Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=25.04.2001&Aktenzeichen=28%20W%201086/01
Timestamp: 2019-07-22 06:59:50+00:00

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OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1086/01 - dejure.org
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OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
OLG München, Entscheidung vom 25.04.2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
OLG München, Entscheidung vom 25. April 2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
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Nichtdurchführung des selbständigen Beweisverfahrens: Gerichtliche Kostenentscheidung? (IBR 2001, 466)
NJW-RR 2001, 1580
MDR 2001, 1011
Sie ist im Hauptsacheverfahren zu treffen (vgl. KG BauR 01, 1951; OLG München BauR 01, 1947), denn das selbständige Beweisverfahren führt zu keiner Streitentscheidung und kennt daher keine obsiegende oder unterliegende Partei (…Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494a, 1).
Wird ein Hauptsacheverfahren nicht durchgeführt, so hat grundsätzlich jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen (OLG München BauR 01, 1947).
Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, es bestehe in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren wegen der Kostenentscheidung eine Gesetzeslücke, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde; diese Lücke sei durch analoge Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahrens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen (OLG München BauR 2001, 1947, 1948).
Sie ist im Hauptsacheverfahren zu treffen (vgl. KG BauR 01, 1951; OLG München BauR 01, 1947), d enn das selbständige Beweisverfahren führt zu keiner Streitentscheidung und kennt daher keine obsiegende oder unterliegende Partei (…Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494a, 1).
Wird ein Hauptsacheverfahren nicht durchgefüh rt, so hat grundsätzlich jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen (OLG München BauR 01, 1947).
Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, es bestehe in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren weg en der Kostenentscheidung eine Gesetzeslücke, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollstä ndig durchgeführt wurde; diese Lücke sei durch analoge Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahr ens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen (OLG München BauR 2001, 1947, 1948).
Das bloße Unterbleiben einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Antragsgegners So OLG Hamburg, MDR 1998, 242 ff. - darauf weist das OLG München Vgl. MDR 2001, 1011, 1012.
Außerdem bestünde die Gefahr widersprüchlicher gerichtlicher Entscheidungen, weshalb eine Entscheidung über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich im Hauptsachestreit erfolgen soll (BGH, MDR 2004, 1372; BGH, NJW-RR 2003, 1240; vgl. zur Kostenentscheidung bei der Rücknahme eines Antrages auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens: BGH, NJW-RR 2005, 1015; bei übereinstimmender Erledigungserklärung: OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1222;… a. A.: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 134 ff; OLG München, MDR 2001, 1011).
OLG Hamm, 25.08.2004 - 2 W 24/04
Verfahrensrecht -Selbständiges Beweisverfahren: Kostenfalle bei Antragsrücknahme
Es entspricht der weitaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in denjenigen selbständigen Beweisverfahren, in denen - wie vorliegend - die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, die bestehende Gesetzeslücke hinsichtlich der Regelung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens durch die analoge Anwendung der Kostenbestimmungen für das streitige Verfahren zu schließen ist (vgl. nur OLG München MDR 2001, 1011;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rnr. 23 jew. m.w.Nw.).
Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25.04.2001 (MDR 2001, 1011 - 1012) geltend macht, es habe eine Kostenentscheidung analog §§ 91 ff ZPO ergehen können, wonach die Kosten demjenigen aufzuerlegen gewesen wären, dem das Unterbleiben der Beweiserhebung zurechenbar ist, geht das fehl.
Wenn das selbstständige Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist ein Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO noch nicht zulässig (…Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 156; OLG München, BauR 2001, 1947).
Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO setzt - unabhängig davon, ob bei einem Verzicht auf die Klage eine Fristsetzung nach § 494a Abs. 1 entfällt - voraus, dass die Beweisaufnahme durchgeführt wurde ("nach Beendigung der Beweiserhebung") (vgl. BGH MDR 05, 227 sowie OLG München MDR 01, 1011).

References: § 494
 § 269
 § 494
 § 269
 § 269
 § 494
 § 494
 § 494
 BGH