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Timestamp: 2020-06-05 01:07:05+00:00

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Kapitel 1: Haftungssystem für Organe von Kapitalgesellschaften
1.1 GmbH-Geschäftsführer
1.1.1 Innenhaftung gegenüberder Gesellschaft
1.1.2 Außenhaftung gegenüber Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Dritten
1.2 Vorstand der Aktiengesellschaft
1.2.1 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
1.2.2 Außenhaftung gegenüber Aktionären und gesellschaftsfremden Dritten
Kapitel 2: Möglichkeiten zur Haftungvermeidung
2.1 Informationsorganisation im Unternehmen
2.2 Delegation von Pflichten und Aufgaben
2.3 Gesellschafterweisung
2.4 Entlastung
2.5 Generalbereinigung
2.6 Vereinbarung über Haftungsbefreiung oder Haftungsmilderung
2.6.1 Summenmäßige Haftungsbegrenzung
2.6.2 Verkürzung der Verjährungsfrist
2.6.3 Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
2.7 D&O Versicherung
Angesichts des teilweise aufsehenerregenden Fehlverhaltens einiger Führungsorgane und der dadurch entstandener Finanzkrise, ist das Thema Managerhaftung wieder mehr in den Vordergrund gerückt. Dabei sind jedoch nicht nur Bankmanager, sondern allgemein Führungsorgane in Unternehmen betroffen. Den Kritikern zufolge sind die Manager für sehr hohe Verluste und sogar für Pleiten der Unternehmen und somit für die Finanzkrise verantwortlich. Die Manager verdienen unglaublich viel Geld, machen schwerwiegende Fehler, werden nur selten für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und bekommen bei ihrem Rücktritt, den ihr Missmanagement von ihnen
abverlangt, auch noch hohe Abfindungen. Aus diesem Grund werden erneut Forderungen erhoben, die verlangen, dass die Verursacher der Krise persönlich in Haftung genommen werden und die Managerhaftung allgemein verschärft wird. „Es ist originäre Aufgabe des Gesetzgebers, durch zivil- und strafrechtliche Haftungstatbestände die gebotenen Grenzen zu markieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU - Bundesfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der Financial Times Deutschland.[1] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in ihrer Regierungserklärung zu dieser Problematik: Ihrer Meinung nach sollen die Vorstände und Geschäftsführer in Zukunft stärker für die Folgen ihres Missmanagements zur Verantwortung gezogen werden. Zwar gibt es bereits gesetzliche Grundlagen in Deutschland um Konzernchefs in Haftung zu nehmen, doch man stellt immer wieder fest, dass diese Gesetze so gut wie nie genutzt werden, so die Kanzlerin. Und somit fordert auch Frau Merkel schärfere Maßnahmen für die Managerhaftung.[2]
Allerdings ist es sehr schwer abzuwägen wann ein Fehlverhalten vorliegt und wann eine falsche Unternehmensentscheidung getroffen wurde. Denn es ist allgemein bekannt, dass die Managementtätigkeit auch ein großes Risiko mit sich bringt. Ein Manager ist eine leitende Person, die eigenverantwortlich handeln muss, große Verfügungsgewalt besitzt[3] und somit bei jeder unternehmerischen Entscheidung ein erhebliches Risiko eingeht. Der Erfolg einer solchen Entscheidung ist nicht vorhersehbar. Tritt ein schwerwiegender Fehler seitens der Unternehmensführung auf, so müssen die Manager selber beweisen, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben. Doch die juristischen Hürden für ein
Fehlverhalten sind sehr hoch[4] und ein Fehlverhalten ist kein Fehlverhalten, wenn nicht offensichtlich rechtswidrig oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Denn in Verbindung mit dem allgemeinen unternehmerischen Risiko ist ein Fehlverhalten sehr schwer nachzuweisen. Falls es aber doch eine Möglichkeit gibt ein Fehlverhalten nachzuweisen, müssen die Manager zahlen.
Die Finanzkrise zeigt, dass Manager ihre eigenen Fähigkeiten oft überschätzen, zu kurzfristiger Orientierung neigen und versuchen aktuelle Trends zu befolgen, ohne dabei die möglichen Risiken in Betracht gezogen zu haben. Aufgrund dessen gibt es einige Möglichkeiten und Vorgehensweisen um Führungspersonal in Unternehmen vor solchen schwerwiegenden Konsequenzen, wie zum Beispiel die Haftung mit dem Privatvermögen, für eine mögliche unabsichtlich falsche Unternehmerentscheidung zu schützen und sie privat nicht komplett in den finanziellen Ruin zu treiben. Denn mit der auferlegten Verantwortung wird ohne hin schon ein enorm hoher interner und externer Druck auf das Management ausgeübt.
Im Weiteren wird diese Problematik konkretisiert und erläutert. Zunächst wird das Haftungssystem für Organe von Kapitalgesellschaften im Allgemeinen beschrieben. Schließlich werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung vorgestellt und näher erklärt.
Wie vorher schon erwähnt, werden die Forderungen nach einer verschärften Haftung von Managern immer lauter, obwohl bereits erhebliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände, die im schlimmsten Fall mit ihrem persönlichen Vermögen haften[5], im System beinhaltet sind. Dies wird umso mehr zu einer Belastung, denn es ist ohne hin schon bekannt, dass ein unternehmerischer Erfolg nicht immer ohne das Eingehen von Risiken und schnellen Reaktionen möglich ist.[6]
So kann ein organschaftliches Fehlverhalten sowohl zu einer Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft[7], als auch zu einer Außenhaftung gegenüber Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Dritten, wie z.B. den Gläubigern, führen.[8]
,,Der Geschäftsführer ist das Handlungsorgan der GmbH.“[9] Der Geschäftsführer handelt sowohl intern, indem er alle Angelegenheiten der Gesellschaft im Innenverhältnis erledigt, als auch extern, womit die Außenvertretung der Gesellschaft gemeint ist. Der Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein (§ 6 Abs.2). Außerdem darf kein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) vorliegen. Desweiteren ist ein behördliches Berufsverbot im Geschäftszweig der GmbH und eine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten (§ 6 Abs. 2 GmbHG) eine absolute Sperre für den Posten eines Geschäftsführers.
Laut § 43 Abs.1 GmbHG sind die Geschäftsführer verpflichtet ,,(...)die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Damit ist die ,,(...)Sorgfalt eines selbstständigen, treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position(...)“[10] gemeint. Um genauer zu sein, besteht die Aufgabe eines Geschäftsführers darin, die Zahlungsfähigkeit der GmbH zu überwachen und bei
Bedarf einen Finanzplan zu entwickeln um Liquiditätsengpässe rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
Zu den gesetzlich geregelten Pflichten eines Geschäftsführers gehören u.a. die Kapitalerhaltung (§§ 43 Abs. 3, 30 GmbHG), ordnungsgemäße Buchführung (§ 41 GmbHG), Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals (§§ 49 Abs. 3, 84 Abs. 1 GmbHG), die Aktualisierung der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 u. 3 GmbHG), die Anmeldung der Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft (§ 15a InsO) und die Pflichten bei Gründung der Gesellschaft (§ 9a GmbHG).
Überdies bestehen noch allgemeine Pflichten der Geschäftsleitung, die u.a. die ordnungsgemäße Unternehmensführung, Befolgung von Gesellschafterweisungen (§ 37 GmbHG) und die Treueplicht mit Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheit und Loyalität, beinhalten.
Bei Pflichtverletzung sieht das Gesetz laut § 43 Abs. 2 GmbHG die Haftung gegenüber der Gesellschaft, die sog. Innenhaftung, vor. Außerdem besteht die Möglichkeit der sog. Außenhaftung, bei der der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern sowie den gesellschaftsfremden Dritten haftet.
1.1.1 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
Sobald eine Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt und die Organtätigkeit von ihm übernommen wird, entsteht die Gefahr einer möglichen Innenhaftung.[11] Dabei ist es nicht wichtig, ob eine wirksam erlangte Organstellung vorliegt.[12] Dem BGH zufolge ist auch der faktische Geschäftsführer[13], der mit dem Einverständnis der Gesellschafter dauerhaft für die Geschäfte der Gesellschaft zuständig ist, zu der Innenhaftung heranzuziehen.[14] Wie zuvor schon erwähnt bildet § 43 Abs.2 GmbHG die Rechtsgrundlage für die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen in der Unternehmenstätigkeit. Dieser besagt: „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“. Darunter ist beispielweise die schuldhafte Verletzung gesetzlicher Pflichten, die der Gesellschaft finanzielle Nachteile einräumen, Verstoß gegen die Anordnungen der Gesellschafter, Nichtbeachtung der Grenzen der Vertretungsmacht gegenüber der GmbH, strafbares Verhalten, das die GmbH schädigt und die schuldhafte Verletzung der Pflicht, bei Geschäftstätigkeiten keine übermäßigen Risiken einzugehen, gemeint. Wobei aber riskante Geschäfte bei vergleichbar hohen Erfolgschancen gestattet sind.
Alle Pflichten und deren Inhalt gehen aus dem Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag, Geschäftsordnung und Einzelanweisung hervor. Dabei steht die ordnungsgemäße Unternehmensführung weit im Vordergrund. Eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung zieht stets die Interessen der Gesellschaft vor. Dem Geschäftsführer ist es ausdrücklich verboten gegen die Interessen der Gesellschaft für seinen eigenen Zweck seine Position auszunutzen. Diese Stellung berechtigt ihn außerdem dazu, fremdes Vermögen zu verwalten. Aus diesem Grund ist der Geschäftsführer zu einer besonderen Treue gegenüber der Gesellschaft verpflichtet. Seine Aufgabe besteht darin, den Zweck der Gesellschaft stets zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang ist der Geschäftsführer auch der Verschwiegenheit bezüglich der Geschäftsgeheimnisse und vertraulicher Informationen unterworfen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit. Ferner ist der Geschäftsführer nicht berechtigt die Ressourcen der Gesellschaft, wie z.B. der Einsatz von Mitarbeitern bei privaten Arbeiten oder Annahme von Schmiergeldern, für seinen eigenen Zweck zu nutzen. Im Ergebnis soll der Geschäftsführer seine Interessen nicht vor die der Gesellschaft stellen, sein Handeln nur auf den Vorteil der Gesellschaft ausrichten und alle Tätigkeiten vermeiden, die der Gesellschaft schaden könnten. Daraus ergibt sich auch das Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer. Demnach darf der Geschäftsführer nicht in Wettbewerb zu der Gesellschaft treten. Dies gilt während der gesamten Dauer des Anstellungs- oder Bestellungsverhältnisses des Geschäftsführers und endet, anders als die Schweigeverpflichtung, mit der Beendigung des Vertrags. Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Geschäftsführer zu Schadensersatz und Unterlassung verpflichtet. Aber auch bei jedem anderen Verstoß gegen seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer persönlich mit seinem privaten Vermögen auf Schadenersatz.
Es ist allgemein bekannt, dass der unternehmerische Erfolg nur dann eintreten kann, wenn auch risikoreiche Geschäfte eingegangen werden. Aus diesem Grund ist es auch folgerichtig dem Geschäftsführer das Risiko von Fehlbeurteilungen und möglichen Fehlentscheidungen einzuräumen. Falls das Handeln aber ,,(...)nicht mehr als verantwortungsbewusst, ausschließlich am Unternehmensinteresse orientiert und auf sorgfältigen Ermittlungen beruhend (...)“ einzuordnen ist[15], muss der Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden. Es ist auch zu beachten, dass der Sorgfaltsmaßstab bei risikoreicheren Geschäftsführungsmaßnahmen strenger ist.[16]
Es sind vier verschiedene Haftungsszenarien der Innenhaftung zu nennen.
Zum einen ist die Insolvenzsituation zu erwähnen. Hierbei kommt es zur Haftung, wenn der Insolvenzverwalter die ehemalige Geschäftsleitung in Anspruch nimmt um das noch vorhandene Vermögen zu vermehren. Hierbei regelt § 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Allerdings gilt dies nicht für Zahlungen, „(...)die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind“ (64 Satz 2 GmbHG).
Zum anderen gibt es die Regresssituation, wobei die Geschäftsleitung in Regress genommen wird, weil das Unternehmen Drittansprüche erfüllen musste. Dabei muss beachtet werden, dass es im Falle einer Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Geschäftsführer nach § 46 Nr. 8 GmbHG eines vorherigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf.
Desweiteren ist die Verlustsituation zu erwähnen, in der das Unternehmen Verluste erlitten hat. Aus diesem Grund verlangen die Gesellschafter einen Ausgleich durch das Management.
Schließlich kann es auch zu einer Trennungssituation kommen. Dabei handelt es sich um eine Trennung des Unternehmens von seinem Geschäftsführer. In diesem Fall versucht das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche an den Geschäftsführer zu stellen um Abfindungsansprüche des Managers zu verringern.
Eine der wichtigsten Arten der Innenhaftung, ist die Insolvenzverschleppungshaftung. Dabei haftet der Geschäftsführer für den Schaden, der der Gesellschaft entsteht, wenn er pflichtwidrig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder es gar unterlässt. Im Ergebnis kann man sagen, dass die Innenhaftung bei Pflichtverletzungen, Verschulden des Geschäftsführers und Schaden durch den Geschäftsführer eintritt.
Während der Finanzkrise sollten aber zwei Haftungsbereichen besondere Aufmerksamkeit zugeteilt werden: Zunächst hat der Geschäftsführer die Pflicht zur Ausübung eines genauen Forderungsmanagements.[17] Außerdem ist der Geschäftsführer verpflichtet, für das Einrichten eines Risikomanagements, welches auf das Unternehmen abgestimmt ist, in der Gesellschaft zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Organisationspflicht, sollte der
Geschäftsführer zudem eine Struktur im Unternehmen schaffen, die ihm die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und die damit verbundenen Risiken jederzeit vor Augen führt.[18]
Grundsätzlich kann der Geschäftsführer nur von der Gesellschaft in Haftung (Innenhaftung) genommen werden. Da der Geschäftsführer nur der Gesellschaft gegenüber zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung verpflichtet ist, können die Gesellschafter und/oder unternehmensfremde Dritte keine Ansprüche nach § 43 GmbHG an den Geschäftsführer stellen. § 43 GmbHG schützt nur die Gesellschaft und kann deshalb auch kein Schutzgesetz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB darstellen[19].
Gegenüber den Gesellschaftern haftet der Geschäftsführer nur nach § 31 Abs. 6 GmbHG. Dieser besagt: ,,Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.“ Hierbei handelt es sich um Zahlungen, die die Gesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG den Gläubigern gegenüber entrichten müssen. Damit sind in diesem Fall Rückzahlungen an Gesellschafter nach § 30 GmbHG gemeint, die vom Empfänger nicht erstattet werden. Den Ersatz für die geleisteten Zahlungen an die Gläubiger kann nur dann zurückverlangt werden, wenn der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat. Zudem besteht noch die Möglichkeit der deliktischen Haftung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer. Diese ergibt sich aus den §§ 826 oder 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie z.B. § 82 GmbHG (Falsche Angaben).
Die Außenhaftung regelt aber auch Ansprüche von gesellschaftsfremden Dritten gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft. In erster Linie begründet sich die Außenhaftung gegenüber diesen indem, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen vertritt. Somit ist der Geschäftsführer, als Vertreter der Gesellschaft, berechtigt im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit unternehmensfremden Dritten einzugehen. Dabei ist nicht er selbst Vertragspartei, sondern die Gesellschaft, für die er handelt. Trotzdem kann laut § 311 Abs. 3 BGB aus einem Rechtsgeschäft ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 zum Geschäftsführer entstehen.
[1] sueddeutsche.de (o.V.) (2008): Folgen der Finanzkrise - Koalition erwägt schärfere Managerhaftung, www.sueddeutsche.de/politik/117/313026/text/print.html (05.05.2010).
[2] Vgl. Spitra (2008): Managerhaftung - Banker unter Beschuss, www.stern.de/wirtschaft/job/managerhaftung-banker-unter-beschuss-641590.html (05.05.2010).
[3] Vgl. Spitra (2008): Managerhaftung - Banker unter Beschuss, www.stern.de/wirtschaft/job/managerhaftung-banker-unter-beschuss-641590.html (05.05.2010).
[4] wirtschaft.t-online.de (o.V.) (o.J.): Warum haften Manager nicht?, http://wirtschaft.t-online.de/finanzkrise- warum-haften-manager-nicht-/id_16525900/index (06.05.2010).
[5] Vgl. Froesch (2009), S. 772.
[6] Vgl. Bosch/Lange (2009), S. 225,228.
[7] Vgl. Altmeppen, in: Krieger/Schneider (2007), § 7 Rn. 1.
[8] Vgl. Arnold, in: Marsch-Barner/Schäfer (2008), § 22 Rn. 1.
[9] Windbichler(2009), § 22Rn. 4.
[10] Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (2010), § 43 Rn. 9.
[11] Vgl. Schultze-Petzold, in Büchel/ von Rechenberg (2009), 11. Kap. Rn. 439.
[12] Vgl. Krause (2009), S. 1370.
[13] Faktische Geschäftsführer werden weder zum GF bestellt noch im Handelsregister Eingetragen. Dennoch leiten sie mit Wissen und Wollen der Gesellschaft deren Geschäfte.
[14] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 33.
[15] Krause (2009), S. 1370.
[16] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 23.
[17] Vgl. Schultze-Petzold (Fn.11), Kap. 11 Rn. 450.
[18] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 35 Rn. 33.
[19] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 64.
9783656044246
9783656044482
Managerhaftung Haftung Haftungsvermeidung Wirtschaftsrecht

References: § 43
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 64
 § 46
 § 43
 § 43
 § 823
 § 31
 § 43
 § 31
 § 30
 § 82
 § 311
 § 241
 § 7
 § 22
 § 22
 § 43
 § 43
 § 43
 § 35
 § 43