Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-30-07-2012-9-u-136-11/
Timestamp: 2019-11-14 04:55:06+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 9 U 136/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 9 U 136/11
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus dem durch den Zedenten mit dieser bzw. der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Beratungsvertrag zustünden. Der Kläger habe bereits den Verlauf der Beratungsgespräche nicht hinreichend substantiiert dargestellt. Zwar habe der Kläger von „ausführlichen Schilderungen“ des Beraters gesprochen. Diese selbst habe er jedoch nicht dargelegt. Auch soweit die Beklagte die Beteiligung als „sicher“ bezeichnet haben solle, folge daraus kein Anspruch, weil schon offen geblieben sei, was der „Zedent“ (gemeint ist offenkundig der Kläger) bei seinem Anlagehorizont als „sicher“ verstanden habe.
Die vermittelten Beteiligungen seien als anlegergerecht anzusehen. In dem vom Kläger angestrebten Segment – Steuerersparnis und sicher – seien die vermittelten Beteiligungen als angemessene Empfehlung anzusehen. Soweit der Kläger behauptet, er habe größten Wert auf eine sichere Anlage gelegt, treffe dies entweder nicht zu, oder aber er habe sich im gegenteiligen Fall gleichwohl für die Anlage entschieden. Eine „ausführliche“ Schilderung der Anlage durch den Berater, die der Kläger selbst vorgetragen habe, impliziere gerade auch den Hinweis auf Risiken. Die Beratung sei auch anlagegerecht gewesen. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass er einer weiteren Beratung bedurft hätte. Unstreitig habe er zuvor bereits eine Beteiligung an einem Immobilienfonds einer anderen Bank gezeichnet. Die Verwendung schriftlicher Unterlagen sei gerade im Hinblick auf die Vorerfahrungen des Klägers nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sei aber auch von einem rechtzeitigen Erhalt des Prospekts auszugehen. Dieses enthalte auch keine Prospektfehler, sondern gehe auf alle vom Kläger aufgezeichneten Fragen ein.
Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht daraus, dass dem Kläger aus der steuerrechtlichen Behandlung seitens der Finanzbehörden ein Schaden erwachsen sein solle. Zum einen sei ein dauerhafter Schaden unwahrscheinlich. Zum anderen habe die Beklagte nicht damit rechnen können, dass die Finanzbehörden die bis dahin allgemein anerkannte Konzeption abändern könnten. Im Prospekt werde ausführlich darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung der steuerlichen Behandlung nicht garantiert werden könne, eine abweichende Beurteilung durch die Finanzverwaltung nicht ausgeschlossen sei und die endgültige Anerkennung erst durch eine Prüfung des zuständigen Finanzamts der Fondsgesellschaft erfolge.
Schadensersatzansprüche ergäben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt verschwiegener Rückvergütungen. Zwar habe die Beklagte Provisionszahlungen erhalten. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um Rückvergütungen handele. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass der Kläger um die der Beklagten zufließenden Provisionen wusste; bei unterstellter Unkenntnis und rechtzeitiger Belehrung hätte er die Beteiligung ebenfalls gezeichnet. Er habe selbst eingeräumt, dass er von der der Beklagten zufließenden Provision in Form des Agios gewusst habe. Darüber hinaus habe er kurz nach dieser Beteiligung weitere Anlagen getätigt, bei denen in den jeweiligen Prospekten ausdrücklich Eigenkapitalvermittlungsprovisionen genannt seien, ohne dass dies den Kläger von einer Zeichnung abgehalten hätte.
Auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG könne sich der Kläger nicht stützen. Die für diese Vorschrift maßgebliche Dreieckskonstellation bestehe nicht.
Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm das Landgericht verfahrensfehlerhaft unterstellt habe, er habe gewusst, dass „jedenfalls“ das Agio an die Bank geflossen sei, ohne im Tatbestand aufzuführen, dass bei dem streitgegenständlichen Fonds unstreitig kein Agio angefallen sei. Darüber hinaus sei auch seine Aussage in der mündlichen Verhandlung verfälschend dargestellt worden, da aus dieser hervorgehe, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass „jedenfalls“ das Agio, sondern ausschließlich das Agio Verdienst der Bank sei. Auch habe das Landgericht den Verlauf der Beratungsgespräche verfahrensfehlerhaft als nicht ausreichend substantiiert bewertet. Seinem Vorbringen sei zu entnehmen gewesen, dass er die Darlegungs- und Beweislast insoweit bei der Beklagten gesehen habe. Für den Fall, dass das Gericht dies anders sehen sollte, sei ausdrücklich um einen Hinweis gebeten worden, der jedoch nicht erteilt worden sei. Hierin liege ein Verstoß gegen § 139 ZPO. Im Übrigen habe das Landgericht aber auch rechtsfehlerhaft trotz der Darlegungen des Klägers keinen Beratungsfehler des Herrn B angenommen bzw. hierzu keinen Beweis erhoben. Aufgrund des erstinstanzlichen Vorbringens sei hinreichend deutlich geworden, welche Versprechungen und Darlegungen der Zeuge B gegenüber dem Kläger getätigt habe. Hierüber hätte der angebotene Beweis erhoben werden müssen. Fehlerhaft sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen sei. Insbesondere habe die Beklagte die Beratung weder zeitlich noch räumlich spezifiziert. Die von der Beklagten vorgelegten Aufklärungsunterlagen ließen im Übrigen einen Sachverhalt erkennen, der die Vermutung einer insgesamt unverständigen Aufklärung begründe. Die Flyer verharmlosten das Risiko der Anlage in erheblicher Weise, indem in ihnen immer wieder die angebliche Sicherheit herausgestellt werde. Verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht des Weiteren unterstellt, dass auch nach dem klägerischen Vortrag Hinweise auf Risiken erfolgt seien. Dies könne keineswegs aus der Angabe des Klägers geschlossen werden, dass eine ausführliche Schilderung seitens des Beraters erfolgt sei. Es sei vielmehr ausdrücklich vorgetragen worden, dass der Berater die Beteiligung in den schönsten Farben geschildert habe. Zu beanstanden sei auch, dass das Landgericht – ohne entsprechenden Hinweis – davon ausgegangen sei, dass unklar geblieben sei, was der „Zedent“ als „sicher“ verstanden habe. Abgesehen davon, dass der Kläger aus eigenem Recht klage, habe er in der Sitzung vom 19.9.2011 ausdrücklich erklärt, dass er „sicher“ gegenüber „spekulativen Geschäften“ habe abgrenzen wollen. Da er zu diesem Zeitpunkt erst einen Fonds gezeichnet habe, sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht in diesem Zusammenhang mit vergleichbaren Beteiligungen des Klägers argumentiere. Im Übrigen habe die Beklagte dem Kläger immer wieder geschlossene Fonds fehlerhaft als sicher verkauft. Verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht des Weiteren angenommen, dass von einem gewissen Grad an Vorerfahrung bzw. einem „lückenlosen Kenntnisstand“ des Klägers ausgegangen werden könne. Es sei nicht zu erkennen, wie das Gericht zu dieser Überzeugung gelangt sei. Ein weiterer Verstoß gegen § 286 Abs.1 S. 2 ZPO sei darin zu sehen, dass das Landgericht keine Prospektfehler festgestellt bzw. offensichtlich auch die Kurzinformation zu dem streitgegenständlichen Fonds für korrekt gehalten habe. Die Kurzinformation enthalte jedoch, wie erstinstanzlich bereits hinreichend dargelegt worden sei, keine Information über das Risiko eines Totalverlusts. Vielmehr werde das Risiko sogar verharmlost. Fehlerhaft habe das Landgericht auch ausgeführt, dass in steuerlicher Hinsicht ein dauerhafter Schaden unwahrscheinlich sei. Zwar spreche zwischenzeitlich viel dafür, dass es bei den erneut geänderten Grundlagenbescheiden verbleiben werde; dies sei aber weiterhin unklar. Darüber hinaus habe das Finanzgericht in seiner – nicht den streitgegenständlichen Fonds betreffenden – Entscheidung aber auch deutlich ausgeführt, dass für die Frage, ob die „Kaufpreis“forderung bereits im Zeichnungsjahr zu aktivieren sei, entscheidend auf den Einzelfall abzustellen sei. Auch die Ausführungen des Landgerichts zu Provisionszahlungen seien nicht korrekt. Rechtsfehlerhaft habe das Vordergericht offen gelassen, ob es sich um Rückvergütungen handele. Ausweislich des Prospekts handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um solche; nicht offengelegt worden seien die konkrete Höhe und die beratende Bank als Empfängerin von Provisionen. Die damals beratende Bank, die C-Bank AG, sei entgegen der Darstellung des Landgerichts auf Seite 49 des Prospekts nicht erwähnt. Darüber hinaus sei den dortigen Ausführungen auch nicht zu entnehmen, welche genauen Beträge die E-Bank AG erhalten habe. Weshalb der Kläger gewusst haben sollte, dass die C-Bank AG eine Tochter der E-Bank AG sei, sei vom Landgericht ohne Vortrag der Beklagten schlicht unterstellt worden. Der Entscheidung nicht zu entnehmen sei, weshalb das Landgericht davon ausgehe, dass der Kläger gewusst habe, dass der Beklagten Provisionen zuflossen. Da es bei dem streitgegenständlichen Fonds kein Agio gegeben habe, sei nach dem Vorbringen des Klägers klar, dass er gerade nicht wusste, dass die Beklagten irgendeine Provision erhielt. Die Unterstellung, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei rechtzeitiger Belehrung über die Provision gezeichnet, beruhe auf falschen Annahmen. Das Landgericht habe hierbei den Vortrag zum Vor- und Nachverhalten des Klägers nicht berücksichtigt. Insbesondere sei das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass den Kläger bei seinen anderen Beteiligungen eine „Rückvergütung“ nicht von der Zeichnung abgehalten habe. In den dort verwendeten Prospekten sei über eine Rückvergütung entweder überhaupt nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt worden. Auch hätte das Landgericht darauf hinweisen müssen, dass es davon ausging, dass die Beklagte die Kausalitätsvermutung erschüttert habe. Die schlichte Behauptung der Beklagten, dass es für den Kläger keine Handlungsalternative gegeben habe, reiche hierfür nicht aus. Die Beteiligung an einer KG sei zudem nicht zur Vermögensbildung und zu Altersvorsorgezwecken geeignet.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2011
1) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 97.897,86 € nebst 4 % Zinsen aus 91.623,50 € seit dem 15.12.2000 bis Rechtshängigkeit und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-satz aus 97.897,86 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der vom Kläger gezeichneten Beteiligung an der Beteiligungsangebot A GmbH & Co. KG im Nennwert von 400.000,- DM resultieren und die ohne Zeichnung des Fondsanteils nicht eingetreten wären,
zu 1) und 2) Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten auf Übertragung der vom Kläger am 7.11./15.12.2000 gezeichneten Beteiligung an der Beteiligungsangebot A GmbH & Co. KG im Nennwert von 400.000,- DM sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte,
zu 1) und 2) Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger gezeichneten Beteiligungen an der Beteiligungsangebot A GmbH & Co. KG im Nennwert von 400.000,- DM,
3) festzustellen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 7.11./20.11.2000 mit der ursprünglichen Darlehensnr. … und der ursprünglichen Bankleitzahl … geltend machen kann,
4) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der vom Kläger gezeichneten Be-teiligungen an der Beteiligungsangebot A GmbH & Co KG im Nennwert von 400.000,- DM in Verzug befindet.
Sie verteidigt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, dass der pauschale Vortrag des Klägers zu angeblichen Beratungsfehlern weiterhin unsubstantiiert sei. Der Kläger habe insoweit auch in der Berufung nur seinen erstinstanzlichen Vortrag zitiert, aber nach wie vor nicht dargelegt, an welchem Tag das Beratungsgespräch oder die Beratungsgespräche stattgefunden haben sollen, welchen genauen Inhalt sie hatten und was im Zeitraum zwischen den angeblichen Gesprächen „im Herbst 2000“ bis zur Zeichnung im November 2000 weiter abgelaufen sei. Zutreffend habe das Gericht darauf abgestellt, dass der Kläger auch aus seiner pauschalen und wenig glaubhaften Aussage, er habe eine „sichere“ Anlage zeichnen wollen, keine Rechte herleiten könne, da angesichts der Vorerfahrungen des Klägers nicht zu erkennen sei, was er hierunter verstehe. Im Übrigen gebe es keine „sichere“ Anlagen, da bei keiner Anlage ein Verlust des eingesetzten Kapitals denknotwenig ausgeschlossen sei. Eine Rückvergütung, über die die Beklagte habe aufklären müssen, liege nicht vor. Im Übrigen sei der Kläger jedoch auch zureichend durch den Prospekt über die Provision für die Eigenkapitalvermittlung aufgeklärt worden. Dort sei klargestellt, dass die Provision an die E-Bank gehe. Angesichts dessen stehe noch nicht einmal fest, dass die beratende Bank – die C-Bank AG – selbst eine Provision erhalten habe. Jedenfalls aber sei das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten das Provisionsinteresse der Beklagten bewusst gewesen sei.
Der Senat beabsichtigt nach eingehender Beratung, die Berufung des Klägers durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl. I S. 2082) zurückzuweisen, da sie nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt.
Zudem ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für den Berufungsführer sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Senat der Begründung des Landgerichts weitgehend folgt und diese lediglich vertieft und ergänzt(vgl. zu diesen Kriterien den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der Änderung in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, BT-Drs. 17/6406, S. 9), eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
Zutreffend hat das Landgericht eine Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (i.f.: Beklagte) und dem Kläger geschlossenen Beratungsvertrag verneint.
Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, dass dem Vorbringen des Klägers nicht hinreichend zu entnehmen ist, dass ihn die Beklagte nicht anleger- oder objektgerecht beraten hat.
Wie das erstinstanzliche Gericht – insoweit ohne Berufungsangriff – ausgeführt hat, ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass er den (Lang-)Prospekt über die von ihm gezeichnete Beteiligung bereits längere Zeit vor der Zeichnung erhalten hat. So hat der Kläger nicht nur im Rahmen der Klageschrift ausdrücklich vorgetragen, dass ihm der als Anlage K 1 zur Akte gereichte Prospekt durch den Berater übermittelt wurde. Er hat vielmehr auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Vortrag der Beklagten, der Prospekt sei ihm mit Schreiben vom 20.9.2000 übermittelt worden, wohl zutreffend sei.
In diesem Prospekt wird – optisch hervorgehoben – unter der Überschrift „Risiken der Beteiligung“ (S. 11) sowie „ Die Risikohinweise“ (S. 52 ff) auf alle Umstände hingewiesen, hinsichtlich derer der Kläger nunmehr eine nicht ausreichende Aufklärung seitens der Beklagten behauptet. Insbesondere wird dort ausführlich und auch für einen in Anlagedingen nicht versierten Kunden gut nachvollziehbar dargestellt, dass es zu einem Wegfall der Vorteilhaftigkeit der Beteiligung, zu einem teilweisen Verlust und in Einzelfällen sogar zum Totalverlust der Einlage kommen kann. Hervorgehoben wird, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, bei der eine Vielzahl im einzelnen aufgezählter Risiken dazu führen können, dass sich die Renditeerwartung nicht erfüllen, das eingesetzte Kapital verloren gehen und der Anleger persönlich zur Rückführung der Anteilsfinanzierung in Anspruch genommen werden kann.
Auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung bestehenden Risiken wird im Prospekt unter der Überschrift „steuerliche Risiken“ (Bl. 55 ff, Anlage K1) umfassend aufgeklärt. Anknüpfend an die ausführliche Darstellung der steuerrechtlichen Konzeption im Abschnitt „Die steuerliche Beurteilung“ (S. 40 ff.) werden die Unsicherheiten hinsichtlich der Gesetzes- und Erlasslage und der daraus möglicherweise folgenden negativen Folgen für den Anleger im Detail dargestellt. Darüber hinaus wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die endgültige Anerkennung der steuerlichen Konsequenzen aus der Konzeption durch die jeweilige Betriebsprüfung der Fondsgesellschaft erfolgt und das Risiko der steuerlichen Konzeption sowie der kalkulierten Ergebnisse der Anleger „vollständig und allein“ zu tragen hat. Darüber hinaus wurden die Umstände, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Verschlechterung der erwarteten steuerlichen Situation ergeben könnten, im Einzelnen unter der Überschrift „steuerliche Risiken“ (vgl. Bl. 55 ff. des Prospekts) aufgeführt. Die Hinweise sind dabei so gestaltet, dass sie zwar die – positiven – Erwartungen der Fondsgesellschaft wiedergeben, aber sehr ausführlich darlegen, an welchen Stellen durch eine noch nicht gesicherte Rechtslage, eine abweichende Beurteilung durch die Finanzverwaltung oder Schwierigkeiten im Produktionsablauf die prognostizierten Steuerersparnisse nicht oder in geringerer Höhe erzielt werden können.
Die Aufklärung über die eingeschränkte Veräußerbarkeit ist im Prospekt ebenfalls ausführlich erfolgt (vgl. insbesondere Bl. 59). Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein langfristiges Engagement handelt, das mindestens bis zum 28. Juni 2018 läuft und ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung zwar grundsätzlich zulässig ist, von der Fondsgesellschaft jedoch nicht garantiert werden kann. Unter Hinweis auf das Fehlen eines geregelten Marktes und eines Marktwertes der Anteile wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ein vorzeitiger Verkauf sehr schwierig gestalten kann bzw. unter Umständen nicht möglich sein wird.
Nachdem der Kläger, wie dargestellt, den Prospekt bereits lange Zeit vor der Zeichnung der Anlage zur Information erhalten hatte, ist die Beklagte ihrer Beratungspflicht damit in ausreichender Form nachgekommen.
Soweit sich der Kläger gegen diese Annahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.7.2010 (Az. III ZR 249/09) bezieht, aus der er herauslesen will, dass es dem Anleger nicht vorgeworfen werden könne, wenn er den ihm überreichten Emissionsprospekt nicht durchliest, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine tatsächlichen Behauptung dahingehend, dass der Kläger den Prospekt nicht gelesen hat, bereits fehlt. Vielmehr räumt der Kläger sogar ein, dass er nicht ausschließen kann, den Prospekt detailliert gelesen zu haben (Schriftsatz vom 1.8.2011, Bl. 138, 140 d.A.). Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof selbst in der angeführten Entscheidung ausgeführt, dass die Aushändigung des Prospekts ausreichen kann, um den Beratungs- und Auskunftspflichten zu genügen, sofern – was vorliegend der Fall ist – der Prospekt rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurde und die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig enthält. In seiner Entscheidung vom 8.7.2010 hat der Bundesgerichtshof des Weiteren lediglich festgestellt, dass dem Anleger im Rahmen der Prüfung der Verjährung nicht der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis vom Inhalt des Prospekts gemacht werden kann, wenn er nicht überprüft, ob die ihm mündlich vom Berater erteilten Auskünfte, Ratschläge und Mitteilungen mit den Prospektangaben übereinstimmen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass grundsätzlich eine vom Prospektinhalt abweichende mündliche Beratung vorgeht; eine solche hat der Kläger allerdings nicht vorgetragen. Der Kläger, der auch in der Berufung nur sein relativ pauschal gehaltenes erstinstanzliches Vorbringen wiederholt hat, führt zum einen aus, dass der Berater B die positiven Aspekte der Anlage herausgestellt habe. Dies ist jedoch unschädlich, da hierdurch keine Relativierung der ausführlichen Risikohinweise im Prospekt erfolgt ist. Soweit der Kläger ergänzend darlegt, dass die Risikohinweise „verharmlost“ worden seien, ist dies nicht substantiiert. Es fehlt jeder konkrete Vortrag dazu, zu welchen Punkten der Berater B Erklärungen abgegeben haben soll, deren Inhalt mit dem des Prospekts nicht in Einklang steht oder diese abschwächt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht verpflichtet gewesen wäre, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er für den Inhalt der Beratungsgespräche darlegungs- und beweispflichtig ist. Bei Annahme eines Verstoßes gegen § 139 ZPO wäre der Kläger lediglich berechtigt, hierzu in der Berufung ergänzend vorzutragen. Eine nähere Substantiierung ist insoweit allerdings auch in zweiter Instanz nicht erfolgt.
Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass dem Vortrag des Klägers keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass ihm die Anlage als „sicher“ empfohlen wurde, da er auch hierzu nicht dargelegt hat, welche konkreten, die Angaben im Prospekt relativierenden Erklärungen der Berater B abgegeben haben soll. Auch belegt bereits das vom Kläger selbst vorgelegte Fax der Beklagten vom 18.9.2000, in dem von einem „hohen Maß an Sicherheit“ durch „weitgehend“ abgesicherte Zahlungsströme die Rede ist, dass keineswegs eine „sichere“ Anlage im Sinne einer risikofreien Anlage im Raum stand. Soweit der Kläger Passagen aus dem Prospekt oder dem Schreiben der Beklagten vom 20.9.2000 zitiert, in denen die Begriffe „garantiert“, „zusätzliche Absicherung“ oder „Sicherheit“ vorkommen, rechtfertigt dies ebenfalls keinen andere Einschätzung, da diese Begriffe jeweils konkreten Aspekten der Beteiligung zugeordnet werden und sich nicht auf die Risikoeinschätzung der Anlage insgesamt beziehen. Dass der Kläger im Termin vor dem Landgericht erklärt hat, dass er „sicher“ gegenüber „spekulativen Geschäften“ abgrenzt, hat das Landgericht zutreffend nicht in seine Entscheidung mit einbezogen, da nicht ersichtlich ist, dass diese Abgrenzung Gegenstand der Erörterungen zwischen dem Kläger und dem Berater B war; für diesen bestand angesichts des klaren Inhalts des Prospekts kein Anlass für die Annahme, der Kläger könne von einem Geschäft ohne spekulativen Charakter ausgehen.
Auch geht der Vorwurf des Klägers, die Beklage habe das Prospekt nicht hinreichend auf Plausibilität geprüft, ins Leere, nachdem im Prospekt, wie dargestellt, alle zu berücksichtigenden Risiken in ausführlicher Form dargestellt wurden.
Da der Prospekt dem Kläger rechtzeitig als Informationsmaterial zur Verfügung stand und, wie dargelegt, auch davon auszugehen ist, dass der Kläger den Prospekt gelesen hat, kann dahingestellt bleiben, ob der Flyer eine ausreichende Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen Risiken enthält. Bei diesem handelt es sich auch für den Kläger erkennbar lediglich um eine die Vorteile der Anlage in den Vordergrund stellende Kurzinformation, die zumindest keine fehlerhaften Aussagen enthält und daher nicht geeignet ist, die im Langprospekt enthaltenen Angaben in Frage zu stellen.
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen, dass das Landgericht es hat dahingestellt sein lassen, ob vorliegend aufklärungsbedürftige Rückvergütungen vorlagen, da eine etwaige pflichtwidrige Nichtaufklärung aus den dargestellten Gründen jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung gewesen wäre. Nachdem der Kläger zunächst in der Klageschrift noch behauptet hat, dass er aufgrund der Schilderungen des Beraters davon ausgegangen sei, dass eigene Umsatzinteressen der Bank nicht bestanden hätten, hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht demgegenüber ausgeführt, dass er davon ausgegangen sei, dass die Beklagte das Agio erhalte. Zwar trifft es zu, dass im konkreten Fall kein Agio angefallen ist. Dies führt entgegen der Ansicht des Klägers jedoch nicht dazu, dass seine Erklärung dahingehend zu verstehen ist, dass er davon ausging, dass die Beklagte keine Provision erhält. Die Einlassung des Klägers belegt vielmehr, dass er selbst damit gerechnet hat, dass die Beklagte aus offen ausgewiesenen Provisionen, die an die Fondsgesellschaft zu zahlen waren, ihrerseits eine Rückvergütung erhält, ohne ihm dies zu offenbaren. Er ist daher – entgegen der ursprünglichen Angabe in der Klageschrift – davon ausgegangen, dass die Beklagte mit der Empfehlung der Anlage ein eigenes Gewinninteresse verfolgt, das sie ihm gegenüber nicht offengelegt hat. Dies hat ihn jedoch weder zu einer weiteren Nachfrage veranlasst noch von einer Zeichnung abgehalten. Damit ist aufgrund des eigenen Vorbringens des Klägers die Vermutung widerlegt, dass er bei einer Information über die von der Beklagten vereinnahmten Provisionen von einer Beteiligung Abstand genommen hätte.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob auch das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit den vor und nach der streitgegenständlichen Zeichnung getätigten Anlagegeschäften gegen die Annahme der Kausalität spricht.
Weshalb die Beteiligung an einer KG grundsätzlich zur Vermögensbildung und zur Altersvorsorge nicht geeignet sein soll, ist nicht ersichtlich, nachdem der Kläger bei Zeichnung erst 35 Jahre alt war, dementsprechend von einem längerfristigen Anlagehorizont auszugehen ist und die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, dass die in steuerlicher Hinsicht erwarteten Vorteile für weitere Anlagegeschäfte genutzt werden sollten.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen regt der Senat an, eine Rücknahme der Berufung zu prüfen.
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2012 – 9 U 31/11 OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 132/12

References: § 522
 § 9
 § 139
 § 286
 § 522
 § 522
 § 139