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Timestamp: 2019-10-18 05:33:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2000, 1179 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1999
https://dejure.org/1999,120
BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 (https://dejure.org/1999,120)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 (https://dejure.org/1999,120)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 (https://dejure.org/1999,120)
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Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers - Aufenthaltsrecht eines Ausländers im Hinblick auf sein von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind gem GG Art 6 Abs 1
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Hinblick auf ein Vater-Kind-Verhältnis; Funktion der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)
Aufenthaltsrecht eines Ausländers im Hinblick auf sein von ihm als Vater anerkanntes deutsches Kind gemäß Art. 6 I GG
VG Kassel, 23.06.1999 - 4 G 1533/99
VG Kassel, 07.07.1999 - 4 G 1793/99
VG Kassel, 23.07.1999 - 4 G 1921/99
VG Kassel, 23.07.1999 - 4 G 1922/99
NJW 2000, 1179 (Ls.)
NVwZ 2000, 59
FamRZ 1999, 1577
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).
Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]).
Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (vgl. hierzu auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [69]).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68];… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 [348]).
Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]).
Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 = NVwZ 2000, S. 59).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).
Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS; vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59).
Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem nicht zu erkennen geben, welchen Zeitraum einer vorübergehenden Trennung er im Hinblick auf das geringe Alter der Beschwerdeführerin für zumutbar erachtet (vgl. zu diesem Erfordernis den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59 ).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ).
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).
Die Beschwerde rügt eine Divergenz von mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere der auszugsweise wiedergegebenen Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - sowie von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -.
Die auszugsweise wiedergegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - betrifft die ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme.
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Be-schluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831).
VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
Auf die Frage, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (im Anschluss an BVerfG, B. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und B. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682).
Kann die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und diesem deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; OVG Saarlouis, B. v. 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, NvWZ-Beil. 2001, 21 [22]; OVG Hamburg, B. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass durch das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich geschützten Lebensgemeinschaft regelmäßig eine neue Situation eintritt, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Zäsur bewirkt und damit zu einer Neubeurteilung und -bewertung zwingt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60] m.w.N.; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; OVG Hamburg, B. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40 [41]; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2006 - 2 R 1/06 - Juris; VG Wiesbaden, B. v. 19.11.2003 - 8 G 1975/03.
Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; BayVGH, B. v. 2.7.1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beil.
VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18
Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19
Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
VG Koblenz, 09.09.2002 - 3 K 1123/02
D (A), Kosovo, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Sorgerecht, …
VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998
Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03
Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
OVG Sachsen, 02.11.2017 - 3 B 291/17
Abschiebung; Kleinkind
OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662
VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18
Dublin-Italien - vorläufiger Rechtsschutz
OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19
Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft; …
VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 1 E 10.223
VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04
Duldung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts am Aufenthaltsort des Vaters
VGH Bayern, 02.02.2010 - 10 ZB 09.2155
Aufenthaltsbegehren; familiäre Bindungen; Vater-Kind-Beziehung; Zumutbarkeit der …
BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1711/00
Versagung vorläufigen Rechtschutzes bei unbekannten Aufenthaltsort der …
OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00
Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19
OVG Saarland, 25.04.2003 - 1 W 1/03
Aufenthaltsbefugnis trotz illegaler Einreise wegen unmittelbar vor Abschiebung …
VG Berlin, 12.07.2019 - 19 L 341.19
OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei schwerer Erkrankung
OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03
Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09
Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12
Familiäre Lebensgemeinschaft; nur im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19
Vietnam; Abschiebung; Duldung; Einreise ohne Visum; falsche Angaben zur Person; …
VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 CE 14.1523
Untertauchen des Ausländers; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 18 B 693/04
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Duldungsfiktion, …
VG Augsburg, 17.05.2013 - Au 6 E 13.721
Kein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; keine …
OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07
Aufenthaltserlaubnis bei Eheschließung ohne Einhaltung des Visumsverfahrens
VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06
Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
VG Freiburg, 02.03.2005 - A 4 K 10077/05
Unzulässigkeit eines Eilantrags bei Untertauchen des Asylbewerbers
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 18 B 2527/04
Abschiebungsschutz Anordnungsgrund Duldung ausländerbehördliche Kontrolle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - 18 B 731/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05
Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Kostenentscheidung nach …
VG Göttingen, 05.04.2004 - 4 B 35/04
Beseitigung der Folgen einer Zurückschiebung
OVG Hamburg, 25.09.2003 - 1 Bs 457/03
D (A), Ivorer, Duldung, Abschiebungshindernis, Familiäre Lebensgemeinschaft, …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08
Verweisung eines abgeschobenen Ausländers auf ein im Ausland einzuholendes Visum …
OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07
Aufenthaltsbeendigung eines jungen Volljährigen unter Berücksichtigung des …
OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
Wiedereinreise abgeschobener Ausländer mittels einstweiliger Anordnung.
OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06
Wiedereinreise eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers
VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05
Erledigung des gegen eine Abschiebung gerichteten Antragsverfahrens.
OVG Hamburg, 29.08.2005 - 4 Bs 168/05
'Schutz von Ehe und Familie, Vater, familiäre Lebensgemeinschaft, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 18 B 901/05
Abschiebung Asylantrag Duldung Familieneinheit Familienangehörige in Deutschland …
VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch im Falle bevorstehender Abschiebung.
VGH Baden-Württemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere Härte - …
OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02
D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung, …
VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02
Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06
Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
VG Wiesbaden, 26.06.2003 - 4 E 20/02
D (A), Jugoslawen, Aufenthaltsbefugnis, Schutz von Ehe und Familie, …
VG Schleswig, 22.02.2017 - 8 B 57/16
VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653
Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
OLG Köln, 20.06.2001 - 16 Wx 122/01
Abschiebehaft und Schutz der Familie
VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 E 14.01802
Rechtliche Vaterschaftsanerkennung durch nicht biologischen Vater in Kenntnis der …
OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09
Abschiebung; Einstweilige Anordnung; Beschwerdefrist; Suizidgefahr
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen …
VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12
Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
OLG Köln, 16.03.2001 - 16 Wx 39/01
Geburt eines Kindes als Abschiebehindernis für den Vater
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 18 B 1074/00
Rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 2 Ausländergesetzes (AuslG) …
OVG Niedersachsen, 12.10.2005 - 8 ME 163/05
Abschiebung in den Kosovo; kein Abschiebungshindernis aufgrund von Gesprächen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05
Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung …
OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06
Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - 18 B 2274/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00
Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2000 - 17 B 622/00
Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung; Anspruch auf Hilfe …
VGH Bayern, 23.03.2016 - 19 CS 15.2696
Unzulässige Beschwerde wegen Nichtvorlage geeigneter Nachweise einer …
OVG Sachsen, 23.11.2009 - 3 B 478/09
Eheschließung; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; de-facto Vater
VG Hamburg, 19.06.2008 - 15 K 1993/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erweiterung der Eltern-Kind-Beziehung
VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07
Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06
D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 18 B 1055/04
D (A), Ausländer, Türken, Duldung, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, …
OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04
VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320
Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung; Antrag auf Befristung der …
VG Braunschweig, 19.12.2000 - 6 A 363/00
Betreibensaufforderung wegen verweigerter Wohnsitzangabe und …
OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00
Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …
VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853
Familiäre Lebensgemeinschaft, Einstweilige Anordnung
VG Cottbus, 26.09.2017 - 4 L 556/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 18 B 679/11
Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11
Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294
Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07
Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
VG Freiburg, 21.05.2007 - 1 K 1066/07
Rechtliches Abschiebungshindernis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft.
VG Frankfurt/Main, 22.03.2006 - 1 E 5413/05
Nicht)bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft bei einem vom Kind getrennt …
VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04
Getrennte Abschiebung von Eltern und ihren Kindern
OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 2 ME 662/04
Duldung zur Familienzusammenführung- zeitweilig zumutbare Trennung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2004 - 18 B 1284/03
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03
Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 18 B 660/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 18 B 1241/02
OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 9/01
Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 1309/00
VG Freiburg, 21.12.2010 - 5 K 902/10
Abschiebungskosten, Abschiebeversuch, nichteheliches Kind, unrichtige …
VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09
Anspruch auf eine sog. zweite Duldung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 18 B 1422/08
Anschrift Untertauchen ladungsfähige Anschrift Geheimhaltungsinteresse …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2006 - 2 M 317/06
VG Frankfurt/Main, 23.03.2006 - 1 E 5525/05
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung eines straffällig …
OVG Niedersachsen, 12.10.2005 - 8 ME 158/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2546/04
Abschiebungsschutzbegehren i.R. einer ausländerbehördlichen Überwachung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 1 E 6870/03
Einbürgerung; nachträgliche Befristung
VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02
Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 18 B 1962/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 18 B 2078/02
VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 18 B 1371/02
VG Schleswig, 02.08.2001 - 1 B 45/01
Sorgeberechtigter Ausländer; Abschiebungshindernis; Zumutbarkeit der Trennung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 18 B 766/99
Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwecks Erteilung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1999 - 18 B 1190/98
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Ausländers gegen eine …
VG Cottbus, 27.03.2017 - 4 L 212/17
OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2008 - 4 MB 21/08
VG Freiburg, 31.10.2007 - 1 K 2102/07
Abschiebungsschutz für nigerianischen Vater bei Schwangerschaft
VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06
Gazale Salame darf nach Deutschland zurück
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05
D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04
Zusätzliche Duldung bei Trennung von nichtehelichem Kind
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 18 B 769/03
Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft i.R. des Anspruch auf Erteilung …
VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 24 L 99/04
D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 18 B 1793/03
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886
Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2003 - 18 B 307/03
Zulässigkeit einer Abschiebung
VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075
Asylum-shopping und Zuständigkeit von Behörden
VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09
Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …
VG Saarlouis, 01.03.2010 - 10 L 2123/09
VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
Art 6 GG, § 60a Abs 2 AufenthG
VG Frankfurt/Main, 02.03.2006 - 1 G 503/06
Rechtliches Ausreisehindernis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
VG Schleswig, 20.01.2005 - 11 B 2/05
VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03
D (A), Duldung, Familienangehörige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
OVG Berlin, 30.06.2003 - 8 S 37.03
Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, Erfordernis der …
VG Gelsenkirchen, 17.01.2003 - 8 L 2580/02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Familienangehörige, Kinder, Kleinkinder, …
VG München, 07.08.2018 - M 10 S 18.2574
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12
Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10
Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Straftaten; häusliche Gemeinschaft; …
VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 5 K 07.30242
Irak; Klage unzulässig geworden; Kläger untergetaucht; fehlendes …
VG München, 25.06.2008 - M 12 S 08.2581
Familiennachzug; keine ausreichende Deutschkenntnisse
VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
VG Saarlouis, 22.08.2006 - 10 F 35/06
OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2006 - 7 E 10845/06
VG Oldenburg, 02.07.2002 - 12 B 2755/02
Abschiebung eines Angehörigen einer ethnischen Minderheit in die Bundesrepublik …
VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01
Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
VG Düsseldorf, 06.06.2011 - 27 L 640/11
Untertauchen Anordnungsgrund
VG Saarlouis, 08.10.2010 - 10 L 751/10
Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer …
VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 CE 09.1913
VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 5 K 08.30039
Klage unzulässig; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Kläger untergetaucht
VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 559/06
D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Umverteilung, Schutz von Ehe und Familie, …
VG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - 11 L 2685/04
VG Osnabrück, 07.08.2002 - 5 B 378/02
Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines nichtehelichen deutschen …
VG Düsseldorf, 08.08.2001 - 8 L 1569/00
Sog. Ist-Ausweisung eines Marokkaners mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis bei …
OVG Hamburg, 11.04.2001 - 4 Bs 374/00
VG Bremen, 08.12.2010 - 4 V 1130/10
Nigeria, Georgien, familiäre Lebensgemeinschaft, Dialyse, Krankheit, …
VG Kassel, 08.02.2010 - 4 L 156/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, deutsches …
VG Berlin, 03.02.2005 - 15 A 342.04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Kinder, …
https://dejure.org/1999,232
BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98 (https://dejure.org/1999,232)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - IX ZR 36/98 (https://dejure.org/1999,232)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 (https://dejure.org/1999,232)
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AGBG §§ 3, 9 Bm; BGB §§ 138 Abs. 1, 765; ZPO § 440 Abs. 2
BGB § 765; ZPO § 440 Abs. 2; BGB §§ 138 Abs. 1, 765; BGB § 765; AGBG §§ 3, 9 Bm
Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
Blanko-Unterschrift unter einem Bürgschaftsvertrag
Blankobürgschaft - Handlungsbevollmächtigter - Kredite - Gewinnversprechendes Geschäft - Sittenwidrigkeit der Bürgschaft - Formularmäßige Globalbürgschaft
Keine Sittenwidrigkeit einer durch einen Handlungsbevollmächtigten einer GmbH übernommenen Bürgschaft allein wegen ungewöhnlich starker Belastung des Bürgen
Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite; zur Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Handlungsbevollmächtigten für von ihm aufgenommene Kredite an die Gesellschaft; zur Frage der Unwirksamkeit der ...
BGB § 138 Abs. 1, § 765; AGBG §§ 3, 9; ZPO § 440 Abs. 2
Gesellschaftsrecht; Bürgschaft eines Handlungsbevollmächtigten für Kredite einer GmbH
Handlungsbevollmächtigter); Blankobürgschaft; Sittenwidrigkeit
NJW 2000, 1179
ZIP 2000, 451
MDR 2000, 714
WM 2000, 514
BB 2000, 532
DB 2000, 614
Die von dem Ehemann zugunsten der S. erteilte umfassende Bürgschaft war wirksam, weil er - wie auch die Beklagte als seine Rechtsnachfolgerin im Amt des Geschäftsführers - Art und Höhe der Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft beeinflussen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179, 1181 f).
aa) Überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGHZ 130, 19, 25 ff; 132, 6, 8; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 - NJW 2000, 1179, 1181 f).
Die an sich formlos mögliche Annahmeerklärung der Klägerin liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor (vgl. nur BGH 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 - BB 2000, 532 f., zu II 2 der Gründe).
Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags andererseits (BGH 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94 - BGHZ 130, 19, 24 ff.; 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 - BGHZ 132, 6, 8; 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 - BB 2000, 532, 533 f.;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 3 AGBG Rn. 2, 3).
Dieses wird sich gegebenenfalls auch mit der Frage zu befassen haben, ob die Haftung des Beklagten angesichts der Bezugnahme des Bürgschaftsvertrags auf die am selben Tag abgeschlossene Cash-Clearing-Vereinbarung und das darin vereinbarte Gesamtlimit auf 50.000 DM beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1987 - IX ZR 220/86, WM 1987, 1430, 1431), oder der Beklagte angesichts der weiten Sicherungszweckerklärung auch für die nachträgliche Erweiterung des Gesamtkredits der GmbH im Cash-Clearing-Verfahren haftet, weil er darauf als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH bestimmenden Einfluss hatte (vgl. hierzu BGHZ 142, 213, 216; 151, 374, 377 f.; 153, 293, 297 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999, 2251, 2252; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 517; BGH, Urteil vom 18. September 2001 - IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2158).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die formularmäßig erteilte Bürgschaft mit der weiten, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogenen Zweckerklärung nicht nach § 9 AGBG zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter sowie einem Geschäftsführer der GmbH übernommen worden ist (BGHZ 132, 6, 9; BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, NJW 1998, 2815, 2816; vom 10. November 1998 - XI ZR 347/97, ZIP 1998, 2145; vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 517).
BGH, 23.05.2000 - XI ZR 214/99
Deshalb und mit Rücksicht auf die Möglichkeit, die Hauptverbindlichkeiten entscheidend zu beeinflussen, wohnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einmal der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung des Geschäftsführers, des Allein- oder des Mehrheitsgesellschafters für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der GmbH, also fremde Schulden, ein Überrumpelungseffekt inne (BGHZ 130, 19, 30; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht in BGHZ 137, 292 abgedruckt, vom 10. November 1998 - XI ZR 347/97, ZIP 1998, 2145 und vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 517).
Eine Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie von diesen Erwartungen deutlich abweicht und der Vertragspartner mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179, 1181; Urteil vom 14. Oktober 2000 - XII ZR 44/98, NJW-RR 2001, 439, 440).
Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Bürgschaftsvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt, und durch weitere, dem Gläubiger zurechenbare Umstände - insbesondere durch Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit - zusätzlich so erheblich belastet wird, daß ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird (Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 516 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 07.06.2017 - 4 U 90/16
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer …
OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 7 U 913/01
Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers
OLG Celle, 24.10.2007 - 3 U 97/07
Grundschuld: Vorformulierte Sicherungsvereinbarung bei Bestellung einer …
OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Formbedürftigkeit der Vollmacht zur Übernahme einer Bürgschaft
OLG Köln, 30.10.2007 - 13 W 61/07
Haftung auch des Strohmanns bei Übername einer weiten Zweckerklärung
OLG Brandenburg, 03.11.2010 - 4 U 13/10
Sicherungsgrundschuld: Vorformulierte Zweckerklärung bei Bestellung einer …
OLG Dresden, 06.03.2006 - 8 U 45/06
OLG Koblenz, 08.11.2000 - 1 U 1150/98
KG, 12.03.2001 - 22 W 17/01
Anwendung der Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverpflichtungen …
OLG Celle, 22.12.2004 - 3 U 167/04

References: Art. 19
 Art. 6
 § 60
 § 25
 Art. 6
 Art. 6
 § 55
 § 60
 § 440
 § 765
 § 440
 § 765
 § 138
 § 765
 § 440
 BGH 
 § 3
 § 9
 § 138