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Timestamp: 2018-03-19 02:49:54+00:00

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NZBau 02/2018 | die-online-bibliothek.de
Die einstweilige Verfügung im neuen Bauvertragsrecht - NZBau 02/2018, Seite 67
Autor: Peter Oppler
Es ist damit zu rechnen, dass das neue „vereinfachte einstweilige Verfügungsverfahren" nach § 650 d BGB in der zukünftigen Baupraxis eine wichtige Rolle spielen wird. Mit einigen Aspekten dieses Verfahrens beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag.
Das neue Kaufrecht - NZBau 02/2018, Seite 72
Autor: Professor Dr. Peter Huber
Der Beitrag stellt die kaufrechtlichen Neuregelungen der 2018 in Kraft getretenen Reform dar und entwickelt erste Ansätze zur konkreten Anwendung der neuen Vorschriften.
Markterkundung, Vergabeverfahren ohne Bieter und die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber - NZBau 02/2018, Seite 77
Nach § 14 IV Nr. 2 Buchst, b VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Während hier technische Gründe bereits das Vorhandensein eines Wettbewerb ausschließen, betrifft § 31 VI 1 VgV die Frage, ob innerhalb eines nach den Regeln der VgV durchgeführten Wettbewerbs aufgrund von Vorgaben in der Leistungsbeschreibung bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden dürfen. Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in einem Beschluss vom 7.6.2017 mit dem Fall einer gem. § 14 IV Nr. 2 Buchst, b VgV nicht genügenden Direktvergabe und grenzte diese von Einschränkungen der Produktneutralität gem. § 31 VI 1 VgV ab. Die Abgrenzung ist interessant, da technische Vorgaben in der Leistungsbeschreibung oder im Rahmen der qualitativen Angebotswertung den Wettbewerb ebenso ausschließen können wie technische Gründe, die dafür herangezogen werden, von vornherein keinen Wettbewerb zu eröffnen. In beiden Konstellationen geht es um die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers und um den Einfluss einer durchgeführten oder unterlassenen Markterkundung hierauf.
Der Einfluss des Lkw-Kartells auf die Eignung der Kartellanten bei zukünftigen Ausschreibungen - NZBau 02/2018, Seite 83
Autor: Benedikt Pauka/Dr. Marc Pauka
Kommunen und kommunale Unternehmen sind als öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen für mittelschwere und schwere Lastwagen von illegalen Preisabsprachen betroffen gewesen. Der Aufsatz beleuchtet die wesentlichen Rechtsfolgen des Kartells für zukünftige Ausschreibungen.
Dabei werden zunächst mögliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten untersucht, um diese dann in den vergaberechtlichen Kontext der Eignungsprüfung einzuordnen.
Nachträge, VOB/C, Sachverständige und Streitverkündungen - Der Generalunternehmer zwischen allen Stühlen (zu KG, NZBau 2017,719) - NZBau 02/2018, Seite 92
Autor: Roland Kandel
Das KG hatte sich jüngst mit der gesonderten Vergütungsfähigkeit von Leistungen zu befassen. Die Entscheidung enthält Ausführungen zur Vertragsauslegung sowie verfahrensrechtlich zur Frage der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen durch Urteil und zur
Möglichkeit von Streitverkündungen in der Leistungskette.
Treuwidriges Sicherungsverlangen des Bauunternehmers - NZBau 02/2018, Seite 96
Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648 a I BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.
Materieller Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss des sBV - NZBau 02/2018, Seite 98
Autor: BGH, Urteil vom 10.10.2017 - VI ZR 520/16
Der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls so lange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren iSd § 494 a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder
geführt wird und auch ein Antrag nach § 494 a I ZPO nicht gestellt ist.
Prozessverbindung von Teilklagen aus Schlussrechnung - NZBau 02/2018, Seite 100
Autor: BGH, Beschluss vom 8.11.2017 - VII ZR 82/17
1. Eine Prozessverbindung ist nicht zwingend, auch wenn die in beiden Verfahren geltend gemachten Forderungen aus einem Bauvertrag in der Summe den allein noch streitigen Schlussrechnungssaldo bilden.
2. Auch wenn die Voraussetzungen des § 147 ZPO, unter denen eine Prozessverbindung zwischen diesem und dem gleichfalls beim Senat anhängigen Verfahren zulässig wäre, vorliegen, ist eine Prozessverbindung weder aus Rechtsgründen geboten noch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten veranlasst.
3. Eine Verfahrensverbindung führt nicht zwingend zu einer Vereinfachung oder einer im Interesse der Parteien liegenden einheitlichen Prozessführung, die eine Prozessverbindung gem. § 147 ZPO geboten oder zweckmäßig erscheinen ließe.
Sicherung nichtvertraglicher Vergütungsansprüche für Bauleistungen - mit Praxisanmerkung von E. Joussen - NZBau 02/2018, Seite 101
1. Ein Unternehmer hat aus § 648 a BGB keinen Anspruch auf Sicherheit für Forderungen aus Bereicherungsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 2 VIII Nr. 2 S. 2 VOB/B, weil in
diesen Fällen eine auftragslose Leistung vorliegt, die einen Anspruch auf eine vertragliche Vergütung oder deren Surrogat nicht begründet.
2. Eine ursprünglich vertraglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Leistung führt gem. § 2 VIII Nr. 2 S. 1 VOB/B zu einem nach § 648 a BGB zu sichernden vertraglichen
3. Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648 a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein schlüssiger Vortrag (im Anschluss an BGHZ 200, 274 = NZBau 2014, 343 = NJW 2014, 2186),
während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss.
Unwirksamkeit formularmäßiger Sicherungsabrede - NZBau 02/2018, Seite 106
Kostenentscheidung im sBV bei verzögerter Klageerhebung - NZBau 02/2018, Seite 110
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 8.11.2017 - 5 W 519/17
Ist in einem selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller, dem nach Beendigung der Beweiserhebung eine Frist zur Klageerhebung gesetzt worden ist, für eine Verzögerung der Zustellung der eingereichten Klage wegen Nichteinzahlung des Gerichtskostenvorschusses über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Monaten verantwortlich, kann eine Kostenentscheidung nach § 494 a II ZPO ergehen, auch wenn nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses die Zustellung zusätzlich aus vom Gericht zu vertretenden Gründen verzögert wurde.
Feststellung eines Unterangebots - Netzwerk für Innovationspartnerschaft - NZBau 02/2018, Seite 111
Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 19.10.2017 - C-198/16 P
Teilnahmewettbewerb bei eingeschränkten Auftragsparametern - PET-MRT - NZBau 02/2018, Seite 118
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.6.2017 - VII-Verg 53/16
Konzessionsvergaberecht für Spielbankerlaubnis - Spielbank Hamburg - NZBau 02/2018, Seite 122
Autor: OLG Hamburg, Beschluss vom 1.11.2017 - 1 Verg 2/17
Ausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangabe - Linie 9 - NZBau 02/2018, Seite 127
Autor: OLG München, Hinweisbeschluss vom 7.11.2017 - Verg 8/17

References: § 650
 § 14
 § 31
 § 14
 § 31
 § 648
 § 494
 § 494
 § 147
 § 147
 § 648
 § 2
 § 2
 § 648
 § 648
 § 494
 EuGH