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Timestamp: 2019-11-23 01:31:39+00:00

Document:
Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019
Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der
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Gegen diese ihr am 24.01.2018 zugestellte (I 121) Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung vom 14.02.2018, eingegangen beim Oberlandesgericht am gleichen Tag (II 1), die sie mit am 19.03.2018 eingegangenem Schriftsatz begründet hat (II 15). Sie meint im Wesentlichen, das Landgericht hätte den Sachverhalt nicht ohne ein Pflegegutachten aus eigener Sachkunde beurteilen können. Zum Beweis stehe die Tatsache, eine Dauerbeaufsichtigung sei geschuldet gewesen. In diesem Zusammenhang hätte der Grad der Demenz beurteilt werden müssen. Weiter habe das Landgericht die Beweislast verkannt. Abgesehen davon liege eine Pflichtverletzung vor. Aus der Pflegedokumentation ergebe sich der Bedarf einer vollständigen Übernahme des Toilettenganges, ohne dass eine Pflegeplanung vorgenommen worden sei, die Anweisungen für das Verhalten des Pflegepersonals beim Toilettengang enthalte. Auch habe angesichts des mehrfach veränderten Zustands der Versicherten seit der Evaluation vom 08.09.2012 Anlass für eine erneute Evaluation bestanden. Soweit das Landgericht die Kausalität zum Sturzereignis verneine, fehle es an einer – auf ein Sachverständigengutachten gestützten – Begründung. Maßgeblich sei nicht, ob es in der konkreten Situation Anhaltspunkte für ein unvorhersehbares Verhalten gegeben habe; entscheidend sei, dass ein solches Verhalten in der Vergangenheit sichernde Maßnahmen auf der Toilette indiziert hätte. Die Versicherte sei krankheitsbedingt unberechenbar gewesen, was erkannt worden sei, ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Klägerin beantragt (II 17), die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin 6.050,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2014 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 746,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt (II 13), die Berufung zurückzuweisen.
1. Aus dem bestehenden Heimvertrag treffen die Beklagte an dem pflegerischen Standard zu messende Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Versicherten (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Diese Pflichten sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG (vgl. BGH vom 28.04.2005 – III ZR 399/04, juris Rn. 6 f.; s. auch OLG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2005 – 12 U 170/04, juris Rn. 22). Angesichts der teilweise schwierigen Entscheidungen ist den Pflegenden ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; maßgeblich ist insofern, ob die Entscheidung in der konkreten Situation vertretbar war (vgl. OLG Koblenz vom 21.03.2002 – 5 U 1648/01, juris Rn. 13).
aa) Maßstab bei der Beurteilung der Pflegeleistungen ist nicht, jeden Unfall durch weitergreifende Sicherungsmaßnahmen vermeiden. Ein allumfassender Schutz kann im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrecht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits nicht gewährt werden (OLG Koblenz vom 21.03.2002 – 5 U 1648/01, juris Rn. 28). Dabei sind vorliegend nicht die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei einem Krankenhausaufenthalt (vgl. OLG Köln vom 15.01.2004 – 12 U 66/03, juris Rn. 6). Speziell das Maß der Beaufsichtigung beim Toilettengang ist immer vom konkreten Hilfebedürfnis des Patienten abhängig. Für eine lückenlose Beaufsichtigung beim Toilettengang muss ein konkreter Grund bestanden haben. Dies ist nur anzunehmen, wenn in den letzten Wochen vor dem Unfall der Gesundheitszustand der Versicherten Veranlassung gegeben hätte anzunehmen, dass sie sich in sitzender Position nicht mehr alleine halten könnte oder sie unvermittelt aufzustehen versuchen würde, ohne alleine stehen zu können (vgl. OLG Hamm vom 30.04.2002 – 24 U 87/01, juris Rn. 4). Letztendlich ist bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Alten- und Pflegeeinrichtungen aus Haftungsgründen gezwungen wären, den Umgang mit alten und gebrechlichen Menschen aus Sicherheitsgründen äußerst restriktiv zu gestalten, was letztlich auf Kosten eines menschenwürdigen Daseins und Alltagslebens dieser Menschen geschehen müsste (vgl. OLG Köln vom 15.01.2004 – 12 U 66/03, juris Rn. 6).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
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References: § 11
 § 2
 BGH 
 § 97
 § 634

BGH 
 § 3