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Timestamp: 2017-02-22 21:17:45+00:00

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§ 6 AtVfV, Auslegung von Antrag und Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AtVfV, Auslegung von Antrag und Unterlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAtVfV - Atomrechtl. VerfahrensV§§ 4 - 7a, Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomg...…§ 6 AtVfV, Auslegung von Antrag und Unterlagen§ 7 AtVfV, Einwendungen§ 7a AtVfV, Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen§ 8 AtVfV, Gegenstand und Zweck§ 9 AtVfV, Besondere Einwendungen§ 10 AtVfV, Wegfall§ 11 AtVfV, Verlegung§ 12 AtVfV, Verlauf§ 13 AtVfV, Niederschrift§ 14 AtVfV, Sachprüfung§ 14a AtVfV, Zusammenfassende Darstellung; Bewertung§ 15 AtVfV, Entscheidung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 18 AtVfV, Teilgenehmigung§ 19 AtVfV, Vorbescheid§ 19a AtVfV, Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 19b AtVfV, Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes§ 20 AtVfV, Übergangsvorschrift§ 21 AtVfV, In-Kraft-Treten
§ 6 AtVfV, Auslegung von Antrag und Unterlagen
§ 6 AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Beteiligung Dritter und anderer BehördenTitel: Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtVfVGliederungs-Nr.: 751-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei der Genehmigungsbehörde und einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden auszulegen 1.der Antrag,2.der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,3.die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs. 4.(2) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, sind zusätzlich die Unterlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.(3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung zu überlassen.(4) Die Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige Rechte auf den Zugang zu Informationen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 AtVfV, Art und Umfang der Unterlagen§ 4 AtVfV, Bekanntmachung des Vorhabens§ 5 AtVfV, Inhalt der Bekanntmachung§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 19b AtVfV, Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des AtomgesetzesAnlage VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
§ 5 AtVfV, Inhalt der Bekanntmachung§ 7 AtVfV, Einwendungen

References: § 6
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 § 29
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