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Timestamp: 2016-10-24 23:43:32+00:00

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B 66/02 (18.06.2003)
B 66/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Lanz
Pensionskasse Y.________, Beschwerdef�hrerin,
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, Clarastrasse 19, 4005 Basel
S.________, geboren 1947, war ab 1980 als selbstst�ndiger Gastwirt t�tig gewesen. Vom 1. Januar bis 1. Oktober 1989 arbeitete er bei der Firma X.________ AG; am 1. Dezember 1989 trat er eine Stelle als Kaffee-R�ster bei den Betrieben Y.________ an und war ab diesem Zeitpunkt bei der Pensionskasse der Betriebe Y.________ (nachfolgend YPK) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 4. Dezember 1989 erlitt er einen Herzinfarkt, welcher zu einer f�nffachen aortokoronaren Bypass-Operation im M�rz 1990 Anlass gab. Weil der Versicherte in der "Gesundheitserkl�rung" vom 8. November 1989 angegeben hatte, wegen einer Lungenembolie vom 17. bis 28. September 1988 im Spital Z.________ hospitalisiert gewesen zu sein, holte die YPK �ber ihren Vertrauensarzt n�here Ausk�nfte ein, welche ergaben, dass der Versicherte schon 1988 Risikofaktoren f�r eine koronare Herzkrankheit in Form einer arteriellen Hypertonie, einer Hypercholesterin�mie und eines Nikotinabusus aufgewiesen hatte. Am 7. Februar 1990 brachte die YPK einen Versicherungsvorbehalt f�r "Herzerkrankungen, inkl. Herzkranzgef�sse, inkl. ev. Operationsrisiken" f�r f�nf Jahre an.
Von November 1990 bis Dezember 1992 wurde S.________ von der Invalidenversicherung zum Speditionsangestellten umgeschult, was indessen zu keiner beruflichen Eingliederung f�hrte. Nach einer anf�nglichen Ablehnung des Rentenbegehrens am 19. September 1994 nahm die IV-Stelle Basel-Landschaft auf Grund eines R�ckweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Oktober 1996 erg�nzende Abkl�rungen vor und erliess am 8. M�rz 2000 eine neue Verf�gung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Januar 1993 eine halbe Invalidenrente zusprach. Mit einer weiteren Verf�gung vom 21. Juni 2000 gew�hrte sie ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente.
Am 26. Oktober 1999 gelangte S.________ mit dem Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente an die YPK, welche ihm am 31. Dezember 1999 mitteilte, dass sie mit der Ausrichtung einer Freiz�gigkeitsleistung ihre Leistungspflicht erf�llt habe. Der Beginn der Arbeitsunf�higkeit bzw. des Berufswechsels aus gesundheitlichen Gr�nden, welcher zum Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gef�hrt habe, sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, da er noch nicht in den Betrieben Y._______ gearbeitet habe und demzufolge nicht bei der YPK versichert gewesen sei.
Am 14. Mai 2001 reichte S.________ gegen die YPK Klage ein und beantragte, es seien ihm die reglementarischen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. Januar 1993, nebst Verzugszins, zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage teilweise gut und stellte fest, dass S.________ Anspruch auf Rentenleistungen der YPK aus der obligatorischen Versicherung ab 1. Januar 1993 und, bei Vorliegen der �brigen Anspruchsvoraussetzungen, ab 1. Dezember 1994 auch aus dem �berobligatorischen Bereich habe, wobei die geschuldeten Leistungen ab dem 14. Mai 2001 mit 5 % zu verzinsen seien.
Die YPK f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Leistungspflicht aus der �berobligatorischen Versicherung bejaht wurde, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen vorgebracht, der kantonale Entscheid, wonach der Versicherungsvorbehalt am 30. November 1994 erloschen sei, widerspreche dem Reglement und greife in unzul�ssiger Weise in die �berobligatorische Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung ein.
S.________ l�sst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und beantragen, die YPK sei anzuweisen, die unbestritten gebliebenen Leistungen gem�ss BVG, nebst Zins seit Klageeinreichung, zu berechnen und auszuzahlen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben, der Anspruch auf Invalidenleistungen sowohl im obligatorischen als auch im �berobligatorischen Bereich bejaht und die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der H�he der Leistungen zur�ckgewiesen werde.
1.1 Angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid lediglich hinsichtlich der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus der �berobligatorischen Vorsorge. Bez�glich der Leistungspflicht im obligatorischen Bereich ist der Entscheid unbestritten geblieben und in Teilrechtskraft erwachsen (BGE 119 V 350 Erw. 1b, 117 V 295 f. Erw. 2b).
1.2 Soweit der angefochtene Entscheid in Teilrechtskraft erwachsen ist, ist er vollstreckbar. Die Vollstreckung rechtskr�ftiger kantonaler Entscheide richtet sich nach dem kantonalen Recht und kann grunds�tzlich nicht Gegenstand einer Verf�gung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts bilden. Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 94 OG (vgl. hiezu BGE 119 V 503 ff.) besteht im vorliegenden Fall kein Grund. Dem Begehren des Beschwerdegegners, die YPK sei zu verpflichten, die unbestritten gebliebenen Leistungen gem�ss BVG zu berechnen und auszuzahlen, kann deshalb nicht entsprochen werden.
2.1 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) in der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei. Insbesondere k�nnen sie - anders als im Bereich der obligatorischen Vorsorge - bei der Aufnahme in die Versicherung einen gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 119 V 283 f. Erw. 2a mit Hinweisen). Bis Ende 1994 waren die Vorsorgeeinrichtungen befugt, auch unbefristete Vorbehalte anzubringen und im Fall der Anzeigepflichtverletzung vom Vorsorgevertrag zur�ckzutreten, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmten. Mangels anders lautender statutarischer oder reglementarischer Bestimmungen war die Vorbehalts- oder R�cktrittserkl�rung in analoger Anwendung des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 innert vier Wochen nach Kenntnisnahme zu erkl�ren (Art. 6 VVG; BGE 119 V 287 Erw. 5a mit Hinweisen). Mit Anhang Ziff. 2 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freiz�gigkeitsgesetzes (FZG) vom 17. Dezember 1993 wurde das Obligationenrecht durch Art. 331c OR erg�nzt, welcher bestimmt, dass Vorbehalte aus gesundheitlichen Gr�nden h�chstens f�nf Jahre betragen d�rfen.
2.2 Das Reglement der YPK in der Fassung vom 15. Januar 1985 bestimmte in Art. 10, dass Versicherungsvorbehalte im �berobligatorischen Bereich auf Antrag des Vertrauensarztes vom Stiftungsrat festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt werden (Ziff. 1 und 2). Bei nachtr�glichem Wegfall von Krankheiten, Gebrechen oder Anlagen dazu konnte die ausgesprochene Beschr�nkung wieder aufgehoben werden. In jedem Fall entfiel der Vorbehalt nach f�nf Jahren (Ziff. 3). Demnach galt schon im Rahmen des Reglements vom 15. Januar 1985 eine Art. 331c OR analoge Regel zur Vorbehaltsdauer. Eine ausdr�ckliche Bestimmung �ber die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung enthielt das Reglement nicht. Art. 57 Ziff. 2 sah lediglich vor, dass die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung f�r jeglichen Schaden haften, den sie durch vorenthaltene, versp�tete, unrichtige oder unvollst�ndige Ausk�nfte schuldhaft zuf�gen. Mit der auf den 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Neufassung des Reglements haben diese Bestimmungen keine �nderung erfahren. Auf den 1. Januar 1995 wurde mit Art. 57 Abs. 3 des Reglements eine Bestimmung eingef�hrt, wonach im Fall der Anzeigepflichtverletzung die Leistungen auf das gesetzliche Minimum herabgesetzt werden. Diese Bestimmung findet auf den vorliegenden Fall indessen keine Anwendung (vgl. SZS 2001 S. 381 Erw. 2).
3.1 In der "Gesundheitserkl�rung" vom 8. November 1989 hat der Beschwerdegegner angegeben, gegenw�rtig gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsf�hig zu sein. Die Frage, ob er in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen habe, beantwortete er dahin, dass er sich wegen einer Lungenembolie vom 17. bis 28. September 1988 im Spital Z.________ aufgehalten habe. Ferner gab er an, auf die regelm�ssige Einnahme des Medikamentes Isoptin angewiesen zu sein. Die vom Vertrauensarzt der Beschwerdef�hrerin vorgenommene R�ckfrage beim Spital Z.________ ergab, dass der Beschwerdegegner im September 1988 zur Abkl�rung von zwei Synkopen hospitalisiert worden war, wobei die Aetiologie dieser Ereignisse nicht eindeutig gekl�rt werden konnte. Die M�glichkeit einer Lungenembolie sei damals in Erw�gung gezogen worden, habe jedoch nicht best�tigt werden k�nnen. Vermutlich sei die Verdachtsdiagnose einer Lungenembolie auch gegen�ber dem Patienten erw�hnt worden. Dieser k�nne daher durchaus in gutem Glauben angegeben haben, wegen einer Lungenembolie hospitalisiert gewesen zu sein. Anderseits m�sse die Frage nach anderweitigen krankhaften Organbefunden bejaht werden. Schon 1988 h�tten Risikofaktoren f�r eine koronare Herzkrankheit in Form einer arteriellen Hypertonie, einer Hypercholesterin�mie und eines Nikotinabusus nachgewiesen werden k�nnen. Medikament�se Therapien seien eingeleitet worden. Der Patient sei damals nicht symptomatisch gewesen. Im Dezember 1989 habe er wegen eines akuten, nicht transmuralen Vorderwandinfarktes jedoch erneut hospitalisiert werden m�ssen.
3.2 Ob der Beschwerdegegner die Anzeigepflicht bez�glich des Herzleidens verletzt hat, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben. Denn die Vorsorgeeinrichtung hat nach Kenntnisnahme des Sachverhalts keinen R�cktritt vom Vorsorgevertrag erkl�rt, sondern sich mit der Anbringung eines Versicherungsvorbehalts begn�gt. Sie kann sich daher nicht auf die Anzeigepflichtverletzung berufen und f�r die vorbehaltene Gesundheitssch�digung nachtr�glich einen R�cktritt vom Vorsorgevertrag erkl�ren. Anderseits steht fest, dass der angebrachte Vorbehalt zul�ssig war. Er setzte keine Anzeigepflichtverletzung voraus, weil die Aufnahme des Beschwerdegegners in die �berobligatorische Versicherung lediglich provisorisch erfolgt war, nachdem die Vorsorgeeinrichtung erg�nzende Abkl�rungen zum Gesundheitszustand in die Wege geleitet hatte. Der Vorbehalt bestand auf Grund der Angaben des Spitals Z.________ vom 24. Januar 1990 zu Recht; er wurde zudem rechtzeitig ausgesprochen (vgl. BGE 118 II 338 ff. Erw. 3). Fraglich ist, welche Rechtswirkungen ihm beizumessen sind. W�hrend die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Vorsorgeeinrichtung f�r die Zeit nach Ablauf der Vorbehaltsdauer leistungspflichtig ist, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die reglementarische Befristung des Vorbehalts auf f�nf Jahre bedeute nicht, dass auch dessen Rechtswirkungen auf f�nf Jahre begrenzt seien. Wer innerhalb von f�nf Jahren auf Grund eines vorbehaltenen Leidens arbeitsunf�hig werde, erhalte nach Art. 10 Ziff. 2 des Reglements nur Leistungen aus der obligatorischen Versicherung. Das Gleiche gelte nach Art. 57 Ziff. 2 des Reglements f�r den Fall der Anzeigepflichtverletzung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Auszugehen ist von den Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des streitigen Leistungsanspruchs Geltung hatten (BGE 121 V 97 ff.). Nach dem Gesagten enthielt das Reglement in der hier anwendbaren Fassung keine Bestimmung, wonach Versicherte, welche innerhalb von f�nf Jahren auf Grund eines vorbehaltenen Leidens arbeitsunf�hig werden, nur Leistungen aus der obligatorischen Versicherung erhalten (Erw. 2.2 hievor). Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob sich ein solcher Schluss aus der gesetzlichen Regelung ableiten l�sst. Dies ist indessen zu verneinen. Beim Vorbehalt handelt es sich um eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschr�nkung des Versicherungsschutzes (vgl. BGE 127 III 238 Erw. 2c). Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entf�llt die angeordnete Einschr�nkung des Versicherungsschutzes mit der Folge, dass der Versicherte f�r das vorbehaltene Leiden anspruchsberechtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn das dem Vorbehalt unterliegende Risiko w�hrend der Vorbehaltsdauer eintritt. Auch in solchen F�llen soll der Versicherte nicht w�hrend der gesamten Versicherungsdauer vom Leistungsanspruch ausgeschlossen bleiben. In diesem Sinn hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bez�glich des Taggeldanspruchs nach alt Art. 5 Abs. 3 KUVG und Art. 2 Abs. 2 VO III zum KUVG entschieden und dar�ber hinaus festgestellt, dass die Bezugsdauer des versicherten Krankengeldes erst nach Wegfall des Vorbehaltes zu laufen beginnt (BGE 115 V 392 ff. Erw. 4b mit Hinweis auf die Materialien und Erw. 5). Zu einer andern Betrachtungsweise besteht auch bez�glich des hier streitigen Rentenanspruchs aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge kein Anlass. Aus Art. 331c OR folgt nicht, dass der Leistungsanspruch dauernd entf�llt, wenn der Versicherungsfall w�hrend der Vorbehaltsdauer eintritt. Vielmehr wird damit die Zul�ssigkeit von Leistungsverweigerungen f�r vorbehaltene Leiden generell auf h�chstens f�nf Jahre beschr�nkt. Etwas anderes ergibt sich nach dem Gesagten auch aus den im vorliegenden Fall anwendbaren Reglementsbestimmungen nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der kantonale Entscheid dem Reglement widersprechen oder in unzul�ssiger Weise in die Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung im �berobligatorischen Bereich eingreifen soll.
4.1 Der Versicherungsvorbehalt vom 7. Februar 1990 wurde r�ckwirkend auf den 1. Dezember 1989 verf�gt und ist am 30. November 1994 abgelaufen. Der Beschwerdegegner hat daher ab 1. Dezember 1994 Anspruch auf Leistungen aus der �berobligatorischen Versicherung, wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat.
4.2 Die Vorinstanz hat die Klage mit der Feststellung teilweise gutgeheissen, S.________ habe ab 1. Januar 1993 Anspruch auf Rentenleistungen aus der obligatorischen Vorsorge und, bei Vorliegen der �brigen Anspruchsvoraussetzungen, ab 1. Dezember 1994 auch aus der �berobligatorischen Vorsorge. Die Beschwerdef�hrerin erachtet den Urteilsspruch als missverst�ndlich und gibt der Bef�rchtung Ausdruck, dass die Parteien damit nicht endg�ltig auseinandergesetzt seien. Das BSV ist der Meinung, das kantonale Gericht habe im Klageverfahren nach Art. 73 BVG den Anspruch des Kl�gers auf Leistungen der beruflichen Vorsorge n�her zu beziffern. Hiezu ist festzustellen, dass die konkreten Leistungsanspr�che auf Grund der massgebenden Reglemente festzusetzen sind, was prim�r Sache der Vorsorgeeinrichtung ist. In gleicher Weise, wie ein in quantitativer Hinsicht nicht beziffertes Klagebegehren zul�ssig ist (vgl. SZS 1998 S. 440 ff.), muss es dem kantonalen Gericht m�glich sein, die Sache unter grunds�tzlicher Bejahung des Leistungsanspruchs an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckzuweisen. Im vorliegenden Verfahren ist allerdings nicht ersichtlich, welche Anspruchsvoraussetzungen von der Beschwerdef�hrerin noch abzukl�ren sind, nachdem die Vorinstanz die materiellen Voraussetzungen f�r den Rentenanspruch bejaht hat, was unbestritten geblieben ist. Zu einer Ab�nderung des kantonalen Urteilsdispositivs besteht indessen kein Anlass.
5.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht die YPK verpflichtet, dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von Fr. 3749.- zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin bringt hiegegen vor, die Verpflichtung zur �bernahme der vollen Parteikosten sei dem Ausgang des Verfahrens nicht angemessen. Auf dieses Begehren ist einzutreten, obschon kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung im Klageverfahren um Leistungen der beruflichen Vorsorge besteht (BGE 126 V 150 Erw. 4a). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat aber nur zu pr�fen, ob die Anwendung der kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots von Art. 9 BV (zu Art. 4 aBV: BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 408 f. Erw. 3a) f�hrt. Dies trifft indessen nicht zu. Auszugehen ist davon, dass die Beschwerdef�hrerin Leistungen sowohl aus der obligatorischen als auch aus der �berobligatorischen Versicherung verweigert hat. Mit seinen Begehren ist der Kl�ger lediglich insofern nicht durchgedrungen, als der Beginn der Leistungen aus dem �berobligatorischen Bereich auf den 1. Dezember 1994 und nicht, wie beantragt, auf den 1. Januar 1993 festgesetzt wurde. Wenn die Vorinstanz diesen Ausgang des Verfahrens einem vollen Obsiegen gleichgestellt und die Entsch�digung auf dieser Grundlage festgesetzt hat, so l�sst sich dies unter dem Gesichtswinkel einer Willk�rpr�fung nicht beanstanden.
5.2 Weil es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das letztinstanzliche Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die YPK dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Begehren des Beschwerdegegners um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 94
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 331
 Art. 10
 Art. 331
 Art. 57
 Art. 57
 BGE 
 Art. 10
 Art. 57
 BGE 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 331
 Art. 73
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 159