Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20363/99
Timestamp: 2019-10-21 01:31:37+00:00

Document:
BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,241
BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/ Metall Niedersachsen)
§§ 3, 4 Abs. 5 TVG; § 3 LohnTV für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt v. 17.5.1993; § 19 Abs. 4 LohnTV v. 6.3./18.12.1991
Tariflohn/Stufenangleichung Ost-West/Metallindustrie Sachsen-Anhalt/Austritt aus Arbeitgeberverband/Nachwirkung
Arbeitsrecht - Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/Metall Niedersachsen)
ArbG Halberstadt, 23.06.1998 - 6 Ca 461/98
LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98
BAGE 94, 367
NZA 2001, 453
BB 2000, 1142
DB 2000, 1081
DB 2001, 654
Eine Begrenzung der Nachbindung auf die erste Kündigungsmöglichkeit nach dem Verbandsaustritt oder auf die Dauer eines Jahres unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB liefe dem Schutzzweck der Vorschrift zuwider, die gerade dazu dient, die Tarifgebundenheit bis zum Ende des Tarifvertrags aufrechtzuerhalten (Brunssen Der Arbeitgeberverbandswechsel 2000 S. 86; Bieback DB 1989, 477, 478; Buchner Tarifvertragsgesetz und Koalitionsfreiheit 1964 S. 86 ff.; ders. RdA 1997, 259, 260; Däubler NZA 1996, 225, 226;… Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 113; Gerhards BB 1995, 1290, 1291; Henssler ZfA 1994, 487, 514; Schaub BB 1994, 2005, 2006; Hoß/Liebscher DB 1995, 2525, 2526;… HWK/Henssler 3. Aufl. § 3 TVG Rn. 44;… Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 59;… Stein Tarifvertragsrecht Rn. 173;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 89 mwN; Zachert Anm. AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8).
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt.
Auch im Rahmen der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG haben die Tarifvertragsnormen keine zwingende Wirkung mehr; eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abrede ist möglich, bis zu einer solchen Änderung wird der bisherige materielle Inhalt der Arbeitsbedingungen erhalten, soweit diese tarifvertraglich gegolten haben (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Aber auch für den Fall einer Verweisung auf eine dynamische tarifliche Bestimmung hat der Senat entschieden, daß die Nachwirkungen gem. § 4 Abs. 5 TVG statisch sind und weder Änderungen des Verweisungstarifvertrages noch des Bezugstarifvertrages erfassen, die im Nachwirkungszeitraum eintreten; dies gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich geändert wird (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich bei einem Verbandsaustritt an das Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG 17. Mai 2000 aaO;… 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - aaO; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41).
Das kann durch eine einzelvertragliche Abmachung erfolgen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 24; 17. Mai 2000 aaO).
Für die Frage des Fortbestehens der Tarifgebundenheit kann es keinen Unterschied machen, ob die Tarifvertragsparteien eine Änderung des Tarifvertrages beschließen oder nach der Kündigung des Tarifvertrages einen inhaltlich teilweise geänderten neuen Tarifvertrag abschließen (BAG v. 17.05.2000 aaO, Rn. 45).
Das würde dann aber unweigerlich zu der Fragestellung führen, wann diese unveränderten Bestimmungen noch eine sinnvolle Gesamtregelung darstellen (BAG v. 17.05.2000 aaO, Rn.46).
Die in § 4 Abs. 5 TVG vorgesehene Ersetzung durch eine anderweitige Abmachung kann auch in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung erfolgen (…BAG v. 27.09.2001 aaO; BAG v. 17.05.2000 aaO; BAG v. 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 23).
Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, daß auch bei der Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf andere Tarifvertragsparteien dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelungen im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 336 f.; zuletzt 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß die Tarifvertragsparteien den Kernbereich ihrer Normsetzungsbefugnis nicht aufgeben dürfen, etwa indem sie die Unkündbarkeit der Verweisungsnorm vereinbaren oder durch eine besonders lange Laufdauer oder Kündigungsfrist eine zeitlich lange Bindung eingehen (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 343; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 2 b der Gründe).
Eine Bindungsdauer von zweieinhalb oder von drei Jahren ist, vor allem gemessen am koalitionspolitischen Zweck der Vereinbarung, nämlich der stufenweisen Angleichung der Entgelte im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West unter dem Dach eines einheitlichen Manteltarifvertrages, nicht so lang, daß darin eine Aufgabe des Kernbereiches der Rechtsetzungsbefugnis zu sehen wäre (vgl. BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1230; Buchner NZA 1993, 289, 292).
Das hat der Senat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 3 d der Gründe) entschieden.
Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt dem Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (vgl. zuletzt Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO).
§ 4 Abs. 5 TVG erlaubt zwar eine Änderung der bisherigen Tarifnormen auch durch einzelvertragliche Abreden, will aber bis zu einer solchen Änderung den bisherigen materiellen Inhalt der Arbeitsbedingungen, soweit sie tarifvertraglich gegolten haben, erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung tragen (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 4 b der Gründe).
Ein "Einfrieren" auch dieser bis zum Betriebsübergang in der statisch übergehenden Norm bereits festgelegten Dynamik kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Umsetzung dieser Dynamik in dem Tarifvertrag zusätzlich von einer weiteren außervertraglichen dynamischen Komponente abhängig gemacht wird, nicht aber dann, wenn es nur und ausschließlich auf den Zeitablauf ankommt (Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, 378).
Eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abrede ist möglich; bis zu einer solchen Änderung wird der bisherige materielle Inhalt der Arbeitsbedingungen erhalten, soweit diese tarifvertraglich gegolten haben (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367).
cc) Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, 375 f.) entschieden, daß die Tarifgebundenheit an einen dynamischen Verweisungstarifvertrag gem. § 3 Abs. 3 TVG mit der Änderung des Bezugstarifvertrages endet.
Die Fortgeltung der Tarifgebundenheit ist legitimiert durch die frühere Verbandsmitgliedschaft (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 363/99, NZA 2001, 453).
Diese besteht dann gemäß § 3 Abs. 3 TVG fort (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).
Müssen zur Umsetzung der weiteren Stufen (ausführende) Tarifverträge geschlossen werden, beschränkt sich die Tarifgebundenheit auf die Bezugstarifverträge, die zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts oder der Umwandlung der Vollmitgliedschaft in eine oT-Mitgliedschaft schon vorlagen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 80;… Kempen/Zachert/Stein, TVG, 4. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 63; Kania, BB 2004, 665; Wisskirchen/Jordan/Bissels, BB 2007, 2289).
Ist das ERA durch das jeweilige EA zu ergänzen, gilt in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt (vgl. Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.) Folgendes: Die Beklagte war nach dem 31.07.2005 bis zur nächsten Änderung des EA gemäß § 3 Abs. 3 TVG an den ERA gebunden.
Es schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).
LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 15 Sa 2348/10
Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt - …

References: § 3
 § 19
 § 613
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3

§ 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4