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Timestamp: 2020-05-28 18:56:40+00:00

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Anwalt Haftung Pflegeheime > Durchsetzung von Regressansprüchen | Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
Was Sie bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Sturz beachten müssen
Wie lassen sich- die Verletzung eines Pflegefehlers und- der Ursachenzusammenhang zwischen der Verletzung dieses Pflegefehlers und dem eingetretenen Körperschaden beweisen?
II. Welche Pflichten hat das Pflegeheim?
Maßstab für den Umfang der vertraglich übernommenen Schutzpflichten eines Pflegeheimes ist das Ausmaß der Betreuungsbedürftigkeit des Bewohners. Den Inhalt dieser Schutzpflichten konkretisieren- das Sozialgesetzbuch XI- das Heimgesetz- seine Verordnungen- die Qualitätsvereinbarung aufgrund von § 80 SGB XI und- die in den Bundesländern für Pflegeheime verbindlichen in Kraft gesetzten Rahmenverträge.
1. Ein Heim darf einen hilfebedürftigen Bewohner nur aufnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Zahl der Beschäftigten im Heim und die persönliche und fachliche Eignung der Beschäftigten für die vom Heim zu leistende umfassende Pflegetätigkeit ausreicht. Diese Pflicht ist im § 11 Abs. 2 Heimgesetz ausdrücklich geregelt.
2. Das Pflegeheim ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Aufnahme des Bewohners in das Heim eine umfassende Anamneseerhebung durchzuführen. Die Pflicht zur umfangreichen Anamneseerhebung ist ausdrücklich in der Qualitätsvereinbarung vom 16.03.2003 unter Zif. 1.2 sowie ab Zif. 3 festgelegt. In Zif. 3.1.1.2 der Qualitätsvereinbarung vom 16.03.2003 steht:
3. Zur Anamneseerhebung gehört auch die Pflicht zur Ermittlung der Sturzrisiken zum Zeitpunkt der Heimaufnahme sowie bei Wechsel des Bewohners in eine höhere Pflegestufe.
– Probleme mit der Körperbalance/ dem Gleichgewicht
– Gangveränderungen/ eingeschränkte Bewegungsfähigkeit
Sehbeeinträchtigungen: Passierte der Sturz nachts ?
Medikamente: Zeitpunkt und Dosierung und Häufigkeit
– Antidepressiva · Neuroleptika
Gefahren in der Umgebung: Wo passierte der Sturz? Bitte Unfallort besichtigten, skizzieren und photographieren!
– Innen: Beschreibung des Unfallortes! z.B. Beschreibung der Toilette usw.
– Stolpergefahren (z. B. Teppichkanten, herumliegende Gegenstände, Haustiere)
– Außen: Unebene Gehwege und Straßen
– Mangelnde Sicherheitsausstattung (z. B. Haltemöglichkeiten, Beleuchtung)
4. Die Pflicht zur Erstellung einer Pflegeplanung nach Durchführung der Anamneseerhebung.
5. Diese Pflegeplanung
Die Pflegeplanung muss dann im Einzelnen die prophylaktischen Maßnahmen und Hilfsmittel nennen, die in konkreten Fall zu ergreifen sind. Die Planung hat die Pflegefachkraft aufklärend mit dem Bewohner zu besprechen. Insbesondere ist der Bewohner über sein Sturzrisiko und über die zur Verfügung stehenden Abwendungsmöglichkeiten aufzuklären (so auch ausdrücklich OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2006, AZ: 2 U 753/04).
§ Körperliche Übungen zur Steigerung der Kraft und Balance § Überprüfung der Medikation
§ Verbesserung der Sehfähigkeit
§ Überprüfung der Qualität der Hilfsmittel; gegebenenfalls Instandsetzung
§ Angebot von Hüftprotektoren:
§ Angebot von Rollatoren, Stöcken, Rollstühlen und sonstige Gehhilfen
§ Ausschaltung von Sturzgefahren in der Einrichtung
§ Griff – und Haltemöglichkeiten beim Aufstehen; beidseitige Handläufe gemäß § 3 HeimMindBau VO
§ Schaffung von geringen Höhen bei Sitz – und Liegemöbeln, § Sensormatratzen und Lichtschutzschranken,
§ sedierende Medikamente (vgl. auch die Standards zur Sturzprophylaxe, herausgegeben vom Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege 2004).
6. Befragung der Betreuer
9. Die Pflicht, den Bewohner vor Körperschäden zu schützen
(vgl. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Heimgesetz, Ziffer 4 der Qualitätsvereinbarung vom 16.12.2003).
10. Ausreichende personelle Ausstattung
§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Heimpersonalverordnung sieht ausdrücklich vor:
11. Teambesprechungen
1. Der Bewohner befindet sich in einer konkreten Gefahrensituation,
2. die gesteigerte Sicherungs- bzw. Schutzpflichten auslöst.
3. Die Gefahrensituation ist für das Pflegeheim beherrschbar.
4. Der Bewohner kommt dennoch zu Schaden.
OLG München, Urteil vom 28.02.2006, AZ 20 U 4636/05: „Der Toilettenfall“
3. Kammgericht, Urteil vom 20.01.2005, AZ 20 U 401/01: „Der Rollstuhlfall“
– gesteigerte Sicherungs- und Schutzpflichten aufgrund der konkreten Gefahrensituation
– Beherrschbarkeit dieser Gefahrensituation durch entsprechende organisatorische und sturzprophylaktische Maßnahmen.
Arztberichte und ärztliche Anweisungen
Zum zivilrechtlichen Herausgabeanspruch der Krankenkasse: Wie kommt man an die Patientenunterlagen heran:
§ 294a SGB V stellt leider keine Anspruchsgrundlage zu Gunsten der Krankenkasse dar. Gemäß § 294a SGB V kann die Krankenkasse zwar Patientenunterlagen anfordern von Ärzten, Krankenhäusern und ärztlich geleiteten Einrichtungen, nicht jedoch von Pflegeheimen. Diese sind ausdrücklich nicht genannt.
1. Die Vorbereitung zur Sachverhaltsermittlung:
2. Die Auswertung des Sachverhaltes auf der Grundlage der angeforderten Unterlagen:
3. Überprüfung der Verletzung von Pflegeheimpflichten:
4. Prüfen, ob sämtliche Haftungsvoraussetzungen vorliegen:

References: § 80
 § 11
 § 3
 § 2

§ 5

§ 294
 § 294