Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/rueckwirkende-erhoehung-teilzeitbeschaeftigung-3121226
Timestamp: 2019-08-25 04:43:21+00:00

Document:
Viel­mehr gestat­tet sie – im Sin­ne eines Nach­trags für die Zukunft – nur die nach­träg­li­che, d.h. eine nach Erlass des Teil­zeit­be­wil­li­gungs­be­scheids vor­zu­neh­men­de Neu­re­ge­lung der Moda­li­tä­ten der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung1.
Über­dies ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 STzV die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung spä­tes­tens drei Mona­te vor ihrem beab­sich­tig­ten Beginn bei der oder dem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten schrift­lich zu bean­tra­gen; dabei sind die Dau­er und der Umfang der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung anzu­ge­ben. Die­se Antrags­frist gilt damit aus­drück­lich auch für den jeweils vom Sol­da­ten gewünsch­ten Pro­zent­satz sei­ner Teil­zeit­be­schäf­ti­gung; sie erstreckt sich eben­so auf Anträ­ge, mit denen eine Ver­än­de­rung der Höhe des Pro­zent­sat­zes ange­strebt wird. Die Antrags­frist ist als Aus­schluss­frist nor­ma­tiv begrün­det2 und zwin­gen­des Recht („ist … zu bean­tra­gen”).
Eine Ver­än­de­rung des Pro­zent­sat­zes der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist mit­hin nur für die Zukunft, jedoch nicht rück­wir­kend auf einen Zeit­punkt vor der Antrag­stel­lung mög­lich. Nor­ma­ti­ves Motiv hier­für sind Erfor­der­nis­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für die Bun­des­wehr, bereits im Vor­hin­ein defi­ni­tiv zu wis­sen, für wel­che Zeit­räu­me und in wel­chem zeit­li­chen und pro­zen­tua­len Umfang ein Sol­dat dem Dienst nicht in Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zur Ver­fü­gung steht. Mit die­ser Ziel­set­zung des Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bers kor­re­spon­die­ren auch die Begrif­fe der „wich­ti­gen dienst­li­chen Grün­de” in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG a.F. bzw. der „dienst­li­chen Grün­de” in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG n.F. sowie der „zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­de” in § 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F., die als Belan­ge der Gewähr­leis­tung der äuße­ren Sicher­heit und der Exis­tenz des staat­li­chen Gemein­we­sens in die Abwä­gung bei der Ermes­sens­ent­schei­dung über den Umfang der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ein­be­zo­gen wer­den müs­sen3.
Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten… Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den…
Das Sab­bat­jahr eines Schul­lei­ters Die im rhein­land-pfäl­zi­schen Schul­dienst maß­geb­li­che Rechts­norm des § 6a Abs. 1 Lehr­ArbZVO unter­schei­det nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Leh­rer­grup­pen, ins­be­son­de­re nicht zwi­schen Rek­to­ren und Kon­rek­to­ren einer­seits und sons­ti­gen Lehr­kräf­ten ohne eine sol­che…
eben­so: Walz/​Eichen/​Sohm, SG, 2. Aufl.2010 und 3. Aufl.2016, jeweils § 30a Rn. 26↩
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis: BVerwG, Beschluss vom 21.05.2015 – 1 WB 20.14, BVerw­GE 152, 144, Rn. 24 m.w.N.↩
vgl. inso­weit schon den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung „Ent­wurf eines Geset­zes zur Durch­set­zung der Gleich­stel­lung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr” vom 14.10.2004, BT-Drs. 15/​3918 S. 28 zu Art. 2 Nr. 3, §§ 30a, 30b SG↩

References: § 2
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 6
 § 30
 Art. 2