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Timestamp: 2018-10-17 13:37:50+00:00

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Personen A und B mit ca. 9 Gramm Cannabis erwischt. Beschäftigungsverbot? Strafrecht Forum 123recht.net
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Personen A und B mit ca. 9 Gramm Cannabis erwischt. Beschäftigungsverbot?
13.6.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Polizei Anwalt Aussage BTMG
Frage vom 13.6.2018 | 18:15
kater123
ist mein erster Beitrag, bitte um Nachsicht :D.
Folgendes ist passiert: Die Personen A (27 Jahre alt) und B haben ca. 9 Gramm Cannabis erworben. Nach dem Erwerb haben beide Personen sich auf den Rückweg gemacht. Ca. 300 Meter und zwei Straßen vom Ort des Erwerbs entfernt gaben sich zwei Polizeibeamte in Zivil zu erkennen. Den Personen A und B wurde mitgeteilt, dass es sich um eine anlassbezogene Kontrolle mit Verdacht auf Verstoß gegen das BtmG handele.
Die Aussage sowie die Durchsuchung wurden verweigert. Nach der Bestätigung durch eine Richterin fand eine Durchsuchung statt, bei der bei Person A ca. 9 Gramm Cannabis entdeckt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass lediglich bei A etwas gefunden wurde, wurde Person B als Zeuge gewertet.
Person A hat in einem Kurzverhörbogen angegeben, dass sie keine Aussage treffen möchte (der Polizist meinte, so müsse man nicht zur Anhörung bei der Polizei, was man doch aber sowieso nicht muss?). Person A ist Ersttäter und hatte vorher keinerlei relevanten "Kontakt" mit der Polizei.
Da Person A Soziale Arbeit studiert hat (Bachelor), macht sie sich nun Sorgen mit einem Beschäftigungsverbot rechnen zu müssen. Person A hat das Jahr zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter noch nicht absolviert (vermutlich irrelevant aber lieber zuviel als zu wenig Info).
Die Hauptfragen, welche sich ergeben sind, inwiefern es klug und möglich wäre noch anzugeben, dass die Personen A und B jeweils die Hälfte der 9 Gramm besessen haben. Würden jeder Person nur 4,5 Gramm zugeordnet, so wäre ein Fallenlassen der Sache ja wahrscheinlicher?
Die andere Frage ist, wie sicher mit einem Beschäftigungsverbot zu rechnen ist.
Generell interessiert natürlich auch, wie die Chancen zur Einstellung des Verfahrens stehen. Die Personen A und B kommen aus Niedersachsen und haben sich soweit noch nichts zu Schulden kommen lassen. Auf einer Durchschrift, die Person A bekommen hat, ist zu erkennen, dass lediglich der Besitz von Cannabis vorgeworfen wird. Dass Person A im Sozialen Bereich tätig ist, ist auf dem Zettel ebenfalls inklusive des Verdiensts vermerkt (laut Polizist zur Erleichterung der eventuellen Berechnung von Tagessätzen).
Ich freue mich über jeden hilfreichen Kommentar
-- Editiert von kater123 am 13.06.2018 18:22
-- Editiert von kater123 am 13.06.2018 18:49
-- Editiert von kater123 am 13.06.2018 18:51
Polizei Anwalt Aussage BTMG
Antwort vom 13.6.2018 | 18:52
Unsterblich (24332 Beiträge, 6324x hilfreich)
Die Hauptfragen, welche sich ergeben sind, inwiefern es klug und möglich wäre noch anzugeben, dass die Personen A und B jeweils die Hälfte der 9 Gramm besessen haben.
Bringt wahrscheinlich nichts. Denn besessen hat es "A", auch wenn es nicht alles sein "Eigentum" wäre. Außerdem könnte man ggf. auch gemeinschaftlichen Erwerb/Besitz annehmen (wobei dann beide die gesamten 9g zugerechnet bekämen). Jedenfalls beim Tatbestand der Einfuhr würde das so gemacht. Und selbst wenn man die 9g formell auf 2x 4,5g geteilt bekäme ist es auch noch nicht sicher, dass eingestellt würde.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt, tritt das Beschäftigungsverbot des § 25 JArbSchG als gesetzliche Nebenfolge (also automatisch) in Kraft (für 5 Jahre)
Generell interessiert natürlich auch wie die Chancen zur Einstellung des Verfahrens stehen. ... Niedersachen
Bei mehr als 6g sehr schlecht (jedenfalls nach § 31a BtmG), denn die Regelung (in Niedersachsen) "bis 6g soll und bis 15g kann" eingestellt werden, gibt es seit spätestens 2012 nicht mehr. Seit dem gilt in Niedersachsen: "bis 6g kann".
Wenn jedem nur 4,5g zugerechnet würden, gäbe es eine Chance.
Möglicherweise wäre bei 9g noch eine Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflage drin, wenn ein Anwalt sehr schnell eine super-gute Begründung schreibt. Kommt aber auch drauf an, welche StA zuständig ist. Auch innerhalb von Niedersachsen gibt es da Unterschiede in der Einstellungspraxis. Schon bei den direkt nebeneinanderliegenden LG-Bezirken Göttingen und Braunschweig ist es sehr unterschiedlich. Aber grds. sehe ich auch dafür (also § 153a) nur sehr wenig Chancen
Dass Person A im Sozialen Bereich tätig ist, ist auf dem Zettel ebenfalls inklusive des Verdiensts vermerkt (laut Polizist zur Erleichterung der eventuellen Berechnung von Tagessätzen).
Naja, .... ist A im Sozialbereich dahingehend tätig, dass er dort mit Kindern/Jugendlichen oder jungen Erwachsenen (bis 21) zu tun hat? Das würde dann selbst bei nur 4,5g gegen eine Einstellung nach § 31a BtmG sprechen, da in diesem Fall iaR. das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejaht wird (lt. gemeinsamen Runderlass des Nds. Innen- und Justizministeriums zum § 31a BtmG)
Antwort vom 13.6.2018 | 19:23
Herzlichen Dank schon einmal für die ausführliche Antwort!
Hierzu ist noch zu sagen, dass bei Person B ein "Glas mit Geruch" gefunden und vermerkt wurde. Wenn Person B dann noch nachträglich angibt, dass die Hälfte ihr gehört hat, erscheint der aufgeteilte Besitz von A und B in meinen Augen zumindest plausibel. Dass meine Sicht keine Rolle spielt, ist allerdings durchaus klar.
Auf dem Zettel stand "Sozialarbeiter (Nebenjob)" und nichts weiter. Person A arbeitet allerdings (unter anderem) mit der betreffenden Klientel von unter 21 Jahren.
Edit: Personen A und B wurden in Hannover erwischt (vllt hat ja jemand Erfahrungswerte mit der hiesigen Staatsanwaltschaft).
-- Editiert von kater123 am 13.06.2018 19:24
Antwort vom 13.6.2018 | 20:26
Wie gesagt: Mit Glück klappt es, mit Pech haben in dem Fall beide jeweils 9g an der Backe, weil man gemeinschaftlichen Erwerb/Besitz der Gesamtmenge daraus macht. Auch wenn sich das unlogisch anhört. Bei Einfuhr (also über die Grenze) wird es immer so gehandhabt. Bei bloßem Besitz/Erwerb käme es darauf an, was die örtliche Staatsanwaltschaft draus macht.
Wenn das rauskommt, bzw. die StA soweit nachforscht, spräche das auch bei weniger als 6g gegen eine Einstellung.
Das Beschäftigungsverbot nach § 25 JArbschG würde zwar im Verurteilungsfalle greifen, aber nur in Bezug auf 15-17jährige (§ 2 JArbSchG) und auch nur in den Fällen des § 1, Abs. 1 JArbSchG, was hier wohl nicht zum Tragen käme. Es kämen aber ggf. andere Vorschriften in Betracht, z.B. die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII
in Hannover erwischt (vllt hat ja jemand Erfahrungswerte mit der hiesigen Staatsanwaltschaft).
Hannover ist meiner Erfahrung nach "mittelprächtig". Sind sonderlich hart, nicht sonderlich mild.
Antwort vom 13.6.2018 | 21:01
Können Sie denn (selbstverständlich unverbindlich) einen Rat geben, was den unter den gegebenen Umständen optimal zu gehenden Weg betrifft? Sollte Person A einen Anwalt hinzuziehen? Und sollte dies so zeitnah wie möglich geschehen oder ist es möglich die Post von der StA abzuwarten und dann immernoch zu reagieren?
Antwort vom 13.6.2018 | 22:05
Sollte Person A einen Anwalt hinzuziehen? Und sollte dies so zeitnah wie möglich geschehen oder ist es möglich die Post von der StA abzuwarten und dann immernoch zu reagieren?
Wenn man versuchen will eine Verurteilung unter allen Umständen zu vermeiden (wg. der mögl. beruflichen Schwierigkeiten) sollte man sofort zum Anwalt (allerdings dann auch zu einem der von BtM-Sachen was versteht). Wenn erst ein Strafbefehl in der Welt ist, wird es schwieriger noch eine Einstellung zu erreichen (auch wenn es theo. immer noch möglich wäre - vor Gericht). Außerdem müsste der Anwalt ja versuchen, diese "durch 2 teilen-Geschichte" hinzubekommen. Das sollte -wenn dann- auch bereits im Vorverfahren erfolgen (also gleich). Davon (ob das gelingt) wird auch die Erfolgswahrscheinlichkeit abhängen.
Wird natürlich nicht ganz billig: Bei Vertretung nur im Vorverfahren (und ohne Einstellung) ab 500,00 EUR aufwärts - Mit Einstellung: ab 650,00. Viele Anwälte -gerade im strafrechtlichen Bereich- nehmen auch Pauschalen für das Vorverfahren. Das können problemlos auch 1.000,00 EUR sein.
Falls ein Strafbefehl kommt (also trotz Anwalt nicht eingestellt wird) und man will noch versuchen auch gegen den Strafbefehl vorzugehen (und vor Gericht noch eine Einstellung zu erreichen), wird es natürlich noch teurer. Ab 550,00 Euro aufwärts zusätzlich zu dem was schon für das Vorverfahren gezahlt wurde.
Antwort vom 14.6.2018 | 13:00
Okay, dann wird Person A sich wohl mal einen Anwalt suchen. Danke für den fachkundigen Beistand!
Antwort vom 14.6.2018 | 14:06
Gerne... und viel Glück ...
Mit ca. 4 gramm cannabis erwischt
Mit 5 Gramm Cannabis erwischt
Mit ca 15 Gramm Gras erwischt
Mit ca. 10g Cannabis erwischt (Österreich)
Btmg - cannabis
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 § 31
 § 153
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 § 31
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 § 1
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