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Timestamp: 2019-08-23 19:35:19+00:00

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Oberlandesgericht Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig ( 11 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Ober­lan­des­ge­richt Köln: Wer­bung für Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­to- und Toto-Block im Inter­net und am Tele­fon unzu­läs­sig ( 11 / 2010 )
(Kiel) Der 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat die Wer­bung für die Zusam­men­füh­rung von Spiel­in­ter­es­sen­ten zu Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­to- und Toto-Block im Inter­net und am Tele­fon in einem soeben ver­kün­de­ten Urteil als unzu­läs­sig ange­se­hen. Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot ist § 4 Nr. 11 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV).
Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 22.11.2010 bekannt gege­be­nes Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Köln vom 19.11.2010 — 6 U 38/10.
Geklagt hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen eine in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ne und im deut­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Per­so­nen­ge­sell­schaft, die in deut­scher Spra­che tele­fo­nisch gegen­über einer Deut­schen sowie gegen­über den Lesern ihrer Inter­net­sei­te mit der Top-Level-Domain “de” für Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­to- und Toto-Block gewor­ben hat­te.
Das Ober­lan­des­ge­richt nimmt einen Ver­stoß der Wer­bung gegen das Wer­be­ver­bot aus § 5 Abs. 3 GlüStV an. Für den der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall stellt sich die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Wer­be­ver­bots aus § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts (Art. 49 des EG-Ver­tra­ges: Frei­heit des Dienst­leis­tungs­ver­kehrs oder Art. 43 des EG-Ver­tra­ges: Nie­der­las­sungs­frei­heit) nicht, weil es in Bezug auf die ange­grif­fe­ne Wer­bung der Beklag­ten an einem grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halt fehlt. Nach Auf­fas­sung des Senats ist das Ver­hal­ten der Beklag­ten allein nach den für Inlän­der gel­ten­den Regeln und damit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beur­tei­len.
Unab­hän­gig davon bejaht das Ober­lan­des­ge­richt eine Ver­ein­bar­keit des Ver­bots, für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net und Fern­se­hen sowie über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen zu wer­ben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), mit euro­päi­schem Recht, so Dr. Ise­le
Für den 6. Zivil­se­nat folgt aus den Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 08.09.2010 (Win­ner Wet­ten, Mar­kus Stoß u.a. und Car­men Media) nicht, dass das deut­sche Glücks­spiel­recht ins­ge­samt euro­pa­rechts­wid­rig und fort­an öffent­li­ches Glücks­spiel und die Wer­bung dafür in Deutsch­land unbe­schränkt zuläs­sig wäre. Es kön­ne ins­be­son­de­re kei­ne Rede davon sein, dass die von allen Glücks­spiel­an­bie­tern — in öffent­li­cher oder pri­va­ter Trä­ger­schaft — zu beach­ten­den all­ge­mei­nen Regeln wie das hier in Rede ste­hen­de Wer­be­ver­bot nach § 5 Abs. 3 GlüStV durch vor­ran­gi­ge euro­pa­recht­li­che Nor­men sus­pen­diert wären.
Den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei eine so weit­rei­chen­de Wir­kung schon des­halb nicht bei­zu­mes­sen, weil der Gerichts­hof kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen zu den maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen tref­fen konn­te und ent­ge­gen der Annah­me der vor­le­gen­den Gerich­te zum Zeit­punkt ihres Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der­zeit nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass die staat­li­chen Stel­len in Deutsch­land auf dem Glücks­spiel­sek­tor eine Poli­tik der Ange­bots­aus­wei­tung ver­fol­gen. Weder die gera­de im Hin­blick auf einen erhöh­ten Spie­ler­schutz erfolg­te Ände­rung der für gewerb­li­che Auto­ma­ten­spie­le maß­ge­ben­den Spiel­ver­ord­nung noch die im Gesamt­ver­gleich gerin­gen Markt­an­tei­le der staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ka­si­nos und Anbie­ter von Pfer­de­wet­ten beleg­ten eine expan­si­ve Ten­denz. Hin­zu kom­me, dass der Gerichts­hof zwar das Erfor­der­nis einer ins­ge­samt kohä­ren­ten Rege­lung beto­ne, aber zugleich auf Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen habe, die sich aus dem Ermes­sen der Mit­glieds­staa­ten bei der Bestim­mung des Niveaus des Ver­brau­cher­schut­zes und des Schut­zes der Sozi­al­ord­nung im Glücks­spiel­sek­tor erge­ben.

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 43
 § 5
 § 5