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Timestamp: 2020-06-05 16:07:06+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 2/19 - 19. März 2019 (LG Koblenz) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 560
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2019 Nr. 560, Rn. X
BGH 3 StR 2/19 - Beschluss vom 19. März 2019 (LG Koblenz)
3. Der Senat hält er es für geboten, aus Gründen der Klarstellung des begangenen Unrechts die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes nach § 244 Abs. 4 StGB im Schuldspruch durch die Bezeichnung „schwererer Wohnungseinbruchsdiebstahl“ erkennbar zu machen (anders BGH HRRS 2018 Nr. 1084). Die Soll-Vorschrift des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO schließt eine solche Klarstellung nach Ansicht des Senats nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Tenorierung einer Tat nach § 250 Abs. 2, § 249 Abs. 1 StGB - abweichend von der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB - als besonders schwerer Raub zeigt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. September 2018
im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin klargestellt, dass der Angeklagte des versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist;
in der Einziehungsentscheidung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 42.400 € gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, „versuchten Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ in Tateinheit mit Diebstahl und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich die auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Beschwerdeführers. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Senat hat die auf „Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ lautende Urteilsformel dahin klargestellt, dass sie nunmehr auf „schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl“ lautet. Anders als der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. August 2018 - 5 StR 371/18, juris) hält er es für geboten, aus Gründen der Klarstellung des begangenen Unrechts die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes im Schuldspruch erkennbar zu machen. Die Soll-Vorschrift des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO schließt eine solche Klarstellung nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Tenorierung einer Tat nach § 250 Abs. 2, § 249 Abs. 1 StGB - abweichend von der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB - als besonders schwerer Raub zeigt.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 244
 BGH 
 § 260
 § 250
 § 249
 § 250
 § 349
 § 260
 § 250
 § 249
 § 250