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Timestamp: 2019-07-21 18:03:56+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2018, 1309 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.10.2017
https://dejure.org/2017,53037
BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,53037)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2017 - V ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,53037)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2017 - V ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,53037)
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§ 10 Abs. 8 WEG, § ... 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 8 Satz 2 WEG, §§ 134, 138 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 242 BGB, § 21 Abs. 3, § 28 Abs. 5 WEG, § 97 Abs. 1 BGB
§ 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer
WEG § 10 Abs. 2 S. 2
Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; getrennte Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen
Kompetenzeinräumung gegenüber Mitgliedern von Untergemeinschaften zum Beschluss der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer; Gleichzeitige Bestimmung der Kostentragung allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft im Innenverhältnis; Kompetenzeinräumung auf Grundlage der Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage
Untergemeinschaft kann eigenständige Sanierungsbeschlüsse fassen; §§ 10 Abs. 2 S. 2 u. Abs. 8, 43 WEG
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2
Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft einer WEG über die Durchführung von Instandhaltungs-/-setzungsmaßnahmen durch Gemeinschaftsordnung
Untergemeinschaften: Kompetenz für Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen?
Mietrecht - Untergemeinschaft kann autonom über Sanierungsmaßnahmen entscheiden
Beschlüsse durch Untergemeinschaft
Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen - Voraussetzung ist alleinige Kostentragungspflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft
Gemeinschaftsordnung: Rechte einer Untergemeinschaft (IMR 2018, 106)
AG Hamburg-St. Georg, 16.06.2015 - 980a C 41/13
LG Hamburg, 20.07.2016 - 318 S 72/15
MDR 2018, 787
NZM 2018, 340
ZMR 2018, 234
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs begrenzt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2018, 1183 Rn. 14;… vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, NJW 2018, 1683 Rn. 22; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13;… vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 23;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18; Beschlüsse vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17 unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20).
Die Teilungserklärung ist Bestandteil der Grundbucheintragung; ihre Auslegung unterliegt daher vollen Umfangs der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZWE 2018, 124 Rn. 14).
Dies führt dazu, dass die Mitglieder der Untergemeinschaften über Maßnahmen, die ein zu dieser Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, weitestgehend allein und unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer entscheiden können (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 21 ff.).
Zudem muss in den Beschlüssen der Untergemeinschaften über die Durchführung solcher Maßnahmen eine Finanzierung vorgesehen werden, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht mit einbezieht, so dass das mit der Außenhaftung verbundene wirtschaftliche Risiko für die nicht an der Untergemeinschaft beteiligten Eigentümer gering ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 27).
Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, juris Rn. 6;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO;… vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).
Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, aaO;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14;… vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).
aa) Die Teilungserklärung ist Bestandteil der Grundbucheintragung, ihre Auslegung unterliegt daher vollen Umfangs der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., vgl. Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZWE 2018, 124 Rn. 14;… Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17, WuM 2018, 529 Rn. 9).
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 14;… Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17, MDR 2018, 986 Rn. 9 jeweils mwN).
Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6).
BGH, 22.03.2019 - V ZR 145/18
Umlage der Kosten für die Reparatur der Hebebühnen der Doppelparker und …
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 14).
Dabei müssen Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten klar und eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung hervorgehen (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 14; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, aaO).
Der BGH habe bezogen auf die von den Parteien gebildete Eigentümergemeinschaft bereits mehrfach entschieden, dass den Untergemeinschaften grundsätzlich Beschlusskompetenz zukomme (BGH, Urteil vom 10.11.2017 - V ZR 184/16).
Die Entscheidung des BGH, Az. V ZR 184/16, zur Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften werde kritisch diskutiert.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2017 - V ZR 184/16 (NJW 2018, 1309), das zu der hier vorliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen ist, entschieden, dass § 4 GO dahin auszulegen ist, dass den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt wird, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, und dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind (…BGH a.a.O., Rn. 15, zitiert nach juris).
Der BGH hat zu der in § 4 GO enthaltenen Regelung der von den Parteien gebildeten Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeführt, dass Vereinbarungen zulässig sind, die von den Stimmrechtsregelungen in § 21 Abs. 3, § 28 Abs. 5 WEG für die Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse abweichen und bestimmen, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft anstelle aller Wohnungseigentümer über die auf das jeweilige Haus entfallenden Kostenpositionen zu entscheiden haben (BGH, Urteile vom 10.11.2017 - V ZR 184/16, Rn. 25, zitiert nach juris …und vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, Rn. 10, zitiert nach juris).
Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN;… vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO).
BGH, 19.04.2018 - V ZR 164/17
Revision bei Rücknahme der Beschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung der …
LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 168/15
Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen …
AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18
Welche Instandhaltungsrücklage ist für "Bruchbude" angemessen?
https://dejure.org/2017,39667
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
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Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).
Für ein solches, von eigenen Rechten der Antragsteller losgelöstes objektives Beanstandungsbegehren ist in dem auf die Abgrenzung gegenseitiger verfassungsrechtlicher Kompetenzsphären gerichteten Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 118, 277 ; 126, 55 ; 136, 277 ; 136, 190 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

References: § 10
 § 21
 § 23
 § 10
 § 16
 § 10
 § 10
 § 10
 § 242
 § 21
 § 28
 § 97

§ 10
 § 21
 § 23
 § 10
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 21
 § 28
 § 64