Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10534-olg-koeln-berufungsurteil-vom-31-juli-2009-6-u-224-08
Timestamp: 2020-01-29 20:42:04+00:00

Document:
OLG Köln, Berufungsurteil vom 31. Juli 2009, 6 U 224/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
StartseiteAktuellesUrteileOLG Köln, Berufungsurteil vom 31. Juli 20...
OLG Köln, Berufungsurteil vom 31. Juli 2009, 6 U 224/08
Regelungen in den AGBs über Reihenfolge von Flugcoupons
6 U 224/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.11.2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O 125/07 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Vollstreckung des Zahlungsanspruches und des Kostenerstattungsanspruches kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist der Dachverband u.a. aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland und als solcher in die gem. § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste eingetragen. Er beanstandet bestimmte von der Beklagten, der E. M., verwendete Vertragsklauseln gem. § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Fluggäste. Die von der Beklagten im Geschäftsverkehr verwendeten "Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage)” enthalten in Ziffer 3.3 Regelungen über die Reihenfolge der Benutzung der Flugcoupons. Die ersten vier Sätze der Bestimmung unter Ziffer 3.31 – im Folgenden: "Klausel 1) – 4)” - bilden den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sie lauten:
b) Es handelt sich auch nicht um bloß deklaratorische Bestimmungen, nämlich solche, durch die lediglich der Inhalt von ohnehin geltenden Rechtsvorschriften wiedergegeben wird. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Fluggast daran hindern könnte, einen Teil der vereinbarten Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen und den Flugschein insoweit verfallen zu lassen, existiert nicht. Ohne Erfolg trägt die Beklagte hierzu vor, es handele sich bei dem Beförderungsvertrag um ein Fixgeschäft, woraus sich ergebe, dass bei Nichtinanspruchnahme eines Teils die Leistung vollständig unmöglich werde und der Anspruch des Fluggastes gem. § 275 Abs. 1 BGB insgesamt entfalle. Mit den Klauseln steht nicht der Charakter des Beförderungsvertrages als auf einen konkreten Flugtermin bezogenes Fixgeschäft in Rede, sondern das Gebot der vollständigen Abnahme der gesamten Flugreise bzw. der gesamten als Hin- und Rückflug gebuchten Flugreisen. Die Inanspruchnahme der gesamten Flugreise mag unmöglich geworden sein, wenn der Fluggast eine Teilstrecke oder den vollständigen Hinflug verfallen lassen hat, indes ergibt sich das Gebot vollständiger Inanspruchnahme nicht – wie es § 307 Abs. 3 S. 1 BGB voraussetzt - aus dem Gesetz, sondern allein aus den angegriffenen vertraglichen Bestimmungen. Diese stellen daher Regelungen dar, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, und sind damit der Inhaltskontrolle nicht entzogen.
a) Die Beklagte bietet Flugreisen zu Preisen an, deren Höhe sich nicht allein an der Länge der Flugstrecke, sondern auch an anderen Kriterien, wie dem Datum der Reise und den Marktverhältnissen am Abflugort orientiert. Das führt dazu, dass der Preis für eine längere Flugstrecke niedriger liegen kann als der für eine kürzere zum selben Ziel. Im Einzelfall gilt das auch dann, wenn die längere Strecke über den Abflugort der kürzeren Strecke als Zwischenlandung führt. So kann z.B. eine Reise von Frankfurt am Main nach Sao Paulo an einem bestimmten Tag in einer bestimmten Klasse 6.014 € kosten, während ein Flug nach Sao Paulo von Kairo aus über Frankfurt am Main nur 4.281 € kostet. Ohne dies unterbindende Regelungen ermöglicht dieses Tarifsystem es dem Kunden, das preisgünstigere Ticket ab Kairo zu buchen, die Teilstrecke von Kairo nach Frankfurt verfallen zu lassen und in Frankfurt zuzusteigen, um die von vornherein allein gewollte Reise von dort nach Sao Paulo für 4.281 € anzutreten ("Cross border selling"). Ebenso besteht die Möglichkeit, durch Vertauschung des Hinfluges mit dem Rückflug die niedrigeren Preise für Flüge von einem ausländischen Abflugort aus für Hinflüge zu nutzen, obwohl der Fluggast dort tatsächlich nicht den Hin-, sondern nur den Rückflug antritt. Weiter bietet sich die tatsächliche Option, zwischen zwei Flughäfen nicht nur einen Hin- und Rückflug, sondern – und zwar von dem preislich günstigeren Abflugort aus - zwei derartige Returnflüge zu buchen und von diesen jeweils nur eine Strecke zu nutzen und so den beabsichtigten Hin- und Rückflug von dem Abflugort aus anzutreten, von dem aus nach dem Tarifsystem der Beklagten teurere Flugpreise gelten ("Crossticketing"). Wegen der Einzelheiten dieser Möglichkeiten, ihr Tarifsystem zu umgehen, wird auf den unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung (dort S. 10 ff) Bezug genommen. Die angegriffenen vier Klauseln hindern in ihrer Gesamtheit die Fluggäste daran, auf die beschriebene oder ähnliche Weise die Beförderung zu günstigeren Konditionen zu erreichen, als die Beklagte sie in ihrem Tarifsystem vorsieht. Die Beklagte offeriert ihrem Kunden für den von diesem gewünschten Flug, soweit die Verbindung überhaupt in ihrem Flugplan enthalten ist, ein Angebot zu einem bestimmten von ihr festgelegten Preis. Sie bringt damit zum Ausdruck, zu welchen Konditionen sie bereit ist, den Fluggast an dem von diesem bestimmten Tag in der von ihm gewählten Klasse an den ausgesuchten Zielflughafen zu befördern, und macht deutlich, dass sie nicht willens ist, den Fluggast zu für diesen günstigeren Konditionen, also insbesondere zu einem niedrigeren Flugpreis, auf der gleichen Strecke reisen zu lassen. Dieses Ziel erreicht der Kunde indes, wenn er auf die beschriebene Weise das Tarifsystem umgehen und die Beklagte mit ihrem Preisgefüge "austricksen" könnte. Dies zu verhindern ist keine wie der BGH in NJW 05, 1775 formuliert hat "einseitige Vertragsgestaltung, durch die die Beklagte missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Kunden durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen". Vielmehr stellt es eine berechtigte Wahrnehmung ihrer Interessen dar, wenn sie versucht, ein Unterlaufen ihrer Tarifstruktur zu verhindern. Umgekehrt verdient der Kunde keinen Schutz, der sieht, welchen Preis die Beklagte tatsächlich für den von ihm gewünschten Flug verlangt, und in Kenntnis dessen und ohne sein Vorhaben der Beklagten mitzuteilen, einen anderen, günstigeren Flug bucht, den er tatsächlich gar nicht vollständig in Anspruch nehmen will. Das Tarifsystem der Beklagten und seine Absicherung durch die angegriffenen Klauseln stellt sich damit nicht als unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Ob es Bestand hat, obwohl die verlangten Preise so erheblich differieren, dass sich die beschriebenen Umgehungen wirtschaftlich lohnen, ist den regulierenden Kräften des Marktes überlassen und nicht dem Verdikt der im Sinne des § 307 BGB unangemessenen Benachteiligung der Kunden ausgesetzt.
Ungeachtet dessen ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Klausel 3.3.2 der ABB Flugpassage eine unangemessene Benachteiligung der Kunden enthalten sollte. Durch diese wird der Fluggast bei Umbuchungen, die er aus in seiner Sphäre liegenden Gründen vorzunehmen wünscht, hinsichtlich des zu zahlenden Flugpreises dem Kunden gleichgestellt, der die nunmehr gewünschte Verbindung sogleich bei der Buchung gewählt hat. Zudem enthält die Klausel in ihrem Satz 3 eine Regelung, wonach in Fällen höherer Gewalt und rechtzeitiger Kontaktaufnahme keine Mehrkosten auf den Kunden zukommen, wenn er auf eine andere als die gebuchte Weise zu seinem Zwischen- oder Endziel befördert wird. Der Beklagte hat denn auch selbst nicht näher dargelegt, warum (auch) die Regelung in Ziffer 3.3.2 der ABB Flugpassage eine unangemessene Benachteiligung darstellen soll. Soweit er angedeutet hat, die virtuelle Eingabemaske, die bei der über das Internet erfolgenden Buchung von der Beklagten verwendet werde, entspreche den dargestellten in den AGB der Beklagten enthaltenen Regelungen nicht, ist diese Frage der konkreten Verwendung der AGB gegenüber den Kunden im – wenn auch standardisierten - Einzelfall im vorliegenden Verbandsprozess unbeachtlich.
Hierzu geht der – für sich genommen zutreffende - Einwand der Beklagten fehl, ein Verstoß gegen § 305 b BGB könne im vorliegenden Verbandverfahren nach §§ 1, 3 UKlaG nicht überprüft werden. Der Vorwurf des Klägers richtet sich dagegen, dass die Beklagte mit der vorzitierten Regelung eine Geschäftsbedingung aufstelle, die die verbindliche Regelung des § 305 b BGB außer Kraft setze. Damit wird der Sache nach ein Verstoß gegen § 307 BGB gerügt (vgl. Heinrichs, a.a.O., § 305 b Rz. 5 a. E.; Grüneberg, a.a.O., § 307 Rz. 146), der dem Verbandprozess zugänglich ist. Dies auch zu Recht:
4.) Der Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung vom 31.1.2007 dem Kläger entstandenen Kosten nebst Zinsen ist unbegründet. Gem. §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 UWG kann der Kläger den Ersatz von Abmahnkosten verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt war (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, 27. Aufl., § 12 Rz 1.80). Daran fehlt es. Die Abmahnung hatte von den streitgegenständlichen Klauseln lediglich diejenigen zu 2) – 4) zum Gegenstand und war daher aus den vorstehenden Gründen in vollem Umfange unbegründet. Die unter dem Aspekt des Ausschlusses des Vorrangs der Individualabrede berechtigte Beanstandung der Klausel zu 1) ist demgegenüber nicht abgemahnt worden.
Soweit durch das vorliegende Senatsurteil die Klage abgewiesen wird, ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18. 12. 2008 – 16 U 76/08 – die Revision zuzulassen. Im übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des – in der Ausfertigung unrichtig auf den "23.1.2000" datierten – Senatsbeschlusses vom 24.2.2009 auf insgesamt 80.000 € festgesetzt. Im Berufungsverfahren ist für die Wertfestsetzung gem. § 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO das Interesse der Beklagten als Berufungsführer an der Abweisung der Klage maßgeblich. Dem wird der bislang entsprechend der erstinstanzlichen Festsetzung bestimmte Wert von 12.000 € nicht gerecht. Auch unter Berücksichtigung der in § 48 Abs. 1 S. 3 GKG festgelegten Höchstgrenze von 250.000 € gebietet das erhebliche Interesse der Beklagten an der Beibehaltung der streitgegenständlichen Regelungen vielmehr eine Wertfestsetzung auf 20.000 € für jede der vier angegriffenen Klauseln.
LG Köln, 26 O 125/07

References: § 4
 § 307
 § 275
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 305
 § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 12
 § 543
 § 48
 § 48