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Timestamp: 2019-09-23 18:46:41+00:00

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Umwelt-online: -verordnung
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"-verordnung"
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Drucksache 145/19 (Beschluss)
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (Hämophilieregister-Verordnung -
... Im Jahr 2001 ist die Europäische Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden in Kraft getreten, die den Arzneimittelherstellern Anreize zur Entwicklung sogenannter Orphan Drugs setzt. Unter anderem eine weitreichende Marktexklusivität über zehn Jahre führte dazu, dass es noch nie so viele Medikamente für Patienten mit seltenen Erkrankungen gab: seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung sind 144 Orphan Drugs zugelassen worden. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen.
Drucksache 237/1/19
... -Verordnung (BKV) als Berufskrankheit Nummer 5103 (BK 5103) geführt. Nach Lärmschwerhörigkeit ist die BK 5103 die am häufigsten anerkannte Berufskrankheit.
Drucksache 182/19 (Beschluss)
... -Verordnung
... -Salmonellen-Verordnung
... Mit der Überarbeitung der EUSF-Verordnung aus dem Jahr 2014 wurden Vorschusszahlungen eingeführt, die ab 2015 geleistet wurden. Hauptgrund hierfür war, dass das Verfahren für die Inanspruchnahme des EUSF und die Auszahlung der vollen Unterstützung zu langwierig (in der Regel bis zu einem Jahr) war und ernste Krisensituationen eine raschere Reaktion erforderten. Die langen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Unterstützung wurden zudem als abträglich für das Ansehen der EU angesehen.
... wurde das EU-Recht zu Lizenzen und zur Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten grundlegend überarbeitet. Aus diesem Grund sind die EG-Lizenz-Verordnung sowie die EG-Sicherheiten-Verordnung, beide auf das Marktorganisationsgesetz gestützte Rechtsverordnungen, zu überarbeiten.
... -Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 218) geändert worden ist, getroffene Regelung fällt, da vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. Die Unsicherheiten wurden teilweise dadurch begründet, dass beispielsweise im Rahmen der Ausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin nach deren Ausbildungsrahmenplan über 22 Wochen gelehrt wird, Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeuge der Klasse CE mit einer Mindestlänge von 16 Meter oder Fahrzeuge der Klasse D mit einer Mindestlänge von 11,80 Meter auf öffentlichen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften sicher und wirtschaftlich zu führen. Es muss offen bleiben, ob bei ablehnenden Entscheidungen immer berücksichtigt wurde, dass alle Bewerber - gleich in welchem kraftfahrspezifischen Beruf sie ausgebildet werden - zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und den auf dieser Grundlage erlassen EU-Verordnungen, insbes. der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 94/1/19
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... handelt es sich bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen um keine zentrale Auskunftsstelle. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Gläubiger in dem Auftrag auch konkret die berufsständische Versorgungseinrichtung angeben, bei der der Gerichtsvollzieher die Auskunft erheben soll. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Ermittlung der jeweiligen potentiellen berufsständischen Versorgungseinrichtung des Schuldners besteht mithin nicht. Dies muss bereits der Wortlaut des Gesetzes hinreichend zum Ausdruck bringen; auch die in der Folge anzupassenden Formulare der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung -
... und (EU) Nr. 1337/2011 (im Folgenden: IFS-Verordnung) sowie die - Durchführungsverordnung (EU) Nr.
... selbst (vgl. § 26 Gentechnikgesetz) sowie ergänzend nach § 13 Absatz 4 (a.F. und n. F.) der Gentechniksicherheits-Verordnung zur Verfügung.
... -Energien-Verordnung
... Offen ist, ob Apotheken unter den im TSVG neu geregelten Vergütungsbedingungen bereit sind, das mit den frühzeitigen verbindlichen Bestellungen verbundene wirtschaftliche Risiko (zwingende Bezahlung des Einkaufes) zu tragen. Es ist zu befürchten, dass Apotheken Grippeimpfstoffe erst dann bestellen, wenn eine vertragsärztliche Sprechstundenbedarfsverordnung vorgelegt wird. Dies wird voraussichtlich erst im August/September eines Kalenderjahres der Fall sein, da derartige GKV-Verordnungen aufgrund untergesetzlicher (Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)) und vertraglicher Regelungen in der Regel lediglich einen Monat gültig sind. Die Produktion des Impfstoffes ist zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits abgeschlossen. Wenn alle hergestellten Grippeimpfstoffe verkauft sind, kann wegen der Dauer des Prozesses nichts nachproduziert werden. Im Übrigen besteht für die Apotheke, anders als bei Individualverschreibungen, kein Kontrahierungszwang bei dieser Sprechstundenbedarfsversorgung.
... Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 3 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Aus rechtssystematischer Hinsicht bedarf es einer Anpassung des § 10 Absatz 3 der
... /EWG /EWG vom 12.12.1991 und gleichlautend EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 ist auf den dort definierten Einsatz von Wirtschaftsdüngern tierischen Ursprungs (= Dung) zu beziehen und entsprechend zu regeln.
... Auch im Anwendungsbereich des § 62b AufenthG kann sich die Notwendigkeit einer vorherigen behördlichen Ingewahrsamnahme ergeben. Allerdings fehlt es insoweit an einer Rechtsgrundlage. Diese soll durch die beantragte Ergänzung des § 62b Absatz 3 AufenthG geschaffen werden. Das AufenthG sieht ein entsprechendes behördliches Festnahmerecht bislang lediglich in § 62 Absatz 5 AufenthG für die Sicherungshaft vor. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beinhaltet nunmehr auch im Zusammenhang mit der Überstellungshaft nach der Dublin-III-Verordnung eine entsprechende Rechtsgrundlage (vgl. Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb) . Es ist darüber hinaus erforderlich, die bestehende Regelungslücke beim Ausreisegewahrsam zu schließen.
... Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (GBR) in der Europäischen Union (EU) entfallen die EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EG) Nr.
... Nachdem eine Vereinbarung nicht fristgerecht zustande gekommen war, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Vorgaben mit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 5. Oktober 2018 erlassen und damit zum 1. Januar 2019 erstmals verbindliche PPUG für vier pflegesensitive Krankenhausbereiche eingeführt. Mit der PpUGV werden für die Tagschicht und die Nachtschicht stationsbezogene PPUG als Verhältnis von Patientinnen und Patienten zu einer Pflegekraft unter Berücksichtigung von Höchstanteilen für Pflegehilfskräfte festgelegt. Die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte sind in der PpUGV definiert worden.
... Holzhandelsverordnung (EUTR-Verordnung - European Timber Regulation, Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 290/19
... Zu Artikel 1 (Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung)
Drucksache 304/19
... Vorgaben zur Barrierefreiheit von De-Mail sind in der Technischen Richtlinie des BSI zu De-Mail festgehalten (vgl. Abschnitt 7.3 der TR-01201 De-Mail, Hauptdokument). Danach sind die graphischen Oberflächen von De-Mail-Webanwendungen so zu gestalten, dass sie sich durch eine einfache Bedienung auszeichnen und die Darstellung der Daten und Funktionen übersichtlich ist. Die Basisfunktionalität muss innerhalb der Darstellung der Anwendung deutlich erkennbar sein. Die Gestaltung der Web-Oberflächen von De-Mail sollte entsprechend den Gesetzgebungen zur Barrierefreiheit vorgenommen werden. Damit erfüllen die De-Mail-Diensteanbieter auch die Anforderungen gem. Art. 15 eIDAS-Verordnung:
Drucksache 79/19
... -Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden.
Drucksache 384/19
... -Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der zuständigen Obersten Landesbehörden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden.
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Verabschiedung einer LNG-Verordnung, mit der unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierbarkeit der Anschlussbedingungen der LNG-Terminals an die deutsche Gasinfrastruktur geschaffen werden. Mit der Inbetriebnahme der LNG-Terminals wird sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.
... b) Der Bundesrat begrüßt die Verabschiedung einer LNG-Verordnung, mit der unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierbarkeit der Anschlussbedingungen der LNG-Terminals an die deutsche Gasinfrastruktur geschaffen werden. Mit der Inbetriebnahme der LNG-Terminals wird sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.
Drucksache 283/19
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final
... - In der Euro-5- und Euro-6-Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 146/19 (Beschluss)
Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswald-inventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)
... Die Änderung der EMAS-Verordnung vom Jahr 2018 betrifft die Umweltberichterstattung nach Anhang IV, die auf den Erfahrungen mit der letzten Novelle der EMAS-Verordnung 2010 basiert. Folgerichtig zur vorhergehenden Anpassung von Anhang I und II wurden hier die Anforderungen an die Darstellung des Kontextes der Organisation präzisiert. Zusätzlich wurde die Option eröffnet, dass Organisationen der Umwelterklärung zusätzliche sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen oder mit der Einhaltung spezifischer Anforderungen beifügen. Besonders darauf hingewiesen wird, dass sämtliche Angaben in der Umwelterklärung durch den Umweltgutachter validiert werden müssen.
Drucksache 108/19
... -Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeits-verordnung vor.*
... b) In Artikel 4 Nummer 4 sind in den laufenden Nummern 238 und 238.1 in der Spalte "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)" jeweils nach der Angabe "Absatz 4 Satz 1" ein Komma und die Angabe "Absatz 6" einzufügen.
... § 5a Nummer 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung sieht dagegen vor, dass bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für die mehrtägigen Klassenfahrten eine Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen auf einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend ab dem Folgemonat der Antragstellung, zugrunde zu legen ist. Dies wird dem Umstand nicht gerecht, dass die Aufwendungen für die Klassenfahrt im Monat des tatsächlichen Bedarfs bzw. der Fälligkeit zu begleichen sind.
... Im Anschluss an das EU-Weißbuch zum Verkehr aus dem Jahr 2011 nahm die EU 2013 eine Strategie zur schrittweisen Einbeziehung der Seeverkehrsemissionen in die Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen an.4 Als ersten Schritt verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat im April 2015 die Verordnung (EU) Nr. 2015/7575 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (im Folgenden "EU-MRV-Verordnung"), die 2016 durch zwei delegierte Verordnungen6 und zwei Durchführungsverordnungen7 vervollständigt wurde. Die EU-MRV-Verordnung der EU wurde erarbeitet, um - zuverlässige und geprüfte CO
Drucksache 361/1/18
... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die vorgegebenen und etablierten hochautomatisierten Prozesse und Abläufe regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Echtzeitvorgaben von fünf Minuten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 MTS-Kraftstoff-Verordnung in der täglichen Praxis auch tatsächlich eingehalten werden. In der Vergangenheit sind zahlreiche Verbraucherbeschwerden eingegangen, nachdem die gemeldeten Preisdaten im System nicht den an den Tankstellen angezeigten Verkaufspreisen entsprachen. In diesem Zusammenhang regt der Bundesrat an, eine zentrale Beschwerdestelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher, beispielsweise direkt bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, einzurichten.
... 5. Struktur und Arbeitsweise der EUStA stellen für die grenzüberschreitende Strafverfolgung ein Novum dar, die Anwendung der EUStA-Verordnung in der Praxis birgt noch viele Unklarheiten und wird zu Beginn einige Reibungsverluste verursachen.
Drucksache 290/1/18
... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit dem erst unlängst erfolgten Inkrafttreten von anlegerschützenden Vorschriften wie der zweiten Fassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIIPs-Verordnung) die Anforderungen an die Anlage- und Versicherungsberatung bereits in erheblichem Umfang ausgeweitet wurden. Diese Ausweitung der Informations- und Offen-legungsanforderungen ist für die Anbieter mit nicht unerheblichen bürokratischen Lasten verbunden. Gleichzeitig liegen zur Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Zielsetzung des Verbraucherschutzes derzeit noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.
... Die CPC-Verordnung bildet die Grundlage für ein Netzwerk aus nationalen Durchsetzungsbehörden zur Sicherstellung der durchgehenden grenzüberschreitenden Durchsetzung der wichtigsten EU-Verbraucherschutzgesetze. Die überarbeiteten Vorschriften gelten in den Mitgliedstaaten ab 20. Januar 202033. Mit Inkrafttreten der neuen CPC-Verordnung gibt es eine Reihe von Mindestbefugnissen für die nationalen Behörden, ein neues Verfahren zur Bekämpfung weitverbreiteter Verstöße gegen den Verbraucherschutz auf Unionsebene und ein besseres Überwachungssystem. Die Kommission wird eine stärkere
Drucksache 132/18
... Nachdem Zuwiderhandlungen gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 der Bundeswildschutz-verordnung entsprechend § 5a der Bundeswildschutzverordnung zu Straftatbeständen erhoben wurden, handelt es sich bei der Anpassung des § 6 Nummer 1 der Bundeswildschutzverordnung um eine logische Folgeänderung.
G. Nachhaltigkeit/Gleichstellungspolitische Bedeutung
(zu § 2 Absatz 1) Liste der von den Verboten erfassten Wildarten
A (Besitz)
B (Handel)
C (Besitz und Handel)
(zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten
(zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten bei Tätigkeiten nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken
(zu § 3 Absatz 1) Liste der Greife und Falken, deren Haltung beschränkt ist
(zu § 4 Absatz 1 und § 5) Liste der kennzeichnungspflichtigen Wildarten
III. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
III. 3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
V. Nachhaltigkeit/Gleichstellungspolitische Bedeutung
... Mit dem Gesetzentwurf sollen Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen angepasst werden, die die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 54/4/18
... -Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
... Der Vorschlag steht mit den bestehenden Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Einklang. Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 berührt nicht den möglichen Austausch von Informationen zwischen Behörden im Rahmen der Systeme, die in der Brüssel-IIa-Verordnung7 und der Unterhaltsverordnung8 festgelegt sind, selbst wenn diese Informationen Beweiskraft haben, sodass die ersuchende Behörde die Möglichkeit hat, die am besten geeignete Methode zu wählen.
... 39. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 102 vorgeschlagene Berechnungsgrundlage abweichend von jener in der EFRE-Verordnung ist. Für die thematische Konzentration wird das BNE statt des BIP als Maßstab vorgeschlagen. Der Bundesrat sieht die parallele Verwendung des BIP und BNE als problematisch an und schlägt die Verwendung nur einer dieser Größen bei den Zuweisungsschlüsseln vor.
... \-Verordnung

References: § 26
 § 13
 § 3
 § 10
 § 62
 § 62
 § 62
 Art. 15
 § 5
 § 4
 § 2
 § 5
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5