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Timestamp: 2020-08-05 22:54:14+00:00

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Überblick kompakt: Zugang zu staatlichen Deutsch- und Integrationskursen? Und welche Alternativen gibt es?
Zuletzt aktualisiert am: 17.07.2018 Verständigung Für Engagierte
3. Was tun, wenn Sie kein staatlicher Sprachkurs offensteht?
Personen mit "Aufenthaltserlaubnis": Wer zum ersten mal in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhält – etwa nach dem Asylverfahren oder dem Familiennachzug – hat in der Regel einen Anspruch auf einen Platz in einem Integrationskurs. Genauer gilt das für Personen mit Aufenthaltserlaubis zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21), mit Aufenthaltserlaubis zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36), mit Aufenthaltserlaubis aus humanitären Gründen (§ 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b), für langfristig Aufenthaltsberechtigte nach § 38a oder Personen mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4. Aber: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Schule besuchen, haben kein Recht auf einen Platz im Integrationskurs. Dasselbe gilt für Menschen, die schon gut Deutsch sprechen. Sie können aber am Orientierungskurs teilnehmen oder müssen dies sogar, wenn sie dazu verpflichtet werden.
Personen mit Aufenthaltsgestattung: Wer sich noch im Asylverfahren befindet ("Aufenthaltsgestattung"), kann nur unter bestimmten Umständen am Integrationskurs teilnehmen. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass es vor Ort bei einem Kursträger freie Plätze gibt. Die zweite Voraussetzung ist, dass der Person eine "gute Bleibeperspektive" unterstellt wird. In der Praxis nimmt das BAMF derzeit an, dass nur Asylsuchende aus Syrien und Eritrea eine "gute Bleibeperspektive" haben, und das auch nur dann, wenn ihnen kein Dublin-Überstellung droht (d.h. eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat). Geflüchtete, die nicht aus diesen Ländern kommen, können allerdings trotzdem unter ganz bestimmten Umständen an einem Integrationskurs teilnehmen, nämlich dann wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist sind, nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen, seit drei Monaten eine Aufenthaltsgestattung haben und eine gewisse "Arbeitsmarktnähe" vorweisen können. Eine solche liegt bei Personen vor, die arbeitslos oder arbeitssuchend bzw. ausbildungssuchend gemeldet sind, eine Ausbildung oder Arbeit haben, an gewissen Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen oder ein Kleinkind betreuen. (Anmerkung: Das BAMF sieht eine "gute Bleibeperspektive" als gegeben an, wenn die Schutzquote eines Herkunftslandes über 50 Prozent liegt. Rechtlich ist diese Definition umstritten.)
Personen mit Duldung: Wer eine Duldung hat („Aussetzung der Abschiebung“), darf in der Regel keinen Integrationskurs besuchen. Die meisten Personen mit Duldung sind vom Integrationskurs ausgeschlossen. Es gibt aber eine Ausnahme: Wer eine sogenannte Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 hat, kann am Integrationskurs teilnehmen. Auch wer eine „Ausbildungsduldung“ oder ab 2020 (neu!) eine "Beschäftigungsduldung" hat, kann am Integrationskurs teilnehmen.
→ Übersichtstabelle: Sprachförderung für Asylbewerber und Geduldete (mit den neuen Änderungen im Gesetz seit August 2019)
Verpflichtung zum Integrationskurs: Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen/Jobcenter können Geflüchtete nach § 44a AufenthG auch verpflichten, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Dies kann auch Personen treffen, die nach der oben dargestellten Regelung nach § 44 AufenthG eigentlich keinen Zugang zum Integrationskurs haben. Daher kann es unter Umständen positiv sein, wenn man verpflichtet wird, einen Integrationskurs zu besuchen. Wer keinen Zugang zum Integrationskurs hat, kann bei der Arbeitsagentur/dem Jobcenter oder der Ausländerbehörde fragen, ob diese eine Verpflichtung zum Besuch des Integrationskurs aussprechen können, damit man einen Platz erhält.
Achtung Sanktionen: Sollten die Behörden eine Person verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen, obwohl dieser das nicht möglich ist – zum Beispiel aufgrund von Krankheit, einer Behinderung oder Verpflichtungen wie etwa einer Erwerbstätigkeit - sollte erst das Gespräch mit der Behörde gesucht werden. Wenn der Besuch des Integrationskurses nicht möglich oder nicht zumutbar ist, entfällt die Verpflichtung in der Regel. Im Falle eines Konflikts mit der Behörde sollten die Betroffenen eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen (Beratungsstellen finden Sie hier: adressen.asyl.net). Das ist wichtig, denn Personen, die trotz Verpflichtung den Integrationskurs nicht besuchen, können von den Behörden sanktioniert werden – das bedeutet in der Regel Leistungskürzungen.
Neben dem Integrationskurs gibt es weitere staatliche Sprachkursangebote – die “Berufsbezogenen Sprachkurse” (auch “Deutschsprachförderung gemäß „DeuFöV“ / § 45a AufenthG” genannt). Auch diese Kurse stehen nur manchen Geflüchteten offen. Wir stellen dar, wer Zugang zu diesen Kursen hat und verlinken wichtige Informationen. Interessenten können sich bei einer Migrationsberatungsstelle zu ihren Möglichkeiten beraten lassen, Beratungsstellen finden Sie hier: adressen.asyl.net
Für Personen mit Aufenthaltsgestattung gilt dasselbe wie für die Integrationskurse: Bei einer „guten Bleibeperspektive“ (aktuell sind das nur Geflüchtete aus Syrien und Eritrea) können sie Sprachkurse besuchen. Asylsuchende ohne „gute Bleibeperspektive“ können nur dann an diesen Kursen teilnehmen, wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist sind, nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen, seit drei Monaten eine Aufenthaltsgestattung haben und eine gewisse "Arbeitsmarktnähe" vorweisen können (siehe oben).
Für Personen mit Duldung gilt: Nur wenn eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt worden ist - dazu gehört auch die „Ausbildungsduldung“ sowie die "Beschäftigungsduldung" (neu ab 2020!) ist die Teilnahme ab Beginn des Duldungszeitraums möglich. Ansonsten kommt nach sechsmonatigem geduldeten Aufenthalt eine Teilnahme bei "Arbeitsmarktnähe" (siehe oben) in Betracht.
Sprachkurse der Volkshochschulen: Kurse gibt es oft auch in der örtlichen Volkshochschule. Fragen Sie dort nach! Vielleicht gibt es einen Sprachkurs, den auch Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ oder Menschen mit Duldung besuchen dürfen. Kurse in den Volkshochschulen sind nicht immer kostenlos, aber sehr günstig.

References: § 25
 § 38
 § 23
 § 60
 § 44
 § 44
 § 45
 § 60