Source: https://www.soka-bau.de/arbeitgeber/teilnahme-beitraege/hintergrund/
Timestamp: 2018-07-16 08:45:08+00:00

Document:
Hintergrund - SOKA-BAU
Gesetzliche Vorgaben und Geltungsbereiche
Zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft sind alle Baubetriebe berechtigt und verpflichtet, die vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) beziehungsweise vom Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) erfasst werden. Damit sollen die Beschäftigten gleiche Rechte und Pflichten erhalten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen Unternehmen gestärkt werden.
Wo gelten die Tarifverträge (räumlicher Geltungsbereich)?
Die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beziehungsweise das SokaSiG gelten für alle Betriebe, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies beinhaltet auch die Entsendung von baugewerblichen Arbeitnehmern aus dem Ausland nach Deutschland.
Damit auf deutschen Baustellen einheitliche Urlaubsregelungen existieren, gelten auch für ausländische Arbeitgeber und deren entsandte Arbeitnehmer die besonderen Urlaubsregelungen der deutschen Bauwirtschaft. Zur Umsetzung der entsprechenden Regelungen führt SOKA-BAU das Urlaubsverfahren der deutschen Bauwirtschaft für Entsendebetriebe durch. Dieses Verfahren wird auch als Entsendeverfahren bezeichnet.
Zum Entsende-Europaverfahren
Für welche Betriebe gelten die Tarifverträge (betrieblicher Geltungsbereich)?
Um einen Baubetrieb handelt es sich,
wenn er gewerblich Bauten aller Art erstellt
oder gewerblich bauliche Leistungen erbringt, die mit und ohne Lieferung von Baumaterialien oder Bauteilen der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen wie z. B. Fliesenlegearbeiten, Trocken- und Montagearbeiten,
oder mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringt.
Wer ist miteinzubeziehen (persönlicher Geltungsbereich)?
Zum persönlichen Geltungsbereich gehören alle in einem Baubetrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden. Da die Bautarifverträge bzw. das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) für gewerbliche Arbeitnehmer und für Angestellte unterschiedliche Leistungen und Beiträge vorsehen, werden diese Personengruppen nachfolgend gesondert erläutert.
Gewerbliche Arbeitnehmer/gewerbliche Aushilfen
Gewerbliche Arbeitnehmer sind insbesondere Mitarbeiter, die überwiegend körperlich und weisungsgebunden arbeiten.
Angestellte sind beispielsweise Personen, die überwiegend kaufmännisch, büromäßig, beaufsichtigend beschäftigt sind und eine versicherungspflichtige Tätigkeit nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) ausüben.
Als Auszubildende werden Personen bezeichnet, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungstarifvertrages ausgebildet werden und eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
3. Dienstpflichtige Arbeitnehmer
Dies sind alle dienstpflichtigen Arbeitnehmer, die vor der Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht bei einem Baubetrieb eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Gerne können Sie auch unsere „Häufig gestellte Fragen“-Liste benutzen.
Zu dieser Arbeitnehmergruppe gehören beispielsweise Studenten, Schüler, Gelegenheitsarbeiter, Ferienarbeiter sowie tageweise oder auch nur stundenweise Beschäftigte. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die in einem zweiten Arbeitsverhältnis stehen. Auf die individuelle Steuerpflicht des Arbeitnehmers kommt es für die Beurteilung der Beitragspflicht nicht an.
Beiträge sind auch für die Arbeitnehmer eines Baubetriebes zu zahlen, die selbst nicht mit Bauarbeiten beschäftigt sind. Unabhängig von der Länge der Beschäftigungsdauer sind auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen Beiträge zu zahlen.
Bürokräfte, die ausschließlich mit Botengängen, Reinigen, Aufräumen und ähnlichen Arbeiten beschäftigt werden, gehören zu den gewerblichen Arbeitnehmern. Für gewerbliche Arbeitnehmer mit einer nur geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) – „Mini­Jobs“ – sind Beiträge zu zahlen.
Aus dem Grundsatz heraus, dass die Tarifverträge bzw. das SokaSiG alle gewerblichen Arbeitnehmer erfassen, sind auch für Raumpfleger/-innen Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage bildet nicht der Mindestlohn im Baugewerbe, sondern der gesetzliche Mindestlohn oder der Mindestlohn im Reinigungsgewerbe.
Für Rentner, die zusätzlich als gewerbliche Arbeitnehmer in einem Baubetrieb beschäftigt sind, sind Beiträge zu zahlen. Die Frage, ob Rente gewährt wird oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung.
Werkpoliere und Baumaschinen­Fachmeister gehören im Gegensatz zu den (angestelltenversicherungspflichtigen) Polieren und Schachtmeistern zu den gewerblichen Arbeitnehmern.
Wann muss ich melden und bis wann muss ich Beiträge bezahlen?
Die tarifvertragliche Regelung über die Zusatzversorgung im Baugewerbe gilt grundsätzlich für alle Angestellten im Sinne der Vorschriften des SGB VI. Wir stellen – wie bei den gewerblichen Arbeitnehmern – ausschließlich auf die ausgeübte Tätigkeit ab. Es kommt also nicht darauf an, ob für den jeweiligen Angestellten tatsächlich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen oder nicht.
Beitragsfreie Personen
Der Arbeitgeber hat keine Beiträge zu zahlen für
die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1–4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fallenden Personen;
Angestellte, die nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausüben;
Praktikanten;
Angestellte, die sich in Elternzeit oder Pflegezeit befinden.
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt;
die Beschäftigung im Kalenderjahr im Voraus auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage (vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 70 Tage) begrenzt ist.
Eine kurzfristige (geringfügige) Beschäftigung liegt dann nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und das erzielte Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
Mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse sind bei der Ermittlung der Höchstgrenze zusammenzurechnen.
Geringfügige Beschäftigungen liegen z. B. dann nicht mehr vor, wenn das Arbeitsentgelt aus zwei Beschäftigungsverhältnissen zusammen regelmäßig im Monat 450,00 EUR überschreitet.
Ebenfalls von der Beitragspflicht ausgenommen sind leitende Angestellte. Gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn der Angestellte dabei die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft.
Da im konkreten Einzelfall die Beurteilung schwierig sein kann, ob eine bestimmte Person als leitender Angestellter anzusehen ist, bitten wir, die Befugnisse und Vollmachten des Betroffenen durch entsprechende Nachweise (Arbeitsvertrag, Tätigkeitsschilderung, Handelsregisterauszug, Schilderung der Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse) zu belegen.
Ruht das Arbeitsverhältnis, z. B. während Erziehungsurlaub (Elternzeit) oder Pflegezeit, so sind in dieser Zeit keine Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Für den Zeitraum des Mutterschutzes sind dagegen Sozialkassenbeiträge zu entrichten.
Vertretungsorgan des Betriebs
Zu den unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 BetrVG fallenden Personen gehört z. B. das Vertretungsorgan eines Betriebs – also bei einer GmbH der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer. Für diesen sind keine Sozialkassenbeiträge zu entrichten.
Wegfall des Gehaltes
Die Verminderung oder der Wegfall des Gehaltsanspruchs (z. B. aufgrund von Mutterschutz, Krankheit mit Krankengeldbezug oder einer Freistellungsphase bei Altersteilzeitvereinbarungen) beeinflusst die Teilnahme am Zusatzversorgungsverfahren nicht. Auch wenn der Arbeitgeber vorübergehend das Gehalt nicht weiterzahlen muss, weil der Angestellte z. B. längere Zeit wegen Krankheit keine Arbeitsleistung erbringen kann, so hat der Arbeitgeber aber – solange das Arbeitsverhältnis besteht – grundsätzlich die Beiträge für die Zusatzversorgung zu entrichten. Ausschlaggebend ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit/Pflegezeit befinden
Beim Erziehungsgeld handelt es sich nicht um Lohn, es ist daher auch nicht in die Bruttolohnsumme einzubeziehen.
Auszubildende und Umschüler im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
Der Ausbildungsvertrag ist bei der Industrie­ und Handelskammer bzw. Handwerkskammer registriert. Das Berufsausbildungsverhältnis ist ein besonders ausgestaltetes Rechtsverhältnis, dessen Zweck die Berufsausbildung ist.
Wird hingegen in einem Vertrag zwischen dem ausbildenden Betrieb und dem Auszubildenden bzw. dem Umschüler ein ordentliches Arbeitsverhältnis mit entsprechender Entlohnung vereinbart, so liegt kein Ausbildungsvertrag, sondern ein normaler Arbeitsvertrag vor. Dies hat zur Folge, dass für diese Person Sozialkassenbeiträge gezahlt werden müssen.
Der Wehrsold ist kein Lohn, also auch kein Bestandteil der Bruttolohnsumme. Für Dienstpflichtige sind allerdings Beiträge für die Zusatzversorgung zu zahlen.
Nicht vom Mindestlohntarifvertrag der Baubranche erfasst werden Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen.
Für mitarbeitende Familienangehörige sind Sozialkassenbeiträge zu zahlen, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt, d. h. ihre Tätigkeit über den Rahmen der familienrechtlichen Verpflichtungen hinausgeht und sie ein Entgelt beziehen, das vergleichbar ist mit dem Entgelt fremder Arbeitskräfte. Bei freier Wohnung und Verpflegung ist der gemäß den Richtlinien des Finanzamtes als Sachbezug festgesetzte Wert dem Entgelt hinzuzurechnen.
Zum Kreis der mitarbeitenden Familienangehörigen gehören auch die Meistersöhne und -töchter, für die ebenfalls Sozialkassenbeiträge zu zahlen sind, sobald von ihnen eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
Typische Baubetriebe nach VTV/BRTV/SokaSiG
Die nachfolgende Tabelle über typische baugewerbliche Tätigkeiten sowie typische Ausnahmen dient als Orientierungshilfe.
Bauliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 2 BRTV/VTV/Anlage zu § 7 SokaSiG
Aptierungen und Drainagen
Armierungen – s. Stahlbiege- und -flechtarbeiten
Asbestsanierungen (Entfernen, Verfestigen, Beschichten)
Ausschachtungen/Aushubarbeiten
Bauhof unterhalten/Werkstatt betreiben, auch für einen anderen Baubetrieb
Baumaschinenvermietung – s. Vermietung von Baumaschinen
Baustoffprüf- oder Laborarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Bodendurchpressungen/Durchörterungen
Bohrarbeiten im Erdreich (z. B. Baugrunduntersuchung, Aufschlussbohrungen, Horizontalbohrungen)
Bohrarbeiten zur Schaffung von Öffnungen für Versorgungsleitungen
Chemische Bodenverfestigungen
Dämm-/(Isolier-)Arbeiten an Bauwerken (Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten)
Dämm-/(Isolier-)Arbeiten an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen oder techn. Anlagen
Drainagen und Aptierungen
Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen der Fertigbauteile, wenn diese zum überwiegenden Teil selbst oder durch einen Betrieb desselben Unternehmens eingebaut werden
Fertighäuser (s. Fertigbauarbeiten)
Flächentrocknung (z. B. Estrich)
Fotovoltaik-/Solarmontagen Fugarbeiten an Bauwerken
Glasstahlbetonarbeiten/Glasbausteine verarbeiten
Geothermiearbeiten/Erdwärmebohrungen
Hausmeister/Facility-Management (Holz- und Bautenschutz, Maler und Lackierer, Putz, Fliesen, Reparaturen etc.)
Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und Mörtelmischungen, wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebs oder eines anderen Betriebs desselben Unternehmens versorgt werden
Holzbauarbeiten (s. Zimmerer)
Herstellung und/oder Montage von Holzfertighäusern in Sandwich- oder Blockbohlenbauweise
Herstellung und Montage von Holzleimbindern und Nagelplattenbinderkonstruktionen
Isolierungen (Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten)
Kabelleitungstiefbau – s. Rohrleitungsbau
Kanalbau-/(Sielbau-)Arbeiten inkl. Kanalinspektionen und -reinigungen
Mischgutproduktion, auch für einen anderen Baubetrieb
Nagelplattenbinder-Herstellung und -Montage
Photovoltaik-/Solarmontagen
Planungsarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Platten verlegen (Pflaster- oder Fliesenlegearbeiten)
Putzarbeiten – s. Stuckarbeiten
Rohrleitungsbau in/für industrielle(n) Anlagen
Sägewerk (Zuschnitt für die Zimmerei)
Säurebauhandwerk (= Schutz gegen aggressive Stoffe, wie Laugen, Säuren)
Schadstoffsanierung (Asbest, PAK, PCB, KFM)
Schallschutzwälle errichten
Schallschutzwände aufstellen/montieren
Schleusenanlagen/Vorflutanlagen
Schweißarbeiten (z. B. für den Rohrleitungsbau oder den Gleisbau)
Seitenbefestigungen an Verkehrswegen
Spundwände montieren (Bohlen aus Holz, Stahlbeton oder Stahl z. B. zur Baugrubenabsicherung sowie zum Kanal- und Wasserbau)
Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebs ausgeführt werden
Stahlhallenmontage
Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern
Subunternehmen fachlich anleiten, anweisen, überwachen
Transportarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebs ausgeführt werden
Trennwandsysteme montieren
Treppenbauarbeiten (Herstellung, Handel und Montage)
Trockenmauern erstellen
Trockenestricharbeiten – s. Estricharbeiten
Urbarmachung von Grundstücken
Verbauarbeiten (Berliner Verbau)
Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal (z. B. Asphaltkocher, Betonpumpen), wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden
Vertriebstätigkeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Verwaltungsarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Wasserwerksbau-, Wasserhaltungs- und Wasserbauarbeiten
Windkraftanlagen errichten
Zimmer- und Holzbauarbeiten im Rahmen des Zimmergewerbes
Zusammenhangstätigkeiten (bspw. Baustelleneinrichtung, Beräumung, Reinigung, Transporte
Keine baulichen Leistungen
Es handelt sich um keine baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 BRTV/VTV/Anlage zu § 7 SokaSiG, wenn diese arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden und keine Rückausnahme vorliegt. Eine Rückausnahme liegt vor, wenn das ausgenommene Gewerk mit den Worten „soweit …“ oder „soweit nicht …“ konkretisiert wird.
Betonwaren und Terrazzowaren herstellendes Gewerbe
Dachdeckerhandwerk (eigene Sozialkasse)
Gerüstbauhandwerk (eigene Sozialkasse)
Maler- und Lackiererhandwerk (eigene Sozialkasse)
Schreiner- oder Tischlerhandwerk
Steinmetzhandwerk (eigene Sozialkasse)
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Mitgliedschaft (Industrie)
im Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.;
in der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V.;
in der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden;
im Bundesverband der Deutschen Mörtelindustrie e. V.;
im Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V.;
im Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.;
in den Verbänden der kunststoffverarbeitenden Industrie;
im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. (Gesamtmetall).
Eine Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Mitgliedschaft und ausgeführter Tätigkeit (Gewerbe) kann u. a. unter diesen Voraussetzungen vorliegen:
Betriebe, die von den Rahmentarifverträgen für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland oder deren Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden
Betriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e. V., im Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e. V. oder im Abbruchverband Nord e. V. sind
Betriebe, die Mitglied des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. sind und mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Grünarbeiten ausführen
Lohnunternehmen Land- und Forstwirtschaft
Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft, die vom Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erfasst werden
Betriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den fachlichen Geltungsbereich des am 01.01.2013 geltenden Manteltarifvertrags für das Tischlerhandwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland fallen
Betriebe, die Mitglied des Bundesverbandes Metall – Vereinigung Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbandes Sanitär-Heizung-Klima oder des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke sind, von einem Mantel- oder Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich eines am 01.01.2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifvertrages dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände genannt sind
Tarifvertrag Sozialkassenverfahren (VTV) Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)
Leitfaden zum betrieblichen Geltungsbereich

References: § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7