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Timestamp: 2019-07-20 02:05:18+00:00

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BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6233
BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
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AO § 69 § 191; BGB § 254
BFH/NV 2006, 232
Im Streitfall jedoch kommt die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens schon deshalb nicht in Betracht, weil es gegenüber dem Verschulden des Klägers keinesfalls entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
Denn ebenso wie bei § 266a StGB ist das schuldhafte Fehlverhalten, durch welches die in § 69 AO benannten Personen Steuerausfälle verursacht haben, der Anknüpfungspunkt für die Haftung nach § 69 AO (Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
Selbst wenn man dies anders sähe und eine Berücksichtigung auf der Ebene des Tatbestandes für möglich hielte (vgl. die Nachweise zu dieser Auffassung in dem BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232), könnte eine Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens nur dann in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten der Behörde ein solches Ausmaß angenommen hätte, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht mehr entscheidend ins Gewicht fiele (…BFH a. a. O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens nur in den Fällen überhaupt in Betracht kommen, in denen es ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
Abgesehen davon sei es dem FA im Rahmen der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers nicht verwehrt, die zur Beitreibung der Steuerschulden der Gesellschaft bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufzuheben, wenn es dies --insbesondere zur Vermeidung eines zivilrechtlichen Prozesses-- für geboten erachte (Hinweis auf das Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232).
Er sieht darin eine Divergenz des FG-Urteils zur Entscheidung des BFH vom 30. August 2005 VII R 61/04 (BFH/NV 2006, 232).
Ein relevantes Mitverschulden der Behörde liegt nicht vor, wenn sie fehlerhaft oder über längere Zeit nicht vollstreckt hat, da es in ihrem Ermessen steht, von den ihr nach § 249 AO eingeräumten Vollstreckungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (BFH-Urteile vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232 und vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508 , BStBl II 1978, 683-684).
Eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Haftungsschuldners - wie sie im Streitfall nach der Überzeugung des Senats vorliegt - schließt die Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Finanzamts grundsätzlich aus (BFH vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232).
Ein Mitverschulden des Finanzamts steht der Haftungsinanspruchnahme regelmäßig auch nicht entgegen, wenn der Haftungsschuldner den Steuerausfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BFH…, Beschluss vom 30. Dezember 1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 ; Urteil vom 30. August 2005, VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232 ).

References: § 69
 § 191
 § 254
 § 266
 § 69
 § 69
 § 249