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Timestamp: 2019-08-19 23:01:40+00:00

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zum Beschluss des BVerfG vom 30.Mai 2007 - Az: 1 BvR 390/04 - Rechtsanwalt für Aktienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
<p style="text-align: left;">Das Bundesverfassungsgericht hat das sog. „Squeeze-Out“- Verfahren nach §§ 327a ff. AktG für verfassungsgemäß erklärt. Danach kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft iHv 95% des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Dieses Recht steht dem Hauptaktionär seit dem 01.01.2002 zu.<br /><br />Beschwerdeführer waren Minderheitsaktionäre einer mittelständischen, börsennotierten Aktiengesellschaft. Auf Antrag des Hauptaktionärs, der 98,36 % des Kapitals hielt, beschloss die Gesellschaft den Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Diese beschritten den Rechtsweg, indem sie sich gegen die vorzeitige Eintragung der Übertragung in das Handelsregister wendeten und machten vor dem BVerfG insbesondere eine Verletzung ihres Eigentumgrundrechts (Art. 14 GG) durch die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG geltend.<br /><br />Die 3. Kammer des Ersten Senats konnte in den §§ 327a ff. AktG keine verfassungswidrigen Regelungen erkennen. Der Schaffung des „Squeeze-Out“- Verfahrens lag das Anliegen des Gesetzgebers zugrunde, Minderheitsaktionären die Möglichkeit zu nehmen, durch Kleinstbeteiligungen über Gebühr Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen und dieser womöglich finanzielle Zugeständnisse abzuringen. Die Kammer wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Zahl der Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse seit Anfang der 1980er Jahre erheblich gestiegen sei. Überwiegend seien Minderheitsaktionäre die Kläger gewesen.<br /><br />Kern des Beschlusses ist die Unterscheidung des BVerfG zwischen der Aktie als Kapitalanlage und der Aktie als unternehmerische Beteiligung. Minderheitsaktionäre würden durch das Halten ihrer Aktien in aller Regel der Fälle Kapitalanlage betreiben. Aufgrund der fehlenden Möglichkeiten, durch die geringe Beteiligung tatsächlich auf die Unternehmensführung einzuwirken, läge die Annahme fern, dass Minderheitsaktionäre durch ihre geringe Beteiligung am Grundkapital tatsächlich eine gezielte unternehmerische Beteiligung betreiben wollen würden. Durch das Quorum von 95% sah das BVerfG zudem sichergestellt, dass nur solche Aktionäre ausgeschlossen werden könnten, die durch ihre Beteiligung mehr die vermögensrechtliche Komponente verfolgten als die Beteiligung an einem Unternehmen.<br /><br />Der Hauptaktionär könne Minderheitsaktionäre jedoch nur aus dem Unternehmen drängen, wenn Regelungen für einen entsprechenden Wertersatz gewährleistet sind. Dies sei jedoch mit § 327b AktG der Fall. Danach müsse die Höhe der Abfindung die Verhältnisse des Unternehmens zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung berücksichtigen. Zudem verlangt § 327c Abs.2 S.2 AktG, dass die Höhe der Abfindung zuvor durch einen oder mehrere Sachverständige (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) zu prüfen ist, die auf Antrag des Hauptaktionärs vom Gericht bestellt wurden. Notfalls könne die Höhe auch in einem eventuellen Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden. Das 2003 neu geschaffene Spruchverfahrensgesetz sehe dazu die Möglichkeit vor.<br /><br />Auch die Rechtsschutzmöglichkeit des Minderheitsaktionärs durch die Anfechtungsklage nach § 246 AktG sah das BVerfG gesichert. Die Übertragung der Unternehmensanteile in einem „Squeeze-Out“- Verfahren wird erst durch die Eintragung in das Handelsregister vollzogen. Diese Eintragung könnte nun durch anhängige Anfechtungsklagen verzögert werden, sog. „Registersperre“. Deshalb könne in einem Freigabeverfahren durch Gerichtsbeschluss festgestellt werden, dass Klageerhebungen der Eintragung nicht entgegenstünden, § 327e Abs. 2 iVm § 319 Abs. 6 AktG. Auch diese Regelung ist nach Ansicht des BVerfG nicht zu beanstanden, da andernfalls die Regelungen der §§ 327a ff. AktG faktisch wirkungslos wären.</p><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Das Bundesverfassungsgericht hat das sog. „Squeeze-Out“- Verfahren nach §§ 327a ff. AktG für verfassungsgemäß erklärt. Danach kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft iHv 95% des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Dieses Recht steht dem Hauptaktionär seit dem 01.01.2002 zu.
Beschwerdeführer waren Minderheitsaktionäre einer mittelständischen, börsennotierten Aktiengesellschaft. Auf Antrag des Hauptaktionärs, der 98,36 % des Kapitals hielt, beschloss die Gesellschaft den Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Diese beschritten den Rechtsweg, indem sie sich gegen die vorzeitige Eintragung der Übertragung in das Handelsregister wendeten und machten vor dem BVerfG insbesondere eine Verletzung ihres Eigentumgrundrechts (Art. 14 GG) durch die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG geltend.
Die 3. Kammer des Ersten Senats konnte in den §§ 327a ff. AktG keine verfassungswidrigen Regelungen erkennen. Der Schaffung des „Squeeze-Out“- Verfahrens lag das Anliegen des Gesetzgebers zugrunde, Minderheitsaktionären die Möglichkeit zu nehmen, durch Kleinstbeteiligungen über Gebühr Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen und dieser womöglich finanzielle Zugeständnisse abzuringen. Die Kammer wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Zahl der Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse seit Anfang der 1980er Jahre erheblich gestiegen sei. Überwiegend seien Minderheitsaktionäre die Kläger gewesen.
Kern des Beschlusses ist die Unterscheidung des BVerfG zwischen der Aktie als Kapitalanlage und der Aktie als unternehmerische Beteiligung. Minderheitsaktionäre würden durch das Halten ihrer Aktien in aller Regel der Fälle Kapitalanlage betreiben. Aufgrund der fehlenden Möglichkeiten, durch die geringe Beteiligung tatsächlich auf die Unternehmensführung einzuwirken, läge die Annahme fern, dass Minderheitsaktionäre durch ihre geringe Beteiligung am Grundkapital tatsächlich eine gezielte unternehmerische Beteiligung betreiben wollen würden. Durch das Quorum von 95% sah das BVerfG zudem sichergestellt, dass nur solche Aktionäre ausgeschlossen werden könnten, die durch ihre Beteiligung mehr die vermögensrechtliche Komponente verfolgten als die Beteiligung an einem Unternehmen.
Der Hauptaktionär könne Minderheitsaktionäre jedoch nur aus dem Unternehmen drängen, wenn Regelungen für einen entsprechenden Wertersatz gewährleistet sind. Dies sei jedoch mit § 327b AktG der Fall. Danach müsse die Höhe der Abfindung die Verhältnisse des Unternehmens zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung berücksichtigen. Zudem verlangt § 327c Abs.2 S.2 AktG, dass die Höhe der Abfindung zuvor durch einen oder mehrere Sachverständige (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) zu prüfen ist, die auf Antrag des Hauptaktionärs vom Gericht bestellt wurden. Notfalls könne die Höhe auch in einem eventuellen Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden. Das 2003 neu geschaffene Spruchverfahrensgesetz sehe dazu die Möglichkeit vor.
Auch die Rechtsschutzmöglichkeit des Minderheitsaktionärs durch die Anfechtungsklage nach § 246 AktG sah das BVerfG gesichert. Die Übertragung der Unternehmensanteile in einem „Squeeze-Out“- Verfahren wird erst durch die Eintragung in das Handelsregister vollzogen. Diese Eintragung könnte nun durch anhängige Anfechtungsklagen verzögert werden, sog. „Registersperre“. Deshalb könne in einem Freigabeverfahren durch Gerichtsbeschluss festgestellt werden, dass Klageerhebungen der Eintragung nicht entgegenstünden, § 327e Abs. 2 iVm § 319 Abs. 6 AktG. Auch diese Regelung ist nach Ansicht des BVerfG nicht zu beanstanden, da andernfalls die Regelungen der §§ 327a ff. AktG faktisch wirkungslos wären.

References: § 327
 § 327
 § 246
 § 327
 § 319
 § 327
 § 327
 § 246
 § 327
 § 319