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Timestamp: 2020-05-30 04:29:35+00:00

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BFH zu steuerfreien Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Ebner Stolz
BFH zu steuerfreien Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft
BFH 11.4.2013, V R 51/10
Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.
Nach einem im Dezem­ber 1999 abge­sch­los­se­nen Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag beauf­tragte eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft (KAG), die einen Pub­li­kums­fonds als Son­der­ver­mö­gen nach dem Gesetz über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten ver­wal­tete, die Klä­ge­rin, sie "bei der Ver­wal­tung des Fonds­ver­mö­gens zu bera­ten". Die Klä­ge­rin hatte "unter stän­di­ger Beo­b­ach­tung des Fonds­ver­mö­gens Emp­feh­lun­gen für den Kauf oder Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den zu ertei­len". Die Klä­ge­rin hatte hier­bei "den Grund­satz der Risi­ko­mi­schung, die gesetz­li­chen Anla­ge­be­schrän­kun­gen sowie die Anla­ge­be­din­gun­gen zu berück­sich­ti­gen". Die Ver­gü­tung der Klä­ge­rin erfolgte nach einem vom Wert des Son­der­ver­mö­gens berech­ne­ten Pro­zent­satz. Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich nicht um eine KAG.
Im Rah­men des Bera­tungs­ver­trags über­mit­telte die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 1999 bis 2002 Emp­feh­lun­gen zum An- und Ver­kauf von Wert­pa­pie­ren per Tele­fon, Tele­fax oder Web-Ser­ver, ohne dabei umfang­rei­che Exper­ti­sen zu ers­tel­len. Die KAG stellte die Emp­feh­lun­gen in ihr Order-Sys­tem ein, um diese einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Die Anla­ge­emp­feh­lun­gen der Klä­ge­rin setzte die KAG - oft inn­er­halb weni­ger Minu­ten - um, soweit kein Ver­stoß gegen gesetz­li­che oder sons­tige für das Son­der­ver­mö­gen beste­hende Anla­ge­g­ren­zen vor­lag. Zu den Emp­feh­lun­gen über die Zusam­men­set­zung der Fonds-Ver­mö­gen traf die KAG hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­werte keine eigene Aus­wahl, ihr ver­b­lieb aber die Letz­t­ent­schei­dung und Letzt­ver­ant­wor­tung. Die Klä­ge­rin erhielt Rück­mel­dun­gen zur Aus­füh­rung der Emp­feh­lun­gen sowie täg­li­che Auf­stel­lun­gen über die Zusam­men­set­zung des von ihr bera­te­nen Invest­ment­ver­mö­gens.
Die Ent­gelte aus die­sen Bera­tungs­leis­tun­gen behan­delte die Klä­ge­rin zunächst als steu­erpf­lich­tig. Im Rah­men einer Außen­prü­fung bean­tragte die Klä­ge­rin die Bera­tungs­leis­tun­gen als nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 steu­er­f­rei zu behan­deln. Dem­ge­gen­über ging der Prü­fer - und mit ihm das Finanz­amt - von der Steu­erpf­licht die­ser Leis­tun­gen aus.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH - nach zwi­schen­zeit­li­cher Aus­set­zung des Ver­fah­rens, Vor­lage meh­re­rer Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung an den EuGH und dar­auf­fol­gen­dem Urteil "GfBk" (EuGH 7.3.2013, C-275/11) - das Urteil auf und gab der Klage statt.
Nach dem EuGH-Urteil GfBk sind die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin ent­ge­gen dem Urteil des FG steu­er­f­rei.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren 1999 bis 2002 gel­ten­den Fas­sung sind steu­er­f­rei "die Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen nach dem Gesetz über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten und die Ver­wal­tung von Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen i.S.d. Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes". Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten von der Steuer "die Ver­wal­tung von durch die Mit­g­lied­staa­ten als sol­che defi­nier­ten Son­der­ver­mö­gen durch Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten".
Nach dem EuGH-Urteil GfBk fal­len die von einem Drit­ten gegen­über einer KAG als Ver­wal­te­rin eines Son­der­ver­mö­gens erbrach­ten Bera­tungs­di­enst­leis­tun­gen für Wert­pa­pier­an­la­gen unter den Begriff "Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen durch Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten". Der EuGH führt hier­für an, dass "Leis­tun­gen, die in der Abgabe von Emp­feh­lun­gen zum An- und Ver­kauf von Ver­mö­gens­wer­ten gegen­über einer KAG beste­hen, eine enge Ver­bin­dung zu der spe­zi­fi­schen Tätig­keit einer KAG auf­wei­sen", und "dass der Umstand, dass Bera­tungs- und Infor­ma­ti­ons­leis­tun­gen nicht in Anhang II der Richt­li­nie 85/611 in der durch die Richt­li­nie 2001/107 geän­der­ten Fas­sung auf­ge­führt sind", der Steu­er­f­rei­heit nicht ent­ge­gen­steht.
Gegen die Steu­er­f­rei­heit spre­che auch nicht, "dass die von einem Drit­ten erbrach­ten Bera­tungs- und Infor­ma­ti­ons­leis­tun­gen keine Ände­rung der recht­li­chen oder finan­zi­el­len Lage des Fonds bewir­ken"; wei­ter sei für die Steu­er­f­rei­heit uner­heb­lich, dass es "Sache der frag­li­chen KAG war, die von der GfBk abge­ge­be­nen Emp­feh­lun­gen zum An- und Ver­kauf von Ver­mö­gens­wer­ten nach Über­prü­fung ihrer Ver­ein­bar­keit mit den Anla­ge­g­ren­zen umzu­set­zen", und dass die Steu­er­f­rei­heit der durch einen Bera­ter an die KAG erbrach­ten Leis­tun­gen auch nicht zu einem Ver­stoß gegen den Grund­satz der Neu­tra­li­tät führt. Danach sind die Bera­tungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin, die sie für die KAG erbracht hat, nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­f­rei.

References: § 4
 EuGH 
 § 4
 Art. 13
 EuGH 
 § 4