Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%203/06
Timestamp: 2019-06-16 03:50:50+00:00

Document:
BFH, 08.10.2008 - I R 3/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1495
BFH, 08.10.2008 - I R 3/06 (https://dejure.org/2008,1495)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - I R 3/06 (https://dejure.org/2008,1495)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - I R 3/06 (https://dejure.org/2008,1495)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 6a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1; KStG 1996 § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1; GewStG § 2, § 7, § 10a, § 14; UmwG 1995 § 191 Abs. 1, § 202, § 301
Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft; Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr; Einlage von Pensionsrückstellungen; Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung
Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft; Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr; Einlage von Pensionsrückstellungen; Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung; Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung
Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft
Festsetzung und Bemessung der Körperschaftssteuer im Fall einer formwechselnden Umwandlung eines körperschaftsteuerpflichtigen Rechtssubjekts (hier: Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH); Zulässigkeit einer Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern durch eine Anstalt öffentlichen Rechts als Mitglied einer Versorgungskasse; Anwendbarkeit des in § 6a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmten "Nachholverbots" auf nicht oder nur teilweise durch Rückstellungen abgedeckte Pensionsverpflichtungen; Pensionsverpflichtungen als Einlage in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach Übertragung einer zunächst hoheitlich ausgeübten Tätigkeit auf diese; Übernahme eines bisher hoheitlich tätigen Arbeitnehmers durch eine Kapitalgesellschaft ohne Absprache bzgl. der Deckung einer durch diesen verursachten Zahlungspflicht als verdeckte Gewinnausschüttung; Gewerbesteuerliche Einordnung der formwechselnden Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH
Kein Nachholverbot für Pensionsrückstellungen bei fehlender Rückstellungspflicht in der Vorjahresbilanz
Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH: Versorgungsverpflichtungen
Veränderungen des Einlagekontos und des Sonderausweises bei bestimmten Umwandlungsarten
Formwechsel von Körperschaften
Formwechsel in eine andere Körperschaft
Formwechsel in eine Körperschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.10.2008, Az.: I R 3/06 (Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft)" von RA/StB Dr. Dirk Koch, FASteuerR, original erschienen in: BB 2009, 321 - 324.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.10.2008, Az.: I R 3/06 (Nachholverbot bei Pensionsrückstellung)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 33 - 34.
BFHE 223, 115
BB 2009, 321
BB 2009, 542
BStBl II 2010, 186
Zwar hat der BFH --wie das FA geltend macht-- darauf hingewiesen, dass in beiden Urteilsfällen der Versorgungsverpflichtete einer Versorgungskasse angehörte, die von ihren Mitgliedern geschuldete Versorgungsleistungen im Namen des jeweiligen Mitglieds leistete, sowie, dass die Versorgungskasse durch Umlagen ihrer Mitglieder finanziert wurde und kein eigenes Deckungskapital aufbaute, mit der Folge, dass von denselben Rechtsgrundsätzen auszugehen war (BFH-Urteil in BFHE 223, 115, BStBl II 2010, 186, unter II.4.b bb bbb der Gründe).
Der Formwechsel führt danach nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers; vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (BFH, Urt. v. 8.10.2008 - I R 3/06 - BFHE 223, 115 ;… Urt. v. 30.9.2003 - III R 6/02 - BFHE 203, 553).
Zum Beleg der Position der Klägerin über die Behandlung von Pensionsverpflichtungen auch bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse werde auf die Ausarbeitung des Dipl.-Volkswirts Michael L... und des Dipl.-Kaufmanns S... "Die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen von Kommunen in Rheinland-Pfalz bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse" verwiesen, worin sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Bildung von Pensionsrückstellungen bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse (Urteile vom 5. April 2006 - I R 46/04 - und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, beide juris) auseinandergesetzt werde, diese Rechtsprechung aber letztlich wegen der besonderen Finanzierungsform der Versorgungskassen in Rheinland-Pfalz nicht für anwendbar gehalten werde.
So hat sich der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 5. April 2006 - I R 46/04 - (BFHE 213, 326 - BStBl II 206, 688 -) und vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (BFHE 223, 115 - BStBl II 2010, 186 -), beide auch juris, mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der Bilanz eines Betriebs gewerblicher Art gemäß § 6a Einkommenssteuergesetz - EStG - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gegenüber dort eingesetzten Beamten gebildet werden dürfen, wenn die Trägerkörperschaft zwar zur Versorgung der Beamten verpflichtet sei, die anfallenden Versorgungsleistungen aber nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von einer Versorgungskasse, die sich durch Umlagen ihrer Mitglieder finanziere und kein eigenes Deckungskapital aufbaue, erbracht werden.
Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sei aber gerade Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung (BFH…, Urteil vom 5. April 2006, - I R 46/04 -, juris Rdnr. 13 ff.; BFH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, juris Rdnr. 29 ff.).
In seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 - (…juris Rdnr. 32 ff.), in dem er ausdrücklich auf sein Urteil vom 5. April 2006 - I R 46/04 - verwies und an seiner früheren Rechtsprechung, wonach Pensionsrückstellungen auch dann zu bilden seien, wenn der Verpflichtete Mitglied einer Versorgungskasse sei (s. BFH, Urteil vom 4. Oktober 1967 - I 257/63 -, BFHE 90, 264 - BStBl II 1968, 54 -) ausdrücklich nicht mehr festhielt, führte der Bundesfinanzhof außerdem aus, eine umlagefinanzierte Versorgungskasse sei darauf angelegt, dass das einzelne Kassenmitglied nicht nur seine eigenen, sondern die Versorgungsverpflichtungen aller Mitglieder finanziere und - damit korrespondierend - im Bedarfsfall entsprechend von den Leistungen aller Mitglieder profitiere.
Der Formwechsel führt mithin nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers; vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (Urteile des BFH vom 8. Oktober 2008 I R 3/06, BStBl II 2010, 186 ; vom 30. September 2003 III R 6/02, BStBl II 2004, 85;… Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 5. Aufl. § 190 Rz. 1, 6 und § 202 Rz. 2;… Sagasser/Luke in Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. Aufl., § 26 Rz. 4).
Dieses ändert durch den Formwechsel nicht seine Identität, sondern nur sein Rechtskleid (Urteile des BFH vom 8. Oktober 2008 I R 3/06, BStBl II 2010, 186; vom 27. Oktober 1994 I R 60/94, BStBl II 1995, 326 ).
Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (vgl. BGH, NJW 2010, 3708; BFHE 203, 553 und 223, 115 sowie VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2010, 437ff).
Deshalb stellten sich keine haushaltsrechtlichen Fragen, sondern solche steuerrechtlicher Art. Auch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Oktober 2008 (- I R 3/06 -, juris) betraf die steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei der Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft.
Es kommt weder zu einer Gesamtrechtsnachfolge noch bedarf es der Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände (vgl. BFH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - I R 3/06 -, BFHE 223, 115, juris Rn. 21; BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 - II R 66/05 -, BFHE 217, 176, juris Rn. 13; BFH, Urteil vom 30. September 2003 - III R 6/02 -, BFHE 203, 553, juris Rn. 16 f.; BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1996 - II B 116/96 -, BFHE 181, 349, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 -, BGHSt 47, 369, juris Rn. 40; BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 15/09 -, ZIP 2010, 377, juris Rn. 19, 22; Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2011 - 9 A 103/11 -, NuR 2012, 485, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2010 - 2 S 939/08 -, KStZ 2011, 33, juris Rn. 27; Kübler in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl. 2012, § 202 Rn. 7 ff.; Meister/Klöcker in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl. 2013, § 202 Rn. 13 ff.; Decher in Lutter/Winter, UmwG, 4. Aufl. 2009, § 202 Rn. 7 ff., 23 ff.; Jaensch in Keßler/Kühnberger, Umwandlungsrecht, 2009, § 202 Rn. 5 ff.; Limmer in ders., Handbuch der Unternehmensumwandlung, 4. Aufl. 2012, Teil 4 Rn. 7 ff., 320 ff.; s. auch die Begründung des Gesetzentwurfs zum Umwandlungsgesetz BT-Drs.
Dass die Erstattungsansprüche gegen die HDN geeignet seien, als zukünftige Vorteile bei der Rückstellungsbewertung Berücksichtigung zu finden, ergebe sich aus der analogen Anwendung der Rechtsprechung zu Versorgungskassen (BFH-Urteile vom 5. April 2006 I R 46/04, BStBl II 2006, 688; und vom 8. Oktober 2008 I R 3/06, BStBl II 2010, 186) sowie dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 26. Januar 2010 IV C 6-S 2176/07/1005 (BStBl I 2009, 138).

References: § 6
 § 7
 § 8
 § 49
 § 2
 § 7
 § 10
 § 14
 § 191
 § 202
 § 301
 § 6
 § 6
 § 190
 § 202
 § 26
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202