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Timestamp: 2017-03-23 16:15:38+00:00

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Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig? Nicht immer! - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen.
Hintergrund: Außergerichtlich kein Einsehen
Der Kläger schloss mit der Deutsche Postbank AG einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG auf außergerichtlichem Wege zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren unter Verweis auf die Rechtsprechung diverser Oberlandesgerichte zu bewegen. Dies lehnte das Kreditinstitut Deutsche Postbank AG durch standardisierte Schreiben jedoch ab.
Das Gericht setzt sich in der Entscheidung eingehend mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückerstattung auseinander. Es stellt eindeutig klar, dass es sich bei der Vereinbarung über Bearbeitungsgebühren nicht nur dann um von dem Kreditinstitut vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn diese in einem separaten Preis-/Leistungsverzeichnis aufgeführt werden. Sondern auch dann wenn die Bearbeitungsentgelte jeweils im Vertragsformular selbst individuell beziffert werden, da auch in diesen Fällen der Darlehensnehmer keinen Einfluss auf den Einbezug der Bearbeitungsgebühren und deren Höhe nehmen kann.
Das Gericht stellt darüber hinaus klar, dass es sich bei den Bearbeitungsentgeltklauseln um Preisnebenabreden handelt und diese damit der AGB-Kontrolle unterliegen. Nach Auffassung des Gerichts stellen Bearbeitungsgebühren – anders als ein Disagio – laufzeitunabhängige Kosten dar, die als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Bank vor und nach Vertragsschluss gezahlt werden und daher überwiegend dem Interesse der Bank dienen. An dieser Betrachtung ändere sich auch nichts, wenn die Bearbeitungsgebühren in die Preiskalkulation einbezogen werden. Die Beklagte müsste weiterhin substantiiert darlegen, dass es ihr unzumutbar sei am Vertrag festzuhalten. Für eine unzumutbare Härte nach § 306 Abs. 3 BGB spricht aber noch nicht, dass die Bank durch den Verlust der Bearbeitungsgebühr einen wirtschaftlichen Nachteil erlangt, insbesondere weil diese einen zum Rest des Vertrages verhältnismäßig kleinen Betrag ausmacht.
Soll das Bearbeitungsentgelt als vorweggenommener Teil der Zinsforderung gelten, dann muss dies bei Vertragsschluss für den Darlehensnehmer hinreichend deutlich gemacht werden, andernfalls ist die Vertragsgestaltung insoweit unklar und undurchsichtig. Dies geht dann zu Lasten der Bank oder den Kreditinstituten.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Deutsche Postbank AG kann gegen das Urteil noch Berufung zum Landgericht Bonn einlegen.
Fazit: Stärkung Verbraucher- und Anlegerschutz
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner begrüßen diese Entscheidung zum Kreditrecht und sehen darin bestätigt, dass Verbraucher und Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühren nicht einfach hinzunehmen haben, wie dies leider oftmals in der Praxis noch gehandhabt wird. Darlehensnehmern ist daher weiterhin geraten, ihre Vertragsunterlagen von Kreditinstituten und Widerrufmöglichkeiten von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen, um mögliche Ansprüche gegen die verbraucherschädigende Bankenpraxis durchzusetzen. Für Rückfragen von betroffenen Darlehensnehmern und Verbrauchern stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gerne unter 030-715 206 70 und zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Dr. Sven Tintemann - Rechtsanwalt
Weitere Anerkenntnisse bei Bearbeitungsgebühren – Endgültige Klärung im Mai?
Die Entscheidungen zur Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen häufen sich. Eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof soll nun wohl im Mai 2014 erfolgen. Es ist zu hoffen, dass damit endgültig die rechtliche Bewertung dieses Komplexes – hoffentlich im Sinne der Kunden – abgeschlossen wird. Eine wirklich verlässliche Linie lässt sich den zahlreichen Entscheidungen nicht entnehmen; oft scheint das Ergebnis vom persönlichen Empfinden des entscheidenden Richters abzuhängen.
Auch die Strategien der Kreditinstitute sind sehr unterschiedlich: Während teilweise ellenlage Schriftsätze mit schier unendlich scheinenden Anlagen versandt werden, bleibt sich ein Kreditinstitute treu und erkennt oft die Ansprüche an, nachdem vorgerichtlich noch – wenn auch meist knapp – argumentiert wurde, dass die Gebühren zu recht erhoben worden seien. Allein seit 2013 wurden mehr als ein Dutzend Verfahren mit solchen Anerkenntnisurteilen und voller Kostenerstattung zugunsten unserer Mandanten beendet.
Wichtig ist, dass diejenigen Bankkunden, die schon positive und vor allem rechtskräftige Urteile erstritten haben, auch dann noch ihr Geld behalten können, wenn der BGH im Mai für die Banken entscheiden sollte
* Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski Zitieren
Die Postbank muss Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen zurückzahlen. Das Amtsgericht Bonn verurteile die Postbank zur Erstattung von über 3000 Euro Bearbeitungsgebühr. Auf die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr hatten Darlehensnehmer bestanden, die jetzt mit Unterstützung der Düsseldorfer Kanzlei mzs Recht erfolgreich Klage gegen die Postbank AG führen konnten. Im April 2010 war der betreffende Darlehensvertrag über knapp 160.000 Euro geschlossen worden. 3318 Euro behielt die Postbank als Bearbeitungsentgelt ein. Im Herbst 2013 forderte Rechtsanwältin Stefanie Sommermeyer im Auftrag ihrer Mandanten diese Gebühren wieder zurück. Sommermeyer: "Unserer Ansicht nach war die Vereinbarung des Bearbeitungsentgeltes unwirksam.“ Die Postbank hatte im Wesentlichen argumentiert, die Bearbeitungsgebühr sei individuell vereinbart worden und stelle einen nicht "überraschenden wesentlichen Vertragsbestandteil der Hauptleistung" dar und sei daher einer Überprüfung des Gerichts entzogen.
Das AG Bonn urteilte jedoch, dass die Bearbeitungsgebühren von der Postbank wieder herausgegeben werden müssen, weil sie ohne Rechtsgrund geleistet worden sei. Die Regelung der Bearbeitungsgebühr in dem Darlehensvertrag sei unwirksam. Sommermeyer: "Entscheidend ist, dass die Bearbeitungsgebühr nicht von den Darlehensnehmern ausgehandelt werden konnte, sondern von der Postbank für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert war. Damit liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, die den Darlehensnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen.“
Das Amtsgericht folgte dieser Auffassung. Die Klausel der Bearbeitungsgebühr verstoße gegen § 307 BGB und stelle eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten der Kläger dar. Hauptpflicht im Rahmen des Darlehensvertrages seien die Rückzahlung des Darlehens und die Zinsleistung. Die Bearbeitungsgebühr stelle demgegenüber eine laufzeitunabhängige Einmalzahlung bei Vertragsschluss dar und sei gerade keine Gegenleistung für die Herausgabe des Darlehens. Die Bearbeitung des Darlehens diene darüber hinaus in erster Linie den Interessen der Bank. Bei der Bearbeitungsgebühr handle es sich nämlich um eine nicht erstattungsfähige Einmalzahlung für die Beklagte ohne Ausfallrisiko. Für Nebenleistungen, die eine Bank vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, darf sie dem Darlehensnehmer aber keine Kosten aufbürden.
Aus diesem Grunde ist auch die Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten regelmäßig unwirksam. Auch in diesem Verfahren waren die Herausgabe der bereits gezahlten Kontoführungsgebühren und der zukünftigen Verzicht auf selbige geltend gemacht. Diese Ansprüche hatte die Beklagte allerdings anerkannt.
Was sich hier für den Laien kompliziert anhört, kann auf eine einfache Aussage herunter gebrochen werden: Bearbeitungsgebühren dürfen – wenn sie nicht individuell vereinbart werden – nicht von dem Darlehensnehmer verlangt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt. Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts: Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, schulden Sparkassen und Banken ihren Kredit­kunden bis zu 13 Milliarden Euro. test.de berichtet direkt aus Karls­ruhe.
BGH-Richter: „So was habe ich noch nie erlebt“
Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist Höhe­punkt einer beispiellosen Klagewelle. Tausende Kreditnehmer waren vor Gericht gezogen, um die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren zu fordern. Rund 100 Fälle liegen beim höchsten deutschen Zivilge­richt in Karls­ruhe. „Über uns ist ein Tsunami an Revisionen herein­gebrochen“, klagte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des für Bank­recht zuständigen elften BGH-Senats. „So etwas habe ich in meinen über 20 Jahren am BGH noch nicht erlebt“. Die Klagewelle war ange­laufen, nachdem acht Ober­landes­gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren für unzu­lässig erklärt hatten. Laut Bundes­bank-Statistik für die Jahre 2005 bis 2013 gewährten die Sparkassen und Banken in Deutsch­land 64,4 Millionen Raten­kredite über insgesamt 1 261,4 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum waren Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von 1 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme weithin üblich. Wenn nur bei der Hälfte der Verträge durch­schnitt­lich zwei Prozent Gebühr zu zahlen war, schulden die Banken und Sparkassen ihren Kunden fast 13 Milliarden Euro.
So funk­tionierte das Geschäft mit Gebühren
So funk­tionierte das Geschäft mit den Kredit­bearbeitungs­gebühren: Statt über die ganze Lauf­zeit verteilt Zinsen zu kassieren, teilte die Bank die Vergütung auf: 1 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits als „Bearbeitungs­gebühr“ fällig. Die Bank behielt das Geld gleich bei der Auszahlung ein. Dafür kassierte sie später weniger Zinsen. Beim Effektivzins mussten die Banken auch die Kredit­bearbeitungs­gebühr einrechnen. Er bewegte sich bei Krediten mit Bearbeitungs­gebühr auf dem gleichen Niveau wie bei Krediten ohne Bearbeitungs­gebühr. Nachteil für Kunden mit Kredit­bearbeitungs­gebühr: Wenn Sie den Kredit – so wie es bei Raten­krediten jeder­zeit zulässig ist – vorzeitig zurück­zahlen, sparen sie zwar die Zinsen für die restliche Lauf­zeit, die Bearbeitungs­gebühr aber behält die Bank voll­ständig.
So gerieten die Banken unter Druck
Jahre­lang störte sich niemand an der Bankenpraxis. Doch dann kam die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und ihre Anwälte, allen voran Finanztest-Mutmacher Wolfgang Benedikt-Jansen. Der Verband hielt die Gebühren wegen Verbraucherben­achteiligung für unwirk­sam und mahnte eine ganze Reihe von Banken ab. Die meisten weigerten sich, auf die Kredit­bearbeitungs­gebühren zu verzichten. Die Schutz­gemeinschaft zog in zahlreichen Fällen vor Gericht und erzielte einen Erfolg nach dem anderen. Bis zum Jahr 2011 gaben acht Ober­landes­gerichte den Verbraucherschützern Recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung.
Suche nach Anwälten
Mit den Unterlassungs­urteilen im Rücken forderten immer mehr Bank­kunden Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Trotzdem weigerten sich viele Banken. Vor allem Creditplus Bank, Deutsche Bank, Post­bank, Sant­ander und Targo­bank stellten sich stur. Mehr noch: Bis ins Jahr 2013 hinein kassierten sie weiter Kredit­bearbeitungs­gebühren. Verbraucherschützer und test.de ermunterten Betroffene, gegen ihre Bank vorzugehen. Problem für viele: Die meisten Fach­anwälte für Bank- und Kapitalmarkt­recht über­nehmen Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle ungern. Die Streit­werte und damit die Honorare sind gering.
Lever­kusener Anwalt machte den Anfang
Als erster ging Guido Lenné aus Lever­kusen in die Offensive. Er bot an, Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle unbürokratisch und schnell zu über­nehmen. Insgesamt rund 1 500 Mandanten haben ihn beauftragt. Auch Wolfgang Benedikt-Jansen, der sonst in erster Linie die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden vertritt, stieg ein und forderte für gut 2 000 Betroffene Erstattung. Die Metaclaims Sammelklagen GmbH von Rechts­anwalt Sven Hezel aus Bremen bot Kunden von Creditplus Bank, Deutscher Bank, Post­bank Sant­ander Consumer Bank und Targo­bank an, die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren gesammelt gelten zu machen – ohne jedes Risiko und Kosten. Insgesamt gut 800 Kreditnehmer haben ihre Forderung an das Unternehmen abge­treten. Das fordert jetzt die Erstattung der Gebühren und erhebt gesammelt Klage. Wenn Metaclaims die Verfahren gewinnt und die Banken zahlen, erhalten die Kunden zwei Drittel ihrer Kredit­bearbeitungs­gebühren zurück.
Warten auf die letzte Instanz
Unterdessen blieb der Bundes­gerichts­hof als höchstes deutsches Zivilge­richt zunächst außen vor. Als dort im Jahr 2012 ein Kredit­bearbeitungs­gebührenfall zur Verhand­lung anstand, nahm die betroffene Sparkasse ihre Revision gegen ein ober­landes­gericht­liches Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbot zwei Wochen vor der mündlichen Verhand­lung zurück und verhinderte so ein Grund­satz­urteil. Unterdessen verurteilten Amts- und Land­gerichte bundes­weit eine Bank nach der anderen zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Aktuell umfasst die test.de-Liste verbraucherfreundlicher Urteile 275 Einträge.
Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Besonders für Kunden, die 2011 oder später einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, ist das Urteil relevant - denn sie dürfen die bereits gezahlten Gebühren von ihrer Bank zurückverlangen.
Die Auswirkungen des Urteils sind womöglich viel größer als angenommen. Aus Zahlen der Bundesbank geht hervor, dass die Deutschen Jahr für Jahr Millionen Verbraucherkreditverträge abschließen. Allein von 2011 bis 2013 dürften es rund 20 Millionen Verträge gewesen sein, schätzt die Stiftung Warentest - mit einem durchschnittlichen Volumen von rund 20.000 Euro. Zwar würden nicht alle Banken Gebühren kassieren, "aber sie waren doch weithin üblich", sagte Christoph Herrmann, Finanzexperte der Stiftung Warentest, im Gespräch mit tagesschau.de
Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat zwei verbraucherfreundliche Urteile zu Kredit­bearbeitungs­gebühren bestätigt. Damit steht jetzt fest: Kreditnehmern steht Erstattung von insgesamt bis zu 13 Milliarden Euro zu. Noch ist unklar, welche Regeln für die Verjährung gelten. Darüber urteilen die Bundes­richter erst später. test.de berichtet direkt aus Karls­ruhe und erklärt, wie sich Betroffene die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren sichern und welche Forderungen sicher nicht verjährt sind.
BGH-Vorsitzender: „Tsunami an Revisionen“
Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist Höhe­punkt einer beispiellosen Klagewelle. Tausende Kreditnehmer waren vor Gericht gezogen, um die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren zu fordern. Allein beim BGH liegen rund 100 Fälle. „Über uns ist ein Tsunami an Revisionen herein­gebrochen“, sagte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des BGH-Banken­senats zu Beginn der Verhand­lung. „So etwas habe ich in meinen 20 Jahren am BGH noch nicht erlebt“, ergänzte er.
Nach Grund­satz­entscheidung womöglich noch mehr Klagen
Möglicher­weise bekommt die Klagewelle nach Verkündung der Grund­satz­urteile des BGH jetzt noch mehr Schwung. Laut Bundes­bank-Statistik für die Jahre 2005 bis 2013 gewährten die Sparkassen und Banken in Deutsch­land 64,4 Millionen Raten­kredite über insgesamt 1 261,4 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum waren Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von 1 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme weithin üblich. Wenn nur bei der Hälfte der Verträge durch­schnitt­lich zwei Prozent Gebühr zu zahlen war, schulden die Banken und Sparkassen ihren Kunden fast 13 Milliarden Euro.
Konkret ging es vor dem BGH um zwei Klagen gegen die Postbank und die Essener Nationalbank. In deren Kreditverträgen fanden sich Klauseln, wonach die Kunden für ihren Kredit eben nicht nur Zinsen, sondern zusätzlich ein "Bearbeitungsentgelt" zahlen sollten. Dadurch seien die Kunden "unangemessen benachteiligt", urteilte das oberste Gericht.
Nach Angaben von Klägeranwälten verlangten die meisten Banken Gebühren zwischen 1 und 3,5 Prozent. Bei einem Kredit über 50.000 ging es also um ein Entgelt von 500 bis 1750 Euro. Die Stiftung Warentest geht von durchschnittlich etwa zwei Prozent aus.
Die Bankenlobby "Deutsche Kreditwirtschaft" erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei immer transparent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamtkosten seines Kredits - also Zinsen und Gebühr - schon während der Vertragsverhandlungen vor Augen geführt worden. Mittlerweile würden viele Banken und Sparkassen das Entgelt aber nicht mehr erheben.
Zahlreiche Vorinstanzen hatten in den vergangenen Jahren zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Noch unklar ist, ob auch Kunden, die ihren Kreditvertrag bis Ende 2010 abgeschlossen haben, Geld zurückerhalten. Über entsprechende Verjährungsfristen will der BGH in einem weiteren Urteil entscheiden. Zitieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für unwirksam erklärt. Im Verfahren XI ZR 405/12 klagte ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank im Rahmen einer Unterlassungsklage. Die Bank wurde daraufhin verurteilt, die Verwendung der Klausel zum Bearbeitungsentgelt zu unterlassen. In dem anderen Verfahren XI ZR 170/13 gelang es den Klägern, insgesamt 1.200,00 Euro Bearbeitungsgebühr zurückzuerlangen.
Rechtlicher Hintergrund des Urteils
Die Richter des BGH sahen in beiden Fällen einen Verstoß gegen AGB-Recht, also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Die Kreditunternehmen verlangten von ihren Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages standardmäßig einen gewissen Prozentsatz Bearbeitungsgebühr, oftmals bis zu 3,5% der Darlehenssumme. Diese Abreden sind als Preisnebenabreden zu deklarieren und deshalb einer AGB-Kontrolle zu unterziehen, so die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts.
Bei einem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Darlehensnehmer einen Zins für das Darlehen bezahlen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb eine weitergehende Bearbeitungsgebühr fällig wird. Diese Bearbeitungsgebühr wurde jedoch formularmäßig verlangt. Der BGH entschied folgerichtig, dass die Bearbeitungsgebühr lediglich dazu diente, die Kosten der Bank auf den Verbraucher abzuwälzen. Hierunter fielen Kosten für die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Prüfung der Bonität des Verbrauchers oder die Erfassung von Kundendaten etc. Diese Gebühren müsste eigentlich die Bank tragen, denn sie werden ausschließlich in deren Interesse erhoben. Der Verbraucher wird durch die Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt.
Konsequenzen für die Verbraucher und für die Banken
Der Verbraucher- und Anlegerschutz wird durch diese Entscheidung massiv gestärkt. Die Verbraucher können sich über das Urteil sehr freuen, denn ihnen wird nun die Möglichkeit gegeben, sich ihre Bearbeitungsgebühr zurückzuholen. Der Widerstand der Banken dürfte nunmehr endgültig gebrochen sein. Die Banken müssen damit rechnen, Bearbeitungsgebühren in Millionenhöhe an die Kunden zurückzuzahlen. Ein Musterschreiben
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann bewertet die Entscheidung des BGH wie folgt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass der Bundesgerichtshof ein folgerichtiges und verbraucherfreundliches Urteil in Sachen Bearbeitungsgebühren gesprochen hat. Dies hatten Anlegerschützer schon seit Jahren, spätestens seit einem Vortrag des ehemaligen Vorsitzenden des 11. Zivilsenats des BGH Nobbe auch so kommen sehen und zahlreiche Klage eingereicht. Darlehensnehmern wird empfohlen, die Kreditverträge zu überprüfen und einen Experten hinzuzuziehen, um so die Möglichkeit zu eröffnen, einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB gegen die Banken geltend zu machen. Die Banken müssen mit der abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes wie schon in den Vorinstanzen, eine nunmehr herbe Niederlage hinnehmen. Durch die höchstrichterliche Entscheidung kann man jedoch davon ausgehen, dass der Widerstand der Banken gegen die Zurückerstattung der Bearbeitungsgebühren geringer wird oder sogar ganz aufgebrochen ist. Die Frage der Verjährung wurde allerdings durch den BGH noch nicht entschieden. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig. Auch in diesen Verfahren ist eine positive Tendenz zu erwarten.“
Der Experte Dr. Tintemann rät allen Betroffenen, die in den Jahren 2011, 2012, 2013 und zuletzt 2014 Verträge mit Bearbeitungsgebühren geschlossen haben, diese von ihren Banken oder Sparkassen zurück zu fordern. Wenn hier nicht gezahlt wird, muss man sofort zum Anwalt gehen und Klage einreichen. Dann hilft drohen auch nicht mehr weiter. Unklar ist die Lage noch für Kunden, deren Verträge in 2010 oder zuvor abgeschlossen wurden. Hier haben sich einige Banken auf die Verjährung berufen und dies teilweise mit, teilweise ohne Erfolg. Auch hier wird der BGH entscheiden müssen, ab welchem Zeitpunkt eine Kenntnis der Rückforderbarkeit oder zumindest grob fahrlässige Unkenntnis beim Bankkunden vorlag. Hierzu noch einmal Dr. Tintemann: „Die Frage nach der Verjährung dürfte nach der Entscheidung des BGH aus dem Mai dieses Jahres eigentlich auch zu Gunsten der betroffenen Kunden ausgehen. Sicher ist dies jedoch leider nicht. Da der BGH allerdings eine Anwendung des § 814 BGB abgelehnt hat, geht er in der vorliegenden Entscheidung davon aus, dass der Kunde nicht wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Somit kann also auch nicht ab dem Datum der Zahlung die Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. Alles andere muss dann die Bank beweisen, was schwierig sein dürfte.“
Problematisch sind hier oftmals auch noch die geringen Streitwerte, da kaum an Rechtsanwalt Zeit und Kraft dafür hat, lange Klagen zu schreiben und Rechtsstreite zu führen, an denen kaum etwas zu verdienen ist. „Hier wird es wahrscheinlich auf de Gründung von Interessengemeinschaften oder Streitgenommenschaften hinauslaufen müssen, um wirtschaftlich sinnvoll zu handeln und die Kunden dennoch nicht alleine zu lassen“, rät der Experte Tintemann. Fazit: Bankkunden kein Geld verschenken – Bearbeitungsgebühren zurückholen!
Bankkunden sollten ihre Darlehensverträge umgehend von einem Experten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB bestätigen, dass Darlehensnehmern durch diese Entscheidung eine große Tür geöffnet wurde, um das eigens hart verdiente Geld von der Bank zurück zu holen. Zur Ersteinschätzung stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 oder zur Verfügung.
Banken zahlen Bearbeitungsgebühren nicht zurück!
Die Santander Consumer Bank verweigert die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren - vorerst!
Der BGH hätte in zwei Entscheidungen geurteilt, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig sein können. Das Bedeutet jedoch nicht, dass Kunden in jedem Fall einen Anspruch auf Erstattung der im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühren haben.
Die Urteilsgründe würden noch nicht vorliegen, daher können man nicht entscheiden, ob ein Erstattungsanspruch der Bearbeitungsgebühren vorliegen würde. Zitieren
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den Zinsen keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditgebühren Mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH im Interesse der Verbraucher. Ein Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung des Kreditvertrages bislang je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro „Kreditbearbeitungsgebühren“ oder „Kreditkosten“ (ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme) zahlen – und das zusätzlich zu den Zinsen. Solche Bearbeitungsgebühren sind nun rechtswidrig.
„Wir begrüßen die Urteile außerordentlich, denn seit vielen Jahren weisen wir in unseren Beratungen Kreditnehmer immer wieder auf die aus unserer Sicht unzulässige Sondereinnahmequelle der Banken hin“, sagt Hans-Michael Schiller, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Bankkunden können bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Ob es dabei eine Verjährungsfrist gibt, ist allerdings momentan noch umstritten.
Verjährt der Anspruch auf Rückerstattung?
Nach §195 BGB gilt bei allen Verträgen eine dreijährige Verjährungsfrist, die immer mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Bankkunde Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Aus Sicht der Banken ist der Anspruch auf Rückerstattung wiederum verjährt, wenn das Bearbeitungsentgelt vor dem 1. Januar 2011 gezahlt wurde.
Der Verband Wohneigentum und die Verbraucherzentrale NRW sehen das anders und halten die Ansprüche nicht für verjährt, wenn die Gebühr innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlt wurde. Momentan entscheiden die Gerichte in dieser Frage noch unterschiedlich, der BGH will sich dem Thema aber annehmen. Wann es jedoch zum klärenden Urteil kommt, ist nicht absehbar. Wie bekommen Betroffene ihr Geld?
Bankkunden sollten sich zunächst mit ihrer Bank in Verbindung setzen. Der Verband Wohneigentum hat dazu ein Musterschreiben erstellt, das direkt heruntergeladen werden kann. Der Brief sollte am besten per Einschreiben mit Rückschein an das Kreditinstitut gehen. Zitieren
Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.
Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, hatte der BGH im Verfahren eines Kleinstproduzenten die Auffassung vertreten, dass der Photovoltaikkunde als Verbraucher einzuordnen ist. Ein Anerkenntnis des Verkäufers kam einem BGH-Urteil zuvor.
Kleinstproduzenten können damit auf eine höchstrichterliche Behandlung als Verbraucher hoffen. Wenn das passiert, ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH anzuwenden. Bearbeitungsentgelte wären dann unwirksam und somit zurückzufordern (Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13). Auch wer Darlehensverträge für den gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage geschlossen hat, kann die Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgeltes und dessen Rückzahlungsanspruch auf ein rechtskräftiges Urteil stützen.
Das Amtsgericht Nürnberg hatte am 15.11.2013, Az. 18 C 3194/13, rechtskräftig entschieden. In Nürnberg ging es um Kredite, die für die gewerbliche Nutzung von Photovoltaikanlagen aufgenommen wurden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt ist. Aus dem Urteil: "Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher."
Wenn das Bearbeitungsentgelt durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch auf das Bearbeitungsentgelt, Die damit abgegoltene Tätigkeit der Bank lag in ihrem eigenen Interesse.
Maryam Modabbernia-Frank
Banken müssen Verbrauchern Bearbeitungsentgelte zurückzahlen – tun dies aber häufig nicht
Der Bundesgerichtshof entschied mit zwei Grundsatzurteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern unzulässig sind. „Darlehensnehmer sollten daher ihre Kreditverträge überprüfen und zu Unrecht abverlangte Gebühren von den Banken zurückfordern“, so Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.
Bearbeitungsgebühren von bis zu drei Prozent gefordert
Zahlreiche Banken stellten ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu drei Prozent des Nettodarlehensbetrages in Rechnung. Oft waren die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthalten. Die Wirksamkeit solcher formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch die Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt.
BGH erklärt Unwirksamkeit
Der Bundesgerichtshof stellte jetzt in seinen sorgfältig und gut begründeten Entscheidungen klar, dass Bearbeitungsgebühren der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten und daher unwirksam sind. Bei den streitigen Entgeltklauseln handelt es sich nach Auffassung des BGH um Preisnebenabreden, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sind und den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung hätten Banken nach dem gesetzlichen Leitbild durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken. „Daneben können sie nach zutreffender Auffassung des Bankrechtssenats kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.
Verbraucher sollten Verträge auf Gebühren überprüfen Verbraucher sollten daher ihre Darlehensverträge auf Bearbeitungsgebühren überprüfen und zu Unrecht vereinnahmte Entgelte zurückfordern. Einige Banken sind wegen der Grundsatzentscheidungen des BGH bereits abwicklungsbereit, andere Banken sträuben sich hingegen weiterhin. Gerade bei einer Inanspruchnahme mittels vorformulierter „Mustertexte“ ist die Zahlungsmoral der Banken eher zurückhaltend.
Fachkundige Hilfe besser als „Mustertexte“
Sie bessert sich aber deutlich, sobald fachkundige Hilfe in Anspruch genommen wird. „Trotz einer zunächst ablehnenden Haltung der Banken konnten wir für unsere Mandanten generell außergerichtliche Regulierungen erreichen“, berichten die erfahrenen Praktiker der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner. Nachdem einige Detailfragen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren und zur Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen höchstrichterlich noch nicht geklärt sind, empfiehlt es sich, einen im Bereich des Bankrechts versierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.
Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Zitieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsfrage zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten geklärt, die seit Jahren offen und von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden war
Der XI. Zivilsenat hat nun vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern für unzulässig erklärt.2 Verbraucher, die auf Grundlage solcher Vereinbarungen Entgelte gezahlt haben, können diese zurückfordern.
Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass die Berechnung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts – zusätzlich zu den vereinbarten Zinsen – dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) widerspreche. Danach ist der Darlehensnehmer verpflichtet, „einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen“. Die Kosten für Kreditbearbeitung und -auszahlung seien allein durch die laufzeitabhängigen Zinsen zu decken.
Der BGH hatte in den beiden Verfahren unterschiedliche Regelungen zu beurteilen. Während sich die Gebühr in einem Fall aus dem Preisaushang ergab, ging es im anderen Fall um eine Gebühr für einen Online-Darlehensvertrag. Diese war als Entgelt für die Kapitalüberlassung deklariert, wurde auf Grundlage des Darlehensbetrages ermittelt und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt.
Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof widerspricht der Argumentation einiger Kreditinstitute, das Bearbeitungsentgelt sei nicht Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da es individualvertraglich vereinbart worden sei: Für die Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingung reiche es aus, dass die Regelung „zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte 'im Kopf' des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist [und] anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages … in der Vertragsurkunde eingesetzt wird“.3 Somit dürfte im Massengeschäft kaum noch Raum für eine individualvertragliche Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bleiben.
Bislang ungeklärt ist nach den aktuellen Entscheidungen allerdings, für welchen Zeitraum gezahlte Gebühren zu erstatten sind. Zwar beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die erst zum Jahresende beginnt (§ 199 BGB), nach § 195 BGB drei Jahre. Entgelte wären demnach zu erstatten, wenn sie ab dem 1. Januar 2011 gezahlt wurden. Die Verbraucherzentralen gehen jedoch davon aus, dass Verbraucher eine Erstattung der Gebühren der letzten zehn Jahre verlangen könnten. Sie berufen sich dabei auf zwei frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 504/07 und XI ZR 309/09). Danach beginnt die Verjährungsfrist ausnahmsweise nicht, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Laie nicht einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Beginn der Verjährung.
Zur Frage, ob dies für zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelte gilt, sind derzeit zwei Revisionsverfahren beim BGH anhängig (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 380/13). Zu klären ist, ob allein das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen eine „unsichere und zweifelhafte Rechtslage“ begründet, zumal die meisten Oberlandesgerichte davon ausgingen, dass solche Gebühren unzulässig sind. Es wird damit gerechnet, dass der BGH noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt.
Bearbeitungsentgelte versus Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen sind nicht gleichzusetzen mit Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Diese hat der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2010 ausdrücklich gebilligt (Az. XI ZR 3/10). Der Bausparer werde durch die Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt. Zwar diene diese dem Vertrieb von Bausparverträgen und damit der Finanzierung der Kosten der Außendienstmitarbeiter. Dies sei jedoch nicht allein im Interesse der Bausparkasse, sondern komme auch den kollektiven Interessen der Bauspargemeinschaft zugute. Das Bausparkollektiv lebe davon, dass durch die Gewinnung neuer Kunden fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, so dass die Bausparverträge (zeitnah) zugeteilt werden könnten.
Verbraucher sollten sich an ihre Bank wenden und unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs darum bitten, dass diese die Bearbeitungsgebühren zurückzahlt. Bei den Verbraucherzentralen erhalten sie dafür Musterbriefe.
Falls die Bank die Erstattung ablehnt, sollten sie sich an eine Verbraucherberatungsstelle und / oder einen Rechtsanwalt wenden und die Rechtslage prüfen lassen, insbesondere die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits. Die BaFin kann weder prüfen, ob ein Rückforderungsanspruch berechtigt ist, noch kann sie im Interesse des Verbrauchers eine Bank zu einer Erstattung veranlassen.
Bestimmte Fälle lassen sich mit Hilfe der Ombudsleute der Bankenverbände auch außergerichtlich klären. Die Ansprechpartner sind auf der Internetseite der BaFin zu finden. Schlichtungsverfahren sind für Bankkunden nicht nur kostenlos, sondern auch ohne Risiko: Sind sie mit der Entscheidung des Schlichters nicht einverstanden, können sie immer noch ein Gericht anrufen.
Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2014. Zitieren
Santander Consumer Bank AG zahlt unzulässige Bearbeitungsgebühr zurück
Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfolgreich geholfen werden. Die im Klagewege geltend gemachten fast 900,00 Euro müssen durch die Santander Consumer Bank AG ebenso zurückgezahlt werden, wie die darauf anfallenden Zinsen i. H. v. knapp über 60,00 Euro. Nach den Urteilen des BGH war mit einem solchen Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.
Bundesgerichtsurteil stärkt den Verbraucherschutz – Überprüfung von Kreditverträgen lohnt
„Es ist erfreulich zu sehen, dass die Banken nunmehr nach den Urteilen des BGH die Forderungen anerkennen, auch wenn man leider immer noch oft Klage androhen oder diese sogar einreichen muss. Es besteht sogar noch weitergehende Hoffnung, wenn der BGH im Oktober auch noch über die Verjährungsfrage für die Geltendmachung der Ansprüche entscheidet. Wenn der BGH auch dort ein verbraucherfreundliches Urteil fällt, dann können auch Kreditverträge aus vergangenen Jahren zur Prüfung gebracht werden. Unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren können dann auch noch aus den Jahren vor 2011 geltend gemacht werden“, erklärt Dr. Sven Tintemann, der schon zahlreichen Mandanten Bearbeitungsgebühren von der Santander und anderen Banken zurück geholt hat. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tintemann sieht dieser Entwicklung sehr erfreut entgegen, allerdings könnte die Bank aktiv den Verbraucherschutz stärken. „Es wäre schön zu sehen, wenn die Banken bestehendes Recht anerkennen würden und man nicht bis zur Klageerhebung gehen muss, um an seine unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zu gelangen. Leider versuchen die Kreditinstitute, Banken, Sparkassen immer noch alles, um die Bearbeitungsgebühren zu behalten und hoffen darauf, dass die betroffenen Verbraucher entweder aus Angst vor einem Prozess oder aus Mangel an Rechtschutzversicherungsdeckung keine Klage erheben werden. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist jedoch dringend zu einer Klage zu raten, denn die Bank ist dadurch ungerechtfertigt bereichert auf Kosten des Kreditnehmers.“
Allen Verbrauchern, die in der Vergangenheit sog. Verbraucherdarlehensverträge abgeschlossen haben, ist somit zu raten, diese zunächst einmal auf unzulässige Bearbeitungsgebühren hin zu kontrollieren. Die Gebühren plus Zinsen können dann bei der Bank zurückverlangt werden. Zahlt diese nicht freiwillig, lohnt der Weg zum Rechtsanwalt. Kunden, die Verträge zur Finanzierung von Küchen, Autos und Technikartikeln gekauft haben, die finanziert wurden, sind übrigens genauso betroffen, wie Kunden, die ihren Konsumentenkredit direkt bei der Bank abgeschlossen haben. Die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB können bei Bedarf gerne damit beauftragt werden, die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückzuholen. Für eine qualifizierte Ersteinschätzung steht den Betroffenen das Expertenteam unter 030-715 206 70 und zur Verfügung.
BGH-Urteil: Geld zurück wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten
„Die Verhand­lungen über die Zulässig­keit von Bearbeitungs­gebühren für Verbraucher­kredite verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen aus Bad Salzungen seit mehreren Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirt­schafts­recht­lich aus­gerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung der zu Unrecht an die Bank gezahlten Be­ar­beit­ungs­ent­gelte.“ Dr. iur. Thomas Pforr, Rechtsanwalt
Urteil: Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kredit­institute in Höhe von 2% bis 6% des Nettodarlehensbetrages veranschlagt haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und ist somit nicht geltend zu machen. Am 13. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof in zwei Klagen gegen die Postbank und National-Bank (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass vorfor­mulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehens­verträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Die Kreditinstitute erhoben in den Jahren von 2005 bis 2013 circa 13 Milliarden Euro an unzu­lässigen Gebühren. Betroffene sollten ihre Ansprüche gegenüber den Banken ausdrücklich geltend machen und zur Unterstützung einen Anwalt zu Rate ziehen. Bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte können zurück gefordert werden.
Kosten: Die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen prüft und setzt den Rückerstattungsanspruch umgehend und ohne Kostenrisiko durch. Etwaiges Anwaltshonorar, soweit es nicht ohnehin von der Rechtschutzversicherung abgedeckt ist, wird gegenüber der Bank auf die Rückerstattung verrechnet. Somit entstehen keinerlei Vorkosten.
Verjährung: Hinsichtlich der Verjährungsfristen des Rückforderungsanspruches gibt es zurzeit noch unterschiedliche Rechtsprechungen. Der BGH tendiert zu einer 10-jährigen Verjährungsfrist, ebenso das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Stuttgart. Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen, die nach dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, sind in jedem Fall alle zu erstatten und noch nicht verjährt, bei Geltendmachung bis zum 31.12.2014 vorausgesetzt.
Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen Signatur
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References: § 306
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812
 BGH 
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 BGH 
 § 814
 BGH 
 BGH 
 §195
 BGH 
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 § 488
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 § 195
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