Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.05.2013&Aktenzeichen=8%20LA%2054/13
Timestamp: 2020-01-27 12:23:39+00:00

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OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11128
OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13 (https://dejure.org/2013,11128)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.05.2013 - 8 LA 54/13 (https://dejure.org/2013,11128)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 (https://dejure.org/2013,11128)
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Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen Handlungen an Patientinnen unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses
VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 19/12
Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. zuletzt Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.) und auch des Senats (vgl. Beschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.) ist geklärt, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert.
Ob das Verwaltungsgericht diesen Rechtssatz im zu entscheidenden Fall auch rechtsfehlerfrei angewandt und daraus die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten gewesen sind, ist - unabhängig davon, dass dies hier keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist (siehe 1.) - für das Vorliegen einer die Zulassung der Berufung gebietenden Divergenz hingegen ohne Belang (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2013 - 2 B 130.11 -, juris Rn. 5 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 16 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) jeweils m.w.N.).
Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916; Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 8).
Ein Abweichen von den aufgezeigten Feststellungen der strafgerichtlichen Entscheidungen ist schließlich auch nicht deshalb geboten, weil der Beklagte ausnahmsweise in der Lage gewesen ist, eine für seine Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 8).
Diese Grundsätze zur Erforderlichkeit einer Prognose im Falle des Widerrufs einer Approbation wegen Unwürdigkeit finden auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2010 (Az 1 BvR 2709/09, juris) weiter Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 -, juris).
Anlass, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall ausnahmsweise abzuweichen, besteht nach dem Vorbringen des Klägers nicht, zumal eine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und Reue des Klägers nicht erkennbar sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 -, juris).
In derartigen Konstellationen erachtet der Senat einen Arzt als zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, GesR 2013, 565 f.;… v. 13.1.2009, a.a.O.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 29.5.2013 - 1 A 306/12 -, GesR 2013, 568 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2011 - 13 A 2769/10 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.7.2010 - 21 CS 10.1334 -, juris Rn. 6 ff.).
Auch ein erstmaliger, zumal strafrechtlich erfasster Verstoß genügt grundsätzlich für die Annahme der Berufsunwürdigkeit, wenn, wie hier, die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von bedeutendem Gewicht sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1993 - BVerwG 3 B 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 388; Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 14).
Eine Divergenz liegt aber nicht vor, wenn das Ausgangsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall lediglich rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten gewesen sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2013 - BVerwG 2 B 130.11 -, juris Rn. 5 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O. (zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) jeweils m.w.N.).
VGH Hessen, 23.08.2018 - 25 A 1027/17
Berufsunwürdigkeit eines psychologischen Psychotherapeuten
Anlass, von diesem Grundsatz im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise abzuweichen, besteht nicht, zumal eine erfolgreiche Bearbeitung der eigenen Problemstellung des Beschuldigten hier nicht erkennbar ist (vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rdnr. 14; OVG Saarland…, Urteil vom 29. November 2005 - 1R 12/05 -, juris Rdnr. 166).
Dieses Gemeinschaftsgut ist hier in dem Ansehen der Psychotherapeuten und dem für jede Heilbehandlung unabdingbaren Vertrauen des Patienten in die Integrität der Angehörigen dieser Berufsgruppe zu erblicken (vgl.: OVG Niedersachen, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rdnr. 12).
Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
Als überwiegende öffentliche Belange kommen hier neben dem Schutz von weiblichen Beschäftigen und Patientinnen hinsichtlich deren Recht auf körperliche Unversehrtheit (2.3.1.) auch das im Verfassungsrang stehende Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (OVG SH, B.v. 21.5.2013- 8 LA 54/13 - juris Rn. 12) und der Schutz des unverzichtbaren Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Ärzte in Betracht (2.3.2.).
OVG, Beschluss 21.05.2013 - 8 LA 54/13 -, juris, Rz. 12 m.w.N.

References: § 124
 Art. 12
 § 132
 § 124
 § 3
 § 132
 § 124