Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=04.12.2006&Aktenzeichen=L%209%20SO%203/06
Timestamp: 2019-03-24 16:28:49+00:00

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LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06 - dejure.org
§ 1 S 1 SGB 12, § 74 SGB 12, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 SGB 12, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12
Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen
Verpflichtung zur Verwertung von Vermögen in Form eines Bestattungsvorsorgevertrages sowie einer Stiftung zur Grabpflege; Anspruch eines Heimbewohners auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten; Umfang des verwertbaren Vermögens nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
SG Schleswig, 21.10.2005 - S 11 SO 271/05
Dabei stellt das für die eigene Bestattung angesammelte Vermögen nicht grundsätzlich ein Vermögen dar, das durch § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt wird, dies würde der Zielrichtung des Gesetzgebers widersprechen, der diesen Tatbestand gerade nicht in § 90 Abs. 3 SGB XII aufgeführt hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.12.2006, L 9 SO 3/06).
SG Osnabrück, 14.06.2007 - S 16 SO 252/05
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall - …
Eine Härte im Sinne dieser Vorschrift ist schon deshalb zu verneinen, weil nach ihr Vermögen nur dann der Verschonung unterliegen kann, wenn es um die Deckung eines Bedarfs geht, welchen der Hilfesuchende noch zu seinen Lebzeiten hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.12.2003, Az.: 5 C 84/02; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Dabei ist zum einen auf die Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung zurückzugreifen, die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck gekommen sind, und zum anderen sind auch Schutzwertungen aus anderen Bestimmungen des SGB XII zu berücksichtigen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
(2) Die Frage der Atypik ist dementsprechend am Einzelfall zu klären (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss. vom 02.02.2006, Az.: L 8 SO 135/05 ER; LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ist nämlich im Zusammenhang mit § 74 SGB XII zu sehen, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (vgl. hierzu explizit: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06; ebenso: OVG Berlin, Urteil vom 28.05.1998, Az.: 6 B 20/95; so auch angedeutet in: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.022006, L 8 SO 135/05 ER; von der Fallkonstellation vergleichbar auch: BVerwG, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 5 C 84/02;; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. Juli 2006, Az.: 4 LB 178/03).
Zwar haftet nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Erbe für die Kosten der Bestattung, wobei eine Erbschaft der Nichte nach § 1925 BGB auch in Betracht kommt, jedoch besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen oder die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (vgl. zum Ausschlagen der Erbschaft §§ 1942, 1943; zur Begrenzung auf den Nachlass § 1975 ff BGB), womit bei Vermögenslosigkeit auch zu rechnen ist (vgl. dazu ebenfalls: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Eine von der Erbenstellung unabhängige Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten besteht nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1-7 BestG für die Nichte gerade nicht (vgl. hierzu ebenfalls: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
SG Osnabrück, 13.06.2007 - 16 SO 252/05
Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages als Härtefall i.S.d. § 90 Abs. 3 …
(2) Die Frage der Atypik ist dementsprechend am Einzelfall zu klären (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss. vom 02.02.2006, Az.: L 8 SO 135/05 ER; LSG Schleßwig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ist nämlich im Zusammenhang mit § 74 SGB XII zu sehen, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (vgl. hierzu explizit: LSG Schleßwig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06; ebenso: OVG Berlin, Urteil vom 28.05.1998, Az.: 6 B 20/95; so auch angedeutet in: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.022006, L 8 SO 135/05 ER; von der Fallkonstellation vergleichbar auch: BVerwG, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 5 C 84/02;; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. Juli 2006, Az.: 4 LB 178/03).
Zwar haftet nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Erbe für die Kosten der Bestattung, wobei eine Erbschaft der Nichte nach § 1925 BGB auch in Betracht kommt, jedoch besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen oder die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (vgl. zum Ausschlagen der Erbschaft §§ 1942, 1943; zur Begrenzung auf den Nachlass § 1975 ff BGB), womit bei Vermögenslosigkeit auch zu rechnen ist (vgl. dazu ebenfalls: LSG Schleßwig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Eine von der Erbenstellung unabhängige Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten besteht nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1-7 BestG für die Nichte gerade nicht (vgl. hierzu ebenfalls: LSG Schleßwig Holstein, Urteil vom 04.12.2006, Az.: L 9 SO 3/06).
Unter Berücksichtigung des unabhängig davon bestehenden Schonbetrages von 2.600,00 EUR, da die Antragstellerin kein weiteres Vermögen als den Vorsorgevertrag hat, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das von der Antragstellerin als Bestattungsvorsorge angelegte Vermögen, wenn auch wohl nicht in vollem, so doch in einem jedenfalls nicht unerheblichen Umfang zu verschonen ist, zumal in diesem Fall zusätzlich Besonderheiten zu berücksichtigen sind (vgl. zur angemessenen Bestattungsvorsorge auch das Urteil des Senats vom 4. Dezember 2006 - L 9 SO 3/06 - rechtskräftig).
Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1 - Ermessen - Ersparnis für Beerdigungskosten - …
Auch diese sind nicht als Schonvermögen anzusetzen (vgl. LSG Hamburg, B.v. 17.7.2007 - L 4 B 246/07 ER - juris; LSG Schleswig-Holstein, U.v. 4.12.2006 - L 9 SO 3/06 - juris).
LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 11/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine hinreichende Bestimmtheit eines …
Differenzierende Ausführungen dazu finden sich in seinen Urteilen vom selben Terminstag mit den Aktenzeichen: L 9 SO 3/06 und L 9 SO 19/06 (veröffentlicht in der juristischen Datenbank "juris" und auch kostenfrei zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de ).

References: § 1
 § 74
 § 90
 § 90
 § 90
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 § 74
 § 1968
 § 1925
 § 1975
 § 9
 § 90
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 § 74
 § 1968
 § 1925
 § 1975
 § 9
 § 51