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Timestamp: 2019-01-24 01:26:29+00:00

Document:
Wir unterschreiben keine EGV mehrSeite 6 | Erwerbslosenforum Deutschland
Jeder muß es für sich entscheiden ob er eine EGV Unterschreibt oder nicht.
Die DA's (HA's) der BA sind verbindliche Dienstanweisungen. Dafür gilt:
Weisungsgebundenheit des Beamten .:. Lexikon von Juraforum.de
Die in § 62 BBGbzw. den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetzefestgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetztenvepflichtet den Beamten, dienstliche Anordnungen und (Verwaltungs-)Richtlinien etc. zu befolgen.
Das in § 35 BeamtStG geregelte Weisungsrecht gilt nur für Anordnungen, die den Dienst, die Dienstausübung und das Dienstverhältnis betreffen.
Anordnungen,die den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung im Rahmen desBeamtenverhältnisses betreffen, erfordern eine mittelbare oderunmittelbare gesetzliche Grundlage.
Die Weisungsgebundenheit ist eng verbunden mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Treuepflicht des Beamten.
Eineder Folgen der Weisungsgebundenheit ist die Verpflichtung zum Tragender vorgeschriebenen Dienstkleidung. Ziel ist es, dass die Person des Beamtenhinter der von ihm ausgeübten staatlichen Funktion zurücktreten soll.Dies beinhaltet die Pflicht, das durch die Uniform bezweckte äußereeinheitliche Erscheinungsbild nicht wieder durch individuelleGestaltungen z.B. der Haar- oder Barttracht oder von Tätowierungen inFrage zu stellen (OVG Rheinland-Pfalz 10.06.2005 - 2 A 10254/05).
Das Nichtbefolgen einer dienstlichen Anweisung oder Richtlinie kann ein Dienstvergehen darstellen, das ggf. mit einer disziplinarrechtliche Maßregelung nach dem Bundesdisziplinargesetz (für Bundesbeamte) bzw. nach den Landesdisziplinarordnungen (für die Beamten der Länder) geahndet wird.
Jedoch darf der Beamtenicht jede dienstliche Anweisung befolgen. Da er für die Rechtmäßigkeitseiner dienstlichen Handlungen grds. die volle persönlicheVerantwortung trägt, muss er seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeitder Anordnungen unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten und - fürden Fall, dass dieser die Anordnung aufrechterhält - gegenüber demnächsthöheren Vorgesetzten äußern. Selbst wenn die Anordnung durch dennächsthöheren Beamtenbestätigt wird, kann er wegen des ihm aufgetragenen Verhaltens zurVerantwortung gezogen werden, nämlich dann, wenn er zuvor erkannthatte, dass dieses Verhalten einen Straftatbestand erfüllen, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder einen Verstoß gegen die Würde des Menschen zur Folge haben würde (vgl. § 62 BBG).
Ja glaubt denn jemand im Ernst, ein treudeutscher Beamter würde den Aufstand proben und seine oberste Dienstbehörde herausfordern ???
ich hätte mal eine Frage, vielleicht kann mir der eine oder andere mir das mal verständlich erklären (gerne auch per PN). Es gibt in diversen threads mal hier und da eine Diskussion um das Thema , aber darum geht es mir nicht. Sondern darum, die Zusammenhänge zu verstehen:
1) worin genau liegt der Vorteil eine EGV nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen einen VA zusenden zu lassen?
2) wie genau gehe ich dann gegen einen VA vor? Und warum...also genügt es nicht, lediglich die EGV nicht zu unterzeichnen...wieso sollte ich auch gegen den Va vorgehen?
Wenn Du eine EGV unterschreibst, dann bist Du mit allem darin einverstanden und hast Dich an den Inhalt zu halten. Gegen einen Verwaltungsakt hast Du die Möglichkeit Dich gegen den Bescheid zu wehren und alle rechtlichen mittel auszuschöpfen.
Unterschreibt man die EGV nicht, dann erläßt die ARGE einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Das heißt die ARGE setzt deine Rechte und Pflichten einseitig fest.
Wenn man mit dem Inhalt des Verwaltungsakt nicht einverstanden ist, dann legt man Widerspruch bei der ARGE ein. (Innerhalb von einem Monat)Gleichzeitig stellt man ein Antrag beim Sozialgericht auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung, da seit dem 01.01.2009 Widerspruch und Klage gegen bescheide der ARGE keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auf deine Frage warum man gegen den verwaltungsakt vorgehen sollte, weil er sonst Rechtskräftig wird.
@blinky: und wenn der Av rechtskräftig wird bin ich in der gleichen Situation und den gleichen Pflichten unterworfen wie wenn ich eine EGV unterzeichnet hätte? Und: wenn man mit dem Inhalt des AVs nicht einverstanden ist: muss man das beim Widerspruch/ vorm Sozialgericht nicht irgendwie begründen? Ist es wirklich so leicht gegen einen AV vorzugehen?
Naja ich habe jetzt auch die erfahrung gemacht das das ganze nicht viel bringt!EVG nicht unterschrieben Va kam einspruch eingelegt und beim sozialgericht wiederherstellung der Aufschiebenden wirkung beantragt, welche abgelehnt wurde!
unter dem strich kann man sagen ausser rennerei und eine menge schreibkram ist nichts weiter passiert ausser das mein SB sich in zukunft jetzt nochh mehr lustig über mich machen kann und ich trotzdem müll einsammel darf .
Das ist jetzt schlecht gelaufen für dich. Dein SB passt eben auf und weiß was er tut. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen. Wer auch direkt sagt, dass er nicht unterschreibt, muss sich nicht wundern wenn das ganze so läuft. Gebe deinem Feind nicht die Munition um dich zu bekämpfen.
Ich persönlich habe gute Erfahrungen mit der Vorgehensweise gemacht. Bei mir wurde die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches beim ersten VA ja wieder hergestellt. Das war gar keine Frage, weil der VA einfach zu schlecht war. Das Problem bei mir war dann, dass das Amt nachgebessert hat und ich nun andere Wege gehen werde.
Verzweifelt sagte :
Naja ich habe jetzt auch die erfahrung gemacht das das ganze nicht viel bringt!... ... ist nichts weiter passiert ausser das mein SB sich in zukunft jetzt nochh mehr lustig über mich machen kann und ich trotzdem müll einsammel darf .
Verzweifelt, wenn man mit der Einstellung der inneren Verzweiflung an die Sache herangeht, Dein Pseudonym ist ja sicher nicht zufällig gewählt, wird das auch nichts. Wenn Du solche Abläufe in den Raum stellst, solltest Du dazu genauere Angaben machen und EGV und VA posten. Da stecken sicher gewaltige Fehler drin. Du "darfst" Müll einsammeln ist genau richtig. "Mußt" Du Müll einsammeln ? Ich meine Nein. Aus Deinem Post lese ich eine Unterwerfungshaltung heraus, Du wirst das natürlich bestreiten.
Wenn Du Dein Beispiel verallgemeinerst, wie erklärst Du Dir dann folgendes:
Ich bin September 2004 nach längerem Auslandsaufenthalt wieder "ins Reich" (muß man ja heute wieder sagen) zurückgekehrt. 4 Monate Sozialhilfe, das erste Mal in meinem Leben, und seither Hartz-4. Ich habe NIE eine EGV unterschrieben, KEINEN Ein-Euro-Job gemacht, KEIN Praktikum und auch sonst nichts. Ich bin der Typ des Indianerkriegers. Die können mich umbringen, die Macht dazu haben Sie, aber sie werden mich niemals zum Sklaven machen. Meinetwegen können sie wieder die Güterzüge rollen lassen und auf der Rampe selektieren, wenn es so ist, dann ist es eben so. Viel fehlt ja eh nicht mehr. Ich werde aber bei diesen Schweinereien nicht mitmachen, weder als Täter noch werde ich mich, so wie Du, zum Opfer nötigen lassen. Diese Maschinerie lebt davon und NUR davon, daß Leute sagen: "Ich muß doch... sonst...", andernfalls wäre dieses widerliche braune Hartz-Zeugs schon längst verschwunden.
Leicht gesagt, ich weiß. Nicht jeder ist ein Indianer.
Also dann hier der link zu meinem Fall:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42964-brauche-dringend-rat.html
VA Und beschluss vom Sozialgericht liegen dabei.
Verzweifelt, es hat ja wenig Sinn, hier parallel nochmal das gleiche wie in dem dortigen Thread zu behandeln. Ich kann Dir nur DRINGEND empfehlen, das zu machen, was Dir die "Spezialisten" dort geraten haben. Wenn Du keine Ratschläge annehmen willst oder gar die entsprechenden fachlichen Posts nicht liest oder zur Kenntnis nimmst, ist Dir nicht zu helfen.
z.B. Post 36:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42964-brauche-dringend-rat.html#post462020
Unterschreiben jetzt doch alle wieder EGVs, oder warum ist es hier so ruhig geworden...?
Ich hoffe doch, ihr seid alle einfach bloß im Urlaub...
morolog sagte :
...warum ist es hier so ruhig geworden?
Was hast Du denn, es ist doch alles gesagt worden und die Entscheidung darüber trifft nun mal jeder für sich selbst. Basta.
bei mir ist nach 2 unterschriebenen jetzt auch schluß.
nie mehr unterschreiben,und wenn ich hungern muß.
buchtip: papillon von henri charriere,les ich immer wenn ich ärger hab,da kann man lernen,was es heißt,niemals aufzugeben.
das kann mann so sehen oder so sehen, die einen unterschreiben aus angst sanktioniert zu werden und die anderen nehmen den kampf mit dn argen auf und ziehen im notfall auch vor gericht. ob jemand unterschreibt oder nicht, das muß jeder für sich selber wissen.
So dann sag ich auch mal was. Ich habe bisher immer unannehmbare Gegenvorschläge eingereicht und danach hörte ich nie wieder etwas. So geht es auch und zwar sehr gut.
Wie sehen denn unannehmbare Gegenvorschläge aus?
Um Bewerbungskosten geltend zu machen, reicht ihr die Bewerbungsschreiben mit ein oder nur die Anschriften der Firmen, wie ich es gemacht habe.
Leider wurden mir dadurch die Bewerbungskosten nicht erstattet.
Wenn keine schriftliche Antwort kommt immer das komplette Anschreiben (gedruckte Email-Antworten gehen bei mir auch).
Natürlich behalte ich die neu gedruckten Anschreiben auch. Genau wie bei den Antwortbriefen darf sich die Arge die bei mir nur kopieren.
Bisher werden jeden Monat alle 20 Bewerbungen bezahlt.
ICH BIN NÄTURLICH AUCH DABEI!!!!!!!
War nur OA ohne Genehmigung.
Habe 2 EGV in der Schublade liegen..Eine ist schon 8 Wochen alt, nicht unterschrieben und keinen Gegenvorschlag. Die 2. ist 2Wochen alt und liegt genauso in der Schublade.
Habe von der kompetenzfreien Arge noch nichts gehört.
Habe keinen VA erhalten, Arge meldet sich nicht mehr.
hat sich eure Arge bei euch immer noch nicht gemeldet bezüglich eurer EGV ?
Habt Ihr auch keine Sanktion erhalten, da Ihr die EGV ja nicht Unterschrieben habt ?
Also bei mir ist eine EGV per Verwaltungsakt erlassen worden.
Gegen diesen VA habe ich Widerspruch eingelegt, dem wurde stattgegeben.
Und im selben Umschlag ein neuer VA mitgeschickt.
Gegen diesen läuft jetzt auch wieder ein Widerspruch.
Rechne zu 50% mit einem verhalten wie beim ersten mal, also ein paar Veränderungen und sofortiger neuer VA, und zu 50% mit ablehnung.
Also entweder erneuter Widerspruch oder Klage........
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA-31---20.04.2009.pdf
Der Link funktioniert leider nicht mehr!
wie schon gesagt, die Arge hat sich nie wieder gemeldet.
Keine Sanktion!
Ich habe allerdings das ganze Programm durchgezogen.
Beschwerde an das Kunden- Reaktionsmanagement Nürnberg.
Beschwerde an das Kunden-Reaktionsmanagement Regional.
Und als die SB mich anrief, habe ich ihr erst einmal die Rechtswidrigkeit der EGV aufgezählt, mit der Bitte um einen VA, damit ich gerichtlich dagegen vorgehen kann und sie solle sich schon mal überlegen, was sie dem Richter erzählen will, um ihren Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, da sie ja persönich erscheinen muß. Diese dumme Else hat mich nie wieder angerufen.
da hast du ja wirklich das komplette Programm aufgefahren, aber trotzdem Glückwunsch das alles so reibungslos geklappt hat. Es reicht ja manchmal schon aus, wenn mann sich nur ein bißchen mit dem Gesetzt auskennt.
Ich werde auch keine EGV's mehr unterschreiben.
Ich habe mir auch geschworen ALLES nur möglich gegen einen VA zu unternehmen, sollte dieser mir nicht in der momentanen Arbeitsmarktsituation helfen!
Ich bitte daher um Aufnahme als Mitglied in den Club.
Rizz0 sagte :
Hi zusammen, soeben angemeldet, in 5 Minuten düse ich zur Arge. 2 Tage hier angestrengtes) Lesen plus vorher vorhandene und hier bestärkte KLARE LINIE sollten reichen. ICH UNTERSCHREIBE NICHTS! "Fordern und fördern" : ich FORDERE die Wahrung meiner Rechte und verzichte auf Förderung in Zwangsarbeit. Ich bitte allenfalls höflichst um eine Vermittlung in eine Festanstellung zur RA-Gehilfin trotz fehlender Ausbildung. Mittlerweile kann ich aber das GA fast auswendig. )) und bin IM JOB natürlich weiterbildungswillig. ) Ich berichte von Erfolgen oder Misserfolgen. Vielen Dank an Dora für ihre hohe Sachkompetenz. Hat mir im Vorfeld des Termins sehr geholfen! Ich gehe jetzt SEHR entspannt dorthin, eigentlich sogar heiter, wenn ich mir mal das Ausmass der völligen Sinnfreiheit solcher Termine vor Augen halte. LG, Devona PS: Die Formatierung klappt hier irgendwie nicht....
das geht auch locker ohne sanktion, allerdings muss man das dann etwas besser angehen als du
ich war ja wirklich komplex als ich das gelesen habe, dass man die egv nicht zwingend unterschreiben muss:icon_eek:
cirq sagte :
Einige Sozialgerichte haben doch bereits entschieden, Verpflichtungen aus den per VA erlassenen EGV sind mangels entsprechender Regeln im §31 SGB II nicht sanktionierbar.
Nichtsdestotrotz, es fehlt an einer gesetzlichen Regelung im §31 SGB II, damit können die Verpflichtungen, die in der EGV per VA festgelegt sind, nicht per Sanktionen durchsetzen.
Dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, dann haben diejenigen die bei jedem EEJ das hässliche Wort Zwangsarbeit benutzen Recht. Denn dann kann die ARGE ohne großen Aufwand bestimmen, Schulze geht Montag früh im Stadtpark Rasenmähen, sonst 30 % Sanktion.
Wenn du etwas unterschreibst, mit dem du nicht einverstanden bist, hast du auch vor Gericht schlechte Karten. Dann sind Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Obliegenheiten (Verpflichtungen) aus der EGV vom §31 SGB II abgedeckt.
Die EGV Verweigerer bekommen die EGV per Verwaltungsakt (VA). Das ist nicht mehr sanktionierbar. Geht m.M. nach auch aus dem Tenor des BSG Urteils hervor. Und jetzt kommt der Clou.
Im §31 SGB II fehlt eine Regelung Verpflichtungen aus dem VA zu sanktionieren. Das heißt die ARGE kann dich nicht zwingen 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben, oder bestimmte Maßnahmen zu machen.
Das bezieht sich aber nur auf die Verweigerung, eine EVG abzuschließen § 31 (1) a SGB II. Sanktionen nach § 31 (1) b sind strenggenommen nur bei unterschriebener EGV möglich, aber ob alle Gerichte das so sehen, weiß man nicht. Wie gesagt, die LSG NRW und Hessen sehen es so.
Meine Aussage bezog sich auf Be Happy Frage, ob man bei Weigerung eine EGV abzuschließen sanktioniert werden kann.
Den er muß ja alle Fakten kennen um entscheiden zu können wie er vorgehen möchte.
was ist mein mann dann? kein migrant? imigrant? wie heißt es?
die definitionen liegen nah beieinander. migrant ist mein mann dann nicht, da er seinen wohnort nicht verlassen hat, hier kennengelernt und als sein vertrag zu ende war, blieb er hier.
Auch wenn es hier furchtbar OT ist, aber ich bin gerade drüber gestolpert, und da blutet mein altes Latriner-Herz^^
Migrant kommt von migrare, lat. für wandern.
vor das "wandern" kommt meist noch eine Silbe die die Richtung erklärt
also im-migrare: ein-wandern
e -migrare: aus-wandern
re-migrare: zurückwandern etc.p.p.
Also ist der Betroffene hier ein Im-migrant, aus polnischer Sicht ein E-migrant und falls er nach Polen zurückkehren würde wäre er ein Re-migrant Und falls er immer noch da wohnt wo er geboren wurde, dann hat er einfach nur einen anderen Pass )
Dieser ganze Kram aus dem lateinischen ist meist so gebildet (siehe Jura oder Medizin, wo ja auch viel mit Latein um sich geworfen wird): Ein Grundwort und eine ergänzende Vor-Silbe die nähere Erklärungen gibt.
Nur mal so in den Raum geworfen falls es wen interessiert
Hat eventuell noch jemand einen Link auf die beiden Versionen davor?
also kann ich zur meine sb sagen, dass ich die egv gerne "überprüfen" lassen möchte ohne eins auf den deckel zu bekommen?
ich würde die egv dann gerne hier rein scannen damit ihr sie euch mal anschaut.
Es ist dein gutes Recht die EGV mitzunehmen und zu überprüfen.
Es gibt allerdings haufenweise SBs die behaupten das sie nicht möglich und ein Drohszenario aufbauen nach dem Motto entweder sofortige unterschrift, sonst Sanktion.
Das ist illegal und vor solchen Erpressungen schützt die hier 1000 fach ausgesprochene Empfehlung geht nur mit Beistand zur ARGE.
Ich muss morgen dahin:icon_kotz aber nicht Alleine)
die werden es bei mir bestimmt auch versuchen
Meine kleine ist Grade in der kita gekommen..und wollen jetzt das ich dahin komme ich unterschreibe NICHTS
so, heute früh hatte ich meinen termin bei der arge:icon_kotz:
ich meinte daraufhin das ich sie mitnehmen würde und es gern überprüfen lassen würde. dann wieder, ich kann doch lesen...ich meinte dann, dass ich aber die § nicht kenne usw.
als sie wieder kam, ist sie an mir vorbei und ein paar türen weiter verschwunden. dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will:icon_eek:
meine neue egv scanne ich heute abend ein damit ihr mal drüber schaut!wäre wirklich lieb von euch wenn ihr des machen würdet.
Hast Du das schriftlich, das Du jede Woche dort die Bewerbungen vorlegen sollst? Haben die Vermittlungsvorschläge Rechtsfolgebelehrungen?
nein, schriftlich habe ich nichts, nur mündlich hat sie es mir gesagt. ich habe aber heute gleich von ihr die einladung für nächste woche in die hand bekommen und eben das ich die bewerbungen vorlegen muss hat sie gesagt.
sie meinte nur,da ich die egv nicht unterschreibe, ich jede woche vorbeikommen muss.
edit: ja, die vermittlungsvorschläge haben rechtsfolgebelehrungen!
Es gibt ja eine EGV, die noch bis November gültig ist.
Also kann man ja nicht sagen, das Du Dich weigerst, eine EGV zu unterschreiben.
Und für jede Einladung beantragst Du Fahrtkostenerstattung.
fahrtkostenerstattung bekomme ich nicht da ich sowieso in der stadt bin und an einer maßnahme teilnehme.
anbei habe ich die heutige egv angehängt-leider weiß ich nicht wie man die zusammenführt.
wäre euch wirklich dankbar wenn ihr mal drauf schauen könntet! oder soll ich ein extra thema öffnen?
noch was: wie ist das jetzt eigentlich mit den vermittlungsvorschlägen? ich habe ja kein eigenes auto-schlechter grund ich weiß aber ich würde wirklich ungern umziehen!
ausserdem war von bundesweiter bewerbung nie ein wort gefallen und es steht auch in der gültigen egv nichts davon-kann ich da nicht dagegen angehen?
die olle sucht nämlich jetzt einen grund mich zu sanktionieren
EDIT: mir ist gerade das datum aufgefallen...
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Läufst du zur Arge? Wenn nicht würde ich trotzdem die Fahrtkosten beantragen.
Die "Bagatellgrenze" von früher gibt es soweit ich weiss nicht mehr.
Und zu den 500 km entfernten Vermittlungsvorschlägen.
Es gibt tatsächlich Firmen die erkennen können, dass du deshalb nicht für die Stelle in Frage kommst und dir absagen werden. (aber warte erstmal weitere Antworten ab)
Ich denke es werden dir recht schnell noch mehr Leute hier antworten.
nein, ich fahre mit dem auto zur vhs wg der maßnahme und bekomme da schon meine fahrtkosten.
von der vhs zur arge sind es 1,88km weiß nicht ob ich da anspruch auf fahrtkosten hätte!?
Eine klare Kriegserklärung.
Nur noch mit Begleitung hingehen,penibel Protokoll führen,Daten sammeln.
Der SB wird früher oder später Fehler machen.
Dem Sb Zeit stehlen,Anträge und Anfragen stellen.
Wenn keine Antworten kommen,penetrant nachhaken,Beschwerden bei Vorgesetzten,Zermürbungsstrategie.
Wenn du für die Maßnahme eine Wochen- oder Monatskarte erstattet bekommst, also eben ein Ticket mit dem du auch zur Arge kommst, sieht es für die Fahrtkosten nicht so gut aus.
Ansonsten beantragen. Die werden das dann evtl. zwar nicht zahlen aber hier gibt es einige, die dir dann einen Widerspruch formulieren können.
Weiss deine Arge, überhaupt dass du von der Maßnahme aus hinfähst und nicht von zu Hause?
ich reihe mich hier auch mal ein.
Meine EGV liegt schön nicht unterschireben in der Schublade und da bleibt sie auch. Zusammen mit der von meinem Mann.
Ich finde es im moment noch erheiternd, dass sie mir eine EGV geben obwohl ich seit fast 2 jahren krankgeschrieben bin und es laut Attest noch weiterhin mindestens ein halbes Jahr sein werde.
Mein Mann ist zwar nicht AU aber behindert und der hat ne supiegv bekommen. (Ironie) Er solle sich mal bei der Rehaabteilung melden und dann bei der ArgeSB wie das da war.
Unterstützung der Arge in der EGV gleich null bei beiden.
Ich hätte sie vielleicht noch unterschrieben aber bei uns beiden steht die Ortsabwesenheit drin. Das geht gar nicht. (wir sind beide in medizinischer Behandlung und müssen aufgrund dessen mal länger OA sein) Dies müßten wir uns genehmigen lassen. laut SB.
Und von mir wollte der SB noch meine komplette krankengeschichte und ich verpflichte mich zur Therapie etc. Da bin ich explodiert und er formulierte es um aber ich bin krank also erwerbsunfähig also keine egv. Das verstand er nicht.
Also haben wir beide eingepackt und zuhause in die schublade gelegt. Man braucht ja immer mal wieder nen Schmierzettel
ich bin seit April OHNE EGV!
Hatte damals den obligatorischen "Termin" beim SB und der hat dann zum wiederholten Mal meinen mündlichen Antrag auf eine SINNVOLLE und TATSÄCHLICH meine Chancen einen Arbeitsplatz (auf Dauer) zu finden erhöhenden Fort- bzw. Weiterbildung abgelehnt.
Stattdessen hat er mir eine "Maßnahme" in die EGV geschrieben und (wenn ich mich recht erinnere 10 Zwangsbewerbungen pro Monat) dieses *******.
Ich war Gott-sei-Dank mit Begleitung da.
Hab die EGV nicht vor Ort unterschrieben und, wie auch schon beim Termin davor, mitgenommen mit der Begründung sie zu prüfen und dann in 2 Wochen zuzuschicken.
Bin dann zu diesem Info-termin in dem sogenannten "Bildungsinstitut" gegangen, habe genau nachgefragt, was sich denn hinter diesen "Floskeln" und Formulierungen auf deren Infoblatt zu den einzelnen "Lehrgängen" (dass ich nicht lache!)für die zwangsangemeldeten ALG II-Empfänger verbirgt...
Bin dann nach Recherche hier im Forum und noch in anderen und Rücksprache mit einer Bekannten die sich auch einigermaßen auskennt zu dem Schluß gekommen, ich unterschreibe DIESE EGV nicht.
Hab all meinen Mut zusammen genommen und dem SB geschrieben, dass ich die EGV nicht unterschreibe, weil ich eine sinnvolle und mich WIRKLICH qualifizierenden ´Fort- bzw. Weiterbildung machen möchte und diese Maßnahme das nicht bietet.
Daraufhin 2 Tage nachdem ich das persönlich in der Arge abgegeben hatte hatte ich eine Nachricht auf AB vom SB.
Ich solle mich doch jetzt endlich indiesem Bildungsinstitut anmelden denn schließlich hätte ich ja eine EGV unterschrieben....
Ich habe darauf nicht reagiert. Offensichtlicher arge-interner Komunikations-zusammenbruch......
Außer mit noch mehr psychischen und seelischen Druck und Magenproblemen sowie Schlafprobleme und zunehmende Angstzustände.....habe ich keinerlei Folgen wahrnehmen können bei mir....
O.k....nachdem ich offensichtlich auf diesen Drohanruf vom SB nicht reagierte schickte dieser mir 2 Wochen später den nächsten Termin zu: ich hatte den Brief Freitags im Briefkasten und der Termin war am darauffolgenden Montag.....
Nun war es so dass mich an diesem Freitag morgen ein "frischer Bandscheibenvorfall in der Hws "heimsuchte"...
Ich sachs Euch: Es war die Hölle.....
Bin sofort vormittags zum Orthop. , krankschreibung für 2 Wo., allerdings prognostizierte der zu dem Zeitpunkt noch eine "simple" Muskelverspannung...
Tja, ich kam vom Doc. und fand die Einladung der Arge, es war so zum ko***, ich sachs Euch....
Auf der anderen Seite, tja...war ich halt jetzt KRANK, und zwar "richtig"...sozusagen...
Hab dann sofort schriftlich, perönlich montags abgesagt.
Ich kürze hier jetzt mal ab.
Also ich war insgesamt fast 3,5 MOnate AU und in den ersten 2 Monaten hat dieser dreiste SB mir doch trotz AU sage und schreibe 4 Termine zugeschickt....immer genau 1 bis 3 Tage nachdem die "alte" AU ausgelaufen war.
Mir gings so besch****
War zwischendurch im Krankenhaus, weil ichs einfach vor Schmerzen nicht mehr ausgehalten habe....
Dann habe ich ihm einen Brief geschrieben:
Folgendes zu Ihrer Information:
Wie Sie ja wissen (dürften) bin ich seit ca. 1,5 Monaten mit kleinen Unterbrechungen arbeitsunfähig.
Da ich einen akuten Bandscheibenvorfall „habe“ und die Therapie und Gesundung von diesem und nicht zuletzt die „Wiedererlangung meiner Arbeitsfähigkeit“ aller Wahrschein-
lichkeit nach und lt. Aussage meiner Ärzte, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird
(gesicherte Angaben hinsichtlich des Zeitraums und den Erfolg betreffend kann und will hier niemand machen), bitte ich Sie und fordere Sie auf, doch in den nächsten 8 – 12 Wochen mindestens auf weitere „Einladungen“ Ihrerseits zu verzichten, da ich diesen aus krankheitstechnischen (AU) Gründen (wie weiter oben schon ausgeführt) ohnehin nicht nachkommen kann und werde.
Dieser penetrante ***** hat mir dann doch tatsächlich wieder einen Termin zugeschickt.
Ich: AU zurück.
Dann hatte er es wohl kapiert.
Mein Gesundheitszustand besserte sich seit Ende Juli dann Gott-sei-dank....langsam aber stetig.
Mein Chef (400,-Euro-Job) stellte mich dann allerdings vor die Wahl, entweder wieder arbeiten oder gehen...ich fing dann wieder an zu arbeiten, vorsichtig...ging auch....also ab Anfang August keine AU mehr.
So, jetzt habe ich vor ein paar Tagen einen neuen Termin vom SB zugeschickt bekommen, angeheftet so (offensichtlich von Ihm selbstgebastelter) Vordruck, eine Bestätigung, die mein Arzt ausfüllen muß, eine "einfache" AU-Bescheinigung reicht ihm wohl nicht mehr....hauptsache Druck machen...(was ihm leider - noch - gelingt...)
Hiermit bestätigt der/die Unterzeichner/in, dass ............................ geboren am ..............nicht in der Lage ist, an einem Beratungsgespräch mit Wartezeit bis zu 20 Munuten und einer maximalen Dauer von 30 minuten bei seinem persönlchen Ansprechpartner in dessen diensträumen in der Arge für.........in......(Adresse) aus gesundheitlichen Gründen teilnehmen kann.
.........................(Unterschrift d. Arztes)
Ich habe sonen Hals....
Tja...ich denke ich muss hin, ob ich will oder nicht....
habe son paar infragekommenden Lehrgänge aus Kursnet rausgesucht die ich ihm vorschlagen werde wenn er mir wieder mit irgendeiner "Zwangsmaßnahme" kommt.....
Ansonsten habe ich mittlerweile einfach Angst vor diesem penetranten und gnadenlosen Typen...mein Gott, wenn ich könnte wie ich wollte...!!!!!!!!
Was ich hier fragen wollte:
1. Ich habe hier gelesen, man muß sowieso ohne dass es in einer EGV steht ständig sich bewerben und dies auch nachweisen...
Auch wenn man AU ist????
2. Ich habe dass hier zwar zu einem erhelbichen Teil gelesen aber so ganz blick ich nicht durch.
Welche Möglichkeiten habe ich denn nun WIRKLICH (rechtlich) gegen eine EGV "vorzugehen"....und womit habe ich die wenigsten Konsequenzen (sprich: Sanktionen wie etwa die Kürzung des ach so üppigen ALGII?
Habe eine 14jährige Tochter.
Bin mir einfach so unsicher was ich tun soll, wenn der SB einfach stur bleibt....kenn auch niemanden (außer im Forum) der mich hier vor Ort leib-haftig unterstützen könnte und auch schon Erfahrungswerte aufzuweisen hat.......was dass betrifft)
3. und ggf. 4. usw kommt später, gehe jetzt ersmal was essen und die Wahlergebnisse angucken......
also, zunächst einmal bin ich stutzig geworden, dass Dein SB Dir auf AB gesprochen hat. Jetzt würde ich als erstes mal die Löschung meiner Telefonnummer schriftlich fordern. Ich denke, dazu gibt es auch einen Vordruck irgendwo hier.
Im Moment ist alles etwas im Umbruch, wegen eines neuen BSG-Urteils, das hier noch niemand so richtig zu deuten weiß. Darin heißt es, dass der ALG II Empfänger nicht mehr das Recht hat, zu verhandeln.
Ich persönlich würde es aber weiterhin so machen, dass ich erst einmal eine selbst verfasste EGV mit eigenen Vorschlägen (ohne Rechtsfolgenbelehrung) doppelt an die Arge schicken würde bzw. abgeben und auf ein separates (drittes) Exemplar den Stempel mit Datum und Unterschrift der Arge als Nachweis, dass Du es da abgegeben hast. Mit dem Schlusssatz: "Ich bin jederzeit bereit, eine klare, rechtskonforme, mit mir gemeinsam ausgearbeitete EGV zu unterschreiben, die meine Ausbildugn und Berufserfahrungen berücksichtig und die mich auch fördert." Vorher kannst Du in einem gesonderten Anschreiben noch darauf hinweisen, dass Du die Dir zugesandte EGV nicht unterschreiben kannst, weil sie unklar ist und sie nicht rechtskonform ist und Dich nicht fördert. Dann würde ich zusätzlich die Weiterbildung, die Du gerne hättest, auch noch beantragen. Auf einem Extra-Papier, formlos, auch wieder eigenes Exemplar abstempeln lassen mit Datum+Kürzel etc. In der EGV von Dir - beide Exemplare unterschrieben - forderst Du den SB dann auf, Dir ein Exemplar binnen 14 Tagen unterschrieben zurückzusenden (zusätzlich noch das Datum setzen ist gut).
Dann wartest Du ab. Es gibt ca. drei Möglichkeiten:
1. Der SB unterschreibt.
2. Der SB schickt Dir eine weitere EGV.
3. Der SB schickt Dir einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt.
Erfahrungsgemäß sind 1. + 2. eher unwahrscheinlich. Tritt Fall 3. ein, ist es so, dass aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf. Es kommt leider vor, dass die es trotzdem versuchen. Genau für so einen Fall ist es aber gut, vorher seine Verhandlungsbereitschaft immer wieder gezeigt zu haben (mit möglichst sinnvollen Vorschlägen).
hier ist erst einmal der Antrag auf Löschung der Telefondaten, ein bißchen anpassen auf deinen Fall und ab dafür zur Arge.
Frag den SB doch mal ob er sich unbedingt weigern will seinen Job zu tun? Oder man an seine Vorgesetzten wenden - im Zweifel bis hoch nach Nürnberg:
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen
von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Aus der Dienstanweisung zum §31 vom 20.04. des Jahres...
Bei Bedarf gibt es auch noch einen Text (ZB hier im Forum von Martin) daß DA verbindlich sind...
Bewerbungen im Zweifel als Eigenbemühungen wenn Du was findest... Wenn Du eben nix gefunden hast... Ausnahme: EGV... aber wenn Du keine hast oder nix drin steht...
Bei AU biste eh raus aus der Geschichte... wobei bei Vorgabe von 4/monat und 2 Tagen AU... aber das kannst Du Dir sicher selber ausrechnen...
Gegen eine EGV die Du schon unterschrieben hast? Hmmm... Naja, so spontan fällt mir nicht viel ein... Da müsste schon starker Tobak drin sein, denn pacta sunt servanda...
Wenn Du nicht unterschrieben hast? Keine Sanktionen Zumindest theoretisch... eventuell bedarf es juristischer Hilfe und wenn es ganz dumm kommt ist man auf hoher See und vor Gericht...
Axo... wo ich hier schon mal bei den unbelehrbaren Querulanten im Thread bin - kann mir jemand sagen wo die Elo-Ini aktiv ist, von der Dora immer schreibt sie hätten mit der harten Tour (Vertragsfreiheit) noch nie eine Aktion gegen einen EGV nicht durchgebracht? PN geht leider nicht...
Gibt es einen Link zu diesem Urteil?
Ich nehme mal an, daß es um B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009 geht.
Darin ist aber m.E. lediglich festgestellt, daß die ArGe frei entscheiden kann ob sie über eine EGV verhandelt oder gleich einen Verwaltungsakt erlässt. Gegen diesen VA stehen dann ganz normal die Wege der rechtlichen Überprüfung offen.
Es besteht kein Anrecht darauf, daß es unbedingt eine EGV sein muss (die verhandelt werden muss).
Da dieses aber schon länger (schon immer?) so ist und der VA gegenüber der EGV zB bei der Sanktionierbarkeit eindeutige Vorteile hat (noch - abwarten was der ReGIERungs-GAU so ändert) muss dies aber kein Nachteil sein. Für diejenigen die sich üblicherweise vor Ort überfahren lassen und eine schlechte EGV unterschreiben sogar von Vorteil - keine EGV, keine Unterschrift, keine Nachteile... Und der Widerspruch und Klageweg gegen den VA bleibt ja immer offen...
[Wobei ich sagen muss: In dem Fall würde ich den Kläger aber auch als selten *** *** bezeichnen... Das macht so den Eindruck wie ein Kind, das bockig am Sandkasten steht: "mit DIR spiel ich nicht"... nur dummerweise kommt er nicht umhin mit der ArGe zu spielen wenn er Geld bekommen will. Ob das unbedingt dann nach den Vorstellungen der ArGe abgehen muss steht auf einem ganz anderen Blatt...]
@ Schimmy
Ich hatte das Thema damals schon hier im Forum gesichtet und mir "vorgenommen" ein solches Schreiben betreffs der Löschung meiner Telefon-daten bei den Argen aufzufordern....tja..dabei ist es dann geblieben...teils aus Bequemlichkeit, teils vergessen, teils aus Angst: "´Bloß keine schlafenden Hunde wecken...!"....nachher ist der NOCH saurer und angep****r und läßt sich noch mehr Schikanen und Druckmittel einfallen...."
Ich werde es fertigmachen und zum Termin persönlich übergeben!
Bin mal gespannt auf sein d****es Gesicht...
Ich habe da mal eine Frage etwas außerhalb des Themas:
Ich fühle mich oft so allein mit meinen Sorgen und vor allem den psychischen und seelischen Folgen, Ängsten und diesem Gefühl des "Ausgeliefert-Seins" und "hilflos" und sich nicht WIRKLICH WIRKSAM vor diesen Machenschaften dieses Machtapparates wehren zu können bzw. im Zusammenhang mit der Erwerblosikgkeit und vor allem im Zusammenhang mit dem "Kontakt" mit den Argen und Sbs, diesm Psychoterror und diese Schikannen und...und..und...:icon_eek:
Ich bin mir fast sicher dass ich da nicht die Einzige bin, der es so geht.....
Es ist super all diese Tipps und Themen hier lesen und auch posten und sich austauschen zu können und ich bin dankbar, dass es dieses Forum überhaupt gibt, darum geht es nicht.
Wie wäre es denn, eine Rubrik auch DAFÜR zu eröffnen, eine, in der man sich eben auch bezüglich der seiner psychisch, seelischen Folgen der Erwerbslosigkeit austauschen kann, Admins?????
Wenn es das hier schon gibt und ich es nur nicht wahrgenommen habe, hat sich diese Frage bzw. dieses Thema natürlich erledigt.
...wißt Ihr, ich finde viele Eurer Vorschläge, genau wie diesen hier, so genial und die Vorstellung das zu tun und dann diese Reaktion darauf zu sehen befriedigt mich ungemein.....allerdings nur für Sekunden....dann kommt meine (z.T. große) Angst hoch....eben vor der Reaktion des Gegenübers, des Sbs..... auf so einen OFFENEN Widerspruch und dann hab ich einfach nur noch Schiß weil ich mich ihm ausgeliefert fühle......(ist' n harter Knochen) und relativ wehrlos.....und ich habe im Moment auch keine Begleitung zu der ich diesbezüglich vollstes Vertrauen habe...(sprich, der ich zutraue, auch DANN noch 100% hinter mir zu stehen wenn es WIRKLICH hart auf hart kommt, o.k. ist ne Befürchtung/Vermutung habs noch nicht "drauf an kommen lassen"....) und laß es dann doch lieber....
Schade eigentlich....wohl fühle ich mich SO nicht...dass so widerspruchlos einfach mal wieder hinzunehmen......
Vielleicht trau' ich mich ja doch irgendwann....
Was meinst Du mit: "...wenn Du was findest..." ? (Bewerbungs-adressen?)
Bzw. "...wenn Du nix gefunden hast..." ? (dito?)
Hab keine EGV...
wobei bei Vorgabe von 4/monat und 2 Tagen AU
Ich habe gerade in einem anderen Thread gelesen, dass hier auch wohl Sbs icon_kotz und andere "Menschenfreunde" mitlesen oder noch schlimmer, sogar schreiben...... ...
Nee, unter diesen Vorraussetzungen möchte ich auch hier gar nicht wirklich noch mehr von mir persönlich preisgeben....
Also, auf dieses, von mir Geschriebene von vorhin bezogen:
Lieber nich.....
Also das mit der Psyche - ich mach ja auch öfter den Kummerkasten und hab da keine Probleme mit... Und ich kann Sachen für mich behalten. Und ich gehe auch davon aus, daß die anderen Member hier damit umgehen können...
Aber ich denke auch, ein öffentliches Forum ist da nur begrenzt der Ort für, ausser man passt höllisch auf, daß keinen Daten vorliegen die Spuren zu dem "Menschen hinter dem Pseudo" führen... Denn hierher können sich (zB über google) auch Leuten "verirren" denen man sicher nicht unbedingt Munition in die Hand geben sollte ihre wirren menschenfeindlichen Gedanken auch noch auszuleben...
Vielleicht als eigenes Brett mit geschlossener Benutzergruppe oder so?
Wenn Du eine EGV hast und da bestimmte Mengen an Bewerbungen drin stehen dann würde ich die auch erfüllen... Im Zweifel mit "Initiativbewerbungen" füllen, vulgo das Telephonbuch durchgehen (zB). Und wenn Du 4 Bewerbungen im Monat lt. EGV, VA oder whatever machen sollst, wirst Du mit der "Begründung" 2 Tage krank gewesen zu sein sicher wenig Eindruck schinden können... bei 2 Wochen AU und noch 2 Bewerbungen von 4 wirst Du wohl eher auf der sicheren Seite sein.
Hast Du keine feste Menge drinstehen in EGV/VA/whatever bzw. hast Du so etwas gar nicht, hast Du ja trotzdem die Pflicht zur aktiven Mitarbeit an der Behebung/Minderung Deiner Bedürftigkeit.
*Sollte* Dir also ein "passender" Job begegnen wirst Du Dich natürlich darauf bewerben. Begegnet Dir kein solcher - warum und worauf sollst Du Dich dann bewerben?
Wobei ich immer bitte zu beachten: Kein RA, keine Rechtsberatung - es handelt sich immer nur um die Sicht der Dinge wie ich oder andere sie haben...
Zumindest sind mir weder §§ noch Urteile bekannt die auch ausserhalb von EGV oder VA eine bestimmte Mindestanzahl an Bewerbungen vorsehen.
nun mache dich bitte nicht Verrückt, natürlich ist es so, das hier der eine oder andere mitlesen kann, aber immerhin Schreibst Du hier unter einem Zeudonühm, da ist es doch garnicht möglich für irgend einen SB genau gerade die Person herauszufinden die er Betreut und zugleich noch die Thematik.
Kopf Hoch und nicht einschüchtern lassen, schon garnicht von deinem SB und der Arge.
Bei weitere Fragen einfach hier Posten.
Das mit dem Aufpassen bei mir bezog sich bei mir auch nur auf die psychologische Ecke weil ich befürchte, daß die Leute dann halt mehr aus sich herausgehen und logischerweise mehr Persönliches preisgeben...
Die "normalen" Elo-Threads sollten bei normaler Anonymisierung nicht das Problem sein, da stehen ja normalerweise nur die Daten drin die auf die meisten Elos in D zutreffen... wenn nicht zufällig ein SB "seine" EGV wiedererkannt sehe ich da wenig Gefahren...
Nervenspiel sagte :
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/45165-terminbericht-bsg-22-09-2009-a.html
Noch nicht rechtskräfitg, bislang nur zusammenfassende Pressemitteilung. Wichtig ist jedoch, dass hier nicht nur festgestellt wird, dass ein ALG II Empfänger keinen Anspruch auf eine EGV hat - es wurde zudem festgestellt, dass ein ALG II Empfänger keinen Anspruch hat, an den Verhandlungen zu einer EGV teilzunehmen. Das ist natürlich eine ganz eigene Qualität.
http://www.elo-forum.org/news-disku...uch-abschluss-eingliederungsvereinbarung.html
Was heisst das aber jetzt im Klartext, wenn sich schon etwas darüber sagen lässt ? Ich habe morgen einen Termin bei meinem SB. Weil ich einen ziemlich kritischen und selbstbewussten Brief an seinen Vorgesetzten geschrieben habe, habe ich den Verdacht, dass mir morgen eine EGV untergeschoben wird, in der eventuell irgendwelche Maßnahmen und 1-Euro-Jobs drin stehen könnten. Ich habe längere Zeit keine EGV gehabt, und habe davor naiverweise die EGVs immer brav unterschrieben. Wäre jetzt also erst mal die beste Lösung, die EGV mitzunehmen und es auf eine VA ankommen zu lassen ? Oder soll ich mich überhaupt einfach von vornherein weigern, die zu unterschreiben ? Sorry, wenn ich mal wieder so hilflos klinge.
die EGV nicht vor Ort bei deinem SB Unterschreiben, sondern mitnehmen zum Prüfen, dieses darf Dir auch nicht Untersagt werden.
Am besten gehst du mit einem Beistand zu dem Termin bei der Arge,
der Beistand muß zugelassen werden SGBX §13.
In letzter Zeit bin ich auch nur noch mit Beistand zu Terminen gegangen. Morgen wird mein Freund mitkommen. Wir haben uns schon vorher überlegt, mit welchen Strategien der SB auffahren könnte, und wie wir dementsprechend reagieren müssen. Auf jeden Fall werde ich vor Ort keine EGV unterschreiben. Falls ich tatsächlich eine vorgelegt bekomme, und noch Fragen dazu habe, melde ich mich dann hier. Danke !
das mit deinem Beistand hört sich doch schon mal gut an.
Wenn du eine EGV erhalten solltest dann stelle die am besten hier mal ein und dann können wir versuchen Dir weiter zuhelfen.
Last euch nicht unter Druck setzen bei der Arge, ansonsten viel Erfolg bei eurem Termin Morgen.
Ihr wißt das es seit letzte Woche kein Recht mehr gibt eine EGV zu verhandeln.
und was bedeutet das dann? muss ich eine egv dann hinnehmen und unterschreiben?
muss ich eine egv dann hinnehmen und unterschreiben?
Nein, musst du nicht und solltest du auch nicht.
Genauso, wie man kein Recht auf eine EGV hat, kann man aber auch nicht zu einer Unterschrift gezwungen werden. Gegen einen Verwaltungsakt bleiben die Rechtsmittel.
@blinky, wenn du das urteil des bundessozialgerichtes ansprichst, dann solltest du auch nicht vergessen das andere gerichte sich auch wieder über diese entscheidung hinwegsetzen können und es auch meistens tun.
so widerum sollte sich jeder genau überlegen ob er eine egv unterschreibt oder nicht, verhandeln sollte mann immer wieder versuchen, wenn es denn notwendig ist, sich aber dabei nicht unter druck setzen lassen.
Entscheidungen des Bundessozialgericht, sind für andere Sozialgerichte bindend.
Dann erst recht ein Grund dieses nicht mehr zu Unterschreiben. Denn eien Unterschrift wird immer noch verlangt - oder ist mir da was entgangen?
So, seit gestern ist es offiziell - ich hab als ALG1 Aufstocker weder bei der BA noch bei der ARGE eine EGV und bisher noch keine VA und das schon seit dem 16 Mai schon dank eiens Fehlers meines BA SBs - Also gehör ich doch schon früher in den Kreis der EGV Losen (was eigentlich erst im Oktober sein sollte).
Das Urteil sagt, dass ein Leistungsbezieher keinen Anspruch auf eine Egv hat.
Wenn die Behörde eine Egv abschließen möchte, hat man natürlich weiterhin die Möglichkeit, sie auszuhandeln oder nicht zu unterzeichnen.
Nachdem wir wieder Internet haben will ich nur kurz berichten dass seid dem Termin bei der SB nichts mehr gekommen ist. Dieses ist nun fast 2 1/2 Monate her. Freu mich
@behappy:
erstatte sofort dienstaufsichtsbeschwerde wegen der unterstellung, du wolltest nicht arbeiten! an die landesdirektion, nicht an das örtliche amt!
Nun möchte ich mich auch nochmal zu Wort melden hier.
Ich habe noch eine EGV VA im Widerspruchsverfahren. Während dessen wurde versucht mir eine neue EGV unterzujubeln. Ich habe mit einer 2 Seiten langen Begründung meine Unterschrift abgelehnt.
Bislang ist da nichts nach gekommen, was mich eigentlich wundert. Haben die wahrscheinlich aufgegeben oder dürfen die keinen neuen VA erlassen zu dieser Zeit?
Haben die wahrscheinlich aufgegeben oder dürfen die keinen neuen VA erlassen zu dieser Zeit?
Nein, denn mit dem VA hat der SB eine EGV mir dir abzuschließen erreicht. Und eine weitere ist innerhalb der sechsmonatigen Laufzeit weder ersetzend noch ergänzend vorgesehen.
Ach - die sind doch einfach nur blöd. Nicht wundern, nicht nach deren Motiven fragen. Wenn man versucht, deren Hirnwindugnen nachzuvollziehen, wird man nur selber irre. Eigenen Ehrgeiz in sinnvollere Projekte investieren!
Und jetzt noch im Ernst: Die können nur dann mit einer neuen EGV (auch: VA) kommen, während noch eine läuft (auch: VA), wenn sich in der Zwischenzeit eine Verändeurng in den Verhältnissen ergeben hat, die eine Anpassung der EGV erforderlich macht.
Wahrscheinlich wollen die nur auf komm' raus eine Unterschrift von Dir. Weil dann den Sanktionen Tür und Tor offen stehen.
Die haben es ja auch bei mir versucht. habe jetzt zwei EGV-VA zur gleichen Zeit laufen. Bei dem einen läuft noch das Klageverfahren und bei dem anderen noch das Widerspruchverfahren.
Wenn die es genau nehmen würden, müßten die erst den alten VA aufheben.

References: § 62
 § 35
 Art. 33
 § 62
 §31
 §31
 §31
 §31
 § 31
 § 31
 §31
 §13