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Timestamp: 2019-01-16 14:31:02+00:00

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Gebühren: Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2015, RV/7102279/2014
Gebühren: Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
RV/7102279/2014-RS1 Permalink
Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Eingabe verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
RV/7102279/2014-RS2 Permalink
Der berufsmäßige Parteienvertreter ist nach § 13 Abs. 3 GebG in seiner Eigenschaft als Gesamtschuldner zu Recht als Gebührenschuldner in Anspruch genommen worden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn S, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07. Februar 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 29. Oktober 2013 brachte Herr S , Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Herrn X zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde gegen den Bescheid des xy vom 26. August 2013, Zl. z , ein.
Mit Schreiben vom 05. November 2013 forderte der VwGH den Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, zu Handen seines Rechtsanwaltes, unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr in Höhe von 240 Euro binnen vier Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013, Zl. x -5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 31. Oktober 2013, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war.
Mit Schreiben vom 07. Jänner 2014 forderte der VwGH den Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, zu Handen seines Rechtsanwaltes, neuerlich unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Am 5. Februar 2014 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VwGH vom 03. Februar 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.
In der Folge wurden Herrn S gemäß § 13 Abs. 3 GebG mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro, gesamt sohin 360,00 Euro, zur Zahlung vorgeschrieben.
Adresse. "
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht wie folgt:
"…gegen den Gebührenbescheid vom 02.02.2014 wird Beschwerde eingelegt.
Gemäß anliegender Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.10.2013 galt die fristwahrend eingelegte Beschwerde als zurück gezogen. Damit ist dann auch die festgesetzte Gebühr von 240,00 € nicht angefallen. Ich bitte um entsprechende Überprüfung.
Am 24. März 2014 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung an
Adresse.Adr. Adre. "
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde vom 17.03.2014 von Herrn S , Rechtsanwalt, Adres. gegen d. Bescheide (Gebühr und Erhöhung) vom 07.02.2014, zugestellt am 17.02.2014, betr. die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde für X gegen den Bescheid v. 26.08.2013 d. xy , Zahl , eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof am 29.10.2013 zu Zl. x .
Ihre Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Nach § 24 Abs. 3 Z 1 lit. a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der ab 01.03.2013 geltenden Fassung ist für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Eingabengebühr von 240 Euro (§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG) zu entrichten. Nach § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des xy erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpﬂichtigen Eingabe i.S. des § 24 Abs. 3 Z 1 lit. a VwGG und unterliegt daher der Gebühr von 240 Euro. An der Gebührenpﬂicht und der im Zeitpunkt der Überreichung entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Eingabe vermag der Einwand, dass die fristwahrend eingelegte Beschwerde gem. Verfügung des VwGH vom 31.10.2013 als zurückgezogen galt, nichts zu ändern, da die entstandene Gebührenschuld mangels gesetzlicher Grundlage nicht wieder aufgehoben werden kann.
Die Berufung wird daher als unbegründet abgewiesen …."
„ Finanzamt für Gebühren
Abgabenkontonummer:…..
…es wird beantragt, über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht zu entscheiden.
Dabei bitte ich auch zu berücksichtigen und entsprechend zu korrigieren, dass Beschwerdeführer nicht ich persönlich, sondern die Partei Herr X ist.
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die am 29. Oktober 2013 für Herrn X zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde, eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG ist.
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 29. Oktober 2013 handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "…Gegen den anliegenden Bescheid….wird Beschwerde eingelegt"
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 29. Oktober 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 29. Oktober 2013 entstanden.
Das bedeutet für vorliegenden Fall, dass die Tatsache, dass der VwGH das Verfahren wegen nicht erfolgter Mängelbehebung eingestellt hat, weil die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung der Beschwerde galt (§34 Abs.2 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013) nichts an der bereits entstandenen Gebührenpflicht zu ändern vermag.
Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG galten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.
Zum Antrag auf Richtigstellung des Beschwerdeführers ist folgendes zu sagen:
Insofern wurde der Bf zu Recht als Gebührenschuldner herangezogen und wurde in der Bescheidbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102279.2014
Findok-Nr: 107804.1, aufgenommen am: 04.01.2016 14:08:43, Dokument-ID: 871d5912-33d2-4fa7-a85d-bcb231b8d83f, Segment-ID: 34f0b912-4b7e-4477-a57a-5ce9a7f14bfa

References: § 13
 § 24
 § 24
 § 13
 § 24
 § 9
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