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Timestamp: 2018-08-18 22:38:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 00:38h
BGH - OLG München - AG Landau
XII ZB 46/18
1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788).
2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung (hier: für ein Umgangsverfahren) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.
BGB § 1628, § 1629, § 1671, § 1697a
Aktenzeichen: XIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges
BGH - OLG München - AG Rosenheim
1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016, XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378).
2. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.
Aktenzeichen: XIIZB85/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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Familienrecht - Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht
1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.
4. Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.
Aktenzeichen: XIIZB350/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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OLG Celle - AG Verden
17 W 8/16
Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft
2. Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 17W8/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
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XII ZB 157/16
3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.
BGB § 1628, § 1687
Aktenzeichen: XIIZB157/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2017-05-03
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1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationa-len Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.
2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft.
FamFG § 108 Abs 2, § 109 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 1UF83/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36958
OLG Braunschweig^- AG Wolfenbüttel
1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36959
Familienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht
BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.
2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).
NamÄndG § 2, § 3
Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36686

References: BGH 
 § 1628
 § 1629
 § 1671
 § 1697

BGH 
 § 68
 § 1685
 § 108
 § 109
 § 1628
 § 1687
 § 108
 § 109

BGH 
 § 2
 § 3