Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20323/08
Timestamp: 2019-03-19 10:54:11+00:00

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BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08 - dejure.org
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AO; § 27 StGB; § 11 Abs. 3 TabStG; § 18 Abs. 1 Satz 1 TabStG
Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe (Verhältnis zur Beihilfe zur Anbahnung des Gesamtgeschäfts; Hinterziehung von Tabaksteuer; besonders schwerer Fall beim Gehilfen); Unzulässigkeit einer Rüge der Besorgnis der Befangenheit nach zwischenzeitlicher Verfahrensabsprache (Verbot widersprüchlichen Rügeverhaltens; Rechtsschutzinteresse; Verwirkung; Missbrauchsverbot; staatliches Effizienzgebot; unzulässige Rechtsfortbildung)
Auswirkungen der Teilnahme des Angeklagten am Anbahnungsgeschäft auf die Annahme mehrerer im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehender Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles i. S. d. § 370 Abs. 3 Abgabenordnung (AO); Vorliegen von Rechtsschutzinteresse i. R. d. Ausübung eines in einem unauflösbaren Selbstwiderspruch zu früherem Prozessverhalten an sich gegebenen Rechts; Zulässigkeit bestimmter Verfahrensrügen unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens ; Einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens aufgrund einer Absprache als Indiz für nunmehr fehlendes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters; Festlegung des Maßstabs für die Besorgnis der Befangenheit des Richters; Entscheidung des Gerichts als Zeitpunkt der Beurteilung der Befangenheit des Richters
Ausschluß des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 3 StPO im Fall ordnungsgemäßer Urteilsabsprache? (RA Klaus-Ulrich Ventzke)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2008, Az.: 1 StR 323/08 (Befangenheitsrüge bei Absprache; Beihilfe zu mehreren Steuerhinterziehungen)" von Prof. Dr. Werner Beulke und Wiss.Mit. Dr. Tobias Witzigmann, original erschienen in: StV 2009, 394 - 398.
NJW 2009, 690
NStZ 2009, 159
StV 2009, 169
AnwBl 2009, 83
Leistet der Gehilfe allerdings nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zusätzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen für jede Haupttat im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8).
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rüge der fehlerhaften Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen missbräuchlichen Prozessverhaltens für unzulässig erachtet, wenn der Angeklagte nach Ablehnung des Befangenheitsgesuchs an einer Urteilsabsprache mitwirkt und im Hinblick auf die vom Tatgericht zugesagte Strafobergrenze ein Geständnis ablegt (BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NJW 2009, 690 f.).
Zwar liegt bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 370 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann nicht fern, wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung nicht gegeben ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, Rn. 29, wistra 2013, 28; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, Rn. 22, NJW 2009, 690).
Seine darüber hinausgehende, tatübergreifend alle Taten erfassende Mitwirkung im Vorbereitungsstadium dieser Haupttaten führt angesichts seines individuellen Tatbeitrags im Ausführungsstadium zu keiner anderen Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, juris Rn. 20;… Fischer, aaO, § 27 Rn. 31a;… Haas in Matt/Renzikowski, StGB, § 27 Rn. 49).

References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 6
 § 370
 § 27
 § 11
 § 18
 § 370
 § 338
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 370
 § 370
 § 27
 § 27