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Timestamp: 2016-10-26 02:26:48+00:00

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6A.75/2005 (08.02.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Frank Goecke,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 16. November 2005.
Vom fr�hen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und qu�lte X._______ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unber�hrt von den ihr bereits zugef�gten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in Lebensgefahr.
Am 6. Juli 2000 wurde X._______ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen Gef�hrdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher N�tigung und mehrfacher einfacher K�rperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._______ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000).
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich lehnte letztmals am 14. Dezember 2004 im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung die probeweise Entlassung von X._______ ab. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X._______s am 30. Mai 2005 resp. am 16. November 2005 ab.
X._______ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im �brigen auf eine Vernehmlassung. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
1.1 Art. 43 StGB regelt dem Randtitel nach "Massnahmen an geistig Abnormen", n�mlich die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt und die ambulante Behandlung (Ziff. 1 Abs. 1) sowie die Verwahrung (Ziff. 1 Abs. 2), die nur bei Gef�hrlichkeit in Betracht kommt (BGE 125 IV 118 E. 5b/bb; 123 IV 100 E. 2). Die umstrittene Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist durch ein Strafgericht auf der Grundlage eines Gutachtens �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des Beschwerdef�hrers und �ber seine Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) angeordnet worden.
1.2 Im hier zu beurteilenden Fall geht es um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz urteilt als Rechtsmittelinstanz im Rahmen des bundesrechtlichen Massnahmenvollzugs. Ihr Urteil ist daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 122 IV 8 E. 1; 121 IV 303 E. 3).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (vgl. BGE 128 III 454 E. 1).
1.4 Im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (BGE 122 IV 8 E. 2a). F�r diesen Fall �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass das im Strafverfahren erstellte Haupt- und Erg�nzungsgutachten der psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 4. Mai und 10. August 1999 insbesondere zusammen mit dem Therapiebericht des psychiatrisch-psychologischen Dienstes (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Z�rich vom 15. Juli 2004 angesichts der insgesamt unver�nderten Situation eine ausreichend zuverl�ssige Entscheidgrundlage bilde. Die probeweise Entlassung habe deshalb ohne Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens abgelehnt werden d�rfen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Ziff. 1 StGB insofern, als die Vorinstanz seinem Antrag auf ein neues Gutachten nicht stattgegeben habe. So sei seit Herbst 2003 eine Trendwende in Bezug auf seine Einstellung gegen�ber dem Massnahmevollzug zu verzeichnen. Er nehme seit Dezember 2003 regelm�ssig an der w�chentlichen Therapiesitzung teil, in deren Rahmen neu auch die Anlasstat thematisiert werde. Im Sommer 2004 sei er von der Abteilung f�r Suchtprobleme (ASP) in den Normalvollzug verlegt worden und arbeite in der G�rtnerei. Zudem halte er seine Zelle sauber und achte auf Hygiene. In der Wohngruppe sei er gut integriert. Es sei daher fraglos von ver�nderten Verh�ltnissen seit der Jahrespr�fung 2003 auszugehen. Unter diesen Umst�nden sei eine Neubegutachtung entgegen der Auffassung der Vorinstanz angezeigt, zumal die vorhandenen Gutachten vom 4. Mai und vom 10. August 1999 mit Blick auf die hier interessierenden Fragen hinsichtlich der Beurteilung der Tat, des Verlaufs seit Tatbegehung, der T�terpers�nlichkeit sowie der Perspektiven an Aktualit�t eingeb�sst h�tten. Vor dem Hintergrund, dass der psychiatrisch-psychologische Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Z�rich keine unabh�ngige Sachverst�ndigeninstanz sei, m�sse ein Gutachter eine vertiefte Pr�fung der genannten Aspekte aufgrund der aktuellen Daten vornehmen.
2.1 Nach Art. 43 Ziff. 4 StGB beschliesst die zust�ndige Beh�rde die Aufhebung einer Massnahme, wenn ihr Grund weggefallen ist (Abs. 1). Ist der Grund nicht vollst�ndig weggefallen, so kann die probeweise Entlassung angeordnet werden. In diesem Fall ist es m�glich, den probeweise Entlassenen unter Schutzaufsicht zu stellen (Abs. 2) und ihm Weisungen zu erteilen (Art. 45 Ziff. 2 StGB).
Beim Entscheid, ob eine probeweise Entlassung in Betracht kommt, ist der geistige Zustand der fraglichen Person und das von ihr ausgehende Risiko k�nftiger Straftaten zu pr�fen (BGE 122 IV 8 E. 3a S. 16). Es muss untersucht werden, ob die Gr�nde f�r die Massnahme fortbestehen oder ob sie ganz oder teilweise weggefallen sind. Auch wenn es zutrifft, dass dabei keine grunds�tzlich andere Beweislast gilt als bei der Anordnung der Massnahme (Matthias Brunner, Straf- und Massnahmenvollzug, in: Marcel Alexander Niggli/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel/Genf/M�nchen 2002, N. 6.104), steht bei der periodischen Pr�fung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB notwendigerweise die Frage im Vordergrund, ob in der Zwischenzeit �nderungen eingetreten sind, welche die Gefahr weiterer Straftaten durch den Eingewiesenen erheblich geringer erscheinen lassen (vgl. Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 43 N. 240).
Besonders bei Verwahrten ist es oft schwierig, das Fortbestehen der Gef�hrlichkeit zuverl�ssig zu beurteilen, weil das Leben in der Anstalt nur eingeschr�nkte M�glichkeiten bietet, die Ver�nderungen der Gef�hrlichkeit eines T�ters objektiv belegen zu k�nnen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, erfolgt der Vollzug der Massnahmen in der Regel nach einem mehrstufigen Plan. Dabei werden entsprechend therapeutischen Fortschritten Vollzugslockerungen gew�hrt. Die dabei gemachten Erfahrungen bilden eine wesentliche Grundlage beim Entscheid, ob eine probeweise Entlassung in Betracht kommt (Heer, a.a.O., Art. 43 N. 245 f.; Brunner, a.a.O., N. 6.105, der aber auch vor einer �bersch�tzung der Erfahrungen bei den Vollzugslockerungen warnt).
2.2 Bei der j�hrlichen �berpr�fung einer probeweisen Entlassung gem�ss Art. 45 Ziff. 1 StGB besteht grunds�tzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Das Gesetz verlangt lediglich, dass vor dem Entscheid ein Bericht der Anstaltsleitung eingeholt werde. Allerdings kann bei besonderen Umst�nden, insbesondere bei langdauernder Inhaftierung, der Beizug eines Psychiaters, der sich bisher mit dem Fall nicht befasst hat, geboten sein (BGE 128 IV 241 E. 3.2 E. 245; 121 IV 1 E. 2 S. 2). Im �brigen ist es nach der Rechtsprechung zul�ssig, beim Entscheid �ltere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verh�ltnisse seit deren Erstellung nicht erheblich ver�ndert haben, die fr�heren gutachterlichen Feststellungen mithin noch aktuell sind. Bei der Frage der Aktualit�t kn�pft das Bundesgericht nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an; vielmehr ist relevant, ob Gew�hr daf�r besteht, dass eine Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwicklung noch immer zutrifft. Bei der W�rdigung von Gef�hrlichkeitsprognosen ist freilich zu beachten, dass diese nicht f�r l�ngere Zeitr�ume zuverl�ssig gestellt werden k�nnen (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.4 S. 247 f.; Brunner, a.a.O., N. 6.155).
2.3 Das einzig hier vorhandene Gutachten ist das im Strafverfahren erstellte Haupt- und Erg�nzungsgutachten der psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 4. Mai und 10. August 1999. Im Zeitpunkt des Entscheids �ber die probeweise Entlassung vom 14. Dezember 2004 war es bereits �ber f�nfeinhalb Jahre alt. Diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer an einer dissozialen und Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung mit emotionaler und verhaltensbezogener Symptomatik leidet. Diese Pers�nlichkeitsst�rung liege situations�berdauernd vor und lasse sich durch die Merkmale gesteigerter Erregbarkeit, mangelnder Empathief�higkeit, erh�hter Aggressionsbereitschaft und Stimmungslabilit�t charakterisieren. Es bestehe die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten, konkret von Gewalttaten, in erster Linie gegen�ber dem Opfer des Anlassdelikts, m�glicherweise auch gegen�ber anderen Verfahrensbeteiligten. Sowohl hinsichtlich Behandlungsf�higkeit und -bereitschaft l�gen ung�nstige Voraussetzungen vor, zumal der Beschwerdef�hrer jegliche Annahme einer psychischen St�rung von sich weise. Ansatzpunkte f�r eine Behandlung seien nicht gegeben. Es bestehe vielmehr der Eindruck, dass sich die aggressiven Positionen des Beschwerdef�hrers verfestigten. Angesichts der mangelnden F�higkeit der gedanklichen Distanzierung von eigenen Positionen (gedankliche Starre) k�nne auch nicht erhofft werden, dass unter dem Eindruck von Haft "Einsichten" erfolgen w�rden. Wahrscheinlicher sei, dass Wut und Verbitterung und damit auch das Potenzial fremd- wie selbstaggressiver Verhaltensweisen anstiegen. Vor dem Hintergrund dieser Pers�nlichkeitsentwicklung seien Behandlungserfolge allenfalls langfristig zu erwarten. Da keine alternativen M�glichkeiten der Verhaltensbeeinflussung erkennbar seien, sei es unter pragmatischen Gesichtspunkten dennoch ratsam, trotz ung�nstiger Voraussetzungen hinsichtlich Behandlungsbereitschaft und Behandlungsf�higkeit einen befristeten Therapieversuch zu unternehmen.
2.4 In der Folge erstattete der psychiatrisch-psychologische Dienst des Justizvollzugs des Kantons verschiedene Therapieberichte. Von Interesse sind hier insbesondere diejenigen vom 15. Juli 2004 und 15. Juli 2005. Diesen ist zu entnehmen, dass die im Gutachten beschriebenen Pers�nlichkeitsmerkmale und Verhaltensauff�lligkeiten noch immer beobachtbar seien. Die gestellte Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung mit dissozialen, emotionalen sowie narzisstischen Z�gen wird insofern best�tigt. Weiter geht aus den Therapieberichten hervor, dass es dem Beschwerdef�hrer an einem grunds�tzlichen Problembewusstsein fehle, weshalb sich keine Ver�nderungsmotivation entwickeln lasse. In der Therapieabkl�rung habe dem Beschwerdef�hrer keine Therapiemotivation attestiert werden k�nnen. Dennoch sei wegen seiner Therapiebed�rftigkeit erneut ein Behandlungsversuch gestartet worden. Bis anhin h�tten erste kleine Schritte zu einer tragf�higen Beziehungsgestaltung erarbeitet werden k�nnen. Die Therapiesitzungen benutze der Beschwerdef�hrer haupts�chlich, um seiner Frustration, seinem �rger und seiner Verzweiflung Raum zu geben. Tag um Tag setze er sich mit seinem Recht auf "Befriedung" auseinander und berechne ausf�hrlich, wie viel Geld ihm der Kanton Z�rich bzw. das Justizdepartement schulde. Dabei komme er auf 15-30 Millionen Franken. Nach wie vor drohe er mit Attentaten und Morden, sollte seinen "Friedensbem�hungen" nicht nachgekommen werden. In seinen Augen sei er zu Unrecht verurteilt worden und verlange daf�r Wiedergutmachung. Seine Resozialisierung im eigentlichen Sinne stehe nicht in seinem Interesse. Ein psychotherapeutischer Ver�nderungsprozess finde daher nicht statt. Ob sich eine Ver�nderungsmotivation �berhaupt erarbeiten lasse, erscheine aufgrund des fehlenden Problembewusstseins weiterhin sehr fraglich. Eine deliktorientierte Psychotherapie zur Besserung der Legalprognose sei derzeit nicht m�glich.
Aus dem F�hrungsbericht der Anstaltsleitung vom 17. August 2004 geht schliesslich hervor, dass dem Beschwerdef�hrer von seinen Betreuern ein korrektes Verhalten bescheinigt werde. In disziplinarischer Hinsicht seien jedoch zwei Vorkommnisse wegen Schimpftiraden und Drohungen gegen�ber Vollzugsangestellten (19. September 2003) sowie wegen T�tlichkeit gegen�ber einem Mitinsassen (12. M�rz 2004) zu verzeichnen. Auch der Sozialdienst der Anstalt attestiert dem Beschwerdef�hrer am 5. November 2004 in einer Stellungnahme zu einem Urlaubsgesuch ein recht gutes Verhalten im Vollzug, weist aber gleichzeitig auf die ernstzunehmenden Drohungen des Beschwerdef�hrers gegen Personen, die ihm mit der Inhaftierung vermeintlich Unrecht angetan h�tten, und seine Rachegedanken hin.
2.5 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festh�lt, bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Grundlagen der Begutachtung ver�ndert h�tten. So ergibt sich namentlich aus den referierten Therapieberichten, dass die vom Gutachter diagnostizierte Pers�nlichkeitsst�rung nach wie vor besteht und aufgrund des fehlenden Problembewusstseins bzw. der Einsichtslosigkeit des Beschwerdef�hrers eine Therapie bislang nicht hat stattfinden k�nnen. Damit haben sich aber die bereits im Gutachten genannten Bef�rchtungen betreffend Therapierbarkeit des Beschwerdef�hrers durch die seitherige Entwicklung bewahrheitet. Die Vorinstanz hatte insofern keinen Anlass, die gutachterliche Beurteilung zu hinterfragen. In der Beschwerde an das Bundesgericht werden ebenfalls keine Umst�nde dargetan, die auf eine erhebliche Ver�nderung des psychischen Zustands und mithin der Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers schliessen liessen. Wohl bem�ht sich dieser im Vollzugsalltag um ein anstandsloses Verhalten, was - mit Blick auf die fr�here Verweigerungshaltung - von der Vorinstanz denn auch als Fortschritt anerkannt wird. Bei seiner Kritik verkennt er indes, dass sich daraus keine prognose-relevanten Ver�nderungen in Bezug auf seine Gef�hrlichkeit ableiten lassen. Von einer "Trendwende" seit Herbst 2003 kann insofern entgegen seiner Ansicht nicht gesprochen werden. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz entfernt, zeigt er nicht auf, dass diese offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung von wesentlichen Verfahrensbestimmungen zustande gekommen w�ren (vgl. vorne E. 1.3). Unbehelflich ist auch sein Verweis auf den nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid vom 21. September 2005 (6A.7/2005). Denn im damaligen Fall ergaben sich aus den Jahresberichten - anders als hier - keine Hinweise auf fremdgef�hrdende Verhaltensweisen und eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit wurde explizit verneint. Dass sich die Therapieberichte bzw. das Gutachten schliesslich zu eigentlichen Vollzugslockerungen nicht aussprechen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, kommen solche doch nur unter Vorbehalt eines - hier nicht gegebenen - positiven Verlaufs der Therapie in Frage (vgl. dazu Brunner, a.a.O., 6.95; Heer, a.a.O., Art. 45 N. 17). Unter diesen Umst�nden nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass das Gutachten aus dem Jahre 1999 angesichts der persistierenden Grundproblematik bzw. mangels erheblich ver�nderter Verh�ltnisse immer noch G�ltigkeit beansprucht. Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung hat sie daher, ohne Bundesrecht zu verletzen, auf die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens verzichten d�rfen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - trotz intakter Prozesschancen - mit der Begr�ndung abgewiesen, die Beschwerde sei aussichtslos.
Art. 29 Abs. 3 BV nennt das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ausdr�cklich als allgemeine Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5; 117 Ia 277 E. 5a). Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens betr�chtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungef�hr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zum Prozess entschliessen w�rde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz legte den geistigen Zustand des Beschwerdef�hrers anhand des Gutachtens aus dem Jahre 1999, der Therapieberichte des PPD und dem F�hrungsbericht der Anstaltsleitung dar. Im psychiatrischen Gutachten war beim Beschwerdef�hrer eine Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert und die Legalprognose als ung�nstig eingestuft worden. Die Therapieberichte des PPD schliessen sich der gestellten Diagnose des Gutachters an und attestieren dem Beschwerdef�hrer weder ein Problembewusstsein noch eine Ver�nderungsmotivation. Bei dieser Sachlage bestand (im massgeblichen Zeitpunkt des Rekursentscheids vom 16. November 2005) offensichtlich kein Anlass, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beschwerdef�hrers folglich zu Recht wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden (Art. 152 OG). Der Beschwerdef�hrer wird folglich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG ). Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Amtsleitung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 105
 BGE 
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 29

Art. 29
 BGE 
 Art. 29