Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtsliste-der-internen-weisungen-34/
Timestamp: 2018-12-12 02:43:30+00:00

Document:
- Eine Übersichtsliste der internen Weisungen und Arbeitshilfen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.08.2017
Frist – 26.09.2017
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.01.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 08.01.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 26.01.2018
Jobcenter Essen – 05.02.2018
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24437]
25. August 2017 15:40
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste der internen Weisungen und Arbeitshilfen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 3 Monate her25. August 2017 15:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Essen gesendet.
1 Jahr, 2 Monate her26. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24437]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 25.08.2017 (#24437) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
1 Jahr her27. November 2017 11:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Essen gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#24437]
5. Januar 2018 15:12
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24437 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
11 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
11 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#24437]
11 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 14:21: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
209.2.3.2.13-141/18
26. Januar 2018 11:32
10 Monate, 2 Wochen her26. Januar 2018 11:33: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
Jobcenter Essen per Briefpost
jobcenter-essen.pdf jobcenter-essen.pdf 64,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist der kommunale Träger im Rahmen der Leistung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zuständig für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, Leistungen nach§ 24 Absatz Nummer 1 und 2 SGB II sowie Ansprüche nach den§§ 27 Absatz 3 und 28 SGB II. Zu den zu beachtenden fachlichen Hinweisen, die bereits über die Seiten der Bundesagentur für Arbeit öffentlich zugänglich gemacht worden sind, hat die Stadt Essen eigene verwaltungsinterne Richtlinien für Ihren Aufgabenbereich erlassen. Hierzu gehören: • Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft, Wohnungsbeschaffungs-, Heizung- und Umzugskosten nach§ 22 Absatz 1 SGB II • Richtlinie zur Übernahme von Renovierungskosten gemäß § 22 Absatz 1 SGB II • Richtlinie zum Erstauszug junger Erwachsener aus dem elterlichen Haushalt nach § 22 Absatz 5 SGB II • Richtlinie zur Gewährung/Übernahme von Darlehen nach § 22 Absatz 8 SGB II • Richtlinie zu den einmaligen Bedarfen nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 und 2 SGB II • Richtlinie für den Zuschuss zu Unterkunfts- und Heizkosten für Auszubildende gemäß § 27 Absatz 3 SGB II sowie • Richtlinie zur Umsetzung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Übersicht erst einmal gedient zu haben. Es wird beabsichtigt, die Arbeitsstandards des JobCenters Essen in absehbarer Zeit im Internet zu veröffentlichen. Zuvor ist jedoch eine Überarbeitung der einzelnen Richtlinien aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen in 2016 und in Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorgaben erforderlich. Da die Überprüfung einen hohen Verwaltungsaufwand darstellt, wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die gesamte Übersicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Sollte die Ihnen mit diesem Schreiben zur Verfügung gestellte Übersicht nicht ausreichen, möchte ich Sie bitten, Ihren Antrag zu konkretisieren, so dass geprüft werden kann, ob Ihnen gegebenenfalls einzelne Richtlinien vorab zur Verfügung gestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her5. Februar 2018 20:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
10 Monate, 1 Woche her5. Februar 2018 20:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
9 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2018 11:47: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
9 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2018 11:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
9 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2018 11:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 2
 §5
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 § 6
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 § 27
 § 28