Source: https://www.koeln-kh-augustinerinnen.de/1273
Timestamp: 2018-08-15 07:20:40+00:00

Document:
Das Haus | Krankenhaus der Augustinerinnen
Pflege / Betreuung / Seelsorge
im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unseres Krankenhauses als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen / Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt.
Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sind:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere die Verarbeitung Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw. Ferner erfolgt die Verarbeitung von Daten zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- oder Vorbehandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ) oder anderen Einrichtungen die betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, oder die Verwaltung, welche die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.
Genannt sei hier insbesondere das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und hier z.B. die §§ 6, 11 KDG, die ausdrücklich regeln, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
•	Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (§ 11 Abs. 2 h, Abs. 3, Abs. 4 KDG i. V. m. §§ 630a ff, 630f BGB i. V. m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, sofern vorhanden),
•	Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (§ 11 Abs. 2 h, Abs. 3, Abs.4 KDG i. V. m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, sofern vorhanden),
•	Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (§ 11 Abs. 2 h, Abs. 3, Abs. 4 KDG i. V. m. § 301 SGB V),
•	Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (§ 11 Abs. 2 i KDG i. V. m. § 299 SGB V i. V. m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA) usw.
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen daten-schutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
•	gesetzliche Krankenkassen, sofern Sie gesetzlich versichert sind,
•	private Krankenversicherungen, sofern Sie privat versichert,
•	Unfallversicherungsträger,
•	Hausärzte,
•	weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
•	andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung; hier sind insbesondere (keine abschließende Aufzählung) zu nennen:
•	Medizinisches Versorgungszentrum Dr. Stein + Kollegen: Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie, Infektionsepidemiologie, Virologie, Transfusionsmedizin und Humangenetik GbR Tomphecke 45, 41169 Mönchengladbach
•	Universitätsklinikum Köln (AöR): Kerpener Str. 62, 50937 Köln
•	Rehabilitationseinrichtungen,
•	Pflegeeinrichtungen,
•	externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter); hier sind insbesondere (keine abschließende Aufzählung) zu nennen: •	PVS pria GmbH, Remscheider Str. 16, 45481 Mülheim an der Ruhr
•	PVS rhein-ruhr GmbH, Remscheider Str. 16, 45481 Mülheim an der Ruhr
•	Unimed Abrechnungsservice für Kliniken und Chefärzte GmbH, Michael-Uwer-Straße 17-19, 66687 Wadern
•	Seelsorger (in kirchlichen Einrichtungen).
1.	Name des Versicherten
2.	Geburtsdatum
3.	Anschrift
4.	Krankenversichertennummer
5.	Versichertenstatus
6.	Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese über-schritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht
7.	Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren
8.	Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen
9.	Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaß-nahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Krankenhaus-träger gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per E-Mail / Fax – an den Kranken-hausträger richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht.
Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Sofern der Krankenhausträger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die vom Krankenhausträger gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss der Krankenhaus-träger (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.
Der Krankenhausträger ist gem. § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nach-kommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet.
Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind hier etwa die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Per-son ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen. Sie ergeben sich aus dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG):
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, § 23 KDG
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.
Unabhängig davon, dass es Ihnen freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus § 48 KDG. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Geschäftsführung des Krankenhauses. Die Kontaktdaten lauten:
Herr Gunnar Schneider
Herr Dieter Kesper
Jakobstraße 27-31
Telefon: 0221 / 3308-0
Telefax: 0221 / 3308-1005
E-Mail: kh@severinskloesterchen.de
Der Krankenhausträger hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Die Kontaktdaten lauten:
Frau Sarah Braun
Telefon: 089 / 99 27 57-956
Telefax: 089 / 99 27 57-999
E-Mail: sarah.braun@curacon.de
Patienteninformation - Datenschutz (117kB)
Fon: 0221/3308-0
Fax: 0221/3308-1005
Auf direktem Weg zu uns - zu Fuß, mit dem Auto oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier geht's lang!

References: § 301
 § 301
 § 299
 § 136
 § 630
 § 23
 § 48