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Timestamp: 2020-04-01 20:34:14+00:00

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und die ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Betriebliche Altersversorgung als Gesamtzusage - und die ablösende Betriebsvereinbarung
Die Ablö­sung künf­ti­ger, vor­mals auf Grund­la­ge der Gesamt­zu­sa­ge beru­hen­der Ansprü­che durch eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar 1.
Dabei erfor­der­te das Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­ne Über­gangs­re­ge­lun­gen für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge durch die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung 2:
Die beson­de­re Situa­ti­on ren­ten­na­her Jahr­gän­ge kann zwar eine Son­der­re­ge­lung erfor­dern, wenn die­se von einer Leis­tungs­ein­schrän­kung beson­ders hart und nach­hal­ti­ger als ande­re Arbeit­neh­mer betrof­fen wer­den 3 und die ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer etwa ein schutz­wür­di­ges Bedürf­nis haben, sich in einer ange­mes­se­nen Zeit auf die ver­än­der­te recht­li­che Lage ein­zu­stel­len und ihre Lebens­füh­rung oder ‑pla­nung gege­be­nen­falls an die­se anzu­pas­sen 4.
Der­ar­ti­ge Umstän­de lie­gen hier aber nicht vor. Der Arbeit­neh­mer ist von der durch die BV 2015 erfolg­ten Leis­tungs­ein­schrän­kung und dem Aus­schluss der Ticket­ge­wäh­rung für sei­ne Ehe­frau nicht über­mä­ßig hart und nach­hal­ti­ger als ande­re Arbeit­neh­mer betrof­fen. In dem voll­stän­di­gen Leis­tungs­aus­schluss des kos­ten­lo­sen Tickets für Ehe­part­ner liegt noch kei­ne über­mä­ßi­ge Ver­schlech­te­rung der Rechts­la­ge. Der voll­stän­di­ge Leis­tungs­aus­schluss betrifft nur das kos­ten­lo­se Ticket für die Ehe­part­ner. Dem Arbeit­neh­mer ist zumut­bar, sei­ne Lebens­füh­rung hier­an anzu­pas­sen. Dass er auf ein kos­ten­frei­es Ticket für sei­ne Ehe­frau aus per­sön­li­chen Grün­den ange­wie­sen ist, hat er nicht dar­ge­tan.
Die BV 2015 ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 5, denn die den Ehe­part­nern der Betriebs­rent­ner zur Ver­fü­gung gestell­ten kos­ten­lo­sen Tickets sind kei­ne Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 6.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht muss nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, dass durch die vor­ge­se­he­ne Leis­tung ein im Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­tes bio­me­tri­sches Risi­ko teil­wei­se über­nom­men wird. Die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der "Lang­le­big­keits­ri­si­ken", die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil der Todes­fall­ri­si­ken und die Inva­li­di­täts­si­che­rung einen Teil der Inva­li­di­täts­ri­si­ken ab. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen. Dabei ist der Begriff der Ver­sor­gung weit aus­zu­le­gen. Ver­sor­gung sind alle Leis­tun­gen, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len 7.
Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind nicht nur Geld­leis­tun­gen. Auch Sach- und Nut­zungs­leis­tun­gen sowie im Ruhe­stand gewähr­te Per­so­nal­ra­bat­te kön­nen Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sein. Es spielt kei­ne Rol­le, ob der­ar­ti­ge Leis­tun­gen auch den akti­ven Mit­ar­bei­tern gewährt wer­den 8. Auch steht dem Cha­rak­ter einer Leis­tung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, wenn in der für die Gewäh­rung maß­geb­li­chen Rege­lung neben Leis­tun­gen, die ein bio­me­tri­sches Risi­ko iSd. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes abde­cken, wei­te­re Ansprü­che oder Anwart­schaf­ten vor­ge­se­hen sind, die die Betrof­fe­nen gegen ande­re Risi­ken sichern sol­len. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Ver­sor­gungs­re­ge­lung Bestim­mun­gen ent­hält, die einer Rechts­prü­fung nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz stand­hal­ten 9.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist die kos­ten­freie Über­las­sung eines Tickets 1000 mit frei wähl­ba­rer Preis­stu­fe für die Ehe­gat­ten der Betriebs­rent­ner kei­ne den Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin zuge­sag­te Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.
Die Gewäh­rung des kos­ten­lo­sen Tickets wird zwar durch ein bio­me­tri­sches Ereig­nis aus­ge­löst. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­ge­be­rin bis zum 31.12 2015 den Ehe­part­nern ihrer frü­he­ren Arbeit­neh­mer das Ticket 1000 zur Ver­fü­gung gestellt, wenn die Arbeit­neh­mer eine von der Arbeit­ge­be­rin zuge­sag­te Alters­ren­te bezo­gen. Damit stellt die Leis­tungs­vor­aus­set­zung auf einen Tat­be­stand ab, der – wie bei den Ehe­frau­en vor­zei­tig aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer deut­lich wird – an den Bezug einer Betriebs­ren­te und damit an das bio­me­tri­sche Risi­ko Alter oder Inva­li­di­tät iSd. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes anknüpft. Dass auch die Ehe­gat­ten akti­ver Arbeit­neh­mer Frei­fahr­ti­ckets erhal­ten, ist ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin uner­heb­lich. Unschäd­lich ist auch, dass die Gewäh­rung des Tickets erfor­dert, dass der Betriebs­rent­ner ver­hei­ra­tet ist und mit sei­nem Ehe­gat­ten einen gemein­sa­men Haus­halt führt. Der Arbeit­ge­ber, der eine sol­che geld­wer­te Leis­tung unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt zur Ver­fü­gung stellt, kann ihre Gewäh­rung auch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen, um sei­ne Leis­tungs­pflich­ten zu begren­zen. Auch ist die Annah­me, es han­de­le sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die von ihr gewähr­ten Betriebs­ren­ten im ATV EVAG gere­gelt sind. Das schließt es nicht von vorn­her­ein aus, zusätz­li­che Leis­tun­gen, die den Betriebs­rent­nern aus Anlass des Ver­sor­gungs­falls gewährt wer­den, als Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein­zu­ord­nen.
Die gegen­über den Ehe­frau­en der Betriebs­rent­ner zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen die­nen aber kei­nem Ver­sor­gungs­zweck der (frü­he­ren) Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin. Sie sichern nicht deren Lebens­stan­dard nach ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand ab. Dem steht ent­ge­gen, dass die Tickets 1000 per­so­nen­be­zo­gen sind und daher nur von den Ehe­part­nern, nicht aber von den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern genutzt wer­den kön­nen. Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger selbst erhält inso­weit kei­ne unmit­tel­ba­re Leis­tung zur Absi­che­rung sei­nes Lebens­stan­dards im Ruhe­stand. Mit dem Ticket, das die unent­gelt­li­che oder ver­güns­tig­te Nut­zung aller Ver­kehrs­mit­tel des ÖPNV im VRR durch den Ehe­part­ner ermög­licht, wird, anders als bei einem Strom- bzw. Gas­de­pu­tat oder einer Ener­gie­bei­hil­fe 10, kein beim Betriebs­rent­ner erwar­tungs­ge­mäß bestehen­der Bedarf gedeckt. Er pro­fi­tiert allen­falls mit­tel­bar.
Es kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren dahin­ste­hen, ob die Betriebs­par­tei­en, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 ver­schlech­tern­de Rege­lun­gen für den Bezug von Tickets durch bereits aus­ge­schie­de­ne und im Ruhe­stand befind­li­che Arbeit­neh­mer trifft, rege­lungs­be­fugt waren. Selbst wenn dies zu ver­nei­nen wäre, wäre die BV 2015 nicht ins­ge­samt nich­tig, son­dern nach § 139 BGB nur teil­nich­tig 11.
Eben­so kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die Betriebs­par­tei­en für betriebs­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer, die sich – wie der Arbeit­neh­mer – im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die eine bis­he­ri­ge Rege­lung ver­schlech­ternd ablöst, bereits in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befan­den, rege­lungs­be­fugt sind. Da § 2 des Arbeits­ver­trags des Arbeit­neh­mers dyna­misch auf die jeweils bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den betrieb­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­weist, ist der Abschluss der BV 2015 auch von der Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en in Bezug auf den Arbeit­neh­mer gedeckt.
Der Antrag des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers ist auch unter dem Gesichts­punkt der betrieb­li­chen Übung nicht begrün­det. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeit­ge­ber zu den zu ihrer Begrün­dung ange­führ­ten Ver­hal­tens­wei­sen durch ande­re Rechts­grund­la­gen ver­pflich­tet war oder sich auch nur zur Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet glaub­te. So liegt es hier. Die EVAG hat den Arbeit­neh­mern für die Zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach Ren­ten­be­ginn eine dyna­misch aus­ge­stal­te­te Gesamt­zu­sa­ge erteilt, die sich auch auf die Gewäh­rung kos­ten­frei­er Tickets für deren Ehe­gat­ten bezog. Das spricht ohne Wei­te­res dafür, dass sie mit der Aus­stel­lung sol­cher Fahr­schei­ne den Zweck ver­folg­te, im Wege der Gesamt­zu­sa­ge begrün­de­te arbeits­ver­trag­li­che Ansprü­che zu erfül­len. Soweit die Gesamt­zu­sa­ge bis zu ihrer Bestä­ti­gung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jah­re 2001 wegen Ver­sto­ßes gegen das tarif­li­che Schrift­form­erfor­der­nis nich­tig war, konn­te auch kei­ne betrieb­li­che Übung ent­ste­hen. Denn die betrieb­li­che Übung hät­te gleich­falls gegen die­ses Schrift­form­erfor­der­nis ver­sto­ßen und wäre des­halb nach § 125 BGB nich­tig gewe­sen 12.
aus­führ­lich BAG 30.01.2019 – 5 AZR 442/​17, Rn. 74 bis 81 mwN[↩]
vgl. zum Erfor­der­nis von Über­gangs­re­ge­lun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer bei Ein­füh­rung von Alters­gren­zen BAG 21.02.2017 – 1 AZR 292/​15, Rn.19, BAGE 158, 142; sie­he auch BVerfG 13.06.2006 – 1 BvL 9/​00, Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96[↩]
vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 674/​07, Rn. 41 mwN[↩]
BAG 21.02.2017 – 1 AZR 292/​15 – aaO[↩]
aus­führ­lich BAG 11.07.2017 – 3 AZR 601/​16, Rn. 47[↩]
zutref­fend BAG 30.01.2019 – 5 AZR 442/​17, Rn. 83 ff. mwN[↩]
BAG 14.12 2010 – 3 AZR 799/​08, Rn. 23; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289[↩]
BAG 14.12 2010 – 3 AZR 799/​08, Rn. 24 mwN[↩]
BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 30, BAGE 133, 289; 19.02.2008 – 3 AZR 61/​06, Rn. 40[↩]
dazu etwa BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 31 ff., BAGE 133, 289[↩]
aus­führ­lich BAG 30.01.2019 – 5 AZR 442/​17, Rn. 88[↩]
BAG 30.01.2019 – 5 AZR 442/​17, Rn. 96 mwN[↩]
Ablösungbetriebliche AltersversorgungBetriebsrenteBetriebsvereinbarungGesamtzusage

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 139
 § 2
 § 125