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Timestamp: 2019-11-20 04:04:58+00:00

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Examensrelevant: BGH zur Beweislast bei Nacherfüllung
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Die Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH v. 9.3.2011 (VIII ZR 266/09) zu Fragen der Beweislast bei Nacherfüllung ist sowohl für das erste als auch für das zweite Examen von Relevanz. Wir haben die wichtigsten Inhalte für Sie zusammengestellt.
III. Die Entscheidungen
Bild: “El acertijo // Retrato Verde con efecto „Bokeh“” von Armando Aguayo Rivera. Lizenz: CC BY 2.0
Der Kläger K leaste ein neues Audi S4 Cabrio. Die Leasinggeberin erwarb den Neuwagen von V und trat – wie beim Leasing üblich – die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw an den Kläger ab.
Schon kurz nach Übergabe beanstandete K mehrere Mängel, u.a. einen Fehler des Motors, der sich in „Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors“ zeigte. V führte zweimal Nachbesserungsarbeiten durch: im Juli und im September 2004. Es wurden das Spannungsversorgungsrelais und der elektronische Nockenwellenversteller ausgetauscht. K behauptet im Oktober 2004, dass der Mangel trotzdem nicht beseitigt worden sei und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Im Rahmen der während des Prozesses erfolgten Beweiserhebung stellte der Sachverständige erst bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Er konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Denkbar war, dass die Motoraussetzer auf den alten Mängeln beruhten. Als Alternativursachen kamen aber auch: eine defekte Zündspule, eine defekte Zündkerze, ein defektes Einspritzventil, mechanische Defekte am Motor oder schließlich ein Wackelkontakt in der Motorelektronik in Betracht.
Kann K von V Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi S4 unter Anrechnung etwaiger Gebrauchsvorteile verlangen?
Wer hat die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer zu tragen?
Zunächst mag man auf die Idee kommen, dass die Beweislast gem. § 476 BGB beim Beklagten liegt. Schließlich ist V Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, der K Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
Dennoch liegt kein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vor, so dass die Beweislastumkehr nach § 476 BGB greifen würde. Dies erklärt sich aus der Leasingkonstruktion. Die Leasinggeberin ist eben auch Unternehmerin und kann daher auch nur „normale“ Mängelgewährleistungsrechte an K abtreten. Das ist wohl neben den steuerlichen Vorteilen einer der rechtlichen Nachteile des Leasings.
Wie haben die Instanzgerichte entschieden?
Sowohl das LG Hof, als auch das OLG Bamberg haben die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.
Zwar sei der neuaufgetretene Motorfehler mit dem alten Motorfehler vergleichbar, so dass ein Anscheinsbeweis zu einer Umkehr der Beweislast führen könne. Ein solcher sei jedoch durch die vom Sachverständigen vorgetragenen Alternativursachen wieder erschüttert worden. Es ließ sich nicht sicher feststellen, ob die Zündaussetzer identisch waren:
Die Zündaussetzer nach Übergabe (à § 446) wurden von V nachgebessert, stellten damit wie sich vermuten lässt einen Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs dar.
Ein Rücktrittsrecht hat K aber nur, wenn auch die neuen Zündaussetzer nach den zwei vermeintlich vergeblichen Reparaturen auf diesen ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.
In Betracht kamen aber eben auch zahlreiche Alternativursachen, so dass es unklar war, ob nicht eine neue Ursache zum neuen Mangel führte, der dann nicht bei Gefahrübergang vorlag und somit auch nicht zum Rücktritt wegen zweimaliger erfolgloser Nacherfüllung gem. § 440 BGB berechtigt.
Exkurs: Masserati – Entscheidung:
Das ganze lässt sich leichter erklären, wenn wir zunächst noch einen kleinen Exkurs zur im Leitsatz zitierten Entscheidung desselben Senats vom 11.2.2009 machen. Ich nenne sie mal „Masserati-Entscheidung“.
Unsere Entscheidung stellt die Fortführung der Entscheidung desselben Senats vom 11.2.2009 dar. Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, nach der der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt.
Im damaligen Fall bestand ebenfalls eine Leasingkonstruktion. Statt eines Klägers, hatten wir eine Klägerin. Statt eines Audis einen Maserati Quattroporte im Wert von über 100.000 €. Ansonsten war die Situation dieselbe.
Das Fahrzeug war ebenfalls kurz nach Kauf zweimal in der Werkstatt, weil der elektrische Fensterheber der Fahrertür defekt war.
Als der Mangel dann trotz zweimaliger Reparatur abermals auftrat erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Sachverständige hat festgestellt, dass sich die Fensterscheibe wegen eines Defekts des Sensors des Einklemmschutzes erst nach mehrfacher Betätigung des Schalters und auch dann nur stückweise schließen ließ. Außerdem fand der Sachverständige Kratzspuren und Absplitterungen der Scheibe an der Fahrertür, die auf einen Einbruchsversuch schließen ließen.
Als Ursache für den Fehler kommen damit sowohl ein Fertigungsfehler, als auch ein Einbruchsversuch in Betracht.
Die rechtliche Bewertung gleicht zunächst unserer Entscheidung zum Audi S4:
Es sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe.
Für einen Rücktritt wegen zweier erfolgloser Nachbesserungsversuche gem. § 440 BGB müsse die Klägerin aber auch nachweisen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft gewesen sei.
Von einer zweifach misslungenen Nachbesserung könne nur die Rede sein, wenn die Maßnahme nicht zu einer dauerhaften Beseitigung eines seit Gefahrübergang bestehenden Mangels geführt habe. D.h., dass keine neuen Mängel aufgetreten sein dürfen, sondern nur ein seit Gefahrübergang vorhandener Mangel fortbestehen muss.
Ein Fehlschlagen der Nachbesserung sei aber nicht bewiesen, wenn der zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung wiederholt aufgetretene Fehler auch durch ein nicht vom Verkäufer zu verantwortendes Fehlverhalten dritter Personen verursacht worden sein könne.
Das war hier der Fall, denn es ließ sich nicht klären, ob die Fehlfunktion des Fensterhebers aus einem von Anfang an beschädigten Sensor- d.h. Produktfehler resultiert oder aber nach der ersten erfolgreichen Reparatur durch einen Einbruchsversuch verursacht worden sei.
Die Klägerin ist sowohl für die Mangelhaftigkeit der Sache als auch für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB beweisbelastet.
Zurück zu unserem Ausgangsfall:
Nachdem die Instanzgerichte die Klage des Klägers abwiesen, hatte die Revision vor dem BGH Erfolg.
Worin liegt der Unterschied zur Masserati-Entscheidung?
Zwar trägt der Käufer auch nach der Nachbesserung durch den Verkäufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Weise die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, entsprechen sich die Mangelsymptome wie es in Rz. 16 der Entscheidung heißt, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel.Die Beweislast erstrecke sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen sei, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen sei. Hierin liegt der Unterschied zur Masserati – Entscheidung.
Die BGH-Entscheidung verdient Zustimmung. Die Beweislastanforderungen an den Käufer in solch unsicheren technischen Bereichen allzu hoch zu schrauben dient niemandem: nach der Ansicht des Instanzgerichts hätte ein weiteres Gutachten in einer geschätzten Höhe von 7500 € eingeholt werden müssen, um möglicherweise den Beweis zu erbringen, dass der ursprüngliche Mangel und nicht eine der Alternativursachen zu den weiteren Motoraussetzern geführt habe.
Der BGH hat mit diesen beiden Entscheidungen – in Fällen bei denen mangels verbraucherprivatrechtlichem Einschlag nicht auf § 476 BGB zurückgegriffen werden kann – die Konturen der Beweislastverteilung in sinnvoller Weise festgesteckt.
Entscheidungsanmerkung von Prof. Artz, ZJS 2011, 166.
Zur Beweislast und zum Beweisverfahren im Allgemeinen vgl. Oberheim, LE 8: § 7 Beweis.
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References: BGH 
 BGH 
 § 476
 § 14
 § 13
 § 474
 § 476
 § 446
 § 440
 BGH 
 § 440
 § 440
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 7
 § 437
 § 437
 § 439