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Timestamp: 2018-01-22 00:30:46+00:00

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Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. Mai 2015 Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, unterlaufen wird.
OLG Hamburg; Beschluss vom 04.12.2013 – 2 REV 72/13 (2)
Examensrelevanz: §§ – Die gemeingefährliche Sachbeschädigung kommt nicht so häufig als Prüfungsthema vor und wird deshalb oft nicht richtig beherrscht. Grundwissen sollte jedoch vorhanden sein.
Relevante Rechtsnormen: § 304 StGB
Fall: Der Angekl. besprühte jeweils gemeinschaftlich mit anderen Tätern in Hamburg zwei im S-Bahnhof P. abgestellte S-Bahnwagen in verschiedenen Farben auf einer Gesamtfläche von 51 m² u. a. mit den Schriftzügen „GBR“, „Rude“ sowie „CANON“ (Fall 1) und zwei in der Nähe des S-Bahnhofes Neugraben abgestellte S-Bahnwagen auf einer Gesamtfläche von 46,2 m² mit den Schriftzügen „RUDE“, „Murx“ sowie „NOMOR“ (Fall 2). Die Schriftzüge mussten mit einem speziellen Reinigungsmittel entfernt werden, wofür Gesamtkosten in Höhe von 1.698,– € (Fall 1) bzw. 1.499,– € (Fall 2) entstanden sind.
Der Angekl. könnte sich jeweils wegen einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung i. S. des § 304 StGB strafbar gemacht haben.
I. Für das Beschädigen von Eisenbahnwagen durch deren Besprühen wird ein solcher Schaden in Rspr. und Lit. erst dann angenommen, wenn durch ein Eindringen der Sprühmittel oder jedenfalls durch die zu deren Beseitigung erforderlichen Reinigungsarbeiten die Oberflächen der betroffenen Fahrzeuge angegriffen werden (vgl. BayOLG in StV 1999, 543; Fischer StGB, 60. Aufl., § 303 Rn 6 ff., § 304 Rn 13, jeweils m. w. N.).
Nach diesen Maßstäben ist hier indes nicht von einer Beschädigung i.S.d. § 303 I StGB oder § 304 I StGB auszugehen.
„Da das LG Feststellungen weder zur Art der Sprühmittel und deren Eindringen in die betroffenen Flächen der besprühten S-Bahnwagen noch zu etwaigen Auswirkungen der erforderlichen Reinigung auf die besprühten Flächen der S-Bahnwagen getroffen hat, fehlt es an Tatsachen für eine Beschädigung i. S. d. jeweils ersten Tatalternative der § 303 StGB und § 304 StGB.“ (OLG Hamburg aaO)
II. Vorliegend könnte der Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 II StGB erfüllt sein.
1. Beschädigen i. S. des § 304 II StGB – sowie entsprechend des § 303 II StGB – ist bereits ein nicht nur unerhebliches und nicht nur vorübergehendes unbefugtes Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache, ohne dass ein durch diese Veränderung selbst oder deren Entfernung hervorgerufener weiterer Schaden erforderlich wäre.
„Mit dieser Tatbestandsfassung in dem durch das 39. Strafrechtsänderungsgesetz vom 01.09.2005 in das Gesetz eingefügten Abs. 2 des § 304 StGB hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass das Beschmieren fremder Gegenstände durch sog. Graffiti in der gerichtlichen Praxis häufig erst nach Einholung kostenträchtiger Gutachten zur Ermittlung einer Substanzbeschädigung i. S. des Abs. 1 als strafbare Sachbeschädigung gewertet werden bzw. „soweit dieser Aufwand gescheut wurde“, „es zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen“ konnte (vgl. Begründung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 19.04.2005, BT-Drs. 15/5313, S. 1), d. h. eine Aburteilung als Sachbeschädigung sachwidrig unterblieben ist. Durch die Gesetzesänderung sollte die Einordnung des Beschmierens fremder Sachen mit sog. Graffiti als strafbare Sachbeschädigung erleichtert werden (vgl. Begründung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 19.04.2005, aaO.).
Eine Beschädigung in dem genannten Sinne eines nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden unbefugten Veränderns des Erscheinungsbildes der betroffenen S-Bahnwagen ist den landgerichtlichen Feststellungen hier zu entnehmen.“ (OLG Hamburg aaO.)
2. Die in beiden Fällen betroffenen S-Bahnwagen sind dem öffentlichen Nutzen dienende Gegenstände, wie es in § 304 II StGB durch ausdrückliche Verweisung auf § 304 I StGB vorausgesetzt wird.
„Unter diesen Begriff fallen Sachen, die über eine bloße Gemeinwohlfunktion hinausgehend einem Publikum durch ihren Gebrauch oder auf sonstige Weise unmittelbar Nutzen bringen (vgl. Fischer aaO, § 304 Rn 10 m. w. Nachw.). Dies gilt nach zutreffender einhelliger Auffassung in Rspr. und Lit. insbesondere für die verschiedenen Fahrzeugtypen des öffentlichen Personen- sowie Personennahverkehrs (vgl. RGSt 34, 1 für Straßenbahnwagen; BGH MDR 1952, 532 für Eisenbahnwagen; KG in NStZ 2007, 223 für S- und U-Bahnwagen) und mithin auch für die von dem Angekl. vorliegend beschmierten Wagen der Hamburger S-Bahn.“ (OLG Hamburg aaO.)
3. Nach ganz überwiegender Auffassung ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 304 II StGB – ebenso wie entsprechend bei einer Beschädigung nach § 304 I StGB – zusätzlich erforderlich, dass die Erscheinungsveränderung i. S. des § 304 II StGB gerade die öffentliche Funktion des Tatobjektes beeinträchtigt (vgl. Fischer aaO., § 304 Rn 13 a; Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 304 Rn 12, jeweils m. w. N.).
Ob diese Auffassung zutrifft, obwohl danach der über § 304 I StGB hinausgehende Anwendungsbereich des § 304 II StGB erheblich eingeschränkt wird, lässt OLG Hamburg aaO hier offen, weil vorliegend durch die Schmierereien die öffentliche Funktion der betroffenen S-Bahnwagen beeinträchtigt worden ist. Dies ist bereits für das Besprühen der Wagenaußenflächen an sich anzunehmen und gilt erst Recht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vorliegend jedenfalls teilweise sogar zuvor transparente Fenster- und Türverglasungen der betroffenen S-Bahnwagen blickdicht zu gesprüht worden sind.
a) Bereits die Schmierereien auf den Außenflächen der betroffenen S-Bahnwagen erbringen, dass dadurch die öffentliche Funktion der zum Hamburger öffentlichen Personennahverkehr gehörenden S-Bahnwagen beeinträchtigt worden ist.
„Öffentlicher Personennahverkehr ist die „allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen“ (vgl. § 2 S. 1 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 27.12.1993 [sog. Regionalisierungsgesetz]; § 1 II 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes vom 28.06.1995 als Beispiel für eines der aufgrund des Regionalisierungsgesetzes in mehreren Bundesländern erlassenen Nahverkehrsgesetze). Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 1 I des Regionalisierungsgesetzes; § 2 II des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes).
Innerhalb der Metropolregion Hamburg ist seit Jahrzehnten erklärtes Ziel, zur Vermeidung weiteren Anwachsens des Individualverkehrs mit seinem hohen Flächenverbrauch für Straßen und Parkflächen sowie seiner vergleichsweise hohen Umweltbelastung weitere Menschen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewinnen (vgl. Krause Der Hamburger Verkehrsverbund von seiner Gründung 1965 bis heute, 2009, S. 53 ff., 123, 169 ff.; ausdrückliche Zielbestimmung etwa im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz in § 2 I: „Im Interesse verträglicher Lebens- und Umweltbedingungen und der Verkehrssicherheit soll der öffentliche Personennahverkehr zu einer Verlagerung des Aufkommens im motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel beitragen“).
Fahrgasterhalt und Gewinnung neuer Fahrgäste setzen indes – neben möglichen Mechanismen der Druckausübung auf den Individualverkehr – ein attraktives Angebot voraus. Der Hamburger Verkehrsverbund, zu dem auch die vorliegend von den Schmierereien des Angekl. betroffene Hamburger S-Bahn gehört, bemüht sich deshalb seit mehreren Jahrzehnten darum, durch ein attraktives Angebot mit einem dichten Verkehrsnetz, hoher Fahrplantaktfrequenz, schnellen und zuverlässigen Verbindungen sowie ausreichender Fahrzeugkapazität mit zeitgemäß komfortablen Fahrzeugen neue Fahrgäste zu gewinnen (vgl. Krause aaO., S. 60, 106 f.; Senatsantwort vom 15.10.2013 auf eine Große Anfrage vom 17.09.2013 in Drucksache 20/9377 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 3). Nach zwischenzeitlichen Einbrüchen in der Entwicklung der Fahrgastzahlen spielen dabei neben Funktionsfähigkeit, betrieblicher Sicherheit und Pünktlichkeit zunehmend Qualitätswünsche der Kunden zu Erscheinungsbild, Design, Komfort, Service, Schutz vor Belästigungen und Sauberkeit eine Rolle (vgl. Krause aaO., S. 130, 143 ff.).
Insbesondere die Faktoren eines zeitgemäßen Erscheinungsbildes und der Sauberkeit der Fahrzeuge sowie des auch aus letzterem abgeleiteten subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste (vgl. Krause aaO., S. 143 f.) werden durch Vandalismus wie das hier urteilsgegenständliche äußerliche Beschmieren von Fahrzeugen mit sog. Graffiti beeinträchtigt. Da, wie dargelegt, der öffentliche Zweck von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs neben reiner Transportleistungserbringung auch darin liegt, durch ein zeitgemäßes und ansprechendes Erscheinungsbild bestehende Kunden zu halten sowie darüber hinaus mehr Menschen zum Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen, ist bereits durch das Besprühen der äußeren Flächen der im vorliegenden Fall betroffenen S-Bahnwagen mit sog. Graffiti jedenfalls bis zu einer vollständigen und rückstandslosen Entfernung der Schmierereien die öffentliche Funktion der S-Bahnwagen i.S.d. Tatbestands der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gem. § 304 II StGB beeinträchtigt worden.
Grundsätzlich kann die öffentliche Funktion von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs zusätzlich dadurch beeinträchtigt werden, dass die betroffenen Fahrzeuge für die Zeiten der Beseitigung der Vandalismus Schäden nicht zur Personenbeförderung zur Verfügung stehen, mit der Folge einer Verknappung der etwa in Hamburg im Bereich der S-Bahn seit vielen Jahren ohnehin geringen Anzahl an für die Personenbeförderung zur Verfügung stehenden Wagen.
Von einer solchen zusätzlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion der betroffenen S-Bahn-Wagen kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden, weil das tatrichterliche Urteile keine Feststellungen dazu enthält, ob die Schmierereien des Angekl. innerhalb der ohnehin für turnusmäßige Wagenreinigungen veranschlagten Zeiten entfernt werden konnten oder dadurch zusätzliche Ausfallzeiten verursacht worden sind.“ (OLG Hamburg aaO.)
b) Erst Recht ist von einer Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion der von dem Angekl. beschmierten S-Bahnwagen auszugehen, wenn berücksichtigt wird, dass außer blickdichten hieWagenaußenflächen r jedenfalls teilweise zusätzlich Fenster- und Türglasflächen der betroffenen S-Bahnwagen zugeschmiert worden sind.
„Zu einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehrsangebot gehört auch, dass die Fahrgäste während der Fahrt aus den Fahrzeugen durch deren verglaste Teile nach außen sehen können.
Einen Sicherheitsaspekt gewinnt die Durchsichtigkeit der verglasten Flächen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs dadurch, dass diese etwa im Bereich der hier betroffenen Hamburger S-Bahn auch der Kontrolle durch die Fahrgäste dient, auf welcher Seite des Fahrzeuges sich bei einem Halt jeweils der Ausstieg befindet.
Außerdem betrifft die Transparenz verglaster Flächen der Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs die Sicherheit der Fahrgäste auch insoweit, als bessere Einsicht in die einzelnen Wagen der Verhinderung von Straftaten zum Nachteil von Fahrgästen, insbesondere aus den Bereichen der Raub- und Sexualdelinquenz, dient. So ist bei der neuen Generation von S- und U-Bahnwagen darauf geachtet worden, durch transparentere Abgrenzungen innerhalb der Wagen und bessere Durchsicht zwischen den Wagen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen (vgl. Krause aaO., S. 252).
Nichts anderes gilt für verglaste Seitenfester und Türscheiben von S- und U-Bahnwagen. Ebenso wie Übersichtlichkeit und Transparenz im Inneren einzelner Wagen sowie zwischen verschiedenen Wagen dem Schutz potentieller Opfer vor in den Nahverkehrsmitteln ausgeübten Straftaten dienen, indem sie etwa die Wahrscheinlichkeit eines helfenden Eingreifens Dritter erhöhen, gilt dies auch für die seitlichen Wagen- und Türfenster, deren Transparenz ein Erkennen von Straftatbegehungen von außen und die Suche der Opfer nach in Frage kommenden Helfern erleichtern. Diese Funktion wird indes beeinträchtigt, wenn – wie hier – transparente Fenster- und Türflächen jedenfalls teilweise blickdicht übersprüht werden und dadurch die der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienende Helligkeit und Transparenz reduziert wird.“ (OLG Hamburg aaO.)
c) Insgesamt ist die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs wie den hier betroffenen S-Bahnwagen nicht erst dann beeinträchtigt, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Wagen nicht mehr gegeben ist, sondern auch, wenn das Erscheinungsbild der Wagen durch Beschmieren der Außenflächen erheblich verändert
„Kommt hinzu, dass die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten einen gegenüber der regelmäßigen Reinigung und Wartung zusätzlichen Ausfall der Wagen für deren Einsatz im Personennahverkehr bedingen, stellt dies eine zusätzliche weitere Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion der Fahrzeuge dar. Entsprechendes gilt für den Fall, dass – wie vorliegend – zusätzlich zu intransparenten Außenflächen der Wagen auch Fenster- und Türscheiben beschmiert werden, weil dadurch zusätzlich die der Sicherheit sowie dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienende Transparenz beeinträchtigt wird.“ (OLG Hamburg aaO.)
gemeinschädliche sachbeschädigunggraffitiöffentliche funktion

References: § 304
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 BGH 
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