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Timestamp: 2019-03-24 20:39:00+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2003, 230 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 05.02.2003 | OLG Jena, 28.05.2003 | OLG Zweibrücken, 25.02.2003 | OLG Hamburg, 29.08.2002
OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - I-4 U 181/01
VVG § 16 § 20 § 21
Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag durch Versicherer; Verheimlichung gefahrerheblicher Umstände bei Beantwortung der Gesundheitsfragen ; Einfluss verschwiegener Erkrankungen auf Eintritt des Versicherungsfalls; Lungenembolie bei Carcinomatose; Behandlung wegen Helicobakter; Begriff der Gefahrerheblichkeit; Zurechenbarkeit des Wissens des Versicherungsagenten; Nachfrageobliegenheit des Versicherers
LG Kleve, 17.08.2001 - 1 O 77/01
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
An BGHZ 117, 385, 387 f. hat der Senat insoweit nicht mehr festgehalten (zu diesem Verständnis vgl. auch OLG Düsseldorf r+s 2003, 252 f.;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 8 a.E.; Müller-Frank, NVersZ 2001, 447, 448).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jedoch inzwischen aufgegeben (VersR 2007, 96; so schon Senat NVersZ 2002, 554, 555).
Abänderungsklage wegen Mindestunterhalt; Widerklage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; Voraussetzungen des Verzuges im Unterhaltsrecht; Voraussetzungen des Anspruchs auf eine erneute Auskunfterteilung über die Einkommensverhältnisse vor Ablauf der zweijährigen Sperrfrist; Beweislastverteilung im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage; Anspruch des minderjährigen Unterhaltsberechtigten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil auf volle Ausschöpfung der Arbeitskraft und aller in Betracht kommenden (rechtmäßigen) Verdienstmöglichkeiten; Pflicht des unterhaltspflichtigen Elternteils zur Bemühung um einen Arbeitsplatz
AG Gummersbach, 25.05.1999 - 13 F 312/98
AG Gummersbach, 04.12.2001 - 13 F 44/01
NJW-RR 2004, 6
FamRZ 2003, 1960
Vielmehr ist das Fehlen einer entsprechenden Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall konkret festzustellen (Brandenburgisches Oberlandesgericht NJWE-FER 2001, 70ff; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2003, AZ 26 UF 15/02, veröffentlicht in juris -Länderrechtsprechung), wobei an eine solche Feststellung auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt keine geringen Anforderungen zu stellen sind, da andernfalls keine Möglichkeit mehr bestände, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).
Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgericht
Verfahren der Vaterschaftsfeststellung; Rechtskraft eines Urteil nach dem Recht der DDR über Ablehnung der Unterhaltspflicht ohne Vaterschaftsfeststellung; Durchbrechung der Rechtskraft eines Unterhaltsurteils durch Statusurteil
AG Weimar, 14.11.2002 - 12 F 284/01
FamRZ 2003, 1843
§ 70 Abs 1 S 2 Nr 3 FGG, § 70f Abs 1 Nr 2 FGG, § 11 Abs 1 PsychKG RP, § 11 Abs 3 PsychKG RP
Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; Auswahlkompetenz der Ordnungsbehörde
Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Art der Unterbringungseinrichtung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung psychisch Kranker; Auswahl der konkreten Anstalt oder Einrichtung durch die zuständige Behörde; Zurücktreten von Freiheitsrechten des Betroffenen gegenüber dem staatlichen Schutzauftrag bei Ablehnung der Aufnahme in ein offenes Wohnprojekt
AG Trier, 30.07.2001 - 13 XIV 47/01
LG Trier, 31.01.2003 - 11 T 29/01
Was den geltend gemachten Anspruch angeht, geht der Senat in Fortsetzung seiner Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Verfahren vgl. im einzelnen Beschlüsse vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - weiter davon aus, dass dem Antragsteller jedenfalls im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ein Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch auf die begehrte Hilfe zustehen.
Der saarländische Landesgesetzgeber hat hiervon durch § 38 AGKJHG vom 9.7.1993 - Abl. S. 807 - Gebrauch gemacht und aus Effektivitätsgründen bestimmt, dass Maßnahmen der Frühförderung i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 3 SGB VIII unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht werden siehe hierzu Beschlüsse des Senats vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - siehe auch Protokoll der 52. Sitzung des Landtags, 10. Wahlperiode am 9.7.1993 - LT-DRS 10/52, wo es heißt: "In § 38, den wir in der letzten Ausschusssitzung nochmals geändert haben, galt es abzuwägen zwischen den Prinzipien der Einheit und Allzuständigkeit der Jugendhilfe für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen und des Ausgleichs sozialer Benachteiligungen einerseits sowie der Effektivität und der effektiven Organisation der Hilfen für behinderte Kinder andererseits.
Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.
hierzu Beschluss des OVG des Saarlandes vom 17.12.2003, 3 W 35/03.
Ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2003, 3 W 35/03, und vom 01.12.2004, 3 W 17/04.
hierzu OVG des Saarlandes, Beschl.v. 17.12.2003, 3 W 35/03, amtl.
Dass § 38 AG KJHG Maßnahmen der Frühförderung uneingeschränkt dem Kläger zugewiesen hat, geht im Übrigen eindeutig aus den auch von der Kammer für zutreffend erachteten Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in den Beschlüssen v. 17.12.2003, 3 W 35/03, amtl.
Unzulässigkeit von Werbeangaben ; Werbebeschränkungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ; Streichfett (diätetisches Lebensmittel) mit cholesterinsenkender Wirkung; Herstellung eines Krankheitsbezugs durch Hinweis auf Krankheitssymptome ("deutlich erhöhter Cholesterinspiegel"); Hinweispflicht des Herstellers auf cholesterinsenkende Bestimmung des Lebensmittels
VG Minden, 29.06.2006 - 6 L 201/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsmittels mit …
vgl. hierzu: OLG Hamburg, Urteile vom 23.08.2001 - 3 U 97/01 -, bei juris, und vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, a.a.O., sowie - 3 U 236/01 -, bei juris = Magazindienst 2002, 1149 = LMuR 2002, 130 = LRE 44, 285.

References: § 16
 § 20
 § 21
 § 22

§ 70
 § 70
 § 11
 § 11
 § 38
 § 10
 § 38
 § 38
 § 18