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Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014.
Veröffentlicht von:Leonore Wever
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Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Normenhierarchie Arbeitsverhältnisse Europarecht: EU -Verordnungen Deutscher Gesetzgeber: Arbeitsgesetze Gewerkschaften & Arbeitgeber (-verband): Tarifvertrag, §§ 3, 5 TVG Betriebsrat & Arbeitgeber: Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG Vorrang des Tarifvertrages, Abs. 3 Arbeitsvertrag, NachweisG: Arbeitgeber: Stellt Vertrag als AGB Arbeitnehmer: Handelt einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages aus, § 305 b BGB Regelung der Arbeitsbedingungen: 1. Verstoß gegen höhere Normen unzulässig 2. Verbesserungen zugunsten AN grds. möglich 2 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Vertragsbedingungen Prüfung : Wirksamkeit skontrolle: – § 125 Form mangel: Gesetzlich oder durch Rechtsgeschäft – § 134 Gesetzliches Verbot – § 138 Sittenwidrig keit, insbes. Wucher – §§ 305 – 310 BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung skontrolle: Ausübung Bestimmungsrecht, § 315 BGB 3 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nachweisgesetz, NachwG : Verpflichtung Arbeitgeber, § 2 Abs.1 : – Spätestens einen Monat nach Beginn – muss AG einen selbst unterschrieben – Vertragsentwurf dem AN vorlegen – mit allen wesentlichen Bedingungen Folge der Nichteinhaltung : – Arbeitgeber hat die Beweislast für die streitige Vereinbarungen – Wenn AN substantiiert behauptet und durch Indizien plausibilisiert, muss AG das Gegenteil beweisen 4 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Qualifikationen AN: Berufsausbildung, Fahrerlaubnis, Prüfungen usw. Geschuldete Tätigkeit, § 2 I Z. 5 NachwG Arbeitsplatzbeschreibung Erholungsurlaub über 4 Wochen, § 2 I Z. 8 NachwG Vertragsstrafen : Lohn vertragswidrige Fehlzeit Vorrübergehender Verhinderung, § 616 BGB: Lohnfortzahlung ausschließen Tarifverträge : Geltung svereinbarung,§2 I Z.10 NachwG – Gleichstellung der Nichtmitglieder Gewerkschaften – Jeweiligkeitsklausel : Dynamische Verweisung 5 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Vereinbarte Arbeitszeit, § 2 I Z. 7 NachwG Arbeitszeit konten: – Überstunden – Zeitguthaben – Verrechnung mit Minusstunden BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Tätigkeitsnachweise: Führung und Vorlage BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Überstunden, BAG Anordnung nicht §106 GewO Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet Kurzarbeit, § 99 SGB III: Anordnungsrecht www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 6
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Befristung TzBefG, § 2 I Z. 3 NachwG: – Gilt auch bei Sonderkündigungsschutz, z.B. Schwer- behinderung, Schwangerschaft, Elternurlaub usw. – Empfehlung ohne Sachgrund: 1 Jahr, ggf. verlängern Ende mit Anspruch auf Altersrente, § 41 SGB VI Kündigungsfristen, Z. 9: § 622 BGBVerkürzung auf – Arbeitgeber bis 20 Mitarbeiter Z. 2 4 Wochen zum 15. o. Ende des Monats – Vereinbarte Probezeit, Abs. 3 2 Wochen – Vorübergehenden Aushilfe bis 3 Monate Abs. 5 Z. 1 täglich Kündigungserschwerungen Freistellungsrecht AG während Kündigungsfrist www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 7
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Geheimhaltung: Klarstellung und RückgabepflichtenVerstärkung Wettbewerbsverbot – Für Gewerbezweig Arbeitgeber, § 60 HGB: Verstoß ggf. außerordentliche Kündigung – Nachvertraglich, § 74 HGB: Wirksam nur bei Karrenzentschädigung, Abs. 2: Mindestens Hälfte von Lohn & Nebenleistung Längstens 2 Jahre, § 74 a Abs. 1 HGB 8 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist/Verfallklausel : Alle Ansprüche schriftlich in 3 Monaten ab Fälligkeit Zweistufig: Je für schriftliche Geltendmachung + Klage Bestandsschutzklage wahrt auch für vom Ausgang abhängige Vergütungsansprüche Schriftformklausel, § 127 BGB, § 3 NachwG: – Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform – doppelte: Auch ein Verzicht auf die Schriftform muss schriftlich erklärt werden 9 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Arbeitsentgelt & Fälligkeit, § 2 I Z. 7 NachwG Lohnzahlung spätesten zum15. des Folgemonat Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet Verbot Annahme Geschenke /Vergünstigungen Abtretungsverbot Lohnansprüche Kostenerstattung bei Lohnpfändung en Tantieme, Boni, Provision, Zielvereinbarung Weihnachtsgeld: Förderung Betriebstreue, Stay- /Retention- Bonus www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 10
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Entlohnungsformen, § 2 I Z. 6 Zeitlohn Stunden/ Monate Leistungslöhne: Akkord lohn:Stück- oder Zeit Geldakkord: Arbeitsmenge x Geldfaktor Zeitakkord:Arbeitsmenge x Vorgabezeit Prämie nlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit Anwesenheitkeine Krankheitszeiten 11 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Zielvereinbarungen: Einvernehmliche Regelung: Zusätzlich zu einer festen Vergütung erhält der Mitarbeiter einen Bonus, der dem Grunde und der Höhe nach von dem Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Zielvorgabe, § 106 GewO: Vorgabe von Arbeitszielen Einseitig durch den Arbeitgeber Kontrolle gem. § 315 BGB 12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Direktionsrechtsklauseln § 106 GewO Arbeitsort: Versetzungsklausel Arbeitszeit: Überstunden anordnen Flexibilisierung & Schichtarbeit Kurzarbeit Rauch-& Alkoholverbot, z.B. Kraftfahrer, Baustellen Telekommunikation: Privatnutzung verbieten ? – Telefon E-Mail- Korrespondenz – Internet Virengefahr, insbes. Downloads Software Ärztliche Untersuchung: – AG kann von AN Einverständnis nur bei begründetem Anlass verlangen, z.B. Anhaltspunkten f. Drogenmissbrauch – Einverständnis im Arbeitsvertrag möglich, wenn Interesse des AG wegen besonderer Gefährlichkeit der Tätigkeit Kontrollen : Videoüberwachung, § 6 b BDSG 13 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Wegezeiten: Vergütung Abgrenzung: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Nur steuerlich als Werbungskosten Wegezeiten: Vom Betrieb zu auswärtiger Arbeits- und Einsatzstellen Sind Arbeitszeit i.S.d. – Arbeitsvertrages: Versprochene Dienste, § 611 & – Arbeitszeitgesetzes Vergütung: kann angemessen vereinbart werden z.B. entfernungsabhängige Auslösung ggf. Unterscheidung Fahrer + Mitgenommenen Auslösung : Pauschalierter Aufwendungsersatz, der Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdecken soll. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 14
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nebenbeschäftigung Allgemeine Grenzen: Arbeitszeitrecht liche Höchstgrenze: Mehrere Arbeitgeber zusammenrechnen, § 2 I 1 ArbZG – Erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft Entgegenstehende Wettbewerbsinteressen Einzel- o. kollektivvertragliche Beschränkung : – Nebentätigkeits verbot : Wegen Art. 12 nur bei besonderen Gründen wirksam – Anzeige pflicht: Wirksam Keine einseitige Rücknahme Genehmigung 15 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Dienstwagen mit Recht zur privaten Nutzung Sachwert ist (Brutto-) Lohn, wie Verpflegung/ Telefon Versteuerung: Fahrtenbuch o. 1 % - Regelung Sozialversicherungen:Pflichtig Widerrufsvorbehalt Arbeitsvertrag o. Dienstwagen- vereinbarung: BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 – Wirksamkeit als AGB: Ausreichender Anlass: Erkrankung: Event. mit Ende Lohnfortzahlung Kündigung: Bei – Endtermin oder Freistellung – Kündigungsschutzklage: Nur wenn aussichtslos – Ausübung: Angemessenheit im Einzelfall – Unberechtigte Rückgabeforderung: Nutzungsausfall- entschädigung als Schadensersatz 16 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Änderungs-, Widerrufs- + Freiwilligkeits vorbehalte Nur bei Jahreszahlungen, nicht monatlicher Fälligkeit Weihnachtsgeld, z.B. als 13. Monatsgehalt: – Anspruch nur bei ungekündigtem Arbeits- verhältnis: Zulässig ohne Differenzierung BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 – Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden bis 31.03. des Folgejahres (honoriert Betriebstreue ): Nur wenn Beendigung vom AN veranlasst – Wenn Entgeltcharakter : Bereits bei Bindung an ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31.12. unwirksam BAG 13.11.2013 10 AZR 848/12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 17
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Arbeitsrecht: Wirksamkeit von Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff: V orformulierte Vertragsbedingung Arbeitsvertrag ist an Mustern + Rechtsprechung BAG orientiert Angemessenheitskontrolle, § 307 BGB, Widerrufs- + Rückzahlungsklauseln Von: Darlehen, Weihnachtsgeld, Fortbildungskosten Grundsatz: Verpflichtung darf nicht vom Begünstigten gestaltet werden 18 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff, § 305 I 1 BGB Arbeitgeber als Verwender Arbeitnehmer als Verbraucher Vorformulierte Bedingungen Für eine Vielzahl von Verträge gestellt = nicht ausgehandelt Arbeitsrecht, § 310 IV (erst seit 2002) : Keine Anwendung auf Kollektivregelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Arbeitsverträge : Angemessene Berücksichti- gung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten 19 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unklarheiten, § 305 c II : Zweifel bei der Auslegung gehen Zulasten des Verwenders Inhaltskontrolle: Generalklausel, § 307: Unangemessene Benachteiligung, insbes. Unvereinbarkeit mit gesetzlichem Leitbild Klauselverbote: mit Wertung smöglichkeit, § 308 – Nr. 6: Zugangsfiktion unwirksam ohne Wertungsmöglichkeit, § 309: – Entgegen Nr. 6 sind Vertragsstrafen möglich Rechtsfolge : Nichtigkeit der Klausel, § 309: Keine geltungserhaltende Reduktion 20 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Darlehen: Rückzahlungsklauseln Darlehen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer: Vertrag ohne Einflussmöglichkeit des Arbeit- nehmers mit vorformulierter Klausel: – Rückzahlung automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnissesfällig: Unwirksam – Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung in allen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird : Unwirksam, da auch Kündigungsgründe aus der Sphäre der Arbeitgeberin erfasst werden (z.B. betriebs- bedingte Kündigung). Keine geltungserhaltende Reduktion. BAG 12.12.2013 – 8 AZR 829/129+ 21 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Fort- /Weiterbildungskosten: Rückzahlungsklauseln: Verpflichtung nur außerhalb des Arbeitsvertrages Transparenz: - Zu Beginn Ausbildung, § 307 I 2 BGB BAG 6.8.2013- 9 AZR 442/13 - Höhe Kosten ohne Unklarheiten Zulässige Bindungsdauer : Interessenabwägung – Dauer der Entgeltfortzahlung und Kosten AG – Wert für AN Richtlinie: 6 – 9 Monate Bindung pro Monat Ausbildung Auslöser durch Betriebstreue vermeiden: Kündigung – Arbeitgeber: Nur bei verhaltensbedingter Kündigung – Arbeitnehmer: Unangemessen benachteiligt i.S.d. § 307 IV 1 BGB, wenn Gründe aus der des Sphäre des AG nicht ausgenommen sind. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09; 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 22 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Personalbeurteilung: Zeitlohn Fehlerquellen Tendenzen zu Mitte / Milde / Strenge Heiligenschein- Effekt Hierarchieeffekt Keine Fehlerkorrektur Schubladen: Kategorisierung Prämienlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit 23 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Umgang mit Low Performern Abgrenzung:Fehl- /Andersleistung Minderleistung Controlling : – Vertraglich geschuldete Leistung – Soll-/ Ist- Vergleich Wesentliche Abweichung : – Quantitative Minderleistung – Qualitative Minderleistung Arbeitsrechtliche Instrumente : – Personalgespräch – Entgeltkürzung (Änderungskündigung, Vereinbarung) – KündigungVerhaltensbedingt:Willentlich Personenbedingt:Fähigkeiten 24 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Personenbedingte Kündigung: Minderleistung Low Performer Geminderte Leistungsfähigkeit : – Nur erhebliche quantitative Unterschreitung von mindestens 50 % – Individuelle Normalleistung als Maßstab – Qualitative Minderleistung (überdurchschnittliche Fehlerquote ) nicht ausreichend – Nach Ausschöpfung der persönlichen Leistungs- fähigkeit und zumutbaren Hilfsmaßnahmen Abgrenzung zur – Arbeitsunfähigkeit: Vorübergehender Zustand – Steuerbares Verhalten: Kündigung verhaltensbedingt 25 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Vergütung von Überstunden Kläger ist bei der Spedition S GmbH seit 1990 als Kraftfahrer im Fernverkehr zu einer Bruttomonatsver- gütung von 2.450 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Mit Klage vom 12.03.2009 begehrt er die Bezahlung von Überstunden November 2006 bis April 2008. Auf der Basis einer 48– Stunden- Woche hat er 307 Stunden und 46 Minuten ermittelt. Spedition S beantragt Klageabweisung. Die Anhör- ung des Klägers und des Geschäftsführers der S als Partei ergibt, dass bei Einstellung vereinbart wurde, dass der Kläger die Arbeitszeit schulde, die arbeits- zeitrechtlich erlaubt sei. Hat die Klage Erfolg? BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 26 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Vergütung Überstunden 1.Keine Verfall klausel vereinbart, kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag 2. Verjährung sfrist, § 195 BGB: Jahresende + 3 Jahre 3.Wie viele Stunden sind arbeitsvertraglich geschuldet? 1.Vertragliche Bezugnahme auf ArbeitszeitG, 2.speziell für Kraftfahrer, § 21 a ArbZG, Abs. 4: Verlängerung: Bis 60 Std./Woche - Verzicht auf kalendertägliche Betrachtungsweise - Ausgleichszeitraum: 4 Monate / 16 Wochen Ergebnis: Kläger hat nur die vertraglich geschuldeten Stunden gearbeitet und keine Überstunden geleistet BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 27 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Rückzahlung Fortbildungskosten Die Priegnitzer Eisenbahn betreibt Nahverkehrszüge. Auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 14.07.2003 beschäftigt sie A seit dem 01.08.2003 im Service. Vom 04.10.2005 bis 10.02.2006 absolvierte A eine von der P finanzierte Ausbildung zum Triebwagenführer. Am 31.02.2004 vereinbart P mit A und 24 anderen Mitarbeitern: Die Ausbildung erfolgt im Interesse von A an seiner beruflichen und fachlichen Fort- und Weiterbildung. A wird unter Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. P trägt die Unterrichts- und Prüfungsgebühren, Übernachtungs- und Reiskosten. Kündigt A selbst oder P aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen binnen 2 Jahren, hat A die Kosten der Ausbildung zeitanteilig zu erstatten. A besteht die Prüfung am 12.03.2006. Aufgrund eines Vorfalls am 13.04.2006 wird ihm der Eisenbahnfahrzeugführerschein eingezogen und er wieder im Service eingesetzt. A kündigt zum 31.12.2006 selbst. P klagt auf Zahlung von 7.500 als Ausbildungskostenerstattung. Hat die Klage Erfolg? BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09; 28.05.2013 – 3 AZR 103/12 28 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Rückzahlung Fortbildungskosten 1. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist AGB i.S.d. § 305 I BGB: Identische Vereinbarung mit 25 Triebwagenführern. 2. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist unwirksam nach § 307 I 1 BGB. A wird durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt: a)Die von P gestellte Klausel belastet A ohne Ausnahme für jeden Fall der Eigenkündigung. Sie unterscheidet nicht, ob der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers zuzurechnen ist. b)Keine geltungserhaltende Reduktion mit dem Inhalt, das der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. c)Teilung der Vertragsklausel nur, wenn der unzulässige Teil sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar wäre. 3. Es kommt nicht darauf an, ob A von P zur Kündigung veranlasst wurde. 29 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Informationstechnologie Heimarbeitsplatz: Gesamte Arbeit über das Netz Private Nutzung dienstlicher – Computer und Laptop – Anschlüsse : Telefon + Internet – Zugriff AG auf private Nutzungsdaten des AN? – Betriebsvereinbarungen, z.B. e-mail und internet Dienstliche Nutzung private r Einrichtungen : – bring your own device byod – Schutz betrieblicher Interessen? Eintragungen in Social Media, facebook u.a. : – Verwertung bei Recruting – Ehrenschutz (Beleidigung + Verleumdung): Kündigung 30 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Private IT – Nutzung: Verbot? E- Mails: Sicherheit Datenübertragung, Trojaner Sicherung Schutz Privatsphäre – Mit- Lesen, z.B. Administrator – Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Surfen Herunterladen/download von Software Pornografische Seiten = Kündigungsgrund Betriebliche Daten auf private Rechner: Herunterladen von Software Weiterleitung E-Mail - Korrespondenz Arbeitszeit : Pausen nachweisbar www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 31
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S bring your own device byod: Private PC- Endgeräte E- Mails: Sicherung Sicherheit Datenübertragung Zugriff auf betriebliche Daten & Korrespondenz Datensicherheit Kopieren interner Daten und Mitnahme Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Herunterladen von Software : Urheberrecht: Kostenlos nur für private Nutzung Arbeitszeitgesetz bei freiwilliger Nachtarbeit www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 32
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Kündigung, Gestaltungen: Kündigungs gründe angeben? grds. nein Beteiligung Betriebsrat : Mehrere Gründe: Entsprechend viele Anhörungen Außerordentlich und ordentlich: Getrennt Freistellung ab Zugang Kündigung ggf. unwiderruflich event. nur bei Vereinbarung im AV Unter Anrechnung auf offene – Mehrarbeits - Ansprüche – Urlaub sansprüche Hinweis auf ordentliche Abrechnung und Zeugnis Pflicht zur Arbeitssuche & Meldung bei Arbeitsamt BA 33 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Aufhebungs-/Abwicklungsverträge Aufhebungsvertrag Regelungen: – Abfindung sozialer Besitzstand = Betriebszugehörigkeit – Freistellung mit Anrechnung Urlaub + Mehrarbeit – Qualifiziertes Arbeits zeugnis – Ggf. nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Ausgleichsquittung : Kein weiteren Ansprüche Vorteil Arbeitgeber: Kein Kündigungsschutz Arbeitnehmer droht Sperrzeit, § 159 SGB III: – Bei Aufhebungsvertrag – Nicht bei Abwicklungsvereinbarung oder Klageverzicht 34 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Flexibilisierung Personal- Abbau Befristet e Arbeitsverträge Leiharbeitnehmer Outsourcen : Dienst-/ Werkverträge Aufgabenverlagerung im Konzern Werks schließung en Betriebs- Änderungen www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 35
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Dienstwagenvereinbarung Nutzungseinschränkung: – Privatfahrten – Nur selbst, keine Familienangehörigen – Auslandsfahrten Rückgabepflicht bei – Arbeitsunfähigkeit – Nach Kündigung 36 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
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References: § 77
 § 305
 § 125
 § 134
 § 138
 § 315
 § 2
 § 2
 § 2
 § 616
 § 2
 §106
 § 99
 § 2
 § 41
 § 622
 § 60
 § 74
 § 74
 § 127
 § 3
 § 2
 § 2
 § 106
 § 315
 § 106
 § 6
 § 611
 § 2
 Art. 12
 § 307
 § 305
 § 310
 § 305
 § 307
 § 308
 § 309
 § 309
 § 307
 § 307
 § 195
 § 21
 § 305
 § 307
 § 159