Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=21-BImSchG
Timestamp: 2018-11-16 20:17:36+00:00

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§ 21 BImSchG Widerruf der Genehmigung
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG
wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BImSchG
wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BImSchG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BImSchG
(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchG
(4) 1Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 BImSchG
2Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 BImSchG
3Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt.
§ 21 Abs. 4 Satz 4 BImSchG
4Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 BImSchG
(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.
§ 21 Abs. 6 Satz 1 BImSchG
(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 21 Abs. 7 Satz 1 BImSchG
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

References: § 21

§ 21
 § 12

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

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