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Timestamp: 2020-07-03 19:59:55+00:00

Document:
Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen am 17.12.2009 22.12.2009
Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen am 17. Dezember 2009
Am Donnerstag, den 17. Dezember 2009 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen im Jahr 2009 statt.
Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Derschen
Bisher bestimmten landesrechtliche Regelungen, dass die Gemeinden die Form der öffentlichen Bekanntmachungen durch ausdrückliche namentliche Nennung des Bekanntmachungsorgans zu regeln hatten. Nach Auffassung des Innenministeriums kollidiert diese Vorgehensweise mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, weil damit auf Ebene des Ortsrechts ein oder mehrere bestimmte Dienstleister bevorzugt werden. Mit dem Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sollen die Bestimmungen, die für die Hauptsatzungen die namentliche Bezeichnung einer Zeitung als Publikationsorgan für öffentliche Bekanntmachungen vorschreiben, durch neue Regelungen ersetzt werden. Die Entscheidung, welche Zeitung als Bekanntmachungsorgan bestimmt wird, trifft künftig der Gemeinderat durch einfachen Beschluss, der öffentlich bekannt zu machen ist. Leider lag der Entwurf dieser Neuregelung vor den konstituierenden Sitzungen im Juli noch nicht vor.
Der Umsetzung dieser formellen Vorgaben dienen die Änderung der Hauptsatzung sowie der notwendige Folgebeschluss. Eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Festlegung entsteht dadurch nicht. Die Änderungen lauten wie folgt:
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Derschen wird wie folgt geändert:
a) § 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:“(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.“
b) § 1 (4) erhält folgende Fassung:“(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in den durch den Ortsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitungen bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welchen Zeitungen die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.“
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
b) Bestimmung des Bekanntmachungsorgans
aa) Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Bekanntmachungsorgan nach § 1 (1) der Hauptsatzung die Wochenzeitung „Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daaden“ zu bestimmen.
bb) Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Bekanntmachungsorgan nach § 1 (4) der Hauptsatzung die Tageszeitungen „Rhein-Zeitung Ausgabe H“ und die „Siegener Zeitung“ zu bestimmen.
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) ist am 28.12.2006 in Kraft getreten und innerhalb von 3 Jahren von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Sie hat das Ziel, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistung zu fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beizutragen.
Die Richtlinie verpflichtet deshalb die mit Rechtsetzungsbefugnis ausgestatteten Institutionen der Mitgliedstaaten, alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen (Normenscreening). Dabei muss jede Körperschaft die Normen prüfen, die sie erlassen hat.
Betroffen sind hier auch die Friedhofssatzungen der Ortsgemeinden. Zu ändern ist § 6 – Ausführen gewerblicher Arbeiten. Der Gemeinde- und Städtebund hat die Mustersatzung – Stand 03.08.2009 – der Dienstleistungsrichtlinie angepasst und den § 6 neu gefasst.
Der Ortsgemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Derschen.
Steuerhebesätze im Haushaltsjahr 2010
Die Hebesätze in der Ortsgemeinde Derschen sind wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A 280 %
Die Nivellierungssätze 2010 stellen sich wie folgt dar:
Grundsteuer A 269 %
Grundsteuer B 317 %
Gewerbesteuer 355 %
Die Grundsteuerhebesätze entsprechen somit mindestens den Nivellierungssätzen, während der Gewerbesteuerhebesatz leicht unter dem Nivellierungssatz (unter Berücksichtigung der Gewerbe­steuerumlage) liegt.
Der Ortsgemeinderat beschloss für das Jahr 2010 den Gewerbesteuerhebesatz um 3 % auf
355 % anzuheben. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B sollen nicht angepasst werden.
Fertigerschließung der Straße „Wehrhölzchen“ – verkehrsberuhigter Ausbau
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die Straße „Wehrhölzchen“ fertig auszubauen. Die zur Erschließung notwendige Verkehrsfläche liegt im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Auf der Kornbitz“ und ist als verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt.
Dieser verkehrsberuhigte Bereich muss durch niveaugleichen Ausbau (Pflasterung), Pflanzbeete, wechselseitige Parkstände, Plateau-Aufpflasterungen und Einengungen so ausgebaut werden, dass der Charakter einer normalen klassischen Straße mit Fahrbahn und Gehweg nicht mehr erkennbar ist.
In der heutigen Zeit wollen viele Anwohner für den Ausbau ihrer Erschließungsstraße nur noch die günstigste Variante, die erfahrungsgemäß im klassischen Straßenausbau liegt und einen wesentlichen Preisvorteil gegenüber dem verkehrsberuhigten Ausbau hat.
Für den Ausbau einer klassischen Straße wäre allerdings eine Änderung des Bebauungsplanes von jetzt festgesetztem verkehrsberuhigtem Bereich in normale Verkehrsfläche unbedingt erforderlich. Für die Erhebung von endgültigen Erschließungsbeiträgen muss eine rechtlich einwandfreie Planungsgrundlage (Bebauungsplan) vorhanden sein.
Sowohl für den klassischen Ausbau als auch für den verkehrsberuhigten Ausbau ist die Erstellung einer detaillierten Straßenplanung durch ein Fachbüro notwendig.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fertigerschließung der Straße – wie im Bebauungsplan festgesetzt – als verkehrsberuhigter Ausbau erfolgen soll. Die hierfür notwendige technische Straßenplanung soll durch ein geeignetes Fachbüro erstellt werden. Die Straßenplanung wird vor allem für die Anbindung an weitere Verkehrsnetze sowie für die spätere Ausschreibung und Baudurchführung benötigt. Zur Vermeidung von Kosten – auch für die Anlieger – soll die Ausbauplanung mit dem minimalsten rechtssicheren Ausbaustandard für verkehrsberuhigte Bereiche versehen werden.
Umsetzung des Konjunkturprogrammes II; hier: weitere Maßnahmen "Energetische Sanierung Kindergarten Derschen"
Die Ortsgemeinde wird im Rahmen des Konjunkturprogrammes II energetische Maßnahmen am Kindergarten/Dorfgemeinschaftshaus durchführen. Vorrangig ist zunächst die Erneuerung der Heizungsanlage in Form eines Öl-Niedertemperaturgussheizkessels. Die entsprechende Ausschreibung wird derzeit vom beauftragten Planungsbüro vorbereitet; die Ausführung der Arbeiten soll in den Sommerferien 2010 erfolgen.
Weitere im Konjunkturprogramm II beantragten Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Kindergartens (Austausch der Fenster, Wärmedämmverbundsystem, Außenfassade, Dämmung der Dachflächen, neue Dacheindeckung) sollen nach Beschluss des Ortsgemeinderates noch einmal aufgrund der finanziellen Lage im Einzelnen auf ihre Vorrangigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.
Baumaßnahme K 109 – Einbahnstraße in der Fortsetzung „Talstraße“
Im Zuge der Baumaßnahmen K 109 ist festzustellen, dass die Umfahrung der Umleitungen über Mauden und Friedewald durch Nutzung des gemeindlichen Wirtschaftsweges in der Verlängerung „Talstraße“ zugenommen hat und das Verkehrsaufkommen deutlich angestiegen ist. Zur Vermeidung von weiteren Problemen und Unannehmlichkeiten wäre die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung denkbar, so dass zumindest eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens erreicht werden könnte. Nach Rücksprache mit der Ortsgemeinde Mauden würde von dort eine diesbezügliche Regelung befürwortet.
Der Ortsgemeinderat verständigte sich nach ausführlicher und kontroverser Diskussion darauf, dass während der Baumaßnahmen K 109 eine Einbahnstraßenregelung ausgehend von der Talstraße (Grundstück Runkel) bis zur Einmündung K 108 in selbige Fahrtrichtung eingerichtet werden soll und die der entsprechende Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden – als zuständige Verkehrsbehörde – gerichtet wird.
Ausbau K 109/K 108 – Zeiträume für Vollsperrungen
1. Bauabschnitt K 109: ab Brücke L 280 bis Ortseingang Dreschen Vollsperrung vom 25.11.2009 bis 05.07.2010
2. Bauabschnitt K 108: ab Brücke oberhalb „Steinches Mühle“ bis Ortseingang Mauden Vollsperrung vom 05.07.2010 bis 26.07.2010
3. Bauabschnitt K 108: Ortsausgang Mauden bis Ortseingang Derschen (Maudener Weg) Vollsperrung vom 26.07.2010 bis 13.08.2010

References: § 1
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 § 8
 § 27
 § 1
 § 1
 § 6
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