Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grenzwand-von-3,5-Meter-Hoehe-errichtet--f52747.html
Timestamp: 2018-10-21 19:38:03+00:00

Document:
Grenzwand von 3,5 Meter Höhe errichtet ! - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Nachbar Grenzwand von 3,5 Meter Höhe e...
| 29.12.2008 15:23 |
ich verweise zunächst auf die Vorgeschichte.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=52391
Nun bat mich meine Mutter folgendes zu fragen.:
(Ich bitte zudem um eine Antwort auf all meine Fragen und diesmal ein anderern Anwalt als in dem anderem Link für eine Zweitmeinung)
Wir haben auf unserem Grundstück zur Nachbargrenze eine Grenz und Stützmauer von 2 Metern Höhe.
Das Grundstück dahinter liegt höher.
Es war eine Höhe von 1,5 Mtern, ist 30 cm noch aufgeschüttet worden, so dass jetzt eine Höhe dahinter von 1,80 Metern ist.
Früher war der alte Zaun ca. 1 Meter von der Mauer entfernt
Der neue Bauherr hat nun den neuen Stahlmattenzaun von 1,2 M Höhe jetz diurekt hinter unsere Mauer gesetzt, so dass wir jetzt eine Mauer (Wand) auf unserer Seite von 3, 2 bis 3,5 Meter haben
Müssen wir dies hinnehmen ?
Oder muss der neue Zaun genauso wie der alte ca. einen Meter von unserer Mauer entfernt werden ?
Insbesondere der § 37 im Nachbargesetz NRW und die Aufschüttung, die fehlende Fristsetzung der Gegenseite hat er ohne mein Einverständnis gemacht !
Die Gegenseite meinte aber weiterhin, dass ich dies angeblich erlaubt und zwar mündluch.
Nach dem Nachbargesetz NRW ist es aber so, dass man vorher jemanden schriftlich mit Fristsetzung auffordern muss, da ja ansonsten die Mauersetzung so falsch ist und er ggfs. neu errichten muss.
Auf unserer Seite steht zudem noch ein Abstellraum von 7,5 QM an der Grenze, ist dies irgendwie wichtig oder ausschlaggebend ?
Der Zaun von dem Nachbarn ist über 20 Meter lang !
Nachbar Einfriedung Mauer Nachbar Zaun
Grundsätzlich sind Geländeaufschüttungen gem. § 65 I BauONRW genehmigungsfrei. Insoweit habe ich nach Ihrer Schilderung wenig Zweifel, dass die Aufschüttung und die Stützmauer (ihre) nicht zu beanstanden sind.
Die entscheidende Frage danach ist somit, ob die Einfriedung von 1,20 m (welche bekanntermaßen an sich zulässig ist) hier noch zulässig bleibt oder ob ggf. die Aufschüttung hinzuzurechen wäre.
Diese Frage ist letztendlich bis heute wohl nicht entschieden.
Dies dürfte der Ansatzpunkt sein, ebenso die Frage der Zumutbarkeit. Generell ist aber zu sagen, dass das NRG-NRW keine absolute Verbotsnorm für abweichende Einfriedungen darstellt, sondern „nur“ den Anspruch auf Einfriedung enthält.
Dieser Anspruch könnte Ihnen aber insoweit helfen, als dass die Stützmauer auf Ihren Grundstück steht. Dann ´verbleibt gen § 30 Ihr Recht, dass der Nachbar entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreift. Daraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass eine Erhöhung Ihrer Mauer nicht zulässig ist, da der Nachbar (erst) selbst Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsste.
Hier wird auf jeden Fall eine genaue Prüfung vor Ort notwendig sein, welche Sie ja bereits veranlasst haben.
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2008 | 17:20
Meine Mutter ist damit, wie sie gelesen haben, beim Anwalt, soll ich dort nun einsteigen und die Empfehlungen, die sie gegeben haben, hier ansprechen ?
Oder wäre dies negativ, da sich der Anwalt " auf den Schlips" getreten fühlen könnte.
Der Anwalt meiner Mutter will sich andauernd lieber vergleichen !
Er meinte, dass ein Gericht das durchaus anders sehen kann und mich verurteilen kann, die hälftigen Kosten der Einfriedung zu bezahlen !
Der Nachbar behauptet immer, ich hätte signalisiert an einer gütichen Einigung nicht interessiert zu sein.
Leider ist dies gelogen und somit stimmt dies nicht.
Der Anwalt meiner Mutter sieht dies aber so, dass nicht unbedingt lt. § 32 und 37 des Nachbargesetzes hier eine Frist gesetzt werden muss, da der Nachbar sich nach Fristversäumnis sowieso an die Kosten beteiligen muss !
Sehen sie dies ähnich oder ist nicht bereits das Fehlen bzw. die Ankündigung mit Fristsetzung eine Einfriedung Grund genug, hier nicht anteilig zahlen zu müssen ?
"Die entscheidende Frage danach ist somit, ob die Einfriedung von 1,20 m (welche bekanntermaßen an sich zulässig ist) hier noch zulässig bleibt oder ob ggf. die Aufschüttung hinzuzurechen wäre.
Dieser Anspruch könnte Ihnen aber insoweit helfen, als dass die Stützmauer auf Ihren Grundstück steht. Dann ´verbleibt gen § 30 Ihr Recht, dass der Nachbar entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreift. Daraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass eine Erhöhung Ihrer Mauer nicht zulässig ist, da der Nachbar (erst) selbst Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsste...."
Zuerst möcjte ich erwähnen, dass sein Zaun auf seiner Seite des Grundstücks steht und nicht etwa zusätzich auf der Mauer.
Der Zaun steht aber direkt hinter dem Grundstück und hat keinen Abstand wie zuvor.
Die Koniferen die wir damals pflanzten, gehören nunmehr zu seiner Seite, weil er einfach davor dne Zaun plazierte.
Was meinen sie hier mit Umkehrschluss ?
Ist also das Thema Stützmauer und Grenze im Nachbarrecht nicht eindeutig geregelt ?
Steh dort also nicht drin, wie hoch eine Einfriedung sein darf.
Ich dachte ich hätte zumindest in dem Bereich gelesen, dass die Höhe des höheren Grundstücks maßgeblich ist für die Höhe der Maiuer, so dass die Höhe des höheren Grundstücks + 1,20 genommen wird !
Wenn sie dies wirklich so sehen, könnte ich gegen den hohen Zaun ja vorgehen, ich muss mir da aber sicher sein, da eine Klage teuer ist.
Ich denke die Gesetzeslage sollte klar sein, warum hier was nicht so entschieden ist, verstehe ich nicht.
Man sollte doch annehmen, dass in einem so großen Bundesland wie NRW so ein Thema im Gesetz verankert wurde.
Hinsichtlich der Fristversäumnisse des Nachbarn bitte ich sie darauf noch zu antworten, dies habe ich in meiner Eingangsfrage schon gefragt, sie sind bis jetzt nicht darauf eingegangen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2008 | 17:59
Grundsätzlich sollte natürlich der Kollege vor Ort die Situation zunächst bewerten. Ich denke, es kann dann nichts schaden, die bisher eingeholten Informationen anzusprechen.
Nach meiner Einschätzung spricht durchaus etwas dafür, dass der Nachbar nicht unzulässig gehandelt hat und ein gewisses Risiko besthet, dass der Richter ihm Recht gibt. Daher sollte eine vernünftige (!) gütliche Einigung sicherlich nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.
Der Ansatz des "Zusammenrechnens" ist sicherlich ein Denkansatz, insbesondere kann der Nachbar dann keine Ansprüche stellen, wenn Sie einen Gegenanspruch auf Stützmauer haben. Allerdingsmuss man zugeben, dass der Aufbau des Gesetztes gegen diese Annahme als zwingend spricht.
Hinsichtlich der Frist sieht das Gesetz diese als Voraussetzung für bestimmte Maßnahmen vor, so dass ein Versäumnis zum Nachteil des Nachbar gereicht. Ich halte es daher für gut vertretbar, daraus keine beteilungspflicht herzuleiten.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mutter auf jeden Fall viel Erfolg und ein friedliches neues Jahr.
Bewertung des Fragestellers 11.01.2009 | 02:14
"Ich habe dem Anwalt auch mit Links zu dem Thema befragt, es kam auch eine Antwort, offenbar ist die aber falsch, da es sich hier nicht um Privatrecht, sondern öffentliches Recht handelte. Der Anwalt hätte bei Zweifeln genazer Fragen sollen, zumal dies aus den anderen Fragen hervorging.
Das Thema ist nicht so schwammig. Dies hat mir ein Anwalt dann auch bestätigt.: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=53121
Gültig sind offenbar dahern § 6 Absätze 10 und 11 der Bauordnung (BauO NRW). "
FRAGESTELLER 11.01.2009 2,8/5,0
Grenzwand von 3,5 Meter Höhe errichtet ! - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: § 37
 § 65
 § 30
 § 32
 § 30
 § 6