Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2006/hin22.4.html
Timestamp: 2018-09-21 02:58:29+00:00

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[ Hinweis 22.3 EStH 2006 ]
[ Hinweis 22.6 EStH 2006 ]
Einem Ehepaar wird gemeinsam eine lebenslängliche Rente von 24.000 EUR jährlich mit der Maßgabe gewährt, dass sie beim Ableben des zuerst Sterbenden auf 15.000 EUR jährlich ermäßigt wird. Der Ehemann ist zu Beginn des Rentenbezugs 55, die Ehefrau 50 Jahre alt.
bis zum Tod des zuletzt Sterbenden der Ertragsanteil des Sockelbetrags von 15.000 EUR. Dabei ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV das Lebensalter der jüngsten Person, mithin der Ehefrau, zu Grunde zu legen. Der Ertragsanteil beträgt
30 % von 15.000 EUR = 4.500 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG );
außerdem bis zum Tod des zuerst Sterbenden der Ertragsanteil des über den Sockelbetrag hinausgehenden Rententeils von 9.000 EUR. Dabei ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV das Lebensalter der ältesten Person, mithin des Ehemanns, zu Grunde zu legen. Der Ertragsanteil beträgt
26 % von 9.000 EUR = 2.340 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG ).
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit auf (4.500 EUR + 2.340 EUR =) 6.840 EUR.
Zur Überschussprognose einer fremdfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag >BFH vom 15.12.1999 (BStBl 2000 II S. 267), vom 16.9.2004 (BStBl 2006 II S. 228 und S. 234), vom 17.8.2005 (BStBl 2006 II S. 248) und vom 20.6.2006 (BStBl II S. 870).
A gewährt dem B eine lebenslängliche Rente von 8.000 EUR jährlich mit der Maßgabe, dass sie nach Ablauf von acht Jahren auf 5.000 EUR jährlich ermäßigt wird. B ist zu Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt.
während der gesamten Dauer des Rentenbezugs - nach Abzug von Werbungskosten - den Ertragsanteil des Grundbetrags. Der Ertragsanteil beträgt nach der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle 30 % von 5.000 EUR = 1.500 EUR;
außerdem in den ersten acht Jahren den Ertragsanteil des über den Grundbetrag hinausgehenden Rententeils von 3.000 EUR. Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von acht Jahren; der Ertragsanteil beträgt nach der in § 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 9 % von 3.000 EUR = 270 EUR.
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit für die ersten acht Jahre ab Rentenbeginn auf (1.500 EUR + 270 EUR =) 1.770 EUR.
A gewährt dem B ab 1.1.04 eine lebenslängliche Rente von jährlich 9.000 EUR. Am 1.1.06 wird vereinbart, dass die Rente vom 1.1.10 an auf jährlich 6.000 EUR herabgesetzt wird. B ist zu Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt. Im VZ 05 beträgt der Ertragsanteil 30 % von 9.000 EUR = 2.700 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG ).
während der gesamten weiteren Laufzeit des Rentenbezugs den Ertragsanteil des Sockelbetrags der Rente von 6.000 EUR. Der Ertragsanteil beträgt unter Zugrundelegung des Lebensalters zu Beginn des Rentenbezugs nach der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle ab VZ 06: 30 % von 6.000 EUR = 1.800 EUR;
außerdem bis zum 31.12.09 den Ertragsanteil des über den Sockelbetrag hinausgehenden Rententeils von 3.000 EUR. Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von sechs Jahren; der Ertragsanteil beträgt nach der in § 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 7 % von 3.000 EUR = 210 EUR.
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit für die VZ 06 bis 09 auf (1.800 EUR + 210 EUR =) 2.010 EUR.
Bei Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit handelt es sich stets um abgekürzte Leibrenten. Wird eine Rente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzige abgekürzte Leibrente vor, deren voraussichtliche Laufzeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Verlängerung und des ursprünglichen Beginns für jeden VZ neu zu bestimmen ist (>BFH vom 22.1.1991 - BStBl II S. 686).
Wird neben der garantierten Rente aus einer Rentenversicherung eine Überschussbeteiligung geleistet, ist der Überschussanteil zusammen mit der garantierten Rente als einheitlicher Rentenbezug zu beurteilen (>BMF vom 26.11.1998 - BStBl I S. 1508 und vom 22.12.2005 - BStBl 2006 I S. 92).
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Bezügen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen >BMF vom 16.9.2004 (BStBl I S. 922).
Von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und vergleichbaren Zusatzversorgungseinrichtungen geleistete Versorgungs- und Versicherungsrenten für Versicherte und Hinterbliebene stellen grundsätzlich lebenslängliche Leibrenten dar. Werden sie neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, sind sie ebenfalls als abgekürzte Leibrenten zu behandeln (>BFH vom 4.10.1990 - BStBl 1991 II S. 89). Soweit die Leistungen auf gefördertem Kapital i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG beruhen, unterliegen sie der vollständig nachgelagerten Besteuerung (>BMF vom 17.11.2004 - BStBl I S. 1065).
Zeitrenten sind, da sie unabhängig von der Lebensdauer einer Person stets für eine feste Zeitdauer gezahlt werden, wiederkehrende Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG .

References: § 55
 § 22
 § 55
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 § 22
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