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Timestamp: 2016-12-06 10:18:54+00:00

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Gesellschafterhaftung in der Insolvenz (BGH) | Steuern | Haufe
19.01.2012 | Rechtsprechung
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz (BGH)
Bestellen sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter Sicherheiten zu Gunsten eines Gläubigers, wird der Gesellschafter bei Leistung durch die Gesellschaft nach Insolvenzeröffnung nicht von seiner Haftung frei. Der Gesellschaft steht dann ein Ausgleichsanspruch gegen ihn zu.
Als Gesellschafter der später insolventen Gesellschaft hatte der Beklagte – wie durchaus üblich – für Verbindlichkeiten der Gesellschaften neben dieser Sicherheiten bestellt. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Insolvenzschuldnerin eröffnet wurde, erlangte die Gläubigerin Befriedigung aus den von der Gesellschaft bestellten Sicherheiten, d.h. aus der Insolvenzmasse. Hierfür verlangt der Insolvenzverwalter einen Ausgleich vom Beklagten.
Das Urteil des BGH vom 1.12.2011 (IX ZR 11/11)
Der BGH gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Es fehlt zwar an einer konkreten gesetzlichen Regelung für die Behandlung der Verwertung von Sicherheiten aus dem Vermögen der insolventen Gesellschaft nach Insolvenzeröffnung. Dieses Problem löst der BGH jedoch durch eine analoge Anwendung von § 143 Abs. 3 InsO, der der Insolvenzmasse / dem Insolvenzverwalter einen Ausgleichsanspruch gegen den ebenfalls Sicherheiten stellenden Gesellschafter im Falle von Zahlungen vor Insolvenzeröffnung gibt.
Der BGH geht allerdings nicht soweit, dass es zu einem generellen Vorrang der Gesellschaftersicherheit analog § 44a InsO kommt. D.h., der besicherte Gläubiger der Gesellschaft wird nicht darauf verwiesen, Befriedigung zunächst durch Verwertung der vom Gesellschafter gestellten Sicherheiten zu suchen und nur für den hierdurch nicht getilgten Betrag sich an die Gesellschaft zu halten. Vielmehr ist der Gläubiger frei, sowohl in die von der Gesellschaft als auch die vom Gesellschafter gestellten Sicherheiten zu vollstrecken.
Der BGH lässt durch das besprochene Urteil die bislang bestehende Wahlfreiheit des Gläubigers, welche Sicherheiten er verwerten möchte, bestehen. Gleichzeitig stellt er klar, dass ein Gesellschafter im Falle einer gemeinsamen Sicherheitenbestellung (Doppelsicherheit) stets mithaftet und im Insolvenzfall nach - auch nur teilweiser - Befriedigung durch die Gesellschaft ausgleichende Zahlungen an die Insolvenzmasse leisten muss.
Vom wirtschaftlichen Ergebnis her ist diese Rechtsfolge zu begrüßen. Schließlich sollen nach der Insolvenzordnung die insolventen Gesellschaften möglichst fortgesetzt und ihnen Liquidität zugeführt werden. Über die methodischen Ansatzpunkte des BGH ließe sich zwar streiten. Dennoch ist klar, dass durch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung die in dem Urteil ausgesprochene Rechtsfolge die einzig Richtige sein kann.
Die aufgezeigten Rechtsfolgen lassen sich auch nicht durch eine vertragliche Gestaltung zum Vorrang der Gesellschaftssicherheit umgehen. Denn hierin läge eine unwirksame Gläubigerbenachteiligung. Kündigungsmöglichkeiten des Gesellschafters im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten werden in der Praxis gegenüber den Geldgebern auch kaum durchsetzbar sein.
Unter Umständen helfen könnten Patronatserklärungen, die im Insolvenzfall mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08 - STAR 21) und damit eine betragsmäßige Beschränkung der Haftung auf bis zur Kündigung fällige Verbindlichkeiten der Gesellschaft bewirken. Andererseits fehlt diesen die gegenständliche Haftungsbegrenzung auf das Sicherungsgut.
Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Jan Henning Martens, Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 143
 BGH 
 § 44
 BGH 
 BGH