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Timestamp: 2018-02-19 04:28:00+00:00

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Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.03.2015, RV/7101649/2015
Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
RV/7101649/2015-RS1 Permalink
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126; VwGH 28. 5. 2009, 2009/16/0031; VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0143; VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0082). Eine ausschließlich mit E-Mail dem Finanzamt übermittelte Beschwerde wurde daher unwirksam eingebracht.
RV/7101649/2015-RS2 Permalink
Eine Beschwerdevorentscheidung, die über eine nur mit E-Mail übermittelte Beschwerde formell oder materiell abspricht, ist bei Vorliegen eines rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrags gemäß § 279 BAO ersatzlos vom Bundesfinanzgericht aufzuheben.
RV/7101649/2015-RS3 Permalink
Nach der Rechtsprechung des VwGH fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten in einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18. 11. 1987, 87/13/0135). Auch eine Ausbildung im Unternehmen kann "Berufsausbildung" sein (vgl. VwGH 22. 12. 2011, 2009/16/0315).
RV/7101649/2015-RS4 Permalink
Berufsfortbildung, also die Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf, vermittelt nach dem FLAG 1967 nur dann Familienbeihilfe, wenn sie in einer Fachschule erfolgt und deswegen eine gleichzeitige Berufsausübung nicht möglich ist (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 46 ff).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde der Natascha I*****, *****Adresse*****, vom 16. 10. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 27. 10. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 16. 9. 2014, wonach der Antrag vom 31. 7. 2014 auf Familienbeihilfe für den im September 1989 geborenen Gerhard I***** auf Familienbeihilfe ab September 2009 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 2*****, den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 7. 11. 2014 wird gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben.
Mit Antrag vom "30. 7. 2011", beim Finanzamt eingelangt am 31. 7. 2014, beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) Natascha I***** Familienbeihilfe für ihren im September 1989 geborenen Sohn Gerhard I*****. Gerhard wohne ständig bei ihr und sei Kaufmann.
Der Arbeitgeber, X*****, ein Modehaus mit Stammsitz in Deutschland, bestätigte am 22. 7. 2014, dass Gerhard I***** von 1. 8. 2009 bis 31. 7. 2012 in einem Ausbildungsverhältnis gestanden sei.
Herr I. absolvierte eine mehrstufige Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel (Stufe 1) und darauf aufbauend zum Handelsfachwirt (Ausbildungsende: 31.07.2012).
Die Ausbildung zum Handelsfachwirt umfasst 2 Ausbildungsschritte:
• Schritt 1 - Kaufmann im Einzelhandel (= Zwischenprüfung; vergleichbar dem österr. Lehrabschluss), daran direkt anschließend
• Schritt 2 -Ausbildung mit Abschlussprüfung zum Handelsfachwirt.
Erst nach Beendigung beider Ausbildungsstufen (am 31.07.2012) hat Herr I. von einem Ausbildungs- in ein Dienstverhältnis gewechselt.
Das Finanzamt vermerkt, dass Gerhard bei der Sozialversicherung seit 1. 8. 2009 als "Angestellter" geführt werde und in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils über 10.000 Euro ins Verdienen gebracht habe.
Mit Ergänzungsersuchen vom 20. 8. 2014 teilte das Finanzamt der Bf mit:
Die vorgelegte Bestätigung v.Gerhard ist nicht ausreichend.
Es ist der damalige Ausbildungsvertrag nachzureichen. Weiters geben sie schriftlich bekannt ob ihr Sohn die Berufsschule besucht hat u legen die Berufsschulzeugnisse bzw alle anderen vorhanden Zeugnisse betreffend Prüfungen u Abschlußprüfungszeugnis vor.
und ersuchte um entsprechende Vorlage bis 10. 9. 2014.
Dem hierauf vorgelegten "Fortbildungsvertrag" zwischen dem Arbeitgeber und dem Sohn der Bf. lässt sich unter anderem entnehmen, dass Gerhard mit Wirkung vom 1. 8. 2009 eingestellt worden ist,
um ihn fortzubilden zum
a) Kaufmann im Einzelhandel (Stufe 1)
und b) bei entsprechender Eignung zum geprüften Handelsfachwirt / Einzelhandel (Stufe 2)
und zum Substituten...
Die Fortbildungszeit der Stufe 1 dauert 24 Monate und endet mit dem Tag der bestandenen Abschlußprüfung, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Die Externen-Prüfung zum Kaufmann im Einzelhandel findet in Deutschland vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) statt.
Besteht der Mitarbeiter vor Ablauf der oben genannten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Fortbildungsverhältnis zum/zur Kaufmann/-frau im Einzelhandel (Stufe 1) mit dem Tage der förmlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Besteht der Mitarbeiter die Abschlußprüfung nicht, so verlängert sich das Fortbildungsverhältnis der Stufe 1 auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Für den Fall des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung verlängert sich das Fortbildungsverhältnis auf Verlangen des Mitarbeiters bis zur zweiten Wiederhoiungsprüfung, jedoch höchstens um insgesamt ein Jahr...
Bei zumindest befriedigenden Leistungen in den prüfungswichtigen Fächern und gleichen Ergebnissen der innerbetrieblichen Beurteilungen schließt sich in der Regel die Fortbildung zum geprüften Handelsfachwirt / Einzelhandel und zum Substituten an (Stufe 2).
Die weitere Fortbildungszeit mit dem Ziel "geprüfter Handelsfachwirt / Einzelhandel" und "Substitut" beträgt mindestens 12 Monate und endet am 31.07.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Prüfung zum "geprüften Handelsfachwirt / Einzelhandel" findet vor der Industrie- und Handelskammer in Deutschland statt. Die Prüfungen im Rahmen der Substituteneinarbeit werden im Unternehmen - ... - abgenommen.
Hat der Mitarbeiter die Fortbildungsstufe 2 insgesamt erfolgreich durchlaufen (maßgeblich für den Erfolg sind: mindestens voll befriedigende innerbetriebliche Beurteilungen sowie die bestandenen Prüfungen zum/zur Substituten/-in und Handelsfachwirt/-in), erhält er das Substituten-Diplom....
Die Fortbildung findet in der Verkaufsniederlassung ... statt.
Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, während der Fortbildung auch in anderen Betriebsstellen ... tätig zu werden...
[Arbeitgeber] verpflichtet sich:
1. dem Mitarbeiter den Rahmenstoffplan mit den Lernzielen und Lerninhalten sowie die Prüfungsordnung auszuhändigen.
2. dafür zu sorgen, daß dem Mitarbeiter die Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zu Erreichen der Fortbildungsziele erforderlich sind.
3. dem Mitarbeiter während der Fortbildungszeit und vor dem Ablauf seiner Fortbildungszeit die Beurteilung seiner Leistungen zu eröffnen.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich:
1. die Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um die Fortbildungsziele zu erreichen.
2. an den Fortbildungsmaßnahmen zur Erreichung der Fortbildungsziele - auch an externen Seminaren - und an den Prüfungen teilzunehmen, für die er freigestellt wird.
3. die vorgeschriebenen Tätigkeitsberichte anzufertigen.
4. die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft auszuführen und sämtliche für den Arbeitsbereich geltenden internen Richtlinien und Anweisungen sowie die Weisungen seiner Vorgesetzten genauestens zu beachten. ...
Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Fortbildungsvergütung gemäß Beschäftigungsgruppe laut Kollektivvertrag für Handelsangestellte von derzeit
EUR 1.250,-- im 1. Jahr brutto
EUR 1.250,-- im 2. Jahr brutto
EUR 1.600,-- im 3. Jahr brutto...
Die Aufteilung der für die Dauer des zwingend anwendbaren Kollektivvertrages geltenden wöchentlichen Arbeitszeit in Höhe von 38,5 Stunden ohne Ruhepausen auf die einzelnen Arbeitstage erfolgt unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen und kollektivvertragliehen Bestimmungen unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse durch gesonderte Vereinbarung. Der Mitarbeiter erklärt sich mit der Erbringung der wöchentlichen Arbeitszeit in Form der durchrechenbaren Arbeitszeit (Kalenderjahr), entsprechend den Bestimmungen des AZG und des anwendbaren Kollektivvertrages, einverstanden....
[Arbeitgeber] stellt dem Mitarbeiter bei Beendigung des Fortbildungsverhältnisses ein Zeugnis aus. Dieses Zeugnis enthält Angaben über Art, Dauer und Ziel der Fortbildung sowie über die fachlichen Leistungen und Fähigkeiten des Mitarbeiters...
Auf das Dienstverhältnis findet neben den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben Anwendung. Der Mitarbeiter bestätigt, dass seine Einstufung in die Verwendungsgruppe 2 richtig ist...
Bestellung zum Substituten
Laut Diplom des Arbeitgebers wurde der Sohn der Bf in weiterer Folge als Substitut bestätigt.
Laut Zeugnis der Industrie- und Handelskammer Hannover vom 13. 6. 2012 hat Gerhard I***** an diesem Tag die
gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt / Geprüfte Handelsfachwirtin vom 17. Januar 2006 (BGBI. I S. 59), die durch Artikel 32 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBI. I S. 2960) geändert worden ist,
Mit Bescheid vom 16. 9. 2014 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 31. 7. 2014 auf Familienbeihilfe für den im September 1989 geborenen Gerhard I***** "ab Sep. 2009" ab und begründete dies wie folgt:
Da es sich nur um eine innerbetriebliche Fortbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses gehandelt hat und nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (anerkanntes Lehrverhältnis) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Außerdem überstieg das zu versteuernde Einkommen die höchstzulässige Einkommansgrenze.
Ein Zustellnachweis für den Abweisungsbescheid ist nicht ersichtlich.
E-Mail vom 16. 10. 2014
Der Sohn der Bf, Gerhard I*****, gab hierauf mit E-Mail vom 16. 10. 2014 folgende Stellungnahme ab:
im Namen von meiner Mutter Natascha I*****, möchte ich kurz Stellung zum Antrag auf Familienbeihilfe vom 31.07.2014 nehmen.
Da es sich in der Ausbildung in den ersten beiden Jahren um eine Lehre handelte die mit dem Kaufmann im Einzelhandel abgeschlossen wurde (siehe Abschlusszeugnis) ist es keine innerbetriebliche Fortbildung wie in Ihrem Schreiben angegeben.
Hierzu habe ich mich auch bei unserem Unternehmen und der Rechtsabteilung schlau gemacht und dies wurde mir auch ganz klar bestätigt.
Außerdem wurde der Antrag bei allen Auszubildenden positiv abgeschlossen.
Im Anhang befindet sich ein Einspruchsschreiben von meiner Mutter, Natascha I***** sowie das Kaufmann im Einzelhandelzeugnis und der Abweisungsbescheid.
Der Ausbildungsvertrag müsste Ihnen bereits vorliegen.
Mit der Bitte auf Bestätigung meiner E-Mail und einem hoffentlich positiven Ausgang...
Beigefügt war offenbar ein Scan des Abweisungsbescheids, ein Scan des Prüfungszeugnisses sowie ein Scan der nachstehenden Beschwerde.
Vom Finanzamt vermerkt wurde am 20. 10. 2014, dass eine unterschriebene Beschwerde mit Fax nachgesendet werde.
Beschwerde vom 16. 10. 2014
Aktenkundig ist eine mit 16. 10. 2014 datierte und von der Bf unterfertigte Beschwerde, die zwei Eingangsstempel des Finanzamts mit Datum 27. 10. 2014 - ohne Hinweis auf eine persönliche Abgabe - aufweist. Eine Einbringung mittels Telefax ist aus dem elektronischen Akt des Finanzamts nicht ersichtlich, ebenso nicht eine Eingabe mittels E-Mail. Ein Kuvert, mit welchem die Beschwerde zur Post gegeben wurde, ist in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt ebenfalls nicht enthalten.
Mit diesen Schreiben lege ich Einspruch auf den von Ihnen zugesendeten Abweisungsbescheid, da es sich sehr wohl um eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 handelt. Anscheinend wurde der beigefügte Vertrag nicht vollständig gelesen in dem es heißt: "Dauer der Fortbildung zum Kaufmann im Einzelhandel (Stufe 1)". " Bei zumindest befriedigenden Leistungen in der prüfungswichtigen Fächern und gleichen Ergebnissen der innerbetrieblichen Beurteilungen schließt sich in der Regel die Fortbildung zum geprüften Handelsfachwirt/Einzelhandel..."
Bei der "Stufe 1" handelt sich es um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, deswegen steht mir ( meinen Sohn) der gesetzliche Zuspruch der Rückerstattung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.8.2009 - 31.7.2011 zu. Dies ist auch der Grund weshalb bislang alle Absolventen diese Nachzahlung erhalten haben.
Nach telefonischer Absprache habe ich sowohl das Formular samt Anhang nochmals eingereicht und schicke Ihnen zusätzlich diesen Einspruch mit Anhang...
Vorgelegt wurde ein Prüfungszeugnis nach § 37 Berufsbildungsgesetz der Industrie- und Handelskammer Hannover vom 17. 6. 2011, wonach Gerhard I***** die Abschlussprüfung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf "Kaufmann im Einzelhandel" mit dem Gesamtergebnis gut (89 Punkte) bestanden hat.
Mit Datum 7. 11. 2014 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung:
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 27.10.2014 von Frau I***** Natascha, *****Adresse*****, gegen Abweisungsbescheid vom 16.09.2014.
Über die Beschwerde wird auf Grund des§ 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:
Ihre Beschwerde vom 27.10.2014 wird gemäß§ 260 BAO zurückgewiesen.
Die Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht.
Mit Fax vom 8. 12. 2014 erhob die Bf als "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung" bezeichneten, von der Bf und von ihrem Sohn unterfertigten Vorlageantrag:
im Namen meiner Mutter Natascha I***** möchte ich zum einen nochmal gegen das Urteil des Abweisungsbescheld vom 16.09.2014 Beschwerde vorbringen und den Sachverhalt ganz klar aufzeigen und zum anderen den Inhalt dieses Schreibens aufgrund von zwei Fehlinformationen darstellen und erläutern.
Meine Mutter Natascha I***** hatte am 31.07.2014 den Antrag auf die Nachzahlung der Familienbeihilfe ln den ersten beiden Ausbildungsjahren beantragt. Da es sich bei X***** um ein deutsches Unternehmen handelt wurde unsere Ausbildung nicht, wie in Österreich üblich, unter dem Begriff "Lehre" angegeben sondern nennt sich Kaufmann im Einzelhandel. Nach Installierung der Zentrale in Wien wurde auch das komplette Personalwesen nach Wien verlegt und wir erfuhren, dass uns das Kindergeld für diesen Zeitraum der ersten beiden Jahre zusteht. ln den aktuellen Jahrgängen ist es ganz üblich, dass die Eltern die Kinderbeihilfe ausbezahlt bekommen, ebenso war es auch bei meinen Kolleginnen kein Problem und die Beträge wurden nachgereicht. Daher auch der Einspruch von meiner Mutter vom 16.10.2014.
Da meine Mutter zum besagten Termin gesundheitlich nicht selber anrufen konnte, habe ich die Sache übernommen und extra nachgefragt ob ich selber vorbei kommen soll oder der E-Mail Weg der sinnvoller ist. Mir wurde versichert, dass ich es direkt perE-Mail an: post.fa38-av02@bmf.gv.at schicken soll. Ein paar Tage später bekam ich einen Anruf von einem jungen Mann vom Finanzamt Eisenstadt der mir mitteilte, dass ich das Beschwerdeschreiben von meiner Mutter Natascha I. unterschreiben lassen soll und dann bitte nochmal an die vorher angegebene E-Mail Adresse schicken soll. Selbst wenn ich das Schreiben unterschrieben anschließend per Post geschickt hätte, wäre es noch fristgerecht angekommen. Aberaufgrund zweier Fehlinformationen musste meine Mutter ein paar Wochen später das "Beschwerdevorentscheidungsschreiben" in Händen halten.
Das wir mittlerweile etwas verärgert sind ist glaube ich selbsterklärend und Frau F***** vom Finanzamt in Eisenstadt konnte nach genauer Aufklärung des Sachverhalts die Situation verstehen und nachvollziehen.
Mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhalts verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Natascha I***** Gerhard I*****
Mit Bericht vom 19. 3. 2015 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Beschwerde der Bf dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe für den Sohn Gerhard wurde abgewiesen, da die Zuverdienstgrenze überschritten wurde und er sich nach Ansicht des Finanzamtes nicht in Ausbildung befand. Dagegen wurde nicht fristgerecht Beschwerde erhoben.
Die Einbringung der Beschwerde mittels E-Mail ist nicht gestattet. Die schriftliche Beschwerde wurde jedoch verspätet eingebracht und daher zurückgewiesen.
Das Finanzamt hat mit Datum 16. 9. 2014 einen Abweisungsbescheid gegenüber der Bf Natascha I***** erlassen, wonach der Antrag der Bf vom 31. 7. 2014 auf Familienbeihilfe für den im September 1989 geborenen Gerhard I***** "ab Sep. 2009" abgewiesen wurde.
Der Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides steht vorerst nicht fest. Die Zustellung erfolgte jedenfalls vor dem oder am 16. 10. 2014.
Infolge Erkrankung von Natascha I***** erkundigte sich Gerhard I.. vor dem oder am 16. 10. 2014 telefonisch beim Finanzamt, in welcher Weise am sinnvollsten ein Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 16. 9. 2014 eingebracht werden könne. Dabei erhielt er die Auskunft, er solle seine Eingabe mit E-Mail an post.fa38-av02@bmf.gv.at senden.
Hierauf übermittelte am 16. 10. 2014 Gerhard I***** dem Finanzamt mittels E-Mail unter anderem eine nicht unterfertigte Beschwerde der Natascha I***** gegen den Abweisungsbescheid vom 16. 9. 2014.
Gerhard I***** erhielt ein paar Tage später einen Anruf von einem Mitarbeiter des Finanzamtes, der ihm mitteilte, dass er die Beschwerde von seiner Mutter Natascha I. unterschreiben lassen und diese dann (als PDF) an die E-Mail Adresse post.fa38-av02@bmf.gv.at schicken solle.
Zu einem aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlichen Zeitpunkt, spätestens aber am 27. 10. 2014, langte mit E-Mail beim Finanzamt die von der Bf unterfertigte Beschwerde als PDF ein.
Bislang wurde weder mittels Einwurfs in den Einwurfkasten des Finanzamtes, persönlicher Vorsprache, mit der Post oder mit Telefax das Original einer von der Bf unterfertigten Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 16. 9. 2014 dem Finanzamt übermittelt.
Die vorstehenden Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt und insbesondere auf die glaubwürdigen Ausführungen in der "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung" vom 5. 12. 2014. Für die Angaben der Bf und ihres Sohnes spricht auch, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht allgemein als E-Mail-Adresse des Finanzamtes bekannt ist, sondern den "Postkorb" des AV-Teams 2 des Finanzamtes betrifft.
Dass die unterfertigte Beschwerde mit Eingangsstempel 27. 10. 2014 ebenfalls (nur) mit E-Mail und nicht etwa mit der Post versendet wurde, ergibt sich ebenfalls aus der "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung".
§§ 85, 88a BAO lauten:
§ 86a. (1) Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht können jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Weder die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter noch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) sehen die Zulässigkeit einer elektronischen Einbringung von Anbringen mittels E-Maíl vor.
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006
c) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)
d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)
§ 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Familienbeihilfenrecht
Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist durch das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbig_2005/gesamt.pdf).
§§ 1, 2 dBBiG lauten:
§ 4 dBBiG lautet:
(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.
§ 10 dBBiG lautet:
§§ 14, 15 dBBiG lauten:
§§ 37, 38 dBBiG lauten:
§§ 53 ff. dBBiG lauten:
(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung).
(3) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungen in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Fortbildungsordnungen in Berufen der Hauswirtschaft durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen.
Ausbildungsverordnung Kaufmann im Einzelhandel
Die Ausbildung zum Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel ist in der Verordnung über die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel des (deutschen) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 23. 7. 2004 geregelt (http://www.hannover.ihk.de/fileadmin/pdf/ihk/themen/aus_weiterbildung/ausbildung/bro-kfm-einzelhandel.pdf).
Nach § 1 dieser Verordnung handelt es sich bei "Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel" um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Ausbildungsberufe sind in Deutschland die beruflichen Tätigkeiten, die im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses im dualen System erlernt werden können. Die frühere Bezeichnung "Lehrling" wurde 1971 im deutschen Berufsbildungsgesetz (dBBiG) durch die Bezeichnung "Auszubildender" (verkürzt in der Praxis oft "Azubi") abgelöst. In Österreich werden diese Berufe als Lehrberufe bezeichnet.
§ 2 der Verordnung zufolge dauert die Ausbildung im Ausbildungsberuf Verkäufer/Verkäuferin zwei Jahre und im Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel drei Jahre.
Die Ausbildung gliedert sich in verschiedene Pflichtqualifikationseinheiten und Wahlqualifikationseinheiten (§ 4 V).
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen (§ 5 V).
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Im Berichtsheft ist der der Ausbildung zugrunde liegende Warenbereich zu dokumentieren. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen (§ 6 V).
Das Ausbildungsberufsbild "Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel" wird in § 12 V wie folgt umschrieben:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse:
1.1 Bedeutung und Struktur des Einzelhandels
6. Marketinggrundlagen
7.2 Bestandskontrolle,
8. Grundlagen des Rechnungswesens
9. Einzelhandelsprozesse;
10. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit aus der Auswahlliste gemäß Abs. 2;
11. drei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheiten aus der Auswahlliste gemäß Absatz 3, wobei mindestens eine Wahlqualifikationseinheit, aus den Nummern 1 bis 3 dieser Auswahlliste festzulegen ist.
1. Warenannahme, Wahrenlagerung:
1.2 Warenannahme und –kontrolle
1.3 Warenlagerung
2.2 Umtausch, Beschwerde und Reklamation;
4. Marketinmaßnahmen:
(3) Die Auswahlliste nach Absatz 1 Nr. 11 umfasst folgende sieben Wahlqualifikationseinheiten:
1.1 kundenorientierte Kommunikation
1.2 Konfliktlösung
4.2 Steuerung mittels Kennziffern
4.4 betriebliche Erfolgsrechnung
7.1 Selbstverantwortung und Motivation
7.5 Personalentwicklung
7.6 Personaleinsatz
(4) Die Fertigkeiten und Kenntnisse der Qualifikationseinheit „Grundlagen unternehmerischer Selbstständigkeit“ gemäß Anlage 2 Abschnitt IV können ergänzend zu den Fertigkeiten und Kenntnissen der Absätze 1 bis 3 vermittelt werden. Diese Qualifikationseinheit ist nicht Gegenstand der Abschlussprüfung gemäß § 15.
Zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres ist eine Zwischenprüfung vorgesehen (§ 10 V), die Ausbildung wird mit der Abschlussprüfung beendet, die in § 15 V wie folgt geregelt ist:
(2) Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen Kaufmännische Handelstätigkeit, Einzelhandelsprozesse sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mündlich durchzuführen. In den schriftlichen Prüfungsbereichen Kaufmännische Handelstätigkeit und Einzelhandelsprozesse soll der Prüfling darüber hinaus nachweisen, dass er die inhaltlichen Zusammenhänge der einzelnen Prozessschritte entlang der Wertschöpfungskette beherrscht.
1. im Prüfungsbereich Kaufmännische Handelstätigkeit:
In höchstens 120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den folgenden Gebieten:
a) Verkauf, Beratung und Kasse,
b) Warenpräsentation und Werbung
c) Warenannahme und –lagerung,
d) Bestandsführung und –kontrolle,
e) rechnerische Geschäftsvorgänge,
f) Kalkulation
bearbeiten und dabei zeigen, dass er verkaufsbezogene sowie vor- und nachbereitende Aufgaben des Verkaufs sowie Beschwerden und Reklamationen bearbeiten und rechtliche Bestimmungen berücksichtigen, Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden und kundenorientiert arbeiten kann. Darüber hinaus soll er zeigen, dass er Zusammenhänge dieser Gebiete beachten, Aufgaben der Steuerung und Kontrolle der Warenbewegungen durchführen und verkaufsbezogene Rechenvorgänge bearbeiten kann;
2. im Prüfungsbereich Einzelhandelsprozesse:
In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus dem Gebiet Geschäftsprozesse im Einzelhandel bearbeiten. Dabei soll er zeigen, dass er fachliche Zusammenhänge bezogen auf Kernprozesse des Einzelhandels von Einkauf und Sortimentsgestaltung über logistische Prozesse bis zum Verkauf und Unterstützungsprozesse wie Rechnungswesen, Personalwirtschaft, Marketing und IT-Anwendungen versteht, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten zu Aufgabenstellungen entwickeln kann;
In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;
4. im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch:
Der Prüfling soll im Rahmen eines Fachgespräches anhand einer von zwei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben zeigen, dass er kunden- und serviceorientiert handeln kann. Eine der festgelegten Wahlqualifikationseinheiten nach § 12 Abs. 3 ist die Grundlage für die Aufgabenstellung durch den Prüfungsausschuss. Der im Berichtsheft dokumentierte Warenbereich ist im Fachgespräch zu berücksichtigen. Der Prüfling soll dabei zeigen, dass er betriebspraktische Aufgaben unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und rechtlichen Zusammenhängen lösen kann und über entsprechende Kommunikationsfähigkeiten sowie über warenspezifische Kenntnisse des jeweiligen Warenbereichs verfügt. Dem Prüfling ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen. Das Fachgespräch soll die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten.
(4) Sind die Prüfungsleistungen in bis zu zwei schriftlichen Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen schriftlichen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsbereichen die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(5) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses hat der Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch gegenüber dem Ergebnis aus allen schriftlichen Prüfungsbereichen das gleiche Gewicht. Innerhalb der schriftlichen Prüfungsbereiche ist folgende Gewichtung vorzunehmen:
1. Prüfungsbereich Kaufmännische Handelstätigkeit 50 Prozent,
2. Prüfungsbereich Einzelhandelsprozesse 30 Prozent,
(6) Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit "ungenügend" bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.
Prüfungsverordnung "Geprüfter Handelsfachwirt"
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin vom 17. Januar 2006 (BGBl. I S. 59), die durch Artikel 32 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert worden ist (http://www.bmbf.de/intern/upload/fvo_pdf/Handelsfachwirt_08-2009.pdf) erging auf Grund des § 53 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 des dBBiG und enthält in § 1 folgendes Prüfungsziel:
(1) Die zuständige Stelle kann berufliche Fortbildungsprüfungen zum Geprüften Handelsfachwirt/zur Geprüften Handelsfachwirtin nach den §§ 2 bis 10 durchführen, in denen die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit nachzuweisen ist.
(2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die notwendigen Qualifikationen und Erfahrungen vorhanden sind, um im institutionellen und funktionellen Handel, insbesondere im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel, eigenständig und verantwortlich Aufgaben der Planung, Steuerung, Durchführung und Kontrolle handelsspezifischer Aufgaben und Sachverhalte unter Nutzung betriebswirtschaftlicher und personalwirtschaftlicher Steuerungsinstrumente wahrzunehmen. Dazu zählen:
1. qualifizierte Handels- und Dienstleistungsaufgaben ausüben, rechtliche Vorschriften berücksichtigen,
2. Organisations- und Führungsaufgaben übernehmen; unternehmerische Kompetenzen einsetzen, die die Befähigung zur Gründung oder Übernahme eines Unternehmens beinhalten können,
3. kundenorientierte und wirtschaftliche Konzepte und Lösungen zu den wesentlichen Bereichen eines Handelsunternehmens erarbeiten, veränderte Strukturen der Arbeitsorganisation, Methoden der Organisationsentwicklung und technisch-organisatorische Veränderungen beachten,
4. Qualitätsmanagement steuern und weiterentwickeln,
5. Marketingkonzepte entwerfen, planen, umsetzen und auswerten,
6. handelsrelevante Marktentwicklungen beurteilen,
7. moderne Informations- und Kommunikationstechniken einsetzen und nutzen,
8. Führungsgrundsätze bei der Wahrnehmung von Führungs- und Qualifizierungsaufgaben zielorientiert anwenden,
9. kunden- und dienstleistungsorientiert kommunizieren und kooperieren.
(3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin".
§ 2 V lautet:
2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zum Verkäufer/zur Verkäuferin oder in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder
(2) Die Berufspraxis gemäß Absatz 1 muss in Verkaufstätigkeiten oder anderen kaufmännischen Tätigkeiten im institutionellen oder funktionellen Handel erworben sein.
Beschwerdeeinbringung mit E-Mail unwirksam
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126; VwGH 28. 5. 2009, 2009/16/0031; VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0143; VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0082).
Ein mit einer E-Mail eingebrachtes Anbringen löst demzufolge weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhängt.
Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Die zitierten Bestimmungen stellen nicht darauf ab, in welcher Form letztlich bei der Behörde ein ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgegeben ist. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist abgesehen von den Fällen der FOnV 2006 und der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0082).
Die ausschließlich mit E-Mail dem Finanzamt übermittelte Beschwerde wurde daher unwirksam eingebracht.
Sie war daher auch nicht mit Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen.
Rechtswidrige Beschwerdevorentscheidung
Aus Anlass des mit Telefax rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrags ist die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung gemäß § 279 BAO ersatzlos vom Bundesfinanzgericht aufzuheben.
Anleitung und Belehrung gemäß § 113 BAO
Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung einer Frist - wie hier der Beschwerdefrist - auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen, wobei ein minderer Grad des Verschuldens die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindert.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde, bei der die Frist wahrzunehmen war (hier: dem Finanzamt), schriftlich oder mit Telefax, nicht mit E-Mail, eingebracht werden, wobei spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (hier: Vorlage einer unterfertigten Beschwerde in Papierform oder mittels Telefax) nachzuholen ist.
Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der schriftlich oder mit Telefax, nicht mit E-Mail, einzubringende Antrag hat die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten und ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Rahmen eines Unternehmens nicht nur ein "anerkanntes Lehrverhältnis" erfordert. Auch andere vergleichbare Ausbildungen können Berufsausbildung sein. Eine Ausbildung nach dem deutschen Berufsbildungsgesetz - siehe oben - ist mit der österreichischen Lehre nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1969 über die Berufsausbildung von Lehrlingen (Berufsausbildungsgesetz - BAG), BGBl. Nr. 142/1969, vergleichbar und ebenfalls Berufsausbildung.
Das deutsche Berufsbildungsgesetz kennt - siehe oben - neben der Ausbildung auch die Fortbildung. Nach § 1 Abs. 4 dBBiG betrifft eine Fortbildung jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden. Diese sollen erhalten, erweitert, der technischen Entwicklung angepasst oder derart ausgebaut werden, dass ein beruflicher Aufstieg möglich wird.
Berufsfortbildung ist eine Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf. Berufsfortbildung vermittelt nach dem FLAG 1967 nur dann Familienbeihilfe, wenn sie in einer Fachschule erfolgt und deswegen eine gleichzeitige Berufsausübung nicht möglich ist (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 46 ff).
Wurde im gegenständlichen Fall - unbeschadet der teilweisen Bezeichnung als "Fortbildung", dann wieder als "Ausbildung" im zwischen dem Arbeitgeber und dem Sohn der Bf abgeschlossenen "Fortbildungsvertrag" - nicht eine Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf vorgenommen, sondern eine erstmalige Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, läge grundsätzlich Berufsausbildung vor, ansonsten fehlte es bei einer Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf an den Tatbestandsvoraussetzungen. Der Arbeitgeber hat - entgegen dem Wortlaut des "Fortbildungsvertrags" - bestätigt, dass sich Gerhard I***** von 1. 8. 2009 bis 31. 7. 2012 in einem Ausbildungsverhältnis befunden habe. Hier wäre eine nähere Aufklärung erforderlich.
Allerdings besteht nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind, das das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht schon dann, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird, sondern die für diese Berufsausbildung erforderliche Zeit muss die überwiegende Zeit des Kindes beanspruchen, also in der Regel etwa 30 Wochenstunden überschreiten (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 39 ff; für viele BFG 2. 2. 2015, RV/7102586/2014, ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102586.2014, oder BFG 10. 4. 2014, RV/7100643/2014, ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100643.2014).
Im gegenständlichen Fall ist daher zunächst fraglich, ob - neben der praktischen Arbeit am Ausbildungsplatz - eine kursmäßige Ausbildung im Sinne der Rechtsprechung zu § 2 FLAG 1967 im Unternehmen erfolgt ist. Dann wäre zu prüfen, ob nicht der Sohn der Bf bereits "berufstätig" im Sinn dieser Rechtsprechung war. Nach der Aktenlage wurde kein Ausbildungsvertrag, sondern ein Fortbildungsvertrag abgeschlossen. Der Sohn der Bf bezog das kollektivvertragliche Gehalt eines Verkäufers im Detailhandel, dies würde für die Ausübung des Vollzeitberufs eines Verkäufers, der die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, und eine lediglich berufsbegleitetende Vorbereitung auf die Externistenprüfungen sprechen. In diesem Fall bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Außerdem darf gemäß § 5 FLAG 1967 das zu versteuernde Einkommen im Sinn des § 33 Abs. 1 EStG 1988 des Kindes 10.000 Euro im Jahr nicht überschreiten, damit ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist auf das gegenständliche "Fortbildungsverhältnis" nicht anwendbar. Das zu versteuernde Einkommen (das nicht mit dem Bruttoeinkommen gleichzusetzen ist), wäre ebenfalls für jedes Jahr, für das Familienbeihilfe beansprucht wird, darzulegen.
Sollte in anderen vergleichbaren Fällen Familienbeihilfe zu Unrecht gewährt worden sein, ist darauf zu verweisen, dass niemand einen Anspruch darauf hat, dass sich eine Behörde, die sich in einem anderen Fall rechtswidrig verhält, sich auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer mit E-Mail eingebrachten Beschwerde im Bereich der BAO der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101649.2015
Findok-Nr: 104415.1, aufgenommen am: 22.04.2015 10:58:02, Dokument-ID: 76f19c15-c459-496b-910c-88a71ee53d8c, Segment-ID: 14808d3d-2956-4f86-a048-68b916832861

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