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Timestamp: 2016-05-25 10:56:16+00:00

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Landesrecht TH ThürIFG | Landesnorm Thüringen | Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) vom 14. Dezember 2012 | gültig ab: 29.12.2012
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ThürIFGAusfertigungsdatum:14.12.2012Gültig ab:29.12.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2012, 464Gliederungs-Nr:204-2Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)
Vom 14. Dezember 2012Zum 25.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abThüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) vom 14. Dezember 201229.12.2012Eingangsformel29.12.2012Inhaltsverzeichnis29.12.2012§ 1 - Gesetzeszweck29.12.2012§ 2 - Anwendungsbereich01.01.2015§ 3 - Begriffsbestimmungen29.12.2012§ 4 - Informationsrecht29.12.2012§ 5 - Antrag29.03.2014§ 6 - Verfahren29.12.2012§ 7 - Schutz besonderer öffentlicher Belange01.01.2015§ 8 - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses29.12.2012§ 9 - Schutz privater Interessen29.12.2012§ 10 - Kosten29.12.2012§ 11 - Veröffentlichungspflichten29.03.2014§ 12 - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit29.12.2012§ 13 - Ordnungswidrigkeiten29.12.2012§ 14 - Rechtsweg29.12.2012§ 15 - Sprachliche Gleichstellung29.12.2012§ 16 - Übergangsbestimmung29.12.2012§ 17 - Inkrafttreten29.12.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 7 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529, 544)
(8) Dieses Gesetz gilt nicht für das Amt für Verfassungsschutz und die durch die Absätze 1 und 2 verpflichteten Stellen oder einen Teil von ihnen, soweit sie sicherheitsempfindliche Aufgaben im Sinne des § 1
Abs. 2 Nr. 3 bis 5 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen.
(9) Dieses Gesetz gilt nicht für Finanzbehörden im Sinne des § 2
des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie in Verfahren in Steuersachen tätig werden.
1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2. Dritter: jede natürliche oder juristische Person, über die Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, vorliegen.
(3) Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne des § 3 Nr. 2, muss er begründet und in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ein rechtliches Interesse geltend gemacht werden. In den Fällen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 und des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 sollen in der Begründung die besonderen Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird.
(2) Die öffentliche Stelle kann verlangen, dass der Antragsteller seine Identität nachweist. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
1. die inter- und supranationalen Beziehungen oder die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land,
2. die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit,
3. die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung des Landtags, des Rechnungshofs, der Organe der Rechtspflege oder der Landesregierung,
4. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
5. die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs-, Versicherungsaufsichts- und Sparkassenaufsichtsbehörden,
6. die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden oder
7. die fiskalischen Interessen der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr.
1. soweit die amtliche Information
a) einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt,
b) ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis enthält,
c) der notwendigen Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen unterliegt,
d) mit der Aufgabenwahrnehmung des Amts für Verfassungsschutz im Zusammenhang steht oder
e) Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen enthält oder
a) bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag noch fortbesteht,
b) durch die Bekanntgabe der Information Angaben und Mitteilungen von öffentlichen Stellen, die nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, offenbart würden und die öffentlichen Stellen in die Offenbarung nicht eingewilligt haben oder von einer Einwilligung nicht auszugehen ist oder
c) die vorübergehend beigezogenen Informationen einer anderen öffentlichen Stelle nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden sollen.
1. er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde, insbesondere wenn die amtliche Information dem Antragsteller bereits zugänglich gemacht worden ist oder der Antrag offensichtlich zum Zweck der Vereitelung oder Verzögerung von Verwaltungshandlungen erfolgt,
2. die Bearbeitung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erheblich beeinträchtigt würde, es sei denn, das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt im Einzelfall das entgegenstehende öffentliche Interesse.
(4) In seiner Eigenschaft als Landesbeauftragter für den Datenschutz kann sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf seine institutionelle Garantie nach Artikel 69
der Verfassung des Freistaats Thüringen berufen.
1. die betroffene natürliche oder juristische Person willigt ein,
2. die Offenbarung ist durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt,
3. die Information kann aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden,
4. die Offenbarung ist zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit geboten,
5. der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information geltend und es stehen der Offenbarung keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der betroffenen natürlichen oder juristischen Person entgegen.
Besonders geschützte Daten im Sinne des § 4
Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat.
(1) Für öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz sind Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Für die Gebührenbemessung gilt das Kostendeckungsprinzip (§ 21
Abs. 4 Satz 3 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 [GVBl. S. 325] in der jeweils geltenden Fassung). Die Erteilung einfacher Auskünfte ist verwaltungskostenfrei. Über die voraussichtlichen Kosten ist der Antragsteller vorab zu informieren.
(2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. Seine Rechtsstellung richtet sich nach § 36
ThürDSG. Er überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bei den Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.
1. Auskunft zu seinen Fragen zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu verschaffen, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen und
2. Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren,
(4) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit informiert die Öffentlichkeit über Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Er berät die in § 2 Abs. 1 genannten Stellen und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Er unterstützt den Landtag bei seinen Entscheidungen. Auf Anforderung des Landtags oder der Landesregierung hat er Gutachten zu erstellen und Bericht zu erstatten. Der Landtag oder die Landesregierung können ihn ersuchen, bestimmte Vorgänge aus ihrem Aufgabenbereich zu überprüfen. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 9
 § 7
 § 9
 § 2
 § 4
 § 36
 § 2
 § 2