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Timestamp: 2020-04-03 08:34:33+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8727
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14 (https://dejure.org/2015,8727)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 (https://dejure.org/2015,8727)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 (https://dejure.org/2015,8727)
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Geltung der Neuregelung über die Löschung von Punkten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung
Verhältnis von Übergangsvorschrift zu Speicherung von Zuwiderhandlungen im Fahreignungsregister zum Tattagprinzip ist klärungsbedürftig
VG Freiburg, 02.12.2014 - 1 K 2386/14
NJW 2015, 2134
DÖV 2015, 627
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids (vgl. näher Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 - juris).
Die von dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zum Ausdruck gebrachten Zweifel am systematischen Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG n.F. einerseits und § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. andererseits teilt der beschließende Senat vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Antragsteller nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann.
Zu berücksichtigen sind jedoch die sich aus dem materiellen Recht ergebenden Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5-7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 3).
Ungeklärt ist, ob bei der Punkteberechnung dem Tattagprinzip oder der Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG der Vorzug zu geben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 6, 7).
Zwar mag sich aus diesem bloßen Berechnungssystem noch kein Umkehrschluss hinsichtlich § 4 Abs. 3 StVG ergeben, wie auch das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 (10 S 2417/14 - juris) ausführt.
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris.
vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris; offen gelassen und mit Bedenken: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris; VG Hannover, 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris.
Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH BW, B.v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Kläger nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann (…zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris, Rn. 16ff.).
Denn zu berücksichtigen sind weiter die sich aus dem materiellen Recht ergebene Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 StVG (VG Stuttgart, B. v. 28.9.2015 - 10 K 3156/15 - juris; VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658; B. v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15
Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung; …
Die teilweise darüber hinaus geäußerten Zweifel, dass das nunmehr gesetzlich fixierte Tattagprinzip nicht ohne Weiteres mit der der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG in Einklang zu bringen sei, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris Rn. 7, oder weil es möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße, vgl. VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris Rn. 38 f, teilt die Kammer nicht.
VG München, 01.02.2016 - M 26 S 15.5717
Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten
Dies schließt aber die Annahme einer prioritären Eliminierung von Punkten - hier aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG n. F. - vor der Umrechnung nicht zwingend aus (VGH Mannheim, B.v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
So im Ergebnis auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015, 10 S 2417/14.
VG Gelsenkirchen, 16.02.2017 - 7 K 4374/16

References: § 4
 § 65
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