Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%202436%2F10
Timestamp: 2017-12-16 07:20:57+00:00

Document:
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - dejure.org
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08
Beobachtung von Abgeordneten
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)
Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 65 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten
Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes als ein Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten; Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
faz.net (Pressemeldung, 09.10.2013)
Keine Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz
zeit.de (Pressebericht, 10.10.2013)
Ramelow-Urteil: Können nun auch NPD-Abgeordnete klagen?
Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall Ramelow
BfV darf auch Abgeordnete überwachen - Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig
Telepolis (Pressebericht, 09.10.2013)
Verfassungsgericht schützt vor Verfassungsschutz
Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
taz.de (Pressemeldung, 09.10.2013)
Ramelow darf nicht bespitzelt werden
Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz - Fall Ramelow
Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz
Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig - Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)
Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf
Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz (Prof. Dr. Michael Fehling, Barbara Schunicht; ZJS 2014, 199)
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
faz.net (Pressekommentar, 09.10.2013)
Für das freie Mandat
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz
Art. 38 I 2 GG
Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
fr-online.de (Pressekommentar, 09.10.2013)
Ramelow - Sieg über die übereifrigen Versager
Überwachung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutz im Regelfall unzulässig
Kurznachricht zu "Man muss Extremist sein wollen - Das BVerfG und die Abgeordnetenbeobachtung" von RegDir Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NVwZ 2014, 36 - 39.
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09
BVerfGE 134, 141
NVwZ 2013, 1468
DÖV 2014, 42
Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende …
Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können, und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184] = juris, Rn. 126, m.w.N.).
Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184 f.] = juris, Rn. 127, m.w.N.).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 112 und 114; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016- VerfGH 38/15 -, juris Rn. 47 f., und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 107.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schweren Eingriff in das aus der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht darstellt, der in jedem Einzelfall neben einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage einer besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerfGE 107, 339 ; siehe auch BVerfGE 134, 141 ).
Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).
Eine Beobachtung - auch unter Rückgriff auf die Instrumente heimlicher Informationsbeschaffung gemäß § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz - ist daher in einem laufenden Verbotsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsminderheit; 134, 141 ; BVerwGE 110, 126 ) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.
Daher kommt es für seine Anwendbarkeit nicht darauf an, ob eine staatliche Sanktion sich als unmittelbare Folge des parlamentarischen Handelns darstellt (vgl. BVerfGE 134, 141 ).
Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 134, 141 ) ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 56, 1 ).
Auch für Anträge im Organstreitverfahren hat der Senat noch kürzlich festgestellt, dass sie nur gegen ein konkretes Unterlassen zulässig sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris, Rn. 158; BVerfGE 131, 152 ; 121, 135 ; 118, 244 ), das heißt gegen das Unterlassen einer konkreten als geboten darstellbaren Handlung.
Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ).
a) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des "Bundesministers", des "Parteipolitikers" und der politisch handelnden "Privatperson" nicht möglich ist (vgl. zum Mandat des Abgeordneten: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, juris, Rn. 98; anders noch BVerfGE 44, 125 ).
aa) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abgeordneten zugrunde, der im Parlament durch Plenar- und Ausschusssitzungen, in der Fraktion und Partei durch inhaltliche Arbeit sowie im Wahlkreis und der sonstigen Öffentlichkeit durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 134, 141 ; 140, 1 ).
bb) Als Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger gehört es zu den Hauptaufgaben des Abgeordneten, insbesondere im eigenen Wahlkreis engen Kontakt mit der Partei, den Verbänden und nicht organisierten Bürgern zu halten (vgl. BVerfGE 134, 141 ; 140, 1 ).
Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (…Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - Rn. 19; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 126 m. w. N.).
Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (…Beschlüsse vom 25. März 1999, a. a. O.; …und vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013, a. a. O., Rn. 127 m. w. N.).
BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14
Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Organstreitverfahren wegen Verletzung von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14
Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - …
BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14
Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …
VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12
Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14,VGH A 17/14
Zulässigkeit der Gestaltung eines Stimmzettels für eine Wahl im Hinblick auf die …
VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12
Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags …
StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16
Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - VerfGH 25/13
Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 51/13
Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen Unterlassen der Landesregierung im …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12
VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12
Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11256/12
Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt
BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 27.14
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Widerrufs einer Asylanerkennung bei …
BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 22.14
Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 23.14
BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 24.14
Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15
Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
VG Köln, 21.08.2014 - 20 K 1468/08
Bundesamt für Verfassungsschutz muss "Gysi-Akten" löschen
VG Köln, 27.03.2014 - 20 K 6717/12
Auskunftsrecht des Bürgers über beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 1518/11
Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im In-Camera-Verfahren für die …
VG Köln, 11.12.2014 - 20 K 4758/08
VG Köln, 21.08.2014 - 20 K 3373/08
Rechtswidrigkeit der Erhebung sowie der Verarbeitung und der Nutzung …

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 § 3
 § 4

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 Art. 21
 Art. 9
 Art. 18
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