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Timestamp: 2019-02-17 14:56:17+00:00

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BAG, 14.09.1994 - 10 ABR 7/94 - dejure.org
Abfindung - Betriebszugehörigkeit - Einigungsstelle
Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan wegen Festsetzung einer pauschalen Abfindung für alle Arbeitnehmer
BetrVG §§ 112, 76 Abs. 5 Satz 4
Betriebsverfassung; Ermessen der Einigungsstelle bei Aufstellung eines Sozialplans
ArbG Essen, 02.04.1992 - 3 BV 15/92
LAG Düsseldorf, 18.11.1993 - 5 (18) (9) TaBV 106/92
BAGE 78, 30
ZIP 1995, 771
NZA 1995, 440
BB 1994, 1935
BB 1995, 407
DB 1994, 1936
DB 1995, 430
Er sieht nicht etwa für alle Arbeitnehmer eine gleich bemessene Abfindung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des jeweiligen Bruttogehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vor; dies vertrüge sich in der Regel mit den gesetzlichen Erfordernissen nicht (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30).
Der Vorwurf der Arbeitgeberin, die Einigungsstelle habe nicht auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen geachtet und einen Gesamtbetrag der Sozialplanleistungen vorgesehen, der den Fortbestand des Unternehmens gefährde, betrifft die Überschreitung von Grenzen des Ermessens (BAG 26. Mai 1988 - 1 ABR 11/87 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 41, zu B I 3 a bb der Gründe; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30).
(3) In § 112 Abs. 5 BetrVG ist nicht ausdrücklich definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialplan wirtschaftlich vertretbar ist (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 39, zu B II 2 c der Gründe; v. Hoyningen-Huene RdA 1986, 102, 103).
Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand oder denjenigen der verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet, ist nicht nur das Verhältnis von Aktiva und Passiva zu berücksichtigen, sondern auch die Liquiditätslage (vgl. dazu BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 39, zu B II 2 c der Gründe; v. Hoyningen-Huene RdA 1986, 102;… Hess in HSWG 6. Aufl. § 112 Rn. 148;… Annuß in Richardi BetrVG 8. Aufl. § 112 Rn. 143;… Fabricius/Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 310;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 242;… DKK-Däubler aaO §§ 112, 112a Rn. 90; Drukarczyk RdA 1986, 115; Targan AuA 1993, 42).
In neueren Entscheidungen betont das Bundesarbeitsgericht nur noch die Überbrückungsfunktion, stellt also insoweit eine zukunftsorientierte Betrachtung an und lehnt vergangenheitsbezogene Erwägungen ab mit der Begründung, die Sozialplanabfindungen seien keine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes an sich (vgl. BAGE 78, 30, 35 ff.;… BAG Urteil vom 9. November 1994 aaO AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 85;… FKHE aaO Rdn. 79 ff.;… Richardi aaO Rdn. 51).
Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle, ob und welche Nachteile der Betriebsänderung berücksichtigt werden sollen (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30).
Dabei ist davon auszugehen, daß der Überprüfung durch die Arbeitsgerichte allein der Spruch der Einigungsstelle aufgrund der bei Aufstellung des Sozialplans vorhandenen Umstände (…Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO § 76 Rn. 76) unterliegt, nicht dagegen ihre Erwägungen bei der Entscheidungsfindung (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366;… Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 6. Aufl. aaO § 76 Rn. 92;… GK-Kreutz aaO § 76 Rn. 130).
Dies vertrüge sich in der Regel mit den gesetzlichen Erfordernissen nicht (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30).
BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 23/94
Ein Verstoß gegen diese Richtlinien stellt einen Ermessensfehler dar (BAG Beschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 11/87 - AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Abfindungssummen wurden zudem nicht pauschal nach der Betriebszugehörigkeit und dem Monatsverdienst bemessen (vgl. BAG Beschluß vom 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen), sondern tragen den Gegebenheiten des Einzelfalls durch Berücksichtigung des Lebensalters, der Verdoppelung des Divisors ab dem 26. Betriebszugehörigkeitsjahr und der Höchstbegrenzungsklausel Rechnung.
Weiterhin ist sie an die in § 112 Abs. 5 BetrVG festgelegten Leitlinien für die Ermessensausübung gebunden (s. nur BAG Beschluß vom 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - AP Nr. 87 zu § 112 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe).
Dazu gehört auch, daß niemand wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt wird, § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (BAG Beschluß vom 14. September 1994, aaO; BAG Urteil vom 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - AP Nr. 96 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP Nr. 103 zu § 112 BetrVG 1972).
LAG Hessen, 27.01.1998 - 4 Sa 133/97
Sozialplanabfindung: Berechnung - Dauer der Betriebszugehörigkeit - …
Aus dem zu beachtenden Normzweck ist abzuleiten, daß für den Umfang von Sozialplanleistungen vordringlich (falls nicht bei sogenannten rentennahen Arbeitnehmern die nicht allzuweite Möglichkeit des Bezuges von Altersruhegeld in Frage steht; vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972) auf die Aussichten des betroffenen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt und damit ganz wesentlich auf Lebensalter sowie auf Ausbildung, Fähigkeiten und ähnliches abzustellen ist (BAG vom 14.09.1994, BB 95, 407).
Bedenken bestehen jedoch, wenn für Abfindungen lediglich pauschal auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit abgestellt wird, ohne die für die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt maßgeblichen Faktoren sowie die typischen individuellen Faktoren (Lebensalter, familiäre Belastungen und ähnliches) zu berücksichtigen (BAG vom 14.09.1994 a. a. O.).
Dieses ist auch das grundsätzliche Ziel des § 50 Abs. 1 BetrVG , der vorrangig eine Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats sieht (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 23.08.1988, AP Nr. 46 zu § 112 BetrVG 1972 sowie Beschluss des BAG vom 14.09.1994 - 10 ABR 7/94 -, AP Nr. 87 zu § 112 BetrVG 1972).
Dabei muss der Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG berücksichtigt werden (BAG vom 14.09.1994 - 10 ABR 7/94 - Rz. 21 m.w.N.).
Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit kommt dabei lediglich eine Korrekturfunktion zu (…BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 11/02 - Rz. 41;… BAG vom 22.01.2013 - 1 ABR 85/11 - Rz. 16; BAG vom 14.09.1994 - 10 ABR 7/94 - Rz. 21 f, jeweils m.w.N.).
Zwar sind die Betriebsparteien grundsätzlich in den Grenzen von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) frei, darüber zu entscheiden, ob und welche Nachteile, die der Verlust des Arbeitsplatzes infolge einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung mit sich bringt, durch eine Abfindung ausgeglichen oder gemildert werden (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 35, zu B II 2 a der Gründe, mwN).
LAG Hessen, 09.12.1997 - 4 TaBV 56/97
Teil-Unwirksamkeit anläßlich einer Betriebsverlegung durch Spruch einer …

References: § 76
 § 76
 § 112
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