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Timestamp: 2016-10-28 23:39:43+00:00

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8C_115/2016 (27.09.2016)
{T�0/2} 8C_115/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
vertreten durch Rechtsanw�lte Luke H. Gillon und Rapha�l Tinguely,
A.a.�A.________ war seit 1. Oktober 2005 als Assistenzarzt und ab 2. September 2008 als Oberarzt am Spital B.________ t�tig gewesen. Das Arbeitsverh�ltnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Juli 2012 beendet. Am 19. April 2012 machte A.________ gegen�ber dem Spital B.________ geltend, er habe vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 2'844 �berstunden geleistet, die abzugelten seien. Dieses wies das Begehren mit Verf�gung vom 11. Dezember 2012 ab mit der Begr�ndung, gem�ss Anstellungsvertrag st�nde ihm als Oberarzt keine �berstundenentsch�digung zu, auch nicht ausnahmsweise. �berdies h�tten Ober�rzte im Dezember 2010 f�r die Jahre 2009 und 2010 Entsch�digungen f�r jeweils 140 Stunden erhalten. F�r das Jahr 2011 seien ihm sodann im Oktober 2011 gest�tzt auf neue Richtlinien Fr. 12'500.- ausbezahlt worden.
A.b.�Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. September 2014 ab.
Das Kantonsgericht Freiburg wies die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Dezember 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Spital B.________ zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 175'090.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 2010 (mittlerer Verfall) f�r die vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 geleistete �berzeit zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Es sei ihm zudem eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 5'000.- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Das Spital B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
3.1.�Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer aus seiner T�tigkeit als Oberarzt am Spital B.________ einen Anspruch auf �berzeitentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 in der H�he von Fr. 175'090.40 hat.
3.2.�Auf Angestellte des Spitals B.________ sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 �ber das Staatspersonal (StPG; SGF 122.70.1) und des Reglements vom 17. Dezember 2002 �ber das Staatspersonal (StPR; SGF 122.70.11) anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StPG in Verbindung mit Art. 2 lit. a StPR), mithin kantonales Recht. Art. 59 StPG h�lt Folgendes fest: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k�nnen verpflichtet werden, �berstunden zu leisten. Diese �berstunden m�ssen noch im laufenden Jahr durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist dies nicht m�glich, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf die Verg�tung nach Artikel 91.
Unbestritten ist zudem, dass der Beschwerdef�hrer als Oberarzt in den pers�nlichen Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) f�llt. Daher gilt f�r ihn eine w�chentliche H�chstarbeitszeit von 50 Stunden (Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG). Die �berzeit darf f�r den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im Tag nicht �berschreiten, ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notf�llen, und f�r Arbeitnehmer mit einer w�chentlichen H�chstarbeitszeit von 50 Stunden im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 140 Stunden betragen (Art. 12 Abs. 2 lit. b ArG). Gem�ss Art. 13 ArG hat der Arbeitgeber f�r die �berzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 % auszurichten (...) (Abs. 1); wird �berzeit im Einverst�ndnis mit dem einzelnen Arbeitnehmer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, ist kein Zuschlag geschuldet (Abs. 2).
4.1.�Die Vorinstanz erwog, es stehe ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner Anstellung als Oberarzt �berstunden bzw. �berzeit geleistet habe. So habe er im Dezember 2010 und Oktober 2011 Entsch�digungen f�r geleistete Mehrstunden (entsprechend 140 Stunden f�r die Jahre 2009 und 2010 sowie Fr. 12'500.- als Pauschalentsch�digung f�r das Jahr 2011) erhalten. Es sei aber nicht zutreffend, dass der Staatsrat die geltend gemachte Anzahl �berstunden implizit anerkannt habe. Der Beschwerdef�hrer k�nne nicht belegen, dass seine Mehrleistungen �ber den mit den Zahlungen vom Dezember 2010 und Oktober 2011 abgegoltenen Umfang hinausgingen. Namentlich gelinge dies nicht mit den aufgelegten Stempelkarten, die lediglich w�hrend einer dreimonatigen Testphase (Januar bis M�rz 2009) von einer verantwortlichen Person �berpr�ft und allenfalls korrigiert worden seien. �berdies seien die Eintragungen mangelhaft, indem sie u. a. keine Ruhepausen oder Ferien auswiesen. Zeiterfassungen oder Einsatzpl�ne seitens des ehemaligen Arbeitgebers l�gen nicht vor. Dieser habe die behauptete Mehrleistung an Arbeitszeit weder angeordnet noch stillschweigend genehmigt. Der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, den Arbeitgeber �ber seine Mehrstunden rechtzeitig zu informieren. Im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht sei es ihm schliesslich nicht gelungen, die geltend gemachten Anspr�che rechtsgen�glich zu beweisen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, allein in der Zeitspanne der kontrollierten Stempelkarten (Januar bis M�rz 2009) seien 640.98 Stunden �berzeit geleistet worden, was einer Entsch�digung von Fr. 39'484.37 entspreche. Diesbez�glich sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich, da sie, obwohl die Stempelkarten in dieser Zeitspanne kontrolliert worden seien, diesen keinen Beweiswert zugemessen habe. Es sei zudem willk�rlich, den Eintr�gen jeglichen Beweiswert abzusprechen, denn die Stempelkarten seien das ordentliche Planungs- und Zeiterfassungsinstrument des Spitals. Sie seien zumindest ein Indiz f�r die geleistete Arbeitszeit, zumal dieses System der Zeiterfassung auch nach aussen als Personaleinsatzplanungsinstrument (PEP) gelte. Das Kantonsgericht habe daher in willk�rlicher Weise festgestellt, dass zwar �berstunden und �berzeit erwiesen seien, f�r die geltend gemachten Mehrleistungen aber keine Beweise vorliegen w�rden. Es sei vielmehr erstellt, dass der Beschwerdef�hrer zur fraglichen Zeit im Spital gewesen sei, da das PEP-System mittels Badge in Betrieb gesetzt werde und die Eintr�ge von den Mitarbeitenden nicht abge�ndert werden k�nnten. In Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe die Vorinstanz auf Abkl�rungen hierzu verzichtet. Gest�tzt auf die Stempelkarten seien insgesamt 2'844 �berstunden ausgewiesen. Insoweit das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid damit begr�nde, dass die �berstunden ausdr�cklich h�tten angeordnet und die Stempelkarten genehmigt werden m�ssen, habe es Bundesrecht verletzt (Art. 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ArG und Art. 321c OR). Es habe zu hohe Anforderungen an den Beweiswert der Stempelkarten gestellt.
5.1.�Geltend gemacht wird eine Entsch�digung f�r geleistete �berzeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die vorliegenden Beweise eine Annahme abgeltungspflichtiger Mehrstunden �ber die seitens des Spitals B.________ erfolgten Zahlungen hinaus nicht zuliessen. Sie legte dar, dass grunds�tzlich ausser Frage stehe, dass der Beschwerdef�hrer Mehrleistungen erbracht habe, die eingereichten Stempelkarten in Form von Computerausdrucken verm�chten aber die Mehrstunden, die nicht durch die geleisteten Zahlungen bereits abgegolten seien, nicht rechtsgen�glich auszuweisen. Diese Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich oder sonstwie bundesrechtswidrig (E. 2.2). Dass die vorinstanzliche Feststellung der M�ngel der gesamten Stempelkarten - fehlende Angaben der Ruhe- und Ferienzeiten, was auch f�r die Testphase Januar bis M�rz 2009 gilt - offensichtlich unrichtig ist, wird nicht behauptet. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Feststellung der Mangelhaftigkeit der Computerausdrucke nicht auseinander. Er vermag gesamthaft nicht darzutun, worin die offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz liegen soll, nachdem er sich in beweisrechtlicher Hinsicht wiederum einzig auf die Stempelkarten beruft, die eine �berzeit von 2'844 Stunden ausweisen w�rden. Nichts anderes gilt bez�glich der behaupteten �berzeit von 640.98 Stunden in den Monaten Januar bis M�rz 2009. Zum einen l�sst er dabei ausser Acht, dass er f�r Mehrarbeit im Jahr 2009 vom Beschwerdegegner bereits entsch�digt wurde, welche Summe er bei seiner Behauptung unber�cksichtigt liess. Zum andern weist der Beschwerdegegner in seiner letztinstanzlichen Stellungnahme vom 23. Mai 2016 zutreffend daraufhin, dass es schlicht unm�glich sein kann, dass er in diesen Monaten um bis zu 200 Stunden pro Monat die H�chstarbeitszeit �berschritten haben will. Auch f�hrt der Beschwerdegegner weitere Fehlerhaftigkeiten auf, beispielsweise durchgehende Arbeitszeiten von bis zu 36 Stunden und 12 Minuten (3. Februar 2009 7.20 Uhr bis 4. Februar 2009 19.32 Uhr), welchen der Beschwerdef�hrer nicht widerspricht. Dem vorinstanzlichen Schluss, er habe es vers�umt, obwohl ihn bereits der Staatsrat des Kantons Freiburg in seinem Entscheid vom 8. September 2014 auf seine Substanziierungspflicht hingewiesen habe, n�her darzulegen, in welchem Umfang er entsch�digungspflichtige Mehrarbeit in der genannten Zeitperiode - u. a. in Ber�cksichtigung von Ruhepausen und Ferien - �ber die bereits abgegoltene Mehrleistung hinaus geleistet hat, vermag er nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Da n�here Angaben zur behaupteten �berzeit ausblieben, die allenfalls eine Sch�tzung der �berzeit erlaubten, liegt keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und willk�rliche Beweisw�rdigung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, wenn die Vorinstanz aufgrund der dargelegten, offensichtlichen Ungenauigkeiten dieser Zeiterfassungen nicht darauf abstellte und auch nicht weitere Beweiserhebungen vornahm. Unter dem Aspekt von Treu und Glauben wies das kantonale Gericht �berdies auf den unbestritten gebliebenen Umstand hin, dass der Beschwerdef�hrer die - gem�ss Arbeitgeber im Einvernehmen mit den betroffenen �rzten - ausgerichteten Entsch�digungen f�r geleistete �berstunden vorbehaltlos entgegennahm und im Anschluss an die erhaltenen Zahlungen im Dezember 2010 und Oktober 2011 keinen zus�tzlichen Aufwand in Form von �berzeit geltend machte.
5.2.�Das kantonale Gericht erachtete schliesslich in Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung die Mitwirkungspflicht des Beschwerdef�hrers nach Art. 47 und 48 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) als verletzt. Letztinstanzlich wird nicht vorgebracht, dass damit kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet worden sei. Weiterungen hierzu er�brigen sich daher.
5.3.�Ist nach dem Gesagten keine Mehrarbeit rechtsgen�glich ausgewiesen, welche �ber die vorgenommenen Abgeltungen des Spitals B.________ hinausging, wurde weder Art. 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ArG verletzt noch kantonales Recht (Art. 59 in Verbindung mit Art. 91 StPG) willk�rlich angewandt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach steht ihm auch keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Spital B.________ hat trotz Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da es im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 2
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 321
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 91