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Timestamp: 2020-02-20 08:15:14+00:00

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BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07
BGH, Beschl. v. 6.7.2007 - 2 StR 207/07
wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 6.7.2007 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
- der Vergewaltigung (Fall II.4)
d) der Angeklagte L.
"- des besonders schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei und mit einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz,
den Angeklagten K. in zwei Fällen,
den Angeklagten S. M. in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,
den Angeklagten H. in einem Fall,
- der Beihilfe zum besonders schweren Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei und einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz,
den Angeklagten L. in zwei Fällen,
- der Zuhälterei in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Ausländergesetz,
den Angeklagten S. M. in einem Fall
und den Angeklagten H. der Beihilfe hierzu,
- der Vergewaltigung,
den Angeklagten H. ,
- des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
den Angeklagten K. ,
- der vorsätzlichen Körperverletzung,
den Angeklagten S. M. ."
Den Angeklagten K. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, S. M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und L. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamt-
freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
2. Die Schuldspruchänderung hinsichtlich des Angeklagten K. im Fall II.6 der Urteilsgründe beruht darauf, dass die Urteilsfeststellungen kein eigennütziges Handeln belegen. Sein Tatbeitrag kann daher nur als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, nicht aber als Täterschaft gewertet werden. In Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (täterschaftliche) Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Schuldspruchänderung steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders hätte verteidigen können.
Die Schuldspruchänderung in diesem Fall führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung für dieses Betäubungsmittelgeschäft eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte.
3. Die Verwirklichung des Absatzes 4 des § 232 StGB ist im Tenor als schwerer, nicht aber als "besonders" schwerer Menschenhandel zu kennzeichnen (a.A. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. § 232 Rdn. 3), weil diese Tatbestandsvariante gegenüber der ebenfalls als schwerer Menschenhandel zu bezeichnenden Qualifikation des Absatzes 3 keinen erhöhten Strafrahmen aufweist. Eine entsprechende Differenzierung ergibt sich hier nicht aus dem Tenor, sondern lediglich aus der Liste der angewendeten Vorschriften. Ob es sich - wie der Generalbundesanwalt meint - beim Absatz 4 des § 232 StGB nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen Tatbestand handelt (so auch Tröndle/Fischer aaO Rdn. 25; a.A. Wolters in SK-StGB § 232 Rdn. 41 ff.) und ob die Verwirklichung beider Tatalternativen im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist, kann hier dahinstehen, da die allein revidierenden Angeklagten insoweit nicht beschwert sind.
4. Ebenso wenig beschwert es den Angeklagten H. , dass er im Fall II.4 der Urteilsgründe, in dem er sein Opfer mit einem Ledergürtel und einer
Wäscheleine gefesselt hat, nicht wegen schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB verurteilt worden ist und dass die Kammer die weitere Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB nicht in Betracht gezogen hat.
6. Was die Urteilsabfassung anbelangt, weist der Senat darauf hin, dass die Urteilsformel zur besseren Übersicht nach Angeklagten und nicht nach Straftatbeständen zu gliedern ist (vgl. dazu im Einzelnen Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. Rdn. 21 ff.). Darüber hinaus ist für jeden Angeklagten gesondert eine Liste der angewendeten Vorschriften zu erstellen, da zum einen unter Umständen nur so deutlich wird, welcher Angeklagte welche Regelbeispiele und welche Qualifikationen verwirklicht hat und weil zum
anderen nur so eine konkrete Erfassung der Verurteilung eines jeden Angeklagten im Bundeszentralregister und in anderen Registern gewährleistet ist (vgl. Nr. 141 Abs. 1 Satz 4 RiStBV; Meyer-Goßner/Appl aaO Rdn. 184).
RiBGH Fischer ist Appl
urlaubsbedingt orts-
abwesend und deshalb

References: § 29
 § 265
 § 52
 § 29
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 177
 § 177