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Timestamp: 2020-08-09 17:51:41+00:00

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Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen - Rechtsportal
V ZB 216/10
RVG Nr. 6300 VV
RVG Nr. 6301 VV
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - Aktenzeichen V ZB 216/10
DRsp Nr. 2011/3483
RVG § 14 Abs. 1 ; RVG Nr. 6300 VV; RVG Nr. 6301 VV;
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die nach § 85 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO ) Rechtsbeschwerde ist begründet.
Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass der Rechtsanwalt bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen in jeder Instanz eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr von 30 - 400 € erhält (Nr. 6300 und 6301 VV RVG ) und dass der Rechtsanwalt die Höhe der jeweiligen Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen bestimmt (§ 14 Abs. 1 RVG ).
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die Vorschrift gilt lediglich für das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; dass die Bestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Rechtsanwalt darzulegen und im Streitfall zu beweisen (AG München, ZfS 1992, 310 zu der gleichlautenden Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ; Bischof/Jungbauer, RVG , 2. Aufl., § 14 Rn. 119; Gerold/ Schmidt-Mayer, RVG , 19. Aufl., § 14 Rn. 8; Goebel/Gottwald/Onderka, RVG , § 14 Rn. 39; Hartung/Römermann/Schons, RVG , 2. Aufl., § 14 Rn. 83).
In § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG heißt es, dass dann, wenn die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen ist, die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich ist, wenn sie unbillig ist. Im Unterschied zu der in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG enthaltenen Regelung ist hier die Billigkeit der Bestimmung kein anspruchsbegründendes Merkmal des anwaltlichen Gebührenanspruchs, sondern die Unbilligkeit ist eine Einwendung des Dritten im Rahmen des Erstattungsverfahrens (Goebel/Gottwald/Onderka, RVG , § 14 Rn. 42). Deshalb trägt nicht der Rechtsanwalt, sondern der Dritte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es an der Billigkeit fehlt (AG München, ZfS 1992, 310 zu der gleichlautenden Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ; AnwK-RVG/Rick, 4. Aufl., § 14 Rn. 80; Bischof/Jungbauer, RVG , 2. Aufl., § 114 Rn. 122; Gerold/Schmidt- Mayer, RVG , 19. Aufl., § 14 Rn. 7; Goebel/Gottwald/Onderka, RVG , § 14 Rn. 42; Hartung/Römermann/Schons, RVG , 2. Aufl., § 14 Rn. 84).
Das Landgericht hat die notwendigen Auslagen des Betroffenen der beteiligten Behörde auferlegt. Sie ist deshalb Dritte im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (siehe nur Gerold/Schmidt-Mayer, RVG , 19. Aufl., § 14 Rn. 7). Nach dieser Vorschrift beurteilt es sich demnach, ob die von der Verfahrensbevollmächtigen des Betroffenen getroffene Bestimmung unbillig ist. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung jedoch auf die zu § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG entwickelten Grundsätze (siehe vorstehend unter a) gestützt, denn es hat die Festsetzung der geltend gemachten Höchstgebühr mit der Begründung abgelehnt, dass die Verfahrensbevollmächtigte keine weiteren gebührenerhöhenden Umstände als die von ihm gewürdigten vorgetragen hat. Das ist fehlerhaft. Die Beteiligte zu 2 ist der Höhe der geltend gemachten Gebühren nicht entgegengetreten. Die von der Verfahrensbevollmächtigten getroffene Bestimmung kann deshalb nicht von dem Gericht als unbillig bezeichnet werden.
Da die angefochtene Entscheidung somit keinen Bestand hat, ist sie aufzuheben; der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (§ 85 FamFG i.V.m. § 577 Abs. 5 ZPO ). Dies führt dazu, dass dem Kostenfestsetzungsantrag in vollem Umfang stattzugeben ist.
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 06.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 29 T 119/10
Vorinstanz: AG Frankfurt am Main, vom 15.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 934 XIV 1761/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (V ZB 216/10) - DRsp Nr. 2011/3483

References: § 14
 § 85
 § 574
 § 14
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 14
 § 114
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 577
 BGH