Source: https://www.bussgeldkatalog.net/fahrerlaubnisverordnung/
Timestamp: 2017-10-20 18:07:54+00:00

Document:
Bußgeldkatalog FeV: Alle Bußgelder und Punkte auf einen Blick
Startseite / Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Bußgelder bei Verstößen gegen die FeV
Tatbestandskatalog FeV
§ 2 FeV eingeschränkte Zulassung
§ 3 FeV Einschränkung und Entziehung der Zulassung
§ 4 FeV Erlaubnis- und Ausweispflicht für das Führen von Kfz.
§ 5 FeV Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und motorisierten Krankenfahrstühlen
§ 10 FeV Mindestalter der Kraftfahrzeugführer
§ 23 FeV Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen
§ 28 FeV Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer
§§ 46, 47 FeV Entziehung, Beschränkung, Auflagen
§ 48 FeV Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
§ 48a FeV Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 74 FeV Ausnahmen
Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Deutschland
Regelungen der FeV in Deutschland
Die deutsche Fahrerlaubnisverordnung (FeV) befasst sich mit der Zulassung von Personen im Straßenverkehr und bildet seit dem 18. August 1998 die Nachfolgeregelung zu Teil A der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).
Die Neuregelung im Verkehrsrecht wurde umgesetzt, um eine Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechtes zu schaffen, beispielsweise durch die Übernahme der internationalen Fahrerlaubnisklassen. Die Zusammenfassung aller Fahrerlaubnisbestimmungen in eine eigene Verordnung erleichtert die Übersicht und erhöht die Bedeutung der Regelungen. Neben den Voraussetzungen zur Zulassung von Personen im Straßenverkehr und der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr, enthält die FeV zusätzlich die Bestimmungen zum zentralen Fahrerlaubnisregister, zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) sowie zur Fahrerlaubnisprüfung. Der nachfolgende Artikel gibt Ihnen einen kompakten Überblick zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und geht vor allem auf deren Inhalte und Zuständigkeiten ein. Zudem erfahren Sie, auf welche Verkehrsteilnehmer sich die FeV genau bezieht und welche Sanktionen laut Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen diese Verordnung drohen.
Laut der aktuellen Bußgeldtabelle ist in jedem Fall bei einem Verstoß gegen die FeV mit einem Bußgeld zu rechnen. Bei schwereren Delikten, die verkehrsgefährdende Auswirkungen haben, sind auch Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot möglich.
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten, inhaltlichen Punkte der FeV.
Bereich I. der FeV enthält grundlegende Bestimmungen über die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr.
Paragraphen (Auswahl)
Abs. 1: Allgemeine Regelungen Grundregel der Zulassung (§1), Eingeschränkte Zulassung (§2),
Einschränkung und Entziehung der Zulassung (§3)
Beschreibt die Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Voraussetzungen für die Fahreignung einer Person, die Verfahrensvorschriften bei Zuteilung eines Führerscheines, die Einteilung in Fahrerlaubnisklassen, dem Mindestalter, den Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, das Punktesystem und Maßnahmen zur Entziehung/ Beschränkung der Fahrerlaubnis.
Abs.1: Allgemeine Regelungen, Abs. 2: Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, Abs. 3: Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis, Abs. 4: Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen, Abs. 5: Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, Abs. 6: Fahrerlaubnis auf Probe, Abs. 7: Punktesystem, Abs. 8: Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Anlagen, Abs. 9: Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen, PKW im Linienverkehr etc., Abs. 10: Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (§6), Mindestalter (§10), Sehvermögen (§12), Theoretische Prüfung (§16) etc., Verlängerung von Fahrerlaubnissen (§24), Dienstfahrerlaubnis (§26), Ausländische Fahrerlaubnisse (§29), Ausnahmen von der Probezeit (§32), Punktebewertung nach dem Punktsystem (§40), Entziehung, Beschränkung, Auflagen (§46), Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§48), Evaluation (§48a)
Regelt die Verfahrensweise bei der Speicherung von Führerscheindaten im zentralen Fahrerlaubnisregister in Flensburg.
Abs. 1: Zentrales Fahrerlaubnisregister, Abs. 2: Verkehrszentralregister Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§49), Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister (§59)
Beschreibt, wer welche ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen (z. B. MPU) durchführen darf
Wichtige Paragraphen: Begutachtungsstelle für Fahreignung (§66), Sehteststelle (§67), Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahrteignung (§70)
Enthält die Ahndungen von Bußgelder für Verstöße gegen die FeV
Wichtige Paragraphen: Zuständigkeiten (§73), Ausnahmen (§74), Ordnungswidrigkeiten (§75)
VI. Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung
Enthält Anlagen zur Information der einzelnen Regelungen/Bestimmungen.
15 Anlagen, z.B.: Fahrerlaubnisverordnung Anlage 4, Fahrerlaubnisverordnung Anlage 5, Fahrerlaubnisverordnung Anlage 6, Fahrerlaubnisverordnung Anlage 7 Anlage zur Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (FeV Anlage 4), Anlage zu Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D und D1 sowie der zugehörigen Anhängerklassen E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FeV Anlage 5), Anlage zu den Anforderungen an das Sehvermögen (FeV Anlage 6), Anlage zur Fahrerlaubnisprüfung (FeV Anlage 7) und Fahrerschulung (FeV Anlage 7a)
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung 2013: EU-Führerschein
Regelungen der FeV zum EU-Führerschein
Viele Autofahrer sind nur unzureichend darüber informiert, was sich alles für sie mit dem Inkrafttreten der neuen Fahrerlaubnisverordnung 2013 verändert hat. Nachfolgend finden Sie einige Änderungen der neuen Führerscheinverordnung, die sich vor allem auf die Änderung der Fahrerlaubnisklassen seit dem 19. Januar 2013 und dem neuen EU-Führerschein beziehen.
Die neue Führerscheinverordnung bringt die Einführung neuer Fahrzeugklassen mit sich, ebenso wie eine Änderung des Führerscheinformates sowie der Gültigkeit und veränderter Sicherheitsmerkmale. Die Einführung der neuen Fahrerlaubnisverordnung 2013 erfolgte europaweit in allen EU-Mitgliedsstaaten und soll die Übersichtlichkeit und den Schutz vor Fälschungen erhöhen.
Der neue Führerschein ist nicht mehr lebenslang gültig, sondern muss in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Für PKW- und Kraftradfahrer bleibt er über die Dauer von 15 Jahren rechtsgültig, während Führerscheine von LKW- und Busfahrern weiterhin nur eine Gültigkeit von 5 Jahren besitzen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die alten Ausführungen umzutauschen – dies beruht auf Freiwilligkeit. Die alten Fahrzeugdokumente bleiben bis zum Jahr 2033 gültig, das heißt, bis zu dieser Frist sind Verkehrsteilnehmer mit einem gültigen Führerschein (egal, ob alt oder neu) zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt und sind aufgefordert, sich verkehrsrechtlich an die StVO zu halten. Alle Delikte, die gegen jegliche Rechtsverordnungen verstoßen, wie zum Beispiel gegen die FeV, gegen die StVO oder gegen die StVZO, werden mit einem Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg geahndet. Schwere Vergehen werden laut aktuellem Bußgeldkatalog und der Bußgeldtabelle sogar mit einem Fahrverbot bestraft.
Gut zu wissen: Der freiwillige Führerscheinaustausch bedingt keine erneute Fahrprüfung, denn alle bestehenden Rechte hinsichtlich der Fahrerlaubnis bleiben beim Umtausch bestehen.
Klasse A2 (früher A):
Diese neue Fahrerlaubnisklasse wurde für Motorräder mit einer Motorleistung von maximal 35 kW / 48 PS und einem Verhältnis von Leistung/ Gewicht von maximal 0,2 kW/kg eingeführt.(Voraussetzung: Gewicht mindestens 175 kg) Wer zwei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis A1 oder 3 ist, kann ohne Theorieprüfung in die Klasse A2 wechseln – jedoch ist eine erneute praktische Prüfung notwendig.
Klasse AM (früher S und M):
Diese neue Klasse gilt für zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und erfordert ein Mindestalter von 16 Jahren. Die Fahrzeuge dürfen maximal eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h, einen 50 cm3 Hubraum und eine Motorleistung von maximal 4 kW bei Elektromotoren besitzen.
Änderungen der Fahrerlaubnisklassen laut Fahrerlaubnisverordnung 2013:
Diese Änderungen gab es in der FeV bzgl. der Fahrerlaubnisklassen
Stufenweiser Aufstieg der Motorradklassen
Für den Aufstieg der Führerscheinklasse A1 zur neuen Klasse A2 und von der Klasse A2 zur Klasse A ist nach zwei Jahren lediglich eine praktische Prüfung erforderlich – eine theoretische Prüfung entfällt.
Die Fahrerlaubnisverordnung erlaubt für die Führerscheinklasse A1 keine Sonderauflagen mehr. So darf zum Beispiel das Verhältnis von Leistung/Gewicht 0,1 kW pro kg Gewicht des Motorrades nicht übersteigen. Ebenso neu: Das Geschwindigkeitslimit von 80 km/h für 16- bis 17-Jährige wird bei Leichtkrafträdern bis zu 125 cm3 Hubraum und eine Motorleistung von maximal 11 kW aufgehoben. Besitzer der Fahrerlaubnisklasse 3 und 4 dürfen diese Klasse weiterhin fahren.
Caravanführerschein B96:
Der Caravanführerschein B96 ist Voraussetzung für das Ziehen eines schweren Caravans. Besitzer eines B-Führerscheins dürfen mit der Erteilung dieses Führerscheins eine PKW-Anhänger-Kombination von bis zu 4.250 kg zulässigen Gesamtgewichts fahren. (Bedingung ist eine eintägige Schulung)
Anhängerregelung BE:
Vereinfachung der Klasse BE durch eine Erteilung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkombinationen von bis zu 3.500 kg zulässigen Gesamtgewichts ohne die Voraussetzung mit dem Führerschein der Klasse B zu fahren.
Anhängerregelung C1E:
Inhaber dieser Fahrzeugklasse dürfen Fahrzeugkombinationen fahren, sofern das Zugfahrzeug und der Anhänger zusammen das zulässige Gesamtgewicht von 12.000 kg nicht überschreiten. Auf das Verhältnis der zulässigen Gesamtmasse des Anhängers zu der Leermasse des Zuges kommt es bei der neuen Fahrerlaubnisverordnung 2013 nicht mehr an.
Führerscheinklasse D und D1:
Bei den Klassen D und D1, betrifft alle Omnibusse, kommt es nicht mehr auf die Sitzplatzanzahl an, sondern auf die Zahl der Personen. Die maximale Länge ist auf 8 m beschränkt.
Zusammenfassung zur Fahrerlaubnisverordnung
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die FeV-Rechtsvorschriften und Regelungen enthält, die die Zulassung von Personen im Verkehr und damit auch im Verkehrsrecht festlegt. Die Rechtsordnung der Fahrerlaubnisverordnung erstellt in diesem Zusammenhang Gutachten, die eine Fahrerlaubnisberechtigung beziehungsweise Fahreignung nachweisen. Zudem übernimmt die Verordnung der FeV die Übermittlung von Daten hinsichtlich der Fahrzeughalter sowie der Prüflinge, die sich für eine Führerscheinprüfung anmelden.
Ebenso beinhaltet die FeV eine Beschreibung zum Bußgeldkatalog und den möglichen Sanktionsmaßnahmen, die auf Autofahrer zukommen können, wenn diese gegen die Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung verstoßen. Dies ist in der Regel ein Bußgeldbescheid mit einer entsprechenden Aufforderung zur Zahlung von Bußgeld oder aber Punkte in der Verkehrssünderkartei Flensburg. Bei besonders schweren Fällen, die die Verkehrssicherheit gefährden, droht sogar ein Fahrverbot.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 10

§ 23

§ 28

§ 48

§ 48

§ 74