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Timestamp: 2016-10-22 02:03:16+00:00

Document:
2C_161/2011 (16.02.2011)
2C_161/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 11. Januar 2011.
X.________, 1982 geborener Inder, reiste im April 2005 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Schwyz eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken. 2006 nahm er eine Ausbildung in Luzern auf und erhielt vom Kanton Luzern eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis am 24. Mai 2009 verl�ngert wurde; die Ausbildung schloss er im August 2009 ab. Am 12. Januar 2009 heiratete er eine aus Thailand stammende, 1966 geborene Schweizer B�rgerin. Diese ersuchte am 12. M�rz 2009 in ihrem Wohnsitzkanton Basel-Stadt um Familiennachzug f�r ihn. Nachdem wegen Indizien f�r eine Ausl�nderrechtsehe die Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt worden war, zog die Ehefrau das Gesuch zur�ck, woraufhin das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Stadt dieses mit Verf�gung vom 13. M�rz 2009 als gegenstandslos abschrieb. Auf den dagegen erhobenen Rekurs wurde mangels Rekursbegr�ndung nicht eingetreten; der entsprechende Nichteintretensentscheid vom 29. April 2009 blieb unangefochten. Das bereits am 23. April 2009 gestellte neue Nachzugsgesuch wies das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt unter Hinweis auf die f�r eine Scheinehe sprechenden Indizien mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 15. Mai 2009 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung.
Am 7. Juli 2009 meldete sich X.________ bei der Einwohnerkontrolle Luzern an; am 1. September 2009 zog auch die Ehefrau nach Luzern, wo das Ehepaar eine 2-Zimmer-Wohnung mietete. Die Ehefrau stellte am 30. M�rz 2010 im Kanton Luzern ein neues Familiennachzugsgesuch f�r X.________. Das dortige Amt f�r Migration forderte diesen am 7. Mai 2010 mit Blick auf die am 24. Mai 2009 abgelaufene Studien-Aufenthaltsbewilligung sowie auf den negativen Bewilligungsentscheid der baselst�dtischen Beh�rden zum Verlassen der Schweiz bis zum 25. Mai 2010 auf; am 17. Juni 2010 best�tigte es die Ausreiseaufforderung (Wegweisung) mit beschwerdef�higer Verf�gung. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde, worin insbesondere um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ersucht wurde, wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 17. August 2010 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Januar 2011 ab.
Mit Rechtsschrift vom 14. Februar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt f�r Migration anzuweisen, das f�r ihn gestellte Familiennachzugsgesuch gutzuheissen.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels vom Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3, je mit Hinweisen).
Dem Verfahren liegt eine Wegweisungsverf�gung des Amtes f�r Migration des Kantons Luzern zugrunde; insofern w�re die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Allerdings erging die Wegweisungsverf�gung als Antwort auf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern; das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit denn auch - teilweise - als Bewilligungsstreitigkeit behandelt, indem es pr�fte, ob die im Kanton Basel-Stadt ergangenen und rechtskr�ftig gewordenen Entscheidungen einer Bewilligungserteilung im Kanton Luzern entgegenst�nden, und auch die vorliegende Beschwerde befasst sich prim�r mit dem Aspekt Aufenthaltsbewilligung. Darauf kann - da dem Beschwerdef�hrer ein (bedingter) Anspruch auf Bewilligung zusteht (Art. 42 AuG) - in dieser Hinsicht als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten werden (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario).
2.2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften nebst den Begehren deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen m�ssen spezifisch geltend gemacht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; zur Art der zul�ssigen R�gen und zur Begr�ndungspflicht s. BGE 135 III 513 E. 4.3. S. 521 f.; 134 I 349 E. 3 S. 351 f., 153 E. 4.2.2 S. 158; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingegangen wird.
2.2.2 Das Verwaltungsgericht h�lt fest, dass angesichts der durch den Kanton Basel-Stadt verf�gten Bewilligungsverweigerung im Kanton Luzern nur dann Anspruch auf Durchf�hrung eines neuen Bewilligungsverfahrens bestehe, wenn die Voraussetzungen f�r ein Zur�ckkommen auf einen rechtskr�ftigen Entscheid erf�llt seien; dazu sei nach kantonalem Recht bzw. nach Art. 29 BV erforderlich, dass ein Revisionsgrund oder ein revisions�hnlicher Tatbestand gegeben sei bzw. dass gegen�ber dem fr�heren Entscheid eine wesentliche �nderung des Sachverhalts oder der Rechtslage vorliege. Zu diesem Prinzip l�sst sich der Beschwerdeschrift keine einschl�gige R�ge entnehmen. Das Verwaltungsgericht kommt f�r den konkreten Fall zum Schluss, dass es an im erw�hnten Sinn massgeblichen neuen Tatsachen fehle und kein gegen�ber dem urspr�nglichen Verfahren qualitativ anderes Gesuch vorliege, welches auf die Beurteilung einer anderen Sache hinauslaufe. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt mehrere im kantonalen Verfahren produzierte Dokumente, aus denen er eine massgebliche Ver�nderung des Sachverhalts ableiten will, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, worin sich die den Luzerner Beh�rden pr�sentierenden tats�chlichen Verh�ltnisse von den durch die Basler Beh�rden beurteilten massgeblich unterscheiden sollen. Als einziges neues Element von einiger Bedeutung, welches im baselst�dtischen Bewilligungsverfahren noch nicht geltend gemacht werden konnte, w�re allenfalls der gemeinsame Abschluss eines Mietvertrags f�r eine 2-Zimmer-Wohnung in Luzern per 1. September 2009 zu betrachten; dieses wird allerdings relativiert durch die ebenfalls vorgelegte Best�tigung vom 12. Mai 2010, wonach die Ehefrau aktuell (d.h. im Mai 2010) in einem Restaurant in Basel zu arbeiten scheint; ohnehin hat aber bereits das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt in seiner Verf�gung vom 15. Mai 2009 die Aufenthaltsbewilligung selbst f�r den Fall des Zusammenwohnens verweigert (S. 4 E. 2). Im �brigen w�re, um die angebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse gezielt aufzuzeigen, eine n�here Befassung mit eben dieser detaillierten Verf�gung erforderlich gewesen.
2.2.3 Die einzig erhobene R�ge, die Nichtanhandnahme des Familiennachzugsgesuchs stelle eine Rechtsverweigerung dar, wird offensichtlich nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise begr�ndet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

References: BGE 
 Art. 83
e contrario
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 108