Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=29.08.2013_RR.2013.116
Timestamp: 2020-01-27 21:34:15+00:00

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C. Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 9. Januar 2012 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete unter anderem die delegierte Einvernahme von B. durch die Zuger Polizei an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13). Da die Staatsanwaltschaft B. als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG nicht a priori als Teilnehmer der abzuklärenden Tat ausschloss, wurde er gemäss Art. 178 lit. d
StPO nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson einvernommen. Die Zuger Polizei führte am 27. September 2012 die angeordnete Einvernahme von B. durch (Verfahrensakten BJ, Urk. 5).
6. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l
IRSG zu erteilen.
3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1
IRSG). Personen, ge-gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-derung haben (Art. 21 Abs. 3
Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hingegen ohne Einschränkung zu bejahen. Wurde die beschwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur Stellung des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht. Wurde eine Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d
StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne Einschränkung (s. im Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6
IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).
7.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 3.2; s. auch Art. 1 Ziff. 1
EUeR e contrario [Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7]). Zu Art. 2
IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten
richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2
IRSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 und weitere vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5).
8.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
8.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmass-nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht (ausführlich dazu NADJA CAPUS, Strafrecht und Souveränität: Das Erforder-nis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Straf-sachen, Bern 2010, S. 349 f.). Art. 64 Abs. 1
IRSG bestimmt für die akzes-sorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur ange-wendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merk-male eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f
GwUe). Die Einvernahme bzw. die dieser vorangehende obligatorische Vorladung hierzu stellt eine solche Zwangsmassnahme dar. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des
ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1
IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 583 S. 536).
Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe - soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt - nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f
GwUe). Art. 6 Ziff. 1
GwÜ Art. 6 Straftaten der Geldwäscherei
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
a das Umwandeln oder Übertragen von Vermögenswerten in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung der Haupttat beteiligten Person behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen;
b das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögenswerte, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt,
c den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögenswerten, wenn der Betreffende bei Erhalt weiss, dass es sich um Erträge handelt;
d die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftat sowie die Vereinigung, die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer solchen Straftat.
2 Für die Zwecke der Durchführung oder Anwendung von Ziffer 1
a bleibt unberücksichtigt, ob die Haupttat in die Gerichtsbarkeit in Strafsachen der Vertragspartei fällt oder nicht;
b kann vorgesehen werden, dass die in Ziffer 1 genannten Straftatbestände nicht auf die Personen Anwendung finden, welche die Haupttat begangen haben;
c kann auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Merkmal für eine in Ziffer 1 genannte Straftat aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.
3 Jede Vertragspartei kann die von ihr als erforderlich angesehenen Massnahmen treffen, um alle oder einige der in Ziffer 1 genannten Handlungen in einzelnen oder allen nachstehenden Fällen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn der Täter
a annehmen musste, dass es sich bei dem Vermögenswert um einen Ertrag handelte;
b zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt hat;
c gehandelt hat, um die Fortsetzung krimineller Tätigkeit zu fördern.
4 Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations--, Annahme--, Genehmigungs-- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer 1 nur auf die Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.
GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1
StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6
GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt.
8.5 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
StGB). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die
Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 4 zu Art. 158
StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).
8.7 Ohne jegliche Begründung hält die Beschwerdegegnerin lapidar fest, der Unbekannt vorgeworfene Sachverhalt erfülle auf den ersten Blick den Straftatbestand der ungetreuen Gschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
StGB (act. 1.4 S. 2). Auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung stützt, lässt sich vorliegend nicht nachvollziehen. Wie einleitend erläutert, erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wer damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll der Administrativdienst bzw. im Ergebnis der Fitnesstrainingskomplex F. aufgrund der "besagten Tätigkeiten" einen Schaden erlitten haben. Die vertragswidrige Übertragung der Eigentumsrechte der Wohnungen zugunsten der Gesellschaft E. betraf nicht das Vermögen des Fitnesstrainingskomplexes F. Der Sachverhaltsschilderung zufolge standen die Wohnungen vor der vertragswidrigen Übertragung im Eigentum der C. GmbH. Bereits aufgrunddessen steht somit fest, dass eine ungetreue Geschäftsbesorgung zulasten des Administrativdienstes
bzw. des Fitnesstrainingskomplexes F. - zumindest gestützt auf den vorliegenden Sachverhalt - nicht in Frage kommt. Die ersuchende Behörde schildert auch keinen Schaden auf Seiten der C. GmbH. Soweit angenommen würde, die Übertragung ihrer Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. sei entschädigungslos erfolgt, fehlten ausserdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzung der ungetreuen Geschäftsbesorgung. So wird im Rechtshilfeersuchen der unbekannten Täterschaft nicht zur Last gelegt, sie wäre damit betraut gewesen, das Vermögen der C. GmbH zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und sie hätte dabei unter Verletzung ihrer Pflichten bewirkt oder zugelassen, dass die C. GmbH am Vermögen geschädigt werde. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde eine Subsumtion unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
StGB nicht erlaubt.
8.8 Die russischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Betrugs im Sinne von Art. 159
des russischen Strafgesetzbuches. Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist Arglist unter anderem gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Gebäude von raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen errichtet oder wenn er sich besonderer Machenschaften bedient, d.h. den andern durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden und Belegen, täuscht (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d, je mit Hinweisen). Die
ersuchende Behörde verdächtigt die C. GmbH nicht, den Administrativdienst und den Fitnesstrainingskomplex F. beim Vertragsabschluss über ihre Vertragstreue arglistig getäuscht zu haben. Dass der Administrativdienst und der Fitnesstrainingskomplex F. vor der vereinbarten Eigentumsübertragung in Erfüllung des Investitionsvertrags Vorleistungen (und ohne Sicherheiten) erbracht hätten, wird ausserdem nicht geschildert. Die ersuchende Behörde macht zudem nicht die C. GmbH für die Übertragung der Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. (mit-)verantwortlich, sondern legt dies einer unbekannten Täterschaft zur Last. Unter diesen Umständen lässt sich der geschilderte Sachverhalt auch nicht unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer mit Blick auf das Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und die Abweisung der Hauptanträge in entsprechendem Ausmass kostenpflichtig (Art. 63
StBOG Art. 63 Information
Abs. 1VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5
StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22 Abs. 3
BStKR). Die entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.
10.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang deren teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1
StBOG). Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Reglements). Eine Honorarnote wurde vorliegend nicht eingereicht. Von der eingereichten Beschwerdeschrift beziehen sich die Ausführung von Seite 9 Mitte bis Seite 10 Mitte auf den Subeventualantrag (act. 1). Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'500.00 angemessen.

References: Art. 178
 Art. 80
 Art. 178
 BGE 
 Art. 1
e contrario
 Art. 2
 Art. 64
 Art. 18
 Art. 64
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 159
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 63
 Art. 39
 Art. 63
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 12