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Timestamp: 2020-02-25 16:17:25+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/5088 - dejure.org
10.06.2015 BT Speicherung von Vorratsdaten
17.06.2015 BT Regierungsentwurf zur Speicherpflicht
16.09.2015 BT Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
14.10.2015 BT Änderung bei Datenspeicherung
BGBl. I 2015 S. 2218
https://dejure.org/2015,51258
BGBl. I 2015 S. 2218 (https://dejure.org/2015,51258)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 17.12.2015, Seite 2218
Der missratene Tatbestand der neuen Datenhehlerei (§ 202d StGB) (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2016, 526)
Ausufernd und fehlplatziert: Der Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) im System des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes (Prof. Dr. Tobias Singelnstein; ZIS 2016, 432)
Vorratsdatenspeicherung - Endlich?! (Dr. Jakob Dalby; KriPoZ 2/2016)
03.06.2015 BT Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
04.06.2015 BT Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundestag
12.06.2015 BT Kontroverse um neue Vorratsdatenspeicherung
14.09.2015 BT Vorratsdatenspeicherung bleibt umstritten
07.10.2015 BT Vorratsdatenspeicherung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
13.10.2015 BT Vorratsdatenspeicherung vor der Abstimmung
16.10.2015 BT Speicherpflicht für Verkehrsdaten beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
16.10.2015 BT Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
06.11.2015 BR Vorratsdatenspeicherung - Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
18.12.2015 BReg Vorratsdatenspeicherung - Mehr Sicherheit, aber Grundrechte geschützt
Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes durch Gesetz vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218), dessen § 113a schon vom Regelungsgegenstand nicht identisch ist mit dem des § 113a TKG (a.F.), wird durch den Verweis nicht erfasst und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Mit ihrer gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegten Beschwerde begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b Abs. 1 und 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, nach Verstreichen einer gesetzlichen Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten aller Kunden, denen sie einen Internetzugang vermittelt, für einen begrenzten Zeitraum für Zwecke einer etwaigen Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auf Vorrat speichern zu müssen.
Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Begründung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218) ergibt sich nichts anderes.
Die angegebenen Fundstellen enthalten nur eine allgemeine Umschreibung des Anwendungsbereichs der Norm ohne dass erkennbar wäre, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung den Anwendungsbereich des § 100a StPO beschränken wollte (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 27, 31).
Die Strafnorm schützt, anknüpfend an §§ 202a bis 202c StGB, das formelle Datengeheimnis desjenigen, der aufgrund seines Rechts an dem gedanklichen Inhalt über eine Weitergabe und Übermittlung der Daten entscheidet, und damit das Interesse an der Aufrechterhaltung des Herrschaftsverhältnisses über eine Information, ohne dass eine Verletzung des persönlichen Lebens- oder Geheimbereichs vorausgesetzt wird (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 45; Brodowski/Marnau, NStZ 2017, 377 [378f.]).
Das ist in Anlehnung an § 10 Absatz 5 Satz 2 BDSG i.d.F. vom 14.01.2003 nur der Fall, wenn jedermann die Daten, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 45).
Als Vortat der Datenhehlerei kommen alle Taten in Betracht, die ein Strafgesetz verwirklichen, unabhängig von der Schuld des Täters oder vom Vorliegen eines Strafantrages (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 46).
Als Vortat kommt neben den Straftatbeständen der §§ 202a, 202b StGB auch jede andere Straftat in Betracht, soweit sie sich auch gegen die formelle Verfügungsbefugnis des Berechtigten richtet und der Täter dadurch Daten erlangt hat (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 46).
Für einverständliches Zusammenwirken bedarf es auch keines unmittelbaren Kontakts zwischen Täter und Vortäter, weshalb die Strafbarkeit nicht wegen des Einsatzes von Mittelsmännern ausscheidet (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, a.a.O., § 202d StGB Rn. 24).
Ein unmittelbarer Kontakt ist jedoch nicht erforderlich (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47).
Wie bei der Sachhehlerei ist dafür erforderlich, dass der Täter die als möglich und nicht ganz fernliegend erkannte Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, a.a.O., § 202d StGB Rn. 26;… Weidemann in: Beck'scher Onlinekommentar zum StGB, 39. Ed. 2018, § 202d StGB Rn. 21).
Die Art und die Umstände ihrer Begehung oder die Person des Vortäters müssen nicht bekannt sein (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, a.a.O., § 202d StGB Rn. 26;… Weidemann in: Beck'scher Onlinekommentar zum StGB, 39. Ed. 2018, § 202d StGB Rn. 21;… Kargl in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017, § 202d StGB Rn. 10).
Eine (Fremd-) Bereicherungsabsicht liegt danach vor, wenn nach der Vorstellung des Täters die Tat auf die Erlangung eines Vermögensvorteils für sich selbst oder einen Dritten gerichtet ist, wobei hinsichtlich der Bereicherung dolus directus ersten Grades erforderlich ist (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47), also ein Handeln, das darauf abzielt, einen Vermögensvorteil beim Täter selbst oder bei einem Dritten herbeizuführen (…Kargl in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017, § 202d StGB Rn. 17).
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers (Bundestag Drucksache 18/5088, Seite 47).
Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 Nr. 1-3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I 2218) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und die in § 113b Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten vermittelt, zu speichern.
Sie wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat speichern zu müssen.
Die Klägerin beantragt zuletzt, festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 Nr. 1-3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I 2218) genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und die in § 113b Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten vermittelt, zu speichern, hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die dem Teilnehmer für seine Internetnutzung zugewiesene öffentliche Internetprotokoll-Adresse gemäß § 113b Abs. 3 Nr. 1 TKG in den Fällen zu speichern, in denen die Internetnutzung unter Einsatz des NAPT-Verfahrens (Network Address and Port Translation Verfahren) erfolgt, äußerst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber der Klägerin Maßnahmen wegen des Unterlassens der Speicherung der dem Teilnehmer für seine Internetnutzung zugewiesenen öffentlichen Internetprotokoll-Adresse in den Fällen einzuleiten, in denen die Internetnutzung unter Einsatz des NAPT-Verfahrens (Network Address and Port Translation Verfahren) erfolgt.
Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorratsdatenspeicherungsgesetz) eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen.
Tatsächlich ist es in erheblichem Umfang vom Zufall abhängig, welche Daten bei einer Abfrage nach § 100g StPO abgerufen werden können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21).
Es soll Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr beseitigen (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21 f.).
Ob die Behörden berechtigt sind, ein Verlangen im Sinne des § 113c TKG an den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu richten, ist nicht Regelungsgegenstand von § 113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden jeweils maßgeblichen Regelungen des Fachrechts (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 40).
Während in Absatz 1 die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt wird, die aus geschäftlichen Gründen bei den Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gespeichert werden (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enumerativ und abschließend (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 31) aufgeführten besonders schweren Straftat, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegt.
Daneben steht ein abschließender Katalog besonders schwerer, zur Erhebung von Verkehrsdaten ermächtigender Straftaten als Teilmenge (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32) der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Katalogtaten.
Außerdem sollen besonders schwere Straftaten umfasst sein, bei denen die gespeicherten Verkehrsdaten nach kriminalistischer Erfahrung besonders wertvolle Dienste leisten können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32).
Die für die Antragstellerin (spätestens) ab dem 1. Juli 2017 (§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015, BGBl I S. 2218) bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (§§ 113a ff. TKG), kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sichergestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG); gegen den gemäß § 137 Abs. 1 TKG vollziehbaren Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann zwar auch vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erhalten, in dessen Rahmen die Rechtmäßigkeit der ihr auferlegten Pflicht vom Gericht zu prüfen ist.
Die Pflicht der Telekommunikationsanbieter, bestimmte Verkehrsdaten für eine beschränkte Zeit zu speichern, ist durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) neu geregelt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO), soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt hatte (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100302.1bvr025608] - BVerfGE 125, 260).
Das Gesetz vom 10. Dezember 2015 soll Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr schließen und zugleich den sich aus den genannten Gerichtsentscheidungen ergebenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben Rechnung tragen (vgl. BT-Drs. 18/5088 S. 1, 21 ff.).
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rechtsschutz gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie einen Internetzugang vermittelt, für einen begrenzten Zeitraum für Zwecke einer etwaigen Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auf Vorrat speichern zu müssen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) den Beschluss des Gerichts geändert und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer …
Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder …
BVerfG - 1 BvR 2023/16 (anhängig)

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 2
 § 100
 § 10
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 113
 Art. 2
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 2
 § 113
 Art. 2
 § 113
 § 113
 § 100
 § 113
 § 113
 § 100
 § 100
 § 150
 § 137
 § 80
 § 100
 § 113
 Art. 10
 § 113
 § 113
 Art. 2
 § 113
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