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Timestamp: 2019-11-18 06:01:12+00:00

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BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,368
BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69 (https://dejure.org/1971,368)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1971 - VII ZR 137/69 (https://dejure.org/1971,368)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1971 - VII ZR 137/69 (https://dejure.org/1971,368)
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Anschluss des Streitverfahrens an das Mahnverfahren durch Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht - Unterbrechungen der Verjährung durch Prozesshandlungen der Parteien oder des Gerichts - Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins als ...
BGHZ 55, 212
NJW 1971, 751
Nicht entscheidend ist, ob diese Handlung eine Förderung des Prozesses tatsächlich "demnächst" bewirkt (im Anschluß an BGHZ 55, 212).
In seinem Urteil BGHZ 55, 212 hat der Senat ausgesprochen, daß die Verjährung durch jede Handlung einer Partei unterbrochen werde, durch welche der Prozeß weiterbetrieben wird (…a.a.O. S. 215).
Zur Unterbrechung genügt vielmehr jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei (vgl. BGHZ 52, 47, 51; 55, 212, 216; BGH NJW 1960, 1947, 1948).
Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf BGHZ 55, 212 für die Unterbrechung der Verjährung darauf ab, ob die Partei mit ihrer Handlung tatsächlich "demnächst" eine Förderung des Prozesses bewirkt.
Das Berufungsgericht hat das Urteil BGHZ 55, 212 mißverstanden.
Für sich allein konnte der Antrag zur Förderung jenes Rechtsstreits von vornherein nicht als objektiv "geeignet" erscheinen (vgl. auch Rietschel, Anm. zu BGHZ 55, 212 in LM BGB § 211 Nr. 9).
Als solches "Weiterbetreiben" genügt jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und nach objektiven, nicht zu engen Maßstäben geeignet erscheinende Handlung einer Partei (Senatsurteile BGHZ 55, 212, 216 [BGH 21.01.1971 - VII ZR 137/69]; 73, 8, 11, [BGH 23.11.1978 - VII ZR 41/78]jeweils m.w.N.).
Dabei ist jedoch nach durchgeführtem Mahnverfahren und Abgabe an das Prozeßgericht ein rechtzeitiger Antrag auf Terminsbestimmung auch dann als eine den Prozeß weiterbetreibende Handlung anzusehen, wenn die fällige weitere halbe Prozeßgebühr zwar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist aber noch so zeitig eingezahlt wird, daß "demnächst" ein Termin bestimmt werden kann (Senatsurteil BGHZ 55, 212, 216) [BGH 21.01.1971 - VII ZR 137/69].
An diesen Voraussetzungen, die auch bei Anlegung eines nicht zu engen Maßstabs für die Qualität des Weiterbetreibens zu beachten sind (vgl. BGHZ 55, 212, 216), mangelt es bei dem lediglich als Mitteilung verfaßten Schriftsatz vom 11. Februar 1985 über die Ansicht, die Ansprüche der Klägerin seien nunmehr verjährt.
Für die Verjährungshemmung kommt es nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB allein auf die Zustellung (bzw. nach § 167 ZPO auf die Beantragung) des Mahnbescheids, nicht aber auf die Begründung der Rechtshängigkeit an (vgl. BGH NJW 2009, 1213, 1215; 1996, 2152; Urt. v. 21.01.1971 - VII ZR 137/69 - Rn. 13 f., zitiert nach juris;… Vollkommer in: Zöller a.a.O. § 696 Rn. 6;… Ellenberger in: Palandt, BGB, 69. Auflage, § 204 Rn. 18 a. E.).
Hierzu bedurfte es nicht der Anberaumung eines Verhandlungstermins mit der Rechtsfolge des § 696 Abs. 2 ZPO aF (vgl. BGHZ 55, 212, 215).
Zwar reicht dazu jede Prozeßhandlung aus, die erkennbar auf die Beendigung des Stillstands ausgerichtet und tatsächlich geeignet ist, den Prozeß wieder in Gang zu setzen, wobei ein nicht zu enger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH NJW 1971, 751; NJW 1979, 809; NJW-RR 1988, 279; NJW-RR 1994, 514; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 1091).
Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332).

References: BGH 
 § 211
 § 204
 § 167
 BGH 
 § 696
 § 204
 § 696
 BGH 
 § 211
 § 211
 BGH 
 § 209