Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGRZ%202011,%20555
Timestamp: 2019-11-17 05:06:54+00:00

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https://dejure.org/2011,61
EGMR, 21.07.2011 - 28274/08 (https://dejure.org/2011,61)
EGMR, Entscheidung vom 21.07.2011 - 28274/08 (https://dejure.org/2011,61)
EGMR, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 28274/08 (https://dejure.org/2011,61)
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Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; Verhältnismäßigkeit; üble Nachrede; Abrechnungsbetrug; Schutz der Ehre und des Rufes des Arbeitgebers)
Konventionswidrigkeit der [hier: außerordentlichen] Kündigung einer ihren Arbeitgeber [Bereich Altenpflege] bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten ["whistle-blowers"]
HEINISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed
Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)
HEINISCH c. ALLEMAGNE
Violation de l'art. 10 Partiellement irrecevable Préjudice moral - réparation Dommage matériel - demande rejetée (französisch)
Heinisch, Whistleblowing, Anzeige gegen Arbeitgeber
Arbeitgeberstrafanzeige - unzulässige Kündigung
BGB § 626 Abs. 1; EMRK Art. 10
Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb
Kündigung - Strafanzeige Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber -
Arbeitsrecht - Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung!
"Whistleblowing" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein - Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen
Kritik am Arbeitgeber erlaubt: EGMR schützt "Whistleblower"
Schutz für Whistleblower: Sieg für Altenpflegerin
Urteil zu Tippgebern: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen
Arbeitsrecht: EGMR stärkt Whistleblower
"Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung
Rechtfertigt eine Strafanzeige gegen Arbeitgeber (Whistleblowing) eine Kündigung?
Whistleblower gestärkt
Meinungsfreiheit gestärkt: Altenpflegerin siegt mit ‘Emmely’-Anwalt
Kündigung nach Strafanzeige des Arbeitnehmers ungerechtfertigt!
Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Kündigung wegen "whistleblowing" Verletzung des Rechts auf freie ...
Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber // Treuepflicht: Arbeitnehmer muss zuvor grundsätzlich die direkte Konfrontation mit seinem Arbeitgeber suchen
Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren
Weckruf aus Straßburg (Prof. Dr. Manfred Weiss; myops 13/2011, 11)
Whistleblowing als außerordentlicher Kündigungsgrund? (Prof. Dr. Carsten Momsen, RA Dr. Thomas Grützner, Andreas Oonk; ZIS 2011, 754)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 21.07.2011, Nr. 28274/08 (Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber unzulässig - Whistleblowing)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 82 - 99.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt "Whistleblowern" den Rücken
Das sog. "Whistleblowing" ist im Regelfall kein Grund zur außerordentlichen Kündigung
Stärkung der Rechte von Whistleblowern
Whistleblowing - Was ist zulässig?
Whistleblower-Fall // Kündigung einer Altenpflegerin wegen Strafanzeige verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung? // Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit
Kurznachricht zu "EGMR stärkt "Whistleblowern" den Rücken - Wann dürfen Arbeitnehmer Anzeige gegen ihren Arbeitgeber erstatten?" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida und RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: ArbRB 2011, 238 - 241.
Kurznachricht zu "Whistleblowing und der EGMR" von Wiss.Mit. Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2011, 962 - 964.
Kurznachricht zu "Grundsätze für das Aufdecken von Fehlverhalten im Betrieb durch Arbeitnehmer - Alles Meinungsfreiheit - neue Regeln für das "Whistle-Blowing"?" von RA/FAArbR Jörg Steinmeier und RA Dr. Stefan Haeder, original erschienen in: NWB 2011, 3389 - ...
Kurznachricht zu "Das Urteil des EGMR zum Whistleblowing - Neuer Lösungsweg auch für deutsche Arbeitsgerichte" von Cornelius Becker, original erschienen in: DB 2011, 2202 - 2204.
Kurznachricht zu "Recht auf freie Meinungsäußerung - Wo sind die Grenzen des "Whistleblowing"?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: MDR 2012, 9 - 12.
EGMR, 22.02.2017 - 28274/08
NStZ 2012, 625
DÖV 2011, 816
EuGRZ 2011, 555
(a) Allerdings sind Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerbetriebliche Kommunikationswege zu nutzen, bevor sie mögliche Missstände im Betrieb nach Außen tragen (vgl. Hinrichs/Hörtz NJW 2013, 648, 651; Wiese NZA 2012, 1, 4; zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Anzeigen gegen den Arbeitgeber vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 37; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18; vgl. ferner EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff.) .
im Verhältnis Privater - berufen (…vgl. EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 49; zu der Horizontalwirkung von Rechten aus der Konvention im Arbeitsrecht etwa EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch gegen Deutschland] Rn. 44; 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth gegen Deutschland] Rn. 55) .
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen offenzulegen, grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fallen (EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 63 ff., AP BGB § 626 Nr. 235 = EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) , schließt eine solche Bewertung nicht generell aus.
Etwas anderes folgt nach Auffassung des Senats auch nicht aus der von beiden Parteien in Bezug genommenen sog. "Heinisch"-Entscheidung des EGMR (Urteil vom 21.7.2011, 28274/08, zitiert nach juris).
b) In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen offen zu legen, dem Geltungsbereich des Art. 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.
Im Rahmen dieser Abwägung sind nach Ansicht des EGMR folgende Aspekte von Bedeutung: In erster Linie gebiete die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, zunächst eine interne Klärung zu versuchen, um dann als ultima ratio die Öffentlichkeit zu informieren (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 65 der Entscheidungsgründe).
Darüber hinaus habe jede Person, die Informationen offen legen wolle, sorgfältig zu prüfen, ob die Information zutreffend und zuverlässig sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 67 der Entscheidungsgründe).
Auf der anderen Seite sei auch der Schaden von Bedeutung, der dem Arbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung entstanden sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 68 der Entscheidungsgründe).
Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 69 der Entscheidungsgründe).
In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 (28274/08, juris) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihrem Unternehmen offenzulegen, dem Geltungsbereich des Artikel 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.
Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen habe, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (vgl. EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris).
Hinsichtlich der irreführenden Annahme, Missstände hinter sogenannten "Betriebsgeheimnissen" verstecken zu können, empfehle ich, § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 84 BetrVG, Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10, Urteil EGMR vom 21.7.2011 - 28274/08, Über illegale Geheimnisse des Arbeitgebers muß der Arbeitnehmer keine Verschwiegenheit bewahren, Urteil BAG vom 20.1.1981, VI ZR 162/79 , genauer zu studieren.
Zwar fallen nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 21.07.2011 - 28274/08 [Heinisch]) Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen oder Institutionen offenzulegen ("whistleblowing"), in den Geltungsbereich des Art. 10 MRK (Freiheit der Meinungsäußerung).
LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 2 Sa 331/11
Kündigung, Druckkündigung, Drucksituation, betriebsbedingt, Arbeitnehmer, …

References: Art. 10
 Art. 10
 § 626
 Art. 10
 EGMR 
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 EuGH 
 EGMR 
 Art. 10
 § 626
 § 626
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
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 § 17
 § 4
 § 84
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 Art. 10