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Timestamp: 2020-05-28 13:08:22+00:00

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Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung, SVRV 1999 | mit Referenzen
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Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung: ToC
§ 2 Abwicklung des Zahlungsverkehrs
§ 3 Kassenordnung
§ 4 Prüfungen der Kasse und der Buchführung
§ 10 Grundsätze der Buchführung
§ 12 Rückstellungen
§ 13 Führung der Bücher
§ 15 Tages- und Monatsabstimmung
§ 17 Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung
Durchführung von Aufgaben durch Verbände und Dritte
§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 20 Ausnahmeregelungen zur Aktivierung und Bewertung
§ 20a Übergangsvorschriften zur Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
§ 20b Anwendungsbestimmung
Auf Grund des § 78 Satz 1
§ 78 Verordnungsermächtigung § 78 Verordnungsermächtigung
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 4 Nr. 23 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) neugefaßt worden ist, sowie, jeweils in Verbindung mit der eingangs genannten Vorschrift, auf Grund des § 78 Abs. 3 Satz 3
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken , Abs. 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der zuletzt durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, des § 208 Abs. 2 Satz 2
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken , Abs. 2
(1) Die Landesverbände unterstehen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben.
(2) Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches. Für das Verwaltungsvermögen gilt § 263 entsprechend.
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 124 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 214
§ 214 Aufgaben § 214 Aufgaben
Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren.
Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, und des § 54 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890), verordnet die Bundesregierung:
(1) Diese Verordnung gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65
des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie gilt ferner nach § 281 Abs. 2
§ 281 Finanzierung und Aufsicht § 281 Finanzierung und Aufsicht , Abs. 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung.
(2) Für Unfallversicherungsträger nach § 114 Abs. 1 Nummer 4, 5 und 7
§ 114 Unfallversicherungsträger § 114 Unfallversicherungsträger , Abs. 1
(2) Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr-Unfallkassen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 2 bis 17
§2-§17 §2-§17
(2) Ein- und Auszahlungen sind auf Grund von Zahlungsanordnungen anzunehmen oder zu leisten. Bei Einzahlungen kann hiervon ausnahmsweise abgewichen werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.
(3) Zur Anordnung oder Feststellung Befugte dürfen an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs nicht beteiligt sein. In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
(4) Der Zahlungsverkehr und die Buchführung sind verschiedenen Bediensteten zu übertragen. In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
(5) Wird von den Ausnahmemöglichkeiten der Absätze 3 und 4 Gebrauch gemacht, so muß sichergestellt sein, daß die Freigabe zur Zahlung oder der Zahlungsauftrag an das Geldinstitut durch einen Bediensteten erfolgt, der weder mit der Anordnung noch mit der Feststellung noch mit der Buchführung befaßt ist.
Der Vorstand des Versicherungsträgers hat zur Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung eine Kassenordnung aufzustellen. Die Aufsichtsbehörde ist von der Kassenordnung und ihren Änderungen zu unterrichten. Die Unterrichtung kann unterbleiben, soweit die Kassenordnung mit der Musterkassenordnung übereinstimmt, die der zuständige Bundes- oder Landesverband oder die zuständige Bundesvereinigung in Abstimmung mit den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder den von diesen bestimmten Stellen aufgestellt hat.
(1) Die Kasse und die Buchführung sind, soweit sie Barmittel und Girokonten betreffen, mehrmals im Jahr unvermutet zu prüfen. In die Prüfung sind Termingelder einzubeziehen, soweit es sich um sofort verfügbare Zahlungsmittel handelt. Eine Prüfung im Jahr hat sich auch auf die übrigen Geldanlagen zu beziehen.
(2) Betriebskassen, Nebenkassen und Zahlstellen sind jährlich mindestens einmal unvermutet zu prüfen, sofern der jährliche Umsatz der Kasse über einer in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegenden Grenze liegt.
(3) Wenn durch ein ungewöhnliches Ereignis ein Schaden entstanden ist oder ein solcher vermutet wird, ist unverzüglich zu prüfen.
(4) Werden bei einer Prüfung Mängel von grundsätzlicher Bedeutung oder Schäden von erheblichem finanziellem Umfang festgestellt, so ist die Aufsichtsbehörde zu unterrichten.
§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
Soweit sich der Versicherungsträger bei der Erfüllung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zulässigerweise eines Dritten bedient, kann er auch die damit notwendigerweise verbundenen Aufgaben des Rechnungswesens durch diesen Dritten wahrnehmen lassen. Der Versicherungsträger ist für die Einhaltung dieser Verordnung durch den Dritten verantwortlich und hat die Einhaltung dieser Verordnung mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Prüfrechte der Aufsichtsbehörde und anderer Stellen erstrecken sich auch auf die Einhaltung dieser Verordnung durch den Dritten. Die Wahrnehmung der in Satz 1 genannten Aufgaben durch einen Dritten ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 20 Ausnahmeregelungen zur Aktivierung und Bewertung § 20 Ausnahmeregelungen zur Aktivierung und Bewertung
(1) Die gesonderte Aktivierung und Bewertung technischer Anlagen (§ 11) ist erstmals für solche Anlagen vorzunehmen, die nach dem 31. Dezember 1999 angeschafft werden. Nähere Einzelheiten sind in den Kontenrahmen zu regeln.
(2) Anteile von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung an einem Wohnungsbau-Unternehmen in der Form einer Aktiengesellschaft sind nach einem auf dem Ertragswert berechneten Gesamtwert zu bewerten.
(3) Beteiligungen von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung an Gemeinschaftseinrichtungen sind jährlich in dem Umfang abzuschreiben, wie sie von den Einrichtungen abgeschrieben werden.
(5) Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen können abweichend von § 11 Abs. 1 Wertpapiere zum Rückkaufwert aktivieren, wenn dieser dauerhaft unter den Anschaffungskosten liegt. Die Differenz ist abweichend von § 11 Abs. 6 als außerordentlicher Verlust in Ansatz zu bringen. Gleiches gilt, wenn am Jahresende der Kurswert der Wertpapiere unter den Anschaffungskosten liegt.
(1) Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zu beachten; Buchungen und Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorzunehmen.
(2) Alle Buchungen müssen jederzeit in zeitlicher und sachlicher Ordnung (Zeitbuch/Journal und Sachbuch/Konten) nachweisbar sein.
(3) Die Beträge sind brutto zu buchen, das heißt ohne Abzug der Erstattungen mit Ausnahme von Rabatten und Skonti, soweit die Bestimmungen zu einzelnen Positionen des den Buchungen zugrunde zu legenden Kontenrahmens nichts anderes vorschreiben.
(1a) Abweichend von Absatz 1 kann für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den Wert von 150 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen, im Jahr der Anschaffung ein Sammelposten gebildet werden. Satz 1 ist für alle in einem Geschäftsjahr angeschafften Gegenstände der beweglichen Einrichtung einheitlich anzuwenden. Ein einmal gewähltes Verfahren muss in den folgenden Geschäftsjahren beibehalten werden. Das Verfahren kann nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Nähere Einzelheiten sind in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu regeln.
(5) Technische Anlagen im Sinne der Absätze 1 bis 4 sind alle im Bauwerk eingebauten, daran angeschlossenen oder damit fest verbundenen technischen Anlagen oder Anlagenteile. Hierzu zählen auch technische Anlagen auf dem Grundstück einschließlich der Ver- und Entsorgung des Bauwerks.
(1) Für eine Verpflichtung aus einer Altersvorsorgezusage für Bedienstete ist eine Rückstellung zu bilden. Soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes ergibt, bestimmt sich der Höchstwert der Rückstellungen nach dem für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden versicherungsmathematisch ermittelten aktuellen Wert der späteren Zahlungen. Dieser Wert ist bei wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Regel alle fünf Jahre, zu aktualisieren. Die Altersrückstellungen und das Deckungskapital dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden. Für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b
§ 7b Wertguthabenvereinbarung § 7b Wertguthabenvereinbarung
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Soweit von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung Rückstellungen für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden, gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend.
(1a) Soweit für Verpflichtungen einer Krankenkasse, für die nach § 171d Abs. 1
§ 171d Haftung im Insolvenzfall § 171d Haftung im Insolvenzfall , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haftet, eine Zuführung zu den Rückstellungen erforderlich ist, darf dieser Betrag wie das nach § 171e
§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
(2) Soweit Krankenversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach Absatz 1 entsprechend berücksichtigt. Wurde vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses anteilig berücksichtigt, sofern es sich um Versorgungszusagen nach Absatz 1 Satz 1 handelt. Soweit Krankenversicherungsträger dem Versorgungsrücklagegesetz des Bundes oder entsprechender Landesgesetze unterliegen, ist das nach den Vorgaben dieser Gesetze gebildete Kapital ebenfalls zu berücksichtigen.
(2a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt. Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für das Deckungskapital für Altersrückstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu bildende Deckungskapital bis spätestens zum 31. Dezember 2049 angesammelt werden und muss der Gesamtbetrag des Rückstellungsbedarfs so lange im Anhang zur Jahresrechnung nach § 29a
SVHV SVHV | Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung ,
§ 29a Anhang zur
Jahresrechnung der Krankenversicherung § 29a Anhang zur
Jahresrechnung der Krankenversicherung
der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung ausgewiesen werden.
(1) Die gleichzeitige Eintragung in verschiedene Bücher ist zulässig, wenn die Bücher im Durchschreibeverfahren geführt oder andere technische Hilfsmittel verwendet werden.
(2) Werden die Bücher auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt, muß insbesondere sichergestellt werden, daß die Daten verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht und ausgedruckt werden können.
(1) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderung während der Aufbewahrungsfristen zu schützen.
(2) Die Aufbewahrungsfristen für die Bücher und für die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sowie die Form der Aufbewahrung sind in allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu regeln.
(3) Werden die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern aufbewahrt, so muß insbesondere sichergestellt werden, daß die Daten während der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht und ausgedruckt werden können.
(1) Für jeden Tag, an dem Zahlungen angenommen oder geleistet worden sind, ist der buchmäßige Bestand der Barmittel und Girokonten mit dem tatsächlichen Bestand abzustimmen. In die Tagesabstimmung sind Termingelder einzubeziehen, soweit es sich um sofort verfügbare Zahlungsmittel handelt.
(2) Das Sachbuch ist für jeden Monat mit den anderen Büchern abzustimmen.
(1) Über Grundstücke, Gebäude sowie technische Anlagen nach § 11 Abs. 5
§ 11 Aktivierung und Bewertung § 11 Aktivierung und Bewertung , Abs. 5
und Gegenstände der beweglichen Einrichtung, die Eigentum des Versicherungsträgers sind, ist ein Verzeichnis zu führen. Sind die in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände vom Versicherungsträger geleast, gemietet oder gepachtet worden, ist ein gesondertes Verzeichnis zu führen.
(2) Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, für die nach § 11 Absatz 1a
§ 11 Aktivierung und Bewertung § 11 Aktivierung und Bewertung , Abs. 1a
ein Sammelposten gebildet werden kann, sowie für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, die ohne Umsatzsteuer den Wert von 150 Euro nicht überschreiten, kann nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften von der Aufnahme in das Verzeichnis abgesehen werden.
Der hauptamtliche Vertreter des Versicherungsträgers hat bei Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung zur Sicherheit des Verfahrens eine Dienstanweisung zu erlassen. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung sind zu beachten.
(1) Für jedes Geschäftsjahr sind die Bücher abzuschließen.
(2) In der Jahresrechnung (§§ 27 bis 30
§27-§30 §27-§30
der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977, BGBl. I S. 3147) ist nach der Gliederung des geltenden Kontenrahmens Rechnung zu legen.
(3) Die Träger der Krankenversicherung und ihre Verbände mit Ausnahme der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau haben ihrer Jahresrechnung einen Anhang nach § 29a
der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung beizufügen.
(1) Die gesonderte Aktivierung und Bewertung technischer Anlagen (§ 11
§ 11 Aktivierung und Bewertung § 11 Aktivierung und Bewertung
) ist erstmals für solche Anlagen vorzunehmen, die nach dem 31. Dezember 1999 angeschafft werden. Nähere Einzelheiten sind in den Kontenrahmen zu regeln.
(5) Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen können abweichend von § 11 Abs. 1
§ 11 Aktivierung und Bewertung § 11 Aktivierung und Bewertung , Abs. 1
Wertpapiere zum Rückkaufwert aktivieren, wenn dieser dauerhaft unter den Anschaffungskosten liegt. Die Differenz ist abweichend von § 11 Abs. 6
§ 11 Aktivierung und Bewertung § 11 Aktivierung und Bewertung , Abs. 6
als außerordentlicher Verlust in Ansatz zu bringen. Gleiches gilt, wenn am Jahresende der Kurswert der Wertpapiere unter den Anschaffungskosten liegt.
§ 16 Bestandsverzeichnisse § 16 Bestandsverzeichnisse , Abs. 2
kann bis zum 31. Dezember 2010 mit der Maßgabe angewendet werden, dass bei Gegenständen der beweglichen Einrichtung, die ohne Umsatzsteuer den Wert von 410 Euro nicht übersteigen, nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften von der Aufnahme in das Verzeichnis abgesehen werden kann.
§ 12 Absatz 1 Satz 5 und 6,
§ 12 Rückstellungen § 12 Rückstellungen , Abs. 1
§ 12 Absatz 1a
§ 12 Rückstellungen § 12 Rückstellungen , Abs. 1a
in der ab dem 14. Dezember 2010 geltenden Fassung und § 18 Absatz 3
§ 18 Rechnungslegung § 18 Rechnungslegung , Abs. 3
(2) In der Jahresrechnung (§§ 27 bis 30 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977, BGBl. I S. 3147) ist nach der Gliederung des geltenden Kontenrahmens Rechnung zu legen.
(3) Die Träger der Krankenversicherung und ihre Verbände mit Ausnahme der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau haben ihrer Jahresrechnung einen Anhang nach § 29a der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung beizufügen.
sind erstmals auf die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; § 16 Abs. 1 Satz 2
§ 16 Bestandsverzeichnisse § 16 Bestandsverzeichnisse , Abs. 1
tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
§ 78 Verordnungsermächtigung§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Abs. 3
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Abs. 2
§ 214 Aufgaben§ 214 Aufgaben
§ 281 Finanzierung und Aufsicht§ 281 Finanzierung und Aufsicht, Abs. 2
§ 114 Unfallversicherungsträger§ 114 Unfallversicherungsträger, Abs. 1
§2-§17§2-§17
§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 20 Ausnahmeregelungen zur Aktivierung und Bewertung§ 20 Ausnahmeregelungen zur Aktivierung und Bewertung
§ 7b Wertguthabenvereinbarung§ 7b Wertguthabenvereinbarung
§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 171d Haftung im Insolvenzfall, Abs. 1
§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
SVHVSVHV | Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung,
Jahresrechnung der Krankenversicherung§ 29a Anhang zur
§ 11 Aktivierung und Bewertung§ 11 Aktivierung und Bewertung, Abs. 5
§ 11 Aktivierung und Bewertung§ 11 Aktivierung und Bewertung, Abs. 1a
§27-§30§27-§30
§ 11 Aktivierung und Bewertung§ 11 Aktivierung und Bewertung
§ 11 Aktivierung und Bewertung§ 11 Aktivierung und Bewertung, Abs. 1
§ 11 Aktivierung und Bewertung§ 11 Aktivierung und Bewertung, Abs. 6
§ 16 Bestandsverzeichnisse§ 16 Bestandsverzeichnisse, Abs. 2
§ 12 Rückstellungen§ 12 Rückstellungen, Abs. 1
§ 12 Rückstellungen§ 12 Rückstellungen, Abs. 1a
§ 18 Rechnungslegung§ 18 Rechnungslegung, Abs. 3
§ 16 Bestandsverzeichnisse§ 16 Bestandsverzeichnisse, Abs. 1

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 10

§ 12

§ 13

§ 15

§ 17

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20
 § 78

§ 78
 § 78
 § 78

§ 78
 § 78
 § 208

§ 208
 § 208
 § 263
 § 214

§ 214
 § 214
 § 54
 § 65
 § 281

§ 281
 § 281
 § 114

§ 114
 § 114

§2
 §2

§ 19
 § 19

§ 20
 § 20
 § 11
 § 11
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 171

§ 171
 § 171
 § 171

§ 171
 § 171
 § 1
 § 12
 § 29

§ 29
 § 29
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11

§27
 §27
 § 29

§ 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11

§ 16
 § 16

§ 12

§ 12
 § 12

§ 12

§ 12
 § 12
 § 18

§ 18
 § 18
 § 29
 § 16

§ 16
 § 16

§ 78

§ 78

§ 208

§ 214

§ 281

§ 114

§2

§ 19

§ 20

§ 7

§ 171

§ 171

§ 11

§ 11

§27

§ 11

§ 11

§ 11

§ 16

§ 12

§ 12

§ 18

§ 16