Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/achtes-buch/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:50:38+00:00

Document:
Strafprozeßordnung, §492 StPO, §493 StPO, §494 StPO, §495 StPO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / stpo / achtes-buch / Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Strafprozeßordnung (StPO) : Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
(3) Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
§ 5 Zuverlässigkeit § 5 Zuverlässigkeit , Abs. 5, Satz. 1
des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
SprengG 1976 SprengG 1976 | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ,
§ 8a Zuverlässigkeit § 8a Zuverlässigkeit , Abs. 5, Satz. 1
des Sprengstoffgesetzes und § 12 Absatz 1 Nummer 2
SÜG SÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen ,
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum , Abs. 1
(1a) Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten Zustimmung. Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten übermittelt werden:
Die Anfrage unterbleibt, wenn ihr entgegenstehen:
Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im angefragten Staat. Wird eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt oder wurde sie nicht beantwortet, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden.
(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke Einsicht genommen werden. Satz 2 gilt auch bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8, soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört.
(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.
(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung.
(6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.
des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und, wenn dies erforderlich ist, Nummer 3 und 4 genannten Daten dürfen nach Maßgabe des § 18 Abs. 3
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden , Abs. 3
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst § 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst , Abs. 2
(2) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur jederzeitigen Feststellung, ob eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den Vornamen, frühere Namen, das Geburtsdatum, die Personenkennziffer oder Personalnummer, den Wohnort, weitere Adressmerkmale, das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das Eintrittsdatum, die Amtsbezeichnung oder den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen. Die Verantwortung für den einzelnen Abruf trägt der Militärische Abschirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in einer Dienstvorschrift
des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und § 23 Absatz 3
§ 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst , Abs. 3
des BND-Gesetzes, auf Ersuchen auch an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden. § 18 Abs. 5 Satz 2
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden , Abs. 5
des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(4a) Kann die Registerbehörde eine Mitteilung oder ein Ersuchen einem Datensatz nicht eindeutig zuordnen, übermittelt sie an die ersuchende Stelle zur Identitätsfeststellung Datensätze zu Personen mit ähnlichen Personalien. Nach erfolgter Identifizierung hat die ersuchende Stelle alle Daten, die sich nicht auf den Betroffenen beziehen, unverzüglich zu löschen. Ist eine Identifizierung nicht möglich, sind alle übermittelten Daten zu löschen. In der Rechtsverordnung nach § 494 Abs. 4
§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung , Abs. 4
ist die Anzahl der Datensätze, die auf Grund eines Abrufs übermittelt werden dürfen, auf das für eine Identifizierung notwendige Maß zu begrenzen.
(2) Für die Festlegungen zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens findet § 10 Abs. 2
§ 10 Unabhängigkeit § 10 Unabhängigkeit , Abs. 2
des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. Die Registerbehörde übersendet die Festlegungen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
sobald sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, daß in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20
§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist.
(3) § 489 Abs. 7 und 8
§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten , Abs. 7
Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigt würden,
die nach § 9
§ 9 Zuständigkeit § 9 Zuständigkeit
des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Dem Betroffenen ist entsprechend § 19
§ 19 Zuständigkeiten § 19 Zuständigkeiten
des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen; § 491 Abs. 1 Satz 2 bis 6
§ 491 Auskunft an Betroffene § 491 Auskunft an Betroffene , Abs. 1
gilt entsprechend. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene von dieser Stelle Auskunft über die so erhobenen Daten begehrt, entscheidet hierüber diese Stelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat.
§ 5 Zuverlässigkeit§ 5 Zuverlässigkeit, Abs. 5, Satz. 1
SprengG 1976SprengG 1976 | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe,
§ 8a Zuverlässigkeit§ 8a Zuverlässigkeit, Abs. 5, Satz. 1
SÜGSÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen,
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum, Abs. 1
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden, Abs. 3
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst, Abs. 2
§ 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst§ 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst, Abs. 3
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden, Abs. 5
§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung, Abs. 4
§ 10 Unabhängigkeit§ 10 Unabhängigkeit, Abs. 2
§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Abs. 7
§ 9 Zuständigkeit§ 9 Zuständigkeit
§ 19 Zuständigkeiten§ 19 Zuständigkeiten
§ 491 Auskunft an Betroffene§ 491 Auskunft an Betroffene, Abs. 1

References: §492
 §493
 §494
 §495
 § 5

§ 5
 § 5
 § 8

§ 8
 § 8
 § 12

§ 12
 § 12
 § 10
 § 10
 § 8
 § 9
 § 369
 § 3
 § 18

§ 18
 § 18
 § 10

§ 10
 § 10
 § 18
 § 23

§ 23
 § 23
 § 18

§ 18
 § 18
 § 494

§ 494
 § 494
 § 10

§ 10
 § 10
 § 20

§ 20
 § 20
 § 489

§ 489
 § 489
 § 9

§ 9
 § 9
 § 19

§ 19
 § 19
 § 491

§ 491
 § 491

§ 5

§ 8

§ 12

§ 18

§ 10

§ 23

§ 18

§ 494

§ 10

§ 20

§ 489

§ 9

§ 19

§ 491