Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/08/lsg-nds-punkt-bremen-besuch-einer-arbeitgebermesse-kein-zulaessiger-meldezweck
Timestamp: 2017-06-26 17:47:29+00:00

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BlogsAndere AnsichtApril 2014LSG Nds.-Bremen: Besuch einer Arbeitgebermesse kein zulässiger Meldezweckvon Christian Wolf1. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.2. Der Besuch einer Messe von Verleihunternehmen (Arbeitgebertag) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses).I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine dreimonatige Sanktion wegen Meldeversäumnisses gemäß § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig ist.Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 15. März 2012 für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 31. Juli 2012 Arbeitslosengeld II in Höhe von 601,13 € monatlich sowie mit Änderungsbescheid vom 25. Juli 2012 vom 1. August bis zum 31. August 2012 in Höhe von 609,13 €. Mit Schreiben vom 9. Mai 2012, welches die Überschrift „Arbeitgebertag-Vorstellungsgespräch Firma H. GmbH“ trägt, wurde der Kläger gebeten, am 15. Mai 2012 im Jobcenter F. zu erscheinen und seine vollständigen Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, dass es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) handele, und ferner das sein Nichterscheinen eine Absenkung der Regelleistung um 10 % für die Dauer von drei Monaten zur Folge hätte. Der Kläger erschien zu diesem Meldetermin nicht. Im Anhörungsverfahren zum möglichen Eintritt einer Sanktion teilte der Kläger mit, dass er zunächst die Einladung verlegt und den genauen Zeitpunkt nicht mehr gewusst habe. Auf Nachfrage am Vortage sei ihm mitgeteilt worden, dass am 15 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAufschiebende Wirkung des Widerspruchs, denn der Antragsteller wurde vor der Pflichtverletzung bislang nicht darüber informiert, dass bei
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Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesNürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?Welche Anforderungen sind an die hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen zu stellenMeldeversäumnis im SGB IIChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.Die Teilaufhebung einer Leistungsbewilligung kann auch konkludent in einem Änderungsbescheid enthalten sein.In den Anforderungen an das
Bestimmtheitsgebot nach § 33 I SGB X bei Alg II -ÄnderungsbescheidenDie Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme(Untermiete) als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 8, 2014 4:46pm von Christian Wolf im Blog Andere Ansicht.Über den AutorChristian Wolf150 Artikel von Christian WolfMehr von Christian WolfThemenSanktion, Sgb Ii, Lsg, MeldezweckTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogGrüner wird’s nichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFinanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten Blog“Wir wollen hitzefrei!”von Anja Gotsche / Kanzlei Samnée & GotscheAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Professionelle Rechtswegerschöpfung im Wald

References: § 48
 § 309
 § 32
 § 32
 § 59
 § 309
 § 11
 § 12
 § 33