Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030911_OGH0002_0060OB00184_03G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-25 21:19:43+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob184/03g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob598/87 6Ob184/03g 6O...
6 Ob 88/19p
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 88/19p
JJR_19871130_OGH0002_0040OB00598_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob171/93 1Ob227/97g 2O...
RS0031772
4Ob171/93; 1Ob227/97g; 2Ob114/99z; 4Ob168/99f; 4Ob131/02x; 6Ob315/02w; 6Ob184/03g; 4Ob134/07w; 9ObA142/07h; 6Ob112/10d; 6Ob256/12h; 6Ob38/13a; 4Ob69/15y; 6Ob203/16w; 6Ob231/16p
Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die ernstliche Besorgnis besteht, der Beklagte werde weitere Verletzungshandlungen begehen (ÖBl 1972,20 uva). Dabei kommt es vor allem auf die Willensrichtung des Täters an, für welche insbesondere sein Verhalten während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann (SZ 45/14; SZ 56/124 uva). Wer seine Handlung im Prozess verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (ständige Rechtsprechung ÖBl 1982,24 uva).
Auch; nur: Wer seine Handlung im Prozess verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist. (T1)
6 Ob 112/10d
Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 112/10d
Vgl; Veröff: SZ 2013/25
Auch; Beisatz: Das Beharren auf dem eigenen Prozessstandpunkt, die inkriminierten Äußerungen seien zulässig gewesen, lässt auf eine nach wie vor bestehende Wiederholungsgefahr schließen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0031772
JJR_19931214_OGH0002_0040OB00171_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob1008/95 4Ob1039/95 4...
RS0042818
4Ob1008/95; 4Ob1039/95; 4Ob2051/96p; 4Ob2281/96m; 4Ob2264/96m; 4Ob222/97v; 4Ob367/97t; 4Ob85/98y; 10Ob416/98v; 4Ob355/99f; 4Ob111/00b; 2Ob205/00m; 4Ob184/00p; 6Ob51/01w; 4Ob169/03m; 6Ob184/03g; 4Ob21/04y; 8ObA134/04w; 6Ob71/05t; 4Ob6/07x; 17Ob18/07g; 4Ob13/08b; 4Ob195/08t; 4Ob5/09b; 4Ob233/08f; 9Ob9/08a; 9Ob54/08v; 6Ob27/09b; 4Ob78/09p; 4Ob51/09t; 4Ob155/09m; 2Ob219/09h; 3Ob35/10h; 4Ob201/10b; 9ObA21/11w; 10Ob25/09p; 4Ob74/11b; 1Ob147/11s; 4Ob104/11i; 4Ob4/12k; 4Ob192/12g; 4Ob199/12m; 6Ob38/13a; 10Ob33/13w; 4Ob127/14a; 4Ob69/15y; 4Ob82/17p; 1Ob96/17z; 4Ob173/17w; 4Ob175/17i; 1Ob211/17m; 4Ob234/17s; 1Ob47/18w; 4Ob5/19t; 9Ob29/19h
Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
4 Ob 85/98y
Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 85/98y
Vgl; Beisatz: Ob angesichts des Zeitablaufes die Wiederholungsgefahr weggefallen ist, hängt genauso wie jene, ob ein Interesse der Öffentlichkeit an der Urteilsveröffentlichung noch besteht, von den Umständen des Einzelfalles ab; eine über diesen hinausgehende Bedeutung kommt dieser Frage nicht zu. (T1)
Entscheidungstext OGH 26.01.1998 10 Ob 416/98v
4 Ob 355/99f
Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 355/99f
Beisatz: Das gilt auch für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb (nicht lizensierter) Computersoftware. (T2)
Beisatz: .... abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung. (T3)
Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 107 TKG 2003. (T4)
Beisatz: Erachtet das Berufungsgericht die Verbreiterung der Tatsachengrundlage für erforderlich, dann ist dem vom Obersten Gerichtshof nicht entgegenzutreten. (T5)
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Hier zum Wegfall der Wiederholungsgefahr. (T7)
Auch; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T8)
Beisatz: Hier: Wiederholungsgefahr vertretbar verneint. (T9)
Beisatz: Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0042818
JJR_19950131_OGH0002_0040OB01008_9500000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 107
 § 364
 § 78