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Timestamp: 2019-08-19 03:40:26+00:00

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BFH Urteil vom 18.08.2015 - I R 88/13 (veröffentlicht am 13.01.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 18.08.2015 - I R 88/13 (veröffentlicht am 13.01.2016)
Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet dann beim Entleiher bezogen auf die „entliehenen” Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.
KStG 2002 § 8b Abs. 1, 10 S. 1; EStG 2002 § 20 Abs. 2a; AO § 39; AO § 42
Niedersächsisches FG (Urteil vom 21.11.2013; Aktenzeichen 6 K 366/12; EFG 2014, 494)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 6 K 366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Streitig ist u.a. die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) –KStG 2002 n.F.– auf die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) getätigten sog. Wertpapierleihgeschäfte.
Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Maschinenbau- und -reparaturunternehmen. Sie ermittelte im Streitjahr 2007 ihren Gewinn durch Bestandsvergleich unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres vom 1. August bis 31. Juli des Folgejahres.
Am 15. September 2006 schloss die Klägerin mit einem in Großbritannien ansässigen Finanzinstitut einen Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen. Nach der Regelung in Nr. 3 Abs. 2 des Rahmenvertrages waren die Vertragsparteien sich einig, dass mit der Lieferung das unbeschränkte Eigentum an den Darlehenspapieren auf den Darlehensnehmer übergeht. Nach Nr. 5 des Rahmenvertrags hatte der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für jedes Wertpapierdarlehen ein Entgelt zu zahlen. Nach Nr. 6 der Vereinbarung sollten dem Darlehensgeber die während der Laufzeit des Darlehens auf die Darlehenspapiere geleisteten Zinsen, Gewinnanteile sowie sonstigen Ausschüttungen zustehen; der Darlehensnehmer hatte in dieser Höhe Kompensationszahlung zu leisten.
In Ausfüllung des Rahmenvertrags tätigte die Klägerin jeweils als Darlehensnehmerin mehrere Einzelabschlüsse im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007. Sämtliche Wertpapiergeschäfte beliefen sich jeweils auf einen Umfang von etwa 30 Mio. EUR. Hierbei wurden jeweils Aktien unterschiedlicher englischer Gesellschaften in bestimmter Stückzahl zu einem bestimmten Kurs, woraus sich nach Multiplikation dieser Gesamtwert ergab, ausgeliehen und nach 14 Tagen in gleicher Stückzahl und zum gleichen Kurs zurückgegeben. Im unmittelbaren zeitlichen Anschluss daran wurde das nächste Geschäft mit anderen Aktien binnen 14 Tagen abgewickelt. In den jeweiligen 14-Tageszeitraum fielen die Stichtage der Dividendenberechtigungen (Record date). Die Klägerin erhielt die Dividenden und leistete zeit- und betragsgleich Kompensation an das Finanzinstitut. Als Sicherheit für die –umgangssprachlich Wertpapierleihe genannten– Darlehen diente eine mit einem Zinssatz von 3,693 v.H. verzinste Geldanlage der Klägerin im Finanzinstitut in Höhe von 25 Mio. EUR, aus der sie im Wirtschaftsjahr 2006/2007 Zinserträge in Höhe von 474.447,92 EUR (davon 230.812,50 EUR im Jahr 2006 und 243.635,42 EUR im Jahr 2007) erzielte.
Aus den geliehenen Wertpapieren erhielt die Klägerin im Wirtschaftsjahr 2006/2007 an Dividenden insgesamt 9.836.737,99 EUR (davon 5.853.062,31 EUR im Jahr 2006 und 3.983.675,68 EUR im Jahr 2007). Entsprechend der Vereinbarung der Nr. 5 und 6 des Rahmenvertrags mit dem Finanzinstitut leistete die Klägerin Kompensationszahlungen in Höhe der erhaltenden Dividenden (davon 5.853.062,31 EUR im Jahr 2006 und 3.983.675,68 EUR im Jahr 2007) zzgl. eines Darlehensentgelts in Höhe von jeweils 2 v.H. pro Jahr bezogen auf die Marktwerte der Darlehenspapiere und die Darlehenszeiträume, insgesamt 305.069,30 EUR (davon 150.000 EUR im Jahr 2006 und 155.069,30 EUR im Jahr 2007).
In ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2007 erklärte die Klägerin u.a. die Dividendengutschriften als steuerfreie Bezüge i.S. des § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. Die Kompensationszahlungen sowie die Darlehensentgelte behandelte sie als Betriebsausgaben und berücksichtigte in Höhe von 5 v.H. der Dividenden die pauschale Kürzung von Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 n.F.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–), folgte dem nicht. Er war der Ansicht, dass die Regelung in § 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. auf die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 durchgeführten Wertpapierdarlehen nach § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. Anwendung findet. Die an das Finanzinstitut gezahlten Entgelte seien somit ni...

References: § 8
 § 8
 § 20
 § 39
 § 42
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 34