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Timestamp: 2017-01-23 12:33:15+00:00

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Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiertihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen.Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der BetroffeneAnspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitetoder genutzt werden.Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB XEinzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmtenoder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB Xgenannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbucherhoben, verarbeitet oder genutzt werden. "Einzelangaben" bedeutet nicht, dass dieseInformationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sichauf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zumSozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.). Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiertein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdatenerhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonstennicht durchsetzbar wäre.Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherungauch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobeiunter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle(hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE. Nach § 67b Abs. 1 SGB X ist die Verarbeitung zulässig,soweit sie durch Rechtsvorschrift gestattet ist oder der Betroffeneeingewilligt hat. Letzteres ist anzunehmen für den Erstantrag aufLeistungen nach dem SGB II, den der Kläger im Jahre 2004 bei der Beklagtengestellt und den diese an die ARGE weitergeleitet hat. Für alle anderen Übermittlungen von Sozialdaten, auchaus den ehemaligen Bundessozialhilfegesetz-Akten, benötigt die Beklagte eineÜbermittlungsbefugnis (§67d SGB X), wobei sie als übermittelnde Stelle auch dieVerantwortung trägt (§ 67d Abs. 2 S. 1 SGB X). Der Dritte, an den die Daten übermittelt werdensollen, trägt lediglich die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben inseinem Ersuchen (§ 67 d Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine Übermittlung von Sozialdaten ist insbesonderezulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der Zwecke, für die sieerhoben wurden oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe derübermittelnden Stelle oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Datenübermittelt werden, wenn er eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist (§ 69 Abs. 1S. 1 Nr. 1 SGB X). Durch die Beschränkung auf die erforderlicheÜbermittlung ist nur die Übermittlung solcher Daten zulässig, die die genannteStelle unbedingt kennen oder mitteilen müssen; eine Übermittlung ist daher dannnicht erforderlich, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger die Datenselbst erheben kann. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zubeachten. Die Regelungen des Zweiten Kapitels des SGB X werdenergänzt durch § 51b SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07R, juris-Rdnr. 22; a.A: Brünner in LPK-SGB II, 3. A 2009, Rdrnr. 4 zu § 51b)und die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I.Anmerkung: S.a.Datenschutz beim Bezug vonArbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermietertelefonieren.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-reichweite-des-auskunftsanspruchs.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5464Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» [Armada]Reichweite der Flak» In Reichweite aber nur ausserhalb des Feuerwinkels...» Wat is’n Ionengeschütz?» [Armada]Major Rhymer Reichweitenbestimmung» Türme, Feuerwinkel, Reichweite mit Taktiker und AusmanövrierHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 22
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