Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/berufskrankheit-coronainfektion/
Timestamp: 2020-07-05 23:21:26+00:00

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Berufskrankheit Coronainfektion - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Berufskrankheit Coronainfektion
Das Coronavirus und seine Auswirkungen haben Deutschland nach wie vor fest im Griff, auch wenn derzeit bundesweit Lockerungsmaßnahmen bezüglich der bestehenden Beschränkungen eingeleitet werden. Trotz dieser Lockerungsmaßnahmen ist aber die Infektionsgefahr nicht gebannt. In der anwaltlichen Praxis ist deshalb unter anderem die Frage aufgetaucht, ob eine Infektion bzw. eine Erkrankung mit dem Coronavirus bei einem Arztes[1] oder der sonstigen Praxis-/Krankenhausmitarbeiter, wie medizinische Fachangestellte oder Krankenpflegekräfte, als Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden kann.
Sozialversicherungsrechtliche Regelung zur Anerkennung als Berufskrankheit
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII definiert die Voraussetzungen einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Hiernach sind Berufskrankheiten jedenfalls diejenigen Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (Berufskrankheitenverordnung (BKV)) mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden.
a) Versicherungsschutz
Kraft Gesetzes fallen nach § 2 Abs. 1 SGB VII damit beispielsweise u. a. Beschäftigte (Nr. 1), also angestellte Ärzte und nichtärztliche Mitarbeiter sowie Patienten während eines stationären oder teilstationären Krankenhausaufenthalts (Nr. 15a) unter den Versicherungsschutz.
Nicht unter die gesetzliche Unfallversicherungspflicht fallen jedoch selbständig tätige Ärzte. Denn diese sind nach § 4 Abs. 3 SGB VII ausdrücklich von der Versicherungspflicht frei. Niedergelassenen Ärzten ist es aber möglich, sich gemäß § 6 Abs. 1 SGB VII freiwillig bei ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft zu versichern, sodass auch sie selbst in diesem Fall unter die Vorschrift des § 9 SGB VII zu subsumieren wären.
Zusammenfassend gilt damit der sozialversicherungsrechtliche Unfallversicherungsschutz für angestellte Ärzte und angestellte nichtärztliche Mitarbeiter sowie für freiwillig versicherte niedergelassene Ärzte.
b) Berufskrankheit
In der BKV sind nun solche Krankheiten als Berufskrankheiten aufgeführt, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; die BKV kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
Sofern eine Krankheit nicht in der BKV aufgeführt ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, regelt § 9 Abs. 2 SGB VII, dass die Unfallversicherungsträger diese Krankheit dennoch wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen haben, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erfüllt sind.
Ferner wird in § 9 Abs. 3 SGB VII eine Erleichterung sowohl für die haftungsbegründende als auch die haftungsausfüllende Kausalität festgelegt. Denn wenn Versicherte an einer solchen Krankheit erkranken, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der BKV genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren und wenn keine Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit festgestellt werden können, wird gesetzlich regelmäßig vermutet, dass die Krankheit infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.
Diese gesetzliche Vermutungsregel führt somit zu Beweiserleichterungen für den Antragsteller. Der Unfallversicherungsträger kann zwar diese Vermutung entkräften. Allerdings muss er hierfür die ernsthafte Möglichkeit eines anderen (und damit außerberuflichen) Geschehensablaufs darlegen.
Corona-Infektion bzw. Corona-Erkrankung als Berufskrankheit
Demzufolge müsste eine Infektion bzw. Erkrankung mit dem Coronavirus zunächst in der Anlage 1 zur BKV aufgeführt sein, um unproblematisch als Berufskrankheit anerkannt zu werden.
Gemäß Ziffer 3101 der Anlage 1 zur BKV stellen Infektionskrankheiten eine Berufskrankheit dar, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.
Somit kommt hier nach Auffassung des Verfassers die Anerkennung als Berufskrankheit bei einer Infektion bzw. Erkrankung mit SARS-CoV-2 im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit bzw. der nichtärztlichen Tätigkeit im Gesundheitsdienst, also in der Arztpraxis oder im Krankenhaus, durchaus in Betracht.
Die DGUV stellt hierzu auf ihrer Homepage ausdrücklich klar, dass bei positiver Testung, entsprechenden Krankheitsanzeichen sowie der Vermutung eines Infektionsweges über die berufliche Tätigkeit bei einem begründeten Verdacht um Erstattung der ärztlichen Berufskrankheitenanzeige (F6000) gebeten wird (s. hierzu unter: https://www.dguv.de/landesverbaende/de/medien/faq/aktuelles_corona_dav/index.jsp.).
Wird sodann nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens die Corona-Infektion bzw. Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt, kommen grundsätzlich Ansprüche auf Verletztengeld, Leistungen zur Rehabilitation, Übergangsgeld und/oder Verletztenrente in Frage. Die konkreten Ansprüche müssen dann im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.
[1] zur besseren Lesbarkeit wird nachfolgend die männliche Form verwendet.

References: § 9
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9