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Timestamp: 2020-02-28 02:59:03+00:00

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neue Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode - frag-einen-anwalt.de
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01.08.2008 16:09 |
ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase.
Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto.ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab.
Aus verschiedenen Gründen wie z.B. einen sehr langen Fahrweg (1h) und den damit hohen Fahrkosten (ca. 240 Euro/Monat), sehr ungünstigen Arbeitszeiten (Schichtdienst) etc., habe ich versucht einen anderen Arbeitsplatz zu finden.
Jetzt wurde mir ein anderer Arbeitsplatz angeboten.
Die Arbeitszeit beträgt nur 20h/Woche. Das Gehalt beläuft sich auf 939 Euro brutto/ 740 Euro netto. Somit würde ich den pfändbaren Anteil unterschreiten.
- Kann ich die neue Tätigkeit annehmen? Muss ich hierzu den Insolvenzverwalter fragen/informieren?
- Wenn ich die neue Tätigkeit annehmen darf, muss ich mich um eine Vollzeitstelle/bzw. um eine zusätzliche geringfügig Beschäftigte Stelle bemühen?
Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Tätigkeit
In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet:
§ 295 BGB Obliegenheiten des Schuldners
Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten riskieren Sie die Versagung der Restschuldbefreiung.
In Ihrem Fall kommt ein Verstoß gegen Nr. 1 in Betracht. Dieser wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Eigenkündigung bzw. ein Verlust des Arbeitsplatzes erfolgt, und dafür keine anerkennenswerten Motive vorliegen. Anerkennenswerte Motive sind dabei, die die Einkommensminderung zu Lasten der Gläubiger rechtfertigen könnten. Diese sehe ich leider bei den von Ihnen aufgezählten Umständen nicht, insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar. Eine Fahrzeit von 1 Std. wird nicht als unzumutbar angesehen. Daher kann ich Ihnen nicht raten, die bisherige Arbeit aufzugeben.
Ungeachtet dessen, sollte ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen werden.
Die Pflicht zur unverzüglichen Information ergibt sich sodann aus Nr. 3.
Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung besteht zudem die Verpflichtung, sich um eine Vollzeit- bzw. zweite Teilzeitbeschäftigung regelmäßig, ernsthaft und nachhaltig zu bemühen. Dies sollte für den Fall einer Auseinandersetzung nachweisbar festgehalten.
Nachfrage vom Fragesteller	01.08.2008 | 18:18
Bitte erläutern Sie uns den Satz
"insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar".
Das Gehalt aus der neuen Tätigkeit, zuzüglich einem 400 Euro Job, würde das gegenwärtige Netto-Einkommen überschreiten. Somit wäre es für die Gläubiger wirtschaftlicher unserem Anliegen zuzustimmen.?!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2008 | 18:59
Nach § 850 f ZPO (s.u.) besteht ggf. die Möglichkeit der Änderung / Erhöhung des unpfändbaren Betrages, wenn z.B. erhöhte Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte aufgewendet werden müssen.
Wenn der Arbeitsplatzwechsel zu einer Erhöhung des pfändbaren Betrages führt, sprechen nicht Gläubigerinteressen nicht gegen einen solchen. Dies sollte aber auch tatsächlich erfüllt sein, damit keine Probleme entstehen. In Ihrer Ausgangsfrage sprachen Sie nur von einer Reduktion der Stunden und des Nettolohnes. Eine Schlechterstellung der Gläubiger sehe ich als äußerst (!) problematisch. Aber auch bei einer Besserstellung wiederhole ich den Rat, den Wechsel vorab mit dem Treuhänder abzustimmen. Eine Anzeige eines erfolgten Wechsels hat in jedem Fall gegenüber dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht zu erfolgen.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben.
(3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert.

References: § 295

§ 295
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850