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Timestamp: 2017-09-20 11:56:30+00:00

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Neues Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft getreten - Lexology
Neues Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft getreten
Germany April 26 2017
Der Bundestag hat Ende Februar 2017 eine Reform des Anfechtungsrechts verabschiedet. Die Reform bringt substantielle Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts, von denen in erster Linie Lieferanten und Dienstleister profitieren dürften, die sich Ansprüchen eines Insolvenzverwalters in der Insolvenz ihres Kunden ausgesetzt sehen. Die neuen Regeln sind am 5. April 2017 in Kraft getreten und gelten für alle Insolvenzverfahren, die ab diesem Datum eröffnet werden.
1. Hintergrund der Anfechtungsreform
Nach der bisherigen Rechtslage war die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Handlungen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor einer Insolvenz möglich. Dies galt auch für sog. Deckungshandlungen, d. h. Leistungen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hatte. Deckungshandlungen konnte der Insolvenzverwalter anfechten, wenn er nachweisen konnte, dass der Schuldner eine Benachteiligung seiner Gläubiger mindestens billigend in Kauf genommen hatte (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz) und dem Gläubiger der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bekannt war. Den Nachweis konnte der Insolvenzverwalter im Prozess anhand bestimmter Indizien (z. B. Lastschriftrückgaben, andauernde Zahlungsrückstände, Bitten um Stundung bzw. Ratenzahlung) führen. Diese Rechtsprechung führte zu einer ausufernden Anfechtungspraxis: Gläubiger wurden oftmals mit Anfechtungsansprüchen wegen Zahlungen konfrontiert, die der Schuldner Jahre vor dem Insolvenzantrag auf berechtigte Forderungen geleistet hatte. Insbesondere wenn der Gläubiger dem Schuldner zwischenzeitlich Zahlungserleichterungen gewährt hatte, war die Anfechtung oft erfolgreich. Diese als unbillig empfundene Rechtslage war Gegenstand heftiger Kritik seitens zahlreicher Verbände, aber auch von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern. Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auf diese Kritik.
Kern der Reform sind eine Einschränkung der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) sowie eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO).
Die Geltendmachung der Vorsatzanfechtung wird in zweierlei Hinsicht erschwert. Der neue § 133 Abs. 2 InsO sieht zum einen vor, dass Rechtshandlungen des Schuldners, mit denen ein Anspruch des Gläubigers auf Leistung oder Sicherung erfüllt wurde, nur dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn die angefochtene Rechtshandlung nicht länger als vier Jahre gerechnet ab dem Insolvenzantrag zurückliegt. Erfolgte die Leistung oder Sicherung zudem in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht so wie der Gläubiger sie beanspruchen konnte (sog. kongruente Deckung), so muss der Insolvenzverwalter gemäß dem neuen § 133 Abs. 3 InsO nunmehr im Regelfall nachweisen, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung kannte. Bislang reichte regelmäßig der Nachweis, dass der Gläubiger die lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Flankiert wird die Neuregelung durch eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten des Gläubigers: Hat der Gläubiger mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung geschlossen oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Bislang waren der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die Stundung von Forderungen sowie vergleichbare Gestaltungen regelmäßig ein Indiz für die Kenntnis der (mindestens) drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Das in § 142 InsO geregelte Bargeschäftsprivileg nimmt Leistungen des Schuldners von der Anfechtung aus, wenn der Schuldner für seine Leistung „unmittelbar“ eine gleichwertige Gegenleistung erlangt hat. Neu ist die Regelung in § 142 Abs. 1 InsO, wonach das Bargeschäftsprivileg in Fällen zeitnahen Leistungsaustauschs künftig auch die Vorsatzanfechtung ausschließt, sofern nicht der Empfänger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelt. Der neue § 142 Abs. 2 InsO enthält eine Legaldefinition des Begriffs „unmittelbar“, wobei aber im Wesentlichen nur die bestehende Rechtslage aufgegriffen wird. Gleiches gilt für die ebenfalls in § 142 Abs. 2 InsO enthaltene Klarstellung, dass in Bezug auf Arbeitsleistung ein Bargeschäft vorliegen kann, wenn das Arbeitsentgelt bis zu drei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung gewährt wird. Neu ist, dass dies auch dann gilt, wenn die Zahlung (für den Arbeitnehmer unerkennbar) von einem Dritten, z. B. einem Konzernunternehmen, geleistet wird.
Der neue § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimmt, dass, wenn die Anfechtung auf Geldzahlung gerichtet ist, der Anspruch nur zu verzinsen ist, wenn der Insolvenzverwalter den Gläubiger in Verzug gesetzt hat oder er Prozesszinsen gem. § 291 ZPO verlangen kann. Weitergehende Ansprüche auf Nutzungsersatz sind ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Neuregelung gilt gem. Art. 103j Abs. 2 EGInsO hinsichtlich des Zinslaufs ab dem 5. April 2017 auch für Altverfahren, die bereits vor dem 5. April 2017 eröffnet wurden.
Im Bereich der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz sieht die Reform entsprechende Anpassungen vor, wobei jedoch eine Regelung zum Bargeschäft fehlt.
Der Gesetzgeber begründet seine Reform des Anfechtungsrechts unter anderem damit, er wolle aufgrund der aktuellen Rechtsprechungspraxis bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen. Ob das gelingen wird, ist fraglich, sehen doch die neuen Regelungen einige unbestimmte Rechtsbegriffe vor, die erst noch durch die Gerichte mit Leben gefüllt werden müssen. Klar ist aber, dass die neuen Regeln die Stellung der Gläubiger signifikant stärken. Profitieren dürften insbesondere Lieferanten und Dienstleister in der Insolvenz ihrer Kunden. Die Neuregelung in § 133 Abs. 2 und 3 InsO dürfte es dem Insolvenzverwalter deutlich erschweren, den für die Vorsatzanfechtung erforderlichen Nachweis der Kenntnis des Lieferanten von dem Benachteiligungsvorsatz des Kunden zu führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Lieferant keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Kunden hat und die Zahlungsrückstände des Kunden nicht so gravierend werden, dass Zahlungsunfähigkeit auf der Hand liegt. Zu begrüßen ist insbesondere, dass der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen nicht mehr per se mit einem erhöhten Anfechtungsrisiko sanktioniert wird. Hier steckt allerdings der Teufel im Detail: Legt der Kunde im Zusammenhang mit einer Anfrage nach Zahlungserleichterung seine Zahlungsunfähigkeit offen, dürfte dies auch künftig die Anfechtbarkeit weiterer Zahlungen zur Folge haben. Denn dann wird der Insolvenzverwalter die gesetzliche Vermutung in § 133 Abs. 3 Satz 3 InsO in der Regel widerlegen können.
Auch die Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs wird in vielen Fällen den redlichen Lieferanten vor der Belastung mit umfangreichen Anfechtungsansprüchen schützen. Insoweit ist aber zu beachten, dass der Gesetzgeber bei der Beschreibung der Anforderungen an das Vorliegen eines Bargeschäfts im Wesentlichen nur die bestehende Rechtslage nachvollzogen hat. Damit liegt ein Bargeschäft insbesondere dann nicht vor, wenn der Lieferant unter erweitertem Eigentumsvorbehalt liefert und das Eigentum an der Vorbehaltsware aufgrund bestehender Rückstände nicht an den Schuldner übergeht (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015 – IX ZR 180/12 = NJW 2015, 1756, 1759).
Rundum zu begrüßen ist der neue § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO. Bislang konnten Insolvenzverwalter dadurch Masse generieren, dass sie Anfechtungsansprüche erst spät im Verfahren geltend machten. Der Anfechtungsanspruch war dann (rückwirkend) ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verzinsen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 = NZI 2014, 266). Diese unbillige Rechtslage wird durch die Reform korrigiert.
Baker McKenzie - Dr. Holger Ellers, Dr. Giannina Kreutz and Dr. Dorothee Prosteder

References: § 133
 § 133
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 143
 § 291
 Art. 103
 § 133
 § 133
 § 143