Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.07.2009&Aktenzeichen=7%20ABR%2095/07
Timestamp: 2020-01-28 20:42:52+00:00

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BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1866
BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 (https://dejure.org/2009,1866)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 (https://dejure.org/2009,1866)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 (https://dejure.org/2009,1866)
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Betriebsrat; frühzeitige Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten; Rechtsanwaltskosten; Mutwilligkeit
Betriebsrat; Rechtsanwaltskosten
Erstattungsanspruch für Sachaufwand (Rechtsanwaltsvergütung) des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgung
Kurznachricht zu "Rechtsanwaltskosten als Kosten der Betriebsratstätigkeit" von RA/FAArbR Dr. Sebastian Maiß, original erschienen in: FA 2010, 164 - 167.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 29.07.2009, Az.: 7 ABR 95/07 (Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 17.
ArbG Trier, 29.03.2007 - 2 BV 270/06
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07
NZA 2009, 1223
DB 2010, 176
In einem solchen Fall hat der Betriebsrat vielmehr gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN) .
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Betriebsrat bei der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN) .
BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 208; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22) .
Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 18) .
Tritt der Betriebsrat den Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des beauftragten Rechtsanwalts gegen den Arbeitgeber um (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 20) .
Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, muss er die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN) .
(1) Der Grundsatz, dass unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auszuwählen ist (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN) , gilt auch für die Erteilung einer Honorarzusage.
Mutwilligkeit kann vorliegen, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 f. mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 15; 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12, NZA 2012, 683) .
Der Arbeitgeber muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 18 bis 20 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 15) .
Dieser muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 19; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 109, 61) .
Aus den Beschlüssen geht damit hervor, dass der Betriebsrat als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst war und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt hat (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 18).
Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17).
In einem solchen Fall hat der Betriebsrat vielmehr gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN).
(eee) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Betriebsrat bei der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70712 - zu Recht auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der der Betriebsrat bei der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen muss (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN), und deutlich gemacht, dass jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber - wie hier - seine Zustimmung zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger verweigert, die auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestützte Mandatierung eines Rechtsanwalts regelmäßig der deutlich schnellere, effizientere und kostengünstigere Weg gegenüber einem gerichtlichen Verfahren ist, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28).
Vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung mutwillig ist, wenn der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg wählt (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17), steht die Mutwilligkeit des Vorgehens des Beteiligten zu 1. hier außer Frage.
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 18; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
b) Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 311; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 und 2 der Gründe; 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - zu B 3 c aa der Gründe) .
Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 61, 340) .
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einer außergerichtlichen Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07).
Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 mit zahlreichen Nachweisen).
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References: § 40
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