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Timestamp: 2019-10-23 04:07:20+00:00

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VG Köln, Urteil vom 08.07.2014 - 7 K 4020/12 - openJur
Urteil vom 08.07.2014 - 7 K 4020/12
VG Köln, Urteil vom 08.07.2014 - 7 K 4020/12
openJur 2014, 14819
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Am 13.10.2010 stellte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - Bundesopiumstelle - einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Cannabis (Extrakt und Medizinal-Cannabisblüten) zum Zweck der Eigentherapie. Hierzu erklärte er, er sei zu 50 % schwerbehindert, leide an ADS, Asthma bronchiale, BWS-Syndrom, chronisch- degeneratives LWS-Syndrom, Schulter-Arm-Syndrom. Er habe mit der Justiz immer wieder Probleme gehabt, insbesondere eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt wegen Handels mit Cannabis. Nun sei er zum IT-Systemelektroniker umgeschult worden und nehme diese zweite Chance in seinem Leben sehr ernst. Cannabisblüten seien am besten geeignet, seine Leiden zu mindern.
Dem Antrag war ein Schreiben der Praxis für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, Suchttherapie, Dr. E. K. und Dr. H. K. vom 11.10.2010 beigefügt. Darin wird ausgeführt, der Kläger werde zurzeit mit 2 - 3 g THC pro Tag behandelt und sei damit nicht mehr aggressiv. Keine andere Medikation habe sich bislang als tragfähig erwiesen. Der behandelnde Arzt Dr. E. K. bestätigte auf Anfrage des BfArM mit Schreiben vom 15.11.2010 die vom Kläger mitgeteilten Diagnosen. Für die Therapie stünden keine weiteren zugelassenen Arzneimittel zur Verfügung; insbesondere habe das Arzneimittel Ritalin nur die Aggressivität erhöht, und eine langlaufende Verhaltenstherapie im ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) in N. habe auch keinen durchgreifenden Erfolg gebracht. Jedoch komme Dronabinol als Alternative in Betracht.
Ferner legte der Kläger ein Schreiben seiner Krankenkasse, der IKK classic Heidelberg vom 29.11.2010 vor, wonach keine Leistungspflicht für Dronabinol als Fertigarzneimittel oder als Rezepturarzneimittel bestehe. Auf Anfrage des BfArM teilte der Kläger weiter mit, dass die beantragten Cannabisblüten in einem Safe mit Zahlenkombination aufbewahrt würden.
Mit Bescheid vom 14.12.2010 erteilte das BfArM dem Kläger die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten in der vom Arzt empfohlenen Menge.
Mit Schreiben vom 09.03.2011 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabispflanzen. Die Cannabisblüten aus der Apotheke seien gut wirksam, aber sehr teuer. Da die Krankenkasse die Kosten nicht übernehme und er zurzeit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sei, könne er sich den Bezug aus der Apotheke auf Dauer nicht leisten. Der Jahresbedarf betrage ca. 1 kg getrocknete Blüten pro Jahr. Dies entspreche einer Tagesdosis in Höhe von 2,7 g. Der Anbau solle in einem separaten, abschließbaren Raum seiner Wohnung erfolgen.
Mit Schreiben vom 22.06.2011 und 24.10.2011 machte der Kläger weitere Angaben zu den Einzelheiten des Anbaus und den Sicherheitsvorkehrungen in seiner Wohnung und bat um eine Auskunft des Amtes, welche Sicherheitsmaßnahmen noch notwendig seien. Ferner stellte er einen Vergleich zwischen den Kosten für den Bezug des Apotheken-Cannabis und den Kosten des Eigenanbaus auf.
Mit Bescheid vom 09.12.2011 lehnte die Beklagte die Erteilung der Erlaubnis für den Anbau von Cannabis und den Erwerb von Cannabissamen zu medizinischen Zwecken ab. In der Begründung wurde angegeben, der Erlaubnis stehe der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entgegen, weil die nach den Richtlinien des BfArM zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten (hier Ziff. 1 und 2) geforderten Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen seien. Insbesondere sei eine Raumsicherung während der Anbau- und Wuchsphase erforderlich.
Ferner stehe der Erlaubniserteilung das Internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 entgegen, das die Errichtung einer staatlichen Cannabisagentur bei einer Genehmigung des Anbaus von Cannabis erfordere. Die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch keine nationale Cannabis-Agentur. Die Gefährdung der Kontrolle des internationalen Betäubungsmittelverkehrs und des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland seien höher zu bewerten als das Eigeninteresse des Klägers an einer Erlaubnis für den Anbau. Diesem Eigeninteresse werde bereits durch die Erteilung der Erlaubnis für den Erwerb von Medizinalhanf aus Holland Rechnung getragen.
Mit am 29.12.2011 eingegangenen Schreiben bestellte sich der Prozessbevollmächtigte für den Kläger. Mit Schreiben vom 21.02.2011 teilte die Beklagte mit, dass inzwischen ein Ablehnungsbescheid ergangen sei und bat um Klarstellung, ob die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gewünscht sei und ggfs. um Vorlage einer Widerspruchsbegründung.
Am 21.03.2012 ging eine Widerspruchsbegründung beim BfArM ein. Darin wurde ausgeführt, dass zwingende Versagungsgründe nicht vorlägen. Insbesondere dürfe die Erlaubnis zum Anbau für die Eigentherapie nicht durch überzogene Anforderungen an die Sicherheit unzumutbar erschwert werden. Die Versorgung mit selbst angebautem Cannabis sei auch gesundheitlich unbedenklich. Beim Kläger gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für gesundheitliche Risiken.
Der Anbau von geringen Mengen zur Selbsttherapie verstoße auch nicht gegen das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 (ÜK 1961), weil die Errichtung einer Cannabis-Agentur nach Sinn und Zweck der Vorschriften dafür nicht erforderlich sei. Vielmehr sei eher Art. 2 Abs. 5 Buchstabe b) der Konvention anwendbar, der die Gewinnung von Cannabis für klinische Versuche betreffe.
Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Eine Therapiealternative stehe dem Kläger tatsächlich nicht zur Verfügung, weil der Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke für diesen unerschwinglich sei.
Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens holte die Beklagte Auskünfte aus dem Zentralregister ein. Ausweislich der dortigen Eintragungen wurde der Kläger im Zeitraum zwischen 1996 und 2003 mehrfach wegen Verkehrsdelikten und Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich verurteilt, zuletzt durch Urteil des Landgerichts I. vom 28.10.2003 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe. Am 02.08.2005 wurde der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und am 10.09.2008 erlassen.
Durch Widerspruchsbescheid vom 23.05.2012 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. In der Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen des Ausgangsbescheides wiederholt und vertieft.
Gegen den am 30.05.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 02.07.2012, einem Montag, Klage erhoben. In der Begründung wiederholt und ergänzt er die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.
Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass dem Kläger eine wirksame Behandlungsalternative zur Verfügung stehe. Der Kläger habe 2001 einen Therapieversuch mit Dronabinol durchgeführt, der jedoch keine ausreichenden Ergebnisse gehabt habe. Hierzu legt der Kläger Atteste des seinerzeit behandelnden Arztes Dr. T. vom 25.07.2002 und vom 20.10.2003 sowie einen Arztbericht von Prof. Dr. C. (Zentrum für Schmerztherapie und Palliativmedizin des Universitätsklinikums I. ) vom 19.12.2003 vor. Ferner überreicht der Kläger eine ärztliche Stellungnahme seiner behandelnden Ärzte vom 02.08.2013, wonach sowohl THC als auch die verfügbaren Sorten des Medizinalhanfs aus den Niederlanden nicht die erforderliche spannungslösende Wirkung hätten. Daher sei der Kläger auf den Eigenanbau umgestiegen, um verschiedene Sorten zu mischen und hierdurch die sehr labilen Stimmungsschwankungen auszugleichen (Bl. 82 d. A.).
Darüber hinaus habe die Krankenkasse des Klägers die Kostenübernahme mit Schreiben vom 29.11.2010 abgelehnt. Ein erneuter Antrag sei nicht erforderlich, weil dieser nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht erfolgversprechend sei. Die Voraussetzung für die Kostenübernahme sei nämlich das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder gleichwertigen gefährlichen Erkrankung, die beim Kläger nicht vorliege. Ergänzend hat der Kläger eine Widerspruchsentscheidung der IKK-Classic vom 30.01.2014 vorgelegt, in der diese die Kostenübernahme für medizinische Cannabisblüten aus den Niederlanden ablehnt.
Zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor, insbesondere sei die Sicherung des Anbaus gewährleistet. Der Anbau solle in dem nur vom Kläger genutzten abschließbaren Schlafzimmer seiner 2-Zimmer-Wohnung erfolgen. Weitere Sicherheitsmaßnahmen könnten eingerichtet werden, sofern sie erforderlich seien.
Eine ungleichmäßige Verteilung des Wirkstoffgehaltes in Hanfpflanzen stehe einer medizinischen Versorgung mit selbstangebautem Hanf nicht entgegen, weil dies auch bei dem gewerblich angebauten Medizinalhanf aus Holland der Fall sei. Darüber hinaus weise die Beklagte im Aktenvermerk vom 19.04.2012 selbst darauf hin, dass Qualitätserwägungen im BtMG keine Rolle spielten.
Selbst wenn die Erlaubnis zum Eigenanbau für medizinische Zwecke wegen des Fehlens einer Cannabis-Agentur einen Verstoß gegen das Internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 darstellen sollte, sei die Erteilung trotzdem geboten. Denn wegen der günstigen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit des Klägers und damit auf die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG und die Menschenwürde aus Art. 1 GG, müssten die Gefahren für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland dahinter zurücktreten. Das gelte auch deshalb, weil das ÜK 1961 in seiner Präambel die Sorge um die Gesundheit und das Wohl der Menschheit in den Mittelpunkt stelle.
Die Interessen des Klägers seien durch die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus Holland nicht gewahrt. Denn der Kläger könne sich den Kauf dieser Blüten nicht leisten.
Der monatliche Bedarf liege bei 50 - 100 g Gramm Bedrocan, was ausweislich der vorgelegten Apothekenrechnung vom 12.08.2013 monatliche Kosten in Höhe von 800 bis 1600 Euro verursache. Bei einem monatlichen Nettogehalt in Höhe von 1467,66 Euro laut Gehaltsabrechnung vom 04.11.2013 (Bl. 118 d. A.) könne der Kläger diesen Betrag nicht aufbringen.
Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger eine aktuelle ärztliche Stellungnahme vom 12.12.2013 vorgelegt, in der die Grunderkrankungen (ADS, chronifiziertes Schmerzsyndrom) bestätigt werden und ausgeführt wird, dass der Kläger zurzeit unter der Cannabinoid-Therapie gesund und arbeitsfähig sei.
Das Gericht hat ferner die Strafakten des Verfahrens LG I. 1 KLS 42 Js 9444/03 (610 VRS) beigezogen und auszugsweise daraus Kopien anfertigen lassen, die als Beiakte 5 angelegt sind. Darunter befindet sich insbesondere ein nervenärztliches (neurologischpsychiatrisches) Gutachten von Prof. Dr. S. C1. , Arzt für Neurologie und Psychiatrie am Zentrum für Psychiatrie in X. vom 12.09.2003 und ein "Psychologischer Befund" der Dipl. Psychologin D. O. vom 06.09.2001.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BfArM vom 09.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2012 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zum Anbau von Cannabis sativa zu therapeutischen Zwecken zu erteilen,
über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis sativa zu therapeutischen Zwecken unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis für den Anbau von Cannabis.
Es sei nicht auszuschließen, dass diesem ein gleich wirksames, verschreibungsfähiges Mittel bzw. ein cannabishaltiges Arzneimittel zur Verfügung stehe. Der in den Jahren 2001 bis 2003 dokumentierte Therapieversuch mit Dronabinol habe nach Einschätzung der seinerzeit behandelnden Ärzte einen ausreichenden Erfolg gezeigt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Therapieversuch im Jahr 2010 erfolglos gewesen sei. Ein erneuter, mindestens 3-monatiger Therapieversuch müsse ärztlich begleitet und ausführlich dokumentiert sein. Zwar habe die Krankenkasse des Klägers die Kostenübernahme bisher abgelehnt. Das Schreiben vom 29.11.2010 sei jedoch veraltet und ein neuer Antrag müsse gestellt werden vor dem Hintergrund, dass im Parallelverfahren OVG Münster 13 A 414/11 die dort zuständige Krankenkasse eine Kostenzusage abgegeben habe.
Der Gemeinsame Bundesausschuss habe bisher keine Empfehlung für den Einsatz Cannabishaltiger Arzneimittel bei "chronischen neuropathischen Schmerzen" oder "ADS bei Erwachsenen" gegeben. Das sei auch nicht vorgesehen. Die Wirksamkeit von Cannabis in diesen Anwendungsgebieten sei bisher nicht wissenschaftlich belegt. Geeignete wissenschaftliche Studien hierzu lägen nicht vor.
Weiterhin hat die Beklagte die "Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten bei Erlaubnisinhabern nach § 3 BtMG" mit Stand vom 01.01.2007 vorgelegt. Nach Auffassung des BfArM sind diese Richtlinien, die der Einheitlichkeit und Transparenz der Sicherungsmaßnahmen dienten, auch beim Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken zu beachten. Die Anforderungen richteten sich nach dem Gefährdungsgrad und der Bestands- oder Jahreshöchstmenge des betreffenden Betäubungsmittels. Da sich Cannabis in der Sicherungsklasse S 3 befinde, erfordere bereits der Anbau einer einzigen Cannabispflanze mit einem Gewicht über 100 g eine Sicherung nach Ziff. 1 und 2 der Richtlinie. Es sei daher eine Raumsicherung nach Ziff. 2 für die Anbau- und Wuchsphase sowie für die Lagerung ein Wertschutzschrank nach Ziff. 1 der Richtlinie erforderlich. Eine Anordnung von Nebenbestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs sei nicht ausreichend.
Wenn diese Richtlinien keine Anwendung finden sollten, wäre jedenfalls eine weitere Prüfung der Sicherheitslage, ggfs. unter Inaugenscheinnahme der konkreten örtlichen Gegebenheiten durch das BfArM erforderlich. Wegen der Mannigfaltigkeit der hierbei zu beachtenden Kriterien könnten die Anforderungen an die Sicherung des Cannabisanbaus in einer Privatwohnung nicht pauschal definiert werden. Die vom Kläger vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen seien jedenfalls nicht ausreichend. Es genüge nicht, wenn der Anbauraum durch eine Zimmertür mit einem normalen handelsüblichen Schloss zu betreten sei. Dies sei leicht aufzubrechen.
Auf Anforderung des Gerichts hat die Beklagte außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Zentralregister vom 15.11.2013 vorgelegt. Dieser ist identisch mit dem Auszug aus den Verwaltungsvorgängen und weist als letzte Verurteilung die Entscheidung des Landgerichts I. vom 2003 auf.
Der Anbau von Cannabis sei zur Eigenversorgung des Klägers nicht notwendig und nicht geeignet, § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Der Anbau sei - insbesondere bei Berücksichtigung der Sicherungsmaßnahmen - nicht kostengünstiger als der Medizinalhanf aus der Apotheke. Die Vergleichskostenrechnung des Klägers sei weder nachvollziehbar noch belegt.
Eine sichere medizinische Versorgung durch selbstangebaute Cannabispflanzen sei wegen des schwankenden Wirkstoffgehalts nicht gewährleistet, § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Die Angaben der Samenlieferanten zum Wirkstoffgehalt seien nicht zuverlässig; die Durchführung von Gehaltsprüfungen in einem Labor dürfte zu teuer sein und für eine lückenlose Überwachung nicht geeignet sein. Schließlich genügten die Anwendungserfahrungen nicht für die Annahme, dass ungeachtet des tatsächlichen Wirkstoffgehalts Gesundheitsgefahren nicht zu befürchten seien. Vielmehr sei es unerlässlich, die richtige Dosis zu finden und eine Unter- und Überdosierung zu vermeiden.
Im Rahmen der nach § 5 Abs. 2 BtMG zu treffenden Ermessensentscheidung überwiege das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Wahrung ihres internationalen Ansehens die Belange des Klägers. Dem Ansehen werde erheblicher und unvertretbarer Schaden zugefügt, wenn die Bundesrepublik trotz der klaren Feststellung des INCB gegen seine Verpflichtungen aus dem ÜK 1961 verstoßen würde. Außerdem seien die Einhaltung der Konvention und die Zusammenarbeit mit den Internationalen Behörden unverzichtbar für eine effiziente Überwachung und Kontrolle im Betäubungsmittelbereich. Hier gehe es nicht um die grundsätzliche Frage des Einsatzes von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, sondern speziell um den Anbau, bei dem eine effektive Kontrolle über den Umfang und die Lagerbestände nicht gegeben sei. Bei der Abwägung sei auch die international große drogenpolitische Bedeutung des Themas "Cannabis" zu berücksichtigen. Demgegenüber würden die Belange des Klägers ausreichend durch die Erlaubnis zum Erwerb von Medizinalhanf gewahrt. Außerdem spreche auch der erwähnte Aspekt der Therapiesicherheit gegen die Erteilung der Erlaubnis.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Auszug aus der Strafakte 1 KLs 42 Js 9444/03 des Landgerichts I. Bezug genommen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft und nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 VwGO zulässig. Zwar hat der Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 VwGO Widerspruch eingelegt. Der Ablehnungsbescheid vom 09.12.2011 ist dem Kläger am 16.12.2011 zugestellt worden. Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 29.12.2011 ist zwar innerhalb der Monatsfrist eingegangen. Es enthält jedoch keinen Widerspruch, sondern lediglich eine Bestellung als Verfahrensbevollmächtigter sowie einen Antrag auf Verlängerung der Frist für die Vorlage von Unterlagen. Die "Widerspruchsbegründung" vom 21.03.2012 kann zwar konkludent als Einlegung eines Widerspruchs angesehen werden. Sie ist jedoch erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingegangen. Da die Beklagte den Widerspruch jedoch durch Widerspruchsbescheid vom 23.05.2012 sachlich beschieden hat, ist die Fristversäumung für das weitere Verfahren unbeachtlich,
vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B.: Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42/79 - , NVwZ 1983, 185, juris; abweichend in Fällen des Drittwiderspruchs nach § 80 a VwGO.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des BfArM vom 09.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabis zum Zweck der Eigentherapie. Er hat auch keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide ist nach allgemeinen Grundsätzen im Fall der Verpflichtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Aus dem anwendbaren materiellen Recht, also den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, ergeben sich insoweit keine Gründe für die Berücksichtigung eines anderen Zeitpunktes.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erweist sich die Klage als unbegründet. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabis, die sich aus § 3 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Auslegung ergeben, sind zwar im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt. Jedoch steht der Erteilung der Erlaubnis derzeit der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entgegen.
Die für den Anbau von Cannabispflanzen geltende Erlaubnispflicht in Verbindung mit der hieran anknüpfenden Strafbarkeit bei Fehlen der Erlaubnis begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern für die Erteilung der Erlaubnis die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - geltenden Kriterien berücksichtigt werden. Denn die Gefährlichkeit des Cannabisgenusses ist auch nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere für bestimmte Risikogruppen wie Jugendliche, nicht widerlegt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - und VG Köln, Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11 - ; vgl. auch Grotenhermen, "Das therapeutische Potential von Cannabis und Cannabinoiden", Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 498.
Die angegebenen Voraussetzungen für die Erteilung der demnach erforderlichen Erlaubnis für den Anbau von Cannabispflanzen liegen unter den hier gegebenen besonderen Umständen des Einzelfalls vor. Die Erteilung der Erlaubnis liegt im öffentlichen Interesse.
Der Einsatz von Cannabis ist im vorliegenden Einzelfall zur Linderung der Leiden und Beschwerden des Klägers geeignet und erforderlich. Dies hat die Beklagte bereits dadurch anerkannt, dass sie dem Kläger eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinalhanf aus Holland am 14.12.2010 erteilt hat.
Die Notwendigkeit der Versorgung des Klägers mit Cannabis ist auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch zu bejahen. Nach den vorliegenden ärztlichen Berichten leidet der Kläger an Asthma bronchiale, chronischen Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule (BWS-Syndrom, LWS-Syndrom) sowie im Schulter-Arm-Bereich. Ferner hat er ein ADHS-Syndrom (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom), das mit aggressivem, sozialschädlichen Verhalten verbunden ist (vgl. die ärztlichen Atteste von Dr. E. K. /Dr. H. K. vom 11.10.2010, Bl. 7 Beiakte 1, und vom 15.11.2010, Bl. 18 Beiakte 1; Dr. I1. -I2. T. vom 20.10.2003, Bl. 61 d. A., Universitätsklinikum I. , Prof. Dr. C. vom 19.12.2003, Bl. 62 d. A.; Dipl.-Psychologin D. O. vom 06.09.2001, Bl. 915 Beiakte 5).
Der gegenteiligen Meinung von Prof. Dr. S. C1. im neurologischpsychiatrischen Gutachten vom 12.09.2003 (Bl. 865, Beiakte 5) kann nicht gefolgt werden. Dieser bezweifelt das angegebene Schmerzsyndrom sowie das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-Störung (S. 23, 24 des Gutachtens). Die Begründung ist allerdings nicht nachvollziehbar. Die typischen Folgen eines ADHS-Syndroms sind vorliegend gerade aufgetreten. Der Kläger hatte offensichtliche Probleme in der Schule und an seinen Arbeitsstellen, da er beide ständig gewechselt hat. Hierbei waren nicht nur familiär bedingte Umzüge ursächlich; vielmehr muss es auch Konzentrations- und Leistungsprobleme gegeben haben, wie die Umschulung aus dem Gymnasium in die Realschule und schließlich die Hauptschule zeigen. Ferner lassen auch zahlreiche Verurteilungen seit 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten und anderen Straftatbeständen die Probleme des Klägers mit einem sozial adäquaten Verhalten erkennen.
Überzeugend erscheint dagegen das ausführliche Attest der Dipl. Psychologin D. O. vom 06.09.2001 (vgl. Bl. 915, Beiakte 5), in dem der Kläger seine schulischen und sozialen Schwierigkeiten glaubhaft und nachvollziehbar schildert. Die Diagnose ADHS wird auch von den später behandelnden Ärzten bestätigt. Ferner haben auch tatsächlich Behandlungen der ADHS stattgefunden, beispielsweise am Institut für seelische Gesundheit in N. (vgl. Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 02.08.2005, S. 1541 Beiakte 5). Die Erkrankung beruht nach Auffassung einiger Experten auf einer angeborenen Hirnstoffwechselstörung, die lebenslang erhalten bleibt, wenn auch mit unterschiedlichen sozialen Kompensationen, (vgl. Attest von D. O. vom 06.09.2001, Bl. 915, Beiakte 5). Damit ist von einer chronischen Erkrankung auszugehen, die einer ständigen Behandlung bedarf.
Soweit Prof. Dr. S. C1. auch das angegebene Schmerzsyndrom in Frage stellt, fällt die Beurteilung nicht in sein Fachgebiet und wird auch von den später behandelnden Ärzten nicht geteilt. Insbesondere erscheint die Begründung, die Annahme eines Schmerzsyndroms im Wirbelsäulen- und Schulterbereich sei nicht mit der Durchführung von Krafttraining vereinbar, nicht überzeugend. Gerade bei Rücken- und Gelenkschmerzen wird im Rahmen von Therapiemaßnahmen häufig ein Bewegungs- und Muskelaufbautraining - auch an Geräten - zur Entlastung der Gelenke und zur besseren Durchblutung durchgeführt.
Aus den Attesten ergibt sich, dass den Schmerzen im Rücken und im Schulter/Arm-Bereich eine Bandscheibenproblematik sowie arthrotische Gelenkveränderungen zugrunde liegen, die sich chronifiziert haben, sodass von einer Besserung nicht mehr auszugehen ist (vgl. Attest von Prof. Dr. C. , Bl. 62 d. A.). Dasselbe gilt für das Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom im Erwachsenenalter, das im Fall des Klägers mit einer aggressiven Verhaltensstörung assoziiert ist, die auf andere medikamentöse und psychologische Behandlungen bisher nicht angeprochen hat. Dementsprechend haben die behandelnden Ärzte Dr. E. und H. K. im aktuellen Attest vom 02.08.2013 (Bl. 82 d. A.) die Fortdauer der Erkrankung bestätigt, wenn diese auch unter Cannabis-Konsum derzeit unter Kontrolle ist.
Die von Prof. Dr. S. C1. vermutete Abhängigkeit von Cannabis spricht nicht gegen die Therapie mit diesem Stoff. Wenn Cannabis dem Kläger zu einer Bewältigung seiner Schmerzen und seiner Aggressionen verhilft und damit zu einem sozial angepassten Leben, wie er selbst und die ihn behandelnden Ärzte glaubhaft bestätigen, kann der Einsatz dieser Therapie im öffentlichen Interesse liegen.
Es kommt auch nicht darauf an, ob die therapeutische Wirksamkeit bei chronischen Schmerzen und beim ADHS-Syndrom durch kontrollierte Studien wissenschaftlich erwiesen ist. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine subjektivindividuelle Betrachtung. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Erlaubniserteilung schon bei Bestehen der Möglichkeit einer subjektiv empfundenen Linderung einer schweren Erkrankung möglich sein,
Diese Möglichkeit besteht hier; eine therapeutische Wirkung ist bei den Krankheitsbildern des Klägers nicht ausgeschlossen. Die Wirksamkeit bei neuropathischen Schmerzen wird auf der Grundlage von einigen kleineren Studien in den Fachkreisen jedenfalls teilweise bejaht (vgl. Grotenhermen, Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 498; Stellungnahme des Berufsverbandes der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 09.05.2012, Ausschuss-Drs. 17(14)0265(8)).
In Einzelfallberichten wurde die Wirksamkeit von Cannabis bei ADHS bestätigt. In den Vereinigten Staaten wird Cannabis aktuell in 12 Bundesstaaten zur Behandlung von ADHS verschreibungsplichtig eingesetzt, (vgl. http:// adhspedia.de/wiki/Cannabis, Abruf vom 03.07.2014). Eine aggressionslösende Wirkung scheint nicht ausgeschlossen, da eine Beruhigung, Entspannung und Stimmungsaufhellung gerade zu den typischen akuten Wirkungen von Cannabis gehört (vgl. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V., Illegale Drogen, Cannabis, Die Effekte, in: http:// www.dhs.de, Abruf vom 24.06.2014). Die den Kläger behandelnden Ärzte haben diese Wirkung bestätigt. Nicht zuletzt zeigt der Umstand, dass der Kläger nach einer schwierigen Jugendzeit und der letzten Verurteilung durch das Landgericht I. vom 28.10.2003 ausweislich des vorliegenden aktuellen Registerauszuges nicht mehr straffällig geworden ist, erfolgreich eine Umschulung absolviert hat und nun einer normalen Erwerbstätigkeit nachgeht, dass der Kläger seine Affekte nun schon seit einiger Zeit unter Kontrolle hat.
Dem Kläger steht auch keine schulmedizinische gleich wirksame und erschwingliche Behandlungsalternative zur Verfügung. Nach den Aussagen seiner Ärzte hat die Standardmedikation "Ritalin" (Methylphenidat) dem Kläger nicht geholfen; auch psychotherapeutische Behandlungskonzepte waren nicht ausreichend, um dem Kläger dauerhaft zu einer ausgeglichenen Stimmung und Bewältigung der Schmerzen zu verhelfen (vgl. Attest Dr. K. vom 15.11.2010, Bl. 18 Beiakte 1).
Das cannabishaltige Medikament Sativex ist nicht für ADHS und chronische Schmerzen des Bewegungsapparates zugelassen, sondern nur für spastische Schmerzen bei Multipler Sklerose. Aus diesem Grund dürfte das sehr teure Medikament auch für den Kläger nicht erschwinglich sein, denn eine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht in diesem Fall nicht.
Auch kommt das seit Juni 2013 für die Behandlung des ADHS-Syndroms bei Erwachsenen zugelassene "Atomoxetin" für einen Behandlungsversuch beim Kläger wegen der erheblichen Nebenwirkungen ersichtlich nicht in Betracht (a.A.: Widerspruchsbescheid der IKK classic vom 30.01.2014, Bl. 158, 165 d. A.). Im Internet-Portal "Onmeda.de" werden als häufige Nebenwirkungen von Atomoxetin genannt: Appetitlosigkeit, Reizbarkeit, Stimmungsschwankungen, Schlaflosigkeit, Schwindel, Verstopfung, Verdauungsstörungen, Hautentzündung, Hautausschlag, Müdigkeit, Antriebsarmut, Gewichtsverlust, Blutdruckerhöhung). Als gelegentliche Nebenwirkungen werden aufgeführt: Selbstmordneigung, Selbstmordversuche, Aggression, Feindseligkeit, Gefühlsschwankungen, Schlafstörungen, Ohnmacht, Zittern, Migräne, Pupillenerweiterung, Herzklopfen, Herzrasen, Juckreiz, etc.. Demnach besteht zum einen die Gefahr, dass die mit dem ADHS-Syndrom verbundene Aggressivität sogar erhöht wird, zum anderen ein Selbstmordversuch nicht auszuschließen ist. Auch scheinen die übrigen Nebenwirkungen dieses Medikaments gegenüber den Nebenwirkungen einer Behandlung mit Cannabis deutlich schwerwiegender zu sein. Unter diesen Bedingungen erscheint ein Behandlungsversuch im indiviuellen Fall des Klägers nicht zumutbar.
Zwar kann nach den widersprüchlichen Aussagen im Klageverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass Dronabinol als Rezepturarzneimittel beim Kläger eine vergleichbare Wirksamkeit entfaltet wie Cannabisblüten. Denn der Kläger ist bereits mit Dronabinol behandelt worden und die Wirksamkeit ist in früheren Attesten von den Ärzten bejaht worden. Diese Therapiealternative ist allerdings für den Kläger nicht erschwinglich. Denn seine Krankenkasse hat mit Schreiben vom 29.11.2010 und zuletzt mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2014 die Erstattung der sehr hohen Kosten sowohl für Dronabinol (als auch für Medizinal-Cannabisblüten aus Holland) abgelehnt. Er kann die Behandlungskosten für einen 4-Wochen Bedarf in Höhe von 672,00 Euro auch nicht von seinem Nettogehalt in Höhe von ca. 1400 Euro im Monat (Bl. 123 d.A.) finanzieren. Diese Kosten ergeben sich bei einem angenommenen Maximal-Bedarf von 30 mg THC pro Tag x 28 Tage = 840 mg THC, (vgl. Grotenhermen, Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 499), und einem Preis von 0,80 Euro/mg Dronabinol, also 840 mg x 0,80 € = 672,00 €,(vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zur Anhörung des Gesundheitsausschusses 2012, a.a.O., S. 6). Damit ist diese Behandlungsalternative für den Kläger nicht verfügbar,
Tatsächlich dürften die tatsächlichen Kosten für Dronabinol noch weit höher liegen, da dem genehmigten 4 Wochen-Bedarf von 56 g Cannabisblüten (Bl. 132 Beiakte 1) eine THC-Menge von 3360 mg im Fall der Cannabis-Sorte mit dem geringsten THC-Gehalt entspricht (Bediol mit 6 % THC: 1 g Blüten der Sorte Bediol = 60 mg THC x 56 g = 3360 mg THC in 4 Wochen, ergibt Kosten in Höhe von 3360 mg x 0,80 € = 2.688,00 €).
Die Erteilung der Erlaubnis für den Einsatz von Cannabisblüten aus Holland für die Eigentherapie des Klägers liegt somit im öffentlichen Interesse.
Sie kann jedoch derzeit nicht erteilt werden, weil Versagungsgründe im Sinne des § 5 Abs. 1 BtMG entgegenstehen. Zwar hat die Kammer keine Bedenken im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Klägers, § 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG. Denn seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 2003 wegen eines Betäubungsmitteldeliktes ist er nicht mehr straffällig geworden. Er hat in der Haft sowohl eine Psychotherapie als auch eine Drogentherapie durchgeführt, (vgl. Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 02.08.2005, Beiakte 5, S. 1541) und ist erfolgreich umgeschult worden. Derzeit geht er einer normalen Erwerbstätigkeit nach. Eine Rückfallgefahr wird man daher als gering ansehen können, zumal der Kläger sich dem Risiko einer erneuten Bestrafung und eines Widerrufs der Erlaubnis aussetzt, falls er unerlaubt Teilmengen des angebauten Cannabis abzweigt.
Jedoch sind im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine geeigneten Räume für den Anbau von Cannabis in der Wohnung des Klägers vorhanden, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind die Voraussetzungen für die Sicherung eines Cannabisanbaus in einer Privatwohnung bisher nicht geklärt. Zwar hat das OVG NRW im Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - entschieden, dass die Richtlinien des BfArM zur Sicherung von Betäubungsmitteln für den gewerblichen Anbau im großen Stil konzipiert sind und für den Eigenanbau im geringen Umfang in einer Privatwohnung wegen der unterschiedlichen Gefährdungslage keine Anwendung finden. Dem schließt sich die erkennende Kammer in vollem Umfang an.
Aus Sinn und Zweck des Betäubungsmittelgesetzes ergibt sich, dass einerseits dem Gefährdungsgrad des jeweiligen Umgangs mit Betäubungsmitteln angepasste Sicherungen gegen Diebstahl und unbefugte Entnahme vorzunehmen sind und andererseits den persönlichen und grundrechtlich geschützten Bedürfnissen von Patienten, die auf den Einsatz von Cannabis angewiesen sind, Rechnung getragen werden muss. Welche konkreten Sicherungsanforderungen sich daraus ergeben, hat das Oberverwaltungsgericht aber nicht generell definiert. Ebensowenig hat das BfArM sich bisher in der Lage gesehen, derartige Richtlinien zu erlassen. Das OVG hat in dem mit Urteil vom 11.06.2014 entschiedenen Fall einen Anbau im Badezimmer eines Patienten mit relativ weitreichenden schon durchgeführten bzw. noch geplanten Sicherungseinrichtungen für ausreichend gesichert gehalten. Aus dieser Einzelfallentscheidung ergeben sich jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die hier gebotenen Sicherheitsanforderungen.
Der Kläger wohnt in einer Mietwohnung, die aus 2 Zimmern besteht, und hat das nur von ihm genutzte Schlafzimmer für den Anbau vorgesehen. Dieser Raum ist für die Anpflanzung aus Sicherheitsgründen nicht geeignet. Ein Schlafzimmer dient auch dem Privatleben. Er kann daher nicht ständig abgeschlossen sein. Der Kläger wird den Raum auch tagsüber wiederholt betreten, da in Schlafzimmern regelmäßig Kleidung und andere Dinge aufbewahrt werden, und nachts zum Schlafen nutzen. Ein Wohn- oder Schlafraum muss regelmäßig aufgeräumt und gesäubert werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Familienmitglieder, Partner oder Besucher den Raum im Einverständnis mit dem Kläger betreten oder benutzen. Beispielsweise kann im Fall einer ernsthaften Erkrankung des Klägers nicht verhindert werden, dass ein Arzt oder Pflegekräfte den Raum betreten. Zudem hat der Kläger eine einjährige Tochter, die nicht bei ihm wohnt, sich aber möglicherweise zukünftig zeitweilig bei ihm aufhält.
Die Anforderungen an einen separaten, ständig abgeschlossenen Raum können auch nicht durch Auflagen des BfArM gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 BtMG sichergestellt werden. Da der Kläger in einer Mietwohnung wohnt, kann er diese aus rechtlichen Gründen nicht verändern und daher den Raumbedarf nicht durch Maßnahmen innerhalb der Wohnung befriedigen. Vielmehr kann der Kläger dieses Hindernis nur durch einen Umzug in eine andere Wohnung, die einen eigenständigen Raum für die Anpflanzung aufweist, ausräumen. Hierzu kann ihn die Behörde indessen nicht verpflichten, da die Auswahl der "Betriebsstätte" dem Antragsteller obliegt und Gegenstand seines Antrages ist, § 7 Nr. 3 BtMG.
Auf die Frage, ob weitere Versagungsgründe bestehen, ob die Behörde bei der Ablehnung der Erlaubnis ermessensfehlerhaft gehandelt hat oder sogar eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht an. Da der Erteilung der Erlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entgegensteht, ist auch für eine erneute Ermessensentscheidung der Behörde derzeit kein Raum.
Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass im Fall des Nachweises eines geeigneten Anbauraums keine weiteren Versagungsgründe bestehen dürften. Die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen können durch den Erlass von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis angeordnet werden. Die Anforderungen an die Sachkenntnis im Fall des Anbaus zur Eigentherapie dürften wegen des Fehlens einer Fremdgefährdung nur gering sein, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und die Cannabistherapie auch in Anbetracht der mit dem Anbau verbundenen begrenzten Gesundheitsgefahren zur medizinischen Versorgung des Klägers geeignet sein, § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG,
Auch steht einer Erlaubnis das Internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 nicht entgegen, da es auf die Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau zum Zweck der Eigentherapie in einzelnen Ausnahmefällen nicht anwendbar ist,
Die Ermessensentscheidung ist auch im vorliegenden Fall schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte bei der Würdigung der Interessen des Klägers nicht beachtet hat, dass seine Belange durch die erteilte Erlaubnis für den Erwerb von Cannabisblüten aus Holland wegen der fehlenden Finanzierbarkeit nicht gewahrt sind. Dem Kläger würden für den genehmigten 4-Wochen-Bedarf von 56 g Cannabisblüten aus der Apotheke ausweislich der vorgelegten Rechnung Kosten in Höhe von 75,60 € pro 5-Gramm-Packung und demnach in Höhe von insgesamt 845,60 € entstehen, die er von seinem monatlichen Netto-Einkommen in Höhe von ca. 1400 € (Bl. 132 d. A.)nicht decken kann,
Vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung des Klägers, insbesondere seines fortbestehenden ADHS-Syndroms mit gravierenden Auswirkungen auf das soziale Leben des Klägers und seines Umfeldes, kommt - bis auf die im Ermessen der Beklagten liegenden Sicherungsanordnungen - auch eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht,
vgl. insoweit die Urteile der Kammer vom 08.07.2014 in den Parallelverfahren 7 K 5217/12, 7 K 4447/11 und 7 K 4450/11.
Die Berufung wurde zugelassen, da die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG an die für den Eigen-Anbau vorgesehenen Räumlichkeiten auch für künftige Fälle richtungsweisend sein kann und daher grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/704875.html (https://oj.is/704875)

References: § 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 42
 § 68
 § 70
 § 80
 § 113
 § 113
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 124
 § 124