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Timestamp: 2017-08-17 09:34:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IBS International Ltd.
Die IBS International Ltd. (nachfolgend „Verwenderin“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Ausführung einer Bestellung, der Entgegennahme einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme einer Lieferung oder Leistung erkennt der Kunde an, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit der Verwenderin gelten sollen.
Die einmal vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt eines späteren Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für zukünftige Vertragsschlüsse als vereinbart.
Entgegenstehende oder sonst abweichende Bedingungen eines Kunden werden von der Verwenderin nicht anerkannt. Insbesondere ein Schweigen der Verwenderin auf anders lautende Bedingungen des Kunden ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen zu werten.
Der Geltung von entgegenstehenden oder anders lautenden Bedingungen des Kunden wird auch dann widersprochen, wenn die Verwenderin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt auch eine seitens des Kunden unter Vorbehalt erklärte Annahme der Auftragsbestätigung oder der Lieferungen oder Leistungen als Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verwenderin.
Sämtliche Angebote der Verwenderin erfolgen freibleibend und unverbindlich. Technische Verbesserungen der von der Verwenderin vertriebenen Produkte bleiben vorbehalten.
Ein bindendes Vertragsangebot liegt erst in der Bestellung durch den Kunden. Dieses Angebot wird von der Verwenderin durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden angenommen.
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages zwischen der Verwenderin und einem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets der schriftlichen Bestätigung durch die Verwenderin. Die Verkaufsangestellten der Verwenderin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vertragsurkunden hinausgehen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Fertigungstoleranzen bleiben vorbehalten.
Proben sind bloße Orientierungsmuster. Bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe nicht als zugesichert.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vergütung
Verkauft oder vermietet werden die in der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung näher bezeichneten Gegenstände.
Es gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Netto-Vergütung. Hinzu kommen - soweit diese anfallen oder gesetzlich geschuldet sind - die gesetzliche Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe sowie gegebenenfalls die Kosten für Verpackung und Transport gemäß § 6 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kosten einer Transportversicherung gemäß § 6 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hat sich die Vergütung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt die höhere Vergütung. Liegt diese 10 % oder mehr über der vereinbarten Vergütung, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung der erhöhten Vergütung geltend gemacht werden.
Zwischen den Parteien vereinbarte Montagefestpreise erstrecken sich nur auf die schriftlich zwischen den Parteien vereinbarten Arbeiten. Zusätzliche Arbeiten und von der Verwenderin nicht zu vertretende Wartezeiten werden nach den Montagestundensätzen der Verwenderin abgerechnet.
Die Montagestundensätze der Verwenderin gelten für alle Arbeitszeiten. Seitens der Verwenderin gesondert abgerechnet werden die ihr anfallenden Kosten für Warte-, Wege- und Reisezeiten sowie Fahrtkosten. Weiterhin werden Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit berechnet. Die Höhe dieser Zuschläge richtet sich nach den allgemeinen tariflichen Bestimmungen und den jeweiligen örtlichen Verhältnissen.
§ 4 Liefertermine, Verzug und Unmöglichkeit
Die Verwenderin ist –soweit für den Kunden zumutbar- zu Teillieferungen berechtigt.
Von der Verwenderin mitgeteilte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindliche Richttermine. Sie sind keine verbindliche Festlegung eines Liefertermins, soweit sie nicht ausdrücklich von der Verwenderin als fixe Liefertermine schriftlich bestätigt werden.
Fälle der Nichteinhaltung oder des Überschreitens solcher unverbindlicher Richttermine begründen keine Ersatzpflicht der Verwenderin gleich aus welchem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden.
In Fällen der Nichteinhaltung oder Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins nach Abs. 1 kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hiervon ist die Verwenderin unverzüglich nach Kenntnis des Kunden von der Terminüberschreitung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Bei einem Rücktritt des Kunden nach Abs. 4 erstattet die Verwenderin bereits geleistete Anzahlungen innerhalb der üblichen Post- und Banklaufzeiten zurück, soweit sich diese noch in deren Verfügungsgewalt befinden. Soweit geleistete Anzahlungen an Lieferanten der Verwenderin ausgekehrt wurden, um Waren vorzufinanzieren, tritt die Verwenderin etwaige Rückzahlungsansprüche an den Kunden ab.
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung der Verwenderin bleibt vorbehalten. Die Verwenderin wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Im Falle eines Rücktritts der Verwenderin wird diese dem Kunden eine eventuell bereits gewährte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten oder etwaige Rückzahlungsansprüche an eigene Lieferanten an den Kunden abtreten.
Im Falle eines Rücktrittes des Kunden nach Abs. 4 kann die Verwenderin pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,5 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 250 Euro (in Worten: Euro zweihundertfünfzig) gegenüber dem Kunden geltend machen und von zurückzuerstattenden Anzahlungen des Kunden in Abzug bringen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Parteien im Einzelfall vorbehalten.
Wird der Kaufgegenstand vereinbarungsgemäß in Teillieferungen übergeben, gilt vorstehendes entsprechend. Ruft der Kunde vertragsgemäße Teillieferungen nicht ab, ist er der Verwenderin zum Schadensersatz in Höhe von 20 % der Auftragssumme, mindestens jedoch in Höhe von 300,00 Euro (netto) verpflichtet.
Soweit sich der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet, verschieben sich auch unverbindliche Richttermine oder schriftlich bestätigte, fixe Liefertermine im Sinne des Abs. 2 zeitlich nach hinten. Darüber hinaus verschieben sie sich auch um den Zeitraum nach hinten, in dem die Verwenderin durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung gehindert ist. In diesem Fall kommt zu dem Hinderungszeitraum zusätzlich noch eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes hinzu. Nicht zu vertretende Umstände sind insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskampf und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden.
Eine Nachfrist, die der Verwenderin durch den Kunden gesetzt wird, muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
Bei Verzugsschäden ist die Haftung der Verwenderin für Schadensersatz neben der Leistung auf 5 v.H. und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10 v.H. des Wertes der Lieferung/Leistung der Verwenderin begrenzt. Die Begrenzung der Haftung greift nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und/oder bei einer Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Montagefristen. Eine Montagefrist beginnt erst, wenn sämtliche in den Verantwortungsbereich des Kunden fallenden Vorarbeiten abgeschlossen sind.
Der Zahlungsanspruch der Verwenderin wird mit Gefahrübergang zur Zahlung fällig. Die Verwenderin ist berechtigt, Vorkasse, welche mit Rechnungsstellung fällig wird, zu verlangen. Zahlungen haben – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – ausschließlich in barem Geld oder durch Zahlungsanweisung zu erfolgen. Wechsel werden nicht angenommen.
Der Kaufpreis ist – soweit nichts anderes vereinbart ist - im Voraus kostenfrei an die Verwenderin zu entrichten. Bei Teillieferungen kann – sofern nicht anderes vereinbart - die Zahlung in Teilbeträgen entsprechend der jeweiligen Lieferung erfolgen.
Der Kunde kann gegenüber der Verwenderin nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, stehen ihm die Leistungsverweigerungsrechte des § 320 BGB sowie etwaige Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte wegen vermeintlicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB.
§ 6 Erfüllungsort / Versendung / Transportversicherung
Erfüllungsort für die Leistung der Verwenderin und Ort des Gefahrenübergangs auf den Kunden ist der Sitz der Verwenderin.
Der Kaufgegenstand wird auf Wunsch des Kunden an eine von ihm zu benennende Abladestelle versandt. Die Kosten für Verpackung und Transport hat – soweit nichts anderes vereinbart ist- der Kunde zu tragen.
Die Abladestelle muss ebenerdig und mit einem Sattelschlepper und/oder Kranfahrzeugen unmittelbar vom öffentlichen Straßennetz aus zu erreichen sein.
Der Kunde hat den Transport vom Sitz der Versenderin zu der von ihm benannten Abladestelle auf eigene Kosten zu versichern, insbesondere sofern an der Ware zum Zeitpunkt des Transportes ein Eigentumsvorbehalt der Verwenderin besteht. Kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist die Verwenderin berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen. Sie muss hierzu dem Kunden vorher weder eine Aufforderung zukommen lassen noch eine Frist setzen.
Soweit Montagearbeiten nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien geschuldet sind, kann die Verwenderin diese sowohl von eigenen wie auch von durch sie beauftragten Monteuren ausführen lassen.
Vor der Ausführung von Montageleistungen durch die Verwenderin oder von ihr beauftragte Dritte hat der Kunde auf eigene Verantwortung und eigene Kosten zu prüfen und sicherzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Montage der Liefergegenstände am Montageort erfüllt sind und insbesondere gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen vorliegen. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der statischen Anforderungen, Anforderungen an die Geeignetheit der Bausubstanz sowie des Untergrundes im Hinblick auf Tragfähigkeit bzw. Belastungsfähigkeit. Eventuell erforderliche behördliche oder sonstige Genehmigungen hat der Kunde selbst auf eigene Kosten einzuholen.
Der Kunde ist alleiniger Träger sämtlicher Verkehrssicherungspflichten am Montageort. Er allein hat auf eigene Kosten die unfallfreie Durchführung der Montagearbeiten zu ermöglichen. Dazu gehört die Beachtung aller einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften.
Der Kunde ist auf seine Kosten verpflichtet, die Örtlichkeiten für eine freie Durchführung der Montagearbeiten einzurichten sowie Strom, Beleuchtung sowie sonstige erforderliche Anschlüsse in geeignetem Umfang beizustellen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Personals begonnen und ohne Verzögerungen bis zur Abnahme ausgeführt werden kann.
Vom Montagepersonal abgegebene Erklärungen gleich welcher Art sind für die Verwenderin nur bindend, wenn diese von ihr schriftlich bestätigt werden.
Nach Beendigung der Montage, bei längeren Arbeiten am Ende einer jeden Lohnwoche, hat der Kunde die Leistungen der Monteure auf den vorgelegten Montagebescheinigungen zu bestätigen.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die Verwenderin nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich zu untersuchen. Die Feststellung von Mängeln muss der Verwenderin binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten Beanstandung schriftlich sowie unter Vorlage einer aussagefähigen Bilddokumentation gemeldet werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei verdeckten mit der Entdeckung. Nach Ablauf der Frist ohne eine Rüge von Mängeln sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute gilt die Rügefrist lediglich für offensichtliche Mängel und beträgt zwei Wochen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist die Verwenderin zur Ersatzlieferung berechtigt. Wird die Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist erbracht, wird sie verweigert oder schlägt sie aus anderen Gründen fehl, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang, spätestens ab Übergang der Lieferung oder der Leistung. Für Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen sechs Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefer- oder Leistungsgegenstand. Die vorstehenden Bestimmungen über Gewährleistungsfristen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherten Eigenschaften und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.
Wenn und soweit der Kunde den Liefergegenstand zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken oder Einbausituationen nutzen will, hat er die Eignung hierzu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Kosten und selbst prüfen zu lassen. Für eine solche von der Verwenderin nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit, Eignung oder Zulässigkeit wird seitens der Verwenderin jede Haftung ausgeschlossen.
Ferner haftet die Verwenderin nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware durch den Kunden oder dessen Gehilfen sowie normaler Abnutzung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich von Folgen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, von Wartungseinflüssen sowie Verstößen gegen die mitgelieferten Produktinformationen.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, wenn der Verwenderin, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten ist. Die Verwenderin haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht für Mangelfolgeschäden; Abs. 1 e) Satz 2 bleibt unberührt.
Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Übergang der Lieferungen oder Leistungen. Ist eine Übergabe nicht erfolgt oder geschah das schadenstiftende Ereignis nach der Übergabe, beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Schadens selbst. Die Einschränkungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit sowie Schäden, welche grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind.
Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern binden die Verwenderin nicht, soweit sie über die Mängelhaftung der Verwenderin hinausgehen. Solche sind vom Kunden direkt gegenüber den Garantiegebern geltend zu machen.
§ 9 Ergänzende Vorschriften zur Haftung für Mängel bei Mietsachen
Mietsachen sind vom Kunden bei Abholung zu überprüfen, insbesondere auf Ihre Vollständigkeit. Erkennbare Mängel müssen sofort, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, der Verwenderin schriftlich mitgeteilt sein. Im Falle berechtigter Mängelrüge leistet die Verwenderin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder liefert Ersatz. Das Recht des Kunden, nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen, bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche kommen nur in Betracht bei nachgewiesener grob fahrlässiger Schlechtlieferung und bei Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter besonderer Eigenschaften der Mietsache, beschränkt auf Schäden, die erkennbar im Rahmen der gegebenen Zusicherung liegen.
Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses an der Mietsache entstehen und die Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache einschränken, berechtigen den Kunden nicht zur Mietzinsminderung und verpflichten die Verwenderin nicht zur kostenfreien Nachbesserung oder Schadensbeseitigung, es sei denn, dass die Schäden auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz der Verwenderin oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Mangelfolgeschäden werden von der Verwenderin nicht übernommen, es sei denn, dass die Schäden auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz der Verwenderin oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Der Kunde hat gemietete Gegenstände zum Schluss der vereinbarten Mietzeitraums bis spätestens 10 Uhr ordnungsgemäß verpackt und vollständig an die Verwenderin zurück zu geben.
Die Rückgabe erfolgt frei Hof der Verwenderin oder frei an den Ort, den die Verwenderin dem Kunden für die Rückgabe mitteilt. Eventuelle Schäden an den zurückgegebenen Gegenständen sind der Verwenderin bei Rückgabe schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde hat für alle Risiken geeignete Versicherungen abzuschließen. Beauftragt der Kunde die Verwenderin im Schadensfalle mit der Schadenbeseitigung, hat er die erforderlichen Kosten bei Durchführung der Schadensbeseitigung sofort zu entrichten. Für die Baustellen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für Schäden, die infolge Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, haftet allein der Kunde.
§ 10 Instruktionen und Produktbeobachtungen;
Der Kunde ist verpflichtet, die von der Verwenderin herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht nach und werden hierdurch Produkt- oder Produzentenhaftungsansprüche gegen die Verwenderin ausgelöst, stellt der Kunde die Verwenderin im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von der Verwenderin zu vertretende Umstände mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte der Verwenderin und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist die Verwenderin unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
§ 11 Sicherungsrechte des Lieferanten
Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verwenderin bis zur Erfüllung aller derzeitigen und künftigen Forderungen, die der Verwenderin, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden zustehen.
Der Kunde ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes nur aufgrund ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Verwenderin berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für die Verwenderin, ohne sie zu verpflichten; die neuen Sachen werden Eigentum der Verwenderin. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Verwenderin gehörenden Waren erwirbt die Verwenderin Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung wird die Verwenderin Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sollte das Eigentum der Verwenderin trotzdem untergehen und der Kunde (Mit-) Eigentümer werden, so überträgt er schon jetzt auf die Verwenderin sein Eigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der Kunde hat in allen genannten Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum der Verwenderin stehenden Sachen für diese unentgeltlich zu verwahren.
Der Kunde ist berechtigt, die Waren im unverarbeiteten wie im verarbeiteten Zustand im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs zu veräußern, soweit die Ansprüche des Kunden aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder in sonstiger Weise belastet sind. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden, Protest eines vom Kunden einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Im Übrigen sind andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.
Der Kunde tritt bereits jetzt an die Verwenderin alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in verarbeiteten und unverarbeiteten Zustand entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Im Falle der Veräußerung von verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Vorbehaltsware erwirbt die Verwenderin den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Anteil des Rechnungswertes seiner gelieferten Ware zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 5 % entspricht. Der Kunde ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufs berechtigt, die an die Verwenderin abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Verwenderin wird von ihrer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen – auch Dritten gegenüber – vereinbarungsgemäß nachkommt. Die Einziehungsermächtigung gestattet dem Kunden nicht die Abtretung seiner Anschlussforderungen an ein Factoring-Institut im Rahmen des so genannten Echten Factorings unter Übernahme eines Delkredererisikos. Vorsorglich tritt der Kunde seine Ansprüche gegen das Factoring-Institut auf Auszahlung des Factoring-Erlöses an die Verwenderin ab und verpflichtet sich, dem Factoring-Institut unverzüglich nach Rechnungsstellung durch die Verwenderin diese Abtretung anzuzeigen.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verwenderin ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen der Verwenderin in ein Kontokorrent einzustellen. Der Kunde ist weiterhin nicht befugt, die an die Verwenderin im Voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand in ein mit dem Abnehmer geführtes Kontokorrent einzustellen. Vorsorglich tritt der Kunde seine Ansprüche aus den periodischen Salden und einem Schlusssaldo bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an die Verwenderin ab. Die Abtretung umfasst kausale und abstrakte Salden.
Die Sicherungsrechte der Verwenderin erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der Kunde das Papier endgültig eingelöst hat und ein Rückgriff gegen die Verwenderin nicht mehr möglich ist. Die Verwenderin ist verpflichtet, nach ihrer Wahl, Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen der Verwenderin um mehr als 20 % übersteigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Verwenderin unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware und in deren sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Verwenderin entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde oder aber der Misserfolg vom Kunden zu vertreten ist. Auf Verlangen der Verwenderin hat der Kunde unverzüglich eine Liste der Abnehmer von unverarbeiteter Vorbehaltsware zur Verfügung zu stellen und diesen Abnehmern die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen. Bei Bestellerfirmen, der keine natürliche Person als unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter angehört, trifft diese Verpflichtung auch den oder die Geschäftsführer persönlich.
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
Die Verwenderin behält sich das Eigentum an sämtlichen Konstruktionen, Mustern, Abbildungen, technischen Unterlagen, Kostenvoranschlägen oder Angeboten vor, auch wenn der Kunde hierfür die Kosten getragen hat. Der Kunde darf solche Gegenstände nur in der mit der Verwenderin vereinbarten Weise nutzen.
Alles aus der Geschäftsverbindung mit der Verwenderin erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zu halten.
Die Wiederausfuhr der gelieferten Ware aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und/oder internationalen Ausfuhrbestimmungen und ist gegebenenfalls ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der gelieferten Ware aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bedarf der schriftlichen Einwilligung der Verwenderin; unabhängig davon hat der Kunde für die Einholung jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigung selbst zu sorgen. Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
Die Verwenderin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn über die Vermögensverhältnisse des Kunden im Nachhinein negative Umstände wie Insolvenz, Zahlungsverzug bezüglich Forderungen der Verwenderin, Zahlungseinstellung, überwiegende Fruchtlosigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Scheck- oder Wechselprotest bekannt werden. Der Rücktritt kann nur unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Tatsachen erklärt werden.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Verwenderin oder einem Dritten im Rahmen dieses Vertrages abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für D-97616 Bad Neustadt/Saale örtlich zuständige Gericht.
Der Vertrag und die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in allen übrigen Teilen wirksam.
Dies gilt nicht, wenn und soweit ein Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.
Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Kunden- und Projektdaten werden auf einer EDV-Anlage gespeichert. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten.

References: § 3
 § 6
 § 6

§ 4
 § 320
 § 369

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12