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Timestamp: 2019-05-25 03:27:31+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 255.02: Disposition, Berufungskläger, Abweisung, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 255.02
1 B 255.02
Disposition, Berufungskläger, Abweisung, Anerkennung
Disposition, Berufungskläger, Abweisung, Anerkennung, Rechtsmittelinstanz, Überzeugung, Gefahr, Rüge, Polizei
BVerwG 1 B 255.02 VGH 5 UE 3574/96.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2002 wird zurückgewiesen.
ohne Erfolg. Das Berufungsurteil leidet nicht an den von der
Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängeln.
Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe bei der Frage
längerfristiger Inhaftierungen tamilischer Volkszugehöriger im
Großraum Colombo seine Sachaufklärungspflicht sowie den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
Es sei davon ausgegangen, dass es zu derartigen Inhaftierungen
komme, wenn die Polizei "aufgrund der Gesamtumstände" der festen Überzeugung sei, dass ein Verdächtiger in terroristische
Aktivitäten der LTTE verwickelt sei bzw. Mitverantwortung
hieran trage. Inhaftierungen von mehr als nur kurzer Dauer erschienen auch bereits "bei geringen Verdachtsmomenten" gerechtfertigt, wenn die Intensität der abzuwendenden Gefahr
neuer Anschläge durch die LTTE sehr groß sei. Die in diesem
Zusammenhang von der Beschwerde behaupteten Verfahrensfehler
sind bereits nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO). Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen der
Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergangenen Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 214.02 im Einzelnen
Die Beschwerde beanstandet ferner, das Berufungsgericht habe
zu Unrecht über die Frage von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG entschieden. Die Frage sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Denn der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) habe insoweit nicht
die Zulassung der Berufung beantragt. Diese Rüge greift nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil die
Ziff. 1 (Art. 16 a GG), Ziff. 2 (§ 51 Abs. 1 AuslG) und
Ziff. 4 (Abschiebungsandrohung) des ablehnenden Bescheids der
Beklagten vom 21. Juni 1993 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Hinsichtlich Ziff. 3 des Ablehnungsbescheids (§ 53
AuslG), zu der der Kläger ausdrücklich einen Hilfsantrag gestellt hatte, hatte das Verwaltungsgericht keine Entscheidung
getroffen. Der Bundesbeauftragte hat daraufhin beantragt, die
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen
"und unter Abänderung des Urteils die Klage abzuweisen sowie
nicht vorliegen". Das Berufungsgericht hat auf diesen Antrag
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (uneingeschränkt) zugelassen und auch den Anspruch auf Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG als Gegenstand
des Berufungsverfahrens angesehen und hierüber entschieden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist dies rechtlich
nicht zu beanstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats fällt ein Hilfsantrag - wie der Antrag zu § 53 AuslG im
Rahmen einer Asylklage -, über den die Vorinstanz, wie hier
das Verwaltungsgericht, nicht zu entscheiden brauchte, weil
sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel
der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag in
der Rechtsmittelinstanz ebenfalls an. Dies entspricht regelmäßig dem Interesse des klagenden Asylbewerbers, weil andernfalls eine negative Feststellung zu § 53 AuslG in dem Bescheid
des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
bestandskräftig würde. In der Rechtsprechung des Senats ist
weiterhin geklärt, dass es nicht zur Disposition des Bundesbeauftragten als Berufungskläger steht, das klägerische Begehren
derart einzuschränken, dass vom Berufungsgericht trotz Abweisung des Hauptantrages nicht über den Hilfsantrag zu entscheiden ist. Dies gilt im Übrigen unabhängig von der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom
15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 2 und Beschluss vom 24. Mai 2000
- BVerwG 9 B 144.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 36
Die Beschwerde rügt schließlich, das Berufungsgericht habe zu
Unrecht nicht über die Frage entschieden, ob die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung unter Ziff. 4 des ablehnenden Bescheids der Beklagten rechtlichen Bedenken unterliegt. Dieser Vorwurf trifft gleichfalls nicht zu. Ausweislich
des Urteilstenors hat das Berufungsgericht (auch) die Aufhebung der Ziff. 4 des Ablehnungsbescheids der Beklagten durch
das Verwaltungsgericht geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Damit ist auch eine Entscheidung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung getroffen. Im Übrigen könnte die Beschwerde ihren Vorwurf, träfe er zu, nicht mit einer Verfahrensrüge
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern lediglich mit einem
fristgebundenen Antrag an das Berufungsgericht auf Urteilsergänzung nach § 120 VwGO verfolgen.
Versteht man die Beschwerde dahin, dass - gewissermaßen hilfsweise - als Verletzung des rechtlichen Gehörs auch geltend gemacht wird, das Berufungsgericht hätte in den Urteilsgründen
jedenfalls auf die Problematik der in der Abschiebungsandro-
hung festgesetzten einwöchigen Ausreisefrist eingehen müssen,
ist eine Gehörsrüge ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben. Die
Beschwerde trägt weder vor, dass der Kläger sich im Berufungsverfahren auf diesen Gesichtspunkt berufen hat, noch zeigt sie
auf, inwiefern die Dauer der Ausreisefrist hier aus anderen
Gründen hätte erörtert werden müssen. Die Frage der Ausreisefrist ist für Fälle wie den vorliegenden, in dem nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet der Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg
hatte, durch § 37 Abs. 2 AsylVfG eindeutig geregelt. Die Ausreisefrist endet danach kraft Gesetzes, ohne dass es einer
weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf, einen Monat nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Auf den Bestand der Abschiebungsandrohung selbst würde sich im Übrigen
auch eine rechtswidrige Fristsetzung nicht auswirken (vgl.
hierzu Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 9 C 22.00 - BVerwGE
114, 122). Inwiefern der Kläger durch unterbliebene Ausführungen zur Ausreisefrist in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt sein soll, ist angesichts dieser Sachlage nicht ersichtlich.
Weitere Verfahrensrügen erhebt die Beschwerde nicht.
Gegenstandswert ergibt sich § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

References: § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 53
 § 132
 § 120
 § 80
 § 37
 § 83