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Timestamp: 2016-10-27 05:16:30+00:00

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124 II 538. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Juli 1997 i.S. X. gegen Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und Eidgen�ssische Personalrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 69 al. 2 RE CFF, art. 8 RE, art. 336c al. 1 let. b CO; protection contre la r�siliation en cas de maladie et d'accident. Le fait que le droit public f�d�ral ne pr�voit pas de p�riode de protection contre la r�siliation des rapports de service d'un employ� en cas de maladie et d'accident ne constitue pas une lacune qu'il appartiendrait au juge de combler en s'inspirant du code des obligations (consid. 2). La r�siliation fond�e sur une incapacit� de travail pour raison de sant� n'est pas abusive, m�me si elle devait entra�ner la perte du droit de l'int�ress� � une rente d'invalidit� due par sa caisse de pensions (consid. 3). Faits � partir de page 54
Am 28. Februar 1996 l�ste die Hauptabteilung Betrieb II der Schweizerischen Bundesbahnen das Dienstverh�ltnis mit dem im Rangierdienst t�tigen X. w�hrend einer krankheitsbedingten Abwesenheit auf den 31. Mai 1996 auf. Nach dem Bericht des Bahn�rztlichen Dienstes vom 15. Februar 1996 k�nne X. wegen seiner R�ckenbeschwerden und einer Hautallergie k�nftig weder im Rangier- noch im Wagenreinigungsdienst eingesetzt werden. Zwar sei er f�r weniger r�ckenbelastende T�tigkeiten weiterhin voll erwerbsf�hig, doch bestehe keine entsprechende Besch�ftigungsm�glichkeit. Die Generaldirektion SBB und die Eidgen�ssische Personalrekurskommission best�tigten diese Verf�gung am 14. Mai bzw. 17. Dezember 1996.
1. a) Nach Art. 69 Abs. 1 der Angestelltenordnung SBB vom 2. Juli 1993 (Reglement 102.1; AO SBB) kann die Wahlbeh�rde das Dienstverh�ltnis unter Einhaltung der K�ndigungsfristen jederzeit aus triftigen Gr�nden aufl�sen oder umgestalten. Als solche Gr�nde gelten namentlich die gesundheitliche Nichteignung oder Untauglichkeit (lit. a), die Nichteignung hinsichtlich Leistung oder Verhalten (lit. b) sowie der Mangel an Arbeit (lit. c). Das Dienstverh�ltnis BGE 124 II 53 S. 55kann nicht gek�ndigt werden, solange der Angestellte schweizerischen obligatorischen Milit�r-, Zivil- oder Zivilschutzdienst leistet (Art. 69 Abs. 2 lit. a AO SBB) bzw. w�hrend einer Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft (Art. 69 Abs. 2 lit. b AO SBB). Die w�hrend dieser Sperrfristen ausgesprochene K�ndigung ist nichtig; erfolgte sie vorher, wird die K�ndigungsfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 69 Abs. 2 al. 2 AO SBB).
b) F�r das privatrechtliche Arbeitsverh�ltnis sieht Art. 336c Abs. 1 lit. b OR vor, dass der Arbeitgeber nicht k�ndigen darf, w�hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w�hrend 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit dem f�nften w�hrend 90 Tagen und ab dem sechsten w�hrend 180 Tagen. Weder die Angestelltenordnung SBB noch die allgemeine Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO; SR 172.221.104) kennen eine entsprechende Vorschrift. Das Beamtengesetz (BtG; SR 172.221.10) und die Beamtenordnungen (BO 1/2/3; SR 172.221.101/2/3) enthalten ihrerseits keine Bestimmungen �ber die Beendigung des Dienstverh�ltnisses zur Unzeit, da das Beamtenverh�ltnis an sich auf Amtsdauer begr�ndet und deshalb normalerweise nicht durch K�ndigung beendet wird (vgl. aber VPB 59/1995 Nr. 2 S. 22 ff.).
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das �ffentliche Dienstrecht sei l�ckenhaft, soweit es f�r Angestellte keinen K�ndigungsschutz bei Krankheit vorsehe. Die Gesetzesl�cke sei analog der privatrechtlichen Regelung zu f�llen. Die Vorinstanz ging davon aus, es handle sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen, weshalb f�r eine richterliche L�ckenf�llung kein Platz bleibe. Dieser Auffassung ist zuzustimmen:
a) Die Sperrfrist bei Krankheit ist mit der Revision des Arbeitsvertragsrechts von 1971 im Obligationenrecht verankert worden (Art. 336e Abs. 1 lit. b aOR). Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden K�ndigungsbeschr�nkungen bei Krankheit und Unfall bereits im Geltungsbereich des Fabrikgesetzes (OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1936, N. 35 zu Art. 347 OR). Die geltende Fassung des privatrechtlichen K�ndigungsschutzes bei Krankheit und Unfall (Art. 336c OR) ist seit dem 1. Januar 1989 in Kraft (AS 1988 1474 ff.). Die hier massgebende Angestelltenordnung SBB stammt aus dem Jahre 1993. Sie ersetzte jene vom 20. Dezember 1968 (vgl. Art. 74 Angestelltenordnung SBB). Die Botschaft des BGE 124 II 53 S. 56Bundesrats vom 25. Oktober 1967 zum Arbeitsvertragsrecht, die den K�ndigungsschutz bei Krankheit und Unfall vorsah, war schon damals bekannt (BBl 1967 II 281 und 377 ff.). Es h�tte somit sowohl 1968 wie 1993 Gelegenheit bestanden, den K�ndigungsschutz bei Krankheit auch in der Angestelltenordnung SBB zu verankern, wenn dies gewollt gewesen w�re. Das gleiche gilt f�r die allgemeine Angestelltenordnung. Deren Art. 8, der ausschliesslich Sperrfristen w�hrend gewisser Dienstleistungen und w�hrend der Schwangerschaft vorsieht, wurde in der geltenden Fassung am 27. Dezember 1967 in die Verordnung eingef�gt (AS 1968 132), das heisst kurz nach Verabschiedung der Botschaft zum Arbeitsvertragsrecht. Es ist nicht anzunehmen, die Problematik der Sperrfrist bei Krankheit sei dabei �bersehen worden. Im �brigen h�tte der Bundesrat seither wiederholt Gelegenheit gehabt, die Angestelltenordnung gegebenenfalls anzupassen.
b) Auch sachlich l�sst sich nicht sagen, die Regelung der Angestelltenordnung SBB sei unvollst�ndig und weise eine vom Richter zu schliessende L�cke auf:
aa) Der privatrechtliche Arbeitsvertrag kann an sich frei gek�ndigt werden (Art. 335 OR). Dieser Grundsatz wird einzig insofern eingeschr�nkt, als die K�ndigung nicht missbr�uchlich sein (Art. 336 OR) und nicht zur Unzeit erfolgen darf (Art. 336c OR). Das �ffentliche Dienstverh�ltnis kann demgegen�ber nur bei Vorliegen eines triftigen Grunds aufgel�st werden. Bereits insofern ist der �ffentlichrechtliche K�ndigungsschutz besser als der privatrechtliche. Sodann garantiert Art. 336c OR lediglich, dass dem Arbeitnehmer der Arbeitsplatz vorerst erhalten bleibt, nicht jedoch auch, dass er den Lohn erh�lt. Dieser ist im ersten Dienstjahr f�r drei Wochen geschuldet, nachher nur "f�r eine angemessene l�ngere Zeit [...], je nach der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und den besonderen Umst�nden" (Art. 324a Abs. 2 OR). Im �ffentlichen Dienstrecht gilt dagegen eine weitreichende Lohnfortzahlungspflicht: Nach Art. 56 AO SBB hat der Angestellte bis zur Wiederaufnahme des Dienstes oder bis zur Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses Anspruch auf Besoldung. Erst wenn die Dienstaussetzung l�nger als ein Jahr gedauert hat, wird der Lohn des st�ndigen Angestellten um die H�lfte gek�rzt. Selbst dann darf die Besoldung aber gewisse sozial- und pensionskassenrechtliche Leistungen nicht unterschreiten (vgl. auch Art. 62 AngO). Das privatrechtliche Arbeitsverh�ltnis kann schliesslich nach Ablauf der Sperrfrist ohne weiteres gek�ndigt werden, auch wenn der Grund hierf�r die Krankheit selber ist (STAEHELIN/VISCHER, BGE 124 II 53 S. 57Z�rcher Kommentar, N. 11 zu Art. 336c OR; THOMAS GEISER, K�ndigungsschutz bei Krankheit, in: AJP 1996 S. 556). Im �ffentlichen Dienstverh�ltnis bildet diese f�r sich allein indessen keinen K�ndigungsgrund. Erforderlich ist vielmehr eine generelle gesundheitliche Nichteignung oder Untauglichkeit f�r die bisher ausge�bte T�tigkeit (Art. 69 Abs. 1 lit. a AO SBB). Solange die begr�ndete Aussicht besteht, dass der Betroffene die Arbeit zu einem sp�teren Zeitpunkt wieder dauernd wird aufnehmen k�nnen, ist die Entlassung unzul�ssig und der Lohn weiter geschuldet.
bb) Unter diesen Umst�nden beruht die Ungleichbehandlung der Krankheit im privaten und �ffentlichen Dienstrecht auf sachlichen Gr�nden. Wohl w�re auch in diesem eine Regelung denkbar, die Sperrfristen und darauf abgestimmte Lohnfortzahlungsgarantien vorsieht (vgl. etwa Art. 3 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. September 1996 �ber das Statut des Personals des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum; AS 1996 2772). Eine solche L�sung wurde aber gerade nicht gew�hlt; sie ist im �brigen auch verfassungsrechtlich nicht geboten: Es ist sachlich nicht unhaltbar, einen Angestellten zu entlassen, der aus gesundheitlichen Gr�nden f�r seine T�tigkeit nicht mehr geeignet ist und seine Besch�ftigung auf Dauer nicht wieder wird aufnehmen oder fortsetzen k�nnen. Der Verordnungsgeber durfte bei der Ausgestaltung des K�ndigungsschutzes darauf abstellen, ob die Arbeitsunf�higkeit nur vor�bergehender Natur ist oder auf Dauer besteht. Im ersten Fall kann das Dienstverh�ltnis - wie dargelegt - an sich nicht aufgel�st werden und ist der Lohn weiter geschuldet, weshalb sich eine Sperrfrist er�brigt; im zweiten besteht eine medizinische Untauglichkeit, die eine Beendigung des Dienstverh�ltnisses nahelegt oder geradezu unumg�nglich macht. Dass bei einer Krankheit, die ohne Einfluss auf die medizinische Eignung f�r die T�tigkeit des Betroffenen bleibt, unter Umst�nden w�hrend l�ngerer Zeit der Lohn ausbezahlt werden m�sste, �ndert hieran nichts, wie das Bundesgericht in einem Tessiner Fall entschieden hat, dem eine �hnliche Regelung wie die vorliegende zugrunde lag (Urteil vom 19. August 1994 i.S. S., ver�ffentlicht in RDAT 1995 I Nr. 5 S. 9 ff.). Eine bestimmte Frist, vor deren Ablauf eine Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses nicht zul�ssig w�re, obwohl die Arbeit auf Dauer nicht wieder aufgenommen werden kann, ist verfassungsrechtlich nicht geboten und darf vom Richter auch nicht l�ckenf�llend eingef�hrt werden.
3. Zu Unrecht wendet der Beschwerdef�hrer ein, er h�tte nicht kurz vor Vollendung des f�nften Dienstjahres entlassen werden d�rfen, BGE 124 II 53 S. 58da er damit der Invalidenpension verlustig gehe, die ihm aufgrund von Art. 38 der Statuten vom 18. August 1994 der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SR 172.222.2) nach dieser Besch�ftigungsdauer zugestanden h�tte. Es braucht hier nicht gepr�ft zu werden, welche pensionskassenrechtlichen Anspr�che der Beschwerdef�hrer gehabt h�tte, wenn das Dienstverh�ltnis tats�chlich erst nach dem 1. Juli 1996 aufgel�st worden w�re. Eine K�ndigung ist nicht missbr�uchlich, wenn ein triftiger Grund daf�r besteht und das Dienstverh�ltnis deswegen unter Einhaltung der K�ndigungsfristen aufgel�st wird. Die (unbestrittene) gesundheitliche Nichteignung des Beschwerdef�hrers stand nach verschiedenen Abkl�rungen am 15. Februar 1996 und damit vor Ablauf der f�nf Jahre fest. Die Hauptabteilung Betrieb Kreis II musste unter diesen Umst�nden mit der K�ndigung nicht zuwarten, bis der Beschwerdef�hrer allenfalls Anspruch auf eine Invalidenpension gehabt und sich sein Zustand noch verschlechtert h�tte.
Art. 69 al. 2 RE,
art. 8 RE suite... ,
Art. 69 Abs. 2 lit. a AO,
Art. 69 Abs. 2 lit. b AO,
Art. 347 OR,
Art. 56 AO,
Art. 62 AngO,
Art. 69 Abs. 1 lit. a AO

References: Art. 69
 art. 8
 art. 336
 Art. 69
 BGE 
 Art. 336
 Art. 347
 Art. 74
 BGE 
 Art. 8
 Art. 336
 Art. 56
 Art. 62
 BGE 
 Art. 336
 Art. 3
 Art. 23
 BGE 
 Art. 38

Art. 69

art. 8

Art. 69

Art. 69

Art. 347

Art. 56

Art. 62

Art. 69