Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/a958bbdd6d1b46d8315b336738429eb37ff40e97e3690677095f9c2300bf03cc
Timestamp: 2019-12-15 20:56:53+00:00

Document:
OLG Köln, 7 U 72/97: OLG Köln (der rat, bundesrepublik deutschland, insolvenz, richtlinie, kläger, nichterfüllung, eugh, zpo, kommission, erstattung)
Urteil des OLG Köln vom 25.09.1997, 7 U 72/97
Aktenzeichen: 7 U 72/97
OLG Köln (der rat, bundesrepublik deutschland, insolvenz, richtlinie, kläger, nichterfüllung, eugh, zpo, kommission, erstattung)
Oberlandesgericht Köln, 7 U 72/97
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 1 O 310/93
Normen: GG Art. 34, BGB §§ 651 i.f., 839
Leitsätze: Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG) können Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nur auf Leistungsstörungen gestützt werden, die insolvenzbedingt sind.
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.01.1997 - 1 O 310/93 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 2
Das Landgericht hat mit Recht dahin entschieden, daß der Kläger von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz beanspruchen kann. 4
1a) 5
Zwar hat die beklagte Bundesrepublik auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH gegen ihr obliegende gemeinschaftsrechtliche Pflichten verstoßen, indem sie die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23.06.90 Nr. L 158/59) nicht innerhalb der in Artikel 9 der Richtlinie bestimmten Frist (31.12.1992) in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH, Urt. v. 19.11.1991 (A. F., D. B. u. a. ./. Italienische Republik), NJW 1992, 165). Dies wird nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des EuGH vom 08.10.1996 - Rs C 188/94 - auch von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellt. Vielmehr streiten die Parteien allein noch darüber, ob die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des gezahlten Reisepreises und (gegebenenfalls) der notwendigen Aufwendungen für die Rückreise nur für den Fall der 6
i n s o l v e n z - b e d i n g t e n Leistungsstörungen besteht, wie es dem (nunmehr) durch Gesetz vom 24.06.1994 (BGB l I S. 1322) eingefügten § 651 K BGB entspricht.
8Dies hat das Landgericht zu Recht angenommen. Richtig ist allerdings, daß Art. 7 der die Richtlinie vom Wortlaut her sehr weit gefaßt ist, so daß deshalb die Annahme gerechtfertigt sein könnte, daß auch nicht insolvenzbedingte Erstattungsansprüche unter die Regelung fallen sollen. Hiergegen spricht aber der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte. Danach soll sich die Erstattungsverpflichtung namentlich auf den gezahlten Reisepreis und auf die Aufwendungen für die Rückreise erstrecken. Während bei dem gezahlten Reisepreis noch vorstellbar ist, daß darunter auch die (gewöhnlichen) Fälle des Rücktritts bzw. der Kündigung nach §§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung ausgelöst hat, sondern diese nur dazu führt, daß die Ansprüche nicht (mehr) durchgesetzt werden können -, so sind die Aufwendungen für die Rückreise alleinige und typische Folge eines verwirklichten Insolvenzrisikos. Es kann aber nicht angenommen werden, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine solche inhaltliche Differenzierung beabsichtigt hat. Die in Artikel 7 zur "Rückreise des Verbrauchers" getroffene Regelung hebt ersichtlich auf den Fall der nach Reisebeginn eingetretenen Insolvenz ab. Dies legt es aber nahe, daß im ersten Teil der Regelung ("Erstattung bezahlter Beträge") auch nur die (vor Reisebeginn eingetretene) Insolvenz gemeint ist, die zum Ausfall der Reiseleistung führt.
9Mit Recht verweist das Landgericht darauf, daß für diese Auslegung auch der Gang des Verfahrens spricht, wonach die (Beschluß-) Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages dahin ging, daß
11nur für das bei Pauschalreisen spezifische Risiko, daß der Reiseveranstalter vor der abschließenden Erbringung seiner Leistung zahlungsunfähig wird, eine geeignete Sicherung der Verbraucher in Betracht gezogen werden sollte,
und daraufhin der Rat und die Kommission übereingekommen sind, 12
daß die Frage einer etwaigen Erweiterung der Garantien zur Abdeckung der Schäden aus der Nichterfüllung bzw. der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages von der Kommission geprüft wird und daß diese gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreitet.
15Abgestellt wird also auf die (vielen) Fälle der Nichterfüllung und der nicht ordnungsgemäßen (mangelhaften) Erfüllung, die ihren auslösenden Grund in einer der Abwicklung des Vertrages entspringenden Leistungsstörung haben, nicht jedoch in der Insolvenz des Reiseveranstalters. Diese tritt vielmehr nur zufällig dazwischen.
Sehr deutlich tritt dies in den Fällen hervor, bei denen der Reisende vom Vertrag zurücktritt (§ 651i BGB) oder eine Kündigung wegen höherer Gewalt erfolgt ist (§ 651j 14
BGB). In beiden Fällen liegt der Grund, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu nehmen, nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters. Folgte man jedoch der Rechtsauffassung des Klägers, so würde sich Art. 7 der Richtlinie bei einer zufällig dazwischentretenden Insolvenz des Reiseveranstalters auch auf Erstattungsansprüche nach den genannten Vorschriften erstrecken.
17Zuzugeben ist allerdings, daß bei der hier vertretenen Auffassung die Durchsetzung der Ansprüche der Reisenden auf Schwierigkeiten stoßen kann, weil der Zusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und Ausfall von Reiseleistungen im Einzelfall unter Umständen nur schwer nachzuweisen ist. Unmöglich ist dies jedoch nicht.
18Für die hier vertretende Ansicht spricht schließlich auch die Systematik der Richtlinie. Während nämlich Artikel 5 die Leistungsstörungen wegen Nicht- und Schlechterfüllung regelt, behandelt Artikel 7 die Folgen, die speziell ihre Ursache in der Insolvenz des Reiseveranstalters haben, wobei für diesen Fall der Haftungsumfang auf zwei Bereiche beschränkt wird. Der Richtliniengeber wollte demnach sehr wohl differenzieren zwischen insolvenzbedingten und nicht insolvenzbdingten Leistungsstörungen.
20Ist danach Artikel 7 einschränkend so auszulegen, daß nur die insolvenzbedingten Fälle unter diese Regelung fallen sollen, so scheitert der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch daran, daß der Kläger nicht den ihm obliegenden Nachweis geführt hat, daß der Reiseabbruch insolvenzbedingte Ursachen hatte.
21Der Abbruch der Reise, der damit begründet wurde, daß am Urlaubsort keine Hotelzimmer zur Verfügung stünden, ist etwa vier Wochen vor Beantragung des Vergleiches (24.06.1993) erfolgt. Aus der zeitlichen Nähe allein ergibt sich jedoch nicht notwendigerweise, daß der Ausfall der Hotelzimmer darauf beruhte, daß der Reiseveranstalter in Vermögensverfall geraten war. Möglich ist auch, daß - wie es im Reisegewerbe nicht selten vorkommt - Überbuchungen erfolgt oder bei der Reservierung Fehler unterlaufen waren. Auch der Umstand, daß der Luftfrachtführer leistungsbereit war und daß unwidersprochen eine (Ersatz-) Reise nach Portugal angeboten wurde, spricht hier gegen eine bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegende Insolvenz des Reiseveranstalters.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23
Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 2.440,00 DM 24
7 U 72/97
Der rat, Bundesrepublik deutschland, Insolvenz, Richtlinie, Kläger, Nichterfüllung, Eugh, Zpo, Kommission, Erstattung

References: Art. 34
 EuGH 
 EuGH 
 § 651
 Art. 7
 § 651
 § 651
 Art. 7
 § 97