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Timestamp: 2019-12-06 10:45:24+00:00

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Rechtsprechung: DAR 1999, 498 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.08.1999
BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
https://dejure.org/1999,546
BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
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Atomleitlinien
Art. 85 Abs. 2 GG, keine Blankettermächtigung
Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften für Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder ausschließlich durch die Bundesregierung als Kollegium, nicht durch ein Bundesministerium - Verfassungswidrigkeit der Regelung für die Erstellung von Leitlinien zur ...
Vollzug von Bundesgesetzen - Allgemeine Verwaltungsvorschriften - Bundesauftragsverwaltung - Erlaß durch Bundesregierung - Zustimmung des Bundesrates
Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von "Leitlinien" durch die Bundesregierung
GG Art. 85 Abs. 2 S. 1
Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren
Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen
Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG; Art 85 GG
Änderung der Auslegung des Merkmales "Bundesregierung"
BVerfGE 100, 249
NJW 1999, 3621 (Ls.)
NVwZ 1999, 977
DVBl 1999, 1265
DVBl 1999, 976
DVBl 1999, 978
DAR 1999, 498
Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlich ausgestalteten Handlungsform des GBA steht für die betroffene AM-RL schon entgegen, dass die Handlungsform der Normsetzung durch eine andere verfassungskonforme spezifische Form der Normanwendung wirkungsgleich substituiert werden könnte: Das Grundgesetz stellt der vollziehenden Gewalt weder einen abschließenden Katalog bestimmter Handlungsformen zur Verfügung noch werden ausdrücklich erwähnte Handlungsformen inhaltlich im Einzelnen definiert (BVerfGE 100, 249, 258;… BSGE 81, 73, 82 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7) .
Ein solches objektives Klarstellungsinteresse ist im Falle einer gesetzlichen Ermächtigung der Exekutive zum Erlass von Regelungen selbst dann zu bejahen, wenn von der Ermächtigung - noch - nicht Gebrauch gemacht wurde (vgl. BVerfGE 100, 249 [257 f.]).
In einem solchen Fall ist das objektive Klarstellungsinteresse zu verneinen (vgl. BVerfGE 97, 198 [213 f.]; - 100, 249 [257]; - 110, 33 [45]).
Das objektive Klarstellungsinteresse an der Verfassungsmäßigkeit der früheren Rechtslage besteht fort, da von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen können (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE 79, 311 ; 88, 203 ; 100, 249 ).
Die Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ist - anders als die zur gesetzlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens - eine der Exekutive inhärente Befugnis (vgl. BVerfGE 100, 249 ).
Die angegriffenen Normen werden vom Bundesverfassungsgericht zwar unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber ohne Bindung an die erhobenen Rügen überprüft (vgl. BVerfGE 97, 198 m.w.N.; s. auch BVerfGE 100, 249 ).
Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, dass die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 82, 159 [189]; - 100, 249 [262 f.] m. w. N.).
Auch werden diese nicht etwa von der Nichtigkeit der teilweise unzulässigen Rückwirkung miterfasst, da objektiv sinnvolle selbstständige Teile einer ansonsten nichtigen Regelung bestehen bleiben (vgl zB BVerfGE 82, 159, 189; 100, 249, 263).
VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
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BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …
VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
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VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Berücksichtigung von Duldungs- bzw. Gestattungszeiten als solche rechtmäßigen …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 97/05
Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer …
VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99
https://dejure.org/1999,7794
BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
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Wegen möglicher Ausnahmebewilligung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines ehemaligen Bundeswehrfahrlehrers gegen FahrlG § 11 Abs 1 Nr 4
Verfassungsbeschwerde - Grundsatz der Subsidiarität - Beseitigung der Beschwer - Fahrschulerlaubnis - Ausnahmegenehmigung
VG Mainz, 13.02.2008 - 7 K 550/07
Erteilung einer Fahrschulerlaubnis; Tätigkeit als Leiter der Behördenfahrschule …
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die wertsetzende Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 -).
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 FahrlG die wertsetzende Bedeutung des Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 -).

References: Art. 85
 Art. 85
 § 7

Art. 85
 § 92
 § 11
 Art. 12
 § 34