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Timestamp: 2018-10-21 15:42:25+00:00

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Soweit namentlich Greger dies anders sieht und zwischen (am Gerichtsort) allgemein bekannten und lediglich allgemein zugänglichen Informationen unterscheiden will, zur (Greger, FS R. Stürner, 2013, S. 289, 293?ff.) überzeugt dies nicht, wie schon das vorstehende Beispiel zeigt: Befindet sich die Unfallstelle in einem kleinen Ort, wird sie den Bewohnern des Ortes vermutlich allgemein bekannt sein, aber ist sie es auch „am Gerichtsort“, wenn dieser in einer benachbarten Stadt liegt?
Überzeugend ist es deshalb, dem Gericht private „Fischzüge“ (so der Ausdruck bei Greger, FS R. Stürner, S. 289, 294) auch zu erlauben, soweit sich das Gericht dabei in allgemein zugänglichen „Gewässern“ bewegt (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – I ZR 71/16 Rn. 12); unzulässig bleibt hingegen eine eigenmächtige Recherche in nicht allgemein zugänglichen Quellen (s. LG Göttingen, Beschluss v. 07.12.1999 – 10 AR 45/99; ähnlich LG Berlin, Urteil v. 04.05.2017 – 67 S 59/17). Ob das Gericht recherchiert oder sich auf den Vortrag der Parteien verlässt, muss dabei stets im freien, nicht nachprüfbaren Ermessen des Gerichts bleiben; anders als im Anwendungsbereich des Amtsermittlungsgrundsatzes ist das Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, auch nicht in allgemein zugänglichen Quellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011? 10 W 74/11).
Auch als offenkundig behandelte Tatsachen gehören zu den „festgestellten Tatsachen“ i.S.d. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 19. 3. 2004 – V ZR 104/03). Das Berufungsgericht ist deshalb an die vom erstinstanzlichen Gericht als allgemeinkundig der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen gebunden (BeckOK?ZPO/Wulf, § 529 Rn. 2; Zöller/Heßler, ZPO, § 529 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, § 291 Rn. 20; aA OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2007 – 4 U 81/06; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 529 Rn. 6 aE; MüKoZPO/Prütting, § 529 Rn. 16). Etwas anderes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen der Allgemeinkundigkeit zu Unrecht bejaht hat; das dürfte aber praktisch nur wenig relevant sein, weil die Information in der Regel trotzdem Gegenstand des Verfahrensstoffs geworden ist (s. oben). Darüber hinaus entfällt die Bindung des § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, wenn sich für das Berufungsgericht konkrete Feststellungen an der Unrichtigkeit der als offenkundig behandelten Tatsache ergeben.
Der Revision zugänglich ist lediglich die Frage, ob den Vorinstanzen bei der Feststellung der Offenkundigkeit Rechtsfehler unterlaufen sind (BeckOK?ZPO/Bacher, § 291 Rn. 11), wegen § 559 Abs. 2 ZPO hingegen nicht die Richtigkeit der Information selbst (Wieczorek/Schütze/Assmann, § 291 Rn. 21?ff.)

References: § 529
 § 529
 § 529
 § 291
 § 529
 § 529
 § 529
 § 291
 § 559
 § 291