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Guthaben aus Jahresabrechnung (Gas/Strom) wie anteilig berechnen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1342180 (1)
01.03.2013, 21:26 #1
Guthaben aus Jahresabrechnung (Gas/Strom) wie anteilig berechnen?
ein HE hat seine Jahresabrechnung erhalten, aus der ich nicht schlau werde. Warmwasseraufbereitung wird mittels Gas-Boiler sichergestellt (geheizt wird mit Zentralheizung (Öl)). Die Abrechnung weist den Verbrauch für Strom und Gas separat aus. Dummerweise ist aber nicht ersichtlich, wieviel des Rückzahlungsbetrags auf Gas und wieviel auf Strom entfällt. Weiß jemand, wie man das anteilig ermitteln kann? Muss das dem JC überhaupt mitgeteilt werden? Der Mehrbedarf für WW-Aufbereitung wird ja sowieso gewährt.
01.03.2013, 21:43 #2
AW: Guthaben aus Jahresabrechnung (Gas/Strom) wie anteilig berechnen?
Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24 November 2011.
Hier Urteil:
01.03.2013, 21:49 #3
Danke, aber ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt. Die Gesamtmiete beinhaltet Kaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten. Die Versorgung mit Gas (für den Boiler) ist aber nicht in den Nebenkosten enthalten. Das muss der Mieter selber bereitstellen. Dazu hat er einen Versorgungsvertrag mit einem Energieversorger. Das JC zahlt den Mehrbedarf für WW. Jetzt ist die Frage, ob man das Guthaben dem JC mitteilen muss? Zumal man aus dem Rückzahlungsbetrag nicht sehen kann, wieviel auf Strom und Gas entfällt. Ich habe halt bedenken, dass das JC bei einer Meldung nicht korrekt rechnet. Zumal ich bei Durchsicht der Bescheid auch gesehen haben, dass der Mehrbedarf für WW irgendwann mal auch "vergessen" wurde.
02.03.2013, 13:05 #4
Hier kann Dir wahrscheinlich biddy am besten weiterhelfen.
Für den Fall, dass ich das Problem überhaupt richtig erfasst habe:
(3) Rückzahlung und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Mönchengladbach, weils als erstes bei google erschien.
02.03.2013, 13:37 #5
Ich würde mich erstmal an den Energieversorger wenden, denn ich kenne es nur so, dass eine Jahresendabrechnung separat nach Strom- und Gasverbrauch aufgesplittet ist und dabei auch die genauen Eurobeträge ersichtlich sind, hier also auch das Gasguthaben. Das wundert mich, dass das hier nicht der Fall ist.
Aber wenn ich jetzt noch mal überlege:
Der Mehrbedarf nach § 21 SGB II für die Warmwasseraufbereitung ist ein Pauschale - da darf m. E. nichts zurückgefordert werden, so dass das Guthaben (Strom und eben Gas, welches allein der WW-Aufbereitung dient) komplett dem HE gehören dürfte.
Wird mehr Gas für die WW-Aufbereitung verbraucht, zahlt das Jobcenter ja auch nicht mehr als nur diese monatl. Pauschale (bzw. m. W. n. nur im begründeten Einzelfall ... höherer Bedarf wg. z.B. Krankheit).
Nur mal interessehalber: Wie hoch war denn die monatl. Pauschale, die der HE an den Gasversorger (für WW-Aufbereitung) gezahlt hat im Abrechnungszeitraum?
Muss das dem JC überhaupt mitgeteilt werden?
Sollte man, denn es ist ja erst mal Einkommen (wenn auch nicht anrechenbar) - es werden irgendwann (Vorlage Kontoauszug oder nächste Vorlage Jahresabrechnung Energieversorger) eh Fragen dazu kommen und das ist dann meist aufwendiger meiner Erfahrung nach, als es gleich mitzuteilen und anzumerken, dass es kein anrechenbares Einkommen ist.
02.03.2013, 13:40 #6
Vllt hier..
Änderung bei den Kosten der Warmwasseraufbereitung! | Sozialberatung Kiel
02.03.2013, 15:31 #7
Das ist bei dieser Rechnung auch der Fall. Ich habe einmal, den Gesamtbetrag an Guthaben der erstattet wird und 2 x den jeweiligen Verbrauch an Strom und Gas. Nur sehe ich nicht, wie das die Rückzahlung entsprechend den Posten zuordnen kann.
Genau das war auch meine Überlegung, weil der Mehrbedarf ja keine KdU sind.
5 Euro und auch nur das wurde vom JC gezahlt, anstatt der vollen 2,8% des RS. Ist das überhaupt richtig?
Kannst Du die Endabrechnung mal einstellen und dazu, was der TE tatsächlich an Pauschalen für Strom und Gas (für WWA) an den Energieversorger gezahlt hat (falls dies nicht aus der Abrechnung ersichtlich sein sollte à la "Ihre Vorauszahlung für X")?
Und vor allen Dingen eine Pauschale. Wenn ich aus z.B dem Regelsatz (auch eine Pauschale) den Posten für Verkehr nicht benötige, darf ja mein Regelsatz auch nicht um den nicht verbrauchten Teil gekürzt werden und wird es auch nicht. Pauschale ist Pauschale.
... 5 Euro und auch nur das wurde vom JC gezahlt, anstatt der vollen 2,8% des RS. Ist das überhaupt richtig?
Nö. Es heißt zwar in § 21 Abs. 2 SGB II am Ende "soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht", aber damit sind m. E. Fälle gemeint, in denen der "Warmwasseraufbereitungsbedarf" z.B. wg. Krankheit erhöht ist. Oder, wie dann dort später steht, das Warmwasser an einigen Entnahmestellen dezentral und an anderen Stellen zentral aufbereitet wird. Aber ich gehe davon aus, dass hier in dem von Dir geschilderten Fall ausschließlich dezentral durch Gas und nicht noch - und sei's nur eine Stelle - über's Heizsystem (also über Ölheizung), also zentral aufbereitet wird.
02.03.2013, 16:42 #9
Aber ich gehe davon aus, dass hier in dem von Dir geschilderten Fall ausschließlich dezentral durch Gas und nicht noch - und sei's nur eine Stelle - über's Heizsystem (also über Ölheizung), also zentral aufbereitet wird.
Das Gas wird nur für die WW-Bereitung verwendet? Wenn das nur 5€ im Monat kostet, kann auch nicht mehr gezahlt werden, denn dann kann der tatsächliche Verbrauch ja gemessen werden.
02.03.2013, 16:45 #10
Ist leider derzeit nicht möglich, da kein Scanner verfügbar. Daher hier schriftlich:
Strom --> 1.506 kWh --> Nettobetrag 381,79 Euro --> MWST --> Bruttobetrag 454,33 Euro
Gas --> 996 kWh --> Nettobetrag 108,49 Euro --> MWST Bruttobetrag 129,10
Abschlagszahlung gesamt 627 Euro
Guthaben 43,57 Euro
Genau darauf stützt sich ja meine Überlegen. Auch was die Meldung dieses "Einkommens" betrifft. Ich würde ja eher zu einem nein tendieren, denn Stromguthaben, das man aus dem RS bestreitet, meldet man ja auch nicht.
Dann werde ich das mal in dem Ü-Antrag einbauen, denn die haben den Gas-Abschlag übernommen, anstatt den vollen Betrag des Mehrbedarfs zu berücksichtigen. Zumal dieser Mehrbedarf des öfteren mal in den Berechnungsbögen "vergessen" wurde. Bei Ü-Antrag gilt für Leistungen ja nur noch 1 Jahr rückwirkend, richtig?
02.03.2013, 16:56 #11
5 Euro und auch nur das wurde vom JC gezahlt
Wenn der HE monatlich 5 € gezahlt hat, dann wären das - 12 Monate Abrechnung vorausgesetzt - 60 € im Jahr, die vom HE an den Energieversorger als Vorausleistung gezahlt wurden.
Er hat aber für 129,10 € Gas für die WW-Aufbereitung verbraucht, also gibt's hier doch gar kein Guthaben, im Gegenteil.
Das Guthaben kann meiner Meinung nach nur komplett aus dem niedrigeren Stromverbrauch stammen (also niedriger als durch monatl. Vorab-Abschlag vorausgeleistet).
Der Mehrbedarf von 2,3 % des Regelbedarfs von 382 € (wenn alleinstehend) hätte hier voll gewährt werden müssen.
Ich meine ja eh, dass eine geringere Zahlung gar nicht möglich ist, da's die 2,3 % (8,79 €) pauschal gibt, aber jetzt meine ich es umso mehr, denn die 5 €, die vom JC übernommen wurden (da der monatliche Gas-Abschlag für WWA nur 5 € betrug), ja nicht mal reichten.
Dass grundsätzlich auch die Pauschale (8,79 €) nicht ausreicht, egal, ob dezentrale WW-Aufbereitung durch Gas oder Strom, wissen wir ja eh schon ...
02.03.2013, 16:59 #12
... Bei Ü-Antrag gilt für Leistungen ja nur noch 1 Jahr rückwirkend, richtig?
Wenn bis 31. Dezember 2013 gestellt, greift die Überprüfung rückwirkend bis 1. Januar 2012 ...
02.03.2013, 16:59 #13
Er hat aber für 129,10 € Gas für die WW-Aufbereitung verbraucht, also gibt's hier doch gar kein Guthaben.
Ja, dass macht natürlich Sinn Muss mir die alte Rechnung mal zeigen lassen und wie hoch der Abschlag dort war. Fakt ist, dass die neue rechnung ein Guthaben ausweist. Das Guthaben könnte sich auch aus einer Stromersparnis errechnen. Das ist ja das doofe. Ich kann nicht sehen, worauf das Guthaben zurück zu führen ist. Strom oder Gas
02.03.2013, 17:07 #14
Ich kann nicht sehen, worauf das Guthaben zurück zu führen ist.
Kann doch nur Stromguthaben sein, wenn der HE jährlich 60 € für Warmwasseraufbereitungs-Gas als Abschlag gezahlt hat, aber für 129,10 € Gas verbraucht hat ;)
02.03.2013, 17:11 #15
Hab mir die alte Rechnung mal angesehen. Zwischen alter und neuen Abrechnung liegt auch noch ein Umzug von einer Wohnung mit Gas-Beheizung, hin zu einer mit Öl-Zentralheizung und Gas-Boiler in der Wohnung für WW-Aufbereitung.
02.03.2013, 17:12 #16
Demnach wäre dann auch nichts zu melden. bleibt aber der Ü-Antrag wegen des verminderten Mehrbedarfs und der lückenhaften Berücksichtigung.
02.03.2013, 17:15 #17
denn die haben den Gas-Abschlag übernommen, anstatt den vollen Betrag des Mehrbedarfs zu berücksichtigen.
Wenn das WW komplett mir Gas erwärmt wird und nicht teilweise mit Gas teilweise mit Strom, dann muss das JC nur den Gasabschlag zahlen, aber nicht noch mal die 2,3%.
02.03.2013, 17:23 #18
Das kann doch nicht sein, dass die Abrechnung des Energieversorgers das nicht getrennt ermittelt hat, denn es sind doch verschiedene Gaszähler-Nummern
Beides wurde ja auch hier nicht gewährt. Das kommt drauf an, wie das Jobcenter das sieht, also ob es den tatsächlichen Gasabschlag zahlt, denn in der Vergangenheit habe ich hier und da schon in Forenbeiträgen gelesen, dass der Satz "soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht" (§ 21 SGB II) von einigen JC auch so ausgelegt wird, dass sie einen höheren Betrag als die 2,3 % Mehrbedarf übernehmen, also den tatsächlichen und höheren Betrag, weil ja "separat gemessen, abgelesen" (Gaszähler nur für die WW-Aufbereitung) werden kann (BSG).
02.03.2013, 17:48 #19
Tja, ich muss dazu sagen, dass die Aktenführung des HE nicht gerade optimal ist. Von daher ist es schwer zu rekonstruieren.
06.03.2013, 00:33 #20
Da nun geklärt ist, dass die Rückzahlung auf ein Stromguthaben beruht, was kein Einkommen ist, da es nicht den KdU zuzuordnen ist, ist es auch nicht nötig dieses Nichteinkommen zu melden, richtig?
06.03.2013, 10:42 #21
Würde ich so nicht unterschreiben; würde es aber vermutlich auch nicht melden und es drauf ankommen lassen. Allerdings "passiert" ja nichts, wenn man es als Einkommen angibt, welches zugeflossen ist - weil dann letztendlich die Behörde entscheiden muss, dass es eben "nicht anrechenbares Einkommen" ist.
Vielleicht kann man es hiermit vergleichen:
Zitat von FH der BA zu § 63 - Bußgeldvorschriften
(2) Änderungen, die sich wegen bestehender Freibetragsregelungen nicht auf den Anspruch auswirken (zum Beispiel Erwerbseinkommen unter dem Grundfreibetrag), sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB I mitzuteilen, weil sie von den im Zusammenhang mit der Leistung abgegebenen Erklärungen abweichen. Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen. Treten nur tatsächlich keine leistungsrechtlichen Folgen ein, etwa wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, besteht dagegen die Pflicht zur Mitteilung der Änderung.
(3) Tathandlung ist die Nichtmitteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung einer Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist (oder sein könnten? - Anmerkg. biddy).
Im Weiterbewilligungsantrag z.B. steht auch die Frage "Haben bzw. hatten Sie oder weitere Mitglieder der BG Einkommen" (= Änderung der Verhältnisse) - ob's anrechenbar ist oder nicht, steht dort nicht und möchte ja allzugern die Behörde selbst entscheiden; wie gesagt muss sie es ja in diesem Fall des Stromguthabens.
Das ist schon nachvollziehbar. Bei den Schnarchnasen möchte man aber auch keine Unnötigen Diskussionen vom Zaun brechen. Denn das man versuchen wird es anzurechnen ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Das würde dann wieder einen unnötigen Papierkrieg auslösen usw. usf. Man kennt ja seinen Pappenheimer.
anteilig, berechnen, gas or strom, guthaben, jahresabrechnung
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References: § 21
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 § 63
 § 60

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 § 63
 § 45