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Timestamp: 2018-02-23 14:28:41+00:00

Document:
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - mehrere OGH-Entscheidungen (OGH 6 Ob 195/08g, 1.10.2008; OGH 6Ob41/10p, 15.4.2010) haben eindeutig festgestellt, dass ein vollständiger Löschungsanspruch besteht.
Betroffene, die sich an die Wirtschaftsauskunftsdienste (KSV 1870, Deltavista usw.) mit einem Begehren nach Löschung aller ihrer in diesen Listen geführten Daten wenden, werden regelmäßig abgewiesen, da die Wirtschaftsauskunftsdienste unrichtigerweise behaupten, dass nur fehlerhafte Daten gelöscht bzw. geändert werden müssten. Tatsächlich gehen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) weiter und erlauben auch die Löschung richtiger, wenngleich unerwünschter Daten.
Wie erfährt ein Betroffener von der Datenspeicherung?
Wie erlangt der Betroffene Kenntnis, welche Daten über ihn bei den Wirtschaftsauskunftsdiensten gespeichert werden?
Grundsätzlich besteht eine Informationspflicht nach § 24 DSG 2000. Wird jemand in die Liste eines Wirtschaftsauskunftsdienstes aufgenommen, dann muss dieser den Betroffenen von der Aufnahme in diese Liste verständigen. Tatsächlich wird dieses Grundrecht von Wirtschaftsauskunftsdiensten missachtet. Wird die Auskunftspflicht verletzt, liegt nach einer OGH-Entscheidung (OGH 6 Ob 275/05t, 15.12.2005) eine rechtswidrige Datenverarbeitung vor und die Daten sind deswegen schon zu löschen.
Meist erfährt ein Betroffener indirekt von der Aufnahme in eine derartige Liste, indem ihm ein Handy-Vertrag, ein Versand- oder Leasinggeschäft, ein Kredit, eine Versicherung oder eine Kontoeröffnung verweigert wird oder etwa auch indem eine Lieferung auf Rechnung verweigert wird und Vorauszahlung oder Barzahlung verlangt wird. Auch kurze Zahlungsziele oder schlechte Lieferkonditionen können ein Indiz für derartige Einträge sein.
Nach § 26 DSG 2000 hat jedermann das Recht, von Wirtschaftsauskunfteien Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert werden. Die Auskunft hat zu enthalten, um welche Daten es sich handelt, woher die Daten stammen, an wen die Daten übermittelt wurden, sowie auf welcher Rechtsgrundlage die Daten ermittelt und gespeichert werden. Die Auskunft hat für den Betroffenen einmal pro Jahr kostenlos zu erfolgen und die Beantwortung muss in schriftlicher, allgemein verständlicher Form erfolgen.
Rechte des Betroffenen gegen die bei der Wirtschaftsauskunftei gespeicherten Daten
Derartige Bonitätslisten, sind öffentlich zugängliche Dateien im Sinne des Datenschutzgesetzes (§ 4 Z 6 DSG 2000). Das Bestehen einer Kostenpflicht für eine Abfrage ändert nichts an der Eigenschaft einer öffentlichen Datei, dies zeigt sich auch am Umstand, dass auch eine Abfrage aus dem Grundbuch, dem Musterbeispiel einer öffentlich zugänglichen Datei (§ 7 GBG, § 6 GUG), kostenpflichtig ist. Auch eine allfällige allgemeine Beschränkung auf bestimmte Personen und Unternehmen, wie auf "alle Versandhändler", "alle Stellen, die ein rechtliches Interesse an Bonitätsdaten haben", "alle Unternehmen, die Forderungen durchsetzen wollen" oder dergleichen ändert nichts am öffentlichen Charakter derartiger Listen. Auch wenn die Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden und nicht als komplette Liste, bleibt der öffentliche Charakter erhalten.
Wurde ein Betroffener in eine öffentlich zugängliche Datei aufgenommen, so kann er gegen die Verwendung seiner Daten einen Widerspruch nach § 28 Abs 2 DSG 2000 erheben. Gegen eine gesetzlich nicht angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei kann der Betroffene jederzeit ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen, dies wurde auch durch den OGH bestätigt (OGH 6 Ob 195/08g, 1.10.2008).
Bei bloß internen Dateien, wenn ein Unternehmen eine interne schwarze Liste führt, diese Daten jedoch nicht weitergibt, wäre ein Widerspruchsrecht gegeben (§ 28 Abs 1 DSG 2000). In diesem Fall müsste aber begründet werden, warum eine Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen vorliegt.
Der von Wirtschaftsauskunfteien immer wieder zitierte § 39 Abs 2 BWG (Bankwesengesetz) stellt keine Rechtsgrundlage für die Aufnahme von personenbezogenen Daten in eine öffentlich zugängliche Wirtschaftsdatei dar, sondern erlaubt nur den Banken Bonitätsrelevante Informationen zu verwenden.
Auch gegenüber Inkassobüros besteht ein Anspruch auf Löschung der bei diesen gespeicherten Daten sofern die zugrunde liegende Forderung entweder erledigt oder verjährt ist, da gemäß § 27 DSG 2000 veraltete, nicht mehr benötigte Daten zu löschen sind.
Sonderregelung bei KKE (Konsumentenkreditevidenz) und "Warnliste der Banken"
Die Konsumentenkreditevidenz (KKE) und "Warnliste der Banken" werden zwar vom KSV von 1870 verwaltet, dieser erteilt auch Auskünfte, aber für die Daten ist die jeweils angegebene Bank verantwortlich. Ihr gegenüber sind Widerspruch und Löschung geltend zu machen.
Aufgrund einer Anfang Juni 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Informationsverbundsysteme kreditgebender Institutionen, wie beispielsweise die KKE, oder die Warnliste der Banken, jedoch ausdrücklich von dem Löschungsrecht nach § 28 Abs 2 DSG 2000 ausgenommen - siehe § 7 Abs 5 VKrG (Verbraucherkreditgesetz) (http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...).
Löschungen aus derartigen Informationsverbundsystemen sind zwar auch weiterhin möglich, jedoch nur falls, Daten falsch, rechtswidrig ermittelt oder nicht aktuell sind (§ 27 DSG 2000), falls überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt wurden (§ 28 Abs 1 DSG 2000) sowie falls gegen die Informationspflicht des § 24 DSG 2000 verstoßen wurde.
Was kann der Betroffene unternehmen, wenn die Wirtschaftsauskunftei die Löschung der Daten verweigert?
Wird die Datenlöschung trotz Widerspruchs nach § 28 Abs 2 DSG 2000 verweigert, so soll er eine Löschungsklage bei Gericht einbringen.
HINWEIS: Ein Widerspruch nach § 28 Abs 2 DSG 2000 bedeutet gemäß OGH-Entscheidung OGH 6Ob41/10p, 15.4.2010, eine vollständige Löschung der Daten und nicht bloß "Sperre", "Auskunftssperre" oder "Verlagerung in eine andere Datenbank". Daten die nicht zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit verwendet werden, dürfen nach § 152 GewO von Wirtschaftsauskunftsdiensten nicht gespeichert werden.
Wird ein Betroffener durch eine Eintragung in eine Wirtschaftsdatenbank geschädigt, weil er beispielsweise ein günstiges Handyangebot nicht in Anspruch nehmen kann und daher eine viel teurere Variante wählen muss, so kann er diesen Schaden geltend machen.
Der Grundsatz der Datenanwendung nach Treu und Glauben (§ 6 DSG 2000) verlangt, dass der Betroffene von seinem Vertragspartner zu benachrichtigen ist, bevor er die Behauptung einer Kreditunwürdigkeit aufstellt, damit sich der Betroffene gegen diese Behauptung - mag sie richtig oder falsch sein - zur Wehr setzen kann. In den meisten Fällen erfolgt keine Verständigung der Betroffenen, dies ist ein Verstoß gegen den Treu- und Glaubensgrundsatz und begründet die Rechtswidrigkeit für den Schadenersatzanspruch. Für Ersatzansprüche nach dem DSG 2000 gilt die Beweislastumkehr, dh. der beklagte Datenverarbeiter muss seine Unschuld beweisen.
Besonders Auskunfteien, welche ihre Bonitätsdaten niemals aktualisieren (updaten) sondern immer auf dem ursprünglichen Eintragungsstand belassen, laufen Gefahr, dass sie mit derartigen Rufschädigungsverfahren konfrontiert werden.
In Deutschland ist eine neue Entwicklung bzgl. der Wirtschaftsdatenbanken festzustellen, immer öfter nehmen sich Konsumentenschutzorganisationen dieses Problems an und bringen erfolgreich Verbandsklagen gegen "Schwarze Listen" udgl. ein. Das Landgericht München stellte fest, dass dem Datenschutzgesetz Verbraucher schützende Wirkung zukommt und Klauseln, die dem Datenschutz widersprechen, unwirksam sind. In einem weiteren Urteil wurde festgehalten, dass ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz die guten Sitten verletzt und wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich zieht.
1. Auskunftsersuchen um festzustellen, ob und welche Daten vorhanden sind
2. Widerspruch nach § 28 Abs 2 DSG 2000 weil die Wirtschaftsdatenbanken öffentlich sind und gesetzlich nicht angeordnet sind
3. wenn dem Widerspruch nicht nachgekommen wird
a) Klage auf Unterlassung der Datenverwendung und Löschung
b) Forderung auf immateriellen Schadenersatz nach § 33 DSG 2000 wegen bloßstellender Veröffentlichung persönlicher Daten
4. Mitbewerber können auch eine Klage nach § 1 UWG einbringen
a) auf Unterlassung der Datenverwendung
b) auf Schadenersatz wegen Geschäftsschädigung
5. wenn unrichtige Daten gespeichert und weitergegeben werden
a) Schadenersatz wegen Kreditschädigung nach § 1330 ABGB
b) Unterlassungsklage auf Datenverwendung nach § 27 DSG 2000
Die ARGE DATEN hat nunmehr ein kombiniertes Musterschreiben zum Löschungsbegehren entwickelt, dass sowohl die Löschung nach §27, als auch nach §28 Abs 2 vorsieht. Dieses Schreiben hat den Vorteil, rascher zu einer Entscheidung zu kommen. Werden die Daten rechtmäßig verwendet, dann muss der Wirtschaftsauskunftsdienst dies binnen acht Wochen beweisen, ansonsten kann sofort eine Klage bei Gericht eingebracht werden.
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References: OGH 
 § 24
 § 26
 § 6
 § 28
 OGH 
 § 39
 § 27
 § 28
 § 7
 § 24
 § 28
 § 28
 OGH 
 § 152
 § 28
 § 33
 § 1
 § 1330
 § 27
 §27
 §28