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Timestamp: 2016-10-23 16:10:29+00:00

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103 V 90
103 V 9023. Urteil vom 5. September 1977 i.S. Z. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 45 al. 1 LAI. - La question d�j� jug�e de savoir quelles rentes doivent �tre prises en compte dans le calcul de la surassurance peut �tre r�examin�e � l'occasion d'un nouveau calcul de la surassurance (consid. I). - De la prise en compte des rentes compl�mentaires pour la femme divorc�e et pour les enfants lors du calcul de la surassurance (consid. II). Faits � partir de page 91
BGE 103 V 90 S. 91
A.- Mit Urteil vom 24. Juni 1968 hat das Bezirksgericht Sissach die Ehe des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Eugen Z. geschieden und diesen verurteilt, der geschiedenen Frau Marcella Z.-T. einen Unterhaltsbeitrag gem�ss Art. 152 ZGB von monatlich Fr. 150.-- und den vier unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellten Kindern abgestufte Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 130.-- bzw. Fr. 150.-- zu bezahlen. Sp�ter hat sich der Beschwerdef�hrer Wieder verheiratet.
Am 6. M�rz 1972 erlitt Eugen Z. einen Unfall, der vollst�ndige Invalidit�t zur Folge hatte. Mit Verf�gungen vom 1. August 1974 sprach ihm die Invalidenversicherung r�ckwirkend ab 1. M�rz 1973 folgende Renten zu:
- ordentliche ganze einfache Invalidenrente Fr. 800.--
- ordentliche ganze Zusatzrente f�r die Ehefrau Fr. 280.--
- ordentliche ganze Zusatzrente f�r die geschiedene
Marcella Z.-T. Fr. 280.--
- ordentliche ganze einfache Kinderrente f�r das
1960 geborene Kind Eliane Z. Fr. 320.--
total pro Monat Fr. 1'680.--
Ferner gew�hrte ihm auch die SUVA mit Wirkung ab 1. September 1974 eine Rente. Diese wurde auf monatlich Fr. 1'734.-- nebst 15% Teuerungszulage von Fr. 261.--, total somit auf Fr. 1'995.-- festgesetzt. Indessen k�rzte die SUVA ihre Rente gest�tzt auf Art. 45 IVG wegen �berversicherung um Fr. 640.-- gem�ss folgender Berechnung: BGE 103 V 90 S. 92
- SUVA-Rente Fr. 1'995.--
- Invalidenrente Fr. 1'680.--
zusammen Fr. 3'675.--
./. mutmasslich entgehender Verdienst Fr. 3'035.--
K�rzung Fr. 640.-- Die gek�rzte SUVA-Rente belief sich demnach auf Fr. 1'355.-- im Monat. Diese Rentenverf�gung vom 23. September 1974 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
B.- Auf den 1. Januar 1975 wurden die IV-Renten im Rahmen der 8. AHV-Revision um 25% angehoben, woraus f�r Eugen Z. folgende Rentenbetr�ge resultierten:
- ordentliche ganze einfache Invalidenrente Fr. 1'000.--
- ordentliche ganze Zusatzrente f�r die Ehefrau Fr. 350.--
Marcella Z-.T. Fr. 350.--
- ordentliche ganze einfache Kinderrente f�r
das Kind Eliane Z. Fr. 400.--
total pro Monat Fr. 2'100.--
Ebenfalls auf den 1. Januar 1975 erh�hte die SUVA die Teuerungszulage von 15% auf 25% oder Fr. 434.--, womit die ungek�rzte SUVA-Rente auf Fr. 2'168.-- anstieg.
Im Rahmen der Neuberechnung der �berversicherung veranschlagte die SUVA den mutmasslich entgehenden Monatsverdienst des Eugen Z. auf Fr. 3'360.-- und ermittelte nun gem�ss Art. 45 IVG eine K�rzung von Fr. 908.-- entsprechend folgender Berechnung:
- SUVA-Rente Fr. 2'168.--
- IV-Renten Fr. 2'100.--
zusammen Fr. 4'268.--
./. mutmasslich entgehender Verdienst Fr. 3'360.--
K�rzung Fr. 908.-- Demnach setzte die SUVA die um Fr. 908.-- gek�rzte Rente mit Wirkung ab 1. Januar 1975 auf Fr. 1'260.-- im Monat fest (Verf�gung vom 13. August 1975).
C.- Gegen diese Verf�gung liess Eugen Z. beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde einreichen und beantragen, die K�rzung der SUVA-Rente sei auf Fr. 158.-- zu reduzieren, womit sich ein Rentenbetreffnis von BGE 103 V 90 S. 93Fr. 2'010.-- erg�be. Begr�ndet wurden diese Antr�ge damit, dass die der geschiedenen Ehefrau und dem Kind Eliane zustehenden IV-Zusatzrenten von Fr. 350.-- bzw. 400.-- bei der K�rzungsberechnung nicht ber�cksichtigt werden d�rften.
Die Vorinstanz ist entgegen dem Antrag der SUVA auf die Beschwerde eingetreten und hat diese mit Entscheid vom 14. Januar 1976 abgewiesen.
D.- Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Eugen Z. die erstinstanzlich gestellten Antr�ge erneuern.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern auf diese �berhaupt eingetreten werden k�nne.
Auf die Begr�ndung der gestellten Antr�ge ist in den rechtlichen Erw�gungen zur�ckzukommen.
I.1. Unbestritten sind alle vorn aufgef�hrten ungek�rzten Rentenbetr�ge und ebenso der zugrunde gelegte mutmasslich entgehende Verdienst. Der Beschwerdef�hrer anerkennt ferner, dass neben seiner SUVA-Rente (inkl. Teuerungszulage) seine ganze einfache IV-Rente sowie die Zusatzrente f�r seine jetzige Ehefrau in die �berversicherungsrechnung einzubeziehen sind. Streitig ist dagegen, ob die IV-Zusatzrente f�r die geschiedene Frau un die IV-Kinderrente bei dieser Rechnung mitber�cksichtigt werden d�rfen.
Die SUVA hat schon vor dem kantonalen Richter die Auffassung vertreten, bei dieser Streitfrage handle es sich um eine Grundsatzfrage, die mit ihrer unangefochtenen Verf�gung vom 23. September 1974 endg�ltig und rechtskr�ftig entschieden sei, und zwar eben gem�ss Inhalt jener Verf�gung, wonach die heute streitigen Renten in die Berechnung einbezogen worden sind; es m�sse hier analog verfahren werden wie bei K�rzungsentscheiden nach Art. 98 Abs. 3 KUVG, der vorschreibt, dass bei grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalles die Versicherungsleistungen in einem dem Verschuldensgrad entsprechenden Verh�ltnis zu k�rzen sind; gem�ss st�ndiger Praxis dazu (EVGE 1961 S. 111 und unver�ffentlichtes BGE 103 V 90 S. 94Urteil vom 27. Dezember 1973 i.S. Chavaillaz) d�rfe nicht mehr auf den einmal verf�gten K�rzungssatz zur�ckgekommen werden. Die SUVA stellte deshalb dem kantonalen Versicherungsgericht den Antrag auf Nichteintreten.
Die Vorinstanz hat die Einrede der SUVA mit einl�sslicher Begr�ndung verworfen: Zwar gehe es auch im vorliegenden Fall um einen Grundsatzentscheid, weshalb man versucht sei, gleich zu verfahren wie im Zusammenhang mit Art. 98 Abs. 3 KUVG. F�r die Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts zu diesem Artikel sei aber entscheidend gewesen, dass in einer K�rzungsverf�gung nach Art. 98 Abs. 3 KUVG ein vergangener, abgeschlossener Sachverhalt beurteilt werden m�sse, der sich nicht mehr �ndere, und dass aufgrund dieses Sachverhalts die Frage nach der groben Fahrl�ssigkeit ein f�r allemal nach pflichtgem�ssem Ermessen entschieden werden k�nne; �berdies m�sse nach Auffassung des Eidg. Versicherungsgerichts ber�cksichtigt werden, dass der Beweis der groben Fahrl�ssigkeit mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Unfallereignis immer schwieriger werde. Im Fall Z. dagegen gehe es nicht um eine solche Tatfrage, sondern um eine reine Rechtsfrage, die zwar auch grunds�tzlicher Natur sei, aber nicht in einem Prozentsatz zum Ausdruck komme, der den Leistungsumfang f�r alle Zukunft bestimme; im �brigen sei die neue Verf�gung vom 13. August 1975 wegen einer Gesetzes�nderung notwendig gewesen.
Der Beschwerdef�hrer pflichtet diesbez�glich der Vorinstanz bei: In der �berversicherungsrechnung m�ssten st�ndig alle Elemente neu �berpr�ft werden. So sei namentlich der entgangene mutmassliche Verdienst eine variable Gr�sse; aber auch die IV-Renten seien in ihrer H�he nicht konstant, weshalb jeweils bei jeder �nderung die ganze �berversicherungsrechnung in Frage gestellt werden k�nne. Es w�re daher stossend, einzelne dieser Elemente der �berpr�fung zu entziehen. Im Gegensatz zur K�rzung nach Art. 98 Abs. 3 KUVG sei nicht ein in der Vergangenheit liegender, abgeschlossener Sachverhalt zu beurteilen, sondern es m�sse von der jeweiligen neuen Situation ausgegangen werden.
In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt die SUVA an ihrem Standpunkt fest. Vorzustandsverf�gungen gem�ss Art. 91 KUVG betrachte die Praxis zu Recht als ab�nderlich, weil dort die Verh�ltnisse, d.h. BGE 103 V 90 S. 95die Gewichtung von Unfallfolgen und Vorzustand im Verlaufe der Unfallbehandlung st�ndig fluktuierten. Hierzu sei aber der vorliegende Fall nicht analog, sondern vielmehr zu Art. 98 Abs. 3 KUVG. Wenn die Grundsatzfrage, welche Renten einzubeziehen sind, einmal entschieden sei, stehe eine zuk�nftige �nderung des Sachverhalts nicht mehr zur Diskussion; es �ndere nur noch das Quantitativ, wie dies auch bei Art. 98 Abs. 3 KUVG der Fall sei. Es h�tte wenig Sinn, ein und dieselbe Frage bei sich j�hrlich folgenden �berversicherungsentscheiden st�ndig neu zu pr�fen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher "korrekterweise nicht einzutreten".
I.2. Der Nichteintretensantrag der SUVA ist offensichtlich unbegr�ndet. Nachdem das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde eingetreten ist und diese abgewiesen hat, ist gegen diesen materiellen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Die R�gen der SUVA betreffen denn auch gar nicht diese Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern den vorinstanzlichen Entscheid. Sie k�nnten gar nicht gepr�ft werden, wenn auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten w�rde. Nach Auffassung der SUVA h�tte die Vorinstanz die Beschwerde nicht materiell abweisen, sondern auf sie nicht eintreten sollen. In diesem Sinne ist ihr heutiger Antrag zu verstehen.
I.3. a) Die SUVA macht geltend, wenn einmal die Grundsatzfrage entschieden sei, gehe es bei den periodisch sich wiederholenden Neuberechnungen der �berversicherung nur noch ums Quantitativ, und da habe es wenig Sinn, "ein und dieselbe Frage" jedesmal wieder neu aufzuwerfen.
Im Unterschied zu den Verh�ltnissen bei Art. 98 Abs. 3 KUVG geht es aber hier nicht notwendigerweise immer nur um das Quantitativ. W�hrend mit dem K�rzungsentscheid nach Art. 98 Abs. 3 das massgebliche Verh�ltnis ein f�r allemal festgelegt wird, k�nnen sich bei der �berversicherung die Relationen zwischen den einzelnen Berechnungselementen wiederholt verschieben: Abgesehen von dem immer wieder neu festzusetzenden mutmasslichen Verdienst ist es m�glich, dass einzelne der bisher einbezogenen Renten wegfallen, andere sich erh�hen oder neue Rentenarten hinzutreten. Dann ver�ndert sich die Gewichtung der einzelnen Elemente, und die Rechtsfrage nach deren Einbezug in die �berversicherungsrechnung erh�lt eine BGE 103 V 90 S. 96ganz andere Dimension. Es ist dann eben nicht mehr "ein und dieselbe Frage". Wann eine solche Neugewichtung gerechtfertigt ist, l�sst sich nicht generell und zum voraus festlegen. Der Versicherte muss die M�glichkeit haben, dies von Fall zu Fall durch den Richter beurteilen zu lassen. Deshalb kann die "Grundsatzfrage" nicht als ein f�r allemal rechtskr�ftig entschieden betrachtet werden.
b) Die vorliegenden Verh�ltnisse haben mehr �hnlichkeit mit denjenigen des Art. 91 KUVG �ber die Leistungsk�rzung, wenn der K�rperschaden nur teilweise die Folge eines versicherten Unfalles ist. Hier Wie dort k�nnen sich im Laufe der Zeit die massgebenden Relationen verschieben, dies im Gegensatz zu Art. 98 Abs. 3, wo eben - wie bereits dargelegt - die massgebliche Relation, ausgedr�ckt in einer aus einem abgeschlossenen Sachverhalt resultierenden Verh�ltniszahl, keine �nderungen mehr erfahren kann.
c) Schliesslich ist auch zu beachten, dass eine Verwaltungsverf�gung grunds�tzlich mit Beschwerde anfechtbar ist, und zwar bez�glich ihres gesamten Inhalts. Davon eine Ausnahme zu machen und einen Teil des Verf�gungsinhalts der richterlichen �berpr�fung zu entziehen, rechtfertigt sich nur bei besondern Verh�ltnissen. Solche bestehen im Zusammenhang mit Art. 98 Abs. 3 KUVG, dies haupts�chlich deshalb, weil hier aus einem einmaligen, in der Vergangenheit liegenden und abgeschlossenen Sachverhalt die rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Bei der �berversicherungsfrage ist keine derartige Ausnahmesituation gegeben.
d) Das kantonale Versicherungsgericht ist daher zu Recht auf die Beschwerde eingetreten. Es bleibt zu pr�fen, ob es sie zu Recht auch abgewiesen hat.
II.1. Materiell ist - wie in Erw. I/1 bereits erw�hnt - streitig, ob die dem Beschwerdef�hrer von der Invalidenversicherung ausgerichtete Zusatzrente f�r die geschiedene Ehefrau und die Kinderrente f�r sein (nicht unter seiner elterlichen Gewalt stehendes) Kind Eliane bei der �berversicherungsrechnung gem�ss Art. 45 IVG mitber�cksichtigt werden m�ssen oder nicht.
BGE 103 V 90 S. 97
Art. 45 Abs. 1 bestimmt: Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter Anspruch auf eine Rente der SUVA oder der Milit�rversicherung, so werden die Renten dieser Versicherungen gek�rzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst �bersteigen. Der Artikel spricht also ganz generell von "Rente der Invalidenversicherung". In Abs. 2 des Art. 39bis IVV, der sich auf Art. 45 IVG gr�ndet, ist ebenfalls generell von "zusammenfallenden Renten" die Rede. Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV bestimmt ferner, dass nicht angerechnet Wird "der Betrag, den die Ehefrau des Versicherten vor Entstehen der Ehepaar-Invalidenrente als Invaliden- oder Altersrente unter Einschluss allf�lliger Zusatzrenten bezogen hat". Dieser Abs. 3 schliesst also Renten, wie sie im vorliegenden Fall streitig sind, von der Anrechnung nicht aus. Bei w�rtlicher Auslegung der zitierten Bestimmungen w�ren s�mtliche "Renten" der Invalidenversicherung in die �berversicherungsrechnung einzubeziehen, insbesondere auch die Zusatzrenten f�r die geschiedene Frau und die Kinderrente f�r das nicht unter der elterlichen Gewalt des Invaliden stehende Kind.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, eine solche L�sung f�hre zu unhaltbaren Konsequenzen. Die SUVA ihrerseits r�umt ein, dass die heutige Formulierung von IVG und IVV je nach Situation unbefriedigende Folgen habe und zu Unstimmigkeiten bei der Berechnung der �berversicherung f�hren k�nne; sie meint aber, es sei Sache des Gesetzgebers, diese M�ngel zu beseitigen.
Es ist daher zu pr�fen, ob und allenfalls welche M�ngel eine w�rtliche Auslegung des Gesetzes zeitigt und ob solche allf�llige M�ngel durch eine sinngem�sse Auslegung des Gesetzes bzw. durch richterliche L�ckenf�llung zu vermeiden sind oder ob die L�sung dem Gesetzgeber zu �berlassen ist.
II.2. Bez�glich der Ehepaar-Invalidenrente hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 erkannt, dass immer der ganze Rentenbetrag im Sinne von Art. 45 Abs. 1 IVG anzurechnen ist, also auch die auf die Ehefrau entfallende Rentenh�lfte, selbst wenn die Ehefrau vom Teilungsanspruch gem�ss Art. 33 Abs. 3 IVG (bzw. Art. 22 Abs. 2 AHVG) Gebrauch gemacht hat. Das Gericht stellte damals fest, dass das Rentensystem der AHV und Invalidenversicherung weitgehend BGE 103 V 90 S. 98der familienrechtlichen Konzeption des ZGB folgt und, was die versicherungsrechtliche Stellung Verheirateter betrifft, in besonderem Masse von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes (Art. 160 Abs. 2 ZGB) gepr�gt ist. Beansprucht die Ehefrau die H�lfte der Ehepaarrente in eigenem Namen, so darf sie diesen Rententeil nicht seiner Zweckbestimmung entfremden, sondern muss ihn ebenfalls f�r den Lebensunterhalt einsetzen, wodurch der Ehemann in diesem Rahmen von seinen Unterhaltspflichten entlastet wird.
Es besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu �ndern. Aber es ist zu beachten, dass sie sich auf Verheiratete bezieht und dass die Verh�ltnisse geschiedener Eheleute grundlegend anders geregelt sind. Zun�chst entf�llt bei diesen die umfassende Unterhaltspflicht des Mannes gegen�ber der geschiedenen Frau. Sofern eine Leistungspflicht des Mannes �berhaupt noch besteht, beschr�nkt sie sich auf einen Beitrag an den Unterhalt, und dieser Beitrag Wird vom Richter oder durch Konvention genau limitiert.
Neben diese zivilrechtliche Regelung der Unterhaltspflicht geschiedener Eheleute tritt die sozialversicherungsrechtliche: Art. 34 Abs. 2 IVG (bzw. Art. 22bis Abs. 1 AHVG) stellt die geschiedene Frau unter der Voraussetzung, dass sie f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufkommt und selber keine Invalidenrente beanspruchen kann, der Ehefrau gleich und sieht f�r sie ebenfalls eine Zusatzrente gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG vor. Diese Zusatzrente ist f�r den Unterhalt der geschiedenen Frau, die f�r das ihr zugesprochene Kind �berwiegend aufkommt, bestimmt, weshalb es nichts �ndert, ob sie dem geschiedenen Ehemann ausbezahlt und von diesem weitergeleitet wird oder ob die Frau auf Grund von Art. 34 Abs. 3 IVG (bzw. Art. 22bis Abs. 2 AHVG) erreicht hat, dass ihr die Zusatzrente direkt ausbezahlt wird. In jedem Fall bleibt die soziale Zweckbestimmung dieser Rente gleich, n�mlich die Bestreitung des Unterhalts der f�r ihr Kind sorgenden geschiedenen Frau und nicht des Unterhalts des geschiedenen Ehemannes. Sie tritt daher auch nicht an die Stelle der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des geschiedenen Mannes. Im Gegensatz zu den Verh�ltnissen in der bestehenden Ehe f�hrt also die Zusatzrente f�r die geschiedene Frau in der Regel zu keiner Entlastung des geschiedenen Mannes.
BGE 103 V 90 S. 99
Die Zusatzrente soll aber anderseits auch nicht eine Belastung im Sinne einer finanziellen Schlechterstellung des geschiedenen Mannes zur Folge haben. Im Normalfall ist eine solche Wirkung zwar nicht zu bef�rchten: Der geschiedene Ehemann, der nur von der Invalidenversicherung eine Rente bezieht, wird von der Zusatzrente f�r seine geschiedene Frau finanziell nicht ber�hrt, weil diese Zusatzrente entweder direkt an die geschiedene Frau geht oder beim Ehemann nur transitorisch in Erscheinung tritt. Ganz anders verh�lt es sich aber, wenn der geschiedene Ehemann neben der Invalidenrente noch eine SUVA-Rente (oder MV-Rente) bezieht. Der Wortlaut des Art. 45 IVG f�hrt dann dazu, dass die Invalidenversicherung zugunsten der geschiedenen Frau eine Leistung erbringt und damit auf Kosten des geschiedenen Mannes die SUVA entlastet. Denn der geschiedene Ehemann muss sich den Betrag der Zusatzrente, die (direkt oder indirekt) der geschiedenen Frau zukommen soll, bei der Ermittlung der �berversicherung anrechnen und damit von der SUVA-Rente abziehen lassen. Die SUVA-Rente w�re um den Betrag der Zusatzrente h�her, wenn die Invalidenversicherung f�r die Ehefrau keine Leistung erbringen m�sste.
Diese �berlegungen gelten sinngem�ss auch bei der Ausrichtung einer Kinderrente der Invalidenversicherung (Art. 35 IVG) f�r das der Mutter zugesprochene Kind.
II.3. Es ergibt sich somit, dass die w�rtliche Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG zu stossenden Konsequenzen f�hrt. Art. 45 IVG bezweckt, dass dem Invaliden nicht mehr als sein gesundheitlich bedingter Erwerbsausfall ersetzt wird. Es soll vermieden werden, dass er sich finanziell besser stellt, als wenn er nicht invalid geworden w�re. Dar�ber hinaus darf diese Gesetzesbestimmung nicht zur Folge haben, dass sich eine andere Gesetzesbestimmung, n�mlich Art. 34 IVG (bzw. Art. 22bis AHVG) unsozial auswirkt, obschon sie einen sozialen Zweck verfolgt. Die Gesetzesauslegung darf ferner nicht zu widerspr�chlichen, zuf�lligen und stossenden Resultaten f�hren.
Die w�rtliche Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG widerspricht somit dem Sinn und Zweck des Sozialversicherungsrechts. Eine sinngem�sse Auslegung des Art. 45 in Verbindung mit Art. 34 IVG (bzw. Art. 22bis AHVG) f�hrt anderseits BGE 103 V 90 S. 100dazu, Zusatzrenten f�r geschiedene Frauen und Kinderrenten f�r Kinder, die der Mutter zugesprochen sind und von dieser �berwiegend unterhalten werden, insoweit von der Anrechnung auszunehmen, als eine solche Anrechnung eine vom Gesetz nicht gewollte Schlechterstellung des geschiedenen Mannes zur Folge h�tte. Damit werden die M�ngel und Nachteile, die sich notwendigerweise aus einer w�rtlichen Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG ergeben, vermieden.
Da sich der Sinn der fraglichen Bestimmungen dem Gesetze selber entnehmen l�sst, hat man es nicht mit einer Gesetzesl�cke zu tun, die vom Richter zu f�llen w�re. Eine solche echte Gesetzesl�cke liegt nur vor, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht direkt beantwortet und die L�sung auch nicht aus der sinngem�ssen Auslegung des Gesetzes resultiert (BGE 100 Ib 157 Erw. 5 b, BGE 99 V 21 Erw. 2). Wie dargelegt, ergibt sich aber die Antwort auf die heute zu beantwortende Rechtsfrage aus der sinngem�ssen Interpretation des Gesetzes.
II.4. Vorliegend stellt sich also die Frage, ob und allenfalls inwieweit der Beschwerdef�hrer durch die von der Invalidenversicherung gew�hrte Zusatzrente f�r die geschiedene Frau und durch die IV-Kinderrente entlastet wurde.
Im Scheidungsurteil aus dem Jahre 1968 konnten diese Renten noch nicht ber�cksichtigt worden sein. Dass seit Zusprechung jener Renten vom Beschwerdef�hrer erfolgreich ein Verfahren auf Alimentenherabsetzung durchgef�hrt worden w�re, wird von keiner Seite behauptet und ist anhand der Akten nicht anzunehmen.
Es fragt sich somit, ob der Beschwerdef�hrer die f�r die geschiedene Frau und f�r das Kind Eliane bestimmten Renten vollumf�nglich weitergeleitet und auch die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Scheidungsurteil regelm�ssig �berwiesen hat. Tr�fe dies zu, so w�ren die streitigen Renten der Invalidenversicherung nicht in die �berversicherungsrechnung einzubeziehen. Die SUVA hat hier�ber verst�ndlicherweise keine Abkl�rungen getroffen, und eine R�ckfrage des Eidg. Versicherungsgerichts beim Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ergab kein hinreichend zuverl�ssiges Resultat. Es wird Sache der SUVA sein, dies n�her abzukl�ren und alsdann �ber den Rentenanspruch bzw. �ber eine allf�llige K�rzung gem�ss Art. 45 Abs. 1 IVG und den heutigen Erw�gungen neu zu verf�gen.
BGE 103 V 90 S. 101
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Januar 1976 sowie die SUVA-Verf�gung vom 13. August 1975 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
100 V 83,
100 IB 157,
Art. 45 al. 1 LAI,
Art. 91 KUVG suite... ,
Art. 33 Abs. 3 IVG,
Art. 34 Abs. 2 IVG,
Art. 22bis Abs. 1 AHVG,
Art. 34 Abs. 1 IVG,
Art. 34 Abs. 3 IVG,
Art. 22bis Abs. 2 AHVG,
Art. 35 IVG

References: Art. 45

BGE 
 Art. 152
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 91
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 Art. 91
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 45

BGE 

Art. 45
 Art. 39
 Art. 45
 Art. 39
 BGE 
 Art. 45
 Art. 33
 Art. 22
 BGE 
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 22

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 Art. 45
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 Art. 34
 Art. 22
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 Art. 34
 Art. 22
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BGE 

Art. 45

Art. 91

Art. 33

Art. 34

Art. 22

Art. 34

Art. 34

Art. 22

Art. 35