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Timestamp: 2016-10-25 17:32:39+00:00

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105 Ib 224. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Februar 1979 i.S. Amt f�r Administrativmassnahmen nach Strassenverkehrsgesetz des Kantons St. Gallen gegen Abderhalden und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait du permis de conduire un v�hicule automobile, �tendue au retrait du permis de conduire un cyclomoteur; art. 34 de l'O r�glant l'admission des personnes et des v�hicules � la circulation routi�re du 27 octobre 1976 (OAC). L'art. 34 OAC ne contient - � la diff�rence de la r�gle ant�rieure de l'ACF du 27 ao�t 1969 - aucune disposition permettant d'�tendre le retrait du permis de conduire un v�hicule automobile au retrait du permis de conduire un cyclomoteur ou � une interdiction de circuler correspondante. L'�tendue du retrait n'est admissible que pour des raisons de s�curit� routi�re, mais non pour un retrait d'admonestation. Faits � partir de page 23
Das Amt f�r Administrativmassnahmen nach SVG des Kantons St. Gallen entzog Hans Werner Abderhalden den F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�r die Dauer von f�nf Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm das F�hren eines Motorfahrrades f�r die Dauer von vier Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen best�tigte den Entzug des F�hrerausweises; die Verf�gung betreffend das Motorfahrrad-Fahrverbot hob sie auf, mit der Begr�ndung, die Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 enthalte f�r eine Erg�nzung des F�hrerausweisentzugs durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot keine Grundlage mehr. Die in Art. 28 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses �ber administrative Ausf�hrungsbestimmungen zum SVG vom 27. August 1969 (BRB) enthaltene Bestimmung, wonach der F�hrerausweisentzug durch ein Fahrverbot erg�nzt werden k�nne, sei in das neue Recht bewusst nicht �bernommen worden.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Amtes f�r Administrativmassnahmen nach SVG ab.
2. Art. 28 des Bundesratsbeschlusses �ber administrative Ausf�hrungsbestimmungen zum SVG trug die �berschrift "Ausdehnung der Massnahmen" und lautete wie folgt:
"1. Wird ein Fahrverbot verf�gt, so ist damit auch stets der Entzug eines allf�lligen F�hrerausweises und das Verbot zum F�hren aller Fahrzeugkategorien zu verbinden.
2. Der F�hrerausweis-Entzug kann durch ein Fahrverbot erg�nzt werden, wenn dies erforderlich ist, um dem Entzug seine Wirksamkeit zu sichern."
a) In der Verkehrszulassungsverordnung wurde f�r Motorfahrr�der neu ein F�hrerausweis eingef�hrt (Art. 27 VZV), den jedoch nicht ben�tigt, wer den F�hrerausweis nach irgendeiner der in Art. 3 VZV aufgez�hlten Motorfahrzeugkategorien besitzt. Ebenso ben�tigt bis Ende 1979 keinen solchen Ausweis, wer das 14. Altersjahr vor dem 1. Juli 1977 vollendet hat (Art. 151 Abs. 2 VZV). Die neue Verordnung enth�lt im Abschnitt betreffend "Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern" unterschiedliche Bestimmungen in bezug auf den Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrzeuge (Ziff. 131) und den Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der sowie das Fahrverbot (Ziff. 132).
Art. 37 Abs. 1 VZV bestimmt f�r den Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der und das Fahrverbot:
"Der Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der und das Fahrverbot gelten nur f�r die Fahrzeugarten, f�r die sie in der Verf�gung angeordnet sind."
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 104 Ib 87 ff. mit der Frage zu befassen, ob auch nach der neuen Verordnung wegen einer Widerhandlung, die mit einem Motorfahrrad begangen wird und die zum Entzug des Motorfahrrad-F�hrerausweises oder zu einem entsprechenden Fahrverbot f�hrt, ein allf�llig vorhandener Motorfahrzeug-F�hrerausweis entzogen werden k�nne. Es kam aufgrund der erw�hnten Bestimmung zum Schluss, dass die neue Verordnung eine hinreichende Grundlage f�r eine solche Erg�nzung der Massnahme enthalte. Sie schreibe im Gegensatz zum fr�heren Bundesratsbeschluss jedoch nicht mehr eine obligatorische Ausdehnung vor, sondern stelle diese BGE 105 Ib 22 S. 25dem pflichtgem�ssen Ermessen der verf�genden Beh�rde anheim.
b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Entzug des Motorfahrzeug-F�hrerausweises nach der neuen Verordnung durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot erg�nzt, also "nach unten" ausgedehnt werden k�nne. Art. 34 VZV enth�lt folgende Regelung:
"1. Der Entzug des F�hrerausweises f�r eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises f�r alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der F�hrerausweis aus medizinischen Gr�nden nur f�r eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss oder der F�hrerausweis der Kategorie B 1 oder D nicht aus Verkehrssicherheitsgr�nden, sondern aus gewerblichen Gr�nden entzogen werden muss.
2. In H�rtef�llen kann - unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer f�r alle Kategorien - der F�hrerausweis f�r verschiedene Ausweiskategorien von unterschiedlicher Dauer verf�gt werden. Dies ist namentlich zul�ssig, wenn der Ausweisinhaber die Widerhandlung, die zum Entzug f�hrte, mit einem Fahrzeug begangen hat, auf dessen Ben�tzung er beruflich nicht angewiesen ist, und wenn der Betroffene als F�hrer der Kategorie, f�r die die Entzugsdauer verk�rzt werden soll, unbescholten ist."
Motorfahrr�der sind Motorfahrzeuge im Sinne der gesetzlichen Ordnung, wie sich aus der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 1 SVG ergibt (BGE 104 Ib 93). Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG spricht nur vom Entzug "des F�hrer- und Lernausweises" und enth�lt keine Bestimmung dar�ber, ob aufgrund eines Vorfalls, der sich beim F�hren eines Motorfahrzeuges einer bestimmten Kategorie ereignete, stets der F�hrerausweis f�r s�mtliche Motorfahrzeugkategorien zu entziehen sei, oder ob auch der Entzug f�r einzelne Kategorien in Frage komme. Es st�nde vom Gesetz her deshalb nichts im Wege, den Entzug des Motorfahrzeug-F�hrerausweises auch auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot auszudehnen. Die Verkehrszulassungsverordnung sieht das - im Gegensatz zum fr�heren Bundesratsbeschluss - jedoch nicht mehr vor. Wenn Art. 34 Abs. 1 VZV bestimmt, dass der Entzug des F�hrerausweises f�r eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises f�r alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge hat, so sind damit die in Art. 3 VZV aufgez�hlten Motorfahrzeugkategorien gemeint. Auf Motorfahrr�der bezieht sich die Bestimmung dagegen nicht, denn diese werden im Verordnungsrecht nicht zu den Motorfahrzeugen gez�hlt, sondern speziellen Vorschriften unterstellt (vgl. z.B. die Abschnitte 11 BGE 105 Ib 22 S. 26und 12, 131 und 132 VZV). Es ist auch keine andere Vorschrift der Verordnung ersichtlich, die eine solche Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot vorsehen w�rde. Das Amt f�r Administrativmassnahmen stellt das nicht in Abrede. Es macht jedoch geltend, die Ausdehnung ergebe sich einerseits daraus, dass nach der neuen Verordnung auch f�r Motorfahrr�der ein F�hrerausweis erforderlich sei, und anderseits aus dem Umstand, dass der Motorfahrzeug-F�hrerausweis zugleich den Motorfahrrad-F�hrerausweis enthalte. Wenn jener entzogen werde, so bewirke das zugleich den Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie bereits die Rekurskommission zutreffend darlegte, versteht das schweizerische Recht unter dem "F�hrerausweis" sowohl die Bewilligung zum F�hren eines Fahrzeuges der im Ausweis genannten Art im �ffentlichen Verkehr, als auch die Urkunde �ber diese Bewilligung (vgl. STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966, S. 13). Nach dem neuen Recht verbrieft der F�hrerausweis f�r eine der Motorfahrzeugkategorien nach Art. 3 VZV neben der Berechtigung zum F�hren eines entsprechenden Motorfahrzeuges zugleich die Bewilligung zum F�hren eines Motorfahrrades. Wenn jene Berechtigung entzogen wird, so heisst das nicht notwendigerweise, dass auch die Bewilligung zum F�hren eines Motorfahrrades dahinfalle. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt vielmehr davon ab, wie die massgebenden Vorschriften den Umfang der Massnahme bestimmen, und es kommt nicht entscheidend darauf an, dass die Bewilligungen in ein und derselben Urkunde verbrieft sind. Massgebend ist demnach, dass die Verkehrszulassungsverordnung eine Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs auf ein Fahrverbot f�r Motorfahrr�der nicht vorsieht, wie eingangs dargelegt wurde.
Wie die Eidg. Polizeiabteilung in ihrer Vernehmlassung ausf�hrt, wurde bewusst darauf verzichtet, in die Verkehrszulassungsverordnung eine Vorschrift �ber die Ausdehnung des F�hrerausweis-Entzugs auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot aufzunehmen. Es trifft freilich zu, dass dabei nicht die Auffassung bestand, eine solche Ausdehnung solle �berhaupt nicht mehr zul�ssig sein. Vielmehr herrschte die Meinung, das Vorgehen in dieser Frage solle der Praxis �berlassen bleiben. In den Weisungen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 15. Dezember 1976 f�r die Anwendung der Verordnung wurde BGE 105 Ib 22 S. 27n�her dargelegt, wie vorzugehen sei, wenn der F�hrerausweis entzogen werde, ohne gleichzeitig ein Motorfahrrad-Fahrverbot auszusprechen (vgl. die Weisung zu Art. 27 VZV). Damit wurde indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs nicht ausgeschlossen, aber auch nicht obligatorisch sei. Bei dieser Vorschrift handelt es sich indes um eine blosse Dienstanweisung, die als Grundlage f�r eine Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs nicht in Betracht kommt. Die Polizeiabteilung vertritt �ber dies in ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber die Auffassung, dass auf die Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs "nach unten" angesichts der Tatsache, dass die neue Verordnung das nicht mehr vorsehe, aber auch aus sachlichen Gr�nden, zu verzichten sei. Es bleibt deshalb bei der Feststellung, dass nach der Verkehrszulassungsverordnung der Entzug des Motorfahrzeug-F�hrerausweises f�r eine bestimmte Kategorie zwar grunds�tzlich den Entzug des Ausweises f�r alle Motorfahrzeugkategorien gem�ss Art. 3 VZV zur Folge hat, nicht dagegen das Verbot, ein Motorfahrrad zu f�hren. Eine Bestimmung, welche die Erg�nzung des F�hrerausweisentzugs durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot vorsehen w�rde, ist in der neuen Verordnung nicht mehr enthalten. Eine Ausdehnung "nach unten" kann deshalb nicht mehr angeordnet werden, es sei denn, es stehe nicht ein Warnungs-, sondern ein Sicherungsentzug in Frage (Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 1 VZV). Darum geht es hier jedoch nicht. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde des Amtes f�r Administrativmassnahmen als unbegr�ndet.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verkehrszulassungsverordnung es dem pflichtgem�ssen Ermessen der Verf�genden Beh�rde �berl�sst, wegen einer Widerhandlung, die mit einem Motorfahrrad begangen wird, auch den Entzug des Motorfahrzeug-F�hrerausweises auszusprechen (Art. 37 Abs. 1 VZV; vgl. BGE 104 Ib 87 ff.). Sie sieht dagegen nicht vor, dass der Entzug des Motorfahrzeug-F�hrerausweises durch ein Verbot des Motorfahrradfahrens erg�nzt werden k�nne (Art. 34 VZV). Vorbehalten bleibt der Fall des Sicherungsentzugs (Art. 36 Abs. 1 VZV).
Ab dem 1. Januar 1980 wird die Entzugsbeh�rde den Fahrzeugf�hrern, denen der Motorfahrzeug-F�hrerausweis entzogen wird und die keinen besonderen F�hrerausweis f�r BGE 105 Ib 22 S. 28Motorfahrr�der besitzen, f�r die Dauer der Massnahme einen Ausweis f�r das F�hren eines Motorfahrrades zu erteilen haben (Art. 27 Abs. 1, 151 Abs. 2 VZV). Das kann durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Entzugsverf�gung oder durch Abgabe eines speziellen Ausweises geschehen.
104 IB 93
Art. 37 Abs. 1 VZV suite... ,
Art. 36 Abs. 1 VZV,

References: art. 34
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 3

Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 36
 BGE 
 BGE 

Art. 37

Art. 36