Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geaenderte-voraussetzungen-bei-erteilung-einer-niederlassungserlaubnis-gem-abs-aufenthg_127281.html
Timestamp: 2019-01-16 08:08:18+00:00

Document:
Seit dem 31.07.2016 gilt eine neue Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG. Infolge der Änderung dieser Vorschrift haben sich die Erteilungsvoraussetzungen verschärft. Durch die Neuregelung sollen Personen, die u. a. aus humanitären Gründen in Deutschland waren, anderen Ausländern iSd. AufenthG gleichgestellt werden. Nach § 26 Abs. 3 AufentG a. F. bekamen Ausländer nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 AufentG oder § 23 Abs. 4 AufenthG, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Dies war an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.
1. § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Anders als in der alten Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG muss der Antragsteller nun grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2, 1 Alternative AufenthG oder § 23 Abs. 4 AufenthG mindestens 5 Jahre besitzen. Dabei wird jedoch die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens angerechnet.
Neben der Dauer des Aufenthalts müssen sie nun weitere Voraussetzungen erfüllen:
a) Hinreichende Deutschkenntnisse
Durch den Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann der Nachweis der Deutschkenntnisse und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordung durch das Absolvieren eines Integrationskurses nachgewiesen werden.
Die größte Hürde für diese Personengruppe wird in Zukunft, der Nachweis der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts sein. Dazu sei insbesondere auf § 2.3.1.2 ff. der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz verwiesen:
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist insbesondere nicht gesichert, wenn er für sich selbst einen Anspruch auf Leistungen hat:
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II,
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII oder
Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an. Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird.
Der Nachweis kann demnach nicht erbracht werden, wenn ein Anspruch auf Leistungen besteht.
Mit § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG wurde eine neue Regelung geschaffen, mit der eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden kann. Es soll insofern einen Anreiz dazu schaffen, seinen Lebensunterhalt „weit überwiegend“ zu sichern.
Auch die Formulierung „weit überwiegend“ stößt momentan auf Rechtsunsicherheit im Hinblick auf seine Anwendung, da der Gesetzgeber dazu noch schweigt und eine Rechtsprechung dazu noch nicht existiert. Insoweit bleibt abzuwarten. Wenn diese Regelung aber tatsächlich einen Anreiz bieten soll in der Praxis, dürften die Hürden an diese beiden Formulierungen wohl nicht zu hoch liegen. Andernfalls handelt es sich bei der Regelung des Satzes 3 um eine bloße „Hülse“, die von keinem Menschen gefüllt werden kann.
3. Erleichterung gegenüber „anderen“ Ausländern
Als Erleichterung kann schließlich noch angesehen werden, dass für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG keine 60-monatige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung vorausgesetzt wird. Es kommt nur auf den Nachweis zum Zeitpunkt der Beantragung an. Anders ist dies für „andere“ Ausländer iSd. AufenthG. Zudem werden die Verfahrenszeiten des Asylverfahrens auf die fünf (Satz 1) bzw. drei Jahre (Satz 3) mit angerechnet.

References: § 26
 § 26
 § 25
 § 23
 § 26
 § 26
 § 25
 § 23
 § 9
 § 2
 § 26
 § 26