Source: https://www.weibernetz.de/index.html
Timestamp: 2018-04-21 14:57:56+00:00

Document:
Stark machen für Chancengleichheit von Frauen mit Behinderung
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2018 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. mehr Einsatz für eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Mädchen mit Behinderung.
„Wie weit wir von einer Chancengleichheit entfernt sind, lässt sich an drei Beispielen erläutern“, so Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz e.V.:
Frauen mit Behinderung sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Laut statistischen Erhebungen schätzt jede 3. arbeitssuchende Frau mit Behinderung ihre Erfolgschancen, eine Stelle zu bekommen, als praktisch unmöglich ein. Wenn sie eine Arbeitsstelle bekommen, ist diese häufiger als bei allen anderen Arbeitssuchenden eine geringfügige Beschäftigung.
Diese und weitere Faktoren führen dazu, dass etwa die Hälfte der Frauen mit Behinderung von Armut betroffen oder bedroht sind. Männer mit Behinderung und nichtbehinderte Frauen trifft Armut wesentlich weniger.
Zudem erfahren Frauen und Mädchen mit Behinderung noch häufiger Gewalt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt, teilweise sogar zwei bis dreimal häufiger, was sich auf ihren Lebensverlauf auswirkt.
Weibernetz begrüßt In-Kraft-Treten der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Rückenwind für eine Gewaltschutzstrategie, die auch Frauen mit Behinderung in den Fokus nimmt
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt das In-Kraft-Treten der sogenannten Istanbul-Konvention in Deutschland.
Ab 1. Februar 2018 gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nun auch in Deutschland.
„Als bundesweite Interessenvertretung behinderter Frauen freuen wir uns, dass die Belange von Frauen mit Behinderung in der Konvention insofern erwähnt sind, als dass auch in dieser festgeschrieben ist, dass niemand wegen seiner Behinderung diskriminiert werden darf und „besonders schutzbedürftige Gruppen“ bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen“, erklärt Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz e.V. „Das gibt Rückenwind für dringend notwendige Gewaltschutzmaßnahmen wie zum Beispiel barrierefreie Frauenhäuser und Beratungsstellen, flächendeckende Präventionsmaßnahmen in und außerhalb von Einrichtungen sowie niedrigschwellige unabhängige Beschwerdestellen."
Winter WeiberZEIT - Themenschwerpunkte BTHG und Gewaltschutzstrategie
Die Winter-WeiberZEIT vom Dezember 2017 widmet sich zwei Themen, die derzeit besonders relevant für Frauen mit Behinderung sind:
• Was bringt das BTHG – mit vielen neuen Regelungen ab 2018 – Frauen mit Behinderung?
• Wie muss eine umfassende Gewaltschutzstrategie aussehen, die den Gewaltschutz von Frauen mit Behinderung berücksichtigt. Auch vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention?
Sie können die WeiberZEIT und WeiberZEIT leicht gesagt in Leichter Sprache kostenlos bestellen oder hier online lesen oder downloaden.
Zur WeiberZEIT Nr. 33
WeiberZEIT nach der Bundestagswahl
Was ist dran aus Sicht behinderter Frauen?
In der aktuellen Ausgabe Nr. 32 der WeiberZEIT vom Oktober 2017 geht es neben dem Thema Bundestagswahl und welche Themen Frauen mit Behinderung für die neue Legislaturperiode wichtig sind, um diese Themenbereiche:
• In Sachen Gleichstellung bleibt noch einiges zu tun
• Maßnahmen gegen „Zwangssterilisation“ wichtig
• Keine Diskriminierung von Lesben mit Behinderung
• Antragstellungen bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe
• Neues vom Bundesnetzwerk Frauenbeauftragte in Einrichtungen
Zur WeiberZEIT Nr. 32
Für uns steht einiges auf dem Spiel
Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Frauen dürfen in Deutschland seit 99 Jahren wählen. Zuvor haben Frauen weltweit mehr als 100 Jahre lang hart für das demokratische Gut gekämpft. Wie wir gerade in vielen Staaten der Erde beobachten können, ist Demokratie gerade auch vor dem Hintergrund des Erstarken des Rechtspopulismus ein Gut, dass es mehr denn je zu verteidigen gilt.
„Wo Engstirnigkeit, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtspopulismus sich breit machen, stehen immer auch die Rechte von Frauen auf dem Spiel“, beschreibt ein Bündnis von über 40 Frauenverbänden und –organisationen und fordert daher Frauen auf, wählen zu gehen und zu schauen, welche Aussagen Parteien in Wahlprogrammen zu Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und Rassismus. Weibernetz unterstützt diesen Wahlaufruf.
Bleibt die Frage: Welche Partei soll ich wählen? Der Deutsche Frauenrat hat für eine erste Orientierung die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich der gleichstellungspolitischen Aussagekraft unter die Lupe genommen.
Gibt es so einen Wahlprogramm-Check auch für behindertenpolitische Themen?
Nein, leider nicht. Es gibt diverse Wahlprüfsteine von Verbänden. Und Jede_r kann ein Resümee aus der jetzt endenden Legislaturperiode ziehen.
An dieser Stelle sei jedoch erneut vermerkt: Auch im Jahr 2017 dürfen noch immer nicht alle Menschen mit Behinderungen an der Bundestagswahl teilnehmen! Das betrifft mehr als 84.000 Menschen, sagen die Behindertenbeauftragten des Bundes Verena Bentele und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Es bedarf nach wie vor einer gesetzlichen Änderung, die derzeit Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten von der Bundestagswahl ausschließt. Auch diese Legislaturperiode ist verstrichen, ohne eine entsprechende Änderung. Eine Wahlprüfbeschwerde liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht. Anders in NRW und Schleswig-Holstein. Hier darf der Personenkreis jetzt an Landtags- oder Kommunalwahlen teilnehmen. Es geht also, wie übrigens auch diverse Nachbarländer zeigen.
Als Fazit bleibt ein Ausspruch aus dem feministischen Wahlaufruf:
„Wählen Sie Parteien, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft stehen!“
Link zum feministischen Wahlaufruf
Alle Infos und Grafiken des Gleichstellungs-Checks
Weibernetz begrüßt Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den vorgelegten Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, insbesondere die Leitidee des Berichts gleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern im Lebensverlauf und einer grundsätzlichen Berücksichtigung mehrdimensionaler bzw. intersektionaler Differenzierungen.
Hinsichtlich der Handlungsempfehlungen im Bericht empfiehlt Weibernetz eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen mit Behinderung voran zu bringen. Z.B.:
• Arbeitsmarktprogramme für Frauen mit Behinderung,
• Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe/ Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung auch unabhängig von der Erwerbsarbeit für Sorgearbeit
• umfassende Gewaltschutzmaßnahmen - auch in der häuslichen und institutionellen Pflege
• Ausgleich bei niedrigen Renten, wenn Frauen behinderungsbedingt nur Teilzeit arbeiten konnten
• die Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen
Zur Stellungnahme von Weibernetz zum zweiten Gleichstellungsbericht (barrierefreie pdf)
Monitoring-Stelle veröffentlicht Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen
Erläutert werden die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen des Artikels 6 UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu hatte der UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Allgemeine Bemerkung herausgegeben.
Der UN-Ausschuss empfiehlt den Vertragsstaaten zur Umsetzung von Artikel 6 unter anderem folgende Schritte:
• Aufhebung diskriminierender Gesetze, politische Konzepte und Praktiken
• Einbeziehung der Rechte von Frauen mit Behinderungen in frauen- und behindertenpolitische Konzepte (Mainstreaming)
• Förderung der Partizipation von Frauen mit Behinderungen
• Sammlung und Analyse von Daten zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen
• Verabschiedung positiver Maßnahmen zur Förderung von Frauen mit Behinderungen, vor allem im Hinblick auf Schutz vor Gewalt und Diskriminierungen sowie Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
• Unterstützung und Förderung der Gründung von Organisationen und Netzwerken von Frauen mit Behinderungen
• Förderung spezieller Forschung zur Lage von Frauen mit Behinderungen
• Unterstützung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit Blick auf die Nichtdiskriminierung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen weltweit
Download der Information Nr. 10 der Monitoring-Stelle
Neue Leitlinien zum Schutz geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Die Mindeststandards zum Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften wurden überarbeitet und sind im Juni 2017 erstmals auch mit Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI* Geflüchteten versehen worden. Herausgeberinnen sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und UNICEF.
Weibernetz hat an den Leitlinien für geflüchtete Menschen mit Behinderungen mitgearbeitet. Besonders wichtig war uns die Berücksichtigung der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, ihr Schutz und Empowerment sowie die Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen und Netzwerken behinderter Frauen bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen vor Ort.
Download der Mindeststandards
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai fordert Weibernetz e.V. mehr Berücksichtigung von Lesben mit Behinderung und aller LSBTIQ* mit Behinderung im politischen Handeln, um mehrdimensionale Diskriminierungen zu vermeiden.
Konkret fordert Weibernetz e.V. zum Beispiel:
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) veranstaltet am 17. Maii 2017 einen Aktionstag unter dem Motto "Gleiches Recht für jede Liebe“ am Brandenburger Tor in Berlin. Weibernetz e.V. beteiligt sich mit einem Stand.
Link zur ADS-Kampagne „Gleiches Recht für jede Liebe“
Weibernetz-Forderungen von/für Lesben mit Behinderung (barrierefreie pdf)
Weibernetz begrüßt Beschluss zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Für den Gewaltschutz behinderter Frauen muss jedoch noch viel getan werden
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Der Beschluss wurde am 8. März zum Internationalen Frauentag getroffen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Vor Deutschland haben bereits 22 europäische Staaten ratifiziert.
„Endlich ist der Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention in Deutschland frei“ freut sich Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz e.V. „Mit der Ratifizierung ist die Arbeit jedoch noch nicht abgeschlossen. Es muss noch viel getan werden, um insbesondere Frauen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen und ihnen nach erlebter Gewalt flächendeckend barrierefreie Angebote bei Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen zu können.“
Weibernetz-Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ für Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2017 vergibt DIE LINKE zum siebten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. In diesem Jahr wurde neben 5 weiteren Initiativen das Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ von Weibernetz e.V. für diesen Preis nominiert. Damit wird zum ersten Mal ein Projekt, welches sich für Frauen mit Behinderung einsetzt, für diesen Preis ernannt. Am 3. März wird die Preisträgerin bekannt gegeben. Die Feierstunde beginnt um 19 Uhr im Südblock in Berlin.
Im Vorfeld der Preisverleihung freuen sich die Weibernetzmitarbeiterinnen: „Das ist eine ganz besondere Ehre für uns. Wir fiebern ganz gespannt der Verleihung entgegen und wünschen allen nominierten Frauenprojekten viel Glück.“
Alle Infos rund um die Preisverleihung
Weibernetz e.V. unterstützt gemeinsam mit 20 Organisationen eine Stellungnahme vom 14. Februar 2017 zum Vorhaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Informationen zu neuen pränatalen Tests erstellen zu lassen. Es handelt sich um Tests (Bluttests), die nach Trisomien suchen. Derzeit wird vom G-BA geprüft, ob dieses Tests in die reguläre Schwangerenversorgung aufgenommen werden sollen. Es wird befürchtet, dass der G-BA eine Entscheidung für die Aufnahme der Bluttests in die Regelversorgung vorwegnehmen würde, wenn er eine Informationsschrift für die Tests, die bislang selber bezahlt werden müssen, erstellen lässt.
Das Bündnis der 20 Organisationen wendet sich explizit gegen die Einführung dieser Tests in die Regelversorgung, denn sie bewirken keine Verbesserung der medizinischen Versorgung der Schwangeren oder des werdenden Kindes. Sie dienen vielmehr der Selektion. Stattdessen fordert das Bündnis sich gesellschaftlich mit der Schwangerenvorsorge und mit Behindertenfeindlichkeit auseinanderzusetzen.
Zur Stellungnahme gegen selektive Untersuchungen
Weibernetz Stellungnahme zum Referentenentwurf und Denkschrift zur Istanbul-Konvention
Weibernetz begrüßt die anstehende Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Zu Erfüllung der Konvention müssen jedoch alle Maßnahmen Frauen mit Behinderung und weitere gefährdete Gruppen einschließen, zudem braucht es spezielle Schutzvorkehrungen.
Zur Stellungnahme zur Istanbul-Konvention (pdf barrierefrei)
CEDAW Alternativbericht der Bundesregierung übergeben
Am 14. Dezember 2016 hat die CEDAW-Allianz der Bundesregierung ihren Alternativbericht übergeben. Der Alternativbericht nimmt Stellung zum Staatenbericht von 2015 und zeigt die Sicht der Frauenverbände hinsichtlich der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW auf.
Die CEDAW-Allianz ist ein breites Bündnis diverser Frauenverbände unter dem Dach des Deutschen Frauenrats, darunter auch Weibernetz e.V.
CEDAW-Alternativbericht in Deutsch
Zusammenfassung des Berichts in Deutsch
Englische Fassung des Alternativberichts
Geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderung bei Schutzkonzepten berücksichtigen!
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. die Belange geflüchteter Frauen und Kinder mit Behinderung bei Gewaltschutzkonzepten zu berücksichtigen.
Derzeit werden sowohl beim Bund, als auch in den Ländern und Kommunen Konzepte zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften entwickelt.
„Allerdings werden bislang in den meisten Konzepten die Belange geflüchteter Frauen und Kinder mit Behinderung nicht berücksichtigt. Wir brauchen ausreichend Unterkünfte in jeder Stadt, die Frauen und Kinder mit Behinderung vor Gewalt schützen und barrierefrei zugänglich sind,“ fordert Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz e.V.
Weibernetz beteiligt sich wieder an der Aktion des Hilfetelefons "Schweigen brechen"
Die diesjährige Aktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen lautet erneut "Wir brechen das Schweigen".
Die Weibernetz-Mitarbeiterinnen sagen:
Schweigen brechen heißt: Ich werde ernst genommen.
Schweigen brechen heißt ein Neuanfang
Schweigen brechen heißt: Helfen!
Weibernetz ruft Frauen mit Behinderung auf: Holt Euch Hilfe bei Gewalt! Zum Beispiel beim bundesweiten, kostenlosen Angebot des Hilfetelefons unter der Telefon-Nummer: 08000 116 016
Das Hilfetelefon ist rund um die Uhr in 15 Sprachen besetzt, Deutsche Gebärdensprache gibt es zwischen 8 und 23 Uhr.
Zur Webseite mit allen Angeboten des Hilfetelefons
Am 7. November 2016 findet die Anhörung zum BTHG vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Laut dem Aktionsbündnis Ability Watch findet die Anhörung komplett ohne Selbstvertretungsorganisationen statt! Einzig die Fraktion Die Linke hat Nancy Poser als selber behinderte Frau vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen eingeladen.
Vor dem Brandenburger Tor und in der Nähe vom Bundestag wird an diesem Tag wieder demonstriert. Hier werden sich erneut Expert_innen für das Gesetz versammeln und ihren Unmut gegen den Gesetzentwurf kundtun. Es gibt drei Demos: Eine Protestaktion beim Paul-Löbe-Haus vom DBSV, eine Demo beim Bundestag von Caritas, dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und Anthropoi und eine Demo vor dem Brandenburger Tor von der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Auch Weibernetz unterstützt die Proteste, wird erneut mit Vertreterinnen vor Ort sein und ruft auf:
Kommt zahlreich und lasst uns laut und mit viel Sachkunde für ein gutes BTHG streiten!
7.November, 10.30 Uhr Westseite des Bundestags (DBSV)
7. November, 13 Uhr Nähe Paul-Löbe-Haus, Berlin (Caritas, BeB, Anthropoi)
7. November, 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor, Berlin (Lebenshilfe)
Neuer Aufruf des breiten Bündnisses vom Deutschen Behindertenrat bis zu Gewerkschaften vom 18.10.2016:
"Nachbesserungen jetzt erst recht!"
Proteste für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient!
Jetzt ist die heiße Phase für´s so genannte Bundesteilhabegesetz (BTHG). Am 22. September ist der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag, einen Tag später beraten die Länder über den Entwurf im Bundesrat. Behinderte Menschen und ihre Verbände sind sich einig wie selten: In diesem Gesetzentwurf fehlen nicht nur deutliche Verbesserungen, im Gegenteil drohen sogar viele Verschlechterungen.
Hier ein paar Beispiele, was passieren wird, wenn der Gesetzentwurf so durchgeht:
• Es werden viele Menschen, die bislang Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten, künftig keine Hilfen mehr erhalten!
• Vielen Menschen, die jetzt in der eigenen Wohnung leben, droht das Leben im Heim!
• Wer Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und zusätzlich Grundsicherung bekommt oder Leistungen der Hilfe zur Pflege, darf auch künftig nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Sparbuch haben!
• Denjenigen, die Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen erhalten, droht der Vorrang der Pflegeversicherung. Das wäre das Aus für Leistungen zur Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten!
Ein breites Bündnis vom Deutschen Behindertenrat, dem Paritätischen, Gewerkschaften etc. ruft daher zu Nachbesserungen auf. In dieser Woche finden zudem eine Reihe von Protestaktionen statt, die von Petitionen, Kampagnen, Baden in der Spree bis zu Demonstrationen reichen.
Weibernetz hatte in seiner ersten Stellungnahme vom Juni 2016 deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf aus gleichstellungspolitischer Sicht keine erkennbaren Verbesserungen für die Lebenssituation von Frauen mit Behinderung bringt – mit der Ausnahme, dass es künftig in allen Werkstätten für behinderte Menschen Frauenbeauftragte geben muss. Jedoch muss auch hier nachgebessert werden, damit die Frauenbeauftragten keine Feigenblattfunktion erhalten. Inzwischen wurde der erste Entwurf des Gesetzes überarbeitet, die deutlichen Kritikpunkte bleiben jedoch bestehen.
Link zu Terminen für Protestaktionen
Link zu #NichtMeinGesetz
Behinderte Frauen im Sexualstrafrecht endlich gleichgestellt!
Sexuelle Selbstbestimmt gestärkt!
Am 7. Juli 2016 war es endlich soweit: Der Bundestag beschloss die lang erwartete Sexualstrafrechtsreform.
Neu geregelt ist zum Beispiel:
• Es gibt jetzt einen Tatbestand für alle, die nicht zur Willensbildung fähig sind. Damit gibt es keinen Extra-Paragrafen mehr für behinderte Frauen.
• Es gibt ein höheres Strafmaß bei sexualisierter Gewalt an Frauen, die keinen entgegenstehenden Willen bilden können aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung. Dafür haben behinderte Frauen seit mehr als 20 Jahren gekämpft!
„Nur Ja heißt Ja!“ bei Frauen mit erheblicher Einschränkung der Willensbildung
• Frauen, die erhebliche Einschränkungen bei der Willensbildung haben - unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht – sind künftig besser geschützt. Ihre sexuelle Selbstbestimmung wurde gestärkt, indem vorab eine Zustimmung für jegliche sexuelle Handlungen eingeholt werden muss. Damit wurde in diesem Bereich eine „Nur Ja heißt Ja-Lösung“ eingeführt.
Für alle anderen gilt künftig „Nein heißt Nein!“
• Ansonsten ist neu, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ eingeführt wurde. Künftig reicht ein „Nein“ aus, damit sexualisierte Gewalt bestraft werden kann. Damit wurde der Forderung eines breiten Bündnisses von Frauenverbänden Rechnung getragen.
„Für Frauen mit Behinderung ist die Reform ein toller Erfolg und ein echter Meilenstein!“ resümiert Brigitte Faber, Projektleiterin bei Weibernetz e.V., die maßgeblich im Namen von Weibernetz für die Reform gestritten hat.
Neu: Checkliste zum Erstellen eines Leitfadens zum Umgang mit (sexualisierter) Gewalt aktualisiert
Die von Weibernetz im Jahr 2012 erstellte Checkliste wurde aktualisiert und steht ab sofort als Download zur Verfügung.
Download der Checkliste als pdf (barrierefrei)
Enttäuschung und Protest
Behindertengleichstellungsgesetz und Entwurf für das Bundesteilhabegesetz stoßen auf massive Kritik
Am Abend des 11. Mai 2016 ketteten sich behinderte Menschen am Reichtagsufer in Berlin an, um zu protestieren: Gegen ein Behindertengleichstellungsgesetz, dass private Anbieter weiterhin nicht verpflichtet, barrierefrei zu werden. Das heißt: Arztpraxen, Geschäfte, Kinos etc. müssen auch künftig keinen barrierefreien Zugang gewähren.
Und gegen ein Bundesteilhabegesetz, dass die versprochenen Verbesserungen zur Selbstbestimmung und einer wirklichen Teilhabe (bislang) nicht einlöst. Das heißt zum Beispiel, dass Assistenzleistungen weiterhin einkommens- und vermögensabhängig sind, dass behinderte Menschen auch gegen ihren Willen Leistungen gemeinsam mit anderen erhalten können („Zwangspoolen“), dass künftig sogar weniger Menschen Teilhabeleistungen erhalten werden, auch wenn sie diese benötigen.
Alle Behinderten- und Sozialverbände sind sich einig: Dieser Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz reicht nicht aus!
Weibernetz hat den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) aus gleichstellungspolitischer Sicht bewertet und kommt zu dem Schluss: Die jetzige Vorlage des Bundesteilhabegesetzes bringt keine erkennbaren Fortschritte für die Lebensrealität von Frauen mit Behinderung! Eine Ausnahme bilden Frauenbeauftragte in Werkstätten, die jedoch lediglich eine Feigenblatt-Funktion haben werden, sofern ihre Rahmenbedingungen nicht angepasst werden.
Stellungnahme von Weibernetz zum Entwurf des BTHG
Kernforderungen der Behindertenverbände für ein BTHG
Auf zur bundesweiten Protest-Demo nach Berlin am 4. Mai!
Am 4. Mai 2016 ruft ein großes Bündnis anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einer Demonstration mit Kundgebung für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf. Los geht´s um 13 Uhr am Bundeskanzlerinnenamt.
1. Ein Bundesteilhabegesetz, das die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt!
2. Ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – muss endlich umgesetzt werden!
3. Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe!
4. Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
5. Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion!
Weibernetz unterstützt den Aufruf und wünscht sich, dass wir wirklich Viele werden, die ein unübersehbares Zeichen setzen!
Zur Webseite für die Demo
Gewaltschutz muss endlich barrierefrei werden!
"Es kann doch nicht sein, dass einer Menschenrechtsverletzung wie Gewalt eine weitere Menschenrechtsverletzung folgt, weil Schutzkonzepte nach wie vor nicht barrierefrei zugänglich sind!"
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V., dass Präventionsmaßnahmen, Hilfsangebote wie Beratung und Frauenhäuser für Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen zugänglich werden müssen.
„Schutz vor und Hilfe nach erlebter Gewalt ist ein Menschenrecht. Es kann doch nicht sein, dass einer Menschenrechtsverletzung wie Gewalt eine weitere Menschenrechtsverletzung folgt, weil Schutzkonzepte nach wie vor nicht barrierefrei zugänglich sind!“ empört sich Brigitte Faber und fordert: „Es muss ein einheitliches Bund-Länder-Konzept zur Bereitstellung finanzieller Mittel für den Um- und Ausbau der Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen und Frauenhäuser geben!“
Weibernetz begrüßt angestrebte Strafschärfung im Sexualstrafrecht
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt, dass Sexualstraftäter von widerstandsunfähigen Frauen künftig höher bestraft werden sollen. „Wir haben lange für dafür gestritten, dass der Strafrahmen angepasst wird. Im Entwurf des Bundesjustizministeriums ist unsere langjährige Forderung berücksichtigt worden“, so Brigitte Faber von Weibernetz.
Gleichwohl bleiben diverse Schutzlücken im Gesetzentwurf, die geschlossen werden müssen.
Zur Stellungnahme des Weibernetz
Weibernetz fordert: Bei allen Maßnahmen an Flüchtlinge mit Behinderung denken!
Bei der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird meist ausgeblendet, dass eine Vielzahl der Kinder und Erwachsene, die zu uns flüchten auch Beeinträchtigungen haben – laut Schätzungen sind es 10-15 Prozent. Sie benötigen Hilfsmittel, Unterstützung, Schutz, barrierefreie Unterkünfte etc.
All diese Aspekte müssen dringend in Schutzkonzepten, Leitfäden für Erstaufnahmestellen etc. berücksichtigt werden!
Dabei ist es nicht zielführend, wenn in aktuellen Diskussionen, sei es um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten, Schutzkonzepte für Frauen oder Aufstockung von Beratungsstunden die verschiedenen Merkmale, die berücksichtigt werden, gegeneinander ausgespielt werden oder eine Wertigkeit vorgenommen wird. Es ist völlig unverständlich, wenn bei den aktuell verfassten Papieren zu Mindeststandards, Schutzkonzepten etc. wieder einmal Aspekte, die im Zusammenhang mit Behinderung stehen, fehlen.
Weiterlesen: Das Forderungspapier als pdf
Weibernetz appelliert an die Bundesregierung:
Ohne diese 5 in der WMVO geht´s nicht!
Derzeit wird die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) überarbeitet. Neben Werkstatträten soll es künftig in allen WfbM Frauenbeauftragte geben. Sie sollen aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten gewählt werden. Damit wird die Interessenvertretung der weiblichen Beschäftigten gestärkt. Das ist gut!
ABER: Damit Frauenbeauftragte in WfbM gut arbeiten können, müssen gute Bedingungen in den Werkstätten geschaffen werden! Sonst ist ihre Arbeit zum Scheitern verurteilt.
Frauenbeauftragte dürfen keine reine Feigenblattfunktion in WfbM`s bekommen!
Das Weibernetz-Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule“ appelliert an die Bundesregierung: Keine WMVO ohne diese fünf Kernpunkte zur Absicherung der Arbeit von Frauenbeauftragten in WfbM!
Der Appell wurde von mehr als 30 Erstunterzeichner_innen und 12 Organisationen unterstützt.
Sie können den Appell auch unterstützen!
Der Appell vom 15.01.2016 als pdf
Der Appell in Leichter Sprache als pdf
LIGA Selbstvertretung gegründet –
Behinderte Menschen fordern konsequente Partizipation
Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember 2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen.
Weibernetz e.V. ist als bundesweite Selbstvertretungsorganisation behinderter Frauen Gründungsmitglied der neuen LIGA.
Zur Pressemitteilung und Webseite der LIGA
Weibernetz beteiligt sich an der Aktion des Hilfetelefons "Schweigen brechen"
Die diesjährige Aktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen lautet "Wir brechen das Schweigen".
Weibernetz bricht auch das Schweigen und ruft Frauen mit Behinderung auf: Holt Euch Hilfe bei Gewalt! Zum Beispiel beim bundesweiten, kostenlosen Angebot des Hilfetelefons unter der Telefon-Nummer: 08000 116 016
Weibernetz zum neuen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes – BGG
Aus Frauensicht bewertet Weibernetz e.V. den vorgelegten Entwurf positiv. Wie bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen nun auch im BGG mehrdimensionale Benachteiligungen, z.B. von Migrantinnen mit Behinderung, Lesben mit Behinderung etc. in den Blick genommen und verboten werden. Auch Belästigungen sind nun als Verbot aufgenommen.
Aus allgemeiner menschenrechtspolitischer Sicht bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen und hinter der Behindertenrechtskonvention zurück. Hier sind aus Sicht des Weibernetz e.V. deutliche Nachbesserungen erforderlich.
Zur Weibernetz-Stellungnahme
Gemeinsam gegen Geschlechterdiskriminierung
Fragen rund um die Lohnungleichheit, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die Stigmatisierung von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen standen im Mittelpunkt des Aktionstags gegen Geschlechterdiskriminierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der am 16. September 2015 begangen wurde.
20 Organisationen hatten sich dem Aktionstag angeschlossen, um vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Darunter u.a. der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra, der Deutsche Frauenrat, Intersexuelle Menschen, der Lesben- und Schwulenverband LSVD, Pinkstinks, Queer Leben, Schule ohne Rassismus und Weibernetz.
Es war ein Tag, um Teile der Öffentlichkeit zu erreichen. Klar ist, dass noch viel folgen muss, um eine tatsächliche Chancengleichheit aller Geschlechter zu erreichen.
Link zum Themenjahr Gleiches Recht. Jedes Geschlecht
Abschaffen der Mitteilungspflicht für Alle!
Nach §294a Abs.1 S.2 SGB V müssen Ärzte/innen und Therapeuten/innen den Krankenkassen Mitteilung über durch Dritte verursachte Verletzungen machen. Seit 2013 ist die Mitteilungspflicht durch eine Änderung des § 294 a SGB V in Fällen sexueller Gewalt, Vernachlässigung und Miss-handlung von Kindern und Jugendlichen abgeschafft. Für erwachsene Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt besteht sie weiterhin.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste auf ihrer 88. Sitzung am 24./25.Juni 2015 einstimmig den Beschluss, das Gesundheitsministerium möge prüfen, wie diese Mitteilungspflicht auch bei Erwachsenen aufgehoben werden kann. Gleichzeitig soll die Mitteilungspflicht bei Gewalt durch Mitarbeiter/innen in Einrichtungen und Betreuungsdiensten erhalten bleiben.
S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. halten die Ausnahmeregelung für Einrichtungen und Betreuungsdienste für nicht akzeptabel und begründen dies in einer Stellungnahme, die von vielen Frauenorganisationen unterstützt wird.
Auch Weibernetz e.V. unterstützt diese Stellungnahme.
Zur Stellungnahme für eine Änderung des §294a SGB V
Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung:
Für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa
Eine Vielzahl von Verbänden – darunter auch Weibernetz e.V. – fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Blockade bei der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie der EU zu überwinden, die dafür sorgen würde, dass bestehende Diskriminierungen aufgehoben würden. Zum Beispiel werden Menschen mit Behinderungen in vielen europäischen Ländern nach wie vor der Zugang zu Geschäften verweigert, Schwulen und Lesben Hotelzimmer oder Menschen wegen ihres Glaubens ein Mietvertrag verweigert.
Bereits seit 2008 liegt ein entsprechender Entwurf der Europäischen Kommission vor.
Deutschland verweigert sich einer inhaltlichen Debatte, zu der alle anderen EU-Mitgliedsstaaten bereit wären.
Im Appell vom 23. Juli 2015 wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben und endlich wieder in Verhandlungen einzusteigen.
2. Schulungskurs gestartet
Im Weibernetz-Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule“ begann am 22. Juni 2015 der neue Kurs für Trainerinnen, die später Frauenbeauftragte ausbilden möchten.
Die 11 Trainerinnen-Tandems bestehend aus einer Fachfrau mit Lernschwierigkeiten und einer Fachfrau ohne Lernschwierigkeiten kommen in diesem Jahr aus den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Diese Länder und zusätzlich der Landschaftsverband Rheinland (LVR) beteiligen sich an der Finanzierung der Schulung.
Weitere Infos zur Schulung und zum Projekt
Weibernetz zur Zukunft des § 179 Strafgesetzbuch (StGB):
Streichen reicht nicht!
§ 179 StGB stellt sexualisierte Gewalt („Missbrauch“) gegen widerstandsunfähige Personen unter ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten. Hingegen wird sexualisierte Gewalt gegen Personen, die einen eigenen Willen bilden und Widerstand leisten können nach § 177 StGB mit mindestens einem Jahr unter Strafe gestellt.
Aktuell wird überlegt, § 179 StGB zu streichen und in § 177 auf zu nehmen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, weil der diskriminierende Paragraf abgeschafft würde. Andererseits bliebe es bei den unterschiedlich hohen Strafmaßen.
Deshalb fordert Weibernetz:
• Das Strafmaß gegen sexualisierte Gewalt an widerstandsunfähigen Personen muss aus Gewaltschutzgründen erhöht werden! (Sonst taucht die Tat z.B. nicht im polizeilichen Führungszeugnis auf.)
• Das Ausnutzen einer schutzlosen Lage muss stärker berücksichtigt werden, auch vor dem Hintergrund von Artikel 46 der Istanbul-Konvention.
• Die individuelle Situation – in diesem Fall die Widerstandsunfähigkeit - im Sinne einer Anti-Diskriminierung, wie die Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-BRK fordern, muss berücksichtigt werden!
Weibernetz hat diese Forderungen gegenüber dem Justizministerium, Abgeordneten und der Kommission zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts deutlich gemacht.
„Versprochen ist Versprochen …
Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“
Diesem Aufruf von der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu einer kurzfristigen Demo vor dem Bundeskanzlerinnenamt folgten am 18. März 2015 mehr als 100 Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam demonstrierten sie gegen massive Rückschritte in Sachen Bundesteilhabegesetz.
Aktueller Anlass für die Demo war die Vorlage des Bundesfinanzministers für den Haushaltsplan der kommenden Jahre, durch welche die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro für eine Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen geplatzt ist. Das Geld soll nun aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.
Neben der Behindertenbeauftragten des Bundes, Verena Bentele forderten der Koordinator der Kampagne Ottmar Miles-Paul, der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates Ilja Seifert, Sigrid Arnade von der ISL e.V. und weitere ein gut finanziertes Bundesteilhabegesetz unter dem Tenor „Wir lassen uns nicht verschaukeln!“
Martina Puschke vom Weibernetz e.V. erneuerte die Forderung nach einer Notwendigkeit des Gesetzes für Frauen mit Beeinträchtigungen, indem Frauen dann u.a. ihre Pflege- und Assistenzpersonen aussuchen können; ein wichtiger Aspekt für Frauen mit Gewalterfahrungen.
Widerstandsunfähige Frauen konsequent von Anfang an mitdenken bei der Sexualstrafrechtsreform!
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. den Gesetzgeber auf, widerstandsunfähige Frauen bei der anstehenden Sexualstrafrechtsreform konsequent von Anfang an mit zu denken.
Gleiche Strafe bei sexualisierter Gewalt für alle Täter!
Anlässlich des Internationalen Aktionstags „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. erneut ein gleiches Strafmaß für alle Täter.
„Es ist unhaltbar und gesellschaftlich nicht vermittelbar, dass sexualisierte Gewalt an widerstandsunfähigen Frauen nach wie vor geringer bestraft wird“ erklärt Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.
In allen Werkstätten sollte es Frauenbeauftragte geben!
Weibernetz veröffentlicht Eckpunkte zur Implementierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen
Seit der ersten Schulungen für Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe durch Weibernetz und Mensch zuerst in den Jahren 2009-2011 besteht kein Zweifel mehr: Frauen mit Lernschwierigkeiten können gut als Frauenbeauftragte arbeiten, wenn sie gut geschult sind und unterstützt werden. Die Erfahrungen zeigen: Durch Frauenbeauftragte kommen Themen wie Geschlechterdifferenzierung, Gewalt gegen Frauen und vieles mehr auf die Tagesordnung der Einrichtungen und sind somit ein Gewinn für jede Einrichtung.
Die Eckpunkte von Weibernetz sollen die Diskussion um eine Implementierung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen unterstützen.
Ausführliche Hintergrundinformationen zu den Eckpunkten
Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsreform
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. fordert anlässlich einer Reform des Sexualstrafrechts die Aufhebung von Schutzlücken im § 177 StGB und eine Verschärfung des § 179 StGB.
Schutzlücken im § 177 StGB bestehen, weil es nach deutscher Rechtspraxis nicht ausreicht, wenn eine Frau im Fall sexueller Übergriffe deutlich „Nein“ sagt. Sie muss ihre sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigen, während das Eigentumsrecht beispielsweise per se garantiert wird.
§ 179 StGB greift bei Widerstandsunfähigkeit, also zum Beispiel Wachkoma oder nach einem epileptischen Anfall. Werden widerstandsunfähige Personen, die keinen eigenen Willen bilden können, sexuell missbraucht, ist das Strafmaß für den Täter mit 6 Monaten nur halb so hoch. Auch vor dem Hintergrund der UN-BRK fordert Weibernetz eine Strafrahmenanpassung.
Weibernetz unterstützt die Positionen und Forderungen des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des Deutschen Juristinnenbunds sowie von Terre des Femmes.
Stellungnahme des Weibernetz e.V.
Kampagne des bff e.V. „Vergewaltigung verurteilen! – Für eine Reformierung des §177 StGB“
Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fand am 5. Mai 2014 die zentrale Protestveranstaltung für ein Bundesteilhabegesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt. Der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ riefen zum Protest auf.
Weibernetz unterstützte den Aufruf neben vielen weiteren Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen.
Es war wieder ein kraftvoller Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen! Vielen Dank hierfür!
Herzlichen Glückwunsch! 5 Jahre Behindertenrechtskonvention
- Zeit zum Handeln!
Am 26. März 2014 können wir den 5. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland feiern!
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. feiert mit und hält fest: Die BRK ist nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch je geschrieben wurde! Lasst uns entsprechend handeln!
Wie waren wir froh, glücklich und stolz, als wir vor 5 Jahren endlich die BRK bei uns in Deutschland willkommen heißen konnten! Gerade auch bei den behinderten Frauen war der Jubel groß: Das lange Zeit Unfassbare war gelungen dank viel inhaltlicher sowie unermüdlicher Überzeugungsarbeit vieler Frauen weltweit: Sowohl einen eigenständigen Artikel für Frauen und Mädchen mit Behinderung unterzubringen, als auch die Berücksichtigung ihrer Belange in weiteren Artikeln zu bestimmten Schutzrechten zu verankern!
Und die BRK zeigt Wirkung. Ein Beispiel aus dem Kontext der Frauenpolitik: Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten von ihnen die Grundsätze der BRK und argumentieren mit ihr.
Einige der Frauenorganisationen und –verbände haben auch an Positionspapieren und Aktionsplänen vor Ort mit gearbeitet. Das ist wunderbar! Somit vertreten inzwischen Viele die Positionen von Frauen mit Behinderung!
Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden: Es wurde in den letzten 5 Jahren viel geredet; es wurden viele Veranstaltungen durchgeführt und viel Papier produziert. Einiges war sicherlich nötig; doch der erste große Elan behinderter Menschen und ihrer Verbände wurde auch gehörig ausgebremst.
Jetzt muss endlich gehandelt werden! Die soeben begonnene neue Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt. Und zwar mit echter inhaltlicher Beteiligung (Partizipation), vor dem Hintergrund von Artikel 6 und weiterer, gerade auch mit der Selbstvertretung behinderter Frauen. Die Handlungsaufträge sind alle formuliert. Sie müssen nicht ständig wiederholt und neu erfunden werden. Wir empfehlen die Forderungen des Parallelberichts, der Positionspapiere des Inklusionsbeirats sowie des Deutschen Behindertenrats.
Wir vom Weibernetz freuen uns auf die nächsten 5 Jahre voller Taten zur Umsetzung der BRK!
Warum werden Sexualstraftäter bei sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen geringer bestraft?
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. die Überprüfung der unterschiedlichen Mindeststrafen bei sexueller Nötigung einerseits und sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen andererseits im Strafgesetzbuch.
„Die unterschiedlich hohen Strafen verstehen Frauen mit Behinderung nicht“, empört sich Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz. „Warum Täter geringer bestraft werden, gerade wenn sie eine besonders schutzlose Lage ausnutzen und sexualisierte Gewalt ausüben, ist nicht zu kommunizieren und ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte zusichert, zu hinterfragen.“
1 Milliarde tanzten weltweit für Gerechtigkeit und gegen Gewalt gegen Frauen
Am 14. Februar 2014 war nicht nur Valentinstag. Zum zweiten Mal fand der weltweite Kampagnentag „One Billion Rising“ statt, der Menschen rund um den Erdball aufrief, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Flagge zu zeigen, sich zu erheben, zu tanzen, zu singen. In Deutschland rief ein breites Bündnis dazu auf, sich zu beteiligen – mit Erfolg! Tausende trafen sich auf Deutschlands Plätzen und tanzten gemeinsam zum einheitlichen Kampagnensong „Break the Chain“ (Spreng die Ketten). Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in Berlin vor dem Brandenburger Tor statt. Aber auch in zahlreichen weiteren Städten von Nord bis Süd und West bis Ost wurde getanzt und gesungen.
Weibernetz hatte Frauen mit Beeinträchtigung aufgerufen, sich zu beteiligen, um in der Kampagne sichtbar zu werden. In Kassel tanzten die Weibernetz-Frauen gemeinsam mit den ca. 150 Aktiven auf dem Königsplatz. Sie beteiligten sich mit der Rollstuhltanzfassung, die viel Beachtung fand. „Das war erneut eine großartige Aktion! Es ist ein erhebendes Gefühl, Teil einer weltweiten Kampagne für mehr Gerechtigkeit und gegen Gewalt gegen Frauen zu sein. Wir waren einige der 1 Milliarde!“ waren sich die Weibernetz-Frauen einig.
Link zur Webseite One Billion Rising
Link zur Tanzchoreographie im Sitzen (auf der Seite ganz unten links)
Neue Behindertenbeauftragte ist Verena Bentele
Mit Verena Bentele wurde erstmals eine Frau mit Beeinträchtigung als Behindertenbeauftragte des Bundes bestellt.
Weibernetz gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr einen langen Atem und Durchsetzungskraft bei ihrer neuen Herausforderung im Politikgeschäft. Wir freuen uns, dass künftig eine Frau mit Beeinträchtigung das Amt der Behindertenbeauftragten im Bund ausführen wird. Das hat eine wichtige Signalwirkung für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Sinne des Slogans „Nichts über uns ohne uns“!
Bekannt ist Verena Bentele als erfolgreiche Spitzensportlerin im Skilanglauf und Biathlon. Die blinde Sportlerin sagt über sich selber, dass sie es mag, die eigenen Grenzen zu überwinden. Eine ihrer letzten Herausforderungen war die Besteigung des Kilimanjaro.
Frauen mit Lernschwierigkeiten arbeiten als Frauenbeauftragte. Eine Idee, die Schule machen soll!
Anlässlich des Internationalen Tags „Gewalt gegen Frauen“ informiert Weibernetz e.V. über den Start des Projekts „Frauenbeauftragte in Einrichtungen: Eine Idee macht Schule“, welches in Kooperation mit Mensch zuerst e.V. durchgeführt wird. Multiplikatorinnen aus 10 verschiedenen Bundesländern sollen ausgebildet werden, die Idee der Frauenbeauftragten in Einrichtung zukünftig weiterzutragen und zu stärken. Bereits von 2008 bis 2011 förderte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Vorgängerprojekt, in dem Frauen mit Lernschwierigkeiten geschult und unterstützt wurden, um in ihren Werkstätten oder Wohnheimen die Aufgabe der Frauenbeauftragten wahrnehmen zu können.
Weibernetz möchte Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Behinderung
im Koalitionsvertrag verortet wissen
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. erachtet es vor dem Hintergrund der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung als erforderlich, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Behinderung im Koalitionsvertrag zu verorten und hat hierzu den verhandelnden Koalitionspartner_innen drei Kernpunkte zugesandt:
1.) Frauenbeauftragte in Einrichtungen gesetzlich verankern
2.) Abbau der Gewalt durch Strukturen in der Behindertenhilfe
3.) Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen verbessern
Zum ausführlichen Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen
Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Kassel ist umgezogen und Weibernetz mit.
Der Kasseler Verein fab hat ein neues barrierefreies Haus gebaut, in dem das ZsL ein neues Zuhause findet.
Unsere neue Adresse seit 26. August:
Auch die Telefon- und Faxverbindung ändert sich!
Tel.: 0561 72885-310, Fax: 0561 72885-2310
Wahlprüfsteine des Weibernetz e.V.
Anlässlich der Bundestagswahl 2013 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.:
• Verbesserter Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigung
• Verbesserte Gesundheitsversorgung
• Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung vorgeburtlicher Untersuchungen
• Partizipation der Selbsthilfe und Interessenvertretung von Frauen mit Behinderung
Zu den Wahprüfsteinen und den Antworten der Parteien
Überarbeiteter Entwurf für Gesetz zur sozialen Teilhabe
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen stellte am 4. Mai 2013 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe vor. Ziel ist es, im SGB IX unter anderem Persönliche Assistenz, begleitete Elternschaft und Elternassistenz bedarfsgerecht und einkommensunabhängig zu verankern.
Die Kernforderungen sollen in den nächsten Wochen offen diskutiert werden, um Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
BRK-Allianz legt Parallelbericht vor
Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von fast 80 Organisationen der Zivilgesellschaft – darunter auch Weibernetz e.V. - gemeinsam erstellt wurde. Anläßlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde er am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und am 22. März an die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übergeben. (Nebenstehendes Foto: Von links nach rechts: Dr. Annette Niederfranke (Staatssekretärin im BMAS), Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula von der Leyen (Ministerin-BMAS), Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz))
"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger als nichtbehinderte Frauen von sexueller Gewalt betroffen sind, und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett fixiert werden, so sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen", stellt Dr. Sigrid Arnade, eine der SprecherInnen der Allianz fest.
Zur Pressemitteilung der BRK-Allianz
Weibernetz fordert: Konsequente Barrierefreiheit beim neuen Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen bis hin zu den örtlichen Strukturen
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den Start des neuen bundesweiten Hilfetelefons gegen Gewalt gegen Frauen und wünscht dem Angebot ein gutes Gelingen.
„Das Hilfetelefon ist eine erste unbürokratische und kostenlose Anlaufstelle und wir hoffen, dass hierdurch vielen Frauen geholfen wird, die bislang den Weg zu einer Beratungsstelle gescheut haben. Wenn jedoch weitere Unterstützung durch Beratungsstellen vor Ort oder Schutz im Frauenhaus notwendig ist, müssen auch diese Schutzeinrichtungen barrierefrei sein. Sonst bleiben Frauen mit Behinderung außen vor“, führt Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz aus.
Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen gestartet
Seit 6. März 2013 ist es am Start: Das lang geplante Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen. Es ist 365 Tage im Jahr rund um die Uhr unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbar. Das Motto des Hilfetelefons: „Gemeinsam finden wir Antworten. Kostenlos, vertraulich, rund um die Uhr“.
Das Angebot richtet sich an Frauen, die Gewalt erfahren haben genauso wie an Bekannte, Verwandte und Fachkräfte, die mit dem Thema Gewalt konfrontiert sind.
Gehörlose Frauen können über Tess-Relay-Dienste mit den Beraterinnen telefonieren.
Infos in Gebärdensprache zum Hilfe-Telefon
Hier gibt es Infos in Leichter Sprache zum Hilfe-Telefon
Zur Webseite des Hilfetelefons
Fehlende Genderperspektive im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts
Weibernetz kritisiert die fehlende Genderperspektive im vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht und verdeutlicht in ihrer Stellungnahme:
Bei der Durchsicht des Berichts fällt auf, dass zwar insgesamt ein differenziertes Bild für die Situation von Frauen, Männern und Menschen mit Migrationshintergrund gezeigt wird, bei der Situationsbeschreibung von Menschen mit Behinderung jedoch häufig die geschlechtsdifferenzierte Sicht fehlt.
Hinsichtlich der Berücksichtigung des Gender-Aspekts bei Menschen mit Behinderung ist entsprechend ein Rückschritt seit dem Jahr 2008 zu verzeichnen. Denn der 3. Armuts- und Reichtumsbericht traf geschlechtsdifferenzierte Aussagen zur schulischen Bildung, Erwerbstätigen- und Arbeitslosenquote sowie zur Höhe des Haushaltseinkommen behinderter Menschen, die in diesem Bericht fehlen.
Weibernetz fordert verbindlichen Schutz vor Gewalt in Einrichtungen und legt Checkliste zum Erstellen von Handlungsleitfäden vor
Anlässlich des Internationalen Tags Nein zu Gewalt an Frauen am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Als Arbeitshilfe für die Einrichtungen legt die Interessenvertretung eine Checkliste zum Erstellen eines Leitfadens zum Umgang mit (sexualisierter) Gewalt vor.
„Von Seiten der Kostenträger war es ist nie ein Problem, Mindeststandards beim Bau von Einrichtungen einzuführen. Aber Einrichtungen zu verpflichten, alles zu tun, um das Menschenrecht zum Schutz vor Gewalt zu garantieren, ist noch kein Standard. Die bauliche Gestaltung zählt offenbar mehr als Menschenrechte. Dabei kann inzwischen niemand mehr sagen, nichts von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung zu wissen“, stellt Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz e.V. fest.
Inklusionsbeirat legt Positionspapier zum Schutz vor Gewalt für Frauen und Mädchen mit Behinderung vor
Die staatliche Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-BRK positioniert sich klar gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung und fordert Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Behinderung, einen verbesserten Schutz vor Gewalt in der Familie, in Einrichtungen und in der Pflege und eine bessere Unterstützung in der Beratung, in Therapien und im Strafverfahren.
Verbände fordern Änderung des Wahlrechts
Maßgebliche Verbände behinderter Menschen fordern gemeinsam die Beendigung der völkerrechtswidrigen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen. Auch Weibernetz gehört zu dem großen Kreis der fordernden Verbände.
Nach dem derzeit gültigen Wahlrecht sind zwei Gruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen von Wahlen ausgeschlossen: Menschen, die Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen und solche, die nach einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Verbände fordern eine ersatzlose Streichung der entsprechenden Paragrafen.
Besuch aus Litauen bei Weibernetz
Eine Lektorin des Zentrums für Gender Studies der Universität Vilnius besucht vom 23.-27. Juli die Geschäftsstelle des Weibernetz in Kassel. Nach ihrer Dissertation über geschlechtliche Identität und Behinderung forscht sie nun in einem Austauschprojekt über Frauen mit Behinderung in Deutschland.
Auch für die Weibernetz-Frauen ist der Austausch sehr interessant. In Litauen gibt es lediglich einen Zusammenschluss von Frauen mit Behinderung, der von blinden Frauen geleitet wird, auch wenn Frauen häufig die Gründerinnen von Behindertenorganisationen waren. Litauen hat 2010 die BRK ratifiziert, allerdings mit Vorbehalt im Bereich Gesundheitsversorgung zu Artikel 25 a).
Neben dem politischen Austausch steht natürlich auch das kulturelle Highlight der dOCUMENTA 13 in Kassel auf dem Programm (siehe Foto).
Ab sofort ist der neue Ratgeber „Gut beraten“ zur Beratung von Frauen und Mädchen mit Behinderung im Weibernetz erhältlich.
Er wendet sich insbesondere an Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser.
„Weil behinderte Frauen und Mädchen noch häufiger von Gewalt betroffen sind und verstärkt Rat und Schutz bei Frauenhilfeorganisationen suchen, wollen wir diesen Stellen helfen, mehr Licht in den Dschungel der Rechte behinderter Frauen zu bringen“ erläutern die Weibernetz-Mitarbeiterinnen.
Erstellt wurde der Ratgeber von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
Dank der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Ratgeber kostenlos erhältlich.
Gleichstellungs- und Frauenministerinnen beschließen besseren Schutz vor Gewalt für Frauen mit Behinderung
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) hat auf ihrer 22. Sitzung vom 14.-15. Juni 2012 drei Beschlüsse zur Verbesserung der Situation von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen getroffen. Die GFMK setzt sich dafür ein, den Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt deutlich zu verbessern. Konkret sollen barrierefreie Zugänge zu Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ermöglicht und in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Schulen verstärkt Sexualpräventionskonzepte entwickelt werden.
"Weibernetz begrüßt die Initiative der GFMK. Denn der Handlungsdruck infolge der vorgelegten repräsentativen Studie, die das hohe Gewaltvorkommen gegen Frauen mit Behinderung belegt, ist hoch" erklärt Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz.
Beschlüsse der GFMK als pdf
Erklärung des Weibernetz e.V. und des AKF e.V. zur Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland"
Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF e. V.) und die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. werden vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der Studie gemeinsame Aktivitäten zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens ergreifen. Die beiden Frauenorganisationen planen, gemeinsam mit Fachfrauen des AKF, wie z.B. Gynäkologinnen, Psychotherapeutinnen und Geburtsbegleiterinnen, Sensibilisierungsschritte und Konzepte für die Praxis zum Umgang mit behinderten Frauen zu erarbeiten.
Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V., die Frauenhauskoordinierung e.V. und Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung stellen Beratungsstellen und Frauenhäusern ab heute einen Leitfaden für den Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderung zur Verfügung.
Die Herausgeberinen betonen: „Wir möchten Anregungen geben, welche Aspekte bei welcher Beeinträchtigung dringend zu beachten sind. Neben konkreten Fragen für den Erstkontakt gehören dazu z.B. die Voraussetzungen, die in einem Frauenhaus oder einer Fachberatungsstelle gegeben sein müssen, um eine blinde Frau, eine Frau im Rollstuhl, eine Frau mit Lernschwierigkeiten etc. zu unterstützten und zu beraten.“
Weibernetz fordert anlässlich des Internationalen Frauentags:
Das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung – Weibernetz e.V. fordert anlässlich des Internationalen Frauentags eine konsequente Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, um Nachteilen zwischen den Geschlechtern entgegen zu wirken.
Jüngstes Beispiel hierfür ist die aktuelle Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Belegen, dass vollbeschäftigte Frauen in Deutschland ca. 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Nach Aussage der OECD sei damit das Lohngefälle in Deutschland so hoch wie in keiner anderen europäischen Industrienation.
Kommentar zur ersten repräsentativen Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen in Deutschland“ von Martina Puschke, Weibernetz e.V.
Die Ergebnisse der Studie dürfen in der Öffentlichkeit nicht dazu führen, dass die Opferrolle von Frauen mit Behinderung manifestiert wird. Vielmehr muss mit unterschiedlichen Programmen gegengesteuert werden, dass sie selbstbestimmt und selbstbewusst ihre Grenzen erkennen und wahren können.
Zur Langfassung des Kommentars
Aktuelle Studie: Fast die Hälfte der Frauen mit Behinderung von sexueller Gewalt betroffen
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V., Mensch zuerst e.V. und bff Frauen gegen Gewalt e.V. wirksame Gegenmaßnahmen.
Die repräsentative Untersuchung über die Lebenssituation von behinderten Frauen in Deutschland belegt, was viele Expert/innen erwartet hatten: Frauen mit Behinderung sind zu einem weit höheren Anteil in ihrem Leben von Gewalt, Übergriffen und Diskriminierung betroffen als der Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung.
Zugleich muss das spezialisierte Hilfesystem, bestehend aus Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, sich noch mehr gegenüber Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen öffnen. Dafür setzt sich der bff mit dem Projekt Zugang für alle! ein. Viele Fachstellen gehen bereits verstärkt auf behinderte Frauen zu und unterstützen sie. „Häufig fehlt den Stellen dafür aber das nötige Geld. Wir erhoffen uns von den Studienergebnissen, dass viele Geldgeber/innen nun auch den Handlungsbedarf erkennen“, sagt Katharina Göpner, die das Projekt Zugang für alle! im bff bearbeitet.
Nein zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in Einrichtungen!
Der Titel des Fachtags der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. und Mensch zuerst e.V. war Programm. Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung zu dieser Tagung am 22. November 2011 nach Berlin gefolgt. Alle waren sich einig: Es muss etwas getan werden gegen die massive Gewalt gegen Frauen mit Behinderung!
Eröffnet wurde der Fachtag vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hermann Kues, aus dessen Haus der Fachtag auch gefördert wurde.
Auf dem Fachtag wurden die ersten Ergebnisse der repräsentativen Studie zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderung vorgestellt, die von einem Forscherinnenteam der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesfrauenministeriums durchgeführt wurde.
Außerdem wurde die Arbeit der ersten 14 Frauenbeauftragten aus Werkstätten oder Wohnheimen für behinderte Menschen vorgestellt, die von Weibernetz und Mensch zuerst im Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ ausgebildet wurden.
Zur Abrundung stellte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff e.V. sein Projekt „Zugang für alle!“ vor, in dem es um die Zugänglichkeit von Beratungsstellen geht.
PID in Ausnahmefällen zulässig
Am 7. Juli 2011 entschied eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland in Ausnahmefällen zuzulassen. Dies gilt für Paare, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist.
Weibernetz e.V. bedauert diese Entscheidung, weil nun die Unterscheidung von lebens- und lebensunwerten Leben getroffen werden kann. In einem Positionspapier vom April 2011 sprach sich Weibernetz e.V. für ein Verbot der PID ohne Ausnahmeregelungen aus und betonte, aus dem internationalen Vergleich zu wissen, dass die Ausweitung von Kriterien für die Nutzung der PID immer weiter voran schreiten wird. Zudem befürchtet Weibernetz e.V. durch eine (zunächst begrenzte) Zulassung der PID die Erhöhung des gesellschaftlichen Drucks auf Paare, ein „gesundes“ Kind zur Welt bringen zu müssen.
Zur PID-Position des Weibernetz e.V.
In einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründet Weibernetz e.V. diese Handlung mit den negativen Erfahrungen mit dem Umgang mit inhaltlichen Eingaben sowie zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Seiten der Zivilgesellschaft im Rahmen der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans. Zudem war die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erneut zu kurz.
Kritik am Entwurf für Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Zur Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ geplant
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz begrüßt den Gesetzentwurf für ein bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Das Hilfetelefon soll ab 2012 eine kostenfreie Erstberatung insbesondere für gewaltbetroffene Frauen und Angehörige bieten.
Weibernetz e.V. macht in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich, dass der Ausbau barrierefreier Hilfeeinrichtungen vor Ort eine wichtige Voraussetzung für die Weitervermittlung des Hilfetelefons sei. „Ansonsten wird das gute Angebot für Frauen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen nicht über den telefonischen Erstkontakt hinaus gehen können“ befürchtet Martina Puschke, Projektkoordinatorin im Weibernetz e.V.
Zur Stellungnahme zum Hilfetelefongesetz
Bundeskinderschutzgesetz muss behinderte Kinder und behinderte Eltern in den Blick nehmen
Am 21. Februar 2011 wurde in einer ersten Verbände-Anhörung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Referentenentwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz beraten.
Weibernetz e.V. kritisiert, dass Eltern mit Behinderung und behinderte Kinder und Jugendliche noch nicht ausreichend berücksichtigt sind.
„Es wäre nicht nur eine verpasste Chance, wenn behinderte Kinder und behinderte Eltern im geplanten Bundeskinderschutzgesetz nicht ausreichend sichtbar würden. Vielmehr hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung ihre Rechte im gleichen Umfang wahrnehmen können wie alle anderen auch“, resümiert Martina Puschke vom Weibernetz e.V.
Zur Stellungnahme des Weibernetz e.V.
"Von Anfang an dabei! Frauenrechte in Aktionsplänen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention"
Am 6. September 2010 fand der Weibernetz-Fachtag "Von Anfang an dabei!" in Kassel statt.
Gemäß Artikel 6 der Behindertenrechtskonvention (BRK) und weiterer Artikel müssen konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der mehrfachen Diskriminierung behinderter Frauen getroffen werden. Diese werden jedoch nicht „vom Himmel fallen“. Sie müssen eingefordert werden und ihren Platz z.B. in Aktionsplänen zur Umsetzung der Konvention finden – sowohl auf Bundesebene, als auch in landesweiten, kommunalen oder verbandsinternen Aktionsplänen.
Die Dokumentation des Fachtags erfolgt demnächst hier.
Auf dem Fachtag wurde eine neue Arbeitshilfe für Interessenvertreterinnen in den Ländern und Kommunen vorgestellt: Die Checkliste für frauenspezifische Aspekte in landesweiten oder kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Wir wünschen allen Aktiven viel Erfolg beim Erstellen von Aktionsplänen – mit Berücksichtigung der Frauenrechte!
Weitere (Frauen-)Forderungen für Aktionspläne im Bund und den Ländern
Theresia Degener in UN-Ausschuss gewählt
Theresia Degener wurde am 1. September 2010 in New York in den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt.
Weibernetz gratuliert Theresia Degener von ganzem Herzen und freut sich mit ihr über den Erfolg! „Wow! Sie hat es geschafft!“ war die erste Äußerung von Brigitte Faber im Weibernetz-Büro nach der Wahl. „Wir sind stolz, dass eine von uns nun für die Überwachung der Umsetzung der Konvention mit zuständig ist! Und wir wünschen Ihr alles Gute für die neue Aufgabe!“
Die Rechtsprofessorin aus Bochum gehört zu den Frauen der ersten Stunde vom Weibernetz.
Der Ausschuss hat nach § 34 der Behindertenrechtskonvention eine Überwachungsaufgabe zur Umsetzung der Konvention und umfasst 18 Mitglieder.
Martina Puschke erneut im Beirat der Antidiskriminierungsstelle
Martina Puschke, Projektleiterin in der Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. ist wie in 2007 erneut in den Beirat der Antidiskriminierungsstelle berufen worden. Sie vertritt dort den Deutschen Behindertenrat (DBR). Dem Beirat gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten an. Am 17. Juni 2010 trifft sich der neue Beirat zu seiner ersten Sitzung.
Mehr zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Beirat
Acht Frauen aus Südkorea besuchten am 14. Juni das Weibernetz-Büro in Kassel. Ihre Organisation „Women with Disabilities Empathy“ setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit Behinderung an der Gesellschaft ein. In einem regen Austausch besprachen die Frauen Erfolge und Schwierigkeiten ihrer alltäglichen Arbeit.
Brigitte Faber und Martina Puschke vom Weibernetz stellten mal wieder fest: Frauen mit Behinderung machen auf der ganzen Welt ähnliche Erfahrungen. Sie entwickeln jedoch unterschiedliche Strategien, damit umzugehen. So hat Women with Disabilities Empathy im Jahr 2001 das erste eigene Frauenhaus für Frauen mit Behinderung eröffnet. Inzwischen gibt es landesweit 10 entsprechende Häuser.
Die Koreanerinnen besuchen nun noch weitere Organisationen, um insbesondere Stimmungen zum Thema Sexualbegleitung und Sexualassistenz einzufangen – ein Thema, dass in Südkorea noch recht jung ist und genau wie in Deutschland von Frauen kontrovers diskutiert wird.
Behindertenbericht muss zukünftig geschlechtergerecht sein
Dies forderte Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. im Rahmen der Anhörung zum Behindertenbericht der letzten Legislaturperiode am 3. Mai 2010.
Im vorgelegten Behindertenbericht wurden zwar einige Erfolge hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit Behinderung dargestellt. Insbesondere die Herausforderungen oder Negativtrends fehlen jedoch im Bericht. Um der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen entgegenzuwirken, muss ein Staat jedoch genau hinschauen, um zu sehen, an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss.
Pressemitteilung vom 21. Januar 2010:
Verbände schließen sich erneut gegen Diskriminierung zusammen
Am 20. Januar 2010 sind mehrere Verbände zusammengekommen, um das Bündnis gegen Diskriminierung zu reaktivieren. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Antidiskriminierungskultur in Deutschland.
In ihrer gestrigen Sitzung waren sich die teilnehmenden Verbände einig: die von Diskriminierung betroffenen Menschen benötigen in Deutschland eine starke Lobby. Darüber hinaus ist der Prävention mehr Aufmerksamkeit als bisher beizumessen.
Die letzten Jahre Antidiskriminierungspolitik haben gezeigt, dass trotz Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der damit verbundenen Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die Perspektive der von Diskriminierung betroffenen Menschen sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft zu kurz kam.
Die teilnehmenden Verbände werden sich gemeinsam für eine Verbesserung des aktuellen Diskriminierungsschutzes, für die Umsetzung der neuen EG-Richtlinie und für eine effektive und ganzheitliche Antidiskriminierungspolitik einsetzen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen sowohl Gewerkschaften, Antidiskriminierungs- als auch Interessensverbände (in alphabetischer Reihenfolge):
• Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
• Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
• Deutscher Frauenrat (DF)
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
• Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)
• Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)
• NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
• verd.i
• Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin, Tel.: 030-61305328
„Ohne die Frauenquote wären wir heute nicht da, wo wir sind“. Darin waren sich die Teilnehmerinnen des Weibernetz-Fachtags „Von Quotenfrauen, der Generation Praktikum und dem Prinzip Hoffnung“ am 7. Dezember 2009 in Kassel einig.
Statt jedoch eine weitere spezielle Quote für Frauen mit Behinderung in der Schwerbehindertenquote zu fordern, einigten sich die Expertinnen vielmehr auf die Festlegung einer kontinuierlichen geschlechtergerechten Vergabe aller Mittel (Gender-Budgeting).
Alle Forderungen des Fachtags:
• Erhöhung der Schwerbehindertenquote von 5 auf 6%
• Erhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsmarktstatistiken
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel aus der Ausgleichsabgabe
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung durch die Bundesagentur für Arbeit
• Geschlechtersensible Beratung für Frauen und Männer mit Behinderung in den Job-Centern, den ARGEn und der Bundesagentur für Arbeit
• Stärkung von Mädchen mit Behinderung in Familie, Schule und Einrichtungen der Behindertenhilfe, um ihnen eine selbstbewusste Berufswahl zu ermöglichen
• Disability Mainstreaming für alle frauenpolitischen Maßnahmen, z.B. Girls Day
• Gender-Mainstreaming für alle behindertenpolitischen Maßnahmen
Weibernetz-Geburtstags-Aktion „1.111 x 11“
2009 feiert der Verein Weibernetz e.V. den 11. Geburtstag.
Während der Rheinschifffahrt in Köln am 10. Mai 2009 startete Weibernetz e.V. anlässlich des Jubiläums die Geburtstagsaktion „1.111 x 11“.
Wir wünschen uns zum 11. Geburtstag 1.111 Spenden über jeweils 11 Euro (oder über 111 Euro oder jeden anderen Betrag)!
Vor 11 Jahren – also 1998 – gründeten Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Und weil der Titel so lang ist, entschieden sie sich selbstbewusst für den Kurznamen Weibernetz. Viele politische Erfolge konnten seit der Gründung gefeiert werden. Darunter die Berücksichtigung behinderter Frauen im SGB IX, im Behindertengleichstellungsgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention.
Es gibt noch viele weitere gute Ideen im Weibernetz zum Beispiel für öffentlichkeitswirksame Aktionen und für die Unterstützung und Stärkung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Solche Aktivitäten kosten Geld! Deshalb bitten wir um Unterstützung unserer Aktion „1.111 x 11“: Wenn gewünscht, veröffentlichen wir die Unterstützerinnen an dieser Stelle auch gern mit Namen.
Die abgebildete Postkarte kann auch gerne bestellt werden! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Neu auf unserer Webseite: Gebärdensprachfilme
Ab sofort gibt es Informationen über den Verein Weibernetz e.V. auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS). In 6 verschiedenen Videos werden die Arbeiten von Weibernetz erklärt. Dazu wurden die wichtigsten Texte des Links „Über uns“ übersetzt. Um zu den Filmen zu gelangen, folgen Sie bitte einfach dem Logo der DGS.
Begrüßung auf der Webseite von Weibernetz in Gebärdensprache
Bo(o)tschaften zur Umsetzung der UN-Konvention
Am 10. Mai 2009 hieß es auf der Weibernetz-Schifffahrt auf dem Rhein in Köln „Volle fahrt voraus! Frauen nehmen Kurs auf die Umsetzung der UN-Konvention“. Frauen mit und ohne Behinderungen aus dem ganzen Bundesgebiet formulierten auf der barrierefreien „MS Loreley“ politische Bo(o)tschaften anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Die Weibernetz-Frauen fordern eine zügige Umsetzung der Konvention und Anpassung der deutschen Gesetzgebung. Auch sollen Gerichte die Konvention bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen.
Speziell für Frauen formulierten die Teilnehmerinnen zum Beispiel das Recht auf Assistenz für Mütter mit Behinderungen, eine Beschäftigungsquote für behinderte Frauen, barrierefreie Frauenprojekte und Frauenhäuser und die (finanzielle) Förderung spezieller Beratungsstellen für FrauenLesben mit Behinderungen.
Die Bo(o)tschaften beinhalten jedoch auch Forderungen nach vermögensunabhängiger Assistenz, inklusiver Bildung, freier Wahl notwendiger Hilfsmittel, neuen Wegen außerhalb der WfBM´s, barrierefreiem Zugang zum Gesundheitssystem, gleichen Chancen für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe etc.
"Wir rufen alle Politierinnen und Politiker im Bund und den Ländern auf, die Bo(o)tschaften bei der Umsetzung der Konvention zu berücksichtigen" fasst Jutta Harbusch, Vorstand des Weibernetz e.V. die Aktion zusammen.
Foto-Impressionen der Schifffahrt
Mit Kraft und Energie Herausforderungen begegnen
So lautete der Titel der diesjährigen Fachtagung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.. Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung aus dem ganzen Bundesgebiet fühlten sich angesprochen und kamen am 10. und 11. Mai 2009 nach Bonn, um sich zu vernetzen und auszutauschen.
Gestärkt durch inhaltliche Inputs der Ressourcennutzung, der Energiearbeit, des Vorbeugens von Burn-Out sowie Überlegungen konkreter erster Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention fuhren die Teilnehmerinnen wieder nach Hause.
Die Organisatorinnen zeigten sich mit dem Verlauf der Tagung mit Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr zufrieden.
Reden und Fotos der Tagung
Frauen müssen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sichtbar bleiben!
10. März 2009: Einen Tag nach der Fachkonferenz „alle inklusive! Die neue UN- Konvention und Politik für Frauen mit Behinderungen“ zeigt sich Weibernetz e.V. sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen der Konferenz.
„Wir haben mit den 120 TeilnehmerInnen erarbeitet, wie die Konvention Frauen mit Behinderung in den Bereichen frauengerechte Gesundheitsversorgung, Begegnung von Gewalt, Aufnahme einer Erwerbsarbeit sowie Unterstützung bei der Erziehungsarbeit helfen kann“ resümiert Magdalene Ossege vom Vorstand des Vereins.
Im Büro des Weibernetz freuen sich die Mitarbeiterinnen auf die Phase der Umsetzung der Konvention. „Wir werden den notwendigen Aktionsplan der Bundesregierung mit den Menschenrechten von Frauen mit Behinderungen „füttern“. Die Frauenbelange müssen bei der Umsetzung sichtbar bleiben!“ kündigte Martina Puschke auf dem Abschlusspodium an.
Eindrücke und Reden der Konferenz
Frauenallianz erstellt CEDAW-Alternativbericht
Eine Allianz aus 28 Frauenverbänden (darunter auch Weibernetz e.V.) veröffentlichte am 15. Dezember 2008 ihren Alternativbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung (CEDAW).
Zuvor hatte die Bundesregierung in ihrem Bericht die deutsche Gleichstellungspolitik seit 2002 dargelegt. Die Autorinnen des Alternativberichts kritisieren hingegen die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, weil sie sich unter anderem zu sehr auf Familienpolitik konzentriert und Gender-Mainstreaming nicht mehr pro-aktiv verfolgt.
Alternativbericht zum Download
Gendiagnostik-Gestz schärfen
Aus Sicht von Frauen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung muss der Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz geschärft werden, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.. Als äußerst problematisch bewertet Weibernetz beim vorgelegten Gesetzentwurf vom 30. Juni 2008 fehlende Regelungen zur Forschung sowie genetische Untersuchungen bei nichteinwilligungsfähigen Personen. Auch pränataldiagnostische Untersuchungen von genetisch bedingten Krankheiten, die evt. im Laufe des Lebens auftreten können, sieht Weibernetz problematisch und fordert den Gesetzgeber zu entsprechenden Änderungen auf.
Stellungnahme zum Entwurf des Gendiagnostikgesetzes
Weibernetz fordert: Arbeitsmarktpolitische Instrumente für behinderte Frauen stärken!
Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Mai 2008 sind diverse Neuerungen im SGB III, SGB II, SGB IX und weiteren Sozialgesetzbüchern vorgesehen.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. fordert in ihrer Stellungnahme eine sensiblere geschlechtsdifferenzierte Ausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und nimmt Stellung zu einigen Änderungen im Referentenentwurf, insbesondere zur geschlechtsneutralen Eingliederungsbilanz und Eingliederungsvereinbarung, zum vagen Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit, zu fehlenden Kinderbetreuungskosten sowie zur geringeren Reisekostenerstattung.
Stellungnahme des Weibernetz
Schutz vor Diskriminierung für alle!
Weibernetz unterstützt Forderung nach umfassendem Europäischen Antidiskriminierungsschutz
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. spricht sich deutlich für eine Erweiterung der Europäischen Antidiskriminierungspolitik aus. Derzeit fehlt es an Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und beim Zugang von Gütern und Dienstleistungen.
Aus Sicht des Weibernetz muss dieser Diskriminierungsschutz wie beim deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für alle Merkmale (Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Orientierung) gelten. „Wenn nur bestimmte Gruppen geschützt werden, entsteht eine Hierarchie innerhalb der benachteiligten Gruppierungen. Dies führt zu keiner guten Antidiskriminierungskultur“ befindet Martina Puschke, Projektkoordinatorin im Weibernetz und Mitglied des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Weibernetz e.V. unterstützt damit als Mitglied des Netzwerks von Antidiskriminierungsorganisationen die Forderung nach einer umfassenden EU-Richtlinie mit horizontalem Ansatz. Dem Netzwerk gehören der Deutsche Frauenrat, der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD), Netzwerk Artikel 3, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Deutscher Juristinnenbund e.V., Antidiskriminierungsverband, BAG der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Weibernetz e.V. an.
Neu: Liste mit Filmen über Frauen mit Behinderung
„Wir wollen unser Seminar mit einem Film über behinderte Mütter einleiten. Welche Filme gibt es?“ „Habt Ihr einen Filmtipp für unsere Frauengruppe?“ Fragen wie diese beantworten wir ab sofort mit dem Hinweis auf unsere aktuelle Filmliste, welche die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz gemeinsam mit dem Hessischen Koordinationsbüro für behinderte Frauen erstellt und herausgegeben hat. Also, viel Spaß beim Filme-Finden!
Europäisches Netzwerk behinderter Frauen gegründet
Am 4. Mai 2007 gründeten über 100 Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen ein Europäisches Netzwerk behinderter Frauen in Berlin. Die Gründungsfrauen aus 17 Ländern nahmen an der Konferenz "Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!" teil. Zum Abschluss der Tagung verabschiedeten die Frauen eine Resolution, in der sie die Ziele des Netzwerks vorstellen sowie Forderungen für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens stellen.
Zur Resolution der Netzwerkgründung
Zu den Reden der Konferenz
Am 30. März 2007 war es endlich so weit: Im Rahmen einer großen Feier wurde in New York die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen von über 80 Staaten unterschrieben. Für Menschen mit Behinderung, aber gerade auch für Mädchen und Frauen mit Behinderung auf der ganzen Welt ist dies ein einzigartiger Grund zum Feiern!
Mehr zur UN-Konvention
Weibernetz fordert geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. setzt sich für eine geschlechtergerechte und barrierefreie Gesundheitsversorgung ein und lehnt große Teile des derzeit diskutierten Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ab.
Stellungnahme des Weibernetz zur GKV-WSG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus Sicht von Frauen mit Behinderung
Seit 18. August 2006 soll das AGG vor Benachteiligungen im Bereich der Arbeit, bei Massengeschäften und privaten Versicherungsverträgen schützen. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. hat nun die wichtigsten Paragrafen mit Beispielen für behinderte Frauen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.
Wichtige Regelungen für Frauen mit Behinderung im AGG als Download
Pressemitteilung: 25 Jahre Bewegung behinderter Frauen
- Feierstunde und Tagung in Duderstadt -
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. hat Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Duderstadt eingeladen, um das 25-jährige Jubiläum der Bewegung behinderter Frauen zu feiern. Vom 15.-17. September 2006 werden die Gründerinnen der Bewegung auf Erfolge und Erfahrungen zurück- und die derzeit aktiven Frauen nach vorne blicken.
Rechtsgutachten zur Unterstützung behinderter Eltern vorgelegt
Am 8. Februar wurde im Berliner Kleisthaus das Rechtsgutachten zur staatlichen Unterstützung behinderter Mütter und Väter vorgestellt. Aus diesem geht u.a. hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuen Gesetze bedarf. Vielmehr schlägt Dr. Julia Zinsmeister eine Klarstellung vor allen Dingen im SGB IX und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vor. Karin Evers-Meyer, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, sagte in der Pressekonferenz ihre Unterstützung für das Vorhaben zu.
Zum Rechtsgutachten (Download als Pdf-Dokument)
Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins für behinderte Frauen flächendeckend zur Verfügung stellen!
Nach dem SGB IX haben behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen in der Rehabilitation bei Bedarf das Recht auf so genannte Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins. Eine Umfrage des Weibernetz hat ergeben, dass diese z.Zt. jedoch nur in Berlin und NRW angeboten werden. Es gibt derzeit verschiedene Unklarheiten bei den Anbietern und Kostenträgern bzgl. dieser Übungen. Da derzeit alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, um erneut über die zuständige Rahmenvereinbarung zu verhandeln, ist der Zeitpunkt günstig, wieder ins Gespräch zu kommen und ggf. Übergangslösungen zu finden, damit behinderte Frauen und Mädchen nach vier Jahren ihren Rechtsanspruch einlösen können.
Aktuelle Einschätzungen und Forderungen des Weibernetz zur Umsetzung der Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins
Vor zehn Jahren fand in Peking die größte internationale Frauentagung statt. Auf ihr wurden Grundsätze und Maßnahmen für eine weltweite Gleichberechtigung formuliert. Dieses Jahr wird Bilanz gezogen - bei den Vereinten Nationen sowie bei Frauenorganisationen. Für Frauen mit Behinderung waren Dinah Radtke und Brigitte Faber in New York dabei. Wir geben einen Überblick - aus Sicht von Frauen mit Behinderung.
Hier finden Sie den Peking Bericht.
Seit 1. Juli 2004 gibt es mit der Budgetverordnung einheitliche Regelungen für die Nutzung des persönlichen Budgets. Die Erwartungen an das persönliche Budget sind groß. Inwieweit sie behinderten Frauen und Männern zu mehr Selbstbestimmung verhelfen, muss die Realität zeigen. Eine Übersicht über die Regelungen und den Text der Budgetverordnung.
Erklärung des "Rucksackprinzips" in einfacher Sprache.
Ab 1. Juli: geänderte Heilmittelrichtlinie tritt in Kraft
Die Anfang diesen Jahres heftig in die Kritik geratene Heilmittelrichtlinie wurde geändert und tritt mit 1. Juli in Kraft. Danach sind längerfristige Verordnungen von Therapien wie Krankengymnastik oder Logopädie deutlicher als zuvor geregelt, bleiben aber weiterhin die "Ausnahme". Heilmittelrichtlinie
Neue Heilmittelrichtlinie und OTC-Liste
Nach großer Empörung in den ersten Wochen der Gesundheitsreform hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Heilmittelrichtlinie, in der Langzeitverordnungen von Therapien geregelt werden, überarbeitet. Auch die Arzneimittelrichtlinie mit der OTC-Liste von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die trotzdem von der Kasse übernommen werden, ist im März überarbeitet worden.
Gesundheitsreform: Wer ist nach der Reform "chronisch krank" und wessen Fahrtkosten werden übernommen?
Nachdem in den ersten Wochen des Jahres grosse Verwirrungen anlässlich der Gesundheitsreform bestanden, hat der Bundesausschuss am 22. Januar 2004 festgelegt, wer als chronisch krank gilt und wer die Fahrtkosten zu Ärzten und Ärztinnen erstattet bekommt. Die wichtigen neuen Regelungen können Sie hier nachlesen.

References: §294
 § 294
 §294
 § 179

§ 179
 § 177
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 § 177
 § 177
 § 179
 § 177

§ 179
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 § 34