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Timestamp: 2020-02-22 08:15:30+00:00

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E-Commerce / Wettbewerb
KATEGORIE WÄHLEN Ankauf von Waren	Artikelbeschreibungen	Button Lösung	CE-Kennzeichnung	Cookies	Disclaimer	Durchsetzung von Ansprüchen des UWG	ECE-Prüfzeichen	EU-Bauproduktenverordnung	Europäischer Fernabsatz	Gebühren bei bestimmten Zahlarten	Informationspflichten für Dienstleister	Internationaler Verkauf	Kennzeichnungspflichten	M-Commerce	Markt - und Produktüberwachung	Mindestlohn	Mobile.de	Neue gesetzliche Entwicklungen	Online-Shop kaufen/verkaufen	Schwarze Liste des UWG	Verkauf aus Österreich	Wettbewerber ärgern
Artikelbeschreibungen
Durchsetzung von Ansprüchen des UWG
ECE-Prüfzeichen
Europäischer Fernabsatz
Gebühren bei bestimmten Zahlarten
Informationspflichten für Dienstleister
Internationaler Verkauf
Markt - und Produktüberwachung
Neue gesetzliche Entwicklungen
Online-Shop kaufen/verkaufen
Schwarze Liste des UWG
Verkauf aus Österreich
Wettbewerber ärgern
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19.12.2019, 15:58 Uhr	| Cookies
Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?
Die seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 bestehende generelle Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies wird auf Webseiten vor allem durch sogenannte "Cookie-Consent-Tools" umgesetzt. Allerdings müssen diese Tools bestimmte rechtliche Anforderungen technisch umsetzen. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Nachdem die IT-Recht Kanzlei nunmehr eine Vielzahl von Consent-Tools für bestimmte Hosting-Umgebungen getestet hat, werden im aktuellen Beitrag gängige Consent-Lösungen vorgestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Zudem werden für diverse vielversprechende Tools Mandantenrabatte vorgestellt.
19.12.2019, 14:41 Uhr	| Cookies
Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "CiN Cookie Manager"
Im Rahmen einer stärkeren Fokussierung auf vielversprechende Cookie-Consent-Lösungen für spezielle Hosting-Umgebungen freuen wir uns, nunmehr mit dem „CiN Cookie Manager“ auch für JTL ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.
13.12.2019, 08:02 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“
Legal-Tech-Angebote nehmen im Bereich der Rechtsberatung einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.
22.11.2019, 14:31 Uhr	| Cookies
Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?
Am 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit PRIVE ihren Mandanten ein kostenloses Cookie-Consent-Tool bereitgestellt, mit dessen Implementierung auf Webseiten rechtskonforme Cookie-Einwilligungen eingeholt werden können. Vermehrt wurden wir in diesem Zusammenhang gefragt, wann und in welchen Fällen überhaupt Bedarf zum Einsatz einer Cookie-Consent-Lösung besteht. Der aktuelle Beitrag gibt Antwort.
21.11.2019, 15:50 Uhr	| Cookies
Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?
Für alle gängigen Online-Shophosting-Systeme bieten diverse Entwickler Plugins und Addons an, mit denen sich bestimmte Abläufe im Shop vereinfachen oder organisieren lassen. Zum breiten Spektrum an Angeboten gesellen sich seit einiger Zeit auch Addons für vermeintlich datenschutzkonforme Cookie-Bars und und Cookie-Consent-Manager hinzu. In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt. Die Antwort gibt der aktuelle Beitrag
19.11.2019, 17:03 Uhr	| Cookies
Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren
Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten in Kooperation mit dem Datenschutz-Komplettdienst PRIVE ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung. Die aktuelle Handlungsanleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie sich das Tool für die jeweilige Zielseite im PRIVE-Benutzerkonto konfigurieren lässt.
11.11.2019, 08:04 Uhr	| Disclaimer
Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!
08.11.2019, 14:14 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge
Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Das LG München entschied nun, dass das Surcharging-Verbot entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch auf Altverträge Anwendung findet. Wie begründeten die Münchener Richter die Entscheidung?
04.11.2019, 14:53 Uhr	| Cookies
Wird der Entwurf der ePrivacy-Verordnung nach dem EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies überflüssig?
Der Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich elektronischer Kommunikationsdaten ergänzen und präzisieren. Die Verordnung soll u.a. regeln, ob beim Einsatz von Cookies die vorherige Einwilligung des Nutzers einer Website vorliegen muss (sog. Opt-In Regelung). Bisher war umstritten, ob der Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies nach deutschem Recht erlaubt ist, solange der Nutzer dem nicht nachträglich widerspricht (Opt-Out). Nun hat der EUGH entschieden, dass der Nutzer in die Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies zuvor einwilligen muss. Wird mit diesem Urteil der Entwurf der ePrivacy-Verordnung überflüssig?
31.10.2019, 17:14 Uhr	| Cookies
Frage des Tages: Einwilligungspflicht für den „reCAPTCHA“-Dienst von Google?
Derzeit werden wir vermehrt um Auskunft gebeten, ob der reCAPTCHA -Dienst von Google nach dem Cookie-Urteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) der Einwilligungspflicht unterfällt. Mit dem reCAPTCHA-Dienst lassen sich durch Abfrage bestimmter Zahlenfolgen oder Bildelemente missbräuchliche computergesteuerte Eingaben auf Webseiten verhindern. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Antwort auf die Frage nach der Einwilligungspflicht für Google reCAPTCHA.
30.10.2019, 17:52 Uhr	| Cookies
Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?
Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Die Abgrenzung dahingehend, welche Cookies als technisch notwendig gelten und welche nicht, ist im Einzelfall aber delikat. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei geht der Frage nach, ob die für Vergütungsabrechungen relevanten Cookies der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nunmehr einer Einwilligung bedürfen.
28.10.2019, 17:23 Uhr	| Cookies
International: Rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis jetzt auch in fremdsprachigen Datenschutzerklärungen
Wir erinnern uns: Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen nunmehr Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Die IT-Recht Kanzlei hat nun auch alle betroffenen Klauseln in den fremdsprachigen Datenschutzerklärungen entsprechend aktualisiert.
25.10.2019, 15:28 Uhr	| Cookies
Cookie Consent: Das Ende von cookie-basierten Affiliate- und Remarketing-/Retargeting-Diensten?
Seit einem Grundsatzurteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) unterliegt jeglicher Einsatz von Cookies, die technisch für den Betrieb einer Website nicht notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht. In der Folge sind Seitenbetreiber für den Einsatz solcher Cookies gehalten, ein rechtskonformes Einwilligungsmanagement einzurichten. Die Einwilligungspflicht für Cookies dürfte sich nun aber maßgeblich auf die Operabilität und Effizienz diverser cookie-basierter Dienste insbesondere im Affiliate- und Remarketing- und Retargeting-Bereich auswirken. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei stellt die Problematik dar und geht der Frage nach, inwiefern derartige Dienste bei verpflichtendem Cookie-Consent überhaupt noch sinnvoll betrieben werden können.
21.10.2019, 16:53 Uhr	| Cookies
Cookie-Consent-Tools: Bedarf, Sinnhaftigkeit und Hürden der Implementierung
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) eine Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies bestätigt hat, ziehen viele Seitenbetreiber den Einsatz eines Cookie-Consent-Tools in Betracht. Dass ein solches nicht immer erforderlich und im Übrigen auch nicht immer sinnvoll ist und darüber hinaus meist nur mit erheblichem technischen Aufwand implementiert werden kann, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
21.10.2019, 12:07 Uhr	| Cookies
Opt-In oder Opt-Out? Gegenstimmen gegen die Einwilligungspflicht für Cookies in Deutschland werden laut
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) jüngst eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies bestätigt, die für den Betrieb einer Website nicht zwingend erforderlich sind. Dabei stützte sich der Gerichtshof maßgeblich auf die europäische Cookie-Richtlinie 2002/58/EG. Einzelne Verbände wie auch Kanzleien vertreten nunmehr aber die Auffassung, dass die Grundsatzentscheidung sich auf die Rechtslage in Deutschland nicht auswirke und eine generelle Cookie-Einwilligungspflicht im Inland nicht angenommen werden könne. Im nachfolgenden Beitrag informiert die IT-Recht Kanzlei über diese Gegenstimmen und nimmt rechtlich Stellung.
18.10.2019, 15:45 Uhr	| Cookies
Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?
Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH für den Einsatz von Cookies, die für den Betrieb einer Website oder die Gewährleistung spezifischer Seitenfunktionen nicht zwingend erforderlich sind, eine grundsätzliche Einwilligungspflicht bestätigt. Um diese rechtskonform umzusetzen, sind hinreichend differenzierte und informierende Cookie-Banner oder Consent Tools dem Setzen jener Cookies vorzuschalten. Ob ein Cookie-Banner auch dann erforderlich ist, wenn eine Website nur technisch notwendige Cookies setzt, klärt der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
17.10.2019, 11:45 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
Auch wenn der Online-Handel mit Verbrauchern boomt und als Verkaufskanal dem Absatz über Ladengeschäfte stetig steigende Konkurrenz macht, gibt es viele Händler, die nicht nur an Private, sondern auch oder gar ausschließlich an Firmenkunden verkaufen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich der Fernabsatz gegenüber Verbrauchern und derjenige gegenüber Unternehmern allerdings deutlich voneinander. Im nachfolgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche wesentlichen rechtlichen Abweichungen zwischen den Geschäftszweigen in Bezug auf Rechtspflichten und Regelungsmöglichkeiten bestehen.
09.10.2019, 08:19 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt
Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Onlinehändler zum Alltag. Eine aktuelle Entscheidung des BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können. Aus dem Opfer wird also ein Täter.
07.10.2019, 09:02 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel
Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen es konkret geben wird, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.
02.10.2019, 10:53 Uhr	| Cookies
Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies
Nach dem Grundsatzurteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) unterliegen alle technisch nicht notwendigen Cookies einer Einwilligungspflicht. Einwilligungen müssen aktiv und informiert für jedes einzelne Cookie erteilt werden können und auch im Übrigen den datenschutzrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen genügen. Wie vor diesem Hintergrund Einwilligungslösungen für Cookies (etwa als „Consent Tool“ oder Banner) ausgestaltet werden müssen, zeigt der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
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BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung	(Achtung)
Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung
Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel
Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?
Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
Verlauf von Alkohol, Tabak
Verlauf von Arzneimitteln / Homöopathika
Verlauf von Backöfen
Verlauf von Batterien
Verlauf von Bioziden
Verlauf von Büchern, eBooks
Verlauf von Chemie / Farben und Lacken
Verlauf von Computerspielen
Verlauf von Dunstabzugshauben
Verlauf von Fahrzeugteilen
Verlauf von Fernsehgeräten
Verlauf von Geschirrspülern
Verlauf von Gutscheinen
Verlauf von Haushaltselektrogeräten
Verlauf von Klimageräten (Luftkonditionierer)
Verlauf von Kosmetika
Verlauf von Kühlgeräten
Verlauf von Lampen
Verlauf von Lebensmitteln
Verlauf von Leuchten
Verlauf von Lüftungsgeräten
Verlauf von Motoröl / Getriebeöl
Verlauf von Nahrungsergänzungsmitteln
Verlauf von PKW
Verlauf von Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
Verlauf von Schuhen
Verlauf von Sonstige
Verlauf von Spielzeug
Verlauf von Staubsaugern
Verlauf von Textilien
Verlauf von Waffen
Verlauf von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
Verlauf von Warmwasserspeicher
Verlauf von Wäschetrocknern
Verlauf von Waschmaschinen
Informationen zu wichtigen Gesetzen
Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
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Besonderheiten beim Verkauf über...
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Unternehmer oder Privatperson?
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Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens):
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References: EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH