Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/70/1
Timestamp: 2019-06-18 23:42:21+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 70 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 70 StPO
TE OGH 1989/8/23 11Ns16/89
Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses Gerichtes abgegebene Erklärung, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger abzulehnen, für nicht gerechtfertigt erkannt wurde, eine "Ergänzung" seines jener Entscheidung zugrundeliegenden "Antrages" vom 22.Mai 1989 ein (ON 1), der - wie nunmehr in einer "Mitteilung" v... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 23.08.1989
RS OGH 1989/8/23 11Ns16/89, DS2/07
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StPO über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit (§§ 67-74) sind zwar materiell auch in Richterdisziplinarsachen anzuwenden, jedoch liegt in der Ausübung des (im RDG zusätzlich gewährten) Rechtes, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, keine wie immer geartete Bescheinigung, dass der so abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist und sich daher in allen den Disziplinarbeschuldigten betreffenden Sachen ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.08.1989
Zum § 70 StPO Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 70
 § 70
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 70