Source: https://openjur.de/u/788697.html
Timestamp: 2020-08-06 07:21:53+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2013 - 7 O 349/12 - openJur
Urteil vom 25.06.2013 - 7 O 349/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2013 - 7 O 349/12
openJur 2015, 21796
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. E. GmbH. Er nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Vergleichszahlung der Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte durch das Amtsgericht Bonn aufgrund von im Mai, Oktober und Dezember 2011 bei diesem eingegangenen Gläubigeranträgen. Bereits im Jahr 2006 hatte der zuständige Gerichtsvollzieher erfolglose Vollstreckungsversuche durchgeführt.
Die Beklagte erbrachte für die Schuldnerin Speditionsleistungen. Im Januar 2007 standen ihr fällige Forderungen in Höhe von 59.703,20 € zu, von denen 25.416,85 € rechtskräftig tituliert waren. Aufgrund dieses Titels erwirkte die Beklagte am 11.01.2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Drittschuldnerin, die V.bank, teilte mit, dass kein pfändbares Guthaben vorhanden sei und Vorpfändungen in Höhe von 16.000,- € bestünden.
Mit Schreiben vom 15.01.2007 wandte sich die von der Beklagten beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die Beklagte und teilte mit, dass eine buchmäßige Überschuldung der Insolvenzschuldnerin in Höhe 3.500.000,- € bestehe. Da die Kreditlinie eingefroren sei, drohe in Kürze die Zahlungsunfähigkeit. Zur Vermeidung der Insolvenz sei ein Vergleichsvorschlag erarbeitet worden, nach dem die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten. Von der Geschäftsführung sei zugesichert worden, dass durch die Zurverfügungstellung von Liquidität durch Dritte der Vergleichsvorschlag umgesetzt werden könne. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Gläubiger dem Vergleichsvorschlag bedingungslos zustimmten. Die Beklagte stimmte diesem Vorschlag mit Schreiben vom 26.01.2007 zu und teilte mit, dass sie sich daran gebunden sehe, wenn das Geld bis zum 22.02.2007 gezahlt werde. Nachdem zunächst keine Zahlung erfolgte, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit, es werde noch an der Lösung gearbeitet. Die Zahlung erfolgte sodann am 29.02.2007.
Der Kläger behauptet, die Insolvenzschuldnerin habe sich schon seit vielen Jahren in einer tiefgreifenden Krise befunden und sich letztlich nur durch Zahlungen des Geschäftsführers und Gesellschafters über Wasser gehalten. Spätestens durch das Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die Beklagte auch davon gewusst. Das operative Geschäft sei zum 31.03.2008 eingestellt worden. Der Sanierungsversuch sei offensichtlich nicht ernsthaft gewesen. Dies sei schon daran zu erkennen gewesen, dass es unmöglich sei, alle Gläubiger zu so einem Vergleich zu bewegen. Es seien auch nicht alle Gläubiger angesprochen worden, so fehle etwa die K-Bank, die eine Forderung in 7-stelliger Höhe gehabt habe. Allenfalls 50% der Gläubiger hätten dem Vergleich zugestimmt.
Der Vergleich habe auch nicht erfüllt werden können, da ohne Berücksichtigung der KSK zur Befriedigung der Vergleichsforderung 850.000,- € erforderlich gewesen wäre, von dritter Seite aber nur 500,000,- zur Verfügung gestellt worden wären.
Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen, ein Indiz hierfür ergebe sich schon daraus, dass auch an sie nicht rechtzeitig gezahlt worden sei.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.896,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2012 zu zahlen.
Die wirtschaftliche Situation sei ihr nicht bekannt gewesen. Es habe sich um einen ernsthaften Sanierungsversuch gehandelt, was sich schon daraus ergebe, dass die Fa. Eschbach die Geschäfte weitergeführt habe. Der Insolvenzantrag sei erst 2011 gestellt worden. Hinsichtlich der Beteiligungen der anderen Gläubiger sei der Vortrag des Klägers unsubstanziiert, er müsse als Insolvenzverwalter die Beteiligungsquote kennen. Die verspätete Zahlung stelle kein Indiz für einen nicht ernstgemeintes Sanierungsversuch dar, da die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung geliefert habe und kurze Zeit später gezahlt worden sei.
Für den Vortrag der Parteien im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch aus § 143 InsO aufgrund der Anfechtung des Vergleichs bzw. der Zahlung der Insolvenzschuldnerin infolge des Vergleichs steht dem Kläger nicht zu.
Zwar handelt es sich sowohl bei dem Verpflichtungsgeschäft als auch bei der Zahlung um anfechtbare Handlungen im Sinne des § 129 InsO. Dem Kläger ist es jedoch trotz Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht gelungen, die Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 InsO, dem einzigen in Betracht kommenden Anfechtungstatbestand, substanziiert vorzutragen.
Zwar hat der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 31.05.2013 nunmehr substanziiert dargelegt, dass zahlreiche Gläubiger mit hohen Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin auf den Abschluss des Vergleichs nicht angesprochen wurden, was nahe legt, dass die Gefahr bestand, dass sich die Insolvenzquote dieser nicht beteiligten Gläubiger verringern würde und diese deshalb durch den Vergleich benachteiligt würden. Selbst wenn dies der Fall war und die Insolvenzschuldnerin insofern auch mit einem diesbezüglichen Vorsatz handelte, setzt der Anfechtungsgrund des § 133 Abs. 1 InsO weiter voraus, dass die Beklagte diesen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin kannte. Dies ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags in dem nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 31.05.2013 nicht ersichtlich.
Allerdings wird gem. § 133 Abs. 1 S.2 InsO die Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil, hier die Beklagte, von der drohender Zahlungsunfähigkeit und davon wusste, dass eine Handlung andere Gläubiger benachteiligt. Die Vermutung greift auch grundsätzlich ein. Gem. § 17 Abs. 2 InsO wird die Zahlungsunfähigkeit im Fall der Zahlungseinstellung vermutet. In diesem Zusammenhang bedeutet die Erklärung des Schuldners, nicht zahlen zu können, eine Zahlungseinstellung und indiziert damit eine Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urt. v. 17.07.2003 – IX 272/02, NJW 2003, S. 3560, 3561). Eine Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht zahlen zu können, reicht hierfür aus (Münchener Kommentar-Kirchhof, InsO, 2. Aufl., 2008, § 130, Rdnr. 29a). Eine solche Erklärung ergibt sich aus dem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Hieraus geht hervor, dass die fällige Forderung der Beklagten nicht beglichen werden kann und Insolvenz angemeldet werden muss, wenn nicht alle Gläubiger auf den Vorschlag eingehen. Die Schuldnerin stellt damit eindeutig klar, dass sie nicht in der Lage war, die fälligen Verpflichtungen auszugleichen und dies auch aktuell nicht tun wird.
Durch dieses Schreiben hatte die Beklagte auch Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Insofern reicht es aus, dass der Schuldner dem Anfechtungsgegner – sei es auch in einem Vergleichsangebot – erklärt, dass er wesentliche fällige Schulden nicht alsbald zu tilgen vermag. Zudem reicht es aus, dass der Leistungsempfänger Indiztatsachen von solcher Beweiskraft kennt, dass sich daraus eine Zahlungseinstellung eindeutig ergibt. Dazu kann ein einzelner Anhaltspunkt genügen, zum Beispiel – wie hier – die Erklärung des mit der Schuldenbereinigung Beauftragten, der Schuldner sei nach überschlägiger Auswertung der vorhandenen Informationen zahlungsunfähig (vgl. KG, Urt. v. 26.01.2007 – 7 U 132/06, NZI 2007, S. 247).
Selbst wenn aber danach davon auszugehen ist, dass eine doppelte Vermutung, bezogen einmal auf die Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis der Beklagten hiervon, und zum anderen bezogen auf die Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers eingreift, ist jedenfalls die zuletzt erwähnte Vermutung aufgrund der unstreitigen Umstände und der zugunsten der Beklagten eingreifenden Indizien als widerlegt anzusehen. Danach ist davon auszugehen, dass die Beklagte von einem ernsthaften Sanierungsversuch ausgehen konnte, was ihre Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin ausschließt.
An die Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S.2 InsO sind hinsichtlich der Voraussetzungen eines ernsthaften Sanierungsversuchs nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie für die Schuldnerin oder deren Geschäftsführer gelten. Dies scheidet schon deshalb aus, weil der Anfechtungsgegner nicht über dieselben Informationen verfügt. Es müssen lediglich konkrete Umstände dargelegt werden, die es nahe liegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH, Beschl. v. 10.02.2011 – IX ZR 176/08, zitiert nach juris, Rdnr. 3).
Derartige Umstände lagen hier vor. Zunächst wurde der Vergleichsvorschlag nicht von der Schuldnerin persönlich, sondern von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterbreitet, von der die Beklagte annehmen konnte, dass sie die Möglichkeit einer Sanierung objektiv und realistisch beurteilt hatte. Diese blieb auch mit der Beklagten bzw. deren Vertreter in Kontakt und informierte über den Stand der Einigung mit den anderen Gläubigern. Sie teilte schließlich auch mit, dass der Sanierungsversuch „in trockenen Tüchern“ sei, so dass die Beklagte keine Veranlassung hatte, an der Beteiligung der anderen Gläubiger zu zweifeln. Schließlich erfolgte auch die Zahlung auf den Vergleich tatsächlich, wenn auch etwas verspätet. Nach allen diesen Umständen konnte die Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass die Insolvenzschuldnerin es mit ihrem Sanierungsversuch ernst meinte, so dass es nahe liegend erscheint, dass die Beklagte von einem unterstellten Vorsatz der Schuldnerin nichts wusste.
Ist die Vermutung des § 133 Abs. 1 S.2 InsO demnach widerlegt, hätte der Kläger die Kenntnis des Beklagten positiv darlegen und beweisen müssen. Dies gilt vor allem in Anbetracht dessen, dass die Beklagte die vom Kläger behauptete wirtschaftliche Situation der Insolvenzschuldnerin und ihre Kenntnis davon bestreitet. Hierzu reicht der Vortrag des Klägers indessen nach wie vor nicht aus. Die Kenntnis von einer einzigen erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme führt noch nicht dazu, dass die Beklagte hätte argwöhnen müssen, dass es der Insolvenzschuldnerin mit der Sanierungsabsicht nicht ernst war, zumal der Vollstreckungsversuch in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Vergleichsvorschlag stand. Gleiches gilt für die Verspätung der Zahlung, die letztlich noch relativ zeitnah erfolgte. Die Verspätung wurde plausibel erklärt. Angesichts der vorgelegten Schreiben musste die Beklagte noch nicht davon ausgehen, dass sie lediglich hingehalten wurde, zumal der Abschluss eines derartigen Vergleichs immer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Die Höhe des Verzichts ist ebenfalls nicht derart untypisch, dass die Beklagte hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Sanierungsbemühungen Verdacht schöpfen musste.
Die nach Ablauf der Schriftsatzfrist eingegangenen Schriftsätze der Parteien vom 10.06.2013 und 13.06.2013 geben ebenfalls keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Streitwert: 20.896,10 €.
Permalink: https://openjur.de/u/788697.html (https://oj.is/788697)

References: § 143
 § 129
 § 133
 § 133
 § 133
 § 17
 § 130
 § 133
 § 133