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Timestamp: 2016-10-27 16:46:37+00:00

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H 101/02 (05.09.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
F.________ und Z.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma B.________. Am 21. Juli 1998 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 24. August 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt.
Mit Verf�gungen vom 19. Mai 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von Z.________ und F.________ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beitr�ge, einschliesslich Mahngeb�hren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 14'542.20. Dagegen erhoben die Betroffenen Einspruch.
Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. Juli 1999 gegen Z.________ und F.________ eingereichten Klagen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Januar 2002 gut und verpflichtete beide unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfange.
F.________ f�hrt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, in solidarischer Haftung mit Z.________ der Ausgleichskasse Fr. 14'542.20 zu bezahlen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, w�hrend Z.________ als Mitbeteiligter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdef�hrers" schliesst.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und Rechtsprechung die Voraussetzungen der subsidi�ren Haftbarkeit der Organe juristischer Personen f�r den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden zutreffend dargelegt (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 V 244 Erw. 4b und 5, 114 V 214 Erw. 3, 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Fest steht, dass die Firma B.________ ihrer Beitragszahlungspflicht f�r die Monate April bis Juli 1998 nicht nachgekommen und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Damit hat die Firma - was nicht bestritten wird - zumindest grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen, was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht der verantwortlichen Organe gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
Nicht streitig ist zudem der Umfang des eingetretenen Schadens. Auch hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gungen unbestrittenermassen rechtzeitig erlassen (Art. 82 Abs. 1 AHVV) und innert Frist Klage erhoben (Art. 81 Abs. 3 AHVV). Zu pr�fen ist, inwieweit das Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
5.1 Die Berufung auf die interne Aufgabenverteilung - der Beschwerdef�hrer habe nur f�r die Sicherstellung der k�nftigen Finanzierung und den Betriebs�bergang zu sorgen gehabt, wogegen die Gesch�ftsf�hrung Z.________ bzw. dem weiteren Verwaltungsrat, S.________, oblegen habe - entlastet ihn nicht. Als grobfahrl�ssig gilt gerade auch die Passivit�t faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossener Verwaltungsr�te, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Gesch�ftsb�cher zu bem�hen haben. Gerade beim Beitragswesen geht es um Gesch�fte, mit denen sich ein Verwaltungsrat ihrer Bedeutung wegen zu befassen hat. Mit dem Einwand, er habe keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gehabt, kann sich der Beschwerdef�hrer deshalb nicht exkulpieren (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4).
5.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Weiteren angef�hrt, die Vorinstanz begr�nde ihren Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit ausschliesslich damit, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht pers�nlich um die Zahlung der AHV-Beitr�ge gek�mmert habe.
Entgegen diesen Ausf�hrungen besteht kein Anlass zu einer grunds�tzlichen Abkehr von dieser Praxis. Es ist festzustellen, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung handelt und die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt (BGE 108 V 187 Erw. 1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5). Der Beschwerdef�hrer hatte Kenntnis von der finanziell angespannten Situation der Firma. Durch deren beabsichtigten aber immer wieder verschobenen Verkauf an S.________ befand sie sich zus�tzlich in einer ungewissen Lage. Angesichts dieser Tatsachen h�tte der Beschwerdef�hrer umso mehr darauf bedacht sein m�ssen, dass nur soviel massgebender Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung gelangt, als die darauf unmittelbar ex lege (Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) entstandenen Beitragsforderungen gedeckt gewesen w�ren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Mit dieser Pflichtvers�umnis hat er eben nicht "das Bestm�gliche zur Schadensvermeidung unternommen", wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. F�r die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie der Pflicht, f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen, nachgekommen sind. Der Beschwerdef�hrer hatte angesichts der finanziellen Situation der Firma B.________ und dem unsicheren, wiederholt sehr kurzfristig verschobenen Verkauf an einen ausl�ndischen K�ufer bzw. dessen Firma, der gem�ss den vom Beschwerdef�hrer selbst eingeholten Ausk�nften eine "Kreditw�rdigkeit von Fr. 5'000.-" hatte, keinen hinreichend begr�ndeten Anlass zur Annahme, die Firma werde durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet und die Beitr�ge k�nnten innert n�tzlicher Frist nachbezahlt werden (vgl. BGE 108 V 188).
5.3 Der Beschwerdef�hrer bringt im Weiteren vor, es bestehe zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden kein Kausalzusammenhang. Selbst wenn er in die Tagesgesch�fte eingegriffen und versucht h�tte, die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge auszul�sen, w�re dies nicht erfolgt, weil dazu die Mittel gefehlt h�tten.
Die Arbeitgeberhaftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Verletzung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen). Der ad�quate Kausalzusammenhang w�re infolge Insolvenz der Firma nur dann und ohnehin nur in Bezug auf den vor dem Eintritt in den Verwaltungsrat entstandenen Schaden unterbrochen worden, wenn die Firma bereits zur Zeit des Eintritts des Beschwerdef�hrers in den Verwaltungsrat zahlungsunf�hig gewesen w�re und er daran nichts h�tte �ndern k�nnen (BGE 119 V 401; AHI 1996 S. 292 Erw. 4; Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1989, S. 18 und FN 43). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Wie die Vorinstanz in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (vgl. Erw. 2) festgestellt hat, h�tte die Firma im Zeitpunkt der Konkursanmeldung vom Betriebskredit noch Fr. 100'000.- beanspruchen k�nnen. Damit h�tten die ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt und w�re ein Schaden zu vermeiden gewesen.
6.1 Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 2 hiervor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).
6.2 Der Mitbeteiligte Z.________ verlangt f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischem Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung. Dieses Begehren beurteilt sich in analoger Anwendung von Art. 159 f. OG in Verbindung mit den Tarifen �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 bzw. dem Bundesgericht vom 9. November 1978.
Z.________ ist nicht vertreten, weshalb eine Entsch�digung im Sinne des Art. 2 des Tarifs des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Anwaltshonorar) entf�llt. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgerichtstarifs umfasst die Parteientsch�digung den Ersatz der Auslagen. Er wird einer Partei ohne Vertreter in der Regel praxisgem�ss nur zugesprochen, wenn die Aufwendungen erheblich und nachgewiesen sind. Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Ferner ist nach der Rechtsprechung f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgerichtstarifs) einer unvertretenen Partei grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zu gew�hren, ausser wenn besondere Verh�ltnisse vorliegen. Hiezu ist u.a. vorausgesetzt, dass die Interessenwahrung einen Arbeitsaufwand erfordert, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Bet�tigung w�hrend einiger Zeit erheblich beeintr�chtigt (BGE 110 V 81 Erw. 7, 134 Erw. 4d). Diese Voraussetzung kann beim Mitbeteiligten ebenfalls nicht als erf�llt betrachtet werden. Da zudem keine erheblichen Auslagen ausgewiesen sind, besteht auch kein Anspruch auf Auslagenersatz (BGE 110 V 82).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dem Mitbeteiligten Z.________ wird keine Umtriebsentsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und Z.________ zugestellt.

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
e contrario
 Art. 159
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2