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Timestamp: 2016-12-08 12:37:53+00:00

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Das „Recht Zum Vergessen“ - Ausschluss des Ausgleichsanspruchs von Vertragshändlern - Lexology
Das „Recht Zum Vergessen“ - Ausschluss des Ausgleichsanspruchs von Vertragshändlern
§ 89 b Abs. 1 S. 1 HGB regelt den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 89 b Abs. 1 HGB analoge Anwendung auf Vertragshändler findet, wenn (1) sich das Rechtsverhältnis zwischen Vertragshändler und Unternehmer nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert ist. Zudem muss (2) den Händler (spätestens) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Vertragspflicht zur Überlassung des Kundenstamms an den Unternehmer treffen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstammes ohne Weiteres nutzbar machen kann.
Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 05.02.2015 (Az. VII ZR 315/13) entschieden, dass die Voraussetzung der „Nutzbarkeit“ der Kundendaten nicht vorliege, wenn zwar für die Dauer der Vertragsbeziehung die Übertragung bestimmter Kundendaten vorgesehen ist, der Unternehmer bei Beendigung des Vertragshändlervertrages jedoch verpflichtet ist, die überlassenen Kundendaten zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und sie auf Verlangen des Vertragspartners zu löschen. Darauf, ob der Händler die Löschung tatsächlich verlangt, komme es nicht an.
Im vorliegenden Fall schloss ein Unternehmer mit einem Händler neben einem Vertragshändlervertrag eine gesonderte Vereinbarung zur Überlassung von Kundendaten zum Zwecke der Kundenbetreuung durch den Unternehmer und zur Marktforschung (KBP-Vereinbarung). Die Unterzeichnung der KBP-Vereinbarung war freiwillig und keine Voraussetzung für den Abschluss des Vertragshändlervertrages. Die Vereinbarung sah vor, dass der Vertragshändler die Personen, Firmen- und Fahrzeugdaten von Kunden und Interessenten laufend an den Unternehmer zu übermitteln hat. Die Teilnahme des Händlers an der Kundenbetreuung sollte durch Beendigung des Vertragshändlervertrages enden. Der Unternehmer verpflichtete sich, nach Beendigung der Teilnahme des Händlers an der Kundenbetreuung, die vom Händler überlassenen Daten zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und sie auf Verlangen des Händlers zu löschen.
Bemerkenswerter Weise hat der BGH dem Unternehmer erstmals ein „Recht zum Vergessen“zuerkannt. Hierbei führt er seine frühere Rechtsprechung zu den Anforderungen bei einer Verpflichtung eines Vertragshändlers zur Überlassung von Kundendaten an einen Treuhänder fort (BGH Urt. v. 17.04.1996, VIII ZR 5/95). Nach dieser Rechtsprechung besteht für einen Unternehmer keine Möglichkeit, die vom Händler an einen Treuhänder überlassenen Kundendaten für sich nutzbar zu machen, wenn der Treuhänder gesetzlich verpflichtet ist, die Kundendaten nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zu löschen. Diesem Fall stellt der BGH die vorliegende Konstellation gleich, bei der die Kundendaten direkt an den Unternehmer übermittelt werden und dieser eine vertragliche Pflicht zur Sperrung, Einstellung der Nutzung und Löschung auf Verlangen eingeht. Damit ergeben sich weitreichende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, die es dem Unternehmer ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob er die während des bestehenden Vertragsverhältnisses übermittelten Kundendaten auch nach Beendigung des Vertrages nutzen möchte.
Zwischen den Zeilen deutet der BGH eine weitere interessante Gestaltungsmöglichkeit an. Der BGH ließ nämlich offen, ob ein Ausgleichsanspruch des Händlers analog § 89 b HGB auch daran scheitern kann, dass die Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Unternehmer in einer gesonderten Vereinbarung getroffen wurde und sich der Händler bei Abschluss des Vertragshändlervertrages hierauf nicht einlassen musste (so die Vorinstanz OLG München, Urt. v. 31.07.2013, 7 U 516/13).
Lesen Sie zur Thematik Ausgleichsanspruch auch u.a. unseren Newsletter von März 2015, Dezember 2012, Juni 2011, und Dezember 2010.
Erwähnenswert ist ferner, dass der BGH klarstellte, dass eine (nicht ausdrücklich vereinbarte) Verpflichtung zur Überlassung der Kundendaten nicht aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt nebst globaler Sicherheitsabtretung hergeleitet werden kann.
Dr. Michael Kieffer and Anna Grebner Filed under

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