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Timestamp: 2016-10-24 23:46:32+00:00

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5A_430/2010 (13.08.2010)
5A_430/2010
vertreten durch F�rsprecher Andr� Seydoux,
Gerichtskreis Y.________,
unentgeltliche Rechtspflege (Anfechtungsklage nach Art. 285 ff SchKG),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 29. April 2010.
A.a X.________ ist Beklagte in einem Anfechtungsprozess gem�ss Art. 285 ff. SchKG. Die Klage betrifft mehrere Liegenschaften, die X.________ von ihrem Lebenspartner am 2. Februar 2007 vertraglich zu Alleineigentum �bertragen erhielt. Kl�gerin ist die geschiedene Ehefrau des Lebenspartners von X.________. Auf Gesuch der Kl�gerin, dem sich X.________ nicht widersetzt hatte, wurde auf gewissen Liegenschaften eine Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch vorgemerkt. Am 4. Dezember 2007 forderte der zust�ndige Gerichtspr�sident beide Parteien auf, innert angesetzter Frist einen Gerichtskostenvorschuss von je Fr. 11'000.-- zu bezahlen (Verfahren Z.________).
Der Gerichtspr�sident wies das daraufhin von X.________ gestellte erste Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab mit der Begr�ndung, die Bed�rftigkeit sei in Anbetracht der Einkommensverh�ltnisse zu verneinen (Entscheid vom 8. Februar 2008). Das von X.________ angerufene Obergericht des Kantons Bern pr�fte deren Verm�gensverh�ltnisse und erkannte, dass sie mit der Liegenschaft A.________strasse xx in B.________ �ber ein Nettoverm�gen von Fr. 100'000.-- verf�ge. Da X.________ diese nicht selber bewohne und die Liegenschaft keiner Verf�gungsbeschr�nkung unterliege, k�nne sie verkauft werden; die Bed�rftigkeit sei zu verneinen. Das Obergericht r�umte X.________ eine Frist von sechs Monaten zum Verkauf der Liegenschaft ein; es hiess deshalb den Rekurs teilweise gut und erteilte ihr f�r das Verfahren Z.________ die unentgeltliche Prozessf�hrung, beschr�nkt auf die Anwaltskosten f�r die Zeit bis 15. September 2008 sowie unter Beiordnung ihres heutigen Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt; soweit weitergehend wies es den Rekurs ab (Entscheid vom 13. M�rz 2008). In der Folge hiess das Bundesgericht die von X.________ deponierte Beschwerde ebenfalls teilweise gut. Es hielt fest, in tats�chlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass die Liegenschaft A.________strasse xx in B.________ einen Verkehrswert von rund Fr. 1 Mio. habe und eine Ver�usserung derselben mit einem Gewinn von rund Fr. 100'000.-- tats�chlich m�glich und rechtlich zumutbar sei (E. 3.4). Um ihr den Verkauf der Liegenschaft zu erm�glichen, nahm das Bundesgericht in Erg�nzung des obergerichtlichen Dispositivs X.________ die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses ab und befreite sie f�r die Dauer von sechs Monaten nach Ausf�llung des bundesgerichtlichen Urteils von der Vorschusspflicht (Urteil 5A_294/2008 vom 18. August 2008).
A.b X.________ stellte am 14. Januar 2009 ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses wurde sowohl vom erstinstanzlichen Richter wie auch vom Appellationshof des Kantons Bern abgewiesen (Entscheide vom 14. Oktober 2009 bzw. 30. November 2009).
A.c Am 18. Dezember 2009 stellte X.________ im gleichen Verfahren ein drittes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspr�sident C.________ des Gerichtskreises Y.________ wies dieses am 26. Februar 2010 kostenf�llig ab, ebenso wie der von der Gesuchstellerin angerufene Appellationshof des Kantons Bern (Entscheid vom 29. April 2010).
Mit "Bundesgerichtsbeschwerde gem. Art. 95 ff. BGG" vom 4. Juni 2010 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht und beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids sei ihr f�r die Durchf�hrung des Anfechtungsprozesses das Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung zu erteilen, unter Beiordnung ihres Anwaltes; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Schliesslich ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um einen Anfechtungsprozess gem�ss Art. 285 ff. SchKG mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--, so dass die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 130 III 235 E. 1 S. 236).
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das kantonale Recht r�ume ihr weitergehende Anspr�che ein, als die in der Bundesverfassung verankerte Minimalgarantie, so dass der streitige Anspruch gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen ist.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis).
2.3 F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.4 Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht vor, in welchem Verfahren die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zu pr�fen sind. Namentlich verlangt Art. 29 Abs. 3 BV nicht, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann (Urteil 4P.170/1996 vom 16. Oktober 1996 E. 2.a). Aus verfassungsrechtlicher Sicht gen�gt es, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erh�lt, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. W�rde es den Parteien erm�glicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiedererw�gung von abweisenden Entscheiden �ber ein Armenrechtsgesuch zu veranlassen, w�re der Prozessverschleppung T�r und Tor ge�ffnet (a.a.O.). Ein neuerliches Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines Wiedererw�gungsgesuches, auf dessen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht (Hans Ulrich Walder-Richli/B�atrice Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Z�rich 2009, � 26 N 140). Anders stellt sich die Situation nur dar, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem Entscheid �ber das erste Gesuch ge�ndert haben (Urteil 4P.170/1996 vom 16. Oktober 1996 E. 2.a). Die Zul�ssigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis ge�nderter Verh�ltnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid �ber die Gew�hrung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein prozessleitender Entscheid ist, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskr�ftig wird (Urteil I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7b, publ. in SVR 1998 IV Nr. 13 S. 47; s. auch HANS ULRICH WALDER-RICHLI/B�ATRICE GROB-ANDERMACHER, a.a.O.).
3.1 Der Appellationshof erwog zun�chst, bez�glich des Wertes der Liegenschaft habe sich seit dem ersten und zweiten Verfahren nichts ge�ndert. Unter Hinweis auf das Urteil 5A_294/2008 vom 18. August 2008 sei deshalb weiterhin davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft an der A.________strasse xx in B.________ mit einem Verkaufserl�s von rund Fr. 100'000.-- verkaufen k�nne. Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Ver�usserung f�hrte der Appellationshof aus, das erstmals im Rekursschreiben vorgebrachte Argument, wonach die fragliche Liegenschaft als Altersvorsorge diene, k�nne nicht geh�rt werden. Im �brigen habe sich auch diesbez�glich nichts ge�ndert, weshalb es bei der bereits vom Bundesgericht festgestellten Zumutbarkeit der Ver�usserung bleibe.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet diese Argumentation als willk�rlich. Zudem gehe die Vorinstanz von einem Sachverhalt aus, der nicht der Wahrheit entspreche. Weitergehend setzt sie sich mit den Erw�gungen des Appellationshofes nicht auseinander. Namentlich behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass sie gegen�ber den Vorinstanzen rechtsgen�glich dargelegt und begr�ndet habe, ihre Schlussfolgerungen seien auf zwischenzeitlich ver�nderte Verh�ltnisse zur�ckzuf�hren; vielmehr begn�gt sie sich mit einer Darstellung des Sachverhaltes aus ihrer eigenen Sicht. Damit ist dem Einwand, der Appellationshof habe auf der Basis eines willk�rlich festgestellten Sachverhalts entschieden, die Grundlage entzogen. Auf die Sachverhaltsr�ge kann nicht eingetreten werden.
Ebenso wenig setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit dem Argument des Appellationshofes auseinander, wonach ihr Einwand betreffend der Altersvorsorge, weil erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgetragen, nicht geh�rt werden k�nne. Auf die diesbez�gliche R�ge kann nicht eingetreten werden. Ganz abgesehen davon ist der Einwand nicht zielf�hrend, weil bei der Pr�fung der zivilprozessualen Bed�rftigkeit h�chstens unpf�ndbare, formell der Altersvorsorge gewidmete Verm�genswerte vom anrechenbaren Verm�gen ausgeklammert werden k�nnen (vgl. BGE 135 I 288 E. 2.4 S. 289 ff.). Dass es sich bei der fraglichen Liegenschaft um einen solchen Verm�genswert handelt, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, hatte die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG); das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

References: Art. 285
 Art. 285
 Art. 95
 BGE 
 Art. 285
 Art. 72
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 BGE