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Timestamp: 2017-07-23 12:44:56+00:00

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Startseite ► Beamtenrecht ► Beamtengesetze ► Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) soll die grundlegenden Statusfragen verbindlich regeln, den Ländern für ihre Landesbeamtengesetze aber größere Spielräume lassen als früher.
Insbesondere im Bereich von Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht können sich unterschiedliche Regelungen ergeben, weil hier die Bundesländer zuständig sind.
Für die Beamten des Bundes gilt das Bundesbeamtengesetz.
Sie finden bei uns auch drei Landesgesetze:
Hamburgisches Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein
Die Landesbeamtengesetze verweisen an vielen Stellen auf das Beamtenstatusgesetz. Wir haben in die Landesbeamtengesetze einige Links eingebaut, so wie Sie auch hier im Beamtenstatusgesetz an einigen Stellen Verknüpfungen zu den Landesbeamtengesetzen finden.
BeamtStG Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 2 Dienstherrnfähigkeit BeamtStG Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
BeamtStG Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
BeamtStG Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
BeamtStG Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 27 Teildienstfähigkeit
BeamtStG Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (sogenannte Zwangsbeurlaubung)
§ 47 Nichterfüllung von Pflichten (Definition: Dienstvergehen)
§ 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Mitteilungen an den Dienstherrn)
BeamtStG Abschnitt 7 Rechtsweg
BeamtStG Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
BeamtStG Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
BeamtStG Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
BeamtStG Abschnitt 11 Schlussvorschriften
Beamtenstatusgesetz mit Wirkung vom 01.04.09 (BGBl I 2008, 1009 ff.)
§ 1 Beamtenstatusgesetz Geltungsbereich
§ 2 Beamtenstatusgesetz Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Beamtenstatusgesetz Beamtenverhältnis(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).(2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
§ 4 Beamtenstatusgesetz Arten des Beamtenverhältnisses(1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel.(2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient
b. der zunächst befristeten Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion.(3) Das Beamtenverhältnis auf Probe dient der Ableistung einer Probezeit
b. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion.(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient
BBG § 6
Hamburg § 4
Niedersachsen § 4
Schleswig-Holstein § 4
§ 5 Beamtenstatusgesetz Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 Beamtenstatusgesetz Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 7 Beamtenstatusgesetz Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
§ 8 Beamtenstatusgesetz Ernennung(1) Einer Ernennung bedarf es zur
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis" mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit", „auf Probe", „auf Widerruf", „als Ehrenbeamtin" oder „als Ehrenbeamter" oder „auf Zeit" mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
§ 9 Beamtenstatusgesetz Kriterien der Ernennung
FHH LVO § 2
Niedersachsen LVO § 2
§ 10 Beamtenstatusgesetz Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Beamtenstatusgesetz Nichtigkeit der Ernennung(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 8 Abs.2 vorgeschriebenen Form entspricht,
a) nach § 7 Abs.1 Nr.1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war,
c) eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist.(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nr.1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist,
3. im Fall des Absatzes 1 Nr.3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs.3 nachträglich zugelassen wird.
§ 12 Beamtenstatusgesetz Rücknahme der Ernennung(1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn
2. nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs.1 Nr.1 als unwürdig erscheinen lässt,
4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde.(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eines Staates nach § 7 Abs.1 Nr.1 ergangen ist.
Hamburg § 12
Niedersachsen § 12
Schleswig-Holstein § 12
§ 13 Beamtenstatusgesetz Grundsatz
§ 14 Beamtenstatusgesetz Abordnung(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet werden.(2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.
Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht, zulässig.(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.(4) Die Abordnung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
§ 15 Beamtenstatusgesetz Versetzung
(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.(2) Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt.
Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.(3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
► Erläuterungen
Hamburg § 29
Niedersachsen § 28
Schleswig-Holstein § 29
§ 16 Beamtenstatusgesetz Umbildung einer Körperschaft
(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.(2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind.
Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.(3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
§ 17 Beamtenstatusgesetz Rechtsfolgen der Umbildung
(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 16 Abs.1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs.2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
(2) Im Fall des § 16 Abs.1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.
(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll.
Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam.
Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten.
Kommt die Beamtin oder der Beamte der Verpflichtung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs.4.
§ 18 Beamtenstatusgesetz Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
(1) Beamtinnen und Beamten, die nach § 16 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht.
Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden.
Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem bisherigen Amt innehatten.
In diesem Fall dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst" („a. D.") führen.
(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde.
Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit;
sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
§ 19 Beamtenstatusgesetz
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger(1) Die Vorschriften des § 16 Abs.1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.(2) In den Fällen des § 16 Abs.3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs.4.
§ 20 Beamtenstatusgesetz Zuweisung
in Hamburg, Niedersachsen und SH nicht in Beamtengesetzen geregelt
§ 21 Beamtenstatusgesetz BeendigungsgründeDas Beamtenverhältnis endet durch
§ 22 Beamtenstatusgesetz Entlassung kraft Gesetzes
1. die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 Nr.1 nicht mehr vorliegen oder
2. sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet.(2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.
Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft.(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.
BBG § 31
Niedersachsen § 30
Schleswig-Holstein § 30
§ 23 Beamtenstatusgesetz Entlassung durch Verwaltungsakt(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
BBG § 32 ff.
Hamburg § 31
Niedersachsen § 31
Schleswig-Holstein § 31
§ 24 Beamtenstatusgesetz Verlust der Beamtenrechte(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
§ 25 Beamtenstatusgesetz Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
BBG § 51 ff.
Hamburg § 35
Niedersachsen § 35
Schleswig-Holstein § 35
Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
Hamburg § 41
Niedersachsen § 43
Schleswig-Holstein § 41
§ 27 Beamtenstatusgesetz Begrenzte Dienstfähigkeit
(2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.
Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind.(2) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind.(3) § 26 Abs.1 Satz 3, Abs.2 und 3 sowie § 27 sind entsprechend anzuwenden.
BBG § 49
Hamburg § 42
§ 29 Beamtenstatusgesetz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.
(3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen beabsichtigt.(6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.
Hamburg § 43
Niedersachsen § 44
Schleswig-Holstein § 43
§ 30 Beamtenstatusgesetz Einstweiliger Ruhestand
Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.
(3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand.
§ 29 Abs.2 und 6 gilt entsprechend.
Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
Hamburg § 37
Niedersachsen § 39
Schleswig-Holstein § 37
§ 32 Beamtenstatusgesetz Wartezeit
vergleichen Sie Bundesbeamtenversorgungsgesetz § 4
Beamtenversorgungsgesetz Hamburg § 4
§ 33 Beamtenstatusgesetz Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
§ 34 Beamtenstatusgesetz Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
BBG § 61
§ 35 Beamtenstatusgesetz Weisungsgebundenheit
§ 36 Beamtenstatusgesetz Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.
Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden.
Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist.
§ 37 Beamtenstatusgesetz Verschwiegenheitspflicht
(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.
Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann.
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(5) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.
Wird sie versagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(6) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben.
Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen und Erben.
§ 38 Beamtenstatusgesetz Diensteid
(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten.
(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr.1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
§ 39 Beamtenstatusgesetz Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.
Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
BBG § 66
► Kurzkommentar
Hamburg § 48
Niedersachsen § 48
Schleswig-Holstein § 48
§ 40 Beamtenstatusgesetz Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig.
Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
BBG § 99
Hamburg § 70
Niedersachsen § 70
Schleswig-Holstein § 72
§ 41 Beamtenstatusgesetz Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen.
Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
BBG § 105
Hamburg § 79
Niedersachsen § 79
Schleswig-Holstein § 79
§ 42 Beamtenstatusgesetz
(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
BBG § 71
Hamburg § 49
Niedersachsen § 49
Schleswig-Holstein § 49
§ 43 Beamtenstatusgesetz Teilzeitbeschäftigung
BBG § 91 ff.
Hamburg § 62
Niedersachsen § 61
Schleswig-Holstein § 61
§ 44 Beamtenstatusgesetz Erholungsurlaub
§ 45 Beamtenstatusgesetz Fürsorge
§ 46 Beamtenstatusgesetz Mutterschutz und Elternzeit
§ 47 Nichterfüllung von Pflichten ► Erläuterung: Was ist ein Dienstvergehen?
BBG § 77 II
Dienstvergehen von Pensionären
Hamburg § 51
Niedersachsen § 50
Schleswig-Holstein § 50
§ 48 Beamtenstatusgesetz Pflicht zum Schadensersatz Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Hamburg § 52
Niedersachsen § 51
Schleswig-Holstein § 51
§ 49 Beamtenstatusgesetz Übermittlungen bei Strafverfahren
3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen.
Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.
§ 50 Beamtenstatusgesetz Personalakte
Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten).
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln.
Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein.
Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.
BBG § 106
Hamburg § 85
Niedersachsen § 88
Schleswig-Holstein § 85
§ 51 Beamtenstatusgesetz Personalvertretung
§ 52 Beamtenstatusgesetz Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen.
Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
§ 53 Beamtenstatusgesetz Beteiligung der Spitzenorganisationen
Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.
§ 54 Beamtenstatusgesetz Verwaltungsrechtsweg (1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde.
Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
BBG § 125
Hamburg § 101
Niedersachsen § 104
Schleswig-Holstein § 101
§ 55 Beamtenstatusgesetz Anwendungsbereich
Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig.
Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs.1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.
§ 56 Beamtenstatusgesetz Dienstleistung im Verteidigungsfall
(2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist.
Aufgaben einer Laufbahn mit geringeren Zugangsvoraussetzungen dürfen ihnen nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.
§ 57 Beamtenstatusgesetz Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann.
Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen auf Zeit.
Der Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.
§ 58 Beamtenstatusgesetz
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann.
Das Beamtenverhältnis endet, wenn es nicht vorher beendet wird, mit dem Ende des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.
§ 59 Beamtenstatusgesetz Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun.
Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.
§ 60 Beamtenstatusgesetz Verwendungen im Ausland
4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. In den Fällen des Satzes 1 Nr.4 wird für die Mehrbeanspruchung ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.
§ 61 Beamtenstatusgesetz Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden.
Abordnung oder Versetzung im Sinne von Satz 1 sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie tätig sind, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder teilweise aufgehoben oder an eine andere Hochschule verlegt wird.
In diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung.
Die Vorschriften über den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden.
§ 62 Beamtenstatusgesetz Folgeänderungen
Das Gesetz enthält an dieser Stelle eine Fülle von Änderungen anderer Gesetze.
Wir verzichten auf die Wiedergabe u. a. deshalb, weil die Änderungen inzwischen in den anderen Gesetzestexten enthalten sein sollten und Ihnen jedenfalls die hier fehlende Darstellung kaum hilfreich sein könnte.
§ 63 Beamtenstatusgesetz
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Hamburg: LVO-Bildung
§ 24 Verlust des Status
§ 29 Reaktivierung
§ 39 Verbot Dienstausübung
§ 47 Dienstvergehen
§ 48 Schadensersatzpflicht
§ 63 Inkrafttreten

References: § 2

§ 27

§ 39

§ 47

§ 49

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 2
 § 2

§ 10

§ 11
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7

§ 12
 § 8
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 29
 § 28
 § 29

§ 16

§ 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 18
 § 16

§ 19
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16

§ 20

§ 21

§ 22
 § 7
 § 31
 § 30
 § 30

§ 23
 § 32
 § 31
 § 31
 § 31

§ 24

§ 25
 § 51
 § 35
 § 35
 § 35
 § 41
 § 43
 § 41

§ 27
 § 26
 § 27
 § 49
 § 42

§ 29
 § 43
 § 44
 § 43

§ 30

§ 29
 § 37
 § 39
 § 37

§ 32
 § 4
 § 4

§ 33

§ 34
 § 61

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 7
 § 7

§ 39
 § 66
 § 48
 § 48
 § 48

§ 40
 § 99
 § 70
 § 70
 § 72

§ 41
 § 105
 § 79
 § 79
 § 79

§ 42
 § 71
 § 49
 § 49
 § 49

§ 43
 § 91
 § 62
 § 61
 § 61

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 77
 § 51
 § 50
 § 50

§ 48
 § 52
 § 51
 § 51

§ 49
 § 30

§ 50
 § 106
 § 85
 § 88
 § 85

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54
 § 125
 § 101
 § 104
 § 101

§ 55
 § 5

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 24

§ 29

§ 39

§ 47

§ 48

§ 63