Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p055
Timestamp: 2019-05-23 18:03:13+00:00

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I. Durchführung der Gewerbefreiheit.
II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz.
III. Fragen des Wohnungsbaues.
IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung.
V. Stromversorgung in Bayern.
VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 1946.
[VII. Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen].
[VIII. Errichtung des bizonalen Patentamtes in München].
Nr. 55MinisterratssitzungMittwoch, 5. Januar 1949 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 13 Uhr 451Vorlagen der hekt. Protokolle für 1949 (mit Ausnahme des Protokolls vom 21. 2. 1949 [Nr. 58]) in NL Ehard 1463.
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller,2 Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste-Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).3 2Stv. Ministerpräsident und StMJu Müller erscheint in der Anwesenheitsliste, obwohl er MPr. Ehard am 17. 12. 1948 für die Dauer eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I um Beurlaubung vom Amt des StMJu gebeten und MPr. Ehard diesem Wunsch entsprochen hatte; vgl. Protokolle Ehard II Nr. 54 Anm. 1. Bei den beiden anderen Sitzungen während des Ermittlungsverfahrens (Nr. 54 und Nr. 56) firmiert Stv. Ministerpräsident und StMJu Müller unter der Rubrik „Entschuldigt“. Da das Protokoll keinen Beitrag Müllers enthält, liegt die Vermutung nahe, daß sein Name versehentlich unter „anwesend“ aufgeführt wurde und er nicht an der Sitzung teilnahm.
Am 10. 1. 1949 stellte die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren ein; vgl. SZ 11. 1. 1949; s. im Detail NL Müller: R Prozeßakten Gaab. Am 24. 1. 1949 bat MPr. Ehard Müller, die Geschäfte des Justizministers wieder aufzunehmen; vgl. Ehard an Müller, 24. 1. 1949 (StK 11648); Hettler S. 390. Dies teilte Ehard – im Unterschied zur Beurlaubung Müllers – auch dem Landtagspräsidenten am 24. 1. 1949 mit; vgl. Ehard an Horlacher, 24. 1. 1949 (StK 11648); StB. III S. 535 (26. 1. 1949). Müller nahm dann wieder am 21. 2. 1949 (Nr. 58) am Ministerrat teil.3Zu TOP III nahmen auch Stadtrat Helmut Fischer und MinRat Hermann von Miller an diesem Ministerrat teil; zu TOP VIII ferner MinRat Baer.
Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium).4 4Ferner fehlte Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei).
I. Durchführung der Gewerbefreiheit. II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. III. Fragen des Wohnungsbaues. IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung. V. Stromversorgung in Bayern. VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 1946. 5 [VII. Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen]. [VIII. Errichtung des bizonalen Patentamtes in München]. [IX.] Personalangelegenheiten. 5In der Vorlage fälschlicherweise „vom 29. 9. 1946“.
I. Durchführung der Gewerbefreiheit6
6Vgl. Nr. 54 TOP I; auf die fortlaufend numerierten Sitzungen des Kabinetts Ehard II wird ohne Bandangabe verwiesen.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, auf der letzten Sitzung des Länderrats am 22. Dezember 1948,7 sei die Frage der Durchführung der Gewerbefreiheit eingehend erörtert worden. Bei einer Besprechung mit General Clay8 habe sich ergeben, daß dieser einem bizonalen Rahmengesetz9 wohl nicht ablehnend gegenüberstehen werde. Der Länderrat habe sodann beschlossen, daß der Präsident des Wirtschaftsrats Köhler10 die Verbindung mit Botschafter Murphy11 aufnehmen solle und zwar zugleich im Namen des Länderrats. Das sei dann auch geschehen, mit dem Ergebnis, daß die Frist bis zur Einführung der Gewerbefreiheit bis 10. Jan. 1949 verlängert worden sei.7Vgl. den Bericht von RegDir Wegmann (beim Bevollmächtigten Bayerns für das VWG) an Ehard, 24. 12. 1948, über die Sitzung des Länderrats, 22. 12. 1948, hier: Gewerbezulassungsgesetz (StK-GuV 92). In der Niederschrift über die 18. nichtöffentliche Sitzung des Länderrats, 22. 12. 1948, hieß es unter 1) lediglich: „Außerhalb der Tagesordnung beschließt der Länderrat, in Zusammenwirken mit dem Wirtschaftsrat einen Entwurf für ein Rahmengesetz über die Gewerbefreiheit auszuarbeiten“ (StK 30457).8Lucius D. Clay (1897–1978), amerikanischer General, 1915–1918 Militärakademie West Point, 1918, 1926, 1934 Europareisen, 1934 u.a. in Deutschland, 1924–1928 Lehrtätigkeit West Point, anschließend Dienst in der Panama-Kanalzone und auf den Philippinen, im Rahmen des New Deal Leitung von Damm- und Flughafenbauprojekten in den USA, im Zweiten Weltkrieg Verwendung als Nachschuboffizier und Beauftragter für die Kriegsproduktion, April 1945 bis 15. 3. 1947 Deputy Military Governor and Commanding General OMGUS, 15. 3. 1947–15. 5. 1949 Military Governor der US-Zone und Commander-in-Chief, European Command. S. Backer, Krieger, Der Parlamentarische Rat 8 S. IX f.9Vgl. den Entwurf eines Rahmengesetzes über die Gewerbefreiheit, 30. 12. 1948, sowie Seelos an StK, 4. 1. 1949 (StK 30699). S. im Detail zum Rahmengesetz über die Gewerbefreiheit StK 30700.10Dr. rer. pol. Erich Köhler (1892–1958), Wirtschaftsberater, vor 1933 Mitglied des Vorstands der DVP, 1945–1949 Hauptgeschäftsführer der IHK Wiesbaden, 1945 Mitbegründer der CDU in Hessen, 1946–1947 MdL Hessen, 1947–1949 MdWR und dessen Präsident, 1949–1957 MdB, 1949–1950 Präsident des Bundestages; vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 300.11Robert D. Murphy (1894–1978), Diplomat, Sept. 1944 – März 1949 General Clay zugeordneter U.S. political adviser for Germany, anschließend Leiter der Deutschland- und Österreich-Abteilung im Außenministerium, 1949–1952 Botschafter Brüssel, 1952–1953 Tokio, 1953–1959 stellv. Unterstaatssekretär im State Department. Murphy kannte den Leiter der StK, Staatsminister Pfeiffer, aus seiner Zeit als Vize-Konsul in München in den zwanziger Jahren persönlich und über diesen weitere führende bayer. Politiker. Vgl. zu seiner Rolle beim Wechsel vom Kabinett Schäffer zum Kabinett Hoegner I, Protokolle Schäffer S. 76f. Der Referent der StK, Hans von Herwarth, äußerte im September 1991 gegenüber dem Bearb., wenn es Probleme mit der Militärregierung gegeben habe, habe man sich immer an Murphy gewandt: „Murphy war so der Schutzheilige von Bayern“. S. Murphy; Herwarth.
Wegen des Rahmengesetzes sei dann fortlaufend, teilweise auch in seiner Gegenwart, verhandelt worden. Bei der ganzen Sache sei allerdings mißlich, daß hier eine neue Zuständigkeit des Wirtschaftsrats begründet werde, obwohl sie eindeutig nicht gegeben sei. Im übrigen sei es interessant, daß die Engländer offensichtlich den deutschen Standpunkt in dieser Frage teilten. Das Rahmengesetz solle, falls die Generäle vor dem 7. Januar 1949 ihre Zustimmung erklären, sofort im Wirtschaftsrat behandelt werden; wenn dies rechtzeitig geschehen könnte, wäre man in den Ländern unter Umständen in der Lage, die Durchführungsvorschriften dazu sofort zu erlassen, so daß man kein eigenes Gesetz mehr benötige.
Anschließend verliest Staatsminister Dr. Seidel den Entwurf des Rahmengesetzes. Danach begründet § 1 das Prinzip der Gewerbefreiheit, während § 2 festsetzt, daß Beschränkungen nicht von der Bedürfnisfrage abhängig gemacht werden dürften. § 3 bestimme, daß ein Betrieb wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Inhabers nur dann untersagt werden könne, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über strafbare Handlungen vorliege, die den Gewerbetreibenden als ungeeignet erscheinen lasse. Nach § 4 des Entwurfs ist jedermann der selbständige Betrieb eines Handwerks gestattet, der seine Befähigung vor einem staatlichen Ausschuß nachgewiesen hat. Unter bestimmten Bedingungen steht jedem die Zulassung zu diesem Nachweis offen. Das Ergebnis dieser Prüfung gilt in allen Ländern. § 5 befaßt sich schließlich mit den Beschränkungen, die sich aus den Bedürfnissen der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitswesens usw. ergeben. Außerdem werden darin analog der Gewerbeordnung eine Reihe von Unternehmungen aufgeführt, bei denen Beschränkungen gelten, z.B. Banken, Versicherungen, Betriebe zur Stromversorgung, Gaststättengewerbe, Güter- und Personenbeförderung, Steuerberatung usw. In § 5 wird auch festgesetzt, daß das verwaltungsgerichtliche Verfahren in allen Fällen offen stehe. Ferner, daß die erforderlichen Einzelbestimmungen durch die Länder getroffen werden sollen.
Es sei zu hoffen, daß die Frist zur Durchführung der Gewerbefreiheit bis Ende Januar verlängert werde. Falls diese Verlängerung aber von General Clay abgelehnt werde, müßte die Sache bis zum 10. Januar 1949 durchgeführt werden.12 12Vgl. Ehard an Van Wagoner, 13. 1. 1949: „Zu Ihrem Schreiben vom 18. Dezember [vgl. Nr. 54 TOP I Anm. 4] beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß eine neue Situation dadurch eingetreten ist, daß der Wirtschaftsrat ein Bizonales Rahmengesetz über das Gewerbezulassungswesen erlassen soll. Solange der Inhalt dieses Gesetzes nicht feststeht, erscheint es nicht möglich, die in Ihrem Schreiben angeordnete Neuregelung für Bayern vorzunehmen. Der Herr Staatsminister für Wirtschaft hat jedoch in seinem Ministerium die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit die bayerische Regelung unverzüglich erlassen werden kann, sobald das Bizonale Rahmengesetz vorliegt“ (StK-GuV 92). Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP I.
II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz13
13Vgl. Nr. 53 TOP II.
Staatssekretär Dr. Grieser referiert über das sogenannte Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz des Wirtschaftsrats.14 Das Gesetz sehe unter anderem Zulagen für die kleineren Renten vor und zwar in der Weise, daß die Invalidenrente mindestens 50.– DM, die Witwenrenten 40 – und die Waisenrenten 30.– DM betragen. Außerdem erhalte jeder Rentner darüber hinaus eine Zulage von monatlich 15. – DM. Das Gesetz bringe ferner die Gleichschaltung von Invalidenrenten schon beim Verlust der halben Arbeitskraft an Stelle der früheren Regelung, bei der 2/3 der Erwerbsfähigkeit verloren sein mußten. Besonders bedeutsam sei auch, daß Witwenrenten ohne Rücksicht auf Alter und Erwerbsfähigkeit gewährt würden.14S. im Detail StK 30797.
Der Direktor der Verwaltung für Arbeit erhalte außerordentliche Vollmachten in einem Ausmaß, wie es noch nie dagewesen sei. Man räume ihm z.B. das Recht ein, in der Arbeitslosenversicherung Anpassungsvorschriften zu erlassen usw. Er habe das Recht, Länderrechte auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu ändern oder aufzuheben.
Der Länderrat habe den Gesetzentwurf eingehend beraten und die Minister Dr. Seidel, Hilpert15 und Spiecker16 mit Verhandlungen beauftragt, die aber im wesentlichen keine Einigung erbracht hätten.17 Man habe dann versucht, Abänderungsvorschläge zu machen. Die Anträge seien aber im Länderrat mit Mehrheit abgelehnt worden.18 Es bestehe aber die Möglichkeit, daß sich im Wirtschaftsrat noch Schwierigkeiten ergeben könnten, da merkwürdigerweise die Bergleute bei der Neuregelung schlecht weggekommen seien.15Dr. phil. Werner Hilpert (1897–1957), seit 1919 Mitglied des Zentrums, 1932 dessen Vors. in Sachsen, 1939–1945 KZ Buchenwald, Mitbegründer und 1945–1952 Landesvorsitzender der CDU in Hessen, 1945–1951 stellv. Ministerpräsident, 1946/1947 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947–1951 Finanzminister in Hessen, 1946/1947 MdL, 1950–1952 MdL und Fraktionsvors., 1949 MdB, 1952–1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn. S. Mühlhausen, Hilpert; Pappert. 16In der Vorlage fälschlich „Spieker“. – Dr. phil. Carl Spiecker (1888–1953), 1922/23 Verlagsdirektor des Zentrumsorgans „Germania“, 1923–1925 MD und Leiter der Presseabt. der Reichsregierung, 1925–1930 AA, 1933–1945 Emigration, 1. 9. 1947 Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen im Länderrat des VWG, seit 5. 4. 1948 im Range eines Ministers, 7. 9. 1949 Bevollmächtigter Nordrhein-Westfalens beim Bund, 20. 5. 1953 Minister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1946 Mitbegründer der Zentrumspartei, März 1949 CDU; vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 371f.17Vgl. einen Bericht, undatiert (StK 14807).18Vgl. zur Beratung des Gesetzes im Länderrat des VWG, 3. 1. 1949, den undatierten Bericht in StK 14807. S. ferner die Niederschrift der 19. nichtöffentlichen Sitzung des Länderrats, 3. 1. 1949 (StK 30457).
Was die Auswirkungen des Gesetzes betreffe, so werde ohne jeden Zweifel die Invalidenversicherung schon nach 2 Jahren notleidend werden. Bei der Landwirtschaft habe man eine glatte Erhöhung der Beiträge von 5, 6 auf 10% des Lohnes, da die Ermäßigung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6, 5 auf 4% der Landwirtschaft nicht zugute komme. In etwa 7 Jahren würden die Mittel der Invaliden- und Angestelltenversicherung nicht mehr ausreichen, um die Renten zu decken und dann käme die Ausfallbürgschaft der Länder. Der einzige Erfolg, den er bei den Verhandlungen für Bayern habe erzielen können, sei der, daß in Zukunft bei den Flüchtlingsrenten in der amerikanischen Zone die gleiche Regelung wie in der britischen Zone gelten solle, daß nämlich die Länder den Grundbetrag bei den Flüchtlingsrenten zu tragen hätten, die Landesversicherungsanstalten dagegen den Steigerungsbetrag und die Zulagen.
Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen sei, sei einfach bedrückend, man habe es geradezu aus dem Handgelenk gemacht. Es sei auch zweifelhaft, ob die Militärregierung dem Gesetz in der jetzigen Form zustimmen werde.19 19Das Gesetz trat nach mehrfachen Änderungen, mit denen der Wirtschaftsrat unter anderem auf Einwände der Militärregierungen reagierte, erst zum 1. 6. 1949 in Kraft. – Gesetz über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz) vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, was man hier erlebe, sei geradezu besorgniserregend. Die in der Proklamation Nr. 7 festgelegte Zuständigkeit werde rücksichtslos überschritten. Man habe ja schon bei dem Lastenausgleichsgesetz gesehen, in welcher bedenkenlosen Weise wichtige Gesetze erlassen würden.20 Es sei anscheinend in Frankfurt nicht möglich, eine vernünftige Koordinierung zu erreichen. Die Parteien betrachteten alles nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten.20Vgl. Nr. 51 TOP I.
Staatsminister Dr. Hundhammer erkundigt sich, ob eine Erweiterung der Versicherungspflicht vorgesehen sei, besonders in der Landwirtschaft.
Staatssekretär Dr. Grieser antwortet, dies sei nur bei der Krankenversicherung der Fall, bei der das Gesetz die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3600 auf 4500 DM vorsehe.
Nach kurzer Beratung wird sodann beschlossen, wegen der Flüchtlingsrenten zunächst noch keine Verhandlungen mit Württemberg-Baden und Hessen aufzunehmen.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß bisher im Länderrat parteipolitische Rücksichten keine Rolle gespielt hätten, es sei aber leider in der Frage der Neuordnung der Sozialversicherung anders geworden.
Abschließend gibt Staatsminister Dr. Kraus noch einen kurzen Überblick über die außerordentlichen Schwierigkeiten, die notwendigen Mittel für den Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen.
III. Fragen des Wohnungsbaues
Zu der Besprechung dieses Punktes der Tagesordnung werden der Geschäftsführer des Aufbaurats21 Helmut Fischer22 und Ministerialrat von Miller23 von der Obersten Baubehörde zugezogen.21Zum Bayer. Aufbaurat s. Nr. 39 TOP V.22Helmut Fischer, geb. 1911, 1936–1945 Tätigkeit in der bayer. Landesplanungsstelle, 1945/1946 Leiter der Landesplanungsstelle und der Landesabwicklungsstelle im StMWi, Sommer 1946 Suspendierung durch den StMWi Erhard (vgl. StK 14254), 6. 7. 1946 Leiter des Wiederaufbaureferats der Stadt München, berufsmäßiger Stadtrat (parteilos), anschließend bis zum Ausscheiden zum 4. 6. 1964 Referent für Tiefbau und Wohnungswesen der Stadt München.23Dipl.-Ing. Hermann von Miller (1886–1975) (Sohn des Ingenieurs und Gründers des Dt. Museums Oskar von Miller (1855–1934) und Bruder des späteren 2. Bürgermeisters von München Walther von Miller (1894–1978)), 1919 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1920 Fachberater für das Wohnungswesen und 1923 Regierungswohnungsrat bei der Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, seit 1928 Regierungswohnungsrat I. Kl., seit 1930 in derselben Funktion bei der Regierung von Oberbayern, seit 1940 mit dem Titel Regierungsbaurat I. Kl., eine Beförderung zum ORR im Jahr 1942 scheiterte an einer ungünstigen Beurteilung der Partei-Kanzlei der NSDAP, 18. 11. 1945 Beförderung zum Oberregierungs- und Baurat rückwirkend zum 1. 8. 1945, Dezember 1945 Abordnung zur Geschäftsaushilfe an die OBB, dort Leiter der Abt. für bauliche Maßnahmen und für die Unterbringung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, Februar 1947 Regierungsbaudirektor, 27. 9. 1948 MinRat (Protokolle Ehard II Band 1 1947/1948 Nr. 43 TOP XII), 1953 Mitglied der Geschäftsführung der Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einleitend bekannt, von Frankfurt aus seien Bestrebungen im Gange, den Wohnungsbau zurückzustellen und statt dessen alle verfügbaren Mittel und Material der sonstigen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Dr. Ehard wirft sodann noch die Frage des Siedlungswesens auf und betont, es sei immer noch keine Abgrenzung der Zuständigkeiten vorgenommen worden, auch die Durchführung des Bodenreformgesetzes gehe nicht weiter.24 24Vgl. Nr. 25 TOP III.
Stadtrat Fischer erklärt einleitend, die Baukosten beliefen sich gegenüber dem Jahre 1936 auf 235%, während die Miete lediglich 110 bis 140% betrage. Unter diesen Umständen wolle niemand Mittel für den Wohnungsbau verwenden. Seit 1919 sei die Miete praktisch gleich geblieben, die früher gegebenen Zuschüsse fehlten und das Finanzministerium sei natürlich nicht in der Lage, sie unter den heutigen Umständen zu gewähren. Das sei ein Grundproblem, das auch der Plan A der SPD25 nicht habe lösen können. Es ergebe sich nur die eine Möglichkeit, daß die Bevölkerung spare, wenn sie Wohnungen haben wolle. Es sei notwendig, den Gemeinden für Neubauten Grundsteuerfreiheit für 10 Jahre zu geben, womit man 30% der Mittel für den Wohnungsbau aufbringen könne. Außerdem müsse die Einwirkungsverordnung von 194326 aufgehoben werden, derzufolge alte Mieter das Recht hätten, in wiederhergestellte Wohnungen einzuziehen.25Vgl. Nr. 27 TOP IV Anm. 31. Vgl. ferner Albrecht Bd. 2 S. 200–205.26Gemeint ist die Verordnung zur Wohnraumlenkung vom 27. Februar 1943 (RGBl. I S. 127 ).
Die Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt müsse einsehen, daß der Wohnungsbau auch aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen nicht gedrosselt werden dürfe. Er glaube auch feststellen zu können, daß in Frankfurt ein gewisser Wandel in dieser Auffassung eingetreten sei. Unter allen Umständen müsse für die baustoffschaffende Industrie genügend Kohle und Eisen zugewiesen werden. Die Folge der Einschränkung von Zuweisungen an Kohle sei gewesen, daß der Preis für Baustoffe stark heraufgegangen sei. Ein weiterer Punkt, den er für besonders wichtig halte, sei die Senkung der Steuern für hohe Einkommen. Weiterhin fehle ein Zwischenfinanzierungsinstitut für den Wohnungsbau, wie dies früher die Bau- und Bodenbank gewesen sei. Schließlich müsse wohl auch noch die Frage sorgfältig geprüft werden, ob man nicht eine Steueramnestie erlassen solle, die dem Wohnungsbau zugute komme. Man müsse bedenken, daß die derzeitigen hohen Kapitalzinsen das Bauen nahezu unmöglich machen. Er glaube ferner, daß man sich dazu entschließen müsse, lediglich den Wohnungsbau zu fördern und nicht den Bau von Siedlungen, die viel zu teuer seien, nämlich doppelt so hohe Kosten wie Wohnungen erforderten. Dabei wolle er den Gedanken des Herrn Ministerpräsidenten aufgreifen, wonach in Bayern eine Stelle vorhanden sein müsse, die ausschließlich alle Siedlungsfragen behandle, nachdem der jetzige Zustand durchaus unerfreulich sei. Übrigens mache die Bestimmung der Besatzungsmacht, wonach Wehrmachtsgrundstücke nur auf die Dauer von 5 Jahren verpachtet werden dürften, praktisch die Errichtung von Siedlungen auf solchen Grundstücken unmöglich; die Amerikaner müßten sich entschließen, auf längere Dauer zu verpachten, oder die ganze Sache habe keinen Sinn. Vielleicht könne man auch bei der Besatzungsmacht erreichen, daß die von Ausländern besetzten Kasernen auf ihre Belegung nachgeprüft würden.
Der Aufbaurat habe vorgeschlagen, alle Mieten einheitlich zu erhöhen, diese Erhöhung aber nicht dem Hausbesitz zugute kommen zu lasssen, sondern in einen staatlichen Fonds zu geben. Dabei sei dem Aufbaurat entgegengehalten worden, dies würde sehr umfangreiche und zeitraubende Vorbereitungen erfordern. Trotzdem glaube er aber, daß die Endlösung nur eine gerechte Neueinschätzung der Mieten sein könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, der Vortrag des Herrn Stadtrats Fischer habe gezeigt, daß immer noch eine gewisse Planlosigkeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaues bestehe. Die eben aufgeworfenen Gedanken sollten in Form einer Denkschrift zusammengefaßt werden, dann könne man feststellen, welche Probleme endgültig gelöst werden könnten, oder welche Pläne für die Zukunft zu fassen seien. Zweifellos könne eine Reihe von Dingen unmittelbar gemacht werden; jedenfalls habe er kein Verständnis dafür, daß die Frage der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Siedlungswesens noch immer nicht gelöst sei. Es bestehe die Notwendigkeit, eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen durchzuführen. Außerdem müsse man den Außenstellen im Bauwesen klarmachen, daß sie den bauwilligen Leuten keine unnötigen Hindernisse bereiten dürften. Keinesfalls dürfe man, wie es bisher so oft der Fall war, zu große Anforderungen bezüglich der Bauart und der Bauweise stellen.
Die Frage, wie man einen Anreiz zum Bauen schaffen könne, müsse sorgfältig geprüft werden. Er glaube, viele Leute, auch solche in kleineren Verhältnissen, würden gerne Opfer bringen, wenn sie nur wieder in den Besitz einer abgeschlossenen Wohnung gelangten.
Wann sei es möglich, die Denkschrift vorzulegen, damit man dann in die Beratung der Einzelheiten eintreten könne?
Stadtrat Fischer erklärt sich bereit, die Denkschrift im Laufe von 14 Tagen auszuarbeiten.27 27Am 11. 3. 1949 leitete Stadtrat Fischer in seiner Funktion als Geschäftsführer des Aufbaurats MPr. Ehard eine Denkschrift mit dem Titel „Erfordernisse des Aufbaues in Bayern“ (23 S.) zu. Sie beschränkte sich nicht auf den Wohnungsbau, sondern erörterte auch die Bereiche Verkehrswesen, Energiewirtschaft und gewerbliche Wirtschaft, ferner befaßte sie sich mit der Finanzierung des Aufbaus, insbesondere des Wohnungsbaus, Baukostenproblemen sowie bautechnischen Fragen und führte die Überlegungen zu „Folgerungen“ zusammen (StK 13767).
Staatsminister Dr. Ankermüller macht darauf aufmerksam, in der 1. Sitzung des Aufbaurats28 seien die Herren Staatsminister Dr. Zorn29 und von Knoeringen30 zugegen gewesen und man habe erwartet, daß sie den Plan A darlegen würden; dies sei aber nicht geschehen und in der Folgezeit hätten sie sich nur wenig bei den Sitzungen des Aufbaurats beteiligt. Was das Siedlungswesen betreffe, so könne es sofort mit dem Aufbaurat vereinigt werden.28Vgl. das Protokoll der 1. Arbeitstagung des Bayer. Aufbaurats, 16. 9. 1948 (StK 13767).29Rudolf Zorn (1893–1966), 21. 12. 1946–20. 9. 1947 StMWi im Kabinett Ehard I; vgl. zu seiner Person Protokolle Ehard I Einleitung S. LXIVf.30Waldemar von Knoeringen (1906–1971), Politiker, 1933 Emigration nach Österreich, 1934 in die Tschechoslowakei, 1938 nach Frankreich, 1939–1945 in England, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1970 MdL (SPD), 1947–1949 stellv. Vors., 1950–1958 Vors. der SPD-Landtagsfraktion, 1949–1951 MdB (SPD), 1947–1963 Landesvorsitzender der bayer. SPD, 1958–1962 stellv. SPD-Vorsitzender. S. Mehringer, Knoeringen. – Sie waren beide Mitglieder des Bayer. Aufbaurats; vgl. die Mitgliederliste (Stand 11. 10. 1948) (StK 13767).
Stadtrat Fischer erklärt noch ergänzend, die Industrieproduktion könne nur durch die Steigerung des Wohnungsbaues selbst gesteigert werden.
Es sei dringend notwendig, daß bei der Vertretung Bayerns in Frankfurt jemand sei, der sich in allen Fragen des Wohnungsbaues, der Baustoffindustrie usw. auskenne. Auch bei der zukünftigen Bundesregierung müsse eine Stelle geschaffen werden, die sich nur mit den Fragen des Wohnungsbaues befasse.
Ministerialrat von Miller betont, in Bayern sei keineswegs so wenig geschehen, wie man manchmal behaupte. Bayern habe im Jahre 1948 30000 Wohnungen gebaut, das sei ebensoviel, wie das reiche Holland in der gleichen Zeit fertiggestellt habe. Die Oberste Baubehörde sei zunächst für die Übernahme des Wohnungsbaues nicht ausgerüstet gewesen. Jetzt seien aber genügend Fachkräfte vorhanden. Was das Siedlungswesen betreffe, so sei es unmöglich, daß die Landessiedlung große Bauprogramme aufziehe, ohne die Oberste Baubehörde zu verständigen. Das gleiche gelte für Selbsthilfeorganisationen, wie den Sozialen Helferring31 usw. Ohne die Zusammenfassung des ganzen Bauwesens bei einer Stelle, nämlich bei der Obersten Baubehörde, komme man nicht weiter. Was die Zuweisung von Kohle und Eisen an die baustoffschaffende Industrie betreffe, so würden in dieser Hinsicht dauernd Verhandlungen geführt und es bestehe auch eine gewisse Hoffnung, daß man genügende Mengen erhalten werde.31Vgl. Nr. 44 TOP III.
Interessant sei übrigens, daß in Frankreich z.Zt. eine Erhöhung der Mieten auf den allgemeinen Lebenshaltungsindex durchgeführt werde.
Die Oberste Baubehörde sei in der Lage, ein Bauprogramm aufzustellen, das alle Notwendigkeiten der Wirtschaft und des Wohnungsbaues berücksichtige, wenn nur die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich auch für eine Zusammenfassung unter der Obersten Baubehörde aus und erklärt, man könne die Selbsthilfeorganisationen natürlich arbeiten lassen, man müsse sie aber kontrollieren, um festzustellen, ob sie einer Unterstützung und Förderung wert seien.
Staatsminister Dr. Kraus teilt mit, das Finanzministerium habe eine Vorlage über die Finanzierungsmöglichkeiten gemacht, die demnächst besprochen werden müsse. Außerdem habe er vor, die Landeskulturrentenanstalt als Bau- und Bodenbank auszubauen.32 32Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP I.
Staatsminister Dr. Ankermüller ersucht, zu der Besprechung dieser Vorlage des Finanzministeriums auch Herrn Stadtrat Fischer einzuladen.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, er habe nichts dagegen, wenn die Landeskulturrentenanstalt in der vorgesehenen Weise ausgebaut und dem Finanzministerium unterstellt werde. Übrigens sei ihm für Zwecke der Siedlung von amerikanischer Seite in Frankfurt ein hoher Betrag angeboten worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard dankt anschließend Herrn Stadtrat Fischer und Ministerialrat von Miller für ihre Ausführungen und betont nochmals die Notwendigkeit, die Frage des Wohnungsbaues vorwärts zu treiben und sofort nach Fertigstellung der Denkschrift konkrete Pläne durchzuführen.
IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der B. Landtag habe am 16. 12. 1948 beschlossen, einem Antrag zuzustimmen,33 wonach die Staatsregierung ersucht werde, zwecks Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der Inneren Verwaltung einen Sachverständigenausschuß zu berufen, und dem Landtag seinerzeit die Vorschläge dieses Ausschusses zu unterbreiten.34 33Vgl. den Antrag der SPD-Fraktion, 3. 11. 1948; BBd. III Nr. 1977 .34Der Antrag wurde vom Landtag einstimmig angenommen; vgl. StB. III S. 418 f. (16. 12. 1948); vgl. den Beschluß BBd. III Nr. 2110 .
Zweifellos bestehen gewisse Möglichkeiten, eine Reihe von Geschäften zu vereinfachen. Er halte es für zweckmäßig, einen kleinen Ausschuß damit zu beauftragen, zu prüfen, ob nicht verschiedene Dinge zweckmäßiger behandelt und vereinfacht werden könnten. Sollte man nicht unabhängige, nicht in der aktiven Verwaltung stehende Leute mit einer solchen Untersuchung betrauen? Er denke dabei z.B. an Persönlichkeiten wie den Staatsrat a.D. Kollmann35 und den früheren Bürgermeister von München, Dr. Stadelmayer.36 Vielleicht könne man diese beiden Herren fragen, ob sie entsprechende Vorschläge machen könnten. In Einzelfällen könnten sie sich natürlich der Mitarbeit von aktiven Beamten bedienen. Vorschläge, die von ihnen gemacht würden, könnte man dann aufgreifen und unter Umständen durchführen. Was den Beschluß des Landtags betreffe, so stelle er mit Befriedigung fest, daß er die Vereinfachung der Staatsregierung überlasse. Ob man allerdings in der Justiz im Augenblick37 sehr viel erreichen könne, erscheine ihm zweifelhaft.35Dr. jur. Ottmar Kollmann (1886–1969), Jurist, 1911 große juristische Staatsprüfung, 1912 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 als Bezirksoberamtmann Vorstand des Bezirksamtes Bad Aibling, 1927 ORR StMI zunächst Referent für Beamtenrecht u. Haushalt, anschließend für Kommunalwesen, u. a. Hauptreferent der Kommission für Verwaltungsvereinfachung sowie Referent für Gemeindefinanz- und Sparkassenangelegenheiten, ab 1925 Hg. der „Bayer. Verwaltungsblätter“, 1931 MinRat, 1. 2. 1933 Staatsrat StMI, 1. 8. 1937 Präsident der Bayer. Versicherungskammer, 1938 NSDAP-Mitglied, 1. 4. 1944 Ruhestandsversetzung, Einreihung durch die Spruchkammer München I am 21. 4. 1948 in die Gruppe der Entlasteten, 10. 8. 1948 – 31. 3. 1949 Leiter der Gruppe öffentlich-rechtliche Gesetzgebung, insbesondere Mitarbeit an der Bundesverfassung beim StMI (Beteiligung an der Ausarbeitung des Herrenchiemsee-Entwurfs), 1. 5. 1949 Generalreferent für die Gesetzgebung, 1950–1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1954 Vors. der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß); s. Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung. Staatsvereinfachung in Bayern, 2 Teile. München 1955; K.: Zwischenbilanz der Staatsvereinfachung in Bayern, BayVBl. 4 (1958) S. 5–10; Gelberg, Kriegsende S. 830; vgl. ferner BayVBl. 7 (1961) S. 146f.; Nachruf BayVBl. 15 (1969) S. 237.36Dr. jur. Franz Stadelmayer (1891–1971), 1919–1933 Stadtrat, 1933/1934 2. Bürgermeister Würzburg (BVP), bis 1945 Leiter des Kommunalschriftenverlages Jehle, 1945 bis Dezember 2. Bürgermeister von München, 1949–1956 Oberbürgermeister von Würzburg (parteilos), Vors. des Bayer. Städteverbandes, 1956–1960 Intendant des BR.37MPr. Ehard hatte an dieser Stelle das Wort „noch“ gestrichen und hs. durch „im Augenblick“ im Registraturexemplar ersetzt (StK-MinRProt 11).
Staatsminister Dr. Ankermüller macht darauf aufmerksam, daß sich auch der Verfassungsausschuß schon wiederholt mit dieser Frage befaßt habe. Staatsrat Dr. Hoegner38 habe sich dabei auch auf den Standpunkt gestellt, ein parlamentarischer Ausschuß hätte keinen großen Zweck. Die durch den Herrn Ministerpräsidenten in Aussicht genommenen Herren halte er für besonders geeignet.38Dr. jur. Wilhelm Hoegner (1887–1980), Jurist, 28. 9. 1945–21. 12. 1946 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner I), 21. 12. 1946–20. 9. 1947 StMJu und stellv. MPr. (Kabinett Ehard I), 21. 9. 1947 Senatspräsident OLG München, 1. 7. 1948 Staatsrat und Generalstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, 18. 12. 1950–14. 12. 1954 StMI und stellv. MPr. (Kabinett Ehard III), 14. 12. 1954–16. 10. 1957 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner II), 1946–1970 MdL (SPD); vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. XXIXff. Obwohl nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett Ehard I, wie er selbst notierte, „nun wieder gewöhnlicher Abgeordneter“ (Hoegner, Außenseiter S. 301, 305), besaß sein Wort im Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags stets großes Gewicht. Im Oktober 1949 benannte ihn die SPD-Fraktion dann anstelle von Arnold Hille als Vorsitzenden des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Vom 25. 10. 1949 bis Ende 1950 übte Hoegner den Vorsitz aus (freundl. Auskunft des Archivs des Bayerischen Landtags, 19. 5. 2003); vgl. SZ 25. 10. 1949. Er war im übrigen auch der einzige Jurist in der SPD-Landtagsfraktion, der sich der parlamentarischen Arbeit ganz widmen konnte (ebd. S. 304f). Hoegner war ferner Mitglied des Ältestenrats des Landtags.
Staatsminister Dr. Hundhammer begrüßt den Vorschlag ebenfalls und regt an, in den kleinen zu errichtenden Ausschuß auch den früheren Staatsminister Dr. Zorn zu berufen.
Staatsminister Dr. Hagenauer weist darauf hin, daß eine Vereinfachung bei der Justiz ohne weiteres durchgeführt werden könne, wenn man die Neueinführung der umständlichen und kostspieligen Schwurgerichte in der alten Form rückgängig mache.39 39Vgl. Nr. 8 TOP XIII, Nr. 9 TOP V und Nr. 43 TOP VII. – Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte vom 14. Juli 1948 (GVBl. Nr. 23, 19. 11. 1948, S. 243). „Diese bayerische Sonderform der Mitwirkung von Laien in der Strafgerichtsbarkeit ist durch das Bundesgesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts von 1950 [vom 12. September 1950 BGBl. I S. 455] wieder beseitigt worden“, Volkert S. 131.
V. Stromversorgung in Bayern40
40Vgl. Nr. 52 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die großen Schwierigkeiten in der Stromversorgung hin, die evtl. durch 3 Maßnahmen erleichtert werden könnten:
1. Stromlieferung aus anderen Ländern, was allerdings große Schwierigkeiten mache,
2. Verminderung der Stromausfuhr,
3. Lieferung von zusätzlicher Kohle, um die Dampfkraftwerke besser ausnützen zu können; wahrscheinlich hätten diese aber bereits ihre höchste Kapazität erreicht,
4. Ersatz der Stromausfälle in der Industrie durch Aggregate, wofür man zusätzlich Schweröl von Frankfurt bekommen müsse.
Staatssekretär Fischer teilt mit, die Kohlevorräte der Dampfkraftwerke wären zur Zeit zufriedenstellend.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, die Öffentlichkeit müsse über die Stromlage aufgeklärt werden, da teilweise geradezu absurde Gerüchte umgingen. Er halte es aber für zweckmäßig, diese Erklärung durch das Wirtschaftsministerium und nicht durch den Landeslastverteiler abzugeben. In der Angelegenheit könnte man z. B. darauf aufmerksam machen, daß Holland und sogar die Schweiz erhebliche Stromeinschränkungen hätten.
Staatsminister Krehle macht darauf aufmerksam, daß die Vergütung für Stromausfälle in Bayern nur für 8000 Arbeiter in Anspruch genommen werde, was darauf schließen lasse, daß überall mit Aggregaten gearbeitet werde.
Staatsminister Dr. Seidel meint, Staatssekretär Geiger oder er selbst könnten über den Rundfunk zur Stromlage sprechen. Eine Erleichterung könne wohl nur durch stärkere Heranziehung von Württemberg und Hessen erreicht werden, die sich aber vorläufig dagegen wehrten.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, nochmals an die Ministerpräsidenten Dr. Maier41 und Stock42 zu schreiben.41Dr. jur. Reinhold Maier (1889–1971), 1945–1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden, 1952/1953 von Baden-Württemberg (DVP bzw. FDP); vgl. Matz. 42Christian Stock (1884–1967), 1946–1950 Ministerpräsident von Hessen (SPD); vgl. Schmidt; Mühlhausen, Karl Geiler und Christian Stock; Stock.
Staatssekretär Fischer erklärt sodann, der Walchensee sei am 24. 12. 1948 auf ./. 4, 60 m abgesenkt worden, heute sei er bereits auf 5 m gesenkt. Nachdem der Walchensee jeden Tag um rund 15 cm abgesenkt werden müsse, werde in kurzem die Absenkung auf 6, 60 m erreicht sein und dann die Notwendigkeit eintreten, durch Beschluß des Ministerrats eine weitere Senkung zu genehmigen.43 43Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 4 TOP VI, Nr. 5 TOP IV, Nr. 7 TOP VII und Nr. 14 TOP XXIV; Protokolle Ehard II Nr. 52 TOP I sowie die Pegelkurve des Walchensees Abb. 9 im Bericht des Landeslastverteilers.
Es wird daraufhin der Beschluß gefaßt, die Genehmigung zur weiteren Absenkung des Walchensees zu erteilen, falls dies notwendig werden sollte. Außerdem wird beschlossen, in einem der nächsten Ministerräte die Pläne zum Ausbau der Wasserkraftwerke zu besprechen.
VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 194644
44In der Vorlage fälschlich „29. 9. 1946“.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Wirtschaftsministerium habe beantragt, die Verordnung Nr. 10545 aufzuheben, da der Erhebung von Gebühren für Bezugsscheine die innere Berechtigung fehle. Außerdem bringe der Vollzug dieser Verordnung eine Unmenge technischer Kleinarbeit mit sich und sei verwaltungsmäßig schwierig. Im übrigen sei Bayern das einzige Land, das noch diese Gebühren erhebe.45Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die bayerischen Wirtschaftskontrollstellen vom 28. September 1946 (GVBl. 1947 S. 12 ).
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß sich der Rohertrag im Jahre 1947 auf 1850000 RM belaufen habe, daß er aber nach der Währungsreform mit der eingetretenen Lockerung der Zwangsbewirtschaftung stark gesunken sei, so daß es fraglich erscheine, ob sich die mit dem Einzug der Gebühren verbundene Kleinarbeit auch rentiere.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, das Finanzministerium habe mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage des Staates Bedenken gegen die Aufhebung der Verordnung Nr. 105, die immerhin einen gewissen Ertrag bringen könne. Sein Ministerium habe übrigens einen Entwurf zur Regelung des gesamten Kostenabgabenwesens ausgearbeitet, der den übrigen Ministerien bereits zur Stellungnahme zugegangen sei.46 Unter diesen Umständen bitte er dringend, im heutigen Ministerrat nicht abschließend Stellung zu nehmen, sondern die weiteren Verhandlungen über seinen Entwurf abzuwarten. Irgendeinen Einnahmeausfall könne er im Hinblick auf die gegenwärtige Situation nicht verantworten.46Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP IV.
Staatssekretär Geiger betont, Bayern sei das einzige Land, das diese Gebühren noch erhebe und es sei schwer, die bayerische Wirtschaft, die dadurch noch belastet werde, zufriedenzustellen. Auch die Handwerksbetriebe würden durch diese Gebühren belastet, die z.B. in kleinen Mengen Eisen einkaufen müßten. Er befürchte, daß die Nachteile bedeutender wären, als der etwaige Einnahmeausfall.
Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, die Angelegenheit heute nicht abzuschließen, sondern solange zurückzustellen, bis das Ergebnis der Verhandlungen des Finanzministeriums mit den übrigen Ministerien vorliege.
[VII.] Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, die Oberste Baubehörde sei infolge der Beschränkung ihrer Haushaltsmittel gezwungen, in den nächsten Tagen 8000 Arbeiter aus dem staatlichen Hoch-Tief-Straßen- und Wasserbau zu entlassen.47 47Vgl. Nr. 53 TOP I.
Staatssekretär Fischer macht darauf aufmerksam, daß die Oberste Baubehörde um 8 Millionen gekürzt worden sei und man darüber hinaus erklärt habe, er könne wahrscheinlich auch mit den verbliebenen Mitteln nicht voll rechnen.
Im Anschluß an diese Frage ergibt sich eine Aussprache darüber, ob eine Möglichkeit bestehe, die den einzelnen Ministerien zugewiesenen Haushaltsmittel nicht auf bestimmte Positionen festzulegen, sondern den Ressortministern in der Verwendung der Gesamtmittel freie Hand zu lassen.
Staatsminister Dr. Kraus stellt fest, die Ministerien hätten an und für sich weitgehende Bewegungsfreiheit, man müsse aber schon mit Rücksicht auf das Haushaltsrecht des B. Landtags die einzelnen Posten ziffernmäßig festlegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, es wäre natürlich sehr mißlich, wenn man tatsächlich die Staatsbauarbeiter entlassen müsse und man müsse sich doch bemühen, einen Ausweg zu finden.
[VIII.] Errichtung des bizonalen Patentamtes in München48
48Vgl. Nr. 26 TOP XVI, Nr. 27 TOP I und Nr. 50 TOP XII.
Ministerialrat Dr. Baer teilt mit, der Aufbaustab für das Patentamt sei heute in München eingetroffen. Es habe alsbald eine Sitzung bei Herrn Oberbürgermeister Wimmer49 stattgefunden, die an sich befriedigend verlaufen sei, soweit die Unterbringung der Beamten des Patentamtes in München in Betracht käme. Es hätten sich aber dadurch große Schwierigkeiten ergeben, daß die Rektoren der Universität und der Technischen Hochschule50 in Begleitung des Universitätsprofessors Dr. Rheinfelder51 erschienen seien und sich darauf berufen hätten, daß der Vertrag der Hochschule mit dem Deutschen Museum bis zum 1. 9. 1949 laufe und sie sich weigerten, vorher das Gebäude zu verlassen. Nachdem am 1. 7. 1949 das Patentamt eröffnet werden solle52 und im Laufe dieses Jahres sämtliche Räume bezogen werden müssen, wäre die Situation jetzt sehr unangenehm. Vor allem sei es schwer, mit Herrn Rektor Gerlach53 zu sprechen, während der Rektor der Technischen Hochschule sich bereit erklärt habe, auszuziehen, wenn er 2–300000 DM für den Ausbau bekomme. Auch bei der zweiten im Deutschen Museum selbst abgehaltenen Sitzung hätte Rektor Gerlach Schwierigkeiten gemacht; dem gegenüber berufe sich Senatspräsident Schmidt aus Frankfurt auf die ausdrückliche Zusicherung der Staatsregierung. Er selbst habe die Sitzung geschlossen und erklärt, diese Frage sei eine interne Angelegenheit und könne hier nicht behandelt werden.49Thomas Wimmer (1887–1964), Schreiner, 1918–1933 Vors. des SPD-Ortsvereins München, 1925–1933 Stadtrat, 1933–1945 mehrmals verhaftet, u.a. KZ Dachau, Mai 1945 stellv. Leiter Arbeitsamt München, 16. 8. 1945 3. Bürgermeister, 1. 12. 1945 2. Bürgermeister, 1948–1952 gewählter 1. Bürgermeister, 1952–1960 Oberbürgermeister Münchens, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1958 MdL (SPD). S. Hanko. 50Prof. Dr. Hans Piloty (1894–1969), Elektroingenieur, 1931 o. Prof. TH München, 1948–1951 Rektor, 1962 Emeritierung; s. NDB Bd. 20.51In der Vorlage fälschlich „Reinfelder“. – Prof. Dr. phil. Hans Rheinfelder (1898–1971), Romanist, 1946 o. Prof. für romanische Philologie Univ. München, Mitglied der Bayer. Akademie der Wissenschaften, 1947–1952 zugleich Leiter der Abt. Universitäten u. wiss. Anstalten im StMUK, Vors. des Kuratoriums der Stiftung Maximilianeum.52Das Deutsche Patentamt nahm zum 1. 10. 1949 mit 423 Mitarbeitern seine Tätigkeit im Bibliothekstrakt des Deutschen Museums in München auf. Die Behörde heißt seit 1. 11. 1998 „Deutsches Patent- und Markenamt“ (www.dpma.de/125jahre/geschichte.html [17. 6. 2004]). Vgl. SZ 3. 10. 1949.53Prof. Dr. rer. nat. Walther Gerlach (1889–1979), Vorstand des Instituts für Experimentalphysik der Univ. München, seit 1929 o. Prof., 1948–1951 Rektor der Univ. München, 1957 Emeritierung.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei einfach trostlos, daß immer wieder Schwierigkeiten gemacht würden, wenn man versuche, ein wichtiges Amt oder sonst ein für Bayern wertvolles Unternehmen nach München zu bringen.
Staatsminister Dr. Hundhammer macht darauf aufmerksam, daß der Rektor der Universität versuchen könne, die Presse und die Studentenschaft gegen die Staatsregierung mobil zu machen, ähnlich, wie es schon im Fall des Maximilianeums versucht worden sei.54 Das Kultusministerium habe von Anfang an auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die sich aus dem Vertrag des Deutschen Museums mit den Hochschulen ergeben hätten. Er schlage deshalb vor, nicht unter allen Umständen auf einer Räumung des Deutschen Museums zu bestehen, sondern zu prüfen, ob man nicht wesentlich billiger anderswo Räume für das Patentamt ausbauen könne. Es bestehe z.B. die Möglichkeit, die Genehmigung der Militärregierung für die Freigabe eines leerstehenden Rohbaues im Bereich der Militärregierung für Bayern zu bekommen, den man mit relativ geringen Mitteln fertigstellen könne.55 Außerdem könne man daran denken, die ehem. Schwere Reiter-Kaserne aufzubauen, was einen Aufwand von ungefähr 3 Millionen darstelle.54Vgl. Nr. 49 TOP V und Nr. 51 TOP X.55Gemeint war ein Gebäude im Komplex der Militärregierung an der Tegernseer Landstraße; vgl. Kurzprotokoll über die Sitzung der Raumkommission in der Bayer. Staatskanzlei, 10. 1. 1949 (StK 13850).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, über das Patentamt hätten wiederholt Besprechungen stattgefunden, die verschiedensten Stellen hätten sich mit allen Mitteln für seine Verlegung nach München eingesetzt. Endlich habe man die Zustimmung vom Wirtschaftsrat in Frankfurt erreicht und jetzt gingen die Schwierigkeiten wieder los. Es sei tatsächlich anscheinend unmöglich, sich noch für irgendeine Sache einzusetzen. Ihm selbst sei wiederholt gesagt worden, alle Schwierigkeiten seien überwunden und der ganze Plan sei völlig in Ordnung.
Staatsminister Dr. Hundhammer entgegnet, das Kultusministerium habe leider auf seine Einwände keine Antwort bekommen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht daraufhin, sich doch innerhalb der Ministerien abzugleichen und die Verbindung mit den Rektoren aufzunehmen.
Ministerialrat Dr. Baer meint, trotz der Angriffe von Seiten der Rektoren habe er bei der heutigen Sitzung den Eindruck gehabt, daß man sich vielleicht doch einigen könne, insbesondere mit der Technischen Hochschule.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er bitte, daß sich die beteiligten Minister zusammensetzten, um ihm einen Vorschlag zu machen, über den er dann einen Beschluß des Ministerrats herbeiführen werde.56 56Am 10. 1. 1949 fand die nächste Sitzung der Raumkommission in der StK statt; Leitung MinRat Baer, weitere Teilnehmer: die Rektoren Gerlach und Piloty, Direktor Bäßler des Dt. Museums sowie Beamte der StK, des StMUK, des StMF, des StMSo und der OBB; vgl. die einleitenden Ausführungen von Baer im Kurzprotokoll über die Sitzung. Darin interpretierte er das Meinungsbild des Kabinetts als Ministerratsbeschluß, was sich in dieser Eindeutigkeit jedoch nicht aus dem Protokoll ergibt: „Der Ministerrat hat erneut einmütig den Beschluß gefaßt alles zu tun, um das Patentamt in München unterzubringen. Das Deutsche Museum wurde hierfür in Aussicht genommen. Allerdings ist in den letzten Tagen noch der Plan erörtert worden, ein Objekt mit einer Gesamtfläche von 11 000 qm auszubauen, das in der Nähe der Tegernseerlandstraße und zwar im Komplex der Militärregierungsgebäude liegt. Der Ministerrat hat diese neue Möglichkeit ebenfalls erörtert. Bedenken bestehen deshalb, weil mit den Vertretern des Patentamtes darüber bisher nicht verhandelt wurde und diese schon erklärten, daß das Deutsche Museum für das Patentamt besonders geeignet wäre. Sofern beabsichtigt ist, die Vertreter des Patentamtes mehr für das neu in Vorschlag gebrachte Anwesen zu interessieren, besteht die Gefahr, daß das Patentamt erklärt, auf dieser Basis nicht mehr verhandeln zu können und letzten Endes seinen Sitz nach Darmstadt legt. Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, daß ein großes politisches Interesse daran besteht, das Patentamt nach München zu bringen.“ (StK 13850). Aus der Vormerkung über die Sitzung der Raumkommission, 17. 1. 1949, der Teilnehmerkreis erweiterte sich um Herrn Gall vom Collecting Point, geht die finanzielle Einigung mit den Rektoren von TH und Universität hervor; vgl.: „Min.Rat Fruth [StMUK] berichtet über das Ergebnis der inzwischen mit dem Finanzministerium geführten Verhandlungen: Die vom Finanzministerium für das 4. Rechnungsvierteljahr 1948 angeordnete 50%ige Sperrung der Betriebsmittel für staatliche Baumaßnahmen ist für die Universität aufgehoben. Dadurch stehen der Universität weitere 420000. – DM für Bauzwecke, die durch die Unterbringung des Patentamtes notwendig werden, zur Verfügung, wovon jedoch 180000 – DM für die Verlagerung der Bibliothek verwendet werden müssen. Ebenso unterliegen die im Betriebsmittelplan für die TH vorgesehenen Baumittel nicht mehr der Sperre, wodurch dieser weitere 200000. – DM zur Verfügung stehen. Da aber nach Angabe von Prof. Dr. Piloty hiervon rund 100000. – DM für andere Baumaßnahmen bereits verbraucht sind, sind für die Verlegung der TH aus dem Deutschen Museum nur noch 100000. – verfügbar. Hierzu stelle das Finanzministerium im 4. Rechnungsvierteljahr 1948 weitere 400000. – DM bereit und garantiert für das nächste Rechnungsjahr die zur Fertigstellung des Bauprojekts der TH notwendigen restlichen 1,5 Millionen DM. Dank des Entgegenkommens des Finanzministeriums ist dadurch die Räumung des Deutschen Museums durch die TH und die Universitätsbibliothek gewährleistet“ (StK 13850). – Karl Bäßler, geb. 1888, vermutl. Dipl.-Ing., seit 1933 Verwaltungsdirektor des Dt. Museums, dessen Wiederaufbau er leitete. – Albert Fruth (1885–1972), Jurist, 1916 große juristische Staatsprüfung, 1921–1932 StMUK, 1926 RR I. Kl., vor 1933 BVP-Mitglied, 1932–1936 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Hammelburg, infolge von Auseinandersetzungen mit nationalsozialistischen Stellen 1938 Versetzung an die Regierung der Pfalz in Speyer unter Zurückstufung zum RR I. Kl., seit 1940 in Saarbrücken, 10. 6.-16. 8. 1945 Leitender RegDir beim Oberregierungspräsidium Mittelrhein-Saar in Neustadt a.d. W., seit Dezember 1945 RegDir bei der Regierung von Schwaben, 1. 2. 1948 Wiederverwendung im StMUK, 1. 4. 1948 MinRat, 1950 Leiter des Referats Bildende Kunst, 1. 7. 1952 MinDirig, zum 31. 8. 1952 Ruhestandsversetzung.
1. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung zu der Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Max Bernhard57 zum Ministerialrat.57Dr. jur. et rer. pol. Max Bernhard (1883–1962), 1921 Eintritt in die Reichsvermögensverwaltung für die besetzten Gebiete, als RR Vorstand der Verwaltungsabteilung des Reichsvermögensamtes in Köln, 1927 ständiges Mitglied des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung in Berlin, 1932 ORR, 1934 auf eigenen Antrag Versetzung in den Ruhestand, seitdem als Prüfer und Treuhänder der Gisela, Dt. Lebens- und Aussteuer-Versicherungs AG in München tätig, 15. 2. 1946 als Angestellter Leiter des Referats Versicherungsaufsicht im StMWi, nach der Unterstellung der Versicherungsaufsicht unter das StMF im Oktober 1946 am 6. 11. 1946 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ORR im StMF, 2. 4. 1947 RegDir im StMF u. Vorstand des Bayer. Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (vgl. Protokolle Ehard I Nr. 16 TOP XVI), 1949 MinRat, 1950 Direktor des Bayer. Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, zum 31. 12. 1951 Ruhestandsversetzung.
2. Ernennung des ehem. ordentlichen Professors der Universität Breslau, Dr. Wilhelm Zorn,58 zum Direktor der Landesanstalt für Tierzucht in Grub59 58Prof. Dr. phil. Wilhelm Zorn (1884–1968), 1920–1945 o. Prof. Univ. Breslau und Direktor der Preußischen Versuchs- und Forschungsanstalt für Tierzucht Kraftborn bei Breslau, 1. 7. 1947 – 30. 9. 1954 Direktor der Bayer. Landesanstalt für Tierzucht, seit Sept. 1947 Lehrauftrag für Tierzucht Univ. München.59Vgl. Nr. 31 TOP VIII; s. Gottschalk. Zur neuerlichen Behandlung im Ministerrat vgl. Schlögl an MinRat Baer (StK), 18. 11. 1948 sowie die Vormerkung von Baer, 10. 12. 1948 (StK 11675).
Der Ministerrat lehnt mit Rücksicht auf das Alter die Übernahme des Herrn Professors Dr. Zorn in das Beamtenverhältnis ab und beschließt, das Landwirtschaftsministerium solle einen Vorschlag unterbreiten, in welcher Form eine ausreichende Altersversorgung gesichert werden könne.60 60Vgl. Schlögl an StK, 10. 6. 1949, betr. Altersversorgung des Leiters der Bayer. Landesanstalt für Tierzucht in Grub (StK 11675).
3. Ernennung des ehem. Ministerialrats im Reichsarbeitsministerium, Maximilian Sauerborn61, zum Präsidenten des Landesversicherungsamtes Bayern61Max Sauerborn (1889–1963), 1923–1945 Reichsarbeitsministerium, 1948–1949 StMArb und Präsident des Bayer. Landesversicherungsamtes, 1950–1957 Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit.
Staatsminister Krehle begründet den Antrag des Arbeitsministeriums, den ehem. Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium, Maximilian Sauerborn, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in den B. Staatsdienst zu übernehmen. Das Finanzministerium habe der Ernennung lediglich unter der Bedingung zugestimmt, daß auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit nur die im bayerischen Staatsdienst verbrachte Dienstzeit angerechnet werden dürfe. Er könne sich mit dieser Einschränkung nicht zufriedengeben, da Herr Sauerborn ein hervorragender Fachmann sei und das Arbeitsministerium keinen erfahreneren Kenner der gesamten Sozialversicherung finden könne.
Staatsminister Dr. Kraus begründet seine ablehnende Haltung, von der er nicht abgehen zu können erklärt.
Der Ministerrat beschließt sodann mit allen gegen die Stimme des Herrn Finanzministers, Herrn Sauerborn unter Anrechnung seiner Dienstzeit im Reichsdienst in den bayerischen Staatsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen.
Es wird sodann festgestellt, daß die Frage, welche Wirkung der Widerspruch des Herrn Finanzministers habe, noch nachgeprüft und die Ausfertigung der Urkunde zurückgestellt werden müsse.
4. Berufung des Regierungsamtmanns Adalbert Schwappach in das Personalverhältnis
Der Ministerrat beschließt, dem Antrag, Herrn Schwappach in das Landespersonalamt zu berufen, mit Rücksicht auf den Umstand, daß dieser von der Spruchkammer in Gruppe IV eingereiht worden sei, nicht stattzugeben.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
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