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LG München: Compliance ist Aufgabe des Gesamtvorstandes - PDF
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1 Dr. Mark Wilhelm und Dr. Anja Mayer 15. April 2014 Mandanteninformation LG München: Compliance ist Aufgabe des Gesamtvorstandes Vor kurzem verurteilte das Landgericht München ein ehemaliges Vorstandsmitglied wegen mangelhafter Errichtung der Compliance und unzureichender Überwachung zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe (LG München I, Entscheidung vom 10. Dezember 2013, Az. 5 HK O 1387/10, Siemens -Fall / veröffentlicht Ende März 2014). Die Kernaussagen des Urteils sind: Die Errichtung eines funktionierenden Compliance-Systems ist Aufgabe des Gesamtvorstandes. Das Compliance-System muss Risikokontrolle und Schadenprävention ermöglichen. Ist die Compliance mangelhaft, ist der Vorstand schadenersatzpflichtig. Die Organisation der Compliance und die Prüfung seiner Geeignetheit sind als Vorstandsaufgaben nicht delegierbar. Ein Vorstandsmitglied kann sich vom Vorwurf der unterlassenen Einrichtung o- der Kontrolle des Compliance-Systems nicht mit seiner fehlenden Ressortzuständigkeit entlasten. Das Urteil des Landgerichts München ist noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl dürften die vom LG München dargelegten Grundsätze über Vorstandspflichten im Bereich Compliance richtungsweisend sein. Sie folgen der bisherigen Rechtsprechung, die immer strengere Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab für pflichtgemäßes Vorstandshandeln und die Erfüllung der Gesamtverantwortung (Kontroll- und Überwachungspflichten) stellt. PARTNERSCHAFT VON RECHTSANWÄLTEN MBB SITZ: DÜSSELDORF AG ESSEN PR 15972 - 2 - Darüber hinaus enthält das Urteil Ausführungen zu weiteren relevanten Punkten der Managerhaftung (Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten für interne Ermittlungen, Verjährungsbeginn bei pflichtwidrigem Unterlassen, Eintritt in Vergleichsverhandlungen bei Verweis auf D&O-Versicherer). 1. HINTERGRUND DER ENTSCHEIDUNG In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt klagte ein weltweit agierendes Unternehmen gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Pflichtverletzung auf Schadenersatz. Bei der Klägerin wurden schwarze Kassen geführt. Mit diesen Geldern wurden Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Ausland getätigt. Diese Zahlungen führten u.a. zu einem börsenaufsichtsrechtlichen Verfahren in den USA sowie strafrechtlichen Verfahren gegen die Klägerin in Deutschland. Insgesamt wurden gegen die Klägerin im In- und Ausland Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt. Zur internen Aufklärung des Systems schwarzer Kassen schaltete die Klägerin nach Bekanntwerden eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Die Klägerin begründete ihren Schadenersatzanspruch damit, der Vorstand habe (fahrlässig) seine Pflichten zur Sicherstellung eines rechtmäßigen Verhaltens der Gesellschaft verletzt. Er habe nicht dafür gesorgt, dass das Unternehmen ein effizientes Compliance- System mit Präventivwirkung erhält, das auch tatsächlich angewendet und kontrolliert wird. Der beklagte Vorstand verteidigte sich gegen die Schadenersatzklage u.a. damit, dass Compliance nicht zu seinem Vorstandsressort gehört habe. Er habe für seinen Bereich entsprechende Richtlinien zur Unterbindung dubioser Zahlungen erlassen. Die praktische Durchführung habe bei den Bereichsvorständen gelegen. Das Gericht folgte der Argumentation des klagenden Unternehmens. Es verurteilte den Vorstand zu Schadensatz in Höhe von insgesamt EUR 15 Millionen, einschließlich Rechtsanwaltshonorare in Höhe von EUR 12,85 Millionen, obwohl das betreffende Vorstandsmitglied weder das System der schwarzen Kassen noch die Korruptionszahlungen kannte und nur einer von damals zehn weiteren Vorstandsmitgliedern war.3 ENTSCHEIDUNG DES LG MÜNCHEN In seiner Entscheidung führt das LG München Folgendes aus: 2.1 Compliance-Organisation ist Aufgabe des Gesamtvorstandes Im Rahmen seiner Legalitätspflicht habe ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass im Unternehmen eine geeignete Compliance-Organisation eingerichtet sei und laufend beaufsichtigt werde, die Gesetzesverstöße verhindere. Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehöre zur Gesamtaufgabe des Vorstands. Seiner Organisationspflicht genüge ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Risikokontrolle und Schadensprävention angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit. 2.2 Interne Organisationsplicht und keine Entlastung durch Ressortzuständigkeit Abhängig von der Größe und Gefährdungslage des Unternehmens besteht die Verpflichtung des Vorstandes, eine klare Zuständigkeit für Compliance auf Vorstandsebene zu schaffen. Diese Ressortzuständigkeit entbinde die (übrigen) Vorstandsmitglieder jedoch nicht von ihrer Gesamtverantwortung für die Einhaltung des Legalitätsprinzips. Alle Vorstandsmitglieder seien verpflichtet, bekanntgewordene Vorfälle (Gesetzesverstöße) aufzuklären, sich laufend über Vorfälle zu informieren, die vorhandene Compliance-Organisation zu prüfen und eine entsprechend effiziente Struktur zu schaffen. 2.3 Keine Entlastung durch Aufgabendelegation Nach Auffassung des LG München dürfe der Vorstand die Durchsetzung des Compliance-Systems im Einzelnen nicht auf die Ebene darunter ( Bereichsvorstände ) delegieren. Der Vorstand müsse selbst überprüfen, ob und wie das Compliance-System implementiert ist und ob es zweckmäßig ist und funktioniert. Insoweit führt das LG München aus, dass eine Delegation dieser zentralen Aufgabe des aktienrechtlichen Organs Vor-4 - 4 - stand auf unterhalb dieser Ebene angesiedelte Mitarbeiter eine Pflichtverletzung darstelle. Es sei Aufgabe jedes einzelnen Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Überwachungspflicht darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Vorstands ein funktionierendes Compliance-System beschlossen werde. 2.4 Dokumentations- und Eskalationspflicht Des Weiteren soll sich ein Vorstandsmitglied auch nicht damit entlasten können, dass der übrige Vorstand seinen Vorstellungen zur Implementierung eines der Gesetzeslage entsprechenden Compliance-Systems nicht folge. Zwar müsse auch ein überstimmtes Vorstandsmitglied an der Umsetzung von Vorstandsbeschlüssen loyal mitwirken. Dies kann aber dann nicht gelten, wenn sie nicht gesetzeskonform sind. Wenn ein Vorstandsmitglied mit Vorschlägen zur Verbesserung der Compliance-Organisation bei seinen Vorstandskollegen tatsächlich nicht durchgedrungen sein sollte, so habe er entsprechende Gegenvorstellungen bei seinen Kollegen anzubringen und gegebenenfalls den Aufsichtsrat einzuschalten. 2.5 Anwaltshonorare sind ersatzfähiger Schaden Die gesamten dem Unternehmen durch die interne Aufklärung entstandenen Anwaltshonorare in Höhe von EUR 12,85 Mio. sind nach Auffassung des Gerichts als Schaden ersatzfähig. Die Einschaltung einer spezialisierten Kanzlei sei durch die Pflichtverletzung (fehlende Etablierung des Compliance-Systems) verursacht und erforderlich, um Vorwürfe aufzuklären bzw. Sanktionen gegen das Unternehmen zu vermeiden oder zu reduzieren. Das Gericht prüft die Angemessenheit der entstandenen Kosten weder nach Höhe noch nach Anzahl der angefallenen Stunden oder beteiligten Anwälte. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Berechtigung der Zahlung der Anwaltskosten. Der Umfang der Anwaltsrechnungen habe den getroffenen Vereinbarungen entsprochen. Dies habe die interne Unternehmensprüfung auf den Rechnungen abgezeichnet. Die Anwaltskosten seien den Pflichtverletzungen des Vorstandes auch zuzuordnen, weil die Einträge in den Rechnungen darauf Bezug nehmen.5 Verjährungsbeginn bei Unterlassungsansprüchen Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt grundsätzlich mit der Entstehung des Anspruchs. Der Beginn der Verjährung kann nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht vor Beendigung der pflichtwidrigen Handlung liegen. Die Pflichtwidrigkeit ende daher bei Nachholbarkeit unterlassener Maßnahmen (Implementierung eines effizienten Compliance-Systems, hinreichende Kontrolle der Wirksamkeit) nicht in dem Moment, in dem die Verhinderungshandlung spätestens hätte erfolgen müssen. Sie ist vielmehr erst dann abgeschlossen, wenn die Nachholbarkeit der Handlung endet. Damit dehnt das Gericht die Verjährung für Ansprüche wegen pflichtwidrigen Unterlassens aus. Hinsichtlich der Einrichtung des funktionierenden Compliance-Systems würde dies bedeuten, dass die Verjährung wegen möglicher Pflichtverletzungen bspw. erst dann beginnt, wenn das Mitglied den Vorstand verlässt, weil es erst dann entsprechende Maßnahmen nicht mehr treffen kann. Fraglich ist, ob diese Ausdehnung des Verjährungsbeginns in nächster Instanz gehalten wird. 2.7 Verjährungsunterbrechung bei Verweis auf D&O-Versicherer? Nach Auffassung des Gerichts habe sich das Vorstandsmitglied auch auf (verjährungsunterbrechende) Verhandlungen mit dem Unternehmen eingelassen, weil er auf die Anspruchsstellung des Unternehmens und die vorgeschlagene Aufnahme von Gesprächen nicht unmissverständlich und mit einer klaren Zurückweisung des Haftpflichtanspruchs reagiert habe. Für die Einlassung in Vergleichsverhandlungen war nach Auffassung des Gerichts ausreichend, dass das Vorstandsmitglied bzw. dessen Anwälte im Antwortschreiben auf die Inanspruchnahme auf Gespräche mit dem D&O-Versicherer und dessen notwendige Einbeziehung hingewiesen hätten. In diesem Kontext erfolge die Zurückweisung der geltend gemachten (Haftpflicht-)Ansprüche zur Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten. Das stelle keine unmissverständliche Ablehnung von Gesprächen dar. Eine unmissverständliche Zurückweisung stelle nach Auffassung des Gerichts vor allem nicht dar, wenn der in Anspruch genommene Manager (Beklagte) eine Präzisierung der erhobenen Vorwürfe erbittet. Diese Auffassung des Gerichts scheint zweifelhaft.6 KONSEQUENZEN FÜR DIE PRAXIS Es besteht Handlungsbedarf für Unternehmensleiter. Ein deutsches Gericht hat erstmals klargestellt, dass die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems zentrale Aufgabe und Pflicht des gesamten Vorstandes ist. Unternehmensleiter müssen prüfen, ob die interne Organisation ihres Unternehmens den Anforderungen entspricht und ggf. tätig werden. Die Ausgestaltung des Compliance-Systems sowie der Umfang der Überwachung sind unternehmensabhängig. Bei Verzicht auf eine Compliance-Organisation, mangelhafter Errichtung oder unzureichender Überwachung drohen Schadenersatzansprüche. Vorstandsmitgliedern wird zukünftig eine Entlastung vom Vorwurf mangelhafter Compliance erschwert. Sie müssen nachweisen, dass sie aktiv Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Compliance-Organisation und deren Überwachung ergriffen haben. Da das Gericht die Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems aus der Legalitätspflicht herleitet, dürfte die Entscheidung auf andere Gesellschaftsformen (GmbH) übertragbar sein. Dr. Mark Wilhelm, LL.M. Rechtsanwalt Master of Insurance Law Fachanwalt für Versicherungsrecht Telefon: + 49 (0) Telefax: + 49 (0) Dr. Anja Mayer, lic. en droit Rechtsanwältin Telefon: + 49 (0) Telefax: + 49 (0) Ähnliche Dokumente
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References: Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 103