Source: https://blog.esche.de/artikel/bgh-entscheidung-zur-vertretungsbefugnis-des-aufsichtsrates-gegenueber-gesellschaften-deren-alleingesellschafter-ein-zukuenftiges-vorstandsmitglied-ist/
Timestamp: 2019-06-24 12:43:07+00:00

Document:
„Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.“
Dies ist der Leitsatz eines von drei im Zusammenhang stehender Urteile vom 15. Januar 2019 (II ZR 392/17, Leitsatzentscheidung, II ZR 393/17, II ZR 394/17), mit denen die umstrittene und bisher vom BGH offen gelassene Frage entschieden wurde, ob § 112 Satz 1 AktG, der die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat regelt, entsprechend gilt, wenn die AG ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
Streitgegenständlich war ein „Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag“ über den Erwerb von GmbH-Anteilen. Käuferin war eine AG, die beim Vertragsschluss durch ihren Vor-stand vertreten wurde. Verkäufer waren zwei GmbHs.
Die Abtretung der GmbH-Anteile stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass mit den Alleingesellschaftern der beiden Verkäufer Vorstandsdienstverträge abgeschlossen werden sollten.
Am Tag des Abschlusses des „Geschäftsanteils- und Unternehmenskaufvertrags“ wurden die Alleingesellschafter der beiden Verkäufer zu Vorstandsmitgliedern der Käuferin bestellt und Vorstandsdienstverträge unterzeichnet.
Der BGH entschied, dass der „Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag“ wegen Verstoßes gegen § 112 Satz 1 AktG nichtig sei und gewährte der Käuferin daher einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB.
Nach § 112 Satz 1 AktG vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich. § 112 Satz 1 AktG sei nicht nur bei Rechtsgeschäften der Gesellschaft anwendbar, die mit dem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
Hier sei der Vertrag zwar nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen worden, § 112 Satz 1 AktG gelte jedoch entsprechend.
Auch in zahlreichen anderen Bereichen des Gesellschaftsrecht fände sich die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Person mit einem Unter-nehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist (z. B. im Rahmen des § 62 AktG und der §§ 30 ff. GmbHG).
Der Schutzzweck der Norm spreche ebenfalls für einen erweiterten Anwendungsbereich. § 112 Satz 1 AktG diene der Vorbeugung von Interessenskollisionen und der Sicherstellung einer von sachfremden Erwägungen unbeeinflussten Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern. Die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft bestünde im Falle wirtschaftlicher Identität zwischen dem Vorstandsmitglied und der ihm gehörenden Gesellschaft auch dann, wenn der Vertragspartner der AG die Gesellschaft des Vorstandsmitglieds.
Der weitere Zweck des § 112 Satz 1 AktG, im Rechtsverkehr für Sicherheit und Klarheit zu sorgen, stünde zumindest im Falle einer Ein-Personen-Gesellschaft der erweiternden Auslegung nicht entgegen. Der AG wird im Regelfall bekannt sein, wenn ihr Vertragspartner nur einen Gesellschafter hat und es sich dabei um eines ihrer Vorstandsmitglieder handelt.
Zwar entstünde bei der Erweiterung des § 112 Satz 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften ein Widerspruch zu § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG, da dem Aufsichtsrat keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden könne. Dieser Widerspruch sei jedoch angesichts einer andernfalls bestehenden Möglichkeit der Umgehung der Norm und ihres Schutzzweckes hin-zunehmen.
Unerheblich sei, ob die Bestellung des Alleingeschäftsführers bzw. Geschäftsführers vor oder nach der Beurkundung des Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrages erfolgt sei. § 112 Satz 1 AktG sei zumindest auch dann auf zukünftige Vorstandsmitglieder anwendbar, wenn das Geschäft im Vorfeld der beabsichtigten Bestellung abgeschlossen werde und mit dieser im Zusammenhang stehe.
Der BGH beantwortet damit eine äußerst praxisrelevante Frage, über deren Beantwortung zuvor zwischen mehreren Oberlandesgerichten Uneinigkeit bestand. Aufgrund der weitreichenden Folge, die die Nichtigkeit eines Vertrages mit sich bringt, sollte auf diese Konstellation in Hinblick auf die Vertretungsbefugnis besondere Rücksicht genommen werden.
Abzuwarten bleibt, wie der BGH die hier offen gelassene Frage, ob § 112 Satz 1 AktG auch dann entsprechend anwendbar ist, wenn das Vorstandsmitglied nicht Alleingesellschafter der anderen Gesellschaft ist, sondern lediglich maßgeblichen Einfluss innehat, entscheiden wird.

References: BGH 
 § 112
 BGH 
 § 112
 § 812
 § 112
 § 112
 § 112
 § 62
 § 112
 § 112
 § 112
 § 111
 § 112
 BGH 
 BGH 
 § 112