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Timestamp: 2016-05-26 06:52:29+00:00

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OVG-SAARLAND - 04.02.2009, 2 B 449/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 04.02.2009, Aktenzeichen: 2 B 449/08 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 B 449/08Beschluss vom 04.02.2009
Leitsatz:Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit typische Begleitumstände können keine "besondere" Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG begründen.
Dem Ausländer oder der Ausländerin kann das Vorliegen einer "besonderen" Härte im Rahmen der Geltendmachung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur zugebilligt werden, wenn die von ihm/ihr zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen.
Alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffende geringere wirtschaftliche Lebensstandards wie auch ein damit verbundener etwaiger Verlust eines in Deutschland gelungenen sozialen Aufstiegs oder eines Arbeitsplatzes stellen bei einem ungeplanten Abbruch eines Auslandsaufenthalts typischerweise zu verzeichnende Rückkehreffekte dar und können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 AufenthG suspendieren.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 31 Abs. 2 AufenthGStichworte:Nacheheliches AufenthaltsrechtVerfahrensgang:VG Saarland, 2 L 928/08 vom 11.11.2008
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 449/08 vom 04.02.2009Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit typische Begleitumstände können keine "besondere" Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG begründen.
Alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffende geringere wirtschaftliche Lebensstandards wie auch ein damit verbundener etwaiger Verlust eines in Deutschland gelungenen sozialen Aufstiegs oder eines Arbeitsplatzes stellen bei einem ungeplanten Abbruch eines Auslandsaufenthalts typischerweise zu verzeichnende Rückkehreffekte dar und können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 AufenthG suspendieren.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 387/08 vom 04.02.2009Wird von mehreren abgabenrechtlichen Parallelverfahren eines in der Berufungsinstanz als Musterverfahren fortgeführt, so können die Kläger der in I. Instanz anhängigen Parallelverfahren aus § 65 Abs. 1 VwGO keinen Anspruch auf Beiladung zu dem Berufungsverfahren herleiten.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 10/09 vom 03.02.2009Die Einschreitensverpflichtung der Zulassungsbehörde besteht, sobald ihr eine Anzeige des Versicherers vorliegt, für ein bestimmtes Fahrzeug bestehe nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung; eine Prüfung der Richtigkeit der Anzeige findet - von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen - nicht statt.
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