Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=PFDeckRV
Timestamp: 2017-12-11 15:02:55+00:00

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§ 1 PFDeckRV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PFDeckRV
(1) 1Soweit der Pensionsfonds im Rahmen eines beitrags- oder leistungsbezogenen Pensionsplans eine versicherungsförmige Garantie übernimmt, sind Deckungsrückstellungen unter Beachtung von § 2 Abs. 1 zu bilden.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PFDeckRV
2Der Rechnungszinssatz ist unter Berücksichtigung der Mischung der die Verpflichtung deckenden Vermögenswerte und ihrer möglichen Wertschwankungen vorsichtig anzusetzen.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 PFDeckRV
3Er beträgt höchstens 1,25 Prozent bei Verträgen, die auf Euro lauten.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 PFDeckRV
4Bei Verträgen, die auf andere Währungen lauten, setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Höchstzinssatz unter Berücksichtigung der Festlegungen der Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670) in der jeweils geltenden Fassung nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 PFDeckRV
(2) 1Eine versicherungsförmige Garantie im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn sich der Pensionsfonds gegen in Höhe und Fälligkeit fest vereinbarte Beiträge zu fest vereinbarten Leistungen verpflichtet hat.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 PFDeckRV
2Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Pensionsfonds
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PFDeckRV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 PFDeckRV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 PFDeckRV
(3) 1Der von einem Pensionsfonds zum Zeitpunkt der Übernahme der versicherungsförmigen Garantie verwendete Rechnungszins gilt für die gesamte weitere Laufzeit des Vertrages.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 PFDeckRV
2Bei Versorgungsverhältnissen, die bei einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten Person geschaffen werden, kann auch der Rechnungszins verwendet werden, der zum Zeitpunkt der Übernahme der versicherungsförmigen Garantie für das ursprüngliche Versorgungsverhältnis verwendet wurde.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 PFDeckRV
3§ 2 Absatz 2 und 2a bleibt unberührt.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 PFDeckRV
(4) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann für Verträge, denen derselbe Pensionsplan und dieselben Grundsätze für die Berechnung der mathematischen Rückstellungen zugrunde liegen, unter Beachtung von Absatz 1 Satz 2 ein nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages geltender einheitlicher Rechnungszins verwendet werden, der den jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreiten darf.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 PFDeckRV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 PFDeckRV
(5) 1Ab Beginn des Rentenbezugs darf für die folgenden acht Jahre sowie für den Teil der Deckungsrückstellung, der auf die laufende Rentenzahlung entfällt, der Höchstzinssatz 85 Prozent des arithmetischen Mittels der letzten Monatswerte der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik mit einer Restlaufzeit von einem Jahr bis zu acht Jahren betragen.
§ 1 Abs. 5 Satz 2 PFDeckRV
§ 1 Abs. 6 Satz 1 PFDeckRV
§ 2 PFDeckRV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PFDeckRV
§ 2 Abs. 1 Satz 2 PFDeckRV
§ 2 Abs. 1 Satz 3 PFDeckRV
3Die Rechnungsgrundlagen müssen ausreichend vorsichtig festgesetzt werden und nachteilige Abweichungen der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen einbeziehen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 PFDeckRV
§ 2 Abs. 1 Satz 5 PFDeckRV
5Eine Beteiligung am Überschuss muss in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PFDeckRV
(2) 1Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 in Verbindung mit § 341 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Pensionsfonds ist als Rendite das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel von Euro-Zinsswapsätzen zugrunde zu legen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PFDeckRV
§ 2 Abs. 2 Satz 3 PFDeckRV
§ 2 Abs. 2 Satz 4 PFDeckRV
4Für die Jahre 2005 bis 2013 werden als Jahresmittelwerte 3,44, 3,86, 4,25, 4,23, 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt.
§ 2 Abs. 2a Satz 1 PFDeckRV
(2a) 1Zu jedem Bilanzstichtag ist der gemäß Absatz 2 ermittelte Durchschnittswert (Referenzzins) mit dem höchsten in den nächsten 15 Jahren für einen Vertrag maßgeblichen Rechnungszins zu vergleichen.
§ 2 Abs. 2a Satz 2 PFDeckRV
§ 2 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 PFDeckRV
§ 2 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 PFDeckRV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 PFDeckRV
§ 3 PFDeckRV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 PFDeckRV
(1) 1Soweit ein leistungsbezogener Pensionsplan die periodische Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung der für die Zukunft der Höhe und dem Zeitpunkt nach vereinbarten Beiträge in Abhängigkeit von der Entwicklung der Leistungsverpflichtungen und der Vermögensanlage vorsieht ("Feststellungsverfahren"), ist die Deckungsrückstellung gemäß § 341f des Handelsgesetzbuchs prospektiv zu bilden, wobei für die Berechnung des Barwertes der künftigen Beiträge die jeweils vereinbarten Beiträge anzusetzen sind.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 PFDeckRV
2Bei der Berechnung von Barwerten ist für die Zeit vor Rentenbezug der Rechnungszins vorsichtig zu wählen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 PFDeckRV
3Er muss die Vertragswährung und die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie den erwarteten Ertrag künftiger Vermögenswerte angemessen berücksichtigen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 PFDeckRV
4§ 2 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechnungsgrundlagen auf Basis eines besten Schätzwertes unter Einbeziehung einer Sicherheitsspanne, die insbesondere den zeitlichen Abstand bis zur nächsten Neufeststellung der künftig vom Arbeitgeber zu erbringenden Beiträge berücksichtigt, abgeleitet werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 PFDeckRV
5Für die Zeit des Rentenbezugs ist höchstens der jeweils geltende Rechnungszins gemäß § 1 Abs. 1 anzusetzen; wenn der Pensionsfonds eine Garantie übernimmt, darf der zum Zeitpunkt der Garantieübernahme geltende Rechnungszins gemäß § 1 Abs. 1 nicht mehr überschritten werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 6 PFDeckRV
6Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 PFDeckRV
(2) 1In den Fällen des § 112 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Deckungsrückstellung in der Rentenbezugszeit prospektiv als Barwert der Leistungen zu bilden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 PFDeckRV
2Der Rechnungszins ist vorsichtig zu wählen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 PFDeckRV
3Er muss die Vertragswährung und die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie den Ertrag künftiger Vermögenswerte angemessen berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 PFDeckRV
4§ 2 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechnungsgrundlagen auf Basis eines besten Schätzwertes unter Einbeziehung ihrer künftigen Veränderungen abgeleitet werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 PFDeckRV
5Schlussformel

References: § 1
 § 2

§ 1

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 § 10

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§ 2

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 § 341
 § 341

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§ 3

§ 3
 § 341

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 § 1
 § 1

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 § 112

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