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Timestamp: 2019-10-15 14:30:52+00:00

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Klagefrist verpasst: Rettung durch Rechtsbehelfsbelehrung | Recht | Haufe
News 24.10.2011 Fristversäumnis
Bild: Haufe Online Redaktion Bei Fristversäumnis immer einen Blick auf die Rechtsbehelfsbelehrung werfen.
Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen.
Wer in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, muss nicht sofort seine Haftpflichtversicherung informieren. Es könnte sich die Lösung des Problems auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid ergeben.
Möglichkeit elektronischer Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung
Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, die Klage auf elektronischem Weg zu erheben, kann möglicherweise auch noch nach Ablauf der Monatsfrist geklagt werden. Rettungsversuche lohnen sich jedenfalls in den Bundesländern, in denen bereits der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) eingeführt und die Klageerhebung auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail zulässig ist.
Dennoch ist Vorsicht geboten: Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist bislang uneinheitlich - als Rechtsanwalt sollte man deshalb stets die „lokale Rechtsprechung“ im Auge behalten.
Frist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Widerspruchsbescheide sowie Fortsetzungsfeststellungsklagen nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO sind bekanntlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben (§ 74 VwGO).
Die Monatsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn dem Widerspruchsbescheid eine ordnungsgemäße, d.h. richtige Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO beigefügt ist.
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt für die Einlegung des Rechtsbehelfs – also der Klage – die Jahresfrist seit Zustellung des Widerspruchsbescheides, § 58 Abs. 2 VwGO.
§ 58 Abs. 1 VwGO setzt zwar dem Wortlaut nach keine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs voraus. Dennoch enthalten einige Rechtsbehelfsbelehrungen entsprechend § 81 VwGO den Satz:
„... kann die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden“.
Wie hat eine Rechtsbehelfsbelehrung für elektronischen Rechtsverkehr auszusehen?
Fraglich und unter den Gerichten umstritten ist, ob diese Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten, in denen eine Klage auch auf elektronischem Weg eingelegt werden kann, noch ordnungsgemäß und damit richtig ist.
Grundsätzlich gilt, dass eine Belehrung auch unrichtig ist, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, „der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen“ (BVerwG, Urteil v. 13.12.1975, 6 V 77.78; Urteil v. 21.03.2002, 4 C 2.01).
VG Trier: Irreführende und deshalb fehlerhafte Rechtsbelehrung
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil v. 22.09.2009, 1 K 365109.TR), ist der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung daher unrichtig.
Zwar könne die Tatsache, dass in § 81 VwGO die Übermittlung einer Klage als elektronisches Dokument nicht gesondert erwähnt ist, dafür sprechen, dass die elektronische Klageerhebung als Unterfall der schriftlichen Klageerhebung zu verstehen sei. Dem widerspreche aber die Regelung des § 58 Abs. 1 VwGO, die sogar eine Belehrung auf elektronischem Wege vorsehe.
Somit sei die elektronische Klageerhebung als eigenständige Form neben der schriftlichen oder der Niederschrift des Urkundsbeamten anzusehen. Außerdem enthielten auch die Rechtsmittelbelehrungen einiger Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung von Rechtsmitteln.
VG Neustadt: Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf Klageerhebung (nur) durch E-Mail
Der gleichen Auffassung ist das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße (Urteil v.m 10.09.2010, 2 K 156/10.NW). Dort war die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides wie folgt gefasst:
„Gegen diesen Widerspruchsbescheid, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage (...) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden (...) Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr vom 09.01.2008 (GVBl. 2008, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist.“
Hinweis im Widerspruchbescheid unvollständig, daher irreführend
Hier sei der in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist, unvollständig und damit irreführend, weil unerwähnt bleibe, dass die Landesverordnung für die Übermittlung von Dokumenten außer der elektronischen Nachricht zwei weitere Wege eröffnet habe, nämlich OSCI (Online Service Computer Interface, z.B. EGVP) oder per Web-Upload.
Folglich wurde auch mit dieser Rechtsbehelfsbelehrung nicht die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern nur die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt.
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Möglichkeit elektronischer Klageerhebung?
Aus anwaltlicher Sicht besonders zu beachten ist, dass dies auch dann gilt, wenn der Anwalt selbst nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfügt bzw. diese bislang nicht genutzt hat. Denn § 58 VwGO knüpft seine Rechtsfolgen allein an objektiv feststellbare Tatsachen des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung.
Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfüge, sei die Rechtsmittelbelehrung unrichtig, mit der Folge, dass die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht zu laufen begonnen habe, so das VG Trier.
Gegenansicht aus Marburg: kein Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich
Zu beachten ist allerdings die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts Marburg (Urteil v. 15.06.2011, S 12 KA 295/10). Weil von der Möglichkeit, eine Klage auch elektronisch einzulegen, wegen der technischen Hürden bislang nur vereinzelt Gebrauch gemacht werde, müsse auf diese zusätzliche Möglichkeit der Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden, so die Marburger Richter.
Eine aktuelle Übersicht, in welchen Bundesländern und bei welchen Gerichten der elektronische Rechtsverkehr bereits möglich ist.
Bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hintergrund: Eine fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung machen eine Entscheidung nicht unwirksam. Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "Null"gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gewährt, wenn die betroffene Partei darlegt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Verschulden des anwaltlichen Vertreters wird der Partei über § 85 Abs.2 ZPO zugerechnet.
Schlagworte zum Thema: Rechtsbehelfsbelehrung, Anwaltssoftware

References: § 113
 § 58
 § 58

§ 58
 § 81
 § 81
 § 58
 § 74
 § 58
 § 58
 § 74
 § 85