Source: https://www.turner-legal.de/covid19-informationen-zahlungsziele-stundungen/
Timestamp: 2020-08-11 09:33:47+00:00

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Zahlungsziele und Stundungen – Turner Legal, Rechtsanwälte
Ihre Gläubiger sehen sich einer ähnlichen Situation ausgesetzt. Dennoch sind Kommunikation und Verhandlungen zur Abwendung der Krise und zum Erhalt des Unternehmens erforderlich.
Zum Erhalt der Liquidität und des Unternehmens ist zu prüfen:
Können Zahlungs-
ziele ggü. meinen
Können Stundungen
mit meinen Gläubigern
ausgehandelt werden?
Können Steuer-
zahlungen gestundet
Können Sozial-
gestundet werden?
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 EGBGB ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Pflichten. Das Moratorium gilt derzeit für Verbraucher und Kleinstunternehmen:
Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht (temporär), Art. 240 § 1 EGBGB
gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte und einem Jahresumsatz von bis zu € 2,0 Mio.)
gilt für Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, die pandemiebedingt nicht mehr erfüllt werden können, ohne den Lebensunterhalt oder die wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebs zu gefährden.
gilt bei Verpflichtungen aus Verträgen, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden. Die Leistung darf bis zum 30.06.2020 verweigert werden.
gilt nicht für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge oder für Forderungen aus Warenlieferung.
Kündigungsausschluss bei Mietverträgen
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 § 2 EGBGB Erleichterungen für Mieter von Wohn- und Gebäudeflächen, die aufgrund der angeordneten Maßnahmen ihr Geschäft nicht öffnen können und mit laufenden Mietzahlungen in Verzug geraten:
Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Art. 240 § 2 EGBGB
Grundsätzlich kann der Vermieter dem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich kündigen, wenn dieser mit Mietzahlungen für zwei aufeinanderfolgende Termine nicht nachkommt.
Die Mietzahlungsverpflichtungen bestehen sowohl für Gewerbe- als auch für Wohnflächen fort.
Jedoch wird das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Mietrückständen im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgesetzt, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 § 3 EGBGB befristete Stundungsregelungen und einen Kündigungsschutz bei Verbraucherdarlehensverträgen iSd § 491 BGB, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden:
Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen Art. 240 § 3 EGBGB
Gilt zunächst ausschließlich für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden.
Danach gelten Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate als gestundet.
Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund der Einnahmeausfälle durch COVID-19-Pandemie die Zahlung nicht zumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn durch die Zahlung ein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist.
Die Vertragsparteien sollen in der Zeit über eine Vertragsanpassung verhandeln.
Sofern die Beteiligten bis zum 30.06.2020 keine einvernehmliche Regelung über die gestundeten Beträge finden, verlängert sich die Vertragslaufzeit von Gesetzes wegen um drei Monate.
Das BMF und die Länderfinanzbehörden haben sich auf folgende Maßnahmen geeinigt (BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020) um Unternehmen, die durch die Corona-Krise unmittelbar in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu entlasten:
Zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die
entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.
Die Stundung der Gewerbesteuer muss gesondert bei den Gemeinden beantragt werden (gilt nicht für Stadtstaaten).
Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftssteuer.
Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen (bspw. Kontopfändungen) bis zum 31.Dezember 2020, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.
Stundungen von Sozialabgaben
Bereits zu Zeiten der Flutkatastrophe 2013 wurden Erleichterungen wie die Stundung der Beitragszahlungen beschlossen. Ob Unternehmen auch in Zeiten der Corona-Krise mit ähnlichen Erleichterungen rechnen können, wird derzeit noch geprüft.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können Sozialversicherungsabgaben gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB IV gestundet werden. Voraussetzungen hierfür sind,
dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden ist und
der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte ist dann gegeben, wenn
sich das Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder
im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde. Die Gefährdung des Anspruch durch die Stundung ist dann gefährdet, wenn
eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag bei der Krankenkasse als
zuständige Einzugsstelle voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten
Voraussetzungen zu belegen ist.

References: Art. 240
 Art. 240
 § 1
 Art. 240
 § 2
 Art. 240
 § 2
 § 543
 § 543
 Art. 240
 § 3
 § 491
 Art. 240
 § 3
 § 76