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Timestamp: 2020-07-11 14:25:06+00:00

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Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte) - Beamtentalk.de
Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 11:16
Kenne da jemand, der schon viele Jahre dabei ist und eine Stelle in der freien Wirtschaft in Aussicht hat. Eine extrem lange Kündigungfrist zum Quartal überraschte uns. So lange will kein Arbeitgeber warten...
Ich dachte früher immer, dass für Arbeitnehmer selbst eine kürzere Kündigungsfrist gilt.
Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)
Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 11:45
Für Arbeitnehmer gibt es im TVöD keine Sonderregelungen in Bezug auf Kündigungsfristen.
Man könnte aber im gegenseitigen Einvernehmen ggf. einen Auflösungsvertrag schließen.
Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 12:06
Das habe ich überrascht auch so gesehen. Fragt sich nur, ob damit nicht die freie Wahl des Arbeitsplatzes real zu stark eingeschränkt ist. Für den Fall, dass der Arbeitgeber auf die Einhaltung der extrem langen Kündigungsfrist bestehen würde.
Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 12:36
Das BAG hat das zur im Wesentlichen gleich lautenden Regelung der Kündigungsfristen im BAT verneint (Urteil v. 20.12.1990 – Az. 2 AZR 412/90). Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsschluss ist dem Angestellten zumutbar und hindert ihn nicht in seinem Recht, unter Entfaltung seiner Persönlichkeit einen Arbeitsplatz frei zu wählen.
Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 12:39
Danke für den wichtigen Hinweis. Viele Dinge wurden vor fast 30 Jahren anders gesehen, wie es der Europäische Gerichtshof heute eventl. sieht....
Beitrag von Speedito » 29.07.2019 15:00
Super Mentalität.... alle Vorzüge des TVöD nutzen und ausschöpfen wollen und dann rumjammern, wenn man als AN plötzlich die gleichen Kündigungsfristen wie der AG hat....
Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 15:40
Fraglich, ob die Kündigungsfristen im TVöD Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, aber nichts ist unmöglich. Das BAG hält in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 26.10.2017 – Az. 6 AZR 158/16) aber anscheinend bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf § 15 Abs. 4 TzBfG sogar eine Bindung von bis zu fünf Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zuzüglich einer Kündigungsfrist von sechs Monaten für zulässig.
Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 16:48
Speedito hat geschrieben: ↑
Naja....es gibt Leute, die eben auch mal wechseln möchten. Stell dir vor, du bewirbst dich auf eine Stelle gerade und kannst legal erst zum 01. April 2020 dort anfangen...
Beitrag von Ruheständler » 29.07.2019 17:43
... ich denke mal es kann nur nach den Kündigungsfristen nach § 622 BGB
oder eben § 34 TVöD verfahren werden, oder wenn eine kürzere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Betracht kommen kann, wenn ein Tarifvertrag anzuwenden ist nach § 4 Abs. 3 TVG
Beitrag von GFunkt » 30.07.2019 06:27
Nachdem von den Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 bis 3 BGB abweichende Vereinbarungen durch Tarifvertrag möglich sind (§ 622 Abs. 4 S. 1 BGB) und der TVöD eigene Regelungen enthält, ist letzterer maßgeblich.
Beitrag von Hauseltr » 30.07.2019 17:38
@ niemand: Dann kündigt man eben fristlos.
Das kann aber ganz schön ins Auge gehen.
https://www.frag-einen-anwalt.de/Fristl ... 38133.html
Beitrag von J.Preston » 31.07.2019 05:06
Die wenigsten Arbeitgeber möchten sich bis zu sechs Monate lang mit einem zum Bleiben gezwungenen, unmotivierten, evtl. dauerkranken, Mitarbeiter „belasten“, der gedanklich längst weg ist und vielleicht auch noch die Nachbesetzung der Stellen bis zu seinem TVöD-konformen Ausscheiden hemmt.

References: § 34
 § 34
 § 15
 § 622
 § 34
 § 4
 § 622