Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/09_11_2005_00_16_01.html
Timestamp: 2018-03-25 03:13:32+00:00

Document:
Newsletter vom 09.11.2005 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 09.11.2005, 00:16:01
Betreff: Rechts-Newsletter 45. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Jägermeister-Symbol auf Ferrari markenrechtlich erlaubt?
2. BGH: Hörfunkrechte an Bundesligaspielen
3. BGH: „Gewinn-Auskünfte“ mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
4. OLG Karlsruhe: Werbung mit scheinbaren Endpreisen wettbewerbswidrig
5. OLG München: Umlaut-Domains oesterreich.de ./. österreich.de
6. LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
7. AG Köln: Umlaut-Domains goerg.de ./. görg.de
8. AG München: Pflicht zur Korrektur bei veralteten News auf Homepage?
9. Erneute Forums-Abmahnung / Antrag auf einstweilige Verfügung - UPDATE
10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Haftung des Merchants für seine Affiliates"
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Auslobung einer fremden Ware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers berühre. Dem lauteren Vertrieb der Markenware sei auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Daher komme es in dem Fall maßgeblich darauf an, ob die Gestaltung der Werbung, insbesondere die Anbringung des Kennzeichens des Sponsors, eine andere Beurteilung erforderlich mache.
Dies habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke sei in keiner Weise beeinträchtigt worden. Eine unlautere Rufausbeutung liege ebenfalls nicht vor. Der Verkehr sehe in dem aufgebrachten Emblem des Unternehmens lediglich den Hinweis, dass dieses als generöser Sponsor auftrete. Diesem sachlich zutreffenden Eindruck wohne eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sportwagenherstellers nicht inne.
Weder die Werbeanzeige noch das Emblem auf dem Fahrzeug hätten einem verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck vermittelt hat, es liege ein gemeinsames Sponsoring des Preisrätsels oder eine vertragliche Beziehung zwischen dem Sportwagenhersteller und den Veranstaltern des Preisrätsels vor.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 152/2005 des BGH v. 04.11.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 154/2005 des BGH v. 08.11.2005
Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 (= http://shink.de/ki0agz) hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.
Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02 = http://shink.de/h9eymv) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummern bei Gewinnauskünften irreführend ist, wenn der Gewinner gar nicht die erwartete Information über seinen Gewinn erhält:
"1. Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine "Gewinn-Auskunft" unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, wenn dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.
2. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechnet zu dessen Teilnahmebedingungen. Dieser Teilnahmebedingung fehlt die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wofür der angeforderte "Organisationsbeitrag" verwendet wird."
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: 4 U 164/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Reisevermittler, der in einer Zeitungs-Anzeige für bestimmte Reisen wirbt, zur umfassenden Preisangabe verpflichtet ist.
Der Beklagte, ein Reisevermittler, hatte in der Anzeige mit dem Netto-Preis der Reise geworben, in einem kleinen Sternchen-Hinweis war angemerkt worden, dass zusätzlich noch eine Buchungsgebühr anfallen würde.
Dies sah die Klägerseite, ein Verbraucherverband, als rechtswidrig an. Die Verpflichtung, alle Preisbestandteile in den Endpreis einzurechnen, entfalle nur dann, wenn der betreffende Preisbestandteil zeit- oder verbrauchsabhängig sei und ein Endpreis deshalb nicht gebildet werden könne. Dies sei bei der Buchungsgebühr nicht der Fall, da diese stets und in gleicher Höhe anfalle.
Dem hat das OLG Karlsruhe Recht gegeben:
"Jede einzelne Urlaubsreise hat einen bestimmten Preis, da die Preisbestandteile insoweit jeweils grundsätzlich feststehen. Die Angaben sind dann nicht in dem Sinne variabel, dass es sich um verbrauchsabhängige Bestandteile handelt. Dies gilt im vergleichbaren Fall der Buchungsgebühr. (...)
Auch soweit die tatsächliche Anzahl der Personen, für die gebucht werden soll, zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht feststeht, steht aber die Höhe der Gebühr, die auf eine Person entfällt, und damit der jeweilige Endpreis pro Person fest; bei einer Buchung für 2 Personen beträgt sie 9,00 EUR, für 3 Personen 6,00 EUR, für 4 Personen 4,50 EUR, für 10 Personen 1,80 EUR etc.
Wenn die Beklagte unter diesen Umständen mit Preisbestandteilen wirbt, hat sie grundsätzlich den im Einzelfall tatsächlich zu entrichtenden Endpreis anzugeben.
Dies bedeutet nicht, dass die Beklagte im Ergebnis auf Werbung für die von ihr angebotenen Reisen verzichten müsste (...). So kann sie z.B. in der Weise werben, dass sie Flüge und Urlaubsreisen "ab" einem bestimmten Preis anbietet und in der Werbung erläutert, warum ein bestimmter Preis nicht genannt wird."
Die Karlsruher Richter stellen auch noch einmal fest, dass diese Preisangabepflichten auch den bloßen Reisevermittler treffen:
"Die Beklagte kann, auch wenn sie, wie sie erstinstanzlich angedeutet hat, nur Vermittler gewesen sein sollte (...) gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstoßen haben, wenn sie in ihrer Anzeige für Reisen mit Preisangaben geworben hat, ohne die zu zahlenden Endpreise anzugeben."
Das OLG München (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 29 U 2129/05) hatte über die namensrechtliche Auseinandersetzung einer Umlaut-Domain zu entscheiden.
Die Klägerin war seit mehreren Jahren Inhaberin der Domain "oesterreich.de" und verfügte auch über einen entsprechenden Eintrag im Markenregister. Sie begehrte nun vom Beklagten die entsprechende Domain "österreich.de".
Zu Unrecht wie die Münchener Richter entschieden:
"[Es] gilt (...) zu berücksichtigen, dass der Werktitel der Klägerin „Österreich.de" zur Kennzeichnung ihres Homepage-Inhalts weitgehend beschreibender Natur ist und daher nur sehr geringe Kennzeichnungskraft genießt. Er weist darauf hin, dass unter der Homepage Informationen über sowie rund um das Land Österreich vorzufinden sind, gegebenenfalls in Zusammenhang mit entsprechenden Reiseangeboten. Dieser Umstand führt im Streitfall dazu, dass der Werktitel „Österreich.de" zwar nach § 5 MarkenG Kennzeichenschutz nach dem Markengesetz beanspruchen kann, sein Schutzumfang aber sehr gering ist.
Innerhalb dieses solchermaßen definierten Schutzumfangs der Kennzeichnung der Klägerin bewegt sich allerdings die angegriffene Bezeichnung „österreich.de" des Beklagten nicht mehr, wenn (...) die Webseite des Beklagten sich darin erschöpft, außer auf die Webseiten der Republik Österreich und der österreichischen Botschaft per Link auf Angebote diverser Reiseveranstalter hinzuführen, die keinen oder jedenfalls keinen speziellen Bezug zu Österreich haben (...).
Angesichts dieser Umstände des Einzelfalls ist unter Berücksichtigung der schwachen Kennzeichenkraft der klägerischen Bezeichnung „Österreich.de" von einer die Verwechslungsgefahr noch begründenden Werk- bzw. Produktähnlichkeit nicht mehr auszugehen.
Der Inhalt der klägerischen Homepage (...) unterscheidet sich vom Leistungsangebot des Beklagten solchermaßen, dass trotz erheblicher Zeichenähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr (...) nicht mehr ausgegangen werden kann."
Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05 = http://shink.de/ssm5c1) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.
Erst vor kurzem hatte das LG Hamburg einen ähnlichen Fall zu entscheiden und hatte die Haftung des Merchants abgelehnt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.10.2005 = http://shink.de/l522dq
Das AG Köln (Urt. v. 24.11.2004 - Az.: 136 C 161/04 = http://shink.de/gf67f) hatte über die namensrechtliche Auseinandersetzung einer Umlaut-Domain zu entscheiden.
Die Klägerin war seit fünf Jahren Inhaberin der Domain "goerg.de" und begehrte nun von der Beklagten auch die entsprechende Domain "görg.de".
Zu Recht wie das Kölner Gericht entschied:
"Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Beseitigung der durch die Registrierung der Domain (...) begangenen Namensrechtsverletzung aus § 12 S. 1 BGB zu, der auch den mit dem Namen identischen bzw. aus ihm abgeleiteten Domain-Namen schützt.
Die Registrierung der Domain (...) durch die Beklagte ohne weitere Zusätze ist unbefugt, da die Beklagte die älteren Namensrechte der Klägerin verletzt.
Die Klägerin hat durch die Registrierung und durch die nunmehr 5-jährige Benutzung der Domain (...) Namensrechte an dem Namen (...) und damit auch an der Domain (...) erlangt.
Die Schreibweise "oe" ist dabei nur ein Synonym für den Umlaut "ö", so dass die Domains (...) im deutschen Sprachgebrauch einheitlich betrachtet werden. Es besteht daher im Hinblick auf den Sprachgebrauch eine nicht unerhebliche Verwechslungsgefahr, die die Klägerin nicht hinnehmen muss."
"Die Klägerin, die die Domain (...) seit 5 Jahren benutzt, kann von der Beklagten verlangen, dass diese alle zumutbaren Vorkehrungen trifft, um eine Verwechslungsgefahr möglichst zu mindern, was vorliegend durch den entsprechenden Zusatz "spedition" gewährleistet werden würde. Aufgrund der älteren Namensrechte kann der Klägerin nicht zugemutet werden, selbst zur Unterscheidung einen Zusatz zu verwenden.
Die Beklagte kann sich nicht im Hinblick auf die für sie erfolgte Registrierung auf das Prioritätsprinzip berufen, da zum 01.03.2004, 10:00 Uhr die Anträge beider Parteien vorlagen und es reiner Zufall war, dass ihr Antrag zuerst bearbeitet wurde."
Die Kanzlei-Infos v. 24.10.2005 (= http://shink.de/rdhvu4) hatten darüber berichtet: Ein Unternehmen hatte die Antragsgegnerin, die ynnor systems GmbH, die von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, wegen rechtswidriger Einträge in einem von der ynnor GmbH betriebenen Forum abgemahnt. Die ehrverletzenden Äußerungen wurden durch unbekannte Dritte vorgenommen.
Die Antragstellerin verlangte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wonach sich die Forums-Betreiberin verpflichten sollte, jedes rechtswidrige Posting stets innerhalb von 24 Stunden zu löschen. In ihrem Antrag stützt sie sich maßgeblich auf eine Entscheidung des AG Winsen, wonach ein Forum-Betreiber innerhalb weniger Stunden die Löschung vorzunehmen habe, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.06.2005 = http://shink.de/mam41j
"Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?"
http://shink.de/zwsp7o
Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des LG Hamburgs und des LG Kölns - mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein Merchant für die von seinem Affiliate begangenen Rechtsverletzungen (mit-) haftet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 5
 § 12