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Timestamp: 2020-02-26 16:15:30+00:00

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Bildungsurlaub / 11.10.2 Persönlicher Geltungsbereich
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende), die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zudem gilt das BFG für die Beamtinnen und Beamten i. S. d. § 1 Abs....mehr
Bildungsurlaub / 11.10.4.2 Anrechnung
Bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb des 2-Jahres-Zeitraums wird eine schon gewährte Freistellung auf den Anspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber angerechnet. Weiterhin ist eine Anrechnung von Freistellungen für Zwecke der Weiterbildung, die auf der Grundlage anderer Regelungen erfolgen, möglich, wenn die Veranstaltungen den im BFG niedergelegten Zielen entsprechen.mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 1.1 Zusammensetzung der Gerichte für Arbeitssachen
Die Gerichte für Arbeitssachen sind mit der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu besetzen, § 16 Abs. 1 ArbGG. Die Zahl der an einem Arbeitsgericht erforderlichen Richter hängt von der Anzahl der Kammern des Gerichtes ab; ihre Festlegung obliegt der jeweiligen zuständigen obersten Landesbehörde. Dies sind die Landesministerien für Arbeit. Prax...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 77 Durchführung gemein ... / 3.7.1 Unmittelbare und zwingende Wirkung
Rz. 26 Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis ein. Es bedarf keinerlei Umsetzung in den Arbeitsvertrag. Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die den Arbeitnehmern Pflichten auferlegen. Praxis-Beispiel Eine Betriebsvereinbarung sieht ein Rauchverbot in bestimmten Bereichen des Betriebs vor. Die Arbeitnehmer müssen sich daran halten, auch wenn...mehr
Grunderwerbsteuer / 8 Länderübergreifende Kooperation bei Verwaltung der Grunderwerbsteuer
Im Rahmen einer Kooperation zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer (Projekt "KoRPuS") erfolgt eine wechselseitige Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf diese Steuerarten. Die Bearbeitung der saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle erfolgt zum 1.1.2015 durch das Land Rheinland-Pfa...mehr
Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5 % und ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Von der durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnis, den Steuersatz hiervon abweichend zu bestimmen, haben zwischenzeitlich fast alle Länder wie folgt Gebrauch gemacht: Steuersätze Infographicmehr
Klose, SGB I § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten / 2.2.1 Schreibfehler (Nr. 1)
Rz. 13 Eine abweichende Altersfeststellung ist bei Feststellung eines Schreibfehlers möglich. Die ausdrücklich angeordnete Berichtigung eines Schreibfehlers bestätigt, dass auch in diesen Fällen zunächst einmal das dokumentierte unrichtige Geburtsdatum nach Abs. 1 maßgeblich ist und bis zur Berichtigung bleibt (a. A. offenbar Weselski, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § ...mehr
Sauer, SGB III § 152 Fiktive Bemessung / 2.3 Bemessungsentgelt
Rz. 10 Die Feststellung des Bemessungsentgelts erfolgt danach pauschal anhand der Bezugsgröße, die jährlich bestimmt wird (Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz, vgl. § 18 Abs. 2 SGB IV i. V. m. § 17 Abs. 2 SGB IV). Für das Bundesgebiet West und das sog. Beitrittsgebiet werden unterschiedliche Bezugsgrößen festgelegt, so dass im Einzelfall grundsätzlich darüber zu entscheid...mehr
§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / IX. Zwischenzeugnis
Rz. 104 Nach dem Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 9 Rdn 1 I. Nr. 29) ist für Streitigkeiten über ein qualifiziertes Zwischenzeugnis eine Monatsvergütung anzusetzen. Soll sowohl ein qualifiziertes Zwischen- als auch ein qualifiziertes Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, so soll der Streitwert insgesamt nur eine Monatsvergütung betragen. Zu...mehr
zfs 8/2018, Ist immer Vorfahrt drin, wenn Vorfahrt "drau ... / L. Zusammenfassung
Wenn die Voraussetzungen des § 10 S. 1 StVO vorliegen, ist diese Bestimmung einschlägig gegenüber § 8 StVO. § 10 StVO schützt alle am Verkehr Teilnehmende, bei § 8 StVO geht es in erster Linie um Fahrsituationen. Selbst wenn Zeichen 205 zur Klarstellung aufgestellt ist, bleibt für den Verfasser § 10 StVO die einschlägige Vorschrift. Speziell im Schadensfall wäre nun das Verwarn...mehr
Schenkungsteuererklärung (ab 2009 bis 30.6.2016): Anlage ... / 2.3 Angaben zum Verwaltungsvermögen (Zeilen 10 bis 13)
Von der Höhe des Verwaltungsvermögens hängt es ab, ob die Begünstigungen überhaupt gewährt werden, bzw. welche Verschonungsmaßnahme in Betracht kommt. Zum Verwaltungsvermögen zählt insbesondere das folgende Vermögen: Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten; Bei an Dritte zur Nutzung überlassenen Grundstücken ist auch d...mehr
Nachbarrechtliche Grenzabstände für Bäume, Sträucher und ... / 4.8 Rheinland-Pfalz
Sehr stark wachsende Bäume 4,00 m Stark wachsende Bäume 2,00 m Übrige Bäume 1,50 m Stark wachsende Sträucher 1,00 m Übrige Sträucher 0,50 m Hecken über 1,5 m Höhe 0,75 m Hecken bis 1,5 m Höhe 0,50 m Hecken bis 1 m Höhe 0,25 mmehr
Grenzabstandvorschriften der Bundesländer im Überblick / 8 Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz § 44 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken von den Nachbargrundstücken – vorbehaltlich des § 46 – folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Bäumen (ausgenommen Obstbäume), und zwar sehr stark wachsenden Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnu...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / ll) Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung, Rheinland Pfalz
Rz. 1783 Das Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung im Lande Rheinland Pfalz (BFG) v. 30.3.1993 gewährt Beschäftigten die bezahlte Freistellung von der Arbeit für max. 10 Arbeitstage in 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Der erworbene (Teil-) Anspruch geht beim Arbeitsplatzwechsel nicht verloren, sondern ka...mehr
§ 16 Vertragstypen / d) Höhe der Provision
Rz. 1358 Die Höhe der Provision bestimmt sich nach der ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung oder ist sie unwirksam, gilt nach § 87b Abs. 1 HGB die übliche Provision als vereinbart. Üblich ist die Provision, die von vergleichbaren Unternehmen für Geschäfte dieser Art am Ort des Arbeitsverhältnisses an Arbeitnehmer g...mehr

References: § 1
 § 16
 § 77
 § 33
 § 152
 § 18
 § 17

§ 2
 § 10
 § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 44
 § 46

§ 21

§ 16
 § 87