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Timestamp: 2019-12-13 02:40:57+00:00

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BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,72
BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02 (https://dejure.org/2005,72)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2005 - II ZR 287/02 (https://dejure.org/2005,72)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - II ZR 287/02 (https://dejure.org/2005,72)
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BGB §§ 31, 249, 826; AktG §§ 57, 71
BGB §§ 31, 249 Fb, Hd, 826 A, E; AktG §§ 57, 71
Bei persönlicher Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen auch Naturalrestitution, nicht nur Differenzhaftung
Anleger: Erstattung des gezahlten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Aktien
Schadensersatzanspruch von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft; Entstehend der Schadensersatzpflicht durch vorsätzlich unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen und sonstige öffentliche Meldungen über die Geschäftsentwicklung einer Gesellschaft; ...
Schadensersatzhaftung wegen vorsätzlich falscher Ad-hoc-Meldungen auf Naturalrestitution ohne Einschränkung durch Kapitalerhaltungsgrundsätze ("EM.TV")
Zur Haftung des Vorstands für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
Zur Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG auf Naturalrestitution wegen vorsätzlich fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen; gesamtschuldnerische Haftung der AG in einem solchen Fall kein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr und des Erwerbs eigener Aktien
BGB § 31 § 249 § 826; AktG § 57 § 71
Persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG
AktG §§ 57, 71, 400; BGB §§ 31, 249, 826; WpHG § 15
Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes einer AG
Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen begründet Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises für die Anteile (EM.TV)
123recht.net (Pressemeldung, 19.7.2005)
Geprellte EM.TV-Aktionäre können Verlust einklagen // Infomatec
Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung; Schadensersatz keine verbotene Einlagenrückgewähr; Beweisfragen
Maklerlohnanspruch des Wohnungseigentumsverwalters (RA'in Sonja Ludwig)
Zusammenfassung von "Anlegerschutz und Kapitalerhaltungsgrundsatz" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: NZG 2005, 708 - 710.
Zusammenfassung von "Das Verhältnis der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung zum gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatz - EM.TV und Comroad" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, original erschienen in: BB 2005, 1637 - 1642.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Insolvenz-Gesellschaftsrechts in Deutschland in den Jahren 2005-2006" von Prof. Dr. Heribert Hirte, original erschienen in: ZInsO 2007, 509 - 515.
Zusammenfassung von "EM.TV und die Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen" von RAe Dr. Stephan Hutter (Attorney-at-law) und Florian Stürwald, original erschienen in: NJW 2005, 2428 - 2431.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2002, Az.: II ZR 287/02 (Haftung von Vorstandsmitgliedern)" von RA Franz Braun, original erschienen in: BKR 2005, 415 - 417.
MDR 2005, 1360 (Ls.)
Dementsprechend kommt die Rechtsprechung nicht nur bei vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen im Regelfall zu einem auf dem Grundsatz der Totalreparation (§ 249 Abs. 1 BGB) fußenden uneingeschränkten Schadensersatzanspruch (vgl. nur Senatsurteile vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, ZIP 1998, 1306, 1308 und vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239 f. jeweils mwN), sondern auch bei einer Verletzung der aktienrechtlichen Publizitätspflicht des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1359).
Sollte das Berufungsgericht die Entstehung eines derartigen Kursdifferenzschadens als erwiesen ansehen, wird es auch Feststellungen zu dessen Höhe (zur grundsätzlichen Ermittelbarkeit bereits BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1361) bzw. den für eine Schätzung nach § 287 ZPO nötigen Schätzgrundlagen zu treffen haben.
Nach § 287 Abs. 1 ZPO steht es im freien Ermessen des Gerichts unter Würdigung aller Umstände die Höhe des entstandenen Kursdifferenzschadens zu schätzen (BGH, Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NZG 2005, 672 [676];… KKANpHGIMöllers/Leisch, 2. Aufl., §§ 37b, c Rdn. 381).
Die im Berufungsverfahren verbliebenen Kläger weisen darauf hin, dass die Frage der Kausalität zwischen den Meldungen des Unternehmens und der konkreten Anlageentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die sie bereits in erster Instanz hingewiesen hätten, individuell zu beurteilen sei (Urteil vom 09.05.2005, Az.: II ZR 287/02, vorgelegt als Anlage K 121).
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ad-hoc-Mitteilung und Kauf kann danach eine Anfangswahrscheinlichkeit dafür begründen, dass der Erwerb aufgrund der Ad-hoc-Mitteilung erfolgt ist, und dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 448 ZPO gegeben sind (Urteil vom 09.05.2005, Az.: II ZR 287/02, Umbruch S. 16/17 unter III.2., vorgelegt als Anlage K 121).
cc) Soweit der Kläger zu 1) daneben noch behauptet, im Hinblick auf unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen von einem Verkauf abgesehen zu haben, fehlt es bereits an der konkreten Darlegung eines hypothetischen Verkaufstermins und an der Darstellung eines entsprechenden Kursdifferenzschadens (vgl. BGH vom 09.05.2005, Gz. II ZR 287/02, Umbruch S. 14/15 unter II.3.).
cc) Weiter wird das Landgericht zu erwägen haben, ob angesichts der erforderlichen individuellen Beurteilung für die einzelnen Kläger nicht eine Prozesstrennung zweckmäßig ist (vgl. BGH vom 09.05.2005, Gz. II ZR 287/02, Umbruch S. 16 unter III.1.).
Zur Ad-hoc-Mitteilung vom 24.08.2000 wird auf die Feststellungen des I. Strafsenats des BGH und der darauf fußenden Einschätzung des II. Zivilsenats des BGH hingewiesen (vgl. Urteil vom 09.05.2005, Gz. II ZR 287/02, Umbruch S. 16/17 unter III.2.).
Wegen Aktienkäufen vor März 2000 hatte der BGH im Verfahren II ZR 287/02 die Revision nicht zugelassen, scheint also eine Unrichtigkeit von früheren Ad-hoc-Mitteilungen zumindest im damaligen Verfahren nicht hinreichend dargelegt worden zu sein.
Eine weitere Teilkostenentscheidung durch den Senat war nicht veranlasst; auch der BGH hat eine solche Teilkostenentscheidung in seinem Teilaufhebungsurteil vom 9.05.2005 (Gz. II ZR 287/02) nicht getroffen.
Ein Zustand, der dieser hypothetischen Situation wirtschaftlich gleichwertig ist, wird dadurch erreicht, dass die Klägerin die an die Bauherren gezahlten Beträge abzüglich der bereits erhaltenen Tilgungsleistungen von den Beklagten erhält und die Klägerin im Gegenzug ihre weiter gegen die Bauherren bestehenden Rechtspositionen, insbesondere ihre Ansprüche auf zukünftige Tilgungs- und Zinsleistungen, Zug um Zug auf die Beklagten überträgt (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, aaO, 370; Oetker, LMK 2005, 87;… ebenso bei fehlerhaften Ad-Hoc-Mitteilungen BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, aaO, und - II ZR 217/03, aaO, sowie vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451).
Dabei ist - wie der Senat zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (VV ME 287/05 [richtig: II ZR 287/02 - d. Red.] , ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision gibt dem Senat zu einer Änderung seiner neuen Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III).
Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität nicht gefolgt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II;… v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III); hieran hält er weiterhin fest.
In dem neu eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht daher den - ggf. ergänzten - konkreten Sachvortrag des Klägers zum Kausalzusammenhang erneut auf seine Schlüssigkeit auch unter dem Blickwinkel der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Frage des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Vernehmung als Partei nach § 448 ZPO gemäß den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu Senat, BGHZ 160, 134, 147 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 aaO S. 1274) zu prüfen haben.
Der II. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2005 gegen die drei Beklagten (Az.: II ZR 287/02 - EM.TV -, NJW 2005, 2450, 2451, 2453) auf die Feststellungen des Strafverfahrens ausdrücklich verwiesen.
Die deliktische Haftung für eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung erfordert nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Literatur im haftungsbegründenden Tatbestand die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der Anlageentscheidung (vgl. dazu nur BGH NJW 2004, 2664, 2667 - Infomatec - BGH NJW 2005, 2450, 2453 - EM.TV - OLG Frankfurt NZG 2005, 516, 517 - Comroad - Hutter/Stürwald NJW 2005 S. 2428, 2430;… Kort AG 2005, S. 21, 25 f.;… Veil ZHR 167, S. 139, 182).
Das setzt aber voraus, dass der Altanleger durch eine unerlaubte Handlung des Vorstands nachweisbar von dem zu einem bestimmten Zeitpunkt fest beabsichtigten Verkauf der Aktien Abstand genommen hat (so ausdrücklich der II. Zivilsenat des BGH, NJW 2005, 2450, 2453 - EM.TV - Hutter/Stürwald NJW 2005, 2428, 2431).
Nach dem obiter dictum des II. Zivilsenats des BGH in seinem Urteil vom 09.05.2005 (BGH NJW 2005, 2450, 2453 - EM.TV -) kann bei einer Halteentscheidung von Altanlegern selbstverständlich nicht der hier begehrte Erwerbspreis als Schadensersatz beansprucht werden, sondern der hypothetische Verkaufspreis zum Kurs an dem ursprünglich geplanten Verkaufstermin gegen Überlassung der etwa noch vorhandenen Aktien oder unter Anrechnung des zwischenzeitlich tatsächlich erzielten Verkaufserlöses.
Vielmehr erfordert die deliktische Haftung für eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Literatur im haftungsbegründenden Tatbestand die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der Anlageentscheidung (vgl. dazu nur BGH NJW 2004, 2664, 2667 - Infomatec - BGH NJW 2005, 2450, 2453 - EM.TV - OLG Frankfurt NZG 2005, 516, 517 - Comroad - Hutter/Stürwald NJW 2005 S. 2428, 2430; Kort AG 2005, 21, 25 f.;… Veil ZHR 167, S. 139, 182).
Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach diesen Sondertatbeständen und § 826 BGB wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH in den einschlägigen Entscheidungen zur Haftung wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen (- Infomatec - NJW 2004, 2664 ff.; - EM.TV - NJW 2005, 2450 ff.) nicht erwogen.
Darüber hinaus hängt die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht von einer in einem - möglicherweise zukünftigen - Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder zu klärenden Rechtsfrage ab, da die Feststellung der Kausalität der Ad-hoc-Mitteilung für die individuelle Anlageentscheidung nicht pauschal, sondern nur im konkreten Einzelfall entschieden werden kann (vgl. BGH NJW 2005, 2450, 2453 - EM.TV -).
Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen (vor allem in: BGH NJW 2004, 2664 ff. - Infomatec - BGH NJW 2005, 2450 ff. - EM.TV -) geklärt.
Dabei ist - wie der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision der Beklagten zu 1 gibt dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III;… Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1561 Tz. 11 - ComROAD IV;… Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 11 - ComROAD VI und VII).
Das Integritätsinteresse der durch vorsätzlich sittenwidriges oder strafbares - der Gesellschaft zurechenbares - Handeln des Vorstandes geschädigten Anleger auf Herbeiführung eines Zustandes, der dem schadensfreien möglichst nahe kommt, hat daher Vorrang vor dem Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre (vgl. Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1273).
aa) Dem entspricht es, dass der Senat bei der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität des Sekundärmarktes im Rahmen des Tatbestandes des § 826 BGB auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht ausreichend sein lässt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II;… v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 16 - ComROAD IV; v. 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, ZIP 2007, 1564, 1565 Tz. 16 - ComROAD V; v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 16 - ComROAD VI und VII).
Den - ergänzten - Sachvortrag wird es sodann - für jeden Kläger gesondert - auf seine Schlüssigkeit auch unter dem Blickwinkel der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Vernehmung der Kläger als Partei nach § 448 ZPO gemäß den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu Senat BGHZ 160, 134, 147 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 aaO S. 1274) zu prüfen haben.
Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Fällen bereits dem Anlegerschutz Vorrang vor dem Kapitalschutz und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger eingeräumt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f.).
Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
KG, 19.04.2007 - 12 U 67/06
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OLG München, 10.06.2009 - 20 U 4391/08
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OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 U 242/07
AG Berlin-Charlottenburg, 18.04.2007 - 205 C 295/06

References: § 31
 § 249
 § 826
 § 57
 § 71
 § 15
 BGH 
 § 400
 § 287
 § 287
 § 448
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 448
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 826
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 448
 § 826