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Timestamp: 2019-11-15 07:38:47+00:00

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BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R - dejure.org
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BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R (https://dejure.org/2002,1849)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R (https://dejure.org/2002,1849)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R (https://dejure.org/2002,1849)
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Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Dienstreise - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Körperreinigung - starke Verunreinigung auf der Baustelle - Etagendusche im Hotel
Revision - Arbeitsunfall - Hygienemaßnahmen - Private Tätigkeit - Dienstliche Tätigkeit - Versicherungsschutz - Innerer Zusammenhang
Duschen oder nicht duschen? - Eine versicherungsrechtlich brisante Frage!
Armbruch beim Duschen ist kein Arbeitsunfall
SG Dortmund, 13.09.2000 - S 36 U 12/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - L 15 U 264/00
Dass Duschen als Körperreinigung und höchstpersönliche Verrichtung normalerweise nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung steht (…vgl nur BSG vom 29. Oktober 1980 - 2 RU 41/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 72; BSG vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R), wird von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.
Zwar kommt jede Stärkung des körperlichen oder seelisch-geistigen Wohlbefindens des Arbeitnehmers letztlich dem Unternehmen zumindest mittelbar zugute, dies allein kann jedoch keinen Versicherungsschutz begründen (vgl BSG vom 13. Februar 1975 - 8 RU 86/74 - BSGE 39, 180 = 2200 § 548 Nr. 7: Baden im Hotel-Swimmingpool während einer Dienstreise; BSG vom 4. Juni 2002, aaO, RdNr 16 mwN).
Andererseits wurde in der Entscheidung vom 4. Juni 2002 (B 2 U 21/01 R) der Versicherungsschutz für ein Duschen im Hotel nach dem Ende der Arbeitsschicht verneint, weil es sich nicht um eine Erfrischung im Laufe der Arbeitsschicht handelte (…vgl zu dieser Rechtsprechung auch Krasney in Brackmann, aaO, § 8 RdNr 52).
Einen lückenlosen Versicherungsschutz auf Geschäftsreisen mit der Erwägung, dass der Reisende gezwungen sei, sich an einem fremden Ort in einer fremden Umgebung aufzuhalten, hat das Bundessozialgericht (BSG) aber stets abgelehnt (…grundlegend bereits BSGE 8, 48, 50 f = SozR Nr. 13 zu § 542 RVO aF;… vgl ferner BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7;… SozR 2200 § 548 Nr. 21 und Nr. 33;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 100 mwN).
Ebenso hat der Senat Unfälle beim - wegen einer Erkrankung notwendigen -Saunabesuch oder beim Duschen während eines auswärtigen Arbeitseinsatzes nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil die latent vorhandene Gefahr, auf nassen Fliesen in Saunabädern oder Duschräumen auszurutschen, allgemein bekannt sei und deshalb die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise nicht gerechtfertigt sei (…Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 3/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 95 und vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79).
Dass das Duschen als Körperreinigung und höchstpersönliche Verrichtung normalerweise nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung steht (vgl. nur BSG, Urteile vom 29. Oktober 1980 - 2 RU 41/78 und vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - alle nach juris), wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt.
Andererseits wurde in der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2002 (B 2 U 21/01 R - nach juris) der Versicherungsschutz für ein Duschen im Hotel nach dem Ende der Arbeitsschicht verneint, weil es sich nicht um eine Erfrischung im Laufe der Arbeitsschicht handelte.
Diese Gefahr ist allgemein bekannt und rechtfertigt deshalb nicht die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise (so BSG, Urteil vom 04. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R, Rn. 22 - nach juris;… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 28. Februar 2013 - L 1 U 1473/10, Rn. 23 - nach juris).
Zwar sind nach der bereits vom Reichsversicherungsamt begründeten und vom BSG weiter entwickelten Rechtsprechung (…BSGE 16, 236, 239 = SozR Nr. 5 zu § 122 SGG) die im Einzelfall geleistete Arbeit und das dadurch bedingte Bedürfnis nach Erfrischung maßgebend dafür, ob eine körperliche Reinigung - durch Baden oder Duschen - in der Freizeit zur versicherten Tätigkeiten im Betrieb gehört (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 4.6.2002 - B 2 U 21/01 R - juris RdNr 16 zum Unfallschutz beim Duschbad auf einer Dienstreise): Wer badet oder duscht, um allgemeine menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, ist unversichert; sind aber - auch - wesentliche betriebliche Interessen für ein solches Verhalten in der Freizeit ausschlaggebend, besteht Versicherungsschutz.
Demgegenüber entfällt der Unfallversicherungsschutz, wenn Gefährdungen mitursächlich sind, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen freiwillig aussetzt (vgl. BSG, Urt. v. 04.06.2002, B 2 U 21/01 R).
Nach dem Dafürhalten der Kammer ist die latent vorhandene Gefahr, in der Dunkelheit über einen Gegenstand zu stolpern, als allgemein bekannt zu qualifizieren und kann diese ohne vorhandene Besonderheiten die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise nicht rechtfertigen (vgl. zur latent vorhandenen Gefahr, auf nassen Fliesen in Saunabädern oder Duschräumen auszurutschen BSG, Urteil vom 27.07.1989, 2 RU 3/98 und Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 21/01 R).
Ebenso hat der Senat Unfälle beim - wegen einer Erkrankung notwendigen - Saunabesuch oder beim Duschen während eines auswärtigen Arbeitseinsatzes nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil die latent vorhandene Gefahr, auf nassen Fliesen in Saunabädern oder Duschräumen auszurutschen, allgemein bekannt sei und deshalb die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise nicht gerechtfertigt sei (…Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 3/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 95 und vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79) .
LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2008 - L 8 U 50/07
Darüber hinaus habe es wesentliche Grundsätze unberücksichtigt gelassen, die das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 -B 2 U 21/01 R - aufgestellt habe; denn für eine derartige Fallgestaltung, wie sie hier vorgelegen habe, sei vom Bundessozialgericht in dem vorgenannten Urteil gerade entschieden worden, dass das Duschen in einem wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gestanden habe.
Der Kläger zieht insoweit insbesondere die vom Bundessozialgericht im Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - aufgestellten Grundsätze heran.
Ungeachtet dieser fehlenden engen zeitlichen Verknüpfung zwischen dem Duschbad und dem geplanten Debriefing liegen hier weitere Besonderheiten vor, aufgrund derer eine Gleichsetzung mit der Konstellation, wie sie der im Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8. Juli 1980 - 2 RU 25/80 - zugrunde lag, nicht vorzunehmen ist, und zwar auch dann nicht, wenn das nachfolgend geplante Debriefing als dienstliche Tätigkeit eingestuft wird.
Während einer Dienstreise ist Unfallversicherungsschutz nicht schon deshalb ohne weiteres gegeben, weil sich der Reisende an einem fremden Ort aufhalten muss (BSG, Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - juris).
So ist beispielsweise das Duschen grundsätzlich nicht mehr versicherte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - juris).
Ein im Hotel (Dienstreise) genommenes Duschbad ist versichert, wenn es nicht so sehr der an sich unversicherten körperlichen Reinigung dient, sondern der Erfrischung im Hinblick auf eine sich anschließende dienstliche Veranstaltung (BSG, Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 RU 25/80 - juris; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - juris).
Zu den privaten Belangen gehören zunächst grundsätzlich die Freizeitgestaltung, das Schlafen, die Nahrungsaufnahme oder die Körperreinigung, die jeweils nicht versichert sind (BSG, Urteil vom 18. November 2008, B 2 U 31/07 R; vom 04. Juni 2002, B 2 U 21/01 R und vom 04. August 1992, 2 RU 43/91; zitiert nach Juris).
VGH Bayern, 11.01.2007 - 3 B 02.459
Beamtenrecht; Dienstunfallanerkennung und Rückforderung; Knieverletzung beim …

References: § 539
 § 548
 § 8
 § 542
 § 548
 § 548
 § 539
 § 8
 § 548
 § 122
 § 548