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Timestamp: 2019-07-20 00:04:42+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07.OVG
https://dejure.org/2008,2499
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07.OVG (https://dejure.org/2008,2499)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07.OVG (https://dejure.org/2008,2499)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 1 A 11330/07.OVG (https://dejure.org/2008,2499)
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§ 19 BImSchG, § 10 BImSchG, Art 10a EWGRL 337/85
Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten Verfahren; Berechnung des Sicherheitsabstandes zwischen Windkraftanlagen und von Wurfeis bedrohten Grundstücken
Verwaltungsverfahren; Genehmigungsverfahren; Verfahrensvorschrift; Öffentlichkeitsbeteiligung; betroffene Öffentlichkeit; Mitwirkungsrechte; fehlerhaftes Verfahren; Drittschutz; europäische Richtlinien; Richtlinie 85/337/EWG; UVP-Richtlinie; Richtlinie 2003/35/EG; Aarhus-Übereinkommen; Windkraftanlage; Eiswurf; Eiswurfgefahr; Eiswurfweiten; Sicherheitsabstand; ausreichender Sicherheitsabstand; Sicherheitsabstandsberechnung; WECO-Projekt
Immissionsschutzrecht: Verwaltungsverfahren; Genehmigungsverfahren; Verfahrensvorschrift; Öffentlichkeitsbeteiligung; betroffene Öffentlichkeit; Mitwirkungsrechte; fehlerhaftes Verfahren; Drittschutz; europäische Richtlinien; Richtlinie 85/337/EWG; UVP-Richtlinie; Richtlinie 2003/35/EG; Aarhus-Übereinkommen; Windkraftanlage; Eiswurf; Eiswurfgefahr; Eiswurfweiten; Sicherheitsabstand; ausreichender Sicherheitsabstand; Sicherheitsabstandsberechnung; WECO-Projekt
Folgen der Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) statt in einem Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Orientierung an der i.R.d. WECO-Projektes ermittelten Formel bei Berechnung des Sicherheitsabstandes zwischen Windkraftanlagen und Grundstücken; Nachholen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Parallelität der Situation im Immissionsschutzrecht und im Atomrecht bezüglich immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bei komplexen Umweltentscheidungen; Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt darstellenden Projekten durch Art. 6 der Richtlinie 85/373/EWG vom 27. Juni 1986; Rechtsschutz gegen eine Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften durch § 10a Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie)
DVBl 2009, 390
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren - nachdem der Rechtsstreit bezüglich weiterer Windkraftanlagen durch Urteil des Senates vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) abgeschlossen ist und das Verfahren bezüglich der Windkraftanlage T2 des Beigeladenen zu 2) von den vorliegenden Verfahren abgetrennt worden ist - über die Rechtmäßigkeit der den beiden Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Beklagten zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt vier Windkraftanlagen.
Bezüglich der der Beigeladenen zu 1) genehmigten Windkraftanlagen Nrn. 4 und 6 hat er die Berufung durch Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es spreche hier zwar einiges dafür, dass eine unzureichende Vorprüfung des Einzelfalles erfolgt sei und eine sachgerechte Vorprüfung zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
Ob diese sachgerecht durchgeführt wurde, begegnet indessen erheblichen Zweifeln, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) ausgeführt hat.
Wie diese potentielle Eiswurfweite zu ermitteln ist, hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2006 (in juris) im Einzelnen ausgeführt.
Der erkennende Senat sieht daher keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch die Aarhus-Konvention es wohl kaum ausschließen dürfte, den Erfolg des gerichtlichen Verfahrens weiterhin von der Verletzung subjektiver Rechte abhängig zu machen (s. Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07.OVG - vgl. auch Ziekow, NVwZ 2005, 263).
Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit auf ein eigenes Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07) verwiesen.
In diesem Urteil (DVBl 2009, 390 = juris Rn. 35 ff.) sind Rechtsprechung und Schrifttum zur drittschützenden Wirkung von Verfahrensvorschriften, namentlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach mit der Anfechtungsklage grundsätzlich nur die Verletzung eigener materieller Rechte, nicht aber die Verletzung von Verfahrenrechten geltend gemacht werden kann, ausführlich dargestellt (…Rn. 36).
Die Klage Dritter kann deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (OVG RP, Urteil vom 29.10.2008, DVBl 2009, 390 m.w.N. in Abgrenzung zu OVG RP, Beschluss vom 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG), was indessen vorliegend nicht der Fall ist.
Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238;… Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337;… Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.
Die Gefahr besteht nach realistischer Einschätzung allenfalls im Nahbereich von Windenergieanlagen in einem Radius von etwa dem 1, 5-fachen von Nabenhöhe + Rotordurchmesser (vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390), d. h. hier in einem Umkreis von etwa 204 m, in dem das Anwesen der Klägerin nicht liegt.
Die Klage Dritter kann deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 29.10.2008, DVBl 2009, 390 m.w.N. in Abgrenzung zu OVG RP, Beschluss vom 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG), was indessen vorliegend gerade nicht der Fall ist.
Zwar bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07.OVG) ausgeführt hat, erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für das von dem Beklagten durchgeführte vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG vorlagen.
so auch OVG Koblenz, Urteil vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Ablehnung der gegenteiligen Rechtsprechung des 7. Senats des OVG Koblenz in dessen Beschluss vom 25.1.2005 - 7 B 12114/04 -, NVwZ 2005, 1208; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 21.1.2008 - 4 B 35.07 - EuGH, Urteil vom 7.1.2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593; VGH München, Urteil vom 15.7.2009 - 14 N 08.2736 - OVG Münster, Urteil vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, jeweils zitiert nach juris.
9 2.1.1 Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - UPR 2011, 230; sowie vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 - DVBl. 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 19 Rn 22, § 10 Rn 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
9 a) Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 19 RdNr. 22, § 10 RdNrn. 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
VG Münster, 19.03.2010 - 10 K 2231/08
Verletzung der Rechte des Klägers durch eine Nichtdurchführung einer …

References: § 19
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 Art. 6
 § 10
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