Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1004-bsg-aktuell-zum-abzug-von-kosten-der-haushaltsenergie-bei-der-anrechnung-eines-betriebskostenguthabens-befurchtungen-des-sozialrechtsexperten-sind-eingetreten
Timestamp: 2017-03-24 15:51:22+00:00

Document:
BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des Sozialrechtsexperten sind eingetreten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtersanktion maßnahme umzug mietkaution heizkosten Kinder wohnung einkommen Antrag wegen weiterbildung nicht Widerspruch Unterschrift klage Hartz Erstausstattung Jobcenter führerschein Verwaltungsakt untersuchung darlehen anhörung grundsicherung euro Erbschaft Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des Sozialrechtsexperten sind eingetreten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des Sozialrechtsexperten sind eingetreten von Willi Schartema am Mo 7 Jan 2013 - 10:46Ganz aktuell hat das Bundessozialgericht ein Urteilvom 16.10.2012 Az. B 14 AS 188/11 Rveröffentlicht, wonach ein Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei derAnrechnung eines Betriebskostenguthabens nicht zu erfolgen hat, wenn einekonkrete Erfassung der tatsächlich für die Haushaltsenergie aufgewendetenBeträge nicht vorliegt.Begründung: Erstattungen aus einer Betriebs- undHeizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Durch § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF( jetzt § 22 Abs. 3SGB II n.F.) werden für die in ihm genannten Rückzahlungen und Guthabenlediglich die in § 19 Satz 3 SGB II aF bestimmte Reihenfolge derBerücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt der Berücksichtigung desZuflusses als Einkommen und aufgrund der ausdrücklich gesetzlichen Zuordnung zuden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Regeln des § 11 Abs. 2 SGB IIaF modifiziert (Bundessozialgericht vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R- SozR 4-4200 § 22 Nr 55 RdNr 14 ff mwN; siehe zudem die Gesetzesbegründung zu§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF in BT-Drucks 16/1696 S 26).Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durchRückzahlung bzw. Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz desLeistungsempfängers, denn Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei derDeckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nichtder Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil derInsolvenzmasse.Der Anteil in der Betriebs- und Heizkosten-Erstattung,der auf die Kosten der Haushaltsenergie entfällt, ist nicht nach § 22 Abs. 1Satz 4 Halbs 2 SGB II aF heraus zurechnen. Denn es erfolgte keine isolierte Erfassung dertatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung gemäß der Rechtsprechung des BSG(vgl. zuletzt nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr.42 mwN). Anmerkung: Gerichtsposse- Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung vonBetriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2012 - S 96 AS 37112/08Leitsatz:Fehlt es an einer konkreten Erfassung der für dieErzeugung von Warmwasser aufgewendeten Kosten, erfolgt eine Reduzierung einesanzurechnenden Betriebs- und Heizkostenguthabens nach § 22 Abs. 1 S 4 Halbs 2SGB 2 aF nicht (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 -B 4 AS 139/11 R- undLandessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2009 - Az: L 28 AS1198/09-).Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.Weitere Anmerkung Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann:Interessant ist auch, dass das Bundessozialgerichtdarauf hinweist, dass die Rückzahlung aus der Nebenkostenabrechnung demPfändungsschutz unterliegt: "Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch diePfändungsschutzvorschriften die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um -unabhängig von Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende - einbescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können. Fürdie Auslegung der Pfändungsvorschriften in §§ 811 ff und §§ 850 ff ZPO gebendie Regelungen der genannten Fürsorgesysteme im SGB II und im Zwölften BuchSozialgesetzbuch (SGB XII), die das Bundessozialhilfegesetz abgelöst haben,wichtige Anhaltspunkte, weil die Pfändungsverbote und die Bestimmungen des SGBII und SGB XII, die jeweils dem Schutz der Erhaltung des Existenzminimumsdienen, in einer engen Wechselbeziehung zueinander stehen. Da eine Pfändungnicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei derZwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aussozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellenmüsste (BGH, Beschluss vom 19.3.2004 - IXa ZB 321/03 - DGVZ 2004, 71 =NJW-RR 2004, 789, RdNr 8; BGH, Beschluss vom 16.6.2011 - VII ZB 12/09; vgl zurLiteratur nur Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, Einführung§§ 850 ff RdNr 2 und § 811 RdNr 2; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2002,§ 811 RdNr 1 ff; Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 811 RdNr 1; Walker inSchuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl 2011, § 811 RdNr1 f; ähnlich zur Berücksichtigung gepfändeter Einkommensteile: BSG vom10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 188, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2)." http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/bsg-aktuell-zum-abzug-von-kosten-der.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten» Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog. Überschneidungskosten) sind Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. § 22 Abs 3 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs 6 SGB II n.F. (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013» Auto Finanz. Kosten Alg II: Absetzbarkeit von PKW -Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. (Hessisches LSG, 12.07.2006, L9AS69/06ER» Kosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichten ein Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit gesehen.» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedecktHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.de | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Ihr Blog erstellen mit BlogierenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 39
 § 66
 § 39
 § 44
 § 68
 § 22
 BGH 
 § 11
 § 22
 § 22
 § 19
 § 11
 § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 811
 § 811
 § 811
 § 6
 § 13
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH