Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20150824.html
Timestamp: 2017-11-21 04:45:58+00:00

Document:
Newsletter SB I_20150824
Aktuelle Rechstprechung
Der Einzug einer Forderung, die an die Bank zur Sicherung abgetreten war, auf ein debitorisches Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.
BGH: Zahlungseingänge auf Globalzession sind nur bei Forderungsentstehung oder Werthaltigwerden nach Insolvenzreife masseschmälernd
BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/13 (OLG Düsseldorf)
Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.
Der Kläger verlangte als Insolvenzverwalter einer GmbH vom beklagten Geschäftsführer die Erstattung von Zahlungen, die auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto der GmbH bei der Sparkasse N. im Zeitraum zwischen dem 2.5.2008 und dem 10.6.2008 - offensichtlich nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht - eingegangen sind.
Der Beklagte hatte am 11.6.2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH gestellt. Die den Zahlungen zu Grunde liegenden Forderungen waren der Sparkasse zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch einen bereits im Dezember 2003 abgeschlossenen Globalzessionsvertrag abgetreten worden.
Der BGH wiederholt zunächst, dass der Einzug von Forderungen auf das debitorische Konto einer insolvenzreifen GmbH grundsätzlich zu einer Masseschmälerung und zur Erstattungspflicht des Geschäftsführers führe. Das Aktivvermögen der Gesellschaft werde zu Gunsten der Bank durch die stattfindende Verrechnung geschmälert.
Sind die den Zahlungseingängen zu Grunde liegenden Forderungen an die Bank abgetreten, sei die Einzahlung dagegen grundsätzlich nicht masseschmälernd und der Geschäftsführer müsse die Verwertung der abgetretenen Forderung zu Gunsten der Bank zur Vermeidung der Erstattungspflicht nicht verhindert bzw. der zu erwartende Zahlungseingang nicht vorher auf ein Guthabenkonto umgeleitet werden.
Dies gelte auch, wenn das von der Bank erworbene Absonderungsrecht anfechtbar und deren Verrechnung nach § 96 I Nr. 3 InsO unzulässig ist. Gehe die Zahlung auf eine abgetretene Forderung nicht bei der besicherten Bank ein, sei eine Weiterleitung an die Sicherungsnehmerin jedenfalls dann zulässig, wenn sich eine solche Pflicht aus der Abtretungsvereinbarung ergibt.
Allerdings sei eine masseschmälernde Leistung anzunehmen, wenn die Forderung, die der Zahlung auf die abgetretene Forderung bei der besicherten Bank zu Grunde liegt, erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstehe oder abgetreten oder werthaltig gemacht wurde. Erbringe die GmbH die von ihr vertraglich zugesagte Leistung ihrem Kunden gegenüber und geschehe die Wertschöpfung dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit und zu Gunsten des gesicherten Gläubigers, stelle dies – wie im Insolvenzanfechtungsrecht - eine masseschmälernde Leistung dar.
Dass dadurch der Geschäftsführer möglicherweise an einer Fortführung des Unternehmens nach Insolvenzreife gehindert ist, sei als bloßen Reflex des „Zahlungsverbots“ anzusehen. Nur wenn ohne eine Unternehmensfortführung die konkrete Chance auf Fortführung und Sanierung des Unternehmens im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werde, sollen als Zahlung zu qualifizierende, masseschmälernde Handlungen sorgfaltsgemäß sein und das für eine Erstattungspflicht erforderliche Verschulden entfallen lassen.
Eine masseschmälernde Zahlung durch Einziehung und Verrechnung einer zedierten Forderung scheide zudem aus, wenn durch die Verrechnung andere sicherungshalber abgetretene Forderungen frei werden und somit wieder der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen.
Führen masseschmälernde Zahlungen auf das debitorische Konto dazu, dass weitere Verfügungen über das Konto ermöglicht und Zahlungen an Gläubiger tatsächlich geleistet werden, entfalle der Ersatzanspruch dadurch nicht generell.
Nur wenn aufgrund einer Zahlung vom debitorischen Konto an einen Gläubiger ein werthaltiger Gegenstand zur Masse gelangt und der Zahlungsfluss noch in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Zahlungseingang auf dem debitorischen Konto steht, könne der Erstattungsanspruch wegen eines Aktivtauschs entfallen.
Der Geschäftsführer einer antragspflichtig insolvenzreifen GmbH hat unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Nur dadurch kann er eine Erstattungspflicht nach § 64 S. 1 GmbHG nF zuverlässig verhindern. Bereits ab der Feststellung bzw. Feststellbarkeit der Insolvenzreife und bis zur tatsächlichen Antragstellung hat er die Masse zu sichern. Dabei hat er Folgendes zu beachten:
1. Bei Auszahlungen aus dem Barbestand (einschließlich vorhandenem Bankguthaben) „haftet“ der Geschäftsführer für die eingetretene Masseschmälerung. Er kann sich allerdings bei entsprechender Verhaltenssteuerung für erlaubte Auszahlungen auf § 64 S. 2 GmbHG nF berufen (vgl. zu den erlaubten Zahlungen: Arnold in Henssler/Strohn § 64 GmbHG Rn. 26ff).
2. Bei ungesichertem und debitorischem Bankkonto hat der Geschäftsführer (erwartete) Debitorenzahlungen auf eine Guthabenkonto um- bzw. weiterzuleiten, damit die Mittel der Gläubigergesamtheit zu Verfügung stehen.
3. Hat die insolvenzreif gewordene GmbH ein durch Globalzession besichertes und debitorisch geführtes Bankkonto, war die Frage der Erstattungspflicht für Zahlungseingänge auf die zedierten Forderungen bislang nicht hinreichend geklärt. Eine Verhaltenssteuerung zur Vermeidung einer Erstattungspflicht für den Geschäftsführer innerhalb des – möglichst kurzen - Zeitraums zwischen Insolvenzreife und Antragstellung war nicht zuverlässig möglich. Diesbezüglich schafft die Entscheidung nun zunächst scheinbar Klarheit dahingehend, dass der Zahlungseingang grundsätzlich nicht zu einem Erstattungsanspruch führt.
4. Aus der BGH-Entscheidung ergeben sich jedoch gleichzeitig neue Gefahren für den Geschäftsführer. Ist die Wertschöpfung bei den abgetretenen Forderungen erst nach der Insolvenzreife eingetreten, stellt die Leistungserbringung gegenüber dem betroffenen Debitor eine masseschmälernde Handlung zu Gunsten der besicherten Bank dar. Diese Masseschmälerung hat der Geschäftsführer dann grundsätzlich zu erstatten. Eine Gegenleistung für Auszahlungen von diesem Bankkonto, die durch die Zahlungseingänge auf werthaltig gemachte Forderungen erst ermöglicht werden, beseitigt die Erstattungspflicht nicht generell.
5. Eine Fortführung des Unternehmens einer GmbH mit debitorischen Konten und Globalzession ohne die Gefahr einer persönlichen Erstattungspflicht des Geschäftsführers ermöglicht die Entscheidung gerade nicht.

References: § 64
 BGH 
 § 96
 § 64
 § 64
 § 64