Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=13.11.2015&Aktenzeichen=L%209%20AS%2044/15
Timestamp: 2019-10-22 22:45:01+00:00

Document:
LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,39472
LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
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SGB II § 38 Abs. 1 Satz 1, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 2, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 5, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 6
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche. Dies gilt grds. auch für den Sonderbedarf auf Wohnungserstausstattung. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Fall der ...
Erstattungsbegehren einer Bedarfsgemeinschaft bzgl. der Kosten für eine selbstbeschaffte Wohnungserstausstattung als Sonderbedarf; Prozessuale Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bedarfsgemeinschaft; Bestehen von unterschiedlich gearteten ...
Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Bedarfsdeckung vor Antragstellung; Reduktion des Auswahlermessens; ...
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann nicht mit eigener Klage Ansprüche aller Mitglieder geltend machen
SG Darmstadt, 15.12.2014 - S 21 AS 671/13
NZS 2016, 158
Nach Ablauf dieser Übergangszeit ist eine solche Auslegung nicht mehr möglich (vgl. Hessisches LSG vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 - Rn. 32, juris).
In diesem Zusammenhang ist es für die Begründung einer eigenen Beteiligtenstellung eines Kindes auch nicht ausreichend, wenn der Elternteil eines minderjährigen Kindes unter Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft - wie hier - in eigenem Namen Klage oder Eilantrag erhebt (vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 13.11.2015 - L 9 AS 44/15, juris, Rn. 29 m.w.N.).
Ob der Entscheidung des Hessischen LSG vom 13.11.2015 (L 9 AS 44/15 ), auf die sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung berufen hat, zu folgen ist, kann offen bleiben, weil im dortigen Fall offenkundig aus dem Vorbringen der Klägerseite nicht hinreichend ersichtlich wurde, dass der Kläger für die gesamte Bedarfsgemeinschaft handelte.
Daher kommt es auf weitere Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs (für kostenaufwendigere Gegenstände als mit den Pauschalen abgedeckt) nicht an (zum Kostenerstattungsanspruch vgl. zum Beispiel Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015, a.a.O.).
Dies schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass eine Leistungsbewilligung konkludent zeitgleich mit der Zahlung erfolgen kann (allerdings nur gegenüber dem Zahlungsempfänger, s.o. unter 1.1.2; vgl. zur konkludenten Bewilligung von Krankengeld durch Zahlung: SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 63 ff.), hat aber nicht zur Folge, dass eine Vertretungsvermutung für die Entgegennahme einer Leistung eine Vertretungsvermutung für die Entgegennahme eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit einschließen würde (…so aber Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 38, Rn. 28, und Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 -, Rn. 33).
Die Klage wurde vorliegend nach Ablauf des vom BSG angenommenen Übergangszeitraums erhoben und ist daher in Bezug auf die Person der Klägerin einer erweiternden Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz nicht (mehr) zugänglich (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 -, Rn. 32 ff., juris).

References: § 38
 § 24
 § 24
 § 24
 § 37
 § 38