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Timestamp: 2020-08-15 05:41:50+00:00

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Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz | Rechtslupe
Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz
Bewer­ber für den Wahl­vor­stand einer Betriebs­rat – und ihr Son­der­kün­di­gungs­schutz
Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne „Wahl­be­wer­ber“ im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen.
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner Bestel­lung an, die Kün­di­gung eines „Wahl­be­wer­bers“ vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an, jeweils bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt ist.
Die Bestel­lung des Wahl­vor­stands bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten des BetrVG, hier nach § 17 BetrVG. Nach Absatz 2 der Vor­schrift wird der Wahl­vor­stand in Betrie­ben, in denen kein Betriebs­rat besteht, unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt. Zu die­ser Betriebs­ver­samm­lung kann nach § 17 Abs. 3 BetrVG ua. eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ein­la­den und dabei Vor­schlä­ge für die Zusam­men­set­zung des Gre­mi­ums machen. Im Übri­gen gel­ten für die­se Betriebs­ver­samm­lung die Vor­schrif­ten der §§ 42 ff. BetrVG, soweit sie nicht das Bestehen eines Betriebs­rats vor­aus­set­zen [1].
Da es sich um blo­ße Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Wahl eines Betriebs­rats han­delt, ist zwar ein „über­trie­be­ner For­ma­lis­mus“ mit Blick auf die Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten fehl am Platz, solan­ge nicht gegen die Grund­prin­zi­pi­en einer demo­kra­ti­schen Wahl ver­sto­ßen wird [2]. Unver­zicht­ba­re Min­dest­an­for­de­rung ist aber, dass die Wahl in einer Betriebs­ver­samm­lung erfolg­te und das erfor­der­li­che Quo­rum erreicht ist. Jeder für den Wahl­vor­stand vor­ge­se­he­ne Arbeit­neh­mer muss mit der Mehr­heit der Stim­men der bei der Betriebs­ver­samm­lung anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt wer­den; die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men genügt nicht [3]. Ohne die Beach­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen liegt kei­ne rechts­gül­ti­ge Wahl vor.
Danach wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nicht zum Mit­glied eines Wahl­vor­stands gewählt. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob die hier­über durch­ge­führ­te Abstim­mung, nach­dem die Ver­samm­lung zuvor offen­bar „geschlos­sen“ wor­den war, „in einer Betriebs­ver­samm­lung“ erfolg­te. Im Ergeb­nis kann dies offen­blei­ben. Die Zahl der bei der Abstim­mung anwe­sen­den Arbeit­neh­mer ist nicht ermit­telt wor­den. Es kann des­halb nicht fest­ge­stellt wer­den, ob tat­säch­lich eine im Sin­ne des Geset­zes reprä­sen­ta­ti­ve Wahl des Arbeit­neh­mers erfolgt ist. Die­ser erhielt zwar 33 von etwa 50 abge­ge­be­nen Stim­men. Ob aber nicht im Zeit­punkt der Wahl ins­ge­samt mehr als 65 Teil­neh­mer anwe­send waren, so dass der Arbeit­neh­mer nicht von deren Mehr­heit gewählt wor­den wäre, lässt sich nicht mehr fest­stel­len. Dies geht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­neh­mer, der sich auf einen Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 15 KSchG beruft, hat die dafür erfor­der­li­chen Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen [4].
Der Arbeit­neh­mer wur­de auf­grund sei­ner erklär­ten Bereit­schaft, für das Amt des Wahl­vor­stands zu „kan­di­die­ren“, nicht „Wahl­be­wer­ber“ iSv. § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG. „Wahl­be­wer­ber“ wur­de er auch nicht auf­grund des Umstands, dass er seit dem 23.02.2012 in einem Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG für eine gericht­li­che Bestel­lung zum Wahl­vor­stand vor­ge­schla­gen wor­den war. Dem­entspre­chend kam für ihn weder ab dem 10. noch ab dem 23.02.2012 (nach­wir­ken­der) Kün­di­gungs­schutz aus § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG in Betracht.
Im Schrift­tum sind die Mei­nun­gen zu die­ser Pro­ble­ma­tik geteilt. Eini­ge Stim­men neh­men an, Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands sei­en – unab­hän­gig vom Weg, auf dem sie in das Amt gelan­gen sol­len – als „Wahl­be­wer­ber“ iSd. § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG anzu­se­hen [5]. Die Mehr­zahl der Stim­men lehnt ein sol­ches Begriffs­ver­ständ­nis ab [6].
Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands sind kei­ne „Wahl­be­wer­ber“.
Sei­nem Wort­laut nach bezieht sich § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG mit dem Aus­druck „Wahl­be­wer­ber“ auf Per­so­nen, die sich im Rah­men einer Wahl für ein Amt „bewer­ben“. Mit­glie­der des Wahl­vor­stands erlan­gen ihr Amt dage­gen viel­fach gera­de nicht durch Wahl. Ihre Bestel­lung durch den Betriebs­rat (§ 16 BetrVG), den Gesamt- oder den Kon­zern­be­triebs­rat (§ 17 Abs. 1 BetrVG) oder das Gericht (§ 17 Abs. 4 BetrVG) ist weder sprach­lich noch inhalt­lich vom Begriff „Wahl“ gedeckt. Auch „bewer­ben“ sich die Kan­di­da­ten bei dem jewei­li­gen Gre­mi­um, das zur Bestel­lung des Wahl­vor­stands beru­fen ist, nicht um das Amt. Das zustän­di­ge Gre­mi­um setzt viel­mehr die Per­so­nen, die es für geeig­net hält, in eige­ner Ver­ant­wor­tung als Mit­glie­der des Wahl­vor­stands ein.
Sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te stüt­zen die­ses Ver­ständ­nis.
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG sind Wahl­be­wer­ber „vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an … bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses“ vor Kün­di­gun­gen beson­ders geschützt. Die­ser Schutz ist ersicht­lich an die Durch­füh­rung eines Wahl­ver­fah­rens geknüpft; die­ses wie­der­um ver­langt für die „Auf­stel­lung“ eines Wahl­vor­schlags und damit für eine „Bewer­bung“ die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Form [7]. Mit Blick auf die Wahl des Betriebs­rats etwa ist erfor­der­lich, dass ein schrift­li­cher Wahl­vor­schlag exis­tiert, der den in § 14 Abs. 4 BetrVG und in der Wahl­ord­nung nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen genügt, ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Min­dest­zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist [8]. Durch die in § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG vor­aus­ge­setz­te Auf­stel­lung eines Wahl­vor­schlags wird der Begriff des „Wahl­be­wer­bers“ jeden­falls kün­di­gungs­schutz­recht­lich auf Kan­di­da­ten beschränkt, die sich einem for­ma­li­sier­ten Wahl­ver­fah­ren stel­len. Auf die Benen­nung von Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands trifft dies nicht zu. Ein struk­tu­rier­tes Ver­fah­ren, in des­sen Rah­men „Wahl­vor­schlä­ge auf­ge­stellt“ wür­den, ist selbst für den Weg der Wahl in einer Betriebs­ver­samm­lung iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht vor­ge­se­hen [2]. Schon die zwei­fels­freie Fest­stel­lung des Beginns des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes wäre damit nicht mög­lich.
Es kommt hin­zu, dass mit einem Ver­ständ­nis der Kan­di­da­tur für den Wahl­vor­stand als „Wahl­be­wer­bung“ die Mög­lich­keit einer Erstre­ckung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes auf alle Beleg­schafts­mit­glie­der ver­bun­den wäre. Soll die Wahl des Wahl­vor­stands in einer Betriebs­ver­samm­lung nach § 17 Abs. 2 BetrVG erfol­gen, könn­te jeder Anwe­sen­de sich zum Kan­di­da­ten erklä­ren oder könn­te von ande­ren Beleg­schafts­mit­glie­dern oder der ein­la­den­den Gewerk­schaft dazu erklärt wer­den. Soll der Wahl­vor­stand nach ergeb­nis­lo­ser Betriebs­ver­samm­lung durch das Gericht bestellt wer­den, könn­ten die Antrag­stel­ler zah­len­mä­ßig unbe­grenz­te Bestel­lungs­vor­schlä­ge unter­brei­ten, aus denen das Gericht die zu bestel­len­den Mit­glie­der aus­su­chen möge. Dies ver­trü­ge sich sys­te­ma­tisch nicht mit der Rege­lung in § 15 Abs. 3a KSchG. Danach ist der beson­de­re Schutz für Beleg­schafts­mit­glie­der, die zu einer Betriebs­ver­samm­lung iSv. § 17 Abs. 3 BetrVG ein­la­den oder den Antrag iSv. § 17 Abs. 4 BetrVG stel­len, auf die ers­ten drei in der Ein­la­dung bzw. der Antrag­stel­lung auf­ge­führ­ten Arbeit­neh­mer begrenzt.
Für – umge­kehrt – eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 15 Abs. 3a KSchG auf die Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands wie­der­um fehlt es an der erfor­der­li­chen Ähn­lich­keit der Sach­ver­hal­te. Weder sind die „Akti­vi­tä­ten“ der Initia­to­ren bzw. Antrag­stel­ler und die der (blo­ßen) Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands ver­gleich­bar, noch macht eine zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung auf die „ers­ten“ drei Kan­di­da­ten Sinn, zumal der Wahl­vor­stand aus mehr als drei Per­so­nen bestehen kann.
Auch Sinn und Zweck des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes gebie­ten es nicht, Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands als „Wahl­be­wer­ber“ iSv. § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG anzu­se­hen.
Die Erstre­ckung des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes in § 15 Abs. 3 KSchG auf Mit­glie­der des Wahl­vor­stands und Wahl­be­wer­ber dient der Erleich­te­rung der Wahl der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne und der Siche­rung der Kon­ti­nui­tät ihrer Arbeit [9]. Das glei­che Ziel ver­folgt die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis soll ver­hin­dern, geschütz­te Per­so­nen fak­tisch zunächst ein­mal aus dem Betrieb zu ent­fer­nen und durch die Län­ge eines mög­li­chen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens der Beleg­schaft zu ent­frem­den [10].
Die­se Zwe­cke ver­lan­gen nicht danach, Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands als „Wahl­be­wer­ber“ anzu­se­hen.
Zwar sind schon im Vor­feld der Betriebs­rats­wahl spe­zi­fi­sche Kon­flik­te zwi­schen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern und dem Arbeit­ge­ber denk­bar. Aus die­sem Grund sind sowohl die Mit­glie­der des tat­säch­lich gewähl­ten oder bestell­ten Wahl­vor­stands, die nun­mehr die Wahl des Betriebs­rats aktiv zu betrei­ben haben, als auch die Bewer­ber um das Betriebs­rats­amt als sol­ches durch § 15 Abs. 3 KSchG beson­ders geschützt. Ohne die­sen Schutz hat der Gesetz­ge­ber das Ziel einer mög­lichst rei­bungs­lo­sen und erfolg­rei­chen Wahl des Betriebs­rats erkenn­bar als gefähr­det ange­se­hen.
Die­ses Ziel ver­langt aber nicht nach dem glei­chen Schutz schon für die Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands. Aus einer sol­chen Kan­di­da­tur erwach­sen typi­scher­wei­se kei­ne Kon­flikt­la­gen, die mit denen aus dem spä­te­ren Amt als tat­säch­lich gewählter/​bestellter Wahl­vor­stand oder aus einer Bewer­bung um das Amt des Betriebs­rats selbst ver­gleich­bar wären. Zum einen dau­ert die Kan­di­da­tur für den Wahl­vor­stand in der Regel nur eine kur­ze Zeit­span­ne – etwa die Zeit zwi­schen der Ein­la­dung zur Betriebs­ver­samm­lung nach § 17 Abs. 3 BetrVG, soweit die Kan­di­da­tur dar­in über­haupt bekannt­ge­ge­ben wird, und der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung oder die Zeit zwi­schen Antrag­stel­lung und Ent­schei­dung des Gerichts nach § 17 Abs. 4 BetrVG. Geht es um die Bestel­lung der Mit­glie­der des Wahl­vor­stands durch ein Betriebs­rats­gre­mi­um lässt sich zudem schon von einer „Kan­di­da­tur“ kaum spre­chen. Zum ande­ren tritt der Kan­di­dat für das Amt des Wahl­vor­stands auch im Rah­men des Wegs über § 17 Abs. 2 BetrVG in der Regel nicht wer­bend in Erschei­nung, um gegen­über Kon­kur­ren­ten mit bestimm­ten inhalt­li­chen Vor­schlä­gen zu über­zeu­gen. Anläs­se und Angriffs­flä­chen für Reak­tio­nen von Sei­ten des Arbeit­ge­bers sind damit nicht zu erwar­ten. Der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses von Kan­di­da­ten für den Wahl­vor­stand erscheint dem­nach nicht schon wegen ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rol­le als beson­ders gefähr­det. Sind die Kan­di­da­ten zugleich die Initia­to­ren der Wahl iSv. § 15 Abs. 3a KSchG iVm. § 17 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, sind sie in die­ser Rol­le durch § 15 Abs. 3a KSchG ohne­hin geschützt. Damit erge­ben sich aus Sinn und Zweck des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 3 KSchG kei­ne Grün­de, die eine mit dem Wort­sinn „Wahl­be­wer­ber“ nicht zu ver­ein­ba­ren­de und in Wider­sprü­che zur Sys­te­ma­tik der Gesamt­re­ge­lung gera­ten­de Aus­le­gung die­ses Begriffs dahin recht­fer­ti­gen könn­ten, dass er auch Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands erfas­se.
Soll­te der Arbeit­ge­ber mit der Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers den­noch das Ziel ver­fol­gen, des­sen Wahl oder Bestel­lung zum Mit­glied eines Wahl­vor­stands zu ver­hin­dern, stell­te dies eine ver­bo­te­ne Wahl­be­hin­de­rung dar. Die Kün­di­gung wäre nach § 20 Abs. 1 BetrVG iVm. § 134 BGB nich­tig [11]. Im Übri­gen fin­den zuguns­ten der Kan­di­da­ten alle­mal die all­ge­mei­nen kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen Anwen­dung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/​13
BAG 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, Rn. 11, BAGE 132, 293; 24.03.1988 – 2 AZR 629/​87, zu II 2 a der Grün­de mwN[↩]
BAG 24.03.1988 – 2 AZR 629/​87, zu II 4 b aa der Grün­de[↩][↩]
statt vie­ler: Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 17 Rn. 29; Richardi/​Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 17 Rn. 25[↩]
BAG 27.09.2012 – 2 AZR 955/​11, Rn. 31[↩]
vgl. KR/​Etzel 10. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 13; Stein AuR 1975, 201, 202[↩]
vgl. nur APS/​Linck 4. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 2; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 103 Rn. 10; GK/​Raab BetrVG 8. Aufl. § 103 Rn. 6; HWGNRH/​Huke BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 13; Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Deinert BAG­chR 8. Aufl. § 15 Rn. 17; Richardi/​Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 8; SES/​Eylert KSchG § 15 Rn. 22; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 103 Rn. 6; Grau/​Schaut BB 2014, 757; Fischer­mei­er ZTR 1998, 433, 434; Nägele/​Nestel BB 2002, 354, 356[↩]
BAG 19.04.2012 – 2 AZR 299/​11, Rn. 13; 7.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 24[↩]
BAG 19.04.2012 – 2 AZR 299/​11, Rn. 12, 13[↩]
BT-Drs. VI/​1786 S. 59[↩]
vgl. BT-Drs. VI/​1786 S. 53[↩]
vgl. auch BAG 13.10.1977 – 2 AZR 387/​76, zu II 3 a der Grün­de[↩]
Die dis­kri­mi­nie­ren­de Kla­ge­er­wi­de­rung im… Das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers, eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung sei nicht wegen der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le erfolgt, kann sei­ner­seits kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus­lö­sen­de…
Gegen­dar­stel­lung – und die Pres­se­frei­heit Wird auf dem Titel­blatt einer Zei­tung eine inhalt­lich offe­ne Fra­ge auf­ge­wor­fen, so kann nicht allein auf­grund des Ein­drucks, dass für die Fra­ge irgend­ein Anlass bestehen…
Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der… Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Wahl­be­wer­bers in der Zeit von der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags bis zur Bekannt­ga­be des…
Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren –… Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko,…
Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur… § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und…
Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schlags bei der Betriebs­rats­wahl Mit sei­ner Unter­zeich­nung auf der Lis­te hat der Wahl­be­wer­ber eben­so zum Aus­druck gebracht, die Vor­schlags­lis­te stüt­zen zu wol­len. Sei­ne Unter­schrift ist daher zugleich eine Stütz­un­ter­schrift…
BetriebsratBetriebsratswahlSonderkündigungsrechtWahlbewerberWahlvorstand

References: § 15
 § 103
 § 15
 § 103
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 103
 § 15
 § 103
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 15
 § 15
 § 20
 § 134
 § 17
 § 17
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 15
 § 103
 § 15
 § 103
 § 1
 § 15
 § 94