Source: http://www.helispot.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 21:19:03+00:00

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AGB - helispot.de
für Standortinhaber
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sprachkommunikations, Internet, Radio und TVDienstleistungen der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG, nachfolgend jeweils „HeLi NET“.
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für Rechtsbeziehungen der HeLi NET mit ihren Kunden. Sie finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, sowie Beseitigung von Störungen Anwendung.
1.3 Die Rechte und Pflichten des Kunden und der HeLi NET ergeben sich in folgender Reihenfolge zunächst aus dem Kundenauftrag, aus der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, den jeweiligen Sonderbedingungen bzw. Leistungsbeschreibungen und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung.
2.1 Der Vertrag kommt – vorbehaltlich besonderer Regelungen – mit dem Zugang der Auftragsbestätigung der HeLi NET zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Anschlusses bzw. Bereitstellung des Dienstes. Gleiches gilt für Vertrags bzw. Tarifänderungen.
2.2 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der HeLi NET, einen Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung zu stellen.
2.3 Die HeLi NET kann den Auftrag des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sie kann die Annahme des Auftrags auch von der Vorlage eines Nutzungsvertrages gemäß § 45a TKG (siehe 4.) oder von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.
2.4 HeLi NET behält sich vor, gemäß der nachfolgenden Bestimmungen die Bonität des Kunden zu prüfen. Ergeben sich binnen 15 Arbeitstagen nach Auftragsannahme begründete Zweifel an der Bonität des Kunden aufgrund der durchgeführten Bonitätsprüfung, ist HeLi NET berechtigt, den Kundenantrag abzulehnen oder vom bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Sofern HeLi NET vom Vertrag zurücktritt, ist der Kunde verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu zahlen. Bei Zweifeln an der Bonität des Kunden kann HeLi NET auch nachträglich eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird im Einzelfall festgelegt. Die Sicherheit kann durch Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts erbracht werden. Die Sicherheitsleistung ist zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung nicht mehr bestehen.
2.5 Soweit sich HeLi NET zur Erbringung ihrer angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
3.1 HeLi NET behält sich vor, die AGB, Preislisten oder Leistungsbeschreibungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. HeLi NET ist insbesondere berechtigt, die zu zahlenden Entgelte einer Erhöhung der Gesamtkosten anzupassen. Die Gesamtkosten setzen sich insbesondere aus den Kosten für Bereitstellung, Instandhaltung und Betrieb des Netzes, Kosten für Netzzusammenschaltungen, Personalkosten, Kosten für die Kundenbetreuung und verwaltung (etwa CallCenter, ITSysteme), Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Gebühren und Abgaben zusammen. Die Preisanpassung erfolgt nur, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HeLi NET nicht veranlasst wurden. Anpassungen kommen außerdem in Betracht, wenn gesetzliche Änderungen oder hoheitliche Vorgaben eine solche erfordern oder wenn Dritte, von denen HeLi NET Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
3.2 HeLi NET informiert den Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden über die Änderungen. Der Kunde hat das Recht, einer Änderung, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten wirkt, zu widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) gegenüber HeLi NET erklärt werden.
3.3 Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, hat HeLi NET das Recht, den Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortzusetzen oder den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung und diese tritt mit Ablauf der Widerspruchsfrist in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
3.4 Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit Preiserhöhungen auf einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes beruhen. Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ein Widerspruchsrecht besteht des Weiteren nicht, wenn die Änderung keine Nachteile begründet, also für den Kunden lediglich vorteilhaft ist.
3.5 HeLi NET behält sich das Recht vor, die Preise für Service und Sonderrufnummern ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder einzustellen, ohne dass der Kunde dabei von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann.
4.1 Soweit durch die vertraglichen Leistungen die Rechte des Eigentümers oder sonst dinglich Berechtigten eines Grundstückes berührt werden, kann HeLi NET den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats eine Grundstückseigentümererklärung oder den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstücks (Nutzungsvertrag) nach § 45a TKG vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.
4.2 Sind der Antrag fristgerecht vorgelegt und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden, darf der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn HeLi NET den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem gegenüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt.
4.3 Soweit ein Nutzungsvertrag bzw. eine Grundstückseigentümererklärung nicht vorliegt, ist HeLi NET von der Verpflichtung zur Leistung frei. Ist der Kunde der Grundstückseigentümer, bleibt der Vertrag außer im Fall nach Ziff. 4.2 sowie die Leistungsfreiheit der HeLi NET bestehen. Der Kunde hat im Fall des Satz 2 bis zur ordnungsgemäßen Beendigung die nutzungsunabhängige Vergütung weiter zu leisten.
4.4 Geht das Eigentum an dem Grundstück an einen Dritten über, so tritt der neue Eigentümer nach Maßgabe des § 45a Abs. 4 TKG in die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ein.
5.1 HeLi NET oder deren Beauftragte stellen dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen allgemeinen, das heißt für jeden möglichen Nutzer bereitgestellten Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung. Der Kunde kann den Netzzugang zum Anschluss von Sprachtelefon, Telefax, Datenübertragungs und sonstigen bestimmungsgemäßen Telekommunikationseinrichtungen sowie ggf. für den Empfang von Radio und TVProgrammen nutzen, sofern diese den gesetzlichen und den verordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Mit Hilfe solcher Endeinrichtungen kann der Kunde Telekommunikationsverbindungen entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen herstellen sowie ggf. Rundfunksignale empfangen.
5.2 Die dauerhafte Voreinstellung eines Verbindungsbetreibers oder die Auswahl im Einzelfall ist nur dann möglich, wenn dieser sein Verbindungsnetz mit dem Teilnehmernetz der HeLi NET zusammengeschaltet hat. Es sind die Bedingungen des dauerhaft voreingestellten oder des im Einzelfall ausgewählten Verbindungsnetzbetreibers maßgeblich. Die Herstellung von Verbindungen zum Internet ist zu den Bedingungen des jeweiligen Anbieters möglich.
5.3 Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze können Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit von Leistungsmerkmalen und der Internetzugang eingeschränkt sein.
5.4 Der Kunde hat den Anschluss vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und / oder magnetische Einflüsse zu bewahren.
5.5 HeLi NET behält sich vor, den Vorlieferanten für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu wechseln, bzw. auf GlasfaserTAL zu migrieren.
5.6 Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Messung der Datenübertragungsrate, die über seinen Zugang erreicht wird, durchführen zu lassen. Die Messung umfasst mindestens die aktuelle DownloadRate, die aktuelle UploadRate und die Paketlaufzeit. Ein entsprechendes Tool stellt die Bundesnetzagentur im Internet unter www.breitbandmessung.de zur Verfügung.
6.1 Der Kunde stellt sicher, dass HeLi NET bei Beendigung des Vertrages sämtliche Service und Technikeinrichtungen abbauen und abholen kann, soweit nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
6.2 Werden dem Kunden für die Vertragsdauer technische Einrichtungen oder Endgeräte überlassen, bleiben diese – soweit nichts anderes vereinbart ist – Eigentum der HeLi NET. Im Falle des Wiederrufs oder der Beendigung des Vertrages (insbesondere durch Kündigung) sind die überlassenen Endeinrichtungen nach Vertragsende unverzüglich zurückzugeben. Unterbleibt die Rückgabe, kann HeLi NET die technischen Einrichtungen und Endgeräte dem Kunden in Rechnung stellen.
Bei Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust ist HeLi NET unverzüglich zu informieren. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann HeLi NET den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
6.3 HeLi NET ist berechtigt, in ihrem Eigentum befindliche Einrichtungen und Geräte aus technischen und / oder betrieblichen Gründen gegen technisch gleichwertige auszutauschen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
6.4 Endgeräte, die – etwa im Rahmen von Sonderaktionen oder Mietkauf – vom Kunden käuflich erworben werden, sind Eigentum des Kunden. Beim Miet oder Ratenkauf geht das Eigentum an den Geräten nach Zahlung der letzten Rate auf den Kunden über.
6.6 Bei Widerruf des Sprach und / oder Internet und / oder des Radio und TVVertrages sind auch sämtliche in Verbindung mit dem jeweiligen Vertrag erhaltenen Endgeräte unverzüglich zurückzugeben. Unterbleibt dies, kann HeLi NET einen Wertersatz verlangen.
6.7 Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die im Rahmen von Sonderaktionen überlassenen Geräte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der HeLi NETLeistung stehen.
6.8 Im Falle von durch HeLi NET installierten Glasfaseranschlüssen bleibt HeLi NET Eigentümer sämtlicher von ihr zur Verfügung gestellten Service und Technikeinrichtungen, insbesondere der von ihr installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke und Multiplexer.
Leistungen der HeLi NET
7.2 HeLi NET und die von ihr beauftragten Unternehmen sind berechtigt, ihre Leistung, wie z. B. eine Verbindung, zu unterbrechen oder in der Dauer zu beschränken oder die Leistung in sonstiger Weise zeitweise ganz oder zum Teil einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam, Computerviren/würmern oder Trojanern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ergeben sich hieraus nicht. Soweit HeLi NET eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen Dritter (z. B. Verfügbarkeit von Übertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter) oder Genehmigungen abhängig ist, steht die Verpflichtung der HeLi NET unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich rechtzeitig erfolgen. Eine Haftung oder Leistungspflicht der HeLi NET entfällt insoweit, es sei denn, HeLi NET ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Stellt der Dritte die Vorleistung aus Gründen, die HeLi NET nicht zu vertreten hat, ein, ist HeLi NET zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur insoweit, als HeLi NET gegenüber dem Dritten Schadensersatzansprüche zu stehen.
7.3 HeLi NET wird den Kunden im Falle einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder –beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder beschränkung unterrichten. Sie wird diese Leistungsunterbrechung sobald wie möglich beheben.
7.4 Ist der Kunde auf eine ununterbrochene Nutzung der vertraglichen Leistung oder auf einen jederzeitigen Verbindungsaufbau unter Nutzung der vertraglichen Leistung angewiesen und hat der Kunde der HeLi NET dies in Textform unter Angabe von Gründen mitgeteilt, werden HeLi NET oder die von ihr beauftragten Unternehmen den Kunden darüber hinaus über jede vorhersehbare Leistungseinstellung oder beschränkung und deren Beginn im Vorhinein unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder beschränkung nicht möglich ist oder die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.6 Der Kunde kann von HeLi NET jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis sowie in Verzeichnisse für Auskunftsdienste unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen zu lassen. Der Kunde kann außerdem jederzeit kostenpflichtig verlangen, dass Mitbenutzer seines Zugangs mit Namen und Vornamen eingetragen werden, soweit Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht entgegenstehen.
7.7 Bei Festnetzanschlüssen ist das Absetzen von Notrufen über 110 und 112 bei einem Stromausfall und während der standardmäßigen Trennung der Internetverbindung (alle 24 Stunden bis zu 30 Sekunden) nicht möglich. Eine Veränderung der Konfigurationen des Modems oder die Verwendung eines nicht freigegebenen Gerätes kann zur Folge haben, dass ein Notruf nicht abgesetzt werden kann. Bei Einwahl mit den eigenen Zugangsdaten von einem anderen Standort als dem im Auftrag benannten Standort ist eine korrekte Zustellung des Notrufs nicht gewährleistet und der Standort des Kunden kann nicht ermittelt werden.
8.2 HeLi NET behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, sowie Änderungen der Technik oder der Systeme vorzunehmen, die bauliche Maßnahmen bzw. Änderungen in den Systemeinstellungen erforderlich machen können, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
8.3 Im Falle eines von der HeLi NET nicht zu vertretenen, nicht vorhersehbaren oder vorrübergehenden Leistungshindernisses, verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
8.4 Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege, Hardware oder Softwareerweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Stromlieferungen benötigt, gelten diese als Vorleistungen. Die Leistungsverpflichtung der HeLi NET gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung dieser Vorleistungen, soweit HeLi NET mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden der HeLi NET beruht.
Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Er hat HeLi NET unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, ggf. seiner Rechtsform, seiner Firma, seines Wohn oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung, etc.) bekannt zu geben sowie sonstige zur Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sollten der HeLi NET Kosten dadurch entstehen, dass der Kunde eine der vorgenannten Änderungen und Informationen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, behält sich HeLi NET vor, diese Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen
9.3 Soweit erforderlich, stellt der Kunde für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der HeLi NET unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Der Kunde gestattet den Mitarbeitern der HeLi NET oder beauftragten Dritten das Betreten des Grundstückes und den Zutritt zu den Anschlüssen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere für etwaige Prüf, Installations oder Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Ist ein Zugang zum vereinbarten Termin nicht möglich, ist der Kunde verpflichtet, HeLi NET den hierdurch entstandenen Schaden zu erstatten. Gewährt der Kunde im Falle von Störungen keinen Zutritt oder ist er in angemessener Frist nicht erreichbar, ist HeLi NET berechtigt, den Kunden vom Netz zu trennen, bis die Störungsursache beseitigt ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der HeLi NET wegen Verzuges des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der HeLi NET die für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, ggf. Planauskünfte über Versorgungsleitungen sowie Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.
9.5 Der Kunde ist für seine technische Ausstattung, die die Nutzung der Dienste der HeLi NET ermöglicht, selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere, nur solche Geräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Verwendet der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen, ist er ausschließlich selbst für deren ordnungsgemäßen Betrieb, deren Sicherheit und Störungsfreiheit verantwortlich. Er muss insbesondere selbst die erforderlichen Einstellungen, Sicherheitsmerkmale und Updates vornehmen und für deren Aktualität sorgen und geeignete Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte treffen. Die von HeLi NET bereitgestellten Endgeräte sind auf den Anschluss abgestimmt. Verwendet der Kunde eigene Endgeräte bzw. Router ohne spezielle Konfiguration, kann sich dies nachteilig auf die Übertragungsqualität und geschwindigkeit auswirken.
9.6 Zur Vermeidung von Überlastungen des Teilnehmernetzes der HeLi NET ist der Kunde nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Aufbau von Standleitungen und / oder Datenfestverbindungen oder in sonstiger Weise missbräuchlich zu nutzen. Im Falle der Missachtung ist HeLi NET berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. In diesem Fall behält sich HeLi NET die Geltendmachung des ihr durch die missbräuchliche Nutzung ihres Netzes entstandenen Schadens sowie die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
9.7 Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
9.8 Der Kunde hat HeLi NET auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Ziff.
9.7 dieser AGB oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, gegen HeLi NET erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch für Urheber, Datenschutz und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
9.9 Der Kunde hat Passworte und Nutzer bzw. Zugangskennung geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erhalten haben.
Bestimmungen und Pflichten des Kunden für Sprachleistungen
10.1 HeLi NET ermöglicht dem Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Inanspruchnahme von Verbindungen mit Anschlüssen von anderen Anbietern. Insbesondere sind dies:
Verbindungen zu Anschlüssen, die über eine Orts oder Landes vorwahl zu erreichen sind;
Verbindungen zu Anschlüssen von Mobilfunknetzen;
Verbindungen zu bestimmten Dienstekennzahlen.
10.2 Durch technische Gegebenheiten der Telekommunikationsnetze anderer Anbieter können Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit von Leistungsmerkmalen eingeschränkt sein.
10.3 HeLi NET behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Eine Auflistung der jeweils gesperrten Nummern stellt HeLi NET dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung. Der Kunde kann von HeLi NET verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein.
10.4 Der Kunde erhält für die Leistungen eine monatliche Rechnung.
10.5 Der Kunde wird den Anschluss und die Verbindungen zu anderen Anschlüssen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Anrufe tätigen, durch die Dritte bedroht oder belästigt werden, keine Informationen mit rechts oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen. Das betrifft insbesondere solche Inhalte, deren Verbreitung gesetzlich verboten ist.
10.6 Die Anwahl einer Zielrufnummer ist nicht zulässig, wenn das Zustandekommen einer Verbindung vom Kunden nicht gewünscht ist oder bekannt ist, dass das Zustandekommen der Verbindung – insbesondere auch durch technische Vorkehrungen – vom Inhaber der Zielrufnummer oder auf seine Veranlassung von Dritten verhindert werden wird.
10.7 Der Kunde hat vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung (Anrufweiterschaltung) sicherzustellen, dass die Anrufe nicht an einen Anschluss weitergeschaltet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden, und dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist.
10.8 Sofern der Kunde Sprachleistungen der HeLi NET nutzt, verpflichtet er sich, den Wechsel seines Anschlussanbieters oder die Kündigung seines Anschlusses unverzüglich HeLi NET mitzuteilen, damit die Inanspruchnahme der Verbindungen von HeLi NET sichergestellt bzw. ein Missbrauch verhindert werden kann.
10.9 Der Kunde ist bei der Nutzung der ihm zugeteilten Rufnummern verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere gem. § 45o TKG die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu unterlassen.
Bestimmungen und Pflichten des Kunden für Internetdienstleistungen
11.1 HeLi NET stellt dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internetdienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung. HeLi NET übermittelt IPPakete zwischen den angeschlossenen Rechnern und stellt Übergänge zu weiteren Netzen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf die Einrichtung oder den Weiterbetrieb bestimmter Übergänge besteht nicht. Die ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.
11.2 Sollte innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme des Internetdienstes festgestellt werden, dass die technischen Voraussetzungen beim Kunden für den beauftragten Anschluss nicht gegeben oder nicht ausreichend sind, bemühen sich beide Seiten um eine Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Gegebenheiten. Kommt keine Einigung zustande, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11.3 Die vertraglich vereinbarten Tarife (z. B. Flatrate) gelten nur vom jeweiligen Festnetzanschluss des Kunden bei der HeLi NET. Sofern der Kunde oder Dritte mit dem Passwort / Nutzerkennung des Kunden Internetdienste von einem anderen HeLi NETAnschluss abrufen will, sind die jeweils aktuell gültigen InternetEinwahlEntgelte der HeLi NET vom Kunden zu zahlen.
11.4 Eine zugeteilte feste IPAdresse ist lediglich für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen HeLi NET und dem Kunden gültig. HeLi NET behält sich die Änderung der festen IPAdresse aus technischen, rechtlichen oder anderen wichtigen Gründen vor. Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Zuweisung einer festen IPAdresse entstehen nicht. Die feste IPAdresse ist ausschließlich mit dem InternetAnschluss nutzbar und kann nicht auf andere Produkte übertragen werden.
11.5 Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch missbräuchliche übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
11.6 Der Kunde wird die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich und nur entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen und jegliche rechtswidrige Handlung unterlassen. In diesem Zusammenhang hat der Kunde insbesondere jede Handlung, die zu einer Bedrohung, oder Belästigung anderer Internetnutzer führt, zu unterlassen. Der Kunde wird ferner keine unberechtigten Zugriffe auf fremde Zielsysteme vornehmen oder einen Versuch hierzu unternehmen.
11.7 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Nutzung keine Informationsangebote mit rechts oder sittenwidrigem Inhalt abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten herzustellen. Das betrifft insbesondere solche Inhalte, deren Verbreitung gesetzlich verboten ist. HeLi NET ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts oder sittenwidrigen Inhalt hat, jederzeit fristlos zu kündigen.
11.8 Der Kunde verpflichtet sich, HeLi NET von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit HeLi NET durch Dritte wegen eines Verstoßes der vom Kunden auf dem bereitgestellten Speicherplatz oder dem bei HeLi NET untergebrachten kundeneigenen Server hinterlegten Informationen gegen gesetzliche Regelungen in Anspruch genommen wird oder soweit der Kunde in sonstiger Weise Leistungen der HeLi NET gesetzeswidrig gebraucht oder einen solchen Gebrauch durch Dritte zulässt.
11.9 Der Kunde ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Dienste der HeLi NET nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen und unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen erfolgt. Der Kunde haftet der HeLi NET für Schäden, die durch Verstöße gegen diese Pflicht entstehen und stellt HeLi NET von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
11.10 Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, für die Installation und den Betrieb der für die Nutzung von WLAN überlassenen Hard und Software ausschließlich selbst verantwortlich.
11.11 Ein Ausspähen der im Rahmen des WLAN übermittelten Datenströme durch Dritte kann derzeit nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anschluss mindestens mit der vorkonfigurierten Datenverschlüsselung zu nutzen und im erforderlichen Rahmen weitere, eigene Vorkehrungen gegen das Eindringen Dritter in das Funknetzwerk – insbesondere durch Änderung herstellerseitig voreingestellter Passwörter und regelmäßige Updates – zu treffen, die dem Stand der Technik entsprechen.
Bestimmungen und Pflichten des Kunden für Radio und TVDienstleistungen
12.1 Bei Inanspruchnahme der Radio und TVDienste stellt HeLi NET dem Kunden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung sowie der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Radio/TVSignale und soweit vereinbart OnDemandDienste, wie z. B. VideoonDemand, zur Verfügung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass HeLi NET mit Ausnahme der OnDemandDienste keinen Einfluss auf die generelle Verfügbarkeit des Contents hat, insbesondere bei Störungen der Signale außerhalb der Sphäre von HeLi NET.
12.2 Die für die Bestellung der Optionen nötige Volljährigkeit des Bestellers wird über ein Identifikationsverfahren der Schufa oder eines vergleichbaren Unternehmens geprüft. HeLi NET behält sich vor, im Falle einer negativen Auskunft die Option oder einzelne Filme nicht freizuschalten.
12.3 HeLi NET übermittelt je nach vertraglicher Vereinbarung und gewählter Option Rundfunk und andere Inhalte (Content), soweit ihr dies gesetzlich, vertraglich oder in Abhängigkeit von Entscheidungen Dritter (z. B. von Landesmedienanstalten und Programmveranstaltern) möglich ist. HeLi NET behält sich vor, einzelne Programme und Inhalte teilweise oder ganz von der Übermittlung auszunehmen, durch gleichwertige Programme zu ersetzen, zu verringern oder in sonstiger Weise zu verändern, soweit der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar sind.
12.4 Radio und TVDienste können Leistungen umfassen, die nur gegen ein zusätzliches programmbezogenes Entgelt (PayTV) oder ein abrufbezogenes Entgelt (Video on Demand) gemäß Preisliste von HeLi NET verfügbar sind.
12.5 Soweit HeLi NET lediglich den Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden herstellt, kann der Kunde verschiedene Produkte auch anderer Anbieter über diesen Zugang beziehen. Diese werden von Providern angeboten, welche Vertragspartner (Open Access Partner – OAP) von HeLi NET sind. Um diese Produkte nutzen zu können, schließt der Kunde gesonderte Verträge mit dem jeweiligen OAP. Entgelte für diese Leistungen sind gegenüber dem OAP zu entrichten.
12.6 Der Kunde darf die weitergesendeten Radio / TVSignale und die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich nutzen und hat jegliche rechtswidrige Handlung zu unterlassen. Der Kunde darf insbesondere abgerufenen Content nur für private Zwecke innerhalb seiner Räumlichkeiten nutzen und diesen nicht vervielfältigen, umgestalten, öffentlich vorführen, verbreiten, senden, gegen Entgelt Dritten bereitstellten, unter Umgehung / Überwindung vorhandener Kopierschutz oder Verschlüsselungsmechanismen wahrnehmbar machen oder sonst verwerten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm im Falle der Verletzung von Urheberrechten unter anderem Schadensersatzansprüche des Verletzten und eine strafrechtliche Verfolgung drohen.
12.7 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Regelungen des Jugendschutzes einzuhalten. Der Kunde darf Kindern und Jugendlichen nur solchen Content zugänglich machen, der nach den Prüfungen des FSK für die jeweilige Altersgruppe freigegeben ist. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass die hierfür mitgeteilten PIN keinem Unbefugten bekannt gemacht und diese nicht umgangen oder durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird.
12.8 Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, HeLi NET von allen Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einer schuldhaften, unzulässigen Verwendung des abgerufenen Contents durch den Kunden beruhen, freizustellen.
Nutzung durch und Überlassung an Dritte
13.1 Der Kunde darf den Anschluss sowie die überlassenen Leistungen Dritten nicht – auch nicht unentgeltlich – zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung überlassen oder weitergeben. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung durch Personen, die mit dem Kunden in einem Haushalt leben und / oder wenn die Nutzung in vergleichbarer Weise sozialadäquat ist (z. B. durch Familienmitglieder oder Besucher).
13.2 Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, die durch Leistungen entstehen, die durch einen Dritten über die dem Kunden bereitgestellte Zugangskennung in Anspruch genommen werden.
13.3 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der HeLi NET, die in deren freiem Ermessen steht, die bereitgestellte Leistung weder ganz noch teilweise gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte überlassen (resale). Es ist ihm insbesondere untersagt, unter Einsatz der überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. Bei einem Verstoß kann HeLi NET den Vertrag kündigen. Ferner kann HeLi NET vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie die HeLi NET ohne die Nutzung stünde.
13.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur mit vorheriger schriftlicher Zustim mung der HeLi NET auf Dritte übertragen.
14.1 Die vom Kunden an HeLi NET zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten, die in den Kundencentern der HeLi NET ausliegen und auf der Internetseite www.helinet.de zur Verfügung stehen.
14.2 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Freischaltung des ersten Anschlusses bzw. Zugangs. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
14.3 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Soweit der Kunde der HeLi NET kein SEPALastschriftmandat erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag fünf Werktage nach Rechnungsdatum im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der HeLi NET gutgeschrieben sein. HeLi NET ist nicht verpflichtet, Zahlungen per Scheck zu akzeptieren. Hat der Kunde der HeLi NET ein SEPALastschriftmandat erteilt, bucht diese den Rechnungsbetrag fünf Werktage nach Rechnungsdatum vom Konto des Kunden ab. Die Frist für die Vorabinformation der SEPALastschrift wird insoweit auf diesen Zeitraum verkürzt.
14.4 Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden von HeLi NET bzw. den von ihr beauftragten Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen sechs Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht. Hat der Kunde Einwendungen gegen die Entgeltabrechnung erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft HeLi NET keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen.
14.5 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der HeLi NET sind gegenüber HeLi NET innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwände, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. HeLi NET wird den Kunden in der Rechnung auf die Möglichkeit der Rechnungseinwendung und auf die Folgen einer unterlassenen Erhebung der Einwendungen innerhalb der Frist hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben auch nach Fristablauf unberührt. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Einwendung bei HeLi NET maßgebend.
14.8 Über die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten, die nach dem sogenannten „OfflineBillingVerfahren“ abgerechnet werden, erhält der Kunde eine gesonderte Rechnung. Einwendungen gegen diese Rechnung sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen, aus der Rechnung ersichtlichen und für die Diensteinhalte verantwortlichen Mehrwertdiensteanbieter geltend zu machen.
14.9 Erteilt HeLi NET im Rahmen einer Verständigung mit dem Kunden über Folgen geltend gemachter Pflichtverletzung dem Kunden eine Kulanzgutschrift, wird diese mit bestehenden und – soweit die Kulanzgutschrift über bestehende Forderungen hinausgeht – mit zukünftigen Forderungen verrechnet. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
15.1 Bei Teilnahme am OnlineRechnungsverfahren erhält der Kunde monatlich eine Rechnung über sämtliche Leistungen online im Kundenportal der HeLi NET zur Verfügung gestellt. Sobald die OnlineRechnung im Internet einsehbar ist, erhält der Kunde eine an die ihm von HeLi NET zugewiesene EMailAdresse gerichtete elektronische Nachricht. Sämtliche Vergütungen werden mit Zugang dieser Nachricht fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
15.2 Bei einer Teilnahme am OnlineRechnungsverfahren verpflichtet sich der Kunde, der HeLi NET ein SEPALastschriftmandat zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Konto, von dem der Einzug erfolgt, eine ausreichende Deckung aufweist.
15.3 Der Kunde ist verpflichtet, sein EMailPostfach in angemessenen Abständen, jedoch mindestens ein Mal im Monat abzurufen.
15.4 Sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis beantragt hat, stehen ihm diese Daten auch bei der OnlineRechnung zur Verfügung.
Verzug, Pflichtverletzung, Sperre
16.1 HeLi NET bzw. die von ihr beauftragten Unternehmen sind berechtigt, den Anschluss bzw. den Zugang des Kunden kostenpflichtig zu sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und HeLi NET die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Dies gilt nicht, wenn HeLi NET dem Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrages nach § 45j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
16.2 Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat, eine Gefährdung der Einrichtungen der HeLi NET droht oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderungen der HeLi NET im besonderem Maße ansteigen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird. Eine Rufnummernsperrung erfolgt nach erfolgloser Abmahnung unter letzter Fristsetzung, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen gesetzliche Verbote bei der Übersendung oder Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen, verstößt.
16.3 Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat, eine Gefährdung der Einrichtungen der HeLi NET droht oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderungen der HeLi NET im besonderem Maße ansteigen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird. Eine Rufnummernsperrung erfolgt nach erfolgloser Abmahnung unter letzter Fristsetzung, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen gesetzliche Verbote bei der Übersendung oder Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen, verstößt.
16.5 Der Kunde bleibt auch im Falle einer berechtigten Sperre verpflichtet, die der HeLi NET geschuldete Vergütung zu bezahlen. Hierzu zählt auch der monatliche Grundpreis für die Zurverfügungstellung des Anschlusses.
16.6 HeLi NET wird die Sperre, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll auf bestimmte Leistungen beschränken. Sie wird nur aufrechterhalten, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs wird frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.
16.7 HeLi NET ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. HeLi NET ist weiterhin berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 3 Euro zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass HeLi NET im Einzelfall kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungs und Zurückbehaltungsrecht
Entstörungen und Kosten der Entstörung
19.1 HeLi NET wird Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen bzw. beseitigen lassen.
19.2 Der Kunde wird HeLi NET erkennbare Mängel der Leistung unverzüglich anzeigen. Der Kunde hat nach Abgabe einer Störungsmeldung an die HeLi NET dieser die durch die Überprüfung der Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag. Die entsprechende Berechnung erfolgt über die Monatsrechnung.
19.3 Von HeLi NET bereitgestellte Endgeräte, die im Rahmen einer Entstörung zu ersetzen sind, werden zur Selbstmontage geliefert. Kosten für etwaige Montagearbeiten werden nicht übernommen
20.1 Bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist die Haftung der HeLi NET für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden auf höchstens 12.500 Euro je Kunde begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches, schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens zehn Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
20.2 Außerhalb des Anwendungsbereiches von Abs. 1 ist die vertragliche und gesetzliche Haftung der HeLi NET, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten) haftet HeLiNET der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischeweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu 25.000 Euro je Einzelfall;
für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen haftet HeLi NET nicht.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der HeLi NET oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HeLi NET beruhen.
20.3 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
20.5 Sofern der Kunde die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und / oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht HeLi NET für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von HeLi NET zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weiter gegeben wurde.
20.6 Für die von HeLi NET dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellten Geräte ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Vertragslaufzeit und Beendigung
21.2 Bei Tarifwechseln und sonstigen Vertragsänderungen, z. B. Wechsel der Anschlussart, beginnt eine neue 24monatige Mindestvertragslaufzeit. Dies gilt auch, wenn im Falle eines Umzugs zugleich ein Tarifwechsel vorgenommen wird.
21.3 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. deren Verlängerung gekündigt wird. Bei Buchung zusätzlicher Tarifoptionen (z. B. für Sprache oder Internet) kann der Vertrag über ein Basisprodukt nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeiten der gewählten Zusatzmodule sowie im Wege des Mietkaufs erworbenen Hardwaremodule gekündigt werden, auch wenn die Laufzeit des Basisproduktes beendet ist. Tarifoptionen sind nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar.
21.4 Eine Kündigung muss in Textform erfolgen.
21.5 HeLi NET behält sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht erbracht hat. Es gelten die §§ 323 ff. BGB.
21.6 Nach Eingang der Kündigung bestätigt HeLi NET dem Kunden binnen fünf Werktagen den Zugang der Kündigung.
21.7 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der HeLi NET zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für die letzten zwei Monate entspricht, in Verzug kommt; soweit auf den Vertrag eine gesetzliche Sonderregelung für das Recht zur Sperre (z. B. § 45k TKG) Anwendung findet, ist eine fristlose Kündigung nur zulässig, wenn HeLi NET zur Sperre berechtigt ist;
der Kunde eine wesentliche Bestimmung des Vertrages verletzt und trotz schriftlicher Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um die Vertragsverletzung unverzüglich zu beheben;
eine Abmahnung bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich ist;
im Fall von Unternehmen: dieses aufgelöst wird oder seine Geschäftstätigkeit auf Dauer einstellt;
eine erforderliche Grundstückseigentümererklärung widerrufen bzw. ein Nutzungsvertrag gekündigt wird, der Anbieter eine erforderliche Lizenz verliert oder Leistungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung einstellen muss;
Vorleister der HeLi NET, die Vorleistung aus Gründen, die HeLi NET nicht zu vertreten hat, einstellen.
21.8 Kündigt HeLi NET das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen Verzugs oder Verletzung einer wesentlichen Bestimmung des Vertrages, hat der Kunde der HeLi NET die hierdurch entstehenden Kosten für die Umschaltung und Kündigung der Leitung und die der HeLi NET entstehenden Verwaltungskosten zu ersetzen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der HeLi NET bleiben unberührt.
21.9 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor der Anschluss bereitgestellt und die Mindestlaufzeit beendet ist, so hat der Kunde der HeLi NET die hierdurch entstehenden Kosten wie z.B. Leitungsbestellung beim Vorlieferanten, Abbau der bereits installierten Hardware für einen Glasfaseranschluss oder sonstige Dienstleistungen, um einen Anschluss in Betrieb zunehmen, zu tragen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt.
21.10 Die Kündigung lässt Verträge zwischen dem Kunden und OAP unberührt. Eine Nutzung der OAPLeistungen ist jedoch aufgrund des deaktivierten HeLi NETAnschlusses nicht mehr möglich. Der Kunde kann daraus keine Ersatzansprüche gegenüber HeLi NET herleiten.
21.11 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die von HeLi NET leihweise überlassene Einrichtungen binnen zehn Werktagen nach Vertragsende an HeLi NET in einwandfreiem Zustand auf seine Kosten zurück zu senden und den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der HeLi NET den Zugang zu den technischen Anlagen zum Zwecke der Deinstallation der Anlage zu gewähren. Sollte dies nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen, ist HeLi NET berechtigt, dem Kunden die Kosten für die entsprechenden Einrichtungen in Rechnung zu stellen. Auch nach Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige gelten für die Abwicklung und in dem Abwicklungsverhältnis entsprechenden Umfange die AGB weiter.
22.1 HeLi NET wird bei einem Wechsel des Wohnsitzes des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte erbringen, soweit diese dort angeboten wird. HeLi NET kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Der Kunde ist verpflichtet, den Zeitpunkt des Umzugs sowie den Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmeranschluss umgestellt werden soll, mindestens sechs Wochen im Voraus der HeLi NET mitzuteilen.
22.2 Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. Zum Nachweis hat der Kunde der HeLi NET innerhalb von zwei Wochen nach Umzug eine Ummeldebescheinigung vorzulegen.
22.3 Damit im Falle eines Anbieterwechsels und / oder einer beabsichtigten Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss der Vertrag mit HeLi NET fristgerecht gekündigt werden. Der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Anbieterwechselauftrag muss mit den vollständig ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage – wobei Samstag nicht als Werktag gilt – vor dem Datum des Vertragsendes bei HeLi NET eingegangen sein. Zur Einhaltung der Fristen muss der Kunde zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen beachten.
22.4 Die Bundesnetzagentur stellt im Internet unter der Adresse www.bundesnetzagentur.de weitere Informationen zu Umzug und Anbieterwechsel zur Verfügung.
HeLi NET beachtet die jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses. Die Verarbeitung der Nachrichteninhalte erfolgt grundsätzlich in Anlagen der HeLi NET und den von ihr beauftragten Unternehmen, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag oder durch Eingabe des Kunden in Anlagen anderer Netzbetreiber weitergeleitet. Dabei werden auch die erforderlichen Verbindungsdaten übermittelt.
Die Einzelheiten zum Datenschutz sind in den Datenschutzbestimmungen der HeLi NET dargelegt, die der Kunde beim Vertragsschluss erhält und auch unter www.helinet.de abrufen kann.
24.1 HeLi NET ist berechtigt, der Creditreform Hamm Samoray KG, Kranstraße 15, 59071 Hamm (im Folgenden „Creditreform“), personenbezogene Daten des Kunden sowie Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln und Auskünfte über den Kunden, insbesondere zur Bonitätsprüfung, von Creditreform zu erhalten.
24.2 Des Weiteren ist HeLi NET berechtigt, an Creditreform personenbezogene Daten über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, die Beendigung des Vertrages oder einen Wohnsitzwechsel zu übermitteln.
24.3 Unabhängig davon wird HeLi NET an Creditreform auch Daten über gegen den Kunden bestehende fällige Forderungen übermitteln. Das ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Abs. 1) zulässig, wenn der Kunde die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht hat, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der HeLi NET oder Dritter erforderlich ist und
die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 ZPO vorliegt,
der Kunde die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, wobei wischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen müssen, HeLi NET den Kunden rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und der Kunde die Forderung nicht bestritten hat oder
das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und HeLi NET den Kunden über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
24.4 Eine Datenübermittlung an Creditreform erfolgt außerdem, soweit dies zum Zwecke des Inkassos erforderlich ist.
24.5 Creditreform speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des CreditreformDatenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Creditreform sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (z.B. Telekommunikationsunternehmen). Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt Creditreform die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die bspw. Dienstleistungen im Internet anbieten.
24.6 Eine Datenübermittlung nach diesem Abschnitt erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von HeLi NET oder eines Vertragspartners der Creditreform erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird HeLi NET die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
24.7 Der Kunde kann eine kostenlose Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten (Selbstauskunft). Weitere Informationen über das Auskunfts und ScoreVerfahren von Creditreform sowie zum Datenschutz sind auch unter www.boniversum.de abrufbar. Die postalische Anschrift von Creditreform lautet: Creditreform Hamm Samoray KG, Kranstraße 15, 59071 Hamm
Schlichtung, Gerichtsstand
25.1 Der Kunde kann bei einem Streit, ob HeLi NET ihre Pflichten gegenüber dem Kunden in den in § 47a Abs. 1 TKG genannten Fällen nachgekommen ist, nach einem erfolglosen Einigungsversuch bei der Bundesnetzagentur ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Schlichtungsstelle ist erreichbar unter: Bundesnetzagentur, Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, Postfach: 80 01, 53105 Bonn. Informationen sind auch im Internet unter www.bundesnetzagentur.de einsehbar. Das Nähere Verfahren regelt die jeweils aktuell gültige Schlichtungsordnung der Bundesnetzagentur. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. HeLi NET prüft im Einzelfall, ob sie an einem solchen Verfahren teilnimmt. Das Schlichtungsverfahren erfolgt nur auf Kundenantrag und hindert keine Seite unabhängig von dem Schlichtungsverfahren, ihre Rechte gleichzeitig anderweitig, insbesondere gerichtlich geltend zu machen. Die gerichtliche Geltendmachung kann die Unzulässigkeit bzw. Beendigung einer Schlichtung begründen.
25.2 Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der gemäß den Buchstaben a bis d des Artikels 4 Abs. 1 der EUVerordnung 2015/2120 angegebenen Leistung stehen Kunden, die Verbraucher sind, Rechtsbehelfe zu. Das ist insbesondere die Klage vor dem zuständigen Gericht. Die Möglichkeit, sich bei HeLi NET zu beschweren, bleibt hiervon unberührt.
25.3 Soweit der Vertrag online abgeschlossen wurde und der Kunde Verbraucher ist, steht ihm für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen auch die Plattform zur OnlineStreitbeilegung der EUKommission (OSPlattform) zur Verfügung. Diese Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
25.4 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der HeLi NET. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamm, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. HeLi NET bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.
26.1 HeLi NET ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht dann das Recht zu, den Vertrag zum beabsichtigten Zeitpunkt des Vertragsüberganges durch Sonderkündigung zu beenden. Die Kündigung ist binnen vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung über die beabsichtigte Übertragung und Hinweis auf vorstehendes Sonderkündigungsrecht in Textform zu erklären. Der Übergang wird frühestens mit Ablauf der Sonderkündigungsfrist wirksam.
26.2 Änderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Textform.
Stand: 12.10.2017 (gültig ab 01.11.2017)
Störungsannahme: 02381-874 2000

References: § 45
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 § 536
 § 45
 § 794
 § 47