Source: http://tv-muehlhausen-uelzen.de/satzung.html
Timestamp: 2018-04-24 07:00:29+00:00

Document:
1. Der Verein, gegründet am 1. April 1910, führt den Namen
„Turnverein Mühlhausen-Ülzen 1910 e. V.“
2. Er hat seinen Sitz in Unna-Mühlhausen/Uelzen.
3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamm unter der Nr. VR
20282 eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugend- und Seniorenhilfe, der
Berufsbildung, der Kultur und des öffentlichen Gesundheitswesens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation eines geordneten
Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit-,
Breiten- und Leistungssports.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied im StadtSportverband Unna und im KreisSportbund Unna und in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden.
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahme-antrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschrift-verfahren teilzunehmen.
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch, für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
- passiven Mitgliedern
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spielbetrieb teilnehmen können.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
- durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung)
erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Der Austritt kann zum Ende eines Halbjahres (30.06. oder 31.12.)
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Wochen erklärt
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft,
gleich aus welchem Grund erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen
aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende
Beitragspflichten,
bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind
dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem
austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung
überzahlter Beiträge zu.
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
- trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Ausschließungsbeschluss wird mit schriftlich begründeter Bekanntgabe an das
betroffene Mitglied wirksam.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu.
Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Es sind ein Mitgliedsbeitrag und Gebühren zu zahlen. Außerdem können
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zum Sechsfachen des jährlichen Mitgliedbeitrages festgesetzt werden.
Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288, Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
§ 10 Die Vereinsorgane
- die Jugendversammlung
§ 11 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich
ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
2. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen,
dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines
Dienstverhältnisses oder gegen Zahlung einer pauschalierten
Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für Modalitäten des
Vertrages ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.
3. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der
Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im
Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage eine/n
GeschäftsführerIn und/oder MitarbeiterIn für die Verwaltung einzustellen.
Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung
der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzu-
schließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und MitarbeiterInnen des Vereins einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen,
die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die
Mitglieder und MitarbeiterInnen haben das Gebot der Sparsamkeit zu
Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der
steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von
6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.
Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen
Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden
6. Einzelheiten kann eine Finanzordnung regeln.
§ 12 Die ordentliche Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen durch Aushang im Vereinskasten, Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung und auf der Vereinshomepage unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung (und zur Änderung des Vereinszwecks) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und von dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens fünf Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist im Vereinskasten des Vereins auszuhängen.
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig
- Entgegennehme der Kassenprüfberichte
- Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des
- Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder
- Beschlussfassung über eingereichte Anträge
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die
Einberufung von 20% aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 12 entsprechend.
1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand)
- dem/der GeschäftsführerIn
- dem/der KassenwartIn
- dem/der SchriftführerIn.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder
der 2. Vorsitzende vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des
Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die
Amtsdauer beträgt zwei Jahre.
Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
Der geschäftsführende Vorstand ist versetzt zu wählen, und zwar so,
dass bei gerader Jahreszahl
- der/die 1. Vorsitzende
- der/die GeschäftsführerIn
- der/die SchriftführerIn
und bei ungerader Jahreszahl
- der/die 2. Vorsitzende
- der/die KassenwartIn
2. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und
Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die
nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan
zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei
Bedarf aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet,
besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die
damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
3. Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden.
4. Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine
5. Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit
im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können
gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher
schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für
die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen
Nachfolger bestimmen.
6. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der
Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder nach Absprache
durch die Geschäftsführung einberufen. Der geschäftsführende
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Vorstandsmitglieder anwesend sind.
7. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu
- den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
- den Abteilungsleitern
- dem Jugendwart.
Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere
- die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge
- die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder nach Absprache durch die Geschäftsführung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Gesamtvorstand trifft mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden durch den/die 1. Vorsitzende/n/GeschäftsführerIn einberufen.
Der Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n AbteilungsleiterIn. Der Vorstand
bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von
Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen
Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnt Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die
Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den
gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die
Abteilungsleiter sind Mitglieder des Gesamtvorstandes.
Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf
der Genehmigung des Vorstandes.
1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle
Jugendangelegenheiten des Vereins.
2. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und
entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins
zufließenden Mittel.
- der/die JugendwartIn
-Der/die JugendwartIn ist Mitglied des Gesamtvorstandes
Einzelheiten regelt eine Jugendordnung, die von der Jugend-versammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden
Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Gesamtvorstandes. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen
§ 21 Haftung des Vereins
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,-- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie
unrichtig sind.
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der obengenannten Personen aus dem Verein hinaus.
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der/die 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Kinderschutzbund Kreisverband Unna e. V. (§ 61 AO), der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 24 Gültigkeit dieser Satzung
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 18. November 2010 beschlossen.
Turnverein Mühlhausen-Ülzen

References: § 288
 § 247

§ 10

§ 11
 § 670

§ 12
 § 12
 § 26
 § 30

§ 21

§ 24