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Timestamp: 2020-01-17 12:48:08+00:00

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BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1076
BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
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VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23
Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; "Reserve"; "Privat-Reserve".
Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; "Reserve"; "Privat-Reserve"
Verwendung der Bezeichnungen "Réserve/Grande Réserve" und "Reserve/ Privat-Reserve" für einen deutschen Wein; Voraussetzung der Unzulässigkeit der Übersetzung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe; ...
Weinrecht: Irreführende Weinbezeichnung "Reserve"; "Privat-Reserve" für einen deutschen Wein
Verwendung ausländischer Bezeichnungen oder ihrer Übersetzung
"Grande Réserve" - Darf ein Pfälzer Winzer seinen Wein so nennen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.06.2008, Az.: 3 C 5.08 ("Réserve", "Privat-Reserve" für Wein)" von Prof. Dr. Hans-Jörg Koch, original erschienen in: ZLR 2008, 645 - 655.
NJW 2008, 3589
GRUR-RR 2009, 58
DÖV 2009, 40
Maßgeblich für die Begründetheit seines Feststellungsbegehrens, das der Kläger mit der Revision weiter verfolgt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; für das Revisionsverfahren ist von der Rechtslage auszugehen, die auch das Tatsachengericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (stRspr;… vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 - juris Rn. 14 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 - juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
(2) Eine Nachahmung eines traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen i. S. des Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allerdings auch dann vorliegen, wenn dieser Begriff in eine andere Sprache als diejenige übersetzt wird, in der er in Anhang III EG-WeinBezV angegeben ist, sofern die Übersetzung geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen zu führen, an die sie sich richtet; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 26 ff., dazu Ullmann, jurisPR-WettbR 10/2008 Anm. 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz WRP 2009, 93, 95 f., dazu Anm. H.-J. Koch, DDW 2008, 6).
Es kann nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, bei dem zur Bezeichnung eines deutschen Qualitätsweins b. A. verwendeten Begriff "Premium" handele es sich um eine Übersetzung des für bulgarische Tafelweine mit geografischer Angabe geschützten ergänzenden traditionellen Begriffs "... [premium]", weshalb der damit gekennzeichnete deutsche Qualitätswein b. A. die Anforderungen erfülle, die nach den Rechtsvorschriften Bulgariens an einen in dieser Weise bezeichneten Wein zu stellen sind (vgl. Art. 23 und Art. 24 Abs. 5 lit. a EG-WeinBezV; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 30).
Nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. März 2008, C - 285/06) hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Revision mit Urteil vom 18. Juni 2008 (3 C 5.08, RdL 2008, 278) hinsichtlich der Bezeichnung "Reserve" zurückgewiesen und im Übrigen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts unter Zurückverweisung an das Gericht aufgehoben.
Die Klägerin sieht in diesen Ausführungen einen Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - (Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31), mit dem der erkennende Senat entschieden habe, dass es für den Begriff der Irreführung auf dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung ankomme und § 25 WeinG nicht anwendbar sei.
Ausgehend davon hat das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - (…Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31 Rn. 32) darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen werde, wobei es weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner ankomme (UA S. 11).
Die Entscheidung vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - verhält sich hierzu nicht.
Eine Divergenz legt die Beschwerde auch nicht mit ihrem Vorbringen dar, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Übergang vom sog. Verbotsprinzip zum sog. Missbrauchsprinzip erfolgt sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31 Rn. 33).
Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23).
Zunächst erscheint ausgeschlossen, dass der Verbraucher annimmt, das Wort "Superior" werde in portugiesischer oder spanischer Sprache verwendet, da es auf einem insgesamt deutschsprachigen Etikett steht, aus dem ersichtlich ist, dass es sich um einen deutschen Wein von einem deutschen Hersteller handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O., juris, Rn. 28 bis 30).
Jedenfalls würde es dem Sinn dieser Änderung widersprechen, wenn die Verwendung sämtlicher nicht definierter Bezeichnungen als irreführend angesehen würde (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O., juris, Rn. 33).
Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32, OVG RP Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23).
Es kommt weder auf den flüchtigen Verbraucher, noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2016 - 3 B 52.15 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 18. Juni 2006 - 3 C 5.08 -, NJW 2008, 3589 und juris, Rn. 32; OVG RP…, Urteil vom 11. September 2013 - 8 A 10219/13.OVG -, GewArch 2014, 42 und juris, Rn. 31;… Urteil vom 21. April 2015 - 8 A 10050/15.OVG -, RdL 2015, 320 und juris, Rn. 38…, Urteil vom 10. September 2015 - 8 A 10345/15.OVG -, GewArch 2015, 500 und juris, Rn. 39;… Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2018, § 25 WeinG, Rn. 22).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (- 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32) dargelegt, dass eine Regelung durch europäischen Verordnungsrecht geschaffen worden sei, die unmittelbar gelte.
Es zählt also weder das Verständnis des flüchtigen Verbrauchers noch - dies ist vorliegend entscheidend - dasjenige des Weinkenners (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, Rn. 32; OVG RP…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG -, Rn. 23, jeweils juris).
§ 25 WeinG ist zwar nicht anwendbar und für den Begriff der Irreführung kommt es auf dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung an, weil die gemeinschaftsrechtliche Regelung durch europäisches Verordnungsrecht getroffen ist, das unmittelbar gilt; sie ist abschließend und lässt damit keinen Raum für nationale Regelungen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5/08 - juris Rn. 32).
VG Neustadt, 19.03.2013 - 2 K 761/12

References: Art. 47
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 24
 § 25
 § 25

§ 25