Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/5/article10.de.html
Timestamp: 2018-09-18 18:20:27+00:00

Document:
Deutschland : BGH entscheidet über angemessene Beteiligung des Miturhebers des Films „Das Boot“
BGH entscheidet über angemessene Beteiligung des Miturhebers des Films „Das Boot“
Am 22. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit erst jüngst veröffentlichtem Urteil in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Nachvergütung im Sinne des § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) entschieden.
Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte der einstige Chefkameramann des 1981 fertiggestellten Films „Das Boot“ von der Produktionsfirma, deren Videovertrieb sowie einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter eine nachträgliche Umsatzbeteiligung an dem weltweit erfolgreichen Filmwerk. Die seinerzeit an ihn gezahlte Vergütung stehe in einem deutlichen Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die die Beklagten aus dem Werk gezogen hätten. Zur Geltendmachung etwaiger Zahlungsansprüche verlangte der Kläger auf der ersten Stufe seiner Klage Auskunft über die durch die Verwertung des Films erzielten Erträge. Seine Klage war in den Vorinstanzen teilweise erfolgreich gewesen. So hatte das Oberlandesgericht (OLG) München das Vorliegen eines „auffälligen Missverhältnisses“ nach § 32a UrhG bejaht, eine Auskunftspflicht der Beklagten jedoch erst für den Zeitraum ab dem 28. März 2002 als gegeben angesehen. Die Vorschrift des § 32a UrhG sei erst im Zuge der Urheberrechtsreform 2001 eingeführt worden und gelte gemäß § 132 Abs. 3 UrhG nur für „Sachverhalte, [...] die nach dem 28. März 2002 entstanden sind“ (siehe IRIS 2010-9/20 und IRIS 2009-6/12). Beide Parteien legten Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.
Der BGH stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass der Kläger als Chef-Kameramann Miturheber des Films und folglich grundsätzlich selbst und für sich alleine auskunftsberechtigt im Sinne des Gesetzes (§ 32a UrhG, § 242 Bürgerliches Gesetzbuch) ist. Jedoch setze der Auskunftsanspruch voraus, dass „klare Anhaltspunkte“ für das geltend gemachte auffällige Missverhältnis bestehen müssen. Hierzu habe das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, weshalb dessen Entscheidung insoweit keinen Bestand haben könne. Gleiches gelte auch für die zeitliche Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die Zeit ab dem 28. März 2002. Der in der Übergangsregelung von § 132 Abs. 3 UrhG verwendete Begriff „Sachverhalte“ sei unklar, jedoch ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, dass dies jedenfalls keine Beschränkung der Anwendbarkeit des § 32a UrhG auf erst nach dem Stichtag geschlossene Verträge bedeute; vielmehr würden auch Altverträge erfasst. „Sachverhalte“ in diesem Sinne seien - in Abweichung zur Ansicht des Berufungsgerichts - vorgenommene Verwertungshandlungen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32a UrhG richte sich die angemessene Beteiligung „allein an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen [...], die nach dem 28. März 2002 vorgenommen“ wurden. Wann das auffällige Missverhältnis entstanden sei, sei dagegen nicht entscheidend. Ob ein auffälliges Missverhältnis bestehe, sei zudem grundsätzlich anhand aller erzielten Erträge und Vorteile der Filmverwerter zu prüfen.
Der BGH verwies die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

References: BGH 

BGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 132
 BGH 
 § 242
 § 132
 § 32
 § 32
 BGH