Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Entziehung-Fahrerlaubnis/1,000000316886,8,1
Timestamp: 2017-06-29 00:29:51+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Entziehung-Fahrerlaubnis
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 21.03.2003 – Az.: 19 B 337/03
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2002 wird wiederhergestellt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in der Ordnungsverfügung vom 7. November 2002 wird angeordnet.
Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte Maßnahmenkatalog ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog des § 3 VwV bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 - 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.).
Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-Gutschriften" zu erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4. 1998, a. a. O., S. 774.
Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 5 StVG. Mit der in dieser Vorschrift vorgesehenen Reduzierung des Punktestandes ist für die Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber auf atypische Weise, d. h. "auf einen Schlag", 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschreitet, sichergestellt, dass er Gelegenheit erhält, das Bonus-System und die Möglichkeiten des Aufbauseminars und der verkehrspsychologischen Beratung zu nutzen. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 774 und 795; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 - 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 - 19 B 1886/99 -, a.a.O., 220 f.
Auch der sich aus der Amtlichen Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, a. a. O., ergebende Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG spricht gegen eine der Auffassung des VG entsprechende Auslegung dieser Vorschrift. Nach der Gesetzesbegründung liegt § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG die Wertung zu Grunde, dass es dem Fahrerlaubnisinhaber, der bereits einmal innerhalb der letzten fünf Jahre an einem Aufbauseminar teilgenommen, in der Folgezeit aber weitere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen begangen hat, an der für den Besuch des pädagogisch orientierten Aufbauseminars erforderlichen Lern- und Anpassungsbereitschaft fehlt. Die erneute Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar würde deshalb den mit dieser Hilfestellung verfolgten Zweck nicht erreichen, so dass der Gesetzgeber eine Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung und dem Hinweis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen oder Überschreiten von 18 Punkten für ausreichend, aber auch für erforderlich hält. Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 794.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs in der Ordnungsverfügung vom 7.11.2002 ist offensichtlich rechtswidrig, weil es auf Grund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis an einem im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG vollstreckbaren Verwaltungsakt fehlt. Deshalb bedarf es keiner näheren Erörterung, ob allein die Androhung eines Zwangsgeldes als milderes Mittel in Betracht kommt. Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 2.12.1994 - 19 B 2756/94 -.
Arbeitsgericht PotsdamZeppelinstraße 13614471 Potsdam Amtsgericht PotsdamHegelallee 814467 Potsdam Landgericht PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam Sozialgericht PotsdamRubensstraße 814467 Potsdam Landessozialgericht Berlin-BrandenburgFörsterweg 2-614482 Potsdam Verwaltungsgericht PotsdamFriedrich-Ebert-Straße 3214469 Potsdam Verfassungsgericht des Landes BrandenburgJägerallee 9-1214469 Potsdam Staatsanwaltschaft PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam 1866477 Pressemitteilungen und Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtsPressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 383/16 - (Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers)Pressemitteilung 28/17 vom 26.06.2017Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-KontrolleUrteil 3 AZR 772/15 vom 23.05.2017Urteil: Tariflicher Sonderkündigungsschutz - TarifvorrangUrteil 2 AZR 384/16 vom 18.05.2017Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-KontrolleUrteil 3 AZR 771/15 vom 23.05.2017 Login

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 55