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Timestamp: 2020-02-25 16:15:05+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1998, 418 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.05.1998 | OLG Düsseldorf, 18.05.1998
BGH, 12.05.1998 - 4 StR 163/98
https://dejure.org/1998,3139
BGH, 12.05.1998 - 4 StR 163/98 (https://dejure.org/1998,3139)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - 4 StR 163/98 (https://dejure.org/1998,3139)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - 4 StR 163/98 (https://dejure.org/1998,3139)
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Beschränkung der Strafverfolgung auf versuchten Totschlag mit Zustimmung des Generalbundesanwalts - Sogenannte Rammfahrten
Definition öffentlicher Verkehrsraum
Hinterhof als öffentlicher Verkehrsraum?
NZV 1998, 418
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Straßenverkehr 1;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 1 StVO Rdn. 13 bis 16 m.w.N.;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 3 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1;… vgl. Fischer, a.a.O., § 315b Rn. 3 mit weiteren Nachweisen;… Burhoff, a.a.O., Teil 6 Rn. 98; siehe auch noch Deutscher VRR 2005, 83).
Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn - wozu das Urteil sich nicht verhält - tatsächlich einzelne Besucher den Weg vom Parkplatz zum Polizeigebäude über den Rasen "aus Bequemlichkeit" abkürzen; denn die vereinzelte Inanspruchnahme der Rasenfläche, die ersichtlich nicht als Zuweg zum Polizeigebäude diente, würde auch eine bloß faktische Öffentlichkeit der Fläche nicht begründen (vgl. BGH NZV 1998, 418; OLG Köln VM 2000, 86; zu Grünstreifen als nicht-öffentlicher Verkehrsraum OLG Köln VRS Bd. 65, 156 f.).
Während das Straßenrecht an einen Widmungsakt anknüpft, versteht das Strafrecht - ebenso wie das Straßenverkehrsrecht - unter öffentlichem Straßenverkehr jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen (ständige Rechtsprechung, BGHSt 4, 189; BGH NZV 1998, 418;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 315 b, Rz. 3 m.w.N. vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 1 StVO, Rz. 13 m.w.N.).
Ein öffentlich zugänglicher Parkplatz gehört zum öffentlichen Verkehrsraum (BayObLG, ZfS 1984, 91; BGHSt 16, 7;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 315 b, Rz. 3); hingegen spricht es gegen öffentlichen Verkehr, wenn ein Abstellplatz ausschließlich zum Abstellen weniger, im Einzelnen bestimmter Fahrzeuge dient, ohne dass auf diesem Platz anderweitiger Verkehr - auch kein Fußgängerverkehr - stattfindet (BGH NZV 1998, 418;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 315 b, Rz. 3 a.E.).
Verkehrsflächen sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann oder zumindest einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur verkehrsmäßigen Benutzung zur Verfügung stehen (BGH NZV 1998, 418; OLG Düsseldorf NJW 1988, 922; BayObLG NJW 1983, 129).
Erforderlich ist vielmehr, dass in Fällen der vorliegenden Art ("Rammfahrten") das Tatgeschehen selbst im öffentlichen Verkehrsraum stattfindet und die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt (BGH NZV 1998, 418).
Die Benutzung eines Hofgrundstücks durch die Hausbewohner und ihre Besucher zu Parkzwecken reicht nicht für die Annahme, dass auf dem Grundstück öffentlicher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts stattfindet (BGH, Beschluss vom 12.05.1998 - 4 StR 163/98, NZV 1998, 418).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 10 f.; 49, 128, 129 f. m.w.N.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; OLG Hamm NZV 2008, 257).
BGH, 14.05.1998 - 4 StR 211/98
https://dejure.org/1998,5865
BGH, 14.05.1998 - 4 StR 211/98 (https://dejure.org/1998,5865)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - 4 StR 211/98 (https://dejure.org/1998,5865)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 4 StR 211/98 (https://dejure.org/1998,5865)
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Dauer der angeordneten Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis
OLG Düsseldorf, 18.05.1998 - 5 Ss 118/98 - 29/98 I
https://dejure.org/1998,11537
OLG Düsseldorf, 18.05.1998 - 5 Ss 118/98 - 29/98 I (https://dejure.org/1998,11537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.1998 - 5 Ss 118/98 - 29/98 I (https://dejure.org/1998,11537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - 5 Ss 118/98 - 29/98 I (https://dejure.org/1998,11537)
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StGB §§ 20, 21, 316
Demgemäß ist das indizielle Gewicht einer Blutalkoholkonzentration bei Gewohnheitstrinkern oder Alkoholabhängigen regelmäßig geringer einzustufen als bei Gelegenheitskonsumenten (…vgl. BGH in StV 1998, aaO; BGH R StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 17; ferner Senatsbeschluß vom 18. Mai 1998 - 5 Ss 118/98 - 29/98 I -).
Daher hat der Tatrichter seine Überzeugungsbildung so vollständig darzulegen, daß das Revisionsgericht, dem eine eigene Beweisaufnahme verwehrt ist, anhand des Urteils nachprüfen kann, ob die Grenzen der Beweiswürdigung eingehalten sind (vgl. BGH in NStZ 1988, 212; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 1998 - 5 Ss 24/97 - 83/97 I - sowie vom 18. Mai 1998, aaO. sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 337 Rdnr. 26 ff. m.w.N.).

References: BGH 
 § 315
 § 1
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 1
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH 
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 337