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Timestamp: 2019-10-16 01:13:37+00:00

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BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57 - dejure.org
BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57
https://dejure.org/1957,825
BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57 (https://dejure.org/1957,825)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1957 - 2 StR 174/57 (https://dejure.org/1957,825)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1957 - 2 StR 174/57 (https://dejure.org/1957,825)
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BGHSt 10, 252
NJW 1957, 1118
An seine Stelle tritt nach §§ 42 Nr. 2, 77, 84 GVG der zu diesem Zeitpunkt - vgl. BGHSt 10, 252 - an erster Stelle in der Liste der Hilfsgeschworenen eingetragene Geschworene.
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (so für Schöffen: RGSt 65, 319; BGHSt 10, 252; für Geschworene: RGSt 66, 75; RG HRR 1933 Nr. 1282; BGHSt 6, 117).
Die Rechtsprechung hat auch stets in der Teilnahme eines nach dem Gesetz für die betreffende Sitzung nicht berufenen Schöffen oder Geschworenen eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts gesehen, die bei zulässiger Rüge zur Aufhebung des Urteils nötigt (…vgl. RG a.a.O.; BGHSt 10, 252; 11, 54) [BGH 05.11.1957 - 1 StE 8/56].
Er berief sich für diese Ansicht in einem Aktenvermerk auf BGHSt 10, 252, 254; OLG Celle, MDR 1972, 261 f; Kleinknecht, Anm. 2 zu § 52 GVG sowie KMR, Anm. 3 b zu § 52 GVG.
Das gilt auch für das Urteil des Senats in BGHSt 10, 252, auf das sich das Oberlandesgericht Celle - allerdings zu Unrecht - für seine Meinung berufen hat.
Bis diese rechtsgestaltende Anordnung ergeht, ist der Hauptschöffe verpflichtet, darf er die Dienstleistung nicht verweigern (…Schäfer a.a.O. § 33 Anm. 2 mit weiteren Nachweisen;… Kleinknecht a.a.O. § 33 Anm. 1; zur Anwendung des § 49 GVG in der Zwischenzeit vgl. BGHSt 10, 252, 254;… Schäfer a.a.O. § 42 Anm. 8 a, § 49 Anm. I 3 b, § 52 Anm. 3 c).
Wie der Senat schon früher entschieden hat (BGHSt 10, 252), hindert die spätere Möglichkeit einer Entscheidung, die die fernere Heranziehung eines Laienrichters generell ausschließt, den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts nicht daran, für einen akut als ungeeignet befundenen Laienrichter den gemäß § 49 GVG in Betracht kommenden Ersatzmann heranzuziehen.
Eine Anordnung, daß der Schöffe nach § 52 GVG zur Dienstleistung ferner nicht heranzuziehen sei, hätte gemäß § 52 Abs. 3 GVG nach Anhörung des beteiligten Schöffen und der Staatsanwaltschaft durch eine formelle Entscheidung getroffen werden müssen (BGHSt 10, 252, 253).
BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74
Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung …
Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht (so BGH, Urteil vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 -) oder derjenige der Streichung des verhinderten Hauptschöffen in der Hauptschöffenliste maßgeblich ist (BGHSt 10, 252, 253; BGH, Urteil vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 - und vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 -).
Solange nicht durch eine Entscheidung der Strafkammer gemäß §§ 84, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG festgestellt war, daß Frau Maurer dauernd verhindert war, das Schöffenamt wahrzunehmen, konnte jedoch noch der Vorsitzende des Schwurgerichts (BGH MDR 1959, 55; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 401/73 - BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 461/73 - BGH, Beschluß vom 14. Mai 1974 - 1 StR 54/74 -) die Hauptschöffin Maurer wegen vorübergehender Verhinderung von der Teilnahme entbinden (BGHSt 10, 252, 253 f; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - BGH, Urteil vom 2. August 1961 - 2 StR 302/61 -).
Andererseits ist wiederholt die Auffassung vertreten worden, daß für die Ersetzung des dauernd verhinderten Hauptgeschworenen der Zeitpunkt seiner Streichung in der Hauptgeschworenenliste maßgeblich sei (vgl. BGHSt 10, 252, 253;… BGH Urt. vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 - …und vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 - Kleinknecht a.a.O. § 52 Anm. 1).
BGH, 15.11.1978 - 2 StR 503/77
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Ersetzung des …
Allerdings ist der nach § 77 Abs. 3 Satz 3 GVG zuständige Strafkammervorsitzende nicht gehindert, im Bedarfsfall bis zum Abschluß des Prüfungsverfahrens nach § 52 GVG gemäß § 49 GVG einen Hilfsschöffen zur Dienstleistung heranzuziehen, sofern er die Überzeugung gewonnen hat, daß der den Befreiungsantrag stellende Hauptschöffe an der Wahrnehmung der anstehenden Hauptverhandlung verhindert ist (BGHSt 10, 252, 254; 22, 289, 292; 27, 105, 107).
Danach soll der Termin der tatsächlichen Streichung des ausscheidenden Hauptschöffen maßgeblich sein (so BGHSt 10, 252 f und Urteil vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 -).
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 GVG dieser Fassung, der - anders als § 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GVG nF - bereits am 1. Januar 1979 in Kraft getreten ist (Art. 8 Abs. 8, Art. 11 Abs. 1 StVÄG 1979), tritt an die Stelle eines in der Hauptschöffenliste gestrichenen Schöffen der "nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle stehende" Hilfsschöffe, das heißt nicht der an der Spitze der Liste stehende Schöffe (so für das frühere Recht BGHSt 10, 252 m.w.Nachw.), sondern der an "bereitester" Stelle stehende, der nunmehr nach Heranziehung und damit "Verbrauch" seiner Vorgänger als nächster für die Heranziehung zur Verfügung steht (…so zutreffend Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Ergänzungsband § 49 GVG Rdn. 3).
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beantwortete Frage, welcher Zeitpunkt für die Festlegung der Reihenfolge maßgeblich ist, wenn die Zuziehung eines Hilfsschöffen in einem solchen Fall notwendig wird (vgl. dazu u.a. BGH bei Herlan GA 1959, 338 für den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags und BGHSt 10, 252, 254 für den Zeitpunkt der tatsächlichen Streichung) braucht hier nicht im einzelnen eingegangen zu werden.
BGH, 13.09.1966 - 5 StR 342/66
Rechtliche Folgen der Einsetzung eines Hilfsschöffen als Hauptgeschworenen - …
BGH, 24.06.1959 - 2 StR 7/59
BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57
BGH, 17.02.1965 - 2 StR 616/64
Verurteilung wegen Mordes - Rüge der Besetzung des Gerichts - Zuziehung eines …
BGH, 09.03.1977 - 2 StR 642/76
Beanstandung der Mitwirkung eines Hauptschöffen als Hilfsschöffen
BGH, 19.09.1967 - 1 StR 205/67
Bestellung eines neuen Beisitzers durch das Präsidium bei Verhinderung des …
BGH, 04.02.1975 - 1 StR 697/74
Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der …

References: § 52
 § 52
 § 33
 § 33
 § 49
 § 42
 § 49
 § 52
 § 49
 § 52
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 77
 § 52
 § 49
 § 49
 § 49
 Art. 11
 § 49
 BGH