Source: https://www.legaltechverband.de/2020/03/06/stellungnahme-des-bundesverbandes-legal-tech-deutschland-zum-entwurf-eines-gesetzes-der-fraktion-der-fdp-zur-modernisierung-des-rechtsdienstleistungsrechts-bt-drucks-19-9527-vom-18-april-2019-u/
Timestamp: 2020-07-06 17:37:04+00:00

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Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks. 19/9527) vom 18. April 2019, über den am 11. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten wird. - Legal Tech Verband Deutschland e.V.
Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks. 19/9527) vom 18. April 2019, über den am 11. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten wird.
6. März 202029. Mai 2020
Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Sie hat neuartige, innovative Rechtdienstleistungen hervorgebracht, die in bestimmten Bereichen schneller und effektiver zum Ziel führen. Nichtanwaltliche Anbieter, die sich auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert haben und ihnen dafür auf Provisionsbasis die Kostenrisiken abnehmen, schaffen effektiven Zugang zum Recht (zum Beispiel helpcheck für Rückabwicklung von Lebensversicherungen, myright für Diesel-Kläger, advocado oder anwalt.de für die Vermittlung von Anwaltsleistungen, Flightright und andere für Flugentschädigungen, geblitzt.de für Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenigermiete.de für Ansprüche von Mietern etc.). Sie setzen Ansprüche durch, die einzelne Verbraucher mit Anwälten typischerweise nicht verfolgen, weil sie es mit scheinbar übermächtigen Gegnern (z.B. Airlines, Vermietern, staatlichen Stellen etc.) zu tun haben oder weil die Kostenrisiken eines gerichtlichen Verfahrens außer Verhältnis zur Forderungshöhe stehen („rationales Desinteresse“).
Aber nicht nur im Bereich des „Verbraucherinkassos“ entstehen innovative Angebote. Auch Kanzleien setzen auf den Einsatz von Technologie (z.B. bei der Abwicklung massenhafter gerichtlicher Verfahren, der Effizienzsteigerung in Sozietäten, der Bewältigung redundanter Rechtsfragen und der Entwicklung von innovativen Beratungsprodukten für Mandanten). Und es betreten völlig neue Anbieter den Rechtsdienstleistungsmarkt (z.B. Anbieter von Vermittlungsplattformen für Rechtsdienstleistungen und Betreiber von „Selbstbedienungsangeboten“ wie Vertragsgeneratoren).
Beide Gruppen – Anwälte und nichtanwaltliche Legal Tech Unternehmen – stoßen bei der Erschließung des Innovationspotentials auf enorme regulatorische Hürden in Deutschland. In den Anwaltskanzleien besteht zu wenig unternehmerische Bewegungsfreiheit, um große technologische Investitionen zu stemmen und bestimmte Beratungsmodelle überhaupt anbieten zu können (keine Beteiligungsmöglichkeiten Dritter, keine Provisionsmodelle, keine Erfolgshonorare). Das wiederum hemmt auch die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern, die ja selbst nie vor Gericht auftreten dürfen. Und „draußen“, bei den nichtanwaltlichen Strukturen, fehlt Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Streit um „wenigermiete.de“1 im Dezember 2019 – und damit nach dem FDP-Gesetzentwurf – bestätigt, dass mit einer Inkassoerlaubnis weitreichende Rechtsdienstleistungen bei der Durchsetzung von Geldforderungen möglich sind, einschließlich der Prozessfinanzierung. Es ist aber ungeklärt, welche konkreten Geschäftsmodelle zulässig sind.2 Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, denn der Erfolg der Durchsetzung von Rechten steht und fällt mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells.3 Auch Angebote, die überhaupt keinen Bezug zur Forderungsdurchsetzung haben, wie beispielsweise Vertragsgeneratoren4, fordern den derzeitigen Regulierungsrahmen heraus.
Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. Laut der Studie “Legal Technology” von AGC Partners aus dem April 2017 wurden seit 2012 in den USA rund 750 Mio. USD in Legal Tech investiert, auch weil die hier beschriebenen Geschäftsmodelle über die erforderliche regulatorische Sicherheit verfügen (Legalzoom: 100 Millionen US-Dollar, zuletzt finanziert mit weiteren 500 Millionen US-Dollar im Juli 2018, Avvo 132 Millionen US-Dollar, Rocket Lawyer 72 Millionen US-Dollar und zuletzt United Lex mit einer 500 Mio. US-Dollar Investition von CVC). Zum Vergleich: Die drei größten Investments aus der jüngeren Zeit in Deutschland waren der Erwerb von Flightright durch Medienunion (Transaktionssumme unbekannt) sowie die Finanzierungsrunden der deutschen Anbieter Advocado (2018), wenigermiete.de/Lex Fox (2019) und rightmart/Atornix (2019), die nach Marktangaben jeweils unter 10 Millionen Euro lagen. Auch in Großbritannien ist der Markt deutlich stärker entwickelt, zumal der Legal Services Act bereits im Jahr 2007 den Rechtsrahmen der Kanzleien stark liberalisiert hat (Beteiligungsrecht für Nichtanwälte; Börsengänge für Anwaltskanzleien etc.). Der geographische Online-Überblick “CodeX LegalTech” der Stanford Universität weist die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.
Der Legal Tech Verband Deutschland setzt sich deshalb für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken.
Der Verband begrüßt die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts zu ergreifen.
Artikel 1 – Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Der Legal Tech Verband Deutschland spricht sich für die Einführung eines Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Legal-Tech-Dienstleistungen aus. Allerdings sollte der Tatbestand nicht – wie die FDP vorschlägt – an die „Automatisierung“ der Leistungserbringung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle.
Die Art und Weise, wie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in Deutschland geregelt sind, stammt aus einer Zeit, in der nur Anwälten eine Beratung zugetraut wurde. Sie wird den technischen Möglichkeiten, mit denen heute Zugang zu niedrigschwelliger Beratung erfolgen kann, nicht mehr gerecht. Der rechtliche Rahmen muss allerdings nicht neu erfunden werden. Er kann mit
einigen Handgriffen angepasst werden, um das Entwicklungspotential der neuen, nicht-anwaltlichen Beratungsmodelle zu heben.
Der FDP-Gesetzentwurf wählt den Inkasso-Tatbestand des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum Vorbild für den Rechtsrahmen jeglicher juristischer Beratung außerhalb von Anwaltskanzleien. Dieser Ansatz ist richtig, denn das RDG sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die schon jetzt zur angemessenen Regulierung von rechtlicher Beratung herangezogen werden (zwingende Haftpflichtversicherung des Anbieters, Vorgaben zur Ausbildung des Anbieters, Erfordernis einer „qualifizierten Person“ als Haftungssubjekt, verwaltungsrechtliches Instrumentarium der Aufsichtsorgane). Das Instrumentarium ist insgesamt bewährt, muss aber an einzelnen Stellen erweitert werden.
Erlaubnistatbestand für Automatisierte Rechtsdienstleistungen
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu wenigermiete.de haben Legal Tech Unternehmen, die als Inkassodienstleister registriert sind, heute keine sichere Rechtsgrundlage für die Erbringung ihrer Rechtsdienstleistungen. Es ist zum Beispiel ungeklärt, ob Forderungen gebündelt geltend gemacht und verhandelt werden dürfen; ob dies mit Prozessfinanzierung kombiniert werden darf; und welche Reichweite die Inkassoerlaubnis im Zusammenhang mit der Ausübung von Gestaltungsrechten und der Abwehr unberechtigter Forderungen hat. Aus Sicht der Rechtsuchenden macht es keinen Unterschied, ob eine Forderung nur noch durchgesetzt werden muss – oder ob sie durch den Rechtsdienstleister geschaffen wird (zum Beispiel Verbraucherwiderruf) oder gar eine Forderung gegen den Verbraucher abgewehrt werden soll (zum Beispiel bei Schönheitsreparaturen). Und auch Angebotsformen, die nach aktueller Rechtslage nicht sicher in einen der Erlaubnistatbestände eingeordnet werden können, brauchen Rechtssicherheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen. Dies betrifft etwa die Anbieter von Vertragsgeneratoren, die auf Grundlage von Nutzereingaben Standardverträge für bestimmte Anwendungsfälle generieren.5
Nach Überzeugung des Verbandes kann es für die Zulässigkeit der nichtanwaltlichen Rechtsberatung tatsächlich keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsdienstleistung die Durchsetzung einer Forderung („Inkasso“) oder aber völlig andere Rechtsdienstleistungen betrifft. Es kann nur darauf ankommen, ob die Qualität der Rechtsdienstleistung durch adäquate Sicherungsmechanismen gewährleistet wird. Deshalb wird der Gesetzentwurf begrüßt.
Allerdings sollte der RDG-Erlaubnistatbestand nicht – wie von der FDP vorgeschlagen – an den Automatisierungsgrad des Angebotes anknüpfen („automatisierte Rechtdienstleistungen“, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 RDG-E). Legal Tech-Unternehmen (und Anwaltskanzleien) bieten kaum je vollständig automatisierte, sondern überwiegend teil-automatisierte Dienstleistungen an. Wenn man sich den Schutzzweck des RDG vor Augen führt (“Schutz der Rechtsuchenden”, § 1 Abs. 1 S. 2 RDG sowie Gesetzesbegründung zum RDG, BT-Drs. 16/3655), kommt es auch nicht auf den Technisierungsgrad an – sondern es muss die Qualität der Rechtsdienstleistung durch adäquate Sicherungsmechanismen gewährleistet und der Zugang zum Recht erleichtert werden. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle.
Ausgestaltung des Erlaubnistatbestands im RDG
Bereits im aktuellen Recht müssen Inkassounternehmen eine „qualifizierten Person“ bestellen, die theoretische und praktische Sachkunde im relevanten Rechtsbereich nachweisen kann. In der Praxis werden häufig Personen, die ihre Qualifikation durch beide juristische Staatsexamina erworben haben und damit über die gleiche Qualifikation wie Richter oder Rechtsanwälte verfügen, als qualifizierte Personen eingesetzt. Dies sollte über den Gesetzentwurf hinaus für Geschäftsmodelle, die materiell-rechtliche Beratung umfassen, zu einer zwingenden Voraussetzung erhoben werden. Das RDG stellt hohe Anforderungen an die qualifizierte Person („Zuverlässigkeit“, § 12 Abs. 1 Nr. 1 RDG) und stattet sie mit einer unabhängigen Stellung innerhalb des Rechtsdienstleisters aus (dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen, Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis in Bezug auf alle Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, sowie Außenvertretungsberechtigung, § 12 Abs. 4 RDG). Sie ist ein bewährtes Instrument zur Gewährleistung hochwertiger Rechtsdienstleistungen. Anbieter unterliegen zusätzlich den Anforderungen des Untreuetatbestands aus dem Strafgesetzbuch (§ 266 StGB), der ihnen weitreichende Absicherung im Hinblick auf Interessenkonflikte und die Handhabe wirtschaftlicher Interessen ihrer Mandanten auferlegt.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Einbeziehung der „qualifizierten Person“ in die Erstellung und Überwachung der technischen Prozesse zur Erbringung der Rechtsdienstleistung vor, und entwickelt so den Regulierungsansatz überzeugend fort. Er erweitert auch – zu Recht – die Ausbildungsvoraussetzungen für die „qualifizierte Person“ mit Blick auf die zu beratenden Rechtsgebiete. Rechtssuchende werden über eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung zusätzlich abgesichert (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG). Der Gesetzesentwurf legt Rechtsdienstleistern schließlich Informationspflichten gegenüber Rechtsuchenden in Bezug auf die Risiken des Einsatzes informationstechnischer Systeme im Allgemeinen, den Einsatz von Algorithmen, dem Umfang automatisierter Prozesse und den Umfang der beruflichen Tätigkeit auf (§ 11b RDG-E). Diesen Regelungsentwurf unterstützt der Verband.
Konsequenzen von RDG-Verstößen
Die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass RDG-Verstöße registrierter Personen die Wirksamkeit der von ihr geschlossenen Rechtsdienstleistungsverträge nicht berühren (§ 13a Abs. 5 RDG–E), ist gerechtfertigt zum Schutz der Rechtsuchenden. Bei der Abwehr von Forderungen, die durch Legal Tech Unternehmen geltend gemacht werden, wird zunehmend um die Geschäftsmodelle der Rechtsdienstleister gestritten (zum Beispiel behauptete Interessenkonflikte bei der Kombination von Inkasso und Prozessfinanzierung)6. Um Rechtssicherheit für Legal-Tech-Unternehmen und Rechtsuchende gewährleisten zu können, dürfen etwaige Überschreitungen der Erlaubnis und Verstöße gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht zur Nichtigkeit der Vertragsgrundlage mit dem Rechtsuchenden führen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zu wenigermiete.de klargestellt, dass nur erhebliche RDG-Verstöße zu einer Nichtigkeit der Vertragsabrede führen sollen. Wann ein RDG-Verstoß erheblich ist, ist aber noch nicht geklärt. Der zuständigen RDG-Aufsicht steht ein effektives Instrumentarium an Maßnahmen gegen Rechtsverstöße, bis hin zur Untersagung von Angeboten, zur Verfügung (§ 13a RDG).
Artikel 2 – Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Die vorgeschlagenen Änderungen begegnen der aktuellen Ungleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern. Rechtsanwälte unterliegen erheblichen Einschränkungen bei der Ausgestaltung ihrer Vergütungsmodelle und bei der Mandatsakquise. Dies stellt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Inkassounternehmen dar, die Provisionen für die ermittlung von Kunden zahlen und auch sogenannte „no win, no fee“ Versprechen abgeben dürfen,
mit denen Rechtsuchenden gegen eine Erlösbeteiligung eine Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiken ermöglicht wird. Die vorgeschlagene Neufassung von § 49b BRAO schafft einen Ausgleich, indem auch Rechtsanwälten die Möglichkeit geboten wird, gegen Erfolgshonorar tätig zu werden, die Kosten der Rechtsverfolgung für Mandanten zu übernehmen und im Vorfeld der Mandatserteilung Vermittlungsprovisionen zu bezahlen.
Es gibt keinen Grund dafür, Rechtsanwälten aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung als „Organe der Rechtspflege“ erfolgsabhängige Vergütungsmodelle zu verwehren. Insbesondere besteht nicht
die Gefahr, dass Rechtsanwälte aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen gegen die Interessen ihrer eigenen Mandanten beraten. Denn die Interessen von Anwalt und Mandant sind bei „no win, no fee“-Modellen gleichermaßen auf die erfolgreiche Forderungsdurchsetzung gerichtet.
Das anwaltliche Berufsrecht bietet außerdem ein hohes Schutzniveau zur Gewährleistung unabhängiger und hochwertiger Rechtsdienstleistungen (Kanzleiorganisation, Unabhängigkeitsgebot, Verschwiegenheitsplicht, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und vieles mehr). Aus diesem Grund wird Rechtsanwälten auch an anderer Stelle Vertrauen entgegengebracht, wenn es darum geht, die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit den Interessen des Mandanten in Einklang zu bringen (z.B. wenn es um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels oder den Abschluss eines Vergleichs geht, mit dem eine weitere Gebühr verdient werden kann).
Artikel 3 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
1. Anpassung des AGB-Rechts (§ 309 Nummern 16 und 17 BGB-E)
Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des AGB-Rechts.
Die Änderungen begegnen zentralen Problemen, denen Rechtsuchende bei der Durchsetzung ihrer Rechte nach geltendem Recht ausgesetzt sind. Gerade kleinere Verbraucherforderungen müssen einfach zu realisieren sein. Häufig bauen Unternehmen aber mit Klauseln, die es Rechtsuchenden untersagen, ihre Forderung an einen Dritten abzutreten bzw. sich sogar von Dritten vertreten zu lassen, auf einen Abschreckungseffekt bei der Anspruchsdurchsetzung. Diese Maßnahmen dienen dazu, Anspruchsinhaber von der Durchsetzung berechtigter Forderungen abzubringen. Zwar sind nach deutschem AGB-Recht Regelungen unzulässig, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung muss dies in jedem Einzelfall dargelegt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen begegnen dem strukturellen Ungleichgewicht.
2. Anpassung der Formvorschriften (§ 174 Abs. 2 und § 410 BGB-E)
Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt auch die vorgeschlagene Anpassung der Formvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Rechtsuchende streben nach einer unkomplizierten und schnellen Möglichkeit, Rechte geltend zu machen. Um einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht anbieten zu können, muss die Beauftragung von Rechtsanwälten und Rechtsdienstleistern auch online möglich sein. Typischerweise ist mit der Durchsetzung von Ansprüchen eine Bevollmächtigung und vielfach auch die Abtretung eines Anspruchs verbunden. Die elektronische Form (§ 126 Abs. 3 i.V.m. § 126a BGB) geht jedoch an der Lebenswirklichkeit vorbei. Eine qualifizierte elektronische Signatur kann allenfalls im Unternehmensrechtsverkehr eingesetzt werden. Die Sicherheitsanforderungen und der Kostenaufwand stehen außer Verhältnis zum jeweiligen Rechtsgeschäft. Der systematische Rückgriff auf die adressierten Formvorschriften wird häufig zur Forderungsabwehr instrumentalisiert. Nach Auswertung des Fluggastrechteportals Flightright berufen sich etwa sechzig Prozent der größten Luftfahrtunternehmen auf die vermeintliche Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften – außergerichtlich und im Zivilprozess.
Die vorgeschlagenen Regelungen lösen dieses Problem, indem sie im Zusammenhang mit der Anzeige von Bevollmächtigung und Abtretung die Textform genügen lassen und fördern damit den Zugang zum Recht.
Artikel 4 – Änderung der Zivilprozessordnung
Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt auch die vorgeschlagene Anpassung der Zivilprozessordnung.
Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Einführung des neuen Rechtsdienstleistertypus und erstrecken die bereits für Inkassodienstleister geltenden prozessualen Vertretungsbefugnisse im Bereich der Mahn- und Vollstreckungsverfahren auf Personen, die automatisierte Rechtsdienstleistungen erbringen.
Der Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion greift wesentliche Hemmnisse auf, denen Rechtsdienstleister innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien im geltenden Recht begegnen und die einen effektiven Zugang zum Recht behindern.
Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt die Einführung eines RDG-Erlaubnistatbestands, mit dem Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen Rechtssicherheit erhalten und Rechtssuchende einen einfachen Zugang zum Recht erhalten. Allerdings sollte der Tatbestand nicht an die „Automatisierung“ der Leistung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht.
Der Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion entwickelt den Regulierungsrahmen des RDG im Übrigen konsequent fort und überträgt die bewährten Instrumente zur Gewährleistung qualitativ hochwertiger Rechtsdienstleistungen auf die neu geschaffene Anbieterform. Darüber hinaus leistet die Klarstellung, dass RDG-Verstöße die Wirksamkeit der Vertragsabrede zwischen Rechtssuchendem und Rechtsdienstleister unberührt lassen, einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz und trägt zugleich zu Rechtssicherheit auf Anbieterseite bei.
Auch die vorgeschlagene Anpassung der anwaltlichen Vergütungsregelungen sind berechtigt. Die Zulassung von Provisionsmodellen und die Möglichkeit der Kostenübernahme schafft Chancengleichheit zwischen anwaltlichen und nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistern. Die Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts bieten Gewähr für unabhängige und qualitativ hochwertige Anwaltsleistungen.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen des AGB-Rechts und der Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches reagiert der Gesetzesentwurf auf die Verbraucherbedürfnisse und unterbindet missbräuchliche Strategien zur Abwehr berechtigter Forderungen.

References: § 10
 § 1
 § 12
 § 12
 § 49
 § 410
 § 126