Source: https://stadt.papenburg.de/buergerservice/organisation/?tx_dienstleistungsverzeichnis_organisation%5Bdienstleistung%5D=212&tx_dienstleistungsverzeichnis_organisation%5Baction%5D=show&tx_dienstleistungsverzeichnis_organisation%5Bcontroller%5D=Dienstleistung&cHash=05fe780a0f824e8b2f56c7f50240c100
Timestamp: 2020-03-30 22:57:42+00:00

Document:
Baumaßnahmen (genehmigungsfreie bauliche Anlagen nach § 62 NBauO)
In Niedersachsen sind bestimmte Bauvorhaben von einem förmlichen Baugenehmigungsverfahren befreit. Hier wird das sogenannte "Baumitteilungsverfahren" nach § 62 Nieders. Bauordnung (NBauO) durchgeführt, für das der Bauherr lediglich eine schriftliche Mitteilung über die beabsichtigte Baumaßnahme zusammen mit den dazugehörigen Bauvorlagen bei der Gemeinde oder Stadt einzureichen hat.
Liegt das Baugrundstück in einem Baugebiet, für das ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan ein Kleinsiedlungsgebiet oder ein reines, allgemeines oder besonderes Wohngebiet festsetzt, können die in § 62 NBauO aufgeführten Gebäude und baulichen Anlagen ohne Baugenehmigung errichtet werden.
Im Einzelnen sind dies Wohngebäude mit Aufenthaltsräumen bis zu einer maximalen Höhe der Fußbodenoberkante bis 7 Meter, maximal 2 Nutzungseinheiten und einer Gesamtgrundfläche aller Geschosse bis 400 m², auch mit Räumen für freie Berufe, sowie dazugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen.
In Gewerbe- und Industriegebieten können auch sonstige Gebäude bis zu einer maximalen Höhe der Fußbodenoberkante bis 7 Meter, maximal 2 Nutzungseinheiten und einer Gesamtgrundfläche aller Geschosse bis 400 m² sowie dazugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen und darüber hinaus auch bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, im Baumitteilungsverfahren errichtet werden.
Das Baumitteilungsverfahren gilt auch für Umbaumaßnahmen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, wenn dadurch im Ergebnis die oben genannten baulichen Anlagen entstehen.
Bei den oben genannten Bauvorhaben können die Bauherren nach wie vor verlangen, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO durchgeführt wird.
Folgende Bedingungen müssen u. a. erfüllt sein:
Lage des Baugrundstückes innerhalb eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplanes, der dort Kleinsiedlungsgebiet, reines, allgemeines oder besonderes Wohngebiet festsetzt.
Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen.
Weicht das Bauvorhaben von maßgeblichen Bauvorschriften ab, so müssen vor Einreichung der Baumitteilung die notwendigen Ausnahmen und Abweichungen zugelassen oder notwendige Befreiungen von der Bauaufsichtsbehörde bereits erteilt worden sein. Hierzu ist dann zunächst ein gesonderter Antrag zu stellen.
Die Qualifikation der Entwurfsverfasserin / des Entwurfsverfassers müssen dem § 62 Abs. 4 NBauO entsprechen.
Ausreichende Versicherung der Entwurfsverfasserin / des Entwurfsverfassers gegen Haftpflichtgefahren.
Die Stadt Papenburg muss der Bauherrin oder dem Bauherrn bestätigen, dass die Erschließung gesichert ist und eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Zurückstellung des Baugesuchs) nicht beantragt wird.
Die vollständigen Bauvorlagen müssen zusammen mit der Baumitteilung bei der Stadt Papenburg, Fachdienst Bauen / Ordnung eingereicht werden.
Bitte beachten Sie auch, dass mit der Baumaßnahme erst begonnen werden darf, wenn der Bauherrin oder dem Bauherrn die Bestätigung der Stadt Papenburg vorliegt, dass die Erschließung gesichert ist und eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Zurückstellung des Baugesuchs) nicht beantragt wird.
Erforderliche Baulasten müssen unterschrieben und in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden sein. Für die Genehmigung zum Anschluss an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation ist ein separater Antrag beim Fachdienst Stadtentwässerung zu stellen.
Die Gebühren für die Bestätigung der Erschließung durch die Gemeinde (Stadt Papenburg) betragen pauschal 25,00 €. Für die Entgegennahme der Unterlagen und deren Überprüfung auf Vollständigkeit durch die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Papenburg betragen die Gebühren 60,00 €. Erforderliche Ausnahmen, Abweichung, Befreiungen und Eintragungen von Baulasten werden gesondert berechnet, die Mindestgebühr hierfür beträgt jeweils 60,00 €.
Baumitteilung über die beabsichtigte Baumaßnahme (sh. dazu auch u. a. Link)
Vollständigen Bauvorlagen nach der Nds. Bauvorlagenverordnung und ggf. bautechnische Nachweise
Ein einfacher Lageplan (Maßstab: 1:500 oder 1:1000)
picture_as_pdf Baumitteilung nach § 62 NBauO
settings Wohnraumförderung
settings Grundstücksentwässerung

References: § 62
 § 62
 § 62
 § 63
 § 62
 § 15
 § 15
 § 62