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Timestamp: 2019-03-26 15:11:01+00:00

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Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 08.03.2019, 08:58
Beitragvon Brauni » 08.03.2019, 09:25
in Ihrem Kommentar "Kindertagesbetreuung in Brandenburg" führen Sie zu § 16 unter Punkt 12.16 Nr. 6.6 aus: ".... kann von der Wohnortgemeinde, in der das betreffende Kindt lebt, einen Kostenausgleich verlangen (zum gewöhnlichen Aufenthalt, der die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung in der Regel begründet, s. die entspr. Erl zu § 12 Kennzahl 12.12. ..."
Unter Punkt 12.12 Nr. 2.10 zu § 12 geht die Zuständigkeit von § 86 SGB VIII aus. Wie ist das zu verstehen?
Meines Erachtens wird in § 86 SGB VIII lediglich die Zuständigkeit der Landkreise geregelt, nicht die Zuständigkeit für Kommunen.
Wir betreuen in unserer Gemeinde in Brandenburg ein Kind, welches nunmehr mit seiner Mutter nach Berlin verzogen ist. Auf § 16 KitaG abgestellt, würde das Kind nunmehr außerhalb seines Wohnortes betreut werden, ich würde demnach einen Wunsch- und Wahlrechtsbescheid bzw. eine Kostenübernahme von Berlin benötigen und Berlin müsste den Kostenausgleich gem. Staatsvertrag tragen. Berlin lehnt die Kostenübernahme jedoch ab, weil es gem. § 86 SGB VIII darauf verweist, dass der Vater weiterhin in Brandenburg wohnhaft ist und aus diesem Grund die Zuständigkeit weiter bei uns liegt.
Für uns regelt § 86 SGB VIII jedoch die Zuständigkeit der Landkreise. Der Kostenausgleich wird jedoch nach KitaG geregelt, in dem es eben heißt, sobald außerhalb des eigenen Wohnorts (des Kindes, nicht der Personensorgeberechtigten!), dann zahlt Wohnortgemeinde an Standortgemeinde, sprich Kostenübernahme von neuer Wohnortgemeinde.
Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Auffassung hierzu mitteilen und einmal den o.g. Verweis bzw. Zusammenhang von § 16 KitaG und § 86 SGB VIII erläutern könnten. Vielen Dank.
Beitragvon Detlef Diskowski » 08.03.2019, 12:57
Sehr geehrte Brauni
Brauni hat geschrieben: in Ihrem Kommentar "Kindertagesbetreuung in Brandenburg" führen Sie zu § 16 unter Punkt 12.16 Nr. 6.6 aus: ".... kann von der Wohnortgemeinde, in der das betreffende Kindt lebt, einen Kostenausgleich verlangen (zum gewöhnlichen Aufenthalt, der die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung in der Regel begründet, s. die entspr. Erl zu § 12 Kennzahl 12.12. ..."
Mit diesem Verweis ist nur auf die Erläuterung zum Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" verwiesen und nicht die "örtliche Zuständigkeit". Im KitaG und in unserem Kommentar zu § 16 Abs.5 geht es nur um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in Brandenburg. Für das Verhältnis mit Berlin ist nur das Bundesgesetz, das SGB VIII, und der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg maßgebend.
Brauni hat geschrieben: Wir betreuen in unserer Gemeinde in Brandenburg ein Kind, welches nunmehr mit seiner Mutter nach Berlin verzogen ist. Auf § 16 KitaG abgestellt, würde das Kind nunmehr außerhalb seines Wohnortes betreut werden, ich würde demnach einen Wunsch- und Wahlrechtsbescheid bzw. eine Kostenübernahme von Berlin benötigen und Berlin müsste den Kostenausgleich gem. Staatsvertrag tragen. Berlin lehnt die Kostenübernahme jedoch ab, weil es gem. § 86 SGB VIII darauf verweist, dass der Vater weiterhin in Brandenburg wohnhaft ist und aus diesem Grund die Zuständigkeit weiter bei uns liegt.
Ich gehe davon aus, dass Sie die Zuständigkeitsregelungen des § 86 (insbes. Abs. 2) geprüft haben und mit Berlin insoweit übereinstimmen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brandenburg hat. Vor allem gehe ich davon aus, dass Sie diese Einschätzung mit dem Landkreis teilen!?
Brauni hat geschrieben: Für uns regelt § 86 SGB VIII jedoch die Zuständigkeit der Landkreise. Der Kostenausgleich wird jedoch nach KitaG geregelt, in dem es eben heißt, sobald außerhalb des eigenen Wohnorts (des Kindes, nicht der Personensorgeberechtigten!), dann zahlt Wohnortgemeinde an Standortgemeinde, sprich Kostenübernahme von neuer Wohnortgemeinde.
Die örtliche Zuständigkeit der örtl.Träger (also bei uns der Landkreise und kreisfreien Städte) ist im KitaG ebenso bestimmt. Im § 16 Abs. 5 ist der Kostenausgleich zwischen Gemeinden Brandenburgs geregelt und insofern hier nicht einschlägig.
Sie erhalten nun für das Kind die Zuschüsse vom Landkreis gem. § 16 Abs. 2 und die Elternbeiträge. Da Sie und der Landkreis ja wohl davon ausgehen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in BB hat, ist Berlin insweit überhaupt nicht betroffen.
Ich hoffe ich habe die Sachlage richtig erkannt; sonst fragen Sie noch einmal nach.

References: § 16
 § 12
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 § 86
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 § 16
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