Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20147,%20256
Timestamp: 2020-01-28 05:05:09+00:00

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BFH, 24.07.1986 - IV R 98-99/85, IV R 98/85, IV R 99/85 - dejure.org
BFH, 24.07.1986 - IV R 98-99/85, IV R 98/85, IV R 99/85
https://dejure.org/1986,2306
BFH, 24.07.1986 - IV R 98-99/85, IV R 98/85, IV R 99/85 (https://dejure.org/1986,2306)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1986 - IV R 98-99/85, IV R 98/85, IV R 99/85 (https://dejure.org/1986,2306)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - IV R 98-99/85, IV R 98/85, IV R 99/85 (https://dejure.org/1986,2306)
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EStG § 21; GewStG § 2 Abs. 1; BGB § 705; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsunternehmen - Personelle Verflechtung - Zusammenrechnung von Anteilen - Anteile von Eheleuten - Zweckgemeinschaft - Wirtschaftsgemeinschaft - Gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen
BFHE 147, 256
BStBl II 1986, 913
Insbesondere liegt kein Sachverhalt vor, der dem des BFH-Urteils vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) vergleichbar wäre.
Der Sachverhält läßt auch nicht den Schluß zu, daß die Ehegatten das Pachtverhältnis auch während dessen gesamter Dauer mit gleichgerichteten Interessen planmäßig gemeinsam gestalten wollten; jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken genügt für die Annahme einer solchen Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht (vgl. dazu u.a. --für Besitzgesellschaften-- BFH-Urteile vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913, …und vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858, sowie die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 15 Rz. 846).
Der Streitfall enthält im zweiten Rechtszug Schwierigkeiten besonderer tatsächlicher und rechtlicher Art, weil das FG zu entscheiden haben wird, welche Verprobungsmethode im Streitfall geeignet ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an den Vollsenat BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 6 Rz 22).
Insbesondere liegt kein Sachverhalt vor, der dem des Urteils in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913 vergleichbar wäre; anders als in dem damaligen Fall haben der Kläger und seine Ehefrau ihre Vermögensverhältnisse nicht für mehrere Unternehmen aufeinander abgestimmt.
Soweit das FG unter Berufung auf das zur Betriebsaufspaltung ergangene BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) eine zur ehelichen Lebensgemeinschaft hinzugetretene "Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte" genügen läßt, darf hieraus nicht die Entbehrlichkeit der Prüfung gefolgert werden, ob ein zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis gegeben ist (vgl. noch BFH-Beschluß vom 2. September 1985 IV B 51/85, BFHE 144, 432, BStBl II 1986, 10, und BMF-Schreiben in BStBl I 1990, 884 Tz. 11).
Mindestens aber bedarf es der Feststellung daß die Ehegatten eine über ihre eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende, also zusätzliche enge Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen sind, in die sie alle bzw. den größeren Teil der Grundstücke eingebracht haben (BFH-Urteile in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913).
Der IV. Senat des BFH hat allerdings in seinem Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten für gerechtfertigt angesehen, wenn Ehegatten durch die mehrere Unternehmen umfassende, planmäßige, gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Beweis dafür liefern, daß sie aufgrund ihrer gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen zusätzlich zur Ehe eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen sind.
Die Tatsache, daß der IV. Senat in dem Urteil in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913 die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten auf eine Häufung besonderer Umstände der dort genannten Art gestützt hat, verbietet es, gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen der Ehegatten zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft bereits dann anzunehmen, wenn die Ehegatten, wie es anders gar nicht möglich erscheint, die zur Spaltung eines Unternehmens erforderlichen Verträge "planmäßig und gemeinsam" schließen.
Der IV. Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) eine personelle Verflechtung lediglich aufgrund einer tatsächlichen Machtstellung bejaht, wenn die Eheleute durch die mehrere Unternehmen umfassende planmäßige, gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Beweis dafür liefern, daß sie aufgrund ihrer gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen sind.
Insbesondere ist der Sachverhalt wesentlich anders als der im Urteil des IV. Senats in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913 gelagert.

References: § 21
 § 2
 § 705
 Art. 3
 Art. 6
 § 15
 § 6