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Timestamp: 2013-05-22 03:39:37+00:00

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Wesentlichkeitstheorie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wesentlichkeitstheorie WesentlichkeitstheorieEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 B 94/09.PV vom 22.01.20091. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 20/05 vom 19.03.20081. Für die Regelung der Universitätsgebührenordnung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Rückmeldegebühr fehlt es unter Zugrundelegung der sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Grenzen bzw. des Maßstabes für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. § 16 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz - LHG-MV) vom 05. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 398) enthält eine solche Rechtsgrundlage nicht.
2. Bei der Rückmeldegebühr nach Maßgabe der Universitätsgebührenordnung der Antragsgegnerin handelt es sich ihrer Rechtsnatur bzw. ihrem Gegenstand nach um eine nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr bzw. Verwaltungsgebühr.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 191/07 vom 17.12.20071.) Die Einführung der sog. Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte durch § 17a HmbBeihVO ist von § 85 Abs. 3 HmbBG i.d.F. v. 3.6.2005 gedeckt. Die Ermächtigungsgrundlage steht mit Art. 53 Abs. 1 Satz 2 HVerf in Einklang, weil das nach dem Wortlaut der Vorschrift bestehende Entschließungsermessen des Verordnungsgebers sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf die Pflicht zur Einführung der Kostendämpfungspausschale verdichtet hatte.
3.) Das Gleichbehandlungsgebot verlangt für das Jahr der Einführung keine anteilige Kürzung der jährlichen Pauschale.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 256/06 vom 10.10.2007Eine anschlussbeitragsrechtliche Maßstabsregelung, die im Rahmen eines kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabes den auf lediglich untergeordneten Teilflächen (hier: 10 %) des Grundstücks beschränkten Vorteil einer baulichen Ausnutzbarkeit in Gestalt der maximalen Firsthöhe (hier: 75 m) als anschlussbeitragsrechtlichen Vorteil für die um ein vielfaches größere Gesamtfläche definiert, ist mit Blick auf die besondere Situation der Grundstücke der Klägerin (Werftbetrieb) in einem Maße nicht mehr vorteilsgerecht, das nicht mehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unter den Gesichtspunkten erforderlicher Pauschalierung und Typisierung gerechtfertigt werden kann.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 1207/07 vom 02.10.20071. Die Vorschriften über den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in § 11 Abs. 4 SchulG NRW genügen dem Gesetzesvorbehalt im Sinne der Wesentlichkeitstheorie.
2. Überträgt das Schulamt die Leitung des Prognoseunterrichts einem teilweise an das Schulamt abgeordneten Leiter einer Grundschule, ist dieser, soweit er diese Aufgabe wahrnimmt, hauptamtlich tätiger Schulaufsichtsbeamter im Sinne von § 87 Abs. 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 7 Satz 1 AO-GS.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2794/06 vom 17.09.2007Voraussetzung für die Rücknahme der Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts ist regelmäßig, dass der Betroffene die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Art erwirkt hat. Objektiv falsche Angaben i.S.v. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG genügen allein nicht, um eine Rücknahmemöglichkeit nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht zu eröffnen (im Anschluss an und Fortentwicklung von BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2885/06 vom 09.08.20071. Die Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen nur unter den Einschränkungen anwendbar, die sich aus dem Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910).
3. Der Begriff "zeitnah" bezieht sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme verstrichenen Zeitraum, nicht auf eine Entschließungsfrist der Behörde ab Kenntniserlangung der rücknahmebegründenden Umstände.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 BV 06.324 vom 26.04.2007Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 E 1/07 vom 12.01.2007Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 194/06 vom 09.11.2006Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 E 880/06 vom 11.08.2006Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 -; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).
BSG – Urteil, B 7a AL 46/05 R vom 15.12.2005Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers unbefristet fortgesetzt, tritt bei Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus Anlass des früheren Verhaltens - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Kündigung - eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nicht ein.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 BN 3.04 vom 10.11.2004Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen (wie Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347).
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 128/04 vom 15.09.2004§ 3 SeeanlV und die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 1 GG vermitteln einer Gemeinde keine Rechte gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone in einer Entfernung von über 30 Km vor der Küste.
Zur Rüge einer Überspannung der Anforderungen an die Klagbefugnis im Berufungszulassungsverfahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2801/03 vom 22.07.2004Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 25.04 vom 13.05.2004Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebildet wird, dass die von den Prüfern gegebenen Punktzahlen zusammengezählt werden und die Summe durch zwei geteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Mittelwertbildung dazu führt, dass die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, weil mehr als die Hälfte Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten bewertet worden sind.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 D 51/00 vom 07.11.20031. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 8 SächsLPlG i.d.F. des Gesetzes v. 4.7.1994 (SächsGVBl. S. 1261) entspricht der Bericht des Braunkohlenausschusses an die Verbandsversammlung eines Regionalen Planungsverbandes nur dann, wenn er - inhaltlich zutreffend - erkennen lässt, über welche Bedenken und Anregungen zum Braunkohlenplanentwurf eine Einigung erzielt wurde und zu welchen Einwendungen Meinungsverschiedenheiten fortbestehen.
BVERFG – Urteil, 2 BvR 1436/02 vom 24.09.20031. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 290/03 vom 21.03.2003Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 3 PodG ("Gleichwertige Ausbildung").
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 § 87
 § 8
 § 48
 § 48
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 § 8
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