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Timestamp: 2017-07-24 16:42:27+00:00

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EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig seinVeröffentlicht am 14.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas Kopftuch am Arbeitsplatz beschäftigt die Gerichte (BAG NZA 2003, 483 und zuletzt BAG NZA 2014, 1407 ) und das Schrifttum bereits seit geraumer Zeit. Zuletzt war eine Kammerentscheidung des ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2349 Aufrufe1
Verbandsfreie Arbeitsniederlegungen? LAG Bremen weist Klagen abgemahnter Mercedes-Mitarbeiter abVeröffentlicht am 12.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsDen Mitarbeitern im Bremer Mercedes-Benz-Werk ging es um eine grundsätzliche Entscheidung: Dürfen Beschäftigte auch ohne Gewerkschaftsaufruf ihre Arbeit niederlegen? In der Nachtschicht vom 11./ ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1964 Aufrufe
LAG Berlin-Brandenburg: Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung einer SE durch GewerkschaftVeröffentlicht am 09.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie neue Rechtsform der SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) erfreut sich in Deutschland bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einiger Beliebtheit. Namhafte Unternehmen ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1760 Aufrufe
Betriebsrenten stärken wollenVeröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDie Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht1926 Aufrufe
Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-ProfilsVeröffentlicht am 06.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsKann die fehlerhafte, weil zu früh erfolgende, Änderung des beruflichen Status in „Freiberufler“ in einem berufsorientierten Netzwerk die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen? Mit dieser ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2313 Aufrufe
DGB will Tarifbindung stärkenVeröffentlicht am 04.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer DGB beklagt das Absinken der Tarifbindung in den beiden letzten Jahrzehnten und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Notwendig seien weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Grad der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1947 Aufrufe1
Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienenVeröffentlicht am 01.03.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2306 Aufrufe
Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtigVeröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht3306 Aufrufe5
BAG: Gestellungsverträge mit DRK-Schwestern sind ArbeitnehmerüberlassungVeröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsVor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2019 Aufrufe1
Arbeitgeber kann Arbeitskämpfe auf seinem Betriebsgelände untersagenVeröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2320 Aufrufe
Wer den Semesterbeitrag zu spät zahlt, den bestraft die Exmatrikulation – und die Gerichtskostenrechnung.0 Daimler zieht vor das Bundesverfassungsgericht0 Diskussionsvorschlag zur arbeitsvertraglichen Entgeltflexibilisierung2 Früher war es schön...ohne Handy....und ohne § 23 Abs. 1a StVO! 1 Mittäterbestrafung: Gleiche Strafzumessungskriterien => Gleiche Strafe!0 Viel diskutiert
Das Kopftuch vor den Gerichten114 Die Ehe für alle steht auf dem Boden des Grundgesetzes86 NSU-Prozess: Aufzeichnung des staatsanwaltlichen Plädoyers? Warum nicht?59 In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!" 43 „u n v e r ä n d e r t“ – Zur politischen Entscheidung für die Beibehaltung der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes6 Rechtsgebiete und Themen

References: EuGH 
 § 287
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 § 23