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Timestamp: 2016-10-28 10:28:16+00:00

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6S.196/2004 (27.10.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Heinz Holzinger,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Ober-gerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 9. M�rz 2004.
Der 1961 geborene X.________ begann mit rund 18 Jahren dem Alkohol �berm�ssig zuzusprechen. 1980 trat er strafrechtlich erstmals in Erscheinung. Bis in das Jahr 2001 wurden ihm etliche strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die seit 1999 begangenen Delikte bestanden vornehmlich in SVG-Widerhandlungen und Wirtshausskandalen (Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch und geringf�gige Sachbesch�digung). Zuvor richteten sich seine Verfehlungen, abgesehen von SVG-Delikten, �berwiegend gegen das Verm�gen, wobei 1995 auch eine Verurteilung wegen Raubes erfolgte. Zudem wurde er wegen K�rperverletzung, N�tigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte schuldig gesprochen. X.________ wurde mehrfach psychiatrisch begutachtet, und es wurden zahlreiche ambulante als auch station�re Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB angeordnet. Seit dem 19. Juni 2001 befindet er sich zufolge R�ckversetzung im station�ren Massnahmevollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er h�lt sich zur Zeit in der Strafanstalt Sennhof auf.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 9. M�rz 2004 als Berufungsinstanz des Fahrens in angetrunkenem Zustand - begangen am 23. Juli 2001 - schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in schwerem Masse verminderten Zurechnungsf�higkeit zu einer Gef�ngnisstrafe von 4� Monaten. Gleichzeitig ordnete es in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Den Vollzug der Gef�ngnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner erkl�rte es die mit Strafmandat des Kreispr�sidiums Trins vom 27. M�rz 2001 bedingt ausgef�llte Strafe von 20 Tagen Gef�ngnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall f�r vollziehbar und schob den Vollzug der Strafe f�r die Dauer der Verwahrung auf.
Der Beschwerdef�hrer erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde nicht eingeholt.
Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). R�gen, die sich gegen die Beweisw�rdigung und damit gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Ob ein Gericht die Er�rterungen in einem psychiatrischen Gutachten f�r �berzeugend h�lt und auf die Schlussfolgerungen eines Experten abstellt, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden kann. Soweit der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche W�rdigung des Gutachtens vom 5. Dezember 2003 kritisiert, ist auf seine Beschwerde demnach nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die Anordnung der Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Eine solche sei weder notwendig noch verh�ltnism�ssig.
2.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den T�ter in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen, wo nach M�glichkeit therapeutische und �rztliche Hilfe zu leisten ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 121 IV 297 E. 2b).
Eine Verwahrung kommt nur bei gef�hrlichen T�tern in Betracht. Dabei l�sst sich die Sozialgef�hrlichkeit nicht unmittelbar aus der Anlasstat erschliessen. Entscheidend f�r die Frage der Verwahrung ist nicht die Gef�hrlichkeit der Anlasstat, sondern jene des Geisteszustandes des T�ters. Die Verwahrung kommt deshalb in Betracht, auch wenn die Anlasstat nicht als schwerwiegend einzustufen ist (BGE 127 IV 1 E. 2 c/cc). Die schwerwiegende Gef�hrdung bezieht sich nicht nur auf N�he und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gef�hrdeten Rechtsgutes: Bei der Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib und Leben sind an N�he und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gef�hrdung weniger bedeutender Rechtsg�ter wie Verm�gen und Eigentum. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gef�hrdung von Leib und Leben schon notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 124 IV 246 E. 2b; 123 IV 1, 100).
Bei der Beurteilung der Frage, ob von einem T�ter eine schwerwiegende Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit ausgeht, steht dem Sachrichter regelm�ssig ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in dieses nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgeht oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (6S.522/2000 vom 2. November 2000 E. 3b).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer seit �ber zwei Jahrzehnten schwer alkoholabh�ngig sei. Im Wesentlichen habe der nicht behandelbare Alkoholismus im Verbund mit dem sich daraus ergebenden Hirnabbau zu einer Wesens�nderung bzw. Wesensauspr�gung gef�hrt. Unter Alkoholeinfluss f�hle sich der Beschwerdef�hrer �berschnell angegriffen und frustriert; er reagiere darauf mit �bersteigert-aggressivem Verhalten gegen Menschen und Sachen. Bis in die j�ngste Zeit habe der Beschwerdef�hrer w�hrend der vergangenen 25 Jahre immer wieder delinquiert.
Es seien unz�hlige Versuche unternommen worden, die Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers anzugehen. Die Bilanz dieser Behandlungen sei ern�chternd. Im Ergebnis sei �ber all die Jahre keine Besserung von Dauer erzielt worden. Wenn die j�ngsten psychiatrischen Gutachten aufgrund der durchwegs negativen Erfahrungen mit station�ren, teilstation�ren und ambulanten Therapien von einer Behandlungsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 44 StGB ausgingen, leuchte dies ein.
Aufgrund der nicht bek�mpfbaren Trunksucht, welche den Beschwerdef�hrer immer wieder in einen aggressiven Zustand geraten lasse, sei zu bef�rchten, dass er jederzeit die k�rperliche Integrit�t seiner Mitmenschen in h�chste Gefahr bringen k�nnte. F�hle er sich von Dritten ungerecht behandelt oder sonst wie provoziert, neige er nach wie vor zu unvermittelten Gewaltausbr�chen. Die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gef�hrdung der �ffentlichkeit sei damit in Anlehnung an das Gutachten vom 10. Juni 2002 als schwerwiegend einzustufen. Da diesem Umstand weder mit einer Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder Art. 44 StGB noch mit einer langen Freiheitsstrafe abzuhelfen sei, m�sse die Verwahrung zwingend angeordnet werden.
2.3 Im Zentrum des zur Beurteilung vorliegenden Falles steht die Frage nach der Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich dieser �ber die letzten zwei Jahrzehnte unter Einfluss von Alkohol immer wieder strafbar gemacht hat. Seine zahlreichen Vorstrafen umfassen neben Verurteilungen wegen Bagatelldelikten auch solche, die ein ganz erheb-liches Gewalt- und Aggressionspotential erkennen lassen, wie etwa seine Verurteilungen wegen K�rperverletzung, N�tigung, Drohung und Gewalt gegen Beamte und Beh�rden sowie Raub dokumentieren. Richtig ist zwar, dass diese Verfehlungen zeitlich weit zur�ckliegen. Das letzte Gewaltdelikt - der Raub - datiert aus dem Jahre 1994. Seitdem hat sich der Beschwerdef�hrer nur Straftaten von eher geringf�gigem Charakter zu Schulden kommen lassen. So hat er am 19. Februar 1999 bzw. am 3. Juli 1999 alkoholisiert in Wirtsh�usern randaliert. Er wurde daf�r wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs sowie geringf�giger Sachbesch�digung verurteilt. Am 20. Februar 2001 hat er angetrunken einen Selbstunfall verursacht und sich dabei pflichtwidrig vom Unfallort entfernt. F�r sich betrachtet rechtfertigten diese Delikte die Anordnung einer Verwahrung nicht. Dies gilt hier umso mehr, als auch die Anlasstat vom 23. Juli 2001 - das Fahren in angetrunkenem Zustand - nicht besonders schwer wiegt. Von daher ist einzur�umen, dass es sich vorliegend nicht um eine typische Fallkonstellation handelt, in der die Verwahrung anzuordnen ist.
Die Vorinstanz hat diese Umst�nde entgegen einem Einwand in der Beschwerde nicht verkannt; es kann in dieser Hinsicht auf deren Ausf�hrungen verwiesen werden. In Anlehnung an die neuere Rechtsprechung, wonach selbst Anlasstaten von geringerem Gewicht einer Verwahrung nicht entgegenstehen, sofern die Gesamtw�rdigung der Psyche eines T�ters dessen Gef�hrlichkeit ergibt (vgl. dazu 6S. 7/1998 vom 13. Februar 1998), hat sie bei ihrer Entscheidfindung indes die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr f�r die Allgemeinheit in den Vordergrund gestellt. Sie hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass f�r das Ausmass der Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit nicht die Gef�hrlichkeit der Anlasstaten massgeblich ist, sondern diejenige des Geisteszustandes des T�ters. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den bisher erstellten Gutachten, dass der Beschwerdef�hrer an einem hochgradigen geistigen Defizit leidet. Unter Verweis auf dessen unvermittelten und unbeherrschten Gewaltausbr�che, welche sich im Rahmen seiner bisherigen Straftaten immer wieder zeigten, hat die Vorinstanz die Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers bejaht und festgestellt, dass er seit Jahren ein im Ergebnis unver�ndert hohes Gef�hrdungspotential aufweist, welches die Begehung von Delikten gegen die k�rperliche Integrit�t Dritter nahe legt. Dabei hat sie sich namentlich auf das Gutachten vom 10. Juni 2002 berufen, aus welchem hervorgehe, dass der Beschwerdef�hrer unter Alkoholeinfluss sehr aggressiv und fremdgef�hrlich sei. Solange keine Alkoholabstinenz erreicht werden k�nne, sei die �ffentlichkeit daher in schwerwiegender Weise gef�hrdet.
Bei dieser doch erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben Dritter ist die Vorinstanz zu Recht von einer schwerwiegenden Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit ausgegangen. Da sich weitere Massnahmen gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 44 StGB nach Einsch�tzung der Gutachter als nicht zweckm�ssig erweisen, die Erfolglosigkeit der bisherigen Behandlungen ausgewiesen und der Beschwerdef�hrer nach R�ckversetzung in den station�ren Massnahmevollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB straff�llig geworden ist, verst�sst die Anordnung der Verwahrung nicht gegen Bundesrecht. Eine Ermessensverletzung liegt jedenfalls nicht vor. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB einen schweren Eingriff in seine Pers�nlichkeit darstellt, konnte sich der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde veranlasst sehen. Von seiner Bed�rftigkeit ist auszugehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zu bewilligen. Es ist auf eine Kostenauflage zu verzichten und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung zuzusprechen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 278
 Art. 43