Source: https://fatto.de/wiki/doku.php/oekonomie:leistungsschutzrecht
Timestamp: 2019-02-18 11:03:46+00:00

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Worum es nun bei dem Leistungsschutzrecht geht
Aus aktuellem Anlass ein Text aus 2010 – mit neuer Einleitung
2009 hat der EuGH entschieden (Infopac), dass die Verbreitung von kurzen Folgen von einigen Wörtern bereits ein Verstoß gegen das aus dem Urheberrecht resultierende exklusive Verwertungsrecht darstellen kann (kann, nicht muss – Frage des Einzelfalls).
Parallel dazu wurden die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für die Presse diskutiert. Es wurde – ähnlich wie etwa bei den Tonträgerherstellern ein exklusives Nutzungsrecht für in den Presseerzeugnissen veröffentlichte Beiträge gefordert. Allerdings gibt es einige Unterschiede: Der Tonträgerhersteller wird zB durch seine Tätigkeit, seinen finanziellen und organisatorischen Beitrag bei der Herstellung einer konkreten Aufnahme definiert, so dass jeder Tonträgerhersteller sein kann, wenn er einen entsprechenden Beitrag zu der konkreten Aufnahme geleistet hat. Bei dem Leistungschutzrecht für die Presse ist hingegen die Zugehörigkeit zu einer Branche maßgeblich. Wenn jemand nun das gleiche macht wie die Presseverleger – Beiträge von verschiedenen Autorinnen im Internet veröffentlichen – dürfte er mangels Branchenzugehörigkeit kein Leistungsschutzrecht erhalten (Gleichheitsgrundsatz?).
Zudem erstreckt sich das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller nur auf die konkrete Aufnahme, die genutzt werden muss. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es hingegen keine erkennbaren Grenzen mehr. Es ist in den Entwürfen zumindest so „gestrickt“, dass die bloße Gleichheit von an sich belanglosen Wortfolgen unter das exklusive Recht fallen können, weil die Wortfolge von einem Presseverleger veröffentlicht wurde. Für das Entstehen des Rechts wird auf jede Besonderheit des Textes veröffentlicht. Das einzige Qualifikationsmerkmal ist: von einem Presseverlag veröffentlicht. Wenn in einem Presseorgan ein vollkommen sinnloser Text veröffentlicht wird, fällt dieser unter das Leistungsschutzrecht (etwa die Wortvorschläge, die von manchen Apps in Mobiltelefonen angeboten werden). Außerdem erhält die Presse die Möglichkeit, ein Leistungchutzrecht an fremden Texten zu erwerben. Wenn ein Presseverleger diesen (von mir geschriebenen) Text in einem Presseorgan veröffentlicht (was er unter Namensnennung durchaus tun darf, im konkreten Fall ohne mich überhaupt zu fragen oder zu benachrichtigen), erwirbt der Presseverleger ein Leistungschutzrecht an meinem Text.
Der EuGH zeigte sich bekanntlich bei der Auslegung der Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz des geistigen Eigentum gnädig: »Wörter als solche stellen keine vom Schutz erfassten Bestandteile dar.« Das exklusive Recht steht in der Theorie und auf dem Papier ja den Urhebern oder – bei einer Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers – deren Enkel zu (in der Wirklichkeit den Rechteverwertern). Die europäischen Bürger sind dem EuGH für das Urteil wohl auch (un-)ausgesprochen dankbar. Schließlich hat der EuGH geurteilt, dass wir all die neumodischen Wortkreationen wie Transistor, Relativitätstheorie, E-Mail oder telefonieren bereits jetzt benutzen können, ohne den jeweiligen Urheber um Erlaubnis zu fragen. Die Kommunikation wäre doch erheblich erschwert, wenn man nur den Wortschatz aus der Zeit vor 1900 frei benutzen dürfte. Auch die Abfassung des Urteils vom 16. Juli 2009 wäre vermutlich schwerer gefallen, weil der EuGH dann die Worte Datenbank, Scanner, TIFF-Format oder Optical Character Recognition nicht benutzen dürfte, ohne die kreativen Urheber dieser Wortschöpfungen (oder Erwerber des geistigen Eigentums) um Erlaubnis zu fragen. Einzelne Wörter sollen offenbar nicht unter das Urheberrecht fallen, obwohl manche Wortschöpfungen durchaus geeignet sein können, den schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und nach dem Verständnis des EuGH eine geistige Schöpfung darstellen können (die dann zum Exklusivrecht führt).
Da aber das Schutzniveau hoch zu sein hat, so der EuGH, könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Sätze oder sogar Satzteile urheberrechtlich geschützt sind. Solche Splitter eines Textes könnten dazu geeignet sein, dem Leser die Originalität einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels zu vermitteln, indem sie ihm einen Bestandteil mitteilen, der als solcher Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers dieses Artikels ist. Bei dieser verqueren „Schutz hier, Schutz da, Schutz dort“-Logik ist zu beachten: Nur das Schutzniveau muss hoch sein, nicht das Niveau des Geschützten.
Nach dem EuGH kann jedenfalls ein Ausdruck eines Auszugs aus einem geschützten Werk, der aus elf aufeinander folgenden Wörtern des Werkes besteht, bereits urheberrechtlich geschützt sein. Die Rechtsinhaber haben dann nach dem (im Urteil nicht zitierten) Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 das ausschließliche Recht, die Verbreitung in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Man müsste also vorher eine Genehmigung einholen, es sei denn, die Nutzung des Schnipsel ist durch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) gedeckt. Kann geschützt sein bedeutet in diesem Fall, dass man sich im Zweifel darüber vor Gericht über mehrere Instanzen trefflich streiten kann.
Eine besondere Gefahr sah der EuGH darin, dass die Nutzer nichts besseres zu tun haben, als sich aus einzelnen Schnipseln von jeweils elf Worten eine längere Textpassage zusammenzureimen, die dann Originalität des betreffenden Werkes widerspiegeln könnte (das wäre kein Bilder-, sondern ein Wortepuzzle: setze aus einzelnen Fetzen eines Textes das Original zusammen). Diese Schnipsel-Rätselei könne dazu führen, dass eine geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck gebracht werde (es geht, wie gesagt, um Zeitungsartikel), was ja, wie gesehen, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht erlaubt ist. Das Recht gebietet es also, dass keinem Leser ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers die Originalität einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels durch Schnipsel aus dem Text vermittelt wird.
Nun mag man sich fragen, wieso die deutsche Presse sich so für ein eigenes Leistungsschutzrecht stark macht, wenn bereits das Kopieren solcher kurzer Auszüge aus Texten verboten sein kann. Das Problem liegt darin, dass der EuGH mit seiner originellen Schnipsel-Logik immer noch eine gewisses Maß an Originalität (des Schnipsels) fordert. Mag diese Hürde inzwischen auch auf das Niveau Unterkante Bordstein (wo der Unrat in die Kanalisation gespült wird) gesunken sein, Sätze wie Oderhochwasser steigt weiter, Siemensaktie sinkt auf Jahrestief oder BND-Agenten-Affäre weitet sich aus überspringen selbst diese niedrige Messlatte nicht. Oft stehen in Zeitungen eben nur Fakten – und auch die fallen unter das Leistungsschutzrecht. Deutlich wird der Unterschied bei den Leistungsschutzrechten der Tonträgerhersteller. Von diesem Leistungsschutzrecht werden (laut BGH) die kleinsten Partikel erfasst. Das steht bei den Text-Schnipseln aus den genannten Gründen nicht fest. Einzelne Worte können, was man nochmals betonen muss, nach dem EuGH noch kein Verbotsrecht begründen.
Dass diese Schnipsel nicht geschützt wurden, war lange Zeit nicht tragisch, denn damit konnte man kein Geld verdienen. Zwischen den Suchmaschinen und den von der Suchmaschine gefundenen Websites liegt eher ein symbiotisches Verhältnis vor. Zunächst waren die Produzenten (Verleger) froh, wenn ihnen jemand die Kundschaft (Leser) besorgte – die Angestellten in der Werbebranche und den Marketingabteilungen leben davon und werden dafür entlohnt. Als im Internet die Suchmaschinen diese Tätigkeit (Kunden und Anbieter zusammenzubringen) unentgeltlich übernommen haben, wurden Millionen in SEO investiert – in die Optimierung der eigenen Website, damit sie in den Suchmaschinen möglichst gut gefunden wird. Zu dieser Zeit wurden seitens der Presse – wenig erstaunlich – keine Rufe laut, die Presse würde unentgeltlich von den Leistungen der Suchmaschinenbetreiber profitieren. Jetzt verdienen die Suchmaschinenbetreiber auf andere Art Geld und da wächst die Begehrlichkeit.
Die Begründung, mit der man entsprechende Rechte durchsetzen kann, ist bekannt – ein alter Standard: Die Unternehmer müssten es derzeit hinnehmen, dass Dritte ihre Wertschöpfung unentgeltlich zur eigenen Gewinnzerzielung ausnutzen. Anders gesagt: Mit der nämlichen Argumentation, mit der der Bundesverband der Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht fordert, könnten auch Suchmaschinenbetreiber ein Leistungsschutzrecht fordern, denn die Verleger profitieren auch von den Suchmaschinen.
Die beiden Verlegerverbände behaupten, sie würden ein Verbotsrecht (Leistungsschutzrecht genannt) benötigen. Aber sie wollen das Tun der Suchmaschinenbetreiber (etc.) gar nicht verbieten, sondern sich – ganz im Gegenteil – möglichst prominent unter den am häufigsten angezeigten Links befinden. Widersprüchlicher geht es kaum.
Worum es nun bei dem Leistungsschutzrecht geht, liegt auf der Hand. Solange kein Geld mit den Links verdient wurde, gab es auch kein Interesse an dem Recht. Die Forderung gründet damit ersichtlich in dem Wunsch, dort zu ernten, wo man nicht gesät hat. Das macht jeder gern, weil der andere arbeitet, während man selbst kassiert. „Natürlicherweise“, wie etwa Fichte feststellte, „will jeder an dem anderen gewinnen, soviel als möglich, und den anderen an sich gewinnen lassen, sowenig als möglich; jeder will den anderen soviel als möglich für sich arbeiten lassen, und dagegen sowenig als möglich für ihn arbeiten.“.
Ein weiterer Aspekt ist die Aufsplitterung der Interessen der Leser, die sich in dem Medium Zeitung nicht spiegelt. In der klassischen Zeitung findet man Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft oder etwa Regionales. Die meisten Leser interessieren sich nur für einen Teil der in einem Medium vereinigten Themen. Das Internet erlaubt eine Spezialisierung, die es der alten Methode, viele Interessen unter einem Dach zu vereinigen, schwer macht. Durch das Internet können die Nutzer auswählen, ob sie einen Beitrag von dem einen oder dem anderen Anbieter lesen. Durch das Internet sind die Möglichkeiten der Leser, ihre eigene Bewertung durch Annahme oder Ablehnung des jeweiligen Angebots zum Ausdruck zu bringen, größer geworden. Die Leser haben an Macht hinzugewonnen. Erst dies erlaubt einen Wettbewerb, der nach unterschiedlichen Kriterien unterscheiden kann. Man kann auf Masse achten, man kann auf hochwertige Beiträge setzten, man kann aber nicht einfach die Zeitung ins Netz stellen.
Für die meisten (ehemaligen) Universalanbieter bedeutet dies, dass sie in jedem Bereich ihres Angebots wettbewerbsfähige Leistungen anbieten müssen. Wenn sie das nicht tun, entscheiden sich die Leser durch Nichtbeachtung gegen das Angebot. Das bedeutet aber keinesfalls, dass damit diese Leistung aus Sicht der Konsumenten entfällt; sie wird nur von jemand anderen besser angeboten. Erst dies bietet die Möglichkeit, sich (auch) durch Qualität geltend zu machen. Dieser Wandel (den manche Verleger alter Schule anscheinend noch nicht nachvollzogen haben) führt dazu, dass breite, eine Vielzahl von Interessen abdeckende Angebote nur bestehen können, wenn sie in allen Bereichen auch die entsprechende Leistung erbringen. Große und thematisch weit greifende Angebote aus der Hand einzelner Pressemogulen haben es ohne entsprechende journalistische Leistung schwerer, während die Chancen der spezialisierten Angebote gestiegen sind. Presse(-industrie-)betriebe bekommen infolge des Wettbewerbs Schwierigkeiten, wollen aber diese ehemalige Position nicht aufgeben und hoffen nun auf das Leistungsschutzrecht.
Unsere Regierung wird dem Begehren der Verleger nach mehr Geld – natürlich (vorgeblich) für den guten Zweck (Demokratie, Qualitätsjournalismus) – wahrscheinlich nachgeben: Einen weiterer Rückschritt in eine Zukunft, in der sich wie in guten alten absolutistischen Zeiten die einflussreichen Königstreuen ihre Privilegien sichern. Die Demokratie schützt man wohl kaum, indem man einer Handvoll Konzernen, die bereits 80 % der Zeitungslandschaft beherrschen, mehr Geld verschafft. Was Demokratie mit der Verteilung der Gewinne zwischen Google und Co. und den Pressekonzernen zu tun haben soll, das steht sowieso in den Sternen.
Berichten welches Sternchen mit wem und wo und wie gekleidet gesehen wurde, obwohl sie (oder er) doch vor drei Wochen mit dem (oder der) (Sie wissen's schon) geturtelt haben soll.
Der Qualitätsjournalismus dieser Art und Qualität würde wahrscheinlich 99,9 % der Einnahmen der Presseverleger ausmachen, die sich aus dem Leistungsschutzrecht ergeben. Dass man keinen sinnvollen – gestritten wird um's liebe Geld – wirtschaftlichen Anreize für Qualitätsjournalismus setzt, indem man Masse statt Qualität belohnt, liegt auf der Hand. Der schludrig zusammengeschnipselte Artikel bringt bei dem Leistungsschutzrecht finanziell das gleiche ein wie ein sorgfältiger Beitrag, den ein Autor möglicherweise im Laufe von Wochen ausgearbeitet hat.
Im Ergebnis setzt man mit dem Leistungsschutzrecht also Anreize, den Qualitätsjournalismus zu verdrängen, weil bessere Arbeit in der Regel mehr kostet; auf der Einnahmenseite aber das Gleiche einbringt wie ein schnell geschriebener Beitrag.
Da im Internet die Verknüpfung von Inhalt und Werbung in einem Medium eines Anbieters kaum noch funktioniert, ergeben sich die von den Verlegern monierten Probleme aus einer gänzlich anderen Sphäre, als derjenigen, auf die das Leistungsschutzrecht reagieren soll. Die Verleger konnten die Kontrolle über eine ehemals bedeutende Einnahmequelle, die sich aus der früher an Druckexemplare gebundenen Verbindung von Werbung und Inhalt ergab, nicht erlangen und sind nunmehr in der unangenehmen Situation, in der sich der Großteil der Bevölkerung befindet, die – wenn überhaupt – nur mit geringen Gewinnen rechnen können.
Hieraus ergeben sich Umschichtungen in dem Gefüge der Gewinner und Verlierer des Marktsystems. Verleger sind plötzlich auf das Niveau zurückgeworfen worden, auf dem sich bislang vor allem die freiberuflichen Autoren befanden. Sie sitzen nun auch einem mächtigen Gegner gegenüber. Die Symbiose von Verleger und Autor führte in der Regel zu folgender Aufteilung: Die Ehre, zur Kenntnis genommen zu werden, kam dem Urheber zu, während der Verleger die Gewinne hatte.
Wie der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG am 14. 9. 2010 in der Neuen Züricher Zeitung erklärte, erwägen die deutschen Verlage, ihre (bislang nicht existenten) Online-Rechte für gewerbliche Nutzung von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, eine Art „Online-GEMA“, die Lizenzverträge zwischen der Verwertungsgesellschaft und Unternehmen, die Online-Inhalte von Zeitungen und Zeitschriften gewerblich nutzen, erzwingen können soll. wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt darlegte.
Verwertungsgesellschaften haben mit „Rechten“ im eigentlichen Sinne oder Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Sie dürfen eine Art private Sondersteuer für abstrakte Tatbestände erheben, bei denen das zu schaffende „Recht“ nur eine Legitimationsfunktion hat und den eigentlichen Tatbestand der Subvention der Rechtsinhaber verdeckt.
Auch die GEZ, die für die öffentlich-rechtlichen Sender die Gelder beitreibt, knüpft nicht an die Nutzung von bestimmten durch das Recht erfasste Inhalte an, sondern an den Besitz eines Empfangsgeräts. Ab 2013 soll dies durch eine „Wohnungsabgabe“ ersetzt werden, so dass der Tatbestand, dass man in Deutschland wohnt zum Anknüpfungspunkt wird. Immerhin – Taubblinde werden auf Antrag von der Wohnungsabgabe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befreit.
Mario Sixtus vermutet, dass die Verleger nicht etwa die Texte selbst honoriert haben wollen (http://carta.info/36869/verlegerforderung-leistungsschutzrecht-ja-habt-ihr-denn-ueberhaupt-keinen-stolz/), sondern das Zusammentragen und online stellen der Texte. Nach dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger soll das Leistungsschutzrecht „seiner Natur nach Inhalte (Texte, Textausschnitte etc.) nur in ihrer Eigenschaft als Element des Presseerzeugnisses schützen“ was wohl auf ein Sonderrecht der Zunft der Hersteller von Presseerzeugnissen hinauslaufen müsste.
Ob das bloße Übernehmen einer Textpassage ohne entsprechenden Link auf den vollständigen Text oder einen anderen Hinweis das entsprechende Unternehmen auch von dem Tatbestand erfasst sein soll, ist nicht erkennbar. Wenn man die von den Presseverlegern als Parallele herangezogenen Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller betrachtet, können eigentlich nur irgendwelche Wortreihen oder gar einzelne Worte erfasst werden, dies allein, weil sie in einem Presseerzeugnis veröffentlicht wurden (und der eigentliche Text – etwa ein Text aus dem 19. Jahrhundert – bereits seit langem gemeinfrei ist).

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 4
 EuGH 
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