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Timestamp: 2020-08-13 11:40:23+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 86/18 - openJur
Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 86/18
OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 86/18
openJur 2020, 31734
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - wird zurückgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.433.653,90 € festgesetzt.
Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig. Die Kläger, der Bund und der Freistaat Bayern, machen aus abgetretenem Recht als Restwerklohn Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen geltend, nämlich aus abgetretenem Recht der Firma A & Sohn GmbH & Co. KG (2.433.653,90 €) und B GmbH (129.704,05 €).
Die betreffenden Bauunternehmer erbrachten gegenüber der Beklagten als Bauträgerin Bauleistungen für verschiedene Bauvorhaben. Vereinbarungsgemäß rechneten sie ihre Bauleistungen netto ab unter Hinweis auf § 13b UStG, wonach der Empfänger von Bauleistungen die Umsatzsteuer schuldet und an das Finanzamt abführen muss, wenn er seinerseits als Unternehmer Bauleistungen erbringt. Die Beklagte zahlte die Rechnungsbeträge und führte die darauf entfallenden Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt ab. Dies entsprach der damaligen Anwendung des § 13b UStG und der bundesweiten Praxis der Finanzämter.
Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung selbst zur Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen verwende. Dies sei bei einem Bauträger nicht der Fall, da er die Leistungen für die Bebauung eigener, zu Veräußerung bestimmter Grundstücke verwende.
In der Folge wurde der Beklagten die abgeführte Umsatzsteuer rückerstattet. Nachdem die Zedenten daraufhin von den zuständigen Finanzämtern auf Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen wurde, korrigierten sie ihre Rechnungen gegenüber der Beklagten und traten die Forderung auf nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer an die Kläger ab.
die Beklagte zu verurteilen, an sie als Mitgläubiger einen Betrag in Höhe von 2.563.357,95 € nebst Zinsen i. H. v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.433.653,90 € seit dem 19.08.2016 sowie aus 129.704,05 € seit dem 18.05.2017 zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen, durch das es der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht kommt, da § 27 Abs. 19 UStG verfassungswidrig sei und die Inanspruchnahme der Zedenten auf Zahlung der Umsatzsteuer nicht in Betracht komme.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27.04.2018 die Klage abzuweisen.
Die zulässige Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach einstimmiger Überzeugung des Berufungsgerichts nicht begründet ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert.
1. Zur Begründung der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 15.11.2018 Bezug genommen. Hierin hat der Senat ausgeführt:
Die Berufung der Beklagten bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Recht zur Zahlung des Umsatzsteueranteils von insgesamt 2.563.357,95 € auf Netto-Schlussrechnungsbeträge der Firma A & Sohn GmbH & Co. KG (2.433.653,90 €) und B GmbH (129.704,05 €) verurteilt. Auf die zutreffenden Erwägungen aus dem angefochtenen Urteil kann Bezug genommen werden. Der Bundesgerichtshof hat die maßgeblichen Rechtsfragen inzwischen ebenfalls zu Lasten der Beklagten geklärt (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403). Dem schließt sich der Senat auch für die hier vorliegende Konstellation einer Klage des Fiskus aus abgetretenem Recht an.
Die dagegen mit Schriftsatz vom 28.12.2018 erhobenen Einwendungen bieten für eine anderweitige Beurteilung keinen Anlass.
Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Hinweisbeschlusses des Senats in einer weiteren Entscheidung vom 10.01.2019 (BGH, Urt. v. 10.01.2019 - VII ZR 6/18) seine Rechtsauffassung zur ergänzenden Vertragsauslegung bekräftigt und seine Rechtsprechung auch auf eine Klage des Fiskus aus abgetretenem Recht erstreckt. Er hat hierbei auch nochmals klargestellt, dass er in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs § 27 Abs. 19 UStG sowohl als verfassungskonform als auch als unionsrechtskonform ansieht. Dem schließt sich der Senat mit den Erwägungen aus dem Hinweisbeschluss ausdrücklich an. Der Bundesgerichtshof hat in seiner neuen Entscheidung auch darauf verwiesen, dass die Abtretung des Anspruchs des Bauunternehmers auf Nachzahlung der Umsatzsteuer in erster Linie auf einer gesonderten Vereinbarung beruht und daher offen gelassen, ob es auf die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG überhaupt ankommt.
Auch die Einwendungen der Beklagten gegen die ergänzende Vertragsauslegung überzeugen nicht. Die Beklagte unterstellt dem Bauvertrag einen Regelungsplan, wonach die Beklagte als Auftraggeberin die Umsatzsteuer auch dann nicht zu erstatten hat, wenn diese ausnahmsweise vom Auftragnehmer nur deshalb nicht abzuführen ist, weil losgelöst von der allgemeinen Umsatzsteuerpflichtigkeit der Nachforderung durch das Finanzamt Gründe entgegenstehen. Das widerspricht indes der allgemeinen Vertragspraxis, wonach der Auftraggeber die Umsatzsteuer an den Unternehmer zu erstatten hat, sofern dieser nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist (vgl. § 16 Abs. 1 VOB/B).
Der Senat hat im Übrigen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass schon die Gefahr der Inanspruchnahme des Bauunternehmers die Anpassung des Vertrages rechtfertigt. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die Einwendungen der Beklagten gegen die Inanspruchnahme des Unternehmers nicht durchgreifen. Aus dem gleichen Grund greifen auch die - vom Senat ebenfalls nicht geteilten - Einwendungen der Beklagten gegen die Umsatzsteuerpflicht der Zedenten nicht.
Der Senat bleibt auch bei seiner Auffassung, dass eine falsche Adressierung der Rechnung nicht dazu führt, dass die Werklohnforderung nicht zu begleichen ist.
Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 und vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - geklärt. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Beklagten in einem Parallelverfahren zurückgewiesen (BGH, Beschl. v. 29.08.2018 - VII ZR 206/16).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 48 GKG, 3 ff ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 27
 § 522
 § 27
 § 27
 § 16
 § 97