Source: https://www.doppelbesteuerung.eu/neues-gesetz-fur-pendler-zwischen-der-schweiz-und-deutschland-tritt-am-01-01-2010-in-kraft/
Timestamp: 2018-02-24 18:17:18+00:00

Document:
Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen | Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen
a) Der Kläger war nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in den Streitjahren in Deutschland ansässig. Für seine künstlerische Tätigkeit im Ausland bezog er Vergütungen. Diese Vergütungen konnten zum Teil –in unstreitiger Höhe– nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der nicht im Einzelnen vom FG angeführten DBA als “Einkünfte” aus künstlerischer Tätigkeit –entsprechend Art. 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA)– im Staat der Tätigkeitsausübung besteuert werden. Diese Würdigung des FG wird von den Beteiligten nicht angegriffen und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der in solchen Regelungen verwendete Ausdruck “Einkünfte” umfasst nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte (vgl. –zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit– in einzelnen DBA Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, unter II.1. der Gründe, betreffend Südafrika; vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.3. der Gründe, betreffend Australien; vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, Internationales Steuerrecht –IStR– 2009, 506, unter II.1.c der Gründe, betreffend USA). Die in Art. 23A OECD-MA angeordnete Steuerfreistellung bezieht sich damit nicht nur auf die Einnahmen, sondern auch auf die damit zusammenhängenden Aufwendungen. Im Rahmen der Befreiungsmethode sind demnach bei ausländischen Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit nicht nur die Einnahmen, sondern auch die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Die Grundsätze der Bemessung des nationalen Steuerabzugs für beschränkt steuerpflichtige Künstler in § 50, § 50a EStG berühren die abkommensrechtliche Interpretation der Art. 17, Art. 23A OECD-MA nicht.

References: Art. 17
 Art. 23
 § 50
 § 50
 Art. 17
 Art. 23