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Timestamp: 2019-02-20 09:20:23+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.1998 mit dem Az.: 1 StR 240/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 240/98
StGB § 339 F. 13. August 1997
StGB § 339 F: 13. August 1997
BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98 - LG Bayreuth
1 StR 240/98
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 3. Dezember 1998, an der teilgenommen haben:
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 22. Dezember 1997 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Weiden i. d. Opf. zurückverwiesen.
Diese Entscheidungen hob das Bayerische Oberste Landesgericht auf, und zwar in einem Fall vollständig und in den übrigen Fällen im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen. Die Aufhebungen verband das Gericht mit dem Hinweis, daß nach den bisher getroffenen Feststellungen kein ausreichender Grund vorliege, um von der Anordnung eines Fahrverbots absehen zu können.
Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt, dem Angeklagten sei bewußt gewesen, daß in jedem der vier Fälle eine Ahndung geboten gewesen wäre und die von ihm getroffenen Einstellungsbeschlüsse auf verfahrensfremden Erwägungen beruhten. Er sei bereits bei der Terminierung entschlossen gewesen, die Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, falls in der Hauptverhandlung kein Vertreter der Staatsanwaltschaft erscheinen würde, weil er über die erfolgten Aufhebungen seiner Entscheidungen verärgert gewesen sei und darin "unabhängig von der Frage der Richtigkeit der Sachentscheidungen eine persönliche Niederlage, die er nicht bereit war, hinzunehmen", gesehen habe. Zudem habe er die "durch die weitere Sachaufklärung und Auseinandersetzung mit der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts" anfallende Mehrarbeit aus persönlichen Gründen nicht auf sich nehmen, sondern sicherstellen wollen, "daß die jeweilige Verfahrenserledigung nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbar war".
aa) Dem Begriff der Pflicht kommt dabei lediglich eine ausschließende Funktion dergestalt zu, daß Unsachliches und Sachfremdes ausgeschieden wird. Danach sind beispielsweise Gesichtspunkte parteipolitischer, persönlicher oder außerdienstlicher Art rechtswidrig. Unrechtmäßig ist auch eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG, die ohne jegliche Ermessensausübung oder nur deshalb erfolgt, um eine obergerichtliche Entscheidung bewußt zu mißachten.
bb) Was für eine Ahndung, was umgekehrt für eine Einstellung spricht, erläutert der Pflichtbegriff dagegen nicht. Innerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts kann das Kriterium, ob eingestellt oder verfolgt wird, folglich nicht gefunden werden (vgl. Bohnert in KK-OWiG § 47 Rdn. 105). Zulässig ist es danach zwar, daß der Richter sich bei seiner Entscheidung an allgemein bei der Handhabung des Opportunitätsprinzips maßgebenden Gesichtspunkten orientiert (vgl. Göhler, OWiG 12. Aufl. § 47 Rdn. 6, 15 ff.). Insbesondere § 47 Abs. 2 OWiG selbst gibt ihm aber keinerlei Umstände vor, die er bei der Ausübung seines Ermessens zwingend zu berücksichtigen hat.
b) Für die Frage, ob eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG objektiv im Widerspruch zum Recht steht und damit das Recht beugt, bedeutet das, daß es insbesondere nicht darauf ankommen kann, ob es für diese Entscheidung gute oder weniger gute Gründe gibt, ob geringe Schuld oder fehlendes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nachgewiesen oder ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit herangezogen worden ist. Allein entscheidend ist vielmehr, ob die Einstellung ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Gründen erfolgt ist.
c) Geht man von diesen Grundsätzen aus, wären die vom Angeklagten vorgenommenen Verfahrenseinstellungen rechtswidrig, wenn er damit die von ihm nach den Feststellungen des Urteils bei verschiedenen Gelegenheiten gemachten Äußerungen: "Wenn bei mir was zurückkommt, stelle ich das ein. Für so was habe ich keine Zeit" und "ihn interessiere nicht, was die Herren beim Bayerischen Obersten Landesgericht entscheiden" in die Wirklichkeit umgesetzt hätte. Zwar können auch Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen das Rechtsmittelgericht auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft eine härtere Ahndung für geboten gehalten hat, in der neuen Hauptverhandlung eingestellt werden. Sachfremd wäre es aber, wenn der Richter ein an ihn zurückverwiesenes Verfahren einstellt, sei es, weil ihm die neue Verhandlung und Entscheidung zuviel Arbeit macht, sei es, weil er die Entscheidung des ihm übergeordneten Gerichts und deren Bindungswirkung mißachten und ihr gegen das Gesetz keine Folge leisten will.
d) Das Landgericht geht davon aus, daß der Angeklagte aus diesen Gründen die vier in Frage stehenden Verfahren eingestellt hat. Die Beweisführung, daß der Angeklagte entsprechend den von ihm gemachten Äußerungen vorgegangen ist, stützt sich jedoch auf - nach den dargestellten Grundsätzen - unzulässige Kriterien und unterliegt daher durchgreifenden Bedenken:
aa) Das Landgericht bewertet das Gewicht der den Betroffenen in den Verfahren zur Last gelegten Verstöße und kommt - in drei Fällen zudem unter Zuziehung ergänzender Feststellungen, die der Angeklagte wegen eingetretener Teilrechtskraft zum Nachteil der Betroffenen schon nicht hätte treffen dürfen - zu dem Ergebnis, daß diese erheblich seien. Dies ergebe sich zum einen aus dem Maß der jeweiligen Geschwindigkeitsüberschreitung, zum anderen aus der Bewertung des jeweiligen Verstoßes durch das Bayerische Oberste Landesgericht in dessen Entscheidungsgründen.
Demgegenüber unterliegt es keinem Zweifel, daß durchaus auch Verfahren wegen gewichtiger Verstöße gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Rechtsverletzung eingestellt werden können. Hätte der Angeklagte, wie er in seinem vom Landgericht als widerlegt erachteten Verteidigungsvorbringen geltend macht, die Verfahren mit der Begründung eingestellt, die Belastung der Betroffenen durch das bisherige Verfahren stelle eine ausreichende Ahndung dar, würde dies keine auf sachfremden Gründen beruhende Handhabung darstellen, mag sie auch wenig überzeugend sein.
Hier gilt zunächst der für die drei Fälle eingetretener Rechtskraft des Schuldspruchs bereits angeführte Einwand, daß der Angeklagte insoweit weitere die Betroffenen belastende Feststellungen ohnehin nicht hätte treffen dürfen. Richtig ist dagegen, daß es sich im vierten Fall anders verhält und daß zu den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen und zum Rechtsfolgenausspruch weitere Feststellungen zulässig gewesen wären.
Derartige Feststellungen waren aber nur dann auch geboten, wenn das Verfahren durch ein Urteil abgeschlossen werden sollte. Zwar mag es von Fall zu Fall sinnvoll sein, auch vor einer Verfahrenseinstellung noch einzelne Fragen zu klären. Dies kann auch im Wege des Freibeweises erfolgen, so daß der Richter vor allem den Inhalt der Akten berücksichtigen darf. Eine Voraussetzung für eine Einstellung liegt in einer weiteren Aufklärung aber nicht. Vielmehr soll die Einstellungsentscheidung das Verfahren gerade in seinem derzeitigen Stand beenden. Insoweit wäre der Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG völlig verfehlt, würde zuvor eine abschließende Beweiserhebung erforderlich sein.
e) Diese Einwände bedeuten allerdings nicht, daß Verfahrensverlauf und Gewicht des gegen einen Betroffenen erhobenen Vorwurfs für die Frage, ob eine Verfahrenseinstellung aus sachfremden Gründen erfolgt ist, grundsätzlich ohne jede Bedeutung sind.
aa) Es ist jedoch unzulässig, für die Einstellungsentscheidung Voraussetzungen aufzustellen, die das Gesetz selbst nicht vorgibt, und aus deren Nichtbeachtung den Schluß auf einen objektiven Rechtsbruch und zudem auf eine diesbezügliche innere Einstellung des Richters zu ziehen. Daher kann das Urteil keinen Bestand haben.
Würde eine solche Überprüfung ergeben, daß der Angeklagte regelmäßig vom Rechtsmittelgericht zurückverwiesene Verfahren einstellt, ohne irgendwelche Unterschiede hinsichtlich der erhobenen Schuldvorwürfe und der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen zu machen, könnte darin ein gewichtiges Indiz dafür gesehen werden, daß er entsprechend seiner Ankündigung auch in den beanstandeten Fällen vorgegangen ist. Ergäbe ein solcher Vergleich dagegen eine differenzierende Praxis, würde die Bedeutung seiner Äußerungen wesentlich relativiert.
a) Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge zutreffend dagegen, daß das Landgericht aufgrund seiner Feststellungen eine tateinheitliche Tatbegehung (§ 52 StGB) angenommen hat. Es hat eine natürliche Handlungseinheit zu Unrecht darauf gestützt, der Angeklagte habe seinen Tatentschluß zur Einstellung aller vier Verfahren einheitlich bereits vor Beginn des Sitzungstages gefaßt.
Denn die Einstellungen der Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG erfolgten jeweils durch eine Handlung des Angeklagten in einem gesonderten Beschluß. Sie schlossen damit getrennt geführte und verhandelte Bußgeldverfahren ab. Die Handlungen des Angeklagten standen daher zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB).
Derart selbständig begangene Ausführungshandlungen werden nicht allein dadurch zur Tateinheit verknüpft, daß der Täter ein einheitliches Ziel verfolgt, die Handlungen demselben Beweggrund entspringen oder der Täter den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat. Ein Zusammentreffen nur in subjektiven Tatbestandsteilen ist zur Annahme von Tateinheit nicht ausreichend (vgl. BGH StV 1998, 204; Tröndle, StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 3).
Eine natürliche Handlungseinheit setzt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß ein Geschehen durch einen solchen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet ist, daß sich das gesamte Tätigwerden auch für einen "objektiven" Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitlich zusammengefaßtes Tun darstellt (grundlegend BGHSt 4, 219, 220). Diese Vorausetzungen sind nicht erfüllt.

References: § 339
 § 339
 § 47
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 BGH 
 § 52