Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2017&Aktenzeichen=IV%20ZR%20126%2F16
Timestamp: 2019-04-22 01:16:38+00:00

Document:
BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16 - dejure.org
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, ... 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 19 Abs. 1 AGG, § 33 Abs. 4 AGG, Art. 3 GG, § 313 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG, § 2 Satz 1 LPartG, § 5 Satz 1 LPartG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 163 VVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 177 Abs. 2 VVG, § 33 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 32 AGG, § 2 Abs. 3 Satz 1 AGG
§ 313 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 LPartG, § 2 S 1 LPartG, § 5 S 1 LPartG
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der Bedingungen einer privaten Rentenversicherung; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Blick auf die Gewährung der Leistung an den eingetragegen Lebenspartner; Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (LPartG)
Zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine 1991 abgeschlossene Rentenversicherung, die die Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 begründet hat
Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der Bedingungen einer privaten Rentenversicherung; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Blick auf die Gewährung der Leistung an den eingetragegen Lebenspartner; Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 ( LPartG )
Vertragsanpassung bei Begründung einer Lebenspartnerschaft des Versicherungsnehmers möglich
Kurznachricht zu "Vertragsanpassung der Witwenrente auf eingetragene Lebenspartner - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2017 - IV ZR 126/16" von Dr. Maximilian Becker, original erschienen in: NJW 2017, 2191 - 2196.
NJW 2017, 2191
MDR 2017, 764
NZA 2017, 1272
VersR 2017, 741
Ob und in welchem Umfang sich diese wesentlichen Vorstellungen der Parteien, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Geschäfts-)Grundlage des streitgegenständlichen Vertrags geworden sind, tatsächlich - wie von der Klägerin behauptet - als falsch herausstellten und ob ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1, 2 BGB), hat es hingegen - von seinem Rechtsstandpunkt allerdings folgerichtig - bislang allerdings offen gelassen (…vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 7 ff.;… vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26 ff.; vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 18, 21 ff.;… vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, NJW-RR 2018, 877 Rn. 16; jeweils mwN).
§ 313 Abs. 1 BGB bringt durch das darin aufgestellte Erfordernis einer solchen Unzumutbarkeit zum Ausdruck, dass selbst einschneidende Veränderungen der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse nicht ohne weiteres eine Vertragsanpassung rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (vgl.: BGH, Urt. v. 26.04.2017, IV ZR 126/16, juris, Rn. 22;… BGH, Urt. v. 01.02.2012, VIII ZR 307/10, juris, Rn. 31 jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für den späteren Eintritt derselben der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung einer Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (Senatsurteil vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 11 m.w.N.).
Wäre für eine ergänzende Vertragsauslegung kein Raum, weil sie das Vertragsverhältnis derart umgestaltete, dass eine Herleitung aus dem Vertragswillen ausschiede, bliebe gleichwohl der Anwendungsbereich für eine Vertragsanpassung wegen gestörter Geschäftsgrundlage eröffnet (vgl. BGH NJW 2017, 2191, 2192).
Ob ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, kann nach dem Bundesgerichtshof nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16 -, juris, Rn. 22, m.w.N., zu § 313 Abs. 1 BGB).
Ob ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, kann nach dem Bundesgerichtshof nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16 -, juris, Rn. 22, m.w.N., zu § 313 Abs. 1 BGB ).
Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (… vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22, NJW 2007, 2348; BGH 26. April 2017 - IV ZR 126/16 - Rn. 18, NJW 2017, 2191 ).

References: § 19
 § 33
 Art. 3
 § 313
 § 1
 § 2
 § 5
 Art. 12
 § 163
 Art. 3
 § 177
 § 33
 § 32
 § 2

§ 313
 § 1
 § 2
 § 5
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§ 313
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 § 313
 § 313
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