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Timestamp: 2019-12-09 02:37:40+00:00

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BVerwG, 10 B 32.11: Verfahrensmangel, Gefährdung, Hauptsache, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 10 B 32.11
Aktenzeichen: 10 B 32.11
Verfahrensmangel, Gefährdung, Hauptsache, Gefahr
BVerwG 10 B 32.11 OVG 3 L 11/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 aufgehoben.
2Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Frage einer fortbestehenden
Verfolgungsgefahr des Klägers in Tschetschenien und dem Fehlen einer zumutbaren internen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Födera-
tion nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Hierzu macht sie geltend,
das Berufungsgericht habe sich in den Entscheidungsgründen nicht mit der abweichenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinandergesetzt, auf die sich der am Verfahren beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ausdrücklich berufen habe. Dieser hat im Berufungsverfahren mit
Schriftsatz vom 6. April 2011 unter Bezugnahme auf im Einzelnen nach Aktenzeichen und Entscheidungsdatum spezifizierte Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte darauf hingewiesen, dass Tschetschenen bei einer Rückkehr nach Tschetschenien hinreichend sicher seien bzw. im Sinne von Art. 4
Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG stichhaltige Gründe dagegen sprächen, dass
ihnen Verfolgung oder sonstiger ernsthafter Schaden drohe, soweit sie keine
besonderen Gefährdungsfaktoren aufwiesen. Außerdem hat er geltend gemacht, dass Tschetschenen nach allgemeiner Spruchpraxis selbst bei Annahme einer weiter andauernden Verfolgungsgefahr in Tschetschenien zumindest
eine inländische Ausweichmöglichkeit bzw. im Sinne von Art. 8 der Richtlinie
2004/83/EG interner Schutz in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation zustehe.
3Mit den in diesen obergerichtlichen Entscheidungen vertretenen Auffassungen
setzt sich das Berufungsgericht inhaltlich nicht auseinander. Es erwähnt in seiner Entscheidung zwar eine der vom Bundesbeauftragten angeführten Entscheidungen als Beleg für eine von seiner eigenen Einschätzung abweichende
Auffassung zur aktuellen Lage in Tschetschenien, ohne jedoch weiter auf das
Vorbringen des Bundesbeauftragten einzugehen und sich mit der abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der anderen Oberverwaltungsgerichte zur Lage in Tschetschenien und dem Bestehen einer innerstaatlichen
Fluchtalternative näher zu befassen. Das lässt angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nur den Schluss zu, dass es dieses Vorbringen
nicht in Erwägung gezogen hat. Das Berufungsgericht führt zur Begründung
seiner Entscheidung zwar auch neuere Erkenntnismittel an, die den vom Bundesbeauftragten angeführten Entscheidungen der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht vorlagen. Diesen entnimmt das Berufungsgericht aber keine grundlegende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern verweist ausdrücklich darauf, dass seine aktuelle Lageeinschätzung älteren - von den anderen
Oberverwaltungsgerichten bei ihren Entscheidungen mitberücksichtigten - Erkenntnissen entspreche (UA S. 11) und deshalb „weiterhin“ für die in Tschetschenien lebenden Personen eine tatsächliche Gefahr bestehe (UA S. 12). Bei
dieser Sachlage verletzt das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; darin liegt zugleich
ein formeller Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
4Zwar ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte
(stRspr; vgl. Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 324 und - BVerwG 1 B 86.05). Etwas anderes muss
jedoch dann gelten, wenn sich ein Beteiligter - wie hier - einzelne tatrichterliche
Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu eigen macht
und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen
handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und
lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht
erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch
ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom
21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270).
5Auf diesen Verfahrensmangel kann sich jedenfalls in der vorliegenden prozessualen Konstellation auch die Beklagte berufen. Denn sie ist der Berufung des
Klägers entgegengetreten und hat sich damit das in die gleiche Richtung zielende Vorbringen des Beteiligten zumindest konkludent zu eigen gemacht.
6Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass
das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu einer anderen Entscheidung hinsichtlich der vom Bundesbeauftragten angesprochenen Frage der
Gefährdung in Tschetschenien und des Bestehens einer innerstaatlichen
Fluchtalternative gelangt wäre. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts
ergeben sich insbesondere keine Anhaltspunkte für ein besonderes Gefährdungspotential des Klägers, bei dessen Vorliegen auch andere Oberverwaltungsgerichte eine Gefährdung bzw. das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative annehmen.
7Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht
auch zu berücksichtigen haben, dass beim Flüchtlingsschutz allein die Gefahr
krimineller Übergriffe ohne Anknüpfung an einen flüchtlingsrechtlich relevanten
Verfolgungsgrund keine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie
2004/83/EG bedeutet. Auch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der
Richtlinie bezieht sich insoweit nur auf eine zukünftig drohende Verfolgung.
Maßgeblich ist danach, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung
sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde.
8Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
10 B 32.11
Verfahrensmangel, Gefährdung, Hauptsache, Gefahr, Ausreise, Beweiserleichterung, Beteiligter, Begründungspflicht

References: § 108
 Art. 4
 Art. 8
 § 108
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 4
 § 83
 § 30