Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_pg/gesamt
Timestamp: 2018-01-19 07:17:54+00:00

Document:
NÖ Prostitutionsgesetz (NÖ PG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ PG
NÖ Prostitutionsgesetz
NÖ PG
StF: LGBl. 4005-0
§ 1 NÖ PG Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz enthält Bestimmungen zur Regelung der Anbahnung und Ausübung der Prostitution.
(2) Bundesgesetzliche Regelungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 2 NÖ PG Begriffsbestimmungen
Prostitution: Gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.
Anbahnung der Prostitution: Ein Verhalten in der Öffentlichkeit, das die Absicht erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.
Gewerbsmäßigkeit: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution erfolgt wiederkehrend zu dem Zweck, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.
§ 3 NÖ PG Verbotsbestimmungen
(1) Personen
die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
bei denen dagegen pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen,
dürfen die Prostitution weder anbahnen noch ausüben.
in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder durch aufdringliche Kennzeichnung von Gebäuden;
Jugendtreffs im Sinne des § 3 Abs. 1 des NÖ Jugendgesetzes, LGBl. 4600,
Pensionisten- und Pflegeheimen,
in unmittelbarer Nähe aller dieser Einrichtungen;
in Gebäuden mit Wohnungen, die nicht zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen (Hausbesuche);
an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 5 Abs. 1).
§ 4 NÖ PG Anzeigepflicht
Verfügungsberechtigte über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, müssen dies unter Angabe ihres Namens und ihrer Wohnadresse vorher der Gemeinde anzeigen.
§ 5 NÖ PG Aufgaben der Gemeinde
die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution,
an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen sittlicher Gefährdung Jugendlicher, erforderlich ist.
(2) Die Gemeinde hat Anzeigen nach § 4 der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Gemeinde hat ihre Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
§ 7 NÖ PG Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörden einzuschreiten durch
§ 8 NÖ PG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft.
(2) Verordnungen im Sinne des § 5 Abs. 1 können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
NÖ Prostitutionsgesetz (NÖ PG) Fundstelle
LGBl. 4005-1
LGBl. 4005-2
LGBl. 4005-3
Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. Juli 2012 beschlossen:
Übersicht NÖ PG

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 7

§ 8
 § 5