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Timestamp: 2019-01-20 03:51:10+00:00

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BGB, wie sich aus der früheren Literatur und Rechtsprechung ergebe74. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof zwar auch klar, dass die Klauselverbote des § 309 BGB – entscheidungserheblich war das Verbot des § 309 Nr. 7 a) und b) BGB – auf Verträge zwischen Unternehmern nicht unmittelbar anwendbar sind. Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB jedoch 74 Der Bundesgerichtshof zitiert so: „(vgl. BGHZ 89, 363 [= Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1350]; BGHZ 90, 273 [= Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1750] [zu § 24 AGBG]; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10.
5 Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln 23 wenn der Vertragspartner bei den Verhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er werde eine solche Klausel nicht akzeptieren. 5 Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln Die Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in Form von allgemeinen Ein- und Verkaufsbedingungen, stellt im unternehmerischen Verkehr eine weitreichende Problematik dar. Häufig kollidieren Individualvereinbarungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen in Bezug auf denselben Vertrag, etwa weil die Parteien nachträglich mündlich eine Änderung vereinbart haben, obwohl der Vertrag für Änderungen die Schriftform vorsieht.
Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. , Anhang § 305 BGB Rz. 11. 50 Ferrari in Münchener Kommentar, HGB, CISG Art. 11 Rz. 12. 51 Thorn in Palandt, BGB, 68. , EGBGB 28 Rz. N. 6 Billigkeitskontrolle Sind die Voraussetzungen geklärt, ist eine Vertragsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung qualifiziert und ist sie in den Vertrag einbezogen, so wird ihr Inhalt nach den Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrolliert. Es geht darum, ob die Klausel den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
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References: § 309
 § 309
 § 307
 § 24
 § 305
 Art. 11