Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%209/85
Timestamp: 2020-01-26 08:53:04+00:00

Document:
BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 - dejure.org
BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86
https://dejure.org/1988,25
BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 (https://dejure.org/1988,25)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 (https://dejure.org/1988,25)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 (https://dejure.org/1988,25)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,25) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Abschöpfungsabgabe; Sonderabgabe; Subventionsrückabwicklung; Gesetzgebungsbefugnis; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgebot; Willkürverbot
Zur Verfassungsmäßigkeit der "Fehlbelegungsabgabe"
Fehlsubventionen - Subventionen - Sozialer Wohnungsbau - Fehlbelegung
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1986 - 14 A 2517/85
BVerfGE 78, 249
NJW 1988, 2529
NVwZ 1988, 1017 (Ls.)
DVBl 1988, 952
Die Bejahung dieses Bedürfnisses durch den Bund stellte nach damaliger Rechtslage und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine "politische Vorentscheidung" dar, "die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren" hatte (BVerfGE 78, 249 stRspr).
Soweit die Rechtsprechung eine Einnahmenerschließung "außerhalb des von der Finanzverfassung erfassten Bereichs" abgelehnt hat (BVerfGE 55, 274 ; 78, 249 ), bezog sich dies durchgängig auf nichtsteuerliche Abgaben, die dem Regime der Art. 105 ff. GG gerade nicht unterfallen sollten.
Hat der Gesetzgeber zudem eine für mehrere Steuern verbindliche einheitliche Bewertung vorgesehen, um für alle von dieser Bewertung abhängigen Steuern einen gleichen Ausgangswert festzustellen, so kann er eine Subvention innerhalb dieser Bewertung nur anbieten, wenn und soweit sie sich als Verschonung in jeder der einzelnen Steuerarten und ebenso in der dadurch bewirkten Gesamtentlastung gemeinwohlbezogen rechtfertigen läßt; andernfalls verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 78, 249 [277 f.]).
Vielmehr läßt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgaran-tie des Grundgesetzes grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 78, 249 [277]; 89, 48 [61]; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, als eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers bezeichnet, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sei (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 78, 249 m.w.N.).
(1) Zwar kann es entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an einer hinreichenden Bestimmtheit des Zwecks einer Verordnungsermächtigung fehlen, wenn erst der Erlass der Verordnung das Inkrafttreten eines Gesetzes bewirkt und der Gesetzgeber den Gebrauch der Ermächtigung allein der politischen Entscheidung des Verordnungsgebers anheimgibt (vgl. BVerfGE 78, 249 ;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 34).
Sie können entweder ausdrücklich in der Ermächtigungsgrundlage festgeschrieben werden oder sich aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes und dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, so wie er im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, ergeben (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
Dafür genügt eine gesetzgeberische Programmentscheidung, der der Verordnungsgeber entnehmen kann, unter welchen Voraussetzungen er zum Erlass der Verordnung verpflichtet sein soll (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
Das schließt aber nicht aus, für besondere Fallgestaltungen Differenzierungen nach weiteren regionalen Merkmalen vorzunehmen, wenn sich dafür hinreichende sachliche Rechtfertigungsgründe finden lassen (vgl. BVerfGE 122, 1 ; BVerwGE 129, 116 ; vgl. auch BVerfGE 78, 249 ).
Die Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG mit Blick auf Verordnungsermächtigungen, mittels derer eine gesetzliche Regelung in Kraft gesetzt werden kann, wirft ebenfalls keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
Eine derart weit gefasste Delegation des Bundesgesetzgebers ist aber nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BVerfG unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, BVerfGE 78, 249;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 80 Rz. 19).
Solche normativen Vorgaben können nicht nur ausdrücklich in der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage festgeschrieben werden, sondern können sich auch aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes und dem von dem Gesetzgeber verfolgten Zweck, so wie er im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - BVerfG 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 -, juris Rn. 44).
Eine eher großzügige Prüfung ist demgegenüber bei komplexen Zusammenhängen geboten (vgl. BVerfGE 70, 1, 34; 78, 249, 288).
Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 85, 80 ; 89, 365 ; 113, 167 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluß vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 2 BvL 3/86 - (NJW 1988, 2529 [BVerfG 08.06.1988 - 2 BvL 9/85]) dargelegt.
Die Fehlbelegungsabgabe ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2529 f.) keine Sonderabgabe im Sinne seiner Rechtsprechung.
Das Gesetzgebungsverfahren des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), in das das Fehlbelegungsgesetz in seiner hier maßgebenden ursprünglichen Fassung als Unterartikel 1 des Artikels 27 aufgenommen worden ist, ist nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - (BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84]) und vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2529 f.) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Ein solcher Abbau der Mietvorteile bei Wohnungsfürsorgewohnungen war angesichts der sich allgemein abzeichnenden Entwicklung im Bereich der geförderten Wohnungen bereits seit der vom Bundestag am 8. Dezember 1966 gefaßten Entschließung, die die Notwendigkeit einer Zinsanhebung für die älteren Sozialwohnungen hervorhob, zumindest nicht unvorhersehbar (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 197 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2533 f.).
Die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegen Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen verstößt nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Erhebung der Abschöpfungsabgabe beruht auf vertretbaren gemeinwohlbezogenen Erwägungen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 198 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).
Mietzins und Fehlbelegungsabgabe dürfen gemäß § 6 AFWoG den Abgabepflichtigen nicht stärker belasten, "als wenn er in einer vergleichbaren frei finanzierten Wohnung seiner Gemeinde wohnte" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).
Unter dieser Voraussetzung kann eine Ausgleichszahlung nicht unverhältnismäßig sein, weil die Abschöpfung eines sachlich nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zumutbar ist (s. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).
Diese Erkenntnis setzt freilich zugleich, wie zu betonen Anlaß besteht, der Auslegung und Anwendung des § 6 AFWoG Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2532) "eine Belastung der Zahlungspflichtigen, die über die Abschöpfung des ungerechtfertigten Mietzinsvorteils hinausginge", durch § 6 AFWoG für "ausgeschlossen" gehalten.
Die Kombination beider Wege und der gleichzeitige Einsatz beider Instrumente des Subventionsabbaus sind jedoch im Wohnungsfürsorgebereich ebenso wie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2531 f.) verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2534) als "derzeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar" bezeichnete Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen (§ 1 Abs. 4 AFWoG) zieht zugleich die Beschränkung der Abgabenerhebung im Wohnungsfürsorgebereich auf Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 300.000 sowie Gemeinden, die mit diesen einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum bilden, nach sich.
Die Fehlbelegungsabgabe behält ihren "Charakter ... als eines bloßen Instruments der Subventionsregelung" (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2530) auch dann, wenn das Aufkommen aus den festgesetzten Ausgleichszahlungen im Wohnungsfürsorgebereich in den allgemeinen Haushalt des Darlehens- oder Zuschußgebers eingeht.
BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 9.97
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme …
LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17
Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 873/04
BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 6.07
Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; …
OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
BVerwG, 11.02.1997 - 8 B 17.97
Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines …
OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 75/01
Fehlbelegungsabgabe, Ausgleichszahlung, Vergleichsmiete
BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07
BFH, 11.05.1993 - VII R 133/92
- Die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) KraftStG 1979 ist rechtsgültig - …
OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 - Berechnung …
BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 93.85
Wohnungsbau - Fehlbelegung - Wirtschaftsraum - Begriff
BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz …
VG Koblenz, 15.10.2001 - 8 K 3255/00
Klage gegen eine Fehlbelegungsabgabe; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage trotz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11
VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 14 S 3247/91
Fehlbelegungsabgabe: vorteilsgerechte Abgabenbelastung durch Bemessung des …
KG, 02.11.2012 - 7 U 231/11
Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92
Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …
VG Wiesbaden, 04.04.2006 - 6 E 117/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09
Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555
Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …
LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12
Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332
Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 14 A 1042/97
Wohnung; Fehlbelegungsabgabe; Nutzung durch Eigentümer; Wohnungseigentum; Teilung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1996 - 14 A 2320/96
Anspruch auf Ausgleichszahlungen eines Inhabers öffentlich geförderter Wohnungen; …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.2003 - LVG 2/03
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Angestellten gegen …
BVerwG, 27.12.1994 - 3 B 65.94
LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 42/03
BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 54.96
SG Hamburg, 05.02.2002 - S 20 RJ 286/01
OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 55.96
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 2 S 1837/95
Keine Klagebefugnis des nicht herangezogenen Gesamtschuldners hinsichtlich eines …
VGH Baden-Württemberg, 10.04.1992 - 14 S 268/92
Fehlbelegungsabgabe: selbständige Verpflichtungsklage zur Beschränkung der …
VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791
Regionalfensterprogramm am Wochenende
LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05
Nachträgliche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der Satzung des …
BVerwG, 23.07.1996 - 8 C 23.94
Anforderungen an die Abschöpfung ungerechtfertigter Mietzinsvorteile durch …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1994 - 2 S 965/93
Fehlbelegungsabgabe: Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Höchstbeträge-Verordnung; …
VG Frankfurt/Main, 22.12.1999 - 15 E 3251/96
Pflicht zur Überlassung der Listen von Mieterinnen und Mietern …
VG Stuttgart, 29.09.1998 - 4 K 611/98
Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung hinsichtlich der Durchführung der …
VG Darmstadt, 02.07.1997 - 2 G 1764/96
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung einer …
BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 168.93
Mietverbilligungen durch die Erlangung eines Wohnungsberechtigungscheines - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1990 - 14 A 2189/84
Inhaber von Bauherrenwohnungen ; Inhaber von Mietwohnungen; Stadt; Gebiet mit …
BVerwG, 05.07.1989 - 8 B 110.89
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe - Nutzung einer …
VG Berlin, 09.11.1993 - 4 A 347.93
Tourismusförderungsabgabe (Abgabe nach dem Tourismusförderungsgesetz); …
VG Berlin, 10.10.1989 - 16 A 527.85
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur einer sog. Fehlbelegungsabgabe; …

References: Art. 105
 Art. 3
 Art. 72
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 15
 § 2