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Timestamp: 2019-03-20 12:13:49+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/7745 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/7745
BGBl. I 2012 S. 1084
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1084
Wichtige Gesetzesänderung bei Online-Verträgen
07.12.2011 BT Verbraucherschutz im Internet (in: EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz)
14.12.2011 BT Regierung gegen Kostenfallen im Internet
18.01.2012 BT Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
06.02.2012 BT Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
21.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
22.02.2012 BT Besserer Schutz bei Online-Bestellungen vorgesehen
27.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Februar bis 2. März)
02.03.2012 BT Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
01.08.2012 BReg Verbraucher - Schutz vor Kostenfallen im Internet
21.12.2012 BT Verbraucherschutz im Internet (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Kurznachricht zu "Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2012, 1985 - 1990.
Kurznachricht zu "Die Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet" von Regierungsdirektorin Barbara Leier, LL.M. (Duke Univ.), original erschienen in: CR 2012, 378 - 384.
Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 312g BGB, der Vorgängernorm des § 312j BGB (vgl. BT-Drs. 17/7745, S. 12).
Dies zumal die Vorschriften bewusst technikneutral ausgestaltet werden sollten, so dass sie auch zukünftige Vertriebsformen erfassen (vgl. Hergenröder, Die Vereinbarkeit sogenannter "Dash Buttons" mit den zivilrechtlichen Regelungen zum ECommerce, VuR 2017, 174 [178] mit Verweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/7745, im Ergebnis aber unter Bezug auf § 312j Abs. 3 S. 1 BGB).
Dies bedeutet, dass die notwendigen Informationen in unmittelbarer Nähe zur Schaltfläche angezeigt werden müssen, mittels derer die Bestellung ausgelöst wird (vgl. Wendehorst in: Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 312j BGB Rn. 16 ff. m.w.N. sowie die Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift § 312g BGB: BT-Drs. 17/7745, S. 10).
Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach § 312j Abs. 3 S. 1 BGB kann die Regelung in S. 2 aber ergänzend herangezogen werden (vgl. Hergenröder, VuR 2017, 174 [178] unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift § 312g BGB, BTDrs. 17/7745, S. 11).
Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." ( BT-Drucks. 17/7745 , S. 11).
§ 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11).
Dies ergibt sich unzweideutig aus der Gesetzesbegründung, in der insoweit ausgeführt ist (BT-Drucksache 17/7745 S. 10):.
Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss" (BT-Drucks. 17/7745, S. 10 f.;… so auch Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 312j Rn. 7).
Die Klägerin stützt sich auf Verstöße im September/Oktober 2012; zu diesem Zeitpunkt galt § 312g Abs. 2 BGB bereits in seiner heutigen Fassung, da er durch Gesetz vom 10.5.2012 (BGBl. I, 1084 v. 16.5. 2012) mit Wirkung ab dem 1.8.2012 eingefügt worden ist.
Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312

§ 312
 § 612
 § 312
 § 312