Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckungsabwehrklage-und-gewillkuerte-prozessstandschaft-370694
Timestamp: 2019-10-24 04:52:35+00:00

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft | Rechtslupe
Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll, an den gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaf­ter 1.
Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der wie hier aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den 2. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt 3)).
Sie wird auch durch die Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll, nicht statt­haft, weil Streit­ge­gen­stand der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO die gänz­li­che oder teil­wei­se, end­gül­ti­ge oder zeit­wei­li­ge Ver­nich­tung der Voll­streck­bar­keit, nicht dage­gen die Auf­he­bung des Titels oder die Fest­stel­lung ist, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht 4.
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Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 05.06.2012 – XI ZR 173/​11[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2012 XI ZR 173/​11, mwN[↩]
anders bei gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft ((vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2006 – IV ZR 139/​05, BGHZ 167, 150 Rn. 7 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 20.09.1995 – XII ZR 220/​94, WM 1995, 2120, 2121; Beschluss vom 02.07.2009 – V ZB 40/​09, NJW-RR 2009, 1431 Rn. 15[↩]
Forderungsabtretunggewillkürte ProzessstandschaftProzessstandschaftSchuldversprechenVollstreckungsabwehrklageVollstreckungsgegenklage

References: § 780
 § 767
 § 11
 § 767
 § 813
 § 214
 § 3