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Timestamp: 2020-08-09 09:16:51+00:00

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zfs 11/2015, Verneinter Anscheinsbeweis für Verschulden ... / 2 Aus den Gründen:
" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz seines bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Schadens zu." Grds. haben die Bekl. nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw...mehr
§ 1 Einführung / 3. Verschärfte Haftung des Fachanwalts für Familienrecht
Rz. 54 Für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zum Fachanwalt für Familienrecht hat der Rechtsanwalt besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Rz. 55 Nach der Rechtsprechung unterliegen Fachanwälte damit auch einer besonders strengen Sorgfaltspflicht. Dabei hat das OLG Zweibrücken die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in ...mehr
§ 1 Einführung / 4. Organisationsverschulden/Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Rz. 58 Unterläuft einem Rechtsanwalt bei der Berechnung einer Frist ein Fehler, so kommt es nur selten zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO. In den meisten Fällen wird diese nur dann gewährt, wenn sich einer seiner Angestellten, der sich als absolut zuverlässig erwiesen hat, hierfür verantworten muss. Wobei die Organisationspflichten, die einem Recht...mehr
§ 1 Einführung / 2. Haftung des Anwalts im Lichte der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte
Rz. 47 Bereits im Jahr 1968 hat der BGH nachfolgenden Grundsatz aufgestellt, der bis heute Bestand hat und zur äußerst strengen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte beiträgt: Zitat Nach fester Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt, soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, das er des Rats nur in einer Richtung bedarf, zur allgemeinen umfassenden und...mehr
zfs 10/2015, Gesteigerte Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)
Hinweis Der Fahrzeugführer muss sich vor der Rückwärtsfahrt vergewissern, dass der Verkehrsraum hinter seinem Fahrzeug frei ist. Dies gilt auch für die Bereiche, die er im Rückspiegel nicht einsehen kann (OLG Nürnberg NZV 1991, 67; OLG Oldenburg NZV 2001, 377). Während des Rückwärtsfahrens muss er darauf achten, dass kein anderer von der Seite oder von hinten in den Gefahren...mehr
Spannungskabel bei Rammarbeiten beschädigt
Kein aktueller Lageplan Bei Rammarbeiten auf einem Privatgrundstück beschädigte der Tiefbauunternehmer ein über das Grundstück verlaufendes Spannungskabel. Er hatte sich nach einem ihm überlassenen Lageplan gerichtet. Dummerweise war dieser jedoch nicht richtig kopiert worden. Der Plan war vor dem Kopiervorgang im oberen Drittel waagerecht gefaltet worden, sodass in dem dem U...mehr
Jansen, SGB X § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2.1 Voraussetzungen der Wiedereinsetzung
Rz. 3 Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf die der Beteiligte einen Rechtsanspruch hat, wird eine verspätet vorgenommene Handlung als rechtzeitig vorgenommen angesehen. Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abs. 1 Satz 1 ist, dass der Betroffene eine gesetzliche Frist versäumt hat, die Fristversäumung auf einer Verhinderung und nich...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Entstehungsgeschichte
Rz. 1 Übernahme des § 12 StAnpG aF Die Entstehungsgeschichte des § 15 vollzog sich in der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dies hat mehrere Ursachen. Einmal ist der Anwendungsbereich des § 15 vom Umfang her mit dem der §§ 7–14 nicht zu vergleichen. Die Zahl der ausländischen Zwischengesellschaften lag jedenfalls am Anfang der 1970er Jahre um ein Mehrfaches über der Zahl der au...mehr
zfs 7/2015, Haftungsabwägung bei einer Kollision des Übe ... / 2 Aus den Gründen:
"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr
zfs 7/2015, Ansprüche beim Anschieben eines auf schneegl ... / 2 Aus den Gründen:
"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr
§ 5 Kraftfahrtversicherung / III. Objektive Voraussetzungen
Rz. 183 Ausgangspunkt für die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist die gesetzliche Regelung der einfachen Fahrlässigkeit ( § 276 BGB): Fahrlässig handelt, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt". Der objektive Sorgfaltsmaßstab ist auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtet; im Rechtsverkehr muss jeder grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, d...mehr
Wenn Verkehrsschilder umkippen
Kippt ein mobiles Verkehrsschild um, muss dessen Aufsteller für einen dadurch verursachten Schaden in der Regel haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Mobile Halteverbots­schilder für Umzug Der Beklagte hatte Vorbereitungen für einen Umzugs getroffen und in diesem Zusammenhang an einer abschüssigen Straße auf unebenem Boden mobile Halteverbotsschi...mehr
zfs 6/2015, Reichweite eines Abfindungsvergleichs / 2 Aus den Gründen:
"Die zulässige Klage ist in vollem Umfang unbegründet und damit insgesamt abzuweisen." Ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. als Gesamtschuldner kam vorliegend alleine auf Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, §§ 823, 249 ff. BGB, § 115 VVG i.V.m. § 844 BGB in Betracht. Dahinstehen kann, ob die von dem Kl. geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach berechtigt sind. ...mehr
Jansen, SGB IV § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss / 2.6 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe
Rz. 6 Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wurde § 28e um die Abs. 3a bis 3f ergänzt. Wegen der besonderen Bedeutung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe werden damit die gewerblichen Auftraggeber im Baugewerbe verstärkt in die Verantwortung genommen. Sie sollen für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer...mehr
ZFS 5/2015, Der Anscheinsbeweis in der Praxis1 Der Aufsa ... / V. Linksabbieger und Überholender
Eine der häufigsten im Straßenverkehr streitigen Unfallkonstellationen ergibt sich, wenn ein Linksabbieger mit einem Überholenden kollidiert. Der Überholende behauptet regelmäßig in solchen Situationen, dass der Linksabbieger nicht geblinkt habe, sich nicht in Richtung der Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe und auch nicht zuvor seine Geschwindigkeit reduziert habe. Der Links...mehr
ZFS 5/2015, Der Anscheinsbeweis in der Praxis1 Der Aufsa ... / III. Fahrstreifenwechsel nach rechts und Anfahrender
Gerade bei mehrspurigen Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung im innerstädtischen Verkehr ist nicht selten die Konstellation anzutreffen, dass der Anfahrende zwar den rückwärtigen Verkehr beobachtet und erkennt, dass im linken Fahrstreifen Fahrzeuge vorhanden sind, im rechten jedoch nicht, und sich sodann entschließt anzufahren, während im gleichen Zeitraum ein Fahrzeug vom li...mehr
ZFS 5/2015, Der Anscheinsbeweis in der Praxis1 Der Aufsa ... / IV. Fahrstreifenwechsel
§ 7 Abs. 5 StVO sieht vor, dass ein Fahrstreifenwechsel nur dann durchgeführt werden darf, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber sieht hier für den Fahrstreifenwechsler gesteigerte Sorgfaltspflichten vor. Auch hier kommt die Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstrei...mehr
ZFS 5/2015, Übersicht über aktuelle und praxisrelevante ... / H. Zivilrechtliche Mithaftung
Das unzulässige Parken führt nicht automatisch zu einer Mithaftung. Dies ist jedoch trotz des Umstandes, dass das Fahrzeug nicht bewegt wurde, der Fall, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug durch das parkende Fahrzeug konkret in einer Art und Weise behindert wurde, die durch das Verbot gerade verhindert werden sollte. Der Falschparker hat auch schuldhaft eine seiner fü...mehr
ZFS 5/2015, Der Anscheinsbeweis in der Praxis1 Der Aufsa ... / VI. Rückwärtsfahren
Grundsätzlich gilt der Anscheinsbeweis auch zu Lasten desjenigen, der im Zusammenhang mit einer Kollision rückwärts gefahren ist. Auch hier sieht § 9 Abs. 5 StVO vor, dass der Rückwärtsfahrende die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat. Zu seinen Lasten spricht somit, dass er die ihm obliegende größtmögliche Sorgfalt nicht hat walten lassen. Um den Anschein...mehr
ZFS 5/2015, Der Anscheinsbeweis in der Praxis1 Der Aufsa ... / IV. Rückwärtsfahrt des Vorfahrtsberechtigten
Wie sind Konstellationen zu bewerten, in denen es zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich kommt, jedoch mit der Besonderheit, dass der Vorfahrtsberechtigte rückwärts gefahren ist? Gegen den Wartepflichtigen kann in einer solchen Konstellation der Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtsverletzung sprechen, gegenüber dem Vorfahrtsberechtigten wiederum der Anscheinsbeweis gegen ...mehr
zfs 4/2015, Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m, § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt z...mehr
zfs 4/2015, Alleinige Haftung des Einsteigenden für Türk ... / 2 Aus den Gründen:
"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr
zfs 4/2015, Alleinige Haftung des Einsteigenden für Türk ... / 3 Anmerkung:
1. Der Sorgfaltsgrund, den der Ein- und Aussteigende gem. § 14 StVO einzuhalten hat, weist die Verantwortung für die fehlende Gefährdung – nicht zwingend dagegen für die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – dem Ein- und Aussteigenden zu (vgl. OLG Hamburg DAR 2000, 64; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 14 StVO Rn 9). Daraus folgt ein geg...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 188 Verteilungsverzeichnis / 8.1.1.1 Fehlerhafte Nichtaufnahme in das Verzeichnis
Rn 34 Der Insolvenzverwalter verletzt eine Pflicht, wenn er eine zu berücksichtigende Forderung nicht in das Verzeichnis aufnimmt und infolgedessen nicht auszahlt. Zu den Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters gehört es, den Inhalt der Insolvenztabelle mit den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu vergleichen und auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überp...mehr
zfs 3/2015, Zusammenstoß zwischen einem rechts zum Überh ... / Leitsatz
Zu den Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers, der beim Ausscheren zum rechtsseitigen Überholen mit einem vor ihm befindlichen, rückwärts rollenden Fahrzeug zusammenstößt. LG Saarbrücken, Urt. v. 13.6.2014 – 13 S 56/14mehr
Steuerhinterziehung: Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters / 2 Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit
Die ältere Rechtsprechung und Literatur postulierte zahlreiche bußgeldrechtlich relevante Sorgfaltspflichten des Steuerberaters. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Sorgfaltspflichten überspannt werden. Der Steuerberater hat nicht die Möglichkeit der Erstellung vorläufiger Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse. Er unterliegt darüber hinaus in weit größerem Umfang dem Fristen...mehr
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Leitsatz 1. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. 2. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S...mehr
Fußböden – Ausgleit- und Stolperunfälle / 2.4 BGB
Es gibt eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die sich hauptsächlich aus § 823 BGB ergibt. Dort heißt es: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." Die zu ergreifenden Maßnahme...mehr
§ 26 Meldung des Rechtsschutzfalles und Deckungszusage / 2. Die Rechtsnatur der Deckungszusage
Rz. 5 Aus § 17 Abs. 2 S. 1 ARB 2010 folgt die Sorgfaltspflicht des Versicherers, dass er den Umfang des Versicherungsschutzes zu bestätigen hat, wenn der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend gemacht hat. Rz. 6 Die Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung ist als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten (zur Pflicht der Rechtsschu...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / aa) Allgemeines
Rz. 64 Da der Erblasser aufgrund seiner Testierfreiheit die Möglichkeit hat, alle seine nächsten Angehörigen zu enterben, sieht das Gesetz in den §§ 2303 ff. BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor (vgl. hierzu insgesamt § 17). Der Aufnahme eines solchen Pflichtteilsrechts lag letztlich der Gedanke zugrunde, dass dem Erblasser eine über seinen Tod hinausgehend...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / I. Einleitung
Rz. 89 Da der Erblasser aufgrund seiner Testierfreiheit die Möglichkeit hat, alle seine nächsten Angehörigen zu enterben, sieht das Gesetz in den §§ 2303 ff. BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor. Der Aufnahme eines solchen Pflichtteilsrechts durch den Gesetzgeber lag der Gedanke zugrunde, dass den Erblasser eine über seinen Tod hinausgehende Sorgfaltspflich...mehr
zfs 1/2015, "Halbe Vorfahrt"
Hinweis Ihre Versicherungsnehmerin trifft ein Mithaftungsanteil von 25 %. Zwar hatte sie gegenüber unserem Mandanten an der nicht durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung als von rechts Kommende die Vorfahrt. Der Unfall wurde jedoch durch einen Geschwindigkeitsverstoß Ihrer Versicherungsnehmerin mitverursacht. Denn sie war so schnell gefahren, dass sie einem ihrerseits von ...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / III. Haftungsvoraussetzungen
Rz. 259 Die Haftung des Testamentsvollstreckers setzt eine (objektive) Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen und ein (subjektives) Verschulden voraus. Beide Anspruchsvoraussetzungen muss der Anspruchsteller beweisen, wobei an die Sorgfaltspflichten des Testamentsvollstreckers hohe Anforderungen gestellt werden. 1. Objektive Pflichtverletzung Rz. 260 Maßstab für das Vo...mehr
zfs 1/2015, Erstattung von Sachverständigenkosten nach e ... / B. Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Sachverständigen gem. § 631 BGB dient einzig und allein dazu, Ansprüche gegenüber einem Dritten geltend machen zu können, so dass der Schädiger und sein dahinter stehender Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Vorlage des Gutachtens in diesen einbezogen werden. Der Streit über die richtige Berechnung eines...mehr
zfs 12/2014, Verneinte analoge Anwendung des § 10 StVO a ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die zulässige Berufung ist in ihrem nach der Teil-Rücknahme noch zur Entscheidung offenen Umfang begründet. Der Ansatz einer Haftungsquote der Beklagtenseite von mehr als ½ ist nicht gerechtfertigt, da der Bekl. zu 1) – anders als vom LG angenommen – nicht gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltspflichten verstoßen hat." 1. Die Bekl. sind der Kl. aufgrund des Verkehrsun...mehr
zfs 12/2014, Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern / 2. Verlassen eines Radwegs
Unfallträchtig ist das Verlassen von Radwegen. Dazu folgender Fall: Ein Radfahrer befuhr den am rechten Rand einer Straße verlaufenden Radweg und wollte nach links in einen Feldwirtschaftsweg abbiegen. Dabei kreuzte er die Fahrbahn eines ursprünglich in dieselbe Richtung fahrenden Pkw. Es kam zum Zusammenstoß, wobei der Radfahrer verletzt wurde. Er begehrte Schadensersatz mit...mehr
FF 11/2014, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen
Im familiengerichtlichen Verfahren hat jeder Beteiligte nach deutschem Recht einen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser Justizgewährungsanspruch gebietet, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um ...mehr
zfs 11/2014, Erforderlicher Seitenabstand bei Vorbeifahr ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt z...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 148 Übernahme der Insolvenz ... / 4.3.3 Besonderheiten bei der Haftung des Verwalters
Rn 68 Die Maßstäbe für unternehmerische Entscheidungen des Verwalters sind grundsätzlich die Gleichen wie für den Schuldner und seine Organe. Ganz generell hat der Verwalter die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns" (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 117 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG) einzuhalten. Die detaillierten Anforderungen lassen sich im Übrige...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 60 Haftung des Insolvenzver ... / 2.5 Verschulden
Rn 8 Die gesetzliche Regelung fordert eine schuldhafte Pflichtverletzung. Zur Anwendung kommen also die Grundsätze des § 276 BGB, d.h., der Verwalter hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Ausfüllung dieses allgemeinen Fahrlässigkeitsbegriffs muss aber für den i...mehr
zfs 10/2014, Unfall zwischen einem Fußgänger und dem Fah ... / 2 Aus den Gründen
" … Im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage mangels Nachweises eines für die Haftung des Bekl. nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 229 StGB notwendigen Verschuldens abgewiesen." Von der Berufung nicht angegriffen wird die Annahme des LG, dass eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Bekl. aus § 7 StVO im Hinblick auf § 8 Nr. 1 StVO ausscheidet. Daher trägt auch ...mehr
Arbeitsunfall bei Dacharbeiten und Regress der Berufsgenossenschaft
Ein Vorgesetzter, der einen Beschäftigten entgegen den eindeutigen Unfallverhütungsvorschriften ungesichert auf einem Dach arbeiten lässt, muss damit rechnen, dass ihn der Sozialversicherungsträger im Fall eines Unfalls des Beschäftigten in Regress nimmt. Das gilt auch dann, wenn der Verletzte Mitarbeiter eines befreundeten Unternehmens ist. Schwerer Arbeitsunfall Vorausgegang...mehr
zfs 9/2014, Abhandenkommen von Schlüsseln – Deckung, Haf ... / 1. Obhutspflicht
Ein Mieter ist verpflichtet, die Schlüssel der Mietsache sorgfältig und so aufzubewahren, dass sie vor Verlust geschützt sind. Er trägt auch das Verlustrisiko, wenn der Vermieter einen Wohnungsschlüssel auf Wunsch des Mieters per Post versendet. Gleichermaßen stellt die Rückgabe eines Schlüssels in einem normalen Briefumschlag – noch dazu mit Adresse versehen – keine sichere...mehr
FF 9/2014, Die Umgangspflegschaft in der Praxis der Fami ... / V. Bestellung des Umgangspflegers
Die Auswahl des Umgangspflegers erfolgt anhand einer bei dem jeweiligen Gericht geführten Liste oder Datenbank. Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste ist eine aussagefähige Bewerbung. Meist werden Sozialpädagogen beauftragt, es können aber auch Juristen sein, die über entsprechende Erfahrungen verfügen. Im Hinblick auf die Diskussion in der Öffentlichkeit in den letzte...mehr
zfs 9/2014, Sonderrechte im Straßenverkehr im Spiegel de ... / 1. Befreiung und Einschränkung
Häufig problematisch ist in der Praxis insbesondere die Auslegung der Reichweite der Befreiung von den Verkehrsvorschriften, was sich z.B. auch auf eine Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auswirkt. Der von den Verkehrsvorschriften Befreite hat grundsätzlich keine Vorrechte gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern. § 35 StVO befreit nur von StVO-Pflichten, ändert die Ver...mehr
zfs 9/2014, Zum (fehlenden) Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn das vorausfahrende Fahrzeug zuvor die Spur gewechselt hat
Hinweis "Obwohl unser Mandant auf das bei Ihnen versicherte Fahrzeug aufgefahren ist, kommt dessen alleinige Haftung hier nicht in Betracht. Insbesondere spricht in dieser Konstellation kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Wenn, wie im vorliegenden Fall unstreitig, der Vorausfahrende zuvor die Spur gewechselt hat, ist kein hinreichend typischer Sachverhalt gegeben (v...mehr
zfs 9/2014, Abhandenkommen von Schlüsseln – Deckung, Haf ... / c) Mittlere Fahrlässigkeit
Bei normaler (mittlerer) Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, ohne dass ihm ein besonders schwerer Vorwurf zu machen ist. Bei solch einfacher Missachtung von Sorgfaltspflichten nimmt die Rechtsprechung beim Ausgleich des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Quotelung anhand der Umstände des Einzelfalls vor. E...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / I. Grundsätzliche Zulässigkeit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder
Rz. 25 Die rechtliche Zulässigkeit von D&O-Versicherungen wurde in der Vergangenheit im Wesentlichen aufgrund zweier Argumente in Frage gestellt: Zum einen wurde auf den durch den ­Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einhergehenden Verlust der "verhaltenssteuernden Wirkung" verwiesen, zum anderen bisweilen angeführt, dass die gesellschaftsfinanzierte D&O...mehr
§ 18 Transportversicherung / II. DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 2003/2011 (DTV-VHV laufende Versicherung 2003/2011)
Rz. 280 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1 Gegenstand der ...mehr

References: § 1

§ 1
 § 233

§ 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 12
 § 15
 § 15
 § 256
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 7

§ 5
 § 276
 § 115
 § 844
 § 28
 § 28

§ 7
 § 9
 § 8
 § 115
 § 14
 § 14
 § 188
 § 173
 § 173
 § 823

§ 26
 § 17

§ 3
 § 17

§ 17

§ 13
 § 631
 § 10
 § 10
 Art. 2
 Art. 20
 § 115
 § 148
 § 93
 § 117
 § 43
 § 60
 § 276
 § 276
 § 823
 § 229
 § 7
 § 8
 § 35

§ 25

§ 18