Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 10:45:54+00:00

Document:
119 III 1
119 III 11. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. Februar 1993 i.S. Manoirial SA (Rekurs)
Retard injustifi�. Lorsqu'un office des faillites, en raison du manque de personnel, accumule du retard dans la liquidation des affaires, l'autorit� cantonale de surveillance doit prendre des mesures. En l'esp�ce, celle-ci aurait pu, sur la base du droit cantonal, insister pour qu'il soit fait appel � du personnel suppl�mentaire, et faire en sorte que soit pr�sent�e une demande de prolongation du d�lai pour liquider la faillite. Elle aurait pu alors inviter l'office des faillites � clore dans le d�lai utile la proc�dure de faillite en souffrance (consid. 2). Le canton qui n�glige de pourvoir en personnel les offices de poursuites et de faillites peut, selon les circonstances, en �tre rendu responsable (consid. 3). Faits � partir de page 2
BGE 119 III 1 S. 2
A.- Namens der Manoirial SA liess die Hofer Treuhand AG mit Schreiben vom 3. Dezember 1992 die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern wissen, dass im Konkursverfahren der U.L. seit Ende M�rz 1990 nichts mehr vorangegangen sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde behandelte das Schreiben als Rechtsverz�gerungsbeschwerde und hiess diese am 29. Dezember 1992 gut. In der Begr�ndung des Entscheides hielt sie allerdings fest, dass das Betreibungs- und Konkursamt Nidau im Rahmen seiner M�glichkeiten alles unternehme, um seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Infolge der Sparanstrengungen des Kantons Bern w�rden weitere notwendige Hilfskr�fte zur Zeit nicht bewilligt, und Bem�hungen der Betreibungs- und Konkurs�mter sowie der kantonalen Aufsichtsbeh�rde um zus�tzliches Personal endeten leider erfolglos. Aus diesen Gr�nden setzte die kantonale Aufsichtsbeh�rde dem Betreibungs- und Konkursamt Nidau keine Fristen und sah von der Anordnung disziplinarischer Massnahmen ab.
B.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, an welche die Manoirial SA die Sache weiterzog, hiess den Rekurs gut aus folgenden
1. Gem�ss Art. 270 SchKG soll das Konkursverfahren binnen sechs Monaten seit der Er�ffnung des Konkurses durchgef�hrt werden. Im Hinblick darauf, dass der Konkurs �ber U.L. am 25. Januar 1990 er�ffnet worden ist, muss festgestellt werden, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist im jetzigen Zeitpunkt um zweieinhalb Jahre �berschritten worden ist.
2. Den Akten ist zu entnehmen, dass wegen der durch den Personalmangel verursachten Gesch�ftsr�ckst�nde bei den Betreibungs- und Konkurs�mtern im allgemeinen und beim Betreibungs- und Konkursamt Nidau im besonderen Korrespondenz zwischen den BGE 119 III 1 S. 3Beh�rden des Kantons Bern gef�hrt worden ist. So hat sich die Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern insbesondere mit einem Schreiben vom 9. M�rz 1992 an den Justizdirektor des Kantons Bern gewandt und darin auf die Bundesrechtswidrigkeit der Gesch�ftserledigung hingewiesen, zu der es wegen des Personalmangels kommen k�nnte. Der Justizdirektor des Kantons Bern hat darauf am 27. M�rz 1992 geantwortet, dass der Regierung angesichts der vom Grossen Rat getroffenen Sparbeschl�sse die H�nde gebunden seien.
Sosehr sich die kantonale Aufsichtsbeh�rde gen�tigt gesehen hat, bei der Kantonsregierung vorstellig zu werden, kann sie sich doch im Hinblick auf den vorliegenden Fall nicht darauf beschr�nken. Es ist daran zu erinnern, dass gem�ss Art. 13 des Einf�hrungsgesetzes f�r den Kanton Bern zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs dem Betreibungsbeamten die Beiziehung von Angestellten gestattet werden kann, sofern die ihm obliegenden Arbeiten von ihm nicht allein besorgt werden k�nnen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�tte darauf bestehen k�nnen, dass dieser Vorschrift Nachachtung verschafft werde (BGE 107 III 6 E. 3). Auch hat sie daf�r zu sorgen, dass ihr - gem�ss Art. 27 des Einf�hrungsgesetzes - Gesuche um Verl�ngerung der Frist f�r die Beendigung eines Konkursverfahrens vorgelegt werden, wenn die nachgesuchte Verl�ngerung einzeln oder unter Hinzurechnung fr�herer Verl�ngerungen drei Monate �berschreitet.
Es steht nichts entgegen, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Betreibungs- und Konkursamt Nidau einl�dt, das Konkursverfahren der U.L. innert n�tzlicher Frist abzuschliessen, wenngleich sie - zur Wahrung der Rechtsgleichheit (BGE 107 III 6 E. 2) - dem Amt nicht gerade eine bestimmte Frist ansetzen kann. Die R�ge der Rekurrentin, dass die Gutheissung ihrer Rechtsverz�gerungsbeschwerde im kantonalen Verfahren nicht mit der Anordnung von Massnahmen begleitet sei, und ihr Antrag Ziff. 2 erweisen sich unter diesem Gesichtspunkt als begr�ndet.
3. Die Organisation der Betreibungs- und Konkurs�mter ist Sache der Kantone (Art. 2 und 3 SchKG). Es ist deshalb der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts noch weniger als der kantonalen Aufsichtsbeh�rde m�glich, unmittelbar auf die Behebung des personellen Missstandes einzuwirken (vgl. BGE 107 III 7 E. 3).
Das vorliegende Urteil wird indessen, entsprechend dem Antrag Ziff. 3 der Rekurrentin, dem Regierungsrat des Kantons Bern zur BGE 119 III 1 S. 4Kenntnis gegeben. Die Beh�rden des Kantons Bern werden daran erinnert, dass der Kanton seinen B�rgern gegen�ber zur Gew�hrung einer ordnungsgem�ssen Rechtspflege - wozu auch das Betreibungs- und Konkurswesen geh�rt - verpflichtet ist. Es bleibt f�r den Kanton nicht ohne finanzielle Folgen, wenn er sich dieser Verpflichtung entzieht und f�r seine Vers�umnisse haftbar gemacht wird (BGE 107 III 7 E. 3).
107 III 6,
107 III 7
Art. 270 SchKG,
Art. 2 und 3 SchKG

References: BGE 
 Art. 270
 BGE 
 Art. 13
 Art. 27
 BGE 
 BGE 

Art. 270

Art. 2