Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/al-bakr-suizid-jva-familie-anzeige-vollzugsbeamte-fahrlaessige-toetung/
Timestamp: 2019-09-20 03:21:10+00:00

Document:
Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte
Nach Suizid von Terrorverdächtigem: Familie al-Bakrs kün­digt Straf­an­zeige gegen Jus­tiz­beamte an
Müssen sich Leipziger Justizbedienstete nach dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Fahrlässigkeit vorwerfen lassen? Die Familie des Toten besteht wohl auf eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung.
Die Familie des toten Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr will nach Medienberichten gegen Beamte der sächsischen Justiz Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstatten. Dies habe der deutsche Anwalt der Familie bestätigt, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Der mutmaßliche Terrorist hatte sich in der vergangenen Woche in seiner Zelle in der Untersuchungshaft in Leipzig erhängt. Hinterher hatte es Kritik an den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Leipzig gegeben. Auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow war stark in Kritik geraten. Die Vorwürfe, der Tod des 22-Jährigen hätte verhindert werden können, wies er jedoch zurück.
Die Familie des Syrers sieht das wohl anders. Man müsse prüfen, ob die Behörden fahrlässig handelten, als sie al-Bakr in einem gewöhnlichen Haftraum allein ließen und nur alle 30 Minuten nachsahen, obwohl der Inhaftierte bereits die Lampe in seinem Haftraum zerstört und an den Steckdosen manipuliert hatte, sagte der Leipziger Anwalt der Familie, Alexander Hübner, der Zeitung und den beiden Sendern.
Indes lässt ein weiterer Bericht eine Fehleinschätzung der Polizei vermuten. Nach Informationen des Spiegel hat al-Bakr schon Wochen vor der Festnahme und seinem späteren Suizid in Leipzig mit Sprengstoff experimentiert. Wie das Magazin berichtet, weisen darauf Spuren hin, die der Syrer Ende August in einem Apartmenthotel der Messestadt hinterlassen habe. Demnach wurde die Einrichtung durch das Hantieren mit Chemikalien stark beschädigt. Fotos aus der Küche zeigten Rußspuren, braune Flecken wie von Flammen an der Abzugshaube und Spuren am Spülbecken wie von Säureschäden, heißt es in dem Bericht. Der Hotelbesitzer habe nach al-Bakrs Verschwinden Anzeige erstattet. Allerdings habe die Polizei den Vorfall lediglich als Sachbeschädigung eingestuft.
Nach Suizid von Terrorverdächtigem: Familie al-Bakrs kündigt Strafanzeige gegen Justizbeamte an . In: Legal Tribune Online, 24.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20950/ (abgerufen am: 20.09.2019 )
24.10.2016 13:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Die Angehörigen haben einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft Auf meinen Aufsatz weise ich hin:
25.10.2016 08:24, HERESJOHNNY
habe den aufsatz gelesen und muss feststellen, dass sie wohl schreiben wie sie sprechen. eine mehrzahl der quellen sind wikipedia artikel. wie die familie des toten zum verletzten im sinne von 171f stpo werden soll bleibt weiterhin ein rätsel.
25.10.2016 12:29, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
So ganz schlecht scheint mein Aufsatz dann doch nicht gewesen zu sein. Immerhin hat er es an zwei Stellen in den Standardkommentar zur StPO, in die aktuelle Auflage des Meyer-Goßner/Schmitt geschafft. Schlagen Sie nach Rn. 2 zu § 152 StPO und Rn. 1 zu § 173 StPO.
Rn. 2 zu § 152 StPO hebt in Fettdruck hervor den "verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksame Strafverfolgung". Genau dieser ist mittlerweile allgemein geläufig unter der Bezeichnung "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Beides sind synonyme Umschreibungen ein und derselben Sache.
Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage 2016, Rn. 2 zu § 152 StPO führt hierzu zwei Arten von Belegen an. Zum einen die Rechtsprechung des BVerfG - die finden Sie auch, chronologisch geordnet, in meinem Aufsatz - und zum anderen den Aufsatz eines gewissen RA Würdinger aus München, HRRS 2016, 29 mit dem Titel "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren".
Rn. 1 zu § 173 StPO weist darauf hin, dass nach einem Aufsatz eines gewissen RA Würdinger aus München auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht Anwendung findet. Der Standardkommentar zur StPO sagt aber nichts dazu, wozu die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren gut sein soll. Dazu lesen Sie besser meinen Aufsatz.
In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzulässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten.
Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich allerdings erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Zum Unterschied zwischen diesen beiden möglichen Verfahrensarten nach den §§ 172 ff StPO lesen Sie bitte meinen Aufsatz nach. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zum Zeitpunkt der Erstattung einer Strafanzeige der Verletzten i.S.d. §§ 172 ff StPO, wirkt sich dieser Unterschied noch nicht aus.
24.10.2016 16:52, Wunderland
Mir fehlen die Worte. Was ist nur schiefgelaufen in den letzten xx Jahren???
25.10.2016 04:18, Eiskalt
Was für eine Strafbarkeit kommt denn in Betracht?
Der Selbstmord eines unsympathischen Terroristen kann doch keine Strafbarkeit auslösen?
Rechtswidrigkeitszsh. Fehlanzeige.
08.11.2016 11:06, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Obwohl Ihre Fragen offensichtlich nicht ernst gemeint sind, beantworte ich sie trotzdem:
Bei dem Straftatbestand, der zur Untersuchung ansteht, handelt es sich um den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang - den meinten Sie wohl mit Ihrer Abkürzung - ergibt sich aus der Verletzung von Dienstpflichten, die das Ziel, den Zweck haben, das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Untersuchungshäftlingen zu schützen.

References: § 152
 § 173
 § 152
 § 152
 § 173
 § 86