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Timestamp: 2013-05-23 10:24:28+00:00

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Rechtsprechung: AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50
Rechtsprechung EuGH, 27.10.1993 - C-127/92 Volltextver�ffentlichungen (4)
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for HealthEWG-Vertrag, Artikel 1771. Vorabentscheidungsverfahren � Zust�ndigkeit des Gerichtshofes � Grenzen � Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist � Verpflichtung zur Entscheidung
EWG-Vertrag Art. 119; EWG-Vertrag Art. 1771. Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist - Verpflichtung zur Entscheidung
P M Enderby gegen Frenchay Health Authority (FHA) u. a.Art. 119 EWG-VGleiches Entgelt f�r M�nner und Frauen (Art. 119 EWG-V)
Court of Appeal (England) [Vereinigtes K�nigreich], 25.10.1991 - order of 30/10/91) (EAT/102/8
EuGH, 14.07.1993 - C-127/92
AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50
Wird zitiert von ... (65) BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 Hamburger RuhegeldgesetzEine Ankn�pfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung �berwiegend Frauen trifft und dies auf nat�rliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zur�ckzuf�hren ist (vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ).
BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04 Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze f�r die …a) Nach der Rechtsprechung des EuGH obliegt die Darlegungs- und Beweislast f�r das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt dem Arbeitnehmer, der sich zur St�tzung seines geltend gemachten Anspruchs auf die Diskriminierung beruft (27. Oktober 1993 - Rs. C-127/92 - EuGHE I 1993, 5535 [Rn. 13]).Spricht jedoch der erste Anschein f�r eine Diskriminierung, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass es sachliche Gr�nde f�r den festgestellten Unterschied beim Entgelt gibt (EuGH 27. Oktober 1993 - Rs. C-127/92 - aaO [Rn. 18]; vgl. nunmehr Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/ EG vom 15. Dezember 1997).
BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 882/94 Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifvertr�genEin Vergleich kann nicht daran scheitern, da� die Rechtsverh�ltnisse in unterschiedlichen Tarifvertr�gen geregelt werden (im Anschlu� an das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1993 - Rs C-127/92 - AP Nr. 50 zu Art. 119 EWG-Vertrag).Ein Vergleich der Arbeitnehmergruppen kann deshalb nicht daran scheitern, da� die Rechtsverh�ltnisse an sich vergleichbarer Arbeitnehmergruppen von denselben Tarifvertragsparteien in unterschiedlichen Tarifvertr�gen geregelt wurden (vgl. hierzu auch EuGH Urteil vom 27. Oktober 1993 - Rs C-127/92 - AP Nr. 50 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu Nr. 22 der Gr�nde).
EuGH, 11.05.1999 - C-309/97 Gleiches Entgelt f�r M�nner und FrauenDer vom Gerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Enderby, Slg. 1993, I-5535) aufgestellte Grundsatz, da� Gruppen von Arbeitnehmern mit unterschiedlichen Berufen und unterschiedlicher Berufsausbildung gleichwertige T�tigkeiten verrichten k�nnten, m�sse um so mehr gelten, wenn aufgrund unterschiedlicher Berufsausbildung gleiche T�tigkeiten verrichtet w�rden.Die Kommission macht ferner geltend, im Urteil Enderby sei nicht festgestellt worden, da� die dort streitigen Berufe als gleiche Arbeit anzusehen seien.16 Zum Vorbringen des Betriebsrats gen�gt die Feststellung, da� der Gerichtshof im Urteil Enderby nicht zur Frage der Gleichwertigkeit der von Arbeitnehmern, die verschiedenen Berufsgruppen angeh�ren, ausgeuebten T�tigkeiten Stellung genommen hat.Er hat lediglich auf Fragen geantwortet, die ihm unter der Annahme gestellt worden waren, da� diese T�tigkeiten gleichwertig seien, ohne selbst die Begr�ndetheit dieser Annahme zu pr�fen (vgl. das zitierte Urteil Enderby, Randnrn. 11 f.).
BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 Zusatzversorgung f�r Fleischbeschautier�rzteDie unterschiedliche Behandlung der als Fleischbeschautier�rzte t�tigen Arbeitnehmer bedarf also im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eines sachlichen Grundes (BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 882/94 - AP BGB � 242 Gleichbehandlung Nr. 132 = EzA GG Art. 3 Nr. 49, zu II 2 b, c der Gr�nde im Anschlu� an EuGH 27. Oktober 1993 - Rs. C-127/92 - AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50).
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 Entsch�digung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …Au�erhalb dieses Bereichs hat der EuGH die Heranziehung von Statistiken f�r den Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung insbesondere dann gen�gen lassen, wenn das Entgeltsystem (EuGH 27.10.1993 - Enderby - NZA 1994, 797) oder das Einstellungssystem (EuGH 30.06.1988 - As. C-318/86 - Kommission ./. Frankreich - EuGHE 1998, 3359) v�llig intransparent ist.
EuGH, 26.06.2001 - C-381/99 Gleiche Tarifstufe bringt nicht unbedingt gleiches Geld // EuGH zu …Die Beweislast f�r das Vorliegen einer Diskriminierung beim Entgelt aufgrund des Geschlechts trifft daher grunds�tzlich den Arbeitnehmer, der sich diskriminiert glaubt und deshalb gegen seinen Arbeitgeber Klage auf Beseitigung dieser Diskriminierung erhebt (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 13).53 Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Beweislast sich umkehren kann, wenn Arbeitnehmer, die dem ersten Anschein nach diskriminiert sind, sonst kein wirksames Mittel h�tten, um die Beachtung des Grundsatzes des gleichen Entgelts durchzusetzen (vgl. Urteil Enderby, Randnr. 14).
EuGH, 16.07.1998 - C-264/96 Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer - Konzerninterne �bertragung des …15 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anh�ngig ist und die die Verantwortung f�r die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung f�r den Erla� ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10, vom 3. M�rz 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17, und vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20).
EuGH, 17.07.2008 - C-303/06 Sozialpolitik Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf …Wenn der Gerichtshof, wie hier, mit einem Ersuchen um Auslegung des Gemeinschaftsrechts befasst ist, das nicht offensichtlich ohne Bezug zur Realit�t oder zum Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, und �ber die erforderlichen Angaben verf�gt, um eine sachdienliche Antwort auf die ihm gestellten Fragen zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78 auf diesen Rechtsstreit zu geben, muss er darauf antworten; er braucht nicht selbst den angenommenen Sachverhalt zu pr�fen, auf den sich das vorlegende Gericht gest�tzt hat; die Annahme wird vom vorlegenden Gerichts sp�ter nachzupr�fen sein, falls sich dies als erforderlich erweisen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr.�12).
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 Umgruppierung im Bereich der DiakonieOb eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vorliegt, ist durch einen statistischen Vergleich der durch die Anwendung der Regelung unterschiedlich betroffenen Personengruppen zu ermitteln (EuGH 27. Oktober 1993 - Rs. C-127/92 - EuGHE I 1993, 5566; 15. Dezember 1994 - Rs. C-399/92 ua. - EuGHE I 1994, 5738).
EuGH, 13.09.2011 - C-447/09 Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der …
BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 Zulage - Gleichbehandlung
BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00 Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97 BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01 Zwangsteilzeit
EuGH, 09.02.1999 - C-167/97 M�nnliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung - …
EuGH, 08.09.2011 - C-297/10 Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte …
EuGH, 18.11.1999 - C-200/98 Niederlassungsfreiheit - Geldleistung einer schwedischen Gesellschaft an ihre …
EuGH, 02.06.1994 - C-30/93 AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt M�nchen-Mitte
EuG, 17.06.1998 - T-135/96 Abkommen �ber die Sozialpolitik - Nichtigerkl�rung einer Richtlinie - …
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04 Umgruppierung im Bereich der Diakonie
EuGH, 19.04.1994 - C-331/92 Gesti�n Hotelera Internacional / Comunidad Aut�noma de Canarias u.a.
EuGH, 05.10.1995 - C-125/94 Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 4/97 Zusatzversorgung f�r nebenamtlich in der Fleischbeschau t�tige Arbeitnehmer
EuGH, 07.07.1994 - C-146/93 McLachlan / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salari�s de …
EuGH, 20.03.1997 - C-295/95 Farrell / Long
BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94 EuGH, 27.02.1997 - C-220/95 Van den Boogaard / Laumen
LAG K�ln, 16.04.1999 - 11 Sa 1465/98 EFZG � 4 Abs. 1; MTV f�r die kaufm�nnischen Angestellten in den Verlagen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98 Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05 Gleiches Entgelt f�r m�nnliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung des …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05 BVBA Management, Training en Consultancy - Angleichung der Rechtsvorschriften , …
VG W�rzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344 Teilzeitbesch�ftigung; Lehrerin; Berechnung der Bez�ge bei variierender …
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98 ArbG Wiesbaden, 30.10.2008 - 5 Ca 46/08 � 15 AGG, � 22 AGG, � 3 Abs 1 AGG
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98 Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99 Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00 VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09 Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung
ArbG M�nchen, 03.02.2011 - 22 Ca 10139/10 Jahressonderzahlung

References: Art. 119
 Art. 119
 Art. 1771
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 119
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6