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Timestamp: 2018-06-24 14:23:47+00:00

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VG Minden, Beschluss vom 07.10.2003 - 11 L 619/03 - openJur
Beschluss vom 07.10.2003 - 11 L 619/03
VG Minden, Beschluss vom 07.10.2003 - 11 L 619/03
openJur 2011, 22748
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.
3. Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 17.12.2002 wiederherzustellen,
ist wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin vom 14.5.2003 gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber nicht begründet.
Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Durchsetzbarkeit der angefochtenen Genehmigung überwiegt das Interesse der Antragsteller, die beabsichtigte Errichtung und den Betrieb der genehmigten geänderten Anlage bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern.
Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung verstößt die genehmigte Anlagenerweiterung nicht gegen solche öffentlich- rechtlichen Vorschriften, die dem Schutze der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, so dass ihnen die Errichtung und der Betrieb der vorgesehenen Anlage vorerst zuzumuten ist.
Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer solchen Genehmigung besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch eine rechtswidrige Anlagengenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt sind.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.11.1997 - 21 D 10/95.AK - und vom 3.11.1993 - 21 A 2617/92 - sowie Beschluss vom 18.3.2003 - 21 B 2476/02 -; BVerwG, Urteil vom 18.5.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (318 f.); Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 46.
Eine Verletzung von Rechten der Antragsteller ist bei Ausnutzung der Genehmigung vom 17.12.2002 durch die Beigeladene nicht ersichtlich. Sie haben insbesondere weder eine unzumutbare Lärm- noch Geruchsbelästigung zu erwarten.
I. Die vom Betriebsgrundstück der Feststoffkonditionierungsanlage ausgehenden Lärmauswirkungen stellen sich für die Antragsteller voraussichtlich nicht als erhebliche Belästigungen dar. Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung. Die Schutzwürdigkeit der Grundstücke der Antragsteller wird maßgeblich beeinflusst durch ihre Lage in einem durch den seit dem 2.7.1976 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 113 AB "J. J. " festgesetzten Mischgebiet. An dieser Festsetzung haben die Änderungspläne Nr. 113 AB/2 und Nr. 260 nichts geändert. Die Kammer geht bei ihrer Entscheidung von der Rechtsgültigkeit dieser Festsetzung aus, weil nicht ersichtlich ist, dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 BauGB in der vor dem 1.1.1998 geltenden Fassung sind Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1.7.1987 bekannt gemacht worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1.7.1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für den hier streitigen Bebauungsplan mit dem 30.6.1994 abgelaufen.
Selbst wenn der Bebauungsplan als nichtig oder funktionslos anzusehen wäre, wären die Grundstücke der Antragsteller nach summarischer Prüfung nicht als schutzwürdiger anzusehen. Denn wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu gewerblich und industriell genutzten Grundstücken bestünde auch dann eine Gemengelage, für die gemäß Nr. 6.7 TA Lärm 1998 auf Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm 1998 für Mischgebiete zurückzugreifen wäre.
Nach der Geräuschermittlung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Uniconsult Ingenieur- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (Anlage 10 der Antragunterlagen, Beiakte 7) erscheint es ausgeschlossen, dass auf den Grundstücken der Antragsteller, die 296 bzw. 350 m von der genehmigten Anlage entfernt liegen, Mischgebietswerte überschritten werden.
Das gälte selbst dann, wenn sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV auch auf die nach der genehmigten Betriebsbeschreibung in den Betriebsablauf einbezogene Waage der CP-Anlage und das dortige Labor erstreckte und deshalb die dort entstehenden Geräusche mitberücksichtigt werden müssten. Geräusche sind hier vor allem beim Anfahren der Waage zu erwarten, die nach dem Lageplan im Maßstab 1:1000 fast 200 m (nicht 96 m) vom Grundstück des Antragstellers zu 1. und fast 300 m (nicht 200 m) vom Grundstück des Antragstellers zu 2. entfernt ist. Durch ihre Berücksichtigung erhöhte sich aber nicht die Zahl der Lärmquellen, weil dieselben Fahrzeuge zunächst die Waage anfahren, die anschließend die Feststoffkonditionierungsanlage ansteuern. Nur die Dauer der Einwirkzeit und die Entfernung eines Teils der entstehenden Geräusche veränderte sich. Aber selbst nach 200 m wirkt ein Schallleistungspegel von 105 dB (A), wie er von den Lkw ausgeht, nur noch mit 51 dB (A), wie sich aus der Geräuschermittlung, Bl. 25, ergibt. Schon wenn dieser Maximalpegel über die Dauer der Einwirkzeiten an der CP-Anlage, der Feststoffkonditionierungsanlage und möglicherweise am Labor gemittelt würde, wie das nach TA Lärm vorgesehen ist, ohne für die weiter entfernten Anlagen niedrigere Werte anzusetzen, verringerten sich die Lärmwerte nochmals deutlich, was aus der Tabelle auf Bl. 27 der Untersuchung größenordnungsmäßig entnommen werden kann. Noch niedriger werden die Werte wegen der größeren Entfernung der Feststoffkonditionierungsanlage. Noch völlig unberücksichtigt geblieben ist dabei die abschirmende Wirkung der zwischen dem Ort der Lärmentstehung und den Grundstücken der Antragsteller gelegenen Gebäude. Damit wird ein Mittelungspegel von 60 dB (A) am Tage am Grundstück des Antragstellers zu 1. sicher unterschritten. Für das noch weiter von der CP-Anlage entfernte und nur geringfügig näher an der Feststoffkonditionierungsanlage gelegene Grundstück des Antragstellers zu 2. gilt das erst recht.
Eine Einbindung des Fuhrparkgeländes ist nach den genehmigten Unterlagen soweit ersichtlich nicht vorgesehen, aber selbst der dortige Stauraum liegt vom Grundstück des Antragstellers zu 1. etwa 120 m entfernt, so dass dort ausgehend von einem Schallleistungspegel von 105 dB (A) höchstens Spitzenpegel von etwa 56 dB (A) entstehen können, was der schalltechnischen Untersuchung gleichfalls entnommen werden kann. Selbst wenn Geräusche unmittelbar an der südlichen Grenze des Fuhrparkgeländes, die etwa 80 m vom Grundstück des Antragstellers zu 1. entfernt liegt, berücksichtigt würden, lägen sogar die Spitzenpegel auf dessen Grundstück noch unter 60 dB (A), erst recht die maßgeblichen Mittelungspegel.
II. Den Antragstellern drohen auch keine unzumutbaren Gerüche. Von der DEKRA sind in ihrem Gutachten (Anlage 10 der Antragsunterlagen, Anhang 4, Beiakte 7) an den Grundstücken der Antragsteller Geruchshäufigkeiten von deutlich unter 2 % nach GIRL ermittelt worden, obwohl nach GIRL in Mischgebieten Geruchshäufigkeiten von bis zu 10 % noch als hinnehmbar gelten. Diese Ermittlungen sind auf Plausibilität geprüft worden und lassen bei summarischer Prüfung keine unzulässigen Annahmen erkennen. Auch die Änderungen der Genehmigungsunterlagen lassen höhere Geruchshäufigkeiten nicht erwarten. Insofern wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin.
Anhaltspunkte dafür, dass die untersuchten Proben entgegen der Annahme des Gutachters nicht die am stärksten geruchsbelasteten sind, sind nicht ersichtlich. Die Proben sind vom Untersuchungsteam in der Versuchsanlage selbst genommen und ausgewertet worden. Auch soweit das Gutachten der TÜV Nord Industrieberatung vom 4.8.2002 (Beiakte 12, Bl. 2565) zu dem Ergebnis kommt, im Zwangsmischer sei regelmäßig die Bildung von Ammoniak zu erwarten, wird das Ergebnis des Geruchsgutachtens hierdurch nicht in Frage gestellt, weil die Proben unter anderem auch am Mischer genommen worden sind, so dass etwa entstehendes Ammoniak bei der Untersuchung mitberücksichtigt worden ist. Schließlich ist es nicht zu beanstanden, bei der Geruchsprognose von Ermittlungen an einer Versuchsanlage auszugehen, weil Ermittlungen im Echtbetrieb zur Zeit der Genehmigungserteilung noch nicht möglich sind. Die Nachvollziehbarkeit der im Genehmigungsverfahren zu treffenden Prognoseentscheidung wird hierdurch nicht in Frage gestellt.
III. Auch der Einwand der Antragsteller greift nicht durch, die Anordnung der sofortigen Vollziehung hätte nicht erfolgen dürfen, solange über den Widerspruch der Beigeladenen gegen einzelne Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides nicht entschieden worden sei. Denn unabhängig von der Frage, ob bei Nichteinhaltung dieser angefochtenen Nebenbestimmungen Rechte der Antragsteller verletzt würden, hat die Beigeladene diese Nebenbestimmungen trotz ihres Widerspruchs zu beachten, will sie bereits vor Eintritt der Bestandskraft von der Genehmigung Gebrauch machen. Denn am 8.5.2003 ist die sofortige Vollziehung des vollständigen Genehmigungsbescheides vom 17.12.2002 angeordnet worden, ohne dass einzelne Nebenbestimmungen dabei ausgenommen worden sind. Zusammenfassend heißt es auf Seite 14/15 der Anordnung, es stehe fest, dass subjektiv öffentliche Rechte der Widerspruchsführer "durch den Genehmigungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmungen nicht verletzt werden können." Auch damit hat die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass die von ihr angeordneten Nebenbestimmungen von der Beigeladenen vorerst zu beachten sind.
IV. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch andere Einwirkungen ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller ergänzend auf den technischen Bericht von Herrn E. .-J. . O. (Beiakte Widersprüche, Bl. 85) verweisen, ergibt sich hieraus nicht, inwiefern sonst die Antragsteller in ihren Rechten verletzt sein könnten. Soweit dort überhaupt Umstände angesprochen worden sind, aus denen sich eine Verletzung von Rechten Dritter ergeben könnten, hat die Antragsgegnerin in ihrer Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 8.5.2003 im einzelnen dargelegt, warum eine Verletzung von Nachbarrechten durch die Genehmigung vom 17.12.2002 ausgeschlossen wird. Diesen Ausführungen sind die Antragsteller nicht weiter entgegen getreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat einen Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das Gericht schätzt die Bedeutung der Sache für die Antragsteller in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563, dort Abschnitt I Nr. 7 und Abschnitt II Nr. 16.2 und 1.2.2) für jedes betroffene Grundstück auf 10.000,- EUR und damit insgesamt auf 20.000,- EUR. Dieser Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren.
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References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 6
 § 244
 § 1
 § 100
 § 162
 § 162
 § 154