Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/steuerrecht-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2020-06-06 13:32:26+00:00

Document:
Gemeinnützigkeit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Firmierung: Gemeinnützigkeit einer Unternehmergesellschaft
22.03.2020 Erstellt von Dr. Severin Strauch
Firmierung: Die „gUG (haftungsbeschränkt)“ gibt es nicht!
Bildquelle: Adobe Stock/natali_mis
Vor 13 Jahren war die Firma „gGmbH“ erstmals Gegenstand der Rechtsprechung zum Handelsregister, die Frage wurde dann 2013 geklärt. 2008 wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt, nunmehr steht die Firma „gUG“ auf dem Prüfstand.
Vor mehr als 13 Jahren hatte das Oberlandesgericht München (OLG) mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 31 Wx 84/06 – die Bezeichnung „gGmbH“ kurzzeitig infrage gestellt und damit große Beachtung (und Kritik) geweckt. (Der Gesetzgeber hat daraufhin reagiert und in § 4 S. 2 GmbH-Gesetz die gGmbH ausdrücklich zugelassen.) Von diesem Beispiel inspiriert hat nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe den gleichen Weg für die „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingeschlagen (Beschluss vom 26. April 2019 –11 W 59/18 (Wx)).
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) meldete sich zum Handelsregister als „K. gUG (haftungsbeschränkt)“ an. Das Registergericht akzeptierte mit Zwischenverfügung diese Abkürzung nicht und verlangte obendrein noch eine vorläufige „Gemeinnützigkeitsbescheinigung“. Hiergegen legte der Beteiligte Beschwerde ein. Die Gemeinnützigkeitsbescheinigung war zwischenzeitlich eingegangen, die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ akzeptierte das Registergericht aber auch nach der Beschwerde des Beteiligten nicht.
Das OLG Karlsruhe hat sich dem angeschlossen. Tatsächlich sei die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ nicht zulässig. Diese Frage war seit Einführung der Unternehmergesellschaft (und den ersten Bestrebungen, diese auch gemeinnützig auszugestalten) umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Eine (Literatur-)Auffassung hält die Firma „gUG haftungsbeschränkt“ für zulässig unter Verweis auf § 4 S. 2 GmbHG, der das „kleine g“ ausdrücklich für die GmbH erlaubt; dies sei direkt oder zumindest analog auf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als besondere Erscheinungsform der GmbH anzuwenden.
Die Gegenansicht, der sich das OLG Karlsruhe angeschlossen hat, lehnt diese Auffassung mangels klarer gesetzlicher Regelung ab und führt eine Vielzahl von meist systematischen und rechtsdogmatischen Argumenten an. Zum einen sei zunächst einmal § 5a Abs. 1 GmbHG, der ausdrücklich nur die Bezeichnungen „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ und „UG (haftungsbeschränkt)“ aufführt, spezieller und gehe dem § 4 S. 1 GmbHG vor, nach welchem „eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung“ ausreicht. Das Erfordernis buchstabengetreuer Umsetzung des § 5 Abs. 1 GmbHG wurde auch höchstrichterlich bestätigt. Es wird begründet mit dem besonderen Rechtsschutzbedürfnis bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
Zum andere handele es sich auch nicht um ein Versehen oder eine unbewusste Lücke des Gesetzgebers, der 2013 die gGmbH ausdrücklich erlaubt hat, denn zu diesem Zeitpunkt gab es die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bereits – es wäre ein Leichtes gewesen, eine entsprechende Regelung unter Einbeziehung des bereits seit 2008 existierenden § 5a Abs. 1 GmbHG umzusetzen. Daher könne auch der Einwand nicht greifen, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Rechtsverkehr etabliert und auch die Firma „gUG“ vielfach verwendet werde.
Firmierung "gUG" -Fazit
Der Beschluss des OLG München war seinerzeit sicherlich angreifbar, da der Begriff der „gGmbH“ etabliert war und – anders als heute – eine diesem entgegenstehende Regelung nicht erkennbar war. Vielmehr war und ist bei der GmbH jede „allgemein verständliche Abkürzung“ zulässig. Die jetzige Entscheidung ist dagegen eher nachvollziehbar und mit der damaligen nicht vergleichbar, da zwischenzeitlich eine deutlich andere Rechtslage für diese neue Rechtsform anzunehmen ist. Spannend wird jetzt die Frage sein, ob sich die anderen Registergerichte und deren Rechtspraxis ändern wird – und wenn ja, wie: Werden nur neue Eintragungen einer „gUG (haftungsbeschränkt)“ verweigert oder auch bestehende Fälle flächendeckend oder zumindest bei Anlass (Eintragungsänderung) aufgegriffen?
Klar ist: Bevor der Gesetzgeber nicht auch nach § 5a GmbHG die „gUG (haftungsbeschränkt)“ für zulässig erklärt, sollten Neugründungen jedenfalls nicht unter dieser Firma, sondern als „gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)“ errichtet werden.

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5