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Timestamp: 2019-12-13 05:37:26+00:00

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Strafzumessungsgründe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 30.05.2007, FSRV/0047-L/07
Strafzumessungsgründe
Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Elisabeth Buchinger und Mag.Martin Ruprechtsberger, beide Kammerangestellte, als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.500/2005/00233-001 gegen Dobrila Zivkovic, Näherin, geb. 24. Mai 1955, 4800 Attnang-Puchheim, Marktstrasse 14/7, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) sowie 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 11. April 2007 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz als Organ des Zollamtes Linz vom 28. September 2006, Zl.500/90565/29/2003, nach der am 30. Mai 2007 in Anwesenheit der Beschuldigten sowie des Amtsbeauftragten des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz HR Mag. Erich Jungwirth sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung der Beschuldigten wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass das im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Straferkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert wird:
Gemäß §§ 37 Abs.2, 38 und 46 Abs.2 FinStrG iVm § 21 FinStrG wird die Geldstrafe auf
und gemäß § 20 FinStrG die für den Fall deren Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf
4 (in Worten: vier) Wochen
herabgemildert.
Weiters wird gem. § 19 FinStrG hinsichtlich der nicht mehr sichergestellten Zigarettenmenge (§ 19 Abs.1 lit.a) FinStrG) der über die Beschuldigte verhängte (anteilige) Wertersatz (§ 19 Abs.4 FinStrG) auf
herabgesetzt; die für den Fall dessen Uneinbringlichkeit im angefochtenen (erstinstanzlichen) Erkenntnis ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von
2 (in Worten: zwei) Tagen
Ebenso unverändert bleibt der im erstinstanzlichen Erkenntnis enthaltene Ausspruch über den Ersatz der (pauschal mit € 363,00 bemessenen) Kosten des Finanzstrafverfahrens gem. § 185 FinStrG.
Mit Straferkenntnis vom 28. September 2006, Zl. 500/90565/29/2003 (zu StrNr. 500/2005/00233-001), hat der Spruchsenat beim Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach §§ 136 f FinStrG für schuldig erkannt, im Zeitraum von Feber 2001 bis Juli 2003 789 Stangen (= 157.800 Stück) Filterzigaretten im Gesamtwert von € 12.214,23 mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 26.425,43 (davon € 7.202,86 an Zoll, € 12.734,22 an Tabaksteuer und € 6.488,35 an Einfuhrumsatzsteuer), also Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis nach den Tabakmonopolgesetz iHv € 22.798,49, welche unbekannte Personen anlässlich deren Einreisen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unter Verletzung der Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hatten, vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß §§ 37 Abs.2, 38 u. 46 Abs.2 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Wochen ausgesprochen. Weiters wurden gem. § 37 Abs.2 iVm § 17 Abs.4 FinStrG die am 25.7.2003 und am 28.7.2003 in Attnang- Puchheim beschlagnahmten 52 Stangen (= 10.400 Stück) Filterzigaretten für verfallen erklärt. Gem. § 19 FinStrG wurde hinsichtlich der nicht mehr sichergestellten Zigarettenmenge (737 Stangen) über die Bw eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 10.000,00 und für deren Fall deren Uneinbringlichkeit gem. § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt. Ferner wurden die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a) FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.
Den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Spruchsenates ist zu entnehmen, dass die seit 1974 in Österreich lebende verheiratete Bw seit 9 Jahren bei der Fa. Wozabal in Lenzing als Näherin beschäftigt gewesen ist, wo sie monatlich ca. € 750,00 netto verdient hat. Auf Grund des Kaufs eines Einfamilienhauses i.J.1999, dessen Vierteleigentümerin sie gewesen ist, hatte sie monatliche Darlehensrückzahlungsraten von € 270,00 zu leisten. Im Zeitraum von Feber 2001 bis Juli 2003 kaufte die Bw in Österreich insgesamt 789 Stangen Filterzigaretten verschiedener Marken im Gesamtwert von € 12.214,23 an, obwohl sie wusste, dass diese Zigaretten von (im durchgeführten Verfahren unbekannt gebliebenen) Personen anlässlich deren Einreisen über ebenfalls der Zollbehörde nicht bekannt gewordene Zollämter entgegen der Bestimmung des Art.40 Zollkodex, sohin vorschriftswidrig in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Dabei kam es der Bw auch darauf an, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, was ihr insofern auch gelang, als sie laut ihrer Aussage € 3,00 pro Stange auf ihren Einkaufspreis aufschlug. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 25.7.2003 gestand die Bw den regelmäßigen Verkauf ausländischer (eingeschmuggelter) Filterzigaretten an ihre Arbeitskollegen bei der Fa. Wozabal seit ungefähr 2 Jahren ein. Die im erstinstanzlichen Erkenntis festgestellte Gesamtmenge an von der Bw übernommenen und weiterverkauften Zigaretten wurde dabei auf Grund der Aussagen deren Abnehmer vom Zollamt Linz rechnerisch ermittelt. Die Feststellung der gewerbsmäßigen Begehung im erstinstanzlichen Erkenntnis stützte sich auf die Tatwiederholung sowie auf den Umstand, dass die Bw die angekauften Zigaretten gewinnbringend weiterveräußerte.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat, ausgehend vom Strafrahmen von € 102.000.-für die Geldstrafe bzw. € 22.800.- für den (auf alle Beteiligten aufzuteilenden) Wertersatz, als mildernd das Geständnis sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend wurde laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28.9.2006 die Gewerbsmäßigkeit gewertet, in der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses wurde diesbezüglich hingegen kein Umstand mehr angeführt. Insgesamt erscheine, so die Begründungsausführungen des Straferkenntnisses, die mit rund 15% des Strafrahmens ausgemessene Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Bezüglich der Wertersatzstrafe sei zwischen den Abnehmern und der Beschuldigten der Betrag so aufgeteilt worden, dass (abgerundet) ein Wertersatz von € 10.000.- für die Beschuldigte errechnet worden sei. Die Kostenentscheidung gründe sich auf § 185 Abs.1 lit.a) FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalkostenbeitrag von 10% der verhängten Geldstrafe, höchstens aber € 363.-, zu leisten habe.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 11. April 2007, worin sie im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:
Das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen bestreite sie nicht, jedoch ersuche sie um "Herabsetzung der Strafhöhe", und zwar aus folgenden Gründen: Sie habe von ihrem monatlichen Nettoeinkommen von € 978.- ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sei darüber hinaus auch für ihre in Serbien lebende Mutter unterhaltspflichtig, welche über kein eigenes Einkommen verfüge und die sie monatlich mit € 100.- finanziell unterstütze. Außerdem befinde sich ihr Ehegatte seit über 2 Monaten im Krankenstand; er werde voraussichtlich gekündigt werden; seine Arbeitsfähigkeit sei überhaupt in Frage gestellt, wodurch sich das Haushaltseinkommen stark reduziere. Ihr Einfamilienhaus hätte sie verkaufen müssen, weil sie sich die Kreditraten nicht mehr leisten habe können; es sei diesbezüglich sogar noch eine Restschuld ausständig. Weiters leiste sie zur Abstattung der mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang stehenden Eingangsabgabenschuld (zu Zl.500/22201/40/2003) auf das Abgabenkonto Nr.015-4695 des Zollamtes Linz seit 2004 monatliche Raten iHv € 150.- und darüber hinaus fallweise -je nach Möglichkeit- zusätzliche Rückzahlungen, sodass sich die ursprüngliche Abgabenschuld von € 28.649,69 mittlerweile auf € 4.220,64 reduziert habe. Sollte sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, würde sie wahrscheinlich ihre derzeitige Arbeit verlieren und würde wegen ihres Alters voraussichtlich nur sehr schwer wieder eine neue Arbeitsstelle finden. Da sie um Wiedergutmachung redlich bemüht sei, ersuche sie aus den dargelegten wirtschaftlichen und sozialen Gründen um Herabsetzung der Strafe.
Als Beweismittel zu ihrem Vorbringen legte die Bw eine Lohnabrechnung der Fa. Plaspack Netze GmbH vom März 2007 vor, aus dem ein Netto-Monatslohn von € 978,26 hervorgeht.
Vom Amtsbeauftragten des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates im Übrigen keine Berufung eingebracht.
In der am 30.5.2007 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz bestätigte die Bw im Wesentlichen ihre bisherigen (in der schriftlichen Berufungseingabe vom 11.4.2007 bereits enthaltenen) Angaben zu ihren derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen: Sie verdiene 14 mal im Jahr ca. € 970.- (netto) im Monat. Zwar sei sie nicht (mehr) für Kinder sorgepflichtig, jedoch sei ihr Ehegatte krank und künftig auch beschäftigungslos. Sie müsse von ihren Lohneinkünften neben der Bestreitung des Lebensunterhaltes einschließlich der Wohnungsmiete (samt Betriebskosten) iHv ca. € 400.- auch noch ihre zuckerkranke und einkommenslose Mutter in Serbien mit einem monatlichen Betrag von € 100.- bis 150.- finanziell unterstützen. Dazu kämen noch Rückzahlungsraten von monatlich € 300.- aus einem (damals zwecks Kauf eines inzwischen wieder veräußerten Einfamilienhauses) aufgenommenen Kredit sowie die monatliche Zahlung von € 150.- an das Zollamt Linz (zur Abstattung der aushaftenden Eingangsabgabenschuld).
Bezüglich diese aushaftende Abgabenschuld stellte der Amtsbeauftragte inder mündlichen Verhandlung am 30.5.2007 (mit Hinweis auf die dem Unabhängigen Finanzsenat dabei vorgelegte orschriftliche Stellungnahme der Zollkasse des Zollamtes Linz Wels vom 30.5.2007) klar, dass sich der im Abgabenbescheid des Zollamtes Linz ausgewiesene Abgabenbetrag von € 28.382,00 auf 4 Gesamtschuldner "aufteile": Allerdings habe die Bw durch ihre regelmäßigen monatlichen Ratenzahlungen von € 150,00 selber bisher insgesamt € 11.709,04 entrichtet, sodass derzeit nur noch € 3.730,59 aushafteten.
Das gegenständliche Rechtsmittel der Beschuldigten richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe, also gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe sowie gegen den festgesetzten Wertersatz.
Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/029). Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich vom Beschuldigten gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebene Tat begangen wurde. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen (strafbestimmenden Wertbeträgen) auszugehen (VwGH 29.6.1999, 98/14/0177). Es hindert den Berufungssenat aber nicht, im Falle einer erforderlichen Reduzierung der Geldstrafe von Amts wegen auch die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe anzupassen, insoweit die Argumente für die Herabsetzung der Geldstrafe auch für die Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe sprechen, da andernfalls der Substitutionscharakter einer Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zur primären Geldstrafe außer Acht gelassen werden würde. Gem. § 20 Abs.1 FinStrG tritt ja im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe an deren Stelle und ist gleichsam die Ersatzfreiheitsstrafe lediglich eine umgewandelte Form der dem Täter auf Grund seines Fehlverhaltens auferlegten Sanktion. Insoweit kann also eine Teilrechtskraft nicht vorliegen.
Gem. § 37 Abs.2 FinStrG wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an ....Eingangsabgaben.... geahndet, die auf die verhehlten Sachen.... entfallen. Gem. § 38 Abs.1 lit.a) FinStrG ist mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Geldstrafe richtet, zu bestrafen, wer.... eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht.
Deshalb beträgt, ausgehend vom erwiesenen Verkürzungsbetrag (Eingangsabgaben als strafbestimmender Wertbetrag) von € 26.425,43, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 79.276,29.
Gem. § 46 Abs.2 FinStrG wird Monopolhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs.2) geahndet. Als Bemessungsgrundlage steht im vorliegenden Fall gem. § 44 Abs.2 lit.c) FinStrG der nach § 9 Tabakmonopolgesetz ermittelte Kleinverkaufspreis von € 22.798,49 fest.
Hat jemand durch eine Tat .....mehrere Finanzvergehen....verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen.....Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs.1 und 2 FinStrG).
Da dies im gegenständlichen Fall zutrifft (die Bw hat durch die käufliche Übernahme eingeschmuggelter Zigaretten sowohl Abgabenhehlerei als auch Monopolhehlerei begangen, wobei die Strafdrohung bei beiden genannten Finanzvergehen von Wertbeträgen abhängt), ist die einheitliche Geldstrafe aus der Summe dieser beiden Strafdrohungen (€ 79.276,29, € 22.798,49), ausgehend von der daraus errechneten möglichen Höchststrafe von € 102.074,78, zu bemessen.
Gem. § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.
Gem. Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs -und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gem. § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl.I 2004/57, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Der Umstand, dass der Finanzstraftäter auf Grund seiner Einkommens -und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65, u.v. 5.9.1985, 85/16/0044).
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt, wie oben bereits dargestellt, € 102.074,78. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rund € 50.000.- zu verhängen gewesen.
Für die Bw sprechen jedoch mildernde Umstände, nämlich ihr umfassendes Geständnis, die von ihr zum Großteil bereits bewerkstelligte Schadensgutmachung, ihre Unbescholtenheit sowie der zwischenzeitig erfolgte Zeitablauf (von 4 bis 6 Jahren) seit Begehung ihrer Straftaten.
Als erschwerend wirkt sich kein Umstand aus. (Laut dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegender Niederschrift gem. § 135 FinStrG über den Verlauf der am 28.9.2006 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat der Spruchsenat als Organ des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der Strafzumessung offenbar auch als Erschwerungsgrund die Gewerbsmäßigkeit ins Kalkül gezogen. Eine derartige Vorgehensweise war jedoch wegen des im § 23 Abs.2 FinStrG normierten "Doppelverwertungsverbotes", wonach die Wertung von Umständen als erschwerend, die bereits die anzuwendende Strafdrohung mitbestimmen, ausgeschlossen ist, unzulässig, weil bei Errechnung des Gesamtstrafrahmens die gewerbsmäßige Begehung der Abgabenhehlerei durch die Bw im vorliegenden Fall durch die Verdreifachung des Verkürzungsbetrages ohnehin bereits entsprechend berücksichtigt worden ist.)
Insgesamt erscheint somit im vorliegenden Fall eine Geldstrafe von rund 10% des Strafrahmens als tat- und schuldangemessen, war doch bei der Ausmessung der Geldstrafe gegenständlichenfalls besonders auf die sich einerseits aus dem geringen Monatseinkommen der Bw bei deren gleichzeitiger (faktischer) Vermögenslosigkeit und andererseits aus deren Unterhaltsverpflichtungen ihrem Ehegatten sowie ihrer mittellosen Mutter gegenüber ergebenden äußerst angespannte wirtschaftliche Situation der Bw, welche durch die notwendigen Lebenhaltungskosten samt Wohnungsmiete), die Abstattung von Bankschulden sowie ihre seit 2004 laufende Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber dem Zollamt Linz (als Abgabenbehörde) noch verschärft werden, Bedacht zu nehmen. Dass die Bw trotz ihres geringen Einkommens und den diesem gegenüberstehenden rechtlichen bzw. ethischen Obliegenheiten ihrer Ratenzahlungsverpflichtung der Zollbehörde gegenüber stets nachgekommen ist und sich damit um eine Schadensgutmachung redlich bemüht hat, ist ihr in diesem Zusammenhang jedenfalls zugute zu halten.
Eine noch weitergehende Reduzierung der Geldstrafe ist aber- trotz der momentan bestehenden (und sich voraussichtlich auch in absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändernder) wirtschaftlichen Zwangslage der Bw- ausgeschlossen, und zwar zum einen im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bw aus ihrem immerhin zweieinhalb Jahre andauernden regen Handel mit geschmuggelten Zigaretten einen Reingewinn von über € 2.200.-erzielt hat, und zum anderen aus Gründen der Spezial- und Generalprävention.
Obige Überlegungen gelten im übrigen auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei nach ständiger Spruchpraxis für ungefähr 2.000.- bis 3.000.- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche zu verhängen wäre. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Umstand einer schlechten Finanzlage bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe außer Acht zu lassen ist, weil ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Zum festgesetzten Wertersatz wird bemerkt:
Gem. § 19 Abs.1 lit.a) FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes (in Höhe des gemeinen Wertes, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten; § 19 Abs.3 FinStrG) zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre, wobei dieser allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, unter Heranziehung der Grundsätze der Strafzumessung (§ 19 Abs.6 iVm § 23 FinStrG) anteilsmäßig aufzuerlegen ist (§ 19 Abs.4 FinStrG).
Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Finanzsenat- in Abweichung zu den diesbezüglichen Erwägungen des Erstsenates, welcher den insgesamt ermittelten Wertersatz von € 21.133,49 (im angefochtenen Straferkenntnis offenbar irrtümlich mit € 22.798,49 beziffert) lediglich zwischen der Beschuldigten und deren Abnehmern aufgeteilt hat und so zu einer (abgerundeten) Wertersatzstrafe von € 10.000.- gelangte- erwogen, dass der (oben bereits erwähnte) Gesamtbetrag von € 21.133,49 zu gleichen Teilen auf die (im abgeführten Finanzstrafverfahren allerdings unbekannt gebliebenen) Schmuggler (quasi als "Lieferanten" der inkriminierten Zigaretten), ferner auf die (quasi als "Zwischenhändlerin" fungierende) Bw und schließlich auf deren (der Finanzstrafbehörde namentlich bekannte) Abnehmer (quasi als "Endverbraucher" der inkriminierten Zigaretten) aufzuteilen ist, und hat demzufolge den (gem. § 19 Abs.4 FinStrG) auf die Bw entfallenden "Anteil" an der zu verhängenden Wertersatzstrafe mit (abgerundet) € 7.000,00 bemessen. Die hiefür gem. § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe hat der Unabhängige Finanzsenat- unter Bedachtnahme auf das im § 161 Abs.3 FinStrG normierte "Verböserungsverbot"- mit zwei Tagen (und damit ohnehin sehr gering bemessen) unverändert gelassen.
Ebenfalls vom Erstsenat war dessen Festsetzung der Verfahrenskosten -als der Bestimmung des § 185 Abs.1 lit.a) FinStrG entsprechend- in der ausgesprochenen Höhe zu übernehmen.
Geldstrafe, Wertersatzstrafe, Strafzumessungsgründe, Milderungs- und Erschwerungsgründe, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Findok-Nr: 29892.1, aufgenommen am: 07.08.2007 14:04:15, zuletzt geändert am: 04.02.2009, Dokument-ID: b1ae63c4-03f1-4b8d-a13e-bd4c149b585b, Segment-ID: 97d8d10b-a071-4404-adec-11ed3fab2934

References: § 21
 § 20
 § 19
 § 185
 § 21
 § 20
 § 37
 § 17
 § 19
 § 20
 § 185
 Art.40
 § 185
 § 20
 § 37
 § 38
 § 37
 § 46
 § 44
 § 9
 § 23
 § 23
 § 135
 § 23
 § 19
 § 19
 § 23
 § 19
 § 20
 § 161
 § 185