Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%20413
Timestamp: 2019-07-22 07:02:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1976, 413 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.01.1976
https://dejure.org/1975,326
BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75 (https://dejure.org/1975,326)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1975 - 1 BvL 24/75 (https://dejure.org/1975,326)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1975 - 1 BvL 24/75 (https://dejure.org/1975,326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 16 Abs. 1 § 17
Schuldprinzip - Gleichheitssatz - Vermeidbarer Verbotsirrtum - Strafmilderungsmöglichkeit
AG Pinneberg, 25.08.1975 - 30 Ds 366/75
BVerfGE 41, 121
NJW 1976, 413
MDR 1976, 466
Er schließt die strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (BVerfGE 9, 167 ; 20, 323 ; 41, 121 ; 110, 1 ).
Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang; er ist an der Idee der Gerechtigkeit orientiert und findet seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und in Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [285]; 41, 121 [125]; 45, 187 [228]).
Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang; er ist an der Idee der Gerechtigkeit orientiert und findet seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und in Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [285]; 41, 121 [125];45, 187 [228]).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit steht daher auch inländischen juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG) jedenfalls insoweit zu, als eine darunter fallende Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 [BVerfG 04.04.1967 - 1 BvR 84/65]; 22, 380 [BVerfG 29.11.1967 - 1 BvR 175/66]; 30, 292 ; 41, 126 [BVerfG 17.12.1975 - 1 BvL 24/75]; 53, 1 ; 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81]).
Der Gesetzgeber hat deshalb - in verfassungsmäßiger Konkretisierung des Schuldgrundsatzes (vgl. BVerfGE 41, 121 [125 f.]) - in § 17 StGB vorgesehen, daß der Täter ohne Schuld handelt, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.
Im Hinblick auf das - bestehen bleibende - Erfordernis der Vorwerfbarkeit (vgl. BVerfGE 41, 121 [125 f.]) wäre es mit dem Schuldgrundsatz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedoch unvereinbar, eine Erkundigung bei einer bestimmten Stelle, die nach den im nachhinein getroffenen Feststellungen die Auskunft einer Strafbarkeit erteilt hätte, zu verlangen, ohne daß vom Gericht in einer mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben zu vereinbarenden Weise dargelegt wird, warum der Täter Anlaß gehabt haben oder verpflichtet gewesen sein soll, sich gerade dort zu erkundigen.
BVerwG, 03.11.1976 - VI C 45.74
Versorgungsansprüche eines Soldaten - Ausschluss einer doppelten Alimentierung - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine gesetzliche Bestimmung den Gleichbehandlungsgrundsatz nur, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. u.a. BVerfGE 33, 367 [384]; 41, 121 [124]).
BVerwG, 21.10.1977 - 8 B 18.77
Erstattung von Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Vertreter eines Wehrpflichtigen …
https://dejure.org/1976,167
BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75 (https://dejure.org/1976,167)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1976 - 2 BvR 941/75 (https://dejure.org/1976,167)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1976 - 2 BvR 941/75 (https://dejure.org/1976,167)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 103 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 231a
Verfassungsmäßigkeit der Fortsetzung der Hauptverhandlung bei Ausschließung des Angeklagten
Hauptverhandlung - Abwesenheit des Angeklagten - Verhandlungsfähigkeit - Ordnungsgemäße Durchführung - Vereinbarkeit mit dem GG
Ulrike Meinhof / Gerichtsverfahren
BGH, 13.07.1973 - AK 28/73
OLG Stuttgart, 03.06.1975 - Ausschl 4/75
OLG Stuttgart, 03.06.1975 - StB 18/75
OLG Stuttgart, 03.07.1975 - Ausschl 4/75
BGH, 22.10.1975 - 1 StE 1/74
BVerfG, 13.01.1976 - 2 BvR 981/75
Dies umfasst zunächst das Recht, in der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen (BVerfGE 41, 246 ).
Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, daß der Beschuldigte, im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln, die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muß, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 (249); 46, 202 (210); 54, 100 (116)).
Diese Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 41, 246 (249)), kann nach der Rechtsprechung z.B. auch in Fällen eingreifen, in denen sich der Beschuldigte bewußt in einen psychischen Ausnahmezustand mit dem Ziel, seine Verhandlungsunfähigkeit herbeizuführen, hineingesteigert hat (OLG Hamm, NJW 1977, S 1739).
Ihre volle verfassungsrechtliche Grundlage erlangen diese Mitwirkungsrechte in den Fällen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfasst werden, erst im Zusammenwirken mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]; Niemöller/Schuppert, AöR 107 [1982], S. 387, 427).

References: Art. 3
 § 16
 § 17
 Art. 1
 Art. 1
 § 17
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 103
 § 231