Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/selbstaendiges-beweisverfahren-und-die-entscheidung-ueber-eine-nebenintervention-3105293
Timestamp: 2019-08-25 12:06:25+00:00

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on | Rechtslupe
Selbständiges Beweisverfahren - und die Entscheidung über eine Nebenintervention
Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on
Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den.
Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den1.
Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on zu ent­schei­den.
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st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/​12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 m.w.N.↩
Beitritt zum RechtsstreitBeschlussNebeninterventionselbständiges BeweisverfahrenStreitgenossenStreitverkündigung

References: § 71
 § 71
 § 574
 § 490
 § 71
 § 66