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Timestamp: 2018-11-15 11:16:02+00:00

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7.250 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.250 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD)
Kirchengesetz Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
(ABl. EKD S. 551)
(GVOBl. 2007 S. 42)
Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 515, GVOBl. 2007 S. 58
Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 347, GVOBl. 2010 S. 82
Inhaltsübersicht zu § 67
§ 35 Abs. 1 Satz 1
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
§ 65 Nr. 2
Abs. 2 bis 4
wird Abs. 5 und neu gefasst
wird Abs. 3 und Angabe wird ersetzt
§ 73 Abs. 1
§ 81 Abs. 1
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD S. 31, 2011 S. 150, GVOBl. S. 82)
Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 342, GVOBl. 2011 S. 50
Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts
ABl. EKD S. 328, GVOBl. 2012 S. 160
Inhaltsübersicht Angabe zu § 12
Angabe zu Kapitel 3
Angabe zu § 22
Angabe zu § 26
Angabe zu § 27
Angabe zu § 27a
Angabe zu § 31
Angabe zu § 32
Angabe zu § 39
Angabe zu § 41
Angabe zu § 46
Angabe zu § 47
Angabe zu § 66
Angabe zu § 67
Angabe zu § 68
Angabe zu § 74
Angabe zu § 84
Angabe zu § 85a
Angabe zu § 89
Überschrift „Kapitel 3 Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen“
Überschrift vor § 14 „Kapitel 3 Laufbahnen und Amtsbezeichnungen“
§ 16 Abs. 5 Satz 2 und 3
§ 34 bish. Wortlaut
§ 53 bish. Wortlaut
§ 54 Abs. 1 Sätze 2 und 3
Wort ersetzt und Wörter eingefügt
Absatz 3a
§ 58 Abs. 1 bish. Wortlaut
Satz vorangestellt
§ 62 Absatz 1
durch Abs. 4 bis 8 ersetzt
durch Abs. 2 und 3 ersetzt
Satzzeichen und Angabe eingefügt
§ 76 Abs. 1 und 3
§ 77 Abs. 1 und 2
§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2
Abs. 4 Nr. 1 bis 3
durch Nr. 1 und 2 ersetzt
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, 410, 2016 S. 146)
Artikel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze
ABl. EKD S. 346, 360
Inhaltsübersicht zu § 51a
§ 15 Abs. 4 Satz 4
§ 53 Abs. 2 Satz 3
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 325, 328
Inhaltsübersicht Angabe zu § 33a
Angabe zu § 51a
Angaben zu §§ 51b und 51c
Angabe zu § 82a
Angabe zu § 91a
§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4
§ 17 Abs. 4 Satz 2
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Wörter gestrichen und andere eingefügt
§§ 51b und 51c
§ 69 Abs. 4 Satz 2
§ 73 Abs. 2 Satz 3
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Num- mer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.
( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechende Planstelle.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach mtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.
( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Ab- satz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.
( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben.1# 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat.2# 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung3#.
1 ↑ Red. Anm.: Die ehemalige Pommersche Ev. Kirche stimmte dem Kirchenbeamtengesetz der EKD mit dem „Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005“ vom 26. März 2006 (ABl. Heft 1 S. 3) zu.
2 ↑ Red. Anm.: Die VELKD hat dem Kirchenbeamtengesetz der EKD durch das Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetz VELKD (ABl. VELKD 2007 Bd. VII S. 335) mit Wirkung für die VELKD und ihre Gliedkirchen zugestimmt.
3 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche und die ehemalige Pommersche Ev. Kirche gemäß der „Ersten Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005“ vom 8. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1) mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft getreten.

References: § 67

§ 35

§ 51

§ 65

§ 73

§ 81
 § 12
 § 22
 § 26
 § 27
 § 27
 § 31
 § 32
 § 39
 § 41
 § 46
 § 47
 § 66
 § 67
 § 68
 § 74
 § 84
 § 85
 § 89
 § 14

§ 16

§ 34

§ 53

§ 54

§ 58

§ 62

§ 76

§ 77

§ 80
 § 51

§ 15

§ 53
 § 33
 § 51
 § 82
 § 91

§ 8

§ 16

§ 17

§ 24

§ 50

§ 69

§ 73