Source: http://www.damm-uwg.de/lg-frankfurt-a-m-beim-verkauf-von-smart-tv-muss-verbraucher-auf-erhebung-personenbezogener-daten-hingewiesen-werden/
Timestamp: 2018-06-25 00:08:02+00:00

Document:
Bei Verkauf von Smart-TV Hinweis auf Erhebung persönlicher Daten › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, künftig zu unterlassen,
den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV Geräte mit der Produktbezeichnung XXX UE 40H6270 in Verkehr bringt, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden;
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes im Smart-Hub-Modus nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“, ohne Nutzerregistrierung im Smart Hub-Bereich Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die wegen ihres großen Umfangs und der Art der Darstellung, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können, wenn sie einen Umfang von 56 Bildschirmseiten aufweisen, und im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und ohne gesonderte Überschriften und ohne die Möglichkeit der Auswählbarkeit einzelner Textpassagen ohne Scrollen des gesamten Textes dargestellt werden;
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zur „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ mit Nutzer-Registrierung im Smart-Hub-Bereich Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, die wegen des großen Umfangs (399 Seiten) und der Art und Darstellung, d.h. im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und gesonderten Überschriften und ohne die Möglichkeit der Kenntnisnahme einzelner Passagen ohne Scrollen des gesamten Textes, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,
folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß zu verwenden
„So dürfen wir beispielsweise erheben:
– Sonstige Informationen über Ihre Nutzung der Dienste, zum Beispiel zu den von Ihnen genutzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden,“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S.6 ff. der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
„Wir dürfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 9 ff. der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
„Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können.“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 37 der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
– Geschäftspartner Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbieter“ wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 12 f. der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
„Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein.“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 19 der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
„Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung“
„Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist“
„SmartTV kann Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 54 f. der „Datenschutzrichtlinie Smart Hub“;
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ inhaltsgleich sind unter einer anderen Überschrift zu verwenden,
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 unter den vorformulierten Bedingungen „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“;
folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf das Smart-TV Gerät XXX UE40H6270 zu verwenden:
„Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.“,
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“.
Die Beklagte ist eine Tochter und die deutsche Vertriebsgesellschaft des koreanischen Unterhaltungselektronikherstellers XXX (im Folgenden bezeichnet als „XXX“). Die Beklagte unterhält eine deutsche Internetseite und einen deutschen Facebookauftritt. Die Beklagte und XXX Korea bieten u.a. sogenannte Smart-TVs an, die sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie internetfähig sind. Dabei arbeiten die Smart-TVs nach dem Standard „Hybrid Broadcast Broadband“ (HbbTV). Bei HbbTV handelt es sich um eine technische Spezifikation, die es Fernsehsendern ermöglicht, interaktive Inhalte zusätzlich zum Programm auf ein internetfähiges Fernsehgerät auszuliefern, z.B. Mediatheken oder Nachrichtenticker. Technisch realisiert wird dies im Wesentlichen durch einen im Fernsehgerät einprogrammierten, im Funktionsumfang reduzierten Webbrowser. Über HbbTV kann auch personalisierte Werbung eingeblendet werden, der Browser kann Cookies speichern etc. An Smart-TVs wird HbbTV üblicherweise durch Drücken des „Red Button“ aktiviert. Die Beklagte und XXX betreiben selbst keine HbbTV-Dienste, dies erfolgt in der Regel durch die TV-Sender.
Smart-TVs der Beklagten weisen zudem eine Benutzeroberfläche namens „Smart Hub“ auf. Smart Hub ermöglicht den Abruf verschiedener Informationen auf dem Fernsehgerät, so z.B. eine persönliche Programmvorschau und Lieblingssender. Smart Hub enthält auch eine Art digitaler Videothek. Ferner können Apps wie Facebook oder Skype installiert und eigene Fotos, Videos oder Musik auf das Fernsehgerät geladen werden. Smart Hub wird auf dem deutschen Teil der Webseite von XXX dargestellt und beworben. Für diesen Teil der Webseite ist die Beklagte verantwortlich (Anlage K21, Bl. 236 d.A.).
Der Kläger erwarb ein Fernsehgerät der Beklagten des Modells „XXX UE40H6270“ und führte mit diesem ab dem 06.08.2014 verschiedene Tests durch, wobei der konkrete Ablauf zwischen den Parteien streitig ist. In der Aufbauanleitung des Fernsehgeräts fand sich kein Hinweis auf Nutzungsbedingungen oder eine Datenschutzerklärung. Bei Auslieferung des Fernsehgeräts war die HbbTV-Funktion installiert und eingeschaltet. Diese konnte über einen Menüpunkt „Datendienste“ ausgeschaltet werden. Es ist dem Menüpunkt nicht anzusehen, ob die Funktion aktiviert ist oder nicht.
Der Nutzer kann den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien pauschal zustimmen oder einzelne Bestimmungen einzeln anklicken und im Folgenden Seite für Seite durchscrollen (Anlage K5 ab Minuten 8:25 und 12:20). Die Geschäftsbedingungen für die Smart Hub-Funktion (Anlage K7) weisen 57 Bildschirmseiten, für die Datenschutzrichtlinie für die Smart Hub-Funktion (Anlage K6) 56 Bildschirmseiten, für die Bestimmungen für Empfehlungsdienste 4 Bildschirmseiten, für die Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste 56 Bildschirmseiten und für die Bedingungen für den Online-Fernverwaltungsdienst 47 Bildschirmseiten auf. Die Bedingungen für ein XXX-Konto umfassen insgesamt 399 Bildschirmseiten. Die Abschnitte sind nicht einzeln anwählbar oder durchsuchbar. Unterkapitel, Einzelüberschriften oder visuelle Abhebungen sind nicht vorhanden. Unter den Punkten „Datenschutzrichtlinie für die Smart Hub-Funktion“ und „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“ finden sich identische Bedingungen. Eine Möglichkeit, die Datenschutzerklärung oder die AGB vom Smart-TV aus zu speichern oder auszudrucken besteht nicht. Die Bedingungen können im Smart-TV auch nachträglich aufgerufen werden und finden sich zudem auf der XXX-Webseite.
Der Kläger behauptet, die Beklagte sei Anbieterin des Dienstes Smart Hub und verweist hierfür auf die „Geschäftsbedingungen Smart Hub“ (Anlage K7, S. 1).
Er habe nach Erwerb des Fernsehgeräts der Beklagten einen Router mit der Netzwerkdose und dem Fernsehgerät verbunden. An den Router sei ferner ein Laptop angeschlossen worden, der alle Datenströme vom und zum Fernsehgerät aufgezeichnet habe. Das Fernsehgerät sei eingeschaltet und die Installation begonnen worden. Sodann sei die Sprache „Deutsch“ ausgewählt worden, das Gerät habe mit den Worten „Verbindung ist hergestellt“ angezeigt, dass eine Verbindung zum Netzwerk bestanden habe. Es seien zu diesem Zeitpunkt weder Nutzungsbedingungen noch eine Datenschutzerklärung angezeigt worden. Es seien jedoch bereits Daten zwischen der IP-Adresse des Fernsehgeräts 192.168.50.110 und der IP-Adresse 54.23.44.94 ausgetauscht worden. Dabei sei es in der Folge zu einem Fehler bei der Datenaufzeichnung gekommen, ferner sei versehentlich die Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen von Smart Hub erteilt worden. Das Fernsehgerät sei daraufhin am 07.08.2014 auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt und der Test erneut begonnen worden.
Der Kläger macht drei verschiedene Versuchsaufbauten (I. – III.) zum Gegenstand seiner Klage.
Nach dem Aufbau sei die Sprache „Deutsch“ ausgewählt worden, das Gerät habe mit den Worten „Verbindung ist hergestellt“ angezeigt, dass eine Verbindung zum Netzwerk bestanden habe. Es seien zu diesem Zeitpunkt weder Nutzungsbedingungen noch eine Datenschutzerklärung angezeigt worden. Später sei die Zustimmung zur Datenschutzrichtlinie zu Smart Hub und den AGB abgefragt worden (Anlage K5 ab Minuten 8:25 und 12:20; Anlagen K6, K7). Diesen sei nicht zugestimmt worden. Anschließend sei das Fernsehgerät konfiguriert worden, indem „Deutschland“ als Land eingestellt und als Quelle für die Sender das Antennenkabel gewählt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe ein Datenaustausch stattgefunden. Anschließend sei der Sendersuchlauf gestartet worden, bei dem ein Datenaustausch unter anderem mit XXX stattgefunden habe (Bl. 20 f. d.A.; Anlage K2, ab 07.08.2014, 12h). Danach hätten die Versuchsteilnehmer durch verschiedene Programme geschaltet, auch hier sei ein Datenaustausch zu beobachten gewesen. Auf dem Kanal MDR sei dann der „Red Button“ betätigt worden (Anlage K15). Es sei eine Menüleiste angezeigt worden und die Mediathek habe geöffnet werden können. Es sei zu erheblichem Datenaustausch gekommen. Anschließend sei HbbTV durch erneutes Drücken des „Red Button“ deaktiviert worden. Sodann sei auf den Kanal Pro7 geschaltet und erneut der „Red Button“ gedrückt worden. Es sei zu massivem Datenaustausch gekommen (Anlage K16, ab 12:34:08.510388000h), ferner sei Werbung eingeblendet worden. Es sei zu weiterem Datenfluss gekommen, als ein Film aus der Mediathek gestartet worden sei. Für den weiteren Ablauf wird auf Anlage K2 Bezug genommen.
Am 24.09.2014 soll ein erneuter Versuch stattgefunden haben, der die Smart Hub-Dienste betreffen sollte. Es sei in der Menüführung auf die Registrierung zu Smart Hub geklickt worden (Anlage K9, 11:21h; Anlage K2) und dort auf „Anmelden“. Sodann sei der Datenschutzrichtlinie und den Geschäftsbedingungen des Smart Hub-Dienstes zugestimmt worden. Im Anschluss seien Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und andere Daten wie das Geburtsdatum abgefragt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 29 ff. Bezug genommen.
1. personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zu der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und zu verwenden
2. bei Nutzung des Smart TV-Gerätes im Smart-Hub-Modus nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“, ohne Nutzerregistrierung im Smart Hub-Bereich
3. bei Nutzung des Smart TV-Gerätes nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zur „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ mit Nutzer-Registrierung im Smart-Hub-Bereich
„Falls Sie Mitglied in einem oder mehreren der folgenden sozialen Netzwerke sind und nicht wollen, dass der Anbieter Ihre Nutzung unserer Dienste mit in dem sozialen Netzwerk über Sie gespeicherten Daten zusammenführen kann, loggen Sie sich bitte aus dem sozialen Netzwerk aus, bevor Sie unsere Dienste nutzen“,
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“,
a. „So dürfen wir beispielsweise erheben:
b. „Wir dürfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:
c. „Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können.“
d. „Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:
– Geschäftspartner Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbieter“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 12 f. der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“;
e. „Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z,B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein.“
f. „Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung“
g. „Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 19 der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“
h. „SmartTV kann Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.“
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 54 f. der „Datenschutzrichtlinie Smart Hub“.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ inhaltsgleich sind unter einer anderen Überschrift zu verwenden, wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 unter den vorformulierten Bedingungen „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“;
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“;
1. personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zu der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassen
wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“.
Der Kläger ist sowohl für Ansprüche nach dem UWG als auch nach dem UKlaG aktivlegitimiert. Denn es handelt sich bei ihm um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Er ist auch nach §§ 3, 4 UKlaG eingetragen.
Der Kläger hat die mit Hauptanträgen zu I.1.a)-c) (Erhebung von Daten/IP-Adressen vor Zustimmung durch den Verbraucher) geltend gemachten Ansprüche nicht.
Es ist im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig, dass das Smart-TV bei Anschluss an das Internet und Einrichtung des Geräts und vor Zustimmung des Nutzers zu den AGB und der Datenschutzrichtlinie eine Verbindung mit einem „XXX“ herstellt (Klageerwiderung, S. 29, Bl. 128 d.A.), um die Firmware auf Aktualität zu prüfen und anhand der IP-Adresse die Region des Nutzers zu eruieren. Hierfür wird auch die IP-Adresse des Nutzers verwendet (Klageerwiderung, S. 29, Bl. 128 d.A.).
Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, eine Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG auszusprechen (Antrag zu I.1.a)).
Es ist umstritten, ob dynamische IP-Adressen nebst Zeitpunkten stets als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG anzusehen sind (dazu BGH GRUR 2015, 192 Rn. 22 ff. [BGH 28.10.2014 – VI ZR 135/13]; LG Berlin ZD 2013, 618; jeweils m.w.N.). Der BGH hat die Frage im Jahr 2014 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2015, 192 [BGH 28.10.2014 – VI ZR 135/13]). Der EuGH-Generalanwalt hat sich in diesem Vorlageverfahren in seiner Stellungnahme vom 12.05.2016 auf den Standpunkt gestellt, dass es sich auch bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt (EuGH-Generalanwalt zum EuGH-Verfahren C-582/14, 12.05.2016, BeckRS 2016, 81027 – Breyer, Rn. 74).
Statische IP-Adressen sind jedoch nach h.M. generell als personenbezogen zu betrachten, da ihr Inhaber über eine jedermann mögliche Recherche in der öffentlich zugänglichen RIPE-Datenbank ermittelt werden kann (Hoeren, ZD 2011, 3, 4; Eckhardt, CR 2011, 339, 340; Venzke, ZD 2011, 114, 116 f.; Heidrich/Wegener, DuD 2010, 172, 174; Wegener/Heidrich, CR 2011, 479, 483; differenzierend Gerlach, CR 2013, 478, 480). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der RIPE-Datenbank ca. 3% der IP-Adressen durch natürliche Personen registriert sind (Gerlach, CR 2013, 478, 480 [BVerfG 17.01.2013 – 2 BvR 2576/11]). Der Kläger hat – unbestritten – vorgetragen, dass der XXX Smart-TVs in Millionenstückzahlen verkauft. Für das vorliegende Verfahren kann daher davon ausgegangen werden, dass sich unter den Nutzern auch solche befinden, die eine statische IP-Adresse nutzen, so dass jedenfalls für diese von einem personenbezogenen Datum auszugehen ist.
Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Betreiber eines Telemediendienstes den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Die Norm richtet sich daher an den Diensteanbieter. Im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist zudem auf § 3 Abs. 7 BDSG abzustellen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15, BeckRS 2016, 04916 – Like-Button m.w.N.). Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist verantwortliche Stelle jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Wesentlich kommt es vorliegend auf den Begriff des „Erhebens“ nach § 3 Abs. 3 BDSG an, der definiert ist als das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Das Erheben besteht in einer Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von den betreffenden Daten erhält oder die Verfügungsmacht über diese begründet und die von einem entsprechenden Willen getragen wird (Simitis/Dammann, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 102; Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 31). Dafür ist es nicht ausreichend, wenn die Daten jemandem quasi ungewollt „zuwachsen“ (Simitis/Dammann, a.a.O.), beispielsweise durch unaufgefordertes Zusenden einer Daten-CD.
Damit hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte den entsprechenden Telemediendienst betreibt und als Folge hiervon als verantwortliche Stelle anzusehen ist. Denn der Kläger hat lediglich noch vorgetragen, dass die Beklagte Zugriff auf Daten habe und hierfür den Zeugen XXX angeboten (Bl. 274 d.A.). Auch wenn die Beklagte – wohl über die XXX – Zugriff auf personenbezogene Daten haben sollte, ist sie dadurch noch nicht als Diensteanbieterin anzusehen. Eine möglicherweise durchgeführte Übermittlung von Daten durch XXX an die Beklagte greift der Kläger mit seinem Antrag jedoch nicht an.
Soweit der Kläger seinen Antrag zunächst auch auf eine Verletzung einer Verkehrspflicht gestützt hat (so im Schriftsatz vom 11.03.2016, Bl. 206 ff. d.A.), trägt der Hauptantrag zu I.1.a) dies nicht. Denn der Antrag ist darauf gerichtet, dass es die Beklagte unterlässt, personenbezogene Daten zu erheben. Wie oben dargestellt, ist jedoch davon auszugehen, dass jedenfalls die hiesige Beklagte – anders mag dies bei XXX sein – personenbezogene Daten mittels des Smart-TV nicht erhebt. Von ihr kann insoweit auch nicht die Unterlassung der Erhebung von personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 13 Abs. 1 TMG verlangt werden.
Es kann insoweit offen bleiben, ob eine Haftung aus Verkehrspflichten für Datenschutzverstöße Dritter möglich ist (im Hinblick auf die Störerhaftung dafür Piltz, CR 2011, 657, 662; Weichert, ZD 2014, 2; Mantz, ZD 2014, 62; zur Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter OLG Frankfurt a.M. MMR 2016, 139; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.08.2015 – 2-03 O 306/15, BeckRS 2016, 03897; LG Potsdam MMR 2013, 662 [LG Potsdam 31.07.2013 – 2 O 4/13] m. Anm. Timm).
Der Kläger kann von der Beklagten auch nicht verlangen, zuvor eine Einwilligung nach §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 2 TMG einzuholen (Antrag zu I.1.b)).
Der Kläger kann von der Beklagten ebenso wenig verlangen, den Nutzer nach § 13 Abs. 3, 2 Nr. 4 TMG über die Widerrufsmöglichkeit hinsichtlich der erteilten Einwilligung zu unterrichten (Antrag zu I.1.c)), da die Beklagte keine personenbezogenen Daten erhebt und nicht nach § 13 TMG verpflichtet ist (siehe oben).
Der Kläger hat auch den als Hauptantrag zu I.2.b) (Unterrichtung über Datenerhebung in Smart Hub nach Zustimmung) geltend gemachten Anspruch nicht.
Der Kläger kann von der Beklagten ebenfalls nicht verlangen, es zu unterlassen, personenbezogene Daten im Hinblick auf die Nutzung des Geräts nach Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zu erheben (Hauptantrag zu I.3.b)).
Mit seinem Antrag zu I.3.b) aa) wendet sich der Kläger – wie bereits im Antrag zu I.2.b) – gegen eine aus seiner Sicht nicht hinreichende Unterrichtung des Nutzers durch die Beklagte nach § 13 Abs. 1 TMG. Mit seinem Antrag zu I.3.b) bb) wendet sich der Kläger – wie bereits im Antrag zu I.2.b) – gegen eine aus seiner Sicht unwirksame Einwilligung nach § 12 Abs. 1 TMG.
Mit seinem im Termin zur mündlichen Verhandlung umgestellten Hilfsantrag zu I. beantragt der Kläger, es der Beklagten zu untersagen, „Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV-Geräte … in Verkehr bringt und es dabei zu unterlassen“ personenbezogene Daten unter Außerachtlassung von §§ 12, 13 TMG zu erheben oder erheben zu lassen. Dabei haben die Klägervertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den schriftsätzlichen Vortrag erklärt, dass es dem Kunden, der das Gerät anschließe, nicht klar sei, dass auch ohne entsprechende Information und Zustimmung personenbezogene Daten erhoben würden.
Dies gilt zunächst für den Hilfsantrag zu I.1.
Gleiches gilt für den Hilfsantrag zu I.2.b). Auch insoweit kann der Kläger nicht wegen Irreführung nach § 5a UWG Unterlassung verlangen.
Denn der Antrag ist darauf gerichtet, dass es die Beklagte unterlässt, personenbezogene Daten zu erheben. Wie oben dargestellt, ist jedoch davon auszugehen, dass jedenfalls die hiesige Beklagte – anders mag dies bei XXX sein – personenbezogene Daten mittels des Smart-TV nicht erhebt. Von ihr kann insoweit auch nicht die Unterlassung der Erhebung von personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 13 Abs. 1 TMG und dementsprechend eine Information nach § 13 Abs. 1 TMG verlangt werden (siehe oben).
Diese Überlegungen gelten ebenso für den Hilfsantrag zu I.3.b). Auch insoweit hat der Kläger keinen Anspruch. Denn auch dieser Antrag ist darauf gerichtet, dass es die Beklagte unterlässt, personenbezogene Daten zu erheben. Wie oben dargestellt, ist jedoch davon auszugehen, dass jedenfalls die hiesige Beklagte – anders mag dies bei XXX sein – personenbezogene Daten mittels des Smart-TV nicht erhebt. Von ihr kann insoweit auch nicht die Unterlassung der Erhebung von personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 13 Abs. 1 TMG und dementsprechend eine Information nach § 13 Abs. 1 TMG verlangt werden.
Dabei sind die auf eine Irreführung der Verbraucher nach § 5a UWG gestützten Hilfsanträge zu I.1, I.2.b) und I.3.b) im Unterschied zu den Hauptanträgen als ein einheitlicher Streitgegenstand anzusehen. Der Kläger hat sowohl durch die Antragsformulierung als auch durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung und im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.05.2016 deutlich gemacht, dass es ihm insoweit darum geht, dass der Verbraucher nicht dadurch in die Irre geführt wird, dass ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden, wobei Anknüpfungspunkt ausdrücklich das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Smart-TV-Geräts ist. Auf dieser Grundlage macht der Kläger auf wettbewerbsrechtlicher Basis verschiedene einzelne Angriffe geltend, die jedoch als Elemente eines Streitgegenstandes anzusehen sind (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Rn. 19 ff. – Biomineralwasser).
Der Kläger kann von der Beklagten jedoch als Minus entsprechend § 308 ZPO zu seinem Hilfsantrag zu I. nach §§ 5a Abs. 2, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG verlangen, dass die Beklagte beim Inverkehrbringen des Produkts ihre Kunden darüber informiert, dass durch den Anschluss des Smart-TV an das Internet möglicherweise Daten über den Nutzer erhoben werden, ohne dass zuvor eine entsprechende Zustimmung oder Information erteilt worden ist. Denn es besteht insbesondere auch bei Nutzung von HbbTV die Möglichkeit, dass durch den Anbieter des HbbTV-Dienstes Daten erhoben werden. Gleiches gilt für die Kommunikation zwischen dem Smart-TV und Servern von XXX.
Die Informationspflicht ist Ausfluss des Rechts des Verbrauchers auf informationelle Selbstbestimmung und dient seinem Schutz. Sie unterfällt daher § 3a UWG (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1.67 m.w.N.; ebenso kürzlich OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 – 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).
Der Gesetzgeber hat also durch § 13 Abs. 1 TMG zum Ausdruck gebracht, dass sich Informationen in Bezug auf Datenerhebung und -verarbeitung potentiell auf die Entscheidung des Nutzers sowie sein nachträgliches weiteres (Kontroll-)Verhalten im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Diensteanbieter auswirken. Wie der Kammer bekannt ist, nehmen datenschutzrechtliche Gesichtspunkte beim Erwerb von Produkten für die Verbraucher an Bedeutung erheblich zu. Ein Teil der Verbraucher, der die Wahl zwischen Produkten hat, durch die über ihn oder seine Familie Daten erhoben oder nicht erhoben werden, wird daher eher ein datenschutzgerechtes Produkt wählen (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 – 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36). Es dürfte Verbrauchern auch nicht ohne Weiteres bekannt sein, dass bei der Nutzung eines Smart-TV auch ohne Nutzung der Internetfunktionen eine Datenerhebung möglich ist (vgl. dazu Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe Smart-TV, 2015, S. 17 f.).
Hierbei kann die Kammer das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Sachkunde beurteilen, da sie selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört (vgl. BGH GRUR 2004, 244 Rn. 20 [BGH 02.10.2003 – I ZR 150/01] – Marktführerschaft).
Die Beklagte ist auch verpflichtet, eine solche Information zu erteilen. Denn sie liefert vorliegend unstreitig Geräte aus, die derart konfiguriert sind, dass der Käufer den HbbTV-Dienst und andere Dienste in Anspruch nehmen kann, ohne vorher darüber informiert zu werden, dass durch die Nutzung die konkrete Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Käufers erhoben und ausgewertet werden. Gleiches gilt für die von der Beklagten vorgetragene Geolokalisierungs- und Update-Funktion. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch den Verkäufer Informationspflichten treffen können, deren Missachtung zu einer Haftung als Störer führen kann (vgl. LG München I CR 2008, 57 [LG München I 12.07.2007 – 7 O 5245/07] zur Information über die Vertragsbedingungen einer im Gerät enthaltenen Software). Gleiches kann für Importeure gelten (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 520 [BGH 23.01.1981 – I ZR 48/79] – Rollhocker; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 156; Weber/Weber, GRURInt 2008, 899; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9/85).
Eine solche Pflicht zur Information ist auch in vergleichbaren Fällen angenommen worden. So kann beispielsweise beim Verkauf eines Fahrzeugs, durch das automatisch Daten über das Fahrverhalten des Fahrers erfasst werden können, eine Pflicht zur Information bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2015 – 28 U 46/15, Rn. 46). Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) geht davon aus, dass beim Verkauf von „vernetzten Fahrzeugen“ (Connected Car) der Erstkäufer die notwendigen Informationen vom Händler erhalten können soll (Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge vom 26.01.2016, Ziffer 4, abrufbar unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutz_im_Auto/Gemeinsame_Erklaerung_VDA_Datenschutzbehoerden.pdf).
Soweit die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 01.06.2016 die Auffassung vertreten hat, dass eine Anwendung von § 5a Abs. 2 UWG bereits ausscheide, weil dieser keine „Irreführungstatbestände“ erfasse, folgt die Kammer dem nicht. Gegen die Auffassung der Beklagten spricht bereits die amtliche Überschrift des § 5a UWG, die alle Absätze als „Irreführung durch Unterlassen“ überschreibt. Damit ist auch das Verschweigen von Informationen nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG eine Irreführung, was ferner aus Art. 7 der UGP-Richtlinie folgt (vgl. auch Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5a Rn. 3.10).
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 3a, 8 UWG, 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Hinblick auf Umfang und Lesbarkeit der „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ (Anlage K7) und die „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6) (Antrag zu I.2.a)).
Bei den angegriffenen Texten handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und von einer Vertragspartei gestellt werden.
Die Beklagte ist entgegen ihrer Auffassung als Verwenderin i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen. Nach dem Wortlaut von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind grundsätzlich die Vertragsparteien als Verwender anzusehen, also diejenigen, die Partei des unter Einbeziehung der AGB geschlossenen oder zu schließenden Vertrages sind oder werden sollen (BGH NJW 1991, 36). Darüber hinaus ist als Verwender auch derjenige anzusehen, der die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlungen einbringt und dabei ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, beispielsweise Makler (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 12 m.w.N.; eingehend MünchKommZPO/Micklitz, 4. Aufl. 2013, § 1 UKlaG Rn. 22 ff.). Dabei kann aus dem Inhalt von AGB nicht insoweit auf die Verwendereigenschaft geschlossen werden, dass derjenige im Zweifel als Verwender anzusehen ist, den die einzelne Klausel begünstigt (BGH NJW 2010, 1131 Rn. 14 [BGH 17.02.2010 – VIII ZR 67/09]; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 305 BGB Rn. 26).
Es ist vorliegend auf das Verständnis der Betroffenen abzustellen. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte ebenfalls als Vertragspartei und damit Verwenderin im Sinne von § 305 BGB anzusehen ist. Die „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6), überschrieben mit „Globale Datenschutzrichtlinie von Samsung“ bezieht ausdrücklich nicht nur XXX ein, sondern formuliert:
„XXX und unsere angeschlossenen Unternehmen („XXX“, „wir“, „uns“, „unser“) …“
Aus Sicht des Nutzers werden Vertragsparteien daher auch die angeschlossenen Unternehmen. Diese sind – allerdings erst im hinteren Teil der Bedingungen – definiert als
„Unternehmen, die aufgrund eines gemeinsamen Eigentümers oder gemeinsamer Kontrolle mit XXX in Beziehung stehen“.
Gleiches gilt für die „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ (Anlage K7), in denen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und „XXX. und/oder den Samsung-Tochtergesellschaften als Anbieter der Dienste“ geregelt werden.
Die Beklagte ist – ohne dass dies allein entscheidend wäre – im Übrigen auch durch die hier streitgegenständlichen AGB begünstigt. Denn einerseits hat sie selbst eingeräumt, ausgewiesendass sie – jedenfalls in der Vergangenheit – als Anbieterin von Telemedien im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Geräten agiert hat. Zum anderen ist sie entsprechend den Klauseln auch potentielle Empfängerin der gemäß den Bedingungen erhobenen Daten. Denn als Empfänger der Daten sind nach den Bedingungen von Smart Hub insbesondere „angeschlossene Unternehmen“ bzw. „XXX“ ausgewiesen. Hierunter fällt jedenfalls bei verwenderfeindlichster Auslegung auch die Beklagte als Vertriebstochter von XXX. Weiter werden nach Ziffer 4.1 der Geschäftsbedingungen von Smart Hub die Dienste von „XXX-Tochtergesellschaften“ zur Verfügung gestellt. Die Beklagte hat auch eingeräumt, dass sie Daten – wenn auch in aggregierter Form – erhält. Entsprechend Ziffer 7.1 räumt der Nutzer XXX und den XXX-Tochtergesellschaften zudem Rechte an Nutzerinhalten ein.
Die Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger nach § 3a UWG ist auch möglich. Bei der Regelung des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Metzger, GRURInt 2015, 687, 691).
Die Anwendung von § 3a UWG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch die UGP-Richtlinie gesperrt. Die UGP-Richtlinie hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP Richtlinie; EuGH GRUR 2010, 244 Rn. 41 [EuGH 14.01.2010 – C-304/08] – Plus Warenhandelsgesellschaft). Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH GRUR 2009, 599 [EuGH 23.04.2009 – C-261/07] – VTB/Total Belgium). Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 47 [BGH 31.05.2012 – I ZR 45/11] – Missbräuchliche Vertragsstrafe m.w.N.). Das ist vorliegend der Fall. Denn zumindest die Richtlinie 93/13/EWG nimmt in ErwGr 20 Bezug auf ein Transparenzgebot, so dass eine Sperrwirkung nicht vorliegt (so wohl auch Metzger, GRURInt 2015, 687, 691 unter Verweis auf MünchKommBGB/Basedow, 7. Aufl. 2016, § 305 Rn. 51).
Die angegriffenen Vertragsbedingungen entsprechen auch nicht den Anforderungen, die § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB stellt.
In der Rechtsprechung wurde insoweit hinsichtlich BTX-Seiten entschieden, dass die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme voraussetzt, dass es sich um relativ kurze Texte handelt, die übersichtlich und klar gegliedert sind und sich problemlos abrufen lassen, was bei sieben BTX-Seiten noch der Fall sein soll (OLG Köln NJW-RR 1998, 1277, 1278 [OLG Köln 21.11.1997 – 19 U 128/97]), bei BTX-14 Seiten hingegen nicht mehr (LG Wuppertal NJW-RR 1991, 1148, 1149 [LG Wuppertal 16.05.1990 – 8 S 21/90]; LG Aachen NJW 1991, 2159, 2160). Im Hinblick auf Videotext-Seiten sollen bis zu zehn Seiten noch vertretbar sein (v.Münch, MMR 2006, 202, 204), teilweise wird bei hinreichender Lesbarkeit eine Obergrenze nicht angenommen (Schmidt, NJW 2011, 1633, 1635). Die Beklagte wendet ein, dass Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen insbesondere die Flüchtigkeit der AGB bei BTX gewesen sei (Bl. 135 d.A.), während hier die AGB dauerhaft im Fernsehgerät gespeichert seien.
Danach erweist sich die Kenntnisnahmemöglichkeit der „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ (Anlage K7) und der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6) hier als unzumutbar.
Die Bedingungen umfassen jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten. Dies stellt sich – auch unter Berücksichtigung, dass es in ausgedruckter Form lediglich rund acht Seiten sind – für die hier vorliegende Form als zu lang dar. Der Text enthält darüber hinaus definitionsbedürftige Begriffe, die teils erst im hinteren Teil definiert werden. Daher muss selbst der Nutzer, der grundsätzlich willens ist, die umfangreichen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen, zum Verständnis einzelner Begriffe zunächst die Definition aufsuchen, ohne direkt dorthin springen zu können und ohne zu wissen, auf welcher der über 50 Bildschirmseiten sich diese befindet. Anschließend muss er, um im Text weiterlesen zu können, wieder zurück an die alte Stelle gehen, ohne direkt dorthin gelangen zu können.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass es sich bei den angebotenen Diensten um komplexe Dienste handele, die entsprechend lange Bedingungen erforderten, folgt die Kammer dem jedenfalls im vorliegenden Fall bei einer derart erschwerten Lesbarkeit und einem Umfang von über 50 Seiten nicht. Für den Nutzer ist das Gerät „Smart-TV“ nicht so komplex und umfangreich. Vielmehr ist es die Beklagte, die durch umfassende Bedingungen in weitreichendem Umfang Rechte geklärt wissen will, ohne mit Blick auf die besonderen Umstände beim Lesen solcher Bedingungen an einem Fernsehgerät hinreichend auf die Bedürfnisse des Nutzers einzugehen. So wäre es der Beklagten durchaus möglich gewesen, nicht zu Anfang alle Bedingungen zu stellen, sondern dies jeweils erst bei Inanspruchnahme eines Teilaspekts des Geräts zu tun und beispielsweise bei der Einrichtung des Smart-TV zunächst die wesentlichen Bedingungen zur Nutzung und zum Umgang mit Daten zu regeln.
Dabei ergibt sich vorliegend die Unzumutbarkeit der AGB aus den Gesamtumständen. Daher war der Anspruch, den der Kläger in jeweils mit „und/oder“ verknüpften Angriffspunkten geltend gemacht hat, jedenfalls in kumulativer Form zuzusprechen. Es mag nämlich durchaus möglich sein, auch längere Bedingungen dem Nutzer in einer Form zu präsentieren, die nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zumutbar ist, was hier jedoch nicht der Fall war.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus den §§ 3a, 8 UWG, 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von „AGB für Samsung Konten“ (Anlage K10) mit einem Gesamtumfang von 399 Seiten (Antrag zu I.3.a).
Auch im Hinblick auf die „AGB für XXX Konten“ ist die Beklagte als Verwenderin anzusehen (siehe oben).
Der Kläger kann im Hinblick auf eine Klausel in der Datenschutzrichtlinie zu Social Plugins von der Beklagten nicht Unterlassung verlangen (Antrag zu I.4).
„Falls Sie Mitglied in einem oder mehreren der folgenden sozialen Netzwerke sind und nicht wollen, dass der Anbieter Ihre Nutzung unserer Dienste mit in dem sozialen Netzwerk über Sie gespeicherten Daten zusammenführen kann, loggen Sie sich bitte aus dem sozialen Netzwerk aus, bevor Sie unsere Dienste nutzen.“
Die Klausel ist auch nicht als irreführend im Hinblick auf die Nutzung sozialer Netzwerke über den Browser im Fernsehgerät anzusehen. Internet-Browser stellen – anders als hier die direkte Bereitstellung der Funktion von sozialen Netzwerken über Smart Hub – eine neutrale Plattform dar, bei der es dem Nutzer obliegt, welche Seiten er ansurft. Insoweit geht die Kommunikation allein von ihm aus. Der Hersteller eines Browsers ist – anders als bei der Bedienungsoberfläche eines Smart-TV – jedoch nicht verpflichtet, jeden Nutzer darauf hinzuweisen, dass nach dem Setzen von Cookies möglicherweise Daten erhoben werden könnten.
Darüber hinaus informiert die Klausel den Nutzer darüber, dass er das Zusammenführen von Daten durch das soziale Netzwerk verhindern kann, indem er sich aus dem sozialen Netzwerk ausloggt, bevor er die Dienste der Beklagten nutzt. Es ist daher ersichtlich, dass es nur um die Nutzung der Smart Hub-Dienste der Beklagten geht. Auch der Kläger trägt in seiner Antwort hierauf nicht vor, dass bei der Nutzung der Dienste der Beklagten nach dem Ausloggen – selbst unterstellt, es seien Cookies durch die Verwendung des Browsers gesetzt – Daten durch das soziale Netzwerk erhoben werden könnten.
Der Kläger kann von der Beklagten nach den §§ 2 UKlaG, 307 BGB, 13 TMG Unterlassung einer Klausel zum Umfang erhobener Daten verlangen (Antrag zu II.1.a)).
„Neben den Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, dürfen wir Informationen über Ihre Nutzung unserer Dienste mittels der Software auf Ihrem Gerät und andere Methoden erheben. So dürfen wir beispielsweise erheben:
– Sonstige Informationen über Ihre Nutzung der Dienste, zum Beispiel zu den von Ihnen genutzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden.“
Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Unterrichtung oder Einwilligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch begründen (vgl. BGH GRUR 2008,1941 Rn. 17 f. – Payback; BGH WRP 2010, 278 Rn. 16 [BGH 11.11.2009 – VIII ZR 12/08] – Kundenbindung- und Rabattsystem).
Bei den „Datenschutzrichtlinien von Smart Hub“ handelt es sich um AGB, die dementsprechend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Denn es handelt sich um von der Beklagten vorformulierte Bedingungen, die zur Voraussetzung für die Nutzung von Smart Hub gemacht werden.
An die hier im Streit stehenden Klauseln sind die Anforderungen von § 13 Abs. 1, 2 TMG zu stellen. Denn die angegriffene Datenschutzrichtlinie von Smart Hub stellt gleichzeitig eine Einwilligung nach § 13 Abs. 2 TMG dar. Dies ergibt sich aus der Formulierung „Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie sorgfältig, da Sie bei jeder Nutzung unserer Dienste in die Datenverarbeitungen einwilligen, die wir in der Datenschutzrichtlinie und den Anhängen beschreiben“ (Anlage K6, S. 2 f.).
Die angegriffene Klausel verstößt gegen die §§ 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, 4, 4a BDSG, 12, 13 TMG. Wie oben dargestellt, hat der Diensteanbieter nach § 13 Abs. 1 TMG den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Dabei ist es erforderlich, dass der Nutzer über die erhobenen Datenkategorien erschöpfend informiert wird (Conrad/Hausen, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, a.a.O., § 36 Rn. 128; Spindler/Schuster-Spindler/Nink, a.a.O., § 13 TMG Rn. 8; Plath-Hullen/Roggenkamp, a.a.O., § 13 TMG Rn. 5). Die wiederholte Verwendung von Formulierungen wie „möglicherweise“ und „beispielsweise“ ist unzulässig, wenn hierdurch die nach § 13 Abs. 1 TMG geforderte Transparenz erheblich beeinträchtigt wird (vgl. Spindler/Schuster-Spindler/Nink, a.a.O., § 13 TMG Rn. 8).
Die vorliegende Klausel erläutert zunächst, dass die Beklagte bestimmte Daten über die Nutzung erheben darf. Anschließend werden fünf Datenarten genannt (beginnend mit „Geräteinformationen“). Dem einleitenden Satz für die Datenarten ist jedoch bereits zu entnehmen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Denn die Datenarten werden ausdrücklich nur als Beispiele genannt und das, obwohl als letzte Datenkategorie bereits „Sonstige Informationen“ genannt sind. Für den Nutzer ist daher nicht klar, für welche weiteren Datenkategorien die Beklagte eine Einwilligung einholt.
Darüber hinaus ist der Begriff der „Sonstigen Informationen“ ebenfalls offen und dementsprechend erläuterungsbedürftig. Diese Erläuterung leitet die Beklagte erneut mit „zum Beispiel“ ein. Es ist daher auch aus diesem Grunde für den Nutzer nicht ersichtlich, welche Datenarten dieser Datenkategorie überhaupt zuzuordnen sein sollen.
Weiter kann der Kläger von der Beklagten nach den §§ 2 UKlaG, 307 BGB, 4, 4a BDSG, 12, 13 TMG Unterlassung einer Klausel zu den Nutzungszwecken erhobener Daten verlangen (Antrag zu II.1.b)).
dagegen, dass die Beklagte die anderweitig genannten Datenarten nicht den in der Klausel aufgeführten Zwecken zuordnet und zusätzlich durch „und anderweitig mit Ihrer Einwilligung“ einen Grad an Ungewissheit für den Nutzer schafft.
Darauf, ob der Zusatz „oder anderweitig mit Ihrer Einwilligung“ zu einer weiteren Unsicherheit führt, wie der Kläger meint, kam es danach nicht mehr an.
Auch hinsichtlich der von der Beklagten verwendeten Klausel zur Verwendung von Daten zur Produktverbesserung (Antrag zu II.1.c)) kann der Kläger nach den §§ 2 UKlaG, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, 4, 4a BDSG, 12, 13 TMG Unterlassung verlangen.
Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass der Klausel ein eigener Regelungsgehalt nicht zukomme. Vielmehr handele es sich – wie aus der Überschrift „[Wichtige Begriffe]“) (Anlage K6, S. 36) ersichtlich sei – lediglich um eine Definition des in der Datenschutzrichtlinie verwendeten Begriffs „die Dienste verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln“ (Bl. 145 d.A.). Es handele sich um eine typische Formulierung, die deutlich mache, dass es sich um die Auswertung des Nutzerverhaltens im Sinne einer bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien gehe, wie sie in § 15 Abs. 3 TMG gesetzlich geregelt sei. Der Nutzer kenne solche Auswertungen und erwarte sie.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Klausel nicht lediglich um eine Definition eines Begriffs. Zwar mag die Überschrift „[Wichtige Begriffe]“ dies andeuten. Allerdings lautet die Formulierung ausdrücklich „Wir dürfen …“. In der verwenderfeindlichsten Auslegung ist dies als Formulierung zu verstehen, die eine Nutzung von Daten rechtfertigen kann und soll. Dies gilt erst recht in Zusammenschau mit der von der Beklagten angeführten Regelung, deren Begrifflichkeit die angegriffene Klausel nach ihrer Auffassung definieren soll.
Die Klausel stellt sich für den Nutzer als unklar dar. So ist bereits unklar, welche Daten für den Zweck der „Diensteverbesserung“ verwendet werden sollen. Die Beklagte bezieht sich insoweit nur auf „von uns erhobene Informationen“.
Darüber hinaus ergibt sich für den Nutzer gerade nicht, dass die Beklagte – wie sich ihrer Klageerwiderung entnehmen lässt – Nutzerprofile nach § 15 Abs. 3 TMG erstellt und diese auswertet. Insoweit würde auch der Hinweis auf das Widerrufsrecht nach § 15 Abs. 3 S. 2 TMG fehlen.
Weiter kann der Kläger hinsichtlich der Klausel
– Geschäftspartner Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbieter“.
Diesen Anforderungen wird die Klausel nicht gerecht. Denn der Begriff „Geschäftspartner“ ist für den Nutzer zu generisch. Dahinter kann sich jeder verbergen, der mit der Beklagten in einer Geschäftsbeziehung steht, so dass Gegenstand der Klausel in der verwenderfeindlichsten Auslegung eine Datenübermittlung an beliebige Empfänger ist.
Auch die Klausel zur Übermittlung von Daten ins Ausland in Antrag zu II.1.e)
„Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein.“
Der Kläger kann weiter im Zusammenhang mit einer Klausel zur Gebührenpflichtigkeit von Auskünften nach §§ 13 Abs. 7 TMG, 34 BDSG, nämlich
„Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung.“
Die Klausel stellt sich als unklar und damit als unzulässig dar. Denn für den Nutzer ist aus der Klausel nicht deutlich, ob die Beklagte für die Auskunft eine Gebühr erhebt oder nicht. Der Verweis „soweit gesetzlich zulässig“ ist für den Durchschnittsnutzer nicht verständlich. Ferner ist unklar, welche Höhe diese Gebühr haben soll. Damit kann der Nutzer nicht abschätzen, welche Folgen die Ausübung seines Auskunftsrechts nach § 13 Abs. 7 TMG hat, was geeignet ist, ihn an der Ausübung seiner Rechte zu hindern.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass die XXX-Gruppe die Datenschutzgesetze verschiedener Länder berücksichtigen wolle, in denen unterschiedliche Anforderungen gestellt würden (Bl. 147 d.A.), folgt die Kammer dem nicht. Die Beklagte selbst hat vorgetragen, dass sie zu Beginn der Nutzung des Produkts eine Geolokalisierung vornehme. Ihr ist also zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Datenschutzbedingungen dem Nutzer präsentiert, bekannt, welcher Rechtsordnung diese unterliegen. Ein generischer Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ ist daher schon nach ihrem Vortrag nicht erforderlich, um Unsicherheiten hinsichtlich der anwendbaren Gesetze zu beheben.
Auch soweit der Kläger sich gegen die Klausel
„Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist.“
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich und im Einzelfall rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen unzulässig sein mögen (Hessisches LAG, Urt. v. 29.01.2013 – 13 Sa 263/12, BeckRS 2013, 67364; kritisch dazu Simitis/Dix, a.a.O., § 34 Rn. 12; BeckOK-BDSG/Schmidt-Wudy, § 34 Rn. 90). Die Beklagte verwendet vorliegend jedoch eine Mehrzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. So ist unklar, wann eine Auskunftsanfrage „unangemessen“ oder „äußerst unpraktisch“ sein soll. Soweit die Beklagte sich darauf zurückzieht, dass mit „äußerst unpraktisch“ ein „unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand“ bei der Beklagten gemeint sein soll (unter Bezugnahme auf Hessisches LAG, a.a.O.), ist die Begrifflichkeit „äußerst unpraktisch“ deutlich weiter, da sie sich auch auf solche Umstände beziehen kann, die einen anderen als Arbeitsaufwand betreffen. So könnte damit in verwenderfeindlichster Auslegung auch gemeint sein, dass eine Auskunft „äußerst unpraktisch“ sei, weil die Datenverarbeitungssysteme der Beklagten auf die Erteilung von Auskünften nicht ausgerichtet sind. Es obläge aber der Beklagten, die Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen nach § 13 Abs. 7 TMG zu schaffen.
Damit geht die Beklagte jedenfalls bei verwenderfeindlichster Auslegung in unangemessener Weise über ihr möglicherweise im Einzelfall zustehende – eng auszulegende – Rechte auf Verweigerung der Auskunft hinaus.
Weiter kann der Kläger erfolgreich den mit dem Antrag zu II.1.h) geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich einer Klausel im „Anhang SmartTV“ der Datenschutzrichtlinie von Smart Hub zur Verwendung von Daten von Kindern, namentlich
Weiter kann der Kläger von der Beklagten nach den §§ 2 UKlaG, 307 Abs. 1 BGB verlangen, dass sie nicht für die beiden Fälle „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6) und „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“ (Anlage K8) jeweils den identischen Text verwendet (Antrag zu II.2).
Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass beide Texte bei Anwahl mit „Datenschutzrichtlinie für Smart Hub“ überschrieben seien und für den Nutzer aufgrund der Präambel ersichtlich sei, dass es sich um die globale Datenschutzrichtlinie von XXX handele (Bl. 151 d.A.). Dass der Text auch hinsichtlich der Personalisierungs- und Empfehlungsdienste gezeigt werde, sei der Vorgabe des § 13 Abs. 1 S. 1 TMG geschuldet, der auf den „Nutzungsvorgang“ abstelle.
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, seine Regelungen so klar und verständlich für den Vertragspartner zu stellen, wie dies den Umständen nach nötig und möglich ist (BGH NJW 1989, 222, 223 [BGH 24.11.1988 – III ZR 188/87]; BGH NJW 2007, 1198 Rn. 41 [BGH 25.10.2006 – VIII ZR 23/06]; Staudinger/Coester, BGB, Neub. 2013, § 307 Rn. 180). Zu den „Umständen“ zählen dabei insbesondere Branche und Vertragsgegenstand, die Thematik der Regelung, der Verständnis- und Erwartungshorizont des Durchschnittskunden sowie die sprachliche und systematische Klarheit (Staudinger/Coester, a.a.O., § 307 Rn. 180).
Der Durchschnittsnutzer von Datenschutzbedingungen, der unter den Überschriften „Datenschutzrichtlinie“ und „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“ zur Abgabe von Erklärungen bzw. zur Kenntnisnahme aufgefordert wird, geht aufgrund der Darstellung und Systematik davon aus, dass es sich um zwei unterschiedliche Bedingungskomplexe handelt. Wenn aus Sicht der Beklagten identische Bedingungen gestellt werden sollen, sind diese unter einer gemeinsamen Überschrift oder jedenfalls mit einem klaren Hinweis auf die vollständige Übereinstimmung zu versehen. Denn ansonsten wird dem Durchschnittsnutzer, der aufgrund der unterschiedlichen Regelungsthematik von jeweils abweichenden Regelungen ausgehen darf und muss, zugemutet, die beiden Texte auf Abweichungen zu überprüfen. Dies kann von ihm nicht verlangt werden, so dass die Klauseln insoweit als intransparent anzusehen sind.
Der Kläger wendet sich mit Erfolg auch gegen die Klausel in den Geschäftsbedingungen von Smart Hub (Antrag zu II.3)
Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist, soweit wie oben dargestellt ein Anspruch besteht, jeweils gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel).
Der Kläger kann nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch Ersatz seiner Abmahnkosten verlangen (Antrag zu III.). Dabei ist für beide erteilte Abmahnungen eine Kostenpauschale zu erstatten (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.98). Die Kammer erachtet angesichts des Umfangs der Abmahnungen den jeweils angesetzten Pauschalbetrag von € 260,- auch für noch angemessen. Der Kläger durfte vorliegend auch zwei Abmahnungen aussprechen, da er die Abmahnungen anhand eines sachlich nicht anzugreifenden Kriteriums aufgeteilt hatte, nämlich Verstößen gegen das UWG einerseits und Ansprüchen nach UKlaG andererseits. Dabei konnte der Kläger jeweils die gesamte Pauschale beanspruchen, auch wenn nicht alle mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche im Ergebnis berechtigt waren (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.99 m.w.N.).
Die klägerischen Ansprüche sind auch nicht verjährt.
Die auf Verstöße gegen das UKlaG gestützten Ansprüche sind nicht verjährt. Insoweit richtet sich die Verjährung nach den §§ 195, 199 BGB, so dass eine Verjährung anders als nach § 11 S. 1 UWG nicht binnen sechs Monaten eintritt (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 UKlaG Rn. 24; Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 16 Rn. 19a).
Auch die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche sind nicht verjährt.
Die Klage ist vorliegend am 10.09.2015 eingereicht, der Beklagten aber erst am 30.10.2015 zugestellt worden. Nach § 167 ZPO wirkt die Zustellung zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung, wenn sie demnächst erfolgt. Dies ist der Fall, wenn eine Verzögerung nicht auf ein Verhalten des Klägers zurückzuführen ist. Dabei wird von einer Verzögerung durch den Kläger ausgegangen, wenn er den angeforderten Kostenvorschuss nicht spätestens 14 Tage nach dem Ablauf der Verjährungsfrist einzahlt (BGH NJW 1995, 2230 [BGH 18.05.1995 – VII ZR 191/94]; BGH NJW 2005, 291, 292 [BGH 18.11.2004 – IX ZR 229/03]; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 7), hier also bis zum 09.10.2015. Der Kläger hat den Kostenvorschuss vorliegend am 08.10.2015 eingezahlt. Daher war Verjährung vorliegend noch nicht eingetreten.
Dem Aussetzungsersuchen der Beklagten nach § 148 ZPO war nicht nachzukommen.
Die Beklagte hat weiter für den Fall der Entscheidungserheblichkeit beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Auslegung von § 2 TMG im Verhältnis zu Art. 2 lit. a) der E-Commerce-Richtlinie vorzulegen (Klageerwiderung, S. 20, Bl. 119 d.A.). Grundlage des Antrages war die Frage, ob die Kammer die Beklagte im Hinblick auf den Dienst HbbTV als Diensteanbieterin aus dem Grunde ansieht, dass die Beklagte den „Zugang“ zu HbbTV vermittele.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und trägt dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien Rechnung. Die Kammer hat insoweit berücksichtigt, dass der Antrag zu I.2.a) nur in kumulativer Form zuzusprechen sowie dass der Hilfsantrag zu I. lediglich in Form eines Minus nach § 308 ZPO begründet war.
Auf die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien war der jeweils anderen Partei nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Soweit der Schriftsatz der Beklagten vom 01.06.2016 neuen Sachvortrag enthält, war dieser als verspätet nach § 296a ZPO unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für den insoweit neuen Vortrag, dass eine Registrierung nicht „im Smart-Hub-Bereich“ erfolge. Im Übrigen enthalten die Schriftsätze lediglich rechtliche Ausführungen.

References: § 8
 § 13
 § 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 13
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 § 12
 § 5
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 BGH 
 § 308
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 BGH 
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 § 4
 § 5
 § 5
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 Art. 7
 § 5
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 1
 § 305
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 § 3
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 Art. 4
 EuGH 
 § 3
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 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 BGH 
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 § 13
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 § 36
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 34
 § 34
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 2
 § 167
 BGH 
 § 204
 § 148
 EuGH 
 § 2
 Art. 2
 § 92
 § 308
 § 156
 § 296