Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%201136
Timestamp: 2019-09-17 11:35:52+00:00

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https://dejure.org/2015,25420
BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,25420)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2015 - I ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,25420)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2015 - I ZR 167/13 (https://dejure.org/2015,25420)
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§ ... 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 6 UWG, Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG, Richtlinie 97/95/EG, Richtlinie 84/450/EWG, Richtlinie 2006/114/EG, § 6 Abs. 2 UWG, § 6 Abs. 1 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, Art. 4 Buchst. d der Richtlinie 2006/114/EG, § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs 2 Nr 4 UWG
Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
Werbung mit Hinweis auf ähnliche Markenpirodukte - Staubsaugerbeutel im Internet
Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung; Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Internetwerbung für Staubsaugerbeutel; Markenmäßige Benutzung einer geschützten Typenbezeichnungen ...
"Ähnlich Swirl" weder marken- noch wettbewerbswidrig
Staubsaugerbeutel im Internet ("Swirl") - zulässige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke
Werbung: Artikelbeschreibung "ähnlich wie "
Keine unlautere Rufausnutzung einer fremden Marke durch vergleichende Werbung auf Internetseite wenn auf diese Weise über Suchmaschinen das eigene Produkt beworben wirde
Staubsaugerbeutel im Internet - "ähnlich Swirl A06"
Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung
Kein Vergleich: erleichterte Marken-Werbung in Sachen Zubehör
"Ähnlich wie ": Dürfen Händler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen?
Werbung: Artikelbezeichnung "Ähnlich wie..." doch kein Wettbewerbsverstoß
Markenprodukt-Vergleiche können unzulässig sein!
Vergleichende Werbung mit fremden Markennamen kann zulässig sein
Händler: Vergleich mit Markenprodukten kann teuer werden!
Vergleichende Werbung mit Markenprodukten kann teuer werden
GRUR 2015, 1136
BB 2015, 2381
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren vergleichenden Werbung nicht in Betracht kommt und die hierzu ergangene Senatsentscheidung "Staubsaugerbeutel im Internet" (Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 = WRP 2015, 1336) für die Entscheidung des Streitfalls ohne Bedeutung ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich die Zulässigkeit der Anzeige von Drittprodukten bei Eingabe des Zeichens "O." auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Staubsaugerbeutel im Internet (BGFI GRUR 2015, 1136).
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof die Bezugnahme auf eine bekannte Marke zur Bewerbung eigener Produkte als vergleichende Werbung nur unter der Voraussetzung als zulässig angesehen, dass in der Werbung "unmissverständlich klar[gestellt]" wird, dass es sich bei den beworbenen Produkten nicht um die des Markeninhabers handelt, eine Verwechslungsgefahr also ausgeschlossen ist (BGH, WRP 2015, 1336 = GRUR 2015, 1136 Tz. 24 - Staubsaugerbeutel).
Sie stellt ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleicht und nicht irreführend ist (BGH GRUR 2015, 1136 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Eine solche Bezugnahme verletzt das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und das fremde Zeichen verwendet wird, um auf den Bestimmungszweck des angebotenen Produkts hinzuweisen (BGH GRUR 2015, 1136 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Deshalb ist ein Markeninhaber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht (BGH GRUR 2015, 1136 - Staubsaugerbeutel im Internet).
dd) Aus der Entscheidung Staubsaugerbeutel im Internet (BGH GRUR 2015, 1136 ff.) ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil die Zulässigkeit der dort angegriffenen Werbung anders als im hiesigen Fall nach besonderen für vergleichende Werbung geltenden Geboten zu beurteilen war (…vgl. BGH a.a.O. Tz. 34 - Staubsaugerbeutel im Internet).
a) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH…, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung; Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Der Vorwurf einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 - L'Oréal/Bellure; BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 - Teddybär; Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 17 f. = WRP 2015, 1336 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Hier ist im Ergebnis die gleiche Frage zu beantworten wie oben unter II. 1 b: Versteht der Internetnutzer den Suchwortvorschlag dahingehend, dass über die Plattform der Beklagten die Produkte der Klägerin vertrieben werden, oder nur dahin, dass dort vergleichbare Produkte von Mitbewerbern angeboten werden? Auch hier ist wieder zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich zulässig ist, wenn die Beklagte auf Konkurrenzprodukte unter Nennung der geschützten Bezeichnung der Klägerin hinweist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1136 = WRP 2015, 1336 Tz. 20 ff. - Staubsaugerbeutel im Internet).
So werden etwa Druckertintenpatronen nicht nur von den Herstellern der jeweiligen Drucker angeboten (vgl. den Sachverhalt in BGH GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte), Staubsaugerbeutel nicht nur von den Herstellern der Staubsauger (vgl. den Sachverhalt in BGH GRUR 2015, 1136 - Staubsaugerbeutel im Internet), Kaffeekapseln nicht nur von den Herstellern der Kaffeemaschinen (…vgl. den Sachverhalt in LG Düsseldorf, Urt. v. 16. August 2012 - 4b O 81/12, juris, -Nespresso), Rasierklingen nicht nur von den Herstellern der Rasierer (vgl. den Sachverhalt in EuGH GRUR 2005, 509 . Gillette Company/LA-Laboratories) oder Seifen, die einem Spender entnommen werden, nicht nur von den Herstellern der Spender (…vgl. den Sachverhalt in BGH, a. a. O., - Seifenspender).

References: § 14
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 5
 § 97

§ 6
 § 6
 BGH 
 Art. 4
 BGH 
 BGH 
 EuGH