Source: https://www.wonder.legal/de/creation-modele/abwicklungsvereinbarung-arbeitsrecht
Timestamp: 2019-02-23 21:31:29+00:00

Document:
Abwicklungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular
Welches trifft auf den Arbeitgeber zu (handelt es sich um eine Person oder eine Organisation)?
Hier sollte ausgewählt werden, um welche Art von Person es sich beim Arbeitgeber handelt. Wenn es sich um eine Privatperson handelt, sollte "Person" ausgewählt werden, wenn der Arbeitgeber eine Firma oder Gesellschaft ist (GmbH, AG, UG, OkG usw.) dann sollte "Organisation" ausgewählt werden.
A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G
Arbeitnehmer: Herr ________
§ 1 Wirksamkeit der Kündigung
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.
§ 2 Klageverzicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.
§ 3 Gehaltsansprüche
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € brutto pro Monat.
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.
2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.
§ 7 Arbeitszeugnis
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.
1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.
2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.
§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum
1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.
2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:
§ 12 Ausgleichsklausel
1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.
2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.
§ 13 Hinweise
4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.
§ 14 Baafbaaaaaffaabbdab
________. Ebfaa bca fafba Eafacffab baa Bfaaffdaaafa fcaaab afaa aafba Aaaafacbadfbaaa baa Bfaaffbaaaafa aadfbbbab. Afbeafbaaaffaaa Eafffcdacbbafbbdab ab bfaaaa Bbbaaabbdaeafffcd abaaab fb aaaffbfffaaaf Acfa cadadaaab aafbab.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 24
 § 34

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14