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Timestamp: 2017-06-28 08:43:39+00:00

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Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
sunny6	Beiträge: 2	Registriert: 25.08.2016 12:11	Behörde: Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
von sunny6 » 01.09.2016 07:35
Ich werde vermutlich Ende des Jahres zu einer anderen Behörde mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet. Diese Behörde ist auch in einem anderen Ressort.
Nun habe ich noch meinen ganzen Jahresurlaub 2016, zwei Wochen aus 2015 und zwei Wochen Zeitguthaben aus der Gleitzeit.
Ich gehe davon aus, dass ich die zwei Wochen Urlaub aus 2015 und die zwei Wochen Zeitguthaben vor dem Wechsel abbauen muss. Aber wie sieht es mit dem Jahresurlaub aus 2016 aus? Ich gehe davon aus, dass ich den erstmal unangetastet lassen kann. Ist das korrekt?
dibedupp	Beiträge: 1344	Registriert: 03.12.2012 11:20	Behörde: Re: Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
von dibedupp » 01.09.2016 08:55
Hast du dir die zwei Wochen aus 2015 offiziell übertragen lassen .sonst sind die nämlich weg. Schau mal hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bund ... gesamt.pdf
sunny6	Beiträge: 2	Registriert: 25.08.2016 12:11	Behörde: Re: Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
von sunny6 » 01.09.2016 09:07
Siehe § 7 EUrlV. Dort steht, dass nur Urlaub verfällt, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.
Die zwei Wochen aus 2015 werde ich aber noch vor dem Wechsel zur anderen Behörde nehmen, ebenso die Gleitzeittage. Das ist kein Problem.
Ich frage mich nur, wie es mit dem Urlaub aus 2016 ist. Kann ich in der neuen Behörde quasi mit einem Jahr Urlaub im Rücken antreten?
Torquemada	Beiträge: 2239	Registriert: 04.07.2012 13:08	Behörde: Re: Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
von Torquemada » 01.09.2016 09:49
- Nachfragen (wer....Fragen stellt.....hmmm...)
- Deine bisherige Behörde hat deine Aufschieberei akzeptiert bzw. dienstlich genutzt. Sie verantwortet das und gibt die Info
Die Behörde, zu der du abgeordnet wirst, hat auch eine Urlaubsplanung.
von dibedupp » 01.09.2016 11:44
sunny6 hat geschrieben:Siehe § 7 EUrlV. Dort steht, dass nur Urlaub verfällt, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.
eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
Abs. 3 des § 7. Da steht, er muss in den ersten 3 Monaten des Folgejahres genommen werden. Wo steht das was von 12 Monaten?
Gerda Schwäbel	Beiträge: 548	Registriert: 10.07.2008 13:35	Behörde: Re: Vorjahresurlaub bei Wechsel der Behörde mitnehmen?
von Gerda Schwäbel » 02.09.2016 13:22
dibedupp hat geschrieben:Abs. 3 des § 7. Da steht, er muss in den ersten 3 Monaten des Folgejahres genommen werden. Wo steht das was von 12 Monaten?
Das steht aber nicht in irgendeinem § 7, sondern in dem vom Bundesurlaubsgesetz. Und das gilt für Beamte generell nicht (und für alle Anderen, für die es gilt, können günstigere Regelungen durch Tarifvertrag, Dienstvereinbarung oder arbeitsvertragliche Reglungen geschaffen werden.) Für sunny6 ist wohl die Erholungsurlaubsverordnung des Bundes maßgeblich, vor und nach der Versetzung. Der Urlaubsanspruch ändert sich durch die bundesinterne Versetzung nicht. Der für 2015 würde am 1.01.2017 verfallen und der für 2016 muss bis spätestens 31.12.2017 in Anspruch genommen werden.
von dibedupp » 02.09.2016 14:34
Na, ok. Ich bin bei einem Postnachfolgeunternehmen. Da hat man entschieden, dass das Bundesurlaubsgesetz auch für die Beamten gilt.
von Gerda Schwäbel » 02.09.2016 14:44
Das kann aber nicht gelten, weil die Geltung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Es kann höchstens entsprechend angewendet werden, falls es keine unmittelbar geltende Rechtsgrundlage (wie die Erholungsurlaubsverordnung) gibt.
von dibedupp » 02.09.2016 15:15
Das ist jetzt aber Wortkauberei. Ob ich jetzt sage die Regelung gilt oder die Regelung wird angewendet, ergibt unter dem Strich das selbe.
Und in den Paragraphen 1 und 7 Abs. 4 steht, dass für die Postnachfolgeunternehmen andere Regelungen angewendet werden können.
von Gerda Schwäbel » 02.09.2016 15:57
dibedupp hat geschrieben:Das ist jetzt aber Wortkauberei. Rechtlich ist es etwas anderes, ob eine Norm gilt, weil sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist oder ob eine oberste Bundesbehörde entscheidet, dass Teile davon angewendet werden. In § 7 Abs. 4 EUrlV steht ja nicht wirklich drin, dass für die Postnachfolgeunternehmen andere (bereits bestehende) Regelungen angewendet werden können, sondern dass die oberste Dienstbehörde Regelungen treffen (also etwas Neues schaffen) kann, die von den Absätzen 2 und 3 abweichen. Wie sieht denn die Verordnung aus?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Stichwort "Postnachfolgeunternehmen" für sunny6 von Bedeutung ist.
von dibedupp » 02.09.2016 16:26
Ist ja gut. Du hast Recht.

References: § 7
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