Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-08-2003-2P-67-2003
Timestamp: 2016-10-28 21:52:50+00:00

Document:
2P.67/2003 (12.08.2003)
2P.67/2003 /leb
lic. iur. Felix Rutschmann, Ritter & Schwaibold Rechtsanw�lte, Fraum�nsterstrasse 9, Postfach 2765, 8022 Z�rich,
Art. 9 BV (Gemeindesteuern, Solidarhaftung der Ehefrau),
1.1 Die seit 1953 miteinander verheirateten B.________ und A.________ vereinbarten mit Ehevertrag vom 22. September 1964 G�tertrennung.
Am 20. August 2002 stellte die Gemeinde X.________ A.________ Gemeinde- und Kirchensteuern f�r die rechtskr�ftige Steuerveranlagung 1997 des Ehepaars in Rechnung. Dagegen erhob A.________ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dabei machte sie geltend, ihr Ehemann sei zahlungsunf�hig, nachdem gegen ihn am 26. September 2002 die Pf�ndung vollzogen und durch provisorischen Verlustschein festgestellt worden sei, dass das pf�ndbare Verm�gen ungen�gend sei. Sie hafte f�r die Steuer ihres Gatten nicht.
Das Verwaltungsgericht wies am 10. Januar 2003 den Rekurs ab mit der Begr�ndung, Zahlungsunf�higkeit im Sinne des kantonalen Steuergesetzes (in seiner Anwendung als kommunales Recht) sei erst dann rechtsgen�glich nachgewiesen, wenn definitive Verlustscheine best�nden, bei Konkurser�ffnung oder beim Abschluss eines Nachlassvertrages. Das Vorliegen von provisorischen Verlustscheinen gen�ge nicht.
1.2 Am 13. M�rz 2003 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen Willk�r aufzuheben. Zudem sei die Gemeinde X.________ anzuweisen, durch Verf�gung denjenigen Anteil der Gesamtsteuer festzulegen, f�r welchen die Beschwerdef�hrerin zu haften habe.
Die Gemeinde X.________ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1 Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist zur Anfechtung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131, mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 10 Abs. 1 des b�ndnerischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 (StG/GR) werden bei Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, Einkommen und Verm�gen ohne R�cksicht auf den G�terstand zusammengerechnet. Laut Art. 13 Abs. 1 StG/GR haften Ehegatten f�r die Steuerperioden, f�r die sie gemeinschaftlich besteuert werden, solidarisch f�r die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur f�r seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunf�hig ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diese Bestimmungen seien (als kommunales Steuerrecht) willk�rlich angewendet worden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit weiteren Hinweisen).
3.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht willk�rfrei urteilen k�nnen, dass "Zahlungsunf�higkeit" im Sinne von Art. 13 StG/GR noch nicht nachgewiesen ist, wenn erst provisorische Verlustscheine vorliegen. Das muss insbesondere gelten, wenn der Betroffene - wie das Verwaltungsgericht hier unbestritten und somit f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat - kurz zuvor Verm�gensgegenst�nde in zweistelliger Millionenh�he an seine Ehefrau und Kinder ver�ussert bzw. verschenkt hatte, wogegen zum massgeblichen Zeitpunkt noch die zwangsvollstreckungsrechtliche Anfechtungsklage offen stand (vgl. auch die Pf�ndungsurkunde vom 14. Juni 2002, S. 7). Soweit eine verp�nte Gl�ubigerbevorzugung vorliegen k�nnte, ist es auf jeden Fall vertretbar, strenge Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunf�higkeit zu stellen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin legt vor Bundesgericht nunmehr definitive Verlustscheine vor. Als unzul�ssige neue Sachvorbringen m�ssen sie unbeachtlich bleiben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). In Willk�rbeschwerden sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdr�ngen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. K�lin, a.a.O., S. 370 f.). Keine dieser Voraussetzungen ist hier erf�llt.
Selbst die Ber�cksichtigung der definitiven Verlustscheine k�nnte aber keine andere Beurteilung rechtfertigen: Im Zwangsvollstreckungs- wie im Steuerrecht geht der Begriff der Zahlungsunf�higkeit notwendigerweise �ber ein bloss vor�bergehendes Unverm�gen des Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, hinaus. Es muss sich um einen dauerhaften Zustand handeln (vgl. u.a. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., � 38 Rz. 14 f.; Bernhard Greminger, Rz 3 zu Art. 13 DBG, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a Basel/ Genf/M�nchen 2000). Ein solcher kann klarerweise ohne Willk�r verneint werden, wenn die Mittellosigkeit wesentlich auf Entreicherungen zu Gunsten der eigenen Familie beruht. Die verschobenen Verm�gensgegenst�nde liessen sich ohne weiteres und relativ kurzfristig wieder an den Ver�usserer zur�ckf�hren.
Dabei er�brigt es sich zu pr�fen, ob das gesamte Vorgehen der Beschwerdef�hrerin nicht schlicht rechtsmissbr�uchlich ist. Es gen�gt festzuhalten, dass es Sinn und Zweck der Haftungsbeschr�nkung zuwiderliefe, wenn sie durch eine Ehefrau beansprucht werden k�nnte, zu deren Gunsten der Gatte seine eigene Mittellosigkeit herbeigef�hrt hat (vgl. Abtretungserkl�rung vom 20. M�rz 2000, Pf�ndungsurkunde S. 7).
3.4 Zum vornherein unmassgeblich ist hier schliesslich die zwischen den Eheleuten vereinbarte G�tertrennung (vgl. Art. 10 Abs. 1 StG/GR).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumf�nglich und offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verb. mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 BGE 
 Art. 10
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 153