Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrenshindernis
Timestamp: 2018-02-23 16:53:55+00:00

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VERFAHRENSHINDERNIS - JuraBlogs
… geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 100 km/h, die vorgeworfene Geschwindigkeit des Betroffenen 123 km/h. II. Das Verfahren war wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 71 OWiG i. V. m. § 260 Abs. 3 StPO durch Urteil einzustellen. Denn der vorgenannte Bußgeldbescheid ist mangels…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 152 Leser - October 16, 2017 9:00am
… Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert – als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art…
Rechtslupe- 42 Leser - August 1, 2017 4:03am
… stellte das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss unwirksam gewesen sei. Dabei sah es gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, da abgesehen von dem Verfahrenshindernis seine Verurteilung zurecht ergangen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 132 Leser - June 21, 2017 9:22am
Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizei
… © hati – Fotolia.com Ich habe länger gesucht, aber dann doch noch eine positive Entscheidung gefunden, mit der ich dann den Tag beenden will. Es ist der AG Dortmund, Beschl. v. 11.5.2017 – 729 OWi-305 Js 2252/16-153/17. Das AG hat das Verfahren nach § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisse auf der Grundlage folgenden Sachverhaltes…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 141 Leser - June 15, 2017 2:15pm
Eine Anklageschrift ist nicht genug
… Das Landgericht Verden hat einen Prozess gegen fünf Männer um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen müssen, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Es lagen zwei unterschiedliche Anklageschriften vor. Die Staatsanwaltschaft hatte in der mündlichen Verhandlung eine andere Version der Anklageschrift verlesen als…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 250 Leser - June 11, 2017 5:11pm
…Anna16, Wikimedia Commons Auf eine aktuelle Entwicklung hat mich der Kollege RA Rainer Strauß aufmerksam gemacht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren wegen eines mangelhaften Eröffnungsbeschlusses eingestellt (Ss 71/2016 (54/16)). In diesem hatte die zuständige Strafrichterin am AG Saarlouis die amtlichen Formulare…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 125 Leser - January 16, 2017 3:00pm
…Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss1. Bei ……
Rechtslupe- 39 Leser - December 21, 2016 5:35am
….,2 StPO abgesehen werden, wenn eine Verurteilung nur deshalb nicht erfolgt, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Die Vorschrift ist wegen ihres Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen. Ein Ermessen ist daher von vornherein nur eröffnet, wenn ein Verfahrenshindernis letztlich die alleinige Ursache…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - October 28, 2016 8:08am
…Die Abtrennung eines verbundenen Strafverfahrens und die nachfolgende gesonderte Aburteilung begründet für die verbleibenden Straftagen kein Verfahrenshindernis. Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zulässig und kann sogar noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen insbesondere dann zulässig, wenn nur eine der ……
Rechtslupe- 68 Leser - October 24, 2016 4:16am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf1. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss2. So verhält es ……
Rechtslupe- 73 Leser - October 24, 2016 4:01am
Der fehlende Eröffnungsbeschluss
…Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen1. Einem Beschluss, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die erste von zwei Anklagen bezieht, ist aber mit der…
Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser - September 13, 2016 4:34am
OLG Jena: Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Ausnahmegenehmigung muss diese benennen
…Claudia Hautumm / pixelio.de Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena in einem Fall verletzt, in dem dem Betroffenen – einem Lkw-Fahrer – ein Verstoß gegen eine…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 116 Leser - July 25, 2016 9:00am
…“ veranstalteten „Frankfurter Symposium zum Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht“ gehalten hat. Der Vortragsstil ist weitgehend beibehalten.) I. Einleitung Mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015* hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs erstmals ein Verfahrenshindernis bei Vorliegen einer „rechtsstaatwidrigen Tatprovokation“ angenommen und das…
Sascha Petzold/ confront - Zeitschrift für aktive Strafverteidigung- 7 Leser - July 11, 2016 3:45pm
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confront - Zeitschrift für aktive Strafverteidigung

References: § 71
 § 260
 Art. 6
 § 467
 § 206
 § 203
 Bgh