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Timestamp: 2016-10-23 22:22:42+00:00

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109 II 33370. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Oktober 1983 i.S. Raymund Caluori AG gegen Stiftung Dr. M. Blumenthal f�r den Neubau eines naturhistorischen Museums des Kantons Graub�nden in Chur (Berufung)
Invalidation d'un contrat d'entreprise pour cause d'erreur. L'art. 373 al. 2 CO est une r�gle sp�ciale qui l'emporte sur la disposition g�n�rale de l'art. 24 al. 1 ch. 4 CO. Faits � partir de page 334
BGE 109 II 333 S. 334
F�r den Neubau des naturhistorischen Museums in Chur wurden am 2. Juni 1978 unter anderem die Schlosserarbeiten zur freien Konkurrenz ausgeschrieben. Die Raymund Caluori AG gab am 22. Juni, dem letzten Tag der Eingabefrist, eine Offerte ein, die nachtr�glich auf den Betrag von Fr. 108'336.-- berichtigt wurde und f�r rund Fr. 23'000.-- Handl�ufe aus Holz auf den Metallgel�ndern umfasste. In der Folge schloss die den Neubau durchf�hrende Stiftung Dr. Blumenthal mit der Firma Caluori auf Grund dieser Offerte den Werkvertrag ab. Die Unternehmerin �bertrug die Schreinerarbeiten f�r die Handl�ufe der J. Ettinger AG. Nachdem diese im Anschluss an eine Baustellenbesichtigung vom 27. September 1978 sich ausserstande erkl�rt hatte, den Auftrag auszuf�hren, �bertrug die Firma Caluori die Schreinerarbeiten am 20. Oktober 1978 der Lignoform Formsperrholz AG.
Mit Brief vom 14. Dezember 1978 teilte die Firma Caluori den Architekten der Stiftung mit, der Laufmeter-Preis der Handl�ufe komme doppelt so hoch zu stehen wie offeriert. In ihrer Schlussabrechnung vom 21. April 1979 setzte sie f�r die Handl�ufe Fr. 550.--/m ein statt der offerierten Fr. 135.-- bis Fr. 206.--/m. Damit ergab sich unter Einbezug der Schlosserarbeiten eine Gesamtforderung von Fr. 179'875.70, wovon die Stiftung jedoch nur Fr. 128'973.30 anerkannte und auch bezahlte.
Am 13. Juli 1979 erhob die Raymund Caluori AG gegen die Stiftung Klage auf Zahlung eines nachtr�glich auf Fr. 26'965.65 nebst 5% Zins seit 19. Mai 1979 reduzierten Betrages. Zugleich verk�ndete die Kl�gerin der Firma J. Ettinger AG den Streit. Mit Urteil vom 16. Februar 1982 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage f�r Fr. 26'900.65 gut. Auf Berufung der Beklagten gelangte jedoch das Kantonsgericht von Graub�nden am 23. August 1982 zur Abweisung der Klage. Die Litisdenunziatin J. Ettinger AG hatte sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt.
Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Berufung ab.
BGE 109 II 333 S. 335
2. a) Die Kl�gerin h�lt mit der Berufung am Vorliegen von Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR fest. Sie begr�ndet dies damit, dass im Arbeitsbeschrieb von "gerundeten" statt von "gewundenen" Handl�ufen die Rede gewesen sei, weshalb sie sich nicht eine Wendeltreppe vorgestellt und demgem�ss zu tiefe Preise eingegeben habe. Dabei macht sie - wie das Kantonsgericht zutreffend festh�lt - eine blosse Teilunverbindlichkeit des Werkvertrags geltend, von der die Schlosserarbeiten nicht ber�hrt werden.
Mit der Berufung wird nicht dargelegt, welches die Rechtsfolgen der behaupteten teilweisen Unverbindlichkeit des Vertrages w�ren und warum sich daraus die eingeklagte Forderung ergeben sollte. W�hrend die Kl�gerin im erstinstanzlichen Verfahren von Schadenersatz sprach, nahm das Bezirksgericht an, die Beklagte habe durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie sich verpflichte, f�r die Mehrkosten aus der nachtr�glichen Vergebung des Auftrags an die Lignoform Sperrholz AG aufzukommen. Wie abzurechnen w�re, wenn eine Teilunverbindlichkeit infolge Irrtums gegeben w�re, kann jedoch offen bleiben, falls das Werkvertragsrecht seinerseits Vorschriften enth�lt, welche unter den gegebenen Umst�nden der allgemeineren Regel von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorgehen.
b) Gem�ss Art. 373 Abs. 2 OR kann der Richter nach seinem Ermessen eine Erh�hung des fest vereinbarten Preises oder die Aufl�sung des Vertrages bewilligen, falls ausserordentliche Umst�nde, die nicht vorausgesehen werden konnten oder nach den von beiden Parteien angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder �berm�ssig erschweren. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen nicht nur nachtr�glich eintretende, sondern auch bereits bestehende ausserordentliche Umst�nde, wie etwa die ung�nstige Beschaffenheit des Baugrundes (BGE 104 II 316; GAUCH, Der Unternehmer im Werkvertrag, 2. Aufl., Nr. 174). Es verh�lt sich nicht grunds�tzlich anders, wenn der Unternehmer bei seiner Preisfestsetzung in anderer Hinsicht von Voraussetzungen ausgegangen ist, die sich nachtr�glich als falsch erweisen. Angesichts der Sonderbestimmung des Werkvertragsrechts braucht deshalb vorliegend nicht auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zur�ckgegriffen zu werden. Dem entspricht auch die Ordnung im Fall von unverh�ltnism�ssiger Preis�berschreitung bei ungef�hrer Preisabrede, wo der Besteller BGE 109 II 333 S. 336vom Vertrag zur�cktreten kann (Art. 375 OR); Rechtsprechung und Literatur sehen darin ebenfalls eine spezielle Ausgestaltung der Irrtumsanfechtung im Werkvertragsrecht (BGE 98 II 303 E. c; VON TUHR/PETER, S. 315).
3. Ist der Beurteilung in diesem Sinn Art. 373 Abs. 2 OR zugrundezulegen, so wird entscheidend, ob f�r die Kl�gerin voraussehbar war, dass nicht eine gew�hnliche, sondern eine Wendeltreppe auszuf�hren war. Diese Frage ist vom Standpunkt eines sachkundigen und sorgf�ltigen Unternehmers aus und nach einem eher strengen Massstabe zu beantworten (BGE 104 II 317). Dabei ist auf die tats�chlichen Feststellungen abzustellen, welche die Vorinstanz im Blick auf den Grundlagenirrtum getroffen hat.
a) Das Kantonsgericht nimmt gest�tzt auf bestimmte Zeugenaussagen an, dass sich der Begriff "halbkreisf�rmig gerundet" im Offertformular ausschliesslich auf das Querprofil der Handl�ufe beziehe, doch h�lt es fest, dass die Bezeichnungen "Betonwand halbkreisf�rmig" bzw. "halbkreisf�rmig" auf eine Wendeltreppe schliessen liessen. Das sei auch im Plan NM 87 zum Ausdruck gekommen, auf den die Offertunterlagen verwiesen hatten. Die Photos �ber den Baufortschritt zeigten sodann, dass schon ein Halbjahr vor der Ausschreibung der Schlosserarbeiten die Wendeltreppenkonstruktion am Bau deutlich sichtbar gewesen sei. Nachdem die Schlosserarbeiten Metallgel�nder f�r die Wendeltreppe mitumfassten, h�tte der Kl�gerin bewusst sein m�ssen, dass nur gewundene Handl�ufe dazu passten. Aufgrund der Submissionsbedingungen h�tte die Kl�gerin sich �ber die Situation auf dem Baugel�nde orientieren und zudem die zur Verf�gung stehenden Pl�ne konsultieren m�ssen; dann h�tte sie den Arbeitsbeschrieb nicht falsch verstehen k�nnen, sondern erkennen m�ssen, dass eine Wendeltreppe vorgesehen war.
b) Die Kl�gerin anerkennt, dass sie sich ein Fehlverhalten ihrer Unterakkordantin J. Ettinger AG anrechnen lassen muss. Dieser Einsicht widersprechen freilich verschiedene Ausf�hrungen der Berufung. Zu beurteilen ist nicht die Beziehung der Kl�gerin zur Firma Ettinger und damit auch nicht, ob diese von jener ausreichend informiert worden ist. Indem die Kl�gerin selbst den Auftrag einschliesslich Schreinerarbeiten �bernahm, um diese weiterzuvergeben, hatte sie daf�r einzustehen, dass den Obliegenheiten der Ausschreibung nachgelebt wurde, sei es durch sie selbst oder die Unterakkordantin. Es hilft ihr daher weder, dass ein Einschluss von Schreinerarbeiten in die Schlosserofferte ungew�hnlich, noch BGE 109 II 333 S. 337dass die spezifischen Probleme der Holzarbeiten f�r sie nicht erkennbar gewesen seien. Ebensowenig kann sie sich darauf hinausreden, dass der Arbeitsbeschrieb f�r ihre Schlosserarbeiten ausreichend gewesen sei und es Sache der Unterakkordantin gewesen w�re, weitere Erkl�rungen einzuziehen, die Pl�ne einzusehen oder eine Begehung durchzuf�hren.
c) Das Kantonsgericht stellt unwidersprochen und zutreffend fest, dass nach den Vertragsbestandteil gewordenen Artikeln 7 und 16 der SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977) der Unternehmer sich nach den Pl�nen und der �rtlichen Situation Klarheit �ber den Inhalt des Auftrags zu verschaffen hatte. Die Kl�gerin meint zu Unrecht, aufgrund der Rangfolge in Art. 7 Abs. 3 SIA-Norm 118 er�brige es sich, neben dem Offertformular auf weitere Unterlagen zur�ckzugreifen; diese Stufenfolge gilt nur f�r den Fall von Widerspr�chen und macht keinesfalls eine geh�rige Information entbehrlich. Die Kl�gerin bestreitet allerdings, dass aus den im Arbeitsbeschrieb zitierten Pl�nen die Ausf�hrung als Wendeltreppe ersichtlich gewesen sei. Dagegen r�umt sie ein, dass der Zustand des Rohbaus zur Zeit der massgebenden Ausschreibung l�ngst die Konstruktion einer Wendeltreppe erkennen liess. Selbst wenn die �brigen Unterlagen unklar gewesen sein sollten, h�tte daher die Besichtigung des Bauwerks jedes Missverst�ndnis ausgeschlossen; eines Begehrens der Bauleitung bedurfte es daf�r nicht.
Bei geh�riger Sorgfalt h�tte somit die Kl�gerin ohne weiteres erkennen k�nnen, dass die von ihr offerierten Gel�nder mit Handl�ufen zum Teil eine Wendeltreppe betrafen. Art. 373 Abs. 2 OR erlaubt ihr daher die verlangte nachtr�gliche Preiserh�hung nicht.
104 II 316,
98 II 303,
104 II 317
art. 373 al. 2 CO,

References: BGE 

BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 373
 Art. 24
 BGE 
 Art. 373
 BGE 
 Art. 7
 Art. 373

art. 373