Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2013-1B_759-2012
Timestamp: 2016-10-27 22:37:24+00:00

Document:
1B_759/2012 (20.02.2013)
1B_759/2012
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach, Beschwerdef�hrerin,
Strafverfahren; Wiederherstellung eines Termins,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Oktober 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, erliess am 20. M�rz 2012 gegen X.________ einen Strafbefehl wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln. Gem�ss dem Strafbefehl war X.________ am 28. Januar 2012 auf der Autobahn A53 in Eschenbach 119 km/h (nach Abzug der Marge f�r die Messunsicherheit) statt der zul�ssigen 80 km/h gefahren. X.________ erhob Einsprache und machte geltend, die Laser-Geschwindigkeitsmessung habe wegen mehrfachen Reflexionen zu Unstimmigkeiten und falschen Werten gef�hrt. In der Folge wurde er auf den 27. Juni 2012 zur Einvernahme vorgeladen. Die eingeschriebene Sendung wurde ihm am 22. Juni 2012 von der Post zugestellt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 teilte er der Staatsanwaltschaft mit, dass er aufgrund einer gesch�ftlichen Abwesenheit erst am 29. Juni 2012 von der Vorladung erfahren habe, und ersuchte um einen neuen Termin.
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2012 schrieb die Staatsanwaltschaft das Einspracheverfahren als erledigt ab. In der Folge stellte X.________ ein Gesuch um Wiederherstellung des Termins f�r die Einvernahme. Am 15. August 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft, auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 20. M�rz 2012 werde nicht eingetreten.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 gut und hob die Verf�gungen der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli und 15. August 2012 auf. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Staatsanwaltschaft habe zwar die Minimalfrist von drei Tagen gem�ss Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO beachtet. Bei der Festlegung der Vorladungsfrist sei jedoch auch der Bedeutung einer Verfahrenshandlung und einer damit verbundenen Verwirkungsfolge bei Nichteinhaltung des Termins angemessen Rechnung zu tragen. Bei unentschuldigter Absenz von einer Einvernahme sei die Einsprache im Strafbefehlsverfahren nach Art. 355 Abs. 2 StPO verwirkt. Dies gebiete grunds�tzlich, dass im Regelfall im Strafbefehlsverfahren in analoger Anwendung von Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO Vorladungen mindestens zehn Tage vor der Verfahrenshandlung zuzustellen seien. Vorliegend sei die Vorladung jedoch nur vier volle Tage vor dem Einvernahmetermin zugestellt worden.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Dezember 2012 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Verf�gungen vom 11. Juli und 15. August 2012 seien zu best�tigen.
Die Anklagekammer beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdegegner liess sich vernehmen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, die Anklagekammer habe ein Grundsatzurteil mit pr�judizieller Wirkung f�r k�nftige Verfahren gef�llt. Sie habe nicht nur gegen Art. 94 StPO, sondern auch gegen das Beschleunigungsgebot, das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang, die Verfahrensdisziplin und die Rechtssicherheit verstossen. Dies bedeute einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Zudem w�rde die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Denn sofern sich bei der Einvernahme nicht etwas anderes ergeben sollte, w�rde ein Gutachten beim Bundesamt f�r Metrologie in Auftrag gegeben, um die Zuverl�ssigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu pr�fen. Dies w�rde erfahrungsgem�ss etwa drei Monate dauern und Fr. 2'500.-- kosten. Hinzu k�men allf�llige weitere Untersuchungskosten.
1.3 Ein R�ckweisungsentscheid bewirkt f�r die Staatsanwaltschaft in der Regel keinen irreversiblen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel ist gem�ss der Rechtsprechung etwa bei Haftentlassungsentscheiden zu machen (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f. mit Hinweisen). Auch wenn das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung einer �berwachungsmassnahme verweigert, kann - insbesondere wenn bei schweren Delikten ein Beweisverlust droht - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegen (BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344 ff. mit Hinweisen). Gleiches gilt, wenn eine Beh�rde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff. mit Hinweisen; Urteil 1B_160/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil folgt dagegen aus der pr�judiziellen Wirkung eines Entscheids, denn ein solche Wirkung besteht in jedem Fall. Auch aus der blossen Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens bzw. aus einer Erh�hung der Arbeitslast ergibt sich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 240; 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteile 1B_218/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.3; 1B_214/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2.2; 1B_265/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1.4; je mit Hinweisen). Daraus folgt, dass der Staatsanwaltschaft, die durch den vorinstanzlichen Entscheid angehalten wird, das Verfahren weiterzuf�hren, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es verh�lt sich insofern gleich wie in den F�llen, wo die kantonale Beschwerdeinstanz eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft aufhebt.
1.4 Eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ebenfalls ausser Betracht. Die Voraussetzung, wonach die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen muss, ist im Strafverfahren restriktiv auszulegen (Urteil 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 3 mit Hinweis). Das Bundesgericht hat in einem Urteil, in dem mit dem angefochtenen kantonalen Entscheid die Er�ffnung eines Strafverfahrens angeordnet wurde, dargelegt, dass die dem Zivilprozessrecht entstammende Regelung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im von der Offizialmaxime gepr�gten Strafprozess einen eigentlichen Fremdk�rper darstellt (Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4 mit Hinweisen, in: Pra 2009 Nr. 115 S. 787). Diese �berlegung gilt selbstredend nicht nur f�r den Angeschuldigten, sondern auch f�r die Staatsanwaltschaft. Jedenfalls rechtfertigen die vorliegend durch das in Aussicht genommene Gutachten entstehenden Kosten von sch�tzungsweise Fr. 2'500.-- und die damit einhergehende Verfahrensverl�ngerung nicht, auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid einzutreten. Die Staatsanwaltschaft, die sich unter anderem auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) beruft, musste damit rechnen, dass das Verfahren vor Bundesgericht l�nger dauern w�rde als die Erstellung eines Gutachtens, f�r welche sie etwa drei Monate veranschlagt. Schliesslich begr�ndet ihr Anliegen, die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen m�glichst fr�h zu kl�ren, auch unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG keine Anfechtungsm�glichkeit (Urteil 1B_242/2008 vom 11. November 2008 E. 3.2).
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 202
 Art. 355
 Art. 202
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93