Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-11-15&nr=19149&pos=3&anz=13
Timestamp: 2019-10-20 21:21:35+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 507/15
ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR507.15.0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 - wird zurückgewiesen.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müsse bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch mit ihr einen Versorgungsvertrag vereinbaren. Die von ihr unterzeichnete Anlage 3a ändere hieran nichts. Damit habe sie lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Beklagten zur Überführung ihrer Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO 2010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Beklagten nicht enthalten; daher gehe ihr diesbezüglich erklärtes Einverständnis ins Leere. Auch habe sie - die Klägerin - mit der Unterzeichnung der Anlage 3a keine rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Die Beklagte handele entgegen § 242 BGB widersprüchlich, wenn sie einerseits mitteile, keine Versorgungsrechte mehr zu verteilen, andererseits aber auf Verzichtserklärungen für diese Ansprüche hinwirke. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.
Darüber hinaus sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags verpflichtet. Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. Durch die Neuordnung der Altersversorgung sei die der Klägerin zum Ablösezeitpunkt erdiente Dynamik nicht garantiert worden. Darüber habe sie die Beklagte informieren müssen.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2000 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten:
Die Bank kann die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechens oder einer Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten dauernd unfähig ist. Die Regelungen des Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG gelten entsprechend.
Als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten gelten
(3) Steht wegen einer Körperverletzung oder Tötung der Mitarbeiterin deren Hinterbliebenen ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so kann die Bank die Gewährung der Hinterbliebenenbezüge insoweit von der Abtretung des Schadensersatzanspruchs abhängig machen, als sie infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung einer Versorgung oder sonstigen Leistung verpflichtet ist.
dass sie aufgrund betrieblicher Übung folgende Rechte hat:
Die Beklagte kann die Klägerin durch Kündigung mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechens oder einer Schwäche ihrer körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung ihren dienstlichen Obliegenheiten dauernd unfähig ist. Die Regelung des Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG gelten entsprechend.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Weiterhin hat die Beklagte hilfsweise widerklagend beantragt,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 19.234,00 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 17. Februar 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 1.840,57 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 15. August 2014 zu zahlen.
B. Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Revision unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hat seine Ansicht, der Verzicht habe sich auf das Versorgungsrecht insgesamt und nicht nur auf die Ersetzung der vorangegangenen Unterstützungskassenzusage durch eine Direktzusage bezogen, damit begründet, der Verzicht erfasse das Versorgungsrecht, wie es „in der Begrifflichkeit“ bei der Beklagten in allen Veröffentlichungen habe verstanden werden müssen. Mit dieser Begründung setzt sich die Revision nicht auseinander. Sie wiederholt lediglich ihr Berufungsvorbringen. Dies entspricht nicht den nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08 - Rn. 19).

References: § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 242
 Art. 65
 § 29
 Art. 65
 § 29
 § 551