Source: https://www.steinhoefel.com/2015/09/hamburger-polizei-wird-schriftlich-zur-strafverteitelung-angewiesen.html/comment-page-3
Timestamp: 2019-07-21 07:09:57+00:00

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Also ich bin mir nicht sicher, ob die Rechtslage so offensichtlich rechtswidrig ist. Nach § 14 AufenthG ist die Einreise materiell rw, wenn der Ausländer WEDER einen Pass noch einen Aufenthaltstitel besitzt, sofern er von dem entsprechenden Erfordernis nicht befreit ist. Einen Pass (ob, echt, ist eine andere Frage…) dürften die meisten ja wohl haben. Für den Fall, dass nicht, ergibt sich eine Konstellation, die auch aufzeigt, dass die grds. Kritik in Ihren Ausführungen, dass der Bund hier nicht Gesetze aufheben könne und die BReg nichts bei den Ländern hereinzureden habe, im hiesigen Rechtsbereich wohl nicht ganz durchgreift (so scheint mir jedenfalls): Nach § 3 Abs. 2 AuftenthG kann “Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle … in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.”
Eine ähnliche “Öffnung” des einfachen Rechts für entsprechende Erwägungen der BReg haben wir im Asylgesetz, § 18, nach dem aus der EU Einreisende grds. an der Grenze zurückzuschieben sind: “(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit (…) 2. das Bundesministerium des Innern es aus … humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.” Ich hab keine Ahnung, ob die entsprechenden formaljuristischen Anweisungen tatsächlich herbeigeführt wurden, aber mir scheint nach einer oberflächlichen Lektüre der o.g. Normen, dass der vorliegende Skandal tatsächlich eher im Grundsätzlichen Regierungsversagen liegt, nicht im justiziablen Bruch mit einfachem Recht. Aber ich lasse mir durch in diesem Rechtsgebiet mehr als ich Bewanderte sehr gerne aufzeigen, wo mein Denkfehler ist!!! (<– keine Ironie, sondern ernst gemeint)
@staranwalt: Wenn es ein Verbotsirrtum wäre auf Seiten des Flüchtlings, würde damit nur die Schuld entfallen, die Schleusertätigkeit nach § 96 AufenthG wäre dann immer noch auf Seiten der Bundesregierung gegeben, da eine rechtwidrige Tat gegeben ist. Selbst die spätere erfolgreiche Berufung des Flüchtlings auf die Genfer FK ist nur ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, dem der Schleuser nicht Gute kommt. Daher: Für mich begeht die Bundesregierung tausendfache Straftaten nach § 96 AufenthG.
4. Oktober 2015 um 03:44
haben Sie recht herzlichen Dank für die Information über die fortschreitende Erosion unserer staatlichen Ordnung: Der Rechtsstaat ist überwunden und durch eine Neuauflage des Absolutismus ersetzt: Frau Merkel sieht sich -wieder einmal!- als über dem Recht stehend und erteilt im Gesetz nicht vorgesehene Genehmigungen “sui generis”. Was bleibt da noch? Art. 20, Abs. 4 GG?
Dass Frau Merkel Recht bricht ist nicht neu und begann mit der Zwangsab-
schaltung einwandfrei fünktionierender KKWs, Bruch des GG, “Eigentum steht
unter dem Schutz des GG”. Weiter den Bruch völkerechtlicher Verträge, den
Maastrichtvertrag, der durch die “No Bail out” klausel die Schuldenübernahme aus anderen Staaten verbietet. Bruch des Lissabonvertrages, des Schengenabkommens, des Dublinabkommens usw. Ihrer
eigenen Einschätzung nach steht Frau Merkel über jedem Recht und bricht es
wenn es ihr opportun erscheint. Das ist ein Staatsstreich von oben. Das ist
Diktatur! Welcher Jurist stellt endlich Strafanzeige gegen Frau Merkel beim Bundesanwalt!

References: § 14
 § 3
 § 18
 § 96
 § 96
sui generis
 Art. 20