Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvr-169-19
Timestamp: 2019-04-20 02:47:35+00:00

Document:
1 BvR 169/19 - Urteil BVerfG vom 14.03.2019
1 BvR 169/19
BVerfG 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190314.1bvr016919
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 13. Dezember 2018, Az: L 1 SO 120/18 B ER, Beschluss
§ 57 S 1 SGB 12
§ 29 Abs 2 S 6 SGB 9
§ 29 Abs 2 S 7 SGB 9
Hinsichtlich der Höhe des vom Leistungsträger für das dort zugrunde gelegte Entsendemodell ermittelten Persönlichen Budgets trug der Beschwerdeführer vor, der Leistungsträger habe die Leistungen nicht bedarfsdeckend ausgestaltet. Sein "Rund-um-die-Uhr"-Assistenzbedarf belaufe sich auf 168 Stunden wöchentlich. Hiervon entfielen 35 Stunden Bereitschaftszeit auf die Nachtstunden. Das Konzept des Leistungsträgers decke maximal 102 Stunden ab (2 Vollzeitkräfte à 40 Stunden = 80 Stunden wöchentlich + Kräfte der Eingliederungshilfe von circa 20 Stunden wöchentlich). Das Defizit betrage 66 Stunden wöchentlich beziehungsweise 9,5 Stunden täglich. Selbst wenn man die Bereitschaftszeit abzöge - was nicht möglich sei, weil er nicht täglich 5 Stunden alleine sein könne - verbliebe ein tägliches Defizit von 4,5 Stunden. Im Übrigen berücksichtige die Kalkulation nicht, dass die Assistenzkräfte gelegentlich krank sein könnten oder Urlaub hätten. Für diese Fälle stünden keine Ersatzkräfte zur Verfügung. Zur zuverlässigen Abdeckung seines Betreuungsbedarfs sei eine dritte Assistenzkraft erforderlich, worauf auch ein vom Leistungsträger vorgeschlagener Pflegedienst hingewiesen habe, sowie ein um 10 % höherer Ansatz für Eingliederungshilfe zum Ausgleich von Urlaub und Krankheit. Damit seien die Kosten monatlich um mindestens 2.700 € höher. Zudem sei die Budgetassistenz mit 250 € unterfinanziert. Ferner habe der Leistungsträger nicht berücksichtigt, dass die Betreuungskräfte Einzelzimmer und Verpflegung benötigten. Für deren Unterkunftskosten fielen weitere 600 € und für die Verpflegung circa weitere 1.000 € monatlich (3 Personen à 80 €/Woche) an. Die Gesamtkosten betrügen also 13.321 €, nicht 7.221 € monatlich. Zudem verfüge er nicht über eine Wohnung, in der zwei bis drei auswärtige Pflegekräfte leben könnten. Das habe auch ein vom Leistungsträger vorgeschlagener Pflegedienst angemerkt.
1. Gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG. Die vom Landessozialgericht vorgenommene summarische Prüfung des Anordnungsanspruchs halte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand, weil ihm im vorliegenden Verfahren offensichtlich eine über Randbereiche hinausgehende Grundrechtsverletzung drohe. Die Ablehnung des zur Aufrechterhaltung seines Arbeitgebermodells benötigten Budgets verletze ihn in seiner Menschenwürde und in seinem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Sie führe angesichts der monatlichen Deckungslücke von mehr als 5.000 € zu einer Unterversorgung. Die teilweise Zurückweisung seines Eilantrags bedeute, dass er sein Arbeitgebermodell auflösen müsse. Er könne aber nicht kurzfristig in das vom Leistungsträger vorgeschlagene Entsendemodell wechseln. Es sei ihm nicht möglich, mit den für "Budgetassistenz" zur Verfügung gestellten 250 € das neue Modell zu etablieren. Er benötige unter anderem Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, bei der Koordination der verschiedenen Versorgungsformen und bei der Einführung des Entsendemodells unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Assistenzbedarfs.
Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 <27 f.>). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 2 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 3 f.).
b) aa) Unter diesen Umständen hat das Landessozialgericht zum einen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs überspannt, indem es die den Anordnungsanspruch betreffenden umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers pauschal als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet und hat es zum anderen die Sache angesichts der drohenden Rechtsverletzungen tatsächlich und rechtlich nicht hinreichend durchdrungen, indem es sich ausdrücklich auf eine summarische Prüfung beschränkt und die Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer Weise vornimmt, die keine nähere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten erkennen lässt (unten bb). Dass - mangels weiterer Klärbarkeit der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren - die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer dann gebotenen Folgenabwägung erfolgt wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
bb) Das Landessozialgericht stellt fest, der Leistungsträger habe eine nachvollziehbare Bedarfs- und Kostenermittlung für die Organisation der begehrten 24-Stunden-Assistenz vorgelegt. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargelegt und auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Versorgung mit 7.221 € bei einer Umstrukturierung des Assistenzmodells nicht sicherzustellen sei. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer jedoch beachtliche Einwände gegen die Stimmigkeit des vom Leistungsträger vorgeschlagenen Konzepts geltend gemacht. Er hat Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sich seine 24-Stunden-Versorgung auch im Konzept des Leistungsträgers nicht mit den von diesem veranschlagten 7.221 € bewerkstelligen lässt. Dies hätte das Gericht hier nicht ohne weitere Prüfung als "nicht nachvollziehbar" zurückweisen dürfen.
(1) So hat der Beschwerdeführer dargelegt, die Kalkulation des Leistungsträgers sei unvollständig, da er bei dem Vergleich der Kosten des Arbeitgeber- und des Entsendemodells die im Entsendemodell durch die in seiner Wohnung lebenden Assistenzkräfte erhöhten Unterkunfts- und Verpflegungskosten nicht berücksichtigt habe. Dem ist das Landessozialgericht nicht nachgegangen. Dieser Einwand des Beschwerdeführers verliert auch nicht dadurch an Bedeutung, dass der Landkreis Neunkirchen in seiner Stellungnahme bekundet hat, die durch Unterkunft und Verpflegung der Betreuungskräfte verursachten Mehrkosten zu tragen. Auch dann wären sie im Rahmen der hinsichtlich des Mehrkostenvorbehalts anzustellenden Vergleichsbetrachtung auf Seiten des Entsendemodells zu berücksichtigen gewesen, so dass die hier für das Entsendemodell veranschlagten Kosten um diesen Betrag zu niedrig angesetzt sind.
(2) Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass das Konzept des Leistungsträgers in personeller Hinsicht eine Unterversorgung begründe, da der Bedarf einer 19-Stunden-Betreuung und einer fünfstündigen Bereitschaftszeit jedenfalls unter Beachtung üblicher Arbeits- und Pausenzeiten durch zwei Personen selbst unter Berücksichtigung der Assistenzstunden für die Eingliederungshilfe nicht zu decken sei. Vielmehr decke der Leistungsträger vom wöchentlichen Bedarf von 168 Stunden nur 102 Stunden ab. Auch diesen Einwand hat das Landessozialgericht nicht weiter verfolgt.
(3) Zudem hat der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise die aktuelle Realisierbarkeit des vorgeschlagenen Betreuungskonzepts in Frage gestellt. Die dauerhafte Aufnahme von zwei Pflegekräften in seinen Haushalt lasse sich bereits aufgrund seiner derzeitigen Wohnsituation in einer 2-Zimmer-Wohnung nicht umsetzen. Er hat diese ohne weiteres nachvollziehbare Erwägung zudem durch Vorlage von Auskünften der vom Leistungsträger vorgeschlagenen Pflegedienste untermauert, denen zufolge ein solches Betreuungsmodell in einer 2-Zimmer-Wohnung "nur schwer vorstellbar" sei beziehungsweise eine Versorgung mangels Unterkunft nicht übernommen würde. Hiermit hat sich das Landessozialgericht ebenfalls nicht auseinandergesetzt.

References: § 57

§ 29

§ 29
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 1