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Timestamp: 2016-10-26 02:21:34+00:00

Document:
4A_218/2016 (25.05.2016)
4A_218/2016 � � Urteil vom 25. Mai 2016
des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 30. M�rz 2016.
dass der Beschwerdef�hrer beim Friedensrichteramt H�tten am 28. November 2015 ein Schlichtungsbegehren stellte, mit dem er von der Beschwerdegegnerin ein Honorar von Fr. 370.-- forderte;
dass das Friedensrichteramt das Verfahren infolge eines anl�sslich der Schlichtungsverhandlung vom 18. Dezember 2015 geschlossenen Vergleichs als durch Klager�ckzug erledigt abschrieb (Ziffer 1) und anordnete, die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes des Kreises W�denswil werde gel�scht (Ziffer 2);
dass das Obergericht des Kantons Z�rich auf eine vom Beschwerdef�hrer gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 30. M�rz 2016 nicht eintrat;
dass das Obergericht dazu festhielt, der Kl�ger habe das Protokoll vom 18. Dezember 2015 mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterzeichnet und das Friedensrichteramt habe das Verfahren in der Folge wohl zu Unrecht infolge Klager�ckzugs abgeschrieben, da es damit das Recht des Kl�gers beschneide, das Schlichtungsgesuch zum betroffenen Streitgegenstand zu erneuern;
dass indessen, so das Obergericht weiter, gegen den Abschreibungsbeschluss infolge Vergleichs kein Rechtsmittel zur Verf�gung stehe; lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar; der gerichtliche Vergleich habe die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheids und sei einzig mit Revision nach ZPO anfechtbar, indem der Betroffene geltend machen k�nne, dass eine vom Gericht als Dispositionsakt interpretierte Eingabe eben kein solcher, sondern unwirksam sei; stehe fest, dass kein wirksamer Dispositionsakt vorliege, sei der Abschreibungsentscheid aufzuheben; damit sei vorliegend allein die Revision, nicht aber die Beschwerde zul�ssig;
dass das Obergericht die Zul�ssigkeit der Beschwerde hinsichtlich von Ziffer 2 der Verf�gung des Friedensrichteramts vom 22. Dezember 2015, mit der lediglich die entsprechende anl�sslich der Schlichtungsverhandlung getroffene Vereinbarung wiedergegeben werde, mit analoger Begr�ndung verneinte;
dass das Obergericht auf Kosten f�r das Beschwerdeverfahren verzichtete, weil die Rechtsmittelbelehrung des Friedensrichteramts unrichtig sei und den Beschwerdef�hrer nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der vorliegenden Fallkonstellation lediglich das Rechtsmittel der Revision gegeben sei;
dass der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Obergerichts vom 30. M�rz 2016 mit Eingabe vom 10. April 2016 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben hat mit den Antr�gen, das Obergericht zu verpflichten, das Friedensrichteramt anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer eine vollst�ndige, zutreffende Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen, eventuell das Obergericht zu verpflichten dem Beschwerdef�hrer eine vollst�ndige Rechtsmittelbelehrung nachzureichen; ferner habe das Obergericht ihm im Entscheid aufgef�hrte Beilagen zukommen zu lassen;
dass es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht miet- oder arbeitsrechtlicher Natur ist, und dass der Streitwert vorliegend den Betrag von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht und auch keiner der Ausnahmef�lle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG f�r eine streitwertunabh�ngige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG vorliegt;
dass deshalb die Beschwerde in Zivilsachen vorliegend nur zul�ssig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. dazu BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4);
dass in F�llen, in denen die Beschwerde in Zivilsachen nur unter dieser Voraussetzung zul�ssig ist, in der Beschwerdeschrift ausgef�hrt werden muss, warum sie erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4);
dass der Beschwerdef�hrer lediglich behauptet, es stelle sich vorliegend wohl eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, indessen nicht hinreichend darlegt weshalb, und dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich vorliegend eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellen k�nnte;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, wobei solche R�gen unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids detailliert zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers keine substanziierten R�gen enth�lt, die diesen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen verm�chten, und mit denen er darlegen w�rde, welche verfassungsm�ssigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll;
dass der Beschwerdef�hrer insbesondere keine willk�rliche Anwendung von Art. 238 lit. f ZPO betreffend die Anforderungen an Entscheide hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung geltend macht;
dass der Beschwerdef�hrer unabh�ngig vom Ausgef�hrten darauf hinzuweisen ist, dass ein Entscheid nur auf "klassische" Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung), nicht aber auf die M�glichkeit der Revision hinweisen muss und die erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung des Friedensrichteramts demnach im vorliegenden Fall zwar unrichtig, aber nicht unvollst�ndig war (STAEHELIN, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 24 zu Art. 238 ZPO);
dass sich der Beschwerdef�hrer mit einem Gesuch um Akteneinsicht an das Obergericht zu wenden hat, um die im obergerichtlichen Entscheid aufgef�hrten Urkunden zu konsultieren;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 BGG);

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 72
 BGE 
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 238
 Art. 238