Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-736-05_Urteil_15.11.2006.html
Timestamp: 2019-09-15 12:44:26+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2006 mit dem Az.: 10 AZR 736/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 736/05
Rechtsgebiete: RTV, Tronc- und Gehaltstarifvertrag, GewO
RTV vom 3. September 2003 § 1
RTV vom 3. September 2003 § 2
RTV vom 3. September 2003 § 3
RTV vom 3. September 2003 § 4
Tronc- und Gehaltstarifvertrag (Klassisches Spiel) zwischen der Spielbank Berlin und der Gewerkschaft ver.di vom 3. September 2003 § 7 Abs. 1 Satz 1
Tronc- und Gehaltstarifvertrag (Klassisches Spiel) zwischen der Spielbank Berlin und der Gewerkschaft ver.di vom 3. September 2003 § 7 Abs. 1 Satz 2
Tronc- und Gehaltstarifvertrag (Klassisches Spiel) zwischen der Spielbank Berlin und der Gewerkschaft ver.di vom 3. September 2003 Vergütungstabelle A der Anlage
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2005 - 12 Sa 1362/05 - wird zurückgewiesen.
Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Januar 2004.
(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Einigungsstelle nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes endgültig und verbindlich. ... § 3 Gruppeneinteilung
"Vergütungstabelle A - Spieltechniker -
Position Grundgehalt/Punktanteil
3. Saalchef 55
4. Saalchef-Assistent 53
5. Tischchef 51
6. Sous-Chef 49
7. Zylindercroupier I 42 - 48
8. Zylindercroupier II 33 - 41
9. Zylindercroupier III 27 - 32
10. Kopfcroupier 17 - 26
Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 -; 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36 mwN) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Es ist über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit dies in den Tarifvorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308) . Ist ein im Tarifvertrag gebrauchter Begriff weder gesetzlich definiert noch nach der Anschauung der beteiligten Fachkreise oder dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig, erhalten systematische Auslegungskriterien entscheidendes Gewicht (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - aaO) . Noch verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch der praktischen Tarifübung, geklärt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 23. Juni 2004 - 10 AZR 496/03 -; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4) .
2. Die Tarifvertragsparteien haben in § 4 Abs. 1 Abschn. A RTV die Positionen der spieltechnischen Arbeitnehmer und die ihnen jeweils obliegenden Tätigkeiten festgelegt. In der Vergütungstabelle A der Anlage zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag (Klassisches Spiel) vom 3. September 2003 haben sie bestimmt, mit welchen Punktanteilen die einzelnen Positionen zu vergüten sind. Das erfüllt die Merkmale einer tariflichen Vergütungsordnung (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 -; vgl. auch 12. Oktober 1988 - 4 AZR 331/88 -) .
4. Die Beklagte konnte den Kläger als Sous-Chef ebenso wie einen Saalchef-Assistenten (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 -) auch zeitlich unbegrenzt als Tischchef heranziehen. Zu Unrecht meint der Kläger, die tarifliche Regelung verbiete seinen Einsatz als Tischchef auf Dauer, wenn ihm nicht die Position eines Tischchefs eingeräumt werde.
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätige das Auslegungsergebnis. Während die Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 1 Abschn. A Nr. 7 Satz 1 RTV bestimmt haben, dass ein Zylindercroupier I oder II vorwiegend am Zylinder arbeitet und als Tischchef eingesetzt werden kann, fehlt in § 4 Abs. 1 Abschn. A Nr. 6 RTV eine solche zeitliche Begrenzung. In letztgenannter Tarifvorschrift ist nicht geregelt, dass ein Sous-Chef vorwiegend am Baccara, als Zylindercroupier und am Black-Jack arbeitet und damit weder ausschließlich noch arbeitszeitlich überwiegend als Tischchef eingesetzt werden darf. Auch daraus wird deutlich, dass die Beklagte dem Kläger zeitlich unbegrenzt die Aufgaben eines Tischchefs übertragen konnte, ohne ihm zugleich die Position eines solchen übertragen zu müssen. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 1988 (- 4 AZR 331/88 -) nichts anderes. Diese betraf ein anderes Vergütungssystem.
5. Ohne Erfolg rügt der Kläger, mit dieser Regelung wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dass unterschiedlich vergütete spieltechnische Arbeitnehmer einer Spielbank nach tariflichen Regelungen vom Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts zu denselben Tätigkeiten herangezogen werden können, beruht auf den Besonderheiten der Vergütung nach dem Tronc-Prinzip (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 -; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 -) . Angesichts des begrenzten Tronc-Aufkommens wirkt sich jede Veränderung des Punktanteils eines spieltechnischen Arbeitnehmers über die Punktwerte auf die Höhe der Vergütung sämtlicher anderer spieltechnischer Arbeitnehmer aus. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien die Besonderheiten der Vergütung nach dem Tronc-Prinzip und die mögliche Heranziehung unterschiedlich vergüteter spieltechnischer Arbeitnehmer zu denselben Tätigkeiten berücksichtigt. Die tarifliche Regelung räumt dem Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte ein. In § 2 Abs. 1 RTV ist festgelegt, dass zwischen Direktion und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung ein Stellenplan aufgestellt wird, durch den die Arbeitsplätze (einschließlich Aushilfen) festgestellt und abschließend geregelt werden. § 2 Abs. 3 Satz 1 RTV ordnet an, dass Direktion und Betriebsrat gemeinsam spätestens halbjährlich zum 1. Januar und zum 1. Juli den Stellenplan und die Eingruppierung der Arbeitnehmer überprüfen. Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 RTV bestimmt der Betriebsrat bei allen personellen und sozialen Entscheidungen für die spieltechnischen Arbeitnehmer mit, insbesondere auch bei Beförderungen. Dies schließt willkürliche Alleinentscheidungen der Beklagten bei Beförderungen aus.
6. Schließlich hilft dem Kläger auch sein Hinweis auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht weiter. Für Kassierer und Arbeitnehmer des Automatenspiels gelten andere tarifliche Regelungen. Es kommt hinzu, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers eingreift, nicht beim bloßen Normenvollzug (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 -; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) . An einem gestaltenden Verhalten der Beklagten fehlt es. Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers ist ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1) . Es handelt sich um Normenvollzug.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
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 § 4
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 § 2
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 § 87
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 § 99
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