Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2012/09.html
Timestamp: 2020-06-01 20:03:29+00:00

Document:
Jahrgang 2020- mehr unter www.oejz.at
Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung
Familiengerichtshilfe im Probebetrieb
ÖJZ 2012/40
Die Mediation im Arbeitsrecht
Grundlagen und aktueller Stand
Der Mediation als Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung wird gerade zur Lösung arbeitsrechtlicher Konflikte grundsätzlich großes Potenzial eingeräumt. Sie ist wohl deshalb auch in Randbereichen sogar schon gesetzlich verankert – von den Rechtsunterworfenen angenommen ist sie hingegen noch lange nicht. Der Beitrag möchte einen ersten Schritt in diese Richtung unternehmen, indem er als Basis für weitere Untersuchungen die Grundlagen darlegt sowie den Status quo darstellt.
Mediation; Alternative Dispute Resolution (ADR); Schlichtung; Lehrling; begünstigte Behinderte
ÖJZ 2012/41
Reform des Volksgruppenrechts
Die Lösung der Ortstafelfrage 2011
Zehn Jahre nach dem „Ortstafelerkenntnis“ wurde auf politischem Weg eine Lösung für den seit Jahrzehnten in Kärnten schwelenden Ortstafelkonflikt gefunden. Der Beitrag analysiert die Inhalte der Novelle des Volksgruppengesetzes.
VfSlg 15.970/2000; 16.404/2001; 17.416/2004; 17.895/2006; 18.044/2006; 19.128/2010; VfGH 12. 12. 2007, B 1489/06; VfGH 25. 2. 2011, V 124/10
§§ 12, 13, 24 VoGrG
Topographie; Amtssprache
ÖJZ 2012/42
Die richtige Datierung des Dienstzeugnisses
OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 127/11h (OLG Linz 11 Ra 68/11s; LG Linz 9 Cga 176/10t)
§ 39 AngG
EvBl 2012/57
UVG – Fiktion eines inländischen Aufenthalts des Kindes auch für Antrag nach New Yorker UnterhaltsÜbk
OGH 6. 12. 2011, 10 Ob 97/11d (LG ZRS Wien 43 R 361/11y; BG Hernals 1 Pu 84/11z)
§ 2 Abs 1 UVG (§§ 109, 114 Abs 2 JN)
EvBl 2012/58
Verjährung von Zinsen ist in der Insolvenz gehemmt
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 187/11p (OLG Graz 2 R 95/11z; LG für ZRS Graz 39 Cg 1/10m)
§ 58 Z 1 KO (IO)
Mit einer Anmerkung von Katharina Schmögl, BMWFJ, Wien
EvBl 2012/59
Eigentümergemeinschaft ist nicht automatisch legitimiert
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 140/11a (LG Innsbruck 1 R 284/10m; BG Innsbruck 15 C 471/08y)
Mit einer Anmerkung von Reinhard Pesek, Universität Wien
EvBl 2012/60
Streit zwischen Miteigentümern: streitiges oder außerstreitiges Verfahren?
OGH 20. 12. 2011, 8 Ob 111/11y (LGZ Wien 36 R 327/10w; BG Hietzing 9 C 701/09d)
§ 40a JN (§ 838a ABGB)
EvBl 2012/61
Amtswegigkeit auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
OGH 16. 2. 2012, 14 Os 9/12y (OLG Wien 17 Bs 386/11f, 387/11b; LGSt Wien 44 Hv 75/09h)
§ 10 GRBG (§ 174 Abs 3 Z 4 und Abs 4 zweiter Satz, § 281 Abs 1 Z 9 lit a, § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO; Art 5 MRK)
EvBl 2012/62
Notwendige Feststellungen bei verdeckter Gewinnausschüttung
OGH 19. 1. 2012, 13 Os 125/11y (LGSt Wien 122 Hv 106/09s)
§ 33 Abs 1 FinStrG (§§ 95f EStG)
EvBl 2012/63
Kündigung wegen Änderung des Arbeitsvertrags
OGH 21. 12. 2011, 9 ObA 64/11v
§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG
EvBl-LS 2012/65
Europäisches Zivilverfahren und Exekutionsrecht
Pflicht eines Ausländers, in Österreich Handlungen zu unterlassen, ist im Inland durchsetzbar
OGH 17. 2. 2012, 3 Nc 5/12h
§ 28 JN (§ 355 EO)
EvBl-LS 2012/66
Bei Sportveranstaltungen sind zumutbare Sicherheitsmaßnahmen zu treffen
OGH 17. 1. 2012, 4 Ob 203/11y
EvBl-LS 2012/67
Ersatz von Konkurskosten als Schadenersatz
OGH 21. 12. 2011, 9 ObA 29/11x
§ 1333 Abs 2 ABGB (§ 58 Z 1, § 254 Abs 1 Z 1 IO)
EvBl-LS 2012/68
Schadenersatzklage nach dem BVergG – formelle Voraussetzungen
OGH 21. 12. 2011, 7 Ob 129/11p
§ 184 BVergG 2002 (§ 341 Abs 2 Z 1 und Abs 4 BvergG 2006)
EvBl-LS 2012/69
Rechtsschutz durch die Arbeiterkammer
OGH 22. 12. 2011, 2 Ob 68/11f
§ 1 JN (§ 7 AKG)
EvBl-LS 2012/70
Beugestrafen gegen unmündige Tatopfer sind unverhältnismäßig
OGH 25. 1. 2012, 15 Os 164/11y
§ 93 StPO (§ 5 Abs 1, § 161 StPO)
EvBl-LS 2012/71
Auch gerichtsnotorische Tatsachen sind erörterungsbedürftig
OGH 25. 1. 2012, 15 Os 147/11y
§ 258 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO; Art 6 MRK)
EvBl-LS 2012/72
Pressefreiheit versus Schutz der Identität
U EGMR 10. 1. 2012 über die BeschwNr 34702/07 im Fall Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr 3)
Art 8, 10, 41 MRK; § 7a MedienG
MRK 2012/3
Nicht von schlechten Kindeseltern
ÖJZ 2012/43
Kommentar – Anträge – Entscheidungen. Von Friederike Lenk. Verlag Österreich, Wien 2010. 764 Seiten, geb, Euro 95,–.
Das von Friederike Lenk vorgelegte Werk beeindruckt zunächst durch seinen Umfang. Es enthält einen Kommentarteil, Antragsmuster sowie eine umfängliche Entscheidungssammlung mit Leitsätzen. Schlussendlich findet sich noch der aktuelle Gesetzestext des WEG 2002.
Die Autorin weist in ihrem Vorwort darauf hin, dass der Kommentarteil zur Vermittlung des notwendigen theoretischen Wissens dient, zu weitgehende theoretische Ausführungen werden vermieden. Aus diesem Ansatz heraus erklärt es sich auch, dass der Kommentarteil 131 Textseiten, der Entscheidungsteil jedoch 523 Textseiten umfasst. Der Kommentarteil wird in der Tat kurz und prägnant gehalten, wobei sich der Anwender vielleicht bereits dort mehr Hinweise auf weiterführende Literatur auch zu Detailfragen wünschen würde. Nur selten wird auf Standardliteratur verwiesen, auch das spärliche Literaturverzeichnis auf Seite 763 behebt dieses Manko nicht. An den Kommentarteil schließt sich das „Stichwortverzeichnis Kommentarteil“ an, wobei hier ein ungewöhnlicher und wohl auch unüblicher Weg beschritten wird: Das Stichwortverzeichnis erfolgt nicht in alphabetischer Form, sondern orientiert sich in chronologischer Reihenfolge an den Randziffern des Kommentarteils. ME ist dieses Inhaltsverzeichnis entbehrlich, insb weil sich am Ende des Buches ein vollständiges Stichwortverzeichnis in üblicher Form findet. Lob hingegen verdient die Autorin für den umfänglichen Entscheidungsteil. Es werden die wesentlichen Entscheidungsgründe ausführlich, aber doch prägnant dargestellt, ebenfalls hervorzuheben ist, dass sich bei den aufgenommenen Entscheidungen stets auch, soweit vorhanden, Parallelfundstellen finden. In dem vorangestellten Inhaltsverzeichnis werden den jeweiligen Entscheidungen Kurzüberschriften nachgestellt, die es ermöglichen, für eine konkrete Frage rasch einschlägige Entscheidungen zu finden.
Insgesamt hinterlässt dieses Werk einen eher zwiespältigen Eindruck: Der Kommentarteil erscheint für den mit dieser Materie öfter befassten Rechtsanwender jedenfalls zu dürftig, für den Anfänger bietet er jedoch einen sehr guten Einstieg. Hinsichtlich des gesamten Entscheidungsteils bleibt trotz der oben genannten Vorteile doch die Frage offen, ob das „Inhaltsverzeichnis Entscheidungsteil“ tatsächlich benötigt wird. Das überaus spärliche Literaturverzeichnis zwingt den Anwender dazu, sich anderen Standardwerken zuzuwenden, um die von ihm benötigte Spezialliteratur zu finden. Gelungen ist der eigentliche Entscheidungsteil, der auch für erfahrene Anwender durchaus hilfreich ist. Auch die abgedruckten Antragsmuster können dem Praktiker die Verfassung solcher Anträge durchaus erleichtern. So kann dieses Buch den Einsteigern in dieser Rechtsmaterie durchaus empfohlen werden, für bereits erfahrene Praktiker im Wohnungseigentumsrecht könnte hingegen der sehr strukturiert angelegte Entscheidungsteil von Vorteil sein.
Christian Markl
Das neue Insolvenzrecht.
Kurzkommentar, 6. Aufl. Von Georg Muhri und Felix Stortecky. Verlag Österreich, Wien 2010. 422 Seiten, geb, Euro 73,–.
Die sechste Auflage dieses Werks enthält den Gesetzestext des IEG und der IO. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der mit dem IRÄG 2010 verbundenen durchgreifenden Neugestaltung des Insolvenzverfahrens. Der Gesetzestext wird in übersichtlicher Form dargestellt, die Änderungen sind deutlich hervorgehoben. Dazu werden Auszüge aus den Erläut wiedergegeben. Zu zahlreichen Bestimmungen vervollständigen Anmerkungen und Entscheidungszitate die Kommentierung. Die Autoren führen im Vorwort aus, dass ihr Kurzkommentar versuche, wesentliche Fragen der praktischen Abwicklung von Insolvenzen aufgrund der aktuellen Entscheidungen sowie der erläuternden Bemerkungen seit der Erstausgabe unterstützend zu behandeln, dass er sich aber nicht als über die Kurzkommentierung hinausgehendes Werk verstehe. Dazu hat Konecny in seiner Rezension der 5. Auflage dieses Werks schon angeregt (ZIK 2009/234, 161), dass auch ein Kurzkommentar Stellungnahmen zu allen Bestimmungen eines Gesetzes enthalten sollte. Dieser Anregung ist zuzustimmen. Auch in der Neuauflage fehlen Anmerkungen oder Entscheidungshinweise noch zu manchen Bestimmungen (vgl nur beispielsweise die §§ 114, 114a, 138 oder 71 IO uam). Deren Ergänzung bleibt für die Zukunft zu wünschen. Dennoch bietet die hilfreiche Textsammlung in handlichem Format schon jetzt wertvolle Hinweise und ermöglicht dem Rechtsanwender eine rasche erste Orientierung im Insolvenzrecht.
Jörg Ziegelbauer
Der private Bauträger im österreichischen und deutschen Recht.
Von Raimund Noichl. Neue Juristische Monografien, Bd 60. NWV – Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2010. 182 Seiten, Paperback, Euro 36,–.
Das Buch basiert auf einer Innsbrucker Dissertation und umfasst fünf Kapitel: I. Der Bauträger; II. Der Bauträger im österreichischen Recht (= der mit ca 100 Seiten umfänglichste Teil); III. Der Bauträger im deutschen Recht; IV. Der Bauträger im IPR; V. Zusammenfassung der Ergebnisse, wobei dieser Abschnitt eigenartigerweise einzig aus dem Unterkapitel A. „Rechtsvergleich österreichisches und deutsches Bauträgerrecht“ besteht (es fragt sich, ob dies, wenn schon nicht dem Autor, der möglicherweise etwas gekürzt hat, so doch dem Verlag hätte auffallen müssen).
Wie der Titel korrekt wiedergibt, ist Darstellungsgegenstand nicht (bloß) das Bauträgervertragsrecht, sondern die Stellung des Bauträgers im Gesamtgefüge der Rechtsordnung; so wird zum österr Recht der Bauträger nach dem Gewerberecht, in den Bauordnungen der Bundesländer, nach der ImmMV, nach dem WGG, im WEG 2002 sowie nach dem BTVG (jeweils Titel der Unterkapitel) behandelt, wobei den diesbezüglichen Abschluss Ausführungen über „bauträgervertragsrechtliche“ (besser wäre gewesen: „bauträgerrelevante“) Bestimmungen im ABGB – Zurückbehaltungsrecht bzw Bauhandwerkersicherung – bilden. Zusätzlich hätte man sich freilich auch ein Kapitel über die besonders aktuelle Frage der Auswirkungen des KSchG und va des § 879 Abs 3 ABGB auf Bauträgerverträge erwartet bzw gewünscht, beides wird aber nur gelegentlich zu einzelnen Sachfragen mitbehandelt (zB S 97). Zum deutschen Recht werden die GewO, die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) und wieder „bauträgerrechtliche Bestimmungen“ im BGB angesprochen (der Umfang ist hier mit gut 25 Seiten deutlich geringer als zum österr Recht, was aber kein Kritikpunkt sein soll).
Die Erweiterung des Blickwinkels über das Bauträgervertragsrecht hinaus, insb aber auf das deutsche Recht und auf kollisionsrechtliche Fragestellungen grenzüberschreitender Bauträgertätigkeit, bilden zweifellos ein Verdienst des Werks; Vergleichbares fehlt bisher. Die Lektüre hinterlässt freilich keinen ungetrübten Eindruck: Bereits 13 sprachliche Mängel im Vorwort, darunter vier Grammatik- und fünf Beistrichfehler, verärgern auch den wohlwollenden Leser; auch im weiteren Verlauf stören immer wieder sprachliche Holprigkeiten und eine nicht unerhebliche Zahl von Grammatik-, Beistrich- und Ausdrucksfehlern, die zum Teil auch sinnstörend sind. Ein auch nur oberflächliches Lektorat vermisst man also schmerzlich.
Von der wissenschaftlichen Arbeitsweise her überzeugt die breite Berücksichtigung und Aufarbeitung der Literatur und der (leider ja etwas spärlichen) Judikatur. Der Verfasser ist zitierfreudig, ohne sich in mühsamen Fußnotenorgien zu ergehen. Auch die umfängliche deutsche Literatur wird hinlänglich berücksichtigt und mit durchaus kundiger Hand ausgewählt.
Inhaltlich soll sich die Kritik auf die bauträgervertragsrechtlichen Teile der Arbeit beschränken (zu den einführenden iwS betriebswirtschaftlichen Ausführungen ist immerhin anzumerken, dass die Bezugnahme auf eine sog „Interessenstheorie“ – was immer diese auch zum Inhalt haben mag – sinnlos bleibt, wenn die Theorie dem Leser nicht näher erläutert wird; die bloße Aufzählung von Stichworten erscheint in einer Dissertation fehl am Platz):
Zum BTVG bietet der Verfasser eine insgesamt geschlossene, wenngleich weitestgehend deskriptive Zusammenfassung des Regelungsstoffs. Insgesamt erscheint sie durchaus informativ und insoweit gelungen. Fehler oder Ungenauigkeiten, die zum Teil vielleicht nur schlampiger Formulierung entspringen, zum Teil aber auch auf inhaltlichem Fehlverständnis beruhen, finden sich freilich immer wieder. Hier kann nur auf drei Beispiele eingegangen werden:
Nach der Nov 2008 seien nunmehr auch (S 64) „vom Bauträger angebotene Sonder- und Zusatzleistungen in die vereinbarungsgemäßen Zahlungen hinzuzuaddieren“ (sic). Vom Bauträger angebotene Sonder- oder Zusatzleistungen waren auch schon vor der Nov ohne weiteres Bestandteil der vertragsgemäßen Bauträgerleistung, das auf sie entfallende Entgelt daher „vereinbarungsgemäß“ und iSd § 1 Abs aF zu berücksichtigen; neu ist hingegen die Berücksichtigung von Zahlungen an vom Bauträger „vorgegebene“ Professionisten, die Sonder- oder Zusatzausstattungen liefern (S 75ff). Geradewegs absurd erscheint es aber, wenn auf S 84 oben behauptet wird, dass dann, wenn in einem Bauträgervertrag nur der Professionist (sc ad personam) vorgegeben werde (also offenbar ohne „vorgabliche“ Determinierung auch der Quantität bzw Qualität von dessen Leistung), der Vertrag zwischen diesem und dem Erwerber nicht dem BTVG unterliege. Selbstverständlich sind die Leistungen des Professionisten in den Vertrag aufzunehmen und das dafür – sei es auch direkt an den Professionisten – zu zahlende Entgelt nach den Vorschriften des BTVG zu sichern (so im Übrigen auch der Verf in der folgenden Grafik).
Überhaupt erscheint das wichtige (weil eine seit der Nov 2008 neue Rechtslage betreffende) Kapitel über Sonder- und Zusatzleistungen (S 75ff) verwirrend: Durchgängig werden verschiedene Fragen ohne erkennbare Systematik abgehandelt; dabei wird unvermittelt zwischen den Sicherungspflichten nach BTVG, dem Einstehenmüssen für Mängel nach dem Gewährleistungsrecht des ABGB und schadenersatzrechtlichen Haftungsfragen hin- und hergesprungen. Dementsprechend unsystematisch ist dann auch die Wiedergabe der Literaturmeinungen (S 80ff). Zum Teil ist sie auch durchaus falsch: Wenn etwa unter der Überschrift „Überwälzung des Haftungsrisikos“ (wofür?) zunächst (S 82 FN 338) auf Reichholf/Rosifka – im Übrigen ohne Fundstelle – Bezug genommen und diesen Autoren unterstellt wird, sie würden die Auffassung vertreten, der Bauträger schulde auch die Ausführung von Sonder- und Änderungswünschen (und werde daher gewährleistungspflichtig), wenn der Erwerber einen selbständigen Werkvertrag mit dem Professionisten geschlossen habe, ist dies schlicht unzutreffend. Bei der im Folgenden zit Arbeit von Lukas (Zak 2005, 7) geht es auch nicht um die „Überwälzung von verschuldensrelevanten Herstellungspflichten“ auf den vorgegebenen Professionisten, mit dem der Erwerber direkt einen Werkvertrag abschließt, sondern um den von Lukas – allerdings mit mE ausschließlich begrifflichen Argumenten – für zulässig erachteten Ausschluss einer Herstellungspflicht des Bauträgers und damit der Gehilfenhaftung für von ihm(!) beauftragte Professionisten (mE handelt es sich dabei jedenfalls um einen mittelbaren Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG). Wenn Vonkilch dafür zitiert wird, dass er die „Überwälzung der Gewährleistungspflicht“ des Bauträgers auf den Professionisten, mit dem ein eigener Werkvertrag geschlossen wurde, für zulässig erachte (wobl 2008, 209), ist dies unzutreffend; Vonkilch geht zu Recht davon aus, dass den Bauträger kraft Gesetzes gar keine Gewährleistungspflicht trifft.
Wenn es auf S 120 heißt, der Treuhänder müsse nicht nur über das gewählte, sondern über alle Sicherungsmodelle informieren, so ist dies schlicht falsch; eine so weitgehende (im Ergebnis überspannte) Aufklärungspflicht wurde nach dem Begutachtungsverfahren ganz bewusst nicht in die Nov 2008 aufgenommen: ErläutRV 12 (zu Z 20 [§ 12 Abs 3 Z 1 des Entwurfs]).
Ausweislich des Klappentexts wendet sich das Buch an den praktisch interessierten Theoretiker ebenso wie an den theoretisch interessierten Praktiker, daneben an den in Ausbildung stehenden Bauträger. Letzterem kann der Kauf, insb im Hinblick auf die relativ umfassende Behandlung des Bauträgers auch außerhalb des Privatrechts, empfohlen werden; auch für den praktisch interessierten Theoretiker finden sich einige interessante wirtschaftlich-technische Informationen aus dem „Baugeschehen“ und seiner Planung, Finanzierung und Abwicklung. Theorie – vor allem des Bauträgervertragsrechts – bringt das Werk zu wenig; informativ kann es für den an einer Erstinformation über kollisionsrechtliche Fragen und die deutsche Rechtslage interessierten grenzüberschreitend tätigen Bauträger sein.
Die eigennützige Privatstiftung.
Von Johannes Zollner. Verlag Manz, Wien 2011. XLVIII, 486 Seiten, geb, Euro 98,–.
Die vorliegende Monographie durchdringt das Privatstiftungsrecht, eine für Österreich noch relativ junge, anderseits aber nicht mehr wegzudenkende Rechtsmaterie, wissenschaftlich in einer bislang noch nicht dagewesenen Intensität. Das Thema der überarbeiteten Habilitationsschrift, die sowohl als Manz Monographie als auch in Form eines Schwerpunktbuchs der Zeitschrift „Die Privatstiftung (PSR)“ veröffentlicht wurde, ist breit angelegt: Johannes Zollner untersucht die österr Privatstiftung mit privatnütziger Zielsetzung und geht dabei vom Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten aus. An geeigneter Stelle baut der Autor stets inhaltliche Brücken zu dem im Personen- und Gesellschaftsrecht von 1926 kodifizierten liechtensteinischen Stiftungsrecht, das als Vorlage des österreichischen Privatstiftungsgesetzes anzusehen ist. Dabei bezieht er die Totalrevision des liechtensteinischen Stiftungsrechts aus dem Jahr 2009 stets mit ein.
Johannes Zollner widmet den ersten Teil der Arbeit (S 15ff) dem Stifter als der zentralen Person jeder Stiftung. Besonderes Verdienst ist es hierbei, dass es ihm gelungen ist, die Einordnung des Stiftungsgeschäfts auf neue rechtsdogmatische Beine zu stellen (S 24ff) und dabei auch für die Praxis sehr relevante Fragen, wie etwa die Anfechtung der Vermögenswidmung (S 53ff), differenziert zu analysieren. Die Einflussrechte des Stifters (S 121ff) werden nicht nur hinsichtlich der gesetzlichen Grenzen untersucht, sondern ebenso im Hinblick auf atypische Gestaltungsmuster. Der Autor untersucht ausführlich die Rolle des Stifters in der Foundation Governance (S 184) und knüpft dabei an die im aktuellen Schrifttum permanent aufgeworfene Frage an, inwieweit die kapitalgesellschaftsrechtlichen Erkenntnisse der Corporate Governance auf die eigentümerlose Stiftung übertragbar seien. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird das Augenmerk auf die Begünstigten gerichtet (S 231). Bemerkenswert ist hierbei, dass Johannes Zollner den Personenkreis der Destinatäre in eine Grauzone zwischen Teilhaber und Gläubiger rückt und dabei das Spannungsverhältnis jeder Privatstiftung zwischen Gesellschaft und eigentümerlosem Zweckvermögen treffend charakterisiert. Der Autor vergleicht die Stellung der Begünstigten mit derjenigen des Stifters und kommt zur Erkenntnis, dass die Destinatäre schon aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage eine zentrale Rolle bei der Kontrolle über die Stiftung spielen müssen (S 329). Die zentrale Frage möglicher Interessenskonflikte untersucht Johannes Zollner auch unter rechtsvergleichender Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen, insb des liechtensteinischen, deutschen und schweizerischen Rechts. Besonders praxisrelevant ist schließlich die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutz der Begünstigten (S 381). Bekanntlich unterliegen viele der bestehenden Privatstiftungen derzeit einem Generationenwechsel. Die hiermit verbundenen Rechtsfragen münden nicht selten in Rechtsstreitigkeiten, die meist von den Destinatären ausgehen. Es ist sehr erfreulich, dass es dem Autor gelungen ist, die zentralen Rechtsschutzfragen wie etwa das Haftungsregime (S 415), die Abberufung von Organmitgliedern (S 439) sowie das Auskunftsrecht (S 441) in voller Breite zu untersuchen und konkrete Lösungsansätze zu finden.
Das vorliegende Werk ist als ein essenzieller Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Privatstiftungsrechts zu würdigen und hat bereits kurz nach seiner Veröffentlichung den Status eines Standardwerks erlangt. Insoweit wird jede weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Privatstiftungsrecht die Erkenntnisse dieses Werks in Betracht ziehen müssen. Dem Autor ist es gelungen, bei jeder der behandelten Detailfragen jeweils zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen und die einschlägige Rsp entsprechend aufzuarbeiten. Die Monographie wird insoweit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit in diesem sensiblen Rechtsbereich leisten. Bekanntlich war das Privatstiftungsrecht in jüngster Vergangenheit aufgrund neuerer höchstrichterlicher E und gesetzgeberischer Maßnahmen großen Schwankungen ausgesetzt und wurde damit zu Unrecht von einigen Experten vollends in Frage gestellt. Das vorliegende Werk kam also gerade zur rechten Zeit auf den Markt, um auch in turbulenten Zeiten die großen Vorzüge des österr Privatstiftungsrechts zu untermauern.
Strafprozessordnung §§ 1 bis 209b.
6. Aufl. Von Christoph Mayerhofer und Harald Salzmann. Verlag Österreich, Wien 2011. 670 Seiten, Euro 160,–.
Seit vielen Jahren ist die von Mayerhofer und nunmehr in Zusammenarbeit mit Salzmann herausgegebene Entscheidungssammlung eine wertvolle Hilfe für jeden Praktiker. Durch die umfassende Strafprozessreform 2008 wurde das gesamte Vorverfahren umgestaltet. Diese grundlegende Reform bedingte auch die vorliegende Neuauflage. Doch welchen Wert hat eine „bloße“ Entscheidungssammlung im Zeitalter umfassender Internetdatenbanken? Durch die angeführte StPO-Reform wurden sämtliche Paragraphen von § 1 bis 215 und auch zahlreiche weitere Bestimmungen geändert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bis dahin ergangene Entscheidungen obsolet sind. Inhaltlich blieb vieles gleich, nur ist es nun in einem anderen Paragraphen geregelt. Die Eingabe der aktuellen Paragraphenzahl in eine Datenbank wird daher vielfach zu unvollständigen Ergebnissen führen. In diesem Punkt kann die Entscheidungssammlung von Mayerhofer/Salzmann wertvolle Hilfe leisten, weil sie auch ältere Entscheidungen, soweit sie nach wie vor Gültigkeit haben, den jeweiligen neuen Gesetzesbestimmungen zuordnet. Um Verwirrungen vorzubeugen, werden in Entscheidungen zitierte Gesetzesbestimmungen, die sich noch auf die alte Rechtslage beziehen, von den Autoren durch die jeweils aktuell gültige Bestimmung ersetzt, die auch kursiv hervorgehoben wird. Zudem finden sich in der vorliegenden Sammlung alte Erkenntnisse, die noch nicht durch Datenbanken erfasst sind. Wo findet man sonst noch Hinweise auf Entscheidungen des kk Obersten Gerichtshofs als Kassationshof?
Schade ist es, wenn die Autoren ab 2003 „allmählich aufgehört“ haben, „den Veröffentlichungen von Entscheidungsteilen nachzujagen“, weil diese durch die Geschäftszahl im Internet jederzeit abgerufen werden können. Damit beraubt sich die Sammlung hinsichtlich aktueller Entscheidungen eigentlich eines Teils ihres Wertes. Wer die Rsp im Internet recherchiert, wobei die einzelnen Datenbanken mit Leitsatz, Übersicht und Suchbegriffen meist hervorragend gestaltet sind, wird nicht auf eine gedruckte Entscheidungssammlung, die systembedingt meist nur sehr kurzzeitig auf dem aktuellen Stand sein kann, zurückgreifen. Eine gedruckte Entscheidungssammlung sollte gerade jenen Hilfestellung geben, die noch nicht ins Internetzeitalter vorgedrungen sind, und ihnen ermöglichen, nach Lesen eines gedruckten Leitsatzes und der Fundstelle auch eine gedruckte Langfassung der Entscheidung in einer der einschlägigen juristischen Zeitschriften aufzufinden.
Erübrigen würde sich die eine Seite umfassende Auflistung des „Schrifttums“. Hierbei werden unter „Monographien“ ganze acht Werke angeführt, wobei es sich bei fünf von ihnen um Abhandlungen in Zeitschriften handelt. Es bedarf keines Hinweises, dass es sich hierbei, angesichts des nahezu unüberschaubaren Schrifttums, welches allein zur Strafprozessreform publiziert wurde, nicht einmal um einen repräsentativen Überblick handelt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vorliegende Entscheidungssammlung auch in Zukunft vor allem jenen Strafrechtsinteressierten das Leben erleichtern wird, denen das Leben durch Datenbanken erschwert wurde. Doch auch jedem, der auf der Suche nach historischer Judikatur zu einem Bereich ist, kann das Buch bestens empfohlen werden.
WEG – Wohnungseigentumsgesetz 2002.
3. Aufl. Von Christian Prader. Verlag Manz, Wien 2011. XVI, 864 Seiten, geb, Euro 168,–.
Das gegenständliche Werk ist nunmehr in der dritten aktualisierten und überarbeiteten Auflage mit Anmerkungen, Literaturangaben und einer Übersicht der Rechtsprechung erschienen. Wenn auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts seit der Wohnrechtsnovelle 2006 nur wenige Änderungen vorgenommen wurden, sind doch zahlreiche neue und richtungsweisende Entscheidungen ergangen, die es durchaus sinnvoll machten, sich dieser Materie neuerlich anzunehmen. Dem Autor ist es, unter Zuhilfenahme neuer Gliederungselemente, gelungen, die Arbeit vor allem für den Praktiker noch weiter zu erleichtern und es ihm zu ermöglichen, rasch die richtigen Lösungen zu finden.
Nach Erläuterungen des Regelungsgegenstands sowie Darstellung der wichtigsten Begriffsbestimmungen setzt sich der Autor ausführlich mit Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum auseinander, um hernach Nutzfläche, Nutzwert und Mindestanteil darzustellen und sich im Anschluss daran mit der Eigentümerpartnerschaft zu beschäftigen.
Danach folgen Erläuterungen hinsichtlich der Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte sowie der allgemeinen Teile der Liegenschaft bis hin zur Eigentümergemeinschaft, der Verwaltung und der Beendigung von Wohnungs- und Miteigentum. Breiten Raum widmet der Autor auch dem Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers sowie dem vorläufigen Wohnungseigentum und entsprechenden Verfahrensbestimmungen.
Auch das Heizkostenabrechnungsgesetz wird detailliert dargestellt, wobei besondere Verfahrensvorschriften ebenso hervorgehoben werden wie die Wohnrechtsnovelle 1999 in einem eigenen Anhang.
Ein sehr ausführliches Abkürzungsverzeichnis und ein äußerst übersichtlich gegliedertes Sachregister machen es va dem Praktiker leicht, rasch und effizient zu einer ordnungsgemäßen Lösung zu kommen.
Insgesamt kann daher dem Autor nur gratuliert werden, insb dass er es in beeindruckender Art und Weise geschafft hat, die doch sehr komplexe Materie des Wohnungseigentumsgesetzes übersichtlich und praxisorientiert darzustellen.
Vera Kremslehner
Vielschichtiges Medizinrecht.
Herausgegeben von Karl Krückl. Trauner Verlag, Universität Linz 2011. 488 Seiten, br, Euro 34,90.
Auch wenn ich das seitenstarke Buch nicht sofort besprechen wollte, hat mich bereits das Vorwort zur umfassenden Lektüre veranlasst.
Besonders beachtenswert finde ich die Ausführungen von Mag. Stefan Lehner PLL.M., „Das Ende der ärztlichen Behandlungspflicht unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung am Lebensende“, wobei der Aufbau – wie in allen anderen Beiträgen – mit den Rechtsgrundlagen beginnt. In der Folge beschäftigt sich der Autor eindringlich mit der Sphäre des Arztes und des Patienten, im Anschluss dann sehr konstruktiv mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Der Beitrag schließt mit einem zusammenfassenden Fallprüfungsschema sowie einer umfassenden Literaturliste.
Der Herausgeber RA Dr. Karl Krückl PLL.M. bietet eine umfassende Darstellung zur effektiven Selbst- und Fremdverteidigung des Spitalarztes „unter Verdacht“ mit der aktuellen Rechtsprechung in Österreich, Deutschland und des Europäischen Gerichtshofs, da er sich auch mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Disziplinarverfahren auseinandersetzt und darüber hinaus einen hochinteressanten Exkurs über die rechtspolitische Weiterentwicklung anführt.
Dieses Buch ist das Ergebnis des Universitätslehrgangs Aufbaustudium Medizinrecht als Post-Graduate-Ausbildung für Juristen und Mediziner der Johannes Kepler Universität Linz, zusammen mit der Medizinischen Akademie – Medizinische Fortbildungsakademie Oberösterreich. Die einzelnen Arbeiten sind zum Teil in direkter Wechselwirkung mit dem medizinischen Alltag entstanden, daher nicht nur für Studenten, sondern auch für alle praktizierenden Juristen besonders empfehlenswert.
Eine theoretische und empirische Untersuchung zum Phänomen Stalking – § 107a StGB. Von Barbara Starzer. Verlag Manz, Wien 2010. 477 Seiten, br, Euro 79,–.
Die Abhandlung wird eingeleitet mit dem Versuch, das Phänomen Stalking näher zu definieren und eine Tätertypologie vorzunehmen. Dabei wird bereits offensichtlich, dass als möglicher „Jäger“ nahezu jeder in Betracht kommen könnte. Auch die Opferseite ist mit Unsicherheitsfaktoren belastet, da es auch simulierende „Opfer“ gibt bzw Personen, die sich bloß einbilden, gestalkt zu werden (S 27). Die Voraussetzungen, das Phänomen „Stalking“ zum Gegenstand eines Straftatbestands zu machen, sind folglich denkbar schlecht. Dies vor allem dann, wenn als geschütztes Rechtsgut des § 107a StGB nebulos die „Lebensführung“ angenommen wird, welche eigentlich nur ein unstrukturiertes Konglomerat aus verschiedenen Rechtsgütern ist (S 58ff). Einer umfassenden dogmatischen Auseinandersetzung mit der Deliktsstruktur des § 107a StGB (S 63ff) folgt der Versuch, in instruktiver Form – teils kommentierend, teils lehrbuchhaft mit Fallbeispielen illustrierend – die einzelnen Tatbestandsmerkmale zu konkretisieren. Die Ausführungen folgen jeweils dem klaren Grundschema, wonach zuerst der Meinungsstand dargestellt wird, an den sich dann das jeweils „eigene Verständnis“ als gesonderter Abschnitt anschließt. In klaren Schlussfolgerungen macht die Verfasserin überzeugend auf überflüssigen Gesetzesballast aufmerksam, wenn sie die im Tatbestand verlangte „Widerrechtlichkeit“ nicht als eigenes Tatbestandsmerkmal deutet, sondern bloß als deklaratorischen Hinweis auf das gehäufte Vorkommen von Rechtfertigungsgründen (S 84ff). Mit Akribie werden die Schwachstellen des Tatbestandsmerkmals der „Beharrlichkeit“ offengelegt, welches zwar eine Legaldefinition erfährt, wobei sich jedoch bereits zur Zeitkomponente nichts Konkreteres aussagen lässt, als dass die strafwürdige Dauer von der jeweiligen Situation und dem Charakter der betroffenen Person abhängig ist (S 97). So muss die Verfasserin letztlich eingestehen, dass es an einer eindeutigen Definition der „Beharrlichkeit“ weiterhin mangeln wird, weil sich die einzelnen Komponenten als derart unklar erweisen, dass „Wertungsspielräume unvermeidlich“ sind (S 106). Letzteres ist zwar bei zahlreichen Tatbeständen „unvermeidlich“, doch führt kaum ein Tatbestand die Vernachlässigung des Bestimmtheitsgrundsatzes so deutlich vor Augen wie § 107a StGB. Unter Heranziehung des Maßstabs des VfGH widmet sich die Verfasserin daher der Frage der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Determinierungsgebots, welches als Ausfluss des Legalitätsprinzips gesehen werden kann (S 225). Sie schließt ihre Ausführungen mit der ernüchternden Erkenntnis, dass der VfGH die „Ratio des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht ernst nimmt“ (S 257).
Trotz eingehender Bemühungen, § 107a StGB in einer Weise auszulegen, dass brauchbare und vor allem für Normadressaten voraussehbare Ergebnisse erzielt werden, kommt die Autorin resümierend zur Auffassung, dass der Stalking-Tatbestand ein „mangelhaftes Produkt rechtspolitischer Kompromisse“ ist (S 222).
Die Arbeit schließt mit einer empirischen Untersuchung, gestützt auf eine Stalking-Opfer-Befragung, bei der die eigentlichen Interessen von Stalking-Opfern eruiert werden (S 303). Darauf aufbauend entwickelt die Verfasserin interessante Vorschläge, wie zielführender mit dem Problem Stalking umgegangen werden könnte (S 331), vor allem im Hinblick darauf, dass nur wenige Opfer eine Bestrafung des Täters wünschen (S 360). Wenngleich das Phänomen Stalking schon bisher beliebter Stoff für kritische Auseinandersetzungen war, stellt die äußerst fundierte Abhandlung von Starzer dennoch eine wertvolle Bereicherung dar, deren Lektüre jedem interessierten Leser uneingeschränkt empfohlen werden kann.
Tagung: Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie: Fortschritt für die EU-Bürger oder alte Rechte neu verpackt?
Freitag 1. 6. 2012, 10.00–16.30 Uhr, ReSowi-Zentrum, Universität Graz
10.15 Uhr: MMag. Verena Cap, BMJ: Grundsätzliches zur Verbraucherrechte-RL: Entstehung, Anwendungsbereich, Zentralbegriffe, Harmonisierungsgrad
11.05 Uhr: Ass.-Prof. Dr. Peter Schwarzenegger, Graz: Informationspflichten
12.15 Uhr: Prof. Dr. Brigitta Lurger, Graz: Das Widerrufsrecht: Voraussetzungen und Folgen seiner Ausübung
14.15 Uhr: Prof. Dr. Peter Bydlinski, Graz: Sonstige Verbraucherrechte (insb Lieferpflicht und Lieferverzug, Risikoübergang, Erbringung unbestellter Leistungen)
15.15 Uhr: Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner, BMJ: Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie im österreichischen Recht
16.15 Uhr: Schlussworte
Formular: www.uni-graz.at/brewww/tagungsanmeldung_zivilrecht
via E-Mail: zivilrecht@uni-graz.at oder
per Fax: +43/316/380/9425
Anmeldefrist: 25. 5. 2012
Euro 50,- (inkl Buffet und Pausengetränke)
Universitätsstraße 15/D4, 8010 Graz
Tel: +43 (0)316 380-3320 oder 6591
E-Mail: judith.konrad@uni-graz.at oder monika.lammer@uni-graz.at
Finanzstrafrecht 2012 – Forum für Praktiker: „Kleine Fehler – große Wirkung – Auswege aus der Hinterziehungsfalle“
12. 6. 2012, Wien
Fachliche Leitung: Mag. Rainer Brandl und Mag. Norbert Schrottmeyer
„Anonymverfügung“ im Finanzstrafrecht (§ 30a FinStrG)
Aussitzen durch Verjährung?
Selbstanzeige und tätige Reue
Vorsorgliche Offenlegung im Zeitalter FinanzOnline – Möglichkeiten/Umfang/Maßstab/Grenzen
Das Privileg der Berater und Vertreter (§ 34 Abs 3 FinStrG)
Programm und nähere Informationen: www.leitnerleitner.com
christina.gaunersdorfer@leitnerleitner.com

References: OGH 

§ 39

OGH 

§ 2

OGH 

§ 58

OGH 

OGH 

§ 40

OGH 

§ 10
 § 281
 § 290

OGH 

§ 33

OGH 

§ 105

OGH 

§ 28

OGH 

OGH 

§ 1333
 § 254

OGH 

§ 184

OGH 

§ 1

OGH 

§ 93
 § 161

OGH 

§ 258
 EGMR 
 § 7
 § 879
 § 1
 § 6
 § 1
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
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