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Timestamp: 2019-10-21 17:18:08+00:00

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Konzernabschluss nach HGB / 4.3.1 Konzernunternehmen unter eingeschränkter Leitungsbefugnis des Mutterunternehmens | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Konzernabschluss nach HGB / 4.3.1 Konzernunternehmen unter eingeschränkter Leitungsbefugnis des Mutterunternehmens
Das erste sachlich begründete Wahlrecht bei der Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen besteht gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 HGB dann, wenn erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen. Dieses Wahlrecht korrespondiert mit den in § 290 Abs. 2 HGB kodifizierten Festlegungen, wann stets ein beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens vorliegen soll. Auch diese Lösung ist rechtssystematisch als problematisch anzusehen, da in § 290 Abs. 1 HGB die Beherrschungsmöglichkeit die Voraussetzung für ein Mutter-Tochter-Verhältnis ist. Es ist somit der Fall denkbar, dass ein Mutterunternehmen die Stimmrechtsmehrheit besitzt, aufgrund eines bestehenden und nicht änderbaren Beherrschungsvertrags aber keinen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Eigentlich müsste gar nicht bis § 296 HGB geprüft werden, wenn bereits nach § 290 Abs. 1 HGB die Beherrschungsmöglichkeit verneint würde. Daher kann diese Vorschrift als Widerlegungsklausel verstanden werden (DRS 19.81), wenngleich durch die zusätzliche in § 290 HGB explizierte Voraussetzung der Beherrschungsmöglichkeit diese Widerlegung nur noch sehr selten greifen dürfte. Besteht eine Beherrschungsmöglichkeit nicht, so kann nach der hier vertretenen Auffassung auch kein Mutter-Tochter-Verhältnis vorliegen und es kommt somit auch gar nicht zu einem Anwendungsfall für § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB. Durch das Konsolidierungswahlrecht soll gewährleistet werden, dass in den Konzernabschluss nur Tochterunternehmen einbezogen werden, die tatsächlich zum Einflussbereich des Mutterunternehmens gehören, bei denen also das Mutterunternehmen seine ihm zustehenden Rechte auch tatsächlich ausüben kann, nicht aber tatsächlich ausüben muss. Voraussetzungen für das Vollkonsolidierungswahlrecht, die kumulativ zu erfüllen sind und jeweils restriktiv ausgelegt werden, sind:
Die Art der Beeinträchtigung muss in der Beschränkung der Ausübung der Rechte bezüglich Vermögen oder Geschäftstätigkeit liegen.
Das Ausmaß der Beeinträchtigung muss sich auf erhebliche Beschränkungen beziehen.
Der Zeitraum der Beeinträchtigung muss nachhaltig und andauernd sein.
Denkbar sind somit lediglich Anwendungen in Grenzbereichen, wenn es etwa um die Frage der Abgrenzung der andauernden Beeinträchtigung geht.
Die Beschränkungen des Mutterunternehmens in Bezug auf die Geschäftsführung oder das Vermögen des Tochterunternehmens können restriktiv ausgelegt, i. d. R. nur tatsächlicher Natur sein, wie die Eröffnung von Zwangsverwaltungs- oder Konkursverfahren und Auswirkungen politischer Verhältnisse, wie Tätigkeitsverbote für Ausländer in Geschäftsorganen oder staatliche Produktionsbeschränkungen. Vorübergehende oder geringfügige Beschränkungen sowie die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung erfüllen nicht den Tatbestand einer tatsächlichen Beschränkung.
Beeinträchtigungen auf Basis gesellschaftsrechtlicher oder vertraglicher Vereinbarungen sowie gesetzlicher Vorschriften sind nur relevant, sofern diese tatsächlich die Ausübung des beherrschenden Einflusses verhindern. Geschieht dies nicht, hat eine Konsolidierung zu erfolgen. Rechtliche Restriktionen wie Veto- oder Einstimmigkeitsklauseln in Unternehmensverträgen sollten trotz formaler Stimmrechtsmehrheit meist bereits bei der Prüfung des § 290 Abs. 1 HGB zu dem Schluss führen, dass gar kein Tochterunternehmen vorliegt.
Erhebliche Einschränkungen liegen dann vor, wenn die Pläne und Maßnahmen des Mutterunternehmens nachhaltig verhindert werden. Erheblich ist dabei i. S. v. "wesentlich" zu interpretieren, d. h., es müssen auch Beschränkungen bei wesentlichen Sachverhalten vorliegen. Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit können dann angenommen werden, wenn sie während des Geschäftsjahres bis zur Abschlusserstellung bestanden haben und voraussichtlich nicht mit ihrer Aufhebung zu rechnen ist. Vergegenwärtigt man sich die Reichweite der Begriffe erheblich und dauerhaft sowie nachhaltig, so stellt sich die Frage, ob das Einbeziehungswahlrecht überhaupt systemkonform ist oder ob nicht vielmehr ein Einbeziehungsverbot konsequent wäre, damit im Konzernabschluss nicht Vermögensgegenstände und Schulden ausgewiesen werden, über die das Mutterunternehmen tatsächlich nicht verfügen kann. Informatorisch erscheint der Einbezug eines Unternehmens, bei dem das Mutterunternehmen direkt oder indirekt nicht über die Control-Möglichkeit verfügt, extrem schädlich zu sein. Daher führt ein solcher Sachverhalt auch nach IFRS zu einem Vollkonsolidierungsverbot. Nach DRS 19.85 können folgende Sachverhalte Anlass für eine Prüfung einer nachhaltigen Beeinträchtigung des beherrschenden Einflusses sein:
Entherrschungsverträge;
Beherrschungsvertrag oder Ähnliches mit einem übergeordneten Mutterunternehmen im Falle eines Teilkonzernabschlusses;
Mitwirkungs- oder Zustimmungserfordernisse anderer Gesellschafter;
Staatliche Zwangsmaßnahmen (z. B. Dev...

References: § 296
 § 290
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 § 296
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