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Timestamp: 2020-05-29 01:31:26+00:00

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BVerwG, 2 C 127.07: Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Fürsorgepflicht, Nettoeinkommen
Urteil des BVerwG vom 30.04.2009, 2 C 127.07
Aktenzeichen: 2 C 127.07
BVerwG 2 C 127.07 OVG 1 A 995/06
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2007 wird aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2006 zurückgewiesen.
1Der Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten. Am 18. Oktober 2004
beantragte er Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen
in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004. Mit Bescheiden vom 3. November und 29. November 2004 gewährte die Beklagte die Beihilfe, zog allerdings
für jedes Quartal die sogenannte Praxisgebühr von insgesamt 30 € ab.
2Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Kürzung der Beihilfe gerichtete Klage
abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe der Kürzung zu
bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
3Der Anspruch des Klägers dürfe nicht durch Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 der Beihilfevorschriften der Beklagten gemindert werden. Diese Regelung sei nichtig; sie verstoße schon deshalb gegen höherrangiges Recht, weil
der Normgeber das verfahrensrechtliche Gebot nicht beachtet habe, sich bei
Kürzungen oder Einschränkungen der Beihilfe über deren Auswirkungen im
Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beihilfe und verfügbarer Alimentation in angemessener Weise zu vergewissern. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil
die Höhe der Praxisgebühr vor allem bei mehreren Beihilfeberechtigten in der
Familie des Beamten keine bloß geringfügige, unter der Marginalitätsgrenze
liegende finanzielle Belastung sei. Das gelte besonders für das Jahr 2004, das
Kürzungen der Dienst- und Versorgungsbezüge bis in die Nähe eines Eingriffs
in die amtsangemessene Alimentation gebracht habe. Gerade bei kleinschnittigen Einschränkungen sei es unabdingbar, die Gesamtbelastung in den Blick zu
nehmen. Fehlten materielle Standards gültiger und objektiv nachvollziehbarer
Ableitung, so gewinne zum Schutz der Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG der Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes durch Verfahren an Bedeutung. An der
Unwirksamkeit der streitigen Regelung könne auch die Härtefallregelung des
§ 12 Abs. 2 der Beihilfevorschriften der Beklagten nichts ändern. Diese Bestimmung sei weder der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Härtefallregelung des § 62 SGB V nachempfunden, noch nehme sie die
Alimentationssituation der Beamten hinreichend in den Blick.
4Mit der Revision macht die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts geltend.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2007 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2006 zurückzuweisen.
5Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
6Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte war berechtigt, die Beihilfe des Klägers um die sogenannte Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 der Beihilfevorschriften der Beklagten zu kürzen.
71. Zwar hat die Beklagte auf der Grundlage des § 80 BBG i.d.F. des Art. 1
des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 =
Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 m.w.N.). Danach finden vorliegend die Vorschriften Anwendung, die während der drei ersten Quartale des Jahres 2004 Gültigkeit besaßen. Das ist auf der Grundlage des § 79 BBG a.F. die Regelung in
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) i.d.F.
vom 1. November 2001 (GMBl S. 919), zuletzt geändert durch Art. 1 der
82. § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV verstößt als Kürzungsregelung gegen den
9a) Der Alimentationsgrundsatz verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren
dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist. Die Beamten müssen über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht
10Allerdings genießt das gegenwärtige „Mischsystem“ von Alimentation und ergänzender, anlassbezogener Beihilfe keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Der einfache Gesetzgeber unterliegt hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Beihilfe daher keinen Bindungen durch das Alimentationsprinzip.
BhV wäre daher auch dann nicht unwirksam oder unanwendbar, wenn die Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau sinken sollte. In die-
sem Fall muss der Gesetzgeber entscheiden, auf welche Weise er sicherstellt,
11b) § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip. Dieser hergebrachte Grundsatz im Sinne des Art. 33
12Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt allerdings weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt
triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall ge-
währleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall in voller Höhe erstatten muss.
13Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BhV sind Beträge nach Abs. 1, mithin auch der hier
streitige Eigenbehalt nach Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag nicht mehr abzuziehen, soweit sie für den Beihilfeberechtigten
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Urteil des 2. Senats vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07
I. VG Köln vom 01.02.2006 - Az.: VG 3 K 171/05 - II. OVG Münster vom 12.11.2007 - Az.: OVG 1 A 995/06 -
Beihilfe, Vorbehalt des Gesetzes, Fürsorgepflicht, Nettoeinkommen, Krankenversicherung, Versorgung, Krankheitsfall, Belastungsgrenze, Beamtenrecht, Behandlungskosten

References: § 12
 Art. 33

§ 12
 § 62
 § 12
 § 80
 Art. 1
 § 5
 § 79

§ 12
 Art. 1
 § 12
 § 12
 Art. 33
 § 12
 § 154