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Timestamp: 2019-10-18 14:51:31+00:00

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Gehilfenhaftung | BGH zur Haftung bei Insolvenzverschleppung
01.11.2005 | Gehilfenhaftung
von RA / StB Julian Ott, Berlin
Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB und § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (BGH 25.7.05, II ZR 390/03, Abruf-Nr. 052763).
Die Klägerin nahm den früheren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen GmbH auf Schadenersatz in Anspruch. Er hatte in 1988 70 % seiner GmbH-Geschäftsanteile an den später betrügerisch handelnden neuen Alleingeschäftsführer veräußert. Der Kaufpreis für diesen Anteilserwerb war unter Angriff des Stammkapitals aus Mitteln der GmbH im Darlehenswege finanziert und später besichert worden.
Trotz Überschuldung der GmbH in den Jahren 1990, 1991 und 1992 – der Minderheitsgesellschafter hatte sich geweigert, die verspätet aufgestellten Bilanzen als Gesellschafter festzustellen – wurde kein Konkurs angemeldet. Wie erwartet, wiesen die Bilanzen aber ab 1993 wieder einen deutlichen Jahresüberschuss und in 1994 positives Kapital aus. Ab 1994 nahm jedoch der neue Geschäftsführer ohne Wissen des Minderheitsgesellschafters betrügerische Geschäftspraktiken (Doppelabtretung von Schuldscheindarlehen) auf. Diesen fiel in 1995 auch die Klägerin zum Opfer. Nach Aufdeckung dieser Machenschaften ging die GmbH 1996 in Konkurs.
Die Gläubigerin versuchte, sich am solventen Minderheitsgesellschafter schadlos zu halten. Das gelang ihr auch in zweiter Instanz, gestützt auf psychische Beihilfe zur Konkursverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 830 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 27 Abs. 1 StGB). Die Revision führte aber zur Aufhebung des auf Beihilfehaftung gestützten Urteils.
Der BGH hebt das auf das Vorliegen einer Gehilfenhaftung gestützte Urteil auf. Er stellt klar, dass eine über § 830 Abs. 2 BGB vermittelte zivilrechtliche Gehilfenhaftung sich nach strafrechtlichen Grundsätzen, also § 27 StGB, richtet. Beihilfe in diesem Sinne ist die vorsätzliche Hilfeleistung zur Vorsatztat eines anderen. Objektiv muss die Beihilfehandlung zwar nicht für den Taterfolg ursächlich gewesen sein, wohl aber muss sie die tatbestandsmäßige Handlung gefördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt haben. In subjektiver Hinsicht ist im Fall der Insolvenzverschleppung neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters (Geschäftsführer) zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, dass der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterlässt.
Eine Beihilfehaftung für die in Unkenntnis des Minderheitsgesellschafters erfolgten Betrugstaten wurde schon vom Berufungsgericht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Exzesses des Haupttäters abgelehnt. Der BGH weist dann aber die vom Berufungsgericht vorgenommene Zurechnung des Schadens als Folge einer Konkursverschleppung zurück. Obwohl Kausalität vorliegt – zum schädigenden Geschäft mit der Gläubigerin wäre es nicht mehr gekommen, wenn bereits in 1992 Konkurs angemeldet worden wäre – wird eine Haftung abgelehnt. Denn es kann nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen.
Der Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht besteht darin, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten (BGHZ 126, 181). Dies betreffe aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in Zusammenhang stehen. Im Streitfall ist die Gläubigerin aber durch die betrügerischen Doppelabtretungen des unehrlichen Geschäftsführers und nicht durch Forderungsausfall geschädigt worden. Die Insolvenzantragspflicht hat nicht den Zweck, potentielle Deliktsgläubiger davor zu bewahren, nach Insolvenzreife noch Opfer eines Delikts zu werden.
Eine volle Haftung kommt ohnehin nur für Neugläubiger – also Gläubiger, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife auf vertraglicher Basis hinzugekommen sind – in Frage. Altgläubiger, die schon im Zeitpunkt des Eintretens der Insolvenzreife Anspruchsinhaber waren, erhalten nur den Quotenschaden als Differenz der tatsächlichen und der theoretischen Quote bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung. Zudem kann der Quotenschaden nicht individuell, sondern nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
In der Weigerung des Minderheitsgesellschafters, die Jahresabschlüsse 1991/1992 festzustellen, sieht der BGH keine Beihilfehandlung. Vielmehr hätte die Feststellung als Beihilfe gewertet werden müssen. Zudem war angesichts der wirtschaftlichen Erholung ab 1993 nicht mehr von fortbestehender Insolvenzreife auszugehen: Zu berücksichtigen ist der Anspruch der GmbH aus § 31 Abs. 1 GmbHG gegen den solventen Gesellschafter auf Erstattung der unter Angriff des Stammkapitals geleisteten Zahlung aus der Anteilsfinanzierung in 1988. Dieser ließ die Überschuldung schon ab 1993 wieder entfallen, so dass es auf die Verabredung aus 1992, keinen Antrag zu stellen, nicht mehr ankommen konnte.
Die Aktivseite des Überschuldungsstatus sollte auf Ansprüche untersucht werden, die typischerweise vom Unternehmen nicht bilanziert werden, wie die Ansprüche auf Erstattung von unter Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften an Gesellschafter geleistete Zahlungen (§ 31 Abs. 1 GmbHG) und Schadensersatz- und Erstattungsansprüche gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2und § 64 Abs. 2 GmbHG). Auf der Passivseite sind qualifizierte Rangrücktrittserklärungen für Gesellschafterdarlehen zu berücksichtigen, die es erlauben, ein handelsbilanziell zu passivierendes Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nicht einstellen zu müssen.
Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 251 | ID 90295
18.04.2017 · Haftung
BGH: Neue Hinweis- und Handlungspflichten
für den Steuerberater bei Insolvenzgrund

References: BGH 
 § 823
 § 64
 § 830
 § 64
 § 84
 § 27
 BGH 
 § 830
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 31
 § 64