Source: https://kanzlei-moegelin.de/blog/schadensersatz_vereitelung_verlaengerung_arbeitszeit_9_tzbfg
Timestamp: 2018-06-25 13:43:54+00:00

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Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Schadensersatz wegen Vereitelung der Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
Schadensersatz wegen Vereitelung der Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.
Vereitelt der Arbeitgeber den Anspruch auf Vertragsänderung in Form der vom Arbeitnehmer begehrten Verlängerung der Arbeitszeit, hat der Arbeitgeber ihm Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz nach § 9 TzBfG anderweitig besetzt und dies gemäß § 275 Abs. 1 BGB zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung führt. Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet.
Insoweit stellt § 9 TzBfG eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz dar, wonach es grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch gibt, das seitens einer Vertragspartei unterbreitete Änderungsangebot anzunehmen.
Voraussetzung für einen Anspruch nach § 9 TzBfG ist ein annahmefähiges Angebot des Arbeitnehmers, den Arbeitsvertrag unter Vereinbarung einer erhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit zu ändern.
Ein ihm angezeigter Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Antrag nach § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmte Pflicht des Arbeitgebers aus. Er hat den Arbeitnehmer über die zu besetzenden Arbeitsplätze zu informieren. Es ist sodann der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, ob er seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin und im entsprechenden Umfang erhöhen will. Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann. Das Vertragsangebot hat hierbei den Anforderungen des § 145 BGB zu genügen, muss deshalb so formuliert sein, dass der vom Arbeitnehmer gewünschte Änderungsvertrag durch die bloße Zustimmung des Arbeitgebers zustande kommt.
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2018 - BAG 9 AZR 167/17:
Brühler Zimmermann Suckow Pielenz Leitner

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 275
 § 9
 § 9
 § 145
 § 7
 § 145