Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6877.htm
Timestamp: 2019-12-11 22:27:00+00:00

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§ 58 SVG Entziehung der Versorgung Soldatenversorgungsgesetz
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§ 58 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 58 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann ehemaligen Soldaten, gegen die ein disziplinargerichtliches Verfahren auf Grund des § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. 2Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Hinterbliebenenversorgung.
Frühere Fassungen von § 58 SVG
Zitierungen von § 58 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2 , die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung ...
... 57 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung § 58 Entziehung der Versorgung § 59 Erlöschen und Wiederaufleben der ...
... Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in ...
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References: § 58

§ 58

§ 58
 § 23
 § 58
 § 58
 § 58
 § 43
 § 58
 § 59
 § 43