Source: https://www.allfloors-boden.de/AGB
Timestamp: 2020-04-02 10:04:36+00:00

Document:
Teil I. AGB für Verbraucher – private Kunden (Kauf ohne unternehmerische Tätigkeit)
Teil II. AGB für Unternehmer – Kunden welche den Vertrag in Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit abschließen z.B. Gewerbetreibende und Freiberufler
Teil I. AGB für Verbraucher
§ 1 Zweck von allfloors - mbb Ihr Bodenausstatter GmbH -
(1) Die Marke allfloors wird geschäftlich betrieben durch die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH, O.d.F.-Platz 2, 16775 Löwenberger Land (Deutschland). Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH versendet Bodenbeläge, Zubehör, Werkzeuge und Informationsmaterial an Endkunden (Verbraucher) und gewerbliche Unternehmer insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bezüglich Verbrauchern gelten die folgenden AGB, soweit nicht am Ende dieser AGB besondere Bedingungen für Unternehmer genannt sind. Bei einer Bestellung auf der Website www,allfloors-boden.de wird, sofern nicht anders angegeben, ein Vertrag zwischen dem Besteller und der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH geschlossen.
(2) Des weiteren vermittelt die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH auf seiner Plattform den Kauf von Produkten dritter Händler bzw. Versandhäuser. Der Kauf von Produkten, welche von der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH vermittelt werden, wie beispielsweise der Kauf von Produkten aus AMAZON-Stores unterliegen den AGB des jeweils ausliefernden Händlers wie zum Beispiel AMAZON. Die AGBs des vertragsschließenden Händlers werden dem Endkunden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Checkout zur Bestätigung genannt.
§ 2 Geltungsbereich, Zeitpunkt
(1) Die Leistungserbringung der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere für den Online-Shop unter www.allfloors-boden.de, und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie für Verträge, die sich aus Einstellung von Produkten auf externen Portalen zum Zweck der Verkaufsförderung ergeben.
2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von allfloors gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache und nach deutschen Recht. Unsere Angebote im Internet oder sonstigen Medien stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/die Kundin dar, Waren zu bestellen. Eine Garantie über die Verfügbarkeit wird nicht gegeben. Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH nutzt zur Kommunikation grundsätzlich vorzugsweise E-Mails mit Dateianhängen, welche in gängigen Formaten wie pdf. erstellt sind. Auf besonderen Kundenwunsch kann der Postweg gewählt werden, wobei die dadurch typischen Postlaufzeiten zu berücksichtigen sind.
(2) Bestellung aufgrund individueller Anfrage, z.B. telefonisch per Service-Rufnummer 033094 71987 0, E-Mail, Telefax und sonstigen Fernabsatz
Nach dem Eingang der Bestellanfrage sendet die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH eine E-Mail an den Kunden, die zunächst nur den Empfang dieser Kaufanfrage/Bestellanfrage bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellanfrage bei der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH eingegangen ist. Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH erstellt dem Kunden/der Kundin dann auf Grundlage der Bestellanfrage ein konkretes Angebot und kontaktiert den Kunden/die Kundin zur weiteren Abstimmung. Spätestens mit diesem konkreten Angebot erhält der Kunde/die Kunden alle benötigten Kundeninformationen wie Lieferfähigkeit/ Lieferzeit und die AGB des ausliefernden Händlers. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Annahme des konkreten Angebotes durch den Kunden/die Kundin.
(3) Bestellung im Internet-Shop-System
Die Ware kann auf der Internetpräsenz per Warenkorbsystem (1. Artikel in den Warenkorb legen, 2. Liefer- und Zahlungsdaten angeben, 3. Ihre E-Mail Adresse zur Information über Ihr Widerrufsrecht angeben, 4. Einverständnis mit unseren AGBs und der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklären, 5. Bestellung senden), erfolgen. Der Kunde gibt eine Kaufanfrage in Form einer Bestellanfrage ab, wenn er den Online-Bestellprozess durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "kostenpflichtige Bestellung senden" anklickt. Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang im Bestellsystem durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch direkte Lieferung der Ware innerhalb dieser Frist annehmen. Ist eine Ausführung der Bestellung innerhalb von zwei Wochen nicht möglich, wird dem Kunden ein möglicher Liefertermin genannte. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden durch die Nichtannahme einer Bestellanfrage entsteht nicht.
(1) Der wesentliche Vertragsinhalt ergibt sich nur aus der Bestellung des Kunden und sofern erteilt aus der Annahmeerklärung der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH.
(2) Ferner gelten folgende Grundsätze als vereinbart:
Die in den Produktfotos dargestellten Farben und Maserungen geben die Ware nach dem technischen Stand der Fototechnik wieder. Es können sich jedoch Abweichungen durch Tageslicht und unterschiedliche Fertigungsmargen des Herstellers beim gelieferten Original ergeben. Geringfügige Farb- und Maserungsabweichungen stellen daher nicht grundsätzlich eine Falschlieferung oder einen Mangel der Ware dar. In jeden Fall stellen die Produktfotos keine zugesicherte Eigenschaft hinsichtlich der Farbe und der Maserung der Ware dar. Es wird empfohlen von der Möglichkeit der Übersendung eines Musterstückes Gebrauch zu machen. Zu den aktuellen Kosten zum Musterversand und einer möglichen Rückvergütung beim Kauf oder einer Gutscheinerteilung wird auf den Link "Muster bestellen" unserer Website verwiesen.
§ 5 Kundenbetreuung und Informationen
Bei einem Kauf von Ware oder der Bestellung eines Musterstückes bei der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH willigt der Besteller in die Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon, Kurzmitteilung (SMS) oder auch per Post zum Zwecke der Abklärung der geplanten Objektgröße, des Ausführungstermines dem Bedarf der Erstellung eines damit verbundenen Angebotes sowie der Abwicklung der Bestellung ein. Dieses können Mitteilungen über die Verfügbarkeit der Ware, Lieferverzögerungen oder Lieferterminmitteilungen des Spediteurs per SMS, Produktänderungen durch den Hersteller, die Nachfrage des Erhaltes der Ware oder andere sachdienliche Mitteilungen zum Bestellvorgang sein. Der Kunde kann der Kontaktaufnahme oder einzelnen Formen widersprechen. Widerspricht der Besteller nach Abschluss der Bestellung einer Kontaktaufnahme in dem Umfang, dass die Erfüllung des Vertrages nicht mehr möglich ist, wird die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH von ihrer Pflicht zur Leistung frei und kommt auch nicht in Verzug, behält jedoch den Anspruch auf die Leistung des Bestellers. Der Besteller willigt auch darin ein, dass die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH zum Zwecke der eigenen Qualitätskontrolle dem Besteller eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung der erbrachten Leistung zusenden darf. Dazu ist die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH auch berechtigt die E-Mail Adresse des Bestellers an einen Dritten (Internet Bewertungsportal) zum Zwecke der Versendung der Bewertungseinladung weiterzugeben. Der Kunde kann einer solchen Bewertungseinladung im Vorfeld widersprechen.
§ 6 Preise, Zahlung, Fristen und Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise, es sei denn, dem Kunden/ der Kundin wird auf Grund höherer Bestellmengen in einem konkreten Angebot ein besserer Preis genannt. Alle Preise sind in der Währung EURO ausgewiesen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% in Deutschland. Alle Preise vorbehaltlich Irrtümern. Je nach Versandart (z.B. Inselzuschlag) und Zahlart können zusätzliche Gebühren wie unter Zahlarten und Versandkosten ausgewiesen anfallen. Für die Lieferung zum Kunden werden grundsätzlich die unter Versandkosten in der Internet-Bestellung oder im individuellen Angebot angegebenen berechnet
(2) Für Bestellungen aus Deutschland ist die Zahlung des Rechnungsbetrages per Überweisung vorab (Vorkasse), per Kreditkarte (VISA, Mastercard), per Sofortüberweisung (Onlinebanking) oder per PayPal möglich. Einige Zahlarten erfordern eine Pauschalgebühr. Die aktuellen Gebühren finden Sie unter der Rubrik Zahlarten.
(3) Bei der Berechnung von Fristen, welche in Tagen angegeben sind werden Samstage und Sonntage sowie allgemeine gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet. Fällt ein Fristablauftag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag dann endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages um 24:00 Uhr. Die Regelungen zum Fristablauf gelten auch bei Fristen die nach Wochen bemessen sind.
(4) Die versendete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des ausliefernden Händlers.
§ 7 Lieferung / Lieferzeit / Verzug / Liefergebiet
(1) Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH liefert zur Zeit ausschließlich auf dem Festland Deutschlands versandkostenfrei aus, soweit nicht bei der Bestellung zonenspezifischen Versandgebühren ausgewiesen sind. Der Versand der Ware ins Inland erfolgt durch beauftragte Spedition und ist daher mit der Spedition oder mit dem allfloors-Service-Center abzustimmen. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.
(2) Lieferzeiten werden in den Artikelbeschreibung angezeigt und sind begründet auf den Angaben der ausliefernden Händler. Bei lagernden Artikeln (viele Artikel halten die ausliefernden Händler auf Lager) erfolgt die Auslieferung sofort nach Zahlungseingang und Abstimmung zwischen Kunde/Kundin und Spedition. Bei nicht sofort lieferbaren Artikeln erfolgt die Lieferung entsprechend den Angaben in unserer Auftragsbestätigung.
(3) Falls die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Hersteller / Zwischenlieferant / Spediteur seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder erst verspätet erfüllen kann, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware zur Zeit nicht zur Verfügung steht. Wird die Lieferung der bestellten Ware dauerhaft unmöglich z.B. durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen) oder faktisch wirtschaftlich unmöglich durch Einstellung der Produktion durch den Hersteller wird die mbb Ihr Bodenausstatter von der Pflicht zur Leistung frei. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferung der Ware erfolgt in der Standardversandart durch die Spedition bis zur Bordsteinkante der Hausnummer der Lieferadresse und soweit keine durch Lkw befahrbare Straße vor der Lieferadresse besteht bis zur letzten durch Lkw befahrbaren öffentlichen Straße, die der Lieferadresse am nächsten liegt. Eine weitergehende Pflicht zur Lieferung besteht nur, wenn dieses zwischen dem Kunden und der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH gesondert gegen anzufragenden Aufpreis vereinbart wurde.
(5) Eine Lieferung der Ware erfolgt in den Zeiten von Montags – Freitags von 08:00 – 18:00 Uhr. Der Käufer (Vertragspartner) stellt sich, dass sich in diesem Zeitraum eine zur Abnahme der Ware bevollmächtigte Person an der Lieferanschrift befindet, welche den Erhalt der Ware schriftlich bestätigen kann. Sofern ein mit fester Uhrzeit angekündigter Liefertermin dem Käufer mitgeteilt wurde, gilt eine Toleranz von 30 Minuten vor und nach dem genannten Termin als zulässige Toleranz und begründet keinen Verzug der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH. Versäumt der Kunde/ die Kundin einen für ihn/sie mit der Spedition vereinbarten Liefertermin, ohne rechtzeitig darüber zu informieren, so kann die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH ihm/ihr die so entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen.
(6) Die bei Anlieferung von Waren durch Speditionen bereit gestellten Europaletten sind dem Fahrer der Spedition sofort zurück zu geben (umgehende Entladung). Ist dies nicht möglich, ist die Palettengebühr von EUR 20,- pro Palette sofort direkt beim Fahrer zu entrichten, die Palette geht damit in den Besitz des Kunden über. Ein Anspruch auf spätere Abholung der Palette(n) besteht nicht.
(7) Im Falle der Lieferung der Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Abwicklung jeglicher behördlicher Formalitäten, insbesondere gegenüber von Zollbehörden, Aufgabe des Bestellers und nicht Bestandteil der Lieferung des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt daher auch keine Kosten, welche mit der behördlichen Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängen. Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Beibringung oder Beschaffung von Unterlagen zur Ausfuhr, es sei den dieses ist ausdrücklich und nicht abdingbar durch Gesetz für den Verkäufer bestimmt.
§ 8 Neben- und Mitwirkungspflichten des Käufers
(1) Der Käufer hat die Pflicht den Erhalt der Ware zu quittieren. Dazu sind die ihm vorgelegten Lieferscheine des beauftragten Spediteurs als auch gesonderte hauseigene Lieferscheine der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH von Käufer oder einen Bevollmächtigten Dritten zu unterschreiben. Der Kunde übernimmt auch die Pflicht die Ware unverzüglich nach dem Eintreffen bezüglich Art und Umfang der Bestellung zu prüfen. Dieses gilt auch für Mängel an der gelieferten Ware. Sofern der Kunde bereits bei der Anlieferung Mängel entdeckt sind diese auf dem Lieferschein schriftlich festzuhalten. Sofern dafür vorgesehene Felder auf den Lieferscheinen verfügbar sind sollen diese genutzt werden. Spätere erst beim Entpacken festgestellte Mängel sind der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH unverzüglich, unter Mitteilung der Art des Mangels mitzuteilen und sofern den Umständen nach möglich zu dokumentieren (Foto). Sofern ein Kunde Zweifel an dem vorliegen eines Mangels hat, ist die Ware, insbesondere Bodenbeläge nicht zuzuschneiden oder gar zu verlegen, sondern es ist unverzüglich der Verkäufer zu verständigen. Auch hier wird die Dokumentation des vermeintlichen Mangels mittels Bildern dringend empfohlen. Ein Zuschnitt oder eine Verlegung des Bodenbelages nach der Mitteilung eines vermeintlichen Mangels ist nur mit Zustimmung der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH zulässig, sofern Gewährleistungsrechte erhalten bleiben sollen.
(2) Bei einer Verlegung in eigener Regie in Kenntnis oder vermuteter Kenntnis eines Mangels, gilt in Ansehung dieses Mangels, die gelieferte Ware als vom Kunden vertragsgemäß genehmigt. Für Rat hinzugezogener Dritter auch eigener Bodenleger wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Pflichten von § 8 Abs. 1 schließen nicht das Recht des Käufers aus, den festgestellten Mangel gegenüber der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH als Vertragspartner als Mangel geltend zu machen, sondern dienen dazu der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH selbst gegenüber Herstellern und Speditionen Beweis zu erbringen um eigene Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz gegen diese verfolgen zu können.
§ 9 Annahmeverzug / Schadenersatz
(1) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser mit der Abnahme der Ware im Verzug ist. Der Verkäufer ist berechtigt Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kunden lebende Personen als zur Entgegennahme der Ware Bevollmächtigte zu betrachten.
Kommt der Vertragspartner (Kunde) in Annahmeverzug oder verletzt er seine Neben – oder Mitwirkungspflicht, so ist die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden oder damit verbundene Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieses gilt insbesondere für die Kosten weiterer Anlieferungen und der Zwischenlagerung der Ware im Falle des Annahmeverzuges sowie dem Verlust von Ansprüchen gegen Dritte, welche aufgrund einer nicht mehr möglichen Beweisführung beruhen, welche jedoch dem Kunden in der Zeit des Besitzes der Ware zumutbar war (Dokumentation des Mangels).
(2) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, wie Nacherfüllung, Minderung und Schadenersatz, sofern deren jeweilige Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH Ihnen eine eigene Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich deren Rechte und Pflichten aus den Garantiebedingungen der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH zu dem jeweiligen Produkt. Soweit der Hersteller des Produktes seinerseits eine eigene Herstellergarantie zu seinem Produkt abgegeben hat, ergibt sich deren Umfangs aus den konkreten Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Diese bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Garantiegeber, daher können manche Garantien sich auch nur gegen den Hersteller des Produktes richten. In diesem Fall ist Ansprechpartner nur der Hersteller. Garantieansprüche bestehen neben dem gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung.
(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. der in Empfangnahme der Sache durch den Käufer oder einen dazu Beauftragten Dritten.
(3) Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung zu wählen, sofern diese ohne erhebliche Nachteile für den Käufer ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder bei Teillieferung den letzten Teil der Lieferung in Besitz genommen haben. Die Widerrufsfrist beginn jedoch nicht, bevor der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht in Textform (z.B. durch E-Mail oder schriftlich) belehrt wurde, es sei den seit der Lieferung sind mehr als 1 Jahr und 14 Tage vergangen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mbb – Ihr Bodenausstatter GmbH, O.d.F-Platz 2, 16775 Löwenberger Land, Tel.: +49 (0) 33094 71987 0 (Anrufkosten: Ortstarif deutsches Festnetz der Telekom, Verbindungen aus Mobilfunk sind mit höheren Kosten verbunden), Telefax: +49 (0) 3212 7178600, E-Mail-Adresse: (info@mbb-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 12 Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts / Teilmengen / Wertersatz
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Ein Widerruf im Rahmen des Fernabsatzes durch den Verbraucher erfasst grundsätzlich die gesamte Warenlieferung aus dem Kaufvertrag. Ein teilweiser Widerruf von Waren einer mehrteiligen Warenlieferung ist daher nur dann möglich, wenn die Teillieferungen gesonderte eigene Produkte darstellen. So kann z.B. die Bestellung von Sockelleisten getrennt vom Bodenbelag widerrufen werden. Nicht jedoch überzählige nicht verbrauchte Meter oder Quadratmeter von Sockelleisten oder Bodenbelägen. Dieses gilt auch für ungeöffnete Pakete, sofern deren Überzahl durch eine nicht ordnungsgemäße Messung der benötigten Fläche oder schlicht vorsorglich auf „Vorrat“ vom Kunden bestellt wurde.
(3) Der Käufer hat der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH im Falle des Widerrufes den Minderwert zu ersetzen, welcher durch einen nicht zur Untersuchung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang entstanden ist. Hierunter fallen insbesondere Fälle des Zuschnittes und der Verlegung der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist. Es wird darauf hingewiesen, dass zugeschnittene und verlegte Ware grundsätzlich keinen Marktwert mehr hat, sodass sich die Höhe des Wertersatzes voraussichtlich auf die Höhe des Kaufpreises belaufen wird.
(3) Der Käufer hat das Recht eine geringere Wertminderung nachzuweisen.
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Ansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden oder von der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) anerkannt wurden.
(1) Ist der Kunde privater Endverbraucher und hat keinen Sitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Ist der Käufer Verbraucher nach § 13 BGB und hat seinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist neben dem Gerichtsstand der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH auch der Wohnsitz des Verbrauchers zulässiger Gerichtsstand. Gerichtsstand bei Kundebestellungen aus der EU kann, sofern das Angebot des Verkäufers gezielt auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union ausgerichtet ist, auch zusätzlich der Wohnsitz des Verbrauchers in seinem EU-Wohnsitzstaat sein.
§ 16 Online Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen im Onlinehandel geschlossenen Verträgen ein Portal zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit. Dieses können Sie unter
Nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) besteht daher die Möglichkeit einer Streitbeilegung bei der folgen Verbraucherschlichtungsstelle.
Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl (Deutschland)
nähere Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle können Sie unter der Website
erhalten. Dort finden Sie auch weitere Hinweise zur Verfahrens- und Kostenordnung. Die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH ist nicht bereit an einer Schlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH für den Bereich in dem die mbb Ihr Bodenausstatter GmbH geschäftlich tätig ist.
§ 17 Datenschutz, Datenspeicherung und technische Sicherheit
Bezüglich des Datenschutzes und der Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten verweisen wir auf die auf der Website von www.allfloors-boden.de vorgehaltenen Datenschutzerklärung.
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden auf die jeweiligen Interessen des Vertragspartners Rücksicht nehmen. Soweit eine Bestimmung der Vertragsverhältnis oder der AGB rechtlich unwirksam sein sollte, sind die Vertragsparteien bestrebt eine Lösung zu finden, welche im zulässigen Maß, der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Hinweis für Abmahnversuche: Keine Abmahnung ohne Hinweis und Kontakt!
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Teil II. AGB für Unternehmer
§ 1 Allgemeine Anwendung der AGB der Verbraucher
(1) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher, soweit sich nicht aus den folgenden Paragrafen Abweichungen für einen Verkauf an einen Unternehmer ergeben.
§ 2 Kein Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht des Vertragsschlusses in jedweder Form, wie es u.a. für den Fernabsatz für den Verbraucher geregelt ist, besteht für den kaufenden Unternehmer nicht.
§ 3 Angebot von besonderen Zahlungsmodalitäten für Unternehmen
Soweit für gewerblich oder selbstständig handelnde Kunden im Sinne von § 14 BGB (Unternehmer) ein Kauf auf Rechnung vom AGB Verwender angeboten wird, steht dieser unter dem Vorbehalt der Prüfung der Bonität des Kunden durch einen Finanzierungsdienstleister. Im Falle einer die Bonität ausschließenden negativen Auskunft des Finanzierungsdienstleisters verpflichtet sich der kaufende Unternehmer die Zahlung über die anderen vom AGB Verwender angebotenen Zahlungsmethoden sicherzustellen. Sofern der kaufende Unternehmer an bestimmten Zahlunmöglichkeiten die eine Anmeldung bei einem Zahlungsvermittler voraussetzen nicht verfügt (z.B. PayPal), gilt im Zweifel sodann ein Kauf gegen Vorkasse als vereinbart. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem kaufenden Unternehmer nicht zu, sofern ein Kauf auf Rechnung wegen mangelnder Kundenbonität nicht möglich ist.
Der Unternehmer hat die Ware nach Erhalt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer davon Mitteilung zu machen. Zunächst verborgene Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach deren Entdeckung der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH anzuzeigen. Nach einer Frist von einer Woche nach Lieferung oder Abholung beim/durch den Unternehmer ohne Anzeige eines Mangels gilt die gelieferte Ware als vertragsgemäß angenommen. Im übrigen gilt § 377 HGB.
§ 5 Nutzung von Serviceangeboten
Sofern der Verwender der AGB dem gewerblichen Nutzer auf seiner Internetseite bestimmte Tools zur Bearbeitung, wie z.B. zur Erstellung von Lieferscheinen, Rechnungen u.a. außerhalb der vertraglichen Hauptleistungen unentgeltlich zur Verfügung stellt, erfolgt dieses unter Ausschluss der Gewährleistung hinschlich Verfügbarkeit und inhaltlicher Richtigkeit. Insbesondere übernimmt der Verwender keine Garantie oder Haftung für die Einhaltung von steuerrechtlichen Vorgaben oder Pflichten nach nationalen oder internationalen Handelsrecht.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, so ist der örtliche Gerichtsstand der Sitz der mbb Ihr Bodenausstatter GmbH unter der Anschrift: O.d.F.-Platz 2, 16775 Löwenberger Land (Deutschland)

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8

§ 9

§ 12
 § 312
 § 13

§ 16

§ 17

§ 1

§ 2

§ 3
 § 14
 § 377

§ 5