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Timestamp: 2016-10-28 14:18:01+00:00

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1C_195/2007 (17.12.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter,
Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern.
Dr. med. X.________ war ab 1. Oktober 1978 an einem Spital als leitender Arzt und sp�ter als Chefarzt t�tig. Per 1. Januar 2001 wurde X.________ zum Abteilungsleiter eines neu geschaffenen Dienstes ernannt.
Am 19./24. November 2004 vereinbarten X.________ und die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Direktion), dass ersterer per 1. Dezember 2004 freigestellt und das Arbeitsverh�ltnis per 30. September 2005 aufgel�st werde.
Die Parteien konnten sich �ber die Ausgestaltung des Arbeitszeugnisses nicht einigen. Die Direktion unterbreitete X.________ am 3. August 2005, 19. Oktober 2005 und 23. Dezember 2005 je eine Fassung des Arbeitszeugnisses, welche dieser nicht akzeptierte. Am 29. Mai 2006 er�ffnete die Direktion das Arbeitszeugnis in Form einer anfechtbaren Verf�gung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Juni 2006 verlangte X.________ im Wesentlichen, die Verf�gung der Direktion vom 29. Mai 2006 sei aufzuheben und die Direktion sei zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer ein Arbeitszeugnis nach Massgabe seines Textvorschlags auszustellen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde insoweit gut, als eine Jahresangabe im Zeugnistext zu streichen sei. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, aus der strittigen Jahresangabe erg�ben sich keine wesentlichen Informationen f�r k�nftige Arbeitgeber, sie sei daher zu streichen. Im �brigen l�gen bez�glich des Zeugnistextes keine Rechtsverletzungen vor. Das Verhalten von X.________ gegen�ber seinen Vorgesetzten k�nne nicht in allen Teilen als positiv bewertet werden. Da er erst ab 2001 durch den Kanton angestellt worden sei, m�sse sich das Arbeitszeugnis zur Zeit davor nicht �ussern.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er r�gt eine Verletzung des Obligationenrechts, des Fusionsgesetzes sowie verfassungsm�ssiger Rechte. Er beantragt, die Verf�gung der Direktion vom 29. Mai 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2007 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (Vollzeugnis) an die Direktion zur�ckzuweisen.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Das Urteil des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zur Behandlung der Beschwerde zust�ndig (Art. 29 Abs. 1 lit. g Reglement f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, SR 173.110.131).
Gem�ss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse unzul�ssig, wenn sie eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. Mit dieser Bestimmung wird die Beschwerde grunds�tzlich auf verm�gensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten beschr�nkt.
Es ist in Auslegung von Art. 83 lit. g BGG zu entscheiden, ob ein Streit um ein Arbeitszeugnis aus �ffentlichem Personalrecht als "verm�gensrechtliche Angelegenheit" im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten ist. Gem�ss der Rechtsprechung zur altrechtlichen zivilrechtlichen Berufung (Art. 46 OG) ist der Streit um die Ausstellung oder Formulierung eines Arbeitszeugnisses aus Zivilrecht verm�gensrechtlicher Natur, denn das Arbeitszeugnis kann dem Beurteilten das wirtschaftliche Fortkommen erleichtern (BGE 116 II 379 E. 2b S. 380; 74 II 43 S. 44). Art. 83 lit. g BGG ist in Anlehnung an diese Rechtsprechung auszulegen und das Arbeitszeugnis aus �ffentlichem Personalrecht analog zu beurteilen. Im Hinblick auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei einer Streitigkeit um ein Arbeitszeugnis demnach um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 83 lit. g BGG.
In verm�gensrechtlichen Sachen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn ein bestimmter Streitwert erreicht wird (Art. 85 Abs. 1 BGG) oder wenn sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse muss der Streitwert mindestens 15'000 Franken betragen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Da das Begehren betreffend das Arbeitszeugnis nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). In zivilrechtlichen Streitigkeiten �ber ein Arbeitszeugnis ist zur Streitwertermittlung in erster Linie auf die �bereinstimmenden Angaben der Parteien abzustellen (BGE 116 I 379 E. 2b S. 380 zu Art. 46 OG). Nach Ermessen des Verwaltungsgerichts ist im vorliegenden Fall der Streitwert von 15'000.-- Franken erreicht, wenn die berufliche Stellung des Beschwerdef�hrers, seine bisher ausge�bten Funktionen, die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses sowie sein Gehalt ber�cksichtigt werden. Diese Streitwertfeststellung wird nicht bestritten und es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Die Streitwertgrenze gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist �berschritten.
4.1 Das Bundesgericht kann angefochtene Urteile nicht uneingeschr�nkt, sondern nur hinsichtlich der im Gesetz (Art. 95 ff. BGG) genannten Beschwerdegr�nde �berpr�fen. Dies gilt namentlich dann, wenn in Dienstverh�ltnissen des kantonalen Rechts erg�nzend das Obligationenrecht zur Anwendung kommt. Durch die im kantonalen �ffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Bundesprivatrecht wird dieses zum subsidi�ren kantonalen �ffentlichen Recht und ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die �bernommenen Normen gelten nicht als Bundesrecht, sondern als kantonales Recht. Entsprechend ist die Bundesrechtsr�ge gem�ss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt (Urteil 1C_68/2007 vom 14. September 2007 E. 2.3; vgl. BGE 126 III 370 E. 5 S. 372; 108 II 490 E. 7 S. 495; Tomas Poledna, Ann�herungen ans Obligationenrecht, in Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 213/214; Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Z�rich 2006, Rz. 304).
4.2 In der Begr�ndung der Beschwerde ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung besteht eine qualifizierte R�gepflicht; die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist weiterzuf�hren (BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254). Demnach pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Verfahrensgegenstand ist die Formulierung des Arbeitszeugnisses aus einem �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Bern. Das Rechtsverh�ltnis untersteht dem kantonalen �ffentlichen Recht (angefochtenes Urteil, Ziff. 1.1 und 2.1). Gem�ss dem Verwaltungsgericht sind bei der Abfassung des Arbeitszeugnisses die Grunds�tze der Wahrheit, des Wohlwollens und der Vollst�ndigkeit zu beachten, wobei dem Arbeitgeber bei der Abfassung ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (angefochtenes Urteil, Ziff. 2.2). Im vorliegenden Fall wurde der Text des Arbeitszeugnisses einer Rechtspr�fung unterzogen und f�r korrekt befunden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Fusionsgesetzes und des Obligationenrechts, indem die Zeit vor �bernahme des Arbeitsverh�ltnisses durch den Kanton Bern per Januar 2001 vom Arbeitszeugnis nicht erfasst werde; einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil er im Arbeitszeugnis disqualifiziert werde; eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes, weil ihm durch die versp�tete Ausstellung des Arbeitszeugnisses das wirtschaftliche Fortkommen erschwert worden sei; und eine Verletzung der Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV, indem sich das Verwaltungsgericht auf eine Rechtskontrolle beschr�nkt und die Beweisantr�ge abgelehnt habe.
6.1 Das Bundesgericht pr�ft im vorliegenden Verfahren nur hinreichend begr�ndete Verfassungsr�gen (hiervor E. 2). Auf die R�ge der Verletzung des Obligationenrechts und des Fusionsgesetzes ist nicht einzutreten. W�rde das Vorbringen sinngem�ss als Willk�rr�ge entgegengenommen, so w�re es abzuweisen: Die zeitliche Beschr�nkung des Arbeitszeugnisses beruht auf dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer erst seit Januar 2001 in einem Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Bern steht. Dies ist sachlich nachvollziehbar und stellt keinen krassen oder unhaltbaren Fehler im Sinne des Willk�rverbots dar (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen). Es ist demnach nicht willk�rlich, dass der Beginn des massgeblichen Zeitraums auf Januar 2001 festgelegt wurde.
6.2 Das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer werde im Arbeitszeugnis disqualifiziert, hat das Verwaltungsgericht anhand des Textes Punkt f�r Punkt gepr�ft und verworfen. Es ist der Ansicht, aus der Medienmitteilung vom 24. November 2004 k�nnten keine Anspr�che f�r die personalrechtliche Leistungsbeurteilung abgeleitet werden und es bestehe kein Anspruch auf die Verwendung bestimmter Formulierungen (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.1.7 am Ende). In diesem Punkt ist die Beschwerde ungen�gend begr�ndet, denn der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verfassungswidrig w�ren. Auf das Vorbringen ist mangels Begr�ndung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (hiervor E. 2.2) nicht einzutreten.
6.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Behauptung, der Beschwerdef�hrer werde in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erschwert, weil er das Arbeitszeugnis versp�tet erhalten habe. Das Verwaltungsgericht hat sich zu diesem Vorbringen nicht ge�ussert. �berdies ist auch kein aktuelles praktisches Beschwerdeinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ersichtlich, da heute ein Arbeitszeugnis vorliegt und kein verbleibender Nachteil ersichtlich ist, der durch die Versp�tung verursacht wurde und durch die Gutheissung der Beschwerde behoben werden k�nnte.
6.4 Zu den R�gen der mangelnden Sachverhaltsabkl�rung und Verletzung von Art. 29 BV ist festzuhalten, dass das Verfahren die Ausstellung und Formulierung des Arbeitszeugnisses betrifft und auf diese Frage begrenzt bleibt. Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, das Verfahren auszudehnen, indem etwa Beweise �ber die Umst�nde erhoben w�rden, die zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�hrten. Folglich mussten die Mobbingvorw�rfe nicht weiter abgekl�rt werden. Die R�gen sind unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 46
 Art. 85
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 89
 Art. 29