Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=2%20WD%204.08
Timestamp: 2020-01-23 09:17:39+00:00

Document:
BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8381
BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
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SG § 23 Abs. 1; StGB § 15; Wdo §§ 17, 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 107 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive Tatbestandsmerkmale (Schuldform etc.) in der Anschuldigungsschrift; Vorsatz oder/hilfsweise Fahrlässigkeit; Zurückverweisung.
BVerwGE 133, 129
NVwZ-RR 2009, 521
Die Klageschrift führt auch aus, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten der Beklagten verstoßen soll (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 WD 4/08 -, zitiert nach Juris); hier ist es nicht erforderlich, dass die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend würdigt (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 59/10 -, zitiert nach Juris).
Es genügt im Fall des § 52 Abs. 1 Satz 3 BDG, dass sich die angeschuldigte Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) dem für die Behörde als bindend angesehenen sachgleichen Strafurteil entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4/08 - BVerwGE 133, 129).
Die Anschuldigungsschrift bestimmt den Prozessstoff, d.h. den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden darf, abschließend (Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).
Die Anschuldigungsschrift muss so deutlich und klar sein, dass der Soldat sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (Beschluss vom 11. Februar 2009 a.a.O.), und ist daher von einem objektiven Empfängerhorizont aus eng auszulegen (Beschluss vom 11. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Auch die vorsätzliche Begehungsweise kann sich damit durch die Bezugnahme auf die Feststellungen aus dem Strafurteil ergeben (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 13).
Da auch die tatsächlichen Feststellungen zum subjektiven Straftatbestand an der Bindungswirkung aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG teilhaben (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 13 …und vom 18. September 2017 - 2 B 14.17 - juris Rn. 9), konnte das Berufungsgericht durch die Bezugnahme auf die Feststellungen aus dem Strafurteil auf eine vorsätzliche Begehungsweise schließen.
Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift vom 23. November 2010 auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den Anforderungen: Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).
Zwar enthält die Anschuldigungsschrift vom 11. Februar 2009 an keiner Stelle einen ausdrücklichen Hinweis auf die angeschuldigte Schuldform (vgl. zum entsprechenden Erfordernis Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ff. = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2 mit weiteren Nachweisen).
15 Für eine mögliche disziplinare Ahndung der angeschuldigten Pflichtverletzung ist insoweit zudem zu beachten, dass der Senat in seiner neueren Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 BVerwG 2 WD 4.08 juris m.w.N.) auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Anschuldigung hinsichtlich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehungsweise der Pflichtverletzung ausdrücklich hingewiesen hat (…ebd. Rn. 13).
Eine solche Konkretisierung des Tatvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sonst nicht ausreichend gewährleistet ist, dass sich der betreffende Soldat hinreichend verteidigen kann (Urteil vom 18. September 2003 BVerwG 2 WD 3.03 BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 jeweils m.w.N.; Beschluss vom 11. Februar 2009 BVerwG 2 WD 4.08 juris Rn. 13).
Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).
Die Klageschrift führt auch aus, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten der Beklagten verstoßen haben soll (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 WD 4/08 -, zitiert nach Juris).
BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10

References: § 23
 § 15
 § 107
 § 120
 § 52
 § 57
 § 99
 § 38