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Timestamp: 2018-10-20 22:37:59+00:00

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Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 18. Juli 2017 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Aufrechnung, Darlehen, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Landtag |2 Kommentare
2 Kommentare on “Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli”
Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli 2017 sagt:
[…] Sozialberatung Kiel (Rechtsanwalt Helge […]
17. August 2017 um 22:59
Einige Fragen zum neuen § 37a SGB XII und meine Antworten dazu:
Wird bei einem weiteren Leistungsanspruch maximal 50 % des Eckregelsatzes aufgerechnet und bleibt ein etwaiger Restbetrag dann als Forderung stehen?
Der Restbetrag wird erlassen, vgl. BT-Drucks. 18/10519, Seite 23): „Um eine finanzielle Überforderung leistungsberechtigter Personen zu vermeiden, wird die monatliche Rückzahlungsrateauf fünf Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgelegt (Absatz 2 Satz 1) und der Rückzahlungshöchstbetrag auf 50 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe beschränkt.“
Ist das Darlehen ohne weiteren Leistungsanspruch zur sofortigen Zahlung fällig?
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass „Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist, dass die Person im Bewilligungsmonat leistungsberechtigt ist. Erreicht das am Monatsende fällige, anzurechnende Einkommen eine Höhe, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abzulehnen sind, so kommt ein Darlehen nach § 37a SGB XII nicht in Betracht“ (DT-Drucks. a.a.O.). D.h., dass „ohne weiteren Leistungsanspruch“ in der Regel auch im Erstmonat gar kein Darlehen gewährt werden soll. Aus dem reinen Gesetzeswortlaut ergibt sich dies so freilich nicht. Dann soll § 38 SGB XII abwendbar sein (siehe Drucks.), wo dann (wohl) eine Niederschlagung wieder möglich wäre. Fragen Sie mich bitte (auch hier) nicht nach dem Sinn – vermutlich gibt es nämlich keinen.
Unklar ist uns, weswegen eine Niederschlagung (beispielsweise bei dauerhafter Pfändungslosigkeit ohne Leistungsbezug) oder Umwandlung (ggf. nach erfolgter Aufrechnung) nicht weiterhin möglich sein soll?
M.E., weil § 37a SGB XII gegenüber § 37 SGB XII spezieller ist und lex specialis derogat legi generali. Zur Intention des Gesetzgebers heißt es in der Drucks. dann auch recht unverblümt:
„Das geltende Recht ermöglicht keine Darlehensgewährung zur Überbrückung des ersten Rentenbezugsmonats, eine analoge Anwendung des Regelsatzdarlehens nach § 37 SGB
XII führt wegen der vom Rentenzahlbetrag abhängigen Darlehenshöhe oftmals zu einer finanziellen Überforderung der Leistungsberechtigten bei der Rückzahlung des Darlehens. Oftmals muss das Darlehen von den ausführenden Trägern deshalb ohne oder ohne volle Rückzahlung niedergeschlagen werden. Auf diese Situation hat der Bundesrechnungshof (sic!) in seinen Prüfmitteilungen hingewiesen.“

References: § 37
 § 37
 § 38
 § 37
 § 37
 § 37