Source: https://mobbingsyndrom.de/StrukturellePsychischeGewalt/Verfassungsbeschwerde
Timestamp: 2020-06-06 11:36:09+00:00

Document:
StrukturellePsychischeGewalt/Verfassungsbeschwerde - mobbingsyndrom.de
Verfassungsbeschwerde über die Mitteilung der Diagnose auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Dr. A. Bämayr Coburg, 10.04.1993
Betreff: Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz = GSG) vom 21.12.1992, (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I, Seite 2299, Ziffer 156 a) betreffend die Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 295 Abs.1 im Hinblick auf die gesetzliche Einführung der Angabe und Verschlüsselung von Diagnosen auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Antrag in der Hauptsache auf Aufhebung und
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs der Angabe und Verschlüsselung von Diagnosen auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
gegen die gesetzliche Einführung einer Diagnoseangabe auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen laut SGB V § 295 Abs. 1, in der neuen Fassung entsprechend dem GSG Artikel 1 Ziffer 156 vom 21.12.1992, das mit Wirkung vom 1.1.1993 in Kraft getreten ist und stelle den
sowohl in der Hauptsache die Aufhebung als auch als einstweilige Anordnung die Aussetzung des Vollzugs der Diagnoseangabe auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
SGB V § 295 Abs. 1 lautet auszugsweise:
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen sind verpflichtet,
in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,
aufzuzeichnen und zu übermitteln. (….)“
Gerügt wird ein Verstoß gegen Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG und dem sich hieraus hergeleiteten Recht auf Schutz der „Privatsphäre“, der „Intimsphäre“ und der informationellen Selbstbestimmung.
Als frei praktizierender Nervenarzt bin ich sowohl
als bei der DAK versicherter Patient, als auch
als täglich auf Krankenscheinen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Diagnosen offenbarender Vertragsarzt von der geänderten Fassung des SGB V § 295 Abs. 1 betroffen.
Eine regelmäßige Diagnoseangabe – die mit Abstand sensibelste Information – ist nach dem geänderten SGB V § 295 Abs. 1 zwingend vorgeschrieben. Umgehungsüberlegungen scheitern an der Bestimmung des SGB V § 303 Abs. 3 und an der strafbedrohten Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach StGB § 278.
Durch die Angabe der Diagnose auf den Abrechnungsunterlagen wird mein Recht als Patient auf „Privatsphäre“ und „Intimsphäre“, hergeleitet aus dem GG Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 1 in einem nicht hinnehmbaren Umfang im intimsten Bereich aufgehoben.
Ich verwahre mich besonders dagegen, dass nahezu alle Angestellten bei meiner Krankenkasse (DAK), insbesondere alle an Computern tätige Schalterangestellten, Zugang zu meiner Diagnose erhalten, zumal der somit über meine Diagnose informierte Personenkreis unübersehbar und in einem nicht mehr überprüfbaren Umfang ausgeweitet wird, so dass die Entdeckung des Verursachers im Falle einer Verletzung des Berufsgeheimnisses völlig aussichtslos sein wird. Ich wäre somit nicht mehr Herr über meine Intimdaten, wobei ich niemandem – mit Ausnahme der bis jetzt dafür gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (z.B. nach dem Seuchengesetz, bevorstehende schwere Straftat) – das Recht zugestehe, gegen meinen Willen über meine Intimdaten zu verfügen.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung begründet sich aus einer aktuellen Erkrankung, deren Diagnose ansonsten von meinem behandelnden Arzt meiner Krankenkasse mitgeteilt werden müsste, womit ich nicht einverstanden bin.
Die Ausweichmöglichkeit, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen selbst zu übernehmen, falls ich die Mitteilung der Diagnose an die Krankenkasse nicht wünsche, wäre aufgrund der ausnahmslosen Mitteilungspflicht des behandelnden Arztes an die Krankenkasse gleichbedeutend mit dem generellen Verzicht eines Versicherungsschutzes in jedem Krankheitsfalle. In Anbetracht eines monatlichen Krankenversicherungsbeitrags in Höhe von derzeit DM 793,00 wäre dies ein unzumutbares Ansinnen, zumal die Krankenkasse die Diagnose für Abrechnungszwecke regelmäßig nicht benötigt.
Als an der Basis tätiger Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenkassen befürchte ich eine öffentliche Gesundheits- und Ordnungsgefährdung, wenn sich Patienten auf Grund der unübersehbaren Ausweitung des über die Diagnose informierten Personenkreises nach Einführung dieser Vorschrift keiner ärztlichen Behandlung mehr anvertrauen.
Beispielsweise haben unzählige Bedienstete bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und besonders alle an Computern tätige Krankenkassenschalterangestellte freien Zugang zu den Diagnosen der bei ihnen versicherten Mitglieder, in Klein- und Mittelstädten eine Horrorvorstellung. Der beabsichtigte Diagnoseschlüssel (ICD-Schlüssel = International Classification of Diseases) ist jedermann über den freien Büchermarkt zugänglich, was selbstverständlich für die Krankenkassenangestellten auch zutrifft.
Ganz besonders im psychiatrischen Bereich belegen folgende erfahrungsbelegte Diagnosebeispiele meine Bedenken, dass es hierzu eigentlich keiner weiteren Rechtsausführungen bedürfte, zumal gerade Psychiater und Nervenärzte eine den Seelsorgern entsprechende Funktion übernehmen:
die Pädophilie des Lehrers (ICD-Nr. 302.2),
die Homosexualität des Pfarrers (ICD-Nr. 302.0),
die Kleptomanie der Gattin des Richters (ICD-Nr. 312.2),
die Impotenz des Herrn Medizinalrats (ICD-Nr. 302.7),
die Medikamentenabhängigkeit des Herrn Kollegen (ICD-Nr. 304),
die Alkoholabhängigkeit des Politikers (ICD-Nr. 303),
AIDS des im Rampenlicht stehenden Schauspielers,
Lues der Bürgermeistergattin (ICD-Nr. 090),
Epilepsie des Fabrikdirektors (ICD-Nr. 345),
Bulimie der Krankenkassenangestellten (ICD-Nr. 307.51),
Schwangerschaftsabbruch der Gymnasiallehrerin,
die alkoholische Leberzirrhose des Stadtrats (ICD-Nr. 571.2),
der Suizidversuch des Staatsanwalts (ICD-E-Nr. 950) usw. usw.
Diese und auch alle anderen Diagnosen fallen dabei unter den Begriff der „unzumutbaren intimen Angaben“, die auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65,1,46) nicht erhoben und gesammelt werden dürfen.
Die Mitteilung dieser und auch aller anderen Diagnosen ist darüber hinaus gänzlich unbegründet:
a) Für die Mitteilung von Diagnosen auf Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist kein gesetzlicher Verwendungszweck bestimmt.
Dem gesamten Gesetzeswerk des GSG ist der Zweck für die Übermittlung der Diagnosen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen auf Abrechnungsscheinen nirgendwo zu entnehmen, so dass letztendlich nur vermutet werden kann, dass die Diagnosen unter dem unausgesprochenen Vorwand von Korrektheits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen offenbart werden sollen.
Die fehlende gesetzliche Grundlage der Zweckangabe berücksichtigt dabei nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eine nicht anonymisierte Datensammlung auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken als verfassungswidrig einstuft.
Überdies gäbe es auch noch andere konfliktfreie Regelungsmechanismen zur Überprüfung von ärztlichen Abrechnungen, beispielsweise in Form einer Inrechnungstellung ärztlicher Leistungen direkt beim Patienten, der als mündiger Bürger nach Überprüfung die Erstattung seiner Rechnung direkt bei seiner Krankenkasse einreichen kann, wie dies ja auch bei Privatversicherten gängige Praxis ist.
Diese einfacheren Verfahren können natürlich den „Datenhunger“ der bürokratisierten Datenanforderer nicht stillen, die zielstrebig und rücksichtslos, psychodynamisch zwar verstehbar, aber trotzdem rechtswidrig den Intimkern = Diagnosen mit aller Macht introjizieren wollen.
b) Für die Mitteilung der Diagnose an die Kassenärztliche Vereinigung und besonders an die Krankenkassen fehlt eine objektivierbare Erforderlichkeit.
Das Gesamthonorar für alle Vertragsärzte ist nach oben hin festgesetzt (gedeckelt). Eine Überprüfung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen führt folglich im Falle von Fehlabrechnungen zu keiner Änderung des von den Krankenkassen gezahlten Gesamthonorars. Fehlabrechnungen wirken sich ausschließlich auf die Verteilung des Honorars zwischen den Vertragsärzten aus, so dass allenfalls die Kassenärztlichen Vereinigungen, nicht aber die Krankenkassen, irgend ein legitimes Interesse an der Aufdeckung von Fehlabrechnungen und somit ein Interesse an der Diagnose in Anspruch nehmen könnten. Es fehlt somit an der Erforderlichkeit, die Krankenkassen über die Diagnosen auf Abrechnungsscheinen in Kenntnis zu setzen.
Bezüglich der Fortzahlungsansprüche (Arbeitgeber oder Krankenversicherungsgesellschaft) ist die Diagnosemitteilung auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und an die Krankenassen ebenfalls nicht erforderlich, da diese Entscheidung, ob die gleiche Krankheit über mehrere Arbeitsunfähigkeitszeiträume vorliegt, problemlos durch einen der behandelnden Vertragsärzte (zum Beispiel Hausarzt) geklärt werden kann, wenn die übrigen behandelnden Ärzte aufgefordert werden, ihre festgestellte Diagnose diesem mitzuteilen.
c) Die Kenntnis der Diagnose zum vermuteten Zweck einer Überprüfung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen fehlt darüber hinaus jegliche Eignung.
Diagnosen fehlt die Eignung, Plausibilitätskontrollen für die Richtigkeit von ärztlichen Abrechnungen durchzuführen, da Diagnosen erst am Ende von medizinischen Untersuchungen und erst nach Ausschluss von Differentialdiagnosen feststehen, so dass Plausibilitätskontrollen erst dann durchführbar würden, wenn alle Differentialdiagnosen mit angegeben werden müssten. Unschwer lässt sich erkennen, dass es kaum medizinische Untersuchungen gibt, die sich unter Heranziehung aller Differentialdiagnosen nicht rechtfertigen würden, wie sich anhand von Handbüchern „Vom Symptom zur Diagnose“ nachweisen lässt.
Versehentliche Falschabrechnungen können auch ohne Diagnoseangabe aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel ein Gynäkologe eine nervenärztliche Hirnstromuntersuchung (EEG) abrechnen sollte. Andererseits lassen sich aber auch Betrugsabrechnungen nicht durch Diagnoseangaben aufdecken, wenn zu willkürlich falschen Abrechnungsziffern passende Diagnosen hinzuerfunden werden.
Nachdem, wie dargestellt, weder Kassenärztliche Vereinigungen noch Krankenassen die Diagnose routinemäßig benötigen, ist die Angabe derselben auf den Abrechnungsunterlagen nicht erforderlich und somit eine überflüssige Information, die besser in den Händen der behandelnden Ärzte in Erfüllung ihres jahrhundertealten und bisher auch juristisch selbst in den meisten Diktaturen anerkannten hippokratischen Eides verbleibt.
Diese Einschätzungen entsprechen auch der Entschließung des 94. Deutschen Ärztetages, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 88, Heft 21, vom 23. Mai 1991, Seite A-1880 unter der Überschrift „Gesundheitsdatenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung“:
„... Ebenso lehnt der Deutsche Ärztetag die vorgesehene Pflicht zur Angabe der Diagnose auf Krankenscheinen ab. Im übrigen ist die routinemäßige Angabe von Diagnosen auf Krankenscheinen für Abrechnungs- und Prüfzwecke nicht erforderlich.“ (s. Anlage 1)
Betreffend die weitere juristische Begründung verweise ich auf das Gutachten von Herrn Dr. jur. Hans-Peter Bull, Innenminister von Hamburg und Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg, Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D.,
„Rechtliche Grundlagen der Offenbarung von Patientendaten durch Kassenärzte“
„Transparenzprojekte in der GKV“,
„Arzt- und Patientendaten zwischen Anonymität und Offenbarung“
Deutscher Ärzteverlag Köln 1984 (siehe Anlage 2).
In Anbetracht der Situation, dass bereits Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen,
die eine Erhebung und Sammlung von „unzumutbaren intimen Angaben“, für die die Diagnose geradezu ein Paradebeispiel ist, verbieten,
dass wesentliche Kritikpunkte des o.a. Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Bull in die geänderten Vorschriften des SGB V $ 295 Abs. 1 keinen Eingang gefunden haben,
zudem kein plausibler Grund auch nach Auffassung der gesamten deutschen Ärzteschaft für eine Mitteilung der Diagnosen auf Krankenscheinen besteht,
hoffe ich, dass das hohe Gericht diese Problematik mit Auswirkungen auf nahezu alle Bundesbürger aufgreift, zumal auch nach Auffassung von namhaften Juristen eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, die regelmäßige Mitteilung der Diagnose auf den Abrechnungsunterlagen als verfassungswidrig einzustufen.
StrukturellePsychischeGewalt/Verfassungsbeschwerde (rev 0c490f7), modified 2020-05-06 18:28:42z by drbaemayr .

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 303
 § 278