Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2020/03/18/update-18-03-2020-corona-thesenpapier-fuer-arbeitgeberunternehmer/
Timestamp: 2020-04-09 07:15:01+00:00

Document:
Kramer & Partner Rechtsanwälte | Update 18.03.2020 Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer
Update 18.03.2020 Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer
Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer
Erkrankte Arbeitnehmer dürfen zu Hause bleiben.
Bei Angst des Arbeitnehmers vor Ansteckung: Kein Grund zu Hause zu bleiben, das wäre Arbeitsverweigerung. Folge: Abmahnung, gegebenenfalls Kündigung.
Bei erkrankten Angehörigen ohne eigene Symptome muss man arbeiten. Gegebenenfalls Rücksprache mit Medizinern wegen notwendiger Schutzmaßnahmen.
Gibt es einen erkrankten Mitarbeiter und keine weiteren Schutzmaßnahmen, hat der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. (§ 275 Abs. 3 BGB Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung)
Präventionspflichten des Arbeitgebers.
Arbeitnehmer müssen vor Gefahren für ihre Gesundheit geschützt werden.
Behördliche Informationen sind umzusetzen (Konkretisierung der Arbeitgeberpflicht).
Räume, Geräte und Arbeitsumgebung sind so vorzuhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst geschützt sind. (Aktuell: Hygienemaßnahmen)
Meldepflicht des Arbeitnehmers?
Eine ärztliche Diagnose muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Bei Coronaerkrankung gibt es eine Meldepflicht des Arztes beim Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt informiert den Arbeitgeber, damit er Schutzmaßnahmen ergreifen kann.
Wegen der hohen Gefährdungslage besteht gegenwärtig für die Corona-Infektion eine Informationspflicht des Arbeitnehmers und ein Informationsrecht des Arbeitgebers.
Selbstinformation des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter: Erkrankungen, Rückkehr aus Risikogebieten?
Anordnung zu Hause zu bleiben ist möglich, um etwaige Ansteckungen auszuschließen. Aber Vergütungsfortzahlung.
Pandemieinformation: § 12 Abs. 1 ArbSchG bzw. § 81 Abs. 1 S. 2 BetrVG Informationspflicht des Arbeitgebers über Sicherung, Unfall- und Gesundheitsschutz. Ferner Aufklärung über Infektion- und Erkrankungsrisiken. (Hinweisblatt über Verhalten bei Verhalten und Hygiene an Arbeitnehmer aushändigen)
Was darf der Arbeitgeber anordnen?
Homeoffice: Billiges Ermessen des Arbeitgebers maßgebend; § 106 GewO. Direktionsrecht allein reicht nicht weitere Sachlage (hier Pandemie) muss hinzukommen.
Sofern Homeoffice schon im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, kann es problemlos angeordnet werden.
Allein die Angst vor einer Ansteckung gibt dem Arbeitnehmer kein Recht auf Homeoffice.
Für Dienstreisen gilt Gleiches. Behördliche Informationen/Verfügungen beachten.
Anordnung von Überstunden wegen unvorhergesehenem Notfall ist möglich. Wegen § 241 Abs. 2, § 242 BGB dürfen auch vom Arbeitsvertrag nicht gedeckte Aufgaben angeordnet werden.
Anordnung von Urlaub ist möglich. Aber begründetes Annahmeverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, z.B. andere persönliche Urlaubsplanung. Abwägung, ob die dringenden betrieblichen Gründe oder Urlaubswünsche des Arbeitnehmers überwiegen.
Entgeltanspruch bei Quarantäne/behördlichem Beschäftigungsverbot?
Bei notwendiger Betriebsschließung aus Fürsorgepflicht besteht Entgeltfortzahlungspflicht.
Bei Schließung durch das Gesundheitsamt zahlt das Land Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit. (6 Wochen). Die Abwicklung erfolgt über den Arbeitgeber. Erstattungsanspruch beim Gesundheitsamt. Antragsfrist: 3 Monate ab Beginn der Arbeitseinstellung. Das soll auch bei Allgemeinverfügungen gelten.
Nach 6 Wochen: Gesundheitsamt zahlt direkt an die Arbeitnehmer-in Anlehnung an das Krankengeld- etwa 70 % des Bruttogehalts, gedeckelt auf 109,38 € pro Tag.
Einzelne Arbeitnehmer, die persönlich unter Quarantäne gestellt sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie können Antrag beim Gesundheitsamt stellen.
Pflicht zur Arbeitsleistung von Zuhause bleibt bei Quarantäne der Belegschaft bestehen, solange Arbeitnehmer nicht krankgeschrieben ist. (Homeoffice falls möglich)
Beschäftigungsverbot für einzelne Arbeitnehmer ist ein persönlicher Verhinderungsgrund nach § 616 BGB und verpflichtet zur Entgeltfortzahlung. (BGH 30. 11. 1978-III ZR 43/77)
616 BGB ist auf 2 bis 3 Tage begrenzt. Höchstdauer in der Rechtsprechung: 2 1/2 Wochen. Empfehlung: § 616 BGB schon im Arbeitsvertrag abbedingen.
Arbeitsverhinderung wegen Kita- und Schulschließung?
Kinderbetreuung liegt in der Verantwortungssphäre des Arbeitnehmers
Entgeltfortzahlung nur wenn nicht § 616 BGB abbedungen für 2-3 Tage. Oder wenn die Arbeit unzumutbar wegen besondere Notlage ist (§ 275 Abs. 3 BGB)
Im Zweifel: Klarheit schaffen und Urlaub nehmen. Dann ist Urlaubsentgelt zu zahlen.
S- oder U-Bahn fährt nicht
Kein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer organisiert seinen Arbeitsweg selbst und trägt das Risiko.
Wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen/Insolvenz
Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden, wenn die Insolvenz durch noch nicht bewilligte staatliche Hilfsmaßnahmen abgewendet werden kann. (Gesetzgebungsverfahren)
Antrag auf Herabsetzung oder Aussetzung von Steuervorauszahlungen (EStG, KStG)
(weitere Maßnahmen in Planung)
Werden über die Hausbank abgewickelt
Weiterhin normale Kreditvergabe nur mit verlagerter Risikoübernahme
Investitions- und Förderbank Hamburg (IFW Hamburg)
Weitere Maßnahmen sind in Planung.
Verfahren Kurzarbeit/KUG
Beratung bei der BfA
Einverständnis der betroffenen Beschäftigten/BR
Anzeige Arbeitsausfall an BfA
Nach Bewilligung Auszahlung berechnen.
Entgelt für geleistete Stunden plus Kurzarbeitergeld für Ausfallstunden auszahlen.
Dann Leistungsantrag Kurzarbeitergeld bei BfA einreichen. (Frist 3 Monate)
Nach Beendigung der Kurzarbeit: Abrechnungen werden überprüft und gegebenenfalls korrigiert.
Höhe des KUG: ca. 60% – 67% des Entgeltes für die AUSGEFALLENEN Stunden
Sozialversicherungsbeiträge AG + AN-Anteil ohne AV trägt AG i.H.v. 80 %. (Vollständige Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen lt. Mitteilung BMAS)
übertragene Urlaubsansprüche vorher abbauen, Urlaubsansprüche für das laufende Jahr verplanen.
Regelung zur Arbeitszeitkonten dem Antrag beifügen. (Corona-Erleichterung: Es werden keine negativen AZ-Konten mehr gefordert)
Corona-Erleichterungen derzeit im Gesetzgebungsverfahren:
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Sie sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Hotline: 040/34960339
Sönke Höft 18. März 2020 No Comment

References: § 12
 § 81
 § 106
 § 241
 § 242
 § 616
 § 616
 § 616