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Timestamp: 2020-07-02 12:25:30+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberFirmenwagen soll nach Kündigung ü...
13.03.2014 11:38 |
nach Beendigung meiner Ausbildung (Jahr 2013) wurde ich als Vertriebsmitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Da zu meinem Job auch ein Dienstwagen gehört (Auszug aus Arbeitsvertrag "dem Arbeitnehmer wird für seine Tätigkeiten ein Firmenwagen "Golfklasse" zur Verfügung gestellt") sollte ich mir 3 Modelle in der Preisklasse Golf konfigurieren und an die GF weiterschicken.
Daraufhin bekam ich einen Zettel "Übernahmeerklärung", welcher für die Bestellung benötigt wird. Kollegen meinten auch immer: Dieser Zettel hat vor Gericht keine Chance, auch mit ein Grund warum ich unterschrieben habe
" mit der Bestellung des o.g. Firmenwagen verpflichten Sie sich bei einem evtl. ausscheiden aus der XYZ GmbH nach Ablauf der Probezeit, aufgrund Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Sie oder aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber den Firmenwagen mit allen Vereinbarungen des Leasingvertrages einschließlich evtl. Übernahmegebühren ab dem Zeitpunkt Ihres Aussscheidens zu übernehmen, da Sie den Dienstwagen gemäß Ihrem Wunsch entsprechend frei wählen konnten, Bitte bestätigen Sie diese Vereinbarung".
Da ich momentan eine neue Herausforderung im Job suche und mein altes Angestelltenverhältnis kündigen will stellen sich mir nun folgende Fragen:
Muss ich das Leasingfahrzeug übernehmen?
Mit welchen Gesetzen/Urteilen kann ich dem Arbeitgeber gegenüber argumentieren?
Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Kündigen Klausel
Pauschale Antworten zur Wirksamkeit einer solchen Klausel gibt es leider nicht. Die Gerichte müssen den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen und prüfen, ob die Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Grundsätzlich muss die Eintrittspflicht dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Übernahmepflicht bemisst sich an einer Güter- und Interessensabwägung der Parteien. Grundsätzlich ist eine solche Verpflichtungsklausel nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt.
Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2008, Az.: 14 Sa 1331/07, entschieden, dass eine entsprechende Vertragsklausel für die Übernahme der Kosten des Leasingfahrzeuges gegen § 307 BGB verstößt. Mehrkosten, die aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers für ein von dem Arbeitnehmer vorzeitig zurückgegebenen Leasingfahrzeugs anfallen sind unwirksam. Dies stellt eine unzulässige Kündigungserschwerung dar.
Das LAG Köln hat mit weiterem Urteil vom 19.06.2009, AZ: 4 Sa 901/08, entschieden, dass eine derartige Klausel unwirksam ist, weil die Regelung gegen das für die Inhaltskontrolle statuierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Außerdem verstößt die Klausel darüber hinaus gegen das Überraschungsverbot. Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Schließlich ist die Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.
Im übrigen gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. nach Kündigung) der Grundsatz, dass Arbeitsmittel beim Arbeitgeber verbleiben. Jede andere Regelung ist daher grundsätzlich ungewöhnlich und damit ggf. nach § 305c BGB überraschend, oder eine Regelung, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Übernahmeverpflichtung verlagert zudem das wirtschaftliche Risiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, was ebenfalls unangemessen ist.
Das LAG München hat mit Urteil vom 30.05.2001, AZ 9 Sa 8/01, eine Verpflichtung des Arbeitnehmers im Falle der Eigenkündigung in die Rechte und Pflichten eines zwischen dem Arbeitgeber und einer Leasinggesellschaft geschlossenen Dienstwagenvertrages an Stelle des Arbeitgebers einzutreten, als unzulässig erachtet, wenn der Arbeitnehmer durch die Übernahmeverpflichtung übermäßig belastet wird. Das LAG München folgt dabei dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 18.05.1995) und stützt sich dabei auf § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers, die Höhe der zu zahlenden Leasingrate und der Umfang des Bestimmungsrechts, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Typ und Ausstattung des Dienstwagen hatte, eine maßgebliche Rolle spielen. Nach Rechtsprechung des LAG München ist es zudem unbeachtlich, ob der Arbeitnehmer sich das Fahrzeugmodell samt Ausstattung aussuchen durfte.
Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages den vom Arbeitgeber geleasten Dienstwagen dem Arbeitgeber zurückzugeben und an diesen die anteiligen restlichen Leasingraten für das Fahrzeug in einem Betrag zu zahlen, unzulässig ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Klausel mit den Grundprinzipien des Arbeitsrechts nicht vereinbar. Die sich aus dem Ende des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen seien dann ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen, obwohl im Arbeitsrecht grundsätzlich der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs -und Wirtschaftsrisiko trägt.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis und Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer das Verbraucherkreditgesetzes zur Anwendung kommt. Danach hat der Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG hinsichtlich des Leasingvertrages.
Nach alledem schätze ich Ihre Erfolgschancen, sich – ggf. auch gerichtlich - erfolgreich gegen die Übernahme des Fahrzeuges zur Wehr zu setzen, als überdurchschnittlich gut ein.
Sie sollten daher ggf. dem Arbeitsgeber mitteilen, dass Sie das Leasingfahrzeug nicht übernehmen möchten und auch weitere Zahlung ablehnen und hilfsweise Ihr Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG aussprechen.

References: § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 242
 Art. 12
 § 7
 § 7