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Timestamp: 2016-10-28 00:40:12+00:00

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129 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Ausl�nderfragen und Migrationsamt des Kantons Z�rich gegen A. und Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 al. 3 et 13b al. 1 LSEE, art. 17 al. 2 RSEE, art. 5 par. 1 let. f CEDH, art. 103 let. b OJ, art. 14 al. 2 Org DFJP; d�tention en vue de refoulement. Comp�tence de l'Office f�d�ral des �trangers pour former un recours de droit administratif contre la d�cision du juge de la d�tention de ne pas approuver l'ordre de mise en d�tention en vue de refoulement (consid. 1.1). Obligation du juge de la d�tention de communiquer la d�cision concernant la d�tention � une autorit� f�d�rale (consid. 1.2). D�cision de renvoi d'un canton comme motif de d�tention en vue de refoulement (consid. 3). Obligation du juge de la d�tention d'examiner une d�tention ordonn�e sur la base d'un motif erron� sous l'angle d'une application correcte de la loi (consid. 4). Cons�quences de l'admission du recours de l'autorit� contre la d�cision du juge de la d�tention par laquelle le d�tenu a �t� mis en libert� (consid. 5). Faits � partir de page 2
Der mazedonische Staatsangeh�rige A. war von 1989 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz t�tig. Von Ende 1992 an verf�gte er �ber die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich, die ihm letztmals bis zum 1. Dezember 1999 verl�ngert wurde. Am 28. Mai 1999 wurde A. wegen Verdachts von Drogendelikten verhaftet. Mit Urteil vom 6. M�rz 2001 bestrafte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, namentlich wegen der Einfuhr von rund zehn Kilogramm Heroingemisch, welches ungef�hr zweieinhalb Kilogramm reinem Heroin entsprach, mit viereinhalb Jahren Zuchthaus sowie mit sieben Jahren Landesverweisung bei unbedingtem Vollzug. Am 14. Februar 2002 verf�gte der Justizvollzug des Kantons Z�rich die bedingte Entlassung von A. auf den 27. Mai 2002 und schob den Vollzug der Landesverweisung probeweise f�r eine Dauer von drei Jahren auf.
Mit Verf�gung vom 7. Mai 2002 entschied das Migrationsamt des Kantons Z�rich, die bis zum 1. Dezember 1999 g�ltige Aufenthaltsbewilligung von A. werde nicht verl�ngert und dieser habe das Gebiet des Kantons Z�rich unverz�glich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen; einem allf�lligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am gleichen Tag ordnete das Migrationsamt �berdies die Ausschaffung nach der Entlassung an und beantragte beim Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesamt antwortete mit Schreiben vom 10. Mai 2002, es werde die Ausdehnung erst verf�gen, wenn der kantonale Wegweisungsentscheid BGE 129 II 1 S. 3rechtskr�ftig geworden sei. In Beantwortung einer weiteren brieflichen Anfrage des Migrationsamts mit demselben Anliegen hielt das Bundesamt am 21. Mai 2002 an seinem Standpunkt fest. Am 15. Mai 2002 erhob A. Rekurs gegen die Verf�gung vom 7. Mai 2002 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; das entsprechende Verfahren ist h�ngig.
Am 27. Mai 2002 wurde A. aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zugef�hrt. Am 27./28. Mai 2002 verf�gte dieses die Ausschaffungshaft bis zum 26. August 2002 und stellte beim zust�ndigen Bezirksgericht Z�rich Antrag auf Genehmigung der Haft. Mit Urteil vom 29. Mai 2002 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich das Begehren ab. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, Ausschaffungshaft setze einen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus, der sich auf die ganze Schweiz beziehe; an dieser Voraussetzung fehle es jedoch, weil das Bundesamt die lediglich f�r das Gebiet des Kantons Z�rich angeordnete Wegweisung von A. bisher nicht auf die ganze Schweiz ausgedehnt habe.
Gegen das Urteil des Haftrichters vom 29. Mai 2002 erhob das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen am 21. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich liess sich dazu in abweisendem Sinne vernehmen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. A. verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
1. 1.1 Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gem�ss Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen in den Bereichen des Ausl�nder- und B�rgerrechts erm�chtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu f�hren.
Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen.BGE 129 II 1 S. 4
Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden (BGE 113 Ib 219 E. 1b S. 221; BGE 127 II 32 E. 1b S. 35; BGE 125 II 633 E. 1a S. 635, je mit Hinweisen). Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (vgl. BGE 125 II 633 E. 1a und b S. 635). Dies trifft jedenfalls hinsichtlich der einzig zum Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemachten Rechtsfrage zu, ob die Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons Grundlage f�r eine Ausschaffungshaft sein kann. An der Beurteilung der Beschwerde besteht damit ein hinreichendes Interesse. Dass der Beschwerdegegner unmittelbar nach Er�ffnung des Haftrichterentscheids aus der Haft entlassen wurde, ist unerheblich (vgl. BGE 128 II 193 E. 1).
1.2 Nach Art. 103 lit. b OG sind Verf�gungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist, den beschwerdeberechtigten Verwaltungseinheiten sofort und unentgeltlich zuzustellen. Das beschwerdef�hrende Bundesamt r�gt, im vorliegenden Fall sei dies nicht geschehen. Der Haftrichter wendet dagegen ein, es sei jeweils unklar, ob das Departement oder das Bundesamt Beschwerde erhebe; beides komme vor. Im �brigen habe das Bundesamt durchaus rechtzeitig Kenntnis vom angefochtenen Entscheid erhalten, wie die fristgerechte Beschwerdeerhebung belege.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen auch ohne f�rmliche Zustellung des angefochtenen Entscheids durch den Haftrichter davon rechtzeitig Kenntnis erhalten. Da es somit rechtzeitig Beschwerde f�hren konnte, wirkte sich die unterbliebene Mitteilung des Haftrichterentscheides nicht nachteilig aus. Dennoch rechtfertigt es sich aus grunds�tzlichen Erw�gungen, darauf einzugehen.
Mit der in der Organisationsverordnung getroffenen Regelung gibt es nunmehr zwei eidgen�ssische Verwaltungseinheiten, die im Bereich des Ausl�nderrechts zur Beschwerde berechtigt sind: das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen. Das Departement �berl�sst die Ergreifung von Rechtsmitteln nicht allein dem genannten Bundesamt, sondern es f�hrt auch selber in ausl�nderrechtlichen F�llen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (vgl. etwa BGE 128 II 193). Es handelt sich somit um eine doppelte - nicht ausschliessliche, BGE 129 II 1 S. 5sondern parallele - Beschwerdeberechtigung, was grunds�tzlich bundesrechtlich abgest�tzt ist. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass sich die beiden Verwaltungseinheiten absprechen, w�re es doch sonst theoretisch m�glich, dass zwei Bundesbeh�rden, die zueinander in einem hierarchischen Verh�ltnis stehen, gleichzeitig in der gleichen Sache beim Bundesgericht Beschwerde erheben, was nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung der Beh�rdenbeschwerde nach Art. 103 lit. b OG sein kann.
Bei dieser Sachlage obliegt es dem Departement, daf�r besorgt zu sein, dass die ihm mitgeteilten anfechtbaren Entscheide den ihm unterstellten, zus�tzlich beschwerdeberechtigten �mtern rechtzeitig weitergeleitet werden und umgekehrt. Es kann weder den kantonalen Haftrichtern in Anwendung von Art. 103 lit. b OG noch dem Bundesgericht in Anwendung von Art. 110 Abs. 1 OG (in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG) zugemutet werden, alle von den Bundesbeh�rden anfechtbaren Entscheide bzw. alle in solchen F�llen eingegangenen Beschwerden doppelt mitzuteilen, nachdem sich die Bundesbeh�rden ohnehin zu koordinieren haben. Hingegen muss die entsprechende Mitteilung wenigstens an eine der beiden Bundesinstanzen ergehen. Der Haftrichter war somit nicht verpflichtet, sein Urteil sowohl dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement als auch dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen zuzustellen; er hat aber Bundesrecht dadurch verletzt, dass er es keiner dieser Bundesbeh�rden mitgeteilt hat.
2. Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffungshaft verh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439; BGE 125 II 377 E. 4 S. 383), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 127 II 168; BGE 125 II 217, 377 E. 5 S. 384; BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. BGE 124 II 49).BGE 129 II 1 S. 6
3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist einzig streitig, ob die Ausschaffungshaft angeordnet werden darf, wenn das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die kantonale Wegweisungsverf�gung noch nicht auf das Gebiet der ganzen Schweiz ausgedehnt hat.
Der Beschwerdegegner wurde nicht in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 ANAG "zur Ausreise aus der Schweiz verhalten" (so genannte "formlose Wegweisung"), sondern gem�ss Art. 12 Abs. 3 ANAG f�rmlich weggewiesen. Danach ist ein Ausl�nder unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihm, wie dies vorliegend zutrifft, die Verl�ngerung einer Bewilligung verweigert wird. Gem�ss der gesetzlichen Regelung von Art. 12 Abs. 3 ANAG hat die zust�ndige Beh�rde diesfalls den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufh�rt, d.h. sie hat dem Ausl�nder eine Ausreisefrist anzusetzen. Ist die Beh�rde eine kantonale, so hat der Ausl�nder aus dem Kanton, ist sie eine eidgen�ssische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. Die eidgen�ssische Beh�rde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) pr�zisiert diese Regel, indem dort festgehalten wird, dass das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen "in der Regel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz" verf�gt, "wenn nicht aus besonderen Gr�nden dem Ausl�nder Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".
3.2 Gem�ss dem Wortlaut von Art. 13b Abs. 1 ANAG sowie der Rechtsprechung (BGE 125 II 465 E. 2a S. 467; BGE 124 II 1 E. 1 S. 3; BGE 122 II 148 E. 1 S. 150) braucht der Wegweisungsentscheid nicht rechtskr�ftig zu sein, um Grundlage f�r eine Ausschaffungshaft zu bilden. Vielmehr gen�gt, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid er�ffnet wurde. Die Wegweisung muss somit noch nicht zwingend bereits vollstreckbar sein, der Vollzug hat aber absehbar zu sein, damit es sich rechtfertigt, ihn mit Haft sicherzustellen. Auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt als Haftvoraussetzung keine rechtskr�ftige oder allenfalls bereits vollstreckbare Wegweisung, sondern es gen�gt, dass der Ausl�nder "von einem gegen ihn schwebenden" Entfernungsverfahren betroffen ist, d.h. dass gegen ihn ein Entfernungsverfahren eingeleitet worden ist (dazu BBl 1994 I 323f.; PHILIP GRANT, Les mesures de BGE 129 II 1 S. 7contrainte en droit des �trangers, hrsg. von der Schweizerischen Fl�chtlingshilfe, Bern 2001, S. 12; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht. Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.61; WALTER K�LIN, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Materielles Recht, in: AJP 1995 S. 848; PETER UEBERSAX, Menschenrechtlicher Schutz bei fremdenpolizeilichen Einsperrungen, in: recht 13/1995 S. 61; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 329; FELIX ZILTENER, Neues aus der Praxis zur Ausschaffungshaft, in: AJP 2001 S. 505).
3.3 Der Gesetzeswortlaut schreibt nicht ausdr�cklich vor, dass die mit der Haft zu sichernde Wegweisung auf Entfernung aus der Schweiz gerichtet sein muss. Doch entspricht dies dem Sinn der gesetzlichen Ordnung. Einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug bloss aus dem Kanton kennt das Gesetz nicht. Art. 14 ANAG, worin die Ausschaffung geregelt ist, sieht denn auch lediglich die Ausschaffung in einen anderen Staat und nicht in einen anderen Kanton vor (vgl. dazu ANDREAS Z�ND, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht. Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 6.71 ff.). Daraus ist grunds�tzlich zu schliessen, dass die Ausschaffungshaft eine auf Entfernung aus der Schweiz gerichtete Wegweisung voraussetzt.
Das heisst nun aber nicht, dass die Ausschaffungshaft ausgeschlossen ist, solange keine Ausdehnungsverf�gung ergeht. Das Bundesgericht hat seit jeher kantonale Wegweisungsentscheide als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft gelten lassen, ohne n�her zu pr�fen, ob die Ausdehnung auf die ganze Schweiz bereits verf�gt worden war. Schon in BGE 121 II 59 E. 2b S. 61 hat es ohne weitere Einschr�nkung festgehalten, der Haftrichter habe sich "Gewissheit dar�ber zu verschaffen, ob ein kantonaler Weg- oder Ausweisungsentscheid oder ein Wegweisungsentscheid einer Bundesbeh�rde vorliegt". Diese Formulierung ist einzig insoweit zu pr�zisieren, als es entscheidend auf den Zweck bzw. die Zielrichtung der mit der Haft zu sichernden Wegweisung ankommt. Dabei ist davon auszugehen, dass auch kantonale Wegweisungen in der Regel die Entfernung aus der Schweiz zur Folge haben. Zwar hat der Ausl�nder BGE 129 II 1 S. 8die M�glichkeit, in einem anderen Kanton um Bewilligung nachzusuchen, solange die Pflicht zur Ausreise nicht auf die ganze Schweiz ausgedehnt worden ist. Ersucht er aber nicht um eine solche Bewilligung oder erscheint ein solches Begehren von vornherein als aussichtslos, unterliegt er der Pflicht, nicht nur aus dem Kanton, sondern aus der Schweiz auszureisen (vgl. NICOLAS WISARD, Les renvois et leur ex�cution en droit des �trangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 130; Z�ND, a.a.O., Rz. 6.53). Dem entspricht, dass Art. 17 Abs. 2 ANAV die Ausdehnung der Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz zur Regel erkl�rt, wovon nur dann abgewichen werden soll, wenn eben aus besonderen Gr�nden dem Ausl�nder Gelegenheit zu bieten ist, in einem anderen Kanton um Bewilligung nachzusuchen.
3.4 Bedeutet somit eine kantonale Wegweisung im Ergebnis die Entfernung eines Ausl�nders aus der Schweiz, soweit nicht ganz besondere Umst�nde die Bewilligung des Aufenthaltes in einem anderen Kanton erwarten lassen, so bildet der kantonale Wegweisungsentscheid schon f�r sich allein eine gen�gende Grundlage f�r die Ausschaffungshaft. Es ist diesfalls insbesondere nicht erforderlich, dass die Wegweisung bereits auf die ganze Schweiz ausgedehnt worden ist. Immerhin muss doch wenigstens davon ausgegangen werden k�nnen, dass innert absehbarer Frist die angeordnete Wegweisung rechtskr�ftig und vollstreckbar und im Anschluss daran die Ausdehnungsverf�gung ergehen wird.
Auf die Gr�nde, weshalb die zust�ndigen eidgen�ssischen Beh�rden vorerst nicht �ber die Ausdehnung entscheiden wollen, kommt es grunds�tzlich nicht an. Dass sie im Regelfall die Rechtskraft des kantonalen Wegweisungsentscheides abwarten wollen, wie dies das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen im vorliegenden Fall erkl�rt hat, ist nachvollziehbar, lassen sich doch damit widerspr�chliche Entscheide bzw. unn�tige R�ckkommensverfahren vermeiden. Einzig wenn die Ausdehnungsverf�gung gerade deshalb zur�ckgestellt wird, weil der Ausl�nder beabsichtigt und ernsthaft Aussicht darauf besitzt, in einem anderen Kanton eine Anwesenheitsbewilligung zu erhalten, w�re dies als Hinweis darauf zu werten, dass der kantonale Wegweisungsentscheid nicht als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft gen�gen k�nnte.
3.5 Im vorliegenden Fall liegt ein kantonaler Wegweisungsentscheid gegen den Beschwerdegegner vor, der von diesem angefochten worden ist; das Beschwerdeverfahren ist noch h�ngig. Der Beschwerdegegner wurde bisher nur aus dem Gebiet des Kantons BGE 129 II 1 S. 9Z�rich weggewiesen; das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen verzichtet auf eine Ausdehnung auf die ganze Schweiz, solange der Wegweisungsentscheid nicht rechtskr�ftig geworden ist. Der Beschwerdegegner hat jedoch kein Gesuch in einem anderen Kanton um Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung gestellt. Der Beschwerdegegner wurde wegen einer schwerwiegenden Straftat verurteilt; �berdies befand sich sein schweizerischer Lebensmittelpunkt, soweit bekannt, bisher offenbar einzig im Kanton Z�rich; ein allf�lliges Gesuch um Bewilligung in einem anderen Kanton erscheint daher als von vornherein aussichtslos. Schliesslich kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass innert absehbarer Frist der Rechtsmittelentscheid ergehen und damit die Wegweisung rechtskr�ftig und vollziehbar wird und im Anschluss daran die Ausdehnungsverf�gung ausgesprochen wird. Damit gen�gt der gegen den Beschwerdegegner ergangene Wegweisungsentscheid als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft, und der angefochtene Entscheid verst�sst insoweit gegen Bundesrecht.
4. 4.1 Der Haftrichter hat das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen nicht n�her gepr�ft, nachdem er die Ausschaffungshaft aus dem genannten Grund als unzul�ssig erachtet hatte. Es fragt sich, ob er nicht wenigstens h�tte pr�fen m�ssen, ob die angeordnete Haft gegebenenfalls als Vorbereitungshaft zu genehmigen gewesen w�re, wenn er schon von der Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ausgegangen ist. Dass das Migrationsamt lediglich Antrag auf Genehmigung von Ausschaffungs- und nicht auch - alternativ oder subsidi�r - von Vorbereitungshaft gestellt hatte, schloss dies entgegen der in der Vernehmlassung an das Bundesgericht vertretenen Auffassung des Haftrichters nicht aus. Geht es nur darum, bei gleichen Haftvoraussetzungen der unter falschem Titel verf�gten Haft die richtige Bezeichnung zu geben und bestehen ansonsten keine Verfahrens- und Abgrenzungsprobleme, so kann es nicht auf die Bezeichnung der Haftart durch die antragstellende kantonale Beh�rde, sondern einzig darauf ankommen, ob die Haftvoraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 125 II 377 E. 2c S. 381).
4.2 Im vorliegenden Fall st�tzte sich die Haft nicht etwa auf den einzig bei der Ausschaffungshaft anwendbaren Haftgrund der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, sondern auf den f�r beide Haftarten g�ltigen Haftgrund nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG. Danach kann ein Ausl�nder je nach den weiteren Voraussetzungen in Vorbereitungs- BGE 129 II 1 S. 10oder Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist, was im vorliegenden Fall angesichts des gegen den Beschwerdegegner ausgesprochenen Strafurteils wegen Einfuhr von rund zehn Kilogramm Heroingemisch wohl angenommen werden k�nnte. Im �brigen dient die Vorbereitungshaft der Sicherstellung der Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens gegen�ber einem Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheides �ber seine Aufenthaltsberechtigung. Dass die entsprechenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall h�tten erf�llt sein k�nnen, l�sst sich nicht von vornherein ausschliessen und h�tte vom Haftrichter jedenfalls subsidi�r gepr�ft werden m�ssen.
5. Nachdem der Beschwerdegegner inzwischen ohnehin aus der Haft entlassen worden ist, rechtfertigt es sich im vorliegenden Verfahren weder, dass das Bundesgericht die weiteren Haftvoraussetzungen selber pr�ft, noch dass die Angelegenheit an den Haftrichter zur�ckgewiesen wird zur neuen Beurteilung der Zul�ssigkeit der Haft (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.3; Urteile 2A.96/2002 vom 16. April 2002 sowie 2A.241/2002 und 2A.242/2002, jeweils vom 28. Juni 2002). Es ist Sache der zust�ndigen kantonalen Beh�rden, dar�ber zu entscheiden, ob sie eine erneute Verhaftung anordnen wollen, und gegebenenfalls im entsprechenden Verfahren das Vorliegen der daf�r erforderlichen Voraussetzungen zu pr�fen.
121 II 59 suite... ,
art. 17 al. 2 RSEE,
art. 14 al. 2 Org DFJP,
Art. 13b Abs. 1 ANAG suite... ,
Art. 14 ANAG,
Art. 13a lit. e ANAG

References: Art. 12
 art. 17
 art. 5
 art. 103
 art. 14
 BGE 
 Art. 103
 Art. 14
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 Art. 103
 Art. 110
 Art. 103
 Art. 13
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 Art. 17
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 Art. 13
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