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20.03.2013 · IWW-Abrufnummer 130966
Landgericht Lüneburg: Urteil vom 30.09.2011 – 4 S 44/11
4 S 44/11
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zusteht. Ein solcher ergebe sich weder aus dem Wettbewerbsrecht noch aus den §§ 1004, 823 BGB. Denn zum einen verlange § 7 UWG eine Belästigung in unzumutbarer Weise, zum anderen setze ein Anspruch aus den §§ 1004, 823 eine erhebliche Beeinträchtigung voraus. Da der Kläger im Vergleich zur Beklagten ein wesentlich einfacheres Mittel zur Hand habe, um seinen Wunsch durchzusetzen, liege aber nur eine sehr geringfügige - subjektiv empfundene - Belästigung vor. Der Kläger könne einfach einen „Werbung, nein danke“-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen. Der Umstand, dass der Kläger dann überhaupt keine Werbung mehr erhalte, müsse hingenommen werden, da insoweit das "Alles oder Nichts"-Prinzip gelte.
Eine Abwägung hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Belästigung ist - entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - nicht erforderlich. Denn auf eine Abwägung der Interessen kommt es in der am 04. August 2009 in Kraft getretenen Fassung des § 7 Abs. 2 UWG eben gerade nicht mehr an. Dafür spricht schon der Wortlaut „ist stets anzunehmen“. Diese Formulierung macht deutlich, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 1 enthaltende Bagatellschwelle der Unzumutbarkeit nicht auf die Sachverhalte des § 7 Abs. 2 UWG anwendbar sein soll. Vielmehr soll ohne Wertungsmöglichkeit von einer unzumutbaren Belästigung und damit von der Unzulänglichkeit der betreffenden Handlung auszugehen sein (Köhler/Bornkamm, § 7, Rn. 96). Dies ergibt sich auch aus der nachfolgenden Begründung des Regierungsentwurfs UWG 2009 zu § 7 Abs. 2 UWG, BT-Drucksache 16/10145:
RechtsgebieteBGB, UWG	Vorschriften§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 1 UWG

References: § 7
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 § 1004
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