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Timestamp: 2019-10-19 07:44:17+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 17.03.2009, Az.: B 14 AS 63/07 R
HartzIV: Schüler-BAföG darf teilweise angerechnet werden teilweise nicht
Das BSG hat festgestellt, dass ein Teil des sog. Schüler-BAföG auf den Bezug von Hartz IV-Leistungen anzurechnen ist. In dem konkreten Fall bezog eine Auszubildende, die mit ihrer Mutter, deren Partner und 2 jüngeren Geschwistern in einem Haushalt lebt und die Hartz IV erhielten, Schüler-BAföG in Höhe von 192 € pro Monat (sowie Kindergeld in Höhe von 154 € monatlich). Die Agentur für Arbeit darf die BAföG-Zahlung an die Auszubildende allerdings nicht antasten, sofern sie zweckgebunden ist. Das hält das Gericht für 20 % der Leistung für angemessen (für ausbildungsbedingte Aufwendungen); 80 % dürfen also berücksichtigt werden (weil dieser Teil für den Lebensunterhalt vorgesehen ist).
Referenz: JurionRS 2009, 19515
Aktenzeichen: B 14 AS 63/07 R
LSG Chemnitz - 25.10.2007 - AZ: L 2 AS 58/07
§ 1 BAföG
Leistungen der Ausbildungsförderung sind in Höhe von 20 Prozent des Betrags, der nach dem BAföG insgesamt als bedarfsdeckend angesehen wird, zweckbestimmte Einnahmen.
Az: B 14 AS 63/07 R
L 2 AS 58/07 (Sächsisches LSG)
S 22 AS 2272/06 (SG Chemnitz)
ARGE SGB II Landkreis Mittweida,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und Dr. D a u b e r
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 20. Februar 2006 bis zum 30. April 2006 in Höhe von 43,87 Euro monatlich, für Februar 2006 anteilig für 9 Tage, für den Monat Mai 2006 in Höhe von 43,98 Euro und für die Monate Juni bis August 2006 in Höhe von 44,02 Euro monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die am ... 1988 geborene Klägerin bezog seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie lebte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus. Seit dem 18. August 2004 befand sie sich in einer insgesamt dreijährigen Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin bei der Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für Bildung und Beschäftigung Sachsen mbH, einer Berufsfachschule für Diätetik. Ausweislich des Schulvertrages war sie verpflichtet, pro Schuljahr Gebühren in Höhe von 660 Euro in monatlichen Raten in Höhe von 55 Euro zu zahlen. Zusätzlich entrichtete sie im streitigen Zeitraum eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 70 Euro für Zusatzleistungen des Schulträgers. Für den Weg zu den jeweiligen Ausbildungsstätten nutzte sie ein eigenes Kraftfahrzeug. Für die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte sie im Mai 2006 32,89 Euro und ab Juni 2006 44,85 Euro monatlich.
Auf den bereits im April 2006 von der Klägerin eingelegten Widerspruch hin erhöhte die Beklagte die monatlich bewilligten Leistungen erneut. Sie setzte vom zu berücksichtigenden Einkommen zusätzlich eine Pauschale für private Versicherungen in Höhe 30 Euro monatlich sowie die gezahlten Beiträge zur Kfz-Versicherung ab. Für den Zeitraum vom 20. bis zum 28. Februar 2006 gewährte sie Leistungen in Höhe von 103,23 Euro, für März und April 2006 monatlich jeweils 344,13 Euro, für Mai 2006 377,02 Euro, für Juni 2006 388,98 Euro und für Juli und August 2006 monatlich jeweils 402,98 Euro. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 21. August 2006).
Die Klägerin habe ausbildungsrelevante Ausgaben in Höhe von monatlich 125 Euro (Schulgeld und Aufwandspauschale) sowie weitere 19 Euro für den Monat Juli 2006 (Ausgaben für Arbeitskleidung) nachgewiesen. Es sei für den Senat außerdem nachgewiesen, dass sie zum Besuch der Ausbildungsstätte täglich 16 bis 18 km (einfache Strecke) mit dem Kfz zurückgelegt habe. Die Kosten hierfür seien als Pauschale in Anlehnung an § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei dem Arbeitslosengeld II/Sozialgeld in der ab dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung ([Alg II-V 2005] BGBl I, 2499) zu berücksichtigen und mit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zu berechnen. Es ergäben sich daher Fahrkosten in Höhe 22,40 Euro für Februar 2006, 75,60 Euro für März 2006, 61,20 Euro für April 2006, 72 Euro für Mai 2006, 71,80 Euro für Juni 2006, 51 Euro für Juli 2006 und 30,60 Euro für August 2006. Zudem sei eine Versicherungspauschale in Höhe 30 Euro gemäß § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V 2005 zu berücksichtigen. Weitere ausbildungsrelevante Aufwendungen für Berufskleidung, Fachliteratur und sonstige Arbeitsmittel seien mangels Nachweisen nicht abzusetzen. Nicht gesondert zu berücksichtigen sei schließlich die Kfz-Haftpflichtversicherung der Klägerin, da diese in der Fahrkostenpauschale aufgehe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II und trägt vor, Ausbildungsförderung nach dem BAföG diene nicht einem anderen Zweck im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II. Eine Leistung verfolge erst dann einen anderen Zweck in diesem Sinne, wenn bei mehreren Zwecken einer Leistung der Zweck, der der Leistung das Gepräge gebe und als vorherrschender, überwiegender Zweck anzusehen sei, mit dem Zweck einer Leistung nach dem SGB II nicht übereinstimme. Dies sei bei Leistungen nach dem BAföG nicht der Fall. Diese kämen, wie die Leistungen nach dem SGB II, überwiegend der Sicherung des Lebensunterhalts zugute. Dem Umstand, dass mit der Ausbildungsförderung nach dem BAföG Leistungen auch für die Ausbildung erbracht würden, werde ausreichend Rechnung getragen, wenn von der Ausbildungsförderung 20 Prozent als Anteil für die Kosten der Ausbildung abgezogen würden und dieser Teil keine Berücksichtigung als Einkommen finde.
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. April 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) Die Revision der Beklagten ist statthaft (vgl § 160 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (vgl § 164 SGG). Die Revisionsbegründung enthält einen bestimmten Antrag, nennt § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II als verletzte Rechtsnorm und setzt sich auch hinreichend mit dem angefochtenen Urteil auseinander (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG). Sie greift die Entscheidungsgründe des LSG-Urteils insoweit an, als sie eine andere Auslegung des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II für maßgeblich erachtet und begründet diese Auffassung.
b) Streitgegenstand ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 19 ff SGB II an die Klägerin für die Zeit vom 20. Februar bis zum 31. August 2006. Gegenstand der Überprüfung ist der zuletzt ergangene Änderungsbescheid vom 3. Juli 2006, der den vorangegangenen Bescheid vom 23. März 2006 vollständig ersetzt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2006. Im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage sind ihre Leistungsansprüche nach dem SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt und bezogen auf alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur Bundessozialgericht [BSG] , Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16 ff).
a) Die Klägerin war im streitigen Zeitraum insbesondere nicht als Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Ausnahme hiervon gilt unter anderem nach § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG oder nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB III bemisst. Ein solcher Ausnahmefall lag hier vor. Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur staatlich geprüften Diätassistentin an einer Staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
Demgegenüber ist von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Hilfebedürftige grundsätzlich ausgeschlossen, dessen Ausbildung förderungsfähig nach §§ 60 - 62 SGB III bzw BAföG ist. Die Grundsicherung dient nicht dazu, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung auf der "zweiten Ebene" durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts während der Ausbildung zu ermöglichen (vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6 und SozR, aaO, Nr 8 und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Unter anderem für Schüler von Berufsfachschulen, die in besonders einkommensschwachen Familien leben, ist vom Gesetzgeber zwar anerkannt, dass die dem Auszubildenden gewährten Leistungen nach dem BAföG den notwendigen Lebensunterhalt typischerweise nicht ausreichend abdecken. Deshalb kommen nach § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II - wie bereits zuvor nach § 65 Abs 3 Nr 2 BAföG bzw § 26 Abs 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - in diesen Fällen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Betracht (vgl zur Begründung BR-Drucks 548/89, S 47, 65; BR-Drucks 548/1/89, S 5; BT-Drucks 11/5961, S 20 und 25). Gleichwohl sollen durch die gewährten Leistungen nach §§ 19 ff SGB II die eigentlichen Ausbildungskosten nicht finanziert werden. Das wird schon daraus erkennbar, dass solche Kosten für Bildung und Ausbildung in der Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB II nicht abgebildet sind (im Einzelnen Vorlagebeschlüsse des Senats vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R - juris RdNr 36 und - B 14/11b AS 9/07 R, juris RdNr 32).
b) Allerdings ist unter Beachtung von Sinn und Zweck von § 11 SGB II sowie des in § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes erforderlich, den Anteil der Ausbildungsförderung, der eine Privilegierung nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II erfährt, betragsmäßig einzugrenzen. Entgegen der Auffassung des LSG kann es dabei nicht auf die subjektive Zweckbestimmung durch den Empfänger der Leistung ankommen. Der Hilfebedürftige setzt die als Pauschalen gewährten Leistungen nach dem BAföG zwar sowohl dann ihrem Zweck entsprechend ein, wenn er sie für Kosten des Lebensunterhalts aufwendet, als auch, wenn er Kosten der Ausbildung damit bestreitet. Für eine Privilegierung nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II ist aber erforderlich, dass sich der Verwendungszweck im Vorhinein nach objektiver Betrachtung erkennen lässt (entsprechend für Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 21). Ansonsten würde je nach Ausgabeverhalten des Hilfeempfängers Einkommen unter Schutz gestellt, das von der objektiven Zweckrichtung her durchaus (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts dienen soll. Im Übrigen wird nur eine pauschale Bestimmung des Ausbildungsanteils den Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht.
Der Senat hält die Pauschalierung in einer solchen Größenordnung durchaus für nachvollziehbar, da der überwiegende Teil der BAföG-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (also zur Deckung der in §§ 20, 22 SGB II genannten Bedarfe) bestimmt ist. Die Pauschalierung muss sich aus Sicht des Senats allerdings von dem Betrag ableiten, der nach dem BAföG insgesamt als bedarfsdeckend angesehen wird. Gerade bei der Leistungsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG, der nur einen geringen Gesamtbedarf des Auszubildenden zugrunde legt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass noch der überwiegende Teil davon zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden muss. Der Gesetzgeber des BAföG geht im Grundsatz davon aus, dass sich wegen des Zusammenlebens des Auszubildenden mit den Eltern die Kosten des Lebensunterhalts insbesondere durch Gewährung von Naturalunterhalt durch die Eltern erheblich vermindern. Demgegenüber verringern sich die Kosten der Ausbildung selbst (Schul- oder Studiengebühren, Ausgaben für Bücher und Lehrmaterial, Arbeitskleidung, Fahrkosten etc) durch das Zusammenleben mit den Eltern nicht. Eine nachvollziehbare Pauschalierung kann sich daher nur von dem durch den BAföG-Gesetzgeber festgesetzten Gesamtbedarf eines Auszubildenden in entsprechender Ausbildungsform ableiten. Die Pauschale ist vorliegend also ausgehend von dem Betrag zu bestimmen, mit dem ein Berufsfachschüler, der wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG nach § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist, seine gesamten Ausbildungskosten decken muss. Dies sind 412 Euro (vgl § 12 Abs 2 Nr 1 und Abs 3 BAföG in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung). Für die Klägerin errechnet sich daraus eine Pauschale für zweckbestimmte Ausbildungskosten in Höhe von 82,40 Euro (20 vom Hundert von 412 Euro entsprechend).
c) Von dem danach nicht nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II privilegierten Einkommen in Höhe von 109,60 Euro ist die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V 2005) abzusetzen, die ohne jeden Nachweis und (soweit nicht die Regelungen des § 11 Abs 2 Satz 2 und 3 SGB II greifen) von jedem erzielten Einkommen abzuziehen ist (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 56/07 R, juris RdNr 14 mwN). Zusätzlich sind Absetzungen für nachgewiesene Kosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II in Höhe von monatlich 32,89 Euro (Mai 2006) bzw 44,85 Euro (Juni bis August 2006) vorzunehmen (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 26).
Von seinem Wortlaut her ist § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II zwar auf jedes Einkommen anwendbar und nicht auf Erwerbseinkommen beschränkt (vgl für die Vorgängervorschrift des § 76 Abs 2 Nr 4 BSHG etwa BVerwGE 95, 103 ff und BVerwGE 62, 275, 278 [BVerwG 04.06.1981 - 5 C 46/80] sowie für § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III bzw § 138 Abs 2 Satz 2 Nr 3 Arbeitsförderungsgesetz; BSGE 45, 60 = SozR 4100 § 138 Nr 2; BSGE 63, 237 [BSG 14.06.1988 - 11 RAr 59/87] = SozR 4100 § 138 Nr 19; BSG SozR 4100 § 138 Nr 26 und 27). Welche Ausgaben im Einzelnen abzusetzen sind, ist gleichwohl nach den Besonderheiten der einzelnen Einkunftsarten zu beurteilen. Es können dabei solche Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben abgesetzt werden, die der Art nach bereits bei der Ermittlung des Einkommens wegen einer besonderen Zweckbestimmung berücksichtigt worden sind (vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 117). Wenn - wie oben dargelegt - diese Einnahme nicht erst über den entsprechenden Mitteleinsatz des Leistungsempfängers ihre Zweckbindung erlangen kann, sondern sich die Zweckbindung nach objektiven Kriterien bestimmen lassen muss, kann deshalb eine weitergehende subjektive Zweckbestimmung bei Anwendung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II keine Beachtung finden. Soweit also ein Teil der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als zweckgebundene Einnahme bei der Einkommensermittlung privilegiert ist, scheidet die weitergehende Absetzung von Ausbildungskosten als notwendige Ausgabe bezogen auf die geförderte Ausbildung von vornherein aus.
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 6...

References: § 1
 § 3
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 § 11
 § 11
 § 160
 § 164
 § 11
 § 11
 § 428
 § 7
 § 7
 § 12
 § 66
 § 12
 § 5
 § 7
 § 7
 § 65
 § 26
 § 20
 § 11
 § 3
 § 11
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 § 12
 § 7
 § 12
 § 11
 § 3
 § 11
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 § 22
 § 11
 § 76
 § 194
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
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 § 11
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