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Timestamp: 2019-03-24 13:50:37+00:00

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Dienstleistungen - 266461-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 266461-2015
29/07/2015 S144 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2015/S 144-266461
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS)
E-Mail: dnwsb@zvnl.de
Sonstige: Zusammenschlüsse im Sinne des § 4 des sächsischen ÖPNVG
SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil B.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Leipzig-Grimma-Döbeln.
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Linie R6 Leipzig – Grimma – Döbeln Hbf im Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Juni 2016 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 insgesamt ca. 1 000 000 Zugkm pro Jahr.
Ca. 1 000 000 Zugkm pro Jahr.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Nachweis der Zuverlässigkeit ist durch Abgabe einer Eigenerklärung nach einem vorgeschriebenen Formblatt der Vergabeunterlagen zu erbringen. Alternativ können die Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die in dem Formblatt genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
— einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Dieser darf nicht vor dem 20.7.2015 erstellt worden sein. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen;
— einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts-oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes in übersetzter und beglaubigter Form. Wenn eine Urkunde oder Bescheinigung vom Herkunftsland nicht ausgestellt oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann der Nachweis durch Eigenerklärung erfolgen;
— Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder Eigenerklärung, dass die in § 6 Abs. 5 Buchst. a)-e) VOL/A genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen;
Die Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 20.7.2015 erstellt worden sein.
Bietergemeinschaften haben darzulegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um diesen öffentlichen Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A getroffen wurde. Hierzu ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen des zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.
Bieter mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschafts-rechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bieter mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
b. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Diese Erklärung ist unter Verwendung von Teil a) des Formblatts DNWS_1060_Referenznachweis abzugeben.
Die unter lit. a) und b) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 28.2.2013 erstellt worden sein.
c. Alternativ zu b) Darstellung der Erfahrung seines Personals mit der Erbringung von Leistungen im SPNV.
Die unter lit. b) genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung beigebracht werden. Die Erfahrung des Personals des Bieters (lit. c)) ist durch eine Eigenerklärung darzustellen.
d. Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die fachliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Diese Erklärung ist unter Verwendung von Teil b) des Formblatts DNWS_B_1060_Referenznachweis abzugeben.
Beabsichtigt der Bieter, Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen) durchbereits bei Angebotsabgabe bestimmte Nachunternehmer ausführen zu lassen, sind dem Angebot zusätzlich die genannten Nachweise über die fachliche Leistungsfähigkeit für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Subunternehmer beizufügen.
Adresse des ZVMS:
Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz, Deutschland.
Bei dem Verfahren handelt es sich um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr.1370/2007 in Form einer freihändigen Vergabe nach deutschem Vergaberecht unter Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i. V. m. § 1 EG Abs. 3 VOL/A sowie den Regelungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von §§ 3 und 7 sowie unter Anwendung von §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A. Die Aufgabenträger wenden zudem die den Rechtsschutz betreffenden (prozessualen) Vorschriften des 4. Teils des GWB und der VgV an. Die abweichende Bezeichnung unter IV.1.1) als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nicht die Bezeichnung „wettbewerbliches Vergabeverfahren“ bzw. weitere Konkretisierungen zulässt.
Die SPNV-Leistungen sind mit Schienenfahrzeugen zu erbringen, die dem EVU von einem Fahrzeugüberlasser zur Nutzung überlassen werden (Fahrzeugmiete). Die Aufgabenträger haben in einem vorangegangenen Wettbewerbsverfahren einen Fahrzeugüberlasser ermittelt, der für die hier ausgeschriebenen Leistungen Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Das EVU ist verpflichtet, mit dem beauftragten Fahrzeugüberlasser den Nutzungsvertrag (DNWS_B_4520_Nutzungsvertrag) abzuschließen und die Fahrzeuge bei der Leistungserbringung einzusetzen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 2.9.2004 Az. 13 Verg 11/04). Die Durchführung von Verhandlungen ist aufgrund der Komplexität der zu erbringenden Leistung und der Besonderheit der Fahrzeugmiete vorgesehen.
Die Bewerber können bis zum Ablauf der unter IV.3.4) genannten Angebotsfrist Angebote abgeben. Die Aufgabenträger planen, je nach dem aus dem Kreis der Bewerber angemeldeten Bedarf noch während der Angebotsfrist ein bis 2 Gespräche mit jedem einzelnen Bewerber zu führen, um die Besonderheiten der Leistung zu erläutern. Die Aufgabenträger prüfen und werten die rechtzeitig eingegangenen Angebote. Auf dieser Grundlage werden sie unmittelbar den Zuschlag erteilen oder mit den Bewerbern, die ein Angebot abgegeben haben, verhandeln und sie anschließend auffordern, innerhalb einer weiteren Angebotsfrist letzte Angebote abzugeben.
Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird gleichzeitig die unter IV.3.2) genannte Bekanntmachung und die dort genannte Vorinformation abgeändert.

References: § 4
 § 6
 § 16
 Art. 5
 § 4
 § 1