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Timestamp: 2019-03-23 13:38:30+00:00

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BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - dejure.org
Weihnachtsgratifikation; Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
§ 162 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB
Wirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzuwendung ohne Vergütungscharakter (hier: Weihnachtsgeld)
Weihnachtsgeld - Vorbehalt ungekündigtes Arbeitsverhältnis
Sonderzuwendung - Bestand des Arbeitsverhältnisses
Weihnachtsgeld, AGB-Kontrolle
Weihnachtsgratifikation - Arbeitsverhältnis, gekündigtes
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
heise.de (Pressemeldung, 02.02.2012)
Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung
Arbeitsrecht - Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Weihnachtsgeld und Kündigung
Kein Weihnachtsgeld ohne Arbeitsvertrag
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt
"Weihnachtsgeldanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis”
Stichtagsklausel und Weihnachtsgratifikation
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann bei gekündigten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen werden
Keine Vergütung von Arbeitsleistungen - Entlassen - trotzdem Weihnachtsgeld?
Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Anspruch auf Auszahlung - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Weihnachtsgeld- auch für gekündigte Arbeitnehmer?
Arbeitsvertragsklausel Weihnachtsgratifikation (Sonderzahlung)
Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig nicht des 13ten Monatsgehalts
Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen - (keine) Bescherung für ausscheidende Mitarbeiter?
BGB §§ 611, 162, 305, 307
Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
BAG erlaubt Weihnachtsgeldklausel, die den Anspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließt
Stichtagsklauseln für Weihnachtsgratifikation
Kurznachricht zu "Neue Regeln für Sonderzahlungen" von VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: BB 2013, 437 - 440.
BAGE 140, 239
MDR 2012, 781
NZA 2012, 630
BB 2012, 2012
Macht die Zahlung einen wesentlichen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, handelt es sich gleichfalls regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .
Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO) .
Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .
Will der Arbeitgeber andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, muss dies vielmehr deutlich aus der zugrunde liegenden, ggf. konkludent getroffenen arbeitsvertraglichen Abrede hervorgehen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .
Er hat die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -) .
Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (…vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff., BAGE 140, 231; anders dagegen für eine arbeitsvertragliche Klausel, mit der eine Gratifikation gezahlt wird, die nicht (auch) der Vergütung für geleistete Arbeit dient und nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft, BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 23 ff., BAGE 140, 239) .
Ihre Zahlung kann deshalb grundsätzlich an den Eintritt weiterer Bedingungen geknüpft werden (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 12, BAGE 140, 239) .
Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt dann nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .
Der Arbeitgeber kann auch, wie oben ausgeführt, unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch oder noch einige Zeit angehören (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 14, BAGE 140, 239; 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 72, 1) .
Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung der Beklagten dazu diente, den Bedingungseintritt iSd. § 162 Abs. 2 BGB treuwidrig herbeizuführen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 28, BAGE 140, 239) , sind nicht ersichtlich.
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, Ziff. 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages entspreche der für rechtswirksam beurteilten Rückforderungsklausel im Urteil des BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10.
freiwillig gezahlte Gratifikation dann nicht mit einem Rückzahlungsvorbehalt verbunden werden, wenn es sich auch um Entgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung handelt und sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden ist (vgl. BAG…, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - NZA 2012, 620, Rn. 9; siehe auch BAG…, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992, Rn. 15).
Für die Frage, ob eine Sonderzahlung auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, sind die vom Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgten Zwecke durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012, a.a.O., Rn. 15).
Zwar legt der Begriff "Weihnachtsgratifikation" nahe, dass damit ein Beitrag des Arbeitgebers zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen des Arbeitnehmers zugesagt werden sollte, eindeutig ist dies für sich genommen jedoch nicht (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012, a.a.O., Rn. 18).
18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zugrunde lag, verdeutlicht der weitere vertragliche Zusammenhang der Regelung nicht, dass die zugesagte Weihnachtsgratifikation keinen Vergütungscharakter haben sollte.
Für die Annahme eines Entgeltcharakters der Weihnachtsgratifikation spricht zudem die in Ziff. 5 Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsvertrages geregelte anteilige Zahlung für unterjährig eintretende Mitarbeiter (vgl. BAG…, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - NZA 2014, 368, Rn. 20; anders aber BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - a.a.O., Rn. 18).
vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Auszahlung dann abhängig gemacht werden, wenn sie nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient und nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 8).
Ihre Zahlung kann deshalb grundsätzlich an den Eintritt weiterer Bedingungen geknüpft werden (BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 - zitiert nach juris, Rn 19; BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 12).
Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 13, 14).
Gratifikationscharakter können nur die Sonderzuwendungen haben, die sich im üblichen Rahmen reiner Treue- und Weihnachtsgratifikationen bewegen und keinen wesentlichen Anteil an der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 15).
Daraus folgt nur, dass sich die Höhe des Beitrages zum Weihnachtsfest im Eintrittsjahr an der Dauer des Arbeitsverhältnisses orientiert (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 18).
Denn die Sonderzuwendung weicht dann nicht von der grundsätzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB ab, wenn sie nicht im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung steht (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 12).
Sowohl der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 25, 26) als auch der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 - zitiert nach juris, Rn 28, 29) haben.
Der Arbeitgeber könne unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten könne, die den Betrieb noch oder noch einige Zeit angehören (BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 26; BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 - zitiert nach juris, Rn 29).
Ob die Kündigung auf einem treuwidrigen Verhalten beruht, ist im Rahmen der Ausübungskontrolle zu prüfen (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris, Rn 27).
Die Leistung solcher Sonderzahlungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (…vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .
Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer ("pro rata temporis") und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Sie können als "Treueprämie" langfristige oder als "Halteprämie" kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren ( BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32 ) ; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .
Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .
Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) .
Eine solche erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .
Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) .
Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (BAG v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10, NZA 2012, 630; BAG v. 14.09.2011- 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81; BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, AP GewO § 106 Nr. 11).
Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (BAG v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10, NZA 2012, 630; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81; BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, AP GewO § 106 Nr. 11).
LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
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Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …

References: § 162
 § 305
 § 307
 § 307
 § 611
 § 307
 Art. 12
 § 162
 § 611
 § 307
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
 § 307
 § 611
 § 307
 § 611
 § 77
 § 88
 § 307
 § 611
 § 307
 § 611
 § 77
 § 88
 § 310
 § 106
 § 307
 § 106