Source: https://www.rechtsanwalt-kriegsdienstverweigerung.de/entlassung-nach-55-sg
Timestamp: 2019-01-23 04:21:36+00:00

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Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 SG
Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 SG als Zeitsoldat / SaZ
Eine Entlassung (Kündigung) aus der Bundeswehr auf eigenen Antrag nach § 55 SG aus dem Dienstverhältnis kann ein Soldat auf Zeit (Zeitsoldat/SaZ) beantragen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden um das Dienstverhältnis zu beenden, sind hoch. Die Entlassung nach einer militärischen Ausbildung und Fachausbildung liegt meist nicht im dienstlichen Interesse. Einfach kündigen mit der Folge die Bundeswehr zu verlassen, geht leider nicht. Eine Entlassung (Kündigung) auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr ist daher als Antragsteller sehr gut zu begründen. Wir als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Rechtsanwälte für Kriegsdienstverweigerung und Wehrrecht können Sie über Ihre Möglichkeiten der vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 SG rechtlich beraten und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen.
Relevant wurde § 55 SG auch bei Zeitsoldaten (SaZ), die Sanitäter oder Ärzte mit Fachausbildung (Studium) bei der Bundeswehr waren und ihre Dienstzeit beenden wollten. Diese konnten bisher trotz Gewissenskonflikt keinen KDV-Antrag stellen, da hierfür nach dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben das Rechtschutzinteresse fehlte. In wenigen Einzelfällen haben wir trotz dieser rechtlichen Einschätzung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben "normale" Kriegsdienstverweigerungsanträge von Sanitätern positiv beschieden bekommen. Dies bildete aber die absolute Ausnahme.
Das BVerwG (BVerwG 6 C 11.11, BVerwG 6 C 31.11) hat aber am 22.02.2012 entschieden, dass Zeitsoldaten (SaZ) des Sanitätsdienstes auch einen Anspruch haben, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bisher war es immer so, dass Zeitsoldaten (SaZ) des Sanitätsdienstes kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hatten. Diese neue Rechtsprechung des BVerwG gibt ganz neue Möglichkeiten für Sanitäter und Ärzte bei der Bundeswehr, diese vorzeitig mittels KDV-Antrag wegen eines Gewissenskonfliktes zu verlassen. Dieses Recht steht nun auch dieser Gruppe zu, trotz Ausbildung und Fachausbildung. Am 19.03.2012 haben wir nun den ersten positiven Anerkennungsbescheid für einen unserer Mandanten vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erhalten, der Sanitäter bei der Bundeswehr war. Es wurde also Geschichte geschrieben!
Die Entlassung (Kündigung) aus der Bundeswehr kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Diese sind in § 55 SG geregelt:
Häufig möchten die Betroffenen das Thema "Entlassung aus der Bundeswehr" zunächst einmal mit einem Anwalt besprechen, um alle relevanten Informationen zu erhalten und auch um zu erfahren, ob man ein Recht auf vorzeitige Entlassung hat. Häufig sind die Anfragen der Soldaten an uns sehr dringend, nicht selten liegt eine ernstliche Gefährdung vor. Dieses Thema im SG (Soldatengesetz) ist für Soldaten häufig sehr präsent und eine Entscheidung über die Zukunft in der Bundeswehr muss häufig innerhalb kurzer Zeit entschieden werden. Hier ist schnelle Hilfe dringend nötig.
Sind Sie der Meinung, dass bei Ihnen ein Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 SG gerechtfertigt wäre, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte für Kriegsdienstverweigerung und Wehrrecht Ihren Fall und beraten Sie zu Ihren Möglichkeiten und Erfolgschancen. Eine telefonische Ersteinschätzung ist immer kostenlos.

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