Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=20.07.2010&Aktenzeichen=4%20S%20443%2F10
Timestamp: 2019-02-22 05:20:10+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10 - dejure.org
Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG BW
§ 22 Abs 1 S 1 RKG BW, § 10 Abs 1 UKG BW, § 10 Abs 4 UKG BW, § 1 Abs 1 Nr 1 TGV BW, § 133 BGB, § 986 Abs 1 S 1 BGB
Recht zum Besitz gem. § 986 Abs. 1 S. 1 BGB als Voraussetzung für das "Haben" einer Wohnung i.S.v. § 10 Abs. 1 Landesumzugskostengesetz BW (LUKG BW); Haben eines "Hausstands" i.S.v. § 7 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz a.F. ( BUKG a.F.) in einer Wohnung als Anknüpfungspunkt für das Haben einer Wohnung
Recht zum Besitz gem. § 986 Abs. 1 S. 1 BGB als Voraussetzung für das "Haben" einer Wohnung i.S.v. § 10 Abs. 1 Landesumzugskostengesetz BW (LUKG BW); Haben eines "Hausstands" i.S.v. § 7 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz a.F. (BUKG a.F.) in einer Wohnung als Anknüpfungspunkt für das Haben einer Wohnung
VG Freiburg, 23.04.2008 - 3 K 271/08
NVwZ-RR 2011, 117
Die Klage, über die der Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 u. 3, § 101 Abs. 2 VwGO), ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2010 - 4 S 443/10 - NVwZ-RR 2011, 117;… VG Stuttgart, 8. Kammer, Urt. v. 08.04.2015 - 8 K 1106/14 -).
Die Klage, über die der Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 u. 3, § 101 Abs. 2 VwGO ), ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2010 - 4 S 443/10 - NVwZ-RR 2011, 117 ;… VG Stuttgart, 8. Kammer, Urt. v. 08.04.2015 - 8 K 1106/14 -).
VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553
Auch aus dem Verweis in Art. 9 Abs. 3 BayUKG auf Art. 9 Abs. 1 BayUKG und das danach erforderliche "Haben" einer eigenen Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung einer Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen kann nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld vom Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Verfügungsrechts an der Wohnung abhängen soll (so aber VGH BW, Urteil vom 20.7.2010 - 4 S 443/10 - juris für die dortige Rechtslage nach § 10 Abs. 1 UKG BW).
VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.33
Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit …
Auch aus dem Verweis in Art. 9 Abs. 3 BayUKG auf Art. 9 Abs. 1 BayUKG und das danach erforderliche "Haben" einer eigenen Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung einer Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen kann nach Überzeugung des Gerichts nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld vom Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Verfügungsrechts an der Wohnung abhängen soll (so aber VGH BW, U.v. 20.7.2010 - 4 S 443/10 - juris für die dortige Rechtslage nach § 10 Abs. 1 UKG BW).
VG München, 16.02.2015 - M 17 K 15.80
Streit über Zusage einer Umzugskostenvergütung
Insbesondere kann das lediglich "behelfsmäßige" Zur-Verfügung-Stellen der Räumlichkeiten durch die Mutter bzw. das bloße Leben in den beiden Zimmern keine gesicherte Rechtsposition des Klägers begründen (VGH BW, U. v. 20.7.2010 - 4 S 443/10 - juris Rn. 18, 20, 22;… VG Regensburg, U. v. 13.2.2002 - RO 3 K 01.01681 - juris Rn. 21ff.).

References: § 10

§ 22
 § 10
 § 10
 § 1
 § 133
 § 986
 § 986
 § 10
 § 7
 § 986
 § 10
 § 7
 § 101
 § 101
 Art. 9
 Art. 9
 § 10
 Art. 9
 Art. 9
 § 10