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Timestamp: 2016-10-27 03:25:58+00:00

Document:
A.________, 1940, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Suter, c/o Aeppli Ettler Brunner Suter B�chtold, Rechtsanw�lte, Gr�ngasse 31, 8026 Z�rich,
Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 5. Januar 1998 entsprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem am 29. August/8. September 1997 deponierten Gesuch des 1940 geborenen italienischen Staatsangeh�rigen A.________, es seien die von ihm und seinen Arbeitgebern in den Jahren 1960 bis 1996 einbezahlten AHV-Beitr�ge zur Verwendung f�r die italienische Altersrente an das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (I.N.P.S.) zu �berweisen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Schweizerische Ausgleichskasse keine Kenntnis von der am 19. November 1997 ausgesprochenen und am 9. Dezember 1997 in Rechtskraft erwachsenen Scheidung der Ehe des A.________. Am 28. Dezember 1998 meldete sich die geschiedene Ehefrau bei der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe f�r die Durchf�hrung der Einkommensteilung im Scheidungsfall an. Hiezu wurde die Kasse in der Folge mit rechtskr�ftigem Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 24. August 2000 verpflichtet. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2001 verlangte die Schweizerische Ausgleichskasse gest�tzt auf eine neue, die Einkommensteilung ber�cksichtigende Berechnung die R�ckerstattung von Fr. 65'083.35 der im Gesamtbetrag von Fr. 154'766.25 an das I.N.P.S. �berwiesenen Beitr�ge.
Die hiegegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. April 2002 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Verwaltungsverf�gung vom 19. M�rz 2001 seien aufzuheben.
Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. M�rz 2001) eingetretene Rechtss�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1), entf�llt im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit, insbesondere auch des Anhanges II zum Abkommen, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1), sowie des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000.
2.1 Die Rekurskommission hat unter zutreffender Darlegung der massgebenden Rechtsgrundlagen erwogen, dass die w�hrend der Ehe geleisteten AHV-Beitr�ge zufolge Scheidung gest�tzt auf den seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG h�tten geteilt ("gesplittet") werden m�ssen. Daher sei der volle Beitragsbezug durch den Beschwerdef�hrer gem�ss urspr�nglicher �berweisungsverf�gung vom 5. Januar 1998 unrechtm�ssig gewesen, weshalb nach dem sinngem�ss anwendbaren Art. 47 Abs. 1 erster Satz AHVG die R�ckerstattung der zuviel bezogenen Beitr�ge zu erfolgen habe. Diese Beurteilung ist weder zu beanstanden noch bestritten. Dasselbe gilt f�r die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Voraussetzungen f�r ein R�ckkommen der Verwaltung auf die rechtskr�ftige Beitrags�berweisung vom 5. Januar 1998, allerdings nicht wiedererw�gungsweise sondern im Sinne einer prozessualen Revision, erf�llt sind (BGE 127 V 469 Erw. 2c; vgl. auch BGE 110 V 179 Erw.2a). Denn die am 19. November 1997 ausgesprochene, am 9. Dezember 1997 rechtskr�ftig gewordene Scheidung bildet eine vorbestandene, der Schweizerischen Ausgleichskasse im Januar 1998 unverschuldetermassen unbekannt gebliebene neue Tatsache, zumal der Beschwerdef�hrer bei seiner Anmeldung zur Beitrags�berweisung im August 1997 und der nur teilweisen Aktenedierung im Dezember 1997 den Umstand des laufenden Scheidungsverfahrens, mit gr�sster Wahrscheinlichkeit bewusst, verschwiegen hatte.
2.2 Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen R�ckforderungsverf�gung vom 19. M�rz 2001 die einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss Art. 47 Abs. 2 erster Satz AHVG gewahrt hat. Diese Frage, zu der die Vorinstanz die Regeln gem�ss der Rechtsprechung richtig wiedergegeben hat, ist nach Lage der Akten zu verneinen. Denn es steht fest, dass die Schweizerische Ausgleichskasse am 20. Januar 1999, nachdem sich die geschiedene Ehefrau ihrerseits am 28. Dezember 1998 zum Splitting im Scheidungsfall bei der zust�ndigen Verbandsausgleichskasse gemeldet hatte, von dieser s�mtliche f�r die Beurteilung der Einkommensteilung in grunds�tzlicher und masslicher Hinsicht erforderlichen Unterlagen erhalten hat (vgl. BGE 112 V 181 Erw. 4a). Wenn die Rekurskommission feststellt, erst mit dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2000 sei die Schweizerische Ausgleichskasse in Kenntnis der zur Beurteilung der R�ckforderung erforderlichen Angaben gelangt, ist dies aktenwidrig. Der Entscheid enth�lt kein einziges tats�chliches Element, welches der Beschwerdegegnerin nicht schon zuvor, seit dem 20. Januar 1999, bekannt gewesen w�re. Das Zuwarten der Schweizerische Ausgleichskasse mit der R�ckerstattungsverf�gung ist einzig darauf zur�ckzuf�hren, dass sie zun�chst und noch w�hrend L�ngerem den Standpunkt eingenommen hatte, auf Grund der am 5. Januar 1998 erfolgten Beitrags�berweisung sei ein Splitting rechtlich nicht mehr zul�ssig. Dass diese Auffassung nicht zutrifft und vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 24. August 2000 im Verh�ltnis zwischen Ex-Gattin und Verbandsausgleichskasse korrigiert wurde, was endlich die Schweizerische Ausgleichskasse zum Umdenken bewegte, hat nichts mit dem r�ckerstattungsbegr�ndenden Sachverhalt zu tun, auf dessen Kenntnis es f�r den Gang der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist einzig ankommt. Dieser Sachverhalt liegt in der rechtskr�ftigen Scheidung und den weiteren f�r die R�ckforderung relevanten Tatsachen, wovon die Beschwerdegegnerin seit 20. Januar 1999 Kenntnis hatte.
2.3 Wie erw�hnt (Erw. 2.1 in fine) hat der Beschwerdef�hrer beim Verschweigen des laufenden Scheidungsverfahrens aller Wahrscheinlichkeit nach b�sgl�ubig gehandelt. Dieser Umstand ist aber f�r die Frage der Fristwahrung nach Art. 47 Abs. 2 erster Satz AHVG unmassgeblich. Das gilt zum Einen, weil es sich hiebei nicht um eine Verj�hrungs-, sondern um eine von Amtes wegen zu ber�cksichtigende Verwirkungsfrist handelt, und zum Anderen, weil ab 20. Januar 1999 der r�ckerstattungsbegr�ndende Sachverhalt f�r die Schweizerische Ausgleichskasse trotz des missbr�uchlichen Verhaltens des Beschwerdef�hrers erkennbar war.
2.4 Bei diesem Verfahrensausgang bleibt es bei der am 5. Januar 1998 verf�gten Beitrags�berweisung. Dass der Beschwerdef�hrer zufolge Verwirkung der R�ckerstattung entgeht, ber�hrt aber den Leistungsanspruch seiner Ex-Gattin aus der nach dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2000 vorzunehmenden Einkommensteilung nicht. Daran �ndert die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung des Ausgleichsfonds der AHV nichts. Da das Zuwarten der Schweizerischen Ausgleichskasse mit dem Erlass der R�ckerstattungsverf�gung allenfalls haftungsrechtlich bedeutsam sein k�nnte (Art. 70 Abs. 1 lit. c AHVG), rechtfertigt es sich, dieses Urteil auch der Ausgleichskasse des schweizerischen Bankgewerbes zu er�ffnen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 8. April 2002 und die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 19. M�rz 2001 aufgehoben.
Die Schweizerische Ausgleichskasse hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe zugestellt.

References: Art. 29
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
in fine
 Art. 47
 Art. 135