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Timestamp: 2019-02-19 09:28:22+00:00

Document:
FSM – Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte
Setting: Wirtschaftskanzlei anno 2017,
Standort Wien, aktuell sieben Juristen.
Mindset: kreativer und moderner Ansatz
„Jahrelange Beschafferpraxis aus unmittelbarer Auftraggeberperspektive – der Mehrwert für Ihre Vergabeprojekte.“
24.01.2019Innovationspartnerschaft
24.01.2019EuGH steckt Grenzen von Rahmenvereinbarungen ab
24.01.2019VfGH hebt Bestimmungen des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes auf
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Die Innovationspartnerschaft ist ein neues Vergabeverfahren zur Entwicklung und anschließenden Beschaffung von Innovationen. Innovationsbeschaffungen waren auch vor der Einführung des neuen Vergabeverfahrens schon möglich, stießen jedoch auf vergaberechtliche Grenzen.
Die Innovationspartnerschaft weckt europaweit großes Interesse. In Österreich wurde ihr zunächst ein Schattendasein ähnlich dem Wettbewerblichen Dialog prophezeit. Mittlerweile haben aber auch Kritiker das Potenzial des Verfahrens erkannt.
FSM Partner Karlheinz Moick berät öffentliche Auftraggeber in Österreich und Deutschland bei der Konzeption und Durchführung von Innovationspartnerschaften. Eine praxisorientierte Darstellung des Ablaufs und die Knackpunkte des neuen Vergabeverfahrens – zu finden unter dem folgenden Link:
Innovationspartnerschaft – Das neue Vergabeverfahren in der Praxis.
EuGH steckt Grenzen von Rahmenvereinbarungen ab
Eine Abrufmöglichkeit besteht auch für „sekundäre Auftraggeber“, die in der Rahmenvereinbarung namentlich genannt sind. Das maximale Abrufvolumen muss konkret bestimmt sein. Sobald dieses erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.
EuGH 19.12.2018, C-216/17, Coopservice
Der große Vorteil von Rahmenvereinbarungen liegt in der Flexibilität für die Auftraggeber: Den oder die vergebenden Auftraggeber trifft keine Abnahmeverpflichtung. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, Leistungen „aufgrund der in der Rahmenvereinbarung bereits festgelegten Bedingungen, […] insbesondere in Bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge“ (§ 31 Abs 7 BVergG 2018) aus der Rahmenvereinbarung zu beauftragen. Häufig versuchen ausschreibende Stellen bei der Vergabe der Rahmenvereinbarung, auch den Kreis der abrufberechtigten Auftraggeber und das mögliche Abrufvolumen möglichst offen zu halten. So schreibt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) etwa regelmäßig im Namen von tausenden öffentlichen und Sektorenauftraggebern aus, die in einer 200 A4-Seiten langen Drittkundenliste angeführt sind.
Der EuGH hatte nun zu entscheiden, wieviel Spielraum sich eine ausschreibende Stelle bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung hinsichtlich der abrufberechtigten Personen und der Festlegung des Abrufvolumens lassen kann.
Gegenstand des Ausgangssachverhalts war eine Rahmenvereinbarung der regionalen Gesundheitseinrichtung Gardasee (ASST Gardasee) über Reinigungs- und Müllentsorgungsleistungen. Die Rahmenvereinbarung enthielt eine Erweiterungsklausel, die „einer oder mehreren der in dieser Klausel genannten Einrichtungen erlaubte, vom Zuschlagsempfänger des Auftrags zu verlangen, ihn zu ihren Gunsten zu erweitern, und zwar zu denselben Bedingungen wie denen des fraglichen Auftrags.“ Bei Annahme des Erweiterungsverlangens durch den Wirtschaftsteilnehmer sollte auf der Grundlage dieser Klausel ein selbständiges Vertragsverhältnis entstehen, das die Restlaufzeit des vom ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Auftragszeitraums abdeckte.
Das vorlegende italienische Gericht wollte vom EuGH zunächst wissen, ob eine in der Erweiterungsklausel angeführte weitere regionale Gesundheitseinrichtung, die ASST Valcamonica, dieser Rahmenvereinbarung „beitreten dürfe“. Der EuGH bejahte dies. Die Erweiterung ist für „sekundäre öffentliche Auftraggeber“, die selbst nicht direkt am Abschluss der Rahmenvereinbarung beteiligt waren, die Rahmenvereinbarung daher auch nicht unterschrieben haben aber bereits zum Zeitpunkt Abschlusses der Rahmenvereinbarung als „potenzielle Nutznießer“ angegeben werden, zulässig.
Hinsichtlich des möglichen Abrufvolumens wurde in der Rahmenvereinbarung nur auf „den normalen Bedarf“ hingewiesen. Dies reicht, so der EuGH, nicht aus und widerspricht den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die ausschreibende Stelle muss bereits in der Rahmenvereinbarung „unbedingt die Gesamtmenge angeben, in die sich die Folgeaufträge einfügen können“. Der „normale Bedarf“ sei nämlich in Wirklichkeit für alle Wirtschaftsteilnehmer – außer für denjenigen, der früher die Aufträge über diese Dienstleistungen erhalten hatte – nicht eindeutig bestimmbar. Wenn der normale Bedarf der Gesamtmenge der Dienstleistung bekannt ist, dürfte es, so der EuGH, ohnedies keine Schwierigkeit bereiten, die Gesamtmenge der Leistungen in der Rahmenvereinbarung eindeutig anzugeben. Sobald die angegebene Gesamtmenge erreicht ist, „verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung“!
Die häufig praktizierte Vorgehensweise von zentralen Beschaffungsstellen und anderen ausschreibenden Stellen, Rahmenvereinbarungen im Namen einer Vielzahl von Auftraggebern zu vergeben, ist zulässig. Die einzelnen Auftraggeber müssen eindeutig und ausdrücklich in den Ausschreibungsunterlagen genannt werden. Es genügt sogar, wenn diese in einer Erweiterungsklausel angeführt sind. Die Rechtswidrigkeit der früheren Praxis der BBG, im Namen „aller öffentlichen Auftraggeber gemäß § 3 BVergG 2006“ zu vergeben, ist damit vom EuGH bestätigt.
Unabhängig von der Anzahl der abrufberechtigten Auftraggeber ist bei der Vergabe unbedingt (und nicht nur „gegebenenfalls“ – siehe § 31 Abs 7 BVergG 2018) das maximale Abrufvolumen anzugeben. Ist dieses Volumen ausgeschöpft, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.
VfGH hebt Bestimmungen des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes auf
Aufgrund der Säumnis des Bundesgesetzgeber mit der Umsetzung der Vergaberichtlinien, hatte der Kärntner Landesgesetzgeber 2017 selbst die Initiative ergriffen und mit einer Novelle zum Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 einen vergaberechtlichen Rechtsschutz für Dienstleistungskonzessionen in Kärnten eingeführt. Der VfGH beurteilte diese Regelung nun als verfassungswidrig.
VfGH 11.12.2018 G 205/2018
Art 14b B-VG regelt die Kompetenzverteilung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zwischen Bund und Ländern. Während der Bund für die Gesetzgebung im Bereich „materielles Vergaberecht“, das die Vorgehensweise bei der Vergabe von Aufträgen umschreibt (etwa Vorschriften betreffend Ausschreibung; Prüfung der Eignung der Bieter) zuständig ist, sind die Länder für die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen im Vollzugsbereich der Länder (Vergabekontrolle) zuständig.
Da der Bund mit der Umsetzung der Vergaberichtlinien säumig war, führte der Kärntner Landesgesetzgeber2017mit § 6 Abs K-VergRG einen vergaberechtlichen Rechtsschutz für Dienstleistungskonzessionsverträge ein. Nach dem Willen des Kärntner Landesgesetzgebers sollten damit die in der Konzessionsrichtlinie enthaltenen Änderungen der Rechtsmittelrichtlinie umgesetzt werden. Unter anderem erklärt § 6 Abs 2a K-VergRG in einem Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung des Auftraggebers als gesondert anfechtbare Entscheidung anzusehen.
In dem der Entscheidung des VfGH zugrunde liegenden Sachverhalt schrieb die SIG-Seeliegenschaftgesellschaft Kärnten Verwaltungs GmbH die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb des öffentlichen Strandbads und/oder des Seerestaurants auf der Seeliegenschaft Bad Saag am Wörthersee im Rahmen eines offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem BVergG 2006 aus. Mit einem Nachprüfungsantrag bekämpfte eine Bieterin die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung beim LVwG Kärnten. Das LVwG erklärte die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung für nichtig und erachtete sich als im Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für zuständig, weil die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 6 Abs 2a K-VergRG eine selbstständig anfechtbare Entscheidung darstelle und der Landesgesetzgeber durch diese Bestimmung einen vergaberechtlichen Rechtsschutz geschaffen habe. Dagegen erhob eine Bieterin eine Erkenntnisbeschwerde beim VfGH. Der VfGH leitete aufgrund kompetenzrechtlicher Bedenken von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren ein.
Der VfGH erachtete die Bestimmung des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes zur Nachprüfung von Dienstleistungskonzessionsverträgen aus folgenden Gründen als verfassungswidrig:
Der Landesgesetzgeber darf nur dann ein Nachprüfungsverfahren vorsehen, wenn der Bundesgesetzgeber ein entsprechendes Vergabeverfahren und subjektive Rechte der Bewerber und Bieter geregelt hat. Der Bundesgesetzgeber wollte nach der Ansicht des VfGH mit § 11 BVergG 2006 aber kein spezifisch geregeltes Vergabeverfahren für Dienstleistungskonzessionsverträge vorsehen. Demnach durfte der Landesgesetzgeber mangels Einführung einer materiellen Verfahrensregelung durch den Bundesgesetzgeber kein Nachprüfungsverfahren schaffen.
Auch der Einwand der Kärntner Landesregierung, die Bestimmung in Umsetzung des Vergaberichtlinienpakets aufgrund der Säumnis des Bundes getroffen zu haben, ändert nichts an der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung. Zwar sind die Länder zur Umsetzung jener Teile der Vergaberichtlinienpakete 2014 verpflichtet, sofern diese Angelegenheiten der Nachprüfung betreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zuständigkeit der Landesgesetzgeber zur (in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben ergehenden) Regelung des Nachprüfungsverfahrens nur dann besteht, wenn und soweit der Bundesgesetzgeber eine entsprechende materielle vergaberechtliche Regelung erlassen hat. Bis dahin trifft die Verantwortung für die Umsetzung ausschließlich den Bund.
Darüber hinaus fällt die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen in die Kompetenz des Bundes und nicht in die Zuständigkeit der Länder zur Regelung der Angelegenheiten der Nachprüfung.
Ergebnis/Fazit
Der Landesgesetzgeber darf nur dann ein Nachprüfungsverfahren vorsehen, wenn der Bundesgesetzgeber ein entsprechendes Vergabeverfahren mit hinreichend spezifischen Regelungen vorgesehen hat. Liegt dies nicht vor, ist dem Landesgesetzgeber selbst dann eine gesetzliche Regelung des Nachprüfungsverfahrens verwehrt, wenn er sich dabei auf die Säumnis des Bundes mit der Umsetzung von Richtlinienvorgaben stützt.
Die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen zählt zum materiellen Vergaberecht und fällt daher in die Kompetenz des Bundesgesetzgeber. Der Landesgesetzgeber darf keine Festlegungen gesondert anfechtbarer Entscheidungen treffen.
Benedikt Stockert wurde 1986 in Wien geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und absolvierte das Masterstudium „Immobilienmanagement und Bewertung“ an der Technischen Universität Wien (2012). Vor Gründung der Kanzlei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war Benedikt Stockert unter anderem in den Wirtschaftskanzleien Dorda sowie Nepraunik Prammer Rechtsanwälte tätig.
Medien Benedikt Stockert
Was LegalTechs können – und was nicht „TOP GEWINN“
Ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter „Der Standard“
Der Anwalt im schwarzen T-Shirt: „Die Presse“
Berufseinstieg Juristen: Was Konzipienten bedenken sollten, Beilage zur Tageszeitung „Die Presse“
Publikationen Benedikt Stockert
Beitrag im Praxisratgeber "Haftungsminimierung in der Immobilienverwaltung" (WEKA)
"Haftungsminimierung in der Immobilienverwaltung" (WEKA)
Sebastian Feuchtmüller wurde 1982 geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Université de Franche-Comté, Besançon. Er war mehrere Jahre Universitätsassistent am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Vor Gründung der Kanzlei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war Sebastian Feuchtmüller als Rechtsanwalt bei Eisenberger & Herzog tätig.
Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018 (WEKA)
Vergabe­recht und Personen­gesellschafts­recht Handbuch Personengesellschaften
Karlheinz Moick wurde 1982 geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. In seiner Dissertation widmete er sich den Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Wettbewerbsrecht. Er war mehrere Jahre als Rechtsanwalt in einer auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei tätig, wo er auch seine gesamte Ausbildung zum Rechtsanwalt absolvierte. Bevor er wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen wurde, war er mehr als fünf Jahre stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung eines öffentlichen Auftraggebers mit Sitz in Wien und hauptverantwortlich für sämtliche Beschaffungsprozesse samt der Abwicklung der Vergabeverfahren. Zudem hat er sich besondere Expertise im Bereich der Beschaffung von Innovationen (Innovationspartnerschaft, Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsleistungen, etc) angeeignet.
Vergabejuristen und Beschaffer: Tipps für gute Zusammenarbeit (2018)
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Vergabejuristen und Beschaffer: Tipps für gute Zusammenarbeit
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Moick/Gföhler, BVergG 2018 (MANZ)
Nach seinem Studium absolvierte Marvin Neuhauser die Gerichtspraxis am Bezirksgericht für Handelssachen Wien und bei der Staatsanwaltschaft Wien. Vor seinem Eintritt bei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war er Rechtsanwaltsanwärter in der Wirtschaftskanzlei Schuppich Sporn & Winischhofer.
Alexander Hock ist bereits seit der Gründung von FSM Teil unseres Teams, zu Beginn als juristischer Mitarbeiter und seit 2018 als Rechtsanwaltsanwärter. Er ist vorwiegend in den Bereichen Immobilienrecht, allgemeines Zivilrecht und Vergaberecht tätig.
Während ihres Studiums sammelte sie Praktikumserfahrung in mehreren Wirtschaftskanzleien und war Volontärin im WKÖ Außenwirtschaftscenter Berlin. Nach ihrem Studium absolvierte Sophie-Anna Werzin die Gerichtspraxis im Gerichtssprengel Graz. Vor ihrem Eintritt bei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war sie als Rechtsanwaltsanwärterin in einer auf Transportrecht spezialisierten Kanzlei und als juristische Mitarbeiterin in der Abteilung Sozialpolitik der WKÖ tätig.
Mag. Gabriel Kielbasa
Gabriel Kielbasa wurde 1993 geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Er ist vorwiegend in den Bereichen Vergaberecht, allgemeines Zivilrecht und Immobilienrecht tätig.
Während seines Studiums war Gabriel Kielbasa bereits in mehreren Rechtsanwaltskanzleien beschäftigt. Unter anderem war er juristischer Mitarbeiter in einer auf internationales Handelsrecht sowie Transportrecht spezialisierten Anwaltssozietät mit Büros in mehreren Staaten. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter bei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte absolvierte er zudem die Gerichtspraxis mit Zuteilungen am Handelsgericht Wien, Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und Bezirksgericht Döbling.
Universität Wien Best-Of-The-Best-Ranking 2014: Top 10% des 1. Studienabschnitts
Auszeichnungen Stephanie Szenkurök
07/08 2017 Top 1% in the study ranking
Clarissa Köfinger absolvierte ihre Matura mit ausgezeichnetem Erfolg. Vor ihrem Eintritt bei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war sie Partnerassistentin in der Wirtschaftskanzlei Schuppich Sporn & Winischhofer.
Sanja Antic absolvierte ihre Matura berufsbegleitend im Jahr 2017. Vor ihrem Eintritt bei Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte war sie Partnerassistentin in der Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte.
Dann zögere nicht und schick‘ uns deine aussagekräftigen Unterlagen an bewerbung@fsm.law.
FSR WIRD FSM – Partnerzuwachs im Vergaberecht
Feuchtmüller Stockert Rechtsanwälte freut sich über Verstärkung im Beratungsfeld Vergaberecht durch Karlheinz Moick als neuem Partner.
Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Moick verfügt über mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung in der Vergaberechtspraxis, auch als Vortragender und Autor zahlreicher Fachpublikationen. Die letzten fünf Jahre zeichnete er in der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für die Bereiche Vergaberecht und Einkauf verantwortlich. Er ist Co-Herausgeber des ersten umfassenden Nachschlagewerks zum Bundesvergabegesetz 2018.
Wesentliche Neuerungen seit 01.01.2019:
Neue Firmenbezeichnung: Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG
Neue Domain: www.fsm.law
Ausbau des stark wachsenden Bereichs Öffentliche Auftragsvergaben und Erweiterung der Expertise um Beratung zur Innovationsbeschaffung (Innovationspartnerschaft, Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsleistungen, etc) und Beihilfeschnittstellen
Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen, die durch ihr Vertrauen unser stetiges Wachstum seit der Kanzleigründung vor knapp zwei Jahren ermöglicht haben. Auch 2019 werden wir unserem Anspruch treu bleiben, rechtlich und wirtschaftlich optimierte Lösungen am Puls der Zeit zu entwickeln.
Das gesamte Team von Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte wünscht ein erfolgreiches Jahr 2019.
Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen
office@fsm.law
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns, der Feuchtmüller Stockert Rechtsanwälte Moick GmbH & Co KG, ein Anliegen. Wir halten das anwendbare Datenschutzrecht, insbesondere die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2018) ein und ergreifen technische und organisatorische Maßnahmen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
Verantwortliche für die Verarbeitung der von Ihnen erhobenen Daten ist die Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wiesingerstraße 3, 1010 Wien, +43 1 8906036, office@fsm.law
Für Fragen oder Anliegen zur Verarbeitung Ihrer Daten steht Ihnen der Datenschutz-Koordinator der Kanzlei, Dr. Karlheinz Moick unter datenschutz@fsm.law gerne zur Verfügung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in oben angeführte Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei oder direkt an den Datenschutz-Koordinator unter datenschutz@fsm.law gerichtet werden.
10. FSM Update Vergaberecht
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Fotos: Doris Kucera, Nadine Studeny, Martin Valentin Fuchs

References: EuGH 

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