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Timestamp: 2020-02-17 18:51:21+00:00

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ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 7. Sprinterklausel/Vorzeitiges Ausscheiden
Die Vereinbarung einer sog. Sprinter- oder Turboklausel ist äußerst praxisrelevant. Sie räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, durch eine einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer im Einzelfall auszuhandelnden, den betrieblichen Bedürfnissen entsprechenden Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor dem in dem Aufhebungsvertrag vorgese...mehr
ZAP 9/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / II. AGG/Diskriminierungsrecht
Ausschluss der Sozialplanabfindung bei befristeter voller Erwerbsminderungsrente Bereits 2012 hat der EuGH (Urt. v. 6.12.2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435) die unionsrechtliche Vereinbarkeit der Differenzierung in rentennahe und rentenferne Jahrgänge bei der Bemessung von Sozialplanleistungen mit Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG (sog. Gleichbehandlungsrichtl...mehr
ZAP 9/2017, Neuerungen im Sozialrecht 2016/2017 / 1. Neue Dienstanweisungen zur Sperrzeitregelung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Dienstanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeitregelung) mit Stand 12/2016 aktualisiert und hierbei für Aufhebungsverträge den Anwendungsbereich des „wichtigen Grundes“ deutlich erweitert. Für Aufhebungsverträge – arbeitsgerichtliche Vergleiche waren i.d.R. nicht sperrzeitrelevant – besteht hiernach ein wichtiger Grund bei einer Eigenlö...mehr
(LAG Köln, Urt. v. 4.12.2014 – 6 Sa 582/14) • Die wechselseitige Provokation der Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung möglicher Beendigungsbedingungen im Kündigungsschutzprozess kann die Prognose stützen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist. In einem solchen Fall ist allerdings eine vorherige Abmahnung nicht entbeh...mehr
ZAP 17/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Krankengeld bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten
Dem Urteil vom BSG (v. 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Tierärztin und hauptamtlich als angestellte Veterinärin beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Nebenberuflich führt sie als selbstständige Unternehmerin eine tierärztliche Praxis und ist bei der Berufsgenossenscha...mehr
ZAP 16/2015, GmbH: Einziehung von Gesellschaftsanteilen
(LG Aachen, Urt. v. 26.5.2015 – 41 O 41/14) • Die anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter einer GmbH kommt nicht mehr in Betracht, wenn der von der Einziehung betroffene Gesellschafter der Maßnahme zugestimmt hat. Eine solche Haftung scheidet auch dann aus, wenn nach Beschlussfassung über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren ...mehr
ZAP 3/2016, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / bb) Spruchverfahrensgesetz
Die Vorschriften zur Abfindung bzw. zum Ausgleich verweisen auf das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (v. 12.6.2003, BGBl 2003, S. 838 – Spruchverfahrensgesetz), nach dessen § 2 das Landgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die Aktiengesellschaft ihren Sitz hat. Bei mehreren örtlich zuständigen Landgerichten ist das Gericht zuständig, das zuer...mehr
ZAP 1/2017, Unverfallbarkeit einer Direktversicherungszu ... / III Entscheidung
Das BAG hat diesen Fall zum Anlass genommen, die Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung zu präzisieren. Gesetzliche Voraussetzungen Bei dem Verlangen des Arbeitgebers handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich sowohl gegenüber dem ausgeschiedenen Mitarbeiter als auch...mehr
ZAP 2/2017, Die neuen Regelungen zur Begünstigung von Be ... / 2. Familiengesellschaften – Abschlag bis zu 30 % auf das begünstigte Vermögen
Das begünstigte Betriebsvermögen wird bei sog. Familiengesellschaften unter besonderen Bedingungen bis zu 30 % reduziert. Liegt man dann unter 26 Mio. Euro, greifen die nachfolgend dargestellten Verschonungsregelungen; wenn nicht s. unten (VI.). Systematisch wird nach der Wertfeststellung des begünstigten Vermögens diese Familiengesellschaftsbegünstigung geprüft. Zitat § 13a A...mehr
Rn 185 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Veräußerungspreis ist die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber erlangt, insb also der Anspruch auf den Kaufpreis o auf ein Tauschobjekt (BFH v 19.01.1978, BStBl II 1978, 295 mwN). Der Veräußerungspreis setzt sich regelmäßig aus verschiedenen Einzelteilen zusammen. Diese Einzelteile teilen einheitlich das Schicksal dessen, was als K...mehr
Rn 215 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Als Veräußerungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, wie zB Notariatskosten, Maklerprovisionen, Grundbuchgebühren, Reise-, Beratungs-, Gutachterkosten u die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern usw (BFH v 2...mehr
Rn 26 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Im Anwendungsbereich des § 14 EStG gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen – anders als zB bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs 3 EStG bzw bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen – alle WG, die entweder für die Führung des luf Betriebs von ihrer Funktion her wesentlich o in denen erhebliche stille Reserven enthalt...mehr
ZAP 19/2016, Schnittstellen zwischen Sozialrecht und and ... / cc) Ergänzung
Konkurrenzlagen sind nicht aufzulösen, wo sie einander ergänzen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Häufung der Berechtigungen nicht zur doppelten Befriedigung eines identischen Interesses führt. Das ist der Fall, wenn Sozialrecht einen Schaden nur teilweise ausgleicht und deshalb privatrechtliche Ansprüche die vom Sozialrecht hinterlassene Lücke schließen. Beispiel hierfür i...mehr
ZAP 22/2015, Kündigung von Arbeitsverhältnissen / VII. Fazit
Das Kündigungsschutzrecht ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schwer durchschaubar. Arbeitgeberseitige Kündigungen werden, gerade wenn sie ohne vorherige Beratung ausgesprochen werden, schnell zu Kostenfallen, wenn sich im späteren – mitunter Jahre dauernden – Kündigungsschutzprozess deren Unwirksamkeit herausstellt und der Arbeitgeber hierdurch in Annahmeverzug gerät. Arbe...mehr
ZAP 9/2015, Diskriminierungsverbot: Verwendung von Sozialplanmitteln
(BVerfG, Beschl. v. 25.3.2015 – 1 BvR 2803/11) • Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen ihres Einschätzungsspielraums vereinbaren, Mittel aus einem Sozialplan nur für diejenigen zu verwenden, die durch die Schließung des Betriebes unmittelbar Einkommen verlieren, nicht aber für jene, die eine befristete volle Erwerbsminderungsre...mehr
ZAP 19/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / II. Schadensersatz
Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / 2. Erbfall bei mehreren Erben u Erbauseinandersetzung
Rn 170 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Geht mit dem Tod des Erblassers ein luf Betrieb auf eine Erbengemeinschaft über (§ 1922 BGB), stellt sich dieser Vorgang grundsätzlich als unentgeltlich dar, mit der Folge, dass die Erbengemeinschaft gem § 6 Abs 3 EStG die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen hat; sämtliche (Mit-)Erben werden Mitunternehmer iSv § 15 Abs S 1 Nr 2 EStG....mehr
ZAP 19/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden, sog. Turboklausel – Schriftform
Eine in der Praxis häufig zu findende Vereinbarung sieht vor, dass ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsieht, nach seiner Wahl, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, sog. Turboklausel. Eine solche Erklärung bedarf gem. § 623 BGB zwingend der gesetzlichen Schriftform (BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14, NZA 2016, 36...mehr
ZAP 12/2017, Schutzgut Arbeitnehmergesundheit: Ansprüche ... / VI. Beratungshinweis
Die Beratung eines Arbeitnehmers, der aufgrund psychischer Belastung in eine gesundheitsgefährdende oder bereits gesundheitsbeeinträchtigende Überlastungssituation geraten ist, bedarf im ersten Schritt der Feststellung, in welcher persönlichen Ablaufphase des Geschehens sich der Arbeitnehmer befindet. Auch für den Betroffenen selbst ist es hilfreich, diese Ablaufphasen vonein...mehr
ZAP 22/2016, Anwaltsmagazin / Bundesrat will Amtshilfegesetz ändern
Der Bundesrat verlangt umfangreiche Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BT-Drucks 18/9536). In der Stellungnahme drängen die Länder u.a. auf Ergänzungen, damit der Doppelabzug von Betriebsausgaben bei ...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / V. Gerichtlicher Vergleich, Ausgleichsquittung, Verzicht
Ein gerichtlicher Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes, insbesondere nicht gegen § 3 BetrAVG. Dies gilt auch für eine Vereinbarung nach der keine Versorgungsansprüche zwischen den ehemaligen Vertragsparteien bestehen (BAG, Urt. v. 18.12.1984 – 3 AZR 125/84, NZA 1986, 9...mehr
ZAP 19/2016, Schnittstellen zwischen Sozialrecht und and ... / b) Praxistipps
Ob der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt hat (und deshalb von der Bundesagentur eine Sperrzeit festgestellt worden ist), ist vom angerufenen Sozialgericht zu klären. Sofern ein arbeitsgerichtliches Verfahren stattgefunden hat oder stattfindet, dürfen die Parteien in diesem Verfahren keine Vereinbarungen treffen, die zu Lasten der Versic...mehr
ZAP 11/2016, Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Urteil bei Unzumutbarkeit
(ArbG Solingen, Urt. v. 7.3.2016 – 3 Ca 530/15) • Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, wenn ein Kündigungsschutzverfahren über eine offensichtlich sozialwidrige Kündigung seitens des Arbeitgebers mit einer solchen Schärfe geführt worden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers und anderer Mitarb...mehr
ZAP 7/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / 5. Zusammenhangsklage
Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr
ZAP 14/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / b) Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen Gerichten
Ferner kann es dann zu Kompetenzkonflikten kommen, wenn in einen bezifferten Klageanspruch auch sonstige Bestandteile eines Nachlasses eingeflossen sind. In einem solchen Fall ist der Rechtsweg "gespalten". Dann wird man das Landwirtschaftsgericht als berufen anzusehen haben, vorab über die Höhe des "hofbezogenen" Pflichtteils zu entscheiden, weil es kraft seiner Kenntnis vo...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / VIII. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Abfindungsverbot
Eine gegen § 3 BetrAVG verstoßende Abfindung betrieblicher Versorgungsanwartschaften ist nach § 134 BGB nichtig (BAG, Urt. v. 22.3.1983 – 3 AZR 499/80, NJW 1984, 1783; Förster/Cisch/Karst, BetrAVG, § 3 Anm. 23; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 3 Rn. 40 ff.; Höfer, BetrAVG, Bd. I [ArbR], § 3 Rn. 3629 ff.). Dies hat zur Konsequenz, dass mit der Abfindungszahlung die Versorgungs...mehr
ZAP 10/2016, Sozialplanleistung: Berechnung
(BAG, Urt. v. 13.10.2015 – 1 AZR 132/14) • Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen wie Tarifverträge auszulegen. Zunächst ist daher vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Ist in einem Sozialplan geregelt, dass von dem Sozialplan erfasste Beschäftigte eine Abfindung erhalten, die durch Multiplikation d...mehr
ZAP 3/2016, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / b) Landgericht
Die Wahrung von Mitgliedschaftsrechten, also von Rechten der Aktionäre, schien dem Gesetzgeber indessen besser beim Landgericht aufgehoben. Ob der Vorstand einem Aktionär Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 132 Abs. 1 AktG), desgleichen bei Einwendungen gegen abschließende Feststell...mehr
ZAP 21/2016, Fehlerquellen und Haftungsfallen für den An ... / 19. Steuern, Gebühren
Das Gericht übernimmt keine steuerliche Beratung. Dem Anwalt wird später vom Mandanten manchmal vorgeworfen, er hätte auf Steuern hinweisen müssen, dann wäre kein Vergleich oder ein Vergleich mit anderem Inhalt geschlossen worden. In kritischen Fällen sollte der Anwalt (wie der Notar) im Protokoll festhalten lassen, dass er keine steuerliche Beratung übernimmt; ggf. sollte d...mehr
ZAP 14/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 3. Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Ausgleichsquittung, Inhaltskontrolle
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten zu Hause aufgesucht, der ihm eine schriftliche Kündigung überreichte zusammen mit einer Ausgleichsquittung, die der Kläger unterzeichnete. In der unter der Überschrift "Arbeitspapiere" vorgelegten Ausgleichsquittung war zunächst zu bestätigen, verschi...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 4. Dienstwagen
Auch wenn Fragen in Bezug auf die Zurverfügungstellung und Nutzung eines Dienstwagens üblicherweise bereits gesondert im Arbeitsvertrag oder einer eigenständigen Dienstwagenordnung geregelt werden, sollte im Aufhebungsvertrag aus Gründen der Klarstellung rechtssicher vereinbart werden, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Dienstwagen von dem Arbeitnehmer w...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 1. Allgemeines
Rz. 232 Schrifttum Braun, Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung, PStR 2004, 231; Burhoff, Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei einer Bank, PStR 2001, 42; Gosch, Rasterfahndung der Steuerfahndung und Bankgeheimnis, StBp. 2000, 310; Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, Diss. Frankfurt a.M., 2...mehr
ZAP 19/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle
Ohne Gegenleistung ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urt. v. 25.9.2014 – 2 AZR 788/13, ArbRB 2015, 168). Das BAG nennt selbst kompensierende Elemente: In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche. Doch was ist mit ei...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / d) Abfindung ausscheidender Gesellschafter – Reduzierung der Gesellschafterstellung auf den wirtschaftlichen Liquidationswert der Beteiligung?
Rz. 2258 Formal sind die Altgesellschafter Eingriffen in ihre Rechte nicht schutzlos ausgesetzt. Zum einen können sie im Rahmen des Planverfahrens als Beteiligtengruppe (§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 InsO) mitentscheiden, §§ 238a, 246a InsO. Zum anderen haben sie die Rechtsbehelfe nach §§ 251, 253 InsO, wenn sie glaubhaft machen können, durch den Insolvenzplan ausnahmsweise schl...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / e) Austrittsrecht des Gesellschafters
Rz. 2262 Sieht der Insolvenzplan gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen vor, so dürften diese für den dissentierenden (aber überstimmten) Gesellschafter regelmäßig einen wichtigen Grund für den seinerseitigen Austritt aus der Gesellschaft darstellen. Kein Gesellschafter muss eine Vermehrung seiner gesellschafterlichen Pflichten gegen seinen Willen hinnehmen (Gedanke des ...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / cc) Umfang des Schadens
Rz. 1672 Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers richtet sich allerdings nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens und nicht des Erfüllungsschadens, also nicht auf Ersatz der vollen Nettovergütung und auch nicht auf Ersatz nach § 628 Abs. 2 BGB. Ein Neugläubigeranspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz i.H.d. Arbeitsentgelts besteht nur, wenn der Arbeitnehmer nachwe...mehr
§ 6 Vermeidung von Insolvenzanfechtungen / 3. Inkongruenz der Befriedigung oder Sicherung durch Zwangsvollstreckung
Rz. 628 Für die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung gilt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen ist. Das die Einzelvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird durch die Insolvenzanfechtungsregeln eingeschränkt, wenn für die Gläubige...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / 2. Die Neuregelungen im Einzelnen
Rz. 2237 § 217 InsO wird folgender Satz angefügt: Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden. Rz. 2238 § 221 InsO wird folgender Satz angefügt: Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu er...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 4.3.2 Beendetes Vertragsverhältnis
Rz. 15b Abzugrenzen sind die unter § 90 Abs. 3 EStG zu fassenden Fallkonstellationen von dem sich an eine schädliche Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG) anschließenden Verfahren nach § 94 EStG. Sofern eine schädliche Verwendung nach § 93 Abs. 1 EStG vorliegt, kommt § 90 Abs. 3 EStG nicht zur Anwendung, da § 94 EStG insoweit die speziellere Vorschrift ist. Mit Beendigung des Vertrag...mehr
Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR
1 Systematische Einordnung Abfindungen, die Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Betrieb von dem Arbeitgeber erhalten, sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG; vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV. Es kann sich um Einkünfte als Ersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes handeln oder um eine Karenzentschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit nach Aussche...mehr
Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR / 1 Systematische Einordnung
Abfindungen, die Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Betrieb von dem Arbeitgeber erhalten, sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG; vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV. Es kann sich um Einkünfte als Ersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes handeln oder um eine Karenzentschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhäl...mehr
Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR / 3 Praxisfragen
Für die Zuordnung der Besteuerungsrechte bei Abfindungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses ist bedeutsam, ob es sich um Zahlungen mit Versorgungscharakter handelt oder nicht. Bei Abfindungen mit Versorgungscharakter richtet sich das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA und damit nach der Ansässigkeit des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Zahlung, und zwar una...mehr

References: EuGH 
 Art. 2
 § 159
 § 2
 § 13
 § 16
 § 14
 § 6
 § 14
 § 6
 § 15
 § 623
 § 3
 § 2
 § 3
 § 134
 § 3
 § 3
 § 3
 § 404
 § 307

§ 12

§ 12

§ 9
 § 628

§ 6
 BGH 

§ 12
 § 217
 § 221
 § 90
 § 90
 § 94
 § 93
 § 90
 § 94
 § 19
 § 2
 § 19
 § 2
 Art. 18