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Timestamp: 2019-11-14 22:30:49+00:00

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BGH, 18.01.1996 - I ZR 65/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2000
BGH, 18.01.1996 - I ZR 65/94 (https://dejure.org/1996,2000)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - I ZR 65/94 (https://dejure.org/1996,2000)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - I ZR 65/94 (https://dejure.org/1996,2000)
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Schutzfristverlängerung - Urheberrecht - Vergütungsregelung
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19 Abs. 2, 36, 64, 137, 137f UrhG
BGB § 242; SchutzfristenverlG; UrhG §§ 36, 137
"Salomé II"; Auswirkungen gesetzlicher Schutzfristverlängerungen auf bestehende Vergütungsregelungen
NJW-RR 1996, 942
MDR 1996, 1146
GRUR 1996, 763
ZUM 1996, 519
Die Auflösung (oder Anpassung) eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage muß zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salome I; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II;… Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 101/94 - Klimbim, Umdr. S. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vgl. zum Verhältnis zwischen Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund Soergel/Teichmann aaO. § 242 Rdn. 270;… Haarmann, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Dauerrechtsverhältnissen, 1979, S. 127 ff.).
(1) Bei Verträgen mit Versorgungscharakter besteht typischerweise ein gesteigertes Schutzbedürfnis des Versorgungsempfängers (…MünchKomm-BGB/Finkenauer aaO Rn. 196;… NK/Krebs, 2. Aufl. § 313 Rn. 51 und 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 65/94, NJW-RR 1996, 942 unter II 1 b).
Abzustellen ist dabei auf die Vergütung, die unter den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres bisherigen Vertragsverhältnisses, seiner Besonderheiten und seiner Gesamtdauer zu Beginn der Verlängerung als angemessen anzusehen ist, wobei in der Regel davon ausgegangen werden kann, daß die für die Vergangenheit vereinbarte Vergütung auch für den Verlängerungszeitraum angemessen ist (im Anschluß an BGH GRUR 1996, 763, 766 - Salome II).
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil wiederum aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763 - Salome II).
Dabei sind beide Schutzfristverlängerungen einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 1996, 763, 766 - Salome II): Da Richard Strauss im Jahre 1949 gestorben ist, wäre der dreißigjährige Schutz Ende 1979 abgelaufen.
Dabei ist als Vergleichsmaßstab die Vergütung heranzuziehen, die unter den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres bisherigen Vertragsverhältnisses, seiner Besonderheiten und seiner Gesamtdauer zu Beginn der Verlängerung als angemessen anzusehen ist (BGH GRUR 1996, 763, 766 - Salome II).
Daß die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt den Abrechnungsmodus beanstandet hatte, hat der Senat nicht als erheblich angesehen, weil sich dieser Protest immer nur auf die Höhe der Vergütung bezogen habe, der Fortbestand des Vertrages aber nicht in Zweifel gezogen worden sei (BGH GRUR 1996, 763, 765 f. - Salome II).
Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salomé I;… Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 27/91, GRUR 1993, 595, 596 - Hemingway-Serie; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, Umdr. S. 8 - Salomé II).
Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. BGHZ 131, 209, 216; 133, 281, 295 - Klimbim; BGH, Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).
Die Revision macht nicht geltend, daß das Berufungsgericht Umstände übergangen habe, aus denen sich ergeben könnte, daß das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der erneuten Ausstrahlung der Fernsehserien so stark gestört war, daß das Interesse des Klägers in der getroffenen Vereinbarung nicht mehr als auch nur annähernd gewahrt angesehen werden konnte (vgl. dazu BGH GRUR 1996, 763, 764 - Salome II;… BGH, Urt. v. 14.11.2000 - X ZR 137/99, GRUR 2001, 223, 226).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem die - ex-post - als übliche Vergütung angesehen Vergütung die vereinbarte Vergütung um 100 % überstieg, die vereinbarte Vergütung also nur 50 % der üblichen Vergütung erreichte, diesen Umstand alleine als regelmäßig noch nicht geeignet angesehen, ein grobes Missverhältnis zu begründen (BGH, GRUR 1996, 763 - Salome II - Rdnr. 27 nach juris).
Es kann dabei vorliegend dahinstehen, ob die Änderung der Rechtsprechung zum Verbraucherleitbild eine derartig entscheidende Veränderung der äußeren Umstände darstellen kann, die zur Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage überhaupt berechtigt; namentlich ob die Auflösung (oder Anpassung) des Vertrages zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salome I; Urt. v. 18.1. 1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).
Quantitativ soll ein den Anspruch begründendes "auffälliges" Missverhältnis - entgegen der noch zu § 36 UrhG a.F. ergangenen BGH-Entscheidung (GRUR 1996, 763, 765 f. - Salome II) bereits jedenfalls dann vorliegen, wenn die vereinbarte Vergütung um 100% von der angemessenen Vergütung abweicht (BGH, GRUR 2012, 496, 498 - Das Boot - unter Verweisung auf BT-Drs. 14/8058, 19; BGH WRP 2013, 65, 70 - Fluch der Karibik; OLG München, ZUM 2013, 47, 52 f.).
Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 UrhG a. F. genügt es jedoch noch nicht, wenn die vereinbarte Vergütung um 100 % erhöht werden müsste, um in den Bereich des noch als angemessen anzusehenden Honorars zu gelangen (vgl. BGH GRUR 1996, 763 [765] - Salome II ), dass vereinbarte Honorar also nur 50 % des noch Angemessenen beträgt; dagegen liegt in einem solchen Fall bereits ein auffälliges Missverhältnis i. S. d. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vor (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 19).

References: § 242
 § 242
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 36
 BGH 
 § 36
 BGH 
 § 32