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Timestamp: 2020-03-29 18:23:41+00:00

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LG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder, Urteil v. 30.03.2011 Az.... - Telemedicus
LG Köln, Urteil v. 30.03.2011, Az. 28 O 716/10, Link: http://tlmd.in/u/1386
Aktenzeichen: 28 O 716/10
Verkündet am: 30.03.2011
Die Beklagten sind Inhaber eines Internetzugangs, den sie im Jahr 2007 auch den in ihrem Haushalt lebenden 13, 15 und 19 Jahre alten Kindern zur Verfügung stellten. Am 28.01.2007 um 20:51:19 Uhr ermittelte die Firma N GmbH im Auftrag der Klägerinnen – nach dem bestrittenen Vortrag der Klägerinnen –, dass unter der IP-Adresse ##### insgesamt 1147 Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft Bochum die IP-Adresse des Internetnutzers mit, von dem die angeblichen Downloads ermöglicht wurden. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders U AG war die vorgenannte IP-Adresse im Zeitraum vom 28.01.2007, 20:42 Uhr bis zum 28.01.2007, 20:51 dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.
Eine Haftung der Beklagten scheide auch aus anderen Gründen aus. Der Beklagte zu 1) sei zum angeblichen Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sondern sei seiner Tätigkeit als Chefarzt am Klinikum Z nachgegangen. Dass sich auf dem Computer des 13jährigen Sohnes ein Dateiordner mit den Namen „Papas Music“ befunden habe, erkläre sich dadurch, dass der Sohn den PC zu seinem zwölften Geburtstag in gebrauchten Zustand von den Beklagten geschenkt bekommen habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich auf dem PC Musikdateien von legal erworbenen Tonträgern befunden. Die Beklagten hätten sich keinesfalls irgendwie an einem kostenlosen Download von geschützten Musikwerken im Internet beteiligt.
Der geltend gemachte Schadensersatzbetrag von 200,00 € pro Titel sei außerdem zu hoch. Es seien allenfalls EUR 30,00 pro Lizenztitel gerechtfertigt. Das Landgericht Hamburg habe sogar nur eine Lizenzgebühr von EUR 15,00 für angemessen erachtet. Bei den 15 Musikstücken, für die die Klägerinnen Schadensersatz beanspruchen, sei außerdem zu berücksichtigen, dass der unmittelbare verkaufsrelevante Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen gewesen sei.
Dass die Klägerinnen im Phononet-Katalog nur als “Lieferant” von Musiktiteln bezeichnet sind, begründet ebenfalls keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben der Phononet Datenbank. Die Klägerin machen eigene Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller geltend, so dass die Bezeichnung als “Lieferant” im Phononet-Katalog plausibel ist. Aus diesem Grund stehen auch die von der Beklagten mit der Anlage B 5 vorgelegten Auszüge aus dem Internetshop Anonym.de der Annahme der Aktivlegitimation der Klägerinnen nicht entgegen, in denen die Y als Label für einzelne Titel bezeichnet ist. Eine Aussage zu den Tonträgerrechten oder eine Differenzierung nach „Label“ und „Lieferant“ trifft die Firma Anonym gerade nicht.
Die Beklagten haften für die von ihrem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung persönlich. Nach Der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens) besteht zugunsten des Rechteinhabers eine tatsächliche Vermutung, dass die Rechtsverletzungen vom Anschlussinhaber begangen wurden. Die Gegenpartei kann die Überzeugung des Gerichts erschüttern, in dem sie Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich eine ernsthafte Möglichkeit eines vom gewöhnlichen abweichenden Geschehensablauf ergibt (Thomas/Putzo/Reichold, 31. Aufl. 2010, § 286 ZPO Rn. 13 m. w. Nachw.). Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag der Beklagten insofern gerecht, als aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Tatbegehung durch den 13jährigen Sohn der Beklagten nahe liegt. Dies entlastet die Beklagten jedoch nicht, da sie ihre Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB verletzt haben. Die Beklagten haben keine Tatsachen dargelegt, die auf eine pflichtgemäße Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht schließen lässt.
“Nur hilfsweise merkt der Senat an, dass ihr Vortrag auch nicht erkennen lässt, dass sie gegenüber ihren Kindern den gebotenen Kontrollpflichten entsprochen hat. Danach hat sie “im Rahmen ihrer Erziehung gemeinsam mit ihrem Mann ihre Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass keine Inhalte aus dem Internet downgeloaded werden dürfen” und dass keine “Tauschbörsen benutzt” werden dürfen. Zwei der Kinder der Bekl. waren damals 10 und 13 Jahre alt, zumindest bei diesen ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie – wie es schon im Jahre 2005 in dieser Altersgruppe üblich war – in der Lage waren, mit dem Computer umzugehen und im Internet zu surfen, sowie dessen Angebote zu nutzen. Das bloße gegenüber zwei Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genügte zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht. Die Bekl. hatte nach ihrem Vortrag selbst von Computern wenig Kenntnisse und benutzte den PC, der gegen ihren anfänglichen Widerstand auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft worden war, kaum. Die beiden ältesten Kinder konnten danach davon ausgehen, dass von Seiten der Bekl. nicht die Gefahr von Kontrollen drohte, weil sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte. Die Kinder mussten deswegen auch die Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen nicht befürchten. Damit stellte sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar und die Kinder konnten unbeschränkt über den PC und den Internetzugang verfügen.
Für eine derartige Sanktion ist der Senat nicht der Ansicht, dass Belehrungs- und Kontrollpflichten der Eltern erst einsetzen, wenn sie zuvor konkret über von ihren Kindern begangene Rechtsverletzungen unterrichtet worden sind.”
Die Höhe der jeweils von den Klägerinnen geltend gemachten Lizenzgebühr ist angemessen. Dem in seinem Urheberrecht Verletzten stehen nach allgemeiner Ansicht im Rahmen des Schadensersatzanspruches aus § 97 Abs. 2 UrhG drei Möglichkeiten der Schadensberechnung zur Verfügung. Er kann zum einen die Herausgabe des Verletzergewinnes verlangen, zum anderen seinen Schaden als konkreten Schaden im Sinne des § 249 BGB berechnen. Er hat weiterhin die Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663 – Wählamt; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 58 m.w.N.). Zwischen diesen Möglichkeiten der Schadensberechnung besteht ein Wahlrecht des Verletzten (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 68). Vorliegend haben die Klägerinnen ihren Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt. Für diese Art der Schadensberechnung ist der Eintritt eines konkreten Schadens nicht erforderlich. Der Verletzer hat vielmehr dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 61 m.w.N.). Anhaltspunkt für die Bemessung der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr kann ein branchenüblicher Tarif sein. Existiert kein unmittelbar anwendbarer Tarif, so ist von derjenigen Vergütung auszugehen, die nach Art und Umfang der Verwertung am nächsten liegt.
Die Klägerinnen könne von den Beklagten gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB zu gleichen Teilen die Erstattung der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten in Höhe von EUR 2.380,80 beanspruchen.
Das an die Beklagten gerichtete Abmahnschreiben war veranlasst. Denn es lag eine Rechtsverletzung vor, für die die Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG als Störer haften. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer – zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens). Nach der Rechtsprechung haftet der Anschlussinhaber auch für Rechtsverletzungen außenstehender Dritter, dies jedoch nur dann, wenn er seinen WLAN-Anschluss ohne die auch im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betreibt und seine Prüf- und Kontrollpflichten missachtet (BGH NJW 2010, 2061, 2062).
Eine solche Einschränkung der Haftung, wie sie der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ angenommen hat, ist vorliegend nicht geboten, da keine unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses durch einen unbeteiligten Dritten in Rede steht, sondern durch den Sohn der Beklagten, dem der Internetanschluss willentlich zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Fall ist aufgrund der willentlichen Gestattung der Nutzung von einem Unterlassungsanspruch des Internetanschlussinhabers auszugehen, ohne dass es eines weiteren Verstoß gegen Prüfpflichten bedürfte (vgl. BGH NJW 2009, 1960, 1961 - Halzband). Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn der Anschlussinhaber ordnungsgemäße Sicherungsvorkehrungen vornimmt und sodann sein Prüf- und Kontrollpflichten erfüllt, kann vorliegend dahinstehen. Denn die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Beklagten ist nicht nur im Rahmen einer schadensersatzrechtlichen Haftung zu berücksichtigen. Eine Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten würde ausgehend von der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 2061) zugleich eine negatorische Haftung der Beklagten begründen.
Auch die Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OLG Köln keinen rechtlichen Bedenken. Die geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175). Für die Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten ist es vorliegend auch unerheblich, dass – wie von den Beklagten gerügt – 57 Musiktitel nicht namentlich zugeordnet werden können. Bei der in Rede stehenden Anzahl der im Internet angebotenen Titel fällt dies im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung des Gegenstandswerts nicht erheblich ins Gewicht. Es ergibt sich eine Netto-Gebührenforderung der Rechtsanwälte der Klägerinnen für ihre vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 2.360,80 zuzüglich der gemäß Nr. 7200 VV RVG zu berücksichtigenden Auslagenpauschale von EUR 20,00, was insgesamt einem Betrag von EUR 2.380,80 entspricht.
Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 4a RVG) nichtig. Soweit die Beklagten behaupten, es sei ein unzulässiges Erfolgshonorar zwischen den Klägerinnen und ihren Prozessbevollmächtigten vereinbart worden, ist dies nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. So hat die Kammer in einem Parallelverfahren im Urteil vom 27.01.2010 (Az. 28 O 237/10) festgestellt, dass die Klägerinnen keine allgemeine Vergütungsvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten geschlossen haben, die die Annahme einer „Aufwendung“ in concreto entfallen ließe, sondern dass wegen der Abmahnung des Beklagten von den Klägerinnen gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten die Vergütung nach RVG geschuldet war – und insoweit auch beglichen worden ist. Dabei hat die Kammer zwar auch festgestellt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht in allen Abmahnverfahren der volle Betrag von den Klägerinnen an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt wird. Vielmehr kommt bereits angesichts der Unklarheiten über die Höhe des Streitwerts, der bei den einzelnen Gerichten uneinheitlich ist, eine nachträgliche Einigung zwischen den Klägerinnen und ihren Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Umstand, dass nachträglich entsprechende Einigungen denkbar sind, bestätigt jedoch nicht die Behauptung der Beklagten, dass es eine grundsätzliche Einigung über die Gebühren gibt, die dazu führt, dass die Klägerinnen an ihre anwaltlichen Bevollmächtigen lediglich einen niedrigeren Betrag als denjenigen, der gegenüber den jeweils Abgemahnten geltend gemacht wird, zu bezahlen haben. Entsprechend den Ausführungen in dem o.g. Verfahren ist gerichtsbekannt, dass die Klägerinnen wegen der Abmahnungen ihre Prozessbevollmächtigten nach dem RVG und entsprechend dem Streitwert in dem Abmahnschreiben bezahlen müssen. Die Möglichkeit der späteren Reduzierung der Gebühren ist als eine Einigung im Rahmen des jeweiligen Einzelfalles zu qualifizieren, die nicht zu einer generellen Reduzierung der Gebühren oder der Vereinbarung eines Erfolgshonorars führt. Dies gilt auch, soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen es als möglich dargestellt haben, dass im Falle einer gütlichen Regelung über die Forderungen auch die Gebührennoten ihrer Prozessbevollmächtigten angepasst werden können.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1386

References: BGH 
 § 286
 § 832
 § 97
 § 249
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134