Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20149/03
Timestamp: 2020-03-28 08:33:35+00:00

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BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2145
BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03 (https://dejure.org/2003,2145)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03 (https://dejure.org/2003,2145)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 2 BvR 149/03 (https://dejure.org/2003,2145)
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Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die Übersetzung der Anklageschrift und die Durchführung einer vollständigen Beweisaufnahme verlangt - unsubstantiierte Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs 1
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren; Rüge der unvollständigen Beweisaufnahme
GVG § 185; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
NJW 2004, 1443
NStZ 2004, 214
Zu der Frage, ob die Aufklärungspflicht insoweit auch zur Vernehmung von Auslandszeugen drängt, und zur Bewertung des dadurch möglicherweise zu erzielenden Beweisergebnisses verweist der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 1999 - 1 StR 109/99, NStZ 2000, 156, vom 7. Mai 2008 - 5 StR 634/07 und vom 14. September 2004 - 4 StR 309/04, StV 2005, 115 sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 149/03, NStZ 2004, 214.
Insoweit ist auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 2004, 214) - anerkannt, dass die Übersetzung der Anklage in der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist, wenn dem des Lesens Kundigen eine schriftliche Übersetzung überlassen wird (…Schneider in KK 6. Aufl. § 243 Rdn. 21, Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 243 Rdn. 13).
Im Übrigen hat der Kläger auch nicht dargelegt - wie es für die Zulässigkeit einer Gehörsverletzungsrüge erforderlich wäre -, was er im Fall der vermissten Gehörsgewährung vorgetragen hätte (zu diesem Erfordernis s zB BVerfGE 82, 236, 257; BVerfG , NJW 2004, 1443).
Dieser sichert die Möglichkeit der Einflussnahme auf das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 1, 418 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 149/03 -, juris) und verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris; stRspr).
Wenngleich die Einzeltaten nicht Gegenstand des Anklagesatzes waren, sondern in Tabellen aufgeführt wurden, die sich an anderer Stelle in der Anklage befanden, wurde der Angeklagte durch die Anklageschrift, die ihm in französischer Übersetzung mitgeteilt wurde und ihm in dieser Form in der Hauptverhandlung vorlag, in ihrer Gesamtheit über die Einzelheiten des Anklagevorwurfs so ausreichend unterrichtet, dass hinreichende Gelegenheit bestand, das Prozessverhalten hierauf einzustellen (vgl. auch BVerfG NStZ 2004, 214).
Nur in diesem Fall wäre das Beweismittel ungeeignet (BVerfG NJW 2004, 1443).
mit §§ 373, 402 ZPO zu vermitteln, und war deswegen ... auch nicht einzuholen (vgl. BVerfG , Beschl. v. 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, NJW 2004, 1443 m. w. Nachw.;… Zöller/ Greger, a. a. O ., Vorbem. § 284 Rn . 8a, 10a m. w. Nachw.).
Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn ohne Rücksicht auf das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme die Lebenserfahrung die sichere Prognose zulässt, dass die Beweiserhebung mit dem beantragten Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (zusammenfassend BVerfG, Beschluss 2. Oktober 2003, 2 BvR 149/03).

References: § 185
 Art. 20
 Art. 103
 § 243
 § 243
 § 284