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Timestamp: 2016-10-23 17:06:41+00:00

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Art. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch Suche
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Z...…Art. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen SchlichtungsversuchArt. 5 BaySchlG, Einrichtung der GütestellenArt. 6 BaySchlG, Auswahl unter den GütestellenArt. 7 BaySchlG, Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die GütestelleArt. 8 BaySchlG, Schlichter, Pflichten aus dem SchlichteramtArt. 9 BaySchlG, VerfahrenseinleitungArt. 10 BaySchlG, Gang des SchlichtungsverfahrensArt. 11 BaySchlG, Persönliches Erscheinen der ParteienArt. 12 BaySchlG, Protokollierung der KonfliktbeilegungArt. 13 BaySchlG, VergütungArt. 14 BaySchlG, Vorschuss für die VergütungArt. 15 BaySchlG, VergütungsfreiheitArt. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die StaatskasseArt. 17 BaySchlG, Aufwendungen der BeteiligtenArt. 18 BaySchlG, Vollstreckung aus einem VergleichArt. 19 BaySchlG, Erteilung der VollstreckungsklauselArt. 20 BaySchlG (weggefallen)Art. 21 BaySchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Art. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch
Art. 4 BaySchlGBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Landesrecht BayernAbschnitt I – Obligatorische Schlichtung als ProzessvoraussetzungTitel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchlGGliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-JNormtyp: Gesetz(1) Bleibt der Schlichtungsversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller darüber ein Zeugnis auszustellen, das dem Gericht bei Klageerhebung vorzulegen ist. Das Zeugnis wird auf Antrag auch erteilt, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses gemäß Art. 14.(2) Das Zeugnis ist außerdem auszustellen, wenn der Schlichter den sachlichen Anwendungsbereich nach Art. 1 oder, soweit dies zwischen den Parteien strittig ist, den örtlichen Anwendungsbereich nach Art. 2 für nicht eröffnet oder die Angelegenheit für eine Schlichtung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen von vorneherein für ungeeignet erachtet.(3) Das Zeugnis hat auch die Namen und die Anschriften des Antragstellers und des Antragsgegners, eine kurze Darstellung des Streitgegenstands, Angaben zum Streitwert sowie den Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, zu enthalten. Wird das Zeugnis ausgestellt, weil der Schlichter die Angelegenheit für eine Schlichtung für ungeeignet erachtet, sind die Gründe dafür im Zeugnis anzugeben.
Art. 3 BaySchlG, SchlichtungsstellenArt. 5 BaySchlG, Einrichtung der Gütestellen

References: Art. 4

Art. 4

Art. 4
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 2

Art. 3