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Timestamp: 2016-10-24 10:31:03+00:00

Document:
1B_106/2015 (09.06.2015)
1B_106/2015 � � Urteil vom 9. Juni 2015
Strafverfahren; Beweisantr�ge,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Pr�sident.
Das Bezirksgericht Z�rich befand A.________ mit Urteil vom 17. September 2014 der Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der versuchten N�tigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) f�r schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon es 8 Monate unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren aufschob.
A.________ legte gegen das Urteil Berufung ein, worauf die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat am 19. Januar 2015 Anschlussberufung erhob. In ihrer Eingabe teilte sie mit, dass sie vorl�ufig auf Beweisantr�ge verzichte.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2015 ans Obergericht des Kantons Z�rich beantragte A.________, der Staatsanwaltschaft sei eine Frist anzusetzen, damit sie nachtr�glich und im Sinne von Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO Beweisantr�ge stelle. Nach Eingang der Beweisantr�ge sei ihm eine Frist anzusetzen, um Anschlussberufung zu erheben und eine eventuelle Beweiserg�nzung gem�ss Art. 389 Abs. 3 StPO zu verlangen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Februar 2015 wies das Obergericht die Antr�ge von A.________ ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die Staatsanwaltschaft sei nicht verpflichtet, Beweisantr�ge zu stellen. Ob es zul�ssig sei, auf eine Anschlussberufung wiederum mit einer Anschlussberufung zu reagieren, k�nne offen gelassen werden. Allf�llige Beweisantr�ge k�nnten daf�r jedenfalls kein Anlass sein. Denn der Beschuldigte habe selbst noch in der Berufungsverhandlung Gelegenheit, weitere Beweisantr�ge zu stellen.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 30. M�rz 2015 beantragt A.________, die Verf�gung vom 25. Februar 2015 sei aufzuheben. Gest�tzt auf Art. 389 Abs. 2 lit. a StPO seien die nicht durchgef�hrten Beweisabnahmen des Bezirksgerichts Z�rich zu wiederholen. Das Obergericht sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft eine Frist anzusetzen, damit diese im Sinne von Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO und im Rahmen der Anschlussberufung gem�ss Art. 401 Abs. 1 StPO die n�tigen Beweisantr�ge fristgerecht liefere. Eventuell sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft diese Frist verpasst habe. Das Obergericht sei weiter anzuweisen, nach Eingang der Beweisantr�ge der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten gest�tzt auf Art. 389 Abs. 3 StPO die M�glichkeit zur "Anschluss-Anschlussberufung" mit Beweiserg�nzungen zu geben.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. Mai 2015 hat das Bundesgericht den Antrag des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.2.�Die angefochtene Verf�gung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt offensichtlich nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 mit Hinweisen).
Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Bezirksgericht habe seine Beweisantr�ge wiederholt unrechtm�ssig abgelehnt. Gest�tzt auf die angefochtene Pr�sidialverf�gung k�nnte das Obergericht gest�tzt auf Art. 389 Abs. 1 StPO davon ausgehen, dass seine Beweisantr�ge vor der ersten Instanz definitiv abgenommen worden seien. Um diese Gefahr abzuwenden, solle das Obergericht verpflichtet werden, die unterbliebene Beweisabnahme des Bezirksgerichts zu wiederholen und im weiteren Verfahren nach der Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft zus�tzliche Beweisantr�ge gest�tzt auf Art. 389 Abs. 3 StPO zuzulassen.
1.4.�Aus diesen Ausf�hrungen geht nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wurden mit der angefochtenen Pr�sidialverf�gung sp�tere Beweisantr�ge nicht ausgeschlossen. Und selbst wenn dies zutreffen w�rde, l�ge allein darin noch kein rechtlicher Nachteil begr�ndet, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 22
 Art. 399
 Art. 389
 Art. 389
 Art. 399
 Art. 401
 Art. 389
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 389
 Art. 389