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Timestamp: 2020-07-14 03:17:35+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 12 U 71/91: OLG Oldenburg: freier mitarbeiter, innenverhältnis, verfügung, arbeitsunfall, besteller, burg, dienstleistungsvertrag, kontrolle, ermittlungsverfahren, verordnung
Urteil des OLG Oldenburg vom 15.02.1992, 12 U 71/91
Aktenzeichen: 12 U 71/91
OLG Oldenburg: freier mitarbeiter, innenverhältnis, verfügung, arbeitsunfall, besteller, burg, dienstleistungsvertrag, kontrolle, ermittlungsverfahren, verordnung
Gericht: OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat
Typ, AZ: Urteil, 12 U 71/91
Datum: 15.02.1992
Normen: RVO § 636
Leitsatz: Ein vertraglicher Haftungsausschluß ist auch dann zu beachten, wenn die Haftungsfreistellung zu einen Anspruchsverlust gegenüber dem sonst nicht gemäß § 636 RVO privilegierten Zweitschädiger führt.
Die Kläger nehmen als Hinterbliebene die Beklagte auf Schadensersatz aus einem tödlichen Unfall, der sich am 19. Oktober 1985, einem Samstag, auf ihrem Betriebsgelände Klingenbergplatz in Oldenburg ereignet hatte, in Anspruch.
Die Beklagte unterhielt in einem gesonderten Raum in einer Werkshalle eine Metallentfettungsanlage, in der Metalle in einem 1,52
Meter hohen Behälter unter der Verwendung von Trichloräthylen entfettet wurden. Zur Reinigung wurde diese Anlage jeweils zum
Schichtende am Freitag abgeschaltet und entleert. Dabei blieben am
Boden des Behälters Reste von Trichloräthylen und auch Gase, die
schwerer als Luft sind, zurück. Nachdem die Beklagte die Reinigungsarbeiten früher durch eigene Mitarbeiter hatte ausführen lassen, übertrug sie diese Arbeiten auf die D.
GmbH + Co KG. Diese Gesellschaft bietet ihre Dienste als
Spezialunternehmen für Wartung, Inspektion und Instandsetzung an.
Grundlage für die Durchführung der Arbeiten war der im März 1983
zwischen der D. und der Beklagten unter Verwendung eines von dieser stammenden vorgedruckten Formulars geschlossene Allgemeine
Dienstleistungsvertrag, in dem es u.a. heißt:
2.2··Der Auftragnehmer stellt, soweit nicht anders
vereinbart, die benötigten Maschinen, Geräte Materialien usw. zur Verfügung. Der Besteller hat das
Recht, die Anwendung bestimmter Hilfsmittel und Verfahren vorzuschreiben oder auch zu untersagen.
2.10·Der Auftragnehmer hat zur Verhütung von Arbeitsunfällen Einrichtungen zu schaffen, Anordnungen und
Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im übrigen den allgemein anerkannten
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen
Regeln sowie den allgemein gültigen Arbeitsschutzvorschriften entsprechen.
4.1··Der Auftragnehmer ist für die Beaufsichtigung
und Unterweisung seiner Mitarbeiter verantwortlich. ...
4.3··Vom Auftragnehmer eingesetzte Mitarbeiter zählen nicht zu den Betriebsangehörigen des Bestellers.
6.5··Ansprüche für Schäden, die der Auftragnehmer
oder Dritte erleiden, oder für Schäden, die an vom
Auftragnehmer oder Dritten eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter
Vertragsverletzung, fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend
gehaftet wird. Soweit Dritte derartige Schäden gegenüber dem Besteller geltend machen, wird der Auftragnehmer den Besteller hiervon freistellen.
Am 19. Oktober 1985 führte der hauptberuflich als Feldwebel bei
der Bundeswehr und schon lange Jahre nebenberuflich für die D.
tätige Dieter B. wie schon häufig seit Übernahme dieser Aufgabe im Jahre 1983 Reinigungsarbeiten in dem Trichloräthylenbehälter
durch. Er stieg allein, bekleidet mit einem blauen Bundeswehroverall, Joggingschuhen und Schutzhandschuhen in den Behälter. Wie
auch bei den in der Vergangenheit ausgeführten Arbeiten hatte er
eine Schutzausrüstung nicht bei sich. Eine Schutzmaske befand sich
in dem der D. zur Verfügung stehenden Geräteschrank. Eine am Behälter vorhandene Reinigungsklappe war verschlossen. Während der
Arbeiten atmete er eine hohe Dosis Trichloräthylengase ein. Gegen
19.00 Uhr wurde er in dem Behälter von einem Mitarbeiter der Beklagten tot aufgefunden.
Nach dem in dem Raum aushängenden Merkblatt über Vorsichtsmaßregeln hätte die Anlage erst nach ausreichender Belüftung mit Frischluft betreten werden dürfen. Bei einem Einsteigen in den Behälter wären als Sicherungsmaßnahmen ein Anseilen und Beaufsichtigung durch eine weitere Person erforderlich gewesen. Zudem hätte
ein Frischluftgerät verwendet werden müssen.
Dieser Unfall ist mit Bescheid der Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg vom 12. Januar 1987 als Arbeitsunfall anerkannt worden. Die
Klägerin zu 1) erhält Versorgungsbezüge. Den Klägern zu 2) - 3)
wird eine Waisenrente gezahlt. Mit der am 17. April 1991 zugestellten Klage machen die Klägerin zu 1) ihren Schaden und die
Kläger zu 2) - 3) ihren Unterhaltschaden nach Maßgabe der hiermit
in Bezug genommenen Berechnung in der Klageschrift jeweils zur
Hälfte geltend.
Die Kläger haben vorgetragen:
Die Beklagte sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die notwendige
Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Auch habe sie den verstorbenen Dieter B. nicht hinreichend über die Gefährlichkeit
der Arbeit und die zu beachtenden Schutzvorschriften hingewiesen.
Das ausgehängte Hinweisblatt sei hierfür nicht ausreichend gewesen. Ihren gesetzlichen Pflichten aus § 618 BGB habe sich die Beklagte auch nicht durch Übertragung der Verantwortung auf die D.
Die Beklagte hat vorgetragen: Es sei allein Aufgabe der D. gewesen, die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten. Angesichts des leichtfertigen Verhaltens nicht davon ausgegangen wer-
den, daß der verstorbene Dieter B. durch eine Überwachung zu
einer Einhaltung der Sicherungsvorschriften anzuhalten gewesen wäre. Der mit der D. vereinbarte Haftungsauschluß sei wirksam. Deliktische Ansprüche seien verjährt und zumindest sei dem Verstorbenen ein erhebliches Mitverschulden anzulasten.
Durch das am 16. September 1991 verkündete Urteil, auf das Bezug
genommen wird, hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
die Klage abgewiesen.
Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprüche zu.
Einer Haftung aus deliktischen Ansprüchen steht - wie im erstinstanzlichen Urteil zutreffen ausgeführt und mit der Berufung nicht
angegeriffen - die Einrede der Verjährung entgegen.
Aber auch damit allein noch in Betracht kommende Ansprüche aus dem
zwischen der Arbeitgeberin des Verstorbenen, der D., und der Beklagten geschlossenen Dienstleistungsvertrag vom März 1983 sind
Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten nach § 618 BGB noch weitergehende Fürsorgepflichten oblagen, nachdem sie die Erledigung
von Reinigungsarbeiten an der Trichloräthylenanlage auf einen anderen Unternehmer übertragen hatte, der sich hierfür als besonders
sachkundig angeboten hatte. Ebenso kann offen bleiben, ob § 619
BGB einer Übertragung von Verantwortlichkeiten im Rahmen eines
solchen Vertrages entgegenstehen könnten, soweit Schutzrechte der
unmittelbar tätigen Arbeitnehmer betroffen sind.
Denn einer Haftung der Beklagten steht bei der allenfalls in Betracht kommenden fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten in
jedem Fall entgegen, daß sie mit der D. einen Haftungsauschluß
und Freistellung bei der Inanspruchnahme durch Dritte vereinbart
Zugunsten der Beklagten greift nicht der Haftungsausschluß nach §
636 RVO ein. Der Verstorbene war als freier Mitarbeiter für die
D. tätig. Für diese führte er die Reinigungsarbeiten durch, so
daß der Unfall als Arbeitsunfall dem Stammbetrieb, nicht aber dem
Betrieb der Beklagten zuzuordnen ist. Eine irgendwie geartete Eingliederung in deren Betrieb ist nicht erfolgt. Vielmehr war die
Durchführung der Reinigungsarbeiten so organisiert, daß diese ausgeführt wurden, wenn der normale Betrieb ruhte. Wenn auch die Arbeiten notwendig waren, um die Funktionstüchtigkeit der Entfettungsanlage auf Dauer zu erhalten, besteht damit noch kein innerer
Zusammenhang mit dem Betrieb der Beklagten (vgl. BGH NJW 1991,
99). Aber selbst dann, wenn man von einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten ausginge, käme nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1973, 1648 m.w.N.) aufgrund des
sog. gestörten Gesamtschuldverhältnisses eine Haftung der Beklagten nur in der Höhe in Betracht, wie sie dem Haftungsanteil im Innenverhältnis zu der D. entsprochen hätte.
Da die Ursache des tödlichen Unfalls nicht in einem technischen
Fehler der Anlage, sondern allein in der Mißachtung grundlegender
Sicherheitsregeln zu suchen ist, ist - neben einem nicht unerheblichen eigenen Verschulden des Verstorbenen - die überwiegende
Verantwortung der D. anzulasten. Dieser oblag als Arbeitgeberin
die Pflicht, von sich aus die nach § 2 der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (BGBl I 1982, 145) notwendigen Schutzmaßnahmen
zu treffen. Dieser Pflicht ist sie - wenn überhaupt - nur unzureichend nachgekommen. So reichte die als Schutzausrüstung vorhandene
Gasmaske nicht aus, um bei Reinigungsarbeiten die notwendige Sicherheit zu bieten. Vielmehr hätte ein von der Umgebungsluft unabhängiges Atemschutzgerät zur Verfügung stehen müssen. Auch hätten
die Arbeit nur unter Anwesenheit einer Aufsicht ausgeführt werden
dürfen. Daneben wäre zudem eine eingehende Unterweisung der Ar-
beitnehmer und eine zumindest stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Schutzvorschriften erforderlich gewesen. Obwohl diese
- wie aus dem Ermittlungsverfahren ersichtlich und auch von den
Klägern nicht bestrittenen - über Jahre andauernden Versäumnisse
der D. als erhebliche Verletzung zugunsten der Arbeitnehmer bestehender Schutzpflichten (§ 618 Abs.1 BGB) zu beurteilen sind,
haftet die D., der ein vorsätzliches Handeln nicht vorzuwerfen
ist, für die Folgen aus diesem Arbeitsunfall nicht (§ 636 Abs. 1
RVO). Nach Sinn und Zweck dieser Regelung soll diese Befreiung von
der Haftung endgültig sein, so daß bei mehreren Schädigern, von
denen einer nicht nach § 636 RVO privilegiert ist, ein Haftungsausgleich im Innenverhältnis nicht durchzuführen ist. Da andererseits durch diese Vorschrift nicht eine zusätzliche Belastung des
Zweitschädigers, der bei uneingeschränkter gesamtschuldnerischer
Haftung einen Schadensausgleich nicht erreichen könnte, beabsichtigt ist, ist der Anspruch des Geschädigten in diesen Fällen von
vornherein auf den Anteil beschränkt, den der nicht privilegierte
Zweitschädiger - hier die Beklagte - im Innenverhältnis zu tragen
hätte (BGH NJW 1973, 1648).
Die nach § 426 Abs. 1 BGB zu bemessende Ausgleichspflicht führt
hier dazu, daß im Innenverhältnis zwischen der D. und der Beklagten die Beklagte nicht haftet. Denn der vertraglich vereinbarte
Haftungsausschluß mit der Verpflichtung der D., die Beklagte bei
der Inanspruchnahme durch Dritte von Ansprüchen freizustellen,
geht als abweichende Vereinbarung der gesetzlichen Regelung einer
Haftung nach Kopfteilen vor. Diese Haftungsverteilung ist Ausdruck
der von der D. übernommenen Verpflichtung, alle Arbeiten eigenverantwortlich durchzuführen, dabei für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu sorgen sowie auch ihre Mitarbeiter zu
unterweisen und zu beaufsichtigen. Die Übernahme dieser Pflichten
in dem Allgemeinen Dienstleistungsvertrag ist zudem deshalb sachgerecht, weil die D. als Fachunternehmen für die Reinigung von
Industrieanlagen auftritt und von ihr erwartet werden kann, daß
sie über hinreichende eigene Sachkunde verfügt, um beurteilen zu
können, welche Schutzmaßnahmen im Einzelfall geboten sind. Es bestehen daher auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses, der sich in den Grenzen des § 11 Nr. 7 AGBG hält. Ebensowenig ist es zweifelhaft, daß
die von der D. übernommene Haftungsfreistellung bei der Inanspruchnahme durch Dritte auch Ansprüche von deren Arbeitnehmern
(und ihren Hinterbliebenen) umfaßt. Denn gerade bei diesen bestand
die Gefahr, daß sie bei der Ausführung ihrer Aufgaben Schäden erlitten.
Führt dieser vertragliche Haftungsausschluß dazu, daß nach dem
Willen der Vertragsparteien im Innenverhältnis nur der Auftragnehmer haftet, ist diese Regelung auch dann zu beachten, wenn bei einem gestörten Gesamtschuldnerausgleich die Haftungsfreistellung zu
einem Verlust von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber dem ansonsten nicht privilegierten Zweitschädiger führt (BGH NJW 1987,
2669). Denn die von der Rechtsprechung für diese Fälle zur Haftungsverteilung entwickelten Grundsätze tragen nicht allein dem
Interesse des Zweitschädigers Rechnung, der nicht über seinen Haftungsanteil hinaus in Anspruch genommen werden soll, sondern dienen auch dem Interesse des durch § 636 RVO privilegierten Schädigers, der unabhängig von der vertraglichen Gestaltung uneingeschränkt von seiner Haftung befreit sein soll.
Da dieser mit der D. vereinbarte vertragliche Haftungsausschluß
einer Haftung der Beklagten im Innenverhältnis jedem in Betracht
zu ziehenden Anspruch entgegensteht, muß die Klage erfolglos bleiben, ohne daß es noch darauf ankäme, ob und ggf. welche Pflichtverletzungen der Beklagten anzulasten wären.
12 U 71/91
Freier mitarbeiter, Innenverhältnis, Verfügung, Arbeitsunfall, Besteller, Burg, Dienstleistungsvertrag, Kontrolle, Ermittlungsverfahren, Verordnung

References: § 636
 § 636
 § 618
 § 618
 § 619
 §
636
 BGH 
 § 2
 § 636
 § 426
 § 11
 § 636