Source: http://conlegi.de/reden-ist-silber-schweigen-ist-gold-manchmal-auch-nicht/
Timestamp: 2017-11-24 00:14:54+00:00

Document:
Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht. -
Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel Bundesanzeiger, Nachtschichten und Übergangszeit
Beamtenrecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Verwaltungsrecht Kommentare hinzufügen
Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so.
Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hatte, mußte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren darüber entscheiden.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme bildet § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. Der Antragsgegner stellte 2012 fest, daß die Antragsstellerin bei der Untersuchung durch den Amtsarzt einiges verschwiegen hatte und damit arglistig handelte. In der Untersuchung vor der Ernennung zur Beamtin gab die Antragsstellerin an, sie habe keine gravierenden Erkrankungen. 2012 wurde sie u.a. einer längerfristigen Erkrankung amtsärztlich untersucht. Dabei gab sie an, sie habe seit ihrem vierten Lebensjahr in z.T. längeren Episoden starke Gelenkschwellungen und Schmerzen in den Knien, Händen, Füßen und Fingern. Über eine längere Zeit von zehn Jahren sei nichts mehr aufgetreten. Erst wieder 2011 seien die Schmerzen zurückgekommen.
Das VG Stuttgart – 3 K 2552/13 – hatte keinen Zweifel daran, daß die Antragsstellerin den Amtsarzt bei der Untersuchung diese Problematik bewußt verschwieg, um verbeamtet werden zu können. Diese Täuschung führte dazu, daß der Amtsarzt bescheinigte, daß die Antragstellerin für eine Tätigkeit als Lehrerin mit Verbeamtung auf Lebenszeit gesundheitlich geeignet sei und mit vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht zu rechnen sei. Zugleich hielt der Amtsarzt weitere Untersuchungen vor der Ernennung zur Beamtin auf Probe und auf Lebenszeit für nicht erforderlich.
Unerheblich sei, ob der Dienstherr in Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung letztendlich Abstand genommen hätte. Es reiche aus, wenn die Behörde bei Kenntnis der Beeinträchtigungen den Bewerber weiter untersucht hätte und erst dann aufgrund vervollständigter Grundlage über die Bewerbung entschieden hätte. Maßgeblich sei, daß bei Kenntnis der Vorgeschichte eine Abklärung des Krankheitsbildes in die Wege geleitet worden wäre. Unerheblich ist auch, ob die Antragstellerin im Zeitpunkt ihrer Ernennungen voll dienstfähig war, denn die gesundheitliche Eignungsprognose hat sich auf der Basis der Vorgeschichte auf die ganze künftige Dienstzeit zu beziehen.
Da § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG kein Ermessen vorsieht (das VG spricht m.E. fälschlich von Beurteilungsspielraum), sondern eine gebundene Entscheidung im Falle von Täuschung usw. als Rechtsfolge hat („Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen„), ging der Einwand der Antragsstellerin fehlt, die Rücknahme der Ernennung sei „zu hart“.
Nach Ansicht des Gerichts hätte es ausgereicht, die Verbeamtung auf Probe zurückzunehmen. Werde die das Beamtenverhältnis begründende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zurückgenommen, entfalle damit rückwirkend das Beamtenverhältnis insgesamt. Innerhalb dieses Beamtenverhältnisses würden also weitere Ernennungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BeamtStG – also auch die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – gegenstandslos.
Hier könnte es sogar dazu kommen, daß das Land die Bezüge zurückfordert (§ 12 Abs. 2 BBesG bzw. Landesrecht iVm. §§ 812 ff. BGB), auch wenn diese nicht mehr vorhanden sind. Weil die Verbeamtung auf einer arglistigen Täuschung beruhte, wäre die Antragsstellerin „bösgläubig“, d.h. sie wußte, daß die Verbeamtung nicht rechtmäßig erfolgte, so daß sie auch wußte, daß sie keinen Anspruch auf die Bezüge hatte, § 818 Abs. 3 BGB und § 819 BGB. Aber das ist eine andere Geschichte.

References: § 80
 § 12
 § 12
 § 8
 § 818
 § 819