Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pruefung-Arbeitsvertrag-Anwalt-verlangt-2700-Gebuehren--f273476.html
Timestamp: 2019-06-25 06:16:59+00:00

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22.04.2015 11:23 |
Wir haben einen neuen Mitarbeiter unbefristet eingestellt, der 4.000 brutto/Monat verdient.
Einen entsprechenden fertigen Arbeitsvertrag habe ich einem Anwalt, der mich vor 10 Jahren schon mal vertreten hat, mit der Bitte um Prüfung und Optimierung zugemailt.
Wir haben 1 mal bezgl. inhaltlicher Fragen telefoniert und nach 5 Tagen hat der Anwalt mir den bearbeiteten Vertrag zurückgemailt und per Post geschickt und folgendes geschrieben :
"den mir überlassenen Entwurf des Arbeitsvetrages habe ich anhand der mir zugänglichen Rechtsprechung und Literatur geprüft, in einigen Teilen neu entworfen und /oder ergänzt sowie korrigiert und überreiche das von mir gefertigte Exemplar des Vertrages in der Anlage. Bitte ergänzen Sie in Ziffer 11. die Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung und setzen noch das Datum der Unterzeichnung ein."
Ich habe kein Mandat oder eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben. Wir haben auch nicht über Vergütung gesprochen, ich bin von 2 - 4 h Arbeit und einer Rechnung unter 1.000€ ausgegangen.
Der Anwalt hat eine Vergütungsrechnung für anw. Tätigkeiten wie folgt geschickt :
Gegenstandswert gem. § 23 Abs.1S. 3; Abs. 3 S.1 RVG i. V. m § 25 Abs. 2 KostO;
3 Jahre x 12 Monate x EUR 4.000 = 144.000,00
1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2 II, 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG 2.285,40
Post/telekommunikationsentgelte gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme 2.305,40
19% Mehrwertsteuer gem NR 7008VV RVG ( Steuernummer xxx) 438,03
Gesamtbetrag 2.743,43
Ich habe ihn angerufen und nach einer Stundenabrechnung gefragt, er sagte, das käme aufs Gleiche raus, er nähme 250€ /h und hätte 10 h gearbeitet. Auf meine Frage nach einem Stundennachweis wurde er patzig.
Muss ich das bezahlen , oder kann ich die Rechnung (Begründung) kürzen ?
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Gebührenabrechnung nach dem RVG nicht zu beanstanden, sondern sogar zu niedrig ist.
Wird keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen, wird nach dem RVG, also nach den gesetzlich vorgegebenen Gebühren abgerechnet.
Gesonderte Vergütungsvereinbarungen können so aussehen, dass ein Pauschal- oder ein Studenhonorar vereinbart wird. Diese hätten Sie ausdrücklich mit Ihrem Anwalt vereinbaren müssen. Da eine solche Vereinbarung jedoch nicht getroffen wurde, hat Ihr Anwalt nach dem RVG abgerechnet.
Für die Prüfung und der damit verbundenen Erstellung und Korrektur des Arbeitsvertrages fällt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an. Diese berechnet sich nach dem Gegenstandswert. Da es sich um einen Dienstvertrag handelt, berechnet sich der Gegenstandswert nach § 99 Abs. 2 GNotKG, auf den § 23 Abs. 3 S. 1 RVG verweist.
Ihr Anwalt hat offenbar übersehen, dass die Kostenordnung (KostO) bereits seit 2013 aufgehoben und dafür das Gerichts- und Notarkostengesetz(GNotKG)in Kraft getreten ist.
Der bis dahin angewandte § 25 KostO sah als Gegenstandswert für einen unbefristeten Vertrag das 3fache des Jahresbezuges vor. Diesen Betrag hat Ihr Anwalt zugrunde gelegt.
Der nunmehr gültige § 99 Abs. 2 GNotKG sieht jedoch als Gegenstandwert den 5fachen Jahresbetrag vor. Der richtige Gegenstandwert wäre also 240.000 €, woraus sich eine Gebührenrechnung von 3.509,19 € ergeben würde.
Sie können also die Gebührenrechnung wegen falscher Berechnungsgrundlage beanstanden und versuchen nachträglich eine Stundenvereinbarung zu treffen, müssen dann aber damit rechnen, dass Ihr Anwalt dieser nachträglichen Vereinbarung nicht zustimmt und die Rechnung auf den richtigen Wert hochkorrigiert.

References: § 23
 § 25
 § 99
 § 23
 § 25
 § 99