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Timestamp: 2017-05-30 09:14:17+00:00

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält. Der Kläger begehrt seine Einstufung in die höchste Grundgehaltsstufe und eine dementsprechende Besoldungsnachzahlung seit dem 1.01.2006. Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Sein 21. Lebensjahr vollendete er am 28. 09.1991, weshalb die Beklagte sein Besoldungsdienstalter auf den 1.09.1991 festsetzte. Mit Wirkung vom 1.10.1997 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Landesinspektor ernannt. Gegenwärtig ist er im Amt eines Verwaltungsamtmannes tätig. Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Zahlung seiner Bezüge und beantragte rückwirkend ab dem 1.01.2006 die Nachzahlung seiner Bezüge nach der höchsten Altersstufe. Eine altersabhängige Bezahlung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.Das VG Halle gab dem Kläger Recht.Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den ersten des Monats, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wurde, und daran anknüpfende Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen ist eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG. Danach liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – hier: des Alters – eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dies ist hier der Fall. Denn der Kläger erfuhr (und erfährt noch immer) eine weniger günstige Behandlung als ein anderer Beamter der Beklagten erfahren hat (und erfährt), der über dieselbe Berufserfahrung wie der Kläger verfügt und für den die Beklagte lediglich aufgrund seines höheren Lebensalters ein früheres Besoldungsdienstalter festsetzte und eine Besoldung aus einer höheren Stufe gewährt(e). Damit erfahren Personen in einer vergleichbaren Situation wegen des Alters eine verschiedene Behandlung. Denn der Stufenaufstieg nach einer bestimmten Anzahl von Jahren ausgehend vom Besoldungsdienstalter bewirkt, dass zwei Beamte mit dem gleichen Dienstalter aber unterschiedlichem Lebensalter hinsichtlich ihres Grundgehaltes ungleich behandelt werden. Der diesbezügliche Einwand der Beklagten, eine Benachteiligung wegen des Alters liege nicht vor, da Anknüpfungspunkt nicht das Lebensalter, sondern das Dienstalter sei, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Das System der Beamtenbesoldung muss sich auch dann am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes rechtfertigen lassen, wenn dieses unmittelbar nicht an das Lebensalter, sondern an das Besoldungsdienstalter anknüpft. Das Lebensalter bildet nämlich für die Festsetzung des für den Aufstieg in den Stufen maßgeblichen Besoldungsdienstalters einen pauschalierenden Berechnungsfaktor. Die Benachteiligung ist sachlich auch nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt. Zwar ist das mit dem Aufstieg in den Besoldungsstufen nach einer bestimmten Anzahl von Jahren verfolgte Ziel legitim, die Berufserfahrung zu honorieren. Denn Berufserfahrung darf honoriert werden, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. Ist dies der Fall, bedarf die Ungleichheit des Entgelts aufgrund der Anwendung des Dienstalterkriteriums (Anciennität) grundsätzlich keiner besonderen Rechtfertigung. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist nämlich in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. Denn das Dienstalter geht mit der Berufserfahrung einher, und diese befähigt den Arbeitnehmer im Allgemeinen, seine Arbeit besser zu verrichten. Indes führt das von der Beklagten zur Rechtfertigung des § 27 BBesG angeführte Ziel, die Berufserfahrung zu honorieren, hinsichtlich der Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den ersten des Monats der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht weiter. Denn § 28 Abs. 1 BBesG bewirkt, dass die vom Kläger seit seiner Verbeamtung erworbene Berufserfahrung im Unterschied zu einem beispielsweise erst im Alter von 30 Jahren verbeamteten Kollegen, der ein Grundgehalt aus derselben Besoldungsstufe wie der Kläger erhielte, nicht honoriert wird. Deshalb erscheint es bereits zweifelhaft, ob § 28 Abs. 1 BBesG überhaupt als zur Erreichung des behaupteten Ziels der Honorierung von Berufserfahrung geeignet angesehen werden kann. Jedenfalls aber geht die Regelung über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels "Berücksichtigung bereits erworbener Berufserfahrung" erforderlich und angemessen ist. Insoweit erschiene ein Kriterium, das ebenfalls auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG für die Verwirklichung des legitimen Zieles geeigneter. Dass bei vielen der in jungen Jahren Verbeamteten die Lebensaltersstufe der erworbenen Berufserfahrung entsprechen und das aus dem Lebensalter abgeleitete Kriterium sich in den meisten Fällen mit ihrem Lebensalter decken wird, ändert daran nichts.
VG Halle,
5 A 63/10 HAL u.a.PM des VG Halle Nr. 01/12 v. 12.01.2012 © arbeitsrecht.de - (ts)

References: § 3
 § 1
 § 10
 § 27
 § 28
 § 28