Source: http://www.stadtwil.ch/de/polver/verwaltung/aktuellesver/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=603439
Timestamp: 2018-11-20 00:59:33+00:00

Document:
Stadt Wil Online: News: Parlament genehmigt Personalreglement
36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren: Silvia Ammann Schl�pfer (SP), Hans Moser (CVP), Sebastian Koller (GR�NE prowil) und Thomas Hinder (SVP). Erst sp�ter stiess Nathanael Tr�b (SVP) (19.10 Uhr) dazu. Brigitte G�beli (CVP) verliess die Parlamentssitzung um 21.15 Uhr.
Die Stadt Wil spielt als bedeutende Arbeitgeberin mit rund 730 Mitarbeitenden in der Region eine wichtige Rolle. Damit die Stadt Wil einerseits auch k�nftig ihre vielf�ltigen Aufgaben erf�llen kann, und um andererseits den st�dtischen Mitarbeitenden ein zeitgem�sses Personalrecht zur Verf�gung zu stellen, hat der Stadtrat die personalpolitische Strategie entsprechend auszurichten.
Im Rahmen des breiten �ffentlichen Vernehmlassungsverfahrens wurden sowohl die grunds�tzliche Stossrichtung in den einzelnen Revisionsschwerpunkten als auch die konkrete Detailausgestaltung des Personalreglements grossmehrheitlich unterst�tzt. Verschiedene berechtigte Einzelanliegen sind aufgrund der Vernehmlassungsauswertung in die nun vorliegende bereinigte Revisionsvorlage eingeflossen.
Der Pr�sident der Kommission Personalreglement, Christof K�lin (SP), betonte, dass die Stadt Wil in Bezug auf die Mitarbeitenden im Wettbewerb mit anderen stehe. Die Sitzungen der Kommission seien sehr konstruktiv verlaufen.
Stadtpr�sidentin Susanne Hartmann, Vorsteherin Finanzen und Verwaltung, bedankte sich bei der Kommission f�r die �usserst konstruktive Zusammenarbeit. Sie erkl�rte, dass man sich bei der Ausarbeitung des Personalreglements an anderen St�dten im Kanton orientiert habe. Ziel sei es, f�hige und motivierte Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten und ihnen auch die entsprechende Wertsch�tzung entgegenzubringen.
Christoph H�rsch erkl�rte im Namen der CVP-Fraktion, dass die �berarbeitung und Modernisierung des Personalreglements absolut notwendig sei. F�r das Personal verbessere sich einiges. So unterst�tze die CVP grunds�tzlich die Erh�hung der Ferientage, �ber die Ausgestaltung gingen die Meinungen aber auseinander. Die Stadt werde mit den �nderungen dem Anspruch als attraktive Arbeitsgeberin sehr gerecht. Abschliessend sei die CVP der Meinung, dass mit dem Personalreglement das Fuder etwas �berladen wurde.
Erwin B�hi sprach im Namen der SVP-Fraktion. Ob die Fraktion dem Personalreglement zustimme, h�nge von der Debatte ab. Die Stadt Wil m�sse konkurrenzf�hig sein gegen�ber anderen �ffentlichen Arbeitgebern und auch gegen�ber der Privatwirtschaft. Der Artikel zu den Pflichten der Mitarbeitenden sei im neuen Reglement nach hinten gerutscht. Aus Sicht der SVP m�sste dieser Artikel dagegen weit vorne sein.
Das neue Personalreglement bringe wichtige Fortschritte, sagte Adrian Bachmann im Namen der FDP-Fraktion. Leistungen m�ssten aber individuell belohnt werden und nicht im Giesskannenprinzip. Es brauche ein Gleichgewicht zwischen dem Wohlergehen der Mitarbeitenden und der Wirtschaftlichkeit. Die FDP sei der Meinung, dass nun zu viele Vorteile f�r das Personal vorgesehen seien. Bachmann gab gleichzeitig auch seiner Sorge Ausdruck in Bezug auf viele Fluktuationen in oberen Kader. Die Stadt Wil m�sse das genau analysieren.
Michael Fischer von den GR�NEN prowil sagte, das Personalreglement sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Fraktion biete Hand zu diesem Kompromisswerk. Aus Sicht der GR�NEN werde die Altersgruppe 45+ in diesem Personalreglement vernachl�ssigt. So m�sse zum Beispiel ein Sabbatical m�glich sein.
F�r die SP sprach Arber Bullakaj. Das Reglement sei akzeptabel, wenn auch noch nicht gut genug. Das Resultat sei ein typisch schweizerischer Kompromiss, welcher nun nicht zerst�rt werden d�rfe.
Parlamentspr�sident Luc Kauf stellte die redaktionellen �nderungen der vorberatenden Kommission zur Diskussion. Weil es keine Einw�nde gab, erhob er diese zum Beschluss.
Antrag der Fraktion GR�NE prowil:
Die Stadt Wil orientiert sich an folgenden personalpolitischen Grunds�tzen:
a) Sie setzt sich f�r die Gewinnung von kompetenten, verantwortungsvollen und engagierten Mitarbeitenden ein;
b) sie nutzt und entwickelt das Potenzial der Mitarbeitenden, indem sie diese entsprechend ihrer F�higkeiten einsetzt und f�rdert;
c) sie schafft und entwickelt ein Angebot an Ausbildungspl�tzen;
d) sie ber�cksichtigt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bietet Arbeitsbedingungen, welche diese erm�glichen;
e) sie verwirklicht die Chancengleichheit f�r Frauen und M�nner und f�rdert eine ausgewogene Geschlechterverteilung in allen Hierarchiestufen;
f) sie f�rdert die Besch�ftigung und Eingliederung von Mitarbeitenden mit Behinderungen;
g) sie f�rdert die Toleranz und Akzeptanz gegen�ber Mitarbeitenden, die aufgrund von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentit�t, Herkunft, Staatsangeh�rigkeit, Sprache, Religion oder Behinderung benachteiligt sein k�nnten und f�rdert die Chancengleichheit;
h) sie missbilligt jede Form sexueller Bel�stigung sowie Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Der Stadtrat informiert den Personalverband fr�hzeitig und umfassend �ber Entscheide und Massnahmen, die sich auf das Personal auswirken.
Der Stadtrat gibt dazu dem Personalverband Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme oder f�hrt Verhandlungen und Anh�rungen durch. Werden zur Entscheidvorbereitung Arbeitsgruppen eingesetzt, wird er auch hierf�r beigezogen.
Der Personaldienst ist unmittelbare Anlaufstelle und Unterst�tzung f�r Mitarbeitende, F�hrungskr�fte und die Departemente f�r s�mtliche Personalfragen.
Art. 21 Abs. 3 Ende des Arbeitsverh�ltnisses aus Altersgr�nden
Bei Vorliegen von besonderen Gr�nden k�nnen die Stadt Wil sowie der oder die Mitarbeitende das Ende des Arbeitsverh�ltnisses in gegenseitigem Einvernehmen �ber das 65. Altersjahr hinaus bis zum Alter von 68 Jahren verschieben.
Art. 23 Randtitel Schutz der Pers�nlichkeit
Schutz der Pers�nlichkeit am Arbeitsplatz
Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf mindestens ein j�hrliches Mitarbeitendengespr�ch mit ihrer oder ihrem Vorgesetzten. In diesem werden insbesondere die Leistungen des oder der Mitarbeitenden beurteilt und Ziele festgelegt. Der Stadtrat regelt das Verfahren.
Vom Grundsatz des vollen Teuerungsausgleichs kann durch Beschluss des Stadtrates abgewichen werden, wenn die Jahresteuerung drei Prozent �bersteigt oder die Finanzlage der Stadt es erfordert oder die Wirtschaftslage angespannt ist.
Vom Grundsatz der ordentlichen Lohnerh�hung kann durch Beschluss des Stadtrates ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Jahresteuerung drei Prozent �bersteigt oder die Finanzlage der Stadt es erfordert oder die Wirtschaftslage angespannt ist.
Wird die oberste Stufe in der h�chsten nach dem Einreihungsplan f�r die Stelle vorgesehenen Lohnklasse erreicht, so kann bei ausgezeichneten Leistungen, fr�hestens nach drei Jahren, eine Bef�rderung in die n�chst h�here Lohnklasse erfolgen.
Die Bestimmungen �ber den Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage gem�ss Art. 35 und 36 dieses Reglements werden per 31. Dezember 2020 aufgehoben.
Die H�he des Zuschlags wird vom Stadtrat so festgelegt, dass die kantonalen Ans�tze der Kinder- und die Ausbildungszulage sowie der Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage in der Summe h�chstens Fr. 50.- �ber den Mindestans�tzen nach der Bundesgesetzgebung �ber die Familienzulagen liegen.
Luc Kauf stellte die Antr�ge der FDP-Fraktion (Art. 88) und jenen der CVP-Fraktion (Art. 35) einander gegen�ber. 14 Antrag FDP, 20 Antrag CVP, 1 Enthaltungen
Der Antrag CVP wurde dem Antrag Stadtrat gegen�bergestellt:
Zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden, die auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, kann eine Marktzulage gew�hrt werden. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten.
Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft dauert 16 Wochen. Sie bemisst sich nach dem durchschnittlichen Lohn unter Ber�cksichtigung des Besch�ftigungsgrades der neun Monate vor der Geburt.
Im �brigen werden die Bestimmungen �ber die Mutterschaftsentsch�digung in der Bundesgesetzgebung �ber die Erwerbsersatzordnung sachgem�ss angewendet
c) flexible Arbeitszeit; dabei darf die w�chentliche Arbeitszeit um h�chstens zwei Stunden ausgeweitet werden; die Abgeltung erfolgt durch zus�tzliche Ferien;
Art. 52 Abs. 1 lit. b �berzeit / Grundsatz
b) vorg�ngig angeordnet ist.
Art. 54 Abs. 1 �berzeit / Entsch�digung
�berzeit, inklusive Zeitzuschl�ge, die aus betrieblichen Gr�nden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann, wird mit einem Zuschlag von 25% entsch�digt und bedarf der Genehmigung des Personaldienstes.
b) 23 Arbeitstage ab vollendetem 20. Altersjahr bis zu dem Jahr, in dem das 44. Altersjahr erf�llt wird;
c) 25 Arbeitstage ab dem Jahr, in dem das 45. Altersjahr erf�llt wird;
d) 30 Arbeitstage ab dem Jahr, in dem das 55. Altersjahr erf�llt wird.
Sie m�ssen j�hrlich mindestens zwei zusammenh�ngende Ferienwochen beziehen.
F�r die Aus�bung eines �ffentlichen Amtes wird im Kalenderjahr ein Urlaub bis 5 Tage gew�hrt.
Mitarbeitende haben die M�glichkeit, unbezahlten Urlaub zu beziehen. Der Personaldienst regelt die Einzelheiten.
Zus�tzlicher Artikel Sabbatical
Fr�hestens ab dem vollendeten 15. Dienstjahr und dem vollendeten 50. Altersjahr haben Mitarbeitende Anspruch auf ein teilbezahltes Sabbatical zur pers�nlichen oder beruflichen Weiterbildung oder Horizonterweite-rung von mindestens zwei bis maximal drei Monaten. Dieses darf nicht zu Ferienzwecken verwendet werden.
Der Bezug des Sabbaticals kann von der oder dem Departementsleitenden aus betrieblichen Gr�nden um h�chstens ein Jahr hinausgeschoben werden.
Art. 65bis Meldung von Missst�nden
Abs. 1 Stellen Mitarbeitende in Aus�bung ihrer beruflichen T�tigkeit einen Missstand innerhalb ihres Arbeitsbereiches fest, namentlich strafbare Handlungen oder anderweitige Unregelm�ssigkeiten, k�nnen sie den Missstand bei einer Meldestelle anzeigen, falls der Meldung bei den vorgesetzten Stellen keine Folge geleistet wurde.
Abs. 2 Wer unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 in Treu und Glauben einen Missstand meldet, verst�sst nicht gegen die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht und darf deswegen in seiner beruflichen Stellung nicht benachteiligt werden.
Der Stadtrat unterst�tzt den Antrag.
19.2 Fernw�rme Wil � Projektierungskredit
Die Fernw�rme soll zuk�nftig einen wesentlichen Beitrag zur umweltfreundlichen W�rmeversorgung der Stadt Wil leisten. Die vertiefte Machbarkeitspr�fung der Fernw�rme Wil zeigt, dass mit der vorhandenen Abw�rme der Thermischen Anlagen des ZAB in Bazenheid langfristig der Wiler W�rmebedarf entsprechend der Zielsetzung des kommunalen Energiekonzeptes erreicht werden kann. Gest�tzt auf die Ergebnisse des Berichts �Vertiefung Machbarkeitsstudie Fernw�rme Wil� steht mit der Erarbeitung des Detailprojektes die n�chste Projektphase an.
Antr�ge des Stadtrats
1. F�r die Detailplanung der Fernw�rme Wil bis zum Auflageverfahren sei ein Projektierungskredit von Fr. 1'300'000.- zu Lasten der Investitionsrechnung der Gasversorgung der Technischen Betriebe Wil zu genehmigen.
2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Ziffer 1 gem�ss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
F�r die Detailplanung der Fernw�rme Wil bis zum Auflageverfahren sei ein Vorprojektierungskredit mit Kostendach von Fr. 500�000.- zu Lasten der Investitionsrechnung der Gasversorgung der Technischen Betriebe Wil zu genehmigen.
R�ckweisungsantrag der Fraktion GR�NE prowil
Das Gesch�ft sei mit folgendem Auftrag an die Werkkommission zur�ckzuweisen: Die Werkkommission soll die Unterlagen zu fr�heren Abkl�rungen im Zusammenhang mit der Fernw�rme ab Bazenheid sichten und dem Parlament gem�ss ihrer Erkenntnis Antrag stellen.
Der Fraktionssprecher der GR�NEN prowil, Guido Wick, betonte, dass die Technik f�r die Fernw�rme sehr teuer und auch umstritten sei. Es gehe ihm jetzt aber nicht um den Inhalt, sondern um den Prozess, welcher zu dieser Vorlage gef�hrt habe. Die Vorabkl�rungen durch den Stadtrat seien ungen�gend. Zudem seien der vorberatenden Kommission nicht alle Unterlagen zur Verf�gung gestellt worden.
Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher Departement Versorgung und Sicherheit, erkl�rte, dass man auf die fehlenden Unterlagen hingewiesen wurde. Man habe nichts davon gewusst und im Archiv schliesslich Studien aus den Jahren 1983 und 1988 gefunden. Weitere und aktuellere Studien gebe es nicht. Diese alten Studien h�tten heute faktisch keinen Wert mehr.
Der Pr�sident der Werkkommission, Erwin B�hi (SVP), erkl�rte, die Kommission sei in Bezug auf den beantragten hohen Kredit skeptisch. Die Annahmen des Stadtrats f�r das mittlere Szenario, den �moderate case�, seien sehr optimistisch. Deshalb wolle die Werkkommission die Projektierung etappieren und beantrage einen Kredit von 500'000 Franken. Die Mitglieder des Stadtparlaments haben am 2. November 2018 einen Brief von einem ehemaligen Kader-Mitglied der TBW erhalten. Darin wird vor einem finanziellen Fiasko gewarnt. Der Stadtrat habe in der Folge zus�tzliche Unterlagen bereitgestellt.
Stadtrat Daniel Meili verwies auf das kommunale Energiekonzept, welches auch die Fernw�rme beinhalte. Das Risiko k�nne man nie auf null reduzieren. Zwei voneinander unabh�ngige Studien zeigten, dass das Projekt gute Chancen und eine ausgewiesene Machbarkeit aufweise. Zudem sei die Technik erprobt und funktioniere. Der Stadtrat schliesse sich dem Vorschlag der Werkkommission an, weil dieser keine inhaltliche �nderung sei, sondern lediglich eine Etappierung der Projektierung verlange.
Christoph H�rsch erkl�rte, die CVP-Fraktion sei f�r Eintreten.
Guido Wick wies darauf hin, dass der ZAB sich ebenfalls am Risiko beteiligen m�sse. Der ZAB nehme Geld ein, wenn die Wiler den Abfall lieferten und er kassiere nochmals, wenn man die Fernw�rme beziehe. Wick sagte, er habe den Werkkommissions-Antrag nur als Kompromiss unterst�tzt. Er betonte, dass er alles abgekl�rt haben wolle, bevor das Geld gesprochen werde.
Daniel Meili sagte, dass die Verhandlungen mit dem ZAB noch gar nicht stattgefunden h�tten. Das w�rde noch anstehen. Die angesprochenen Studien seien �ber 30-j�hrig. Er bitte darum, den Antrag der Werkkommission anzunehmen, damit nun die Arbeit gemacht werden k�nne.
Christoph Gehrig (CVP) unterst�tzte den R�ckweisungsantrag. Er sei �berzeugt, dass Fernw�rme �kologisch sinnvoll sei. �konomisch mache er aber grosse Fragezeichen.
Das Stadtparlament hat den R�ckweisungsantrag der GR�NEN prowil mit 14 Ja, 19 Nein, 3 Enthaltungen abgelehnt.
Christoph H�rsch (CVP) zeigte sich �berzeugt, dass die Nutzung von Abw�rme sinnvoll sei. Die Fraktion schliesse sich der Meinung der Werkkommission an. Es seien noch viele Fragen offen, welche nach dem Vorprojekt beantwortet werden m�ssen. Das Vorprojekt sei n�tig, um die Abkl�rungen zu machen. Das Verlustrisiko sei gigantisch. Dieses m�sse minimiert werden.
Jannik Schweizer (FDP) verwies auf das Energiekonzept und darauf, dass man den Worten auch Taten folgen lasse. Fernw�rme sei eine bew�hrte Technologie. Jetzt sei es wichtig, dass die offenen Fragen beantwortet werden k�nnen.
Patrick Lerch erl�uterte, dass die SVP-Fraktion die Nutzung der Fernw�rme unterst�tze. Die Fraktion unterst�tze den Antrag der Werkkommission.
Christof K�lin (SP) sagte, es liege eine effiziente und machbare Vorlage auf dem Tisch. Jetzt m�ssten vertiefte Abkl�rungen gemacht und verbindliche Abnahmezusagen von Grosskunden abgeholt werden. Dann k�nne man entscheiden, ob das Projekt sinnvoll sei.
Es wurden keine parlamentarischen Vorst�sse eingereicht.
Parlamentspr�sident Luc Kauf schloss die Sitzung um 21.37 Uhr.
Ausf�hrliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.

References: Art. 21

Art. 23
 Art. 35

Art. 52

Art. 54

Art. 65
 Art. 7