Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Amtliche-Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Oeffentliche-Bekanntmachung-Nachtragshaushaltssatzung-2019.html?keyword=3902&eps=50
Timestamp: 2020-04-07 16:25:03+00:00

Document:
I. Nachtragshaushaltssatzung 2019
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat der Kreistag am 09.09.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 (*1)
Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan 2019 werden
244.790.573
240.249.973
236.453.544
235.603.244
-100.700
-3.589.600
8.337.029
4.646.729
4.641.300
9.837.065
6.146.765
4.788.252
1.673.252
8.913.020
12.028.020
24.464.230
25.084.110
44.648.340
-19.675.978
-3.226.748
-16.171.090
-32.620.320
16.449.230
17.086.710
33.535.940
11.836.410
28.285.640
(*1) Soweit sich durch den Nachtragshaushaltsplan Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen oder Auszahlungen ändern, ohne dass eine Änderung der Endsumme eintritt (es stehen z. B. den Mehraufwendungen gleich hohe Ersparnisse gegenüber), sind die Änderungen auszuweisen.
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 4.646.729 EUR aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.812.085 EUR aus.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 33.535.940 EUR festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von 0 EUR enthalten.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 9.647.000 EUR um 8.080.000 EUR erhöht und damit auf 17.727.000 EUR neu festgesetzt.
Die Umlagehebesätze für die Kreisumlage sowie den Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) werden nicht geändert:
Die Regelungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden nicht geändert.
Die Regelungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen werden nicht geändert.
Homberg (Efze), 09.09.2019
Feststellungsvermerk 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises
Gemäß § 15 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 09.09.2019 beschlossen:
1. Der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019 wird
in den Erträgen von bisher 3.420.400 € auf 3.598.400 €
in den Aufwendungen von bisher 3.420.400 € auf 3.598.400 €
in den Einnahmen von bisher 292.100 € auf 378.600 €
in den Ausgaben von bisher 292.100 € auf 378.600 €
2. Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen bleibt auf 0,00 € festgesetzt.
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, bleibt auf 0,00 € festgesetzt.
5. Es gilt die vom Kreistag am 07.05.2018 beschlossene Stellenübersicht.
6. Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan in ihrer Sitzung am 08.04.2019 festgestellt.
34576 Homberg (Efze), 10.09.2019
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sowie der Feststellungsvermerk zum 1. Nachtrag des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hiermit genehmige ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung
die Aufnahme der in § 2 der I. Nachtragshaushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises
-20.330.740 EUR
(in Worten: „Zwanzig Millionen dreihundertdreißigtausend siebenhundertvierzig Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Darin enthalten ist der Gesamtbetrag der Ko-Finanzierung des Schwalm-Eder-Kreises zum Investitionsprogramm der HESSENKASSE in Höhe von 2.196.737 Euro.
Hinzu kommen Kreditaufnahmen in Höhe von 13.205.200 EUR, die im Rahmen des § 11 Abs. 2 des „Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften“ nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt gelten,
2. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
-17.727.000 EUR
(in Worten: „Siebzehn Millionen siebenhundertsiebenundzwanzigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 Hessischen Gemeindeordnung,
3. abweichend von § 4 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung 2019 einen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
-5.000.000 EUR
(in Worten: „Fünf Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 Hessischen Gemeindeordnung
RPKS - Z5-33 c 06/61-2017/10
Kassel, den 22. November 2019
(Klüber)
Der genehmigte Nachtragshaushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 liegt mit sämtlichen Anlagen zur Einsichtnahme vom 05. bis 06. Dezember 2019 sowie vom 09. bis 13. Dezember 2019 während der Dienststunden in der Bürgerinformation des Schwalm-Eder-Kreises in 34576 Homberg (Efze), Parkstraße 6 (Raum A 031), öffentlich aus.
Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.schwalm-eder-kreis.de über die Menüpunkte „Bürgerservice – Dienstleistungen A bis Z - Haushaltsplan – 2018/2019
34576 Homberg (Efze), 26. November 2019

References: § 98

§ 1
 § 15
 § 97
 § 2
 § 52
 § 103
 § 11
 § 94
 § 3
 § 52
 § 102
 § 4
 § 52
 § 105