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Timestamp: 2019-10-14 03:45:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 05:45h
Hessisches LAG - ArbG Marburg
2 Sa 1686/05
Nichteinstellung; Schwerbehinderter; Entschädigungsanspruch
1. Ein schwerbehinderter Stellenbewerber hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, wenn aufgrund der fehlenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von seiner eingegangenen Bewerbung eine Benachteiligung vermutet wird und der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen kann.
2. Dem Arbeitgeber ist es im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung grundsätzlich verwehrt, sich auf sachliche Gründe für die Ablehnung zu berufen, die er dem betroffenen Bewerber bei seiner Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht mitgeteilt hat (im Anschluss an Hess. LAG vom 07.11.2005 - 7 Sa 473/05)
SGB IX § 81 I
Aktenzeichen: 2Sa1668/05 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2006-03-22
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Arbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Teilzeitarbeit
3 Sa 1593/05
Die bloße Berufung des Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept (hier: ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen Vollschichtbetrieb) hindert alleine einen Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers nach § 8 TzBfG nicht. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung und ggf. des Nachweises konkreter Umstände, inwiefern dieses Konzept dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht und mit dem Begehren des Arbeitnehmers durch eine zumutbare Änderung der Betriebsabläufe nicht zur Deckung gebracht werden kann.
SGB IX § 81 Abs. 5 S. 3, Abs. 4 S. 1
Aktenzeichen: 3Sa1593/05 Paragraphen: TzBfG§8 SGBIX§81 Datum: 2006-03-15
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Prozeßrecht Behinderte - Beweislast Beschäftigungsanspruch
BAG - LAG baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
9 AZR 411/05
ZPO §§ 128, 138, 139, 286
Aktenzeichen: 9AZR411/05 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§81 BGB§611 ZPO§128 ZPO§138 ZPO§139 ZPO§286 Datum: 2006-03-14
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Kündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Schwerbehinderte
SGB IX § 91 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 2AZR46/05 Paragraphen: SGBIX§91 BGB§626 Datum: 2006-03-02
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Behinderte - Arbeitsplatz
Aktenzeichen: 2Sa11/05 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2005-06-22
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Behinderte - Förderung
9 TaBV 76/04
Personelle Auswahlrichtlinien - Förderung schwerbehinderter Menschen - Integrationsvereinbarung
Der Betriebsrat kann die Aufstellung von personellen Auswahlrichtlinien insbesondere zur Förderung von schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 BetrVG verlangen, auch wenn für den Betrieb eine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX getroffen werden könnte.
SGB IX § 83
Aktenzeichen: 9TaBV76/04 Paragraphen: BetrVG§95 SGBIX§83 Datum: 2005-05-03
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Behinderte - Eingliederung
12 Sa 566/04
Die Beklagte ist auch nicht aufgrund der aus dem Arbeitsvertrag als einem Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 1 BGB sich gemäß § 241 Abs. 2 BGB als Nebenpflicht ergebenden Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht gehalten, dem Kläger die begehrte Wiedereingliederung zu ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12Sa566/04 Paragraphen: SGBIX§81 SGBV§74 SGBV§81 BGB§241 SchwbG§14 BetrVG§99 TzBfG§8 Datum: 2005-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3859

References: § 81
 § 81
 § 8
 § 81
 § 91
 § 95
 § 83
 § 83
 § 241
 § 241