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Timestamp: 2017-09-23 01:58:40+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2014
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2014
Pressegespräch am 19. März 2015
Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2014
Die Zahl der Richterplanstellen beträgt unverändert 129. Diese waren zum 31. Dezember 2014 besetzt.
Im Jahre 2014 sind ausgeschieden:
Im Jahr 2014 sind neu eingetreten:
Frau RinBGH Dr. Eva-Maria Derstadt aus Nordrhein-Westfalen (XI. ZS)
Frau RinBGH Christiane Graßnack aus Nordrhein-Westfalen (VII. ZS)
Frau RinBGH Dr. Martina Schwonke aus Brandenburg (I. ZS)
Frau PrBGH Bettina Limperg aus Baden-Württemberg
Frau RinBGH Dr. Christiane Oehler aus Baden-Württemberg (VI. ZS)
Frau RinBGH Dr. Renate Fischer aus Bayern (1. StS)
Herr RiBGH Jörn Feddersen aus Hamburg (I. ZS)
Frau RinBGH Dagmar Sacher aus Nordrhein-Westfalen (VII. ZS)
Herr RiBGH Dr. Alfred Göbel aus Nordrhein-Westfalen (V. ZS)
Frau RinBGH Dr. Desirée Dauber aus Hessen (XI. ZS)
Herr RiBGH Dr. Burkhard Feilcke aus Hessen (VII. ZS)
Herr RiBGH Dr. Heinrich Schoppmeyer aus Baden-Württemberg (IV. ZS)
Folgende Richterinnen und Richter wurden 2014 zu Vorsitzenden Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof ernannt:
Herr VRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher zum Vorsitzenden des I. ZS
Frau VRinBGH Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden des VIII. ZS
Im Jahr 2015 werden voraussichtlich sechs Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten:
Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. ZS)
Herr RiBGH Dr. Detlev Fischer (IX. ZS)
Herr VPrBGH Wolfgang Schlick (III. ZS)
Herr RiBGH Holger Rothfuß (1. StS)
Frau RinBGH Angela Diederichsen (VI. ZS)
Herr RiBGH Wolfgang Pfister (3. StS)
Die Zahl der eingegangen Rechtssachen lag im Jahr 2014 bei 6.230. Gegenüber 2013 ist das ein Rückgang um 7,6 %; dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Eingangszahlen in den beiden Vorjahren stark angestiegen waren und bis 2011 noch deutlich unter 6.000 lagen.
Die Zahl der Erledigungen ging leicht (um 2,7 %) zurück, überstieg aber mit 6.443 die Neueingänge.
Im Jahr 2014 sind bei den Zivilsenaten 776 zugelassene Revisionen (+ 8,5 %) und 3.382 Nichtzulassungsbeschwerden (- 7,9 %) eingegangen.
Die Summe von 4.158 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen liegt damit um 4,4 % unter dem Wert des Jahres 2013 (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 sowie das Schaubild in Anlage 3).
Insbesondere bei den Nichtzulassungsbeschwerden waren die Eingangszahlen seit Oktober 2011 stark angestiegen. Das beruhte maßgeblich auf einer Änderung des § 522 ZPO: Nach § 522 Abs. 3 ZPO können seither auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden gemäß § 522 Abs. 3 ZPO lag im Jahr 2014 bei 995 und damit sogar noch geringfügig über dem Wert des Jahres 2013.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 4.246 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Der außergewöhnlich hohe Vorjahreswert konnte damit nochmals geringfügig (um 0,4 %) gesteigert werden.
Von den insgesamt 3.592 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führten lediglich 234 zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Erfolgsquote ist damit weiter gesunken, auf nunmehr 6,5 % (Vorjahr: 8 %). Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil ist deutlich zurückgegangen (600 gegenüber 700 im Vorjahr). 1.059 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen.
Von den durch Urteil oder Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und Berufungen in Patentsachen wurde annähernd die Hälfte (47,1 %; Vorjahr: 41 %) innerhalb eines Jahres ab dem Eingang des Rechtsmittels (Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde) erledigt. In 41,9 % der Fälle lag die Verfahrensdauer zwischen einem und zwei Jahren (Vorjahr: 46,4 %). 11 % der Verfahren dauerten länger als 2 Jahre (Vorjahr: 12,6 %).
Bei den Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) erfolgte die Entscheidung über die Zulassung in 55,4 % der Verfahren innerhalb von 12 Monaten ab dem Eingang des Rechtsmittels. Weitere 40,2 % wurden innerhalb des zweiten Jahres beschieden. In 4,4 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre.
Die Zahl der Ende 2014 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 % auf 4.055 gesunken. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Bestand ab 2011 massiv angestiegen war und nun erstmals leicht zurückgeht.
Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind im Jahr 2014 bei den Zivilsenaten 2.072 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen; das sind 13,5 % weniger als im Vorjahr.
Den zahlenmäßig größten Raum (74,5 %, absolut: 1.544) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (einschließlich besonderer spezialgesetzlich geregelter Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (1.550) nahezu gleich geblieben.
Der Rückgang der Neueingänge insgesamt geht im Wesentlichen auf Prozesskostenhilfe- und Notanwaltsanträge zurück, deren Zahl im Vorjahr außerordentlich hoch gelegen hatte und 2014 wieder auf die Normalwerte früherer Jahre zurückgegangen ist.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 2.197 dieser weiteren Rechtssachen erledigt; das sind 8,3 % weniger als im Vorjahr. In der zahlenmäßig größten Gruppe, den Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden), stieg die Zahl der Erledigungen um 5,7 % auf 1.638.
Darunter waren 1.047 Rechtsbeschwerden im engeren Sinn, also ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden. Von diesen Rechtsbeschwerden wurden 507 (48,4 %) durch Sachentscheidung erledigt, 148 durch Verwerfung aus sonstigen Gründen und 392 durch Rücknahme oder auf sonstige Weise.
56,2 % der Rechtsbeschwerdeverfahren (ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden) konnten - gerechnet ab Eingang beim BGH - innerhalb von sechs Monaten und weitere 19,8 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 24 % der Fälle lag die Verfahrensdauer über 12 Monaten.
Von den Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtssachen blieben Ende 2014 insgesamt 979 Verfahren anhängig, davon 700 Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden).
Die Zahl der Neueingänge bei den Strafsenaten belief sich im Jahr 2014 insgesamt auf 3.412 und ist damit gegenüber dem Vorjahr geringfügig (um 2 %) zurückgegangen. Erledigt wurden 3.293 Verfahren, das sind 5,6 % weniger als im Vorjahr. Stark angestiegen ist hingegen der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit.
Die Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen lagen mit 2.976 geringfügig (um 1,8 %) unter dem Vorjahreswert (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 2.856 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.999). Von den insgesamt 2.853 Revisionen wurden 160 Fälle (5,6 %) durch Urteil entschieden.
Bei den 2.572 im Beschlusswege erledigten Revisionen erkannten die Strafsenate in 108 Fällen (3,8 % bezogen auf alle Revisionsverfahren) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 423 Fällen (14,8 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.026 = 71 %) wurde gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
In 121 Fällen (4,2 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.
Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 51,3 % innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen sowie weitere 31,3 % innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 91,5 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.
Ende 2014 waren bei den Strafsenaten 672 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig. Der Bestand offener Verfahren hat sich damit um 21,7 % erhöht.
Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern lag im Jahr 2014 bei 1.247. Das bedeutet einen Anstieg von 27,4 % gegenüber dem Vorjahr (979).
Im Jahr 2014 waren insgesamt 46 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (Vorjahr: 14), Haftprüfungen fanden in drei Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen betrug 1.165 (Vorjahr: 952).
Im Berichtszeitraum gab es acht Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Davon entfallen drei auf den I. Zivilsenat, vier auf die übrigen Zivilsenate und einer auf die Strafsenate.
Ferner fielen 16 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an.
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs ist insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig. Im Jahr 2014 dokumentierte sie knapp 10.600 Entscheidungen, davon fast 1.800 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 42.000 Entscheidungs-Fundstellen in die Datenbank aufgenommen. In insgesamt rund 147.000 Fällen hat sie die Daten der über 520.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung von Rechtsprechung und Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland
Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über die Internetseite www.bundesgerichtshof.de abrufbar. Die Entscheidungsdatenbank umfasste zum Ende des Jahres 2014 rund 47.800 Entscheidungen.
Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. Im Jahr 2014 haben über 16.500 Personen diesen Service genutzt.
Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs mit aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2014 wurde er an rund 25.500 registrierte Nutzer versandt (2013: 20.500).
Der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs wurde im vergangenen Jahr von 879.420 Nutzern insgesamt 1.736.038 Mal besucht.
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2014 über 1.400 Anfragen zu bearbeiten infolge derer mehr als 2.800 Entscheidungen verschickt wurden. Dies entspricht in etwa dem Aufkommen des Vorjahres. Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.
Zusätzlich verschickt der Entscheidungsversand in wöchentlichem bzw. monatlichem Turnus individuell erstellte Entscheidungs-Zusammenstellungen. Hierbei kommen über 50 verschiedene Filter zum Einsatz. Im Rahmen dieser Abonnements wurden im Jahr 2014 rund 2.900 E-Mails mit mehr als 150.000 Entscheidungen versandt.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Zu ihr gehört auch die Teilbibliothek beim 5. Strafsenat in Leipzig; außerdem ist sie für die Bibliothek des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verantwortlich. Die Bibliotheken des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts verfügten zum Ende des Jahres 2014 zusammen über 459.461 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst nahezu vollständig die juristische Literatur von 1800 bis 1970. In der Folgezeit wurde der Medienerwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Hierfür standen im Jahr 2014 aus Mitteln des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts 1.062.206,42 Euro zur Verfügung.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist vorrangig für die Angehörigen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts tätig. Externe Personen können Medienangebot und Service zu den Funktionszeiten der Informationstheke nutzen, jedoch keine Medien entleihen. Im Jahr 2014 wurden 2.819 Bibliotheksbesuche durch externe Personen gezählt.

References: BGH 
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 544
 BGH 
 § 349
 § 349
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