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Timestamp: 2020-04-10 20:11:11+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 27.11.2012 - 15 N 10.2369 - openJur
Urteil vom 27.11.2012 - 15 N 10.2369
Bayerischer VGH, Urteil vom 27.11.2012 - 15 N 10.2369
openJur 2013, 2280
I. Der Bebauungsplan Nr. 264 „Westlich Forum Allgäu“ der Antragsgegnerin ist unwirksam.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 21. September 2010 eingegangenen Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 264 („Westlich Forum Allgäu“) der Antragsgegnerin. Am 13. November 2008 hat die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen. Den Satzungsbeschluss fasste sie am 8. Oktober 2009, dessen Bekanntmachung erfolgte am 16. Oktober 2009. Die Bauflächen sind als Mischgebiet festgesetzt. Ausgeschlossen wurden u. a. Einzelhandelsnutzungen. Der Planbegründung zufolge seien Einzelhandelsentwicklungen im Umfeld der abgegrenzten „Einkaufsinnenstadt“ nach gutachterlicher Einschätzung des von der Antragsgegnerin bei der ... (...) in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepts (Stand Juni 2009) zu vermeiden, da es sonst zu einer Schwächung dieses Einkaufsbereichs kommen würde. Der Stadtrat hat zum Einzelhandelskonzept am 9. Juli 2009 folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtrat beschließt den zentralen Versorgungsbereich in der von der ... vorgeschlagenen Abgrenzung.
Der Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten soll ausschließlich in den definierten zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt oder erweitert werden. Maßgeblich für die Zuordnung einzelner Waren zu den zentrenrelevanten Sortimenten ist die „Kemptener Liste zentrenrelevanter Sortimente“.
Anm.: es folgt die Aufzählung der zentrenrelevanten Warengruppen.
Während im zentralen Versorgungsbereich „Einkaufsinnenstadt“ das gesamte zentrenrelevante Sortiment angesiedelt werden kann, sind für die bereits festgelegten Nahversorgungszentren lediglich Lebensmittel, Reformwaren, Brot- und Backwaren, Fleisch- und Wurstwaren, Drogeriewaren, Parfümeriewaren, Kosmetika, Apothekerwaren, Sanitätswaren, Schnittblumen, zoologischer Bedarf, Papier- und Schreibwaren, Schulbedarf, Zeitschriften und optische Waren zulässig.
Außerhalb der abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche sind bei Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen ab einer Verkaufsfläche von 200 m² schädliche Auswirkungen anzunehmen. Dieser Schwellenwert ergibt sich aus den Erhebungen der ..., wonach 90 % der Kemptener Nonfood-Fachgeschäfte Verkaufsflächen von weniger als 200 m² aufweisen. Mit der Verkaufsfläche von 200 m² wird daher ein hier charakteristischer Betriebstyp gekennzeichnet. Für Geschäftsagglomerationen gilt eine Obergrenze von 400 m² Verkaufsfläche.
In Zusammenhang mit dem Kemptener Sortimentskonzept wird die Etablierung von zentrenrelevanten Randsortimenten bei Ansieldung oder Erweiterung sog. „Mehrbranchenunternehmen“ folgendermaßen geregelt: Sie sollen, z. B. in Möbelmärkten oder Bau- und Gartenfachmärkten, eine Verkaufsfläche von max. 200 m² je Einzelsortiment nicht überschreiten. Darüber hinaus soll die Summe der zentrenrelevanten Randsortimente 10 % der Gesamtverkaufsfläche des Betriebes nicht überschreiten.“
Das ca. 2,8 ha große Plangebiet grenzt, durch die B...straße getrennt, an den südwestlichen Teil des Bereichs der „Einkaufsinnenstadt“ an.
2. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft nach dem Bürgerlichen Recht, deren Gesellschafter als solche Eigentümer des ca. 2.000 m² großen und vormals mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude („Allianz-Haus“) bebauten Grundstücks M...straße ... und B...straße ... (Fl.Nr. 709/2 Gemarkung Kempten) sind. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans und ist derzeit als Baustelle eingerichtet. Die von der Antragstellerin begonnenen Bauarbeiten zum Neubau eines Geschäftshauses werden zur Zeit nicht fortgeführt. Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 wurde der Tekturbauantrag der Antragstellerin, mit welchem eine Ausweisung von Einzelhandelsflächen in einer Größenordnung von ca. 3.000 m² beantragt worden sei, abgelehnt.
Die Antragstellerin macht u. a. geltend, dass die Festlegung des Bereichs der Kemptener „Einkaufsinnenstadt“ mit der Folge des Einzelhandelsausschlusses für das Plangebiet willkürlich, unschlüssig und stadtplanerisch nicht gerechtfertigt sei. Der vollständige Ausschluss des Einzelhandels im Plangebiet sei weder geboten noch nachvollziehbar begründet worden. Er verletze den Gleichheitssatz und das Eigentumsrecht und verstoße zudem gegen die nach Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit. Die Planung werde der Nutzungsstruktur eines Mischgebiets nicht gerecht und diene allein der Verhinderung des Vorhabens der Antragstellerin.
der Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ wird für nichtig erklärt.
Der Bebauungsplan weise keine zu seiner Unwirksamkeit führenden Fehler auf. Insbesondere stehe der Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht die von der Antragstellerin gerügte Verletzung des Abwägungsgebots entgegen.
Die Antragsgegnerin habe die Einschränkung des Eigentumsrechts der Planbetroffenen infolge des vollständigen Einzelhandelsausschlusses gesehen, ihrer städtebaulichen Zielsetzung im Rahmen der Abwägung aber den Vorrang eingeräumt. Nach den zutreffenden Tatsachenfeststellungen des vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Einzelhandelskonzepts herrsche in der „Einkaufsinnenstadt“ eine bipolare Einzelhandelsstruktur vor, dessen Übergangsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses von Leerständen gekennzeichnet gewesen sei. Diese Verbindung herzustellen und ein weiteres Fortschreiten der Leerstände zu verhindern, sei ein gewichtiger städtebaulicher Belang, der einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung diene, insbesondere dem Schutz einer ausgewogenen Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs der Innenstadt. Dies habe der Stadtrat in seinen Abwägungsentscheidungen am 9. Juli 2009 und am 8. Oktober 2009 plausibel dargelegt.
Der vollständige Einzelhandelsausschluss im außerhalb der „Einkaufsinnenstadt“ gelegenen Plangebiet sei mit einer Vielzahl von städtebaulich relevanten Argumenten und Tatsachen begründet worden. Ziel sei es, den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken. Dies betreffe auch den nicht zentrenrelevanten Einzelhandel, der gleichfalls in der „Einkaufsinnenstadt“ angesiedelt werden solle. Durch die Nahlage des Plangebiets zum Kundenmagneten Forum Allgäu als Teil der „Einkaufsinnenstadt“ würden Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet zu einer Entzerrung der Kundenströme führen. Die nochmalige Verlängerung der Laufwege in der langgestreckten Hauptgeschäftslage störe die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs „Einkaufsinnenstadt“. Dadurch werde die Funktion der Fußgängerzone Fischerstraße als traditioneller Fachhandelsschwerpunkt geschwächt. Zudem habe die Aufwertung des Areals Gerberstraße/In der Brandstatt mit kleinteiligem Facheinzelhandel oberste Priorität. Die planerischen Erwägungen der Antragsgegnerin stützten sich nicht nur auf das ...-Gutachten, sondern verfolgten auch das Ziel, einen Ortsteil bzw. den zentralen Versorgungsbereich und ein Sanierungsgebiet (Bereich Altstadt rund um die Gerberstraße/In der Brandstätt) zu stärken und fortzuentwickeln.
3. Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Sie sind in Erbengemeinschaft Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken (Fl.Nr. 709/7, 709/9 und 2213/5).
4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Planungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Die Antragstellerin trägt hinreichend substantiiert Tatsachen vor, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass sie im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch den Bebauungsplan in ihrem subjektiven Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung ihrer privaten Belange in der Abwägung verletzt wird (BVerwG vom 30.4.2004 Az. 4 CN 1/03 BayVBl 2005, 55). Sie macht insbesondere geltend, der Einzelhandelsausschluss lasse ihr Interesse an der Nutzung ihres Grundstücks für Zwecke des Einzelhandels unberücksichtigt. Mit diesem Vortrag wendet sich die Antragstellerin gegen eine planerische Festsetzung des Bebauungsplans, die unmittelbar ihr im Plangebiet liegendes Grundstück betrifft. Die potentielle Rechtswidrigkeit eines solchen normativen Eingriffs in das Grundeigentum darf der Eigentümer durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abwehren, weil die planerische Festsetzung den Inhalt seines Grundeigentums bestimmt (BVerwG vom 22.8.2000 Az. 4 BN 38/00 NVwZ 2000, 1413).
Der Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 7 BauGB.
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung erfordert, dass eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange erkannt wird und ein Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG vom 28.12.2005 Az. 4 BN 40/05 NVwZ 2006, 458; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, nachfolgend E/Z/B/K, RdNr. 185 zu § 1 BauGB m. w. N.). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Die Planung der Antragsgegnerin leidet an einem Abwägungsdefizit. Die Antragsgegnerin hat zwar das Interesse der Antragstellerin erkannt, ihr Grundeigentum im Plangebiet mit Einzelhandelsgeschäften zu nutzen. Eine abwägende Entscheidung zu diesem Belang hat sie aber nur getroffen, soweit infolge von § 4 der Bebauungsplansatzung (auch) der zentrenrelevante Einzelhandel ausgeschlossen ist (vgl. nachfolgend a). Dagegen sind die Gründe, auf welche die Antragsgegnerin den weitergehenden Ausschluss jeglichen, also auch des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels stützt, sachlich schlechthin nicht nachvollziehbar; eine Abwägung der Nutzungsbelange der Antragstellerin mit öffentlichen Belangen hat insoweit nicht stattgefunden (nachfolgend b). Der Abwägungsmangel ist auch beachtlich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB; nachfolgend d).
a) Aus den Beschlüssen des Stadtrats vom 9. Juli 2009 (über das Einzelhandelskonzept und die eingegangenen Stellungnahmen), aus dem Einzelhandelskonzept im Übrigen und aus der Planbegründung folgt, dass die Antragsgegnerin (nur) eine abwägende Entscheidung hinsichtlich des Ausschlusses zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet getroffen hat.
aa) Der Beschluss des Stadtrats über das Einzelhandelskonzept vom 9. Juli 2009 hat lediglich den Einzelhandel mit im Einzelnen aufgeführten zentrenrelevanten Warensortimenten nach Maßgabe der „Kemptener Liste zentrenrelevanter Sortimente“ zum Inhalt. Aus den Erwägungen des Stadtrats zum Einzelhandelsausschluss im Plangebiet, ebenfalls vom 9. Juli 2009, ergibt sich nichts anderes. Danach erfordere die Sicherung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und städtebaulichen Ordnung die Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs. Dem Anliegen, Einzelhandel innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zuzulassen, werde daher nicht entsprochen. Der planungsrechtliche Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen für das Gebiet „Westlich Forum Allgäu“ sei auf der Grundlage eines umfassenden Einzelhandelskonzepts und der planerischen Zielsetzung, den zentralen Versorgungsbereich vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, erfolgt. Der diesem Beschluss des Stadtrats zugrunde liegende Bericht führt u. a. aus, dass ein zugelassener Baumarkt aufgrund seiner peripheren Lage, aber auch aufgrund seiner „Sortimentszusammensetzung“, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die „Einkaufsinnenstadt“ habe. Anderes gelte für den Standortbereich „Westlich Forum Allgäu“. Wegen seiner angrenzenden Lage müssten hier „bei innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzungen“ weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs befürchtet werden.
bb) Das dabei in Bezug genommene Einzelhandelskonzept vom Juni 2009 hat nur den Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet zum Inhalt.
Für den Planbereich seien danach zwar Einzelhandelsentwicklungen zu vermeiden, weil sonst die notwendigen Investitionspotentiale zur Attraktivierung der durch Leerstände gekennzeichneten nördlichen B...straße nicht mehr zur Verfügung stünden bzw. es sogar zu einer weiteren Schwächung dieses Einkaufsbereichs komme. Aufgrund der Nahlage des Plangebiets zum Kundenmagneten „Forum Allgäu“ sei hier sogar die „Kleinflächenregelung“ auszusetzen, nach der eine Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen bis zu einer Verkaufsfläche von 200 m² bzw. von Geschäftsagglomerationen bis 400 m² Verkaufsfläche außerhalb der abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche zulässig sei (vgl. Einzelhandelskonzept, S. 120 ff.), weil auch solche Betriebe an dieser Stelle zu einer partiellen Entzerrung des Kundenstroms führen könnten (vgl. Einzelhandelskonzept, „Exkurs: Begründung zur Empfehlung des Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen im B-Plan „Westlich Forum Allgäu“ sowie auf dem Gelände des Allgäuer Brauhauses“, S. 98 ff.). Aus dem Sortimentskonzept für den Kemptener Einzelhandel (Einzelhandelskonzept, S. 119 mit „Kemptener Liste zentrenrelevanter Sortimente“), den Empfehlungen zu seiner Umsetzung (Einzelhandelskonzept, S. 120 ff.) und der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse (Einzelhandelskonzept, S. 123 ff. [124]) ergibt sich aber, dass vorstehende Ausführungen zur Einzelhandelsentwicklung auf „zentrenrelevante Sortimente“ und nicht auf den Einzelhandel als solchen zielen. Danach bestimmen die in der Kemptener Liste genannten zentrenrelevanten Sortimente die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche (auch der „Einkaufsinnenstadt“) in Kempten (S. 119). Außerhalb der abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche sei die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen nur im Rahmen der „Kleinflächenregelung“ zulässig (S. 120). Es werde empfohlen, die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben mit den in der „Kemptener Liste zentrenrelevanter Sortimente“ aufgeführten Sortimenten zukünftig nur innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zuzulassen (S. 124). Zielsetzung des Einzelhandelskonzepts sei es schließlich, eine disperse räumliche Verteilung von Fachmärkten und größeren Lebensmittelmärkten mit zentrenrelevanten Waren an Standorten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche zu vermeiden (S. 122).
Soweit zum Einzelhandelsausschluss für das Plangebiet (Einzelhandelskonzept, S. 98 ff. [100]) weiter ausgeführt wird, eine konsequent restriktive Behandlung sei auch im Zusammenhang mit den Bemühungen der Antragsgegnerin zur Aufwertung der Areale „Gerberstraße/In der Brandstatt“ im nördlichen Teil der „Einkaufsinnenstadt“ sinnvoll, beziehen sich diese Erwägungen auf die Aussetzung der sog. „Kleinflächenregelung“, die aber ebenfalls den Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten betrifft. Es werden zwar Überlegungen darüber angestellt, dass die Ansiedlung kleinteiliger Fachhandelsbetriebe bevorzugt in den Bereichen „Gerberstraße“ und „In der Brandstatt“ erfolgen solle, weil diese Gebiete aufgrund ihrer Gassenstruktur, ihres Altstadt-Charakters sowie ihrer Baustrukturen nur die Ansiedlung kleinteiliger Fachhandelsbetriebe zuließen und im Fachhandelssektor in Kempten nur geringe Expansionspotentiale vorhanden seien. Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, im Plangebiet müssten deshalb auch kleinteilige Fachhandelsbetriebe mit einem nicht zentrenrelevanten Warensortiment verhindert werden. Würde dem Einzelhandelskonzept der Anspruch unterstellt, Ausschlüsse auch des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels regeln zu wollen, so ginge dies deutlich über seine Zielsetzung hinaus, wonach die räumliche Verteilung von Fachmärkten und größeren Lebensmittelmärkten mit zentrenrelevanten Waren an Standorten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche vermieden werden sollen. Zudem wäre es nicht nachzuvollziehen, weshalb kleinteilige Fachhandelsbetriebe mit einem nicht zentrenrelevanten Sortiment gerade und nur in der (südwestlichen und westlichen) Randlage zur „Einkaufsinnenstadt“ (Plangebiet und Gelände des Allgäuer Brauhauses) zu vermeiden seien, nicht aber sonst im Stadtgebiet außerhalb der beiden Areale “Gerberstraße/In der Brandstatt“ oder zumindest außerhalb der „Einkaufsinnenstadt“. Aus dem Einzelhandelskonzept ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansiedlung kleinteiliger Fachhandelsbetriebe mit einem nicht zentrenrelevanten Warensortiment in den Randlagen zur „Einkaufsinnenstadt“ zu einer Entzerrung des Kundenstroms führen würde oder dass sie geeignet wäre, die Wiederbelegung der im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandenen Leerstände zu behindern. Die Gefahr der partiellen Entzerrung des Kundenstroms und die dadurch zu besorgende Verlängerung der Laufwege bezieht sich nach Maßgabe des Einzelhandelskonzept auf zentrenrelevante Nutzungen, wie die Ausführungen zum Ausschluss der „Kleinflächenregelung“ zeigen (Einzelhandelskonzept, S. 100). Dies ist auch nachvollziehbar, weil die in der „Kemptener Liste“ genannten zentrenrelevanten Sortimente maßgeblich zum Einkaufserlebnis beitragen und die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche (auch der „Einkaufsinnenstadt“) wesentlich bestimmen (Einzelhandelskonzept, S. 119). Die Leerstände im Bereich der nördlichen B...straße stehen schon in keinem Zusammenhang mit etwaigen Ansiedlungsbemühungen in den nordöstlich der „Einkaufsinnenstadt“ gelegenen Arealen „Gerberstraße“ und „In der Brandstatt“. Davon abgesehen sollen die Leerstände nach dem Einzelhandelskonzept insbesondere zur Neuansiedlung von Markenanbietern genutzt werden, die den Empfehlungen des Gutachters zufolge allesamt ein zentrenrelevantes Sortiment aufweisen (Einzelhandelskonzept, S. 62 und Tabelle 16). Auch insoweit ist auf die Zielsetzung des Einzelhandelskonzepts zu verweisen, das den Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen außerhalb zentraler Versorgungsbereiche zum Inhalt hat.
cc) Auch die Planbegründung (Stand 17.9.2009, dort Nr. 5.3 „Art der baulichen Nutzung“), die im Wesentlichen den Wortlaut des Einzelhandelskonzepts wiedergibt, zeigt, dass die Antragsgegnerin nur den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten abgewogen hat.
Soweit darüber hinaus ausgeführt wird, „Innerhalb der Flächen des vorliegenden Bebauungsplangebiets besteht aufgrund der vorhandenen Leerstände bzw. der noch bebaubaren Flächen im besonderen Maße die Gefahr, dass durch die Ansiedlung sog. Kleinflächengeschäfte bis zu 200 m² Verkaufsfläche insgesamt es zu einer sehr deutlichen Ausweitung der Verkaufsflächen am südl. Einkaufsschwerpunkt der Innenstadt kommen würde und somit der städtebauliche Missstand in der nördl. B...straße noch verstärkt werden würde. Aus diesem Grund ist im Geltungsbereich des Bebauungsplans, gerade auch aufgrund der Nähe zum Forum, ein kompletter Ausschluss von Einzelhandel städtebaulich erforderlich“, wird offenbar, dass die Antragsgegnerin nur einen Einzelhandelsausschluss im Umfang der zentrenrelevanten Warengruppen erwogen hat. Denn die Antragsgegnerin nimmt in Satz 1 dieser Begründung auf die „Kleinflächenregelung“ des Einzelhandelskonzept Bezug (Einzelhandelskonzept, S. 100, 120 f.), das sich mit zentrenrelevanten Sortimenten befasst. Sie zieht daraus allerdings den Schluss in Satz 2 dieser Begründung, ohne dass damit ein kompletter Ausschluss von Einzelhandel nachvollziehbar begründet worden wäre.
Weiter führt die Antragsgegnerin in der Planbegründung im Anschluss an die Wiedergabe des Einzelhandelskonzepts zur Aufwertung der Areale „Gerberstraße/In der Brandstatt“ (Einzelhandelskonzept, S. 100) aus, „Aufgrund der beschriebenen Leerstände bzw. freien Bauflächen (Anm.: im Plangebiet) besteht daher die Gefahr, dass sich gerade in diesem Bereich solche Betriebe verstärkt ansiedeln wollen“. Auch insoweit wird deutlich, dass die Antragsgegnerin keinen Unterschied zwischen dem vollständigem und dem teilweisen Einzelhandelsausschluss gesehen hat. Mit „solchen Betrieben“ sind im Einzelhandelskonzept, wie bereits ausgeführt, Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Sortiment gemeint.
Die Planbegründung nennt im Übrigen (Nr. 5.3, S. 8) als übergeordnetes städtebauliches Ziel die nachhaltige Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs der „Einkaufsinnenstadt“, zu dessen Sicherung u. a. im Plangebiet Festsetzungen bezüglich des Einzelhandelsausschlusses zu treffen seien. Grundlage des Ausschlusses sei das Einzelhandelskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB. Über die Bewertung des Einzelhandelskonzepts hinausgehende Erwägungen der Antragsgegnerin lassen sich insoweit nicht feststellen.
b) Die Gründe, auf welche die Antragsgegnerin den weitergehenden Ausschluss jeglichen, also auch des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels stützt, sind sachlich schlechthin nicht nachvollziehbar; eine Abwägung der Nutzungsbelange der Antragstellerin mit öffentlichen Belangen hat insoweit nicht stattgefunden.
Erstmals in der Stadtratssitzung vom 8. Oktober 2009, in der auch der Satzungsbeschluss gefasst wurde, hat sich die Antragsgegnerin mit der Frage des Umfangs des Einzelhandelsausschlusses ausdrücklich und konkret beschäftigt. Die Antragstellerin hatte anlässlich der Auslegung des Planentwurfs vom 7. Juli 2009 mit Schreiben vom 10. August 2009 eingewandt, dass die Begründung zum Einzelhandelsausschluss ungenügend sei. Die Planbegründung (Anm.: Stand 7. Juli 2009) gehe nicht auf die Einzelhandelssortimente der „Kemptener Liste“ gemäß Stadtratsbeschluss vom 9. Juli 2009 ein und schließe noch weitergehend die Einzelhandelsnutzung vollständig aus.
Im Bericht zur Stadtratssitzung vom 8. Oktober 2009 wird ausgeführt, dass der komplette Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen festgesetzt werde, d. h. auch nicht zentrenrelevante Sortimente seien ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei zweckmäßig, da das (Plan-)Gebiet aufgrund seiner Lage und seiner kleinteiligen Struktur für die Ansiedlung von nicht zentrenrelevanten Sortimenten nicht geeignet sei. Im Stadtratsbeschluss wird hierzu erklärt, „Neben den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen bei Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen ab einer Verkaufsfläche von 200 m² wird darüber hinaus im Bebauungsplan aufgrund des Schutzes einer ausgewogenen Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs „Einkaufsinnenstadt“ ein kompletter Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen festgesetzt, d. h. auch nicht zentrenrelevante Sortimente sind ausgeschlossen. Diese Zielsetzungen wurden vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 09.07.2009 einstimmig beschlossen“.
Soweit der Stadtrat dem Bericht gefolgt sein mag, ist die darin aufgestellte Behauptung, das Plangebiet eigne sich aufgrund seiner Lage und kleinteiligen Struktur nicht für die Ansiedlung von nicht zentrenrelevanten Sortimenten, gehaltlos. Aufgrund der planerischen Festsetzungen lassen sich im Plangebiet auf knapp 20.000 m² zulässiger Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) mehrgeschossige Gebäude innerhalb großzügig bemessener Bauräume realisieren. Dies widerspricht der Annahme, das Plangebiet weise eine kleinteilige Struktur auf. Weshalb das Plangebiet aufgrund seiner Lage für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten ungeeignet sei, erschließt sich nicht. Sollte der Stadtrat in der Beschlussfassung davon abweichende Erwägungen angestellt haben, so weist schon die Prämisse, „Neben den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen bei Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Warengruppen ab einer Verkaufsfläche von 200 m²“, in die falsche Richtung, weil es dem Einzelhandelskonzept und der Planbegründung zufolge erklärtes Ziel ist, im Plangebiet auch Kleinflächengeschäfte mit einem zentrenrelevanten Sortiment bis zu 200 m² auszuschließen.
Die Überlegung, „aufgrund des Schutzes einer ausgewogenen Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs „Einkaufsinnenstadt““ einen kompletten Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen festzusetzen, erschöpft sich in einer Leerformel, die keine sachgemäße Abwägung erkennen lässt und einer entsprechenden Grundlage entbehrt. Insbesondere können sich diese Ausführungen nicht auf das Einzelhandelskonzept stützen. Dieses hat lediglich zum Ziel, eine disperse räumliche Verteilung von Fachmärkten und größeren Lebensmittelmärkten mit zentrenrelevanten Waren an Standorten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche zu vermeiden (Einzelhandelskonzept, S. 122).
Die Anmerkung, dass diese Zielsetzungen vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. Juli 2009 einstimmig beschlossen worden seien, ist in Bezug auf den vollständigen Ausschluss des Einzelhandels im Plangebiet verfehlt. Der Beschluss des Stadtrats vom 9. Juli 2009 zum Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen bezieht sich auf das Einzelhandelskonzept, das - wie ausgeführt - die Vermeidung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Waren außerhalb zentraler Versorgungsbereiche zum Ziel hat. Die irrige Annahme, der Stadtrat habe sich bereits am 9. Juli 2009 mit dem Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten befasst, zeigt, dass sich der Stadtrat auch am 8. Oktober 2009 noch nicht darüber im Klaren war, dass im Aufstellungsverfahren bislang kein Unterschied hinsichtlich der Warensortimente gesehen worden war. Diese Fehleinschätzung hat dazu geführt, dass die Erwägungen aus dem Stadtratsbeschluss vom 8. Oktober 2009 keinen Eingang in die Planbegründung (Stand 17.9.2009) gefunden haben.
c) Insgesamt zeigt sich, dass die Antragsgegnerin einen nur teilweisen Einzelhandelsausschluss erstmals am 8. Oktober 2009 konkret erwogen, sich aber in dem fortgeschrittenen Stadium des Aufstellungsverfahrens nicht mehr in der gebotenen Weise abwägend damit befasst hat.
d) Der Abwägungsmangel ist beachtlich, weil er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Hätte die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin auch an Einzelhandelsnutzungen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten sachgerecht abgewogen, so hätte nach den bislang angestellten Untersuchungen der Antragsgegnerin die konkrete Möglichkeit bestanden, dass sie von einem vollständigen Einzelhandelsausschluss im Plangebiet Abstand genommen hätte. Der Mangel ist auch offensichtlich, weil die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin an nicht zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen mit in der Sache nicht zutreffenden Erwägungen beiseite geschoben hat, wie der Beschluss vom 8. Oktober 2009 zeigt.
Die Antragstellerin hat den Abwägungsmangel innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht. Der Satzungsbeschluss wurde am 16. Oktober 2009 bekanntgemacht, der Normenkontrollantrag vom 15. September 2010, in dessen Begründung der Einzelhandelsausschluss beanstandet wird, wurde der Antragsgegnerin am 5. Oktober 2010 zugestellt.
e) Der Mangel in der Abwägung führt zur Unwirksamkeit der Festsetzung über den Einzelhandelsausschluss und damit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Ganzen. Die Antragsgegnerin hätte den Bebauungsplan nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen nicht ohne Regelungen zum Einzelhandelsausschluss erlassen (BVerwG vom 18.2.2009 a. a. O.; vgl. Planbegründung Nr. 5.3 S. 8).
3. Kosten: § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167, §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).
4. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist die Nr. I der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils ebenso zu veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 80.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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References: § 13
 Art. 49
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 215
 § 154
 § 162
 § 167
 § 47