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Timestamp: 2020-01-21 00:19:11+00:00

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VG Köln, 25 K 10717/00: VG Köln: gebühr, ausstattung, lagerung, aufzählung, sport, ausnahme, vollstreckung, abgabenrecht, umkehrschluss, abgrenzung
Urteil des VG Köln vom 14.03.2003, 25 K 10717/00
Aktenzeichen: 25 K 10717/00
VG Köln: gebühr, ausstattung, lagerung, aufzählung, sport, ausnahme, vollstreckung, abgabenrecht, umkehrschluss, abgrenzung
Verwaltungsgericht Köln, 25 K 10717/00
Im Übrigen wird der Gebührenbescheid des Landrats des F. vom 2. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom De- zember 2000 aufgehoben, soweit er eine Gebühr festsetzt, die einen Betrag von 90.660,00 DM übersteigt.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin drei Fünftel und der Beklagte zwei Fünftel.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre- ckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des je- weils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs- gläubiger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die im Laufe des Gerichtsverfahrens umfirmierte Klägerin beantragte mit beim Beklagten am 12. Mai 1999 eingegangenem Antrag die Baugenehmigung zum "Neubau eines Logistic-Centers O. " in C. . In der Baubeschrei- bung ist die Nutzung mit "Lagerung, Lagerverwaltung und Kommissionierung von Handelswaren aller Art" erläutert. Die Bauvorlagen weisen Bereiche für Lager, Kom- missionslager, Wareneingang, Warenausgang, Kommissionierung, Büros sowie So- zial- und Versorgungsräume aus und unterteilen das Vorhaben in drei Brandab- schnitte. Der Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 2. August 1999 unter Erteilung zweier Abweichungen eine Baugenehmigung und erhob dafür mit Bescheid vom sel- ben Tag unter Zugrundelegen einer Rohbausumme von 10.715.558,00 DM eine Ge- bühr in Höhe von 128.592,00 DM zuzüglich zweimal 500,00 DM für die Abweichun- gen. Den gegen die Gebührenfestsetzung eingelegten Widerspruch wies die Bezirks- regierung 2
Köln mit Widerspruchsbescheid vom Dezember 2000 zurück.
3Die Klägerin hat am 22. Dezember 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter Vertiefung ihrer Widerspruchsbegründung ausführt: Die Gebührenberech- nung basiere zu Unrecht auf der Tarifstelle (Ts.) 2.4.1 b des Allgemeinen Gebühren- tarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) zum Gebüh- rengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG), weil das genehmigte Bauvor- haben aus drei Lagerhallen bestehe, die aus dieser Tarifstelle ausdrücklich ausge- nommen seien. Die hochwertige Ausstattung ändere mangels dahin gehender Diffe- renzierung der normierten Ausnahme von Ts. 2.4.1 b AGT ebenso wenig etwas wie die - in der stärksten Schicht insgesamt - 53 Arbeitsplätze, weshalb die Ts. 2.4.1 a AGT eingreife, nach der nicht 13 DM - (1 DM gemäß Ts. 2.3.4 AGT) = 12 DM, son- dern nur 8 DM - (1 DM gemäß Ts. 2.3.4 AGT) = 7 DM je angefangener 1.000 DM der Rohbausumme anzusetzen seien. Ihre ursprüngliche Meinung, dass gemäß Ts. 2.3.1 AGT eine Gebührenermäßigung um 50 % habe vorgenommen werden müssen, weil es sich um drei miteinander vergleichbare, weil im Wesentlichen baugleiche Hallen mit in etwa gleichen Bauelementen und Gebäudekonfigurationen handele, hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.
Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hatte, 4
den Gebührenbescheid des Landrats des F. vom 2. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom De- zember 2000 aufzuheben, 5
beantragt sie nunmehr, 6
7den Gebührenbescheid des Landrats des F. vom 2. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom De- zember 2000 insoweit aufzuheben, als bei der Gebührenbemessung eine Ge- bühr von mehr als 7 DM je angefangener 1.000 DM der vom Beklagten zugrunde gelegten Rohbausumme angesetzt wurde.
10Zur Begründung führt er unter Verweisung auf die angefochtenen Bescheide aus: Das genehmigte Bauvorhaben sei angesichts der dort vorgesehenen 53 Arbeitsplät- ze in der stärksten Schicht, der Erarbeitung eines umfangreichen Brandschutzkon- zeptes sowie der Anordnung wiederkehrender Prüfungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 9 der Technischen Prüfverordnung keine Lagerhalle. Es bestehe auch nicht aus drei vergleichbaren Lagerhallen, sondern nur aus einem Gebäude mit mehreren Raumeinheiten. Auch nach der mittlerweile geltenden Gebührenordnung müssten 13 DM je angefangener 1.000 DM der Rohbausumme angesetzt werden.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
14Im Übrigen ist die - wegen der Bestimmbarkeit des Klageantrags, der die festgesetzte Gebühr anficht, soweit diese einen Betrag von 75.012,00 DM überschreitet, - zulässige Klage nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil die angefochtenen Bescheide überwiegend rechtmäßig sind und die Klägerin deshalb insoweit nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
15Rechtsgrundlage für die von der Klägerin erhobene Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung sind §§ 1, 2, 9, 11 und § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG in der wegen des Eingangs des Bauantrags am 12. Mai 1999 maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 19. März 1985 (GVBl. NRW S. 256) in Verbindung mit § 1 AVwGebO in der Fassung der - nach § 11 Satz 1, 1. Alt. GebG bei Eingang des notwendigen Bauantrags maßgeblichen - 19. Änderungsverordnung vom 20. Oktober 1998 (GVBl. NRW S. 610) und der Ts. 2.4.1 a und b AGT sowie den Nummern 22 a und b (Hallenbauten wie u.a. Lagerhallen bis 3.000 cbm umbauten Raum bzw. darüber hinaus bei jeweils mittlerer Bauart) und 25 (sonstige eingeschossige kleinere gewerbliche Bauten (soweit nicht unter Nr. 22)) der auf Ts. 2.1.2 AGT beruhenden und im für - hier vorliegende - nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnende Gebühren gemäß § 9 Abs. 2 GebG maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - im August 1999 - bereits bekanntgemachten und gemäß Bekanntmachung des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 1. Oktober 1998 - II A 2 - 66.2 (MBl. NRW, S. 1160) für das Jahr 1999 unverändert weiter geltenden Rohbauwerttabelle der Anlage 1 zur 16. Änderungsverordnung.
16Da das gesamte klägerische Bauvorhaben gewerblichen Zwecken im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 8 BauO NRW a.F. dient, sind gemäß Ts. 2.4.1 b AGT je angefangenen 1.000 DM der Rohbausumme grundsätzlich 13 DM anzusetzen. Das betrifft jedoch nicht die Lagerbereiche, für die, weil auch nicht Ts. 2.4.1 c und d AGT gilt, Ts. 2.4.1 a AGT einschlägig ist, nach der je angefangenen 1.000 DM der Rohbausumme 8 DM anzusetzen sind. Denn die Lagerbereiche stellen entgegen der Auffassung des Beklagten Lagerhallen dar und werden als solche gemäß der Aufzählung der Ausnahmen in Ts. 2.4.1 b AGT nicht von dieser Tarifstelle erfasst. Die Anwendbarkeit dieser Tarifstelle ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht daraus, dass für ein Gebäude nur eine Tarifstelle anwendbar wäre und jedenfalls einige Teile des klägerischen Vorhabens von Ts. 2.4.1 b AGT erfasst werden. Auf einzelne Teile eines Gebäudes können durchaus verschiedene Tarifstellen angewendet werden. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Ts. 2.4.1 AGT: Ts. 2.4.1 a AGT ist für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden anwendbar, "soweit" sie nicht unter die Ts. 2.4.1 b und c AGT fallen. Daran ändert die Verwendung des Plurals nichts. Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang mit Ts. 2.4.1 b AGT, die bei Gebäuden "und (seit der 18. Änderungsverordnung) Räumen" besonderer Art und Nutzung im Sinne von § 54 BauO NRW a.F., "soweit" sie nicht unter Ts. 2.4.1 c AGT fallen, anwendbar ist.
Für die Ermittlung der Rohbauwerte sind die Lagerbereiche zunächst isoliert von den übrigen Bereichen zu betrachten, weil das klägerische Vorhaben mit Lagerung, Kommissionierung und Verwaltung gemischt genutzt wird und deshalb die Rohbauwerte für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 4 AGT anteilig zu ermitteln sind. Die Lagerbereiche sind Hallen, weil sie eine hohe 13
Raumhöhe mit geringen Unterteilungen aufweisen und gemäß der erforderlichen anteiligen Rohbauwertermittlung - unabhängig von der teilweisen Zweigeschossigkeit des klägerischen Vorhabens - jeweils eingeschossig sind. Das Erfordernis der Eingeschossigkeit ergibt sich aus der Rohbaukostentabelle, die als Anlage 1 zu Ts. 2.1.2 AGT Teil des Allgemeinen Gebührentarifs ist und deshalb für die Auslegung der Tarifstellen herangezogen werden kann. Denn ihre Nr. 22 betrifft Hallenbauten und Lagerhallen, während die Nummern 23 und 24 mehrgeschossige Lagergebäude betreffen; dem entsprechend sind von Ts. 2.4.1 b AGT u.a. Lagerhallen und "sonstige eingeschossige gewerbliche Gebäude" (bis 1.000 cbm Brutto-Rauminhalt - Hervorhebungen durch das Gericht) ausgeschlossen.
18Daran, dass das Lager auch nach seiner Nutzung grundsätzlich zu den Gebäudearten der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle zählt, ändert entgegen der Auffassung des Beklagten weder die Größe des (gesamten) Vorhabens noch die Anzahl der Arbeitsplätze oder das aufwändige Brandschutzkonzept mit der Erforderlichkeit wiederkehrender Prüfungen etwas. Denn Ts. 2.4.1 b AGT differenziert bei Lagerhallen nicht nach dem Umfang der Ausstattung. Da diesen eine eigene Zeile innerhalb der Aufzählung verschiedener Ausnahmen vorbehalten ist, erstreckt sich auf sie auch nicht die bei den Sport- und Tennishallen vorgesehene Differenzierung nach der Ausstattung. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass von der Aufzählung überwiegend solche Vorhaben betroffen sind, die kleiner dimensioniert sind und infolge dessen in der Regel keinen solch großen wirtschaftlichen Wert aufweisen wie die von Ts. 2.4.1 b AGT erfassten Vorhaben; daraus kann aber keine Grenze für Ausnahmen von der Ausnahme von Ts. 2.4.1 b AGT gezogen werden. Abgesehen davon, dass mangels jeglicher handhabbarer Anhaltspunkte keine Abgrenzung der Vorhaben nach deren wirtschaftlichem Wert möglich ist, hat der Verordnungsgeber bei Lagerhallen keine Differenzierung vorgesehen, wie der Umkehrschluss aus der (nach der Ausstattung eingrenzenden) Beschreibung für die ebenfalls von Ts. 2.4.1 b AGT ausgenommenen Sport- und Tennishallen zeigt. Grundsätzlich kommt es bei der Zuordnung von Bauvorhaben zu den Tarifstellen nicht auf einen gesondert zu ermittelnden wirtschaftlichen Wert an, sondern nur auf die Nutzung. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Tarifstellen. Den dort genannten Nutzungen hat der Verordnungsgeber selbst gemäß dem im Abgabenrecht geltenden Typisierungs- und Pauschalierungsgrundsatz pauschal einen wirtschaftlichen Wert zugeordnet, der sich in den Vom-Tausend-Sätzen der landesdurchschnittlichen Rohbausumme niederschlägt. Dass die 22. Änderungsverordnung Großvorhaben wie dem klägerischen nunmehr einen höheren Vom-Tausend-Satz zuordnet, mag zwar sachgerecht sein, kann für die Auslegung der hier in Rede stehenden 19. Änderungsverordnung aber schon deshalb nichts beitragen, weil die von der 22. Änderungsverordnung in Bezug genommenen Vorschriften der Landesbauordnung sich im Vergleich zu denen, an die die 19. Änderungsverordnung anknüpft, geändert haben und insbesondere erst nunmehr Bauvorhaben je nach deren Grundfläche unterscheiden.
19Für die übrigen Bereiche des klägerischen Bauvorhabens verbleibt es dagegen bei der Anwendbarkeit der Ts. 2.1.4 b AGT. Dabei ist wegen der 5,30 m bzw. 6,10 m hohen und nicht weiter unterteilten Räume in den Bereichen des Warenein- und - ausgangs bzw. der Kommissionierung ebenfalls von einer Hallenbauweise auszugehen; dass dabei die Kommissionierung im Obergeschoss liegt, steht der Einordnung als Halle im Sinne der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle nicht wegen Mehrgeschossigkeit entgegen, weil die Rohbauwerte für die einzelnen Gebäudeteile wegen der gemischten Nutzung des Gesamtvorhabens gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 4 AGT anteilig und deshalb gegebenenfalls
unabhängig von der Geschosszahl des gesamten Gebäudes zu ermitteln sind.
Die Büro-, Sozial- und Technikräume sind dagegen den sonstigen eingeschossigen kleineren gewerblichen Bauten im Sinne der Nr. 25 der Rohbauwerttabelle zuzuordnen, weil sie wegen der Kleingliedrigkeit nicht in Hallen- bauweise errichtet sind.
21Die nach Ts. 2.4.1 a und b AGT anzusetzenden Gebühren ermäßigen sich wegen der Vorlage brandschutzrechtlicher Bescheinigungen gemäß Ts. 2.3.4 AGT jeweils um 1 DM je angefangene 1.000 DM der Rohbausumme.
22Davon ausgehend errechnet sich die Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung auf der Grundlage der von der Klägerin angegebenen und vom Beklagten nicht angegriffenen Werte für den umbauten Raum wie folgt:
23Der Rohbauwert der Lagerhallen beträgt gemäß Nr. 22 der Rohbauwerttabelle bei mittlerer Bauart - die der Beklagte angenommen und die Klägerin nicht bestritten hat - bis 3.000 cbm umbauten Raums 79,00 DM und darüber hinaus 62,00 DM. Gemäß dem umbauten Raum von (26.037,60 cbm + 108.801,60 cbm =) 134.839,20 cbm ist eine Gebühr in Höhe von 3.000 (cbm) x 79,00 DM = 237.000,00 DM zuzüglich 131.839,20 (cbm) x 62,00 DM = 8.174.030,40 DM, insgesamt 8.411.030,40 DM, aufgerundet 8.412.000 DM (Rohbausumme) : (angefangene) 1.000 DM (der Rohbausumme) x (8-1 =) 7 DM (gemäß Ts. 2.4.1 a, 2.3.4 AGT) = 58.884,00 DM festzusetzen.
24Der Rohbauwert der Hallen für Wareneingang und -ausgang sowie die Kommissionierung beträgt bei insgesamt 31.652,20 cbm (3.000 (cbm) x 79 DM =) 237.0000,00 DM zuzüglich (28.652,20 (cbm) x 62 DM =) 1.776.436,40 DM, zusammen 2.013.436,40 DM.
25Für die Büro-, Sozial- und Technikräume sind bei insgesamt 5.517,60 cbm und einem Rohbauwert von 115,00 DM je cbm umbauten Raums gemäß Nr. 25 der Rohbauwerttabelle 634.524,00 DM anzusetzen, so dass für die nicht der Lagerung dienenden Bereiche (2.013.436,40 DM + 634.524,00 DM =) 2.647.960,40 DM an Rohbausumme und demzufolge eine Gebühr in Höhe von 2.648.000 DM : (angefangene) 1.000 DM (der Rohbausumme) x (13-1 =) 12 DM (gemäß Ts. 2.4.1 b, 2.3.4 AGT) = 31.776,00 DM anzusetzen sind. Diese ergibt zusammen mit der für die Lagerbereiche anzusetzenden Gebühr in Höhe von 58.884,00 DM und der in nicht zu beanstandender Weise festgesetzten Gebühr für zwei Abweichungen in Höhe von (2 x 500,00 DM =) 1.000,00 DM gemäß Ts. 2.5.3.1 AGT eine Gesamtgebühr von 90.660,00 DM.
Die Klage ist nur hinsichtlich der diesen Betrag übersteigenden Gebührenfestsetzung begründet, weil er insbesondere nicht gemäß Ts. 2.3.1 AGT wegen mehrerer gleicher oder weit gehend vergleichbarer baulicher Anlagen zu reduzieren ist. Denn dafür ist nach dem Klammerzusatz in der Tarifstelle Voraussetzung, dass gleiche oder weit gehend vergleichbare Bauvorlagen eingereicht werden. Die Klägerin hatte aber nur Bauvorlagen (etwa Schnitte, Grundrisse) eingereicht, die jeweils das gesamte Vorhaben umfassen. Darüber hinaus besteht das klägerische Bauvorhaben auch nicht aus drei eigenständigen Hallen, weil es lediglich in drei Brandabschnitte unterteilt ist, die § 32 BauO NRW a.F. bei einem ausgedehnten Gebäude vorschreibt. Da auch die Bauvorlagen Brandabschnitte bezeichneten, ging bereits die Klägerin von nur einem (wenn auch ausgedehnten) Gebäude aus. Das klägerische Vorhaben ließe sich darüber 20
hinaus auch nicht ohne Willkür eindeutig in drei selbstständig benutzbare Teile unterteilen, weil zur eigenständigen Benutzbarkeit zumindest eigene Eingänge erforderlich sind, das Vorhaben aber lediglich an zwei Stellen, nämlich beim Wareneingang und beim Warenausgang, Öffnungen hat, die auch für die Lagerbereiche geeignet wären. Es lassen sich auch nicht zwei eigenständige Bereiche bilden, weil die Zuordnung des Kommissionslagers und des mittleren hinteren Brandabschnitts zu einem der beiden Eingangsbereiche nicht eindeutig wäre.
27Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
25 K 10717/00
Gebühr, Ausstattung, Lagerung, Aufzählung, Sport, Ausnahme, Vollstreckung, Abgabenrecht, Umkehrschluss, Abgrenzung

References: § 1
 § 93
 § 113
 § 13
 § 1
 § 11
 § 9
 § 54
 § 54
 § 32
 § 155
 § 167