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Timestamp: 2019-10-19 07:58:09+00:00

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Spielraum - 3
"Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus der Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen" (BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - zur Arbeitszeiteinteilung Tages-/Nachtschicht; Abwägungskriterien bestätigt durch BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18).
6.7 Beurteilungsspielraum
6.8 Eingeschränkte Überprüfbarkeit
Der Begriff "billiges Ermessen" zählt zu den "weiten unbestimmten Rechtsbegriffen". Dabei weist das nach § 106 GewO zu berücksichtigende "billige Ermessen" gegenüber der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB keine prinzipiellen Besonderheiten auf (s. dazu BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16). So überprüft der BGH tatrichterliche Ausführungen in puncto Anwendung des § 315 BGB in ständiger Rechtsprechung bloß eingeschränkt (s. dazu BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15, aber auch BAG, 30.10. 2001 - 9 AZR 426/00). "Soweit der Senat in der Vergangenheit angenommen hat, eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB sei unbeschränkt überprüfbar" (so: BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 794/94 - und BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 303/91), "hält er daran nicht länger fest" (BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16).
6.9 Gerichtliche Kontrolle - 1
"Ob eine einseitige Leistungsfestsetzung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. [Die] .. Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten" (s. dazu BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13). "Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat" (BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - mit Hinweis auf BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14; bestätigt durch BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16).
6.10 Gerichtliche Kontrolle - 2
Es ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, "ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat." Die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen sind bei dieser Prüfung eher unbeachtlich. Es kommt vielmehr darauf an, "ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dabei trägt der Bestimmungsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Grenzen des Ermessens. "Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte" (BAG, 24.10.2019 - 10 AZR 19/18 - mit Hinweis auf BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17 - und BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16).
6.11 Gesundheitliche Einschränkungen
6.12 Interessenabwägung - 1
"Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit." Der Arbeitgeber (und nachfolgend das Arbeitsgericht, Anm. d. Verf.) muss bei der Interessenabwägung alle Umstände des Einzelfalls einbeziehen (s. dazu BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12). Für den Fall, das die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, kommt dieser Entscheidung ein besonderes Gewicht zu. Das Arbeitsgericht ist aber nicht dazu da, das unternehmerische Konzept auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Ein Arbeitsgericht darf daher von einem Arbeitgeber nicht verlangen, "von ihm nicht gewollte Organisationsentscheidungen zu treffen" (BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - s. dazu auch das Stichwort Kündigung - betriebsbedingt: Unternehmerentscheidung; Grundsätze der Interessenabwägung bestätigt durch BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18).
6.13 Interessenabwägung - 2
6.14 Klassenfahrt
6.15 Spielraum - 1
6.16 Spielraum - 2
6.17 Spielraum - 3
Die Anforderungen an ein billiges Ermessen sind bei einer Leistungsbestimmung erfüllt, "wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind." Zugrunde zu legen ist der Zeitpunkt, in dem der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber seine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Der Bestimmungsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm vorgenommene Bestimmung der Leistung der Billigkeit entspricht. Dabei hat der Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB einen nach billigem Ermessen auszufüllenden Spielraum, in dem ihm durchaus mehrere Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet sind (BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16 - mit Hinweis auf BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17; BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - und BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11).
6.18 Tarifentgelt
6.19 Übertragene Tätigkeit - 1
6.20 Übertragene Tätigkeit - 2
6.21 Übertragene Tätigkeit - 3
6.22 Unwirksamkeitsfolgen
6.23 Versorgungszusage

References: § 315
 § 106
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 315
 § 106
 § 315
 § 315
 § 315