Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Ca%203342/05
Timestamp: 2019-03-24 16:12:59+00:00

Document:
ArbG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - dejure.org
Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Wirksamkeit einer ausgesprochene außerordentlichenn, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Leergutmanipulation nach Auswertung von Videosequenzen; Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Eignung des Verdachts einer strafbaren Handlung oder schwerwiegenden Pflichtverletzung für die Rechtfertigung einer Kündigung; Wertung einer optischen Überwachung während der gesamte Arbeitszeitum als einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers; gesamte Arbeitszeit erstreckte optische Überwachung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers handelt. §6 b BDSG formt
Kurznachricht zu "Lidl, Siemens und die Folgen - Zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes" von Referatsleiterin im DGB-Bundesvorstand Martina Perreng, original erschienen in: FA 2008, 233 - 236.
Ob es sich bei § 6 b Abs. 2 BDSG um eine Zulässigkeitsvoraussetzungen (ArbG Frankfurt a. M., U. v. 25.1.2006 - 7 Ca 3342/05 - juris Rn. 53) oder um eine Ordnungsvorschrift (BAG, U.v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 - juris) handelt kann vorliegend dahinstehen.
Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin…, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung;… Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201;… Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329;… Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457;… Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).
Diese Kenntnisnahme ist ein notwendiger Zwischenschritt, so dass das Beweisverwertungsverbot völlig sinnentleert würde, wenn man zwar den Augenscheinbeweis selbst als unzulässig qualifizieren, die Vernehmung der Personen, die den Inhalt des Videobandes zur Kenntnis genommen haben, oder deren Aufzeichnungen als Beweise jedoch zulassen würde (ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214).
Hieraus wird zum Teil auch gefolgert, dass eine heimliche Videoüberwachung ohne Kenntlichmachung unzulässig ist (ArbG Frankfurt 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - Bayreuther NZA 2005, 1038, 1040 m.w.N.).
Daher ist eine solche künstliche Aufspaltung abzulehnen (ebenso Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - Bayreuther in NZA 2005, 1038 sowie ErfK/ Wang § 6b BDSG, Rn. 1) .
Mithin ist ein solcher Zeugenbeweis vom bestehenden Beweisverwertungsverbot erfasst (vgl. ebenso Arbeitsgericht Frankfurt vom 25.01.2006 a.a.O.).

References: §6
 § 6
 § 6
 § 32
 § 87
 § 6