Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/60
Timestamp: 2017-02-24 00:08:13+00:00

Document:
§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit§ 65 SGB X, Zustellung§ 66 SGB X, Vollstreckung§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen§ 67a SGB X, Datenerhebung§ 67b SGB X, Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c SGB X, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch un...§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf...§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 60 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErstes Kapitel – Verwaltungsverfahren → Vierter Abschnitt – Öffentlich-rechtlicher VertragTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. 2Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.Absatz 1 Sätze 3 und 4 gestrichen durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).(2) 1Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. 2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. 3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.Zu § 60: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 60 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen
§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften

References: § 60
 § 78

§ 60
 § 53
 § 110
 § 66
 § 170
 § 172
 § 60
 § 60

§ 59