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Timestamp: 2019-08-19 05:41:28+00:00

Document:
Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
Aktenzeichen: 20 Kap 4/17
Oberlandesgericht Stuttgart 20. ZIVILSENAT
1. Es wird festgestellt, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 (22 AR 2/17 Kap (b)) vorgelegte Musterverfahren unzulässig ist.
4. Die Anträge des Klägers des vom Landgericht Stuttgart unter Az. 14 O 152/17 ausgesetzten Rechtsstreits
b) auf Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 gemäß § 7 KapMuG mittels Musterentscheid i.S.d. § 16 KapMuG,
Mit Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 (Az. 22 AR 2/17 Kap; im Folgenden: VB) hat das Landgericht Stuttgart dem Senat zwei Musterverfahren vorgelegt. Dem vorliegenden Musterverfahren liegt das vom Landgericht mit „22 AR 2/17 Kap (b)“ bezeichnete Vorlageverfahren zugrunde (vgl. VB Rn. 189, 192, 229).
Die Kläger der insoweit vor dem Landgericht Stuttgart geführten Ausgangsverfahren machen insbesondere gegen die Musterbeklagte zu 1 Schadensersatzansprüche wegen Spekulationsverlusten geltend, die sie angeblich aufgrund von Transaktionen mit Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 1 erlitten haben. Insbesondere stützen sie ihre Ansprüche auf die Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen.
3. In den Jahren 2015 und 2016 wurden vor dem Landgericht Braunschweig eine Vielzahl von Verfahren rechtshängig, in denen die Kläger als Aktionäre der Musterbeklagten zu 1 sowie teilweise als Aktionäre der Musterbeklagten zu 2 und einzelne Kläger auch als Erwerber von Anleihen der Musterbeklagten zu 1 bzw. ihrer Tochtergesellschaften sowie von Swaps Ansprüche gegen die Musterbeklagte zu 1 wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Hinblick auf den sog. Abgasskandal geltend machten.
Mit Beschluss vom 15.6.2018 stellte das Oberlandesgericht Braunschweig fest, dass sich das Musterverfahren nunmehr aufgrund von entsprechenden rechtskräftigen Aussetzungsbeschlüssen des Landgerichts Braunschweig auch gegen die Porsche SE (= Musterbeklagte zu 2 des vorliegenden Musterverfahrens) richte (Anl. MB I/2, Bl. I 119 ff.).
4. In 54 vor dem Landgericht Stuttgart anhängigen Verfahren wird die Musterbeklagte zu 1 wegen Kursschäden in Anspruch genommen, die die Kläger angeblich aufgrund von Transaktionen mit Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 1 erlitten haben (Fallkonstellation D laut VB Rn. 6 mit Fn. 3). Dies gilt auch für 58 weitere vor dem Landgericht Stuttgart anhängige Verfahren, in denen daneben beide Musterbeklagten wegen Kursschäden in Anspruch genommen werden, die die Kläger angeblich aufgrund von Transaktionen mit Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 2 erlitten haben (Fallkonstellation B laut VB Rn. 4 mit Fn. 2). In einem weiteren vor dem Landgericht Stuttgart anhängigen Verfahren mit dem Az. 22 O 101/17 wird ausschließlich die Musterbeklagte zu 1 wegen Kursschäden in Anspruch genommen, die die Kläger aufgrund von Transaktionen mit Vorzugsaktien beider Musterbeklagten erlitten haben (Fallkonstellation C laut VB Rn. 5). Als Fallkonstellation A sind schließlich weitere Verfahren erfasst, in denen beide Musterbeklagte nur wegen Kursschäden in Bezug auf Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 2 in Anspruch genommen werden (VB Rn. 3; zu weiteren Einzelheiten und zur Differenzierung zwischen den Fallkonstellationen A bis D vgl. VB Rn. 35 ff., 189 ff.).
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Musterverfahrensanträge zulässig seien. Auch verfahrensrechtliche Fragen könnten zulässiger Gegenstand eines Musterverfahrens sein, sofern sie in einem engen Zusammenhang mit der Geltendmachung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche stünden. Soweit die Musterbeklagte zu 1 und ihre Mehrheitsaktionärin (jetzt Musterbeklagte zu 2) wegen Schäden in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der Musterbeklagten zu 1 einerseits und der Musterbeklagten zu 2 andererseits in Anspruch genommen seien, handele es sich um unterschiedliche Lebenssachverhalte und seien deshalb je eigenständige Musterverfahren unter den Aktenzeichen 22 AR 2/17 Kap (a) für die Fallkonstellationen A und – in Teilen – C und 22 AR 2/17 Kap (b) für die Fallkonstellationen B, D und – in Teilen – C einzuleiten (siehe VB Rn. 190 – 192).
Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 entfalte gegenüber dem einzuleitenden Musterverfahren 22 AR 2/17 Kap (b) keine Sperrwirkung. Ihm lägen zwar – ebenso wie den dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren – Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 1 zugrunde. Die Sperrwirkung greife aber deshalb nicht ein, weil der Verfahrensgegenstand der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts überhaupt nicht von den Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig erfasst werde. Die Annahme eines Gerichtsstands für Klagen gegen die Musterbeklagte zu 1 am Konzernsitz der Mehrheitsaktionärin führe im Ergebnis nicht zu einem doppelten Musterverfahren. Denn die materiellrechtlichen Fragen würden vom Oberlandesgericht Braunschweig beantwortet und das hiesige Prozessgericht setze die Verfahren in materieller Hinsicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig aus.
Jeweils mit Beschluss vom 21.12.2017, ergänzt jeweils durch Beschluss vom 25. oder 26.2.2019, hat zunächst die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart 25 Verfahren ausgesetzt, die nach den Ausführungen in diesen Beschlüssen der Fallgruppe D zuzuordnen und deshalb dem Vorlagebeschluss Variante b) zuzuordnen sind (vgl. VB Rn. 6 mit Fn. 3) und in denen somit die Musterbeklagte zu 1 ausschließlich wegen behaupteter Schäden in Bezug auf VW-Vorzugsaktien in Anspruch genommen wird. Drei weitere Aussetzungsbeschlüsse vom 21.2.2018 hat das Landgericht Braunschweig (Az. 5 O 747/17, 5 O 255/17, 5 O 1158/17) mitgeteilt; diese Verfahren wurden im Hinblick auf das Braunschweiger Musterverfahren ausgesetzt, soweit gegen die Musterbeklagte zu 1 Ansprüche in Bezug auf Transaktionen in VW-Aktien gelten gemacht werden, und im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017, 22 AR 2/17 Kap, soweit beide Musterbeklagten wegen Transaktionen in PSE-Vorzugsaktien in Anspruch genommen werden (siehe insoweit VB Rn. 4 und 189 zur Fallgruppe B). Nachdem bei der Vorlage in diesen Beschlüssen nicht nach Teil a) oder b) des Vorlagebeschlusses differenziert worden ist, wurden diese Aussetzungen zunächst beiden Verfahren 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17 zugeordnet. Schließlich hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart jeweils mit Beschluss vom 3.9.2018 vier Verfahren der Fallgruppe B (Az. 14 O 144/17, 14 O 148/14, 14 O 152/17 und 14 O 156/17) ausgesetzt und zwar sowohl im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 als auch im Hinblick auf die Musterverfahren beim OLG Stuttgart unter 20 Kap 2/17 und beim OLG Braunschweig unter 3 Kap 1/16; hiergegen gerichteten Beschwerden der Musterbeklagten zu 1 wurde mittlerweile nur stattgegeben, soweit die Aussetzung nach den beiden letztgenannten (sog. materiellrechtlichen) Musterverfahren betroffen ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die im Ordner mit der Bezeichnung „Aussetzungsbeschlüsse – Mitt. gem. § 8 Abs. 4 KapMuG“ abgehefteten Entscheidungen samt der vorgehefteten Übersicht Bezug genommen. Aus der Übersicht und den abgehefteten Entscheidungen ergeben sich die Daten der weiteren Verfahrensbeteiligten, d.h. der Kläger der ausgesetzten Verfahren.
Der Bevollmächtigte des Klägers des Ausgangsverfahrens 14 O 152/17 hat in der mündlichen Verhandlung folgende Verfahrensanträge gestellt (S. 2 sowie Anl. zum Protokoll, Bl. II 214, 216):
Es ist festzustellen, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 (Az. 22 AR 2/17 Kap (b)) vorgelegte Musterverfahren unzulässig ist. Die Bestimmung eines Musterklägers nach § 9 Abs. 2 KapMuG kommt nicht in Betracht.
Jedoch ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 (Az. 22 AR 2/17 Kap (b)) vorgelegte Musterverfahren unzulässig, weil in Bezug auf bereits früher eingeleitete Musterverfahren die Sperrwirkung nach § 7 S. 1 KapMuG eingreift. Der Vorlagebeschluss des Landgerichts ist für den Senat gem. § 7 S. 2 KapMuG nicht bindend.
Demnach sind etwa die Fragen deckungsgleich, ob die in den Vorlagebeschlüssen übereinstimmend genannten potentiell veröffentlichungspflichtigen Umstände vorlagen, was jedenfalls zum Teil streitig ist (z.B. VB 10 ff, 119 einerseits – Vorlagebeschluss LG Braunschweig andererseits, beispielsweise zu den Feststellungszielen A IV, XII, XV, XVII, XVIII u.a., je unter 1.). Dasselbe gilt für die Frage, ob sie gegebenenfalls hinreichend präzise und kursrelevant und somit – möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt eigenständig zu veröffentlichender Zwischenschritte - als Insiderinformationen im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG aF als Voraussetzung einer Haftung nach § 37b WpHG zu qualifizieren sind (VB Rn. 118 ff – Vorlagebeschluss LG Braunschweig ebenda je unter 2.). Entsprechendes gilt für die umstrittenen Fragen der Berufung der Musterbeklagten zu 1 auf eine Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 S. 1 WpHG aF, der Schadensberechnung oder der Verjährung.
2. Den dem Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 (Az. 22 AR 2/17 Kap (b)) zugrundeliegenden Ausgangsverfahren einerseits und dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Musterverfahren andererseits liegt derselbe Lebenssachverhalt zugrunde.
b) Nach diesen Grundsätzen ist unzweifelhaft bei den in Stuttgart anhängig gemachten Klagen gegen die Musterbeklagte zu 1, die Schäden in Bezug auf die von ihr emittierten Aktien zum Gegenstand haben, auch der identische, auf kollektivierbare Gesichtspunkte zu fokussierende Lebenssachverhalt betroffen, der dem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zugrunde liegt.
3. Dass somit diese beim Landgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Fallkonstellationen B bis D im Hinblick auf das Braunschweiger Musterverfahren auszusetzen sind und insoweit eine Sperrwirkung nach § 7 KapMuG eingreift, wird vom Landgericht Stuttgart selbst angenommen (VB Rn. 229). Auch von den Verfahrensbeteiligten wird dies nicht in Frage gestellt.
Diese Sperrwirkung lässt sich nicht auf Feststellungsziele beschränken, die Tatsachen- oder Rechtsfragen des materiellen Rechts zum Gegenstand haben mit der Folge, dass für Feststellungsziele zu Verfahrensfragen wie der Zuständigkeit nach § 32b ZPO ein weiteres Musterverfahren eingeleitet werden könnte (so VB Rn. 229, 257).
Alleine der Umstand, dass in dem anhängigen Musterverfahren in Braunschweig bislang keine auf Verfahrensfragen gerichteten Feststellungsziele gegenständlich sind, rechtfertigt diese Annahme nicht, weil dies weder an der – nach §§ 7, 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG alleine maßgeblichen – Abhängigkeit der Ausgangsverfahren vom ersten Musterverfahren noch an dem Umstand etwas ändert, dass es sich jeweils um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt.
Entgegen der mit Schriftsatz vom 3.12.2018 unter IX. zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger der ausgesetzten Verfahren (Bl. I 68) ist vorliegend nicht die Frage der Betroffenheit im Rahmen des § 32b ZPO als zentraler Lebenssachverhalt zu werten.
4. Ob sich eine wechselseitige Sperrwirkung auch daraus ergeben könnte, dass den Teilen a) und b) des Vorlagebeschlusses vom 6.12.2017 mit insoweit identischen Feststellungszielen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen dürfte (siehe dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 20 Kap 2/17 und 20 Kap 3/17), kann offenbleiben, weil die getrennt eingeleiteten Verfahren unabhängig davon durch das materielle Musterverfahren gesperrt und damit unzulässig sind. Im Übrigen könnte diese Sperrwirkung möglicherweise durch eine Verbindung der Verfahren beseitigt werden.
5. Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten der Kläger nicht daraus, dass mehrere Senate des Oberlandesgerichts Stuttgart inzwischen auf die sofortige Beschwerde der Musterbeklagten zu 1 die Aussetzungsbeschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart insoweit aufgehoben haben, als die Verfahren auch im Hinblick auf die (materiell-rechtlichen) Musterverfahren in Stuttgart und Braunschweig ausgesetzt wurden.
Die zuständigen Senate des Oberlandesgerichts Stuttgart haben ihre Entscheidung u.a. mit der Erwägung begründet, die Aussetzung könne nur vom örtlich zuständigen Gericht beschlossen werden, jedenfalls solange hierzu ein Musterverfahren anhängig sei (beispielhaft: Beschluss vom 14.11.2018, 1 W 63/18, S. 7, Anl. MK3 Bl. II 180 ff.). Sollte dieser Auffassung zu folgen sein, so wäre eine Aussetzung in materieller Hinsicht nur durch ein Gericht möglich, dessen örtliche Zuständigkeit gegeben ist. Dafür spricht immerhin, dass nur das zuständige Gericht dazu berufen ist, über die vor einer Aussetzung zu klärenden übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 – 3 W 5/18 – juris) und eine von den Feststellungszielen unabhängige Entscheidungsreife aus materiell-rechtlichen Gründen zu befinden.
Zwar weist der Bevollmächtigte der Kläger der Ausgangsverfahren zutreffend darauf hin, dass es dann nicht zu einer für alle betroffenen Ausgangsverfahren verbindlichen Entscheidung über die Auslegung des § 32b ZPO kommen kann. Dem KapMuG lässt sich aber nicht der Rechtssatz entnehmen, dass über jede Frage und insbesondere Verfahrensfragen zwingend in jedem Fall eine verbindliche Klärung in einem Musterverfahren herbeigeführt werden muss; ist dies nicht möglich, so bleibt es dabei, dass den Klägern Rechtsschutz im Individualprozess gewährt wird (vgl. BGH Beschluss vom 10.7.2018 – II ZB 24/14 juris Rn. 144). Abgesehen davon hat die Musterbeklagte zu 1 mit einem Schriftsatz vom 28.2.2018 im Musterverfahren beim Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) Erweiterungsanträge zur Frage des Gerichtsstands nach § 32b ZPO gestellt (Anl. MB I/3, Bl. I 129 ff.), über die nach Auskunft der Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden ist, die aber das Oberlandesgericht Braunschweig nach dem auszugsweise vorgelegten Protokoll der dortigen mündlichen Verhandlung vom 17.9.2018 (Anl. MB I/4, Bl. I 142 ff.) auch nicht generell für unzulässig gehalten haben dürfte, sondern nur wegen der konkreten Ausgestaltung beanstandet hat.
Der Senat hat die Unzulässigkeit des Musterverfahrens und die Ablehnung der Bestimmung eines Musterklägers durch Beschluss auszusprechen. Den in der mündlichen Verhandlung vom 6.2.2019 gestellten weiteren Anträgen des Klägers des Ausgangsverfahrens 14 O 152/17 ist nicht zu entsprechen.
2. Damit ist auch die vom Vertreter des Klägers des ausgesetzten Verfahrens 14 O 152/17 in der mündlichen Verhandlung erneut beantragte Bestimmung eines Musterklägers abzulehnen (Kruis und Reuschle, jeweils aaO), denn nach der Systematik des KapMuG kommt die Bestimmung eines Musterklägers nur in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss das Oberlandesgericht bindet. Der Bestimmung eines Musterklägers bedarf es auch nicht zur Klärung der Frage nach der Sperrwirkung. Der Umstand, dass der Senat über diese Frage nach freigestellter mündlicher Verhandlung entscheidet (§ 128 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 KapMuG bzw. Art. 3 EGZPO), rechtfertigt keine andere Sichtweise (vgl. Beschluss vom 21.12.2018, Ziff. II.1., Bl. I 86 f.). Ob das Oberlandesgericht gehindert wäre, die Sperrwirkung und damit die Unzulässigkeit des Musterverfahrens auszusprechen, wenn diese zunächst übersehen und ein Musterkläger bestellt wurde, wie die genannten Literaturstimmen annehmen, kann dahingestellt bleiben.
5. Der Senat stellt an dieser Stelle klar, dass die o.g. drei vom Landgericht Braunschweig mitgeteilten ausgesetzten Verfahren sich nicht auf dieses Verfahren 20 Kap 4/17 beziehen, sondern auf das Parallelverfahren 20 Kap 3/17: aus den Gründen der Aussetzungsbeschlüsse vom 21.2.2018, insbesondere auch zu den mitgeteilten Beträgen nach § 8 Abs. 4 KapMuG ergibt sich, dass die Verfahren in Bezug auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 nur ausgesetzt sein sollten, soweit die beiden Musterbeklagten dort wegen Schäden in Bezug auf Aktien der Musterbeklagten zu 2 in Anspruch genommen sind. In Bezug auf den weiteren Streitgegenstand in diesen Verfahren, der eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf von ihr ausgegebene Aktien betrifft, wurde der Rechtsstreit nicht im Hinblick auf den vorliegenden Vorlagebeschluss ausgesetzt, nachdem das Landgericht Braunschweig insoweit nach § 32b ZPO unzweifelhaft zuständig ist. Deshalb kommt nur eine Zuordnung dieser Verfahren und seiner Kläger als Beteiligte zum Verfahren 20 Kap 3/17 in Betracht. Sie werden in der genannten Übersicht im beiliegenden Ordner deshalb nicht mehr berücksichtigt bzw. gestrichen.

References: § 7
 § 16
 § 8
 § 9
 § 7
 § 7
 § 13
 § 37
 § 15
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 11
 Art. 3
 § 8
 § 32