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Timestamp: 2019-08-25 11:05:04+00:00

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§ 98a IRG Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen Gesetz
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§ 98a - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
1In Abweichung von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten Bescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig, sofern der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union auf andere Art und Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24), erforderlich sind. 2Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss 2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundesanzeiger bekannt.
Frühere Fassungen von § 98a IRG
Zitierungen von § 98a IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98a IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Angabe zum Zwölften Teil. c) Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106. 2. Dem § 1 wird ... 6. Der bisherige Elfte Teil wird Zwölfter Teil. 7. Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis ...
... das Wort „Geldsanktionen" ersetzt. 22. Vor § 99 wird folgender § 98a eingefügt: „§ 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf ... 22. Vor § 99 wird folgender § 98a eingefügt: „§ 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen ...
... Teil Schlussvorschriften § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen ...
... 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren". e) Nach der Angabe zu § 98a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 98b Übergangsvorschrift ... im anderen Mitgliedstaat erbracht hat, werden angerechnet." 27. Nach § 98a wird folgender § 98b eingefügt: „§ 98b Übergangsvorschrift ...
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References: § 98

§ 98
 § 83
 § 83
 § 87
 § 88
 § 88
 § 98
 § 98
 § 98
 § 1
 § 99
 § 98
 § 99
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
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