Source: http://www.mix-legal.de/eugh-kein-himbeer-vanille-tee-ohne-himbeeren-und-vanille/
Timestamp: 2020-01-22 16:39:29+00:00

Document:
EuGH: Kein Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille -
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Mit Urteil vom 04.06.2015 (C-195/14) äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ der Firma Teekanne.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband stritt mit Teekanne darum, ob eine Irreführung des Verbrauchers darin liegt, dass auf der Packung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sind, obwohl der Tee ausweislich der Liste der Inhaltsstoffe weder Bestandteile von Himbeeren oder Vanille noch daraus gewonnene natürliche Himbeer- oder Vanillearomen enthält.
Das Landgericht Düsseldorf nahm eine Verbrauchertäuschung an und verurteilte Teekanne zur Unterlassung. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil wieder auf. Der letztinstanzlich angerufene Bundesgerichtshof legte dem EuGH folgende Frage vor:
„Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13 ergibt?“.
Der BGH gab damit zu erkennen, dass er zunächst von einer Täuschung ausgeht, jedoch zu klären sei, ob die Zutatenliste nach der Richtlinie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (RL 2000/13/EG) ausreiche, um den durch die Gestaltung der Verpackung hervorgerufenen Eindruck vom Vorhandensein von Himbeer- und Vanillebestandteilen zu widerlegen.
Der EuGH beantwortete diese Frage im Sinne der Verbraucherzentrale:
„Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.“.
Das letzte Urteil ist damit noch nicht gesprochen. Der EuGH ist hier nur für die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage zuständig. Nun liegt es am BGH, unter Zugrundelegung dieser Antwort zu beurteilen, ob eine Irreführung der Verbraucher vorliegt. Dass wäre der Fall, wenn der BGH feststellt, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten durch die Abbildung auf der Verpackung getäuscht wird.
Dabei hat der BGH „u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen“.
Auch hier zeigt sich, dass ein aufklärender Hinweis den zunächst falschen Eindruck, den die Produktaufmachung hervorruft, neutralisieren kann, aber nicht muss. Entscheidet der BGH im Sinne der Verbraucherzentrale, wäre dies m. E. die für den Verbraucherschutz richtige Entscheidung. Denn wer beschäftigt sich ernsthaft mit der Liste der Inhaltsstoffe eines Produktes, um herauszufinden, ob die im Namen genannten und plakativ auf der Produktverpackung abgebildeten Inhaltsstoffe möglicherweise nicht enthalten sind?
Ein Himbeertee ist etwas anderes als ein Früchtetee mit „Himbeergeschmack“. Bei letzterem mag der Verbraucher sich mit den Inhaltsstoffen auseinandersetzen. Bei ersterem besteht m. E. hierzu kein Anlass und der Verbraucher unterliegt dem hervorgerufenen Irrtum.
Das Urteil des EuGH im Volltext finden Sie hier: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2015 – C‑195/14
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References: EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 § 325