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Timestamp: 2013-05-18 15:58:35+00:00

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Justizverwaltungssache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Justizverwaltungssache JustizverwaltungssacheEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Zs 1465/08 - 1 VAs 2/09 vom 27.01.2009Ein Bescheid, mit dem der Antrag des Verurteilten auf Absehen von der Vollstreckung nach § 456a StPO zurückgewiesen wird, ist aufzuheben, wenn nicht erkennbar ist, inwieweit die für ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung sprechenden Umstände tatsächlich in die gebotene Gesamtabwägung einbezogen und gewürdigt worden sind (hier: Belange eines in Deutschland bindungslosen Ausländers).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 1/09 vom 19.01.2009Zum Feststellungsinteresse an der Rechtwidrigkeit eines erledigten Vollstreckungshaftbefehls.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Zs 2805/08 - 1 VAs 64/08 vom 05.01.2009Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, reicht es aus, wenn der Beschwerdebescheid nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Es genügt, dass das Vorschaltverfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 64/08 vom 05.01.2009Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, reicht es aus, wenn der Beschwerdebescheid nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Es genügt, dass das Vorschaltverfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 VAs 5/08 vom 24.10.20081. § 489 Abs. 2 S. 1 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann - nachprüfbar nach §§ 23 ff. EGGVG - das subjektive Recht auf Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister begrünen.
2. Die Speicherung darf Daten nur erfassen, soweit dies zur Erfüllung ihres gesetzlichen Zwecks geeignet und - insbesondere nach Datenumfang und Zeitaspekt - erforderlich ist.
3. Soweit die Staatsanwaltschaft bei Führung ihres Registers von dem durch die bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen (AufbewBest.) aufgestellten Fristnahmen ausgeht und in den AufbewBest. auf die Bewährungsfrist abgehoben wird, sind sämtliche Voraussetzungen der §§ 78 ff. StGB im Einzelfall zu berücksichtigen.
4. Die Einzelfallbearbeitung nach § 489 Abs. 2 S. 1 StPO erfordert mit dem Ergebnis u.U. gegenüber den AufbewBest. auch verkürzter Löschungsfrist - jedenfalls auf Antrag des Betroffenen eine weitergehende Prüfung des konkreten Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf Tatvorwurf und Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen. Von Bedeutung kann sein, ob nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen erscheint, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird.
5. Eine Überliegefrist als Sicherheitszuschlag bedarf der Begründung.
6. Bei Speicherung zur Vorgangsverwaltung ist nicht ohne weiteres ersichtlich, warum nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO der vormals erhobene Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in das Verfahrensregister aufgenommen werden muss.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 33/08 vom 10.07.2008Hat die Staatsanwaltschaft einen im Ermessen der Vollstreckungsbehörde stehenden Antrag - hier nach § 456 a StPO - abgelehnt und hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Beschwerdebescheid lediglich überprüft, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, liegt ein Ermessensausfall vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss eine eigene Entscheidung treffen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 25/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
Der Antrag eines Titelgläubigers auf Einsicht in die Akten der von dem Schuldner geführten Aktivprozesse kann nicht wegen fehlenden rechtlichen Interesses zurückgewiesen werden, wenn der Gläubiger die Einsicht benötigt, um der Vollstreckung unterliegende Vermögensgegenstände des Schuldners zu ermitteln. Vielmehr ist in einem solchen Fall oder dann, wenn der Gläubiger aus der Akte die Anschrift des Schuldners, die er zur Vollstreckung benötigt, ermitteln will, ein rechtlicher Bezug des Gläubigerinteresses zum Streitstoff der einzusehenden Akten ohne weiteres gegeben (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 9. Februar 1988 - 1 VA 5/87).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 24/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 23/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 22/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 21/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 20/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 19/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 18/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 17/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 16/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 15/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 14/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 13/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 12/07 vom 19.03.2008Ist ein Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO abgewiesen worden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Neubescheidung nur, wenn er aufgrund neuer Tatsachen ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, das noch nicht Gegenstand der Ermessensausübung des Vorstands des Gerichts war.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 6/08 vom 05.03.2008Im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG ist dem Antragsteller das Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts zuzurechnen. Ein Kanzleiversehen ist von dem durch einen Rechtsanwalt Vertretenen zwar grundsätzlich unverschuldet, wenn die Fristversäumung allein hierauf beruht. Der Antragsteller muss jedoch gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 EGGVG einen Sachverhalt vortragen, der ein (Organisations-) Verschulden des Rechtsanwalts ausschließt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 14/06 vom 27.11.2007Der Gläubiger ist zur Zurückweisung der Leistung nach § 367 Abs. 2 BGB nicht berechtigt, wenn der Schuldner die aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung geschuldeten fälligen Teilzahlungen voll erbringt und lediglich der vom Gläubiger vorgeschlagenen Verrechnung zunächst auf die Kosten widerspricht.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 69/07 vom 09.11.2007Die Ablehnung der Nichtaufnahme einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - hier von Patienten unter Ausnutzung der ärztlichen Vertrauensstellung - in das Führungszeugnis kann nur auf eine ordnungsgemäße Ermessensausübung überprüft werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Registerbehörde dem öffentlichen Interesse an der Vollständigkeit des Führungszeugnisses bis zum Ablauf der im Gesetz bestimmten Aufnahmefrist (§ 34 BZRG) den Vorrang vor den persönlichen und beruflichen Belangen des Betroffenen eingeräumt hat. Bei der von dem Antragsteller angestrebten Tätigkeit als Nervenarzt sind unabdingbar hohe Anforderungen an seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit zu stellen, die es grundsätzlich geboten erscheinen lassen, dem für die Einstellung zuständigen Arbeitgeber Kenntnis von der Eintragung im Führungszeugnis mit ihren Hinweisen auf persönlichkeitsbestimmende Tatsachen zu geben.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen. Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 50/07 vom 21.08.2007Selbst wenn es der Ausländerbehörde ohne vorherige Tilgung der Registereintragungen nicht möglich ist, einem Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für den Betroffenen und seiner Familie zu entsprechen, so ist dies die gewollte Rechtslage und von dem Betroffenen hinzunehmen. Es ist nicht die Aufgabe der Registerbehörde, durch eine Entscheidung über die vorzeitige Tilgung der Eintragungen von Strafurteilen im Ergebnis selbst anstelle der nach dem Gesetz zuständigen Ausländerbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Das Register dient dazu, den in § 41 Abs. 1 BZRG genannten auskunftsberechtigten Stellen von den im Register enthaltenen Eintragungen als Entscheidungsgrundlage Kenntnis zu geben. Welche Bedeutung die Eintragungen für die von der auskunftsberechtigten Stelle zu treffende Entscheidung im Einzelfall haben, hat ausschließlich diese Stelle und nicht die Registerbehörde zu beurteilen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 38/07 vom 31.07.2007Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 10/07 vom 24.05.2007Die Ablehnung der Haftanstalt, dem Antragsteller Ablichtungen (Auskunft) aus der Gefangenenpersonalakte zu gewähren, ist eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, welche nach § 185 StVollzG zu beurteilen ist. Dass der Antragsteller nicht mehr Strafgefangener ist, ändert daran und der Zuständigkeit der Strafvollsteckungskammer nichts.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 6/07 vom 15.05.2007Die förmliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist nur zulässig, wenn das zuzustellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt ist. Eine Beglaubigung der Übersetzung, welche die Übereinstimmung zwischen dem Original und der Übersetzung bestätigt, ist für die Ausführung der Zustellung nicht erforderlich.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 33/07 vom 03.05.2007Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, sind keine Justizverwaltungsakte, sondern stellen Prozesshandlungen dar, die der richterlichen Kontrolle nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung unterliegen und damit grundsätzlich einer Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG entzogen sind.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 VAs 47/06 vom 10.01.20071. Lehnt die oberste Vollzugsbehörde die Verlegung eines in einer Vollzugsanstalt ihres Zuständigkeitsbereiches einsitzenden Strafgefangenen in ein anderes Bundesland ab, so ist dagegen der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVollzG eröffnet. Ein auf die §§ 23 ff. EGGVG gestützter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist deshalb entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an die zuständige Strafvollstreckungskammer zu verweisen.
2. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach den §§ 23 ff. EGGVG ist hingegen dann eröffnet, wenn die oberste Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das der Strafgefangene verlegt zu werden begehrt, die nach § 26 Abs. 3 Satz 3 StVollstrO erforderliche Zustimmung nicht erteilt.
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 § 489
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 § 170
 § 456
 § 299
 § 299
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 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 26
 § 367
 § 35
 § 41
 § 185
 Art. 5
 § 17
 § 26