Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-und-die-verrechnungsabrede-zweier-beamter-377252
Timestamp: 2020-08-11 04:11:00+00:00

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Versorgungsausgleich - und die Verrechnungsabrede zweier Beamter | Rechtslupe
Nach der Grund­satz­norm des § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG kön­nen die Ehe­leu­te Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich schlie­ßen, wodurch es ihnen erlaubt wird, den Ver­sor­gungs­aus­gleich anstel­le der gesetz­li­chen Tei­lung durch eine Ver­ein­ba­rung zu gestal­ten. Die Vor­schrift erlegt den Ehe­gat­ten in inhalt­li­cher Hin­sicht kei­ne Ein­schrän­kung ihrer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis auf [1].
Eine sol­che Ein­schrän­kung ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG. Die­se Rege­lung soll den Ehe­leu­ten (und den rechts­be­ra­ten­den Beru­fen) die ihnen durch die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis eröff­ne­ten Hand­lungs­mög­lich­kei­ten vor Augen füh­ren, indem sie bei­spiel­haft – aber nicht abschlie­ßend – drei denk­ba­re Aus­ge­stal­tun­gen von Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf­zählt. Die­se Bei­spie­le sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zudem ver­deut­li­chen, dass nach dem neu­en Rechts­zu­stand auch Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leu­te zuläs­sig sind, die sich nur auf ein­zel­ne Anrech­te oder auf Tei­le eines Anrechts bezie­hen, ohne dass die frü­her auf dem Prin­zip des Ein­mal­aus­gleichs nach § 1587 a Abs. 1 BGB aF beru­hen­den Ein­schrän­kun­gen sol­chen Ver­ein­ba­run­gen noch ent­ge­gen­stün­den. Denn unter der Gel­tung des alten Rechts konn­ten ein­zel­ne Anrech­te oder Tei­le eines Anrechts nur dann vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie vom gesamt­aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten erwor­ben wor­den waren, weil sich dadurch der Gesamt­aus­gleichs­an­spruch des ande­ren Ehe­gat­ten ver­min­der­te [2]. Mit der Abkehr vom Prin­zip des Ein­mal­aus­gleichs zuguns­ten einer anrechts­be­zo­ge­nen Tei­lung woll­te der Reform­ge­setz­ge­ber auch die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten für die Ehe­leu­te deut­lich erwei­tern [3].
Im Rah­men ihrer umfas­sen­den Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis bleibt es den Ehe­gat­ten daher unbe­nom­men, aus­drück­lich oder – durch eine Sal­die­rungs­ver­ein­ba­rung – kon­klu­dent einen gegen­sei­ti­gen voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bezüg­lich der von ihrer Abre­de erfass­ten wech­sel­sei­ti­gen Anrech­te zu ver­ein­ba­ren. Dass es ein unab­weis­ba­res prak­ti­sches Bedürf­nis für die­se Gestal­tungs­form gibt, erschließt sich schon aus dem nach­voll­zieh­ba­ren Inter­es­se der Ehe­gat­ten, das Ent­ste­hen von Tei­lungs­kos­ten bei der inter­nen Tei­lung ihrer Anrech­te (§ 13 VersAus­glG) und eine mit dem Hin­und­her-Aus­gleich mög­li­cher­wei­se ein­her­ge­hen­de Zer­split­te­rung ihrer Alters­ver­sor­gung zu ver­mei­den [4].
Haben die Ehe­leu­te eine Ver­ein­ba­rung nach § 6 Abs. 1 VersAus­glG geschlos­sen, ist das Fami­li­en­ge­richt gemäß § 6 Abs. 2 VersAus­glG an die­se Ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn die for­mel­len Erfor­der­nis­se des § 7 VersAus­glG erfüllt sind und die Ver­ein­ba­rung mate­ri­ell­recht­lich zum einen einer rich­ter­li­chen Inhalts- und Aus­übungs­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 138, 242 BGB stand­hält (§ 8 Abs. 1 VersAus­glG) und zum ande­ren – was hier allein zu erör­tern ist – kei­nen unzu­läs­si­gen Ver­trag zu Las­ten der betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger dar­stellt (§ 8 Abs. 2 VersAus­glG).
Mit der Vor­schrift des § 8 Abs. 2 VersAus­glG wur­de die auf die gesetz­li­che Ren­ten­an­wart­schaf­ten beschränk­te Ver­bots­norm des § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB aF in ver­all­ge­mei­ner­ter Form in das neue Recht über­nom­men und inso­weit auf­ge­lo­ckert, als durch Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te unmit­tel­bar über­tra­gen oder begrün­det wer­den kön­nen, wenn die maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung dies zulässt und der Ver­sor­gungs­trä­ger zustimmt. Soweit die Ehe­gat­ten – wie es in den öffent­lich­recht­li­chen Siche­rungs­sys­te­men [5] der Fall ist – kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­fü­gungs­be­fug­nis über ihre Ver­sor­gungs­an­rech­te haben, hin­dert § 8 Abs. 2 VersAus­glG sie nicht dar­an, Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­gleichs­wer­te die­ser Anrech­te zu tref­fen, die sodann durch gericht­li­che Ent­schei­dung voll­zo­gen wer­den [6].
Der von dem Fami­li­en­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten­de § 8 Abs. 2 VersAus­glG beruht auf dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken des Ver­bots eines Ver­tra­ges zu Las­ten Drit­ter [7]. Das Fami­li­en­ge­richt kann kei­ne Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten voll­zie­hen, mit der dem Ver­sor­gungs­trä­ger die Durch­füh­rung eines vom Gesetz oder von den unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen nicht vor­ge­se­he­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs auf­ge­drängt wird [8].
Wich­tigs­ter Anwen­dungs­fall für die rich­ter­li­che Dritt­be­las­tungs­kon­trol­le am Maß­stab des § 8 Abs. 2 VersAus­glG ist die anrechts­be­zo­ge­ne Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes. Das Fami­li­en­ge­richt darf – vor­be­halt­lich einer Rechts­grund­la­ge in den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen und einer Zustim­mung des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ein­zel­fall – kei­ne Ver­ein­ba­rung voll­zie­hen, durch die ein Ver­sor­gungs­trä­ger mehr als die Halb­tei­lung ehe­zeit­be­zo­ge­ner Anrech­te durch­füh­ren müss­te. Unwirk­sam sind daher alle Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­gat­ten, die den ehe­zeit­be­zo­ge­nen Aus­gleichs­wert in Bezug auf das aus­zu­glei­chen­de Anrecht erhö­hen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhö­hung des Aus­gleichs­wer­tes nicht aus­drück­lich erfolgt, son­dern nur eine fak­ti­sche Fol­ge der Ver­ein­ba­rung wäre, etwa bei der ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Höher­be­wer­tung eines Anrechts, der Ein­be­zie­hung von außer­halb der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te oder bei Modi­fi­ka­tio­nen der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­chen Ehe­zeit [9]. Dage­gen ist es unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich unbe­denk­lich, eine Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten zu voll­zie­hen, durch die das aus­zu­glei­chen­de Anrecht in gerin­ge­rem Umfan­ge gekürzt wird als dies dem Aus­gleichs­wert des Anrechts ent­spricht [10].
Dar­über hin­aus kön­nen die Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auch kei­ne vom Gesetz abwei­chen­de Tei­lungs­form ver­ein­ba­ren, die nach den Bestim­mun­gen des Ver­sor­gungs­sys­tems der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung nicht vor­ge­se­hen ist und denen der Ver­sor­gungs­trä­ger nicht zustimmt [11].
Umstrit­ten ist, inwie­weit nach die­sen Maß­stä­ben eine Ver­ein­ba­rung über den wech­sel­sei­ti­gen Ver­zicht auf Anrech­te der lan­des­recht­li­chen Beam­ten­ver­sor­gung voll­zo­gen wer­den kann, wenn die­se – wie hier – das Ziel ver­folgt, dass nur für den Ehe­gat­ten mit den ins­ge­samt gerin­ge­ren Anrech­ten aus der Beam­ten­ver­sor­gung im Wege exter­ner Tei­lung nach § 16 Abs. 1 VersAus­glG Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den.
Eine sol­che Ver­ein­ba­rung wird teil­wei­se für unzu­läs­sig gehal­ten, weil sie das Ver­sor­gungs­ri­si­ko gegen­über der gesetz­li­chen Halb­tei­lung der Anrech­te beein­flusst und den Beam­ten ent­ge­gen den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts eine höhe­re als die ihnen gesetz­lich zuste­hen­de Ver­sor­gung ver­schaf­fe [12]; zuläs­sig sei nur ein voll­stän­di­ger wech­sel­sei­ti­ger Ver­zicht auf den Aus­gleich der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung und ein ver­mö­gens­recht­li­cher Aus­gleich der dadurch beim benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Ver­sor­gungs­dif­fe­renz [13].
Dem ist – mit dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt [14] – die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum zu Recht ent­ge­gen­ge­tre­ten [15]. Eine Abre­de, mit der Ehe­gat­ten ver­ein­ba­ren, dass die Aus­gleichs­wer­te der bei­der­sei­ti­gen Anrech­te auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen sal­diert und nur das höher­wer­ti­ge Anrecht des einen Ehe­gat­ten in Höhe der Wert­dif­fe­renz geteilt wer­den soll, ent­hält kei­ne Ver­ein­ba­rung zu Las­ten des Trä­gers der Beam­ten­ver­sor­gung und ver­stößt auch nicht gegen sys­tem­im­ma­nen­te Gestal­tungs­ver­bo­te des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts.
Ein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz liegt schon des­halb nicht vor, weil eine sol­che Ver­rech­nungs­ab­re­de – wie hier sogar aus­drück­lich ver­ein­bart – den Aus­schluss bzw. den Teil­aus­schluss des Aus­gleichs der bei­der­sei­ti­gen Anrech­te zum Inhalt hat. Die Anrech­te der Ehe­gat­ten wer­den daher bei einer Voll­zie­hung ihrer Ver­ein­ba­rung in einem gerin­ge­ren Umfang gekürzt als es dem gesetz­li­chen Aus­gleichs­maß­stab ent­spricht.
Dar­an anknüp­fend lässt sich eine im Rah­men des § 8 Abs. 2 Vers-Aus­glG unzu­läs­si­ge Dritt­be­las­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger auch nicht aus dem Gesichts­punkt der sog. abs­trak­ten Risi­ko­ver­schie­bung her­lei­ten.
Es ist zwar rich­tig, dass ein Ver­sor­gungs­trä­ger durch eine Ver­rech­nungs­ab­re­de inso­weit wirt­schaft­lich nach­tei­lig belas­tet sein kann, als der Ehe­gat­te mit dem sub­jek­tiv höhe­ren Ver­sor­gungs­ri­si­ko durch die­se Ver­ein­ba­rung eine Kür­zung sei­ner bei die­sem Ver­sor­gungs­trä­ger bestehen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te ganz oder teil­wei­se abwen­det [16]. Glei­ches wäre aber auch dann der Fall, wenn die Ehe­gat­ten den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch eine Ver­ein­ba­rung ent­spre­chend § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG ins­ge­samt aus­schlie­ßen wür­den. Hier­zu wären sie – dies räumt auch die Rechts­be­schwer­de ein – auch im Hin­blick auf § 8 Abs. 2 VersAus­glG in jedem Fal­le berech­tigt, weil es ein Recht des Ver­sor­gungs­trä­gers auf Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht gibt [17]. Es lässt sich dann aber auch nicht begrün­den, war­um im Rah­men der Wirk­sam­keits­prü­fung nach § 8 Abs. 2 VersAus­glG dem Gesichts­punkt der abs­trak­ten Risi­ko­ver­schie­bung bei einer blo­ßen Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung ent­schei­den­des Gewicht zukom­men soll­te [18]. Dies gilt unter den hier obwal­ten­den Umstän­den umso mehr, als die betei­lig­ten Ehe­leu­te mit ihrer Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung (ledig­lich) das Aus­gleich­s­er­geb­nis her­bei­füh­ren, das einem nach altem Recht durch­ge­führ­ten Qua­si-Split­ting (§§ 1587 a Abs. 1 Satz 2, 1587 b Abs. 2 BGB aF) ent­spricht. Die mit der Beschrän­kung des Aus­gleichs auf die Hälf­te des Wert­un­ter­schie­des der bei­der­sei­ti­gen Ver­sor­gungs­an­rech­te ver­bun­de­ne Risi­ko­ver­schie­bung ist (auch) den beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern unter dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­zu­stand schon kraft Geset­zes zuge­mu­tet wor­den.
Einer Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung ste­hen auch zwin­gen­de Vor­schrif­ten des maß­geb­li­chen Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts nicht ent­ge­gen.
Nach § 3 Abs. 1 der Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der wird die Ver­sor­gung der Beam­ten und ihrer Hin­ter­blie­be­nen durch Gesetz gere­gelt. § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG kon­kre­ti­siert den Geset­zes­vor­be­halt aus § 3 Abs. 1 BeamtVG durch ein Erhö­hungs­ver­bot. Zusi­che­run­gen, Ver­ein­ba­run­gen und Ver­glei­che, die dem Beam­ten eine höhe­re als die ihm gesetz­lich zuste­hen­de Ver­sor­gung ver­schaf­fen, sind danach unwirk­sam. Wen­det der Beam­te eine nach dem gesetz­li­chen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gebo­te­ne Kür­zung der von ihm erdien­ten Beam­ten­ver­sor­gung durch eine Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung mit sei­nem Ehe­gat­ten ganz oder teil­wei­se ab, führt dies ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht dazu, dass er dadurch eine höhe­re als ihm nach dem Gesetz zuste­hen­de Ver­sor­gung erhält. Denn der Trä­ger der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­last hat kei­nen gesetz­li­chen Anspruch auf Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der zu der Beur­tei­lung nöti­gen müss­te, dass dem geschie­de­nen Beam­ten kraft Geset­zes nur die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich gekürz­te Ver­sor­gung zustün­de [19]. Die Abwen­dung einer Ver­sor­gungs­kür­zung durch eine Ver­rech­nungs­ver­ein­ba­rung kann daher nichts dar­an ändern, dass der Beam­te auch die ihm dadurch erhal­ten blei­ben­den Bestand­tei­le sei­ner Beam­ten­ver­sor­gung nach den für ihn maß­ge­ben­den beam­ten, besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gesetz­mä­ßig erwor­ben hat.
Im Übri­gen bezieht sich § 3 Abs. 2 BeamtVG grund­sätz­lich nur auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Dienst­herrn und dem Beam­ten [20]. Die Vor­schrift ver­bie­tet dem Dienst­herrn schlecht­hin jede Abre­de, durch die er sich zu einer Ver­sor­gungs­leis­tung ver­steht, zu der er gesetz­lich nicht ver­pflich­tet ist [21]. Im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs käme ein Ver­stoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG [22] in Betracht, wenn der Dienst­herr – wofür es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gibt – sei­ne Zustim­mung zur Wahl der Beam­ten­ver­sor­gung als Ziel­ver­sor­gung für die Auf­nah­me extern geteil­ter Ver­sor­gungs­an­rech­te des geschie­de­nen Ehe­gat­ten sei­nes Beam­ten erklä­ren wür­de [23].
Auch ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, auf die gesetz­lich zuste­hen­de Ver­sor­gung ganz oder teil­wei­se zu ver­zich­ten (§ 3 Abs. 3 BeamtVG), liegt ersicht­lich nicht vor. Unab­hän­gig davon, dass auch inso­weit der Dienst­herr des Beam­ten Normadres­sat ist, liegt in einer Ver­rech­nungs­ab­re­de zum Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de kein Ver­zicht auf die von dem Beam­ten erdien­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te; viel­mehr will die Ver­ein­ba­rung ihm die­se – ganz oder teil­wei­se – erhal­ten [24]. Auch die Rechts­be­schwer­de erin­nert dage­gen nichts.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 668/​12
klar­stel­lend Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 764 f.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.10.1987 – IVb ZB 4/​87 , FamRZ 1988, 153, 154; und vom 28.05.1986 – IVb ZB 63/​82 , FamRZ 1986, 890, 892[↩]
BT-Drs. 16/​10144, S. 51[↩]
Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 779; Reetz NotBZ 2012, 329, 330; vgl. auch Borth FamRZ 2012, 1681, 1682[↩]
z.B. gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung, Alters­si­che­rung der Land­wir­te[↩]
OLG Cel­le FamRZ 2012, 1722[↩]
Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 8 VersAus­glG Rn. 12[↩]
vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 872[↩]
vgl. Reetz NotBZ 2012, 329, 336 f.[↩]
vgl. nur Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 781[↩]
vgl. Reetz NotBZ 2012, 329, 336; FAKomm-Fam­R/­Wick 5. Aufl. § 8 VersAus­glG Rn. 16[↩]
OLG Schles­wig [4. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] FamRZ 2012, 1144, 1145 f.; Eichen­ho­fer NJW 2012, 2078, 2080[↩]
Eichen­ho­fer NJW 2012, 2078, 2080[↩]
OLG Schles­wig, Beschluss vom 22.10.2012 – 10 UF 137/​12, FamRZ 2013, 887[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken FamRZ 2013, 1741 f.; OLG Cel­le FamRZ 2012, 1722 f.; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 782; Palandt/​Brudermüller BGB 74. Aufl. § 8 Vers-Aus­glG Rn. 3; Soergel/​Grziwotz BGB 13. Aufl. § 8 VersAus­glG Rn. 30; Beck­OK SozR/​Rehbein [Stand: Dezem­ber 2013] § 8 VersAus­glG Rn. 8; Beck­OK BGB/​Bergmann [Stand: Febru­ar 2014] § 8 VersAus­glG Rn. 3; juris­PK-BGB/B­reu­ers [Stand: Febru­ar 2014] § 8 VersAus­glG Rn. 50; Schwamb in: Göppinger/​Börger Ver­ein­ba­run­gen anläss­lich der Ehe­schei­dung 10. Aufl.03. Teil Rn. 32; Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 9 Rn. 67; Reetz NotBZ 2012, 329, 334 f.; Borth FamRZ 2012, 1144 und FamRZ 2012, 1681, 1682 ff.; Münch FamRB 2012, 320, 322; Berg­ner Fam­FR 2012, 208[↩]
vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 873; Borth FamRZ 2012, 1681, 1683[↩]
Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 873[↩]
Borth FamRZ 2012, 1681, 1684[↩]
vgl. auch Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 9 Rn. 68[↩]
Küm­mel Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz [Stand: Dezem­ber 2013] § 3 Rn. 7[↩]
BVerwG NVwZ 2005, 1188[↩]
aber auch gegen § 8 Abs. 2 VersAus­glG[↩]
vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 875; Münch FamRB 2012, 320, 323[↩]
Reetz NotBZ 2012, 329, 333 f.[↩]
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References: § 6
 § 6
 § 1587
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
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 § 16
 § 8
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 § 3
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 § 9
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 § 40