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Timestamp: 2019-07-18 11:28:10+00:00

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§ 120 AO Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Abgabenordnung
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§ 120 - Abgabenordnung (AO)
§ 120 wird in 37 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 120 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 155 AO Steuerfestsetzung (vom 01.01.2017)
... Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums ...
... (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht ...
... ausschließen. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine ...
... (2) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kennzeichnung mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung versehen, die eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen ...
... von Kraftstoff nicht anzunehmen ist. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen ( § 120 der Abgabenordnung ) versehen ...
... von § 3b Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen ...
... von § 3b Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen ...
... die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 ...
... ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis ...
... § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Der registrierte ...
... § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Die Erlaubnis als ...
... Abs. 2 und 4 sinngemäß. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...
... 2 und 4 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Der Beauftragte hat ein ...
... legt im Verwaltungswege fest, mit welchen Auflagen und Nebenbestimmungen im Sinne des § 120 der Abgabenordnung die Zulassung zu versehen ist. Der Inhaber des Betriebs hat über die vermischten ...
... der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...
... der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der ...
... einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der ...
... Der Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 1 steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs ( § 120 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung ). Der Verwaltungsakt über den Erlass nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Eintritt der ...
... Absatz 2 des Gesetzes schriftlich. (2) Die Erlaubnis kann mit sämtlichen in § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung aufgezählten Nebenbestimmungen verbunden ...
§ 1d StromStV Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen (vom 01.07.2019)
... von § 2a Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen ...
§ 1e StromStV Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten (vom 01.07.2019)
... des § 2a Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen ...
§ 3 StromStV Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (vom 01.07.2019)
... über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) In den Fällen des § 2 Absatz 3 gilt die ...
§ 9 StromStV Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (vom 01.07.2019)
... Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 ...
... von § 3b Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. § 11c Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten ... von § 3b Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden." 7. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz ...
... von § 2a Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten ... des § 2a Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden." 5. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz ...
... Der Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 1 steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 120 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung). Der Verwaltungsakt über den Erlass nach Absatz 1 Satz ...
... folgender Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 7. Dem § 4 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 11. § 10 wird wie folgt geändert: a) Der ...
... Satz eingefügt: „Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 6. In § 6 Absatz 2 wird der ... verbunden werden." 6. In § 6 Absatz 2 wird der Klammerzusatz „(§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung)" durch die Wörter „nach § 120 Absatz 2 der ... „(§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung)" durch die Wörter „nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung" ersetzt. 7. § 10 wird wie folgt ... 3 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 10. § 18 Absatz 1 Satz 3 wird ... 3 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 11. Dem § 20 wird folgender ... 4 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 15. § 27 wird wie folgt ... 4 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 16. § 32 wird wie folgt ... Satz angefügt: „Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 19. Dem § 42 Absatz 3 wird ... Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 20. Vor § 50 wird folgender ... 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 22. § 60 wird wie folgt ... 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 24. § 72 Absatz 2 Satz 2 ... 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 26. In § 83 Absatz 1 werden ... 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 28. Nach § 84 wird folgender ...
... Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 7. § 4 Absatz 2 wird wie folgt ... Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 12. Nach § 9 wird folgender ...
... im Verfahren betreffend Währungsausgleichsbeträge gelten die §§ 119 bis 132 der Abgabenordnung ...
... Verwaltungsakte im Verfahren betreffend Ausgleichsbeträge Beitritt gelten die §§ 119 bis 132 der Abgabenordnung ...
... zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichneten Art ...
... (3) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kennzeichnung mit Nebenbestimmungen (§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung) versehen, die eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen ...
... Verbesserung von Kraftstoff nicht anzunehmen ist. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen (§ 120 der Abgabenordnung) versehen ...
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 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 3
 § 120
 § 3
 § 120
 § 120
 § 12
 § 120
 § 16
 § 29
 § 120
 § 29
 § 120
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§ 1
 § 2
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§ 1
 § 2
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§ 3
 § 120
 § 2

§ 9
 § 120
 § 3
 § 3
 § 120
 § 11
 § 3
 § 120
 § 16
 § 2
 § 120
 § 1
 § 2
 § 120
 § 2
 § 120
 § 4
 § 120
 § 10
 § 120
 § 6
 § 6
 § 120
 § 120
 § 10
 § 120
 § 18
 § 120
 § 20
 § 120
 § 27
 § 120
 § 32
 § 120
 § 42
 § 120
 § 50
 § 120
 § 60
 § 120
 § 72
 § 120
 § 83
 § 120
 § 84
 § 120
 § 4
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 § 9
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