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Timestamp: 2019-11-16 23:59:09+00:00

Document:
Sonderumlage richtig erheben / 7.3 Zahlungspflicht trotz Anfechtung
Ist der Beschluss, mit dem die Sonderumlage geregelt ist, gerichtlich angefochten worden, sind die Beiträge dennoch zu leisten – sowohl vom anfechtenden Wohnungseigentümer als auch von den übrigen Wohnungseigentümern. Eine Beschlussanfechtungsklage hat nämlich hinsichtlich der Zahlungspflicht bezüglich einer Sonderumlage keine aufschiebende Wirkung. Kein Zurückbehaltungsrech...mehr
Sonderumlage richtig erheben / 2.1 Keine Sonderumlage ohne vorherige Beschlussfassung
Da die Sonderumlage eine Ergänzung des Wirtschaftsplans darstellt, entsteht eine Beitragspflicht der Wohnungseigentümer nur aufgrund entsprechender Beschlussfassung. Stellen sich die Ansätze aus dem Wirtschaftsplan als zu gering heraus, kann statt der Erhebung einer Sonderumlage auch ein neuer entsprechend modifizierter Wirtschaftsplan beschlossen werden. In aller Regel werd...mehr
Sonderumlage richtig erheben / 8 Rechtsprechungsübersicht
Änderung der Sanierungsmaßnahme Haben die Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsarbeiten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die Wohnungseigentümer später einen Beschluss über ...mehr
Firmen-Pkw, Überlassung an freie Mitarbeiter / 5 Abrechnung in Form einer Gutschrift
Unternehmer und freier Mitarbeiter müssen jeweils eine Rechnung ausstellen. Wenn aber der Unternehmer, der den freien Mitarbeiter beauftragt hat, den Vergütungsanspruch (bzw. die Provision) ohnehin in Form der Gutschrift abrechnet, dann sollte hierbei auch die Überlassung zur privaten Nutzung einbezogen werden. Praxis-Beispiel Pkw-Überlassung als Teil des Gesamthonorars Eine G...mehr
Firmen-Pkw, Überlassung an freie Mitarbeiter / 4 Nutzung für private Fahrten
Darf der freie Mitarbeiter den Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, unterliegen die hierauf entfallenden Kosten als Leistungsaustausch der Umsatzsteuer. D. h., Unternehmer und freier Mitarbeiter müssen diese Kfz-Kosten abrechnen, wenn sie keine steuerlichen Nachteile in Kauf nehmen wollen. Den geldwerten Vorteil rechnet der freie Mitarbeiter mit dem Unternehmer ab, b...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.3.4 Lohnabrechnung
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer monatlich eine schriftliche Abrechnung über seinen Lohn sowie die vermögenswirksamen Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen auszustellen. Soweit die Arbeitszeitflexibilisierung im Unternehmen angewandt wird, muss die Lohnabrechnung darüber hinaus auch die Daten des Ausgleichskontos enthalten (gutgesch...mehr
Firmen-Pkw, Überlassung an freie Mitarbeiter / Wo die Probleme sind:
Das richtige Konto Zuordnung zum Betriebsvermögen Betriebliche Fahrten Private Nutzung, Abrechnungmehr
Reisekosten / 15.4 Übernachtungsgeld bei Übernachtungskosten von über 20 EUR
Höhere Übernachtungskosten als 20 EUR gelten als notwendig und werden deshalb auch erstattet, wenn sie 70 EUR nicht übersteigen. Bei Ermittlung dieser Grenze sind in den Übernachtungskosten enthaltene Verpflegungskosten abzuziehen. Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer nimmt auf Veranlassung seines Arbeitgebers an einem 2-tägigen Seminar mit Übernachtung teil. Die Rechnung beläuft...mehr
Reisekosten / 7.3 Fahrpreisermäßigungen aufgrund der BahnCard
Die Kosten der BahnCard werden ersetzt, wenn der Kauf aus dienstlichen Gründen erfolgt und ihre Benutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist. Wurde sie vom Beschäftigten privat beschafft, kann sie (auch nachträglich) ersetzt werden, wenn die Fahrpreisermäßigungen für dienstliche Fahrten den Abgabepreis mindestens erreichen. Allerdings ist eine antei...mehr
Reisekosten / 25.3.3 Erstattungsfähige Reisekosten
Reisekosten sind Fahrtkosten (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG), Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs. 4a EStG), Übernachtungskosten (§ 9 Abs. 1 Nr. 5a EStG) und Reisenebenkosten (R 9.8 LStR), wenn diese durch eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit ist auch der Vorstellungsbesuch...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen
Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträge,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.1.1 Der gesonderte Ausweis der USt in der Rechnung
Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Die mit dem offenen Steuerausweis ausgestattete Rechnung des Leistenden ist ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.1.2 Gesonderte Inrechnungstellung der Vorsteuer von anderen Unternehmern
Rz. 54 Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Instituti...mehr
Trennungsgeld / 10.4 Begrenzung der Erstattung
Fahrtkostenersatz zuzüglich des Verpflegungszuschusses für das arbeitstägliche Pendeln dürfen die Reisekostenvergütung für die Hin- und Rückreise am Beginn und Ende der Abordnung usw. sowie das Trennungsreise-, Trennungstage- und Trennungsübernachtungsgeld für denselben Zeitraum nicht übersteigen (§ 6 Abs. 4 TGV). Praxis-Beispiel Ein verheirateter Beschäftigter mit Wohnsitz i...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.6 Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
Rz. 297 Obwohl ein spezieller Buchnachweis für den Vorsteuerabzug nicht gefordert wird, ist der Unternehmer nach § 22 UStG verpflichtet, zur Festsetzung der Steuer und der Grundlagen ihrer BerechnungAufzeichnungen zu machen. Für den Vorsteuerabzug müssen nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 UStG folgende Angaben aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein: Praxis-Beispiel die Entgelte für...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 5.3 Factoring
Rz. 427 Im Urteil v. 26.6.2003 hat der EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 17.5.2001 dahin beantwortet, dass sowohl das unechte als auch das echte Factoring eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie darstelle, sodass auch ein Recht zum Vorsteuerabzug gem. Art. 17 der 6. EG-Richtlinie besteht. Dies wird auch deshalb ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.28.2 Rechnungsstellung und vereinfachte Rechnungsangaben
Rz. 621 Die Verpflichtung zur Rechnungsstellung betrifft grundsätzlich alle Umsätze an andere Unternehmer und nicht steuerpflichtige juristische Personen. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, dass Rechnungen für befreite Finanzdienstleistungen erstellt werden müssen. Daneben enthält die MwStSystRL weiterhin die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.1 Richtlinie 2001/115/EG – Rechnungstellung
Rz. 454 Mit der Richtlinie 2001/115/EG waren die Vorschriften über die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechtsweitest gehend harmonisiert worden. Darüber hinaus wurde u. a. für die Rechnungstellung durch Dritte und die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungstellung ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen geschaff...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.7 Steuertatbestand und Steueranspruch
Rz. 144 Art. 62 MwStSystRL regelt den Steuertatbestand und Steueranspruch. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist Steuertatbestand der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden. Rz. 145 Nach Art. 62 Abs. 2 MwStSystRL ist Steueranspruch der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.36 Durchführungsverordnung zum Ort der Dienstleistung
Rz. 665 Mit der vom Rat am 7.10.2013 verabschiedeten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung geändert. Die Verordnung gilt seit dem 1.1.2015 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die durch die Verordnung eingefügten Art. 13b, 31a und 31b der VO 282/2011 betreffend die Dienstleistun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.21 Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
Rz. 591 Ziel der vom Rat am 16.12.2008 angenommenen Richtlinie 2008/117/EG war eine Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, die insbesondere durch folgende Regelungen erreicht werden sollte: Harmonisierung des Zeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und damit Verkürzung des Zeitraums auf einen Monat: Die Mitgliedstaaten könn...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3b Ort der Beförderungs ... / 4 Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (§ 3b Abs. 3 UStG)
Rz. 58 § 3b Abs. 3 S. 1 UStG definiert die innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands als Beförderung, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt (Abgangsort) und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet (Ankunftsort). Abgangsort ist der Ort, an dem die Güterbeförderung tatsächlich beginnt; Ankunftsort ist der Ort, an dem die Beförderung tatsächlich end...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 2 Abrechnungsgebühr
Die Abrechnungsgebühr für Betriebskosten ist nur für die Berechnung und Aufteilung der Wasserkosten und für die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten zulässig. In diesem Umfang kann die Gebühr auch formularmäßig vereinbart werden. Wichtig Keine Gebühr für sonstige Betriebskosten! Für die Abrechnung der sonstigen Betriebskosten kann keine Gebühr verlangt werden; insoweit lä...mehr
zfs 07/2019, Ersatz von Herstellungskosten bei Vertragsv ... / II. BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18
Mit dem Urteil vom 12.2.2019 hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein kann, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohn...mehr
Provision / 2 Fälligkeit
Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist. Der Arbeitgeber hat über die Provision, auf die der Handlungsgehilfe Anspruch hat, monatlich abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden; die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten M...mehr
AGS 07/2019, Anrechnung zurückzuzahlender Vorschüsse, An ... / Leitsatz
Der Pflichtverteidiger muss auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. Jedenfalls dann, wenn eine Rückzahlung eines Vorschusses oder einer "Sicherheitsleistung" vor Bewilligung einer beantragten Prozesskostenhilfe bzw. vor Abrechnung einer Pflichtverteidigervergütung erfolgt, hat eine Kürzung des Pflichtverteidigerhonor...mehr
zfs 07/2019, Erstattung der fiktiven Herstellungskosten ... / Sachverhalt
In einem Leasingvertrag wurde bezüglich der Schadensabwicklung durch den Leasingnehmer Folgendes bestimmt: Zitat "(2) Im Schadensfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasinggeber eine Kopie der Reparatur...mehr
Praxis-Beispiele: Teilzeitbeschäftigung / 1 Übergangsbereich
Sachverhalt Eine Mitarbeiterin arbeitet 2019 an 15 Stunden in der Woche und erhält dafür 1.000 EUR brutto pro Monat. Sie hat Steuerklasse V, keine Kinderfreibeträge, keine Kirchensteuer und ist in einer gesetzlichen Krankenkasse (individueller Zusatzbeitrag 0,9 %) versichert. Ein weiteres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor. Wie werden für ...mehr
AGS 07/2019, Höhe eines angemessenen Vorschusses / 2 Anmerkung
Die Entscheidung ist unzutreffend und widerspricht der h.M. Auch in Straf- und Bußgeldsachen kann bei der Vorschussanforderung von der Mittelgebühr ausgegangen werden. Das Recht auf Vorschuss erstreckt sich auf die voraussichtlich anfallenden Gebühren. Insoweit kann aber im Voraus nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die Sache unterdurchschnittlich bleiben wird. Ang...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 10.2 Bedenkliche Klausel
Praxis-Beispiel Strittige Formulierung Der Mieter hat die Betriebskosten i. S. d. § 2 BetrKV zu tragen. Eine Aufstellung der Betriebskosten ist dem Mietvertrag beigefügt. Über die Betriebskosten wird jährlich abgerechnet. Hinsichtlich der Betriebskosten des Gemeinschaftseigentums richtet sich der Umlagemaßstab nach der Teilungserklärung und den Beschlüssen der Wohnungseigentü...mehr
Betriebsprüfung: Durch Rentenversicherungsträger / 15 Mitwirkungspflichten
Um dem Prüfer eine ordnungsgemäße Prüfung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten und zur Verfügung zu stellen. Er hat auf Verlangen Unterlagen vorzulegen, die der Aufgabenerfüllung der Prüfer dienen. Insbesondere soll anhand der Unterlagen geklärt werden können, ob ein versicherungs- oder beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältn...mehr
Praktikanten: Beurteilung in der Entgeltabrechnung / 2 Lohnsteuerabzug bei vorgeschriebenen Praktika
Personen, die ein in ihrer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ableisten, gehören zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten. Aufgrund der kranken- und rentenversicherungsrechtlichen Regelungen ist für diesen Personenkreis das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung und damit die Minijob-Regelung ausgeschlossen, die für ein monatliches Arbeitsentgelt ...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.4.1 Rückmeldung zu Bewilligung/Beginn des laufenden Versorgungsbezugs
Zur Zahlstellenmeldung "Bewilligung/Beginn" eines laufenden Versorgungsbezugs muss die Krankenkasse zurückmelden, wie mit diesem Versorgungsbezug bezüglich der Abrechnung verfahren werden soll. Die Zahlstelle muss die Rückmeldung überwachen. Die Rückmeldung enthält Angaben für welche Versicherungszweige (Kranken- und/oder Pflegeversicherung) der laufende Versorgungsbezug der...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 14 Dauer der Pfändung
Die Pfändung dauert, wenn im Pfändungsbeschluss keine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit enthalten ist, bis zur völligen Befriedigung des im Pfändungsbeschluss genannten Gläubigeranspruchs. Zinsansprüche muss der Arbeitgeber nach den Zeiten der Verzinsung bis zu dem Tag berechnen, an dem er mit der letzten Überweisung die restliche Gläubigerforderung abdeckt. Vielfach reic...mehr
zfs 07/2019, Erstattung der fiktiven Herstellungskosten ... / 2 Aus den Gründen:
"… [6] Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [7] 1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. [8] a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthaften. Damit werden der Streitgegenstand ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Herausrechnen der umlagefähigen Betriebskosten
Rz. 129 Bei älteren Mietverträgen ist eine Trennung in die Nettokaltmiete und die umlagefähigen Betriebskosten nach der II. Berechnungsverordnung häufig nur zum Teil vorgenommen worden. Gesondert ausgewiesen und abgerechnet werden nach diesen Mietverträgen insbesondere die verbrauchsabhängigen Kosten für die Wasserversorgung und die Entwässerung sowie die Aufwendungen für d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Berechnungsschema
Rz. 133 Sowohl die Ermittlung der Jahresmiete als Gesamtentgelt als auch deren Bereinigung um die umlagefähigen Betriebskosten macht es erforderlich, die hierfür notwendigen Daten in einem Berechnungsschema festzuhalten. Ausgangsgröße für die Berechnung der Jahresmiete für das jeweilige Jahr des dreijährigen Mietermittlungszeitraums ist das, was im Mietvertrag an Miete vere...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 2.8 Rechtslage bei Vorschuss- und Abschlagszahlungen
Nicht abgerechnete Einkommensvorschüsse und Lohnabschlagszahlungen sollen bei nachfolgender Pfändung nach weit verbreiteter Ansicht auf den pfändungsfreien Betrag des später fällig werdenden oder abzurechnenden Arbeitseinkommens anzurechnen sein. Dieser Meinung ist auch das Bundesarbeitsgericht gefolgt. Einkommensvorschüsse sind Vorauszahlungen auf noch nicht erarbeitetes od...mehr
Gutschrift als Rechnungsersatz / 6.2 Differenzbesteuerung – kein offener Umsatzsteuerausweis
Für Lieferungen von beweglichen Gegenständen können Wiederverkäufer die "Differenzbesteuerung" wählen: Die Umsatzsteuer wird dabei aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis des jeweiligen Gegenstandes bemessen. Der Differenzbesteuerer ist insoweit nicht zum gesonderten Steuerausweis berechtigt. Der Vorsteuerabzug ist nicht möglich. Die Abrechnung muss hierbei zwi...mehr
Rechnung i. S. d. § 14c UStG: Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. 2. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechti...mehr
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
Leitsatz Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Normenkette § 13 Abs. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG, Art. 63, 64 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2012 als Spielervermittlerin im bezahlten Fußball tätig. Sie versteuerte ihre Umsätze na...mehr
Grundlagen der gewerblichen Tätigkeit / 4 Betriebsverpachtung
Mit dem Beginn der Betriebsverpachtung erlischt unabhängig von der Behandlung bei der Einkommensteuer die Gewerbesteuerpflicht. Endet dabei die Gewerbesteuerpflicht im Laufe des Kalenderjahrs, muss der für die Gewerbesteuer heranzuziehende Anteil am Gewinn gesondert ermittelt werden. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Verpachtung ...mehr
Andorra / 1.1.5 Kostenerstattung bei Krankheit
Haben der entsandte Arbeitnehmer oder seine Familienangehörigen Leistungen zulasten des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so kann sich der Arbeitgeber die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen. Die Krankenkasse kann dem Arbeitgeber die Kosten in der Höhe erstatten, in der diese bei einer Behandlung in Deutschland angefallen wären. Praxis-Beispiel Abrechnung der Kranke...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttungen / 7.1 Das Anstellungsverhältnis mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer
Formvorschriften für die Abfassung des Anstellungsvertrags Für den Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer besteht kein Formzwang. Auch ein mündlicher Vertrag ist demnach grundsätzlich wirksam. Unter dem Gesichtspunkt des Nachweises ist allerdings die Schriftform zu empfehlen. Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge Für die Prüfung der Angemess...mehr

References: § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 2
 § 15
 § 22
 § 22
 § 15
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 254
 § 87
 § 2
 § 253
 § 14
 Art. 64
 § 13
 Art. 63