Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-8&Seite=1
Timestamp: 2020-05-28 07:28:27+00:00

Document:
31.10.2019 NV V. Senat 7.8.2019 V B 7/18 Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
31.10.2019 NV III. Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
24.10.2019 V VI. Senat 1.8.2019 VI R 32/18 Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
4.10.2019 NV IX. Senat 8.8.2019 IX E 3/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz
12.9.2019 NV X. Senat 8.8.2019 X B 117/18 Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
21.8.2019 IX. Senat 20.8.2019 IX R 18/19
21.8.2019 IX. Senat 20.8.2019 IX R 19/19
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 10.12.2019 - IX R 19/19 -
21.8.2019 IX. Senat 20.8.2019 IX R 20/19
Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG -
21.8.2019 IX. Senat 20.8.2019 IX R 22/19
21.8.2019 IX. Senat 20.8.2019 IX R 23/19
21.8.2019 X. Senat 20.8.2019 X R 5/19
Ist durch die --durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft-- eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr --neben ihren Söhnen (je zu 25 %)-- zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist?
21.8.2019 X. Senat 20.8.2019 X R 6/19
Ist ein vom libyschen Staat im Zusammenhang mit einer Gastarzttätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gezahltes Stipendium nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe b oder Nr. 3 EStG steuerbar?
Liegen für solche Stipendien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 11 oder Nr. 44 EStG vor?
21.8.2019 X. Senat 20.8.2019 X R 9/19
Hat das FA dennoch eine Schätzungsbefugnis und Schätzungsgrundlage, wenn es --außer einer in Racheabsicht erfolgten Denunziation des mehrfach vorbestraften Bruders des Klägers-- keinerlei Hinweise auf gewerbliche Einnahmen im Baugewerbe geben kann, die Kläger jedoch durch ihre unzureichenden Angaben den Grund für die Schätzung nicht ausreichend widerlegen können?
Stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG das Protokoll über die vorprozessuale Zeugenaussage eines damals ordnungsgemäß belehrten zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen, der sich erst während des Klageverfahrens auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, in seinem Urteil verwertet?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 12.2.2020 - X R 9/19 -
21.8.2019 X. Senat 20.8.2019 X R 16/19
Ist das Finanzamt --ohne eigene Prüfungskompetenz-- verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?
21.8.2019 XI. Senat 20.8.2019 XI R 36/18
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:
21.8.2019 XI. Senat 20.8.2019 XI R 3/19
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.09.2019 (Vorlage an EuGH)
Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-45/20 ausgesetzt.
21.8.2019 XI. Senat 20.8.2019 XI R 7/19
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-46/20 ausgesetzt.
21.8.2019 XI. Senat 20.8.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, durcherkannt
Das Verfahren XI R 7/16 war durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.
Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 29.07.2019 C-388/18 wurde das Verfahren XI R 7/16 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 17/19 fortgeführt.
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 23.10.2019 - XI R 17/19 (XI R 7/16) -

References: § 22
 § 181
 § 22
 § 3
 § 91
 § 172
 § 129
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH