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Timestamp: 2020-08-13 01:28:19+00:00

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Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes. Die in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben.Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011) .
Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 und 3 GG i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere Richter in die besondere Garantenstellung des „Überwachungsgaranten" ebenso wie in die des „Beschützergaranten" mit den jeweils dieser Garantenstellung besonders innewohnenden Garantenpflicht.
Die „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Art. 1 Abs. 2 EUV) beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt; diese wiederrum impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden. Durch einen am 5. Mai 1949 in London unterzeichneten und am 3. August 1949 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag schuf eine Gruppe von zehn europäischen Staaten den Europarat, mit dem Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu schützen und zu fördern und um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu begünstigen.
Die EMRK ist ein im Rahmen des Europarats geschlossenes internationales multilaterales Übereinkommen; sie trat am 3. September 1953 in Kraft. Alle Mitglieder des Europarats sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. In Abschnitt I der EMRK werden die Rechte und Freiheiten definiert, die die Vertragsparteien nach ihrem Art. 1 „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen … zu[sichern]“.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>).
Es ist glaubhaft und ersichtlich, dass dieses Grundrecht auch undergraben wird. Ersichtlich hat der Bundespräsident weder sein „ Land“ noch seine behördliche erfüllungsgehilfe; Bolten, im Griff.
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References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 103