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Timestamp: 2019-10-22 22:53:41+00:00

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RG, 08.04.1902 - Rep. II. 23/02 - dejure.org
RG, 08.04.1902 - Rep. II. 23/02
https://dejure.org/1902,4
RG, 08.04.1902 - Rep. II. 23/02 (https://dejure.org/1902,4)
RG, Entscheidung vom 08.04.1902 - Rep. II. 23/02 (https://dejure.org/1902,4)
RG, Entscheidung vom 08. April 1902 - Rep. II. 23/02 (https://dejure.org/1902,4)
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Vermögensverschlechterung des zur Gegenleistung Verpflichteten
RGZ 51, 170
(2) Für § 321 BGB a. F. hat der Senat demgegenüber angenommen, dass der bloße Bestand der Einrede einen Verzug des einredeberechtigten Vertragsteils ausschließt (…Urt. v. 15. April 1959, V ZR 21/58, WM 1959, 624, 625; ebenso schon RGZ 51, 170, 171 f.;… offen gelassen von BGH, Urt. v. 27. September 1961, VIII ZR 94/60, WM 1961, 1372, 1373;… ebenso Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 321 Rdn. 37; Kast, Die Einrede des nichterfüllten Vertrages, S. 110).
15 II 23/02 AG Kerpen.
Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Radolfzell vom 11.09.2002 - 3 UR - II 23/02 - und des Landgerichts Konstanz vom 11.02.2003 - 62 T 128/02 A - unter Zurückweisung der weitergehenden weiteren Beschwerde teilweise abgeändert:.
OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 20 W 219/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen …
In dem angefochtenen Beschluss wurde entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 4) auch nicht die Wertfestsetzung des Amtsgerichts im Beschluss vom 02.01.2003 für das Verfahren UR II 23/02 (Bl. 16 d. A.) -und nur dieses liegt der angefochtenen Entscheidung zu Grunde- von Amts wegen geändert, sondern gerade bestätigt (siehe Seite 4 vorletzter Absatz Satz 1).
Allerdings ist in § 321 BGB für den Gläubiger auch die Möglichkeit vorgesehen, Sicherheit zu leisten, aber angesichts der eben erwähnten besonderen Verknüpfung der Leistungen in gegenseitigem Verträgen ist daraus nicht zu schließen, daß die Einrede mit ihren materiellen verzugshindernden Wirkungen erst mit der Kundgebung des Schuldners an den Gläubiger entsteht (RGZ 51, 170, 172;… Düringer, Hachenburg HGB 3. Aufl. allgemeine Einführung zum IV. Band Anm. 250 S. 209; OLG 28, 75).
OLG Frankfurt, 26.06.2004 - 20 W 219/04
Geschäftswert; Beschwerde; Amtsgericht; Kostenansatz; weitere Beschwerde
BGH, 27.09.1961 - VIII ZR 94/60
RGZ 51, 170, 171; Staudinger, BGB 9<> Aufl. § 321 Anm. II 1; aicJRGZ 126, 280, 285 hinsichtlich der Einrede aus § 320 BGB)o Es trifft nämlich nicht zu, daß die Klägerin sich nicht darauf berufen habe, sie sei nur zur Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung verpflichtet.
BGH, 09.10.1958 - II ZR 234/57
Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, daß die Beklagte die Verschlechterung der Vermögenslage der Eheleute H. der Klägerin gegenüber, die deren Rechte geltend macht, einwenden könne (vgl. RGZ 51, 170, 172), und daß diese Verschlechterung nach Abschluß des Abziegelungsvertrages eingetreten sein müsse, um die Anwendung des § 321 BGB zu rechtfertigen.
BGH, 15.03.1960 - VIII ZR 37/59
Es bedarf zu seiner Ausübung nicht einer vorherigen Ankündigung (RGZ 51, 170, 171).

References: § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 320
 § 321