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Timestamp: 2016-02-08 14:31:30+00:00

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§ 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung § 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne ZulassungGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Titel II (Stehendes Gewerbe) I. (Allgemeine Erfordernisse)(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.
(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.Weitere Vorschriften um § 15 GewO§ 13 GewO - Erprobungsklausel§ 13a GewO - Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen§ 13b GewO - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen§ 13c GewO - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen§ 14 GewO - Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung§ 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung(XXXX) §§ 16 bis 28 GewO - (weggefallen)§ 29 GewO - Auskunft und Nachschau§ 30 GewO - Privatkrankenanstalten§ 30a GewO § 30b GewO Entscheidungen zu § 15 GewOOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.04.2009, 13 B 34/09Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung, die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem Rettungsgesetz NRW einzustellen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO findet insoweit keine Anwendung.
Im Rahmen der Prüfung von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das VG die einschlägige Rechtsgrundlage auch dann zu...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.06.2008, 4 B 606/08Poker ist kein Glückspiel i. S. d. §§ 284 Abs. 1 StGB, 3 Abs. 1 Satz 1 GlüstV, wenn die Spielteilnehmer keinen Spieleinsatz leisten, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen erwächst.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.08.2003, 14 S 444/03Der Begriff des "spielhallenähnlichen Unternehmens" setzt nicht das Vorliegen eines durch bauliche Elemente abgegrenzten, überwiegend durch den Spielbetrieb geprägten Raumes voraus. Bei Aufstellung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten in einem Flughafengebäude wird dieses Merkmal auch dann erfüllt, wenn durch die Zahl und räumliche...
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 30
 § 15
 § 14
 § 15
 § 113