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Timestamp: 2019-08-26 09:21:36+00:00

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unalex Entscheidungen BGH (DE) 25.05.1993 - XI ZR 45/91, XI ZR 59/91
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1625
DE-1625
Entscheidung DE-1625
BGH (DE) 25.05.1993 - XI ZR 45/91, XI ZR 59/91
Art. , EuGVÜ – Allgemeines – Anwendungsbereich der besonderen Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Vertragspartner des Verbrauchers mit Sitz in Drittstaat – Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers – Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers
BGH (DE) 25.05.1993 - XI ZR 45/91, XI ZR 59/91, unalex DE-1625
1. Setzt die Bejahung der internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzstaates des Verbrauchers nach Art. 14 Abs. 1, 2. Alternative EuGVÜ voraus, dass die andere Vertragspartei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens hat bzw. nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ so zu behandeln ist, wie wenn dies der Fall wäre?
2. Schließt Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ Kommissionsverträge ein, die auf die Durchführung von Warentermingeschäften gerichtet sind?
3. Ist Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EuGVÜ bereits anwendbar, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers vor dem Vertragsabschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers geworben hat, oder verlangt die Bestimmung einen Zusammenhang zwischen der Werbung und dem Vertragsabschluss?
4. a) Umfasst der Begriff "Klagen aus einem Vertrag" in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ neben der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten auch diejenige von Ansprüchen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) und aus ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit der Rückabwicklung vertraglicher Leistungen?
b) Eröffnet Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ für eine Klage, mit der Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, eine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die nichtvertraglichen Klageansprüche?
I. Bei der Beurteilung der beiden Streitfälle, die im Jahr 1987 rechtshängig wurden, sind die Art. 13 und 14 EuGVÜ in der Fassung des Beitrittsabkommens vom 9. Oktober 1978 (BGB1. 1983 II, 803) zu berücksichtigen. Diese Bestimmungen gelten seit dem 1. November 1986 in der Bundesrepublik Deutschland (BGB1. 1986 II, 1020).
II. Der Kläger W. B. ist selbständiger Schreinermeister, der Kläger P. NOM ist als Textiltechniker im Angestelltenverhältnis tätig. Beide Kläger handelten außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, als sie die beklagte Brokerfirma mit Sitz in New York mit der kommissionsweisen Durchführung von Warentermingeschäften beauftragten. Dazu leisteten sie erhebliche Einschüsse, die bis auf geringe Restbeträge durch Spekulationsverluste und Provisionen aufgezehrt wurden.
Die Beklagte hatte in Frankfurt am Main mit der D. W. R. GmbH eine Agentur, die für die Beklagte warb und von der zwischen den Parteien streitig ist, ob sie von der Beklagten nur mit Vermittlungstätigkeiten oder auch mit dem selbständigen Abschluß von Geschäften betraut war. Der Kontakt zwischen den Klägern und der Beklagten wurde aber unstreitig ausschließlich von der M.M. Wirtschafts- und Börsenberatungsgesellschaft mbH in Frankfurt vermittelt, die ihrerseits von der Beklagten unabhängig war.
Die Kläger fordern die verlorenen Einschüsse von der Beklagten zurück. sie stützen ihr Verlangen auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten, auf ein deliktisches Verhalten im Zusammenhang mit Spesenreiterei durch eine Vielzahl teils unsinniger Geschäfte („churning“) sowie auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
In beiden Prozessen – an denen früher noch die oben erwähnte M. GmbH als weitere Beklagte beteiligt war – hat das Landgericht sich für die Klagen gegen die jetzige Beklagte als unzuständig erachtet und diese Klagen jeweils als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen der beiden Kläger blieben erfolglos. Die Kläger haben gegen die Berufungsurteile jeweils Revision eingelegt.
III. Die Entscheidung des Senats hängt von der Auslegung der Art. 13 und 14 EuGVÜ ab. Auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen ist es nur in Anwendung dieser Bestimmungen möglich, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte – die der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BGHZ 115, 90, 91) – umfassend zu bejahen. Dabei ergeben sich die eingangs gestellten Fragen.
1. Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ knüpft an Art. 13 an und stellt dem Verbraucher die Klageerhebung vor den Gerichten seines Wohnsitzstaats oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die andere Vertragspartei ihren Wohnsitz hat, zur Wahl. Hat die andere Vertragspartei – wie im vorliegenden Fall – in den Vertragsstaaten des Übereinkommens keinen Wohnsitz und ist auch keine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ in den Abschluß oder die Durchführung des Vertrags eingeschaltet, so stellt sich die Frage, ob dadurch lediglich eine der beiden Alternativen des Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ oder die Anwendbarkeit dieser Vorschrift insgesamt entfallt. Für letzteres könnte Art. 4 Abs. 1 EuGVÜ sprechen, der die Anwendbarkeit des Übereinkommens – vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Art. 16 – davon abhängig macht, daß der Beklagte einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat.
Sollte diese Vorfrage im Sinne der Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ zu beantworten sein, so stellen sich die folgenden weiteren Fragen.
2. Der Senat geht davon aus, daß auch der Teilnehmer an Warentermingeschäften „Verbraucher“ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist, wenn er diese Geschäfte – wie die beiden Kläger – außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit vornimmt. Die Absicht, durch solche Geschäfte einen Gewinn zu erzielen, begründet nach Ansicht des Senats für sich allein weder eine berufliche noch eine gewerbliche Tätigkeit. Klärungsbedürftig erscheint jedoch, ob die zwischen den Klägern und der beklagten Brokerfirma geschlossenen Kommissionsverträge als Verträge anzusehen sind, die die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand haben (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ). Dafür spricht die Tatsache, daß die Verträge nicht erfolgs-, sondern tätigkeitsbezogen sind und deshalb nach deutscher Rechtsauffassung als Geschäftsbesorgungsverträge einzustufen sind.
3. Die Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ ist – wenn sich ein ausdrückliches Angebot an den Verbraucher nicht nachweisen läßt – weiterhin dadurch bedingt, daß dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers eine Werbung vorausgegangen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EuGVÜ). Insoweit steht im vorliegenden Fall bisher nur fest, daß die D. W. R. GmbH in der Zeit vor den Vertragsabschlüssen in Deutschland für die Beklagte geworben hat. Die Kläger behaupten darüber hinaus, daß dies auch ihnen gegenüber geschehen ist.
4. a) Für die Entscheidung des Senats interessiert schließlich, wie die Wendung „Klagen aus einem Vertrag“ in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ zu verstehen ist. Im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erkannt, daß der Vertragsbegriff EuGVÜ-autonom auszulegen ist (Urteil vom 22. März 1983 – Rs 34/82 = EuGHE 1983, 987, 1002) und daß zu den Ansprüchen aus einem Vertrag grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus einer Vertragsverletzung gehören (Urteil vom 8. März 1988 – Rs 9/87 = EuGHE 1988, 1539, 1555). Auch wenn man diese Erwägungen auf Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ Überträgt, bleibt unsicher, wie die im vorliegenden Fall erhobenen Anspreche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) und aus ungerechtfertigter Bereicherung einzuordnen sind.
b) Zweifelhaft erscheint schließlich, ob in den Fällen, in denen ein Gerichtsstand nach Art. 13, 14 EuGVÜ gegeben ist, die internationale Zuständigkeitskraft Sachzusammenhangs für alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu bejahen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil sich nach deutscher Rechtsauffassung aus ein und demselben Sachverhalt sowohl vertragliche und quasivertragliche als auch deliktische Ansprüche ergeben können.
In seinem Urteil vom 27. September 1988 (Rs 189/87 = EuGHE 1988, 5565, 5585) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, daß ein Gericht, das nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage zuständig sei, über die Klage nicht auch unter anderen, nicht deliktischen Gesichtspunkten entscheiden könne. Damit ist aber nicht notwendig gesagt, daß durch Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ umgekehrt keine Annexzuständigkeit für außervertragliche Ansprache eröffnet wird. Eine solche Schlußfolgerung ist nicht einmal in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 EuGVO zwingend; so könnten etwa die engen Bindungen, die ein Vertrag schafft, dafür sprechen, sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien vor das Gericht zu bringen, das zur Entscheidung über die vertraglichen Ansprüche berufen ist (vgl. Schlußanträge Darmon Rs 189/87 = EuGHE 1988, 5565, 5577; Geimer IPRax 1986, 80, 82; ders. in Zöller, ZPO, 7. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 6, 17; Kommission Rs 189/87 = EuGHE 1988, 5565, 5571; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 Rn. 39; Mansel IPRax 1989, 84, 85; anders Gottwald IPRax 1989, 272, 274; Welter WuB VII B 1. Art. 5 EuGVÜ 1.89).
Für die Eröffnung einer Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs durch Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ließe sich darüber hinaus die verbraucherschützende Funktion der Vorschrift anführen.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
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 Art. 5
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 Art. 5
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