Source: http://jcodw.blogspot.com/2016/11/neue-hoffnung-bei-hartz-iv-sanktionen.html
Timestamp: 2017-09-26 10:44:11+00:00

Document:
﻿☠ Mobcenter ﻿☠ Odenwald ﻿☠ JobCenter ﻿☠ : Neue Hoffnung bei Hartz IV - Sanktionen?
Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person
„vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.
Im Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 GG und in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verankert!
Da die gewaltsame Erzwingung einer Willensänderung eines Menschen stets eine Würdeverletzung
dieses Menschen bedeutet und die zum Beispiel erzwungene Inhaftierung eines Menschen gegen seinen Willen zum Zwecke der unfreiwilligen Willensänderung eine seelische Mißhandlung darstellt, dürfen die deutschen Gesetze, welche derartige Handlungen vorsehen, nach dem Beitritt Deutschlands zur "Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen" nicht mehr angewandt werden.
Immerhin wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert.
So wird es Vorgesetzten durch § 357 StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Wie auch § 340 StGB Körperverletzung im Amt ein Straftatbestand darstellt.
Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar (§ 136a StPO).
Auch § 343 StGB Aussageerpressung ist eine Straftat (Amtsdelikt). Einen eigenen Straftatbestand bildet Folter indes nicht.
Besonders interessant sind dabei die "Aspekte der
Foltermethoden", welche dann international die strafrechtliche Relevanz herstellen.
Foltermethoden können unter gegebenen Voraussetzungen gemäß UN-Antifolterkonvention u.a. sein:
- Erschöpfung durch Zwangsarbeit
- Handlungen, durch die einer Person grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden;
- mit der Absicht, Informationen oder eine Aussage zu erhalten, einzuschüchtern oder zu bestrafen;
- begangen durch VertreterInnen eines Staates oder mit staatlichem Einverständnis.
Die internationalen Konventionen unterscheiden zwischen "Folter" und "grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (kurz: "Misshandlung").
Das Verbot gilt für Folter wie für Misshandlung ausnahmslos.
Betrachtet man die Art der Drohungen von Jobcentern und deren Folgen, sowie die Konsequenzen von Hartz - Sanktionen bei jedem Einzelnen, welche sehr individuell sein können, sollte man zukünftig immer Strafanzeige stellen!
Natürlich kann / sollte man auch die entsprechenden § des StGB:
1) gefährlichen Körperverletzung § 224,
2) Nötigung § 240 und
3) Erpressung § 253 mit einbeziehen
Weil einfache polizeiliche Ermittlungen (Anzeige bei der Polizei) in der Regel dazu führen, dass die Polizei dem Staatsanwalt die Einstellung des Ermittlungsverfahren empfiehlt, ist ein kleiner "Trick" unumgänglich.
Dieser ist recht simpel und führt zu dem Zwang, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss.
Strafantrag direkt und schriftlich bei der Staatsanwaltschaft stellen. Diese hat dann 2 Handlungsoptionen:
1) Ermitteln und Strafantrag mit schriftlicher Entscheidung ablehnen.
- Damit bekommt man die Gelegenheit mit Widerspruch die Klage an
die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes weiterzuleiten.
2) Der Staatsanwalt gibt dem Strafantrag statt.
- Es kommt zu einem Prozess
Eure FHP: Freie Hartz Presse"
Eingestellt von MEDIENGENOSSENSCHAFT TOURVISION um 16:04

References: Art. 1
 Art. 104
 § 357
 § 340
 § 343
 § 224
 § 240
 § 253