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Timestamp: 2020-08-14 10:59:02+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 7.14: Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Ungerechtfertigte Bereicherung
Urteil des BVerwG vom 20.05.2015, 6 C 7.14
Aktenzeichen: 6 C 7.14
Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Ungerechtfertigte Bereicherung
Postrecht und Telekommunikationsrecht
GG Art. 3 Abs. 1 G 131 § 58 Abs. 1 § 72 Abs. 1 und 11 PostVerfG § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 1 PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 § 16 Abs. 1 PostPersRG §§ 14 bis 16 § 21 Abs. 1
Urteil des 6. Senats vom 20. Mai 2015 - BVerwG 6 C 7.14
I. VG Köln vom 26. Oktober 2010 Az: VG 22 K 4868/06
II. OVG Münster vom 13. Mai 2013 Az: OVG 13 A 2787/10
BVerwG 6 C 7.14 OVG 13 A 2787/10
Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2013 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zu einem Drittel.
1Die Klägerin nimmt seit 2013 die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse
an Stelle der 1995 eingerichteten, später zusammengeschlossenen Unterstützungskassen wahr. Hierfür erhält die Kasse jährlich Beiträge der Beklagten und
der Beigeladenen (Postnachfolgeunternehmen) und ergänzende Zuweisungen
des Bundes. Die Unternehmen sind durch die Privatisierung der Deutschen
Bundespost entstanden. Die Beklagte hat den Geschäftsbereich Postbank, die
Beigeladenen haben die Geschäftsbereiche Postdienst und Telekommunikation
2Die Beigeladenen erstatten den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung
abwechselnd deren Leistungen an Personen, die für Beschäftigungszeiten bei
der früheren Reichspost vor dem 8. Mai 1945 nachversichert sind. Die erstatteten Beträge werden zwischen den Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe
eines Schlüssels aufgeteilt, den das damalige Bundesministerium für Post und
Telekommunikation im Dezember 1989 für die damaligen öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost festgelegt hat. Danach trägt die Beigelade-
ne zu 1 48,1 %, die Beigeladene zu 2 48,2 % und die Beklagte 3,7 % der Erstattungszahlungen.
3Den auf die Beklagte entfallenden Anteil zahlte auf deren Anforderung seit 1995
die Kasse. Im Jahr 2003 beanstandete das Bundesministerium der Finanzen
diese Praxis. Die Kasse setzte die Zahlungen einvernehmlich bis zum Scheitern
der Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung fort. Danach stellte sie die
Zahlungen ein und erhob Klage auf Rückzahlung des von 1995 bis 2006 geleisteten Gesamtbetrags in Höhe von 964 592,61 € nebst Zinsen. Die Beteiligten
verzichteten gegenseitig auf die Einrede der Verjährung.
4Das angerufene Landgericht hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht
verwiesen. Dieses hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es, die Klägerin könne die Zahlungen
erstattet verlangen, weil sie dadurch die Beklagte von ihren Zahlungspflichten
gegenüber den Beigeladenen freigestellt habe. Deren Ansprüche gegen die
Beklagte auf Zahlung eines Anteils von 3,7 % der den Rentenversicherungsträgern erstatteten Leistungen beruhten auf der Erstattungs- und Ausgleichspraxis
der Unternehmen der Deutschen Bundespost, die die Beigeladenen und die
Beklagte seit 1995 fortgeführt hätten. Diese Praxis sei auch ohne eine schriftliche rechtsgeschäftliche Vereinbarung verbindlich.
5Aus dem Postpersonalrechtsgesetz ergebe sich keine Verpflichtung der Kasse,
die Leistungen der Rentenversicherungsträger an Beschäftigte der Reichspost
zu übernehmen. Der gesetzliche Aufgabenbereich der Kasse habe sich stets
darauf beschränkt, Zahlungspflichten der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung zu erfüllen. Insoweit habe das Postpersonalrechtsgesetz die Belastung der Postnachfolgeunternehmen auf deren jährliche
Beitragszahlungen an die Kasse begrenzt. Zahlungspflichten im Bereich der
gesetzlichen Rentenversicherung seien damit nicht abgegolten.
6Mit der Revision trägt die Beklagte vor, die Klägerin habe durch die Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen eigene, durch das Postpersonalrechtsgesetz
begründete Zahlungspflichten erfüllt. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an Beschäftigte der Reichspost stünden Leistungen der Beamtenversorgung gleich, weil der Träger dieser Versorgungslast auch für die Versicherungsleistungen aufkommen müsse. Die Erstattungs- und Ausgleichspraxis
der Unternehmen der Deutschen Bundespost für diese Leistungen könne keine
Zahlungsansprüche der Beigeladenen gegen die Beklagte begründen. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts werde von dessen
tatsächlichen Feststellungen nicht gedeckt; sie beruhe auf Verstößen gegen
den Überzeugungsgrundsatz und die Sachaufklärungspflicht.
7Die Beigeladenen tragen mit ihren Revisionen vor, die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen an die Kasse seien dazu bestimmt, alle
ihnen obliegenden Leistungen der Altersversorgung abzudecken. Die zusätzliche Belastung mit Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stelle eine
gleichheitswidrige Benachteiligung der Unternehmen im Wettbewerb dar.
8Die Klägerin und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das Berufungsurteil.
9Die Frage nach der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs stellt sich nicht,
weil die Verweisung des Rechtsstreits durch das Landgericht bindend ist (§ 17a
Abs. 2 Satz 3 GVG).
10Die zulässigen Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen sind nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der zutreffenden Anwendung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Vorgängereinrichtungen zu Recht einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen zuerkannt, weil sich deren Ausgleichsansprüche nicht gegen die
Kasse, sondern gegen die Beklagte richten (unter 2.). Die Kasse hat zu keiner
Zeit die Aufgabe gehabt, Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu
erbringen oder zu erstatten (unter 3.). Diese Rechtslage begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (unter 4.).
111. Die Klägerin nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post
und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr (§ 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes -
PostPersRG und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Post-Gesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299). Nach § 11 Abs. 1 des
Bundesanstalt Post-Gesetzes ist die Klägerin in die Rechte und Pflichten des
Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Klägerin übergegangen. Der Verein war
seinerseits durch den Zusammenschluss der Unterstützungskassen entstanden, die die Beklagte und die Beigeladenen 1995 nach den Vorgaben des
Postpersonalrechtsgesetzes gegründet hatten (§ 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 2
PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2353; § 14 Abs. 4
Satz 3 PostPersRG i.d.F. vom 7. Mai 2002, BGBl. I S. 1529).
122. Die Regelungen der §§ 812 f. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung
BVerwG, Urteile vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 <172>
und vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 <353 f.>). Nach § 812
Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines
anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen
Grund erlangt hat. Wer unberechtigt einen Vermögensvorteil erlangt hat, muss
ihn an denjenigen herausgeben, dem die Rechtsordnung den Vorteil zuweist.
Einen herausgabepflichtigen Vorteil erlangt auch derjenige, dessen Verbindlichkeiten durch Leistungen eines Dritten erfüllt werden (§ 267 Abs. 1 BGB), der
nicht zur Freistellung des Schuldners verpflichtet ist.
13Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Die Kasse hat durch die Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen Verbindlichkeiten der Beklagten mit schuldbefreiender Wirkung erfüllt. Die Beigeladenen können von der Beklagten Ausgleich
von 3,7 % der Zahlungen verlangen, die sie an die Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung für deren Leistungen an nachversicherte Beschäftigte der
früheren Reichspost erbringen. Der Ausgleichsanspruch ergibt sich aus dem
Gesamtschuldverhältnis, das zwischen den Beigeladenen und der Beklagten für
diese Erstattungspflicht besteht. Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131) hatte
diese Pflicht der Deutschen Bundespost auferlegt; sie ist im Wege der Rechtsnachfolge auf die Beigeladenen und die Beklagte übergegangen.
14a) Das G 131 wurde durch § 1 Nr. 1 des Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes vom 20. September 1994 - DKfAG - (BGBl. I S. 2442, 2452)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 aufgehoben. Jedoch regeln sich die sich aus
dem G 131 ergebenden Rechtsverhältnisse, sonstigen Ansprüche, Zuständigkeiten, Zahlungspflichten und die Abwicklung der Ansprüche nach bisherigem
Recht; dies gilt auch für die Durchführung der Nachversicherung und die Erstattung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 DKfAG). Insoweit ist das G 131 in der letzten
Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) weiter anzuwenden.
15b) § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131 bestimmt, dass die unter das G 131 fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch
oder keine Anwartschaft auf Alters- oder Hinterbliebenenversorgung haben, für
sämtliche Zeiten als nachversichert gelten, in denen sie vor Ablauf des 8. Mai
1945 wegen ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nach den Vorschriften
der Reichsversicherungsgesetze in den gesetzlichen Rentenversicherungen
versicherungsfrei waren oder der Versicherungspflicht nicht unterlagen. Die
unmittelbar kraft Gesetzes begründete Nachversicherung verhindert, dass für
Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945 keine Altersversorgung besteht.
16Für die Nachversicherung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131 waren keine Nachversicherungsbeiträge zu entrichten. Stattdessen bestimmt § 72 Abs. 11 Satz 1
G 131, dass der Bund oder sonstige nach diesem Gesetz zuständige Träger
der Versorgungslast den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigung vor dem
8. Mai 1945 entfallenden Leistungen erstatten. In Bezug auf diese Zeiten wird
den Rentenversicherungsträgern ein Anspruch auf Erstattung derjenigen Leis-
tungen eingeräumt, die sie aufgrund der Nachversicherung nach § 72 Abs. 1
G 131 erbracht haben. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen Rechtsträger, dem das G 131 die Versorgungslast auferlegt hat. Er muss auch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung tragen, die auf § 72 Abs. 1 G 131
17Nach § 57 G 131 ist Träger der Versorgungslast grundsätzlich der Bund; ihm
fallen die Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge nach §§ 48, 49 G 131 zur
Last. Die sonstigen Träger der Versorgungslast sind in § 58 Abs. 1 Satz 1
G 131 aufgeführt. Danach hatte die Deutsche Bundespost Versorgungsleistungen an Postbeamte und deren Hinterbliebene zu tragen. Daraus folgt, dass die
Deutsche Bundespost nach § 72 Abs. 11, § 58 Abs. 1 Satz 1 G 131 für diejenigen Leistungen aufkommen musste, die die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für die nach § 72 Abs. 1 G 131 nachversicherten Beschäftigten
der früheren Reichspost für Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945 erbrachten.
18c) Durch die Postreform I wurde die Deutsche Bundespost im Jahr 1989 zur
Vorbereitung der Privatisierung in die drei öffentlichen Unternehmen "DBP
POSTDIENST", "DBP POSTBANK" und "DBP TELEKOM" aufgeteilt. Diese haben für ihren Geschäftsbereich die Gesamtrechtsnachfolge der Deutschen
Bundespost angetreten. Dies folgt aus der Untergliederung des Sondervermögens Deutsche Bundespost in Teilsondervermögen der drei Unternehmen und
aus deren Haftung für die Verbindlichkeiten der Deutschen Bundespost. Für die
Verbindlichkeiten der Unternehmen haftet das jeweilige Teilsondervermögen;
diese stehen auch gegenseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten ein (§ 1
Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 - PostVerfG, BGBl. I S. 1026).
19Dementsprechend sind die drei öffentlichen Unternehmen bzw. die Teilsondervermögen für ihren Geschäftsbereich an Stelle der Deutschen Bundespost Träger der Versorgungslast und damit der Erstattungspflicht nach § 72 Abs. 11,
§ 58 Abs. 1 Satz 1 G 131 geworden. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch
nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass eine "exakte" Zuordnung
der nach § 72 Abs. 1 G 131 nachversicherten Beschäftigten der früheren
Reichspost zu den drei öffentlichen Unternehmen bzw. Teilsondervermögen
nicht mehr möglich war. Es ließ sich offenbar nicht mehr feststellen, in welchen
Geschäftsbereichen der Reichspost diese Personen vor dem 8. Mai 1945 tätig
waren. Dies bedeutet, dass die Leistungen der Rentenversicherungsträger an
diesen Personenkreis und die sich daraus ergebenden Erstattungsansprüche
nach § 72 Abs. 11, § 58 Abs. 1 Satz 1 G 131 keinem bestimmten öffentlichen
Unternehmen bzw. Teilsondervermögen zugeordnet werden konnten. Es ließ
sich nicht feststellen, welches Unternehmen welche Versicherungsleistungen
erstatten musste. Jedoch stand fest, für welche Leistungen die Unternehmen
insgesamt als Rechtsnachfolger der Deutschen Bundespost erstattungspflichtig
20Aufgrund dieser Unteilbarkeit der zu erstattenden Leistungen bei feststehender
Leistungspflicht der Unternehmen bzw. der Teilsondervermögen hafteten diese
als Gesamtschuldner. Das Gesamtschuldverhältnis war in der gegenseitigen
Einstandspflicht der Teilsondervermögen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PostVerfG angelegt und entsprach der vom Oberverwaltungsgericht bindend festgestellten
Erstattungs- und Ausgleichspraxis der öffentlichen Unternehmen bzw. Teilsondervermögen.
21Danach konnten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Erstattung
aller aufgrund der Nachversicherung nach § 72 Abs. 1 G 131 erbrachten Leistungen von jedem öffentlichen Unternehmen bzw. Teilsondervermögen ganz
oder zu einem Teil, insgesamt aber nur einmal fordern (§ 421 Satz 1 BGB). Die
Erstattung durch ein Unternehmen der Deutschen Bundespost wirkte auch für
die beiden anderen (§ 422 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Verhältnis zueinander waren
die Unternehmen zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt war. Insoweit ging der Erstattungsanspruch auf das Unternehmen über,
das die Leistungen erstattet hatte (§ 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB).
22Nach dem bindend festgestellten Sachverhalt erstattete entweder "DBP POST-
DIENST" oder "DBP TELEKOM" entsprechend der Vorgaben der §§ 421 f. BGB
den Rentenversicherungsträgern die geltend gemachten Leistungen in voller
Höhe und erhielt von dem jeweils anderen und der "DBP POSTBANK" anteiligen Ausgleich nach dem Verteilungsschlüssel des damaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.
23Dieser Schlüssel stellt eine anderweitige, die Kopfteilregel ausschließende Bestimmung der Anteile im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Eine derartige
Bestimmung kann sich nicht nur aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung,
dem Inhalt des zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus dem Gesetz ergeben. Es reicht aus, dass ein bestimmter, von
der Kopfteilregel abweichender Innenausgleich der Gesamtschuldner der Interessenlage entspricht (vgl. Looschelders, in: Staudinger, Kommentar zum BGB,
§ 426 Rn. 49 f.).
24Das Verhalten der öffentlichen Unternehmen belegt, dass der Verteilungsschlüssel eine billige, ihren Interessen gerecht werdende Lösung darstellte. Die
Unternehmen haben die prozentuale Aufteilung der zu erstattenden Leistungen
im Verhältnis von 48,1 %, 48,2 % und 3,7 % durchgehend angewandt. Demnach hatten "DBP POSTDIENST" und "DBP TELEKOM" nach Erfüllung des
Erstattungsanspruchs der Rentenversicherungsträger einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB gegen "DBP POSTBANK"
in Höhe von 3,7 % des Erstattungsbetrags.
25d) Durch die Postreform II wurden die öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Art. 143b Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes
vom 30. August 1994, BGBl. I S. 2245; § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Postumwandlungsgesetzes vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339). Die Postnachfolgeunternehmen in privater Rechtsform, d.h. die Beklagte und die Beigeladenen, haben die Gesamtrechtsnachfolge des jeweiligen öffentlichen Vorgängerunternehmens der Deutschen Bundespost angetreten. Dies ergibt sich aus folgenden Regelungen des Postumwandlungsgesetzes und des Postpersonalrechtsgesetzes i.d.F. vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353):
26Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 PostUmwG haben die Aktiengesellschaften die
Rechtsnachfolge des Sondervermögens Deutsche Bundespost angetreten.
Nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift ist das Teilsondervermögen DBP
POSTDIENST auf die Beigeladene zu 1, das Teilsondervermögen DBP POST-
BANK auf die Beklagte und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die
Beigeladene zu 2 übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist. Nach § 2 Abs. 3 PostUmwG ist das jeweilige Nachfolgeunternehmen
bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen an die Stelle des bisherigen
Schuldners getreten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PostUmwG sind die in Vorschriften enthaltenen Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Unternehmen der Deutschen Bundespost bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung auf das jeweilige Nachfolgeunternehmen übergegangen. Auch haben
die Postnachfolgeunternehmen die Beschäftigten ihres Vorgängerunternehmens übernommen (Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 2 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1
PostPersRG; § 21 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG).
27Aufgrund dieser gesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge sind sowohl
die Erstattungspflichten gegenüber den Rentenversicherungsträgern nach § 72
Abs. 11, § 58 Abs. 1 Satz 1 G 131 mitsamt der gesamtschuldnerischen Haftung
als auch die sich aus dem Gesamtschuldverhältnis ergebenden internen Ausgleichsansprüche und -pflichten auf die Beklagte und die Beigeladenen übergegangen. Danach erwirbt diejenige Beigeladene, die den Erstattungsanspruch
der Rentenversicherungsträger in voller Höhe erfüllt, nach § 426 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von
3,7 % des Erstattungsbetrags.
28Dementsprechend haben die Postnachfolgeunternehmen die Erstattungs- und
Ausgleichspraxis auf der Grundlage des festgesetzten Verteilungsschlüssels für
den Ausgleich untereinander seit 1995 fortgeführt. Daran ändert nichts, dass
die Kasse zunächst auf Anforderung der Beklagten, danach einvernehmlich für
die Dauer der Bemühungen um eine gütliche Einigung deren Pflicht zur Ausgleichszahlung gegenüber den Beigeladenen erfüllt hat. Die Kasse war nicht
befugt, die Zahlungen zu leisten, weil diese zu keiner Zeit zu ihren gesetzlichen
Aufgaben gehört haben.
29Ergibt sich die Ausgleichspflicht der Beklagten aus dem Verteilungsschlüssel
des damaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989 als einer Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, die
den Interessen der Beklagten und der Beigeladenen Rechnung trägt, sind die
Verfahrensrügen der Beklagten nicht entscheidungserheblich. Sie richten sich
gegen die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, die festgestellte Erstattungs- und Ausgleichspraxis stehe einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung
303. Das Postpersonalrechtsgesetz hat die Postnachfolgeunternehmen nur in Bezug auf die Lasten der Beamtenversorgung, nicht aber in Bezug auf die Lasten
der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet. Insoweit bleibt es bei den Leistungspflichten der Unternehmen, die sich aus der Gesamtrechtsnachfolge der
Deutschen Bundespost ergeben.
31a) Die Deutsche Bundespost bestritt die Leistungen der Altersversorgung für
ihre Beschäftigten, d.h. Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im
Ruhestand und Hinterbliebene, Sozialversicherungsbeiträge und die Erstattungsleistungen aufgrund der Nachversicherung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131
aus den laufenden Erträgen nach dem Umlageprinzip (vgl. Fangmann/Lörcher/
Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl.
1996, § 14 PostPersRG Rn. 2). Nach der Aufteilung der Deutschen Bundespost
hatten die öffentlichen Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger für ihren Geschäftsbereich die Ausgaben für die Beamtenversorgung nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zuordnungskriterien zu tragen (§ 54 Abs. 2 PostVerfG).
Jedes Unternehmen sollte aus seinem Teilsondervermögen für die vorhandenen Versorgungslasten aufkommen, die auf seinen Geschäftsbereich entfielen.
Die danach hinzukommenden Versorgungsfälle wurden den einzelnen Unternehmen zugeordnet (BT-Drs. 12/6718 S. 39, 97; Fangmann/Lörcher/Scheurle/
PostPersRG Rn. 2 und 3).
32b) Der Übergang der Ende 1994 vorhandenen Versorgungslasten im Wege der
"DBP POSTDIENST" in die Beigeladene zu 1 in Frage gestellt. Darüber hinaus
sah der Bundesgesetzgeber die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen als gefährdet an (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/
Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, Einleitung zum
PostPersRG Rn. 9). Daher wurden deren Versorgungslasten nach Maßgabe
der §§ 14 bis 16 PostPersRG begrenzt. Diese Regelungen stellen eine Ausnahme von dem Grundsatz des Übergangs der vorhandenen Verbindlichkeiten
auf die Postnachfolgeunternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge dar.
33Sie sahen die Einrichtung von Unterstützungskassen, später der Postbeamtenversorgungskasse, vor, damit diese die Leistungen der Altersversorgung an
PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994; § 16 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG
i.d.F. vom 9. November 2004).
34Demnach kommen die Postnachfolgeunternehmen seit 1995 für diejenigen
35Die Zahlungspflichten der Kasse und damit deren gesetzliche Aufgaben sind
36Nach der Fassung des § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, die im hier maßgebenden Zeitraum von 1995 bis 2006 in Kraft war, bedienen sich die Aktiengesellschaften bei der Erfüllung ihrer Zahlungspflichten aus Versorgungsansprüchen
Deutsche Bundespost, der Teilsondervermögen sowie Beschäftigte der Aktiengesellschaften, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung
37Bereits nach dem Wortlaut dieser Regelungen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Zahlungspflichten der Kasse ausschließlich beamtenversorgungsund beihilferechtliche Ansprüche umfassen. Die Regelungen beschreiben die
Aufgaben der Kasse mit der Erfüllung von "Zahlungspflichten aus Versorgungsansprüchen" und "Ansprüchen der Versorgungsempfänger nach den Beihilfevorschriften" sowie mit dem Erbringen von "Versorgungs- und Beihilfeleistungen". Die gesetzlichen Begriffe "Versorgung" und "Beihilfe" sind inhaltlich eindeutig bestimmt. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen,
dass "Versorgung" Beamtenversorgung bedeutet. Versorgungsansprüche
und -leistungen haben ihre Rechtsgrundlage in einem Beamtenverhältnis; sie
können nur Ruhestandsbeamten oder Hinterbliebenen von Beamten und Ruhestandsbeamten (Versorgungsberechtigten) zustehen (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4
Abs. 2; § 19, § 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2
PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und Kostentragungspflicht der Aktiengesellschaften
nach § 2 Abs. 3 Satz 5 PostPersRG auf "Versorgungsberechtigte" erstreckt. In
§ 15 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG werden als Leistungsempfänger Beschäftigte
der Aktiengesellschaften genannt, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen.
38Auch der Begriff der Beihilfe ist eindeutig bestimmt. Beihilfeleistungen haben
Versorgungsempfängern, d.h. Ruhestandsbeamten und versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, gewährt (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Beihilfevorschriften zu
§ 79 BBG a.F.; nunmehr § 80 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 2 Abs. 1 der Bundesbeihilfeverordnung).
39Bei Nachversicherungsbeiträgen und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um Versorgungs- oder Beihilfeleistungen aufgrund eines Beamtenverhältnisses. Die Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung setzt voraus, dass für die jeweiligen Beschäftigungszeiten
keine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche bestehen (§ 72 Abs. 1 Satz 1
G 131).
40Sind Zahlungspflichten der Kasse im Bereich der Nachversicherung bereits
entnehmen, dass Vorstöße im Gesetzgebungsverfahren, den Unterstützungskassen auch die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge zu übertragen, erfolglos geblieben sind. Dies belegen exemplarisch die Äußerungen des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses des Bundestags für Post und Telekommunikation und des zuständigen Staatssekretärs in der 69. Sitzung dieses Aus-
schusses. Der Vorsitzende erklärte, die Zahlung der Nachversicherungskosten
41c) Nach alledem ist die Kasse aufgrund der Beschränkung ihres Aufgabenbereichs auf Zahlungen an Versorgungsberechtigte zur Erfüllung beamtenrechtlicher Versorgungs- und Beihilfeansprüche zu keiner Zeit berechtigt oder verpflichtet gewesen, die Postnachfolgeunternehmen von Leistungspflichten im
Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen. Dies gilt nicht nur
für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen
Postbeamten, sondern auch für die Erstattung der Leistungen an die nach § 72
Abs. 1 Satz 1 G 131 nachversicherten Beschäftigten der früheren Reichspost.
Die jährlichen Beiträge der Unternehmen an die Kasse nach § 16 PostPersRG
sind ausschließlich dazu bestimmt, laufende Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten nach
dem Umlageprinzip zu finanzieren.
42Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt nichts anderes daraus, dass das
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen die Kosten der Nachversicherung nach § 72
Abs. 1 G 131 dem Träger der Lasten der Beamtenversorgung zuweist. Dessen
Kostentragungspflicht ändert nichts daran, dass es sich bei den von ihm zu erstattenden Leistungen um solche der gesetzlichen Rentenversicherung handelt.
Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131 ergibt, setzen
auch Leistungen aufgrund dieser Nachversicherung voraus, dass für die erfassten Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945 keine anderweitige, d.h. beamtenrechtliche Altersversorgung besteht.
434. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es nicht entscheidungserheblich auf die verfassungsrechtliche Frage ankommt, ob die Beklagte durch die Leistungspflicht nach § 72 Abs. 11, § 58 Abs. 1 Satz 1 G 131
gegenüber ihren Wettbewerbern gleichheitswidrig belastet wird. Eine solche
Schlechterstellung würde nicht dazu führen, dass ihrem Unternehmen Ansprüche auf Ausgleich des auf sie entfallenden Anteils der zu erstattenden Leistungen gegen die Kasse zustünden. Diese wäre durch die Regelungen der §§ 14
bis 16 PostPersRG weiterhin gehindert, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel
außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs auszugeben. Es wäre zunächst
Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, auf welche Weise er die
Schlechterstellung beseitigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993
- 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 <101 f.>; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 <117 f.>).
44Die Wettbewerbssituation der Beklagten ist nicht an Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG
zu messen, weil sie keine Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der
Telekommunikation erbringt. Ihre Belastung mit einem Anteil von 3,7 % der
nach § 72 Abs. 11 G 131 zu erstattenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3
Abs. 1 GG, weil sie durch die Vorteile gerechtfertigt ist, die die Beklagte aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge der Deutschen Bundespost erlangt hat.
45Diese Gesamtrechtsnachfolge war Grundlage des gesetzlichen Regelungskonzepts zur Privatisierung der Deutschen Bundespost. Der Bundesgesetzgeber
46Da die Vor- und Nachteile der Gesamtrechtsnachfolge ein Gesamtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, führt eine daraus
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu besorgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai
2006 - 6 C 22.04 - BVerwGE 126, 60 Rn. 44).
47Dies scheidet in Bezug auf die Erstattungspflicht nach § 72 Abs. 11, § 58 Abs. 1
Satz 1 G 131 schon deshalb aus, weil die dadurch anfallenden Kosten, die sich
von 1995 bis 2006 auf ca. 964 600 € belaufen haben, aufgrund ihrer Größenordnung im Vergleich zu den Lasten der Beamtenversorgung nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Für die Beamtenversorgung, die die Hauptlast der
Altersversorgung bildet, hat der Bundesgesetzgeber Maßnahmen ergriffen, um
die Belastung der Unternehmen erheblich zu vermindern und künftig eine übermäßige Belastung zu vermeiden:
48Er hat die jährliche Belastung der Postnachfolgeunternehmen durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen von 1995 bis 1999 auf einen Festbetrag, seit
2000 auf 33 % der Bruttobezüge der bei ihnen tätigen Beamten und der fiktiven
Bruttobezüge der beurlaubten Beamten begrenzt (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2
PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994; § 16 Abs. 1 PostPersRG i.d.F.
vom 9. November 2004). Durch diesen Bemessungsfaktor wird sichergestellt,
dass die Belastungen der Unternehmen von Jahr zu Jahr zu Lasten des Bundes sinken. Darüber hinaus können die Beiträge bis zur marktüblichen Belastung eines vergleichbaren Unternehmens vermindert werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Zahlung unter Berücksichtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit eine unzumutbare Belastung bedeuten würde (§ 16 Abs. 3
49Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und Abs. 3, § 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
964 592,61 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Telekommunikation, Gütliche Einigung, Beamtenverhältnis, Erfüllung, Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit

References: Art. 3
 § 58
 § 72
 § 1
 § 2
 § 2
 § 16
 § 21
 § 3
 § 9
 § 11
 § 15
 § 14
 § 812
 Art. 131
 § 1
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 57
 § 58
 § 72
 § 58
 § 72
 § 2
 § 72

§ 58
 § 137
 § 72
 § 72
 § 58
 § 2
 § 72
 § 426

§ 426
 § 426
 § 1
 § 2
 § 2
 § 16
 § 1
 § 21
 § 72
 § 58
 § 426
 § 426
 § 72
 § 14
 § 16
 § 14
 § 3
 § 4
 § 19
 § 23
 § 14
 § 2

§ 15

§ 79
 § 80
 § 2
 § 72
 § 16
 § 72
 § 72
 § 72
 § 58
 Art. 87
 § 72
 Art. 3
 § 72
 § 58
 § 16
 § 154
 § 159
 § 100
 § 52