Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22DATENSCHUTZ%22+AND+WP=17&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-08-03 18:12:08+00:00

Document:
Bericht zur Nutzung der Corona-Kontaktdaten der rheinland-pfälzischen Polizei im Ermittlungsverfahren
Nutzung der von Gästen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Umfang, Vorgehensweise, Empfehlungen des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.07.2020 Vorlage 17/6919 (Rechtsausschuss)
„Spotting"-Kampagne der Antifa Trier
Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 15.07.2020 Drucksache 17/12420 (1 S.)
Datenschutz in Gastronomiebetrieben bezüglich Erhebung persönlicher Daten von Gästen aufgrund der Corona-Verordnungen
Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) 08.07.2020 Drucksache 17/12347 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12347 Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.07.2020 Drucksache 17/12533
Corona-Warn-App ab 16. Juni 2020 freigeschaltet
Verhinderung von Datenmissbrauch und Akzeptanz der Bevölkerung durch freiwillige Anmeldung und Freigabe der Daten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.06.2020 Vorlage 17/6712 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/39 (Beschlussprotokoll) 30.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Videostream Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/39 (Beschlussprotokoll) 30.06.2020
1. Beratung Plenarsitzung 17/104 24.06.2020 S. 7019-7024
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/54 24.06.2020 S. 1-1 (öffentlich)
Lewentz, Roger (MdI) S.7019-7020
Herber, Dirk (CDU) S.7020
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.7020-7021
Friedmann, Heribert (AfD) S.7021-7022
Becker, Monika (FDP) S.7022-7023
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7023-7024
Bekanntgabe der Ausschussüberweisung: Hering, Hendrik (Präsident) S.7024
Verstoß der Uniklinik Mainz gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Bußgeld gegen die Universitätsmedizin Mainz wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung; Auslöser des Bußgeld-Verfahrens, Gründe für Fehler, Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben in Landesbehörden, Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Behörden, Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) in der Universitätmedizin Mainz
Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Gerd Schreiner (CDU) 26.05.2020 Drucksache 17/11960 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11960 Michael Wäschenbach (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 09.07.2020 Drucksache 17/12359
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG)
Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen für den Justizvollzug; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr); basierend auf gemeinsam erarbeiteten Mustergesetzentwurf der Länder; daneben Regelungen zum Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden; Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen; Abschnitt 2: Erhebung; Abschnitt 3: Speicherung und Nutzung, Aktenführung; Abschnitt 4: Übermittlung; Abschnitt 5: Besondere Formen der Datenverarbeitung; Abschnitt 6: Schutzanforderungen; Abschnitt 7: Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger; Abschnitt 8: Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden; Abschnitt 9: Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung; Abschnitt 10: Schlussbestimmungen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 3: § 11 Aktenführung: u. a. Führen von Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: § 21 Aktenüberlassung; § 22 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 8 Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden: § 50 Akteneinsichtsrecht: u. a. Auskunft nach § 45 LDSG; § 51 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten; § 52 Sperrvermerke: u. a. Bedingungen für Sperrvermerk
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 3 Grundsätze der Datenverarbeitung: u. a. Möglichkeit der Anonymisierung und Pseudonomisierung
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 37 Lichtbildausweise: Möglichkeit der Verpflichtung der Gefangenen zum Mitführen von Lichtbildausweisen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 3 Grundsätze der Datenverarbeitung: u. a. Unzulässigkeit von ausschließlich auf automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruhende Entscheidung mit nachteiliger Rechtsfolge oder erheblicher Beeinträchtigung, Verbot von diskriminierenden Profiling
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 6 Schutzanforderungen: § 41 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen: u. a. Kennzeichnung von bei der Beaufsichtigung oder der Überwachung bekannt gewordener personenbezogenen Daten
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: § 12 Übermittlung an öffentliche und nicht öffentliche Stellen: u. a. Bedingungen über Übermittlung der Daten; § 13 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse; § 14 Überprüfung Gefangener; § 15 Überprüfung anstaltsfremder Personen: u. a. Zuverlässigkeitsüberprüfung bei geplanter Tätigkeit anstaltsfremder Personen sowie bei Besuchern; § 16 Fallkonferenzen: u. a. Dokumentation wesentlicher Ergebnisse sowie der übermittelten personenbezogenen Daten; § 17 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden in besonderen Fällen; § 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren; §19 Förmliche Verpflichtung Dritter; § 20 Mitteilung über Haftverhältnisse; § 21 Aktenüberlassung; § 22 Ausk
Fortsetzung Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: § 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter; § 24 Verfahren zur Feststellung von Vorinhaftierungen und sicherheitsrelevanten Erkenntnissen aus Vorinhaftierungen; Fortsetzung Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 28 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 2: § 6 Zulässigkeit der Datenerhebung; § 7 Erhebung bei betroffenen Personen; § 8: Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten: u. a. Bedingung für Erhebung ohne Kenntnis der Strafgefangenen; § 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 8 Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden: § 48 Aufklärungspflicht bei der Datenerhebung mit Kenntnis der betroffenen Personen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation: u. a. Löschung der Daten
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 6 Schutzanforderungen: § 38 Zweckbindung; § 39 Schutzvorkehrungen: u. a. Schutz vor unbefugten Zugang und unbefugten Gebrauch, besondere Sicherung von Gesundheitsakten; § 40 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt; § 41 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen: u. a. Kennzeichnung von bei der Beaufsichtigung oder der Überwachung bekannt gewordener personenbezogenen Daten; § 47 Zugriff auf Daten in Notfällen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 3: § 10 Speicherung und Nutzung: u. a. Bedingungen für Speicherung und Nutzung von Daten zu Zwecken abweichend vom Zweck der Datenerhebung; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation; § 34 Auslesen von Datenspeichern: u. a. Auslesen von Datenspeichern oder Geräten mit Datenspeicher, die sich ohne Erlaubnis in einer Anstalt befinden
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 3 Grundsätze der Datenverarbeitung; § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 25 Datenverarbeitung im Auftrag; § 26 Gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden; § 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 8 Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden: § 49 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 3: § 11 Aktenführung: u. a. Möglichkeit zur elektronischen Aktenführung, organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnung
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 5 Datengeheimnis; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 7 Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger: § 42 Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger: u. a. Schweigepflicht von Ärzen, Zahnärzten, Apothekern, Angehörigen eines Heilberufs, Psychologen, Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Seelsorgern, religiösen Betreuern; § 43 Offenbarungspflicht: u. a. zur Abwehr einer Gefahr für das Leben, erheblicher Gefahr für Körper und Gesundheit, Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; § 44 Offenbarungsbefugnis: u. a. gegenüber Anstaltsleitung bei Einwilligung des Gefangenen; § 45 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen; § 46 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarun
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung: u. a. Einwilligungsfähigkeit von beschränkt geschäftsfähigen Gefangen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 32 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern: u. a. Zulässig der optisch-elektronische Beobachtung innerhalb von besonders gesicherten Hafträumen
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen: u. a. Lichtbild, Fingerabdruck, Handflächenabdruck, äußerliche körperliche Merkmale, Messung, Erfassung biometrischer Merkmale, Unterschrift; § 28 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich; § 35 Identifikation anstaltsfremder Personen; § 37 Lichtbildausweise
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 6 Schutzanforderungen: § 38 Zweckbindung; § 39 Schutzvorkehrungen: u. a. Schutz vor unbefugten Zugang und unbefugten Gebrauch, besondere Sicherung von Gesundheitsakten
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 1 Anwendungsbereich
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 3: § 11 Aktenführung: u. a. Führen von Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: § 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter: u. a. Einsicht für Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 6 Schutzanforderungen: § 39 Schutzvorkehrungen: u. a. Schutz vor unbefugten Zugang und unbefugten Gebrauch, besondere Sicherung von Gesundheitsakten; Abschnitt 8 Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden: § 51 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 3: § 11 Aktenführung: u. a. Führen von Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten; Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: § 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter: u. a. Einsicht für Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung: u. a. Bedingungen für Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 7 Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger: § 42 Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger: u. a. Schweigepflicht von Ärzen, Zahnärzten, Apothekern, Angehörigen eines Heilberufs, Psychologen, Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Seelsorgern, religiösen Betreuer; § 43 Offenbarungspflicht: u. a. zur Abwehr einer Gefahr für das Leben, erheblicher Gefahr für Körper und Gesundheit, Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; § 44 Offenbarungsbefugnis: u. a. gegenüber Anstaltsleitung bei Einwilligung des Gefangenen; § 45 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen; § 46 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängerinnen und Offenbarungsempfängern
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 36 Elektronische Kommunikationsdienste
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 5: § 29 Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen: u. a. Erstellen eines Konzepts, laufende Fortschreibung des Konzepts, Kenntlichmachung der Beobachtung; § 30 Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt; § 31 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb der Anstalt; § 32 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern; § 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz: Abschnitt 1: § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung: u. a. Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11726 (139 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 10-11 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11888 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6836-6838
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11888
GVBl 2020 Nr 20 S. 218-235 (LG vom 03.06.2020)
Spies, Christoph (SPD) S.6836
Henter, Bernhard (CDU) S.6836
Friedmann, Heribert (AfD) S.6836-6837
Roth, Thomas (FDP) S.6837
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6837-6838
Mertin, Herbert (JM) S.6838
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6838
Art. 1 Änderung des Landeswahlgesetzes: § 3 Ausschluss vom Wahlrecht infolge Richterspruchs, § 12 Abs. 5 Verhüllungsverbot für Wahlvorstände, § 13 Abs. 2 Berufung von Wahlvorständen, § 19 Abschaffung des amtlichen Umschlags für den Stimmzettel bei der Urnenwahl, § 21 Abs. 1 Gebot zum Verschluss der Stimmzettelumschläge bei der Briefwahl, § 29 Anpassung des Divisionsverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers, § 32 Abs. 2 Nichtwählbarkeit infolge Richterspruchs, § 33 Abs. 1 Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung, § 44 Abs. 1 Anpassung an die Regelungen zum Stimmzettelumschlag, § 45 Ergänzung der Regelungen über die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, § 48 Anpassung der Bestimmungen zur Ungültigkeit von Stimmen, § 54 a Abs. 5 redaktionelle Änderung, § 59 Erfordernis des ununterbrochenen Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen, § 79 Abs. 1 Übertragung der Regelungen für Stimmzettelumschläge auf Volksentscheide, § 85 redaktionelle Folgeänderung, § 88 Abs. 1 Ermächtigung zum Erlass von Regelungen zur Information zum Datenschutz, § 88 Abs. 2 gleichzeitige Durchführung von Landtagswahl und Bürgerentscheiden, Art. 2 Inkrafttreten nach der Verkündung
Änderung von § 3 Landeswahlgesetz: Streichung des Stimmrechtsausschlusses für wegen Schuldunfähigkeit in einem Krankenhaus untergebrachte Straftäter und in allen Angelegenheiten Betreute, Ausschluss vom Stimmrecht nur durch Richterspruch
Änderung von § 21 Landeswahlgesetz: Gebot zum Verschließen der Stimmzettelumschläge
Änderung von § 88 Abs. Landeswahlgesetz: Möglichkeit zur gleichzeitigen Wahl zum Landtag sowie von Bürgerentscheiden
Änderung des Landeswahlgesetzes: § 13 Abs. 5 Schaffung einer Befugnis für die Gemeindeverwaltungen, bei der Bundestagswahl erhobene Daten zur Sicherstellung der Wahldurchführung auch für die Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen bei der Wahl zum Landtag zu verwenden, § 88 Abs. 1 Schaffung von Verordnungsermächtigungen zur Information zum Datenschutz
Änderung von § 59 Abs. 3 Landeswahlgesetz: Gesetzliche Klarstellung des Ausscheidens eines Nachfolgers, Bewerbers oder Ersatzbewerbers als Ersatzperson für die Mitgliedschaft im Landtag beim Verlust der Wählbarkeit nach dem Wahltag
Änderung von § 3 Landeswahlgesetz: Streichung des Stimmrechtsausschlusses für wegen Schuldunfähigkeit in einem Krankenhaus untergebrachte Straftäter, Ausschluss vom Stimmrecht nur durch Richterspruch
Änderung von § 3 Landeswahlgesetz: Streichung des Stimmrechtsausschlusses für wegen Schuldunfähigkeit in einem Krankenhaus untergebrachte Straftäter, Ausschluss vom Stimmrecht durch Richterspruch
Änderung von § 3 Landeswahlgesetz: Streichung des Stimmrechtsausschlusses für in allen Angelegenheiten Betreute, Ausschluss vom Stimmrecht durch Richterspruch
Änderung von § 12 Abs. 5 Landeswahlgesetz: Schaffung einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage zum Verhüllungsverbot für Wahlvorstände
Änderung von § 29 Landeswahlgesetz: Konkretisierung des Divisorverfahrens mit Standarsrundung nach Sainte-Lague/Schepers zur Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten
Änderung des Landeswahlgesetzes: § 19 Abschaffung der amtlichen Stimmzettelumschläge bei der Urnenwahl, § 21 Gebot zum Verschließen der Stimmzettelumschläge bei der Briefwahl
Änderung des Landeswahlgesetzes: § 13 Abs 2 Berücksichtigung von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen bei der Berufung der Beisitzer für Wahlvorstände, § 33 Abs. 1 Ergänzung der Regelungen über die Vorlage von Nachweisen bei nicht privilegierten Wahlvorschlagsträgern um eine Ausnahmeregelung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11730 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6502
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768-6769
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 14-19 (öffentlich)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 13 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11890 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6840-6843
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11890
Neuntes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes GVBl 2020 Nr 20 S. 240-241 (LG vom 03.06.2020)
Bekanntgabe der Ausschussüberweisung: Hering, Hendrik (Präsident) S.6768-6769
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.6841
Licht, Alexander (CDU) S.6841
Böhme, Dr. Timo (AfD) S.6841-6842
Becker, Monika (FDP) S.6842
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6842-6843
Lewentz, Roger (MdI) S.6843
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6843
Coronabedingte Schulschließung: Einsatz von Webcams in Klassenräumen
Unterricht durch Fachlehrer mittels Installierung von Webcams in Klassenräumen bzw. per Video-Chat im Falle der weiteren Schließung von Schulen, Nachhaltigkeit aufgrund späterer Weiternutzung, Berücksichtigung des Datenschutzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 02.04.2020 Vorlage 17/6350 (Ausschuss für Bildung)
GVBl 2020 Nr 11 S. 110-113 (vom 27. März 2020)
Modernisierung der Personennotrufanlagen (PNA) in allen Justizvollzugseinrichtungen - Umstellung auf digitale Technik
Personennotrufgerät zum Schutz der Bediensteten im Justizvollzug, Umstellung von analoger auf digitale Technik, Stand der Modernisierungsmaßnahmen, Lokalisierung des Personennotrufgeräts bei ausgelöstem Alarm, keine Leistungskontrolle der Bediensteten durch Bewegungsdaten, technische Funktionskontrolle der Anlage, Löschung und Überschreibung der Daten, Kosten für Erneuerung der Anlagen; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium der Justiz 13.02.2020 Vorlage 17/6151
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 24.04.2020 Vorlage 17/6409
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 19-23
Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze durch das Justizministerium
Veröffentlichung von Daten von Mitarbeitern der JVA-Trier im Intranet, Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.02.2020 Vorlage 17/6118 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/48 12.03.2020 S. 14-18
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/30 05.03.2020 S. 3-4 (öffentlich)
Vernachlässigung der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz
Verweis des Rechnungshofs auf Sicherheits- und Datenschutzmängel, aktuelle Situation, Sicherheitsrisiken, Gefahrenanalyse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.08.2019 Vorlage 17/5222 ( Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/25 28.08.2019 S. 16-18
Video-Dolmetscher im rheinland-pfälzischen Justizvollzug
Kleine Anfrage Thomas Roth (FDP) 16.08.2019 Drucksache 17/9815 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9815 Thomas Roth (FDP), Ministerium der Justiz 04.09.2019 Drucksache 17/9922 (3 S.)
Cyberangriffe auf die rheinland-pfälzische Infrastruktur
Cybersicherheit und Datenschutz als Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Transformation, Cyberangriff auf Kliniken und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie Notbetrieb zur Versorgung der Patienten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.09.2019 Vorlage 17/5374
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.07.2019 Vorlage 17/5138 (Innenausschuss)
Einfügung neuer Artikel 37: Änderung der Gemeindeordnung § 45 Abs. 1 Satz 3; Einfügung neuer Artikel 38: Änderung der Landkreisordnung § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2; redaktionelle Folgeänderung in der Nummerierung des bisherigen Artikel 37
Einfügung neuer Artikel 37: Änderung der Gemeindeordnung: Änderung § 45 Abs. 1 Satz 3
Einfügung neuer Artikel 38: Änderung der Landkreisordnung: Änderung § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2; redaktionelle Folgeänderung in der Nummerierung des bisherigen Artikel 37
Änderungsantrag zu Drs 17/7246 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2018 Drucksache 17/7861 (2 S.)
Medienberichte über Verunsicherungen bei Lehrern im Bereich Nutzung von privaten PCs für Schülerdaten, gegenwärtig und geplante Ausstattung von Schulen, Erfüllung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 19.07.2018 Vorlage 17/3462 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Bericht Ministerium für Bildung 10.09.2018 Vorlage 17/3726
DSGVO in öffentlichen Einrichtungen
Verwendung von Öffnungsklauseln der DSGVO in der Neufassung des des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG), finanzielle und personelle Mittel zur Implementierung des Informationssicherheitsmanagements, Benennung von Datenschutzbeauftragten, Zusatzvergütungen für Datenschutzbeauftragte nicht vorgesehen, keine spezifische Veranschlagung von Haushaltsmitteln für externe Datenschutzbeauftragte
Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 12.07.2018 Drucksache 17/6767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6767 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2018 Drucksache 17/6906 (2 S.)
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 30.05.2018 Vorlage 17/3269 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.07.2018 Vorlage 17/3398
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/18 13.06.2018 S. 3
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3489-3495
Auswirkungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.04.2018 Vorlage 17/2961 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/24 19.04.2018 S. 23-26
Schülerdaten auf privaten Rechnern von Lehrkräften
Nutzung von privaten Rechnern für dienstliche Zwecke durch Lehrer, datenschutzrechtliche Bedenken bei der Verwaltung von Schülerdaten, Genehmigung durch Schulleitung, Auflagen für Nutzung, aktuelle Situation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.03.2018 Vorlage 17/2938 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 27.04.2018 Vorlage 17/3096
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/18 12.04.2018 S. 4 9-10
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 7: gesetzliche Geheimhaltungspflichten, Berufsgeheimnisse, Amtsgeheimnisse; Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 7 (Verarbeitung zu anderen Zwecken): Abs. 4: Daten die einem Berufsgeheimnis oder Amtsgeheimnis unterliegen
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich): Geltung für alle öffentlichen Stellen des Landes Rheinland-Pfalz, für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Beliehene, soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten: Schriftform bei der Einwilligung in die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten, Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person, Vorkehrungen zum Datenschutz; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 27 Begriffsbestimmungen: u. a. Begriff „biometrische Daten“
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 3 (Zulässigkeit), § 4 (Erhebung bei Dritten)
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 5 (Übermittlung an öffentliche Stellen); § 7 (Verarbeitung zu anderen Zwecken); § 9 (Datenschutz-Folgenabschätzung); § 10 (Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung)
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 20 Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, § 21 Videoüberwachung, § 22 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken, § 23 Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten; § 28 Allgemeine Grundsätze; § 29 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten: u. a. Kriterien für Zulässigkeit
Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 26 Anwendungsbereich: Bestimmungen gelten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Polizeibehörden und Ordnungsbehörden; § 27 Begriffsbestimmungen: Begriffe "personenbezogene Daten", "Verarbeitung", „Einschränkung der Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Dateisystem“, „zuständige Behörde“, „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „Empfänger“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „besondere Kategorien personenbezogener Daten“, „Aufsichtsbehörde“, «/li>
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen: § 25 Strafbestimmungen: bei Handlungen gegen Entgelt, in Absicht der Bereicherung oder in Absicht einen anderen zu schädigen, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen: § 24 Ordnungswidrigkeiten: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, keine Geldbußen gegen öffentliche Stellen
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten: Schriftform bei der Einwilligung in die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten, Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person, Vorkehrungen zum Datenschutz, Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 27 Begriffsbestimmungen: u .a. Begriff „genetische Daten“
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich): Geltung für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Ordnungsbehörden soweit sie sie personenbezogene Daten zu anderen als in § 26 (Anwendungsbereich) Abs. 1 genannten Zwecken verarbeiten; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 26 (Anwendungsbereich): Bestimmungen gelten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Polizeibehörden und Ordnungsbehörden
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten: Schriftform bei der Einwilligung in die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten, Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person, Vorkehrungen zum Datenschutz; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 27 Begriffsbestimmungen: u. a. Begriffe „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 5: Auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten finden § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Vorschriften im BDSG über nicht öffentliche Stellen Anwendung, zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 5: Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich), Abs. 9: Anwendung besonderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz oder über Verfahren der Rechtspflege auf personenbezogene Daten
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 8: Vorrang des Landesdatenschutzgesetzes soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 3: Landtag, Gremien des Landtags, Mitglieder, Fraktionen, Verwaltung und Beschäftigte unterliegen nicht den Bestimmungen des Gesetzes, soweit sie bei parlamentarischen Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, Erlass einer Datenschutzordnung durch den Landtag, Geltung des Gesetzes für Verwaltungstätigkeit des Landtags bleibt unberührt
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 4: Nehmen öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teil, so sind § 20 und die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für nicht öffentliche Stellen anzuwenden
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 2: Geltung für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Ordnungsbehörden soweit sie sie personenbezogene Daten zu anderen als in § 26 (Anwendungsbereich) Abs. 1 genannten Zwecken verarbeiten; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 26 (Anwendungsbereich): Bestimmungen gelten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Polizeibehörden und Ordnungsbehörden
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen: § 24 Ordnungswidrigkeiten: u. a. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro; § 25 Strafbestimmungen: bei Handlungen gegen Entgelt, in Absicht der Bereicherung oder in Absicht einen anderen zu schädigen, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, Tat wird auf Antrag verfolgt, Antragsberechtigte
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 3 (Zulässigkeit); § 4 (Erhebung bei Dritten); § 5 (Übermittlung an öffentliche Stellen), § 6 (Löschung); § 7 (Verarbeitung zu anderen Zwecken); § 8 (Datengeheimnis); § 9 (Datenschutz-Folgenabschätzung); § 10 (Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung); Abschnitt 2: Rechte der betroffenen Person: § 11 (Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung), § 12 (Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung), § 13 (Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung); Abschnitt 4:
Fortsetzung Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 20 (Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen): Personenbezogene Daten von Bewerbern sowie von Personen im Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis (Beamter, Angestellter, Arbeitnehmer), Einwilligung in die Datenverarbeitung, Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, Personalakten, medizinische, psychologische Untersuchungen, Eignungstests, Löschung von Daten, keine Nutzung für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 26 (Anwendungsbereich): Bestimmungen gelten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für di
Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680, Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen: § 27 (Begriffsbestimmungen): u. a. Begriffe "personenbezogene Daten", „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „besondere Kategorien personenbezogener Daten“; Abschnitt 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten; § 28 (Allgemeine Grundsätze); § 29 (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten): u. a. Kriterien für Zulässigkeit
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich): Geltung für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Ordnungsbehörden soweit sie sie personenbezogene Daten zu anderen als in § 26 (Anwendungsbereich) Abs. 1 genannten Zwecken verarbeiten
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 1 (Zweck): ergänzende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 "Datenschutz-Grundverordnung", Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680; Teil 3 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680
Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 7 Verarbeitung zu anderen Zwecken: Zulässigkeit der Verarbeitung u. a. zur Abwehr von drohender Gefahr, Anhaltspunkten für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten; Abschnitt 2: Rechte der betroffenen Person: § 11 Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung; Abschnitt 4: Besonderer Datenschutz: § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen: § 25 Strafbestimmungen: bei Handlungen gegen Entgelt, in Abs
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 6: Keine Anwendung des Gesetzes für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Südwestrundfunk
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 1 (Zweck): ergänzende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 "Datenschutz-Grundverordnung", Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680; Teil 2 Landesdatenschutzgesetz: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, Abschnitt 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten: § 9 (Bedingungen für ein Unterbleiben einer Datenschutz-Folgenabschätzung); § 10 (Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung)
Teil 1 Landesdatenschutzgesetz: Allgemeine Bestimmungen: § 2 (Anwendungsbereich) Abs. 6: Keine Anwendung des Gesetzes für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)
Risiken für Verbraucherdaten bei digitalen Sprachassistenten
Unbemerkter Mitschnitt und Speicherung von Gesprächen durch Sprachassistenten wie etwa "Alexa", ungewollte Sammlung von Daten; Berichterstattung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 05.03.2018 Vorlage 17/2796 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Vorlage 17/3166
Zugriff auf Fahndungsdaten der Polizei durch Einwohnermeldebehörden oder Kfz-Zulassungsbehörden sowie entsprechende Gesetzesregelungen, Bewertung der Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates, Bewertung der zu erwartenden Fahndungserfolge aufgrund des erweiterten Datenzugriffs, Zugriff auf das Auswertesystem im Polizeilichen Informations- und Analyseverband (PIAV) bzw. auf das Programm Polizei 2020, Umsetzung eines Automatismus
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Dirk Herber (CDU) 20.02.2018 Drucksache 17/5493 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5493 Martin Brandl (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.03.2018 Drucksache 17/5662 (2 S.)
Mögliche Auswirkungen durch die E-Privacy Richtlinie der EU
Geplante Richtlinie als Bestandteil der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, Auswirkungen auf digitale Werbeinnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.01.2018 Vorlage 17/2586 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 16-17
Veröffentlichung interner Dokumente durch den CDU-Landesverband im Zuge der Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Annahme verdeckter Parteispenden, Inhalt u. a. personenbezogene Daten und vertrauliche behördliche Informationen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.11.2017 Vorlage 17/2312 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 6-7
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof V
Vgl. Drs 17/3574 sowie Drs 17/3891, Hausrecht gehört zur kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Koblenz, Personenkontrollen während der Veranstaltung "Nature One 2017" am Hauptbahnhof Koblenz sowie Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Taxi- und Busfahrern am Koblenzer Hauptbahnhof
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4487 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.11.2017 Drucksache 17/4633 (2 S.)
Verträge mit externen Dienstleistern im Bereich der Telefonvermittlung, geringere Vergütung als bei Festanstellung, Verpflichtung externer Mitarbeiter auf das Steuergeheimnis, betroffene Arbeitsplätze, Einhaltung arbeits- und tarifrechtlicher Vorschriften
Aktuelle Debatte CDU 25.10.2017 Drucksache 17/4449 (1 S.)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2564-2574
Schreiner, Gerd (CDU) S.2564-2565
Köbberling, Dr. Anna (SPD) S.2565-2566
Nieland, Iris (AfD) S.2566-2567
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.2567-2568
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2568-2569
Ahnen, Doris (FM) S.2569-2571
Schreiner, Gerd (CDU) S.2571-2572
Köbberling, Dr. Anna (SPD) S.2572-2573
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2573-2574
„Wearables: Fitnessarmbänder und Co.“ als Thema des 5. Verbraucherdialogs, Entwicklung von verbraucher- und datenschutzfreundlichen Geräten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.10.2017 Vorlage 17/2124 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.02.2018 Vorlage 17/2642 (ergänzende Berichterstattung betreffend Qualitätsmängel bei Fitnessarmbändern)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 10-12
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof IV
Zur datenschutzrechtlichen Prüfung bei Videoüberwachung vgl. Drs 17/3004 und Drs 17/3574, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz, keine Erkenntnisse zu Hausverboten aufgrund von Zweckentfremdung der öffentlichen Toilettenanlage, Aufklärung und Kontrollmaßnahmen im Bahnhofsbereich sowie anlässlich der Großveranstaltung „Nature One“, Kontrolle der Taxi- und Busfahrer durch das Hauptzollamt Koblenz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2017 Drucksache 17/3736 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3736 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3891 (2 S.)
Löschen und Sperren von strafrechtlich relevanten Meinungsäußerungen durch die Betreiber der Webseiten, Maßnahmen gegen Hass im Internet
Aktuelle Debatte AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3285 (1 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2051-2057
Paul, Joachim (AfD) S.2051-2052 2056-2057
Höfer, Heijo (SPD) S.2052 2057
Klöckner, Julia (CDU) S.2052-2053
Roth, Thomas (FDP) S.2054
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2054-2055
Raab, Heike (Bevollmächtigte des Landes beim Bund) S.2055-2056
Demuth, Ellen (CDU) S.2057
Schulverwaltungssoftware „edoo.sys RLP“, Einführung der landeseinheitlichen Software, Kosten, Datensicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.05.2017 Vorlage 17/1524 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/10 (Teil 1) 08.06.2017 S. 9-12
Keine Beauftragung des Unternehmens "ancestry" mit der Digitalisierung von Archiven, Gespräche über Möglichkeiten einer Digitalisierung des Personenstandarchivs, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten
Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 20.04.2017 Drucksache 17/2856 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2856 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.05.2017 Drucksache 17/3034 (1 S.)
Höhere Sicherheitsanforderungen an die Zahlungsausführung als Begründung für die Richtlinie, mögliche Auswirkungen der Novellierung auf Banken und Sparkassen, Bewertung der datenschutzrechtlichen Sicherheitsstandards, Folgen für den Handel, insbes. den Online-Handel, sowie Zahlungsdienste
Kleine Anfrage Dr. Denis Alt (SPD) 17.03.2017 Drucksache 17/2591 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2591 Dr. Denis Alt (SPD), Ministerium der Finanzen 11.04.2017 Drucksache 17/2779 (3 S.)
Verbraucherfreundliche Regeln für das "Internet der Dinge"
Anpassung des Verbraucherschutzes auf Bundes- und EU-Ebene an die zunehmende Digitalisierung, Gestaltung verbraucher- und datenschutzfreundlicher Standards und Regeln für das "Internet der Dinge" zur Vorbeugung des Missbrauchs von Verbrauchsdaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2017 Vorlage 17/1033 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/8 02.03.2017 S. 20-22
Anzahl der im System "GeopolisK" von der Landespolizei erfassten Delikte 2014 bis 2015, Bahnhofsvorplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt, daher keine rechtliche Grundlage für eine dauerhafte polizeiliche Videoüberwachung, datenschutzrechtliche Bewertung der auf einem Hotel positionierten Wettercam, rechtliche Voraussetzungen der Nutzung dieser Aufnahmen durch die Polizei, kein Widerspruchsrecht der Anwohner gegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger, keine Einfluss der Landesregierung auf die Standortentscheidung von Arztpraxen, Grundlage für die kostenfreie Benutzung der Toilettenanlage im Bahnhof durch die Gäste einer Cafe-Bar
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2353 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2353 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.03.2017 Drucksache 17/2549 (2 S.)
Verschlüsselungstechnik bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Unverschlüsselte Übermittlung von Daten im Zuge von Ermittlungen, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2017 Vorlage 17/1017 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2017 Vorlage 17/1222
Technische Möglichkeiten, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Gründe hierfür, Maßnahmen zur Einführung einer Verschlüsselung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.02.2017 Vorlage 17/1013 (Innenausschuss)
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters, Maßnahmen gegen zukünftige Verstöße beim Datenschutz, personalrechtliche Daten im Gerichtsverfahren, keine erneuten Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen laut MDK
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.02.2017 Drucksache 17/2227 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2227 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.03.2017 Drucksache 17/2452 (2 S.)
Analyse der bisherigen Medienkompetenzförderung an Schulen, Forderung des Datenschutzbeauftragten nach einer Ausweitung auf eine digitale Informationskompetenz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.10.2016 Vorlage 17/373 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/4 10.11.2016 S. 20-23
Unterrichtung Landtagspräsident 10.02.2020 Drucksache 17/11299 (54 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/30 05.03.2020 S. 5-8 (öffentlich)
Entwicklungen bei Smart-Home-Anwendungen, Datenschutz, Verbraucherschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 24.08.2018 Vorlage 17/3591 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.10.2018 Vorlage 17/3904 (Gemeinsame Empfehlungen zum Verbraucher- und Datenschutz bei Smart Home-Angeboten des MFFIJV, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie weitere Dokumente)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 21-23
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates auf der Konferenz am 10. bis 12. Juni 2018 auf Schloss Ettersburg bei Weimar, Digitalisierung als Herausforderung für die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente als Akteure der digitalen Gesellschaft, europäischer Datenschutz sowie praktische Ausgestaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
Unterrichtung Landtagspräsident 11.07.2018 Drucksache 17/6813 (3 S.)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur unter engen unionsrechtlichen Voraussetzungen zulässig
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 22.12.2016 WD-Info 17/27

References: § 76
 § 76
 § 11
 § 21
 § 22
 § 50
 § 45
 § 51
 § 52
 § 3
 § 37
 § 3
 § 41
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
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 § 18
 §19
 § 20
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 § 22
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 § 24
 § 28
 § 6
 § 7
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 § 9
 § 48
 § 33
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 § 49
 § 11
 § 5
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 4
 § 32
 § 27
 § 28
 § 35
 § 37
 § 38
 § 39
 § 1
 § 11
 § 23
 § 39
 § 51
 § 11
 § 23
 § 4
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 36
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 4

Art. 1
 § 3
 § 12
 § 13
 § 19
 § 21
 § 29
 § 32
 § 33
 § 44
 § 45
 § 48
 § 54
 § 59
 § 79
 § 85
 § 88
 § 88
 Art. 2
 § 3
 § 21
 § 88
 § 13
 § 88
 § 59
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 29
 § 19
 § 21
 § 13
 § 33
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
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 § 45
 § 39
 § 45
 § 39
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 § 2
 § 7
 § 2
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 § 27
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 9
 § 10
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 28
 § 29
 § 26
 § 27
 § 25
 § 24
 § 19
 § 27
 § 2
 § 26
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 § 19
 § 27
 § 2
 § 26
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 2
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