Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20648
Timestamp: 2020-01-19 21:04:30+00:00

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BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1113
BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85 (https://dejure.org/1987,1113)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1987 - I ZR 8/85 (https://dejure.org/1987,1113)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1987 - I ZR 8/85 (https://dejure.org/1987,1113)
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Haftung des Schuldners eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens bei Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Versprechenserfüllung - Anforderungen an Verwirkung und Einordnung einer Vertragsstrafe - Haftungsumfang bei vereinbarten Vertragsstrafeversprechen - ...
Haftung des Schuldners eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens für Verschulden des Erfüllungsgehilfen ("Anwalts-Eilbrief")
Der Schuldner eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens haftet für den mit den zur Versprechenserfüllung erforderlichen Maßnahmen beauftragten "Rechtsanwalt"; der Schuldner eines Vertragsstrafeversprechens hat grundsätzlich auch für das Verschulden seines ...
BGB § 339, § 278
"Anwalts-Eilbrief"; Haftung des Schuldners eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens für das Verschulden seines Rechtsanwalts
NJW 1987, 3253
ZIP 1987, 1080
MDR 1988, 23
GRUR 1987, 648
Es kann danach nicht ohne weiteres angenommen werden, daß die Parteien eines Unterlassungsvertrages die Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe entsprechend den Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels hätten regeln wollen (vgl. BGHZ 138, 67, 68 f.; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).
Soll die Haftung für Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen werden, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung oder zumindest eindeutiger Anhaltspunkte dafür (BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief).
Da § 890 ZPO und das Vertragsstrafeversprechen unterschiedliche Sachverhalte regeln, nämlich einerseits die Sicherung des gerichtlichen Verbots und andererseits die Vertragserfüllung bzw. Schadensersatzleistung, besteht auch keine Veranlassung anzunehmen, daß die Parteien dieselben Haftungsvoraussetzungen gewollt hätten (BGH, Urteil vom 3.0. April 1987 - I ZR 8/95 = BGHR ZPO § 890 - Vertragsstrafe 1 = NJW 1987, 3253 f).
Ein solches Verschulden hat das Berufungsgericht zu Recht darin gesehen, daß der Werbeleiter der Beklagten, für dessen Verschulden die Beklagte zwar nicht nach § 13 Abs. 3 UWG a.F., wohl aber nach § 278 BGB einzustehen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555, 556 - Anwalts-Eilbrief), es fahrlässig unterlassen hat, den Eingang der Rücksendung der alten Anzeigenklischees, die die beanstandete Widerrufsbelehrung enthielten, zu überprüfen.
Auch der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung muß grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen einstehen, soweit dieses zu einer Verletzung der Unterlassungspflicht geführt hat (BGH GRUR 1985, 1065, 1066 - Erfüllungsgehilfe; GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe grundsätzlich auch für ein schuldhaftes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen einzustehen, soweit dieses zu einer Verletzung ihrer Unterlassungspflicht geführt hat, entspricht, da das Berufungsgericht einen vertraglichen Haftungsausschluß verfahrensfehlerfrei ausgeschlossen hat, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).
Denn ein Vertragsstrafeversprechen gewährleistet regelmäßig erst dann einen wirksamen Schutz, wenn der Schuldner im Einklang mit § 13 Abs. 4 UWG auch für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen hat (vgl. BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; WRP 1987, 555, 556- Anwalts-Eilbrief).
Angesichts des Bestrafungscharakters eines Ordnungsmittels muss eine Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel schuldhaft (BVerfG GRUR 2007, 618 - Organisationsverschulden; BGH GRUR 1987, 648), d. h. vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sein.
Im Übrigen ist der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag im Rahmen der Erfüllung ihrer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung gemäß § 278 BGB auch ein schuldhaftes Verhalten der Streithelferin bei der Löschung des wettbewerbswidrigen Profils zuzurechnen (zur Anwendbarkeit des § 278 BGB auf Vertragsstrafeversprechen vgl. grundsätzlich BGH GRUR 1987, 648).

References: § 339
 § 278
 § 890
 § 890
 § 13
 § 278
 § 13
 BGH 
 § 278
 § 278
 BGH