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Timestamp: 2014-03-10 14:59:37+00:00

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Entscheidungen zu § 890 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 890 Abs. 1 ZPO Entscheidungen zu "§ 890 Abs. 1 ZPO"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 226/13 vom 18.03.2013Für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO bedarf es keiner Zustellung im Parteibetrieb, vielmehr ist es ausreichend, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Antrag nach § 890 ZPO - hier auf Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO - gestellt wird.LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 135/11 vom 29.06.2012Bestreitet der Stromkunde die Richtigkeit des in einer Rechnung zugrunde gelegten Stromverbrauchs, ist er nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV zur Zahlungsverweigerung berechtigt. In allen anderen Fällen bleibt die Klärung von etwaigen Fehlern bei der Verbrauchsermittlung einem Rückforderungsprozess des Kunden vorbehalten.
Maßstab für den hiernach anzustellenden Vergleich mit dem vorherigen Abrechnungszeitraum kann nur ein tatsächlich, d. h. durch Ablesung und nicht lediglich durch Schätzung, ermittelter Verbrauch sein.
Bei einer auf die Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Ausbau des Stromzählers gerichteten Klage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Gestattung der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers, da die Zwangsvollstreckung sich ausschließlich nach § 890 ZPO richtet.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 43/12 vom 03.04.20121. Ist eine im Beschlusswege erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, kommt nur der Erlass einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung in Betracht.
2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall können wegen etwaiger Zuwiderhandlungen, die der Antragsgegner während des Bestandes der Beschlussverfügung begangen hat, auch dann kein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, wenn die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren erneut erlassen wird.LSG-

References: § 890
 § 890
 § 123
 § 929
 § 890
 § 890
 § 17
 § 890
 § 890