Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schlaegerei-am-Arbeitsplatz-Arbeitsunfall--f296308.html
Timestamp: 2019-11-12 07:58:14+00:00

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Schlägerei am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall? - frag-einen-anwalt.de
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Zusammenfassung: Ein Arbeitsunfall ist bei einer Schlägerei im Betrieb dann gegeben, wenn diese ihre Ursache in der betrieblichen Tätigkeit hat. Ist Anlass des Streits eine private Auseinandersetzung, tritt die Berufsgenossenschaft nicht ein, sondern es sind die Krankenkassen zuständig.
Bei uns im Betrieb haben wir einen 25 jährigen Azubi aus der Türkei, welcher seit ca. 1 Jahr in Deutschland und seit ca. 6 Monaten bei uns im Betrieb ist.
Er war wohl schon in der Türkei polizeilich aufgefallen, weil er sehr aggressiv sein kann.
Letzte Woche war der Mitarbeiter schlecht gelaunt, wohl weil er seinen Führerschein wegen zu schnellem Fahren demnächst abgeben musste.
Ein Kollege (60) wollte Ihm dann eine Anweisung geben, worauf es einen Streit gab.
Der 60 Jährige hat dann -vermutlich, ist nicht 100% geklärt- zuerst dem Azubi mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Daraufhin hat jedoch der Azubi den 60 Jährigen so stark geschlagen, so dass dieser in Behandlung musste.
Es kommt wohl zum Rechtsstreit zwischen den Parteien/Staatsanwalt.
Nun wird das Ganze als Arbeitsunfall behandelt, was ich als AG nicht einsehe.
Wie muss ich den Fall der Berufsgenossenschaft erklären/schreiben, damit diese dies ebenfalls nicht als Arbeitsunfall ansehen, damit wir die Kosten (ich rechne mit mindestens 2.000 Euro)(indirekt) nicht tragen müssen?
Und falls es sich nicht vermeiden lässt, kann ich beide in Regress nehmen? Falls ja, zu welchen Teilen? Für den Arbeitsausfall und den BG-Mehraufwand? Ich gehe davon aus, dass ich nur schwer an das Geld der Beteiligten komme.
Der Azubi wurde bereits gekündigt. Allerdings hat der andere Kollege wohl als erstes zugeschlagen. Muss ich diesen nun auch entlassen bzw. gibt es ein Problem, wenn ich dies "toleriere"?
Darf ich eine allgemeine Drohung aussprechen, dass bereits eine Beleidigung zukünftig ein Kündigungsgrund ist?
Die BG hat mir die bisherige Rechtssprechung zukommen lassen, diese ist hier:
wie telefonisch besprochen übersenden wir Ihnen nachfolgend einen Auszug aus dem anerkannten Kommentar Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung. Wir haben auch die Ausfüh-rungen zum Thema Überfall mit übernommen, da auch hier evtl. für Sie interessante Passagen enthalten sind:
Auszug aus dem anerkannten Kommentar Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung. Wir haben auch die Ausfüh-rungen zum Thema Überfall mit übernommen, da auch hier evtl. für Sie interessante Passagen enthalten sind:
„7.43 Streit
Die Qualifizierung eines Unfalls infolge einer Streitigkeit als Arbeitsunfall ist zu bejahen, a) wenn sie aus Gründen entstanden ist, die mit der Arbeit zusammenhängen (vgl. BSG, 31. 1. 1961, 2 RU 251/58, BSGE 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO a. F.; 30. 10. 1962, 2 RU 211/62, BSGE 18, 106, 108 = SozR Nr. 39 zu § 543 RVO a. F.; BSG, 19. 6. 1975, 8 RU 70/74, ZfS 1975, 290: Streit wegen des Zuspätkommens bei der Arbeit), somit eine auf die Belange des Betriebes gerich-tete Handlungstendenz vorlag oder b) unabhängig von einem betrieblichen Grund, wenn die beson-deren Verhältnisse des Arbeitsplatzes (Betriebsgefahr) auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tä-tigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirken, ohne dass die private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die Betriebsgefahr beiträgt (BSG, 19. 3. 1996, 2 RU 19/95, BSGE 78, 56 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28). Eine Betriebsgefahr verwirklicht sich, wenn der Versicherte durch das gewalttätige Verhalten eines Arbeitskollegen verletzt wird, oh-ne selbst wesentlich zu dem Streit beizutragen (LSG RhPf, 11. 9. 1996, L 7 U 254/95 = Breith. 1997, 430). Dass sich der Unfall infolge einer "Gefahr des täglichen Lebens", d. h. einer Gefahr, die außerhalb der versicherten Tätigkeit in gleicher Weise besteht, ereignet, schließt den Versiche-rungsschutz nicht aus. Es kommt nicht darauf an, ob der Verletzte den Streit begonnen oder sich auf ihn eingelassen hat; UV-Schutz auch für den, der ohne eigene Beteiligung unfreiwillig Opfer ei-ner Tätlichkeit wird (LSG BaWü, 24. 1. 2002, L 7 U 645/00, HV-Info 2/2003, 126).
Auf Wegen nach bzw. von dem Ort der Tätigkeit besteht nur dann UV-Schutz, wenn die Tätigkeit nach der Handlungstendenz des Versicherten der Zurücklegung des Weges dient (BSG, 17. 2. 2009, B 2 U 26/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 32).
7.44 Überfall
a) Überfall bei Verrichtung der versicherten Tätigkeit am Arbeitsplatz und auf Betriebswegen: Der sachliche Zusammenhang ist stets zu bejahen, da zum Zeitpunkt des Angriffs der Betroffene seine versicherte Tätigkeit verrichtet: z. B. nachfolgender Racheakt an einem Nothelfer in engem sachli-chen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Hilfeleistung (BSG, 18. 11. 2008, B 2 U 27/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 30). Eine besondere Betriebsgefahr wird dabei nicht vorausgesetzt (Krasney, WzS 2012, 131). Steht der Überfall in keinem sachlichen Zusammenhang mit der versi-cherten Tätigkeit, sondern erfolgte er auf Grund einer persönlichen Beziehung, Kontakte oder sons-tiger Umstände aus dem persönlichen Bereich, ist der sachliche Zusammenhang weiterhin gege-ben: Zur Zeit des Überfalls verrichtet der Betroffene weiterhin seine versicherte Tätigkeit. Indessen fehlt es an der Unfallkausalität, da nicht die versicherte Tätigkeit, sondern der damit nicht zusam-menhängende Angriff wesentlich ist (grundlegend Mutschler, SGb 2011, 684, 685; LSG Berl.-Brandenb, 29. 11. 2012, L 2 U 71/11, UVR 5/2013, 264; Thüringer LSG, 30. 7. 2003, L 1 U 568/01, HV-Info 30/2003, 2746: Kein UV-Schutz durch Überfall eines mitgenommenen Anhalters aus nicht betriebsbedingten Gründen). Der Überfall ist nicht rechtlich wesentlich durch das Zurücklegen des Weges bedingt, stellt somit grundsätzlich keine beim Zurücklegen eines Weges vorliegende spezifi-sche Gefahr dar, da sie nicht nur auf öffentlich zugänglichen Wegen besteht, sondern auch im häuslichen Bereich (BSG, 18. 6. 2013, B 2 U 10/12 R, UVR 17/2013, 1102; Ausnahme s. unter d).
b) Überfall im betrieblichen Umfeld während einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit: Der sachliche Zusammenhang liegt vor, wenn besondere Gefahren, denen ein Versicherter wegen sei-ner versicherten Tätigkeit ausgesetzt war, den Angriff erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben (vgl. BSG, 19. 3. 1996, 2 RU 19/95, BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28). Für das Vorliegen des sachlichen Zusammenhanges wird anstelle der Handlungstendenz des Versicherten die Figur der "besonderen Betriebsgefahr" bzw. der "spezifischen Gefahr der versicherten Tätigkeit" herangezogen (s. 6.7). Der Angriff ist eine solche Gefahr, die unabhängig von der Zeit des Unfalls ausgeübten Tätigkeit und der Handlungstendenz des Versicherten der versicherten Tätigkeit zuzu-rechnen ist (BSG, 18. 11. 2008, B 2 U 27/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 = SGb 2009, 681 m. Anm. Holstraeter; Mutschler, SGb 2011, 684, 685).
c) Überfall im privaten Bereich (s. 6.8): Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die Ge-walt, die den Überfallenen trifft, aus Gefahren der versicherten Tätigkeit resultiert und daher dieser zuzurechnen ist (BSG, 15. 12. 1966, 2 RU 255/63, BSGE 26, 45 = SozR Nr. 76 zu § 542 RVO a. F.: "Entwenden von Geschäftsgeld aus Privatwohnung"; BSG, 19. 3. 1996, 2 RU 19/95, BSGE 78, 65 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28: "Öffnen eines Pakets aus der Geschäftspost im häuslichen Um-feld; das Paket enthielt eine Bombe, die aus persönlichen Gründen gegen das Opfer gerichtet war; Gegebenheiten der Arbeit [Betriebspost war zu öffnen, Ersatzteile mussten den Monteuren schnell zur Verfügung gestellt werden] begünstigten die Tat).
d) Überfall auf versicherten Wegen i. S. d. § 8 Abs. 2: Die Gefahr, auf dem Weg zu und von der versicherten Tätigkeit Opfer eines Überfalls zu werden, gehört zu den seit alters her in der Rspr. anerkannten Gefahren beim Zurücklegen von Wegen. Der rechtlich wesentlich durch die Zurückle-gung des Weges bedingte Überfall fällt danach in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 (BSG, 18. 6. 2013, B 2 U 10/12 R, UVR 17/2013, 1102). Wenn und solange sich der Versicherte auf dem Weg von und zur Arbeit befindet, übt er eine versicherte Tätigkeit aus. Der Angriff des Dritten und dessen Motive können aber eine eigene Ursachenkette in Gang setzen, bei der abzuwägen ist, ob die versicherte Tätigkeit oder der Angriff des Dritten oder evtl. beide Um-stände für den Eintritt des Unfalls wesentlich geworden sind (Mutschler, SGb 2011, 684, 687). aa) Die Gefahr, auf Grund eigener privater Beziehungen, Kontakte oder sonstiger aus dem persönli-chen Bereich stammender Umstände Opfer eines Überfalls zu werden, fällt grundsätzlich (Aus-nahme cc) nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung, da sie keine bei der Zurückle-gung eines Weges spezifische Gefahr darstellt (BSG, 18. 6. 2013, B 2 U 10/12 R, UVR 17/2013, 1102; Bayer. LSG, 9. 2. 2011, L 18 U 418/09, UVR 13/2011, 869). bb) Hat der Angriff einen Bezug zur versicherten Tätigkeit, können die Beweggründe zusammen mit dem Zurücklegen des Weges wesentlich für das Unfallereignis sein (Mutschler, SGb 2011, 684, 688). cc) Auch bei versicherten Wegen können spezifische Gefahren des Weges – trotz persönlicher Beweggründe – den sachli-chen Zusammenhang begründen. Es handelt sich um eine besondere, von einer üblichen Gefähr-dung abweichende Gefahrenlage: im Zeitpunkt des Überfalls bestehende Dunkelheit, Dämmerung, einsam gelegener Tatort, örtliche Gegebenheiten ermöglichen eine sichere Flucht (BSG, 10. 12. 1957, 2 RU 270/55, BSGE 6, 164; 19. 12. 2000, B 2 U 37/99 R, BSGE 87, 224, 226 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; 18. 6. 2013, B 2 U 10/12 R, UVR 17/2013, 1102).
e) Überfall wegen eines betriebsbezogenen Tatmotivs während einer eigenwirtschaftlichen Tätig-keit: Es fehlt am sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit sowie an einer "spezifi-schen Gefahr der versicherten Tätigkeit". Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor (BSG, 19. 12. 2000, B 2 U 37/99 R, BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; dagegen KassKomm-Ricke, § 8 Rn. 119 b; Krasney, WzS 2012, 131, 132). Eine an sich unversicherte Tätigkeit wird nicht dadurch in den UV-Schutz einbezogen, weil der Überfall aus der Sicht des Täters betrieblich motiviert war. Geht das Opfer vor dem Überfall einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung nach, kann von vornherein ein inne-rer Zusammenhang nicht angenommen werden, auch wenn der Täter ein mit der betrieblichen Tä-tigkeit des Opfers zusammenhängendes Tatmotiv hatte (BSG, 19. 12. 2000, B 2 U 37/99 R, BSGE 87, 224); s. auch Überfall auf dem Weg von und nach dem Ort der Tätigkeit, Anm. 12.52. Rspr.-Übersicht: HV-Info 29/2001, 2659. Würde man stets allein auf das betriebsbezogene Tatmotiv ab-stellen, so würde das bedeuten, dass z. B. bei Auseinandersetzungen, die abends in einer Gaststät-te oder im privaten Bereich zwischen Anwesenden aus betrieblichen Anlässen entstehen, grund-sätzlich die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt sind. In diesen Fällen erscheint jedoch ggf. eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz nahe liegend (so SGB VII-Komm/Krasney, § 8 Rn. 171 Stichwort "Überfall"). Das BSG (18. 6. 2013, B 2 U 7/12 R, UVR 15/2013, 951) lässt offen, ob dem Urteil vom 19. 12. 2000 "uneingeschränkt beigetreten werden kann", wenn ein "Arbeitnehmer im unversicherten Privatbereich aus rein dienstlichen Gründen überfallen wird" (Filialleiter einer Bank, der den Schlüssel zu Hause aufhebt).
f) Beweislast: Gibt es sowohl Hinweise auf eine persönliche Beziehungstat als auch auf eine Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätgikeit, obliegt es nach den Grundsätzen der objektiven Be-weislast dem UV-Träger zu beweisen, dass ausschließlich persönliche Motive die Tat begründen (Hess. LSG, 12. 2. 2008, L 3 U 82/06, NZS 2008, 535; Jung, BG 2011, 280)."
Arbeitnehmer Arbeitnehmer Tätigkeit Kosten Arbeitsunfall
Diese Antwort ist vom 08.03.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
grundsätzlich sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, gegenüber der Unfallversicherung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Also schildern Sie bitte den Sachverhalt so, wie Sie diesen ermitteln konnten. Da Anlass der Schlägerei ja ein Streit war, kommt es gemäß der Ihnen zugeleiteten Kommentierung darauf an, ob dieser einen betrieblichen oder einen privaten Anlass hatte. Soweit der Azubi sich gegen die Arbeitsanweisung gewehrt hat, dürfte ein betrieblicher Anlass gegeben sein. War die Arbeitsanweisung nur der Beginn des Gespräches, und der Streit hatte einen anderen Grund, wäre der betriebliche Anlass nicht mehr gegeben. Dieser wäre z.B. der Fall, wenn es zwischen den Arbeitnehmern noch eine weitere, persönliche Auseinandersetzung gegeben hat, die anlässlich der Arbeitsanweisung dann wieder aufgetreten ist. Die Grenze hierzwischen ist sehr schwierig zu ziehen. Ich verweise hierzu auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.04.2016, 1 Sa 247/15, das einen Arbeitsunfall abgelehnt hat, da der Unfallverursacher mit seinem Gabelstapler einen geringen Umweg gefahren hat, um einen Kollegen zu necken, als er diesem versehentlich über den Fuß fuhr.
Die Berufsgenossenschaft ist regelmäßig interessierte, einen Arbeitsunfall zu verneinen, da sie so Geld spart. Gleiches gilt für den Anwalt des geschädigten Mitarbeiteres, soweit dieser bei dem Schadensverursacher Regress nehmen möchte. § 104 SGB VII ordnet nämlich an, dass bei einem Arbeitsunfall andere Arbeitnehmer nur haften, wenn diese den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Sicherlich hat der Azubi den Mitarbeiter vorsätzlich geschlagen, es ist aber denkbar, dass gewisse Verletzungen nur fahrlässig verursacht wurden. Dies wäre z.B. der Fall, wenn das Opfer z.B. über einen am Boden liegenden Gegenstand gestolpert ist und sich so schwerer verletzt hat als vom Täter beabsichtigt.
Soweit dem ehemaligen Azubi Vorsatz vorzuwerfen ist, können Sie diesen für einen höheren Beitrag zur Berufsgenossenschaft in Regress nehmen, bei Fahrlässigkeit nur wenn es sich um keinen Arbeitsunfall handelt. Gleiches gilt für den älteren Arbeitnehmer. Sie können auch mit dessen Gehalt aufrechnen, müssen aber einen unpfändbaren Betrag belassen. Gleiches gilt für einen etwaig entgangenen Gewinn wegen der Erkrankung des Geschädigten, den Sie aber beweisen müssen (Vertragsstrafe / Auftragsverlust) oder aber die Kosten eines Zeitarbeitnehmers. Soweit Ihr Unternehmen größer ist, könnte dies schwierig werden, da Sie ja immer damit rechnen müssen, dass jemand erkrankt, und eine Reserver kalkulieren müssen. Die Quote wäre nach Verschulden aufzuteilen. Mit Ihrem aktuellen Kenntnisstand ist dies schwierig.
Eine allgemeine Drohung, dass bei einer Beleidigung gekündigt wird, sollten Sie nicht aussprechen. In Branchen, in denen ein rauer Umgangston gepflegt wird, sieht die Rechtsprechung eine Beleidigung nicht in jedem Fall als Kündigungsgrund an. Zudem ist ja auch immer die Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten usw. in Betracht zu ziehen, wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dies setzt voraus, dass mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden, Teilzeitbeschäftigte sind mit einem Prozentsatz zu werten. Einem langjährigen Mitarbeiter, ggf. gehört auch der Geschädigte dazu, wird man wegen eines einmaligen Ausfalls nicht einfach kündigen können. Ggf. macht es Sinn, dass Sie eine Betriebsversammlung durchführen und einen respektvollen und gewaltfreien Umgang miteinander einfordern. Sie können dann sagen, dass Verstöße zur Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen können.
Sie können den älteren Arbeitnehmer, wenn er die Prügelei angefangen hat, natürlich abmahnen. Dies sollten sie auch tun, um ihre verbleibenden Mitarbeiter zu schützen und sich bei einer späteren weiteren Auseiandersetzung keine Untätigkeit vorwerfen zu lassen. Ob eine Kündigung gerechtfertigt wäre, wäre bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht sicher. Insbesondere wenn der ältere Arbeitnehmer lange bei Ihnen ist, bisher nichts Vergleichbares getan hat und auch Frau und Kinder zu unterhalten hat, würde eine Kündigung ggf. von den Gerichten nicht akzeptiert.

References: § 542
 § 543
 § 548
 § 8
 § 8
 § 548
 § 8
 § 542
 § 548
 § 8
 § 8
 § 548
 § 548
 § 8
 § 8
 § 104