Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/aufwendungen-fuer-die-unterbringung-in-einem-alten-und-pflegeheim-ansatz-einer-haushaltsersparnis-fuer-beide-ehegatten_idesk_PI11940_HI11380202.html
Timestamp: 2019-01-19 08:28:16+00:00

Document:
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Die verheirateten Kläger waren im Streitjahr (2013) in einem Alten- und Pflegeheim in einem Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC) untergebracht. Die Allgemeinärzte X und Y bescheinigten mit ärztlichem Attest, dass die Klägerin nach einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in der Lage sei, sich selbst zu versorgen und einen Haushalt zu führen. Der Kläger war pflegebedürftig i. S. d. Pflegestufe 2. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger die Kosten der Heimunterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für eine Person als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend. Das FA erkannte die geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach an. Es kürzte sie jedoch um eine Haushaltsersparnis für jeden der Kläger. Die dagegen erhobene Klage wies das FG ab (FG Nürnberg, Urteil vom 4.5.2016, 3 K 915/15, Haufe-Index 9599253, EFG 2016, 1440).
2. Derartige Kosten kommen jedoch als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. Denn im Rahmen des § 33 EStG sind ­lediglich ge­genüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu kürzen, es sei denn, der Pflegebedürftige behält seinen normalen Haushalt bei (z. B. BFH, Urteil vom 10.8.1990, III R 2/86, BFH/NV 1991, 231 und BFH, Urteil vom 15.4.2010, VI 51/09, BFH/NV 2010, 1535, BFH/PR 2010, 327; jeweils m. w. N.).
3. Die Haushaltsersparnis des Steuerpflichtigen schätzt die Rechtsprechung entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen (z. B. BFH, Urteil vom 15.4.2010, VI 51/09, a. a. O.). Dem folgen die Finanzbehörden (R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR). Diese Schätzung ist realitätsgerecht und nicht zu beanstanden. Maßgröße sind insoweit die üblichen Kosten eines Einpersonenhaushalts. Diese werden in ihren Mindestanforderungen durch den in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag typisiert abgebildet.
5. Die Kürzung der Aufwendungen eines Ehepaares in einem Pflegeheim lediglich um eine Haushaltsersparnis würde damit eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung bewirken. Denn diese Aufwendungen sind für jeden der beiden Ehegatten im Grundsatz bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt. Auch wenn Lebenshaltungskosten nicht proportional zur Personenzahl im Haushalt steigen, ist der zweifache Ansatz einer Haushaltsersparnis i. H. d. in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrags jedenfalls nicht verfehlt. Denn der ...

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33