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Timestamp: 2016-10-23 23:54:17+00:00

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8C_883/2014 (15.01.2016)
8C_883/2014 � � Urteil vom 15. Januar 2016
Die 1962 geborene A.________ war als Reinigungsangestellte t�tig. Sie erlitt bei Auffahrunf�llen im Oktober 1997 und Dezember 2000 jeweils eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Im Februar 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verf�gung vom 26. Juli 2007 einen Rentenanspruch, da es an einem Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit fehle. Mit Beschwerdeentscheid vom 5. Mai 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) die Verf�gung auf und sprach A.________ vom 1. Dezember 2001 bis 31. M�rz 2005 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. April 2005 eine Viertelsrente zu. Die von der IV-Stelle hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_510/2009 vom 30. August 2010 teilweise gut. Es hob den kantonalen Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese Abkl�rungen zur �berwindbarkeit der bestehenden Beschwerden treffe und danach �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Verwaltung holte Verlaufsberichte der behandelnden �rzte und ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 15. Mai 2013 ein. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle mit der Begr�ndung, die geklagten Beschwerden seien �berwindbar, erneut einen Rentenanspruch.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und erneuert ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren. Eventuell sei bei den Schweizerischen Medizinischen Gesellschaften ein Gutachten zur Frage einzuholen, nach welchen Leitlinien syndromale Beschwerdebilder zu beurteilen seien.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. April 2015 nimmt A.________ nochmals Stellung.
Mit Eingaben vom 13. Juli 2015 resp. 24. August 2015 erg�nzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281). A.________ stellt hiebei neu den weiteren Antrag, eventuell sei die Sache zur Einholung eines Zusatzberichtes der MEDAS nach Massgabe von BGE 141 V 281 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventuell sei beim behandelnden Psychiater ein entsprechender Bericht einzuholen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle hat einen solchen Anspruch in Anwendung der zu anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbaren Leiden ergangenen sog. �berwindbarkeitsrechtsprechung des Bundesgerichts (insbes. BGE 130 V 352 und seitherige Entscheide) verneint. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, an der �berwindbarkeitspraxis k�nne nicht festgehalten werden. Im �brigen w�re hier ein Rentenanspruch selbst dann zu bejahen, wenn die bisherige �berwindbarkeitsrechtsprechung zur Anwendung k�me. Das BSV hat sich zur Kritik an der �berwindbarkeitspraxis einl�sslich vernehmen lassen. In den erg�nzenden Stellungnahmen �ussern sich die Parteien zudem zum streitigen Rentenanspruch im Lichte von BGE 141 V 281.
Das Bundesgericht hat im besagten Leiturteil die �berwindbarkeitsrechtsprechung grundlegend �berdacht und teilweise ge�ndert. Es ist zu pr�fen, was sich daraus f�r den hier zu beurteilenden Fall ergibt.
3.1.�Nach der �berarbeiteten Rechtsprechung hat die Invalidit�tsbemessung bei psychosomatischen St�rungen st�rker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu ber�cksichtigen, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auf der Ebene der Arbeitsunf�higkeit wird an der �berwindbarkeitsvermutung nicht festgehalten. Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG - ausschliessliche Ber�cksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung und objektivierte Zumutbarkeitspr�fung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person - �ndert sich dadurch nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender somatoformer Schmerzst�rung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) treten im Regelfall Standardindikatoren (vgl. BGE 141 V 281 E. 6 S. 307 f.).
3.2.�Hervorzuheben ist, dass auch die fachgerecht gestellte Diagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung oder eines vergleichbaren psychosomatischen Leidens nur dann zur Feststellung einer invalidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeintr�chtigung f�hrt, wenn die Diagnose auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgr�nde nach BGE 131 V 49 standh�lt (BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287, E. 4.2 S. 298). Besteht im Einzelfall Klarheit dar�ber, dass solche Ausschlussgr�nde die Annahme einer Gesundheitsbeeintr�chtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage f�r eine Invalidenrente, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer somatoformen Schmerzst�rung oder eines vergleichbaren psychosomatischen Leidens gegeben sein sollten (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 S. 288 mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG).
Es liegt haupts�chlich das polydisziplin�re MEDAS-Gutachten vom 15. Mai 2013 (mit rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Konsilien) vor. Dieses bietet zusammen mit den �brigen Akten gen�genden Aufschluss f�r die Beurteilung nach BGE 141 V 281. Weitere Abkl�rungen sind nicht erforderlich.
4.1.�Gem�ss den MEDAS-Experten besteht aus rheumatologischer und neurologischer Sicht kein Gesundheitsschaden, welcher die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt. Diese Einsch�tzung �berzeugt. Sie wird durch die Aussage im rheumatologischen Konsilium, wonach eine fr�here Best�tigung einer Arbeitsunf�higkeit nachvollziehbar sei, nicht in Frage gestellt.
4.2.1.�Der psychiatrische MEDAS-Experte gelangte im Konsilium vom 4. M�rz 2013 zum Ergebnis, bei Status nach Verkehrsunf�llen von 1997 (mit m�glichem HWS-Distorsionstrauma) und 2000 (mit m�glichem HWS-Distorsionstrauma und Verdacht auf Commotio cerebri) best�nden eine rezidivierende, atypische, depressive St�rung, gegenw�rtig leichte, depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10: F33.8), und eine chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41). Nach Auffassung des Gutachters ist die Arbeitsf�higkeit deswegen beeintr�chtigt. Aus seinen weiteren Ausf�hrungen geht hervor, dass er haupts�chlich der Schmerzst�rung einen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit zuschreibt, der depressiven St�rung hingegen nur im Zusammenhang mit der Schmerzproblematik. Die Einsch�tzung des psychiatrischen Experten wurde in die Gesamtbeurteilung des MEDAS-Hauptgutachtens vom 15. Mai 2013 �bernommen.
4.2.2.�Bei der vorab zu erfolgenden Pr�fung, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, sind auch die vorhandenen Observationsergebnisse aussagekr�ftig. Die �berwachung fand in den Jahren 2004 und 2005 statt, also mehrere Jahre nach den Unf�llen von 1997 und 2000, welchen eine massgebliche Bedeutung f�r die psychosomatischen Symptome zugeschrieben wird. Aus den Observationsberichten ergibt sich, dass die Versicherte ohne erkennbare Einschr�nkungen ihr Heim verliess, diesem l�ngere Zeit fernblieb, alleine Auto fuhr, Eink�ufe erledigte, wobei sie auch l�nger "l�delte", und mit anderen Personen kommunizierte. Das l�sst sich nicht vereinbaren mit einer nennenswerten psychischen Beeintr�chtigung bei erwerblichen T�tigkeiten, ob nun im angestammten Bereich als Reinigerin oder in einer Verweist�tigkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen der offensichtlich uneingeschr�nkten Befindlichkeit im Alltag und der geltend gemachten Beeintr�chtigung im Beruflichen schliesst ein invalidisierendes Leiden aus. Das gilt jedenfalls f�r den Zeitraum bis zur Beendigung der �berwachung. Infolge des gegebenen Ausschlussgrundes er�brigt sich f�r diese Zeit die Durchf�hrung eines strukturierten Beweisverfahrens nach den nach BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297 f. massgeblichen Standardindikatoren.
4.3.1.�Ob f�r die Zeit nach der Observation ein Ausschlussgrund zu bejahen w�re, muss nicht beantwortet werden. Gest�tzt auf die aktuell gestellte psychiatrische Diagnose kann ein linearer Zusammenhang mit dem Schweregrad der funktionellen Beeintr�chtigung anhand der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 E. 4.3 S. 300 ff. hergestellt werden. Dies l�sst sich aufgrund der medizinischen Akten, insbesondere des psychiatrischen MEDAS-Gutachtens vom 4. M�rz 2013, verl�sslich beurteilen. Als wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hrte Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, die Diagnose einer chronischen Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) an. Im Unterschied zu einer somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4), bei welcher ein andauernder, schwerer und qu�lender Schmerz im Vordergrund steht, Symptome, welche der Psychiater nachvollziehbar und ausdr�cklich verneinte, wird bei einer chronischen Schmerzst�rung ein �ber sechs Monate bestehender Schmerz in mehreren anatomischen Regionen beschrieben. Zudem ist die Folge dieser St�rung eine Beeintr�chtigung in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen. Die im Gutachten gestellten bzw. nicht gestellten Diagnosen verm�gen zu �berzeugen. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist hingegen, ob und in welchem Umfang die �rztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunf�higkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308).
4.3.2.�In der Kategorie "funktioneller Schweregrad" sind zum Komplex "Gesundheitssch�digung" im Gutachten kaum relevante Einschr�nkungen auszumachen. Massgeblich sind dabei die Auspr�gung diagnoserelevanter Befunde, der Behandlungs- und Eingliederungserfolg resp. -resistenz und allf�llige Komorbidit�ten (BGE 141 V 281 E. 4.3.1 S. 298 ff.). Zwar m�gen die im Gutachten erw�hnten Umst�nde, wie die wegen den Observationsergebnissen durchgef�hrten untersuchungsrichterlichen Massnahmen, die Beschwerdef�hrerin weiter belastet haben. Dass dies zu einer l�nger dauernden, deutlichen Beeintr�chtigung im Alltag gef�hrt hat, ist aber kaum nachvollziehbar, weshalb die Schwere des Krankheitsgeschehens aus der diagnoserelevanten �tiologie und Pathogenese kaum zu plausibilisieren ist. Demnach ist die Auspr�gung der�
diagnoserelevanten Befunde und Symptome�zu gering (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.1 S. 298 f.).
Bez�glich des Indikators�
Behandlungserfolg oder -resistenz�ist mit dem Gutachten von einer guten Compliance der Beschwerdef�hrerin auszugehen, welche regelm�ssig verschiedene Therapien in Anspruch nimmt, wobei der Gutachter eine Intensivierung einer psychotherapeutischen Behandlung als indiziert erachtete. Dies zumal sie bereits dank ihrem erfahrenen Psychotherapeuten gelernt habe, ihre Schmerzen besser zu akzeptieren, und wieder in einem kleineren Pensum zu arbeiten begonnen habe. Hieraus l�sst sich auf keine invalidisierend schwere psychische St�rung, welche therapeutisch nicht angehbar ist, schliessen (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299 f.).
Bez�glich des Komplexes "Pers�nlichkeit" und "Soziales" (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.2 und 4.3.3 S. 302 f.) l�sst das Gutachten ein zuverl�ssiges Bild der Versicherten zu. W�hrend die leistungsorientierten und perfektionistischen Pers�nlichkeitsz�ge ihr wertvolle Ressourcen rauben, beeinflusst das intakte gl�ckliche Familien- wie Eheleben das Geschehen positiv. Jedenfalls l�sst sich hieraus ableiten, dass Ressourcen, einer Arbeit nachgehen zu k�nnen, bestehen.
Beweisrechtlich entscheidend und vorliegend zielf�hrend ist der Aspekt in der Kategorie "Konsistenz", insbesondere in Bezug auf den Indikator einer�
gleichm�ssigen Einschr�nkung des Aktivit�tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen�(BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Dem vom MEDAS-Psychiater ausgef�llten Ratingbogen nach Mini-ICD-APP l�sst sich entnehmen, dass in den Bereichen Kontaktf�higkeit zu Dritten, Gruppenf�higkeit, famili�re bzw. intime Beziehungen, Selbstpflege und Verkehrsf�higkeit h�chstens leichte Beeintr�chtigungen bestehen. Gem�ss dem psychiatrischen Gutachten f�hrt die Versicherte auch weiterhin selber Auto und f�hrt im Alltag ein weitgehend normales Leben. So beabsichtige sie, nach der Pensionierung ihres Mannes, wieder vermehrt zwischen ihrem Haus in Kroatien und der Schweiz zu pendeln. Das rheumatologische Gutachten verdeutlicht das Aktivit�tsniveau der Beschwerdef�hrerin in der Schilderung ihres Tagesablaufs. T�glich stehe sie zwischen 6.00 und 6.30 Uhr auf, um am Vormittag Hausarbeiten, kleinere Eink�ufe und die Vorbereitung des Mittagessen zu verrichten. Gem�ss Dr. med. C.________, Facharzt f�r physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, best�nden im Haushalt keine Einschr�nkungen, weder in Bezug auf das Kochen, Putzen, Staubsaugen noch beim Einkaufen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen k�mmere sie sich wieder um den Haushalt und nehme Termine wahr. Vielleicht ruhe sie sich mal eine 1 /2 Stunde aus, bevor sie das Abendessen vorbereite und den Abend gemeinsam mit ihrem Mann mit Fernsehen oder Reden verbringe. Weiter geht aus dem rheumatologischen Gutachten hervor, dass die Beschwerdef�hrerin einmal in der Woche einer T�tigkeit als Raumpflegerin nachgehe, zudem helfe sie dann und wann ihrem Mann bei seiner Arbeit an Samstagabenden. Dieses ausgepr�gte und belegte Aktivit�tenniveau vermag eine rechtliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit nicht zu begr�nden. Wegen den fehlenden Beeintr�chtigungen im Komplex "Gesundheitssch�digung" und des �berdurchschnittlichen Aktivit�tenniveaus in der Kategorie Konsistenz ist ein rechtsgen�glicher Bezug zwischen der Diagnosestellung und deren funktionellen Auswirkung im Sinne einer eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit nicht gegeben. Bei gesamthafter Betrachtung �ber alle massgeblichen Indikatoren hinweg ist jedenfalls eine medizinisch-gesundheitliche Anspruchsgrundlage, welche zur Anerkennung einer Arbeitsunf�higkeit f�hrt, nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308 f.).
Nach dem Gesagten besteht weder in somatischer noch in psychosomatischer Hinsichteine IV-relevante Arbeitsunf�higkeit. Daran verm�gen die mit der Stellungnahme vom 24. August 2015 aufgelegten medizinischen Berichte nichts zu �ndern. Daher kann offen bleiben, ob es sich hiebei um zul�ssige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) handelt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�rde auch die Anwendung der bisherigen �berwindbarkeitspraxis (namentlich BGE 130 V 352 und seitherige Entscheide) zu keinem anderen Ergebnis f�hren. Zwar vertritt der MEDAS-Psychiater im Konsilium vom 4. M�rz 2013 die Auffassung, die entsprechenden Kriterien seien gen�gend erf�llt. Das trifft aber, wie die Vorinstanz in einl�sslicher und �berzeugender rechtlicher W�rdigung dargelegt hat, nicht zu. Weiterungen dazu er�brigen sich, da die Beschwerde schon nach dem zuvor Gesagten abzuweisen ist.

References: BGE 
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 Art. 7
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