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Timestamp: 2016-10-25 10:24:25+00:00

Document:
Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Ersatzrichter Geiser und
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gabathuler, Schiffl�nde 22, Postfach 126, 8024 Z�rich,
A.- A.________ arbeitete seit Februar 1995 als Hilfsarbeiter f�r die X.________ AG. Im April 1997 erlitt er am Arbeitsort einen Unfall und konnte danach keine Arbeitst�tigkeit mehr aus�ben. Nachdem die SUVA ihre bis dahin erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen im November 1997 mit der Begr�ndung einstellte, dass keine behandlungsbed�rftigen Unfallfolgen mehr vorl�gen, bezog A.________ von der Kollektiv-Taggeldversicherung SUPRA Krankentaggelder. Mit Wirkung ab 1. April 1998 wurde ihm sodann eine Invalidenrente zugesprochen, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Juli 1998 ordentlich k�ndigte. Auf diesen Zeitpunkt trat A.________ in eine Einzelversicherung der SUPRA �ber, welche bis 7. November 1999 die gleichen Taggelder wie die Kollektivversicherung erbrachte.
B.- A.________ erhob im Februar 2000 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen die X.________ AG auf Zahlung von Fr. 10'635. 05 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999. Der Kl�ger machte zur Begr�ndung der Klage geltend, er sei gezwungen gewesen, die Pr�mien f�r die Einzelversicherung vom 1. August 1998 bis November 1999 selbst zu bezahlen, obschon im massgebenden Landesmantelvertrag vorgeschrieben werde, dass w�hrend der Krankheit keine Pr�mien bezahlt werden m�ssten. Die Beklagte bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes und beantragte die Abweisung der Klage.
C.- Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1.- a) Mit der Berufung wird geltend gemacht, der Landesmantelvertrag f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe 1998-2000 vom 13. Februar 1998 (nachfolgend: LMV oder LMV 2000) sehe vor, dass der Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung abschliessen m�sse, welche im Krankheitsfall w�hrend 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen Taggelder ausrichte und �berdies w�hrend der Krankheit die Pr�mienbefreiung des Arbeitnehmers gew�hre. Die Versicherung m�sse so ausgestaltet sein, dass durch einen �bertritt in die Einzeltaggeldversicherung nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses die Leistungen weiter erbracht werden.
Davon seien nicht nur die Krankentaggelder erfasst, sondern auch die Befreiung von der Zahlung der Pr�mien. Die von der Arbeitgeberin abgeschlossene Kollektivversicherung habe den �bertritt nicht in dieser Weise erm�glicht. Der Kl�ger habe nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses trotz Krankheit die Pr�mien der Einzeltaggeldversicherung bezahlen m�ssen, um in den Genuss der Taggelder zu kommen; ihm stehe deshalb ein Ersatzanspruch in der entsprechenden H�he gegen�ber der Beklagten zu. Mit der Berufung wird ger�gt, die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruhe auf falscher Auslegung der massgebenden Bestimmungen des LMV.
1 Grundsatz: Eine K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses
oder die obligatorische Unfallversicherung f�r den
ordentlichen K�ndigungsfristen gek�ndigt werden.
Arbeitnehmenden kollektiv f�r ein Taggeld von 80 %
Lohnes zu versichern. Mit den Taggeldleis- tungen des Kollektivversicherers ist die Lohnfort- zahlung des Arbeitgebers nach Art. 324a/b OR vollumf�nglich
a) Pr�mientragung: Die Pr�mien f�r die Kollektivtaggeld-Versicherung
Arbeitnehmenden je zur H�lfte getragen;
w�hrend 720 Tagen (Taggelder) innerhalb von 900
f) Pr�mienbefreiung w�hrend der Krankheitszeit,
h) M�glichkeit f�r die Arbeitnehmenden, nach Ausscheiden
Tagen gem�ss Art. 71 Abs. 2 KVG in die Einzelversicherung
�berzutreten, wobei die Pr�mie der Einzelversicherung
dass heisst, die Wartefrist darf h�chstens einen
6 Merkblatt: Es gelten im �brigen die im Einvernehmen
der Versicherer "Ausf�hrungsbestimmungen
Krankentaggeld-Versicherung f�r das Bauhauptgewerbe"
Die einschl�gigen Bestimmungen des Merkblatts betreffend Krankentaggeld-Versicherung f�r das Bauhauptgewerbe vom 13. Februar 1998 lauten:
1 Die Leistungen werden h�chstens f�r 720 Taggelder
Bez�glich der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
bzw. des K�ndigungsschutzes gilt Art. 64
2 In den F�llen Art. 8 lit. a) und b) dieses
Gesundheitspr�fung in die Einzelversicherung
des Tr�gers der Kollektivversicherung �bertreten.
Die Pr�mie der Einzelversicherung wird
Durch die Kollektivversicherung entsch�digte
Das in der Einzelversicherung versicher- bare Krankentaggeld darf h�chstens dem letzten
versicherten Lohn vor dem �bertritt entspre-
c) Der Unfall des Kl�gers hat sich 1997 ereignet, also zu einem Zeitpunkt, als der LMV 2000 weder abgeschlossen noch vom Bundesrat f�r allgemein verbindlich erkl�rt worden war. Die Frage, wie sich das in intertemporalrechtlicher Hinsicht auswirkt, ist von den kantonalen Gerichten nicht gepr�ft worden. Mit der Berufung wird behauptet, es spiele keine Rolle, ob der LMV 1995-1997 oder der LMV 2000 angewendet werde. Das trifft in der Tat zu, stimmen doch die oben zitierten Vorschriften des LMV 2000 inhaltlich mit jenen des Landesmantelvertrags vom 20. Dezember 1994 (LMV 1995-1997) �berein. Die intertemporalrechtliche Frage kann somit offen bleiben. Festzuhalten ist schliesslich, dass die kantonalen Gerichte zutreffend davon ausgegangen sind, das Vertragsverh�ltnis der Parteien unterstehe nach den Bestimmungen �ber den r�umlichen, betrieblichen und pers�nlichen Geltungsbereich (Art. 1, 2 und 3) dem Landesmantelvertrag.
2.- a) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bez�glich der Auslegungsregeln bei einem Gesamtarbeitsvertrag zwischen den schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. W�hrend Erstere die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich regeln und gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren sind, richtet sich die Auslegung der normativen Bestimmungen, welche auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbar sind, nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1997 E. 3a, publ. in: JAR 1998 S. 282 ff; Vischer, Z�rcher Kommentar, N. 110 zu Art. 356 OR; St�ckli, Berner Kommentar, N. 134 zu Art. 356 OR; Rehbinder, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 4 zu Art. 356 OR).
b) Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b; 120 II 112 E. 3a). Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die w�rtliche Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 124 III 266 E. 4 S. 268 mit Hinweisen).
3.- Nach Wortlaut und Systematik des LMV gilt einerseits der Grundsatz, dass der Arbeitgeber w�hrend der Krankheit des Arbeitnehmenden bzw. w�hrend der Zeit, in welcher dieser Taggeldleistungen erh�lt, das Arbeitsverh�ltnis nicht k�ndigen darf und daf�r sorgen muss, dass der Versicherer w�hrend mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen Taggelder bezahlt und den Arbeitnehmenden in dieser Zeit von der Zahlung der Versicherungspr�mien befreit (Art. 21 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 3 lit. c und f LMV). Mit den Taggeldleistungen der Kollektivversicherung wird die sich aus Art. 324a Abs. 1 und 2 OR ergebende Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes im Krankeitsfall abgegolten (Art. 64 Abs. 1 LMV). Als Ausnahme vom K�ndigungsverbot wird andererseits in Art. 21 Abs. 2 LMV angeordnet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfristen k�ndigen darf, falls der Arbeitnehmende neben Taggeldleistungen des privaten Versicherers eine Rente der Invalidenversicherung erh�lt (Art. 21 Abs. 2 LMV).
Gem�ss der Auffassung der kantonalen Gerichte endet mit dem Wirksamwerden der gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 LMV vorgenommenen K�ndigung auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, f�r die erw�hnten Versicherungsleistungen zu Gunsten des Arbeitnehmenden zu sorgen. Das l�sst sich jedoch weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der zitierten Bestimmungen des LMV ableiten. So bezieht sich Absatz 2 von Art. 21 LMV unter diesen Gesichtspunkten betrachtet eindeutig auf die Frage der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses und nicht auch auf jene der Verpflichtung des Arbeitgebers in Bezug auf die Versicherungsleistungen. Sodann wird in lit. f des Absatzes 3 von Art. 64 LMV die "Pr�mienbefreiung w�hrend der Krankheitszeit" versprochen, ohne dass eine Einschr�nkung von Wortlaut oder Systematik her ersichtlich w�re. Schliesslich spricht auch der Verweis in Art. 5 Abs. 1 des Merkblattes, welchem die kantonalen Gerichte in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung beimessen, nicht f�r die Richtigkeit ihrer Betrachtungsweise. Es wird dort unter dem Titel "Dauer der Versicherungsleistungen" zun�chst inhaltlich die Aussage von Art. 64 Abs. 3 lit. c wiederholt und dann festgehalten, dass die Lohnfortzahlungspflicht und der K�ndigungsschutz andernorts, n�mlich in Art. 21 und 64 LMV geregelt w�rden.
Mehr oder anderes l�sst sich daraus nicht ableiten. Wortlaut und Systematik der zitierten Vorschriften von LMV und Merkblatt sprechen somit gegen das von den kantonalen Gerichten vertretene Auslegungsergebnis.
4.- Zu pr�fen bleibt, ob die Auslegung der kantonalen Gerichte auf die Entstehungsgeschichte des LMV oder teleologische �berlegungen gest�tzt werden kann. Im Beschluss des Obergerichts wird zwar ausgef�hrt, dass kein historisches Auslegungskriterium bestehe, wonach die Frage einer Fortdauer oder eines Bruchs der �bereinstimmung zwischen Anspruch auf Versicherungsleistungen und Dauer des K�ndigungsverbotes beantwortet werden k�nnte. Wie aus dem nachfolgenden Text des Beschlusses hervorgeht, ist damit aber lediglich gemeint, dass dem Obergericht keine Aufzeichnungen unterbreitet worden oder bekannt sind, welche Aufschluss �ber die Vorbereitung oder allgemein die Umst�nde des Abschlusses des LMV 2000 geben. Der Vergleich mit einem Vorg�nger des LMV 2000, welchem die kantonalen Gerichte entscheidende Bedeutung f�r die Auslegung beimessen, geh�rt indessen ebenfalls zum historischen Element. Im vorliegenden Fall wurde dieses Element allerdings in enger Verbindung mit teleologischen �berlegungen verwendet, da es f�r sich allein in Bezug auf die zu beurteilende Auslegungsfrage wenig aussagt, wie sich im Folgenden zeigen wird.
a) Nach der Darstellung in den kantonalen Entscheiden gab es im Vorg�nger des LMV 2000 keine inhaltlich dem Absatz 2 von Art. 21 LMV entsprechende Vorschrift. Es galt vielmehr ohne Einschr�nkung der Grundsatz, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ausgeschlossen war, solange die Krankentaggeld-Versicherung f�r den Arbeitnehmenden Taggeldleistungen erbrachte. Das hatte zur Folge, dass eine K�ndigung erst mit der Einstellung der Taggeldleistungen der Versicherung zul�ssig war, somit ein Gleichlauf von K�ndigungsverbot und Anspruch des Arbeitnehmenden auf Taggeldleistungen bestand. Dieses Prinzip des Gleichlaufs gilt nach den kantonalen Gerichten auch f�r den LMV 2000, weshalb mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses kein Anspruch des Arbeitnehmenden auf Taggeldleistungen und damit auch auf Pr�mienbefreiung mehr besteht.
Dazu ist zun�chst anzumerken, dass der unmittelbare Vorg�nger des LMV 2000 bereits die gleiche Regelung enthielt (vgl. oben E. 1c). Die von den kantonalen Gerichten dargestellte �nderung muss also schon vorher eingetreten sein.
Dieser Umstand relativiert von vornherein die �berzeugungskraft der Argumente der kantonalen Gerichte. Deren Argumentation steht aber ohnehin auf schwachen Beinen, denn dem LMV 2000 lassen sich keinerlei Anhaltspunkte f�r die Geltung des Grundsatzes des Gleichlaufs im erw�hnten Sinne entnehmen.
Dieser macht vielmehr eine klare Unterscheidung zwischen der Regelung des K�ndigungsschutzes und jener des Anspruchs auf Taggeldleistungen bzw. Pr�mienbefreiung, wie bereits festgehalten worden ist (vgl. oben E. 4). Der von den kantonalen Gerichten bef�rwortete Grundsatz des Gleichlaufs l�sst sich somit nicht auf die Entstehungsgeschichte des LMV 2000 st�tzen.
Zwar trifft zu, dass die Lohnfortzahlungspflicht gem�ss Art. 324a OR grunds�tzlich ohne weiteres zusammen mit dem Arbeitsverh�ltnis endet (Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 51 f. zu Art. 324a OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 324a OR). Da Art. 324a OR nur einseitig zwingender Natur ist, k�nnen die Parteien indessen eine f�r den Arbeitnehmenden g�nstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt w�hrend einer l�ngeren Dauer den Lohnbetrag bzw.
einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 124 III 126 E. 2b S. 132 f.). Zweck einer solchen Versicherung ist es, den Schutz zu verbessern, welchen Art. 324a OR dem Arbeitnehmenden gew�hrt. Dieser gesetzliche Schutz ist kein vollkommener.
Der Anspruch gegen�ber dem Arbeitgeber besteht nur f�r eine beschr�nkte Zeit, deren L�nge von der Dauer der Anstellung abh�ngt. �berdies setzt dieser Anspruch - wie bereits erw�hnt - das Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses voraus.
Das Risiko eines krankheitsbedingten Einkommensausfalls besteht aber in ganz besonderem Masse f�r Personen, die ihre Stelle verloren haben. Ihr Gesundheitszustand erschwert oder verunm�glicht die Stellensuche und verhindert, dass sie Arbeitslosengeld erhalten, weil sie wegen der Krankheit nicht vermittelbar sind.
Die vorangehenden �berlegungen zeigen, dass die sich aus Art. 64 LMV ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers nach ihrem Sinn und Zweck das Ende des Arbeitsverh�ltnisses �berdauern k�nnen. Bei der Auslegung darf somit nicht auf den eingangs erw�hnten Grundsatz abgestellt werden.
Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die vom Arbeitgeber gem�ss Art. 64 LMV zugesagten Versicherungsleistungen grunds�tzlich unabh�ngig davon erbracht werden m�ssen, ob das Arbeitsverh�ltnis noch andauert oder beendet worden ist.
5.- Die Auslegung unter Ber�cksichtigung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck f�hrt somit zum Ergebnis, dass die durch den LMV angeordnete Verpflichtung des Arbeitgebers, zu Gunsten der Arbeitnehmenden eine Kollektivversicherung mit bestimmten Leistungen abzuschliessen, auch nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses andauern kann. Zu diesen Leistungen geh�rt namentlich die Pr�mienbefreiung des Arbeitnehmenden w�hrend der Krankheitszeit (Art. 64 Abs. 3 lit. f LMV).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haftet ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, f�r den Schaden, welcher dem Arbeitnehmenden daraus entsteht. Dabei handelt es sich um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten bzw. wegen Nichterf�llung im Sinne von Art. 97 OR (124 III 126 E. 4 S. 133; 115 II 251 E. 4b S. 254; Jean-Louis Duc, Quelques aspects de la responsabilit� de l'employeur qui n'a pas assur� un collaborateur contre la maladie, en violation de l'obligation qui lui incombait, in: M�langes Guy Flattet, S. 201 f.).
Nach - allerdings bestrittener - Darstellung des Kl�gers hat er die Versicherungspr�mien vom 1. August 1998 bis November 1999 selbst bezahlen m�ssen. W�rde dies tats�chlich zutreffen, k�nnte er den entsprechenden Schaden wegen Vertragsverletzung gegen�ber der Beklagten geltend machen. Daran �ndert nichts, dass damals kein Schutz der Kollektivversicherung mehr bestand, weil der Kl�ger nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses aus dieser Versicherung ausgeschieden war (vgl. Art. 8 des Merkblatts und Art. 67 Abs. 3 Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung vom 18. M�rz 1994; SR 832. 10).
Die Verpflichtung der Beklagten, f�r die Pr�mienbefreiung besorgt zu sein, bestand im vorliegenden Fall nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses weiter, wie bereits mehrmals festgehalten worden ist, und �berdauerte damit auch das Ausscheiden des Kl�gers aus der Kollektivversicherung und den Eintritt in eine Einzelversicherung.
6.-Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass das Obergericht auf die Pr�fung der Frage verzichtet habe, ob die Pr�mienzahlungen f�r die Weiterdauer der Krankentaggeldzahlungen tats�chlich vom Kl�ger pers�nlich erbracht worden sind, was die Beklagte ausdr�cklich bestritten habe, und ob folglich �berhaupt ein Schaden beim Kl�ger eingetreten sei.
Die Beklagte h�lt vor Bundesgericht daran fest, dass der Kl�ger den behaupteten Schaden nicht nachgewiesen habe. Diese Frage kann vom Bundesgericht mangels tats�chlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht entschieden werden. Das angefochtene Urteil ist vielmehr in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Dagegen hat die unterliegende Beklagte den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c).
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer)vom
30. August 2000 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 324
 Art. 71
 Art. 64
 Art. 8
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 64
 Art. 324
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 64
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 67
 Art. 64
 Art. 343
 BGE