Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017&nr=19869&pos=26&anz=540
Timestamp: 2019-09-19 02:29:21+00:00

Document:
Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.12.2017 - 3 AZR 370/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 814/16
ECLI:DE:BAG:2017:121217.U.3AZR814.16.0
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 - 5 Sa 26/16 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 10 Ca 107/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,13 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2015 zu zahlen.
Der im Mai 1944 geborene Kläger war seit dem 1. November 1973 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung auszugsweise:
Zum 1. Februar 2000 trat die „Betriebsvereinbarung Nr. 99.06 ‚58er-Regelung‘ - Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ (im Folgenden BV 99.06) in Kraft. Diese bestimmt auszugsweise:
Der Mitarbeiter muß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens
20 Dienstjahre vollendet haben und
Der Mitarbeiter muß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres (SGB VI) nach Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen erfüllen.
Voraussetzungen für ein Angebot zu vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind, daß
der Arbeitsplatz des Mitarbeiters mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersatzlos entfällt, oder
der Arbeitsplatz mindestens innerhalb der nächsten 5 Jahre nach Ausscheiden des Mitarbeiters nicht wiederbesetzt wird (auch nicht durch ANÜ/Werkvertrag).
Vor-Ruhestand
Aktivitäten der Mitarbeiter
Die Mitarbeiter werden u. a.
sich rechtzeitig arbeitslos melden und sich damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen,
dem Arbeitsamt gegenüber auf den Bezug von Arbeitslosengeld verzichten,
zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, und
im eigenen Interesse ihren Krankenversicherungsschutz sicherstellen.
Die Abfindung setzt sich zusammen aus
jeweils einer Zahlung in Höhe des letzten Monatsgehalts, die in den ersten beiden Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird,
einem Vor-Ruhestandsgeld, das der Höhe des nominellen Ruhegeldes entspricht und ab 3. Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, zzgl.
einer Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Vor-Ruhestandsgeld und Grenze der Gesamtversorgung (65% des ruhegeldfähigen Gehaltes), die für den gleichen Zeitraum wie das Vor-Ruhestandsgeld gezahlt wird.
Soweit Leistungen des Arbeitsamtes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen werden, erfolgt die Anrechnung dieser Leistungen auf Leistungen der H AG in voller Höhe (ggf. einschließlich von durch die H AG zu erstattende Beiträge zur Sozialversicherung). Einkommen aus selbständigen/nicht selbständigen Tätigkeiten sowie Lohnersatzleistungen werden ebenfalls in vollem Umfang auf Leistungen der H AG angerechnet.
Das Weihnachtsgeld wird im 1. Jahr des Bezuges der Abfindung zeitanteilig (für Aktiv-Monate auf Basis des letzten Aktiv-Gehaltes, für Monate, in denen eine Abfindung gezahlt wird, auf Basis des nominellen Ruhegeldes) gewährt.
Mitarbeiter, die im Rahmen dieser Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beenden, werden bezüglich des Anspruches auf sonstige Vergünstigungen, die Ruhegeldempfängern gewährt werden (z. B. Werktarif, verbilligtes Tanken u. ä.), diesen gleichgestellt. Verfahrenstechnische Abweichungen sind möglich. Soweit bestimmte Vergünstigungen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steuer- und sozialversicherungspflichtig werden, geht dies ausschließlich zu Lasten des Mitarbeiters.
Mit Ablauf des Monats nach Vollendung des 60. Lebensjahres (frühestmöglicher Bezug der gesetzlichen Rente) tritt der Mitarbeiter in den Ruhestand.
Sofern der Mitarbeiter aus von ihm zu vertretenden Gründen mit Alter 60 keine Sozialversicherungsrente bezieht oder nicht beziehen kann, wird diese fiktiv ermittelt und im Rahmen der Gesamtversorgung berücksichtigt.
Im übrigen finden die SOZIALEN RICHTLINIEN (Abschnitte 2, 4, 5 Ziff. 1.2 ff., Allgemeine Bestimmungen) in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend Anwendung, sofern vorstehend keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.“
Unter dem 10./11. Juli 2002 schlossen die Arbeitgeberin und der Kläger einen „Aufhebungsvertrag 58er-Regelung“. Diese Vereinbarung lautet ua.:
Wir vereinbaren die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 01.09.2002.
Auf Basis der Betriebsvereinbarung ‚58er-Regelung - Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses‘, gültig ab 01.02.2000 (BV 99.06), sowie der Bestimmungen der Sozialen Richtlinien (BV 75.14, zuletzt geändert durch BV 2002.04, gültig ab 01.03.2002), erhalten Sie Leistungen seitens der H AG während der Übergangsphase bis zum frühestmöglichen Bezug von Rente aus der Sozialversicherung.
4. (Vorzeitiges) Ende der Übergangsphase
Die Übergangsphase endet spätestens mit Ablauf des 31.05.2004, da Sie ab dem 01.06.2004 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 38 SGB VI), eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 37 SGB VI) beziehen können.
Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit spätestens zum 31.05.2004.
Entsprechend den Sozialen Richtlinien erhalten Sie nach Ablauf der Übergangsphase mit Beginn des Bezuges der Sozialversicherungsrente ein neu berechnetes H-Ruhegeld (Gesamtversorgungsbetrachtung).
Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, finden die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung ‚58er-Regelung - Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses‘, gültig ab 01.02.2000 (BV 99.06), sowie der Sozialen Richtlinien (BV 75.14, zuletzt geändert durch BV 2002.04, gültig ab 01.03.2002), in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich und ergänzend Anwendung.“
Nach der Beendigung des Vorruhestandes zum 31. Mai 2004 trat der Kläger - nach der Vollendung des 60. Lebensjahres - in den Ruhestand. Seit dem 1. Juni 2004 bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von der Beklagten ein betriebliches Ruhegeld.
Das Ruhegeld des Klägers belief sich bis zum 30. Juni 2014 auf monatlich 3.965,10 Euro brutto. Zum 1. Juli 2014 erhöhte die Beklagte das Ruhegeld um 1,03 vH und zahlte an den Kläger monatlich 4.005,94 Euro brutto. Das Weihnachtsgeld erhöhte die Beklagte von 3.873,98 Euro ebenfalls um 1,03 vH auf 3.913,88 Euro. Die Anpassung um 1,03 vH erfolgte auf der Grundlage der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Anpassung zum 1. Juli 2013.
Mit seiner - der Beklagten spätestens am 8. Juni 2015 zugestellten - Klage hat der Kläger die vollständige Weitergabe der tariflichen Gehaltserhöhung ab dem 1. Juli 2014, die er der Beklagten gegenüber mit Schreiben vom 19. August 2014 geltend gemacht hat, begehrt. Sein Ruhegeld sei nach Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 1 BV Soziale Richtlinien an die Entwicklung der Gehaltstarife anzupassen. Die BV 2005.03 sei unwirksam und finde auf sein Versorgungsverhältnis keine Anwendung. Er habe deshalb Anspruch auf eine Erhöhung des Ruhegeldes um 1,96 vH zum 1. Juli 2014. Die Tariflohnerhöhung von 1,8 vH sei auf zwölf Monate hochzurechnen. Ab Juli 2014 ergebe sich daher eine monatliche Differenz iHv. 36,88 Euro. Weiter habe er Anspruch auf Zahlung eines um 36,02 Euro erhöhten Weihnachtsgeldes für das Jahr 2014.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 404,82 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der Kläger sei vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter iSv. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien. Er habe deshalb keinen Anspruch auf Anpassung seines Ruhegeldes an die Entwicklung der Gehaltstarife. Zudem sei Absatz 1 dieser Vorschrift durch die BV 2005.03 wirksam abgelöst worden; dafür hätten tragfähige Gründe vorgelegen. Im Übrigen könne der Kläger höchstens eine Anpassung um 1,8 vH verlangen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Klageanträge weiter und stellt zusätzlich hilfsweise einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz iHv. 478,58 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision des Klägers ist überwiegend begründet. Die zulässige Klage ist - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - im Wesentlichen begründet. Der erstmals in der Revision gestellte Hilfsantrag ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
c) Der Kläger ist mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtlinien vorgesehenen Versorgungsfalles und damit unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien getreten. Bei Arbeitnehmern, die - wie der Kläger - nach der BV 99.06 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, ist der Versorgungsfall des vorzeitigen betrieblichen Ruhestandes nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien gegeben. Die Regelungen der BV 99.06 zeigen, dass die Betriebsparteien damit die nach der BV Soziale Richtlinien bestehende Möglichkeit eines vorzeitigen betrieblichen Ruhestandes ausgestalten wollten.
aa) Die BV 99.06 regelt - wie in Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien vorgesehen - die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen. Dies zeigt bereits ihre Präambel. Danach zielt die BV 99.06 auf eine Anpassung der Personalkapazitäten bei der H AG neu ab, die infolge der durch die Liberalisierung des Energiemarktes entstandenen Wettbewerbssituation erforderlich ist. Aus diesem Grund erhalten betroffene Mitarbeiter im Rahmen der BV 99.06 ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Zudem muss der Arbeitsplatz des Mitarbeiters nach Nr. 2.2 BV 99.06 ersatzlos entfallen.
bb) Auch die übrigen Regelungen der BV 99.06 lassen erkennen, dass die BV 99.06 den Versorgungsfall „betrieblicher Grund“ iSd. Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien ausgestaltet.
(1) Nr. 6 BV 99.06 ordnet die Anwendung ua. des Abschnitts 2 der BV Soziale Richtlinien an, soweit die BV 99.06 selbst keine abweichenden Festlegungen trifft. Damit knüpfen die Betriebsparteien ausdrücklich an die dortigen Regelungen an.
(2) Eine Einordnung der BV 99.06 in die BV Soziale Richtlinien ergibt sich auch aus Nr. 4.1 BV 99.06. Ein unter Geltung der BV 99.06 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf eine Abfindung während des Vor-Ruhestandes. Diese besteht in den ersten beiden Monaten jeweils aus der Zahlung des letzten Monatsgehaltes und ab dem dritten Monat in der Zahlung eines Vorruhestandsgeldes in Höhe des nominellen Ruhegeldes zzgl. einer Überbrückungszulage. Dies entspricht den Ansprüchen, die einem Arbeitnehmer nach der BV Soziale Richtlinien für den Fall zustehen, dass er in den vorzeitigen betrieblichen Ruhestand nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien tritt. Unerheblich ist, dass die BV 99.06 die Steuerfreiheit der Leistungen während des Vorruhestandes nach § 3 Nr. 9 EStG in seiner damals geltenden Fassung anstrebte und ob die Steuerfreiheit tatsächlich eintrat (vgl. dazu BFH 11. Januar 1980 - VI R 165/77 - zu 2 der Gründe, BFHE 129, 479; sowie Schmidt/Heinicke EStG 19. Aufl. 2000 § 3 ABC Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses).
(3) Nr. 4.2 und Nr. 4.3 BV 99.06 unterstützen die vorliegende Auslegung ebenfalls.
Durch die Regelung in Nr. 4.3 BV 99.06 werden die Mitarbeiter, die auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beendet haben, bezüglich sonstiger Vergünstigungen (zB Werktarif, verbilligtes Tanken) grundsätzlich mit den Ruhegeldempfängern gleichgestellt. Nr. 4.2 BV 99.06 setzt - ohne diesen selbst zu begründen - den im Abschnitt 5 Nr. 2 BV Soziale Richtlinien geregelten Anspruch auf Weihnachtsgeld als bestehend voraus.
(4) Soweit Nr. 5.1 BV 99.06 ausdrücklich von einem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats nach der Vollendung des 60. Lebensjahres spricht, rechtfertigt dies kein anderes Verständnis. Diese Regelung dient lediglich der Abgrenzung zwischen dem Ende des Vorruhestandes und dem „Altersruhestand“.
(5) Auch der Umstand, dass die BV 99.06 bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich zum endgültigen Ruhestand - regelt, führt nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis. Insoweit enthält die BV 99.06 lediglich Sonderregelungen, die nach Nr. 6 BV 99.06 den Regelungen in der BV Soziale Richtlinien zwar vorgehen, deren grundsätzliche Anwendbarkeit jedoch unberührt lassen. Denn nach der Gesamtsystematik beider Betriebsvereinbarungen sind auch die „Vorruheständler“ unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand getretene Versorgungsberechtigte.
Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der im Mai 1944 geborene Kläger bei Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand am 1. September 2002 sein 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Zwar soll nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien der vorzeitige Ruhestand aus besonderen betrieblichen Gründen nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Soll-Vorschrift, von der - wie in Nr. 2.11 BV 99.06 geschehen - abgewichen werden kann.
b) Es ist auch unerheblich, dass die BV 2005.03 erst nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages von den Betriebsparteien geschlossen wurde und danach in Kraft getreten ist. Der Aufhebungsvertrag vom 10./11. Juli 2002 verweist auf die BV Soziale Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Verweisungsklausel erfasst auch die BV 2005.03, denn diese Betriebsvereinbarung soll die BV Soziale Richtlinien ändern.
III. Der Zahlungsantrag ist überwiegend begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger weitere 335,13 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2015 zu zahlen.
Das monatliche Ruhegeld des Klägers bis einschließlich 30. Juni 2014 belief sich auf 3.965,10 Euro brutto. Dieses hat die Beklagte um 1,03 vH erhöht. Der Kläger kann jedoch eine Erhöhung um insgesamt 1,8 vH verlangen, weshalb die Beklagte weitere 30,53 Euro monatlich schuldet (3.965,10 Euro x 0,77 vH).
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 29,83 Euro brutto Weihnachtsgeld für das Jahr 2014. Ausgehend von einem Weihnachtsgeld im Jahr 2013 iHv. 3.873,98 Euro und einer Zahlung im Jahr 2014 iHv. 3.913,88 Euro ergibt sich bei einem Anspruch iHv. 3.943,71 Euro (3.873,98 Euro x 1,018) die Differenz iHv. 29,83 Euro (3.943,71 Euro - 3.913,88 Euro).
2. Die Rückstände für die Monate Juli 2014 bis April 2015 einschließlich des Weihnachtsgeldes 2014 belaufen sich demnach auf 335,13 Euro brutto (30,53 Euro/Monat x 10 Monate + 29,83 Euro).
3. Der Zinsanspruch ab dem 9. Juni 2015 folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB. Eine Zustellung der Klageschrift vor dem 8. Juni 2015 kann der Prozessakte nicht entnommen werden.
IV. Der vom Kläger erstmals in der Revision gestellte Hilfsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an, denn er ist nur für den Fall gestellt, dass die Hauptanträge dem Grunde nach keinen Erfolg haben.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Ri´in BAG
Wemheuer ist

References: § 3
 § 3
 § 288
 § 291
 § 92
 § 97