Source: http://wiki.pp-th.de/Satzung_des_Landesverband_Thueringen
Timestamp: 2019-04-21 18:16:27+00:00

Document:
Satzung des Landesverband Thueringen – Wiki der Piraten Thueringen
Satzung des Landesverband Thueringen
Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen
§ 4 - Gliederung
§ 5a - Ordnungsmaßnahmen
§ 5b - Bestechlichkeit und Vorteilsnahme
§ 6 - Organe des Landesverbandes Thüringen
§ 6a - Der Landesvorstand
§ 6b - Der Landesparteitag
§ 6c - Landesschiedsgericht
§ 6d - Landesplenum
§ 7 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
§ 8 - Zulassung von Gästen
§ 9 - Satzungs- und Programmänderung
§ 10 - Auflösung und Verschmelzung
§ 11 - Finanzordnung
§ 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung
Der Landesverband Thüringen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 27.10.2018 geregelt.
(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 27.10.2018 geregelt.
(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrages anzeigen. Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für ein Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung, an Wahlen und an Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur in dem Gebietsverband in den Vorstand gewählt werden, in dessen Tätigkeitsbereich er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur für maximal einen weiteren über- bzw. untergeordneten Gebietsverband zulässig. Der Parteitag des übergeordneten Gebietsverbandes muss dieser Kumulation im Rahmen der Wahl explizit zustimmen.
(5) Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat folgende Pflichten:
(1) Der Landesverband PIRATEN Thüringen soll sich nach seinen örtlichen Bedürfnissen in Orts- und Kreisverbände untergliedern. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen des Landes Thüringen gibt es nur einen Landesverband.
(2) Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden. Grenzen der Gebietsverbände die größer sind als eine Gemeinde bzw. ein Land- oder Stadtkreis verlaufen in der Regel auf den Grenzen der enthaltenen Gebietskörperschaften. Ausnahmsweise können diese Grenzen auch auf Grenzen von Wahlkreisen für Bundestag oder Landtag verlaufen, wenn sie diese vollständig abbilden oder enthalten (Regionalverbände). Ändern sich die kommunalen Gebietsstrukturen, so hat dies keinen Einfluss auf den räumlichen Tätigkeitsbereich der betroffenen Gebietsverbände.
(5) Der Termin für die Gründung des Gebietsverbandes soll durch eine Umfrage der betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Gebietsverbandes muss nach den für den Landesverband geltenden Fristen durch den Landesvorstand erfolgen.
§ 4c – Verschmelzung von Untergliederungen
(1) Die Verschmelzung von Gebietsverbänden kann nur durch entsprechende Beschlüsse der Parteitage der zu beteiligenden Gebietsverbände mit jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten jedes einzelnen Gebietsverbandes beschlossen werden. Es gelten im übrigen die Regelungen zur Neugründung einer Untergliederung entsprechend.
(2) Wenn alle für die Verschmelzung vorgesehenen Untergliederungen den Beschluss mit der notwendigen Mehrheit gefasst haben, beruft der nächsthöhere Gebietsverband einen Gründungsparteitag für den neuen Gebietsverband ein.
(3) Auf dem Gründungsparteitag wird mindestens die Bezeichnung des neuen Gebietsverbandes beschlossen und ein neuer Vorstand gewählt.
(4) Mit der Wahl des neuen Vorstandes und der Festlegung der Bezeichnung sind alle beteiligten Gebietsverbände aufgelöst
(5) Rechtsnachfolger der alten Gebietsverbände ist der neue Gebietsverband.
§ 4d – Auflösung von Untergliederungen
(1) Die Auflösung einer Untergliederung kann erfolgen:
• durch einen Beschluss des Parteitages der Untergliederung der mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Parteitag Stimmberechtigten beschlossen werden muss. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden.
• Durch Beschluss des Landesparteitages, wenn die Gliederung weniger als die zu seiner Gründung notwendigen 30 Mitglieder zählt.
(2) Rechtsnachfolger des aufgelösten Gebietsverbandes ist die nächsthöhere Gliederung. (3) An Stelle der Auflösung ist auch eine Verschmelzung mit einem angrenzenden Gebietsverband möglich. Die Zustimmung des aufnehmenden Gebietsverband gemäß §4c (1) ist notwendig.
Verweis mit Auflagen
Enthebung aus einem Parteiamt
Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren
(1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.
§ 6a - Der Landesparteitag
§ 6b - Der Landesvorstand
(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender, ein Schatzmeister und ein Generalsekretär . Der Landesvorstand kann durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu drei Beisitzer erweitert werden. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
(6) Jede natürliche Person und jedes Organ der Piratenpartei Thüringen und ihrer Untergliederungen ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge sind möglichst zur nächsten Sitzung zu behandeln und dürfen maximal zweimal vertagt werden.
(7) Der Landesvorstand gibt sich eine [1] und veröffentlicht diese.
(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der Fassung vom 25./26.07.2015 geregelt.
(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 25./26.07.2015.
(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der Fassung vom 25./26.07.2015.
(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 25./26.07.2015.
Von „http://wiki.pp-th.de/index.php?title=Satzung_des_Landesverband_Thueringen&oldid=67979“
Diese Seite wurde zuletzt am 27. Oktober 2018 um 16:41 Uhr geändert.
Diese Seite wurde bisher 33.259 mal abgerufen.

References: § 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 Art. 21

§ 4

§ 4
 §4

§ 6

§ 6