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Timestamp: 2020-07-09 08:36:10+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 09.11.2004 - 29 W 59/04
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1805
DE-1805
Entscheidung DE-1805
OLG Hamm (DE) 09.11.2004 - 29 W 59/04
Art. EuZustVO2000
OLG Hamm (DE) 09.11.2004 - 29 W 59/04, unalex DE-1805
I. Der am ... geborene Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts ... in ... vom 23.8.2004, mit dem die Vaterschaft des Antragsgegners festgestellt worden ist, Regelungen zur Namensführung des Kindes und zum Sorgerecht getroffen worden sind und der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist, im Ausspruch zum Unterhalt. Das Landgericht Bielefeld hat dem Antrag auf der Grundlage des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens von 1973 stattgegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er macht geltend, er habe von dem ganzen Verfahren erst jetzt Kenntnis erhalten, nachdem seine Tochter ihm den gesamten Schriftverkehr überbracht habe. Er lebe nämlich seit längerem von seiner Frau getrennt. Außerdem sei er nicht leistungsfähig. Das Gericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 12.10.2004 unter Fristsetzung aufgefordert, seinen Vortrag zur mangelhaften Zustellung zu ergänzen, und ihm Akteneinsicht gewährt. Weiterer Vortrag ist zwar angekündigt worden, aber nicht erfolgt.
II. 1. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Rechtsgrundlage der Vollstreckbarerklärung des Unterhaltstitels kann das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 sein, das im Verhältnis zu Polen am 1.2.2000 in Kraft getreten ist, oder das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 (HUVollstrÜ), das im Verhältnis zu Polen seit dem 1.7.1996 gilt (Bek. BGBl. 1996 II 1073). Auf letzteres stützt sich der Antrag, und auch das Landgericht hat dieses Übereinkommen angewandt. Die formellen Voraussetzungen der Art. 4 und 17 HUVollstrÜ sind erfüllt. Das polnische Gericht war gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 iVm Art. 7 Nr. 1 HUVollstrÜ international zuständig. Anerkennungsversagungsgründe liegen nicht vor. Auch die Statusentscheidung als Vorbedingung für die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners (vgl. Senatsbeschluß IPRax 2004, 437) ist anzuerkennen. Der Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit kann gemäß Art. 12 HUVollstrÜ in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Insoweit ist der Antragsgegner auf eine isolierte Abänderungsklage zu verweisen.
2. Der Vollstreckbarerklärung steht nicht der Einwand unzureichender Zustellung entgegen. Dieser Versagungsgrund ist in Art. 6 HUVollstrÜ geregelt. Danach wird eine Versäumnisentscheidung nur anerkannt, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück nach dem Recht des Urteilsstaates zugestellt worden ist und wenn die säumige Partei ausreichende Zeit zur Verteidigung hatte. Die vorliegende Entscheidung ist eine Versäumnisentscheidung in diesem Sinne, denn der Antragsgegner hat sich am Verfahren nicht beteiligt (vgl. Baumann, Erl. II. 1. zu Art. 6 HUVollstrÜ, in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 795 S. 120). Die Zustellung war nach den vorliegenden Erkenntnissen korrekt. Sie ist ausweislich der Zustellungsunterlagen auf dem Rechtshilfeweg durch Übergabe der Klageschrift, der Ladung und einer Belehrung für Verfahren wegen Vaterschaftsfeststellung an die Ehefrau am 7.3.2002 erfolgt. Die Verfahrensweise entspricht den Vorgaben der EG-Zustellungsverordnung und dem damals geltenden deutschen Zustellungsdurchführungsgesetz (BGBl. 2001 i 1536). Der Antragsgegner will das alles zwar nicht bekommen haben, weil er von seiner Frau getrennt lebt und sie die Dokumente zurückgehalten hat. Das kann aber nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden. Der Antragsgegner hat trotz gerichtlichen Hinweises keine weiteren Angaben gemacht, also auch nicht dazu, seit wann er von seiner Frau getrennt lebt, ob er sich an eine andere Anschrift umgemeldet hat und welche Vorsorge er für die Nachsendung der Post getroffen hat. Wenn die im Zustellersuchen angegebene Anschrift am 7.3.2002 noch eine zustellfähige Anschrift war, wovon mangels anderweitigen Vortrags und Nachweises auszugehen ist, dann geht es zu Lasten des Antragsgegners, wenn seine Frau die unverkennbar amtlichen Dokumente zwar entgegengenommen, ihm aber vorenthalten hat. Art. 6 HUVollstrÜ rechtfertigt keine Anerkennungsverweigerung, wenn der Zustelladressat die ineffektive Zustellung selbst zu vertreten hat (vgl. Kropholler, Erl. zu Art. 6 HUVollstrÜ in Staudinger, 2003, Anh III zu Art. 18 EGBGB, Rn. 176). Dasselbe gilt auch für die vergleichbarer Vorschrift des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (vgl. BGH IPRax 1993, 324; Senatsbeschluß vom 19.12.2003 – 29 W 18/03). Die Zustellung am 7.3.2002 war für die Verhandlung am 23.8.2002 ausreichend.
3. Die vom Antragsgegner weiter gerügte Nichtzustellung des Titels ist unschädlich. Ausschlaggebend ist allein die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Danach ist es Sache der beklagten Partei, sich entweder unmittelbar am Verfahren zu beteiligen oder dafür zu sorgen, daß sie vom Gericht erreicht werden kann. Nach Kenntnis des Senats aus vergleichbaren Verfahren verlangen polnische Gerichte die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland; andernfalls wird der Schriftverkehr einschließlich der Entscheidungen beim Gericht hinterlegt.
III. Die Vollstreckbarerklärung des Urteils hinsichtlich des Ausspruchs zum Unterhalt ist allerdings abhängig von der Anerkennung der Statusentscheidung (Senat IPRax 2004, 437 m. w. Nachweisen). Ihre Anerkennung unterliegt den Voraussetzungen des § 328 ZPO. Das Haager Übereinkommen gilt dafür ausdrücklich nicht (Art. 3 HUVollstrÜ). Die Gegenseitigkeit ist nicht erforderlich (§ 328 Abs. 2 ZPO). Das polnische Gericht war aus deutscher Sicht auch insoweit international zuständig (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 640a Abs. 2 ZPO). Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist – wie oben ausgeführt wurde – gegeben. Die Vaterschaftsfeststellung ist auch nicht unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Das ist nicht schon prinzipiell dann der Fall, wenn die Feststellung auf der Grundlage von Zeugenaussagen ohne Abstammungsgutachten getroffen worden ist (BGH NJW 1986, 2193; OLG München FamRZ 2003, 463; AG Würzburg FamRZ 1994, 1596). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß ausweislich des Zustellungszeugnisses der Klageschrift nebst Ladung eine spezielle Belehrung für Verfahren wegen Vaterschaftsfeststellung beigefügt war, die nach der Kenntnis des Senats aus anderen Verfahren auf die Möglichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens hinweist und den Adressaten zur Mitwirkung auffordert. Wird sie verweigert, müssen in vergleichbaren Fällen auch die deutschen Gerichte auf dieses Beweismittel verzichten. Das polnische Gericht hat auch keine Versäumnisentscheidung erlassen, sondern es hat den Sachverhalt mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ermittelt. Im übrigen hat der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren seine Vaterschaft nicht in Abrede gestellt.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 27
 BGH 
 § 328
 § 640
 § 328