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Timestamp: 2019-07-22 01:29:15+00:00

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BSG Urteil vom 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71 (veröffentlicht am 02.03.1973) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71 (veröffentlicht am 02.03.1973)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 1. September 1970 wird zurückgewiesen.
Umstritten ist, ob die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) zu Recht rückständige Sozialversicherungsbeiträge vom Kläger beitreiben läßt.
Die Versicherungsanstalt Berlin (VAB) stellte 1950 Beitragsrückstände des Klägers, der selbständiger Architekt war, für zwei in seinem Büro tätige Angehörige für die Zeit vom 1. Juni 1948 bis März 1950 fest. Ein Pfändungsversuch vom 4. Juni 1951 blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 10. August 1951 erklärte die VAB dem Kläger unter Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerde an ihren Beschwerdeausschuß, sie halte die Beitragsforderung in voller Höhe aufrecht. Der Kläger legte keinen Rechtsbehelf ein. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1953 forderte die VAB den Kläger wieder zur Zahlung auf. Pfändungsversuche in den folgenden Jahren waren ergebnislos. Der Kläger berief sich im Schreiben vom 1. März 1959 auf eine Verjährung der Beitragsforderung. Weitere Pfändungsversuche in den Jahren 1960, 1962 und 1964 waren ohne Erfolg.
Im Dezember 1965 ersuchte die Beklagte die Vollstreckungsbehörde der Stadt Bremen unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1, § 115 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) um zwangsweise Beitreibung des geschuldeten Betrages. Das Steueramt der Freien Hansestadt Bremen erließ unter Hinweis auf das „Gesetz, über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen vom 11. April 1930 – Brem.GBl. S. 58 – in der z.Zt. gültigen Fassung” die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 10. Januar 1966 an die Bremer Aufbau GmbH, den Arbeitgeber des Klägers, über 1.976,35 DM. Diese überwies an die Beklagte 364,– DM. Die Widerspruchsstelle der AOK Berlin wies den Widerspruch des Klägers zurück (Bescheid vom 24. Mai 1966).
Vom Kläger angerufen hat das Sozialgericht (SG) Bremen festgestellt, daß die Beklagte wegen Verjährung nicht berechtigt sei, die Beitragsforderung gegen den Kläger geltend zu machen (Urteil vom 24. Mai 1968).
Das Landessozialgericht (LSG) Bremen hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des SG dahin ergänzt, daß die Beklagte an den Kläger 364,– DM zu zahlen habe; die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 1. September 1970).
Das LSG hat sinngemäß im wesentlichen ausgeführt, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß sei rechtswidrig; die Beitragsforderung dürfe wegen Verjährung nicht geltend gemacht werden. Die Frist des § 29 Abs. 1 RVO sei eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlußfrist. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in BSG 25, 73 sei § 217 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Unterbrechung der Verjährung entsprechend anzuwenden. Demnach beginne in der Sozialversicherung nach einer Unterbrechung der Verjährung sofort die neue Verjährungsfrist. Nach dem erfolglosen Pfändungsversuch vom 4. Juni 1951 sei die Verjährung durch den Beitragsbescheid vom 10. August 1951 erneut unterbrochen worden. Der nächste Verwaltungsakt in Gestalt der Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 1953 sei erst nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ergangen. Die Auffassung der Beklagten, daß nicht die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, sondern die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Abgabenrechts analog anzuwenden seien, überzeuge nicht. Ein Analogieschluß aus § 88 Abs. 3 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (PrKAbgG) verbiete sich schon deswegen, weil es sich dort um eine vierjährige Verjährungsfrist gehandelt habe. In BSG 25, 73 und 136 sei eine entsprechende Anwendung des § 147 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung (RAO) – Fassung vom 1. Dezember 1936, auf den § 21 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beitrage vom 22. Mai 1957 (GVBl 57, 516) hinweise, abgelehnt worden, weil § 147 RAO eine vereinzelte Sonderbestimmung darstelle. Auch § 20 Abs. 4 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl I 821) – VwKostG – stelle – abgesehen davon, daß nach Absatz 1 die Verjährungsfrist drei Jahre betrage – eine Sonderbestimmung dar. Daraus könne kein allgemeiner, für das gesamte öffentliche Recht gültiger Rechtssatz entnommen werden.
In der Ratenzahlung des Klägers im Oktober und Dezember 1950 sei nicht ein abstraktes Schuldversprechen oder Anerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB zu sehen, weil die erforderliche Schriftform fehle.
Es sei nicht festzustellen, daß der Kläger die Beiträge absichtlich hinterzogen hätte (Hinweis auf BSG 28, 61).
Die beklagte AOK hat Revision eingelegt und beantragt,
Die Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Anwendung des § 217 BGB auf ihre Beitragsforderungen nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (BSG 25, 73). Sie führt aus, die Unterbrechung der Verjährung öffentlich-rechtlicher Forderungen sei in mehreren gesetzlichen Vorschriften geregelt, die für die Ausfüllung...

References: § 28
 § 115
 § 29
 § 217
 § 88
 § 147
 § 21
 § 147
 § 20
 § 217