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Timestamp: 2017-12-12 06:21:19+00:00

Document:
AV d. JM vom 24. August 1998 (4439 - IV A. 3)
- JMBl. NW S. 262 -
in der Fassung vom 29. März 2011
(Fn 5) Ergänzend zu §§ 162 bis 165 StVollzG, §§ 109 bis 111 JStVollzG NRW, ordne ich aufgrund von § 162 Absatz 3 StVollzG, § 109 Absatz 1 JStVollzG NRW Folgendes an:
Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je eine Vertretung (Fn 5) einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein.
Die Anstaltsleiterin oder (Fn 3) der Anstaltsleiter bittet den Rat der Stadt oder, falls die Anstalt in einer kreisangehörigen Stadt oder Städteregion liegt, den Kreistag oder Städteregionstag, (Fn 5) geeignete Personen für den Beirat zu benennen.
Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt (Fn 3) ernennt die Mitglieder des Beirats. Der Beirat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung.(Fn 5) Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt legt dem Justizministerium eine Übersicht über die Zusammensetzung des Anstaltsbeirats vor und teilt Wechsel bei Beiratsmitgliedern zeitnah mit. (Fn 3)
Die Mitglieder des Beirats können nach Ablauf der Amtsdauer erneut ernannt werden; eine Ernennung, die nicht auch auf den Vorschlägen des Rats der Stadt, des Kreistags oder des Städteregionstags (Fn 5) beruht (Fn 3) darf jedoch nur einmal wiederholt werden.
(Fn 1) Vollendet ein Mitglied des Beirates das 75. Lebensjahr (Fn 4), so endet seine Mitgliedschaft im Beirat mit Ablauf der Amtsdauer des Beirates.
Die Anstaltsleiterin oder (Fn 3) der Anstaltsleiter händigt den Mitgliedern des Beirats Ausweise (Fn 5) aus.
Der Beirat sollte einmal im Monat zusammentreten. Er wird von dem vorsitzenden Mitglieds (Fn 5) oder auf dessen Wunsch von der Anstaltsleiterin oder (Fn 3) dem Anstaltsleiter einberufen.
Auf Wunsch des Beirats oder seines vorsitzenden Mitglieds (Fn 5) werden zu der Beiratssitzung oder Anstaltsbesichtigung von ihm benannte Anstaltsbedienstete hinzugezogen.
Der Beirat übt seine in § 164 StVollzG und § 110 JStVollzG NRW (Fn 5) genannten Befugnisse regelmäßig gemeinsam aus. Er ist berechtigt, die Befugnisse im Einzelfall mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder auf ein oder mehrere Mitglieder zu übertragen; auch ohne eine solche Übertragung ist jedes Mitglied allein zur Wahrnehmung der Befugnisse berechtigt. Die Mitglieder des Beirats unterrichten sich gegenseitig über die ihnen in Wahrnehmung ihrer Befugnisse zugegangenen Informationen, insbesondere über den Inhalt von Aussprachen und des Schriftwechsels gemäß § 164 Absatz 2 StVollzG / § 110 Absatz 2 JStVollzG NRW. (Fn 5)
Der Beirat fasst seine Beschlüsse (Fn 5), die er in Erfüllung seiner in § 163 StVollzG und § 109 Absatz 2 JStVollzG NRW (Fn 5) genannten Aufgaben für erforderlich hält, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
Die Aussprache und der Schriftwechsel (Fn 5) des Beirats mit Gefangenen wird nicht überwacht. Dies gilt nicht, wenn das Gericht beschränkende Anordnungen gemäß § 119 StPO getroffen hat. (Fn 5)
Die Namen der Mitglieder des Beirats sind den Gefangenen bekanntzugeben. Die Gefangenen sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass sie sich mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen an den Beirat wenden können.
Die Anstaltsleiterin oder (Fn 3) der Anstaltsleiter hat den Beirat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, ihm auf sein Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu geben und an Sitzungen und Anstaltsbesichtigungen teilzunehmen.
Aus den Gefangenenpersonalakten (Fn 5) dürfen mit Zustimmung der/des Inhaftierten (Fn 5) Mitteilungen gemacht werden, soweit sie nicht Einzelheiten aus anhängigen Strafverfahren betreffen.
Die Anstaltsleiterin oder (Fn 3) der Anstaltsleiter unterrichtet das vorsitzende Mitglied (Fn 5) des Beirats unverzüglich über jeden Sterbefall einer Gefangenen oder (Fn 5) eines Gefangenen, über jeden Ausbruch und jede Entweichung aus dem umwehrten Anstaltsbereich sowie über solche besonderen Vorkommnisse in der Anstalt, die voraussichtlich besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregen werden.
7 (Fn 3)
Das Justizministerium führt mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Besprechung mit den vorsitzenden Mitgliedern (Fn 5) der Beiräte durch.
7.1 (Fn 3)
Der Beirat erhält auf der von der Anstaltsleiterin oder vom Anstaltsleiter mindestens einmal jährlich durchzuführenden Pressekonferenz Gelegenheit, über seine Tätigkeit zu berichten.
Die Bestellung als Beiratsmitglied kann aus wichtigem Grund, insbesondere wegen einer Verletzung der Pflichten nach § 165 StVollzG / § 111 JStVollzG NRW (Fn 5) zurückgenommen werden. Die Entscheidung trifft die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter unterrichtet das Justizministerium zeitnah über die Gründe der zugrunde liegenden Entscheidung. (Fn 3)
Die Mitglieder des Beirats werden nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen (Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetz - AMEG) vom 13. Mai 1958 (GV. NW. S. 193), in der jeweils geltenden Fassung (Fn 5), entschädigt. (Fn 2)
Die Mitglieder des Beirats sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII (Fn 1) unfallversichert.
Fn1: Geändert durch AV vom 28. Juli 2004 mit Wirkung vom 1. August 2004 - JMBl. NRW S. 197 -
Fn2: Geändert durch AV vom 2. Juni 2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2005 - JMBl. NRW S. 164 -
Fn3: Geändert durch AV vom 3. Dezember 2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 - JMBl. NRW S. 10 -
Fn4: Geändert durch AV vom 9. Oktober 2009 - JMBl. NRW S. 249 -
Fn5: Geändert durch AV vom 29. März 2011 - JMBl. NRW. S. 75 -. Die AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

References: § 162
 § 109
 § 164
 § 110
 § 164
 § 110
 § 163
 § 109
 § 119
 § 165
 § 111
 § 2