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Timestamp: 2019-09-18 09:38:38+00:00

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LuftGerPVEV Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den
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Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung (LuftGerPVEV k.a.Abk.)
Artikel 1 Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
Artikel 3 Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
Artikel 5 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 9a und 13 in Verbindung mit Satz 3 und 4 sowie Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1 ändert mWv. 1. März 2013 LuftGerPV
(gesamter Text siehe Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät - LuftGerPV)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2013 LuftVZO § 1, § 2, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 14, § 21, § 28, § 61, § 78, § 99, § 104
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
den Anforderungen der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät."
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 10a" durch die Angabe „§ 11" ersetzt.
„§ 2 Zuständige Stellen
Für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 und für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 erteilt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist."
die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit der Eigentümer seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat;".
In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:
ein von der zuständigen Stelle nach der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 962/2010 (ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 78) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genehmigtes Instandhaltungsprogramm, sofern nicht § 12 Absatz 3 der Verordnung zur Prüfung von Luftgerät zutrifft."
(4) Die zuständige Stelle erteilt für das Luftfahrzeug bei der Verkehrszulassung nach Absatz 1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die Einhaltung der nach § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die Bescheinigung nach § 8 Absatz 2 Nummer 6 nachgewiesen ist."
„§ 11 Anzeigepflichten
(4) § 9 Absatz 3 sowie § 11 sind sinngemäß anzuwenden."
In § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 werden die Wörter „Hängegleiter und Gleitsegel" jeweils durch die Wörter „Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4" ersetzt.
„(3) Lizenzen für freigabeberechtigtes Personal, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 erteilt wurden, berechtigen auch zur Freigabe von Luftfahrtgerät, das nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fällt. Die Gruppenberechtigungen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 sind dabei nur für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5.700 Kilogramm sowie für einmotorige Drehflügler anzuwenden."
In § 28 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Lizenzen" die Wörter „und Berechtigungen" eingefügt.
§ 61 Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;".
„Die Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes für gefährliche Güter nach § 76 Nummer 1 bis 4 wird den Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughaltern vom Luftfahrt-Bundesamt allgemein oder im Einzelfall erteilt, wenn die in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 Anhang III Abschnitt R oder beim Transport mit Hubschraubern die im Abschnitt R der JAR-OPS 3 deutsch (vom 28. Januar 2008, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen sinngemäß erfüllt sind."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „JAR-OPS 1 deutsch" durch die Wörter „Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 Anhang III" ersetzt.
„(2) Ausländische Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse über 120 Kilogramm, die von einem deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, bedürfen der Muster- und Verkehrszulassung. Ausländische Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse bis 120 Kilogramm, die von einem deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, bedürfen der Musterprüfung nach § 11 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät. Der Beauftragte kann einzelne ausländische Nachweise zur Erteilung der Zulassung nach Satz 1 anerkennen, wenn gewährleistet ist, dass eine Gleichwertigkeit der ausländischen technischen Anforderungen und Prüfverfahren vorliegt."
In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „17" durch die Angabe „19" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2013 LuftBO § 1, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 24a (neu), § 25, § 30, § 34, § 57
Die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. September 2008 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu dem Zweiten und Dritten Abschnitt werden wie folgt gefasst:
„Zweiter Abschnitt Technische Betriebsvorschriften
§§ 16 bis 17 (weggefallen)".
Nach der Angabe „§ 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge" wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 24a Besondere betriebliche Genehmigungen".
bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach den Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;".
Die §§ 5 bis 9 und 11 bis 13 werden aufgehoben.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Nachprüfung" die Wörter „oder Prüfung zur Feststellung der Lufttüchtigkeit" eingefügt und wird folgender Satz angefügt:
„Lufttüchtigkeitsanweisungen, welche durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit nach dem Verfahren des Artikels 52 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 amtlich veröffentlicht wurden, sind unmittelbar gültig und bedürfen keiner Veröffentlichung nach Satz 1."
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung."
Die §§ 15 bis 17 werden aufgehoben.
„§ 24a Besondere betriebliche Genehmigungen
die Schulung der Flugbesatzung."
„(1) Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs, setzt die zuständige Stelle dem Halter des Luftfahrzeugs eine Frist, innerhalb derer er die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen hat, um die Mängel zu beseitigen. Bis zur Durchführung dieser Maßnahmen kann die zuständige Stelle den Betrieb des Luftfahrzeugs untersagen oder unter Auflagen gestatten. Ist die Lufttüchtigkeit nach Ablauf der Frist nicht wiederhergestellt, erklärt die zuständige Stelle das Luftfahrzeug für luftuntüchtig. Für Luftfahrzeuge, die von der Verkehrszulassung befreit sind, gelten die Sätze 1 bis 3 sinngemäß."
In § 30 Absatz 3 Nummer 4 wird die Angabe „nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben b und c" gestrichen.
§ 34 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Verfahren bedürfen der Anerkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt, sofern es sich um Flugbetrieb bei geringer Sicht, insbesondere um Starts bei Pistensichtweiten unter 400 Metern und um Präzisionsanflüge nach den Betriebsstufen II und III handelt."
Die Buchstaben c und e werden aufgehoben.
Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe c und die Angabe „§ 14 Abs. 2" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe d.
ohne Genehmigung nach § 24a Absatz 1 einen dort genannten Flug durchführt;".
In Nummer 6 Buchstabe i wird nach den Wörtern „Mindestausrüstungslisten oder" das Wort „entgegen" eingefügt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2013 LuftKostV Anlage
Die Anlage zu § 2 Absatz 1 (Gebührenverzeichnis) der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis werden im Satz nach der Angabe zu Abschnitt VII die Angaben „JAR-TSO deutsch (BAnz. Nr. 137a vom 28. Juli 1998), JAR-21 deutsch (BAnz. Nr. 137a vom 28. Juli 1998, geändert durch Bekanntmachung vom 26. März 1999, BAnz. S. 6435)," gestrichen und die Angabe „(ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1)" durch die Wörter „(Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist)" ersetzt.
Die Abschnitte I und II werden wie folgt gefasst:
GerPV, Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. No-
vember 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von
Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und
Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisa-
tionen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen) 500 bis 14.000 EUR
tung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EG)
Nr. 2042/2003 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G) 500 bis 14.000 EUR
Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang I
(§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang I
tigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 2042/2003
f) Ultraleichtflugzeuge 50 bis 125 EUR
leichtflugzeuge, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse
flugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, bemannte Ballone 5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II
An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten 65 bis 110 EUR".
In Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb wird jeweils die Angabe „(OPS 1.015)" gestrichen.
In Nummer 20 Buchstabe d werden die Wörter „in Verbindung mit OPS 1.010 oder JAR OPS 3.010 deutsch" gestrichen.
Die Nummer 23 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe d wird die Angabe „§ 2a Abs. 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt.
In Buchstabe f wird die Angabe „§ 2b" durch die Angabe „§ 4" ersetzt.
Artikel 6 ändert mWv. 1. März 2013 LuftGerPV
Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 3. August 1998 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, außer Kraft.
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References: § 32
 § 1
 § 2
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 21
 § 28
 § 61
 § 78
 § 99
 § 104
 § 1
 § 1
 § 31
 § 12
 § 3
 § 8
 § 9
 § 11
 § 14
 § 1
 § 28

§ 61
 § 27
 § 76
 § 11
 § 104
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 24
 § 25
 § 30
 § 34
 § 57
 § 1
 § 30
 § 15

§ 34
 § 24
 § 2