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Timestamp: 2018-06-25 08:22:06+00:00

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BGH betont Grundsatz des fairen Verfahrens
06 Jul, 2017 Schlagworte: Akteneinsicht, Art. 6 MRK, faires Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (1 StR 145/17) ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aufgehoben.
Das Landgericht hatte dem Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt, indem diesem ein Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Wenig später gingen weitere Ermittlungsergebnisse bei der Kammer ein. Diese hatten einen Umfang von ca. 250 Seiten und betrafen unter anderem Erkenntnisse zur Auswertung des Handys des Beschuldigten. Über den Eingang dieser Erkenntnisse informierte das Landgericht den Verteidiger nicht und verurteilte den Angeklagten zu einer Strafe von sieben Jahren und drei Monaten.
Der Bundesgerichtshof bewertet dies als Verstoß gegen Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO. Insofern führt der Senat unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung tragend Folgendes aus (Rn. 6):
Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebnisse zugänglich gemacht werden, erwächst aus dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO) die Pflicht, dem Angeklagten und seinem Verteidiger durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen. Der Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises ist das Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält; denn es muss den übrigen Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, selbst zu beurteilen, ob es sich um relevante Umstände handelt
Die Entscheidung ist – gerade in der Betonung des Grundsatzes der Verfahrensfairness -uneingeschränkt zu begrüßen.
Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten (§ 406e StPO) kann gerade im Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung erlangen. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden eine Vielzahl von Informationen erhoben, die aus ganz unterschiedlichen Gründen für – vermeintlich – Verletzte von großem Interesse sind. In Betracht kommen beispielsweise Geschäftsgeheimnisse und Informationen zu Kundenbeziehungen, aber auch unternehmensinterner Mailverkehr oder Unterlagen zu internen Abstimmungsprozessen. Letztere können insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn neben dem strafrechtlichen Verfahren eine zivilrechtliche Auseinandersetzung betrieben wird.
Grundsätzlich gewährt § 406e StPO dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht, wenn nicht schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder eines Dritten entgegenstehen. Praktisch ist es insoweit von enormer Bedeutung, dass der Betroffene von der Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht angehört wird. Dies versteht sich leider nicht von selbst.
Insofern ist es zu begrüßen, dass das BVerfG in einer sehr kurzen, aus prozessualen Gründen verwerfenden Kammerentscheidung (Beschluss vom 30.10.2016, 1 BvR 1766/14) die Bedeutung einer vorherigen Anhörung des Betroffenen betont hat. So führt das Gericht aus:
Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist und die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht deshalb zu einer Anhörung des von dem Einsichtsersuchen betroffenen Beschuldigten verpflichtet […]. Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann […]
Erst im Rahmen der Anhörung kann der Beschuldigte bzw. das betroffene Unternehmen seine Interessen wahren und auf eine Beschränkung der Akteneinsicht hinwirken. In jedem Fall ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung auch des BVerfG zu verhindern, dass die Wahrung dieser Rechte faktisch vereitelt wird. Begrüßenswert ist demgegenüber auch, dass das BVerfG der Rechtsprechung, nach welcher ein nachträgliches Beschwerdeverfahren eine Heilung des Verfahrensfehlers bewirken sollte (etwa KG, Beschluss v. 2.10.2015, 4 Ws 83/15), eine klare Absage erteilt. Die unterlassene Anhörung führt damit unmittelbar zur Rechtswidrigkeit der Einsichtsgewährung, welche auch nachträglich gerichtlich festgestellt werden kann und sollte.

References: BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 § 147
 § 147
 § 406
 Art. 2
 Art. 1