Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21664
Timestamp: 2020-08-06 13:40:37+00:00

Document:
Vorlage - 0893/17
Betreff: 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für Salzgitter-Barum
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf der 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter (Anlage 2) zu und beschließt ihn einschließlich des Entwurfs der Begründung (Anlage 3) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.
Nach Stilllegung der Zuckerfabrik Barum wird das Gelände im Südosten des Stadtteils SZ-Barum für eine industrielle Folgenutzung nicht mehr benötigt und soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Flächen im Einflussbereich einer aktiv betriebenen landwirtschaftlichen Hofstelle sollen dabei einer gemischten Nutzung zugeführt werden. Im Bereich der ehemaligen Bahnhofsflächen, einer Baustoffgroßhandlung und der westlich daran angrenzenden Wohnbebauung ist dabei auch eine nach Stilllegung der Zuckerfabrik und des Bahnhofs verbliebene Gemengelage zu überplanen.
Das Ziel der Planung ist die Darstellung einer Wohnbaufläche (W), einer gemischten Baufläche (M), einer gewerblichen Baufläche (G) und einer Fläche für Wald. Diese Darstellungen ersetzen die bisherige Darstellung einer gewerblichen Baufläche (G), einer gemischten Baufläche (M), einer Fläche für die Landwirtschaft und einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kirche“.
Das Plangebiet ist ca. 11,37 ha groß.
Durch die Darstellung einer Wohnbaufläche (W) und einer gemischten Baufläche (M) gegenüber der vorher dargestellten gewerblichen Baufläche (G) im nordwestlichen Teil des Plangebiets sowie durch die Darstellung einer Wohnbaufläche (W) gegenüber der vorher dargestellten gemischten Baufläche (M) im südwestlichen und nördlichen Teil des Plangebiets verringert sich die Wirkungsstärke des Eingriffs, der durch den Flächennutzungsplan vorbereitet wird.
Mit der Aufgabe der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft wird kein Eingriff vorbereitet, da diese Darstellung nicht den bestehenden Nutzungen (Baustoff-großhandel, ehemalige teilweise brach liegende Bahnflächen, Wohnhäuser) entsprach. Die Darstellung der Waldfläche wird an den bestehenden Zustand angepasst.
Allerdings werden durch die Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zuckerfabrik insbesondere Eingriffe in den Landschafts- und Artenschutz vorbereitet. Die für die Inanspruchnahme der Flächen erforderliche Kompensationsbetrachtung findet auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung im Bebauungsplan Bar 8 für SZ-Barum "Ehemalige Zuckerfabrik" statt.
Die Wiedernutzbarmachung der ehemals bebauten und versiegelten, heute großflächig verfüllten Flächen der ehemaligen Zuckerfabrik ist die einzige Möglichkeit im Stadtteil SZ-Barum Wohnbauland zu schaffen. Einer Wohnbauentwicklung auf anderen Flächen stehen die Sicherung von Arbeitsstätten im Bereich der nördlich SZ-Barum gelegenen gewerblichen Bauflächen und der Landschafts- und Hochwasserschutz entgegen.
Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 24.04.2001 den Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für Salzgitter-Barum gefasst.
Als erster Verfahrensschritt wurde am 11.12.2001 die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der damaligen Fassung - noch ohne Umweltprüfung - durchgeführt. Da das Bauleitplanverfahren bis zum 20.07.2006 nicht abgeschlossen werden konnte, wurde es ab 2015 nach den Vorschriften des novellierten BauGB weitergeführt. Unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeitspanne setzte das Bauleitplanverfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wieder ein.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde vom 03.12.2015 bis 20.01.2016 durchgeführt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 06.01.2016 bis 20.01.2016 statt. Es sind insgesamt 17 Stellungnahmen eingegangen. Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen wurde das Plangebiet um eine Grünfläche im Osten und um die Flächen südlich des Steingrabens verkleinert. Die Berücksichtigung einer bestehenden Nutzung führte zum Verzicht auf die Änderung der gemischten Baufläche westlich des Marggrafwegs.
Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
Entwurf der 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter
Entwurf der Begründung der 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter
Stellungnahmen zum Planverfahren
Die Anlage 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.
1 öffentlich Übersichtsplan (164 KB)
2 öffentlich Entwurf (4494 KB)
3 öffentlich Entwurf der Begründung (295 KB)
4 öffentlich Übersicht eingegangene Stellungnahmen (113 KB)

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3