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Timestamp: 2018-11-15 17:15:50+00:00

Document:
Eckl, Treu und Glauben im spanischen Vertragsrecht, 2007, Mohr - Siebeck
Tübingen: Mohr - Siebeck, 2007, 340 S.
ISBN 978 3 16 1249300 3
Die interessante Dissertation vergleicht das Prinzip von Treu und Glauben im deutschen und spanischen Recht, soweit von Entsprechungen ausgegangen werden kann. Es handelt sich aber weniger um eine Funktionsanalyse als um eine Art Aufarbeitung der Rechtsgeschichte der Rechtsprinzips der buena fe vor dem Hintergrund der Rezeption der bona fides des römischen Rechts. Die buena fe - im Gegensatz zur mala fe - hat im spanischen Rechte eine Doppelfunktion. Zum einen ist sie ein objektives Rechtsprinzip, der einen Redlichkeitsmaßsstab im Sinne einer buena fe objetvia verkörpert. Zum anderen bezeichnet sie eine subjektive Redlichkeit im Sinne der Überzeugung einer Person, dass das eigene Verhalten rechtmäßig und moralisch in Ordnung war. Damit verschränken sich Begriffsverständnisse, die in Deutschland als Differenz von “Treu und Glauben” und “gutem Glauben” aufgefasst werden. Hinsichtlich des letzteren Verständnisses wird in Spanien getrennt zwischen einer entschuldbaren Fehlvorstellung einer Person - creencia errónea - und dem redlichen Verhalten einer Person als comportamiento leal. Der Verfasser, der die Quellen auch der vorkodifikatorischen Rechtslage ausgezeichnet aufarbeitet, weist denn auch auf ein starkes naturrechtliches Verständnis hin, dass eine enge Verzahnung mit moralischen Wertungen aufweist.
Der Grundsatz der buena fe wurde erst in den 70ger Jahren als Art. 7 in den CC aufgenommen, taucht aber als Grundsatz an verschiedenen Stellen des CC auf, so in Art. 1258 CC. In der Kodifikation von 1889 finden sich zahlreiche Bezugnahmen. Die verschiedenen wissenschaftlichen Ansätze einer übergreifenden Konzeption der buena fe werden hier eingehend und sehr tiefgehend analysiert. Das Ringen um ein kohärentes dogmatisches Konzept endete jedoch bis in die 70ger Jahre mit einem Verlust an Trennschärfe und einem uneinheitlichem Verständnis. Der Verfasser spricht mit guten Gründen für diese Phase von einem amorphen Rechtsbegriff, der eine Art Mittlerfunktion zwischen Recht und Moral übernommen hat, wobei der Begriff immer stärker moralisch aufgeladen wurde, ohne das die politischen Zusammenhänge näher betont werden. Die “unbegrenzte Auslegung” unter dem Franco - Regime ist nach hiesiger Kenntnis noch wenig untersucht.
Im Rahmen des Art. 7 CC bezeichnet die buena fe eine objektive Grenze der zulässigen Rechtsausübung, der in der Rechtspraxis nach und nach mehr Bedeutung erlangte, nicht zuletzt weil hiermit eine Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit gezogen werden konnte. Wie § 242 BGB hat er auch die Funktion einer Lückenfüllung, so dass eine Anwendung immer dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht versagen. Damit ist allerdings auch deutlich, dass eine Anwendung zugunsten einer Partei nicht in jedem Einzelfall zwingend ist, da es auf eine Interessenabwägung ankommt. Die erheblichen politischen Veränderungen der Jahre 1976 - 1986 haben auch insoweit Spuren in der Rechtspraxis hinterlassen. Die komplexe Gesetzgebungsgeschichte des Art. 7 CC wird hier hervorragend im Detail nachgezeichnet, wobei auch näher auf den 1985 eingeführten Art. 11 LOPJ eingegangen wird, der diese Prinzip als prozessrechtliche Leitmaxime eingeführt hat, dem später eine Präzisierung in Art. 247 folgte. Untersucht wird auch die Anwendung im Arbeitsrecht und Verfassungsrecht.
Damit sind die Grundlagen gelegt, die Bedeutung der buena fe für das Vertragsrecht zu untersuchen. Der Überblick zeigt die Anwendung der buena fe aus Art. 7 und 1258 CC in einigen typischen vertragsrechtlichen Konstellationen, die bei den diskutierten Fallgruppen zeigen, dass es sich keineswegs um eine reine Leerformel handelt, sondern insbesondere bei der buena fe contractual um ein auf einen Interessenausgleich zwischen den Parteien zielendes Rechtsprinzip, das materielle Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen soll, wobei durchaus auch Billigkeitserwägungen zum Tragen kommen können, die sich nur schwer typisieren lassen. Die Anwendung dieses Prinzip spielt gerade dann eine Rolle, wenn Rechtsfragen als im wesentlichen ungelöst gelten müssen, so dass sich an dieser Anwendung auch eine gewandeltes Vertragsverständnis ablesen lässt. Der Verfasser untersucht die Ausformung dieses Grundsatzes für das Vertragsrecht etwa in Bezug auf die vorvertraglichen Aufklärungspflichten, die AGB - Inhaltskontrolle oder der Erschütterung der Vertragsgrundlage. Dabei kommen Besonderheiten und Abweichungen - etwa bei der Culpa in Contrahendo - vom deutschen Recht zur Sprache. Die Lösungen des deutschen Rechts müssen indessen den Lösungen des spanischen Rechts keineswegs überlegen sein.
Die Dissertation arbeitet die Strukturen der buena fe im spanischen Recht hervorragend heraus und gibt einen Eindruck des gegenwärtigen spanischen Vertragsverständnisses.
März 22nd, 2008 Posted by admin | Spanien | no comments

References: Art. 7
 Art. 1258
 Art. 7
 § 242
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 247
 Art. 7