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Ablauf, Wissenswertes und Ratschläge für das Straf-/Ermittlungsverfahren
Wer ist inhafiert: niemand
Mittwoch, 27. Mai 2015, 10:16
hier findet ihr wichtige Infos und Ratschläge rund um das Straf- und Ermittlungsverfahren. Natürlich ersetzen die hier veröffentlichten Informationen und Tipps nicht eine individuelle und fallbenzogene Rechtsberatung, sondern gibt nur eine erste Übersicht, wie Strafverfahren ablaufen und welche Fehler man vermeiden sollte, wenn man als Beschuldigter in einem Strafverfahren ist.
Am Anfang eines jeden Strafverfahrens steht das Ermittlungsverfahren.
1. Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Ein Strafverfahren wird grundsätzlich eingeleitet, wenn jemand, wie der Name schon sagt, sich möglicherweise einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und die Ermittlungsbehörden, welche in Deutschland bspw. durch Polizei und Staatsanwaltschaft dargestellt werden, davon Kenntnis erlangen. Die Ermittlungsbehörden haben, zumindest auf dem Papier, auch die Aufgabe entlastende Beweise zu sammeln. Auch wenn noch kein Beschuldigter/Verdächtiger feststeht kann ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt werden. Man unterscheidet zwischen folgenden Deliktarten: Absoluten Antragsdelikten, relativen Antragsdelikten und Offizialdelikten.
Bei einem absoluten Antragsdelikt ist ein Strafantrag, im Volksmund oft als Anzeige betitelt, der durch die Tat benachteiligten Person zwingend notwendig. Ohne diesen Strafantrag, den die geschädigte Person gegenüber den Ermittlungsbehörden stellen muss ist keine Strafverfolgung möglich. Beispiele für Antragsdelikte: Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, Beleidigung gem. § 185 StGB, Haus- und Familiendiebstahl gem. § 247 StGB.
Bei realtiven Antragsdelikten ist grundsätzlich ebenfalls der Strafantrag des Geschädigten notwendig. Besteht jedoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung der Taten oder des Beschuldigten, so kann die Strafverfolgung auch ohne den Strafantrag des Geschädigten oder gar gegen dessen Willen erfolgen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht bspw. wenn der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Begehung der Taten unter Bewährung stand, durch die Taten die Interessen der Gesellschaft (Öffentlichkeit) beinträchtigt wurden, durch die Taten zum Beispiel große Verunsicherung ausgelöst wurden oder die Taten schwerwiegend sind. Beispiele für realtive Antragsdelikte sind: Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB, Computersabotage gem. § 303b StGB
Bei Offizialdelikten findet eine Strafverfolgung von Amts wegen zwingend statt. Es ist kein Strafantrag der Geschädigten notwendig und auch hier kann die Strafverfolgung auch gegen den Willen des Geschädigten erfolgen. Das Ermittlungsverfahren wird auf jeden Fall zum Abschluss gebracht und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorgelegt, welche dann über das weitere Verfahen entscheidet.
Beispiele für Offizialdelikte: Raub gem. § 249 StGB, Mord gem. § 211 StGB, Totschlag gem. § 212 StGB, Betrug gem. § 263 StGB, Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB
2. Wie erfahre ich von einem Ermittlungsverfahren gegen mich?
Grundsätzlich gibt es da mehere Möglichkeiten. Die gängigsten beiden sind: a) Wenn man auf frischer Tat ertappt wurde und von der Polizei gleich befragt oder gar vorläufig festgenommen wurde. b) Man erhält grundsärtzlich auf dem Postweg eine Vorladung der Polizei oder Ladung der Staatsanwaltschaft um als Beschuldigter eine Aussage zu machen. Grundsätzlich steht es den Ermittlungsbehörden frei, wann im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Beschuldigte über dessen Bestehen informiert wird. So kann es vorkommen, dass der Beschuldigte aus ermittlungstaktischen Gründen erst weit nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert wird. Natürlich sollte hier die Regel der Verhältnismäßigkeit angelegt werden.
3. Muss ich einer Vorladung der Polizei oder einer Ladung der Staatsanwaltschaft folgen und welche Rechte habe ich?
In jeder Vernehmung als Beschuldigter von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht hat man das Recht zu Schweigen und einen Rechtsbeistand seiner Wahl hinzuzuziehen. Grundsätzlich gilt der Rat vor jeder Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Damit vermeidet man auch, dass die Polizei möglicherweise mit fragwürdigen Methoden auf einen einwirkt. Über diese beiden elementaren Rechte muss man auf jeden Fall vor der Vernehmung belehrt werden. Oft wird von der Polizei erbeten, eine Unterschrift zu leisten um die Belerhung zu bestätigen. Dazu besteht jedoch kein rechtlicher Zwang und man sollte sich Vorsehen um der Polizei nicht bspw. eine Schriftprobe frei Haus zu liefern. Man muss der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als Beschuldigter nur seinen vollständigen Namen, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Wohnanschrift und Beruf angeben.
Es sehr wichtig zu unterscheiden, ob es sich um eine Vorladung der Polizei oder eine Ladung der Staatsanwaltschaft handelt. Handelt es sich um eine Vorladung der Polizei, so muss man dieser nicht Folge leisten und kann auch unentschuldigt ohne rechtliche Konsequenzen fernbleiben. Jedoch bietet es sich meist an zumindest telefonisch abzusagen und lediglich mitteilen, dass man zu dem Sachverhalt gegenüber der Polizei keine Angaben machen wird und das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt. Sagt man den Vorladungstermin bei der Polizei nämlich nicht ab, so muss man damit rechnen, dass Polizeibeamten zu Hause oder sogar am Arbeitsplatz auftauchen. Hier können dann seitens der Polizei Gründe wie bspw. "Wir haben uns nur Sorgen um Sie gemacht" angeführt werden und man selbst kann in unangenehme Situationen geraten oder sich in einem unpassenden Moment zu Aussagen hinreißen lassen, welchen einen dann selbst belasten. Hat man jedoch gegenüber der Polizei deutlich geäußert, dass man keine Angaben machen möchte, so beugt man solchen Situationen vor. Denn versuchen Polizeibeamte trotz Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts eine Aussage des Beschuldigten mit solch fragwürdigen Methoden zu erreichen, droht ein Beweisverwertungsverbot vor Gericht für diese Angaben.
Handelt es sich um eine Ladung der Staatsanwaltschaft zu Vernehmung als Beschuldigter, so muss man dieser Folge leisten. Meist erfolgt eine Vorladung seitens der Staatsanwaltschaft nur bei erheblichen Delikten. Das bedeutet, dort muss man zu dem Termin erscheinen, jedoch hat man trotzdem das Recht zu Schweigen und auch dort mit einem Rechtsbeistand zu erscheinen, was defintiv empfehlenswert ist. Folgt man der Ladung der Staatsanwaltschaft nicht, muss man damit rechnen von der Polizei notfalls mittels Zuhilfnahme des unmittelbaren Zwanges vorgeführt werden.
Wird man direkt nach der Tat vorläufig festgenommen müssen einem bei der Festnahme die Rechte (Verweigerung der Aussage und Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes) und der Grund der Festnahme (bspw. Verdacht des Raubes) bekanntgegeben werden. Auch hier ist es in jedem Fall empfehlenswert die Aussage zu verweigern und sein Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen, in Anspruch zu nehmen. Auf jeden Fall sollten hier Aussagen vor Ort oder auf dem Weg zur Dienststelle ohne Verteidiger vermieden werden.
Mittwoch, 27. Mai 2015, 10:17
4. Erkennungsdienstliche Behandlung und weiterer Verlauf
nächster Schritt, gleich ob man die Aussage verweigert oder nicht wird die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen. Diese mußman als Beschuldigter auch über sich ergehen lassen. Gängigerweise bestehen diese aus dem Anfertigen von Lichtbildern, dem Abnehmen von Fingerabdrücken, der Erfassung von Eigenschaften (Haarfarbe, Augenfarbe, Größe, Alter usw...) und auch in manchen Fällen die Entnahme von Speichel zum Zwecke der DNA-Analyse. Bei den erkennungsdienstlichen Maßnahmen darf jedoch nicht in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2, Satz 1 des GG) eingreifen. Wehrt man sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen, so können diese auch ohne richterlichenBeschluss durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden. Jedoch gilt hier auch selbstverständlich die Grundregel der Verhältnismäßigkeit. So darf übertrieben ausgedrückt bspw. niemanden der Finger gebrochen werden um einen Abdruck zu erlangen.
Ist die erkennungsdienstliche Behandlung abgeschlossen wird entschieden, wie es nun mit einem selbst weitergeht. Entweder man wird wieder entlassen und darf erst mal nach Hause gehen oder man wird bzw. bleibt vorläufig festgenommen. Ob man vorläufig festgenommen bleibt und ob Untersuchungshaft beantragt wird, entscheidetin aller Regel der zuständige Staatsanwalt. Möchte die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft, so wird man innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Dort kann man, muss sich aber nicht zu der Sache äußern und sollte allerspätestens dortmit einem Verteidiger, meist wurde zu diesem Zeitpunkt schon ein Plfichtverteidiger hinzugezogen, erscheinen. Der Ermittlungsrichter entscheidet dann über die Untersuchungshaftfrage. Sieht er Haftgründe (Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr), so erlässt er einen Haftbefehl und setzt diesen in Vollzug. Das bedeutet man ist ab diesem Zeitpunkt inhaftiert und wird nach der Vorführung direkt in die zuständige JVA, die Untersuchungshaft vollstreckt, eingeliefert. Alternativ kann der Haftrichter auch einen Haftbefehl erlassen, aber ihn nicht in Vollzug setzen gegen die Hinterlegung einer Kaution oder dies an eine Auflage knüpfen (Täglich bei der Polizei melden o.Ä.) Dritte Möglichkeit ist, dass der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft abweist. In den letzteren beiden Fällen wird man nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter wieder freigelassen. Ohne Haftbefehl darf die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen grundsätzlich nur 24 Stunden festhalten. Ausnahmen gibt es, deren Häufigkeit ist jedoch zu vernachlässigen.
5. Entscheidung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts über eine mögliche Anklageerhebung
Sindalle Ermittlungen abgeschlossen, so werden dem zuständigen Staatsanwalt die Ergebnisse der Ermittlungen vorgelegt. Auf Basis dieser Ergebnisse entscheidet dieser, ob Anklage erhoben und Eröffnung der Hauptverhandlung beim zuständigen Gericht beantragt wird. Entscheidet er sich gegen die Erhebung der Anklage, so wird das Verfahren eingestellt und ist beendet und der Beschuldigte wird sofern er inhaftiert ist, entlassen. Außerdem kann der Staatsanwalt das Verfahren bspw. gegen Auflagen und auch aus anderen Gründen einstellen, welche aus den §§ 153,154 ff. StPO entnommen werden können. Gegen Einstellungen gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde. Entscheidet sich der Staatsanwalt für die Erhebung der Anklage, so fertigt er eine Anklageschrift und beantragt unter Vorlage dieser und der Ermittlungsergebnisse die Eröffnung der Hauptverhandlung bei dem zuständigen Gericht und klagt zum entsprechenden Spruchkörper an (bspw. Einzelrichter, Schöffengericht, Strafkammer, Schwurgericht). Die Anklageschrift erhält der Beschuldigte per Post. Dort wird detailliert aufgeführt, was zur Last gelegt wird. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzung für die Eröffnung der Hauptverhandlung gegeben sind. Etwas vereinfacht gesagt erwartet das Gericht zur Eröffnung der Hauptverhandlung, dass nach Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist, als ein Freispruch. Sind die Voraussetzungen gegeben erlässt das Gericht den Eröffnungsbeschluss und das eigentliche Strafverfahren, auch Gerichtsverfahren ist nun eröffnet. Den Eröffnungsbeschluss erhältet der Beschuldigte ebenfalls per Post. Diese gibt Aufschluss zu welchem Gericht die Anklage zugelassen wurde. Außerdem wird dort festgelegt, ob ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO vorliegt.
Lehnt das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und sind eventuelle Rechtsmittel der Beschwerde (der Staatsanwaltschaft)
dagegen fruchtlos, ist das Strafverfahren ebenfalls beendet und sofern inhaftiert, wird der Beschuldigte entlassen.
6. Die Hauptverhandlung
Einegewisse Zeit, welche lokal sehr unterschiedlich ist, erhält der Angeklagte eine Ladung zur Hauptverhandlung, in welcher Ort und Termin festgelegt sind. Dort muss man als Angeklagter auf jeden Fall erscheinen. Bleibt man fern, so wird man zwangsweise vorgeführt bzw. es kann ein Haftbefehl erlassen werden, der bewirkt, dass man schlimmstenfalls bis zum neuen Termin der Hauptverhandlung inhaftiert wird. Bei Eintreten der/des Richter(s) haben sich alle Personen im Saal zu erheben. Entgleisungen vor Gericht wie bspw. das Verweigern des Erhebens bei Eintritt der/des Richter(s) haben regelmäßig Ordnungsgelder oder -haft zur Folge. Bei der Hauptverhandlung hat der Angeklagte noch einmal die Gelegenheit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er kann auch hier vom Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Nach Beginn der Hauptverhanldung verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift. Dann werden von der Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Ermittlungsgergebnisse und Beweise vorgetragen und eventuelle Zeugen der Sachverständige vernommen. Auch hier besteht noch die Möglichkeit, dass das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft durch eine Einstellung, meist gegen Auflagen, vorzeitig ohne Urteil beendet wird. Ist die Beweisaufnahme beendet wird diese vom vorsitzenden Richter geschlossen und der Staatsanwalt hält sein Plädoyer, in dem er die Hauptverhandlung noch einmal Revue passieren lässt und alle für- und gegensprechenden Erkenntnisse zusammenfast und eine Verurteilung unter Angabe eines Antrages für das
Strafmaß und der anzuwendenen Rechtsnormen oder einen Freispruch beantragt.
Nach ihm hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Ebenso wie der Staatsanwalt gibt fasst sich nochmal alle Erkenntnisse zusammen, jedoch regelmäßig nur die für den Angeklaten sprechenden und stellt einen Antrag für Strafmaß und anzuwendende Rechtsnormen oder Freispruch.Die Verteidigung ist relativ frei in der Ausgestaltung des Plädoyers und kann auch bspw. lediglich die Formulierung "Ich empfehle meine Mandaten der Milde des Gerichts" verwenden. Nun zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück. Ist das Gericht zu einem Urteil
gekommen tritt es wieder in den Sall (hier erheben sich wieder alle Personen im Saal und bleiben stehen). Der vorsitzende Richter spricht
nun das Urteil welches u.a. aus den bekannten Sätzen "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil" besteht. Hat der Richter das Urteil verkündet und setzen sich der/die Richter und man selbst kann sich auch wieder setzen. Nun erfolgt noch die Urteilsbegründung, in der der vorsitzende Richter erläutert, warum das Urteil so ausgefallen ist. Am Ende erfolgt noch die Rechtsmittelbelehrung: "Gegen dieses Urteil gibt es die Rechtsmittel (der Berufung oder) der Revision einzulegen binnen 14 Tagen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.". Dann schließt der Richter die Hauptverhandlung meist mit den Worten "Die Verhandlung ist geschlossen." Entweder man wird nach diesen Worten, sofern man inhaftiert ist, wieder abgeführt und in die JVA gebracht oder man kann erstmal gehen.
7. Nach dem Urteil
Grundsätzlichendet das Strafverfahren, sofern keine Berufung oder Revision eingelegt wird mit dem Urteil. Beispielsweise ist gegen Entscheidungen einer Strafkammer des Landgerichtes als Schwurgericht nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Die Möglichkeit der Berufung gibt es hier nicht.
Bei einer Berufungsverhandlung wird die Beweisaufnahme erneut durchgeführt und alle Beweise, Zeugen und Co. werden noch einmal von einer höhreren Instanz betrachtet.
Bei einer Revisionsverhandlung werden lediglich Verfahrensfehler, d. h. die Rechte des Angeklagten wurden verletzt oder das Verfahren war juristisch mangel-/ bzw. fehlerhaft, berücksichtigt. Sind solche Fehler vorhanden, wird der Sachverhalt zur erneuten Verhandlung einem anderen Gericht oder einer anderen Kammer zugewiesen.
ein Urteil, gleich welcher Instanz rechtskräftig wurde ist das Strafverfahren endgültig beendet und der Vollzug dessen beginnt. So muss beispielsweise eine Geldstrafe dann bezahlt oder eine Haftstrafe angetreten werden. In beiden Fällen erhält man von der Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde Anweisungen wie der weitere Ablauf ist.
In sehr seltenen Fällen ist es möglich, dass ein rechtskräftiges Urteil mittels einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 StPO angegriffen werden kann. Dies ist jedoch in der Praxis sehr selten und daher wird auf eine ausführliche Erläuterung verzichtet.
Fragen, Wünsche, Kritik und Meinungen jederzeit gerne.
Danksagungen: 81 / 165
Mittwoch, 27. Mai 2015, 15:21
Danke Dumbo! Der Beitrag ist hilfreich auch ohne eine direkte Frage zu beantworten!
Wer ist inhafiert: Freundin
Haftzeit: 10 monate
JVA: Reinickendorf
Freitag, 29. Mai 2015, 10:06
Schließe mich Kommentarlos der
DANKSAGUNG an.
Verhandlung.. (28. November 2011, 20:19)
Ich bitte um Hilfe (20. September 2010, 10:56)
Mittwoch, 8. April 2020, 07:00

References: § 123
 § 185
 § 247
 § 303
 § 223
 § 303
 § 249
 § 211
 § 212
 § 263
 § 316
 § 140
 § 359