Source: https://www.nabburg.de/vgnabburg/
Timestamp: 2019-03-25 14:05:32+00:00

Document:
Stadt Nabburg: Verwaltungsgemeinschaft
Die Verwaltungsgemeinschaft Nabburg
Die Verwaltungsgemeinschaft Nabburg hat in Ihrem Wirkungskreis sehr viele staatliche (übertragener Wirkungskreis) und örtliche Aufgaben (eigener Wirkungskreis) zu erfüllen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, war in vielen Fällen der Erlass einer Satzung oder Verordnung erforderlich. Das "Ortsrecht" der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg umfasst alle diese Rechtsvorschriften.
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Ortsrecht der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg
Die Satzungen und Verordnungen der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg bilden also deren Ortsrecht und sind damit wesentliche rechtliche Grundlagen des Handelns.
Der Erlass von Satzungen und Verordnungen, die sowohl den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechen als auch den Anforderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung genügen, ist eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben für Gemeinschaftsversammlung und Verwaltung. Erfüllt das Ortsrecht diese Voraussetzungen, wird es zum idealen Handwerkszeug der Gremien und der Verwaltung, erspart Ärger in Vollzug sowie rechtliche Auseinandersetzungen.
Eine Satzung oder Verordnung der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg muss, um Rechtskraft zu erlangen, u. a. ortsüblich bekanntgemacht werden. Diese Art der Bekanntmachung ist in § 27 der Geschäftsordnung der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg geregelt. Danach gilt:
Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an den für öffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Amtstafeln) der Mitgliedsgemeinden Altendorf, Guteneck und Nabburg bekannt gegeben wird. Der Anschlag wird erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Geschäftsstelle niedergelegt ist. Er wird frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.
Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an den für öffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Amtstafeln) der Mitgliedsgemeinden Altendorf, Guteneck und Nabburg hingewiesen.
Die ortsübliche Bekanntmachung in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg erfolgt entsprechend der in den Geschäftsordnungen der Mitgliedsgemeinden geltenden Regelungen für deren Satzungen und Bekanntmachungen.
Diese Art der Bekanntmachung ist möglich, weil alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg die gleiche Art der Bekanntmachung gewählt haben.
Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg (im Folgenden kurz „Gemeinschaftsversammlung” genannt) gibt sich aufgrund des Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in Verbindung mit Art. 26 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung: Geschäftsordnung
Die Verwaltungsgemeinschaft Nabburg (im folgenden kurz „Verwaltungsgemeinschaft“ genannt) erlässt aufgrund des Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in Verbindung mit Art. 26 und Art. 30 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und den Art. 20a, Art. 23 und 32 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: Download
Die Verwaltungsgemeinschaft Nabburg erläßt aufgrund von Art. 22 des Kostengesetzes (KG) und Art. 10 Abs. 2 Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (VGemO) i. V. m. Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) mit Genehmigung des Landratsamtes Schwandorf vom 09.04.1997, Az. 2.1-028, folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg -Kostensatzung- vom 14.04.1997
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg -Kostensatzung- vom 19.03.2001
Am 03.01.1974 wurde bei der ersten Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungs-Zusammenschluss der Gemeinden Altendorf, Guteneck und der Stadt Nabburg beschlossen, um die Leistungs- und Verwaltungskraft der einzelnen Mitglieder zu stärken. Bei diesem Beschluss waren die ersten Bürgermeister Alois Kraus (Stadt Nabburg), Hubert Götz (Gemeinde Altendorf) und Josef Wilhelm (Gemeinde Guteneck), sowie die Gemeinde- bzw. Stadträte anwesend.
Vorsitzender dieser Versammlung war der damalige Landrat Hans Schuierer.

References: § 27
 Art. 26
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 45
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 30
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 23