Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-10/abschnitt-2
Timestamp: 2020-07-04 16:15:43+00:00

Document:
Zivilprozessordnung, §1029 ZPO, §1030 ZPO, §1031 ZPO, §1032 ZPO, §1033 ZPO | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / zpo / buch-10 / Schiedsvereinbarung
Zivilprozessordnung (ZPO) : Schiedsvereinbarung
(2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.
(5) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form nach Satz 1 kann durch die elektronische Form nach § 126a
§ 126a Elektronische Form § 126a Elektronische Form
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten; dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.
§ 126a Elektronische Form§ 126a Elektronische Form

References: §1029
 §1030
 §1031
 §1032
 §1033
 § 549
 § 126

§ 126
 § 126

§ 126