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Timestamp: 2019-10-20 01:39:55+00:00

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Rechtsprechung - SV Plössl
- BayVGH, Urt. vom 03.01.2008-
1. Die Pflicht, Baudenkmäler zu erhalten (Art. 4 DSchG), erstreckt sich auch auf eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) i. S. v. Art. 1 Abs. 3 DSchG.
2. Ensemblebestandteile können nicht schon deshalb durch Neubauten ersetzt werden, weil sie für sichbetrachtet die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht erfüllen.
Beleihungswert Haftung
- BGH, Urt. vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07 -
1. Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierende Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung.
Quelle: GuG, Grundstücksmarkt und Grundstückswert, 04.2008
Im Rahmen der Erschaftsteuerreform wurden umfangreiche Änderungen des Wertermittlungsrechts im BauGB verabschiedet. Diese sind bereits am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Im Ergebnis entsprechen die neuen Regelungen weitgehend den Forderungen des Sachverständigengremiums.
Am 15. Mai 2009 hat der Bundesrat beschlossen, der ImmoWertV nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen.
Gefordert wird insbesondere statt der vorgesehenen 20prozentigen eine 30prozentige Toleranz, innerhalb derer der Wert der lagetypischen Grundstücke um den Bodenrichtwert schwanken darf. Nach Ansicht des Bundesrats sei eine Abweichung der Bodenwerte der einzelnen Grundstücke um maximal 20 Prozent ober- oder unterhalb des Bodenrichtwertes in der Gesamtheit unrealistisch.
Bodenrichtwerte sollen in automatisierter Form auf der Grundlage der amtlichen Liegenschaftskarte geführt werden. Dies sei notwendig um die wirtschaftliche, sachgerechte und eindeutige Zuordnung eines Grundstücks zu einer oder mehreren Bodenrichtwertzonen zu gewährleisten. Würde diese Anforderungen nicht in die Verordnung aufgenommen, so sei zu befürchten, dass einzelne Gutachterausschüsse diese Anforderungen nicht beachten und die vorgesehene verstärkte Anwendung der Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke erschwert würde. Zudem lassen sich moderne Kommunikationsprozesse, wie sie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der eGovernment-Initiative angestrebt werden, ohne geeigneten Raumbezug und ohne automatisierte Führung nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand realisieren.
Den Maßgaben des Bundesrates konnte die Bundesregierung nicht in vollem Umfang zustimmen. Deshalb wurde ein geänderter Entwurf erarbeitet, der nach Abstimmung mit den Ländern am 24. März 2010 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Das Bundeskabinett hat weitgehend den Maßgaben des Bundesrates entsprochen. Anders als der Bundesrat ist die Bunderegierung aber der Auffassung, dass eine 30%ige Toleranz bei der Abgrenzung der Bodenrichtwertzonen nicht zugelassen werden kann. Auf die diesbezügliche Regelung wird deshalb in der vom Kabinett beschlossen Fassung komplett verzichtet. Es ist somit der Rechtsprechung vorbehalten, diese Regelungslücke zu schließen.
Bodenrichtwerte sollen zukünftig in automatisierter Form auf der Grundlage der amtlichen Geobasisdaten geführt werden.
Während der bisherige § 16 Absatz 1 Satz 1 WertV im Ertragswertverfahren die „nachhaltig“ erzielbaren Erträge zum Ausgangspunkt der Ertragswertermittlung machte, spricht § 17 ImmoWertV mithin nunmehr von „marktüblich“ erzielbaren Erträgen. Damit soll der Marktbezug der Verordnung betont werden. Die Bundesregierung stellt nun klar, dass diese begriffliche Änderung keine Änderung der Wertermittlungsmethodik bedeutet . Marktübliche Erträge sind nachhaltig erzielbar.
- gerichtlicher Gutachter - BGH, Beschl. vom 18.05.2009 - IV ZR 57/08 -
1. Legt eine Partei ein privat eingeholtes Gutachten vor, dass im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert.
2. Es darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlichbestellter Sachverständiger - den Steit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
Quelle GuG aktuell 2/2010
- OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.08.2009 - VII LA 220/07 -
Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gem. DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gem. GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle.
Zwangsversteigerung Fahrlässigkeit
- LG Ulm Urt. vom 06.11.2009 - III O 261/09 -
Einem Sachverständigen kann bei der Erstellung eines Gutachtens für die Festsetzung des Verkehrtswerts nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden, wenn das Gericht die vom Sachverständigen offen gelegte Vorgehensweise (hier: Bestimmung der Art des Dachbelags eines Hauses allein nach den Angaben im Baugesuch) billigt.
- BGH, Urt. vom 23.05.2007 - VIII ZR 231/06 -
Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42-44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führt;nach der DIN 283 ist die Wohnfläche nur dann zu berechnen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder sie als Berechnungsmethode ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ist (Fortführung des Senatsurteils vom 24.3.2004 - VIII ZR 44/03 -).
- Befangenheit von Sachverständigen - BGH, Beschl. vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 -
Ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.
- BGH, Beschl. vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 -
Quelle: GuG-aktuell - Grundstücksmark und Grundstückswert, 01/2014
- OLG Hamburg, Beschl. vom 04.04.2012 - 4 W 25/12 -
Nicht jede begründete Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen führt automatisch auch zum Vergütungsverlust. Erforderlich ist zusätzlich, dass ausreichend Feststellungen dazu getroffen worden sind, dass das Gutachten für das Gericht auch aufgrund der Befangenheitsgründe unverwertbar ist. Im Regelfall erfordert dies einen für den Gutachter einsehbaren groben Pflichtverstoß.
Quelle: GuG-aktuell - Grundstücksmark und Grundstückswert, 02/2014
- OVG Bautzen, Urt. vom 07.05.2013 - 3 A 834/11 -
1. Für die Bestellung von Sachverständigen muss ein Bedarf bestehen.
2. Der Antragsteller muss erheblich über den Durchschnitt liegende Fachkenntnisse, praktische Erfahrung und die Fähigkeit nachweisen, seine Gutachten eigenhändig zu erstatten.
3. Bei der Überprüfung der Sachkunde handelt es sich um ein prüfungsähnliches Verfahren.
4. Die besondere Sachkunde kann nicht durch eine bereits erfolgte Zertifizierung nachgewiesen werden.
OVG Bautzen, Urt. vom 07.05.2013 - 3 A 834/11 -
Sachkunde Bestellung von SV Fachgremium
- BGH, Urt. vom 24.01.2014 - VZR 48/13 -
-BGH, Urt. vom 24.01.2014 - VZR 48/13 -
Mieterhöhung; Schätzung anhand eines neueren Mietenspiegels; Verzicht des Mieters auf bestimmte Einrichtungsgegenstände
LG Berlin, Urt. v. 14.02.2018 - 64 5 74/17 -
Das Gericht ist befugt, durch Schätzung die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines neueren Mietenspiegels zu ermitteln; der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Gibt es für den Erhöhungszeitpunkt einen neueren Mietenspiegel,der bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens noch nicht veröffentlicht war, so dürfen dessen Werte mit einem gewissen Abschlag im Rahmen der Schätzung verwertet werden. Verzichtet der Mieter auf bestimmte Einrichtungsgegenstände(z. B. in der Küche), weil er vom Vormieter eigene Gegenstände erworben hat, so kann er sich im Mieterhöhungsverfahren nicht auf das wunschgemäße Fehlen dieser Sachen berufen.
Quelle: GuG aktuell - Grundstücksmarkt und Grundstückswert - 3/19
OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2017 - 10 U 132/15 -
Eine Beweisvereitelung mit der Folge von Beweiserleichterungen
bis zur Umkehr der Beweislast liegt vor, wenn dem
gerichtlich bestellten Sachverständigen die für die Beantwortung
der Beweisthemen erforderliche Besichtigung von
Wohnungen durch den Beweisgegner trotz rechtzeitiger Ankündigung
des Ortstermins nicht ermöglicht wird und dies
vom Beweisgegner nicht unterAngebot eines Nachholtermins
rechtzeitig ausreichend entschuldigt wird.
Nimmt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Rahmen
seiner Begutachtung eine Maßnahme vor (hier: Analyse
der Chlorid-Eindringtiefe in Beton), für die der Besteller bereits
einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme eingeklagt
hat, tritt insoweit eine Erledigung des Rechtsstreits ein.
Quelle: GuG aktuell - Grundstücksmarkt und Grundstückswert - 3/18
BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15 -
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen
Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v.
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände
hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die
Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen,
die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.
Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des
Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet,
so handelt er objektiv arglistig i.S.v. § 444 BGB.
Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält
der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich,
wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und
es zumindest für möglich hielt, dass diese einen Altlasten-
verdacht begründet. Auch insoweit müssen keine konkreten
- dem Verkäufer bekannten - Tatsachen hinzutreten,
die den Altlastenverdacht erhärten.
Macht der Verkäufer, der aus der ihm bekannten früheren
gefahrenträchtigen Nutzung des Grundstücks den Schluss
auf einen möglichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend,
er habe bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht
sei ausgeräumt gewesen, muss er dies anhand
objektiver Umstände plausibel machen. Für entsprechende
Umstände trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast.
Quelle: GuG aktuell - Grundstücksmarkt und Grundstückswert - 3/2018

References: Art. 1
 Art. 1
 § 16
 § 17
 § 74

§ 434
 § 444