Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-06/mannheim-abgrenzung-zulaessiger-download-dienste-von-abo-fallen-betrugshinweis-preisangabe-belehrung-widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-07-21 00:07:46+00:00

Document:
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BVerfG: Fehlende Anhörung zum Widerruf nach Kauf im Fernabsatz – Bestellung einer Playstation per E-Mail »
1. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern in Rechnungsschreiben zu behaupten,
bei falscher Angabe eines Geburtsdatums liege ein Betrugsdelikt vor, insbesondere wenn dies in der nachfolgenden Art und Weise geschieht:
Die Klägerin hat die Feststellung des Nichtbestehens gegen sie gerichteter wettbewerbsrechtlicher Ansprüche des Beklagten beantragt. Der Beklagte nimmt die Klägerin im Wege der Widerklage wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Klägerin ist mit der Entwicklung, Vermarktung und dem Betrieb von Internetportalen mit kostenpflichtigen Leistungen beschäftigt. Der Beklagte ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen sowie 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 S. 1 UKlaG eingetragen.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr Verhalten sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bestehe ein Bedürfnis, auf eine eventuelle Betrugstrafbarkeit hinzuweisen, da die Klägerin schwebend unwirksame Verträge mit Minderjährigen nicht hinnehmen könne. Sie verweist auf ihr Recht zur Einleitung eines formellen Verfahrens und ihre Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Äußerung von Rechtsauffassungen.
Der Endpreis sei aus den Preisangaben neben dem Anmeldeformular einfach zu berechnen. Der dem Verbraucher abverlangte Widerrufsrechtsverzicht sei bedeutungslos, da vorliegend wegen § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB schon mit der unmittelbar nach Anmeldung folgenden Freischaltung der Datenbank die Leistung der Klägerin erbracht sei und daher schon mit dem Vertragsschluss das Widerrufsrecht ohnehin erlösche.[…]
Der Beklagte sieht in dem Hinweis auf eine Betrugstrafbarkeit einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG. Seine Einwände gegen die Preisangabe stützt der Beklagte auf § 2 UKlaG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO. Als Endpreis müsse „192 EUR“ angegeben werden. […]
Der Widerrufsrechtsverzicht verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 312d Abs. 1, 355 BGB. In der Anmeldung liege noch nicht die Inanspruchnahme der Leistung. Ein Widerrufsrecht bestehe jedenfalls von der Anmeldung bis zum Download. Durch die Erklärung zum Widerrufsrechtsverzicht werde der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten. […]
I. 1. Antrag 1
II. Die mit der Widerklage geltend gemachten Abmahnkosten in nicht beanstandeter Höhe von 200 EUR, die sich offenbar auf die der negativen Feststellungsklage zu Grunde liegende Abmahnung vom 28.10.2008 beziehen, hat die Klägerin nach den obigen Ausführungen zum Antrag 1 der Widerklage gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu ersetzen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 und § 91a ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass die von Anfang an unbegründete Klage in der Hauptsache denselben Gegenstand wie der Widerklageantrag Ziff. 1 betraf (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG). Die Entscheidung zur sofortigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 S. 1 BGB für den Beklagten und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO für die Klägerin.
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Strafrecht und IT, Urteile, Verbraucherschutz, Web-Design, Wettbewerbsrecht
1 Kommentar zu „LG Mannheim: Abgrenzung zulässiger Download-Dienste von Abo-Fallen (Betrugshinweis, Preisangabe, Belehrung Widerrufsrecht)“
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References: EuGH 
 § 4
 § 312
 § 4
 Art. 3
 § 2
 § 1
 § 307
 § 12
 § 92
 § 91
 § 709
 BGH 
 EuGH