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Timestamp: 2020-08-14 11:56:55+00:00

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Vertraulichkeitsschutz für Hinweisgeber und Anhörung bei Kündigung - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 626 Abs. 2 BGB; § 103 BetrVG Compliance, Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 626 Abs. 2 BGB; § 103 BetrVG
1. Die Anhörung des Kündigungsgegners muss innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden darf. Für die übrigen Ermittlungen gilt keine Regelfrist. Es ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden.
2. Mit den im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelten Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsverpflichtungen für Hinweisgeber steht den Betriebsparteien keine Disposition über die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu. Ihnen fehlt dafür die Regelungsmacht.
BAG, Beschluss vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19
Der Arbeitgeber begehrt in einem Zustimmungsersetzungsverfahren die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Am 21.11.2016 machte dieser gegenüber einer weiblichen Betriebsratskollegin, mit der er sich das Büro teilt, eine sexuelle Äußerung, die diese zurückwies. Am 22.11.2016 sendete er auf das private Handy der Kollegin acht pornografische Dateien. Am 23.11.2016 berichtete die Arbeitnehmerin ihrem Vorgesetzten und einer kündigungsberechtigten Prokuristin von den Videos, welche diese sichtete, kopierte und der U-Mitarbeiterberatung sowie der Personalleiterin übermittelte.
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Freistellung und Hausverbot: Ruhen der Personalratsmitgliedschaft
Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr
Mitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, d. h. sie sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Das

References: § 626
 § 103

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 § 15