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Timestamp: 2017-09-22 04:15:43+00:00

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Bausparverträge – BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
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Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.
Der Kläger war der Ansicht, dass die angegriffene Klausel gegen § 307 BGB** verstoße, und nahm die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.
„Darlehensgebühr“ ist eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede
Schon in den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede handele. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde. Vielmehr diente die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.
Aufwand für Tätigkeiten darf nicht auf den Kunden abgewälzt werden
Vertragspartner der Bausparkasse werden unangemessen benachteiligt
Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen. (N.S.)
Tags: Bausparkasse, Bausparverträge, BGH, Darlehensgebühren, Klauselkontrolle, Klauseln

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 1
 § 307