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Timestamp: 2016-10-25 06:50:37+00:00

Document:
K 140/02 (12.10.2004)
K 140/02
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Schmutz
Assura Kranken- und Unfallversicherung, Mettlenwaldweg 17, 3037 Herrenschwanden, Beschwerdef�hrerin,
Merian Iselin-Spital, F�hrenstrasse 2, 4054 Basel, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat
Dr. Thomas Gelzer, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel
Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt, Basel
Im Jahr 2000 wurden in der Tageschirurgie des Merian Iselin-Spitals Basel (nachfolgend: Spital) ein Patient und eine Patientin behandelt, die bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch eine Spitalzusatzversicherung f�r die halbprivate Abteilung abgeschlossen hatten. Sie wurden nach einer Operation in ein der abgeschlossenen Zusatzversicherung entsprechendes Spitalzimmer verbracht und am gleichen Tag entlassen. Zwischen Spital und Versicherer entstand Streit dar�ber, ob das Spital in diesen F�llen f�r teilstation�r erbrachte Leistungen mehr in Rechnung stellen durfte, als laut Tarif f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen.
Nachdem das Spital es ablehnte, die gestellten Rechnungen auf die geforderte H�he zu reduzieren, reichte die Assura am 6. Februar 2001 beim basel-st�dtischen Krankenkassenschiedsgericht (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt) Klage gegen das Spital ein. Sie stellte neben anderem das Begehren, das Spital sei zu verurteilen, die Honorarforderungen so auszustellen, dass sie �ber die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden k�nnen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete die Assura, dem Spital eine Parteientsch�digung von Fr. 7600.- zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 577.60 zu bezahlen. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 3000.- zuz�glich Auslagen von Fr. 1000.- auferlegt.
Die Assura f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Spital unter Neuverlegung der Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu verurteilen, die Honorarforderungen in den eingeklagten F�llen so auszustellen, dass ausschliesslich �ber die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden k�nne; eventualiter sei die dem Spital zugesprochene Parteientsch�digung angemessen zu reduzieren; zudem sei das Verfahren K 140/02 mit dem h�ngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren K 141/02 in Sachen Assura gegen Bethesda-Spital betreffend Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt vom 29. Oktober 2002 zu vereinigen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Vorinstanz und Spital schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit; nachfolgend: Bundesamt), verzichtet auf einen Antrag, h�lt jedoch fest, dass die medizinischen Leistungen grunds�tzlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt seien, wogegen f�r den speziellen Aufenthalt (Hotellerie, z.B. im Privatzimmer) Zusatzversicherungen aufkommen m�ssten. Sodann sei zu pr�fen, ob effektive Mehrleistungen bei halbprivat/privat Versicherten erfolgt seien. Diese d�rften nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sondern seien im Rahmen der Zusatzversicherung nach den getroffenen Vereinbarungen zu entsch�digen.
Da den Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Assura in Sachen Merian Iselin-Spital und Bethesda-Spital nicht derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und die Rechtsmittel nicht den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, sind die Voraussetzungen f�r die Vereinigung der Verfahren K 140/02 und K 141/02 nicht erf�llt (vgl. BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen, 194 Erw. 1).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind die neuen Bestimmungen hier nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet gem�ss Art. 89 Abs. 1 KVG ein (kantonales) Schiedsgericht. Diese Bestimmung �ber die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts geht als lex specialis derjenigen �ber das kantonale Versicherungsgericht vor (Art. 86 Abs. 1 KVG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b; Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 233 Rz. 415; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 172; vgl. zum alten Recht BGE 121 V 314 Erw. 2b, 116 V 128 Erw. 2c mit Hinweis).
3.2 Gesetz (KVG) und Verordnung (KVV) umschreiben nicht n�her, was unter Streitigkeiten im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG zu verstehen ist. Nach Rechtsprechung (RKUV 2001 Nr. KV 166 S. 243 Erw. 3b/aa mit Hinweis) und Lehre (Eugster, a.a.O., S. 232 Rz. 413; Maurer, a.a.O., S. 172) setzt die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts voraus, dass die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand muss die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zu Grunde, dann ist sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte gem�ss Art. 25 KVG, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zust�ndig sind (BGE 121 V 314 Erw. 2b). Als Streitigkeiten im Rahmen des KVG fallen z.B. Honorar- und Tariffragen in Betracht.
3.3 Vorliegend ist die Frage zu beantworten, ob das Spital in der Tageschirurgie bei halbprivat (oder privat) Versicherten zus�tzliche Leistungen erbringen darf oder ob ein Verstoss gegen das Krankenversicherungsgesetz vorliegt, wenn es bei der teilstation�ren Behandlung solcher Versicherter mit Kurzaufenthalt namentlich die klassengerechte Unterbringung in der Privat- oder Halbprivatabteilung zus�tzlich in Rechnung stellt. Es ist unbestritten, dass das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung dieser Frage mit Recht bejaht hat.
Bei der vorliegenden Streitsache, in welcher sich erstinstanzlich vor dem kantonalen Schiedsgericht nach Art. 89 KVG ein Versicherer und ein Leistungserbringer gegen�ber gestanden haben und bei der es um die Verg�tung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geht, handelt es sich nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (nicht ver�ffentlichte Erw. 1b des in RKUV 1988 Nr. K 753 S. 3 ff. publizierten Urteils R. vom 3. September 1987, K 6/87). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
5.1 Gem�ss Art. 25 KVG �bernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten f�r die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Abs. 1). Diese Leistungen umfassen u.a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, station�r oder teilstation�r durchgef�hrt werden (Abs. 2 lit. a) sowie den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (Abs. 2 lit. e). Nach Art. 49 Abs. 5 KVG vereinbaren die Vertragspartner die Verg�tung bei ambulanter Behandlung und bei teilstation�rem Aufenthalt im Spital. Die Versicherten k�nnen unter den zugelassenen Leistungserbringern, die f�r die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei w�hlen, wobei wie bei station�rer auch bei teilstation�rer Behandlung der Versicherer die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen muss, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Art. 41 Abs. 1 KVG).
5.2 Die Begriffe ambulant, teilstation�r und station�r werden im Gesetz nicht n�her umschrieben, ebenso nicht in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Nach der Rechtsprechung grenzt sich die vom KVG als Begriff neu eingef�hrte teilstation�re Krankenpflege von der station�ren Behandlung dadurch ab, dass sie nicht "rund um die Uhr" dauert. Das neue Krankenversicherungsrecht hat die altrechtliche Umschreibung der ambulanten und station�ren Behandlung und damit deren begriffliche Abgrenzung voneinander grunds�tzlich �bernommen. Unter den Begriff teilstation�re Krankenpflege f�llt damit insbesondere die Behandlung und medizinische Versorgung in Tages- oder Nachtkliniken oder auch in Einrichtungen der so genannten "One-day-surgery" (SVR 2002 KV Nr. 34 S. 124 Erw. 2c/bb mit Hinweisen).
5.3 Gem�ss Eugster (a.a.O., S. 68 f. Rz. 134) l�sst sich die Abgrenzung der teilstation�ren zur ambulanten Behandlung begrifflich nur �ber die Frage treffen, ob f�r die Behandlung die spezifische Infrastruktur und die besonderen Dienstleistungen einer Einrichtung der teilstation�ren Krankenpflege notwendig sind. So liegt bei Kleinchirurgie, die auch in der freien �rztlichen Praxis durchgef�hrt werden kann, nicht teilstation�re, sondern ambulante Behandlung vor. Bei station�rer und teilstation�rer Behandlung sind zwei Leistungskomponenten zu unterscheiden: die Kosten f�r Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG) einerseits und die Kosten f�r den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung des Spitals oder in der teilstation�ren Einrichtung (Art. 25 Abs. 2 lit. e und f KVG) anderseits. Letzteres umfasst ausschliesslich die Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung.
5.4 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene und hier f�r das Jahr 2000 noch nicht anwendbare Verordnung vom 3. Juli 2002 �ber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit�ler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) definiert die erw�hnten Gesetzesbegriffe wie folgt: Gem�ss Art. 4 VKL gelten als teilstation�re Behandlung nach Art. 49 Abs. 5 des Gesetzes geplante Aufenthalte zur Untersuchung, Behandlung und Pflege, die eine an die Behandlung anschliessende �berwachung oder Pflege sowie die Benutzung eines Bettes erfordern. Wiederholte Aufenthalte in Tages- oder Nachtkliniken gelten ebenfalls als teilstation�re Behandlung. Als station�re Behandlung gelten nach Art. 3 VKL Aufenthalte im Spital von mindestens 24 Stunden oder - wenn w�hrend einer Nacht ein Bett belegt wird - von weniger als 24 Stunden, sowie die �berweisung in ein anderes Spital und die Todesf�lle. Nach Art. 5 VKL gelten alle Behandlungen als ambulante Behandlungen nach Art. 49 Abs. 5 des Gesetzes, die weder als station�r noch als teilstation�r angesehen werden.
5.5 Auch wenn hier nicht zu untersuchen ist, ob die in der VKL getroffenen Definitionen inhaltlich von den bisher in Rechtsprechung, Lehre und Praxis verwendeten Festlegungen abweichen, so ist doch festzustellen, dass zumindest keine Verschiebungen der Abgrenzungen zwischen den drei Behandlungsteilbereichen vorgenommen wurden, die allenfalls im vorliegend zu entscheidenden Zusammenhang zu er�rtern w�ren.
6.1 Das Bundesamt st�tzt sich bei der von ihm getroffenen Abgrenzung der Leistungsbereiche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der privatrechtlichen Zusatzversicherungen wie die Vorinstanz auch auf die Rechtsprechung gem�ss BGE 126 III 350 Erw.3 ab, wonach es den obligatorisch Versicherten bei station�rer Behandlung freisteht, statt einer Behandlung nach den Bedingungen der sozialen Krankenversicherung den Status eines Privatpatienten zu w�hlen und in Anwendung der Austauschbefugnis aus der obligatorischen Krankenversicherung jene Leistungen zu beanspruchen, welche der Versicherer h�tte erbringen m�ssen, wenn sie sich als Kassenpatient h�tten behandeln lassen. Das Bundesgericht hat bei dieser Gelegenheit ausgef�hrt, dass im ambulanten Bereich die ratio legis von Art. 41 Abs. 1 Satz 1, aber auch von Art. 44 KVG, einem solchen Vorgehen entgegensteht, da die beliebige Wahl zwischen Privat- und Kassentarif nicht nur den Zielen des Tarifschutzes zuwiderlaufen, sondern auch die freie Wahl der Leistungserbringer ber�hren w�rde (S. 351 Erw. 3c; Eugster, a.a.O., S. 173 Rz 325).
6.2 Inzwischen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil S. vom 15. April 2004 (K 5/03) Erw. 4.2 best�tigt, dass beim Erbringen von Pflichtleistungen nach KVG Zusatzhonorare an Leistungserbringer verboten sind, da sich diese an die vertraglich oder beh�rdlich festgelegten Tarife und Preise halten m�ssen und f�r Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Verg�tungen berechnen d�rfen. An den Tarifschutz m�ssen sich alle Leistungserbringer halten. Er gilt f�r alle �rzte (angestellte oder externe Beleg�rzte), welche in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (das die Zulassungsvoraussetzungen von Art. 39 KVG erf�llt) praktizieren; dies unabh�ngig davon, ob es sich um ein �ffentliches Spital oder um eine Privatklinik handelt. Gleiches gilt auch f�r jedes Krankenhaus; es darf f�r die in seiner allgemeinen Abteilung behandelten Patienten kein zus�tzliches Honorar fordern und muss sich an den Tarif der sozialen Krankenversicherung halten (Conti, Die Pflichten des Patienten im Behandlungsvertrag, Bern 2000, S. 70 f.; derselbe, Zusatzhonorar des Arztes und KVG, in: AJP 10/2001 S. 1152).
6.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die �bertragung der Rechtsprechung nach BGE 126 III 350 Erw. 3 zum station�ren Bereich auf den Bereich der teilstation�ren Behandlungen mit dem Einwand, die Tageschirurgie sei ambulante und nicht station�re Behandlung. F�r die Beschwerdegegnerin dagegen handelt es sich bei der teilstation�ren Behandlung im Ergebnis um eine station�re Behandlung von speziell kurzer Dauer.
Die teilstation�re Behandlung bildet nach dem gesetzlichen Modell eine eigene Behandlungskategorie und es ist aus dieser speziellen Behandlungsform heraus zu pr�fen, ob Leistungen in Frage kommen, die �ber den Leistungsumfang des KVG hinausgehen und �ber Zusatzversicherungen verg�tet werden m�ssen.
7.1 Vorinstanz und Bundesamt legen zu Recht dar, dass der in BGE126 III 350 Erw. 3 f�r den station�ren Bereich aufgestellte Grundsatz zur Frage der Verg�tung der Aufenthaltskosten auf den teilstation�ren Bereich �bertragbar ist, da sich hier die Verh�ltnisse bei Unterkunft, Verpflegung und Erholung im Prinzip nur durch die k�rzere Dauer von der station�ren Behandlung unterscheiden. Wie im station�ren Bereich ist darum auch hier ein klassengerechter Aufenthalt im Einzel- oder Doppelzimmer mit Austauschbefugnis und Zusatzfinanzierung �ber Zusatzversicherungen statthaft.
7.2 Allerdings ist eine solche Austauschbefugnis nur dann gegeben, wenn gesonderte Sozialversicherungstarife und -pauschalen f�r teilstation�re Behandlungen vereinbart oder beh�rdlich erlassen worden sind. Die durch Spit�ler erbrachten teilstation�ren Leistungen werden aber in der �berwiegenden Mehrheit als ambulante Leistungen abgerechnet, und die Vereinbarung von Pauschalen f�r teilstation�re Behandlungen bildet die Ausnahme. Werden die durch ein Spital erbrachten teilstation�ren Leistungen aber als ambulante Leistungen abgerechnet, stehen sie unter dem im ambulanten Bereich umfassenden Tarifschutz (vgl. Erw. 6.1 hievor). Hier r�umt das Gesetz den Spit�lern die M�glichkeit ein, mit den Krankenversicherern spezielle Tarifvereinbarungen �ber die Verg�tung ambulanter Behandlungen zu treffen. Auf diese Weise kann den allenfalls von den Verh�ltnissen bei den �rzten in freier Praxis abweichenden betriebswirtschaftlichen Erfordernissen der Spit�ler ohne Durchbrechung des Tarifschutzes Rechnung getragen werden (Art.35 Abs.2 lit. a und h, 43 Abs. 4 und 49 Abs. 5 KVG).
7.3 Nach dem Gesagten ist bei der teilstation�ren Behandlung in Spit�lern (wie in der Tageschirurgie der Beschwerdegegnerin) im Prinzip zu unterscheiden zwischen der Verg�tung der Behandlungskosten und der Erstattung der Aufenthaltskosten. Wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung folgerichtig festgehalten hat, sind bei der teilstation�ren Spitalbehandlung die medizinischen Leistungen grunds�tzlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt, wogegen f�r den speziellen Aufenthalt (z.B. im Privatzimmer) Zusatzversicherungen aufkommen m�ssen. Die reine Behandlung und Durchf�hrung des teilstation�r gef�hrten Eingriffs bildet Teil der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung enthaltenen Leistung. Dem Bundesamt ist auch darin beizupflichten, dass das Spital, wenn es geltend macht, bei halbprivat/privat Versicherten seien nicht nur Leistungen "an Stelle" der Leistungen nach Art. 34 KVG erfolgt, sondern echte Mehrleistungen erbracht worden, detailliert darzulegen hat, worin diese Mehrleistungen bestanden. Es hat dann auch zu begr�nden, warum die Abrechnung �ber die Zusatzversicherung erfolgen soll. Im �brigen wird die dazu erforderliche Transparenz bei der Rechnungstellung den Leistungserbringern auch durch Art. 59 Abs. 3 KVV auferlegt, wonach die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung �bernommenen Leistungen in der Rechnung von anderen Leistungen klar zu unterscheiden sind.
8.1 Vorliegend lagen mit dem Basler Spitalvertrag 2000 f�r den station�ren und teilstation�ren Bereich (mit Erg�nzendem Vertrag Tageschirurgie 2000 und diversen Anh�ngen) tarifvertragliche Regelungen vor, die durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt waren und bei der teilstation�ren Behandlung allgemein Versicherter mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu ber�cksichtigen waren. Nach Ziff.4 Erg�nzender Vertrag 2000 war dabei klar geregelt, dass die Vertragsspit�ler die in Anhang I aufgef�hrten Behandlungen inkl. Material nach den dort angegebenen Pauschaltarifen abrechnen, die s�mtliche im Rahmen der teilstation�ren Behandlung erbrachten oder veranlassten Leistungen spitalinterner und -externer Leistungserbringer (Spitaleintritt bis -austritt) umfassen. Die Ausnahmen davon waren in AnhangII explizit aufgef�hrt.
8.2 Dabei war ausdr�cklich vorgesehen, dass der "Halbprivatversicherungsbereich" in speziellen Vereinbarungen separat zu regeln war und nicht Gegenstand des Spitalvertrages 2000 bildete.
8.2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei den betreffenden Vereinbarungen zum Halbprivatbereich nur mit dem Vorbehalt beigetreten, dass sie ausschliesslich bei station�ren Behandlungen Anwendung finden.
8.2.2 Aus der Sicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist indes entscheidend, dass mit solchen nach dem Bundesrecht grunds�tzlich frei abschliessbaren Leistungsvereinbarungen im Zusatzversicherungsbereich nicht die zwingende �ffentlich-rechtliche Tarifordnung der sozialen Krankenversicherung unterlaufen wird. Dies hat das Bundesgericht in BGE 126 III 350 Erw. 3 hinsichtlich der Frage der Tragweite des Tarifschutzes im station�ren und im ambulanten Bereich bereits er�rtert. Daran ankn�pfend ist hier f�r den teilstation�ren Bereich festzuhalten, dass zwar Spit�ler im Prinzip auch bei teilstation�rem Aufenthalt zus�tzliche Leistungen zulasten der Zusatzversicherung verrechnen d�rfen (vgl. Erw. 7.3 hiervor). Wenn aber wie hier ein Tarifvertrag f�r die soziale Krankenversicherung besteht, der die teilstation�re Behandlung von allgemein versicherten Patienten und Patientinnen mit Wohnsitz im Kanton regelt und von der Kantonsregierung genehmigt worden ist, dann gilt dieser Vertrag mit den dort vereinbarten Behandlungspauschalen f�r s�mtliche Versicherten und somit auch f�r halbprivat oder privat zusatzversicherte Patienten und Patientinnen. Zus�tzliche Honorare und Behandlungskosten d�rfen im teilstation�ren Bereich nur dort auf Grund von speziellen Vereinbarungen �ber halbprivate oder private Behandlungen in Rechnung gestellt werden, wo echte Mehrleistungen erbracht werden. Dies sind, wie in Erw. 7.3 erw�hnt, Leistungen, die �ber die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung effektiv hinaus gehen, was detailliert dargelegt und begr�ndet sein muss. Ob vorliegend neben den mit der klassengerechten Unterbringung verbundenen Mehrleistungen f�r Unterkunft und Verpflegung noch andere echte Mehrleistungen, insbesondere f�r �rztliche Behandlung, An�sthesie und postoperative Betreuung erbracht worden sind, ist hier nicht zu beurteilen, denn Streitgegenstand ist auf Grund der Klage lediglich, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die Honorarforderungen in den eingeklagten F�llen so auszustellen, dass ausschliesslich �ber die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden kann. Dies ist nach dem Gesagten zumindest f�r den speziellen Aufenthalt nicht der Fall. Ob sich die Beschwerdegegnerin aber bei der Rechnungstellung auch an die in Erw. 6 und 7 er�rterten Prinzipien - insbesondere zum Tarifschutz - gehalten hat, wird allenfalls im Rahmen weiterer Streitverfahren zu kl�ren sein.
9.1 Nach Art. 89 Abs. 5 KVG regeln die Kantone das Verfahren vor dem Schiedsgericht. Das Bundesrecht enth�lt insbesondere keinerlei Vorschriften �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelungen im Schiedsgerichtsverfahren. Es gilt kantonales Recht; daran hat das ATSG nichts ge�ndert (Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG). Nach fr�herer Rechtsprechung trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht ein (RKUV 1988 Nr. K 786 S. 413). In BGE 126 V 143 ist das Gericht von dieser Praxis abger�ckt und hat neu - zwecks Wahrung des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses auf dem Gebiet der Sozialversicherung - seine sachliche Zust�ndigkeit zur �berpr�fung auch rein kantonalrechtlich begr�ndeter Prozess(kosten)entscheide bejaht (BGE 126 V 143, insbesondere 147 ff. Erw. 2b).
9.2 Die Bemessung der Parteientsch�digung ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a).
9.3 Im Rahmen seines Ermessens hat das Schiedsgericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssische Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2).
9.4 Auf Grund der Ausf�hrungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 27. Dezember 2002 ist klar aufgezeigt, dass im Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht keine willk�rliche Festsetzung der Parteientsch�digung zulasten der Beschwerdef�hrerin vorgelegen hat.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zulasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1000.-.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 25
 Art. 89
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 49
 BGE 
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 39
 BGE 
 Art. 34
 Art. 59
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 61
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 2
e contrario
 Art. 135