Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/216199/landesgesetz_vom_29_april_2019_nr_2.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-13 11:50:48+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 29. April 2019, Nr. 2
(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, werden folgende Änderungen vorgenommen:
Titel – Typologie
Jahr 2019 - Kasse
Jahr 2021 - Kompetenz
(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bereich - Programm – Titel
(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderugen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).
(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).
(6) Es wird zum vorliegenden Gesetz das Verzeichnis der Kapitel, die die Pflichtausgaben betreffen, beigelegt (Anlage Q).
(7) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).
Art. 4 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Beteiligungen“)
(1) Nach Artikel 6 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 6/bis (Veräußerung der Gesellschaftsbeteiligungen)
1. Die Landesregierung ist ermächtigt, die Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen der Autonomen Provinz Bozen oder von Anteilen davon oder die Begründung von Bindungen an diesen zu verfügen.
2. Die Veräußerung der Beteiligung oder eines Anteils davon erfolgt unter Berücksichtigung der Prinzipien der Öffentlichkeit, Transparenz und Nichtdiskrimination. In besonderen Fällen kann, infolge eines begründeten Aktes über die Angemessenheit des Verkaufspreises, die Veräußerung durch direkte Verhandlung mit einzelnen Käufern vorgenommen werden. Unbeschadet bleibt das vom Gesetz oder vom Statut eventuell vorgesehene Vorkaufsrecht der Gesellschafter.
3. Bei Körperschaften des erweiterten territorialen Systems laut Artikel 79 Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, ist die Veräußerung gemäß Absatz 2 zweiter Satz dieses Artikels stets zulässig, und zwar auch in Abweichung der dort vorgesehenen Begründungspflicht.
4. Das Fehlen oder die Ungültigkeit des Beschlussaktes über die Veräußerung der Beteiligung bewirkt die Unwirksamkeit des Veräußerungsaktes.
5. Die in Landesgesetzen enthaltenen Sonderregelungen bleiben unbeschadet.“
(1) Ab dem 1. Jänner 2020 sind die durch Landesgesetz genehmigten Gebarungen außerhalb des Haushaltes, welche bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes noch bestehen, abgeschafft.
(2) Mit der Buchhaltungsführung der Rotationsfonds gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, wird die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung beauftragt, die diesbezüglich für die Ziele laut Artikel 1 desselben Landesgesetzes nach den von der Landesregierung vorgesehenen Bedingungen und Modalitäten vorgeht. Die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, bleiben unbeschadet.
(3) Um einen besseren Ertrag und eine effizientere Verwaltung und Aufwertung der dem Landeskreditsystem bereitgestellten Ressourcen zu erreichen, kann die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, mit eigenem Mandat, die Verwaltung der Finanzressourcen der Rotationsfonds laut Absatz 2 sowie des Pensionsfonds der Hausfrauen laut Regionalgesetz vom 28. Februar 1993, Nr. 3, in geltender Fassung, In-House-Körperschaften des Landes anvertrauen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur gemeinsamen Sparverwaltung und zur individuellen Bestandsverwaltung befähigt sind.
(4) Die eventuellen flüssigen Mittel der Gebarungen laut den Absätzen 1 und 2, die bei Beendigung der Gebarungen festgestellt werden, werden auf ein eigenes Kapitel des Haushaltsvoranschlags der Einnahmen des Landes eingezahlt oder auf den Haushalt der vom Land abhängigen Körperschaften zurückgeführt. Die Landesregierung sorgt, mit eigenem Akt, für die Feststellung und die Verwendung der genannten Mittel. Die zum selben Zeitpunkt festgestellten Forderungen und Verpflichtungen stellen Feststellungen bzw. Zweckbindungen auf den Einnahmen- und Ausgabenkapiteln des Landeshaushalts oder des Haushalts der vom Land abhängigen Körperschaften dar.
Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2011 und für den Dreijahreszeitraum 2011-2013 (Finanzgesetz 2011)“)
(1) In Artikel 14/bis Absatz 1 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Worte „ohne wirtschaftliche Zielsetzung mit“ durch die Worte „mit wirtschaftlicher Zielsetzung und“ ersetzt.
(2) Artikel 14/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Zweck der Agentur ist die Förderung, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur umweltfreundlichen Bereitstellung von Energie sowie einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Energienutzung im privaten und öffentlichen Bereich und bei Prozessen in der Produktion und im Dienstleistungssektor. Die Agentur erarbeitet Initiativen, Dienstleistungen und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse zur Förderung von Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die Agentur, auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Privaten, Tätigkeiten zur Information, Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung, technischen Begutachtung und Überprüfung, Zertifizierung, Forschung und Entwicklung sowie zum Wissenstransfer durch, wobei sie sich an den Grundsätzen der Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit orientiert. Als Kompetenzzentrum hat die Agentur die institutionelle Aufgabe, die strategische Planung, die Energie- und Umweltpolitik und die damit verbundenen Umsetzungsinstrumente für die Autonome Provinz Bozen auszuarbeiten und zu unterstützen.“
Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)
(1) Artikel 46/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 46/bis (Unabhängiges Bewertungsorgan und technisches Kollegium)
1. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb errichtet ein unabhängiges Bewertungsorgan und ein technisches Kollegium.
2. Das unabhängige Bewertungsorgan übt folgende Aufgaben aus: es
überprüft in zweiter Instanz die Bewertung der Führungskräfte im Gesundheitsbereich in Bezug auf die im Bereich Management und Führung erzielten Ergebnisse,
überprüft die Mehrjahresbewertung bei Ablauf des Auftrages in Bezug auf die im Bereich Management und Führung erzielten Ergebnisse,
überprüft die Effizienz des Gesamtsystems der Bewertung, der Transparenz und Integrität der internen Kontrollen des Sanitätsbetriebes und verfasst einen Jahresbericht,
teilt der Generaldirektion des Sanitätsbetriebes allfällige Problematiken mit,
erstellt ein Gutachten zum Tätigkeitsbericht der Einrichtungen des Sanitätsbetriebes,
gewährleistet die Richtigkeit der Erhebungs- und Bewertungsverfahren sowie der Prämienverteilung,
bestätigt das System zur Verteilung der Prämien an die Bediensteten des Sanitätsbetriebes,
fördert und bestätigt die Erfüllung der Pflichten in den Bereichen Transparenz und Korruptionsvorbeugung,
verfasst einen Bericht über die Gesetzmäßigkeit, die Unparteilichkeit und die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit des Sanitätsbetriebes.
3. Das technische Kollegium übt folgende Aufgaben aus: es
überprüft in zweiter Instanz die Bewertung der Führungskräfte im Sanitätsbereich in Bezug auf die berufsbezogenen fachlichen Aspekte,
überprüft die Mehrjahresbewertung bei Ablauf des Auftrages in Bezug auf die berufsbezogenen fachlichen Aspekte.
4. Nähere Bestimmungen zur Einsetzung und Arbeitsweise, zur Zusammensetzung sowie Ernennung der Mitglieder des unabhängigen Bewertungsorgans und des technischen Kollegiums sowie die Bewertungsverfahren, die Kriterien zur Bewertung der beruflichen Tätigkeiten, die Auswirkungen der Bewertung und die weiteren dem jeweiligen Bewertungsgremium übertragenen spezifischen Aufgaben und Befugnisse werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.“
(2) Die Deckung der aus Absatz 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 199.004,05 Euro, für das Jahr 2020 auf 597.012,14 Euro und für das Jahr 2021 auf 597.012,14 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.
(3) Nach Artikel 50 Absatz 5/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„5/ter Die Bestimmungen laut Absatz 5/bis gelten im Versuchswege bis zum 31. Dezember 2023. Am Ende des Versuchszeitraums wird ihre Auswirkung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium evaluiert, um ihre definitive Anwendung vorzusehen.“
(1) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, erhält folgende Fassung:
„Art. 7 (Vollzeit- und Teilzeitlehrgang)
1. Der Lehrgang ist ein Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang mit verhältnismäßiger Anpassung des Landesstipendiums und der Dauer des Lehrgangs. Die Teilnahme am praktischen und theoretischen Unterricht ist verpflichtend.“
2. Artikel 8 Absatz 1 erster Satz des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, erhält folgende Fassung: „Für die Dauer des Lehrgangs ist dem Arzt/der Ärztin jede freiberufliche Tätigkeit sowie jedes andere Arbeitsverhältnis mit Körperschaften und öffentlichen oder privaten Einrichtungen untersagt. Ausgenommen sind die befristete Vertretung von mit dem Gesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärzten und Ärztinnen der Allgemeinmedizin und bis zum 31. Dezember 2021 jedes vertragsgebundene oder befristete Arbeitsverhältnis mit dem gesamtstaatlichen oder Landesgesundheitsdienst.“
3. Am Ende von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, werden folgende Wörter hinzugefügt: „in Vollzeit oder Teilzeit;“
Art. 10 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten und Unterstufe“)
(1) In Artikel 1 Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, werden der zweite, der dritte und der vierte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Die Schülerinnen und Schüler müssen jedenfalls bis zur Erfüllung der Schulpflicht für den Aufstieg in die nächste Klasse jährlich die Eignungsprüfung als externe Kandidatinnen/Kandidaten bei einer Schule staatlicher Art oder bei einer gleichgestellten Schule ablegen.“
Art. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)
(1) In Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird das Wort „Oktober“ durch das Wort „Dezember“ ersetzt.
(2) Nach Artikel 8/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„3/bis Auf die Fahrzeuge laut Artikel 63 Absatz 1/bis des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, in geltender Fassung, wird der in Absatz 1 festgelegte Tarif ohne weitere Abzüge angewandt, unbeschadet der Anwendung von nachfolgenden vorteilhafteren Tarifbestimmungen.“
Art. 13 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 13, „Maßnahmen zugunsten der Auslandssüdtirolerinnen und Auslandssüdtiroler“)
(1) In Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Direktor der Landesabteilung Arbeit“ durch die Wörter „die zuständige Landesstelle“ ersetzt.
Art. 14 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“)
(1) In Artikel 78/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „und 2018“ durch die Wörter „, 2018 und in den darauffolgenden Jahren“ ersetzt.
(2) Nach Artikel 78/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„2/bis Die Deckung der Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 5.000.000,00 Euro, für das Jahr 2020 auf 3.000.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf 3.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021“.
Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Januar 2011, Nr. 1, „Änderung von Landesgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen“)
(1) Nach Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, wird folgender Absatz eingefügt:
„1/bis Das Land kann die Beiträge laut Absatz 1 unmittelbar oder über abhängige Gesellschaften, Sonderbetriebe, Hilfskörperschaften des Landes oder über vom Land abhängige Körperschaften gewähren.“
Art. 17 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, „Forschung und Innovation“)
(1) In Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, werden nach dem Wort „Stiftungen“ folgende Wörter „, einschließlich solcher, die mit öffentlichen Universitäten mit Sitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (Euregio) zusammenhängen, “ eingefügt.
(2) Die Deckung der aus diesem Artikel her¬vor-gehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 350.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.
Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, „Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“)
(1) Am Ende von Artikel 12 Absatz 2/quater des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Erfolgt die Stellenwahl online, wird die günstigere Position in den Ranglisten auch für den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen berücksichtigt.“
Art. 19 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
(1) In Artikel 11 Absatz 2 erster Satz des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, werden die Wörter „als Bereich“ gestrichen.
Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, „Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen“)
(1) Artikel 30 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Die Träger der Sozialdienste übermitteln der Landesabteilung Soziales die Tätigkeits und Ausgabenprogramme für das folgende Jahr, innerhalb der Frist und unter Verwendung des Formulars gemäß Vorgabe der Landesregierung. In begründeten Fällen können die Träger der Sozialdienste mit demselben Formular Ergänzungen zum Ausgabenprogramm vorlegen. Die Träger übermitteln die Ausgabenaufstellung für das vergangene Jahr mit Angabe eventueller Verwaltungsüberschüsse, innerhalb der Frist und unter Verwendung der Erhebungsbögen gemäß Vorgabe der Landesregierung.“
Art. 22 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)
(1) Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. Bei Versetzung in den Wartestand werden die Bestimmungen laut Absatz 2 angewandt; die Fristen werden auf drei Monate gekürzt. Im Fall der Abordnung zu einer anderen Körperschaft legt die Landeregierung die Fristen nach Anhörung der Körperschaft fest.“
Artikel 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, in geltender Fassung,
Artikel 1 Absatz 6/quater des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung,
Artikel 1/sexies des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung,
Artikel 25 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung,
Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, jeweils in geltender Fassung.

References: Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 22