Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.1997&Aktenzeichen=3%20StR%20387/96
Timestamp: 2019-05-24 12:18:21+00:00

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BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 - dejure.org
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BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 (https://dejure.org/1997,1097)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1997 - 3 StR 387/96 (https://dejure.org/1997,1097)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1997 - 3 StR 387/96 (https://dejure.org/1997,1097)
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§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; Art 5 Abs. 1, 2 GG; § 27 StGB
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von fremden Texten in der Presse (Bedeutung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Möglichkeit der Beihilfe in diesen Fällen)
Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Unterstützende Tätigkeit eines von der Vereinigung unabhängigen, außenstehenden Dritten - Dritthandeln, welches auf die verbotene Tätigkeit der Vereinigung bezogen und konkret geeignet ist, diese zu fördern - Gefahrerhöhung, die von einem zur Förderung der verbotenen Vereinstätigkeit konkret geeigneten Dritthandeln ausgeht - Verbreitung von Texten in Presseerzeugnissen - Objektive Eignung eines Textes, von den angesprochenen Adressaten als Werbung oder Unterstützung der Vereinstätigkeit aufgefasst zu werden - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und Verbotsgründen andererseits
BGHSt 43, 41
NJW 1997, 2248
NStZ 1997, 392
NStZ 1997, 393
z.B. Brammsen JZ 1989, 71, 78; Fahl NStZ 1997, 392; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 212 Rn. 15 f.; Geppert Jura 2001, 55, 59; SSW-StGB/Momsen § 212 Rn. 12; Paeffgen, FS für Puppe, 791, 797 Fn. 25, 798 Fn. 30; NKStGB/ Puppe, 3. Aufl., § 212 Rn. 97 ff.; Rissing-van Saan, FS für Geppert, 497, 505 f., 510; Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, 4. Aufl., § 12 Rn. 79 ff.; MünchKommStGB/Schneider § 212 Rn. 48 f.; SK-StGB/Sinn § 212 Rn. 35; Trück NStZ 2005, 233, 234 f.; Verrel NStZ 2004, 233 ff.; vgl. auch Altvater NStZ 2005, 22, 23), allerdings auch gemeint, in Fällen des Unterlassens bestünden "generell keine psychologisch vergleichbaren Hemmschwellen vor einem Tötungsvorsatz" (BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91, NJW 1992, 583, 584; dazu Puppe NStZ 1992, 576, 577: "Anfang vom Ende der Hemmschwellentheorie").
Diese belegen zum einen eine Mehrzahl derartiger Äußerungen des Beschuldigten; zum anderen ist allein schon aus den Gesamtumständen seiner Besuche und Aktivitäten in dem Chatroom für alle anderen dortigen Besucher sein befürwortendes Eintreten für die Inhalte der von ihm verbreiteten Dateien unverkennbar (vgl. BGHSt 43, 41, 46).
Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung müssen jedoch die sie beschränkenden allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) ihrerseits im Lichte der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt werden (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1986, 1239; 1992, 1439; BGH NStZ 1997, 393, 394 m. w. N.).
Eine Einbeziehung außenstehender Dritter setzt nach dieser Rechtsprechung ein gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe erhebliches Verhalten voraus (vgl. BGHSt 42, 30 ; 43, 312 ; BGH, NJW 1997, S. 2248 ;… NJW 1997, S. 2251 ;… NStZ 1997, S. 497 ;… NJW 2002, S. 2190 ;… NJW 2003, S. 2621 ).
Dazu gehöre grundsätzlich auch die Propagandatätigkeit im Sinne der so genannten Sympathiewerbung für die vom Verbot betroffene Vereinigung (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2248 ).
Im Falle der Verbreitung von Presseerzeugnissen reiche es hierfür nicht aus, wenn lediglich ohne Bezug auf die Vereinigung inhaltlich die gleichen Ziele wie von dieser vertreten würden (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2248 ).
Diese Grundsätze sind für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen wegen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit entsprechend den Maßstäben weiter zu konkretisieren, die für die Verbreitung von Texten in Presseerzeugnissen im Hinblick auf die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit (dazu: BGH, Urteil vom 9. April 1997 a.a.O. S. 43) entwickelt worden sind.

References: § 20
 § 27
 § 212
 § 212
 § 212
 § 12
 § 212
 § 212
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5