Source: http://www.lhv-goldbeck.de/satzung/
Timestamp: 2018-05-25 14:21:23+00:00

Document:
Satzung | Vestischer Lohnsteuerhilfeverein e.V.
Vestischer Lohnsteuerhilfeverein e.V.
in der von der Mitgliederversammlung am 10. April 2006 beschlossenen Fassung
Der Verein führt den Namen Vestischer Lohnsteuerhilfeverein.
Der Verein hat seinen Sitz und seine Geschäftsleitung in Recklinghausen, Oberfinanzbezirk Münster.
Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Lohnsteuersachen sowie in den in § 4 Nr. 11 Satz 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) genannten Veranlagungsverfahren.
Der Verein ist selbstlos tätig und nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
Mitglied kann jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer werden, die bzw. der nach § 2 Abs. 2 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu fördern.
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Vor Abgabe der Beitrittserklärung ist der bzw. dem Beitrittswilligen eine Satzung und eine Beitragsordnung auszuhändigen. Mit dem Antrag erkennt die bzw. der Beitrittswillige für den Fall ihrer bzw. seiner Aufnahme die Satzung und die Beitragsordnung an. Ehegatten erwerben eine gemeinsame Mitgliedschaft. Dementsprechend steht ihnen bei Abstimmungen nur eine Stimme zu. Soweit sie sich nicht auf ihr Stimmverhalten einigen können, ist eine Stimmabgabe nicht möglich. Anträge müssen von beiden Ehegatten gemeinsam unterschrieben werden. Auf Antrag erhält jeder Ehegatte eine eigene Mitgliedschaft.
Der schriftliche Aufnahmeantrag soll den Namen, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers und dessen Bankverbindung mit Bankleitzahl enthalten.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag einer bzw. eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Antragsstellung durch eingeschriebenen Brief, so ist die bzw. der Beitrittswillige als Mitglied aufgenommen. Für die Frist ist das Datum des Einlieferungsscheins des Einschreibens maßgebend.
Hat der Vorstand dem Aufnahmeantrag widersprochen, so steht der bzw. dem Betroffenen die Beschwerde zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.
Die Mitgliedschaft beginnt zwei Wochen nach Zugang des Aufnahmeantrags in der Geschäftsstelle oder einer Beratungsstelle des Vereins, soweit der Vorstand nicht widersprochen hat.
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich durch Einschreiben zu erklären. Er ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung in der Geschäftsstelle oder einer Beratungsstelle des Vereins erforderlich.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.
Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied länger als drei Monate mit dem Jahresbeitrag im Rückstand ist und den rückständigen Beitrag auch nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der zweiten Mahnung an voll entrichtet. Die zweite Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 12 der Satzung.
Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung entsprechend der jeweils gültigen Beitragsordnung verpflichtet.
Die Mitglieder sind verpflichtet, der Geschäftsstelle bzw. einer Beratungsstelle:
b. Änderungen der Bankverbindung
Die Mitglieder sind berechtigt, sich vom Verein entsprechend der Vereinssatzung beraten zu lassen. Soweit eine Beratung in Anspruch genommen wird, ist das Mitglied verpflichtet, dem Verein alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
Jedes Mitglied kann, soweit es seine Mitgliedsbeiträge entrichtet hat, stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
Es ist eine Aufnahmegebühr und ein jährlicher Beitrag zu entrichten. Der Jahresbeitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft immer in voller Höhe für das betreffende Kalenderjahr zu entrichten.
Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags werden in einer Beitragsordnung geregelt, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. Eine geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zugeben, von dem an sie gelten soll.
Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres zu erfolgen, spätestens jedoch bis zum 15. Januar des laufenden Kalenderjahres. Wird die Mitgliedschaft im Laufe des Kalenderjahres erworben, ist der Mitgliedsbeitrag mit Beginn der Mitgliedschaft fällig. Der Mitgliedsbeitrag kann unter sozialen Gesichtspunkten nach unten abgestuft werden. Die Aufnahmegebühr wird bei Abgabe des Aufnahmeantrages fällig. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag, ist die Aufnahmegebühr unverzüglich zurückzuerstatten.
Die Aufnahmegebühr und die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens erhoben. Soweit das Mitglied nicht über eine Bankverbindung verfügt, ist Barzahlung zulässig. Sollte ein Mitglied nicht am Einzugsermächtigungsverfahren teilnehmen und muss der Beitrag wegen unpünktlicher Zahlung angemahnt werden, wird vom Verein für jede notwendige Mahnung ein Kostenanteil von 5,00 € erhoben.
Geraten Mitglieder des Vereins unverschuldet in eine Notlage, können die Beiträge entweder gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Der Erlassantrag ist an den Vorstand zu richten. Er entscheidet einstimmig, ob ein Erlass in Betracht kommt.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.
b. mindestens einmal jährlich, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder gemäß § 22 Abs. 7 Nr. 2 StBerG. In dieser Mitgliederversammlung ist eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden,
c. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes binnen drei Monaten,
Der Vorstand hat der vorstehend unter Absatz 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist. Die Oberfinanzdirektion als Aufsichtsbehörde ist von der bevorstehenden Mitgliederversammlung spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand bzw. zu Händen der Geschäftsstelle schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung wird von der bzw. dem Vorsitzenden geleitet. Ist diese bzw. dieser und auch kein anderes Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den bzw. die Versammlungsleiter/-in mit einfacher Mehrheit.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen der erschienenen Mitglieder zählen als Nein – Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmberechtigt ist das Mitglied nur dann, wenn es die Mitgliedsbeiträge entrichtet hat.
Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder, zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von der bzw. dem Vorsitzenden der Versammlung und dem bzw. der Protokollführer/-in zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der bzw. die letzte Versammlungsleiter/-in die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Der Niederschrift ist eine Liste aller Versammlungsteilnehmer/-innen beizufügen.
a. die Wahl von Vorstandsmitgliedern;
b. die Genehmigung der Beitragsordnung;
c. die Genehmigung des Haushaltsplans;
d. Satzungsänderungen;
e. die Auflösung des Vereins;
f. Ausschluss von Mitgliedern und Beschwerden abgelehnter Bewerber;
g. Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern schließt;
h. Entlastung des Vorstands;
i. die Genehmigung der Jahresrechnung.
Der Vorstand des Vereins besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden und einer bzw. einem stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Vorstandsmitglieder sind alleinvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zehn Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerruflich. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Innerhalb dreier Monate nach dem Ausscheiden bzw. Rücktritt eines Vorstandsmitglieds ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen bzw. zurückgetretenen Vorstandsmitglieds zu wählen.
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine Entschädigung für die Geschäftsführung. Die Höhe der Entschädigung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.
Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die §§ 664 bis 670 BGB Anwendung.
a. Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins;
b. Bestellung eines Geschäftsführers i.S.v. § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt. Der Geschäftsführer führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Vereins und vertritt ihn insoweit gerichtlich und außergerichtlich, insbesondere leitet der Geschäftsführer die Geschäftsstelle. Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 10.000,00 € nur verbindlich sind, wenn die Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder schriftlich erteilt ist. Der Vorstand kann den Geschäftsführer nach dessen Anhörung abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Tatsachen, die das Vertrauen in die weitere Amtsführung ausschließen;
c. Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 11 der Satzung;
d. Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung;
e. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
f. Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 25.000 € für den Verein nur verbindlich sind, wenn die Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder schriftlich erteilt ist.
Geschäftswert i.S.d. Satzung ist bei Miet- oder Pachtverträgen, Dienst- oder Arbeitsverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen die Summe der Verbindlichkeiten, die für die Dauer der jeweiligen Mindestkündigungsfrist entstehen. Dabei ist diejenige Kündigungsfrist anzusetzen, die bei Vertragsschluss gültig ist bzw. im ersten Jahr des Vertragsverhältnisses gültig wird.
§ 10 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Pflichten für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde gewissenhaft zu erfüllen. Soweit er die Geschäfte des Vereins nicht selber führt, kann er diese Pflichten einen Geschäftsführer übertragen. Die Haftung des Vorstands nach § 162 StBerG bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Vorstand folgende Pflichten zu erfüllen:
a. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
b. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter, Angestellter des Vereins sind bzw. den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben, können nicht Geschäftsprüfer sein.
c. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtsspätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
d. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
§ 11 Beratung der Mitglieder in Lohnsteuersachen
Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen ausgeübt.
Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein bzw. eine Leiter/-in bestellt, der bzw. die gleichzeitig noch eine weitere Beratungsstelle leiten darf. Der bzw. die Beratungsstellenleiter/-in übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, und verschwiegen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren, wie z.B. Beratungsfehler oder Verlust von Bearbeitungsunterlagen, schließt der Verein eine angemessene Vermögenshaftpflichtversicherung ab.
Soweit der Verein gemäß § 8 Abs. 8 der Satzung aufgelöst wird, erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
Vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens hat die Mitgliederversammlung über die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten sowie die Aufbewahrung der Handakten zu beschließen.
Bei Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an den „Bund der Steuerzahler“ mit Sitz in Wiesbaden als gemeinnützige Organisation zur Vertretung und Wahrung der Interessen der Steuerzahler.
in der von der Mitgliederversammlung am 07. Oktober 2015 beschlossenen Fassung
Beitragsklasse 1: Ledige und Verheiratete, von denen nur ein Ehe-gatte Einkünfte erzielt, jährlich 110,00 €
Beitragsklasse 2: Verheiratete, bei denen beide Ehegatten Einkünfte erzielen, jährlich 150,00 €
Beitragsklasse 3: Ledige und Verheiratete, von denen nur ein Ehe-gatte Einkünfte erzielt, die Eigentümer von ver-mieteten Grundbesitz sind, jährlich 160,00 €
Beitragsklasse 4: Verheiratete, bei denen beide Ehegatten Einkünfte erzielen, die Eigentümer von vermieteten Grund-besitz sind, jährlich 200,00 €
Die Beitragsklasse bestimmt sich nach den Verhältnissen des Vorjahres.
Aufnahmegebühr: 10,00 €.
Auslagen: Jährlich sind 10 Kopien (bzw. Ausdrucke aus übermittelten Dateien) mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Ab der 11. Kopie (Ausdruck) wird eine Auslagenpauschale von 0,50 € pro Kopie berechnet.
© 2012 Vestischer Lohnsteuerhilfeverein e.V. | Impressum

References: § 4
 § 2
 § 12
 § 22
 § 27
 § 30
 § 11

§ 10
 § 162

§ 11
 § 8