Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-02-27/10-azr-340_18
Timestamp: 2019-06-26 23:57:45+00:00

Document:
BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18 - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Anrechnung anderweitigen Erwerbs; selbstständige Tätigkeit; Auskunftsanspruch; Gewinnanrechnung | anwalt24.de
Urt. v. 27.02.2019, Az.: 10 AZR 340/18
Referenz: JurionRS 2019, 16844
Aktenzeichen: 10 AZR 340/18
LAG Schleswig-Holstein - 15.03.2018 - AZ: 5 Sa 38/17
ArbG Neumünster - 26.01.2017 - AZ: 2 Ca 1293 a/14
1. Wird eine Zahlungsklage allein deshalb als - zurzeit - unbegründet abgewiesen, weil der Anspruch nicht fällig ist, sind die Entscheidungsgründe, die die Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe des Anspruchs behandeln, Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes. Derselbe Anspruch kann erneut klageweise mit der Begründung geltend gemacht werden, das bisher fehlende Tatbestandsmerkmal sei nun gegeben (Rn. 20 ff.).
2. Lässt die Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen und besteht zwischen den Beteiligten aus diesem Grund Streit über ihre Tragweite, kann der Gläubiger nochmals Klage gegen den Schuldner erheben. Die Urteilsformel wird nicht materiell rechtskräftig iSv. § 322 Abs. 1 ZPO (Rn. 41 ff.).
3. Der frühere Arbeitnehmer schuldet nach § 74c Abs. 2 HGB wahrheitsgemäße Angaben über den durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Erwerb. Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs tritt nicht ein, wenn ein den Karenzzeitraum betreffender Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird, der auf von vornherein unglaubhaften Angaben in der ihm zugrunde liegenden Einkommensteuererklärung beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides Statt versichert wird (Rn. 28 ff.).
4. Die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung ist dem früheren Arbeitnehmer nach § 242 BGB jedenfalls dann zuzumuten, wenn er durch unwahre Angaben in der Einkommensteuererklärung massiv und nachdrücklich versucht hat, seinen während der Karenzzeit erzielten Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit zu verschleiern (Rn. 62 ff.).
5. Hat der frühere Arbeitnehmer während des Karenzzeitraums durch die anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt, ist für die Anrechnung nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB nicht das Zuflussprinzip maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, in dem der Gewinn realisiert wird (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB). Der Gewinn ist realisiert, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (Rn. 51 ff.).
Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz sowie die ehrenamtliche Richterin Schürmann und den ehrenamtlichen Richter Bicknase für Recht erkannt:
Das Unternehmen der Beklagten finanziert Prozesse von Berufssportlern wegen erlittener Sportverletzungen. Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2009 als angestellter Rentenberater zu einem Monatsgehalt von insgesamt 6.503,50 Euro brutto beschäftigt. Nach § 5 des Arbeitsvertrags vom 26. Mai 2009 durfte er unter näher geregelten Einschränkungen freitags bis sonntags als selbstständiger Rentenberater tätig sein. Aufgrund einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2010 war es dem Kläger "mit sofortiger Wirkung" ua. verboten, außerhalb des Arbeitsverhältnisses als Rentenberater oder im Bereich der Berufshilfe tätig zu werden. Ferner vereinbarten die Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit dem auszugsweisen Inhalt:
- Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbs- und Tätigkeitsverbotes dem Arbeitgeber Auskunft über anderweitigen Erwerb während des Bezuges der Karenzentschädigung zu erteilen. Erteilt der Mitarbeiter Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist der Arbeitgeber zum Zurückbehalt der Karenzentschädigung berechtigt."
Frau G schloss mit P & W einen Anstellungsvertrag und eine Dienstwagenvereinbarung, die jeweils mit dem Datum des 10. Januar 2013 versehen waren. Nach dem Anstellungsvertrag war Frau G ab dem 1. Januar 2013 als kaufmännische Mitarbeiterin "in der Kundenbetreuung" gegen eine monatliche Vergütung von 3.600,00 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung zum 24. Juni 2013. Insgesamt flossen Frau G Gehaltszahlungen in Höhe von 20.880,00 Euro brutto zu. Weitere 2.220,00 Euro brutto wurden zu ihren Gunsten für die private Nutzung des Dienstfahrzeugs abgerechnet.
Unter dem 14. März 2013 sandte der Kläger an Herrn P eine "Vergütungsrechnung" für den Abrechnungszeitraum Januar 2013 über "vereinbarte Vergütung gem. § 4 RVG" in Höhe von 6.000,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.140,00 Euro. Herr P beglich diese Rechnung.
Unter dem 16. Mai 2014 forderte der Kläger die A GmbH schriftlich "unter Bezugnahme auf die zwischen Ihnen, Herr RA P und dem Unterzeichner getroffene mündliche Vereinbarung" auf, die "Garantiezahlungen" für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 30. April 2014 in Höhe von monatlich 6.000,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bis zum 31. Mai 2014 auf sein Konto zu überweisen. Gegen Herrn P erhob er mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2015 Stufenklage auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2012 und 2013 vereinnahmten Einkünfte aus verschiedenen vom Kläger vermittelten Geschäften und Zahlung der Hälfte dieser Einkünfte an den Kläger.
Mit Schreiben vom 19. September 2014 übersandte der Kläger der Beklagten die Einkommensteuererklärung 2013, die für ihn und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau erstellt worden war. In der Anlage S "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" ist ein Gewinn aus der freiberuflichen Tätigkeit "Rentenberatung" von 3.465,00 Euro erklärt. In der Anlage N "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" sind für Frau G als "Bruttoarbeitslohn" 21.864,00 Euro eingetragen. Als Werbungskosten sind ua. eine Entfernungspauschale für an 24 Tagen "mit eigenem oder zur Nutzung überlassenem Pkw" zurückgelegte 68 km (einfache Entfernung) und "Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer" in Höhe von 528,00 Euro angegeben. Auf der Grundlage dieser Angaben erging am 20. November 2014 der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für den Kläger und seine Ehefrau. In den Erläuterungen zur Festsetzung heißt es ua.:
"Bitte teilen Sie innerhalb 3 Wochen nach Erhalt des Bescheides mit, warum keine Angaben zu Hinzu- und Abrechnung beim Wechsel der Gewinnermittlung vorgenommen wurden. Reichen Sie ggf. eine entsprechende Ermittlung ein."
c) Den Arbeitgeber trifft im Rahmen des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe anrechenbare Bezüge den Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung mindern. Um dies leichter und vor allem ohne Einleitung aufwendiger Überwachungsaktionen prüfen zu können, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach § 74c Abs. 2 HGB "auf Erfordern" Auskunft über die Höhe seines Erwerbs erteilen. Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs richten sich im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Bietet der Arbeitnehmer, der im Karenzzeitraum Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hat, zum Nachweis die Vorlage des Einkommensteuerbescheids an, muss sich der Arbeitgeber damit grundsätzlich zufriedengeben (BAG 25. Februar 1975 - 3 AZR 148/74 - zu II 2 der Gründe). Der Arbeitgeber kann von ihm nach § 74c Abs. 2 HGB auch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids verlangen (BAG 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - zu III 2 b der Gründe).
a) Die in der Einkommensteuererklärung enthaltene Angabe des Klägers, wonach sich seine Einkünfte im Kalenderjahr 2013 auf einen Gewinn aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 3.465,00 Euro beschränkten, ist von vornherein unglaubhaft. Das Landesarbeitsgericht hat erkannt, dass es sich bei den in der Steuererklärung angegebenen Einkünften von Frau G einschließlich des geldwerten Vorteils für die private Nutzung des Dienstwagens um die Gegenleistung für vom Kläger gegenüber der A GmbH geschuldete Tätigkeiten handelte. Der Arbeitsvertrag wurde zum Schein abgeschlossen, um mögliche Wettbewerbsverstöße des Klägers infolge der geschäftlichen Verbindung mit der A GmbH zu verschleiern. Damit steht zugleich fest, dass der Kläger trotz des Erfordernisses einer eigenhändigen Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung nicht "steuerehrlich" war.
2. Das Urteil des Dritten Senats vom 25. Februar 1975 (- 3 AZR 148/74 - zu II 2 der Gründe), auf das sich der Kläger in diesem Zusammenhang beruft, steht dem nicht entgegen. Wenn es darin heißt, der Einkommensteuerbescheid könne besser als jede andere Unterlage Gewissheit über die Richtigkeit der Angaben zum Einkommen des früheren Arbeitnehmers vermitteln, setzt dies selbstverständlich voraus, dass der Arbeitnehmer "steuerehrlich" ist und seine Einkünfte in der Steuererklärung dementsprechend zutreffend angibt. Der Hinweis, vor Erlass des Steuerbescheids werde geprüft, ob die Angaben stimmten, verfängt jedenfalls dann nicht, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber erfolgreich verschleiert wurden.
3. Die Beklagte hatte hinreichenden Anlass, der vom Kläger erteilten Auskunft über seinen während der Karenzzeit erzielten Erwerb aus selbstständiger Tätigkeit zu misstrauen. Der Kläger hat nicht zuletzt durch die Vorlage der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2013 und des darauf beruhenden Einkommensteuerbescheids massiv und nachdrücklich versucht, seinen während der Karenzzeit erzielten anderweitigen Erwerb gegenüber der Beklagten zu verschleiern. Der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt lässt vermuten, dass die auf der Verwertung seiner Arbeitskraft während des Karenzzeitraums beruhenden Erwerbseinkünfte des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit den von ihm erklärten Gewinn aus der freiberuflichen Tätigkeit "Rentenberatung" von 3.465,00 Euro einschließlich der ihm zuzurechnenden Einkünfte seiner Ehefrau überstiegen haben.
a) Der Kläger war unstreitig auch nach dem 31. Dezember 2012 weiterhin selbstständig als Rentenberater tätig und vertrat auch weiterhin Sportler. Er hat ausdrücklich eingeräumt, während des Karenzzeitraums Kunden der A GmbH vertreten, vertragliche Beziehungen zu Herrn P zur gemeinsamen Bearbeitung von Mandaten gehabt und der A GmbH Angebote zum Abschluss von Honorarvereinbarungen unterbreitet zu haben. Außerdem hat er sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus einer ihm vermeintlich erlaubten Nebentätigkeit gewandt. Da der Kläger den Bezug von Entgeltersatzleistungen in der Karenzzeit nicht behauptet hat und (noch) nicht über die Karenzentschädigung verfügen konnte, liegt die Annahme nahe, dass er mit den Einkünften aus der selbstständigen Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Die "Erläuterungen zur Festsetzung" im Bescheid vom 20. November 2014, wonach der Kläger den Grund dafür mitzuteilen hatte, dass keine Angaben zu Hinzu- und Abrechnung beim Wechsel der Gewinnermittlung gemacht wurden, deuten darauf hin, dass der im Kalenderjahr 2013 zu versteuernde Gewinn durch sog. Gewinnkorrekturen reduziert wurde (vgl. dazu BFH 11. Mai 2016 - X R 61/14 - Rn. 30, BFHE 253, 407; Durchlaub BB 1976, 232, 233).
b) Zudem bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Einkünfte aus der während der Karenzzeit erfolgten Verwertung seiner Arbeitskraft durch selbstständige Tätigkeit erst nach dem 31. Dezember 2013 abgerechnet und deshalb nicht gegenüber der Beklagten offengelegt hat. Ausweislich seiner Aufforderung an die A GmbH vom 16. Mai 2014 mit dem Betreff "Monatliche Garantiezahlungen" hat der Kläger während der Karenzzeit für die A GmbH Leistungen im Wert von insgesamt 66.000,00 Euro netto erbracht. Aus der unter dem 31. Dezember 2015 erhobenen Stufenklage geht hervor, dass ihm auch Einkünfte aus Geschäften zustehen, die er während des Karenzzeitraums für Herrn P vermittelte und betreute. Sein Vortrag im Schriftsatz vom 16. März 2015, wonach er von Herrn P im Jahr 2014 - "also nach Beendigung des Wettbewerbsverbots" - eine Vergütung erhalten habe, lässt darauf schließen, dass er die dafür geschuldete Gegenleistung bereits während der Karenzzeit erbracht hat.
bb) Für die Anrechnung anderweitigen Erwerbs aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB kann danach nicht das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblich sein. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die Gegenleistung innerhalb der Karenzzeit abgerechnet oder fällig wurde (vgl. BAG 16. November 1973 - 3 AZR 61/73 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 25, 385; Baumbach/Hopt/Roth HGB 38. Aufl. § 74c Rn. 1). Entscheidend ist vielmehr, ob und ggf. inwieweit der Anspruch bereits während des Karenzzeitraums realisiert wurde (vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 803). Könnte der Arbeitnehmer die Anrechnung verhindern, indem er die Fälligkeit des Anspruchs hinausschöbe, schädigte er den früheren Arbeitgeber (vgl. BAG 20. Januar 1967 - 3 AZR 253/66 - zu 5 a der Gründe, BAGE 19, 194 [BAG 23.01.1967 - 3 AZR 253/66]). Mit einem solchen Verhalten verletzte er seine aus § 74c Abs. 2 HGB folgende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme auf den früheren Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen (Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel 5. Aufl. S. 61 Fn. 43; Schlegelberger/Schröder HGB 5. Aufl. § 74c Rn. 3a [Verminderung des Nettogewinns durch "ungerechtfertigte Kostengestaltung"]; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74c Rn. 6 [selbstständige Tätigkeiten mit beabsichtigt unangemessen niedrigem Einkommen]; vgl. auch BAG 22. März 2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 25 [zu § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG]).
d) Dass der Kläger im Kalenderjahr 2013 erhebliche gewinnmindernde Investitionen zur Existenzgründung zu tätigen hatte, ist nicht erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, er habe die Tätigkeit als Rentenberater nicht "neu" aufbauen müssen. Aufwendungen für das "häusliche Arbeitszimmer" waren in der Einkommensteuererklärung bei der keiner beruflichen Tätigkeit nachgehenden Ehefrau des Klägers mit 528,00 Euro angegeben. Jedenfalls bis zur Jahresmitte 2013 konnte der Kläger auch den seiner Ehefrau zur Verfügung stehenden Dienstwagen nutzen.
cc) Nach einer anderen, allerdings nicht näher begründeten Auffassung soll der Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung haben (MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74c Rn. 30; ErfK/Oetker 19. Aufl. HGB § 74c Rn. 9; ähnlich Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Boecken 3. Aufl. § 74c Rn. 30: "... keine Verpflichtung, Einsicht in die Handelsbücher zu geben"). Boemke hält die Vorlage der Einkommensteuererklärung und des Einkommensteuerbescheids sogar stets für ausreichend, bringe der frühere Arbeitnehmer doch damit zum Ausdruck, dass die dort angesetzten Einnahmen das Maximum dessen seien, was den Anspruch mindere (jurisPRArbR 38/2018 Anm. 5 zu C).
Zu OS 1.: Anknüpfung an BGH 15. Mai 2018 - II ZR 92/16 -
Zu OS 2.: Anknüpfung an BGH 13. Juli 2017 - I ZR 64/16 -
Zu OS 3.: Fortführung von BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 -; Anknüpfung an BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 -; 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 -; 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28
Zu OS 4.: Anknüpfung an BGH 17. Mai 2001 - I ZR 291/98 - BGHZ 148, 26
Zu OS 5.: Fortentwicklung von BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 -; 16. November 1973 - 3 AZR 61/73 - BAGE 25, 385; Anknüpfung an BAG 20. Januar 1967 - 3 AZR 253/66 - BAGE 19, 194 [BAG 23.01.1967 - 3 AZR 253/66]; BFH 15. Februar 2017 - VI R 96/13 - BFHE 257, 244

References: § 322
 § 74
 § 242
 § 74
 § 5
 § 4
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 11
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 11
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 BGH 
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