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Timestamp: 2019-12-11 14:33:51+00:00

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BVerwG, 3 B 9.03: Rüge, Ausdehnung, Ausnahme, Beschränkung
Urteil des BVerwG vom 10.03.2003, 3 B 9.03
Aktenzeichen: 3 B 9.03
Rüge, Ausdehnung, Ausnahme, Beschränkung
BVerwG 3 B 9.03 OVG 7 A 10737/02
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO liegen nicht
1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht das angefochtene Urteil nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 - BVerwG
3 C 11.97 - (BVerwGE 107, 38) ab. Eine die Revision eröffnende
Abweichung liegt nämlich nur dann vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hat. Die Beschwerde sieht die Abweichung
darin, dass der beschließende Senat das Anwohnerparkrecht nach
§ 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO a.F. auf einen Nahbereich beschränkt hat, der in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei
Straßen umfasst. Demgegenüber habe das Berufungsgericht eine
Fläche von 400 x 300 m mit einer weit höheren Zahl an Straßen
als Nahbereich angesehen. Diese Rüge übersieht jedoch, dass
der Senat die Vorgabe einer Beschränkung auf zwei bis drei
Straßen mit der Einschränkung versehen hat, dies gelte "in aller Regel". Welche Ausnahmen hierzu möglich sind, ist dabei
offen geblieben. Es ist daher nicht gänzlich ausgeschlossen,
dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in Betracht
kommen könnte, zumal das Berufungsgericht darauf hingewiesen
hat, dass das Anwohnervorrecht hier mit einer generellen Parkscheibenregelung mit einer dreistündigen Parkberechtigung für
jedermann kombiniert worden sei.
Im Hinblick auf diese Fragen hat der beschließende Senat gegen
das vom Berufungsgericht herangezogene Urteil des OVG Münster
vom 24. August 1999 (OVG 8 A 403.99, DAR 2000, S. 90) am
20. Juli 2000 - BVerwG 3 B 149.99 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Eine Grundsatzrevision kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. Zum einen ist
der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von der Beschwerde nicht geltend gemacht. Zum anderen scheidet eine
grundsätzliche Bedeutung nunmehr schon deshalb aus, weil die
alte Fassung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO, auf die das
Berufungsgericht das angefochtene Urteil gestützt hat, eine
grundlegende Änderung erfahren hat und es sich mithin um ausgelaufenes Recht handelt.
2. Fehl geht auch die Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf
einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Die Behauptung der Beschwerde, entgegen den Angaben des angefochtenen Urteils befinde sich bei den Akten keine Unterlage,
aus der sich die Ausdehnung des Anwohnerparkbereichs hätte
entnehmen lassen, trifft nicht zu. Blatt 1 der Verwaltungsvorgänge des Verfahrens 7 A 10737.02 OVG (BA VI der Senatsakte),
die ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung
des Berufungsgerichts zum Gegenstand der Verhandlung gemacht
worden ist, enthält einen Ortsplan von Winningen im Maßstab
1:5000. Aus diesem Plan waren die hier relevanten Entfernungen
ohne weiteres ablesbar. Der gerügte Aufklärungsmangel liegt
daher nicht vor. Ob das Berufungsgericht auf dieser Grundlage
die richtigen Feststellungen getroffen hat, entzieht sich der
Prüfung durch das Revisionsgericht.
Ebenso geht die Rüge fehl, das Berufungsgericht habe der Klägerin das rechtliche Gehör versagt, weil es nicht auf die Maßgeblichkeit der Gebietsgröße hingewiesen habe. Beide Beteiligten hatten in ihren Schriftsätzen - wenn auch ohne Angabe konkreter Maße - mit gegensätzlicher Bewertung auf die Ausdehnung
des Parkbevorrechtigungsbereichs hingewiesen. Außerdem war die
Relevanz dieses Gesichtspunkts angesichts des Urteils des beschließenden Senats vom 28. Mai 1998 unübersehbar. Überraschend kann daher für die Klägerin allenfalls die Tatsache gewesen sein, dass das Berufungsgericht sich der Auffassung der
Beklagten angeschlossen hat, der für eine Anwohnerparkberechtigung maßgebliche Nahbereich sei nicht überschritten. Ein
Überraschungsurteil im Rechtssinne liegt aber nur vor, wenn
eine Partei keine Möglichkeit hatte, sich zu den Erwägungen zu
äußern, auf die das Gericht später sein Urteil stützt. Ein
solcher Fall liegt hier nicht vor.
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.
3 B 9.03
Rüge, Ausdehnung, Ausnahme, Beschränkung, Zahl

References: § 132
 § 132

§ 45
 § 132
 § 45
 § 132
 § 13
 § 14