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Timestamp: 2018-05-23 09:18:07+00:00

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BGH, 5 StR 330/10: BGH (erledigung des verfahrens, untersuchungshaft, schwere, jugendstrafverfahren, schuld, strafzumessung, vergewaltigung, stpo, ergebnis, vollstreckung)
Urteil des BGH vom 06.04.2010, 5 StR 330/10
5 StR 330/10
BGH (erledigung des verfahrens, untersuchungshaft, schwere, jugendstrafverfahren, schuld, strafzumessung, vergewaltigung, stpo, ergebnis, vollstreckung)
Erledigung des verfahrens, Untersuchungshaft, Schwere, Jugendstrafverfahren, Schuld, Strafzumessung, Vergewaltigung, Stpo, Ergebnis, Vollstreckung
vom 28. September 2010 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein
Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten – einen Heranwachsenden –
wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
schuldig gesprochen, aufgrund von Reifeverzögerung Jugendstrafrecht angewendet und ihn wegen schädlicher Neigungen und der Schwere der
Schuld unter Einbeziehung zweier weiterer Verurteilungen (Jugendstrafe von
sechs Monaten und Einheitsjugendstrafe von drei Jahren) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der
Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten Revision.
2Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte
während der Verbüßung der dreijährigen Jugendstrafe den damals 18 Jahre
alten, „offensichtlich verschüchterten“ Geschädigten, der wegen Erschleichens von Leistungen erstmals eine Jugendstrafe verbüßte, unter Einsatz
von Schlägen zur Durchführung des oralen und Duldung des analen Geschlechtsverkehrs.
31. Die Revision zum Schuldspruch bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen ohne Erfolg.
42. Auch die Bemessung der Jugendstrafe hält im Ergebnis rechtlicher
5a) Die Urteilsgründe lassen hinreichend erkennen, dass dem Erziehungsgedanken im Rahmen der Strafzumessung die ihm zukommende Bedeutung eingeräumt worden ist und die wesentlichen erzieherischen Gesichtspunkte beachtet worden sind (§ 54 Abs. 1 Satz 1 JGG).
6Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht der ausdrücklichen Erörterung, welche erzieherischen Wirkungen
die ab September 2009 vollzogene Untersuchungshaft auf den Angeklagten
gehabt hat. Zwar kann eine erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der
Strafzumessung – freilich insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Angeklagten – ein bestimmender Gesichtspunkt sein (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2
Erziehung 8 und Strafzwecke 6; BGH NStZ 1984, 508; StV 1986, 68, 69;
NStZ 1998, 86, 87). Deren erzieherische Bedeutung und damit korrespondierend eine mögliche Erörterungspflicht in den schriftlichen Urteilsgründen
bestimmen sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls; dabei sind
namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten,
dessen persönliche Entwicklung und soziale Perspektiven von Bedeutung.
7Hier stellte die mehr als sechs Monate vollzogene Untersuchungshaft
insbesondere mit Blick auf die vorausgehenden bereits zweimaligen Verbüßungen von Jugendstrafen durch den im Zeitpunkt der Urteilsverkündung
mehr als zwanzig Jahre alten Angeklagten, seinen auch im früheren Vollzug
fortwährenden Rauschmittelkonsum und sein übriges Vollzugsverhalten sowie seine sonstige persönliche Entwicklung und seine fehlende familiäre Einbindung keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BGHR JGG
§ 18 Abs. 2 Strafzwecke 6). Ersichtlich dauerten die tiefgreifenden Persönlichkeitsdefizite des aus zerrütteten familiären Verhältnissen stammenden
(UA S. 3), ausbildungs- und beschäftigungslosen (UA S. 4) und teils erheblich wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten trotz vorangegangenen
Jugendstrafvollzugs und (wiederholt abgebrochener) Therapien auch bis
unmittelbar vor Beginn der Untersuchungshaft an (UA S. 4, 11); dass die
vollzogene – ohnehin faktisch begrenzte pädagogische Möglichkeiten eröffnende und in erster Linie verfahrenssichernden Zwecken dienende (vgl.
BGHSt 37, 75, 77) – Untersuchungshaft nachhaltig auf den Angeklagten eingewirkt haben und deshalb eine niedrigere Jugendstrafe rechtfertigen könnte
(vgl. § 18 Abs. 2 JGG; BGHSt 37, 75, 77 f.), liegt nach alledem hier fern.
8Aus den dargestellten Gründen musste sich das Landgericht auch
nicht etwa zur strengbeweislichen Einführung der die Vollstreckung der Untersuchungshaft dokumentierenden Urkunden gedrängt sehen; die insoweit
erhobene Aufklärungsrüge ist daher jedenfalls unbegründet.
9b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledigung des Verfahrens teils in einer Weise verzögert worden ist, die mit den
grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3
GG) und den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
unvereinbar ist; zu einer dem Angeklagten günstigeren Rechtsfolgenbemessung führt dies gleichwohl nicht.
10Der Senat stellt auf Grund des zutreffenden Sachvortrages der zulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhobenen Verfahrensrüge fest, dass die Erledigung des Verfahrens gegen den Angeklagten gegen das Zügigkeitsgebot
verstoßen hat. Der mehrere Monate umfassenden Sachbehandlung nach
irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobenen Anklage durch die
Staatsanwaltschaft und der damit ersichtlich nicht korrespondierenden Verfahrensförderung durch die Strafkammer entnimmt der Senat im Ergebnis
eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von sechs Monaten. Eine
über diese Feststellung hinausgehende Kompensation (vgl. hierzu EGMR
EuGRZ 1983, 371; BVerfG [Kammer] NJW 2003, 2225, 2226; Tepperwien
NStZ 2009, 1, 3 m.w.N.) der Konventionsverletzung etwa entsprechend den
vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 17. Januar 2008 (BGHSt 52, 124, 129 ff.) entwickelten
Grundsätzen ist hier mit Blick auf den besonders gravierenden Vorwurf, die
schwierige Beweissituation und das noch überschaubare Ausmaß der Verzögerung auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung zügigen
Prozessierens im Jugendstrafverfahren nicht erforderlich.
11Der Senat kann nach der Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung dahinstehen lassen, ob eine weitergehende Kompensation im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells im Jugendstrafverfahren auch dann möglich wäre, wenn die Jugendstrafe neben der Schwere der
Schuld auch auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt worden ist.
Eine Übertragung des sogenannten Vollstreckungsmodells auf das Jugendstrafverfahren hat er anerkannt, sofern Jugendstrafe allein wegen der
Schwere der Schuld verhängt worden ist (vgl. BGH NStZ 2010, 94, 95). Anders als der 3. Strafsenat (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 30, 15; dazu aber Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 18 Rdn. 15 f.
m.w.N.) – vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen
(BGHSt 52, 124) – neigt der Senat dazu, die Frage zu bejahen.
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References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 18
 BGH 

§ 18
 § 18
 Art. 6
 EGMR

 BGH 
 Art. 6
 § 18