Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2016/09
Timestamp: 2018-01-22 10:22:12+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom September 2016
OLG Frankfurt Urteil vom 11.07.2016 6 U 100/15 100 MBit/s LTE Netz Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Mobilfunkanbieter sein Mobilfunknetz mit "100 MBit/s LTE ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - September 6, 2016 12:58pm
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016 6 U 188/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Tagesschau-App der ARD in der Fassung vom Juni 2011 unzulässig war. Diese hatte- so das Gericht - einen presseähnlichen Charakter auf und war damit nach § 11d RStV unzulässig. Die Pressemitteilung des Gerichts: Tagesschau App unzulässig Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 123 Leser - September 30, 2016 12:47pm
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 6 U 12/15 ki.de Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit um die Domain ki.de entschieden, dass der Zeichenfolge "ki" originäre Unterscheidungskraft zukommt und diese somit nach § 12 BGB namensrechtlich geschützt ist. Nach Ansicht des Gerichts steht das Kürzel "ki" nicht für "Künstliche Intelligenz".
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 124 Leser - September 14, 2016 12:38pm
BGH Urteil vom 21.09.2016 I ZR 234/15 Der BGH hat entschieden, dass Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen. Aktueller Grenzwert sind 2,5 mg pro Leuchte. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - September 21, 2016 3:01pm
BGH Beschluss vom 18.12.2014 I ZR 63/14 Der BGH hat entschieden, dass zwischen den Marken "Power Horse" und "Power Horn" Verwechslungsgefahr besteht. Dabei ging es auch um die rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke, die als Wortmarke eingetragen war, vom Markeninhaber aber stets in Verbindung mit einem Pferdelogo verwendet wurde.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 27. September 2016 Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 28.09.2016 in Kraft. Auf diese Weise soll auch eine gesetzliche Grundlage für das beA geschaffen werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 203 Leser - September 27, 2016 12:18pm
VG Berlin 27 L 324.16 Das VG Berlin hat entschieden, dass die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung im Fall Böhmermann unter Verschluss bleibt. Die Presse hat - so d ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 131 Leser - September 1, 2016 2:19pm
AG München Urteil vom 30.09.2015 142 C 30130/14 Das AG München hat entschieden, dass Nennung des Geburtsdatums einer Regisseurin und Drehbuchautorin bei Wikipedia keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, da im Rahmen einer Güterabwägung das öffentliche Interesse überwiegt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: Die Pressemitteilung des Gerichts: "Geburtsjah ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 135 Leser - September 1, 2016 2:42pm
LG Bremen: Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Selbstausdrucken und Bearbeitungsgebühren für Ticketversand verlangen
LG Bremen Urteil vom 31.08.2016 1 O 969/15 Das LG Bremen hat entschieden, dass der Online-Tickethändler Eventim keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch keine Bearbeitungsgebühren ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 142 Leser - September 10, 2016 10:38am
LG Koblenz Urteil vom 02.09.2016 8 O 198/15 Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Gewährleistungsansprüche gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen der gelieferten Gewehre des Typs G36 hat. Das Gericht führt aus, dass die Sturmgewehre die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit keine Mängel vorliegen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 157 Leser - September 3, 2016 3:25pm
VG Köln Urteil vom 02.09.2016 19 K 3287/15 Das VG Köln hat entschieden, dass die Indizierung des Buschido-Albums Sonny Black rechtmäßig gewesen ist. Die Pressemitteilung des Gerichts: Bushido – Indizierung rechtmäßig as Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen.
BGH Urteil vom 28.07.2016 I ZR 9/15 auf fett getrimmt UrhG § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, §§ 19a, 13, 14, 23, 24 Abs. 1; §§ 50, 97 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. k Leitsätze des BGH: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 120 Leser - September 5, 2016 12:10pm
BGH, I ZR 9/15 – auf fett getrimmt
LG Leipzig Urteil vom 08.06.2016 05 O 3203/15 Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Werbung eines Sachverständigen-Verbandes mit angeblicher Qualifikation seiner Mitglieder durch einen Sachverständigenausweis des Verbandes eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt. Gerügt wurde folgende Werbeaussagen des Verbandes: "Da es nach Art. 5 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - September 5, 2016 4:32pm
BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 II ZB 10/15 HGB § 166 Abs. 3 Der BGH hat entschieden, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten auch Auskünfte über die allgemeine Geschäftsführung des Komplementärs nebst Unterlagen umfasst. Leitsatz des BGH: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte be ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - September 6, 2016 8:55am
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 12.07.2016 20 U 117/15 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass keine unlautere Herabsetzung von Gebrauchtsoftware-Händlern durch einen Blogpost über rechtliche Risiken beim Kauf aufgespaltenen Volumenlizenzen besteht. Aus den Entscheidungsgründen: Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ergeben sich auch nicht aus einer Verletzung von §§ 3, 4 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 129 Leser - September 7, 2016 9:29am
OLG Karlsruhe Urteil vom 24.02.2016 6 U 51/14 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch bei einer Patentverletzung auch Auskünfte über Internetwerbung, Domains, Zugriffszahlen und Schaltungszei ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 88 Leser - September 7, 2016 10:14am
EuGH Urteil vom 07.09.2016 C‑310/15 Vincent Deroo-Blanquart gegen Sony Europe Limited Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Auch das Fehlen von Preisangaben für die vorinstallierte Software ist nicht irreführend. Tenor der Entscheidung: 1.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - September 9, 2016 7:32am
OLG Celle Urteil vom 10.03.2016 13 U 77/15 Das OLG Celle hat entschieden, dass die Bewerbung eines Kräutertees mit dem Zusatz "detox" gegen die Health-Claims-Verordnung (H ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 104 Leser - September 12, 2016 10:04am
EuGH Urteil vom 08.09.2016 C-160/15 GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV, Playboy Enterprises International Inc., Britt Geertruida Dekker Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers aufrufbar sind, eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrec ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - September 13, 2016 8:50am
LG Frankfurt Urteil vom 01.07.2015 2-6 O 45/15 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Anbieten von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis durch einen Zahnarzt wettbewerbswidrig ist. Es liegt - so das Gericht - ein Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte vor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 91 Leser - September 12, 2016 11:52am
Seit vielen Jahren ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Abmahnungen der Rechtsanwaltkanzlei Pixel.Law für diverse Fotografen, die Ihre Lichtbilder über das Stockfoto-Portal Fotolia anbieten. Abgemahnt werden Webseiten-Betreiber, die Fotolia-Fotos nutzen und die Lizenzbedingungen nicht vollständig einhalten. Häufiger Fehler ist dabei die unzureichende Nennung des Fo ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 116 Leser - September 13, 2016 9:17am
BGH KVR 38/16 Der BGH berichtet in einer Pressemitteilung in Sachen Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann über die Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Pressemitteilung des BGH: Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 141 Leser - September 14, 2016 1:22pm
Ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Yussof Sarwari für diverse Rechteinhaber wegen der Verbreitung von Pornofilmen über Internettauschbörsen. Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen. Dabei ist es wichtig richtig auf die Abmahnung zu reagieren und da ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 114 Leser - September 15, 2016 9:46am
LG Hamburg Beschluss vom 05.07.2016 408 HKO 54/16 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Google Gambling Policy im Google-Play Store kartellrechtlich unbedenklich ist und kein Anspruch auf Werbeeinblendungen für Wettanbieter in Sport-Apps besteht. Auch liegt keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung nach § 4 Abs. 4 UWG vor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - September 15, 2016 9:58am
EuGH Urteil vom 15.09.2016 C-484/14 Tobias Mc Fadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH Der EuGH hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit kostenlos einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftet. Allerdings darf dem Betreiber des WLAN-Netzes aufgegeben werden das Netz durch ein Passwort zu siche ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 136 Leser - September 15, 2016 11:32am
LG Mannheim Beschluss vom 2.8.2016 2 O 257/15 Das LG Mannheim hat entschieden, dass die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Entscheidung in einem anhängigen Löschungsverfah ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 116 Leser - September 16, 2016 4:13pm
Das Amtsgericht München wird den FC Bayern München nicht aus dem Vereinsregister wegen Rechtsformverfehlung löschen. Die Pressemitteilung des Gerichts: Registersache FC Bayern München Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Verein ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 186 Leser - September 17, 2016 2:39pm
OLG Hamm Urteil vom 04.08.2016 4 U 18/16 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Lebensmittels bzw. Nahrungsergänzungsmittels mit "Vitalstoffen" eine nach der HCVO unzulässige nähwertbezogene Angabe und damit einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: bb) Nach Art. 8 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 136 Leser - September 17, 2016 2:49pm
EuG Urteil vom 13.09.2016 T-408/15 Das Europäische Gericht hat entschieden, das ein Standardklingelton aufgrund der Banalität der Tonfolge nicht als Hörmarke eingetragen werden kann. Die Pressemitteilung des Gerichts: Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 136 Leser - September 17, 2016 2:56pm
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2016 I-16 U 72/15 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisangabe in einem Online-Shop keinen Anspruch auf Lieferung der Ware zum angegebenen Preis besteht. Zwar liegt nach Ansicht des Gerichts kein Anfechtungsgrund vor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 98 Leser - September 19, 2016 12:34pm
BGH Urteil vom 20.09.2016 II ZR 25/15 Der BGH hat entschieden, dass der Zwangsabstieg der ersten Fußballmannschaft des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord rechtswidrig war. Dieser war vom Norddeutschen Fußballverband verhängt worden. Auslöser war die Nichtzahlung einer Ausbildungsentschädigung.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 153 Leser - September 20, 2016 9:26am
LG Hamburg Urteil vom 26.07.2016 312 O 574/15 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen ggf. verpflichtet ist, irreführende Einträge auf Webseiten Dritter zu entfernen. Dies soll selbst dann gelten, wenn das Unternehmen keine vertraglichen Beziehungen mit der jeweiligen Webseite unterhält und den Eintrag nicht veranlasst hat.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - September 20, 2016 12:06pm
Seit einiger Zeit werden Filesharing-Abmahnungen von der Kanzlei Gutsch und Schlegel insbesondere für die Senator Film Verleih GmbH, Splendid Film GmbH und WVG Medien GmbH ausgesprochen. Dabei handelt es sich um ehemalige Rechtsanwälte der Kanzlei Sasse und Partner. Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - September 21, 2016 1:42pm
LG Dortmund Urteil vom 21.04.2016 16 O 61/15 Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung für eine Augenlaserbehandlung vorliegt, wenn diese zum Festpreis per Gutschein angeboten und zudem reißerisch als "Deal" bezeichnet wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung der gerügten Werbung folgt aus § 4 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 103 Leser - September 22, 2016 9:06am
AG Hamburg Urteil vom 24.08.2016 9 C 106/16 Das AG Hamburg hat entschieden, dass die Einwilligung zur Email-Werbung nicht automatisch durch Zeitablauf erlischt und über Jahre gültig sein sein kann, sofern regelmäßig Email-Werbung aufgrund der Einwilligung versc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 129 Leser - September 23, 2016 10:03am
BGH Urteil vom 22.09.2016 VII ZR 14/16 Der BGH hat entschieden, dass ein Fußballverein Schadensersatzansprüche gegen Randalierer im Fußballstadion auf Erstattung einer verhängten Verbandsstrafe hat. Vorliegend ging es um das Zünden eines Knallkörpers. Da derartige Fallkonstellationen leider zur Tagesordnung gehören, dürften Schadensersatzforderungen nach dieser höchstrichterl ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 178 Leser - September 22, 2016 1:11pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 23. September 2016 Aktuell werden Fake-Massenabmahnungen durch eine angebliche "Kanzlei Schmidt [Urheber- und Wettbewerbsrecht]“ mit Sitz am Kurfürstendamm 234 in 10719 Berlin wegen der angeblichen Verbreitung des Pornofilms "Girl & Girl Pee Marigold & Christiana" für die abbywinters.com BV verschickt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 161 Leser - September 23, 2016 10:16am
EuGH Urteil vom 21.09.2016 C 592/14 European Federation for Cosmetic Ingredients gegen Secretary of State for Business, Innovation and Skills Der EuGH hat entschieden, dass ein Vertriebsverbot für Kosmetika besteht, deren Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der EU bestimmt worden sind. Tenor der Entscheidung: Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 134 Leser - September 24, 2016 3:53pm
BGH Urteil vom 10.03.2016 I ZR 183/14 Stirnlampen UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 Leitsätze des BGH: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten V ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - September 26, 2016 8:18am
OLG München Urteil vom 30.06.2016 6 U 732/16 Das OLG München hat entschieden, dass das gesetzliche Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 5 BGB auch dann vorzeitig erlischt, wenn ein längerfristiger Zugriff auf ein Portal mit diversen digitalen Inhalten eingeräumt wird. Leitsatz des OLG München: Ein Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 160 Leser - September 26, 2016 9:50am
BGH Urteil vom 27.09.2016 VI ZR 310/14 Der BGH hat entschieden, dass die Bildberichterstattung in der BILD-Zeitung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig war. Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermei ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 99 Leser - September 27, 2016 8:18am
Der Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen und Facebook den Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook untersagt. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob Facebook diese Anordnung beachtet und den geplanten Datenabgleich aussetzt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 138 Leser - September 27, 2016 9:17am
OLG Frankfurt Urteil vom 28.9.2016 18 U 5/14 Das OLG Frankfurt hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann Schadensersatz gegen seine Ex-Geliebte wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs und dadurch verursachte Untersuchungshaft zugesprochen Die Pressemitteilung des Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Wettermoderator K.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 140 Leser - September 28, 2016 11:35am
EuGH Urteil vom 22.09.2016 C- 113/15 Der EuGH hat entschieden, dass auch Honig-Portionspackungen ein vorverpacktes Lebensmittel sind, so dass das Ursprungsland angegeben werden muss. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die größte Oberfläche der Verpackung weniger als 10 cm² beträgt. Tenor: Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 125 Leser - September 28, 2016 12:04pm
Der Gesetzentwurf für die 9. GWB-Novelle liegt vor: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - 9. GWB-Novelle Die Pressemitteilung des BMWi: "Neuer Ordnungsrahmen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Welt Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft un ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 135 Leser - September 29, 2016 10:06am
OLG Naumburg Urteil vom 16.06.2016 9 U 98/15 Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß eines Online-Shop-Betreibers vorliegt, wenn bei Google-Shopping die Angabe "versandkostenfrei" erfolgt, im verlinkten Online-Shop aber tatsächlich Versandkosten anfallen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versandkosten zu einem späteren Zeitpunkt ändern.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 108 Leser - September 29, 2016 3:49pm
BGH Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 Sparkassen-Rot MarkenG § 8 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 97 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Farbmarke Rot der Sparkasse wird nicht gelöscht - Verkehrsdruchsetzung im relevanten Zeitpunkt der Entscheidung über Löschungsantrag über die Entscheidung berichtet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - September 30, 2016 9:01am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 5:03am (2018-01-22 05:03:14 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .

References: § 11
 § 12

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 15
 Art. 5
 § 24
 Art. 5
 Art. 5

BGH 
 § 166
 BGH 
 § 166

EuGH 
 EuGH 

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 EuGH 

BGH 
 BGH 
 § 4

EuGH 
 EuGH 
 § 19
 Art. 8

EuG 

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 § 4
 § 5

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 18

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 § 2
 § 8
 § 356
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 BGH 

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 EuGH 
 Art. 1

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 § 8
 § 50
 § 97