Source: http://www.verfassungen.de/ddr/auslaendergesetz79.htm
Timestamp: 2020-01-28 10:11:15+00:00

Document:
Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der DDR (Ausländergesetz 1979)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anlage II, Kap. II, Sachgebiet B. Abschnitt III. Ziffer 1
aufgehoben mit Wirkung vom 31. Dezember 1990 durch
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde aber bestimmt:
§ 4. Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte, soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik einzuhalten.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 4 aufgehoben.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 5 aufgehoben.
§ 6. (1) Die Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik wird durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei - Paß- und Meldewesen - oder andere berechtigte Organe der Deutschen Demokratischen Republik erteilt.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990
- wurde zum § 6 Abs. 3 Satz 1 bestimmt:
"b) Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 darf eine Genehmigung nur unter den in §§ 10 und 11 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bezeichneten Voraussetzungen entzogen werden; die Wörter "oder für ungültig erklärt" finden keine Anwendung.
- wurde der § 6 Abs. 3 Satz 2 aufgehoben.
- wurde zum § 6 Abs. 4 bestimmt:
"c) Nach § 6 Abs. 4 erlischt die Genehmigung außer durch Fristablauf durch Ausreise aus dem Bundesgebiet, sofern eine Wiedereinreise nicht genehmigt wurde.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 7 Abs. 3 Satz 2 aufgehoben.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde zum § 8 bestimmt:
"d) Das Verfahren der Freiheitsentziehungen nach § 8 richtet sich nach dem gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit den durch diesen Vertrag bestimmten Maßgaben."
§ 9. Der Ministerrat, der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und der Minister der Justiz erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften.
siehe hierzu u.a. die Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der DDR (Ausländeranordnung - AAO -) vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 154), die durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 mit Wirkung zum 31. Dezember 1990 aufgehoben wurde sowie die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der DDR - Ausländergesetz - zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes bzw. des länger befristeten Aufenthalts (Wohnsitzverordnung) vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 48 S. 869), die durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 mit Maßgaben versehen wurde und mit Wirkung zum 31. Dezember 1990 außer Kraft gesetzt wurde..
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 9 aufgehoben.
§ 10. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 14. Dezember 1956 über den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1957 Nr. 1 S. 1) außer Kraft.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde bestimmt:
"e) Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft."
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1979 S. 149
© 6. Februar 2005 - 29. April 2005

References: § 4
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§ 6
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 § 8
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§ 9
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