Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.02.1992&Aktenzeichen=7%20RAr%2066/90
Timestamp: 2019-07-16 05:16:14+00:00

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BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90 - dejure.org
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BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90 (https://dejure.org/1992,1749)
BSG, Entscheidung vom 06.02.1992 - 7 RAr 66/90 (https://dejure.org/1992,1749)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 1992 - 7 RAr 66/90 (https://dejure.org/1992,1749)
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Arbeitsbeschaffung - Rechtsweg - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsentgelt - Anerkennungsbescheid - Notwendige Beiladung - Präsident der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsstellung
Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Rechtsstellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bei der Zuteilung von weiteren Bundes- und Landesmitteln im Rahmen der verstärkten Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemäß § 96 Abs. 3 AFG , Rechtsweg bei Streitigkeiten
SG Dortmund, 28.07.1988 - S 5 Ar 174/86
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1990 - L 12 Ar 179/88
NZA 1992, 908
Doch gelte dies nur insoweit, als dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt sei oder Besonderheiten entgegenstünden (BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 mwN).
Vielmehr kommt es nach Sinn und Zweck der ABM-Förderung sowie dem gesetzgeberischen Konzept der §§ 91 ff AFG entscheidend darauf an, ob es sich um eine Arbeitgeberleistung handelt, die sich der Förderungsfrist (§ 95 Abs. 3 Satz 1 AFG) bzw der Förderungsdauer (§ 9 Abs. 1 und 2 ABMAnO) in zeitlicher Hinsicht zuordnen läßt (BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2; BSG vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, unveröffentlicht).
In Konsequenz dessen sind, wie vom erkennenden Senat bereits entschieden, auch Leistungen, die der Maßnahmeträger an einen in einer ABM beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer für Zeiten nach der ABM erbringt (zB tarifliches Übergangsgeld), kein Arbeitsentgelt iS des § 94 AFG (BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2).
Denn die Vorschrift erfaßt erkennbar solche Sachverhalte, in denen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeitgeberaufwendungen auch für Zeiten anfallen, in denen vom beschäftigten Arbeitnehmer eine tatsächliche Arbeitsleistung nicht erwartet wird, zB während des Urlaubs, im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder während des Mutterschutzes (BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2;… BSG vom 26. Juli 1994, aaO).
Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 6. Februar 1992 (SozR 3-4100 § 94 Nr. 2) bereits ausgeführt hat, ist das Verfahren für Verwaltungsentscheidungen über einen ABM-Förderungsantrag zweistufig geregelt.
Dies hat der 7. Senat des BSG bereits in der - vom LSG zitierten - Entscheidung vom 6. Februar 1992 zu § 94 Abs. 1 AFG idF des 5. AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) - der § 94 Abs. 1 und 4 AFG idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 inhaltlich entspricht - ausgeführt (SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 - zum tariflichen Übergangsgeld beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers).
Ob dieses Ergebnis zusätzlich aus der Verweisung des § 94 Abs. 4 AFG auf die Arbeitszeit iS des § 69 AFG zu begründen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2).
Denn die Vorschrift setzt erkennbar voraus, daß für diese Zeiten arbeitsvertraglich an sich eine Arbeitspflicht bestanden haben muß und erfaßt deshalb diejenigen Sachverhalte, in denen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeitgeberaufwendungen auch für Zeiten anfallen, in denen vom beschäftigten Arbeitnehmer eine tatsächliche Arbeitsleistung nicht erwartet wird, zB während des Urlaubs, im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder während des Mutterschutzes (ebenso BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 S 16).
Bund und Land wären aber selbst dann nicht beizuladen, wenn sie sich der Dienststellen der Beklagten - aufgrund eigener Entschließung (vgl die Vereinbarungen) - im Wege der Organleihe bedienen würden und somit unmittelbar betroffen wären (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 mwN).
Wäre dies anzunehmen, wäre der Senat bezüglich der Vereinbarung mit dem Land Berlin jedenfalls hieran nicht durch § 162 SGG gehindert; denn das Revisionsgericht darf irrevisibles Recht feststellen und anwenden, wenn es - wie hier - das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 mwN).
Es kann deshalb offenbleiben, ob § 16 ABMAnO überhaupt ermächtigungskonform ist (…vgl hierzu BSG SozR 4100 § 94 Nr. 1; SozR 3-4100 § 94 Nr. 2) und ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die vom Kläger gezahlte Urlaubsabgeltung besaß.
Ob § 16 Abs. 2 ABMAnO mit seiner Erweiterung des Arbeitsentgeltbegriffs überhaupt ermächtigungskonform ist (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 und SozR 4100 § 94 Nr. 2), kann dahinstehen (vgl seit 1. Januar 1998 aber § 265 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ), weil die Beklagte jedenfalls entsprechend der ABMAnO diese Leistung - ausgehend vom abgesenkten tariflichen Entgelt - nach den von ihr selbst zu errechnenden Pauschalen in Höhe von 19, 88 % (Niedersachsen) für das Jahr 1995 (ANBA 1995, 665) bzw von 20, 78 % (Niedersachsen) für das Jahr 1996 (Umdruckerlaß vom 26. Februar 1996 - Ib3 5590 A; allerdings entgegen § 16 Abs. 2 Satz 4 AMBAnO nicht bekanntgegeben) gezahlt hat.

References: § 94
 § 96
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 69
 § 94
 § 94
 § 94
 § 162
 § 94
 § 16
 § 94
 § 94
 § 16
 § 94
 § 94
 § 265
 § 16