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Timestamp: 2018-12-17 03:14:26+00:00

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Leasing-Alphabet: Anlage, Mobilien, Finanzierung & Zinsen
LeasinglexikonKG CDL Leasing GmbH & Co
Es ist üblich, die mit dem Leasing-Nehmer vereinbarten Leasing-Raten je nach Vertrag monatlich oder vierteljährlich im voraus vom Bankkonto des Leasing-Nehmers abzubuchen. Gesonderte Rechnungen werden nicht erstellt. Entweder gilt der Leasing-Vertrag als Rechnung (UStG § 14)oder zu Beginn der Laufzeit wird eine einmalige Dauerrechnung erstellt, aus der die vereinbarten Leasing-Entgelte für die gesamte Laufzeit unter Ausweis der Mehrwertsteuer einzeln ersichtlich sind.
Abgesehen vom Immobilien- und Großanlagen-Leasing, das durch hohe Vorlauf- und Konzeptionskosten gekennzeichnet ist, gibt es im Leasing kaum Abschluss- oder Bearbeitungsgebühren. Im niedrigvolumigen Objekt- / Vertragsbereich ist jedoch eine Abschlussgebühr des Öfteren Kalkulationsbestandteil.
Siehe: Übernahmebestätigung
Nach der Rechtsprechung des BFH zur Norm der AfA (§ 7 EStG), ist der Werteverzehr eines Wirtschaftsgutes durch eine periodengerechte Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Die von Leasing-Gesellschaften angeschafften Wirtschaftsgüter werden i.d.R. nach den amtlichen AfA-Tabellen, welche auf der Regelabnutzung basieren, abgeschrieben. Wie jeder Investor können auch Leasing-Gesellschaften die degressive Abschreibung sowie die “Vereinfachungsregelung’ in Anspruch nehmen und darüber hinaus ggf. Teilwertabschreibungen vornehmen.
1. Der Leasing-Nehmer stellt einen Leasing-Antrag an das Leasing-Unternehmen mit einer Kopie des Angebotes bzw. der Bestellung für das Leasing-Objekt sowie mit sonstigen zur Objekt- bzw. Bonitätsbeurteilung notwendigen Unterlagen.
2. Die Leasing-Gesellschaft führt neben der Bonitätsprüfung eine Objekt- und Vertragsprüfung durch. Geprüft wird der Leasing-Nehmer und etwaige Mitverpflichtete unter Berücksichtigung der für sie ggf. zutreffenden Spezialgesetze bzw. aktueller Rechtsprechung (z.B. Verbraucherkreditgesetz, lnsolvenzordnung; Bürgschaftsrecht), der Lieferant, die Werthaltigkeit und die Fungibilität der Objekte sowie die Vertragsunterlagen.
3. Der Leasing-Nehmer erhält eine Leasing-Auftragsbestätigung (Leasing-Antrag), eine gegengezeichnete Ausfertigung des Leasing-Vertrages sowie ein Formular für die Übernahmebestätigung. Weitere Vertragsunterlagen sind -je nach Konstruktion und Abreden – denkbar.
4. Die Leasing-Gesellschaft bestellt leasingtypisch das gewünschte Objekt beim Lieferanten mit dem Auftrag, direkt an den Leasing-Nehmer zu liefern bzw. der Leasing-Geber tritt in die bereits erfolgte Bestellung des Leasing-Nehmers ein.
5. Nach Erhalt des Leasing-Objektes übermittelt der Leasing-Nehmer die Übernahmebestätigung rechtsverbindlich unterschrieben dem Leasing-Geber. Die Rechnung der Lieferfirma wird von der Leasing-Gesellschaft unverzüglich nach positiver Prüfung bezahlt.
7. Der Leasing-Nehmer erhält eine Abrechnung/Zahlungsaufforderung mit den endgültigen Vertragsdaten (Beginn der Vertragslaufzeit, Rechnungsbetrag, Leasing-Raten usw.). Das Leasing-Entgelt wird üblicherweise im Bankeinzugsverfahren mit entsprechender Ermächtigung eingezogen.
8. Bei Vertragsende erfolgt die Rückgabe des Objektes an die Leasing-Gesellschaft. Eine Vertragsverlängerung bzw. ein Verbleib des Objektes beim Leasing-Nehmer, bedarf einer gesondert zu treffenden Vereinbarung.
1. Linearer AfA-Satz: Der AfA-Satz (Prozentsatz pro Jahr der Anschaffungskosten des Leasing-Objektes) ergibt sich aus der Division der ursprünglichen Anschaffungs-/Herstellungskosten = 100 % durch Anzahl der Nutzungsjahre. Die lineare AfA erfolgt in gleich bleibenden Beträgen entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.
2. Degressive AfA: Die degressive NA konnte gemäß § 7 EStG seit 1981 mit maximal 30% p.a. geltend gemacht werden, jedoch nur bis zum Dreifachen des linearen AfA-Satzes. Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.1993 angeschafft oder hergestellt wurden, darf der Hundertsatz höchstens das Zweieinhalbfache betragen und 25% nicht übersteigen (vgl. Standortsicherungsgesetz). (Der Gesetzgeber hat mit dem Standortsicherungsgesetz die Anwendung der degressiven AfA eingeschränkt, insbesondere bei Betriebsgebäuden).
3. Vereinfachungsregelung: Das Steuerrecht kennt die Möglichkeit Wirtschaftsgüter, die im Laufe eines Jahres angeschafft werden, so abzuschreiben, als wenn sie zu Beginn des ersten bzw. zu Beginn des zweiten Halbjahres angeschafft worden wären (Vereinfachungsregelung).
4. AfA-Wechsel: Der Übergang von degressiver auf lineare AfA ist zulässig und empfehlenswert für das Nutzungsjahr, in dem der nach linearer Methode ermittelte Restbuchwert, geteilt durch die restlichen Jahre, einen höheren Prozentsatz ergibt als der AfA-Satz bei weiterer degressiver Abschreibung. Der Übergang von der linearen zur degressiven AfA ist nicht zulässig. Siehe auch: Teilwertabschreibung
Bei Teilamortisations-Verträgen (Mobilien-Erlass vom 22.12.1975) vereinnahmt der Leasing-Geber über die Leasing-Raten nur einen Teil der gesamten Anschaffungskosten des Leasing-Objektes. Der Leasing-Geber hat daher zum Ablauf des Leasing-Vertrages das Recht, dem Leasing-Nehmer das Objekt zu dem noch nicht amortisierten Restwert – wie im Leasing-Vertrag vereinbart – “anzudienen”. In diesem Fall ist der Leasing-Nehmer zum Kauf verpflichtet, ohne dass er ein verbrieftes Recht hat, den Gegenstand zu erwerben. Der Leasing-Geber hat somit sowohl das Recht, das Leasing-Objekt an den Leasing-Nehmer wie auch anderweitig zu verwerten.
Anlagenleasing (ifo Institut, München – Von Anlagenvermietung bis Vertriebs-Leasing, 1 – 2 / 97)
In den überwiegenden Leasing-Verträgen sind die Leasing-Raten ab Übernahme der Objekte durch den Leasing-Nehmer bzw. Bezahlung der Objekte durch den Leasing-Geber für die gesamte Laufzeit fest. Kommt es jedoch während der Lieferzeit, also zwischen Annahme des Leasing-Antrages und der Lieferung des Objektes, zu Veränderungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt, so ist das Leasing-Entgelt (Rate) – entsprechende anerkannte Anpassungsklauseln vorausgesetzt -‚zu erhöhen bzw. herabzusetzen.
Die abschreibungsfähigen Anschaffungskosten der Leasing-Gesellschaft umfassen den Kaufpreis der Leasing-Objekte (ohne Mehrwertsteuer). Skontobeträge und Rabatte vermindern die Anschaffungskosten. Anschaffungskosten sind die bilanzielle Grundlage für die Aktivierung bei der Leasing-Gesellschaft im Anlagevermögen (Leasing-Vermögen). Nicht zu den Anschaffungskosten zählen bei Leasing die Anschaffungsnebenkosten (z.B. Transport-, Montage- und Verpackungskosten, Aufwendungen der Inbetriebnahme, Zölle); Anschaffungskosten sind bei Leasing sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Dies gilt selbst dann, wenn der Leasing-Geber diese Kosten dem Leasing-Nehmer nicht gesondert in Rechnung stellt, sondern sie in die Leasing-Raten mit einbezieht.
Sowohl bei Ablauf von Vollamortisations-Verträgen, als auch am Ende von Teilamortisations-Verträgen ist der Abschluss von Verlängerungs-Leasing-Verträgen bzw. Anschlussverträgen durchaus üblich. Leasing-Unternehmen nutzen diese Verträge, um ihre Kunden an sich zu binden. Leasing-Nehmer nutzen diese Möglichkeit, um bestimmte Engpässe zu überbrücken, aber auch – günstige Leasing-Entgelte vorausgesetzt – ihre Leasingzahlungen zu reduzieren. Wertmäßige Basis für den Anschlussvertrag ist bei Teilamortisations-Verträgen mindestens der noch nicht amortisierte Restwert und bei Vollamortisations-Verträgen der Restbuchwert oder der niedrigere gemeine Wert (Marktwert). Für den Verlängerungszeitraum gilt zunächst die Rest-AfA-Zeit als Obergrenze, ggf. aber auch die gewünschte zusätzliche Nutzungsdauer.
Siehe auch: Computer-Leasing,Hardware-Leasing
Nicht selten müssen Leasing-Objekte aufgrund starker Beanspruchung, technischer Überalterung oder durch Teil- / Totalschäden vorzeitig ausgetauscht werden. Die Auflösung eines Leasing-Vertrages ist grundsätzlich während der Grundleasingzeit ausgeschlossen. Bei berechtigten und wirtschaftlich begründeten Fällen (z.B. bei Totalverlust des Leasing-Objektes) können Leasingverträge – mit steuerlicher Anerkennung – vorzeitig aufgelöst werden.
Hiermit wird der Gegenwartswert zukünftig fähiger Zahlungen bezeichnet. Durch anerkannte Abzinsungsmethoden – die Höhe des angewendeten Zinssatzes hängt vom Einzelfall und der Kapitalmarktlage ab – kann der Barwert nachweisbar ermittelt werden. Die Diskontierung macht Zahlungsströme mit unterschiedlichen Laufzeiten, Zahlungsbeträgen und Zahlungsterminen vergleichbar.
Nach Erhalt der vom Leasing-Nehmer einschränkungslos und rechtsverbindlich unterschriebenen Übernahmebestätigung, bezahlt die Leasing-Gesellschaft die auf ihren Namen ausgestellte Rechnung der Lieferfirma.
Leasing-Verträge (Abschnitte) mit großen Wert-Volumen – Mindestinvestition von meist mehreren Millionen – werden als Big-Ticket bezeichnet. Im international ausgerichteten Leasing-Geschäft ein gängiger Begriff.
Durch die Tatsache, dass die buchmäßigen linearen bzw. degressiven Abschreibungen zusammen mit den Zinsausgaben des Leasing-Gebers seine Leasing-Einnahmen, die sich aus annuitätischen Zinsen und Tilgungen zusammensetzen, in der Anfangsphase der Leasingdauer i.d.R. übersteigen (Ausnahme kündbarer Leasing-Vertrag), ergeben sich Buchverluste, welche die Liquidität der Leasing Gesellschaft indessen nicht beeinträchtigen. In der Endphase des Leasing-Vertrages übersteigt der annuitätische Tilgungsanteil der Leasing-Raten die Abschreibung. Die sich dann ergebenden Buchgewinne gleichen die anfänglichen Buchverluste aus.
Der Buchwert der Leasing-Objekte ergibt sich aufgrund erfolgter Abschreibungen. Je nach gewählter AfA-Methode (linearer, degressiv) errechnen sich entsprechend die Buchwerte des Leasing-Vermögens und damit die Buchverluste beim Leasing-Geber, die ihren Niederschlag in seiner Bilanz finden.
Budgetgründe können in Großunternehmen oder bei Behörden ausschlaggebend für die Leasing-Entscheidung sein, da – zumindest formal -‚ keine Investitionsentscheidung getroffen wird. Die ratierliche Leasing-Verpflichtung, die das Budget optisch nicht oder weit weniger belastet als ein Kauf bzw. eine Bankfinanzierung, ist auch aus diesem Grunde gerechtfertigt, wenn der Einsatz der benötigten Investitionsgüter sinnvoll ist. Gleichzeitig werden, hauptsächlich beim Mobilien-Leasing, unternehmens- bzw. behördeninterne zum Teil langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren vermieden. Im Gegensatz zum Immobilien-Leasing, können die verhältnismäßig niedrigen monatlichen/vierteljährlichen Leasing-Aufwendungen oft innerhalb der Kompetenz der Fachabteilung entschieden werden und entsprechende Vorteile sofort entstehen lassen.
Bei nicht ausreichender Kunden-, Objekt- und/oder Lieferanten-Bonität verlangen Leasing-Unternehmen Zusatz-Sicherheiten. Bürgschaften vom Gesellschafter, eines Dritten insbesondere eines Kreditinstituts oder des Lieferanten – diese gewähren häufiger Rücknahme- oder Verwertungsgarantien – werden bevorzugt vereinbart.
Computer-Leasing ist noch immer geprägt von schneller Innovation und dem damit einhergehenden Werteverfall, auch Downsizing genannt, sowie durch die weitere Zunahme des Softwareanteils. Diese Entwicklung ist vorwiegend Grund für die Zurückhaltung vieler Leasing-Gesellschaften in diesem Markt. Der Anteil des Computer-Leasings – bis 1965 Spitzenreiter bei den Leasingobjekten – am gesamten Leasing-Neugeschäft pro Jahr beträgt nur wenig mehr als 10%. Eine Neuausrichtung ist bei herstellerabhängigen wie auch herstellerunabhängigen Gesellschaften zu beobachten, die das Computer- und Büromaschinen-Leasing durch Vertriebsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten vorzugsweise im sog. SmalI-Ticket-Leasing betreiben.
Grenzüberschreitendes Leasing, bei dem sich Leasing-Gesellschaft und Leasing-Nehmer – und ggf. auch der Lieferant – in verschiedenen Ländern befinden. Eine bisher vorzugsweise eingesetzte Leasingvariante bei Großgeschäften, dem sog. Big-Ticket-Leasing (Flugzeuge, Schiffe, Eisen-, Straßenbahn u.ä.). Allerdings nimmt das Cross-Border-Leasing durch das Zusammenwachsen der europäischen Märkte auch im niedrigvolumigen Geschäft (Werkzeugmaschinen, Industrieanlagen u.a.) deutlich zu.
Die Dauer des Leasing-Vertrages richtet sich nach den Vorschriften der Leasing-Erlasse. Danach darf die Grundmietzeit nicht mehr als 90% und nicht weniger als 40% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (ND) der Leasing-Objekte nach amtlicher linearer Abschreibung betragen. Ausnahmen bilden kündbare Leasing-Verträge (Kündigungsmöglichkeiten) gemäß Leasing-Erlass vorn 22.12.1975. Die kalkulatorische Laufzeit dieser kündbaren Verträge kann nach oben hin frei vereinbart werden; allerdings setzen die beschriebenen Bonitätskriterien Grenzen.
Hierbei handelt es sich um steuertechnische Begriffe aus dem Gewerbesteuergesetz. Bei über Darlehen finanzierten Investitionen fallen bei Kreditlaufzeiten von mehr als 12 Monaten Dauerschuldzinsen an, die dem Gewerbeertrag des lnvestors zuzurechnen sind und somit der Gewerbeertragsteuer unterliegen. Dauerschulden sind außerdem der Gewerbekapitalsteuer unterworfen, weil Dauerschulden hälftig dem Gewerbekapital hinzuzurechnen sind. Dabei sind bestimmte Freibeträge zu berücksichtigen.
Bei Leasing entfällt der Kostenfaktor Gewerbesteuer für Leasing-Nehmer, wenn die Aktivierungspflicht (Aktivierung) dem Leasing-Geber obliegt. Der Leasing-Geber kann sich grundsätzlich durch folgende Finanzierungsmodelle gewerbesteuerfrei – je nach Gesellschafterhintergrund – halten: Abschluss von Organschafts- und Ergebnisabführungsverträgen mit Mutterbanken (Organschaften), Einsatz des Doppelstock-Modells, Forfaitierung von Leasing-Forderungen. Nicht als Dauerschulden gelten bei Laufzeiten von mehr als 12 Monaten einzelobjektbezogene Finanzierungen von Gütern des Umlaufvermögens, z.B. Vorführ- und Ausstellungsobjekte der Auto- bzw. Büromaschinen-Händler.
Dienstwagen werden zunehmend geleast, oft im Rahmen von FulI-Service-Verträgen. Die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges an Arbeitnehmer (AN), der es privat und betrieblich nutzt, wird u.a. auf der Grundlage des Brutto-Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung versteuert, unabhängig vom tatsächlich gezahlten Kaufpreis (siehe BMF-Schreiben v. 28.05.1996). Das gilt auch für reimportierte Fahrzeuge. Der private Nutzen für den AN, ist entweder pauschal mit 1 v. H. des Listenpreises pro Monat anzusetzen oder durch Einzelnachweis (Fahrtenbuch) vorzunehmen. Die Zwei-Vertragsmodell-Variante – Arbeitgeber (ArbG) schließt mit Leasing-Geber einen Leasing-Vertrag über ein Fahrzeug mit dem Recht der Untervermietung an AN – wird steuerlich nicht anerkannt (BMF-Schreiben 11.11.1996). Der dem AN zufließende steuerpflichtige Nutzungsvorteil ist nach § 8 EStG zu erfassen. Die vom AN an den Leasing-Geber gezahlten Leasing-Raten sind als pauschale Nutzungsvergütung anzusehen und deshalb auf den Nutzungswert anzurechnen. Dies gilt entsprechend auch beim Einzelnachweis.
Die Akquisition von Leasing-Nehmern, z.B. durch Besuch, Telefon- oder Briefwerbung, wird als “Direkt-Leasing” bezeichnet.´Im Gegensatz dazu werden die Begriffe Vertriebs-, Referenz- und Banken-, wie Vermittler-Leasing gebraucht, wenn unter Mitwirkung eines Dritten z.B. Hersteller, Händler, Kreditinstitut, Makler der Leasing-Vertrag zustande kommt.
Siehe auch: Vertriebs-Leasing, Vertriebswege
Siehe auch: Computer-Leasing, Hardware-Leasing, Software-Leasing
Die Kaufpreise für die vom Leasing-Geber gekauften Objekte sind in aller Regel nach einredefreier Übernahme durch den Leasing-Nehmer zur Zahlung fällig. Die Leasing-Raten sind überwiegend monatlich oder im Mengengeschäft (Small-Ticket-Leasing) auch vierteljährlich im Voraus fällig. Da es sich durchweg um gleich bleibende Beträge handelt, erfolgt die Zahlung i.d.R. durch Bankeinzug (Bankeinzugsverfahren).
Insbesondere die Immobilien- und Großmobilien-Leasing-Gesellschaften können Objekte ab etwa € 10 – 25 Mio. für Mieter mit guter Bonität durch geschlossene Leasing-Fonds besonders günstig bereitstellen. Auch bei Leasing-Fonds-Modellen kann der Leasing-Nehmer Eigentum sichern und so an möglichen Wertsteigerungen des Leasing-Objektes partizipieren. Investoren bzw. Gesellschafter der Objektgesellschaften (vorzugsweise in der Rechtsformen der KG) sind meist Unternehmen, Banken und Privatpersonen, die über hohe positive Einkünfte (höchste Steuerprogression) verfügen und ihre Steuerschuld mit den Buchverlusten der Objektgesellschaften verrechnen können. Zunehmend beteiligen sich auch Banken, mit einer geringen Eigenkapitalquote und hohem Gesellschafterdarlehen, an diesen Fonds. Diese Konstruktionen finden vermehrt Einsatz bei kommunalen Investitionsvorhaben (Kommunal-Leasing). Leasing-Fonds zeichnen sich zudem durch eine Vielfalt von Vertragspartnern und Vertragsbeziehungen aus. Nur deren steuer- und zivilrechtlich einwandfreie Konstruktion gewährleistet das oben dargestellte Ziel. Seit einiger Zeit werden auch – allerdings in geringem Umfang – Mobilien-Leasing-Fonds konzipiert und angeboten.
Die Forfaitierung reduziert nicht nur das Kreditobligo der Leasing-Gesellschaft, sondern ermöglicht eine von Gewerbesteuer befreite Finanzierung. Verpflichtet sich jedoch der Leasing-Geber zur Haftung bei Zahlungsunfähigkeit des Leasing-Nehmers oder zum Rückkauf der Forderung im Falle der Uneinbringlichkeit, so handelt es sich um eine Darlehensgewährung der Bank an den Leasing-Geber mit den gleichen bilanziellen und gewerbesteuerrechtlichen Folgen, die sich aus einer Kreditaufnahme ergeben. (Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer, HFA 1/1989, Wpg 1989, 626; Forfaitierungs-Erlass FinSen.Hamburg v. 13.02.1980 sowie Schr. BMF IV 82 – 5 2170 – 135/95 v. 09.01.1996; “Bilanz- und gewerbesteuerliche Behandlung der Forfaitierung von Forderungen aus Leasing-Verträgen”).
1. Die dem Leasing-Geber als Käufer des Leasing-Objektes zustehenden Garantie- und Gewährleistungsansprüche tritt dieser an den Leasing-Nehmer ab und beauftragt ihn, etwaige Garantie- und Gewährleistungsansprüche u.U. gegenüber dem Hersteller/Lieferanten geltend zu machen. Der Leasing-Geber haftet für den rechtlichen Bestand der abgetretenen Ansprüche, schließt jedoch seine eigene Haftung gegenüber dem Leasing-Nehmer für Sach- und Rechtsmängel des Leasing-Objektes aus. Der Leasing-Nehmer hat somit bei der Gewährleistung die Stellung eines Käufers (Mängelrüge).
2. Bei nicht ausreichender Bonität des Leasing-Nehmers sind Rücknahme-Garantien der Lieferanten und Bank-Garantien als Zusatz-Sicherheiten nach Prüfung ihrer Werthaltigkeit akzeptabel.
1. In Ausnahmefällen können für die Zusatzbesicherung (Sicherheiten) von Leasing-Engagements, insbesondere bei Betriebsvorrichtungen, auch (werthaltige) Grundschulden zugunsten der Leasing-Gesellschaft eingetragen werden. l.d.R. sind jedoch Grundpfandrechte zur Unterlegung von Mobilien-Leasing-Verträgen wenig praktikabel.
2. Bei der Finanzierung von Immobilien-Leasing-Verträgen, werden zugunsten der finanzierenden Bank Grundschulden, im “Ersten” und ggf. auch im “Zweiten” Rang, ins Grundbuch eingetragen.
Seit der Entscheidung des BGH vom 09.10.85 besteht kein Zweifel mehr: Der auf Gebrauchsüberlassung zielende Leasing-Vertrag ist als Miet-Vertrag einzuordnen, auf dem in erster Linie die Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB Anwendung finden. In der Gebrauchüberlassung liegt – beim Software-Leasing wird von Nutzungsüberlassung gesprochen – der zentrale Vertragsinhalt.
1. Hersteller-Leasing – allgemein: Das Leasing von Mobilien über Hersteller und Händler ist vornehmlich im Computer-, Büromaschinen- und PKW-Bereich anzutreffen. Vereinzelt wird Hersteller-Leasing auch im Privatsektor, neben der Automobilbranche, vorzugsweise in der Elektronikgeräte-Branche genutzt. Im Vordergrund stehen für den Hersteller/Händler Überlegungen des einheitlichen, produktbezogenen Marketings. Das Ziel ist, dass eigene Produkt und den dazugehörigen Service “aus einer Hand” anzubieten, sowie die Kunden nachhaltig an die eigene Unternehmensgruppe zu binden. Schließlich wird auch eine direkte Einflussmöglichkeit auf Konditionen und “Handling” im Absatzfinanzierungs- und Leasingbereich angestrebt. Nicht wenige Hersteller-Leasing- bzw. Mietsysteme basieren im Innenverhältnis auf Kooperationen der Hersteller/ Händler mit institutionellen Leasing-Gesellschaften und Absatzfinanzierungs-Banken. Im Rahmen einer Aufgabenteilung übernimmt der Hersteller/ Händler den Vertrieb und die Verwertung, wogegen der Finanzierungspartner für das Leasing-Know-how, also Schulung, Werbung und Verkaufsunterstützung, Bonitätsprüfung und Annahmeentscheidung, Abwicklung, EDV und Bestandsverwaltung verantwortlich zeichnet.
1. Leasing-Nehmer: alle Leasing-Raten können sofort fällig gestellt und abgezinst eingefordert werden, wenn der Leasing-Nehmer insolvent wird; das Leasing-Objekt kann sichergestellt und vom Leasing-Geber verwertet werden, wobei der Verwertungserlös auch dann der Leasing-Gesellschaft zusteht, wenn er den Barwert der ausstehenden Leasing-Raten übersteigt. Nachgewiesene Kosten für Rechtsverfolgung, Sicherstellung, Verwertung usw. können dem insolvent gewordenen Leasing-Nehmer berechnet werden. Alternativ kann mit dem Insolvenz-Verwalter die weitere Nutzung der Objekte gegen entsprechende Zahlung der Leasing-Raten vereinbart werden.
2. Lieferant: die Insolvenz des Lieferanten kann die Verwertungschancen der Leasing-Gesellschaft, die Wartungs- und Reparaturmöglichkeiten der Leasing-Objekte sowie die Ersatzteilversorgung beeinträchtigen. Wird die Lieferfirma noch während des Garantie- bzw. Gewährleistungszeitraumes eines Leasing-Objektes insolvent, muss der Leasing-Geber, anders als z.B. eine finanzierende Bank, in die Pflichten des Lieferanten eintreten, da andernfalls der Leasing-Nehmer nach gängiger Rechtsprechung berechtigt ist, die Leasing-Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. Für die Leasing-Gesellschaft ist daher auch eine sorgfältige, verantwortungsbewusste Prüfung der Lieferanten-Bonität zwingend.
3. Leasing-Gesellschaft: Insolvenzen bei aktiven Leasing-Gesellschaften sind selten. Sollte jedoch ein Insolvenzverfahren bei einer Leasing-Gesellschaft eingeleitet werden, so tritt der Insolvenz-Verwalter in die Rechte und Pflichten des Leasing-Gebers ein, d.h. für das Vertragsverhältnis ergeben sich wirtschaftlich und rechtlich im Wesentlichen keine Änderungen.
Investitionsförderung / Investitionszulagen und – Zuschüsse
Bei der Gewährung öffentlicher Fördermittel ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese bei der Gesamtfinanzierung des Leasing-Objektes berücksichtigt werden können. Im Allgemeinen können die Leasing-Gesellschaften hierzu entsprechende Vorschläge, auch zur gesellschaftsrechtlichen Gestaltung, unterbreiten. Seit 1990, bedingt durch den Beitritt der fünf ostdeutschen Länder einschließlich Berlin-Ost (lnvestitionszulagengesetz 1991, Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost – GA-Programm-) werden bevorzugt Investitionen in diesem Gebiet gefördert. Nach wie vor bestehen bundesweit Fördermöglichkeiten für Investitionen in allen strukturschwachen Gebieten.
Nach dem Jahressteuergesetz 1996 wurde die steuerliche lnvestitionsförderung (InvZulG und FörderG) um zwei Jahre bis Ende 1998, allerdings mit geänderten Rahmenbedingungen u.a. mit ermäßigten Fördersätzen, verlängert.
lnvestorenvorhaben im kommunalen Bereich und deren kommunal- und haushalts-rechtlichen Beurteilung werden in einer gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und des Innern zur Beurteilung von lnvestorenvorhaben (kommunale Investitionen in bewegliche und unbewegliche Sachen mit einer Laufzeit von mindestens 6 Jahren) festgehalten. Verwaltungsvorschrift: 32b – S 2170-26/36-74657 vom 19.12.1996. Diese Vorschrift könnte als eine grundlegende Richtlinie Geltung erlangen.
1. Im Jahresabschluss der Leasing-Gesellschaft ist das Leasing-Objekt im Anlagevermögen aktiviert (auch Leasing-Anlagevermögen). Auf der Passivseite erscheinen dementsprechend Darlehensschulden oder – bei Forfaitierung – passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP). In der Gewinn- und Verlustrechnung des Leasing-Gebers werden Leasing-Forderungen ausgewiesen, wovon Abschreibungen und Zinsaufwendungen abgesetzt werden. Für den Leasing-Nehmer sind die Leasingzahlungen in dem Jahr, in dem sie anfallen, Betriebsausgaben, die sofort steuerlich absetzbar sind.
2. Im Zuge der Bonitätsprüfung verlangt der Leasing-Geber bei Engagements ab etwa 50 bis 150 T€ Jahresabschlüsse des Leasing-Nehmers. Bei größeren Investitionen werden neben dem Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers auch Projekte für die kommenden Jahre erwartet. Vielfach sind die Leasing-Nehmer aufgrund der Geschäftsbedingungen der Leasing-Gesellschaften verpflichtet, die Jahresabschlüsse auch während der Laufzeit des Leasing-Vertrages zur Verfügung zu stellen.
3. Die Abschlüsse der Leasing-Gesellschaften sind durch die Kostenverteilung ihrer Investitionen geprägt. Eine einheitliche und sinnvolle Ergänzung durch die sogenannte Substanzwertrechnung verbunden mit betriebswirtschaftlichen, leasingspezifischen Kennzahlen, ergibt eine gute Basis für die Beurteilung ihrer Jahresberichte.
Neben den gängigen linearen über die gesamte Laufzeit gleichbleibenden Leasing-Raten, werden degressive (hohe Anfangszahlungen – oft eingesetzt zur Risikominderung bei Bonitätsmängeln) sowie progressive (niedrige und in gewissen Zeitabständen steigende Zahlungsreihen) Leasing-Pläne angeboten.
Eigentümerin der Leasing-Objekte ist das Leasing-Unternehmen; dieser Sachverhalt ist bei Vertragsabschluß von den Beteiligten gewollt. Möchte der Leasing-Nehmer während der Laufzeit ablösen/ kaufen, so wird der Leasing-Geber grundsätzlich in begründeten Situationen zustimmen, wenn der Leasing-Nehmer den geforderten Kaufpreis zu zahlen bereit ist bzw. einen adäquaten Dritten bietet. Bei der Festlegung des Kaufpreises achtet der Leasing-Geber darauf, dass seine Position als wirtschaftlicher Eigentümer nicht gefährdet wird, um einer steuerlichen Umdeutung des Vertragsverhältnisses – vor allem im Interesse des Leasing-Nehmers – vorzubeugen. In solchen Fällen muss regelmäßig auch darauf geachtet werden, dass die Rechnungen vor Ablauf von 40% der AfA-Zeit nur in plausiblen Fällen erfolgen.
KFZ – Flottenleasing
Hier handelt es sich um eine Version des Auto-Leasing, wonach ein oder mehrere Leasing-Verträge – i.d.R. ein Rahmenvertrag – für eine größere Anzahl von Kraftfahrzeugen, oft in Verbindung mit einem Full-Service-Vertrag, abgeschlossen werden; Flotten-Leasing beginnt ab etwa 10 – 20 Fahrzeugen einer Marke oder gemischter Fabrikate.
Dieser Vertragstyp hat sich im Fahrzeug-Leasing neben dem Standard-Vertrag: Teilamortisation entwickelt; er wird zunehmend angeboten. Aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrungen sind Leasing-Gesellschaften in der Lage, den Gebrauchtwagenmarkt zu überblicken und gängigen Kfz-Typen bei bestimmten Kilometerlaufleistungen entsprechende zukünftige Marktpreise zuzuweisen. Nach Erreichen der vereinbarten Fahrleistung innerhalb eines Zeitrahmens gibt der Leasing-Nehmer das Fahrzeug zurück. Ist die Kilometergrenze zu diesem Zeitpunkt überschritten, muss der Leasing-Nehmer für jeden zuviel gefahrenen Kilometer (Mehrkilometer) eine im Vertrag – also im voraus – festgelegte Nachzahlung leisten; bei unter der vereinbarten Grenze liegenden Laufleistungen (Minderkilometer) erhält der Leasing-Nehmer eine entsprechende Rückvergütung vom Leasing-Geber. Es ist üblich, eine geringfügige Kilometerzahl als Freigrenze (ohne Berechnung) zu vereinbaren.
Es stellt deshalb fest, dass grundsätzlich das Mobilien-Leasing von der Genehmigungspflicht des § 44 Abs. 6 der Kommunalverfassung freigestellt ist, währenddessen jeder Kommunal-Immobilien-Leasing-Vertrag wegen des relativ hohen lnvestitions- und Kostenrisikos für die Kommune der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist
Das wesentliche Merkmal des Kommunal-Leasings ist, dass die öffentliche Hand (Bund, Länder, Städte, Gemeinden, aber auch deren Regiebetriebe) als Leasing-Nehmer auftritt. Die Alternative, öffentliche Investitionen über Leasing zu realisieren, gewinnt insbesondere aufgrund knapper Haushaltskassen weiter an Bedeutung. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit – verankert in allen Haushaltsgesetzen -‚resultiert aus der Norm des Artikels 106 Abs. 3 Nr. 2 GG. Jedoch bietet das Immobilien-Leasing für Vertragspartner ein erfahrenes Projektmanagement, wodurch zum Teil erhebliche Kostenvorteile und häufig kürzere Bauzeiten bei der Objekterstellung erreichbar sind.
Kraftfahrzeuge als Leasing-Objekte haben in den Jahren 1983/84 die EDV-Anlagen und Büromaschinen als Spitzenreiter des Mobilien-Leasings abgelöst. Straßenfahrzeuge haben einen erheblichen Anteil an den Neuinvestitionen der Leasingbranche. Neben PKW/Kombi-Fahrzeugen, auf die sich der größte Anteil des Kfz-Leasings vereint, fallen auch Kleinbusse, LKW, Zugmaschinen und Anhänger in dieses Ressort. Kraftfahrzeug-Leasing wird in den Versionen Direkt-Leasing, Händler-Leasing, Flotten-Leasing, Finanzierungs-Leasing und Full-Service-Leasing – inzwischen auch für LKW (Charter-Way) – angeboten.
Das Mittelstandsprogramm der KfW, d.h. Kreditprogramme für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, schließt seit kurzem auch Leasingvorhaben mit ein. Die KfW als Förderinstitut will mit dieser neuen Programmvariante der in den letzten Jahren stark gestiegenen Leasingnachfrage Rechnung tragen. Zurzeit wird vorrangig über das KfW – Mittelstandsprogramm dem Immobilien-Leasing langfristig ein günstiger Zinssatz eingeräumt. Bedingung ist die Weitergabe der günstigen Konditionen, die der Leasing-Geber als Objektgesellschaft von der KfW erhält, an kleinere und mittlere Unternehmen
Diese regelt sich nach den steuerlichen Vorschriften und der sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasing-Objektes. Die Laufzeit darf 40% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach amtlicher linearer AfA nicht unter, und 90% nicht überschreiten (Leasing-Erlasse; Immobilien-Leasing). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Leasing-Verträge gemäß den Leasing-Erlassen während der Laufzeit nur in plausiblen Sonderfällen aufgelöst werden können.
Hingegen wird die Laufzeit von mindestens 40% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Leasing-Erlass vom 23.12.1991, über die ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Verträgen bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, nicht mehr erwähnt.
Siehe auch: Kündigungsmöglichkeiten
Siehe auch: Erlasse, Zurechnung
Als Leasing-Geber wird die Leasing-Gesellschaft – nach dem KWG auch Finanzinstitut -‚ der “verleasende” Hersteller oder die selbst Leasing anbietende Bank bezeichnet, die das Leasing-Objekt dem Leasing-Nehmer zur Nutzung überlässt. Eine gleichartige Bedeutung hat der Begriff “Vermieter”. Ist der Leasing-Geber rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Leasing-Objektes, so erfolgt die steuerliche Zurechnung und die Bilanzierung des Leasing-Gegenstandes bei ihm.
Leasing-Bedingungen (AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland, die über Leasing finanziert wurden, stiegen von 1989 von ca. 36 Mrd. DM auf 61 Mrd. DM in 1996. Das entspricht einer Leasing-Quote (Anteil der gemieteten Anlagen an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen) von 10% in 1989 und 11,5% in 1995, in 1996 überschritt die Quote mit 12,3% erstmals die 12%-Marke. Das Mobilien-Leasing erzielte mit 80-85% Anteil am Gesamtleasing-Markt das weitaus größte Investitionsvolumen getragen vom Kraftfahrzeug-Leasing.
Es dominiert mit mehr als der Hälfte aller Leasing-Investitionen und steht somit (in Reihenfolge) weit vor: Computer-Leasing, Produktionsmaschinen und -anlagen, Nachrichten- und Medizintechnik sowie sonstigen Ausrüstungsgütern. Der Anteil des Immobilien-Leasing erreichte in den neunziger Jahren mit jeweils DM 10 -11 Mrd. eine konstante Größe bei den Leasing-Gesamtinvestitionen.
Der Leasing-Nehmer, als Vertragspartner des Leasing-Gebers, least ein leasingfähiges Wirtschaftsgut über eine bestimmte Grund-Leasingzeit. Er nutzt das Leasing-Objekt auf der Grundlage des Leasing-Vertrages, welches i.d.R. im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Leasing-Gebers steht. Das Leasing-Objekt ist beim Leasing-Nehmer bilanzneutral und somit der Gewerbesteuer nicht unterworfen. In der Gewinn- und Verlustrechnung des Leasing-Nehmers sind die Leasing-Raten in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzbar. Ist der Leasing-Nehmer wirtschaftlicher Eigentümer nach AO § 39 sowie Leasing-Erlass 19.04.1971, so hat er das Wirtschaftsgut zu aktivieren. Der Leasing-Nehmer kann dann lediglich den Zins- und Kostenanteil als Betriebsausgabe geltend machen.
Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut leasingfähig ist, ist die Fungibilität. Diese ist entscheidend für die Wiederverwertbarkeit eines Leasing-Objektes. Hier gibt es nur noch wenige Investitionsgüter, für die es keinen Markt gibt, die also so speziell sind, dass sie nur von einem bestimmten Unternehmen genutzt werden können. Die Prüfung der Objekt-Qualität (Objekt-Prüfung) – unter Berücksichtigung der zukünftigen Verwertungschancen – spielt bei der Engagement-Beurteilung eine überragende Rolle.
Unter diesem Begriff versteht man den Anteil des Leasings an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen bzw. Investitionen eines bestimmten Teilmarktes. Bezogen auf den Anteil des Mobilien-Leasings an den gesamtwirtschaftlichen Ausrüstungsinvestitionen, erhöhte sich die Leasing-Quote von unter 10% in den siebziger Jahren weitgehend kontinuierlich auf ca. 10% Ende der achtziger Jahre (Westdeutschland). In Ostdeutschland erreichte Leasing (dort seit 1990 ebenfalls im Einsatz) bereits in 1992 eine Quote von gut 16% (weitgehend Mobilien-Leasing).
Seit 1994/95 wird eine einheitliche Quote für das gesamte Bundesgebiet ermittelt; in 1996 konnte eine Leasing-Quote von 12,3% registriert werden. Mobilien-Leasing-Quote 18,0% – Immobilien-Leasing-Quote 2,1%.
Der BGH hat den Finanzierungs-Leasing-Vertrag – unter Berücksichtigung der Leasingvertragstypischen Ausgestaltung als Dauerschuldverhältnis (Dauerschulden) qualifiziert, die in erster Linie nach Mietrecht (§ BGB 535) zu beurteilen sind (BGH-Urteil vom 09.10.1985). Der Leasing-Vertrag sichert in seiner Gestaltung, Durchführung und Handhabung die Position des Leasing-Gebers als rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer, damit die Leasing-Raten beim Leasing-Nehmer steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Finanzbehörden prüfen, ob sich der Leasing-Geber während der Vertragsdauer hinsichtlich der Leasing-Erlasse und der Abgabenordnung § 39 als wirtschaftlicher Eigentümer qualifiziert hat; nur dann ist die steuerliche Zurechnung des Leasing-Objektes beim Leasing-Geber gewährleistet.
1. Vollamortisations-Vertrag: Beim Vollamortisations-Vertrag deckt die Summe der Leasing-Raten während der Laufzeit sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und sonstige Aufwendungen des Leasing-Gebers, einschließlich der Finanzierungskosten und seinen kalkulierten Gewinnanteil.
2. Teilamortisations-Vertrag: Beim Teilamortisations-Vertrag decken die während der Laufzeit zu leistenden Leasing-Raten nicht die gesamten Investitionskosten bzw. den Gewinn des Leasing-Gebers. Es wird bei Leasingbeginn ein bestimmter Restwert festgelegt, der am Ende des Leasing-Vertrages noch erbracht werden muss und dann letztlich zur Vollamortisation führt.
3. Operating-Leasing-Vertrag
4. Kilometer-Leasing-Vertrag
5. Kündbarer Leasing-Vertrag bzw. Kündigungsmöglichkeiten
Die Leasing-Gesellschaft bezahlt anstehende Lieferanten-Rechnungen mit Mehrwertsteuer, die sie als Vorsteuer geltend macht. Die bei ihr durch das Inkasso aller Leasing-Raten vereinnahmte Mehrwertsteuer, wird mit den Vorsteuerbeträgen verrechnet. Der Leasing-Nehmer zahlt die Leasing-Raten zuzüglich Mehrwertsteuer, die er seinerseits – sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist – als Vorsteuer geltend macht. (Diese Handhabung der Mehrwertsteuer trifft i.d.R. auf das sog. klassische Leasing zu; Aktivierungspflicht beim Leasing-Geber). Die Berechnung der Zahlungsvorgänge bei Mietkauf-Verträgen gestaltet sich jedoch anders.
Siehe auch: Umsatzsteuer ,Abbuchung, Leasing-Rechnung, Mietkauf
Diese Aufwendungen sind – wie bei der konventionellen Finanzierung vom Eigentümer – vom Leasingnehmer zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Instandhaltungskosten, Einweisungskosten, Versicherungsprämien.
Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und außergewöhnlicher Tragweite sollten, um nicht als Überraschungsklauseln qualifiziert zu werden, möglichst auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages oder auf einem gesonderten mit Schreibmaschine geschriebenen Blatt, separat unterschrieben, aufgeführt sein. Alle Klauseln müssen – so die Anforderungen dieses Gesetzes – transparent sein.
Non-full-pay-out-Leasing (Teilamortisation – Operating Leasing)
Unter diesen Begriff fallen alle Leasing-Verträge, bei denen während der Grund-Leasing-Zeit nur ein Teil der Gesamt-Investitionskosten des Leasing-Gebers durch Leasing-Zahlungen amortisiert werden. Die fehlende Restamortisation erfolgt über das Andienungsrecht des Leasing-Gebers (Teilamortisations-Leasing gem. Leasing-Erlass der Finanzverwaltung vom 22.12.1975 -ML- bzw. v. 23.12.1991 – IL – oder über den “freihändigen” Verkauf durch die Leasing-Gesellschaft. Auch Restwert-Garantien Dritter, z.B. des Lieferanten werden zur Restamortisation benutzt.
Dieser Begriff steht für Leasing-Verträge, die oftmals Wartung bzw. Service einschließen und bei denen Vollamortisation erst in einer nachfolgenden Leasing (Miet)-Zeit ggf. mit einem zweiten oder dritten Leasing-Nehmer erzielt wird. Operating-Leasing wird von institutionellen Leasing-Gesellschaften selten angeboten; nur wenige Unternehmen – auf bestimmte werthaltige Produkte spezialisiert – bieten aufgrund der hier anzutreffenden Risikolage Operating-Leasing umfassend an.
(Siehe auch: Finanzierung des Leasing-Geschäftes
1. Die Leasing-Unternehmen bilden stille Reserven, wenn z.B. die von ihnen gebuchten bzw. kalkulierten Restwerte niedriger sind, als der Verkaufs- bzw. Marktwert der Objekte nach Ablauf der Leasing-Laufzeit. Dies gilt vorrangig bei Teilamortisations-Verträgen, bei denen die Wertsteigerung grundsätzlich dem Leasing-Geber zusteht, wenngleich die Leasing-Objekte in vielen Fällen zum garantierten Restwert an die Leasing-Nehmer verkauft werden. Diese Praktiken sind nur dann ohne Bedenken anzuwenden, wenn die tatsächlich zu erzielenden Verkehrswerte einer intensiven Nachprüfung standhalten.
2. Für den Leasing-Nehmer ergeben sich u.U. stille Reserven bei Auslauf von Vollamortisationsverträgen, wenn er die Objekte zum Restbuchwert vom Leasing-Geber (der gleichzeitig entsprechende Verwertungskosten spart) erwirbt und die Verkehrswerte höher sind.
1. Buchtechnischer Restwert (Restbuchwert) – Ist der bilanzierte, vom Bewertungszeitpunkt abhängige Wert eines Wirtschaftsgutes, der mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ins Anlagevermögen des Leasing-Gebers eingeht und einem kontinuierlichen Werteverzehr unterliegt (auch Anschaffungswert, Investitionswert, Kaufpreis genannt).
2. Kalkulierter Restwert – Leasinggeber und Leasingnehmer gehen beim Teilamortisations-Leasing-Vertrag (Schwerpunkt: Fahrzeug-Leasing) davon aus, dass nach Ablauf der vereinbarten Grundleasingzeit das Leasing-Objekt noch einen bestimmten Restwert hat, der sich aus der vereinbarten Nutzung unter Berücksichtigung der zukünftigen Marktpreisentwicklung ergibt bzw. festgelegt wird.
3. Restwert/ Marktwert – Der tatsächliche Wert eines Wirtschaftsgutes, der bei jeweiliger Marktlage momentan erzielt werden kann.
Siehe auch: Massen-, Mengen- oder Breitengeschäft
1. die Laufzeit des Leasing-Vertrages liegt unter 40% oder über 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
2. bei einem Teilamortisations-Vertrag wurde dem Leasing-Nehmer die Zusage gegeben, das Objekt bei Vertragsende zum Restwert kaufen zu können; bei einem Vollamortisationsvertrag wurde dem Leasing-Nehmer zugesagt, das Objekt bei Vertragsende zu einem Betrag kaufen zu können, der unter dem Restbuchwert gemäß Leasing-Erlass bzw. unter dem voraussichtlichen gemeinen Wert (Verkehrswert) liegt
3. es liegt Spezial-Leasing vor
4. die Mehrerlösbeteiligung des Leasing-Nehmers beträgt mehr als 75%
Die Leasing-Gesellschaften entrichten auf die investierten Objekte die jeweils gültige Umsatzsteuer (MwSt.); der Leasing-Nehmer hat auf die von ihm zu zahlenden Leasing-Raten Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe – auf Leasing-Vorauszahlungen sind zukünftige MwSt-Erhöhungen zu berücksichtigen – zu zahlen. In der Regel kann die so bezahlte Umsatzsteuer beim Leasing-Nehmer als Vorsteuer mit der eingenommenen Mehrwertsteuer verrechnet werden.
Seit dem 01 .01.1991 ist das Verbraucherkreditgesetz mit Ausnahme der Neuregelung des Mahnverfahrens in Kraft. Unabhängig hiervon gilt das Abzahlungsgesetz (AbzG) weiterhin für alle Leasing-Verträge, die vor dem 01.01.1991 geschlossen wurden. Das VerbrKG will den privaten Verbraucher bei der Aufnahme von Krediten und “sonstigen Finanzierungshilfen” schützen; dies geschieht insbesondere beim Vertragsabschluß, bei Zahlungsverzug und bei der Abwicklung notleidend gewordener Engagements. Nach dem Verbraucherkreditgesetz wird der private Konsument geschützt, und – soweit er sich in der Gründungsphase befindet – auch der sogenannte gewerblich oder freiberuflich tätige Existenzgründer. Hier gilt jedoch eine Höchstgrenze von 50.000 €.
1. Schriftform, auch für Nebenabreden
2. Fristen für die Widerrufsbelehrung (die drucktechnische Gestaltung der Belehrungsschrift muss den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die rechtzeitige Absendung des Widerrufs zur Wahrung der Frist genügt)
3. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung; ggf. auch bei Mitverpflichteten Kündigungsfristen und -zeiten sowie Zahlungsverzugbeträge sind neu geregelt, grundsätzlich sind die nachstehenden Voraussetzung zu beachten: bei Vertrags-Laufzeit von = 36 Mon. = 10%; Vertrags-Laufzeit >=36 Mon. = 5% der rückständigen Leasing-Zahlungen
4. Mahn- und Sicherstellungskosten sind separat zu buchen
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Berechnungen ist in Abschn. 44 Abs. 2 Satz 2 EStR zugelassen, dass für die in der ersten Hälfte eines Wirtschaftsjahres angeschafften oder hergestellten beweglichen Anlagegüter der für ein Jahr in Betracht kommende AfA – Betrag und für die in der zweiten Hälfte angeschafften oder hergestellten beweglichen Anlagegüter die Hälfte des für ein Jahr in Betracht kommenden AfA – Betrags abgesetzt wird. Diese Vereinfachungsregelung, die auch für den Bereich der degressiven AfA gilt, soll umständliche und kleinliche Berechnungen ersparen. Der mathematischen Berechnung der Hundertsätze der degressiven Buchwertabschreibung für einen verkürzten Abschreibungszeitraum (zeitanteilige AfA) kommt deshalb in der Praxis nur theoretische Bedeutung zu.
1. bei Ablauf der Grund-Leasing(miet)zeit des Vollamortisations-Vertrages (Vollamortisation) übt der Leasing-Nehmer seine Verlängerungs-Option aus; KaIkulationsbasis ist der Restbuchwert bzw. der niedrigere gemeine Wert des Leasing-Objektes
Verschleißteile, die während der Leasingdauer planmäßig auszutauschen sind, hat der Leasing-Nehmer – entsprechende AGB vorausgesetzt – auf seine Kosten zu ersetzen. Auch alle Verschleiß- und sonstigen Reparaturen, die zur Erhaltung der Nutzung und Funktionsfähigkeit erforderlich sind, gehen zu Lasten des Leasing-Nehmers, der hierfür die ggf. üblichen Wartungsverträge auf seine Kosten abzuschließen hat. Der normale, die Nutzungsfähigkeit nicht beeinträchtigende Verschleiß des Leasing-Objektes (betriebgewöhnlicher Abnutzung) geht hingegen zu Lasten des Leasing-Gebers.
Nach Prüfung und Annahme des Leasing-Antrages – jetzt Leasing-Vertrag – und Bestätigung gegenüber dem Leasing-Nehmer, nach Kauf des Leasing-Objektes, Abrechnung und Buchung sowie entsprechender Dokumentation, erfolgt die Übernahme des Geschäftsvorganges in die Vertragsverwaltung und wird dort bis zum Vertragsende geführt.
1. Direkt-Leasing; der Leasing-Nehmer wird durch direkte Ansprache gewonnen
2. Vertriebs-Leasing (Drittvertrieb); der Leasing-Nehmer wird über den Lieferanten der Investitionsgüter gewonnen
3. Banken-Leasing (Drittvertrieb); der Leasing-Nehmer wird durch seine Bank auf das Leasingangebot der Bankengruppe aufmerksam gemacht
4. Vermittler-/Makler-Leasing; der Leasing-Nehmer wird über selbständige Personen/ Handelsvertreter angesprochen und betreut
Hauptsächlich bei schwierigen Bonitätssituationen, aber auch auf Wunsch mancher Leasing-Nehmer, greifen die Leasing-Geber gern auf die Vorauszahlung – in Form einer Sonderzahlung oder erhöhte Erstrate – als Zusatzsicherheit zurück bzw. als vorgezogene Zahlung mit ein. Es sind viele Varianten denkbar; soweit diese maßvoll eingesetzt werden, sollte eine steuerliche Anerkennung möglich sein. Gängig sind Vorauszahlungen von etwa 10-30% des dem Leasing-Vertrag zugrunde liegenden Berechnungswertes.
Voranfrage/ Vorprüfung
Besonders im Vertriebs-Leasing, wo die Investitionsentscheidung des Kunden nicht selten von der Annahme des damit verbundenen Leasing-Antrages abhängt, sind schnelle Entscheidungen des Leasing-Unternehmens, auch im Interesse der Verbindung zum Lieferanten, sehr wichtig. Daher reichen die Hersteller/ Händler der zu verleasenden Objekte häufig Voranfragen ein, damit die Leasing-Gesellschaften die Vorprüfung der Kundenbonität und Objektqualität vornehmen und ggf. bereits vorab eine Leasingzusage abgeben können. Der Verkaufsabschluss des Lieferanten kann dadurch erleichtert und die Folgeabwicklung sowie die Bezahlung der Lieferanten-Rechnungen beschleunigt werden.
In Leasing-Verträgen mit Konsumenten (Verbrauchern), sowie Existenzgründern (gewerbliche Unternehmen; Freiberufler) ist dem Leasing-Nehmer ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht einzuräumen: danach hat der Leasing-Nehmer das Recht, innerhalb von sieben Tagen schriftlich vom Leasing-Antrag zurückzutreten. Der Leasing-Nehmer muss neben dem Leasing-Vertrag auch die Belehrung über sein Widerrufsrecht gesondert unterschreiben. Zusätzlich hat der Leasing-Geber -neben weiteren Vorschriften – den Leasing-Nehmer über den Beginn des Fristenlaufes zu belehren (Bestätigung über die Belehrung ist durch Unterschrift des Leasing-Nehmers in der Widerrufsbelehrung festzuhalten). Dies trifft auch auf im Vertrag aufgeführte Mitverpflichtete zu, d.h. ihre Unterschriften sind separat erforderlich.
Anmerkung: Siehe auch BGH-Urteil vom 25.04.1996 – X ZR 139/94 – Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei Abzahlungsgeschäft – AbzG § 1b Abs. 2 Satz 2; HWiG §2 Abs. 1; VerbrKrG §7 Abs. 2. Verbraucherkreditgesetz
Voraussetzung für die steuerliche Zurechnung der Leasing-Objekte beim Leasing-Geber ist, dass dieser juristischer und wirtschaftlicher Eigentümer ist. Dies bedingt, dass die Leasing-Erlasse der Finanzverwaltung – ausgehend von der Abgabenordnung (AO) – hinreichend berücksichtigt werden. Die von den meisten in den Leasing-Verbänden organisierten Leasing-Unternehmen angebotenen Standard-Leasing-Verträge stellen sicher, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Objekten nach den gegenwärtigen Erkenntnissen beim Leasing-Geber liegt. Daraus ergeben sich für den Leasing-Nehmer häufig steuerliche und bilanzielle Vorteile und die Möglichkeit, die Leasing-Raten sofort als abzugsfähige Betriebsausgaben zu verbuchen.
Objekte im Einzelwert unter € 800,– werden i.d.R. nicht im Wege des Leasings finanziert, weil sie überwiegend kurzlebig und schwer verwertbar sind.
Siehe auch: Abbuchung, Leasing-Rechnung

References: § 14
 § 7
 § 8
 BGH 
 § 44
 § 39
 BGH 
 § 39
 § 1
 §2
 §7