Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_06_2009_2_ARs_231_09_2_AR_133_09_Voraussetzungen_fuer-d3788395.html
Timestamp: 2017-01-21 06:45:15+00:00

Document:
BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 - Voraussetzungen für die Abgabe eines Verfahrens bei Veränderung des Wohnsitzes; Gerichtliche Zuständigkeit für die nachträgliche Entscheidung über die Auflage aus einem Urteil | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer zivilp...…BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 - Voraussetzungen für die Abgabe ein...BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09 - Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Verh...BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09 - Verfahrensrüge wegen der Verlesung eines falsch...BGH, 24.06.2009 - 2 StR 51/09 - Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlender Berüc...BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07 - Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden...BGH, 24.06.2009 - 2 StR 41/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 24.06.2009 - 2 StR 215/09 - Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit...BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahr...BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus A...BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08 - Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtig...BGH, 24.06.2009 - 1 StR 229/09 - Bemessung der Strafe bei einer Beihilfe zur Ste...BGH, 24.06.2009 - 1 StR 556/07 - Kenntnis der tatsächlichen Umstände als Kenntni...BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anordnung ei...BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07 - Abhängigkeit einer Zuwendung vom Verhalten des ...BGH, 24.06.2009 - XII ZR 145/07 - Anwendbarkeit des durch das Mietrechtsreformge...BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07 - Anforderungen an die Transparenz einer Klausel ...BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 150/08 - Notwendigkeit und Umfang einer Begründung i.R...BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines ...BGH, 24.06.2009 - XII ZB 137/07 - Voraussetzungen für die Begründung eines dem V...BGH, 24.06.2009 - XII ZB 160/07 - Einfluss einer Teilzeitbeschäftigung des Verso...BGH, 24.06.2009 - IV ZR 110/07 - Automatische Anpassung Allgemeiner Versicherung...…BGH, 03.06.2009 - 2 StR 163/09 - Erforderlichkeit von Messerstichen gegen den Ob...
BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 - Voraussetzungen für die Abgabe eines Verfahrens bei Veränderung des Wohnsitzes; Gerichtliche Zuständigkeit für die nachträgliche Entscheidung über die Auflage aus einem Urteil
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.06.2009, Az.: 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 16839Aktenzeichen: 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Limburg - 10.10.2007 - AZ: 51 Ls - 4 Js 4876/07Rechtsgrundlage:§ 65 Abs. 1 S. 3, 4 JGGFundstelle:StraFo 2009, 437Verfahrensgegenstand:Diebstahl u. a.Redaktioneller Leitsatz:Ist ein jugendlicher Angeklagter nach Erlass des Urteils in einen anderen Gerichtsbezirk verzogen, ist die Abgabe des Verfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts hinsichtlich erforderlicher nachträglicher Entscheidungen wegen Nichterfüllung einer Arbeitsauflage schon dann zweckmäßig, wenn das Recht des Jugendlichen auf mündliche Vorsprache vor Verhängung von Jugendarrest gemäß § 65 Abs. 1 S. 3 JGG wegen der Entfernung zwischen altem und neuem Wohnort unzumutbar erschwert würde.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 24. Juni 2009 gemäß § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:Tenor:Die nachträglichen Entscheidungen über die Auflagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Limburg vom 10. Oktober 2007 obliegen dem Amtsgericht - Jugendrichter - Leipzig.Gründe1Das Amtsgericht Limburg - Jugendschöffengericht - hat dem Angeklagten wegen Diebstahls und Sachbeschädigung in jeweils zwei Fällen u. a. aufgegeben, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung des Jugendamtes zu leisten und eine Geldauflage in Höhe von 600 Euro in monatlichen Raten zu je 50 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach Erlass des Urteils ist der Angeklagte nach Leipzig verzogen.2Weil der Angeklagte in der Folgezeit seine Geldauflage nur teilweise und seine Arbeitsauflage überhaupt nicht erfüllt hat, hat die Staatsanwaltschaft Limburg die Verhängung eines zweiwöchigen Ungehorsamsarrestes beantragt. Der Jugendrichter des Amtsgerichts Limburg hat die Sache mit der Bitte um Übernahme an das für den Wohnsitz des Verurteilten zuständige Amtsgericht Leipzig abgegeben.3Die Jugendrichterin des Amtsgerichts Leipzig hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung, für die Überwachung von Auflagen sei eine Übernahme nicht üblich, da es nicht auf die Vorsprache des Verurteilten ankomme.Eine Übernahme sei nur für eine Bewährungsüberwachung üblich und angemessen.4Der Amtsrichter - Jugendrichter - in Limburg hat die Sache deshalb gemäß § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.5Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Auflage aus dem Urteil des Jugendschöffengerichts Limburg ist die Jugendrichterin des Amtsgerichts Leipzig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Leipzig gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG liegen vor. Die Abgabe ist auch zweckmäßig, weil dem Jugendlichen vor Verhängung von Jugendarrest gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 JGG Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben ist. Den Verurteilten darauf zu verweisen, zu einer möglichen Anhörung von seinem Wohnort Leipzig nach Limburg zu reisen (Hin- und Rückfahrt 800 km), würde sein Recht auf mündliche Vorsprache wenn auch nicht vereiteln, so doch unzumutbar erschweren.6Im Übrigen wird der Verurteilte - sollte keine Erledigterklärung nach § 15 Abs. 3 Satz 3 JGG erfolgen - die noch nicht erbrachten Arbeitsstunden nach Weisung des Jugendamtes in Leipzig an seinem jetzigen Wohnsitz zu erbringen haben, was ebenfalls eine Überwachung durch das Amtsgericht Leipzig zweckmäßig erscheinen lässt.Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 65
 § 65
 § 42
 § 65
 § 42
 § 65
 § 65
 § 15