Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=48519&format=htm
Timestamp: 2020-02-25 09:07:34+00:00

Document:
BBL 1998 Band 15 S. 1997
Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bund) einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) anderseits Änderung vom 19. Januar 1998 Der Schweizerische Bundesrat beschliessi:
I Die Vereinbarung vom 25. Oktober 19931 wird wie folgt geändert: Art. 13. Strich Die SBB-Tochtergesellschaft darf nur soweit Verpflichtungen eingehen, als diese durch entsprechende Verpflichtungskredite abgedeckt sind. Die Verpflichtungen sind so zu staffeln, dass die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite bzw. die vom Bundesrat verabschiedeten Finanzplanzahlen eingehalten werden können.
Art. 5 Abs. 3 Aufgehoben Art. 5a Pflicht zur Aufgabenübertragung 1 Die SBB verpflichten sich, für die Erstellung der in Artikel 5 Absatz l genannten Bauten eine von ihr mehrheitlich beherrschte Tochtergesellschaft (Rechtsform AG) zu gründen. Sie übertragen ihr die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Rechte und Pflichten.
2 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus maximal sieben Mitgliedern. Dabei bestimmen die SBB maximal vier Verwaltungsräte. Der Präsident soll nicht Angestellter der SBB sein. Der Bund kann maximal drei Verwaltungsräte im Sinne von Artikel 762 OR bestimmen. Die Auswahl der Verwaltungsräte erfolgt nach Möglichkeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bund und den SBB.
' Dem Bund steht das Recht zu, sich an der Gesellschaft zu beteiligen.
4 Beteiligungen von Seiten Dritter sind zulässig.
BEI 1994 III 1540
Vereinbarung zwischen Bund und SBB
Art. 5b Haftung und Verantwortung 1 Die Haftung der Gesellschaft richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.
1 Die Tochtergesellschaft trägt gegenüber dem Bund und den SBB die alleinige Verantwortung für die korrekte Planung und Ausführung des Werkes sowie für die Einhaltung des Kostenrahmens.
Art. 5c Verhältnis zwischen den SBB und der Tochtergesellschaft 1 Die Einflussnahme der SBB auf ihre Tochtergesellschaft erfolgt ausschliesslich über ihre Vetretung im Verwaltungsrat und mittels ihrer Stellung als Mehrheitsaktionärin.
1 Die Zusammenarbeit zwischen den SBB und ihrer Tochtergesellschaft wird in einer Vereinbarung geregelt.
Art. 5d Verhältnis zwischen dem Bund und der Tochtergesellschaft Die Einflussnahme des Bundes auf die Tochtergesellschaft erfolgt vorbehaltlich seiner Aufsichtstätigkeit ausschliesslich über seine Vertretung im Verwaltungsrat und über seine allfällige Stellung als Aktionär.
Art, 9 Abs. l erster Satz 1 Die SBB-Tochtergesellschaft plant für die von den eidgenössischen Räten bewilligten Verpflichtungskredite jährlich rollend den Zahlungskreditbedarf einer fünfjährigen Bauperiode und meldet diesen dem Bundesamt für Verkehr (BAV). ...
Art. W Abs. I erster Satz.
1 Der Bund stellt der SBB-Tochtergesellschaft die jährlichen Baukreditquoten auf Kontokorrent-Basis zur Verfügung. ...
Art. 14 Aufgehoben II Diese Änderung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
19, Januar 1998
Schweizerische Eisenbahn-Alpentransversale Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bund) einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) anderseits Änderung vom 19. Januar 1998
10 054 629

References: Art. 13

Art. 5
 Art. 5

Art. 5

Art. 5

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Art. 14