Source: https://isap.de/agb/
Timestamp: 2018-01-20 12:58:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ISAP AG
Alle Verträge und Bedingungen der ISAP können unter www.isap.de eingesehen oder über uns angefordert werden.
Verträge zwischen dem AUFTRAGGEBER und ISAP werden als Dienstverträge abgeschlossen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorränge. Sie werden jedoch, sofern keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Leistungsbedingungen ergänzt.
Die Angebote von ISAP sind freibleibend und bedürfen, wie alle Vereinbarungen zwischen dem AUFTRAGGEBER und ISAP, der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung von ISAP. Aufträge kommen durch einseitige schriftliche Bestätigung analog §362 HGB zustande.
Für Zeit, Art und Umfang der Leistung sowie den Preis ist, soweit erteilt, die schriftliche Auftragsbestätigung von ISAP maßgebend. Geringfügige Änderungen des Leistungsgegenstandes in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.
Die Einzelpreise der Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. Versand- und Nachnahmekosten sowie Transportversicherung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Ist eine Vergütung je Arbeitsstunde ausschließlich für bestimmte ISAP Mitarbeiter der Höhe nach vertraglich vereinbart, kommen jedoch aus vorher abgestimmtem Gründen auch andere Mitarbeiter zum Einsatz, so wird der vertraglich vereinbarte Stundensatz zugrunde gelegt und, je nach geringerer oder höherer Qualifikation des Mitarbeiters von ISAP, ein Abschlag/Zuschlag vorgenommen.
Ist eine Vergütung nach Zeit/Aufwand vereinbart, erfolgt eine Abrechnung auf Grundlage von Dienstleistungsberichten, die von jedem Mitarbeiter von ISAP mit einer Genauigkeit von 0,5 Stunden geführt werden. Reisezeiten werden mit mindestens 75% des Stundensatzes der Mitarbeiter von ISAP abgegolten. Die Rechnungslegung erfolgt monatlich nachträglich.
Ist für die Vergütung ein Tagessatz vereinbart, so basiert dieser in der Regel auf einem Acht-Stunden-Tag. Zusätzliche an demselben Tag erbrachte Stunden können gesondert in Rechnung gestellt werden. Umgekehrt kann falls nötig nur ein anteiliger Tagessatz berechnet werden.
Ist der Arbeitsaufwand durch ISAP vorab geschätzt, so ist diese Schätzung nicht bindend. Vertragliche Einzelfallregelungen bleiben hiervon jedoch unberührt. Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des AUFTRAGGEBERS der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen liegt, die die ISAP bei Übernahme des Auftrages zugrunde legen konnte, so ist ISAP auch bei Vergütung nach Festpreis oder mit Höchstbegrenzung zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung berechtigt.
Zusätzlich zur Vergütung berechnet ISAP die ihre entstandenen Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Hardwarekosten) monatlich nachträglich. Die An- und Abfahrten werden nach folgenden Reisekostenpauschalen berechnet, sofern nicht bereits im Angebot berücksichtigt:
IS-RK1
An-/Abreise bis 10 km
IS-RK2
An-/Abreise bis 25 km
IS-RK3
An-/Abreise bis 50 km
IS-RK4
An-/Abreise bis 100 km
IS-RK5
An-/Abreise bis 200 km
IS-RK6
An-/Abreise bis 300 km
IS-RK7
An-/Abreise bis 400 km
IS-RK8
An-/Abreise über 400 km
IS-RK9
Folgetag (inkl. anfallender Übernachtung)
Liegt die Arbeitszeit oder Reisezeit auf Veranlassung des AUFTRAGGEBERS außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben: 50 % an Werktagen zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr; 100% an Sonnabenden und Sonntagen, sowie an Feiertagen (am vertraglich vereinbarten Einsatzort).
Gelieferte Hard- und Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von ISAP aus der Geschäftsverbindung mit dem AUFTRAGGEBER Eigentum von ISAP. Gewährte Lizenzen können bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von ISAP aus der Geschäftsverbindung mit dem AUFTRAGGEBER jederzeit widerrufen werden.
Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der ISAP stehenden Besitztümer ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und ISAP bei Aufforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.
Der AUFTRAGGEBER ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändung oder
Beschlagnahmung hat der AUFTRAGGEBER ISAP unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der ISAP unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der AUFTRAGGEBER dennoch die Liefergegenstände veräußert und ISAP dieses genehmigen sollte, tritt der AUFTRAGGEBER bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an die dies annehmende ISAP ab. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, ISAP alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
§ 5 Durchführung des Einzelvertrags
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das zusammen mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine schriftliche Einweisung wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Falle einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn die Parteien haben schriftliche weitere Spezifikationen vereinbart.
Vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung/im Angebot/im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Ist die Nichteinhaltung einer Frist nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die ISAP nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist angemessen - in der Regel mindestens um die Zeit des Bestehens des Hindernisses. Die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich insbesondere angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von ISAP liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungsmöglichkeit von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird ISAP in wichtigen Fällen dem AUFTRAGGEBER baldmöglichst mitteilen.
In jedem Fall kann ISAP auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal Schadensersatz in Höhe von 30% des vertraglich vereinbarten Wertes der Leistungen von ISAP verlangen. Dem AUFTRAGGEBER bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.
§ 8 Leistung des AUFTRAGGEBERS
Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass alle für die Projektdurchführung erforderlichen Leistungen des AUFTRAGGEBERS oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für ISAP - soweit nicht im Einzelvertrag anders vereinbart - kostenlos erbracht werden.
Der AUFTRAGGEBER gewährt den Mitarbeitern von ISAP bei deren Arbeiten im Betrieb des AUFTRAGGEBERS jede erforderliche Unterstützung. Dazu gehören (soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde) insbesondere:
Auftraggeber-Fremde Software wird ISAP vor Nutzung auf einem Rechner des AUFTRAGGEBERS auf Viren prüfen. Die zu verwendende Virenscannersoftware wird durch den AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellt. ISAP ist nicht verpflichtet, weitere Virenscanner zu verwenden.
Lieferungen sind unentgeltlich nach Wahl von ISAP nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor der Abnahme liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist ISAP unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von ISAP.
Im Übrigen sind die Ansprüche des AUFTRAGGEBERS gegen ISAP insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Lediglich bei zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem AUFTRAGGEBER nicht zuzumuten ist.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Werkes, fehlerhafte (insbesondere nicht dem Stand der Technik entsprechende) Montage bzw. Inbetriebsetzung und/oder Nutzung durch den AUFTRAGGEBER oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Änderung von Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen durch den AUFTRAGGEBER oder einen Dritten ohne Zustimmung von ISAP, sofern diese Maßnahmen nicht von ISAP zu verantworten sind.
Die Gewährleistung entfällt dann nicht, wenn der AUFTRAG-GEBER den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch oben genannte Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
ISAP gewährleistet für Software für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben (z.B. Vorlage der Fehlermeldung), dass eine Überprüfung des Mangels und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich sind.
Verletzt die Lieferung gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte im Inland, wird ISAP auf seine Kosten dem AUFTRAGGEBER grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Werksgegenstand in für den AUFTRAGGEBER zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der AUFTRAGGEBER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch ISAP ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird ISAP den AUFTRAGGEBER von unbestrittenen oder rechtskräftig fest-gestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
Die in §9 Nr. 8 genannten Verpflichtungen von ISAP sind vorbehaltlich der Regelungen des §13 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
der AUFTRAGGEBER ISAP in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ISAP die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß §13 Nr. 9 ermöglicht,
Ergänzend gilt die Regelung des §377 HGB zur handelsrechlichen Untersuchungs- und Rügepflicht. Diese greift auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.
Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des §634a Abs.1 Nr.1 BGB zwei Jahre ab Abnahme, ansonsten ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
ISAP haftet nur im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung für: Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden bis zu max. EUR 500.000 je Schadensereignis. Die Versicherungspolice wird auf Anforderung des AUFTRAGGEBERS zur Verfügung gestellt.
Für Schäden, die nicht unter Ziffer 1 fallen oder von der Haftpflichtversicherung dem Haftungsgrund nach nicht abgedeckt sind, haftet ISAP unter Ausschluss entgangenen Gewinns bis zum Auftragswert. Diese Haftungsbeschränkung gilt nur dann, wenn der Schaden auf das leicht fahrlässige Verhalten eines Mitarbeiters von ISAP zurückzuführen ist und keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) betroffen sind.
§ 11 Take-Care-Service Vertrag
Mit Abschluss der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Arbeiten tritt automatisch der anschließend zugesandte Take-Care-Software-Service Vertrag in Kraft, sofern der Kunde diesem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widerspricht.
13 Schutzrechte/Urheberrechte/Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zuhalten.
Die erworbene Lizenz berechtigt den AUFTRAGGEBER nur zur Nutzung des lizenzierten Produkts durch eine natürliche Person auf einem Endgerät (Client-Workstation oder PC). Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der AUFTRAGGEBER die Software von der Festplatte des bisher verwendeten Geräts zu löschen. Die Software mit derselben Softwareseriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Für jede Nutzungserweiterung (z.B. Nutzung auf zusätzlichen Endgeräten oder von zusätzlichen Personen) ist von dem AUFTRAGGEBER ein zusätzliches entsprechendes Nutzungsrecht zu erwerben. Diese Regelung gilt nicht für Lizenzen, die auf Server-Basis lizenziert werden und die dementsprechend nur auf einem Server zu installieren sind.
Die dem AUFTRAGGEBER übertragenen Lizenz- bzw. Nutzungsrechte berechtigen diesen,
die Produkte innerhalb der eigenen internen Datenverarbeitung auf der autorisierten Plattform, d.h. die Server- und Kleinkomponenten und deren Betriebssysteme, die im Bestellformular aufgeführt ist, zu laden, zu übertragen und auf dieser ablaufen zu lassen und sie zu speichern. Die Nutzung kann auf einer anderen Anlage erfolgen, wenn und solange die vertraglich bestimmte Plattform in Folge von Störungen, Einbau und technischen Änderungen oder Wartung nicht zur Verfügung steht;
Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des §69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn ISAP nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.
Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ISAP ihm überlassene Angebote/Vertragsunterlagen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten in irgendeiner Form bekannt werden, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung. Dasselbe gilt für die Leistungen/Ergebnisse von ISAP und zu diesen gehörenden Unterlagen.
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiter exportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce”, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind.
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz von ISAP oder - nach deren Wahl - der Ort ihrer für die Lieferung/Leistung zuständigen Zweigniederlassung. ISAP ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des AUFTRAGGEBERS oder am Erfüllungsort zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Herne, Januar 2018
ISAP AG / ISAP PLM GmbH

References: §362

§ 5

§ 8
 §9
 §13
 §13
 §377
 §634

§ 11
 §69