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Timestamp: 2016-07-29 19:49:12+00:00

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OVG-BRANDENBURG - 14.10.2004, 3a B 255/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Beschluss vom 14.10.2004, Aktenzeichen: 3a B 255/03 OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 3a B 255/03Beschluss vom 14.10.2004
Leitsatz:1. Zur "freien Landschaft" i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG a. F. (insoweit in der Neufassung des BbgNatSchG unverändert geblieben) zählen die Gebiete außerhalb des Waldes - wo ein eigenständiges Betretungsrecht greift - und außerhalb der bebauten Ortslagen; darunter ist der Bereich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zu verstehen, auch wenn für sie ein Bebauungsplan besteht.
2. Eine funktionale Betrachtungsweise hat nicht nur für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich Bedeutung, sondern auch für die Bestimmung des Bereichs der "freien Landschaft".Rechtsgebiete:VwGO, VwVfGBbg, BbgNatSchGVorschriften:§ 146 Abs. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfGBbg, § 45 Abs. 2 VwVfGBbg, § 17 Abs. 6 BbgNatSchG, § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG, § 45 Satz 2 BbgNatSchG, § 46 Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG, § 47 BbgNatSchG, § 54 Abs. 1 Satz 1 a. F. BbgNatSchGStichworte:Natur- und Landschaftsschutzrecht, Beschwerde (hier: abgelehnt), Duldenmüssen des Betretens eines Uferweges zum Zwecke der Erholung, Naturschutzrechtliche Betretungsbefugnis, Begriff der "freien Landschaft" i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG a. F., (bauplanungsrechtlicher) Außenbereich und funktionale Betrachtungsweise, Zur Betretungsbefugnis (auch) im (bauplanungsrechtlichen) Innenbereich, "Trampelpfad" als "Weg" oder "Pfad" i.S. v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG a. F., Zur Frage eines betretungsrechtlichen BestandsschutzesVerfahrensgang:VG Potsdam 4 L 461703 vom 04.07.2003
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURGOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3a B 255/03 vom 14.10.20041. Zur "freien Landschaft" i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG a. F. (insoweit in der Neufassung des BbgNatSchG unverändert geblieben) zählen die Gebiete außerhalb des Waldes - wo ein eigenständiges Betretungsrecht greift - und außerhalb der bebauten Ortslagen; darunter ist der Bereich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zu verstehen, auch wenn für sie ein Bebauungsplan besteht.
2. Eine funktionale Betrachtungsweise hat nicht nur für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich Bedeutung, sondern auch für die Bestimmung des Bereichs der "freien Landschaft".OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 349/04.Z vom 29.09.2004Erfolgt die zur Erstattung führende Aufhebung eines Heranziehungsbescheides zu Straßenbaubeiträgen im Widerspruchsverfahren und damit vor Eintritt der Rechtshängigkeit, ist der von der Gemeinde zu erstattende Beitrag mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu verzinsen; § 49a Abs. 3 VwVfG Bbg ist nicht anwendbar.OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 1 B 271/04 vom 14.09.2004Eine Verteilung von Sendezeiten durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt an politische Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung vor einer Landtagswahl in der Weise, dass eine im Landtag in Fraktionsstärke vertretene Partei weniger Sendezeit erhält als nicht im Landtag vertretene Parteien, kann gegen den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien verstoßen.
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References: § 44
 § 80
 § 45
 § 45
 § 17
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 54
 § 44
 § 44
 § 44
 § 49