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Timestamp: 2019-11-13 23:39:06+00:00

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AGB der Weiterbildungsplattform | BMT Akademie
AGB_Weiterbildungsplattform
AGB der Weiterbildungsplattform
Stand: 01.06.13. Für die Weiterbildungskurse in Kassel, Leipzig, Friedrichshafen, Hannover und Heilbronn gelten die AGB des Kooperationspartners der Weiterbildungsplattform.
b.) Reservierung
c.) Kursgebühr
d.) Rücktritt
e.) Erkrankungen
f.) Kursabsage durch den Schulträger
g.) Umbuchung
Der Schulträger räumt dem Teilnehmer alternativ zum Rücktritt einmalig das Recht zur Umbuchung ein. Unter Umbuchung in diesem Sinne ist die Stornierung einer verbindlichen Anmeldung bei gleichzeitigem Vertragsschluss (Ziff. 2.a) über die Teilnahme an einen anderen Kurs zu verstehen. Erfolgt die Umbuchung nach dem 30. Tag vor Kursbeginn, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro fällig. Eine bereits gezahlte Kursgebühr wird auf die Gebühr des alternativ gebuchten Kurses angerechnet. Eine etwaige Differenz wir dem Teilnehmer umgehend erstattet bzw. ist von diesem innerhalb der Frist Ziffer 2.c zu zahlen.
h.) Unfallversicherung/Hausordnung
i.) Fortbildungspunkte – Hinweis und Haftungsausschluss
Am 25. September 2006 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene als Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V ein Fortbildungskonzept im Bereich der Heilmittel (Physiotherapie, Ergotherapie und Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) entwickelt. Kernpunkt dieses Fortbildungskonzeptes ist die Einführung eines Punktesystems, innerhalb dessen die hinreichende, regelmäßige Fortbildung des Zugelassenen / fachlichen Leiters nachvollziehbar abgebildet werden soll. Eine zeitnahe einheitliche Umsetzung dieser Rahmenempfehlung in die Verträge auf Landesebene entsprechend § 125 Abs. 2 SGB V ist derzeit nicht erkennbar. Eine zentrale Stelle zur vorherigen Prüfung und „Abnahme“ der einzelnen vom Veranstalter angebotenen Fortbildungsveranstaltungen/ der vorgesehenen Bepunktung gibt es bislang nicht. Rechtssicherheit über die praktische Umsetzung der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V besteht daher weder für den Veranstalter noch den Teilnehmer einer fachlichen Fortbildungsveranstaltung. Aus diesem Grund hat der Veranstalter die Bepunktung der angebotenen Kurse mit der gebotenen Sorgfalt nach eigenem Verständnis der Regelungen der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V vorgenommen. Eine Verpflichtung der jeweiligen Krankenkassen zur Anerkennung der vom Veranstalter vergebenen Fortbildungspunkte kann nicht zugesichert werden, eine anderweitige Beurteilung durch die jeweils zuständige Krankenkasse bleibt vorbehalten. Eine Haftung des Veranstalters für den Fall der Nichtanerkennung von Fortbildungen / Fortbildungspunkten wird daher ausdrücklich ausgeschlossen. Gern stellt der Veranstalter im Vorfeld der Veranstaltung dem Teilnehmer auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, welches die vorgesehene Punktevergabe für die jeweilige Veranstaltung ausweist. Hierdurch ist es dem Teilnehmer möglich, sich bereits im Vorfeld mit der für ihn zuständigen Stelle über eine Anerkennung der Fortbildung zu verständigen.
Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Verbraucher können Sie daher Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BBS Sachsen-Akademie für berufliche Aus- und Weiterbildung gGmbH, Comeniusstraße 17, 04315 Leipzig, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 0341 6490834.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Sie können sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
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References: § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 312
 § 355
 § 312
 § 1