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Timestamp: 2019-11-22 15:47:01+00:00

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein Anspruch auf Sozialhilfe nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt / LSG Hessen / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsicherungsleistungen Weitergabe persönlicher Daten Erlaubnisnorm Nichtinanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesagentur
Abstaffelung eines Honorars Nichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen zwischen Mitgliedern einer Berufsausübungsgemeinschaft Zulässigkeit kapazitätsbegrenzender Regelungen
Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit Beiträge zur Rentenversicherung Kein freigewähltes Arbeitsverhältnis
Elterngeld Verschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Kausalität zwischen Schwangerschaft und Erkrankung Absinken des Elterngeldes
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verletzung rechtlichen Gehörs Wesentlicher Verfahrensmangel Ausreichende Frist zur Äußerung
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Kein Vorliegen eines Wegeunfalls Richtige Klageart Kauf von Nahrungsmitteln Unversicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer Direktversicherung Einer Rente vergleichbare Einnahme Verfassungskonformität der Belastung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen
Anerkennung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem eigenen Grundstück bei Fahrtbeginn
Anerkennung eines Unfalls als Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen
Leistungen für Unterkunft und Heizung Nachzahlung von Sozialleistungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Hemmung des Ablaufs der Rechtsmittelfrist durch Prozesskostenhilfeantrag Keine Wahrung der Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG durch Entschädigungsklage sechs Monate nach Ablehnu
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Bemessungsentgelts durch Teilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts im Bemessungsrahmen durch 365 Tage
Vorläufige Leistungsgewährung Inhalt einer einstweiligen Anordnung Zuschuss- oder Darlehensleistungen
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 27/14 - v. 24.02.2016
Übernahme der Kosten für eine Ferienfahrt Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang
Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod
Elterngeld Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen Steuervorauszahlungen für den Bezugszeitraum Keine proportionale Aufteilung von Steuervorauszahlungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensanrechnung; Ausbildungsgeld; Erwerbstätigenpauschale; Erwerbstätigenfreibetrag
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Beweislastverteilung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags bei Bezug von Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
Leistung der Eingliederungshilfe Kosten für eine persönliche Assistenz für den Besuch eines Kindergartens Chronische Schluckstörung Wesentliche Behinderung
Elterngeld Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan Im Inland zu versteuernde Einkünfte Beschränkung des für die Einkommensermittlung maßgeblichen Einkommens
Anforderungen an die Zuordnung eines Unternehmens zum Bereich der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung
Hinterbliebenenrente Abtretung Wirksamkeit einer Abtretungserklärung Auszahlungsanordnung als Verwaltungsakt
Gewährung von Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Ermessensausübung der Bundesagentur für Arbeit bei der Ablehnung eines Gründungszuschusses
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Keine Beschränkung bei verschwiegenem Vermögen
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Unmittelbarkeit im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB III
Gründungszuschuss Weisungsabhängige Stellung als Fremdgeschäftsführer Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit Mitarbeitender Kommanditist
SGB-II-Leistungen Verwertung von Vermögen Zumutbarkeit Vermietete Eigentumswohnung
Grad der Behinderung Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Beweismaßstab Hoher Grad der Wahrscheinlichkeit
Wahrung des Schriftformerfordernisses im sozialgerichtlichen Verfahren über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Berücksichtigung zwischenzeitlich verjährter Mietzinsforderungen
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in Parodontose-Behandlungsfällen Wirtschaftlichkeitsprüfung Gerichtliche Kontrolldichte Ermessensspielraum bei Honorarkürzungen
Gewährung von Kinderzuschlag Einkommensanrechnung
Elterngeld Berücksichtigung einer Überstundenvergütung Modifiziertes Zuflussprinzip
Rentenversicherung Vormerkung als versicherungsrechtliche Anrechnungszeiten Überbrückungszeiten und Überbrückungstatbestände Rechtfertigender Grund für die Anerkennung einer Überbrückungszeit
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Kein Nachrangrundsatz im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung Individualisiertes Förderverständnis
Anspruch approbierter Apotheker auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Partielle Prozessunfähigkeit Paranoide Persönlichkeitsstörung
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
SGB-XII-Leistungen Angemessene Ausgaben vom Einkommen Private Versicherungen
SGB-XII-Leistungen Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
SGB-XII-Leistungen Kostenaufwendige Ernährung bei Diabetes Mellitus Voraussetzungen der Prozessfähigkeit Konkretisierung des Mehrbedarfs für eine Krankenkostzulage
SGB-XII-Leistungen Leistungen für spezielle natriumverminderte Diabetikermenüs von Essen auf Rädern PKH-Verfahren Vertreterbestellung
Arbeitsunfall Soziale Sonderbeziehung Selbstverständlicher Hilfsdienst Zeitdauer der Verrichtung
Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Mindestbindungsfrist Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Krankenversicherungsbeitrag Antrag auf Verlängerung einkommensabhängiger Beitragsbemessung Erlass eines Gerichtsbescheids Vorherige Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten
Arzneimittellieferungen Erstattung des sog. Herstellerrabatts Ausländische Apotheke Beitritt zum Rahmenvertrag
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Gesellschafter-Geschäftsführer
Berufungsverfahren Berufungseinlegung in elektronischer Form Qualifizierte elektronische Signatur Eigenhändige Unterschrift
Kostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Wahrnehmung von Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II
Anspruch auf Rente Anrechnung von polnischen Beschäftigungszeiten Nachweis einer Beitragszeit Notwendiger Inhalt einer Arbeitsbescheinigung
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Bewertung der MdE bei eingeschränkter Handgelenksbeweglichkeit
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anrechnung von im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr
Anhörungsrüge Gehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise Substantiierungspflicht
Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms - CRPS - als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Vollbeweis Nutzung der Budapester Konsensus Kriterien als Diagnosegrundlage
Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gleichzeitiger Erzielung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis und Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Depressive Erkrankung als Arbeitsunfallfolge Mittelbare Unfallfolge Durchführung einer Heilbehandlung Gesetzliche Zurechnung
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte Signatur Anforderungen an die Heilung des Formmangels
Beitragspflicht zur Sozialversicherung GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Fachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit
Verkehrsunfall als Arbeitsunfall Anforderungen an den Beweismaßstab Ursächlicher Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall Hinreichende Wahrscheinlichkeit
Zulässigkeit einer Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Beginn der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GVG
Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Maßnahme in Form eines Magenbypasses Eingriffe in ein an sich gesundes Organ Gravierende Adipositas BMI von mindestens 40 kg/qm
Sozialversicherungsrechtlicher Status der Tätigkeit einer Fachkrankenschwester bzw. Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und Intensivpflege Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Statusfeststellungsverfahren Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Standards
Kostenfreistellung für Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung Borderline-Persönlichkeitsstörung Leistungsumfang und Behandlungshöchstdauer
Sperrzeiten wegen einer Ortsabwesenheit Erlass einer Meldeaufforderung und die Bestimmung von Zeit und Ort der Meldung Ermessensentscheidung Berechtigte Interessen des Arbeitslosen
Keine Anerkennung der Parkinsonerkrankung von Landwirten unter der Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zulassung der Berufung Grundsatzberufung oder Verfahrensberufung Fehlerhafte Beweiswürdigung
Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Einstweiliger Rechtsschutz
Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen Berufungsverfahren Nichterreichen der Berufungssumme
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 149/15 - v. 01.08.2016
SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Angemessene Unterkunftskosten Rückwirkender Anspruch Kein Leistungszuspruch durch Folgenabwägung
Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Insolvenzverfahren
Arbeitsunfall Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung Theorie der wesentlichen Bedingung Naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie
Arbeitsunfall Beweismaßstab Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
Arbeitsunfall Wesentliche Mitverursachung eines Gesundheitsschadens Alternativursachen Konkurrierende Ursache
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellung
Pflegeversicherung Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Keine Umdeutung Zugänglichmachung von Prozessunterlagen
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG Wechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache Existenzgefährdung und Folgenabwägung
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem SGB II Keine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB II
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Hauptamtlicher Bürgermeister Ausschluss der Beitragserstattung
Hinterbliebenenleistungen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung Krankenhausaufenthalt als versicherte Tätigkeit Innerer Zusammenhang
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Beschwerdeverfahren Realisierung eines Anspruches auf UVG-Leistungen Berechtigung zur auch teilweisen Leistungsversagung
Rente wegen voller Erwerbsminderung Berücksichtigung von individuellen Hinzuverdienstgrenzen Unternehmereigenschaft und Unternehmerrisiko
Anerkennung eines Impfschadens Anspruchsvoraussetzungen Zeitpunkt der Entscheidung Nachträgliche Verneinung einer Kausalität
Opferentschädigung Höhe des Grades einer Schädigung Schädigungsfolgen und Kausalzusammenhang Ursache bei mehreren Bedingungen
Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Anforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs
Kosten der Unterkunft Übernahme der tatsächlichen Mietkosten Zusicherungsverfahren Wegfall des befristeten Bestandsschutzes
Insolvenzgeld Fristversäumnis Insolvenzverwalter Fehlende Antragsbefugnis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein Anspruch auf Sozialhilfe nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Anwendungsbereich eines sog. Abschmelzungsbescheides
Teilweise Aufhebung einer Rentenbewilligung Wesentliche Änderung Atypischer Fall
Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalles Verletztengeld wegen Arbeitsunfähigkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für ausschließlich schmerztherapeutisch tätige Vertragsärzte
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine unquotierte Vergütung nephrologischer Leistungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Ermittlung regionaler Zu- oder Abschläge nach dem Grundsatz der Vorjahresanknüpfung und an prospektive Schätzungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen zur Fortsetzung einer Ausbildung nach Art. 10 EUV 492/2011 Anforderungen an ein
SGB-XII-Leistungen Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizöl Kein laufender Leistungsbezug Zeitliche Aufteilung der Heizkosten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rückzahlung darlehensweise gewährter Leistungen Fälligkeitszeitpunkt bei fehlender Kündigung des Darlehens durch den Grundsicherungsträger Unbeachtlichkeit des ehelichen Güterstands der Gütertrennung
Übernahme von Bewerbungskosten Zulässigkeit eines Feststellungsantrages Subsidiarität der Feststellungsklage
Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft für freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten
Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger für einen Auftraggeber bei einer steuerberatenden Tätigkeit auf der Basis eines Beratungsstellenleitervertrags mit einem Lohnsteuerhilfeverein
Ordnungsgeldbeschluss Beschwerde Missachtung des Gerichts durch Ungebühr Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts Durchführung heimlicher Tonbandaufnahmen während einer Sitzung
Arbeitsunfall durch eine polizeiliche Maßnahme Tätigkeit oder Verrichtung auf dem Arbeitsweg Geringfügige Unterbrechung Betriebswidrige Verrichtung
Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines (Reise-)Passes Beihilfe zu Passbeschaffungskosten Unabweisbarkeit des Bedarfs Ausstellung eines Ausweisersatzes
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfassungskonformität der Minderung des Zugangsfaktors Error in procedendo
Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VII Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Art der Rehabilitationsmaßnahmen Ermessensentscheidung
Gewährung einer Rente nach dem SGB VII Bemessung des Grades der MdE Richterliche Schätzung der MdE
Arbeitslosengeld Versicherungspflichtiger Beschäftigter Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz Wegfall des Entgeltanspruchs Monatsfrist
Anforderungen an die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer Unfallentschädigung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer erst ab einer Mindest-MdE von 30 v.H.
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Entbehrlichkeit der Verzögerungsrüge bei Altfällen für eine bereits abgeschlossene Instanz Anforderungen an einen hinreichend bestimmten Klageantrag Generelle Überlegungs- und Bea
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche gilt auch für abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Kindes zum Schulbesuch Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Rentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare Verwaltungsakte Grad der Anpassung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit Wertende Zuordnung eines Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
SGB-II-Leistungen Höhere Regelleistung Verfassungskonformität
SGB-II-Leistungen Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs Verfassungskonforme Festsetzung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen des Anspruchs bei Erhalt einer Entlassungsentschädigung Anforderungen an den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erlöschen des Anspruchs 4 Jahre nach seiner Entstehung Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Keine Nachteilsbeseitigung durch eine zulässige Amtshandlung bei fehlender Verfügbarkeit
Anforderungen an die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung des beruflichen Zusammenhangs im Sinne des 3. Zusatzkriteriums der B2-Konstellation der K
Rentenanspruch wegen Arbeitsunfallfolgen Verletzungen durch Bandsäge Mithelfende Familienangehörige in der Landwirtschaft Wie-Beschäftigter
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Busfahrers Nutzung eines eigenen Fahrzeuges Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit
Sozialversicherungspflicht Anbieter von Full-Service-Hygienelösungen Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit
Anerkennung einer primären okulären Tuberkulose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der Beweiserleichterung als Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung einer Untätigkeitsklage
Berufskrankheit Nr. 1317 BKV Langjährige Arbeit mit toxischen Stoffen Haftungsausfüllende Kausalität Störung der Gehirnfunktion
Leistungen der stationären Pflege Einstweiliger Rechtsschutz Rückwirkende Erbringung Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch Reduzierte Prüfungsdichte
Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung Gründungsberechtigung eines MVZ Reichweite des Bestandsschutzes § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V
Vertragsärztliches Honorar Gewährung einer Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen Vorliegen einer Praxisbesonderheit Überdurchschnittliches Gesamtpunktzahlvolumen Quartalsbezogene Entscheidung
Vertragsarztrecht Entziehung der Zulassung Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit Unterschreiten des Fachgruppendurchschnitts Ruhen der Zulassung
Vertragsarztrecht Honorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung Missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft Hoher gemeinsamer Patientenanteil
Vertragsarztrecht Vergabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes Aktive Konkurrentenklage Job-Sharing-Verhältnis
Arbeitsunfall Begriff des Unfalls Zeitliche Begrenzung einer schädigenden Einwirkung Mobbing
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts Fortsetzungsfeststellungsklage Atypische Situation Pflichtgemäße Ermessensausübung
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse Veränderung des Gesamtgrades der Behinderung
Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Verfristung der Klageerhebung Absolute Ausschlussfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung Berufung Nichterreichen der Berufungssumme Keine Umdeutung einer unzulässigen Berufung
SGB-II-Leistungen Erstattung von Umzugskosten Vorherige Zusicherung
Statusfeststellungsverfahren Opernchoraushilfe Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Zahlungen aus der Versicherung VBLextra 01 Zusatzversorgung aus einer freiwilligen Versicherung Verfassungskonformität der Verbeitragung von Leistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Kein sperrzeitbegründendes Verhalten von Sozialarbeitern im Anerkennungsjahr bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld Annahme grober Fahrlässigkeit bei der Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung Vertrauensschutz nur bei Leistun
LSG Hessen (L 9 AS 643/16 B ER)
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. August 2016 aufgehoben, soweit die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, dem Antragsteller [...]

References: § 198
 § 26
 § 198
 § 31
 Art. 10
 § 95