Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-213073
Timestamp: 2019-09-22 12:06:50+00:00

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zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2001
Bauvorlagen, Prüfungen
(1) Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung - BbgBO).
(2) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Nur mit Schutzdächern überdeckte Stellplätze gelten nicht als Garagen.
(4) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in gegenüberliegenden Wänden in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.
(8) Die Nutzfläche von Stellplätzen oder Garagen ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Einstellplätze und der Verkehrsflächen. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen.
(3) Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet ist (§ 40 Abs. 7 und 8 BbgBO).
Garagen und überdeckte Stellplätze müssen in zum Befahren oder Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen.
bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 29 und 33 BbgBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben,
die Kleingarage in einem Gebäude ohne Aufenthaltsräume liegt, an dessen tragende und aussteifende Wände und Decken keine Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden,
die Kleingarage allein der Garagennutzung dient und einen Mindestabstand von 3 m zu Gebäuden mit Aufenthaltsräumen hat oder
(2) Auf Außenwände von Kleingaragen findet § 30 Abs. 3 BbgBO keine Anwendung; Außenwände ohne Feuerwiderstandsdauer, die aus brennbaren Baustoffen bestehen, müssen einen Abstand von mindestens 3 m zu Gebäuden mit Aufenthaltsräumen haben.
bei Mittel- und Großgaragen feuerbeständig sein,
bei Kleingaragen mindestens feuerhemmend sein, soweit sich aus § 31 BbgBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.
(1) Anstelle von Brandwänden nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BbgBO genügen
(2) § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BbgBO gilt nicht für Abschlußwände von offenen Kleingaragen.
(3) § 32 Abs. 2 Nr. 3 BbgBO gilt nicht für Garagen.
(1) Folgende Anlagen müssen vor der ersten Inbetriebnahme der Garage, nach einer wesentlichen Änderung sowie mindestens alle zwei Jahre durch einen von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden:
Sicherheitsbeleuchtung (§ 15 Abs. 2)
Sicherheitsstromversorgungsanlagen (§ 16 Abs. 6 und 7)
Maschinelle Lüftungsanlagen (§ 16 Abs. 1)
CO-Warnanlagen (§ 16 Abs. 6)
Sprinkleranlagen (§ 17 Abs. 2)
Brandmeldeanlagen (§ 18).
Die wiederkehrenden Prüfungen sowie die Prüfungen nach einer wesentlichen Änderung der Anlagen und Einrichtungen hat der Betreiber zu veranlassen.
(2) Für die Prüfungen sind die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten.
(3) Der Betreiber hat die von den Sachverständigen bei den Prüfungen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen. Werden die Mängel nicht unverzüglich beseitigt, hat der Sachverständige dies der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen, welche die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat.
(4) Der Betreiber hat die Berichte über die Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Ordnungswidrig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BbgBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 19 Abs. 2 geschlossene Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
entgegen § 22 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt.

References: § 30
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 87
 § 19
 § 22