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Timestamp: 2019-08-20 07:48:15+00:00

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Условия | Pro Systems Group
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§1 – Allgemeines; Geltungsbereich
§2 – Angebot; Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) Alle Preise sind EURO-Preise.
(4) Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
(5) Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
§4 – Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungen sind – soweit nichts anderes vereinbar ist - wie folgt zu leisten:
a) bei Geschäften mit einem Bestellwert bis zu 5.000 EUR: netto Kasse unmittelbar vor Erhalt der Lieferung und der Rechnung
b) bei Geschäften mit einem Bestellwert über 5.000 EUR und einer Lieferfrist bis zu 3 Monaten: 1/3 des Bestellwertes bei Vertragsabschluss, der Rest unmittelbar vor Lieferung.
bei Geschäften mit einem Bestellwert über 5.000 EUR und einer Lieferfrist von mehr als 3 Monaten:
- 30 % des Bestellwertes unmittelbar bei Vertragsschluss;
- 30 % des Bestellwertes nach Ablauf des ersten Drittels der vereinbarten Lieferfrist;
- 30 % des Bestellwertes nach Ablauf des zweiten Drittels der vereinbarten Lieferfrist;
- 10 % des Bestellwertes unmittelbar vor Lieferung.
(2) Verzögert sich die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.
(3) Teilabrechnungen sind zulässig.
(4) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Lieferer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl des Lieferers auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
(5) Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist.
(6) Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung des Lieferers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Lieferer ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Lieferer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung- auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
(4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung in Betracht kommt.
(3) Ist ausnahmsweise und ausdrücklich eine Lieferung an eine vom Besteller angegebene Adresse vereinbart, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Ware zur Verfügung gestellt haben und dies dem Besteller angezeigt haben.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(6) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 4 ausgeschlossen. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist immer dann zu sprechen, wenn wir solche Absichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
(1) Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften der Lieferer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:
b) Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000 EUR je Schadensereignis und 500.000 EUR insgesamt beschränkt.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt./USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§10 – Gerichtsstand; Erfüllungsort; anwendbares Recht
(3) Es gilt – soweit zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sache finden keine Anwendung.
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References: §1

§2
 §145

§4
 §377

§10