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Timestamp: 2020-02-24 04:44:43+00:00

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Unterbringungsrecht Archive - PhDr. Florian C. Selle, LL.M.PhDr. Florian C. Selle, LL.M.
Archiv der Kategorie: Unterbringungsrecht
Keine Fixierung in der Forensik nach § 1906 BGB
Ist ein Betroffener, für den ein Betreuer bestellt ist, auf der Grundlage des § 126 a StPO in einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzuges untergebracht, so kommt auch bei massiver Eigengefährdung eine Fixerung des Betroffenen unter Anwendung der Vorschriften der §§ 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB nicht in Betracht, da der Betroffene sich sodann nicht in einer Unterbringung i.S.d. § 1906 BGB befindet, sondern in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, für die allein die Vorschriften des einschlägigen Vollzugsgesetzes heranzuziehen sind.
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.11.2019 im Verfahren 301 T 395/19, mit dem ein Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28.10.2019 aufgehoben worden ist, mit dem das Amtsgericht die zeitweise oder regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Fixierung der Extremitäten genehmigt hatte. Für den Betroffenen, der unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und emotional-instabilen Anteilen leidet, war ich im unmittelbaren Anschluss an eine mehrjährige Haftstrafe bestellt worden, hatte ihn trotz dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB aber nicht geschlossen unterbringen können, weil im Anschluss an die Haftstrafe eine Unterbringung in der Forensik durch einstweiligen Unterbringungsbeschluss erfolgt war.
Das Landgericht stützt sich hierbei auf eine Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 (Az. XII ZB 44/15), nach der freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB, zu denen auch eine über die Unterbringung hinausgehende Fixierung zählt, nur in Betracht kommen würden, wenn sich der Betroffene in einer offenen Einrichtung befinde oder nach § 1906 Abs. 1 BGB bereits untergebracht sei.
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„SEK überwältigt psychisch kranken Mann in Hummelsbüttel“
Zu den unschönen Aufgaben eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung gehört es auch, einen psychisch kranken Menschen zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens – wie es der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 1 BGB formuliert hat – freiheitsentziehend in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Eine solche geschlossene Unterbringung erfordert wegen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs nach § 1906 Abs. 2 BGB die Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Das Gericht ordnet in diesem Zusammenhang regelmäßig auch die Zuführung zur Unterbringung an. Nach § 326 Abs. 2 FamFG darf die Behörde Gewalt nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Sie ist sodann nach § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
Wie eine solche Zuführung eskalieren kann, kann man einem Bericht im Hamburger Abendblatt vom 13.08.2018 hier entnehmen. Mein Betreuter galt als gewaltbereit und hatte auch schon einige Zeit in einem forensischen Krankenhaus gelebt. Kein Wunder insoweit, dass die Mitarbeiter des zentralen Zuführungsdienstes, der in Hamburg beim Bezirksamt Altona speziell für die Zuführung von psychisch kranken Menschen eingerichtet wurde, die Polizei um Unterstützung baten. Was dann passierte, hatte aber nichts mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu tun. Im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) heißt es im § 4 Abs. 1 nach Landesrecht:
Eine Maßnahme muss zur Gefahrenabwehr geeignet sein. Sie ist auch geeignet, wenn sie die Gefahr nur vermindert oder vorübergehend abwehrt. Sie darf gegen dieselbe Person wiederholt werden.
In § 4 Abs. 2 SOG heißt es sodann:
Kommen für die Gefahrenabwehr im Einzelfall mehrere Maßnahmen in Betracht, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen diejenige Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet. Bleibt eine Maßnahme wirkungslos, so darf in den Grenzen der Absätze 1 bis 3 eine stärker belastende Maßnahme getroffen werden.
Die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sah nunmehr so aus, dass die Polizei mit einem aus mehreren schwer bewaffneten Polizisten bestehenden Sondereinsatzkommando die Wohnungstür meines Betreuten aufbrach und diesen – im Wohnzimmer auf dem Sofa schlafend – mit einem nach Angaben des Betroffenen mehrere Minuten andauernden Hundebiss in den Oberschenkel überraschte, um ihn sodann am ganzen Körper fixiert auf einer Rettungstrage in den Rettungswagen transportieren zu lassen. Der Betreute hatte sich – entgegen dem Bericht im Hamburger Abendblatt – zu keinem Zeitpunkt gegen seine Zuführung „gewehrt“, sondern war vielmehr schlafend auf dem Sofa angetroffen worden. Auch ließ sich der Einsatzleiter vor Ort von mir nicht von milderen Mitteln überzeugen und erklärte, dass die Wahl der Maßnahmen in seinem Ermessen liege.
Eine Maßnahme, die aus meiner Sicht und mit Blick auf das Landesrecht unverhältnismäßig und insoweit rechtswidrig war. Von einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ganz zu schweigen. Aber darüber wollte die Presse offensichtlich nicht berichten.
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References: § 1906
 § 126
 § 1906
 § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 326
 § 326
 § 4
 § 4