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Timestamp: 2018-02-25 07:36:29+00:00

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Vergabeprofi Newsletter 02/2017
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Die Profis für Vergaberecht
Erste Entscheidungen zum neuen Recht
OLG München - wichtige Entscheidung zur neuen SektVO
In einem Beschluss v. 13.3.2017 befasst sich das Gericht u. a. mit Frage, ob die Planung für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes durch einen Sektorenauftraggeber der neuen SektVO unterliegt. Das wird vom OLG München in weiter Auslegung des Begriffs der Sektorentätigkeit bejaht. Des Weiteren geht es in der Entscheidung um den Auftragswert der Lose für Planungsleistungen, Referenzen sowie Pflicht zur vollständigen Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs sowie die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf drei bis fünf Bewerber. Diese Entscheidung ist für alle Sektorenauftraggeber richtungsweisend. Sie ist auch Gegenstand des nächsten Seminars zur SektVO16 (s. u.).
Sind "Schulnoten oder Benotungstabellen" als Bestandteile der Wertung zulässig?
Das wird vom OLG Dresden gegen OLG Düsseldorf bejaht. Nach der Vorlage der Frage an den BGH durch das OLG Dresden ändert das OLG Düsseldorf recht unvorhergesehen seine früheren Entscheidungen ab. Insofern stellt sich auch die Frage, ob nicht auch einem Auftraggeber oder auch Bieter die Möglichkeit die Möglichkeit gegeben sein sollte, wegen der Entscheidung eines OLG den BGH anzurufen, wenn eine Abweichung von einem anderen OLG gegeben sein könnte. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die Zivilgerichte nach § 179 I GWB16 an bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammern und OLGe gebunden sind. Mit der OLG-Entscheidung gilt das Nachprüfungsverfahren als beendet (vgl. § 177 GWB16). Gegen ein Vorlagerecht zum BGH zugunsten des Auftraggebers und Bieters spricht auch nicht, dass das Unternehmen nach § 178 GWB16 die Möglichkeit hat, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass der Auftraggeber seine Rechte verletzt hat. Damit befassen sich Entscheidungen des OLG Dresden und des OLG Düsseldorf nicht.
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Vergaberecht aktuell 2017 - Traditionsseminar zum Vergaberecht 2017 - Rechtsprechung und Literatur 2017 - GWB 2016, VgV 2016, SektVO 2016, VSVgV 2016, KonzVgV 2016, UVgO 2017 und Inkrafttreten - am 5. Juli 2017 in Berlin und am 6. Juli 2017 in München
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References: BGH 
 BGH 
 § 179
 § 177
 BGH 
 § 178