Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20260,%20138
Timestamp: 2020-02-23 21:02:09+00:00

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BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,53047
BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
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§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 14 Satz 2 EStG, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
§ 4a Abs 2 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 13 EStG 2002, § 14 S 2 EStG 2002, § 16 Abs 3 EStG 2002
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
EStG § 6 Abs 3, EStG § 14, EStG § 16 Abs 3
Landwirtschaft, Vorweggenommene Erbfolge, Teilbetrieb, Betriebsaufgabe, Buchwertfortführung
BFH - IV R 27/15 (anhängig)
BFHE 260, 138
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).
a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, m.w.N.).
Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (Senatsurteil in BFHE 260, 138).
b) Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 17; BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats bildet ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, grundsätzlich keinen Teilbetrieb (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N.).
NV: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).
a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, m.w.N.).
Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 13).
Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 17, und BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).
Während des Einspruchsverfahrens wurde das BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138 veröffentlicht.
Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen (BFH-Urteile vom 17.05.2018 VI R 66/15, BFHE 262, 33 und 16.11.2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).
Sie wurden damit nicht --wie nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines Teilbetriebs erforderlich (z.B. Senatsurteil vom 16. November 2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 17, m.w.N.)-- in mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, für sich selbst lebensfähigen Untereinheiten des einheitlichen Betriebs der Klägerin ausgeübt.
FG Münster, 05.09.2018 - 7 K 1694/17
Indizien für die erforderliche Selbstständigkeit können die örtliche Trennung, die Verwendung anderer Betriebsmittel, die selbständige Preisgestaltung, der eigene Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung sein (BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 63/15, BFH/NV 2018, 369).

References: § 4
 § 6
 § 16
 § 14
 § 6
 § 118
 § 4
 § 143

§ 4
 § 6
 § 13
 § 14
 § 16
 § 6
 § 14
 § 16
 § 16
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