Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/krwabfg/z06_1619.htm
Timestamp: 2019-01-20 06:01:50+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (1)
Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung *
(BGBl. Nr. 34 vom 20.07.2006 S. 1619)
Bundesratsdrucksachen: 201/06 16/70
(8) Besonders überwachungsbedürftig sind die Abfälle, die durch eine Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 1 oder § 41 Abs. 3 Nr. 1 bestimmt worden sind. Überwachungsbedürftig sind alle übrigen Abfälle, wenn sie beseitigt werden sollen, sowie die verwertbaren Abfälle, die durch eine Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 bestimmt sind. "(8) Gefährlich sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 41 Satz 2 bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle."
a) In Absatz 1 werden die Nummern 5 und 6
6 .Kennzeichnungspflichten für Abfälle festzulegen.
die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen Analyseverfahren
"(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Verfahren zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen bestimmt werden, insbesondere
3. In § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden am Ende der Nummer 2 das Wort "oder" und nach der Nummer 2 folgende neue Nummer 3 eingefügt:
3. Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 7 Abs. 3. "3. Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 7 Abs. 3 bis 5".
5. In § 13

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 8
 § 7
 § 7
 § 13