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Timestamp: 2019-11-23 02:49:30+00:00

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Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln: Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte vor dem LG Köln. Warum der Richter eine außergerichtliche Einigung vorschlägt und warum auch Doubles gegen das Recht am Bild des Imitierten verstoßen können, klären wir im Beitrag.
„Simply The Best – Die Tina Turner Story“ ist eine Tribute-Show und soll eigentlich die Star-Sängerin Tina Turner feiern. Fans der inzwischen 79-jährigen Tina Turner können so noch einmal ihre größten Hits live erleben.
Die Tribute-Show schildert das bewegte Leben der Rock-Ikone: Von ihren musikalischen Anfangserfolgen, der Zeit mit ihrem drogensüchtigen und gewalttätigen Ehemann Ike Turner bis hin zu Tina Turners Neuanfang als Solokünstlerin sowie ihr raketenartiger Aufstieg in den 80er- und 90er-Jahren. Seit 2017 tourt die Show bereits. Es gab bislang 88 Aufführungen, 2020 sollen 60 weitere folgen.
Tina Turner klagt wegen Verwechslungsgefahr auf Tour-Plakat
Doch Tina Turner selbst gefällt das überhaupt nicht und verklagte den Tourveranstalter, die Cofo Entertainment GmbH & Co.KG aus Passau. Der Grund: Verwechslungsgefahr! Die Frau auf den Werbeplakaten sehe ihr zum Verwechseln ähnlich. So könne man meinen, sie selbst würde in der Show auftreten.
Der Tourveranstalter indes weist alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen teilte mit, man sage ja nicht: „Erleben Sie Tina Turner live.“ Es sei allgemein bekannt, dass die echte Tina Turner bereits vor über 10 Jahren ihre Karriere beendet habe. Da es aber eine Hommage an Tina Turner sei, sehe die Darstellerin Dorothea „Coco“ Fletcher der jungen Turner dementsprechend ähnlich.
LG Köln empfiehlt außergerichtliche Einigung
Doch auch das Landgericht (LG) Köln kam nun zu dem Schluss, dass die Klage der Sängerin Tina Turner gegen das Plakat für die Show tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben könnte. Es bestehe eine solche Verwechslungsgefahr. Denn man könnte denken: „Da spielt Tina Turner mit.“ Der Richter am LG Köln äußerte, dass auf dem Plakat ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehle, dass die echte Tina Turner nicht zu sehen sei.
Die Empfehlung des Gerichts: Der Tourveranstalter Cofo Entertainment solle einen entsprechenden unmissverständlichen Hinweis auf dem Plakat hinzuzufügen und im Gegenzug solle Tina Turner dann auf weitere Forderungen verzichten.
Das LG Köln traf daher noch keine Entscheidung, sondern gab beiden Seiten vier Wochen Zeit, um in diesem Sinne eine gütliche Einigung zu erzielen. Kommt es in dieser Zeit nicht zu einer solchen Einigung, wird das LG Köln am 22. Januar 2022 eine Entscheidung treffen (Az. 28 O 193/19).
Grundsatz: Auch bei Doubles Einwilligung erforderlich
Rechtlich gilt: Die werbliche Zurschaustellung einer prominenten Person durch Nachahmung in Form von Doppelgängern erfordert im Grundsatz die Einwilligung des Abgebildeten. So will es das Gesetz.
§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) schützt Prominente wie Tina Turner vor einer nicht gewollten Nachahmung ihres Bildnisses. So können auch Doubles von berühmten Persönlichkeiten die Persönlichkeitsrechte des prominenten Originals verletzen – zumindest sofern das Doubeln nicht als eigenständige Kunst angesehen werden kann.
Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Aufnahmen wie Fotos oder Videos von ihm veröffentlicht werden. Das Recht ist, anders als das allgemeine Persönlichkeitsrecht selbst, sogar im Gesetz festgeschrieben, und zwar in den §§ 22-24 des sog. Gesetzes „betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ – auch Kunsturhebergesetz (KunsturhG bzw. KUG) genannt.
Daraus ergibt sich, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden dürfen. Rechtlich ist auch eine Doppelgänger-Abbildung eines Prominenten als Bildnis des Prominenten selbst anzusehen.
Dafür aber jedoch ist nicht bereits ausreichend, dass der bloße Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die bekannte Person, sondern es muss vielmehr objektiv unter einem weiten Erkennbarkeitsbegriff gefragt werden, ob ein mehr oder minder großer Bekanntenkreis den Abgebildeten als solchen anhand äußerlicher Merkmale erkennt. Ist dies der Fall, so muss auch bei Doppelgängern grundsätzlich die Einwilligung des prominenten Originals eingeholt werden.
Ausnahme „Ereignis der Zeitgeschichte“
Allerdings müssen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich Einschränkungen des Gesagten hinnehmen. Der Gesetzgeber hat mit § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zur Sicherung des Informationsanspruchs der Allgemeinheit eine Ausnahmeregelung geschaffen, wonach Berichte über Ereignisse der Zeitgeschichte und deren Persönlichkeiten keiner Einwilligung der betroffenen Person bedürfen.
Wenn jedoch nicht das Informationsinteresse der Allgemeinheit, sondern zuvorderst das eigene Geschäftsinteresse im Vordergrund steht, dann ist eine Berufung auf § 23 Abs. 1 Nr.1 KUG unzulässig. Die Begründung: Der gute Ruf der prominenten Person und der dadurch resultierende „Werbewert“ dürfen nicht alleine zur Befriedigung des Geschäftsinteresses ausgenutzt werden.
Rechtlich heißt das: Auch der Einsatz von Nachahmungen zu kommerziellen Zwecken bedarf der Einwilligung des Nachgeahmten (§§ 22, 23 II KUG).
Und im Falle des Tina Turner-Plakats dürfte gerade die Verbreitung ihres Bildnisses zu Werbezwecken der Tribute-Show primärer Antrieb des Veranstalters gewesen sein.
Eine Einwilligung Turners wäre somit nicht entbehrlich, sondern erforderlich gewesen.
Kunstfreiheit: Einwilligung entbehrlich?
Dem Erfordernis der Einwilligung könnte aber die Kunstfreiheit im Wege stehen. Denn das Problem der sog. Doppelgängerfälle liegt im Kern vor allem in der oftmals schwierigen Abwägung der sich hier gegenüberstehenden Interessen.
So stehen sich einerseits der Schutz des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person (Anspruch aus §§ 22, 23 KUG, §§ 823, 1004 BGB und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) des Doubles gegenüber. Dem Anspruch des Imitierten können somit kollidierende Grundrechte des Doppelgängers gegenüberstehen. Während der Schutz des Persönlichkeitsrechts von überragender Bedeutung ist, wird das Grundrecht der Kunstfreiheit vorbehaltlos gewährleistet. Ein Interessekonflikt, der einer genauen Abwägung bedarf.
Nicht selten erfolgt die Imitation im Rahmen von Showprogrammen, welche sich nicht lediglich auf das bloße Nachspielen oder Nachahmen tatsächlich stattgefundener Handlungen des imitierten Prominenten beschränken, sondern vielmehr eine eigene künstlerisch-gestaltende Darstellung beinhalten und damit dem grundrechtlich-relevanten Bereich der Kunst zuzuordnen sind.
Ist für Dritte erkennbar, dass es sich um eine künstlerische Imitation handelt, es sich also um Szenen handelt, die erkennbar auf Fiktionalität ausgelegt sind und nicht den Anspruch auf historische Glaubwürdigkeit oder umfassende Realitätsnähe erheben, dann hat der Anspruch des Imitierten zurückzustehen.
Hält sich indes der kreative, eigenschöpferische Charakter der Imitation in Grenzen, fällt der Umstand, dass der Doppelgänger auch noch vermögenswerte Vorteile aus der Imitation schöpft und damit nicht nur der ideelle, sondern auch der vermögenswerte Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Dargestellten betroffen ist, besonders ins Gewicht.
Marlene Dietrich-Urteil des BGH
Im bekannten Marlene Dietrich-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) lautet es daher, dass nicht untersagt werden kann, mit Namen und Bildnis (im BGH-Fall von Marlene Dietrich) für Waren oder gewerbliche Leistungen zu werben, die sich in dem durch Art. 5 GG geschützten Bereich der Kunstfreiheit halten (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1999, Az. I ZR 49/97). Es sei nach Auffassung des BGH insbesondere nicht zu beanstanden, dass mit dem Vornamen oder einem Bildnis (von Marlene Dietrich) etwa für eine Biographie, ein Musical oder einen Film (über Marlene Dietrich) geworben werde.
Insofern können grundsätzlich auch Werbemaßnahmen für eine Tribute-Show wie die von Tina Turner von der Kunstfreiheit gedeckt sein. Auch die Werbung für ein Kunstwerk kann unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur die eigentliche künstlerische Betätigung, den „Werkbereich“ des künstlerischen Schaffens, sondern auch den „Wirkbereich“, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird. Und hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk.
Nun bleibt abzuwarten, ob sich der Veranstalter und Turner einigen können, oder ob es zu einem Urteil kommt. Wir werden berichten.
Der Beitrag Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln: Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…tina-turner-plakat-46336/

References: § 22
 § 23
 § 23
 Art. 2
 BGH

 Art. 5
 BGH 
 Art. 5