Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-13-08
Timestamp: 2019-12-08 10:29:16+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 13.08: Slv, Altersgrenze, Dienstverhältnis, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 25.06.2008, 1 WB 13.08
Aktenzeichen: 1 WB 13.08
Slv, Altersgrenze, Dienstverhältnis, Ausnahme
BVerwG 1 WB 13.08
1Der Antragsteller begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes.
2Der am 11. März 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf
12 Jahre festgesetzten Dienstzeit, die am 30. September 2014 endet. Zuletzt
wurde er zum 1. Oktober 2007 zum Oberfeldwebel befördert. Der Antragsteller
war seit dem 1. Oktober 2006 als Sanitätsfeldwebel und Krankenpfleger im
Bundeswehr...krankenhaus K. eingesetzt; zum 2. Juni 2008 ist er an das Bundeswehrkrankenhaus B. versetzt worden.
3Der Antragsteller hatte sich erstmals unter dem 25. August 2005 um die Übernahme als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Ausbildungsgang mit Hochschulstudium (erste Fachrichtung: Betriebswirtschaftslehre, zweite Fachrichtung: Humanmedizin) beworben. Das Personalamt der
Bundeswehr lehnte den Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Juli
2006 ab; der Antragsteller habe sich bereits in der Vorauswahl gegenüber leistungsstärkeren Mitbewerbern nicht durchsetzen können.
4Unter dem 2. März 2007 bewarb sich der Antragsteller erneut um die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes zum Termin Januar
2008 im Ausbildungsgang mit Hochschul-/Fachhochschulstudium (erste Fachrichtung: Zahnmedizin, zweite Fachrichtung: Volkswirtschaftslehre , dritte
Fachrichtung: Pflegepädagogik).
5Mit Bescheid vom 12. Juli 2007, dem Antragsteller ausgehändigt am 23. Juli
2007, lehnte das Personalamt den Antrag ab, weil der Antragsteller am Übernahmetermin 2. Januar 2008 die Altersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres überschritten haben werde. Die Voraussetzungen für die Erwirkung einer
Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Der Antrag sei deshalb bereits in der
Vorauswahl abzulehnen gewesen.
6Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde. Er wende
sich gegen die Annahmebestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung, die eine zwingende Ablehnung in der Vorauswahl bei Überschreitung der
Altersgrenze vorgeben würden. Da er bei Antragstellung die Altersgrenze noch
nicht überschritten habe, fühle er sich durch die Ablehnung des Antrags benachteiligt und bitte um Überprüfung, wobei er bezüglich des Alters auch auf
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinweise. Auf Rückfrage ergänzte
der Antragsteller, dass er weiterhin bestrebt sei, in die Laufbahn der Offiziere
übernommen zu werden. Daher wolle er seine Beschwerde als gegen den ablehnenden Bescheid des Personalamts eingelegt verstanden wissen; er beabsichtige keine bloß abstrakte Überprüfung der Annahmebestimmungen.
7Mit Bescheid vom 9. Januar 2008, dem Antragsteller ausgehändigt am 22. Januar 2008, wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Das Personalamt habe die Übernahme des Antragstellers in die
Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ohne Ermessensfehler abgelehnt.
Der Antragsteller habe die vorgeschriebene Altersgrenze des vollendeten
25. Lebensjahres bereits überschritten; hierfür komme es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern den des beabsichtigten Laufbahnwechsels
an. Für den Fall der Überschreitung der Altersgrenze sähen die Annahmebestimmungen vor, dass der Bewerber grundsätzlich bereits in der Vorauswahl
abzulehnen sei. Das für eine Ausnahme zwingend erforderliche, auf einem besonderen Bedarf beruhende dringende dienstliche Interesse an einer Übernahme liege bei dem Antragsteller nicht vor. Zur Deckung des Bedarfs an Anwärtern für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes stehe absehbar eine
mehr als ausreichende Anzahl von Bewerbern zur Verfügung, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten.
8Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 wandte sich der Antragsteller gegen den
Bescheid vom 9. Januar 2008 und erklärte, dass seine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden solle. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete das Schreiben als Antrag auf gerichtliche Ent-
scheidung und legte ihn mit seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2008 dem
Senat vor.
Er fühle sich durch die altersbedingte Ablehnung gegenüber jüngeren wehrdienstleistenden Bewerbern diskriminiert. In der Vorauswahl sei bei seiner Bewerbung früher als bei denen jüngerer Bewerber eine Entscheidung über Zusage oder Ablehnung gefällt worden. Ausschlaggebend für die erfolgte Ablehnung
sei das Alter gewesen. Der Vermeidung einer Überalterung des Offizierskorps,
die als Zweck der Höchstaltersgrenze genannt werde, stehe entgegen, dass die
Aufnahmebedingungen bei zivilen Bewerbern um ein Dienstverhältnis als Offizier mitunter überhaupt keine Altersbeschränkungen enthielten. Das in seinem
Fall zur Anwendung gelangte Verfahren stelle als mittelbare Diskriminierung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
11Der Antrag sei aus den bereits im Beschwerdebescheid im Einzelnen dargelegten Gründen unbegründet. Die Ablehnung des Übernahmeantrags stelle keine
ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar. Die Altersgrenzenregelung diene der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestands in einer
günstigen Altersstruktur und sei deshalb durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 124/08 -, die Bewerberrestakten
zu den Anträgen auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes vom 25. August 2005 und vom 2. März 2007 sowie eine Heftung aus
der Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung
14Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß, den
Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Juli 2007 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 9. Januar 2008 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag vom 2. März 2007 auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere
des Sanitätsdienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu
15Dieser Antrag ist zulässig. Insbesondere hat sich der Antrag nicht deshalb erledigt, weil der Übernahmetermin des 2. Januar 2008, der den ablehnenden Bescheiden zugrunde liegt, bereits verstrichen ist. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich in diesem Fall auf den nächsten in Betracht kommenden
Übernahmetermin, sofern der Soldat ein Interesse an der späteren Übernahme
hat (vgl. zur entsprechenden Fallkonstellation bei der Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes Beschluss vom 29. April 2008 -
BVerwG 1 WB 13.07 -). Der Antragsteller hat seinen Übernahmeantrag in dem
Bewerbungsbogen (Feld H) zwar auf den (1.) Januar 2008 bezogen; mit dem -
nach Verstreichen dieses Datums gestellten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30. Januar 2008 hat er jedoch sein fortbestehendes Interesse an der
Übernahme gegebenenfalls auch zu einem späteren Termin zum Ausdruck gebracht. Der Antrag auf Laufbahnzulassung ist deshalb auf den 1. Januar 2009
zu beziehen (Nr. 931 ZDv 20/7).
16Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung der Bewerbung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
17Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV und Nr. 618 1. Spiegelstrich,
Nr. 620 der auf der Grundlage der Ermächtigung in § 44 SLV erlassenen „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zu-
lassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7) ist Voraussetzung für die
Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - unter anderem -, dass der Soldat zum
Zeitpunkt des Laufbahnwechsels das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Diese Voraussetzung erfüllt der am 11. März 1982 geborene Antragsteller nicht,
weil er an dem auf seinen Antrag vom 2. März 2007 nächstfolgenden
Übernahmetermin des 1. Januar 2008 das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Nr. 620 ZDv 20/7 für das Vorliegen
der Zulassungsvoraussetzungen nicht auf den – mehr oder weniger weit vorausliegenden und vom einzelnen Bewerber beeinflussbaren - Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt des effektiven Laufbahnwechsels - also
den für alle Bewerber einheitlichen Übernahmetermin - abstellt. Es handelt sich
insoweit um eine sachgerechte Präzisierung des maßgeblichen Zeitpunkts für
die Beurteilung, ob ein Bewerber für die begehrte Verwendung geeignet ist.
18Der Antragsteller kann auch nicht verlangen, dass der Bundesminister der Verteidigung für ihn beim Bundespersonalausschuss die Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze beantragt (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 8 SLV). Zum
einen dürfte die Möglichkeit einer Zulassung von Ausnahmen ohnehin nur im
dienstlichen Interesse bestehen und damit nicht dem Schutz der Rechte des
jeweiligen Bewerbers dienen. Zum anderen hat der Antragsteller weder Gründe
für die Zulassung einer Ausnahme zu seinen Gunsten vorgetragen noch die
Darlegung des Bundesministers der Verteidigung in Zweifel gezogen, dass zur
Deckung des Bedarfs an Anwärtern für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes auf absehbare Zeit eine mehr als ausreichende Anzahl von Bewerbern
zur Verfügung stehe, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten.
19Auch die Festlegung der Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres
(§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SLV) selbst verstößt nicht gegen geltendes Recht. Sie ist
sowohl mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) als auch
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Vorschriften
zum Schutz vor Benachteiligungen wegen des Alters vereinbar.
20Verwendungsentscheidungen sind gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG
gilt auch für die hier strittigen Fragen der Laufbahnzulassung und des Laufbahnwechsels. Die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Eignung, Befähigung und Leistung (hier insbesondere durch die Vorschriften der
§§ 30 bis 33 SLV, der Nr. 618 bis 626 und des Kapitels 9 der ZDv 20/7 sowie
der „Bestimmungen für das Verfahren bei der Annahme von Bewerbern für die
Laufbahnen der Offiziere“ vom 20. Juni 1997) und die Festlegung
von Eignungskriterien und -anforderungen durch den Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sind grundsätzlich eine Frage
militärischer Zweckmäßigkeit, die insoweit keiner inhaltlichen Nachprüfung
durch die Wehrdienstgerichte unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 24. Juni 2003
- BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N. und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -
BVerwGE 128, 329 <337 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41). Art. 33 Abs. 2 GG
enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu
verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist; auf
welche Weise der Dienstherr in diesem Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht
wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (vgl. zum Ganzen ausführlich Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - m.w.N.).
21Gegen die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres bestehen
nach diesen Maßstäben keine rechtlichen Bedenken. Höchstaltersgrenzen, wie
sie für nahezu sämtliche Laufbahngruppen vorgesehen sind (siehe z.B. auch
§ 11 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 1 SLV),
gehören zu den üblichen und legitimen Regelungsinstrumenten des Laufbahnrechts (vgl. dazu Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 67.06 -
DokBer 2008, 123 = juris Rn. 29). Sie dienen der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestands in einer günstigen Altersstruktur und sollen unter Haushaltsgesichtspunkten eine angemessene Dauer der Verwendungszeit des
eingestellten bzw. übernommenen Bewerbers sicherstellen. Im Falle der Einstellung oder Übernahme in eine Offizierslaufbahn im Ausbildungsgang mit
Hochschul- oder Fachhochschulstudium ist außerdem zu berücksichtigen, dass
sich durch die mehrjährige Studiendauer der effektive Einsatz in der vorgesehenen Offiziersverwendung erheblich hinausschiebt. So beträgt in der vom An-
tragsteller gewählten ersten Fachrichtung Zahnmedizin die Mindeststudienzeit
bis zur Approbation zehn Semester. Mit der nach militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen getroffenen Entscheidung, das Höchstalter auf das vollendete
25. Lebensjahr festzulegen, hat der Bundesminister der Verteidigung danach
jedenfalls nicht die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens bei der Ausgestaltung des Laufbahnzugangs für Offizieranwärter des Sanitätsdienstes überschritten.
22Die Höchstaltersgrenze des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SLV verstößt auch nicht gegen
Gebote der Gleichbehandlung.
23Soweit der Antragsteller einwendet, dass „die Aufnahmebedingungen bei zivilen
Bewerbern um ein Dienstverhältnis als Offizier“ „mitunter überhaupt keine
Altersbeschränkungen“ vorsähen, betrifft dies einen Sachverhalt, der sich von
der hier in Rede stehenden Einstellung oder Übernahme von Anwärtern in die
Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes wesentlich unterscheidet und deshalb nicht geeignet ist, eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen. Bei den vom Antragsteller genannten „zivilen Bewerbern“ handelt es sich um approbierte Ärzte, Zahnärzte,
Tierärzte oder Apotheker, für deren Einstellung § 32 Abs. 1 SLV in der Tat keine Höchstaltersgrenze vorgibt. Allerdings verfügen diese Bewerber - im Gegensatz zu den Sanitätsoffizier-Anwärtern im Sinne von § 30 Abs. 1 SLV - bereits
über ein abgeschlossenes Studium und können aufgrund ihrer Vorbildung unmittelbar nach der Einstellung in entsprechenden Funktionen im Sanitätsdienst
eingesetzt werden; demgemäß wird sich die Einstellung solcher Bewerber vor
allem an dem aktuellen Bedarf in bestimmten Bereichen oder Fachrichtungen
des Sanitätsdienstes oder an bestimmten Spezialisierungen orientieren. Im Hinblick auf diese - wesentlichen - Unterschiede ist der Verordnungsgeber nicht
verpflichtet, auch bei der Einstellung nicht approbierter Bewerber im Rahmen
der allgemeinen Nachwuchsgewinnung auf die Festsetzung eines bestimmten
Höchstalters zu verzichten.
24Der Antragsteller wird durch die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SLV) auch nicht rechtswidrig wegen seines Alters
benachteiligt oder diskriminiert. Altersgrenzen sind aus den oben zum Leistungsprinzip genannten Gründen grundsätzlich auch unter dem Blickwinkel des
allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sachlich gerechtfertigt. Dementsprechend knüpfen auch die ausdrücklichen - an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
angelehnten - Diskriminierungsverbote des § 3 Abs. 1 SG für Verwendungsentscheidungen („ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung,
Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen,
Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft“) nicht an das Alter des Soldaten an.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I
S. 1897), auf das sich der Antragsteller beruft und das sich unter anderem gegen Benachteiligungen wegen des Alters richtet (§ 1, § 8 Abs. 1, § 10 AGG), ist
auf Soldaten nicht, auch nicht entsprechend (Umkehrschluss aus § 24 AGG),
anwendbar. Für Soldaten gilt vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung
der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1904).
Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erstreckt sich dieses Gesetz jedoch nicht auf (mögliche) Benachteiligungen wegen des Alters (siehe § 1
SoldGG); der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinien insoweit bewusst von der durch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie
2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich
der Streitkräfte zu verzichten (vgl. zur Begründung im Einzelnen BTDrucks
16/1780 S. 27).
25Keine Diskriminierung des Antragstellers ist schließlich darin zu erkennen, dass
seine Bewerbung bereits in der Vorauswahl (aufgrund von Nr. 342 1. Spiegelstrich, Nr. 346 AnBestOB) abgelehnt wurde. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass ein aufwendiges - und deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie in einzelne Schritte gegliedertes - Verwaltungsverfahren vollständig durchgeführt wird, wenn bereits auf einer frühen Stufe des Verfahrens offenkundig ist, dass die Bewerbung im Ergebnis keinen Erfolg haben wird.
1 WB 13.08
Slv, Altersgrenze, Dienstverhältnis, Ausnahme, Soldat, Deckung, Verfügung, Gleichbehandlung, Gewinnung, Diskriminierung

References: § 30
 § 6
 § 44
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 Art. 33

§ 11
 § 15
 § 23
 § 26
 § 30
 Art. 3
 § 32
 § 30
 Art. 3
 § 3
 § 8
 § 10
 § 24
 § 1
 Art. 3