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Timestamp: 2019-11-19 03:23:57+00:00

Document:
SozG Würzburg, S 2 SF 9/09 E: SozG Würzburg: wartezeit, gebühr, aufwand, strafverfahren, rückforderung, vergütung, auflage, zeugeneinvernahme, pauschal, toleranzgrenze
Urteil des SozG Würzburg vom 03.11.2009, S 2 SF 9/09 E
Aktenzeichen: S 2 SF 9/09 E
SozG Würzburg: wartezeit, gebühr, aufwand, strafverfahren, rückforderung, vergütung, auflage, zeugeneinvernahme, pauschal, toleranzgrenze
Kostenbeschluss vom 03.11.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 2 SF 9/09 E
Die Erinnerung der Beklagten vom 04.03.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde wird zugelassen.
I. Streitig ist die Höhe der Terminsgebühr, insbesondere ob die Wartezeit vor dem Termin bei der Höhe der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist.
Die Bevollmächtigte hat die Klägerin im Klageverfahren S 7 AL 362/06 vor dem Sozialgericht Würzburg vertreten. Mit der Klage vom 30.10.2006 wehrte sich die Klägerin gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung des erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 495,38 Euro sowie darauf entfallenden Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 121,27 Euro. Die Beklagte stützte ihre Rückforderung darauf, dass die Klägerin den Vermittlungsbemühungen von Mai und Juni 2006 wegen fehlender Erreichbarkeit nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Klägerin habe jedoch ihren Umzug umgehend der Beklagten angezeigt. Sie habe auch ihre neue Adresse angegeben.
Die 7. Kammer terminierte die mündliche Verhandlung auf Mittwoch, 14. Januar 2009, 14.30 Uhr. Laut Sitzungsniederschrift vom 14.01.2009 begann die Verhandlung um 15.25 Uhr und endete um 15.55 Uhr. Aufgrund einer Zeugeneinvernahme gab die Beklagte ein Anerkenntnis ab. Die Klägerin nahm das Anerkenntnis an.
Die Klägerbevollmächtigte beantragte Kostenfestsetzung wie folgt:
Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG 170,00 Euro Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG 300,00 Euro Postauslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro - Zwischensumme 490,00 Euro 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 93,10 Euro - Gesamtbetrag 583,10 Euro
Der Klägerin stehe eine höhere Terminsgebühr als die Mittelgebühr in Höhe von 200,00 Euro zu, denn das Verfahren sei auf 14.30 Uhr terminiert worden, sei aber erst um 15.25 Uhr aufgerufen worden und sei um 15.55 Uhr beendet gewesen. Schon eine Terminsdauer von einer Dreiviertelstunde könne als überdurchschnittlich angesehen werden und mit einer Gebühr von 300,00 Euro anerkannt werden (Bayer. LSG vom 03.12.2008). In strafrechtlichen Angelegenheiten sei unstreitig, dass die Wartezeit eines Rechtsanwalts bei der Bemessung von Beitragsrahmengebühren berücksichtigt werden müsse. Für die Wahrnehmung des halbstündigen Termins mit einer Zeugeneinvernahme sei schon die Mittelgebühr anzusetzen gewesen. Eine Erhöhung um 100,00 Euro aufgrund der knapp einstündigen Wartezeit sei mehr als angemessen.
Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Landessozialgerichts vom 12.09.2006 die Mittelgebühr angemessen sei, wenn die Verhandlung 50 Minuten gedauert habe und Besonderheiten des Einzelfalls nicht hervorgetreten seien. Wartezeiten würden ausschließlich im Strafverfahren als Gebühren erhöhend anerkannt. Die dortige Rechtsprechung sei auf das Sozialgerichtsverfahren nicht übertragbar. Im vorliegenden Verfahren sei deshalb nur eine Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr angemessen.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.02.2009 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die nach dem Anerkenntnis vom 14.01.2009 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten gemäß § 197 Abs. 1 SGG auf 583,10 Euro fest. Die Kosten wurden wie folgt berechnet:
1. Instanz Verfahrensgebühr §§ 3, 14 i.V.m. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG – VV Nr. 3103 170,00 Euro
Terminsgebühr §§ 3, 14 i.V.m. der Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG – VV Nr. 3106 300,00 Euro
Auslagenpauschale – VV Nr. 7002 20,00 Euro - Zwischensumme 490,00 Euro
19 % Mehrwertsteuer – VV Nr. 7008 93,10 Euro - Insgesamt 583,10 Euro
Streitig sei lediglich die Höhe der Terminsgebühr. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.01.2009 habe ausweislich der Sitzungsniederschrift 30 Minuten gedauert. Alleine dieser Umstand rechtfertige nach Rechtsprechung des Kostenrichters des Sozialgerichts noch eine mittlere Terminsgebühr. Zusätzlich sei die Wartezeit bis zum Beginn der Verhandlung zu berücksichtigen. Zwar müsse ein Bevollmächtigter grundsätzlich vor Gericht in gewissem Umfang Wartezeiten hinnehmen. Bei einer Wartezeit von nahezu einer Stunde könne dies jedoch nicht mehr erwartet werden. Der nach den Maßstäben des § 14 RVG mit der Mittelgebühr zu vergütende "normale" zeitliche Aufwand des Rechtsanwalts für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in sozialgerichtlichen Verfahren werde in so einem Fall erheblich überschritten und damit gebührenrechtlich re-levant. Die Gebührenbestimmung der Rechtsanwältin habe sich deshalb noch in dem vom Bundessozialgericht definierten Toleranzrahmen bewegt.
Die Beklagte hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung eingelegt und beantragt, eine Terminsgebühr von 200,00 Euro als angemessen zu erachten. Die dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde gelegte Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg vom 09.02.2009 treffe nicht vorliegenden Fall. Denn dort habe die Wartezeit vor dem Termin etwa viereinhalb Stunden betragen. Dies sei ein untypischer Extremfall und könne die Ansicht, dass Wartezeiten grundsätzlich zu berücksichtigen seien, als Einzelfallentscheidung nicht stützen. Außerdem beschreibe Warten keine Tätigkeit und damit keinen Zustand, der einer sachgerechten Bewertung zugänglich sei. Dieses sachfremde Bewertungskriterium für die Höhe der Kosten werde vom Zufall bestimmt, nämlich von der Organisation der Tagesordnung und vom Ablauf vorangegangener Verfahren. Das Bewertungskriterium werde von außen in den Rechtsstreit getragen. Als maßgebend würden hier nicht mehr Kriterien erachtet, die anhand des Rechtsstreits als solchen, also anhand der Parteien und des Streitgegenstandes definiert werden, sondern anhand rechtsstreitexterner Umstände. Streitfremde Elemente könnten keine Bewertungskriterien für die Höhe der Kosten sein. Im Übrigen müsse ein Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung von Sozialgerichtsterminen mit Wartezeiten rechnen, auch mit einer Wartezeit von einer Stunde, zumal wenn an einem Sitzungstag viele Fälle mit einem zeitlichen Abstand von einer halben Stunde verhandelt würden. Der Ablauf der Termine sei nicht vorhersehbar. Somit trage ein langer Verhandlungstag das Risiko von Verzögerungen in sich, die hinzunehmen seien und bislang auch immer hingenommen worden seien. Es handele sich um eine grundsätzliche Frage, zu der es noch keine einschlägige Rechtsprechung gebe.
Der Urkundsbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Die oberhalb der Mittelgebühr angesiedelte Terminsgebühr sei angemessen, da der anwaltliche Aufwand durch die Wartezeit erhöht gewesen sei. Die Festsetzung bei 300,00 Euro sei dabei unter Berücksichti-gung des zwanzigprozentigen Billigkeitsrahmen erfolgt, d.h. die für ihn billige und erhöhte Terminsgebühr von 250,00 Euro (also Aufschlag 25 % zur Mittelgebühr) liege innerhalb des von Anwältin aufgestellten Billigkeitsrahmens (untere Grenze 240,00 Euro).
Der Urkundsbeamte hat den Vorgang deshalb zur abschließenden Entscheidung dem Kostenrichter vorgelegt.
Ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Klageakte und auf den Inhalt der Kostenakte Bezug genommen.
Das Gericht ist zur Entscheidung befugt (§ 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz). Die zulässige Erinnerung ist jedoch nicht begründet.
Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab für die im Erinnerungsverfahren streitige Höhe der zu erstattenden Terminsgebühr für das Klageverfahren sind die §§ 3 und 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -. Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Die Betragsrahmengebühren für eine Terminsgebühr in 1. Instanz beträgt nach VV 3106 RVG 20,00 bis 380,00 Euro, Mittelgebühr 200,00 Euro. Nach dem Willen des Gesetzgebers steht dem Anwalt dabei in Verfahren mit durchschnittlicher Schwierigkeit, durchschnittlichem Aufwand und durchschnittlicher Bedeutung für den durchschnittlich begüterten Mandanten die Mittelgebühr von 200,00 Euro zu. Entscheidend ist eine Gesamtabwägung. Es müssen sämtliche den Gebührenanspruch potenziell beeinträchtigende Faktoren miteinander im Einzelfall abgewogen werden. Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Aus der negativen Fassung ist zu schließen, dass die Unbilligkeit dargetan werden muss, dass die erforderlichen Tatsachen von Amts wegen ermittelt werden müssen, da die Beantwortung der Rechtsfrage nicht zur Disposition der Parteien steht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Sozialgerichts Würzburg beträgt die durchschnittliche Terminsdauer etwa 30 Minuten. Die Dauer der Verhandlung ist als Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ein wesentliches Kriterium für die Bestimmung einer angemessenen Gebühr.
Unstreitig ist, dass in Strafverfahren Wartezeiten vor Beginn der Hauptverhandlung und längere Verhandlungspausen bei dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und bei der Gebührenbestimmung zu berücksichtigen sind. Nach Mayer in Gerold/Schmidt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar, 18. Auflage zu § 14 RVG Rdnr. 15 ist die
Berücksichtigung der Wartezeit wie im Strafverfahren auch bei zivilrechtlichen Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen.
Dass Wartezeiten vor Terminen durchaus üblich sind und bereits bei der Höhe der Terminsgebühr berücksichtigt werden, ergibt sich daraus, dass man von einer dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung pro Stunde von 80,00 bis 110,00 Euro ausgeht (Gerold/Schmidt a.a.O., 16. Auflage, § 14 Rdnr. 43).
Legt man wie das von der Beklagten zitierte Landessozialgericht Schleswig-Holstein für die Bemessung der Mittelgebühr eine Terminsdauer von 50 Minuten zugrunde, so ergäbe sich daraus ein Stundensatz von 240,00 Euro. Für eine am Sozialgericht Würzburg angenommene durchschnittliche Terminsdauer von 30 Minuten ergäbe sich ein Stundensatz von 400,00 Euro. Bereits hieraus ergibt sich, dass Wartezeiten nicht pauschal auf die Terminsgebühr aufgeschlagen werden können. Hinzu kommt, dass die Wartezeit bezüglich der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bei Bemessung der Rahmengebühr im untersten Bereich liegt.
In Abwägung dieser Gesichtspunkte ist die Kammer zur Auffassung gelangt, dass Wartezeiten bis zu etwa einer Stunde vom Rechtsanwalt grundsätzlich hinzunehmen sind, aber bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung in den anwaltlichen Ermessenspielraum einfließen können.
Demnach muss die Wartezeit als dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnende Tätigkeit nicht vollkommen außer Betracht bleiben. Wenn man diese Wartezeit, wie die Beklagte, nicht dem Termin hinzurechnet, dann wäre die Wartezeit eventuell bei der Höhe der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen. Geht man, wie bereits oben erwähnt, von einem dem Rechtsanwalt zustehenden Stundensatz von etwa 100,00 Euro aus, würde die Bewertung der einstündigen Wartezeit, unabhängig davon, ob man sie der Verfahrensgebühr oder der Terminsgebühr zuschlägt, die Höhe der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühr beeinflussen.
Da nach Überzeugung der erkennenden Kammer der Gesamtbetrag von 583,10 Euro noch in der Toleranzgrenze liegt und nicht unbillig ist, ist er verbindlich. Daher kann es auch dahingestellt bleiben, inwieweit die Wartezeit der Verfahrensgebühr oder der Terminsgebühr zuzuordnen ist.
Der Beschluss ergeht kostenfrei.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie Wartezeiten vor einem Termin in der Sozialgerichtsbarkeit zu berücksichtigen sind, hat die Kammer die Beschwerde zugelassen.
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist gemäß den §§ 172 Abs.1, 173 SGG Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Würzburg, Ludwigstraße 33, 97070 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München, oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
S 2 SF 9/09 E
Wartezeit, Gebühr, Aufwand, Strafverfahren, Rückforderung, Vergütung, Auflage, Zeugeneinvernahme, Pauschal, Toleranzgrenze

References: § 197
 § 2
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 § 14
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