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Timestamp: 2016-10-23 03:13:33+00:00

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H 66/01 (11.06.2002)
H 66/01 Go
C.________, 1972, Beschwerdef�hrerin,
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1972 geborene C.________, Inhaberin eines Blumengesch�fts, rechnete vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1999 als Selbstst�ndigerwerbende mit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Auf Grund der Steuermeldung vom 30. Dezember 1998 �ber die 1995 und 1996 erzielten Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Ausgleichskasse mit Verf�gungen vom 8. Juli 1999 die pers�nlichen Beitr�ge von 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999 definitiv fest. Der Beitragsbemessung hatte sie f�r 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen, f�r 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen 1995/1996 zu Grunde gelegt.
B.- Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab.
C.- C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Verf�gungen seien unter Ber�cksichtigung der fristgerecht eingereichten und verlorenen Akten neu zu �berarbeiten.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 AHVG), die Bindung der Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbeh�rden (Art. 23 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) sowie die Voraussetzungen, unter denen das Sozialversicherungsgericht von rechtskr�ftigen Steuertaxationen abweichen darf (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f.; siehe auch AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis), zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 22 AHVV in der bis
31. Dezember 2000 geltenden Fassung der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit durch eine Beitragsverf�gung f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt wird. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr (Abs. 1). Der Jahresbeitrag wird in der Regel aufgrund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweij�hrigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode und entspricht jeweils einer Berechnungsperiode der direkten Bundessteuer (Abs. 2).
Haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, f�r welche die kantonale Steuerbeh�rde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Gesch�ftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Gesch�ftseinkommens oder Invalidit�t dauernd ver�ndert und wurde dadurch die H�he des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen f�r die Zeit von der Ver�nderung bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beitr�ge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung).
b) Als wesentlich gilt die f�r die Anwendung des in Art. 25 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschriebenen ausserordentlichen Bemessungsverfahrens vorausgesetzte Einkommensver�nderung, wenn sie mindestens 25 % betr�gt (BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hinweisen).
Blosse Einkommensschwankungen, wie betr�chtlich sie auch sein m�gen, gen�gen nicht f�r einen mit der Vornahme einer Neueinsch�tzung verbundenen �bergang zum ausserordentlichen Bemessungsverfahren. Die Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung setzt vielmehr einschneidende Ver�nderungen in den Grundlagen der wirtschaftlichen T�tigkeit voraus. So m�ssen sich die Einkommensgrundlagen selber aufgrund eines der in dieser Bestimmung aufgez�hlten Umstandes dauernd ver�ndert und damit die Einkommensh�he auch quantitativ wesentlich beeinflusst haben (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a, 96 V 63; ZAK 1992 S. 474 f. Erw. 2b). Dies bedeutet, dass die Beitr�ge nur dann im ausserordentlichen Verfahren nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung festgesetzt werden d�rfen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbst�tigkeit als solche grundlegend ge�ndert haben (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Rz 14.56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Diesen Grunds�tzen tr�gt insbesondere die Verwaltungspraxis zum Neueinsch�tzungsgrund der Invalidit�t Rechnung.
Danach l�sst der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung allein noch nicht auf eine dauernde �nderung der Einkommensgrundlagen schliessen. Anderseits kann auch bei fehlendem Rentenanspruch Erwerbsunf�higkeit in einem Masse gegeben sein, dass dadurch eine dauernde �nderung der Einkommensgrundlagen bewirkt wird (vgl. Rz. 1260 f. der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] (= Rz. 1259 f. WSN in der bis
31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung, unver�ffentlichtes Urteil W. vom 19. Juni 1995, H 85/95).
Schliesslich ist festzuhalten, dass Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nach der Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht extensiv ausgelegt werden darf (BGE BGE 113 V 178, 98 V 247, 96 V 64; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c).
c) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Nach Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG hat die Beschwerdeinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) von Amtes wegen die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; sie erhebt die hiezu notwendigen Beweise; dabei steht es grunds�tzlich in ihrem pflichtgem�ssen Ermessen, weitere Abkl�rungen selber vorzunehmen oder in Aufhebung der Verf�gung die Sache zu diesem Zwecke an die Ausgleichkasse zur�ckzuweisen (SVR 1996 IV Nr. 93 S.
283 Erw. 4b/aa und ZAK 1971 S. 36 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 V 163 oben und RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410, Urteil B. vom 3. September 2001, I 421/99). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Aufl. , Bern 1997, S. 384 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 20; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 284 f.).
Zwar ist es in erster Linie Sache der beitragspflichtigen Person, die wesentliche �nderung ihrer Einkommensgrundlagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV zu melden, und sie tr�gt auch die Beweislast f�r die eine Zwischentaxation begr�ndenden Tatsachen, vorliegend also eine massgebende Erwerbsunf�higkeit (Urteil G. vom 28. September 2001, H 115/01). Indes sind im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren beschwerdeweise geltend gemacht, ihr Gesch�ft habe auf Grund ihrer beginnenden Invalidit�t und der damit verbundenen langen Abwesenheiten nur Verluste eingebracht und auch ihr Lohn sei auf das lebensnotwendige Minimum reduziert worden. Sie sei auf Grund der anstehenden weiteren Operationen nicht arbeitsf�hig. Das Gesch�ft sei in der Zwischenzeit verkauft worden.
Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, die Kasse habe dazu einzig in Erfahrung bringen k�nnen, dass die IV-Anmeldung bei der Invalidenversicherung anscheinend am 3. Juni 1999 erfolgt sei. �ber die davorliegende massgebliche Zeitperiode liessen sich aus den vorliegenden Akten betreffend eine gesundheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit keinerlei Anhaltspunkte entnehmen. �berdies sei die Beschwerdef�hrerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Auch auf gerichtliche Aufforderung habe sie sich anscheinend nicht um eine entsprechende �rztliche Abkl�rung bem�ht oder zumindest ein �rztliches Attest nicht zu den Akten gegeben. Die Beurteilung der aktuellen Aktengrundlage ergebe somit keinerlei stichhaltige Beweise, welche die gesundheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin belegen k�nnte. Sie habe demgem�ss ihre Darlegungen beweism�ssig nicht substantiieren k�nnen.
b) Dieser Argumentation kann unter prozessualen Gesichtspunkten nicht gefolgt werden.
In der von der Ausgleichskasse beigezogenen und vernehmlassungsweise ins Recht gelegten IV-Anmeldung vom 3. Juni 1999 hatte die Versicherte angegeben, es bestehe eine volle Arbeitsunf�higkeit ab August 1999. Bei den n�heren Angaben zur Behinderung verwies sie f�r Fragen an Dr. med. S.________. Ebenfalls gab sie an, wegen ihres rechten Knies bei diesem Arzt seit Januar 1999 in Behandlung zu stehen. Fr�her (ohne indes ein Datum oder einen Zeitraum anzugeben) sei sie von Dr. med. K.________, behandelt worden. Schliesslich bemerkte sie erg�nzend, sie sei f�r etwa ein Jahr arbeitsunf�hig nach ihrer Operation.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 20. Juli 2000 forderte die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin auf, f�r die fragliche Periode �rztliche Atteste einzureichen, worauf die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 14. August 2000 angab, wie ihr von ihrem Arzt mitgeteilt worden sei, m�sse die Vorinstanz die �rztlichen Atteste direkt bei ihm einreichen (recte wohl: einverlangen). Ihr Arzt sei Dr.
med. S.________.
Auf Grund dieser deutlichen Anhaltspunkte f�r eine in der massgebenden Periode von 1995 bis 1998 teilweise bestehende Arbeitsunf�higkeit und damit eine qualitative Ver�nderung der Einkommensgrundlagen w�re das kantonale Gericht mit Blick auf das Verh�ltnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, weitere Abkl�rungen vorzunehmen, zumal mit Blick auf die in den Buchhaltungsunterlagen ausgewiesenen Betriebsverluste f�r 1997 und 1998 gegen�ber 1995 und 1996 eine entsprechende Einkommensverminderung nicht unglaubhaft war. Insbesondere durfte sich die Vorinstanz nicht damit begn�gen, bei der Beschwerdef�hrerin ein �rztliches Attest einzuverlangen und sich diesbez�glich auf deren Mitwirkungspflicht zu berufen.
Nachdem die Versicherte unter Nennung ihres behandelnden Arztes angegeben hatte, dieser habe ihr mitgeteilt, ein Bericht sei bei ihm einzuverlangen, h�tte die Vorinstanz direkt bei Dr. med. S.________ einen kl�renden Bericht mit den entsprechenden fallspezifischen Fragen verlangen und allenfalls in der Zwischenzeit bei der IV-Stelle vorhandene entsprechende Unterlagen beiziehen m�ssen. Unter diesen Umst�nden geht es nicht an, der Versicherten vorzuwerfen, sie habe sich auch auf eine gerichtliche Aufforderung hin nicht selbst um eine �rztliche Abkl�rung bem�ht.
Indem die Vorinstanz keine weiteren Abkl�rungen get�tigt hat, hat sie den wesentlichen Verfahrensgrundsatz von Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG verletzt (BGE 98 V 224). Daran �ndert nichts, dass die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung angibt, j�ngste Abkl�rungen bei der IV-Stelle h�tten ergeben, dass auch dort keine Arztzeugnisse vorl�gen, die eine Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin ab 1997 best�tigen. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses die erforderlichen Abkl�rungen nachhole und hernach neu entscheide.
des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar
2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen
wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung
im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden der Ausgleichskasse Basel-Landschaft auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1600.- wird der
Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Juni 2002

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 85