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Timestamp: 2019-07-19 06:41:57+00:00

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BVerwG, 2 C 6.13: Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 6.13
Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist, Immaterieller Schaden, Berufserfahrung, Verkündung, Beamtenverhältnis, Diskriminierung, Halle
RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17 BBesG F 2002 §§ 27, 28 AGG §§ 7, 15, 24 LBesG LSA § 23 BesVersEG LSA § 16
4. § 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht,
wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung resultiert.
Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13
I. VG Halle vom 28. September 2011 Az: VG 5 A 349/09 HAL
II. OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2012 Az: OVG 1 L 9/12
BVerwG 2 C 6.13 OVG 1 L 9/12
Verkündet am 30. Oktober 2014 … Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger
eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe.
2Der 1976 geborene Kläger steht seit 1995 als Beamter im Dienst des Landes
Sachsen-Anhalt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf den 1. Juni 1997 festgesetzt. In der Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Mai 2008 wurde der Kläger nach der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, und anschließend bis Ende Juli
2008 nach Stufe 6 besoldet. Seit dem 1. August 2008 erhält der Kläger eine
Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 6. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt
zum 1. April 2011 wurde der Kläger ohne Änderung seines Grundgehaltes in
die Zuordnungsstufe 4a der Besoldungsgruppe A 10 übergeleitet.
3Anfang September 2009 beantragte der Kläger die Anhebung seiner Bezüge
seit 1. August 2008 auf die letzte Stufe der Besoldungsgruppe A 10, die rückwirkende Gewährung der Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 9 für die Zeit vom 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 sowie die
Auszahlung des Differenzbetrages.
4Das Verwaltungsgericht hat der Untätigkeitsklage insoweit entsprochen, als es
festgestellt hat, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit von August 2006 bis März 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Für den Zeitraum
ab April 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage demgegenüber abgewiesen.
5Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert
und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2009
bis zum 31. März 2011 ein zusätzliches Grundgehalt in Höhe von 9 606,31 € zu
zahlen und den Nachzahlungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu verzinsen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
6Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe, in die der Kläger zum Ausgleich der Altersdiskriminierung einzustufen
sei, sei vielmehr maßgeblich, bis zu welchem Lebensalter Einstellungen in ein
Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes hätten
erfolgen können. Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 seien
ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.
7Kläger und Beklagte haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.
8Der Kläger beantragt, eine vom Senat als sachdienlich vorgeschlagene kürzere
Formulierung ausdrücklich ablehnend,
11. für den Monat Juni 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2 343,77 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 975,24 € brutto - mithin weitere 368,53 € brutto nebst Zinsen in Hö-
he von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,
28. für den Monat November 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2 375,83 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 047,67 € brutto - mithin weitere 328,16 € brutto nebst
Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,
52. für den Monat November 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 678,79 € brutto - mithin weitere 422,63 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
hieraus seit dem 23. Dezember 2009, hilfsweise seit dem 1. November 2010,
60. für den Monat Juli 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3 101,42 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 2 794,07 €
brutto - mithin weitere 307,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2011,
1) festzustellen, dass der durch den Kläger geltend gemachte Zinsanspruch ebenso dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit es die Prozesszinsen
a) ab Rechtshängigkeit für die Ansprüche aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2011 - hilfsweise für den
Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches und
b) ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches für den Zeitraum ab 1. April 2011 betrifft, sowie,
2) festzustellen, dass der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe auch für den Zeitraum ab April 2011 bis September 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend auch seit dem 1. April 2011 die Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren und
3) festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab Oktober 2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat,
10Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt
11Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten nur teilweise
(1.). Es erweist sich aber zum Teil aus anderen Gründen als richtig (§ 144
Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -,
BGBl I S. 1897) wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des
§ 7 Abs. 1 AGG für den Zeitraum vom 18. August 2006 bis zum 31. März 2011
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5 550 € (2.). Für den
Zeitraum ab dem 1. April 2011 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch
13a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom August 2006 bis Ende März 2011 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020). Diese Bestimmungen galten nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den
Bereich der Besoldung der Beamten der Länder auf das Land Sachsen-Anhalt
zum 1. September 2006 zunächst als Bundesrecht (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG,
§ 85 BBesG) und ab dem 1. August 2007 als Landesrecht fort (§ 1 Abs. 2
Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 2007, GVBl LSA S. 236).
5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835
Rn. 114). Eine entsprechend unionskonforme Auslegung der §§ 27 und 28
teilweise als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger kann für den Zeitraum
vom 18. August 2006 bis Ende März 2011 eine Entschädigung in Höhe von
5 550 € beanspruchen. Dies folgt zwar weder aus der RL 2000/78/EG (a) noch
23a) Nach Art. 17 der RL 2000/78/EG legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen
24Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli
2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.). Im Übrigen folgt aus
25b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den
Zeitraum bis zum 1. April 2011 keine Ansprüche herleiten. Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs
und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965)
26Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche
27Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. Art. 2 Abs. 1 der
28Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht dagegen ist nicht erfüllt.
29Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH, Urteil
Abs. 1 RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni
30Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht
31c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis Ende März 2011 hat der Kläger Anspruch auf
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von insgesamt
5 550 € (100 €/Monat).
32aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen
33Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die
34Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erforderliche
35Demgegenüber setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des - regelmäßig wesentlich höheren - materiellen Schadens, entsprechend dem Vorbild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Verschulden des Pflichtigen voraus.
36bb) Der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters
37§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/78/EG
38Auch die Regelung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vorschriften des Gesetzes
39Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt auch nicht, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.)
40cc) Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht stützen.
41Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Zeitraum vom 18. August 2006 bis Ende März
2011 hat der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7
Abs. 1 AGG nicht zu vertreten.
42Hinsichtlich des Vertretenmüssens der Pflichtverletzung im Sinne von § 15
S. 38). Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die

References: Art. 2
 § 23
 § 16
 § 15
 § 15
 § 24

§ 7

§ 85
 Art. 17
 § 15
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 280
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 17
 § 24
 EuGH 
 § 15
 § 24
 § 7
 § 15
 § 276