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Timestamp: 2016-10-28 21:36:29+00:00

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85 IV 217
85 IV 21757. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1959 i.S. Schwegler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 163 ch. 1 al. 1 et 3 CP. Du fait que le failli d�signe faussement comme propri�t� d'un tiers un bien qui lui appartient, son actif se trouve diminu� fictivement. Faits � partir de page 217
BGE 85 IV 217 S. 217
A.- Am 13. Dezember 1955 wurde �ber Schwegler der Konkurs er�ffnet. Anl�sslich der Aufnahme des Inventars �ber das zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen bezeichnete Schwegler ein von ihm bei der Pfandleihanstalt Luzern versetztes Gem�lde im Schatzungswert von Fr. 600.-- als Eigentum der Firma Desinfecta. Tats�chlich geh�rte das Bild, das entsprechend seinen Angaben vom Konkursamt im Inventar als Dritteigentum vorgemerkt wurde, ihm selber.
Am 10. Januar 1956 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Die Firma Desinfecta wurde daher vom Konkursamt weder aufgefordert, ihre Anspr�che auf das Bild geltend zu machen, noch wurde ihr eine Frist gesetzt zur Anhebung der Widerspruchsklage. Aus demselben Grund unterblieb auch eine Verwertung des Bildes.
B.- Am 20. Oktober 1959 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern Schwegler unter anderem wegen vollendeten Versuches des betr�gerischen Konkurses zu BGE 85 IV 217 S. 218vier Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren.
C.- Schwegler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei insoweit aufzuheben, als es ihn wegen versuchten betr�gerischen Konkurses bestrafe, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB macht sich strafbar, wer als Schuldner im Konkurs zum Nachteil der Gl�ubiger sein Verm�gen zum Scheine vermindert, namentlich Verm�gensst�cke beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vort�uscht, vorget�uschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst oder, besonders durch falsche Buchf�hrung oder Bilanz, einen geringeren Verm�gensbestand vorspiegelt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Auffassung der Vorinstanz, wonach die f�lschliche Bezeichnung eines vom Konkursamt inventarisierten Verm�gensgegenstandes als Dritteigentum ein Verheimlichen von Verm�gensst�cken sei, widerspreche dem Wortsinn dieses Ausdruckes. Unter Verheimlichen von Verm�gensst�cken k�nne nur das Verschweigen eines Gegenstandes verstanden werden, von dessen Existenz der interessierte Dritte nichts wisse. Das Konkursamt habe jedoch vom fraglichen Bild Kenntnis gehabt und es im Konkursinventar vorgemerkt. Die ihm zur Last gelegte Tat falle aber auch nicht unter die andern in Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB genannten Handlungen. Der Strafgesetzgeber habe mit dieser Bestimmung nur solche Handlungen unter Strafe stellen wollen, durch die den Gl�ubigern ein irreparabler oder doch praktisch nicht abwendbarer Schaden zugef�gt werde. Das sei nicht der Fall, wenn der Schuldner ein ihm geh�rendes Verm�gensst�ck als Dritteigentum bezeichne, weil der oder die Gl�ubiger hier die M�glichkeit h�tten, den Drittanspruch zu bestreiten und sich somit selber Recht zu verschaffen. BGE 85 IV 217 S. 219
a) Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer wegen versuchten betr�gerischen Konkurses bestraft, ohne in der einschl�gigen Erw�gung ausdr�cklich zu sagen, unter welche der in Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB genannten Handlungen die inkriminierte Tat falle. Aus ihren in anderem Zusammenhang gemachten Ausf�hrungen l�sst sich jedoch entnehmen, dass sie m�glicherweise in der f�lschlichen Bezeichnung des Bildes als Dritteigentum ein Verheimlichen von Verm�gensst�cken erblickte. Ob diese Auffassung vor dem Gesetz standhielte, erscheint fraglich. Art. 163 StGB spricht ausdr�cklich vom Verheimlichen von "Verm�gensst�cken". Darunter sind jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu einem Verm�gen geh�rende Gegenst�nde, Sachen zu verstehen. Diesen ohne weiteres auch dingliche Rechte zuzuz�hlen - und im vorliegenden Falle geht es bloss um ein solches Recht, das Eigentum am Gem�lde -, verst�nde sich daher nicht von selbst. Die Frage braucht jedoch nicht entschieden zu werden, weil es beim angefochtenen Urteil selbst dann sein Bewenden haben m�sste, wenn die Auffassung der Vorinstanz in diesem Punkt unrichtig w�re.
b) Die Bezeichnung eines tats�chlich dem Gemeinschuldner geh�renden Verm�gensst�ckes als Dritteigentum ist in jedem Falle als scheinbare Verm�gensverminderung anzusprechen [vgl. GERMANN, Das Verbrechen, S. 296; SCHWANDER, Jur. Kartothek, Karte 1128 Nr. 5 (3)]. Denn durch die falsche Angabe spiegelt der Schuldner einen geringeren Verm�gensbestand vor, als der Wirklichkeit entspricht. Dass die Gl�ubiger, zu deren Nachteil solches geschieht, die M�glichkeit haben, den Drittanspruch zu bestreiten und sich auf diese Weise Recht zu verschaffen, �ndert am Gesagten nichts. Die Auffassung, dass Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nur Handlungen mit Strafe bedrohe, durch welche den Gl�ubigern ein irreparabler oder praktisch unabwendbarer Schaden zugef�gt werde, findet im Gesetz keine St�tze. Zwar trifft zu, dass das Verhalten Schweglers wegen der M�glichkeit der Bestreitung des BGE 85 IV 217 S. 220vorget�uschten Anspruchs durch die Gl�ubiger weniger schwer wiegt als das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Verm�gensgegenst�nden, das die Gl�ubiger in der Regel ausserstande setzt, ihre Rechte zu wahren, weil sie von der Existenz der fraglichen Verm�gensst�cke nichts wissen. W�rde Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in Anschluss an den allgemein umschriebenen Tatbestand der zum Scheine vorgenommenen Verm�gensverminderung bloss diese Beispiele anf�hren, dann k�nnte sich die Frage stellen, ob F�lle wie der vorliegende nicht von der Anwendung der Bestimmung auszunehmen seien. Indessen erw�hnt das Gesetz ausser dem Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Verm�gensst�cken auch das Vort�uschen von Schulden und die Anerkennung vorget�uschter Forderungen, also Handlungen, die mit den dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten gerade darin �bereinstimmen, dass die Gl�ubiger hier wie dort die M�glichkeit haben, den unlauteren Machenschaften des Schuldners wirksam entgegenzutreten. Zun�chst ist es die Konkursverwaltung, die �ber die Zulassung von Forderungen und Eigentumsanspr�chen Dritter befinden und diese in Wahrung der Gl�ubigerinteressen bestreiten kann (Art. 242, 244/5, ferner Art. 249 Abs. 3 und Art. 250 Abs. 2 erster Satz SchKG). Sodann steht es den Gl�ubigern selber zu, gegen eine von der Konkursverwaltung zugelassene Forderung oder einen von dieser und der Gl�ubigerversammlung anerkannten Eigentumsanspruch Widerspruch zu erheben (Art. 250 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 260 SchKG, Art. 47, Art. 52 KV). Wenn der Gesetzgeber das Vort�uschen von Schulden und die Anerkennung vorget�uschter Forderungen trotz jener hiegegen gegebenen Rechtsbehelfe ausdr�cklich unter Strafe gestellt hat, so geschah das deswegen, weil die Nachteile, welche den Gl�ubigern aus solchen Machenschaften des Schuldners erwachsen k�nnen, von diesen bzw. der Konkursverwaltung nur im Wege des Prozesses und damit unter �bernahme von Kostenrisiken abgewendet werden k�nnen. Wegen dieses Kostenrisikos besteht die Gefahr, dass eine Bestreitung BGE 85 IV 217 S. 221�berhaupt unterbleibt mit der Wirkung, dass die Gl�ubiger insgesamt um einen Wert in H�he der vorget�uschten Forderung geprellt sind. Lassen sich dennoch Gl�ubiger herbei, als Zessionare gem�ss Art. 260 SchKG sich mit dem Gl�ubiger der vorget�uschten Forderung auseinanderzusetzen, so bleiben immer noch die das Kostenrisiko scheuenden und deshalb auf einen Widerspruch verzichtenden Gl�ubiger benachteiligt (Art. 260 Abs. 2 SchKG). Was jedoch f�r den Fall des Vort�uschens von Schulden oder der Anerkennung vorget�uschter Forderungen gilt, trifft gleicherweise auf das Vorspiegeln von Dritteigentum an Verm�gensst�cken zu, die der Befriedigung der Gl�ubiger zu dienen bestimmt sind. Es ist daher nicht einzusehen, warum der Gemeinschuldner nur in jenem, nicht aber auch in diesem Falle unter die Strafdrohung des Art. 163 StGB fallen sollte, ist doch sein Verhalten hier grunds�tzlich nicht weniger strafw�rdig als dort. Der Umstand, dass das Gesetz das Vort�uschen von dinglichen Drittrechten nicht ausdr�cklich auff�hrt, zwingt zu keinem andern Schluss. Abgesehen davon, dass die Aufz�hlung der Beispiele in Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB keine abschliessende ist, ist der Tatbestand der scheinbaren Verminderung des Schuldnerverm�gens in seiner allgemeinen Umschreibung so weit gefasst, dass f�r Handlungen, wie sie sich der Beschwerdef�hrer zuschulden kommen liess, sowohl hinsichtlich des Wortlautes als des Sinnes der Bestimmung Raum ist.
Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 163 ch. 1 al. 1 et 3 CP,

References: Art. 163

BGE 
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 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 249
 Art. 250
 Art. 260
 Art. 47
 Art. 52
 BGE 
 Art. 260
 Art. 163
 Art. 163

Art. 163

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