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Timestamp: 2018-08-16 05:01:53+00:00

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socialnet Rezensionen: Winfried Boecken, Jacob Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz | socialnet.de
Winfried Boecken, Jacob Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Winfried Boecken, Jacob Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 5. Auflage. 650 Seiten. ISBN 978-3-8487-3973-8. D: 84,00 EUR, A: 86,40 EUR.
In Deutschland sind eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen nach wie vor befristet oder als Teilzeitarbeitsverhältnisse gestaltet. Die Gründe und Motive dieser Formen des Arbeitsverhältnisses sind vielfältig. Zum einen spiegeln sie häufig die unternehmerischen Interessen wider. Zum anderen stellen sie aber auch Instrumente zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie (im Rahmen von Pflege und Kinderbetreuung) dar. Ein weiterer großer Anwendungsbereich ist die Befristung im wissenschaftlichen/universitären Bereich.
Der vorliegende Kommentar umfasst – anders als dies der Titel vermuten lässt – nicht nur das namensgebende Gesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), sondern auch die Kommentierung weiterer zahlreicher Gesetze, die insbesondere die Befristung von Arbeitsverhältnissen zum Gegenstand haben, zum Teil aber auch die Teilzeitarbeit betreffen.
Der Kommentar greift die neuesten Änderungen in diesem Bereich auf und bildet den Rechtsstand vom Januar 2018 ab. Besonderes Augenmerk legt die Neuauflage auf eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, die seit der Vorauflage (aus Februar 2016) ergangen sind. Im Vorwort wird kurz das Vorhaben der neuen „Großen Koalition“ auf Einführung einer befristeten Teilzeit mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit angesprochen ohne es freilich bereits inhaltlich bewerten zu können.
Die beiden Autoren Prof. Dr. Winfried Boecken (Universität Konstanz) und Prof. Dr. Jacob Joussen (Ruhr-Universität Bonn) sind beide ausgewiesene Experten im Bereich des Individualarbeitsrechtes und bereits in nunmehr 5. Auflage Autoren des hiesigen Kommentars.
Das Werk ist als klassischer juristischer Kommentar aufgebaut, d.h. die Kommentierungen finden sich zu den jeweiligen Paragrafen der Gesetze. Ausdrücklich gekennzeichnet ist das Buch als sog. „Handkommentar“, d.h. die Konzeption konzentriert sich auf den praktischen Nutzen in der täglichen Arbeit und damit eine schlanke Darstellung, ohne die wissenschaftliche Durchdringung zu vernachlässigen.
Den überwiegenden Teil des Kommentars nimmt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ein, das in vollem Umfang kommentiert wird. Daneben findet sich noch eine vollständige Kommentierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). In Auszügen sind kommentiert:
das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): § 15, § 21
das Berufsbildungsgesetz (BBiG): § 21
das SGB VI: § 41
das SGB IX: § 164
das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrgG): § 1
das Pflegezeitgesetz (PflegeZG): § 3, § 6
das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG): § 2, § 2a, und
der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD): § 11
Damit bildet der Kommentar alle für das Arbeitsrecht relevanten Gesetze zur Befristung von Arbeitsverhältnissen und zur Vereinbarung von Teilzeit ab. Abgerundet wird das Werk durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.
Den kommentierten Paragrafen sind jeweils ein kurzes Inhaltsverzeichnis sowie ein Literaturverzeichnis vorangestellt. Insbesondere die Literaturverzeichnisse sind für den Anwender eine ertragreiche Quelle für eine weitergehende Recherche oder Information. Exemplarisch sei hier hervorgehoben, dass allein bei § 14 TzBfG das Literaturverzeichnis knapp zwei Druckseiten in Kleindruck umfasst. Positiver Nebeneffekt ist, dass der Fußnotenapparat überwiegend schlank gehalten werden konnte und so die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Im Übrigen sind die Kommentierungen – wie üblich – mit Randnummern versehen, wobei die Zählung für jeden Paragrafen neu beginnt.
Inhaltlich seien zwei Abschnitte hervorgehoben:
Das Werk greift lobenswerterweise die etwas unscheinbare Diskussion um § 41 SGB VI auf. Dieser Paragraf wurde geschaffen, um Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die bereits das Regelrentenalter überschritten haben, befristen zu können. Bis zu dieser Regelung war umstritten, ob ein Arbeitsverhältnis, das auf den Eintritt des Regelrentenalters befristet ist, auch darüber hinaus noch befristet werden kann. Die Regelung sieht nunmehr vor, dass der Beendigungszeitpunkt (voraussetzungslos!) mehrfach um beliebige Zeitabschnitte hinausgeschoben werden kann. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Befristungsgrund neben § 14 TzBfG. Boecken sieht – wie weitere Stimmen in der Literatur – in der Regelung einen Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG. Ob in der Regelung auch eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters liegt, lässt er offen. Ausdrücklich verweist er auf den Vorlagebeschluss des LAG Bremen an den EuGH vom 23. Dezember 2016 (3 Sa 78/16) zur Vereinbarkeit der Regelung mit Unionsrecht. Es mit der Entscheidung des EuGH wird diese Frage rechtssicher beantwortet werden.
Ebenfalls hervorzuheben ist, dass der Rechtsprechung des BAG zur Frage des Zeitpunkts der Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 14 Abs. 4 TzBfG ein sehr umfangreicher Abschnitt gewidmet wurde (Rn. 161 ff.). Insbesondere unter Rn. 163a und Rn. 163b wird hier die aktuellste Rechtsprechung des Gerichts zu dieser komplexen und praktisch höchst bedeutsamen Frage skizziert. Boecken fasst die wesentlichen Argumente und Vorgaben des BAG zutreffend zusammen und gibt einen knappen Überblick zur Einhaltung des Schriftformgebotes auch in schwierigen Vertragssituationen.
Der besondere Wert des Werkes liegt in der komprimierten und dennoch fundierten wissenschaftlichen Aufarbeitung der kommentierten Gesetze bei gleichzeitiger Darstellung der praktischen Relevanz. Gerade den Anwendern in der Praxis nützt es häufig wenig, die verschiedenen Positionen der Literatur zu kennen, wenn für eine sachgerechte Beratung die einschlägige Rechtsprechung zu Grunde gelegt werden muss. Diesen Spagat meistern Boecken und Joussen ausgezeichnet und geben so für die meisten Fragen im Teilzeit- und Befristungsrecht eine kenntnisreiche und praxisgerechte Antwort. Aufgrund der umfangreich zitierten Literatur und deren Aufarbeitung durch die Kommentatoren werden dem Praktiker aber dennoch zahlreiche Argumente an die Hand gegeben, um auch einmal gängige Argumentationsmuster der Rechtsprechung zu hinterfragen. Wer also in der täglichen Arbeit häufiger mit Fragen des Teilzeit- und Befristungsrechts befasst ist, dem kann dieser Kommentar uneingeschränkt empfohlen werden.
RA Marc Becker
Homepage www.mueller-kuehn.de
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Marc Becker. Rezension vom 24.04.2018 zu: Winfried Boecken, Jacob Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-3973-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24026.php, Datum des Zugriffs 16.08.2018.

References: § 15
 § 21
 § 21
 § 41
 § 164
 § 1
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2
 § 11
 § 14
 § 41
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 § 14