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Timestamp: 2020-02-29 14:18:47+00:00

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BAG, 06.08.1975 - 5 AZR 343/74 - dejure.org
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BAG, 06.08.1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
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Einverständnis - Schriftlicher Entscheidung des Rechtsstreits - Parteierklärung - Verzicht auf mündlichen Sachvortrag - Entscheidungsreife
Arbeitsgerichtsverfahren: Einverständnis mit schriftlicher Entscheidung des Rechtsstreits
LAG München, 27.02.1974 - 4 Sa 845/70
Ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten und unter diesen Umständen einen absoluten Revisionsgrund darstellt oder einem absoluten Revisionsgrund iS des § 551 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) gleich zu stellen ist (so: BAG AP Nr. 9 zu § 128 ZPO), kann hier dahin stehen, denn das Vorbringen des Klägers lässt die Möglichkeit erkennen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG).
Die Bezugnahme des Landesarbeitsgerichts auf den "mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze" (S. 9 der Entscheidungsgründe, Mitte) belegt deutlich, daß dieses nachträgliche schriftsätzliche Vorbringen nicht verwertet werden kann, zumal ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht vereinbart worden ist (siehe dazu BAG Urteil vom 6. August 1975 - 5 AZR 343/74 - AP Nr. 9 zu § 128 ZPO).
Hierin liegt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 1975 - 5 AZR 343/74 - (AP Nr. 9 zu § 128 ZPO, zu 2 der Gründe) ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 551 Nr. 5 ZPO, so daß es unschädlich ist, daß der Kläger in seiner Revision einen ursächlichen Zusammenhang des gerügten Verfahrensverstoßes für das angefochtene Urteil nicht dargetan hat.

References: § 551
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 551