Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26145.html
Timestamp: 2020-05-26 04:44:22+00:00

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REVOSax - Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG
Historische Fassung war gültig vom 23.05.2004 bis 30.09.2004
ie Fahrbahn, Haltestellenbuchten, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Materialbuchten sowie Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen (unselbständige Rad- und Gehwege);
(2) Beginn und Ende einer Ortsdurchfahrt sind nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Gemeinde festzusetzen. Zuständig für die Festsetzung der Ortsdurchfahrt ist die höhere Straßenbaubehörde.
(6) Reicht die Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr nicht aus, so kann eine Straße, die nach ihrem Ausbauzustand für die Aufnahme des Durchgangsverkehrs geeignet ist und an die Staatsstraße bzw. Kreisstraße nach beiden Seiten anschließt, durch Umstufung (§ 7) als zusätzliche Ortsdurchfahrt festgesetzt werden.
für die Kreisstraßen die höhere Straßenbaubehörde,
für Ortsstraßen und sonstige öffentliche Straßen die Ge-
meinde.
(6) Durch bürgerlich-rechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Enteignung über die der Straße dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.
(3) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks, sind dem Eigentümer die Kosten der für die Herstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu erstatten, die in Folge der Straßennutzung durch den öffentlichen Verkehr entstehen. Vor Beginn und bei Beendigung der Nutzung durch den öffentlichen Verkehr soll der Träger der Straßenbaulast den Zustand der Straße feststellen. 2
(3) Die Aufstufung zur Staatsstraße und die Abstufung einer Staatsstraße verfügt die oberste Straßenbaubehörde. Die Aufstufung zur Kreisstraße und die Abstufung einer Kreisstraße verfügt die höhere Straßenbaubehörde. Die Aufstufung zur Gemeindestraße und die Abstufung einer Gemeindestraße sowie die Umstufung von sonstigen öffentlichen Straßen verfügt die untere Straßenaufsichtsbehörde. Die an der Umstufung beteiligten Träger der Straßenbaulast sind vor der Umstufung zu hören. Gemeindeverbindungsstraßen können nur im Einvernehmen der betroffenen Gemeinden abgestuft werden.
(6) Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 6 Abs. 5 ein Teil einer Straße in eine andere einbezogen, die einer anderen Straßenklasse angehört, gilt der einbezogene Straßenteil mit der Inbetriebnahme für den neuen Verkehrszweck als in die andere Straßenklasse umgestuft. Einer öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 1 bedarf es nicht. 3
(6) Wird eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise den verkehrlichen Bedürfnissen angepaßt und wird damit ein Teil der öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen, so gilt dieser Teil mit der Sperrung als eingezogen. Einer Ankündigung und öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Falle nicht. 4
(3) Die Straßenbaubehörde kann Aufgaben, die ihr auf Grund des Absatzes 2 an Stelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf Sachverständige oder sachverständige Stellen übertragen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung dieser Aufgaben auf Sachverständige und sachverständige Stellen zu regeln; § 82 Abs. 4 Nr. 3 und 4 der Sächsischen Bauordnung gelten entsprechend.
(4) Absatz 3 gilt auch für Bundesfernstraßen. 5
(3) Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese in dem bisherigen Umfang zu dulden. § 16 und § 18 Abs. 4 gelten entsprechend. 6
(1) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der höheren Straßenbaubehörde.
(6) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.
(12) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, daß für bestimmte Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage die Absätze 1 bis 3, 5 bis 7 und 9 bis 11 insgesamt entsprechend anzuwenden sind, wobei die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abstände geringer festgesetzt werden können. 7
(1) Die Eigentümer und Besitzer der der Straße benachbarten Grundstücke haben die zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen der Natur wie Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen, Überschwemmungen notwendigen Vorkehrungen zu dulden. Die Straßenbaubehörde hat dem Betroffenen die Durchführung der Maßnahmen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist. Der Betroffene ist berechtigt, die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde selbst durchzuführen. Der Träger der Straßenbaulast hat dem Betroffenen Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen, soweit diese nicht Folge von Veränderungen auf benachbarten Grundstücken sind, die der Betroffene zu vertreten hat.
(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt wird. 8
(4) ( entfällt ) 9
(2) Erforderlichkeit und Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmen sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921), sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen ( SächsUVPG ) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), in den jeweils geltenden Fassungen.
(9) Anhörungsbehörde, Planfeststellungsbehörde und Plangenehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium. Dies gilt auch für Bundesfernstraßen.
(10) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. 10
(3) § 37 Abs. 4 gilt entsprechend. 11
(6) Wird der festgestellte oder genehmigte Plan aufgehoben, so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. 12
Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren oder Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde und in den Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigentümers zu bestellen. § 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. 13
(5) Im übrigen gilt das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453) 14
(2) Die Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Staatsstraßen und Kreisstraßen. Maßgebend ist die bei der letzten aktuellen Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung stattgefunden hat.
(3) Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Freistaat oder einem Landkreis oblag, spätestens mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.
(5) Soweit dem Freistaat Sachsen oder den Landkreisen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, erstreckt sich diese nicht auf Gehwege und Parkplätze; insoweit ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast. Dies gilt auch in den Fällen des § 5 Abs. 4 dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 5 Abs. 3a des Bundesfernstraßengesetzes.
(3) Untere Straßenbaubehörden sind
für die Staatsstraßen
die Straßenbauämter, soweit dem Freistaat Sachsen die Straßenbaulast obliegt,
die Landkreise und Kreisfreien Städte, soweit ihnen die Straßenbaulast obliegt, wobei die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne von § 48 erfolgt,
für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen die Gemeinden.
(1) Soweit die Straßenbaulast für die Kreisstraßen den Landkreisen obliegt, bestimmen sie über die Straßenplanung sowie über die Bereitstellung und Bewirtschaftung der für den Bau und die Unterhaltung der Kreisstraßen erforderlichen Mittel. Die Landkreise können Bauentwürfe für Kreisstraßen durch private Ingenieure erstellen lassen. Die technische Verwaltung der Kreisstraßen wird von den örtlich zuständigen Straßenbauämtern ausgeübt.
(2) Die Kosten für die Verwaltung nach Absatz 1 Satz 3 trägt der Freistaat Sachsen. Die Kostentragung für das zur Unterhaltung dieser Straßen erforderliche Personal wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern geregelt.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung den Umfang der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 3 näher zu bestimmen; es kann dabei Vorschriften über das Zusammenwirken der für die Verwaltung zuständigen Behörde mit der sonst zuständigen Straßenbaubehörde erlassen. Die für die Verwaltung zuständige Behörde nimmt in dem durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Umfang die Aufgaben der Straßenbaubehörde wahr.
(4) Ein Landkreis kann die technische Verwaltung nach der Kreisgebietsreform selbst ausüben, wenn er dies spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Kreisgebietsneugliederung mit Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt. Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde darf ihre Zustimmung nur versagen, wenn die Leistungsfähigkeit des Landkreises zur Ausübung der technischen Verwaltung nicht nachgewiesen ist.
(5) Der Übergang der technischen Verwaltung gemäß Absatz 4 erfolgt nach Erklärung des Landkreises zu Beginn des übernächsten Rechnungsjahres und ist für zwölf Jahre bindend. Wird nicht spätestens bis zum 1. Dezember des achten Jahres die Rückübertragung der Aufgaben auf das örtlich zuständige Straßenbauamt beantragt, verlängert sich die Bindung um weitere zwölf Jahre. Dies gilt für die Folgezeit entsprechend.
(3) Ist ein anderer als der Freistaat Sachsen oder eine der in Absatz 2 genannten Körperschaften Träger der Straßenbaulast, ist er bei der Wahrnehmung der sich aus der Straßenbaulast ergebenden Aufgaben an die Anordnungen der Straßenaufsichtsbehörde gebunden. Kommt er diesen Anordnungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten selbst durchführen oder einen Dritten mit der Durchführung beauftragen.
(4) Oberste Straßenaufsichtsbehörde ist das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Höhere Straßenaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. Untere Straßenaufsichtsbehörde ist
in den Fällen des Absatzes 2 die Behörde, die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO , § 65 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder § 74 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Rechtsaufsicht ausübt;
in den Fällen des Absatzes 3
bei Staatsstraßen, Kreisstraßen das Regierungspräsidium,
bei Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen in Kreisfreien Städten das Regierungspräsidium,
bei Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen in den übrigen Gemeinden das Landratsamt. 15
für die Bundesautobahnen das Autobahnamt Sachsen,
die Straßenbauämter,
(2) Oberste Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen und Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesautobahnen ist das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen sind die Regierungspräsidien.
(3) Höhere Verwaltungsbehörden sind die Regierungspräsidien.
(5) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. 16
(4) Die Gemeinden haben im übrigen die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
(6) Straßen im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Bundesstraßen.
im übrigen die Landkreise und Kreisfreien Städte. 17
(6) (aufgehoben) 18
(3) Wird eine Eintragung nach Absatz 2 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach § 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt. 19
(aufgehoben) 20
(aufgehoben) 22
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307, 309) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418; 425)
§ 7 Absatz 6 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418; 425)
§ 10 Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), Absatz 1 geändert Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418; 425)
§ 39 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307, 309) und neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418; 425)
§ 49 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418; 425)
§ 50 Absatz 5 geändert durch § 13 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155)
§ 52 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), Absatz 2 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26145.html Stand vom 26.05.2020

References: § 6
 § 82
 § 16
 § 18
 § 37
 § 16
 § 5
 § 5
 § 48
 § 112
 § 65
 § 74
 § 6

§ 7

§ 10

§ 39

§ 49

§ 50
 § 13

§ 52