Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/verkauf-waffen.html?page=0
Timestamp: 2020-06-05 17:07:07+00:00

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Im Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug oder Sportgeräte angepriesen werden, fallen in den Anwendungsbereich des deutschen Waffenrechts. Um eine irrtümliche (und hart sanktionierte) Betätigung als Waffenschieber zu vermeiden, sollten sich vor allem Online-Händler, die in den Bereichen Outdoor und Sport tätig sind, einen genauen Überblick über diesen Anwendungsbereich verschaffen.
I. Grundlage: Das Waffengesetz (WaffG)
II. Armbrüste
III. Airsoft
IV. Harpunen
V. Macheten
VI. Paintball
VII. Messer
VIII. Pfefferspray
IX. Waffenhandelserlaubnis
X. Hinweispflichten beim Verkauf von Waffen
XI. Sanktionen
Im Folgenden wird ein grober Überblick über die Rechtslage geboten, gefolgt von einer konkreten Darstellung über den Handel mit Armbrüsten, Airsoft-Waffen, Paintball-Markern und Messern. Anschließend sei noch auf die Formalitäten bezüglich der zum Waffenhandel benötigten Lizenz, sowie die Sanktionierung von Verstößen eingegangen.
Überblick des nachfolgenden Beitrags:
I. Grundlage: WaffG
VIII. Waffenhandelserlaubnis
IX. Sanktionen
Die einschlägige gesetzliche Grundlage ist das deutsche Waffengesetz (WaffG). Hier werden im Wesentlichen alle Fragen zu Erwerb, Verkauf, Instandsetzung, Benutzung und Besitz von Waffen geregelt, außerdem wird definiert, was eine Waffe ist. Anders als im sonstigen deutschen Recht gilt hier nicht „erlaubt ist, was nicht verboten ist“, sondern umgekehrt „verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Waffen nur von fachkundigen und zuverlässigen Personen verkauft bzw. erworben werden und darüber hinaus eine Kontrolle über die im Umlauf befindlichen Waffen ermöglichen. Aus internationaler Sicht gehört das deutsche WaffG mit zu den strengsten waffenrechtlichen Normen.
Aus diesem Grund ist das WaffG hierzulande natürlich eine sehr kontrovers (teilweise auch recht emotional) diskutierte Norm. Eine Wiedergabe des Diskussionsstandes würde hier allerdings zu weit führen; insbesondere deshalb, weil für den Handel allein die konkrete Rechtslage bindend ist.
Eine rechtliche „Falle“ für den Handel besteht darin, dass viele Gegenstände vom WaffG erfasst werden, die von Sachunkundigen nicht auf Anhieb mit dem Terminus „Waffe“ in Verbindung gebracht werden. Darüber hinaus ist das WaffG teilweise sehr langatmig und umständlich formuliert und bietet von daher keine allgemeinverständliche Hilfe.
Ein Überblick über alle erfassten Gegenstände würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; im Folgenden sollen daher nur die relevantesten Outdoor- und Sportgeräte hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Qualität näher beleuchtet werden.
Historisch als Kriegswaffen entwickelt, sind Armbrüste heutzutage ein beliebtes Sportgerät. Der Schießsport mit Armbrüsten wird national und international in verschiedenen Disziplinen ausgeübt. Relativ bekannt ist beispielsweise die deutsche Meisterschaft in der Disziplin „30 Meter national“, die jährlich auf dem Oktoberfest im Paulaner-Festzelt ausgetragen wird.
Armbrüste sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2 WaffG den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände, da mit ihnen „feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie mit Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann“. Gleiches würde übrigens auch für tragbare Katapulte und ähnliche Belagerungswaffen gelten, diese kommen jedoch seit Beilegung des Pasinger Knödelkrieges von 1967 auch bei Jagd und Sport nicht mehr zum Einsatz.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Spielzeuge, deren Projektile eine elastische Spitze haben und deren Treffer mit maximal 0,16 J/cm² wirken. Ebenfalls ausgenommen sind Sportbögen, und zwar unabhängig von der Kraftentfaltung, da hier die Speicherung der Muskelkraft nicht möglich ist.
Der Handel mit Armbrüsten bzw. deren Herstellung ist gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 4 Waffengesetz erlaubnisfrei. Ebenso ist der Erwerb und Besitz von Armbrüsten gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.10 Waffengesetz erlaubnisfrei.
Das Führen der Armbrust in der Öffentlichkeit ist für Volljährige ohne weitere Beschränkungen erlaubt (vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 3.2 WaffG).
Anekdote am Rande: Der Gesetzgeber vertritt hier eine etwas skurrile Haltung. Die Armbrust als solche wird zwar vom Gesetz erfasst, das Betätigen der Armbrust gilt aber nicht als „Schießen“. Letzteres ist in Anlage 1 zum WaffG äußerst ausführlich definiert, ohne dass eine der genannten Voraussetzungen auf die Armbrust zutrifft.
Airsoft (auch: Softair, Air Soft etc.) ist eine jüngere Sportart, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan entstanden ist und mittlerweile weltweit ausgeübt wird. Da hier von mehreren „verfeindeten“ Parteien bewaffnete Konflikte detailgetreu (insbesondere mit detailliert nachgebildeten Waffen) nachgestellt werden, steht Airsoft regelmäßig in der öffentlichen Kritik.
Die rechtliche Bewertung der „Airsoft Guns“ (ASGs) ist ausgesprochen kompliziert, da hier mittlerweile eine Vielzahl an verschiedenen Systemen auf dem Markt ist, die sich jeweils hinsichtlich Geschoßenergie, Schießmechanismus und Schussfolge unterscheiden. Grundsätzlich gelten jedoch alle ASGs als Luftgewehr bzw. Luftpistole, da sie per Luftdruck kleine Plastikkugeln („BBs“) durch einen Metalllauf verschießen.
Hinsichtlich der Geschossenergie gilt folgendes:
ASGs mit einer Geschossenergie von mehr als 7,5 J gelten gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 als Schusswaffen und dürfen nur mit entsprechender Waffenhandelserlaubnis veräußert und auch nur gegen Vorlage einer Waffenbesitzkarte erworben werden.
ASGs mit einer Geschossenergie von maximal 7,5 J gelten auch als Schusswaffen, dürfen aber gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG erlaubnisfrei erworben werden, sofern sie eine vorgeschriebene Markierung tragen („F im Fünfeck“); gem. § 2 Abs. 1 WaffG gilt hier folglich noch die Altersgrenze von 18 Jahren. Jedoch dürfen auch diese Waffen nur mit entsprechender Waffenhandelserlaubnis veräußert werden.
ASGs mit einer Geschossenergie von maximal 0,5 Joule sind gem. § 2 Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 WaffG vom Anwendungsbereich des Waffenrechts ausgenommen und daher für jedermann frei erhältlich. Die meisten Händler beschränken sich hier jedoch freiwillig darauf, diese ASGs nicht an Kinder unter 14 Jahren abzugeben.
Technisch möglich sind auch vollautomatische ASGs (meist per elektrischem Antrieb); diese sind jedoch gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.1 WaffG generell verboten, sofern sie nicht durch eine Geschossenergie von maximal 0,5 J aus dem WaffG ausgenommen sind (vgl. oben).
Für den Erwerber ist noch zu beachten, dass die vorstehend beschriebenen Regelungen nur Erwerb und Besitz regeln, nicht jedoch das öffentliche Führen dieser Waffen. Erlaubt ist hier nur (durch einen Rückschluss aus Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG) der reine Transport in einem verschlossenen Behälter. Das gilt über § 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG auch für ASGs mit einer Geschossenergie von maximal 0,5 J, sofern es sich um detailgetreue Repliken echter Waffen („Anscheinswaffen“) handelt.
Harpunengeräte unterliegen mit Ausnahme des § 2 Abs.1 und § 41 WaffenG nicht dem Waffengesetz gemäß Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 zum Waffengesetz, dort heisst es wörtlich:
"Vom Gesetz ganz oder teilweise ausgenommene Waffen
Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Harpunengeräte)."
Da § 2 Abs.1 und § 41 WaffenG auch bei Harpunengeräten Anwendung finden, dürfen Harpunengeräte nicht an Minderjährige abgegeben werden (§ 2 WaffenG), darüber hinaus kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen (§ 41 WaffenG).
Kann der Volljährigkeitsnachweis durch Übersendung einer Ausweiskopie oder durch Übersendung des eingescannten Lichtbildausweises erfolgen?
Der Nachweis der Volljährigkeit mittels Übersendung einer Kopie des Ausweises genügt den Anforderungen des Waffengesetzes nicht. Das Missbrauchs- und Fälschungsrisiko bei dieser Alternative der Altersverifikation ist zu unsicher. Der Händler mmuss sicherstellen , dass der Besteller/ Empfänger der Harpune mindestens 18 Jahre alt ist. Hierfür bietet sich ein Altersverifikationssystems z.B. durch die Deutsche Post (Postidentverfahren) an. Durch das Postidentverfahren der Deutschen Post wird bei Übergabe der Ware das Alter mittels Lichtbildausweis geprüft, nur wenn der Adressat (!) sich entsprechend ausweisen kann, übergibt der Postzusteller die Ware an den Adressaten.
Entscheidend für die Berücksichtigung der Normen das Waffengesetzes im Rahmen der Veräußerung von Macheten ist, ob es sich hierbei um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt. Stellt die Machete eine solche Waffe dar, so besteht ein Vertriebsverbot an alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, da § 2 Abs.1 WaffG bestimmt, dass nur Erwachsene Umgang mit Waffen haben dürfen.
I. Begriff und rechtliche Lage
Der Waffenbegriff wird in § 1 WaffG definiert, danach fallen unter den Waffenbegriff des § 1 II Nr.2 WaffG tragbare Gegenstände,
Der Waffenbegriff der in § 1 II Nr. 1 b) WaffG genannten tragbaren Gegenstände wird gemäß § 1 Abs.4 WaffG durch Anlage 1 zum WaffG erläutert. Nur die in dieser Anlage aufgezählten tragbaren Gegenstände sind hiernach Gegenstände, die zwar nicht ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, aber doch durch ihre Eigenart geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Punkt 2 zum Waffengesetz zählt die Waffen abschließend auf, Macheten werden nicht genannt.
Fraglich ist, ob die Machete einen tragbaren Gegenstand darstellt, der gerade dazu bestimmt ist die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, darunter fallen insbesondere Hieb und Stichwaffen, § 1 Abs.2 Nr.2 a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Punkt 1.1 zum Waffengesetz. Eine gesicherte rechtliche Festlegung, ob Macheten Hieb- bzw. Stichwaffen nach a) der Nummer 2 sind, gibt es zur Zeit nicht. Gerichtlich wurde hierüber nach unserer Kenntnis bislang nicht entschieden.
Damit könnte die Machete eine Waffe aber auch ein bloßes Werkzeug darstellen, wobei Werkzeuge nicht unter das Waffengesetz fallen. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob ein Gegenstand ein Werkzeug oder eine Waffe darstellt, so kann das Bundeskriminalamt durch Feststellungsbescheid entscheiden, ob der Gegenstand dem einen oder dem anderen zuzuordnen ist, § 2 Abs.5 iVm 48 Abs.3 WaffG. Das Bundeskriminalamt hat bezüglich Macheten bislang mangels entsprechendem Antrag keinen Feststellungsbescheid erlassen, eine eindeutige Kategorisierung wurde damit nicht vorgenommen.
Die zuständige Waffenbehörde des Freistaats Bayern teilte mit, dass Macheten in einer ministerialen Bekanntmachung zum Vollzug des Waffengesetzes als Werkzeuge eingestuft werden. Macheten seien nach dieser Bekanntmachung nicht dazu bestimmt, Menschen anzugreifen, sondern dienen zuförderst als Werkzeug zur Gartenarbeit, vergleichbar einer Sense. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Bekanntmachung auf den Freistaat Bayern beschränkt ist und keine Allgemeinverbindlichkeit für die restliche Bundesrepublik beansprucht, dafür wäre eine konkrete Entscheidung des Bundeskriminalamts durch Feststellungsbescheid notwendig.. Das Bundeskriminalamt hatte lediglich im Jahr 2003 einen Feststellungsbescheid bezüglich Rettungsmesser erlassen (BAnz. Nr. 165 vom 04.09.2003, S. 20138) und darin bestimmt, dass Springmesser mit einer herausspringenden Klinge von mehr als 8,5 cm sowie Fallmesser als Werkzeug und nicht als Messer nach dem WaffG eingestuft werden, wenn die Klinge
einen nahezu geraden durchgehenden Rücken hat,
sich zur Schneide hin verjüngt,
anstelle der Spitze abgerundet und stumpf ist,
im vorderen Teil hinter der abgerundeten Klingenspitze eine hakenförmige Schneide hat,
eine gebogene Schneide hat, deren Länge 60% der Klingenlänge nicht übersteigt und
im hinteren Bereich einen wellenförmigen Schliff aufweist.
Wenn ein Werkzeug vorliegt, dass nicht dem Waffengesetz unterliegt, kann dieses Werkzeug ohne waffenrechtliche Erlaubnis hergestellt und vertrieben sowie von jedermann erworben werden. Es bleibt noch anzumerken, dass eine Machete (auch wenn sie als Werkzeug anzusehen sein sollte) nicht öffentlich mitgeführt werden darf, § 42a I Nr.3 WaffG, die Ausnahme bestimmt § 42a II WaffG(z.B. bei Mitführen in einem verschlossenem Behältnis). Der Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 53 I Nr.21a WaffG.
Der Vertrieb von Macheten kann waffenrechtlich nicht eindeutig klassifiziert werden. Es spricht einiges dafür, dass Macheten als Werkzeuge anzusehen sind und damit keinen waffenrechtlichen Restriktionen unterworfen sind. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass im Falle eines Feststellungsbescheids des Bundeskriminalamts eine Einstufung als Waffe erfolgt, was wiederum zur Folge hätte, dass der Vertrieb an Kinder und Jugendliche untersagt wäre.
Paintball (oder „Gotcha“) ist ebenfalls eine jüngere Sportart, die in den USA entstanden ist und auch weltweite Verbreitung gefunden hat. Wie beim Airsoft treten auch beim Paintball verschiedene Parteien gegeneinander an, weshalb dieser Sport von der Öffentlichkeit ebenso kritisch wahrgenommen wird. Inzwischen distanzieren sich die meisten Spieler jedoch bewusst von der „militärischen“ Komponente (Verbot von Tarnkleidung, roter Farbe etc.) und betonen das sportliche Element, sodass in jüngerer Zeit eine höhere Akzeptanz zu erkennen ist.
Die zum Spielen verwendeten „Marker“ (ursprünglich verwendet zur Markierung von Rindern) verschießen per Luftdruck Farbkugeln, die beim Aufschlag am Ziel platzen und einen Farbfleck hinterlassen. Dadurch sind auch diese Geräte als Luftdruckwaffen klassifiziert, folglich gelten für sie die gleichen Bestimmungen wie für die ASGs (vgl. Ausführungen zu Airsoft). Insbesondere benötigt der Händler auch hier eine Waffenhandelserlaubnis.
Aus den o.g. Gründen legen die Meisten Spieler übrigens größten Wert darauf, dass ihre Sportgeräte tatsächlich „Marker“ genannt werden, und nicht „Paintball-Gewehr“ bzw. „-Waffe“.
1. Messer ohne Waffeneigenschaft
Messer sind frei verkäuflich, sofern diese keine Waffen gemäß dem Waffengesetz darstellen (wann Messer als Waffen zu qualifizieren sind, lesen unter Ziffer 2.). Insofern unterliegen Messer ohne Waffeneigenschaft keinerlei gesetzlichen Beschränkungen und dürfen insbesondere Taschenmesser, Fahrtenmesser, Jagdmesser und Trachtenstiletts wie auch Küchenmesser (sofern keine Waffeneigenschaft gegeben ist), frei verkauft werden.
Bezüglich aller Messer, die keine Waffenqualität nach dem Waffengesetz aufweisen, besteht kein Mindestalter des Käufers, das beim Verkauf eingehalten und kontrolliert werden muss. Entscheidende Stellung hat damit die Kategorisierung von Messern als Waffen im Sinne des Waffengesetztes.
2. Messer mit Waffeneigenschaft
Stellen Messer Waffen im Sinne des Waffengesetzes dar, so ist weiter zu unterscheiden, ob lediglich Waffen oder sog. verbotene Waffen vorliegen. Das Waffengesetz zählt abschließend auf, wann sog. verbotene Waffen vorliegen, hiernach stellen folgende „Messer“ verbotene Waffen dar:
2.1. getarnte Messer (z.B. integriert in Gürtelschnalle, „Stockdegen“, Dolch als Gürtelschliesse, etc.), vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.1 WaffG;
2.2. Wurfsterne, vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.3 WaffG;
2.3. Springmesser und Fallmesser, vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 WaffG
(Achtung: Springmesser (nicht Fallmesser!) sind allerdings dann nicht verboten, wenn diese die folgenden Eigenschaften aufweisen:
- die Klinge seitlich aus dem Griff heraus springt (also nicht nach vorne heraus),
- der aus dem Griff stehende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang ist und
- die Klinge nicht zweiseitig geschliffen ist.
Für diese Springmesser gelten dieselben Anforderungen wie für die als (erlaubte) Waffen einzustufenden Messer (hierzu unter Ziffer 3));
2.4. Faustmesser, vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 WaffG (Ausnahmen in § 40 Abs. 3 WaffG) sowie
2.5. Butterfly-Messer, vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.3 WaffG.
Der (Online-) Handel mit verbotenen Messern ist nach § 2 Abs. 3 WaffG strikt untersagt.
3. Wann stellt ein Messer eine (erlaubte) Waffe dar?
Ein Messer kann nach § 2 WaffG auf zweierlei Weise als Waffe qualifiziert werden.
3.1. Messer als Waffe gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG
Die Vorschrift bestimmt, dass Waffen vorliegen, wenn nachstehendes gegeben ist:
"(…) tragbare Gegenstände,
a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;"
Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrer Natur nach objektiv dazu bestimmt sind, durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Gesundheitsbeschädigungen oder Köperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleich zu setzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.
Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z.B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
3.2. Messer als Waffe gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 b) WaffG
"(…) tragbare Gegenstände
b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind."
Nach Anlage 1 Unterabschnitt 2. Nr. 2. zum WaffG sind folgende tragbare Gegenstände als Waffen zu qualifizieren:
- Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),
- Messer, deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),
- Messer mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),
-Messer, Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser).
Es gibt eine Vielzahl an Messertypen auf den Markt, auch in diversen Mischformen. Im Einzelfall kann die Einstufung eines Messers als Waffe im Sinne des WaffG unklar sein, die Begrifflichkeit des Waffengesetzes ist sehr allgemein gehalten, die nicht jeden Messertypus erfassen kann. Verbindliche Aussagen zur Waffeneigenschaft eines Messers können beim BKA mittels (kostenpflichtigem) Feststellungsbescheid beantragt werden.
4. Beschränkungen für den (Online-)Verkauf von Messern, die als (erlaubte) Waffen zu qualifizieren sind
4.1. Waffen dürfen nur an Volljährige (= Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben) abgegeben werden. Sie müssen daher beim Verkauf sicherstellen, dass als Waffen zu qualifizierende Messer nur an Volljährige verkauft und überlassen werden. Hierzu eignet sich z.B. der „Postident Comfort- Dienst“ der Deutschen Post, hier wird im Rahmen der Auslieferung die Identität und das Alter des Adressaten überprüft.
4.2. Beim Anbieten von (als Waffen zu qualifizierenden) Messern zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften (auch Verkaufsangebote im Internet sind hiervon erfasst), ist auf die Erwerbsberechtigung wie folgt hinzuweisen:
Der Vertrieb und das Überlassen von Hieb- oder Stoßwaffen ist in den folgenden Fällen verboten:
- im Reisegewerbe, ausgenommen in den Fällen des § 55b Abs. 1 der Gewerbeordnung;
- auf festgesetzten Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte), ausgenommen die Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen oder
- auf Volksfesten, Schützenfesten, Märkten, Sammlertreffen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen (Ausnahmen von den Punkten (4.3.1) und (4.3.2) sind durch die zuständige Behörde zulässig).
In der Praxis beschränken sich Händler oftmals freiwillig darauf, Messer nur an Volljährige abzugeben.
5. Führen von Waffen
Für den Erwerber ist jedoch noch § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG beachtlich: hiernach ist das öffentliche Führen von einhändig bedienbaren Klappmessern und Messern mit einer Klingenlänge von über 12 cm verboten, sofern nicht eine Ausnahme (vgl. Abs. 2 und 3) vorliegt, z.B. für die Nutzung im Tauch- oder Klettersport.
1. Pfefferspray als Reizstoffsprühgeräte (und somit Waffe)
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr ist bei derartig bezeichneten Artikeln zu prüfen, ob diese als Reizstoffsprühgeräte im Sinne des § 3 Abs. 2 WaffG anzusehen sind. Bei diesen Reizstoffsprühgeräten handelt es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 WaffG um tragbare Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte).
Wesentlich ist, dass es sich nur dann um eine Waffe handelt, wenn das Spray nach dem Wesen dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
Achtung: Reizsprühstoffspray können verbotene Waffen darstellen und sind sodann nicht verkehrsfähig, wenn sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung ein amtliches Prüfzeichen tragen (Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.5 WaffG).
Der Verkauf von Reizstoffsprühgeräten ist nach § 3 Abs. 2 WaffG an Jugendliche (= Mindestalter 14 Jahre) erlaubt.
2. Pfefferspray als Tierabwehrspray (keine Waffeneigenschaft)
Von diesen als Waffen einzuordnenden Reizsprühstoffsprays sind sog. Tierabwehrsprays abzugrenzen, die ihrem Wesen nach gerade nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen, sondern eines Tieres zu beseitigen oder herabzusetzen. Tierabwehrsprays stellen somit keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes dar.
Damit derartige Sprays nicht als Reizstoffsprühgeräte (und damit als Waffen) angesehen werden, muss der Hersteller bzw. der Online-Händler das Tierabwehrspray als solches herstellen und vertreiben. Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Gestaltung der Beschriftung bzw. aufklärenden Formulierung existiert nicht. Derartige Tierabwehrsprays sollten zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten eindeutig als Tierabwehrspray gekennzeichnet und beworben werden, damit die Zweckbestimmung als Abwehrspray gegen Tiere deutlich wird. Eine amtliche Zulassung der Tierabwehrsprays ist im Unterschied zu Reizstoffsprühgeräten nicht notwendig.
Die Abgabe von Tierabwehrsprays unterliegt keinen Beschränkungen.
Die zum Handel mit einigen Waffen (s.o.) benötigte Waffenhandelserlaubnis wird von der zuständigen Behörde gem. § 21 WaffG erteilt, wobei die Erlaubnis gem § 21 Abs. 1 WaffG auf den Handel mit bestimmten Waffen beschränkt werden kann. Die jeweils zuständige Behörde wird von den einzelnen Bundeländern bestimmt, in der Regel ist das Landratsamt zuständig.
Voraussetzung zur Erteilung der Waffenhandelserlaubnis sind persönliche Zuverlässigkeit (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 5 WaffG), persönliche Eignung (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 6 WaffG) sowie Nachweis der erforderlichen Fachkunde (§ 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffG). Dieser Nachweis geschieht gem. § 22 WaffG durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde.
Durch die jeweils landesspezifische Ausgestaltung dieser Regelung sind leider keine allgemeingültigen Aussagen über die Praxis der Erteilung oder den Umfang der Fachkundeprüfung möglich.
Beim Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetztes (WaffenG) hat der Händler insbesondere die Vorschrift des § 35 Abs. 1 WaffenG zu beachten. Dieser bestimmt, dass beim Anbieten von Waffen oder Munition in Anzeigen oder Werbeschriften zum Kauf oder Tausch, auf die folgenden Hinweise zur Waffenerwerbsberechtigung hinzuweisen ist, abhängig davon welche Waffenart angeboten wird:
Ferner hat der Händler in den Anzeigen und Werbeschriften seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine eingetragene Marke bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten, § 35 Abs. 1 S. 2 WaffenG.
Verstöße gegen die geschilderte Rechtslage können gem. § 52 WaffG mit empfindlichen Freiheitsstrafen (bei gewerbsmäßiger Begehung bis zu zehn Jahre Haft) geahndet werden, wobei selbst fahrlässige Verstöße noch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen können.
Allein dieser Aspekt sollte doch ein Anreiz sein, sich ein wenig mit dem WaffG zu beschäftigen.
Weiter zu: Fazit 1 2
IT-Recht Kanzlei erweitert Online-Shop-AGB um spezielle Klausel für den Vertrieb von Waffen
Rechtliche Anforderungen beim Verkauf von Pfefferspray
Sind Pfeffersprays Waffen im Sinne des Waffengesetzes?
Der rechtssichere Verkauf: von Messern im Internet
Frage des Tages: Besteht beim Verkauf von Blankwaffen eine waffenrechtliche Hinweispflicht zur Erwerbsberechtigung?

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