Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.04.2010&Aktenzeichen=9%20B%205.10
Timestamp: 2019-07-17 01:33:21+00:00

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BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4384
BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10 (https://dejure.org/2010,4384)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2010 - 9 B 5.10 (https://dejure.org/2010,4384)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2010 - 9 B 5.10 (https://dejure.org/2010,4384)
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FFH-RL Art. 16 Abs. 1; BNatSchG 2007 § 43 Abs. 8 Satz 2
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; ungünstiger Erhaltungszustand; Verschlechterung des Erhaltungszustands; Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands; außergewöhnliche Umstände
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; ungünstiger Erhaltungszustand; Verschlechterung des Erhaltungszustands; Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands; außergewöhnliche Umstände.
Art 16 Abs 1 FFHRL, § 43 Abs 8 S 2 BNatSchG vom 12.12.2007, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
Vereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume; Artenschutzrechtliche Ausnahme bei Vorliegen eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art im Fall von Zweifeln am Ausbleiben einer vorhabensbedingten Verschlechterung des Erhaltungszustandes; Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Bachmuschelpopulation im Appenweiler Mühlbach im Falle eines Scheiterns der Wiederansiedlungsversuche
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 2348/08
NJW 2010, 2534
NVwZ 2010, 1221
VBlBW 2010, 431
Beides trifft nicht zu (so auch Beschluss vom 17. April 2010 - BVerwG 9 B 5.10 - juris Rn. 7 ff.).
Dass einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im Zuge der Verwirklichung eines Planvorhabens vernichtet werden oder verloren gehen, schließt nicht aus, dass die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (…BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116;… Urt. v. 9.6.2010, a.a.O; Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 -NVwZ 2010, 1221).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn geeignete Ausweichhabitate orts- und zeitnah in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden oder zur Verfügung stehen (…BVerwG. Urt. v. 16.3.2006,a.a.O.; Beschl. v. 17.4.2010, a.a.O.;… Urt. v. 9.6.2010, a.a.O.).
Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand kann allerdings dennoch eine Ausnahme erteilt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (…BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866 [in Auseinandersetzung mit EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 = NuR 2007, 477 ];… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NuR 2010, 558; Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - NuR 2010, 492;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.2009 - 5 S 2348/08 - NuR 2010, 206 Rn. 50).
Bei keiner Tierart verschlechtert sich der Erhaltungszustand der Populationen; auch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes wird nicht behindert (Beschluss vom 17. April 2010 - BVerwG 9 B 5.10 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 46 Rn. 8 f.).
Bei der Prüfung, ob sich durch die Zulassung einer Ausnahme von dem sich aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergebenden Tötungsverbot der Erhaltungszustand der Populationen der betroffenen Art im Sinn von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG verschlechtern würde, darf nicht auf die lokale Population in dem Gebiet abgestellt werden, in dem sich das jeweils zu beurteilende Vorhaben auswirkt (…BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 572; B. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - NJW 2010, 2534 Rn. 10;… U. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 135).
Die Heranziehung der Fassungen dieser Formulierung in anderen Sprachen - "a titre exceptionel"; "by way of exception";"con caracter excepcional" - macht deutlich, dass sich die entscheidende Behörde des Ausnahmecharakters ihrer Entscheidung bewusst zu sein und die Ausnahme entsprechend zu begründen hat, der durch die Abweichungstatbestände in Art. 16 Abs. 1 Buchst. a - e FFH-RL abgesteckte Rahmen jedoch nicht verlassen wird (vgl. auch Beschluss vom 17. April 2010 - BVerwG 9 B 5.10 -).
Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand, gilt nichts anderes, sodass die Ausnahme erteilt werden kann, wenn das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142; Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50;… vorsichtiger noch BVerwG, Beschl. v. 01.04.2009 - 4 B 61/08 -, NVwZ 2009, 910 Rn. 53 und 55: Beschränkung auf die Fälle in denen ein Vorhaben konkrete positive Auswirkungen auf die Populationen der betroffenen Arten haben wird; hierzu auch Storost, DVBl. 2010, 737, 744).
Dann reicht es aus, dass sich dieser Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142; Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50).
OVG Niedersachsen, 22.02.2019 - 4 ME 48/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung für …
Auch das Bundesverwaltungsgericht versteht § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG dahingehend, dass im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art Ausnahmen zulässig sind, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Populationen behindern (BVerwG, Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl., § 45 Rn. 52).
Potentielle FFH-Gebiete unterliegen damit keinem absoluten Verschlechterungsverbot, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9/15 -, juris Rn. 101 m.w.N.; Beschluss vom 17. April 2010 - 9 B 5/10 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.
Angesichts dieser Umstände und da auch Vorsorge getroffen wurde, dass keine Einleitungen in Landgraben und Leibi erfolgen (vgl. hierzu auch unten unter B.II.2.2.3.3), erscheint es hier nachvollziehbar und fachlich vertretbar, dass von einer erschöpfenden Ermittlung der Population der Bachmuschel abgesehen wurde (vgl. auch BVerwG, B.v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - juris Rn. 4).

References: Art. 16
 § 43
 § 43
 § 132
 § 44
 § 45
 Art. 16
 § 45
 § 45