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Timestamp: 2019-12-16 08:05:07+00:00

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BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1648
BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 (https://dejure.org/2005,1648)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 (https://dejure.org/2005,1648)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 (https://dejure.org/2005,1648)
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Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung: Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung; Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung; Dieselbe Krankheit als Ursache für die erneute Arbeitsunfähigkeit; Folgen des Vorliegens einer Fortsetzungserkrankung; Auswirkungen ...
EFZG § 3 Abs. 1; BAT § 71
Bei wiederholter Krankheit kippt Schweigepflicht // Neue Rechtsprechung des BAG zur Lohnfortzahlung
Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungskrankheiten unterschiedlicher Ursachen
ArbG Mainz, 25.09.2003 - 5 Ca 1042/02
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 6 Sa 2076/03
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 6 Sa 914/05
BAG, 09.08.2007 - 5 AZR 785/06
BAGE 115, 206
BB 2005, 2642
DB 2005, 2359
Stellt sich die neue Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren Erkrankung dar, weil - trotz verschiedener Krankheitssymptome - die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195) .
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 13, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206) .
Doch hat die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung der Arbeitgeber zu tragen, weil nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG ihn und nicht den Arbeitnehmer die objektive Beweislast trifft (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 5 der Gründe, BAGE 115, 206; ebenso die hM im Schrifttum, vgl. nur ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 44; HWK/Schliemann § 3 EFZG Rn. 111; Schaub/Linck ArbR-HdB § 98 Rn. 61; Schmitt EFZG § 3 Rn. 293, jeweils mwN) .
Eine weitere Vergütungsfortzahlung kann er nur dann verlangen, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in welchem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsunfähigkeit führt (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206) .
dd) Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet durch Arbeitsunfähigkeit infolge mehrerer nacheinander eintretenden Krankheiten an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er daher unter Zugrundelegung dieser Grundsätze - vorbehaltlich § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG - nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206) .
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206) .
Die Beklagte ist deshalb auch nicht in der Lage, diese Wertung der Krankenkasse zu überprüfen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 5 der Gründe, BAGE 115, 206) .
Sodann obliegt der Nachweis, dass beide Verhinderungsfälle auf einem gemeinsamen Grundleiden beruhen, der Beklagten (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, aaO) .
(teilweise Abweichung zu BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206).
Dieses kann verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206).
Der Arbeitgeber ist allerdings kaum in der Lage, das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung darzulegen, weil er über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht unterrichtet wird (BAG 13. Juli 2005 aaO).
Er hat jedoch keine Möglichkeit, deren Richtigkeit zu überprüfen (BAG 13. Juli 2005 aaO.).
Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG 13. Juli 2005 aaO).
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG trifft den Arbeitgeber die objektive Beweislast (BAG 13. Juli 2005 aaO).
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101) .
Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung hat hingegen der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - juris).
Eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat, sodass die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung darstellt (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 -).
Für das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG trifft nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitgeber die Beweislast, weil es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handelt (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 -).
Bei der Verteilung der Darlegungslast ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber kaum in der Lage ist, das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung darzulegen, weil er über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht unterrichtet wird (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 -).
Er hat keine Möglichkeit, deren Richtigkeit zu überprüfen (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 -).
Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 -).
Ist hingegen dieselbe Krankheit Ursache für die erneute Arbeitsunfähigkeit, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor und ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG nur dann, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist (Nr. 2) (BAG, Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - zu I.3b) - BeckRS 2005, 30359670).
Der Arbeitnehmer hat dabei den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - AP Nr. 25 zu § 3 EntgeltFG).
mag er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der sich seine Teilarbeitsfähigkeit ergibt, oder die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer Fortsetzungserkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG: Senat 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - DB 2005, 2359, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 5, 6 der Gründe).
LAG Hamm, 18.01.2006 - 18 Sa 1418/05
Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung - Nichterweislichkeit der …
LAG Hamm, 14.12.2005 - 18 Sa 168/05
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, neue Erkrankung, …
LAG Nürnberg, 29.04.2008 - 6 Sa 749/07
Entgeltfortzahlung - Verhinderungsfall - verschiedene Krankheiten - Überlappung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 553/12
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung - Berechnung des tariflichen …
LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 793/15
Fortsetzungserkrankung; Einzelfall
LAG Nürnberg, 18.03.2008 - 6 Sa 749/07

References: § 3
 § 71
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 § 98
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