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Timestamp: 2016-10-25 00:08:07+00:00

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§ 32 GO, Rechte und Pflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 GO, Rechte und Pflichten Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 35 GO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GO, Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den...§ 37 GO, Verhandlungsleitung§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 39 GO, Beschlussfassung§ 40 GO, Wahlen durch die Gemeindevertretung§ 40a GO, Abberufung durch die Gemeindevertretung§ 41 GO, Niederschrift§ 42 GO, Ordnung in den Sitzungen§ 43 GO, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 44 GO, Auflösung der Gemeindevertretung§ 45 GO, Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse§ 45a GO, Hauptausschuss§ 45b GO, Aufgaben des Hauptausschusses§ 45c GO, Berichtswesen§ 46 GO, Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse§ 47 GO, Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 32 GO, Rechte und Pflichten
§ 32 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Verwaltung der Gemeinde → 1. Abschnitt – GemeindevertretungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. (2) Bürgerinnen und Bürger entscheiden frei, ob sie die Wahl zur Gemeindevertretung annehmen oder auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten. Haben sie die Wahl zur Gemeindevertretung angenommen, so haben sie die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenden Pflichten auszuüben, solange sie nicht auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten. (3) § 21 Abs. 2 bis 5 (Verschwiegenheitspflicht), § 22 (Ausschließungsgründe), § 23 Satz 1 und 2 (Treuepflicht), § 24a (Kündigungsschutz, Freizeitgewährung) und § 25 (Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen) gelten für Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprechend. Zuständig für die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sowie für die Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treuepflicht) ist die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben Anspruch auf Fortbildung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel. (4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann. Die Angaben sind zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. § 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32a GO, Fraktionen

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 22
 § 23
 § 31