Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lbg/paragraf/9
Timestamp: 2018-07-18 12:54:55+00:00

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§ 9 Bgld. LBG (Burgenländisches Landesbezügegesetz), Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Burgenländischen Landtages - JUSLINE Österreich
§ 9 Bgld. LBG Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Burgenländischen Landtages
(1) Den Mitgliedern des Burgenländischen Landtages gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, alle sonstigen Aufwendungen mit Ausnahme allfälliger Bewirtungskosten), eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens aber bis zu 6% des Ausgangsbetrages nach § 2 je Monat.
(2) Für Mitglieder des Burgenländischen Landtages, deren Wohnsitz vom Sitz des Landtages so weit entfernt ist, daß die Anreise zum Sitz des Landtages unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse länger als eine Stunde dauert, erhöht sich der Betrag nach Abs. 1 um je 3% des Ausgangsbetrages nach § 2 für jede angefangene halbe Stunde der nach den Abs. 3 und 4 ermittelten zusätzlichen Anreisedauer.
(3) Nach der Angelobung des Mitgliedes ist mit Bescheid festzustellen, wie lange es nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen im Durchschnitt zur Anreise von seinem Wohnsitz zum Landtag benötigt.
(4) Der Ermittlung der Anreisedauer ist das für das Mitglied zeitlich günstigste Verkehrsmittel zugrunde zu legen.
(5) Die Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 sind bei der Landtagsdirektion spätestens drei Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Vergütung nicht zugrunde zu legen. Für Aufwendungen, die in offener Frist geltend gemacht werden, ist die Vergütung in der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen, höchstens aber bis zu dem auf das Mitglied des Burgenländischen Landtages für das betreffende Kalenderjahr entfallenden Gesamtbetrag auszuzahlen.
(6) Ändern sich die für die Berechnung maßgebenden Verhältnisse wesentlich und auf Dauer, ist eine Neuberechnung durchzuführen. Das Mitglied des Burgenländischen Landtages hat derartige Änderungen anzuzeigen.
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§ 1 Bgld. LBG § 1§ 2 Bgld. LBG Ausgangsbetrag§ 3 Bgld. LBG Höhe der Bezüge§ 4 Bgld. LBG Anfall und Einstellung der Bezüge§ 5 Bgld. LBG Sonderzahlung§ 6 Bgld. LBG Bezugsfortzahlung§ 7 Bgld. LBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung§ 8 Bgld. LBG Dienstwagen§ 9 Bgld. LBG Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Burgenländischen Landtages§ 10 Bgld. LBG Vergütung für Dienstreisen§ 11 Bgld. LBG Pensionsversicherungsbeitrag§ 12 Bgld. LBG Anrechnungsbetrag§ 13 Bgld. LBG Anrechnung§ 14 Bgld. LBG § 14§ 15 Bgld. LBG Verzichtsverbot§ 16 Bgld. LBG Verfahren§ 17 Bgld. LBG Verweisungen auf andere Gesetze§ 18 Bgld. LBG Inkrafttreten§ 19 Bgld. LBG Übergangsbestimmungen zur Novelle
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§ 8 Bgld. LBG
§ 10 Bgld. LBG

References: § 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 1
 § 1
 § 14

§ 8

§ 10