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Timestamp: 2017-01-24 17:27:48+00:00

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§ 6 ÖPNVG, Kreisangehörige Gemeinden Suche
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland Landesrecht Saarland…§ 6 ÖPNVG, Kreisangehörige Gemeinden§ 7 ÖPNVG, Verkehrskooperation§ 8 ÖPNVG, Verkehrsentwicklungsplan und Investitionsplan Saarland§ 9 ÖPNVG, Nahverkehrspläne und Investitionspläne§ 10 ÖPNVG, Verfahren zur Aufstellung§ 11 ÖPNVG, Allgemeines§ 12 ÖPNVG, Finanzhilfen§ 13 ÖPNVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 6 ÖPNVG, Kreisangehörige Gemeinden
§ 6 ÖPNVGGesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im SaarlandLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im SaarlandNormgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: ÖPNVGGliederungs-Nr.: 922-3Normtyp: Gesetz(1) Die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes können den kreisangehörigen Gemeinden oder deren Zusammenschlüssen die Aufgabenträgerschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs auf deren Verlangen übertragen, wenn die Nahverkehrsbeziehungen im Wesentlichen auf das Gebiet einer Gemeinde oder eines Zusammenschlusses von Gemeinden beschränkt sind.Einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden sind diese Aufgaben auf Verlangen zu übertragen, wenn überörtliche Interessen nicht entgegenstehen.(2) Soweit Gemeinden bisher freiwillig Öffentlichen Personennahverkehr betrieben haben oder Beschlüsse über die Einführung neuer Linien gefasst haben, besteht keine Verpflichtung der Aufgabenträger, diesen Verkehr zu übernehmen.(3) Im Nachbarortsverkehr können einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden Aufgaben übertragen werden, wenn die beteiligten Gemeinden sich über die gemeinsame Wahrnehmung geeinigt haben.(4) Entscheidungen der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes, die ausschließlich den Ortsverkehr oder den Nachbarortsverkehr betreffen, können nur im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden erfolgen.
§ 5 ÖPNVG, Aufgabenträger§ 7 ÖPNVG, Verkehrskooperation

References: § 6

§ 6

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 § 5
 § 5

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