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Timestamp: 2019-02-20 16:32:09+00:00

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Rechtsprechung: StV 1985, 353 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.05.1985 | BGH, 30.05.1985
BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85
Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung
BGHSt 33, 167
NJW 1985, 1720
StV 1985, 354
JR 1986, 119
Da der fehlende Eröffnungsbeschluss ausweislich der Sitzungsniederschriften vom 13. April 2010, 19. April 2010, 22. April 2010, 26. April 2010 und 10. Mai 2010 in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt worden ist (dazu BGHSt 29, 224; 33, 167) und das Verfahrenshindernis nicht durch die nachträgliche Erklärung des Richters, die Eröffnung des Verfahrens beschlossen zu haben, beseitigt werden kann (BGH DRiZ 1981, 343), ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (…vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.).".
Eine Zurückverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht (so aber - nicht tragend - BGHSt 29, 224), da der Eröffnungsbeschluss durch das Berufungsgericht nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. BGHSt 33, 167;… BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf StraFo 2012, 58), dieses vielmehr bereits nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen (vgl. HansOLG Hamburg VRS 107, 449 - juris Rd. 14;… Paul in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 328 Rdn. 4).
Zugleich war das im Schuldspruch rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, soweit es den versuchten Diebstahl betrifft, aufzuheben, da bereits seinem Erlass insoweit das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses entgegenstand und der Schuldspruch wegen versuchten Diebstahls daher schon durch das Berufungsgericht nach § 328 Abs. 1 StPO hätte aufgehoben werden müssen (verbunden mit der Teileinstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO; vgl. BGHSt 33, 167;… BayObLG a.a.O.).
Das Rechtsmittelgericht ist dazu nicht befugt (vgl. BGHSt 33, 167;… KK-Tolksdorf a.a.O. § 207 Rdnr. 21;… LR-Rieß a.a.O. § 207 Rdnr. 44a).
Da das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses ein schon in der Berufungshauptverhandlung (vgl. BGHSt 33, 167, 168;… Schmitt, a.a.O., § 203 Rn. 4) und erst recht im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares, in jeder Verfahrenslage ungeachtet der Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis darstellt, ist das wegen zulässiger Revision nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzustellen.
Vielmehr bleiben die ursprünglichen Straferkenntnisse als selbstständige Entscheidungen und alleinige Grundlage für die jeweilige Vollstreckung, also auch für Nachtragsentscheidungen betreffend die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, bestehen (vgl. OLG Karlsruhe StV 1985, 243; OLG Düsseldorf VRS 88, 368 f.; KG JR 1986, 119 und NJW 2003, 2468 ff. - Rn. 7 f. nach juris;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 58 Rn. 8; a. A.: OLG Düsseldorf StV 1984, 382, 383; Horn in: StV 1985, 243 f.;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 460 Rn. 25;… KMR-Stöckel, StPO, § 460 Rn. 42).
Wird gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB beim Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafen von einer Gesamtstrafenbildung abgesehen, werden die Urteile oder Strafbefehle, durch welche diese Strafen verhängt wurden, erst Recht nicht "einbezogen" oder "zusammengezogen" (vgl. KG JR 1986, 119; Gollmer NJW 1971, 1247, 1248).
Da ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 1. März 1999 auch in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung ein Eröffnungsbeschluss nicht nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224; 33, 167) - es wurde lediglich der Anklagesatz der Anklageschrift vom 07.12.1998 verlesen -, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Verfahrenseinstellung führt.
Da ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 28. August 2001 auch in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht der Eröffnungsbeschluss nicht nachgeholt worden ist (vgl. zur Möglichkeit der Nachholung des Eröffnungsbeschlusses BGHSt 29, 224 ; 33, 167 ) - das Gericht ging davon aus, das Hauptverfahren mit Beschluss vom 16. August 2001 bereits eröffnet zu haben - besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das gemäß §§ 206a, 354 Abs. 1 StPO zur Verfahrenseinstellung zwingt.
Denn in diesem Fall ist das auf Freiheitsstrafe mit Bewährung lautende Erkenntnis unverändert geblieben und bildet nach wie vor die alleinige Grundlage für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (vgl. KG JR 1986, 119).
OLG Frankfurt, 23.07.2002 - 3 Ws 704/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Ausschluss einer Geldstrafe und einer …
OLG Düsseldorf, 24.11.1994 - 1 Ws 920/94
Das berechtigt grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 1984 - 4 StR 762/83 - m.w.Nachw. und vom 30. Mai 1985 - 4 StR 212/85 - BGH NStZ 1985, 492 Nr. 2, 493 Nr. 3).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt worden ist und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (…vgl. zur gleichgelagerten Problematik bei Revisionen: BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4 (Akteneinsicht); 5 (Bemühen um Akteneinsicht); 7 (Akteneinsicht); 10 (Akteneinsicht); 12 (Bemühung um Akteneinsicht); BGH StV 1985, 353 = BGH bei Pfeiffer, NStZ 1985, 492 f.; BGH NStZ-RR 1997, 302).

References: § 354
 § 206
 § 206
 § 260
 § 328
 § 328
 § 260
 § 207
 § 207
 § 203
 § 58
 § 460
 § 460
 § 53
 BGH 
 § 44
 BGH 
 BGH 
 BGH