Source: https://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/k_aschg.htm
Timestamp: 2020-08-10 15:47:55+00:00

Document:
Kirchengewerkschaft - Baden : Kirchliches Arbeitsschutzgesetz
Kirchenrecht Baden: 490.400
Arbeitsschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Rechtsverordnung zum kirchlichen Arbeitsschutzgesetz (248 kb) Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzes, Rechtsverordnung (242 kb)
(GVBl. 13/2008 S. 198)
(1) 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung der kirchlichen Vereinbarungen mit den Berufsgenossenschaften über den Arbeitsschutz. 2 Es dient der Umsetzung und Ergänzung der staatlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks in der Evangelischen Landeskirche in Baden. 3 Arbeitsschutz im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Arbeitssicherheit, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz.
(2) 1 Das Gesetz dient dem Schutz aller Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen bei den Rechtsträgern nach § 2. 2 Es stellt sicher, dass mit den vorhandenen Sachmitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird und das notwendige Personal zur Verfügung steht.
(1) Jeder Rechtsträger benennt für die Belange des Arbeitsschutzes ein Mitglied seines Leitungsorgans als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner (Arbeitsschutzbeauftragte bzw. Arbeitsschutzbeauftragter) für die Mitarbeitenden, die Ehrenamtlichen sowie die weiteren am Arbeitsschutz beteiligten Personen und Institutionen.
(2) 1 Zu den Aufgaben der bzw. des Arbeitsschutzbeauftragten gehören insbesondere:
1. Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeitenden bei der Arbeit gewährleisten;
2. diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen;
3. Verbesserungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen anzustreben;
4. durch Beurteilung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (Gefährdungsbeurteilung).
(3) 1 Rechtsträger größerer oder räumlich getrennter Einrichtungen und Dienststellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortung zur Unterstützung der bzw. des Arbeitsschutzbeauftragten Aufgaben des Arbeitsschutzes an zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. 2 Die Festlegung des Verantwortungsbereichs und die Befugnisse haben im Rahmen einer Pflichtenübertragung schriftlich zu erfolgen.
(1) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bestellt Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation als Ortskräfte für Arbeitssicherheit. 2 Dafür geeignete Personen werden dem Evangelischen Oberkirchenrat von den Verwaltungszweckverbänden, den Verwaltungs- und Serviceämtern sowie von den Kirchengemeinde-, Kirchenverwaltungs- oder Stadtkirchenämtern benannt.
(2) Zu den Aufgaben der Ortskräfte für Arbeitssicherheit gehören insbesondere:
1. Durchführung von Ortsbegehungen und Beratung der in § 2 genannten Rechtsträger in Fragen des Arbeitsschutzes;
2. Beratung der in § 2 genannten Rechtsträger bei Veranstaltungen zu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes;
3. Unterstützung der Arbeitsschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben nach § 3 Abs. 2;
4. Mitwirkung in den Arbeitsschutzausschüssen (§ 6).
(1) 1 Vom Evangelischen Oberkirchenrat wird für die Evangelische Landeskirche in Baden eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator für Arbeitsschutz bestellt. 2 Diese Person übt die Funktion der �Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit� nach den Bestimmungen des staatlichen Arbeitsschutzrechts und des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks aus.
1. Gewährleistung der Verbindung zwischen der bei der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichteten Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) und der Evangelischen Landeskirche in Baden als Bindeglied;
2. Organisation (u.a. Ermittlung der Anzahl der erforderlichen Ortskräfte und Zuweisung der entsprechenden Zuständigkeitsbereiche) der sicherheitstechnischen Betreuung in der Evangelischen Landeskirche in Baden;
3. Ansprechperson der Ortskräfte für Arbeitssicherheit;
4. Abstimmung der sicherheitstechnischen Betreuung mit den Arbeitsschutzbeauftragten;
5. Erstellung einer Statistik der Dienst- und Arbeitsunfälle und deren Auswertung;
6. Unterstützung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei Gefährdungsbeurteilungen.
(1) Rechtsträger nach § 2 mit mehr als 20 Mitarbeitenden, wobei Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und bei nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen sind, haben für ihren Bereich einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.
(2) 1 Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses sind:
1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Rechtsträgers (Arbeitsschutzbeauftragte oder Arbeitsschutzbeauftragter) oder eine von ihm Beauftragte bzw. ein von ihm Beauftragter;
2. zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung;
3. die zuständige Betriebsärztin bzw. der zuständige Betriebsarzt;
4. die zuständige Ortskraft für Arbeitssicherheit;
5. die bzw. der Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII.
(3) Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
(4) Der Arbeitsschutzausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.
(1) In der Evangelischen Landeskirche in Baden ist ein Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz zu bilden.
(2) 1 Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz setzt sich zusammen aus:
1. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats;
2. der Koordinatorin bzw. dem Koordinator für Arbeitsschutz;
3. der koordinierenden Betriebsärztin bzw. dem koordinierenden Betriebsarzt;
4. einer bzw. einem der Sicherheitsbeauftragten aus einem Arbeitsschutzausschuss (§ 6 Abs. 2 Nr. 5) eines Rechtsträgers nach § 2;
5. zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Gesamtausschusses nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz;
6. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter nach § 6 Abs. 2 Nr. 1;
7. einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden aus der Evangelischen Landeskirche in Baden.
(3) 1 Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz hat die Aufgabe, grundsätzliche Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung von landeskirchlichem Interesse zu beraten und die Arbeitsschutzausschüsse der Rechtsträger nach § 6 in ihrer Arbeit zu unterstützen. 2 Er beruft mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsschutzausschüsse (§ 6) ein.
(4) Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
1. der Unterstützung der Arbeitsschutzbeauftragten (§ 3 Abs. 2 und 3);
2. der Benennung und Bestellung der Ortskräfte (§ 4 Abs. 1);
3. der Beauftragung eines externen Dienstleisters (§ 4 Abs. 3);
4. der Organisation der sicherheitstechnischen Betreuung (§ 5 Abs. 2);
5. der Benennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses für Arbeitsschutz (§ 7 Abs. 2);
6. der Ersatzvornahme (§ 8)

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 22
 § 2
 § 6
 § 6