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Timestamp: 2019-11-14 02:07:09+00:00

Document:
Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG? (Beschluss vom 08.08.2019, 29 W 940/19)
Es erscheint fraglich, ob für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, da dies eine planwidrige Regelungslücke sowie eine hinreichende Vergleichbarkeit der einstweiligen Durchsetzung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche einerseits und der GeschGehG-Ansprüche andererseits voraussetzen würde.…
OLG München, BB 2019, 2515-2516 (Beschluss vom 08.08.2019, 29 W 940/19)
Auswirkungen der Niedrigzinsphase im Rahmen der Unternehmensbewertung sind in der Marktrisikoprämie zu berücksichtigen (Beschluss vom 06.08.2019, 31 Wx 340/17)
Bei Spruchverfahren ist es im Rahmen der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse nicht zu beanstanden, den nach der Svensson-Methode hergeleiteten Basiszinssatz auf \1-Prozentpunkte auf- oder abzurunden. Die Rundung dient der Glättung kurzzeitiger Marktschwankungen und trägt damit zur Planungs- und Rechtssicherheit bei.
OLG München, BB 2019, 2226 (Beschluss vom 06.08.2019, 31 Wx 340/17)
Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage (Beschluss vom 13.11.2018, 8 U 1051/18)
Die durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei kann ihren Anspruch auf Rücktritt verwirken, wenn sie den Vertrag gleichwohl zu unveränderten Bedingungen fortsetzt bzw. daran festhält und so zu erkennen gibt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Gebrauch machen will.
OLG München, BB 2019, 1425 (Beschluss vom 13.11.2018, 8 U 1051/18)
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung (Beschluss vom 03.05.2019, 31 Wx 216/19)
Der Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung im Sinne des § 122 Abs. 1, 3 AktG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptverhandlung zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die begehrte außerordentliche Hauptversammlung bei unterstelltem Obsiegen des Antragstellers erst nach der nächsten ordentlichen Hauptversammlung stattfinden würde.…
OLG München, BB 2019, 1300 (Beschluss vom 03.05.2019, 31 Wx 216/19)
Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken – Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zur DSGVO (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten in Gestalt eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals sind nicht als Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot heranzuziehen.
OLG München, BB 2019, 1108 (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)
Gerichtliches Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich (Beschluss vom 20.03.2019, 31 Wx 185/17)
OLG München, BB 2019, 1073 (Beschluss vom 20.03.2019, 31 Wx 185/17)
Haftung des faktischen GmbHGeschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG (Urteil vom 23.01.2019, 7 U 2822/17)
Wer faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, muss sich als Konsequenz seines Verhaltens auch wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied verantworten. Tritt damit jemand als faktischer Geschäftsführer auf, haftet er wie ein Geschäftsführer und damit unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 GmbHG.
OLG München, BB 2019, 915 (Urteil vom 23.01.2019, 7 U 2822/17)
Korrektur der nach anerkannten Verfahren ermittelten Bewertungsparameter ist nicht Aufgabe des Gerichts (Beschluss vom 16.10.2018, 31 Wx 415/16)
Für einen Stichtag im Februar 2014 ist eine Marktrisikoprämie von 5,0 % (nach persönlichen Steuern) angemessen.
OLG München, BB 2019, 754 (Beschluss vom 16.10.2018, 31 Wx 415/16)
Marktrisikoprämie bei Abfindung und Verrentungszinssatz der Ausgleichszahlung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Beschluss vom 26.06.2018, 31 Wx 382/15)
Für einen Stichtag im Juni 2013 ist eine Marktrisikoprämie von 5,0 % (nach persönlichen Steuern) angemessen.
OLG München, BB 2018, 2097 (Beschluss vom 26.06.2018, 31 Wx 382/15)
heute, 03:07, 19 Treffer

References: § 6
 § 12
 § 313
 § 122
 § 43
 § 43