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Timestamp: 2019-06-25 06:15:29+00:00

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LG Essen: Ordentliches Kündigungsrecht darf im Softwarevertrag nicht ausgeschlossen werden - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
LG Essen: Ordentliches Kündigungsrecht darf im Softwarevertrag nicht ausgeschlossen werden
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag ist unzulässig. Das hat das LG Essen mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az: 16 O 174/16).
Eine solche Klausel in einem Software-Erstellungsvertrag (AGB) ist unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Besteller der Software dürfte dann nur aus wichtigem Grunde kündigen und wäre in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen und unzulässig eingeschränkt.
Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung von Software nebst Installation und Schulung. Die AGB des klägerischen Softwareanbieters sahen eine feste Laufzeit von 48 Monaten vor und enthielten eine Klausel, dass der Vertrag innerhalb dieser Laufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann (§ 6 Abs. 2 der AGB).
Nach Installation der Software und Durchführung einer 2-stündigen Schulung kündigte die Beklagte den Vertrag. Begründung: Inhalt und Umfang der Schulung seien nicht ausreichend gewesen. Die Klägerin räumte Unzulänglichkeiten ein und bot eine neue Schulung an.
Da die Beklagte dies ablehnte, erklärte das Softwareunternehmen die Kündigung und reichte Klage auf Zahlung eines Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Vertrages ein.
Die Klägerin forderte für die vertragliche Laufzeit von 48 Monaten die vereinbarte monatliche Vergütung. Sie wertete den Vertrag als Mietvertrag. Die vorher vom Kunden ausgesprochene Kündigung sei unwirksam, da eine Kündigung während der Vertragslaufzeit ja ausgeschlossen war und kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorlag.
Das LG Essen wies die Klage ab.
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, da der Kunde den Softwarevertrag wirksam im Wege einer ordentlichen Kündigung beendet hat.
Der Vertrag ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, nicht als Miet-, sondern als Werkvertrag zu werten.
Auch in einem befristeten Softwareüberlassungsvertrag muss der Besteller die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung haben. Die AGB-Klausel der Klägerin, mit der diese ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden sollte, ist unzulässig.
Ordentliche Kündigung auch bei befristetem Softwarevertrag
Nach Auslegung des Gerichts ist die AGB-Klausel der Klägerin so zu verstehen, dass ein Kündigungsrecht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht, sonst nicht. Damit wird aber auch das ordentliche, also das „normale“ Kündigungsrecht ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts erfasstaber auch die sogenannte freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB, also die Möglichkeit des Bestellers, sich unabhängig von einem wichtigen Grund vom Vertrag zu lösen.
§ 649 BGB - Kündigungsrecht des Bestellers
In der Praxis ist es häufig schwierig ist, einen solchen „wichtigen Grund“ nachzuweisen und eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Kunde wird also über Gebühr am Vertrag festgehalten.
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt nur ausnahmsweise und unter außergewöhnlichen Umständen vor. Allgemein formuliert ist er nur dann gegeben, wenn es dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, den Vertrag bis zum Vertragsende oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.
"Der Ausschluss der freien Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Vertragspartner der Klägerin unangemessen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 649 S. 1 BGB nicht zu vereinbaren. Denn grundsätzlich bestehen baldige Kündigungsarten nebeneinander. § 314 BGB gilt auch Werkvertragsrecht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris, m.w.N.).
Die unangemessene Benachteiligung des Bestellers ergibt sich daraus, dass dieser durch den Ausschluss der Kündigung bis zur Vollendung des Werkes ganz erheblichen Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während der Werkunternehmer auch im Fall der Kündigung durch den nach § 649 S. 2 BGB festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris; AG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 44 C 13247/09, juris).
Wie bereits berichtet hatte bereits das LG Schweinfurt im Jahre 2010 entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag mit Leistungen aus Hosting, Erstellung, Beratung und Betreuung von Webseiten ein Werkvertrag ist daher das Kündigungsrecht nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschränkt werden darf (LG Schweinfurt, Urteil vom 09.07.2010, Az: 24 S 42/10).
Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
1. Software-Vertrag mit Hosting ist ein Werkvertrag
Gegenstand des Vertrages war die Überlassung von Software, Schulung, Serverhosting sowie Wartungsarbeiten. Eine solche Vereinbarung mit mehreren unterschiedlichen Elementen wie werkvertrags-, dienst- und mietvertragsrechtliche Leistungen wird von den Gerichten insgesamt als Werkvertrag qualifiziert.
Es gilt also Werksvertragsrecht und nicht, wie der hier Kläger meinte, das Mietrecht. Diese Einordnung hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Rechte des Softwareerstellers und ist bei der Gestaltung von Softwareverträgen zu beachten
2. Software-Vertrag muss Recht auf ordentliche Kündigung gewähren
Denn nach dem Werkvertragsrecht darf das normale Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Vertrag eine feste Laufzeit hat. Beim Mietvertag wäre dies hingegen möglich.
Den Software-Anbietern ist zu empfehlen, die Kündigungsregeln in ihren (Werk-)Verträgen zu prüfen und gegebenenfalls mit dem klarstellenden Hinweis zu ergänzen, dass ein ordentliches Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Regeln besteht.
3. Konkrete Leistungsbeschreibung im Softwarevertrag enorm wichtig
Des Weiteren wird aus dem im Urteil geschilderten Sachverhalt deutlich, dass die Leistungsbeschreibung im Vertrag nicht hinreichend konkret formuliert war oder der Besteller diese nicht verstanden hat. Solche Unklarheiten führen in der Praxis häufig zu Problemen. Es sollte dann eben in den Vertrag ausdrücklich hineingeschrieben werden, dass „1 Mannstunde“ nur 4 Stunden und nicht 8 Stunden bedeutet. Der Kunde als Laie muss das nicht wissen. Streitigkeiten darüber gehend dann regelmäßig zu Lasten des Softwareanbieters.
Bei der Formulierung von Softwareerstellungs- oder Software-Überlassungsverträgen sollte daher besonderes Augenmerk auf die Leistungsbeschreibung gelegt werden.Eine präzise Leistungsbeschreibung in einem IT-Vertrag ist nach meiner Erfahrung Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des IT-Projektes.
Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170033.
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References: § 307
 § 649

§ 649
 § 649
 § 314
 § 649