Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-calw/
Timestamp: 2019-08-17 10:36:20+00:00

Document:
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.) – 07.02.2019
Landratsamt Calw – 11.02.2019 Landratsamt Calw – 11.02.2019
Landratsamt Calw – 22.02.2019
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.) – 01.03.2019
Landratsamt Calw – 05.03.2019
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.) – 30.04.2019
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Kontrollbericht zu Kaufland, Calw [#56225]
7. Februar 2019 14:43
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland in Der Insel 1 75365 Calw 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga foodwatch e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Huizinga foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
WG: Kontrollbericht zu Kaufland, Calw [#56225]
11. Februar 2019 07:54
Sehr geehrter Herr Huizinga, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
kaufland_g…aerzt.pdf kaufland_geschwaerzt.pdf 2,2 MB öffentlich geschwärzt
kaufland2_…aerzt.pdf kaufland2_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt
AW: [#56225]
1. März 2019 10:56
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga Anfragenr: 56225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Huizinga foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
calw1_gesc…aerzt.pdf calw1_geschwaerzt.pdf 533,2 KB öffentlich geschwärzt
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.) per Briefpost
calw-kl_ge…aerzt.pdf calw-kl_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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