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Timestamp: 2019-08-22 00:56:39+00:00

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Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, Nr. 53 (§ 285 Nr. 20, § 314 Abs. 1 Nr. 12 des Handelsgesetzbuchs) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und von anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätzen (ABl. EG Nr. L 283 S. 28),
Artikel 1 Nr. 9 und 36 (§ 253 Abs. 1 Satz 2 und § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) der Umsetzung der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. EU Nr. L 178 S. 16),
Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, Nr. 33, 38, 53 Buchstabe b, Nr. 56 bis 62, 75, 76, 82, Artikel 5 Nr. 3, 4, 6 und 10, Artikel 6, 7, 8 Nr. 2, Artikel 10 Nr. 4 und 5, Artikel 11, 12 Nr. 4, 5, 6, 8 und 15, Artikel 13 Abs. 2 und 3 (§ 285 Nr. 17, §§ 288, 292 Abs. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 9, § 317 Abs. 3, 5 und 6, § 318 Abs. 8, § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 4, Abs. 2, §§ 319b, 320 Abs. 4, § 321 Abs. 4a, §§ 324, 340k Abs. 5, § 340l Abs. 2, § 341k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs, § 100 Abs. 5, § 107 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 124 Abs. 3 Satz 2, § 171 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes, § 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 52 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 36 Abs. 4, § 38 Abs. 1a des Genossenschaftsgesetzes, § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des SCE-Ausführungsgesetzes, § 27 Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 4 Satz 4 und 5 des SE-Ausführungsgesetzes, §§ 40a, 43, 51b Abs. 4 und 4a, § 57 Abs. 9 Satz 5, § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung, §§ 1 und 2 der Konzernabschlussbefreiungsverordnung sowie § 37v Abs. 2, § 37y Nr. 1 und § 39 Abs. 2 Nr. 19 und 20 des Wertpapierhandelsgesetzes) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) und in
Artikel 1 Nr. 19, 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, ee, Nr. 33, 34, 35, 39, 53, 54, Artikel 5 Nr. 9 (§§ 267, 293, 285 Nr. 3, 3a, 16, 21, §§ 288, 289, 289a, 314 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 8, 13, § 315 des Handelsgesetzbuchs, § 161 des Aktiengesetzes) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. EU Nr. L 224 S. 1).
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 EGHGB Artikel 25, Artikel 64, Artikel 66 (neu), Artikel 67 (neu)
Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), wird wie folgt geändert:
In Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Wirtschaftsprüfer sind" die Wörter „und dem Prüfungsverband vor dem 29. Mai 2009 das Prüfungsrecht verliehen worden ist" eingefügt.
Die Überschrift des Siebenundzwanzigsten Abschnitts, die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) angefügt worden ist, wird die Überschrift des Achtundzwanzigsten Abschnitts.
Artikel 64, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) angefügt worden ist, wird Artikel 65 im Achtundzwanzigsten Abschnitt.
Folgender Neunundzwanzigster Abschnitt wird angefügt:
„Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(5) § 246 Abs. 1 und 2, § 247 Abs. 3, die §§ 248 bis 250, § 252 Abs. 1 Nr. 6, die §§ 253, 254, 255 Abs. 2 und 4, § 256 Satz 1, § 264c Abs. 4 Satz 3, § 265 Abs. 3 Satz 2, die §§ 266, 267 Abs. 3 Satz 2, § 268 Abs. 2, die §§ 269, 270 Abs. 1 Satz 2, § 272 Abs. 1 und 4, die §§ 273, 274, 274a Nr. 5, § 275 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a, § 277 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, die §§ 279 bis 283, 285 Satz 1 Nr. 2, 5, 13, 18 und 19, Sätze 2 bis 6, § 286 Abs. 3 Satz 3, die §§ 287, 288 soweit auf § 285 Satz 1 Nr. 2, 5 und 18 Bezug genommen wird, die §§ 290, 291 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Satz 2, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 294 Abs. 2 Satz 2, § 297 Abs. 3 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 300 Abs. 1 Satz 2, § 301 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 Satz 1 und 3, Abs. 4, die §§ 302, 306, 307 Abs. 1 Satz 2, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 2, § 312 Abs. 1 bis 3, § 313 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, § 314 Abs. 1 Nr. 10 und 11, § 315a Abs. 1, § 318 Abs. 3, § 319a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 325 Abs. 4, § 325a Abs. 1 Satz 1, § 327 Nr. 1 Satz 2, die §§ 334, 336 Abs. 2, § 340a Abs. 2 Satz 1, die §§ 340c, 340e, 340f, 340h, 340n, 341a Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 341b Abs. 1 und 2, § 341e Abs. 1, § 341l Abs. 1 und 3 und § 341n des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
(6) § 335 Abs. 5 Satz 11 und 12 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist nur vom 29. Mai 2009 bis zum 31. August 2009 anzuwenden und tritt am 1. September 2009 außer Kraft.
(7) § 248 Abs. 2 und § 255 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden nur auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Anwendung, mit deren Entwicklung in Geschäftsjahren begonnen wird, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen.
(7) Aufwendungen aus der Anwendung des Artikels 66 sowie der Absätze 1 bis 5 sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „außerordentliche Aufwendungen" und Erträge hieraus gesondert unter dem Posten „außerordentliche Erträge" anzugeben.
(8) Ändern sich bei der erstmaligen Anwendung der durch die Artikel 1 bis 11 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geänderten Vorschriften die bisherige Form der Darstellung oder die bisher angewandten Bewertungsmethoden, so sind § 252 Abs. 1 Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 und § 313 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs bei der erstmaligen Aufstellung eines Jahres- oder Konzernabschlusses nach den geänderten Vorschriften nicht anzuwenden. Außerdem brauchen die Vorjahreszahlen bei erstmaliger Anwendung nicht angepasst zu werden; hierauf ist im Anhang und Konzernanhang hinzuweisen."
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 EStG § 5, § 6, § 52
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774), wird wie folgt geändert:
„(1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen."
In Absatz 1a wird dem Satz 1 folgender Satz vorangestellt:
„Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden."
In Absatz 4a Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1a" die Angabe „Satz 2" angefügt.
Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinn des § 5 Abs. 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden."
In Nummer 3a werden in Buchstabe d am Ende das Wort „und" gestrichen, in Buchstabe e am Ende der Punkt durch ein Semikolon und das Wort „und" ersetzt und danach folgender Buchstabe f angefügt:
Bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden."
Nach Absatz 12d wird folgender Absatz 12e eingefügt:
„(12e) § 5 Abs. 1a in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen. § 5 Abs. 1a in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ausgeübt wird."
„§ 6 Abs. 1 Nr. 2b und 3a Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen; § 6 Abs. 1 Nr. 2b und § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ausgeübt wird; für die Hälfte des Gewinns, der sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2b ergibt, kann eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die im folgenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen ist."
Die bisherigen Sätze 11 bis 14 werden aufgehoben.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 PublG § 5, § 6, § 7, § 11, § 13, § 20, § 22
Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
„Für den Inhalt des Jahresabschlusses, seine Gliederung und für die einzelnen Posten des Jahresabschlusses gelten die §§ 265, 266, 268 bis 275, 277 und 278 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß."
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „285 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 13, 17 bis 19, §§ 286, 287" durch die Angabe „285 Nr. 1 bis 4, 7 bis 13, 17 bis 29, § 286" ersetzt.
„(2a) Unternehmen im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs haben unabhängig von ihrer Rechtsform den Jahresabschluss um einen Anhang nach Absatz 2 zu ergänzen. § 264 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden."
„Soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, gelten § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 318 Abs. 1, 3 bis 8, § 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 321 bis 324 des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung des Jahresabschlusses sinngemäß."
In § 7 Satz 3 wird die Angabe „§ 171 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 171 Abs. 1 Satz 2 und 3" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines Unternehmens mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland," durch die Wörter „Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben," ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines Unternehmens mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland und beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen," durch die Wörter „Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben und beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen," ersetzt.
Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
§ 290 Abs. 2 bis 5 über die Pflicht zur Aufstellung sowie § 291 über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte;".
„(1) Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss sowie einen Konzernlagebericht oder einen Teilkonzernabschluss oder einen Teilkonzernlagebericht aufzustellen. Ist das Mutterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen; dies gilt nicht, wenn es ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begibt."
„Auf den Konzernabschluss oder den Teilkonzernabschluss braucht § 314 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs nicht angewendet zu werden."
In Satz 2 werden nach dem Wort „umfassen" die Wörter „, soweit das Mutterunternehmen nicht kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist" eingefügt.
In Buchstabe a werden die Wörter „Abs. 3, des § 250 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „Abs. 2, des § 250 Abs. 1" ersetzt.
des § 253 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 oder Satz 4, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 2 oder 3, Abs. 4 oder Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs über die Bewertung;".
In Buchstabe d wird die Angabe „273, 274 Abs. 1, des § 275" durch die Angabe „274 oder des § 275" ersetzt.
des § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 284 oder des § 285 Nr. 1 bis 5, 7 bis 13, 17 bis 29 des Handelsgesetzbuchs über die im Anhang zu machenden Angaben,".
In Buchstabe b werden die Wörter „249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, dem § 250 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1" ersetzt.
„(3) Soweit die §§ 5, 6, 13 und 20 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie in der zuvor geltenden Fassung und soweit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht geänderte Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, sind die hierauf bezogenen Übergangsregelungen der Artikel 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs. 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt für Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch."
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 AktG § 71, § 71a, § 100, § 107, § 120, § 124, § 143, § 158, § 161, § 171, § 175, § 209, § 256, § 258, § 261, § 286, § 293d, § 301
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
§ 71 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dieser Erwerb ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf."
§ 71a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:
„auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch nichtig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb nicht bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf."
Dem § 100 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bei Gesellschaften im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs muss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen."
Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Er kann insbesondere einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung, hier insbesondere der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst."
„(4) Richtet der Aufsichtsrat einer Gesellschaft im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs einen Prüfungsausschuss im Sinn des Absatzes 3 Satz 2 ein, so muss mindestens ein Mitglied die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 erfüllen."
In § 120 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 289 Abs. 4" durch die Angabe „§ 289 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, Abs. 5" ersetzt.
§ 124 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„Bei Gesellschaften im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist der Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses zu stützen."
Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Dies gilt nicht" durch die Wörter „Satz 1 findet keine Anwendung" ersetzt.
In § 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „§ 319a Abs. 1" die Angabe „, § 319b" eingefügt.
In § 158 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b werden die Wörter „Rücklage für eigene Aktien" durch die Wörter „Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen" ersetzt.
§ 161 wird wie folgt gefasst:
„§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
(1) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Gleiches gilt für Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden.
(2) Die Erklärung ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen."
§ 171 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. Er informiert über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat."
In § 175 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 289 Abs. 4," durch die Angabe „§ 289 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 und Abs. 5 sowie" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „, 279 bis 283" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 318 Abs. 1 Satz 3" die Angabe „und 4" und nach der Angabe „§ 319a Abs. 1," die Angabe „§ 319b Abs. 1," eingefügt.
In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „oder § 319a Abs. 1" durch die Angabe „, § 319a Abs. 1 oder § 319b Abs. 1" ersetzt.
In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „in Verbindung mit §§ 279 bis 283 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstituten" die Wörter „sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „und § 319a Abs. 1" durch die Angabe „, § 319a Abs. 1 und § 319b Abs. 1" ersetzt.
In Absatz 1a werden nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstituten" die Wörter „sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in Verbindung mit §§ 279 bis 283 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „der §§ 58 und 86 Abs. 2" durch die Angabe „des § 58" ersetzt.
In § 286 Abs. 4 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In § 293d Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 319a Abs. 1," die Angabe „§ 319b Abs. 1," eingefügt.
§ 301 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs ausschüttungsgesperrten Betrag, abführen."
Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 EGAktG § 12
Dem § 12 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."
Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 SEAG § 27, § 34, § 54 (neu)
Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel 75 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 53 folgende Angabe angefügt:
Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei einer SE im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen."
Dem § 34 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Verwaltungsrat kann einen Prüfungsausschuss einrichten, dem insbesondere die Aufgaben nach § 107 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes übertragen werden können. Er muss mehrheitlich mit nicht geschäftsführenden Mitgliedern besetzt werden. Richtet der Verwaltungsrat einer SE im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs einen Prüfungsausschuss ein, muss mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen und darf der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nicht geschäftsführender Direktor sein."
Nach § 53 wird folgender Abschnitt 7 angefügt:
§ 27 Abs. 1 Satz 4 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 GmbHG § 33, § 52, § 57f
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
„Eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlage vollständig geleistet ist, darf sie nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf."
„(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf."
In § 52 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2" die Angabe „und Abs. 5" und nach der Angabe „§§ 105," die Angabe „107 Abs. 4, §§" eingefügt sowie die Wörter „§§ 170, 171 des Aktiengesetzes" durch die Wörter „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes" ersetzt.
In § 57f Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 319a Abs. 1," die Angabe „§ 319b Abs. 1," eingefügt.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 EGGmbHG § 4 (neu)
Nach § 3 des GmbHG-Einführungsgesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026, 2031) wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 52 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."
Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 GenG § 16, § 20, § 36, § 38, § 53, § 55, § 58, § 63, § 63a, § 63b, § 63c, § 63e, § 63g, § 63h (neu), § 64, § 64a, § 167 (neu)
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§§ 63h und 63i (weggefallen)" wird durch die Angabe „§ 63h Sonderuntersuchungen" ersetzt.
Nach der Angabe „§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz" wird die Angabe „§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz" angefügt.
In § 16 Abs. 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt."
„Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann."
„(4) Bei einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, muss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen."
Nach § 38 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Der Aufsichtsrat kann einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems befasst. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss diesem mindestens ein Mitglied angehören, welches die Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 erfüllt."
In Satz 2 wird die Angabe „, § 324a" gestrichen.
„Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
„(3) Für Genossenschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."
In § 55 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, hat er einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. § 55c der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend."
In § 58 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „1 bis 3" die Angabe „sowie 4a" eingefügt.
Nach den Wörtern „oberste Landesbehörde" wird das Wort „(Aufsichtsbehörde)" eingefügt.
„Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren."
In § 63a Abs. 2 und in § 63b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter „für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Art und Umfang der Prüfungen sowie" ein Komma und die Wörter „soweit der Prüfungsverband Abschlussprüfungen von Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2, im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, im Sinn des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach § 14 Abs. 1 des Publizitätsgesetzes prüft, über die Registrierung als Abschlussprüfer, über die Bindung an die Berufsgrundsätze und die Beachtung der Prüfungsstandards entsprechend den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen," eingefügt.
In Absatz 3 werden die Wörter „für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
In § 63e Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
In § 63g Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „für die nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
Nach § 63g wird folgender § 63h eingefügt:
„§ 63h Sonderuntersuchungen
Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, können bei diesem Prüfungsverband Sonderuntersuchungen in entsprechender Anwendung des § 61a Satz 2 Nr. 2, § 62b der Wirtschaftsprüferordnung stichprobenartig ohne besonderen Anlass durchgeführt werden. § 57e Abs. 6 Satz 2, § 62 Abs. 4, § 66a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 5, Abs. 8, 9, 10 und 11 und § 66b der Wirtschaftsprüferordnung gelten entsprechend. Die Wirtschaftsprüferkammer hat der Aufsichtsbehörde das Ergebnis der Sonderuntersuchung mitzuteilen."
„§ 64 Staatsaufsicht
In § 64a Satz 1 werden die Wörter „nach § 64 zuständige Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt und die Wörter „oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt" gestrichen.
Nach § 166 wird folgender § 167 angefügt:
„§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(2) § 53 Abs. 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden."
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 WiPrO § 3, § 28, § 40a (neu), § 43, § 51b, § 55c, § 57, § 57h, § 131g, § 133, § 133a (neu), § 133a, § 133b, § 133c, § 134, § 140
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 40 wird folgende Angabe eingefügt:
„Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände § 40a".
Die Angabe zu § 133a wird wie folgt gefasst:
„Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen § 133a".
„Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 133b".
Die Angabe zu § 133c wird wie folgt gefasst:
„Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 133c".
Nach der Angabe zu § 133c wird folgende Zeile eingefügt:
„Verwendung der Bußgelder § 133d".
Die Angabe „(weggefallen) § 140" wird durch die Angabe
„Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a § 140"
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:
„wird die Niederlassung in einem Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) oder die Schweiz ist, muss eine zustellungsfähige Anschrift im Inland unterhalten werden."
In § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 werden jeweils nach den Wörtern „Mitgliedstaat der Europäischen Union" die Wörter „oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.
„§ 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
(1) Bei der Wirtschaftsprüferkammer werden auch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände registriert, die Abschlussprüfungen im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführen, sowie die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.
Anschrift des Hauptbüros sowie Kontaktmöglichkeiten einschließlich einer Kontaktperson, Internetadresse und, sofern der Prüfungsverband oder die Prüfungsstelle Mitglied in einem Netzwerk ist, Namen und Anschriften aller Mitglieder des Netzwerkes und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Informationen öffentlich zugänglich sind;
(4) Die in Absatz 1 genannten genossenschaftlichen Prüfungsverbände sind verpflichtet, der Wirtschaftsprüferkammer Mitteilung zu machen, wenn sie keine Abschlussprüfungen im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch mehr durchführen oder wenn ihr Prüfungsrecht unanfechtbar entzogen worden ist. Die in Absatz 1 genannten Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sind verpflichtet der Wirtschaftsprüferkammer mitzuteilen, wenn ihr Prüfungsrecht unanfechtbar entzogen worden ist. In diesen Fällen hat die Wirtschaftsprüferkammer die Eintragung zu löschen."
Dem § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Wer Abschlussprüfer eines Unternehmens im Sinn des § 319a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs war oder wer als verantwortlicher Prüfungspartner im Sinn des § 319a Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs bei der Abschlussprüfung eines solchen Unternehmens tätig war, darf dort innerhalb von zwei Jahren nach der Beendigung der Prüfungstätigkeit keine wichtige Führungstätigkeit ausüben."
„Der Wirtschaftsprüfer hat in den Arbeitspapieren, die Abschlussprüfungen im Sinn des § 316 des Handelsgesetzbuchs betreffen, auch die zur Überprüfung seiner Unabhängigkeit im Sinn des § 319 Abs. 2 bis 5 und des § 319a des Handelsgesetzbuchs ergriffenen Maßnahmen, seine Unabhängigkeit gefährdende Umstände und ergriffene Schutzmaßnahmen schriftlich zu dokumentieren."
„(4a) Der Wirtschaftsprüfer, der eine Konzernabschlussprüfung durchführt, hat der Wirtschaftsprüferkammer auf deren schriftliche Aufforderung die Unterlagen über die Arbeit von Abschlussprüfern oder Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1, die in den Konzernabschluss einbezogene Tochterunternehmen prüfen, zu übergeben, soweit diese nicht gemäß § 134 Abs. 1 eingetragen sind oder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gemäß § 57 Abs. 9 Satz 5 Nr. 3 nicht besteht. Erhält der Wirtschaftsprüfer keinen Zugang zu den Unterlagen über die Arbeit von Abschlussprüfern oder Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern, sind der Versuch ihrer Erlangung und die Hindernisse zu dokumentieren und der Wirtschaftsprüferkammer auf deren schriftliche Aufforderung die Gründe dafür mitzuteilen."
In Absatz 5 wird die Angabe „4" durch die Angabe „4a" ersetzt.
In § 55c Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „Mitgliedstaat der Europäischen Union" die Wörter „oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.
Absatz 9 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Legt die zuständige Stelle begründet dar, dass sie mit der Erledigung durch die Wirtschaftsprüferkammer nicht einverstanden ist, kann die Wirtschaftsprüferkammer unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 Arbeitsunterlagen und andere Dokumente auf Anforderung der zuständigen Stelle an diese herausgeben, wenn
die zuständige Stelle die Anforderungen erfüllt, auf die in Artikel 47 Abs. 3 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) Bezug genommen wird und die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als angemessen erklärt wurden,
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der jeweiligen Stelle getroffen wurde."
In § 57h Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und § 66b" durch die Wörter „, §§ 66b und 136" ersetzt.
In § 131g Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Union" und in Abs. 2 Satz 2 die Wörter „den Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Union" ersetzt.
„§ 132 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung."
Nach § 133 wird folgender § 133a eingefügt:
„§ 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen
Die bisherigen §§ 133a bis 133c werden die §§ 133b bis 133d.
Im neuen § 133d Abs. 1 wird die Angabe „§ 132 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 1" durch die Angabe „§ 132 Abs. 3, § 133 Abs. 1 sowie § 133a Abs. 1" ersetzt.
„(2a) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 und 2 vor, erteilt die Wirtschaftsprüferkammer dem eingetragenen Abschlussprüfer, der Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfungsgesellschaft eine Eintragungsbescheinigung."
„(4) Von der Eintragung und deren Folgen nach Absatz 3 ist auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abzusehen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und Gesellschaften in ihrem jeweiligen Drittstaat einer öffentlichen Aufsicht, einer Qualitätskontrolle sowie einer Berufsaufsicht unterliegen, die Anforderungen erfüllen, welche denen der in Absatz 3 genannten Vorschriften gleichwertig sind, oder wenn die Europäische Kommission dies für eine Übergangsfrist nach Artikel 46 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) vorsieht. Die in Satz 1 genannte Gleichwertigkeit wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bewertet und festgestellt. Solange die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch keine Übergangsentscheidung nach Satz 1 oder Feststellung nach Satz 2 getroffen hat, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Gleichwertigkeit selbst bewerten und feststellen. Es wird bei der Bewertung die Bewertungen und Feststellungen anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen. Trifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine solche Feststellung, macht es diese durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Gleichwertigkeit im Sinn des Satzes 1 ab, kann es den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und Gesellschaften für einen angemessenen Übergangszeitraum die Fortführung ihrer Prüfungstätigkeit im Einklang mit den einschlägigen deutschen Vorschriften gestatten. Die Feststellung und die Ablehnung der Gleichwertigkeit wird der Abschlussprüferaufsichtskommission mitgeteilt, damit sie diese Entscheidung gemäß § 66a Abs. 11 berücksichtigen kann. Erfolgt nach Maßgabe dieses Absatzes keine Eintragung gemäß Absatz 1, so bestätigt die Wirtschaftsprüferkammer dies dem Abschlussprüfer, der Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfungsgesellschaft auf Antrag schriftlich."
Nach § 139b wird folgender § 140 eingefügt:
„§ 140 Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a
§ 43 Abs. 3 und § 133a gelten nicht für solche Personen, die ihre Prüfungstätigkeit bei den Unternehmen vor dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) aufgegeben haben."
Artikel 13 wird in 23 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Mai 2009 BerPensV Anlage 2, MontanMitbestGErgG § 4, WpHG § 37v, § 37y, § 39, KonBefrV § 1, § 2, RechPensV § 31, § 32, § 34, § 41, Anhang, UmwG § 11, VAG § 38, § 53c, AO § 141, PBV § 4, § 11, Anlage 1, Anlage 4, RechVersV § 6, § 47, § 48, § 51, § 55, § 59, § 64, Anlage, GWB § 38, § 39, PFKAustV § 3, JAbschlWUV § 2a, § 3, § 5, Anlage, RechKredV § 7, § 9, § 13, § 14, § 15, § 20, § 26, § 29, § 34, § 35, § 37, § 38, § 39, Anhang, InvG § 19f, § 44, § 110, § 110a, PrüfV § 21, KHBV § 4, § 11, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 4, BerVersV Anlage 2, GenRegV § 16, SolvV § 271, § 339, VVG § 153
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Mai 2009.
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References: § 314
 § 290
 § 314
 § 317
 § 318
 § 319
 § 321
 § 340
 § 341
 § 100
 § 107
 § 124
 § 171
 § 12
 § 52
 § 36
 § 38
 § 19
 § 27
 § 34
 § 57
 § 134
 § 37
 § 37
 § 39
 § 315
 § 161
 § 246
 § 247
 § 252
 § 256
 § 264
 § 265
 § 268
 § 272
 § 275
 § 277
 § 286
 § 285
 § 293
 § 294
 § 297
 § 298
 § 300
 § 301
 § 309
 § 310
 § 312
 § 313
 § 314
 § 315
 § 318
 § 319
 § 325
 § 325
 § 327
 § 340
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 335
 § 248
 § 255
 § 252
 § 265
 § 284
 § 313
 § 5
 § 6
 § 52
 § 340
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11
 § 13
 § 20
 § 22
 § 286
 § 264
 § 264
 § 316
 § 317
 § 318
 § 319
 § 319
 § 319
 § 320
 § 7

§ 290
 § 291
 § 264
 § 2
 § 314
 § 264
 § 250
 § 250
 § 253
 § 275
 § 275
 § 5
 § 284
 § 285
 § 250
 § 250
 § 11
 § 290
 § 71
 § 71
 § 100
 § 107
 § 120
 § 124
 § 143
 § 158
 § 161
 § 171
 § 175
 § 209
 § 256
 § 258
 § 261
 § 286
 § 293
 § 301

§ 71

§ 71
 § 100
 § 264
 § 264
 § 100
 § 120

§ 124
 § 264
 § 143
 § 319
 § 158

§ 161
 § 2
 § 2

§ 171
 § 175
 § 319
 § 319
 § 319
 § 2
 § 319
 § 319
 § 319
 § 2
 § 58
 § 286
 § 293

§ 301
 § 300
 § 268
 § 12
 § 12
 § 100
 § 107
 § 27
 § 34
 § 54
 § 53
 § 27
 § 264
 § 100
 § 34
 § 107
 § 264
 § 100
 § 53

§ 27
 § 34
 § 33
 § 52
 § 57
 § 29
 § 122
 § 125
 § 29
 § 207
 § 52
 § 57
 § 4
 § 3
 § 4

§ 52
 § 100
 § 107
 § 16
 § 20
 § 36
 § 38
 § 53
 § 55
 § 58
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 167
 § 16
 § 264
 § 38
 § 264
 § 36
 § 324
 § 58
 § 317
 § 264
 § 324
 § 55
 § 264
 § 55
 § 58
 § 64
 § 63
 § 63
 § 58
 § 340
 § 14
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 264
 § 61
 § 62
 § 57
 § 62
 § 66
 § 66
 § 64
 § 64
 § 64
 § 166
 § 167
 § 53
 § 3
 § 28
 § 40
 § 43
 § 51
 § 55
 § 57
 § 57
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 134
 § 140
 § 40
 § 40
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 140
 § 43
 § 133
 § 140

§ 3
 § 28
 § 340
 § 37
 § 340
 § 43
 § 319
 § 319
 § 316
 § 319
 § 319
 § 3
 § 134
 § 57
 § 55
 § 57
 § 66
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 66
 § 139
 § 140
 § 43
 § 133

§ 43
 § 133
 § 4
 § 37
 § 37
 § 39
 § 1
 § 2
 § 31
 § 32
 § 34
 § 41
 § 11
 § 38
 § 53
 § 141
 § 4
 § 11
 § 6
 § 47
 § 48
 § 51
 § 55
 § 59
 § 64
 § 38
 § 39
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 7
 § 9
 § 13
 § 14
 § 15
 § 20
 § 26
 § 29
 § 34
 § 35
 § 37
 § 38
 § 39
 § 19
 § 44
 § 110
 § 110
 § 21
 § 4
 § 11
 § 16
 § 271
 § 339
 § 153