Source: http://www.taxibus.fm/infos/personenbeforderung
Timestamp: 2017-12-16 10:50:41+00:00

Document:
Personenbeförderung - TAXIBUS Frankfurt TAXIBUS Frankfurt
Zunächst werden alle geschäftsmäßig und entgeltlich durchgeführten Beförderungen durch das in Deutschland geltende Personenbeförderungsgesetz und weitere Verordnungen geregelt. Einige der Gesetze oder Auszüge dazu finden Sie hier:
Freistellungsverordnung (Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, FrStllgV)
Auszug Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
§1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Diese Beförderungen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, hierzu der § 2 des Personenbeförderungsgesetzes:
§ 2 Genehmigungspflicht (PBefG, siehe Anlage 1)
2. die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten
(Genehmigungsübertragung) sowie
Die Genehmigung wird erteilt von Ordnungsamt oder dem jeweiligen Regierungspräsidium:
§ 11 Genehmigungsbehörden (PBefG, siehe Anlage 1)
(1) Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung
§ 13 Voraussetzung der Genehmigung (PBefG, siehe Anlage 1)
§ 1 bis § 4 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV, Anlage 3)
Laut Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV, vergl. Anlage 3) muss für die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung zur Durchführung von geschäftsmäßiger und entgeltlicher Personenbeförderung beim Antrag nachgewiesen werden:
Persönliche Zuverlässigkeit (vergl. § 1, PBZugV),
Finanzielle Leistungsfähigkeit (vergl. § 2, PBZugV),
Fachliche Eignung (vergl. § 3, PBZugV),
Fachkundeprüfung (vergl. § 4, PBZugV)
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.
(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung machen.
Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet zwischen folgenden Verkehrsarten:
a) Linienverkehr (vgl. § 42 und §43 PBefG, Anlage 1)
b) Gelegenheitsverkehr (vgl. § 46 bis §49 PBefG Anlage 1)
Ausstattung Fahrzeuge Schülerbeförderung
§ 33 Kennzeichnung und Beschilderung (§ 33 BOKraft, vgl. Anlage 2)
(4) Fahrzeuge, die für Schülerbeförderungen besonders eingesetzt sind, müssen an Stirn- und Rückseite mit einem Schild nach Anlage 4 kenntlich gemacht sein; an der Stirnseite genügt auch eine Kennzeichnung im Zielschilderkasten mit dem Sinnbild nach Anlage 4 und einem Zusatzschild in der Farbgebung des Bilduntergrunds mit der Aufschrift „Schulbus“. Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Bei anderen Fahrten darf das Schild nicht gezeigt werden.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1975, 1586 – 1587
Das Schild hat die Form eines Quadrats.
Seitenlänge für das an der Rückseite anzubringenden Schild 600 mm
Seitenlänge für das an der Stirnseite anzubringende Schild 600 mm
Die Farbe des Bilduntergrunds ist der Farbreihe F 7 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 2006 „Reflexorange“. Die Farbe des Sinnbilds und der Bildumrandung ist der Farbreihe F 81 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die nicht retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 9017 „Verkehrsschwarz“. Bei Kraftfahrzeugen, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als sechs, jedoch nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind, kann auch auf der Rückseite ein Schulbusschild mit einer Seitenlänge von mindestens 400 mm und mit einer Stärke der Bildumrandung von 35 mm verwendet werden.
(1) Bei den Hauptuntersuchungen der Fahrzeuge nach § 29 StVZO (vgl. Anlage 5) ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Zeitabstände der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (vergl. BOKraft, Anlage VIII (§ 29 Abs. 1 bis 4, Abs. 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge, Anlage 2)
2.1 Die Fahrzeuge sind mindestens in folgenden regelmäßigen Zeitabständen einer Hauptuntersuchung und einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen; die Zeitabstände für Sicherheitsprüfungen beziehen sich hierbei auf die zuletzt durchgeführte Hauptuntersuchung (Auszug, vergl. BOKraft, Anlage 2):
Art des Fahrzeuges Hauptuntersuchung
Personenkraftwagen zur Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz oder nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungsverordnung 12 Monate –
Krankenkraftwagen und Behinderten-Transportfahrzeuge mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen 12 Monate –
Kraftomnibusse und andere Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen:2.1.3.1
bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 12 Monaten 12 Monate –
für die weiteren Untersuchungen von 12 bis 36 Monate vom Tage der Erstzulassung an 12 Monate 6 Monate
für die weiteren Untersuchungen 12 Monate 3/6/9 Monate
Unterlagen Fahrpersonal
Das im Fahrdienst eingesetzte Personal hat folgende Unterlagen während der Ausübung seiner Tätigkeit mitzuführen:
Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz (vgl. § 2 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG, Anlage 7)
Gültiger Führerschein (vgl. § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen, Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, Anlage 6)
Gültiger Führerschein zur Fahrgastbeförderung (vgl. § 48 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, Anlage 6)
AU-Untersuchung (vgl. § 47a Abs. 4 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, StVZO), Anlage 5
Untersuchungsbericht (vgl. § 29, Abs. 10 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, StVZO), Anlage 5
Auszug Genehmigungsurkunde
Mietwagen, Auszug Genehmigungsurkunde
oder beglaubigte Kopie der Genehmigungsurkunde (Gemeinschaftslizenz, Mietomnibus) oder
Genehmigungsurkunde nach §43 Linienverkehr (Schülerfahrten)
Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
1 – 3. …
4. Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der
Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.
Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung). Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben dem nach § 25 ausgestellten Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Antoninusstraße 52
Büro Zeilsheim:
USt-IdNr.: DE177399167
TAXIBUS Folder 2016
© 2017 TAXIBUS Frankfurt | We take care.

References: §1
 § 2

§ 2

§ 11

§ 13

§ 1
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 284
 § 42
 §43
 § 46
 §49

§ 33
 § 29
 § 1
 § 2
 § 6
 § 48
 § 47
 § 29
 §43
 § 25