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Timestamp: 2019-12-07 11:12:44+00:00

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Begrün­dung letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen | Rechtslupe
Anhörungsrüge - und die Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
Anhö­rungs­rü­ge – und die Begrün­dung letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen
Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und dass das Gericht das Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht 1.
Die Par­tei hat jedoch kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Gericht sich in dem von ihr für rich­tig erach­te­ten Sinn mit ihrem Vor­brin­gen befasst 2.
Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gerügt wer­den 3.
Eine Gehörs­rü­ge gegen die Ent­schei­dung über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann auch nicht mit dem Ziel ein­ge­legt wer­den, eine Ergän­zung der Begrün­dung her­bei­zu­füh­ren 4.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Übri­gen geklärt, dass eine mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung von Ver­fas­sungs wegen regel­mä­ßig kei­ner Begrün­dung bedarf 5. Das gilt auch für Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, mit denen wie hier eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­ge­wie­sen wor­den ist 5. Eine Begrün­dung ist nur dann aus­nahms­wei­se gebo­ten, wenn vom ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Norm abge­wi­chen wird und der Grund hier­für nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist oder wenn ein im Zeit­punkt der Erhe­bung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bestehen­der Zulas­sungs­grund vor der Ent­schei­dung über die­se weg­fällt und des­we­gen eine Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten auf der Grund­la­ge ande­rer als der von der Vor­in­stanz als tra­gend ange­se­he­nen Grün­de erfor­der­lich ist 6. Eine sol­che Aus­nah­me ist jedoch weder vom Klä­ger dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich.
An die­sen Grund­sät­zen zur Begrün­dung letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch die Vor­in­stanz gerügt wor­den ist. Der Umstand, dass die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO ange­foch­ten wer­den kann, wenn mit die­ser eine nicht nur sekun­dä­re, son­dern eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung gerügt wird, hat kei­nen Ein­fluss auf Begrün­dungs­er­leich­te­run­gen bei Beschlüs­sen über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 7.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – I ZR 277/​14
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BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – I ZR 137/​12, Mar­kenR 2014, 343 Rn. 2 BAVARIA; Beschluss vom 18.12 2014 – I ZR 228/​12 2[↩]
AnhörungsrügeBechlussgründeEntscheidungsgründeNichtzulassungsbeschwerderechtliches GehörUrteilsgründe

References: Art. 103
 Art. 103
 § 544
 § 544
 § 321
 § 51