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Timestamp: 2016-10-23 22:10:58+00:00

Document:
2A.106/2000 (21.03.2000)
Betschart, Bundesrichter R. M�ller und Gerichtsschreiberin M�ller.
X.________, geb. 1977, Beschwerdef�hrer,
A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende, 1977 geborene X.________, albanischer Ethnie, ersuchte am 25. oder 26. Januar 1999 in der Schweiz um Asyl. Mit Verf�gung vom 15. Oktober 1999 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, wies X.________ aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 30. November 1999 zu verlassen. Am 8. Februar 2000 nahm ihn die Kantonspolizei Bern in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 10. Februar 2000 pr�fte und genehmigte der Stellvertreter der Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: der stellvertretende Haftrichter) die Ausschaffungshaft.
B.- Dagegen hat X.________ mit undatierter Eingabe in albanischer Sprache (eingegangen am 7. M�rz 2000) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt. X.________ f�hrt unter anderem aus, er verweigere seine Ausschaffung, und er wolle aus dem Gef�ngnis entlassen werden.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern sowie die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61). Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe Asylgr�nde geltend machen oder sich gegen die Wegweisung wehren will, ist darauf nicht einzutreten.
2.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
3.- a) Der stellvertretende Haftrichter geht zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft grunds�tzlich erf�llt sind:
Mit dem Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 15. Oktober 1999 besteht ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid, dessen Vollzug rechtlich und tats�chlich m�glich sowie absehbar ist; dass die auf den 16. Februar 2000 geplante Ausschaffung daran scheiterte, dass der Beschwerdef�hrer sich weigerte, ins Flugzeug zu steigen, �ndert daran nichts. Im �brigen ist gem�ss der Vernehmlassung der Fremdenpolizei der n�chste Ausschaffungsversuch schon auf Ende M�rz geplant. Ferner besteht klarerweise der Haftgrund der Untertauchensgefahr, ist doch der Beschwerdef�hrer in Deutschland unter mehreren - anderen als dem in der Schweiz verwendeten - Namen aufgetreten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 51) und weigert er sich zudem, in seine Heimat zur�ckzukehren.
4.- a) Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153 Abs. 1 OG).
c) Die Fremdenpolizei des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. M�rz 2000

References: BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 156