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Timestamp: 2019-09-18 09:08:39+00:00

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§ 464b StPO Kostenfestsetzung Strafprozeßordnung
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§ 464b - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 464a ←
→ § 464c
§ 464b hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
1Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. 3Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. 4Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. 5Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.
Frühere Fassungen von § 464b StPO
Zitierungen von § 464b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 464b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2 gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag ( § 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung ) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die ...
... im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ( § 464b StPO ) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die ... Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO ), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im ...
... Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen." 15. Dem § 464b wird folgender Satz angefügt: „Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann ...
... 2" durch die Wörter „§ 454b Absatz 1 bis 3" ersetzt. 38. Nach § 464b Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Abweichend von § 311 Absatz 2 ...
... sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers ...
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References: § 464

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 § 311
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