Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristung-eines-arbeitsvertrags-mit-aerzten-in-weiterbildung-398944
Timestamp: 2019-11-14 19:29:28+00:00

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Befristung eines Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung - Rechtslupe
Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit Ärz­ten in Wei­ter­bil­dung
Vor­aus­set­zung für eine Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient. Dies bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags zu die­sem Zweck eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len muss, die zeit­lich und inhalt­lich auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­ten ist. Die Pla­nung muss nicht Inhalt der (schrift­li­chen) Befris­tungs­ab­re­de sein; sie muss aber objek­tiv vor­lie­gen.
Nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG liegt ein die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges mit einem Arzt recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt oder dem Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt oder dem Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung, eines Fach­kun­de­nach­wei­ses oder einer Beschei­ni­gung über eine fakul­ta­ti­ve Wei­ter­bil­dung dient. Nach § 1 Abs. 2 ÄArbV­trG bestimmt sich die Dau­er der Befris­tung im Rah­men der Abs. 3 und 4 aus­schließ­lich nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung; sie muss kalen­der­mä­ßig bestimmt oder bestimm­bar sein.
Gemäß § 1 Abs. 3 Sät­ze 1 – 5 ÄArbV­trG kann ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag nach Abs. 1 auf die not­wen­di­ge Zeit für den Erwerb der Aner­ken­nung als Fach­arzt oder den Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung, höchs­tens bis zur Dau­er von 8 Jah­ren, abge­schlos­sen wer­den. Zum Zwe­cke des Erwerbs einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt oder des an die Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt anschlie­ßen­den Erwerbs einer Zusatz­be­zeich­nung, eines Fach­kun­de­nach­wei­ses oder einer Beschei­ni­gung über eine fakul­ta­ti­ve Wei­ter­bil­dung kann ein wei­te­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trag für den Zeit­raum, der für den Erwerb vor­ge­schrie­ben ist, ver­ein­bart wer­den. Wird die Wei­ter­bil­dung im Rah­men einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung abge­leis­tet und ver­län­gert sich der Wei­ter­bil­dungs­zeit­raum hier­durch über die zeit­li­chen Gren­zen der Sät­ze 1 und 2 hin­aus, kön­nen die­se um die Zeit die­ser Ver­län­ge­rung über­schrit­ten wer­den. Erfolgt die Wei­ter­bil­dung nach Abs. 1 im Rah­men meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge, so dür­fen sie ins­ge­samt die zeit­li­chen Gren­zen nach den Sät­zen 1, 2 und 3 nicht über­schrei­ten. Die Befris­tung darf den Zeit­raum nicht unter­schrei­ten, für den der wei­ter­bil­den­de Arzt die Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis besitzt.
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en unter § 1 ange­kreuzt, dass die vor­lie­gen­de Befris­tung zum Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung etc. erfol­ge. Die­se Bezeich­nung ist nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Par­tei­en unrich­tig. Die Befris­tung erfolg­te, weil die Ärz­tin die Aner­ken­nung für den Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" erwer­ben woll­te. Sowohl nach der "alten" Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 1995 als auch nach der der­zeit gel­ten­den Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 han­delt es sich bei der Spe­zia­li­sie­rung auf die Gas­tro­en­te­ro­lo­gie um einen Schwer­punkt inner­halb der Fach­arzt­wei­ter­bil­dung "Inne­re Medi­zin". In der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 1995 war die Gas­tro­en­te­ro­lo­gie unter 15.C.3 aus­drück­lich als Schwer­punkt aus­ge­wie­sen. Aus der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 ergibt sich nichts ande­res. Dort ist der Facharzt/​die Fach­ärz­tin für Inne­re Medi­zin und Gas­tro­en­te­ro­lo­gie im Abschnitt B.13.4 im Abschnitt B "Gebie­te, Fach­arzt- und Schwer­punkt­kom­pe­ten­zen" auf­ge­führt.
Die Falsch­be­zeich­nung der Par­tei­en im Arbeits­ver­trag führt aller­dings nicht zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung. Das Gesetz über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung kennt kein Zitier­ge­bot. Der jewei­li­ge Befris­tungs­grund muss daher im Arbeits­ver­trag nicht kon­kret benannt wer­den. Der sach­grund­be­zo­ge­ne Wei­ter­bil­dungs­zweck muss ggf. durch die Aus­le­gung des Ver­trags ermit­telt wer­den 1. Im Streit­fall ergibt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges, dass die Par­tei­en die Befris­tung auf eine Wei­ter­bil­dung zum Erwerb einer Aner­ken­nung für den Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" stüt­zen woll­ten. Denn aus­schließ­lich die­se Wei­ter­bil­dung war der Gegen­stand der Par­tei­ver­ein­ba­run­gen.
Nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG liegt ein Befris­tungs­grund im Sin­ne des Geset­zes nur dann vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner "zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung" dient. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ärz­tin ist es hier­für nicht erfor­der­lich, dass die Par­tei­en einen ent­spre­chen­den Wei­ter­bil­dungs­plan förm­lich zum Inhalt ihres Arbeits­ver­trags machen.
Die Ärz­tin hat sich inso­weit auf ein Urteil des Arbeits­ge­richts Mann­heim vom 16.05.2013 2 beru­fen. In die­sem Urteil hat das Arbeits­ge­richt Mann­heim aus­ge­führt, ein ent­spre­chen­des Pro­gramm, das nicht nur inhalt­li­che, son­dern auch zeit­li­che Abfol­gen der Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te rege­le, müs­se ent­we­der in den Ver­trag auf­ge­nom­men wer­den oder mit die­sem ver­bun­den sein.
Die­se Auf­fas­sung fin­det jedoch im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Da das Gesetz über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung kein Zitier­ge­bot kennt, bedarf es auch kei­ner kon­kre­ten Anga­be des Befris­tungs­grun­des im Arbeits­ver­trag 3. Wenn es aber nicht ein­mal der Anga­be des Befris­tungs­grun­des im Arbeits­ver­trag bedarf, dann sind erst recht kei­ne wei­ter­füh­ren­den Anga­ben zur zeit­li­chen und inhalt­li­chen Struk­tur der Wei­ter­bil­dung auf­zu­neh­men. Soweit sich das Arbeits­ge­richt Mann­heim auf Par­al­le­len zum Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beruft, so sind die­se nicht ersicht­lich. Es ent­spricht viel­mehr der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass der Befris­tungs­grund im Sin­ne der §§ 14 Abs. 1 – 3 TzB­fG nicht Ver­trags­in­halt sein muss. Es ist aus­rei­chend, dass der sach­li­che Grund bei Ver­trags­schluss objek­tiv vor­liegt 4. Dem­zu­fol­ge stellt die Auf­nah­me des Wei­ter­bil­dungs­plans in den befris­te­ten Arbeits­ver­trag kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung dar.
Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Befris­tung nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG ist es jedoch, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung objek­tiv dient. Die Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an eine sol­che Wei­ter­bil­dung im Ein­zel­nen zu stel­len sind, wird in Recht­spre­chung 5 und Schrift­tum 6 bis­her nicht ver­tieft erör­tert. Die Aus­le­gung der Vor­schrift ergibt, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags zu die­sem Zweck eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len muss, die zeit­lich und inhalt­lich auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­ten ist. Die Pla­nung muss nicht Inhalt der (schrift­li­chen) Befris­tungs­ab­re­de sein. Sie muss jedoch objek­tiv vor­lie­gen und im Pro­zess dar­ge­legt wer­den.
Der Wort­laut der Vor­schrift ist nur ein­ge­schränkt ergie­big. Nach dem Geset­zes­wort­laut genügt es, wenn die Beschäf­ti­gung dem Wei­ter­bil­dungs­zweck "dient". Aller­dings soll die Wei­ter­bil­dung zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­riert sein. Vor der Ein­fü­gung der letzt­ge­nann­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zung durch das 1. Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung vom 16.12.1997 7 ver­trat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 24.04.1996 8 die Auf­fas­sung, das Gesetz las­se es genü­gen, dass die Beschäf­ti­gung die­sen Zweck för­dert. Der Arzt müs­se nicht aus­schließ­lich zu sei­ner Wei­ter­bil­dung beschäf­tigt sein. Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich aber noch nicht, wel­che Anfor­de­run­gen an die Struk­tu­rie­rung der Wei­ter­bil­dung zu stel­len sind.
Wesent­li­che Anhalts­punk­te hier­zu erge­ben sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en. Das Gesetz über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung vom 15.05.1986 wur­de im Zusam­men­hang eines Gesetz­ent­wur­fes der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP zur Ände­rung der Bun­des­ärz­te­ord­nung vom 25.06.1985 geschaf­fen 9. Aus­weis­lich der Ent­wurfs­be­grün­dung hat­te die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung das Ziel, nach Ein­füh­rung des "Arz­tes im Prak­ti­kum" die Fluk­tua­ti­on von Ärz­ten im Kran­ken­haus­be­reich zu för­dern. Aus die­sem Grund soll­ten gesetz­li­che Mög­lich­kei­ten zum Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge für Ärz­te in der Wei­ter­bil­dung geschaf­fen wer­den. Im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wur­de die vor­ge­se­he­ne Neu­re­ge­lung in eine eigen­stän­di­ge arbeits­recht­li­che Rege­lung, jedoch ohne wesent­li­che Ände­rung, über­führt 10.
Das bis zum 31.12.1997 befris­te­te Gesetz wur­de durch das 1. Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung vom 16.12.1997 auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert und in wesent­li­chen Tei­len geän­dert. So wur­de in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG die Wör­ter "zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten" vor das Wort "Wei­ter­bil­dung" ein­ge­fügt. Zur Begrün­dung für die­se Ände­rung wur­de in der Ent­wurfs­be­grün­dung aus­ge­führt 11: "Die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in der Wei­ter­bil­dung stellt einen genau umris­se­nen Aus­nah­me­tat­be­stand dar, der zu einer Ein­schrän­kung der Gestal­tungs­frei­heit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en füh­ren kann. Des­halb sind stren­ge Anfor­de­run­gen an die Befris­tung fest­zu­le­gen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit ist daher dar­an gebun­den, dass es sich bei den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen immer kon­kret um Wei­ter­bil­dung han­delt. Tätig­kei­ten, die nicht der Wei­ter­bil­dung die­nen, kön­nen nicht für eine Befris­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Nur auf die­se Wei­se kann Miss­brauch aus­ge­schlos­sen wer­den. Durch die Bin­dung der Befris­tung an die Erfor­der­nis­se einer zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung wird sicher­ge­stellt, dass die ärzt­li­che Tätig­keit tat­säch­lich der Wei­ter­bil­dung dient und dem Arzt die für sei­ne Wei­ter­bil­dung erfor­der­li­che Ableis­tung der Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te ermög­licht wird."
In der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Aus­schus­ses für Gesund­heit vom 29.10.1997 12 wer­den die­se Aus­füh­run­gen nahe­zu wört­lich wie­der­holt.
An die­ser Rechts­la­ge hat sich bis heu­te nichts mehr geän­dert, auch wenn der ursprüng­li­che Rege­lungs­an­lass für das Gesetz, die Ein­füh­rung einer 18-mona­ti­gen Pra­xis­pha­se als Arzt im Prak­ti­kum mitt­ler­wei­le ent­fal­len ist. Der Arzt im Prak­ti­kum wur­de mit Wir­kung vom 01.10.2004 wie­der abge­schafft.
Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en folgt, dass die vom Arbeits­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Zweck­set­zung, die Ableis­tung der Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te sol­le ermög­licht wer­den, nicht iso­liert von dem Bestre­ben des Gesetz­ge­bers gese­hen wer­den darf, die Befris­tungs­mög­lich­keit kon­kret an den Wei­ter­bil­dungs­zweck zu bin­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Befris­tungs­vor­aus­set­zun­gen ver­schär­fen 13. Dies bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber dem in Wei­ter­bil­dung befind­li­chen Arzt die Ableis­tung der Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te nicht durch "irgend­ei­ne" Wei­ter­bil­dung, son­dern gera­de durch eine zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung ermög­li­chen muss.
Der Sinn und Zweck des Geset­zes spricht dafür, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags einen auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­te­nen Wei­ter­bil­dungs­plan zu erstel­len hat. Die­ser Plan muss nicht schrift­lich nie­der­ge­legt wer­den, auch wenn sich dies aus Beweis­grün­den emp­feh­len wird. Es muss aber objek­tiv fest­stell­bar sein, wie sich der Arbeit­ge­ber eine zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung vor­ge­stellt hat. Die­se Befris­tungs­vor­aus­set­zung folgt aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:
§ 1 Abs. 1 ÄArbV­trG knüpft durch die Bezug­nah­me auf den die Befris­tung recht­fer­ti­gen­den Sach­grund an die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen an. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Wirk­sam­keit einer Befris­tungs­ab­re­de grund­sätz­lich nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses zu beur­tei­len. Die Pro­gno­se ist daher der wesent­li­che Teil des Sach­grun­des für eine Befris­tung. Geht es um den Sach­grund des vor­über­ge­hen­den betrieb­li­chen Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG, so hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt war, nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de bestehe für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein betrieb­li­cher Bedarf mehr 14. Geht es um den Sach­grund der Ver­tre­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG, so bedarf es einer Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs durch die Rück­kehr der Stamm­kraft 15.
Im vor­lie­gen­den Fall der ärzt­li­chen Wei­ter­bil­dung hat sich die Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers dar­auf zu erstre­cken, der zur Wei­ter­bil­dung beschäf­tig­te Arzt wer­de bis zum vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de die beab­sich­tig­te Wei­ter­bil­dung ent­we­der abschlie­ßen oder zumin­dest wesent­li­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te erwer­ben kön­nen. Eben­so wie bei den oben genann­ten Sach­grün­den muss im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten sein, dass die ange­streb­ten Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te erwor­ben wer­den kön­nen 16.
Eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se setzt zwin­gend vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Über­le­gun­gen dazu anstellt, wel­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te der betref­fen­de Arzt erwer­ben möch­te und auf wel­che Wei­se der Erwerb im Lau­fe des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­fin­den soll. Erfor­der­lich ist somit ein Wei­ter­bil­dungs­plan. Wel­che Anfor­de­run­gen an die­sen Plan zu stel­len sind, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Steht etwa ein appro­bier­ter Arzt zu Beginn sei­ner Fach­arzt­aus­bil­dung für Inne­re Medi­zin, so mag das von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Pro­gramm für einen Wei­ter­bil­dungs­plan genü­gen. Geht es aber um eine Ärz­tin wie die Ärz­tin, die bereits vor eini­gen Jah­ren die Fach­arzt­an­er­ken­nung erwor­ben hat und dar­über hin­aus jeden­falls in Arbeits­ver­hält­nis­sen beim Land­kreis E. und beim Städ­ti­schen Kli­ni­kum K. bereits Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te für den Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" erwor­ben hat, so genügt ein sol­ches all­ge­mei­nes Pro­gramm ersicht­lich nicht. Denn um in einem sol­chen Fall die Wei­ter­bil­dung zeit­lich und inhalt­lich zu struk­tu­rie­ren, muss zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­ge­stellt wer­den, wel­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te dem betref­fen­den Arzt noch feh­len und in wel­chem Zeit­raum er sie mut­maß­lich in der betref­fen­den Ein­rich­tung erwer­ben kann. Ohne eine sol­che Pla­nung wür­de die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ne Wei­ter­bil­dung nicht för­dern; von einer "Dien­lich­keit" im Sin­ne des Geset­zes könn­te kei­ne Rede sein. Die Wei­ter­bil­dung wäre eine sol­che "auf das Gera­te­wohl".
Den auf­ge­zeig­ten Anfor­de­run­gen an eine zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung genügt die im hier ent­schie­de­nen Fall von der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­leg­te Wei­ter­bil­dungs­pla­nung nicht.
Die Par­tei­en haben zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Über­le­gun­gen dazu ange­stellt, wel­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te und ‑zei­ten die Ärz­tin noch erwer­ben muss. Maß­geb­lich hängt dies davon ab, ob auf die vor­lie­gen­de Wei­ter­bil­dung der Ärz­tin die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 1995 oder die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 Anwen­dung fin­det. Nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 1995 beträgt die Wei­ter­bil­dungs­zeit im Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" zwei Jah­re; nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 beläuft sich die­se auf drei Jah­re. Wür­de ers­te­res zutref­fen, so hät­te sich ange­sichts der schon abge­leis­te­ten Wei­ter­bil­dungs­zeit im Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" (wohl 15 Mona­te) die Fra­ge gestellt, ob das vor­lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis wegen § 1 Abs. 3 Satz 4 ÄArbV­trG über­haupt noch für die Dau­er von zwei Jah­ren befris­tet wer­den kann.
Die Ärz­tin ist selbst zunächst von der Anwend­bar­keit der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 aus­ge­gan­gen, weil sie sonst nicht den Aus­zug aus den Richt­li­ni­en zu die­ser Wei­ter­bil­dungs­ord­nung vor­ge­legt hät­te. Erst im Lau­fe des Rechts­streits hat die Ärz­tin vor­ge­tra­gen, die von ihr ange­streb­te Aner­ken­nung für den Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" rich­te sich noch nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 1995. Hier­für spricht auch vie­les, weil nach den Über­gangs­be­stim­mun­gen der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2006 Kam­mer­an­ge­hö­ri­ge, die vor dem 01.05.2006 eine Wei­ter­bil­dung im Gebiet Inne­re Medi­zin sowie deren Schwer­punk­te begon­nen haben, die­se nach den Bestim­mun­gen der bis­he­ri­gen Wei­ter­bil­dungs­ord­nung bis zum 30.04.2016 abschlie­ßen kön­nen.
Dem Vor­brin­gen der Par­tei­en kann nicht ent­nom­men wer­den, dass sie bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags abge­klärt haben, wel­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te die Ärz­tin in ihren frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen zum Schwer­punkt "Gas­tro­en­te­ro­lo­gie" bereits erwor­ben hat­te und wel­che sie noch erwer­ben muss. Wenn die Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­gen hat, Herr Dr. B. habe sein der Lan­des­ärz­te­kam­mer vor­ge­leg­tes Wei­ter­bil­dungs­pro­gramm auf das Arbeits­ver­hält­nis mit der Ärz­tin ange­wandt, so geht die­ses Pro­gramm an den hie­si­gen Wei­ter­bil­dungs­er­for­der­nis­sen gera­de vor­bei, weil es sich ledig­lich auf die 36-mona­ti­ge Basis­wei­ter­bil­dung bezieht. Wenn die Arbeit­ge­be­rin hier­zu ein­wen­det, ein ein­mal ent­wor­fe­nes Pro­gramm sei der Wei­ter­bil­dung nicht dien­lich, so ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass ein Wei­ter­bil­dungs­plan eben nur eine Pla­nung dar­stellt, von der auf­grund der aktu­el­lem Bedürf­nis­se abge­wi­chen wer­den kann.
Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te zeit­li­che Pla­nung hat ohne eine inhalt­li­che Struk­tu­rie­rung der Wei­ter­bil­dung kei­ne aus­rei­chen­de Basis. Zu einer zeit­li­chen Wei­ter­bil­dungs­pla­nung gehört zwar sicher­lich die Auf­stel­lung eines Tages­plans, der dem Arzt in Wei­ter­bil­dung aus­rei­chend die Gele­gen­heit zur Wei­ter­bil­dung gibt. Zu einer zeit­li­chen Pla­nung gehört aber auch, dass die Par­tei­en Über­le­gun­gen dazu anstel­len, in wel­chen Zeit­räu­men die erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te erwor­ben wer­den sol­len. Ohne eine der­ar­ti­ge Pla­nung kann im Lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht über­prüft wer­den, ob der Wei­ter­bil­dungs­zweck erfüllt wer­den kann.
Unter die­sen Umstän­den kommt es auf die von den Par­tei­en umfäng­lich und emo­tio­nal vor­ge­tra­ge­nen Ein­zel­hei­ten zum Ablauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht an. Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass sich die Par­tei­en wech­sel­sei­tig die Ver­ant­wor­tung für das Schei­tern der Wei­ter­bil­dung zuschie­ben, wenn sie sich bei Ver­trags­ab­schluss kei­ne hin­rei­chen­den Über­le­gun­gen zur zeit­li­chen und inhalt­li­chen Struk­tur der Wei­ter­bil­dung gemacht haben. Die Dar­le­gungs­last für das Vor­lie­gen einer auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­te­nen Wei­ter­bil­dungs­pla­nung trägt der Arbeit­ge­ber. Denn er hat die Grund­la­gen für die Pro­gno­se im Pro­zess dar­zu­le­gen 17.
Ist die vor­lie­gen­de Befris­tung somit rechts­un­wirk­sam, so gilt der Arbeits­ver­trag nach § 16 Satz 1 TzB­fG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 5 ÄArbV­trG als auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen.
Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te… Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft,…
KR-Tre­ber, 10. Aufl., § 1 – 3 ÄArbV­trG Rn 15; APS-Schmidt, 4. Aufl., §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn 16; LAG Hamm 02.10.2008 – 17 Sa 816/​08, Rn 86 ff.[↩]
ArbG Mann­heim, Urteil vom 16.05.2013 – 3 Ca 285/​12[↩]
so bereits BAG 24.04.1996 – 7 AZR 428/​95 – AP HRG § 97 b Nr. 10[↩]
vgl. nur BAG 23.06.2004 – 7 AZR 636/​03 – AP TzB­fG § 14 Nr. 12; APS-Grei­ner, 4. Aufl. § 14 TzB­fG Rn 486 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
LAG Ber­lin 10.10.2006 – 12 Sa 806/​06, Rn 27; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.10.2009 – 9 Sa 1242/​09- Rn. 23[↩]
KR-Tre­ber aaO Rn.20; APS-Schmidt aaO Rn. 15; LSGchR-Däub­ler/W­ro­blew­ski 9. Aufl. § 1 ÄArbV­trG Rn: 9; Erfur­ter Kom­men­tar/Mül­ler-Glö­ge, 15. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 4; Künzl NZA 2008, 1101[↩]
BGBl I S. 2994[↩]
BAG 24.04.1996, aaO Rn 19[↩]
BT-Drs. 10/​3559[↩]
BT-Drs. 10/​4748[↩]
BT-Drs. 13/​8668 S. 6[↩]
BT-Drs. 13/​8862 S. 6[↩]
so auch KR-Tre­ber aaO Rn 21; LAG Ber­lin 10.10.2006 – 12 Sa 806/​06, Rn 27[↩]
zuletzt BAG 15.10.2014 – 7 AZR 893/​12 – NZA 2015, 362[↩]
zuletzt BAG 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13 NZA 2015, 928[↩]
so auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.10.2009 aaO Rn 24[↩]
zuletzt BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12 – NZA 2015, 301 Rn 15[↩]
ArbeitsvertragArztAusbildungsverhältnisBefristungBerufsausbildungerfurtFacharztausbildungSachgrund

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