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Timestamp: 2020-02-18 03:30:09+00:00

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BFH, 06.10.2005 - V R 40/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,984
BFH, 06.10.2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
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UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG; vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
Vorsteuerabzug bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten und unternehmerischer Tätigkeit nur eines Ehegatten auf dem Grundstück
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft
Umsatzsteuer - BFH zum Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer
Ehegatten als Empfänger von Bauleistungen bei der Errichtung eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks; Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch ein Ehepaar bei dem Bau eines Wohngebäudes; Unternehmerische Tätigkeit eines Ehegatten bei unternehmerischer ...
Vorsteuer - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung
Bruchteilsvorsteuerabzug für unternehmerisch tätige Beteiligte einer Gemeinschaft
Vorsteuerabzug für Bauten auf Ehegattengrundstück? (IBR 2006, 1135)
Anteilsübertragung an einem vermieteten Grundstück
Zuordnungsentscheidung bei Gemeinschaften
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung
Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer, das im Miteigentum der Ehegatten steht
Übertragung eines Betriebsgrundstücks bzw. eines Miteigentumsanteils daran
Umsatzsteuergesetz, §§ 14 und 15 Abs. 1 No. 1
BFHE 212, 138
NJW 2006, 543
NVwZ 2006, 856 (Ls.)
EuZW 2006, 191
NZM 2006, 310
BStBl II 2007, 13
Die Ehegatten wurden mit den gemeinsam bestellten Leistungsbezügen nicht als Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unternehmerisch tätig (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 1. der Gründe).
Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 3. der Gründe, jeweils m.w.N.).
Durch das BMF-Schreiben seien die Urteile des EuGH vom 21. April 2005 C-25/03, HE (Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) umgesetzt worden.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13 sei geklärt, dass Leistungsempfänger bei der ursprünglichen Lieferung des Mähdreschers im Kalenderjahr 2004 die Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft waren, da für umsatzsteuerrechtliche Zwecke durch die Gemeinschaft "hindurchgegriffen" werde.
Im Falle der gemeinschaftlichen Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, sind jedoch die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23 Rz 59, sowie BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497; in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, …und vom 3. November 2005 V R 53/03, BFH/NV 2006, 841).
Soweit die Finanzverwaltung nach Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE (zuvor BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 90) das EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23 und das BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13 dahingehend versteht, dass es bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen für die Annahme einer Leistungsempfängerschaft durch die Gemeinschaft bereits ausreiche, wenn die Gemeinschaft einem Gemeinschafter den Gegenstand oder Teile des Gegenstands unentgeltlich überlässt, folgt der Senat dieser Auffassung mangels rechtlicher Grundlage nicht.
Aus gleichem Grund ist auch der vom Kläger angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar.
Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch --anders als der Kläger im Streitfall-- Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).
Der bisherige Alleineigentümer bleibt auch als Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als seine eigenunternehmerische Nutzung seinen quotalen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übersteigt (Fortführung von BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13, BFH/NV 2006, 219).
bb) Nutzte der bisherige Alleineigentümer --wie im Streitfall-- den nicht vermieteten Grundstücksteil für unternehmerische Zwecke, bleibt er auch als Miteigentümer in Bruchsteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als er den Gemeinschaftsgegenstand im Rahmen der Zuordnung zu seinem Unternehmen für eigene unternehmerische Zwecke nutzt und diese Nutzung seinen quotalen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übersteigt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13, BFH/NV 2006, 219).
Aus gleichem Grund ist auch der von der Klägerin angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar.
Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch --anders als die Seelotsen im Streitfall-- Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).
Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 3 der Gründe, jeweils m.w.N.).
Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (BFH-Entscheidungen vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13; vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243;… vom 8. Oktober 2009 V B 45/09, BFH/NV 2010, 261).
Leistungsempfänger ist regelmäßig der vertraglich festgelegte Auftraggeber der Leistung (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 06.10.2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13).
Die Frage, wer in derartigen Fällen Leistungsempfänger im Sinne des UStG ist, muss jedoch dahingehend beantwortet werden, dass bei einer gemeinschaftlichen Auftragserteilung durch mehrere Personen entscheidend ist, ob die Personenmehrheit als solche eine (umsatzsteuerrechtlich) eigenständige Rechtsperson - Personen- oder Kapitalgesellschaft - bildet oder ob sie lediglich gemeinschaftlich verbunden ist (…BFH- Urteile vom 16. Mai 2002 V R 15/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1346;vom 06. Oktober 2005 V R 40/01, BFH/NV 2006, 219).
Da eine alleinige Eigennutzung einer Immobilie im Gegensatz zu einer Vermietung keine unternehmerische Verwendung darstellt, hat dies zur Folge, dass eine Bruchteilsgemeinschaft insoweit kein umsatzsteuerlicher Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein kann (BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346, undvom 06. Oktober 2005 V R 40/01, BFH/NV 2006, 219).
Die Vermietung von Grundstücken stellt eine unternehmerische Nutzung dar, so dass in den dort entschiedenen Fällen auch nach den BFH-Urteilenvom 16. Mai 2002 (…V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346) undvom 06. Oktober 2005 (V R 40/01, BFH/NV 2006, 219) die Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfänger anzusehen wäre.
Im Fall von Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten würden, in dem der Ehemann ein Arbeitszimmer ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke nutze, habe der BFH die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern zum Abzug zugelassen (vgl. BFH vom 06.10.2005, V R 40/01).
Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von den durch den Kläger genannten Fällen der Bruchteils- und Ehegattengemeinschaft sowie der Personengesellschaften, bei denen die Gemeinschaft bzw. die Gesellschaft selbst nicht unternehmerisch tätig war, aber Liefergegenstände schuldrechtlich erwarb und den Gemeinschaftern, dem Ehegatten oder Gesellschafter zur Verwendung überließ und überlassen sollte (vgl. BFH vom 01.10.1998, V R 31/98, BStBl II 2008, 497 ; vom 06.10.2005, V R 40/01, BStBl II 2007, 13;… vom 03.11.2005, V R 53/03, BFH/NV 2006, 841 ).
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References: § 14
 § 15
 Art. 22
 § 14
 § 15
 Art. 22
 § 14
 § 15
 Art. 22
 EuGH 
 § 2
 § 35