Source: https://www.ebnerstolz.de/de/abfindungsklausel-und-eindeutigkeitsgebot-ii-307539.html
Timestamp: 2020-02-24 12:09:08+00:00

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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II) - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte ihrem allei­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer A im Jahr 1993 eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die u.a. eine Abfin­dungs­klau­sel ent­hielt. In der geän­der­ten Zusage vom 24.12.1999 heißt es unter § 16 dazu:
"(1) Endet das Dienst­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers unter Mit­nahme unver­fall­bar erdi­en­ter Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, so ist die GmbH berech­tigt, die Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ganz oder teil­weise durch eine Kapi­tal­zah­lung abzu­fin­den. (2) Die GmbH ist berech­tigt, lau­fende Pen­sio­nen ganz oder teil­weise durch eine Kapi­tal­zah­lung abzu­fin­den. (3) Die Kapi­tal­ab­fin­dung ist unter Zugrun­de­le­gung der im Zeit­punkt der Abfin­dung gül­ti­gen Rech­nungs­grund­la­gen für betrieb­li­che Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen zu berech­nen. (4) Gilt für die­sen Pen­si­ons­ver­trag im Zeit­punkt einer Abfin­dung das Betriebs­ren­ten­ge­setz, so sind die im § 3 Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­ten Abfin­dungs­ver­bote zu beach­ten. (5) Etwaige gesetz­li­che Abga­ben trägt der Pen­si­ons­be­rech­tigte." Im Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2007 setzte die Klä­ge­rin einen Rück­stel­lungs­be­trag von ... EUR an."
Das Finanz­amt erließ einen Ände­rungs­be­scheid zur Kör­per­schaft­steuer des Streit­jah­res 2007, mit dem es eine Ein­kom­mens­er­höh­ung berück­sich­tigte. Zur Begrün­dung bezog es sich auf eine Stel­lung­nahme des Fach­prü­fers für betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung: "Gem. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist eine Pen­si­ons­rück­stel­lung mit steu­er­li­cher Wir­kung u.a. nur dann und soweit zuläs­sig, wenn die Pen­si­ons­zu­sage schrift­lich erteilt ist. Die Pen­si­ons­zu­sage muss danach ein­deu­tige Anga­ben zu Art, Form, Vor­aus­set­zun­gen und Höhe der in Aus­sicht ges­tell­ten künf­ti­gen Leis­tun­gen ent­hal­ten."
Die in der Pen­si­ons­zu­sage ent­hal­tene Abfin­dungs­klau­sel lässt nicht erken­nen, dass kein schäd­li­cher Vor­be­halt i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vor­liegt bzw. dass (umge­kehrt) gewähr­leis­tet ist, dass der mög­li­che Abfin­dungs­be­trag min­des­tens dem Wert des gesam­ten Ver­sor­gungs­ver­sp­re­chens zum Abfin­dungs­zeit­punkt ent­spricht.
Im Streit­fall räumte § 16 der Ver­sor­gungs­zu­sage der Steu­erpf­lich­ti­gen i.S. eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­form­wahl­rechts das Recht ein, Ansprüche des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in bestimm­ten Situa­tio­nen "ganz oder teil­weise durch eine Kapi­tal­zah­lung abzu­fin­den", wenn nicht ein Abfin­dungs­ver­bot nach Maß­g­abe des sog. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes besteht. Diese Klau­sel ist nach dem kla­ren Wort­laut dahin zu ver­ste­hen, dass in dem Fall, dass "im Zeit­punkt einer Abfin­dung" auf den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nach der Rege­lung zum per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) das BetrAVG anzu­wen­den sein sollte. Jenes soll sich daher sowohl auf die bis zu die­sem Zeit­punkt erdi­en­ten Anwart­schaf­ten wäh­rend der Gel­tung des BetrAVG als auch auf die erdi­en­ten unter­neh­me­ri­schen Anwart­schaf­ten erst­re­cken. Aus § 16 Abs. 4 der Ver­sor­gungs­zu­sage lässt sich hin­ge­gen nicht ablei­ten, dass zur Berech­nung eines Abfin­dungs­be­tra­ges auf die klar defi­nier­ten Vor­ga­ben des § 3 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG zurück­zu­g­rei­fen ist. Dies folgt auch aus der die Berech­nung der Abfin­dung betref­fen­den Son­der­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 der Ver­sor­gungs­zu­sage.
§ 16 der Ver­sor­gungs­zu­sage sah vor, dass eine Kapi­tal­ab­fin­dung "unter Zugrun­de­le­gung der im Zeit­punkt der Abfin­dung gül­ti­gen Rech­nungs­grund­la­gen für betrieb­li­che Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen zu berech­nen" ist. Die­ser Wort­laut lässt sich nicht dahin aus­le­gen, dass ein Ver­weis auf die bar­wert­be­zo­ge­nen Berech­nungs-Maß­g­a­ben des BetrAVG ent­hal­ten ist. Ins­be­son­dere lässt sich ihm ein Ver­weis auf die bar­wert­be­zo­ge­nen Berech­nungs-Maß­g­a­ben des BetrAVG nicht ent­neh­men. Als "Rech­nungs­grund­la­gen für betrieb­li­che Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen" las­sen sich z.B. für den Dis­kon­tie­rungs­zins­satz viel­mehr sowohl die han­dels­recht­li­chen (§ 253 Abs. 2 HGB) als auch die steu­er­recht­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) anfüh­ren, dar­über hin­aus auch die auf­sichts­recht­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung über Rech­nungs­grund­la­gen für die Deckungs­rück­stel­lun­gen vom 18.04.2016, BGBl I 2016, 767; § 22 Abs. 1 Satz 3 der Ver­ord­nung betref­fend die Auf­sicht über Pen­si­ons­fonds vom 18.04.2016, BGBl I 2016, 842) und die des § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, im Übri­gen auch Zwi­schen- oder Durch­schnitts­werte.
Damit bestand im Streit­fall eine "Unklar­heit der Abfin­dung­s­op­tion", die schon die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG betrifft.

References: § 16
 § 3
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 3
 § 4
 § 16

§ 16
 § 22
 § 4
 § 6