Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Traeger/Rheinland/Fachinformationen/Rundschreiben/2018/1_2018.html
Timestamp: 2020-04-10 09:59:21+00:00

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Fachinfo 01/2018
Neues zum 1. Januar 2018
Flexirente: Versicherungspflicht / Versicherungsfreiheit bei Altersrentenbezug
Elektronische Anforderung der Gesonderten Meldung (R0250)
Anlagen zur Fachinfo 01/2018
Bereits im Rahmen der Fachlichen Information 05/2017 hatten wir Sie zum Beispiel über die Sozialversicherungs-Rechengrößen und Beitragshöhen 2018 in Kenntnis gesetzt. Wir wollen an dieser Stelle kurz und knapp über weitere Neuerungen zum Jahreswechsel berichten:
Die steuerliche Behandlung von Renten richtet sich seit 2005 nach dem Kalenderjahr des Rentenbeginns. Jahr für Jahr steigt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für die jeweiligen Neurentner um zwei Prozentpunkte bis zum Jahr 2020 und dann weiter um je 1 Prozentpunkt bis 2040. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2018 beträgt der als steuerpflichtiges Einkommen anzusetzende Betrag der Rente 76 Prozent.
Das „EM-Leistungsverbesserungsgesetz“ sieht insbesondere die Verlängerung der Zurechnungszeit ab 1. Januar 2018 vor. Sie wird bei Erwerbsminderungsrenten für Rentenzugänge schrittweise von 62 Jahren auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Entsprechendes gilt für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten.
Die Erhöhung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge wird wie folgt umgesetzt:
Versicherten im Jahr Anhebung um
Wer stationär in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, muss für die Kosten der Übernachtung und Verpflegung etwas zuzahlen. Die Höhe der Zuzahlung gliedert sich ab 1. Januar 2018 nicht mehr in zwei, sondern in sechs Stufen. Der Zuzahlungsbetrag liegt zwischen fünf und zehn EUR am Tag. Versicherte mit Kindern und pflegende Ehegatten ohne Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen, je nach Einkommenssituation, dadurch deutlich weniger Zuzahlung leisten als bisher. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zuzahlung auch ganz entfallen.
Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ sieht neben weiterer Förderung und Stärkung der betrieblichen Altersversorgung zum Beispiel auch die Anhebung der Grundzulage im Rahmen der Riester-Förderung ab 2018 von aktuell 154 EUR auf nun 175 EUR im Jahr vor.
Ab dem 1. Januar 2018 entfällt für betriebliche Riester-Renten die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Auszahlungsphase. Die betrieblichen Riester-Renten werden künftig, auch in laufenden Fällen, wie private Riester-Renten behandelt.
(Gesetzliche) Renten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, werden ab 1. Januar 2018 in Höhe von bis zu 208 EUR im Monat nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet (Freibetrag). Dies gilt sowohl für Renten an Versicherte als auch für Renten an Witwen oder Witwer.
Zu den freiwilligen Beiträgen zählen auch nachgezahlte freiwillige Beiträge nach Sondervorschriften (zum Beispiel für Ausbildungszeiten nach § 207 SGB VI), Beiträge zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitigem Altersrentenbezug (§ 187 a SGB VI) bzw. zur Wiederauffüllung bei Abschlägen im Rahmen des Versorgungsausgleiches und Höherversicherungsbeiträge (bis Ende 1997).
Auf dem Weg zur Rente mit 67 liegt die Regelaltersgrenze für 1953 geborene Versicherte, die im Jahr 2018 65 werden und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, bei 65 Jahren und sieben Monaten.
Auch die Altersgrenze für die ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte steigt weiter. Der frühestmögliche Rentenbeginn wird für alle, die in 2018 63 werden (Jahrgang 1955), bei 63 Jahren und sechs Monaten liegen. Auch in den folgenden Jahren steigt die Altersgrenze weiter, und zwar jeweils um zwei Monate pro Geburtsjahrgang. Wer 1964 oder später geboren wurde, kann diese Rente dann erst mit 65 Jahren erhalten.
Die Altersgrenzen für die Altersrenten für langjährig Versicherte und für schwerbehinderte Menschen werden ebenfalls angehoben. Während die Altersrente für langjährig Versicherte nach wie vor ab 63 Jahren mit weiter steigendem Abschlag in Anspruch genommen werden kann, wird der geminderte Zugang in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen angehoben. Der frühestmögliche Rentenbeginn in die letztgenannte Rente mit Abschlag ist für alle, die in 2018 60 werden (Jahrgang 1958), ab 61 Jahren möglich.
Die Altersrenten für Frauen bzw. wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit konnten nur für vor 1952 geborene Versicherte in Frage kommen.
Weitere Einzelheiten können Sie der neuesten Auflage der Broschüre „Zahlen und Tabellen der gesetzlichen Rentenversicherung - Werte West (ohne Knappschaft) – 1. Januar bis 30. Juni 2018“ (Anlage 1) auf den Seiten 28 ff. entnehmen.
Für einen kompakten Überblick kann auch die Tabelle „Die Altersrenten und ihre Altersgrenzen (ab Jahrgang 1952) – RV-Leistungsverbesserungsgesetz, in Kraft ab 1. Juli 2014“, (Anlage 2) hilfreich sein.
Freiwillige Beiträge für die Jahre 2017 und 2018
Mit dem „Flexirentengesetz“ ist für den Ausschluss von der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung ab 1. Januar 2017 nicht mehr nur auf eine bindend bewilligte Altersvollrente abzustellen, sondern zusätzlich auf das Erreichen der Regelaltersgrenze. Damit können nun auch Bezieher einer vorzeitigen Altersvollrente bis zum Regelalter freiwillige Beiträge zahlen.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die freiwillige Versicherung ist seit dem 1. Januar 2013 ein Betrag von monatlich 450,00 EUR. Der Höchstbeitrag orientiert sich an der Beitragsbemessungsgrenze (2018: 6.500 EUR). Für das Jahr 2018 gilt ein Beitragssatz von 18,6 Prozent. Hieraus ergeben sich für 2018 ein Mindestbeitrag von 83,70 EUR und ein Höchstbeitrag von 1.209,00 EUR.
Die Zahlung von freiwilligen Beiträgen ist nach § 197 Abs. 2 SGB VI grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres möglich. In Jahren, in denen der 31. März auf einen Samstag, Sonntag oder einen deutschen gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Zahlungsfrist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 26 Abs. 3 SGB X). Die Frist für 2017 endet daher erst am 3. April 2018!
(31. März: Samstag, 1. April: Ostersonntag, 2. April: Ostermontag)
Bei nachträglicher Zahlung für das Jahr 2017 gelten ein Mindestbeitrag von 84,15 EUR und ein Höchstbeitrag von 1.187,45 EUR (berechnet aus der Beitragsbemessungsgrenze 2017: 6.200 EUR und dem Beitragssatz 2017: 18,7 Prozent).
Zurzeit erhalten Rentnerinnen und Rentner ihren Ausweis mit dem Rentenbescheid und dann jedes Jahr im Juni bzw. Juli mit der Mitteilung zur Rentenanpassung. Der Ausweis ist bisher aus Papier und muss ausgeschnitten werden.
Erstmals im Juni bzw. Juli 2018 erhalten Rentenbezieher mit der Rentenan-passungsmitteilung einen folienverstärkten Rentnerausweis. Der neue Ausweis kann leicht aus dem Schreiben herausgelöst werden und enthält den Namen, das Geburtsdatum und die Versicherungsnummer des Rentenbeziehers.
Die Regelungen zur neuen Flexirente ermöglichen Rentenbeziehern ein flexibles Arbeiten neben der Rente. Neben der Einführung einer jährlichen Hinzuverdienstgrenze wurden zudem die Vorschriften zur Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit entsprechend angepasst.
So sind erwerbstätige Bezieher einer Altersvollrente seit dem 1. Januar 2017 erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei. Das bedeutet, dass nunmehr in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben einer Altersvollrente Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht.
Die neben dem Rentenbezug erworbenen Rentenanwartschaften führen zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Dieser Zuschlag wirkt sich allerdings erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus.
Vor Erreichen der Regelaltersgrenze besteht keine Möglichkeit zwischen Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht zu wählen.
Bei Bezug einer Altersvollrente besteht nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Versicherte haben jedoch das Recht, auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und entfaltet ausschließlich Wirkung für die Zukunft.
Die Beiträge werden dann weiterhin von Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte getragen. Ein einmal ausgeübtes Wahlrecht (Opt-in) kann für die Dauer der ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit nicht widerrufen werden.
Die neben dem Rentenbezug erworbenen Rentenanwartschaften führen im Folgejahr zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Dieser Zuschlag wird jährlich zum 1. Juli bei der Rentenberechnung berücksichtigt.
Die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erworbenen zusätzlichen Entgeltpunkte erhalten den Zugangsfaktor 1,0.
Für Entgeltpunkte, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze erworben wurden, wird für jeden Monat der Nichtinanspruchnahme der Zugangsfaktor um 0,005 (entspricht 0,5 %) erhöht. Für die Berechnung des Erhöhungszeitraums wird auf den Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze abgestellt.
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden, unterlagen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Versicherte, die in dieser Beschäftigung auf die Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1b SGB VI verzichtet haben, können auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze keinen Gebrauch von § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI machen. Das bedeutet, dass aufgrund der Bindungswirkung der Verzichtserklärung keine erneute Versicherungspflicht beantragt werden kann.
Sollte kein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt worden sein, tritt Versicherungsfreiheit in dieser Beschäftigung erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein. Arbeitnehmer können jedoch gegenüber ihrem Arbeitgeber durch schriftliche Erklärung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden und gilt bis zum Ende der Beschäftigung.
Seit dem 1. Januar 2018 wird die bisherige Verfahrensweise bei der Anforderung der Gesonderten Meldung gemäß § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB VI durch eine elektronische Anforderung beim Arbeitgeber ersetzt.
Das Verfahren ersetzt grundsätzlich die Anforderung per Vordruck. Bei der Antragsaufnahme ist daher das Formular R0250 nicht mehr an Versicherte auszuhändigen.
Die Arbeitgeber registrieren sich elektronisch für die Teilnahme am Übermittlungsverfahren. Ist der Arbeitgeber bereits registriert, erhält er die Aufforderung zur Übermittlung der Gesonderten Meldung auf elektronischem Weg.
Ergibt die Prüfung der Anforderung, dass der Arbeitgeber nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, erfolgt automatisch der Versand des Vordrucks R0250 auf dem Postweg. Eine vorherige Prüfung durch die antragsaufnehmende Stelle, ob der Arbeitgeber am neuen Verfahren teilnimmt oder nicht, ist nicht erforderlich.
Angaben eAntrag
Das Programm eAntrag sieht nach wie vor die Aushändigung des Formulars R0250 an Versicherte vor.
Die Anpassung der Auswahlfelder in eAntrag kann frühestens mit Versionswechsel zum 1. Juli 2018 umgesetzt werden.
Bis dahin ist die erste Auswahlmöglichkeit (R0250 wurde ausgehändigt) nicht mehr zu nutzen.
Mit Auswahl der zweiten Option (soll durch den Rentenversicherungsträger erfolgen) wird das vorgehend beschriebene elektronische Übermittlungsverfahren durch die Sachbearbeitung ausgelöst.
In den Fällen, in denen vom Versicherten keine Hochrechnung gewünscht wird bzw. eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt ausgeübt wird, ergeben sich keine Änderungen zur bisherigen Verfahrensweise.
Fachinfo 1/2018
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Fachinfo 1/2018 Anlage 1: Zahlen und Tabellen der gesetzlichen Rentenversicherung
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Fachinfo 1/2018 Anlage 2: Die Altersrenten und ihre Altersgrenzen (ab Jahrgang 1952)
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References: § 207
 § 197
 § 5
 § 6
 § 5
 § 194