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Timestamp: 2019-07-18 07:41:01+00:00

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BVerwG 1 C 9.04 , Urteil vom 12. April 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 9.04 , Urteil vom 12. April 2005
Beschluss vom 25.05.2004 -
BVerwG 1 B 170.03ECLI:DE:BVerwG:2004:250504B1B170.03.0
BVerwG, Beschluss vom 25.05.2004 - 1 B 170.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:250504B1B170.03.0]
BVerwG 1 B 170.03
Bayerischer VGH München - 02.04.2003 - AZ: VGH 24 B 02.1247
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zu einer Klärung der Frage beitragen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die auf einen Teilzeitraum beschränkte Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen - auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des ARB 1/80 - zulässig ist, die einem türkischen Arbeitnehmer in Unkenntnis einer von ihm geführten "Scheinehe" erteilt worden sind.
Im Hinblick auf die Zulassung der Revision bedarf es keiner Entscheidung über die weiteren von der Beschwerde erhobenen Rügen.
Urteil vom 12.04.2005 -
BVerwG 1 C 9.04ECLI:DE:BVerwG:2005:120405U1C9.04.0
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 138 Nr. 3
AuslG § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 92 Abs. 2 Nr. 2
BayVwVfG Art. 28, 37 Abs. 1, 48
Anhörung; Anwendungsvorrang; Assoziationsrecht; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausweisungsgrund; Bestandskraft; Bestandskraft; Gewaltenteilung; Nachholung; Rechtswidrigkeit; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; Rücknahmebescheid; Scheinehe; Scheinehe; Strafverurteilung; arglistige Täuschung; arglistige Täuschung; eheliche Lebensgemeinschaft; eheliche Lebensgemeinschaft; ex tune; hinreichende Bestimmtheit; ordnungsgemäße Beschäftigung; ordnungsgemäße Beschäftigung; türkischer Arbeitnehmer; vorläufiges Aufenthaltsrecht;
München - 02.04.2003 - AZ: VGH B 02.1247 -
BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:120405U1C9.04.0]
BVerwG 1 C 9.04
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2005
und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie
Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Landesanwaltschaft Bayern in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahmebescheid bildet Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (zur Anwendbarkeit im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <304 ff.>). Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Der angefochtene Rücknahmebescheid entspricht diesen Anforderungen und ist auch sonst rechtmäßig. Die befristete Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995 und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 4. November 1997, welche die Beklagte beide mit dem angegriffenen Bescheid zurückgenommen hat, waren rechtswidrig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Der Kläger hatte weder nach den hier noch maßgeblichen Bestimmungen des Ausländergesetzes einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (1.) noch stand oder steht ihm ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht (insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -) zu, das er der Rücknahme entgegenhalten könnte (2.). Der Rücknahmebescheid leidet auch nicht an sonstigen rechtlichen Mängeln (3.).
1.a) Die zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse waren nach den insoweit noch maßgeblichen einschlägigen Bestimmungen des zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) von vornherein rechtswidrig. Diese Aufenthaltserlaubnisse wurden dem Kläger - ebenso wie die nicht zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August 1992 und 21. Dezember 1992 - nach den nicht mit durchgreifenden Revisionsgründen angegriffenen und damit das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. UA S. 8) wegen oder zum Zweck der Eheführung, d.h. - wie in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 AuslG vorausgesetzt - im Hinblick auf eine eheliche (familiäre) Lebensgemeinschaft erteilt. Tatsächlich hat aber eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der - inzwischen von ihm geschiedenen - Zeugin S. nach den aufgrund der Beweisaufnahme in den mündlichen Verhandlungen vom 17. Februar und 24. März 2003 getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bestanden. Der Kläger hat danach vielmehr mit der Zeugin S. eine so genannte Scheinehe geschlossen. Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 <20> und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <302> m.w.N.). Die Zeugin S. ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit dem Kläger gegen Bezahlung von 5 000 DM eine solche Scheinehe eingegangen. Mit seinen wahrheitswidrigen Erklärungen über seine eheliche Lebensgemeinschaft mit der Zeugin S. hat der Kläger, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei im Einzelnen ausgeführt hat (UA S. 8 ff.), die Ausländerbehörde arglistig getäuscht und so die Erteilung der in Rede stehenden Aufenthaltserlaubnisse erwirkt. Zu diesem Ergebnis ist im Übrigen auch das Verwaltungsgericht aufgrund der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme gelangt.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen auch deshalb nicht vor, weil der Kläger - wie das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt hat (UA S. 23) - wegen der Begehung einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aufgrund seiner wiederholten unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde den Ausweisungsgrund des § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG erfüllt hat (vgl. § 25 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG). Dem steht der - wohl nicht zuletzt aufgrund der Aussageverweigerung der Zeugin S. zustande gekommene - Freispruch des Klägers im Strafverfahren mangels einer Bindungswirkung für Behörden und Verwaltungsgerichte bei Anwendung der ordnungsrechtlichen Zwecken dienenden Ausweisungsvorschriften nicht entgegen.
b) Ohne Erfolg rügt die Revision unter Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 6. Juni 2003 (S. 5) als Verfahrensverstoß, das Berufungsgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung zentrale Aspekte des Vorbringens des Klägers und des Ergebnisses der Beweiswürdigung übergangen und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verletzt.
Mit diesem Vorbringen wird ein Gehörsverstoß nicht schlüssig dargelegt. Mit der Qualifizierung der Aussage der Zeugin S. als "Lüge" - diese bestreitet "finanzielle Unregelmäßigkeiten" - stellt die Revision auf eine eigene Wertung ab, ohne geltend zu machen, diese im berufungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen zu haben. Die Revision greift insoweit im Gewande der Gehörsrüge lediglich die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts an. Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch hier - ein Verfahrensmangel nicht begründet werden. Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht habe - auch hinsichtlich der im Folgenden zu erörternden Gesichtspunkte - die Grenzen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) "überdehnt". Insgesamt überschreiten die maßgeblich auf der Bejahung der Glaubwürdigkeit der Zeugin S. beruhenden Erwägungen des Berufungsgerichts nicht die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>). Im Übrigen hat das Berufungsgericht das zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Zeugin S. führende Zerwürfnis zwischen dieser und der Zeugin C. ebenso berücksichtigt wie den Umstand, dass die Zeugin C. "von ihrer ehemaligen besten Freundin nur noch enttäuscht (war), weil diese sie in finanziellen Dingen hintergangen habe" (UA S. 13, 15).
c) Ohne Erfolg rügt die Revision ferner, das Berufungsgericht habe gegen die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast verstoßen, indem es ausgeführt habe, "dem Kläger sei es nicht gelungen, ... das Gericht davon zu überzeugen, er habe Frau S. bereits im Jahre 1990 in K. kennen gelernt ... und nach seiner Einreise ... eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt" (UA S. 9). Soweit die Revision meint, damit gehe das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger die materielle Beweislast für das Nichtbestehen einer Scheinehe trage, verkennt sie die Bedeutung der materiellen Beweislast. Eine Frage der materiellen Beweislast würde sich nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall der Nichterweislichkeit entscheidungserheblicher Tatsachen stellen. Aus dem von der Revision zitierten Satz kann auch nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft von einer formellen Beweislast (Beweisführungslast) ausgegangen ist, die der vom Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte Verwaltungsprozess nicht kennt (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - a.a.O. S. 21 und vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <177 ff., 180>). Das Berufungsgericht hat vielmehr insoweit die Angaben des Klägers (und mehrerer Zeugen) - wie aus dem Zusammenhang des in Rede stehenden Satzes und einer Gesamtschau der Erwägungen des Berufungsgerichts folgt - dahin gehend gewürdigt, dass es sie nicht für überzeugend hält. Damit hat es sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers (und der erwähnten Zeugen) befasst.
2. Dem Kläger steht nicht unabhängig von der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EG/Türkei zu. Namentlich hatte er - auch wenn man unterstellt, dass er ab dem 1. Dezember 2002 im Bundesgebiet mehr als vier Jahre als Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war - weder zum Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse noch später einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <310>).
Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines derartigen assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 1997 im Fall Kol zu Recht verneint. In diesem Urteil (Rs.C-285/95 Slg. I -1997, 3069 = NVwZ 1998, 50) hat der Gerichtshof ausgeführt:
Diese Grundsätze gelten auch hier. Auch wenn der vorliegende Fall sich von dem Fall Kol dadurch unterscheidet, dass der Kläger wegen seiner Täuschungshandlungen nicht bestraft worden ist, rechtfertigt es dieser Gesichtspunkt entgegen der Ansicht der Revision nicht, Art. 6 ARB 1/80 abweichend anzuwenden. Der Gerichtshof hat zwar - der damaligen Vorlagefrage entsprechend - die Verurteilung des dortigen Klägers Kol wiederholt erwähnt, letztlich aber nicht auf sie, sondern darauf abgestellt, dass dieser unrichtige Angaben gemacht hatte (nämlich die, er und seine Ehefrau lebten in der Ehewohnung in ehelicher Gemeinschaft unter Führung eines gemeinsamen Hausstandes), um sich eine ihm nicht zustehende Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Der tragende Grund, die aufenthaltsrechtliche Position des Klägers als nicht hinreichend gefestigt anzusehen, ist die durch Täuschung begründete Angreifbarkeit des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels. Diese hängt nicht davon ab, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens außerdem bestraft worden ist oder, wie die Revision meint, noch bestraft werden kann. Hiervon ist der Senat bereits im Urteil vom 17. Juni 1998 (- BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 <71 ff.>) ausgegangen. Entscheidend kann vielmehr nur sein, dass die maßgebliche Täuschungshandlung feststeht und folglich das durch sie erlangte Aufenthaltsrecht keine gesicherte Position begründet. So liegt es hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat nämlich der Kläger - wie bereits ausgeführt (vgl. oben 1a) - außer den zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnissen auch diejenigen vom 10. August und 21. Dezember 1992 durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Zeugin S. erwirkt. Damit war die vom Kläger ausgeübte Beschäftigung nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.
Diese Erwägungen berücksichtigen indessen nicht den Anwendungsvorrang des Assoziationsrechts. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in dem erwähnten Urteil vom 5. Juni 1997 im Fall Kol (a.a.O. Rn. 4 f., 17 ff.) von der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach innerstaatlichem Recht ausgegangen, hat aber entschieden, dass eine solche Aufenthaltserlaubnis, wenn sie durch Täuschung erwirkt worden ist, keine ordnungsgemäße Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen kann. So liegt es hier. Unerheblich ist, ob die Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August und 21. Dezember 1992 nach innerstaatlichem Recht bestandskräftig geworden sind. Unerheblich ist weiter, dass diese durch arglistige Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnisse - für die die Voraussetzungen einer Rücknahme nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG von vornherein vorlagen und auch jetzt noch gegeben sind (vgl. Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG) - tatsächlich nicht zurückgenommen worden sind (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht D 5.2 Art. 6 ARB 1/80 Rn. 59). In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, dass Aufenthaltserlaubnisse nach innerstaatlichem Recht - sofern sie nicht nichtig sind (vgl. Art. 44 BayVwVfG) - grundsätzlich die an sie geknüpften Rechtsfolgen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen oder befristet werden oder sonstige Erlöschensgründe eintreten. Nach den von dem Gerichtshof in dem Urteil vom 5. Juni 1997 (a.a.O. Rn. 27) für die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entwickelten Grundsätzen sind vielmehr Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis absolviert hat, von vornherein als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand. Soweit der Gerichtshof in diesem Urteil an anderer Stelle (a.a.O. Rn. 21) ausgeführt hat, die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung setze eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus, kann daraus - entgegen der von dem Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung - nicht geschlossen werden, eine nicht zurückgenommene und insofern "nicht bestrittene", aber durch Täuschung erwirkte Aufenthaltserlaubnis könne eine ordnungsgemäße Beschäftigung begründen.
Insgesamt besteht kein vernünftiger Zweifel, dass der Kläger kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erlangt hat. Es bedarf mithin keiner Vorlage nach Art. 234 Abs. 1 und 3 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die der Kläger im Übrigen auch nicht beantragt hat (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 <34, 36>).
a) Die von der Beklagten auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG getroffene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie überschreitet weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch wird von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Namentlich werden die Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 bis 4 BayVwVfG beachtet.
c) Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995 ist auch nicht wegen Fehlens der Anhörung (Art. 28 BayVwVfG) rechtswidrig. Diese ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und damit rechtzeitig nachgeholt worden. Das gilt unabhängig davon, ob man Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG in der Fassung vom 26. Juli 1997 (Nachholung "bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens", GVBl 1997, S. 348) oder vom 24. Dezember 2002 ("bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz", GVBl 2002, S. 962) anwendet.
Dr. Mallmann RiBVerwG Hund ist Richter
wegen Erkrankung an

References: § 132
 § 86
 § 108
 § 138
 § 17
 § 23
 § 24
 § 92
 Art. 28
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 15
 § 137
 § 23
 § 17
 § 25
 § 92
 § 45
 § 46
 § 25
 § 24
 § 138
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 234
 Art. 48
 § 114
 Art. 48
 Art. 45