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Timestamp: 2016-10-28 17:52:53+00:00

Document:
1C_392/2012 (31.08.2012)
1C_392/2012
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug.
Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung, vorsorglicher F�hrerausweisentzug; Verfahrenskosten,
Mit Urteil vom 5. Juli 2012 hat die Verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug eine von X.________ gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug erhobene Beschwerde insofern gutgeheissen, als sie festgestellt hat, "dass die angefochtenen Verf�gungen (dieses Amts) vom 27. September und 13. Oktober 2011 nichtig sind und der Beschwerdef�hrer keine Verfahrenskosten gest�tzt auf diese Verf�gungen schuldet". Im �brigen ist das Gericht auf die Beschwerde nicht eingetreten (Dispo.-Ziff. 1 des Urteils).
Mit der Gutheissung hat das Gericht die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gesch�tzt, das Strassenverkehrsamt habe gem�ss den genannten Verf�gungen zu Unrecht eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung angeordnet, w�hrend des dagegen h�ngigen Beschwerdeverfahrens den vorsorglichen Ausweisentzug verf�gt und ihm, dem Beschwerdef�hrer, Verfahrenskosten auferlegt. Auf dessen dar�ber hinausgehende R�gen ist das Gericht mangels direkten Bezug zum Beschwerdegegenstand bzw. mangels Relevanz nicht eingetreten.
Gegen dieses Urteil f�hrt X.________ mit Eingabe vom 16. August (Postaufgabe: 19. August) 2012 Beschwerde ans Bundesgericht.
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer den Gutheissungspunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils anficht, ergibt sich, dass er dadurch nicht beschwert ist. Er hat insoweit kein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. �nderung, weshalb er insoweit nicht beschwerdebefugt ist (s. Art. 89 Abs. 1 BGG).
3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unabh�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
Soweit die Beschwerde das Nichteintreten gem�ss dem verwaltungsgerichtlichen Urteil betrifft, ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht im Einzelnen mit den diesem Urteilspunkt zugrunde liegenden Erw�gungen auseinander setzt. Vielmehr �bt er wie in fr�heren Verfahren ganz allgemein Kritik an einer Vielzahl namentlich eidgen�ssischer und kantonaler Justizbeh�rden sowie an verschiedenen politischen Beh�rden bzw. Institutionen und Privatpersonen, die in irgend einem Bezug zu ihn betreffenden fr�heren Verfahren stehen. Sodann beruft er sich wiederum nur ganz allgemein auf eine Vielzahl von Rechtsbestimmungen, deren Verletzung er den genannten Beh�rden bzw. Privaten zur Last legt. Dabei legt er indes nicht dar, inwiefern der angefochtene verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten.
3.3 Demgem�ss ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Da sie nach dem Gesagten offensichtlich unzul�ssig bzw. mangelhaft ist, kann �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 108