Source: https://www.sovd.de/index.php?id=1983
Timestamp: 2020-02-23 19:54:31+00:00

Document:
M.m.B - 10.02.2012 - Stellungnahme zur Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises - Sozialverband Deutschland e.V.
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung (Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises)
Der SoVD begrüßt die Zielsetzung des Verordnungsentwurfes, den Schwerbehindertenausweis neu zu gestalten und seine Handhabung praktikabler zu machen. Das beabsichtigte (kleinere) Bankkartenformat ist hierfür geeignet und daher uneingeschränkt zu unterstützen. Dies hatte der SoVD bereits in seiner Stellungnahme vom Juni 2011 deutlich gemacht.
Ganz ausdrücklich begrüßt der SoVD die beabsichtigte Beschriftung des Ausweises in englischer Sprache. Dies wird die Nutzbarkeit des deutschen Schwerbehindertenausweises im Ausland erheblich fördern. Zu begrüßen ist auch die beabsichtigte Braille-Beschriftung zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen.
Entsprochen wurde dem Wunsch des SoVD nach einer ? in Form und Gestaltung ? bundeseinheitlichen Ausgestaltung des Schwerbehindertenausweises. Dies sichert eine problemlose Ausweisnutzung in ganz Deutschland durch die Berechtigten.
Berücksichtigt wurde auch die Forderung des SoVD, dass die bisherigen Ausweise (im alten Format) ihre Gültigkeit behalten. Die Betroffenen sollen das Recht, nicht aber eine ? automatische ? Pflicht zur Beantragung des neuen Schwerbehindertenausweises im Bankkartenformat ab 1. Januar 2013 erhalten. Die Länder können die neuen Ausweise ab dem 1. Januar 2013 im Bankkartenformat ausstellen, zum 1. Januar 2015 sind sie verpflichtet nur noch die neuen Ausweisformate auszufertigen. Bisherige Ausweise bleiben nach § 9 Satz 1 SchwbAwV-neu bis zu ihrem Gültigkeitsablauf gültig.
Befürwortet wird durch den SoVD auch der Wegfall des Streckenverzeichnisses. Dieser Wegfall ist die Folge der Streichung der bisherigen Streckenbegrenzung auf 50 km bei Benutzung von Eisenbahnen des Bundes im öffentlichen Nahverkehr nach § 147 Abs. 1 Nr. 5. SGB IX. Der Wegfall des Streckenverzeichnisses zugunsten einer Ausweitung der Freifahrtenregelung führt für die Betroffenen zu mehr Praktikabilität und Verständlichkeit sowie zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung.
Als problematisch sieht der SoVD das Entfallen der bisherigen Möglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwbAwV (alt) an. Danach konnten bislang zusätzlich zum Gültigkeitsdatum des Ausweises auch solche (früheren)Daten im Ausweis vermerkt werden, zu denen bereits ein anderer Grad der Behinderung oder ein gesundheitliches Merkmal oder die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch vorgelegen hatten. Ausweislich der Begründung des Verordnungsentwurfes ist der geringe Platz auf dem neuen Ausweis Grund für den Wegfall der Regelung. Die Regierung verweist jedoch auf die Möglichkeit, mittels gesonderter Bescheinigung oder durch Feststellungsbescheid den entsprechenden Nachweis führen zu können, so dass die Betroffenen keine Rechtseinbuße erleiden würden.
Der SoVD sieht in der Neuregelung dennoch eine Verschlechterung zulasten der Betroffenen. Denn nach § 70 Abs. 5 Satz 2 SGB IX soll der Ausweis selbst als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und Hilfen dienen. Diese rückwirkende Nachweisfunktion entfiele jedoch, wenn der entsprechende Datumsvermerk auf dem Ausweis nicht mehr möglich ist. Benachteiligt wären alle Personen, für die eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung wichtig ist. Der SoVD spricht sich daher für die Möglichkeit aus, das "rückwirkende" Datum auf dem neuen Ausweis weiterhin vermerken zu können.
§ 64 Abs. 1 und 2 SGB X normiert die sozialrechtliche Kostenfreiheit für Verfahren sowie Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden. Hierunter ist auch die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises zu subsumieren, der nach § 70 Abs. 5 Satz 2 SGB IX unmittelbar als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und Hilfen, z.B. zur Rundfunkgebührenbefreiung, dient.
Der SoVD fordert vor dem Hintergrund der benannten Erwägungen mit Nachdruck eine Klarstellung in § 7 Abs. 1 Satz 3 SchwbAwV-neu, dass die Kostenfreiheit des § 64 SGB X in Bezug auf den Schwerbehindertenausweis gilt. Hierzu ist Artikel 1 Ziffer 8 Buchstabe a) des Verordnungsentwurfes um folgenden Satz 2 (neu) zu ergänzen:
""Es wird folgender Satz 2 neu eingefügt: Die Kostenfreiheit nach § 64 SGB X bleibt unberührt."

References: § 9
 § 147
 § 6
 § 70

§ 64
 § 70
 § 7
 § 64
 § 64