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Timestamp: 2019-03-21 15:01:36+00:00

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BGH, 03.11.1989 - I ZB 20/88 - dejure.org
BGH, 03.11.1989 - I ZB 20/88
GRUR 1990, 360
Jedoch kann, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… vgl. auch Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 431;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 197 ff.).
Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn - wie vorliegend - die Verkehrsdurchsetzung ungeachtet eines sie von Haus aus erschwerenden Freihaltebedürfnisses entstanden ist; denn bei bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert die Entstehung einer Verkehrsgeltung - von deren unverändertem Vorliegen das Berufungsgericht wie ausgeführt ausgegangen ist - einen besonders hohen Durchsetzungs- bzw. Bekanntheitsgrad, der nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht unter 50 % angesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… ferner v. Gamm, WZG, § 4 Rdn. 76 und 81;… Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 4 Rdn. 109; Ströbele, GRUR 1987, 75, 80).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Verkehrsgeltung, mit der ein - bei Farben besonders starkes - Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit überwunden werden soll, einen hohen, im Regelfall jenseits der 50 %-Grenze liegenden Bekanntheitsgrad voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II).
Unabhängig davon kann jedoch selbst ein nachgewiesener ausreichender Durchsetzungsgrad in den Fachkreisen nicht die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke iSd § 8 Abs. 3 MarkenG begründen, da hierfür eine Durchsetzung der Marke in allen beteiligten Verkehrskreisen erforderlich ist, in denen die Marke Verwendung finden und Auswirkungen zeitigen kann (vgl BGH GRUR 1986, 894, 895 "OCM"; GRUR 1990, 360, 361 "Apropos Film II").
Denn je geringer die der Bezeichnung innewohnende Unterscheidungskraft ist, um so höher muß der Bekanntheitsgrad sein, um einen Schutz aus § 25 WZG zubilligen zu können (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, LM WZG § 24 Nr. 115 = NJW-RR 1991, 1321 - frei öl).
Für die Verkehrsdurchsetzung eines freihaltebedürftigen Begriffs i.S.v. § 8 Abs. 3 MarkenG ist nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls ein Durchsetzungsgrad von mindestens 50% als notwendig erachtet worden (BGH GRUR 90, 360, 361 - Apropos Film 11).
Ausgehend von einem - starken - Freihaltebedürfnis der Mitbewerber der Klägerin reichen die vom Berufungsgericht bislang festgestellten Bekanntheitsgrade von "quattro" nach der Überzeugung des Senats nicht aus, um ein Ausstattungsrecht gemäß § 25 WZG und/oder die Rechtsbeständigkeit der Warenzeichen bejahen zu können (vgl. zu den Anforderungen des Senats insoweit aus neuerer Zeit BGH, Beschl. v. 03.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… BGH, Urt. v. 08.03.1990 - I ZR 65/88, GRUR 1990, 681, 683 [BGH 08.03.1990 - I ZR 65/88] - Schwarzer Krauser;… BGH, Urt. v. 31.01.1991 - I ZR 71/89, LM WZG § 24 Nr. 115 - frei öl; vgl. auch früher schon BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier; BGHZ 34, 299, 305 - Almglocke/Almquell; BGHZ 74, 1, 5 [BGH 07.03.1979 - I ZR 45/77] - RBB/RBT).
Die Verkehrsdurchsetzung muss in den für die fraglichen Waren maßgeblichen Verkehrskreisen nachgewiesen werden, worunter die Kreise zu verstehen sind, in denen das Zeichen Verwendung finden oder Auswirkungen zeigen soll (vgl BGH GRUR 1990, 360 - Apropos Film II).
Berücksichtigt man, daß die unterste Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich nicht unter 50 % angesetzt werden kann (vgl. BGH, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II; GRUR 1991, 609, 610 - SL;… Althammer/Ströbele/Klaka, § 8 MarkenG Rdnr. 139 und 141) und bei glatt beschreibenden Angaben und anderen Angaben, hinsichtlich derer ein starkes Freihaltungsinteresse besteht, sogar eine erheblich über 50 % liegende Verkehrsdurchsetzung zu fordern ist (…vgl. hierzu BGH, a.a.O - Apropos Film II; GRUR 1994, 627, 628 - Erdinger;… Althammer/Ströbele/Klaka, § 8 MarkenG Rdnr. 138, 140 und 141), erscheint es zweifelhaft, ob die Streitmarke überhaupt als in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetze Marke anzusehen ist.
Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Wahrnehmung der Marke durch das Fachpublikum zwar mit zu berücksichtigen, die Wahrnehmung der Endabnehmer spielt insoweit aber ebenfalls eine entscheidende Rolle, da die Marke hier Verwendung findet bzw. Auswirkungen hat (…vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 682, Rdn. 23 ff. - Bostongurka; BGH GRUR 2002, 340, 342 - Fabergé; BGH GRUR 1990, 360 f. - Apropos Film II).
BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 34/99

References: § 8
 § 8
 § 4
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 § 8
 BGH 
 § 25
 § 24
 § 8
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 § 24
 BGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 BGH