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Timestamp: 2019-07-23 04:06:15+00:00

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OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05 - dejure.org
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OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.04.2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. April 2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
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Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche
Ansprüche auf großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgrund zahlreicher gerügter Sachmängel; Fehlen der Innenraumabdeckung einer Autotür wegen eines versehentlichen Unterlassens des Wiederanbringens nach einem Werkstatttermin als Sachmangel; Ausschluss von Montagefehlern von der Sachmängelhaftung; Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang als Voraussetzung für das Bestehen eines Sachmangels i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Setzen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist als Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruchs; Bestreiten von Mängeln als endgültige Verweigerung der Nacherfüllung; Hemmung oder Neubeginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Verkäufers
LG Bayreuth, 05.10.2005 - 22 O 586/04
MDR 2007, 87
DAR 2006, 456
In Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht und mit dem Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2006, 502) sei daher davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erst bei einem Mangelbeseitigungsaufwand, der zehn Prozent des Kaufpreises übersteige, und nicht, wie vom Oberlandesgericht Köln (NJW 2007, 1694) entschieden, bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises überschritten werde.
Es ist daher herrschende Meinung - welcher sich der Senat anschließt -, dass die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (OLG Bamberg MDR 2007, 87;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, MünchKomm BGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243e;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213;… Medicus/Stürner in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 323 Rn. 41;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB [2009], § 323 Rn. C 25 ff.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf,11. Aufl., Rn. 1043).
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 10.04.2006, DAR 2006, 456 ff., (nicht tragend) ausgeführt, ein unter 10% des Kaufpreises liegender Nachbesserungsaufwand sei jedenfalls in der Regel im Rahmen des § 323 Abs. 5 S.2 BGB als unerheblich anzusehen; dem folgt der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht.
So hat sich das Oberlandesgericht Bamberg - allerdings in einer nichttragenden Erwägung - dafür ausgesprochen, bei Mängeln an gebrauchten Fahrzeugen die Erheblichkeitsgrenze erst bei einem Kostenaufwand von mehr als 10 % des Kaufpreises als überschritten anzusehen (DAR 2006, 456 = MDR 2007, 87).
bb) Dass diese Grenze anders verlaufen muss als in denjenigen Fällen, die im früheren Kaufrecht nach Maßgabe des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beurteilt wurden, steht für den Senat außer Frage (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006, 4 U 295/05, veröffentlicht u.a. in DAR 2006, 456 und OLG-Report 2006, 502;… Schmidt-Räntsch Festschrift für Wenzel, 2005, Seite 409, 417/418).
Dabei ist entgegen der Auffassung beider Parteien nur auf die noch nicht beseitigten Mängel abzustellen (…vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O.;… Reinking/Eggert Rdn. 447; ohne Begründung auch OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff).
Dies spricht dafür, die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (ebenso OLG Bamberg, DAR 2006, 456;… ausführlich hierzu MünchKomm- Ernst , 4. Auflage 2003, § 323 RdNr. 243).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar speziell für den Gebrauchtwagenkauf eine 10 - % - Regel, wie sie das Oberlandesgericht Bamberg entwickelt hat (OLG Bamberg, Urt. v. 10.04.2006, abgedruckt u. a. in DAR 2006, S. 456 ff = MDR 2007, S. 87 ff) entgegen getreten worden (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006 NJW 2007, S. 1694).

References: § 434
 § 323
 § 323
 § 459
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 459
 § 323
 § 459
 § 323