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Timestamp: 2020-03-29 16:19:13+00:00

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BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5177
BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05 (https://dejure.org/2008,5177)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2008 - IV R 78/05 (https://dejure.org/2008,5177)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - IV R 78/05 (https://dejure.org/2008,5177)
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Versäumung der Revisionsfrist; ordnungsgemäße Zustellung mit Postzustellungsurkunde; notwendiger Inhalt der Postzustellungsurkunde; Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung zur Vorbereitung einer ...
Ordnungsgemäße Zustellung mit einer Postzustellungsurkunde; Inhalt der Postzustellungsurkunde
Zustellung eines Gerichtsbescheides durch Einlegen "in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung" bei nicht besetztem Empfangsbereich; Erforderlichkeit der Unterschrift des Zustellers auf dem Umschlag zur Wirksamkeit der Zustellung; ...
FG München, 04.05.2005 - 8 K 5288/02
NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Zusteller unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Anschluss an BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Zustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
Derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung beruft, muss den Nachweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs erbringen, der ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1860, m.w.N.).
Ein kurzfristiges, eventuell in Vergessenheit geratenes Verlassen des Empfangs (so wie in dem dem Beschluss in BFH/NV 2008, 1860 zugrunde liegenden Streitfall denkbar), konnte somit nicht zur Folge haben, dass der Postzusteller in den Geschäftsräumen des Prozessbevollmächtigten der Kläger niemand angetroffen hat.
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 3. November 2010 I B 104/10, BFH/NV 2011, 809).
Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde belegen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986 4 CB 8/86, NJW 1986, 2127; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1860;… in BFH/NV 2011, 809), hat die Klägerin mit ihrer Behauptung, die Postzustellerin habe keine Zustellung durch persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht, nicht schlüssig vorgetragen.
Die Beweiskraft erstreckt sich nur auf die in der Urkunde bezeugten Tatsachen, etwa auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Wohn- oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten (Beschluss des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 4.7. 2008 IV R 78/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 1860).
Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach der Rechtsprechung des BFH den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).
Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (BVerfG-Beschluss vom 20.2. 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BFH-Beschluss vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… BFH-Urteil vom 28.9. 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).
Vielmehr bedarf es der substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Zustellungsurkunde sprechen (BVerfG-Beschluss vom 20.2. 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BFH-Beschluss vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
Unterlässt der beweisbelastete Kläger eine derartige Darlegung, muss das Gericht auch die evtl. angebotenen Beweise für die von ihm behaupteten Tatsachen nicht erheben (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).
Für die Frage, welcher Briefkasten dem Kläger zuzuordnen war, hat der Kläger wie beschrieben nicht dargelegt, dass jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen ausgeschlossen ist, so dass der Senat auch den diesbezüglichen Zeugenbeweis nicht erheben musste (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).
Denn eine über das Aktenzeichen hinausgehende Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Sendung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - hier also kraft behördlicher Anordnung (vgl. die Angabe im Kopf des Bescheides: "Gegen Postzustellungsurkunde") gemäß § 122 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG -, vorzunehmen (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. April 2007 - VIII B 249/05 -, BFH/NV 2007, 1465, m.w.N.; Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, zit. nach juris; VG Schwerin, Beschluss vom 26. November 2007 - 8 B 198/07 -, zit. nach juris; vgl. entsprechend zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides durch einen privaten Zustelldienst: OLG Rostock, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 Ss (Owi) 143/01 I 167/01 -, zit. nach juris; Beschluss vom 12. März 2002 - 2 Ss (Owi) 144/01 I 157/01, zit. nach juris).
Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).
Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, NJW-RR 2002, 1008; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).
Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde sprechen (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).
Der Kläger hätte Umstände darlegen müssen, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O. und zum Ganzen bereits Urteil der Kammer vom 19. Januar 2012, a.a.O.).
Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des darin bezeichneten Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860; BVerfG-Beschluss vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, NJW 1992, 224).
Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961;… vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790; vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BStBl II 1997, 638, …und vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).
Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d. h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BGH-Urteile vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, und vom 10. November 2005 III ZR 104/05, NJW 2006, 150; BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).
Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der PZU sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860; BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008).
b) Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erstreckt, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BFH-Urteil vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
c) Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986 4 CB 8.86, NJW 1986, 2127; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1860), hat der Bevollmächtigte nicht substantiiert vorgetragen.
Bei der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Wiedervorlage der Sache zur Prüfung der Frist mit vorzulegen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250; vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 15. Juli 2009 II R 9/08, BFH/NV 2009, 1817).
BFH, 15.07.2009 - II R 9/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an Fristberechnung bei …
Insbesondere fehlen Darlegungen dazu, ob --wie für eine ordnungsgemäße Büroorganisation erforderlich-- bei der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Wiedervorlage der Sache zur Prüfung der Frist mit vorzulegen ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250; vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17
Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf …
vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 - juris Rn. 21; vgl. auch FG München, Gerichtsbescheid vom 28. November 2006 - 6 K 2959/05 - juris Rn. 16, wonach die Identifizierung des zuzustellenden Schriftstücks im Allgemeinen nicht die Angabe des Datums erfordert, unter dem das Schriftstück ergangen ist.
Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erstreckt, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BFH-Urteil vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).
c) Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986 4 CB 8/86, NJW 1986, 2127; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1860), hat die Klägerin nicht vorgetragen.
BFH, 29.12.2010 - IV B 50/10
Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der …
BFH, 30.11.2010 - IV B 39/10
Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter …
FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09
Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18
VG Köln, 13.03.2013 - 21 K 251/09
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage betreffend einen Beschluss der …

References: § 418
 § 182
 § 418
 § 122
 § 3
 § 418
 § 182
 § 418
 § 182
 § 5