Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/veraltete-widerrufsbelehrung.htm
Timestamp: 2018-03-21 02:42:15+00:00

Document:
Abmahnung alte Widerrufsbelehrung Verweis veraltete Normen
Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung, welche auf eine veraltete gesetzliche Normen oder Formulierung verweist
Hintergrund der Abmahnung ist die Verwendung einer "alten" Widerrufsbelehrung, welche auf gesetzliche Normen verweist, welche nicht mehr unter der angegebenen Stelle auffindbar sind.
Zunächst hatte der Gesetzgeber unter dem 11.06.2010 neues Muster einer Widerrufsbelehrung im Einführungesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) veröffentlicht. Das neue Muster verweist nicht mehr auf die Normen der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), sondern auf die Paragraphen von Artikel 246 EGBGB.
Am 4.8.2011 ist widerum ein neues Widerrufsrecht in Kraft getreten, mit der Folge, dass nach einer Übergangszeit von 3 Monaten, am 04.11.2011 die neue Musterwiderrufsbelehrung verwandt werden muss. In der neuen Widerrufsbelehrung wurden die bisherigen §§ 312e bis 312g nach §§ 312g bis 312i verschoben wurden. Diese Verschiebung ändert, durch Bennung der Bedingungen für den Fristbeginn im Muster, erneut die Paragraphenkette in der Widerrufsbelehrung, indem der alte § 312e BGB jetzt nach § 312g BGB verschoben wurde.
Nach § 312c Abs. 1 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Nach § 246 Abs. 1 EGBGB müssen die Informationen klar und verständlich dem Verbraucher mitgeteilt werden.
Erfolgt in der Widerrufsbelehrung, entsprechend dem alten Muster, ein Verweis auf die nicht mehr existierende oder an anderer Stelle auffindbare Normen, wird nicht nach den gesetzlichen Vorschriften "klar und verständlich" auf die Einzelheiten des Widerrufsrechts hingewiesen.
Entsprechend hat das Landgericht Bochum mit Beschluss vom 08.07.2010, Az. I-14 O 121/10, bereits wenige Tage nach Änderung der Gesetzeslage es als wettbewerbswidrig angesehen, eine "alte" Widerrufsbelehrung zu verwenden. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt mit Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11 in einem anderen Fall diese Rechtsauffassung.
Demgegenüber kam das Oberlandesgericht Jena mit Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 320/11, zu dem Ergebnis, dass keine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt, da "der begangene Verstoß in keiner Weise in wettbewerbswidriger Absicht begangen wurde, sondern auf einem Versehen beruht und nach erfolgtem Hinweis auf das Versehen sofort abgestellt wurde". Zudem sieht das Gericht keine Wiederholungsgefahr, dass Gesetzesänderungen zukünftig dergestalt unberücksichtigt bleiben, dass erneut inhaltlich falsch über ein Widerrufsrecht belehrt wird.
Eine unzureichende Angabe der Fundstelle der gesetzlichen Normierung, auf welche in einer (veralteten) Widerrufsbelehrung verwiesen wird, kann dazu führen, dass der Verbraucher nicht ausreichend informiert ist und die nach § 246 Abs. 1 EGBGB notendigen Informationen nicht klar und verständlich dem Verbraucher mitgeteilt werden. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
24-h-a-z-GmbH , vertreten durch: Rechtsanwalt Matthias Olbrich
Christine Thron, vertreten durch: Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte
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Daniel Grigat, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider
Datronix GmbH, vertreten durch: Kanzlei Andreas Gerstel
Kay Hocotz, vertreten durch: Rechtsanwalt Matthias Olbrich
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Steve Müller Inh. Firma Steve Müller Design, vertreten durch: Kanzlei Apostolos Saroglakis
Uwe Krapp, vertreten durch: Rechtsanwalt Markus Zöller
Die Abmahnung soll ein gerichtliches Verfahren verhindern, indem dem Abgemahnten Gelegenheit gegeben wird, sich außergerichtlich der geforderten Verpflichtung zu unterwerfen. Jedoch ist nicht jede Abmahnung rechtmäßig. Zunächst stellt sich die Frage, ob das geforderte Verhalten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verlangt werden kann. Selbst wenn dies der Fall ist, kann die Abmahnung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Dies zum Beispiel in den Fällen von Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen (nähere Ausführungen dazu siehe unten unter Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen). Im vorliegenden Fall könnte zudem fraglich sein, ob die in § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) formulierte "Bagatellschwelle" überschritten ist. Nach § 3 Abs. 1 UWG	sind unlautere geschäftliche Handlungen nur dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Wird die Bagatellschwelle nicht überschritten, liegt kein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoss vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung begründen könnte.

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 246
 § 246
 § 3
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