Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vizr14317-weibliche-personenbezeichnung-anrede-vordruck-bankformular/?gnid=27481
Timestamp: 2018-09-20 14:14:02+00:00

Document:
BGH: Keine weibliche Anrede in Bankformularen
Keine weibliche Anrede in Bankformularen: Die objek­tive Sicht des ver­stän­digen Senats
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Die Sparkasse im saarländischen Sulzbach und mit ihr hunderte andere Banken, Versicherer und Benutzer von vorgedruckten Formularen müssen diese nicht ändern. Eine Sparkassenkundin hat keinen Anspruch darauf, in den Formularen als "Kundin" oder sonst wie in weiblicher Form angesprochen zu werden. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH, Urt.v. 13.03.2018, Az. Az. VI ZR 143/17).
Die Auffassung, dass es Frauen diskriminiere, wenn in den Formularen von Banken nur von "Kunden" und "Kontoinhabern" die Rede ist, teilte der VI. Zivilsenat nicht. Wie in den Vorinstanzen konnte die 80-jährige Feministin Marlies Krämer aus Sulzbach sich auch mit ihrer Revision in Karlsruhe nicht durchsetzen.
Die bloße Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen benachteilige sie nicht im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), begründet der BGH seine Entscheidung. Schließlich verwende selbst das Gesetz nicht durchgängig neutrale Sprachformen. Und das Gesetz sei schließlich zugleich "prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch".
Die objektive Sicht des verständigen Senats
Bereits nach der mündlichen Verhandlung hatte Krämer angekündigt, "auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht und "notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof" zu ziehen, wenn sie beim BGH unterliegen sollte.
Der Formular-Streit ist für die Feministin keine Petitesse. "Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde." Und: "Ich will es jetzt wissen", betonte die Seniorin und ehemalige Kommunalpolitikerin der SPD, die mittlerweile Parteimitglied von Die Linke ist.
Aber um Krämers Wahrnehmung geht es nicht, machte der BGH am Dienstag klar. Eine Berufung Krämers auf die Vorschrift des § 28 S. 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes, die die Dienststellen zum Beispiel für Rechtsvorschriften, Vordrucke und amtliche Schreiben verpflichtet, geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu verwenden, lehnt er in seiner Mitteilung vom Dienstag knapp ab. Sie gewähre keinen individuellen Anspruch und sei kein Schutzgesetz.
Für die danach entscheidende Frage nach einer Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz stellt der BGH ab auf die objektive Sicht eines verständigen Dritten. Dabei kommt der mit drei Richtern und zwei Richterinnen besetzte Senat zu dem Ergebnis, dass der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen "nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen kann, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum")". Ein solcher Sprachgebrauch bringe "keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist".
Sprache ist die Sprache des Gesetzes
Klägerin Krämer sieht das naturgemäß anders, für sie ist Sprache "der Schlüssel zur Gleichberechtigung." Für die Bundesrichter ist aber Sprache die Sprache des Gesetzes. Sie sei, so der BGH, "zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis".
Dabei handelt es sich offenbar um eine Art Erst-Recht-Schluss. Dieses Argument wurde auch bereits während der mündlichen Verhandlung diskutiert: Nicht einmal in allen Gesetzen werde durchgehend gegendert, argumentierte der BGH. Vielmehr verwendeten viele Gesetze weiterhin das generische Maskulinum, obwohl Gesetzgebung und Verwaltung ganz ausdrücklich gehalten sind, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen.
Da hilft der Klägerin auch die jahrzehntelange Debatte um die Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem und Sprachgebrauch nicht. Das generische Maskulinum könnte zwar "als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag", aber das Gesetz spricht eben eine andere Sprache, so der BGH.
Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität sieht der Senat nicht. Schließlich spreche die Bank Marlies Krämer in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau" an und das generische Maskulinum in Vordrucken und Formularen greife nicht in den Schutzbereich des Grundrechts ein. Auch aus Art. 3 Grundgesetz ergebe sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch "angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses nicht".
djB-Präsidentin: "Wichtige gesellschaftliche Debatte angestoßen"
Mit seiner Entscheidung entspricht der Senat im Wesentlichen der Auffassung der Interessenvertretung Deutsche Kreditwirtschaft. Ihres Erachtens ist es ausreichend, dass Institute ihre Kunden "in Wort und Schrift grundsätzlich geschlechtsspezifisch ansprechen". Wie "Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen, der Gesetzgeber und die Rechtsprechung" verwende man in Formularen das "geschlechtsneutrale generische Maskulinum", erklärte der Verband am Tag der mündlichen Verhandlung.
Die Branchenvertreter argumentieren auch damit, dass eine Regelung, die neben dem männlichen nur das weibliche Geschlecht aufführt, zu kurz greifen würde. Die Gegner geschlechtsneutraler Sprache, zu denen auch der Regensburger Rechtslehrer Tonio Walter zählt, beziehen sich vor allem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 'dritten Geschlecht' auch auf die aktuelle geschlechtersoziologische Diskussion, um ihre Ablehnung des "Genderns" zu begründen.
Für Maria Wersig ist es "bedauerlich, dass der BGH keinen individuellen Anspruch auf Verwendung geschlechtergerechter Sprache in den Regelungen des saarländischen Gleichstellungsgesetzes zum Thema erkennen konnte". Aus Sicht der Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds ändert die Entscheidung nichts daran, "dass auch die Sparkasse diesem Gesetz unterliegt und demzufolge die Regelungen zu geschlechtergerechter Sprache umzusetzen hat".
Die Bezugnahme auf den Sprachgebrauch des Gesetzgebers, der "selbst u.a. im BGB zum Teil nur die männliche Form verwendet und somit Standards setze", kann Wersig kaum nachvollziehen: "Nur weil der Gesetzgeber seine eigenen Vorgaben nicht immer umsetzt, ergibt sich daraus kein Anspruch anderer Institutionen, Frauen gleichfalls sprachlich auszuschließen".
Aus Sicht der Dortmunder Rechtslehrerin hat die Klägerin mit dem Verfahren dennoch eine wichtige gesellschaftliche Debatte angestoßen und damit viel erreicht. "Geschlechtergerechte Ansprache bleibt ein Thema für die Wirtschaft, weil die Kundinnen sonst mit den Füßen abstimmen."
Formulare für Menschen?
Einen pragmatischen Ansatz schlägt Rechtsanwalt Stefan Loebisch vor. "Generische Maskulina sind nicht die einzige Lösung, um logistischen Overkill im Formularschrank zu vermeiden", so der IT-Rechtler aus Passau gegenüber LTO, für den "mehr dafür spricht als dagegen, dass es in naher und mittlerer Zukunft weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verwendung generischer Maskulina geben wird – und dass ein Gericht den Weg nach oben zum BGH erneut freimachen wird mit der Begründung, seit dem Urteil vom 13. März 2018 hätten sich die maßgeblichen gesellschaftlichen Ansichten weiter verändert", so der IT-Rechtler aus Passau gegenüber LTO.
Loebisch macht einen anderen Vorschlag: die direkte Ansprache. Wer sie verwende, müsse sich gar nicht entscheiden zwischen "Der Kunde verpflichtet sich" und – womöglich auch Intersexuelle umfassend – "Kundschaft verpflichtet sich". Wer stattdessen schreibt "Sie verpflichten sich, den Kaufpreis innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen", könnte nicht nur die Gender-Problematik umgehen, sondern gleich auch noch Rechtssprache aus ihrer Abstraktheit holen und verständlicher machen, regt der Anwalt an. "Schließlich richten sich Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformulare am Ende nicht an die Menschheit schlechthin, sondern an die jeweilige Vertragspartei – aus wie vielen Personen welchen Geschlechts sie sich auch immer zusammensetzt".
Das wäre eine einfache Möglichkeit, die Rechtssprache besser zu machen. Die Fortentwicklung von Sprache insgesamt sollte man - nicht erst nach der Entscheidung des VI. Senats von Dienstag – womöglich nicht unbedingt beim BGH ansiedeln.
Pia Lorenz, Keine weibliche Anrede in Bankformularen: Die objektive Sicht des verständigen Senats . In: Legal Tribune Online, 13.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27481/ (abgerufen am: 20.09.2018 )
13.03.2018 12:55, FinalJustice
Feminismus war mal eine noble Idee und eine notwendige Bewegung. Das hier ist kein Feminismus, sondern faschistoider Sprachfetischismus. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass sprachliche Repräsentation irgendeine Auswirkung auf Gleichberechtigungsbemühungen hat. Sonst müssten Länder in denen Sprachen gesprochen werden, welche keinen grammatikalischen Genus kennen (z.B. Japan) ja absolute Hochburgen der Geschlechtergleichstellung sein - merkwürdigerweise ist genau das Gegenteil der Fall.
13.03.2018 19:13, Harald
Der "gesellschaftliche Wandel" wird in den kommenden Jahren zweifellos voranschreiten. Sollte die Klägerin nicht vorzeitig die Hufe hochreißen wird sie noch erleben dürfen, in Burka vor einem Scharia-Gericht erscheinen zu müssen um dort die Bastonade zu empfangen.
14.03.2018 09:27, Mara Durime
@Harald: Na, bei Ihnen hat der sprachliche Wandel ja schon eingesetzt. Deutsche Rechtschreibung ist das ja nicht, was Sie uns hier zum Lesen anbieten.
13.03.2018 12:57, Jens
"Die Fortentwicklung von Sprache insgesamt sollte man - nicht erst nach der Entscheidung des VI. Senats von Dienstag – womöglich nicht unbedingt beim BGH ansiedeln."
Dieser Satz zeugt doch von einer nicht unerheblichen Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit. Wer sich die Mühe macht, die Pressemitteilung des VI. Senates sorgfältig zu lesen, der erkennt, dass gesetzliche Ansprüche durchgeprüft und verneint wurden. Das lto-Artikelchen dazu benennt nun nicht einen Grund für die Notwendigkeit einer anderweitigen juristischen Einordnung, sondern spöttelt. Dass dem BGH eine "Fortentwicklungspflicht für die deutsche Sprache" zukommen würden, vermag ich den Vorschriften des GVG auch nicht zu entnehmen.
13.03.2018 13:32, Hopt
Systematisch schließt der letzte Absatz wohl eher an die unterschiedlichen Vorschläge zur Verbesserung/Veränderung der Sprache an und warnt davor, diese beim BGH anzusiedeln. Der Autorin Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit zu unterstellen ist zwar mit sehr viel Zynismus möglich aber unnötig.
13.03.2018 14:44, Jens
Haben Sie auch mal die Überschrift gelesen? Wie deutlich kann man als Autor denn noch machen, dass man meint, dass da fünf Menschen ihre ganz persönliche Sicht, losgelöst vom Gesetz, aufgeschrieben haben?
13.03.2018 14:58, @Jens
Da hat das Jenschen aber ordentlich was in den falschen Hals gekriegt, wie aus seinen/ihren Kommentarchen zu entnehmen ist. Das lto-Artikelchen wirft nicht dem BGH/VI Zivilsenat vor, sich vom Gesetzchen gelöst zu haben, sondern thematisiert am Rand ein Problem, mit dem Gerichte es immer wieder zu tun haben: Wann kann legitimerweise ein Gericht aus eigenem Sachverstand entscheiden, wie eine bestimmte Formulierung zu verstehen ist, und wann braucht man für dergleichen externen Sachverstand?
Qu., krieg Dich weider ein!
13.03.2018 17:15, Jens
@ 14:58 Uhr: Sie schreiben Blödsinn, weil Sie nicht erkennen, auf was eine revisionsrechtliche Prüfung beschränkt ist. Und, um vorzubeugen: Ja, ich weiß, im Gegensatz zu Ihnen und der Autorin.
13.03.2018 12:58, M.D.
Da karren wir mit dem Bus ein paar Aktivst*innen an, die vor der Kreissparkasse in Sulzbach Menstruationstänze aufführen und dann wird das schon. Dazu kann man noch ein paar enstprechende Artikel in der Qualitätspresse schalten und spätestens nächste Woche bringt die SPD den entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, wenn es nicht zuvor schon die Grünen getan haben.
13.03.2018 13:05, RA2
Unabhängig vom vorliegenden Fall - den ich ehrlicherweise auch etwas kurios finde - sollte man so einiges nicht (mehr) beim BGH ansiedeln.
RA2 Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 13:16, Atheist
Ich hoffe Sie meinen damit, dass überhaupt mehr Probleme gesellschaftlich und nicht mit der Brechstange "Justiz" geklärt werden sollten?
13.03.2018 13:18, RA2
13.03.2018 13:21, M.D.
Wenn die Dame von einer Bank einen geschlossenen Immobilienfond angedreht bekommt, mit dem sie ihr gesamtes Vermögen verliert, dann ist die Bezeichnung als "Kunde" im Formular ihr geringstes Problem.
13.03.2018 13:44, RA2
Welches Problem die Dame wie gewichtet - das vermag ich nicht zu urteilen.
Auch verstehe ich den von Ihnen vorgebrachten Vergleich jetzt in der Sache nicht ganz. Was hat ein Vermögensverlust bei spekulativer Anlage mit einem zu prüfenden Sachverhalt nach AGG etc. pp. zu tun?
Oder erweitern Sie gerade den Sachverhalt um eigene Fiktion?
14.03.2018 07:02, M.D.
Ja, genau das mache ich. Die Dame lässt sich hier vorschieben, um irgendwelchen belanglosen Blödsinn durchzusetzen, der die Gesellschaft kein bisschen besser macht, nur ein bisschen scheinheiliger. Ihre wirklichen Probleme, dass sie als Kundin einer Bank das Produkt ist und von der Bank höchstrichterlich abgesegnet um ihr Vermögen gebracht werden kann, kommen dabei ins Hintertreffen.
14.03.2018 08:32, RA2
Sehr unjuristisch - aber hier darf ja auch jeder kommentieren.
Andererseits auch eine interessante Sichtweise: Was ihnen nicht gefällt hat auch automatisch keinen Nutzen für jemand anderen. Psychologisch und juristisch durchaus auffällig.
14.03.2018 12:50, M.D.
Erstens gibt es hier keine AGB, aufgrund derer man nur "juristische" Beiträge verfassen darf und zweitens darf man durchaus auch mal auf größere Zusammenhänge hinweisen. Wenn es Ihnen nicht passt, dann tut mir das leid. Man kann es eben nicht jedem recht machen. Sie kennen das Problem bestimmt auch....
13.03.2018 13:48, Lolli
Liebe M.D.
was hat denn das eine Problem des Kunden einem anderen Problem direkt zu tun? Erübrigt sich dadurch eine rechtliche Prüfung, wenn andere Sachverhalte daneben existieren? Wohl kaum.
Nagut, als Nicht-Juristin mag dir das vielleicht schwer fallen, aber Juristen prüfen rechtliche Sachverhalte auch nebeneinander und können mit nicht zusammenhängenden Rechtsfragen auch sachgerecht umgehen. Vielleicht fragst du mal den ein- oder anderen Studenten an deiner Uni - die können dir da sicherlich helfen.
dein Lolli.
Lolli Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 13:54, Alfred Fischer
Sicher gibt es noch einige Bereiche in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind. aber wer glaub,t daß dies durch eine Formular Anrede geändert wird oder durch -innen und( Aussen ) Endungen verbessert wird ist auf dem Holzweg. Im Gegenteil, diese Klage trägt nur zur Geringschätzung bei und öffnet dem Spott Tür und Tor. Eine patente Frau steht im Leben ihren Mann (oder Frau) und verschafft sich dadurch Achtung und Anerkennung
Alfred Fischer Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 14:09, Marek
Hömma, dat sach ich ja. Die soll vors Bundespatentgericht ziehen. Da sind patente Richter. Da gibbet nen patentes Urteil.
13.03.2018 15:51, Paddington
@Alfred Fischer: Welche sollen das sein?
13.03.2018 14:03, Andrea M.
Welche reale(!!!) Benachteiligung hat die betagte Dame denn ?
Kranker überspitzter Feminismus. Schade, dass sich Gerichte überhaupt mit sowas befassen müssen.
Stellt euch vor bei jedem Schriftstück bei dem sich irgendwer auf dem Schlips getreten fühlt landet das Ganze vor den Gerichten.
Einfach nur krank , oder altersbedingt........
Andrea M. Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 14:25, Klaus
Die Befürworter einer Pflicht, in Formularen beide Gedchlechter zu nennen („Kunde/Kundin“), sollten mal weiterdenken. Dank BVerfG gibt es ja (mindestens) drei Geschlechter. Wie lang sollen die Formulare denn werden?! Und der Hinweis des im Beitrag zitierten IT-Rechtlers, man solle „Sie“ schreiben, geht am Fall (Formular!) vorbei.
13.03.2018 14:40, Marek
Wieso geht eine direkte Ansprache am Fall (Formular) vorbei. Diverse Banken in D praktizieren das so, eben nur nicht die Sparkassen.
13.03.2018 14:46, Aha
Dann soll diese Dame kündigen und zu den gendergerechten Instituten wechseln. Ich verstehe das Problem nicht.
13.03.2018 14:50, B.
@Marek, Klaus denkt eventuell an die Regelung gegenseitiger Pflichten. Aber auch insoweit ist die direkte Anrede durchaus praktikabel: Sie [Kunde] verpflichten sich ..., wir [Verwender] verpflichten uns ... .
13.03.2018 14:52, Klaus
In ein Formular trägt doch zB der Antragende (vgl. § 146 BGB - nicht "die Antragende") seine Angaben ein. Ihn im vorgegebenen Formular als "Sie" anzusprechen berücksichtigt nicht, dass das Formular durch den Antragenden selbst auszufüllen ist, weshalb es eigentlich "ich" lauten müsste. Dass Banken in D derartiges trotz seiner Merkwürdigkeit praktizieren, ist mir in der Tat neu.
13.03.2018 14:56, Marek
Sie skizzieren gerade sehr gut, dass Kenntnis von der dt. Schriftsprache eben notwendig ist, um ordentliche Formulare zu gestalten. Die fehlt offenbar bei einigen, so auch bei Ihnen.
Natürlich kann in jedem Formular die direkte Ansprache gewählt werden.
Anstelle "Daten des Auftraggebers" steht dann da "Tragen Sie bitte Ihre Daten in die nachfolgenden Felder ein". Ist auch gleich viel freundlicher.
Jemand will sich nicht auf sein Geschlecht festlegen lassen (BverfG-Urteil), dann kommt der Pöbel: Genderwahn. Will jemand sich auf sein Geschlecht festlegen lassen (BGH-Urteil), dann kommt der Pöbel: Genderwahn.
Entscheidet euch doch mal.
13.03.2018 15:33, McMac
@ Marek: Ich entscheide mich gerne: Gegen den Gender-Quatsch und für die Beibebehaltung des generischen Maskulinums. Wenn die eine oder andere überdrehte Feministin damit ein Problem hat, soll sie ihr nicht vorhandenes Geld eben unters Kopfkissen legen oder dahin gehen, wo der Gesellschaft noch mehr sprachliche Verunstaltungen gegen ihren Willen aufgezwungen werden.
13.03.2018 15:42, Marek
Es schmerzt Sie wirklich so sehr, dass jemand nur in einem Formular richtig adressiert werden will, dass Sie ihren Schmerz hier so derart kundgeben müssen?
Unglaublich. Was müssen Sie nur für Schmerzen erleiden, wenn Sie dt. Lyrik konsumieren, die sich nicht direkt an Sie wendet.
Das tut mir für Sie natürlich leid, dass Sie so zart besaitet sind. Da hätte ich nun anhand ihrer vergangenen Äußerungen mehr Selbstüberzeugung erwartet.
13.03.2018 15:52, McMac
@ Marek: Meinen Sie wirklich, dass ihr pseudo-intelligentes Geschwurbel geeignet ist, jemanden zum Nachdenken zu bewegen? Sie machen sich ja noch lächerlicher als die Alte vorm BGH!
13.03.2018 16:09, Marek
Also nach der Aussage weiß ich ganz sicherlich, wer sich hier lächerlich macht. Schönen Feierabend noch!
13.03.2018 16:25, McMac
@ Marek: Danke, ich muss noch ein bisschen arbeiten, damit der Gender-Mist mit 250,- € pro Stunde auch finanziert werden kann.
13.03.2018 17:12, McMac
@ Marek: Auch wenn ich davon ausgehe, dass es sich bei dir trotz des Nicks um ein weibliches Geschöpf handelt, lautet die Antwort "nein". Aber vielen Dank für die Blumen, bist nicht die Einzige, die mich so sieht.
13.03.2018 18:46, Tussi
Also für mich klingt McMac eher weiblich - wer nimmt sich sonst als Namen den Namen eines Kosmetikherstellers als Mann?
13.03.2018 18:49, Marek
Sorry dich enttäuschen zu müssen, aber ich hab dir das Angebot nicht gemacht. Ich bin auch nicht weiblich - mein Name ist schon Programm.
13.03.2018 19:04, Fontastic
So kann man sich irren. Ich dachte er ist ein Fan von Abigail Mac.
13.03.2018 15:12, Klaus
Die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung ist in der Tat viel freundlicher. Nur übersehen Sie ein Stück weit, dass Anliegen eines auszufüllenden Formulars ist, dass der Ausfüller anhand eines Gerüsts eine eigene - durch die Gestaltung des Formulars - gesteuerte Erklärung abgibt. Die Formulierung "Tragen Sie hier bitte..." passt dazu nicht. Hierbei handelt es sich um Ausfüllhinweise, die natürlich möglich sind - keine Frage. Allerdings finden sich die Ausfüllhinweise im Anhang zum Formular/in Fußnoten und nicht in der Bezeichnung der Formularfelder. Vgl. z.B. die Gestaltung des Formulars in Anlage I zur Brüssel Ia-VO bei "Kläger" - nicht "Klägerin". Dies gewährleistet die Lesbarkeit von Formularen. Nur nebenbei sei mal darauf hingewiesen, dass die Befürworter von "Kunde/Kundin" dann wohl auch darauf hinwirken müssen, dass D sich zukünftig weigert Formulare des EU-Rechts (z.B. Formulare zu Brüssel Ia-VO, EuMVVO usw.) anzuwenden, die nicht gegendert sind.
13.03.2018 15:23, Marek
@Klaus: Ich vermute ja, dass Sie nicht so mit der dt. Sprache umgehen können, wie es für die Ausarbeitung von Formularen notwendig wäre.
Wenn Sie die Angaben im Formular zwingend so schreiben wollen, dass der Formularausfüller auch die Angaben - die ihm vorgegeben werden - sich zu eigen macht, dann schreiben Sie einfach: "Meine Daten lauten: "
Die Problematik ist doch tatsächlich nur die, dass man sich bisher bei Formularen zu wenig Gedanken gemacht hat (dem Genderwahn mal beiseite gestellt). In anderen Ländern (ja, auch den deutschsprachigen) hat man schon vor Jahren rechtliche Dokumente auf eine direkte Sprache umgestellt. Es scheitert häufig an den dt. Formularen im ÖR-Bereich (Daher ja auch die Sparkassen). Private Banken haben damit überhaupt kein Problem.
Man kann natürlich auch darin ein Problem sehen, nun sich vorher noch Gedanken über die Verwendung der eigenen Sprache zu machen, wenn man sie verschriftlicht. Aber gut, das hätte man eigentlich schon immer machen müssen. Viele Formulare sind ja nur aus der Not der Tugend entstanden, ohne wirklich an den Ausfüllenden zu denken, sondern eher an den Abfragenden.
13.03.2018 15:31, Klaus
Und wie soll das ("Meine Daten sind...") bei Formularen funktionieren, die ein Dritten zB für ein "Mündel" (nicht eine "Mündeline" und auch nicht einen "Mündellerich") ausfüllt?
Nebenbei: wie soll das bei Formularen funktionieren, bei denen z.B. ein Antragsteller seine Daten in den Vordruck einer von der Behörde auszustellenden Genehmigung einträgt, um den Genehmigungserlass zu beschleunigen. "Meine Daten sind..." geht hier ja fehl, weil die Erklärung am Ende von der Behörde stammt?
13.03.2018 15:39, Marek
Wir können das natürlich auch so machen, dass Sie mir jetzt jeden Formularfall schildern und ich Ihnen diesen in direkte Sprache umschreibe. Allerdings nehme ich da bisher einen Stundensatz von € 250,00 netto für. Das müssten wir dann auch hier so handhaben.
* "Ich betreue ..."
* "Ich bin Betreuerin. Ich stelle den Antrag in dieser Eigenschaft für ...."
Sie müssen sich einfach nur von dem Behördendeutsch trennen, welches nicht die Person sondern nur ein verwaltbares Objekt betrachtet.
13.03.2018 15:56, Klaus
Gegen Ihr Plädoyer für eine direkte Ansprache wende ich mich gar nicht. Auch befürworte ich nicht Behördendeutsch. Und Formulare sind vielfach ein graus. Aber Ihre Vorschläge greifen zu kurz. Abgesehen davon, dass Sie auf den Fall, dass ein Antragsteller seine Daten in ein Formular einträgt, welches eine Behörde anschließend als Genehmigung o.Ä. ausstellt, gar nicht eingehen, greift auch Ihr Vorschlag für den Betreuer zu kurz. Denken Sie doch nur mal daran, dass das "Mündel" im weiteren Formulartext wiederholt angesprochen/erwähnt wird. Dann hilft ihr Vorschlag nicht weiter, wenn Sie Ihn nicht dahin abwandeln, dass der Vertreter den Namen des Mündels an allen diesen Stellen einträgt. Denn in der Folge ist Vorteil eines Formulars (Arbeitserleichterung) dahin. Noch gar nicht erwähnt ist übrigens die Konstellation, dass ein Formular nicht allein in der Zweierbeziehung, sondern in einem größeren Kreis Verwendung findet. Nehmen Sie nur ein Formular für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids, welches sich im Ergebnis an Gläubiger und Schuldner wendet - "Sie" lässt hier ja im Unklaren, wer gemeint ist.
13.03.2018 16:08, Marek
@Klaus: Es geht in dem Urteilsfall doch um eine direkte Kundenbeziehung. Ihr Fall ist ja ein anderer Sachverhalt. Sicherlich ist es da nicht ganz so einfach, aber auch machbar.
Die Formulare kommen ja aus einer Zeit, als man viele Informationen irgendwie noch händisch einsammeln und dann katalogisieren musste. Da hat man sich Vereinfachungen überlegt. Vieles davon ist heute nicht mehr notwendig. Auch bei mehreren Gläubigern kann man mit der IT jeden Gläubiger direkt adressieren in einer Liste "Folgende Personen stellen Ansprüche: 1.) xxx 2) yyy 3) zzz".
Es ist nur ein Umdenken bzw. ein aktives Nutzen der eigenen Sprache erforderlich.
13.03.2018 15:13, Wolle
Zu der juristischen Seite will ich eigentlich nicht viel sagen, solange ich das Urteil nicht vollständig gelesen habe. Nur so viel: Soll es tatsächlich per Gesetz (denn selbiges legt der BGH ja aus) angeordnet werden, wie sich Menschen im Privatrechtsverkehr auszudrücken haben? Dass sie mit "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht (auch) gemeint ist, kann die Klägerin nicht ernsthaft missverstanden haben, denn das generische Maskulinum gibt es nun mal. Wenn ihr die Form nicht gefällt, dann soll sie mit den Füßen abstimmen. Aber solche Fragen von Staats wegen zwingend zu regeln, hielte ich für reichlich totalitär.
Nun auf der sprachlich-gesellschaftlichen Ebene: Dass es das generische Maskulinum gibt, bedeutet natürlich noch nicht, dass es kein Problem darstellt. Ich denke auch, dass es ein Problem ist. Die Frage ist bloß, was tatsächlich eine Lösung dieses Problems sein kann. Wenn man die Wörter "Kontoinhaberin" und "Kontoinhaber" nebeneinanderstellt, fällt sofort auf, dass ersteres von letzterem per Nachsilbe abgeleitet wurde. Und ein Bedürfnis nach generischen Formen wird es immer geben, gerade weil man ja manchmal von einem Menschen, der ein Konto hat, sprechen möchte, ohne sich die Frage nach dem Geschlecht dieser Person stellen zu müssen. Dann bietet sich die ursprüngliche Form ohne Nachsilbe ganz von selbst an. Die ist dann die generische. Das passiert auch dann, wenn es mal (wie bei vielen Tieren) die weibliche ist: Der Gänserich ist von der Gans abgeleitet und der Ziegenbock von der Ziege. Und wenn man von Gänsen oder Ziegen spricht, dann muss das nicht in jedem Fall heißen, dass keine Männchen darunter sein können. Diese innere Logik der Sprache lässt sich nicht einfach ignorieren. Deswegen muss man entweder das generische Maskulinum akzeptieren oder eine ausreichend große kritische Masse an Menschen für einen sehr viel radikaleren Eingriff in die Sprachstruktur gewinnen (z.B. "das Kontoinhaber", "die Kontoinhaberin", "der Kontoinhaberich"; dann ist es symmetrisch und wirklich neutral). Das Rumgeeiere mit "Kundinnen und Kunden" wird nicht funktionieren.
Wolle Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 15:28, Marek
Nur als kurzer Rechtsanstoß: Sparkassen sind AöR in öffentlicher Trägerschaft. Die Flucht ins Privatrecht des öffentlichen Hand heißt nicht, dass sie alles über Bord werfen kann, was sonst für sie gilt.
13.03.2018 15:30, Marek
"Die Frage ist bloß, was tatsächlich eine Lösung dieses Problems sein kann. "
Die direkte Ansprache wäre das richtige - auch ohne den Genderwahn.
Anstelle "Der Kunde hat" besser "Sie machen ... wir verpflichten uns ...". Das wirkt auch ehrlicher.
13.03.2018 15:34, Marek
Also die N26-Bank (> 500.000 Kunden) schafft das formidabel: https://n26.com/legal-documents/n26-konto/?lang=de
13.03.2018 16:33, Wolle
Das mit der AöR ist ein guter Punkt. Zumindest meine Totalitarismuskeule schwingt da nicht. Aber bei einem BGH-Urteil denke ich halt gleich an Privatrecht. Und ich sagte ja, dass ich das Urteil erst lesen wolle; hierin sehe ich mich bestätigt.
Zur N26-Bank: In Nr. 1.1 steht da doch gleich "Endnutzer", formidabel!
13.03.2018 18:42, RA1
Naja, da Steht Endnutzer, weil das auf der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung der EU (MIFiD etc.) beruht. Das ist aber nur eine Alternative der Legaldefinition, die N26 verwendet - wie du auch gelesen hast.
Ist es für manche Juristen echt so schwierig juristische Texte zu lesen und zu verstehen? Wobei, irgendwo müssen die ganzen "Wer auf 3 lernt, landet leicht bei 4" ja geblieben sein.
13.03.2018 18:29, Monika Frommel
Was soll der Quatsch. In der deutschen Sprache gibt es ein grammatisches Geschlecht, das mit dem biologischen nicht zu tun hat. Nur bei hohen Ämtern ist es wichtig deutlich zu machen, dass sie offen stehen für alle Menschen. Aber sonst? Das istmschlicht Steinzeit-Feminismus!
Monika Frommel Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 19:03, Fontastic
Steinzeit ist eher dein Hängen an irgendeinem grammatikalischen Konstrukt. Die Sprache wandelt sich. Du schreibst ja hier auch mit einer serifenlosen Schrift - pfui deibel. Aber da kommt dir die Moderne wieder ganz zupass oder?
14.03.2018 00:30, Skeptiker
Sprache ist in erster Linie ein Medium zur Vermittlung von Begriffen. Ein Oberbegriff umfasst beide geschlechtsspezifischen Begriffe und ist damit neutral. Wozu etwas ändern und damit Kommunikation noch schwerer machen, als sie es eh schon ist? Oberbegriffe und grammatikalische Geschlechter sind sprachhistorische Zufälligkeiten (siehe zB Englisch(neutral) oder Russisch (weiblich)), keine politischen Statements. Es gibt keinen Zusammenhand zwischen Sexus und grammatikalischem Genus. Oder sollte sich der Fairness halber zB DIE Kirche auch mal als Mann identifizieren dürfen?
Ganz nebenbei: Auch Begriff und Bestimmung des Geschlechts sind umstritten. Das Berücksichtigen jedes Transgenders, Intersexuellen oder Zwitters mit einer besonderen Anrede führt zu seitenlangen Sätzen mit Inhalt von einer Handvoll Begriff. Ein Oberbegriff schließt niemanden aus und ist damit ein zweckmäßiges Mittel, eine Botschaft vielen Leuten so schnell wie möglich zu übeemitteln.
Man muss nicht jeden political correctness-Trend mitmachen, auch wenn es heutzutage in zu sein scheint, jedes Wehwehchen auf die Gesellschaft outzusourcen.
14.03.2018 08:34, Gesine
"Man muss nicht jeden political correctness-Trend mitmachen, auch wenn es heutzutage in zu sein scheint, jedes Wehwehchen auf die Gesellschaft outzusourcen."
Komisch, aber die grammatikalischen Korrekturen und Wortneuschöpfungen der letzten 500 Jahre, die machen Sie gerne mit.
Typisches Kindergartenargument: Alles vor meiner Zeit ist ja auch gut, aber ich, ICH soll etwas ändern? Nein, das kann man MIR doch nicht zumuten! (Dafür bin ich zu labil!)
13.03.2018 19:02, Mad Scientist
Hier ist alles schön erklärt: http://www.belleslettres.eu/content/deklination/genus-gendersprech.php
Die ganze Diskussion ist überflüssig!
Mad Scientist Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 19:22, Leser
Der Text klingt gut
"So ist es heute noch im Deutschen: Entlehnen wir ein Wort aus dem Englischen, erhält es das Standardgenus: der Code, der Gig..." der Notebook, der Aftershave, der Make-Up, der Airline, der Deadline, der Dreadlocks, der DVD, der E-Mail, der Halfpipe...
Jaja, schon echt gut der Artikel.
13.03.2018 19:28, McMac
@Leser: Jetzt lass doch MadScientist in Ruhe. Sie kann doch nichts dafür, dass sie mal ins Klo gegriffen hat.
13.03.2018 20:45, Wolle
Selbst vorausgesetzt, dass eine wörtliche Übernahme eines Begriffs aus einer EU-Verordnung oder -Richtlinie nötig war, hätten die ja im Folgenden überall "du" schreiben können, wenn das tatsächlich so einfach wäre, aber das kommt noch vier mal. Scheint also doch nicht so einfach zu sein. Und wenn es denen um Geschlechtergerechtigkeit und Vermeidung des generischen Maskulinums gegangen wäre, dann hätten sie ja "... du (Endnutzer, Endnutzerin, im Folgenden "du" oder "endnutzende Person")..." schreiben können.
Und überhaupt, wie kommst du dazu, so ungegendert "Juristen" zu schreiben? Wenn du nicht "Juristinnen und Juristen" schreiben willst, gibt es doch gaaaanz sicher eine gaaanz einfache Methode, das zu umgehen... Oder doch nicht...
14.03.2018 08:37, Marek
Es steht doch da weiter dann immer die direkte Rede.
Und: Nur weil _ich_ Jurist schreibe, heißt das nicht, dass sich jemand anderes nicht wünschen kann und den Anspruch hat, eben in seinem Geschlecht angesprochen zu werden. Das dürfte doch wohl auch zu verstehen sein (auch wenn man es nicht nachvollziehen will). Davon abgesehen stehe ich auch nicht in einem vertraglichen Verhältnis mit irgendjemanden hier, den ich direkt ansprechen muss.
Keine Sachverhaltsquetsche!
13.03.2018 20:57, Mazi
Falls die Frau tatsächlich diese wichtigen Kommentare liest, so sei ihr gesagt, dass sie vollkommen richtig liegt und die Richter eines der so vielen Urteile gesprochen hat, das niemanden interessiert.
Natürlich ist sie Kundin und kein Kunde.
An diesem einfachen Fall sieht man wie sprachkundig Richter sind. Die Sache mit der obigen Scharia ist überzogen, aber ich bin auch davon überzeugt, dass den Richtern jemand auf die Finger schauen muss.
Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Richter an Gesetz und Recht. Die guten Sitten, der Denkweise aller gerecht denkenden Menschen, bestätigen ihr, dass sie Kundin und kein Kunde ist.
Ein Fall mehr in dem Richter sich außerhalb jedweder menschlichen Vernunft stellen.
13.03.2018 22:04, Wolle
Schäm dich was: Zwei Frauen und drei Männer, und die sprichst - oh Graus, generisches Maskulinum - nur von "Richtern"! Außerhalb jedweder menschlichen Vernunft!
14.03.2018 08:42, Mazi
Ich bin weder Richter noch spreche ich ein Urteil als Teil eines Gerichtes, bin also nicht an Recht und Gesetz in diesem Sinne gebunden. Hast du den rechtlichen Sachverhalt überhaupt verstanden?
Natürlich kann ich jemanden so nennen wie ich will (mal von § 185 StGB abgesehen). Das gilt aber nicht für staatliche Akteure (die Sparkassen sind AöR) und ggf. Vertragspartner.
Wegen solchen dämlichen Kommentaren wie deinen, hoffe ich ja darauf, dass bald irgendeine EU-Richtlinie kommt, die einem irgendeinen Rechtschreibmist vorsetzt. Dann müssen sich alle eben an eine Regelung halten und notfalls mit der Thematik auch juristisch auseinandersetzen. Ob man das nun mag oder nicht.
14.03.2018 14:34, McMac
@ Nazi: Jemand, der von anderen dieses und jenes fordert, aber selbst nicht bereit ist, sich gemäß den eigenen Forderungen zu verhalten, ist schlicht unglaubwürdig und taugt nicht als Vorbild. Da ist es nur armselig, darauf zu verweisen, dass sich Richter an Recht und Gesetz halten müssten.
15.03.2018 14:51, Mazi
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der ursprüngliche Kommentar von mir, der spätere Kommentar vom "14.03.2018 08:42" mit meinem "Namen" nicht von mir ist.
15.03.2018 15:53, Mazi
Der Kommentar ist nicht von mir!
14.03.2018 08:18, Jurafreak
Nach der Instanbulkonvention ist das Geschlecht eine bloße soziale Konstruktion. Aus dieser Sozialkonstrultion ausgehend, kann man eine Vielzahl Geschlechtsbezeichningen herleiten. Diese liegt gegenwärtig zwischen 30 und 60.
Wenn wir hier den Fass aufmachen, gefährden wir den Urwald in Brasilien, weil durch die bloße Anrede bereits 2-3 Papiersücke verloren gehen würden.
Auf der anderen Seite würde ich mich wünschen, dass mein Vertragspartner, Kontrahent, alle Staatsdiener mich so benennt und anspricht, wie ich mich fühle.
Als einzige Lösung, die gerecht wäre, wäre die komplette Abschaffung des weinlichen und männlichen Form und die Einführung einer neutralen Sprache und einer neutralen Bezeichnung.
Vorschlag: Sehr geehrtes Wesen Müller.
Dann haben wir Ruhe
14.03.2018 11:33, Wolle
Aber da kommt dann die von mir weiter oben genannte kritische Masse an Leuten ins Spiel, die du dafür brauchst. Und die seh ich leider weit und breit nicht...
14.03.2018 11:54, Wolle
Hier scheinen einige zu meinen (zumindest Marek und Mazi), dass sie einfach selbst generisches Maskulinum verwenden können (weil das ja nicht derselbe Sachverhalt sei) und trotzdem gegen das BGH-Urteil argumentieren.
Das funktioniert so aber nicht: Selbst wenn man alle anderen Punkte, wie AöR und Vertragsverhältnisse, abgehakt hat, bleibt die entscheidende Frage, was bestimmte Wörter bedeuten und was nicht. Konkret, kann in einem allgemein gehaltenenen Text ein Wort wie "Kunde" auch eine Frau erfassen? Ist die Antwort ja, kann die Klage nicht zum Erfolg führen. Und die Antwort ist nun mal ja oder nein, je nachdem ob man der Meinung ist, generisches Maskulinum sei akzeptabel oder nicht.
Deswegen ist es einfach nicht überzeugend, wenn hier jemand eine Position einnimmt, die impliziert, dass generisches Maskulinum igitt ist, und im gleichen Atemzug selbiges selbst verwendet. Dass der Sachverhalt ein anderer ist und hier in der Tat niemand eine Klage zu gewärtigen hätte, selbst wenn der BGH anders entschieden hätte, ändert nichts an dieser entscheidenden argumentativen Schwäche.
14.03.2018 12:36, Gernot
"Deswegen ist es einfach nicht überzeugend, wenn hier jemand eine Position einnimmt, die impliziert, dass generisches Maskulinum igitt ist, und im gleichen Atemzug selbiges selbst verwendet."
Sie haben anscheinend Probleme damit, einen Sachverhalt juristisch zu werten. Selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen dem privaten Handeln einer Privatperson und staatlichem Handeln (auch durch Flucht ins Privatrecht). Das ist alles alter juristischer Kaffee und lernt man im Grundstudium.
Vielleicht sollten sie dies mal absolvieren.
14.03.2018 16:18, Wolle
Gernot, um einen Sachverhalt juristisch korrekt werten zu können, muss man ihn zunächst korrekt erfassen. Soviel sollte eigentlich schon vor dem Grundstudium klar sein. Und ob das Worte "Kunde" auch Frauen umfassen kann, ist keine rechtliche, sondern eine sprachliche Frage. Wenn man diesen Punkt überspringt, hilft die beste juristische Wertung nichts. Da führt keine Nebelkerze drum rum.
15.03.2018 15:51, Olli
@Wolle: Sie sollten allerdings nicht zu häufig an einer Nebelkerze schnüffeln, sonst führt das zu solch' falschen Annahmen wie den von Ihnen geschriebenen.
14.03.2018 11:54, Sylvia Kaufhold
Ich sehe es wie der BGH, die wohl überwiegende Mehrheit der Deutschen (die jetzt erleichtert aufatmen) und Alfred Fischer (s.o). Wirklich feministische Frauen haben so einen oberflächlichen Quatsch nicht nötig. Und wer immer nur an der Oberfläche rummäkelt, bringt die Sache nicht voran - im Gegenteil, er (oder müsste ich jetzt grammatikalisch unzutreffend "sie" schreiben?) zementiert seine Ungleichheit. Wenn aber tatsächlich gesetzliche Vorgaben zur Verwendung doppeltgeschlechtlicher Begriffe in der Rechtssprache bestehen sollten, hat die Position von Frau Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds, formal natürlich etwas für sich. Da gibt es nur ein: Dieses schwachsinnige Gesetz aufheben und die Gleichstellung der Geschlechter weiter gesellschaftlich vorantreiben - ohne noch dazu völlig oberflächlichen gesetzlichen Zwang. Ist auch viel nachhaltiger und ehrlicher.
14.03.2018 12:35, Silvana
"Gleichstellung der Geschlechter weiter gesellschaftlich vorantreiben - ohne noch dazu völlig oberflächlichen gesetzlichen Zwang"
Ja, das hat ja bisher auch ohne gesetzlichen Zwang super funktioniert.
14.03.2018 16:23, Wolle
Quote statt Binnen-I, sag ich da nur, Silvana.
15.03.2018 15:55, Frank
@Wolle und @Silvana: Die Quote mag für euch Frauen vielleicht toll sein, gerecht ist sie aber nicht.
15.03.2018 16:12, Kopfschüttel
Die Gereiztheit mancher männlicher Kommentatoren hier ist unverständlich. Findet Ihr es geil, so herablassend gegenüber Frauen zu sein? Die Klägerin hier ist über das Ziel hinausgeschossen, aber angesichts mancher Gehässigkeit hier unter den Kommentatoren ist das Thema Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in den Köpfen noch nicht angekommen. Es wird scheinbar als Angriff auf die Männlichkeit empfunden, was es nicht ist.
15.03.2018 16:30, JvKirchmann
Kopfschüttel (die Kopf, das Schüttel) reagiert auf Kritik nicht als Kritik, sondern weil sie von Männern kommt. Das BGH-Urteil ist in Ordnung, hätte aber auch anders ausfallen können (mit oder ohne Frauen im Senat). Es geht hier um Verfassung und Politik im Zivilrecht bei Prüfung eines zivilrechtlichen Anspruchs. Und ein bisschen auf die Bremse treten ist, sage ich, Juliane von Kirchmann oder Justus von Kirchmann, kein Fehler. Da wir nun einmal zwei bis mehr Geschlechter haben, ist es - rein sprachlich - kaum möglich, allen gleichzeitig gerecht zu werden. Oder wir erfinden uns eine neue Sprache. Können wir ja mal versuchen. Nur mache ich da nicht mit. Kunde oder Kundin - entscheidend ist doch am Ende, wie die Klägerin am Bankschalter (so es ihn noch gibt) behandelt wird... Oder: ist es nicht so, dass die Geschlechterzuordnung von Begriffen nicht längst begonnen hat, zu verschwimmen? Ist es nicht diese Diskussion, die künstlich daran erinnert, dass "der" Kunde nicht auch "die Kundin" meinen könnte? Alles nur lächerlich...
15.03.2018 18:12, HU
Wenn dies das einzige Problem einer Feministin, eines Menschen generell ist, na Bravo ....
HU Auf diesen Kommentar antworten
19.05.2018 19:41, Ulrich J.HEINZ
Nur „Kundin“' oder "Kunde"?
Nein, Beides!
Die eingeschlechtliche Wortform für Leute ist im Allgemeinen in der
Sache allgeschlechtlich und gilt nur in besonderem Zusammenhange einem
einzigen Geschlechte.
Das war früher jedem Muttersprachler geläufig.
Heutzutage fehlt es an 'Deutsch für Sprachregler'.
Die Kläger_in zum Verfassungsgericht bleibt im Bankgeschäft
unvermeidlich in der Stellung des Kunden; ebenso Drittgeschlechtliche.
Worte mit mehr als einer Bedeutung gibt es vielfach - etwa Geschlecht;
und etliche, die sowohl eine Gesamtheit als auch - in anderem
Zusammenhange - eine Teilmenge bezeichnen, etwa Gesellschaft.
Wenn man übergreifende Bezeichnungen nur für ein einziges Geschlecht
gelten läßt, dann leitet man das andere von diesem ab. Das ist das
Gegenteil sprachlicher Gleichstellung.
Seine Vorliebe kann man einem Jeden freilich lassen. Was jedoch nicht
angeht, ist, mit forderndem & ruppigem Auftreten und amtlichem Drucke
Jedermanns Mundwerk zu unterwerfen. Es kann keine Rechtspflicht geben, sich
begriffsstutzig auszudrücken.
Ulrich J.HEINZ Auf diesen Kommentar antworten
Recht und Sprache - Beschei­dener Vor­schlag zur Stär­kung poli­tisch kor­rekten Sprach­ge­brauchs
Voll­ju­rist (m/w) Qua­li­ty & Risk­ma­na­ge­ment Zen­tra­le Rechts­ab­tei­lung

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 28
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 146
 BGH 

Art. 20
 § 185
 BGH