Source: https://www.jusline.at/entscheidung/599658
Timestamp: 2019-10-22 17:28:37+00:00

Document:
Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/15/0049 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspr?sident Dr. Zorn sowie die Hofr?te MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftf?hrerin Mag. Engenhart, ?ber die Revision des E M in D, vertreten durch die Bahl Fend Bitschi Fend Steuerberatung GmbH & Co KG in 6830 Rankweil, Hadeldorfstra?e 30, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 12. April 2017, Zl. RV/1100973/2015, betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2014, den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zur?ckgewiesen.
1 Der Revisionswerber machte in den Erkl?rungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen f?r Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als au?ergew?hnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Best?tigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Best?tigungen f?r das Jahr 2012 lauteten wie folgt:
"Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) f?r meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten und den medizinischen Erfordernissen bei meinem Patienten (Revisionswerber).
?RZTLICHE BEST?TIGUNG
Seit ?ber 20 Jahren besteht bei Herrn (Revisionswerber) die Diagnose chron. Cervical/Lumbalsyndrom.
Dieses Leiden wird seither auch aktiv behandelt. Aus der jahrzehntelangen Therapiedauer haben sich im akuten Fall Injektionen bew?hrt, die beste und langfristig wirksamste med. Ma?nahme waren und sind periodische Badekuren in Bad (X), welche sich in diesem Fall als einzig geeignetes Bad mit dessen speziellen Wasser erwiesen hat.
Daher erfolgt diese Zuweisung zu diesem Zeitpunkt und f?r diese nach individuellem Erfordernis Badekur, die ich so verordnet habe."
F?r das Jahr 2012 legte der Revisionswerber weiters eine mit "?rztliches Zeugnis ?ber die Kuraufenthalte in Bad (X) f?r Herrn (Revisionswerber)" ?berschriebene Best?tigung von Dr. S in X vor, die wie folgt lautete:
"Ich (Dr. S) habe in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 den Patienten (Revisionswerber) bei seinen Kuren/Sitzb?dern etc. therapeutisch beaufsichtigt und betreut.
Ich best?tige ausdr?cklich, dass das durchgef?hrte Heilverfahren zur Linderung seiner Rheuma/Krankheit notwendig ist und dass der Patient alle kurplanm?ssigen Behandlungen und Anordnungen erf?llt hat."
2 Das Finanzamt anerkannte die Kosten f?r die Aufenthalte in Bad X bei den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2012 bis 2014 nicht als au?ergew?hnliche Belastung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers, soweit sie die als au?ergew?hnliche Belastung geltend gemachten Betr?ge betrafen, keine Folge und stellte in Bezug auf die Aufenthalte in Bad X folgenden Sachverhalt fest:
"Der laut Best?tigung mit einem Grad von 40 % behinderte (Revisionswerber) leidet an einem chronischen Cervical/Lumbalsyndrom (siehe Best?tigungen von Dr. F). Zur Linderung seines Leidens besucht er mehrmals j?hrlich das Thermalbad in Bad (X). Vor Beginn der Reisen nach Bad (X) hat er jeweils seinen Hausarzt aufgesucht, der ihm betreffend das Jahr 2012 f?r jeden Aufenthalt eine Best?tigung, wie sie oben wiedergegeben wurde, ausgestellt hat. In den f?r das Jahr 2013 ausgestellten Best?tigungen wurde auch der jeweilige Zeitraum der verordneten Badekur angef?hrt. Gleichlautende Best?tigungen sind nach Angabe des (Revisionswerbers) f?r das Jahr 2014 ausgestellt worden, die vom Finanzamt aber nicht angefordert worden sind. In den Streitjahren fuhr er j?hrlich viermal mit dem privaten PKW, teilweise begleitet von seiner Gattin, nach Ungarn, wo er jeweils bei derselben (privaten) Unterkunftgeberin n?chtigte. Zu Beginn und am Ende des Aufenthaltes suchte er in (X) einen Arzt auf (fallweise gab es nach Angabe des (Revisionswerbers) nach acht bis neun Tagen einen weiteren Termin), der ihm im Nachhinein die eingangs wiedergegebene Best?tigung f?r das Jahr 2012 ausgestellt hat (die Best?tigung f?r das Jahr 2013 ist im Wesentlichen gleichlautend, auch die f?r das Jahr 2014 ausgestellte, nicht aktenkundige Best?tigung ist nach Angabe des (Revisionswerbers) gleichlautend). Atteste oder Befunde ?ber die Ergebnisse der durchgef?hrten Untersuchungen wurden dem (Revisionswerber) nicht ausgeh?ndigt. Im Bad (X) hat er jeweils Tageseintrittskarten gekauft und von ca. 08:45 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Sitzb?der in den vier zwischen 30 und 39 Grad warmen Thermalwasserbecken genommen. Anzahl und Dauer der B?der hat er dabei selbst bestimmt, es gab keinen auf ihn abgestimmten, im Vorhinein festgelegten Therapieplan und auch keine kurm??ige Aufsicht oder Kontrollen w?hrend des Aufenthaltes (...). Abgesehen von den Sitzb?dern im Thermalwasser hat er keine Therapien gemacht.
Dieser Ablauf ergibt sich vor allem aus dem Schreiben des (Revisionswerbers) vom 23. November 2015 sowie den Ausf?hrungen im Zuge der m?ndlichen Verhandlung am 30. M?rz 2017 bzw. seinen Angaben in den m?ndlichen Verhandlungen betreffend die Einkommensteuerverfahren der Jahre 2010 (vgl. UFS 5.4.2013, RV/0073-F/12) bzw. 2011 (vgl. BFG 14.4.2015, RV/1100285/2013)."
4 Im Erw?gungsteil des angefochtenen Erkenntnisses f?hrt das Bundesfinanzgericht - nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesstellen und von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH 22.2.2001, 98/15/0123; 25.4.2002, 2000/15/0139; 28.10.2004, 2001/15/0164; 22.12.2004, 2001/15/0116; 31.3.1998, 93/13/0192; 4.9.2014, 2012/15/0136; 22.4.2009, 2007/15/0022) - aus, die Aufwendungen des Revisionswerbers f?r die "Kurreisen" nach Bad X seien bereits Gegenstand mehrerer Verfahren beim unabh?ngigen Finanzsenat gewesen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe die Auffassung des unabh?ngigen Finanzsenates, wonach den Aufwendungen die Anerkennung als au?ergew?hnliche Belastung zu versagen sei, mit dem die Einkommensteuer 2004 betreffenden Erkenntnis vom 24. September 2008, 2006/15/0120, best?tigt. 5 Eine Ber?cksichtigung von durch eine Kurreise verursachten Aufwendungen als au?ergew?hnliche Belastung komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in Betracht, wenn es sich um eine aus medizinischer Sicht notwendige Reise handle. Eine solche Reise k?nne nur angenommen werden, wenn die Reise nach ihrem Gesamtcharakter eine Kurreise, insbesondere mit einer nachweislich kurgem?? geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, darstelle und damit sichergestellt sei, dass nicht blo? eine Erholungsreise vorliege, welche zwar ebenfalls der Gesundheit f?rderlich sei, aber nicht zu zwangsl?ufigen und au?ergew?hnlichen Aufwendungen im Sinne des ? 34 EStG 1988 f?hre.
6 Die vorgelegten ?rztlichen Best?tigungen von Dr. F seien allgemein gehalten. Ob und welche Untersuchungen im Vorfeld der jeweiligen Anordnung der "Kuraufenthalte" in Bad X durchgef?hrt worden seien und aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse die jeweilige Dauer der "Kuraufenthalte" verordnet worden sei, gehe daraus nicht hervor. Aus den f?r das Jahr 2012 vorgelegten Best?tigungen lasse sich auch der Zeitraum des jeweiligen "Kuraufenthaltes" nicht entnehmen. Die Best?tigungen k?nnten nicht einem vor Antritt der Kur ausgestellten ?rztlichen Zeugnis oder Gutachten, aus dem sich die unmittelbare Notwendigkeit und Dauer der Kur ergebe, gleich gehalten werden.
7 Aber selbst wenn man bez?glich der Best?tigungen von Dr. F vom Vorliegen ?rztlicher Verordnungen ausgehen wollte, k?nnte der Besuch der Thermalb?der in Bad X nicht als Kuraufenthalt im hier ma?geblichen Sinne ber?cksichtigt werden.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordere der Begriff Kur ein bestimmtes, unter ?rztlicher Aufsicht und Betreuung durchgef?hrtes Heilverfahren. Auch nach der Rechtsprechung des OGH (Hinweis auf OGH 5.12.2000, 10 ObS 311/00h) k?nnten nur Ma?nahmen unter ?rztlicher Aufsicht, die durch speziell geschultes Personal erbracht w?rden, den therapeutischen Zweck gew?hrleisten oder medizinisch unerw?nschte Nebenwirkungen verhindern und seien daher als Heilmittel zu qualifizieren. 9 Aus dem oben geschilderten - auf Angaben des Revisionswerbers gest?tzten - Tagesablauf ergebe sich, dass die Aufenthalte in Bad X nicht mit einer solchen kurm??ig geregelten Tages- und Freizeitgestaltung verbunden gewesen seien. Es habe weder einen auf den Revisionswerber abgestellten, im Vorhinein festgelegten Therapieplan noch konkret angeordnete Therapien noch eine laufende Aufsicht oder Kontrolle durch einen Kurarzt bzw. entsprechend geschultes Personal vor Ort gegeben. Selbst wenn man davon ausginge, dass Sitzb?der in verschiedenen Thermalwasserbecken die einzige sinnvolle therapeutische Ma?nahme seien und es keiner dar?berhinausgehenden Therapie bzw. eines entsprechenden Therapieplanes bed?rfe, ?ndere dies nichts daran, dass der Revisionswerber selbst bestimme, ob und wie lange er in den einzelnen Becken verweile und es jedenfalls an der f?r einen Kuraufenthalt im oben dargelegten Sinn erforderlichen Aufsicht und Kontrolle der "Sitzb?der-Therapie" fehle. Auch die weitere Gestaltung der Aufenthalte in Bad X sei in der freien Disposition des Revisionswerbers gelegen.
10 Das Bundesfinanzgericht bezweifle nicht, dass die B?der die Schmerzen des Revisionswerbers linderten und sich positiv auf seinen Gesundheitszustand auswirkten und dass er zu diesem Zweck nach Ungarn gefahren sei, sei das mineralhaltige Thermalwasser in Bad X doch bekannt f?r seine heilende Wirkung im Zusammenhang mit Erkrankungen des gesamten Bewegungsapparates. Dies allein reiche aber nicht aus, derartige Aufenthalte in ?ffentlich zug?nglichen und auch von sonst Erholungssuchenden genutzten Heilb?dern "(Bad (X) ist eines der bekanntesten und beliebtesten Heil-, Strand- und Erlebnisb?der Europas und die x-gr??te Therme Ungarns mit moderner Saunawelt und einem speziellen Medical Wellness Zentrum, das die perfekte Erholung biete (...))" als zwingend medizinisch indizierte Kuraufenthalte im dargelegten Sinne anzusehen und damit deren steuerliche Ber?cksichtigung als au?ergew?hnliche Belastung zu bewirken.
11 Eine Revision erkl?rte das Bundesfinanzgericht f?r nicht zul?ssig, weil die Frage, ob im Zusammenhang mit Thermalb?dern in Bad X angefallene Aufwendungen unter den im Revisionsfall gegebenen Umst?nden eine au?ergew?hnliche Belastung darstellten, durch die angef?hrte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gekl?rt sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende au?erordentliche Revision.
13 Das Finanzamt hat nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung erstattet.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul?ssig, wenn sie von der L?sung einer Rechtsfrage abh?ngt, der grunds?tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu l?sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach ? 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nicht?ffentlicher Sitzung mit Beschluss zur?ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (? 34 Abs. 3 VwGG).
16 Nach ? 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zul?ssigkeit der Revision gem?? Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gem?? ? 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zul?ssigkeit einer au?erordentlichen Revision gem?? Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der daf?r in der Revision vorgebrachten Gr?nde (? 28 Abs. 3 VwGG) zu ?berpr?fen. 17 Die Revision tr?gt zu ihrer Zul?ssigkeit zun?chst vor, das Bundesfinanzgericht habe die Ablehnung der Kurkosten als au?ergew?hnliche Belastung mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes begr?ndet, die au?ergew?hnliche Sachverhalte betr?fen und mit dem Revisionsfall nicht vergleichbar seien.
"Es kann nur Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt und hier?ber Recht gesprochen werden. Die zitierten Entscheidungen wurden auf einen nicht vergleichbaren Sachverhalt angewendet.
Ebenso unzutreffend zur Begr?ndung ist die Ausf?hrung des seinerzeitigen VwGH-Erkenntnisses vom 24.9.2008, 2006/14/0120, betreffend den (Revisionswerber), welches teilweise w?rtlich zitiert wird (...). Dort bem?ngelt der VwGH das Nichtvorliegen von ?rztlichen Anordnungen bzw. Best?tigungen, welches zur Abweisung der Beschwerde f?hrte. Dieses Nichtvorliegen liegt im gegenst?ndlichen Revisionsfall nicht (mehr) vor und ist der Sachverhalt daher ein ganz anderer. Die Schlussfolgerung (...), wonach sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegen?ber dem vom VwGH beurteilten Sachverhalt nichts Ausschlaggebendes ge?ndert habe, ist somit unrichtig.
Daraus ergibt sich, dass, auf den Sachverhalt dieser Revision bezogen, eine VwGH-Rechtsprechung fehlt, allenfalls das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, und ist diese f?r diesen und ?hnliche F?lle grunds?tzlich von Bedeutung und wird daher entgegen dem Ausspruch des BFG f?r zul?ssig erachtet (...)."
18 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2008, 2006/15/0120, welches den Revisionswerber betraf, zu Recht erkannt, dass zum Nachweis der Zwangsl?ufigkeit eines Kuraufenthalts die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ?rztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich ist. Er sprach weiters aus, dass die Kosten f?r eine Reise noch nicht dadurch zwangsl?ufig erwachsen, dass ein Arzt aus medizinischen Gr?nden eine solche empfiehlt. Die Ber?cksichtigung als au?ergew?hnliche Belastung kommt daher nur in Betracht, wenn die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgem?? geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht blo? ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch f?rderlich ist. 20 Das Bundesfinanzgericht vertrat im angefochtenen Erkenntnis den Standpunkt, dass die vom Revisionswerber vorgelegten ?rztlichen Best?tigungen nicht einem vor Antritt der Kur ausgestellten ?rztlichen Zeugnis oder Gutachten gleich gehalten werden k?nnen, aus dem sich die unmittelbare Notwendigkeit und Dauer der jeweiligen Kur ergebe. Aber selbst wenn man bez?glich der Best?tigungen von Dr. F vom Vorliegen ?rztlicher Verordnungen ausgehen wollte, k?nnte der Besuch der Thermalb?der in Bad X nicht als Kuraufenthalt im hier ma?geblichen Sinne ber?cksichtigt werden, weil die Aufenthalte nicht mit einer kurgem?? geregelten Tages- und Freizeitgestaltung verbunden gewesen seien. Dazu stellte das Bundesfinanzgericht fest, der Revisionswerber habe zu Beginn und am Ende des Aufenthaltes in Bad X einen Arzt aufgesucht (fallweise habe es nach acht bis neun Tagen einen weiteren Termin gegeben), der ihm im Nachhinein die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebene Best?tigung ausgestellt habe. Er habe jeweils bei derselben (privaten) Unterkunftgeberin gen?chtigt, Tageseintrittskarten f?r das Bad X erworben und von ca. 8.45 bis 16.00 Uhr Sitzb?der in den zwischen 30 und 39 Grad warmen Thermalwasserbecken absolviert. Anzahl und Dauer der B?der habe er selbst bestimmt, es habe keinen auf ihn abgestimmten, im Vorhinein festgelegten Therapieplan und auch keine kurm??ige Aufsicht oder Kontrollen w?hrend des Aufenthaltes gegeben.
21 Vor dem Hintergrund der angef?hrten Feststellungen, gegen die sich die Revision im Rahmen des Zul?ssigkeitsvorbringens nicht wendet, kann dem Bundesfinanzgericht nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es die Aufenthalte des Revisionswerbers in Bad X nicht als Kuraufenthalte, sondern als blo?e Erholungsaufenthalte, welche der Gesundheit letztlich auch f?rderlich sind, angesehen hat.
22 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grunds?tzliche Bedeutung zuk?me. Die Revision war daher zur?ckzuweisen.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017150049.L00

References: OGH 
 OGH 
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133