Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-1087-91
Timestamp: 2020-07-11 01:00:07+00:00

Document:
BVerfG (1 BvR 1087/91): Kruzifix-Beschluss (Fall Seler) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfGE 93, 1 = NJW 1995, 2477, B.
Siehe auch: Czermak, Lexikon, Art. Kreuz im Klassenzimmer
In der Geschichte des BVerfG handelt es sich um eine der wichtigsten, denkwürdigsten und meistzitierten Entscheidungen. Auch die Vorgeschichte ist ungewöhnlich, im Tatbestand der Entscheidung aber nur stark verkürzt dargestellt.
Die Auseinandersetzungen eines Anthroposophen-Ehepaars mit der Schulverwaltung begannen bereits 1986 mit der Einschulung des ältesten der drei beschwerdeführenden Kinder. Im Klassenzimmer war ein 80 cm hohes Kruzifix mit 60 cm großem Korpus unmittelbar im Sichtfeld der Tafel angebracht, bis schließlich die Schulverwaltung einem Kompromiss zustimmte. Wörtlich führt das BVerfG dann aus: "Die Auseinandersetzungen zwischen den Beschwerdeführern zu 1) und 2) und der Schulverwaltung flammten jedoch bei der Einschulung ihrer weiteren Kinder sowie beim Klassen- und schließlich beim Schulwechsel der Beschwerdeführerin zu 3) wieder auf, weil wiederum in den Schulräumen Kruzifixe angebracht waren. Wiederholt erreichten die Beschwerdeführer zu 1) und 2) dadurch, dass sie ihre Kinder, teilweise über längere Zeiträume, nicht zum Unterricht schickten, erneut die Kompromisslösung (kleines Kreuz ohne Korpus seitlich über der Tür) für die Klassenzimmer, nicht aber für sonstige Unterrichtsräume. Die Schulverwaltung gab den Beschwerdeführern zu 1) und 2) im Übrigen keine Zusage, dass der Kompromiss bei jedem Klassenwechsel eingehalten werde."
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Freistaat Bayern die Familie mit geballter staatlicher Macht sogar regelrecht verfolgte. Kaum jemand wollte davon Notiz nehmen, obwohl das "abweichende Verhalten" der friedlichen Familie durch mehrfache Polizeibesuche bis zur Wohnungsdurchsuchung sanktioniert wurde. Auf behördliche Veranlassung erging ohne Anhörung auf Grund einer rein schriftlichen Expertise ein Gerichtsbeschluss, der eine zwangsweise psychiatrische Untersuchung des Vaters zur Folge hatte. Sie musste freilich nach 12 Tagen auf Grund einer Entscheidung des LG Regensburg wieder eingestellt werden. Mehrfach drohten Behörden den Eltern den Entzug des Sorgerechts für ihre drei Kinder an. Beteiligt an den Maßnahmen waren das Landratsamt und die Schulbehörden bis zum Kultusministerium, darunter der (ehemalige) Regierungspräsident und ein Ministerialdirigent. Das wesentlich beteiligte Landratsamt sprach mit Schreiben vom 26.9.1989 gleichwohl von "der Nachsichtigkeit und der Sensibilität der Verfahrensweise durch das Landratsamt". Für alle, die das nicht glauben wollen: der Fall ist mit faksimilierten Behördenschreiben dokumentiert in Ketzerbriefe H. 15/16 (1989), 54-65; H. 21 (1990),53-58.
Das Eilverfahren betreffend die Entfernung der Kreuze blieb in zwei Instanzen erfolglos.
Grundlage der Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern war § 13 I 3 der bayerischen Volksschulordnung von 1983. § 13 I lautete insgesamt: "Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten."
Die Senatsmehrheit von fünf Richtern bezieht religiöse Symbole in den Schutzgehalt der Glaubensfreiheit in der Schule ein und geht von der Selbstverständlichkeit aus, dass der Staat keine religiöse Kompetenz hat und sich gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen nach dem Grundsatz der gleichen Berechtigungen neutral verhalten muss. Kindererziehung sei in erster Linie Sache der Eltern. In seinem Bereich müsse der Staat der Einzelpersönlichkeit einen weltanschaulich-religiösen Betätigungsraum sichern, andererseits aber die unterschiedlichen konkurrierenden Glaubensrichtungen neutral voreinander schützen. Mit dem Kreuzsymbol befasste sich das Gericht unter der Prämisse, dass die Schüler "von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeit mit diesem Symbol konfrontiert" werden, anders als bei religiösen Symbolen im Alltagsleben, die weder mit Zwang noch mit längerer Konfrontierung verbunden seien. Das Kreuz sei geradezu das spezifische Glaubenssymbol des Christentums schlechthin und werde in Räumen als gesteigertes Bekenntnis des Besitzers zum christlichen Glauben verstanden. Nichtchristen oder Atheisten sähen in ihm den Ausdruck einer von ihnen abgelehnten Glaubensüberzeugung mit missionarischer Bedeutung. In der Schule habe das Kreuz "appellativen Charakter" gegenüber Menschen, die einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind. § 13 Abs. 1 S. 3 Bayerische Volksschulordnung und die angegriffenen Gerichtsentscheidungen seien ein Eingriff in Glaubensfreiheit und elterliches Erziehungsrecht. Das sei auch nicht durch die Überzeugungen der Kreuzesbefürworter zu rechtfertigen, da Christen keinen Rechtsanspruch auf das Kreuz hätten und eine Anwendung des Mehrheitsprinzips nicht in Betracht komme. Daher müsse der Staat auf das staatliche Schulkreuz verzichten. Unter Wiederholung der Grundsätze aus den Entscheidungen zu den Christlichen Gemeinschaftsschulen von 1975 betont der Senat erneut, dass auch in der im angegebenen Sinn neutralen Schule die auf den christlichen Glauben und die christlichen Kirchen zurückgehenden "Denktraditionen, Sinnerfahrungen und Verhaltensmuster" dem Staat "nicht gleichgültig" sein könnten, da es um Tradierung und Erneuerung der kulturellen Grundlagen der Gesellschaft gehe. Der Senat wies auch darauf hin, schon wegen der Entscheidungen von 1975 hätte die staatlich veranlasste Anbringung von Schulkreuzen unterbleiben müssen, da sie einen einseitigen Einfluss ausübt.
Das Minderheitsvotum von drei Richtern geht statt von Art. 4 GG von der Schulhoheit der Länder und von den landesspezifischen Besonderheiten aus. Mit dem Neutralitätsprinzip sei das Schulkreuz zu vereinbaren, da es nicht missioniere und den Unterricht nicht unmittelbar beeinflusse, auch deswegen, weil das Kreuz im bayerischen Leben generell üblich sei. Wörtlich: "Die psychische Beeinträchtigung und mentale Belastung, die nichtchristliche Schüler durch die zwangsläufige Wahrnehmung des Kreuzes im Unterricht zu erdulden haben, hat nur ein verhältnismäßig geringes Gewicht."
Viel zitiert werden folgende Passagen:
"Art. 4 Abs. 1 GG überlässt es dem Einzelnen zu entscheiden, welche religiösen Symbole er anerkennt und verehrt und welche er ablehnt. Zwar hat er in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 [49]). Dem trägt auch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV dadurch Rechnung, dass er ausdrücklich verbietet, jemanden zur Teilnahme an religiösen Übungen zu zwingen."
"Art. 4 Abs. 1 GG beschränkt sich allerdings nicht darauf, dem Staat eine Einmischung in die Glaubensüberzeugungen, -handlungen und -darstellungen Einzelner oder religiöser Gemeinschaften zu verwehren. Er erlegt ihm vielmehr auch die Pflicht auf, ihnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann (vgl. BVerfGE 41, 29 [49]), und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen. Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.). Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]). Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 [422])
Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 [44, 47 f.]). Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen."
Das juristisch eigenartig berührende Sondervotum von drei Richtern ist rückblickend nicht weiter erwähnenswert. Es hatte der Senatsmehrheit nichts entgegenzusetzen.
Dieser "Kruzifix-Beschluss" ist die am meisten angefeindete Entscheidung in der Geschichte des BVerfG. Dabei hat sie lediglich die nach den anerkannten Grundprinzipien des GG und in der Linie der Rechtsprechung eigentlich selbstverständliche Meinung vertreten, die staatliche Anbringung des Kreuzsymbols in Schulen verstoße gegen die Religionsfreiheit, weil sie einen unzulässigen Einfluss ausübe. Die Entscheidung ist auch eine der meistzitierten und gewichtigsten, weil sie von größter Bedeutung für das staatliche Selbstverständnis ist. Schon unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses wurde das Gericht mit maßlosen und ehrenrührigen, teilweise sogar mit Drohungen verbundenen Ausfällen überschüttet. Die "Kesselschlacht um Karlsruhe" wurde an drei großen Fronten geführt: der politischen, der kirchlich-katholischen und der publizistischen. Man sprach von einem Intoleranzedikt. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion sprach, eines von vielen Beispielen, von einer Verfassungsverletzung und davon, der gewaltenteilende Staat werde "ruiniert". Die zahlreichen schlimmen Entgleisungen, z. B. die Rede von den Karlsruher Kaziken, verstärkte den blinden Volkszorn meist katholischer Teile der Bevölkerung, die sich durch Tausende Leserbriefe, bar jeglicher staatsbürgerlicher Kenntnisse, Luft verschaffte. Da traute sich ein bayerischer Landtagsabgeordneter gar, den Verfassungsrichtern Dreschflegel anzudrohen.
An einem Oktoberfestsonntag nahmen über 25.000 Menschen in München an einer langfristig bayernweit organisierten Protestkundgebung teil. Unter dem Motto "Das Kreuz bleibt – gestern, heute, morgen" waren sich die Spitzen der CSU und, Hand in Hand, Kardinal Wetter einig. Die Minderheit müsse der Mehrheit Toleranz entgegenbringen. In völliger Verdrehung der Entscheidungsbegründung sprach der Kardinal von "verordneter Religionslosigkeit". Rolf Lamprecht, lange Karlsruher Berichterstatter des SPIEGEL, sprach in seiner eindringlichen Dokumentation "Zur Demontage des Bundesverfassungsgerichts", 1996, davon, die Kundgebung habe, "kaum verschleiert, bedrohlichen Charakter" gehabt. "Kein Zweifel: Allein die Zusammenballung von Macht und Einfluss sollte die obersten Richter das Fürchten lehren." Die Demonstration laufe darauf hinaus, die Republik verändern zu wollen. Eine gesteuerte Protestlawine mit 256.000 schriftlichen Beschwerden schwappte über das BVerfG hinweg. Sogar die seriöse Presse trug teilweise zur Kampagne bei.
Auch der Juristenstand tat sich, trotz vieler besonnener Stimmen, unrühmlich hervor. So erklärte der Leiter des kirchenrechtlichen Instituts der EKD, die Entscheidung sei "einseitig und unversöhnlich". Die NJW veröffentlichte eine ungewöhnliche Vielzahl oft langer Leserbriefe, die wie offenherziges stammtischartiges Gerede wirkten. Ein Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts meinte, das BVerfG nehme "die … angeblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen eines jeden Querulanten, Egozentrikers, Ignoranten und Kriminellen, der ausschließlich seine Grundrechte kennt und die anderer bedenkenlos missachtet, übertrieben wichtig". Ein Leitender Ministerialrat des bayerischen Kultusministeriums schrieb in einem Besprechungsaufsatz: Eine Entscheidung gegen das "christliche Hauptsymbol" stelle "eine außerordentlich schwerwiegende Diskriminierung der christlichen Mehrheit" dar, während eine "diskriminierende Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen" durch das Kreuz "unerfindlich" sei, zumal bei Berücksichtigung des Mehrheitsprinzips. Selbst in professoralen Abhandlungen fand sich despektierliche Stimmungsmache. Einer der bekanntesten Verfassungsrechtler sprach sogar von "neurotischer Reizbarkeit vor der christlichen Tradition des Gemeinwesens" und vom "Eindruck kulturrevolutionärer Provokation", den das Gericht erwecke. Dem Schüler stehe es frei, ob er ein Wandkreuz wahrnehme oder es ignoriere. Er meinte sogar, das Kreuz im Klassenzimmer berühre die Religionsfreiheit nicht einmal thematisch, und auch einige andere Rechtsgelehrte verneinen das Vorliegen des Schutzbereichs des Art. 4 I, II GG. Solcherart juristischer Realsatire war wohl zur Abschreckung der Verteidiger des BVerfG gedacht.
In der öffentlichen Auseinandersetzung spielten die Sachargumente des Gerichts überwiegend keinerlei Rolle. Selbst Rechtsgelehrte vertraten nicht nur juristisch denkbar fragwürdige Ansichten (etwa: beim Schulkreuz gehe Landesrecht vor Bundesrecht, man müsse das Symbol nicht gerade so interpretieren, dass man Anstoß nehmen könne, das Kreuz repräsentiere die abendländische Kultur, das Mehrheits- und das Toleranzprinzip seien zu berücksichtigen, ein Grundrechtseingriff liege nicht vor, eine etwaige Beeinträchtigung sei zu gering, das Kreuz übe keinen spezifischen Einfluss aus, u.a.). Sie erfanden z. T. stimmungsmachende Thesen, um sie dann zu widerlegen. Die vielfältigen Gesichtspunkte der Kreuzesverteidiger widersprachen sich oft, aber das gewünschte Ergebnis war immer gleich.
Nun ist es nicht so, dass das BVerfG keine juristischen und vor allem taktischen Angriffspunkte geliefert hätte. Zunächst war es unklug, in einem gesellschaftlich so brisanten Fall keine mündliche Verhandlung durchzuführen, die das Publikum hätte vorbereiten können. Noch schlimmer war es, den Beschluss vom 16. 5. 1995 erst am 10. 8., mitten im "Sommerloch", der überraschten Öffentlichkeit zu präsentieren. Taktisch fehlerhaft war es auch, sich in den Gründen nicht auch mit absehbaren Gegenargumenten, Scheinargumenten und der in der bayerischen Realität wurzelnden Erwartungshaltung auseinanderzusetzen. Schon die Art und Weise der Verteidigung des Schulkreuzes durch die vorangegangenen bayerischen und nordrhein-westfälischen Gerichte sowie in den vom Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands und vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD sowie durch den Bayer. Ministerpräsidenten vorgelegten Gutachten bzw. Stellungnahmen und die Kontroverse innerhalb des 1. Senats hätten Anlass für eine vorbeugende Argumentation sein müssen. Zu sehr hat das Gericht offenbar auf die Überzeugungskraft der eigenen Argumente vertraut. Dabei hat es die hohe Bedeutung der Gefühle und des Sinns für Tradition sowie das Selbstbewusstsein des katholischen Bayern und die machtpolitische Bedeutung der Angelegenheit verkannt.
Juristisch ist das Gericht völlig im Rahmen der traditionellen Grundrechtsdogmatik geblieben, hat keine neuartigen Argumente verwendet und die Entscheidung schlüssig begründet. Das haben später auch kirchengeneigte Juristen zugegeben. Blass ist im Beschluss freilich, wie schon in der bisherigen Rechtsprechung, das hauptsächlich schon in Art. 4 I GG enthaltene Neutralitätsgebot geblieben: ein großer Fehler. Seine Bedeutung für den Fall ist undeutlich geblieben. Da das Gericht bei zulässiger VfB stets die gesamte Verfassung zum Prüfgegenstand nimmt und nicht nur die Grundrechte, hätte es genügt, einen objektiv-rechtlichen Neutralitätsverstoß festzustellen. Auf die übrigen Fragen wäre es dann gar nicht mehr angekommen. Als Folge dieser Schwerpunktsetzung befasste sich die gegnerische Kritik fast nur mit den Grundrechten, sodass auch Gerichte in weiteren Fällen, etwa wie dem Kreuz in kommunalen Gebäuden, unter Ignorierung des Neutralitätsgebots das individuelle Grundrecht der Religionsfreiheit als nicht verletzt angesehen haben.
Das Land Bayern war an das Entscheidungsergebnis nach § 31 BVerfGG absolut gebunden. Trotzdem hat seine Regierung mit ihrer Landtagsmehrheit sofort beschlossen, die gerade verbotene generelle Anbringung von Schulkreuzen nunmehr durch Gesetz wieder anzuordnen. Das zeigte Schülern und Bürgern, dass sich der Staat an das Recht dann nicht hält, wenn er einfach nicht will. Kein Wunder, dass die staatsbürgerliche Erziehung im Argen liegt. Skandalös war es, dass das BVerwG mit U. v. 21. 4. 1999 die neue Gesetzesbestimmung nicht sofort dem BVerfG vorlegte, sondern sie (in angeblich verfassungskonformer Anwendung) trotz der absonderlichen, von ihm immerhin ausgehebelten, Widerspruchsregelung im Übrigen akzeptierte: Das Kreuz kann bleiben, solange es niemand wagt, seine Abnahme zu verlangen. Sobald ein Kritiker sein Ziel erreicht, kann er keine VfB mehr erheben. So hat das BVerwG dem Land Bayern GG-widrig das Kreuz gerettet. Lehrer, die das Kreuz nicht dulden wollten, wurden schwer drangsaliert. Noch heute gibt es z. T. schwerwiegende Schulprobleme um’s Kreuz.
Der Kruzifix-Beschluss selbst ist heute und schon seit langem juristisch so gut wie allgemein anerkannt. Er wird in Literatur und Rspr. ständig zitiert, ohne gerügt zu werden.

References: § 13
 § 13
 § 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 31