Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/10/article21.de.html
Timestamp: 2019-01-17 01:36:22+00:00

Document:
Deutschland : BVerfG bejaht Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters im Streit um Geräteabgabe
IRIS 2010-10:1/21
BVerfG bejaht Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters im Streit um Geräteabgabe
Mit einem erst jüngst veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sogenannten Geräteabgabe für Drucker und Plotter auf und verwies die Sache an den BGH zurück.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Frage, ob auch Drucker und Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) a. F. (bis zum 31. Dezember 2007 geltende Fassung) gehören. Die VG Wort, die die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahrnimmt, begehrte von einem Importeur solcher Geräte Auskunft über Art und Umfang der von ihm getätigten, hier relevanten Geschäfte sowie die Feststellung einer entsprechenden Vergütungspflicht. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts und die Vorinstanzen bejahten die geltend gemachten Ansprüche. Der BGH lehnte hingegen die Ansprüche der VG Wort ab und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Bei Druckern und Plottern handele es sich nicht um Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem vergleichbaren Verfahren im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a. F. bestimmt seien (siehe IRIS 2008-8:9/13). Hiergegen erhob die VG Wort Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 101 Abs. 1 S. 2 und 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Das BVerfG bejahte einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter. Der BGH habe sich zu Unrecht nicht mit einer etwaigen Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auseinandergesetzt, obwohl bestimmte Aspekte der Richtlinie 2001/29/EG das in diesem Fall nahelegten. So unterscheide Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie nicht zwischen analogen und digitalen Vorlagen, sondern stelle allein auf das Ergebnis des Vervielfältigungsvorgangs ab. Daher stelle sich die Frage, ob der Begriff der „Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ (lit. a) derart ausgelegt werden dürfe, dass er nur Vervielfältigungen analoger, nicht aber digitaler Vorlagen erfasse und folglich für Letztere auch keine Ausgleichspflicht fordere. Folge man der Beurteilung des BGH, der Vervielfältigungen unter Verwendung von Druckern/Plottern nicht als derartige Verfahren werte, bleibe zu prüfen, ob nicht Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie („Vervielfältigung auf beliebigen Trägern“) anzuwenden sei. Diese Fragen seien trotz des weiten Umsetzungsspielraums zugunsten der Mitgliedstaaten entscheidungserheblich; Ausnahmen von der Vorlagepflicht seien nicht ersichtlich, seitens des BGH jedoch auch nicht geprüft worden. Indem der BGH eine Vorlagepflicht an den EuGH nicht prüfte, enthielt er der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Richter vor. Darüber hinaus wies das BVerfG darauf hin, dass der BGH nun auch zu prüfen habe, inwieweit Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgrundrecht) eine Auslegung des § 54a UrhG a. F. erfordere, die zu einer Bejahung der Vergütungspflicht führen und in diesem Fall die Vorlage an den EuGH überflüssig machen könnte.
Beschluss des BVerfG vom 30. August 2010 (1 BvR 1631/08) DE
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References: BGH 
 § 54
 BGH 
 § 54
 Art. 3
 Art. 101
 BGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 54
 EuGH