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Timestamp: 2019-10-22 04:06:12+00:00

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Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder § 30 Abs 1" in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I. 22/2012 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/6100685/2017
Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder § 30 Abs 1" in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I. 22/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerde-sache L.E., vertreten durch Dr.Dr. Hawel Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs-GmbH & Co KG, Michael-Walz-Gasse 37, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 04.05.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 07.04.2017, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Bescheide für die Jahre 2012 bis 2014 werden abgeändert.
I . Verfahrensgang und Sachverhalt
Am 2. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin (als Erbin nach dem verstorbenen Steuerpflichtigen) über Aufforderung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (berichtigte) Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 ein und stellte unter einem einen Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 30a Abs 2 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung der Substanzgewinne aus privaten Grundstücksveräußerungen machte die Beschwerdeführerin Kredit-/Beratungskosten in Höhe von € 11.700,00 bzw. einen Zinsaufwand in Höhe von € 70.200,00,00 für das Jahr 2012, € 11.700,00 bzw. € 78.000,00 für das Jahr 2013 und € 11.700,00 bzw. € 85.800,00 für das Jahr 2014 als Werbungskosten geltend.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2012 wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheiden des zuständigen Finanzamtes vom 7. April 2017 für die Jahre 2012 bis 2014 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die im Zusammenhang mit den Grundstücksveräußerungen stehenden, geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Die Finanzverwaltung vertrat die Meinung, dass das Abzugsverbot von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten im außerbetrieblichen Bereich auch bei Anwendung der Regelbesteuerung nach § 30a Abs 2 EStG zum Tragen käme. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Regelbesteuerungsoption (§30a Abs 2 EStG 1988) wurde nicht berücksichtigt und die Besteuerung der Einkünfte nach dem besonderen Steuersatz nach § 30a Abs 1 EStG 1988 vorgenommen.
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Oktober 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen, weil die von der Bf als verfassungswidrig erachtete Bestimmung des § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 (1. Stabilitätsgesetz 2012) für den Streitzeitraum in Geltung gestanden wäre. Nach Ansicht des BFG waren damit die Finanzierungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus der privaten Grundstücksveräußerung als Werbungskosten nicht abzugsfähig.
Die Bf erhob, auf Art 144 B-VG gestützt, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§ 20 Abs 2 EStG 1988) und beantragte die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Der VfGH hob das Erkenntnis des BFG vom 31.10.2017 wegen Verfassungswidrigkeit seines Inhaltes (Erkenntnis des VfGH XY) auf, wobei er wie folgt über die Beschwerde erwogen hat:
„…Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2017, G183/2017, die Wortfolge "oder § 30 a Abs 1" in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 als verfassungswidrig aufgehoben.
…Der zugrunde liegende Fall war gem. Art 140 Abs 7 B-VG dem Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, gleichzuhalten…“.
Mit Schriftsatz vom 11.1.2018 schränkte die Bf ihr Beschwerdebegehren dahingehend ein, als sie nunmehr ihren Antrag auf Anerkennung der Kredit-und Beratungskosten als Werbungskosten in Höhe von jeweils € 11.700,00 für die Jahre 2102, 2013 und 2014 zurückzog. Die Einschränkung würde darauf resultieren, dass die geltend gemachten Aufwendungen an Kredit-/Beratungskosten mittlerweile rückerstattet worden wären (Fax vom 11.1.2018).
Mit der Aufhebung des Erkenntnisses des BFG durch den VfGH tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses befunden hat. Die Beschwerde der Bf vom 4.5.2017 gilt somit wieder als unerledigt.
Demzufolge ist nunmehr im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens neuerlich über die von der Bf erhobene Beschwerde zu entscheiden.
Das oben dargestellte Vorbringen der Berufungswerberin erlaubt im Zusammenhalt mit dem Erkenntnis des VfGH XY, einen Ansatz des von ihr im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen geltend gemachten Zinsaufwandes in Höhe von € 70.200,00 für das Jahr 2012, € 78.000,00 für das Jahr 2013 und € 85.800,00 für das Jahr 2014.
Die Höhe der von der Bf beantragten Kosten an Zinsaufwand für die Streitjahre 2012 bis 2014 wird seitens der Finanzbehörde nicht bestritten.
Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes XY wurde der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes Z, die Anlassfallwirkung iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt.
Da mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2017, G 183/2017, die Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl. I 22/2012 und damit das in § 20 Abs 2 EStG 1988 vorgesehene Abzugsverbot als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war der im Zusammenhang mit den Grundstücksveräußerungen stehende, beantragte Zinsaufwand in Höhe von € 70.200,00 für das Jahr 2012, € 78.000,00 für das Jahr 2013 und € 85.800,00 für das Jahr 2014 im fortgesetzten Verfahren in Abzug zu bringen.
Der Beschwerde vom 4.5.2017 war somit stattzugeben.
Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Lösung der Frage, ob der von der Bf, im Zusammenhang mit den Grundstücksveräußerungen stehende, beantragte Zinsaufwand in Abzug gebracht werden kann, ergibt sich – in Zusammenhalt mit og. Gesetzesbestimmungen - aus dem zum Beschwerdefall nunmehr ergangenen VfGH-Erkenntnis XY, weshalb keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" mehr vorliegt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
Berechnungsblätter der Einkommensteuer für 2012 bis 2014 wie nachstehend:
Salzburg-Aigen, am 23. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100685.2017
private Grundstücksveräußerungen, Zinsaufwand, Regelbesteuerungsoption, besonderer Steuersatz, Abzugsverbot
Findok-Nr: 117766.1, aufgenommen am: 30.01.2018 14:23:16, Dokument-ID: 0d98a130-3bc5-4230-91af-90252fe0fbe2, Segment-ID: f41d0800-e6d0-4deb-8e3a-6d39ee233fb8

References: § 30
 § 20
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 § 20
 § 30
 § 30
 § 30
 § 279
 § 20
 § 30
 § 20
 Art. 140
 § 30
 § 20
 § 20