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Timestamp: 2019-08-21 22:37:26+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014, VIII ZR 147/13 - Gaius Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014, VIII ZR 147/13 - Gaius
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es entscheidend darauf an, ob es eine mietvertragliche Vereinbarung gebe, die dem Vermieter die Umlage der Kosten der Fernwärmelieferung gestatte. Wenn der Bundesgerichtshof insoweit bereits die Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung, die in § 2 Nr. 4c die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung umfasse, als Grundlage für die Umstellung auf Fernwärme und die Umlage der dadurch entstehenden Kosten der Wärmelieferung ausreichen lasse, müsse das erst recht gelten, wenn die entsprechenden Kosten – wie hier – ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt seien.
Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Duldung der Modernisierung bezüglich der Beheizung und Warmwasserversorgung der Wohnung gemäß § 554 Abs. 2 BGB aF gegen den Beklagten zuerkannt. Die vorgenannte Vorschrift ist gemäß Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbar, weil die Ankündigung der Klägerin vom 22. Februar 2012 gemäß § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB aF dem Beklagten vor dem 1. Mai 2013 zugegangen ist. Dem Duldungsanspruch steht – entgegen der Auffassung der Revision – auch nicht der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen.
1. Wie das Berufungsgericht – von der Revision unangegriffen – festgestellt hat, wird durch die Umstellung der Wärmeversorgung der vom Beklagten gemieteten Wohnung vom Ofenheizungsbetrieb auf den Anschluss an das Fernwärmenetz eine dauerhafte Wohnkomfortverbesserung der Mietsache im Sinne von § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB aF erreicht. Ebenso ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Modernisierungsankündigung der Klägerin im Schreiben vom 22. Februar 2012 als den Anforderungen des § 554 Abs. 3 BGB aF genügend angesehen hat.
§ 554 BGB, § 557b BGB, § 559 BGB, § 559 BGB, § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 554 Abs. 2 BGB, § 554 Abs. 3 BGB, § 557b Abs. 1 BGB, § 557b Abs. 2 BGB, § 559 BGB

References: § 2
 § 554
 Art. 229
 § 29
 § 554
 § 557
 § 554
 § 554

§ 554
 § 557
 § 559
 § 559
 § 554
 § 554
 § 554
 § 557
 § 557
 § 559