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Timestamp: 2016-08-30 22:48:17+00:00

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OLG-CELLE - 04.08.2004, 7 U 30/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 04.08.2004, Aktenzeichen: 7 U 30/04 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 30/04Urteil vom 04.08.2004
Leitsatz:Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere bei regelmäßigem Verschleiß) vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung der Vermutung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 476 BGB, § 292 ZPOStichworte:GebrauchtwagenkaufVerfahrensgang:LG Hildesheim 3 O 57/03 vom 13.01.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 7 U 18/04 vom 04.08.2004Erfährt der Käufer bei der Übergabe von Mängeln der Kaufsache, steht einem späteren Rücktritt vom Vertrag wegen dieser Mängel der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen (entsprechend der Wertung von § 464 BGB a.F.); auch einer Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung steht dann § 242 BGB entgegen.OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 207/04 vom 03.08.2004Behauptet der Reisende, die Ansprüche gemäß § 651 g Abs. 1 BGB bei seinem Lebensgefährten, der Inhaber des buchenden Reisebüros ist, geltend gemacht zu haben, bedarf es präziser Darstellung, wann und wie sich diese gleichsam "offizielle" Handlung mit Außenwirkung, die sich von in einer Lebensbeziehung üblichen Gesprächen abhebt, stattgefunden haben soll.OLG-CELLE – Urteil, 8 U 16/04 vom 29.07.20041. Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus einer Altersvorsorge durch die Zahlung eines Einmalbetrages sowie weiterer monatlicher Raten stellt im Rahmen der Rechtsschutzversicherung keine unter den Risikoausschluss für selbständige Tätigkeit gem. § 25 ARB 75/95 fallende Tätigkeit dar, wenn es sich um die bloße Verwaltung privaten Vermögens handelt und der atypisch stille Gesellschafter auch keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
2. Die atypisch stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft, so dass der Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften nach § 4 Abs. 1c) ARB 75/95 nicht eingreift.
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References: § 476
 § 476
 § 292
 § 292
 § 464
 § 242
 § 651
 § 25
 § 4