Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/tierseuchenrechtliche_allgemeinverfuegung_der_stadt_muelheim_an_der_ruhr_zum_schutz_gegen_die_amerikanische_faulbrut_der_bienen_-_einrichtung_eines_sperrbezirks_-_vom_27_mai_2019.html
Timestamp: 2019-06-25 17:38:00+00:00

Document:
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen - Einrichtung eines Sperrbezirks - vom 27. Mai 2019 - Stadt Mülheim an der Ruhr
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen - Einrichtung eines Sperrbezirks - vom 27. Mai 2019
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise zum Schutz gegen die Verbreitung der amerikanischen Faulbrut bei Bienen wird für die Stadt Mülheim an der Ruhr nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen.
Nachdem in Essen-Haarzopf an der Grenze zu Mülheim an der Ruhr der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut (AFB) amtlich festgestellt worden ist, wird auf Mülheimer Gebiet ein Sperrbezirk gebildet, für den Folgendes gilt:
1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich durch vom Amt 32-4 Veterinäramt/Lebensmittelüberwachung der Stadt Mülheim an der Ruhr beauftragte Bienensachverständige auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen; dabei sind Futterkranzproben zur Untersuchung auf Amerikanische Faulbrut zu nehmen.
5. Die Vorschrift der vorstehend genannten Ziffer 3 findet keine Anwendung auf
Wachs, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und
6. Die sofortige Vollziehung der unter 1. bis 4. getroffenen Anordnungen dieser Tierseuchenverfügung wird angeordnet.
Grenzbeschreibungen Sperrbezirk
Ab Velauer Straße Ecke Riemelsbeck der Velauer Straße in südöstliche Richtung an der Stadtgrenze zu Essen folgen bis Roßkothenweg - Richtung Westen auf Roßkothenweg am Flughafengelände entlang folgen bis Horbeckstraße - Richtung Norden folgen auf Horbeckstraße bis Brunshofstraße - Richtung Osten folgen auf Brunshofstraße bis Heini-Dittmer-Straße - Richtung Norden folgen auf Heinrich-Dittmer-Straße bis Windmühlenstraße - Richtung Norden folgen auf Windmühlenstraße bis Parsevalstraße - Richtung Nordwesten folgen auf Parsevalstraße bis Dümpelweg - Richtung Norden folgen auf Dümpelweg bis Ende- Luftlinie dem Rumbach Richtung Norden folgen bis Straße Rumbachtal - Richtung Osten folgen auf Rumbachtal weiter auf Riemelsbeck bis Velauerstraße
Nach § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in der zurzeit geltenden Fassung bin ich für den Erlass der Tierseuchenverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen für das Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr zuständig.
Am 24. Mai 2019 ist in Essen-Haarzopf der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut (AFB) amtlich festgestellt worden. Die Stadt Essen hat um den Ausbruchsbetrieb einen Sperrbezirk in einem Umkreis von 1 Kilometer (km) eingerichtet, der auch in das Mülheimer Stadtgebiet hineinragt.
Bei der Amerikanischen Faulbrut handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche, die für den Menschen zwar eine ungefährliche, bakterielle Krankheit darstellt, sich aber schnell von Bienenvolk zu Bienenvolk verbreiten und dabei Tierverluste zur Folge haben kann.
Durch die angeordneten Maßnahmen soll eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut verhindert werden.
Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, geeignet und angemessen und damit verhältnismäßig, da aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes andere, mildere Maßnahmen nicht ersichtlich beziehungsweise nicht zielführend sind. Die Anordnungen verfolgen den Zweck, eine Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut zu verhindern.
Die sofortige Vollziehung der unter 1. bis 5. getroffenen Anordnungen dieser Tierseuchenverfügung wird gemäß § 80 Absatz (Abs.) 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit (i.V.m.) § 37 Ziffer (Ziff.) 2 und 3 des Tiergesundheitsgesetzes angeordnet.
Aus Gründen einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass die oben genannten Maßnahmen sofort ergriffen werden. Die Einschleppung der Amerikanischen Faulbrut in weitere Gebiete bringt die Gefahr von erheblichen tiergesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden mit sich und ist daher möglichst zügig und effektiv zu unterbinden. Daher entfällt die aufschiebende Wirkung in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die öffentliche Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.
Alle Bienenvölker und Bienenstände (auch Wanderstände) in dem Sperrbezirk sind vom Besitzer, seinem Vertreter oder den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege betrauten Personen unverzüglich dem Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Amt 32-4 Veterinäramt/Lebensmittelüberwachung, Leineweberstraße 18-20, 45468 Mülheim an der Ruhr, Telefon 0208/455-3155 oder 0208/455-3170, anzuzeigen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in Verbindung mit § 26 der Bienenseuchenverordnung handelt, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben.
Die Klage ist gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr zu richten.
Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen-ERVVO VG/FG eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung können Sie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, stellen.
Falls eine der Fristen durch das Verschulden einer durch Sie bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.
- in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen -
§§ 35 Satz 2, 36, 39 Abs. 2 Nr. 5, 41 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen -VwVfG NRW-)
§§ 6, 24 Abs. 1 Satz 1, 37 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG-)
§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen
§§ 5b, 10 Abs. 1, 11 der Bienenseuchen-Verordnung (-BienSeuchV-)
§ 80 Abs. 2 Ziffer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (-VwGO-)
Mülheim an der Ruhr, den 27. Mai 2019
gezeichnet Dr. Schwalenstöcker-Waldner
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen - Einrichtung eines Sperrbezirks - vom 27. Mai 2019 (Dateigröße: 3598 KB/-typ: pdf)

References: § 1
 § 80
 § 37
 § 32
 § 26

§ 1

§ 80