Source: https://www.drk-hersfeld.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124&Itemid=182
Timestamp: 2019-12-13 21:13:20+00:00

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§ 8 Territorialitätsprinzip § 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz
§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft
§ 35 Gemeinnützigkei
(2) Der Kreisverband Hersfeld e.V. (nachstehend „Kreisverband“ genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb-mondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Kreisverbandes sowie deren Mitglieder verbindlich. Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
(3) Der Kreisverband ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesver-band Hessen e.V. (nachstehend "Landesverband" genannt). Der Kreisverband ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Vereini-gungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Land-/Stadt-Kreises.
(4) Das Deutsche Rote Kreuz e.V. (Bundesverband) ist die von der Bundesregierung und vom IKRK anerkannte Hilfsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Als Mitglied des Landesverbandes nimmt der Kreisverband die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völ-kerverständigung und des Friedens.
(5) Der Kreisverband ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
- Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
- Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Ver-sorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten,
- Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung auch aus unwegsamem Gelände, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz e.V. (nachstehend auch "Bundesverband" genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz er-geben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere
- die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rot-halbmond-Bewegung,
- Hausnotruf, - Humanitäre Hilfen,
- Verbreitung der Genfer Rotkreuzabkommen
- Wohlfahrts- und Sozialarbeit
(1) Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Bad Hersfeld und ist in das Vereinsregister Bad Hersfeld eingetragen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hersfeld e.V.". Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
b) die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen Personen (§ 11 Abs. 2),
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 28.11.2014 und 27.02.2015 sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der außerordentlichen Landesversammlung vom 25.06.2016, geändert von der ordentlichen Landesversammlung am 05.11.2016, gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mit-gliedsverbände vor (§ 3 Abs. 2 a).
(4) Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes.
(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.
(1) Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
(3) Gemeinschaften sind: - die Bereitschaften - die Bergwacht - das Jugendrotkreuz - die Wasserwacht - die Wohlfahrts- und Sozialarbeit Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Vorstand ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Dies gilt ohne Ausnahme für den geschäftsführenden Vorstand. Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisverband beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des überge-ordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter.
(5) An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der ZPO oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft. Die Interessenskollisionen sind einzeln den Organen zu berichten, in den Niederschriften zu dokumentieren und von den Organen durch einfache Mehrheit vor den betreffenden Beschlüssen zu bestätigen. Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung
(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz- Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.
1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rot-halbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Op-fer für zweckmäßig hält.
(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen ande-rer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
(1) Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
3. für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstel-lung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen. Der Präsident des Landesverbandes oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.
(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammen-geschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglie-dern.
1. für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber an-deren Kreisverbänden;
2. für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich täti-gen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;
3. für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, die einen Betrag von 1.000.000,00 Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Landespräsidiums.
(6) Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliederung die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist eben-falls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterab-satzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung und Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.
(3) Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und gegebenenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben muss von allen Gliederun-gen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden.
Ein Hauptaufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirtschaftlicher Bedeutung, das bundesweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidialrates an die Verbandsgeschäftsführung Bund übertragen wurde.
Ein Wichtiges Aufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirtschaftlicher Bedeutung, das hessenweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidiums an die Verbandsgeschäftsführung Land übertragen wurde.
(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrich-tungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
(4) Gemäß Absatz 1 Satz 2 sind dem übergeordneten Verband insbesondere un-aufgefordert und unverzüglich zu melden:
d) schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Delegierten der Mitgliederversammlung, Geschäftsführern oder leitenden Mit-arbeitern,
e) Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen, f) Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind. In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.
(5) Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Buchstabe d -f, das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betref-fen, hat die Unterrichtung des übergeordneten Verbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
(1) Die analog zu § 20 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes gefassten Be-schlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land sind für die Mitgliedsverbände des Landesverbandes und dessen Gliederungen grundsätzlich verbindlich.
(2) Soweit der Kreisverband einen Beschluss gemäß Absatz 1 nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbands-geschäftsführung Land beantragen.
(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Kreisverband innerhalb eines Monats das Präsidium des Landesverbandes anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes über den An-trag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts des Landesverbandes möglich.
(5) Der Kreisverband hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
(2) Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein örtlicher Rotkreuz-Verein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen örtlichen Rotkreuz-Verein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
(4) Die Mitglieder gemäß Abs. 2 und 3 wählen eine Person als Vertreter für die Kreisversammlung. Diese übt das Stimmrecht aus.
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile ohne eigenen Namen kann mit Zustimmung des Vorstandes des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.
(2) Der Ortsverein ist ein nicht eingetragener Verein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des Kreisverbandes. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Gebiet, insbesondere gegenüber den örtlich zuständigen Behörden;
d) er führt Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Kreisverbandes. Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Vorstand des Kreisverbandes übertragen werden.
(4) Der Ortsverein hat a) die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 - 21; b) Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist; c) die allgemeinen rechtlichen, vor allem steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.
(6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine –gemäß einer Fi-nanzordnung- Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.
(7) Gegenüber aktiven Mitgliedern des Ortsvereins, die keiner Rotkreuz-Gemeinschaft angehören, geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor. Für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften regeln die entsprechenden Ordnungen Näheres.
(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Vorstandes des Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.
b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes).
c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung der Ortsvereine sind grundsätzlich ausgeschlossen. Über Ausnahmefälle entscheidet der Kreisvorstand des Kreisverbandes.
d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfel-dern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustim-mung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtun-gen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Über-nahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung und Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.
f) Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschaftspläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.
g) Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften, Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnungen des Bundes- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.
a) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der aktiven Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von 6 Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.
c) Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.
(1) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber einem Ortsverein, dem Kreisvorstand oder einer Rotkreuz-Gemeinschaft und Annahme des Antrages durch den jeweiligen Vorstand, an den der Antrag gerichtet ist oder die zuständige Rotkreuzgemeinschaft. Über den Aufnah-meantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 3 der Kreisvorstand. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der Mit-glieder gemäß § 11 Abs. 3 fest.
(2) Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zu-stimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.
(3) Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil davon mit einem anderen Kreis-verband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder solche des neuen Kreisverbandes werden.
(3) Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung in der Finanzordnung festgesetzten Vereinsbeitrag. Der geschäftsführende Kreisvorstand kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch: - Tod der natürlichen Person, - Auflösung oder Aufhebung des Mitglieds gemäß § 11 Absatz 3, - Kündigung der Mitgliedschaft, - Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss. Der Kreisvorstand kann bei aktiven Mitgliedern deren Mitgliedschaft aberkennen, wenn sie mehr als 6 Monate ihre Tätigkeit unentschuldigt nicht ausüben. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Dienstordnung eine Regelung über eine längerfristige Unterbrechung enthält.
(2) Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Die Mitglieder gemäß §11 Abs. 2 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Die Mitglieder gemäß §11 Abs. 3 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt, b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflich-ten nicht nachkommt, c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand des Kreisverbandes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(4) Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen. Erlischt die Mitgliedschaft, kann der Kreisverband für die nachgeordneten Gliederungen und die Mitglieder des Ortsvereins des ausgeschiedenen Verbandes einstweilige Regelungen treffen.
(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.
- der geschäftsführende Kreisvorstand,
(2) Soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, beschließen die Organe mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen wer-den nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten Beschluss, Antrag oder Vorschlag als abgelehnt. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Vorsitzende. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesen-den Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.
(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom
Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
- dem Vertreter oder den Vertretern der Mitglieder nach § 11 Abs. 4.
- den Mitgliedern des Kreisvorstandes des Kreisverbandes.
(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden in der Regel für die Dauer von einem Jahr in einer Mitgliederversammlung gewählt. Die Delegierten müssen Mitglied des Kreisverbandes oder einer seiner Untergliederungen sein.
(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Kreisvorstand des Kreisverbandes zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren in Abs. 2 genannten Mitglieder der Kreisversammlung.
(7) Der Kreisgeschäftsführer nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.
(1) Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Kreisvorstandes und den Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversammlung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.
c) beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes;
e) beschließt die Finanzordnung;
f) nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes als Beteiligungsvertreter entgegen;
g) entscheidet über die Vorlagen des Kreisvorstandes;
h) beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung einge-reichten und fristgerecht gem. § 21 Abs. 3 eingegangene Anträge. Diese Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen;
i) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 20 Abs. 6 Buchstabe a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;
j) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesver-bandes (§ 16 Satz 4 Spiegelstriche 7 und 8 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern;
k) wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von einem Jahr;
(1) Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Kreisversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Einberufen wird unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§19). Die Zustellung der Einladungen kann direkt an die Mitglieder der Kreisversammlung postalisch oder über die Vorstände der Mitgliedsortsvereine erfolgen, wobei der Vorsitzende der Kreisversammlung die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung zu überwachen hat.
(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisversammlung zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche der anwesenden Angehörigen der Kreisversammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Wird schriftliche Abstimmung von einem Delegierten beantragt, so ist geheim abzustimmen.
§ 22 Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus den von der Kreisversammlung zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern
- seinen bis zu zwei Stellvertretern,
- bis zu vier weiteren Personen, den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich
- dem Vertreter der Wasserwacht, dem Kreisverbandsarzt, dem K-Beauftragten und dem Kreiskonventionsbeauftragten.
Der Kreisgeschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Vorstandes teil.
In wichtigen den Kreisverband und die Ortsvereine betreffenden Angelegenheiten soll der Kreisvorstand die Vorsitzenden der Ortsvereine in angemessener Frist einladen und zu der Angelegenheit hören.
(2) Im Falle der Verhinderung des Schatzmeisters, des Justitiars, des Kreisverbandsarztes, des K-Beauftragten oder der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften nehmen deren gewählte Stellvertreter an den Vorstandssitzungen teil.
(3) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Ihnen kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Näheres bestimmt die Finanzordnung.
(4) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wird das Amt des Vorsitzenden von einem Mann bekleidet, so ist die Vizevorsitzende die ständige Vertretung. Wird das Amt des Vorsitzenden von einer Frau bekleidet, so gilt das Umgekehrte.
(5) Die Angehörigen des Kreisvorstandes müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.
(6) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(7) Vorstandssitzungen finden nach Möglichkeit vierteljährlich statt und sollen am Jahresanfang festgelegt werden. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Ist der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert, wird die Vorstandssitzung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Einberufung er-folgt durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung. In Eilfällen ist eine telefonische oder elektronische Einladung zulässig. Die Ladungsfrist beträgt 24 Stunden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht. Bei Widespruch eines Vorstandsmitglieds beträgt die Frist 3 Tage. Der Vorsitzende hat den Kreisvorstand einzuberufen, wenn mindestens ¼ seiner Mitglieder unter Angabe von Gründen dies schriftlich beantragt.
(8) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, anwesend ist. Im Falle der Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende innerhalb von einer Woche eine weitere Vorstandssitzung mit dem Hinweis ansetzen, dass diese Sitzung unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig ist.
(9) Das Stimmrecht eines Mitglieds ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(10) Das Stimmrecht eines Mitglieds des Vorstandes ruht in Angelegenheiten, in denen es oder ein Angehöriger im Sinne des § 383 ZPO persönlich in privaten Angelegenheiten betroffen ist.
(11) Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisvorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 23 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches / Der geschäftsfüh-rende Kreisvorstand
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine bis zu zwei Stellvertreter, der Schatzmeister, der Justitiar und ein Beisitzer, der von der Kreisversammlung aus den Reihen der Vorstandsmitglieder gewählt wird. Rechtsverbindliche Erklärungen des Kreisverbandes werden vom Vorsitzen-den oder seinem Stellvertreter/einem seiner Stellvertreter je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist für die Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Kreisvorstandes sowie den vom Präsidium und dem Präsidenten des Landesverbandes erlassenen Richtlinien verantwortlich. Im Übrigen ist er für alle Angelegenheiten, Maßnahmen und Entscheidungen zuständig, soweit sie keinem anderen Organ des Kreisverbandes oder dem Kreisvorsitzenden nach dieser Satzung zugewiesen sind.
(3) Zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des geschäftsführenden Kreisvor-stands gehören:
a) Übernahme aller Aufgaben des Kreisvorstandes in besonderen Eilfällen, soweit nicht die Eilbedürftigkeit Anordnungen des Kreisvorsitzenden nach § 25 Abs. 3 notwendig macht.
b) Der geschäftsführende Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisver-bandes im Rahmen seiner Aufgaben als gesetzlicher Vertreter nach § 26 BGB.
c) Wahrnehmung der Aufgaben als Vertreter des Kreisverbandes in Gesellschafterversammlungen, sowohl in Eigengesellschaften als auch Beteili-gungsgesellschaften. Im Einzelfall kann die Vertretung auf den Kreisvorsitzenden oder einen anderen Vertreter übertragen werden. Die Vertreter sind an die Weisungen des geschäftsführenden Vorstands gebunden.
(4) Die Sitzungen des geschäftsführenden Kreisvorstands werden von dem Kreisvorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem seiner Stellvertreter einberufen und geleitet. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Eine Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die die Namen der Anwesenden enthält und von dem Leiter der Sitzung und dem von ihm bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(5) Der geschäftsführende Kreisvorstand unterrichtet den Kreisvorstand über die von ihm getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sowie über die Er-gebnisse der von ihm vorgenommenen Prüfungen nach § 24 Abs.6 Buchst. b). Er soll Angelegenheiten von besonderer Bedeutung dem Kreisvorstand vorlegen
(1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisversammlung unbeschadet der Aufgaben des Kreisgeschäftsführers gemäß §§ 26 und 28 und des geschäftsführenden Vorstandes.
(2) Der Kreisvorstand fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit. Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Gliede-rungen aus. Der Kreisvorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
(3) Er hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:
a) Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers,
b) Erörterung des Wirtschaftsplans, Feststellung des Wirtschaftsplans und Vorlage an die Kreisversammlung,
c) Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen, unter Be-rücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten,
d) Bestellung des Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) gemäß § 31,
h) Beschlussfassung über Ehrungen gemäß Ehrenordnung,
j) Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,
l) Überwachung der Einhaltung der rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Vorschriften durch die Mitglieder nach § 11 Abs.1.
m) Bestellung des oder der Beauftragten für das Krisenmanagement,
n) Prüfung des Jahresabschlusses und Abschlussprüfung,
o) Feststellung einer Finanzordnung und Vorlage an die Kreisversammlung,
p) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen. Die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, die einen Be-trag von 50.000,- € überschreiten,
q) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-sich-Geschäfte) im Einzelfall,
r) Entgegennahme der in § 28 Abs. 3 aufgeführten Berichte.
(4) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, die nach § 23 den BGB-Vorstand bilden, haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Kreisgeschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:
a) Formulierung der Ziele für den Kreisgeschäftsführer; b) Abschluss und Ausgestaltung des Anstellungsvertrages für den Kreisgeschäftsführer; c) Überwachung der Geschäftsführung des Kreisgeschäftsführers; d) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung; e) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;
(5) Der Kreisvorstand hat gegenüber den weiteren Organen des Kreisverbandes insbesondere folgende Aufgaben:
a) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage einschließlich der Tochtergesellschaften und Beteiligungen sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit. Hin-sichtlich der Berichterstattung über Tochtergesellschaften und Beteiligungen genügt ein schriftlicher Bericht über die Eckdaten aus den je-weiligen Jahresabschlüssen.
(6) Der Kreisvorstand hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat er insbesondere:
b) das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte zu prüfen,
c) die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4; Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00.
e) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes,
f) den Gründungen und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.
g) über die gemäß § 13 Abs. 2c erforderliche vorherige Ausnahmezustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso über die vorherige Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen so-wie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen durch die Ortsvereine.
(7) Der Kreisvorstand ist befugt, Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres zu suspendieren. Er kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte des Suspendierten beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
(8) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisvorstand im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
(9) Der Kreisvorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben gemäß Abs. 3 - 5 dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. In diesem Fall trifft diese eine gesonderte Berichtspflicht.
§ 25 Der Kreisvorsitzende
(1) Der Vorsitzende ist der oberste Repräsentant des Kreisverbandes. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Vorstand übertragen werden. Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Kreisvorstandes und geschäftsführenden Vorstands.
(2) Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass die Organe des Kreisverbandes und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrau-ensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(4) Der Vorsitzende kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Vorstandsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur ei-genen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
(6) Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Be-endigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Kreisgeschäftsführer.
(7) Der Vorsitzende kann den Kreisgeschäftsführer aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass ihm einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Er ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheiden die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisvorstands. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht von den Mitgliedern des Kreisvorstandes innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.
(8) Der Vorsitzende kann eine Person kommissarisch einsetzen, die für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des Kreisgeschäftsführers einnimmt.
(9) Maßnahmen des Vorsitzenden nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung. Ebenso ist beim Vereinsregister anzumelden, wenn die vorläufige Amtsenthebung wirkungslos wird, weil der Kreisvorstand sie nicht innerhalb der in Abs. 7 vorgesehenen Frist von einem Monat endgültig bestätigt.
Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem Kreisge-schäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist und Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist.
(1) Der Kreisgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufen-den Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Vorstands und der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt. Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für die Vertretung in der Verbandsgeschäftsführung Land ist der Kreisgeschäftsführer besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB. Er untersteht dem Vorstand. Weisungen des Vorstands sind durch den Vorsitzenden zu erteilen. Dem Kreisgeschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Vorstand eine Revision durchzuführen. Soweit er den Kreisverband vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur im Rahmen der für ihn er-stellten Geschäftsführeranweisung Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung.
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Kreisvorstand nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen;
c) der Kreisversammlung, dem geschäftsführenden Vorstand und dem Kreisvorstand Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
d) die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Kreisvorstands vorzubereiten;
(3) Der Kreisgeschäftsführer hat dem Kreisvorstand laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
a) den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
b) den Gang der Geschäfte gemäß Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
(4) Die übrigen Rechte und Pflichten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsführeranweisung geregelt, die von den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands erlassen wird.
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Vorstand ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Kreisvorstands haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
- der Kreisbereitschaftsleiter,
- die Kreisbereitschaftsleiterin,
- der Leiter des JRK,
Im Verhinderungsfall werden die Leiter der Gemeinschaften, der Kreisverbandsarzt und der K-beauftragte durch ihre Stellvertreter vertreten. Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst vertritt die Interessen des ehrenamtlichen Dienstes und koordiniert die Arbeit der Gemeinschaften auf der Ebene des Kreisverbandes. Er stellt sicher, dass die Angehörigen der Gemeinschaften das Selbstverständnis des DRK, die Grundzüge des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze und die Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung kennen. Er sorgt dafür, dass in allen Ortsvereinen aktive Gemeinschaften tätig sind.
(3) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder Kreisvorstand Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(1) Der Vorstand bestellt einen K-Beauftragten.
(2) Der K-Beauftragte stellt mit Unterstützung des Planungsstabs die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher. Für die Durchführung seiner Aufgaben erteilt ihm der Kreisvorstand die erforderlichen Vollmachten und Befugnisse.
(2) Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnungen.
Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilbereiche - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmit-glieder herangezogen werden.
(1) Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz seiner Finanzen und seiner Wirtschaftsführung.
(3) Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils gelten-den handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss mittelgroßer Kapitalgesellschaften. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
(4) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Es gelten die von der Landesversammlung beschlossenen Regelungen zum Chancen- und Risikomanage-ment im DRK-Landesverband Hessen.
(5) Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
(6) Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten ver-bleibende Vermögen auf den als steuerbegünstigt anerkannten Landesverband übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so wird das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Landesverbandes verhängt werden.
(2) Stellt der Kreisvorstand des Kreisverbandes fest, dass ein Mitglied
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
Maßnahmen nach Satz 1 Buchstabe b) und c) können gegen die Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß Satz 1 Buchstabe c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Be-rufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.
(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) - c) entscheidet der Kreisvorstand.
(7) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) beschließt die Kreisversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Kreisverbandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Kreisvorstand oder der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist. Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e.V. gemäß § 27 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes und des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e.V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.
c) zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz e.V. entschieden.
(1) Satzungsänderungen können nur von der Kreisversammlung beschlossen werden. Zu diesem Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Be-gründung mit der Einladung zur Kreisversammlung bekannt gegeben werden.
(3) Der Kreisvorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen. Sie sind vom Kreisvorstand anzumelden. Die Mitglieder der Kreisversammlung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Auflösung des Kreisverbandes oder der Austritt aus dem Landesverband kann nur in einer zu diesem Zweck sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Kreisversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 21 Abs. 4.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 3b der Satzung des Landesverbandes.
Diese Satzung tritt am XX.XX.XXXX in Kraft, wenn sie bis dahin in das Vereinsregister eingetragen ist, anderenfalls mit der Eintragung.

References: § 9

§ 10

§ 35
 § 1
 § 383
 § 1
 § 2
 § 19
 § 1
 § 19
 § 1
 § 16
 § 20
 § 1
 § 19
 § 16
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 §11
 §11
 § 36
 § 11
 § 22
 § 21

§ 22
 § 383

§ 23
 § 26
 § 25
 § 26
 § 24
 § 16
 § 19
 § 31
 § 11
 § 181
 § 28
 § 23
 § 36
 § 13
 § 17

§ 25
 § 1
 § 30
 § 58
 § 32
 § 27
 § 33
 § 21
 § 10