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Timestamp: 2019-10-23 23:34:26+00:00

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Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreiks. Ist das Streikverbot für ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 Allgemeines zum Streik
2.1 Der Streikbegriff
3 Das Beamtentum
3.1 Das Beamtentum und die Unterschiede zu Angestellten
3.2 Möglichkeiten der Organisaton
3.3 Streikverbot und Gründe..
4.1 Ist das Streikverbot verfassungsgemäß?
4.2 Urteile
Informiert man sich über Streik, stößt man auf Namen wie Vereinigung Cockpit, dessen Mit- glieder am 21.12.2017 Ryanair bestreikten (vgl. vcockpit 2017) oder auch IG Metall die ihre Mitglieder am 04.01.2018 zum Streik gegen den Automobilhersteller Porsche aufforderten (vgl. igmetall 2018). Streiks sind in der Industrie und in der freien Wirtschaft längst keine Seltenheit mehr, aber wie sieht es mit den Staatsbediensteten, mit den Lehrern, den Polizisten, kurz um, mit den Beamten aus? Mit dieser Frage werde ich mich in meiner Arbeit beschäftigen. Ich werde die herrschende Meinung erklären und mich mit den Gesetzesgrundlagen und Wider- sprüchen beschäftigen. Will man sich darüber Klarheit verschaffen, was ein Streik ist und ob die für ihn geltenden Regelungen eingehalten werden, stellt man mit einem Blick ins Gesetz fest, dass das Streikrecht nicht explizit geregelt ist. Das wiederum führt zu der Fragen wo und in welcher Weise das Streikrecht geregelt ist und für wen es gilt. Um diese Fragen zu beant- worten werde ich zunächst den Begriff des Streikes definieren. Im weiteren Verlauf der Arbeit werde ich die Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten herausarbeiten und erklären, warum bei ersteren, das Streikrecht nicht anwendbar ist.
2. Allgemeines zum Streik
Streik ist eine Kampfmaßnahme der Arbeitnehmerseite, die sich in einer kollektiven und plan- mäßigen Arbeitsniederlegung äußert. Mit dem Ziel bestimmte Forderungen an die Arbeitgeber- seite durchzusetzen und nach der Durchsetzung dieser, die Arbeit wieder aufzunehmen (vgl. Gabler 2018). Streik ist grundsätzlich das letzte Mittel, das nur eingesetzt wird, wenn die Ta- rifverhandlungen definitiv gescheitert sind. Peter Birke und Heiner Dribbusch stellten fest, dass die häufigsten Streiks in Deutschland in der Metall- und Elektroindustrie und nicht im öffentli- chen Dienst stattfinden (vgl. S. 12). Dieser Umstand liegt dem herrschenden Streikverbot für Beamte zugrunde.
Deutschland verfügt über ein restriktives Streikrecht, welches nicht gesetzlich verankert ist. Es gilt als sogenanntes Richterrecht, das vom Bundesarbeitsgericht (BAG) abgesteckt und von der verfassungsrechtlichen Koalitionsfreiheit Art. 9 GG abgeleitet wurde. Es gibt kein individuelles Streikrecht. Streiks sind nur zulässig wenn Gewerkschaften dazu aufrufen. Darüber hinaus darf nur gestreikt werden, wenn der Abschluss eines Tarifvertrages angestrebt wird (vgl. Birke/Drib-
busch 2012, S.12). Artikel 9 des Grundgesetzes (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) ist der Artikel, vom welchem das faktische deutsche Streikrecht abgeleitet wurde und wird daher gemeinhin aus diesem interpretiert. In Absatz 3 gibt dieser Artikel jedem Deutschen das Recht in Vereinigungen einzutreten, die sich für die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einsetzen. Dies gilt für Jedermann und für alle Berufe. Folglich auch für den öffentlichen Dienst und somit für Beamte. Aus welchen Gründen es laut herrschender Meinung Beamten trotzdem untersagt ist zu streiken dazu komme ich in meinem nächsten Kapitel.
3. Das Beamtentum
„Beamter […] ist jemand, der [durch] Aushändigung einer Ernennungsurkunde in ein öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu einer […] juristischen Person des öffentlichen Rechst [geworden] ist“ (Langer/Wichmann 2007, S. 73). Dies ergibt sich aus dem Artikel 33 des Grundgesetzes. Laut Absatz 2 dieses Artikels hat jeder Deutsche nach Eignung und Befä- higung das Recht dazu. Die Aufgeben eines Beamten sind im Rahmen des Treueverhältnisses gesetzlich geregelt. Nach Art. 33 Abs. 4 GG sind nur solche Personen (Beamte) befugt Dauer- aufgaben, die dem Hoheitsrecht unterliegen, auszuführen. Was bereits den ersten Unterschied zu Angestellten darstellt, diese dürfen genannte Aufgaben nicht ausführen beziehungsweise nicht übertragen bekommen, da sie sich nicht in einem Treueverhältnis zum Staat befinden, sondern in einem privatrechtlichem Arbeitsverhältnis. Ein weiterer Unterschied zwischen Be- amten und Angestellten ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses, welches bei Beamten in der Regel auf Lebenszeit besteht und mit dem Eintritt in den Ruhestand endet. Wohingegen die Angestellten grundsätzlich nicht auf Lebensdauer eingestellt sind, es ist theoretisch, unter Be- rücksichtigen geltender Fristen, möglich das Arbeitsverhältnis zu beenden (vgl. EKBO 2016, S. 1). Mit dem Beamtentum gehen weitere Rechte und Pflichten einher die für Angestellte nicht gelten. Der Beamte hat sein Amt unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit zu führen und hat seinem Vorgesetzten gegenüber grundsätzlich Unterstützung und Gehorsam zu leisten, auch wenn Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit bestehen. Dies kann zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung führen, was ein Widerspruch zum Artikel 5 Abs. 1 GG darstellen würde. Wobei bei Beamten unterschieden werden muss, ob eine Äußerung innerhalb oder au- ßerhalb des Dienstes getätigt wurde. Innerhalb des Dienstes muss der Beamte auf Mäßigung seiner persönlichen Meinung achten, die sich auch aus der Treuepflicht ergeben kann (vgl. Leppek/Wagner 2011, S. 143). Des Weiteren bestehen die Pflicht der Amtsverschwiegenheit und ein Streikverbot. Verstöße können mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden (vgl. Duden 2015). Dagegen stehen der Flexibilität des Dienstverhältnisses des Beamten, ins beson- dere bei der Versetzung, keine großen Hürden im Weg. Dazu kommt, dass ein Beamter frei von Sozialversicherungsbeiträgen ist. Personen die sich in einem Beamtenverhältnis befinden, steht eine angemessene Vergütung zu, die nach der Beamtenbesoldungsordnung errechnet wird und gesetzlich im Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt ist. Die Besoldung eines Beamten ist nicht als Entgelt für geleistete Arbeit zu bewerten, sondern als eine Alimentation, die dem Beamten eine, seinem Status entsprechende, Lebensführung ermöglichen soll (vgl. EKBO 2016, S. 1f). Darüber hinaus hat der Dienstherr des Beamten auch nach Ausscheiden in den Ruhestand für dessen Wohl und das Wohl dessen Familie zu sorgen. Alle Beamte, auch Ruhe- standsbeamte, haben ein Anrecht auf Rechtsschutz (vgl. Duden 2015). All diese Vorteile gelten bei Angestellten in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nicht, auch wenn sie im öffentlichen Dienst tätig sind.
3.2 Möglichkeiten der Organisation
Der bereits erwähnte Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzt (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) gilt für „jedermann und alle Berufe“, dementsprechend auch für den öffentlichen Dienst. Dem- nach hat jeder Beamte das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und ihre Arbeit zu fördern und darf dafür nicht gemaßregelt oder benachteiligt werden (vgl. Leppek/Wagner 2011, S. 144). Das geht auch aus dem Bundesbeamtengesetzt §116 Abs. 1 & 2 hervor. Es gibt deshalb eine Vielzahl von Gewerkschaften, die Mitglieder des öffentlichen Dienstes organisieren. Viele die- ser Gewerkschaften sind in dem Dachverband DBB Tarifunion organisiert, welcher nach dem DGB, zwar nicht den größten allgemeinen Dachverband, jedoch den größten Dachverband für Beamte in Deutschland darstellt. Im DBB sind 41 Mitgliedsgewerkschaften vertreten, darunter unter anderem die Lokführergewerkschaft (GdL), der Bundesverband der Lehrer (BLBS), die Polizeigewerkschaft (DPolg) und der Verband der deutschen Bundeswehr (VBB) (vgl. DBB 2018). Außerhalb des genannten Dachverbandes sind andere Gewerkschaften für den öffentli- chen Dienst und für Beamte existent. Es existieren ebenso Tarifverträge für den öffentlichen Dienst wie beispielsweise der BAT, der seit 1961 gilt und der nach vielmaliger Änderung, 2005 weitestgehend vom TVöD ablöst wurde (vgl. Creff 2006, S. XI) und den TV-L bzw. TV-H der seit dem 01.11.2006 gültig ist (vgl. Gamisch/Richter 2014, S. 14, 18). Die genannten Tarifver- träge gelten jedoch nur für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Beamte können nicht zu dem Mittel der Tarifverhandlungen greifen (vgl. Leisner 1995, S. 129), da sie nicht tariflich sondern nach dem BBesG besoldet werden.
3.3 Streikverbot und Gründe
Nach herrschender Meinung besitzen Beamte in Deutschland kein Recht zum Zwecke der Förderung gemeinsamer Berufsinteressen zu streiken (vgl. Leppek/Wagner 2011, S. 144; Birke/Dribbusch 2012, S. 12). Das liegt zum einen daran, dass das Streikrecht im Allgemeinen, anders als in einzelnen Länderverfassungen, nicht ausdrücklich im Grundgesetzt verankert ist (vgl. Gross 1963, S 559). Das Streikrecht ist ein richterliches Recht, das vom Art. 9 GG abgeleitet wurde. Bei Beamten im speziellen lieg es daran, dass in ihrem Fall das Streikverbot aufgrund eines anderen Artikels des Grundgesetzes, nämlich Art. 33 Abs. 5
„ Absatz 5:
Das Recht desöffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtig der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. “
verwehrt ist, wie Sabine Leppek und Fritjof Wagner erklären (S. 144). Der Artikel verweist auf das Beamtenrecht in dem, unter anderem, die beamtliche Treuepflicht geregelt ist. Diese ist, wie Wolfgang Leisner ausführt, Legitimation für das Streikverbot für Beamte. „Das Streik- verbot […] kommt aus der übergreifenden Treuepflicht der Gesamtkörperschaft des Beamten, es legitimiert sich aus der Notwendigkeit vom Willen privater Dritter (Gewerkschaften) unab- hängiger Aufgabenerfüllung“ (S. 177). Andererseits enthält der selbige Artikel, ebenfalls in Absatz 5, eine sogenannte „Strukturgarantie“, was bedeutet, dass es dem Gesetzgeber durch die Regelung dieses Absatzes erschwert wird auf das Beamtenrecht zuzugreifen, es zu reformieren oder dem Arbeitsrecht anzugleichen (vgl. Bohm 2015, S. 5), somit sind die beamtlichen Privi- legien rechtlich geschützt. Ein anderer Grund für ein Verbot des Streikes für Beamte liegt in den Regelungen des Streikrechts selbst, wie in Kapitel 2.2 bereits genannt, ist ein Streik nur dann zulässig, wenn der Abschluss eines Tarifvertrages angestrebt wird. Da die Besoldung der Beamten, wie ebenfalls bereits erwähnt, gesetzlich und nicht tariflich geregelt ist, besteht für diese keine Möglichkeit zum Streik (vgl. ebd., S. 10).
Die Umstrittenheit des Beamtenstreikverbotes ist eine verfassungsrechtliche Frage. Art. 9 Abs. 3 der deutschen Verfassung zufolge, darf jeder, unabhängig von seinem Beruf, in eine Vereinigung zur Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eintreten. Beamten ist es nicht untersagt ein tätiges Mitglied in Gewerkschaften zu sein, womit, anders als die ge- genwärtige Meinung, Art. 9 nicht verletzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist das Streikrecht aus 4 Art. 9 GG lediglich abgeleitet und kein Bestandteil des Artikels. Herrschender Meinung nach, basiert das beamtliche Streikverbot auf Art. 33 Abs. 5 GG, welcher auf das Beamtenrecht ver- weist. Anders gesagt, Art. 33 schließt das Beamtenecht in die Verfassung ein. Dieser Umstand hat für Beamte nicht nur negative Folgen wie das Streikverbot, sondern auch positive, bei- spielsweise ist die Beamtenstellung, mit samt allen Privilegien aber auch Pflichten, weitestge- hend gegen staatliche Einflüsse gesichert (Änderungen oder Abschaffung des Beamtenstatu- ses). Wird ein Beamter ernannt, leistet er einen Eid, in welchem er sich den Gesetzen und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zur Treue verpflichtet (vgl. Bohm 2015, S. 6). Folglich verpflichtet er sich zur Treue jedes einzelnen Artikels des Grundgeset- zes, einschließlich 9 und 33. Aus diesen Gesichtspunkten betrachtet, stellt sich kein verfas- sungsmäßiger Konflikt, zwischen diesen meist diskutierten Artikeln im Zusammenhang mit dem Beamtenstreikverbot, heraus. Ein Beamter muss sich an beide Artikel halten. Anderen Meinungen zu folge, verstoße das Beamtenstreikverbot ebenfalls gegen Art. 8 GG (Versamm- lungsfreiheit), dies ist jedoch nicht der Fall, da Beamten durchaus an z. B. Schweigemärschen oder Protestversammlungen teilnehmen dürfen (vgl. Leppek/Wagner 2011, S. 144). Auch die Argumentation, dass Beamte sich auf das richterliche Streikrecht beziehen dürfen, läuft ins Leere, da nach genanntem Recht, nur gestreikt werden darf wenn ein Abschluss eines Tarif- vertrages angestrebt wird. Für Beamten gibt es keine Tarifregelungen, da ihre Besoldung ge- setzlich festgeschrieben ist. Der Konflikt liegt viel mehrdarin, dass es kein verfassungsrechtli- ches Streikrecht gibt das klare Regelungen zum Streik allgemein und im speziellen auch für Beamte enthält.
Das Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, dazu hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 11.06.1958 ausgesprochen. Darin heißt es „[Dem Beamten ist es untersagt][…] auf die Höhe seines Gehaltes einzuwirken, ebenso wenig ist er […] befugt zur Förderung kollektiver Interessen wirtschaftliche Kampf- maßnahmen zu ergreifen“. Damit ist nicht jede Koalitionsbetätigung untersagt, wohl aber Ar- beitskampfmaßnahmen (Di Fabio 2012, S. 31). In einem weiteren Fall, bei dem eine Lehrerin aus NRW, die in einem lebenslangen Beamtenverhältnis steht, nach der Teilnahme an einem Warnstreik von ihrem Dienstherrn mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert wurde, klagte, be- tonte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, am 7. März 2012, das Streikverbot für Beamte (vgl. ebd., S. 12).
V388810
9783668633919
9783668633926
Beamtensteik, Beamte, Streik, Verfassungsmäßig, Steikverbot, Beamtenstreikverbot
Anton Kleister (Autor), 2018, Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreiks. Ist das Streikverbot für Beamte rechtens?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388810
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References: Art. 9
 Art. 33
 §116
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 9
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 Art. 9
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 Art. 33
 Art. 8