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Timestamp: 2016-10-21 13:20:32+00:00

Document:
I 549/99 (06.07.2001)
I 549/99 Hm
Bundesrichter Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
T.________, 1962, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 5. September 1997 sprach die IV-Stelle Schaffhausen M.________ ab 1. Juli 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente f�r seine Ehefrau T.________ sowie sechs Kinderrenten zu. Die einzelnen Kinderrenten wurden wegen �berversicherung auf je Fr. 421. - gek�rzt. Nachdem am 19. Januar 1999 A.________ als siebtes Kind der Familie geboren worden war, erliess die IV-Stelle am 26. Februar 1999 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine neue Verf�gung, worin die nunmehr sieben Kinderrenten auf je Fr. 364. - gek�rzt wurden.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess mit Entscheid vom 16. Juli 1999 die von T.________ mit dem sinngem�ssen Antrag auf Ausrichtung ungek�rzter Kinderrenten erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass sich die sieben Kinderrenten ab 1. Januar 1999 auf je Fr. 394. - belaufen. Das Gericht bejahte eine �berversicherung und damit eine K�rzung der Kinderrenten; es ermittelte jedoch einen geringeren K�rzungsbetrag als die Verwaltung, weil es die Zusatzrente f�r die Ehefrau nicht in die �berentsch�digungsberechnung mit einbezog.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich T.________ dazu nicht hat vernehmen lassen.
1.- Gem�ss der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung von Art. 38bis Abs. 1 IVG (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 AHVG) werden Kinderrenten gek�rzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter das f�r diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich �bersteigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 38bis Abs. 3 IVG). Laut Art. 33bis IVV richtet sich die K�rzung der Kinderrenten nach Art. 38bis IVG nach Art. 54bis AHVV. Abs. 1 der letztgenannten Verordnungsbestimmung (ebenfalls in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) konkretisiert alsdann Art. 41 Abs. 1 AHVG und Art. 38bis Abs. 1 IVG insofern, als die Kinder- und Waisenrenten gek�rzt werden, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das f�r diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen, erh�ht um den monatlichen H�chstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG), �bersteigen.
Laut den bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassungen von Art. 38bis Abs. 1 IVG, Art. 41 Abs. 1 AHVG und des (nunmehr durch Art. 54bis Abs. 1 AHVV ersetzten) Art. 53bis Abs. 1 AHVV erfolgte eine K�rzung der Kinderrenten, soweit diese zusammen mit "den Renten des Vaters und der Mutter das f�r sie" massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich �bersteigen. Nach der Rechtsprechung zu den fr�heren Fassungen dieser K�rzungsbestimmungen wurde die Zusatzrente f�r die Ehefrau ohne weiteres in die �berentsch�digungsberechnung einbezogen, wobei nicht ausgef�hrt wurde, ob der Einbezug unter dem Titel Rente des Vaters oder Rente der Mutter erfolgte (BGE 110 V 376; unver�ffentlichtes Urteil N. vom 28. November 1994, I 211/94).
2.- Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt, weil nach dem Wortlaut der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen neuen Fassungen der streitigen K�rzungsvorschriften alternativ entweder die Rente des Vaters oder diejenige der Mutter, nicht aber beide zu ber�cksichtigen seien, falle vorliegend eine Anrechnung der (nach altArt. 34 IVG zugesprochenen) Zusatzrente f�r die Ehefrau ausser Betracht. Denn dabei handle es sich um eine Rente der Mutter.
Der Auffassung des kantonalen Gerichts kann nicht gefolgt werden. Wie das Beschwerde f�hrende BSV zutreffend geltend macht, ist die dargelegte Neuformulierung von Art. 41 Abs. 1 AHVG und Art. 38bis Abs. 1 IVG - welche in den franz�sischen und in den italienischen Versionen dieser Bestimmungen in gleicher Weise vorgenommen wurde - auf den mit der 10. AHV-Revision vollzogenen Systemwechsel vom Ehepaar- zum Individualrentenkonzept mit Einkommenssplitting zur�ckzuf�hren (Inkrafttreten: 1. Januar 1997). In dessen Rahmen wurden die Vorschriften �ber die Ehepaarrenten, Doppel-Kinderrenten und Vollwaisenrenten sowie diejenigen �ber die entsprechende Einkommenskumulation aufgehoben, was eine redaktionelle Anpassung der K�rzungsbestimmungen erforderlich machte. Dass der Gesetzgeber mit der Neuformulierung eine Lockerung der �berversicherungsvorschriften im Sinne der vorinstanzlichen Auffassung beabsichtigt h�tte, l�sst sich auf Grund der Materialien ausschliessen (Amtl. Bull. 1993 N 265 sowie 1994 S 553, 563 und 607).
Sinn und Zweck der vorliegend relevanten K�rzungsbestimmungen - grunds�tzliche Beschr�nkung des (gesamten) Renteneinkommens der leistungsberechtigten Person auf deren entgangenen Verdienst - rufen ebenfalls einer Mitber�cksichtigung der Zusatzrente f�r die Ehefrau, welche als akzessorische Leistung der als Hauptrente ausgerichteten individuellen Invalidenrente gleichsam wie ein Schatten folgt (vgl. BGE 126 V 475 Erw. 6c mit Hinweis). Diesen �berlegungen entsprechend ist (und war vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision) die Zusatzrente f�r die Ehefrau auch dann in die �berentsch�digungsberechnung nach Art. 38bis Abs. 1 IVG/Art. 41 Abs. 1 AHVG mit einzubeziehen, wenn die Ehefrau des Hauptrentenberechtigten nicht Mutter der Kinder war, welche einen zus�tzlichen Kinderrentenanspruch begr�nden.
Nach dem Gesagten erweist sich die von der IV-Stelle verf�gte, unter Mitber�cksichtigung der Zusatzrente f�r die Ehefrau ermittelte (und im �brigen unbestrittene) K�rzung der sieben Kinderrenten als gesetzeskonform.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Juli 1999 aufgehoben.
II. Es werde keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der IV-Stelle Schaffhausen, der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen und M.________ zugestellt.

References: Art. 38
 Art. 41
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 54
 Art. 53
 Art. 41
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38