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Timestamp: 2018-01-19 03:34:54+00:00

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Juristische Fachinformationen - Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Die wichtigsten Informationen zu unterschiedlichen Verfahren auf einen Blick
Strafbefehle können mit dem Einspruch angefochten werden.
In Strafsachen geringerer Bedeutung kann die Staatsanwaltschaft - außer bei Jugendlichen - anstelle der Erhebung einer Anklage beim Strafrichter den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren ohne Hauptverhandlung. Legt der Beschuldigte allerdings gegen einen vom Richter erlassenen Strafbefehl Einspruch ein, wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Bei dem daraufhin ergehenden Urteil ist der Richter an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden; die Entscheidung kann daher für den Beschuldigten auch ungünstiger ausfallen.
Gegen den Strafbefahl kann binnen zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch eingelegt werden.
§§ 407 - 412 Strafprozessordnung
Strafprozess/Amtsgericht
die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles oder der Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat Anklage beim Landgericht erhebt.
Sofern es sich bei der zum Amtsgericht angeklagten Tat um ein Vergehen (rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist) handelt und eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren im konkreten Fall nicht zu erwarten ist, entscheidet der Richter beim Amtsgericht als Einzelrichter (Strafrichter). Andernfalls (wenn es sich bei der angeklagten Tat um ein mit mindestens einem Jahr Freiheitstrafe bedrohtes Verbrechen handelt oder im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist) entscheidet das Schöffengericht, das in der Regel aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen besteht.
Im Strafverfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig verhängten Strafe. Die Gebühren des Rechtsanwalts für das Strafverfahren sind lediglich dem Rahmen nach bestimmt (sog. Rahmengebühr). Der Rechtsanwalt bestimmt die Gebühr im Einzelfass unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
Strafprozessordnung, §§ 24, 25 Gerichtsverfassungsgesetz
Strafprozess/Landgericht - 1. Instanz
Das Landgericht ist als erstinstanzliches Gericht zuständig für die Verhandlung und Entscheidung besonders schwerer Delikte (z. B. Kapitalverbrechen) und von Strafsachen bei denen,
Das Gericht trifft die Entscheidung nach seiner freien, aus der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Kann das Gericht die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten nicht gewinnen, so darf es ihn nicht verurteilen ("Im Zweifel für den Angeklagten"). Für das Verfahren vor der großen Strafkammer ist dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, zwingend ein Verteidiger zu bestellen. Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils. Wird gegen das Urteil weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Angeklagten oder einem etwaigen Privat-oder Nebenkläger Revision eingelegt oder bleibt die Revision erfolglos, so wird das Urteil rechtskräftig. Die Vollstreckung des Urteils liegt, von Verfahren gegen Jugendliche abgesehen, bei der Staatsanwaltschaft.
Im Strafverfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig verhängten Strafe. Die Gebühren des Rechtsanwalts für das Strafverfahren sind lediglich dem Rahmen nach bestimmt (sog. Rahmengebühren). Der Rechtsanwalt bestimmt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
Strafprozessordnung, §§ 74 - 74e Gerichtsverfassungsgesetz.
Strafprozess/Landgericht - Berufung
Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.
Welches Gericht und welcher Spruchkörper zur Verhandlung und Entscheidung einer Strafsache berufen ist, richtet sich nach dem Gesetz. Die Strafkammern des Landgerichts sind als Berufungsinstanz zuständig für die Verhandlung und die Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. Die Strafkammern entscheiden in diesen Verfahren in der Besetzung mit einem Berufsrichter (Vorsitzender) und zwei Schöffen (sog. "kleine Strafkammer").
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in dem Umfang, in dem es angefochten wurde. Hat also z.B. der Angeklagte seine Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte (etwa auf das Strafmaß) beschränkt, so werden auch nur diese Beschwerdepunkte überprüft. Soweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils in der Sache selbst zu entscheiden. Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt hat.
Die Berufung muss bei dem Gericht des ersten Rechtszugs (Amtsgericht) binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.
Im Strafverfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Die Gebühren des Rechtsanwalts für das Strafverfahren sind lediglich dem Rahmen nach bestimmt (sog. Rahmengebühren). Der Rechtsanwalt bestimmt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
Strafprozessordnung, § 74 Abs. 3, §76 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein außergerichtliches Verfahren, in dem der hinter einer Straftat steckende Konflikt in einem kommunikativen Prozess zwischen Beschuldigten ("Täter") und Geschädigten ("Opfer") zu einem Ausgleich gebracht werden soll. Ziel ist Aussöhnung, Wiedergutmachung (materiell oder immateriell) und zukunftsorientierte Konfliktbearbeitung.
Ob sich ein Verfahren für einen TOA eignet, hängt maßgeblich von der Bereitschaft der Beteiligten ab, unter Anerkennung ihrer jeweiligen Rolle als "Täter" und "Opfer" freiwillig daran mitzuwirken. Wird die Tat vom Beschuldigten bestritten, ist in der Regel kein Ausgleich möglich. Besonders eignet sich der TOA bei Konfliktkonstellationen im sozialen Nahraum (Familie, Nachbarschaft, Arbeitsplatz, Schule etc.). Er ist aber auch bei situativen Konflikten sinnvoll. Eine gesetzliche Beschränkung auf bestimmte Straftaten oder Sachverhalte besteht nicht.
Das Gesetz regelt nicht, welche Personen und Einrichtungen den TOA durchführen können. In der Praxis sind das meist im Umgang mit Konflikten geschulte Sozialpädagogen (Mediatoren/Mediatorinnen), daneben auch Juristen. Im Mittelpunkt des für die Beteiligten kostenfreien Verfahrens steht eine von einem Vermittler moderierte Mediation. Wünschenswert sind dabei persönliche Gespräche zwischen den Beteiligten. Allerdings kann der TOA auch auf schriftlichem Weg durchgeführt werden, etwa dann, wenn das Opfer keinen persönlichen Kontakt mit dem Täter wünscht.
Der Kontakt zu den den TOA durchführenden Fachstellen wird in aller Regel durch Staatsanwaltschaft oder Gericht hergestellt. Die Initiative zum TOA muss allerdings nicht von diesen ausgehen; der Anstoß kann auch vom Beschuldigten selbst, seinem Verteidiger, dem Geschädigten oder dessen Vertreter kommen. In der Praxis wirkt in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die Staatsanwaltschaft auf die Durchführung eines TOA hin. § 155a der Strafprozessordnung hält sie hierzu ausdrücklich an. Die Initiative zu einem TOA ist in jeder Phase des Ermittlungs- oder Strafverfahrens möglich.
Der TOA ist eine sinnvolle Ergänzung der strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten. In geeigneten Fällen kann er eine der staatlichen Bestrafung gleichwertige und ausreichende Form der Aufarbeitung des Tatgeschehens darstellen. Gericht und Staatsanwaltschaft können auf einen erfolgreichen TOA mit Strafmilderung und Absehen von Strafe reagieren. Vor allem § 46a des Strafgesetzbuches und § 153a der Strafprozessordnung bieten hierzu die rechtlichen Möglichkeiten. Der TOA dient aber auch wesentlich den Opferinteressen. Er kann dem Opfer dazu verhelfen, rasch und unkompliziert materielle Wiedergutmachung (Schadensausgleich) zu erlangen. Zugleich bietet er ihm die Chance, seine Gefühle zu artikulieren, Verunsicherung und Angst abzubauen und sein persönliches Sicherheitsgefühl zurückzugewinnen.
Entschädigung des Verletzten (Adhäsionsverfahren)
Das Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, seine Anschprüche auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gegen den Beschuldigten bereits im Strafverfahren geltend zu machen, wenn dieser zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt war. Hierdurch erfolgen Bestrafung und Verurteilung zu Entschädigungsleistung in einem Verfahren. Der Verletzte hat keine Belastungen durch ein weiteres zivilrechtliches Verfahren und erlangt eine schnellere und einfachere Schadenswiedergutmachung.
Erforderlich ist ein entsprechender Antrag des Verletzten oder seiner Erben. Der Antrag muss eine konkrete Sachverhaltensschilderung enthalten (Ort, Zeit und Art der Tatbegehung, Angaben zu den erlittenen Verletzungen und Vermögensschäden). Zudem soll der Antrag die notwendigen Beweismittel enthalten. Hier kann sich ein Veweis auf die Anklage empfehlen. Ein geforderter Geldbetrag als Schadensersatz ist, soweit dies schon möglich ist, genau zu beziffern. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden. Auch dann müssen jedoch die Grundlagen für die Berechnung oder Schätzung des Schmerzensgeldes benannt werden. Sofern der Verletzte den Schaden noch nicht beziffern kann, weil die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, kann er beantragen, festzustellen, dass der Angeklagte verpflichtet ist, alle infolge der Straftat erwachsenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
Zeitpunkt und Form der Antragstellung
Bereits bei der Erstattung der Strafanzeige kann der Antrag schriftlich gestellt werden. Er kann aber auch später bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten erklärt werden. Auch in der Hauptverhandlung kann der Antrag noch gestellt werden - dort sogar mündlich. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist nicht vorgeschrieben.
Rechte des Antragstellers
Das Gericht informiert den Antragsteller über den Termin zur Gerichtsverhandlung. Er kann an der gesamten Verhandlung teilnehmen und hat das Recht, gehört zu werden. Zudem kann er Fragen und Beweisanträge zu seinen Anträgen stellen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere Bedürftigkeit) kann ihm für die Zuziehung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe gewährt werden.
Mögliche Einscheidungen des Strafgerichts
Wird der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder eine Maßregel verhängt, entscheidet das Gericht in der Regel zugleich über die Ansprüche des Verletzten. Es gibt dem Antrag in dem Urteil statt, soweit der Antrag begründet ist. Auf Antrag des Verletzten und des Angeklagten nimmt das Gericht aber auch einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf, wobei das Gericht auf übereinstimmenden Antrag einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird, der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Der Antragsteller kann seine Ansprüche dann innerhalb der Grenzen der Verjährung nach wie vor bei einem Zivilgericht geltend machen.
Das Gericht kann von der Entscheidung auch dann absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet, insbesondere wenn seine Prüfung das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit ein Antrag auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes geltend gemacht wird, kann das Gericht nicht wegen Ungeeignetheit zur Erledigung im Strafverfahren von der Entscheidung absehen.
Wird dem Verletzten die beantragte Entschädigung zugesprochen, trägt der
Angeklagte die notwendigen Auslagen des Verletzten (z.B. Verdienstausfall infolge der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung). Dem Verletzten werden keine Kosten auferlegt. Wird dem Antrag nicht oder nur teilweise entsprochen oder sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen (z. b. Anwaltskosten) trägt. Das bedeutet, dass unter Umtständen auch der Verletzte zur Zahlung herangezogen werden kann.
Da jedenfalls keine Gerichtskosten und auch kein Vorschuss zu zahlen sind, ist das Adhäsionsverfahren allerdings immer kostengünstiger als eine Zivilklage.
§§ 403 - 406c Strafprozessordnung (StPO)
In Zivilprozessen, in denen kein Rechtsanwaltszwang nach § 78 ZPO besteht (also vor allem in amtsgerichtlichen Zivilprozessen, deren Streitwert die Summe von 5.000 € nicht übersteigt), sind etwa die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen der Parteien nicht zwingend schriftlich bei Gericht einzureichen, sondern können auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Zuständig ist grundsätzlich die Rechtsantragstelle des für den jeweiligen Rechtsstreit zuständigen Amtsgerichts. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit sich an die Rechtsantragstelle jedes anderen - für Sie günstig gelegenen - Amtsgerichts zu wenden. Die angegangene Rechtsantragstelle übersendet das Protokoll dann unverzüglich an das Gericht, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Für eine Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei dem für den Rechtsstreit zuständigen Gericht maßgebend.
§§ 129a, 496 ZPO
Zivilprozess/Amtsgericht
Im Zivilprozess vor den Amtsgerichten ist die Klage schriftlich bei Gericht einzureichen oder mündlich zu Protokoll des zuständigen Beamten der Rechtsantragstelle anzubringen.
Nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz muss bei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte (insbesondere bei Nachbarschafts- und Ehrschutzstreitigkeiten) vor Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung unternommen worden sein. Schlichter sind in Bayern alle Notare, ferner bestimmte Rechtsanwälte, die von den Rechtsanwaltskammern als anerkannte Gütestellen zugelassen sind, sowie weitere vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München zugelassene Gütestellen. Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter www.justiz.bayern.de.
Wird der Prozess durch Urteil beendet, entscheidet der Richter auch darüber, welche der beiden Parteien die Prozesskosten zu tragen hat. Dabei gilt der Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits trägt. Die Kosten eines Rechtsstreits setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und den außergerichtlichen Kosten (v.a. Rechtsanwaltskosten). Die Gerichtskosten werden nach einem Kostenverzeichnis erhoben und richten sich in der Regel nach der Bedeutung der Sache, dem sog. Streitwert.
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Antrag kann entweder schriftlich bei dem Gericht gestellt werden, vor dem der Prozess geführt werden soll, oder vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
Zivilprozess/Landgericht - 1. Instanz
Die Zivilkammern der Landgerichte entscheiden als erste Instanz in zivilrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Geldwert die Summe von 5.000 € übersteigt. Eine Ausnahme besteht insoweit hinsichtlich der Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen. Über diese entscheidet im ersten Rechtszug stets das Amtsgericht.
Welches Landgericht für Ihren Zivilprozess örtlich zuständig ist, hängt in erster Linie vom jeweiligen Klagegegenstand ab. Die Zivilprozessordnung enthält in den §§ 12 bis 37 die wichtigsten Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit.
In Zivilrechtsstreiten vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Das heißt, Sie müssen sich im Prozess durch einen zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Gegen das Urteil des Landgerichts können Sie Berufung zum Oberlandesgericht einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt oder wenn das Landgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Im Zivilprozess vor den Landgerichten ist die Klage schriftlich bei Gericht einzureichen. Die Klageschrift muss von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (Anwaltszwang).
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Antrag kann entweder schriftlich bei dem Gericht gestellt werden, vor dem der Prozess geführt werden soll, oder vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Für den Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe besteht kein Anwaltszwang.
Zivilprozessordnung, Gerichtskostengesetz
Zivilprozess/Landgericht - Berufungsinstanz
Die Berufung gegen ein Zivilurteil des Amtsgerichts ist möglich, wenn die Berufungssumme überschritten wird oder die Berufung ausdrücklich im Urteil zugelassen wurde. Die Berufung ist zulässig, wenn sie durch einen Rechtsanwalt (Anwaltszwang) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Berufungsgericht eingelegt wird. Nach Ablauf der Frist ist das Urteil rechtskräftig.
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse/Anlage zum Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe
(bundeseinheitliches Formular)Kosten
Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

References: § 74
 §76
 § 155
 § 46
 § 153
 § 78