Source: https://schulte-frohlinde.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz/
Timestamp: 2020-02-24 08:03:20+00:00

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Robert Schulte-Frohlinde | Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Robert Schulte-Frohlinde
Die Stellungnahmen der Verbänden zu dem Gesetzentwuf sind auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (unter ‚Stellungnahmen‘) veröffentlicht. Stellungnahmen
Das Protokoll der Anhörung von Sachverständigen, die der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zehn Tage vor der Abstimmung am 19.06.2017 durchgeführt hatte, ist (unter ‚Wortprotokoll‘) zusammen mit den Stellungnahmen dieser Sachverständigen (unter ‚Stellungnahmen der Sachverständigen‘) veröffentlicht. Anhörung
In der Begründung des Gesetz-Entwurf heißt es unter anderem: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf habe überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten (‚Fake-News‘) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen“ (BT-Drucks. 18/13013, Seite 2).
Zu der Begründung für den Gesetzentwurf, die aus ungeprüften Behauptungen besteht, verweise ich auf Liesching (Mangel an legitimen Zwecken, unter Punkt V. als Anhang). Text
Die Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf seine Anfrage zu den tatsächlichen Grundlagen dieser Behauptungen liegt seit dem 26.05.2017 vor. Antwort
Herr Maas hat allerdings bereits durch sein Handeln, bzw. durch sein Unterlassen gezeigt, dass die Interessen der Verbraucher für ihn kein Grund zum Handeln sind, als er zu der Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka schwieg, die das Bundeskartellamt wegen nachteiliger Folgen für die Verbraucher untersagt hatte (Handelsmarken a. E).
„Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell ausgestalteten Inhalten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind„.
Ich weiß lediglich, was offensichtlich nicht rechtswidrig („erkennbar nicht strafbar„) ist, denn das habe ich gelernt. Staatsanwaltschaft
Mit diesem Gesetz führt der Gesetzgeber den Begriff „offensichtlich rechtswidrig“ ein, der bedeutet, eine ohne Richter im Sinne der Artikel 94 bis 102 Grundgesetz festzustellende Rechtswidrigkeit (schlicht rechtswidrig im Sinne des Gesetzes beinhaltet lediglich eine Risikoabsenkung für den Telemediendiensteanbieter). Der Gesetzgeber ruft mit diesem Begriff eine verfassungswidrige Vorstellung auf (vgl. zum Thema Gersdorf „Hate Speech in sozialen Netzwerken – Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs und grundrechtliche Einordnung der Anbieter sozialer Netzwerke“, MMR 2017, 439; Nolte „Hate Speech, Fake-News, das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ und Vielfaltsicherung durch Suchmaschinen“, ZUM 2017, 552).
Es zeigt sich an diesem Gesetz, wie eine Verheißung größerer Freiheit durch das Internet in eine Realität von Monopolunternehmen und staatlicher Kontrolle umgesetzt wird.
Den Begriff des sozialen Netzwerks erläutert die Regierungsbegründung: „Die Definition der sozialen Netzwerke erfasst sowohl den Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (..) als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit“ (Reg-Begr. BT-Drucks. 18/12356, S. 12 oben).
Der Begriff Plattform kann auch die Bereitstellung von Web-Servern für Blogger bedeuten (vgl. LG Berlin Beschl. v. 21.06.2011 – 27 O 335/11, MMR 2011, 624: „(..) und die Äußerungen auf einer Plattform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat„).
Das Bundesministerium hat den Text unter ‚gesetze-im-internet‘ veröffentlicht. NetzDG
Die Geldbußen betragen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes hinsichtlich der Benennung eines inländischen Zustellungsbeauftragten (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 u. 8) bis zu 500.000,00 EUR und hinsichtlich der Durchführung des Löschungsverfahrens (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 – 6) bis zu 5 Millionen EUR. Das NetzDG verweist in § 4 Abs. 2 Satz 2 allerdings auf § 30 Abs. 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), der die Geldbußen gegen juristische Personen regelt. Gemäß § 30 OWiG i. V. m. § 4 Abs. 2 NetzDG kann gegen die Leiter (Geschäftsführer, Vorstände etc) einer juristischen Person, die eine Plattform im Internet betreibt, die der gesetzlichen Definition eines sozialen Netzwerk im Sinne des NetzDG unterfällt, eine Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro verhängt werden. Das Höchstmaß einer Geldbuße gegen eine juristische Person selbst wird gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 OWiG, wenn ein Gesetz auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist (wie es das NetzDG tut), für die in jenem Gesetz bezeichneten Tatbestände verzehnfacht. Das Höchstmaß der Geldbuße gemäß NetzDG beträgt damit laut dem Gesetz bis zu 5 Millionen Euro für jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung und bis zu 50 Millionen Euro für juristische Personen.
Daher habe ich mit Schreiben vom 15.07.2017 meinen Hostprovider höflich gebeten, bis zum 14.08.2017 die Annahme meines Angebotes zur Ergänzung des Vertrages sinngemäß um folgende Regelung zu erklären: „Der Hostprovider darf vollständig oder teilweise Inhalte, die der Nutzer mittels ihrer Dienstleistung auf Grund dieses Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur auf Grund der Anordnung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes, oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch ein solches Gericht, entfernen oder den Zugang zu ihnen versperren„.
Gemäß Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zu Art. 5 EuGVVO a. F. (VO 44/2001), der § 29 ZPO entspricht, ist der Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung der Wohnort des Erklärungsempfängers (OLG Stuttgart Urt. v. 24.03.2004 – 14 U 21/03, RIW 2004, 711).
Die Eingangsregistratur des Landgericht Berlin hat den Antrag auf einstweilige Regelung turnusmäßig der 22. Zivilkammer zugewiesen (22 O 295/17). Innerhalb der 22. Zivilkammer wurde die Sache dem originären Einzelrichter zugewiesen (§ 348 ZPO). Die 22. Zivilkammer hat die Sache mit Verfügung vom 21.08.2017 an die 27. Zivilkammer abgegeben, die für das Sondergebiet „Pressesachen sowie Ansprüche aus dem allgemeinen Personlichkeitsrecht, soweit sie dieses Rechtsgebiet betreffen“ zuständig ist (27 O 491/17). Abgabeverfügung
Die Beklagte ist im Übrigen der Auffassung, das NetzDG sei auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht anzuwenden, aber die Beklagte dürfe sich nicht „vertraglich verpflichten (durch Verpflichtung auf einen Richter im Sinne des Grundgesetzes), der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zuwider zu handeln„. Wie bereits zuvor in diesem Text gesagt: eine gegen meinen Antrag gerichtete Argumentation legt die verfassungsrechtliche Problematik bloß.
Am 27.09.2017 rief mich der Einzelrichter an und fragte, ob ich an einer Entscheidung festhalten wolle. Dem Gericht läge nunmehr die Stellungnahme der Antragsgegnerin (Beklagten) vor (dieser Schriftsatz lag mir mit Stand vom 03.10.2017 noch nicht vor). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei offensichtlich verfassungsgemäß. Der Antragsgegner sei bereits auf Grund seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berechtigt, zu löschen. Im Einzelfall könne ein von Sperrung oder Löschung Betroffener auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit für eine Information klagen.
Ich habe gebeten, dennoch zu entscheiden. Es kann also sein, dass dieser Blog demnächst auf Grund des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesperrt oder gelöscht wird und es dann ca. sieben Jahre dauert, bis ich – vielleicht – unter Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel durch alle Instanzen den Zugang zur Öffentlichkeit wieder eingeklagt habe. Oder der Vertrag nicht mehr verlängert wird (dann müsste ich die Klage entsprechend erweitern).
Am 01.10.2017 stellt das Nachrichtenmagazin Spiegel (online) überrascht fest: „das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trifft mehr Plattformen als erwartet„. Artikel
Mit Schriftsatz vom 24.10.2017 hat die 1&1 Internet SE ihre Verteidigungsbereitschaft gegen die Klage in der Hauptsache angezeigt und ohne Angabe von Gründen um eine – erste – Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung um einen Monat bis zum 20.12.2017 gebeten. Antrag
Der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 2 NetzDG zufolge, muss das Verfahren zur Sperrung und Löschung (‚Entfernung‘) gemäß § 3 NetzDG binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (am 01.10.2017) eingeführt sein. Das ist der 01.01.2018.
Mit Schriftsatz vom 17.11.2017 habe ich die Verweisung des Rechtsstreits zu Geschäftszeichen 22 O 320/17 an das Landgericht Koblenz beantragt.
In der Frage der Zulässigkeit stellt das Kammergericht fest: „Es können keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht aus § 29 ZPO ergibt„.
Zu der Begründetheit stellt das Kammergericht fest, nachdem das Landgericht den geltend gemachten Verfügungsanspruch ohne Begründung mit der fehlenden Anwendbarkeit des NetzDG verneint hatte, der Beschwerdeführer habe keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
Anscheinend fehlt mir eine wesentliche Eigenschaft, um ein guter Jurist zu sein. Der Deutsche Juristinnnenbund fordert in einer Pressemitteilung vom 21.11.2017, die juristische Ausbildung müsse reflexive Kompetenzen für den kritischen Umgang mit Recht vermitteln, sowie für Rechtsfragen von Diskriminierung, Hierarchien und Ungleichheiten sensibilisieren. In diesem Zusammenhang halte der Deutsche Juristinnenbund e. V. an seiner Forderung fest, Gender- und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz in den Fächerkanon aufzunehmen. djb-Pressemitteilung
Am 13.01.2018 habe ich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29.09.2017 (22 O 295/17) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die aber der Annahme zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bedarf. Die Beschwerde ist nicht (in erster Linie) auf eine Prüfung des NetzDG oder auf ein bestimmtes Ergebnis des Rechtsstreits gerichtet, sondern auf Wahrung des rechtlichen Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG. Jedoch ist sie nicht Teil des politischen Gestaltungskonzepts der RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts. Beschwerde
Mit Beschluss vom 20.04.2018 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Person der Richter Kirchhof, Masing und Paulus einstimmig entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Beschluss
Der erste Senat hat seine Entscheidung gemäß § 93d BVerfGG nicht begründet.
Mit ist bewußt, wie ich selbst oder durch einen Anderen mit einer Anzeige an das Bundesamt für Justiz gegen meine ‚Internetpräsenz‘ auf die Entscheidungsgrundlage hätte einwirken können. Aber ich will nicht das Gesetz anwenden müssen, um meinen Standpunkt gegen das Gesetz zu erläutern.
Am 03.02.2018 hat Bundeskanzler Doktor Merkel in einer Video-Botschaft erklärt, das NetzDG solle nicht geändert werden.
Mit Beschluss vom 24.01.2018 (2 BvR 2026/17) hatte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG durch Übergehen wesentlichen Tatsachenvortrages einer Prozesspartei in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einstimmig zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Beschluss
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG sei allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Deshalb müssten, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlch machen, tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten sei entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden. Gehe das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sei, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lasse dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schliessen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Rn. 14).
Mit Beschluss vom 24.01.2018 (1 BvR 2465/13) hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die strafrechtliche Verurteilung der Äußerung einer Person aufgehoben, die auf ihrer Webseite regelmäßig Beiträge veröffentlicht, weil das Landgericht Berlin und das Kammergericht bei ihrer Entscheidung die Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht ausreichend berücksichtigt haben, weshalb die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverweisen wurde. Das Verfahren zeigt, wie schwierig es ist, eine solche Straf-Entscheidung zu treffen, die das NetzDG, seinerseits unter Androhung von Strafe, an Telemediendienstleister delegieren möchte. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts trete um so mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handle, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Bei Äußerungsdelikten könne eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auch begründet sein, wenn der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist, einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu bilden (politischer Kontext). Beschluss
Auf meine telefonische Nachfrage vom 15.01.2018 hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 15.01.2018 das Klageverfahren (22 O 320/17) an das Landgericht Koblenz verwiesen. Verweisung
Am 20.06.2018 erhielt ich gegen Rückschein ein Einschreiben vom 15.06.2018, mit dem die 1&1 Internet SE durch ein Mitglied des Vorstandes ohne Angabe von Gründen die Kündigung des Hosting-Vertrages zum 03.08.2018 erklärt. Kündigung
(Der Gründer von 1&1, Herr Ralf Dommermuth, hat am 23.05.2017, wie jedes Jahr – also wahrscheinlich auch im Jahr 2018, der CDU für ihre vorbildliche (Internet-) Politik 500.000,00 Euro gespendet, die zweitgrößte Einzelspende). Bundestagsverwaltung
Das erinnert mich an die andere der zwei Verhandlungen solcher Art, die ich erlebt habe. Die mündliche Verhandlung am 30.05.2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin über meine Klage gegen die Verbreitung falscher Behauptungen über sexuelle Gewalt in zwischenmenschlichen Beziehungen durch die Berliner Landesregierung. Solche Verhandlungen erzeugen das Gefühl einer Wahrnehmungsstörung, da nach meinem Verständnis die Regierung die Meinungsfreiheit zur Aufgabe hat und daher für die Trennung der technischen Dienstleistung zur öffentlichen Kommunikation der Bürger von der Kontrolle des Inhalts der Veröffentlichung Sorge zu tragen hätte, statt umgekehrt (vgl. Pille „Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit im Internet“, der in der NJW 2018, 3545, vom 29.11.2018 ein Eingriffsverbot für Diensteanbieter anregt: „Die durch das NetzDG noch einmal ausgeweitete Verpflichtung der Diensteanbieter zur fortwährenden Bewertung und gegebenenfalls Entfernung von Inhalten muss aufgegeben und durch ein vollständiges Eingriffsverbot in ihr Gegenteil verkehrt werden: Diensteanbieter dürfen Inhalte nur noch aufgrund gerichtlicher Anordnung entfernen, wodurch den Kommunikationsgrundrechten hinreichend Rechnung getragen würde„).
Ich habe mit dem Verfahren meine Möglichkeit erschöpft, Demokratie zu leben, und habe daher keine Berufung eingelegt.
Nachtrag: In den Geschäftsplänen für das Jahr 2019, vielleicht auch schon früher, ich habe nicht darauf geachtet, haben die ersten Landgerichte nun (ausdrücklich) besondere Zuständigkeiten für Klagen zur Wiederherstellung von Meinungsäußerungen gegen das NetzDG bei den für Presse- und Medienrecht zuständigen Kammern eingerichtet. So das Landgericht Köln bei der 28. Zivilkammer („bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz (..) zwischen dem Betreiber und einem Nutzer eines sozialen Netzwerks i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG, welche die Zulässigkeit einer von dem Nutzer über das Netzwerk verbreiteten Äußerung betreffen„) oder das Landgericht Berlin bei der 27. Zivilkammer: „Als Pressesachen gelten (u. a) Ansprüche wegen Sperrung des Zugangs/Benutzerkontos und/oder der Entfernung von Inhalten nach § 3 NetzDG„.
Nachtrag: Mit Beschluss vom 23.04.2019 – 1 BvR 2314/18, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auf die Löschung von Äußerungen gestützt war, als unzulässig zurückgewiesen. Darin heißt es:
Weiter bis zu der Frage, ob es der Verfassung entspricht, mit einem Gesetz unmittelbar und gegenwärtig in die Meinungsfreiheit einzugreifen, indem es mittelbar in die Strukturen zur Äußerung der Meinung eingreift, und damit den Rechtsschutz gegen diesen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit umgeht, mochten die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht denken.
Das Bundesamt für Justiz hat kurz nach dem Inkrafttreten des NetzDG auf seiner Webseite unter Themen / Bürgerdienste einen Servicebereich für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken geschaffen. Servicebereich
„Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen“ (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 28/12356 S. 19).
Das Bundesamt für Justiz geht also zunächst einmal davon aus, es unterfalle grundsätzlich auch ein Host-Provider dem Begriff des sozialen Netzwerks, will dann aber die Ausnahme des § 1 Abs. 1 Satz 2 NetzDG auf einzelne Vertragspartner des Host-Providers anwenden, soweit die Inhalte, welche diese mittels der technischen Dienstleistung des Host-Providers der Öffentlichkeit zugänglich machen, journalistisch-redaktionell gestaltet sind und von dem jeweiligen Vertragspartner des Host-Providers selbst verantwortet werden. Ausgehend von § 1 Abs. 1 Satz 1 NetzDG kann das aber nur für Vertragspartner gelten, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Die Begründung des Gesetzentwurfs für das NetzDG verweist hinsichtlich des Begriffs ‚journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote‘ auf die §§ 54 f. des Rundfunkstaatsvertrages. Rundfunkstaatsvertrag
Der § 54 des den Rundfunk betreffenden Staatsvertrags definiert als journalistisch-redaktionell gestaltet „Angebote, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden„.
Das Bundesamt für Justiz ist weiter der Auffassung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewirke keine „neue“ Einschränkung der Freiheit zur Äußerung und Verbreitung einer Meinung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, weil nur Inhalte gesperrt werden, deren Verbreitung strafbar ist, und Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, nicht der Meinungsfreiheit unterfallen.
Das erscheint mit keine vernünftige Schlussfolgerung zu sein. Jede Sperrung oder Löschung der Äußerung einer Meinung berührt den Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie kann im Einzelfall gerechtfertigt sein. Eines von zwei möglichen Ergebnissen des Verfahrens nach dem NetzDG ist eine gerechtfertigte Verletzung des Artikel 5 Grundgesetz. Aus diesem einen der zwei möglichen Ergebnisse des Verfahrens bei einer Anwendung in jedem einzelnen Fall leitet das Bundesamt für Justiz ab, der Artikel 5 Grundgesetz sei durch das Verfahren des NetzDG allgemein nicht berührt. Das würde bedeuten, das Bundesamt für Justiz setze voraus, jedes Verfahren nach dem NetzDG führe zur Feststellung der Strafbarkeit der jeweils inkriminierten Äußerung. Dazu dient der Begriff ‚offensichtlich‘, der damit die Bedeutung ‚vermutlich‘ erhält. Ein Verstoß gegen eine Norm des besonderen Teils des Strafgesetzbuches muss aber zunächst festgestellt sein, um zu wissen, ob die Sperrung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung geändert und begründet die Behauptung, dies habe keine Auswirkung auf die mit Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte, mit der vermutlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Meinungsäußerung. Damit erlangt die Verfahrensregelung die Qualität eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu auf Seite 22: „Die in § 3 normierte Regelung dient lediglich dazu, dass den gesetzlichen Verpflichtungen, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachgekommen wird. Hierin liegt kein neuer Eingriff in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes im Vergleich zum geltenden Recht. Denn das Gebot, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, ergibt sich schon aus den allgemeinen Gesetzen. Vielmehr sieht § 3 eine Verpflichtung vor, ein bestimmtes Verfahren vorzuhalten, damit der an anderer Stelle geregelten Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, beziehungsweise zu sperren, in wirksamer Weise nachgekommen wird„.
Die Behauptung, es handele sich um keine ’neue‘ Einschränkung der Freiheit zur Äußerung einer Meinung, soll einen Verstoß des Gesetzgebers gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes rechtfertigen, der lautet: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (…) muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen„.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist ein Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs dazu nicht ausreichend (BVerfG Urt. v. 24.07.2005 – 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, Rn. 89):
„Das Gebot des Art. 19 I 2 in grundrechtseinschränkenden Gesetzen die betroffenen Grundrechte zu nennen, soll sicherstellen, dass nur ausdrücklich gewollte Eingriffe vorgenommen werden. Weiter soll die Vorschrift eine ‚Warn- und Besinnungsfunktion‘ erfüllen, damit der Gesetzgeber die grundrechtsverkürzenden Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenkt. Den ‚eigentlichen Sinn‘ des Art. 19 I 2 sieht das BVerfG später darin, die Funktion des Gesetzesvorbehalts (i. S. der Notwendigkeit formeller Gesetzgebung) sicherzustellen, so dass Entscheidungen über die Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten aus einem Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Diskussion hervorgehen. Die vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat zudem einen Informationswert für den Bürger, da die Grundrechtseinschränkung für ihn kenntlich gemacht wird. Dadurch wird einer Grundrechtsaushöhlung vorgebeugt, die andernfalls möglicherweise erst bei der Gesetzesanwendung festgestellt würde“ (Sachs Grundgesetz 5. Aufl. 2009 Art. 19 Rn. 25 f).
Schon dem Wortlaut nach ist Art. 19 I 2 GG keine Soll-, sondern eine zwingende Vorschrift. Das Gesetz ist zunächst so auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einschränkt, bzw. nicht dazu ermächtigt. Ist eine solche Auslegung nicht möglich, weil die Regelung dann keinen Sinn macht, ihren Zweck verfehlt oder ihr kein Anwendungsbereich verbleibt, ist die Norm formell verfassungswidrig und damit nichtig (Sachs aaO. Rn. 32 mwN; Maunz/Dürig 80. EL Juni 2017 Rn. 47; jeweils mit Verweis auf BVerfG Urt. v. 24.07.2005 – 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, Rn. 84 f, der Urteilsbegründung zufolge aus Gründen der Rechtssicherheit erst anzuwenden für Gesetze, die nach dieser Entscheidung erlassen werden, Rn. 90 a. E). Das Urteil betrifft ein Landespolizeigesetz, welches das Bundesverfassungsgericht für materiell verfassungswidrig erklärt, weil es einen Teil eines (straf-) gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung eines Straftatbestandes in ein präventives behördliches Verfahren der Telekommunikationsüberwachung vorgelagert. Unter anderem wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot: „Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert“ (Rn. 117).
Die Fraktion der AfD hat am 20.11.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der mit der Aufhebung auch der Änderung des TMG und der Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbeauftragten etwas grob gemacht erscheint. Drucks. 19/81
Die fortlaufende Dokumentation des weiteren Beratungsablaufs zu diesem Gesetzentwurf durch die Verwaltung des Bundestages ist in dessen Dokumentations- und Informationssystem (DIP) unter ‚Suche mit Dokumentennummer‘ durch Eingabe der Dokumentennummer ’19/81′ elektronisch zugänglich. DIP21
Die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des NetzDG der Fraktion der AfD ist am 13.12.2017 unter TOP 15 vorgesehen, zusammen mit einem weiteren kurzfristig eingebrachten Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für eine teilweise Aufhebung des NetzDG.
Am 11.12.2017 hat die Verwaltung des Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Teil-Aufhebung des NetzDG der Fraktion Die Linke als Drucksache 19/218 veröffentlicht, dessen Begründung das NetzDG ebenfalls als sinnvoll erachtet, aber nicht mit strafbewehrter Löschungsverpflichtung, sondern mit noch zu entwickelnden alternativen Verfahren. TaufG
Gemäß § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages werden die Vorlagen am Schluss der ersten Beratung zur Erstellung einer Beschlussempfehlung einem Ausschuss überwiesen, wenn nicht das Parlament auf besonderen Antrag gemäß Abs. 2 sofort in die zweite Beratung eintritt. Die Ausschüsse der vergangenen 18. Legislaturperiode endeten allerdings nach der Bundestagswahl mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages der 19. Legislaturperiode. Neu gewählt ist bislang nur ein Hauptausschuss, der einstweilen an ihre Stelle tritt.
Die nicht dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegenden Plattformen im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten berichten über diesen Vorgang bislang (bis zum 18.12.2017) nicht, so wie sie seit dem Inkrafttreten am 01.10.2017 nicht mehr über das NetzDG berichten (außer vereinzelter Diffamierung der Kritiker). Der Zweck des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Entscheidungen über die Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten aus einem Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Diskussion hervorgehen sollen, wird erneut hintergangen, weil das NetzDG dem wirtschaftlichen Interesse der Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten entspricht. (Eben so, wie das NetzDG dem wirtschaftlichen Interesse der Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Medienrecht entspricht: man könnte überlegen, eine der Seite ‚flugverspaetungen.de‘ ähnliche Seite für automatisierte Klagen auf Wieder-Veröffentlichung der nach dem NetzDG entfernten Inhalte zu schaffen.)
Die Leitmedien könnten noch eine manipulierte Umfrage (Artefakt) veröffentlichen, wonach 56 / 73 / 86,3 % der Bevölkerung mit dem NetzDG und seiner Umsetzung zufrieden sind.
Ich fasse zusammen. Nachdem die Fraktion der AfD ihren Gesetzvorschlag eingereicht hatte, wird vor dessen Aufnahme in die Tagesordnung einer der beiden nächsten Bundestagssitzungen zunächst abgewartet, bis daraufhin auch die Fraktion der FDP und die Fraktion Die Linke Gesetzentwürfe in Bezug auf das NetzDG vorbereitet haben, die entweder mehr oder weniger als der Entwurf der AfD enthalten, also mehr oder weniger aus die Aufhebung des NetzDG. Dann wird der Gesetzentwurf der FDP mit einem eigenen Tagesordnungspunkt in die frühere Sitzung aufgenommen, und der Vorschlag der AfD zur vollen Aufhebung zusammen mit dem Entwurf der Linke zur teilweisen Aufhebung in einen Tagesordnungspunkt der späteren der beiden nächsten Sitzungen. So stimmt dann jeder für seinen Entwurf und das NetzDG bleibt erhalten. Wichtiger als die Leute und ihre Grundrechte ist das Geplapper.
Das hat die FDP vergessen, ihren Wählern zu sagen: Wir werden für die Aufhebung des NetzDG stimmen, aber nur für unseren eigenen Entwurf.
Zwischen dem 11. und dem 12. Dezember 2017 sind die Tagesordnungen geändert worden und der Tagesordnungspunkt 15 mit den Entwürfen der Fraktionen der AfD und der Linke ist vom 13.12. auf den 12.12. vor den Tagesordnungspunkt 7 mit dem Entwurf der FDP gezogen worden. Tagesordnung
Im Ergebnis sind alle drei Entwürfe dann an den Hauptausschuss verwiesen worden, nachdem sich die Redner wechselseitig vorgeworfen hatten, die falsche Partei zu sein, um das NetzDG aufzuheben. Protokoll
Die letzte Sitzung des Hauptausschusses fand am 13.12.2017 statt. Den nächsten Sitzungstermin hat die Verwaltung des Bundestages noch nicht öffentlich bekannt gegeben.
Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD hat mit ihrer Rede die Debatte (ab Seite 275 im Dokument) eröffnet und dabei auf die Kritik an dem NetzDG hingewiesen. Ich fasse die Äußerungen der anderen Fraktionen zu dieser Kritik in Form ihrer Zwischenrufe zusammen:
„Das stimmt doch gar nicht“ (SPD),
„So ein Quatsch“ (SPD),
„So ein Unsinn, was sie sagen“ (CDU/CSU),
„Genau, sehr gut“ – zur Pflicht innerhalb kürzester Zeit zu löschen (SPD),
„Das müssen Sie doch wissen“ – zur fehlenden Definition offensichtlich rechtswidriger Inhalte (SPD),
„Vielleicht erst das Gesetz lesen, und dann eine Rede darüber halten“ (CDU / CSU),
„Unsinn“ – zur Aussage, das Gesetz verstoße gegen Art. 5 GG (SPD),
„So ein Quatsch“ (Bündnis 90 / Die Grünen),
„Was labern Sie denn da für einen Quatsch“ (SPD),
„Dummes Zeug“ (SPD).
Weiter Zwischenrufe fragten nach anderen Möglichkeiten. Eine andere Möglichkeit wäre, die Minister der Justiz in Bund und Ländern beschäftigen sich nicht mehr hauptsächlich damit, im Interesse bestimmter Lobby-Gruppen Gesetze gegen die Freiheit der Leute zu machen, sondern arbeiten an einer gut ausgestatteten und funktionierenden Justiz, die ohne Ansehung der Person entscheidet. Aber die Dysfunktionalität der Justiz ist politisch gewollt, und fördert das Einverständnis der Richter mit jeder Maßnahme des Gesetzgebers, welche die Justiz entlastet, auch wenn sie die Verweigerung von Justiz bedeutet.
Der spätere Redner der Fraktion der SPD führte als Beispiel für die Notwendigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz dann eine Person an, die wegen Äußerungen mittels facebook in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden ist, und widerlegt damit zumindest in seinem Beispiel dieses Argument (aber es war seinen Angaben nach ein Mitglied der Partei AfD und diente damit als rhetorisches Mittel). Auf eine Nachfrage sagte er schließlich wörtlich: „Die Zeiten der Sippenhaft sind leider vorbei“ (S. 280). Und merkte an, es handele sich um einen Versprecher.
Meinerseits habe ich am Freitag, dem 08.12.2017, eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 21.11.2017 eingereicht, für deren Zurückweisung, auf der Basis der Zeit für die Zurückweisung der Beschwerde, das Kammergericht wahrscheinlich fünfzehn Minuten verwenden wird. Gehörsrüge
Am 14.12.2017 habe ich die Zurückweisung des Kammergerichts vom Dienstag, den 12.12.2017, erhalten. Beschluss
Alle Tatsachen hätte ich schon vorgetragen, seien also gehört worden. Wenn es zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinausgeht, sei das mit einem Rechtsmittel geltend zu machen. Die Anhörungsrüge sein kein Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel gäbe es nicht.
Mal überlegen. In den Artikeln 92 bis 104 des Grundgesetzes über die Rechtsprechung sagt Artikel 103 Abs. 1: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Es geht also, simpel gedacht, darum gehört zu werden, nicht nur etwas sagen zu dürfen.
Der Kläger sagt B. Das Gericht entscheidet A, denn B komme aus dem und dem Grund nicht in Betracht. Keine Anhörungsrüge, weil das Gericht den Kläger gehört hat.
Oder: Der Kläger sagt B. Das Gericht sagt A. Auf die Anhörungsrüge des Klägers sagt das Gericht, der Kläger habe doch B sagen dürfen. Wenn das Gericht eine andere Auffassung habe, sei das keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
In der Fachliteratur wird, anhand der Erfahren der Rechtsprechung, zwischen vier typischen Fallgruppen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterschieden. Pannenfälle, in denen die Verletzung auf einem Versehen beruht. Präklusionsfälle, bei denen das Gericht durch eine verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei verkürzt oder ausschließt. Hinweisfälle, in denen durch das Fehlen gerichtlicher Hinweise eine Partei benachteiligt wird. Und die sogenannten Nichtberücksichtigungsfälle, in denen das Vorbringen einer Partei vom Gericht nicht erfasst oder grob mißverstanden wird (MüKo-ZPO/Musielak 5. Aufl. 2016 § 321a Rn. 12 m. w. N).
Am 2012.2017 erschien in der Zeitschrift Juristische Schulung (JuS) des C.H.Beck Verlag ein Artikel des ehemaligen Direktors des Max Planck Institut für Internationales Recht, Herrn Kötz, zur ‚Risikoverteilung im Vertragsrecht‘, die unter anderem darüber entscheide, ob eine Partei berechtig sei, eine Anpassung des Vertrages wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen. Es komme entscheidend auf die von den Parteien gewählte Risikoverteilung an: „Der Vertrag ist nämlich das Gesetz, nach dem die Parteien angetreten sind“ (JuS 2018, 1, 6 bei IV).
Am 30.12.2017 habe ich die Klageerwiderung der 1&1 Internet SE erhalten. Klageerwiderung
Am 04.01.2018 habe ich von dem Bundesamt für Justiz eine Antwort auf meine Anfrage nach dem IFG erhalten. Auskunft
Das Bundesamt für Justiz verfüge über keine amtlichen Informationen dazu, ob die 1&1 Internet SE ein Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 des NetzDG eingerichtet hat. Bei dem Bundesamt für Justiz habe bislang (04.01.2018) noch kein soziales Netzwerk einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung der regulierten Selbstregulierung nach § 3 Abs. 6 NetzDG gestellt. Soweit der Kläger darüber hinaus um die Abgabe einer rechtlichen Bewertung zur Anwendbarkeit des NetzDG auf die 1&1 Internet SE in Bezug auf die von ihr geschlossenen Hosting-Verträge bitte, könne das Bundesamt für Justiz die folgenden allgemeinen Hinweise erteilen: Die Pflichten nach dem NetzDG treffen grundsätzlich sämtliche Telemediendiensteanbieter, welche die Voraussetzungen des § 1 NetzDG erfüllen. Ob bestimmte Diensteanbieter in den Anwendungsbereich des § 1 NetzDG fallen, könne abschließend nur anhand einer Prüfung des Einzelfalls bestimmt werden. Die Frage, ob eine Plattform sämtliche Voraussetzungen zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens erfüllt, wird vom Bundesamt für Justiz ermittelt und geprüft werden, falls dies zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit angezeigt ist.
Das Bundesamt für Justiz wies sodann darauf hin, es könne weder allgemein Rechtsberatung leisten, noch losgelöst von einem konkreten Bußgeldverfahren eine allgemein verbindliche Auslegung der Tatbestandsmerkmale des NetzDG vorgeben. Es gebe dazu noch keine Rechtsprechung, auf die Bezug genommen werden könnte.
Das Formular zur Benennung (‚Anzeige‘ laut Bundesamt) der nach ihrer Aufassung offensichtlich strafbaren Veröffentlichung von Inhalten durch rechtschaffende Bürger steht bei dem Bundesamt für Justiz unter Service/Formulare seit dem 01.01.2018 zur Verfügung.
Der Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas hat die Konzeption des Gesetzes in einer Diskussion mit Studenten erläutert. Auf die Frage einer Studentin, wie sich ein Nutzer gegen eine seiner Auffassung nach unberechtigte Löschung oder Sperrung von Inhalten wehren könne, die er mittels einer Plattform im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, und ob dafür ein Verfahren vorgesehen sei, erklärte Herr Maas, der Nutzer könne sich gegen eine solche Maßnahme, die auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erfolge, rechtlich nicht zur Wehr setzen, weil es sich bei diesen Plattformen im Internet um private Unternehmen handele, die frei entscheiden könnten, wem sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Zugang zur Öffentlichkeit bieten (Nachtrag: auch dieses Video betreffend Herrn Maas ist entfernt worden). Video
Eine gemäß § 1 Satz 2 NetzDG nicht dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegende Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (faz.net) berichtet am 24.08.2017 nicht über das Konzept des Gesetzes, das Herr Maas in dem mit diesem Video dokumentierten Gespräch erläutert, sondern diskreditiert die Veröffentlichung dieser Erläuterung, indem sie über die Äußerung einer anderen Person zu diesem Video berichtet, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen. Diese Person sei Mitglied der Partei AfD. Diese Person habe die darin gemachten Äußerungen falsch zitiert. Sodann wird über die Herkunft des Videos gesprochen, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen, auch wenn etwas Wahres daran ist. Das Video sei durch eine Plattform im Internet veröffentlicht worden, der in einem Artikel einer anderen Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten vorgeworfen werde, tatsächliche Nachrichtenmeldungen aufzunehmen und ihnen eine rechtspopulistische Richtung zu geben. Über den Inhalt des Videos, bei dem es sich demnach um eine tatsächliche Nachrichtenmeldung handeln würde, wird nicht gesprochen. Das ist konsequent. Der emotionalen Übertragung dieses Artikels der FAZ online nachgebend, würde es sich bei der Veröffentlichung des Inhaltes dieses Videos um eine rechtspopulistische Wendung handeln, wobei es wiederum egal ist, was für eine Wendung das sein soll, denn sie ist rechtspopulistisch. Über den Inhalt des mit dem Video dokumentierten Gesprächs wird in dem Artikel nur mitgeteilt, der Minister Herr Maas spreche dort zwar tatsächlich über Facebook und Meinungsfreiheit, „allerdings im Zusammenhang mit dem von ihm ausgearbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, (..)“. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat demnach nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun, und es lohnt sich also nicht, über den Inhalt des Videos zu berichten. FAZ
Es ist bei Vereinen zu unterscheiden zwischen der öffentlich-rechtlichen Regelung und der bürgerlich-rechtlichen Regelung (nicht rechtsfähiger) Vereine, für die § 54 BGB auf die Regelung der (BGB-) Gesellschaft in den §§ 705 BGB f. verweist, ergänzt um die Organisationsregeln in den §§ 21 bis 53 BGB, die den Verein zur Grundform der juristischen Person machen.
Die Bundesregierung hat damit für Gruppen von mehr als einer Person, die einen Webserver betreiben und darüber Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, aber nicht dem NetzDG unterfallen, die Idee eines Internetseitenvereins gebildet, den der Bundesminister des Inneren auf Grund des § 3 VereinsG verbieten kann (add: vgl. dazu zwei Jahre später den Artikel „Vereinsverbote gegen Medienorganisationen“ von Herrn David Werkelmann, Rechtsreferendar am Kammergericht, NVwZ 2019, 1005 f).
Der französische Senat (Oberhaus des Parlamentes) hat am 26.07.2018 den Entwurf eines Gesetzes des progressiven modernen französischen Präsidenten Macron für den „Kampf gegen die Manipulation von Informationen“ („lutte contra la manipulation de l’information„) wegen der damit drohenden Gefährdung der Meinungsfreiheit zurückgewiesen, was verfahrenstechnisch zunächst zu einer Plenar-Debatte im September führen wird. presse-citron
Die Gewerkschaft der französischen Journalisten hat diese Entscheidung begrüßt und den Entwurf als „unangemessen, ungeeignet und gefährlich“ bezeichnet („inadaptées, inefficaces et dangereuses„). communiqués

References: § 4
 § 4
 § 30
 § 30
 § 4
 § 30
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 Art. 5
 § 29
 § 6
 § 3
 § 29
 Art. 103
 § 93
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 5
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 54
 § 3
 § 3
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 80
 Art. 19
 Art. 5
 § 321
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
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 § 54
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