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Timestamp: 2020-08-11 07:01:47+00:00

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Verlustvortrag und der Gesellschafterwechsel | Rechtslupe
Ver­lust­vor­trag und der Gesell­schaf­ter­wech­sel
Das Ver­bot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimm­ten Fäl­len des Erwer­bes von Gesell­schafts­an­tei­len nicht genutz­te Ver­lus­te aus Vor­jah­ren von Gewin­nen abzu­zie­hen, gilt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nur beschränkt. Es erfasst den Ver­lust­ab­zug von Gewin­nen, die zeit­lich nach einem schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­werb ent­stan­den sind, aber – anders als die Finanz­ver­wal­tung meint – nicht auch den Ver­lust­ab­zug von Gewin­nen, die bereits bis zum Betei­li­gungs­er­werb erwirt­schaf­te­ten wor­den sind.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te bei der Klä­ge­rin, einer GmbH, im Juli 2008 ein Gesell­schaf­ter­wech­sel statt­ge­fun­den. Da 50% der Antei­le über­tra­gen wor­den waren, lag ein sog. schäd­li­cher Betei­li­gungs­er­werb im Sin­ne des § 8c Abs. 1 KStG vor. Den zum 31. Dezem­ber 2007 fest­ge­stell­ten Ver­lust brach­te die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2008 gleich­wohl in vol­lem Umfang zum Abzug. Dabei wies sie dar­auf hin, dass der nicht genutz­te Ver­lust aus dem Jahr 2007 bereits auf­grund des bis zum Anteils­er­werb im Juli 2008 ange­fal­le­nen Gewin­nes ver­braucht gewe­sen sei. Das beklag­te Finanz­amt berück­sich­tig­te dem­ge­gen­über – ent­spre­chend der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – ledig­lich 50% des Ver­lus­tes. Der Abzug eines vor einem schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­werb fest­ge­stell­ten Ver­lus­tes sei auch inso­weit aus­ge­schlos­sen, als er von einem Gewinn vor­ge­nom­men wer­den sol­le, der bereits bis zum Zeit­punkt des schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­wer­bes erwirt­schaf­tet wor­den sei.
Dem hat das Finanz­ge­richt Müns­ter nun­mehr wider­spro­chen und der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Weder der Wort­laut noch der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 8c Abs. 1 KStG sprä­chen für die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Nach dem Geset­zes­zweck soll­ten in frü­he­rer Zeit erwirt­schaf­te­te Ver­lus­te für das „neue wirt­schaft­li­che Enga­ge­ment“ unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Im Streit­fall aber wer­de der vor­he­ri­ge Ver­lust­vor­trag gera­de nicht für das „neue“, son­dern noch für das „alte“ wirt­schaft­li­che Enga­ge­ment genutzt.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 30. Novem­ber 2010 – 9 K 1842/​10 K
[Revi­si­on ein­ge­legt zum Bun­des­fi­nanz­hof – I R 14/​11]
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GesellschafterdarlehenVerlustabzugVerlustvortrag

References: § 8
 § 8
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 § 8
 § 15
 § 15
 § 8
 § 10