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Timestamp: 2016-10-27 03:15:43+00:00

Document:
105 IV 341
105 IV 34187. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1979 i.S. Ha. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 LCR et art. 14 al. 1 OCR. Violation de la priorit�. Cas d'un automobiliste qui s'engage dans une rue prioritaire avec l'intention de la quitter aussit�t pour gagner une place de stationnement et qui au moment de manoeuvrer se rend compte de ce que les conditions du trafic l'obligeront � s'arr�ter sur la route principale en entravant d'autres usagers dans leur libre circulation. Consid�rants � partir de page 341
BGE 105 IV 341 S. 341
3. a) Wer zur Gew�hrung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern (Art. 14 Abs. 1 VRV). Das Vortrittsrecht ist verletzt, wenn der Berechtigte durch das Verhalten des Vortrittsbelasteten zu br�skem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen vor, auf oder kurz nach der Verzweigung gezwungen wird, gleichg�ltig, ob eine Kollision erfolgt oder nicht.
Gewiss ist im dichten Innerortsverkehr eine etwas elastische Handhabung der Vortrittsregeln notwendig. In gewissen Situationen mag ein Verzicht auf das Vortrittsrecht im Interesse der Sicherheit und Fl�ssigkeit des Verkehrs angezeigt sein und daher als w�nschbar erscheinen, dass ein Berechtigter, auch wenn er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist, einem Wartepflichtigen durch Verlangsamen der Fahrt und n�tigenfalls Anhalten das Einbiegen erm�gliche, wenn dies ohne Gef�hrdung BGE 105 IV 341 S. 342anderer Verkehrsteilnehmer geschehen kann. Auch kommt es bei sich auf kurze Distanz folgenden Kreuzungen und Einm�ndungen nicht selten vor, dass ein eben eingebogenes Fahrzeug schon bei der n�chsten Verzweigung wieder nach links oder nach rechts abschwenken wird und dabei verkehrsbedingt, etwa wegen der entgegenkommenden Fahrzeuge oder wegen der die Seitenstrasse �berquerenden Fussg�nger, anhalten muss. Im Interesse der Rechtssicherheit, der gerade im Bereich des Strassenverkehrs grosse Bedeutung zukommt, ist aber auch in solchen F�llen nur mit gr�sster Zur�ckhaltung anzunehmen, ein Wartepflichtiger habe das Vortrittsrecht nicht vollst�ndig zu respektieren.
b) Im vorliegenden Fall stellen sich indessen solche Fragen nicht. Weder in der Moosgasse noch auf der Hauptstrasse Kerzers-Ins herrschte dichter Verkehr. Obschon der Beschwerdef�hrer bei der Einm�ndung der Nebenstrasse in die Hauptstrasse nach eigenen Angaben einen Sicherheitshalt von �ber einer Minute eingelegt hatte, befanden sich hinter ihm, mit Ausnahme des ihm folgenden Wagens seiner Tochter, keine weiteren Fahrzeuge. Ha. bemerkte den auf der Hauptstrasse aus Richtung Kerzers nahenden Lastenzug auf eine Distanz von 120 m. Die Sicht in Richtung Ins war auf 195 m frei, und der Beschwerdef�hrer sah von dort einen einzelnen Personenwagen herannahen. Es bestand �berhaupt kein Grund, diese beiden vortrittsberechtigten Fahrzeuge nicht vorbeifahren zu lassen, zumal Ha. nicht auf der Hauptstrasse beschleunigend in normaler Geschwindigkeit zumindest bis zu einer n�chsten Verzweigung fahren wollte, sondern beabsichtigte, kurz nach dem Einbiegen die Hauptstrasse wieder zu verlassen, um auf den Parkplatz vor dem Eckhaus (Restaurant "R�ssli") zu gelangen. Die Vorinstanz beziffert die von Ha. auf der Hauptstrasse zur�ckgelegte Fahrtstrecke nicht; sie stellt lediglich fest, er habe "gleich darauf" auf den Parkplatz abschwenken wollen. Im Polizeirapport wird zweimal eine Strecke von 20 m erw�hnt; nach dem Plan und den Fotos sind es eher noch weniger. Jedenfalls konnte und wollte der Beschwerdef�hrer auf der Hauptstrasse nicht beschleunigen; vielmehr ben�tigte er f�r sein Man�ver - Wegfahren aus der Moosgasse bis zum Stillstand auf der Hauptstrasse - nach den Feststellungen der Vorinstanz gegen neun Sekunden. Ha. konnte dabei von Anfang an erkennen, dass sich das von ihm beabsichtigte Man�ver BGE 105 IV 341 S. 343nicht rasch und in einem Zuge ausf�hren liess, sondern dass er wegen des aus Richtung Ins entgegenkommenden Wagens auf der Hauptstrasse werde anhalten m�ssen und dadurch den aus Richtung Kerzers kommenden Ho. in seiner Fahrt behindern werde.
Bei dieser Sachlage kann der Verkehrsablauf entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht in zwei getrennte Phasen zerlegt werden, deren zweite so weit entfernt w�re, dass f�r sie das in der ersten Phase zugunsten Ho. bestehende Vortrittsrecht nicht mehr gelten w�rde. Indem Ha. trotz gen�gender Sicht auf die beiden vortrittsberechtigten Fahrzeuge ganz langsam in die Hauptstrasse einbog und auf dieser nach wenigen Metern schliesslich anhielt, hat er eindeutig das Vortrittsrecht des Ho. missachtet. Wie weit auch Ho. sich vorschriftswidrig verhalten hat - er wurde rechtskr�ftig geb�sst - ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen.
art. 14 al. 1 OCR,
Art. 36 al. 2 LCR

References: Art. 36
 art. 14

BGE 
 BGE 
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Art. 36