Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/fhhlandesbeamtengesetz/kommentarhmbbg020.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:28:11+00:00

Document:
§ 20 Landesbeamtengesetz Hamburg
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Landesbeamtengesetz Hamburg: Kommentar zu § 20
Die Vorschrift gibt den rechtlichen Rahmen für Fragen des beruflichen Aufstiegs durch Beförderung vor.
Sie regelt dabei nur die rechtliche Position des einzelnen Beamten, nicht das Konkurrenzverhältnis bzw. die Beförderungsauswahl unter mehreren Beamten.
Der Begriff der Beförderung ist nur noch in seltenen Fällen umstritten:
Die Vorschrift bietet hier eine Begriffsbestimmung. Sie regelt aber nicht einmal im Ansatz die vielfältigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Beförderungsauswahl und nennt hier auch nicht die Auswahlkriterien.
Vielmehr soll diese Vorschrift im Wesentlichen nur festlegen, wann für den einzelnen Beamten eine Beförderung aus individuell auf ihn bezogenen Gründen (noch) nicht möglich ist.
Ausnahmen wird der Landespersonalausschuss nur in seltenen Fällen zulassen.
Es gibt aber auch von dem Gesetz selbst geregelte Ausnahmen so u.a. in § 23 III HmbBG.
Selten relevant, betrifft nur Beamte, die sich politisch betätigen und Mandate ausüben oder anstreben.
Die Vorschrift findet eine Ergänzung in § 6 der Laufbahnverordnung der Hansestadt Hamburg:
(1) Beamtinnen und Beamte, die ihre Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 erster Halbsatz HmbBG nachzuweisen haben, sollen eine Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten in den Dienstgeschäften des höheren Amtes leisten. Die Erprobungszeit dient der Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte die allgemeinen Beamtenpflichten erfüllt und nach der Persönlichkeit, den Fähigkeiten und den fachlichen Leistungen den Anforderungen des höheren Amtes entspricht. Die Erprobungszeit kann in entsprechender Anwendung von § 5 Absatz 5 bis zur Höchstdauer von einem Jahr verlängert werden. Wenn die Eignung nicht festgestellt werden kann, ist die Dienstpostenübertragung rückgängig zu machen.
soweit sich die Beamtin oder der Beamte in den Tätigkeiten eines Dienstpostens gleicher Bewertung oder in Tätigkeiten während einer Zuweisung, die nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höheren Amtes entsprechen, bewährt hat,
soweit die oberste Dienstbehörde im Einzelfall weitere Tätigkeitszeiten, die nach Art und Bedeutung eine Prognose der Bewährung für das höhere Amt rechtfertigen, auf die Erprobungszeit anrechnet.

References: § 20
 § 20
 § 23
 § 6
 § 20
 § 5