Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Zugrundelegung-eines-falschen-Strafrahmens-im-Rahmen-der-Strafzumessung-Anwendung-des-Regelstrafrahmens-des-gefaehrlichen-Eingriffs-in-den-Strassenverkehr
Timestamp: 2020-07-11 21:04:51+00:00

Document:
Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; Anwendung des Regelstrafrahmens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Rechtsportal
4 StR 2/19
StGB § 315 Abs. 3 Nr. 1a
StGB § 315b Abs. 3
BGH, Beschluss vom 28.02.2019 - Aktenzeichen 4 StR 2/19
DRsp Nr. 2019/5218
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
StGB § 69 ; StGB § 69a; StGB § 315 Abs. 3 Nr. 1a ; StGB § 315b Abs. 3 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maßnahmen gemäß §§ 69 , 69a StGB angeordnet. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht. Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO ).
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714 ).
4. Er verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304 , 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 61. Aufl., § 354 Rn. 42). Denn der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist in Rechtskraft erwachsen, womit der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen ist.
Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.07.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 28.02.2019 (4 StR 2/19) - DRsp Nr. 2019/5218

References: § 315
 § 315
 § 69
 § 69
 § 315
 § 315
 § 349
 § 354
 § 354
 § 354
 BGH