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Timestamp: 2017-07-27 08:30:59+00:00

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Offshore Firmengründung, Hinzurechnungsbesteuerung nach Deutschem AStG, Außensteuergesetz, Aktivkatalog Deutsches AStG
Firmengründung Ausland- Offshore Firmengründung: Deutsches Außensteuergesetz (AStG) und Hinzurechnungsbesteuerung nach §8 AStG als typische Steuerfalle CFC Regelungen anderer Staaten
Allgemeines zum Deutschen Außensteuerrecht, Gesetze/Urteile
Funktionsverlagerung im Sinne des Deutschen AStG
Vorsicht bei reinen Gründungsagenturen Offshore Firmengründung: Negativwirkungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach §8 AStG (Außensteuergesetz)
Im Rahmen der internationalen Steuergestaltung ist immer dann Vorsicht geboten, wenn eine Deutsche natürliche- oder juristische- Person beherrschenden Einfluss (mehr als 50% der Anteile) an einem Auslandsunternehmen hält, dieses Auslandsunternehmen nur passive Einkünfte analog §8 AStG realisiert (siehe unten Aktivkatalog) und in einem Niedrigsteuerland (weniger als 25% Besteuerung) angesiedelt ist. In einem solchen Fall würde die "fiktive Ausschüttungsbesteuerung" greifen: Die Dividenden (Gewinne nach Besteuerung) werden beim Deutschen Anteilseigner besteuert, auch wenn
nicht ausgeschüttet wird. Besteuerung dabei
nicht mit Abgeltungssteuer oder Teileinkünfteverfahren sondern mit voller Einkommenssteuer wenn natürliche Person oder Körperschafts-und Gewerbesteuer wenn juristische Person. Bei EU-Sachverhalten (in der EU ansässige natürliche - oder juristische Personen gründen eine Gesellschaft in einem EU Niedrigsteuerland und haben beherrschenden Enfluss): Keine Negativwirkungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung.
Der EuGH hat die Deutsche Hinzurechnungsbesteuerung im europäischen Kontext für rechtswidrig erklärt. Mithin wurde der §8 AStG im Kontext von EU-Sachverhalten entsprechend ergänzend. Allerdings muss die Gesellschaft im EU-Niedrigsteuerland über ausreichenden Substanz-Escape verfügen, damit die Negativwirkungen des §8 AStG nicht greifen.
Manchmal ist die Zuordnung "Niedrigsteuerland" in bestimmten Ländern nicht ganz einfach. So kennen viele Kantone in der Schweiz oder US Bundesstaaten eine Gesamtsteuerlast über 25% oder aber deutlich unter 25%. Andere Länder kennen analoge Regelungen des Deutschen AStG, allerdings wird ein Niedrigsteuerland häufig anders definiert. So definiert z.B. die Niederlande ein Niedrigsteuerland mit weniger als 10% Besteuerung. Andere Länder kennen z.T. analoge Regelungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung, im internationalen Steuerrecht auch als CFC-Regelungen bezeichnet. Zusammenfassung AStG (Außensteuergesetz, Hinzurechnungsbesteuerung): Grafische Darstellungen
Abbildung: Die Betriebsstätte befindet sich außerhalb der EU, ein Deutscher hat beherrschenden Einfluss und überwiegend Passiv-Einkünfte bei der Betriebsstätte im Ausland. Rechtsfolgen: Die Dividenden der ausländischen Betriebsstätte werden dem Deutschen Anteilseigner zu Last gelegt, also Besteuerung mit Einkommenssteuer und nicht Abgeltungssteuer oder Teileinkünfteverfahren. Bei juristischer Person Körperschafts- und Gewerbesteuer.
Abbildung: Die Betriebsstätte befindet sich innerhalb der EU, ein Deutscher hat beherrschenden Einfluss und überwiegend Passiv-Einkünfte bei der Betriebsstätte im EU-Ausland. Rechtsfolgen: Keine Negativwirkung §8 AStG, sofern ausreichend Substanz-Escape bei der EU-Auslandsgesellschaft.
Abbildung: Deutsche natürliche -oder juristische Person hält maximal 50% der Anteile oder Betriebsstätte in Deutschland und nur passive Einkünfte: Keine Negativwirkung §8 AStG.
Vermeidungsstrategien der Hinzurechnungsbesteuerung bei passiven Einkünften sind:
In der EU ansässige gründen eine EU-Gesellschaft
Der Mandant hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft, hält also nur maximal 50% der Anteile
Der Mandant (Steuerpflichtige) verlagert seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein Land ohne analoge Regelungen der Hinzurechnungsbeteuerung (CFC-Regelungen). In Frage kommen Länder wie die Niederlande (Niedrigsteuerland erst ab einer Besteuerung unter 10%), Zypern (kennt keine CFC Regelung), Belgien (außer bei Export bestimmter Güter aus inländischen Einkunftsquellen). Häufig (Nicht immer, siehe unten Aktivkatalog) kann man die Negativwirkungen der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 8 AStG dadurch "heilen", dass im Niedrigsteuerland ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wird: ...passiv,..es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält (sog. Qualifizierter Geschäftsbetrieb).
Offshore Firmengründung: Aktivkatalog des §8 Außensteuergesetz
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gelten immer und ohne Ausnahme als Aktiv- Einkünfte. Erforderlich ist aber eine tatsächliche und ernsthafte Ausübung von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten.
Charakteristik: Einkünfte aus Produktionstätigkeiten, §8 Abs.1 Nr.2 AStG = Aktiv- Einkünfte ohne Ausnahme
Die Einkünfte aus Handelstätigkeiten gelten nach § 8 Abs.1 Nr.4 AStG grundsätzlich als Aktiv- Einkünfte, soweit nicht (Ausnahme!) die Basisgesellschaft die Voraussetzungen:
= einer sog. Verkaufsgesellschaft (Fall von Nr.4 lit.a)), oder = einer sog. Einkaufsgesellschaft (Fall von Nr.4 lit.b))
Die Einkünfte aus Dienstleistungen gellten nach § 8 Abs.1 Nr.5 AStG grundsätzlich als Aktiv- Einkünfte, soweit nicht (Ausnahme!) die Basisgesellschaft:
sich des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden unbeschränkt steuerpflichtigen Person bedient (Fall von Nr.5 lit. a); Basisgesellschaft bezieht Dienstleistungen) (dann Passivtätigkeit!), oder die Dienstleistung an den Steuerpflichtigen oder an eine ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehende unbeschränkt steuerpflichtige Person erbringt (Fall von Nr.5 lit. b); Basisgesellschaft erbringt Dienstleistungen) (dann Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme, aber nur für den Fall 2., dass die Basisgesellschaft Dienstleistung erbringt), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält (sog. Qualifizierter Geschäftsbetrieb), (2) die ausländische Gesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und (3) und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten werden ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person ausgeübt (dann für diesen Fall wieder Aktivtätigkeit!)
Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Dienstleistungen als Aktiv- Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. (6) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, §8 Abs.1 Nr.6 AStG
Fall von Nr.6 lit. a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen (dann Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet und (2) und diese Tätigkeiten werden ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person ausgeübt (dann wieder Aktivtätigkeit!), oder Fall von Nr.6 lit. b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (dann Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreit wären (dann wieder Aktivtätigkeit), oder Fall von Nr.6 lit. c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen (dann Passivtätigkeit), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbemäßiger Vermietung oder Verpachtung unterhält, (2) die ausländische Gesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und (3) alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person ausgeübt werden (dann wieder Aktivtätigkeit!). Charakteristik:
Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im AStG formal (grundsätzlich) als Aktiv- Einkünfte, materiell dagegen als Passiv- Einkünfte entspricht (im Ergebnis) auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen
Die Sanktion von § 8 Abs.1 Nr.6 lit. a) AStG richtet sich vor allem gegen sog. Patent- Verwaltungsgesellschaften. Die Gegenausnahme in § 8 Abs.1 Nr.6 lit. b) AStG ist erforderlich, um die Hinzurechnungsbesteuerung nicht in Widerspruch zu etwaigen DBA- Regelungen zu setzen. Die Gegenausnahme in § 8 Abs.1 Nr.6 lit. c) AStG will vor allem Leasinggesellschaften von der Passivtätigkeit ausnehmen. (7) Einkünfte aus der Aufnahme/ Vergabe von Kapital, § 8 Abs.1 Nr.7 AStG
Die Einkünfte aus der
Aufnahme/ Vergabe von Kapital, §8 Abs.1 Nr.7 AStG grundsätzlich als Aktiv- Einkünfte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass dieses Kapital ausschließlich auf ausländische Kapitalmärkten (und nicht bei einer ihm oder der ausländischen Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person) aufgenommen und
1. außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelegenen Betrieben oder Betriebsstätten, die ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter die Nrn. 1-6 fallenden Tätigkeiten beziehen, oder innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen Betrieben oder Betriebsstätten zugeführt wird. Ziel des Gesetzgebers mit der Regelung in § 8 Abs.1 Nr.7 AStG ist die Sanktionierung von Konzern- Finanzierungsgesellschaften. Charakteristik:
Zum Verständnis: Nach dem UntStFG 2001 ist das Reglungsziel der Hinzurechnungsbesteuerung unter anderem eine Sicherstellung der KSt- Vorbelastung
von 25% auf Erträge aus der Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft und eine Fortsetzung des Grundsatzes der unbegrenzten KSt- Freistellung von Beteiligungserträgen in- und ausländischer Körperschaften nach 2 §8b Abs.1 KStG und des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr.40 EStG sowie eine Fortsetzung des Grundsatzes der KSt- Freistellung von Veräußerungsgewinnen nach § 8 Abs.1 KStg. In dieser Konsequenz sind auch Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an ausländische Basisgesellschaften von der (Hinzurechnungs-) Besteuerung freizustellen. § 8 Abs.1 Nr.8 AStG eröffnet damit aber nicht den Weg für eine Umgehung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das Nachschalten von weiteren Kapitalgesellschaften, denn in diesem Fall wird die Hinzurechnungsbesteuerung von etwaigen passiven Einkünften im Sinne von § 8 Abs.1 Nr.1-7 AStG solcher weiterer Kapitalgesellschaften durch
§ 14 AStG (sog. übertragende Hinzurechnung) sichergestellt.
(9) Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren
Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals, § 8 Abs.1 Nr.9 AStG
Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals (§ 8 Abs.1 Nr.9 AStG) gelten grundsätzlich als Aktiv- Einkünfte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige nachweist, das der Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgüter der anderen Gesellschaft entfällt, die anderen als den in § 10 Abs.6 Satz 2 AStG genannten Tätigkeiten (Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter) dienen oder dass der Veräußerungsgewinn auf Beteiligungen der anderen Gesellschaft entfällt (anderenfalls Passivtätigkeit!). § 8 Abs.1 Nr.9 AStG folgt mit dieser Regelung grundsätzlich der Regelung in § 8 Abs.1 Nr.8 AStG, macht aber für Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter eine Ausnahme; solche Veräußerungsgewinne gelten als Passiv/ schädlich.
Land- und Forstwirtschaft, § 8 Abs.1 Nr.1 AStG
Produktions- oder Industrietätigkeit , § 8 Abs.1 Nr.2 AStG
Als Ausnahme passive Tätigkeit, wenn a) ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb nicht unterhalten wird oder b) (überwiegendes) Betreiben der Geschäfte mit Inlandsbeteiligtem oder diesem nahe stehender Person
AStG Als Ausnahme passive Tätigkeit, wenn
a) Lieferungen von Inlandsbeteiligtem oder diesem nahe stehender Person aus dem Inland an die Gesellschaft oder b) Lieferungen der Gesellschaft aus dem Ausland an Inlandsbeteiligten oder diesem nahe stehende Personen
Als Ausnahme passive Tätigkeit, wenn a) die Gesellschaft sich eines Inlandsbeteiligten oder einer diesem nahe stehenden Person bedient
Als Ausnahme passive Tätigkeit, wenn a) Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen
Gegenausnahme erfordert Nachweis, dass
Kapitalaufnahme auf ausländischen Märkten von nicht nahe stehenden Personen zur Finanzierung (fast) ausschließlich aktiver ausländischer Betriebe (§ 8 Abs.1 Nr.1-6 AStG) oder inländischer Betriebe Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, § 8 Abs.1 Nr.8 AStG
§ 8 Abs.1 Nr.9 AStG Als Ausnahme passive Tätigkeit, wenn der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KAC- Gesellschaften stammt
Ausgangspunkt ist der ausländische Ertragsteuertarif (Steuersatz) auf die (passiven) Einkünfte der Basisgesellschaft. Die (ausländische) Ertragsteuerbelastung entspricht in der Regel dem Satz der Ertragsteuer des Sitzstaates. Allerdings sind außer dem Ertragsteuertarif noch weitere Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Vorzugs- Steuersätze und Steuerbefreiungen. Die ausländische Ertragsteuerbelastung kann auch deshalb über oder unter dem Steuersatz von 25% liegen, weil die ausländischen Gewinnermittlungsvorschriften zur Bestimmung der
Steuerbemessungsgrundlage verglichen mit den deutschen Gewinnermittlungsvorschriften günstiger oder ungünstiger sein können, die betreffenden Einkünften also mit einem Betrag in die (ausländische) Steuerbemessungsgrundlage einbezogen worden sind, der gegebenenfalls höher oder niedriger ist, als er bei Anwendung des deutschen Steuerrechts anzusetzen wäre. In diesen Fällen ist eine Belastungsberechnung anzustellen. Hat eine Basisgesellschaft
gemischte Einkünfte (also Aktiv- Einkünfte und Passiv- Einkünfte) so sind zunächst die Einkünfte aus passiver Tätigkeit (die Zwischeneinkünfte) von den übrigen Einkünften herauszuisolieren. Sodann erfolgt eine „Gegenüberstellung der nach deutschem Steuerrecht ermittelten Zwischeneinkünfte und den um Sitzstaat der Basisgesellschaft zu entrichtenden Steuern. Anhaltspunkte zur Bestimmung der (ausländischen) Ertragsteuerbelastung ergeben sich aus der Anlage 1 zu §8 AStG. Diese Anlage enthält eine Zusammenstellung der Ertragsteuertarife, der Steuervergünstigungen und Privilegien in Gebieten, die für die Anwendung der §§ 7-14 AStG besonders in Betracht kommen; Anlage 2 zu § 8 AStG enthält einen Überblick über weitere Gebiete.
Literaturempfehlungen und Quellennachweise: Übersicht "Internationales Steuerrecht": Thomas Reith, Internationales Steuerrecht, Verlag Vahlen (Prof.Dr.Thomas Reith,M.A.; Rechtsanwalt und Notar Stuttgart, Honorarprofessor für Internationales Steuerrecht) Dubai/VAE: Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in den VAE, Rechtsanwalt Jörg Seifert (Fax: 00971-4-2628111) Steueroasen, Hans Lothar Merten, Walhalla Fachverlag Partnerseiten: Firmengründung im Ausland -
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ASTG 5 ASTG6
ASTG7 AStG8
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