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Timestamp: 2017-10-23 22:44:13+00:00

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OLG Saarbrücken Beschluss vom 16.03.2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07) - Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
OLG Saarbrücken v. 16.03.2007: Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 16.03.2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07)) hat entschieden:
Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.
Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.
Zum Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Betroffene am 11. März 2006 um 3.35 Uhr im öffentlichen Straßenverkehr einen PKW geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Die toxikologische Analyse der ihm nach der Fahrt entnommenen Blutprobe nach der gaschromatographisch - massenspektrometrischen Methode hatte Werte von 0,002 mg/l - das entspricht 2 ng/ml - THC, 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,052 mg/l THC - Carbonsäure ergeben.
Fahrlässige Tatbegehung hat das Amtsgericht mit der Begründung angenommen, der Betroffene habe
die PKW-Fahrt zu einem Zeitpunkt unternommen, als er nicht sicher sein konnte, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften und Fähigkeiten durch den vorausgegangenen Cannabis-Konsum unter keinen Umständen eintreten kann und in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfang und nicht mehr als allenfalls noch in Spuren von unter 1 ng/ml vorhanden war.
Mit der Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene unter Hinweis darauf, dass § 24a Abs. 1 S. 1 und 2 StVG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (ZfS 2005, 149) verfassungskonform auszulegen sei, was vorliegend seiner Auffassung nach nicht geschehen sei, die Verletzung materiellen Rechts.
"... Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Zwar begegnet der Schuldspruch zum objektiven Tatbestand keinen Bedenken (1); die Feststellungen tragen indes nicht die Annahme, der Betroffene habe fahrlässig gehandelt (2).
1. Zum objektiven Tatbestand des § 24 a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels, hier von Cannabis. Nach der Legaldefinition des § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG liegt eine solche Wirkung vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen - hier THC - im Blut nachgewiesen wird. Nach seinem Wortlaut geht das Gesetz von einer „Null-Toleranz-Schwelle“ aus, indem das Führen eines Kraftfahrzeuges selbst bei dem Nachweis geringster Spuren der genannten Substanzen den Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt.
Diese Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes hat das erkennende Gericht vorliegend auf der Grundlage der mit dem standardisierten und auch hinsichtlich seiner Messgenauigkeit allgemein anerkannten Verfahren der Gaschromatographie- Massenspektrometrie durchgeführten Blutserumanalyse des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes, welches regelmäßig und mit Erfolg an toxikologischen Ringversuchen der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Medizin (GTFCH) teilnimmt, rechtsfehlerfrei angenommen.
Ob den Angaben des Betroffenen allerdings im Hinblick auf seine früheren Angaben am Tattag und der dabei beobachteten Verhaltensweise Glauben zu schenken ist oder ob nicht der festgestellte THC-Wert von 2 ng/ml bei gleichzeitigem Vorliegen von 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,052 mg/l THC - Carbonsäure auf einen zeitlich kurz zurückliegenden, jedenfalls nach Stunden zu bemessenden Konsumzeitpunkt schließen lässt (vgl. Eisenmenger, aaO., S 24), muss der neuerlichen Hauptverhandlung vorbehalten bleiben; auf die Ausführungen des Sachverständigen Bl. 57 d.A. wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. ..."

References: § 24
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