Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_stuttgart/b49946ccd90d0b65c33333f682ffce24ece877e1a4dad188e7a2e6f241b54be7
Timestamp: 2018-01-22 07:51:22+00:00

Document:
VG Stuttgart, 13 K 898/08: VG Stuttgart (regionalplan, windkraftanlage, standort, zahl, streichung, errichtung, württemberg, baden, abstand, ausweisung)
Urteil des VG Stuttgart vom 29.04.2010, 13 K 898/08
13 K 898/08
VG Stuttgart (regionalplan, windkraftanlage, standort, zahl, streichung, errichtung, württemberg, baden, abstand, ausweisung)
Regionalplan, Windkraftanlage, Standort, Zahl, Streichung, Errichtung, Württemberg, Baden, Abstand, Ausweisung
VG Stuttgart Urteil vom 29.4.2010, 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer raumbedeutsamen Windkraftanlage im Außenbereich sowie zur Nichtigkeit eines Regionalplanes wegen abwägungsfehlerhafter Auswahl von Potenzialstandorten für die Windenergienutzung (hier: bejaht)
1. Der Bescheid des Beklagten vom 25.02.2005 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den beantragten positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage (Gesamthöhe 167 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931 der Gemarkung XXX, Gemeinde XXX gemäß der Bauvoranfrage vom 05.08.2004 zu erteilen.
2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die Beigeladenen zu 1 und 2 jeweils 1/3. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
1Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3931, Gemarkung XXX, Gemeinde XXX.
2Die Klägerin reichte am 10.08.2004 bei der Beklagten einen Antrag auf Bauvorbescheid gemäß § 57 LBO ein. Danach soll auf dem Baugrundstück eine Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 120 m und einem Rotorradius von 47 m (Gesamthöhe 167 m, hilfsweise 147 m) errichtet werden.
3Der Abstand des geplanten Standorts zur nächsten Wohnbebauung (XXX) beträgt ca. 750 m. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich und zugleich im Geltungsbereich des am 22.05.2009 in Kraft getretenen, geänderten Flächennutzungsplanes 01-2004 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim, der unter anderem zwischen XXX und XXX ein Windenergievorranggebiet für nichtraumbedeutsame Windkraftanlagen ausweist. Das Baugrundstück liegt teilweise innerhalb dieses Vorranggebiets, der geplante Anlagenstandort jedoch außerhalb der ausgewiesenen Vorrangfläche.
4Mit Schreiben vom 17.09.2004 teilte die Beigeladene zu 1 der Genehmigungsbehörde mit, dass der Gemeinderat XXX in seiner Sitzung vom 16.09.2004 beschlossen habe, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage nicht zu erteilen, weil die VVG Crailsheim, der die Gemeinde XXX angehöre, derzeit den Flächennutzungsplan ändere, um Windenergievorranggebiete auszuweisen. Das Einvernehmen werde verweigert, um zu verhindern, dass vor Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens mit der Errichtung von Windkraftanlagen vollendete Tatsachen geschaffen würden, die dem geplanten Flächennutzungsplan womöglich zuwider laufen.
5Von den weiter beteiligten Fachbehörden wurden keine Einwände gegen das Bauvorhaben vorgebracht.
6Mit Bescheid vom 25.02.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Errichtung der Windkraftanlage bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei und ein positiver Bauvorbescheid daher nicht erteilt werden könne. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Errichtung der Windkraftanlage sei planungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Da nach § 36 Abs. 1 BauGB die Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide und die Gemeinde Frankenhardt ihr Einvernehmen versagt habe, habe dem Antrag nicht entsprochen werden können.
7Bereits am 21.01.2005 hatte die Klägerin Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.
8Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte habe über den Antrag auf Bauvorbescheid seit dem 10.08.2004 nicht entschieden. Die 3-Monats-Frist des § 75 VwGO sei daher abgelaufen. Die Klage sei auch begründet, da sich der vorgesehene Standort der Windkraftanlage im Außenbereich befinde und das privilegierte Vorhaben deshalb gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB planungsrechtlich zulässig sei.
9Außerdem liege das Grundstück innerhalb einer Sonderbaufläche „Windkraft“ der im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplanänderung.
10Auch andere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen.
11Die ausreichende Erschließung des Baugrundstücks sei ebenfalls gesichert. Reiche der gegenwärtige Zustand der Erschließung nicht aus, könne der Bauherr eines privilegierten Vorhabens das in der unzureichenden Erschließung liegende Hindernis durch ein hinreichend konkretisiertes und zuverlässiges Erschließungsangebot ausräumen. Die betroffene Gemeinde sei auch verpflichtet, sich mit der Herstellung der Erschließungsanlage durch den Bauherrn eines privilegierten Vorhabens jedenfalls dann abzufinden, wenn der Gemeinde nach dem Ausbau des Wegs keine unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen würden und die Annahme des Angebots auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sei. Das Erschließungsangebot sei der Gemeinde in der Regel jedoch zumutbar, wenn es auch die Übernahme des durch den Ausbau entstehenden Unterhaltungsaufwandes einschließe. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Klägerin werde der Beigeladenen zu 1 bis zum Verhandlungstermin ein ausreichendes Erschließungsangebot in dem vorgenannten Sinne unterbreiten. Der Abschluss dieses Erschließungsvertrages sei aber auch nicht zwingend notwendig, da das Baugrundstück auf einer Länge von ca. 100 m unmittelbar an die Kreisstraße K 2638 angrenze und deshalb - wenn auch etwas aufwändiger - während der Errichtungsphase auch unmittelbar von der Kreisstraße aus angefahren werden könne.
12Der Anschluss einer Windkraftanlage an das öffentliche Stromnetz sei keine Frage der bauplanungsrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens. Er könne zudem mit den Mitteln des Energiewirtschaftsgesetzes und des EEG durchgesetzt werden. Dazu sei der Anlagenbetreiber im vorliegenden Fall auch nicht zwingend auf die Inanspruchnahme von Wegeflächen zur Kabelverlegung angewiesen. Unabhängig davon sei die Gemeinde gemäß §§ 19, 20 GWB zu einer solchen Gestattung zu den üblichen Bedingungen verpflichtet. Bei der Berechnung des Flächenbedarfs für drei Windkraftanlagen zur Festlegung des planerischen Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße könnten in Hauptwindrichtung lediglich Mindestabstände zwischen den Anlagen in Höhe des Dreifachen bzw. maximal des Fünffachen des Rotordurchmessers zugrunde gelegt werden (vgl. im Einzelnen Klagebegründungen v. 21.01.2005, 31.03.2010, 08.04.2010 und v. 22.04.2010).
14den Bescheid des Beklagten vom 25.02.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage (Gesamthöhe 167 m, hilfsweise 147 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931 der Gemarkung XXX, Gemeinde XXX gemäß ihrer Bauvoranfrage vom 05.08.2004 zu erteilen
festzustellen, dass das in der Bauvoranfrage bezeichnete Vorhaben bis zum Inkrafttreten des Regionalplanes 2020 planungsrechtlich zulässig und der ablehnende Bescheid vom 25.02.2005 deshalb rechtswidrig war.
17Zur Begründung trägt er vor, die Bauvoranfrage der Klägerin sei im Februar 2005 negativ beschieden worden, weil die Beigeladene zu 1 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei von der Flächennutzungsplanung der VVG Crailsheim keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgegangen, da die Flächennutzungsplan-Teiländerung 22-2001, die Vorrangflächen für Windkraftanlagen vorgesehen habe, durch Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben worden sei und ein neues FNP-Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Auch die Regionalplanung habe zum damaligen Zeitpunkt die Zulässigkeit des nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB privilegierten Vorhabens nicht in Frage gestellt. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 sei allerdings am 24.03.2006 in der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und dem Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorgelegt worden. Deshalb sei die geplante Windkraftanlage zum jetzigen Zeitpunkt bauplanungsrechtlich nicht mehr zulässig, weil der fortgeschriebene Regionalplan für das Gebiet der VVG Crailsheim keine Vorrangfläche
für Windkraftanlagen vorsehe und der Windkraftanlage als raumbedeutsames Vorhaben nun der öffentliche Belang der Regionalplanung entgegenstehe.
18Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht würden dem Vorhaben allerdings keine Ablehnungsgründe entgegenstehen. Dies gelte insbesondere auch für die Belange des Landschaftsschutzes, da die Windkraftanlage aufgrund der Vorbelastung der näheren Umgebung durch eine weitere Windkraftanlage und eine 110 KV-Leitung zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führe.
19Aus der Sicht des Artenschutzes und insbesondere aus avifaunistischer Sicht bestünden gegen das Vorhaben ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken, da am geplanten Standort keine besonderen oder gar windkraftempfindlichen Vogelvorkommen bekannt seien. Dem Vorhaben würden daher insgesamt keine Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen.
20Es sei allerdings richtig, dass sich der zum Baugrundstück führende Feldweg in seinem jetzigen Zustand nicht zum Befahren von Baufahrzeugen eigne, wie sie zur Errichtung einer Windkraftanlage eingesetzt werden müssten. Dieser Feldweg entspreche lediglich den üblichen Standards eines ausgebauten Schotterweges mit einer Breite von 2,30 m (vgl. im Einzelnen Klageerwiderungen vom 02.03.2005, 03.05.2006, 31.08.2006, 16.07.2008, 01.02.2010 und vom 29.03.2010).
21Die Beigeladene zu 1 beantragt,
22die Klage abzuweisen.
23Die Gemeinde XXX habe ihr Einvernehmen zu der Bauvoranfrage verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine erneute Ausweisung von Windenergievorranggebieten durch die VVG Crailsheim beabsichtigt gewesen sei. Nach Klärung einiger offener Rechtsfragen habe der VVG im Oktober 2005 zunächst den Beschluss gefasst, Windenergievorranggebiete sowohl für raumbedeutsame als auch für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen auszuweisen. Nachdem allerdings die Fortschreibung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 am 24.03.2006 in Kraft getreten sei, habe der VVG die FNP-Änderung 01-2004 nochmals geändert und nur noch Vorranggebiete für nicht-raumbedeutsame Anlagen ausgewiesen. Diese FNP-Änderung 01-2004 sei schließlich am 24.10.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden und am 22.05.2009 in Kraft getreten.
24Dem Vorhaben stehe aber der Regionalplan Heilbronn-Franken in der Teilfortschreibung aus dem Jahr 2006 entgegen. Bei diesem Regionalplan handele es sich nicht um eine Verhinderungsplanung, sondern um eine zulässige Standortsteuerung, da dem Regionalplan ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liege. Insoweit schließe sich die Beigeladene zu 1 den Ausführungen des Beigeladenen zu 2 im Schriftsatz vom 09.02.2010 an. Außerdem sei die im Rahmen der Bauvoranfrage auch aufgeworfene Frage der ausreichenden Erschließung noch nicht geklärt. Die zum Baugrundstück führenden Wege müssten in wasserdurchlässiger Form befestigt werden und eine Breite zwischen 3 und 4,50 m aufweisen. Das Fahrgewicht des zur Errichtung der Windkraftanlage notwendigen Krans betrage pro Achse 12 Tonnen bei einer Fahrzeugbreite von 2,50 m. Zur Erschließung des Grundstücks sei daher offensichtlich ein weiterer Wegeausbau erforderlich. Deshalb fehle bislang eine ausreichende Erschließung für das Vorhaben. Ein zumutbares Angebot auf Abschluss eines Erschließungsvertrages für die Inanspruchnahme der Flächen der Beigeladenen zu 1 liege bislang nicht vor. Insbesondere sei die ausreichende Traglast des vorhandenen Feldweges für die Erschließung bislang nicht geklärt. Es sei Sache der Klägerin, eventuelle Zweifel an der Traglast des Feldweges - gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - auszuräumen. Außerdem müsse es einer Kommune möglich sein, ein solches Erschließungsangebot abzulehnen, wenn der Standort für eine Windkraftanlage in einem Bereich liege, in dem nach der Regional- und Flächennutzungsplanung keine Vorrangfläche vorgesehen sei. Solange die Beigeladene zu 1 eine Entscheidung über ein solches Erschließungsangebot noch nicht getroffen habe, sei sie auch nicht verpflichtet, den Ausbau des gemeindlichen Feldweges zu dulden. Nach Vorlage des Erschließungsangebotes müsse der Gemeinde außerdem eine ausreichende Bearbeitungszeit von 2 Monaten zur Verfügung gestellt werden, um über die Frage des gemeindlichen Einvernehmens erneut zu entscheiden. Es fehle daher derzeit an einer ausreichenden Erschließungssicherung des Baugrundstücks im Sinne des § 35 BauGB.
25Außerdem benötige die Klägerin auch noch einen zivilrechtlichen Nutzungsvertrag zur Nutzung der Wege, um die Windkraftanlage an das überörtliche Stromverteilernetz anzuschließen. Da die Beigeladene zu 1 den Standort nicht befürworte, sei zumindest zweifelhaft, ob ein solcher Wegenutzungsvertrag abgeschlossen werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 46 EnWG habe die Klägerin keinen Anspruch
auf Abschluss eines solchen Wegenutzungsvertrages. da eine Gemeinde ein solches Angebot auch ablehnen könne, um Ziele der Bauleitplanung durchzusetzen. Aufgrund der Festsetzung von Vorrang- und Ausschlussgebieten durch den Flächennutzungsplan und den Regionalplan, bei denen es sich nicht um eine Verhinderungsplanung handle, könne eine Weigerung der Gemeinde auch weder als Missbrauch nach § 19 GWB noch als unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 GWB bewertet werden.
26Es fehle daher jedenfalls derzeit auch das Sachbescheidungsinteresse mangels (zivilrechtlicher) Verfügungsbefugnis über das Wegegrundstück.
27Dem Vorhaben stehe außerdem der 2006 fortgeschriebene Regionalplan entgegen, dem ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrundeliege. Insoweit werde auf die Ausführungen des Beigeladenen zu 2 Bezug genommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne einer Windkraftanlage zudem auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als öffentlicher Belang entgegenstehen. Deshalb hänge die planungsrechtliche Unzulässigkeit der geplanten Anlage im Ergebnis nicht von der Rechtswirksamkeit des Regionalplanes ab (vgl. im Einzelnen Stellungnahme vom 08.09.2009 und Anwaltsschriftsätze vom 19.03.2010 und vom 13.04.2010).
28Der Beigeladene zu 2 beantragt,
29die Klage abzuweisen.
30Dem Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 komme gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Ausschlusswirkung zu. Das Vorhaben der Klägerin, das außerhalb der im Regionalplan festgesetzten Konzentrationsflächen liege, sei deshalb unzulässig.
31Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an bestimmte Ziele der Raumordnung knüpfe, gelte allerdings nur für raumbedeutsame Vorhaben. Der Beigeladene zu 2 habe die Kriterien für eine Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen nicht zu restriktiv gewählt. Aufgrund des spezifischen Geländeprofils der Region Heilbronn-Franken, das durch größere flächenmäßige Anteile leicht gewellter Ebenen geprägt wäre, seien auch bereits kleinere Windkraftanlagen aus größeren Entfernungen wahrnehmbar. Die Raumbedeutsamkeit von Anlagen sei daher zu Recht bei Einzelanlagen ab einer Nabenhöhe von 50 m bzw. ab mindestens 3 Anlagen ohne Höhenbeschränkung angenommen worden.
32Als Referenzanlage sei der Planung eine Anlage mit einer Nabenhöhe von etwa 80 bis 100 m und einem Rotordurchmesser von 66 m zugrunde gelegt worden. Die Richtigkeit der Bestimmung der Dimension der Referenzanlage werde auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.
33Bei der Bestimmung der Vorrangflächen für Windkraftanlagen habe der Beigeladene zu 2 das Planungskonzept stufenweise in insgesamt fünf Arbeitsschritten umgesetzt.
34Im ersten Abschnitt seien die Tabuzonen ermittelt worden, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen würden. Dabei sei der Planungsträger in zwei Teilschritten vorgegangen.
35Im ersten Teilschritt seien insgesamt 28 harte und weiche Ausschluss- und Tabukriterien (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgend S. 11 ff) zur Anwendung gekommen. Nach diesem ersten Teilschritt hätten sich im gesamten Verbandsgebiet 748 Potenzialflächen mit einer Gesamtfläche von 12.200 ha (ca. 2,5 % der gesamten Regionsfläche) ergeben.
36In einem zweiten Teilschritt des ersten Arbeitsschrittes sei die ausreichende Flächeneignung der 748 Potenzialflächen überprüft worden. Dabei seien zunächst die Flächen mit zu geringer Windhöffigkeit ausgeschlossen worden (insgesamt 450).
37Um den Außenbereich durch eine räumliche Konzentration von Anlagen zu schonen, sei weiter eine Mindeststandortgröße (3 Anlagen/20 ha) festgelegt worden.
38Bei dem Prüfschritt der Mindeststandortgröße seien außerdem die Teilflächen, die durch die Anwendung der sich „linienförmig“ auswirkenden Tabukriterien geteilt worden seien, bis zu einem Abstand von maximal 200 Metern voneinander zusammengefasst und weiterhin als eine Potenzialfläche behandelt worden. Die Tabukriterien „Straße“, „Eisenbahnstrecke“, „Fließgewässer 2. Ordnung“ und „Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV“ hätten daher zu keiner Teilung und dem Ausschluss von Potenzialflächen wegen Unterschreitung der Mindestflächengröße infolge der Teilung geführt.
39Die in den Plänen dargestellte Forderung eines Mindestabstandes von 280 Metern beidseits von
Hochspannungsleitungen sei erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren gestellt worden und habe sich auf die Festsetzung von Vorrangflächen nicht ausgewirkt, weil bei der Suche der geeigneten Potenzialstandorte im ersten Suchlauf (Ausschlusskriterien) noch von einem Mindestabstand von lediglich 100 Metern beidseits von Hochspannungsfreileitungen ausgegangen worden sei.
40Die Anwendung dieser „planerischen Ausschlusskriterien“ habe zu einer Reduzierung der Potenzialflächen um weitere 219 Flächen auf 80 Potenzialflächen mit einer Gesamtfläche von ca. 3.975 ha geführt.
41Im nächsten Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialflächen anhand festgelegter Rückstellkriterien auf ihre Eignung überprüft worden. Dabei handele es sich um Kriterien, die aus regionalplanerischer Sicht einen hohen Schutzanspruch begründen, sich jedoch nicht in jedem Fall gegenüber der Nutzung der Flächen für Windkraftanlagen durchsetzen würden. Lediglich wenn auf eine Potenzialfläche mehrere solcher Rückstellkriterien zuträfen, führe dies im Regelfall dazu, dass die Potenzialfläche aus der weiteren Betrachtung herausfalle. Die Anwendung der Rückstellkriterien habe hier zu einer Reduzierung der insgesamt 80 Potenzialflächen auf 38 Potenzialstandorte mit einer Gesamtfläche von 2359 ha geführt.
42Im dritten Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialstandorte schließlich mittels planerischen Kriterien und unter Einbeziehung von Abwägungskriterien im Einzelfall beurteilt worden. Abwägungskriterien seien dabei zum einen Restriktionen gewesen, die für sich genommen nicht ausreichend seien, um eine Flächenfreihaltung oder einen Schutzabstand zu begründen und bei denen deshalb eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich sei. Das Abwägungskriterium „Einkreisung“ sei festgesetzt worden, um kleinräumige Überlastungserscheinungen im visuellen Einwirkungsbereich von Siedlungen zu vermeiden. Dieses Kriterium sei in der Regel dann zur Anwendung gekommen, wenn sich mehr als zwei potenzielle Vorrangflächen im Abstand von 3 Kilometern um Siedlungen befunden hätten. In der Tabelle „Rückstellkriterien“ sei dieses Kriterium in der Spalte „EINKR“ nur aufgrund eines Bearbeitungsfehlers verblieben und - wie sich aus der Spalte „Begründungen“ ergebe - nicht als Begründung entfallender Standorte (mit) herangezogen worden. Bei mehr als zwei Standortbereichen im Abstand von 3 Kilometern um Siedlungen seien diese (sämtlichen) Standorte einer vergleichenden Detailüberprüfung anhand der Abwägungskriterien (Restriktions- und Positiv-Kriterien) unterzogen worden.
43Als Positiv-Kriterien seien insbesondere die Vorprägungen von Standortbereichen durch bereits früher erfolgte Ausweisungen als Vorrangstandorte (z.B. durch den Regionalplan 1995 oder Flächennutzungspläne) oder bereits vorhandene Windkraftanlagen festgesetzt worden.
44In einem weiteren Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialstandorte einer überschlägigen FFH- Verträglichkeitsprüfung unterzogen worden.
45Unter Berücksichtigung dieses Arbeitsschrittes hätten sich schließlich 17 Potenzialstandorte ergeben, die nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren noch auf 14 Vorrangstandorte mit einer Gesamtfläche von ca. 592 ha reduziert worden seien. Diese Vorgehensweise habe die Klägerin nicht kritisiert.
46Es könnten auch keine Zweifel daran bestehen, dass der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 mit den skizzierten Arbeitsschritten der Planung ein schlüssiges gesamträumiges Planungskonzept zugrunde liege.
47Dabei sei der Planungsträger insbesondere auch befugt gewesen, im ersten Verfahrensschritt durch die Festlegung von Ausschluss- bzw. Tabukriterien relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen festzulegen.
48Das Gesamtergebnis des Planungskonzepts könne auch nicht als Negativplanung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung eingestuft werden, da mit der Ausweisung von 14 Vorranggebieten mit einer Fläche von ca. 592 ha gegenüber der Gesamtfläche des Regionalverbands von 476.497 ha auf 1,34 ‰ des Verbandsgebietes die Nutzung der Windenergie ermöglicht worden sei. Damit befänden sich 30 % des gesamten Anlagenbestandes an Windkraftanlagen in Baden-Württemberg in der Region Heilbronn-Franken, obwohl das Gebiet der Region lediglich einen Anteil von ca. 13 % an der Gesamtfläche des Landes Baden- Württemberg einnehme.
49Der als Ausschlusskriterium festgelegte Mindestabstand von 950 m zu Siedlungsflächen ohne Gewerbe sei bei den heute durchschnittlich großen Anlagen (100 m Nabenhöhe und mehr) angemessen. Der gewählte Siedlungsabstandswert entspreche in der pauschalierenden Festlegung in etwa den von den am meisten schutzbedürftigen Nutzungen einzuhaltenden Abständen bei Zugrundelegung von drei Referenzanlagen aktueller Bauart. Bei drei Referenzanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m sei von allgemeinen Wohngebieten
ein Abstand von ca. 660 m und bei noch größerer Schutzbedürftigkeit (35 dB/A) ein Schutzabstand von 990 m einzuhalten. Der festgelegte Mindestabstand von 950 m trage außerdem dem Vorsorgeaspekt Rechnung. Denn bereits jetzt sei eine Tendenz zum Einsatz immer höherer und leistungsstärkerer Windkraftanlagen erkennbar, so dass im Planungszeitraum (bis 2020) mit höheren Lärmbelastungen zu rechnen sei, welche die Festlegung einer „Pufferzone“ rechtfertigen würden.
50Auch die Flächenfreihaltung von Gewerbe- und Industriegebieten sei nicht zu beanstanden, da dieses Ausschlusskriterium allgemeiner planerischer Praxis entspreche und schon deshalb gerechtfertigt sei, weil Windkraftanlagen typischer Weise bereits aufgrund entsprechender Festsetzungen in den Bebauungsplänen zur zulässigen Höhe von Anlagen und wegen der einzuhaltenden Abstandsflächen in diesen Gebieten nicht realisiert werden könnten.
51Der festgesetzte Mindestabstand von Aussiedlerhöfen und Wohnplätzen von 500 m berücksichtige, dass aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung im Regelfall vom Gebietstyp eines Mischgebiets auszugehen sei, für das ein um 10 dB/A höherer Immissionsschutzrichtwert gegenüber reinen Wohngebieten bzw. ein um 5 dB/A höherer Wert gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet anzusetzen sei. Ausgehend von diesen Immissionsschutzrichtwerten sei ein Abstand von ca. 450 m ausreichend, um Beeinträchtigungen durch Lärm zu vermeiden. Der gewählte Mindestabstand von 500 m trage wiederum dem Aspekt der Vorsorge Rechnung und entspreche im Übrigen in etwa dem vom Wirtschaftsministerium in den Hinweisen vom Oktober 2003 empfohlenen Wert.
52Bei dem Ausschlusskriterium „Grünflächen“ handele es sich um Grünflächen im bauplanungsrechtlichen Sinne gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, auf denen Windkraftanlagen im Regelfall bauplanungsrechtlich ohnehin unzulässig seien. Da die räumliche Steuerungsmöglichkeit gemäß § 35 Abs. 3 BauGB ausschließlich auf den Außenbereich beschränkt sei, habe die Heranziehung von Innenbereichsflächen und insbesondere von Grünflächen als Ausschlusskriterium in ihrer Wirkung ohnehin nur deklaratorischen Charakter.
53Mit der Festlegung eines Schutzabstandes von 500 m von regional bedeutsamen Erholungseinrichtungen sei beabsichtigt, Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion durch Lärm, aber auch durch Schattenwurf und Lichtreflexe sowie eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu vermeiden. Das Ausschlusskriterium betreffe im Übrigen lediglich die sogenannten „Vorranggebiete für Erholung“. Die „Vorbehaltsgebiete“ bzw. „Sicherungsbereiche für Erholung“ seien dagegen lediglich Abwägungskriterien im dritten Arbeitsschritt des Suchlaufs.
54Das Ausschlusskriterium der Freihaltung der Platzrunde bei Flug- und Landeplätzen bzw. eines Mindestabstandes von 2.100 m um den Flugplatzbezugspunkt bei Segelflugplätzen entspreche bei Zugrundelegung der genannten Referenzanlage (98 m Nabenhöhe) den allgemeinen Richtlinien für die Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Segelflughäfen vom 23.05.1969 (Kapitel III).
55Der als Ausschlusskriterium festgesetzte Mindestabstand zur Radaranlage Lauda-Königshofen (5.300 m) basiere auf Forderungen der Wehrbereichsverwaltung in einem entsprechenden Schreiben vom 18.11.2004.
56Davon zu unterscheiden sei das Abwägungskriterium „25 km Abstand zur Radaranlage Lauda-Königshofen“. Dieses trage dem Umstand Rechnung, dass die Höhe und die Anordnung von Anlagen in einem Umkreis von 25 km zur Radaranlage Lauda-Königshofen nicht frei von Restriktionen sei, die auch die Qualität der Potentialflächen bzw. Potentialstandorte für die Windenergienutzung in diesem Bereich einschränken würden. Es sei daher sachgerecht dieses Abwägungskriterium im dritten Arbeitsschritt des Suchlaufes heranzuziehen.
57Der festgesetzte Mindestabstand von 100 m zur Uferkante von Fließgewässern erster Ordnung, Bundeswasserstraßen und Binnengewässern mit einer Größe von mehr als 0,5 ha beruhe auf der fachlichen Überlegung, dass derartige Teilbereiche Bedeutung für die landschaftsbezogene Erholung hätten. Dieser Aspekt finde auch seinen Niederschlag in § 55 NatSchG, wonach im Außenbereich bauliche Anlagen innerhalb von 50 m von der Uferlinie der Bundeswasserstraßen und an Gewässern erster Ordnung nicht errichtet oder wesentlich erweitert werden dürften. Dieser Erholungsschutzstreifen sei mithin von Bebauung freizuhalten. Mit Blick auf die größere Höhe von Windkraftanlagen und deren erhebliche Lärmemissionen sei der größere Abstand von 100 m gewählt worden.
58Die sehr kleinflächige Zone I der Wasserschutzgebiete sei nach den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften immer von Bebauung freizuhalten, um Beeinträchtigungen der Wasserfassung zu vermeiden.
Auch dieses Ausschlusskriterium sei mithin abwägungsfehlerfrei festgestellt worden.
59Gleiches gelte auch für die Heranziehung der Zone II der Wasserschutzgebiete. Auch diese seien in der Regel von Bebauung freizuhalten.
60Das Ausschlusskriterium der Freihaltung von Waldgebieten und eines Schutzstreifens von 100 m zur Waldkante liege im planerischen Ermessen des Planungsträgers. Maßgebend für dieses Ausschlusskriterium sei gewesen, dass die Region Heilbronn-Franken relativ waldarm sei und der ländliche Raum überwiegend landwirtschaftlich genutzt werde. Vor dem Hintergrund der ökologischen Bedeutung der Waldflächen und ihrer Erholungsfunktion sei daher eine weitere Beeinträchtigung der noch vorhandenen Wälder durch Erschließung und Errichtung von Anlagen zu vermeiden gewesen. Dies entspreche auch den Zielsetzungen des Landeswaldgesetzes und des Naturschutzgesetzes. Von besonderer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch gewesen, dass die Wälder im Verbandsgebiet zu 93 % mit besonderen Schutzfunktionen und mit 70 % der Waldflächen sogar mit hochwertigen Schutzfunktionen wie z. B. als regionale Grünzüge, Grünzäsuren, Vorranggebiete Forstwirtschaft, Vorranggebiete für Erholung, Bannwälder, Schonwälder, Naturschutzgebiete, flächenhafte Naturdenkmale, FFH-Gebiete und SPA-Gebiete belegt seien. Der über die Waldränder hinausreichende Schutzstreifen von 100 m sei mit Blick auf den Arten- und Biotopschutz als Ausschlusskriterium festgelegt worden, da die Übergangsbereiche zwischen Wald- und Freifläche eine höhere Artenvielfalt aufweisen würden. Die Waldränder seien von erheblicher Bedeutung als Jagd- und Brutgebiet für Greifvögel und Fledermäuse. Die Festlegung solcher Schutzabstände entspreche daher der allgemeinen Planungspraxis.
61Der festgelegte Mindestabstand von 200 m zu FFH-Gebieten basiere auf dem hohen ökologischen Wert bzw. dem Schutzcharakter derartiger Gebiete. Der Planungsträger sei insoweit den Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom Oktober 2003 gefolgt.
62Bei der Festlegung des Ausschlusskriteriums „Schutzbedürftige Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege“ (Flächenfreihaltung) seien die schutzbedürftigen Bereiche für die Landschaftspflege berücksichtigt worden, die größere besonders geschützte Biotope von in der Regel über 5 ha und wichtige ökologische Netzstrukturen umfassen und deren Unterschutzstellung auf der Schutzbedürftigkeit der 14 regionalen arten- und biotopschutzrelevanten Bereiche basiere.
63Die Festlegung eines Mindestabstandes von 750 m zu regional bedeutsamen Kulturdenkmalen sei aus Gründen des denkmalpflegerischen Umgebungsschutzes geboten, aus dem ein planerischer Freihalteanspruch resultiere.
64Sämtliche Ausschlusskriterien seien daher fachlich begründet und lägen allesamt im Rahmen des planerischen Ermessens des Planungsträgers.
65Eine Mindestwindhöffigkeit habe als planerisches Ausschlusskriterium zur Ermittlung von Potentialflächen für die Windenergienutzung herangezogen werden können. Der festgelegte Wert von 4,6 m pro Sekunde in der Bezugshöhe von 50 m entspreche in etwa einem Wert von 5 m pro Sekunde in 80 m Bezugshöhe bzw. von 5,2 m pro Sekunde in 100 m Höhe über Gelände. Der herangezogene Mindestwindhöffigkeitswert von 4,6 m pro Sekunde in einer Bezugshöhe von 50 m über Gelände sei sachgerecht, da bei Anwendung dieses Ausschlusskriteriums sich ca. 450 Einzelflächen mit 6.853 ha in der Region ergeben würden. Der festgesetzte Wert entspreche auch entsprechenden Forderungen aus den einschlägigen Fachkreisen und trage der Zielsetzung einer wirtschaftlichen und auch ausreichend Raum schaffenden regionalen Steuerung der Windenergie Rechnung.
66Mit der Festlegung einer Mindestflächengröße von 20 ha als Ausschlusskriterium werde dem Ziel Rechnung getragen, Windenergieanlagen an wenigen Standorten zu konzentrieren, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden. Bei dieser Festlegung seien auch bauordnungsrechtliche Abstände zu Grundstücksgrenzen (ca. 60 m) und Abschattungseffekte bei der Windausnutzung von Anlagen untereinander (ca. 500 m als pauschalierender Wert) sowie unterschiedliche Anordnungskonstellationen von Einzelanlagen berücksichtigt worden, wie sie in der Windfibel Baden-Württemberg (dort Seite 26 f) dargestellt seien. Die festgelegte Mindestgröße lasse die Aufstellung von drei Referenzanlagen zu. Die Anwendung dieses Ausschlusskriteriums habe zu einer Verringerung der Potentialflächen auf insgesamt 80 Flächen geführt. Entfallen seien hierdurch 219 Einzelflächen, von denen 49 eine Fläche von weniger als 2 ha und 182 Einzelflächen eine Fläche von weniger als 10 ha aufweisen würden.
67Die festgelegten Rückstellkriterien seien ebenfalls sachgerecht. Die angestrebte Flächenfreihaltung von Landschaftsschutzgebieten und Naturparks stehe im Einklang mit den einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften, nach denen Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks ohnehin Restriktionen unterliegen würden.
68Die Festlegung eines anzustrebenden Mindestabstandes von 750 bis 3000 m zu sichtexponierten regional bedeutsamen Kulturdenkmalen sei gerechtfertigt, weil Bau- und Kulturdenkmale kulturhistorisch durch die Landschaft geprägt seien bzw. ihrerseits die Landschaft prägen würden mit der Folge, dass das Zusammenwirken solcher Denkmale mit dem Landschaftsraum als visuell empfindliches Ensemble anzusehen seien. Bei der Festlegung des Abstandswerts habe man sich an dem Wert von Landschaftsbilduntersuchungen orientiert, wie sie etwa in der Windfibel Baden-Württemberg dargestellt seien. Der Wert ergebe sich aus der Wirkzone II für größere Anlagen (vgl. Windfibel Bad.-Württ., S. 97 ).
69Das Abwägungskriterium Überlastungsschutz der Landschaft durch Festlegung eines Mindestabstandes von 3 km zwischen festzulegenden Vorranggebieten basiere auf der Annahme, dass durch eine kleinräumige Häufung von Standorten von Windkraftanlagen eine erdrückende Wirkung auf Ortslagen hervorgerufen werden könne. Bei der Festlegung des Abstandes sei berücksichtigt worden, dass der ländliche Raum im Gebiet des Regionalverbandes Heilbronn-Franken durch dörfliche Siedlungskerne in einem Abstand zwischen 2 und 3 km untereinander geprägt seien und dieses Siedlungsmuster durch zu enge Abstände von Vorrangstandorten für Windkraftanlagen zu stark überprägt würde.
70Das Restriktionskriterium Wasserschutzgebiet Zone III sei aus Überlegungen des Grundwasserschutzes gerechtfertigt.
71Die Möglichkeit einer Netzanbindung und der Wirtschaftlichkeit der Realisierung der Windkraftnutzung in den Vorranggebieten sei ebenfalls geprüft worden. Zu Letzterem habe eine Plausibilitätsabschätzung anhand der Windhöffigkeitswerte des Deutschen Wetterdienstes stattgefunden. Vergleichsdaten aus anderen Regionen würden belegen, dass alle Vorranggebiete mit einer Windhöffigkeit von mindestens 5 m pro Sekunde in 100 m über Gelände den 60 %-Referenzwert einhalten.
72Der im vorliegenden Verfahren in Frage stehende Standort sei bereits im ersten Arbeitsschritt der Standortsuche ausgeschieden, weil er den Mindestabstand zu den Siedlungsflächen von 950 m und den vorgegebenen Mindestabstand zu Waldflächen von 100 m nicht einhalte.
73Von den in der Teilfortschreibung 2006 ausgewiesenen 14 Vorranggebieten seien bereits 10 als regionale Windparkstandorte in der vorherigen Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesen gewesen. Von den an diesen Windparkstandorten maximal möglichen Anlagen (ca. 76) seien im Zeitpunkt der Teilfortschreibung 2006 bereits 38 Anlagen errichtet gewesen. Drei der neu ausgewiesenen Vorranggebiete seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilfortschreibung 2006 bereits mit der dort möglichen Zahl von insgesamt 16 Anlagen bebaut gewesen. Lediglich in dem neu hinzugekommenen Vorranggebiet „Südwestlich Kirchberg/Dörrmenz“ (21,4 ha/3 Anlagen) sei noch keine Anlage errichtet worden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Negativplanung vorliege, sei jedoch auf die Gesamtzahl der ausgewiesenen Vorrangflächen (hier: 14) abzustellen und nicht lediglich auf die Zahl der hinzukommenden Standorte (hier: 4). Weiter sei darauf abzustellen, wie viele Windkraftanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttreten der Fortschreibung des Regionalplanes tatsächlich noch realisiert werden könnten (hier: 40 weitere Anlagen). Zusammen mit den bereits errichteten Anlagen sei damit der Windenergienutzung im Verbandsgebiet ausreichend Raum geschaffen worden. Dies zeige im Übrigen auch ein Vergleich der Region Heilbronn-Franken mit anderen Regionen im Land.
74Von den Potentialstandorten, die das Ausschlusskriterium der Mindeststandortgröße von 20 ha nicht erfüllen und deshalb ausgeschlossen worden seien, hätten insgesamt 17 eine Größe zwischen 13 und 19,9 ha (vgl. im Einzelnen Anwaltsschriftsätze vom 09.02.2010, 30.03.2010, 12.04.2010, 14.04.2010).
75Der Berichterstatter hat bereits am 13.11.2009 mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Wegen des Ergebnisses dieses Erörterungstermins wird auf die Terminsniederschrift vom 13.11.2009 Bezug genommen, von der die Beteiligten eine Mehrfertigung erhalten haben.
76Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.
77Das Gericht konnte nach der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (Beschluss vom 16.04.2010) mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.
781. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist das mit dem Hauptantrag verfolgte Klagebegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides weiterhin statthaft, obwohl das beabsichtigte Vorhaben (Errichtung einer Windkraftanlage) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 1.6 ihres Anhanges (i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.06.2005, BGBl. I S. 1687) inzwischen der Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterfällt.
79Denn das vorliegende Klageverfahren ist bereits vor dem 01. Juli 2005 rechtshängig geworden, so dass im vorliegenden Fall die verfahrensrechtliche Übergangsbestimmung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG Anwendung findet, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 01.07.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Genehmigungsvorschriften abgeschlossen werden können. Da zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG nicht nur Verfahren gehören, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides (vgl. hierzu OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 15.03.2006 - 8 A 2672/03 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -; Nieders. OVG, Urt. v. 13.06.2007 - 12 LB 25/07 -, jeweils in Juris), kann die Klägerin ihren Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids auch weiterhin im vorliegenden Klageverfahren verfolgen und ist diese nicht verpflichtet, ihren Klageantrag im Wege einer Antragsänderung auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umzustellen.
802. Die Klage ist auch bereits mit dem gestellten Hauptantrag begründet .
81Die Ablehnung des begehrten Bauvorbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf eine positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 10.08.2004, weil die beabsichtigte Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 120 m und einem Rotorradius von 47 m (Gesamthöhe 167 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931, Gemarkung XXX, Gemeinde XXX bauplanungsrechtlich zulässig ist.
822.1. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner vertiefenden Betrachtung, dass das Baugrundstück im Außenbereich im Sinne des § 35 BauBG liegt, es sich bei der geplanten Windkraftanlage um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiertes Vorhaben handelt und dessen planungsrechtliche Zulässigkeit deshalb nach § 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zu beurteilen ist. Ebenso ist außer Streit, dass die Errichtung der geplanten Windkraftanlage zugleich raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist.
832.2. Nach den vorliegenden Behördenakten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung bestehen auch keine Zweifel daran, dass dem Vorhaben keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 BauGB entgegenstehen.
84Insbesondere hat das Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Erörterungstermin vom 13.11.2009 noch überprüft, ob dem Vorhaben avifaunistische und immissionsschutzrechtliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 BauGB entgegenstehen und dies in seiner Stellungnahme vom 01.02.2010 ebenso verneint wie eine Verunstaltung des Landschaftsbildes.
85Gegen diese Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 BauGB bestehen keine rechtlichen Bedenken, nachdem weder die Klägerin noch die Beigeladenen dagegen substantiierte Einwendungen erhoben haben, die zu Zweifeln an deren Richtigkeit Anlass geben könnten.
862.3. Entgegen die Rechtsansicht der Beigeladenen zu 1 ist auch die ausreichende Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesichert .
87Mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll lediglich ein Mindestmaß an Zugänglichkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge gewährleistet werden. Welche konkreten Anforderungen an die
wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks in tatsächlicher Hinsicht zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalles (vgl. Dürr, in Brügelmann BauGB, § 35 RdNr. 109 m.w.N.). Es kommt hierbei auf die Auswirkungen und Bedürfnisse des jeweiligen Bauvorhabens und insbesondere auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen für die Nutzung des Bauvorhabens an (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - 4 C 53.74 - in BauR 76, 185).
88An die wegemäßige Erschließung zur Nutzung einer im Außenbereich liegenden Windkraftanlage sind daher - ähnlich wie bei landwirtschaftlichen Betrieben - nur geringe Anforderungen zu stellen, weil diese nur gelegentlich, insbesondere zu Kontrollbesuchen oder Wartungszwecken, erreichbar sein muss (vgl. VG Meiningen, Beschl. v. 25.01.2006 - 5 E 386/05.ME -, in Juris).
89Dies wurde von der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig hat die Beigeladene zu 1 bestritten, dass die zum Baugrundstück führenden öffentlichen Feldwege für die zur Durchführung dieser Kontrollbesuche und Wartungsarbeiten notwendigen Fahrten mit den von der Klägerin genannten Fahrzeugtypen (PKW, Lieferwagen, etc.) ausreichend sind, nachdem diese Feldwege offensichtlich auch für ein Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen geeignet sind.
90Soweit die Beigeladene zu 1 lediglich weiterhin in Abrede stellt, dass die genannten Feldwege zum Befahren durch die zur Errichtung der Windkraftanlage notwendigen Baufahrzeuge (Kran, Transportfahrzeuge, etc.) geeignet seien und sie hierfür deshalb einen Wegeausbau für erforderlich hält, dem sie nicht zustimmen müsse, können diese Fragen offen bleiben. Denn mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll - wie bereits dargelegt - lediglich ein Mindestmaß an Zugänglichkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge im Rahmen der zweckentsprechenden Nutzung der baulichen Anlage gewährleistet werden. Auf die Frage der Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase kommt es dabei nicht an. Denn die Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase ist keine Frage der ausreichenden Erschließung und damit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, sondern lediglich eine Frage der tatsächlichen Realisierbarkeit. Die Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase ist daher im Genehmigungsverfahren ebenso wenig zu prüfen, wie die privatrechtliche Befugnis des Bauherrn, das Vorhaben auf dem Grundstück zu errichten (vgl. hierzu § 58 Abs. 3 LBO; so auch VG Meiningen, Beschl. v. 25.01.2006 - 5 E 386/05.ME -; VG Würzburg, Urt. v. 21.08.2006 - W 4 K 06.324 -, jew. in Juris).
91Unabhängig davon ist die ausreichende Erschließung des Baugrundstücks im vorliegenden Fall jedoch aber auch deshalb gesichert, weil dieses direkt an die Kreisstraße K 2638 angrenzt und während der Errichtungsphase der Windkraftanlage deshalb auch unmittelbar von der Kreisstraße aus angefahren werden kann. Soweit hierzu eine provisorische Zuwegung auf dem Baugrundstück erforderlich ist, um die Bauteile der Windkraftanlage zum konkreten Aufstellungsort zu verbringen, bleibt es der Klägerin überlassen, vor Baubeginn die hierfür notwendigen Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer zu treffen. Geht man aber dementsprechend davon aus, dass das Baugrundstück bei objektiver Betrachtung nicht nur über die genannten öffentlichen Feldwege, sondern - insbesondere während der Bauphase - auch über die unmittelbar angrenzende Kreisstraße erreichbar ist, bedürfen die von der Beigeladenen zu 1 im Zusammenhang mit dem von der Klägerin unterbreiteten Erschließungsangebot aufgeworfenen Rechtsfragen hier weder einer Erörterung noch einer Entscheidung.
92Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1 in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, die Klägerin habe sich im Rahmen ihrer Bauvoranfrage auch für den Errichtungszeitraum der Windkraftanlage auf eine Zufahrt über die genannten öffentlichen Feldwege festgelegt, mit der Folge, dass bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen der Bauvoranfrage ausschließlich auf diese wegemäßige Anbindung des Baugrundstücks abzustellen sei, ist lediglich ergänzend anzumerken, dass dieses Vorbringen bereits deshalb ins Leere geht, weil die Klägerin eine solche Festlegung in ihrer Bauvoranfrage nicht zum Ausdruck gebracht hat. In der allgemeinen Baubeschreibung der Bauvoranfrage heißt es vielmehr ganz allgemein, dass zur Erschließung der Windkraftanlage „vorhandene Straßen- und Wirtschaftswege“ genutzt würden, die zum Befahren der notwendigen Baufahrzeuge während der Errichtungsphase eine Breite von 3 m bis 4,5 m aufweisen müssten. Von einer Festlegung der Klägerin auf eine Zufahrt zum Baugrundstück während der Bauphase ausschließlich über die vorhandenen Feldwege kann daher offensichtlich keine Rede sein.
93Und selbst wenn die Klägerin eine solche Festlegung im Rahmen ihrer Bauvoranfrage getroffen hätte und diese ursprünglich beabsichtigte Zufahrtsmöglichkeit - wie im vorliegenden Fall - wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Eigentümers des Wegegrundstücks nicht realisiert werden könnte, würde dies
nicht zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen, wenn das Baugrundstück - wie hier - auch noch über eine andere Zuwegung verfügt, deren Benutzung der vorgenannte Wegeeigentümer nicht verhindern kann.
94Denn für die Frage der ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks kommt es ausschließlich auf dessen tatsächliche Erreichbarkeit an. Diese Erreichbarkeit und damit eine ausreichende Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann deshalb nicht verneint werden, so lange bei mehreren Zufahrtsmöglichkeiten zumindest eine auch tatsächlich zur Verfügung steht.
952.4. Die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB . Nach dieser Vorschrift stehen den in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten privilegierten Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder - bei raumbedeutsamen Vorhaben - als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
962.5. Eine solche Ausschlusswirkung kommt der am 22.05.2009 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan - Änderung 01-2004 der VVG Crailsheim nicht zu. Denn dieser Flächennutzungsplan, der in seiner ursprünglichen Fassung bei der Ausweisung von Windenergievorranggebieten nicht zwischen raumbedeutsamen und nicht-raumbedeutsamen Windkraftanlagen unterschieden hat, wurde nach dem Inkrafttreten der Teilfortschreibung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 von der VVG Crailsheim nochmals ausdrücklich abgeändert.
97Diese am 22.05.2009 in Kraft getretene, und bis heute gültige geänderte Fassung der Flächennutzungsplan- Änderung 01-2004 weist ausdrücklich ausschließlich Vorranggebiete für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen aus, weil die VVG Crailsheim nach dem Inkrafttreten des Regionalplanes 2020 nur noch von einer eigenen (kommunalen) Regelungs- und Planungsbefugnis für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen ausgegangen ist und sich die VVG Crailsheim mit ihrer Flächennutzungsplanung auch nicht in Widerspruch zur Regionalplanung setzen wollte.
98Geht man aber infolgedessen davon aus, dass die in dem genannten Flächennutzungsplan vorgenommene positive Ausweisung geeigneter Vorrangflächen zur Windenergienutzung ausdrücklich auf nichtraumbedeutsame Anlagen beschränkt wurde, kann dieser Planung im Umkehrschluss auch keine Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Windkraftanlagen zugesprochen werden. Denn der Ausschluss bestimmter Vorhaben aus Teilen des Plangebiets lässt sich nach der in der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, soweit die Planung auch sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle (also auf den ausgewiesenen Vorrangflächen) gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.
99Die von der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung vertretene Schlussfolgerung, wonach ein Flächennutzungsplan, der eine Ausschlusswirkung für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen entfaltet, eine solche Ausschlusswirkung sodann „erst recht“ gegenüber raumbedeutsamen Windkraftanlagen entfalten müsse, lässt sich daher mit der Regelungssystematik des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung offensichtlich nicht vereinbaren. Dies bedarf an dieser Stelle auch keiner vertiefenden Erörterung, nachdem die planungsrechtliche Unbeachtlichkeit des genannten Flächennutzungsplanes für das vorliegende Vorhaben von allen anderen Verfahrensbeteiligten nicht bestritten wurde.
1002.6. Auch die am 24.03.2006 in Kraft getretene Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans Heilbronn- Franken 2020 (im Weiteren: Regionalplan 2020 ) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine raumbedeutsame Windkraftanlage, wie sie in der Bauvoranfrage der Klägerin beschrieben wurde, herbeizuführen.
1012.6.1. Wie bereits dargelegt, stellt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt , der sich nicht nur an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung, sondern auch an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet. Dieser Planungsvorbehalt setzt gebietsbezogene Festlegungen des Plangebers über die Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten, also die Ausweisung von sogenannten Vorrangflächen voraus, durch die zugleich ein Ausschluss solcher Anlagen an anderen Stellen im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird.
102Diese in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierte Ausschlusswirkung , die zur Folge hat, dass Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen in der Regel unzulässig sind, lässt sich – wie bereits dargelegt - nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur dann rechtfertigen, wenn der Plan zugleich sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.
103Dem Plan muss deshalb ein schlüssiges gesamträumliches Plankonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Die Abwägung aller im Rahmen dieser Planung zu beachtenden Belange darf sich nicht auf die positive Ausweisung von Vorrangflächen beschränken, sondern muss sich vielmehr auch auf die ausgeschlossenen Standorte erstrecken.
104Auch wenn der Gesetzgeber den Planungsträger mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB keine normative Gewichtungsvorgabe im Sinne einer speziellen Förderungspflicht der Windenergienutzung beigefügt hat, darf sich der Planungsträger mit einer bloßen „Feigenblatt“-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, nicht begnügen. Die kommunalen und regionalen Plangeber müssen vielmehr die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, Windkraftanlagen im Außenbereich grundsätzlich zu privilegieren, im Rahmen ihrer Planung beachten und bei der Abwägung der beachtlichen Belange auch so gewichten, dass für die Windenergienutzung im Plangebiet tatsächlich in substanzieller Weise Raum geschaffen wird (ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. z. B. BVerwG, Urteile v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, v. 13.03.2002 - 4 C 4.02 - und v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2006 - 3 S 2115/04 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 1010/04 -, jew. in Juris).
105Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen wäre der Regionalplan 2020 also nur dann geeignet, die Zulässigkeit von Windkraftanlagen außerhalb der festgesetzten Vorrangflächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuschließen, wenn dieser auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen, keine Abwägungsfehler aufweisen und die Planung im Ergebnis der Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum schaffen würde.
106Diesen Anforderungen genügt der Regionalplan 2020 jedoch nicht. Denn es bestehen nicht nur rechtliche Bedenken gegen einen Teil der im Regionalplanverfahren angewandten Suchlaufkriterien.
107Auch bei der Anwendung dieser Suchlaufkriterien sind dem Beigeladenen zu 2 erhebliche Fehler unterlaufen, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass eine beträchtliche Zahl der als Vorranggebiete möglicherweise geeigneten Potenzialflächen zum Teil ohne jeglichen sachlichen Grund und zum überwiegenden Teil im Ergebnis jedenfalls abwägungsfehlerhaft für eine Windenergienutzung ausgeschlossen worden sind.
108Diese Fehler bei der Festlegung und Anwendung der Suchlaufkriterien führen im Ergebnis auch dazu, dass der Beigeladene zu 2 mit dem Regionalplan 2020 der Windenergienutzung in seinem Verbandsgebiet nicht in dem möglichen und gebotenen Umfang Raum geschaffen hat, mit der Folge, dass dieser Regionalplan mangels ausreichender Darstellung von Positivflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen insgesamt nichtig ist und ihm daher nicht die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Ausschlusswirkung zukommt (vgl. zur Frage des Umfangs der Nichtigkeit in Fällen der vorliegenden Art: z. B. BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - m.w.N. in Juris).
1092.6.2. Zwar bestehen gegen das der Planung zugrundegelegte und im Schriftsatz vom 09.02.2010 vom Beigeladenen zu 2 im Einzelnen dargestellte, mehrstufige Plankonzept , bei dem in mehreren Verfahrensschritten unter Verwendung von Kriterien unterschiedlicher Wertigkeit (Ausschlusskriterien, Rückstellkriterien, Abwägungskriterien) einerseits die Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Sinne einer positiven Standortzuweisung und andererseits die Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen bestimmt werden, keinen grundsätzlichen Einwände.
1102.6.3. Eben so wenig begegnen die vom Beigeladenen zu 2 festgelegten „ schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien “ (sogenannte harte und weiche Tabuzonen) und deren Anwendung im ersten Verfahrensschritt (erster Teilschritt) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
111Soweit die Klägerin bei mehreren dieser Ausschlusskriterien die sachliche Notwendigkeit der damit angestrebten Flächenfreihaltungen und Mindestabstände in

References: § 57
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 § 75
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 § 46
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 § 9
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 § 1
 § 67
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