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Timestamp: 2019-11-17 07:14:34+00:00

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§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / G. Formulierungsbeispiele und Vertragsmuster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / G. Formulierungsbeispiele und Vertragsmuster
(Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Spiegelstrich 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017), s. Rdn 77 ff., 92)
Muster 27.5:: Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Arbeitsgericht _________________________
Öffentliche Sitzung der 2. Kammer
– Güteverhandlung –
Ort, _________________________ Datum _________________________
Anwesend/gegenwärtig: _________________________
als Vorsitzender: _________________________
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle: (ohne Hinzuziehung)
als Dolmetscher: _________________________
des/der _________________________
Proz.-Bev.: _________________________
den/die _________________________
– Beklagte(n) –
1. f. d. Kläger/in _________________________
2. f. d. Beklagte(n) _________________________
Es fand eine Güteverhandlung statt. Sie hatte folgendes Ergebnis:
Nach Erörterung der Sach- u. Rechtslage schlossen die Parteien nachfolgenden Vergleich:
Die Parteien bitten um Protokollierung des folgenden Vergleiches:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter und fristgerechter Kündigung vom _________________________ zum _________________________ enden wird.
2. (Zur Fortsetzung s. §§ 2 ff. des Muster-Aufhebungsvertrages, nachfolgend Muster 27.7 [Anm.: Die Bezeichnung der Parteien ist in Kläger/in und Beklagte(n) abzuändern.])
3. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.
4. Ggf.: Dieser Vergleich kann durch schriftliche Erklärung des Prozessbevollmächtigten des/der Beklagten/des/der Klägers/in bis zum _________________________ gegenüber dem Gericht widerrufen werden.
Laut vorgelesen/vorgespielt und genehmigt.
Parteivertreter beantragen Streitwertfestsetzung und erklären hierzu, dass das durchschnittliche ­Monatseinkommen des/der Klägers/in _________________________ EUR betragen habe.
Nach Anhörung und im allseitigen Einverständnis beschlossen und verkündet:
Streitwert für das Verfahren: _________________________ EUR.
Die Richtigkeit der Übertragung gem. § 163 ZPO vom Tonträger wird beglaubigt,
Richter/in am Arbeitsgericht Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
Vorsitzender _________________________ _________________________
Urkundsbeamter/in der
(Vorb. zum Abwicklungsvertrag: Abwicklungsverträge werden von der BA wie Aufhebungsverträge bewertet, vgl. FW 159.1.2.1.2 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017), d.h. keine Sperrzeit dann, wenn eine Abfindung i.H.v. bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird, der Arbeitgeber aus betrieblichen oder (neu) personenbezogenen Gründen zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte, die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und der Arbeitnehmer nicht unkündbar war. Bei Überschreiten der 0.5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr um 10 % oder mehr prüft die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung, vgl. auch Rdn 77 ff., 89, § 31 Rdn 44)
Muster 27.6:: Abwicklungsvertrag
Gesellschaft _________________________
– im Folgenden auch "Gesellschaft" genannt –
(1) Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter und fristgerechter Kündigung vom _________________________ zum _________________________ enden wird.
(2) [Zur Fortsetzung s. §§ 2 ff. des Muster-Aufhebungsvertrages, nachfolgend Rdn 379]
(Vorb. zum Aufhebungsvertrag.: Bei Aufhebungsverträgen wird keine Sperrzeit verhängt, wenn die Voraussetzungen von FW 159.1.2.1.1 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017), vorliegen, d.h. dann, wenn eine Abfindung i.H.v. bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird, der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte, die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und der Arbeitnehmer nicht unkündbar war (vgl. zur Aufweichung des Merkmals der Unkündbarkeit BSG v. 2.5.2012 – B 11 AL 6/11 R, sowie oben Rdn 82ff.). Bei Über- oder Unterschreiten des Finanzrahmens prüft die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung, vgl. auch oben Rdn 77 ff., § 31 Rdn 30 ff.)
Muster 27.7:: Aufhebungsvertrag

References: § 27
 § 159
 § 159
 § 163
 § 159
 § 31
 § 159
 § 31