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Timestamp: 2019-03-26 00:22:17+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 11 StGB - Personen- und Sachbegriffe
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 11 StGB
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner
Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15 - LG Frankfurt am Main
StGB §§ 11, 332 f. EUBestG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht.
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14 - LG München I
Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - LG Hamburg
BGH, Urteil vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09 - Landgericht Frankfurt am Main
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2
Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 - LG Hamburg
BGHSt 54, 39 - StV 2009, 581
BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 506/06 - LG Hildesheim
wistra 2007, 302
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393;
1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.
2. Bei der Auftragserlangung durch Bestechung im geschäftlichen Verkehr bildet der auf den Preis aufgeschlagene Betrag, der lediglich der Finanzierung des Schmiergelds dient, regelmäßig die Mindestsumme des beim Auftraggeber entstandenen Vermögens- nachteils im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB.
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 - LG Köln
wistra 2006, 96
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a), 299 Abs. 2
a) Ein im Zuge der Bahnreform nach § 12 Abs. 1 DBGrG aus dienstlichen Gründen beurlaubter Bundesbahnbeamter, der mit der Deutschen Bahn AG einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat und in dieser Funktion tätig wird, ist kein Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03 - LG Frankfurt am Main
BGHSt 49, 214 - wistra 2005, 22
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a.F.; StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2, 3.
Zur Darstellung § 11 StGB

References: BGH 
 § 11
 § 11
 Art. 2
 § 1
 § 11
 § 299
 § 11
 § 11
 § 11
 § 73
 § 266
 § 393
 § 11
 § 266
 § 12
 § 11
 § 192
 § 11