Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202013,558
Timestamp: 2019-10-20 23:37:31+00:00

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FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45317
FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10 (https://dejure.org/2012,45317)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10 (https://dejure.org/2012,45317)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2012 - 14 K 2883/10 (https://dejure.org/2012,45317)
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Vereinbarkeit der Umsatzsteuerpflicht eines keine Kassenpatienten behandeln dürfenden Krankenhauses mit Unionsrecht
Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten behandeln darf, vereinbar mit Gemeinschaftsrecht?
Befreiung von Umsätzen eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer
Umsatzsteuer in der Privatklinik
Umsätze von Privatkliniken umsatzsteuerfrei
Privatkliniken profitieren von EU-Richtlinie
Pauschale Tagesätze einer Privatklinik
Keine Steuern auf pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik
Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei - Grundsatz der steuerlichen Neutralität spricht für Steuerbefreiung
EFG 2013, 558
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 17.5.2013 weist die Klägerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 2.3.2011 (XI R 47/07), auf das EuGH Urteil vom 15.11.2012 (C-174/11), auf die hierauf ergangene Entscheidung des BFH vom 19.3.2013 (XI R 47/07) und auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2012 (14 K 2883/10) hin.
Ausgehend von der diesen Grundsätzen sind die Leistungen der Privatklinik B GmbH bereits deshalb nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG a.F. steuerfrei, weil deren alleiniger Gesellschafter die J-hospital B gGmbH und nicht ein Arzt ist (vergleiche zu einer zu je 50 % von einem Arzt und einem Rechtsanwalt betriebenen GmbH: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 14 K 2883/10, EFG 2013, 558).
Aber selbst wenn eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in Betracht käme (dafür im Zusammenhang mit § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 14 K 2883/10, EFG 2013, 558), bedeutete dies nicht ohne Weiteres, dass die hier in Rede stehenden Umsätze der Privatklinik B GmbH umsatzsteuerfrei wären.
Insofern vermag der Senat auch nicht den Ausführungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 28.11.2012 14 K 2883/10, EFG 2013, 558 zu folgen, wonach die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie darauf zielt, Kosten des Gesundheitswesens mit Blick auf den Endverbraucher nicht durch die Umsatzsteuer zu belasten.
Hierzu werde verwiesen auf den Beschluss des FG Münster vom 18.04.2011 - 5 V 111/11 U und das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10.
Weitere Revisionen sind unter den Aktenzeichen XI R 8/13 (gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10, EFG 2013, 558) und XI R 38/13 (gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 11.07.2013 - 4 K 104/12, EFG 2013, 1884) anhängig.
Die rechtlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b) UStG mit der von Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL verfolgten Zielsetzung ergeben sich daraus, dass die Regelung im Ergebnis die in der nationalen Rechtsprechung und in der Finanzverwaltung vorherrschende Sichtweise fortschreibt, nach der die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen einschließlich ärztlicher Heilbehandlungsleistungen in der Entlastung der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und - typisierend - für die selbstzahlenden Privatpatienten ihren Grund hat, während der EuGH auf den Patienten als Endverbraucher abstellt ( vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 14 K 2883/10, EFG 2013, 470).

References: EuGH 
 § 4
 Art. 132
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 132
 EuGH