Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.08.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%20101/07
Timestamp: 2019-12-09 18:01:54+00:00

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BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7002
BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 (https://dejure.org/2008,7002)
BAG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 (https://dejure.org/2008,7002)
BAG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 (https://dejure.org/2008,7002)
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Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen
Kündigung während der Wartezeit; kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen
Kündigung eines Lehrers während der Probezeit; Anforderungen an einen Lehrer bei der Erteilung des Unterrichts in den verschiedenen Schultypen und unterschiedlichen Klassenstufen; Entstehen eines erneuten Beurteilungsbedürfnisses bei dem Einsatz eines Lehrers in einem ...
ArbG Münster, 12.05.2006 - 2 AZR 101/07
ArbG Münster, 12.05.2006 - 4 Ca 167/06
Je länger die Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 20, aaO; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49) .
Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (vgl. zB BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 17; 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - zu B 1 b der Gründe, BAGE 116, 254) .
b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, trägt der Arbeitnehmer (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 35; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B II 2 der Gründe) .
In sachlicher Hinsicht geht es darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (vgl. BVerfG vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169;… BAG vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06, AP Nr. 27 zu § 307 BGB, Rn. 29; BAG vom 28.08.2008 - 2 AZR 101/07, juris Rn. 33) .
Eine willkürliche Kündigung liegt nicht vor, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht (…BAG vom 28.08.2003 - 2 AZR 333/02, - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Kündigung, Rn. Nr. 17; BAG vom 28.08.2008 a. a. O. Rn. 35) .
Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG vom 28.08.2008 a. a. O., Rn. 35).
Je länger die Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 20, aaO; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49).
Sinn und Zweck dieser Wartezeit ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 17) .
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterbrechungszeitraum bei Lehrern mit den Sommerferien deckungsgleich ist (vgl. BAG 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 22).
Eine Kündigung in der Wartezeit ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (vgl. BAG 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 34, 35 mwN).
Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, dass dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Abmahnung erteilt worden ist (vgl. BAG 28.08.2008 - 2 AZR 101/07- Rn. 34, mwN).
Dieser besteht bei der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG darin, dass die Parteien in einem Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine gewisse Zeit lang prüfen können, ob sie sich auf Dauer binden wollen (BAG v. 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - n.v.; v. 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 19).
Dabei kommt es insbesondere auf den Anlass und die Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (vgl. BAG vom 28.08.2008, 2 AZR 101/07, AE 2009, 57; 20.08.1998, 2 AZR 83/98, BAGE 89, 307).
Der danach erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen kann jedoch daran scheitern, dass ein Lehrer vor und nach den Sommerferien in unterschiedlichen Schultypen (Gymnasium und Berufskolleg) und Klassenstufen eingesetzt worden ist (BAG vom 28.08.2008, 2 AZR 101/07, a.a.O.).
Während das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.08.2008 (2 AZR 101/07, a.a.O.) bei einem Einsatz an unterschiedlichen Schultypen insbesondere auch aufgrund des bestehenden differenzierten und anderen Lernangebots einen engen sachlichen Zusammenhang der an einem Gymnasium und an einem Berufskolleg erfolgten Einsätze eines Lehrers verneint hat, ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin jeweils an einem Gymnasium eingesetzt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 2 Sa 97/16

References: § 1
 § 1
 § 307
 § 242
 § 138
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