Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/08/olg-bamberg-rechtsschutzversicherten-darf-per-agb-freie-anwaltswahl-erschwert-werden
Timestamp: 2017-06-22 20:33:26+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012OLG Bamberg: Dem Rechtsschutzversicherten darf per AGB nicht die freie Anwaltswahl erschwert werdenOLG Bamberg, Urteil vom 20.06.2012, Az. 3 U 236/11§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAODas OLG Bamberg hat entschieden, dass Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers unwirksam sind, wonach der Versicherte an der freien Anwaltswahl gehindert ist. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer hinsichtlich der Versicherungsbeiträge die “Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf” davon abhängig gemacht wird, das ein Rechtsanwalt “aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird”. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht BambergIn dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung (§§ 1, 3 UKlaG; §§ 4, 8 UWG)erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -3. Zivilsenat- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2012 folgendesEndurteilI. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10, abgeändert.II. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei Ordnungshaft zu vollziehen ist an den Mitgliedern des Vorstandes, es zu unterlassen,1. in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit einer vom Schadenverlauf abhängigen, variablen Selbstbeteiligung nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen einzubeziehen oder sich auf diese zu berufen:——– Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf … a) Schadenfreier Verlauf … bb) Der Vertrag gilt auch dann als schadenfrei, … wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird ...Zum vollständigen Artikel76 LeserQuirmbach und Partner:Die ARB 2012 und die freie Anwaltswahl38 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:Begriffe des Verkehrsrechts, Teil 9: Die Anwaltswahl63 LeserVerbraucherstreitbeilegung in Deutschland:Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung89 LeserBlog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & Stermann:Freie Rechtsanwaltswahl10 verwandte ArtikelBundesgrichtshof sieht freie Anwaltswahl nicht gefährdetBundesgrichtshof sieht freie Anwaltswahl nicht gefärdetFreie Anwaltswahl – und die RechtsschutzversicherungDie Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit AnwaltsempfehlungVersicherungsrecht – Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung
in der Rechtsschutzversicherung.OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl auch für RechtsschutzversicherteDie RechtsschutzversicherungDEURAG MandatssteuerungDie eigene Rechtsschutzversicherung des RechtsanwaltsDer BGH legalisiert „Schadensfreiheitsrabatt” in der RSVÜber den ArtikelVeröffentlicht August 8, 2012 8:13am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenRechtsanwalt, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Uwg, Olg, Wahl, Versicherung, Klausel, Wirksamkeit, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksam, Olg Bamberg, Rechtsschutzversicherung, Vvg, Oberlandesgericht Bamberg, Bamberg, Auswahl, Avv, FreieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?von Sven Venzke-Caprarese / datenschutz-notizen.deDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogGrüner wird’s nichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFinanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Neues Urteil des EuGH über die Impressumspflicht in Printanze ...

References: § 3
 § 4
 § 127
 § 129
 § 3
 BGH 
 EuGH