Source: http://www.janvonbroeckel.de/jura/fluggastrechte.html
Timestamp: 2018-09-18 16:27:13+00:00

Document:
Fluggastrechte nach EU-Recht
Eine Rechtsverordnung der EU regelt Ansprüche von Flugreisenden
Welche Rechte haben Fluggäste nach europäischem Recht bei Flugausfällen oder Verspätungen?
Fluggäste haben Ansprüche bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung
Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO
a) Nichtbeförderung
b) Annullierung
c) Verspätung
Höher- bzw. Herabstufung
Informationspflichten von Fluggesellschaften
Schlichtungsstellen im Luftverkehr
Exkurs: Haftung für Schäden beim Gepäck
Eine Reise mit einem Flugzeug ist heute eine Alltäglichkeit. Doch nicht immer verläuft eine Flugreise zur vollsten Zufriedenheit des Fluggastes. Eine Verordnung der Europäischen Union regelt, welche Ansprüche Passagieren bei Flugausfällen oder Verspätungen zustehen.
Verordnungen der Europäischen Union gelten unmittelbar in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, sie entfalten genauso Wirkungen wie ein vom inländischen Gesetzgeber beschlossenes Gesetz. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte werden bei diesen Rechtsakten der Europäischen Union durch das Europäische Parlament gewahrt, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU für fünf Jahre gewählt wird und einer Verordnung zustimmen muss, damit sie Wirkung entfalten kann.
Die Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union sieht seit dem 17. Februar 2005 Ausgleichs-, Gegen-, Unterstützungs- und Betreuungsansprüche bei Störungen in der Beförderung des Fluggastes vor. Dabei unterscheidet die Verordnung zwischen Ansprüchen wegen einer Nichtbeförderung, einer Annullierung des Fluges und Ansprüchen aufgrund Verspätung.
Als Verordnung der Europäischen Union ist der Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung naturgemäß begrenzt. Die in der Verordnung vorgesehen Ansprüche finden Anwendung auf Flüge, die
a) auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnen (auch wenn der Flug mit einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der EU durchgeführt wird) oder
b) in einem Drittstaat (= außerhalb der EU) beginnen, von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden und zu einem Flughafen im Gebiet der Europäischen Union führen, es sei denn, es wurden bereits im Drittstaat Gegen-, Ausgleichs- oder Unterstützungsleistungen gewährt.
Neben den eigentlichen EU-Mitgliedstaaten gilt die Fluggastrechte-Verordnung auch in den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) und in der Schweiz (aufgrund eines bilateralen Luftverkehrsabkommens EU-Schweiz). Unklar ist jedoch, ob die EU-Fluggästeverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in ein Nicht-EU-Land gilt.
Damit betrifft die EU-Verordnung nicht Flugreisen in die Europäische Union aus einem Drittstaat mit einer Fluggesellschaft, die ihren Sitz außerhalb der EU hat (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.07.2008 Az. C-173/07 = NJW 2008,2697), sowie Flugreisen mit einer EU-Gesellschaft von einem Flughafen in einem Drittstaat zu einem anderen Flughafen in einem Drittstaat. Bei gebuchtem Hin- und Rückflug handelt es sich um zwei Flüge, nicht um einen (siehe eben erwähntes Urteil des Europäischen Gerichtshofs).
Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den Flug verfügt (Ausnahme: Annullierung) und sich zu der ihm schriftlich mitgeteilten Zeit zur Abfertigung am Flughafen eingefunden hat. Wenn dem Fluggast keine Abfertigungszeit genannt wurde, gilt ein Erscheinen zur Abfertigung spätestens 45 Minuten vor der Abflugzeit als ausreichend. Ebenso ist die Verordnung unabhängig vom Erscheinen zum Check-In einschlägig, wenn der Fluggast auf einen anderen Flug als den gebuchten verlegt wurde.
Es spielt für die Fluggastrechte-Verordnung keine Rolle, ob die Flugreise mit einer Linien- oder Charterfluggesellschaft ausgeführt wird oder werden soll.Über die Fluggastrechte-Verordnung hinausgehende Ansprüche aus dem Beförderungs- oder Pauschalreisevertrag werden durch die Verordnung nicht ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten oder der Verletzung absoluter Rechtsgüter wie Leben, Leib, Gesundheit, Eigentum, oder auch Gewährleistungsansprüche aus dem Reisevertrag oder Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen oder dem Luftverkehrsgesetz. Anspruchsgegner ist immer die Fluggesellschaft, die den Flug tatsächlich ausführt oder ausführen soll, was bei Codesharing-Flügen zu beachten ist (Codesharing: Ein Flugwird von zwei oder noch mehr Fluggesellschaften geteilt, das heißt der Flug von A nach B mit dem gleichen Flugzeug ist z.B. der Flug Nummer101 für Fluggesellschaft X und Flug 483 für Fluggesellschaft Y). Dies kann dazuführen, dass ein Flugreisender zwar ein Ticket einer EU-Fluggesellschaft in den Händen hat, aber beim Einflug in die EU auseinem Drittstaat keine Rechte aus der EU-Verordnung herleiten kann, wenn der Codesharing-Flug in die EU tatsächlich von einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der EU durchgeführt wird. Fliegt der Passagier die gebuchte Strecke mit dem Flugzeug einer anderen Gesellschaft als der, mit welcher er den Beförderungsvertrag geschlossen hat, so wird vermutet, dass sie im Namen des Unternehmens handelt, mit dem der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde (solche Flüge werden oft bezeichnet als „durchgeführt von“ bzw. „operated by airline XY“).
Bucht ein Reisender einen Flug bei einer bestimmten Fluggesellschaft und führt nicht diese den Flug aus, sondern„mietet“ diese für den Flug das Fluggerät und Personal einer anderen Gesellschaft (sogenanntes „wet lease“), sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die entschieden hat, den Flug auszuführen und nicht gegen die, die den Flug mit ihrem Gerät tatsächlich ausführt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2018 Az. C-532/17, Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/18; Urteile des BGH vom 12.09.2017 Az. X ZR 102 und 106/16, Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2017).
Fluggastrechte nach europäischem Recht
Eine Rechtsverordnung der Europäischen Union (EU) regelt die Ansprüche von Fluggästen für den Fall des Ausfalls, der Überbuchung oder der Verspätung eines Fluges.
Eine Rechtsverordnung der EU ist eine Rechtsnorm, die in allen Mitgliedstaaten der EU als unmittelbar geltendes Recht anwendbar ist.
Die Fluggastrechte-Verordnung gilt für Flüge einer EU-Fluggesellschaft aus der EU hinaus und hinein und innerhalb der EU. Außerdem gilt die Verordnung für Flüge mit einer außerhalb der EU stammenden Fluggesellschaft, die in der EU beginnen. Die Regelung gilt nicht für außerhalb der EU beginnende Flüge in die EU hinein durch eine nicht aus der EU stammende Fluggesellschaft.
Die Verordnung sieht Ausgleichsleistungen vor. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich nach der Länge der Flugstrecke.
Ausgleichsleistungen sind auch zu gewähren, wenn der Fluggast das Ziel erst mit Verspätung erreicht. Für einen derartigen Anspruch ist eine Verspätung bei der Ankunft von mindestens drei Stunden erforderlich. Die Höhe der Ausgleichsleistung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke.
Eine Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen liegt nicht vor, wenn der Ausfall oder die Verspätung des Fluges auf außergewöhnlichen Umständen beruht.
Außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn sich die Störung bei der Beförderung auch dann nicht hätte vermeiden lassen können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände sind zum Beispiel politische Instabilität, unvereinbare Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel sowie ein den Betrieb beeinträchtigende Streik.
Neben Ausgleichsleis-tungen kennt die Fluggastrechte-Verordnung auch Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen.
Bei Klagen gegen Fluggesellschaften aufgrund der Fluggastrechte-Verordnung ist die Klage am Erfüllungsort zu erheben. Dies ist der Abflug- oder Ankunftsort. Damit erübrigt sich bei Flügen nach Deutschland durch eine EU-Fluggesell-schaft eine Klageerhebung im Ausland.
Zur außergerichtlichen Regulierung von Ansprüchen gibt es eine Schlichtungsstelle.
Ansprüche sind gegen die ausführende Fluggesellschaft zu richten. Das gilt auch bei Pauschalreisen.
Den Text der Verordnung der EU mit der Nummer 261/2004 über Fluggastrechte
finden Sie hier (bzw. im pdf-Format hier).
(CC BY-SA, Kudak)
Wenn für eine Fluggesellschaft absehbar ist, dass einem Fluggast etwa wegen Überbuchung die Beförderung zu verweigern ist, darf die Gesellschaft zunächst versuchen, den Fluggast zum freiwilligen Verzicht auf den Flug zu bewegen (Artikel 4 Fluggastrechte-Verordnung). Dem Fluggast stehen dann die Ansprüche gemäß Artikel 8 der Fluggastrechte-Verordnung (Unterstützungsleistungen) zu. Diese Ansprüche bestehen einmal a) in der Erstattung der Flugscheinkosten, die innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen hat, wenn der Flug im Hinblick auf die ursprüngliche Reiseplanung zwecklos geworden ist oder b) in einer alternativen Beförderung unter vergleichbaren Bedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder c) einer alternativen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Bedingungen (auch mit einem anderen Verkehrsmittel) zu einem Zeitpunkt nach Wahl des Fluggastes.
Wenn der Kunde nicht freiwillig auf seine Buchung verzichtet, muss die Fluggesellschaft unverzüglich die Ausgleichsleistungen nach Artikel 7der Richtlinie und Unterstützungsleistungen nach den Artikeln 8 und 9 der EU-Richtlinie erbringen.
Neben einer Überbuchung kann eine „Nichtbeförderung“ im Sinn der Fluggastrechte-Verordnung auch auf anderen Gründen beruhen, insbesondere betrieblichen Gründen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2012 Az. C-22/11 und C-321/11).
Haftungsfreistellung der Fluggesellschaft: Keine „Nichtbeförderung“ liegt vor, wenn ein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegt. Solch ein wichtiger Grund können Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichende Reiseunterlagen sein (Art. 2 Nr. j der Fluggastrechte-Verordnung).
Eine Ausgleichszahlung kommt nicht in Betracht, wenn ein Flugreisender aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges nicht mehr wie gebucht zum Anschlussflug zugelassen wird, weil der Einsteigevorgang bereits beendet ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2009 Az. Xa ZR 78/08 = NJW 2009, 2740, ein Flugreisender wollte von Frankfurt über Paris nach Bogotá fliegen, der Abflug aus Frankfurt verzögerte sich aber wegen Nebels und überfülltem Luftraums, so dass er von Paris erst am nächsten Tag starten konnte). Anders sieht es aus, wenn sich der Zubringerflug verspätet, der Passagier aber noch beim letzten Aufruf des Anschlussfluges am Flugsteig erscheint und die gebuchte Weiterreise verwehrt wird. Hier ist die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichsleistung verpflichtet, wenn das Unternehmen die Verspätung des ersten Fluges zu verantworten hat oder irrig annimmt, der Passagier könne nicht mehr rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussfluges erscheinen oder wenn das Unternehmen Flugscheine für die Umsteigeverbindung ausgestellt hat und die Transferzeit zu knapp bemessen ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2012 Az. C-321/11).
Der Bundesgerichtshof bejaht auch einen Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 der Fluggastrechte-Verordnung, wenn Passagiere wegen eines verspäteten Zubringerfluges zum gebuchten Anschlussflug nicht zugelassen werden, weil das aufgegebene Gepäck nicht mehr mit dem gebuchten Flug weiterbefördert werden kann, sondern allenfalls mit einem späteren Flug. In einem derartigen Fall hätten die rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussfluges erscheinenden Passagiere mit dem Anschlussflug noch befördert werden können, die verspätete Beförderung des unbegleiteten Reisegepäcks hätte nicht aus Sicherheitsgründen abgelehnt werden dürfen (Urteil vom 28.08.2012 Az. X ZR 128/11). Kein „vertretbarer Grund“ für die Nichtbeförderung liegt vor, wenn ein Flugreisender nicht mit dem gebuchten und tatsächlich durchgeführten Flug befördert wird, weil zunächst Flugreisende befördert werden, die wegen eines Streiks an einem der vorherigen Tage einen bei der Fluggesellschaft gebuchten Flug nicht antreten konnten und nun vorrangig befördert werden (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2012 Az. C-22/11).
Bild oben: Ein Airbus A 380 der Lufthansa auf dem Flughafen von Johannesburg in Südafrika. Die Fluggäste-Verordnung der EU gilt für alle Flüge, die auf einem Flughafen der EU beginnen. Sie gilt außerdem für Flüge von EU-Fluggesellschaften von einem Drittstaat in die EU. (CC BY-SA 3.0, Hansueli Krapf)
Wenn der gebuchte Flug für alle Fluggäste mit einer entsprechenden Buchung abgesagt wird, spricht man von einer Annullierung. In solchen Fällen sind dem Fluggast
a) Unterstützungsleistungen nach Artikel 8 (siehe nebenstehend) anzubieten,
b) Betreuungsleistungen nach Artikel 9 (siehe nebenstehend) anzubieten, eine Hotelübernachtung oder ein Transfer aber nur, wenn der Alternativflug erst am Tag nach dem ursprünglichen Reisetag startet, und
c) der Fluggast hat einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach Artikel 7 (siehe nebenstehend), es sei denn, der Fluggast wird über die Annullierung
- mindestens zwei Wochen vor dem Abflug unterrichtet oder
- der Fluggast wird zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor dem Abflug über die Annullierung unterrichtet und erhält ein Alternativangebot mit einem Abflug nicht länger als zwei Stunden vor der ursprünglichen Abflugzeit und einer Ankunftszeit nicht später als vier Stunden als die ursprüngliche Ankunftszeit oder
- der Fluggast wird weniger als sieben Tage vor dem geplanten Abflug über die Annullierung unterrichtet und es wird ein Angebot zur anderweitigen Beförderung unterbreitet, bei dem die Flugreise nicht mehr als eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit beginnt und das Endziel spätestens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht wird.
Die Beweislast für die Unterrichtung des Fluggastes und deren Zeitpunkt trägt die Fluggesellschaft. Die Fluggesellschaft muss den Fluggast auch dann informieren, wenn dieser den Flug nicht direkt bei der Fluggesellschaft, sondern über einen Online-Reisevermittler gebucht hat (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.05.2017 Az. C-302/16, Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 11.05.2017).
Haftungsfreistellung der Fluggesellschaft: Eine Fluggesellschaft ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der Verordnung zu leisten, wenn die Airline nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung). Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, unvereinbaren Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln sowie den Betrieb beeinträchtigenden Streiks vorliegen (Erwägungsgrund 14 der Verordnung). Ein solcher außergewöhnlicher Umstand liegt in der Regel vor, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem Flug des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung (unter Umständen bis zum nächsten Tag) oder zu einer Annullierung kommt, obwohl von der Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden waren (Erwägungsgrund 15 der Verordnung). Von der Rechtsprechung ist Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand anerkannt (BGH Urteil vom24.09.2013 Az. X ZR 160/12 und 129/12).
Ein technisches Problem des Flugzeugs stellt in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, es sei denn, das technische Problem basiert auf Vorkommnissen, die nicht mit der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens verbunden sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 Az. C-402/07 und C-432/07= NJW 2010,43; BGH Urteil vom 12.11.2009 Az. Xa ZR 76/07 = NJW 2010,1070). Ein „außergewöhnlicher Umstand“, der bei technischen Problemen eine Haftungsfreistellung erlaubt, liegt etwa bei versteckten Fabrikationsfehlern vor oder bei Schäden an den Flugzeugen, die durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursacht worden sind,nicht jedoch Verschleiß von technischen Teilen des Flugzeugs (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.09.2015 Az. C-257/14, Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 17.09.2015). Eine Fluggesellschaft kann der Haftung nicht entgehen mit dem Hinweis, sie habe die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug ausgeführt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.12.2008 Az. C-549/07 = NJW 2009,347; Urteil des BGH vom 12.11.2009 Az. Xa ZR 76/07 = NJW 2010,1070). In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen einer Annullierung und einer Verspätung nicht immer einfach. Wenn alle Passagiere das für einen gebuchten Flug eingesetzte Flugzeug verlassen, ihnen das Gepäck zurückgegeben und eine neue Bordkarte für den Flug mit einem Flugzeug einer anderen Gesellschaft ausgehändigt wird, folgt daraus nicht zwingend, dass der ursprüngliche Flug annulliert worden ist, da ein Flugzeug einer anderen Gesellschaft für den Flug gechartert worden sein kann (BGH Urteil vom 14.10.2008 Az. X ZR 15/08 = NJW 2009,358).
Flugannullierung wegen Streiks: Wenn der gebuchte Flug wegen eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht durchgeführt werden kann, ist die Fluggesellschaft nicht zu Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der Fluggastrechte-Verordnung verpflichtet, wobei es unerheblich ist,ob der Flugausfall auf einer Arbeitsniederlegung des eigenen Personals beruht oder durch eine Tarifauseinandersetzung bei einem Dritten (etwa Flughafenbetreiber oder mit Sicherheitskontrolle beauftragtes Unternehmen) hervorgerufen wird. Von der Fluggesellschaft ist aber zu erwarten, dass sie notwendige Vorkehrungen ergreift, um die Auswirkungen des Streiks auf die Passagiere so gering wie möglich zu halten (BGH Urteile vom 21.08.2012 Az. X ZR 138/11 und X ZR 146/11). Streik an den Passagierkontrollen: Ein Streik der mit der Sicherheitskontrolle der Flugpassagiere beauftragten Beschäftigten, der zur Annullierung des Fluges führt, kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einem Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichsleistung entgegensteht. Jedoch ist dies nicht stets der Fall, sondern etwa erst anzunehmen, wenn kein Fluggast streikbedingt den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt wahrnehmen kann oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sicherheitskontrolle durch die verbliebenen nicht streikenden Arbeitskräfte nicht mit der gebotenen Sorgfalt hätten vorgenommen werden können (Urteil des BGH vom 04.09.2018 Az. X R 111/17, Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 146/18 vom 04.09.2018).
Bild oben: Ein Jumbo Jet der South African Airways auf dem Londoner Flughafen Heathrow. Die EU-Fluggäste-Verordnung gilt nicht für Flüge von Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU in die EU.
Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-Verordnung
Bei verschiedenen Störungen verweist die Fluggastrechte-Verordnung auf Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 der Verordnung. Diese Ausgleichsansprüche bestehen in Ausgleichszahlungen, deren Höhe von der Entfernung zum Zielort abhängt.
Die Ausgleichszahlungen betragen:
Entfernung Ausgleichszahlung
mehr als 1.500 km innerhalb der EU
andere Flüge zwischen 1.500 und 3.500 km
alle anderen Flüge (mehr als 3.500 km nach außerhalb der EU)
Berechnung der Flugstrecke: Bei Umsteigeverbindungen, in denen wegen eines ausgefallenen Zubringerfluges der Anschlussflug nicht planmäßig erreicht werden kann, ist auf die gesamte Flugstrecke zum Zielort abzuzielen und nicht auf die Länge der einzelnen Flugabschnitte (hier Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao, wegen des Ausfalls des Fluges von Berlin nach Amsterdam beträgt die Ausgleichszahlung 600 €, Urteil des BGH vom 14.10.2010 Az. Xa ZR 15/10).
Wenn den Fluggästen eine Alternativbeförderung zum Endziel angeboten wird, deren Ankunftszeit ein bestimmtes Zeitlimit im Vergleich zur ursprünglichen Ankunftszeit nicht überschreitet, kann die Fluggesellschaft die eben erwähnten Ausgleichszahlungen um die Hälfte kürzen. Die zeitliche Obergrenze für die Kürzungsmöglichkeit beträgt:
Kürzung möglich um 50% bei Ankunft nicht später als
2 Stunden gegenüber planmäßiger Ankunft
3 Stunden gegenüber planmäßiger Ankunft
4 Stunden gegenüber planmäßiger Ankunft
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen die Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung der regelmäßigen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 194 Absatz 1, 195 BGB, Urteil vom 10.12.2009 Az. Xa ZR 61/09 = NJW2010,1526), das heißt die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wenn der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen als auch von der Person des Schuldners Kenntnis hat.
Anspruchsgegner ist die ausführende Fluggesellschaft, und zwar auch bei Pauschalreisen (Beschluss des BGH vom 11.03.2008 Az. X ZR 49/07 = NJW 2008,2119; die Fluggesellschaft kann nach Artikel 13 der Fluggastrechte-Verordnung Regress nehmen bei demjenigen, der die Störung verursacht).
Umsonst mitreisende Kleinkinder haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung (Art. 3 Absatz 3 Satz1 Fluggastrechte-Verordnung, Urteil des BGH vom 17.03.2015 Az. X ZR 35/14, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 17.03.2015).
Verhältnis zu Ansprüchen wegen eines Reisemangels: Wenn bei einer Pauschalreise der Flug annulliert wird oder verspätet erfolgt, kann dies gleichzeitig einen Reisemangel im Sinne der Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs darstellen (§651 d). Ein Reisegast hat bei einem Reisemangel grundsätzlich einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Artikel 12 der Fluggastrechte-Verordnung schließt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch des Fluggastes neben dem Ausgleichsanspruch nicht aus. Jedoch kann der nach der Verordnung gewährte Ausgleichsanspruch auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden.Ungeklärt ist bislang die Frage, ob auf einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht wegen eines materiellen Schadens aufgrund der Flugannullierung anzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt (Beschluss vom 30.07.2013 Az. X ZR 111/12, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 30.07.2013). Im Fall einer Flugverspätung hat der Bundesgerichtshof die Anrechnung bejaht, wenn die Minderung des Reisepreises ausschließlich wegen eines immateriellen Schadens verlangt wird (Urteil vom 30.09.2014 Az. X ZR 126/13, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 30.09.2014).
Artikel 8 der Fluggastrechte-Verordnung zählt Unterstützungsleistungen auf. Der Fluggast kann dabei zwischen folgenden Leistungen wählen:
a) - Erstattung der Flugscheinkosten, und zwar für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit
- einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.
Wenn die Beförderung zu einem anderen Flughafen in der gleichen Stadt oder Region erfolgt, trägt die Fluggesellschaft die Kosten für die Beförderung zum ursprünglichen Zielflughafen oder zu einem sonstigen,mit dem Fluggast vereinbarten Ziel.
Die Erstattung von Flugscheinkosten muss binnen sieben Tagen erfolgen.Bei Pauschalreisen gibt es in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung, da sich ein entsprechender Anspruch bereits aus dem Reiserecht ergibt (Art. 8 Absatz 2 der Verordnung).
Zu den unentgeltlich zu leistenden Betreungsleistungen gemäß Artikel 9der Fluggastrechte-Verordnung zählen:
b) Hotelunterbringung, wenn Aufenthalt von mindestens einer Nacht erforderlich ist,
c) Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung.
Außerdem müssen dem Fluggast zwei Telefongespräche oder das Versenden von zwei Telexen oder Telefaxen oder E-Mails ermöglicht werden.
Die Betreuungspflicht der Fluggesellschaft nach Art. 9 ist weder zeitlich noch finanziell begrenzt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31.01.2012 Az. C-12/11 für den Fall einer Flugannullierung wegen eines Vulkanausbruchs in Island. Wenn ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommt, kann ein Kunde als Entschädigung solche Aufwendungen geltend machen, die notwendig, angemessen und zumutbar sind, um das Versäumnis des Beförderungsunternehmens auszugleichen).
Bild oben: Die Verordnung der Europäischen Union gilt auch für Flüge zu den Nordseeinseln. Hier eine Britten-Norman BN-2 Islander der OLT auf dem Helgoländer Flugplatz. (CC BY-SA 3.0, Politikaner)
Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie Kinder ohne Begleitung genießen bei der Beförderung Vorrang, etwa bei einer Umbuchung. Im Fall einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätungen von beliebiger Dauer haben die genannten Personen Anspruch auf baldmögliche Betreuung nach Artikel 9 der Verordnung.
Höherstufung bzw. Herabstufung
Wenn ein Passagier in einer höheren Klasse als der gebuchten befördert wird (First Class statt Business Class bzw. Business Class statt Economy Class), darf die Fluggesellschaft hierfür keinen Aufschlag oder keine Zuzahlung verlangen.
Bei einer Beförderung in einer niedrigeren als der gebuchten Klasse (Business Class statt First Class bzw. Economy Class statt Business Class) muss die Fluggesellschaft den Flugpreis binnen sieben Tagen in einem von der Reiselänge abhängigen Umfang erstatten. Die Erstattung beträgt
Entfernung Erstattung
alle Flüge bis einschließlich 1.500 km 30 %
mehr als 1.500 km innerhalb der EU (Ausnahme: Flüge zwischen dem europäischen Hoheitsgebiet und den französischen Überseedepartments) 50 %
andere Flüge zwischen 1.500 und 3.500 km 50 %
alle anderen Flüge (mehr als 3.500 km, auch Flüge innerhalb der EU zwischen dem europäischen Hoheitsgebiet und den französischen Überseedepartments) 75 %
Nach der Fluggastrechte-Verordnung haben Passagiere bei Verspätung je nach Dauer der Verspätung und Länge des Fluges unterschiedliche Ansprüche.
Im Sinn der Fluggastrechte-Verordnung sind nur bestimmte Abflugverzögerungen relevant, und zwar
Entfernung Mindestverspätung
alle Flüge bis einschließlich 1.500 km 2 Stunden
mehr als 1.500 km innerhalb der EU 3 Stunden
andere Flüge zwischen 1.500 und 3.500 km 3 Stunden
alle anderen Flüge (mehr als 3.500 km nach außerhalb der EU) 4 Stunden
Wenn absehbar ist, dass die Mindestverspätung eintreten wird, muss die Fluggesellschaft den Kunden folgende Leistungen anbieten:
b) Hotelübernachtung und Transfer zum Hotel, wenn der zu erwartende Abflug erst am Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit liegt,
c) bei einer Verspätung um mindestens fünf Stunden Erstattung der Flugscheinkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan zwecklos geworden ist,gegebenenfalls mit einem Rückflug zum ersten Abflugort (Rücktritt vom Beförderungsvertrag).
Darüber hinaus gewährt die Rechtsprechung auch Ausgleichsleistungen nach Artikel 7 der Fluggastrechte-Verordnung, wenn Passagiere durch die Verspätung das Endziel mindestens drei Stunden später erreichen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 Az. C-402/07 und C-432/07 = NJW2010,43 sowie vom 23.10.2012 Az. C-581/10 und C-629/10, Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2010 Az. Xa ZR 95/06= NJW 2010,2281 und Az. Xa ZR 64/07). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (s.o., wie bei Annullierung). Als solche außergewöhnliche Umstände hat der Bundesgerichtshof einen Generalstreik oder einen Radarausfall anerkannt (BGH Urteil vom 12.06.2014 Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13). Weiterhin stellt die technische Überprüfung eines Flugzeugs nach Kollision mit einem Vogel einen „außergewöhnlichen Umstand“ dar (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.2017 Az. C-315/15, Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 04.05.2017). Technische Probleme können nur dann als „außergewöhnliche Umstände“ anerkannt werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Die Beschädigung eines Flugzeugs durch ein Treppenfahrzeug stellt keinen derartigen Umstand dar (Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14.11.2014 Az. C-394/14).
Bei den Ausgleichszahlungen wegen Verspätung gelten die gleichen Kürzungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausgleichsleistung,wenn die verspätete Ankunft eine bestimmte Zeitgrenze nicht überschreitet (siehe oben rechts).
Maßgebend für die Frage, ob bei einer Verspätung die Mindestzeit für einen Ausgleichsanspruch erreicht ist, ist der Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtür, um den Passagieren das Verlassen des Flugzeugs zu ermöglichen (und nicht der Zeitpunkt des Aufsetzens der Maschine auf der Landebahn, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.09.2014 Az. C-452/13).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar2013 (Az. C-11/11) sind auch Ausgleichszahlungen zu gewähren, wenn ein Zubringerflug zum Umsteigeflughafen (hier: von Deutschland nach Paris) mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden startet, dadurch aber der ursprünglich gebuchte Anschlussflug verpasst wird (hier: von Paris nach Südamerika) und der Flugreisende sein Endziel mit einer Verspätung von drei oder mehr Stunden erreicht, ebenso Urteil des BGH vom 07.05.2013 (Az. X ZR 127/11). Ein Ausgleichsanspruch bei Verspätung scheitert, wenn das Flugzeug pünktlich gestartet ist, aber am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, die Verspätung beruht hier auf „außergewöhnlichen Umständen“ (s.o., BGH Urteil vom 13.11.2013 Az. X ZR 115/12). Ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung besteht auch bei einem einheitlich gebuchtem Umsteigeflug mit Start in der EU und Ziel außerhalb der EU und Umsteigen außerhalb der EU (Beispiel: Flug von Berlin nach Agadir mit Umsteigen in Casablanca. Urteil des EuGH vom 31.05.2018 Az. C-537/17, Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 77/18).
Unterscheidung Annullierung/Verspätung: Nach dem oben erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2009 liegt eine Verspätung vor, wenn der Flug entsprechend der ursprünglichen Planung durchgeführt wird und sich die tatsächliche Abflugzeit gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Bezeichnung des Fluges auf der Anzeigetafel des Flughafens ist hierfür unerheblich, ebenso wenig die Rückgabe des Gepäcks oder die Aushändigung neuer Bordkarten. Informationspflichten von Fluggesellschaften
Fluggesellschaft sind verpflichtet, Passagiere bei der Abfertigung auf die Rechte nach der Fluggastrechte-Verordnung hinzuweisen. Dies geschieht durch einen klar lesbaren Hinweis mit folgendem Wortlaut: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen.“ (Artikel 14 Absatz 1 Fluggastrechte-Verordnung).
Bei der Verweigerung der Beförderung (Nichtbeförderung) und bei einer Annullierung sowie bei einer Verspätung ab zwei Stunden muss die Fluggesellschaft jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweisaushändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Fluggastrechte-Verordnung enthalten sind.
Die in der Fluggastrechte-Verordnung geregelten Verpflichtungen von Fluggesellschaften dürfen nicht zum Nachteil ihrer Kunden abgeändert werden (Artikel 15 Fluggastrechte-Verordnung).
Bild oben: Eine Boeing 757-300 der Condor auf dem Flughafen von Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Die Fluggastrechte-Verordnung betrifft auch Charterflüge.Ausgleichsansprüche sind an die ausführende Fluggesellschaft zurichten, nicht an den Reiseveranstalter. (CC BY 2.5, Qing7).
Seit dem 1. November 2013 gilt eine gesetzliche Regelung, wonach sich Flugreisende zur außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche bis 5.000 Euro an eine Schlichtungsstelle wenden können. Die Schlichtungsstellen sollen privatrechtlich, d.h. von den Luftfahrtunternehmen, organisiert werden.Wenn diese Stellen den gesetzlichen Erfordernissen von Unparteilichkeit und Fairness des Verfahrens genügen, können sie von der Bundesregierung anerkannt werden. Luftfahrtunternehmen, die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen, sollen einer behördlichen Schlichtung beim Bundesamt für Justiz überantwortet werden. Abgesehen von Missbrauchsfällen ist das Verfahren für Flugreisende zunächst kostenfrei. Im Rahmen der Schlichtung können ab dem 1. November 2013 entstandene Ansprüche von Flugreisenden reguliert werden, wenn die Forderungen nicht binnen zwei Monaten von den Luftverkehrsunternehmen erfüllt werden. Die Schlichtungsstellen unterbreiten einen Schlichtungsvorschlag, dessen Annahme von den Luftverkehrsunternehmen aber nicht erzwungen werden kann. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 01.11.2013). Die großen Verbände von Luftverkehrsunternehmen BDL, BDF und BARIG haben bereits angekündigt, sich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp e.V.) anschließen zu wollen (Quelle: Pressemitteilungen des BDL und des BARIG vom 01.10.2013). Rechtsgrundlagen sind die §§ 57-57 c Luftverkehrsgesetz und die Luftverkehrsschlichtungsverordnung.
In jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt es eine Stelle, die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständig ist (Artikel 16 Absatz 2 Fluggastrechte-Verordnung). In Deutschland ist dies das Luftfahrt-Bundesamt. An diese Stelle kann sich jeder Fluggast mit Beschwerden wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Fluggastrechte-Verordnung wenden. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Schlichtungsstelle.
Wo muss man klagen, wenn die Fluggesellschaft nicht zahlt?
Wenn die Fluggesellschaft nicht zahlt und der enttäuschte Flugreisende das Unternehmen verklagen will, stellt sich die Frage, bei welchem Gericht die Klage zu erheben ist. Dass ist insbesondere bei einer Klage gegen eine Fluggesellschaft, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands hat, wichtig, denn eine Klageerhebung im Ausland ist kompliziert. Der Europäische Gerichtshof bejaht bei einer Klage gegen eine EU-Fluggesellschaft eine Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort und nicht am Sitz des Unternehmens, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung (Artikel 5 der Brüssel-I-Verordnung [Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen], Urteil vom 09.07.2009 Az. C-204/08 = NJW 2009,2801). Erfüllungsort ist der Ort, wo die Dienstleistung vertragsgemäß erbracht worden ist oder hätte erbracht werden sollen. Diese Orte sind für einen Flugreisenden der Abflugort und der Zielflughafen. Der Fluggast kann nach seiner Wahl an einem dieser Orte die Klage erheben. Auch bei Flügen mit einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der EU gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, also der Ort des Abflugs oder der Ort der Ankunft (Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 Absatz 1 ZPO, BGH Urteil vom 18.01.2011 Az. X ZR 71/10 = NJW 2011,2056). Bei einem Umsteigeflug kann die Fluggesellschaft, die in einem EU-Land nur die erste Strecke der Flugreise anbietet, am Ort des Endziels verklagt werden (Beispiel: Ein Flug von Ibiza nach Düsseldorf mit Umsteigen in Palma de Mallorca. Der einheitlich gebuchte Flug wird von zwei verschiedenen Gesellschaften durchgeführt. Wegen der Verspätung auf dem ersten Flug kann der Flugreisende Klage am Gerichtsstand des Zielflughafens gegen die erste Fluggesellschaft erheben. Urteil des EuGH vom 07.03.2018 Az. C- 274, 447 und 448/16, Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/18).
Geplante Veränderungen auf europäischer Ebene
Im März 2013 kündigte die Kommission der EU einige Veränderungen der Fluggastrechte an, die vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU (das sind die Regierungen der Mitgliedstaaten) gebilligt werden müssen. Ziel der Veränderungen soll es sein, Fluggastrechte zu präzisieren, verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen und die Betreuung gestrandeter Passagiere zu optimieren. Allerdings sieht der Entwurf eine höhere Mindestverspätungszeit für Ausgleichszahlungen an Flugreisende im Fall von Flugverspätungen vor (für Flüge innerhalb der EU und internationale Kurzstreckenflüge fünf Stunden, für übrige Flüge neun bzw. zwölf Stunden). Außerdem soll die bislang zeitlich nicht begrenzte Pflicht zur Unterbringung von Flugreisenden bei außergewöhnlichen Umständen auf drei Nächte beschränkt werden. (Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission und Memo vom 13.03.2013).
Exkurs: Haftung für verlorenes, beschädigtes oder verspätet geliefertes Gepäck
In der Fluggastrechte-Verordnung findet sich keine Regelung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen für die Beschädigung, Zerstörung, den Verlust oder die verspätete Übergabe von Gepäck eines Fluggastes. Hier findet das Montrealer Übereinkommen (abgekürzt MÜ) Anwendung. Dieses Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist, und für Deutschland seit dem 28. Juni 2004 gilt. Üblicherweise verweisen die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften auf dieses Abkommen, dass bestimmte Haftungsgrenzen für Schäden vorsieht.
Artikel 17 Absatz 2 MÜ sieht vor, dass eine Fluggesellschaft den Schaden zu ersetzen hat, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entstanden ist, wobei die Haftung auf einen Betrag von 1.131 Sonderziehungsrechten je Reisenden begrenzt ist (Artikel 22 Absatz 2, 24 MÜ, Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommen BGBl II 2009,1258). Das „Sonderziehungsrecht“ (auf Englisch „Special Drawing Right“, abgekürzt SDR) ist eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffene Kunstwährung, der Währungsfonds ermittelt und veröffentlicht auch den tagesaktuellen Kurs. Die Website des IWF mit dem tagesaktuellen Umrechnungskurs finden Sie hier (in Englisch).
Die Haftung setzt kein Verschulden der Fluggesellschaft voraus. Diese haftet jedoch nur für den Zeitraum, in dem das Gepäckstück an Bord des Flugzeugs untergebracht war oder sich sonst in der Obhut der Fluggesellschaft befand. Keinen Schadensersatz gibt es, wenn der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einem ihn innewohnenden Mangel zurückzuführen ist (Art. 17 Absatz 2 Satz 2 MÜ). Die Rechte wegen des Verlustes von Gepäck kann der Flugreisende geltend machen, wenn die Fluggesellschaft den Schaden anerkannt hat oder wenn das Gepäckstück nicht innerhalb von 21 Tagen seit dem Ankunftstag angekommen ist (Art. 17 Absatz 3 MÜ). Die summenmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden absichtlich oder leichtfertig verursacht wurde (Art. 22 Absatz 5 MÜ). Nimmt der Reisende aufgegebenes Reisegepäck vorbehaltlos an, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass es unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein angekommen ist (Art. 31 Absatz 1 MÜ). Zur Wahrung der Ansprüche muss der Reisende im Fall von beschädigtem Reisegepäck unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens binnen sieben Tagen nach der Annahme des Gepäcks, Anzeige wegen der Beschädigung bei der Fluggesellschaft erstatten (Art. 31 Absatz 2 Satz 1 MÜ). Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen und innerhalb der Frist übergeben oder abgesandt worden sein (Art. 31 Absatz 3 MÜ, bei Fristversäumung ist eine Klage gegen die Fluggesellschaft erfolglos, es sei denn, diese hat arglistig gehandelt).
Höhere Haftungsgrenzen: Flugreisende haben die Möglichkeit, spätestens bei der Abfertigung am Flughafen eine Wertdeklaration gegen Zahlung eines Zuschlags abzugeben, so dass die Fluggesellschaft maximal bis zur Höhe des deklarierten Wertes für Schäden bezüglich des Gepäcks haftet (Art. 22 Absatz 2 MÜ).
Verspätete Beförderung von Reisegepäck: Im Fall einer verspäteten Anlieferung von Reisegepäck haftet eine Fluggesellschaft, wenn sie nicht nachweist, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen hat oder dass es ihr unmöglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen (Art. 19 MÜ). Hier gelten die gleichen Haftungsobergrenzen wie bei Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck. Zur Wahrung der Ansprüche muss der Reisende die verspätete Beförderung des Reisegepäcks binnen 21 Tagen der Fluggesellschaft melden (Art. 31 Absatz 2 Satz 2 MÜ).
Schadensersatzklagen wegen des Reisegepäcks können vom Reisenden beim Gericht der Hauptniederlassung, der Geschäftsstelle, bei der der Flug gebucht worden ist, oder beim Gericht des Bestimmungsortes erhoben werden (Art. 33 Absatz 1 MÜ). Eine Klage muss binnen zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der planmäßigen oder tatsächlichen Ankunft oder des Abbruchs der Beförderung, erhoben werden (Art. 35 MÜ).
Ein Anspruch wegen Beschädigung von Gegenständen im Reisegepäck steht auch einem Reisenden zu, wenn sich die Gegenstände in einem von einem Mitreisenden aufgegebenem Gepäckstück befanden und dem Mitreisenden, nicht aber dem Geschädigten, ein Einlieferungsbeleg zugeteilt wurde (z.B. Gegenstände von mitreisenden Kindern im aufgegebenen Gepäck der Eltern, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2012 Az. C-410/11).
Für Handgepäck haftet die Fluggesellschaft nur, wenn ihr bzw. der für sie tätigen Leute ein Verschulden zur Last fällt (Art. 17 Absatz 2 Satz 3 MÜ).
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu dem Montrealer Übereinkommen mit dem Text des Montrealer Übereinkommens erschien im Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 2004 Nr.11 (BGBl II 2004 S. 458 ff.). Sie finden die Rechtsvorschriften auch auf dem Internetauftritt der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht, dort unter „Vorschriften“ und „Lufttransportrecht“.
Das Montrealer Übereinkommen ist Teil des Rechts der Europäischen Union (Verordnung Nr. 2027/97) und gilt auch für Flüge innerhalb eines Mitgliedstaates der EU, also auch bei innerdeutschen Flügen.
Pauschalreisen: Bei Pauschalreisen können der Verlust, die Beschädigung oder verspätete Übergabe von Reisegepäck einen Reisemangel (§ 651 c BGB) darstellen, der den Reiseveranstalter gegebenenfalls zu Abhilfe, Ersatz entsprechender Aufwendungen des Reisenden oder Schadensersatz verpflichtet oder den Reisenden unter Umständen zu einer Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
Bildnachweis: Das Bild mit dem Airbus A380 basiert auf dem Bild „2011-06-28_13-08-00_South_Africa_-_Bonaero_Park_D-AIME“ (Autor: Hansueli Krapf), das Bild mit der Norman Islander auf dem Bild „,Heligoland Airport 20090627 015.JPG“ (Autor: Politikaner) und das Bild mit der Tragfläche und Winglets auf dem Bild „Wing-a320.jpg“ (Autor: Kudak, diese Bilder stehen unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz) des Dateiarchivs Wijkimedia. Ebenfalls von Wikimedia ist das Bild mit der Boeing 757, es basiert aufdem Bild „Condor Boeing 757-300 Burgas.jpg“ (Creative Commons Attribution 2.5 Generic-Lizenz, Autor:Qing7). Das Bild mit dem Jumbo Jet (Autor: Adrian Pingstone [arpingstone]) ist ebenfalls von Wikimedia und ist in der Public Domain/gemeinfrei.
Seite zuletzt bearbeitet am: 12.09.2018

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 Art. 9
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 § 29
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