Source: https://www.zke-online.ch/fr/artikel/2504-0677-2020-0009/ubersicht-zur-rechtsprechung-im-kindes-und-erwachsenenschutzrecht
Timestamp: 2020-05-31 05:45:13+00:00

Document:
Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (September bis Dezember 2019) | RMA-ZKE
From the magazine ZKE-RMA 1/2020 | p. 92-95 The following page is 92
ÜR 45-20
Verweigerte Kostenbeteiligung des Wohnkantons an der ausserkantonalen Unterbringung eines Invaliden
BGer 8C_390/2019 vom 20. September 2019 (f):
1. Ein geistig behinderter Volljähriger ist umfassend verbeiständet und lebt in einem Heim in Porrentruy. Seine Schwester ist Beiständin und wohnt in Genf. Der Kanton Jura will für eine Unterbringung in Genf keine Kostengutsprache leisten. 2. Gemäss Art. 2 IFEG haben die Kantone Invaliden den Zugang zu geeigneten Institutionen zu gewährleisten. Ist in von ihnen anerkannten Institutionen kein Platz verfügbar, haben sie sich an den Kosten einer andern Institution zu beteiligen, damit kein Rückgriff auf Sozialhilfeleistungen erforderlich ist (Art. 7 IFEG). Verweigert die zuständige Stelle eine Kostenbeteiligung, kann der Betroffene das Bundesgericht anrufen; der Streit kann den Anspruch auf die Leistung, deren Höhe oder die Frage beschlagen, ob eine Institution den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 5 IFEG genügt. 3. Di…
Kostenbeteiligung des Wohnkantons an der ausserkantonalen Unterbringung eines Invaliden
Rückerstattungspflicht für unrechtmässig bezogene Leistungen
Art. 2 ATSV →→
Art. 5 BRK →→
Art. 24 BV →→
Art. 36 BV →→
Art. 13 UNO Pakt I →→
Art. 2 IFEG →→
Art. 5 IFEG →→
Art. 7 IFEG →→
Art. 42quater IVG →→
Art. 42ter IVG →→
Art. 39a IVV →→

References: BGer 
 Art. 2
 Art. 5

Art. 2

Art. 5

Art. 24

Art. 36

Art. 13

Art. 2

Art. 5

Art. 7

Art. 42

Art. 42

Art. 39