Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.08.2018&Aktenzeichen=2%20AZN%20269/18
Timestamp: 2020-02-27 11:46:22+00:00

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Bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 15. August 2018 - Az. 2 AZN 269/18) gebotenen Hinweis auf den offenkundigen Formmangel ihrer Berufungsschrift hätte dieser noch bis zum Ablauf der Berufungsfrist am 2. April 2018 ohne Weiteres durch Einreichung einer formwirksamen Berufungsschrift und im Folgenden auch durch Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründungsschrift behoben werden können.
Das gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, nach juris ).
Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden ( BAG, Beschluss vom 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, nach juris; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8, nach juris; offengelassen von BSG…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG, nach juris; anderer Ansicht: Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff., nach juris).
Einer teleologischen Reduktion von § 4 Abs. 2 ERVV bedarf es vor diesem Hintergrund nicht ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 7, nach juris;… siehe ebenfalls: Hess. LAG, Urteil vom - 11 Sa 70/18 - Rn. 25 , nach juris ).
Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre ( BAG, Beschluss vom15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris; BSG…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11, nach juris ).
Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens ( vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10, nach juris; BAG, Beschluss vom 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris; BAG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16, nach juris ).
Ein richterlicher Hinweis an die Beklagte hätte daher an der Fristversäumung nichts mehr ändern können, so dass eine Wiedereinsetzung allein aus diesem Grund ausscheidet ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris ).
Der Ausschluss der Containersignatur soll verhindern, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom Nachrichtencontainer die Containersignatur nicht mehr überprüft und nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob die Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments gewährleistet ist (BAG, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 AZN 269/18, Rn. 4; BR-Drs. 645/17, S. 15 zu § 4 ERVV).
Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, BAGE 163, 234-238, Rn. 11).
Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634 S 26/27 [zu § 130a Abs. 6 ZPO]) eng auszulegen ist und nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments i. S. v. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO betrifft, nicht aber die gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO davon zu unterscheidende rechtswirksame Übermittlung i. S. v. § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. September 2018 - 2 WDB 3, 18 -, juris Rn. 10;… BSG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris Rn. 7 ff.; BAG, Beschl. v. 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, juris Rn. 10;… BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 16 a. E.), die vorliegend allein in Frage steht.
Die auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO zur Bestimmung eines geeigneten technischen Rahmens erlassene Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) und damit auch das in § 4 Abs. 2 ERVV normierte Verbot der sogenannten Containersignatur (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, Rn. 14 ff.; BSG…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, Rn. 5 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, Rn. 8 ff.; BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, Rn. 4 ff.; ebenso: Bacher, MDR 2019, 1, 6;… BeckOK StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO.
Das gesetzliche Verbot der Container-Signatur ist auch ohne weiteres mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Justizgewährungsanspruch zu vereinbaren (…vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 21, m.w.N.; BAG, NJW 2018, 2978, 2979, Rdnr. 7;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O., 1457, Rdnr. 12 ff.;… a.A. OLG Brandenburg, NJW 2018, 1482, 1482 f., Rdnr. 9 ff.).
Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass den Rechtssuchenden zumutbare andere Übermittlungswege zur Verfügung stehen (…vgl. BGH, a.a.O.; BAG, NJW 2018, 2978, 2978, Rdnr. 7).
Von dieser "Bearbeitung" ist die "Übermittlung" von Dokumenten zu unterscheiden (vgl. BAG, NJW 2018, 2978, 2979, Rdnr. 9 f.;… BSG, a.a.O., Rdnr. 8;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O., Rdnr. 15).
Soweit teilweise (…MüKo ZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 130a Rn. 4, 5) unter Verweis auf ältere Entscheidungen des BGH (…NJW 2010, 2134 Rn. 15;… 2011, 1294 Rn. 8;… 2013, 2034 Rn. 7) statuiert wird, bestimmende Schriftsätze bedürften immer einer qualifizierten elektronischen Signatur, ist diese Rechtsprechung zu der nunmehr nichtmehr geltenden Fassung der Norm vom 21.10.2005 bis 28.07.2017 ergangen (vgl. Müller, Anm. zu BAG NJW 2018, 2978).

References: § 65
 § 4
 § 4
 § 130
 § 55
 § 55
 § 55
 § 32
 § 4
 § 32
 § 32
 § 41
 Art. 20
 Art. 19
 § 130
 BGH