Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verkehrsrecht__dashcams-rechtlich-grundsaetzlich-zulaessig__rechtsanwalt-alsdorf__11818/
Timestamp: 2019-06-25 19:40:08+00:00

Document:
Dashcams: Verboten oder Erlaubt - Rechtsanwalt Ferner > Rechtsanwalt Ferner > Fotorecht, Persönlichkeitsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht > Amtsgericht Aachen, anerkenntnis, Bedrohung, beweismittel, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, dashcam, gesellschaftsrecht, hund, kennzeichen, Literatur, polizei, schwarzarbeit, strafprozessordnung, verletzung, videoüberwachung, youtube, zivilprozessrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 30. November 2013 24. August 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das “Hilfsheriff-Tum” wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).
Es ist – wie immer im “Fotorecht” – genau zu unterscheiden: Einmal zwischen dem Anfertigen der Bilder und dann zwischen dem “was man damit macht”. Beides ist grundverschieden zu betrachten und wer auch nur versucht ist, eine einheitliche Antwort zur Zulässigkeit zu geben, der ist bereits auf dem falschen Dampfer.
Das Bundesdatenschutzgesetz gilt zwar grundsätzlich bei der Erhebung personenbezogener Daten, aber “es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten” (§1 II Nr.3 BDSG). Wer also zu rein privaten Zwecken handelt und solche Dashcams einsetzt, der könnte schon gar nicht datenschutzrechtlich relevant aktiv sein.
Da sich Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich auf den öffentlichen Bereich beziehen, wäre mit dieser Rechtsprechung die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eröffnet. Auch schon früher hatte sich der EUGH (“Lindqvist”, C-101/01, Rn.47) zur Frage geäußert, wann privates Handeln jedenfalls nicht mehr vorliegt und erkannte seinerzeit, dass hiermit
Es wurde hier, im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes und den zu Grunde liegenden Erwägungsgründen, darauf abgestellt, welche “Reichweite” die erfassten Daten haben.
Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung des EUGH wird man damit – jedenfalls bei durchgehenden Aufnahmen – wohl grundsätzlich die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts erkennen müssen. Die Konsequenz ist, dass eine Zulässigkeit am §6b BDSG zu messen ist, der wiederum die Zulässigkeit eröffnet, wenn berechtigte Interessen im konkreten Fall zu erkennen sind, die eine Interessenabwägung auch “überstehen” (dazu weiter unten). Dies hat auch das VG Ansbach (AN 4 K 13.01634) so gewertet und kam zu dem Ergebnis, dass jedenfalls durchgehende Aufnahmen wohl unzulässig sein werden.
Auch strafrechtlich geht es kurz, da wenn dann die “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen” betroffen sein wird (§201a StGB). Das aber setzt einen gegen Einblick besonders geschützten Raum voraus, der im Strassenverkehr nicht betroffen sein wird. Auch hier also kein tiefgehendes Problem, wenn man von Sonderkonstellationen absieht (etwa Missbrauch einer Dashcam, um den Fahrzeugfüher im zugehängten VW Bulli zu filmen).
Bei der Interessenabwägung wird erst einmal unterschieden, welche “Sphäre” betroffen ist. Es gibt etwa die Intim- oder Privatsphäre, wo ein sehr hoher Schutz gewährleistet ist. Wer sich im Strassenverkehr bewegt, bewegt sich in seiner Öffentlichkeitssphäre, die er bewusst gewählt hat. Der Schutz ist hier bereits sehr niedrig. Dabei wird er letztlich so aufgenommen, wie er sich bewusst in die Öffentlichkeit begibt. Zwar muss niemand generell dulden, in der Öffentlichkeit gefilmt zu werden – andererseits ist es auch nicht per se unzulässig. Die Abwägung der Interessen macht es, oder anders: Das Filmen mag ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, ob es rechtswidrig ist, zeigt aber die Interessenabwägung. Ganz allgemein vermag ich dabei erst einmal nicht zu erkennen, warum die Aufnahme immer und ungefiltert unzulässig sein soll.
Dieser Wertung steht auch nicht eine Entscheidung des Amtsgericht Bonn (109 C 228/13) entgegen, die bei dem Thema vielfach angeführt wird: Hier ging es um Fotografien eines Fussgängers mit Hund, wobei durch die Fotografien Ordnungswidrigkeiten festgehalten wurden (Ausführen eines nicht angeleinten Hundes im Naturschutzgebiet). Festgestellt wurde vor Gericht dabei eine zielgerichtete systematische Überwachung eines abgegrenzten räumlichen Waldstücks, wobei eine Vielzahl von “Verstößen” dokumentiert wurde. Zu Recht erkannte das Amtsgericht Bonn, dass hier letztlich der Eingriff rechtswidrig war: Es handelte sich um Bagatellverstöße die gerade einmal Ordnungswidrigkeiten darstellten. Die systematische Überwachung und der damit verbundene systematische Eingriff stehen hierzu in keinerlei Verhältnis, zumal ohnehin zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur die Behörden berufen sind. Die Entscheidung lässt sich damit nach meiner Einschätzung nicht auf die Frage zu Dashcams übertragen bzw. gibt hier keine weiteren Erkenntnisse.
Problematisch könnte es also dann werden, wenn wieder ein besonderes Interesse des Betroffenen hinzukommt, das auch allgemein anerkannt ist. Dies sind etwa schutzwürdige Momente in denen man sich unbeobachtet wähnen durfte weil zivilisierte Mitmenschen wegsehen (“Nasepopeln im Stau”). Oder wenn eine Sondersituation vorliegt, etwa wenn man nach einem Unfall verletzt ist oder gar schwer verletzt auf der Strasse liegt und in dieser Situation gefilmt wird. Losgelöst von solchen (künstlich gewählten) Sonderfällen vermag ich tief gehende Kritik nicht zu teilen.
Nun gilt bereits im datenschutzrechtlichen Bereich Vorsicht walten zu lassen. Wenn die Bilder verbreitet werden im Internet, handelt man nicht mehr Privat. Der EUGH (“Lindqvist”, C-101/01, Rn.47) hat entschieden, dass die Verbreitung personenbezogener Daten im Internet nicht mehr unter den Bereich privaten/familiären Handelns fällt. Damit ist man wiederum zum einen zwingend im Anwendungsbereich des BDSG tätig; zum anderen ist der Anwendungsbereich des Telemediengesetzes mit eigenen Datenschutzvorschriften ohnehin eröffnet, da es hier gar keine entsprechende Ausnahmeklausel für privates Handeln gibt. Da es letztlich auch kein allgemeines Anerkenntnis eines Interesses gibt, andere im Internet bloß zu stellen (“digitaler Pranger”), würde die am Ende immer vorzunehmende Interessenabwägung im datenschutzrechtlichen Bereich wohl immer zu Lasten des Verbreiters des Videos gehen. Ich sehe hier eindeutig eine datenschutzrechtliche Unzulässigkeit.
Denken kann man hier jedenfalls an die Durchsetzung seiner Rechte im Zuge einer “Notwehr”, wenn nur dadurch ein falscher Vortrag der Gegenseite vor Gericht widerlegt werden kann (so habe ich u.a. vor dem AG Aachen die Verwertung entsprechender Filmaufnahmen erreicht, die aber aus einer Fotokamera und keiner Dashcam stammten). Auch hier muss wieder sauber Unterschieden werden zwischen dem Anfertigen und dem Verwenden der Aufnahmen! Bei der Rechtmäßigkeit des Anfertigens von dauerhaften Aufnahmen kann eine Notwehr als Rechtfertigung nur selten in Betracht kommen, da man eine konkrete Bedrohung für die eigene Rechtsposition benötigt, um bereits das Herstellen der Aufnahme zu rechtfertigen – das wird bei einer dauerhaft (“präventiv”) laufenden Kamera gerade nicht der Fall sein. Wenn man sich aber an Hand eines konkreten Vortrags der Gegenseite auf eine einmal vorhandene Aufnahme beruft um damit den eigenen Sachvortrag zu beweisen, dürfte eine konkrete Situation vorliegen, mit der die Weitergabe der Aufnahme an das Gericht getragen werden könnte.
Zu einem anderen Ergebnis kam ein Aufsatz von Klann in der DAR 4/2013, S.188ff.; dies freilich bevor sich der EUGH zu dem Thema geäußert hat. Kritischer sieht dies Bachmeier in der DAR 1/2014, S.15ff. Die Besprechung von Bachmeier ist aber an vielen Stellen aus meiner Sicht zu undifferenziert und nach meinem Eindruck von schlichter Unkenntnis vieler Rechtsfragen gezeichnet – so wird etwa die Frage der Anwendbarkeit des BDSG bei Privatpersonen gar nicht erst thematisiert. Daneben musste ich mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass oben angesprochene Entscheidung des BGH zur Verwertbarkeit zwar kurz zu Sprache kommt und der Autor auch selber einräumt, dass die auf dem BVerfG fußende Entscheidung des BGH damit wohl zur Verwertbarkeit kommt – gleichwohl wird dann mit langatmigen Ausführungen ein anderes Ergebnis “herbeigeredet”. Dies indem der Autor rechtspolitisch ausführt, dass eine totale Überwachung im Sinne eines George Orwell kein Ziel sein kann. Selbst die Entscheidung des BGH zur Schwarzarbeit findet Berücksichtigung, weil damit angeblich klar gestellt wird, dass Rechtsbrüche vom Staat nicht gefördert werden sollen. Dabei sehe ich es rechtspolitisch sogar genauso: Die Vorstellung, dass jedermann andere laufend überwacht ist ein Graus und für unsere Gesellschaft eine desaströse Entwicklung, die durch den Ausblick, seine Rechte besser verteidigen zu können, nur befeuert wird. Die persönliche Einstellung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, wie eine rechtliche Lage einzuschätzen ist. Später, in der DAR 1/2016, findet sich eine differenziertere Darstellung, die freilich kein abschliessendes Ergebnis zur Zulässigkeit findet.
KategorienFotorecht, Persönlichkeitsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht SchlagwörterAmtsgericht Aachen, anerkenntnis, Bedrohung, beweismittel, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, dashcam, gesellschaftsrecht, hund, kennzeichen, Literatur, polizei, schwarzarbeit, strafprozessordnung, verletzung, videoüberwachung, youtube, zivilprozessrecht

References: EUGH 
 EUGH 
 §6
 EUGH 
 EUGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH