Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2019/95
Timestamp: 2019-03-23 07:19:59+00:00

Document:
BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95 - dejure.org
Stromversorgung - Mindestpreise - Grundrechtsverletzung
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbarer Energie zu den Wert übersteigenden Mindestpreisen ("Stromeinspeisung II")
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Stromeinspeisung II
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der angemessenen Vergütung für Strom aus Wasserkraftwerken; Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
Stromeinspeisungsgesetz verfassungsgemäß
Kartellrecht; Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes
BGHZ 134, 1
NJW 1997, 574
NJW-RR 1997, 292 (Ls.)
ZIP 1997, 210
NVwZ 1997, 414 (Ls.)
GRUR 1997, 774
WM 1997, 633
DVBl 1997, 425
BB 1997, 229
a) Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit der Verfassungsmäßigkeit des StrEG in der ursprünglichen Fassung vom 7. Dezember 1990 (…aaO; im folgenden: StrEG 1990) auseinandergesetzt und diese mit eingehender Begründung bejaht (BGHZ 134, 1, 13 ff.).
Eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand hat der Bundesgerichtshof bereits für die erhöhten Beschaffungskosten verneint, welche die Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des EEG 2000 und - davor - des Stromeinspeisungsgesetzes zu tragen hatten (zum Stromeinspeisungsgesetz 1998 und zum EEG 2000: Senatsurteile vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 unter II 3; jeweils mwN; ebenso zum Stromeinspeisungsgesetz 1990: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1997, 573; aA Büdenbender, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/Palm/Seiler, NJW 2003, 927, 930 f.).
Vielmehr statuiert das EEG 2012 - nicht anders als frühere Fassungen des EEG oder das Stromeinspeisungsgesetz - ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO S. 153 f., 157; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 27 f.).
Auch eine entsprechende Heranziehung dieser Voraussetzungen kommt nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 28 f.).
Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt in der Wahl einer Preisregulierung im Verhältnis zwischen privaten Rechtssubjekten anstelle einer Sonderabgabe oder einer Erhöhung der Stromsteuer, verbunden mit einer öffentlich-rechtlich verwalteten Subventionsregelung zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien, schließlich auch kein "Formenmissbrauch" (…Bösche, aaO, S. 181;… Dalibor, aaO S. 421; ebenso BGH, Urteil vom 22. Oktober 1995 - KZR 19/95, aaO; vgl. zum Formenmissbrauch allgemein: BVerfGE 24, 367, 398 ff.; BVerGE 38, 61, 80; BVerfG NVwZ-RR 1999, 376, 377).
Wie der Bundesgerichtshof für Leistungspflichten nach dem Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I 1990, 2633) entschieden hat, stellten diese nach ihrem materiellen Gehalt keine Abgabenlasten dar, weil mit der Festlegung des Mindestpreises für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien dieser Strom gefördert werden sollte, ohne daß eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand erreicht wurde; es handelte sich damit um eine Preisfestsetzung im Rahmen des Austauschverhältnisses der beteiligten Unternehmen (BGHZ 134, 1, 27 f.; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 573).
Wenn die dort bestimmten Vergütungen, die nach Art der Energiequellen gestaffelt waren und sich nach den Durchschnittserlösen je Kilowattstunde aus der Stromabgabe des Versorgungsunternehmens an den Letztverbraucher richteten (vgl. BGH 134, 1, 13), bei der Abfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht berücksichtigt worden waren, steht dies daher der Annahme einer Vertragslücke nicht entgegen.
In einem früheren Rechtsstreit, in dem die jetzige Beklagte unter anderem ebenfalls aus dem Stromeinspeisungsgesetz auf Bezahlung von Strom in Anspruch genommen worden ist, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95 (= WM 1997, 633, für BGHZ 134, 1 [BGH 22.10.1996 - KZR 19/95] vorgesehen) die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes bejaht und dementsprechend die Beklagte insoweit zur Zahlung verurteilt.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1996 (aaO) sind nicht ersichtlich.
Das zeigen auch die umfangreichen Ausführungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 22. Oktober 1996 (aaO unter B III).
Andererseits hat die Beklagte im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1996 (aaO) die Möglichkeit, dem Bundesverfassungsgericht ihre Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes und etwaige besondere Gesichtspunkte des vorliegenden Rechtsstreits umfassend vorzutragen.
Ein Energieversorgungsunternehmen muß aber als Folge der Aufnahme eingespeisten Stroms keine Erhöhung seiner Strombeschaffungskosten hinnehmen (vgl. BGHZ 134, 1, 7 - Stromeinspeisung II).
Dabei sind auch die Menge und die elektrizitätswirtschaftliche Wertigkeit des eingespeisten Stroms zu berücksichtigen (BGHZ 134, 1, 7 - Stromeinspeisung II; BGH WuW/E 3099, 3102 - Stromveredelung).
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, unter welchen Bedingungen ein Energieversorgungsunternehmen, das den Strom ganz oder teilweise selbst erzeugt, aufgrund von hinreichend stetigen Stromlieferungen einer großen Zahl von Kleineinspeisern seine eigenen Erzeugungskapazitäten verringern kann, wie weit die Darlegungslast des Energieversorgungsunternehmens reicht (vgl. dazu BGHZ 134, 1, 9 - Stromeinspeisung II) und unter welchen Umständen eine anteilige Berücksichtigung der dadurch vermiedenen Fixkosten bei der Ermittlung der dem einzelnen Kleineinspeiser zustehenden angemessenen Vergütung geboten ist.
BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01
Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …
Nach dem Stromeinspeisungsgesetz waren zur Abnahme und Vergütung nur diejenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, die ein Versorgungsgebiet zur allgemeinen Versorgung im Sinne von § 6 Abs. 1 EnWG a.F. hatten; allein diese Unternehmen trafen, von der Härteklausel des § 4 StrEG abgesehen, die sich aus der höheren Vergütung ergebenden Mehrbelastungen (vgl. BGHZ 134, 1, 12 f. und 20 ff.).
Mit der Abnahme- und Vergütungspflicht der Energieversorgungsunternehmen nach § 2 des Stromeinspeisungsgesetzes (StrEG) bzw. der Netzbetreiber nach § 3 Abs. 1 des ab dem 1. April 2000 an die Stelle des Stromeinspeisungsgesetzes getretenen Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert werden (vgl. BGHZ 134, 1, 14; Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter A I 2 b aa).
bb) Nach Art. 2 Ziff. 19 EltRL ist die Energieversorgung der Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden (…vgl. auch Boesche/Wolf a.a.O. 297 [FN 116]; vgl. zum Netzbegriff auch BGHZ 134, 1 [juris Tz. 39 bis 42] - Stromeinspeisung II ).
LG Krefeld, 05.03.2002 - 12 O 174/01

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 § 4
 § 2
 § 3
 Art. 2