Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P12a/NOR40088503?ResultFunctionToken=c458e7a8-c561-467a-b46d-3b22602be5a2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VAG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=569%2F1978&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=17.12.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-04 04:05:54+00:00

Document:
RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 12a - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 12a
§ 13 am 17.12.2008
§ 12a gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 12a gültig von 12.08.2005 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 12a gültig von 19.01.2003 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2002
(1) Die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Z 10 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz) mit Ausnahme der Versicherung der Haftpflicht des Frachtführers darf nur erteilt werden, wenn das Versicherungsunternehmen in jedem anderen Vertragsstaat einen Schadenregulierungsbeauftragten bestellt.
(2) Der Schadenregulierungsbeauftragte hat die Aufgabe, für das Versicherungsunternehmen Schäden zu erledigen, die Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in dem Staat haben, für den er bestellt ist, in einem anderen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro (Art. 1 Z 3 der Richtlinie 72/166/EWG) dem System der Grünen Karte beigetreten ist, mit einem Fahrzeug zugefügt worden sind, das seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Vertragsstaat als dem Wohnsitz- oder Sitzstaat des Geschädigten hat und das beim Sitz oder einer in einem anderen Vertragsstaat als dem Wohnsitz- oder Sitzstaat des Geschädigten gelegenen Zweigniederlassung eines inländischen Versicherungsunternehmens oder bei der inländischen Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten versichert ist.
Er muss über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen und insbesondere in der Lage sein, die Schäden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Staates, für den er bestellt ist, zu bearbeiten.
EG: Art. I, BGBl. I Nr. 11/2002;
NOR40088503
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P12a/NOR40088503

References: § 12
 § 12

§ 13

§ 12

§ 12

§ 12