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Timestamp: 2019-03-23 11:15:22+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 225/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 225/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 – 8 Sa 851/14 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 225/15 > Rn 1
5 AZR 225/15 > Rn 2
5 AZR 225/15 > Rn 3
5 AZR 225/15 > Rn 4
5 AZR 225/15 > Rn 5
– die … das 50. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen zu diesem Zeitpunkt mindestens 20 Jahre angehört haben,
– und die aufgrund gesundheitsbedingter Minderung ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben oder in dieser die bisherige Leistung zu erbringen
– und bei denen hierdurch eine Verdienstminderung eingetreten ist oder eintreten würde,
5 AZR 225/15 > Rn 6
5 AZR 225/15 > Rn 7
5 AZR 225/15 > Rn 8
5 AZR 225/15 > Rn 9
5 AZR 225/15 > Rn 10
5 AZR 225/15 > Rn 11
5 AZR 225/15 > Rn 12
5 AZR 225/15 > Rn 13
5 AZR 225/15 > Rn 14
2. Ein Anspruch auf tariflichen Entgeltausgleich – die Wirksamkeit der tariflichen Norm unterstellt – folgt nicht aus § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV in der 1. Alternative der „bisherigen Tätigkeit“. Dies ergibt die Auslegung der Regelung.
5 AZR 225/15 > Rn 15
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 707/07 – Rn. 17; 14. Juli 2015 – 3 AZR 903/13 – Rn. 17).
5 AZR 225/15 > Rn 16
5 AZR 225/15 > Rn 17
5 AZR 225/15 > Rn 18
5 AZR 225/15 > Rn 19
Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist die „Tätigkeit“ das sich Beschäftigen mit etwas, das Tätigsein (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.) bzw. die Arbeit, der Beruf, die Gesamtheit der beruflichen Verrichtungen (Brockhaus/Wahrig Deutsches Wörterbuch) bzw. die Gesamtheit derjenigen Verrichtungen, mit denen jemand in Ausübung seines Berufs zu tun hat (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.). Dieses allgemeine Sprachverständnis basiert auf inhaltlichen Komponenten („was“, „wie“, „wozu“), die aus der konkreten Arbeitsaufgabe herzuleiten sind. „Tätigkeit“ meint die jeweils auszuübende Tätigkeit. Zeitliche Komponenten lassen sich dem Begriff nicht entnehmen (ebenso LAG Saarland 14. November 2012 – 1 Sa 13/12 – Rn. 100 zu einer vergleichbaren tariflichen Verdienstsicherungsregelung).
5 AZR 225/15 > Rn 20
5 AZR 225/15 > Rn 21
Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei einem Wechsel von Tag- in Nachtschicht keine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorliegt. Danach wird das Bild der Tätigkeit nicht dadurch geprägt, dass diese zu einer bestimmten Tageszeit erbracht wird (vgl. BAG 23. November 1993 – 1 ABR 38/93 – zu B 2 a der Gründe, BAGE 75, 97). Ein Wechsel der Schicht ändert zwar die Umstände, unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Die Änderung der Arbeitszeit allein ist aber nicht so bestimmend, dass deshalb das Gesamtbild der Tätigkeit ein anderes wird (vgl. BAG 23. November 1993 – 1 ABR 38/93 – zu B 1 b der Gründe, BAGE 75, 97).
5 AZR 225/15 > Rn 22
5 AZR 225/15 > Rn 23
5 AZR 225/15 > Rn 24
5 AZR 225/15 > Rn 25
Nach § 17 Buchst. A. Nr. 4 MTV kann anstelle des Entgeltausgleichs eine Versetzung auf einen anderen, zumutbaren und die geminderte Leistungsfähigkeit berücksichtigenden Arbeitsplatz erfolgen, um die bisherige Entgelthöhe zu sichern. Diese Regelung ist verknüpft mit dem finanziellen Ausgleich bei Leistungsminderung in § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV, denn beide zielen darauf ab, eine Verdienstsicherung zu gewährleisten. Geschieht dies durch Einsatz auf einem „anderen Arbeitsplatz“, zeigt sich im Zusammenhang mit der „bisherigen Tätigkeit“, dass dem Tarifvertrag ein Verständnis zugrunde liegt, das der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. November 1993 (- 1 ABR 38/93 – BAGE 75, 97) nahekommt. Danach ist ein bloßer Wechsel zu einer anderen Schicht keine Versetzung. Dem entspricht der Inhalt von § 17 Buchst. A. Nr. 3 MTV, wenn der Antrag die Bereitschaft des Arbeitnehmers ua. zur Versetzung an einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz einschließt.
5 AZR 225/15 > Rn 26
Hier unterscheidet sich die tarifliche Regelung von der, die der Entscheidung des Senats vom 18. März 2009 (- 5 AZR 303/08 -) zugrunde lag und ebenfalls eine tarifliche Regelung zur Verdienstsicherung betraf. Dort bestimmte der Tarifvertrag durch eine Fußnote den Begriff des Arbeitsplatzwechsels bzw. der Versetzung als den die Verdienstsicherung auslösenden Umstand selbst in einer über das übliche Begriffsverständnis hinausgehenden Weise (vgl. BAG 18. März 2009 – 5 AZR 303/08 – Rn. 16).
5 AZR 225/15 > Rn 27
5 AZR 225/15 > Rn 28
5 AZR 225/15 > Rn 29
Daher kann auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wechsel von Arbeit im Akkord- zu solcher in Zeitlohn nicht herangezogen werden. Danach beinhaltet der Wechsel von Akkord- zu Zeitlohn nicht nur eine Änderung der Entlohnungsart. Vielmehr werde die Art der Arbeit selbst geändert, weil der Arbeitnehmer im Akkordlohn die Höhe seiner Vergütung durch Geschwindigkeit und Intensität der Arbeitsleistung selbst bestimmen könne und deshalb im Gegensatz zum Zeitlöhner einem besonderen psychischen und physischen Druck ausgesetzt sei. Die Anstrengung gehöre zur Art der Arbeitsleistung (vgl. BAG 6. Februar 1985 – 4 AZR 155/83 -; so im Ergebnis auch BAG 30. November 1983 – 4 AZR 374/81 -). Bei Arbeit im Akkord ist die zu erfüllende Arbeitsaufgabe selbst dadurch gekennzeichnet, dass bei entsprechender Geschwindigkeit bzw. Quantität ein höherer Verdienst möglich ist. Der Verdienst des Arbeitnehmers bestimmt sich durch einen mit der Arbeitsaufgabe zwingend verbundenen Umstand, was die Parallele zu Arbeiten bei Staub, Lärm etc. zeigt. Dagegen fehlt im Streitfall für Arbeit während der Nacht diese zwingende Verbindung. Die erhöhte Belastung, die mit Nachtarbeit verbunden ist, ist der konkreten Arbeitsaufgabe nicht immanent.
5 AZR 225/15 > Rn 30
5 AZR 225/15 > Rn 31
E. Bürger A. Christen
ArbZG § 6 Abs. 4 S. 1
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.06.2008 § 17 Buchst. A. Nr. 1
Das Urteil BAG – 5 AZR 225/15 wird zitiert in:
> BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 52/16

References: § 17
 § 95
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 17