Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/aufenthg-63-abs-3
Timestamp: 2013-06-20 01:27:15+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 63 Abs. 3 AufenthG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AufenthG > § 63 Abs. 3 AufenthG Entscheidungen zu "§ 63 Abs. 3 AufenthG"ÜbersichtBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.05 vom 14.03.20061. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 3.05 vom 14.03.20061. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, es sei denn, das Vollstreckungsverfahren für das angedrohte Zwangsgeld war zuvor abgeschlossen oder die Zwangsgeldandrohung ist zuvor durch eine neue, niedrigere Zwangsgeldandrohung ersetzt worden. Dann ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 60 AufenthG§ 61 AufenthG§ 62 AufenthG§ 63 Abs. 3 AufenthG§ 66 AufenthG§ 67 AufenthG§ 68 AufenthG§ 69 AufenthG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 63 Abs. 3 AufenthG" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 63
 § 63
 § 74
 § 14
 § 74
 § 63