Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Seite=29
Timestamp: 2020-05-29 14:08:12+00:00

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21.2.2018 IX. Senat 20.2.2018 IX R 42/17
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 21.02.2019)
Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?
Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?
Das Verfahren IX R 42/17 ruht gemäß Beschluss vom 21. Februar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 35/17
Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 37/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.08.2018, unbegründet
Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?
Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 8.8.2018 - X R 37/17 -
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 38/17
Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?
Haben die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens (und ggf. inwieweit)?
Steht einem Gericht die Befugnis zu, für die Ermittlung eines Entnahmewertes von einem Gutachten abzuweichen?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 12.6.2019 - X R 38/17 -
21.2.2018 X. Senat 20.2.2018 X R 39/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.11.2019, Zurückverweisung
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wird?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 6.11.2019 - X R 39/17 -
21.2.2018 IX. Senat 20.2.2018 IX R 1/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.02.2020, unbegründet
Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -
Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechnungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.
Die Kläger begehren die Darlehnszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 4.2.2020 - IX R 1/18 -

References: § 238
 § 37
 § 28
 § 10
 § 28
 § 34