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Timestamp: 2019-05-20 07:56:07+00:00

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BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,136
BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 (https://dejure.org/1988,136)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 (https://dejure.org/1988,136)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 (https://dejure.org/1988,136)
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§ 294 Abs. 1 ZPO, eidesstattliche Versicherung muß grundsätzlich eigene Sachdarstellung (nicht nur eine Bezugnahme auf die Antragsschrift) enthalten;
§ 233 ZPO, zulässige Zuhilfenahme von beliebigen Dritten für mechanische Hilfsleistungen im Rahmen der anwaltlichen Fristenüberwachung
Einsatz von nicht qualifizierten Hilfskräften zur Wahrung prozessualer Fristen - Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Was auch immer mein Anwalt sagt - er hat Recht!
ZPO § 233, § 294
NJW 1988, 2045
VersR 1988, 610
AnwBl 1988, 292
OLG Koblenz, 11.11.2004 - 3 W 727/04
Eidesstattliche Versicherung im selbständigen Beweisverfahren: Eignung als …
Eine schriftliche Versicherung an Eides Statt, in der der Versichernde versichert, dass er ein bestimmtes Schriftstück gelesen habe und dass die darin enthaltenen Ausführungen zutreffend seien, kann zur Glaubhaftmachung genügen, wenn das Schriftstück, auf das Bezug genommen wurde, sich auf eine Sachverhaltsdarstellung beschränkt (Abgrenzung BGH, 13. Januar 1988, IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045).
Diese in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (so z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1997 - Az: 8 U 106/97 -, juris Rspr.; OLG Dresden OLGR Dresden 1997, 74; Thüringer OLG OLGR Jena 1995, 94;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 294 Rdnr. 18;… Zöller / Greger, ZPO, 24. Aufl., § 294 Rdnr. 4;… Musielak, ZPO, 4 . Aufl., § 294 Rdnr. 4) verweist durchweg auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, welche dieser in Wiedereinsetzungsverfahren gefällt hat (insbesondere BGH NJW 1988, 2045; NJW 1996, 1682).
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 13.01.1988 - IVa ZB 13/87 - (NJW 1988, 2045 f.) wird in Bezug auf die damals vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ausgeführt: "Beide enthalten keine eigene Sachdarstellung, sondern nehmen - entsprechend einer heute weit verbreiteten Unsitte - auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug.
b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde betrafen diese Entscheidungen keineswegs nur Fallgestaltungen, in denen sich der Rechtsanwalt eines fremden Boten, wie etwa eines Freundes, einer Praktikantin oder eines Mandanten bedient hatte, sondern auch solche, in denen Familienangehörige und Ehegatten eingeschaltet waren (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045 und vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f.).
Der Kläger hatte dargelegt und durch eine - wenn auch pauschale (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - VersR 1988, 610) - anwaltliche Versicherung seines Prozeßbevollmächtigten und durch eidesstattliche Versicherung der Anwaltsgehilfin G. vom 21. Juni 2001 glaubhaft gemacht, daß G. als langjährige Mitarbeiterin seines Prozeßbevollmächtigten bis zu dem hier zur Entscheidung stehenden Vorfall stets die zu beachtenden Fristen zuverlässig notiert und berücksichtigt habe.
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich indessen nicht auf ein Verschulden etwaiger Hilfspersonen, deren sich der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.1991, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 172; Beschluss vom 07.06.1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268; BGH, Beschluss vom 13.01.1988, NJW 1988, 2045).
Dabei ist allgemein anerkannt, dass sich ein Anwalt bei der Wahrung prozessualer Fristen und seiner sonstigen verfahrensrechtlichen Aufgaben grundsätzlich der Hilfe seiner Büroangestellten bedienen darf, dass ihn allerdings ein eigenes Verschulden trifft, wenn er es bei der Organisation seines Bürobetriebs und bei der Auswahl und Überwachung der mit diesen Aufgaben betrauten Angestellten an der notwendigen Sorgfalt hat fehlen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1988, a.a.O.).
Für das Versehen eines bisher zuverlässigen Büroangestellten im Rahmen eines ordnungsgemäß organisierten Bürobetriebes muss der Rechtsanwalt danach grundsätzlich nicht einstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.05.1991, a.a.O.; Urteil vom 16.10.1984, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH, Beschluss vom 13.01.1988, a.a.O.).
Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht bemängelt, dass der Vortrag des Antragstellers nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, da seine eidesstattliche Versicherung keine eigenständige Sachdarstellung enthielt (vgl. BGH, NJW 1988, 2045).
Deshalb ist ein eigener Sachvortrag in der eidesstattlichen Versicherung selbst erforderlich (BGH Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 f.).
Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß sich ein Anwalt bei der Wahrung prozessualer Fristen für bloße Hilfstätigkeiten, wie vor allem Botengänge, auch solcher Hilfskräfte bedienen kann, die nicht die Qualifikation besitzen, die für die selbständige Fristenberechnung und Fristenkontrolle verlangt wird (BGH, Beschl. v. 13.1.1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045;… Beschl. v. 3.7.1992 - V ZB 11/92, BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 5).
BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich indessen nicht auf ein Verschulden etwaiger Hilfspersonen, deren sich der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben bedient (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1980 - BVerwG 6 B 63.79 - DÖV 81, 180, Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 Nr. 144 = NJW 85, 1178 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 Nr. 155; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - NJW 88, 2045).
Ein Auswahlverschulden des Prozeßbevollmächtigten liegt im allgemeinen nur vor, wenn er den Beförderungsauftrag einer Hilfsperson erteilt, die entweder infolge ihres jugendlichen Alters als ungeeignet anzusehen ist oder die noch nicht erprobt ist oder die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hat (BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988, a.a.O.).
Dabei entsprechen auch die eidesstattliche Erklärung der Geschäftsführerin der Klägerin vom 12.05.2006 (Bl. 91 ff. GA) und diejenige des Beklagten vom 16.05.2006 (Bl. 116 GA) den Anforderungen, die an eine solche nach § 294 ZPO zu stellen sind, da sie jeweils eigene Erklärungen der Parteien enthalten (vgl. BGH, NJW 1988, 2045/2046; BGH, NJW 1996, 1682; BGH, Beschl. V. 06.06.2000, X ZB 9/00, zit. n. BeckRS 2000, Nr. 30116064), wohingegen den Erklärungen des Architekten F... kein "Beweiswert" im Sinne der Glaubhaftmachung zukommt, weil sie nur ganz allgemein auf die Angaben Dritter Bezug nehmen.
Die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden auf ihre Judentumszugehörigkeit überprüft, bevor sie die Einreise nach Deutschland erhielten." Gegenstand dieser Ausführungen, die erstaunlicherweise auch für Mitglieder zutreffen sollen, die in ihrem Aufnahmeantrag eine Abstammung von einer jüdischen Mutter selbst gar nicht behauptet haben (vgl. etwa Beiakte D, Unterlagen zum Mitglied Nr. 0172), ist eine Verknüpfung von Tatsachen und Wertungen, in der die Übergänge fließend sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 -, juris Rn. 10;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 294 Rn. 18;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2013, § 294 Rn. 19).
Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05
Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …
BGH, 15.02.1995 - XII ZB 229/94
Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen …
BGH, 01.04.2004 - V ZB 5/04
BGH, 15.10.1992 - V ZB 32/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der …
BGH, 17.05.1990 - IX ZB 41/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht über Eingangsdatum der …
OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der …
BGH, 26.05.1988 - X ZB 4/88
Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Sachdarstellung
BGH, 19.06.1996 - XII ZB 73/96
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist …
LAG Nürnberg, 27.10.1992 - 6 Sa 496/92
Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung
LAG Hamm, 25.11.2002 - 10 TaBV 121/02
Anspruch auf Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit; Einstweilige …
LG Bochum, 23.04.1991 - 15 O 69/91
Kein Wettbewerbsverbot eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers
BVerwG, 06.07.1990 - 3 CB 68.89
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16
Krankenversicherungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung durch …
BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 5/92
OLG Hamm, 04.07.2000 - 34 U 61/00
BGH, 25.03.1993 - VII ZB 10/92
Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung einer Werkleistung - …
OLG Koblenz, 07.05.2004 - 5 W 317/04
Voraussetzung und Gewährung eines Arrestanspruches auf der Grundlage eines …
OLG Dresden, 15.07.1996 - 10 UF 247/96
BGH, 05.02.1991 - XI ZR 86/90
Verschulden einer anwaltlich vertretenen Partei bei Fristversäumnis - …
OLG Jena, 10.04.1995 - 7 W 103/95
Erlass eines Mahnbescheides; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
BGH, 13.10.1994 - IX ZB 85/94
BGH, 20.04.1994 - XII ZB 43/94
BPatG, 08.06.2010 - 10 W (pat) 13/09
KG, 01.11.1996 - 3 UF 6129/96
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei anderweitiger …
BGH, 08.03.1989 - IVa ZB 23/88
Informationspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten bei …
LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 811/07
Veröffentlichung professioneller Portraitfotos

References: § 294

§ 233
 § 233
 § 294
 § 294
 § 294
 § 294
 BGH 
 § 85
 § 60
 § 86
 § 60
 § 233
 § 85
 § 60
 § 60
 § 294
 § 294
 § 294