Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-13-fevrier-2014-bejc_201402139_de
Timestamp: 2019-11-11 22:22:01+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 à Belgi 27/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Februar 2014 (België). RG 27/2014
Justel D-20140213-9
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 38 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, ersetzt durch Artikel 13 des Dekrets vom 4. Oktober 2007, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
« Verstößt Artikel 38 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, abgeändert durch Artikel 13 des Dekrets vom 4. Oktober 2007 zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied einführt zwischen Anlagen, die hauptsächlich Biomasse verwerten, wobei er die Anlagen für Kraft/Wärme-Kopplung aus Biomasse, bei denen Holz oder Holzabfälle verwertet werden, vom Vorteil des Unterstützungsmechanismus der doppelten grünen Zertifikate ausschließt, während er die Anlagen für Kraft/Wärme-Kopplung aus Biomasse, bei denen andere Abfallarten verwertet werden, wohl in den Unterstützungsmechanismus aufnimmt? ».
In seinem Zwischenentscheid Nr. 54/2012 vom 19. April 2012, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 14. August 2012, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. Ist Artikel 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 ' über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG ', gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 ' zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt ' und mit Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 ' zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ', im Lichte des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so auszulegen, dass
2. Ist die Antwort unterschiedlich, wenn in der Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung hauptsächlich nur Holz oder im Gegenteil nur Holzabfälle verwertet werden? ».
In seinem Urteil vom 26. September 2013 in der Rechtssache C-195/12 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.
§ 3. Wenn aber eine Anlage, die hauptsächlich Biomasse - mit Ausnahme des Holzes - verwertet, die aus am Standort der Erzeugungsanlage entwickelten Industrietätigkeiten stammt, ein besonders innovatives Verfahren einsetzt, und sich dabei einer Perspektive der nachhaltigen Entwicklung anschließt, kann die Regierung nach Begutachtung durch die CWaPE über den besonders innovativen Charakter des verwendeten Verfahrens beschließen, den Satz der CO2-Einsparung für die ganze Erzeugung der Anlage, die sich aus der Summe der am selben Standort entwickelten Leistungen ergibt, auf 2 zu begrenzen, dies unterhalb einer Grenze von 20 MW.
§ 4. Die in § 2 und § 3 berücksichtigten CO2-Emissionen sind diejenigen, die durch den ganzen Erzeugungszyklus von Grünstrom erzeugt werden, einschließlich der Erzeugung und des Transports des Brennstoffs, der Emissionen bei der etwaigen Verbrennung und gegebenenfalls der Behandlung der Abfälle. In einer Hybridanlage werden alle Emissionen der Anlage berücksichtigt.
§ 5. Nach Begutachtung durch die CWaPE kann die Regierung die Anzahl der gemäß § 1 und § 2 gewährten grünen Bescheinigungen unter Berücksichtigung des Alters der Anlage zur Erzeugung von Grünstrom, ihrer Rentabilität und des Erzeugungsverfahrens verringern.
§ 6. In Abweichung von § 2 kann die Regierung nach Begutachtung durch die CWaPE einen Multiplikativkoeffizienten, der gegebenenfalls mit der Zeit degressiv ist, auf die Anzahl der gemäß § 1 und § 2 für den mittels photovoltaischer Solarzellen erzeugten Strom gewährten grünen Bescheinigungen anwenden, dies gemäß den durch sie bestimmten Modalitäten.
B.1.3. Das durch das fragliche Dekret eingeführte System der Grünstromzertifikate dient dazu, die Verwendung erneuerbarer Energiequellen und den Prozess der Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. Es funktioniert gemäß den Regeln des Marktes. Ein Grünstromzertifikat ist eine übertragbare Bescheinigung, die den Erzeugern von Grünstrom bewilligt wird; dieser wird in Artikel 2 Nr. 11 des Dekrets definiert als « Strom, der durch erneuerbare Energieträger oder durch hochwertige Kraft/Wärme-Kopplung erzeugt wird, und dessen Erzeugungsverfahren im Verhältnis zu den durch in Artikel 2, 7° erwähnte moderne Referenzanlagen bei klassischer Erzeugung verursachten Kohlendioxidemissionen, die von der CWaPE jährlich festgelegt und veröffentlicht werden, einen Mindestsatz von 10 % Einsparung an Kohlendioxid bewirkt ».
« Artikel 38, § 3 [des Dekrets vom 12. April 2001] wird dahingehend ausgelegt, dass der Ausschluss von Anlagen, die vor und/oder nach jeder Art von Bearbeitung die darin vorgesehene Nutzung von Holz begünstigen, auf Anlagen, die aus Bäumen, aus ausnahmslos jedem Laub- und Weichholz gewonnene lignozellulosehaltige Stoffe (einschließlich Niederwald in kurzer oder sehr kurzer Wechselwirtschaft) nutzen, anzuwenden ist ».
Um die nachteiligen Folgen einer solchen Maßnahme für den Sektor der Holzindustrie, der bereits im Wettbewerb zum Sektor Energieholz steht, zu vermeiden, wird vorgeschlagen, diesen Vorteil der Biomasse, unter Ausschluss von Holz, vorzubehalten. Dies ist kein Einzelfall, denn die in Europa entwickelten Mechanismen zur Unterstützung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sind oft unterschiedlich je nach Sektor » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2006-2007, Nr. 639/1, S. 3).
« Von den vier Projekten, die durch die ' CWaPE ' als solche ermittelt wurden, die von der Maßnahme betroffen sein können (wobei die Konkretisierung einiger von ihnen strikt von der Einführung dieser Maßnahme abhängt), beziehen sich drei auf Holz, und sie würden also von der Maßnahme ausgeschlossen, wenn diese Bedingung erforderlich wäre, obwohl bei diesen drei Projekten die Verwendung der Biomasse aus dem Standort vorgesehen ist. Im Bericht an die Regierung wird die Bedingung ' unter Ausschluss von Holz ' wie folgt begründet: ' Um die nachteiligen Folgen einer solchen Maßnahme für den Industriesektor, der Holz als Material verwendet und der bereits im Wettbewerb zum Sektor Energieholz steht, zu vermeiden, wird außerdem vorgeschlagen, ein zweites Grünstromzertifikat bis 20 MW nur für die Biomasse aus dem Standort und mit Ausnahme von Energieholz zu gewähren für innovative Projekte '.
B.4.3. In einem Bericht vom 7. Juni 2007, auf den die Wallonische Regierung verweist, hat der für Energie zuständige Minister die Gründe dargelegt, weshalb die Regierung der Auffassung war, sich der Stellungnahme der « CWaPE » nicht anschließen zu müssen. Der Ausschluss der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz oder Holzabfälle verwertet werden, wird wie folgt begründet:
- Die Diskriminierung ergibt sich aus dem System der Grünstromzertifikate selbst. So kann der Umstand, dass die Kraft-Wärme-Kopplung oder Wasserkraftwerke auf 20 MW begrenzt sind, als diskriminierend angesehen werden. So ist es in ganz Europa: Frankreich, Deutschland und viele andere Länder gewähren je nach Sektor, Brennstoff oder etwa installierter Leistung eine unterschiedliche Förderung. Im Übrigen ist im Dekret vom 12. April 2001 bereits vorgesehen, dass zusätzlich zu den Grünstromzertifikaten eine besondere Förderung je nach Sektor auf unterschiedliche Weise gewährt werden kann (siehe Artikel 40).
- Außerdem wird die Möglichkeit, dass Holzprojekte in den Vorteil dieser Maßnahme gelangen können, nicht ohne Auswirkung auf die Menge der gewährten Zertifikate und auf das Gleichgewicht des Marktes sowie die etwaige Möglichkeit, die sich aus einer solchen Entscheidung ergebenden Quoten zu erhöhen, sein. Die Regierung hat sich zwar die Möglichkeit vorbehalten, die Quoten 2009 zu ändern, doch ehe Maßnahmen, die sich daraus ergeben, ergriffen werden, indem die Quoten möglicherweise erheblich angehoben werden, müssen deren Anzahl sowie deren Auswirkungen auf die Verbraucher beziffert werden ».
B.6.1. Artikel 2 der Richtlinie 2004/8/EG bestimmt:
B.6.2. Artikel 3 derselben Richtlinie bestimmt:
Außerdem gelten die betreffenden Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG sowie der Richtlinie 2001/77/EG ».
B.6.3. Anhang III derselben Richtlinie bestimmt:
B.6.4. Artikel 7 derselben Richtlinie bestimmt:
« (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.
(3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben ».
B.7.1. Artikel 2 der Richtlinie 2001/77/EG « zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt » bestimmte:
b) ' Biomasse ': der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
B.7.2. Artikel 4 derselben Richtlinie bestimmte:
e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren für die nationalen Förderregelungen vorsehen und das Vertrauen der Investoren wahren ».
B.7.3. Die Artikel 2 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG wurden kraft Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 « zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG » mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 3 derselben Richtlinie wird die Richtlinie 2001/77/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2012 insgesamt aufgehoben.
B.8.1. Artikel 2 der Richtlinie 2009/28/EG bestimmt:
a) ' Energie aus erneuerbaren Quellen ' Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
e) ' Biomasse ' den biologisch abbaubaren Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
k) ' Förderregelung ' ein Instrument, eine Regelung oder einen Mechanismus, das bzw. die bzw. der von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewendet wird und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dadurch fördert, dass die Kosten dieser Energie gesenkt werden, ihr Verkaufspreis erhöht wird oder ihre Absatzmenge durch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie oder auf andere Weise gesteigert wird. Dazu zählen unter anderem Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen, Förderregelungen, die zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verpflichten, einschließlich solcher, bei denen grüne Zertifikate verwendet werden, sowie direkte Preisstützungssysteme einschließlich Einspeisetarife und Prämienzahlungen;
B.8.2. Artikel 3 derselben Richtlinie bestimmt:
« (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein gemäß den Artikeln 5 bis 11 berechneter Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens seinem nationalen Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Jahr gemäß der dritten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A entspricht. Diese verbindlichen nationalen Gesamtziele müssen mit dem Ziel in Einklang stehen, bis 2020 mindestens 20% des Bruttoendenergieverbrauchs der Gemeinschaft durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken. Um die in diesem Artikel aufgestellten Ziele leichter erreichen zu können, fördern die Mitgliedstaaten Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
B.8.3. Artikel 22 derselben Richtlinie bestimmt:
c) soweit einschlägig, eine Beschreibung dessen, wie der Mitgliedstaat seine Förderregelungen aufgebaut hat, um Formen der Nutzung von erneuerbarer Energie zu berücksichtigen, die zusätzliche Vorteile im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Nutzungsformen haben, aber auch höhere Kosten verursachen, einschließlich Biokraftstoffen, die aus Abfällen, Reststoffen, zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material hergestellt werden;
B.9.1. In seinem Entscheid Nr. 54/2012 vom 19. April 2012 hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
B.9.2. In seinem Urteil C-195/12 vom 26. September 2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes geantwortet:
« Zum ersten Teil der ersten Frage
35. Mit dem ersten Teil der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 der Richtlinie 2004/8 dahin auszulegen ist, dass sich sein Geltungsbereich auf Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung beschränkt, bei denen es sich um hocheffiziente Anlagen im Sinne dieser Richtlinie handelt.
36. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber, wie sich aus Art. 3 Buchst. a und i der Richtlinie 2004/8 ergibt, mit Bedacht sowohl den Begriff ' Kraft-Wärme-Kopplung ' als auch den Begriff ' hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ' für die Zwecke dieser Richtlinie definiert hat.
37. Art. 2 der Richtlinie 2004/8, mit dem ausweislich seiner Überschrift der ' Geltungsbereich ' dieser Richtlinie festgelegt wird, bestimmt, dass sie ' für die KWK im Sinne des Artikels 3 ' gilt. Aus dieser Klarstellung lässt sich schließen, dass der Unionsgesetzgeber den Geltungsbereich nicht auf die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des Art. 3 Buchst. i beschränken wollte.
38. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich Art. 7 der Richtlinie 2004/8, in dem es um die Förderregelungen auf nationaler Ebene geht, schon nach dem Wortlaut seines Abs. 1 auf die Förderung der ' KWK ' bezieht, weshalb er nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er einen auf die ' hocheffiziente ' Kraft-Wärme-Kopplung beschränkten Geltungsbereich hätte.
39. Entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung wird diese Auslegung weder durch den Verweis in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/8 auf die Bestimmungen des Vertrags zu staatlichen Beihilfen noch durch den Umstand entkräftet, dass die staatliche Förderung nach dem 24. Erwägungsgrund dieser Richtlinie den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens entsprechen sollte, an dessen Stelle mittlerweile die Leitlinien getreten sind, deren Randnrn. 70 und 112 vorsehen, dass Beihilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie Anlagen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von Anhang III dieser Richtlinie betreffen.
40. Eine nationale Förderregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung ist nämlich, wenn sie überdies eine staatliche Beihilfe darstellt, zwar aufgrund dieser Einordnung auch anhand der Bestimmungen des Unionsrechts über staatliche Beihilfen zu beurteilen, deren Anwendung die Richtlinie 2004/8 im Übrigen in vollem Umfang vorbehält, wie dies u.a. in ihrem Art. 7 Abs. 2 bekräftigt wird. Jedoch kann ein solcher Umstand keinen Einfluss auf die Bestimmung des Geltungsbereichs dieses Art. 7 haben, wie sie sich aus der in den Randnrn. 36 bis 38 des vorliegenden Urteils durchgeführten Prüfung ergibt.
41. Nach alledem ist auf den ersten Teil der ersten Frage zu antworten, dass Art. 7 der Richtlinie 2004/8 dahin auszulegen ist, dass sich sein Geltungsbereich nicht auf Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung beschränkt, bei denen es sich um hocheffiziente Anlagen im Sinne dieser Richtlinie handelt.
42. Mit dem zweiten Teil der ersten Frage und mit der zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 der Richtlinie 2004/8 in Verbindung mit den Art. 2 und 4 der Richtlinie 2001/77 und Art. 22 der Richtlinie 2009/28 im Licht des u.a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung dahin auszulegen ist, dass er eine Maßnahme zur verstärkten Förderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorschreibt, erlaubt oder verbietet, soweit alle Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Biomasse verwertet wird, mit Ausnahme der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz und/oder Holzabfälle verwertet werden, in ihren Genuss kommen können.
43. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich der Umstand, dass sich diese Fragen zugleich auf Art. 7 der Richtlinie 2004/8, Art. 2 und 4 der Richtlinie 2001/77 und Art. 22 der Richtlinie 2009/28 beziehen, im Wesentlichen aus der im Vorabentscheidungsersuchen erläuterten Tatsache erklärt, dass mit dem Dekret von 2001 die Bestimmungen dieser verschiedenen Richtlinien für die Wallonische Region gemeinsam umgesetzt werden.
44. Was insbesondere Art. 38 des Dekrets von 2001 anbelangt, auf dessen Grundlage die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme erlassen wurde, ist festzustellen, dass nach Art. 37 dieses Dekrets das System der gemäß Art. 38 erteilten grünen Bescheinigungen eingerichtet wurde, um sowohl die Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energiequellen als auch die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.
45. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage lässt im Sinne von Art. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/77 die Stromerzeugung mittels einer solchen erneuerbaren Energiequelle, im vorliegenden Fall Biomasse auf Holzbasis, zu und stellt dabei zugleich auch eine Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von Art. 3 Buchst. l der Richtlinie 2004/8 dar.
46. Für die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts sind daher sowohl die Bestimmungen der Richtlinie 2004/8, insbesondere Art. 7 über die nationalen Förderregelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung, als auch die Bestimmungen der Richtlinie 2001/77, insbesondere Art. 4 über die nationalen Förderregelungen für die erneuerbaren Energiequellen, heranzuziehen.
47. Dagegen erscheint es nicht angezeigt, die Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 im Rahmen der vorliegenden Rechtssache zu berücksichtigen, denn der Erlass, mit dem die Anwendung der zusätzlichen Förderregelung nach Art. 38 § 3 des Dekrets von 2001 auf IBV abgelehnt wurde, erging am 18. Juni 2009 und damit vor Inkrafttreten der Richtlinie 2009/28.
48. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich insbesondere aus Art. 51 Abs. 1 der Charta ergibt, dass sich der u.a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung an die Mitgliedstaaten richtet, wenn sie das Recht der Union umsetzen.
49. Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er wie im Ausgangsverfahren Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen erlässt, die sich in einen Rahmen einfügen, wie er zum einen von der Richtlinie 2004/8, insbesondere Art. 7, und zum anderen von der Richtlinie 2001/77, insbesondere Art. 4, gebildet wird, und damit das Recht der Union durchführt, den u.a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Soukupovss, C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
50. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u.a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u.a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23, vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Randnr. 31, und vom 21. Juli 2011, Nagy, C-21/10, Slg. 2011, I-6769, Randnr. 47).
51. Die etwaige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung setzt somit voraus, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie kennzeichnen, vergleichbar sind (vgl. u.a. Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u.a., Randnr. 25). Die polnische Regierung und die Kommission haben in ihren Erklärungen u.a. geltend gemacht, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt sei.
52. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit u.a. im Licht des Ziels und des Zwecks der unionsrechtlichen Maßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen sind. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den diese Maßnahme fällt (vgl. u.a. Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u.a., Randnr. 26, und Luxemburg/Parlament und Rat, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53. Ein solcher Ansatz muss entsprechend gelten, wenn die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen, die das Recht der Union umsetzen, mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung geprüft wird.
54. Erstens ist zum Ziel und Zweck der Unionsrechtsakte, in deren Rahmen die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung einzuordnen ist, festzustellen, dass nach ihrem Art. 1 die Richtlinie 2004/8 den Zweck hat, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen wird. In den Erwägungsgründen 1 und 5 dieser Richtlinie wird hervorgehoben, dass eine solche Förderung angesichts des potenziellen Nutzens der Kraft-Wärme-Kopplung für die Einsparung von Primärenergie, die Vermeidung von Netzwerkverlusten und die Verringerung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgasemissionen, eine Priorität der Union ist, wodurch ein Beitrag zum Umweltschutz, insbesondere zur Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolls, und zur Energieversorgungssicherheit geleistet wird.
55. Mit der Richtlinie 2001/77 wird nach ihrem Art. 1 ihrerseits bezweckt, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt zu fördern und eine Grundlage für einen entsprechenden künftigen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen.
56. Wie den Erwägungsgründen 1 und 2 dieser Richtlinie zu entnehmen ist, rechtfertigt sich eine solche Förderung erneuerbarer Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, u.a. damit, dass die Nutzung dieser Energiequellen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt und zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen und die Erreichung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls beschleunigen kann.
57. Was außerdem speziell die nationalen Mechanismen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2004/8 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77 anbelangt, ergibt sich aus dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/8 und dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 ausdrücklich, dass die Gewährleistung des ungestörten Funktionierens dieser Mechanismen ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinien darstellt.
58. Zweitens ist zu den Grundsätzen und Zielen des Regelungsbereichs, in den die Richtlinien 2004/8 und 2001/77 fallen, festzustellen, dass sie beide auf der Grundlage von Art. 175 Abs. 1 EG, also im Rahmen der Umweltpolitik der Union, erlassen wurden.
59. Sowohl in Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/8 als auch in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/77 wird hierzu zudem hervorgehoben, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen nationalen Fördermechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Art. 6 EG und Art. 174 Abs. 1 EG beitragen können.
60. In Art. 174 Abs. 1 EG sind die Ziele der Umweltpolitik der Union aufgeführt, nämlich die Erhaltung und der Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
61. Drittens ist den Richtlinien 2004/8 und 2001/77 zu entnehmen, dass den Mitgliedstaaten für die Entscheidungen, die bei der Erarbeitung nationaler Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen, die durch diese Richtlinien gefördert werden sollen, zu treffen sind, ein weites Ermessen verbleibt.
62. Aus dem 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/8 ergibt sich nämlich zunächst, dass mit dieser die grundlegenden Rahmenprinzipien für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt auf Unionsebene aufgestellt werden sollen, die detaillierte Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, die Regelung zu wählen, die sich am besten für seine besondere Lage eignet, indem er gemäß Art. 1 dieser Richtlinie die spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art, berücksichtigt.
63. Ferner werden die Mitgliedstaaten zwar nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77 dazu ermutigt, geeignete Maßnahmen wie u.a. die auf nationaler Ebene erlassenen Förderregelungen zu ergreifen, um die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, doch geht insoweit aus dem 15. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervor, dass mit ihr kein Gemeinschaftsrahmen für solche Regelungen geschaffen wird.
64. Sodann ist zu der Form, in der die Fördermechanismen ergehen können, darauf hinzuweisen, dass sich der 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/8 und der 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 darauf beschränken, die verschiedenen Formen aufzuführen, deren sich die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang im Allgemeinen bedienen, nämlich grüne Zertifikate, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen und direkte Preisstützungssysteme.
65. Schließlich wird in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/8 zum Inhalt solcher Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nur ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich ihre Förderung am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist. In Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/77 werden die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zu deren Erlass ermutigt werden soll, abgesehen von dem in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils angeführten Hinweis, dass solche Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Art. 174 Abs. 1 EG beitragen, nicht näher erläutert.
66. Aus den Randnrn. 62 bis 65 des vorliegenden Urteils folgt, dass das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand den Mitgliedstaaten, obwohl sie bei der Umsetzung der Mechanismen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen dazu aufgerufen sind, zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinien 2004/8 und 2001/77 oder - allgemeiner - der Ziele der Union im Umweltbereich beizutragen, eine große Wahlfreiheit bei der Umsetzung solcher Mechanismen lässt.
67. In dem Kontext, wie er in den Randnrn. 54 bis 66 des vorliegenden Urteils beschrieben ist, lässt sich allein aus dem Umstand, dass Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/77 eine Definition des Begriffs ' Biomasse ' enthält, die den biologisch abbaubaren Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe, den biologisch abbaubaren Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie den biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten umfasst, insbesondere nicht schließen, dass die verschiedenen aufgeführten Stoffkategorien bei der Erarbeitung nationaler Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen gleichbehandelt werden müssten.
68. Verschiedene Hinweise in den Richtlinien 2004/8 und 2001/77 sowie die Ziele, zu deren Verwirklichung die genannten Fördermaßnahmen in diesem Zusammenhang beitragen sollen, sprechen dafür, dass es dem mit den Richtlinien geschaffenen Rahmen im Gegenteil immanent ist, dass die Mitgliedstaaten die verschiedenen in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/77 aufgeführten Stoffkategorien anhand sehr unterschiedlicher Kriterien unterschiedlich beurteilen können.
69. Was erstens die Hinweise in den Richtlinien 2004/8 und 2001/77 betrifft, sind nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/8 die Effizienz und Nachhaltigkeit der Kraft-Wärme-Kopplung insgesamt von vielen Faktoren abhängig, zu denen u.a. die ' Brennstofftypen ' gehören.
70. Wie in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ergibt sich aus Art. 1 und dem 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/8 ferner, dass die detaillierte Umsetzung der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, unter Berücksichtigung der ' spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art ' die Regelung zu wählen, die ' sich am besten für seine besondere Lage eignet '.
71. Im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 wird hervorgehoben, dass bei der Förderung des Marktes für erneuerbare Energiequellen dessen positive Auswirkungen auf ' regionale und lokale Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger ', berücksichtigt werden müssen.
72. In Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie, in dem es u.a. um den Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen geht, zu dessen Unterbreitung die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen sein könnte, wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Vorschlag u.a. ' den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen ' sollte.
73. Zweitens lassen auch alle Ziele, die mit den Richtlinien 2004/8 und 2001/77 verfolgt werden, und - allgemeiner - die Ziele der Union im Umweltbereich darauf schließen, dass die verschiedenen Stoffkategorien, die unter den Begriff ' Biomasse ' in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/77 fallen, unterschiedlich aufzufassen sind.
74. So unterscheidet sich u.a. mit Blick auf die Erneuerbarkeit der Ressource und damit unter dem Blickwinkel ihrer Verfügbarkeit wie auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, auf eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und auf die Versorgungssicherheit Holz, bei dem es sich um eine Ressource handelt, deren Erneuerung viel Zeit in Anspruch nimmt, von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Abfällen aus Haushalten und Industrie, deren Erzeugung wesentlich weniger Zeit erfordert.
75. Ferner unterscheiden sich die Umweltauswirkungen, die durch den vermehrten Rückgriff auf Biomasse zur Stromerzeugung als mögliche Folge von Fördermaßnahmen insgesamt entstehen, unstreitig je nach den spezifischen Eigenschaften der Art der eingesetzten Biomasse.
76. Was die Umweltauswirkungen betrifft, die Folge einer Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Holz und/oder Holzabfällen für die Stromerzeugung sein können, kann daher gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, dass übermäßige oder verfrühte Abholzung, zu der durch solche Fördermaßnahmen möglicherweise ermutigt wird, zu höherem CO2-Vorkommen in der Atmosphäre sowie zu Beeinträchtigungen der Artenvielfalt oder Wasserqualität beitragen kann.
77. Ein vermehrter Anbau von Agrarerzeugnissen für die energetische Verwertung kann seinerseits verschiedene Formen der Umweltverschmutzung verstärken, die speziell mit der Landwirtschaft, u.a. mit der Verwendung von Düngemitteln und Pestiziden, im Zusammenhang stehen, wie z.B. Beeinträchtigungen der Wasserressourcen.
78. Überdies umfassen die verschiedenen in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/77 aufgeführten Biomassekategorien u.a. verschiedene Arten von Abfällen. Im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 ist hierzu zudem ausgeführt, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten zugunsten erneuerbarer Energiequellen mit anderen gemeinschaftlichen Zielsetzungen der Union übereinstimmen sollte, insbesondere mit Blick auf die Abfallhierarchie. Unstreitig ist z.B., dass in Anbetracht dieser Hierarchie, wie sie zuletzt in Art. 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312, S. 3) präzisiert worden ist, Stoffe wie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten, die im Wesentlichen entweder zur Beseitigung oder zur energetischen Verwertung insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung bestimmt sind, weder als mit Holz, das geeignet ist, als Rohstoff eingesetzt zu werden, noch mit Holzabfällen vergleichbar angesehen werden können, da diese in den entsprechenden Industriezweigen wiederverwendet oder wiederverwertet werden können und einer solchen Verarbeitung im Rahmen dieser Hierarchie gegenüber der energetischen Verwertung möglicherweise der Vorzug zu geben ist.
79. Schließlich können auch Faktoren wie u.a. die Frage, in welcher Menge die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen in dem betreffenden Mitgliedstaat vorhanden sind oder wie weit verbreitet der Rückgriff auf die ein oder andere erneuerbare Energiequelle für die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Stromerzeugung in diesem Mitgliedstaat eventuell bereits ist, die Entscheidungen über die Wahl der erneuerbaren Energiequellen beeinflussen, die in diesem Mitgliedstaat aus Gründen des Umweltschutzes und der Sicherheit und Vielfalt der Energieversorgung gefördert werden sollten.
80. Nach alledem ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung u.a. der Ziele der Richtlinien 2001/77 und 2004/8 sowie der Ziele der Union im Umweltbereich, des weiten Ermessens, das den Mitgliedstaaten durch diese Richtlinien für den Erlass und die Durchführung von Förderregelungen zur Begünstigung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen eingeräumt worden ist, und der spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Biomassekategorien, die bei der Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden können, diese Kategorien im Kontext solcher Förderregelungen für die etwaige Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dessen Wahrung das Unionsrecht sicherstellt, nicht so anzusehen sind, als befänden sie sich in einer vergleichbaren Situation.
81. Im Gegenteil ist die Notwendigkeit, diese verschiedenen Biomassekategorien unterschiedlich behandeln zu können, insbesondere die zu fördernden Arten von Stoffen anhand verschiedener Umwelterwägungen auszuwählen und bei der konkreten Ausgestaltung dieser Förderungen einschließlich ihrer Höhe Differenzierungen vorzunehmen, als diesem Kontext immanent anzusehen, ohne dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts angenommen werden könnte, dass die Mitgliedstaaten durch ihre Annahme, dass sich die unterschiedlichen Biomassekategorien nicht in der gleichen Situation befänden, die Grenzen ihres in diesem Bereich bestehenden weiten Ermessens offensichtlich überschritten hätten (vgl. entsprechend Urteil Luxemburg/Parlament und Rat, Randnrn. 50 und 51).
82. Nach alledem ist auf den zweiten Teil der ersten Frage und auf die zweite Frage zu antworten, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts der u.a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, dass sie, wenn sie nationale Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen wie die nach Art. 7 der Richtlinie 2004/8 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77 erlassen, eine Maßnahme zur verstärkten Förderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsehen, in deren Genuss alle Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Biomasse verwertet wird, mit Ausnahme der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz und/oder Holzabfälle verwertet werden, kommen können ».
In Bezug auf die Relevanz der Antwort des Europäischen Gerichtshofes
B.10.1. Nach Darlegung der vor dem Staatsrat klagenden Partei habe der Europäische Gerichtshof ihre Situation nicht korrekt erfasst, da dieser Gerichtshof sich auf die Feststellung beschränkt habe, dass der biologisch abbaubare Anteil der Abfälle aus Industrie oder Haushalten nicht vergleichbar sei mit Holz und wiederverwendbaren oder wiederverwertbaren Abfällen aus Holz. Nach Auffassung dieser Partei müsse jedoch auch die Lage der Biomasse aus Holzabfällen, die weder wiederverwendet, noch wiederverwertet werden könnten, nämlich die Holzabfälle, die sie gemäß ihrer Aussage in ihrer Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung verwende, berücksichtigt werden.
B.10.2. Der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof in Randnr. 78 seines Urteils auf die Nichtvergleichbarkeit zwischen dem biologisch abbaubaren Anteil der Abfälle aus Industrie und Haushalten einerseits und den Holzabfällen andererseits verwiesen habe, « da diese in den entsprechenden Industriezweigen wiederverwendet oder wiederverwertet werden können », ermöglicht im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei anführt, nicht die Annahme, dass die Antwort des Europäischen Gerichtshofes auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofes nicht gelte für den spezifischen Fall, in dem die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendeten Holzabfälle nicht wiederverwertet oder wiederverwendet werden könnten.
Es reicht nämlich aus, festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof mit dem durch die vor dem Staatsrat klagende Partei hervorgehobenen Punkt ausschließlich nachzuweisen gedenkt, dass mit Blick auf die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 « über Abfälle » präzisierte Abfallhierarchie beide Kategorien von Brennstoffen nicht vergleichbar seien.
Dieses Argument ist jedoch im Rahmen einer umfassenderen Begründung zu sehen, wobei der Europäische Gerichtshof zu der Feststellung gelangt, dass die aus Holzrückständen stammende Biomasse nicht mit den anderen Kategorien von Biomasse vergleichbar ist. Die anderen Argumente, die der Europäische Gerichtshof anführt, um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, stützen sich jedoch keineswegs darauf, dass die aus Holz oder Holzabfällen stammende Biomasse teilweise wiederverwendbar oder wiederverwertbar wäre.
B.10.3. Die vor dem Staatsrat klagende Partei kann sich umso weniger auf eine solche Auslegung berufen, als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen den Gerichtshof auf die besondere Beschaffenheit der Holzabfälle und insbesondere der Holzrückstände aufmerksam gemacht hatte, die auf keine andere Weise zu verarbeiten sind als durch energetische Verwertung oder Entsorgung (siehe insbesondere die Randnrn. 89 und 90 seiner Schlussanträge).
B.10.4. Folglich ist dem Antrag der vor dem Staatsrat klagenden Partei, den Europäischen Gerichtshof erneut hierzu zu befragen, nicht stattzugeben. Die durch diese Partei verlangte Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts hat der Europäische Gerichtshof nämlich bereits in seinem Urteil vom 26. September 2013 (EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, CILFIT, Randnr. 21) gegeben.
B.11. In seiner Vorabentscheidungsfrage vergleicht der Staatsrat die Lage der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, in denen Holz oder Holzabfälle verwertet werden, einerseits mit der Lage der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, in denen gleich welche andere Form von Abfällen verwertet werden, andererseits.
B.12. Da durch die fragliche Bestimmung die Umsetzung der vorerwähnten Richtlinien 2004/8/EG und 2001/77/EG gewährleistet werden soll, wie in B.5 dargelegt wurde, sind bei der Prüfung der Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung die mit diesen Richtlinien und - allgemeiner - mit dem Recht der Europäischen Union im Umweltbereich verfolgten Ziele zu berücksichtigen, um festzustellen, ob diese beiden Kategorien von Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung ausreichend miteinander vergleichbar sind.
Angesichts der technischen Beschaffenheit der betreffenden Angelegenheit ist dem zuständigen Gesetzgeber ein breiter Ermessensspielraum zu gewähren und kann ihm nicht vorgeworfen werden, die Verschiedenartigkeit der Situationen auf vereinfachende und annähernde Weise betrachtet zu haben.
B.13.1. Insbesondere bemerkt der Verfassungsgerichtshof, ebenso wie der Europäische Gerichtshof, dass die betreffenden Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung als grundlegend verschiedenartig angesehen werden können angesichts der sehr unterschiedlichen Folgen für Umwelt und Wirtschaft, die sich für jede von ihnen aus der Anwendung eines Unterstützungsmechanismus für Kraft-Wärme-Kopplung, wie der Mechanismus der « doppelten Grünstromzertifikate », ergeben.
B.13.2. Die vor dem Staatsrat klagende Partei führt somit zu Unrecht an, dass die Gewährung eines doppelten Grünstromzertifikats für Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, die nicht wiederverwendbare und nicht wiederverwertbare Holzabfälle verwendeten, keine Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Ressourcen oder auf die Gefahr der Abholzung oder der Erhöhung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre habe.
Es ist nämlich die zusätzliche Attraktivität eines Rohstoffes wie Holz insgesamt zu betrachten, wenn die energetische Verwertung ihrer Rückstände, ungeachtet dessen, ob sie wiederverwendbar oder wiederverwertbar sind oder nicht, Gegenstand eines finanziellen Unterstützungsmechanismus sein kann. Diese Wirkung ist umso mehr zu berücksichtigen, wenn, wie im vorliegenden Fall, das Unternehmen, das den Rohstoff verarbeitet, anschließend die Holzrückstände für eine Kraft-Wärme-Kopplung verwendet, die durch die öffentliche Hand finanziell gefördert werden kann.
B.13.3. Im Übrigen hat die Wallonische Regierung zu Recht die Notwendigkeit hervorgehoben, den Markt für Grünstrom zu regulieren. Sie hat im Übrigen anhand von Elementen, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung zu entbehren scheinen, und insbesondere anhand von Universitätsstudien, die Gefahr eines Ungleichgewichts sowohl für den Markt der Grünstromzertifikate als auch für den industriellen Holzsektor untermauert, die sich aus einer Ausweitung des Mechanismus des doppelten Grünstromzertifikats auf Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, die Holz oder Holzabfälle benutzen, ergeben würde.
Diesbezüglich ermöglicht, wie der Europäische Gerichtshof unter Randnr. 57 seines vorerwähnten Urteils in Erinnerung gerufen hat, ein gutes Funktionieren der Mechanismen zur finanziellen Förderung der Entwicklung von Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen die einfachere Verwirklichung der Zielsetzungen der Richtlinien, die der wallonische Dekretgeber umsetzen wollte.
Unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums, der auf diesem Gebiet dem zuständigen Gesetzgeber zuzuerkennen ist, und der a priori vernünftigen Beschaffenheit der Elemente, auf die er sich stützt, obliegt es dem Gerichtshof nicht, die Analyse des Dekretgebers aus dem alleinigen Grund in Frage zu stellen, dass andere, von der vor dem Staatsrat klagenden Partei angeführte Studien es ermöglichen würden, zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen.
B.14.1. Es kann ebenfalls, im Gegensatz zu dem, was die vor dem Staatsrat klagende Partei behauptet, nicht angeführt werden, dass nicht wiederverwendbare und nicht wiederverwertbare Holzabfälle nicht mit den Holzabfällen vergleichbar wären, die wiederverwendet oder wiederverwertet werden könnten. Die finanzielle Förderung der Verbrennung von Holzabfällen in einer Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung kann nämlich einen Einfluss auf die Umwelt haben, ungeachtet dessen, ob diese Abfälle wiederverwendbar oder wiederverwertbar sind oder nicht. Außerdem gehen diese beiden Kategorien von Holzabfällen aus dem gleichen Rohstoff und somit aus einer erneuerbaren, in gleicher Menge verfügbaren Ressource hervor.
In jedem Fall betrifft die dem Gerichtshof gestellte Vorabentscheidungsfrage nicht die Gleichbehandlung dieser beiden Arten von Holzabfällen und obliegt es nicht den Parteien vor dem vorlegenden Richter, die Vorabentscheidungsfrage, die dieser dem Gerichtshof gestellt hat, umzuformulieren.
B.14.2. Das Gleiche gilt für das Argument, das die klagende Partei in ihren ersten Verfahrensschriftstücken bezüglich des durch die fragliche Bestimmung eingeführten Behandlungsunterschieds je nach der Produktionsleistung in MW pro Einheit der Kraft-Wärme-Kopplung anführt. Dieser Behandlungsunterschied ist nicht Gegenstand der an den Gerichtshof gerichteten Vorabentscheidungsfrage, so dass seine Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung nicht geprüft zu werden braucht.
B.14.3. Schließlich kann dem Dekretgeber nicht vorgeworfen werden, unter Missachtung der Abfallhierarchie die Entsorgung von Holzabfällen, die weder wiederverwendbaren noch wiederverwertbar sind, zum Nachteil ihrer energetischen Verwertung bevorzugt zu haben. Wie in B.3 dargelegt wurde, kann nämlich einerseits eine Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung, in der diese Abfallarten verwendet werden, in den Vorteil des Mechanismus des doppelten Grünstromzertifikats für die Erzeugung von Strom bis zu einer Leistung von 5 MW gelangen, und andererseits weiterhin für die über diese Leistung hinausgehende Produktion in den Vorteil des Mechanismus des einfachen Grünstromzertifikats gelangen.
Daraus ergibt sich ebenfalls, dass der Dekretgeber darauf geachtet hat, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen seinem Willen, die Inanspruchnahme der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen, einschließlich der Verbrennung von Holz und von Holzabfällen, zu fördern, und den Umwelt- und Wirtschaftszwängen, die spezifisch für jeden zum Begriff der Biomasse gehörenden Stoff bestehen und die Behandlungsunterschiede mit sich bringen, die für die Einführung eines Fördermechanismus der Kraft-Wärme-Kopplung und der Benutzung von erneuerbaren Energiequellen kennzeichnend sind.
B.15. Der fragliche Behandlungsunterschied ist nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
B.16. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
Artikel 38 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, ersetzt durch Artikel 13 des Dekrets vom 4. Oktober 2007, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Februar 2014.

References: § 3
 § 3

§ 3

§ 4
 § 2
 § 3

§ 5
 § 1
 § 2

§ 6
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 38
 § 3
 Art. 51
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 175
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 174
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 4
 § 3