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Timestamp: 2018-06-18 16:21:50+00:00

Document:
EGV-VA mit Euro-Job. - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.06.2011, 16:15 #76
An mein SB.
Hatte sogar gleich angerufen als ich dort war gestern, und hat ihm erzählt das er die Nase voll von mir hat und ich nichts mache so wie er es will, also diesen verdammten Vertrag unterzeichne.
15.06.2011, 17:08 #77
Hatte sogar gleich angerufen als ich dort war gestern, und hat ihm erzählt das er die Nase voll von mir hat und ich nichts mache so wie er es will, also diesen verdammten Vertrag unterzeichne
so wie er es will jaja^^^^
bleib hart und zeig ihm mal wer der boss ist ^^
bestimmt nicht er ^^
was vertragsunterzeichnung angeht^^
du hast ihn nun auf 180 gebracht und weiss nun nicht mehr weiter
weil der so ein fall noch nicht kennt lol
nun musser erstmal schauen wie es weiter geht^^
soltest du beim nähsten termin deinen sbmänchen mit rauchendem kopf vorfinden
du hast alles richtig gemacht^^
ohne deine unterschrift kein 1eurojob
15.06.2011, 17:59 #78
Gut war auch, als dieser Labberhans mir sagte ich solle mich draußen nochmal hinsetzen und drüber nachdenken, haha im regen oder was.
Ach und ich verhalte mich kindisch hat er noch mein SB gesagt. Lol, das hat so auch noch niemand so zu mir gesagt, ist mir auch egal was der sagt.
Naja ich warte jetzt ab.
04.07.2011, 15:40 #79
Heute kam die Anhörung. Habe bis zum 21.07.2011 zeit mich schriftlich zu äußern, tue ich das nicht entscheidet er nach Aktenlage der SB.
Was soll ich jetzt tun? Ich war dort über pünktlich erschienen halbe Stunde war ich vorher da. So, habe eben nur diesen Euro-Vertrag nicht unterschrieben. Mir wird trotzdem vorgeworfen nicht mitgewirkt zu haben. Aber ich habe das recht auf Vertragsfreiheit, man kann mich doch nicht zu einer Unterschrift zwingen.
Eine EGV habe ich nicht unterschrieben, so wie es in der Anhörung steht stimmt es nicht.
Widerspruch gegen die EGV läuft auch noch immer noch nichts passiert.
Brauche jedenfalls Hilfe für die Begründung. Äußern werde ich mich, weil sonst kommt es ihm sicherlich gerade recht.
Anhörung schreiben:
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04.07.2011, 18:25 #80
das hatte ich befürchtet. Er meint in der Anhörung sicher die EGV-VA(25.5.)
Da braucht es keine Unterschrift von Dir.
Ihre Vorwürfe treffen in keinster Weise zu.
Ich habe mich pünktlich beim Maßnahmeträger vorgestellt. Damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen.
Es ist Jedem gestattet, vor einer Unterschrift Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das sichert mir der Gesetzgeber zu, Grundgesetz, Artikel 2, Vertragsfreiheit.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsgrund dar.
04.07.2011, 18:49 #81
Danke dir Ghansafan für deine mühe.
Es ist wirklich aussichtslos für mich die Situation. Was passiert beim eintreten einer Sanktion, wenn mein Widerspruch gegen die EGV-VA so angenommen wird? Ist die Sanktion trotzdem gültig? So müsste die doch gleich wieder aufgehoben werden und das Geld was mir nicht gezahlt wurde, nach überwiesen werden oder?
Hatte nur ein Tag Zeit um mir die Sache mit meiner Unterschrift zu überlegen, länger eben nicht.
So wie ich den ar... kenne wird der 100% sanktionieren. Ist das Geld für Miete auch mit von betroffen?
04.07.2011, 19:23 #82
wenn Deinem Widerspruch statt gegeben wird,ist die Sanktion hinfällig.
Aber glaube ich nicht, dass Deinem Widerspruch entsprochen wird.
Wenn es Deine erste Sanktion seit 12 Monaten ist, dann wird die Miete weiter gezahlt. Du kannst auch Lebensmittelgutscheine beantragen.
Solltest Du sanktioniert werden, sofort Widerspruch(beim JC abgeben) einlegen(Gründe aus der Anhörung), dann zum SG und eine EA(Einstweilige Anordnung) beantragen.
Alle Dokumente(VA, Sanktionsbescheid,Widerspruch) jeweils in 2facher Ausführung mitnehmen. Auch einen aktuellen Kontoauszug.
Da wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der hilft Dir weiter und nimmt die EA für Dich auf.
04.07.2011, 19:49 #83
Danke, wollte noch mal sicher gehen, das ich es auch verstanden habe so wie es in der RFB steht, zum Glück wird mir das noch gezahlt.
Im November werde ich zum Glück 25, komme erstmal da weg von dem Typen da. Sanktionsgeiler ist das, er "vertritt hier den Staat" Einstellung, der glaub auch er ist es. Naja genug gejammert, werde erst mal auf die Anhörung reagieren und schauen was dann passiert.
Ja und hoffen das in Sachen Widerspruch gegen die EGV-VA noch was passiert, geht ja nicht das ich jetzt schon so lange warten muss. Von mir verlangen das ich alles schnell mache und mir nur wenig Zeit gewähren, aber selber wartet man Monte auf irgendwelchen antworten von denen.
04.07.2011, 19:54 #84
Dein Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten beschieden werden.
Sind 3 Monate überschritten, kannst Du umgehend eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
04.07.2011, 20:01 #85
Das ist mal gut zu wissen. Am 25.05.2011 habe ich den Widerspruch persönlich abgegeben mit Eingangsnachweis. Am 30.05.2011 haben sie es erhalten, habe auch Brief bekommen, das es bearbeitet wird.
04.07.2011, 20:21 #86
Hier werden Offenkundig gesetzestreue Bürger von Sachbearbeitern mit rechtswidrigen Methoden Ihrer Grundrechte beraubt.
Jetzt muss sich jeder noch so ungebildete Sesselfu rzer das Recht raus nehmen Leistungsberechtigte in Rechtsstreitigkeiten zu zwingen?
Hier unterschreib mal ... - Ne ich will erst lesen......
Unterschrift sonst Enteignung ....... - Ne glaub ich nicht .....
Da haste Anhörung .... - Jetzt muss man sich schon rechtfertigen weil man Grundrechte überhaubt hat
Ich glaub ich werd nie wieder irgend etwas beim JC unterschreiben!
Wer will schon Verträge mit Kriminellen abschließen?
07.07.2011, 12:58 #87
Richtig, aber im Falle einer Sanktion würde ich sofort EA beantragen! Dann braucht man wahrscheinlich keine Untätigkeitsklage mehr, dann geht es mit dem Widerspruchsbescheid meist ganz schnell :-)
So, werd mich jetzt mal durchlesen durch das Ganze... mal schauen was ich danach noch dazu sagen kann. (Danke für den Link )
07.07.2011, 13:03 #88
das mit der EA ist klar, hatte ihm dazu auch schon geraten,(Post82)
Es ging hier nur allgemein um die zulässige Bearbeitungszeit des Widerspruches.
07.07.2011, 13:16 #89
@green: Wurde einfach nur verweigert oder wolltest du ihn zum Prüfen mitnehmen? Hast du Letzteres deutlich gemacht?
07.07.2011, 13:24 #90
Am 30.05.2011 haben sie es erhalten, habe auch Brief bekommen, das es bearbeitet wird.
Ich drück die Daumen, daß du nichts mehr hörst.
Bei einem meiner Schützlinge war es auch so: Nach der Stellungnahme passierte nix mehr - bis heute... ich denke, die wollen das nicht vor Gericht bringen, weil wenn unsere Ansicht bestätigt würde, würden viele nicht mehr unterschreiben.
Finds auf jeden Fall , daß du die Sanktion in Kauf genommen hast, trotz Warnung.
Wer kämpft, kann auf die Schnautze fallen - aber ich denke, hier stehen die Chancen gut daß nicht sanktioniert wird... und man verliert ja jedes Selbstwertgefühl wenn man hüpft wie verlangt.
09.07.2011, 07:47 #91
In § 1 hat nix zu der EGV mit dem Jobcenter zu stehen – sollte überprüft werden ob die überhaupt etwas davon wissen dürfen wegen Datenschutz.
Wo liegen Prüfungsberichte vor wonach es eine zusätzliche (geh zur Krankenkasse und fordere Sie dort auf die Zusätzlichkeit zu überprüfen (BSG Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R) und im öffentlichen Interesse stehende Tätigkeit ist.
Das mit der wöchentlichen Arbeitszeit ist überflüssig, da das schon in der EGV stehen muss.
§ 2 ist überflüssig (es ist eine AGH und somit per Gesetz schon mal geregelt) oder Sache des Jobcenters und sollte in der EGV stehen (damit kann man das dann per Gericht überprüfen lassen und deshalb stehen solche Sachen auch nie in einer EGV).
§ 3 ist überflüssig da so was in der EGV zu stehen hat.
Weiterhin obliegt es dir wie du die Mehraufwandsentschädigung ausbezahlt haben willst (bar, Konto u.s.w ) und sollte immer auf einen separaten einzelnen Blatt stehen (ohne irgendwelche Unterschriften sondern nur die Angaben).
§ 4 Wozu du dich verpflichtest ist deine Sache. Aber wenn dort nicht ausführlich die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften oder sonstiges vorliegen sollte man sich informieren.
Geschenke und Bestechungsversuche sind gesetzlich geregelt und von der Steuer absetzbar und somit eigener Datenschutz der nicht anderen zugänglich gemacht werden sollte.
Zur Verfügung gestellte Sachen müssen verhandelbar sein und in einem separaten Blatt vorliegen.
Der Passus mit Alkohol und Drogen ist unzulässig wenn du von dieser betroffen bist.
Benachrichtigen wegen Verhinderung muss man erst wenn diese Verhinderung eingetroffen ist oder eine Bestätigung vorliegt (Arzt z.B.). Generell geht man davon aus das man dieses bis 11 Uhr machen müsste.
Der Maßnahmeträger ist nicht das Jobcenter und hat nicht mit Sanktionen zu drohen oder SGB Paragraphen zu zitieren.
Die EGV hat nichts beim Maßnahmeträger zu suchen und er hat auch nicht zu wissen was drinsteht.
§ 5 Arzttermine kannst du so wahrnehmen wie du willst oder wie der Arzt es dir mitteilt.
Urlaub muss auch für unterbrochene Zeiträume gewährt oder ausbezahlt werden.
Urlaub sollte nach einem Monat zu beantragen sein.
§ 6 Wiederholt gibt sich der Maßnahmeträger als Jobcenter aus und droht mit Paragraphen.
§ 8 Gehört dort gar nicht rein da kein Lohn bezahlt wird.
Laut BSG hast du 2 Wochen Zeit solche Verträge selbst zu prüfen und überprüfen (Beratungsschein - Anwalt) zu lassen.
Ich hab Ghansafans Vorschlag mal aufgenommen und nach meinen Vorstellungen mal abgeändert. Sind aber bestimmt noch Formulierungen verbesserbar und anderes zu ergänzen oder wegzulassen. Die Drohung hab ich mal weggelassen weil man muss sich ja nicht wie seine „Gegner“ verhalten.
Es ist Jedem gestattet, vor einer Unterschrift Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das sichert mir nicht nur der Gesetzgeber zu, Grundgesetz, Artikel 2, Vertragsfreiheit sondern auch das BSG.
In den Verträgen stehen außerdem einige Dinge die gesetzlich so nicht zulässig sind.
Außerdem tritt hier der Maßnahmeträger so auf als sei er das Jobcenter und droht mit Sanktionen.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt auch keinen Sanktionsgrund dar.
10.07.2011, 17:48 #92
Ich habe gesagt das ich das Ding mitnehme und überprüfen lassen will, sagte er zu mir sogar auch, können das Ding ruhig überprüfen lassen.
Wie dem auch sei, rufte der Vogel mich noch mal an am nächsten Tag und fragte was jetzt ist, ich wollte doch vorbei kommen und das Ding unterschrieben zurück bringen. Sagte klar und deutlich das ich das nicht unterschreibe, er sagte nur "gut dann gebe ich das so weiter".
Danke dir swavolt, sind schon mal Sachen dabei die mir vorher so nicht klar waren. Das sie z.b. nicht mit Sanktionen drohen dürfen, dachte sie dürften das.
Drohungen von meiner Seite im Anhörungsschreiben finde ich auch nicht gut, das hätte ich auch weggelassen.
Falls wer irgendwas noch finden sollte, was ich noch in der Anhörungssache reinschreiben sollte, kann das hier gerne tun. Um so mehr Sachen um so besser. Habe wie gesagt noch bis zum 21.07.2011 Zeit diese Anhörung abzugeben.
Aber noch was. Sollte ich die Anhörung lieber persönlich dort abgeben, also mit Eingangsbestätigung? Habe ich beim Widerspruch auch so gemacht, glaube ist auch besser.
18.07.2011, 15:40 #93
So habe die Anhörung fristgerecht dort abgegeben. Jetzt heißt es mal wieder warten. Hoffentlich bekomme ich keine Sanktion. Aber ich glaube das trotzdem eine Sanktion erfolgen wird, der darf das ja so alles.
Falls es eine Sanktion gibt, meint ihr das schon nächsten Monat 100% kürzen oder erst für September?
Achso ich Sachen Widerspruch ist immer noch nichts passiert, echt klasse. Naja, vielleicht passiert diese Woche noch was, Montags gibts ja selten Post von den.
18.07.2011, 16:54 #94
eine Sanktion erfolgt im Allgemeinen den nachfolgenden Monat nach Erhalt des Sanktionsbescheides. Beispiel: Sanktionsbescheid kommt August dann Sanktion September.
Falls Du sanktioniert wirst, bitte umgehend so vorgehen wie im Post 82 beschrieben.
Hoffen wir mal, dass das Anhörungsschreiben Erfolg zeigt.
18.07.2011, 17:40 #95
Ok danke dir für die Info. Ja dann kann ich für mich nur hoffen, das es nicht zur einer Sanktion kommt. Ansonsten werde ich dagegen vorgehen.
06.08.2011, 21:58 #96
So heute Brief bekommen, ist aber nicht die befürchtete Sanktion bzw. der Bescheid dafür. Ist eine ganz normale Einlandung, wenn das überhaupt was heißen mag. Ich bin mir zwar immer noch unsicher, aber vielleicht ist das ein gutes Zeichen und ich muss mit keiner Sanktion rechnen, aber wird hoffentlich auch so sein.
In Sachen Widerspruch ist nichts weiter passiert, oder der Brief ist hier nicht bei mir angekommen kann auch sein.
Mal schauen, am 29.08.2011 das ganze Theater von vorne, wer weiß.
09.08.2011, 12:16 #97
wie schon geschrieben, nach 3 Monaten, wäre bei Dir ab 26.08., kannst Du Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Deinen Widerspruch und die Klage,jeweils in 2facher Ausführung einreichen.
Hier nochmal der Link dafür(Mustervorlage):
Die Behörde muss übrigens nachweisen, dass Dir ein Schreiben,z.B. Widerspruchsbescheid, zugestellt wurde, § 37 SGB X.
Fürs Gespräch drücke ich Dir die Daumen .
Nimm bitte Jemanden als Beistand mit.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 37