Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/rechtsprechung/bgh-entscheidet-erstmals-zum-syndikusgesetz-drv-bund-unterliegt
Timestamp: 2017-09-26 12:41:31+00:00

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BGH entscheidet erstmals zum Syndikusgesetz: DRV Bund unterliegt - Anwaltsblatt
BGH entscheidet erstmals zum Syndikusgesetz: DRV Bund unterliegt
Das Syndikusgesetz ist seit Anfang 2016 in Kraft. Tausende Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte sind seitdem zugelassen worden. Jetzt gelangen die streitigen Fälle in den Fokus. Am 28. August 2017 hat der BGH die erste Entscheidung zum Syndikusgesetz veröffentlicht. Der Anwaltssenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn dem Syndikusrechtsanwalt Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen durch den Arbeitgeber gemacht werden, weil dieser auf die Einhaltung von Regelungen der Branche besteht (BGH, Beschluss vom 1. August 2017 – AnwZ (Brfg) 14/17). Für den BGH war die Sache klar: Er hat in dem Fall zugunsten des Syndikusrechtsanwalts entschieden und den Antrag der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Zulassung der Berufung mit einem engagiert begründeten Beschluss abgelehnt. Die DRV Bund wollte die Zulassung des Syndikusrechtsanwalts verhindern.
Kämpfen bis zum BGH für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Der Anwalt, der bis zum Bundesgerichtshof um seine Zulassung kämpfen musste, war seit Anfang 2016 bei dem Rückdeckungspool der Kommunalen Haftpflichtschadenversicher als Syndikusrechtsanwalt eingestellt. Hierbei handelt es sich um einen Rückdeckungspool, in dem sich deutsche Kommunalversicherer zusammengeschlossen haben und in den kommunale Großschäden aus dem Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung eingebracht werden.
Seinem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln damals entsprochen. Die hiergegen gerichtete Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund vor dem AGH Hamm blieb erfolglos. Dieser hatte in seinem Leitsatzurteil entschieden, dass ein als Syndikusrechtsanwalt bei einem Rückdeckungsverband deutscher Versicherer angestellter Volljurist auch als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann (AGH Hamm, AnwBl Online 2017, 234; erwähnt auch in der Anmerkung der Redaktion zu einer weiteren Entscheidung des AGH Hamm, AnwBl 2017, 444).
Syndikusgesetz: Was ist unabhängig und weisungsfrei?
Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden. Konkret ging es in dem Fall um Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse, auf die der Arbeitgeber in der Dienstanweisung Bezug genommen und die der Syndikusrechtsanwalt bei seiner Tätigkeit zu beachten hatte. Wie dieser in der mündlichen Verhandlung vortrug, handele es sich hierbei um ein mit Versicherungsbedingungen vergleichbares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was von dem Rückdeckungsverband zur Umlage gebracht werden könne. Der AGH Hamm war der Auffassung, hieraus ergebe sich hinreichend, dass die Tätigkeit des Beigeladenen fachlich unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO ausgeübt werde.
Die Kernfrage: Vergleich mit externen Anwalt
Das sah der Anwaltssenat des BGH genauso. Zwar werde der Beurteilungsspielraum des Beigeladenen durch die Verrechnungsgrundsätze begrenzt. Dies sei indes darin begründet, dass es sich – im Unterschied zu betriebsinternen Richtlinien – um zwischen (Rück-) Versicherer und Erstversicherer allgemein geltende Regeln handele. Aus einer solchen Begrenzung ließen sich keine Zweifel an der fachlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit herleiten. Sie werde durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt. Auch ein – fachlich unabhängig und eigenverantwortlich handelnder – externer Anwalt, der den Arbeitgeber berate, habe einerseits die Verrechnungssätze und Auslegungsbeschlüsse zu beachten und sei andererseits in der Analyse der durch sie gebildeten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei, so die BGH-Richter.
Rechtsnatur der Regelung entscheidend
Entscheidend sei die Rechtsnatur der Regelung, die der Syndikusrechtsanwalt zu beachten habe. Handele es sich um auf seine anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisung des Arbeitgebers in Gestalt von betriebsinternen Regelungen könne dies der Unabhängigkeit seiner Tätigkeit entgegenstehen. Handele es sich hingegen um Regelungen, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgen und an die auch der Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts gegenüber Dritten gebunden sei, werde die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht berührt. Dies gelte unabhängig von Dichte und Detailliertheit der Regelungen.
Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Oktober-Heft (AnwBl 10/2017). Der Volltext ist bereits hier als AnwBl Online 2017, 559 abrufbar.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH