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Timestamp: 2017-09-24 12:12:10+00:00

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Betriebsratsberater-Berlin.de >> Betriebsberater-ABC > B > Rechtsprechung zur Befristung > befristete Stundenaufstockung
Befristung wegen Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
Befristung wegen Vergütung der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln
BR-Mitglied Anspruch auf Entfristung?
Verlängerung - weitere Änderungen?
Viele wollen mehr arbeiten, dürfen aber nicht! Das Bundesarbeitsgericht hilft ihnen mit einer neuen Entscheidung!
Frage: Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden. Der Arbeitgeber hat mit mir vereinbart, dass ich befristet für drei Monate 40 Wochenstunden arbeite. Danach soll ich wieder 20 Wochenstunden arbeiten.
Ist eine Befristung der Stundenaufstockung rechtlich zulässig? Kann ich den Arbeitgeber zwingen, mich dauerhaft mit 40 Wochenstunden zu beschäftigen, also ohne Befristung?
Antwort: In vielen Fällen ist die Befristung der Stundenaufstockung unzulässig. Die Chancen stehen nicht schlecht, die befristete Stundenaufstockung in eine unbefristete Stundenerhöhung umzuwandeln! Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2011 beschlossen, dass im Regelfall derartige Befristungen am strengen Maßstab des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu messen sind:
„b) Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, dass die streitgegenständliche Befristung der Arbeitszeiterhöhung nur dann einer Vertragskontrolle standhält, wenn Umstände vorliegen, nach denen ein über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert geschlossener Vertrag entsprechend der Wertung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG zulässig hätte befristet werden können.“
( BAG v. 15.12.2011, 7 AZR 394/10, Rn. 25).
Frage: In welchen Fällen misst das Bundesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Stundenaufstockung an dem strengen Maßstab des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG?
Antwort: Das lässt das Bundesarbeitsgericht noch offen. In der Entscheidung wendet das Bundesarbeitsgericht die Kontrolle anhand des strengeren Maßstabes nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG jedenfalls an, wenn jemand eine halbe Vollzeitstelle hat und für 3 Monate weitere 20 Wochenstunden (insgesamt 40 Wochenstunden) arbeiten soll.
„Sie ist jedenfalls überschritten, wenn ein Teilzeitarbeitsverhältnis von 1/2 der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten für drei Monate um 4/8 aufgestockt wird.“
( BAG v. 15.12.2011, 7 AZR 394/10, Rn. 24).
Das Bundesarbeitsgericht deutet aber an, dass vielleicht bereits bei einer Stundenaufstockung von 10 Wochenstunden der strengere Maßstab des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG gilt. Denn das Bundesarbeitsgericht
( BAG vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10, Rn. 24) bezieht sich auf eine Entscheidung vom 09.12.2008, die auf § 12 TzBfG verweist.
„Auch lässt sich eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit - jedenfalls ab einem erheblichen Umfang - der Sache nach kaum noch unterscheiden vom Abschluss eines zusätzlichen befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unterfällt. (vgl. zu der - allerdings betriebsverfassungsrechtlichen - Frage, von welchem zeitlichen Umfang an sich eine Erhöhung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG vom 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351).“
Tipp: Wer betroffen ist, sollte sich rasch anwaltlich oder durch seine Gewerkschaft beraten lassen. Denn man kann zwar Recht haben, aber trotzdem vor Gericht kein Recht bekommen. Nur, weil man zu spät kommt! Aufgrund von kurzen Fristen, kann eine gerichtliche Überprüfung unter Umständen ausgeschlossen werden.
zuletzt bearbeitet: 22.06.2012 / Rechtsanwalt Thomas Ebinger, LL.M. (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 99