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Timestamp: 2018-01-21 04:53:00+00:00

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Untersuchungshaft - Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Berlin
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Untersuchungshaft im Steuerstrafverfahren
Voraussetzungen und Vollzug der Untersuchungshaft
"Schließlich sollte in schwereren Fällen von Wirtschaftskriminalität der dynamisierende Effekt der Anordnung von Untersuchungshaft nicht unterschätzt werden. Unter dem Eindruck der Untersuchungshaft entschließen sich vielfach die in der Regel haftungewohnten Wirtschaftsstraftäter zu Geständnissen und auch zu weitreichenden Aussagen über Mittäter bzw. die eigentlichen Drahtzieher. Als Haftgründe kommen vor allem bei Großverfahren Flucht- und/oder Verdunkelungsgefahr in Betracht. Entsprechende Taten setzen nach Planung und Ausführung die Verdunkelung vor und nach jeder Begehung voraus, so daß die Anordnung von Untersuchungshaft notwendig wird."
So beschreibt und empfiehlt Ministerialrat Huber die "Möglichkeiten der Beschleunigung von Wirtschaftsstrafverfahren" (Aufsatz in NStZ 1996, 530, 532) durch Gebrauch der Untersuchungshaft als "Beugehaft", wie sie in praxi von den Ermittlungsbehörden teilweise angewandt wird (vgl. Quedenfeld/Füllsack-Quedenfeld, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Aufl., Rn. 788).
Die am häufigsten angenommenen Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunklungsgefahr werden im Haftbefehlsantrag zumeist mit folgenden oder ähnlichen Textbausteinen begründet:
"Der Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen, weshalb die Gefahr besteht, daß er sich durch Flucht dem Verfahren entzieht."
„Es liegt hier eine Straferwartung von über zwei Jahren vor, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts nur noch zu prüfen ist, ob Tatsachen vorliegen, welche die hieraus abzuleitende Fluchtgefahr ausreichend mindern können (z.B. 5 Ws 68/06 im Juris und Meyer- Goßner, 54. Aufl., zu § 112 StPO, Rn. 25). Solche Umstände nicht ersichtlich. [sic!]“
oder zur Verdunklungsgefahr:
"Dem Beschuldigten werden Delikte vorgeworfen, die schon ihrer Eigenart nach von vorn herein auf Verdunklung angelegt sind und in Ausführung und Planung Verdunklung gerade voraussetzen."
Demgegenüber verlangt das Gesetz, daß auf Grund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde durch bestimmte Handlungen die Ermittlung der Wahrheit erschweren (§ 112 Abs. 2 StPO).
Der gesetzliche Wortlaut des § 112 Abs. 2 StPO, nachdem bestimmte Tatsachen vorliegen müssen, verbietet demnach eine pauschalierte Betrachtung. Es bedarf der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Insbesondere müssen berücksichtigt werden: Die Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Lebensverhältnisse, sein Vorleben und sein Verhalten vor und nach der Tat. In der Regel wird Fluchtgefahr angenommen bei einem auffälligen Wechsel des Wohn- und Arbeitsplatzes, bei der Verwendung falscher Namen oder Papiere, bei Flucht in einem früheren Verfahren, bei Kontakten ins Ausland oder der Verschaffung von finanziellen Mitteln ins Ausland. Die Straferwartung allein reicht zur Begründung der Fluchtgefahr nicht aus. Dies gilt auch bei besonders hoher Straferwartung.
Bei Vorliegen einer besonders hohen Straferwartung fallen jedoch die anderen Umstände nicht mehr so sehr ins Gewicht. Hier ist bezüglich der Fluchtgefahr „lediglich“ zu prüfen, ob der durch die hohe Straferwartung gegebene Fluchtanreiz durch andere Umstände ausgeräumt wird. Jeder Umstand ist gerade bei Steuer- und Zollstraftaten von hoher Bedeutung, da bei diesen häufig ein verhältnismäßig hoher Hinterziehungsbetrag vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich grob aufgrund des hinterzogenen Betrages die zu erwartende Strafe ermitteln. So geht der Bundesgerichtshof in inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine bewährungsfähige Strafe mehr ausgesprochen werden kann (BGH, Urteil v. 07.02.2012 – 1 StR 525/11). Dies bedeutet gem. § 56 StGB (Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren. Mit Urteil vom 22.05.2012 (1 StR 103/12) hat der BGH entschieden, dass diese Grundsätze auch auf den Schmuggel Anwendung finden.
Daneben muß für die Anordnung von Untersuchungshaft dringender Tatverdacht gegeben sein (§ 112 Abs. 1 StPO). Der Begriff des dringenden Tatverdachts ist allerdings so dehnbar, daß er dem Ermittlungsrichter regelmäßig zur freien Verfügung steht. In den häufig umfangreichen Steuerstrafverfahren, welche eventuell auch noch komplizierte steuerrechtliche Würdigungen erfordern (welche den nicht spezialisierten Juristen überfordern), liegt dem Ermittlungsrichter der Erlaß des Haftbefehls aus den Gründen des Antrags der Staatsanwaltschaft relativ nahe.
Der Herleitung des Haftgrundes aus dem Tatbestand bzw. der Rechtsfolge der Strafnorm sowie der Bejahung des dringenden Tatverdachts in dubio contra reo stehen der Verteidigung nur relativ stumpfe Waffen zur Verfügung.
Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft
Gegen die Untersuchungshaft ist jederzeit die Haftprüfung gemäß § 117 StPO möglich. Sie hat auf Antrag in mündlicher Verhandlung zu erfolgen. Deutet das Gericht an, daß weder der Haftbefehl aufgehoben noch Haftverschonung gewährt wird, sollte der Haftprüfungsantrag zurückgenommen werden, um nicht die Fristen für eine erneute Haftprüfung gemäß § 118 Abs. 3 StPO auszulösen.
Neben der Haftprüfung ist die Haftbeschwerde gemäß § 304 StPO vor dem Landgericht möglich. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO vor dem Oberlandesgericht, in Berlin das Kammergericht, statthaft. In den meisten Fällen ist jedoch der erfolgsversprechendste Weg zur Erlangung der Freiheit des Mandanten die Haftprüfung nebst Vorgespräch mit dem zuständigen Staatsanwalt.
Von Amts wegen findet die Haftprüfung gemäß den §§ 121 und 122 Abs. 4 StPO statt, wenn die Untersuchungshaft länger als 6 Monate dauert und darüber hinaus alle 3 Monate.

References: § 112
 § 112
 § 56
 BGH 
in dubio
 § 117
 § 118
 § 304
 § 310