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Timestamp: 2019-12-16 10:35:07+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1997, 1694 - dejure.org
Vergleichbares hat es im Interesse des Bürgers an einem effektiven Rechtsschutz im Lichte der Bedeutung der Grundrechte mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG bereits zuvor in einem ähnlich weit gefassten Verständnis ausgedrückt, der einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt gewährleisten solle hierzu BVerfG, Beschluss vom 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 -, E 101, 397 ff. (407); Beschluss vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl. 1996, 1367 f.
Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst gebotenen prognostischen Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben sich die Gerichte jedenfalls dann, wenn die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führen könnte, mit (berechtigten) Zweifeln an der Gültigkeit von entscheidungserheblichen Normen sowie mit dem Möglichkeiten ihrer Auslegung und Anwendung auseinander zu setzen so etwa BVerfG, Beschluss vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl. 1996, 1367 f.
BGH, 09.01.1997 - VII ZR 48/96
https://dejure.org/1997,1259
BGH, 09.01.1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
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Anwendungsbereich und Auslegung des § 31 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) - Isolierte Projektsteuerung (Bauherrenfunktion) im Baugewerbe - Nichtigkeit von isolierten Formerfordernissen für Preisregulierungen nicht unterliegende Vereinbarungen - ...
Architektenhonorar; Projektsteuerungsleistungen
Nichtigkeit der Schriftformklausel des § 31 Abs. 2 S. 2 HOAI
Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen
Architektenrecht; Teilnichtigkeit der Honorarregelung für Projektsteuerungsleistungen
Projektsteuerungshonorare uneingeschränkt vereinbar! (IBR 1997, 245)
BGHZ 134, 239
NJW 1997, 1694
MDR 1997, 454
WM 1997, 1332
BB 1997, 911
BauR 1997, 497
ZfBR 1997, 187
Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zum amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 hierzu zu beanstanden sein, ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt - anders etwa als die Verletzung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (BVerfGE 101, 1, 41 ff.) - nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).
§ 31 Abs. 2 Halbsatz 1, wonach Honorare bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden müssen, ist unwirksam (BHG NJW 1997, 1694, 1695;… Locher/Koeble/Frik, § 31 Rdnr. 29).
Zwar ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. Januar 1997 (NJW 1997, 1694, 1695 = LM Art. 80 GG Nr. 16 mit Anmerkung von Koeble) § 31 Abs. 2 Hs. 1 HOAI mangels Ermächtigung nichtig, soweit die Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen davon abhängig gemacht wird, daß sie "schriftlich" und "bei Auftragserteilung" getroffen worden sind.
Weder aus dieser Entscheidung, noch aus § 31 HOAI a. F. (vgl. dazu BGHZ 134, 239) kann für das Begehren der Klägerin Entscheidendes gewonnen werden, denn die Aufgaben eines Projektsteuerers können im Rahmen der Übernahme von Funktionen des Auftraggebers über Termin- und Kostenkontrolle sowie Koordinierung des Gesamtprojekts vielfältig sein.
Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zu den amtlichen Mustern der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 zu beanstanden sein {vgl. Palandt/Grüneberg, BGB-InfoV, § 14 Rdn. 5), ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).

References: Art. 19
 § 80
 § 31
 § 31
 § 14
 § 14
 Art. 80
 BGH 

§ 31
 § 31
 Art. 80
 § 31
 § 31
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH