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Timestamp: 2013-06-18 22:30:52+00:00

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4b O 87/08 - Lithographische Druckplatte | Düsseldorfer Archiv
4b O 87/08 - Lithographische Druckplatte 2009
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1383 Landgericht Düsseldorf
1.	es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
2.	der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang die vorstehend zu 1. begangenen Handlungen seitens der Beklagten zu 1) seit dem 6. Oktober 2000 und seitens der Beklagten zu 2) und 3) seit dem 1. Januar 2008 begangen worden sind, und zwar unter Angabe
a)	der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen (ggf. Typenbezeichnungen) sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, jeweils unter Vorlage von Rechnungen,
b)	der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (ggf. Typenbezeichnungen),
c)	der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach ihrer Art, Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiert,
d)	der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns.
II. Es wird festgestellt, dass 1. die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu I. 1. bezeichneten, seit dem 6. Oktober 2000 begangenen Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird;
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. IV.
1.	die Klage abzuweisen,
2.	hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Beklagten zu 1) erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen,
3.	äußerst hilfsweise Vollstreckungsschutz.
1.	Lithographische Druckplatte, die mittels Laserentladung direkt bebildert werden kann.
2.	Die Platte weist auf
2.1	eine erste Schicht (408),
2.2	eine zweite Schicht (404), die unter der ersten Schicht (408) liegt, und
2.3	ein Substrat (400), das unter der zweiten Schicht (404) liegt.
3.	Die zweite Schicht (404) ist
3.1	für infrarote Abbildungsstrahlung teilweise durchlässig und
3.2	durch deren Absorption abtragbar.
4.	Die erste Schicht (408) und das Substrat (400) weisen unterschiedliche Affinitäten zur Druckfarbe und/oder einen farbabweisenden Fluid auf.
5.	Die Platte weist ferner eine Einrichtung (400) zum Zurückstrahlen eines wesentlichen Teils der darauf auffallenden infraroten Abbildungsstrahlung in die zweite Schicht auf.
Das Merkmal 3.1 verlangt, dass die zweite Schicht für infrarote Abbildungsstrahlung teilweise durchlässig ist. a)
Im Rahmen der gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt sich kein davon abweichendes Verständnis des Merkmals 3.1. Die zweite Schicht hat (zunächst) einmal den technischen Sinn, zur Ausbildung der Bildpunkte beizutragen. Dieser Funktion hat sie dadurch nachzukommen, dass sie IR-Strahlung absorbiert, also deren Energie aufnimmt, sich erhitzt, so dass die Verankerung zur ersten Schicht gelöst und so die erste Schicht geschwächt wird. Wie das Merkmal 3.2 in diesem Zusammenhang ausdrücklich vorgibt, muss die zweite Schicht durch Absorption abtragbar sein. Der Fachmann erkennt in diesem Zusammenhang, dass es in Bezug auf den damit zu erreichenden Zweck – Schwächung der ersten Schicht, Bildpunktbildung - unerheblich ist, ob diese Absorption direkt bei der Laserbestrahlung erreicht wird oder – letztlich – erst durch das Zurückstrahlen der zunächst hindurchgelangten Strahlen. Eine technisch vorgegebene Notwendigkeit, nur eine bestimmte Menge an IR-Strahlung (zunächst) durchzulassen, ist insoweit nicht zu erkennen. Es gibt keinen (positiven) technischen Grund zu sagen, es müsse auf jeden Fall zuerst eine bestimmte Menge an IR-Strahlung durch die zweite Schicht durchgelassen werden, weil es sinnvoller bzw. effektiver wäre, dass die Absorption erst mittels Reflexion erfolgt. Vielmehr erkennt der Fachmann, dass die Absorption direkter IR-Strahlung und diejenige einer zurückgestrahlten IR-Strahlung für sich genommen gleichermaßen effektiv ist. In beiden Fällen wird die zweite Schicht gleichermaßen effektiv abgetragen. Namentlich haben zurückreflektierte Strahlen für sich genommen keinen besseren „Abtragungswert“. Der Fachmann entnimmt der objektiv formulierten Aufgabe des Klagepatents, dass das Erfordernis, wonach die zweite Schicht „teilweise durchlässig“ ist bzw. sein muss, dem Umstand geschuldet ist, dass preisgünstigere Laser genutzt werden können, welche auch nicht über ein hohes Leistungsniveau verfügen. Beim Einsatz derartiger Laser kommt es in der Regel nicht zu einem effektiven Strahlungsfluss in die zweite Schicht, so dass diese nicht ausreichend abgetragen wird. Denn entweder werden sie nicht von der zweiten Schicht reflektiert und nicht absorbiert (wenn keine Durchlässigkeit gegeben ist) oder die IR-Strahlen durchdringen sie ungenutzt. Um eben diesen Nachteil zu beseitigen - und aufgabengemäß eine Druckplatte für die preisgünstigen Laser bereitzustellen - ist die „teilweise Durchlässigkeit“ gemäß Merkmal 3.1 und die Zurückstrahlung durch die Einrichtung gemäß Merkmal 5 vorgesehen. Darin ist der „Witz“ der Erfindung begründet. Wenn die IR-Strahlung durch die zweite Schicht durchgeht, sollen diese Strahlen zurückgestrahlt werden, so dass der effektive Strahlungsfluss in der zweiten Schicht wesentlich erhöht wird. Die Zunahme des effektiven Strahlungsschutzes verbessert deshalb die Abbildungsleistung und reduziert die Energie, die zum Abtragen der zweiten Schicht notwendig ist (vgl. Anlage K 1, Seite 5, dritter Absatz).
Mit dieser Auslegung korrespondiert der Umstand, dass sich auch im allgemeinen Teil der Beschreibung des Klagepatents keine „Legaldefinition“ im Sinne der Vorgabe einer Mindestmenge bzw. eines Grenzwertes in Bezug auf die Anforderung „teilweise durchlässig“ findet. c)
Eine andere Auslegung ist auch nicht aufgrund der von den Beklagten zitierten Passagen des besonderen Teils der Beschreibung des Klagepatents geboten. aa)
Zu Recht verweisen die Beklagten selbst darauf hin, dass der Inhalt der Erteilungsakte bei der Auslegung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHZ 150, 161, 162 f. – Kunststoffrohrteil). Zum anderen ist den von den Beklagten vorgelegten Auszügen aus der Erteilungsakte nicht zu entnehmen, dass „teilweise durchlässig“ dort in ihrem hier geltend gemachten Sinne verstanden wurde, so dass dem nicht einmal ein Indiz für das Verständnis des Fachmanns zu entnehmen ist (vgl. dazu Benkard/Scharen, PatG, 10. Auflage, § 14 Rn 34 m.w.N.). Insbesondere lässt sich der von den Beklagten insoweit in Bezug genommenen Anlage B 3 (Anlage D 6 im Erteilungsverfahren) keine nähere oder gar bezifferte Konkretisierung dieses Begriffs entnehmen. Insofern ist für die Verletzungsfrage nicht zu klären, ob schon das Dokument B 3 eine teilweise durchlässige zweite Schicht offenbart.
Ebenso wenig muss sich die Klägerin nach § 242 BGB daran festhalten lassen, dass sie sich – so die Ansicht der Beklagten – im Erteilungsverfahren mit dem aus Anlage B 4 ersichtlichen Schreiben darauf festgelegt habe, keine Druckplatten zu beanspruchen, deren zweite Schicht nur einen geringen Teil der IR-Strahlung durchlasse. In der Rechtsprechung (BGH, GRUR 1997, 3377 – Weichvorrichtung II) ist es zwar anerkannt, dass Äußerungen eines Patentinhabers im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, wonach er für bestimmte Ausführungsformen keinen Patentschutz begehre, über § 242 BGB Bedeutung für die Auslegung im Verletzungsprozess mit umgekehrtem Rubrum haben können. Auf das nichtöffentliche Erteilungsverfahren ist dieser Rechtsgrundsatz allerdings schon im Ansatz nicht übertragbar, weil hier schlechthin kein Raum für einen Vertrauensschutz zugunsten eines am Erteilungsverfahren unbeteiligten Dritten ist. e)
Unzutreffend ist das Argument der Beklagten, die hier vertretene Auslegung führe zwangsläufig dazu, dass ihnen damit der Vertrieb von Druckplatten entsprechend dem vorbekannten Stand der Technik versagt sei. Sie verkennt, dass es in ihr Belieben gestellt ist, ob sie zusätzlich zu einer „teilweise durchlässigen“ zweiten Schicht auch vom kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 Gebrauch machen will oder nicht. f)
Auf der Grundlage dieses technischen Sinngehalts des Merkmals 3.1 erweist sich die angegriffene Ausführungsform als wortsinngemäße Verwirklichung desselben, und zwar bereits auf der Basis der von den Beklagten selbst genannten Zahlen zur Durchlässigkeit der zweiten Schicht für IR-Strahlung. Die Beklagten behaupten insoweit unter Verweis auf das Privatgutachten gemäß Anlage B 7, B 7a, dass die Durchlässigkeit der MMO-Schicht für infrarote Abbildungsstrahlung im Durchschnitt weniger als 5 % betrage. Es kann hier dahinstehen, ob dieser Anteil sogar - wie die Klägerin geltend macht – im Bereich von 11 – 14 % liegt.
Soweit die Beklagten behaupten, das vom Substrat der angegriffenen Ausführungsform zurückgestrahlte IR-Licht trage bei der Verwendung von in der Praxis üblichen Standardlasergeräten zur Abtragung der zweiten Schicht nichts bei, da der Abbau schon durch das direkt von der zweiten Schicht absorbierte Licht bewerkstelligt werde, ist dies patentrechtlich unerheblich. Es steht der wortsinngemäßen Verwirklichung des Vorrichtungsanspruchs 8 nicht entgegen, dass - nach der Behauptung der Beklagten – die objektiv möglichen Vorteile und Wirkungen des Anspruchs 8 des Klagepatents nicht erreicht werden (vgl. BGH, GRUR, 2006, 399 – Rangierkatze). Entspricht eine angegriffene Ausführungsform in sämtlichen Merkmalen dem Wortsinn eines Patentanspruchs, ist es egal, ob die mit ihm erfindungsgemäßen Wirkungen überhaupt oder vollständig eintreten – allein aufgrund der wortsinngemäßen Übereinstimmung handelt es sich dann um eine Patentverletzung (BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. – Befestigungsvorrichtung II). Insofern muss die tatsächliche Richtigkeit dieser Behauptung nicht aufgeklärt werden. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der Privatgutachter D der Beklagten im Rahmen seiner Messungen zum Teil Einzelwerte – und zwar unter Verwendung einer nach seinen eigenen Angaben zu den Berechnungen der Klägerin äquivalenten Formel - ermittelte, die eine Durchlässigkeit der MMO von mehr als 5 % ergaben (vgl. den Anhang II zur Anlage B7, 7a). Derartige Werte unterfallen sogar dem oben bereits abgehandelten Ausführungsbeispiel gem. Seite 23, Zeilen 3 ff. der Anlage K 1, so dass insoweit erst recht eine Verletzung zu bejahen ist.
Im Umkehrschluss zum Unteranspruch 16, der insoweit bevorzugt einen Wert von 99 % des durch die zweite Schicht durchgelassenen IR-Lichts vorgibt, ergibt sich, dass der einen breiteren Patentschutz vermittelnde Hauptanspruch 8 durchaus auch eine darunterliegende Rückstrahlung umfasst. Wie die Klägerin unwidersprochen vorge- bracht hat, liegt die Reflexionswirkung des Substrats der angegriffenen Ausführungsform, welches das im Klagepatent als bevorzugten Bestandteil des Substrats erwähnte „Bariumsulfat“ aufweist, in Bereich von ca. 90 %. Einen solchen Rückstrahlungsanteil wird der Fachmann im Vergleich zum bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Unteranspruch 16 ohne Weiteres als „wesentlichen Teil“ im Sinne von Merkmal 5 verstehen, da dessen grundsätzliche Eignung, zum Abtragen der zweiten Schicht beizutragen, nicht in Frage stehen kann. In diesem Zusammenhang ist wiederum unter Verweis auf den Charakter des Anspruchs 8 als Vorrichtungsanspruch zu beachten, dass die Behauptung der Beklagten, die zweite Schicht der angegriffenen Ausführungsform werde schon allein durch die Absorption der IR-Strahlung durch die zweite Schicht abgebaut und eine Zurückstrahlung des IR-Lichts durch das Substrat sei deshalb von ihr gar nicht erst beabsichtigt, für die Frage der wortsinngemäßen Patentverletzung irrelevant ist. Insofern kann auch dahinstehen, ob die Verwendung des Bariumsulfats - so die Beklagten - lediglich der Erzielung eines hochwertigen, hellen Erscheinungsbildes dient. III.
Nach Art. 64 EPÜ in Verbindung mit § 139 Abs. 2 Patentgesetz haben die Beklagten der Klägerin außerdem den aus dem Tenor näher ersichtlichen zeitlichen Umfang einen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die schutzrechtsverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Das insoweit erforderliche schuldhafte Handeln der Beklagten liegt vor. Sie hätten jeweils erkennen können, dass die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht. Als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 2) hat der Beklagte zu 3) für die begangene Patentverletzung persönlich einzustehen, weil er kraft seiner Stellung im Unternehmen für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen und das Handeln der Beklagten zu 2) im Geschäftsverkehr zu bestimmen hat. Soweit die Beklagten vorbringen, die Beklagte zu 1) habe die Herstellerin angewiesen, nur solche Platten mit einer zweiten Schicht, welche 100 % des IR-Lichts absorbiere, zu liefern, ist nicht dargetan, dass die Beklagten die Umsetzung dieser angeblichen Vorgabe zumindest stichprobenartig kontrolliert hätten. Die Klägerin hat auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendiges Feststellungsinteresse daran, die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz zunächst nur dem Grunde nach feststellen zu lassen, statt auf Leistung zu klagen. Die Entstehung eines Schadens aufgrund der patentverletzenden Handlung der Beklagten erscheint hinreichend wahrscheinlich; beziffern kann die Klägerin die ihr daraus erwachsenen Ansprüche jedoch erst, wenn die Beklagte über den Umfang der von ihr begangenen angegriffenen Handlungen Rechnung gelegt hat. Damit die Klägerin die ihr zustehenden Schadensersatzansprüche berechnen und etwaige weitere Verletzer aufspüren kann, sind die Beklagten nach §§ 242 BGB, 140 b Patentgesetz verpflichtet, der Klägerin unter Angabe der im Urteilsanspruch aufgeführten Einzeldaten über den Umfang ihrer schutzrechtsverletzenden Handlungen Rechnung zu legen. Die Klägerin kennt die zur Bezifferung ihrer Ansprüche notwendigen Einzeldaten ohne eigenes Verschulden nicht; demgegenüber werden die Beklagten durch die Erteilung der ihnen abverlangten Auskünfte nicht unverhältnismäßig belastet und können sie auch ohne Schwierigkeiten erteilen.
Dass das Bundespatentgericht zu dem Ergebnis gelangen wird, dass der Gegen- stand des Anspruchs 8 des Klagepatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Anlage NK 1 b) hinausgehe, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Es sprechen vielmehr gewichtige Gründe dafür, dass bereits die ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbaren, dass die Reflexionseinrichtung „einen wesentlichen Teil“ der darauf auffallenden infraroten Abbildungsstrahlungen zurückstrahlt, und dass die zweite Schicht (Absorptionsschicht) für die infrarote Abbildungsstrahlung „teilweise durchlässig ist, aber trotzdem durch deren Absorption abtragbar ist“. Auf Seite 33 der Anlage K 1b wird – beginnend mit dem dritten Absatz – die von der ursprünglichen Anmeldung enthaltene technische Lehre erläutert. Insbesondere wird dort offenbart, dass die Absorption der infraroten Strahlung verbessert werden kann, wenn unter der Absorptionsschicht eine Reflexionsschicht angeordnet wird. Dies wird mit folgenden Worten der ursprünglichen Anmeldung in der Originalsprache hervorgehoben:
Die technische Lehre des Anspruchs 8 des Klagepatents wird auch nicht durch die Veröffentlichung gemäß Anlage NK 5 des Nichtigkeitsverfahrens in neuheitsschädlicher Weise vorweggenommen. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob diese Veröffentlichung überhaupt zum Stand der Technik zu zählen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie der Fachmann dieser Veröffentlichung die technische Lehre des Merkmals 5 entnehmen sollte. Der zweite Absatz der Seite 141 der Entgegenhaltung NK 5 beschreibt einen Bebilderungsprozess mittels des Einsatzes eines Lasers näher. Zwar ist dort offenbart, dass die Energie des Lasers zunächst an der Oberfläche der lichtundurchlässigen Wachs- und Zwischenschicht absorbiert wird, wodurch an dieser Stelle die Temperatur stark ansteigt; ferner heißt es dort, dass die Verdampfungstemperatur erreicht werde; dies mag dem Fachmann zeigen, dass die thermische Energie hierfür von „außerhalb“ durch das Metallsubstrat zu der bestrahlten Stelle geleitet wird. Jedoch hat der Fachmann keinen Anhaltspunkt dafür, den betreffenden Effekt gerade auf den Eintritt einer Reflexion zurückzuführen.

References: § 14
 § 242
 § 242
 Art. 64
 § 139
 § 256