Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20150819_L503_2111619_1_00
Timestamp: 2018-12-10 07:30:44+00:00

Document:
RIS - L503 2111619-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext L503 2111619-1
L503 2111619-1
AlVG §17
AlVG §44
AlVG §46
L503 2111619-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. ENZLBERGER und Mag. SIGHARTNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des AMS Linz vom 01.07.2015, GZ: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000446-11, zu Recht erkannt:
A.) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
1. Mit Bescheid vom 8.6.2015 sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 17 in Verbindung mit den §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld (richtig wohl: die Notstandshilfe) ab dem 23.4.2015 gebühre.
Begründend führte das AMS aus, die BF habe ihren Antrag auf Notstandshilfe nicht rechtzeitig bis spätestens 31.3.2015, sondern erst am 23.4.2015 gestellt.
2.1. Im Akt befindet sich eine Mitteilung des AMS an die BF vom 2.3.2015, worin der BF mitgeteilt wird, dass das AMS aufgrund der von der BF vorgelegten Unterlagen sowie der Angaben der BF die Leistung wie folgt habe bemessen können:
Leistungsart: Arbeitslosengeld; Beginn: 1.2.2015; Ende: 31.3.2015.
2.2. Im Akt befindet sich zudem ein Schreiben des AMS an die BF vom 10.3.2015, mit welchem die BF darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld mit 31.3.2015 befristet sei. Die Weitergewährung einer Leistung könne - sofern die BF die Anspruchsvoraussetzungen erfülle - erst aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen. Zur Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Zahlung sei eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Geschäftsstelle des AMS bis spätestens 1.4.2015 erforderlich. Abschließend wurde die BF nochmals darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Weitergewährung der Leistung nur erfolgen könne, wenn diese spätestens am ersten Werktag nach dem Ende der Leistung beantragte werde; dies gelte immer - auch dann, wenn die BF bereits zusätzliche Termine vereinbart habe.
3. Mit Schriftsatz vom 17.6.2015 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 8.6.2015.
Darin führte die BF aus, sie habe sich am 31.3.2015 um 7:30 Uhr zum vereinbarten Kontrolltermin beim AMS eingefunden; im Zuge dieses Gespräches sei ihr von der Mitarbeiterin kein Antrag auf Notstandshilfe ausgehändigt worden; die Mitarbeiterin habe dies verabsäumt und der BF nur einen neuerlichen Kontrolltermin für den 23.4.2015 ausgestellt. Auch diesen Termin habe die BF ordnungsgemäß wahrgenommen und sei ihr dort sodann mitgeteilt worden, dass beim letzten Kontrolltermin vergessen worden sei, ihr den Antrag auf Notstandshilfe auszuhändigen. Aufgrund dieses Versehens der örtlichen Mitarbeiterin sei ihr nun die Notstandshilfe erst mit 23.4.2015 und nicht bereits ab 31.3.2015 zuerkannt worden. Das Versehen der örtlichen Mitarbeiterin könne ihr nicht zur Last gelegt werden, zumal sie ihren sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Als Beweis führte die BF die Parteieneinvernahme sowie die zeugenschaftliche Befragung der diesbezüglichen Mitarbeiterin des AMS an.
Im Übrigen beantragte die BF in ihrer Beschwerde die Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und tätigte diesbezüglich umfangreiche Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung (Anmerkung des BVwG: der Bescheid des AMS vom 8.6.2015 enthält allerdings keinerlei Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung).
Abschließend stellte die BF den Antrag, das BVwG möge den angefochtenen Bescheid aufheben und dahingehend abändern, dass ihr Notstandshilfe ab dem 31.3.2015 gebühre; zum Beweis des bisherigen Vorbringens wurde ihre Einvernahme sowie die Befragung der betreffenden Mitarbeiterin des AMS als Zeugin beantragt; weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und schließlich der Antrag gestellt, "gemäß § 22 Abs 3 VwGVG den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben".
4. Am 18.6.2015 richtete das AMS ein Schreiben an die BF zur Wahrung des Parteiengehörs. Darin verwies das AMS zunächst darauf, dass die BF eine Mitteilung vom 2.3.2015 erhalten habe, mit der ihr das voraussichtliche Ende des Leistungsanspruchs mit 31.3.2015 bekannt gegeben worden sei; in diesem Schreiben sei die BF zudem ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Weitergewährung einer Leistung erst aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen könne. Darüber hinaus habe die BF am 10.3.2015 vom AMS ein Schreiben erhalten, mit dem sie nochmals auf das Ende des Leistungsbezugs mit 31.3.2015 aufmerksam gemacht worden sei.
Am 31.3.2015 habe die BF einen Termin beim AMS gehabt. Bei diesem Kontakt habe sie von sich aus aber keinen Antrag auf Notstandshilfe gestellt; vielmehr habe sie diesen Antrag erst am 23.4.2015 gestellt, weshalb ihr die Leistung auch erst ab diesem Zeitpunkt zuerkannt habe werden können.
Der BF werde die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis spätestens zum 29.6.2015 schriftlich Stellung zu nehmen.
Eine Stellungnahme der BF langte der Aktenlage zufolge nicht ein.
5. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 1.7.2005 wies das AMS die Beschwerde der BF im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab; unter einem wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen.
Begründend führte das AMS nach eingehender Darstellung des bisherigen Verfahrensganges aus, das AMS könne eine Leistung erst dann zuerkennen, wenn sie beantragt worden sei. Die BF habe erst am 23.4.2015 beim AMS die Zuerkennung der Notstandshilfe beantragt, weshalb das AMS ihr die Notstandshilfe auch erst ab diesem Tag zuerkannt und angewiesen habe.
Was das Vorbringen der BF anbelange, dass ihr am 31.3.2015 kein Antrag auf Notstandshilfe, sondern nur ein neuer Kontrollmeldetermin für den 23.4.2015 ausgefolgt worden sei, weshalb sie nicht einsehe, warum ihr aufgrund dieses Versehens des AMS der Anspruch auf Notstandshilfe nicht schon ab dem 1.4.2015 gebühre, so sei Folgendes anzumerken:
In ständiger Rechtsprechung vertrete der Verwaltungsgerichtshof zu § 46 AlVG die Auffassung, dass diese Bestimmung eine umfassende Regelung fehlerhafter oder unterlassener Antragstellungen darstelle, die es - selbst im Falle des Fehlens eines Verschuldens der arbeitslosen Person - nicht zulasse, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren. Selbst wenn eine arbeitslose Person aufgrund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Rechtsauskunft einen Schaden erleide, sei diese auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen. Die Gründe, die die BF in diesem Verfahren anführe, könne das AMS wegen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht berücksichtigen. Die BF habe die Notstandshilfe erst am 23.4.2015 beantragt und habe das AMS folglich erst ab diesem Tag die Notstandshilfe angewiesen.
Was den Antrag der BF auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anbelangt, so komme eine diesbezügliche Zuerkennung nicht in Betracht, wenn - wie gegenständlich - eine Leistung ab einem bestimmten Tag (der Beantragung der Leistung) zuerkannt wird, weil dies zur Folge hätte, dass die Rechtslage so zu beurteilen wäre, als ob über die Zuerkennung der Leistung noch nicht entschieden worden wäre, wodurch aber auch keine vorläufige Anweisung der beantragten Leistung vor der Zuerkennung erfolgen könnte.
6. Mit Schriftsatz vom 9.7.2015 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag, in welchem sie lediglich auf die Begründung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 8.6.2015 verwies. Ergänzend beantragte sie zum Beweis ihres bisherigen Vorbringens "auch die Vorlage des ihre Vorsprache vom 31.3.2015 betreffenden Protokolls der belangten Behörde".
7. Am 3.8.2015 langte der Akt beim BVwG ein.
Der BF wurde zunächst vom 1.2.2015 bis zum 31.3.2015 Arbeitslosengeld gewährt. Sowohl mit Mitteilung des AMS vom 2.3.2015, als auch mit einer weiteren Mitteilung des AMS vom 10.3.2015 wurde die BF explizit darauf hingewiesen, dass die Weitergewährung der Leistung erst aufgrund einer neuerlichen Antragstellung durch die BF erfolgen könne, wobei als letztmöglicher Termin in der Mitteilung vom 10.3.2015 explizit der 1.4.2015 genannt wurde.
Am 31.3.2015 nahm die BF einen Kontrollmeldetermin beim AMS wahr; bei diesem Termin wurde der BF kein Antragsformular ausgehändigt bzw. wurde die BF auch nicht (nochmals) auf das Erfordernis einer Antragstellung bis spätestens zum 1.4.2015 hingewiesen, sondern erhielt die BF lediglich einen weiteren Kontrollmeldetermin für den 23.4.2015.
Im Rahmen dieses Kontrollmeldetermins am 23.4.2015 wurde die BF auf die bislang unterlassene Antragstellung aufmerksam gemacht, woraufhin die BF einen Antrag auf Notstandshilfe stellte.
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS.
Aus dem Akt ergeben sich die obigen Feststellungen in völlig unstrittiger Weise, zumal sowohl seitens des AMS, als auch seitens der BF diesbezüglich gleich lautende Ausführungen getätigt werden. Die BF beantragte im Beschwerdeverfahren zwar ihre Einvernahme sowie die zeugenschaftliche Befragung der Mitarbeiterin des AMS, bei der sie den Kontrollmeldetermin am 31.3.2015 wahrgenommen hatte; allerdings wird seitens des AMS nicht bestritten, dass der BF am 31.3.2015 kein Antragsformular ausgehändigt wurde, und eingeräumt, dass sie dabei nur den nächsten Kontrollmeldetermin erhalten hat, sodass sich eine diesbezügliche Befragung der BF und der betreffenden Mitarbeiterin des AMS gänzlich erübrigt.
Dass die BF im Übrigen mit Mitteilung vom 2.3.2015 und 10.3.2015 seitens des AMS darüber informiert wurde, dass das Arbeitslosengeld nur bis 31.3.2015 gewährt wird und für weitere Leistungen eine rechtzeitige neuerliche Antragstellung erforderlich ist, folgt aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und wurde dies von der BF auch nicht bestritten.
3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).
3.3. Zum Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld:
§ 17 AlVG lautete auszugsweise:
§ 17. (1) Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit.
(3) [...] Die Meldung gilt erst dann als erstattet, wenn das ausgefüllte Meldeformular bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt ist. Ist die Meldung aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Meldung erstattenden Person liegen, unvollständig, verspätet oder gar nicht eingelangt, so gilt die Meldung mit dem Zeitpunkt der nachweislichen Abgabe (Absendung) der Meldung als erstattet. Das Einlangen der Meldung ist zu bestätigen.
§ 46 AlVG lautet auszugsweise:
§ 46. (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bei der zuständigen
regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Personen, die über ein sicheres elektronisches Konto beim Arbeitsmarktservice (eAMS-Konto) verfügen, können den Anspruch auf elektronischem Weg über dieses geltend machen, wenn die für die Arbeitsvermittlung erforderlichen Daten dem Arbeitsmarktservice bereits auf Grund einer Arbeitslosmeldung oder Vormerkung zur Arbeitsuche bekannt sind; sie müssen jedoch, soweit vom Arbeitsmarktservice keine längere Frist gesetzt wird, innerhalb von 10 Tagen nach elektronischer Übermittlung des Antrages persönlich bei der regionalen Geschäftsstelle vorsprechen. Das Arbeitsmarktservice kann die eigenhändige Unterzeichnung eines elektronisch eingebrachten Antrages binnen einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist verlangen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geltendmachung bestehen. Der Anspruch gilt erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle zumindest einmal persönlich vorgesprochen hat und das vollständig ausgefüllte Antragsformular übermittelt hat.
§ 38 AlVG lautet:
Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 58 AlVG lautet:
Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.
3.4. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
Die BF hat in unbestrittener Weise ihren Antrag auf Notstandhilfe beim AMS erst am 23.4.2015 gestellt. Gem. § 17 Abs 1 AlVG gebührt das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe erst ab dem Tag der Geltendmachung, somit im Fall der BF - wie im bekämpften Bescheid ausgesprochen - ab dem 23.4.2015.
Insoweit die BF sinngemäß damit argumentiert, das AMS habe es anlässlich des Kontrollmeldetermins am 31.3.2015 verabsäumt, ihr ein Antragsformular auszuhändigen, sodass ihr dieses Versehen der Mitarbeiterin des AMS nicht zum Nachteil gereichen dürfe, so ist Folgendes auszuführen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH stellt § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normierung ist der Arbeitslose sogar in jenen Fällen, in denen er auf Grund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des § 46 AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen (siehe dazu etwa erst jüngst das Erkenntnis des VwGH vom 9.7.2015, Zl. Ra 2015/08/0037, mit zahlreichen weiteren Judikaturhinweisen).
Im Übrigen vermag das Verhalten der Mitarbeiterin des AMS anlässlich des Kontrollmeldetermins der BF am 31.3.2015 - nämlich, dass sie der BF lediglich einen weiteren Kontrollmeldetermin gab, ohne dass sie die BF (nochmals) auf die erforderliche Antragstellung bis spätestens 1.4.2015 hinwies -, zwar nicht den gewöhnlichen bzw. auch zu erwartenden Gepflogenheiten des AMS entsprechen, anderseits kann aber in Anbetracht des Umstands, dass die BF zuvor schriftlich zweimal auf das Erfordernis einer Antragstellung (bis spätestens 1.4.2015) hingewiesen wurde, hier nicht von einem "Fehler" der Behörde im Sinne von § 17 Abs 4 AlVG, der auf einer "mangelnden Auskunft" beruht, gesprochen werden, zumal von der BF in Anbetracht des zuvor erhaltenen, zweimaligen Hinweises doch eine gewisse Eigeninitiative im Hinblick auf die Antragstellung zu fordern ist.
Selbst wenn man aber - wovon, wie soeben dargelegt, nicht auszugehen ist - im Verhalten des AMS einen Fehler im Sinne von § 17 Abs 4 AlVG erblicken würde, so wäre der Bescheid dennoch nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet, siehe dazu etwa wörtlich den VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 9.7.2015, Zl. Ra 2015/08/0037, mit weiteren Judikaturhinweisen:
"§ 17 Abs. 4 AlVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2010, zuvor § 17 Abs. 3 AlVG) ermöglicht es der zuständigen Landesgeschäftsstelle unter den dort näher genannten Voraussetzungen zwar, die regionale Geschäftsstelle zwecks Abwendung eines Amtshaftungsanspruches amtswegig zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt zu ermächtigen, auf die Ausübung dieser Ermächtigungsbefugnis besteht jedoch kein Rechtsanspruch (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, Zl. 2012/08/0284, mwN). Schon die Textierung der genannten Bestimmung lässt erkennen, dass sie eine Ermächtigungsnorm im Verhältnis der Landesgeschäftsstelle zur regionalen Geschäftsstelle darstellt und sich nicht unmittelbar an die arbeitslose Person richtet. Insofern ist § 17 Abs. 3 AlVG an systematisch falscher Stelle eingefügt worden, da mit § 17 Abs. 3 (nunmehr Abs. 4) AlVG kein Anspruch der arbeitslosen Person gegenüber dem Arbeitsmarktservice geschaffen werden sollte. Eine Rechtsschutzlücke entsteht dadurch nicht, da es der arbeitslosen Person - wie schon vor der Einfügung des § 17 Abs. 3 AlVG - weiterhin möglich ist, durch das Arbeitsmarktservice schuldhaft verursachte Schäden im Amtshaftungsweg geltend zu machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2009/08/0290, mwN)."
Zusammengefasst handelt es sich bei § 17 Abs 4 AlVG lediglich um eine Ermächtigungsbefugnis im Verhältnis der Landesgeschäftsstelle zur regionalen Geschäftsstelle, auf deren Ausübung kein Rechtsanspruch besteht.
Vor diesem Hintergrund hat das AMS daher zu Recht ausgesprochen, dass der BF die Notstandshilfe (erst) ab dem 23.4.2015 gebührt und ist die Beschwerde folglich als unbegründet abzuweisen.
3.5. Aufgrund dieser Entscheidung erübrigt sich schließlich ein Eingehen auf die im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das AMS.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung, die sich um den Beginn des Bezuges von Notstandshilfe und allfällige behördliche Fehler anlässlich der Beantragung dreht, beruht auf klaren gesetzlichen Regelungen und einer - wie dargestellt - umfangreichen und einheitlichen Judikatur des VwGH.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage - insbesondere auch aufgrund des von der BF selbst erstatteten Vorbringens - unstrittig fest; es geht in dieser Entscheidung lediglich um die rechtliche Beurteilung eines unstrittigen Sachverhalts.
Geltendmachung, Kontrollmeldetermin, Notstandshilfe
ECLI:AT:BVWG:2015:L503.2111619.1.00
BVWGT_20150819_L503_2111619_1_00

References: §17
 §44
 §46
 § 28
 § 17
 § 22
 § 13
 § 46
 § 14
 § 15
 § 15
 § 64

§ 17

§ 17
 § 16

§ 46

§ 46

§ 38

§ 58
 § 17
 § 46
 § 46
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17