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Timestamp: 2016-10-27 11:13:32+00:00

Document:
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
S.________, 1997, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Eltern P.________ und U.________,
S.________ kam am 12. April 1997 mit einer lumbalen Spina bifida und einem Hydrocephalus zur Welt. Die IV-Stelle Nidwalden sprach dem versicherten Knaben verschiedene Eingliederungsvorkehren der Invalidenversicherung zu, namentlich medizinische Massnahmen (zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 381 GgV Anhang), Kosten�bernahme f�r Hauspflege, Pflegebeitr�ge f�r hilflose Minderj�hrige, heilp�dagogische Fr�herziehung im vorschulpflichtigen Alter sowie diverse Hilfsmittel und Behandlungsger�te. Im M�rz 1999 liessen die Eltern von S.________, P.________ und U.________, um �bernahme der Kosten f�r das Therapieger�t Giger MD medical device baby im Betrag von Fr. 11'990.- ersuchen. Mit Verf�gung vom 20. September 1999 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da das beantragte Ger�t weder in der Hilfsmittelliste aufgef�hrt noch einer dort enthaltenen Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden k�nne. Eine Zusprechung unter dem Titel Behandlungsger�t komme ebenfalls nicht in Betracht, weil mit der Abgabe des streitigen Therapieger�tes in einen Privathaushalt der Eingliederungserfolg nicht mehr in einfacher und zweckm�ssiger Weise angestrebt w�rde.
Die Eltern von S.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihrem Sohn sei ein Giger MD medical device baby als Behandlungsger�t zuzusprechen.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich (und in demjenigen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 20. September 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
1.3 Der Anspruch gem�ss Art. 13 IVG auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen bei bis zu 20-j�hrigen Versicherten besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabh�ngig von der M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung ins Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung (BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc). Art. 13 IVG nimmt mit der weitgehenden Privilegierung seiner Anwendungsf�lle eine besondere Stellung im System der Invalidenversicherung ein, die sich nur historisch, mit der beim In-Kraft-Treten des IVG (1. Januar 1960) fehlenden obligatorischen Krankenversicherung, erkl�ren l�sst. Demgegen�ber erstreckt sich seit dem 1. Januar 1996 die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG auch auf die Behandlung von Geburtsgebrechen, wenn auch nur subsidi�r (Art. 27 KVG; BGE 126 V 103) und auf der Grundlage des Kostenverg�tungsprinzips (Art. 24 KVG). Im Hinblick auf die mit der Geburtsgebrechensbehandlung als Naturalleistung (u.a. Haftung f�r das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG) verbundene Vorzugsstellung kommt dem invalidenversicherungsrechtlichen Begriff des Geburtsgebrechens nach wie vor eine besondere Bedeutung zu. Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gebieten auf Grund dieser Sonderstellung eine strikte Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung (BGE 122 V 119 Erw. 3a/cc, 115 V 205 Erw. 4e/cc; zum Ganzen: AHI 2003 S. 213 f. Erw. 2.3).
1.4 Zu beachten ist, dass im Rahmen von Art. 13 IVG die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des erwerblichen Eingliederungserfolges - im Gegensatz zu Art. 12 IVG - unerheblich ist (Art. 8 Abs. 2 IVG; BGE 115 V 206 Erw. 5). Zu pr�fen ist dagegen, ob die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 3 GgV und die von der Rechtsprechung auf Grund des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips dazu entwickelten Kriterien erf�llt sind (Erw. 1.2 hievor).
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer keinen auf Art. 21 IVG abgest�tzten Anspruch auf Abgabe eines Giger MD medical device baby als Hilfsmittel hat. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid und in der streitigen Verwaltungsverf�gung verwiesen werden. Hingegen ist der Frage nachzugehen, ob die beantragte therapeutische Trainingsvorrichtung dem (am Geburtsgebrechen Ziff. 381 GgV Anhang leidenden) versicherten Knaben im Rahmen der ihm nach Art. 13 IVG zugesprochenen medizinischen Massnahmen als Behandlungsger�t abzugeben ist.
3.1 Laut Prospekt der Herstellerin und Vertreiberin der Giger MD medical device-Ger�te werden diese von Physiotherapeuten, �rzten, Kliniken und Gesundheitszentren erfolgreich angewendet bei Gelenk- und R�ckenproblemen, Arthrosen sowie Durchblutungsst�rungen. Gem�ss der von den Eltern des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme von Dr. med. habil., Dr. rer. nat., Dipl. Ing. X.________, vom 12. April 2000 ist das Giger MD medical device baby ein "medizinisches Ger�t zur Therapie des Nervensystems im Rahmen einer Koordinationsdynamik-Therapie", mit welchem durch eine funktionelle Reorganisation des verletzten (oder pathologisch funktionierenden) Zentralnervensystems (ZNS) physiologische Funktionen vom Patienten wiedererlangt werden k�nnten, wenn es fachgerecht eingesetzt werde. Die Wirkungsweise beschreibt Dr. X.________ wie folgt:
"Auf dem speziellen Koordinationsdynamik-Therapieger�t werden auf einfache Weise koordinierte rhythmische Bewegungen von Armen, Beinen und Rumpf ausgef�hrt, wie z.B. beim Skilaufen, wobei die Neurone im integrativ angeregten zentralen Nervensystem des Menschen �ber die koordinierte Aktivit�t der Rezeptoren von Haut, Gelenken und Muskeln zum r�umlich-zeitlich koordinierten Feuern angeregt werden. W�hrend der Sportler mit gesundem Nervensystem koordinierte Bewegungen von alleine ausf�hren kann, muss bei einem Patienten mit verletztem ZNS die Koordination mit einem exakt arbeitenden Ger�t vorgegeben werden (instrumentiertes instruiertes Lernen). Durch dieses koordinierte Ganzk�rpertraining auf Millisekunden genau, einschliesslich des visuellen Bio-Feedbacks, werden die Neurone des R�ckenmarkes und des Gehirns wieder zum koordinierten Feuern (Frequenz- und Phasenkoordination) angeregt. Die Neurone hatten durch die Verletzung das r�umlich-zeitlich koordinierte Feuern teilweise verloren. Verbesserungen in der Organisation des verletzten zentralen Nervensystems k�nnen mit dem Ger�t gemessen werden, wenn ein Computer angeschlossen wird."
Die Koordinationsdynamik-Therapie beruht nach den weiteren Ausf�hrungen Dr. X.________s auf 18-j�hriger human-neurophysiologischer Forschungsarbeit (Messung von Regelmechanismen im zentralen Nervensystem des Menschen) und ist die einzige Methode der Wiederherstellung von Funktionen des ZNS, die auf neuro-elektrophysiologischen Messungen beruhe, also eine medizinisch-wissenschaftliche Grundlage habe. Mit der Koordinationsdynamik-Therapie w�rden neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft ("hier speziell beim pathologisch funktionierenden zentralen Nervensystem: Selbstorganisation neuronaler Netzwerke, Frequenz- und Phasenkoordination beim Feuern der Neurone des ZNS, Neubildung von Nervenzellen") klinisch zur Anwendung gebracht (vgl. auch die verschiedenen Beitr�ge von Giselher Schalow/Guido A. Z�ch zur Koordinationsdynamik-Therapie in: Physiotherapie 1999, Zeitschrift des Schweizerischen Physiotherapeuten-Verbandes [SPV], Sonderdruck).
3.2 Was den Behandlungserfolg beim Beschwerdef�hrer anbelangt, attestierte Dr. X.________ dem versicherten Knaben in einer weiteren Stellungnahme vom 16. September 2000 "wesentliche Fortschritte bei der funktionellen Reorganisation seines ZNS" auf Grund der im Februar 1999 begonnenen Koordinationsdynamik-Therapie auf dem Giger MD-Ger�t. Diese zeigten sich insbesondere in einer Senkung des L�hmungsniveaus, einer Verminderung der Affektkr�mpfe (von rund 80 auf etwa 20 pro Monat) sowie in einer Verbesserung der Bewegungsm�glichkeiten (Krabbeln, Aufrichten, Dreiradfahren). Auch PD Dr. B.________, Leitender Arzt der Neuro-Orthop�dischen Abteilung am Spital Y.________, stellte in seinem medizinischen Bericht vom 8. Juni 2000 - allerdings ohne Bezugnahme auf die Therapie am Giger MD-Ger�t - gegen�ber der Voruntersuchung vom 24. November 1999 "motorisch deutliche Fortschritte" fest: Der Beschwerdef�hrer k�nne sich jetzt besser in den Kniestand aufziehen und sei "im Rumpf stabiler". Da weitere Fortschritte zu erwarten seien, habe man beschlossen, mit der H�ft-Rekonstruktion noch zuzuwarten und im Herbst nochmals dar�ber zu diskutieren. Laut Bericht des Physiotherapeuten K.________ vom 20. September 2000 hat sich dank der gezielten Heimarbeit mit dem Giger MD-Ger�t von bis zu eineinhalb Stunden pro Tag die Koordination verbessert, "was jetzt dazu f�hrte, dass (der versicherte Knabe) seit rund einem Monat mit Bein-Orthesen an einem Rollator etwa 20 m zur�cklegt". Die weitere erfreuliche Entwicklung l�sst sich der von Schalow/Kuntoutuskeskus/Nyffeler in Physiotherapie 2000/2001, S. 3 ff., unter dem Titel Koordinationsdynamik-Therapie/Myelomeningozele (Spina bifida) ver�ffentlichten Fallstudie �ber den Beschwerdef�hrer entnehmen.
4.1 Auf Grund der gesamten Aktenlage kann als unter den Parteien unbestritten gelten, dass der versicherte Knabe im Rahmen der ihm mit Mitteilung vom 30. Mai 1997 zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen, welche namentlich Physiotherapie mit einschliessen, Anspruch auf die in den R�umlichkeiten eines Physiotherapeuten oder eines Therapiezentrums durchgef�hrte Koordinationsdynamik-Therapie an einem Giger MD medical device baby zu Lasten der Invalidenversicherung hat. Die entsprechenden Sitzungen beim Physiotherapeuten N.________ wurden von der IV-Stelle stets ebenso anstandslos �bernommen wie diejenigen in der Physiotherapiepraxis von K.________, wo der Beschwerdef�hrer - mit Ausnahme des Zeitraums von Mitte April bis Mitte Oktober 1999 - praktisch seit Geburt behandelt wurde. Hier gilt es indessen die Frage zu beantworten, ob der versicherte Knabe Anspruch auf Abgabe des streitigen Therapieger�tes zur Verwendung bei sich zu Hause hat.
4.2 Die beiden unmittelbar hievor genannten Physiotherapeuten bef�rworten die Abgabe des Giger MD medical device-Ger�tes in den Privathaushalt der Eltern des Beschwerdef�hrers, dies offenbar im Hinblick auf eine m�glichst hohe Intensit�t der durchzuf�hrenden Koordinationsdynamik-Therapie. Demgegen�ber �usserte sich die den versicherten Knaben behandelnde Fach�rztin f�r Rehabilitation, Frau Dr. F.________ in ihrer mit dem Leistungsbegehren eingereichten Stellungnahme vom 1. M�rz 1999 nur dahingehend, dass das Giger MD-Ger�t "in kurenweiser Ben�tzung" sehr hilfreich sei und ihrer Ansicht nach in jedes Rehabilitationszentrum geh�re. Ausdr�cklich gegen die Abgabe des in Frage stehenden Therapieger�tes an einzelne Patienten sprach sich Dr. Z.________, Spezialarzt f�r Kinder und Jugendliche, aus, wobei er sich u.a. auf Ausk�nfte von Dr. C.________ von der entwicklungsneurologischen Abteilung am Spital A.________ sowie von Dr. D.________, Leitender Arzt des Rehabilitationszentrums des Spitals E.________ in G.________, berief (Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 10. Juli 1999). In dieselbe Richtung weisen die mit der vorinstanzlichen Replik eingereichten Schreiben der beiden Physiotherapeutinnen V.________ vom 15. Januar 2000 und H.________ vom 19. Januar 2000. W�hrend Erstere ausf�hrte, das Giger MD-Ger�t nehme einen kleinen, aber wichtigen Stellenwert im gesamten Behandlungsablauf einer Physiotherapiestunde ein, betonte Letztere, dass der Einsatz dieses Therapieger�tes eine individuelle Auswahl des Patienten sowie eine gute Instruktion und st�ndige Begleitung erfordere.
4.3 Auf Grund der angef�hrten Stellungnahmen �rztlicher und physiotherapeutischer Fachpersonen ist davon auszugehen, dass im hier zu beurteilenden Fall f�r die Abgabe eines Giger MD medical device baby, d.h. f�r eine zu Hause durchzuf�hrende Koordinationsdynamik-Therapie aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit besteht. Dem Beschwerdef�hrer bzw. seinen Eltern w�re es unter den gegebenen Umst�nden zumutbar, die fragliche Therapie an diesem Ger�t im Rahmen der ihm zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen zur Behandlung seines Geburtsgebrechens in den Praxisr�umen eines Physiotherapeuten durchf�hren zu lassen. In diesem Zusammenhang darf nicht �bersehen werden, dass nur eine solche L�sung Gew�hr f�r eine stets nutzbringende Verwendung des Therapieger�tes unter der Anleitung und Aufsicht von mit der Behandlungsart vertrauten Fachleuten bietet. Mit Blick darauf, dass die Invalidenversicherung die Eingliederung lediglich so weit sicherzustellen hat, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (Erw. 1.2 hievor), ist in Kauf zu nehmen, dass die Eltern mit einem versicherten Kind erforderlichenfalls mehrmals in der Woche einen Physiotherapeuten aufsuchen m�ssen. Andererseits ist eine tagt�gliche Benutzung des Giger MD-Ger�tes bei einer ausserh�uslich durchzuf�hrenden Koordinationsdynamik-Therapie naturgem�ss nicht m�glich. Eine derart hohe Behandlungsintensit�t wurde indessen im vorliegenden Fall - entgegen den Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Replik - auch mit dem selbst angeschafften Giger MD medical device baby nicht erreicht und ist offenbar auch nicht notwendig. Gem�ss den von den Eltern des Beschwerdef�hrers eingereichten protokollartigen Aufzeichnungen stand das Ger�t vom 29. M�rz 1999 (d.h. ab Beginn der regelm�ssigen Therapie) bis zum 31. Dezember 1999 durchschnittlich an etwas weniger als vier Tagen pro Woche im Einsatz.
Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf die Abgabe des streitigen Therapieger�tes an den versicherten Knaben. Ebenso wenig kann die Invalidenversicherung die Kosten f�r das aus eigenen Mitteln angeschaffte Giger MD-Ger�t �bernehmen. Anzumerken bleibt, dass die seitens des Beschwerdef�hrers nachgereichten Unterlagen unber�cksichtigt bleiben m�ssen, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 127 V 353). Entscheidwesentliche Bedeutung w�re ihnen ohnehin nicht beizumessen.
4.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich geltend gemacht, Giger MD-Ger�te seien von den IV-Stellen anderer Kantone schon mehrfach in Privathaushalte abgegeben worden. Schon mit Blick auf die Rechtsgleichheit sei deshalb ein solches Ger�t auch dem Beschwerdef�hrer zuzusprechen.
4.4.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger und der B�rgerin grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Beh�rden die Aufgabe der in andern F�llen ge�bten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, k�nnen der B�rger oder die B�rgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Beg�nstigung, die Dritten zuteil wird, auch ihnen gew�hrt werde (BGE 126 V 392 Erw. 6a, 122 II 451 Erw. 4a, 115 Ia 83 Erw. 2, 115 V 238/239, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
4.4.2 Obwohl die individuellen Umst�nde nicht abschliessend beurteilt werden k�nnen, ergibt sich auf Grund der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingebrachten Unterlagen, dass die Invalidenversicherung in mit dem Beschwerdef�hrer vergleichbaren F�llen Giger MD medical device-Ger�te f�r eine zu Hause durchzuf�hrende Koordinationsdynamik-Therapie abgegeben hat. Auf der anderen Seite ist anhand der Verwaltungsakten zu schliessen, dass die hier am Recht stehende IV-Stelle Nidwalden anderweitige Begehren um Zusprechung eines solchen Therapieger�tes ebenfalls abgewiesen hat. Eine konstant rechtswidrige Verwaltungspraxis ist somit nicht auszumachen, weshalb kein Raum bleibt f�r eine gesetzwidrige Beg�nstigung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 BV. Auf Grund der letztinstanzlichen Vernehmlassung des BSV im vorliegenden Fall ist im �brigen davon auszugehen, dass die Aufsichtsbeh�rde die festgestellte Uneinheitlichkeit der Verwaltungspraxis begradigen wird. Eine richterliche Korrektur ist nicht m�glich, weil in der Rechtsprechungszust�ndigkeit die aufsichtsbeh�rdliche Befugnis zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes nicht inbegriffen ist (BGE 110 V 53 Erw. 4a; AHI 2000 S. 38 Erw. 4c).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, der Ausgleichskasse Nidwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 12
 BGE 
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8