffentlichung von positiven Bewertungen verklagt, welche Jameda von seinem Profil entfernt hatte. Jameda hatte 10 positive Bewertungen von dem Profil des Arztes entfernt, nachdem dieser sein „Premium Paket Gold“ bei Jameda gekündigt hatte. Der Arzt vermutete, dass es sich bei der Entfernung um eine Reaktion auf seine Kündigung handelte und wollte Jameda verpflichten, die positiven Bewertungen wieder auf seinem Profil auf Jameda zu veröffentlichen.
Das Landgericht München I hat die Klage des Arztes jedoch abgewiesen, da er nicht nachweisen konnte, dass die positiven Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung entfernt wurden. Alleine der zeitliche Zusammenhang genügte nach Auffassung des Gerichts nicht, weil Jameda unbestritten bereits in der Vergangenheit positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenen Prüfverfahrens gelöscht hatte und die Eingriffintensität durch die Entfernung gering sei. Denn nach der Löschung der von der Beklagten als nicht valide eingestuften zehn Bewertungen blieben zum Profil des Klägers immer noch 51 Bewertungen abrufbar, und die Gesamtnote des Klägers sank durch die Löschung nur unmaßgeblich um 0,1 ab, nämlich von 1,5 am 11.01.2018 auf 1,6 am 18.01.2018.
Das Landgericht hat seine Entscheidung aufgrund einer Abwägung getroffen und dabei sowohl das Recht auf freie Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG auf Seiten des Arztes als auch die Meinungs- und Medienfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sowie die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auf Seiten von Jameda berücksichtigt. Bei Die Vorliegen abweichender Voraussetzungen – etwa einer höheren Eingriffsintensität – ist daher ein Anspruch gegen Jameda auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen durchaus denkbar.
Die Pressemitteilung des LG München I vom 16.04.2019 im Volltext:
Die Kammer hat bei ihrer Abwägung sowohl das Recht auf freie Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG auf Seiten des Klägers als auch die Meinungs- und Medienfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sowie die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auf Seiten der Beklagten berücksichtigt.
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References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 5
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