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Timestamp: 2020-04-09 07:00:08+00:00

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BAG, 25.05.1972 - 2 AZR 302/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,1354
BAG, 25.05.1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
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Die Schwerbeschädigteneigenschaft wegen Blindheit ist als Rechtstatsache von einer Bescheinigung einer Behörde unabhängig
Schwerbeschädigteneigenschaft - Blindheit - Behördliche Anerkennung - Bescheinigung des Versorgungsamtes - Beweismittel - Blindenbegriff - Medizinische Zahlenwerte - Nicht vertraute Umgebung - Sachverständiger - Ergänzung des schriftlichen Gutachtens
LAG Hamm, 18.05.1971 - 3 Sa 643/70
BAGE 24, 264
NJW 1972, 2279
BB 1972, 1191
b) Aber auch wer davon ausgeht, daß der Schutz des Schwerbehindertengesetzes nach seinem Wortlaut - anders etwa als der Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG - allein an den objektiven Tatbestand der Schwerbehinderteneigenschaft anknüpfe und deshalb das subjektive Merkmal der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft außer Betracht zu bleiben habe (so im Anschluß an die frühere Rechtsprechung BAG 3, 203 [206] = AP Nr. 4 zu § 14 SchwBeschG, BAG 4, 101 [102] = AP Nr. 9 wie vorher und BAG 24, 264 [267] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG, das gesamte Schrifttum zum neuen Recht: Gröninger, aaO, § 3 Anm. 8a und d, § 12 Anm. 4b und 5c; Jung-Cramer, Schwerbehindertengesetz, 1974, § 1 Anm. 2i, § 12 Anm. 2; Neubert-Becke, desgl., 1974, § 12 Anm. 15; Rewolle, desgl., § 12 Anm. V 8; Ritzer, desgl., 197, § 12 Anm. 7; Weber, desgl., § 12 Anm. 10;… Wilrodt-Neumann, aaO, § 12 Anm. 40), kommt nicht daran vorbei, daß in Fällen der vorliegenden Art das in § 12 SchwbG vorgesehene Zustimmungsverfahren nicht durchführbar ist.
Da jedoch ein Gericht in der Regel auf medizinischem Gebiet nicht sachkundig ist, wird es ohne wohl erwogene und stichhaltige Gründe über das Angebot, ein Gutachten einzuholen, nicht hinweggehen können (BAG AP Nr. 1 zu § 104 BGB; BAG 24, 264 = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG).
1. Für das Schwerbeschädigtengesetz hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der besondere Kündigungsschutz allein an den objektiven Tatbestand der Schwerbeschädigteneigenschaft anknüpfe (vgl. BAG 3 2o3 [2o6] = AP Nr. 4 zu § 14 SchwBeschG; BAG 4, lol [lo2 ] = AP Nr. 9 zu § 14 SchwBeschG und BAG 24, 264 [267] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG).
Zwar obliegt nach ständiger Rechtsprechung dem Tatsachengericht die Feststellung, ob die Tatbestandsmerkmale der §§ 1 und 2 SchwBeschG 1961 erfüllt sind (vgl. zuletzt BAG 24, 264 [266] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG zu I 1 der Gründe, mit weiteren Hinweisen).
Dabei erscheint es gerade im vorliegenden Fall geboten, dem Sachverständigen, der hier eine schwierige medizinische Frage im Hinblick auf eine ganz bestimmte Rechtsproblematik beantworten soll, die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen und zu erläutern, damit keine Mißverständnisse über die rechtliche Betrachtungsweise aufkommen können (vgl. BVerwGE 31, 138 [140]; Beschluß vom 11. Januar 1973 - BVerwG II B 17.72; vgl. ferner auch BAG in NJW 1972, 2279).
Liegt somit im jetzigen Verfahrensstadium keine bindende Entscheidung darüber vor, ob der Kläger zu dem durch das Schwerbeschädigtengesetz geschützten Personenkreis gehört, so obliegt es dem Arbeitsgericht, in dem bereits anhängigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung zu dieser Frage die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BAG 24, 264 [267]).

References: § 9
 § 14
 § 1
 § 3
 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 104
 § 1
 § 14
 § 14
 § 1
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