Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pflicht-zur-Schaffung-von-Besucherparkplaetzen--f29169.html
Timestamp: 2017-12-12 14:26:57+00:00

Document:
Pflicht zur Schaffung von Besucherparkplätzen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Pflicht zur Schaffung von Besu...
Pflicht zur Schaffung von Besucherparkplätzen
09.08.2007 13:37 |
in meiner Heimatgemeinde (in Bayern) entsteht zur Zeit eine neue Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude ist für Studenten ausgelegt, hat 192 Einheiten und rund 70 PKW-Stellplätze. 7 Davon sind als Besucherparkplätze deklariert und können somit nicht verkauft werden. Der Punkt ist nur, dass in unmittelbarer Nachbarschaft (50m) ein öffentliches Parkhaus steht. Die Bauleitung beruft sich auf eine Pflicht zur Schaffung dieser öffentlich zugänglichen Besucherparkplätze, was ich absolut nicht verstehen kann. Eine Pflicht zur Schaffung solcher Stellplätze kenne ich nur für Unternehmen... diese müssen, falls Sie selbst keine Stellplätze schaffen, einen Obolus an die Stadt entrichten (PLZ 94469). Ich möchte daher wissen, ob es eine Pflicht zur Schaffung dieser Stellplätze tatsächlich gibt, obwohl ja für die Bewohner des Hauses rund 70 Stellplätze zur Verfügung stehen.
-- Einsatz geändert am 09.08.2007 13:45:31
-- Einsatz geändert am 09.08.2007 15:17:57
Die jeweilige Bauordnung enthält Vorgaben zu Stellplätzen und Garagen.
So sieht auch die BayBauO eine Stellplatzpflicht vor, d.h. die Schaffung von Stellplätzen oder Garagen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit.
Nach Art. 52 (2) BayrBauO sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen, wenn bauliche Anlagen oder andere Anlagen errichtet werden, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist.
Die BayBauO schreibt in Art. 52 weiter vor, dass die Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück herzustellen sind.
Die Herstellung ist auf einem geeigneten Grundstück in dessen Nähe zulässig, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.
Ob die von Ihnen angegebene Anzahl der Stellplätze auf dem Baugrundstück ausreichend ist, lässt sich von hier aus nicht beurteilen.
Möglicherweise gibt es eine örtliche Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung.
Art. 53 BayBauO bestimmt insoweit für den Fall, dass der Bauherr die Stellplätze oder Garagen nicht auf seinem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen kann, dass er die Verpflichtungen nach Art.52 auch dadurch erfüllen kann, dass er der Gemeinde gegenüber die Kosten für die Herstellung der vorgeschriebenen Stellplätze oder Garagen in angemessener Höhe übernimmt.
Ob der Bauher in Ihrem geschilderten Fall eine solche Ablösung vorgenommen hat, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis. Dies dürfte fraglich sein, da ja 70 Stellplätze (bei 192 Wohneinheiten) errichtet worden sind.
Sollte die Gemeinde eine Stellplatzablösung verlangt haben, kann die Gemeinde die Ablösungsbeträge auch für bauliche Maßnahmen zum Ausbau und zur Unterhaltung von Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Parkleitsysteme verwenden. Hierzu dürfte allerdings ein öffentliches Parkhaus nicht zählen.
Hier sollten Sie bei der Gemeinde bzw. der zuständigen Baubehörde nachfragen, ohne dass für Sie hier weitere Kosten aufliefen.
Erst wenn Sie so nicht weiterkommen, empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um die Rechtmäßigkeit der Errichtung des öffentlichen Parkhauses auf der von Ihnen beschriebenen Fläche überprüfen zu lassen.
Eine verbindliche Aussage in diesem Punkt kann auf dieser Plattform seriöserweise nicht getroffen werden. Hierfür werden Sie sicherliche Verständnis aufbringen.
Art. 52 BayBauO - Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge
Art. 53 BayBauO - Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht
Bauträger baut geplante Besucherparkplätze nicht
Ist ein Fassadenanstrich Pflicht?
Pflicht zur Altlastensanierung?
Pflichten der Gasleitungsbetreber
Beweissicherung bei Abbrucharbeiten - Pflicht ?
Pflicht zur Schaffung von Besucherparkplätzen - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH

References: Art. 52
 Art. 52

Art. 53
 Art.52

Art. 52

Art. 53