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Timestamp: 2016-07-27 01:12:13+00:00

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Landesrecht BW PresseG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar 1964 | gültig ab: 01.02.1964
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar...
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:PresseG BWAusfertigungsdatum:14.01.1964Gültig ab:01.02.1964
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1964, 11Gliederungs-Nr:2270Gesetz über die Presse (Landespressegesetz)
Vom 14. Januar 1964Zum 27.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar 196401.02.1964Eingangsformel01.02.1964§ 1 - Freiheit der Presse01.02.1964§ 2 - Zulassungsfreiheit01.02.1964§ 3 - Öffentliche Aufgabe der Presse01.02.1964§ 4 - Informationsrecht der Presse01.02.1964§ 5 - (aufgehoben)01.01.1975§ 6 - Sorgfaltspflicht der Presse01.02.1964§ 7 - Begriffsbestimmungen01.01.1975§ 8 - Impressum01.02.1964§ 9 - Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur24.12.2009§ 10 - Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen01.02.1964§ 11 - Gegendarstellungsanspruch01.02.1964§ 12 - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes08.02.2003§ 13 - Anordnung der Beschlagnahme01.01.1975§ 14 - Umfang der Beschlagnahme01.02.1964§ 15 - Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke01.02.1964§ 16 - Aufhebung der Beschlagnahme01.01.1975§ 17 - Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme01.01.1975§ 18 - Vorläufige Sicherstellung01.01.1975§ 19 - Beschlagnahme zur Beweissicherung01.02.1964§ 20 - Strafrechtliche Verantwortung01.01.1975§ 21 - Strafbare Verletzung der Presseordnung01.01.1975§ 22 - Ordnungswidrigkeiten13.08.2014§ 23 - Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot01.01.1975§ 24 - Verjährung13.08.2014§ 25 - Landesrundfunkanstalten01.03.2007§ 26 - Schlußbestimmungen01.02.1964
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 22 und 24 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378, 381)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 20. Dezember 1963 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (§ 20 Abs. 2), bleibt unberührt.
1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
4. nicht geschäftsfähig ist,
(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen.
Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), in seiner jeweils gültigen Fassung nur die §§ 5, 9 und 38a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung von § 5 oder § 9
des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
1. dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Druckwerk eingezogen oder seine Einziehung vorbehalten (§ 74b
des Strafgesetzbuches) wird und
(1) Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung oder der Vorbehalt der Einziehung (§ 74b
des Strafgesetzbuches) beantragt ist.
(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbständige Einziehung oder Vorbehalt der Einziehung (§ 74b
des Strafgesetzbuches) gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft. Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragstellung zu unterrichten.
(1) War die Beschlagnahme unzulässig oder erweist sich ihre Anordnung als offensichtlich ungerechtfertigt, so ist dem durch die Beschlagnahme unmittelbar Betroffenen auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Dies gilt auch, wenn die Beschlagnahmeanordnung fortbesteht, obwohl sie nach § 16 Abs. 1 aufzuheben war.
(2) Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn die Beschlagnahme aufgehoben oder wenn weder im Hauptverfahren noch im Einziehungsverfahren ( §§ 440, 441
der Strafprozeßordnung) die Einziehung des Druckwerkes angeordnet oder vorbehalten (§ 74b
des Strafgesetzbuches) worden ist. Der Anspruch entfällt, wenn die Bestrafung oder die Entscheidung über die Einziehung nur deshalb unterblieben ist, weil kein Antrag gestellt oder keine Ermächtigung erteilt worden ist.
(1) Die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten dürfen ein Druckwerk ohne richterliche Beschlagnahme zu anderen Zwecken als zur Beweissicherung vorläufig sicherstellen, wenn seine Herstellung oder Verbreitung eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand
2. der §§ 109d, 109g, 111, 129, 130, 131, 184
des Strafgesetzbuches oder der Anstiftung zum Ungehorsam (§ 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3
des Wehrstrafgesetzes) oder
3. des § 21 Abs. 1 bis 3
des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
verwirklicht und wenn eine richterliche Anordnung der Beschlagnahme nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. § 13 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 14 und 17 sind auf die vorläufige Sicherstellung entsprechend anzuwenden.
Auf die Beschlagnahme einzelner Stücke eines Druckwerks zur Sicherung des Beweises finden die §§ 13 bis 18 keine Anwendung.
(2) Ist mittels eines Druckwerkes eine rechtswidrige Tat begangen worden, die einen Straftatbestand verwirklicht, so wird, soweit er nicht wegen dieser Handlung schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer strafbar ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen des § 9 entspricht,
3. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 8) zuwiderhandelt,
4.(aufgehoben).
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.
(1) Redakteure, Journalisten, Verleger, Herausgeber, Drucker und andere, die bei der Herstellung oder Veröffentlichung eines periodischen Druckwerks berufsmäßig mitgewirkt haben, können über die Person des Verfassers, des Einsenders oder des Gewährsmanns einer Veröffentlichung dieses Druckwerks sowie über die ihnen anvertrauten, dieser Veröffentlichung zugrunde liegenden Tatsachen das Zeugnis verweigern.
3. wenn nach dem Inhalt der Veröffentlichung auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß der Verfasser, der Einsender oder der Gewährsmann eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedrohte Handlung begangen hat.
(5) Zu den in Absatz 4 genannten Zwecken ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Unterlagen in den Räumen einer Redaktion, eines Verlags oder einer Druckerei nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 vorliegen oder wenn durch die Veröffentlichung eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die den Tatbestand eines Verbrechens oder eines Vergehens nach den §§ 80a, 86, 89, 95, 97 oder 100a
des Strafgesetzbuches verwirklicht; das gleiche gilt, wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die nach Art. 7
des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Art. 147 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) den Tatbestand eines Verbrechens oder in Verbindung mit den §§ 89, 95 oder 97
des Strafgesetzbuches den Tatbestand eines Vergehens verwirklicht. Für die Durchsuchung gilt Satz 1 entsprechend.
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die in § 18 Abs. 1 bezeichneten Verbrechen und auf die in § 130 Abs. 2 bis 4, §§ 131 sowie 184a bis 184c
des Strafgesetzbuches genannten Vergehen.
Für die Veranstaltung von Rundfunk durch Landesrundfunkanstalten gelten die §§ 1, 3, 20 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie §§ 23, 24 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 23 gilt mit folgender Maßgabe:
Staatsvertragliche und sonstige rundfunkrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
b) das württ.-bad. Gesetz Nr. 1032 über die Freiheit der Presse vom 1. April 1949 (Reg. Bl. S. 59),
c) das württ. Gesetz, betreffend Ausführungsbestimmungen zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 27. Juni 1874 (Reg. Bl. Seite 181), zuletzt geändert durch das Gesetz betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 24. Januar 1900 (Reg. Bl. S. 111),
d) die Verfügung der württ. Ministerien der Justiz und des Innern zum Vollzug des Gesetzes vom 24. Januar 1900, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 9. Februar 1900 (Reg. Bl. S. 112),
e) die Verordnung des württ. Kultministeriums über die Abgabe von Schriften an die Landesbibliothek in Stuttgart vom 24. Juni 1931 (Reg. Bl. S. 322),

References: § 7
 § 5
 § 9
 § 15
 § 16
 § 1
 § 21
 § 13
 § 9
 Art. 7
 Art. 147
 § 18
 § 130
 § 23