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Timestamp: 2013-05-25 22:50:10+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvK 1/07
Rechtsprechung BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
GKWG-SH � 10Verfassungsm��igkeit der 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verst��t gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2008)
F�nf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahl Schleswig-Holstein gekippt // Karlsruher Urteil hat auch Auswirkung auf Th�ringen
5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verst��t gegen Wahlrechts- und Chancengleichheit
F�nf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz rechtswidrig
F�nf-Prozent-Klausel: Bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht erforderlich
5% Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein
Art. 21 GG; Art. 28 Abs. 1 GG; Art. 38 Abs. 1 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 99 GG; Art. 3 LVerf-SH; � 64 Abs. 1 BVerfGGGesetzgebungspflicht zum Schutz politischer Minderheiten? - Zur Unzul�ssigkeit von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 304)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 2. Senats des BVerfG vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2008, 746 - 747.
BVerfGE 120, 82
DVBl 2008, 443
D�V 2008, 416
NVwZ 2008, 407
Wird zitiert von ... (46) BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 F�nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrigInsoweit k�nnten die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zum Kommunalwahlrecht (BVerfGE 120, 82) entwickelten Ma�st�be bei der Europawahl 2009 entsprechend herangezogen werden.Zur Z�hlwertgleichheit tritt im Verh�ltniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (vgl. BVerfGE 120, 82 [103]).Wenn die �ffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien ver�ndern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 120, 82 [105]).Bei der Pr�fung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist, ist grunds�tzlich ein strenger Ma�stab anzulegen (vgl. BVerfGE 120, 82 [106]).Dazu geh�rt die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (BVerfGE 95, 408 [418]) und, damit zusammenh�ngend, die Sicherung der Funktionsf�higkeit der zu w�hlenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 f.]; 4, 31 [40]; 6, 84 [92 ff.]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 120, 82 [111]).Was der Sicherung der Funktionsf�higkeit dient und daf�r erforderlich ist, kann indes nicht f�r alle zu w�hlenden Volksvertretungen einheitlich beantwortet werden (vgl. BVerfGE 120, 82 [111 f.]).Dies beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Funktionen des zu w�hlenden Organs (vgl. BVerfGE 120, 82 [112]).Ebenso k�nnen gefestigte Rechts�berzeugungen und Rechtspraxis Beachtung finden (BVerfGE 1, 208 [249]; 95, 408 [418]; 120, 82 [107]).Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Einsch�tzung und Bewertung allerdings nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (vgl. BVerfGE 120, 82 [107]).Gegen die Grunds�tze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wird versto�en, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das er bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 120, 82 [107]).c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit ber�hrende Norm des Wahlrechts zu �berpr�fen und gegebenenfalls zu �ndern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine �nderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tats�chlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfGE 73, 40 [94]; 82, 322 [338 f.]; 107, 286 [294 f.]; 120, 82 [108]).Eine Wahlrechtsbestimmung kann mit Blick auf eine Repr�sentativk�rperschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt gerechtfertigt sein und mit Blick auf eine andere oder zu einem anderen Zeitpunkt jedoch nicht (vgl. BVerfGE 1, 208 [259]; 82, 322 [338]; 120, 82 [108]).Ma�geblich f�r die Frage der weiteren Beibehaltung der Sperrklausel sind allein die aktuellen Verh�ltnisse (vgl. BVerfGE 120, 82 [108]).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Aufgabe des Gesetzgebers zu �bernehmen und alle zur �berpr�fung relevanten tats�chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst zu ermitteln und gegeneinander abzuw�gen (vgl. BVerfGE 120, 82 [113]) oder eigene Zweckm��igkeitsbeurteilungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (vgl. BVerfGE 51, 222 [238]).Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz ber�hren, die parlamentarische Mehrheit gewisserma�en in eigener Sache t�tig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erw�gungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten l�sst, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 120, 82 [105]).F�r Sperrklauseln im Verh�ltniswahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht die Pr�fungsma�st�be zuletzt in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 zur F�nf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht konkretisiert (vgl. BVerfGE 120, 82 [113 ff.]).Bei dieser Prognoseentscheidung darf der Gesetzgeber nicht auf die Feststellung der rein theoretischen M�glichkeit einer Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der Volksvertretung zur Rechtfertigung des Eingriffs abstellen (vgl. BVerfGE 120, 82 [113]).Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der Vertretungsorgane kann die F�nf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen (BVerfGE 120, 82 [114]).Dies allein gen�gt jedoch nicht, um eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit des Europ�ischen Parlaments darzutun, die einen Eingriff in die Grunds�tze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit rechtfertigen k�nnte (vgl. BVerfGE 120, 82 [114]).Der Gesetzgeber darf daher das mit der Verh�ltniswahl verfolgte Anliegen, dass die politischen Meinungen in der W�hlerschaft im Parlament weitestgehend repr�sentiert werden, in gewissem Umfang zur�ckstellen (vgl. BVerfGE 120, 82 [111] m. w. N.).Verfassungsrechtlich zu beurteilen ist deshalb auch bei Einzelfragen immer das vom Gesetzgeber gew�hlte gesamte Wahlsystem, wobei erg�nzende Bestimmungen in ihrer jeweiligen Funktion gesehen werden m�ssen, die gegebenenfalls auf Folgerichtigkeit zu pr�fen sind (vgl. BVerfGE 95, 335 [372 f.]; 120, 82 [103 f.]).Der Senat kann nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren �bernehmen, insbesondere kann er nicht alle relevanten tats�chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abw�gen (vgl. BVerfGE 120, 82 [113]).
StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08 Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der Wiedereinf�hrung der F�nf-Prozent- …Nur eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende erhebliche Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann eine solche Klausel rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 120, 82).Schleswig-Holstein: Wegfall der Sperrklausel durch Urteil vom 13. Februar 2008 des Bundesverfassungsgerichts als Landesverfassungsgericht (BVerfGE 120, 82); Gesetz vom 4. M�rz 2008 (GVBl. S. 133).Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf das in einem Organstreitverfahren ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Landesverfassungsgericht f�r Schleswig-Holstein vom 13. Februar 2008 (BVerfGE 120, 82) hingewiesen, mit dem eine Verfassungsverletzung festgestellt wurde, weil der Landtag den Antrag einer Fraktion auf Abschaffung der F�nf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen im Land zu Unrecht abgelehnt hatte.Da durch die Wahlen �ber die Verteilung und Legitimation der Macht in hoheitlichen Organisationen entschieden wird, ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfGE 95, 408, 417; 120, 82, 102).Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ergibt sich f�r politische Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG; diese Bestimmung wirkt nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar in die Landesverfassungen hinein, ist deren Bestandteil (BVerfGE 1, 208, 227; 103, 332, 352 f.; 120, 82, 104; vgl. auch MVVerfG, LKV 2001, 270 ff., 272).Sie ist wie die Wahlrechtsgleichheit in einem strikten und formalen Sinn zu verstehen (BVerfGE 120, 82, 104 f.).W�hrend die letzteren Stimmen ohne Einfluss auf die Sitzverteilung des zu w�hlenden Gremiums bleiben, k�nnen die anderen Stimmen Einfluss nehmen (vgl. BVerfGE 120, 82, 106).Die Einschr�nkungen m�ssen sich von Verfassungs wegen aber nicht als zwangsl�ufig oder notwendig darstellen (BVerfGE 120, 82, 107).Hieran �ndert auch die kollegiale Struktur des Vertretungsorgans sowie die Befugnis zur Satzungsgebung nichts (BVerfGE 120, 82, 112 m. w. N.;… dazu auch Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rdnr. 76).Deshalb k�nnen �berlegungen zur Erforderlichkeit der F�nf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestags- und Landtagswahlen nicht unbesehen auf Wahlen zur Gemeindevertretung �bertragen werden (vgl. BVerfGE 120, 82, 111 f.).Damit wird aber die Aufrechterhaltung der Funktionsf�higkeit der Gemeindevertretung als rechtfertigender Grund f�r die Einschr�nkung des Erfolgswerts bei den Wahlen keineswegs grunds�tzlich ausgeschlossen, ist als solcher vielmehr anerkannt (vgl. BVerfGE 120, 82, 112; Th�rVerfGH, NVwZ-RR 2009, 1, 2).Die Unzul�ssigkeit der Wiedereinf�hrung der Sperrklausel w�re bereits dann festzustellen, wenn sie dem Zweck diente, verfassungsfeindliche oder extremistische Parteien oder Gruppen von der Repr�sentation in der Stadtverordnetenversammlung auszuschlie�en; denn dem Wahlgesetzgeber st�nde es nicht zu, bestimmte Parteien von der Willensbildung des Volkes auszuschlie�en (BVerfGE 120, 82, 109; Th�rVerfGH, NVwZ-RR 2009, 1, 5).Zwar ist - wie bereits ausgef�hrt - die Sicherung der Funktionsf�higkeit der kommunalen Vertretungsorgane, d. h. ihrer Handlungs- und Entscheidungsf�higkeit (vgl. BVerfGE 82, 322, 338; 95, 408, 419), prinzipiell als rechtfertigender Grund f�r Beschr�nkungen der genannten verfassungsrechtlichen Grunds�tze anerkannt (BVerfGE 120, 82, 112).Dass die bisherige Geltung der Sperrklausel rechtlich unbeanstandet geblieben war, er�brigt diese Pr�fung nicht, weil sich inzwischen die tats�chliche Situation und die rechtliche Betrachtungsweise ver�ndert haben (vgl. BVerfGE 120, 82, 108).Zu beachten ist jedoch, dass in der neueren Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 120, 82, 113 als Landesverfassungsgericht f�r Schleswig-Holstein), der sich der Staatsgerichtshof anschlie�t, und Literatur (…Meyer Demokratische Wahl und Wahlsystem, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl., 2005, � 45 Rdnr. 37;… v. Arnim a. a. O, S. 454) die fundamentale Bedeutung der Gleichheit der Wahl f�r die Hinnahme der demokratischen Mehrheitsentscheidung einerseits und die Gefahr einer Instrumentalisierung des Wahlrechts zur Sicherung des Machterhalts der Mehrheitsparteien andererseits st�rker als zuvor erkannt worden ist.Hieraus wird zutreffend auch f�r Kommunalwahlen die Notwendigkeit der strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle einer Einschr�nkung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit gefolgert (BVerfGE 120, 82, 113; VerfGH NRW,DVBl. 2009, 250, 251;… Puhl a. a. O, S. 450).Weder die rein theoretische M�glichkeit einer Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der kommunalen Vertretungsorgane noch die allgemeine und abstrakte Behauptung, es sei ohne Sperrklausel eine solche Beeintr�chtigung zu erwarten, w�rde der verfassungsgerichtlichen �berpr�fung standhalten (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142, 143; MVVerfG, LKV 2001, 270, 274; BVerfGE 120, 82, 113 f.; a. A. HambVerfG, D�V 1999, 296 ff., 299).Vielmehr m�ssen die Voraussetzungen einer konkreten, mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der Volksvertretung vorliegen (BVerfGE 120, 82, 114; Th�rVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 2), keineswegs muss jedoch ein Notstand bereits eingetreten sein (Th�rVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 2).Schwerf�lligkeit der Meinungsbildung und durch Vielstimmigkeit ausgel�ste Konflikte k�nnen in einer demokratischen Organisation nicht als Funktionsst�rung qualifiziert werden (VerfGH NRW, DVBl. 1999, 1271ff., 1273; VerfGH NRW, DVBl. 2009, 250, 251; BVerfGE 120, 82, 114 f.; Schmidt-De Caluwe NVwZ 2001, 270., 273).Jedenfalls im kommunalen Bereich geht die strikte Entgegensetzung von einem vom Gesetzgeber definierten, auf das Staatsganze bezogenen Gemeinwohl und der Vertretung partikularer Interessen von falschen Voraussetzungen aus, da gerade in Kommunen auch lediglich ortsgebundene Interessen ihren legitimen Platz haben (BVerfGE 120, 82, 109 f.), denen ihrerseits die Chance, das Gemeinwohl mitzupr�gen, nicht von vornherein durch exkludierende Wirkung des Wahlrechts genommen werden darf (vgl. auch Th�rVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 4).Mit dem Wegfall des Wahlrechts der Gemeindevertretung und der in allen Fl�chenstaaten inzwischen etablierten Direktwahl des B�rgermeisters durch das Volk sei das "zentrale Element" entfallen, das bislang die F�nf-Prozent-Sperrklausel habe rechtfertigen k�nnen (BVerfGE 120, 82, 116).Zwar sind Erfahrungen anderer L�nder wenig hilfreich, wenn sich die rechtlichen Regelungen nicht gleichen (vgl. BVerfGE 120, 82, 122); aber im hier diskutierten Zusammenhang bestehen durchaus vergleichbare Situationen, weil - selbst bei Direktwahl der B�rgermeister - der Gemeindevertretung auch in diesen L�ndern immer noch die Wahl der Beigeordneten oder entsprechender Funktionstr�ger obliegt.Die Antragstellerin hat diese M�glichkeit �berhaupt nicht in Betracht gezogen (vgl. dazu BVerfGE 120, 82, 120 f.) und es unterlassen, sie mit der Intensit�t der Beeintr�chtigung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit abzuw�gen.
VerfGH Th�ringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05 F�nf-Prozent-Klausel f�r Kommunalwahlen nichtigDas Gericht hat sodann das Verfahren im Hinblick auf das vor dem Bundesverfassungsgericht als Landesverfassungsgericht f�r Schleswig- Holstein laufende Verfahren - 2 BvK 1/07 - zur Pr�fung der im dortigen Kommunalwahlrecht ebenfalls geltenden F�nf-Prozent-Sperrklausel mit Beschluss vom 6. November 2007 nach � 27 Abs. 1 Th�rVerfGHG ausgesetzt.Das gilt insbesondere dann, wenn es - wie hier - um den f�r die Verfassungsordnung fundamentalen Grundsatz der gleichen Wahl geht (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 4. der Gr�nde).Nur wenn die Voraussetzungen eines ma�geblichen Rechtfertigungsgrundes mit einiger Wahrscheinlichkeit vorliegen, ist der Eingriff gerechtfertigt (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 4.Ma�geblich ist die konkrete Funktion des zu w�hlenden Organs (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 3. b der Gr�nde).Vielmehr bestehen seit der Reformierung der Kommunalverfassungen in nahezu allen Fl�chenl�ndern wesentliche �bereinstimmungen (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 5. c der Gr�nde).VerfGH 22/05 17 bleiben, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung verdeutlicht hat (BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -), dass diese Entscheidungen der �berpr�fung und m�glicherweise der Korrektur oder Aufhebung der Aufsichtsbeh�rde zug�nglich sind.Anders als beim deutschen Bundestag (dazu BVerfG, 25. August 2005 - 2 BvE 4/05 u.a. - BVerfGE 114, 121 ff. unter B II 1 und 2 der Gr�nde) und beim Th�ringer Landtag (Art. 70 ff., Art. 59 Th�rVerf) ist das Institutionengef�ge der Th�rKO nicht auf eine von der Volksvertretung gest�tzte ,,Regierung" einerseits und eine sie ablehnende ,,Opposition" andererseits angelegt (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 5. b der Gr�nde; BayVerfGH, 14. M�rz 1952 - Vf. 25-VII-52-1, D�V 1952, 438 f. unter B I a der Gr�nde; in Bezug genommen von BayVerfGH, 18. Juli 2006 - Vf. 9-VII-04 - BayVBl. 2007, 13 ff. unter V 1 f. der Gr�nde).Allerdings stellt eine blo�e Erleichterung oder Vereinfachung, die sich daraus ergibt, dass weniger Fraktionen bei der politischen Auseinandersetzung aufeinander treffen und folgerichtig weniger unterschiedliche Standpunkte verarbeitet werden m�ssen, keine Rechtfertigung des Eingriffs in den Grundsatz der Wahlgleichheit dar (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 4. der Gr�nde).Aus den L�ndern ohne die Sperrklausel sind keine schwerwiegenden St�rungen bekannt geworden (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 5. b der Gr�nde).Das Demokratiegebot in Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Th�rVerf setzt im Gegenteil geradezu das Aufeinandertreffen verschiedener Positionen und das Finden von Kompromissen voraus (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 4. der Gr�nde).Gerade auf gemeindlicher Ebene entspricht es dabei dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 91 Abs. 1 Th�rVerf), wenn auch ortsgebundene, partikularen Zielen verbundene Personen in die Vertretungsk�rperschaften gelangen (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 2. der Gr�nde).VerfGH 22/05 22 Interessen der B�rger am besten vertritt (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 2. der Gr�nde).Es steht dem Wahlgesetzgeber nicht zu, �ber die Einf�hrung oder Beibehaltung einer Sperrklausel bestimmte Parteien gezielt von ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung auszuschlie�en (vgl. dazu insgesamt: BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 1. der Gr�nde mit Nachweisen).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08 Gericht kippt Ein-Prozent-Klausel im NRW-KommunalwahlgesetzDas Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigr�ndung und dem Mehrparteienprinzip f�r die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23.7.2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12, jeweils m. w. N.).Daraus folgt f�r das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grunds�tzlich den gleichen Z�hlwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N).Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalit�ren demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m. w. N.).Regelt der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise, welche die Chancengleichheit der politischen Parteien und W�hlervereinigungen ver�ndern kann, sind seinem Gestaltungsspielraum besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3.7.2008 - 2 BvC 1/07 u. a. -, DVBl. 2008, 1045 m. w. N.).- 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3.7.2008 - 2 BvC 1/07 u. a. -, DVBl. 2008, 1045 , jeweils m. w. N.).Dementsprechend erstreckt sich das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes nicht nur auf den Einsatz einer klassischen Sperrklausel (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ), sondern gilt gleicherma�en f�r sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Ber�cksichtigung einer Partei oder W�hlergruppe beim Verh�ltnisausgleich von dem Erreichen eines Quorums der abgegebenen W�hlerstimmen abh�ngig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ).- 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ).b) Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als St�rung der Funktionsf�higkeit angesehen werden (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Zudem steht es dem Wahlgesetzgeber nicht zu, �ber die Einf�hrung einer Zugangsh�rde f�r das Sitzzuteilungsverfahren bestimmte (unerw�nschte) Parteien oder W�hlergruppen gezielt von der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auszuschlie�en (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Die Entscheidung dar�ber, welche Partei oder W�hlergruppe die Interessen der B�rger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem W�hler (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m. w. N.).Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen F�higkeit zur Mehrheitsbildung und sch�tzt damit sowohl dessen Funktionsf�higkeit als zugleich auch - durch die B�ndelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).
VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10 Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht z�gig �ndernDeshalb kann f�r die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 LV auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zur�ckgegriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 95 m.w.N.), soweit sich aus den Wahlsystemen keine entscheidenden Unterschiede ergeben.Alle Stimmen sollen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 67; vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 97; …und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91 f.).Innerhalb der verschiedenen Wahlsysteme wirkt sie sich unterschiedlich aus (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 a.a.O., Juris Rn. 68;… Beschluss vom 14. Februar 2005 a.a.O., Juris Rn. 29; und Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 98;… vgl. auch Wild , Die Gleichheit der Wahl, 2003, S. 208 ff.), je nach dem, ob das Wahlsystem personen- oder parteibezogen ist (vgl. Pauly , A�R 123 - 1998 - 233 ).Hier m�ssen - ex ante betrachtet - alle W�hlerinnen und W�hler �ber den gleichen Z�hlwert ihrer Stimmen hinaus die gleiche Erfolgschance haben, indem sie auf der Grundlage m�glichst gleich gro�er Wahlkreise und von daher mit ann�hernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen k�nnen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 a.a.O., Juris Rn. 65, 69; und vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 98).Dies erfordert ein Rechenverfahren, welches das Verh�ltnis der Stimmen f�r die Parteilisten zu den Gesamtstimmen und eine entsprechende Sitzzuteilung ermittelt, so dass jeder Stimme �ber die gleiche Erfolgschance hinaus auch der gleiche Erfolgswert zukommt (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 119;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 70;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 41; vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 99; …und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93, stRspr.;… vgl. auch: Schreiber , Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, � 1 Rn. 55).Dabei ist die Gleichheit der Wahl nicht nur innerhalb des jeweiligen Abschnitts oder Systems zu wahren (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 120;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 71; und vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 100 f., stRspr.;… vgl. auch H�bner, in: von Mutius / Wuttke/ ders., Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 10 Rn. 19;… Waack , in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ ders. , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 10 Rn. 65), sondern es m�ssen dar�ber hinaus die Teilwahlsysteme sachgerecht zusammenwirken (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 71;… ebenso Litten/ Wallerath , Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007, Art. 20 Rn. 30).Mit der Entscheidung f�r das Verh�ltniswahlsystem sei der Gesetzgeber daran gebunden, sowohl die Z�hl- als auch die Erfolgswertgleichheit der W�hlerstimmen sicherzustellen (Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 105).Ebenso wie die �brigen Wahlrechtsgrunds�tze ist sie einer "flexiblen" Auslegung nicht zug�nglich (vgl. nur StGH BW…, Urteil vom 23. Februar 1990 - 2/88-, VBlBW 1990, 214 ff., Juris Rn. 44; BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 108; …und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91, 97;… Schneider , in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 67 ).Deshalb l�sst sich die verfassungsm��ige Rechtfertigung einer Wahlrechtsnorm auch nicht ein f�r alle mal abstrakt beurteilen, sondern kann durch neuere Entwicklungen tats�chlicher oder rechtlicher Art in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 112;… Klein, in: Maunz/ D�rig , Grundgesetz -Kommentar - Band IV, Art. 38 Rn. 123 ).Im Fokus steht dabei die Sorge, dass das Parlament aufgrund einer Zersplitterung der vertretenen Kr�fte funktionsunf�hig wird, insbesondere nicht mehr in der Lage ist, aus sich heraus stabile Mehrheiten zu bilden und eine aktionsf�hige Regierung zu schaffen (…vgl. nur BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.;… vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. - BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45; und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121 m.w.N., stRspr.;… Caspar , in: ders./ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition …Die zu w�hlende Volksvertretung muss des Weiteren - insbesondere f�r die Aufgaben der Gesetzgebung und Regierungsbildung - funktionsf�hig sein (vgl. BVerfGE 6, 84 [92]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 120, 82 [107]).Er kann auch beide Gestaltungen miteinander verbinden (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 6, 104 [111]; 95, 335 [349 f.]; 120, 82 [103]; 121, 266 [296]), indem er einen Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach dem Mehrheits- und den anderen nach dem Verh�ltniswahlprinzip w�hlen l�sst (Grabensystem), eine Erstreckung des Verh�ltniswahlprinzips auf die gesamte Sitzverteilung unter Vorbehalt angemessener Gewichtung der Direktmandate gestattet oder sich f�r eine andere Kombination entscheidet.b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit folgt ferner, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum f�r Differenzierungen verbleibt (vgl. BVerfGE 120, 82 [106]; 121, 266 [297];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, NVwZ 2012, S. 33 [35]).Es muss sich um Gr�nde handeln, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Gleichheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 95, 408 [418]; 120, 82 [107];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [35];… Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a. a. O., S. 622 [624]).Das Bundesverfassungsgericht kann daher, sofern die differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Versto� gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Ma� des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen �berschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 95, 408 [420]; 120, 82 [107]; 121, 266 [304];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [36]).oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfGE 73, 40 [94]; 82, 322 [338 f.]; 107, 286 [294 f.]; 120, 82 [108];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [36]).Die F�nf-Prozent-Sperrklausel findet ihre Rechtfertigung in dem verfassungslegitimen Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsf�higkeit des Parlaments zu sichern (vgl. BVerfGE 82, 322 [338]; 95, 335 [366]; 95, 408 [419]; 120, 82 [111];… s. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [36]).Das Ziel von Wahlen, eine funktionsf�hige Volksvertretung hervorzubringen, ist zwar ein verfassungslegitimer Grund, der Differenzierungen im Erfolgswert der W�hlerstimmen gestattet, soweit dies zur Herstellung oder Sicherung einer stabilen Mehrheit unbedingt erforderlich ist (vgl. BVerfGE 120, 82 [111];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [35 f.]).
VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09 Deshalb kann f�r die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 LV auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zur�ckgegriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 95 m.w.N.), soweit sich aus den Wahlsystemen keine entscheidenden Unterschiede ergeben.Alle Stimmen sollen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 67; vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 97; …und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91 f.).Innerhalb der verschiedenen Wahlsysteme wirkt sie sich unterschiedlich aus (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 a.a.O., Juris Rn. 68;… Beschluss vom 14. Februar 2005 a.a.O., Juris Rn. 29; und Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 98;… vgl. auch Wild , Die Gleichheit der Wahl, 2003, S. 208 ff.), je nach dem, ob das Wahlsystem personen- oder parteibezogen ist (vgl. Pauly , A�R 123 - 1998 - 233 ).Hier m�ssen - ex ante betrachtet - alle W�hlerinnen und W�hler �ber den gleichen Z�hlwert ihrer Stimmen hinaus die gleiche Erfolgschance haben, indem sie auf der Grundlage m�glichst gleich gro�er Wahlkreise und von daher mit ann�hernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen k�nnen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 a.a.O., Juris Rn. 65, 69; und vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 98).Dies erfordert ein Rechenverfahren, welches das Verh�ltnis der Stimmen f�r die Parteilisten zu den Gesamtstimmen und eine entsprechende Sitzzuteilung ermittelt, so dass jeder Stimme �ber die gleiche Erfolgschance hinaus auch der gleiche Erfolgswert zukommt (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 119;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 70;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 41; vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 99; …und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93, stRspr.;… vgl. auch: Schreiber , Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, � 1 Rn. 55).Dabei ist die Gleichheit der Wahl nicht nur innerhalb des jeweiligen Abschnitts oder Systems zu wahren (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 120;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 71; und vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 100 f., stRspr.;… vgl. auch H�bner, in: von Mutius / Wuttke/ ders., Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 10 Rn. 19;… Waack , in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ ders. , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 10 Rn. 65), sondern es m�ssen dar�ber hinaus die Teilwahlsysteme sachgerecht zusammenwirken (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 71;… ebenso Litten/ Wallerath , Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007, Art. 20 Rn. 30).Mit der Entscheidung f�r das Verh�ltniswahlsystem sei der Gesetzgeber daran gebunden, sowohl die Z�hl- als auch die Erfolgswertgleichheit der W�hlerstimmen sicherzustellen (Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 105).Ebenso wie die �brigen Wahlrechtsgrunds�tze ist sie einer "flexiblen" Auslegung nicht zug�nglich (vgl. nur StGH BW…, Urteil vom 23. Februar 1990 - 2/88-, VBlBW 1990, 214 ff., Juris Rn. 44; BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 108; …und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91, 97;… Schneider , in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 67 ).Deshalb l�sst sich die verfassungsm��ige Rechtfertigung einer Wahlrechtsnorm auch nicht ein f�r alle mal abstrakt beurteilen, sondern kann durch neuere Entwicklungen tats�chlicher oder rechtlicher Art in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 112;… Klein, in: Maunz/ D�rig , Grundgesetz - Kommentar - Band IV, Art. 38 Rn. 123 ).Im Fokus steht dabei die Sorge, dass das Parlament aufgrund einer Zersplitterung der vertretenen Kr�fte funktionsunf�hig wird, insbesondere nicht mehr in der Lage ist, aus sich heraus stabile Mehrheiten zu bilden und eine aktionsf�hige Regierung zu schaffen (…vgl. nur BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.;… vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. - BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45; und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121 m.w.N., stRspr.;… Caspar , in: ders./ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerGH 12/08 Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigr�ndung und dem Mehrparteienprinzip f�r die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23. Juli 2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12, jeweils m.w.N.).Daraus folgt f�r das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grunds�tzlich den gleichen Z�hlwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N).Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalit�ren demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).Regelt der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise, welche die Chancengleichheit der politischen Parteien und W�hlervereinigungen ver�ndern kann, sind seinem Gestaltungsspielraum besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 m.w.N.).Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 , jeweils m.w.N.).Dementsprechend erstreckt sich das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes nicht nur auf den Einsatz einer klassischen Sperrklausel (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ), sondern gilt gleicherma�en f�r sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Ber�cksichtigung einer Partei oder W�hlergruppe beim Verh�ltnisausgleich von dem Erreichen eines Quorums der abgegebenen W�hlerstimmen abh�ngig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ).13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ).b) Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als St�rung der Funktionsf�higkeit angesehen werden (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Zudem steht es dem Wahlgesetzgeber nicht zu, �ber die Einf�hrung einer Zugangsh�rde f�r das Sitzzuteilungsverfahren bestimmte (unerw�nschte) Parteien oder W�hlergruppen gezielt von der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auszuschlie�en (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Die Entscheidung dar�ber, welche Partei oder W�hlergruppe die Interessen der B�rger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem W�hler (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen F�higkeit zur Mehrheitsbildung und sch�tzt damit sowohl dessen Funktionsf�higkeit als zugleich auch � durch die B�ndelung von Interessen � den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08 Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigr�ndung und dem Mehrparteienprinzip f�r die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ;… VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23. Juli 2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12, jeweils m.w.N.).Daraus folgt f�r das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grunds�tzlich den gleichen Z�hlwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N).Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalit�ren demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).Regelt der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise, welche die Chancengleichheit der politischen Parteien und W�hlervereinigungen ver�ndern kann, sind seinem Gestaltungsspielraum besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 m.w.N.).Dazu geh�ren die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gew�hrleistung der Funktionsf�higkeit der zu w�hlenden Volksvertretung (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 , jeweils m.w.N.).Dementsprechend erstreckt sich das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes nicht nur auf den Einsatz einer klassischen Sperrklausel (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ), sondern gilt gleicherma�en f�r sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Ber�cksichtigung einer Partei oder W�hlergruppe beim Verh�ltnisausgleich von dem Erreichen eines Quorums der abgegebenen W�hlerstimmen abh�ngig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ).Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren �bernehmen und alle zur �berpr�fung der in Rede stehenden Wahlrechtsbestimmung relevanten tats�chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abw�gen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ;… VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ;… OVGE 47, 304 ).b) Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als St�rung der Funktionsf�higkeit angesehen werden (…VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Zudem steht es dem Wahlgesetzgeber nicht zu, �ber die Einf�hrung einer Zugangsh�rde f�r das Sitzzuteilungsverfahren bestimmte (unerw�nschte) Parteien oder W�hlergruppen gezielt von der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auszuschlie�en (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).Die Entscheidung dar�ber, welche Partei oder W�hlergruppe die Interessen der B�rger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem W�hler (…VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen F�higkeit zur Mehrheitsbildung und sch�tzt damit sowohl dessen Funktionsf�higkeit als zugleich auch - durch die B�ndelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 Alle W�hler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (vgl. BVerfG, Urteil v. 13.2.2008 � 2 BvK 1/07, DVBl 2008, S. 443 m.w.N.).Differenzierungen bed�rfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).Eine strenge Pr�fung ist insoweit auch deshalb erforderlich, weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz ber�hren, die jeweilige parlamentarische Mehrheit gewisserma�en in eigener Sache t�tig wird (BVerfGE 120, 82, 105).oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (BVerfGE 120, 82, 105).c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer F�nf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzierungen des Erfolgswerts der W�hlerstimmen im Rahmen der Verh�ltniswahl auf Landes-, Bundes- und Europ�ischer Ebene bislang stets f�r zul�ssig gehalten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 � Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 10.5.2010 � Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 � 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entscheidung v. 4.5.1981 � St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Niedersachsen, Beschluss v. 15.4.2010 � StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.8.2010 � LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).F�r die Legitimation der F�nf-Prozent-Klausel in � 38 Abs. 1 LWG bedeutet das: Der Gesetzgeber ist im Hinblick auf die beachtliche Einschr�nkung der Erfolgswertgleichheit der W�hlerstimmen durch die F�nf-Prozent-Klausel verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und Chancengleichheit ber�hrende Norm des Wahlrechts zu �berpr�fen und gegebenenfalls zu �ndern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine �nderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tats�chlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. etwa BVerfGE 82, 322, 339; 120, 82, 108).Der Gesetzgeber darf sich aber nicht mit der Feststellung der rein theoretischen M�glichkeit einer Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit zur Rechtfertigung des Eingriffs begn�gen (vgl. BVerfGE 120, 82, 113).Die allgemeine und abstrakte Behauptung, durch den Wegfall der F�nf-Prozent-Sperrklausel werde der Einzug kleinerer Parteien und W�hlergruppen ins Parlament erleichtert und dadurch werde die Willensbildung im Parlament derart erschwert, dass eine Funktionsunf�higkeit drohe, rechtfertigt keinen Eingriff in die Grunds�tze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 120, 82, 114).Die blo�e ,,Erleichterung" oder ,,Vereinfachung" der Beschlussfassung reicht gerade nicht aus, um den mit der F�nf-Prozent-Klausel verbundenen Eingriff in die Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 120, 82, 114 f�r eine Sperrklausel auf Kommunalebene unter Verweis auf Puhl, in: Depenheuer u.a., Staat im Wort, Festschrift f�r Josef Isensee, 2007, S. 441, 451).
BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08 Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 Landeslisten
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09 NRW-Kommunalwahl am 30. August ohne Stichwahlen // NRW-Verfassungsgerichtshof …
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04 Wahlpr�fungsbeschwerde nach Bundestagsaufl�sung
BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08 Gemeindevertretung; Aussch�sse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 Nachwahl
BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11 B�rgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; …
VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09 Entscheidung �ber die G�ltigkeit der Landtagswahl 2008
VGH Bayern, 16.07.2009 - 4 ZB 09.26 Listenverbindungen bei Kreistagswahlen ohne Sperrklausel zul�ssig
StGH Niedersachsen, 15.04.2010 - StGH 2/09 OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07 Besetzung des Samtgemeindeausschusses (Vorausmandat); Funktionsf�higkeit …
StGH Niedersachsen, 15.04.2010 - 2/09 VerfG Brandenburg, 16.10.2008 - VfGBbg 46/08 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis kommunaler …
StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR 11/11 BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11 Vorlage einer Wahlpr�fungsbeschwerde bei Verletzung der Altersgrenzen f�r das …
BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09 Zul�ssigkeit einer Mindestgr��e f�r Fraktionen in Gemeindevertretungen
VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07 Herabsetzung der Fraktionsmindestgr��e rechtlich nicht zu beanstanden
OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 LA 54/09 Zul�ssigkeit einer Klage zur Feststellung der G�ltigkeit einer Wahl zum ersten …
VerfGH Th�ringen, 06.11.2007 - VerfGH 22/05 Verfahren zur f�nf-vom-Hundert-Sperrklausel ausgesetzt
VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11 VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09 Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 28 …
VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 1938/11 Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats der Universit�t Freiburg; …

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 Art. 93
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 Art. 45
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 3
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