Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201977,%20573
Timestamp: 2019-07-21 05:50:21+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1977, 573 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.03.1977
https://dejure.org/1977,931
BGH, 09.03.1977 - VIII ZB 47/76 (https://dejure.org/1977,931)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1977 - VIII ZB 47/76 (https://dejure.org/1977,931)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1977 - VIII ZB 47/76 (https://dejure.org/1977,931)
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Pflicht eines Anwalts zur Anweisung seines Büropersonals zur Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist anahnd der Eingangsbestätigung bei Erteilung einer gerichtlichen Eingangsbestätigung mit Formular HV 1808 - Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs bei jeder Vorlage von Akten - Gerichtliche Eingangsbestätigung - Berufungsbegründungsfrist - Fristenberechnung
VersR 1977, 573
Aufgabenübertragung - Büroangestellter - Rechtsanwalt - Fristsache - …
Diese Grundsätze, die das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, finden im Streitfall jedoch keine Anwendung, weil die Akte Rechtsanwalt Ho. nicht zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung - hier der Berufungsschrift - vorgelegt worden ist [vgl. dazu BGH LM Nr. 30 zu § 233 (Fc) ZPO; BGH VersR 1977, 573].
BGH, 06.10.1993 - XII ZB 122/93
Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist …
Jedenfalls ist zur ordnungsgemäßen Fristenbehandlung erforderlich, daß die mit der Herausgabe der Rechtsmittelschrift erfolgende vorläufige Eintragung des Fristendes nochmals überprüft und das tatsächliche Ende festgestellt wird, sei es durch (telefonische) Nachfrage bei Gericht oder durch Überprüfung aufgrund einer Eingangsmitteilung des Gerichts, da diese eine sichere Grundlage für die Fristenberechnung bildet (…BGH Urteil vom 19. November 1976 aaO.; Beschluß vom 9. März 1977 - VIII ZB 47/76 - VersR 1977, 573;… Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 aaO.).
Nachdem beim Verfahrensbevollmächtigten die schriftliche Bestätigung des Oberlandesgerichts über die Einlegung der Berufung eingegangen war, hätten die Eintragungen der Begründungs- und der Vorfrist überprüft werden müssen (BGH VersR 1977, 573).
LAG Köln, 28.01.2000 - 4 Sa 1370/99
Anspruch des Fotografen auf ein für Redakteure geltendes Tarifgehalt; …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß es zur ordnungsgemäßen Fristenbehandlung erforderlich ist, daß die mit der Herausgabe der Rechtsmittelschrift erfolgende vorläufige Eintragung des Fristendes nochmals überprüft und das tatsächliche Ende festgestellt wird, sei es durch telefonische Nachfrage bei Gericht (BGH FamRZ 1994, 437), sei es durch Überprüfung aufgrund einer Eingangsmitteilung des Gerichts (BGH FamRZ 1992, 1163; BGH VersR 1989, 645, 646 [BGH 15.03.1989 - IV b ZB 15/89] ; BGH VersR 1985, 502; BGH VersR 1977, 573 f.; BGH VersR 1977, 332 f.).
BGH, 16.03.1977 - IV ZB 5/77
https://dejure.org/1977,2179
BGH, 16.03.1977 - IV ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,2179)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1977 - IV ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,2179)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,2179)
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - Erforderlichkeit der fristgemäßen Begründung der Berufung oder Beantragung einer Verlängerung der Begründungsfrist bei Abwarten der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist wird auch durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt (BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 - VersR 1977, 573).

References: BGH 
 § 233
 BGH 
 BGH 
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