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Timestamp: 2017-08-20 22:57:28+00:00

Document:
Aktualisierung des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg zu den Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen - Anhang Nr. 14 (Fristen im Vergabeverfahren)! Das Ministerium des Innern hat das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 14 (Fristen im Vergabeverfahren), auf den Stand 30.09.2014 aktualisiert. Neben grundsätzlichen Ausführungen wird auch auf die Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen, die Folge des Ablaufs der Zuschlags- und Bindefrist sowie die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist nach Ablauf eingegangen. Näheres finden Sie hier.
Ergänzung: Das Rundschreiben kann wegen der nicht nur auf Brandenburg bezogenen Erläuterungen auch von anderen öffentlichen Auftraggebern verwendet werden.
eingefügt am 04.11.2014
Aktualisierung des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg zu den Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen - Anhang Nr. 13 (freihändige Vergabeverfahren)! Das Ministerium des Innern hat das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den Stand 30.09.2014 aktualisiert. Das Rundschreiben befasst sich mit freihändigen Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. U.a. ist geregelt, dass gemäß § 30 Abs. 2 und 3 KomHKV sowohl für Bauleistungen als auch für Liefer- und gewerbliche Dienstleistungen als auch für freiberufliche Dienstleistungen eine freihändige Vergabe zulässig ist, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 100.000 Euro nicht überschreitet. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung vollständig angegeben werden; ein Bezug auf die Vergabeunterlagen ist nicht zulässig! Wie sich aus § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A ergibt, muss die Festlegung, welche Leistungsnachweise gefordert werden, bereits in der Bekanntmachung benannt werden und hierbei die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/20122 der Kommission vom 19.08.2011 eingeführten Standardformulare verwendet werden; die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten. Die Anforderungen des Auftraggeber an die Eignungsnachweise müssen dabei eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht. Fehlen in der Bekanntmachung z. B. Angaben zur technischen Leistungsfähigkeit, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die zur Prüfung der wirtschaftlichen/technischen Leistungsfähigkeit zu benennenden bzw. im Hinblick auf die Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen auch zur Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit heranzuziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Einzelheiten z. B. seiner Nachweisforderungen schon in der Bekanntmachung anzugeben. Es reicht vielmehr aus, wenn der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung angibt, welche Nachweise er von den Bietern fordert. Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen.
Freie Hansestadt Bremen - Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz: Änderung des Mindestlohnes in Bremen! Am 23. September 2014 hat der Senat eine Erhöhung des in Bremen geltenden Mindestlohnes beschlossen. Der gemäß § 9 des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Verbindung mit § 9 des Landesmindestlohngesetzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgebliche Mindestlohn wird von 8,50 EUR auf 8,80 EUR brutto je Zeitstunde angehoben. Die Änderung gilt für alle öffentlichen Aufträge, deren Vergabe nach dem 30. September 2014 eingeleitet wird. Auf laufende Vergabeverfahren und bestehende Verträge hat die Rechtsänderung grundsätzlich keine Auswirkungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2014
ITK-Beschaffung - Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Druck- und Multifunktionssystemen in Büroumgebungen! Die Beschaffung von nachhaltigen ITK-Produkte steht immer mehr im Fokus. Der neue Leitfaden "Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Druck- und Multifunktionssystemen in Büroumgebungen" bietet eine verlässliche und verständliche Hilfestellung an, um Umweltaspekte bei der Beschaffung von Druck- und Kopiersystemen berücksichtigen zu können. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Energieverbrauch, Emissionen, Ressourcenschutz und Materialeigenschaften. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung von Optionen und Vertragsverlängerungen bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswertes! Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VgV sind bei der Schätzung des Auftragswerts alle Optionen sowie etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Unter einer Option bzw. einem Optionsrecht wird – bezogen auf Verlängerungen der Vertragslaufzeit – das Recht verstanden, die Verlängerung durch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer Vertragspartei zu bewirken. Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 VSVgV sind jedoch nicht nur Optionsrechte (etwa über eine Vertragsverlängerung), sondern jegliche „etwaige Vertragsverlängerungen“ zu berücksichtigen; ein einseitiges Gestaltungsrecht ist dem Wortlaut nach somit nicht erforderlich. Mit dem Zusatz „etwaige“ wird deutlich gemacht, dass keine bestimmten weiteren Voraussetzungen an eine solche Vertragsverlängerung(sklausel) gestellt werden, um zu einer Berücksichtigung bei der Auftragswertschätzung zu führen. Erforderlich ist allerdings insoweit, dass die Vertragsverlängerung vertraglich vorgesehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei Verlängerungsoptionen gibt es keinen Rechtssatz, wonach eine Verlängerung z. B. 10 % der Laufzeit eines Rahmenvertrags nicht überschreiten dürfe. Für eine Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Begrenzung des Umfangs von Eventualpositionen auch auf Vertragsverlängerungsoptionen fehlt es an der erforderlichen Gleichartigkeit der Sachverhalte.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Umfang der Nachforderungsmöglichkeit fehlender Erklärungen und Nachweise! Nach § 16 EG Abs. 2 VOL/A können geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist nicht vorgelegt wurden, nachgefordert werden. Diese Regelung erfasst nicht nur leistungsbezogene technische Merkmale, wie Hersteller- und Typangaben oder allgemeine Nachweise, wie Referenzen, Bankauskünfte und ähnliches. Sie erfasst grundsätzlich auch fehlende Angebotsteile, ausgenommen Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, die den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und damit den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass eine Nachforderung ausscheide, wenn geforderte Unterlagen vorgelegt werden, diese aber in materieller Hinsicht nicht den Anforderungen entsprechen. Vielmehr können auch einzelne fehlende Angaben in einem vorgelegten Dokument, z. B. einem Wartungsvertrag, nachgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung kann auch auf Ausschreibungen nach der VOB/A übertragen werden.
eingefügt am 01.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Grenzen einer Angebotsaufklärung! Auftraggeber dürfen zwar im offenen und im nicht offenen Verfahren sowie im Rahmen von öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen von den Bietern Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung verlangen (z. B. § 18 EG VOL/A). Angebote, die z. B. gemäß § 19 EG VOL/A zwingend auszuschließen sind, sind allerdings einem Aufklärungsgespräch nicht zugänglich, da andernfalls in die Wettbewerbsstellung des ansonsten auszuschließenden Bieters eingegriffen würde und die übrigen Bieter benachteiligt würden (VK Baden-Württemberg, B. v. 02.10.2014 - Az.: 1 VK 41/14). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, sind in den förmlichen Vergabeverfahren unstatthaft. Das Verhandlungsverbot hat nach der Rechtsprechung auch einen deutlichen Bezug zur sparsamen Haushaltsführung. Entgegen anders lautenden Stimmen verhindert es keineswegs die Erzielung günstiger Preise für die Auftraggeber. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass gerade die formal korrekt durchgeführte öffentliche Ausschreibung den günstigsten Angebotspreis zur Folge hat, weil alle Bieter an die Grenze ihrer Auftragskalkulation gehen müssen, um eine Chance auf den Zuschlag zu haben. Sie können nämlich nicht von vornherein einen Aufschlag kalkulieren, den sie sich im Nachhinein (teilweise) abverhandeln lassen.

References: § 30
 § 12
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 16
 § 18
 § 19