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Timestamp: 2020-02-27 17:43:31+00:00

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Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, FMStFV | mit Referenzen
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Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes: ToC
§ 1 Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds
§ 2 Garantieübernahme
§ 3 Rekapitalisierung
§ 4 Risikoübernahme
§ 5 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1
§ 4 Risikoübernahme § 4 Risikoübernahme , Abs. 2, Satz. 1
in Verbindung mit § 3a Abs. 5 Satz 1,
§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung , Abs. 5
des § 4 Abs. 4 Satz 1,
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung , Abs. 4
des § 6 Abs. 4,
§ 6 Garantieermächtigung § 6 Garantieermächtigung , Abs. 4
des § 7 Abs. 3,
§ 7 Rekapitalisierung § 7 Rekapitalisierung , Abs. 3
des § 8 Abs. 2
§ 8 Risikoübernahme § 8 Risikoübernahme , Abs. 2
und des § 10 Abs. 2
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen , Abs. 2
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) verordnet die Bundesregierung:
(1) Der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Entscheidung über Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) und die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) übertragen; § 4 Abs. 1 Satz 2
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung , Abs. 1
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Die Finanzagentur ist bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und dieser Verordnung sowie die auf der Grundlage des Gesetzes oder dieser Verordnung ergehenden Weisungen oder Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Lenkungsausschusses gebunden. Sie legt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes dem Bundesministerium der Finanzen und dem Lenkungsausschuss insbesondere Anträge einschließlich Voranfragen nach den §§ 2 bis 4
(1) Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen Unternehmens übernommen hat, Garantien oder sonstige Gewährleistungen in jeder geeigneten Form für ab Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes begebene Schuldtitel oder begründete sonstige Verbindlichkeiten übernehmen, um Liquiditätsengpässe des begünstigten Unternehmens zu beheben und dessen Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Garantiegewährung auch in anderer als der ursprünglich beantragten Form erfolgen.
(2) Bei der Auswahl der Stabilisierungsmaßnahmen ist vorrangig zu prüfen, ob Garantieübernahmen ausreichend sind. Die näheren Bedingungen der Garantiegewährung legt der Fonds im Einzelfall fest. Hierbei gelten folgende Maßgaben:
Der Fonds erhält eine marktgerechte Vergütung für die Garantie. Grundsätzlich besteht die Vergütung aus einem individuellen Prozentsatz des Höchstbetrags der zur Verfügung gestellten Garantie, der das Ausfallrisiko abbildet, nebst einer Marge. Bei der Bemessung der Vergütung sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates, Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu berücksichtigen.
Die Garantie wird grundsätzlich auf erstes Anfordern in banküblicher Form gestellt. Sie erstreckt sich sowohl auf den Kapitalbetrag als auch auf die Zinsen und alle sonstigen, den Gläubigern im Zusammenhang mit ihrer Forderung zustehenden Beträge und wird grundsätzlich in Euro ausgestellt. Währungsrisiken aus Garantiegewährungen in anderer Währung hat der Fonds abzusichern. Die Kosten dieser Absicherung werden dem begünstigten Unternehmen auferlegt.
Die Übernahme einer Garantie setzt grundsätzlich eine im Einzelfall angemessene Eigenmittelausstattung des begünstigten Unternehmens voraus.
Der Fonds legt in den Garantiebedingungen fest, dass Ansprüche aus der Garantie erlöschen, wenn der Garantiebegünstigte seine Rechte nicht unverzüglich nach Eintritt des Garantiefalles geltend macht, spätestens aber nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eintritt des Garantiefalles.
Garantien für Verbindlichkeiten einer Zweckgesellschaft sollen grundsätzlich nur übernommen werden, wenn sie ganz oder überwiegend Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors übernommen hat und die betreffenden Unternehmen des Finanzsektors insoweit noch ein erhebliches Ausfall- oder Liquiditätsrisiko tragen. Außerdem müssen die Verbindlichkeiten und Risiken der Zweckgesellschaft transparent und objektiv nachvollziehbar sein. Bei der Übernahme von Garantien für die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften soll der Fonds sicherstellen, dass er im Falle der Inanspruchnahme in geeigneter Weise gegen die jeweiligen mittelbar begünstigten Unternehmen des Finanzsektors Rückgriff nehmen kann.
Die Obergrenze für die Garantieübernahme bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen orientiert sich an dessen Eigenmittelausstattung.
mit einem begründeten Vorschlag zur weiteren Behandlung und Vorschläge
für allgemeine Maßstäbe für Auflagen zur Geschäftspolitik,
zur näheren Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen und Vergütungssystemen,
zu Grundsätzen der Ausgestaltung von vertraglichen Beziehungen oder von Verwaltungsakten,
zur näheren Bestimmung der Unterrichtungspflichten von Unternehmen,
zu Ausnahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 3
§ 2 Garantieübernahme § 2 Garantieübernahme , Abs. 2
und § 4 Abs. 2 Nr. 3 und
§ 4 Risikoübernahme § 4 Risikoübernahme , Abs. 2
zu Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3
§ 3 Rekapitalisierung § 3 Rekapitalisierung , Abs. 2
und § 4 Abs. 2 Nr. 6
vor. Der Lenkungsausschuss kann sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes Entscheidungen vorbehalten.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann generell oder im Einzelfall
bestimmen, dass die Finanzagentur das Bundesministerium der Finanzen über Anträge auf Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen, beabsichtigte oder getroffene Entscheidungen oder über sonstige Sachverhalte oder Tätigkeiten der Finanzagentur im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes informiert,
der Finanzagentur für die Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben Weisungen erteilen,
Entscheidungen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und dieser Verordnung sowie Maßnahmen im Rahmen der Verwaltung des Fonds selbst treffen,
Zustimmungserfordernisse des Bundesministeriums der Finanzen für bestimmte Entscheidungen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und dieser Verordnung vorsehen,
sonstige Vorgaben für die Wahrnehmung der nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben festlegen.
(4) Die Finanzagentur ist berechtigt, nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen sich Dritter bei der Erfüllung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben zu bedienen. Die Entscheidungsverantwortung der Finanzagentur sowie die Bindungen gemäß Absatz 2 bleiben unberührt. Die Beauftragung eines Dritten ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass dieser an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, dieser Verordnung und die nach dieser Verordnung ergangenen Weisungen oder sonstigen Entscheidungen auf vertraglicher oder sonstiger Grundlage gebunden ist.
(5) Formvorgaben, Fristen und weitere Einzelheiten des Verfahrens der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen werden von der Finanzagentur nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen festgelegt.
(2) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7
§ 7 Rekapitalisierung § 7 Rekapitalisierung
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll den Unternehmen insbesondere aufgegeben werden,
die Vergütung ihrer Organmitglieder und Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Im Hinblick auf die Angemessenheit soll der Fonds unbeschadet § 10 Absatz 2a bis 2c
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen , Abs. 2a
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes darauf hinwirken, dass
Organmitglieder und Geschäftsleiter unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. Die Gesamtvergütung umfasst die monetäre Vergütung, die Versorgungszusagen und alle sonstigen im Hinblick auf die Tätigkeit für den Konzern erteilten Zusagen und gewährten Leistungen. Sie schließt auch Leistungen und Zusagen von Unternehmen ein, mit denen der Konzern bedeutende geschäftliche Verbindungen unterhält. Die Kriterien für die Angemessenheit bilden insbesondere die Aufgabe, die persönliche Leistung, die wirtschaftliche Lage, der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Konzerns unter Berücksichtigung seines Vergleichsumfelds. Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen. Der Fonds hat darauf hinzuwirken, dass eine Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2
des Aktiengesetzes vorgenommen wird. Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird; die Veröffentlichung hat im Bundesanzeiger zu erfolgen, soweit die Angaben nicht im Anhang des Jahresabschlusses oder im Lagebericht enthalten sind;
Bonifikationen und andere in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile nicht gezahlt werden, solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt. Dies schließt Bonifikationen, die ein niedriges Festgehalt kompensieren, nicht aus, solange die Gesamtvergütung angemessen ist; diese Regelung gilt nicht für Unternehmen gemäß § 10 Absatz 2a
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes;
(3) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 6
§ 6 Garantieermächtigung § 6 Garantieermächtigung
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt Absatz 2 Nummer 1 und 3 entsprechend.
(4) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8
§ 8 Risikoübernahme § 8 Risikoübernahme
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt Absatz 2 entsprechend.
(7) Insbesondere im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 7
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Fonds von dem begünstigten Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung verlangen, in welche die nach den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Bedingungen aufzunehmen sind. Werden die Bedingungen vertraglich vereinbart, kann sich die Verpflichtungserklärung auf den wesentlichen Inhalt der Bedingungen beschränken. Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitgliedern der geschäftsführungsberechtigten Organe des Unternehmens zu unterzeichnen. Die Bedingungen können, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, auch durch Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen festgelegt oder geändert werden.
Diese Verordnung tritt unmittelbar mit ihrer Verkündung in Kraft.
§ 4 Risikoübernahme§ 4 Risikoübernahme, Abs. 2, Satz. 1
§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung, Abs. 5
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung, Abs. 4
§ 6 Garantieermächtigung§ 6 Garantieermächtigung, Abs. 4
§ 7 Rekapitalisierung§ 7 Rekapitalisierung, Abs. 3
§ 8 Risikoübernahme§ 8 Risikoübernahme, Abs. 2
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen, Abs. 2
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung, Abs. 1
§ 2 Garantieübernahme§ 2 Garantieübernahme, Abs. 2
§ 4 Risikoübernahme§ 4 Risikoübernahme, Abs. 2
§ 3 Rekapitalisierung§ 3 Rekapitalisierung, Abs. 2
§ 7 Rekapitalisierung§ 7 Rekapitalisierung
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen, Abs. 2a
§ 6 Garantieermächtigung§ 6 Garantieermächtigung
§ 8 Risikoübernahme§ 8 Risikoübernahme

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 4
 § 4
 § 3

§ 3
 § 3
 § 4

§ 4
 § 4
 § 6

§ 6
 § 6
 § 7

§ 7
 § 7
 § 8

§ 8
 § 8
 § 10

§ 10
 § 10
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 2

§ 2
 § 2
 § 4

§ 4
 § 4
 § 3

§ 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7

§ 7
 § 7
 § 10

§ 10
 § 10
 § 87
 § 10
 § 6

§ 6
 § 6
 § 8

§ 8
 § 8

§ 4

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 4

§ 2

§ 4

§ 3

§ 7

§ 10

§ 6

§ 8