Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.06.1995&Aktenzeichen=3%20RK%2020/94
Timestamp: 2019-06-24 20:53:46+00:00

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BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,586
BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,586)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 3 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,586)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,586)
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Arzneimittelfestbeträge - Krankenkasse
Krankenversicherung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung
wido.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Kartellrecht der GKVLeistungserbringung und die dafür gültige neue Rechtswegzuweisung (Dr. Richard Giesen)
NZS 1995, 502
Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (…BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (3 RK 20/94) - .
aa) Die vom Gesetzgeber vorgenommene Einordnung der Festbetragsfestsetzung als Allgemeinverfügung wird auch von der in den Vorlagebeschlüssen angeführten Literatur für zulässig gehalten (vgl. BSG, NZS 1995, S. 502 ) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Arzneimittelhersteller als Leistungserbringer von der Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG betroffen werden (BSG Beschluß vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 -).
Die Annahme des Ministeriums, der Gesetzgeber habe keinem, also weder dem Versicherten noch dem Leistungserbringer eine Anfechtungsberechtigung einräumen wollen, ist mit dem Gesetzeszusammenhang nicht zu vereinbaren, wie im Verfahren 3 RK 20/94 ausgeführt.
Die Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel ist - wie die für Arzneimittel (vgl hierzu BSG Beschluß vom 16. Juni 1995 - 3 RK 20/94) - verfassungsrechtlich iS der Gewaltenteilung Rechtssetzung.
Insoweit wird auf die angeführte Entscheidung im Verfahren 3 RK 20/94 verwiesen, die die Verhältnisse im Hilfsmittelbereich einbezieht.
Hinsichtlich der Klage des Klägers zu 1 wird auch insoweit auf die angeführte Entscheidung im Verfahren 3 RK 20/94 verwiesen.
Im übrigen gelten die Ausführungen zur Mitwirkung privatrechtlich organisierter Verbände an der Rechtssetzung im Vorlagebeschluß im Verfahren 3 RK 20/94 auch für die Klage des Versicherten.
Zwar hätten der 3. Senat (NZS 1995, 502) und der 1. Senat (…SozR 3-2500 § 34 Nr. 5) des BSG die berufsregelnde Tendenz in vergleichbaren Fällen angenommen.
Die Vorschriften des SGB V über die Normsetzungsdelegation an den Bundesausschuß der Ärzte und KKn stehen jedenfalls hinsichtlich der NUB-RL im Einklang mit den soeben beschriebenen Anforderungen (anders für die besonders gelagerte Problematik der Festbetragsfestsetzung nach § 35 Abs. 3 SGB V der Vorlagebeschluß des 3. Senats des BSG vom 14.6. 1995, NZS 1995, 502, 512).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Arzneimittelhersteller als Leistungserbringer von der Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG betroffen werden ( BSG , Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 -).
Denn es entspricht dem System der Festbeträge, dass zuvor einvernehmlich vereinbarte Preise nunmehr einseitig festgelegt werden, wobei es sich allerdings nicht um Höchstpreise handelt, was der Senat im Beschluss vom 16. Juni 1995 (3 RK 20/94) im einzelnen dargelegt hat.
a) Die Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel ist - wie die für Arzneimittel ( vgl. hierzu BSG Beschluss vom 16. Juni 1995 - 3 RK 20/94 -) - verfassungsrechtlich i. S. der Gewaltenteilung Rechtsetzung.
b) Die Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung durch Verwaltungsakt kann nicht verfassungskonform als dynamische Verweisung auf ein abstraktes Regelwerk gerechtfertigt oder in eine Ermächtigung zur Normsetzung umgedeutet werden (vgl: auch insoweit die Entscheidung im Verfahren 3 RK 20/94).
Beim Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln kommt es für den zulässigen Rechtsbehelf entscheidend auf die äußere Form an, nicht darauf, ob die gewählte Form des Verwaltungshandelns rechtlich zutreffend war; dies ist eine Frage der Begründetheit (vgl Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 3 KR 20/94 - NZS 1995, 502;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 35 RdNr 71).
Das mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) geschaffene Instrument der Festbeträge zielt aber ganz vorrangig auf Einsparungen auf Kosten der Leistungserbringer und nimmt nur in engen Grenzen und nur für eine vorübergehende Zeit eine Belastung der Versicherten in Kauf (vgl im einzelnen Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - NZS 1995, 502).
a) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - (NZS 1995, 502) die Auffassung vertreten, die Ermächtigung zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in § 35 SGB V verstoße gegen die nach dem GG für die Normsetzung geltenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Wie bereits das Bundessozialgericht in seinen Vorlageentscheidungen an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. u.a. Beschlüsse v. 14.6.1995 - 3 RK 20/94, PharmaRecht 1995, 356 = NZS 1995, 502 u. 3 RK 23/94, PharmaRecht 1995, 395), ist er andererseits von einer nur begrenzten Anwendbarkeit der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme ausgegangen und hat dies auch in jüngerer Vergangenheit bestätigt (…vgl. etwa die Urt. v. 21.9.1999 in den Rs. C-219/97, Slg. 1999, I-6121 = WuW/E EU-R 251, 253 - Bokken und Rs. C-67/96, Slg. 1999, I-5751 = ZIP 2000, 34 - Albany).
Die Rechtsprechung hat dieses Konzept stets gebilligt (…vgl BSGE 71, 42, 48 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 15 ff mwN; zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz: Beschluß des 3. Senats des BSG vom 14. Juni 1995 - NZS 1995, 502, 512).
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 14. Juni 1995 (3 RK 20/94) das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Frage eingeholt, ob die im Gesetz angeordnete Festsetzung der Festbeträge durch die Spitzenverbände der KKn in Form einer Allgemeinverfügung (Verwaltungsakt) mit dem GG vereinbar sei, oder ob stattdessen die Festsetzung von Festbeträgen in Form einer Rechtsverordnung durch dazu demokratisch legitimierte Normgeber erfolgen müsse.
Nur mit der Fragestellung, ob die den Spitzenverbänden der KKn in § 35 SGB V eingeräumte Befugnis, für Arzneimittel Festbeträge festzusetzen, mit dem GG vereinbar sei, hatte der erkennende Senat die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (BSG, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - NZS 1995, 502).

References: § 35
 Art. 12
 § 34
 § 35
 Art. 12
 § 35
 § 35
 § 87
 § 35