Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.03.2011&Aktenzeichen=13%20UF%20229%2F10
Timestamp: 2019-03-24 07:57:56+00:00

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KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10 - dejure.org
§ 66 FamFG, § 18 Abs 2 VersAusglG, § 18 Abs 3 VersAusglG
Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines Versorgungsträgers; Geringfügigkeitsprüfung bei einer Lebensversicherung; Ausschluss der Teilung bei in der Summe die Bagatellgrenze überschreitenden Anrechten
Die Anschlussbeschwerde eines Ehegatten in der Folgesache beim Versorgungsausgleich nach § 66 FamFG ist zulässig; Fiktiver Wert der Bewertungsreserve einer Lebensversicherung ist zum korrespondierten Kapitalwert für die Prüfung einer Geringfügigkeit i.S.v. § 18 VersAusglG nicht heranzuziehen; Mehrere geringwertige Anrechte auf Seiten eines Ehegatten können von der Teilung ausgeschlossen werden
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.08.2010 - 156 F 18842/09
NJW-RR 2011, 1372
FamRZ 2011, 1733
Denn für die Einlegung eines unselbständigen Anschlussrechtsmittels muss jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (…vgl. nur MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25 f.), woran es nach allgemeiner Ansicht auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts fehlt, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll (OLG Bremen FamRZ 2011, 1296, 1297; KG NJW-RR 2011, 1372 f.; OLG München FamRZ 2012, 1503;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8 b;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 3;… MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25;… Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).
Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung anzusetzen, gleichgültig ob diese vor oder nach dem 01. Januar 2008 abgeschlossen wurde (abweichend von OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), dort zur internen Teilung).
Es besteht jedenfalls bei der externen Teilung kein überzeugender Grund, den Ausgleichswert ohne die Bewertungsreserven zu berechnen (anders für die interne Teilung OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), zitiert nach juris;… Holzwarth in Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl., Kapitel VI Rz. 196).
Machen die Eheleute indes von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist das Beschwerdegericht - vom Ausnahmefall der (wechselseitigen) Abhängigkeit von Entscheidungen über den Ausgleich einzelner Anrechte abgesehen - nicht befugt, die nicht angegriffenen Teile der Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern (OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Dresden FamRZ 2013, 1810, 1811; OLG Frankfurt - Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris Tz. 8 ff.; KG NJW-RR 2011, 1372, 1373; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.;… Schwab/Streicher Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. Rn. I 673 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… § 69 FamFG Rn. 2;… weitergehend MüKo FamFG/Fischer 2. Aufl. 2013 § 69 Rn. 26, wonach das Beschwerdegericht auch ohne die Einlegung eines Anschlussrechtmittels befugt ist, nicht angegriffene Teile der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu korrigieren, sofern die Beschwerde einen Teil der Entscheidungsgrundlage betrifft, die - wie z.B. eine unrichtige Berechnung der Ehezeit - zwingend auf die Bewertung sämtlicher Versorgungsanrechte durchschlägt).
Die Anschließung kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, dessen Rechtsstellung durch das Hauptrechtsmittel nicht negativ betroffen ist (KG, NJW-RR 2011, 1372 ).
Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804 ; OLG Celle, FamRZ 2011, 720 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086 ; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146 ).
Die Anschließung kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, dessen Rechtsstellung durch das Hauptrechtsmittel nicht negativ betroffen ist (KG, NJW-RR 2011, 1372).
Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804; OLG Celle, FamRZ 2011, 720; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146).
Der Senat hat deshalb bei einer internen Teilung entschieden, dass die Bewertungsreserven nicht in den Ausgleich bei der Scheidung einbezogen werden (Beschluss vom 16.09.2014, 6 UF 316/13, im Anschluss an OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733) und offen gelassen, ob bei externer Teilung in entsprechender Anwendung von § 19 VersAusglG mangels Ausgleichsreife der schuldrechtliche Ausgleich nach §§ 20 ff. VersAusglG vorzubehalten sei.
Nach einer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Recht, so dass ein Ausschluss auch dann vorzunehmen ist, wenn die Summe der ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.9.2012, 10 UF 314/11, juris; OLG Frankfurt NJW 2012, 3316; KG NJW-RR 2011, 1372;… MünchKommBGB-Gräper, § 18 VersAusglG Rn. 10, 18).
Nach anderer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Anrecht, so dass ein Ausschluss mehrerer Anrechte auch dann möglich ist, wenn die Summe der zum Nachteil eines Ehegatten ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1593; Kammergericht NJW-RR 2011, 1372;… Gräper in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 18 VersAusglG, Rdn. 10, 18).
Auch für die Prüfung der Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG bleiben die noch nicht gesicherten Beteiligungen an dem Schlussüberschuss und den Bewertungsreserven außer Betracht (vgl. KG Beschluss vom 25.03.2011 - 13 UF 229/10 - juris).
OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines …

References: § 66
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