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Timestamp: 2018-12-16 18:04:32+00:00

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Vorentscheidung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung: Am Ende reichte es nur zur Sicherung von Mindeststandards
Posted on 17. Dezember 2015 by Elke Steven in Blog
Gemeinsame Stellungnahme von European Digital Rights (EDRi), Bits of Freedom, Digital Rights Ireland, Privacy International und Digitale Gesellschaft e.V. zur Datenschutz-Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments:
Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar.
„Konfrontiert mit dem womöglich größten Lobbyismus-Ansturm in der Geschichte der EU, sichert die Vereinbarung zumindest essentielle Elemente des Datenschutzes in Europa. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben“, so Joe McNamee, Geschäftsführer von European Digital Rights. „In den letzten vier Jahren wirkte es immer wieder so, als würden diese Vorschläge zerrieben. Insofern ist bereits das Zustandekommen der Datenschutzgrundverordnung ein Erfolg von Politikern aus verschiedensten Lagern ebenso wie der Zivilgesellschaft.“
Das Projekt der Modernisierung des europäischen Datenschutzes ist aufgrund der Gegenwehr einiger Industriegruppen, die lieber im letzten Jahrhundert verharren wollen, leider nur teilweise geglückt. Mit dem Thema Profilbildung ist eines der zentralen Elemente der Datenschutzmodernisierung nicht gründlich genug bearbeitet worden. Des Weiteren wird die Unterscheidung zwischen der „expliziten“ Zustimmung zur Verarbeitung sensibler Daten und der „Zustimmung“ für anderweitige Verarbeitungen bei der Umsetzung der Verordnung nicht hilfreich sein. Auch bedauern wir, dass es nicht gelungen ist, den schwammigen Begriff des „berechtigten Interesses“ für eine Datenverarbeitung zu reformieren. Wir sind jedoch froh, dass zumindest einige Schutzmaßnahmen ergänzt wurden.
Schwerwiegender ist, dass das Vorhaben, den Datenschutz in der EU zu harmonisieren, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Die Anzahl der Ausnahmetatbestände in der jetzigen Verordnung ist größer als die der eigentlichen Artikel in der bisher gültigen Richtlinie von 1995. Zudem wurden auch die Möglichkeiten nationaler Ausnahmen in Art 21 ausgeweitet.
Alles in allem erreicht das neue Datenschutzpaket nur das absolute Mininum dessen, was in der aktuellen politischen Situation möglich war. Der finale Text ist zumindest um einiges besser als das, was der Rat und einige Parlamentsausschüsse vorgeschlagen hatten – er bleibt jedoch weit hinter den ursprünglichen Zielen zurück. EDRi, Bits of Freedom, Digital Rights Ireland, Privacy International und Digitale Gesellschaft e.V. bedanken sich für die Arbeit der Mit-Gesetzgeber, die sich stets dafür eingesetzt haben, die guten Vorschläge zu verteidigen. Jetzt gilt es, die nächsten Herausforderungen in den Blick zu nehmen: Die Implementierung der neuen Rechtsordnung, eine Reform der e-Privacy-Richtlinie und die Vorbereitung von Klagen, um gegebenenfalls die Verteidigung unserer fundamentalen Rechte sicherzustellen.
„Es ist erschütternd, dass es so schwer war, wenigstens diese Grundregeln auf den Weg zu bringen. All das passiert in einer Zeit, in der die Bedenken wegen Überwachung und beispiellosen Sicherheitslücken wachsen. Nichtsdestotrotz erhöhen datenhungrige Konzerne und Regierungen in Kombination mit mangelhaftem Technologiedesign die mit persönlichen Daten verbundene Verletzlichkeit“, ergänzt die Vorsitzende von Privacy International, Anna Fielder. „Jetzt haben wir ein rechtliches Werkzeug, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden diesen Rechtsrahmen nutzen, um die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Und wir werden die Tauglichkeit der neuen Regulierung im Hinblick auf neu entstehende Geschäftsmodelle, weitreichende und aberwitzige Regierungsprogramme sowie jedes System, das Individuen ihrer Autonomie beraubt, austesten.
Das englischsprachige Original der gemeinsamen Stellungnahme ist hier zu finden: https://edri.org/eu-data-protection-package-lacking-ambition-but-saving-the-basics/
EUDataP: Offener Brief erinnert Kommission an Versprechen zu Datenschutz
Posted on 21. April 2015 by Elke Steven in Blog
Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt.
Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens betont, dass das Datenschutzniveau der neuen Regelung keinesfalls hinter die bestehenden Standards zurückfallen wird. Zur Zeit geschieht jedoch genau das.
Gemeinsam mit 65 anderen Organisationen aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien haben wir uns deshalb mit einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker gewandt und ihn aufgefordert, dieses Versprechen zu bekräftigen und einzuhalten.
Wir brauchen endlich ein europäisches Datenschutzrecht, das die Bevölkerung effektiv vor den Gefahren von Big Data, Profilbildung und Online-Tracking schützt, und sie in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.
Den offenen Brief könnt Ihr im Originalwortlaut hier (.pdf) lesen.
PNR: Absturz der Grundrechte
Posted on 25. Februar 2015 by Elke Steven in Blog
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen.
Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) bestehen bereits seit geraumer Zeit Abkommen der EU mit Australien und den USA. Eine vergleichbare, aber noch nicht abgeschlossene Vereinbarung mit Kanada durchläuft gerade eine Überprüfung beim EuGH. Im Gange ist außerdem ein Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zu einem EU-internen PNR, mit der die Speicherung von Fluggastdaten auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll.
Diese gigantische VDS von Reisedaten soll zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten dienen. Die Daten sollen nach dem Willen der EU-Kommission gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um aktiv neue Verdächtige zu generieren. So begründet die Kommission ihren Vorschlag für ein EU-PNR damit, dass durch die Fluggastdatenspeicherung „bisher ‚unbekannte‘ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“.
Von unbewiesenen Behauptungen bis zu höchstpersönlichen Informationen – bis zu 60 Einzeldaten werden gespeichert
Im Rahmen aller PNR-Systeme legen die Airlines bei jeder Flugbuchung umfangreiche Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten zu sämtlichen Passagieren an. Neben flugspezifischen Angaben enthalten diese Sätze unter anderem auch Informationen über Sitznachbarn, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen sowie besondere Essenswünsche. Außerdem gehört zu jedem Fluggastdatensatz auch ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem persönliche Einschätzungen und unverifizierte Behauptungen über die betreffenden Passagiere notiert werden können. Die Daten werden in sogenannten Computer-Reservierungs-Systemen (CRS) gesammelt.
Die Risiken, die aus der Speicherung und Auswertung der PNR-Daten für individuelle Freiheiten und Grundrechte resultieren, sind ähnliche wie bei der VDS von Verbindungsdaten. Auch sie erlauben tiefe Einblicke in die Persönlichkeiten, die Gewohnheiten und die sozialen Netze der Betroffenen. So lassen etwa die Essenswünsche Rückschlüsse auf Gesundheitszustand und Religion zu. Daten über Mitreisende wiederum verraten, mit wem jemand persönlichen Kontakt pflegt.
Als besonders belastend können sich PNR-Einträge in dem Feld für allgemeine Bemerkungen auswirken. Zu den unbewiesenen Behauptungen, Einschätzungen und Beobachtungen, welche Reisebüros oder Airline-Angestellte an dieser Stelle aufnehmen können, gehören etwa Hinweise auf Drogenkonsum, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen. Neben einer Stigmatisierung können die Einträge in diesem Feld auch dazu führen, dass Geheimdienste die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen. Weitere schwerwiegende Folgen der PNR-Speicherung können Flugverbote, sogenannte No-Fly-Orders, sein. Damit können beispielsweise US-Behörden verhindern, dass Reisenden der Zutritt zu Flügen in die USA gewährt wird. Spezifische Rechtsmittel gegen derartige Einschränkungen existieren nicht. Insbesondere Personen, die selbst schon einmal mit den Folgen der PNR-Speicherung konfrontiert waren, könnten ihr Reiseverhalten deshalb anpassen und im Zweifel keinen Gebrauch von ihrem grundrechtlich garantierten Recht auf Freizügigkeit machen.
Im Rahmen der internationalen PNR-Abkommen können die Partnerstaaten diese Daten zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten von den Fluggesellschaften anfordern, um sie sodann bis zu 5 1/2 Jahre (Australien) bzw. 15 Jahre (USA) lang zu speichern. Verwendet werden dürfen sie dort nicht nur von den jeweiligen Sicherheitsbehörden, etwa zur Rasterfahnung oder zum Profiling, sondern auch von den Stellen anderer Staaten, an welche die Partner die PNR-Datensätze übermitteln können.
Bei dem geplanten EU-internen PNR-System sollen die Daten nach gegenwärtigem Stand fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten verwendet werden. In den ersten 30 Tagen der Speicherung sollen die Daten in personalisierter Form vorliegen, danach sollen sie pseudonymisiert werden. Bei der Pseudonymisierung werden die Daten nicht gelöscht oder anonymisiert, sondern in maskierter Form gespeichert. Die auf diese Weise depersonalisierten Daten können in Terrorismus-Fällen bis zu fünf, bei anderen Straftaten bis zu vier Jahre lang wieder in ihrer ursprünglichen Fassung lesbar gemacht und abgerufen werden.
Abkommen und Richtlinie – was ist der Stand der Dinge?
Im November 2014 hat das EU-Parlament das geplante PNR-Abkommen mit Kanada zur Prüfung an den EuGH überwiesen. Vor einer Entscheidung des Gerichts, die frühestens in einigen Monaten zu erwarten ist, kann das Abkommen daher nicht weiter vorangetrieben werden. Sollte der EuGH einzelne Regelungen oder sogar das gesamte Abkommen als Verstoß gegen das EU-Recht einordnen, darf es nicht ohne substanzielle Änderungen beschlossen werden. Eine solche Entscheidung würde juristisch zwar nur für das PNR-Abkommen mit Kanada gelten, in politischer Hinsicht hätte es aber auch für die bestehenden PNR-Vereinbarungen mit Australien und den USA erhebliche Signalwirkung.
Weitaus problematischer ist es um die Richtlinie für ein EU-internes PNR-System bestellt. Nachdem die EU-Kommission bereits im Jahr 2011 einen Richtlinienvorschlag (pdf) vorgelegt hatte, den das EU-Parlament zunächst ablehnte, erhöhten Kommission und Ministerrat in der Folgezeit den politischen Druck auf die Abgeordneten. Daraufhin bekräftigte das EU-Parlament im Februar 2015 seinen Willen, bis zum Ende des Jahres eine PNR-Richtlinie zu verabschieden. Derzeit liegt das Vorhaben im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE), wo der Berichterstatter Timothy Kirkhope am morgigen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Richtlinie vorstellen wird. Wir haben seinen Entwurf bereits gestern geleakt (pdf) und kommentiert. Darin schlägt er einige marginale Änderungen an dem Kommissionsentwurf vor, die aber den anlass- und uferlosen Charakter der Fluggastdatenspeicherung unangetastet lassen. Sowohl bei der Abstimmung im Ausschuss als auch bei der nachfolgenden Beschlussfassung im Plenum können noch Änderungen an der Kirkhope-Vorlage verabschiedet werden.
Umso wichtiger ist es daher, nun die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen, die Richtlinie abzulehnen. Wir haben zu diesem Zweck eine Videoaktion gestartet, mit der Ihr Euch an dem Protest gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs in Europa beteiligen könnt. Wir freuen uns über Eure Unterstützung.
Für die rechtliche Einordnung der Fluggastdatenspeicherung sind vor allem zwei Vorgänge von Bedeutung: die aktuell laufende Überprüfung des PNR-Abkommens mit Kanada und das EuGH-Urteil zur VDS-Richtlinie vom April 2014. Während die Entscheidung über das Abkommen frühestens in einigen Monaten vorliegen wird, ist das VDS-Urteil für die Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit EU-Grundrechten schon heute von besonderer Bedeutung.
Das wegweisende Urteil des EuGH, mit dem er die Richtlinie zur VDS wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte aufgehoben hatte, enthält zahlreiche Vorgaben, an denen sich auch die Fluggastdatenspeicherung messen lassen muss. Unmittelbar gilt die Entscheidung zwar nur für die dort streitgegenständliche Richtlinie zur VDS. Bei der Überprüfung der Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe zieht der EuGH jedoch erstmals die Grundsätze heran, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) für „generelle Überwachungsprogramme“, also jegliche Formen anlassloser Datensammlungen, entwickelt hat. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments kam im Rahmen eines Gutachten zu den Auswirkungen und Implikationen des VDS-Urteils daher zu dem Schluss, dass die Vorgaben des EuGH auch für die Abkommen und die Richtlinie zu PNR maßgeblich sind.
Zunächst überprüft der EuGH dabei die persönliche Reichweite einer Datensammlung. Um als verhältnismäßige und damit zulässige Grundrechtseinschränkung zu gelten, darf die Datensammlung keine Personen betreffen, bei denen Hinweise auf eine direkte oder indirekte Verwicklung in Terrorismus oder schwere Straftaten fehlen. Zudem müssen sich die gesammelten Daten auf einen Zeitraum und einen örtlichen Bereich beziehen, in denen eine Verbindung zu derartigen Taten wahrscheinlich ist. Dies ist jedoch weder bei den Abkommen noch bei der Richtlinie zu PNR der Fall: Es werden dauerhaft und völlig unabhängig von irgendeinem konkreten Verdacht die Daten aller Reisenden gesammelt. Schon bei diesem Prüfungspunkt scheitert also die Rechtfertigung aller bestehenden und geplanten PNR-Programme.
Des Weiteren verlangt der EuGH, dass der behördliche Datenzugriff von objektiven Kriterien abhängt und der zugriffsberechtigte Personenkreis auf das absolut notwendige Maß beschränkt ist. Insbesondere bei den internationalen Abkommen zu PNR ist diese Voraussetzung nicht gegeben. So erlauben die Vereinbarungen den Partnerstaaten die Weitergabe der übermittelten Daten an eigene Behörden und an Drittstaaten. Im letzteren Fall müssen die Partner die EU über die Weitergabe informieren. Einem Evaluierungsbericht (pdf) der Kommission vom November 2013 zufolge haben die USA jedoch PNR-Daten einem Drittstaat zugänglich gemacht, ohne dies der EU mitzuteilen. Auch hebt der Bericht hervor, dass aus europäischer Sicht unklar ist, wie mit den übermittelten Daten in den USA verfahren wird. Ähnliche Unwägbarkeiten bestehen auch bei der PNR-Vereinbarung mit Australien.
Hinsichtlich der Speicherdauer muss, so der EuGH, zwischen unterschiedlichen Datenkategorien basierend auf ihrer Nützlichkeit für den mit der Datensammlung verfolgten Zweck unterschieden werden. Um sicherzustellen, dass nur das absolut Notwendige gespeichert wird, müssen die Regeln zur Speicherdauer auf objektiven Kriterien beruhen. Diese Voraussetzung wird von keinem der internationalen PNR-Abkommen eingehalten – vielmehr werden sämtliche übermittelten Daten in den Partnerstaaten unterschiedslos bis zu 5 1/2 (Australien) bzw. 15 Jahre (USA) lang aufbewahrt. In dem aktuellen Vorschlag für ein EU-PNR finden sich zwar Vorschriften über die Pseudonymisierung der Daten, die eigentliche Speicherdauer liegt jedoch einheitlich bei fünf Jahren, ohne dass eine Differenzierung nach verschiedenen Datenkategorien vorgenommen wird. Auch in diesem Punkt genügen daher weder die Abkommen noch die geplante Richtlinie den Vorgaben des EuGH.
Schließlich fordert der EuGH auch ausreichende Vorkehrungen für Sicherheit und Schutz der erhobenen Daten. Sie müssen innerhalb der EU gespeichert und so aufbewahrt werden, dass rechtswidrige Zugriffe von Behörden und Dritten ausgeschlossen sind. Unabhängige Kontrollstellen müssen in der Lage sein, diese Vorkehrungen zu überprüfen. Auch diese Voraussetzung erfüllen insbesondere die internationalen PNR-Abkommen nicht. An Partnerstaaten übermittelte Daten werden dort gespeichert, so dass europäische Kontrollstellen keine Möglichkeit besitzen, den dortigen Umgang mit Datenschutz und -sicherheit in der gebotenen Tiefe zu überprüfen. Sie sind darauf angewiesen, sich auf die bloßen Angaben der Partnerstaaten zu verlassen.
Leider folgt aus dem Umstand, dass die Abkommen und die geplante Richtlinie zu PNR offenkundig gegen EU-Grundrechte verstoßen, nicht zugleich ihre Unwirksamkeit. Richtigerweise müsste die Kommission die Kündigung der bestehenden Abkommen anstoßen, und das Parlament die Richtlinie sowie die Vereinbarung mit Kanada ablehnen. Ob das Parlament dies auch tut, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Gegen die Untätigkeit der Kommission könnten Parlament und Rat zwar auf dem Klageweg vorgehen, dafür fehlen dort zurzeit allerdings die notwendigen Mehrheiten. Dies könnte sich jedoch im Zuge der EuGH-Entscheidung über das PNR-Abkommen mit Kanada ändern.
Die politischen Institutionen auf EU-Ebene haben sich in ein politisches Ziel verrannt, das mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar ist. Bereits diese Tendenz, Grundrechte nicht als schützenswertes Gut, sondern als lästige Hürde zu betrachten, gibt Anlass zur Sorge. Kommission, Ministerrat und Parlament verspielen zusehends das Vertrauen in ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft, die dringend notwendige Kurskorrektur hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik vorzunehmen. Ähnlich wie bei der VDS werden ihre Bemühungen zur Erweiterung massenhafter anlassloser Datensammlungen mit einer juristischen Niederlage und einem politischen Debakel enden. Doch sollte sich die europäische Zivilgesellschaft nicht allein auf den EuGH als Retter der Grundrechte verlassen, sondern jetzt aktiv werden und den EU-Institutionen, insbesondere dem EU-Parlament, mit Nachdruck verdeutlichen, dass sie den systematischen Abbau ihrer Freiheit nicht länger hinnehmen wird.
EP-Resolution zur Antiterrorstrategie: Mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle
Posted on 11. Februar 2015 by Elke Steven in Presse
“Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Das Europäische Parlament (EP) hat heute eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Hintergrund ist der morgen beginnende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen austauschen werden. Mit der Resolution bringt das Parlament seine eigene Position zu diesen Fragen zum Ausdruck. Zugleich liefert es dem Europäischen Rat eine Orientierungshilfe für die morgen beginnenden Gespräche.
Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren. Auf diese Weise leistet es einem zentralisierten Sicherheitsapparat Vorschub und trägt so zur weiteren Erosion von Privatsphäre und Datenschutz bei. Auch befürwortet es eine vermehrte Einbindung von Netzbetreibern und Social-Media-Diensten bei der Bekämpfung terroristischer Online-Propaganda. Zwar lässt die Resolution offen, wie eine solche Einbindung im Detail aussehen soll, deutlich erkennbar wird jedoch die Tendenz, mehr Kontroll- und Zensurbefugnisse in die Hände von Unternehmen zu legen.
Posted on 20. Januar 2015 by Elke Steven in Presse
Posted on 15. Dezember 2014 by Elke Steven in Blog
Worum geht es, was ist der Stand der Dinge und was plant die Bundesregierung?
Netzneutralität ist ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Aber worum geht es dabei überhaupt, was ist der Stand der Dinge, was plant die Bundesregierung und wie sind ihre Pläne zu bewerten? Schnell kann man da den Überblick verlieren. In diesem FAQ geben wir deshalb Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Netzneutralität.
1. Netzneutralität – worum geht es da eigentlich?
Netzneutralität ist ein Grundsatz, der seit den Anfängen des Internet gilt: alle Daten werden gleich schnell und in gleicher Qualität durch das Netz transportiert – ganz egal, wer sie sendet, wer sie empfängt oder welchen Inhalt sie haben. Es gibt weder Online-Dienste, Nutzerinnen und Nutzer erster und zweiter Klasse, noch gibt es wichtige und weniger wichtige Daten. Alle können unter den gleichen Bedingungen am Netz teilhaben, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen.
Dieses Gleichbehandlungsgebot ist zugleich einer der wesentlichen Faktoren für die Erfolgsgeschichte des Internet. Es sorgt dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer selbst darüber entscheiden können, was sie im Netz tun, welche Webseiten sie besuchen und welche Applikationen sie verwenden. Und auch für alle Online-Dienste gelten die gleichen Ausgangsbedingungen, so dass ein fairer Wettbewerb um die innovativsten Ideen gesichert ist.
2. Warum ist die Netzneutralität in Gefahr?
Telekommunikationsprovider wie die Deutsche Telekom möchten das Internet zu einem Zwei-Klassen-Netz umbauen, indem sie neben dem offenen Internet kostenpflichtige Überholspuren, sogenannte Spezialdienste, einführen. Dadurch brechen sie mit dem Grundsatz, dass es keine wichtigen und weniger wichtigen Daten gibt. Wichtig sind aus ihrer Sicht vor allem diejenigen Daten, für deren Transport gesondert gezahlt wird.
Dabei wollen sie gleich doppelt abkassieren – einmal bei den Online-Diensten und zum zweiten Mal bei den Nutzerinnen und Nutzern. Wem dafür das nötige Kleingeld fehlt, wird ausgebremst – egal ob junge Startups, nichtkommerzielle Blogger, gemeinnützige Webprojekte oder weniger finanzstarke Verbraucherinnen und Verbraucher. Innovationsoffenheit, Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz stören angesichts dieser neuen Gewinnaussichten nur. Und nur da, wo viel zu verdienen ist, wird auch kräftig investiert. Beginnt der Rubel mit den Überholspuren erst einmal richtig zu rollen, werden die Provider ihre Mittel vermehrt in diesem Bereich einsetzen, während der ökonomische Anreiz für den Erhalt und den Ausbau des offenen Internet schwindet.
3. Wie steht es um die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität?
Bislang gibt es weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene eine wirksame gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die EU arbeitet jedoch seit geraumer Zeit an einer Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt, die unter anderem auch Vorschriften zur Netzneutralität enthalten soll. Eine Verordnung ist ein EU-Gesetz, das unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt und – anders als eine Richtlinie – keiner weiteren Umsetzung bedarf. Am Erlass einer Verordnung sind sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament und der Ministerrat beteiligt.
Ursprünglich hatte die Kommission einen Entwurf für die Regulierung des digitalen Marktes in der EU vorgelegt, der den Wünschen der Provider weitgehend entgegenkam und die Netzneutralität im Wesentlichen beseitigte. Dem stellte sich das Parlament im April 2014 entgegen und beschloss eine Fassung der Verordnung, die wichtige Änderungen zum Schutz der Netzneutralität enthielt.
Nun liegt der Ball im Feld des Ministerrates, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Auch der Rat muss der Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Und auch der Rat kann dabei wiederum Änderungen vornehmen. Danach schließen sich die sogenannten Trilog-Verhandlungen an, in denen ein Kompromiss zwischen den Fassungen von Kommission, Parlament und Rat gefunden werden muss.
Italien, das aktuell den Ratsvorsitz innehat, hat kürzlich einen Vorstoß gemacht, der die Netzneutralität beseitigt. Nachdem der Vorschlag auf ein geteiltes Echo bei den Mitgliedsstaaten traf, legte die Bundesregierung nun einen eigenen Entwurf für die entscheidenden Passagen der Verordnung zur Netzneutralität vor. Der Entwurf soll, so wünscht es sich die Bundesregierung, zur Grundlage der Ratsposition in den Trilog-Verhandlungen werden.
4. Welchen Inhalt hat der Regulierungsentwurf der Bundesregierung?
Die Bundesregierung bewirbt ihren Regulierungsentwurf als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft. Die Netzneutralität werde gewahrt, gleichzeitig würden Spezialdienste ermöglicht und so die Innovationsfreundlichkeit des Netzes gesichert. Abgesehen davon, dass sich auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter für die Netzneutralität stark machen und es den Gegensatz zwischen Netzgemeinde und Wirtschaft in dieser Form überhaupt nicht gibt, ist der Regierungsentwurf auch alles andere als ein Kompromiss.
Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das soll nach dem Willen der Bundesregierung legalisiert werden. Auf diese Weise möchte sie den Telekommunikationsunternehmen neue Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine höhere Bereitschaft der Unternehmen, Mittel in den Breitbandausbau zu stecken, nur um selbst möglichst wenig staatliche Gelder in das Vorhaben investieren zu müssen. Genau diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute bei der Abdeckung mit schnellen Internetanschlüssen im hinteren europäischen Mittelfeld liegt und beim Glasfaserausbau sogar das Schlusslicht in Europa bildet.
4.1 Dürfen Internetzugänge nach den Plänen der Bundesregierung gedrosselt und blockiert werden?
Ja, verschiedene Bestimmungen im Entwurf der Bundesregierung erlauben explizit das Drosseln und Blockieren von Zugängen zum offenen Internet.
Zunächst dürfen die Netzbetreiber ihren Kundinnen und Kunden volumen- und geschwindigkeitsbegrenzte Internetzugänge anbieten (Artikel 23.1 des Entwurfs). Nach dem Ausschöpfen des Limits dürfen diese Zugänge gedrosselt oder blockiert werden (Artikel 23.4 Satz 1 des Entwurfs). Davon dürfen die Telekommunikationsunternehmen allerdings Spezialdienste ausnehmen (Artikel 23.4 Satz 2 des Entwurfs). Während Spezialdienste also stets mit voller Geschwindigkeit übermittelt werden, wird das offene Internet ausgebremst.
Daneben bestimmt der Entwurf, dass die Kapazitäten von Spezialdiensten, die neben dem offenen Internet angeboten werden, ausreichen müssen, um das offene Internet nicht zu beeinträchtigen (Artikel 23.2 Satz 4 des Entwurfs). Ein echtes, klar formuliertes Verbot der Drosselung des offenen Netzes zugunsten von Spezialdiensten findet sich hingegen nicht. Provider könnten daher diese Kapazitäten vorhalten und trotzdem Zugänge zum offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten insgesamt einschränken, um die Spezialdienste attraktiver erscheinen zu lassen.
An anderer Stelle regelt der Entwurf, dass die Netzwerkkapazitäten für Spezialdienste ausreichen “sollen”, um sie parallel zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen (Artikel 24.1 a) des Entwurfs). Das Hilfsverb “sollen” wird in der Rechtssprache als “müssen in der Regel” verstanden, wodurch Ausnahmen bereits implizit zugelassen werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, sieht das alles völlig anders. In einem Statement gegenüber Netzpolitik.org sagte er: “Ein Zwei-Klassen-Netz wird es nicht geben. Wer so etwas behauptet, hat entweder keine Ahnung oder handelt mit dem Ziel, die Internetgemeinde zu täuschen und für seine persönlichen Zwecke zu instrumentalisieren.”. Weiter behauptet er: “Vielmehr müssen die Netzbetreiber vor Angebot des Spezialdienstes ausreichend Kapazitäten in ihrem Netz schaffen, um ein störungsfreies Miteinander zu gewährleisten. Sie dürfen das Best-Effort-Internet und dessen Entwicklung infolge des technischen Fortschritts nicht beeinträchtigen.”.
Statt den Entwurfstext lediglich halbrichtig zu paraphrasieren, hätte sich Herr Dr. Pfeiffer vielleicht etwas eingehender mit den Regelungen und ihren denkbaren Konsequenzen befassen sollen. Dann wäre ihm vielleicht aufgegangen, dass es Bundesregierung und Telekommunikationslobby sind, die gerade versuchen, neben der Internetgemeinde auch weite Kreise der Bevölkerung zu täuschen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
4.2 Können auch einzelne Dienste und Anwendungen wie VoIP oder Filesharing geblockt werden?
Ja, der Entwurf enthält einige Schlupflöcher, um einzelne Dienste, Anwendungen und Inhalte zu behindern. Leidlich bekannt ist das aus Mobilfunkverträgen, in denen Netzbetreiber wie z.B. Vodafone den Zugriff auf bestimmte Nutzungen wie Voice-over-IP oder Filesharing ausschließen.
Der Entwurf der Bundesregierung verbietet nur die ungerechtfertigte Verlangsamung, Blockierung oder Behinderung von bestimmten Inhalten oder Diensten des offenen Internet (Artikel 23.3 Satz 1 des Entwurfs). Wann solche Maßnahmen als “ungerechtfertigt” anzusehen sind, definiert er jedoch nicht. Zwar werden einige Szenarien aufgeführt, in denen Maßnahmen zum Verkehrsmanagement (sprich: Drosselungen/Blockierungen) zulässig sind, allerdings ist diese Aufzählung nicht abschließend formuliert (Artikel 23.3 Satz 2 des Entwurfs). Die Netzbetreiber könnten argumentieren, dass das Blockieren einzelner Dienste und Anwendungen des offenen Internets jedenfalls dann nicht “ungerechtfertigt” ist, wenn Kundinnen und Kunden dem vertraglich zugestimmt haben.
4.3 Werden Dienste des offenen Internet künftig kostenpflichtig?
Ja, das ist nach dem Entwurf nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Er lässt es zu, beliebte Online-Dienste (z.B. Spotify, Youtube, Facebook) auf gesondert zu bezahlende Spezialdienste auszulagern. Die Diensteanbieter könnten sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz und gerade erst entstehenden Alternativen im offenen Internet erkaufen, da Spezialdienste schneller und mit besserer Qualität zu den Nutzerinnen und Nutzern durchgeleitet werden. Für Startups, die nicht über die finanzielle Ausstattung der großen Player im Netz verfügen, ist das eine echte Markteintrittshürde. Verbraucherinnen und Verbraucher wiederum müssen sich darauf einstellen, demnächst mit einer verwirrenden Vielzahl von Sonderpaketen und Tarifen konfrontiert zu werden.
Der Grund dafür liegt in der sehr weiten Entwurfsdefinition der Spezialdienste (Art. 2.15 des Entwurfs). Was darin fehlt, ist die Einschränkung, dass es eine technische Notwendigkeit für einen Spezialdienst geben muss, der Dienst also nicht genauso gut über das offene Internet erbracht werden könnte. Gäbe es hingegen eine solche Einschränkung, wäre der Anwendungsbereich für Spezialdienste verhältnismäßig klein und würde sich auf die von der Bundesregierung immer wieder angeführten Fälle wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos beschränken.
Selbst von Teilen der Großen Koalition wird die uferlose Definition der Spezialdienste kritisch gesehen. So fordert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, Spezialdienste auf die Fälle zu beschränken, in denen eine technische Notwendigkeit vorliegt. Auch die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Petra Kammerevert sprach sich dafür aus, Spezialdienste nur in Ausnahmefällen zuzulassen, da ansonsten Meinungsvielfalt und Innovation im Internet gefährdet seien.
4.4 Sind Spezialdienste wirklich innovationsfreundlich?
Die Bundesregierung versteht die Einführung der Spezialdienste als Beitrag zur Innovationsfreundlichkeit des Netzes. Tatsächlich ist aber das genaue Gegenteil richtig. Ein innovationsfreundliches Umfeld zeichnet sich dadurch aus, dass möglichst viele Akteure die Chance haben, Ideen zu entwickeln und am Markt zu platzieren. Dadurch entsteht ein lebendiger und fairer Wettbewerb, bei dem sich die besten Ideen durchsetzen.
Für Startups wirken Spezialdienste wie eine Markteintrittshürde, durch die Innovationen faktisch gebührenpflichtig werden. Nur diejenigen Anbieter, die die zusätzlichen Kosten für einen Spezialdienst stemmen können, sollen künftig die Möglichkeit haben, Nutzerinnen und Nutzer in bevorzugter Geschwindigkeit und hoher Qualität zu erreichen. Gerade Startups brauchen ihre finanziellen Ressourcen aber für den Aufbau ihres Geschäfts, was ihnen durch die Extrakosten für einen Spezialdienst erschwert wird. Neben den Gebühren der Netzbetreiber fallen auch zusätzliche Personal- und Transaktionskosten an. Startups, die ihre Kunden per Spezialdienst erreichen möchten, müssen Entwickler und Juristen beschäftigen, um mit zahlreichen Netzbetreibern in verschiedenen europäischen Ländern Verhandlungen zu führen. Gegenüber etablierten Diensten haben sie deshalb in der Regel das Nachsehen und müssen mit den Gegebenheiten des offenen Internet Vorlieb nehmen.
4.5 Wird es demnächst vermehrt Zero-Rating-Dienste geben?
Ja, auch das ermöglicht der Entwurf der Bundesregierung ausdrücklich. Beim Zero-Rating können Nutzerinnen und Nutzer selbst dann noch in voller Geschwindigkeit auf einen Online-Dienst zugreifen, wenn ihr volumenbeschränkter Internetzugang bereits ausgeschöpft ist. Aus dem Mobilfunkbereich sind solche Angebote bekannt von Spotify, Facebook Zero oder Google Free Zone. Was zunächst verbraucherfreundlich klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als schwerer Wettbewerbsnachteil für konkurrierende Dienste. Zero-Rating trägt dazu bei, die marktbeherrschende Stellung etablierter Anbieter zu zementieren und alternativen Diensten den Markteintritt zu erschweren.
So erlaubt es der Entwurf, volumen- oder geschwindigkeitsbegrenzte Internetzugänge anzubieten (Artikel 23.1 des Entwurfs) und diese zu drosseln oder zu blockieren, nachdem das Limit ausgeschöpft ist (Artikel 23.4 Satz 1 des Entwurfs). Davon können die Netzbetreiber Spezialdienste jedoch ausdrücklich ausnehmen (Art 23.4 Satz 2 des Entwurfs). Zwar stellen Zero-Rating-Dienste in der gegenwärtigen Ausgestaltung nach verbreiteter Ansicht keine Spezialdienste dar. Wegen der sehr weiten Entwurfsdefinition für Spezialdienste (Artikel 2.15 des Entwurfs) wäre es für die Netzanbieter aber ein Leichtes, Zero-Rating künftig über Spezialdienste zu offerieren.
4.6 Brauchen wir Spezialdienste für Anwendungen wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos?
Die Bundesregierung bewirbt ihre Pläne zur Einführung von Spezialdiensten vor allem mit Anwendungen wie der Telemedizin und dem selbstfahrenden Auto. So wie die Bundesregierung Spezialdienste definiert, sind sie aber für diese Anwendungen kaum geeignet.
Der Regierungsentwurf sieht nicht vor, dass Spezialdienste nur über separate Kapazitäten angeboten werden dürfen, die vom offenen Internet physikalisch getrennt sind. Vielmehr sollen sie nur “logisch” vom offenen Internet getrennt werden. Das bedeutet, dass sie über dieselben Leitungen und Verbindungen vermittelt werden sollen wie das offene Internet. Gerade in ländlichen Bereichen erfolgt der Netzzugriff zumeist über sogenannte “shared media” wie LTE, bei denen sich alle Nutzerinnen und Nutzer einer Funkzelle die geringe Bandbreite teilen. Gleichzeitig belegt Deutschland beim Glasfaserausbau den letzten Platz in Europa. Wie in dieser Situation die nötige Ausfallsicherheit für höchst sensible Anwendungen wie Telemedizin oder fahrerlose KfZ über die Strukturen des offenen Internet hergestellt werden soll, bleibt völlig unklar.
4.7 Werden anbieterlose Dienste und Anwendungen im Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt?
Nein. Hinter Diensten und Anwendungen wie z.B. Jabber oder Bittorrent steht kein Anbieter. Sie basieren schlicht auf einem Protokoll – einem Regelsatz für die Datenübertragung zwischen verschiedenen Teilnehmern. Dieses Prinzip eignet sich besonders für Dienste und Anwendungen zur sicheren Kommunikation.
Vorstellbar wäre etwa eine Skype-Variante ohne einen Anbieter, bei dem massenhaft Nutzungsdaten anfallen. Eine solche Anwendung könnte nach dem Entwurf der Bundesregierung gar nicht erst als Spezialdienst angeboten werden. Die Entwurfsdefinition der Spezialdienste (Artikel 2.15 des Entwurfs) setzt zwingend voraus, dass es einen Anbieter gibt, der den Dienst betreibt. Hier zeigt sich erneut, dass der Entwurf der Bundesregierung kein ausgewogener Kompromiss ist, sondern lediglich darauf abzielt, Netzbetreibern und etablierten Online-Diensten neue Gewinnoptionen zu eröffnen.
4.8 Gibt es eine Aufsicht oder Kontrolle der angebotenen Spezialdienste?
Ja, Telekommunikationsunternehmen unterliegen nach dem Entwurf der Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden. In Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur. Der Entwurf sieht vor, dass die Behörden den Markt beobachten und bei negativen Entwicklungen für das offene Internet, die kulturelle Vielfalt und die Innovation einschreiten (Artikel 24.1 des Entwurfs).
Das klingt erst einmal gut. Zugleich gesteht die Bundesregierung damit indirekt ein, dass offenes Internet, kulturelle Vielfalt und Innovation durch den Entwurf Schaden nehmen können. Tritt dieser Fall ein, dann sind so gut wie keine Sanktionen vorgesehen. Die Regulierungsbehörden haben lediglich die Möglichkeit, Telekommunikationsunternehmen Mindestanforderungen für die Dienstequalität aufzuerlegen (Artikel 24.5 Satz 1 des Entwurfs). Positiv ist in diesem Zusammenhang einzig die vorgesehene Einrichtung von Beschwerdestellen für Nutzerinnen, Nutzer und Anbieter von Online-Diensten. Unterm Strich jedoch ist diese Passage des Entwurfs nicht viel mehr als ein zahnloser Papiertiger. Zum Schutz der kulturellen Vielfalt und des freien Marktes trägt sie kaum etwas bei.
Posted on 3. April 2014 by Elke Steven in Presse

References: EuGH 
 EuGH 
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