Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38463
Timestamp: 2018-10-21 02:27:33+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 07.01.2009, RV/3693-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Moravec, Steuerberaterin, 1100 Wien, Jagdgasse 25,vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 11. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:
Am 23.5.2006 gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass er unter der Adresse 1220 Wien,...ein Zeichenbüro betreibe. Die Tätigkeit sei am 18.5.2006 begonnen worden. Der voraussichtliche Jahresumsatz wurde nicht bekannt gegeben, auch wurde nicht erklärt, ob ein Regelbesteuerungsantrag gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 gestellt werde.
Der voraussichtliche Gewinn betrage im Eröffnungsjahr ca. € 12.000,00. Auch wurde um Festsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2006 ersucht.
Mit Bericht vom 11.8.2006 gab der Erhebungsbeamte des Finanzamtes das Ergebnis des Antrittsbesuches am Betriebsort des Bw. bekannt.
Der Bw. übe seine gewerbliche Tätigkeit seit dem 18.5.2006 aus. Die Tätigkeit umfasse Anfertigungen von technischen Zeichnungen. Sein momentan einziger Auftraggeber sei Dipl. Ing. P. Umsatzsteuer werde in Rechnung gestellt, eine UID-Nr. werde benötigt. Der Auftraggeber stelle dem Bw. einen Laptop und ein Büro zur Verfügung. Manchmal arbeite er mit dem Laptop von zu Hause aus.
Diese Angaben wurden vom Bw. in Form einer Niederschrift eigenhändig unterschrieben.
Auch liegt dem Erhebungsbericht eine Teilrechnung "gemäß Werksvertrages" vom 2.6.2008 vor, die der Bw. seinem Auftraggeber für geleistete Arbeiten im Monat Mai 2006, gelegt hat und in der er bestätigt, Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu sein.
Aktenkundig ist ferner ein Auszug aus dem Gewerberegister vom 19.5.2006, wonach der Bw. das Gewerbe "Anfertigen von technischen Zeichnungen aufgrund vom Auftraggeber vollständig vorgegebenen Angaben unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" ausübe.
Der Versicherungsdatenauszug zeigt, dass der Bw. ab dem 1.5.2006 bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft versichert ist.
Am 19.7.2007 gab der Bw. seine Adressenverlegung nach 1100 Wien,... bekannt. Daraufhin wurde vom bisher zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Aktenabtretung an das neu zuständige Wohnsitzfinanzamt vorgenommen.
Mit Schreiben vom 18.6.2008 wurde dem Finanzamt die Aufgabe des ganzen Betriebes per März 2008 bekannt gegeben.
Am 11.6.2008 wurde die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2006 vom Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzt.
Die erzielten Umsätze wurden mit € 100.000,00 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit € 50.000,00 angenommen.
Am 30.6.2008 legte die steuerliche Vertreterin Berufung gegen "den Einkommensteuerbescheid 2006 und Umsatzsteuerbescheid 2006, alle Bescheide vom 11.6.2008" ein und führte aus, dass die Schätzungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten des Jahres 2006 entsprächen und legte ihr erstellte und vom Bw. unterfertigte Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 vor.
Als Art der Tätigkeit wurde "Bauzeichner" angegeben. Der Gesamtbetrag der Entgelte betrage € 59.520,00, die abziehbaren Vorsteuern € 1.071,36 (wurde von der steuerlichen Vertretung korrigiert auf € 10.975,36, sohin ergäbe sich eine Zahllast von € 928,64.-
Die Einnahmen/Ausgabenrechnung weise Einnahmen von € 59.520,00 auf. Demgegenüber stünden Betriebsausgaben von €57.768,40 (Sozialversicherung € 1.106,00, Betriebsausgabenpauschale 12% in Höhe von € 7.142,40, Fremdhonorare € 49.520,00).
Diesen Erklärungen beigelegt waren Ausdrucke mit dem Kopf des Bw. (unter seiner alten Adresse in 1220,..) mit dem Text: Honorar bezahlt an. Günter K. (Vater des Bw). Weitere Angaben sind auf den genannten Ausdrucken nicht ersichtlich.
Über Vorhalt des Finanzamtes legte die steuerliche Vertreterin am 9.7.2007 eine per 29.12.2006 datierte Rechnung des Günter K. vor.
Die Rechnung war an den Bw. fakturiert und lautete:
"Hiermit verrechne ich Ihnen für meine erbrachten Leistungen bei den Firmen P. und TB H. GmbH für den Zeitraum 1.6.2006 bis 31.12.2006 einen Betrag von € 49.520,00 zuz. 20% Ust € 9.904,00 gesamt € 59.524,00.
Der oben angeführte Betrag wurde wie folgt bereits verrechnet: Juli: € 8.970,00, August: € 15.450,00, September: € 6.600,00, Oktober: € 12.686,00, November: € 6.840,00, Dezember: € 8.820,00. Der offene Saldo von € 58,00 wurde mit heutigem Tag in bar beglichen. Es ist nichts mehr offen".
Am 30.7.2008 wurde von der steuerlichen Vertreterin eine Auszahlungsaufstellung übersendet.
In diesem Schreiben führte sie auch aus, dass der Bw. nur als Verrechnungsstelle für seinen Vater fungiert habe. Laut seinen Aussagen verfüge er auch nicht über die Fähigkeiten diese Leistungen zu erbringen. Das errechnete Umsatzsteuerguthaben sollte auf die Steuernummer des Vaters überrechnet werden. Der Vater müsste eine Steuernummer haben.
Beigelegt war diesem Schreiben eine sogenannte "Auszahlungsaufstellung" an den Vater des Bw:
108.595,00
Auszahlungen lt. Bank und Bar:
Die Steuerberaterin führte in der Vorhaltsbeantwortung des weiteren aus:
"Die Bankbelege 2006 konnten nicht zur Gänze wiederbeschafft werden. Ab Oktober 2006 sind die Belege vorhanden.
Es ist aber auf Grund des Jahres 2007 (vgl. weitere Beilage) anzunehmen, dass Herr K. auch im Jahr 2006 die Beträge einkassiert hat.
Lt. Auskunft meines Mandanten hat Herr K. die Leistungen an die Auftraggeber erbracht. Mein Mandant hat nicht die Fähigkeiten diese Leistungen zu erstellen. Mein Mandant fungierte als Verrechnungsstelle und erhielt ein geringfügiges Entgelt".
Am 30.9.2008 erließ das Finanzamt hinsichtlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass die erklärten Ausgaben für Fremdhonorare in Höhe von € 49.520,00 nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig seien. Die Zahlung dieser Honorare seien nicht nachgewiesen worden, es seien weder Bankbelege noch Übernahmebestätigungen von Barbeträgen vorgelegt worden.
A30.10.2008 erhob die steuerliche Vertreterin "gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.09.08 das Rechtsmittel der Berufung (Vorlageantrag 2. Instanz, bzw. Antrag auf nochmalige Berufungsvorentscheidung) und stelle den Antrag, diesen gemäß der nachfolgenden Begründung abzuändern.
Es werden zur Vorlage 2. Instanz bzw. neuerliche Berufungsvorentscheidung folgende Anträge gestellt:
Beantragung der Einvernahme des Fremdhonorarempfängers Günter K.
Beantragung der Einvernahme der Auftraggeber DI P. und TB H. GmbH zur Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich Einkommensteuer 2006 (und 2007).
Wie bereits auch persönlich dargelegt hat mein Mandant die Leistungen nicht erbracht, sondern der Vater Günter K. Mein Mandant agierte nur als Verrechnungsstelle. Die Honorare wurden an Günter K. zu meist bar weiter gereicht. Wie bereits dargelegt hat mein Mandant nicht die Fähigkeiten diese technischen Leistungen zu erbringen.
Sie finden in der Beilage die Kontenausdrucke Kontoaufstellung für die Jahre 2006 und 2007.
Wie daraus ersichtlich ist, wurden erhebliche Auszahlungen getätigt. Lt. Auskunft meines Mandanten wurde das Geld Herrn K. bzw. dessen Lebensgefährtin übergeben. Mein Mandant war in den Jahren 2006 und 2007 in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater. Er hat bei ihm gewohnt.
Nicht alle Honorare wurden auf das Konto bezahlt. Es wurden auch Honorare bar oder durch Scheck bezahlt. Die Zahlungen des Honorars von DI P. wurden zur Gänze von Herrn K. bar oder per Scheck entgegen genommen. Es wird somit auch die Einvernahme der Auftraggeber beantragt, damit der Zahlungsfluss dargelegt werden kann bzw. auch der Leistungserbringer offen gelegt wird.
Die Adressen der Auftraggeber sind:
DI P....
TB H. GmbH,...
Für meinen Mandanten geht es um seine Existenz, da er Steuerschulden und auch Sozialversicherungsabgaben bei nicht erklärungskonformer Veranlagung von insgesamt rund € 66.000,-- zu bezahlen hätte. Mein Mandant verdient derzeit €1.300 netto.
Weiters ist der Ausgang dieses Berufungsverfahren wichtig für die Veranlagung 2007 (Steuererklärungen 2007 liegen bereits dem Amte vor).
Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 wird zur Kenntnis genommen, dass die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Auftragsgebers fehlt.
Es sind daher obige Anträge zu stellen".
Gutschrift Fonds Soziales Wien
7.186,77
-7.186,00
Überweisung Hajek
7.200,77
Barausz0
7.000,77
6.500,77
6.000,77
5.380,77
4.880,77
4.380,77
U 08/06
6.840,77
6.600,77
Überweisung SVA
-414,75
U 09/06
32.047,52
-28.940,00
-3.114,41
Uberw
03.Jän
05.Jän
09.Jän
Gutschr./Die Bausparkasse
11.Jän
25.Jän
Überweisung H
7.424,05
Akonto abgezogen
-7.424,00
9.000,07
8.900,07
-5.879,00
Ust 12/06
Ust 01/07
-1.404,00
8.711,29
5.711,29
5.640,41
-2.540,00
9.440,41
-9.415,00
7.922,98
4.300,74
12.620,74
11.720,74
10.720,74
10.719,61
10.717,85
10.703,88
10.695,15
10.644,75
8.886,36
5.787.16
-5.787,00
10.940,16
abzügl. € 500,00
-10.840,00
10.592,29
-7.592,00
11.578,49
-11.564,00
-271,34
11.441,96
11.401,96
9.941,96
-3.428,00
Österr. PostAG
110.959,89
-103.923,98
-7.035,83 0,08
Am 24.11.2008 legte das Finanzamt die Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gem. § 2 Abs 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, dass der Abgabenpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der die Einkunftsquelle innehat.
Maßgeblich für die persönliche Einkunftszurechnung ist die Möglichkeit, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern und sich bietenden Marktchancen auszunützen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/leitner/Wanke, § 2 Anm. 33).
Gem. § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Gem. § 183 Abs 3 BAO sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, soferne es sich nicht um offensichtliche Tatsachen handelt oder um solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt.
Gem. § 183 Abs 3 BAO sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, soferne nicht eine Beweiserhebung gem. § 167 Abs 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass sich die Partei zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn sich aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes rechtsmittel nicht zulässig.
Gem. § 289 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs 3, § 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat.
Es kann nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz sein, umfangreiche Ermittlungstätigkeiten erstmals durchzuführen und den vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt zu ergründen.
Auch Billigkeitsüberlegungen sprechen für die Durchführung dieses Verfahrens durch die erste Instanz, da den Parteien die Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte geltend zu machen. Diesem Gebot ist zunächst im Rahmen der Bescheiderlassung in erster Instanz zu entsprechen. Es liegt auch im Interesse des Bw., wenn eine Abklärung des Sachverhaltes bereits vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgt.
Nach der Aktenlage steht weder fest, ob die strittigen Leistungen vom Bw. oder seinem Vater erbracht wurden, noch - im Falle der Leistungserbringung an Dritte durch den Bw. - vom Vater des Bw. an diesen Leistungen erbracht wurden.
Entsprechende Ermittlungen sind bisher unterblieben.
Auf das entsprechende Vorbringen des Bw. und die von diesem gestellten Beweisanträge ist das Finanzamt bislang nicht eingegangen.
Es wird daher im fortgesetzten Verfahren jedenfalls diesen Beweisanträgen nachzukommen sein; auch eine persönliche Einvernahme des Bw. - und gegebenenfalls Gegenüberstellungen bei divergierenden Aussagen erscheinen zweckmäßig.
Zurückverweisung, fehlende Ermittlungen, Betriebsausgaben, Einkunftszurechnung, Beweisaufnahme
Findok-Nr: 38463.1, aufgenommen am: 20.01.2009 09:36:33, Dokument-ID: efc6a3c8-7b4c-4376-bd7b-cf95e58dfaeb, Segment-ID: 7fe26984-936c-41c2-be2d-55257f27dbcd

References: § 6
 § 184
 § 2
 § 2
 § 4
 § 183
 § 183
 § 167
 § 289
 § 275
 § 274