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Timestamp: 2020-07-11 01:30:22+00:00

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Glaubhaftigkeit der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums
16. Oktober 2015 AnwaltOnline Blawgs
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch weiteres Marihuana mit sich geführt (hier: 5,2 g Marihuana sowie einen fertigen Joint), so ist eine mangelnde …
Ohne Blinker abgebogen …
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Gespanns mit Viehanhänger, der nach links abbiegen wollte, dies aber vorher nicht durch entsprechendes Blinkzeichen angezeigt hatte, mit einem ihn überholenden Pkw kollidiert. Bei einer solchen …
Patentnichtigkeitsverfahren – vor dem Bundesgerichtshof
16. Oktober 2015 Innovationslupe Blawgs
Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat. Ein …
16. Oktober 2015 Mediationslupe Blawgs
16. Oktober 2015 Rechtslupe Blawgs
Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe gehemmt. …
Verjährungshemmung – und die Zustellung „demnächst“
Der Begriff „demnächst“ in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entspricht demjenigen in § 167 ZPO. Er beschreibt keinen festgelegten oder festzulegenden Zeitraum. Vielmehr ist im Einzelfall zu würdigen, ob der Gläubiger alles Erforderliche und Zumutbare für eine Zustellung (in § 167 ZPO) oder die Veranlassung der Bekanntgabe (in …
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses – und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb von drei …
Wird ein nicht verlesenes Schriftstück ohne einen Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergeben, so deutet schon dies in der Regel darauf hin, dass der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist und nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt …
Gefälschte Kundenquittungen
Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bilden jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1. Dabei gebraucht der Täter die gefälschte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, wenn er sie in einer Weise vorlegt oder übergibt, dass der zu Täuschende in die Lage …
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Vorgelagerter verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1. Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der – gegebenenfalls noch zu …
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 wegen Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die …
Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Denic geklagt, eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Denic hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain …
Kaum ein Bereich im Arbeitsrecht betrifft Arbeitnehmer so direkt und mit so einschneidenden Folgen wie das Kündigungsschutzgesetz. Liegt eine Kündigung vor, ist äußerste Eile geboten, denn die Fristen sind kurz und müssen strikt eingehalten werden. Das Vorgehen von im Arbeitsrecht spezialisierten Anwälten beschreibt Rechtsanwältin Ina Marie Koplin unter www.kanzlei-koplin.de. Liegt …
Ich will zu Olympia!
15. Oktober 2015 Gerichtsboulevard Blawgs
Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main 1 bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde. Der Kläger, Charles Friedek, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung […]
15. Oktober 2015 AnwaltOnline Blawgs
Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts unberücksichtigt, solange in dem Bestandsstreit keine obsiegende Feststellungsentscheidung ergangen ist, § 44 Abs. 1 Satz 2 GKG. …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. …
Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten
Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass die Anzeige die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Informationen über den Kraftstoffverbrauch …
WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
Steuerpflicht für Bestechungsgelder
15. Oktober 2015 Rechtslupe Blawgs
Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist …
Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. § 117 Abs. 4 ZPO schreibt …
Pflegeleistungen durch einen Verein – und die Umsatzsteuer
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Pflegeleistungen sind mithin unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWSt-SystemRL) steuerfrei. Voraussetzung hierfür …
Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung …
Betriebsübliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte. Sie muss im Betrieb nicht einheitlich, sondern kann für verschiedene Arbeitnehmer oder …
Der abgelehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – und seine Wiederholung
Ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt1. Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er in zulässiger Weise nur dann erneut gestellt werden, wenn …
Grundsätzlich begründet die Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband die Gebundenheit an die von dem Verband abgeschlossenen Tarifverträge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeitgeberverband kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch in seiner Satzung einen gesondert geregelten Status der Mitgliedschaft vorsehen, der eine Gebundenheit an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge …
Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter bestimmten Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften. Auflösungsgewinn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder …
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen, ist auf 70 % der 36-fachen voraussichtlichen monatlichen Rentendifferenz festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in …
Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte …
Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen1). Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden2. …
14. Oktober 2015 Gerichtsboulevard Blawgs
Die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg ist rechtskräftig. Das Landgericht Kiel hat den Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ((LG Kiel, Urteil vom 07.04.2015 – 8 Ks 1715 598 Js 40394/14). Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 1. September […]
14. Oktober 2015 Aktuelles Handelsrecht.Info Blawgs
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals für die Attraktivität des Online-Reisebüros und dem Absatznachteil, der einem Hotelbetreiber aus […]
14. Oktober 2015 MedienrechtsNews Blawgs
Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten. Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung […]
14. Oktober 2015 Außenwirtschaftslupe Blawgs
Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach § 418 HGB verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Kann der Frachtführer Weisungen, …
Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und …
Autobahnunfall mit 230 km/h
14. Oktober 2015 AnwaltOnline Blawgs
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug auf die linke Spur gewechselt hatte um einen Lkw zu überholen. In diesem Fall haften beide Fahrzeugführer aus der Betriebsgefahr, …
Kettenbefristungen bei Universität – 16 Verlängerungen nicht zwingend rechtswidrig!
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen in einem Berufungsverfahren verhandelt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, …
Obliegenheitsverletzung bei Steinschlag
Vorliegend hatte ein Steinschlaggeschädigter vorsätzlich eine Nachbesichtigung seines Fahrzeugs durch einen Sachverständigen verhindert, der begutachten sollte, ob die Frontscheibe des Fahrzeugs …
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References: § 204
 § 204
 § 167
 § 167
 § 111
 § 267
 § 32
 § 69
 § 520
 § 546
 § 44
 § 22
 § 22
 § 22
 § 114
 § 117
 § 117
 Art. 132
 § 77
 § 87
 § 17
 § 17
 § 42
 § 2
 § 52
 § 52
 § 452
 § 419
 § 418
 § 452