Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.04.2016&Aktenzeichen=4%20A%202.15
Timestamp: 2018-09-21 20:30:20+00:00

Document:
BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15 - dejure.org
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 51, 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1
§ 5 Abs 1 VerkPBG, § 1 Abs 1 S 1 VerkPBG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle; Anwendung des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse; Verpflichtungsklage betreffend die teilweise Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Beschränkung des durch eine frühere luftrechtliche Genehmigung zugelassenen Betriebs für die Nachtzeit; Erhöhte Bestandskraft von Planfeststellungsbeschlüssen
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Flughafen Leipzig/Halle - Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen
BVerwGE 155, 81
NVwZ 2016, 1325
Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; BVerwGE 155, 81 Rn. 36).
Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; BVerwGE 155, 81 Rn. 36).
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs folgt aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, da auch die Klage gegen den Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau oder die Änderung von Strecken von öffentlichen Eisenbahnen eine das Planfeststellungsverfahren betreffende Klage im Sinne dieser Vorschrift darstellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 - NVwZ-RR 1997, 682, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2.15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn. 14 f.).
Die erhöhte Bestandskraft von Planfeststellungsbeschlüssen liegt vielmehr gerade darin begründet, dass Dritte einen Widerruf nur verlangen können, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nicht als Abhilfe ausreichen (BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2/15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn.31).
1.2 Der Einwand des Klägers, es habe im September 2014 bauliche Veränderungen an der St 2192 gegeben, die nicht berücksichtigt worden seien, ist schon deshalb irrelevant, weil es im Planfeststellungsrecht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Erlasszeitpunkt des Verwaltungsakts ankommt (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27 f.;… BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 A 16.40019 - juris Rn. 83 jeweils m.w.N.).
Auch die gegen den Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg vom 10.01.1978 erhobene Klage ist eine ein Planfeststellungsverfahren betreffende Streitigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682; Senatsbeschl. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, juris; auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 4 A 2.15 -, NVwZ 2016, 1325).
Nach §§ 72 Abs. 1, 49 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG kann auch ein rechtmäßiger, den Vorhabenträger begünstigender Planfeststellungsbeschluss (teilweise) widerrufen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6; Urt. v. 28.04.2016, a.a.O.).
Sie ist aber auch für das den Planfeststellungsbeschluss unmittelbar betreffende Begehren gegeben, diesen nachträglich im Rahmen einer Rücknahme oder eines Widerrufs zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U4A2.15.0] - BVerwGE 155, 81 Rn. 15 f.).
Ein auf diese Vorschriften gestützter Anspruch kann allerdings nicht weiter gehen als der durch den Planerhaltungsgrundsatz modifizierte Aufhebungsanspruch bei fristgerechter Anfechtung (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 22, 31 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 -, BVerwGE 155, 81, und vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u. a. -, BVerwGE 144, 44.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist im Planfeststellungsrecht die Beschlussfassung über den Plan (stRspr.; BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27 f.; U.v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276/283).
Sie erfasst alle Verwaltungsstreitsachen, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 1 VerkPBG haben (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U4A2.15.0] - juris Rn. 15 m.w.N.).
Die Bestimmung des § 72 Abs. 1 VwVfG zur Nichtanwendbarkeit des § 51 VwVfG schließt vor dem Hintergrund insbesondere der Sonderregelungen des § 75 Abs. 2 LVwVfG zu der erhöhten Bestandskraft und den nachträglichen Anordnungen den Anspruch eines Drittbetroffenen auf eine im Wege des Wiederaufgreifens veranlasste erneute Sachentscheidung aus, hindert aber nicht die Möglichkeit der Behörde, ein Verfahren von sich aus wiederaufzugreifen und die erste Entschei-dung mit der Folge der erneuten Eröffnung eines Rechtsweges durch eine zweite (ggfs. sogar gleichlautende) Entscheidung zu ersetzen (unklar insoweit BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 4 A 2/15 -, NVwZ 2016, 1325 Rn. 42).
c) Etwas anderes gilt auch nicht etwa deshalb, weil die VDI Richtlinie 3722-2 als Ausdruck neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse anzusehen wäre und das dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Verfahren verdrängen würde (dazu: BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2/15 -, BVerwGE 155, 81 ff., Rn. 32 und 36 bei juris).

References: § 1
 § 5
 § 48
 § 49
 § 75
 § 1
 § 5

§ 5
 § 1
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 48
 § 75
 § 48
 § 1
 § 72
 § 51
 § 75