Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Naturschutzrechts&id=recht
Timestamp: 2019-09-16 21:30:01+00:00

Document:
Umwelt-online: Naturschutzrechts
"Naturschutzrechts"
... resultierenden Aufgaben wird entsprechend der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Vollzug des Naturschutzrechts durch § 48a BNatSchG überwiegend Landesbehörden zugewiesen. Hierzu gehören u.a. die Durchführung des Monitorings (Art. 14 der Verordnung), die Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung (Artikel 17 der Verordnung) und Managementmaßnahmen (Artikel 19) sowie die Kontrolle der Verbote aus Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr.
... es, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, sowie das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne von Anhang SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
... Der Eingriffsausgleich als fundamentales Grundprinzip des Naturschutzrechts darf nicht auf diesem Wege ausgehebelt werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4 Absatz 2 Satz 2a - neu - BauGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB , Nummer 8 § 6a Absatz 2 BauGB und Nummer 11 § 10a Absatz 2 BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB
8. Zu Artikel 1 passive Schallschutzmaßnahmen gegen Gewerbelärm
9. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 13b BauGB *
11. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 22 Absatz 1 Satz 2 BauGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 22 BauGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - § 29a - neu - BauGB
Zulässigkeit von störfallrelevanten Vorhaben
14. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB
15. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 35 Absatz 4 Satz 2 - neu - und Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 BauGB
16. Zu Artikel 1 Nummer 17a - neu - § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6, Satz 4 und Satz 5 BauGB
18. Zu Artikel 1 Nummer 17a* - neu - § 173 Absatz 3 Satz 3 - neu - BauGB
19. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 213 Absatz 1 Nummer 4 BauGB
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 213 Absatz 2 BauGB
21. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 245c Absatz 3 BauGB
22. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 6a Absatz 1 Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - BauNVO
23. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 6a Absatz 1 Satz 3* - neu - BauNVO
24. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 6a Absatz 4 Nummer 1 BauNVO
25. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 17 Absatz 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - BauNVO
... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, gegenüber der Kommission auf eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts hinzuwirken, dabei die Bedeutung des Ausbaus der Energieinfrastruktur zu betonen und der Kommission unter Beteiligung der Länder Vorschläge für eine Auflösung der Kollisionslagen zwischen Energieinfrastrukturausbau und Umweltschutz zu unterbreiten.
Drucksache 309/3/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020
... Der Bundesrat hält es daher für geboten, dass die Bundesregierung gegenüber der Kommission auf eine grundlegende Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts hinwirkt, dabei die Gleichrangigkeit des Ausbaus der Energieinfrastruktur und des Schutzes der Umwelt betont und der Kommission unter Beteiligung der Länder Vorschläge für eine Auflösung der Kollisionslagen zwischen Energieinfrastrukturausbau und Umweltschutz unterbreitet.
... keinen Beschleunigungseffekt bewirken, sondern zunächst sogar zu einer deutlichen Verzögerung führen. Die Bundesnetzagentur ist die deutsche Bundesbehörde zur Regulierung vor allem netzgebundener Märkte, auch der Stromnetze. Hierfür hat sie Knowhow und personelle Ressourcen. Das Knowhow und personelle Ressourcen für Planung und Planfeststellung von Stromleitungen müsste erst aufgebaut werden. Beispielsweise setzt eine ökonomische und zielgerichtete Durchführung entsprechender Projekte umfangreiche Erfahrungen unter anderem auf dem Gebiet des EU-Naturschutzrechts in Planfeststellungsverfahren und in der frühzeitigen Steuerung der am Planungsprozess Beteiligten voraus. Bei den Ländern, die die Planung beziehungsweise Raumordnung und Planfeststellung auch für zahlreiche andere Bereiche - wie etwa Straßen - bearbeiten, sind Erfahrungen, Knowhow und personelle Ressourcen hingegen vorhanden. Der Aufbau bei der
... Angesichts der ökologischen Wissensdefizite und des bereits jetzt komplexen EU-Umwelt- und EU-Naturschutzrechts hält es der Bundesrat für geboten, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Kommission für eine vorrangige Beseitigung der Wissenslücken und gegen eine weitere Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung ausspricht. Zudem sollten die FFH- und
... a) stellt heraus, dass bei der Untersuchung die Umweltgüter primär geschützt und, soweit dies nicht möglich ist, ordnungsgemäß wiederhergestellt werden müssen. Die Wiederherstellungspflicht zeigt, dass die Schutzpflicht kein absolutes Beeinträchtigungsverbot statuiert, wohl aber festlegt, dass Voraussetzung für die Erteilung der Untersuchungsgenehmigung eine umweltverträgliche Untersuchung ist. Dazu gehört u.a. auch, dass die Untersuchung insoweit Rücksicht auf schutzbedürftige und schutzwürdige Umweltgüter nimmt, als dass eine Verschlechterung insgesamt nicht eintritt. Das Maß zulässiger Beeinträchtigungen richtet sich nach den fachgesetzlichen Vorgaben, im Bereich des Naturschutzrechts z.B. nach den deutschen und europäischen Gebiets- und Artenschutzbestimmungen. Die Regelung verdeutlicht, dass insbesondere die Anforderungen an die spätere Wiederherstellung bereits bei Antragstellung zu berücksichtigen sowie durch geeignete Maßnahmen vorzubereiten und abzusichern sind. Buchstabe
... Zuständigkeitsregelungen im Gesetz entsprechen zumindest im niedersächsischen Naturschutzrecht nicht der bestehenden Systematik (hier: Zuständigkeitsverordnung Naturschutz).
... koppelt die Zuständigkeit für die "Erteilung der Ausnahme" von den Besitz- und Vermarktungsverboten an die Zuständigkeit für die "Beschlagnahme und Einziehung". Es besteht für eine solche Zuständigkeitsregelung durch den Bund kein Bedarf. Es ist den Ländern überlassen, diese Zuständigkeiten eigenständig zu regeln. Die Regelung führt im Übrigen dazu, dass die Länder nur durch Gesetz davon abweichen dürfen. Regelungen durch Zuständigkeitsverordnungen bleiben den Ländern verwehrt. Einzelne Zuständigkeitsregelungen im Gesetz entsprechen zumindest im niedersächsischen Naturschutzrecht nicht der bestehenden Systematik (hier: Zuständigkeitsverordnung Naturschutz).
Drucksache 29/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
... - gibt es nach wie vor Umsetzungslücken beim Natura-2000-Netz, das für Landgebiete erst 2010 und für Meeresgebiete erst 2012 fertig gestellt sein wird. Es hat sich gezeigt dass das Aussterben von Arten und die Zerstörung von Lebensräumen durch gezielte Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Naturschutzrechts rückgängig gemacht werden können; es gab jedoch Verzögerungen und Probleme bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, die u. a. auf eine unzulängliche Mittelausstattung zurückzuführen sind.
2. Argumente für den Schutz der biologischen Vielfalt
2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit
2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt
2.3. Erfolge und Mängel der derzeitigen Politik
3. Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010
3.1. Ein Konzept für 2050
3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus
Option 1 Spürbare Senkung der Verlustrate Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020
Option 2 Eindämmung des Verlusts an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020
Option 3 Eindämmung des Verlusts an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des Möglichen
Option 4 Eindämmung des Verlusts an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des Möglichen sowie Verbesserung des Beitrags der EU zur Vermeidung globaler Biodiversitätsverluste
... es eine Dauergrünlandfläche bewirtschaftet, hat zur Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands dieser Fläche die in Satz 2 beschriebenen Beschränkungen des Umbruchs von Dauergrünland oder der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder in eine Dauerkulturfläche zu beachten. Beschränkungen im Sinne des Satzes 1 sind in wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Vorschriften festgelegte oder auf Grund solcher Vorschriften angeordnete Verbote, Genehmigungs- oder Anzeigevorbehalte, gesetzliche Bedingungen sowie Nebenbestimmungen, die im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Umbruchs oder einer Umwandlung im Einzelfall angeordnet worden sind."
... Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten

References: § 48
 § 4
 § 4
 § 6
 § 10
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 13
 § 22
 § 22
 § 29
 § 35
 § 35
 § 172
 § 173
 § 213
 § 213
 § 245
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17