Source: https://www.ish-institut.de/dasteam/ishzentralekoblenz/
Timestamp: 2018-12-12 18:37:18+00:00

Document:
ISH Zentrale Koblenz ::
> ISH: Institut und Sachverständigenbüro Hauptseite > Das Team > Zentrale Koblenz
ISH Zentrale Koblenz
Ein starkes Team, bundesweit
Mit unseren Kooperationspartnern sind wir bundesweit schnell für Sie vor Ort
ish Gutachter Siegfried Heuer
· Berufssachverständiger
· Lehrbeauftragter
· Anerkannter Experte für Fußbodenkonstruktionen
· Euro-Experte für Fußbodentechnologie
· Fachbuch Autor
· Fachjournalist
· Mitverfasser der VOB, Teil C, Beck’scher VOB- und Vergaberechtskommentar 18 365 „Bodenbelagarbeiten“
Fon: 0231 98969984
Mobil: 0171 421 4425
· Ingenieurschule für Farben und Lacke
· Parkettlegermeister
· Lehrbeauftragter/Dozent, ehemalige Bundesfachschule Bodenleger,
· Lehrbeauftragter, Akademie des Handwerks, Dresden
· Lehrbeauftragter, RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V.
· Mitinhaber und Gründer des Instituts für Fußbodentechnik, Koblenz
· Institutsleiter des ISH-Instituts, Koblenz
Es gibt keine gerichtlich zugelassenen Sachverständige/Gutachter im Zivilprozess
Begründung/Antwort:
Ist ein Sachverständiger/Gutachter, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, überhaupt „gerichtlich zugelassen“?
Es gibt eine Vielzahl wissenschaftliche Experten; Europa zertifizierte Sachverständige und auch andere freie Sachverständige, die nicht öffentlich bestellt und vereidigt sind, aber eine Vielzahl Gerichtsgutachten erstatten. Diese werden bei Bedarf und/oder auf Antrag vor Gericht vereidigt für diesen oder jenen Zivilprozess.
Die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt verschiedene Beweismittel:
Beweis durch Augenschein,
Zeugenbeweis,
Beweis durch Sachverständige/Gutachter,
Beweis durch Urkunden und
Beweis durch Parteienvernehmung.
Ein Sachverständiger kann also über diese Beweismittel in einem Zivilprozess, aber auch im Rahmen eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens eingebunden sein.
Er kann also als Sachverständiger vom Gericht zum Verfahren hinzugezogen werden, Zeuge sein und/oder aber auch über ein schriftliches Gutachten für ein Urkundenbeweis sorgen.
Bei einer Hinzuziehung durch das Gericht wird der Sachverständige zu dessen Gehilfe. Er nimmt eine von den Parteien unabhängige neutrale Position ein, aus der er dem Gericht über seine Untersuchung zu einer vom Gericht gestellten Frage berichtet bzw. beantwortet.
Als Zeuge oder als Verfasser eines Gutachtens dagegen bekundet der Sachverständige – benannt von einer Partei – seine Wahrnehmung aus der Vergangenheit. Als Zeuge ist der Sachverständige daher nicht austauschbar, da nur er über seine in der Vergangenheit liegende Wahrnehmung berichten kann (auch als sachverständiger Zeuge, wie beschrieben).
Das Gericht hat die Zeugenaussage des Sachverständigen dann im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) neben den anderen Beweisen zu berücksichtigen. Dabei kommt der Aussage des Sachverständigen jedoch regelmäßig ein hohes Gewicht zu, da er trotz der Beauftragung auch durch eine Partei aufgrund seines fehlenden Eigeninteresses eine relativ neutrale Stellung einnimmt und seine Wahrnehmung aufgrund einer besonderen Fachkunde vorträgt bzw. schriftlich fixiert.
Die prozessuale Stellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Wer als Sachverständiger vom Gericht benannt werden kann, wird in der Zivilprozessordnung nur mittelbar beschrieben. Neben dem Wortsinn muss der Sachverständige vordergründig im Hinblick auf das Beweisthema über Sachverstand verfügen, um bei der Feststellung von Tatsachen dem Gericht behilflich sein zu können.
Die Sachkunde des zu benennenden Sachverständigen muss nicht durch Zeugnisse, Titel oder Berufsbezeichnungen nachgewiesen sein.
Auch ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen keine Voraussetzung für seine Heranziehung durch das Gericht.
Entscheidend ist allein, dass der Sachverständige für die jeweilige Beweisfrage tatsächlich über die erforderliche Sachkunde verfügt.
Demgemäß sind die vom Gericht beauftragten Sachverständigen nach § 407 a ZPO verpflichtet, zunächst unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann.
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts, soweit sich nicht die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige geeinigt haben.
§ 404 Abs. 2 ZPO gibt den Gerichten auf, dass für den Fall, dass für gewisse Arbeiten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt sind, andere Personen nur dann gewählt werden sollen, wenn besondere Umstände dies erfordern.
§ 404 Abs. 2 ZPO ist jedoch eine reine Ordnungsvorschrift, die das Ermessen des Gerichtes bei der Auswahl des Sachverständigen nicht ersetzt.
Als Grund für die in § 404 Abs. 2 ZPO niedergelegte Bevorzugung öffentlich bestellter Gutachter wird angeführt, dass diese neben der Sachkunde auch forensische Erfahrung mitbringen und zudem nach § 407 Abs. 1 ZPO zur Erstattung von Gutachten verpflichtet sind.
Diese Voraussetzungen können jedoch auch von nicht öffentlich bestellten Sachverständigen erfüllt werden.
Nach § 407 Abs. 1 ZPO ist auch derjenige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet, der sich öffentlich im betreffenden Fachgebiet zur entgeltlichen Berufsausübung erbietet.
Hierunter fallen sämtliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Erstellung eines Gutachtens in Frage kommen.
Verfügen solche Personen zudem über forensische Erfahrungen, fällt die Rechtfertigung für eine Bevorzugung öffentlich bestellter Sachverständiger durch § 404 Abs. 2 ZPO weg.
Das Gericht kann den Sachverständigen in eigenem Ermessen nach der Fachkunde auswählen.

References: § 407

§ 404

§ 404
 § 404
 § 407
 § 407
 § 404