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Timestamp: 2020-06-06 05:20:03+00:00

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Körperschaftsteuerhinterziehung begangen? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Um Körperschaftsteuerhinterziehung begehen zu können, muss man zunächst überhaupt in den Anwendungsbereich des Körperschaftsteuergesetzes fallen. Der Körperschaftsteuer unterliegen nach § 1 KStG grundsätzlich alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, sogenannte Körperschaftsteuersubjekte. Dabei ist unbeachtlich, ob die Körperschaft der unbeschränkten oder beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Zu beachten ist jedoch, ob es sich um eine nicht steuerbare Körperschaft handelt. Diese sind zwar auch Körperschaften, aber unterliegen als nicht Körperschaftsteuersubjekt nicht dem KStG. Gleiches gilt für Körperschaften, die persönlich nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
Körperschaftsteuerhinterziehung durch vGA?
Unterliegt die Körperschaft dem Körperschaftsteuergesetz, so bemisst sich die Körperschaftsteuer nach dem zu versteuernden Einkommen. Zu versteuerndes Einkommen ist gemäß § 7 Absatz 2 KStG das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibeträge der §§ 24 und 25 KStG. Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich gemäß § 8 KStG nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (§ 2 ff. EStG) und den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes (§ 8 ff. KStG). Im Unterschied zum Einkommensteuergesetz sind gemäß § 8 I 2 KStG bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 KStG die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich. Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird, z.B. durch offene Gewinnausschüttungen. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht. Verdeckte Gewinnausschüttungen können unbewusst entstehen oder auch völlig bewusst vorgenommen worden sein. In letzterem Fall wird das zu versteuernde Einkommen falsch ermittelt und letztlich falsch festgesetzt und Körperschaftsteuer hinterzogen.
Folgen bei Körperschaftsteuerhinterziehung?
Die Folgen bei Körperschaftsteuerhinterziehung ergeben sich aus der Abgabenordnung, insbesondere aus § 370 AO. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Hier ist bereits der Versuch der Körperschaftsteuerhinterziehung nach Absatz 2 der Vorschrift strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe sogar Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

References: § 1
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 370