Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=183&navid=85
Timestamp: 2018-05-27 04:56:09+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2017
Bericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen
Bürgermeister Schöck konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Direktor bzw. Geschäftsführer der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Herrn Dr. Christian Fiebig, am Ratstisch begrüßen.
Die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen hat bekanntlich für die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen eine gemeinsame Außenstelle.
Seit 2002 wird darüber hinaus der Volkshochschule auch ein Büro im Rathaus in Hildrizhausen zur Verfügung gestellt. Dieses ist momentan einmal wöchentlich durch Frau Ute Nordmann besetzt sowie ganz aktuell im Zuge des Umbaus und der Sanierung des Rathauses in das Nebengebäude umgezogen.
Ebenso werden die vielfältige sowie qualitativ gute Arbeit der Volkshochschule und damit eine gewisse Grundversorgung im Bereich der Erwachsenenbildung mit einem finanziellen Zuschuss unterstützt. Dieser betrug bis zum Jahr 2015 pauschal 2.600 € pro Jahr. Seit 2016 wird der Zuschuss in Relation zur Einwohnerzahl erhoben. Konkret betrug dieser im vergangenen Jahr 0,61 € pro Einwohner und somit insgesamt 2.195,35 €.
In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Bericht der Volkshochschule zur Kenntnis gebracht. Dies war letztmals in der Gemeinderatssitzung am 16. April 2013 der Fall.
vhs-Direktor Dr. Christian Fiebig bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen zunächst bei der Gemeinde ganz generell für die Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen - sowohl in räumlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Anhand einer Präsentation zeigte er anschließend auf, dass in einer Woche in den 13 Gemeinden, in denen die vhs tätig ist, ca. 20.000 Teilnehmer/innen zu verzeichnen sind, die ihre Kurse in ca. 120 Gebäuden besuchen. Im Folgenden machte er anhand der Entwicklung von Teilnehmerzahlen, von Kurseinnahmen und von Unterrichtseinheiten deutlich, dass dabei die im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durchgeführten Integrationskurse („Deutsch als Fremdsprache“) Hauptgrund für den jeweiligen Anstieg sind. Bei den übrigen Kursen ist eine leicht rückläufige Entwicklung zu beobachten. Ebenso legte er die Entwicklung der angebotenen und ausgefallenen Kurse sowie der Teilnehmerzahlen im Bereich der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen dar. Diese zeigen insgesamt einen stabilen Verlauf und lagen in den letzten Jahren im Durchschnitt pro Jahr bei 68 angebotenen Kursen mit ca. 1.070 Unterrichtseinheiten, von denen ca. 5 % ausgefallen sind und die durchschnittlich von 780 Teilnehmer/innen besucht waren. Im Anschluss daran ging Herr Dr. Fiebig noch näher auf einzelne Angebote ein, wie zum Beispiel die vhs.LernBar, die Fotoausstellung „Ästhetik in Schwarz-Weiß“, das vhs cooking project und den Literaturwettbewerb SchreibArbeit im Rahmen der 34. Baden-württembergischen Literaturtage in Böblingen / Sindelfingen.
Daraufhin wurde eine Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates zu den Präsenzzeiten von Frau Nordmann im Büro im Rathaus (in der Regel einmal wöchentlich montagvormittags) beantwortet.
Nach der Kenntnisnahme dieses Berichtes dankte der Vorsitzende Herrn Dr. Fiebig für den Jahresbericht, die gute Zusammenarbeit sowie das harmonische Miteinander. Ebenso bestätigte Bürgermeister Schöck ausdrücklich, dass die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen auch aus seiner Sicht in den letzten Jahren eine wirklich gute Entwicklung vorzuweisen hat.
Vergabe der Lieferung und Montage neuer Toranlagen am Bauhofgebäude
Der Vorsitzende führte aus, dass es sich bei den bisherigen Toranlagen des Bauhofgebäudes (Baujahr 1990) um so genannte Falttore aus Metall mit Kunststofffenstern handelt. Die sehr schweren Tore können nicht elektrisch geöffnet werden und sowohl das Metall als auch die Beschläge weisen bereits deutliche Schäden durch die Witterung auf. Auf die als Anlage beigelegten Fotos wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Die energetische Situation ist mit den vorhandenen Toren sehr unbefriedigend, da zum einen die Isolation der Tore nicht den heutigen Anforderungen entspricht und zum anderen vor allem auch der Luftaustausch in den Wintermonaten bei der Ein- und Ausfahrt durch lange Öffnungszeiten der Tore sehr hoch ist.
Daher sollen sechs neue Sektionaltore aus Aluminium (60 mm Wandstärke) mit dreifach verglasten Sichtfenstern und elektrischen Antrieben angeschafft werden. Die Tore können dann mit Funktastern von den Fahrzeugen aus geöffnet und geschlossen werden. Dadurch kann der Luftaustausch in den Wintermonaten deutlich reduziert und somit voraussichtlich auch eine Einsparung bei den Heizkosten erreicht werden.
Bauhofleiter Klaus Brösamle hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zwei Angebote für die Lieferung und Montage der Sektionaltore eingeholt. Es handelt sich dabei um drei kleinere Tore (ca. 3,75 m breit / 2,85 m hoch) sowie drei große Tore (ca. 3,90 m breit / 4,90 m hoch) mit insgesamt drei Schlupftüren. Beide angefragten Firmen bieten Tore des niederländischen Herstellers Alpha an. Somit ist auch eine echte Vergleichbarkeit der beiden Angebote gegeben. Außerdem ist die Demontage und Entsorgung der alten Tore im Angebotspreis enthalten. Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung war als Anlage beigefügt.
Für den Einbau der neuen Sektionaltore müssen auch die bestehenden Anschlagschienen ausgebaut werden. Die Bauhofmitarbeiter müssen hierzu in Eigenleistung jeweils einen ca. 1,00 m breiten Betonstreifen ausbauen und neu betonieren.
Die Gemeinde kann für dieses Vorhaben noch einen Zuschuss in Höhe von 20.868,33 € aus Restmitteln des Bewilligungsbescheids aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes bekommen:
Gesamtsumme Bewilligung 2016: 60.735,69 €
davon Außenfassade Schönbuchschule: 39.867,36 €
davon Toranlage Bauhofgebäude: 20.868,33 €
Bewilligte Maßnahmen können bei diesem Förderprogramm mit bis zu 90 % der anrechenbaren Kosten bezuschusst werden. Die zur Verfügung stehenden Restmittel ergeben bei den Bauhoftoren immerhin noch eine Bezuschussung in Höhe von rund 50 % der Kosten.
Im Haushalt 2017 sind für diese Maßnahme noch Haushaltsmittel aus dem Jahr 2016 in Höhe von 45.000 € verfügbar.
Der Auftrag zur Lieferung und Montage neuer Toranlagen am Bauhofgebäude wird an die Firma Cardware Systems GmbH, Neustetten-Remmingsheim, zum Angebotspreis in Höhe von 38.502,45 € (brutto) vergeben.
Vergabe der Holzbau-, Flaschner-, Gerüstbau- und Gipserarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Schöck Architekt Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten, Böblingen, am Ratstisch begrüßen.
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass bei der Sanierung des Rathauses neben den Umbauarbeiten innerhalb des Rathausgebäudes (Barrierefreiheit, Brandschutz, Sanitäranlagen) auch noch eine energetische Verbesserung im Dachbereich sowie an der östlichen Außenfassade umgesetzt werden soll. In der ursprünglichen Planung war die Dachsanierung des Querbaus (Garagen sowie Büros für Revierförster, Volkshochschule und Jugendreferat) nicht vorgesehen. Aus der Sicht der Verwaltung sollte diese Maßnahme aber - wie bereits im Rahmen einer vorhergehenden Beratung dargestellt - doch jetzt im Zusammenhang mit den anderen Arbeiten durchgeführt werden. Die Mehrkosten dafür wurden ursprünglich auf rund 52.000,00 € geschätzt und betragen nunmehr auf der Basis der Vergaben lediglich etwa 29.000,00 € (brutto).
Um die Wärmedämmung des Daches verbessern zu können, muss die vorhandene Ziegeleindeckung mit Dachlattung aus dem Jahr 1949 komplett entfernt werden. Erst dann kann eine zusätzliche Isolation mit neuer Lattung und Ziegeleindeckung aufgebracht werden. Außerdem soll im Bühnenbereich zumindest punktuell noch eine verbesserte Dämmung eingebaut werden. Auf Grund von Berechnungen der damit beauftragten Bauphysikerin Anna Huber, Böblingen, können hierdurch auch die aktuellen Anforderungen der EnEV (Energieeinsparverordnung) eingehalten werden.
Für die Holzbauarbeiten hat das Büro archiplan architekten, Böblingen, eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Das geprüfte Submissionsergebnis war als Anlage beigefügt. Günstigste Bieterin ist die Firma Holzbau Braun, Hildrizhausen, mit einem Angebotspreis in Höhe von 118.614,68 € (brutto). In der Kostenschätzung (ohne Querbau) war man von 99.538,00 € (brutto) ausgegangen.
Bei den Flaschnerarbeiten handelt es sich um den Wiedereinbau der Dachrinnen sowie die Erneuerung der angeschlossenen Regenwasserleitungen. Außerdem sollen noch die Seitenverkleidungen der Dachgauben auf der Südseite und am Anbau erneuert werden. Das Büro archiplan architekten, Böblingen, hat hierfür unter acht Firmen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden daraufhin drei Angebote abgegeben. Das geprüfte Submissionsergebnis war als Anlage beigefügt. Günstigste Bieterin ist die Firma Schütz, Hildrizhausen, mit einem Angebotspreis in Höhe von 23.427,59 € (brutto). In der Kostenschätzung (ohne Querbau) war man von 13.800,00 € (brutto) ausgegangen.
Für die erforderlichen Gerüstarbeiten wurde ebenfalls eine beschränkte Ausschreibung unter sechs Fachfirmen durchgeführt. Zwei Firmen haben kein Angebot abgegeben. Das geprüfte Submissionsergebnis war in einer Anlage aufgeführt. Günstigste Bieterin ist die Firma Mack, Schönaich, mit einem Angebotspreis in Höhe von 7.212,29 € (brutto). In der Kostenschätzung war man (ohne Querbau) von 7.640,00 € (brutto) ausgegangen.
Bei den Gipserarbeiten handelt es sich um die Anbringung einer Wärmedämmung mit neuem Verputz und den Anstrich an der östlichen Giebelseite des Rathauses. Das bisher im Giebelbereich sichtbare Fachwerk wird zukünftig (wie dies bereits auf der Westseite der Fall ist) nicht mehr sichtbar sein. Hierfür wurde ebenfalls eine beschränkte Ausschreibung unter sieben Fachfirmen durchgeführt. Nur zwei Firmen haben daraufhin ein Angebot abgegeben. Das geprüfte Submissionsergebnis war in einer Anlage aufgeführt. Günstigste Bieterin ist die Firma Schmid, Hildrizhausen, mit einem Angebotspreis in Höhe von 10.423,57 € (brutto). In der Kostenschätzung war man von 17.500,00 € (brutto) ausgegangen.
Architekt Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten und die Verwaltung schlugen die Vergabe an die jeweils günstigsten Bieterinnen vor. Die Durchführung der Maßnahmen soll voraussichtlich in der Zeit von Juli - August 2017 erfolgen.
Architekt Achim Schäfer erläuterte im Anschluss daran, dass mit den vorgesehenen Vergaben alle Gewerke beauftragt sind und insofern eine gewisse Kostensicherheit gegeben ist. Gleichwohl wies er darauf hin, dass bei einer Sanierung immer auch während der Umbauphase noch unerwartete Arbeiten auftauchen können, die Zusatzkosten mit sich bringen. Aktuell jedenfalls bewegen sich die absehbaren Kosten ca. 10 % unter der vorgenommenen Kostenschätzung. Darüber hinaus informierte Herr Schäfer über den aktuellen Stand der Arbeiten. Zudem brachte er zum Ausdruck, dass er aktuell davon ausgeht, dass die Sanierung und der Umbau des Rathauses bis zum Jahresende abgeschlossen werden können.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage, weshalb das Fachwerk an der Ostfassade im Anschluss an die Arbeiten nicht mehr sichtbar sein wird, was im Wesentlichen mit den Erfahrungen bei der bereits vor einigen Jahren erfolgten Sanierung der Westfassade zusammen hängt, wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Holzbauarbeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Rathaus wird an die Firma Holzbau Braun, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 118.614,68 € (brutto) vergeben.
Der Auftrag für die Flaschnerarbeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Rathaus wird an die Firma Schütz, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 23.427,59 € (brutto) vergeben.
Der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Rathaus wird an die Firma Mack, Schönaich, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 7.212,29 € (brutto) vergeben.
Der Auftrag für die Gipserarbeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Rathaus wird an die Firma Schmid, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 10.423,57 € (brutto) vergeben.
Bekanntgabe des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Böblingen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2011
Bürgermeister Schöck führte aus, dass für die Gemeinde Hildrizhausen das Rechnungsprüfungsamt beim Landratsamt Böblingen gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung zuständig ist. Dabei wird geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde und des Sondervermögens eingehalten wurden. Das Rechnungsprüfungsamt fasst seine Prüfungsergebnisse in einem Schlussbericht zusammen. Über den wesentlichen Inhalt dieses Prüfungsberichtes ist der Gemeinderat gemäß § 114 Abs. 4 GemO zu unterrichten. Ebenso ist jedem Mitglied des Gemeinderates auf Verlangen Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren. Sehr gerne konnte daher bei Bedarf vor oder während der Gemeinderatssitzung Einsicht in den Prüfungsbericht genommen werden.
Das Prüfungsergebnis zeigt, dass die Bücher der Gemeindekasse ordnungsgemäß geführt wurden und die Aufstellung der Jahresrechnungen 2005 bis 2011 korrekt erfolgt ist.
Ein Schwerpunkt der Prüfung lag im Personalbereich. Dabei wurden insbesondere die so genannten Überleitungen der Regelungen für Erzieherinnen in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-S) sowie die Programmumstellung auf SAP dvv Personal in den Jahren 2009 und 2010 überprüft. Die wesentlichen Beanstandungen der Personalprüfung wurden bereits im Rahmen einer Schlussbesprechung am 10. Oktober 2013 geklärt und sind zwischenzeitlich auch bereinigt.
Die Vermögenshaushalte (und dabei insbesondere die Durchführung von Baumaßnahmen) der Jahre 2005 bis 2011 bildeten einen weiteren Schwerpunkt im Prüfungsverfahren. Dabei wurden als besondere Schwerpunkte die Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Höhe“, Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, der Grunderwerb für das Pflegeheim sowie der Neubau des Mehrzweckraums an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal) überprüft.
Im August 2014 wurde der Verwaltung das Ergebnis der Prüfung in Form eines Prüfungsberichtes vorgelegt. Die dabei festgestellten Unklarheiten und Beanstandungen wurden durch die schriftliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung vom 05. November 2014 erläutert. Gerne konnte auch diese Stellungnahme durch den Gemeinderat eingesehen werden.
Mit Schreiben des Landratsamtes Böblingen vom 05. April 2017 schließlich, das der Vorlage als Anlage beilag, werden die Prüfungsfeststellungen als erledigt betrachtet und damit zum Abschluss des Prüfungsverfahrens 2005 bis 2011 die uneingeschränkte Bestätigung nach § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Rückfragen zum Umfang der Prüfung und zur zeitlichen Schiene gestellt, die beantwortet wurden. Ebenso wurde zum Ausdruck gebracht, dass die lange Zeit, die seit dem geprüften Zeitraum vergangen ist, als Zumutung betrachtet wird und dass man sich insofern nicht ernst genommen fühle.
Der Gemeinderat nahm den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Böblingen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2011 damit zur Kenntnis.
Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen, Hundsrückenstraße 20
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortskern - 2. Änderung“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Ebenso wurde das gemeindliche Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung für dieses Vorhaben gemäß § 145 BauGB einstimmig erteilt.
Einbau einer Dachgaube, Schelmenäckerstraße 8
Das gemeindliche Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen der Dachaufbautensatzung im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig nicht erteilt.
Errichtung eines Vordachs, Schelmenäckerstraße 3
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schelmenäcker“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Errichtung eines Schafstalles, Flurstücks-Nrn. 1989 und 1990
(Gewann „Hüttenäcker“)
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. April 2017 gefassten Beschlüsse bekannt.

References: § 113
 § 114
 § 114
 § 36
 § 31
 § 145
 § 36
 § 31
 § 36
 § 31
 § 36
 § 35