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Timestamp: 2019-07-18 01:52:22+00:00

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BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 - dejure.org
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05
https://dejure.org/2006,852
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 (https://dejure.org/2006,852)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 (https://dejure.org/2006,852)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 (https://dejure.org/2006,852)
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Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der Anträge; Rechtsschutzziel); Anfechtung von Maßnahmen im Strafvollzug (Besitzerlaubnis für elektronische Geräte); einstweilige Aussetzung einer Widerrufsentscheidung (Rückgabe von Geräten als Vollzugsfolgenbeseitigung; kein Verpflichtungsbegehren; keine Vorwegnahme der Hauptsache); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung der Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt an den Stromkosten von Elektrogeräten; Anforderungen an das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutz; Voraussetzungen für das Bestehen einer Verfplichtungssituation
LG Koblenz, 19.05.2005 - 7 StVK 202/05
LG Koblenz, 21.11.2005 - 7 StVK 518/05
BVerfGK 7, 403
Das gilt jedoch nicht, wenn die Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGK 7, 403 ).
Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer aber nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 und speziell zur Anhörungsrüge BVerfGK 7, 403 ).
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Das zur Rüge von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG Vorgebrachte betrifft der Sache nach keine Gehörsverletzungen, sondern allein die rechtliche Bewertung der vom Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis genommenen Umstände (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Auf die Einlegung dieses Rechtsbehelfs kann der Beschwerdeführer daher nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGK 7, 403 ).
Sie zu erheben, oblag dem Beschwerdeführer daher nicht (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 126, 1 ; BVerfGK 7, 115 ; 7, 403 ; 9, 390 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17).
Einem Beschwerdeführer kann daher nicht entgegengehalten werden, dass er zunächst eine Anhörungsrüge hätte erheben müssen, wenn seine Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich allein auf unzutreffenden Annahmen über Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts beruht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge bereits als verfristet anzusehen ist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGK 7, 403 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, [...]; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).
Insbesondere wird der Antrag dadurch nicht zu einem Vornahmeantrag, der nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 VwGO zu beurteilen wäre (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 -, JURIS, und vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR 2212/93 -, NJW 1994, S. 717 , vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999, S. 532, vom 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, S. 1112 f., vom 11. Juni 2003 - 2 BvR 1724/02 -, BVerfGK 1, 201 , und vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Einem Beschwerdeführer kann daher nicht entgegengehalten werden, dass er zunächst eine Anhörungsrüge hätte erheben müssen, wenn seine Berufung auf Art. 15 Abs. 1 VvB offensichtlich allein auf unzutreffenden Annahmen über Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts beruht (zum Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2006, 294 ).
c) Eine Anhörungsrüge war hier auch nicht deswegen entbehrlich, weil sie offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGK 7, 403 ).
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References: Art. 19
 § 114
 § 114
 Art. 103
 Art. 103
 § 114
 § 123
 Art. 15