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Timestamp: 2020-02-26 23:10:18+00:00

Document:
Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar - EIKEL & PARTNER GbR
6. Februar 2020Geschrieben von Eikel und Partner
BGH v. 28.11.2019 – I ZR 23/19
Die Klägerin verkauft über ihren Online-Shop Sport- und Outdoor-Artikel. Ob sie gegenwärtig auch noch Taschenlampen vertreibt, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte beliefert Einzelhändler in Deutschland u.a. mit Taschenlampen. Eine Testkäuferin der Klägerin erwarb im Dezember 2015 über einen von einem dritten Unternehmen betriebenen Online-Shop eine von der Beklagten importierte und in Deutschland in den Verkehr gebrachte Taschenlampe mit der Bezeichnung „L“. Die Taschenlampe enthielt eine Batterie der Marke „K“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte das Inverkehrbringen von Batterien dieser Marke nicht beim Umweltbundesamt angezeigt.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage – soweit noch von Bedeutung – beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Batterien in Deutschland ohne Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt nach § 4 Abs. 1 BattG und ohne Erfüllung der Rücknahmepflichten nach § 5 BattG in den Verkehr zu bringen, wie geschehen beim Vertrieb der Taschenlampe „L“. Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte bei dem Vertrieb der Lampe gegen die Anzeigepflicht gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG verstoßen. Außerdem habe sie ihre Pflicht zur Rücknahme von Altbatterien gem. § 5 Abs. 1 BattG verletzt, weil sie sich seinerzeit weder an dem gemeinsamen Rücknahmesystem beteiligt noch ein eigenes Rücknahmesystem betrieben habe. Die Klägerin habe damit wettbewerbswidrig gehandelt, weil es sich bei den verletzten Vorschriften um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG handele.

References: BGH 
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 3