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Timestamp: 2017-02-28 01:26:59+00:00

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§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen Inhaltsübersicht
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO, Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO (weggefallen)§ 154a GewO (weggefallen)§ 155 GewO, Landesrecht, Zuständigkeiten§ 155a GewO, Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes§ 156 GewO, Übergangsregelungen§ 157 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f§ 158 GewO, Übergangsregelung zu § 14§ 159 GewO, Übergangsvorschrift zu § 31§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 151 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel XI – GewerbezentralregisterTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen des § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person,2. der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person, die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern dem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist.(2) Wird eine nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.(3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen.(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluss einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).(5) 1Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. 2Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. 3Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.
§ 150e GewO, Elektronische Antragstellung§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen
27.02.2017 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Norbert Bierbach aus BerlinNeue Hinweispflichten zur VerbraucherschlichtungSeit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

References: § 151
 § 14
 § 31

§ 151
 § 149
 § 149
 § 149

§ 150