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Timestamp: 2019-02-22 00:33:52+00:00

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Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 20.3.2018 - 3 AZR 244/17 -, Urteil des 3. Senats vom 20.3.2018 - 3 AZR 277/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2018, 3 AZR 519/16
ECLI:DE:BAG:2018:200318.U.3AZR519.16.0
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.866,10 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz haben der Beklagte zu 78 vH und der Kläger zu 22 vH zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 83 vH und der Kläger zu 17 vH zu tragen.
Der im Februar 1951 geborene Kläger war seit dem 1. September 1965 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen:
Im Jahr 2008 schloss der Kläger mit der SR GmbH einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Dieser endete mit Ablauf der Freistellungsphase am 28. Februar 2014. Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.470,84 Euro brutto.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26. September 2012 wurde über das Vermögen der SR GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.
Der Kläger bezieht seit dem 1. März 2014 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 290,62 Euro brutto. Mit seiner Klage hat er die Zahlung des Übergangszuschusses begehrt und die Auffassung vertreten, dieser sei eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
Der Kläger hat - soweit in der Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 16.007,03 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der - zunächst noch weitergehenden - Klage iHv. 17.402,41 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 1. Oktober 2014 stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Beklagten - unter Zurückweisung einer Anschlussberufung des Klägers - teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung eines Übergangszuschusses iHv. 16.007,03 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 1. Oktober 2014 verurteilt. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision bleibt im Wesentlichen erfolglos. Die Klage ist überwiegend begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger einen Übergangszuschuss iHv. 15.866,10 Euro brutto zu zahlen.
4. Der im Februar 1951 geborene Kläger hatte bei Eintritt des Sicherungsfalls am 26. September 2012 auch eine nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG unverfallbare Anwartschaft erworben. Er hatte sein 30. Lebensjahr vollendet und die Zusage für den Übergangszuschuss bestand ab dem 1. Januar 2001 mehr als fünf Jahre.
II. Dem Kläger steht für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 ein Übergangszuschuss iHv. 2.924,17 Euro brutto monatlich, also insgesamt 15.866,10 Euro brutto zu.
b) Gemäß Nr. 6 und Nr. 2 Anlage 1 zur BSAV SR iVm. Nr. 3 und Nr. 4 BSAV SR ist die Regelung am 1. Oktober 2005 und somit deutlich vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) am 1. Januar 2008 vereinbart worden. Insoweit tritt anstelle der ausdrücklich genannten Grenze des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (ausführlich hierzu vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 48 bis 52 mwN, BAGE 141, 259) und damit im Fall des im Februar 1951 geborenen Klägers ein Lebensalter von 65 Jahren und fünf Monaten (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).
4. Bei einer tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des Klägers vom 1. September 1965 bis zum 26. September 2012 und damit von (aufgerundet) 565 Monaten und einer möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. September 1965 bis zum 13. Juli 2016 und damit (abgerundet) von 610 Monaten beträgt der Zeitwertfaktor 0,926229. Ausgehend von einem monatlichen Entgelt des Klägers nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags iHv. 3.470,84 Euro brutto ergibt dies monatlich 3.214,79 Euro brutto (3.470,84 Euro x 0,926229). Nach Nr. 6.2 AÜB SAF ist davon die - bereits zeitratierlich gekürzte - monatliche SAF-Rente iHv. 290,62 Euro brutto abzuziehen, sodass sich ein monatlicher Übergangszuschuss iHv. 2.924,17 Euro brutto errechnet.
5. Der Kläger muss sich gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - den aus der Insolvenzmasse erhaltenen Betrag iHv. 1.678,91 Euro anrechnen lassen. Danach steht ihm für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 ein Übergangszuschuss iHv. insgesamt 15.866,10 Euro brutto zu.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

References: § 1
 § 30
 § 7
 § 97
 § 91
 § 92