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Timestamp: 2016-10-24 20:14:26+00:00

Document:
U 139/02 (20.11.2002)
P.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr. Adolf C. Kellerhals, Froburgstrasse 9, 4600 Olten,
Allianz Suisse (vormals ELVIA) Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Z�rich, Badenerstrasse 694, 8048 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Der 1950 geborene, als selbstst�ndigerwerbender Physiotherapeut t�tig gewesene P.________ ist bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Allianz) freiwillig unfallversichert. Am 18. Februar 1994 glitt er in seiner Praxis auf feuchtem Boden aus. Die Allianz, welcher der Unfall am 24. Februar 1994 gemeldet wurde, kl�rte die medizinischen Verh�ltnisse ab, kam f�r die Krankenpflege auf und richtete Taggelder aus. Gest�tzt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. B.________, Chefarzt der Neurologischen Klinik des Spitals X.________, vom 30. Mai 1996 stellte sie mit Verf�gung vom 13. Juni 1996 ihre Leistungen ab 1. Juni 1996 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 1996 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. September 1998 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, das Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ sei in einem mit unheilbaren M�ngeln behafteten Verfahren zu Stande gekommen, weshalb die Sache an die Allianz zur�ckzuweisen sei, damit sie dem Versicherten die gesetzlichen Mitwirkungsrechte gew�hre und hernach neu verf�ge. Mit Urteil vom 4. Juni 1999 hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher gut, hob den vorinstanzlichen und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils veranlasste die Allianz eine Begutachtung durch das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), welches am 20. April 2000 die Expertise erstattete. Gest�tzt darauf lehnte sie mit Verf�gung vom 26. September 2000 den Anspruch auf �ber den 31. Mai 1996 hinausgehende Versicherungsleistungen erneut ab. Im Anschluss daran teilte die Rechtsvertreterin des Versicherten der Schadenabteilung in Aarau am 29. September 2000 mit, gegen diese Verf�gung werde nicht opponiert. Da demzufolge Leistungen aus der Taggeldversicherung f�llig w�rden, seien diese nunmehr abzurechnen und auszurichten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 best�tigte die Versicherungsgesellschaft, dass gest�tzt auf die Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung mit Wirkung ab 1. April 2000 ein Krankentaggeld entsprechend einer Arbeitsunf�higkeit von 100% geleistet werde. Nachdem P.________ einen neuen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, reichte dieser am 25. Oktober 2000 Einsprache gegen die Verf�gung vom 26. September 2000 ein, erg�nzt durch die Eingabe vom 15. Januar 2001. Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2001 wies die Allianz die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ folgende Rechtsbegehren stellen:
"1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 20. M�rz 2002, der Einspracheentscheid vom 10. April 2001 und die Verf�gung der ELVIA-Versicherung vom 26.9.2000 seien aufzuheben und es sei die Sache zum materiellen Entscheid �ber die Leistungsbegehren des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu entscheiden, nachdem vorg�ngig betreffend Leistungsanspr�che ein erg�nzender Rechtsschriftenwechsel durchgef�hrt wurde.
3. Die ELVIA-Versicherung sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer ab dem Unfalldatum vom 18.2.1994 f�r seine volle Erwerbs- und Arbeitsunf�higkeit die ganzen UVG-Versicherungsleistungen (insbes. Taggeld, Invalidit�tsrente, Integrit�tsentsch�digung sowie Kosten der Heilbehandlung und Hauspflege) zu bezahlen.
4. Betreffend Unfallsch�digung und Kausalzusammenhang sei ein neues, neutrales Gutachten einzuholen (zumindest bez�glich Neurologie/Neurochirurgie und Psychiatrie) und das Gutachten von Professor B.________ vom 30.5.1996 sei aus den Akten zu weisen.
5. Es sei eine �ffentliche Parteiverhandlung mit Befragung der Zeugin Frau Rechtsanw�ltin L.________ durchzuf�hren.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei eine �ffentliche Parteiverhandlung mit Zeugenbefragung durchzuf�hren. Zudem r�gt er, dass weder im verwaltungs- noch im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteiverhandlung stattgefunden hat. Auch sei das kantonale Gericht mit keinem Wort auf die beantragte Befragung der fr�heren Rechtsvertreterin �ber das Schreiben vom 29. September 2000 eingegangen. Damit habe es nicht nur wesentliche Verfahrensbestimmungen in schwerwiegender Weise verletzt, sondern auch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
1.1 F�r das Verwaltungsverfahren, das in der Unfallversicherung bei Erhebung einer Einsprache erst mit dem Einspracheverfahren beendet wird (Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, Rz. 644; Rumo-Jungo, Das Verwaltungsverfahren in der Unfallversicherung, in: Schaffhauser/ Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 203), ergibt sich weder aus den Bestimmungen des UVG noch aus jenen des VwVG ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung (vgl. Art. 30 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 105 UVG). Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 der auf 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 19. April 1999 bzw. aus Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 oder Art. 6 Abs. 1 EMRK ableiten (Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern, Bern 2000, S. 337; Kieser, a.a.O., Rz. 236 ff.; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 204 f. ).
Der Allianz kann daher kein Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Verf�gung bzw. ihren Einspracheentscheid in Abwesenheit des Versicherten gef�llt hat.
1.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann u.a. Anspruch darauf, dass seine Sache �ffentlich von einem Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit einer straf- rechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der in BGE 122 V 54 f. Erw. 3 best�tigten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in Art. 30 Abs. 3 BV ausdr�cklich gew�hrleistete �ffentlichkeit der Verhandlung - in �bereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen). Dabei setzt die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 f. Erw. 2). Verlangt eine Partei lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung zu schliessen ist (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d, je mit Hinweisen). Vers�umt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf �ffentliche Verhandlung, hat dieser grunds�tzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb).
Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung war allein aufgrund wichtiger Interessen der Allgemeinheit nicht zwingend geboten, weshalb es rechtsprechungsgem�ss eines entsprechenden Antrages bedurfte. Beim im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Parteiverhandlung und Zeugeneinvernahme handelt es sich um einen Beweisantrag, der auf die Befragung zu einem in der Beschwerdeschrift umschriebenen Gegenstand abzielte und nicht um einen klaren und unmissverst�ndlichen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Ein ohne jeden Bezug zum Gebot der �ffentlichkeit gestellter und als solcher bezeichneter Beweisantrag vermochte den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen selbst im Sinne eines konkludenten Antrages nicht zu gen�gen.
1.3 Das Gebot der Fairness des Verfahrens beinhaltet insbesondere den Anspruch auf pers�nliche Teilnahme am Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren geh�rt) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die EMRK statuiert jedoch kein umfassendes Recht auf Beweis und spricht sich insbesondere zur Frage der Zul�ssigkeit und des Beweiswertes von Beweismitteln nicht aus. Nach der Praxis der EMRK-Organe bleibt es Sache der Vertragsstaaten, die Frage der Beweismittel und die Grunds�tze der Beweisw�rdigung zu regeln. Art. 6 EMRK schliesst die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus und verschafft diesbez�glich keine weitergehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4aBV (BGE 122 V 164 Erw. 2b mit Hinweisen). F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; in einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer konnte sich im vorinstanzlichen Verfahren mit Bezug auf den streitigen Einspracheverzicht hinreichend Geh�r verschaffen. Inwieweit eine pers�nliche Befragung oder Einvernahme seiner fr�heren Rechtsvertreterin den Sachverhalt weiter h�tte kl�ren k�nnen, ist nicht ersichtlich, weshalb im Verzicht darauf und in der damit verbundenen antizipierten Beweisw�rdigung keine Geh�rsverletzung erblickt werden kann, zumal das rechtliche Geh�r im Rahmen des �usserungsrechts keinen Anspruch auf m�ndliche Anh�rung verleiht (BGE 125 I 219 Erw. 9b). Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die beschwerdef�hrerischen Vorbringen, wonach die Rechtsvertreterin nie erm�chtigt worden sei, auf das Einspracherecht zu verzichten und ihre Erkl�rung zudem nicht an die zust�ndige Stelle gerichtet gewesen sei, seien unbehelflich. Damit hat es implizit zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Abkl�rungen zu diesem Beweisthema als nicht erforderlich erachtete. Da der entscheidrelevante Sachverhalt - wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen - aus den Akten mit gen�gender Klarheit hervorgeht, l�sst sich das Vorgehen der Vorinstanz im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und des in Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG verankerten Untersuchungsgrundsatzes nicht beanstanden.
2.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die Verf�gung der Allianz vom 26. September 2000 zufolge Einspracheverzichts der Vertreterin des Beschwerdef�hrers in formelle Rechtskraft erwachsen. Diese hatte mit Schreiben vom 29. September 2000 mitgeteilt, wie der beigelegten Verf�gung zu entnehmen sei, habe die Unfallversicherung ihre Leistungen f�r den Unfall vom 18. Februar 1994 per 31. Mai 1996 eingestellt. Wie dem Unfallschein entnommen werden k�nne, sei der Versicherte zu 75% arbeitsunf�hig. Er beziehe denn auch eine Rente der Invalidenversicherung. Gegen die Verf�gung vom 26. September 2000 werde nicht mehr opponiert. Demzufolge w�rden die Leistungen der Taggeldversicherung f�llig. Dar�ber sei nunmehr abzurechnen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, Adressatin des Schreibens vom 29. September 2000 sei nicht die mit der Unfallversicherung befasste Allianz, sondern die Krankentaggeldversicherung gewesen. Auf Leistungen der Beschwerdegegnerin habe man damit nicht verzichten wollen. Die Versicherung habe ausser dem Best�tigungsschreiben bez�glich Krankentaggeld diesbez�glich vorerst auch nichts unternommen. Abgesehen davon k�nne vor Ablauf der Einsprachefrist auf Leistungen nicht verzichtet werden, da ein allf�llig ge�usserter Verzicht bis zu diesem Zeitpunkt widerrufen werden k�nne. Hinzu komme, dass die Vertreterin des Beschwerdef�hrers von der irrt�mlichen Annahme ausgegangen sei, dass bis anhin keine Krankentaggelder ausgerichtet worden seien. Diese habe denn auch stets erkl�rt, sie habe mit dem Schreiben keinen Einspracheverzicht abgeben wollen.
2.3 Nach Rechtsprechung und Lehre ist ein Verzicht auf ein Rechtsmittel als unwirksam zu betrachten, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat. Daher ist ein Verzicht, der vor Kenntnisnahme des begr�ndeten Entscheids oder der Verf�gung abgegeben wurde, nicht verbindlich (BGE 86 I 153 Erw. 2 mit Hinweis; vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, Vorbem. zu �� 19-28, N. 56 mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel nach Inempfangnahme der begr�ndeten Verf�gung grunds�tzlich g�ltig ergehen (ASA 59  S. 205 Erw. 2b; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 60). Der Rechtsmittelverzicht ist nicht frei widerrufbar. Ein Widerruf ist jedoch zul�ssig, wenn nachgewiesen wird, dass er unter Willensm�ngeln, insbesondere aufgrund irref�hrender Angaben der Beh�rde, zustande gekommen ist (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, a.a.O., N. 58). Haben die Parteien auf eine Anfechtung g�ltig verzichtet, erw�chst der Entscheid in formelle Rechtskraft (Gygi, a.a.O., S. 322).
2.4 Im Schreiben vom 29. September 2000 wird auf die Verf�gung vom 26. September 2000 ausdr�cklich Bezug genommen. Es wird auch deren Schlussfolgerung kurz wiedergegeben. Die Verf�gung ihrerseits erging gest�tzt auf das Gutachten des ZMB vom 20. April 2000 und ist einl�sslich begr�ndet. Der Entschluss, dagegen nicht zu opponieren, wurde somit in voller Sachkenntnis �ber den Inhalt des anfechtbaren Entscheids getroffen. Auch ein Grundlagenirrtum kann ausgeschlossen werden. In einem Schreiben vom 23. November 2001 h�lt die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich fest, dass das Vorgehen mit diesem abgesprochen gewesen sei und sie im Rahmen seiner Weisungen gehandelt habe. Auch nach Kenntnisnahme von Einspracheentscheid und Beschwerdeantwort halte sie an ihrer Auffassung fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf zus�tzliche Leistungen aus der Unfallversicherung geltend machen k�nne. Wenn die Rechtsanw�ltin weiter ausf�hrt, sie sei der Ansicht, dass sie gegen�ber der Unfallversicherung nie ausdr�cklich auf die Einsprache verzichtet und ihr Schreiben an die Krankentaggeldversicherung nur diese betroffen habe, ist es richtig, dass sie das Wort "Einspracheverzicht" nicht verwendet hatte. Indem sie Krankentaggeldleistungen verlangt hat mit dem Hinweis, dass gegen die leistungsablehnende Verf�gung des Unfallversicherers nicht opponiert werde, hat sie jedoch klar zum Ausdruck gebracht, was gemeint war, n�mlich die Begr�ndung der Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung, welche zum Zuge kommt, wenn keine Leistungen aus der Unfallversicherung anfallen. Daran �ndert nichts, dass solche offenbar bereits seit 1. April 2000 ausbezahlt wurden, wie aus dem Schreiben der Allianz vom 2. Oktober 2000 zu schliessen ist. Unerheblich ist auch, dass das Schreiben vom 29. September 2000 an die Schadenabteilung in Aarau und nicht an die Einsprachestelle am Hauptsitz in Z�rich adressiert war. Die G�ltigkeit eines Rechtsmittelverzichts setzt grunds�tzlich nicht die Mitteilung an die Rechtsmittelinstanz voraus (vgl. auch ASA 59 S. 204). Eine Partei kann ein Interesse am m�glichst raschen Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verf�gung haben, ohne dass die Instanz, an welche ein Entscheid allenfalls weitergezogen werden kann, davon Kenntnis haben muss. Wie die Versicherung sodann anders als mit einer den Leistungsanspruch aus der Krankentaggeldversicherung best�tigenden Mitteilung h�tte reagieren sollen, ist nicht ersichtlich. Die Verf�gung vom 26. September 2000 ist gest�tzt auf die Verzichtserkl�rung vom 29. September 2000 in formelle Rechtskraft erwachsen, ohne dass es eines Beschlusses seitens der Allianz bedurfte. Daran verm�gen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Nachdem die damalige Rechtsvertreterin in einem Schreiben an den heutigen Rechtsvertreter vom 23. November 2001 Stellung genommen hat und der Beschwerdef�hrer mehrfach Gelegenheit hatte, sich schriftlich zur Problematik zu �ussern, sind von einer pers�nlichen Befragung und Zeugeneinvernahme keine neuen Aspekte zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist.
3.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
F�r die Frage, ob die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist oder ob sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zwar gepr�ft, diese aber verneint und das Wiedererw�gungsgesuch mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid beantwortet hat, kann auch ein an sich klares Verf�gungsdispositiv nicht ausschlaggebend, sondern h�chstens ein Indiz daf�r sein, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererw�gungsgesuch behandelt hat. Wiewohl das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verschiedentlich auf das auf Nichteintreten erkennende Verf�gungsdispositiv abgestellt hat (vgl. ZAK 1989 S. 159 Erw. 4b, 1985 S. 232 und 329), ist es in andern F�llen trotz dispositivm�ssigen Nichteintretens n�her der Frage nachgegangen, wie die Begr�ndung der neuen Verf�gung zu verstehen ist (in ZAK 1983 S. 453 nicht ver�ffentlichte Erw. 2b). In beiden Urteilen hat das Gericht festgehalten, dass keine materielle Neubeurteilung vorliegt, wenn die Verwaltung bloss die f�r die seinerzeitige Verf�gung ausschlaggebend gewesenen Gr�nde wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten werden k�nne (BGE 117 V 14 Erw. 2b/aa).
3.2 Nachdem der Beschwerdef�hrer einen neuen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, erhob dieser am 25. Oktober 2000 gegen die Verf�gung vom 26. September 2000 Einsprache. In einer erg�nzenden Eingabe vom 15. Januar 2001 f�hrte er aus, f�r den Fall, dass von einem rechtsg�ltigen Einspracheverzicht auszugehen sei, stellte er ein Gesuch um Wiedererw�gung der leistungsabweisenden Verf�gung vom 26. September 2000 und verlangte deren Aufhebung und Berichtigung. Mit Entscheid vom 10. April 2001 wies die Allianz die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei. In den Erw�gungen f�hrte sie aus, da der Versicherte keine Wiedererw�gungsgr�nde dargelegt oder glaubhaft gemacht habe, seien die Eintretensvoraussetzungen nicht erf�llt, weshalb auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht einzutreten w�re.
Daraus schliesst der Beschwerdef�hrer, die Allianz sei auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten und habe dieses behandelt. Darauf w�rden auch die ausf�hrlichen materiellen Erw�gungen hinweisen.
3.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Allianz auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist. Indem sie das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen im Entscheid vom 10. April 2001 klar und unmissverst�ndlich verneint hat, brachte sie zum Ausdruck, dass auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers, soweit sie ein Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 26. September 2000 zum Gegenstand hatte, nicht weiter einzugehen war. Einleitend zu den nachfolgenden materiellen Erw�gungen hat die Allianz alsdann ausdr�cklich festgehalten, diese w�rden nur f�r den Fall gelten, dass die strittige Verf�gung wider Erwarten nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sein sollte. Offenbar wollte sie dem Versicherten aufzeigen, dass er trotz eingetretener Rechtskraft nicht ungerecht behandelt worden sei. Damit im Widerspruch steht allerdings das Dispositiv, mit welchem die Einsprache abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten sei.
Nach der Rechtsprechung sind Verf�gungen und Rechtsmittelentscheide - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (in BGE 123 V 106 nicht ver�ffentlichte aber in SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 wiedergegebene Erw. 1c). Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen, dass die Allianz auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist. Verfahrensrechtlich gesehen h�tte sie auch auf die Einsprache nicht eintreten d�rfen, statt diese als materiell unbegr�ndet abzuweisen. Denn mit dem Einspracheverzicht ist die Leistungseinstellung f�r die Folgen des Unfalls vom 18. Februar 1994 gem�ss Verf�gung vom 26. September 2000 rechtskr�ftig geworden (vgl. Erw. 2.4 oben). F�r einen materiell ablehnenden Einspracheentscheid bestand somit kein Raum.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Zusprechung von Versicherungsleistungen abzielende Antr�ge gestellt werden, kann daher darauf nicht eingetreten werden (vgl. auch Erw. 3.1).

References: Art. 30
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 30
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 108
 BGE 
 BGE