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Timestamp: 2019-09-18 09:34:03+00:00

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Zur Entwicklung des Kommerzialitätsbegriffs im deutschen und ...
von Ruben Schneider (Autor)
Seminararbeit 2018 57 Seiten
B. Der Begriff der Kommerzialität
C. Entwicklung auf europäischer Ebene
II. Europäische Richtlinienpolitik und Umsetzung in Deutschland
1. Richtlinie 96/9/EG (Datenbank-RL)
b. Kommerzialität als Schranken-Schranke
2. Richtlinie 98/84/EG (Zugangskontrolldienste-RL)
3. Richtlinie 2000/31/EG (Elektronischer Geschäftsverkehr-RL)
b. Umsetzung ins nationale Recht (TMG)
4. Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL)
b. Umsetzung ins nationale Recht (UrhG)
5. Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungs-RL)
6. Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-RL)
a. Früher: Richtlinie 92/100/EWG
b. Heute: Richtlinie 2006/115/EG
7. Richtlinie 2012/28/EU (Verwaiste Werke-RL)
8. Richtlinie 2014/26/EU (Kollektive Wahrnehmungs-RL)
b. Umsetzung ins nationale Recht (VGG)
III. Umsetzung in sonstigen EU-Staaten
IV. Creative Commons und Open Contents
V. EuGH-Rechtsprechung (GS Media / Cordoba)
D. Entwicklung auf deutscher Ebene
II. UrhWissG
I. Gesetzliche Kodifizierung des Kommerzialitätsbegriffes
Die Abkürzungen entsprechen Kirchner, Hildebert: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, Berlin, 8. Auflage 2015.
Im nationalen Urheberrecht spielte der Begriff der Kommerzialität für lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass eine kommerzielle Ausrichtung für das Vorliegen eines urheberrechtlichen Werkes irrelevant ist.1 Allerdings gilt es zu beachten, dass der Begriff der Kommerzialität durch die zunehmend supranationale EU-Gesetzgebung sowie durch die Rechtsprechung immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und dabei auch Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Nicht zuletzt ist dabei das Zusammenspiel mit angrenzenden Begriffen wie „gewerblich“ sowie „Erwerbszweck“ und „Gewinnerzielungsabsicht“ zu beachten, deren undifferenzierte Verwendung in der Literatur mitunter heftig kritisiert wird und für Unklarheiten sorgt.2 Auch der deutsche Gesetzgeber vermischt diese Begrifflichkeiten miteinander und verwendet sie in uneinheitlichem Kontext.3 Diese Ungenauigkeiten in der Begriffsverwendung wurden auch im europäischen Ausland von Rechtsprechung und Literatur festgestellt, was zur Konsequenz hat, dass teilweise überdies davon abgeraten wird, den Kommerzialitätsbegriff in urheberrechtlichen Verträgen zu verwenden.4 Sogar knapp ein Drittel der Urheber, Verwerter und Nutzer hat aktuellen Statistiken zufolge keine genauere Vorstellung über die Bedeutung dieses Begriffes.5
Es stellt sich somit die Frage: Was ist eigentlich Kommerzialität? Der Entwicklung dieses Begriffes auf nationaler sowie europäischer Ebene und der Frage nach einer etwaigen Definition soll im Folgenden nachgegangen werden. Es soll zudem untersucht werden, ob überhaupt eine klare Definition dieses Begriffes existiert oder – falls nicht – ob eine solche Definition zu empfehlen ist. Ausgangspunkt für diese Untersuchung ist der Kommerzialitätsbegriff im untechnischen Sinne (B.). Bei der Entwicklung des Begriffes wird besonderes Augenmerk auf die europäische Richtlinienpolitik und deren Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber gelegt (C.II.). Ebenfalls einbezogen werden soll die Reflexion dieser Thematik durch die Rechtsprechung und Literatur in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Dabei wird auch auf die aktuellen nationalen rechtspolitischen Bestrebungen eingegangen (D.). Der Beitrag schließt mit einem Résumé (E.) sowie einem Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen des Kommerzialitätsbegriffes (F.).
Es stellt sich dabei zunächst die Frage, wie Kommerzialität verbaliter zu verstehen ist. Grundsätzlich wird im untechnischen Sinne darunter die finanzielle Gewinnerzielungsabsicht verstanden, wobei ein Gewinn tatsächlich nicht eintreten muss.6 Mithin wird Kommerzialität auch dann angenommen, wenn bloß eigene Aufwendungen vermieden werden.7 Doch gilt dieser Begriff auch für das Urheberrecht? Ausgehend von der allgemeinen Definition soll die dogmatische Entwicklung des Begriffes begutachtet und sodann geklärt werden, ob der Kommerzialitätsbegriff überhaupt als feststehend betrachtet werden kann.
Im ersten Schritt ist dabei auf das europäische Urheberrecht einzugehen, welches zu einer schrittweisen Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Urheberrechtsordnungen führt. Grundlage dafür ist die Binnenmarktkompetenz aus Art. 114 AEUV.8
Zu Anbeginn der Europäischen Gemeinschaft (EG) war das nationale Recht und somit insbesondere auch das Urheberrecht noch nicht harmonisiert, sodass auch das Verständnis der verschiedenen technischen Begrifflichkeiten stark divergierte. Auf internationaler Ebene erstmals aufgetaucht ist der dem Kriterium der Kommerzialität ähnliche Begriff des „Erwerbszweckes“ an verschiedenen Stellen der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), etwa in Art. 2 IX a) iv) oder Art. 4 IV c) iii) des Anhangs der RBÜ. Auch in Art. 5ter IV c) iii) des Welturheberrechtsabkommens sowie Art. 9 II a) iv) im Anhang desselben gab es bereits Einschränkungen durch das Kriterium eines Erwerbszweckes. Auf europäischer Ebene wird im Zusammenhang mit dem Kommerzialitätsbegriff heute noch an dieses Kriterium angeknüpft,9 sodass gewisse Parallelen der Begrifflichkeiten nicht abzustreiten sind. 1978 wurde der Begriff erstmals in einigen Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) umgesetzt. Vielfach wurde der Erwerbszweck dabei als erfüllt angesehen, wenn für Veranstaltungen ein Eintrittsgeld verlangt wurde oder mitwirkende Personen eine Vergütung erhalten haben. Dies war allen damaligen europäischen Rechtsordnungen gemein, leidglich das Urheberrecht Belgiens und Luxemburgs blieb hinter diesen Standards zurück. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das deutsche Urheberrecht, welches demgegenüber beispielsweise dem dänischen, italienischen und französischen Urheberrecht insoweit voraus war, als dass es auch Erwerbszwecke Dritter unter dem Begriff der Kommerzialität erfasste.10
Ein Vergleich der Vorschriften verschiedener europäischer Nationen über die erlaubnisfreie Vervielfältigung im privaten Bereich zur damaligen Zeit zeigt, dass Kommerzialität weiterhin immer dann angenommen wurde, wenn Handlungen außerhalb des privaten Bereiches vollzogen wurden (vgl. etwa § 11 UrhG-DEN, §§ 53, 54 UrhG-DEU, Sec 6, 9 UrhG-ENG, Sec. 12, 14 UrhG-IRE, Art. 41 II UrhG-FRA, Art. 68 UrhG-ITA oder Art. 16b, 17 UrhG-NED).11 Dabei wurde eine Zuordnung zum privaten Bereich nur dann vorgenommen, wenn sich Vervielfältigungen auf gewöhnliche Reproduktionsmaßnahmen per Hand oder Schreibmaschine beschränkten.12 Es lässt sich also festhalten, dass der Urzustand des europäischen Urheberrechts – soweit er den Begriff der Kommerzialität kannte – darunter alle Verwertungen eines Werkes verstand, die außerhalb des privaten Bereiches stattfanden und nicht mit privaten Mitteln wie Hand oder Schreibmaschine vorgenommen wurden. Dabei wurde in der Regel das Zahlen einer Vergütung bzw. eines Entgelts vorausgesetzt. Lediglich die französische Rechtsordnung konkretisierte das Kriterium in Art. 41 II UrhG-FRA insoweit weiter, als dass kommerzielle Nutzung einer „kollektiven“ Nutzung gleichgestellt wurde.
Von diesem Grundzustand ausgehend hat sich das Urheberrecht auf europäischer Ebene durch den Erlass vielfältiger bereichsspezifischer Richtlinien im Sinne des Art. 288 III AEUV maßgeblich weiterentwickelt, die im nachfolgenden chronologisch aufgearbeitet werden sollen. Es kann insofern von einer „partiellen Harmonisierung“ gesprochen werden.13 Dabei möge nur auf diejenigen Richtlinien eingegangen werden, die tatsächlichen Einfluss auf die Entwicklung des Kommerzialitätsbegriffes haben bzw. hatten. Bei diesen sind insbesondere die jeweilig voranstehenden Erwägungsgründe zu beachten, die der gemäß Art. 296 II AEUV erforderlichen Begründung dienen und somit auch einen ausschlaggebenden Beitrag zur Auslegung der Begrifflichkeiten leisten. Mit der Zeit ist ein EU-Acquis entstanden, welches maßgeblichen Einfluss auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten ausübt.
Einen erheblichen Anteil an der Begriffsentwicklung hat hierbei die Richtlinie (RL) 96/9/EG, welche den Datenbankschutz zum Gegenstand hat und erstmalig die Diskussion über den Begriff der Kommerzialität auslöste. Während die Begriffsproblematik zwar schon im Rahmen der RL 92/100/EWG aufkam, entfachte sich die Debatte darüber erst im Zusammenhang mit der Datenbank-RL. Die deutsche Umsetzung der RL (§§ 87a ff. UrhG) wurde inzwischen an das UrhWissG angepasst und spricht nicht mehr von „gewerblichen“ Zwecken, sondern verweist auf die „kommerziellen“ Zwecke in den §§ 60a ff. UrhG, was die Relevanz des Begriffes für das heutige Urheberrecht nachdrücklich unterstreicht.
An dieser Stelle soll jedoch zunächst die alte Rechtslage begutachtet werden: Zur Erschließung dieser ist zu beachten, dass die RL maßgeblich dem Wettbewerbsschutz der Datenbankbetreiber dienen sollte.14 Damit gibt der EU-Gesetzgeber zu erkennen, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses der RL Kommerzialität vornehmlich dann annahm, wenn der Benutzer eines urheberrechtlichen Werkes bei der Verwertung desselben im Wettbewerb zu Konkurrenten agierte. Zu beachten ist dabei, dass die Erstellung einer Datenbank erheblicher finanzieller Aufwendungen bedarf, die Abfrage aus Datenbanken hingegen unentgeltlich in Sekundenbruchteilen erfolgt.15 Der Datenbankbetreiber verdient aufgrund dieses Ungleichgewichtes einen umfassenden sowie effektiven Schutz. Insbesondere bei den sog. verwandten Schutzrechten, die – wie der Datenbankschutz – vornehmlich dem Investitionsschutz dienen, sind finanzielle Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Da der Gesetzgeber den Begriff der Kommerzialität hier erstmals einführte, wird ersichtlich, dass er Kommerzialität jedenfalls auch mit dem Schutz finanzieller Aspekte verbinden wollte.
Weiterhin findet sich in der RL-Begründung eine Anlehnung an private und Unterrichtszwecke sowie Zwecke der Wissenschaft und der öffentlichen Sicherheit, welche aus Sicht des Unionsgesetzgebers den Gegensatz zur kommerziellen Nutzung darstellen.16 Von der Literatur wurde Kommerzialität dabei als das Gegenteil von privat und somit als „gewerblich“ und „auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtet“ interpretiert.17 In Anlehnung an den mit der RL bezweckten Investitionsschutz wurden dabei auch sonstige finanzielle Aspekte betont, die sich beispielsweise aus Ansprüchen in der Rechtsdurchsetzung oder der Erzielung von Rendite bei Verwertungshandlungen ergeben können.18 Insbesondere soll es dabei auf den konkreten Zweck der Verwertungshandlung ankommen, was vornehmlich für Forschungseinrichtungen eine Rolle spielt:19 So kann durchaus auch ein grundsätzlich kommerzieller Betrieb Forschung zu nicht kommerziellen Zwecken durchführen (beispielsweise im Rahmen von Pro-Bono-Aktivitäten), andererseits kann aber auch eine nicht kommerzielle Stelle wie z.B. eine Universität kommerzielle Forschung betreiben (etwa bei der Anfertigung von vergüteten Gutachten). Abzustellen ist dementsprechend auf den konkreten Zweck der Verwertungshandlung, die mit finanzieller Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird, nicht auf die generelle Ausrichtung des Verwerters.
Neben dem Aspekt der finanziellen Investition wurde in diesem Zusammenhang vielfach auch der Einsatz von Arbeit und Zeit unter den Kommerzialitätsbegriff gefasst.20 Es lassen sich zudem Tendenzen erkennen, die den Begriff mit einem wirtschaftlichen Prestige untermauert sehen, welches Kommerzialität dann impliziert, wenn der entgeltliche Lizenzerwerb für den Erwerber „ohne Probleme möglich und zumutbar“ ist.21 Dies geht über eine bloße Gewinnerzielungsabsicht hinaus und setzt vielmehr bereits erzielte Gewinne in der Vergangenheit voraus, um das Kriterium der Kommerzialität zu erfüllen. An dieser Stelle schafft auch ein Vergleich mit einer anderen deutschsprachigen Umsetzung der RL Klarheit: So nimmt der österreichische Gesetzgeber in § 76d III UrhG-AUT eine klare Abgrenzung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Tätigkeitsformen vor.22 Als maßgebliches Abgrenzungskriterium wurde dabei von der Literatur das Vorliegen eines Erwerbszweckes herausgearbeitet (vgl. § 40h UrhG-AUT),23 welches der Gewinnerzielungsabsicht gleichgestellt werden kann. Dieser sprachliche Gleichklang muss bei der Auslegung berücksichtigt werden, sodass Kommerzialität in der Datenbank-RL im Wesentlichen mit dem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht korreliert.
Bei systematischer Betrachtung von Art. 6 II lit. b) sowie Art. 9 lit. b) der RL 96/9/EG wird deutlich, dass der europäische Gesetzgeber den Begriff „kommerziell“ als Gegenbegriff zu anderen Tätigkeiten verstanden haben wollte und die Kommerzialität lediglich ein Korrektiv darstellen sollte, falls bestimmte privilegierte Tätigkeiten nicht im erwünschten Maße durchgeführt werden. Die Kommerzialität wurde ausgehend von den europäischen Regelungen dogmatisch somit als „Schranken-Schranke“ hinter die jeweiligen urheberrechtlichen Schrankenregelungen angefügt. Dabei ist zu beachten, dass auch nur mittelbar kommerzielle Zwecke als erfasst angesehen wurden und diesen die Privilegierung versagt wurde.24 Das hängt nicht zuletzt mit dem bezweckten umfassenden Schutz des Urhebers zusammen, der auch schon damals durch eine enge Auslegung der Schrankenbestimmungen sichergestellt wurde. Dabei soll auch das Interesse am wissenschaftlichen Fortschritt beachtet werden, sodass aus Gründen des effektiven Grundrechtsschutzes eine enge Auslegung der Schranken erfolgen muss.25 Eine solche Auslegung ist erforderlich, um einen gerechten Ausgleich zwischen Rechtssicherheit einerseits und Dynamik durch die urheberrechtlichen Schranken andererseits zu erzeugen.26 Diese Einengung belegt auch der sog. Drei-Stufen-Test, welcher in Art. 13 TRIPS sowie Art. 5 V InfoSoc-RL statuiert ist. Eine solche Auslegung der Schrankenbestimmungen impliziert demgemäß ein enges Verständnis der „nicht kommerziellen Nutzung“ und somit ein weites Verständnis der Kommerzialität. Es muss der damaligen Auffassung nach jede Verwertungshandlung erfasst sein, die außerhalb des Kernbereichs des Privaten liegt und mit Gewinnerzielungsabsicht praktiziert wird.
Dieser Ansatz einer engen Schrankenauslegung wurde bis heute zum Schutz des Urhebers aufrecht erhalten, wobei stets die praktische Zielsetzung und Wirksamkeit der jeweiligen Schranke – gemessen am Interesse des Gemeinwohls – zu berücksichtigen ist.27 Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich dem unter besonderer Betonung des wirtschaftlichen Nutzens der Ausschließlichkeitsrechte für den Urheber angeschlossen.28 Sinn und Zweck der Schranken ist im Falle des Datenbankschutzes eindeutig der wirtschaftliche Schutz des Urhebers, der die Innovation und die Kultur in die Gesellschaft einbringt. Dieser Schutz ist umfassend zu verstehen, sodass eine enge Auslegung der Schrankenbestimmung auch für die Datenbank-RL abschließend als geboten festgestellt werden kann, was zur Folge hat, dass der Begriff der Kommerzialität im Lichte der RL 96/9/EG weit auszulegen ist. Dem schließen sich auch der EuGH sowie ein Großteil der Literatur an.29 Diese enge Auffassung wird auch in anderen EU-Ländern vorgefunden: Sogar Mitgliedstaaten, in denen die Harmonisierung des Urheberrechts weit weniger fortgeschritten ist, erkennen die enge Auslegung von Schranken an und haben diese teilweise im Gesetz statuiert (vgl. etwa § 18 III UrhG-LET oder Art. 33 I UrhG-HUN).
Die Datenbank-RL knüpfte somit an die bis dato vorherrschende Auffassung an, die die private Verwendung als Gegensatz der kommerziellen Verwendung im Wettbewerb mit Anderen angesehen hat. Dabei stand stets die Gewinnerzielungsabsicht, welche zum Teil als Erwerbszweck bezeichnet wurde, im Vordergrund. Wegen der gebotenen weiten Auslegung des Begriffes wurden damals auch nur mittelbare Gewinnerzielungsabsichten sowie der Einsatz von Arbeit und Zeit unter den Begriff subsumiert. Abzustellen war jedenfalls stets auf die konkrete Verwertungstätigkeit, wobei sich eine pauschalisierte Betrachtungsweise verbot.
Im weiteren Verlauf der europäischen Gesetzgebung wurde die sog. „kommerzielle Kommunikation“ in der RL 98/84/EG verboten, um den Zugang zu geschützten Diensten mittels illegaler Vorrichtungen einzudämmen.30 Die Kommerzialität dieser Kommunikation definierte die Literatur darüber, dass „in der Regel die Zahlung eines Entgelts“ vorgenommen wurde.31 Auch die Rechtsprechung folgte diesem Ansatz und sah – anknüpfend an einige vorangehende Entscheidungen – Kommerzialität im Urheberrecht als die Zahlung einer Vergütung zur Einräumung von Lizenzen an.32 Zeitweise wurde also für das Vorliegen kommerzieller Handlungen die Zahlung einer Vergütung bzw. eines Entgelts vorausgesetzt, die als Gegenleistung die Einräumung von Lizenzen zum Gegenstand hatte.
Nur wenig später erließ der europäische Gesetzgeber die RL über den elektronischen Geschäftsverkehr. Darin lässt sich erkennen, dass er im Zusammenhang mit dem Begriff der Kommerzialität auf das Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht rekurriert.33 Allerdings ist eine Abkehr vom zwingenden Anknüpfungspunkt einer Gegenleistung für das Vorliegen von kommerzieller Kommunikation zu erkennen, welcher in der RL 98/84/EG erst eingeführt wurde. So fasst der europäische Gesetzgeber unter die kommerziellen Kommunikationen mitunter auch Preisausschreiben und Gewinnspiele,34 welche nicht zwangsläufig eine finanzielle Gegenleistung zum Gegenstand haben müssen, sondern oftmals nur durch die Hingabe eigener Daten „bezahlt“ werden (denen allerdings mitunter auch ein erheblicher finanzieller Wert zugeschrieben werden kann). Ein neu eingebrachter Aspekt ist zudem die Anknüpfung an eine berufliche Tätigkeit, um kommerzielle Aspekte zu begründen.35 Allerdings wurde dabei auch die Möglichkeit, unentgeltliche Modelle als „kommerziell“ anzusehen, anerkannt, wobei stets die Schwere der Abgrenzung betont wurde.36
Eine beachtenswerte Neuerung, die mit dieser RL einherging, war, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 2 lit. f) der RL 2000/31/EG erstmals eine Legaldefinition für kommerzielle Kommunikation und somit auch für den Begriff der Kommerzialität aufstellte: Demnach wird Kommerzialität als unmittelbare oder mittelbare Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes verstanden. Dies wird auf Unternehmen, Organisationen und sogar natürliche Personen bezogen, solange diese einer Tätigkeit im Handel, Gewerbe, Handwerk oder einem sonstigen reglementierten Beruf nachgehen. Erfasst werden sollen somit z.B. Aktivitäten der Imagepflege, des Sponsorings oder der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit, die zwar keiner direkten Gewinnerzielungsabsicht nachgehen, jedoch das Erscheinungsbild positiv nachhaltig tangieren.37 Davon ausgenommen werden müssen allerdings das bloße Mitteilen von Kontaktdaten wie Adresse oder E-Mail sowie sonstige Handlungen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.
Auf deutscher Ebene wurde die o.g. Definition der Kommerzialität aus der RL in § 2 S. 1 Nr. 5 TMG adaptiert, welcher auch für das Urheberrecht Relevanz hat. An dieser Umsetzung wurde größtenteils kritisiert, dass sie Einfallstor für sog. „versteckte kommerzielle Kommunikation“ sei, da die Behandlung kommerzieller Fremdinteressen nicht abschließend geklärt war.38 Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, wurde vom Gesetzgeber und einem Teil der nationalen Literatur eine Gleichsetzung des Begriffes der Kommerzialität mit dem „Handeln im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs“ aus den §§ 1, 3 UWG a.F. vorgenommen.39 Diese wettbewerbliche Implikation bedeutet, dass objektiv ein Verhalten erforderlich ist, welches den Absatz oder Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen zum Nachteil eines Anderen fördert, sowie subjektiv die Absicht besteht, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines Mitbewerbers zu fördern.40 In Anknüpfung an die für das UWG geltenden Grundsätze wäre unter Kommerzialität demnach der gesamte unternehmerische Wirkungskreis zu verstehen.41 Darunter fallen beispielsweise E-Mails, Werbebanner, Pop-Up-Fenster oder sonstige Einblendungen, wobei mitunter an das bis 2007 geltende TDG angeknüpft wurde.42 Allgemein sollte jede Art der Werbung und Selbstdarstellung erfasst werden.43
Auch diese RL hat somit zur Folge, dass Kommerzialität als Teilnahme am Wettbewerb mit Gewinnerzielungsabsicht verstanden wird. Vom Erfordernis einer Gegenleistung wird hingegen zunehmend abgesehen. Weiterhin ist auffällig, dass Gesetzgeber und Literatur die Intention der Einbeziehung von nur mittelbar kommerziellen Verwertungshandlungen betonen, was insbesondere in der Erfassung von Imagepflege, Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit deutlich wird. Vornehmlich wird die Förderung des eigenen Erscheinungsbildes als „kommerziell“ angesehen.
Der größte Schritt der europäischen Integration des Kommerzialitätsbegriffes geschah mit Implementierung der sog. InfoSoc-RL. Der Begriff kommt in dieser RL vielfach vor und wurde auf europäischer Ebene zum Zeitpunkt des Erlasses simultan zum Kommerzialitätsbegriff der Datenbank-RL aufgefasst.44 Dies wurde insofern konkretisiert, als dass vielfach gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten dem Begriff der Kommerzialität zugeordnet wurden.45 Das Kriterium der Kommerzialität wurde in seiner Bedeutung dem Wort „Erwerbszweck“ nahezu gleichgesetzt und vom EuGH unter Bezugnahme auf die InfoSoc-RL in engem Zusammenhang mit den Begriffen „Gewinnerzielungsabsicht“ und „wirtschaftlicher Vorteil“ benutzt.46 Der EuGH erkennt in diesem Zusammenhang exemplarisch für einen belgischen Rechtsstreit allerdings selbst, dass eine wortgetreue Übersetzung von Fachbegriffen und somit eine einheitliche Auffassung für alle Mitgliedstaaten kaum möglich ist.47 Die internationale Literatur kritisiert daran, dass die Ausfüllung des Begriffes der Kommerzialität dadurch faktisch den Mitgliedstaaten überlassen wird.48 Dies widerspricht in erheblichem Sinne dem Grundgedanken der Harmonisierung. Zudem wird zurecht darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber durch die gesonderte Verwendung des Wortes „wirtschaftlich“ in der RL die klaren Konturen der Begrifflichkeiten vermischt.49 Eine Analyse der gesetzgebungstechnischen Anwendung des Kommerzialitätsbegriffes schon im Kontext indirekter Effekte ergibt indes, dass er durchaus weit und an geldwerten Vorteilen ausgerichtet sein soll.50
Die Kriterien der Wirtschaftlichkeit sowie der Gewinnerzielungsabsicht können demnach allerdings – ausgehend vom Wortlaut der RL – nicht mehr zur klaren Abgrenzung verwendet werden. Die Erwägungsgründe der InfoSoc-RL greifen dabei die bereits in der Datenbank-RL (96/9/EG) entwickelten Grundsätze auf, sodass das Vorliegen von Kommerzialität stets an die konkrete Tätigkeit einer Person bzw. Institution geknüpft werden muss und nicht pauschalisiert werden darf.51 Dies wurde bspw. auch in der österreichischen – und somit ebenfalls deutschsprachigen – Umsetzung anerkannt, wobei im Wesentlichen auf die fehlende Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wurde.52 Auch die berufliche Nutzung und jeder sonstige Erwerbszweck wurde darunter subsumiert.53 Für das österreichische Urheberrecht kann somit festgehalten werden, dass im Lichte der InfoSoc-RL Kommerzialität immer dann angenommen wird, wenn eine „auf Gewinnerzielungsabsicht vorgenommene Verwertungshandlung“ gegeben ist.54 Kommentierungen zu Art. 6 II lit. b) der RL lassen damit übereinstimmend erkennen, dass „kommerziell“ als die Absicht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, verstanden werden soll.55 Ein Erwerbszweck wurde dabei dann angenommen, wenn ein Nutzer sich gezielt an sein Publikum wendet, für das eine Wiedergabe vorgenommen wird und dieses nicht nur zufällig erreicht wird, sondern bewusst aufnahmefähig ist.56 Allgemein wurde Kommerzialität in Reaktion auf diese RL hingegen abgelehnt, wenn eine Handlung vordergründig dem fachlichen Austausch über ein Werk sowie dem Voranbringen der Forschung diente und lediglich die wissenschaftliche Reputation steigern sollte.57
Die Intention der InfoSoc-RL wurde zusammenfassend also so aufgefasst, dass Leistungen, die im öffentlichen Interesse geschehen, privilegiert werden sollen.58 Es sollte stets die Förderung des Allgemeinwohles im Vordergrund stehen.59 Ein wesentlicher Unterschied zum Urzustand des Urheberrechts in der EU ist, dass im Zuge der InfoSoc-RL endgültig anerkannt wurde, dass eine kommerzielle Verwertung digital oder analog erfolgen kann.60 Eine Verwertungshandlung ist somit nicht mehr auf rein „private“ Methoden begrenzt, um als nicht kommerziell angesehen zu werden. Dies überzeugt nicht zuletzt aufgrund des technischen Fortschrittes, der auch Privatpersonen über aufwändige Verwertungsmethoden verfügen lässt. Die teilweise vertretene Ansicht, dass nach dem Murphy -Urteil die urheberrechtlichen Schranken weiter auszulegen sind,61 ist hingegen aus den oben (C.II.1.b.) genannten Gründen abzulehnen.
Die InfoSoc-RL wurde vom deutschen Gesetzgeber an verschiedenen Stellen ins UrhG implementiert, die weitestgehend durch das UrhWissG aufgehoben wurden. So wurde beispielsweise in § 52a UrhG a.F. eine Anlehnung des Begriffes der Kommerzialität an gewerbliche Zwecke vorgenommen.62 Dieser Begriff wurde stets restriktiv ausgelegt und verbot Institutionen die Erhebung von Entgelten für den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken.63 Weiterhin hat der nationale Gesetzgeber in § 53 UrhG a.F. die in Art. 5 II lit. b) InfoSoc-RL vorgesehene Privatschranke umgesetzt, jedoch statt des Begriffes „kommerziell“ stets den Begriff „Erwerbszweck“ verwendet. In Rechtsprechung und Literatur wurde dies so gedeutet, dass „kommerziell“ das Gegenteil von „privat“ sei und exemplarisch dann nicht einschlägig sei, wenn eine Tätigkeit nur als Hobby ausgeführt wird.64 Demzufolge müsste man Kommerzialität in diesem Sinne immer dann annehmen, wenn berufliche oder erwerbswirtschaftliche Zwecke erfüllt werden.65 Auch eine Umsetzung der Bibliotheksschranke aus Art. 5 II lit. c) InfoSoc-RL in § 58 II UrhG a.F. wurde mit dem Begriff „Erwerbszweck“ versehen. Dies wurde mitunter so aufgefasst, dass eine Veräußerung zum Selbstkostenpreis bzw. eine Aufwandsentschädigung noch nicht dem europarechtlich-autonomen Begriff der „Kommerzialität“ unterfällt.66 Auch die Umsetzung in § 45a UrhG wurde so aufgefasst, dass der Gesetzgeber Kommerzialität annahm, wenn Erwerbszwecke verfolgt werden.67 Soweit heute noch an das Reglement der InfoSoc-RL angeknüpft wird, wird unter Kommerzialität in der Regel die Veräußerung an einen Endnutzer aufgefasst.68 Daran anknüpfend war das damalige Verständnis in der deutschen Umsetzung, dass Kommerzialität dann vorlag, wenn eine Nutzung nicht ausschließlich zum eigenen Gebrauch stattfand, wobei die Zahlung eines etwaigen Entgelts keine Rolle gespielt hat.69 Erwähnenswert ist die Ansicht von Delp, der kommerzielle Zwecke im Rahmen der Besprechung der InfoSoc-RL als nur von juristischen Personen erfüllbar ansieht.70 Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen, da sie im vollständigen Gegensatz zum hier dargestellten Begriffsverständnis steht: Erwerbszwecke oder Gewinnerzielungsabsichten können auch von Privatpersonen verfolgt werden, entscheidend ist mithin lediglich, ob sich eine Handlung dem privaten oder gewerblichen Kreis einer natürlichen Person zuordnen lässt.
Auch hier lohnt sich ein Blick in die Umsetzung der InfoSoc-RL in anderen Staaten: Im deutschsprachigen Ausland wurde der Begriff der Kommerzialität z.B. in das österreichische Urheberrecht übernommen (vgl. § 42 II UrhG-AUT) und dort mit dem Vorliegen eines Erwerbszweckes gleichgestellt, gelegentlich jedoch mitunter auch als Gewinnerzielungsabsicht bezeichnet.71 Auch die Umsetzung der InfoSoc-RL in der Türkei – welche als EU-Beitrittskandidat die EU-Richtlinien möglichst sorgfältig umsetzen sollte – zeigt, dass kommerziell als „gewerblich“ aufgefasst wird und den Gegenpol zur Nutzung zu persönlichen Zwecke darstellt.72 Kommerzialität soll dabei primär als Verfolgung wirtschaftlicher Interessen verstanden werden.73 Dies ist mit dem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht gleichzusetzen.
Abschließend lässt sich somit festhalten, dass schon damals eine äußerst enge Zweckbindung der Verwendung von urheberrechtlichem Material gefordert wurde,74 was für eine weite Auslegung des Begriffes der Kommerzialität spricht.
Während also der europäische Gesetzgeber in der InfoSoc-RL klar zwischen „wirtschaftlichen“ und „kommerziellen“ Aspekten trennt, vermischen die Rechtsanwender diese Begriffe. Die Ausführungen von Rechtsprechung und Literatur lassen erkennen, dass Kommerzialität auch im Lichte der InfoSoc-RL als Gewinnerzielungsabsicht verstanden wird. Mitunter wird zudem auf den Absatz mit Erwerbszwecken oder die Gewerblichkeit der Handlungen abgestellt, die jedoch inhaltlich mit dem Begriff der Gewinnerzielungsabsicht übereinstimmen. Weiterhin ist zu erkennen, dass eine Art Gesamtabwägung vorgeschlagen wird, die untersuchen soll, ob eine Verwertungshandlung der Allgemeinheit dient bzw. im öffentlichen Interesse steht. Dann soll sie nicht als kommerziell angesehen werden.
Mit der daran anknüpfenden sog. Durchsetzungs-RL hat die europäische Legislative ihre Ansicht unterstrichen, dass sie zwischen wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteilen differenziert und diese Begriffe somit nicht als deckungsgleich anzusehen sind.75 Zudem geht aus den Erwägungsgründen hervor, dass Kommerzialität dann vorliegen soll, wenn Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden.76 Diese nur vage Formulierung wurde von der Literatur zurecht stark kritisiert und es wurde vorgeschlagen, auf die konkrete Höhe des Entgelts abzustellen, unabhängig von der Gewerblichkeit oder Privatheit des Handels.77 Amschewitz etwa schlägt einen Richtwert von 5000€ vor,78 der jedoch nicht näher begründet wird und wegen seiner Unbestimmtheit daher abzulehnen ist. Auch von einigen Instanzgerichten wurde versucht, starre Grenzen zur Begründung von Kommerzialität aufzuziehen: Diese reichen von einzelnen Werkverwertungen bis hin zu 3000 verwendeten Werken.79 Solch starre Grenzen wurden jedoch von den Berufungs- und Revisionsinstanzen als nicht praktikabel angesehen und konsequenterweise verworfen. Für diese Fälle erscheint vielmehr eine Abwägung angemessen, die die jeweiligen Umstände des Einzelfalles hinreichend berücksichtigen kann. Früher wurde an dieser Stelle (wie schon in der RL 2000/31/EG, s.o. C.II.3.b.) eine Anlehnung an das Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne des UWG befürwortet, wobei lediglich das Schaffen von Wettbewerb an sich relevant war und die bloße Gewinnerzielungsabsicht als irrelevant angesehen wurde.80 Auch die nationale Umsetzung in § 101 UrhG ist nunmehr auf ein gewerbliches Ausmaß beschränkt, was auf nationaler Ebene harmonisiert als Erlangung eines wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils angesehen wird.81 In der Literatur werden als davon ausgeschlossen die Handlungen der Endverbraucher angesehen.82 Zur Auslegung dieses Merkmals sind aufgrund des vom deutschen Gesetzgeber eingeführten § 101 I 2 UrhG sowohl qualitative, als auch quantitative Aspekte zu berücksichtigen. Dabei kann dem Gesetzeszweck sowie den aktuellen Kommentierungen zu § 101 I UrhG entnommen werden, dass sich die Begriffe wirtschaftlich, kommerziell und gewerblich annähern und synonym verwendet werden.83 Kommerzialität wurde hier somit erst durch eine Abwägung für den Einzelfall festgestellt.
Mit der Durchsetzungs-RL wurden mithin abermals wettbewerbliche Aspekte aufgegriffen und es ließ sich erneut die Tendenz hin zu einer Gesamtabwägung erkennen, um den Begriff der Kommerzialität auszufüllen. Ihre Regelungsdichte kann aufgrund der Anknüpfung an das UWG mit derjenigen der RL 2000/31/EG verglichen werden (s.o. C.II.3.b.). Zudem wurde von verschiedenen Seiten herausgearbeitet, dass sich der Kommerzialitätsbegriff an die Begriffe „wirtschaftlich“ sowie „gewerblich“ annähert und somit auch Erwerbszwecke und Gewinnerzielungsabsichten von diesem erfasst sind.
Die nächste Harmonisierungsetappe erfolgte durch die sog. Vermiet- und Verleih-RL von 2006. Sie löste die ihr ähnliche RL 92/100/EWG ab, in welcher Kommerzialität dann angenommen wurde, wenn mehr als nur ein Entgelt zur Zahlung von Verwaltungskosten geleistet wird.84 Zu beachten ist dabei der Telos der RL: So sollten die Urheber Ende des 20. Jahrhunderts vor Piraterie geschützt werden, sodass der Kommerzialitätsbegriff auch hier an die Werkverwertung anknüpfend wirtschaftlich und verwertungstechnisch aufgefasst wurde.85 Der europäische Gesetzgeber differenziert zur Klarstellung des Begriffes der Kommerzialität in Art. 1 II, III der RL zwischen Vermietung und Verleih und stellt klar, dass nur die Vermietung kommerziellem Nutzen dient. Der grundlegende Unterschied zwischen Vermietung und Verleih wird allgemein in der Zahlung eines Entgelts gesehen, sodass dies hier auch die Charakteristik des Kommerzialitätsbegriffes ausmachen muss. Zwar wurden diese Erwägungen schon damals nicht in den deutschen Umsetzungsakt aufgenommen, sie sind aber dennoch bei der Auslegung der Vorschriften zu beachten.86 Auch in dieser RL wurde zwischen „wirtschaftlich“ und „kommerziell“ getrennt: Anfangs sollte es in der englischen Urfassung der RL „for profit making purposes“ heißen, zu deutsch also Gewinnerzielungsabsicht. Daran wurde jedoch nicht festgehalten. Die europäische Literatur, die sich mit der RL beschäftigt, erkennt nicht, warum der Gesetzgeber dies als inadäquat ansah.87 Auf europäischer Ebene wurde der Begriff indes schon damals sehr weit aufgefasst und „kommerziell“ mit dem Vorliegen eines Erwerbszweckes gleichgesetzt.88 Dieser Begriff wird somit auch hier synonym zum Begriff der Gewinnerzielungsabsicht aufgefasst. Zudem wurde eine Abgrenzung anhand bestimmter Tätigkeitsformen vorgenommen, sodass Kommerzialität abgelehnt wurde, wenn z.B. Verpflichtungen aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen erfüllt wurden.89 Dieser Ansatz spiegelt sich auch noch heute exemplarisch in der Umsetzung des § 17 III 2 Nr. 2 UrhG wider.
1 Hasselblatt- Nordemann/Czychowski, Anwaltshandbuch, § 43, Rn. 20; Schricker/Loewenheim- Loewenheim, Urheberrecht (5), § 2, Rn. 32; Wandtke, Urheberrecht, S. 47, Rn. 1.
2 Haupt/Kaulich, UFITA 2009, 71 (93).
3 Vgl. etwa BT-Drucks. 18/12329, S. 36.
4 OGH, Urt. vom 29.09.1987 – 4 Ob 313/86, MR 1987, 13 – Schneefilm I; Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 528.
5 Jaeger/Mantz, MMR 2014, 478 (482); Studie „Defining NonCommercial“, S. 50, abrufbar unter: https://tinyurl.com/StudieDefining, zuletzt abgerufen am 01.08.19.
6 Becker, Parodie und Kommerz, S. 6; vgl. dazu auch die Definition im Duden, abrufbar unter: https://tinyurl.com/DudenKommerz, zuletzt abgerufen am 01.08.19.
7 Becker, Parodie und Kommerz, S. 6.
8 Gutjahr, FS UrhG, S. 247.
9 Dreier/Hugenholtz- Hugenholtz, European Copyright Law (2), S. 400.
10 Dietz, Das Urheberrecht in der europäischen Gemeinschaft, S. 204.
11 Die Länderabkürzungen entsprechen der ISO-3166-1-Kodierliste.
12 Dietz, Das Urheberrecht in der europäischen Gemeinschaft, S. 205.
13 Schuhmacher/Rauch, Europäisches Urheberrecht, S. 36.
14 Vgl. Erwägungsgrund 47 S. 1 der RL 96/9/EG.
15 Kucsko/Handig- Dokalik, urheber.recht, S. 106, Rn. 269.
16 Vgl. Erwägungsgrund 50 S. 1 der Richtlinie 96/9/EG.
17 Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (5), § 87c, Rn. 15; Fromm/Nordemann- Czychowski, Urheberrecht (11), § 87c, Rn. 8; Gaster, Der Rechtsschutz von Datenbanken, Rn. 382, 386; Haupt, UFITA 2009, 71 (80); Stamatoudi/Torremans, EU Copyright Law, Rn. 9.63; Walter- v. Lewisnki, Europäisches Urheberrecht, S. 753, Rn. 31; Walter- v. Lewinski, European Copyright Law, Rn. 9.6.27.
18 Derclaye- Leistner, Databases, S. 435; Fiedler/Ulrich- Pethig, Information als Wirtschaftsgut, S. 12; Hoffmann/Leible/Sosnitza- Leistner, Geistiges Eigentum im virtuellen Raum, S. 107; Kirchner, GRUR Int. 2004, 603 (604); Leistner, GRUR Int. 1999, 819 (839); Rieger, Schutz wissenschaftlicher Datenbanken, S. 76, 132.
19 Walter- v. Lewinski, Europäisches Urheberrecht, S. 754, Rn. 31.
20 Vgl. Erwägungsgrund 40 der RL 96/9/EG; Berger, GRUR 1997, 169 (173).
21 Grützmacher, Schutz von Datenbanken, S. 277; Loewenheim, AfP 1993, 613 (618); Loewenheim, Urheberrechtliche Grenzen, S. 63; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 305.
22 Gaster, Der Rechtsschutz von Datenbanken, Rn. 628.
23 Dittrich, Urheberrecht, § 53, E 3 bis 6; Kucsko/Handig- Woller, urheber.recht, S. 794, Rn. 21.
24 Leistner, Rechtsschutz von Datenbanken, S. 125, 194.
25 Bleckmann, Recht der EU, S. 172 f; Grützmacher, Schutz von Datenbanken, S. 276; Hohagen, GRUR Int. 1998, 54 (55); Mackaay, CL&P 1985, 193 (196).
26 Findeisen, Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, S. 35.
27 Kleinemenke, Fair Use, S. 73 f; Limper/Musiol- Grosskopf, Handbuch Fachanwalt, S. 186, Rn. 705; Lutz, Urheberrecht, Rn 358; Reschke, Auslegung der Schranken, S. 22; Stieper, Schranken des Urheberrechts, S. 71.
28 BGH, Urt. vom 10.12.1998 – I ZR 100/96, GRUR 1999, 325 (327) – Elektronische Pressearchive; BGH, Urt. vom 16.01.1997 – I ZR 9/95, GRUR 1997, 459 (463) – CB-infobank I; BGH, Urt. vom 08.07.1993 – I ZR 124/91, GRUR 1994, 45 (47) – Verteileranlagen.
29 EuGH, Urt. vom 16.07.2009 – C-5/08, ECLI:EU:C:2009:465, BeckRS 2009, 70820, Rn. 56 – Infopaq/DDF; Hilty/Jaeger, Europäisches Immaterialgüterrecht, Kapitel 3.1.3.4.2.2; Kröger, MMR 2002, 18 (18 ff).
30 Walter- v. Lewinski/Walter, Europäisches Urheberrecht, S. 1107, Rn. 163.
31 Kilian/Heussen- Scheffler, Computerrechts-Handbuch, 1. Abschnitt, Teil 10, Rn. 71-81.
32 EuGH, Urt. vom 04.10.2011 – C-403/08, C-429/08, ECLI:EU:C:2011:631, EuZW 2012, 466, Rn. 107 – Football Association Premier League Ltd/QC Leisure u. a.
33 Vgl. Erwägungsgründe 14 S. 2 und 29 S. 1 der RL 2000/31/EG.
34 Vgl. Erwägungsgrund 29 S. 2 der RL 2000/31/EG.
35 Vgl. Erwägungsgrund 32 S. 2 der RL 2000/31/EG.
36 Hoeren, MMR 1999, 192 (193); Landfermann, ZUM 1999, 795 (797); Maennel, MMR 1999, 187 (188).
37 Grabitz/Hilf- Marby, Das Recht der Europäischen Union, A 4 I Art. 2, Rn 28; Schwartmann- Bagh, Praxishandbuch, S. 520, Rn. 264.
38 Grabitz/Hilf- Marby, Das Recht der Europäischen Union, A 4 I Art. 2, Rn. 29.
39 BT-Drucks. 14/6098, S. 16; Gersdorf/Paal- Martini, BeckOKInfoR, § 2 TMG, Rn. 27; Grabitz/Hilf- Marby, Das Recht der Europäischen Union, A 4 I Art. 2, Rn. 30.
40 Grabitz/Hilf- Marby, Das Recht der Europäischen Union, A 4 I Art. 2, Rn. 30; Heermann/Schlingloff- Sosnitza, MüKoUWG, § 1, Rn. 16, 17; Köhler/Bornkamm- Köhler, UWG, Einleitung, Rn 1.7.
41 Ohly/Sosnitza- Sosnitza, UWG, § 1, Rn. 15.
42 Müller-Broich, TMG, § 2, Rn. 6; Spindler/Schmitz/Geis- Spindler, TDG, § 3, Rn. 22; Spindler/Schuster- Ricke, Recht der elektronischen Medien, § 2 TMG, Rn. 12.
43 Spindler/Schmitz- Spindler, TMG, § 2, Rn. 43.
44 Walter- Walter, Europäisches Urheberrecht, S. 1075, Rn. 118.
45 Handig, ZUM 2013, 273 (278); Roder, Methodik des EuGH, S. 41.
46 EuGH, Urt. vom 15.03.2012 – C-162/10, ECLI:EU:C:2012:141, ZUM 2012, 393, Rn. 51; Handig, ZUM 2013, 273 (277).
47 EuGH, Urt. vom 30.06.2011 – C-271/10, ECLI:EU:C:2011:442, ZUM-RD 2011, 453 (455).
48 Dreier/Hugenholtz- Bechtold, European Copyright Law (1), S. 375; Fischer, Europäisches Urheberrecht, S. 111.
49 König, Nutzungsrecht, S. 246; Spindler, GRUR 2002, 105 (113).
50 König, Nutzungsrecht, S. 246; Reinbothe, GRUR Int. 2001, 733 (739).
51 Erwägungsgründe 40 S. 1, 42 S. 1 der RL 2001/29/EG; Vgl. dazu auch Dreyer/Kotthoff/Meckel- Dreyer, Urheberrecht, § 52a, Rn. 36; Wandtke/Bullinger- Lüft, Urheberrecht, § 52a, Rn. 15; Wandtke/Bullinger- Lüft, Ergänzungsband, § 52a, Rn. 14.
52 Dillenz/Gutman, Urheberrecht, § 42, Rn. 10; Kucsko/Handig- Zemann, urheber.recht, S. 845, Rn. 24; Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1010.
53 Ciresa- Ciresa, UrhG, § 42, Rn. 17 ff; Kucsko/Handig- Zemann, urheber.recht, S. 847, Rn. 31; Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1009.
54 Ciresa- Ciresa, UrhG, § 42d, Rn. 2; Dillenz/Gutman, Urheberrecht, § 42d, Rn. 3; Kucsko/Handig- Thiele, urheber.recht S. 915, Rn. 13; Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1092.
55 König, Nutzungsrecht, S. 246; Walter/v. Lewinski- v. Lewinski, European Copyright Law, Rn. 9.6.27 a.E.
56 BGH, Urt. vom 18.06.2015 – I ZR 14/14, ZUM-RD 2016, 166 (170) – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen.
57 Lutz, Zugang zu Informationen, S. 41; Milkovic, Das digitale Zeitalter, S. 95.
58 Hoeren, MMR 2000, 515 (519); Spindler, GRUR 2002, 105 (113).
59 Fischer, Europäisches Urheberrecht, S. 109.
60 Dreier/Hugenholtz- Bechtold, European Copyright Law (1), S. 375.
61 Leistner, FS UrhG, S. 261.
62 BGBl 2003, Teil 1, S. 1776; Talke, Verwaiste Werke, S. 6.
63 de la Durantaye, ZUM 2013, 437 (444).
64 OGH, Urt. vom 21.02.2017 – 4 Ob 62/16w, GRUR Int. 2017, 455 (457) – Austro Mechana / Amazon III; Fromm/Nordemann- Nordemann, Urheberrecht (9), § 53, Rn. 2; Hoeren, Urheberrecht, S. 12; Wandtke/Bullinger- Lüft, Ergänzungsband, § 53, Rn. 18.
65 Brunner, Urheber und leistungsschutzrechtliche Probleme, S. 130; Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (5), § 53, Rn. 10; Pierson/Ahrens/Fischer- Pierson, Geistiges Eigentum, S. 315.
66 Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (5), § 52a, Rn. 13; Schricker/Loewenheim- Loewenheim, Urheberrecht (4), § 52a, Rn. 15; Walter- Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, Rn. 11.5.38; Wandtke/Bullinger- Lüft, Ergänzungsband, § 58, Rn. 11.
67 Schricker/Loewenheim- Melichar, Urheberrecht (4), § 45a, Rn. 9.
68 Homar, GRUR Int. 2017, 834 (843).
69 Wandtke/Bullinger- Lüft, Urheberrecht, § 53, Rn. 25, 26.
70 Delp, Recht des geistigen Schaffens, S. 331, Rn. 214.
71 Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 530; Walter, UrhG-Novelle 2003, S. 63 f; Walter, VerwGesG ´06, S. 87.
72 Bozbel, Fikir ve Sanat Eserleri Hukuku, S. 762; Topal, Umsetzung InfoSoc, S. 221, 233.
73 Topal, Umsetzung InfoSoc, S. 254 f.
74 Sieber/Hoeren- Sieber, Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, S. 22.
75 Vgl. Erwägungsgrund 14 S. 3 der RL 2004/48/EG.
76 Vgl. Erwägungsgrund 25 S. 2 der RL 2004/48/EG.
77 Amschewitz, Durchsetzungsrichtlinie, S. 118.
78 Amschewitz, Durchsetzungsrichtlinie, S. 119.
79 OLG Frankfurt a.M., Beschl. vom 12.05.2009 – 11 W 21/09, MMR 2009 542 (543); OLG Zweibrücken, Beschl. vom 27.10.2008 – 3 W 184/08, GRUR-RR 2009, 12 (13); OLG Köln, Beschl. vom 21.10.2008 – 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9 (11); LG Darmstadt, Beschl. vom 09.10.2008 – 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13 (14); LG Frankenthal, Beschl. vom 15.09.2008 – 6 O 325/08, MMR 2008 830, 831.
80 Köhler/Bornkamm- Köhler, UWG, § 2, Rn. 4; Wirtz, Verletzungsansprüche, Rn. 396.
81 Wirtz, Verletzungsansprüche, Rn. 396.
82 Ahlberg/Götting- Reber, BeckOK, § 101 UrhG, Rn. 1.
83 BT-Drs. 16/5048 S. 38; Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (6), § 101, Rn. 6; Knaak, GRUR-Int. 2004, 745 (749); Siebert, Geheimnisschutz, S. 169; Wirtz, Verletzungsansprüche, Rn. 397.
84 Vgl. Erwägungsgrund 14 der RL 92/100/EWG; Vgl. dazu auch Dreier/Hugenholtz- Krikke, European Copyright Law, S. 244.
85 Kucsko/Handig- Dokalik, urheber.recht, S. 100, Rn. 261.
86 v. Lewinski, ZUM 1995, 442 (448).
87 Dreier/Hugenholtz- Krikke, European Copyright Law, S. 244.
88 Reinbothe/v. Lewisnki, EC directive, S. 105; v. Lewinski, ZUM 1995, 442 (443).
89 v. Lewinski, ZUM 1995, 442 (444).
9783668989108
v495704
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht
Urheberrecht Geistiges Eigentum Gewerblicher Rechtsschutz Kommerzialität Kommerzialitätsbegriff Gewinnerzielungsabsicht InfoSoc Rechtsgeschichte Richtlinien EU Harmonisierung Gesetzesvorschlag
Ruben Schneider (Autor)

References: Art. 114
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 9
 § 11
 Art. 41
 Art. 68
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 288
 Art. 296
 § 76
 § 40
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 5
 EuGH 
 § 18
 Art. 33
 Art. 2
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 52
 § 53
 Art. 5
 Art. 5
 § 58
 § 45
 § 42
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 1
 § 17
 § 43
 § 2
 § 87
 § 87
 § 53
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 53
 § 53
 § 53
 § 52
 § 52
 § 58
 § 45
 § 53
 § 2
 § 101
 § 101