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Timestamp: 2019-07-23 06:21:29+00:00

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BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,394
BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07 (https://dejure.org/2008,394)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - IX ZR 179/07 (https://dejure.org/2008,394)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 (https://dejure.org/2008,394)
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Zur Haftung des Rechtsanwalts bei einem Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhaft unterlassenem Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung und eingetretenem Schaden
BGB §§ 249 Bb, 675
Iura novit curia ("Das Gericht kennt das Recht")
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten
Rechtsanwalt haftet auch für Fehler des Gerichts; §§ 249, 675 BGB
Anwaltshaftung wegen fehlenden Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn das Gericht dieselbe Entscheidung ebenfalls übersehen hat
Entstandener Schaden durch Anwaltsfehler
Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"
BGB § 249; BGB § 675; ZPO § 137 Abs. 2; ZPO § 525
Gericht und Anwalt machen denselben Fehler: Anwalt haftet!
Warum der Anwalt schlauer sein muss als das Gericht
Rechtsanwälte haften für Fehlentscheidungen des Gerichts
Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 69
brak-mitteilungen.de , S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Anwälte haften für falsche Urteile
Haftung des Anwalts bei Nichtvorlage eines für seine Partei günstigen BGH-Urteils
Pflicht des Rechtsanwalts zu Hinweis auf neuere höchstrichterliche Rechtsprechung
Fehler des Gerichts schließen die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht aus
Haftung des Anwalts für Fehler des Gerichts - erneute Überspannung der Anwaltshaftung (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 03/2009 Anm. 1)
Anwälte haften für Fehlentscheidungen der Gerichte
Gericht und Anwalt machen denselben Fehler: Anwalt haftet! (IBR 2009, 243)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: IX ZR 179/07 (Wer BGH-Entscheidungen übersieht haftet - oder: NJW lesen reicht nicht mehr)" von der Redaktion des AnwBl, original erschienen in: AnwBl 2009, 309.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: IX ZR 179/07 (Anwaltshaftung wegen unterlassenen Hinweises auf günstiges höchstrichterliches Urteil gegenüber dem Prozessgericht)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 258 - 259.
Kurznachricht zu ""Novit" ist kein Optativ sondern Indikativ" von RA Ulrich Zirnbauer, FAArbR, original erschienen in: FA 2009, 78.
Kurznachricht zu "Fehlervermeidungen vor Gericht" von RA Wolfgang Stückemann, FAArbR, original erschienen in: FA 2010, 9 - 11.
AG Rüsselsheim, 01.09.2006 - 3 C 441/06
LG Darmstadt, 26.09.2007 - 21 S 214/06
NJW 2009, 987
MDR 2009, 473
NZM 2009, 193
VersR 2009, 1497
WM 2009, 324
DB 2009, 448
AnwBl 2009, 306
(1) Die kumulative Gesamtkausalität betrifft die Frage des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wenn ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind (vgl. etwa BGH 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 - Rn. 19 f.) .
Dies entspricht auch dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Ausdruck gekommenen Selbstverständnis der Anwaltschaft (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8).
Diese aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei anspruchstragenden rechtlichen Zusammenhänge hat der Beklagte pflichtwidrig nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8).
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 16).
Er hat auch eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f;… vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4).
Insbesondere muss der Anwalt zum Beispiel auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO).
Der Schutz des Mandanten gebietet es, dass der Rechtsanwalt dafür Sorge trägt, dass diese Argumente bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016; vom 18. Dezember 2008, aaO;… vom 11. April 2013, aaO).
a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8;… vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, zVb, Rn. 4).
ee) Da der Vermögensnachteil der A. GmbH jedenfalls aufgrund einer Einzelanordnung des Insolvenzgerichts, dessen rechtmäßiges Handeln unterstellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 11), vermieden worden wäre, hätte der Beklagte der A. GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO den durch die verweigerte freihändige Veräußerung entstandenen Schaden zu ersetzen (…vgl. Graeber, aaO Rn. 398).
Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …
Dermit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (…BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).
Auf der anderen Seite ist der Anwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (…BGHZ 174, 205, 209 f Rn. 12-15; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 f Rn. 21).
Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 Rn. 16 m.w.N.).
Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus (vgl. für die Anwaltshaftung BGHZ 174, 205, 209 und BGH Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 - NJW 2009, 987).
BGH, 11.04.2013 - IX ZR 94/10
Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die …
Den Berufungsanwalt trifft die Pflicht, eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f).
Jedenfalls hätten die Gerichte im Zweitprozess angesichts der engen Voraussetzungen, die zu einer Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB führen, nicht durch eine völlig ungewöhnliche, sachwidrige und daher schlechthin unvertretbare Rechtsverletzung (vgl. § 546 ZPO) zu der Schadensentstehung beigetragen, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund gerückt hätte, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erschienen wäre und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber der vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache gehabt hätte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, NJW 2009, 987 Rn. 22).
BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09
Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11
Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11
BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung …
BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im …
BGH, 24.03.2011 - IX ZR 138/08
Prüfung des Vorprozesses durch das Regressgericht selbst hinsichtlich eines …
LG Dessau-Roßlau, 08.04.2011 - 2 O 760/09
Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als …
OLG Hamm, 06.12.2013 - 9 W 60/13
Anforderungen an gerichtliche Hinweise im Anwaltsprozess
LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15
Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung; …

References: § 249
 § 675
 § 137
 § 525
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 60
 § 21
 BGH 
 § 826
 § 546