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Timestamp: 2019-01-22 23:52:59+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 540/15 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April 2014 – 14 Ca 9196/12 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
3 AZR 540/15 > Rn 1
3 AZR 540/15 > Rn 2
3 AZR 540/15 > Rn 3
Die S AG und die W GmbH & Co. KG sind rechtlich eigenständige Unternehmen, die gesellschaftsrechtlich zur K-Gruppe gehören. Unter dem Druck der Marktentwicklung im textilen Einzelhandel und der daraus resultierenden Notwendigkeit, synergetische Ressourcen zu erschließen – wo immer das ökonomisch und unternehmenspolitisch sinnvoll und möglich ist – haben beide Unternehmen in gemeinsamer partnerschaftlicher Projektarbeit Funktionsbereiche in Administration, Logistik und Informationstechnologie auf derartige Synergien untersucht und schließen auf der Basis dieser Analyse die nachfolgende Vereinbarung ab.
3 AZR 540/15 > Rn 4
Hier übernehmen wir die im Konzern gültige Regelung, nach der Sie zum Eintritt in den vertraglich vorgesehenen Ruhestand eine Altersversorgung erhalten, die bis zum Zeitpunkt des entsprechenden Zeiteintritts auf EUR 1.350,– (DM 2.600,–) durch entsprechende Rückstellungsbildung aufgebaut wird. Hierzu erhalten Sie bei Ihrem Eintritt eine entsprechende schriftliche Zusage.
3 AZR 540/15 > Rn 5
3 AZR 540/15 > Rn 6
3 AZR 540/15 > Rn 7
3 AZR 540/15 > Rn 8
3 AZR 540/15 > Rn 9
3 AZR 540/15 > Rn 10
3 AZR 540/15 > Rn 11
3 AZR 540/15 > Rn 12
3 AZR 540/15 > Rn 13
3 AZR 540/15 > Rn 14
3 AZR 540/15 > Rn 15
3 AZR 540/15 > Rn 16
Der Insolvenzschutz ist für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter unterschiedlich ausgestaltet. Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa BAG 20. September 2016 – 3 AZR 411/15 – Rn. 18; 8. Juni 1999 – 3 AZR 39/98 – zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 – 3 AZR 464/97 – zu I 1 der Gründe, BAGE 91, 1). Bei den Versorgungsempfängern kommt es nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ohne Einschränkung auf die Versorgungszusage an. Für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter verlangt § 7 Abs. 2 BetrAVG, dass die Versorgungsanwartschaft bei der Insolvenzeröffnung nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1b BetrAVG unverfallbar ist. Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. st. Rspr. BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 4/99 – zu I der Gründe mwN).
3 AZR 540/15 > Rn 17
3 AZR 540/15 > Rn 18
3 AZR 540/15 > Rn 19
3 AZR 540/15 > Rn 20
3 AZR 540/15 > Rn 21
3 AZR 540/15 > Rn 22
3 AZR 540/15 > Rn 23
3 AZR 540/15 > Rn 24
3 AZR 540/15 > Rn 25
3 AZR 540/15 > Rn 26
3 AZR 540/15 > Rn 27
(a) Diese Vereinbarung beendete zwar formwirksam das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin, die Versorgungszusage wurde durch die Nr. 2 dieser Vereinbarung jedoch zeitgleich lediglich modifiziert. Eine Unterbrechung der Versorgungszusage trat nicht ein, selbst wenn man annehmen würde, die Wirkungen dieser Vereinbarung seien rückwirkend zum 30. April/ 1. Mai 2002 eingetreten (vgl. zur rückwirkenden Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses: BAG 17. Dezember 2009 – 6 AZR 242/09 – Rn. 19; 10. Dezember 1998 – 8 AZR 324/97 – zu B I 2 der Gründe, BAGE 90, 260). Eine etwaige Rückwirkung würde auch die Modifizierung der Versorgungszusage erfassen.
3 AZR 540/15 > Rn 28
3 AZR 540/15 > Rn 29
Nach dieser Bestimmung gilt ua. § 1b BetrAVG und damit auch § 30f BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn die Versorgungszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen erteilt wird. Das setzt voraus, dass diese Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt (BAG 20. Mai 2014 – 3 AZR 1094/12 – Rn. 21).
3 AZR 540/15 > Rn 30
3 AZR 540/15 > Rn 31
Für den Lauf der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b iVm. § 30f BetrAVG ist es unerheblich, dass damit ein Statuswechsel von einem Arbeitsverhältnis – für das das Betriebsrentengesetz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt – und einem Rechtsverhältnis nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG eintrat (vgl. BAG 20. April 2004 – 3 AZR 297/03 – zu II 3 der Gründe, BAGE 110, 176).
3 AZR 540/15 > Rn 32
3 AZR 540/15 > Rn 33
3 AZR 540/15 > Rn 34
b) Die Klage ist jedoch nur iHv. 256,33 Euro begründet. Der Kläger hat bei seiner Antragstellung übersehen, dass der Beklagte nur in der Höhe des nach § 2 Abs. 1 BetrAVG quotierten Umfangs der Versorgungszusage eintrittspflichtig ist. Der Kläger stand vom 1. Januar 1996 bis zum Eintritt des Sicherungsfalls 4.657 Tage in einem Vertragsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin. Als mögliche Dienstzeit ist die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB VI (vgl. ausführlich BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 46 ff., BAGE 141, 259) und damit insgesamt 13.007 Tage anzusetzen. Dies ergibt einen Unverfallbarkeitsquotienten von 0,3580. Der Versorgungsanspruch bei Vollendung des 67. Lebensjahres beträgt damit 256,33 Euro (716,00 Euro x 0,3580).
3 AZR 540/15 > Rn 35
Xaver Aschenbrenner Schepers
NZA 2017, 1392

References: § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 30
 § 1
 § 30
 § 17
 § 17
 § 2
 § 35