Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202002,%20307
Timestamp: 2019-08-21 01:53:49+00:00

Document:
BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4279
BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01 (https://dejure.org/2002,4279)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2002 - 1 StR 540/01 (https://dejure.org/2002,4279)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2002 - 1 StR 540/01 (https://dejure.org/2002,4279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 250 StPO; § 261 StPO; § 73 StGB; § 73 d StGB
Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher Telefongespräche; Erforderlichkeit der Vernehmung des Übersetzers abgehörter Telefongespräche); Beweiswürdigung; Reichweite der Aufklärungspflicht; erweiterter Verfall
Ordnungsgemäße Einführung von übersetzten Gesprächen in die Beweisaufnahme; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei übersetzten aufgezeichneten Gesprächen; Ersetzung des Urkundsbeweises durch eine Zeugenaussage; Anforderungen an die Aufklärungspflicht einer Strafkammer aus § 244 Abs. 2 StPO; Hinzuziehung von mehreren Dolmetschern bei unverständlichen Gesprächsaufzeichnungen in ausländischer Sprache; Pflicht zur Vernehmung eines im Ermittlungsverfahrens tätig gewesenen Dolmetschers; Zulässigkeit des erweiterten Verfalls
NStZ 2002, 493
wistra 2002, 307
Einziehung von Geld als Tatmittel bzw. Tatobjekt eines geförderten fremden …
Der persönliche Strafaufhebungsgrund, dessen Eingreifen ohnehin für die Frage der Einziehung unerheblich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01, wistra 2002, 307, 308;… SSW/Jahn, StGB, 4. Aufl., § 261 Rn. 110), greift nicht, da der Angeklagte durch die Einzahlung auf sein Bankkonto die bemakelten Geldscheine im Sinne des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB in den Verkehr brachte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, juris Rn. 20) und dabei deren rechtswidrige Herkunft verschleierte (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28).
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für den erweiterten Verfall nicht (BGH NJW 2001, 2239; BGH, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01).
Die Strafkammer war - jedenfalls soweit in der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Übersetzung erhoben wurden - gehalten, sich gewissenhaft Aufklärung zur sorgfältigen Übertragung der Gesprächsaufzeichnungen zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01, NStZ 2002, 493, 494).

References: § 250
 § 261
 § 73
 § 73
 § 244
 § 261
 § 261

§ 73