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Timestamp: 2019-02-18 21:39:09+00:00

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LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09 - openJur
Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09
LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09
openJur 2010, 664
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 826 BGB; § 263 StGB; § 8 Abs. 4 UWG
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.08.2009 (Anlage 2, Bl. 8 f. d. A.), auf das hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, mahnte der Kläger die Beklagte wegen fehlerhafter Grundpreisangabe ab und forderte sie auf, bis zum 21.08.2009 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR in Höhe von insgesamt 1.005,40 EUR netto zu zahlen. In dem Schreiben wies er darauf hin, dass die gesetzten Fristen auf Grund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nicht verlängert werden könnten. In der beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung war eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung vorgesehen. Fettgedruckt in der strafbewehrten Unterlassungserklärung war folgender Satz: "Der Gesamtbetrag iHv. 1.005,40 &#8364; ist bis zum 21.08.2009 fällig."
Da die Beklagte nicht reagierte, beantragte der Kläger eine einstweilige Verfügung, die vom Landgericht Bochum am 25.08.2009 - 13 O 161/09 - erlassen wurde. Die Beklagte gab mit anwaltlichem Schreiben vom 11.09.2009 (Anlage 4, Bl. 14 f. d. A.) eine Abschlusserklärung ab.
Am 22.09.2009 wurde auf Antrag des Klägers eine einstweilige Verfügung - 13 O 189/09 - erlassen.
Der Antrag des Klägers ist im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09). Hierbei ist eine Gesamtabwägung erforderlich, insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus.
In dem Verfahren 13 O 220/09 hat der Kläger selbst eingeräumt, dass er in 9 Monaten ca. 40 Abmahnungen ausgesprochen habe. Dies ist auch bei dem von ihm angegebenen Umsatz von 1,5 Millionen Euro mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 13 O 232/09 hat der Kläger, nachdem die dortige Verfügungsbeklagte nach erster Abmahnung am 23.10.2009 eine von dem Kläger formulierte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtete, die Verwendung der beanstandeten Klauseln bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, bereits am Folgetag - einem Samstag - den Internetauftritt überprüft und mit Schreiben vom 26.10.2009 die Vertragsstrafe gefordert und zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 6.000,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung aufgefordert. Hierbei hat der Kläger dadurch zusätzlich Druck auf die dortige Verfügungsbeklagte ausgeübt, indem er ausführte, dass durch Verwendung von drei Klauseln die Vertragsstrafe eigentlich zu verdreifachen sei. Auch in anderen Fällen - zum Beispiel in den Verfahren 12 O 242/09, 12 O 240/09 und 13 O 235/09 LG Bochum hat der Kläger Vertragsstrafen in Höhe von 5.100 Euro auch für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung verlangt und die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zeitnah überprüft. So hat er auch in dem Verfahren 12 O 242/09 LG Bochum bereits einen Tag nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung - am 22.10.2009 -den Internetauftritt des Wettbewerbers überprüft und 4 Tage nach Abgabe der Unterwerfungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert und zur Abgabe einer erhöhten Vertragsstrafe aufgefordert. In dem Verfahren 13 O 189/09 LG Bochum hat der Kläger nach Erlass der einstweiligen Verfügung am 25.08.2009 und Überprüfung bereits mit Schreiben vom 02.09.2009 neu abgemahnt.
Die Widerklage ist in dem - nach Teilrücknahme hinsichtlich des Mehrwertsteueranteils - aufrechterhaltenen Umfang begründet. Die Beklagte kann von dem Kläger nach § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB und § 826 BGB Rückzahlung der an den Kläger geleisteten Beträge sowie Schadensersatz hinsichtlich der an die Gerichtskasse und an die eigenen Anwälte gezahlten Kosten verlangen. Der Kläger, der wie oben ausgeführt, bei den Abmahnungen rechtsmissbräuchlich handelte, hat durch Vortäuschen einer begründeten Abmahnung die Beklagte vorsätzlich geschädigt. Der Schaden beläuft sich auf den mit dem Widerklageantrag geltend gemachten Betrag. Der Kläger ist daher zur Zahlung des geltend gemachten Betrages als Schadensersatz verpflichtet.
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References: § 263
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 823
 § 263
 § 826