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Timestamp: 2018-03-24 00:09:32+00:00

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VG Potsdam, Urteil vom 29. Juni 2013 - Az. 9 K 1623/10
Urteil vom 29. Juni 2013 - Az. 9 K 1623/10
VG Potsdam · Urteil vom 29. Juni 2013 · Az. 9 K 1623/10
9 K 1623/10
openJur 2013, 34602
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 4 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 555,93 EUR festgesetzt.
Der Beklagte, der sich selbst als Pestizidexperte bezeichnet, begehrte von der Klägerin – gestützt auf verschiedene Rechtsgrundlagen und verteilt auf mehrere Anträge – die Mitteilung bestimmter Ergebnisse aus ihrer amtlichen Lebensmittelüberwachung des Jahres 2005 in einer bestimmten digitalen Form, dem sogenannten XLC-Format. Nachdem die Klägerin einen dieser Anträge mit Bescheid vom 23. Mai 2006 abgelehnt hatte, erhob der Beklagte am 16. Dezember 2006 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Im Rahmen dieses Verfahrens trug der Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Januar 2008 unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG -) wörtlich Folgendes vor:
Daß die Daten im Hause der Beklagten auch im Excel-lesbaren xls-Format vorhanden sind, wurde bereits mitgeteilt und auch nicht bestritten. Hieraus hat die Beklagte erst die pdf-Dokumente generiert.
Der Kläger beantragt somit die Weiterverwendung der Daten und es wird höflich unter Mitteilung der relevanten Kosten um Bescheidung binnen 20 Arbeitstagen gem. § 4 Abs. 1 gebeten.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 gab die Klägerin dem Antrag des Beklagten vom 24. Januar 2008 statt. Unter Ziffer drei heißt es in dem nämlichen Bescheid wörtlich:
Mit Schreiben vom 12. März 2009 berechnete die Klägerin dem Beklagten für seine Anfrage auf der Grundlage des IWG einen Betrag vom 555,93 Euro. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung und widersprach der Rechnung mit Schreiben vom 18. März 2009.
Am 1. Oktober 2009 hat die Klägerin daraufhin bei dem Amtsgericht Uelzen einen Mahnbescheid über 555,93 Euro beantragt. Nach Widerspruch des Beklagten und Abgabeantrag der Klägerin hat das Amtsgericht Uelzen am 18. Februar 2010 das Verfahren an das Amtsgericht Prenzlau abgegeben. Dieses hat mit Beschluss vom 19. Juli 2010 den Zivilrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen folgendes vor: Nach dem IWG seien öffentliche Stellen berechtigt Entgelte für die Weiterverwendung von Informationen zu verlangen, wenn – wie hier - eine Entgeltvereinbarung vorliege. Nach den Bürgerlichen Gesetzbuch gelte bei Dienst- und Werkverträgen eine Vergütung jedenfalls dann als vereinbart, wenn eine Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei. So läge der Fall hier. Der Beklagte habe in seinem Antrag vom 24. Januar 2008 selbst die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Erlaubnis für die Weiterverwendung der Informationen kostenpflichtig sei. Dies folge daraus, dass er mit seinem Antrag um Bescheidung unter Mitteilung der relevanten Kosten gebeten habe. Die Höhe des Entgelts sei auf der Grundlage von Personalkostensätzen für Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Februar 2008 ermittelt worden. Dazu seien zunächst 9 Stunden eines Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 13-15Ü zu je 54,13 Euro angesetzt worden. Hinzugekommen seien sodann Sachkostenaufwandspauschalen ich Höhe von 7,64 Euro pro Stunde. Die ihrer Berechnung zugrunde gelegten Sätze seien veröffentlicht und über das Internet jedermann zugänglich. Daneben habe es eines gesonderten Hinweises nicht bedurft. Auch eine besondere Mitteilung über die genaue Höhe der Kosten vor der Übermittlung der Informationen sei nicht notwendig gewesen, weil dem Beklagten der notwendige Personalaufwand bekannt gewesen sei. In seinem Schriftsatz vom 9. Mai 2008 habe er von höchstens einem Arbeitstag eines Behördenmitarbeiters gesprochen. Die in Rechnung gestellten Kosten stimmten in ihrer Höhe mit den gesetzlichen Kostengrundsätzen, insbesondere dem in IWG normierten Kostendeckungsprinzip überein. Der geltend gemachte Rechnungsbetrag decke ausschließlich die entstandenen Personal- und Sachkosten. Eine Gewinnspanne sei nicht aufgeschlagen worden.
den Beklagten zu verurteilten, an sie 555,93 Euro zuzüglich 6,45 Euro Auslagen und Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 555,93 Euro seit dem 12. Mai 2009 und aus weiteren 5,00 Euro seit dem 7. Oktober 2009 zu zahlen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen folgendes vor: In dem Verfahren nach dem IWG könnten der Behörde überhaupt keine Kosten entstanden sein, weil das Verfahren nur die Weiterverwendung bereits herausgegebener Daten zum Gegenstand habe und nicht die Bereitstellung der Daten daselbst. Ferner seien nach dem IWG die Entgelte im Voraus bekanntzugeben. Hiergegen habe die Klägerin verstoßen. Ihm, dem Beklagten, eine Rechenaufgabe zu überlassen, um die Kosten selbst zu bestimmen, sei nicht ausreichend, um dem IWG zu genügen. Eine Vereinbarung über die Höhe der Kosten liege nicht vor. Vielmehr habe der Bescheid in dem die Weiterverwendung der Daten gestattet worden sei, die Kostenfreiheit vorgesehen. Da die von ihm begehrten Daten von der Klägerin im Internet für jedermann veröffentlicht gewesen seien, sei die Stattgabe seines Antrags nur für die Entwicklung von Excel-Dateien aus bereits vorhandenen PDF-Dateien kausal. Für diese sich als bloße Konvertierungsarbeit zwischen zwei verschiedenen digitalen Formaten darstellende Tätigkeit der Klägerin sei der von ihr angesetzte Verwaltungsaufwand zu hoch. Im Übrigen seien die Daten durch den enormen Zeitablauf zwischen dem Antrag und der Bereitstellung der Informationen in dem gewünschten Format für ihn weitgehend entwertet worden.
Hierzu repliziert die Klägerin am 28. Juni 2010 im Wesentlichen wie folgt: Das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Antrag nach dem IWG und den anfallenden Kosten durch behördlichen Arbeitsaufwand bestehe nicht. Außerdem trage nicht die Klägerin die Beweislast dafür, dass die Kosten tatsächlich in der geltend gemachten Höhe entstanden seien.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer erklärt.
Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen.
Die zulässige Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-)ist unbegründet. Die Klägerin kann den geltend gemachten Betrag für die Weiterverwendung von Informationen nicht von dem Beklagten verlangen, weil es zwischen den Beteiligten an einer Entgeltvereinbarung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 IWG fehlt und die Anforderungen an die Entgelte gemäß § 4 Abs. 4 IWG nicht erfüllt sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 IWG lautet:
Werden in einer Vereinbarung Entgelte für die Weiterverwendung verlangt, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
Einerseits soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Klägerin (einseitig) das Recht hat, niedrigere oder gar keine Entgelte zu verlangen.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2453, Seite 18, Mitte der linken Spalte
Andererseits bringt der Gesetzgeber mit seiner ungewöhnlichen Formulierung dieser Vorschrift - wonach in einer Vereinbarung ein Entgelt „verlangt“, also nicht etwa vereinbart wird - zum Ausdruck, dass die Höhe des Entgelts – ähnlich wie der Kaufpreis bei einem Kaufvertrag - bereits Bestandteil der Vereinbarung sein muss. Wenn der Gesetzgeber dies nicht mit dieser Bedeutung hätte regeln wollen, hätte es nahe gelegen, dass er die nämliche Vorschrift gewöhnlich, und zwar etwa so formuliert hätte: Wurden in einer Vereinbarung Entgelte für die Weiterverwendung vereinbart, dürfen die verlangten Entgelte die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Für diese Auslegung spricht auch die Erwägung, dass die §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) inhaltlich nicht auf die öffentlichen Stellen passen, für die das IWG gilt. Diesen Stellen obliegt nämlich die Wahl zwischen der einseitigen Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren und der Vereinbarung privatrechtlicher Entgelte. Bevor die öffentliche Stelle ihre Entscheidung nicht mitgeteilt hat, kann kein übliches Entgelt nach §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB vereinbart sein, sonst hätte die öffentliche Stelle ihr Wahlrecht verloren. Anders als die Klägerin meint, kann neben der speziellen Entgeltvorschrift im IWG für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen also nicht auf die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Werk- bzw. Dienstvertrages, also die §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB, zurückgegriffen werden, wonach dann, wenn die Dienstleistung beziehungsweise das Werk den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, eine übliche Vergütung geschuldet ist. Dies ergibt sich auch aus dem allgemein anerkannten Grundsatz lex specialis derogat legi generali, dem der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs des Entgelts statt der Vergütung besonderen Ausdruck verliehen hat, sowie – eine Anwendbarkeit der §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB unterstellt - daraus, dass vor dem Hintergrund, dass die Klägerin – wie oben dargestellt - für die Weiterverwendung der Informationen genauso gut (einseitig) eine Gebühr hätte festsetzen können, sich ein Wille des Beklagten auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung weder seinem Antrag noch Sonstigem entnehmen lässt (§§ 133, 157 BGB); da nicht ersichtlich ist, ob die Klägerin – die mit Bescheid vom 19. Dezember 2009 tenoriert hat, dass der stattgebende Bescheid gebührenfrei ergehe - bereits früher, nämlich im Zeitraum der Vertragsverhandlungen, ihre Wahlentscheidung dem Beklagten mitgeteilt hatte, ist bereits zweifelhaft, worin eine Willenserklärung der Klägerin auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung zu sehen sein könnte. Die Unzulässigkeit eines Rückgriffs auf die §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB ergibt sich schließlich daraus, dass die Voraussetzungen, die § 4 Abs. 3 IWG an die Höhe des Entgeltes stellt, nicht üblich sein müssen und auch sonst nicht mit den §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB zusammenpassen. Der öffentlichen Stelle soll es nämlich immer frei stehen, kein Entgelt zu verlangen,
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2453, a.a.O.,
also selbst dann, wenn die Dienstleistung beziehungsweise das Werk den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Weiter spricht gegen eine wirksame Entgeltvereinbarung in Höhe der üblichen Vergütung, dass die Entgelte für die Weiterverwendung der Informationen entgegen § 4 Abs. 4 IWG nicht im Voraus festgelegt wurden. Die nämliche Vorschrift lautet:
Nutzungsbestimmungen und Entgelte für die Weiterverwendung, die allgemein Anwendung finden sollen, sind im Voraus festzulegen und, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist, elektronisch zu veröffentlichen; die elektronische Veröffentlichungspflicht gilt auch für Gebühren. Auf Anfrage gibt die öffentliche Stelle die Berechnungsgrundlagen für die veröffentlichten Entgelte und die Faktoren an, die bei der Berechnung der Entgelte in besonders gelagerten Einzelfällen berücksichtigt werden. Die öffentliche Stelle gewährleistet, dass anfragende Personen über die verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten unterrichtet werden.
Soweit die Klägerin insoweit offenbar die Festsetzung der Stundensätze und Sachpauschalen des Bundesfinanzministeriums zu ihren Gunsten heranzieht, führt dasaus zwei Gründen nicht weiter.
Die von der Klägerin in Bezug genommenen Sätze und Pauschalenkönnen nicht als im Voraus festgelegt im Sinne des § 4 Abs. 4 IWG gelten, weil weder den Sätzen noch den Pauschalen eine Verbindlichkeit zukommt. Im Einzelfall kann nämlich eine abweichende besondere Berechnung der Sätze geboten sein; die Sachkostenpauschale kann nur zugrunde gelegt werden, wenn die im Rahmen der Durchschnittsberechnung getroffenen Annahmen auch für den jeweiligen Anwendungsbereich zutreffend sind.
Hinzu kommt, dass für außerhalb der öffentlichen Stelle stehende Antragsteller nach dem IWG nicht hinreichend deutlich wird, dass die von der Klägerin in Bezug genommenen Sätze und Pauschalen Anwendung finden sollen. Die in § 4 Abs. 4 IWG - der der Umsetzung des mit Transparenz überschriebenen Artikels 7 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors dient - enthaltenen Transparenzanforderungen werden zwar bei öffentlich-rechtlichen Gebühren regelmäßig erfüllt, weil diese den Anforderungen an Rechtsetzungsakte genügen müssen. Bei den hier in Rede stehenden privatrechtlichen Entgelten ist dies indes grundsätzlich nicht der Fall.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2453, Seite 9, Mitte der rechten Spalte.
Wegen des Fehlens einer Bezeichnung als Entgelt für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen beziehungsweise wegen des Fehlens einer sonstigen- hinreichend klaren- In-Beziehung-Setzung können Antragsteller nach dem IWG weder die nämlichen Sätze noch die nämlichen Pauschalen mit hinreichender Sicherheit mit ihrem Antrag in Beziehung setzen. Im Übrigen führt auch die oben dargestellte fehlende Verbindlichkeit der Sätze und Pauschalen zu einer gegen das IWG verstoßenden Intransparenz.
Die weiteren von der Klägerin geforderten Beträge sind akzessorisch mit der Hauptforderung und teilen dieserhalb deren Schicksal.
Als Unterliegende hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes in Höhe der streitigen Geldleistung beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.
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References: § 4
 § 43
 § 111
 § 113
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 52