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Timestamp: 2016-10-21 22:12:07+00:00

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1C_581/2015 (10.11.2015)
1C_581/2015 � � Urteil vom 10. November 2015
NR/CN-2015 - Erneuerungswahl der z�rcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates vom 18. Oktober 2015; Nichteintretensentscheid,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. November 2015 des Regierungsrats des Kantons Z�rich.
Am 18. Oktober 2015 fanden die Erneuerungswahlen der Mitglieder des schweizerischen Nationalrates f�r die Amtsdauer 2015-2019 statt. Die Wahlergebnisse f�r den Kanton Z�rich wurden am 23. Oktober 2015 im Amtsblatt des Kantons Z�rich ver�ffentlicht (ABl 2015-10-23). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 erhob Roy Erismann beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Wahlbeschwerde und beantragte im Wesentlichen sinngem�ss, die Nationalratswahlen 2015 im Wahlkreis des Kantons Z�rich wegen verschiedener Unregelm�ssigkeiten ung�ltig zu erkl�ren und zu wiederholen. Mit Entscheid vom 4. November 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Z�rich auf die Beschwerde mit der Begr�ndung nicht ein, die Beschwerde sei entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht eingeschrieben, sondern bloss mit A-Post Plus zugestellt worden.
Mit Beschwerde vom 7. November 2015, eingegangen am 9. November 2015, an das Bundesgericht beantragt Roy Erismann sinngem�ss, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und die daf�r zust�ndige Instanz zur inhaltlichen Behandlung seiner Beschwerde anzuweisen. Zur Begr�ndung beruft er sich unter anderem auf m�glichen Amtsmissbrauch im Wesentlichen durch Postangestellte sowie auf die Bundesverfassung.
Nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) kann bei der Kantonsregierung unter anderem Beschwerde gef�hrt werden wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde; lit. c). Gegen den Entscheid des kantonalen Regierungsrates steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Da die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 77 Abs. 2 BPR ist die Beschwerde an die Kantonsregierung innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens jedoch am dritten Tag nach Ver�ffentlichung des Ergebnisses im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss zur Begr�ndung eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 78 BPR). Weitere formelle Voraussetzungen f�r die Beschwerde an die Kantonsregierung sieht das Bundesgesetz nicht vor. Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde (Art. 79 Abs. 1 BPR).
2.2.�Die aktuelle Fassung von Art. 77 Abs. 2 BPR wurde in der Schlussabstimmung der R�te vom 21. Juni 2002 beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Sie war Folge eines Entwurfs des Bundesrates vom 30. November 2001, worin eine Neuformulierung der Bestimmung vorgesehen war, die jedoch das Erfordernis einer eingeschriebenen Einreichung nicht enthielt (vgl. BBl 2001 6437). Der Bundesrat f�hrte dazu aus, es seien verschiedene Anpassungen bei der Rechtspflege im Bereich der politischen Rechte n�tig, um die zeitgerechte Abwicklung von Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten. Dazu geh�re, jegliche auf Verz�gerung ausgelegte Inanspruchnahme des Beschwerderechts zu verunm�glichen (BBl 2001 6420 f.). Auszuschliessen sei namentlich die Einreichung einer Beschwerde per B-Post zum Zwecke des blossen Hinausz�gerns des Ablaufs einer Beschwerdefrist; die Alternative, die Beschwerde pers�nlich zu �berbringen, solle aber bestehen bleiben (BBl 2001 6421). Im Nationalrat als Erstrat gab der entsprechende bundesr�tliche Entwurf zu keinen Diskussionen Anlass (AB 2002 N 338). Der St�nderat beschloss in der Folge auf Vorschlag seiner vorbereitenden Kommission den heutigen Wortlaut. Dieser unterscheidet sich von der bundesr�tlichen Fassung vor allem dadurch, dass das Gesetz vorsieht, eine Beschwerde sei eingeschrieben einzureichen, und dass die Einschr�nkung entfiel, dass die Beschwerde sp�testens am vierten Tag nach Ver�ffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt bei der Kantonsregierung eintreffen m�sse, weil dies die Beschwerdef�hrenden nach Auffassung des St�nderates gar nicht selbst verantworten k�nnten (AB 2002 S 337). Im Differenzbereinigungsverfahren schloss sich der Nationalrat dem st�nder�tlichen Beschluss ohne weitere Diskussion an (AB 2002 N 863).
2.3.�Die Postaufgabe als eingeschriebene Sendung hat keine eigenst�ndige Bedeutung. Die Formvorschrift von Art. 77 Abs. 2 BPR bezweckt in erster Linie, Verz�gerungen zu verhindern. Erg�nzend dient sie der Beweissicherung, indem m�glichst Unklarheiten dar�ber, wann eine Beschwerde aufgegeben wurde, und entsprechende allenfalls aufw�ndige Abkl�rungen (vgl. BBl 2001 6421) vermieden werden sollen. Im �brigen erscheint es zweifelhaft, ob die Bundesversammlung im Unterschied zum Bundesrat zus�tzlich verhindern wollte, dass ein eventueller Beschwerdef�hrer die Beschwerdeschrift pers�nlich abgibt. Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch offen bleiben. Ist die Beschwerdefrist durch Postzustellung zweifelsfrei gewahrt und kommt es zu keinen dem Beschwerdef�hrer zuzuschreibenden Verz�gerungen, so ist es jedenfalls �berspitzt formalistisch, auf einer eingeschriebenen Zustellung zu beharren. Auch eine rechtzeitig eingegangene Beschwerde, die wie hier mit A-Post Plus aufgegeben wurde, ist nicht unzul�ssig. Das in Art. 77 Abs. 2 BPR genannte Erfordernis der Zustellung per Einschreiben kann in diesem Sinne nicht G�ltigkeitsvoraussetzung f�r eine Beschwerde sein, sondern stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar und hat allenfalls Auswirkungen auf die Verteilung der Beweislast bzw. der Beweisf�hrungspflicht. Die M�glichkeit des Versandes per A-Post Plus, mit welcher der Nachweis einer rechtzeitigen Aufgabe der Postsendung wie bei einem Einschreiben ebenfalls nachtr�glich einfach erbracht werden kann, existierte im �brigen bei Erlass von Art. 77 Abs. 2 BPR noch nicht, so dass der Gesetzgeber diese Option auch noch gar nicht bewusst ausschliessen konnte.
2.4.�Im vorliegenden Fall wird vom Regierungsrat des Kantons Z�rich nicht in Frage gestellt, dass die an ihn gerichtete kantonale Beschwerde des Beschwerdef�hrers rechtzeitig aufgegeben bzw. erhoben worden ist. Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid auch gar nicht darauf, die Frist sei nicht gewahrt. Sie beurteilte die Beschwerde lediglich deshalb als unzul�ssig, weil sie nicht per Einschreiben eingereicht worden war. Da es weder zu Verz�gerungen kam noch Zweifel �ber die Rechtzeitigkeit der Frist bestehen, die der Beschwerdef�hrer allenfalls zu verantworten h�tte, erweist sich der angefochtene Entscheid als �berspitzt formalistisch. Ein anderer bundesrechtlicher Unzul�ssigkeitsgrund ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht erg�nzend angerufen. Dies gilt insbesondere f�r die Vorschrift von Art. 78 BPR, wonach die Beschwerdeschrift zur Begr�ndung eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten muss. Im �brigen ergibt sich aus der vom Beschwerdef�hrer seiner Beschwerde an das Bundesgericht beigelegten Beschwerdeschrift an den Regierungsrat, dass diese der entsprechenden Anforderung nachkommt. Der angefochtene Beschluss des z�rcherischen Regierungsrates ist demnach wegen formeller Rechtsverweigerung (gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV) aufzuheben. Im �brigen ist nicht erkennbar, dass irgendeine Beh�rde Amtsmissbrauch begangen h�tte, wie der Beschwerdef�hrer auch geltend macht.
2.5.�Das Bundesgericht kann nicht anstelle des Regierungsrates erstinstanzlich �ber die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Unregelm�ssigkeiten bei der Durchf�hrung der Wahlen im Kanton Z�rich und der ermittelten Wahlergebnisse f�r diesen Wahlkreis inhaltlich entscheiden. Es wird der Vorinstanz obliegen, diese Pr�fung gem�ss den Rechtspflegevorschriften von Art. 77 ff. BPR vorzunehmen. Dabei wird insbesondere die Behandlungsfrist von zehn Tagen zu beachten sein, die in Analogie zu Art. 79 Abs. 1 BPR mit Eingang des bundesgerichtlichen Urteils zu laufen beginnt. Dieses wird dem Regierungsrat des Kantons Z�rich im �brigen aus Gr�nden der Dringlichkeit vorweg per Fax zugestellt.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Angesichts der klaren Rechtslage und der Dringlichkeit des Verfahrens kann von einem Schriftenwechsel und von der Einholung der kantonalen Akten abgesehen werden (Art. 102 BGG). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 4. November 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an den Regierungsrat des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, der Bundeskanzlei, dem Generalsekretariat der Bundesversammlung und den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat, Bern, und den Parlamentsdiensten, Rechtsdienst, Bern, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 77
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 29
 Art. 77
 Art. 79
 Art. 109
 Art. 107