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Timestamp: 2013-05-19 18:33:17+00:00

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108 Ia 24846. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. November 1982 i.S. Schwemmer gegen Regierungsrat des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 45 BV: Wohnsitzpflicht f�r Beamte. Die Verpflichtung eines Mittelschullehrers, im Kanton zu wohnen, ist grunds�tzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar: Voraussetzungen (E. 1), �ffentliches Interesse (E. 3a). Sachverhalt ab Seite 248
Schwemmer ist Lehrer an der thurgauischen Kantonsschule Romanshorn. Er ersuchte um die Bewilligung, seinen Wohnsitz ins BGE 108 Ia 248 S. 249st. gallische Langenhub, einen benachbarten Weiler seines gegenw�rtigen (thurgauischen) Wohnortes Winden, zu verlegen. Die Beh�rden des Kantons Thurgau, in letzter Instanz der Regierungsrat, verweigerten die Bewilligung. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde Schwemmers, mit der dieser insbesondere die Verletzung der Niederlassungsfreiheit r�gt, ab.
1. Nach Art. 45 BV kann sich jeder Schweizer an jedem Ort des Landes niederlassen. Die Niederlassungsfreiheit gew�hrleistet damit die M�glichkeit pers�nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerb�rger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew�hlten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (vgl. AUBERT, Trait� de Droit Constitutionnel Suisse, Neuch�tel 1967, sowie Suppl�ment 1982, Nos 1959 ss.; BURCKHARDT, Kommentar, 3. Auflage, Bern 1931, S. 387/390).
Die Verfassungsbestimmungen, welche den Kantonen die Verweigerung oder den Entzug der Niederlassung wegen Bed�rftigkeit oder Straff�lligkeit gestatteten, und deren Voraussetzungen Gegenstand des gr�ssten Teils der Bundesgerichtsentscheide zu Art. 45 BV bildeten (vgl. u.a. BGE 98 Ia 303, BGE 92 I 22, BGE 88 I 30 je mit Verweisen), sind mit der Revision von Art. 45 BV im Jahre 1975 aufgehoben worden (vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates vom 11. September 1973 in BBl 1974 I 223). Einschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit sind seither nur unter den allgemeinen Voraussetzungen zul�ssig, welche f�r staatliche Massnahmen im Bereiche der Grundrechte gelten. Dazu geh�ren insbesondere eine hinreichende gesetzliche Grundlage und ein �ffentliches Interesse, das allf�llige entgegenstehende private Interessen �berwiegt. Diese Voraussetzungen gelten grunds�tzlich auch in besonderen Rechtsverh�ltnissen (vgl. BGE 106 Ia 282 E. 3d, BGE 98 Ia 365 E. 3 je mit Hinweisen), namentlich im Beamtenverh�ltnis (BGE 106 Ia 29 E. 2, vgl. auch HANGARTNER, Entwicklungstendenzen im �ffentlichen Dienstverh�ltnis, ZSR 1979 Bd. 1 S. 396 ff., O.K. KAUFMANN, Grundz�ge des schweizerischen Beamtenrechts, ZBl 1972 S. 386 f.).
2. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Residenzpflicht BGE 108 Ia 248 S. 250f�r den Beschwerdef�hrer aus � 3 des Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen vom 10. Januar 1953 abgeleitet. Diese Bestimmung lautet:
"F�r die Wahlf�higkeit in eine Beh�rde oder Beamtung ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Wahl noch nicht erforderlich. Dagegen kann das Amt erst nach Wohnsitznahme im Amtsgebiet angetreten werden."
a)-e) (Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt diese gesetzliche Grundlage, um die Mittelschullehrer des Kantons Thurgau zu verpflichten, im Kantonsgebiet Wohnsitz zu w�hlen.)
3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass an der umstrittenen Wohnsitzpflicht ein �ffentliches Interesse bestehe.
a) Ein �ffentliches Interesse an der Wohnsitzpflicht des Beamten besteht nicht nur dann, wenn die Art des Dienstes es dringend erfordert (BGE 103 Ia 457 E. 4a). Nach schweizerischer Auffassung ist vielmehr eine gewisse Verbundenheit des Beamten mit der Bev�lkerung anzustreben, die besser gew�hrleistet ist, wenn der Beamte im Gemeinwesen des �ffentlichrechtlichen Arbeitgebers wohnt, denn die Beziehung zum Wohnort ist in der Regel eine wesentlich intensivere als diejenige zum blossen Arbeitsort (BGE 106 Ia 31 E. b). Das Interesse des Gemeinwesens an der Verwurzelung seiner Beamten ist als unglaubw�rdig bezeichnet worden (J. P. M�LLER, in ZBJV 1979. S. 128). Diese Kritik verkennt, dass die schweizerische Tradition des "Volksstaates" (vgl. FLEINER, Beamtenstaat und Volksstaat, in Ausgew�hlte Schriften und Reden, Z�rich 1941, S. 138 ff.) in einem grossen Teil der Kantone und Gemeinden noch durchaus lebendig ist. Namentlich in kleineren Gemeinwesen wird auf die "B�rgern�he" des Beamten noch heute grosser Wert gelegt (vgl. O.K. KAUFMANN, a.a.O., S. 383 f.). Der Beamte soll danach, wenn er Amtsgewalt aus�bt, nicht als "fremder Herr" erscheinen, der mit den Anschauungen der Bev�lkerung nicht vertraut ist und sich der politischen Verantwortung entzieht. Er soll vielmehr durch seine Teilnahme an der politischen Willensbildung des Gemeinwesens auch ausserhalb seines Amtes belegen, dass ihm an den Geschicken dieses Gemeinwesens (dessen grundlegende Entscheide er unter Umst�nden durch Mitarbeit bei der Gesetzesvorbereitung, Ausarbeitung von Pl�nen und Plan-Varianten etc. beeinflusst) liegt. Der Wohnsitz im Gemeinwesen ist Voraussetzung f�r die Aus�bung der politischen Rechte. Es mag zwar zutreffen, dass das �ffentliche Interesse an der Beteiligung und am BGE 108 Ia 248 S. 251Mitbetroffensein des Beamten durch die entsprechenden politischen Entscheide nicht bei s�mtlichen Beamten gleichermassen wesentlich ist. Das eher kleinliche fiskalische Interesse (AUBERT, Suppl�ment No 1970) mag deshalb in gewissen F�llen allzu sehr im Vordergrund stehen. Es obliegt indessen in erster Linie dem kantonalen Gesetzgeber und den mit den �rtlichen Verh�ltnissen vertrauten kantonalen Beh�rden zu beurteilen, f�r welche Beamten die Integration in das �ffentliche Leben des Gemeinwesens als besonders wichtig erscheint. Gerade f�r Lehrer ist dieses �ffentliche Interesse jedoch grunds�tzlich nicht zu bestreiten. Auch wenn der Lehrer nicht verpflichtet wird, im Interesse der Erreichbarkeit f�r Eltern und Sch�ler am Schulort selbst zu wohnen (vgl. HANGARTNER, a.a.O., S. 399, vgl. auch PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 440 Ziff. 18.727), so kann doch seine Beziehung zum Schultr�ger nicht als unwesentlich beiseite geschoben werden (PLOTKE, a.a.O., S. 428). Der Lehrer �bt, namentlich mit der Erteilung von Zensuren, Amtsgewalt aus; er beeinflusst aber auch durch seine allgemeine erzieherische T�tigkeit das Verst�ndnis der Sch�ler f�r Kultur und Tradition in hohem Masse. Das Interesse an der Vertrautheit des Lehrers mit den Anschauungen der Bev�lkerung, aber auch das Bestreben, ihm die Teilnahme am politischen Geschehen des Gemeinwesens zu erm�glichen, f�r dessen Institutionen er das Verst�ndnis seiner Sch�ler wecken sollte, bilden hinreichende �ffentliche Interessen, um ihn zum Wohnsitz im Gebiet des Gemeinwesens seines Arbeitgebers zu verpflichten.
(Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers wiegen im vorliegenden Fall das �ffentliche Interesse an der Wohnsitzpflicht nicht auf.)
106 IA 282 mehr... ,

References: Art. 45
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 Art. 45
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