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Timestamp: 2016-10-23 11:57:49+00:00

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112 II 32655. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Oktober 1986 i.S. Z. Inc. gegen X. AG (Berufung)
Vente. Conclusion du contrat par �change de t�lex (art. 1, 13, 16 al. 1 CO). L'�change de d�clarations concordantes par t�lex, confirmant le r�sultat de pourparlers contractuels par t�l�phone, ne remplit pas les conditions de l'art. 13 CO, mais rev�t une valeur de preuve qui se rapproche de celle d'un contrat �crit (consid. 3a). Conclusion du contrat par �change de t�lex admise en l'esp�ce, quand bien m�me la forme �crite aurait �t� r�serv�e (consid. 3a et b). Faits � partir de page 326
A.- Im Juli 1984 bot die X. AG mit Sitz in Y. ein Flugzeug des Typs Q. zum Verkaufe an. Neben anderen Firmen interessierte sich daf�r die in den USA domizilierte Z. Inc., die �ber ihren aeronautischen Berater in Genf P. mit der X. AG in Verbindung trat. Nach Besichtigung des Flugzeugs am 12. Juli 1984 in Y. unterbreitete P. am 16. Juli 1984 der X. AG per Telex namens der Z. Inc. eine Kaufofferte, die jedoch ebensowenig angenommen wurde wie eine Gegenofferte vom 19. Juli 1984.
Am 31. Juli 1984 liess die Z. Inc. durch P. der X. AG, vertreten durch B., mit Telex Nr. 2360 ein Angebot zum Kauf des Flugzeugs BGE 112 II 326 S. 327f�r US$ 1'220'000.-- �bermitteln. Dieser Telex nannte verschiedene Kaufbedingungen wie eine Anzahlung von US$ 50'000.--, die nach schriftlicher Fixierung des Kaufes nicht mehr r�ckzahlbar sein sollte, und Einzelheiten �ber die Lieferung, Zahlung und Abnahme des Flugzeugs. Es folgte ein Telefongespr�ch zwischen P. und B., in dem vor allem �ber die H�he des Kaufpreises gesprochen wurde. Ebenfalls am 31. Juli erkl�rte P. der X. AG mit Telex Nr. 2364, der angebotene Kaufpreis werde auf US$ 1'250'000.-- erh�ht, die �brigen Bedingungen blieben unver�ndert und es werde um Best�tigung der bereits m�ndlich erteilten Zusage zum Verkauf des Flugzeugs an die Z. Inc. ersucht. Mit Telex Nr. 1850 vom gleichen Tag best�tigte die X. AG, vertreten durch A. und B., die Annahme der Offerte gem�ss Telex Nr. 2364 und forderte die Z. Inc. auf, die US$ 50'000.-- unverz�glich an eine Korrespondenzbank der Schweizerischen Bankgesellschaft zu �berweisen. Mit einem weiteren Telex vom 31. Juli best�tigte die Z. Inc. daraufhin der X. AG das Zustandekommen des Vertrages und teilte dieser mit, sie habe die �berweisung der Anzahlung veranlasst.
Mit Telex Nr. 1854 vom 31. Juli 1984 teilte die X. AG der Z. Inc. mit, Telex Nr. 1850 beruhe auf einem Missverst�ndnis, das Flugzeug sei bereits anderweitig verkauft und bezahlt worden.
Es kam zum Streit dar�ber, ob am 31. Juli 1984 aufgrund der Telexmeldungen und der Telefongespr�che zwischen P. und B. ein Kaufvertrag zustande gekommen war.
B.- Am 15. Oktober 1984 klagte die Z. Inc. beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die X. AG auf Zahlung von US$ 146'000.-- sowie von Fr. 5'903.95, je nebst Zins als Ersatz des Erf�llungsinteresses. Am 11. Dezember 1985 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte Berufung weist das Bundesgericht ab.
3. Die Beklagte macht geltend, die Parteien h�tten jedenfalls einen Formvorbehalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 OR angebracht, weshalb eine von der Vorinstanz zu Unrecht als widerlegt betrachtete Vermutung daf�r spreche, dass die Parteien vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags nicht gebunden sein wollten. Zur Begr�ndung beruft sich die Beklagte vor allem auf drei Telexmeldungen der Kl�gerin. Im Telex Nr. 2360 sei unter Ziffer 2 ausdr�cklich von einem durch die Parteien an einem der beiden folgenden Tage BGE 112 II 326 S. 328in Y. zu unterzeichnenden Vertrag die Rede. Im Telex vom 31. Juli, mit dem die Kl�gerin die Annahme ihrer Kaufofferte durch die Beklagte best�tigte, werde von einem schriftlichen Vertrag gesprochen, den P. f�r die Kl�gerin unterzeichnen solle. Schliesslich werde P. in einem weiteren Telex vom gleichen Tag erm�chtigt, den Vertrag zwischen der Kl�gerin und der Muttergesellschaft der Beklagten auszuhandeln und zu unterzeichnen. Damit habe die Kl�gerin ihre Offerte selbst mit dem Vorbehalt eines schriftlichen Kaufvertrages versehen, weshalb die Annahme der Vorinstanz, es fehle an einem vertraglichen Vorbehalt der Schriftform, unhaltbar sei.
a) Zwar zeigen die genannten Telexmeldungen, dass die Kl�gerin davon ausgegangen ist, es werde noch ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Kl�gerin erst mit dem Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrags gebunden sein wollte. Mit dem Handelsgericht ist vielmehr auf das gesamte Vorgehen abzustellen. Zun�chst wurden Angebote per Telex �bermittelt, dann f�hrten die Vertreter der Parteien ein Telefongespr�ch, dessen wesentlicher Inhalt, die erfolgte Einigung �ber den Kaufpreis, schliesslich beidseitig per Telex best�tigt wurde. Dieses Vorgehen weist darauf hin, dass mit dem Austausch der Telexmeldungen �ber das Ergebnis der telefonischen Besprechung ein Vertrag zustande gekommen ist und dass der f�r den n�chsten oder �bern�chsten Tag vorgesehene schriftliche Kaufvertrag nicht konstitutiv sein sollte.
Mit Hilfe des Telex k�nnen Telefongespr�che, unmittelbar nachdem sie stattgefunden haben, schriftlich best�tigt werden. Durch den Austausch �bereinstimmender Telexerkl�rungen �ber das Ergebnis telefonischer Vertragsverhandlungen lassen sich deshalb unterschiedliche Auffassungen beseitigen, die zwischen den Parteien �ber den Inhalt eines Telefongespr�chs bestehen k�nnen. Zwar kommt dem Austausch von Telexerkl�rungen nicht die Bedeutung der Schriftlichkeit im Sinne von Art. 13 OR zu, weil solche Erkl�rungen nicht die Unterschriften der verpflichteten Personen tragen (ebenso SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 72 zu Art. 13 OR; SCHMIDLIN, N. 29 ff. zu Art. 13 OR; AMONN, ZBJV 112 (1976) S. 502 oben; Frage f�r den Fall, dass der Absender den von seiner Maschine ausgedruckten Text unterzeichnet, offengelassen von GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, N. 422 S. 82; eher bejahend BGE 101 III 66 f. E. 4 - Stellungnahme vom 13. Juni 1975 - zum Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 34 SchKG bei der �bermittlung von BGE 112 II 326 S. 329Arrestbefehlen per Telex). Dennoch erf�llen derartige Telexmeldungen eine Beweisfunktion, die der eines schriftlichen Vertrages im Sinne von Art. 13 OR nahekommt.
Es entspricht demnach den Gepflogenheiten namentlich im internationalen Gesch�ftsverkehr, dass die Parteien mit dem Austausch inhaltlich �bereinstimmender Telexmeldungen auch eine vertragliche Verpflichtung eingehen wollen, selbst wenn sie nachtr�glich noch eine Vertragsurkunde zu erstellen beabsichtigen, in der gegebenenfalls weitere, f�r das Zustandekommen des Vertrages jedoch nicht wesentliche Nebenpunkte geregelt werden sollen. Eine nach dem vertragsbegr�ndenden Austausch von Telexmeldungen erstellte deklaratorische Vertragsurkunde kann entgegen den Ausf�hrungen der Beklagten durchaus sinnvoll sein. Neben der Regelung untergeordneter Vertragspunkte kann dadurch namentlich sp�teren Streitigkeiten �ber die Authentizit�t der ausgetauschten Telexmeldungen vorgebeugt werden.
b) Als entscheidend erachtet das Handelsgericht die ausgetauschten Telexmeldungen vom 31. Juli, denen sich entnehmen lasse, dass die Beklagte damals selbst von einem g�ltig zustande gekommenen Vertrag ausgegangen sei. Tats�chlich k�nnen die mit Telex Nr. 1850 ausdr�cklich erkl�rte Annahme der Offerte �ber US$ 1'250'000.-- und die gleichzeitige Aufforderung zur �berweisung der US$ 50'000.-- vern�nftigerweise nicht als unter dem Vorbehalt einer k�nftigen Regelung stehende Erkl�rungen angesehen werden. W�re die Beklagte damals wirklich der Auffassung gewesen, sie betrachte sich trotz der vorangegangenen telefonischen Einigung zwischen P. und B. und trotz der Telexmeldungen, die diese Einigung best�tigten, nicht als gebunden, h�tte sie ausdr�cklich einen Vorbehalt anbringen m�ssen. Das ist derart offensichtlich, dass die Einw�nde gegen die Folgerungen des Handelsgerichts aus dem Telex Nr. 1854 und aus den Umst�nden beim Verkauf des gleichen Flugzeugs an einen Dritten nicht gepr�ft zu werden brauchen. Auch der Hinweis auf Telex Nr. 2366 vom 1. August 1984 hilft der Beklagten nicht, h�lt P. doch in jenem Telex ausdr�cklich fest, dass eine Vereinbarung bestehe, die es zu honorieren gelte.
101 III 66
art. 1, 13, 16 al. 1 CO,
Art. 34 SchKG

References: BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 13

art. 1

Art. 34