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Timestamp: 2019-04-22 13:06:04+00:00

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§ 8 LFGB Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung - dejure.org
dejure.org Übersicht LFGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8 LFGB
1. bei Lebensmitteln eine nicht zugelassene Bestrahlung mit ultravioletten oder ionisierenden Strahlen anzuwenden,
2. Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1 oder einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung bestrahlt sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vereinbar ist, eine solche Bestrahlung allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,
2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte technische Verfahren für zugelassene Bestrahlungen vorzuschreiben.
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Rechtsprechung zu § 8 LFGB
8 Entscheidungen zu § 8 LFGB in unserer Datenbank:
VG Würzburg, 09.09.2009 - W 6 K 09.436
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Auf § 8 LFGB verweisen folgende Vorschriften:

References: § 8
 § 1
 § 1
 § 1
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§ 8
 § 8
 § 8
 § 14
 § 8