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Timestamp: 2018-08-22 05:07:35+00:00

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| 24.11.2011 16:45 |
ich erhalte Gründungszuschuss der AA, will mich in der GKV freiwillig versichern. Monatliches Einkommen incl. Gründungszuschuss 1300€.
Ehemann: angestellt, privat versichert, da über Einkommen über Beitragsbemessungsgrenze.
Ich möchte umgehen, dass meine GKV-Beiträge auf Basis des Einkommens von mir UND meines Mannes berechent werden.
Kann ich dies umgehen, wenn ich eine Absichtserklärung abgebe, in 2011 steuerlich getrennt veranlagt zu werden.
24.11.2011 | 19:01
Ihre GKV-Beiträge werden gem. § 2 Abs. 4 der Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008 (http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Grunds%C3%A4tze_Beitragsbemessung_Freiwillige__30.05.2011_17011.pdf) wie folgt berechnet:
„Für die Beitragsbemessung werden nacheinander die eigenen Einnahmen des Mitglieds und die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners bis zur Hälfte der sich aus der nach Satz 1 und 2 ergebenden Summe der Einnahmen, höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze, berücksichtigt."
Die halbe Beitragsbemessungsgrenze beträgt 1.856,25 €. Für nicht familienversicherte Kinder werden ggf. noch Abzüge vorgenommen.
Eine „Umgehungs"möglichkeit sehe ich nicht. Insbesondere spielt die steuerliche Veranlagung keine Rolle.
Nur wenn bereits Ihre Einnahmen entweder die halbe Beitragsbemessungsgrenze oder die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners übersteigen würden, oder wenn Sie von Ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben würden (§ 1361 BGB), würde das Einkommen Ihres Ehemannes nicht berücksichtigt.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2011 | 20:09
Allerdings ach § 2 Abs. 5 der von Ihnen zitierten "Einheitlichen Grundsätze ..." bemisst sich dann aber wohl meine Beitragsberechnung: mit Gründungszuschuss wohl anders. Würden Sie diese bitte noch kurz erläutern?
Welche Beitragsbemessungsgrundlage?
Einbeziehung Ehepartner hier auch?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2011 | 16:38
§ 2 Abs. 5 der „Einheitlichen Grundsätze…" gibt es nicht. Ich nehme an, daß Sie § 7 Abs. 5 meinen. Da sich bei Ihnen gem. § 2 Abs. 4 die beitragspflichtigen Einnahmen aus Ihren eigenen Einnahmen und denen Ihres Ehemanns zusammensetzen, führt für Sie die Regelung des § 7 Abs. 5 nicht zu einer Beitragsermäßigung (denn Ihre „tatsächlichen Einnahmen" ergeben sich aus der Addition Ihrer eigenen mit den Einnahmen Ihres Ehemanns).
Gem. § 2 Abs. 4 haben Sie Beiträge für ein Einkommen von 1.856,25 € zu entrichten (halbe Beitragsbemessungsgrenze).
Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 10:04
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