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Timestamp: 2016-08-29 23:28:09+00:00

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Beiträge im Rechtsgebiet Miet- und WEG-Recht | beck-community
MietRÄndG im Bundestag beschlossenVeröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDas MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:WeiterlesenRechtsgebiete: MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht3652 Aufrufe
MietRÄndG vor der EntscheidungVeröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenÜbermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... WeiterlesenRechtsgebiete: BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht2558 Aufrufe
Verletzung des Kopnkurrenzschutzes = Mangel der MietsacheVeröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenOb eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... WeiterlesenRechtsgebiete: Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht3165 Aufrufe
Eigenleistung als BetriebskostenVeröffentlicht am 14.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEs geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenEigenleistungMiet- und WEG-Recht4780 Aufrufe2
Mietrechtsänderung noch nicht am EndeVeröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIn der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht3055 Aufrufe2
Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt?Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEin regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... WeiterlesenRechtsgebiete: BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht3556 Aufrufe1
Betriebskosten und ergänzende VertragsauslegungVeröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht3404 Aufrufe
Nicht erheblich = nicht unerheblichVeröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... WeiterlesenRechtsgebiete: ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht3931 Aufrufe
Das Risiko der überzogenen MinderungVeröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenAuch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... WeiterlesenRechtsgebiete: MinderungKündigungVerschuldenMiet- und WEG-Recht3223 Aufrufe
Minderung und Qualität der RäumeVeröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIm Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3 ... WeiterlesenRechtsgebiete: MinderungFlächenabweichungKellerMiet- und WEG-Recht2704 Aufrufe
"Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung?23 "Whatsapp" muss weg17 Kirchliches Arbeitsrecht: Provoziert das BAG einen Konflikt zwischen EuGH und BVerfG?8 LAG Niedersachsen: Umkleidezeit für Klinikpersonal nicht vergütungspflichtig7 Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (1.Teil) 6 Rechtsgebiete und Themen

References: § 1
 § 543
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 BGH 
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 EuGH