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Timestamp: 2019-10-16 18:53:03+00:00

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BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77 - dejure.org
BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
https://dejure.org/1978,147
BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77 (https://dejure.org/1978,147)
BAG, Entscheidung vom 03.08.1978 - 3 AZR 19/77 (https://dejure.org/1978,147)
BAG, Entscheidung vom 03. August 1978 - 3 AZR 19/77 (https://dejure.org/1978,147)
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Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - Betriebszugehörigkeit - Anrechnung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Köln, 26.05.1976 - 9 Ca 573/76
LAG Düsseldorf, 08.11.1976 - 16 Sa 615/76
BAGE 31, 45
NJW 1979, 446
VersR 1979, 337
DB 1978, 2127
Enthält die Zusage eine unabhängig von § 16 BetrAVG bestehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers, wie etwa bei Versorgungsregelungen nach den Richtlinien des Essener Verbandes, besteht diese Pflicht auch für den Pensions-Sicherungs-Verein (Bestätigung der Senatsurteile vom 3. August 1978 - BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; vom 15. Februar 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Auch Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls sind für die Berechnung des Teilanspruchs gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung unbeachtlich (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 3. August 1978 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe).«.
Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II der Gründe).
Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).
Seine im Urteil vom 3. August 1978 (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe) zum Ausdruck gekommene gegenteilige Rechtsauffassung gibt der Senat auf.
In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.
Der Pensions-Sicherungs-Verein muß im Sicherungsfall eine Dynamisierungszusage erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats seit BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAGE 75, 377, 381 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu I 1 der Gründe).
BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
Im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 f.) hat der Senat seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55) aufgegeben und entschieden, daß die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG im Rahmen des Insolvenzschutzes nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wirke.
Ihre frühere Betriebszugehörigkeit als angestellte Textilentwerferin vom 1. April 1962 bis zum 31. Dezember 1973 kann nicht als Dienstzeit berücksichtigt werden, weil sie nicht unmittelbar an das Arbeitsverhältnis heranreichte, auf Grund dessen die Versorgungszusage gemacht wurde (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370; 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45).
BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45, 49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607).
BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 496/94
Der gesetzliche Insolvenzschutz einer Betriebsrentenanwartschaft kann auf der Anrechnung von Vordienstzeiten beruhen, wenn die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und bis unmittelbar an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG).
Voraussetzung dafür ist, daß die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und an das Arbeitsverhältnis heran reicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anm. von Weitnauer).
Tragender Grund dieser Entscheidungen war aber die Überlegung, daß das Betriebsrentengesetz die Risiken des Pensions-Sicherungs-Vereins begrenzen, die Erhaltung von Versorgungsbesitzständen aber nicht schlechthin unmöglich machen und vom Insolvenzschutz ausnehmen wollte (BAGE 44, 1, 5 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; in der Sache auch schon BAGE 31, 45, 51 f. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).
BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99
Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit
Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 49; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374).
BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 705/93
Diese Verpflichtung hat auch der PSV zu erfüllen (Bestätigung von BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).«.
Sagt der Arbeitgeber eine dynamische Rente zu, muß auch der PSV diese Zusage im Sicherungsfall erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 3. August 1978 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 30. August 1979 - 3 AZR 381/78 - AP Nr. 3 zu § 7 BetrAVG; zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 698/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, betreffend einen Anspruch des Arbeitnehmers, der sich aus betrieblicher Übung ergeben kann; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand Oktober 1993, Erster Teil, Rz 659).
c) Der Senat hat in einem Verfahren zwischen einem Rentner, der Ansprüche nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes hatte, den PSV bereits zur Zahlung einer höheren Rente nach Anpassung des Gruppenbetrages verurteilt (vgl. Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe).
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07
In diesen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass bereits die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die Betriebszugehörigkeit beim vorhergehenden Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreicht (vgl. die Grundsatzentscheidungen BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 45 und 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 44, 1).
(1) Im Urteil vom 3. August 1978 (- 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55) hatte der Senat ohne nähere Begründung angenommen, daß Anhebungen der Gruppenbeträge des Essener Verbandes nach Eintritt des Versorgungsfalles bei der Insolvenzsicherung zu berücksichtigen seien.
BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88
BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98
Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger
BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80
Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung - …
BFH, 25.05.1988 - I R 10/84
Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer …
OLG Köln, 10.09.1998 - 14 U 13/98
BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 814/87
Betriebliche Altersversorgung: Anwartschaft - Insolvenzschutz
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07
BAG, 26.04.1994 - 3 AZR 981/93
Insolvenzschutz für Rentenanpassung
BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 815/87
Betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz
BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
BAG, 26.01.1993 - 3 AZR 344/92
Anrechnung von Vordienstzeiten wegen einer Anrechnungsvereinbarung bei der …
BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
BGH, 15.06.1994 - VIII ZR 212/93
BFH, 25.05.1988 - I R 9/84
Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der Teilwertermittlung einer …
OLG Köln, 12.03.1987 - 14 U 17/86
BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77
Bejahung der Unverfallbarkeit - Vordienstzeiten - Betriebliche Altersversorgung - …
LAG Köln, 23.05.2018 - 11 Sa 763/17
Betriebliche Altersversorgung; gesetzliche Unverfallbarkeit; Anrechnung …
LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 159/98
Anpassung von Betriebsrenten durch den PSV bei gesicherten Anwartschaften auf der …
BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 378/88
Pflicht zur Gewährung von Insolvenzschutz für angerechnete Vordienstzeiten einer …
BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 506/88
Berücksichtigung von Vordienstzeiten - Berechnung einer unverfallbaren …
BGH, 24.10.1996 - III ZR 223/94
Betriebsrentenanspruch gegen gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen …
BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Berücksichtigung einer Vordienstzeit bei Berechnung des Wertes einer …
BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 817/87
Berücksichtigung des Anwartschaftswerts im Insolvenzschutz bei der Berechnung des …
LAG Köln, 20.05.2010 - 7 Sa 1411/09
Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen …
OLG Köln, 23.06.1988 - 14 U 7/87
Anspruch auf Altersruhegeld gegenüber dem Unternehmen; Unverfallbarkeit der …
BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 54/81
BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 772/78

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