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Timestamp: 2013-12-05 11:26:13+00:00

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Heizung - Urteile - Seite 30 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heizung HeizungEntscheidungen der GerichteSG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10771/06 ER vom 05.12.2006Nach dem Wortlaut des § 22 Abs 5 SGB 2 ist eine Übernahme von Mietschulden nicht gerechtfertigt, wenn die Mietwohnung die im Rahmen des § 22 SGB 2 zu berücksichtigenden Angemessenheitskriterien bei weitem überschreitet.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 760/06 AS ER vom 22.11.2006Bei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 47 AS 135/06 vom 10.11.20061. Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims.
2. Maßstab für die Bewertung der Angemessenheit ist auch in diesem Fall ein unteres Mietniveau.SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 163/06 vom 09.11.20061. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 m.w.N.) hat der sozialrechtliche Herstellungsanspruch folgende Voraussetzungen:Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss- eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis- die ihm gerade diesem gegenüber oblag- rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben.Die Pflichtverletzung muss ferner- als nicht hinwegdenkbare Bedingung ursächlich bewirkt haben,- dass dem Betroffenen ein Recht, das ihm im Sozialrechtsverhältnis zugestanden hat- nicht mehr zusteht.Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sog. innerer Zusammenhang).2. Der ARGE obliegt die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die Übernahme von Mietkautionskosten nur dann erfolgen kann, wenn eine vorherige schriftliche Zusicherung erteilt worden ist (Spontanberatungspflicht nach § 14 SGB I, vgl. BSG, Urteil v. 17.3.86 - BSGE 60, 79, 85 m.w.N.). Die nötige Kausalität ist gegeben, da die Hilfebedürftige bei ordnungsgemäßer Beratung zunächst ein Frauenhaus aufgesucht hätte und nicht den Mietvertrag sofort unterschrieben hätte, sondern das Zusicherungsverfahren abgewartet hätte.3. Ein Umzug ist notwendig, wenn eine häusliche Bedrohung durch den Lebensgefährten vorliegt (hier u.a. Bedrohung mit Salzsäure).SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.20061. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

References: § 22
 § 22
 § 421
 § 11
 § 14
 § 14
 § 22
 § 22