Source: http://dav-migrationsrecht.de/dav/DAV
Timestamp: 2017-07-28 10:45:59+00:00

Document:
DAV :: ARGE Auslaender- und Asylrecht beim DAV
Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der BRAK auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht. Endlich! Noch Anfang des Jahres 2015 wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung der BRAK beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Die Regelung ist im BGBl. veröffentlicht. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.Unter welchen Voraussetzungen der Titel „Fachanwalt Migrationsrecht“ verliehen wird, ist in §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14p FAO geregelt. Danach müssen sowohl besondere theoretische Kenntnisse, als auch besondere praktische Erfahrungen im Migrationsrecht nachgewiesen werden. Für welche Teilbereiche diese besonderen theoretischen Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, benennt § 14p FAO. Dieser lautet:
Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit, b) Einbürgerung, c) Verlusttatbestände,d) Vertriebenenverfahren, 2. Aufenthaltsrecht, insbesondere a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln, b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken, c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen, d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung, e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft, f) Haftung und Gebühren, g) Besonderheiten des Datenschutzes, 3. Unionsrecht, insbesondere a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei, c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen, 4. Asylrecht, insbesondere a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten, b) internationaler Flüchtlingsschutz, c) nationaler Schutz, d) Rechtsschutz, e) Widerruf/Erlöschen, f) Folgeverfahren, 5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse, 6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts, 7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung, 8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
Mit einem erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs sind diese Fachkenntnisse nachgewiesen. Die ersten Fachanwaltskurse haben begonnen: Die Deutsche Anwaltakademie bietet inzwischen einen dritten Kurs in Köln im Herbst 2016 an. Zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen besagt § 5 FOA (auszugsweise): (1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:
w) Migrationsrecht: 80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen. (...)
Für viele unserer Mitglieder stellt sich die Frage, ob bei vorhandenen Vorkenntnissen der Titel eines „Fachanwalt Migrationsrecht“ auch erworben werden kann, ohne einen Fachanwaltskurs zu besuchen. Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, allerdings nur unter sehr hohen Voraussetzungen. Maßgeblich ist § 4 Abs. 3 FAO, der besagt: „Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.“

References: § 14
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4