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Timestamp: 2020-02-22 12:36:24+00:00

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Rechtsprechung: C-34/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2009 | EuGH, 29.04.2010
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EuGH, 14.05.2009 - C-34/08 (https://dejure.org/2009,6208)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - C-34/08 (https://dejure.org/2009,6208)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - C-34/08 (https://dejure.org/2009,6208)
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milchquoten - Abgabe - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik - Diskriminierungsverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Festlegung der einzelstaatlichen Referenzmenge - ...
EG-Milchquotenverordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht
Prüfung der Milchmengenverordnung; Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; [Azienda Agricola Disarò Antonio u. a. gegen Cooperativa Milka 2000 Soc. coop. Arl]
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) eingereicht am 28. Januar 2008 - Azienda Agricola Antonio Disaró / Cooperativa Milka 2000 S.C.A.R.L.
EGV 1788/2003, EG Art 32, EG Art 5, EG Art 33, EG Art 34
Zusatzabgabe, Milch und Milcherzeugnissen, nationale Quote, defizitäre Produktion, Überschussländer, Diskriminierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) - Auslegung und Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. 270, S. 123) - Verordnung, die nicht die regelmäßige ...
Dass die VO Nr. 1788/2003 diesem Ziel tatsächlich dient, hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt (Urteil vom 14.05.2009, C-34/08).
Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt festgestellt hat (Urteile vom 14.05.2009, C-34/08 und vom 17.01.2008, C-37/06), im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das seiner politischen Verantwortung entspricht; im Hinblick auf die in Art. 33 EGV aufgeführten Ziele muss er ständig den Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten.
Die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraums ist dabei auf die Überprüfung beschränkt, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08).
Konkret hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 14.05.2009, C-34/08) insoweit zur VO Nr. 1788/2003 festgestellt, dass sie sich in den Rahmen des Ziels der Stabilisierung der Märkte einfüge, und dass der Verordnungsgeber sein "Ermessen" mit dem Erlass dieser Verordnung insoweit nicht überschritten habe, als er dem Ziel der "Stabilisierung der Märkte" im Sinn des Art. 33 Abs. 1 EGV zeitweilig den Vorrang eingeräumt habe, zumal die Verordnung neben der Stabilisierung der Märkte auch weitere Ziele verfolge, in dem die Regelungen der Rationalisierung der Milcherzeugung und der Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung durch einen Beitrag zur Stabilisierung des Einkommens der Milcherzeuger dienten.
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sich der Sachverhalt, der dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache C-34/08 zu Grunde lag, vom streitgegenständlichen Sachverhalt unterscheidet, gleichwohl können die allgemeinen Ausführungen des Gerichtshofs, der sich umfassend mit der Verwirklichung der Ziele des Art. 33 EGV befasst hat, auch im Streitfall Geltung beanspruchen (vgl. insoweit auch BFH, Beschluss vom 07.10.2009, VII B 253/08).
Bei seiner Argumentation verkennt der Kläger den Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers und den eingeschränkten Überprüfungsspielraum des Gerichts (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08).
Dass dies ausreicht, und dass eine Eignung in diesem Sinne besteht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08).
Auch insoweit ist anzuerkennen, dass der Verordnungsgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt (EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Urteil vom 17.01.2008, C-37/06).
Diese Frage ist unionsrechtlich geklärt, der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (C-34/08) festgestellt, dass eine defizitäre Produktion eines Mitgliedstaats kein für die Festlegung der einzelstaatlichen Referenzmenge maßgeblicher Gesichtspunkt sei, und dass dem Gesetzgeber auch in Bezug auf die für die Bemessung der einzelstaatlichen Referenzmenge maßgeblichen Grunddaten ein Ermessen zukomme.
77 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 2009, Azienda Agricola Disarò Antonio u. a. (C-34/08, Slg. 2009, I-4023, Randnrn. 76 bis 83).
Er nimmt zur Begründung vollumfänglich auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2009 Bezug und verweist ergänzend auf das EuGH-Urteil vom 14.05.2009 (Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023, ZfZ 2009, 219).
Die Abgabenregelung ziele nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt durch eine Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wieder herzustellen und diene damit dem Ziel, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (EuGH, Urteil vom 14.05.2009 - Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023, ZfZ 2009, 219, Rn. 53).
Insbesondere habe er unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 14.05.2009 in der Rechtssache C-34/08 (ZfZ 2009, 219) betont, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit der Milchabgabenregelung keiner grundsätzlichen Klärung mehr bedürfe.
Der EuGH hat zur Frage der Vereinbarkeit der VO (EG) Nr. 1788/2003 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auf ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Ordinario di Padova hin - mit Urteil 14.05.2009 (Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023, ZfZ 2009, 219) entschieden, dass die Prüfung der VO (EG) Nr. 1788/2003 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nichts ergeben habe, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könne.
Nach ständiger Rechtsprechung ziele die Abgabenregelung darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt durch eine Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen, und halte sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023, ZfZ 2009, 219, Rn. 53 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
Die VO (EG) Nr. 1788/2003 sei daher für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet (EuGH-Urteil vom 14.05.2009 Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023, ZfZ 2009, 219 Rn. 76 ff.).
Nach dem Urteil des EuGH vom 14.05.2009 (Rs. C-34/08, Slg. 2009, I-04023) ist jedoch davon auszugehen, dass die VO (EG) Nr. 1788/2003 den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt.
Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 45, ausgeführt, dass die Organe der Europäischen Union die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bildeten, jeweils berücksichtigen und beobachten müssten.
In diesem Bereich verfügt der Rat, wie der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, über einen weiten Ermessensspielraum mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraumes auf die Überprüfung beschränkt ist, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14.5.2009, C-34/08, Rz. 76;… Urteil vom 16.3.2006, C-94/05, Rz. 54).
Die vorstehend skizzierte und in der Verordnung Nr. 1234/2007 niedergelegte Milchquotenregelung entspricht im Wesentlichen dem Regelungswerk der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 [5], bezüglich derer der Europäische Gerichtshof bereits erkannt hat, dass die "Verordnung Nr. 1788/2003 für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet" sei (vgl. EuGH, Urteil vom 14.5.2009, C-34/08, Rz. 82).
Der erkennende Senat übersieht im zu betrachtenden Kontext nicht, dass der Europäische Gerichtshof den Organen der Union aufgegeben hat, bei der Verfolgung der in Art. 39 AEUV formulierten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherzustellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einzuräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.5.2009, C-34/08, Rz. 45;… Urteil vom 19.3.1992, C-311/90, Rz. 13, jeweils m.w.N.).
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2009 (C-34/08) besteht nämlich kein Raum (mehr) für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung des Unionsrechts.
In diesem Bereich verfügt der Rat, wie der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, über einen weiten Ermessensspielraum mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraumes auf die Überprüfung beschränkt ist, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 76;… Urteil vom 16.03.2006, C-94/05, Rz. 54).
Die vorstehend skizzierte und in der Verordnung Nr. 1234/2007 niedergelegte Milchquotenregelung entspricht im Wesentlichen dem Regelungswerk der Verordnung (EG) Nr. 1788/20035 [5], bezüglich derer der Europäische Gerichtshof bereits erkannt hat, dass die "Verordnung Nr. 1788/2003 für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet" sei (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 82).
Der erkennende Senat übersieht im zu betrachtenden Kontext nicht, dass der Europäische Gerichtshof den Organen der Union aufgegeben hat, bei der Verfolgung der in Art. 39 AEUV formulierten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherzustellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einzuräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 45;… Urteil vom 19.03.1992, C-311/90, Rz. 13, jeweils m. w. N.).
Auch wenn sich der beschließende Senat --wie die Beschwerde geltend macht-- in dem Beschluss vom 28. November 2006 VII B 60/06 mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor vom 29. September 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 1 270/123) geregelten Milchabgabe nicht befasst hat und frühere Entscheidungen sich nicht auf die VO Nr. 1788/2003 beziehen, bedarf diese Frage gleichwohl keiner grundsätzlichen Klärung, weil der EuGH, der in einem Revisionsverfahren um Vorabentscheidung zu ersuchen wäre, wenn der beschließende Senat die Zweifel des Klägers an der Verhältnismäßigkeit der Milchabgaberegelung teilte, mit Urteil vom 14. Mai 2009 C-34/08 (ZfZ 2009, 219) entschieden hat, dass die Prüfung der VO Nr. 1788/2003 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nichts ergeben habe, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden, da das FG, wenn es auch nicht ausdrücklich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Milchabgabe eingeht, sich doch jedenfalls mit der Vereinbarkeit der VO Nr. 1788/2003 mit den Vorschriften des EG über die Befugnisse des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Regelung der Agrarmärkte befasst und ebenso wie der EuGH in seinem Urteil in ZfZ 2009, 219 auf die Stabilisierung des Milchmarkts als Ziel der VO Nr. 1788/2003 hingewiesen hat.
Angesichts des EuGH-Urteils in ZfZ 2009, 219 ist die FG-Entscheidung jedenfalls im Ergebnis zutreffend (…vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren: Senatsbeschluss vom 9. September 1999 VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324).
Die vorstehend skizzierte und in der Verordnung Nr. 1234/2007 niedergelegte Milchquotenregelung entspricht im Wesentlichen dem Regelungswerk der Verordnung (EG) Nr. 1788/200311[11], bezüglich derer der Europäische Gerichtshof bereits erkannt hat, dass die "Verordnung Nr. 1788/2003 für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet" sei (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 82).
Mit Beschluss vom 16. April 2015 VII B 44/14 hat der Senat bereits festgestellt, dass die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. vom 14. Mai 2009 C-34/08, EU:C:2009:304, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 219, und Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2009 VII B 253/08, BFH/NV 2010, 267, m.w.N.).
a) Wie vom EuGH in seinem Urteil Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. (EU:C:2009:304, Rz 44 ff., ZfZ 2009, 219, 221) ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--) über ein weites Ermessen, das er mit Erlass der VO Nr. 1788/2003 --und nachfolgend der VO Nr. 1234/2007-- nicht überschritten hat, indem er das in Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG ausdrücklich erwähnte Ziel der Stabilisierung der Märkte verfolgt und diesem Ziel Vorrang eingeräumt hat.
Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 14. Mai 2009 C-34/08 --Azienda Agricola Disarò Antonio u.a.-- Slg. 2009, I-4023, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 219, und Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2009 VII B 253/08, BFH/NV 2010, 267, m.w.N.).
a) Wie vom EuGH in seinem Urteil in Slg. 2009, I-4023 Rz 44 ff., ZfZ 2009, 219, 221 ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--) über ein weites Ermessen, das er mit Erlass der VO Nr. 1788/2003 nicht überschritten hat, indem er das in Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG ausdrücklich erwähnte Ziel der Stabilisierung der Märkte verfolgt und diesem Ziel Vorrang eingeräumt hat.
Wie vom EuGH in seinem Urteil Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. vom 14. Mai 2009 C-34/08 (EU:C:2009:304, ZfZ 2009, 219) ausgeführt, verfügt der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das er mit Erlass der VO Nr. 1788/2003 und nachfolgend der VO Nr. 1234/2007 nicht überschritten hat, indem er das Ziel der Stabilisierung der Märkte verfolgt und diesem Ziel Vorrang eingeräumt hat.
Milch und Milchprodukte - Zusatzabgabe auf Milch - Verordnung Nr. 1788/2003 - Gültigkeit - Art. 33 Abs. 1 EG - Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik - Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 EG - Gleichheitsgrundsatz - Art. 5 Abs. 3 EG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Bestimmung der ...
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EuGH, 29.04.2010 - C-34/08 (https://dejure.org/2010,37929)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-34/08 (https://dejure.org/2010,37929)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-34/08 (https://dejure.org/2010,37929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,37929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 39
 Art. 39
 EuGH 
 § 126
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 5