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Timestamp: 2020-04-06 13:52:05+00:00

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Altersentlastungsbetrag als Steuerfreibetrag? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Altersentlastungsbetrag als Steuerfreibetrag?
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Einkünfte sind gemäß dem Einkommensteuergesetz entweder der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Der Summe dieser Einkünfte wird zur Erzielung des Gesamtbetrags der Einkünfte z.B. der Altersentlastungsbetrag abgezogen. Dieser ist gemäß § 24a EStG bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und/oder der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nicht selbständiger Arbeit sind. Den jeweiligen Altersentlastungsbetrag erhält grundsätzlich jeder Steuerpflichtige, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, sein 64. Lebensjahr vollendet hatte. Er wird als Steuerfreibetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom FA ohne Beantragung in der Steuererklärung, d.h. ganz automatisch gewährt.
Das Gesetz sagt im Umkehrschluss nur, welche Einkünfte und Bezüge nicht begünstigt sind, d.h. wo es nicht zur Anwendung des Altersentlastungsbetrages kommt. Dies sind zunächst Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 EStG, also z.B. Ruhegehälter, Witwen- oder Waisengelder, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder z.B. in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze. Ferner sind auch Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr.1 Satz 3 a EStG ausgenommen. Dazu gehören z.B. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Daneben sind auch Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 Satz 4 b EStG sowie Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, soweit § 22 Nr. 5 Satz 11 anzuwenden ist und Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 2 a EStG von der Begünstigung ausgeschlossen. Der Altersentlastungsbetrag wird daher in den nicht aufgeführten Bereichen gewährt, wenn jemand als Rentner z.B. weiterhin Arbeitslohn erhält und/oder Nebeneinkünfte erzielt, wie z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, also etwa Zinsen oder Dividenden, aus Mieteinkünften, aus privaten Veräußerungsgeschäften oder z.B. aus selbständiger Arbeit. Er kann bis zu 40 % der Einkünfte betragen.
Der Altersentlastungsbetrag muss von Fall zu Fall, d.h. individuell ermittelt werden. Dabei kommt es darauf an, dass die Summe der übrigen Einkünfte positiv ist. Erhält ein Steuerpflichtiger, der das 64.Lebensjahr vollendet hat z.B. ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Mieteinkünfte als Nebeneinkünfte, d.h. neben seiner gesetzlichen Rente, aber die Summe beider ist negativ, so kann der Altersentlastungsbetrag, der grds. einer Tabelle in Prozent entnommen werden kann, nicht zur Anwendung kommen. Ist der Betrag jedoch positiv, so wird der entsprechende Prozentsatz angewandt und mit der zulässigen Steuerfreibetragsgrenze abgeglichen.

References: § 24
 § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22