Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b06e94ff-7e7d-405b-936b-0b2627b2945a
Timestamp: 2020-07-11 02:32:31+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2018, RV/7100296/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 04.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 27.10.2015, ERFNR. 2015-GVG 14, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit Amtlichem Befund vom 15.10.2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion A, Büro für Öffentlichkeitsarbeit, am 23.06.2014 zur Zahl E1/2014 eingebrachte Eingabe und eine Beilage keine Gebühren entrichtet worden seien. Zu entrichten gewesen wären Gebühren in Höhe von € 14,30 für die Eingabe und € 3,90 für die Beilage. Dem Befund angeschlossen war eine Kopie der Anfrage (per Mail) vom 23.06.2014 samt Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen S/14 des HG A (Schuldner: B-GmbH) sowie ein Aufforderungsschreiben der Landespolizeidirektion A an den Bf vom 11.02.2015 betreffend Gebührenentrichtung.
In der Folge erließ das Finanzamt am 27.10.2015 zur ERFNR. 2015, St.Nr. 10 - XY, gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist:
"Eingabe u.a. betr. Insolv. Verfahren B-GmbH , (allfälliger gemeldeter Fahrzeuge bzw. ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen) eingebracht bei Bundesministerium f. Inneres, Landes.Pol.Dion A, vom 23.6.2014 unter Zahl E1/2014 “
Die Begründung des Gebührenbescheides lautete wie Folgt:
Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung.
Auch ein gesetzlicher Vertreter, der im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht, ist nach § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner. lm vorliegenden Fall wurde die gebührenpflichtige Eingabe vom Beschwerdeführer (Insolvenzverwalter) beim Bundesministerium f. Inneres, Landespolizeidirektion A am 10.06.2014 unter Zahl E1/2014 überreicht. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall Gesamtschuldner i.S. des § 13 Abs. 3 GebG und wurde daher zu Recht persönlich als Gebührenschuldner herangezogen."
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ERFNR. 2015, darunter die vergebührten Schriftstücke.
Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes wurde die abschließende Erledigung der Landespolizeidirektion A zu der am 23.06.2014 zur Zahl E1/2014 eingebrachte Eingabe als PDF-Dokument übermittelt.
Mit Beschluss des HG A vom 20.06.2014 zu S/14 wurde über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Bf zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Masseunzulänglichkeit wurde am 08.07.2014 bekannt gemacht.
In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter brachte der Bf, datiert mit 23.06.2014, zur Zahl E1/2014 bei der Landespolizeidirektion A, Büro für Öffentlichkeitsarbeit, per Mail ein Auskunftsersuchen ein, in dem er um Auskunft, über allfällig gemeldete Fahrzeuge bzw. ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestehen, ersuchte.
Als Beilage wurde der Anfrage ein Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen S/14 des HG A angeschlossen.
Unter Bezug auf das oben angeführte Schreiben teilte die Landespolizeidirektion A dem Bf mit Schreiben vom 24.06.2014 "gemäß § 1 Absatz 1 des Auskunftspflichtgesetzes mit, dass die B-GmbH , in der Zulassungsevidenz des Verkehrsamtes A als aufrechte Zulassungsbesitzerin von folgenden Kraftfahrzeugen aufscheint: ......................" Das an den Bf adressierte Schreiben wurde am 30.06.2014 von der Landespolizeidirektion abgefertigt.
Mit weiteren Schreiben vom 01.09.2014 und vom 11.02.2015 wurde der Bf nochmals aufgefordert, die zu entrichtende Gebühr einzuzahlen.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Verwaltungsakt des Finanzamtes befindlichen Unterlagen, auf die Erledigung vom 24.06.2014 samt dem damit im Einklang stehenden Vorbringen des Bf in seinen Schriftsätzen.
Unstrittig ist, dass der Bf, datiert mit 23.06.2014, an die Landespolizeidirektion A eine E-Mail übersandte, in der er der Behörde mitteilte, dass er zum Insolvenzverwalter in einem bestimmten Verfahren bestellt worden ist und in dem er in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter um Auskunft ersuchte, ob auf die Gemeinschuldnerin ein Kraftfahrzeug zugelassen ist bzw. ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestehen.
1) Das schriftliche Ersuchen des Beschwerdeführers ist als Privatperson (der Masseverwalter wird nicht als Organ des Gerichtes tätig) auf die Erteilung einer Auskunft,
2) an die Landespolizeidirektion A als Gebietskörperschaft gerichtet,
Im vorliegenden Fall wurde dem Bf die gewünschte Auskunft mit Schreiben vom 24.06.2014 erteilt. Die abschließende Erledigung wurde von der Verwaltungsbehörde am Donnerstag den 30.06.2014 zur Post gegeben und dem Bf zugestellt. Dass der Bf die Erledigung nicht erhalten hätte, bringt er selbst nicht vor und ist der Aktenlage nicht zu entnehmen. Die Gebührenschuld ist daher entstanden.
§ 14 TP 6 Abs. 5 Z. 22 GebG enthält eine Gebührenbefreiung für Eingaben an gemäß § 40a KFG 1967 idgF eingerichtete Zulassungsstellen. Die gegenständliche Eingabe wurde jedoch nicht an eine Zulassungsstelle, sondern an die Landespolizeidirektion A gerichtet.
Salzburg-Aigen, am 10. Oktober 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100296.2016
Findok-Nr: 120766.1, aufgenommen am: 15.10.2018 11:04:13, Dokument-ID: 4135d533-f502-4abd-bdb8-82fa6007e110, Segment-ID: b06e94ff-7e7d-405b-936b-0b2627b2945a

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1

§ 14
 § 40