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Timestamp: 2020-07-05 10:02:33+00:00

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Rechtssache C‑621/16 P
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
„Rechtsmittel – Sprachenregelung – Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich Datenschutz – Sprachkenntnisse – Begrenzung der Wahl der Sprache 2 der Auswahlverfahren auf Englisch, Französisch und Deutsch – Sprache, in der der Schriftwechsel zwischen den Bewerbern und dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Gerichtliche Überprüfung“
1. Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV; Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1 und Anhang III Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 44, 45 und 49-55)
2. Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f)
(vgl. Rn. 65-68, 80-83, 88-92 und 102)
3. Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 1d)
(vgl. Rn. 91-95, 102-104 und 107)
4. Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen des Schriftwechsels zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und den Bewerbern – Beschränkung – Zulässigkeit – Begründung – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6 sowie Anhang III Art. 1; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 2 und 5)
(vgl. Rn. 117-126)
Mit dem am 26. März 2019 ergangenen Urteil Kommission/Italien (C‑621/16 P) hat der Gerichtshof auf ein Rechtsmittel hin das Urteil des Gerichts(1) bestätigt, mit dem zwei Bekanntmachungen eines allgemeinen Auswahlverfahrens des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration auf der Grundlage von Art. 1d, Art. 28 und Anhang III Art. 1 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1/58 des Rates(2) für nichtig erklärt worden waren. In den Bekanntmachungen waren als zweite Sprache des Auswahlverfahrens und als Sprache des Schriftwechsels mit dem EPSO lediglich Englisch, Französisch und Deutsch zugelassen worden.
Was als Erstes die Zulässigkeit der Klagen angeht, hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass mit der Nichtigkeitsklage unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen anfechtbar sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen. Er ist im vorliegenden Fall zu dem Schluss gelangt, dass das Gericht in Anbetracht der Rechtsnatur der streitigen Bekanntmachungen zu Recht festgestellt hat, dass diese nicht Handlungen darstellen, mit denen die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren bestätigt oder lediglich durchgeführt wurden, sondern Handlungen, die „verbindliche Rechtswirkungen hinsichtlich der Sprachenregelung für die in Rede stehenden Auswahlverfahren“ zeitigen, und daher anfechtbar sind. Die Durchführung eines Auswahlverfahrens wird durch eine Bekanntmachung geregelt, in der gemäß Anhang III des Statuts der Beamten die wesentlichen Elemente des Auswahlverfahrens festgelegt sind, u. a. die wegen der besonderen Art der zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Sprachkenntnisse. Die Bekanntmachung legt mithin für das betreffende Auswahlverfahren entsprechend dem von der Anstellungsbehörde vorgegebenen Ziel den „normativen Rahmen“ fest und erzeugt daher verbindliche Rechtswirkungen. Im vorliegenden Fall wird dies durch den Wortlaut der vom EPSO erlassenen Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und der streitigen Bekanntmachungen selbst bestätigt.
Als Zweites hat der Gerichtshof zur Ausübung und zum Umfang der vom Gericht vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens und der Prüfungsbedingungen, ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen muss. Diesem sind jedoch durch Art. 1d des Beamtenstatuts Grenzen gesetzt, der jede Diskriminierung aufgrund der Sprache verbietet. Danach sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache durch eine Beschränkung der Sprachenregelung eines Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen nur zulässig, sofern die Einschränkung objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet. Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob die Voraussetzung rechtmäßig ist.
Da die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Sprachenwahl davon abhängt, ob diese gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet, hat das Gericht im vorliegenden Fall zu Recht eine konkrete Prüfung vorgenommen und insbesondere geprüft, ob die streitigen Bekanntmachungen, die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und die von der Kommission vorgelegten Beweismittel „konkrete Angaben“ enthalten, anhand deren sich objektiv ein dienstliches Interesse feststellen lässt, mit dem die Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens gerechtfertigt werden kann. Das Gericht muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.
Was als Drittes die Beschränkung der Wahl der Sprache des Schriftwechsels zwischen den Bewerbern und dem EPSO angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht zu Unrecht angenommen hat, dass die Verordnung Nr. 1/58 für jegliche Beschränkung der für den Schriftwechsel zwischen dem EPSO und den Bewerbern der Auswahlverfahren vorgegebenen Amtssprachen gelte. Im Urteil Italien/Kommission (C‑566/10 P)(3) hat der Gerichtshof zwar festgestellt, dass mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten in den Geschäftsordnungen der Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, das Verhältnis zwischen diesen Organen und ihren Beamten und Bediensteten nicht völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1/58 ausgeschlossen ist. Diese Erwägung bezieht sich aber nicht auf die Sprachen des Schriftwechsels zwischen dem EPSO und den Bewerbern, sondern auf die Sprachen, in denen die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren veröffentlicht wurden. Daher können in den Verfahren zur Auswahl von Bediensteten der Union Ungleichbehandlungen hinsichtlich der Sprachenregelung der Auswahlverfahren nach Art. 1d Abs. 6 des Beamtenstatuts zulässig sein. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht zu Recht festgestellt hat, dass die Gründe, mit denen die Auswahl der Sprachen des Schriftwechsels gerechtfertigt wurde, die Beschränkung der Wahl der Sprachen des Schriftwechsels mit dem EPSO nicht im Sinne von Art. 1d Abs. 1 und 6 des Beamtenstatuts rechtfertigten. Für diese Beschränkung der Sprachenwahl, die sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen hätte richten müssen, waren in den streitigen Bekanntmachungen nämlich keine objektiv überprüfbaren Gründe angegeben.
1 Urteil des Gerichts vom 15. September 2016, Italien/Kommission (T‑353/14 und T‑17/15, EU:T:2016:495).
2 Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. 2013, L 158, S. 1) geänderten Fassung.
3 Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2012, Italien/Kommission (C‑566/10 P, EU:C:2012:752).

References: Art. 29
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1