Source: https://www.streifler.de/gesetze/seearbg/abschnitt-6/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-01-20 19:57:29+00:00

Document:
Seearbeitsgesetz, §104 SeeArbG, §105 SeeArbG, §106 SeeArbG, §106a SeeArbG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / seearbg / abschnitt-6 / Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
Seearbeitsgesetz (SeeArbG) : Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
Seearbeitsgesetz: ToC
§ 3 Besatzungsmitglieder
§ 5 Kapitän und Stellvertreter
§ 6 Schiffsoffiziere
§ 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder
§ 9 Abweichende Vereinbarungen
Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
§ 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds
§ 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit
§ 12 Seediensttauglichkeitszeugnis
§ 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft
§ 15 Rechtsbehelfsverfahren
§ 16 Zulassung von Ärzten
§ 17 Überwachung der Ärzte
§ 18 Übernahme der Untersuchungskosten
§ 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis
§ 20 Rechtsverordnungen
Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen
§ 21 Besatzungsstärke der Schiffe
§ 22 Besatzungsliste
§ 23 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung
§ 24 Verpflichtungen des Reeders
§ 25 Anforderungen an Vermittler
Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
§ 28 Heuervertrag
§ 29 Information über Beschäftigungsbedingungen
§ 30 Dienstantritt
§ 31 Anreisekosten
§ 32 Dienstleistungspflicht
§ 33 Dienstbescheinigung
Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff
§ 34 Bordanwesenheitspflicht
§ 35 Landgang
§ 36 Abwendung von Gefahren für das Schiff
§ 37 Anspruch auf Heuer
§ 38 Bemessung und Fälligkeit der Heuer
§ 39 Zahlung der Heuer
§ 40 Abrechnung
§ 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen
§ 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit
§ 43 Seearbeitszeit
§ 44 Hafenarbeitszeit
§ 45 Ruhepausen und Ruhezeiten
§ 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper
§ 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
§ 48 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
§ 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag
§ 50 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise
§ 51 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit
§ 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich
§ 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag
§ 55 Rechtsverordnungen
§ 56 Urlaubsanspruch
§ 57 Urlaubsdauer
§ 58 Festlegung des Urlaubs
§ 59 Urlaubsort
§ 60 Reisekosten
§ 61 Urlaubsentgelt
§ 62 Erkrankung während des Urlaubs
§ 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung
Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 65 Kündigungsrecht
§ 66 Kündigungsfristen
§ 69 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit
§ 70 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs
§ 71 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung
§ 72 Zurücklassung
Heimschaffung und Imstichlassen
§ 73 Anspruch auf Heimschaffung
§ 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds
§ 75 Bestimmungsort der Heimschaffung
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung
§ 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung
§ 78 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung
Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern
§ 79 Tod des Besatzungsmitglieds
§ 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds
Berufsausbildung an Bord
§ 81 Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
§ 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
§ 83 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei
§ 84 Vergütungsanspruch
§ 85 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 86 Probezeit
§ 88 Kündigung
§ 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
§ 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder
§ 91 Zuständige Stelle
Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
§ 93 Anspruch auf Unterkunft
§ 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen
§ 95 Besuche, mitreisende Partner
§ 96 Rechtsverordnungen
Verpflegung einschließlich Bedienung
§ 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung
§ 98 Überprüfungen
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
§ 99 Anspruch auf medizinische Betreuung
§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
§ 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland
§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders
Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
§ 105 Heimschaffung im Krankheitsfall
§ 106 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 107 Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung
§ 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
§ 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord
§ 110 Überwachung
§ 111 Ausnahmen
§ 112 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung
§ 113 Rechtsverordnungen
§ 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren
§ 115 Schiffssicherheitsausschuss
§ 116 Sicherheitsbeauftragter
§ 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern
§ 118 Rechtsverordnungen
Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land
Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Einhaltung der Ordnung an Bord
§ 120 Verhalten an Bord
§ 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten
§ 123 Pflichten der Vorgesetzten
§ 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen
§ 125 Anbordbringen von Personen und Gegenständen
§ 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen
Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 127 Beschwerderecht
§ 128 Beschwerdeverfahren
Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle
Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis
§ 132 Seearbeits-Konformitätserklärung
Fischereiarbeitszeugnis
§ 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
Nicht zeugnispflichtige Schiffe
§ 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe
§ 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen
§ 136 Rechtsverordnungen
Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge
§ 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
§ 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge
Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
§ 142 Zuständigkeiten
§ 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
§ 144 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft
§ 146 Strafvorschriften
§ 147 Rechtsmittel
Anwendung auf Selbständige
§ 148 Selbständige
Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
§ 149 Gebühren
§ 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem
§ 151 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 152 Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen
§ 153 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte
§ 154 Übergangsregelung für Seearbeitszeugnisse und Seearbeits-Konformitätserklärungen
(1) Ein infolge Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähiges Besatzungsmitglied hat Anspruch auf Fortzahlung der Heuer vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit mindestens bis zu dem Tage, an dem es das Schiff verlässt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Solange das Besatzungsmitglied sich an Bord eines Schiffes auf See oder im Ausland aufhält, ist jedoch § 5
EntgFG EntgFG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall ,
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten § 5 Anzeige- und Nachweispflichten
des Entgeltfortzahlungsgesetzes nur insoweit anzuwenden, als das Besatzungsmitglied zur Mitteilung seiner Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer verpflichtet ist.
(2) Der Reeder hat einem arbeitsunfähig erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglied, das keinen Anspruch auf Fortzahlung der Heuer nach Absatz 1 mehr hat, bis zur Dauer von 16 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlung in einem Krankenhaus einen Betrag in Höhe des Krankengeldes zu zahlen, das dem Besatzungsmitglied nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zustehen würde, wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und im Inland erkrankt wäre. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht für ein Besatzungsmitglied, das das Schiff verlassen hat und im Inland einen Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung hat.
(1) Ein Besatzungsmitglied, das wegen Krankheit oder Verletzung im Ausland zurückgelassen ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes nach Maßgabe des § 73
§ 73 Anspruch auf Heimschaffung § 73 Anspruch auf Heimschaffung
Das Besatzungsmitglied hat Anspruch auf Heimschaffung an den nach § 75 maßgebenden Bestimmungsort
im Falle von Krankheit oder Verletzung nach Maßgabe des § 105,
wenn das Heuerverhältnis endet; im Falle einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der sich aus § 66 ergebenden Kündigungsfrist,
wenn der Reeder seine gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Verpflichtungen wegen Insolvenz, Veräußerung des Schiffes, Änderung der Eintragung im Schiffsregister oder aus einem ähnlichen Grund nicht mehr erfüllt,
wenn ein Schiff ein Gebiet befahren soll, in dem besondere Gefahren durch bewaffnete Auseinandersetzungen drohen und in das sich das Besatzungsmitglied nicht begeben will, oder wenn das Schiff ein solches Gebiet nicht unverzüglich verlässt,
wenn der Reeder das Besatzungsmitglied im Stich lässt (§ 76a Absatz 1 Satz 3).
heimgeschafft werden. Ist das Besatzungsmitglied außerstande, die Einwilligung zu erteilen, oder verweigert es die Einwilligung ohne ausreichenden Grund, so kann sie durch die Berufsgenossenschaft nach Anhörung eines Arztes, der nicht dem seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft angehört, ersetzt werden.
(2) Ein Besatzungsmitglied, das nach Abschluss der Kranken- oder Heilbehandlung im Ausland nicht an Bord des Schiffes zurückkehren kann, hat Anspruch auf Heimschaffung nach Maßgabe der §§ 73
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung § 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung
(1) Der Reeder hat die Vorkehrungen für die Durchführung der Heimschaffung zu treffen. Er stellt sicher, dass das Besatzungsmitglied den Pass und sonstige für die Heimschaffung erforderliche Ausweispapiere erhält. Die Beförderung des Besatzungsmitglieds erfolgt grundsätzlich auf dem Luftweg. Für die Zeit vom Verlassen des Schiffes bis zum Eintreffen am Bestimmungsort hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Fortzahlung der Heuer.
(2) Der Anspruch auf Heimschaffung umfasst
die Beförderung an den Bestimmungsort,
die Unterkunft und Verpflegung,
die Beförderung von bis zu 30 Kilogramm persönlichem Gepäck an den Bestimmungsort der Heimschaffung und
ärztliche Behandlung, soweit das Besatzungsmitglied dieser bedarf, um zum Bestimmungsort reisen zu können.
Der Reeder trägt die notwendigen Kosten der Heimschaffung. Die Aufrechnung der Kosten der Heimschaffung mit der Heuer oder anderen Ansprüchen des Besatzungsmitglieds ist unwirksam. Eine Vorauszahlung zur Deckung der Kosten der Heimschaffung darf der Reeder nicht verlangen; eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam.
(3) Die Wartezeit bis zur Heimschaffung und die Dauer der Heimschaffung dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden.
(4) Ein Besatzungsmitglied ist heimgeschafft, wenn es am Bestimmungsort eingetroffen ist. Der Anspruch auf Heimschaffung erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem das Besatzungsmitglied den Anspruch erstmals geltend machen konnte, geltend gemacht worden ist.
(5) Ist das Heuerverhältnis durch eine Kündigung nach § 67 beendet worden, kann der Reeder vom Besatzungsmitglied die Erstattung der Kosten der Heimschaffung verlangen. Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 3 gelten nicht.
(6) Ist der Reeder außerstande, die Vorkehrungen für die Heimschaffung zu treffen, hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Zahlung des für seine Heimschaffung erforderlichen Geldbetrages.
(7) Das Recht des Reeders, sich die Kosten für die Heimschaffung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit Dritten erstatten zu lassen, bleibt unberührt.
(8) Der Reeder ist verpflichtet, zum Schutz der an Bord des Schiffes beschäftigten Besatzungsmitglieder für Fälle der Heimschaffung nach § 73 Nummer 1 bis 4 eine Zahlungsübernahmeerklärung nachzuweisen, die durch eine Bürgschaft oder Garantie durch eine Vereinigung von Reedern oder eine sonstige finanzielle Sicherheit abgedeckt ist.
. Soweit dem Besatzungsmitglied nicht ein Heueranspruch auf Grund anderer Vorschriften zusteht, hat es während der Dauer der Heimschaffung Anspruch auf ein angemessenes Tagegeld zur Befriedigung notwendiger persönlicher Bedürfnisse.
(1) Muss ein Besatzungsmitglied wegen Krankheit oder Verletzung an Land zurückgelassen werden, so hat der Kapitän, soweit das Besatzungsmitglied nichts anderes bestimmt hat, unverzüglich dessen Sachen und dessen Heuerguthaben dem Vertreter des Reeders vor Ort zur Aufbewahrung zu übergeben. Das Besatzungsmitglied muss der Übergabe an den Vertreter des Reeders zustimmen, wenn es dazu in der Lage ist. Das Besatzungsmitglied ist in jedem Fall über die Übergabe zu informieren.
(2) Der Kapitän hat unverzüglich dafür zu sorgen, dass eine Aufstellung über die Sachen und das Heuerguthaben des Besatzungsmitglieds in zwei Ausfertigungen erstellt und dabei die Aufbewahrungsstelle angegeben wird. Diese Aufstellung ist vom Kapitän und einem anderen Besatzungsmitglied zu unterzeichnen. Je eine Ausfertigung der Aufstellung erhalten die Aufbewahrungsstelle und das zurückgelassene Besatzungsmitglied.
(1) Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, die bei Berufsunfähigkeit oder Tod von Besatzungsmitgliedern infolge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten diese oder ihre Hinterbliebenen entschädigt. Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen nachzuweisen.
(2) Die Versicherung oder der Vertrag über die sonstige finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass
die Ansprüche der Besatzungsmitglieder unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend gemacht werden können,
Zwischenzahlungen geleistet werden, soweit das zur Vermeidung einer besonderen Härte für das Besatzungsmitglied erforderlich ist und
(3) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe des Absatzes 4 dem Reeder eine Bescheinigung über die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen Übersetzung. Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuführen. Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer für die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuhängen.
(4) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:
Gültigkeitsdauer der Versicherung,
eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A4.2.1 des Seearbeitsübereinkommens genügt.
(5) Steht ein Ende des Versicherungsschutzes oder des Schutzes durch die sonstige finanzielle Sicherheit bevor, informiert
der Reeder die Besatzungsmitglieder,
der Versicherer oder der Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft.
EntgFGEntgFG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall,
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten
§ 73 Anspruch auf Heimschaffung§ 73 Anspruch auf Heimschaffung
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

References: §104
 §105
 §106
 §106

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 152

§ 153

§ 154
 § 5

§ 5
 § 5
 § 73

§ 73
 § 73
 § 75
 § 105
 § 66

§ 76
 § 76
 § 67
 § 73

§ 5

§ 73

§ 76