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Timestamp: 2020-04-04 18:11:31+00:00

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Fort­set­zung eines Stu­fen­kla­ge­ver­fah­rens | Rechtslupe
Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens
Fort­set­zung eines Stu­fen­kla­ge­ver­fah­rens
Nach Abschluss einer Stu­fe ist das Stu­fen­kla­ge­ver­fah­ren auch auf Antrag des Beklag­ten fort­zu­set­zen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen sol­chen Antrag fehlt jedoch, solan­ge noch ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anhän­gig ist.
In einem Ver­fah­ren nach § 254 ZPO ist suk­zes­si­ve über jede Stu­fe zu ver­han­deln, wobei das Ver­fah­ren über die nächs­te Stu­fe erst ein­ge­lei­tet wer­den kann, wenn – sofern nicht Erle­di­gung ein­ge­tre­ten ist – das Urteil über die vor­an­ge­gan­ge­ne Stu­fe Rechts­kraft erlangt hat 1.
Nach Abschluss einer Stu­fe ist das Ver­fah­ren nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag einer Par­tei fort­zu­set­zen 2. Die­sen Antrag kann nicht nur der Klä­ger, son­dern auch der Beklag­te stel­len 3. Der Beklag­te, der in das Ver­fah­ren hin­ein­ge­zo­gen wur­de, hat Anspruch dar­auf, dass die­ses zum Abschluss gebracht wird, zumal – rich­ti­ger­wei­se – über des­sen Kos­ten noch nicht ent­schie­den wur­de 4. Der Beklag­te hat zudem nicht nur Anspruch auf einen Kos­ten­ti­tel, son­dern im Hin­blick auf deren Rechts­kraft auch auf eine Sach­ent­schei­dung bzw. ein abwei­sen­des Pro­zes­sur­teil, wenn der Klä­ger den Leis­tungs­an­trag nicht bezif­fert. Das Unter­blei­ben einer im Fal­le der Nicht­be­zif­fe­rung abwei­sen­den Ent­schei­dung beschwert den Beklag­ten 5. Er braucht daher nicht eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge anzu­stren­gen, um Klar­heit zu erhal­ten 6.
Da der Klä­ger die Mög­lich­keit hat, zur zwei­ten Stu­fe über­zu­ge­hen und vor deren Erle­di­gung nicht zur Bezif­fe­rung gezwun­gen wer­den kann, wes­we­gen der ursprüng­li­che Antrag der Beklag­ten, das Ver­fah­ren in der drit­ten Stu­fe fort­zu­set­zen, ohne­hin kei­nen Erfolg haben könn­te, der Klä­ger selbst nach Ein­lei­tung der drit­ten Stu­fe unter bestimm­ten Umstän­den noch­mals zur Voll­stre­ckung des Teil­ur­teils über die ers­te Stu­fe zurück­keh­ren kann 7 und er sich für den Fall, dass die Aus­kunft nicht zu sei­nen Guns­ten aus­fällt und der Beklag­te durch sein Ver­hal­ten Anlass zur Kla­ge gab, pro­zes­su­al von der Kos­ten­tra­gungs­pflicht befrei­en kann 8, wird er durch das Recht des Beklag­ten, Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­lan­gen zu kön­nen, nicht benach­tei­ligt.
Doch ist dem Erfor­der­nis, dass die Infor­ma­ti­ons­pflicht vor Fort­set­zung des Ver­fah­rens erfüllt sein muss 9, zu genü­gen.
Ange­sichts des noch nicht abge­schlos­se­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens und des Streits der Par­tei­en über die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Antrag der Beklag­ten auf Fort­set­zung des Stu­fen­ver­fah­rens. Viel­mehr ist zunächst das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu Ende zu füh­ren und dort der Streit über den Erfül­lungs­ein­wand der Beklag­ten zu ent­schei­den. Ob erfüllt wur­de, ist nicht im Ver­fah­ren über die Ver­be­schei­dung des Fort­set­zungs­an­trags zu klä­ren. Zwar genügt zunächst die zu begrün­den­de Erklä­rung des Antrag­stel­lers, das vor­an­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil sei durch Erfül­lung erle­digt 10, wobei die Erle­di­gung erfor­der­li­chen­falls in einem Zwi­schen­streit (§ 303 ZPO) zu klä­ren ist 11. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Streit über die Erfül­lung offen­sicht­lich und ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anhän­gig ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 13 W 24/​12
Die im Beru­fungs­ur­teil nicht wie­der­ge­ge­be­nen Anträ­ge Der Bun­des­ge­richts­hof ist an einer Sach­ent­schei­dung nicht bereits des­halb gehin­dert, weil das Beru­fungs­ge­richt den Beru­fungs­an­trag der Klä­ge­rin nicht wie­der­ge­ge­ben hat. Ohne die Wie­der­ga­be der Anträ­ge…
BGH WM 2002, 446[↩]
allg.M.; a.A. nur Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 3. Aufl., § 254 Rn. 23[↩]
OLG Karls­ru­he Fam­RZ 1997, 1224; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2006, 1772; OLG Koblenz Fam­RZ 2004, 1732; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1983, 1154; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 21, 24 und 30; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rn. 48; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rn. 11; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 254 Rn. 8; Prütting/​Gehrlein/​Geisler, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rn. 12; Saen­ger, ZPO, 2. Aufl., § 254 Rn. 13; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann a.a.O. § 254 Rn. 21 und wohl auch Musielak/​Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 254 Rn. 4[↩]
OLG Karls­ru­he a.a.O.[↩]
so aber Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann a.a.O. unter Ver­weis auf AG Kor­bach Fam­RZ 2001, 552[↩]
LAG Bre­men MDR 1998, 183[↩]
vgl. etwa Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard a.a.O. Rn. 26 f.[↩]
BGH a.a.O.; Stein/​Jonas/​Roth a.a.O. Rn. 21 und 30; Wieczorek/​Schütze/​Assmann a.a.O.[↩]
Stein/​Jonas/​Roth a.a.O. Rn. 21[↩]
Stein/​Jonas/​Roth a.a.O.[↩]

References: § 254

BGH 
 § 254
 § 254
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 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254

BGH