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Timestamp: 2019-12-15 19:54:41+00:00

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Urteil des VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 2483/96 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 2483/96
Orientierungssatz Öffentliche Auslegung eines Entwurfs zu einer Naturschutzverordnung
Norm NatSchG-BW § 59 Abs. 2
Leitsatz Die von § 59 Abs.2 S. 1 NatSchG-BW vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, B. v. 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).
Aktenzeichen 5 S 2483/96
Die Antragsteller wenden sich gegen die Teilgebiete 2 und 3 der Verordnung des Landratsamts Böblingen über das Landschaftsschutzgebiet ?Sindelfingen? vom 20.09.1995 (künftig: Landschaftsschutzverordnung - LSchVO).
Das ca. 308,5 ha große Schutzgebiet auf dem Gebiet der Stadt Sindelfingen besteht aus acht Teilgebieten. Das Teilgebiet 2 ?Krähental/Magstädter Weg? umfaßt auf der Gemarkung Maichingen die Gewanne ?Magstädter Weg?, ?Zeiher?, ?Krähental?, ?Luftäcker? und ?Rauchberger?. Das Teilgebiet 3 ?Hoher Rain? wird aus den nordwestlich der Gemeinde Maichingen gelegenen Gewannen ?Hoher Rain? und ?Berg? gebildet. § 3 der Verordnung lautet:
(2) In den Teilgebieten gilt insbesonders: ... 2. Teilgebiet 2 auf Gemarkung Maichingen: Erhalt der landschaftsprägenden reizvollen Streuobstwiesen und der Grünlandflächen. Verhinderung einer weiteren Zersiedelung. 3. Teilgebiet 3 auf Gemarkung Maichingen: Erhalt der durch ökologisch hochwertige Streuobstbestände und Grünlandbereiche reizvoll gestalteten Landschaft. Verhinderung einer weiteren Zersiedelung.
§ 4 der Verordnung enthält Verbote, § 5 der Verordnung benennt Handlungen, die der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde bedürfen, § 6 zulässige Handlungen.
Die Antragsteller zu 1 und 11 sind Eigentümer von Grundstücken im Teilgebiet 3 und die übrigen Antragsteller Eigentümer von Grundstücken im Teilgebiet 2 der Landschaftsschutzverordnung.
Dem Erlaß der Landschaftsschutzverordnung liegt folgendes Verfahren zugrunde: Mit Schreiben vom 29.08.1994 leitete das Landratsamt Böblingen nach vorherigen zahlreichen Abstimmungsgesprächen über die geplante Schutzgebietsausweisung mit der Stadt Sindelfingen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein. Auf Grund eingegangener Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf geändert. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.05.1995 erneut angehört. Nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Sindelfinger Zeitung vom 29.06.1995 lagen der Verordnungsentwurf und die dazugehörigen Karten in der Zeit vom 10.07.1995 bis zum 11.08.1995 beim Landratsamt Böblingen und bei der Stadtverwaltung Sindelfingen sowie den Bezirksämtern Maichingen und Darmsheim zur Einsichtnahme aus. Mit Schreiben vom 07.08.1995 brachten u.a. die Antragsteller Bedenken und Anregungen gegen die Teilbereiche 2 und 3 der Landschaftsschutzverordnung vor. Hierbei rügten sie die ordnungsgemäße Auslegung des Entwurfs der Landschaftsschutzverordnung beim Landratsamt Böblingen und stellten die Schutzwürdigkeit der einbezogenen Grundstücke in Frage. Die Landschaftsschutzverordnung sei ungeeignet, die angestrebten ökologischen Ziele zu erreichen. Der Schutz des noch vorhandenen Bestandes sei nicht mehr geboten. Der Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung allein zur Verbesserung des status quo sei rechtlich nicht zulässig. Durch die geplante Unterschutzstellung würden die landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung ihrer Grundstücke unzumutbar erschwert und der Verkehrswert ihrer Grundstücke vermindert. Am 20.09.1995 wurde die Landschaftsschutzverordnung erlassen und vom Landrat ausgefertigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Sindelfinger Zeitung vom 28.09.1995.
Am 06.09.1996 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,
die Verordnung des Landratsamts Böblingen über das Landschaftsschutzgebiet ?Sindelfingen? vom 20. September 1995 hinsichtlich der Teilgebiete 2 ?Krähental/Magstädter Weg? und 3 ?Hoher Rain? für nichtig zu erklären.
Sie machen geltend: Die Verordnung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Ihr Prozeßbevollmächtigter habe während der Auslegungszeit des Planentwurfs am 20.07.1995 versucht, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Das in der öffentlichen Bekanntmachung angegebene Zimmer 219 im Landratsamt Böblingen sei leer gewesen. Pläne hätten nicht sichtbar ausgelegen. An der Tür habe sich der Hinweis befunden, daß bei Abwesenheit im Zimmer 208 nachgefragt werden könne. Der Beamte dort habe jedoch keine Kenntnis von der Auslegung gehabt. Erst nach Aufforderung habe sich dieser Beamte bereit erklärt, den zuständigen Beamten zu suchen. Nach längerem Warten habe er dann Einsicht in den Entwurf der Verordnung nehmen können. Die Landschaftsschutzverordnung sei aus verschiedenen Gründen auch in materiell-rechtlicher Hinsicht für die Teilgebiete 2 und 3 zu beanstanden.
Er führt aus: Das Auslegungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. In der amtlichen Veröffentlichung der Stadt Sindelfingen vom 29.06.1995 seien Ort und Zeit der Auslegung ordnungsgemäß ausgewiesen worden. Dem Schutz der Betroffenen, deren Verfahrensbeteiligung sichergestellt werden solle, sei dadurch genügt worden, daß an dem in der Veröffentlichung angegebenen Raum 219 des Landratsamts ein Hinweis auf den Raum 208 angebracht worden sei. Damit sei die Möglichkeit geschaffen worden, in angemessener Zeit Einsicht zu nehmen. Eine gewisse Wartezeit sei zumutbar. Auch in materieller Hinsicht sei die angegriffene Verordnung nicht zu beanstanden.
Dem Senat liegen die einschlägigen Verfahrensakten zur Landschaftsschutzverordnung vor; hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
Die Normenkontrollanträge haben Erfolg.
Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO-BW statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere besitzen die Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung, die hier zur Anwendung kommt, da das Verfahren vor dem 01.01.1997 anhängig geworden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1998 - 4 BN 12.97 -, NVwZ 1998, 731). Als Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung unterliegen sie den Verboten und Nutzungsbeschränkungen der Verordnung, die sich als Bestimmungen von Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 96.92 -, UPR 1993, 384). Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen begründen den für die Antragsbefugnis erforderlichen Nachteil i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.
Die Normenkontrollanträge sind auch begründet. Die Landschaftsschutzverordnung ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, denn der Entwurf der Landschaftsschutzverordnung und die dazugehörenden Karten sind nicht ordnungsgemäß öffentlich ausgelegt worden.
Nach § 59 Abs. 2 NatSchG-BW hat die Naturschutzbehörde den Verordnungsentwurf, bei Verweisung auf eine Karte auch diese, auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Satz 1); Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Verordnungen der unteren Naturschutzbehörde bestimmten Form der Verkündung bekanntzumachen mit dem Hinweis, daß Bedenken und Anregungen bei der unteren Naturschutzbehörde während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können (Satz 2). Dem Erfordernis des öffentlichen Auslegens im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann genügt, wenn die auszulegenden Unterlagen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sind. Denn nur dann kann die öffentliche Auslegung die ihr zukommende Aufgabe innerhalb des Verfahrens zum Erlaß der Rechtsverordnung erfüllen. Diese Funktion besteht - wie bei der insoweit vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 BauGB über die öffentliche Auslegung von Planentwürfen im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung - darin, die Bürger von der beabsichtigten Planung zu unterrichten und es ihnen damit zu ermöglichen, sich mit Anregungen am Planungsverfahren zu beteiligen (vgl. zur Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u. NK-Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98). Ein bloßes Bereithalten der Unterlagen genügt für deren öffentliche Zugänglichkeit i.S.d. § 59 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-BW nicht. Erforderlich ist vielmehr, daß jedermann leicht und ohne unzumutbare Schwierigkeiten während der gesamten Auslegungszeit in sie Einblick nehmen kann, also ohne noch weitere Fragen oder Ersuchen an Dienstkräfte des Planungsträgers stellen zu müssen oder gezwungen zu sein, nach Bestandteilen der ausgelegten Unterlagen in Akten zu suchen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.1973, a.a.O.). Dagegen genügt für die Ersatzbekanntmachung der einen Bestandteil der Landschaftsschutzverordnung bildenden Karten nach dem Erlaß der Landschaftsschutzverordnung deren ?Niederlegung? (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Verkündungsgesetz i.V.m. § 1 Abs. 3 DVOGemO-BW bzw. § 1 Abs. 3 1. DVOLKrO-BW). Da der Bürger bei der Einsicht in die nach Erlaß der Landschaftsschutzverordnung niedergelegten Karten in der Regel nicht unter dem Druck einer Frist steht, ist es nach der Rechtsprechung des Senats ausreichend, daß der Ort der Niederlegung der Karten so bezeichnet wird, daß ein interessierter Bürger ihn ohne Schwierigkeiten aufsuchen kann. Nicht erforderlich ist daher etwa, daß die jeweilige Abteilung (Fachbehörde) sowie das Stockwerk und die Nummer des Dienstzimmers (Aufbewahrungsort) in der öffentlichen Bekanntmachung über die Niederlegung der Karten angegeben wird. Vielmehr ist es dem interessierten Bürger nach Abschluß des Verfahrens zumutbar, den Aufbewahrungsort der erlassenen Verordnung nebst Karten etwa durch Erfragen an der Pforte des Landratsamts oder einer Gemeindeverwaltung ausfindig zu machen (vgl. NK-Urt. d. Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92).
Den danach an die ordnungsgemäße öffentliche Auslegung zu stellenden Anforderungen genügt die Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörigen Karten vorliegend nicht. Unstreitig lagen diese jedenfalls am 20.07.1995 in dem in der öffentlichen Bekanntmachung in der Sindelfinger Zeitung vom 29.06.1995 als Auslegungsort angegebenen Zimmer 219 des Landratsamts Böblingen weder öffentlich aus, noch waren die Unterlagen, etwa durch einen entsprechenden Hinweis an einem Regal oder einem Schrank im Zimmer 219 frei zugänglich. Auch in dem für den Vertretungsfall angegebenen Zimmer 208 lagen weder die Unterlagen öffentlich aus, noch war der dortige Sachbearbeiter überhaupt darüber informiert, daß in dem Zimmer 219 Unterlagen für die geplante Unterschutzstellung für einen Monat öffentlich ausgelegt werden sollten. Bei dieser Handhabung der Auslegung war ein an der Planung Interessierter daher gezwungen, sich mit seinem Anliegen an einen Mitarbeiter des Landratsamts zu wenden und um Einsichtnahme nachzusuchen bzw. hier den ?unzuständigen? Sachbearbeiter erst noch über den Umstand der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen aufzuklären. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß im Umgang mit Behörden unerfahrene Bürger - anders als der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller - sich bei dieser Handhabung der öffentlichen Auslegung der Unterlagen von einer geplanten Einsichtnahme abhalten lassen. Da die öffentliche Auslegung die öffentliche Zugänglichkeit der Unterlagen einschließt, ist nicht entscheidungsrelevant, wie lange der Sachbearbeiter am 20.07.1995 vorübergehend vom Zimmer 219 abwesend war. Im übrigen ist nicht erkennbar, daß es einer Behörde von der Größe des Landratsamts Böblingen nicht möglich wäre, die öffentliche Auslegung eines Verordnungsentwurfs entsprechend den genannten Vorgaben zu gestalten, indem etwa in einem separaten, frei zugänglichen Raum die Unterlagen ausgelegt werden.
Wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 59 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-BW ist die Verordnung objektiv rechtsfehlerhaft zustande gekommen. Daher ist unerheblich, daß der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller tatsächlich noch die Unterlagen rechtzeitig eingesehen und Einwendungen vorgebracht hat. Der Verfahrensfehler ist nach § 60a Abs. 1 NatSchG-BW auch beachtlich, da ihn die Antragsteller mit Schriftsatz vom 04.09.1996 rechtzeitig, nämlich innerhalb der seit dem Erlaß der Landschaftsschutzverordnung am 20.09.1995 laufenden Einjahresfrist, und auch sonst ordnungsgemäß gegenüber dem Landratsamt Böblingen geltend gemacht haben.
Ob die angegriffene Verordnung auch materiell-rechtliche Fehler aufweist, ist danach nicht mehr entscheidungserheblich.

References: § 59
 § 59
 § 3

§ 4
 § 5
 § 6
 § 47
 § 4
 § 47
 Art. 14
 § 47
 § 59
 § 3
 § 3
 § 59
 § 6
 § 1
 § 1
 § 59
 § 60