Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-1&nr=3454&anz=43&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2019-10-21 12:29:52+00:00

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1 L 20/11
VG Saarlouis Beschluß vom 17.1.2011, 1 L 20/11
Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen Widerrufs der Genehmigung einer Ersatzschule.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.12.2010 wird wiederhergestellt.
Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 1 K 15/11 -, der darauf abzielt, dass die im Bescheid des Antragsgegners vom ... - ... - zugleich angeordnete sofortige Vollziehung ausgesetzt wird, hat Erfolg.
Mit diesem Bescheid verfügte der Antragsgegner den Widerruf der dem Antragsteller erteilten Genehmigungen zum Betrieb der Grundschule … ... - durch den Erlass vom 15.03.1991, GMBl 1991, 97, und der Erweiterten Realschule ... - durch den Erlass vom 17.07.1997, GMBl 1997, 192, mit Wirkung vom 24.01.2011, dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres.
Zunächst genügt die Begründung des Sofortvollzugs des genannten Bescheids den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Bestimmung ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Durch diese Begründungspflicht soll zum einen der Betroffene in die Lage versetzt werden, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfes abzuschätzen. Zum anderen wird die Behörde durch den Begründungszwang angehalten, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen zu führen und daher besonders sorgfältig zu überprüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung notwendig macht. Erforderlich ist somit eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und das Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des angefochtenen Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu bleiben, demgegenüber zurücktreten muss.
Diesem Begründungserfordernis hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid Rechnung getragen. Er hat dazu ausgeführt, die durch den sofortigen Vollzug des Widerrufs bedingten Betriebseinstellungen beträfen 12 Kinder an der Grundschule und 49 Kinder an der Erweiterten Realschule. Eine Aufnahme der Kinder in umliegende Schulen sei möglich. Den insofern zu relativierenden Folgen der Schulschließungen für Träger, Schüler und Lehrer stehe die bei einem weiteren Betrieb durch einen unzuverlässigen Träger drohende konkrete Gefährdung des Wohls der Schülerinnen und Schüler gegenüber.
Diese Ausführungen sind sach- und einzelfallbezogen und machen - sowohl für den Adressaten dieser Verfügung als auch für das Gericht - deutlich, aus welchen Gründen der Antragsgegner die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Diese Gründe sind auch grundsätzlich geeignet, das überwiegende öffentliche Interesse an einer solchen Anordnung zu begründen. Ob diese Gründe das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der schulrechtlichen Anordnung tatsächlich tragen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses.
Erfüllt somit die Begründung der Vollzugsanordnung das Formerfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO, hat die Kammer zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Anordnung bis zu einer Entscheidung über seine Klage und dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach Maßgabe des § 80 b VwGO verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung abzuwägen.
Hierbei ist zunächst auf die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs abzustellen. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, vermag kein öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen offen oder erweist sich der Verwaltungsakt gar als offensichtlich rechtmäßig, ist dem öffentlichen Interesse am Vollzug dann der Vorrang vor dem Interesse am vorläufigen Nichtvollzug des Verwaltungsaktes einzuräumen, wenn die Abwägung der konkreten Interessen der Beteiligten und der in der Sache sonst betroffenen öffentlichen oder privaten Interessen, insbesondere bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung spricht.
vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rz. 152 ff
Im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bedarf es keiner Festlegung, inwieweit sich die streitige, in formell-rechtlicher Hinsicht mit Anhörung und „Abmahnung“ vom 15.11.2010 nicht zu beanstandende, Anordnung als rechtmäßig erweist. Selbst bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit besteht kein öffentliches Interesse an ihrem sofortigen Vollzug.
Materiell-rechtliche Grundlage des angefochtenen Widerrufs ist § 10 PrivSchG, welches zuletzt durch das Gesetz vom 18.06.2008 (ABl. S. 1258) geändert wurde. Nach § 10 Abs. 1 PrivSchG ist die Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule i. S. d. § 5 PrivSchG - um solche handelt es sich bei den betroffenen Schulen - zu widerrufen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegt. § 10 Abs. 2 PrivSchG bestimmt, dass der Widerruf erst zulässig ist, wenn der Schulträger die beanstandeten Mängel innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht beseitigt hat.
Die Voraussetzungen der Genehmigung bestimmt § 7 Abs. 1 PrivSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn
Zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Antragsteller als der Schulträger beider Schulen, vertreten durch die Leitung des eingetragenen Vereins, die für diese Funktionen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt.
Ohne Zweifel beschränkt das Erfordernis der persönlichen Zuverlässigkeit der an führender Stelle tätigen Personen die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit zum Betrieb privater Schulen mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Ver-fassungsschutz stehende Wohl der Schüler in angemessener Weise. § 7 Abs. 1 d PrivSchG ist insoweit Ausdruck einer grundrechtsimmanenten Schranke der in Art. 7 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Privatschulfreiheit. Die in § 7 Abs. 1 d PrivSchG genannten Personen sind als unzuverlässig anzusehen, wenn sie nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bieten, dass die Schule künftig ordnungsgemäß betrieben wird, d. h. insbesondere dabei nicht gegen das auch für Privatschulen geltende Recht verstoßen wird.
so Urteil der Kammer vom 03.05.2007 - 1 K 36/06 -
Diesbezüglich sieht der Antragsgegner beim Antragsteller „grundsätzliche Defizite im rechtstreuen Verhalten“.
Den dieser Wertung zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt, an dem die Kammer im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keinen Zweifel hat und der, auch nach ihrer Ansicht den Vollzug des Widerrufs der Betriebserlaubnis des vom Antragsteller betriebenen Internats zum Ende der Unterrichtszeit des vorgehenden Schuljahres rechtfertigte, entnimmt die Kammer dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.08.2010 - 3 B 178/10 -, juris, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den - kraft Gesetzes sofort vollziehbaren - Bescheid des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport vom 23.04.2010 ergangen ist, durch den, auf § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII gestützt, der Widerruf der dem Antragsteller am 14.9.2007 erteilten Betriebserlaubnis für acht Plätze im Internat der erweiterten Realschule erfolgte:
Nach der genannten Vorschrift ist eine nach § 45 Abs. 1 SGB VIII erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten (hier: Internat) zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen (im Folgenden: Kindeswohl) in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Dabei müssen objektiv feststellbare Tatsachen vorliegen, aus denen die Gefährdung des Kindeswohls hergeleitet wird. Verdachtsmomente genügen nicht.
Ungeachtet der Tatsache, dass dem Antragsteller mit Bescheid vom 14.09.2007 die Betriebserlaubnis für ein Internat mit nur acht Plätzen erteilt wurde, hat er bis zum Erlass des Widerrufsbescheides vom 23.04.2010 tatsächlich eine Einrichtung nach § 45 Abs. 1 SGB VIII mit (mindestens) 24 bis zu (maximal) 26 Plätzen betrieben.
Rechtlich ist dieses Vorgehen als unerlaubter Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VIII zu qualifizieren, hier im Zuschnitt eines Internats.
Diesen illegalen Betrieb der Einrichtung hat der Antragsteller gegenüber dem Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und dem Landesjugendamt unstreitig nicht offenbart. Nach der summarischen Prüfung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens spricht darüber hinaus alles dafür, dass er den illegalen Betrieb der Einrichtung in diesem Umfang vor diesem Ministerium zudem auch systematisch verschleiert hat.
Denn unabhängig von Vorgaben in einem Fragebogen wäre es die Pflicht des Antragstellers als Betreiber einer - nur im Umfang von acht Plätzen genehmigten - Einrichtung nach § 45 SGB VIII gewesen, das zuständige Ministerium davon in Kenntnis zu setzen, dass er seit 2007 in einem Umfang von 11 bis 18 Personen Kinder und Jugendliche aus dem Verantwortungs- und Aufsichtsbereich von Pflegeverhältnissen nach § 44 SGB VIII systematisch herausgelöst und - in Gestalt der Wohngruppen - in seinen eigenen Organisations- und Verantwortungsbereich überführt hat. Dies gilt umso mehr, als dies hier zugleich zur Folge hatte, dass die betreffenden Kinder und Jugendlichen dem Blickfeld der Aufsichtsbehörden, sowohl derjenigen für Pflegeverhältnisse nach § 44 SGB VIII als auch derjenigen für Einrichtungen nach § 45 SGB VIII, vollständig entzogen wurden.
Unabhängig davon, ob der Antragsteller insoweit vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Betreiberpflichten verstoßen hat, ergibt sich aus dieser Pflichtverletzung seine mangelnde Eignung als Träger einer Einrichtung nach § 45 Abs. 1 SGB VIII. Hieraus folgt zugleich die für einen Widerruf gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII tatbestandlich erforderliche Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der von ihm betriebenen - teils genehmigten teils ungenehmigten - Einrichtung.
Das dem Antragsteller von Seiten des Ministeriums zu Recht vorgeworfene Verhalten lässt sich daher nicht auf einen bloßen Verstoß gegen Formvorschriften reduzieren. Es geht hier nicht um die bloße Unterlassung einer Formalie oder um ein bloß fehlerhaftes Ausfüllen jährlicher Formulare, wie der Antragsteller geltend gemacht hat. Es geht vielmehr um das fehlende Grundverständnis des Antragstellers von der Verantwortlichkeit des Betreibers einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII gegenüber den staatlichen Aufsichtsbehörden und damit letztlich auch gegenüber den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen.
Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass der Antragsteller als Träger der Einrichtung nicht bereit und in der Lage war und ist, die Gefährdung abzuwenden.
Noch im Eilrechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis des Internats hat der Antragsteller keinerlei Einsicht dahin gezeigt, dass er seine Einrichtung zum überwiegenden Teil ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, dadurch eine beträchtliche Zahl von Kindern und Jugendlichen der - in Einrichtungen notwendigen - staatlichen Kontrolle entzogen und den aufgezeigten konkreten Gefährdungen ausgesetzt hat. Vielmehr hat er versucht, die angesprochenen Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren und auf das fehlerhafte Ausfüllen missverständlicher Formulare zu reduzieren. Ein solches Verhalten lässt - jedenfalls im Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung - nicht erwarten, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Abwendung der bestehenden Mängel und der daraus folgenden Gefährdung des Kindeswohls beim Antragsteller vorhanden ist und war.
Die nach § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII als gebundene Entscheidung ergangene Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb des genehmigten Teils des Internats ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen - nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens - vor.
Gründe, die dennoch dazu führen könnten, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO entgegen der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzuges in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII die aufschiebende Wirkung anzuordnen, sind nicht ersichtlich. Weder die Interessen der von der Schließung betroffenen Eltern und Schüler an einer Aufrechterhaltung der weder legal noch in der Sache ordnungsgemäß betriebenen Einrichtung des Antragstellers, noch die vom Antragsteller angeführten Investitionen in den Ausbau des genehmigten Teils des Internats vermögen sich gegenüber dem durch § 45 SGB VIII geschützten und hier, wie dargelegt, auch gefährdeten Wohl der Kinder und Jugendlichen durchzusetzen.
Anders als bei dem Betreib des Internats sind rechtsrelevante Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen nicht festgestellt. Ob wegen personeller Überschneidungen bei den für den Antragsteller im Bereich des Internats und im Bereich der Schulen handelnden Personen das dem Internatsbetrieb zuzurechnende Fehlverhalten die Feststellung trägt, dass dieser nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Schulen künftig ordnungsgemäß betrieben werden, bedarf, mangels Erheblichkeit für das einstweilige Rechtsschutzbegehren, keiner Vertiefung in diesem Verfahren.
Denn selbst wenn dem so wäre, stehen verfassungsrechtliche Erwägungen der gegenwärtig allein zur gerichtlichen Überprüfung anstehenden sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Genehmigungen entgegen.
Effektiver Rechtsschutz ist nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. VwGO ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08-, NVWZ 2009, 240
Das bedeutet, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ist grundsätzlich nicht mit dem öffentlichen Interesse am Erlass eines Verwaltungsakts identisch. Es ist qualitativ anders. Es geht über das für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche Interesse hinaus. Daher kann allein die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht seine Vollziehung vor Eintritt der Bestandskraft rechtfertigen. Ob die Gefahr, die mit einem Verwaltungsakt bekämpft wird, so groß ist, das sie regelmäßig und ohne Rücksicht auf den Einzelfall den Wegfall der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt - wie im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII, wonach die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Internats keine aufschiebende Wirkung hatte -, ist eine dem Gesetzgeber zugewiesene Entscheidung.
entsprechend Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rz. 759, 760
Bedarf es, wie hier und allgemein im Bereich des Schulrechts, des besonderen öffentlichen Interesses an der Vollziehung, stellt sich dieses als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen dar unter Berücksichtigung der Natur, Schwere, Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Regelung und ihrer Folgen.
vgl. Kopp, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 90 ff; Finkelnburg, Dombert, Külpmann, a.a.O., Rz. 761 ff
fußt die Rechtsposition des Antragstellers auf der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.“
Im streitigen Fall wurden Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen nicht festgestellt und konnten anlassbezogen auch nicht ermittelt werden. Eine Beschreibung von Missständen, die der Antragsgegner zukünftig im schulischen Betrieb befürchtet, weil ein Verantwortlicher als unzuverlässig angesehen wird, liegt nicht vor. Bei dieser Sachlage sind Fehler im Betrieb der Schulen gegenwärtig nicht wahrscheinlich. Ausschließlich steht damit das, nach Ansicht des Antragsgegners, fehlende Grundverständnis des Antragstellers von der Verantwortlichkeit als Schulträger im Raum. Damit ist das öffentliche Interesse aber auf das allgemeine Interesse am Erlass des Verwaltungsakts reduziert.
Aus dem beschränkten gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in Fällen der Gefahrenabwehr gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf solche von unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten folgt, dass der Gesetzgeber auch bei Verwaltungsakten der Gefahrenabwehr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht stets für notwendig hält. Vor einer Anordnung des Sofortvollzugs muss vielmehr für den Einzelfall ermittelt werden, in welchem Grade das gefährdete Rechtsgut bedroht ist.
vgl. Finkelnburg, Dombert, Külpmann, a.a.O., Rz. 765
Dazu hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung vorgetragen, nach seiner Ansicht könne er als Aufsichtsbehörde wegen der sich „als Dauergefahr perpetuierenden Unzuverlässigkeit des Antragstellers“ im Rahmen des Schulbetriebs das Kindeswohl der beschulten Kinder nicht mehr gewährleisten.
Diese Meinung ist nicht überprüfbar, weil es an der konkreten Darlegung eines relevanten Mangels im Schulbetrieb, dessen Eintritt zukünftig erwartet wird, fehlt. Gegenwärtig kann - mangels konkreter Beschreibung - überhaupt nicht bemessen werden, wie wahrscheinlich sich ein Fehler im Schulbetrieb einstellen wird und wie gewichtig das Interesse ist, dem entgegenzuwirken.
Ein qualitativ besonderes öffentliches Interesse, das die sofortige Vollziehung rechtfertigte, etwa um konkrete Gefahren für Leib oder Leben der Schülerinnen und Schülern abzuwenden oder die ordnungsgemäße Unterrichtung sicherzustellen, ist daher mangels Tatsachen, die eine konkrete Gefährdung der unterrichteten Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglich erscheinen lassen, nicht gegeben. Fehlt damit bereits eine Dringlichkeit des Vollzugs, etwa zur Gefahrenabwehr, hat es schon aus diesem Grunde wegen der grundgesetzlichen Verbürgung des laufenden Betriebs der Schulen bei der gesetzlichen Folge der aufschiebenden Wirkung der Klage zu verbleiben. Ausführungen zu einer weitergehenden Abwägung, etwa mit den Interessen der betroffenen Kinder und Eltern, erübrigen sich damit.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG und entspricht der Hälfte der vorläufigen Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 § 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 80
 § 45
 § 45
 § 80
 § 45
 § 80
 Art. 7
 § 80