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Timestamp: 2016-09-25 17:23:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2013 - Az. 7 S 3362/11 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 24. Juni 2013 - Az. 7 S 3362/11
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 24. Juni 2013 · Az. 7 S 3362/11
7 S 3362/11
openJur 2013, 31500
Bei der Anordnung eines sog. kombinierten Verfahrens bedarf es einer jeweils eigenständigen Begründung dafür, dass sowohl der Zweck einer Unternehmensflurbereinigung als auch der einer Regelflurbereinigung die Anordnung rechtfertigt. Ein einheitlich festgesetztes Verfahrensgebiet muss zur möglichst vollkommenen Erreichung b e i d e r Zwecke erforderlich sein.TenorDie Klage wird abgewiesen.
Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz von EUR 250,-- erhoben.
Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Flurbereinigungsbeschluss für die Flurbereinigung Mögglingen (B 29).
Der Kläger ist als Eigentümer von 32 Flurstücken mit einer Gesamtfläche von ca. 18 ha unter der Ordnungs-Nr. ... Teilnehmer des „kombinierten“ Flurbereinigungsverfahrens Mögglingen (B29) im Ostalbkreis.
Mit am 20.02.2001 bestandskräftig gewordenem Beschluss vom 27.09.1999 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für den Neubau der Bundesstraße B 29 im Zuge der Ortsumgehung Mögglingen festgestellt. Mit ebenfalls unanfechtbar gewordenem Beschluss vom 23.01.2006 wurde die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses um fünf Jahre verlängert. Bereits unter dem 26.03.2001 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Enteignungsbehörde die Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung für den Bau der B 29 beantragt. Für das im Flurbereinigungsgebiet vorgesehene weitere Unternehmen „Westtangente“ beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Mögglingen am 26.09.2008 einen Bebauungsplan. Unter dem 17.12.2008 stellte die zuständige Enteignungsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart fest, dass (auch) insoweit die Voraussetzungen für eine Enteignung vorlägen und beantragte (auch insoweit) die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens.
Bereits am 11.02.2008 hatte mit den Vertretern des Bauernverbandes, der Landwirtschaft und den betroffenen Gemeinden ein Gespräch stattgefunden, in dem das Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Flurneuordnung und Landentwicklung - als untere Flurbereinigungsbehörde die Gründe für eine Flurneuordnung, die in dem „kombinierten“ Verfahren beabsichtigten Maßnahmen und die vorgesehene Gebietsabgrenzung erläutert hatte.
Nachdem das Landratsamt Ostalbkreis am 28.03.2008 die agrarstrukturelle Vorplanung zur geplanten Flurneuordnung aufgestellt hatte, wurden am 20.11.2008 die allgemeinen Leitsätze über die im Verfahren zu berücksichtigenden Belange und die voraussichtlich zu verwirklichenden Maßnahmen und Ziele des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge aufgestellt.
In einem an das Landratsamt gerichteten Schreiben vom 19.01.2009 nahm der Kläger auf seine dortige Vorsprache am 07.11.2008 Bezug, anlässlich der er um Ausklammerung seiner Grundstücke im Gewann „Kleinried“ gebeten hatte. Die dortigen Wegeverhältnisse seien schon jetzt optimal. Ein weiterer Wegebau würde nur seine bereits arrondierten Flächen zerschneiden. Er müsse daher jeden Eingriff in die bestehende Wirtschaftsstruktur ablehnen, zumal er diese Flächen schon seit mehr als 10 bzw. 36 Jahren nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschafte. Auch handle es sich bei der Südhanglage um eine „bedingte Lage“. Durch Pachtzahlungen, Flächentausch und Grundstückserwerb habe er die Flurbereinigung gleichsam für sich vorweggenommen. Er müsse daher von Wegebaukosten bzw. einem hierfür erforderlichen Landabzug befreit werden.
Mit Schreiben vom 22.01. und 18.03.2009 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass nicht beabsichtigt sei, seine Flächen im Gewann Kleinried aus dem Verfahren herauszunehmen.
Am 01.04.2009 wurden die übrigen in § 5 Abs. 2 FlurbG bezeichneten Stellen, Organisationen und Behörden gehört. Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer wurden am 26.05.2009 in einer öffentlichen Aufklärungsversammlung über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der entstehenden Kosten aufgeklärt.
Unter dem 06.06.2009 beantragte der Kläger erneut, seine arrondierten Flächen oder gleich ganz die nördliche Hälfte der Gemarkung Mögglingen aus dem Verfahren „auszuklammern“. Ggf. wären sie bereit, für das Unternehmen anderweitig Land auf der Gemarkung Mögglingen bereitzustellen.
Mit Beschluss vom 07.10.2009 ordnete das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) die Flurbereinigung Mögglingen (B 29) an. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst im Wesentlichen die Gemeinde Mögglingen ohne die Ortslage und die östlich angrenzenden Gewanne zwischen der Bahnlinie und der Gemeindeverbindungsstraße nach Sixenhof, aber auch Teile der Gemarkungen Lautern, Böbingen, Heuchlingen und Essingen. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst eine Fläche von rund 1.087 ha, deren Umfang aus der Gebietskarte vom 15.05.2009 und der Gebietsübersichtskarte vom 17.06.2009 ersichtlich ist. Seinen Beschluss begründete das Landesamt damit, dass für den Bau der beiden Unternehmen - Bundesstraße B 29 (Ortsumfahrung Mögglingen) und „Westtangente“ - einschließlich Nebenanlagen und Ausgleichsmaßnahmen - insgesamt 59 ha Land in Anspruch genommen werden müssten. Der den Betroffenen entstehende Landverlust solle auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden. Auch sollten die für die allgemeine Landeskultur entstehenden Nachteile - insbesondere Zerschneidungsschäden - vermieden werden. Um den Landabzug zu senken, seien bereits Flächen von ca. 20 ha erworben worden. Die Gemeinde Mögglingen sei bereit, für die „Westtangente“ noch weitere Ersatzflächen bereitzustellen. Da die Ersatzflächen für beide Straßen über das ganze Flurbereinigungsgebiet verstreut seien, könnten diese agrarstrukturell sinnvoll nur über ein Flurbereinigungsverfahren zugeteilt werden. Auch könnten die durch den Wegfall landwirtschaftlicher Flächen eintretenden Nachteile durch eine betriebswirtschaftlich günstigere Zusammenlegung gemildert werden.
Auch die Voraussetzungen für eine Regelflurbereinigung lägen vor. Der ländliche Grundbesitz sei zersplittert; die Grundstücke seien für eine rentable landwirtschaftliche Nutzung zu klein, zu kurz und oft ungünstig geformt. Auch seien die von den einzelnen Betrieben bewirtschafteten Flächen teilweise über das ganze Flurbereinigungsgebiet verstreut. Teilweise fehlten die erforderlichen Zufahrtswege. Nutzung und Ertrag der Grundstücke würden verschiedentlich durch die Wasserverhältnisse beeinträchtigt (Staunässe). Auch dort, wo bereits größere zusammenhängende Bewirtschaftungsflächen bestünden, könne durch Anpassung und Zusammenlegung mit dem Eigentum versucht werden, ein weitmaschiges und damit landsparendes Wegenetz zu bilden. Auch könne versucht werden, die Eigentumsflächen in Hofnähe besser zu arrondieren und Nutzungskonflikte zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben zu lösen. Darüber hinaus sei eine Förderung der allgemeinen Landeskultur und Landentwicklung zu erwarten. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte sei der betriebswirtschaftliche Erfolg der Flurbereinigung gewährleistet, sodass das Interesse der Beteiligten gegeben sei.
Das Flurbereinigungsgebiet sei so begrenzt worden, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht werde. Hierzu habe insbesondere der ländliche Besitz der Flurbereinigungsgemeinden Mögglingen und Heubach-Lautern (nördlicher Teil) weitgehend erfasst werden sollen, um auch das Wege- und Gewässernetz zweckmäßig gestalten zu können. Insofern seien auch Grundstücke der benachbarten Gemarkungen einbezogen worden, wodurch sich auch die Möglichkeit einer Besitzentflechtung ergebe. Geschlossene Waldflächen seien einbezogen worden, um eine zweckmäßige Feld-Wald-Grenze zu ermöglichen und das Waldwegenetz auch unter Berücksichtigung des Limesverlaufs verbessern und Traufwege anlegen zu können. Nicht zuletzt sollten die vermessungstechnischen Arbeiten vereinfacht werden. Von der Gemeinde Mögglingen ausgewiesene „Bauentwicklungsflächen“, in denen keine Flurbereinigungsmaßnahmen notwendig seien, seien hingegen nicht einbezogen worden. Schließlich hätten die verstreuten Tauschflächen der Unternehmensträger erfasst werden sollen, um sie agrarstrukturell zweckmäßig verwerten zu können. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sei eine im Hinblick auf beide Zwecke identische Gebietsabgrenzung festgelegt worden.
Der Flurbereinigungsbeschluss wurde nach Maßgabe der jeweiligen Bekanntmachungssatzungen - unter anderem im Amtsblatt Mögglingen vom 23.10.2009 - in den betroffenen Flurbereinigungsgemeinden öffentlich bekannt gemacht. Der Beschluss mit Begründung, Gebietskarte und Gebietsübersichtskarte lag dort vom 23.10.2009 bis 04.12.2009 zur Einsichtnahme aus.
Im Hinblick auf den für Herbst 2010 vorgesehenen Baubeginn der „Westtangente“ ordnete das Landesamt mit Beschluss vom 19.08.2010 die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses an.
Bereits mit - am 23.11.2009 beim Landesamt eingegangenem - Sammelschreiben vom 08.10.2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Flurbereinigungsbeschluss. Dieser wurde damit begründet, dass sich die Flurbereinigung „überlebt“ habe. Entsprechend dem zu beobachtenden Strukturwandel in der Landwirtschaft ändere sich auch die Feldflur. Für auswärtige Betriebe bräuchten sie keine Flurbereinigung. Zumindest solle das Verfahren solange ruhen bis der Golfplatz verwirklicht oder aber mit der Folge gescheitert sei, dass auch diese Flächen einzubeziehen seien. Für die Südumgehung und die „Westtangente“ sei ein Unternehmensverfahren ausreichend. Bei entsprechenden Tauschangeboten sei eine weitergehende Einschränkung des Eigentums entbehrlich. Die nördliche Hälfte der Gemarkung Mögglingen dürfe jedenfalls nicht in das Flurbereinigungsverfahren einbezogen werden, da beide Straßenbauvorhaben auf der südlichen Gemarkungshälfte verwirklicht würden. Für die Südumgehung sei ohnehin bereits die Hälfte der benötigten Fläche erworben. Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets erscheine insofern willkürlich, als nicht ersichtlich sei, warum bestimmte Flächen als künftiges Bauland aus dem Gebiet herausgenommen worden seien. Es müsse grundsätzlich ein 250 - 300 m breiter Gürtel um die bebauten Bereiche ausgenommen werden. Auch arrondierte Flächen sowie Waldflächen dürften nicht in das Verfahrensgebiet einbezogen werden. Die Grenzen zur Feldflur könnten sie durch Zurückschneiden des Waldsaums selbst korrigieren.
Mit - am 21. oder 23.11.2009 beim Landesamt eingegangenen - Anwaltsschreiben vom 02. und 20.11.2009 legte der Kläger einen weiteren Widerspruch gegen den Flurbereinigungsbeschluss ein. Dieser wurde damit begründet, dass die Abgrenzung des Gebiets im Bereich seines Aussiedlerhofs „Kleinried“ und seiner angrenzenden arrondierten Flächen (Flst. Nrn. 1931, 1975, 1942 etc.) von ca. 9 ha sowie der von ihm bewirtschafteten Pachtflächen von insgesamt ca. 10,5 ha fehlerhaft sei. Diese Bereiche müssten herausgenommen werden, da das „Kleinried“ bereits hinreichend erschlossen sei und er sonst erneut zu Erschließungskosten herangezogen würde. Nachdem der Aussiedlerhof „Sixenhof“ mit erheblichem Umland östlich der Ortslage ausgenommen worden sei, müsse dies aus Gleichbehandlungsgründen auch für das zusammenhängende nördliche Gemeindegebiet gelten. Die sonstigen Planungen seien demgegenüber nicht abwägungserheblich. Die landwirtschaftliche Flurbereinigung sei schließlich strikt von der Unternehmensflurbereinigung zu trennen.
Nachdem das Landesamt mit Schreiben vom 08.02.2010 noch verschiedene allgemeine Informationen zum beabsichtigten Flurbereinigungsverfahren gegeben hatte, ließ der Kläger im Wesentlichen noch Folgendes vortragen: Eine mit Art. 14 GG vereinbare Lastentragung müsse mit dem Vorteil aus der neuen B 29 korrespondieren. Dieser lasse sich jedoch nicht auf die Eigentümer in Mögglingen beschränken. Der Kreis der belasteten Eigentümer erscheine zudem willkürlich gezogen, da er rein rechnerisch begründet werde. Wenn die betroffenen Landwirte überwiegend keine Flurbereinigung wünschten, müsse dies Beachtung finden. Die zahlreichen Widersprüche belegten das fehlende Interesse der Beteiligten. Es sei durch Beispiele belegt, dass modernste Landwirtschaft auch ohne Flurbereinigung möglich sei. Offizielle Luftbilder belegten, dass auf privatem Wege bereits ein hoher Zusammenlegungsgrad erreicht worden sei. Durch Blockbildung sei die Erschließung bereits verbessert worden. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage dafür, die Gebietsabgrenzung für das Unternehmensverfahren im Hinblick auf den erforderlichen Landabzug passend zu rechnen. Aufgrund des bereits getätigten Grunderwerbs wäre das Verfahrensgebiet zumindest zu verkleinern. Die erworbenen Grundstücke könnten den Betroffenen zum Tausch angeboten werden. Entgegen ihrem Interesse sei der Ortskern ohne die ortsnahe Lage (200 - 300 m breiter Gürtel) herausgenommen worden. Diese gehöre keinesfalls ins Flurbereinigungsgebiet. Dies sei ihnen von der Gemeinde zugesagt worden. Aus Gleichbehandlungsgründen müsse Gewissheit über das Schicksal der Golfplatzflächen bestehen. Im Hinblick auf den ungewissen Fortgang der Straßenbaumaßnahmen sei das Verfahren zum Ruhen zu bringen.
Nachdem das Landesamt mit Schreiben vom 20.07.2010 auf die verschiedenen Argumente auch des Klägers eingegangen war, ließ dieser unter dem 18.08.2010 noch weiter wie folgt vortragen: Gründe, die eine Enteignung nach den §§ 87 ff. FlurbG rechtfertigten, lägen nicht vor. Der Bebauungsplan „Westtangente“ sei ohnehin aus formellen und materiellen Gründen unwirksam. Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets widerspreche einer solidarischen Lastenverteilung. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Golfplatz Limes-Welland“ werde bestritten. Sowohl die Golfplatzflächen wie auch die angrenzenden Flächen seien unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Unternehmensverfahren ausgeklammert worden. Beide Satzungen stellten „Umgehungsplanungen“ dar, da sie nicht dem Problembewältigungsgebot Rechnung trügen. Auch fehle vor diesem Hintergrund die erforderliche Verfahrenstransparenz, weil nicht klar sei, welches Unternehmen denn nun begünstigt werden solle.
Unter dem 26.08.2010 ließ der Kläger die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Gebietsabgrenzung weiter wie folgt erläutern: Nicht nachvollziehbar sei ein „Gemeindegebietstausch“ von landwirtschaftlichen Flächen im Westen zwischen Mögglingen und Böbingen sowie die Begünstigung von Betroffenen in Mögglingen durch entsprechende Kostenbefreiungen. Die jeweilige Grenzziehung wirke sich zum Nachteil der übrigen Eigentümer aus. Ebenso wenig sei die „zackige“ Grenzlinienführung von Westen über Süden nach Osten nachvollziehbar. Die Beibehaltung von Grundstücksgrenzen widerspreche gerade der angeordneten Flurbereinigung. Die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens erscheine im Hinblick auf den verzögerten Bau der B 29 als verfrüht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011 wies das Landesamt den Widerspruch des Klägers zurück. Die Voraussetzungen für eine - verfassungsgemäße - Unternehmensflurbereinigung lägen vor. Die Straßenbauvorhaben würden in absehbarer Zeit verwirklicht, zumal mit beiden Maßnahmen bereits begonnen worden sei; auch für den Bau der Ortsumgehung seien bereits Flächen aufgekauft worden. Die Straßenplanung betreffende Einwendungen könnten im Verfahren gegen den Flurbereinigungsbeschluss nicht vorgebracht werden. Auch die Voraussetzungen für eine (Regel-)Flurbereinigung lägen vor. Dass bei jedem Teilnehmer mit einer Verbesserung zu rechnen sei, sei hierfür nicht erforderlich. Einzelne bereits weitgehend arrondierte Betriebe machten eine Flurbereinigung im Gesamtgebiet nicht entbehrlich. Die von den einzelnen Betrieben bewirtschafteten (Eigentums- und Pacht-)Flächen seien teilweise über das ganze Flurbereinigungsgebiet verstreut, sodass ihre Bewirtschaftung vor allem infolge unnötigen Wendens und großer Entfernungen mit hohen unrentierlichen Kosten verbunden sei. Durch eine weitgehende Beseitigung der Besitzzersplitterung könnten die Produktions- und Arbeitsbedingungen verbessert, Eigentumsflächen besser arrondiert und Nutzungskonflikte zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben gelöst werden. Auch bei den teilweise arrondierten Aussiedlerhöfen seien noch erhebliche Verbesserungen möglich. In den Bereichen, in denen bereits größere zusammenhängende Bewirtschaftungsflächen bestünden, könne durch Anpassung und Zusammenlegung noch ein weitmaschigeres und landsparen-deres Wegenetz gebildet werden. Außerdem könnten tatsächliche Bewirtschaftung und Eigentum in Einklang gebracht werden. Die Bewirtschaftung größerer Pachtflächen sei derzeit allenfalls schuldrechtlich abgesichert. Pacht oder Tausch könnten indes eine rechtlich gesicherte Bodenordnung auf Eigentumsbasis nicht ersetzen. Schließlich könnten Eigentums- und Pachtflächen nebeneinander gelegt werden. Der allgemeine Ausbaustandard des landwirtschaftlichen Wegenetzes entspreche nicht den Anforderungen an ein neuzeitliches Wegenetz. Teilweise fehlten für die Grundstücke die erforderlichen Zufahrtswege. Vorhandene Wege seien nach Breite und Befestigung vielfach nicht für moderne Maschinen und Geräte ausgelegt und in schlechtem Zustand. Auch das wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende wirtschaftliche Interesse der Mehrheit der Beteiligten sei gegeben, da nach einer Abwägung der betriebswirtschaftliche Erfolg der Flurbereinigung nicht in Frage gestellt werden könne. Die Anzahl der Betroffenen, die sich gegen eine Flurbereinigung ausgesprochen hätten, sei demgegenüber nicht entscheidend.
Das Flurbereinigungsgebiet sei so abgegrenzt worden, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht werde. Hierzu sollten möglichst alle Flächen erfasst werden, die von den Unternehmens- und Ausgleichsmaßnahmen beansprucht würden. Auch sollten die Ersatzflächen des Unternehmensträgers innerhalb des Verfahrensgebiets liegen. Nachteile für die allgemeine Landeskultur - insbesondere Zerschneidungsschäden und Unterbrechungen des Wegenetzes - sollten behoben werden können. Schließlich solle der mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung abgestimmte Landabzug von maximal 5,4 % eingehalten werden. Insofern sei auch der nördliche Gemarkungsteil Mögglingens einbezogen worden. Außerdem lägen dort Ersatzflächen, die zur Senkung des Landbedarfs eingesetzt werden könnten. Eine Unternehmensflurbereinigung brauche sich keineswegs auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich beschränken. Auch Flächen mit einer eventuell späteren Bebaubarkeit seien, soweit sie noch nicht von der Bauleitplanung erfasst seien, nicht bebaubar und deshalb aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls am Landabzug zu beteiligen. Bei einer Herausnahme eines 200 - 300 m breiten „Gürtels“ um den Ortskern wäre die Beseitigung der durch den Straßenbau entstehenden Zerschneidungsschäden nur schwer möglich. Auch ließe sich für den Ausschluss ortsnaher Flächen kaum eine nachvollziehbare Grenze festlegen Der ländliche Grundbesitz in Mögglingen und Heubach-Lautern (nördlicher Teil) habe schließlich so erfasst werden sollen, dass das Wege- und Gewässernetz zweckmäßig gestaltet werden könne. Grundstücke auf anderen Gemarkungen seien einbezogen worden, um eine Besitzentflechtung zu ermöglichen. Dass einzelne Teilnehmer bereits weitgehend arrondierte Höfe einbrächten, sei noch kein Grund, sie vom Verfahren auszunehmen. Im Übrigen orientiere sich die Gebietsabgrenzung sowohl für das Unternehmensverfahren als auch für die agrarstrukturelle Zielsetzung an topographischen Gegebenheiten, was einen zweckmäßigen Verfahrensablauf gewährleiste. Die Einbeziehung geschlossener Waldflächen sei durchaus erforderlich, um dauerhaft eine zweckmäßige Feld-Wald-Grenze herzustellen, da sich dies durch bloßes Zurückschneiden nicht erreichen lasse. Die Fläche des geplanten Golfplatzes sei derzeit weder für ein Unternehmens- noch für ein Regelverfahren verwertbar, da sie durch Bauleitpläne überplant sei. Auch eine mögliche Zeitverzögerung bei der Verwirklichung der Ortsumfahrung rechtfertigte es nicht, die Anordnung aufzuschieben, zumal ein zeitlicher Vorlauf zweckmäßig sei.
Gegen diesen ihm am 17.11.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 19.12.2011 - einem Montag - Klage zum Flurbereinigungsgericht erhoben. Diese begründet er im Wesentlichen wie folgt: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Flurbereinigung lägen nicht vor. Das Flurbereinigungsgebiet sei ermessensfehlerhaft festgestellt worden. Zu Unrecht sei das Landesamt von einem Interesse der Beteiligten ausgegangen. Nachdem die Gemeinde Mögglingen ihre planerischen Entscheidungen und Absichten entgegen §§ 187 ff. BauGB und § 5 Abs. 3 FlurbG nicht rechtzeitig offen gelegt habe, sei das Gebiet zum Nachteil anderer Teilnehmer fehlerhaft abgegrenzt worden. Die im Flurbereinigungsverfahren nunmehr zusammengefassten Grundstücke seien nach ihrer Wertigkeit nicht vergleichbar. Die Bebauungspläne „Welland-Limes-Golfplatz“ und „Westtangente“ seien ohnehin unwirksam. Der Flurbereinigungsbeschluss sei unbestimmt, weil die Nummern der betroffenen Flurstücke nicht aufgeführt seien. Es werde der Eindruck erweckt, dass einzelne Eigentümer durch Ausklammerung ihrer ortsnahen Grundstücke unsachlich begünstigt würden. Biologisch bewirtschaftete Flächen müssten besonders berücksichtigt oder gleich ganz ausgeklammert werden. Die an der Abgrenzung beteiligte landwirtschaftliche Berufsvertretung erscheine jedenfalls in Gestalt des Kreisbauernverbandsvorsitzenden befangen. Die Gebietsabgrenzung widerspräche den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, was bereits aus den zackigen Gebietsgrenzen und Ausklammerungen erhelle. Hinsichtlich der Gebiets- sowie Gebietsübersichtskarte werde im Flurbereinigungsbeschluss auch kein Datum angegeben. Auch fehle eine rechtsverbindliche Zusage der Gemeinde Mögglingen, zur Vermeidung von Landabzügen gemeindeeigene Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf den bereits getätigten Grundstückserwerb sei ein Flächenabzug von 5,4 % nicht nachvollziehbar. Offenbar sollten die flächenbeanspruchenden Projekte der Gemeinde auf Kosten der Flurbereinigung verwirklicht werden; dies sei rechtsmissbräuchlich. Dass zur Verwirklichung einer Bundesstraße und einer Gemeindestraße eine gemeinsame Flurbereinigung durchgeführt werde, stelle eine unzulässige Mischverwaltung dar. Das Verfahren sei vor diesem Hintergrund auch nicht mehr „transparent“. Die Finanzierung des Unternehmens „Ortsumgehung“ gehe schließlich aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht hervor.
den Flurbereinigungsbeschluss des Landeamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg vom 07.10.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011 aufzuheben,
hilfsweise dahin zu ändern, dass nur mehr ein Unternehmensverfahren unter Einbeziehung des gesamten, nicht ortsnahen landwirtschaftlichen Besitzes auf der Gemarkung Mögglingen angeordnet werde,
weiter hilfsweise das Flurbereinigungsverfahren einzustellen
sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Hierzu verweist das Landesamt zunächst auf seinen Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt es an, die Gebietsfestlegung entspreche den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG. Ortsrandnahe Flächen seien aus Gleichbehandlungsgründen einbezogen worden, da auch sie als landwirtschaftliche Flächen anzusehen seien. Grundsätzlich seien die Grundstücke unabhängig von ihrer Wertigkeit einzubeziehen. Die Nummern der betroffenen Flurstücke ließen sich der datierten Gebietskarte entnehmen. Die Bereitstellung von Gemeindeflächen zur Senkung des Landabzugs erfolge auf freiwilliger Basis, sodass dies nicht in den Flurbereinigungsbeschluss aufzunehmen gewesen sei. Die Differenzen mit dem Kreisbauernverbandsvorsitzenden seien unerheblich. Diese hätten sich erst nach der Anordnung des Verfahrens ergeben.
Unter dem 07. und 24.06.2013 ließ der Kläger noch weiter wie folgt vortragen: Dass der Kreisbauernverbandsvorsitzende, der als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft Teilnehmer der Flurbereinigung sei, an dem Anhörungstermin nach § 5 Abs. 2 FlurbG nicht hätte mitwirken dürfen, ergebe sich daraus, dass er als „Landwirtschaftskammer“ punktuell mit öffentlicher Verwaltung „beliehen“ sei. Aufzuheben sei der Flurbereinigungsbeschluss schließlich auch deshalb, weil die „Feldwegbrücke“ über die Rems westlich von Mögglingen lediglich als Ersatzbauwerk für eine bereits 2002 abgängige Brücke errichtet worden sei. Auch sei fraglich, ob der Planfeststellungsbeschluss 2006 überhaupt noch verlängerbar gewesen sei. Dass das Flurbereinigungsgebiet zu seinem Nachteil fehlerhaft abgegrenzt worden sei, folge aus der Abtretung von ca. 50 ha an die Gemeinde Böbingen im Rahmen der dortigen Flurbereinigung, der zwischenzeitlichen Erweiterung von „Limes-Kulturflächen“, der Nichtausklammerung von Bauerwartungsland - etwa im Gewann Serenwald - und der willkürlichen Ausklammerung des Golfplatzes.
Dem Senat lagen die mit Schriftsatz des Beklagten vom 02.02.2012 vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Karten vor. Diese waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
1. Soweit sie gegen den Flurbereinigungsbeschluss des Landesamtes vom 07.10.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011 gerichtet ist, ist sie allerdings mit ihren Aufhebungs- und Änderungsanträgen statthaft (vgl. § 144 FlurbG) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Dem Kläger steht auch die erforderliche Klagebefugnis zur Seite (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Dies gilt auch für seinen hilfsweise gestellten Änderungsantrag. Zwar bliebe er dann Teilnehmer des Unternehmensverfahrens, in dem er - mit der Folge eines entsprechenden Landabzugs und entsprechender Beiträge - auch Maßnahmen hinzunehmen hätte, die lediglich vom Handlungsrahmen des § 37 FlurbG gedeckt sind (vgl. Senatsurt. v. 15.03.1984 - 7 S 2985/83 -, RzF - 25 - zu § 4 FlurbG; ebenso BVerwG, Beschl. v. 25.10.1984 - 5 B 107.84 ; Urt. v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110). Jedoch erscheint nicht ausgeschlossen, dass er in einem „kombinierten“ Verfahren mit einem größeren Landabzug und höheren Beiträgen zu rechnen hätte. Auch wäre er, sollte die Ortsumfahrung Mögglingen im Zuge der B 29 nicht mehr verwirklicht werden und das Unternehmensverfahren entsprechend § 87 Abs. 3, 9 FlurbG einzustellen sein (vgl. Schwantag/Wingerter, FlurbG 8. A. FlurbG, § 87 Rn. 26), keinen flurbereinigungsrechtlichen Einschränkungen mehr unterworfen (vgl. § 34 FlurbG) und würde dann überhaupt nicht mehr zu Beiträgen oder einem Landabzug herangezogen. Soweit der Kläger im Rahmen seines Hilfsantrags die Einbeziehung weiterer Flächen der Gemarkung Mögglingen beantragt, verringerte sich möglicherweise auch sein unternehmensbedingter Landabzug.
2. Die Klage gegen den Anordnungsbeschluss ist jedoch unbegründet. Denn der Flurbereinigungsbeschluss des Landesamts vom 07.10.2009 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid des Landesamts vom 14.11.2011 sind rechtmäßig und verletzen demzufolge den Kläger auch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Insofern kommt auch nicht die hilfsweise begehrte Beschränkung auf den Unternehmenszweck unter Abänderung des Flurbereinigungsgebiets in Betracht (vgl. § 144 FlurbG).
a) Der Flurbereinigungsbeschluss leidet nicht an zu seiner Aufhebung führenden formell-rechtlichen Fehlern (vgl. §§ 5, 6 Abs.1 FlurbG).
Insbesondere wurde der entscheidende Teil des Flurbereinigungsbeschlusses, wie in § 6 Abs. 2 u. 3 FlurbG vorgesehen, öffentlich bekannt gemacht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 5 C 46.81 -, RzF - 3 - zu § 6 Abs. 2 FlurbG; FlurbGer Mannheim, Urt. v. 03.12.1979 - VII 1457/79 -, RzF - 11 - zu § 86 Abs. 1 FlurbG). Die zu seinem Bestandteil erklärten Karten wurden ordnungsgemäß ersatzbekanntgemacht (vgl. § 1 Abs. 3 DVO GemO). Im Flurbereinigungsbeschluss bzw. in der öffentlichen Bekanntmachung wurde auch darauf hingewiesen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 DVO GemO, § 6 Abs. 3 Satz 2 FlurbG), dass und wo der Flurbereinigungsbeschluss nebst Begründung und Karten niedergelegt wurde.
Der vom Kläger im Hinblick auf eine Beteiligung des Kreisbauernverbandes geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Dessen Vorsitzender war weder nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG ausgeschlossen noch lag in seiner Person ein Befangenheitsgrund i. S. des § 21 LVwVfG vor.
Soweit die Anhörung des örtlich zuständigen Kreisbauernverbands als landwirtschaftliche Berufsvertretung (vgl. § 109 FlurbG, § 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbDVO) in Rede steht (vgl. § 5 Abs. 2 FlurbG), lag schon kein „Tätigwerden für eine Behörde“ (hier: der Flurbereinigungsbehörde) vor. Solches folgt auch nicht daraus, dass der Kreisbauernverband bzw. dessen Vorsitzender als von dieser „beliehen“ anzusehen wäre. Dies mag bei Bestehen eines Verhandlungsauftrags nach § 99 Abs. 2 FlurbG der Fall sein, nicht aber bei der bloßen Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG.
Anders mag es sich bei der Erteilung des nach § 87 Abs. 1 Satz 2 FlurbG vorgeschriebenen Einvernehmens verhalten (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 12. A. 2011, § 20 Rn. 13a), sollte dieses schon bei Einleitung der Unternehmensflurbereinigung vorliegen müssen und insofern Voraussetzung für deren Anordnung sein (vgl. Senatsurt. v. 06.05.1991 - 7 S 766/90 -, RdL 1991, 324; anders OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.09.2003 - 8 D 35/01.G -, NuR 2004, 183). Jedoch war der Kreisbauernverbandsvorsitzende seinerzeit noch gar nicht Teilnehmer des erst noch anzuordnenden Flurbereinigungsverfahrens und damit auch kein „Beteiligter“, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG von einer Tätigkeit für die Flurbereinigungsbehörde ausgeschlossen gewesen wäre. Zwar steht einem Beteiligten gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann, doch war auch dies nicht der Fall, zumal ein solcher - wenn überhaupt - nur darauf beruhte, dass der Verbandsvorsitzende der Berufsgruppe der Landwirte angehörte, deren gemeinsame Interessen von der anzuordnenden Flurbereinigung berührt wurden (vgl. § 20 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 LVwVfG).
Der darüber hinaus geltend gemachte Befangenheitsgrund (§ 21 LVwVfG) - das dem Kläger gegenüber angeblich „völlig unsachliche und diffamierende Verhalten“ des Verbandsvorsitzenden - wäre schließlich erst 2011/2012 entstanden, mithin lange nachdem am 11.02.2008 das Einvernehmen über das Ausmaß der Verteilung des Landverlusts erteilt worden war.
b) Der Flurbereinigungsbeschluss und der auf den Widerspruch des Klägers hin ergangene Widerspruchsbescheid sind auch materiell rechtmäßig.
(1) Soweit der Flurbereinigungsbeschluss eine Unternehmensflurbereinigung anordnete, findet er seine materielle Rechtsgrundlage in § 87 FlurbG.
Ist aus besonderem Anlass eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen würden, kann nach § 87 Abs. 1 FlurbG auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur vermieden werden sollen. Eines teilweisen Rückgriffs auf § 190 BauGB bedurfte es nicht. Denn die Enteignung würde für beide hier in Rede stehenden Unternehmen ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch nehmen. Bereits bei einem Flächenbedarf von mehr als 5 ha liegt in der Regel ein Flächenbedarf von großem Umfang vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1989 - 5 C 51.87 -, BVerwGE 82, 205; Urt. v. 05.05.1983 - 5 C 2.81 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 7). Darauf, in welchem Umfang der Unternehmensträger bereits an anderer Stelle Land aufgekauft bzw. die Gemeinde eigene Flächen bereitzustellen erklärt hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1983 - 5 C 2.81 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 7).
Die Enteignung ist auch im Hinblick auf beide Unternehmen - Ortsumgehung Mögglingen im Zuge der B 29 und „Westtangente“ - zulässig. Für die Ortsumgehung folgt dies bereits aus dem Planfeststellungsbeschluss (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG), für die „Westtangente“ aus § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Voraussetzungen für eine Enteignung nach § 87 BauGB durften von der oberen Flurbereinigungsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 5 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118) zu Recht angenommen werden. Im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung ist es nicht erforderlich, dass der Versuch des freihändigen Grunderwerbs (vgl. § 87 Abs. 2 FlurbG) schon vor der Anordnung der Flurbereinigung unternommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1989 - 5 C 51.87 -, RzF - 43 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.02.2009 - 15 MF 05/09 -, RzF - 5 - zu § 87 Abs. 2 FlurbG).
Die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss und den Bebauungsplan „Westtangente“ waren schließlich nicht im Flurbereinigungsverfahren, sondern wären ggf. im Rahmen eines etwaigen Klage- bzw. Normenkontrollverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss bzw. den Bebauungsplan zu prüfen gewesen. Dass es an einer rechtswirksamen Planung überhaupt fehlte, lassen die Einlassungen des Klägers nicht erkennen. So war auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses rechtzeitig vor Ablauf der seinerzeit maßgeblichen Fünfjahresfrist erfolgt. Der verbindliche Erwerb eines großen Teils der zur Verwirklichung dieses Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke - bis 2008 (vgl. Niederschrift über ein Gespräch mit den Vertretern des Bauernverbandes, der Landwirtschaft und den betroffenen Landwirten am 11.02.2008, /A 13) und bis 2009 (vgl. Niederschrift über den Anhörungstermin gem. § 5 Abs. 2 FlurbG am 01.04.2009, /A 17) - unterbrach den Ablauf der neuerlichen Fünfjahresfrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.2009 , a.a.O.).
Sind danach beide Unternehmensplanungen im Flurbereinigungsverfahren zugrundezulegen, geht auch der Hinweis auf eine fehlende Verfahrenstransparenz fehl. Dass die Unternehmensflurbereinigung sowohl aus Anlass eines Bebauungsplans als auch eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesfernstraße angeordnet worden war, ist nach den §§ 87 ff. FlurbG nicht ausgeschlossen und führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf einen Verstoß gegen das aus den Art. 83 ff. GG herzuleitende Verbot der Mischverwaltung (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 04.07.1956 - V C 199.55 -, BVerwGE 4, 24). Dass die Flurbereinigung auch dem Bund als Straßenbaulastträger zugutekommt, ändert nichts daran, dass das Flurbereinigungsverfahren ausschließlich von der Flurbereinigungsverwaltung des Landes durchgeführt wird.
Das Regierungspräsidium hat als zuständige Enteignungsbehörde auch für beide Unternehmen ein Flurbereinigungsverfahren beantragt.
Auf den besonderen Zweck des Verfahrens war sowohl im Flurbereinigungsbeschluss als auch bei der Aufklärung der Grundstückseigentümer (vgl. § 5 Abs. 1 FlurbG) hingewiesen worden (vgl. § 88 Nr. 1 FlurbG).
Das Ausmaß der Verteilung des Landverlustes war, soweit dies Voraussetzung für die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens gewesen sein sollte, im Einvernehmen mit dem Kreisbauernverband als landwirtschaftlicher Berufsvertretung in nicht zu beanstandender Weise geregelt worden (vgl. §§ 87 Abs. 1 Satz 2, 109 FlurbG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbDVO).
Entgegen der Auffassung des Klägers wurde der Flurbereinigungsbeschluss keineswegs vorzeitig erlassen. So hätte das Flurbereinigungsverfahren bereits bei Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bzw. beim Beschluss, für den Bau der „Westtangente“ einen Bebauungsplan aufzustellen, eingeleitet werden dürfen (vgl. § 87 Abs. 2 FlurbG), mithin lange bevor es zu den vom Kläger nunmehr geltend gemachten Verzögerungen beim Neubau der B 29 neu kam. Ob diese bereits eine Teileinstellung des Unternehmensverfahrens rechtfertigten, ist schließlich nicht im Rahmen einer Klage gegen den Flurbereinigungsbeschluss zu prüfen.
Das (mit dem Regelflurbereinigungsgebiet identische) Unternehmensflurbereinigungsgebiet ist im Flurbereinigungsbeschluss durch die ergänzende Bezugnahme auf die datierte Gebiets- und Gebietsübersichtskarte hinreichend bestimmt bezeichnet. Einer Aufführung sämtlicher Flurstücke im Flurbereinigungsbeschluss bedurfte es nicht (vgl. FlurbGer Mannheim v. 04.07.1961 - V 218/59 -, RzF - 1 - zu § 6 Abs. 1 FlurbG).
Dass das Gebiet im Hinblick auf den mit der Unternehmensflurbereinigung verfolgten Zweck fehlerhaft begrenzt worden wäre, ist nicht zu erkennen.
Auch im Unternehmensverfahren ist die Begrenzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG so auszurichten, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird. Dies bedeutet im Unternehmensverfahren, dass sich die Verteilung des den Betroffenen entstehenden Landverlusts auf einen größeren Kreis von Eigentümern oder/und die Vermeidung der durch das Unternehmen für die allgemeine Landeskultur entstehenden Nachteile möglichst vollkommen erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 5 C 9.82 -, BVerwGE 66, 224). Die Begrenzung liegt im Ermessen der oberen Flurbereinigungsbehörde, dessen Ausübung lediglich im Rahmen des § 114 VwGO überprüfbar ist (vgl. demgegenüber § 146 FlurbG).
Danach kann die Gebietsabgrenzung nicht beanstandet werden.
Zu Unrecht beanstandet der Kläger, dass sich das Landesamt rechnerisch an dem mit dem Kreisbauernverband vereinbarten Landabzug von maximal 5,4 % orientiert habe. Denn damit wurde gerade in besonderem Maße dem Umstand Rechnung getragen, dass das Ausmaß der Verteilung des Landverlusts nach § 87 Abs. 1 Satz 2 FlurbG im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln ist (vgl. hierzu Schwantag/Wingerter, a.a.O., § 87 Rn. 12 f.). Ein willkürliches Handeln kann darin schon gar nicht gesehen werden.
Um den Landabzug zu senken, durfte das Landesamt das Gebiet so abgrenzen, dass auch die über das Gebiet verstreut liegenden Ersatzflächen des Unternehmensträgers einbezogen werden konnten (vgl. BVerwG, 06.01.1987 - 5 B 30.85 -, RzF - 37 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG; Senatsurt. v. 06.05.1991 - 7 S 766/90 -, RzF - 45 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG). Allein durch einen Grundstückstausch ließe sich denn nicht gewährleisten, dass die von dem Unternehmen unmittelbar betroffenen landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftlichen Schäden bewahrt werden. Ein freiwilliger Landtausch i. S. der §§ 103a ff. FlurbG oder ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG kam zur Erreichung des mit einem Unternehmensverfahren verfolgten Zwecks ohnehin nicht in Betracht. Der bereits getätigte Grunderwerb führte auch nicht dazu, dass das Flurbereinigungsgebiet kleinräumiger abzugrenzen gewesen wäre. Dadurch verringerte sich lediglich der spätere - unternehmensbedingte - Landabzug. Insofern führte auch die Bereitschaft des Klägers und anderer Eigentümer, für die beiden Unternehmen an anderer Stelle Grundstücke bereitzustellen nicht auf eine ermessensfehlerhafte, weil zu weiträumige Gebietsabgrenzung. Zur Bereitstellung weiterer Gemeindeflächen hatte sich die Gemeinde Mögglingen im Übrigen nicht rechtsverbindlich verpflichtet, wozu sie auch nicht gehalten war, sodass dahinstehen kann, ob eine entsprechende Zusage in den Flurbereinigungsbeschluss aufzunehmen gewesen wäre.
Danach gab es aber auch keinen Grund, die - bereits arrondierten - Flächen im Gewann „Kleinried“, die „ganze nördliche Hälfte der Gemarkung Mögglingen“ oder Waldflächen im Nordwesten von vornherein „auszuklammern“. Darauf, ob diese möglicherweise wieder als Abfindung an die bisherigen Eigentümer zuzuteilen wären, kommt es in vorliegendem Zusammenhang nicht an. Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass diese Flächen nicht in unmittelbarer Nähe der Neubautrassen bzw. in deren unmittelbarem Einwirkungsbereich liegen (vgl. Senatsurt. v. 08.08.1977 - VII 862/77 -, RdL 1978, 159) und deren Eigentümer - u. a. der Kläger - möglicherweise nur geringe oder gar keine Vorteile von den Straßenbaumaßnahmen haben mögen. Denn ein Interesse der (privaten) Beteiligten ist bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung gar nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982, a.a.O.; Senatsurt. v. 08.08.1977, a.a.O.). Auch das auf ein entsprechendes Vorteilsinteresse gestützte Verlangen nach Einbeziehung weiterer Gemarkungen bzw. der gesamten Gemarkung Mögglingen geht vor diesem Hintergrund fehl. Soweit der Kläger insbesondere die nördliche Gebietsabgrenzung als gleichheitswidrig beanstandet, weil die Flächen um den - weiter östlich liegenden - Aussiedlerhof „Sixenhof“ ausgenommen, die übrigen zusammenhängenden Flächen des nördlichen Gemeindegebiets jedoch einbezogen worden seien, hat das Landesamt die im Nordosten vorgenommene Abgrenzung entlang der Gemarkungsgrenze ohne Weiteres nachvollziehbar damit begründet, dass es zur Unterschreitung des maximalen Landabzugs nicht mehr erforderlich gewesen sei, noch weiter entfernt liegende Gebiete einzubeziehen, in denen sich auch keine Ersatzflächen befunden hätten.
Ebenso wenig waren die ortsnahen landwirtschaftlichen Flächen, die ca. 200 - 300 m von der Ortslage Mögglingens entfernt sind, vom Verfahren auszunehmen. Selbst wenn es sich hierbei um sog. begünstigtes Agrarland handelte, welches bei der späteren Wertfeststellung nach dem Verkehrswert zu bewerten wäre (vgl. hierzu Schwantag/Wingerter, FlurbG 8. A. 2008, § 29 Rn. 31, § 28 Rn. 6 ff.), hinderte dies eine Einbeziehung nicht. Darauf, dass die hierfür unzuständige Gemeinde anderes zugesagt haben mag, kommt es nicht an. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht die Rede davon sein, dass Bedienstete der Flurbereinigungsverwaltung die Gemeinde davon abgehalten hätten, für diese Flächen konkrete Planungsvorstellungen zu entwickeln. Allein der Wunsch des Gemeinderats, ortsnahe landwirtschaftliche Flächen in einem gewissen Umfang von der Flurbereinigung auszunehmen, stellt noch keine Planungsvorstellung dar, die bei der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets zu berücksichtigen gewesen wäre. Soweit der Kläger darauf verweist, dass Flächen im Gewann Serenwald nunmehr aus dem Flurbereinigungsgebiet herausgenommen würden, beruht dies ersichtlich darauf, dass für dieses Gebiet nunmehr ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.
Dass demgegenüber die als Golfplatz vorgesehenen Flächen im Osten Mögglingens - zwischen der Bahnlinie und der Gemeindeverbindungsstraße zum Sixenhof - nicht einbezogen wurden, kann im Hinblick darauf, dass diese nach dem nach wie vor geltenden Bebauungsplan „Welland-Limes-Golfplatz“ keiner landwirtschaftlichen Nutzung mehr zugeführt und insofern nicht anderweitig zugeteilt werden könnten, nicht als ermessensfehlerhaft beanstandet werden. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt, dass die Gemeinde Mögglingen ihre Planungen nicht rechtzeitig offengelegt bzw. es sich bei diesen um eine „Umgehungsplanung“ handele, vermag der Senat keine Anhaltspunkte für ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Gemeinde zu erkennen, mit dem diese die als Golfplatz ausgewiesenen Flächen lediglich der Flurbereinigung hätte entziehen wollen. Darauf, ob die Planung im Übrigen frei von Fehlern ist, kommt es in vorliegendem Zusammenhang nicht an.
Inwiefern das Flurbereinigungsgebiet im Westen aufgrund einer „Gebietsabtretung“ bzw. eines „Gebietsaustauschs“ von 43 ha zwischen Mögglingen und Böbingen fehlerhaft abgegrenzt sein sollte, ist nicht zu erkennen. Offenbar meint der Kläger, dass die Mögglinger Gewanne Barnberg und Dellinger anstatt am 23.08.2006 in die Flurbereinigung Böbingen in die spätere Flurbereinigung Mögglingen einzubeziehen gewesen wären, um hier, ohne auf ortsnahe landwirtschaftlichen Flächen zurückgreifen zu müssen, den entstehenden Landverlust besser verteilen zu können. Hier übersieht der Kläger, dass bei Erlass des angefochtenen Flurbereinigungsbeschlusses vom 07.10.2009 das Flurbereinigungsgebiet Böbingen längst abgegrenzt war. Mehreren Flurbereinigungsverfahren konnten die dortigen Grundstücke indes nicht unterworfen werden (vgl. FlurbG Kassel, Urt. v. 05.11.1969 - III F 56/69 -, RzF - 4 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG). Ggf. wäre bereits jene Gebietsabgrenzung anzufechten gewesen. Abgesehen davon ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Einbeziehung der beiden Gewanne in die Flurbereinigung Böbingen seinerzeit nicht dem damit verfolgten Regelzweck entsprochen hätte.
Soweit der Kläger auf eine zwischenzeitlich erfolgte Erweiterung der „Limes-Kulturflächen“ verweist, führt dies schon deshalb auf keinen Fehler in der Gebietsabgrenzung, weil diese nicht kulturhistorisch begründet wurde.
Die vom Kläger beanstandete „zackige“ Grenze des Flurbereinigungsgebiets ist schließlich dem Umstand geschuldet, dass nur Flurstücke im Ganzen und nicht auch Grundstücksteile einbezogen werden können (vgl. BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68 -, RzF - 8 - zu § 8 Abs. 1 FlurbG).
(2) Der Flurbereinigungsbeschluss findet, soweit er - zulässigerweise - gleichzeitig eine Regelflurbereinigung anordnet (sog. „kombiniertes“ Verfahren), seine materielle Rechtsgrundlage in den §§ 4, 1, 37 FlurbG. Da bei einem Verfahren mit unterschiedlicher Zweckrichtung keine besonderen gesetzlichen Voraussetzungen gelten, müssen, soweit neben einer Unternehmensflurbereinigung auch eine Regelflurbereinigung angeordnet wird, auch die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Senatsurt. v. 15.03.1984 - 7 S 2985/83 -, RzF - 25 - zu § 4 FlurbG).
Nach § 4 FlurbG kann die obere Flurbereinigungsbehörde die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich hält und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Ob eine Flurbereinigung erforderlich ist, richtet sich nach den (erweiterten) Zielen der Flurbereinigung gemäß den §§ 1, 37 FlurbG. Nach § 1 FlurbG kann insbesondere zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach § 37 FlurbG neugeordnet werden.
Dies hat das Landesamt im Anschluss an die agrarstrukturelle Vorplanung vom 28.03.2008 überzeugend mit der Zersplitterung des ländlichen Grundbesitzes (vgl. insoweit auch die Besitzverzahnungskarte v. 13.05.2009) und der für eine rentable landwirtschaftliche Nutzung zu kleinen, zu kurzen und zu ungünstig geformten Grundstücken sowie den nicht den neuzeitlichen Anforderungen an ein neuzeitliches Wegenetz entsprechenden Ausbaustandard des landwirtschaftlichen Wegenetzes und den teilweise fehlenden Zufahrtswegen begründet (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).
Die vom Kläger dagegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch.
Insbesondere vermag der Kläger die Anordnung einer Regelflurbereinigung nicht damit in Frage zu stellen, dass sich die Flurbereinigung „überlebt“ habe, er diese durch Pachtzahlungen, Flächentausch und Grundstückserwerb gleichsam selbst „vorweggenommen“ habe, seine Flächen bereits arrondiert und die Wegeverhältnisse dort bereits optimal seien und eine Flurbereinigung für auswärtige Betriebe jedenfalls nicht gerechtfertigt sei. So ist das Interesse der Beteiligten nicht für jeden Gemarkungsteil einer Gemeinde besonders festzustellen. Er muss nur für das Flurbereinigungsgebiet insgesamt vorliegen (vgl. FlurbGer Mannheim v. 12.05.1966 - VI 749/65 -, RzF - 15 - zu § 4 FlurbG), also für die überwiegende Fläche des Gesamtgebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.1974 - V B 14.72 -, BVerwGE 45, 112). Insofern bestehen indes keine Zweifel an einem entsprechenden Interesse, zumal es nicht auf die subjektive Meinung und Wünsche einzelner oder der überwiegenden Anzahl der Teilnehmer ankommt, sondern auf das objektive, wohlverstandene Interesse der Beteiligten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.1968 - IV C 104.65 -, BVerwE 29, 257). Auch die vorliegend angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen braucht nicht bei jedem Teilnehmer einzutreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.1974, a.a.O.).
Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ist auch gemessen an den Zwecken des Regelverfahrens nicht zu beanstanden. Insoweit bedarf es freilich einer eigenständigen Begründung dafür, dass das - hier einheitliche - Verfahrensgebiet auch zur möglichst vollkommenen Erreichung des Regelzwecks erforderlich ist (vgl. zur jeweils eigenständigen Begründung der Anordnungsvoraussetzungen im „kombinierten“ Verfahren Senatsurt. v. 15.03.1984, a.a.O.; auch BVerwG, Beschl. v. 06.01.1987 - 5 B 30.85 -, RzF - 37 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG). Rechtswidrig ist eine Abgrenzung letztlich nur, die erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder sich als ganz ungeeignet erweist, den Flurbereinigungserfolg zu fördern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.1966 - IV B 291.65 -, RzF - 7 - zu § 4 FlurbG; Beschl. v. 08.11.1989 - 5 B 124.89 -, Buchholz 427.01 § 7 FlurbG Nr. 2). Erforderlich ist im allgemeinen eine großräumige Gebietsabgrenzung unter Einbeziehung der gesamten Gemarkung (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 07.06.1979 - 9 C 14/78 -, RdL 1979, 264). Hiernach kann die vorgenommene Abgrenzung auch im Hinblick auf den Regelzweck nicht beanstandet werden.
Insbesondere bestand kein Anlass, die „arrondierten Flächen“ im Gewann „Kleinried“ oder gar die ganze nördliche Hälfte der Gemarkung vom Verfahren „auszuklammern“. Abgesehen davon, dass die angesprochenen Flächen, wie ein Blick auf die Gebietskarte erhellt, durchaus noch einer weiteren Arrondierung - nämlich durch eine Zusammenführung von Eigentum und Bewirtschaftung - zugänglich sind, könnte selbst ein weitgehend arrondierter Hof - sogar am Rande des Flurbereinigungsgebiets - bzw. ein arrondierter Teilbereich in ein Regelflurbereinigungsverfahren einbezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.1966, a.a.O.). Voraussetzung ist lediglich, dass die Agrarstruktur des gesamten Bereinigungsgebiets dadurch verbessert werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.1966, a.a.O.). Dies lässt sich bei den - nicht am Rande des Flurbereinigungsgebiets liegenden - Flächen im Gewann „Kleinried“ kaum von der Hand weisen. Nach den substantiiert nicht in Frage gestellten Feststellungen des Landesamts entspricht der dortige Ausbaustandard des landwirtschaftlichen Wegenetzes auch nicht den Anforderungen an ein neuzeitliches Wegenetz; auch sollen teilweise Zufahrtswege fehlen.
Darauf, dass die einbezogenen Flächen eine unterschiedliche Wertigkeit aufweisen mögen („Südhanglage“, nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaftete Flächen) kommt es in vorliegendem Zusammenhang ersichtlich nicht an. Dem ist ggf. im nachfolgenden Wertermittlungsverfahren Rechnung zu tragen. Auch über einen etwaigen Anspruch auf eine (teilweise) Abfindung in alter Lage („bedingte Lage“), wäre erst im Rahmen des Flurbereinigungsplans zu entscheiden (vgl. § 44 FlurbG). Auch über die Neuausweisung weiterer öffentlicher Wege ist erst im Wege- und Gewässerplan zu entscheiden (vgl. §§ 39 Abs. 1, 41 Abs. 1 FlurbG), gegen dessen Festsetzungen ggf. im Rahmen einer Abfindungsklage gegen den Flurbereinigungsplan vorzugehen wäre. Auch über die weiteren Forderungen des Klägers - gerichtet auf eine Befreiung vom Landabzug (§ 47 Abs. 3 FlurbG) bzw. eine Verringerung desselben (§ 47 Abs. 2 FlurbG), auf eine Beitragsermäßigung bzw. -freistellung (§ 19 Abs. 2 und 3 FlurbG) ist erst im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsplan zu entscheiden; hierbei wäre dann auch dem Einwand nachzugehen, Teilnehmern auf Mögglinger Gemarkung seien bereits ungerechtfertigte Kostenbefreiungen gewährt bzw. zugesagt worden.
Soweit der Kläger die Einbeziehung von Waldflächen im Nordwesten rügt, kann dies jedenfalls im Hinblick auf die dauerhafte Herstellung einer zweckmäßigen Feld-Wald-Grenze, eine Verbesserung des Waldwegenetzes und das Anlegen von Traufwegen nicht beanstandet werden. Auch Waldflächen sind ländlicher Grundbesitz (vgl. § 84 FlurbG). Die nach § 85 Nr. 1 FlurbG zu beteiligende forstwirtschaftliche Berufsvertretung - in Baden-Württemberg die Forstkammer (vgl. § 109 FlurbG, § 2 Abs. 2 FlurbDVO) - wurde vor der Anordnung der Flurbereinigung gehört (vgl. § 5 Abs. 2 FlurbG).
Auch im Hinblick auf den Regelzweck bestand kein Anlass, die ortsnahen landwirtschaftlichen Flächen aus dem Verfahrensgebiet auszunehmen.
Dass die für den Golfplatz vorgesehenen Flächen im Osten von Mögglingen vom Verfahren ausgenommen wurden, kann aus den bereits angeführten Gründen auch im Hinblick auf den Regelzweck nicht beanstandet werden.
Auch die übrigen, bereits im Hinblick auf das gleichzeitig angeordnete Unternehmensverfahren erhobenen Einwendungen führen - aus den oben angeführten Gründen - auch im Hinblick auf den Regelzweck auf keine ermessensfehlerhafte Gebietsabgrenzung.
Nach alldem kann die getroffene Ermessensentscheidung - nicht zuletzt im Hinblick auf ein zweckmäßigerweise einheitlich festzulegendes Verfahrensgebiet - nicht beanstandet werden.
II. Der auf eine Einstellung des Unternehmensverfahrens gerichtete Verpflichtungsantrag ist bereits unzulässig, da die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 142 Abs. 2 FlurbG nicht vorliegen. So hätte der Kläger zunächst einen entsprechenden Antrag beim Beklagten zu stellen gehabt, bevor er Klage zum Flurbereinigungsgericht erhebt (vgl. hierzu Schwantag/Wingerter, a.a.O., § 9 Rn. 6). Denn bei der Entscheidung der Frage, ob die Flurbereinigung infolge nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr zweckmäßig erscheint, steht der oberen Flurbereinigungsbehörde ein weiter Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.1983 - 5 C 30.92 -, BVerwGE 67, 341).
Im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern die angeführte Pressemeldung vom 05.06.2013, wonach inzwischen ein reduzierter Ausbaustandard der B 29 erwogen werde, um eine höhere Priorisierung zu erreichen, bereits dazu führen sollte, dass die mit der angeordneten Unternehmensflurbereinigung verfolgte Zielsetzung nicht mehr zweckmäßig wäre. Abgesehen davon, dass im Hinblick auf die jedenfalls zu verwirklichende „Westtangente“ ohnehin nur eine Teileinstellung des Unternehmensverfahrens in Betracht käme, soll der Neubau der B 29 ja auch nach der Pressemeldung noch verwirklicht werden. Insofern liegt ersichtlich kein mit der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens vergleichbarer Fall vor (vgl. § 87 Abs. 3 FlurbG sowie Schwantag/Wingerter, a.a.O., § 87 Rn. 26), sodass allenfalls eine Verkleinerung des Unternehmensgebiets in Betracht kommen dürfte (vgl. § 8 Abs. 1 FlurbG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 147 FlurbG und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bedurfte es danach nicht.
Beschluss v. 27. Juni 2013
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 2 GKG; Nr. 13.1 des Streitwertkatalogs).
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References: § 5
 Art. 14
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 144
 § 42
 § 37
 § 4
 § 87
 § 87
 § 34
 § 113
 § 144
 § 6
 § 6
 § 86
 § 1
 § 6
 § 20
 § 21
 § 109
 § 2
 § 5
 § 99
 § 5
 § 87
 § 20
 § 20
 § 20
 § 87
 § 87
 § 190
 § 87
 § 87
 § 19
 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 5
 Art. 83
 § 5
 § 88
 § 2
 § 87
 § 6
 § 7
 § 114
 § 146
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 86
 § 29
 § 28
 § 7
 § 8
 § 4
 § 4
 § 1
 § 37
 § 37
 § 4
 § 87
 § 4
 § 7
 § 44
 § 84
 § 85
 § 109
 § 2
 § 5
 § 142
 § 9
 § 87
 § 87
 § 8
 § 147
 § 154
 § 162
 § 52