Source: https://www.jusline.at/gesetz/nuev_2012/gesamt
Timestamp: 2018-06-21 01:02:24+00:00

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Nummernübertragungsverordnung 2012 (NÜV 2012) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÜV 2012
NÜV 2012
§ 1 NÜV 2012 Begriffsbestimmungen
§ 4 NÜV 2012 Inhalt der Nummernübertragungsinformation
Die Nummernübertragungsinformation hat folgende Angaben zu enthalten, wobei diese jeweils nach Anschlüssen getrennt voneinander aufzugliedern sind:
§ 5 NÜV 2012 Verweigerung der Nummernübertragung
(1) Eine Nummernübertragung darf insbesondere aus folgenden Gründen verweigert werden:
§ 6 NÜV 2012 Voraussetzungen und Zeitpunkt der Nummernübertragung
(1) Einen Antrag auf Nummernübertragung kann der Teilnehmer beim aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber erst ab Vorliegen der Nummernübertragungsinformation stellen.
§ 7 NÜV 2012 Dauer der Diensteunterbrechung
Eine allfällige Diensteunterbrechung für den Teilnehmer hat möglichst kurz zu sein. Der Dienst darf in keinem Fall länger als einen Arbeitstag unterbrochen sein.
§ 8 NÜV 2012 Mindestkapazitäten
Jeder Mobil-Telefondienstebetreiber hat Kapazitäten für den Export von zumindest 2000 Routingeinträgen unabhängig vom Kundentyp je Arbeitstag sicherzustellen.
§ 10 NÜV 2012 Funktionsfähigkeit der Nummernübertragung
Die Funktionsfähigkeit der Nummernübertragung muss auch bei Ausfall des abgebenden Netzes gewährleistet sein, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
§ 11 NÜV 2012 Nummernübertragung nach Vertragsende
Die Nummernübertragung ist auch dann durchzuführen, wenn die Portierung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende beim aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber beantragt wurde.
§ 12 NÜV 2012 Verrechnung zwischen den Betreibern
Die allenfalls vom abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber dem Teilnehmer für die Nummernübertragung verrechneten Entgelte sind bei der Verrechnung der Entgelte zwischen den Betreibern zu berücksichtigen.
§ 13 NÜV 2012 Entgelte
(1) Für die Nummernübertragungsinformation darf ein Entgelt von maximal € 1,- (inklusive aller Steuern und Abgaben) pro Anschluss verrechnet werden.
§ 14 NÜV 2012 Ansage zu portierten Rufnummern
(1) Es ist untersagt, am Beginn des Gesprächs eine Ansage wiederzugeben, sofern die Ansage abhängig von der Portierung eines Anschlusses ist.
§ 15 NÜV 2012 Verzicht auf die Nummernübertragung
Ein vertraglicher Verzicht auf die Nummernübertragung ist unwirksam.
§ 17 NÜV 2012 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2012 in Kraft.
Nummernübertragungsverordnung 2012 (NÜV 2012) Fundstelle
Übersicht NÜV 2012

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17