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Timestamp: 2018-06-21 10:43:56+00:00

Document:
LGBl. Nr. 21/2006 Stück 9
Tiroler Grundversorgungsgesetz
Betreuungseinrichtung eine Einrichtung zur Betreuung von Fremden, die das Land Tirol, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine zur Mitarbeit herangezogene humanitäre, kirchliche oder private Einrichtung oder eine Institution der freien Wohlfahrtspflege betreibt, und eine Einrichtung im Sinn des § 7 Abs. 1 dritter Satz,
hinreichendes Einkommen ein Einkommen, das nach Abzug der Kosten für die Unterkunft mehr als das Eineinhalbfache des nach den grundsicherungsrechtlichen Vorschriften für die Lebenssituation des Fremden vorgesehenen Richtsatzes beträgt.
(2) Die Grundversorgung erfolgt in Form von Geld- oder Sachleistungen. Die Unterbringung hat, soweit verfügbar, bevorzugt in organisierten Unterkünften zu erfolgen.
(6) Auf Leistungen der Grundversorgung nach § 5 Abs. 1 lit. a, b, c, d und k sowie nach § 7 Abs. 1 und 3 besteht für Fremde nach § 4 lit. c ein Rechtsanspruch. Über die Gewährung dieser Leistungen und deren Einschränkung und Einstellung sowie über den Ausschluss von diesen ist im Verwaltungsweg zu entscheiden.
(7) Die Gewährung von Leistungen der Grundversorgung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, deren Einschränkung und Einstellung sowie der Ausschluss von diesen haben im Rahmen der unter Bedachtnahme auf die Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 59/2004, von der Landesregierung zu erlassenden Richtlinien im Weg der Privatwirtschaftsverwaltung zu erfolgen.
Einrichtungen zur Mitarbeit
Bei der Versorgung der in die Betreuung aufgenommenen Fremden und bei der Schaffung und Erhaltung der nötigen Infrastruktur kann das Land Tirol humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege durch schriftliche Vereinbarung zur Mitarbeit heranziehen. In dieser Vereinbarung ist vorzusehen, dass die genannten Einrichtungen die zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Bediensteten vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichten.
Fremden mit Aufenthaltsrecht nach § 8 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach den §§ 72 und 73 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, oder mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes,
Fremden, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, deren Ehegatten sowie deren unverheirateten minderjährigen Kindern, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Das Vorliegen einer Notlage wird bei diesen Personen bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
die Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/2005,
nach § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2005, weggewiesen wird oder
(1) Unbegleitete Minderjährige sind unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzes 2002, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung über die Leistungen der Grundversorgung nach § 5 hinaus zur psychischen Festigung und zur Schaffung einer Vertrauensbasis durch Maßnahmen zur Stabilisierung zu unterstützen. Im Bedarfsfall kann darüber hinaus sozialpädagogische und psychologische Unterstützung gewährt werden. Die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen kann zu diesem Zweck in einer Wohngruppe, in einem Wohnheim, in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in einer Einrichtung für betreutes Wohnen oder durch individuelle Unterbringung erfolgen.
(4) Auf die Einschränkung oder Einstellung und den Ausschluss von Leistungen der Grundversorgung nach den Abs. 1 und 3 sind
§ 5 Abs. 2 und 3 und § 6 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
für Massenfluchtbewegungen
Bei Vorliegen einer Verordnung nach § 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes aufgrund einer Massenfluchtbewegung kann die Grundversorgung eingeschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse muss jedoch gewährleistet sein.
Für die Gewährung der Grundversorgung gelten die im Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG festgelegten Kostenhöchstsätze. Diese können in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung besonderer sozialer Härten im gebotenen Ausmaß, höchstens jedoch bis zur Höhe der für gleichartige Leistungen aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Richtsätze überschritten werden. Auf die Überschreitung der Kostenhöchstsätze besteht kein Rechtsanspruch.
Kostenersatz durch den
Empfänger der Grundversorgung
durch Unterhaltspflichtige
von Ersatzansprüchen
Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich 35 v.H. der Kosten zu ersetzen, die das Land Tirol für die Grundversorgung nach Verrechnung mit dem Bund zu tragen hat. Dieser Kostenbeitrag ist von der Landesregierung auf alle Gemeinden des Landes aufzuteilen. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden ist nach ihrer Finanzkraft von der Landesregierung festzusetzen. Die Finanzkraft wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus:
39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und
Lohnsummensteuer,
dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches und an Bedarfszuweisungen nach § 23 Abs. 3 Z. 2 und 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2005,
der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und Speiseeissteuer und an Getränkesteuerausgleich
(1) Das Amt der Landesregierung darf zum Zweck der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, der Gewährung der Grundversorgung und der Durchführung des Kostenersatzes von folgenden Betroffenen die angeführten Datenarten verarbeiten und im Rahmen des aufgrund des Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG errichteten Betreuungsinformationssystems (eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2005) verwenden:
vom Fremden: Identifikationsdaten, Adressdaten, Staatsangehörigkeit, Lichtbild, Familienstand, Verwandtschaftsdaten, Asyl- und Aufenthaltsverfahrensdaten, Grundversorgungszahl, Sozialversicherungsnummer, Versorgungsinformationen, Ausbildungsdaten, Dokumentendaten, Betreuungsdaten, Unterkunftsdaten, Leistungsdaten sowie Religionsbekenntnis, Volksgruppenzugehörigkeit und Gesundheitsdaten,
von den Betreuungseinrichtungen und ihren Ansprechpersonen:
von den herangezogenen Einrichtungen nach § 3 und ihren Ansprechpersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Vertragsdaten und Unterkunftsdaten,
von Dienstgebern der Fremden: Identifikationsdaten und Adressdaten,
von Unterkunftsgebern: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten und Unterkunftsdaten.
(2) Darüber hinaus darf das Amt der Landesregierung folgende Daten außerhalb des Betreuungsinformationssystems verarbeiten:
von Empfängern der Grundversorgung zum Zweck der Kostenverrechnung mit dem Bund nach der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG:
Identifikationsdaten, Adressdaten, Grundversorgungszahl, Unterkunftsdaten und Leistungsdaten,
von gegenüber dem Fremden Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten sowie anderen neben dem Fremden unterhaltsberechtigten Personen zum Zweck der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und der Durchführung des Kostenersatzes: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft.
(3) Das Amt der Landesregierung darf Daten nach Abs. 1 und 2 lit. b und Leistungsdaten übermitteln an:
die mit der Grundversorgung von Fremden betrauten Dienststellen und Beauftragten der Länder und des Bundes, das Arbeitsmarktservice, die Sozialversicherungsträger, die Sicherheitsbehörden, die für die Besorgung der Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt und der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung zuständigen Organe, den Österreichischen Integrationsfonds, den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Asylbehörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und beauftragte Beförderungsunternehmer, sofern diese Daten jeweils wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben sind,
(4) Das Amt der Landesregierung darf Daten nach Abs. 2 lit. a an die anderen Vertragspartner der
Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG zum Zweck der Dokumentation übermitteln.
(5) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der jeweils zuständige österreichische Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice haben dem Amt der Landesregierung auf Ersuchen im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Auskünfte über Versicherungsverhältnisse von Fremden zu erteilen.
(6) Das Amt der Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
(7) Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 lit. b sind längstens zwei Jahre nach dem Ende der Grundversorgung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden. Daten nach Abs. 2 lit. a sind längstens sieben Jahre nach dem Ende der Grundversorgung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden.
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 500,-
(1) Der Landesregierung obliegen:
(2) Gegen Bescheide der Landesregierung nach diesem Gesetz ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet durch eines seiner Mitglieder.
(1) Vor der Einschränkung oder Einstellung von Leistungen der Grundversorgung nach § 5 Abs. 2 und 3 bzw. vor dem Ausschluss von diesen nach § 6, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind die betroffenen Fremden nach § 4 lit. c zu hören, soweit dies ohne Aufschub möglich ist.
Der Bescheid ist schriftlich zu erlassen.
Durch dieses Gesetz werden folgende EG-Richtlinien umgesetzt:
Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. 2001, Nr. L 212,
Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. 2003, Nr. L 031, S. 18,
Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004, Nr. L 304, S.
(2) § 15 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(3) Fremden, denen vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Leistungen aufgrund des § 2a Abs. 3 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wurden, sind diese Leistungen im bisher festgesetzten Ausmaß weiter zu gewähren. Eine Neufestsetzung dieser Leistungen nach diesem Gesetz hat nur bei einer Änderung der Sachlage zu erfolgen.

References: § 7
 § 5
 § 7
 § 4
 Art. 15
 § 8
 § 76
 § 38
 § 5

§ 5
 § 6
 § 76
 Art. 9
 Art. 15
 § 23
 Art. 1
 Art. 15
 § 50
 § 3
 Art. 15
 Art. 15
 § 14
 § 5
 § 6
 § 4
 § 15
 § 2