Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/21/olg-frankfurt-bereits-die-werbung-fuer-computersoftware-ist-eine-verbreitungshandlung-im-sinne-von-ss-69-c-nr-3-urhg-einrichtung-eines-testzugangs
Timestamp: 2016-10-26 23:50:08+00:00

Document:
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNovember 2015OLG Frankfurt: Bereits die Werbung für Computersoftware ist eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 69 c Nr. 3 UrhG - Einrichtung eines Testzugangsvon Marcus BeckmannOLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2015 11 U 94/13Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits die Werbung für Computersoftware eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 69 c Nr. 3 UrhG darstellt. Dies kann u.a. auch durch Einrichtung eines Testzugangs zur Nutzung der Software geschehen.Aus den Entscheidungsgründen:"Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin zu 1) an dem Computerprogramm gem. Anlage K46 durch das Angebot der Software "X" im Form eines Testzugangs auf ihrer Internetseite (Anlage K 16a,b) verletzt. Die Bewerbung eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69 Nr.3 UrhG dar.(1) Der Verbreitungsbegriff des § 69c Nr. 3 UrhG ist mit dem Begriff des Verbreitens in § 17 Abs. 1 UrhG identisch. Zwar dient - was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist - § 17 Abs. 1 UrhG der Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, während § 69c Nr. 3 UrhG der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1c) der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dient. Indes hat der nationale Gesetzgeber mit dem Begriff der Verbreitung in § 69c Nr. 3 UrhG eine Abweichung zu § 17 Abs. 1 UrhG nicht beabsichtigt (BT-Drs. 12/4022, S. 11). Daher wird in der Literatur der Begriff einheitlich verwendet (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 69c, Rnr. 20; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 69c, Rnr. 25). Auch aus den Richtlinien ergibt sich nichts Gegenteiliges, so dass grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH und BGH zu Art. 4 der Richtlinie 2001/19/EG sowie zu § 17 UrhG herangezogen werden kann.(2) Das Verbreitungsrecht i. S. von § 17 Abs ...Zum vollständigen Artikel65 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Berlin – Werbung für Werk greift in Verbreitungsrecht ein – Wagenfeld Leuc...77 LeserKanzlei Plutte:BGH: Werbung für Kauf eines Werkes greift in Urheberrecht ein42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein50 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen116 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...80 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen10 verwandte ArtikelAuswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung auf den Verkauf von sonstigen digitalen Waren im Wege des Downloads?Verbreitungsrecht auch bei Werbung ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang verletztSchwarzpressungen – und ihr VerkaufEuGH: Bereits die Werbung für ein geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke verletzt das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. RechteinhabersUsed Soft IIOLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vorMarcel-Breuer-MöbelEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeVerletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines PlagiatsBGH: Bewerbung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier: Designer Möbel / Designer-Leuchten) greift in das Urheberrecht einÜber den ArtikelVeröffentlicht November 21, 2015 9:19am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1108 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellKrasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipselnvon Klaus Graf / Archivalia„Rabauken-Jäger“ ist nicht beleidigendvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumBeonpush – ein Schneeballsystem?von Rechtsanwalt HerfurtnerSOKO Wismar heute: Donnerwetter! Was für ein Kraut.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:Krasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipseln

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 17
 § 17
 Art. 4
 § 69
 Art. 4
 § 69
 § 17
 § 69
 § 69
 EuGH 
 BGH 
 Art. 4
 § 17
 § 17