Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34263&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 02:37:05+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0058 (vormals 2008/13/0112) eingebracht. Mit Erk. v. 26.5.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1782-W/11 erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. Juli 2007 betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld ab März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragt für die Tochter X die Weitergewährung der Familienbeihilfe. Die Tochter hätte das Musikgymnasium mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen und würde seit dem Sommersemester 2007 (SS 2007)das Studium der Rechtswissenschaften studieren. Drei Semester zuvor hätte diese mit dem Medizinstudium begonnen, wäre jedoch im WS 2006/2007 innerhalb der Anmeldefrist für die Prüfung SIP (Summativ integrative Prüfung) gesperrt worden. Auf Grund eines Fehlers der Medizinischen Universität Wien wäre somit die Tochter zur Prüfung am 5.12.2006 nicht zugelassen worden. Der Fehler wäre im Vergessen der Eingabe des erfolgreichen Abschlusses eines Praktikums (in Block 6) in den PC gelegen. Auf Grund dieses Fehlers wäre die Tochter nicht zugelassen worden und hätte der nächste Termin erst am 30.4.2007 stattgefunden. Enttäuscht von der Organisation und den Rahmenbedingungen der Medizinischen Universität hätte die Tochter beschlossen das Studium zu wechseln. Die Tochter hätte bereits Monate vorher für diese umfangreiche Prüfung gelernt, alle Seminare positiv abgeschlossen, um die Prüfung zu bestehen und das Studium fortzusetzen. Auf Grund des Wechsels des Studiums wäre die Familienbeihilfe (für sechs Monate) und alle anderen Vergünstigungen für studierende Kinder gesperrt worden. Als Mutter und Alleinverdienerin dreier nicht selbsterhaltender Kinder würde dies eine besondere soziale Härte darstellen. In Beantwortung eines Vorhaltes der Abgabenbehörde erster Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass die Tochter im SS 2007 das Studium Rechtswissenschaften begonnen hätte und es auch nicht möglich wäre die zwei absolvierten Wahlfächer des WS 2006 (Ökotoxikologie und Logotherapie und Existenzanalyse) anrechnen zu lassen. Die Bw. legte ein Studienblatt des SS 2007 vor sowie in der Folge eine Bestätigung der medizinischen Fakultät, dass aus technischen Gründen eine Anmeldung nicht möglich gewesen wäre. In der form- und fristgerechten Berufung wurde weiters ergänzend ein Sammelzeugnis des Studiums der Rechtswissenschaften vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da die Tochter nach drei Semestern die Studienrichtung gewechselt hätte und die vorgelegten Nachweise keinen zwingend herbeigeführten Wechsel erkennen lassen würden. Ein zwingender Grund (unabwendbares Ereignis) für den Studienwechsel sei deshalb nicht erkennbar, da die angegebenen Probleme bei der Anmeldung für eine Prüfung eine Mehrzahl der Studierenden in diesem Bereich betreffen würden. Bei zweifelsfreier Glaubhaftmachung könnte allenfalls die vorgesehene Studienzeit um ein Semester verlängert werden. Daher stelle die Begründung, die Prüfung hätte erst vier Monate später absolviert werden können, kein unabwendbares Ereignis dar, welches die Fortsetzung des Studiums unmöglich gemacht hätte. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend eingewendet, dass bereits im November 2007 bekannt worden wäre, dass Plätze für das Weiterstudieren im WS 2007/2008 äußerst beschränkt vorhanden seien und Studierende, die nicht im Dezember antreten würden, jedenfalls keinen Platz im WS 2007/2008 bekommen würden. Darüber hinaus wäre nach der Prüfung im Dezember 2006 bekannt geworden, dass auch manche Studenten, die die Prüfung auch positiv absolviert hätten, auf das WS 2008/2009 warten müssen, um weiterstudieren zu könne. Die Tochter hätte somit erst im April 2007 antreten und jedenfalls erst im WS 2008/2009 weiterstudieren können und hätte somit die Wartezeit 17 Monate betragen. Die Tochter hätte dies für einen zwingenden Grund für einen Wechsel des Studiums angesehen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetzes (StudFG) verwiesen. Gemäß
§ 17 Abs. 4 StudFG idF 76/2000 ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Gemäß
§ 17 Abs. 1 StudFG in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. § 17 Abs. 2 StudFG: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Absatz 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer Höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der Höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gem. § 15 Abs. 3. § 17 Abs. 4 StudFG: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 StudFG durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Ein Studienwechsel liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die Studierende das begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossenen Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt (vgl. VwGH 8.1.2001, 2000/12/0053). Im vorliegenden Fall hat die Tochter der Bw. nach dem dritten Semester des Studiums der Medizin das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen. Das Studium Medizin war mit Beginn des WS 2005/2006 begonnen worden und die Tochter im WS 2006/2007 innerhalb der Anmeldefrist für eine Prüfung (SIP) aus technischen Gründen gesperrt worden. Dies wurde von der Studien- und Prüfungsabteilung der medizinischen Fakultät vom 14.8.2007 auch bestätigt. Mit Beginn des SS 2007 begann die Tochter der Bw. das Studium der Rechtswissenschaften. Eine Anrechnung von Vorstudienzeiten erfolgte nicht. Lt. Einwendungen der Bw. wurde das Studium Medizin auf Grund der technischen Sperre abgebrochen, da der nächst mögliche Termin der Prüfung erst am 30.4.2007 stattgefunden hätte und dies jedenfalls eine Wartezeit von 17 Monaten für eine Studienplatz bedeutet hätte. Die Bw. wendet ein, dass in der fehlenden Zulassung zur Prüfung ein unabwendbares bzw. unabsehbares Ereignis zu erblicken sei. Dazu ist auszuführen, dass ein unabwendbares Ereignis im Regelfall eine Krankheit, Pflege eines Kindes oder nachgewiesenes Auslandsstudium, in Ausnahmefällen aber auch eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb darstellen kann. Im vorliegenden Fall wendet jedoch die Bw. ein, dass selbst Studierende, die im Dezember die Prüfung positiv ablegen hätten können, im WS 2007/2008 keinen Studienplatz bekommen haben. Daraus ist ersichtlich, dass diese Probleme selbst bei positiver Anmeldung und Ablegung der Prüfung auch andere Studierende gleichermaßen betrifft und somit nicht als unabwendbares Ereignis für den Studienwechsel erkennbar ist, sondern einer Beschränkung der Anzahl der Studienplätze alle Studierende betreffend gleichkommt. Im vorliegenden Fall sind somit die Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG eingetreten, da nach dem dritten Semester das Studium gewechselt wurde und somit ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliegt. Nicht familienbeihilfenschädlich im Sinne dieser Ziffer ist lediglich ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch innerhalb der Zulassungsfrist für das folgende somit dritte Semester. Gemäß
§ 17 Abs. 2 StudFG gilt als nicht familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel lediglich,wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Die Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG sind somit eingetreten. Wien, am 16. April 2008 nach oben

References: § 2
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 § 3
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