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Timestamp: 2019-12-12 01:26:06+00:00

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Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz | Rechtslupe
Lastschriftrückgabe - und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz
Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den.
Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, zur Insol­venz­mas­se zurück zu gewäh­ren. Dabei sind nur Rechts­hand­lun­gen, die zu einer Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger geführt haben, geeig­net, eine Insol­venz­an­fech­tung zu begrün­den (§ 129 InsO). Dar­über hin­aus muss ein Anfech­tungs­grund im Sin­ne der §§ 130 ff. InsO vor­lie­gen. Als Anfech­tungs­grund kommt auf­grund der zeit­li­chen Fris­ten ledig­lich ein sol­cher nach § 133 InsO in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die­se Kennt­nis wird gesetz­lich ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die gläu­bi­ger benach­tei­lig­te (§ 133 Satz 2 InsO).
Ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ist die im hier vom Land­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall eine Über­wei­sung bzw. im Übri­gen die Geneh­mi­gung der durch die Beklag­te ver­an­lass­te Last­schrift­bu­chung 1.
Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat die Zah­lun­gen mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men bzw. die Last­schrif­ten geneh­migt, ihre Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen zu benach­tei­li­gen.
Die Insol­venz­schuld­ne­rin war zah­lungs­un­fä­hig, weil im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den haben, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind 2. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te auch das für § 133 InsO erfor­der­li­che Bewusst­sein, dass ihre Hand­lung ihre Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen benach­tei­li­gen. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Schuld­ner ent­we­der weiß, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger in ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen kann oder wenn er sich die­se Fol­ge zumin­dest als mög­lich vor­stellt, aber sie in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vor­stel­lung die­ser Mög­lich­keit von sei­nem Han­deln abhal­ten zu las­sen 3. Da die Insol­venz­schuld­ne­rin die offe­nen Rück­stän­de kann­te, war ihr auch bekannt, dass sie nicht alle Gläu­bi­ger in abseh­ba­rer Zeit wür­de bedie­nen kön­nen.
Schließ­lich kann­te die Beklag­te auch den Benach­tei­li­gungs­vor­satz. Die­se Kennt­nis wird nach § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die jewei­li­ge Hand­lung den Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den.
Der Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch im Rah­men des § 133 Absatz 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen 4. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt 5.
Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit in der Regel anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung ist zu beja­hen, sobald aus dem nach außen her­vor­ge­tre­te­nen Ver­hal­ten des Schuld­ners für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se sicht­bar wird, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen, ein­ge­for­der­ten Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen zu erfül­len 6.
Aller­dings gilt eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit, die sich vor­aus­sicht­lich inner­halb kur­zer Zeit behe­ben lässt, ledig­lich als Zah­lungs­sto­ckung und stellt kei­nen Grund für eine Insol­venz­eröff­nung dar. Beträgt eine inner­halb von drei Wochen nicht zu besei­ti­gen­de Liqui­di­täts­lü­cke des Schuld­ners weni­ger als 10 % sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, es sei denn, es ist bereits abseh­bar, dass die Lücke dem­nächst mehr als 10 % errei­chen wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist 7.
Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lun­gen und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen 8.
Die Beklag­te hat­te jeden­falls kei­nen Ein­blick in die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Insol­venz­schuld­ne­rin. Bis Mai 2010 ver­lief das Schuld­ver­hält­nis mehr als zwei Jah­re lang stö­rungs­frei. Auch im Anschluss hat sich die Beklag­te nicht ver­an­lasst gese­hen, aus­ste­hen­de For­de­run­gen anzu­mah­nen oder gar die Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses anzu­dro­hen.
Was die ange­foch­te­ne Über­wei­sung vom 12.08.2010 anging, so ging ihr eine zurück­ge­ge­be­ne Last­schrift von Anfang Juni vor­aus, die sodann aber weni­ge Tage spä­ter aus­ge­führt wor­den ist. Im Juni muss­te die Beklag­te dem­nach jeden­falls nur von einer Zah­lungs­sto­ckung aus­ge­hen. Im Juli schei­ter­te die Last­schrift aber­mals und wur­de auch nicht inner­halb kur­zer Zeit, also inner­halb von drei Wochen, nach­ge­holt.
Zwar ist der Rück­schluss nicht zwin­gend, dass ein Schuld­ner außer Stan­de sei, grö­ße­re Beträ­ge zu zah­len, wenn er noch nicht ein­mal gerin­ge For­de­run­gen aus­glei­chen kön­ne 9. Im vor­lie­gen­den Fall besteht aller­dings die Beson­der­heit, dass die Zah­lungs­wei­se der Last­schrift ver­ein­bart war. Bei einer zurück­ge­ge­be­nen Last­schrift weiß der Gläu­bi­ger, dass in die­sem Augen­blick kei­ne aus­rei­chen­de Deckung des Kon­tos bestand. Dies unter­schei­det die Beklag­te von einem Gläu­bi­ger, der den Schuld­ner durch Bei­trei­bungs­maß­nah­men wie etwa Mah­nun­gen zur Zah­lung der Ver­bind­lich­kei­ten anhal­ten muss. Die Rück­ga­be von Last­schrif­ten stellt ein erheb­li­ches Beweis­an­zei­chen für eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit dar 10.
Aus einer man­gels Kon­to­de­ckung zurück­ge­ge­be­nen Last­schrift hat­te die Beklag­te zu fol­gern, dass die Insol­venz­schuld­ne­rin Anfang Juli 2010 nicht in der Lage war, alle lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len. Nach­dem auch Anfang August 2010 kei­ne aus­rei­chen­de Deckung vor­han­den war, war für die Beklag­te hier­aus die wei­te­re Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass es der Insol­venz­schuld­ne­rin nicht gelun­gen war, inner­halb kur­zer Zeit für eine aus­rei­chen­de Deckung ihres Geschäfts­kon­tos zu sor­gen, etwa durch Umschich­tun­gen ihres Ver­mö­gens oder die Auf­nah­me von Kre­di­ten. Damit hat­te die Beklag­te Kennt­nis von Umstän­den, die den siche­ren Rück­schluss zulie­ßen, dass es einen nicht geschlos­se­nen Liqui­di­täts­eng­pass gab und damit zumin­dest die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te. Da die Insol­venz­schuld­ne­rin ein Gewer­be betrieb, muss­te die Beklag­te auch damit rech­nen, dass wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen vor­han­den waren. Der­je­ni­ge, der weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist oder vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit im Wesent­li­chen zu erfül­len, weiß in der Regel auch, dass des­sen Rechts­hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt 11.
Die­ser Fest­stel­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Beklag­ten bei der Durch­füh­rung ande­rer Lea­sing­ver­trä­ge Last­schrif­ten zurück­ge­ge­ben wer­den, ohne dass spä­ter die Ver­trags­part­ner in Insol­venz gefal­len sind. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Beklag­te den Rück­schluss einer siche­ren Zah­lungs­un­fä­hig­keit zie­hen muss­te. Es genüg­te, dass sie sich der Kennt­nis nicht ver­schlie­ßen konn­te, eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­he ein­zu­tre­ten. Dass ande­re Unter­neh­men die Kri­se über­win­den, ändert daher nichts an dem deut­li­chen Anzei­chen einer wirt­schaft­li­chen Kri­se.
Die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit bezieht sich auch auf die wei­te­ren ange­foch­te­nen Zah­lun­gen.
Eine ein­mal nach außen hin in Erschei­nung getre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung wirkt grund­sätz­lich fort. Sie kann nur dadurch wie­der besei­tigt wer­den, dass die Zah­lun­gen im all­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men wer­den 12. Kennt der Gläu­bi­ger die ein­mal ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und ist auf­grund der Umstän­de zu ver­mu­ten, dass des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz dem Gläu­bi­ger bekannt ist, so obliegt es die­sem, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass er spä­ter gleich­wohl davon aus­ge­hen durf­te, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men 13. Das gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn zwi­schen den ange­foch­te­nen Zah­lun­gen und dem Ein­gang des Eröff­nungs­an­trags nur ein kur­zer Zeit­raum liegt 14. Ein ent­spre­chen­der Vor­trag ist nicht gehal­ten wor­den.
Zudem hat­te die Beklag­te Kennt­nis davon, dass auch zwi­schen­zeit­lich wie­der Last­schrif­ten wegen unzu­rei­chen­der Deckung nicht ein­ge­löst wur­den und es der Insol­venz­schuld­ne­rin auch in die­sem Zeit­raum nicht gelun­gen war, den Liqui­di­täts­eng­pass zu schlie­ßen.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. August 2014 – 27 O 152/​14
vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2004 – IX ZR 22/​03[↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03 28[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 37/​06 8[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06 25[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/​08 13 m. w. N.[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/​0320; BGH, Urteil vom 17.05.2001 – IX ZR 188/​98 9[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04[↩]
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06 8[↩]
BGH Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/​07 10[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/​01 25[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/​07 12[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01 35[↩]
BenachteiligungsvorsatzGläubigerbenachteiligungInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtLastschriftLastschriftrückgabe

References: § 133
 § 143
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 17
 § 286

BGH