Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180001925&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:21:55+00:00

Document:
Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters; Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 16.01.2018, 312 O 514/16
§ 1 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3a UWG, § 41 Abs 3 EnWG, § 307 BGB, § 309 Nr 10 Buchst a BGB
I. erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 12 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht P., die Richterin am Landgericht Dr. B. und den Richter am Landgericht S. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2017 für Recht:
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung - hinsichtlich des Tenors zu I. 1) in Höhe von 16.000 €, hinsichtlich des Tenors zu I.2) a) und I.2) b) in Höhe von jeweils 5.500 € und im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger behauptet, dass das Schreiben der Beklagten gemäß Anlage K 1 an Verbraucher in Niedersachsen und zwar gemäß Anlage K 5 in ... W. geschickt worden sei.
Ein Verstoß gegen § 41 III EnWG liege nicht vor. Das Schreiben gemäß Anlage K1 informiere transparent und verständlich darüber, dass es eine Preiserhöhung und ein Sonderkündigungsrecht gebe, so sei das Anschreiben mit den Worten „Aktuelle Preisinformationen“ überschrieben. Die Preiserhöhung werde transparent mitgeteilt, da der Vorher- und der Nachher-Preis genannt würden. Der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher verstehe dies. Der durchschnittliche Verbraucher habe heute eine - zudem steigende - Tendenz, den Stromanbieter zu wechseln. Außerdem wisse der Stromkunde, dass er bei einer Preisanpassung zu seinen Lasten das Vertragsverhältnis beenden dürfe.
Eine solche Auslegung der regionalen Beschränkung führte zu nicht unerheblichen Abgrenzungsproblemen in Fällen, in denen außerhalb von Niedersachsen vorgenommene geschäftliche Handlungen auch für in Niedersachsen ansässige Verbraucher nachteilige Auswirkungen haben. Es bestünde die Gefahr, dass der Kläger in solchen Fällen entweder vorsichtshalber von einem in der Sache tatsächlich veranlassten Vorgehen gegen ein unlauteres Verhalten absehen könnte oder sich umgekehrt - wie vorliegend - entgegenhalten lassen müsste, er habe seinen Tätigkeitsbereich überschritten. Beides widerspricht dem vom Kläger nach seiner Satzung verfolgten Zweck, den Verbraucherinteressen zu dienen (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 21).
Dem Kläger stehen Unterlassungsansprüche aus § 2 I UKlG i.V.m. § 3 a UWG i.V.m. § 41 III EnWG und aus § 1 I UKlG i.V.m. § 307 BGB sowie aus § 1 UKlG i.V.m. § 309 Nr. 10 BGB zu.
Der Antrag zu 1) ist gemäß § 2 I UKlG i.V.m. § 3 a UWG i.V.m. § 41 III EnWG begründet. Die Beklagte hat Verbraucherschutzgesetzen zuwidergehandelt.
Das Schreiben K 1 ist von der Beklagten an einen Verbraucher in Niedersachsen geschickt worden. Dies hat der Kläger behauptet und hinsichtlich eines in Niedersachsen gelegenen Ortes, nämlich ... W., durch die Anlage K 5 belegt. Die Beklagte hat zwar bestritten, dass das Schreiben an einen Verbraucher in Niedersachsen geschickt worden sei. Sie hat dies aber nicht substantiiert dargelegt, was einem Bestreiten mit Nichtwissen gleichkommt. Da das Schreiben Anlage K 5 von der Beklagten abgesandt wurde und es sich somit um einen Akt eigener Wahrnehmung handelt, hätte die Beklagte im Rahmen sekundärer Darlegungs- und Beweislast substantiiert darlegen müssen, dass sie Schreiben an Verbraucher in Niedersachsen nicht verschickt habe und dafür Beweis antreten müssen. Dies ist auch auf den gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung im nachgelassenen Schriftsatz vom 17.10.2017 nicht geschehen, so dass davon auszugehen ist, dass das Schreiben Anlage K 5 auch an einen Verbraucher gerichtet war.
Die Beklagte hat gegen § 41 III EnWG und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3 a UWG verstoßen, da das Anschreiben K 1 intransparent ist.
Auch auf das Sonderkündigungsrecht wird nicht in transparenter Weise hingewiesen. Erst im vierten Absatz des Schreibens - und damit nicht mehr in Zusammenhang mit der Preiserhöhungsmitteilung - steht mitten im Fließtext: „Übrigens haben Sie aufgrund obiger Vertragsanpassungen ein bis zum Wirksamwerden der Anpassung gültiges Sonderkündigungsrecht.“ Die Überschrift dieses Absatzes „Wir sind für Sie da!“ Deutet zudem in keiner Weise an, dass ein Sonderkündigungsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht besteht.
Die Anträge zu 2) sind ebenfalls begründet.
Der Unterlassungsanspruch zu 2)a) ergibt sich aus § 1 I UKlG i.V.m. § 307 BGB.
Der Unterlassungsanspruch zu 2)b) ergibt sich aus § 1 I UKlG i.V.m. § 309 Nr. 10 BGB.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 I, 286 I, 291 ZPO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 41
 § 307
 § 309
 § 41
 § 2
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 § 41
 § 1
 § 307
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 § 309
 § 2
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 § 41
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 § 307
 § 1
 § 309
 § 91
 § 709