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Timestamp: 2017-10-18 14:57:43+00:00

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Rücknahme: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rücknahme
Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt.
Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die Rücknahme ist gemäß § 48 V VwVfG die örtlich zuständige Behörde, auch wenn der Verwaltungsakt ursprünglich von einer anderen Behörde erlassen wurde. Der Bürger kann jederzeit einen Antrag bei der Behörde auf Rücknahme stellen und die Behörde auch darauf verklagen.
Engere Voraussetzungen bestehen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der für den Bürger eine Begünstigung mit sich bringt. Dabei unterscheidet das Verwaltungsverfahrensrecht zwischen zwei Arten von Begünstigungen: Solche durch Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen ("Geldleistungs-VA") und solche, die andere Begünstigungen begründen. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass bei einem Geldleistungs-VA schon die Rücknahme scheitert, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten in den Bestand des Verwaltungsaktes vorliegt. Sein Vertrauen wird bereits auf der "Primärebene" geschützt. Anders ist dies bei sonstigen Begünstigungen: Hier ist die Behörde ohne weiteres zur Rücknahme befugt, muss jedoch, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers bestand, Schadensersatz leisten ("Sekundärebene"). Diese Trennung soll überflüssige Zahlungsflüsse verhindern: Würde auch bei einem Geldleistungs-VA erst auf der Sekundärebene Vertrauensschutz gewährleistet, würde dies dazu führen, dass er die erbrachten Leistungen zurückgewähren müsste, dann aber sofort Rückzahlung im Wege des Schadensersatzes verlangen könnte. Dies soll durch die differenzierte Regelung vermieden werden.
§ 48 II 3 VwVfG enthält einige Gründe, bei denen ein Vertrauen des Bürgers ausgeschlossen ist. Dieser Katalog gilt auch für § 48 III VwVfG. Die Behörde hat gemäß § 48 IV VwVfG eine Entscheidungsfrist (so die Rechtsprechung; eine andere Meinung sieht dies als Bearbeitungsfrist an) von einem Jahr.
Die Rückforderung der Leistungen erfolgt ggf. durch einen Verwaltungsakt gemäß § 49a VwVfG.
Sollten die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 48 VwVfG nicht vorliegen, kommt auch bei rechtswidrigen Verwaltungsakten "erst recht" ein Widerruf gemäß § 49 VwVfG in Betracht.
Bei der Rücknahme von Subventionsbescheiden, die sich als europarechtswidrig herausstellen, verlangt der Effektivitätsgrundsatz, dass das nationale Verwaltungsverfahrensrecht die Rückabwicklung nicht unmöglich machen darf. Deshalb dürfen in solchen Fällen die Regelungen über den Vertrauensschutz sowie die Fristenbestimmung nicht angewandt werden. Darüber hinaus kann sich der Bürger im Rahmen des § 49a VwVfG nicht auf eine Entreicherung berufen.
Nachrichten zu Rücknahme
DAAD-Mitgliederversammlung beschließt Resolution gegen Kürzungen des Auswärtigen Amtes (25.06.2013, 16:10)
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) verabschiedete auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution gegen die vom Auswärtigen Amt angekündigten Kürzungen im Stipendientitel für ausländische...
Wohin mit dem Elektroschrott? (17.06.2013, 10:10)
Elektroschrott gehört auf den Recycling-Hof, doch noch immer landen zu viele alte Röhrenfernseher, defekte Computer und ausrangierte Kühlschränke an der Straßenecke oder als illegaler Schrottexport in Afrika. Am 20. Juni, 18 Uhr, beschäftigen sich...
Entscheidungen zum Begriff Rücknahme
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 05.03.2009, L 27 RJ 106/03
Antrag; Rücknahme; Überprüfungsverfahren
BAYERISCHER-VGH, 04.05.2005, 5 B 03.1371
Zur Rücknahme einer Einbürgerung.
OLG-HAMM, 09.02.2012, II-8 WF 154/11
Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme des Sorgerechtsantrags.
VG-BAYREUTH, 07.08.2013, B 5 S 13.84
Rücknahme von Dienstunfallfolgen und Dienstunfallfürsorgeleistungen; Konkludente Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Amtsermittlungspflicht der Behörde; Beweisgrundsätze bei Rücknahme der Dienstunfallfolgenanerkennung;
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2009, 18 B 1719/08
Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.
OLG-HAMM, 22.05.2012, I-19 W 17/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Rücknahme der Klage.
OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.11.2008, 3 M 361/08
Zum Anspruch auf Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
OLG-FRANKFURT, 28.03.2001, 5 UF 260/00
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung bei Berufung und unselbständiger Anschlußberufung
VG-BRAUNSCHWEIG, 04.12.2000, 6 B 503/00
Rücknahme oder Hauptsacheerledigung innerhalb der Rechtsmittelfrist nach einer Sachentscheidung.
OLG-HAMM, 16.11.2000, 2 Ws 273/2000
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Rücknahme der Berufung durch den Verteidiger
Artikel Defekt! Kauf von Privatperson über Internet=> bekanntes ... (25.06.2013, 12:23)
Sehr geehrte Juraforum Mitglieder,ich habe mir einen kleinen Fall für euch ausgedacht,über einen Lösungsvorschlag würde ich mich sehr freuen.Person A kauft sehr gerne im bekannten online Auktionshaus ein,darunter auch mal das ein oder andere Kleidungsstück von privaten Verkäufern.In diesem fall kauft Person A einen gebrauchten...
Rücknahme nach Privatverkauf (23.06.2013, 10:51)
Hallo Also folgendes , Person A hat Person B ein Handy verkauft , Barzahlung . Person B geht beim Kauf hin und fragt ob Person A das Handy später auch wieder zurück nehmen würde falls er es nicht nutzen könnte wegen falscher Sim Karte . Person A sagt mündlich zu , ein "Zeuge" saß im Auto und dürfte nicht mitbekommen haben , etwas...
Gefährliche Körperverletzung / Rücknahme der Anzeige (12.06.2013, 13:28)
Herr A. führt regelmäßig den Hund des Herrn B. aus. Herr A. trifft bei einem solchen Hundespaziergang auf Herrn C. mit seinem Hund. Beide Hunde sind seit Jahren agressiv aufeinander. An diesem Tag rutscht Herrn A. versehentlich die Leine aus der Hand, der Hund des Herrn B. attackiert den anderen und beide Hunde tragen Bisswunden...
Ladendiebstahl bei versehentlicher Mitnahme und selbstständigen ... (07.06.2013, 13:18)
Folgendes Szenario wurde heute bei uns im Familienkreis diskutiert. Angenommen Mutter (M) und Tochter (T) (beide erwachsen) gehen in einem Einkaufszentrum einkaufen. Nachdem sie vor dem Supermarkt noch in einem Bekleidungsgeschäft Kinderkleidung, Kinderbadeschuhe und diverse andere Kleinteile gekauft haben, betreten sie samt...
EBAY - Verkauf bei Gebotsrücknahmen (26.05.2013, 13:45)
Hallo,wie ist folgender Ablauf einer EBAY Auktion zu bewerten:Privatverkäufer V verkauft eine ältere CD einer Musikerin, die durch TV-Sendungen zu plötzlicher Aufmerksamkeit gelangt. Die Auktion verläuft sehr erfolgreich, da das Angebot zu diesem Zeitpunkt sehr knapp ist. So wird die CD, die zum Startpreis von 19,99 Euro angeboten...
Sicherheitsfrage 21 - Se/chs =
Rücknahme – Weitere Begriffe im Umkreis
Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des...
Gemäß dem Art. 3 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz. Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Aufgrund der Existenz der Selbstbindung der Verwaltungsbehörde wird bei Ermessensentscheidungen...

References: § 48
 § 48
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§ 48
 § 48
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 § 49
 § 48
 § 49
 § 49
 Art. 3