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Timestamp: 2018-02-25 05:49:19+00:00

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15. März 2011 | von Simon Kohm
Mir scheint § 19 III 2 Nr. 3 AtG nicht einschlägig zu sein. Wenn man die Bezugnahmen in § 19 III 2 Nr. 3 1. Var. AtG betrachtet (§§ 7, 11 I Nrn. 2 bzw. 3 AtG), dann geht es jeweils um Anlagen, Geräte oder Vorrichtungen, deren Betrieb bzw. Einsatz der Genehmigung oder Zulassung bedarf. Von daher dürfte die einstweilige Einstellung des Umgangs mit diesen Anlagen, Geräten oder Vorrichtungen nach § 19 III 2 Nr. 3 AtG nur zu dem Zweck zulässig sein, die Einholung der erforderlichen Genehmigung oder Zulassung zu erreichen.
Dass § 19 III 2 Nr. 3 AtG insbesondere auf diese verfahrensrechtliche Sicherung abzielt, erweist auch § 19 III 2 Nr. 3 2. Var. AtG, der die endgültige Einstellung für den Fall der Nichterteilung oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung vorsieht.
Vielen Dank für die zügige Einordnung.
Anzudenken wäre noch – quasi als Gegengewicht zu den Grundrechtsverbürgungen der Kraftwerksbetreiber – die Schutzpflicht des Staates insbesondere aus Art. 2 II GG für Leben und Gesundheit des Einzelnen.
Vgl.: BVerfGE 88, 203:
@ralph: Ich lese die Vorschrift etwas anders.
Die Nichterteilung der Genehmigung oder deren Widerruf bezieht sich mMn. nur auf die engültige Stillegung.
Die Norm wurde ja auch in der Pressekonferenz genannt.
In den Medien wird von einer fehlenden Rechtsgrundlage gesprochen. Vermutlich, weil sie denken, dass die Verlängerung der Laufzeit „ausgesetzt“ wird.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 2