Source: https://www.maxenergy.at/agb-strom.html
Timestamp: 2020-05-31 02:40:08+00:00

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Allgemeine Stromlieferbedingungen der
MAXENERGY Austria Handels GmbH („MAXENERGY“) für Endverbraucher
1. Voraussetzung der Belieferung / Art und Umfang der Lieferung
1.1 MAXENERGY liefert für die Versorgung der Abnahmestelle des Kunden Strom in Niederspannung. Kunde ist der Haushaltskunde gemäß § 7 Abs. 1 Z 25 Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2010 („ElWOG 2010“), der Kleinunternehmer gemäß § 7 Abs. 1 Z. 33 ElWOG 2010 sowie mittelständische Unternehmer bis zu einer jährlichen Abnahmemenge von 100.000kWh mit standardisiertem Lastprofil, der von MAXENERGY Strom für den Eigenverbrauch bezieht. Die Abnahmemenge wird in Kilowattstunden („kWh“) gemessen. MAXENERGY liefert nur Strom in der Republik Österreich. Eine Weiterleitung des Stroms an Dritte ist unzulässig. Für die Grundversorgung gilt Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Die Netznutzung bildet keinen Gegenstand dieser AGB. Die Belieferung durch MAXENERGY setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus. Erfüllungsort ist der technisch geeignete Einspeisepunkt in der Regelzone, in der die Kundenanlage liegt. Mit Lieferbeginn wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der MAXENERGY angehört.
1.3 MAXENERGY wird den gesamten Eigenbedarf des Kunden gemäß den Bestimmungen des ElWOG 2010 und den Ausführungsgesetzen der Länder sowie den Regelungen dieser AGB decken.
1.4 Dies gilt nicht, solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach den Bestimmungen des ElWOG2010, den Ausführungsgesetzen der Länder und den Allgemeinen Bedingungen für Verteilernetzbetreiber unterbrochen hat oder so lange und soweit MAXENERGY an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung MAXENERGY nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist. In diesen Fällen ist MAXENERGY von seiner Leistungspflicht befreit.
1.5 Maßgeblich für die gelieferte Stromart und Spannungsart ist die Stromart des jeweiligen örtlichen Verteilernetzes, an das die Anlage des Kunden angeschlossen ist.
1.6 Der Kunde kann unter verschiedenen Tarifen der MAXENERGY wählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ist den Angebots- und/oder Vertragsunterlagen zu entnehmen. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die für den gewählten Tarif ergänzenden Bedingungen, welche in den Angebots-/Vertragsunterlagen und in dem auf www.maxenergy.at veröffentlichtem Preisblatt abgebildet sind. Bei Widersprüchen gelten zuerst die Regelungen in dem jeweils gültigen Preisblatt, dann in den Angebots- und/oder Vertragsunterlagen und im letzten Schritt die Regelungen dieser AGB.
1.7 Wartungs- und Anschlussarbeiten werden von MAXENERGY nicht durchgeführt. Dies ist Aufgabe des Netzbetreibers.
2. Zustandekommen des Vertrages / Lieferbeginn
2.1 MAXENERGY kann über das Internet, aber auch im Direktvertrieb beauftragt werden. Der Stromlieferungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde sein vollständig ausgefülltes Antragsformular an MAXENERGY übermittelt und MAXENERGY das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen in schriftlicher Form oder durch die Aufnahme der Belieferung annimmt.
2.2 Der Lieferbeginn erfolgt an dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt, sofern alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (zB. erfolgter Lieferantenwechsel, Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind.
2.3 Sollte der Kunde im Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn genannt haben, so wird MAXENERGY die Belieferung zum genannten Termin aufnehmen, sofern ein Wechsel des Stromversorgers zu diesem Termin rechtlich und technisch möglich ist und der vom Kunden genannte Wunschtermin nicht mehr als 4 Monate nach seinem Antrag liegt. Die Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages erfolgt durch MAXENERGY zu dem angegebenen Wunschtermin oder andernfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2.4 MAXENERGY wird dem Kunden den Zeitpunkt der Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrages und den Lieferbeginn durch MAXENERGY mitteilen, sobald MAXENERGY die Bestätigung des Netzbetreibers vorliegt. Sollte der bisherige Stromlieferungsvertrag des Kunden eine längere Vertragsbindung beinhalten, auf Grund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch MAXENERGY im vorgenannten Zeitraum oder zum vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich ist, beginnt die Stromlieferung durch MAXENERGY zu dem auf die Beendigung des bisherigen Stromliefervertrags folgenden Tag. Kommt aus von MAXENERGY nicht zu vertretenden Gründen der Lieferbeginn nicht am vom Kunden genannten Wunschtermin zustande, sind sowohl MAXENERGY als auch der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
2.5 Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 16 zu.
2.6 MAXENERGY kann insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870 oder einer ähnlichen Auskunft die Annahme des Antrages des Kunden ablehnen.
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Bindungsfrist von einem Jahr abgeschlossen.
3.2 Der Vertrag kann von MAXENERGY unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen ordentlich gekündigt werden.
3.3 Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen ordentlich kündigen. Sind Bindungsfristen vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung der Vertragsparteien unter Einhaltung der genannten Fristen zum Ende der Bindungsfrist, bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) oder Kleinunternehmern jedenfalls zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen möglich.
3.4 Unbeschadet bleibt stets das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Fall der Ziffer 10.3 sowie das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 11.2 oder sonstigen gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit, insbesondere gemäß § 80 Abs 2 ElWOG2010.
3.5 Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde oder ein Insolvenzverfahren gegenüber einer Vertragspartei mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.
3.6 Die Kündigung kann per Post oder formfrei über die Website www.maxenergy.at übermittelt werden, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. MAXENERGY gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der Kunde den bestehenden Stromliefervertrag ordnungsgemäß gekündigt hat. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird MAXENERGY seine Lieferung einstellen.
4. Umzug / Lieferantenwechsel / Rechtsnachfolge
4.1 Einen Umzug oder Wechsel der Abnahmestelle hat der Kunde MAXENERGY mit einer Frist von 3 Wochen zum geplanten Umzugstermin bzw. zum geplanten Wechsel der Abnahmestelle unter Angabe der neuen Anschrift und unter Vorlage eines geeigneten Nachweises – beispielsweise Kopie der Meldebescheinigung, Auszug aus dem Mietvertrag/Kaufvertrag oder Bestätigung des Vermieters – in Schriftform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, so haftet er gegenüber MAXENERGY für die von Dritten an der bisherigen Abnahmestelle entnommenen Strommengen.
4.2 Im Falle eines Umzugs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum des Umzugs, in Schriftform zu kündigen. Andernfalls erfolgt eine Übertragung dieses Stromlieferungsvertrages auf die neue Abnahmestelle. Über die vorstehenden Auswirkungen eines Umzugs wird MAXENERGY den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Umzugsanzeige informieren.
4.3 MAXENERGY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger mit Zustimmung des Kunden zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn berechtigte Gründe einer Übertragung entgegenstehen, insbesondere Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich oder formfrei elektronisch über die Website www.maxenergy.at widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde von MAXENERGY in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
4.4 Ebenso ist die Übertragung dieses Vertrages durch den Kunden auf einen Dritten nur mit Zustimmung von MAXENERGY zulässig.
5. Ablesung und Überprüfung der Messeinrichtungen
5.1 Der an den Kunden gelieferte Strom wird durch Messeinrichtungen des örtlichen Netzbetreibers festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber oder vom Kunden selbst abgelesen.
5.2 Werden die Verbrauchsdaten MAXENERGY nicht oder nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt, so kann MAXENERGY und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs und dem Verbrauch vergleichbarer Kundengruppen schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.
6. Entgelt / Teilbetragszahlungen / Vorauszahlungen / Endabrechnung / Jahresverbrauchsabrechnung / Zahlung
6.1 Das Entgelt für die Stromlieferung enthält einen verbrauchsunabhängigen (Grundpreis) und einen verbrauchsabhängigen (Arbeitspreis) Anteil und richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten MAXENERGY-Tarif. Der verbrauchsunabhängige Grundpreis wird pro Zählpunkt berechnet. Grundlage für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ist der Jahresverbrauch des Kunden, welcher anhand der in Ziffer 5 genannten Grundsätze ermittelt wird. Aktuelle Informationen über geltende Preise sind auch jederzeit über das Internet unter www.maxenergy.at erhältlich.
6.2 MAXENERGY ist berechtigt, unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Jahresentgeltes und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf Monate angemessene Teilbetragszahlungen zu verlangen.
6.3 Die Teilbetragszahlungen können auch als Vorauszahlungen verlangt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Gemäß § 82 (5) ElWOG 2010 hat der Endverbraucher ohne Lastprofilzähler stattdessen auch ein Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion.
6.4 Liegt die letzte Jahresverbrauchsabrechnung nicht vor, so ist MAXENERGY zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich von dieser Schätzung abweicht, so ist dies angemessen zu berücksichtigten.
6.5 Das Abrechnungsjahr wird von MAXENERGY festgelegt. Zum Ende eines jeden Abrechnungsjahres wird von MAXENERGY eine Jahresverbrauchsabrechnung und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Endabrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Teilbetragszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Summe der Teilbetragszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Teilbetragszahlung verrechnet.
6.6 Die Abschläge können bei Preisänderungen und bei Änderungen der Abrechnungszeiträume prozentual angepasst werden. MAXENERGY teilt seinen Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Teilbetragszahlungen rechtzeitig schriftlich mit. Sollte der Kunde unterjährig eine Zwischenrechnung wünschen, so ist MAXENERGY berechtigt, hierfür eine angemessene Gebühr zu erheben. Die konkrete Höhe der Gebühr ist dem jeweils gültigen Allgemeinen Preisverzeichnis auf www.maxenergy.at zu entnehmen; vgl. Ziffer 7.2 dieser AGB.
7. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung / Mehrkosten
7.1 MAXENERGY teilt dem Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschläge, Vorauszahlungen, Jahresverbrauchsabrechnungen und Endabrechnungen in Schriftform mit. Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und im Wege des SEPA Lastschriftverfahrens oder in bar zu zahlen. Bei Zahlungsverzug kann MAXENERGY zudem für die erneute Zahlungsaufforderung oder wenn ein Beauftragter mit der Einziehung beauftragt wird, die dadurch entstandenen Kosten konkret nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, den aktuellen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte und/oder der Inkassogebührenverordnung oder aber pauschal gemäß dem Allgemeinem Preisverzeichnis für Mehrkosten in Rechnung stellen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
7.2 Mehraufwendungen, die außerhalb der Versorgung mit Energie und der Vertragsabwicklung durch MAXENERGY erbracht werden müssen, können dem Kunden in Form von Pauschalen in Rechnung gestellt bzw. mit bestehendem Guthaben verrechnet werden. Dies sind z. B. Kosten für die Einholung von Meldeauskünften, um für die Übersendung der Endabrechnung die neue Adresse des Kunden in Erfahrung zu bringen oder auch Kosten für die Erstellung einer Zwischenabrechnung, für die Mahnung nach Eintritt eines Zahlungsverzuges, für die Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten (Inkasso), für eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, für die Erstellung von Ratenplänen sowie bei Änderung des Abrechnungszeitraumes. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die konkrete Höhe der Pauschalen sind dem jeweils gültigen Allgemeinen Preisverzeichnis auf www.maxenergy.at zu entnehmen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass die Kosten nicht entstanden oder die Kosten wesentlich geringer als die Pauschalen sind.
7.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist.
7.4 Gegen Ansprüche von MAXENERGY kann nur mit anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann dieser auch bei Zahlungsunfähigkeit von MAXENERGY aufrechnen sowie mit Forderungen aufrechnen, die mit Forderungen von MAXENERGY rechtlich zusammenhängen.
8. Energiesteuern / Abgaben / Belastungen
8.1 Die jeweils vereinbarten Preise sind Bruttopreise. Sie beinhalten unter anderem die gesetzliche Umsatzsteuer. Nicht umfasst sind jegliche mit der Netznutzung in Zusammenhang stehende Kosten. Der Kunde ist diesbezüglich Schuldner des Netzbetreibers.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist MAXENERGY berechtigt, bei künftigen Änderungen von gesetzlichen Angaben oder Zuschlägen oder bei Neueinführung von gesetzlichen Abgaben oder Zuschlägen, die sich unmittelbar auf den Strompreis auswirken, diesen anzupassen. Gleiches gilt, soweit zukünftig gesetzliche Energiesteuern oder sonstige die Beschaffung, die Übertragung, die Verteilung, die Durchleitung, die Netznutzung oder den Stromverbrauch belastende Abgaben wirksam oder geändert werden. MAXENERGY wird seine Kunden über die durch Steueränderungen veranlassten Preisanpassungen rechtzeitig informieren. Ziffer 11 gilt entsprechend.
9.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Versorgung sind, soweit es sich um von MAXENERGY nicht veranlasste Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen, die keine Erfüllungsgehilfen von MAXENERGY sind. MAXENERGY ist in diesem Falle von seiner Lieferpflicht befreit.
9.2 MAXENERGY wird in diesem Falle dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft erteilen, soweit sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
9.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung von MAXENERGY sowie ihrer Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Einstellung der Lieferung / Unterbrechung der Stromlieferung
10.1 MAXENERGY ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet (Stromdiebstahl).
10.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MAXENERGY berechtigt, die Belieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wobei der Einstellung der Lieferung zumindest 2 Mahnungen unter Setzung einer Nachfrist von jeweils 2 Wochen vorauszugehen haben. Die letzte Mahnung erfolgt schriftlich und eingeschrieben unter Androhung der Aussetzung der Lieferung und einer Information über die Folgen der Abschaltung des Netzzugangs sowie über die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten einer allfälligen Abschaltung und Wiedereinschaltung. MAXENERGY ist berechtigt, ihre im Zusammenhang mit der Aussetzung der Lieferung oder dem Zahlungsverzug entstandenen Kosten dem Verursacher im Falle seines Verschuldens gemäß Ziffer 7.1 in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung und/ oder Erbringung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betreffenden Forderung stehen.
10.3 Liegen die Voraussetzungen der Ziffer 10.1 oder 10.2 (insb. Einhalten des qualifizierten Mahnverfahrens in Ziffer 10.2) vor, ist MAXENERGY berechtigt, den Stromlieferungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
11.1 MAXENERGY ist berechtigt, die AGB nach Maßgabe des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs („ABGB“) und des KSchG abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in einem persönlich an den Kunden gerichteten Schreiben schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit MAXENERGY vorliegt – per eMail zur Kenntnis gebracht.
11.2 Sollte der Kunde innerhalb von 4 Wochen ab Verständigung MAXENERGY schriftlich oder formfrei elektronisch mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag an dem einer Frist von 3 Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten.
11.3 Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf, Wirksamkeit.
11.4 Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs sind sowohl der Kunde als auch MAXENERGY weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrages entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
12. Grundversorgung
12.1 Diese AGB gelten auch für Kunden, die sich MAXENERGY gegenüber auf die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 berufen. Die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Grundversorgung sind im ElWOG 2010 und den landesgesetzlichen Bestimmungen geregelt. Die allgemeinen Tarife von MAXENERGY für die Grundversorgung sind auf www.maxenergy.at einsehbar.
12.2 Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Konsumenten darf dabei nicht höher sein als jener Tarif, zu dem MAXENERGY die größte Anzahl ihrer Kunden, die Konsumenten sind, versorgt. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Unternehmer im Sinne des KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet.
12.3 Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist MAXENERGY berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG darf die Höhe der Vorauszahlung die Höhe einer monatlichen Teilbetragszahlung nicht übersteigen. Der Kunde hat nach 6 Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. auf Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei MAXENERGY eingetreten ist.
12.4 Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges, sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausberechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung.
12.5 Soweit dies in den jeweils anwendbaren Elektrizitätsgesetzen der Länder vorgesehen ist, ist MAXENERGY berechtigt das Vertragsverhältnis zur Grundversorgung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn ein anderer Stromlieferant bereit ist einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Davon unberührt bleibt das Recht von MAXENERGY Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zur Grundversorgung für den Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung (z.B. nachhaltiger Zahlungsverzug nach qualifiziertem Mahnverfahren gemäß § 82 Abs. 3 ElWOG 2010) so lange auszusetzen, wie die Zuwiderhandlung andauert.
13. Bonitätsauskunft / Sicherheitsleistung
13.1 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung willigt der Kunde in die Weitergabe und den Abruf personenbezogener Daten an die bzw. von den mit MAXENERGY zusammenarbeitenden Auskunfteien ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen der Bonität des Kunden kann MAXENERGY den Auftrag zur Energiebelieferung ablehnen.
14. Kontaktdaten für Kundenservice / Verbraucherservice / Schlichtungsstelle / Information zur Online-Streitbeilegung
14.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der
Energielieferung können von betroffenen Kunden per Post an
MAXENERGY Austria Handels GmbH,
telefonisch (072 08 17 046)
14.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der E-Control beantragt werden. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind wie folgt:
Tel.: 012 47 24 444
eMail: schlichtungsstelle(a)e-control.at
‍Web: www.e-control.at/schlichtungsstelle
15. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von MAXENERGY. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Es findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung; Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.
15.2 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn MAXENERGY derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen – bei Verbrauchergeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. des Vertrages den geltenden Marktregeln widersprechen oder die AGB bzw. der Vertrag keine entsprechenden Regelungen enthalten, gilt – außer gegenüber Verbrauchern – jene Regelung als vereinbart, die den gültigen Marktregeln am besten entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB bzw. des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB bzw. des Vertrages davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Verbrauchern – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.
16. Rücktrittsbelehrung / Rücktrittsrecht
16.1 Rücktrittsrecht
Verbraucher im Sinne des KSchG können von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag (Post, Telefax, Internet) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Wenn der Kunde die Vertragserklärung weder in den von MAXENERGY für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von MAXENERGY dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, so kann er von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Vertragsschluss ist der Tag, an dem der Kunde die Vertragsunterlagen erhalten hat. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde MAXENERGY über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (formfrei, als Brief, Telefax oder eMail) informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte und auch unter www.maxenergy.at abrufbare Muster-Rücktrittsformular verwenden. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Die Rücktrittserklärung ist an die jeweils gültige Postadresse von MAXENERGY (einsehbar auf www.maxenergy.at) zu richten. Die aktuelle Adresse lautet:
eMail: service(a)maxenergy.at
16.2 Rücktrittsfolgen‍
Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, hat MAXENERGY alle Zahlungen, die MAXENERGY vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden von diesem Vertrag bei MAXENERGY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat MAXENERGY dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Soweit die Stromlieferung auf Wunsch des Kunden bereits während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Kunde MAXENERGY einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
17.1 MAXENERGY behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden stets nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten, welche der Kunde bei seiner Bestellung mitteilt (Name, Anschrift, Telefon, Telefax, eMail) sowie seine Nutzungsdaten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen, gespeichert und genutzt. Ohne Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Bestands- oder Nutzungsdaten des Kunden ohne Anonymisierung nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
17.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter www.maxenergy.at in seinem Kundenkonto abzurufen oder zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von MAXENERGY in druckbarer Form abrufbar ist.

References: § 7
 § 7
 § 1
 § 80
 § 82
 § 77
 § 82
 § 10
 § 11
 § 3