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Timestamp: 2017-02-25 19:21:21+00:00

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§ 8 BremAbwAG, Zuständige Behörde und ihre Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BremAbwAG, Zuständige Behörde und ihre Aufgaben Inhaltsübersicht
Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG) Landesrecht Bremen…§ 8 BremAbwAG, Zuständige Behörde und ihre Aufgaben§ 9 BremAbwAG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 10 BremAbwAG, Festsetzungsverfahren§ 11 BremAbwAG, Verwendung, Verwaltungsaufwand (zu § 13 des Abwasserabgabengeset...§ 12 BremAbwAG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BremAbwAG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 BremAbwAG (weggefallen)
§ 8 BremAbwAG, Zuständige Behörde und ihre Aufgaben
§ 8 BremAbwAGBremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremAbwAGReferenz: 2129-f-1Abschnitt: Vierter Teil – Festsetzung und Erhebung der Abgabe (1) Die staatliche Deputation für Umwelt und Energie entscheidet auf Grundlage des vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu erstellenden Mittelverwendungsplanes nach Maßgabe des Haushaltsplanes und im Rahmen der Vorgaben aus § 11 über die Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe.(2) Der Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes obliegt im Übrigen den Wasserbehörden (§ 92 Absatz 1 des Bremischen Wassergesetzes). Die Behörden können für die Überwachung der nach dem Abwasserabgabengesetz und diesem Gesetz begründeten Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.(3) Den Wasserbehörden werden die in Absatz 2 bezeichneten Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BremAbwAG, Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht (zu § 11 des Abwasserabgabengesetzes)§ 12 BremAbwAG, Ordnungswidrigkeiten
§ 7 BremAbwAG, Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht (zu § 11 des…§ 9 BremAbwAG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit

References: § 8
 § 13

§ 8

§ 8
 § 11
 § 11

§ 7
 § 11