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Timestamp: 2020-02-25 22:18:34+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 - openJur
Beschluss vom 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
BVerfG, Beschluss vom 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
openJur 2011, 118344
Durch Beschluß vom 8. November 1982 lehnte das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag des Beschwerdeführers ab. Das Gericht führte im wesentlichen aus: Die gesetzlich angeordnete umgehende Ausreisepflicht des Beschwerdeführers genieße jedenfalls deshalb Vorrang vor den Bleibeinteressen des Beschwerdeführers, weil die diesbezügliche ausländerbehördliche Verfügung aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig Bestand haben werde. Mit zu prüfen sei allerdings, ob die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochene Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet richtig sei. Diese qualifizierte Form der Asylablehnung stelle eine unerläßliche Voraussetzung für die vorfristige Aufenthaltsbeendigung dar; von ihrer Bestätigung oder ihrem Wegfall hänge die aufenthaltsbeendende Verfügung der Ausländerbehörde in ihrem rechtlichen Bestand ab. Indessen habe das Bundesamt den Asylantrag des Beschwerdeführers zutreffend als offensichtlich unbegründet angesehen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Asylgründe seien "ohne Einschränkung unglaubhaft". Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag erst knapp vier Jahre nach seiner Einreise ins Bundesgebiet gestellt; der Antrag stehe in engem zeitlichem und offensichtlich auch ursächlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der Studienpläne. Dies spreche um so mehr gegen die Behauptungen des Beschwerdeführers, als dieser angeblich bereits im Jahre 1978 verfolgt worden sei und vortrage, seine Heimat aus eben diesem Grunde verlassen zu haben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren seien aber auch in sich unsubstantiiert und widersprüchlich. So überzeuge es nicht, daß sich der Beschwerdeführer ohne nennenswerte Schwierigkeiten einen Paß habe besorgen, mit diesem habe ausreisen und ihn habe verlängern lassen können, obwohl er seinerzeit angeblich bereits als führender Funktionär des kurdischen Kulturvereins gesucht worden sei. Ebensowenig könne der Beschwerdeführer Verfolgungsfurcht aus einer Bescheinigung einer türkischen Stelle herleiten, durch die er zur Vorlage eines Nachweises über die Aufnahme seines Fachstudiums aufgefordert worden sei. Ein Druck auf ihn zur Rückkehr in die Türkei als "politisch mißliebige Person" ergebe sich hieraus in keiner Weise. Die ausländerbehördliche Entscheidung sei auch im übrigen rechtmäßig. Insbesondere habe die Ausländerbehörde keinen Anlaß gehabt zu erwägen, ob dem Beschwerdeführer das weitere Verbleiben im Bundesgebiet ungeachtet der asylablehnenden Entscheidung habe ermöglicht werden sollen. Die dem Beschwerdeführer eingeräumte Ausreisefrist sei angemessen, zumal sie nach Einleitung des Eilverfahrens nicht vor dessen rechtskräftig negativem Abschluß ende (§§ 11 Abs. 2, 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG).
Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. In seinem umfangreichen Vorbringen bekräftigte er neuerlich seine Befürchtung, weiterhin wegen seiner Tätigkeit für den kurdischen Kulturverein mit politischer Verfolgung in der Türkei rechnen zu müssen. Bezüglich dieser Tätigkeit beantragte der Beschwerdeführer, in dem bereits anhängigen Klageverfahren eine Auskunft der für die Registrierung des Vereins zuständigen amtlichen türkischen Stelle einzuholen. Zugleich stellte der Beschwerdeführer mehrere Beweisanträge auf Vernehmung zweier namentlich benannter türkischer Rechtsanwälte, die sich derzeit im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer trug vor, diese Rechtsanwälte hätten in zahlreichen Verfahren vor türkischen Gerichten Kurden und andere Personen verteidigt, die dort unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen Bestimmungen des türkischen Staatsschutz-Strafrechts angeklagt worden seien. Aus den Ausführungen der Rechtsanwälte werde sich ergeben, daß diese Strafverfahren in Wahrheit politische Verfolgung gegenüber Andersdenkenden darstellten; ebenso werde sich erweisen, daß in den Verfahren die Angeklagten gefoltert und an ihrer Verteidigung behindert würden und sich diese Übergriffe auch auf die Verteidiger selbst erstreckten. Nach alledem könne weder die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch diejenige der Ausländerbehörde Bestand haben. Dies gelte um so mehr, als inzwischen ein Oberverwaltungsgericht anerkannt habe, daß die von den geschilderten Praktiken betroffenen Kurden Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte hätten. Jedenfalls könne von einer offensichtlichen Unbegründetheit seines Asylantrages keine Rede sein. Der Beschwerdeführer äußerte verfassungsrechtliche Einwände gegen die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes über die unmittelbare Ausreisepflicht von Asylbewerbern, deren Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind. Weiter wandte er sich gegen die Verwertung dreier ihm vom Oberverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme übersandter Auskünfte des Auswärtigen Amtes und trug vor, aus anderweitigen Beweiserhebungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Asylberechtigten habe sich eindeutig ergeben, daß die von ihm behaupteten Übergriffe gegen Kurden stattfänden. Der Beschwerdeführer bekräftigte seine Anträge, die benannten türkischen Rechtsanwälte als sachverständige Zeugen zu vernehmen. Zudem machte er geltend, er befürchte, auch wegen der Stellung seines Asylantrages bei einer Rückkehr verfolgt zu werden, nachdem die Antragstellung und die im Verfahren gemachten Äußerungen den türkischen Sicherheitsbehörden mit Gewißheit bekannt geworden seien.
Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme sei verfassungswidrig. Art. 19 Abs. 4 GG fordere wirksamen Rechtsschutz; die Vorschrift verwehre irreparable Maßnahmen durch die Verwaltungsbehörden. Wenn es um eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem Ausländer gehe, müsse für seine Entfernung aus dem Bundesgebiet vor dem rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Verfahrens die begründete Besorgnis bestehen, daß von dem Ausländer während dieses Zeitraums eine erhebliche Gefahr für wichtige Belange der Allgemeinheit ausgehe. Nur dann sei es gerechtfertigt, ausnahmsweise das Interesse des Ausländers daran zurückzustellen, daß er bei dem Verfahren im Inland anwesend sein könne. Wo das Grundrecht auf Asyl im Streit sei, ergebe sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein aufenthaltsrechtlicher Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens. Gerade das Geltendmachen des Asylanspruchs müsse vor Gericht ohne zumutbare Erschwernis vom Inland her möglich sein, zumal in Asylsachen die Gerichte in aller Regel nicht ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden entscheiden könnten. Nur auf diese Weise werde auch das Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG gewahrt, sich zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und hierzu vom Richter angehört zu werden. Das vom Gesetzgeber demgegenüber eingerichtete summarische Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO biete nicht den erforderlichen umfassenden Rechtsschutz. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß es mit dem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 vereinbar sei, für bestimmte Fallgruppen eindeutig aussichtsloser Asylanträge vorzeitig zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu greifen. Die vorliegende gesetzliche Regelung sei aber schon ihren Voraussetzungen nach mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar. Die Anknüpfung an die offensichtliche Unbegründetheit des Asylbegehrens folge der Regelung, wie sie früher in § 34 AuslG a. F. enthalten gewesen sei. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelte Formel sei aber schon deshalb nicht hilfreich, weil die Erfahrung zeige, daß verschiedene Gerichte und sogar verschiedene Kammern desselben Gerichts oft unterschiedlicher Auffassung zu ein und derselben Frage seien. Zudem habe sich § 34 AuslG a. F. auf die Abweisung der Asylklage durch ein Verwaltungsgericht bezogen, während es nunmehr das Bundesamt sei, dem das Offensichtlichkeitsurteil überantwortet werde. Hiergegen finde nur noch eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung statt. In dem Eilverfahren nach § 11 AsylVfG werde von dem Verwaltungsgericht weder Beweis erhoben noch werde der Ausländer mündlich angehört. Diese Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfung verletze den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes in seinem Kern. Daran ändere es auch nichts, daß gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde möglich sei.
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. § 11 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 3 AsylVfG sowie die auf diese Bestimmungen gestützten Gerichtsentscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung seiner Rechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]; st. Rspr.); der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]). Diesem Rechtsschutz, der in vollem Umfang auch für Ausländer verbürgt ist (BVerfGE 35, 382 [401]; st. Rspr.), kommt insbesondere die Aufgabe zu, nicht wiedergutzumachende Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen. Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung der aufschiebenden Wirkung verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe, da ohne sie der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin. Vielmehr können überwiegende öffentliche Belange es auch vor der Verfassung rechtfertigen, den Rechtsschutz des Einzelnen - freilich nur einstweilen - zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 51, 268 [284], m. w. N.).
c) Bei dieser Auslegung stehen § 11 AsylVfG und das nach dieser Bestimmung durchzuführende Eilverfahren auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG). Gegen die Völkerrechtsregel, nach der der Staat dem Fremden angemessenen Rechtsschutz gewährleisten muß (vgl. BVerfGE 60, 253 [303 f.]), verstößt es nicht, daß die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung des Rechtsschutzverfahrens bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag nur auf Fremde anwendbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine sachwidrige oder gar willkürliche Benachteiligung des Fremden gegenüber dem Inländer hinsichtlich des Zugangs zu oder der Rechte vor Gericht. Sie gehen in ihren Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Verfahren nicht weiter, als dies aus Sachgründen erforderlich ist, an deren Schutz in hohem Maße ein - vom Völkerrecht geachtetes - öffentliches Interesse besteht. Auch betrifft der Aufenthalt von Asylbewerbern im Bundesgebiet durchweg solche Fragen, die sich nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Inländer nicht stellen können (vgl. Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG).
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz bejaht und dabei ausgeführt, das Asylvorbringen des Beschwerdeführers erscheine insgesamt als unglaubhaft. Die hierfür vom Gericht gegebene Begründung hält sich im Rahmen zulässiger richterlicher Feststellung und Würdigung des Tatbestandes und läßt keine verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen. Gleiches gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht zusätzlich innere Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers festgestellt hat.
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References: Art. 19
 Art. 16
 Art. 103
 § 80
 Art. 16
 § 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 10

Art. 19
 Art. 19
 § 11
 Art. 16