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Timestamp: 2016-10-26 19:09:48+00:00

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1C_267/2013 (15.08.2013)
1C_267/2013 � � Urteil vom 15. August 2013
Amtshaus IV, Postfach, 8021 Zurich.
�Die Bausektion der Stadt Z�rich bewilligte A.________ und B.________am 27. M�rz 2012 die Aufstockung des Einfamilienhauses mit einem Attika-Geschoss auf dem Grundst�ck Nr. OB3490 an der Frohburgstrasse 26 in Z�rich. Dagegen rekurrierte X.________, direkter Nachbar der Bauherrschaft, beim Baurekursgericht. Dieses hiess den Rekurs am 28. September 2012 teilweise gut und ordnete an:
�"Die baurechtliche Bewilligung f�r den beheizten Wintergarten im 1. Obergeschoss wird verweigert.
�Im �brigen wird die baurechtliche Bewilligung unter folgenden [sc. im Bausektionsbeschluss genannten] Bedingungen und Auflagen erteilt."
X.________ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das dessen Beschwerde am 30. Januar 2013 abwies. Es hielt fest, dass das bestehende Geb�ude den Grenzabstand unterschreite, daf�r ein N�herbaurecht bestehe und das Attika-Geschoss den gesetzlichen Grundgrenzabstand von 5 m einhalte. In der Sache selbst f�hrte es aus, die Frage, ob die umstrittene Dienstbarkeit ein Bauverbot vorsehe, sei unter dem Gesichtswinkel von � 320 Satz 1 PBG/ZH nicht ausschlaggebend und sei vom Zivilrichter zu beurteilen.
�Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 15. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und der zugrunde liegenden Baubewilligung. Er r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und macht Verletzungen des Willk�rverbots und der Eigentumsgarantie geltend.
�A.________ und B.________ als Beschwerdegegner beantragen sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Bausektion des Stadtrates. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
�Mit Verf�gung vom 6. Mai 2013 ist das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
�Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eingetreten werden.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann laut Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich von Bundesverfassungsrecht, geltend gemacht werden. Die R�ge der Verletzung von kantonalem Recht wird ausschliesslich anhand des Verfassungsrechts und insbesondere des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV gepr�ft. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt vorerst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht sei auf seine Einwendungen nicht eingegangen, weshalb das angefochtene Urteil den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�ge.
�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
�Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung unter Hinweis auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz in einer kurzen und pr�gnanten Erw�gung dargelegt. Es hat ausgef�hrt, dass der projektierten Aufstockung wegen Einhaltens des ordentlichen Grenzabstands keine �ffentlich-rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, dass die Frage, ob die umstrittene Dienstbarkeit ein Bauverbot vorsehe, unter dem Gesichtswinkel von � 320 des z�rcherischen Planungs- und Baugesetzes (PBG/ZH) irrelevant sei und dass daher die Baubewilligung erteilt werden k�nne. Mit diesen Ausf�hrungen ist das Verwaltungsgericht den Einw�nden des Beschwerdef�hrers substantiiert entgegengetreten. Die Begr�ndung l�sst die Tragweite des Urteils klar erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht im Detail auf die Systematik und die einzelnen �berlegungen des Beschwerdef�hrers eingegangen ist. Vielmehr hat es eine nachvollziehbare Begr�ndung abgegeben, die es dem Beschwerdef�hrer denn auch erlaubte, im vorliegenden Verfahren wirkungsvoll Beschwerde zu f�hren.
�Damit erweist sich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet.
3.1.�Nach � 270 Abs. 3 PBG/ZH kann durch nachbarliche Vereinbarung ein N�herbaurecht begr�ndet werden, vorbeh�ltlich wohnhygienischer und feuerpolizeilicher Anforderungen. In diesem Sinne wurde von den Rechtsvorg�ngern der Parteien 1933 ein N�herbaurecht begr�ndet; 1973 wurde es umgestaltet: Zum einen wurde zugunsten des Eigent�mers der Parzelle des Beschwerdef�hrers ein uneingeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht einger�umt; zum andern wurde dem Eigent�mer der Parzelle der Beschwerdegegner das Recht einger�umt, "seinen einst�ckigen Saalbau bis auf 3,50 m an die gemeinsame Grenze zu stellen und fortbestehen zu lassen" und "das Geb�ude ... auf der ganzen L�nge der jetzigen Fassadenflucht um 2 m �ber die bestehende H�he des Saalbaues durchgehend aufzustocken" (Entscheid des Baurekursgerichts, E. 5.1). Aufgrund dieser Regelungen ist das heutige Geb�ude der Beschwerdegegner erstellt worden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass das bewilligte Attika-Geschoss f�r sich genommen den gesetzlichen Grenzabstand einh�lt. Bei dieser Sachlage kann ohne Willk�r angenommen werden, dass das umstrittene Attika-Geschoss insoweit den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von � 320 Satz 1 PBG entspricht.
3.3.�Dem h�lt der Beschwerdef�hrer die genannte Dienstbarkeit entgegen. Er macht geltend, diese enthalte zwar ein N�herbaurecht, erlaube indes keinen zus�tzlichen Aufbau ausserhalb des Grenzabstandsbereichs.
�Das Baurekursgericht hat in seinem Entscheid ausf�hrlich dargelegt, dass die erw�hnte Dienstbarkeit das umstrittene Attika-Geschoss ausserhalb des Grenzabstandsbereichs nicht ausschliesse. Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, dass diese Auslegung gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV verstossen sollte: Zum einen ist nicht massgeblich, wie es sich im Falle der Hypothese verhielte, dass eine Aufstockung des urspr�nglich einst�ckigen Saalbaus um das (bereits erstellte) Vollgeschoss�
und�das strittige Attika-Geschoss geplant w�re. Zum andern ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das angefochtene Urteil an einem unl�sbaren Widerspruch leiden sollte; denn die Aufstockung um ein Vollgeschoss in Anwendung der Dienstbarkeit kann mit der hier streitigen Aufstockung um ein Attika-Geschoss unter Wahrung des gesetzlichen Grenzabstands nicht gleichgesetzt werden. Schliesslich verm�gen die Ausf�hrungen zur Kategorie der projektbezogenen bzw. der relativ projektbezogenen N�herbaurechte nichts zur Auslegung der Dienstbarkeit beizutragen.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, das angefochtene Urteil stehe zur eigenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Widerspruch. Er verweist hierf�r auf Maja Sch�pbach Schmid, Das N�herbaurecht in der z�rcherischen baurechtlichen Praxis, Diss. Z�rich, 2001. Danach soll das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass zivilrechtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit N�herbaurechten auch f�r Projekt�nderungen ausserhalb des Abstandsbereichs grunds�tzlich �ffentlich-rechtlich relevant sind (S. 65). Wie es sich mit dieser Auffassung verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht gepr�ft zu werden. Diese Rechtsprechung steht unter dem Vorbehalt, dass die private N�herbaurechtsvereinbarung inhaltlich klar ist und zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass sich die Einschr�nkungen, Bedingungen und Auflagen auch auf Geb�udeteile ausserhalb des Abstandsbereichs beziehen (Sch�pbach Schmid, a.a.O., S. 66). Diese Voraussetzung ist, wie dargetan (E. 3.3), im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch in dieser Hinsicht kann dem Verwaltungsgericht keine Verletzung von Art. 9 BV vorgehalten werden.
3.5.�Gem�ss den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers soll der angefochtene Entscheid unhaltbare Konsequenzen zeitigen und zu willk�rlichen Ergebnissen f�hren. Es sei widersinnig und unhaltbar, wenn die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit einem N�herbaurecht je nach konkreter Ausgestaltung einmal im Baubewilligungsverfahren, ein anderes Mal auf dem zivilrechtlichen Weg gepr�ft w�rde. Der Beschwerdef�hrer verweist �berdies auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2010 (Verfahren 1C_237/2010); in dieser Sache hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine �ffentlich-rechtliche Baubewilligung in Anbetracht einer N�herbauvereinbarung verweigert.
�In der eben genannten Beschwerdesache wurde um Bewilligung einer Baute ersucht, mit der aufgrund eines N�herbaurechts der ordentliche Grenzabstand unterschritten werden sollte. Angesichts der Unklarheit der N�herbauvereinbarung wurde der Entscheid �ber den Inhalt der Dienstbarkeit dem zust�ndigen Zivilrichter �berlassen und dementsprechend die Baubewilligung aufgehoben. Demgegen�ber h�lt das umstrittene Attika-Geschoss im vorliegenden Fall den ordentlichen Grenzabstand ein. Bei dieser Sachlage darf, wie ausgef�hrt (E. 3.2), davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von � 320 Satz 1 PBG entspricht. Demnach durfte das Verwaltungsgericht die Baubewilligung mit haltbaren Gr�nden aufrechterhalten und konnte den Beschwerdef�hrer f�r die allf�llige Pr�fung der Dienstbarkeit auf den Zivilweg verweisen. Dieses Vorgehen h�lt vor dem Willk�rverbot stand.
3.6.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV. Diese R�ge hat gegen�ber der Willk�rr�ge keine eigenst�ndige Bedeutung. Auch unter dem Gesichtswinkel der Eigentumsgarantie pr�ft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts bloss auf die Vereinbarkeit mit Art. 9 BV hin. Dass das angefochtene Urteil dar�ber hinaus einen direkten Eingriff ins Eigentum des Beschwerdef�hrers bedeuten w�rde, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht.
3.7.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit dem N�herbaurecht erweisen sich vor diesem Hintergrund als unbegr�ndet.
�Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG; BGE 129 II 297 E. 5; 133 III 439 E. 4).

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 9
 BGE