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Timestamp: 2019-02-16 17:32:32+00:00

Document:
Stadt Rutesheim: GRP170522
Aus der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2017
1. Bekanntgabena) Sozialstation Rutesheim: Erneut ein sehr gutes Ergebnis der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Die Sozialstation Rutesheim versorgt ihre rd. 200 Patienten bzw. Kunden auf hohem medizinischen und pflegerischen Niveau. Das hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei seiner jüngsten Prüfung am 27.04.2017 erneut festgestellt.Die pflegerischen Leistungen, die ärztlich verordneten pflegerischen Leistungen, die Dienstleistungen und Organisation und die Befragung der pflegebedürftigen Kunden wurde jeweils mit der Bestnote „sehr gut“ bewertet. Das rechnerische Gesamtergebnis bei 34 Kriterien und die Befragung der Kunden bei 12 Kriterien ist jeweils 1,0 „sehr gut“.Der Prüfungsbericht wird im Internet der AOK www.aok-pflegedienstnavigator.de eingestellt.Dank und Anerkennung gilt der Leiterin Frau Bettina Gampe-Röhrl und allen Mitarbeitern/innen, die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben.b) Im Fahrradklima-Test 2016 des ADFC hat Rutesheim von 539 Städten bundesweit bei den Kommunen unter 50.000 Einwohner Platz 11 und landesweit von 87 Kommunen den 1. Platz erreicht
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrer in Deutschland. Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2016 mitgemacht und die Situation für Radfahrer in 539 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich relativ sicher fühlen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind.So erfreulich dieses Ergebnis ist, so ist es für uns auch Ansporn, in unseren Anstrengungen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur und Radkultur in Rutesheim nicht nachzulassen. Dazu werden auch noch die von 50 Bürgern/innen erfolgten Bewertungen auf die 27 Fragen analysiert.c) Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 und weiterer Satzungen bestätigt
Das Landratsamt Böblingen – Prüfung und Kommunalaufsicht hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 30.01.2017 beschlossenen Haushaltssatzung 2017 und des gleichzeitig festgesetzten Wirtschaftsplans 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie der am 20.02.2017 beschlossenen Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung und der am 03.04.2017 beschlossenen Änderung der Verwaltungsgebührenordnung geprüft und bestätigt.Die Firma Porsche wird die Cello-Akademie Rutesheim unterstützen
Ein herzlicher Dank gebührt der Firma Porsche, die nunmehr aufgrund ihres Betriebsstandortes nun auch in Rutesheim jährlich die Cello-Akademie Rutesheim mit einem namhaften Betrag finanziell unterstützen wird.
2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für die Stadt Rutesheim˗ Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Ulf DieterDer Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Ulf Dieter, und der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Heiko Roscher, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für Rutesheim vor.Die Zahl der Straftaten ist von 381 auf 461 angetsiegen. Die Aufklärungsquote ist von 56,2 % auf 53,6 % gesunken. Die Kriminalitätsbelastung 2016 ist mit 4.339 (Vorjahr 3.631) Delikten pro 100.000 Einwohner niedriger als in den Nachbarstädten Leonberg und Renningen und sie liegt unter dem Revierdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind von 157 auf 202 angestiegen. Darin sind auch nicht weniger als 67 Gartenhausaufbrüche und 16 allein in einer Nacht gestohlene Fahrräder enthalten, die aber beim Verladen in ein osteuropäisches Kfz bei Karlsruhe entdeckt wurden und deshalb alle den Eigentümern wieder zurück gegeben werden konnten. Es waren 30 (21) Diebstähle aus Kfz, davon allein 21 auf dem Autobahnparkplatz Höllberg, 5 (2) Wohnungseinbrüche und 4 (9) aus Gaststätten, Büro- und Geschäftsräumen. 5 Diebstähle hochpreisiger Kfz gehen auf das manipulierbare Schlüsselsystem „Keyless go“ zurück. Bei all diesen Diebstahlserien agieren professionelle überregionale Tätergruppen und auch die Nähe zur Autobahn, über die Täter schnell entkommen können, mache sich hier deutlich bemerkbar. Die Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche ist ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Weitere Maßnahmen sind: Präsenz, Fahndung, Sicherung der Häuser und aufmerksame Bürger. Landesweit sind die Wohnungseinbrüche stark angestiegen und v.a. die psychischen Auswirkungen sind für die Betroffenen schlimm. Der dringende Appell lautet: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg oder den allgemeinen Notruf 110 wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat von 34 auf 50, die Zahl der Rauschgiftdelikte hat von 24 auf 34 zugenommen. Es gibt keine Auffälligkeiten, keine offene Szene. Die häufigste Droge ist Canabis. Die Konsumenten werden immer jünger. Verkehrsunfälle: Die Gesamtzahl der Unfälle einschließlich der Autobahn A 8 und Kleinstunfälle ist von 422 auf 469, davon 201 (176) schwerwiegende Unfälle angestiegen. Von der Gesamtanzahl der Unfälle waren 64 (44) mit Personenschäden (55 Leichtverletzte, 8 Schwerverletzte und 1 getötete Person. Insgesamt relativ gering sind die Unfallzahlen bei Radlern mit 7 (Vorjahr 8) und bei Fußgängern mit 4 Unfällen (Vorjahr 1), die sich auf verschiedene Örtlichkeiten in Rutesheim verteilen.Bei den beiden Brandstiftungen gibt es eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei vom 18.05.2017, der nichts hinzuzufügen ist.StR‘Schaber erklärt, dass er aufgrund den prozentualen Steigerungen zunächst erschrocken ist. Diese wiedersprechen dem Landestrend in vielen Belangen. Konkret frägt er nach der Zusammenarbeit mit der City-Streife. Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass die absoluten Zahlen auf unserer, im Vergleich zum großen Land Baden-Württemberg relativ kleinen Ebene, wesentlich aussagekräftiger sind. Bei den im Landesvergleich relativ kleinen Zahlen der Stadt Rutesheim führen schon geringe Veränderungen regelmäßig zu größeren prozentualen Sprüngen. StR Brunner spricht die im letzten Jahr angesprochenen häufigeren Unfälle im Kreisverkehr Flachter Straße/Nordumfahrung Rutesheim sowie ebenfalls die Zusammenarbeit mit der City-Streife an. Die einzelnen Unfälle am Kreisverkehr Flachter Straße/Nordumfahrung Rutesheim der letzten Jahre sind eingehend gemeinsam mit der Polizei betrachtet worden. Sie verteilen sich auf alle 4 Zufahrten des Kreisverkehrs. Weil die Sicht bei der Einfahrt von Osten kommend nach links aufgrund des Lärmschutzwalls nicht gut ist und an dieser Stelle mehrere Unfälle verzeichnet sind, ist für die Zufahrt von Süden, das heißt vom Ort kommend, stadtauswärts fahrend, zwischen Ortsende und Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h angeordnet und beschildert worden. StR Dr. Scheeff spricht die große Anzahl der Einbrüche in Gartenhäuser an und frägt nach der Herkunft der Tatverdächtigen.Auf Frage von StR Diehm nach der Anzahl der Heranwachsenden als Tatverdächtige wird diese mit 14,2 % angegeben.StR Boehm regt an, für die erfreulich zunehmenden Pedelec-Nutzer präventive Kurse zu den besonderen Unfallgefahren anzubieten. Herr Dieter sagt zu, dies an die zentrale Prävention des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg weiterzuleiten. Herr Roscher erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeiposten, City-Streife und Ordnungsamt sehr gut ist. Die City-Streife hat gemeinsam besprochene und jederzeit aktualisierbare Vorgaben, welche Stellen sie bei jedem Einsatz kontrollieren muss. Sie meldet sich jeweils zum Beginn und am Ende ihres Einsatzdienstes und bei besonderen Vorkommnissen sofort. Am nächsten Tag werden ihre Berichte gemailt und konkreten Hinweisen wird zeitnah nachgegangen. Um den stark angestiegenen Anzahlen der Gartenhauseinbrüche wirksam zu begegnen, sind etliche zusätzliche Schwerpunktbestreifungen in den Gartenhausgebieten durchgeführt worden und sie werden auch künftig durchgeführt. Die Aufbrüche konzentrieren sich in den Gartenhausgebieten zwischen dem Waldrand und der Nordumfahrung Rutesheim. Gesucht werden vor allem motorgetriebene Gartengeräte. Auch wenn nichts gestohlen wird, so sind die Schäden durch die Aufbrüche meistens relativ groß. Herr Roscher und Erster Beigeordneter Martin Killinger bestätigen die sehr gute. effiziente und zielorientierte Zusammenarbeit für die Polizei und für die Stadtverwaltung. Zum Beispiel hat die City-Streife am vergangenen Freitagabend mehrere Jugendliche, die am Spielplatz Mieminger Weg bei einem Trinkgelage zahlreiche Scherben verursacht haben, persönlich angesprochen, die Personalien festgehalten und für die Beseitigung der Scherben gesorgt. Auch ist die Situation im Bereich der Stadtmitte, Rathauspassage und Marktplatz besser geworden, auch wenn sie natürlich weiterhin im besonderen Blickpunkt der Polizei und City-Streife bleiben muss. Herr Roscher benennt die prozentualen Anzahlen der Tatverdächtigen mit 58% Deutsche, 38% Ausländer und 4% Flüchtlingen.
3. Einführung Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR) in RutesheimAllgemeinesMit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04. Mai 2009 und dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2013 hat Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Führung der Haushaltswirtschaft der Kommunen und kommunalen Körperschaften nach dem "Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen" (NKHR) geschaffen. Nach der Verlängerung der Übergangsfristen um weitere vier Jahre, sind die Regelungen der „Kommunalen Doppik“ spätestens ab dem Jahr 2020 anzuwenden. Ab dem Jahr 2022 ist ein konsolidierter Gesamtabschluss zu erstellen.Unter Federführung des Innenministeriums Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden hat eine Arbeitsgruppe den Umstellungsprozess in Baden-Württemberg ab 2013 evaluiert. Die Evaluation ist weitgehend abgeschlossen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sind in Rechtsänderungen und Vereinfachungsregelungen eingeflossen. Unter anderem wurde ein neuer Produkt- und Kontenrahmen veröffentlicht und ein Bilanzierungsleitfaden entwickelt. Beweggründe für die kommunale Haushaltsreform waren unter anderem die Generationengerechtigkeit, eine höhere Transparenz über Substanzverluste und Vorsorgeaufwendungen und die Förderung von Wirtschaftlichkeit. Die Steuerung der Kommunalverwaltung soll von der herkömmlichen Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (Inputsteuerung) auf eine Steuerung von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) umgestellt werden.Ziel ist eine vollständige Darstellung des Ressourcenverbrauchs bzw. Ressourcenbedarfs, sowie die Steuerung der Verwaltung nach Leistungs- und Finanzzielen, die sich auf Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche beziehen.Wie die meisten anderen kleineren Kommunen im Land hat sich auch Rutesheim mit der Umstellung auf das NKHR bewusst Zeit gelassen und wird nun zum letztmöglichen Zeitpunkt umstellen. Zum 01.01.2016 wenden lediglich 15 % der kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg das neue Recht an. Diese Vorgehensweise war richtig, weil zwischenzeitlich viele Anlaufschwierigkeiten bereinigt und Vereinfachungen umgesetzt werden konnten.Die Eckpunkte des neuen HaushaltsrechtsNeues Rechnungskonzept:„Ressourcenverbrauch statt Geldverbrauch“ Neuer Buchungsstil:„Kommunale Doppik anstelle kameraler Verwaltungsbuchführung“ Neue Form des Haushaltsplanes:„Teilhaushalte mit Budgetfunktion anstelle von Einzelplänen“„Produktorientierte Gliederung mit Zielen und Kennzahlen“Haushaltsausgleich:“Neue Ausgleichsregeln“Budget als Regelfall:„Abbau zentraler Bewirtschaftung, Zusammenfassung von Fach- und Ressourcenverantwortung, Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit“Jahresabschluss und Konsolidierung:„Überblick über die tatsächliche Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage“Drei-Komponenten-RechnungGemäß § 77 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) haben die Kommunen mit der Einführung des NKHR ihre Bücher in Form der doppelten Buchführung darzustellen. Aus § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung ist ersichtlich, dass der Jahresabschluss zukünftig aus einer Ergebnis-, Finanz- und einer Vermögensrechnung (Bilanz), also einer Drei-Komponenten-Rechnung besteht. Die Ergebnisrechnung beinhaltet die ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltungstätigkeit. Sie ist mit einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar. Ihr Ergebnis erhöht oder reduziert die Kapitalposition in der Vermögensrechnung (Bilanz). Die Ergebnisrechnung übernimmt im Wesentlichen die Funktion des Verwaltungshaushalts.Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen einer Rechnungsperiode. Die Finanzrechnung gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung übernimmt mit der Investitions- und Finanzierungsabrechnung Elemente des Vermögenshaushalts und des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge sowie die zahlungswirksamen Vorgänge der Ergebnisrechnung.Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet wie die kaufmännische Bilanz die Gegenüberstellung von Vermögen und dessen Finanzierung. Das NKHR verlangt die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, die das kommunale Vermögen und die Schulden umfassend darstellt. Dementsprechend hat die Kommune ihr Vermögen (immaterielles Vermögen, Sachvermögen und Finanzvermögen) sowie die Schulden zu erfassen und zu bewerten. Das Vermögen ist zusätzlich in einer Vermögensübersicht nach § 55 Abs. 1 GemHVO aufzulisten, in der der Stand des Vermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen sind (Anlagenspiegel). Die Schulden der Kommune sind nach § 55 Abs. 2 GemHVO in einer Schuldenübersicht nachzuweisen.NKHR in RutesheimDie Einführung des NKHR ist weit mehr als die reine Umstellung des Rechnungs- und Haushaltswesens und betrifft daher nicht ausschließlich die Kämmerei. Es handelt sich hier um ein Projekt das Berührungspunkte mit allen Bereichen und Einrichtungen einer Kommune hat. Bis zur ersten doppischen Buchung dauert die Vorbereitung für das NKHR ca. 3 Jahre. Dabei sind Folgearbeiten wie z. B. die Fortführung der flächendeckenden Anlagebuchhaltung und die Erstellung des ersten Jahresabschlusses nicht eingerechnet. Wie bereits erwähnt, ist eine der Grundlagen des NKHR die Umstellung von der Geldverbrauchsrechnung zur Ressourcenverbrauchsrechnung. Das bedeutet für das NKHR muss das gesamte städtische Vermögen vollständig erfasst und bewertet werden. Bisher werden lediglich für die kostenrechnenden Einrichtungen wie Kindergärten, Feuerwehr, Sozialstation, Bauhof, etc. Abschreibungen berechnet. Zukünftig werden für das gesamte städtische Vermögen (Schulen, Straßen, Brücken, Plätze, Hallen, die Bücherei, den Wald usw.) Abschreibungen berechnet, die auch erwirtschaftet werden müssen.Folglich muss dieses städtische Vermögen in der Anlagenbuchhaltung erfasst und nach den Bilanzierungsrichtlinien bewertet werden. Diese umfassende Erstbewertung und Inventarisierung ist zunächst die zeitaufwändigste und vordringlichste Aufgabe. Um im Jahr 2020 einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan erstellen zu können, muss mit den Umstellungsarbeiten und vor allem der Vermögensbewertung begonnen werden. Dazu haben wir einen Projektübersichtsplan erstellt, der bei Bedarf fortgeschrieben wird.Um die zu erledigenden Aufgaben zu strukturieren, haben wir die Tätigkeiten in vier Teilbereiche aufgeteilt:1. Vermögensbewertung und Eröffnungsbilanz
2. Produktplan und Haushaltsstruktur
3. Organisation / Rechnungswesen
4. Qualifikation, Information und Kommunikation
Der Projektübersichtsplan mit seinen definierten Teilaufgaben und Arbeitspaketen ermöglicht einen Überblick über die benötigten Ressourcen, wie z. B. Personal- und Zeitangaben.Um den Einsatz von teuren, externen Beratern zu vermeiden, wird angestrebt Studenten der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Zudem ist geplant, dass alle Aufgaben von den städtischen Mitarbeitern neben ihrem Alltagsgeschäft geleistet werden. Da zur Vermögensbewertung und -erfassung oft auch fachlicher Sachverstand benötigt wird, brauchen die Mitarbeiter der Kämmerei das Know-how der Mitarbeiter aus allen anderen Ämtern und Bereichen. Dies führt auch bei diesen Mitarbeitern zu Mehrbelastungen und dem Anfall von Überstunden. Um die im Rahmen der Umstellung geleistete Arbeit angemessen anzuerkennen, wird das Hauptamt eine Überstundenregelung ausarbeiten.Die im Projektplan angegebenen Zeitschienen sind Planungsdaten und sollen nur einen groben Überblick über das Arbeitspensum und die zu investierende Zeit geben. Eine verbindliche Einhaltung dieses Plans in beide Richtungen ist nicht gewährleistet. Außerdem kann es zu unvorhergesehenen zusätzlichen Aufgaben kommen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Bewertungsrichtlinien in RutesheimFür die Bewertung und Bilanzierung des Vermögens wurde inzwischen für Baden-Württemberg ein Bilanzierungsleitfaden entwickelt. Dieser Leitfaden dient allen Kommunen als Grundlage zur Vermögenserfassung. Seit der anfangs beschriebenen Evaluation gibt es verschiedene Vereinfachungsregeln, die wir für die Erfassung des Rutesheimer Vermögens anwenden werden.Um die erstmalige Vermögenserfassung und -bewertung einer Kommune später nachvollziehen zu können, fordert die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) eine ausführliche Dokumentation dieser einmaligen Tätigkeit. Daraus muss ersichtlich sein welche Werte, welche Rechtsvorschriften und welcher Rechenweg für die Bewertung des Vermögens zugrunde gelegt wurden. Aus diesem Grund haben wir zu dieser Gemeinderatsdrucksache eine eigens für Rutesheim anwendbare Bewertungs- und Bilanzierungsrichtlinie entworfen, die wir während des Umstellungsprozesses fortschreiben werden. In dieser Richtlinie wird beschrieben wie das Rutesheimer Vermögen bilanziert werden soll und welche Tätigkeiten durchgeführt werden müssen. Eine Vollständigkeit der Richtlinien kann zurzeit nicht garantiert werden, da manche Problemstellungen erst während der Bewertungsarbeit auftreten werden.Haushaltsgliederung - produktorientiert oder organisationsbezogen? Gemäß § 4 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird der Gesamthaushalt (Ergebnis- und Finanzhaushalt) zukünftig in mindestens zwei Teilhaushalte gegliedert. Dabei sind die Teilhaushalte produktorientiert entweder nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation abzubilden. Diese Ermessensentscheidung steht nach Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Zusammenhang mit der kommunalpolitischen Haushaltssteuerung und liegt somit in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Damit haben Gemeinderat und Verwaltung die Möglichkeit den Haushaltsplan in bestimmten Grenzen selbst zu strukturieren.Für kleinere Kommunen wie Rutesheim ist es sinnvoll den Haushalt nach Produkten zu strukturieren und zu gliedern. Damit stehen zukünftig die von der Kommune erstellten Leistungen (Produkte) und die damit verbundenen Ziele im Vordergrund der Haushaltsgliederung. Haushaltsaufbau und Haushaltsgliederung müssen hier künftig nur dann angepasst werden, wenn neue Aufgaben hinzukommen und damit neue Produkte erstellt werden müssen. Der Vorteil eines produktorientierten Haushaltes ist die Unabhängigkeit des Haushaltes von Organisationsänderungen. Gleichzeitig können neue Einrichtungen und Bereiche in Anlehnung an den Produktplan Baden-Württemberg leichter eingefügt werden. Im Gegensatz hierzu muss bei einer organisationsbezogenen Gliederung bei jeder Änderung der Organisation und jeder Änderung in der Aufgabenzuordnung der Haushaltsaufbau und die Haushaltsgliederung angepasst werden. Dazu kommt, dass die organisationsbezogene Gliederung für sich allein nicht ausreichend ist. Nach § 4 Abs. 5 GemHVO muss bei einer organisationsbezogenen Haushaltsgliederung zusätzlich für den Haushaltsplan und für die Jahresrechnung eine Übersicht über die Zuordnung der Produktbereiche und Produktgruppen zu den einzelnen Teilhaushalten und eine Übersicht über die Zuordnung der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts zu dem verbindlich vorgegeben Produktplan erstellt und als Anlage dem Haushaltsplan und der Jahresrechnung beigefügt werden.Jeder Teilhaushalt bildet mindestens eine Bewirtschaftungseinheit (Budget). Die Budgets sind jeweils einem Verantwortungsbereich zuzuordnen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 GemHVO). Nachdem die Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte weder in der einen noch in der anderen Version Aussagekraft haben, empfiehlt es sich, hier den einfachsten Weg zu gehen und den Bürgermeister für alle Teilhaushalte zum Budgetverantwortlichen zu machen. Ob sich der enorme Aufwand für die Umstellung und die zukünftige Buchführung lohnt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung das neue Haushaltsrecht spätestens zum 01.01.2020 umzusetzen. Diskussionen über Sinn und Unsinn dieser Umstellung kosten nur Zeit und können daran nichts ändern. Die Leistungen bzw. Produkte und die damit verbundenen Ziele sollen im NKHR im Mittelpunkt politischer Entscheidungen stehen. Es ist deshalb für Verwaltung und Gemeinderat wichtiger, zielführende Ressourcen und Ziele für Aufgabenbereiche (z. B. Kinderbetreuung oder Schulen) festzulegen, als über Ämterbudgets zu beraten und zu beschließen. Insbesondere, wenn mehr als eine Organisationseinheit Leistungen für ein Produkt erbringt, ist es bei organisationsbezogener Haushaltsgliederung nicht mehr möglich aus dem eigentlichen Planwerk die Erträge und Aufwendungen eines Produktes heraus zu lesen. Die Ermittlung dieser Daten ist dann nur über die genannte zusätzlich zu erstellende Übersicht gemäß § 4 Abs. 5 GemHVO möglich, so dass sich der Gemeinderat die benötigten Daten im Haushaltsplan zusammensuchen müsste. Die Verwaltung empfiehlt deshalb den NKHR-Haushalt entsprechend der Zielrichtung des NKHR produktorientiert nach den vorgegebenen Produktbereichen zu gliedern. Die Verwaltung wird anhand des landeseinheitlichen Produktplans einen entsprechenden Haushaltsplan vorbereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Den Umfang und die Gliederungstiefe des Haushaltsplanes kann jede Kommune nach ihrem individuellen Steuerungsbedarf selbst festlegen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Produktplan nicht zu fein gegliedert wird, damit der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich bleibt.StR Diehm erklärt, die neue Doppik leicht positiv zu sehen. Er erhoffe sich mehr Transparenz. Das der Mensch grundlegende Neuerungen zunächst erst skeptisch gegenüber steht, sei völlig menschlich und normal. Die Zukunft wird zeigen, ob sich der große Umstellungs- und künftig dauerhafte Mehraufwand lohnen wird oder nicht. Auf Frage von StR’in Almert nach den zu erwartenden Mehrstunden erklärt Stadtkämmerer Rainer Fahrner, dass auch der zeitlich zu leistende Mehraufwand für die Umstellung sehr umfangreich sein wird, wir es jedoch schaffen werden. Da sei er zuversichtlich. Bürgermeister Dieter Hofmann ergänzt, dass die entstehenden Überstunden flexibel gehandhabt, jedoch nicht vergütet werden, das heißt, zu späterer Zeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollen. Für die Beamten in der Kommunalverwaltung ist die Vergütung von Überstunden ohnehin gesetzlich ausgeschlossen. Einstimmig wird beschlossen:1. Die Stadt Rutesheim führt zum 01.01.2020 das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ (NKHR) ein und erstellt gemäß Artikel 13 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts eine Eröffnungsbilanz.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umstellung des Rechnungs- und Haushaltswesens vorzubereiten und bis zum o.g. Zeitpunkt umzustellen. Die Umstellung soll möglichst ohne externe Anbieter erfolgen. Eine Mitarbeit durch Studenten der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung wird angestrebt. Die zusätzlich zur normalen Arbeit durchzuführenden Aufgaben führen zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Diese sollten durch eine noch festzulegende Überstundenregelung kompensiert werden.
3. Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister die Befugnis, über erforderliche Angelegenheiten zur Projektplanung und zur „Bewertungs- und Bilanzierungrichtlinie der Stadt Rutesheim“ zu entscheiden.
4. Der im Anhang beigefügte Projektübersichtsplan wird zur Kenntnis genommen und sofern erforderlich, von der Verwaltung aktualisiert. Der Gemeinderat wird über den aktuellen Sachstand des Projektes in regelmäßigen Abständen informiert.
5. Die Bewertung des Vermögens erfolgt nach den Vereinfachungsregelungen des § 62 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Verbindung mit dem jeweils gültigen Leitfaden zur Bilanzierung, der von der Lenkungsgruppe NKHR (Innenministerium BW, Gemeindeprüfungsanstalt, Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag, Datenverarbeitungsverbund BW) erarbeitet wurde. Die Bewertungs- und Bilanzierungsrichtlinien der Stadt Rutesheim werden zur Kenntnis genommen und beschlossen.
6. Immaterielle und bewegliche Vermögensgegenstände unter 1.000 € werden ab dem 01.01.2020 nicht in die Vermögensbewertung aufgenommen (§ 38 Abs. 4 GemHVO).
7. Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2. GemHVO in der Eröffnungsbilanz (§ 62 Abs. 6 Satz 2 GemHVO) wird verzichtet.
8. Die Stadt Rutesheim bildet einen produktorientierten Haushalt. Die Teilhaushalte werden nach den vorgegebenen Produktbereichen gegliedert. Welche Teilhaushalte für die Stadt Rutesheim konkret gebildet werden, wird vom Gemeinderat noch beschlossen.
4. Erneuerung Kunstrasen Sportplatz Bühl- Vergabe von BauleistungenDer bestehende Kunstrasen aus dem Jahre 2003 muss aufgrund der starken Auslastung und Nutzung dringend erneuert werden. Im Jahr 2016 wurde die Stadt Rutesheim nicht in die Förderung des kommunalen Sportstättenbaus des Landes Baden Württemberg aufgenommen. In diesem Jahr wurde für die Maßnahme ein Zuschuss von 82.000 € im Förderprogramm Sportstättenbau bewilligt. Der Zuwendungsbescheid vom 27.04.2017 liegt vor.Im Haushalt 2017 sind 525.000 € eingestellt. Der Kostenanschlag beläuft sich auf 464.000 €. Somit ergeben sich vorläufige Minderkosten in Höhe von 61.000 €.Die Firma TISCA TIARA soll gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 1 VOB/A beauftragt werden, weil sich der im Stadion Bühl eingebaute Kunstrasen ohne Verfüllung mit Sand und Granulat desselben Herstellers bewährt hat und ein Nachlass für diesen Folgeauftrag schon seinerzeit vereinbart wurde. Der neue Kunstrasen benötigt keine Verfüllung mit Sand und Granulat. Dadurch ergeben sich dauerhaft erhebliche Einsparungen bei den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen.Geplanter Baubeginn ist am 19.06.2017 mit einem fachgerechten Ausbau und Entsorgung des alten Kunstrasenaufbaus und Fertigstellung am 11.08.2017.Nach Klärung einzelner Sachfragen wird einstimmig beschlossen:1. Die gesamte Baumaßnahme mit einer Summe von 464.000 € wird genehmigt.
2. Mit der Lieferung des Kunstrasens wird die Firma Tisca Tiara, Umäsch (Schweiz), beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 303.271,50 €.
3. Mit dem Einbau des Kunstrasens wird die Firma Südwest – Kunstgras GmbH, Dietenheim, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 32.329,92 €.
4. Mit dem Ausbau und der Entsorgung des alten Kunstrasens wird Fa. Schwarz, Rutesheim, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 43.292,20 €.
5. Ortskernsanierung Rutesheim III- Umgestaltung Rathausvorplatz BA 1 und Leonberger Straße zwischen Moltke- und Rennerstraße mit Bushaltestellenüberdachungen- KostenfeststellungIm Jahr 2015 wurde in der Zeit von März bis November entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats die Leonberger Straße zwischen der Moltke- und Rennerstraße umgestaltet einschließlich Kanal- und Wasserleitungsauswechslungen. Die Umgestaltung des Rathausvorplatzes wurde als Bauabschnitt 1 wegen der Containeraufstellung zu rd. 70% fertiggestellt. Die Bushaltestelle Rathaus wurde mit zwei neuen Bushaltestellenüberdachungen ebenfalls umgestaltet. In den Erläuterungsberichten sind die durchgeführten Arbeiten näher erläutert.Die Kostenberechnung vom 15./18.11.2014 belief sich auf rd. 2.813.881 €, der Kostenanschlag vom 19.02.2015/09.06.2015 auf rd. 2.790.654 €. Gemäß Kostenfeststellung vom 02.05.2017 ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 3.213.504,77 €. Die Mehrkosten in Höhe von rd. 420.000 € im Vergleich zum Kostenanschlag entstanden durch umfangreichere Arbeiten in den Gewerken Kanalisation und Straßenbau.Einstimmig wird beschlossen:1. Der Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Klinger und Partner vom 02.05.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Erläuterungsbericht des Architekturbüros Zoll vom 30.01.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Der Kostenfeststellung des Ingenieurbüros Klinger und Partner und des Bauamtes vom 02.05.2017 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten einschließlich Nebenkosten für die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Moltke- und Rennerstraße und der Kanal- und Wasserleitungsauswechslung sowie dem Rathausvorplatz BA 1 und den Bushaltestellenüberdachungen auf brutto 3.213.504,77 €.
6. Bundestagswahl am 24.09.2017- Organisatorische VorbereitungenFür die anstehende Bundestagswahl am 24.09.2017 müssen die notwendigen organisatorischen Festlegungen erfolgen. Konkret geht es um die Wahlbezirke, Wahlräume, Berufung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, Beisitzer und die Bildung von zwei Briefwahlvorständen sowie die Vergütung der Wahlhelfer/innen nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.Einstimmig wird entsprechend beschlossen.

References: § 77
 § 95
 § 55
 § 55
 § 4
 § 4
 § 4
 § 62
 § 52
 § 3