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Timestamp: 2020-08-06 21:58:07+00:00

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BVerwG, 6 C 4.14: Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 20.05.2015, 6 C 4.14
Aktenzeichen: 6 C 4.14
Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Beamtenverhältnis
GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1, Art. 143b Abs. 1 und 3 BGB §§ 677, 683, 812 SGB VI § 8 Abs. 1 und 2, § 181 Abs. 5 Satz 1, § 185 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG § 2 Abs. 1 und 2 PostUmwG § 2 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1 bis 5, §§ 14 bis 16, § 18 BA Postgesetz §§ 9, 11
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften); Gesamtrechtsnachfolge; Beschäftigung der Postbeamten; Dienstherrenbefugnisse; Nachversicherungspflicht; Zahlungs- und Kostentragungspflicht; vermögensrechtliche Ansprüche der Postbeamten; Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Postbeamte im Ruhestand; jährliche Beträge der Postnachfolgeunternehmen an die Kasse; Gewährträgerhaftung des Bundes; Wettbewerbsgleichheit für Postund Telekommunikationsdienstleistungen.
Angesichts der Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge und der Entlastung im
Bereich der Beamtenversorgung verstößt die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsgleichheit nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG.
Urteil des 6. Senats vom 20. Mai 2015 - BVerwG 6 C 4.14
I. VG Köln vom 26. Oktober 2010 Az: VG 22 K 1228/07
II. OVG Münster vom 13. Mai 2013 Az: OVG 13 A 42/11
BVerwG 6 C 4.14 OVG 13 A 42/11
1Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost entstanden sind (Postnachfolgeunternehmen). Sie hat den Geschäftsbereich Postdienst übernommen. Der Klägerin sind diejenigen Beamten zur Beschäftigung zugewiesen, die
bei der Deutschen Bundespost in diesem Bereich tätig waren.
Bund zur Zahlung von 625 764,40 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu verurteilen, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Im Berufungsurteil hat
auf die Klägerin, das Teilsondervermögen DBP POSTBANK auf die Deutsche
Postbank AG und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die Deutsche
Telekom AG übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden
ist. Nach § 2 Abs. 3 PostUmwG ist das jeweilige Nachfolgeunternehmen bei
Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen an die Stelle des bisherigen Schuldners getreten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PostUmwG sind die in Vorschriften enthaltenen Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Unternehmen
der Deutschen Bundespost bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung auf
"DBP POSTDIENST" in die Klägerin in Frage gestellt. Darüber hinaus sah der
Bundesgesetzgeber die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen
als gefährdet an (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, Einleitung zum PostPersRG
Rn. 9). Daher wurden deren Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 14 bis 16
PostPersRG begrenzt. Diese Regelungen stellen eine Ausnahme von dem
Grundsatz des Übergangs der vorhandenen Verbindlichkeiten auf die Postnachfolgeunternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge dar.
(Versorgungsberechtigten) zustehen (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 19,
52Davon abgesehen liegt ein Verstoß gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG nicht vor.
Diese Regelung gewährleistet einen im Grundsatz freien und chancengleichen
Wettbewerb für Dienstleistungen im Bereich des Post- und Telekommunikationswesens zwischen den Postnachfolgeunternehmen und anderen privaten
Anbietern. Der Staat hat sich grundsätzlich wettbewerbsneutral zu verhalten
(vgl. nur Möstl, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87f Rn. 38 m.w.N.). Damit lassen sich
Sonderbelastungen der Postnachfolgeunternehmen nicht vereinbaren, die zu
unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteilen führen können (BVerwG, Urteil
vom 17. Mai 2006 - 6 C 22.04 - BVerwGE 126, 60 Rn. 44).
54Da die Vor- und Nachteile der Gesamtrechtsnachfolge ein Gesamtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, verstößt eine daraus resultierende Belastung nur dann gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, wenn
konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, die Belastung führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, wie sich die Belastung
durch die Nachversicherungsbeiträge für aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedene Postbeamte auf ihre Wettbewerbssituation auswirkt.
künftig eine übermäßige Belastung zu vermeiden. Wie dargestellt hat er die Belastung durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen auf jährliche Höchstbeträge
vom 9. November 2004). Schließlich können Versorgungslasten bei der Festsetzung des Entgelts für die Bereitstellung von Post- und Telekommunikationsleistungen berücksichtigt, d.h. Wettbewerbern in Rechnung gestellt werden
(BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 10.11 - BVerwGE 146, 325 Rn. 30).
56Aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG folgt nichts anderes. Die Ungleichbehandlung der Klägerin durch die Belastung mit Nachversicherungsbeiträgen für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost wird durch
die dargestellten Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge gerechtfertigt; dabei ist
auch die Entlastung im Bereich der Beamtenversorgung zu berücksichtigen.
57Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
625 764,40 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
6 C 4.14
Deutsche Bundespost, Unternehmen, Belastung, Beamtenverhältnis, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verfügung, Entlastung, Umwandlung, Aktiven, Versorgung

References: Art. 87
 Art. 143
 § 8
 § 181
 § 185
 § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 18
 Art. 87
 § 2
 § 16
 § 3
 § 4
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 3
 § 154
 § 52