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Timestamp: 2019-10-17 17:05:52+00:00

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BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12 - dejure.org
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BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12 (https://dejure.org/2013,12468)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2013 - 9 C 4.12 (https://dejure.org/2013,12468)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 (https://dejure.org/2013,12468)
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UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a und Buchst. a bb; AO § 171 Abs. 10; MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i
Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; Grundlagenbescheid; Schulunterricht; Berufsvorbereitung; Berufswahl; berufliche Orientierung; Potenzialcheck; steuerliche Gleichbehandlung; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; ...
§ 4 Nr 21 Buchst a UStG 1999, § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG 1999, § 171 Abs 10 AO, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006
Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern
Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
Tests für berufliche Orientierung von Schülern sind umsatzsteuerfrei
BVerwGE 147, 1
NVwZ 2014, 378
DVBl 2013, 1193
bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13;… BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 …und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).
Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3; vgl. für die Vorbereitung auf einen Beruf BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 16).
Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG bezweckt neben der Förderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geltenden Fassung nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 9).
Sie braucht daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abschließend beantwortet zu werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13, 15).
Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (…EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 …und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).
Die Norm bezweckt zwar, die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Prüfungsvorbereitung der zuständigen Landesbehörde zu überlassen, damit sie ihr spezifisches Fachwissen einbringen kann, über das die Finanzbehörde regelmäßig nicht verfügt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13;… Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1. Dezember 2013, § 4 Nr. 21 Rn. 36).
bb UStG dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13).
Die Norm bezweckt zwar die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Prüfungsvorbereitung der zuständigen Landesbehörde zu überlassen, damit sie ihr spezifisches Fachwissen einbringen kann, über das die Finanzbehörde regelmäßig nicht verfügt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13;… Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1. Dezember 2013, § 4 Nr. 21 Rn. 36).
Zudem müssen die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris und U.v. 3.12.1976 - VII C 73.75 - juris).
Maßgebend ist vielmehr, ob die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - NVwZ 2014, 378/379).
Maßgebend ist vielmehr, ob die von ihm eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - NVwZ 2014, 378/379).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4/12 -, juris, Rn. 10, 13; BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 -, BFHE 226, 479, 484.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4/12 -, juris, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4/12 -, juris, Rn. 8, 10 unter Abkehr von der früheren Rechtsprechung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4/12 -, juris, Rn. 13.
Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris;… OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).
Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris;… BFH, Urt. v. 23.08.2007 - V R 4/05 - juris).
Ordnungsgemäß ist eine steuerlich privilegierte Leistung in diesem Sinne dann, wenn sie 1.) objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung bzw. Berufsvorbereitung zu dienen, 2.) von einem seriösen Institut erbracht wird und 3.) die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73.75 - juris; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 18.07.2011 - 14 A 48/09 - juris Rn. 3 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 29/30).
Vielmehr kann nach dem Wortsinn unter "Vorbereitung auf einen Beruf" im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auch die Vorbereitung "auf irgendeinen Beruf" oder "auf das Berufsleben" verstanden werde; ausreichend ist mithin die Vorbereitung auf die Berufswahl (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).
(BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).
Dadurch wird zugleich dem Zweck der Verfahrensstufung möglichst weitgehend Rechnung getragen, dass vor der eigentlichen Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung zunächst die zuständige Landesbehörde ihr spezifisches Fachwissen über die Leistungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen einbringt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).
vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - Rs. C-445/05, Haderer -, juris, und vom 28. Januar 2010 - Rs. C-473/08, Eulitz -, juris; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4/12 -, juris, Rn. 13 f.
Nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen setzt, ebenso wie die Zulässigkeit einer Klage ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, die Zulässigkeit eines bei der Behörde gestellten Antrags ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Bescheidung in der Sache voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4/12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 15).
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.6.2013 - 9 C 4/12 -, juris) die Auffassung vertreten, da es in Niedersachsen fachlich-rechtliche Vorgaben für die Bewertung der Eignung des in einem privaten Nachhilfeinstituts/privaten Sprachinstituts eingesetzten Unterrichtspersonals nicht gebe, müsse die Ordnungsgemäßheit des angebotenen Unterrichts nunmehr einzelfallbezogen beurteilt werden.
Zudem müssen die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris …und Urt. v. 3.12.1976 - VII C 73.75 - juris, VHG München, Urt. v. 26.10.2015 - 21 B 14.2091 -, juris).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. Urt. v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris) gebietet ebenfalls keine weitere Lockerung.

References: § 4
 § 171
 Art. 132

§ 4
 § 4
 § 171
 § 171
 Art. 6
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 Art. 132
 § 4
 § 4