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Timestamp: 2016-06-26 00:48:23+00:00

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VORIS NKWG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 | gültig ab: 01.01.2014
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NKWGNeugefasst:28.01.2014Gültig ab:01.01.2014
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2014, 35Gliederungs-Nr:2033001Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
in der Fassung vom 28. Januar 2014Zum 26.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 201401.01.2014Inhaltsverzeichnis01.01.2014Erster Teil - Allgemeines01.01.2014§ 1 - Geltungsbereich01.01.2014§ 2 - Begriffsbestimmungen01.01.2014§ 3 - - aufgehoben -01.01.2014§ 4 - Wahlgrundsätze, Wahlsystem01.01.2014§ 5 - Ausübung des Wahlrechts01.01.2014§ 6 - Wahltag und Wahlzeit01.01.2014Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten01.01.2014Erster Abschnitt - Gliederung des Wahlgebiets01.01.2014§ 7 - Wahlbereiche01.01.2014§ 8 - Wahlbezirke, Wahlräume01.01.2014Zweiter Abschnitt - Wahlorgane und Wahlehrenämter01.01.2014§ 9 - Wahlleitung01.01.2014§ 10 - Wahlausschuss01.01.2014§ 11 - Wahlvorstand01.01.2014§ 12 - Tätigkeit der Wahlvorstände01.01.2014§ 13 - Wahlehrenämter01.01.2014Dritter Abschnitt - Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge01.01.2014§ 14 - Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter, Landeswahlausschuss01.01.2014§ 15 - - aufgehoben -01.01.2014§ 16 - Wahlbekanntmachung der Wahlleitung01.01.2014§ 17 - - aufgehoben -01.01.2014§ 18 - Wählerverzeichnis01.11.2015§ 19 - Wahlschein01.01.2014§ 20 - - aufgehoben -01.01.2014§ 21 - Wahlvorschläge01.01.2014§ 22 - Wahlanzeige01.01.2014§ 23 - Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge01.01.2014§ 24 - Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber01.01.2014§ 25 - Rücktritt, Tod und Verlust der Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern01.01.2014§ 26 - Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen01.01.2014§ 27 - Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung01.01.2014§ 28 - Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge01.01.2014§ 29 - Stimmzettel01.01.2014Vierter Abschnitt - Wahlhandlung01.01.2014§ 30 - Stimmabgabe01.01.2014§ 30 a - Gültigkeit der Stimmen01.01.2014§ 30 b - Wahlgeräte01.01.2014§ 31 - Briefwahl01.01.2014§ 32 - Wahlurnen01.01.2014§ 33 - Öffentlichkeit der Wahl, Wahlwerbung, Unterschriftensammlung, Wählerbefragung 01.01.2014Fünfter Abschnitt - Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses01.01.2014§ 34 - Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken01.01.2014§ 35 - Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen01.01.2014§ 36 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich01.01.2014§ 37 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen 01.01.2014§ 38 - Ersatzpersonen01.01.2014§ 39 - Bekanntgabe des Wahlergebnisses01.01.2014§ 40 - Annahme der Wahl01.01.2014Sechster Abschnitt - Wahlen aus besonderem Anlass01.01.2014§ 41 - Nachwahl01.01.2014§ 42 - Wiederholungswahl01.01.2014§ 43 - Einzelne Neuwahl01.01.2014§ 43 a - Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn einer Wahlperiode01.01.2014Siebter Abschnitt - Ersatz von Abgeordneten, Ausscheiden von Ersatzpersonen01.01.2014§ 44 - Ersatz von Abgeordneten01.01.2014§ 45 - Ausscheiden von Ersatzpersonen01.01.2014Dritter Teil - Direktwahl01.01.2014Erster Abschnitt - Allgemeines01.01.2014§ 45 a - Anwendung von Vorschriften über die Wahl der Abgeordneten01.01.2014§ 45 b - Wahltag, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung01.01.2014§ 45 c - Wahlleitung und Wahlausschuss01.01.2014Zweiter Abschnitt - Erste Wahl01.01.2014§ 45 d - Bewerberbestimmung, Wahlvorschläge01.01.2014§ 45 e - Stimmzettel, Stimmabgabe01.01.2014§ 45 f - Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken01.01.2014§ 45 g - Feststellungen des Wahlergebnisses im Wahlgebiet01.01.2014§ 45 h - Annahme der Wahl01.01.2014§ 45 i - Wahl bei vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers 01.01.2014Dritter Abschnitt - Stichwahl, Wiederholungswahl, neue Direktwahl, Abwahl01.01.2014§ 45 j - Allgemeine Regelungen zur Stichwahl01.01.2014§ 45 k - Wählerverzeichnis für die Stichwahl01.01.2014§ 45 l - Ergebnis der Stichwahl01.01.2014§ 45 m - Wiederholungswahl01.01.2014§ 45 n - Neue Direktwahl01.01.2014§ 45 o - Abwahl01.01.2014Vierter Teil - Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung 01.01.2014§ 45 p - Allgemeines01.01.2014§ 45 q - Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates und des Ortsrates01.01.2014§ 45 r - Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung01.01.2014Fünfter Teil - Wahlprüfung und Wahlkosten01.01.2014§ 46 - Wahleinspruch01.01.2014§ 47 - Verfahren der Wahlprüfung01.01.2014§ 48 - Inhalt der Wahlprüfungsentscheidung01.01.2014§ 49 - Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel01.01.2014§ 49 a - Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordneten sowie das Ausscheiden von Ersatzpersonen01.01.2014§ 50 - Wahlkosten01.01.2014Sechster Teil - Schlussvorschriften01.01.2014§ 50 a - Ordnungswidrigkeiten01.01.2014§ 51 - Wahlstatistik01.01.2014§ 52 - Maßgebende Einwohnerzahl01.01.2014§ 52 a - Schriftform01.01.2014§ 52 b - Fristen und Termine01.01.2014§ 52 c - - aufgehoben -01.01.2014§ 53 - Verordnungsermächtigung01.01.2014
Rücktritt, Tod und Verlust der Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern
Öffentlichkeit der Wahl, Wahlwerbung, Unterschriftensammlung, Wählerbefragung
Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn einer Wahlperiode
Wahl bei vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers
Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordneten sowie das Ausscheiden von Ersatzpersonen
1. in den Gemeinden die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter (Gemeindewahlleitung) für die Gemeindewahl und die Wahlen der Mitglieder des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates sowie für die Direktwahl,
2. in den Samtgemeinden die Samtgemeindewahlleiterin oder der Samtgemeindewahlleiter (Samtgemeindewahlleitung) für die Samtgemeindewahl sowie für die Direktwahl,
3. in den Landkreisen die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter (Kreiswahlleitung) für die Kreiswahl sowie für die Direktwahl,
4. in der Region Hannover die Regionswahlleiterin oder der Regionswahlleiter (Regionswahlleitung) für die Regionswahl sowie für die Direktwahl und
5. in den gemeindefreien Bezirken die Bezirkswahlleiterin oder der Bezirkswahlleiter (Bezirkswahlleitung) für die Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung.
1. allgemeine Neuwahlen (Absatz 8),
2. einzelne Neuwahlen (§ 43),
3. Direktwahlen (§§ 45 a bis 45 o) und
4. Wiederholungswahlen (§§ 42 und 45 m), wenn sie im gesamten Wahlgebiet durchgeführt werden und das Wahlverfahren in allen Teilen erneut durchgeführt wird.
1. an der Wahl der Abgeordneten nur durch Briefwahl und
2. an der Direktwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder durch Briefwahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter TeilWahl der Abgeordneten
Erster AbschnittGliederung des Wahlgebiets
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittWahlorgane und Wahlehrenämter
1. Gemeindewahlleitung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde,
2. Samtgemeindewahlleitung die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde,
3. Kreiswahlleitung die Landrätin oder der Landrat des Landkreises und
4. Regionswahlleitung die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident der Region Hannover.
1. im Wahlgebiet wahlberechtigte Personen,
2. Beschäftigte der Gemeinde für die Gemeindewahlleitung,
3. Beschäftigte der Samtgemeinde für die Samtgemeindewahlleitung und für die Gemeindewahlleitung der Mitgliedsgemeinden,
4. andere Beschäftigte des Landkreises für die Kreiswahlleitung und
5. andere Beschäftigte der Region Hannover für die Regionswahlleitung.
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittWahlvorbereitung und Wahlvorschläge
1. die ihr oder ihm durch dieses Gesetz und die Verordnung nach § 53 Abs. 1 übertragenen Aufgaben,
2. Regelungen, die für den einheitlichen oder für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen von Bedeutung sind oder zu einer Erleichterung des Wahlablaufs beitragen.
1. anzugeben, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge einzureichen sind,
2. auf die Vorschriften über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge sowie auf das Erfordernis einer Wahlanzeige (§ 22) hinzuweisen und
3. unter Berücksichtigung der Wahlbekanntmachung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters nach § 22 Abs. 2 anzugeben, für welche Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 vorliegen.
(1) 1 Die Gemeinde, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist, oder die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigten von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis einzutragen. 2 Die Wahlberechtigten können das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen. 3 Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52
des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. 4 Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nach Satz 2 gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs (§ 46) verwendet werden.
1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.
1. den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift jeder Bewerberin und jedes Bewerbers,
2. bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt, und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese,
3. bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese, und
4. die Bezeichnung des Wahlgebiets und außerdem des Wahlbereichs, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlbereiche eingeteilt ist.
1. für die Gemeindewahl oder die Samtgemeindewahl in einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl
a) bis zu 2 000 von mindestens 10,
b) von 2 001 bis 20 000 von mindestens 20 und
3. für die Regionswahl von mindestens 40
1. bei einer Partei oder Wählergruppe, die am Tag der Bestimmung des Wahltages in der Vertretung mit mindestens einer Person vertreten ist, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden ist,
2. bei einer Partei, die am Tag der Bestimmung des Wahltages mit mindestens einer Person im Niedersächsischen Landtag vertreten ist, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,
3. bei einer Partei, die am Tag der Bestimmung des Wahltages im Bundestag mit mindestens einer im Land Niedersachsen gewählten Person vertreten ist, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist, und
4. bei einer Einzelbewerberin oder einem Einzelbewerber, die oder der am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des Wahlgebiets angehört und den Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten hat.
1. für jede Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit),
2. für jede Listenbewerberin oder jeden Listenbewerber (Bewerberin oder Bewerber in dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe),
3. für jeden Einzelwahlvorschlag.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter AbschnittWahlhandlung
5. Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 30 b
1. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung eines Wahlgeräts nach seiner Bauart,
2. ein Verfahren für die Prüfung des Wahlgeräts auf die der zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
3. eine Erprobung des Wahlgeräts vor seiner Verwendung und
4. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
2. ihren Stimmzettel in einem besonderen Umschlag
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter AbschnittFeststellung und Bekanntgabe des
1. Zahl der für jede Liste (§ 29 Abs. 6 Nr. 1) abgegebenen Stimmen,
2. Zahl der für jede Listenbewerberin oder jeden Listenbewerber (§ 29 Abs. 6 Nr. 2) abgegebenen Stimmen,
3. Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 2),
4. Zahl der für jeden Einzelwahlvorschlag (§ 29 Abs. 6 Nr. 3) abgegebenen Stimmen.
1. Zahl der für jede Liste abgegebenen Stimmen,
2. Zahl der für jede Listenbewerberin oder jeden Listenbewerber abgegebenen Stimmen,
3. Zahl der für alle Listenbewerberinnen und Listenbewerber einer Liste abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahl nach Nummer 2),
4. Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 3),
1. die Gesamtstimmenzahl einer jeden Partei oder Wählergruppe und
2. die Stimmenzahl eines jeden Einzelwahlvorschlages
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster AbschnittWahlen aus besonderem Anlass
1. die Feststellung nach § 22 Abs. 3 spätestens am 37. Tag vor der Wahl zu treffen ist und von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter allein getroffen werden kann, wenn Zweifel hinsichtlich der Anerkennung nicht bestehen, und
2. die Feststellung nach § 22 Abs. 3 mit der Wirkung getroffen werden kann, dass sie auch für alle weiteren Wiederholungswahlen bis zur Bestimmung des Wahltages für die nächsten allgemeinen Neuwahlen gilt.
1. die Wahlbekanntmachung der Wahlleitung (§ 16) spätestens am 64. Tag vor der Wahl erfolgt,
2. die Einreichungsfrist für die Wahlanzeige (§ 22) mit Ablauf des 47. Tages vor der Wahl endet,
3. die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (§ 21 Abs. 2) am 34. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr endet und
4. die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 28 Abs. 5) spätestens am 30. Tag vor der Wahl erfolgt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 43 a
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebter AbschnittErsatz von Abgeordneten,
(3) Wird ein Sitz dadurch frei, dass eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2
des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden ist, so kann er nicht auf eine Ersatzperson übergehen, die
1. Ersatzperson eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation ist oder
2. der Partei oder Teilorganisation im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angehört hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter TeilDirektwahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 b
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 c
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittErste Wahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 e
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 f
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 g
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 h
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 i
1. muss die Wahlbekanntmachung nach § 45 b Abs. 4 Satz 1 spätestens am 64. Tag vor der Wahl erfolgen,
2. endet die Einreichungsfrist für eine Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 6 Satz 2 und § 45 a mit Ablauf des 47. Tages vor der Wahl,
3. endet die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nach § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 a am 34. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr und
4. ist der Beschluss über die Zulassung der Wahlvorschläge nach § 28 Abs. 5 in Verbindung mit § 45 a spätestens am 30. Tag vor der Wahl zu treffen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittStichwahl, Wiederholungswahl, neue
Direktwahl, Abwahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 k
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 l
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 m
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 n
1. nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge, aber vor Beginn der Wahlzeit eine Bewerberin oder ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert (§ 45 d Abs. 6 Satz 5),
2. kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist (§ 45 d Abs. 7 Satz 1),
3. nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist und die Bewerberin oder der Bewerber nicht die nach § 45 g Abs. 3 Satz 1 erforderliche Stimmenzahl erhalten hat (§ 45 g Abs. 3 Satz 2),
4. nur eine Bewerberin oder ein Bewerber an der Stichwahl teilnimmt und nicht mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat (§ 45 l Abs. 1 Satz 4),
5. beide an der Stichwahl Teilnahmeberechtigten auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet haben (§ 45 g Abs. 2 Satz 5) oder
6. die gewählte Person die Wahl nicht annimmt (§ 45 h Satz 4).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 o
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter TeilWahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 q
1. für Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks,
2. für Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Ortsrates nach dem auf die Ortschaft entfallenden Teil der für die Gemeindewahl maßgebenden Einwohnerzahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 r
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter TeilWahlprüfung und Wahlkosten
1. jede in dem jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigte Person,
2. jede Partei oder Wählergruppe, die für die betreffende Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat,
3. die für die betreffende Wahl zuständige Wahlleitung,
4. die für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden sowie
5. die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.
1. die Wahlleitung,
2. die Person, die den Wahleinspruch erhoben hat, und
3. die Personen, gegen deren Wahl der Wahleinspruch unmittelbar gerichtet ist.
1. die Ersatzperson nicht Abgeordnete oder Abgeordneter oder nicht Mitglied des Stadtbezirksrats, des Ortsrats oder der Einwohnervertretung geworden ist oder
2. die Person nicht als Ersatzperson ausgeschieden ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster TeilSchlussvorschriften
1. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 ein Ehrenamt nicht wahrnimmt, ohne dass dafür ein wichtiger Grund (§ 13 Abs. 3) vorliegt, oder
2. entgegen § 33 Abs. 3 das Ergebnis einer Wählerbefragung am Wahltag über die getroffene Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
a) die Gemeinde, die Samtgemeinde oder der gemeindefreie Bezirk in Bezug auf die von ihr oder ihm berufenen Mitglieder des jeweiligen Wahlvorstandes,
b) die jeweilige Wahlleitung in Bezug auf die von ihr berufenen weiteren Mitglieder des jeweiligen Wahlausschusses
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 die für die betreffende Wahl zuständige Wahlleitung.
1. die Wahlbeteiligung nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht,
2. Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und der wählenden Personen unter Berücksichtigung der Stimmenabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 52 a
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 52 b
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 52 c
1. Bildung der Wahlorgane, Bildung besonderer Wahlvorstände für die Briefwahl, Verfahren für die Wahlorgane, Berufung in ein Wahlehrenamt, Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlorgane einschließlich der Bestimmung von Durchschnittssätzen (§§ 9 bis 13),
2. Einteilung der Wahlbezirke und Ausstattung der Wahlräume, Bekanntmachung der Wahl, der Wahlbezirke und der Wahlräume,
3. Aufstellung, Führung und Abschluss des Wählerverzeichnisses sowie Eintragung und Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 18),
4. Ausgabe von Wahlscheinen (§ 19),
5. Einreichung von Wahlvorschlägen sowie das Verfahren für ihre Prüfung, Mängelbeseitigung, Zulassung und Bekanntgabe (§§ 21 bis 28),
6. Form und Inhalt des Stimmzettels (§ 29),
7. Vorbereitung und Durchführung der Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten,
8. Stimmabgabe, Briefwahl, Wahlurnen und Wahlschutzvorrichtungen (§§ 30 bis 32, 34),
9. Feststellung, Meldung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses einschließlich der Tatbestände für eine ungültige Stimmabgabe (§§ 34 bis 40),
10. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen aus besonderem Anlass (§§ 41 bis 43 a) einschließlich besonderer Regelungen zur Anpassung an die Grundsätze für allgemeine Neuwahlen,
11. Verfahren beim Ersatz von Abgeordneten und beim Ausscheiden von Ersatzpersonen (§§ 44 und 45),
12. Zuständigkeit der Samtgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl,
13. Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung,
14. Vorbereitung und Durchführung der Direktwahl und der Abwahl.

References: § 53
 § 22
 § 21
 § 51
 § 52
 § 30
 § 22
 § 22
 § 43
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 22
 § 42
 § 45
 § 21
 § 45
 § 28
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 13
 § 33
 § 52
 § 52
 § 52