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Timestamp: 2019-11-20 07:24:45+00:00

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BGH 4 StR 443/09 - 10. November 2009 (LG Stralsund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 443/09 - 10. November 2009 (LG Stralsund) [= HRRS 2010 Nr. 55]
BGH 4 StR 443/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 55
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 443/09, Beschluss v. 10.11.2009, HRRS 2010 Nr. 55
BGH 4 StR 443/09 - Beschluss vom 10. November 2009 (LG Stralsund)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung auf Ersatzgegenstände); Verfall von Wertersatz (Rückgewinnungshilfe).
1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldund zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
aa) Das Landgericht hat bei seiner Verfallsentscheidung zum Einen nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte aus der Diebstahlstat nicht nur diejenigen Gegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB "erlangt" hat, die an den Geschädigten zurückgelangt sind, sondern auch weitere Beutegegenstände, über deren Verbleib das Urteil nichts mitteilt, so dass dem Geschädigten noch (weiter gehende) Ansprüche zustehen können, die im Umfang ihres Bestehens gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer Verfallsanordnung entgegenstehen.
Letzteres gilt auch für den Fall der Anordnung des Verfalls eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH NJW 1986, 1186; Fischer StGB 56. Aufl. § 73 Rdn. 27), und zwar dann, wenn - wie hier - der Verletzte zwar insoweit befriedigt ist, ihm darüber hinaus "aus der Tat" aber noch weiter gehende Ansprüche erwachsen sind. Denn durch § 73 Abs.1 Satz 2 StGB soll nicht nur eine "doppelte" Inanspruchnahme des Täters vermieden werden (vgl. BGHR StGB § 73 Anspruch 1; Fischer aaO Rdn. 17), sondern auch, dass die Realisierung von Ansprüchen des Verletzten durch die Anordnung des Verfalls gefährdet wird.
Der neue Tatrichter wird danach unter den Voraussetzungen des § 73 a StGB den dem Wert des Erlangten entsprechenden Geldbetrag unter Abzug des Wertes der an den Geschädigten zurückgelangten Beuteteile nach Maßgabe von § 111 i Abs. 2 Satz 2 und 3 StPO festzustellen haben. Die Höhe des Betrages ist hier lediglich mit Blick auf das Verschlechterungsverbot durch den im angefochtenen Urteil angeordneten Verfall begrenzt. Ob der Geschädigte möglicherweise ganz oder teilweise durch eine Versicherung entschädigt worden ist, bleibt bei der - gegebenenfalls im Wege der Schätzung nach § 73 b StGB zu ermittelnden - Höhe des den Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB begrenzenden Gegenanspruchs außer Betracht (BGH, Beschl. vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222 f.; zust. Fischer 12 aaO § 73 Rdn. 23; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Strafund Bußgeldverfahren, 2006, Rdn. 78).
Externe Fundstellen: NStZ 2010, 693

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 73
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 BGH 
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 § 111
 § 73
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