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Timestamp: 2016-10-24 20:15:22+00:00

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4A_70/2012 (30.04.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden
A.a Die Y.________ AG, (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) stellt Werkzeuge f�r die Reinigung von Rohrleitungen und Abwasserkan�len her.
X.________, (Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer) war seit 1. Juni 2006 bei der Y.________ AG als "Verkaufsleiter USA/International" angestellt. Am 27. M�rz 2010 k�ndigte die Gesuchstellerin den Arbeitsvertrag mit dem Gesuchsgegner per 31. Mai 2010 unter sofortiger Freistellung. Am 27. April 2010 sprach sie �berdies eine fristlose K�ndigung aus mit der Begr�ndung, das Vertrauensverh�ltnis sei gest�rt.
Am 23. M�rz 2011 stellte die Y.________ AG beim Obergericht des Kantons Obwalden ein "Gesuch um Erlass eines Befehls im Sinne von Art. 257/262 i.V.m. Art. 261 ff./superprovisorische Verf�gung nach Art. 265 ZPO" gegen X.________.
Mit Verf�gung vom 25. M�rz 2011 erliess der Obergerichtspr�sident das beantragte superprovisorische Verbot unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB.
Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels und weiteren Eingaben der Parteien hiess der Obergerichtspr�sident das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Entscheid vom 30. Dezember 2011 gut und ersetzte die superprovisorische Verf�gung vom 25. M�rz 2011 durch die nachfolgenden Anordnungen:
"2. Dem Gesuchsgegner wird vorsorglich verboten, ganz allgemein und insbesondere im Zusammenhang mit seiner T�tigkeit f�r die Firma C.________ bzw. die Firma D.________ GmbH und Co. KG, Fotos �ber Produkte sowie technische Angaben zu den Produkten der Gesuchstellerin in seinen Unterlagen, Prospekten und sonstigen Dokumentationen zu verwenden und/oder solche Dokumentationen an Dritte abzugeben.
3. Der Gesuchsgegner wird vorsorglich angewiesen, s�mtliche im Zusammenhang mit seiner eigenen wie auch der T�tigkeit f�r die Firmen C.________/D.________ an Dritte abgegebenen Unterlagen, Prospekte sowie sonstigen Dokumentationen, die Fotos und/oder technische Anleitungen und sonstige technische Angaben zu Produkten der Gesuchstellerin enthalten, unverz�glich zur�ckzuverlangen und innert einer Frist von 45 Tagen seit Rechtskraft dieser Verf�gung an das Obergericht zuhanden der Gesuchstellerin zur Vernichtung herauszugeben.
4. Der Gesuchsgegner wird vorsorglich angewiesen, s�mtliche Unterlagen, Prospekte und sonstigen Dokumentationen, die Fotos und/oder technische Anleitungen oder sonstige technische Angaben �ber Produkte der Gesuchstellerin enthalten und sich noch in seinem Besitz befinden, innert 45 Tagen seit Rechtskraft dieser Verf�gung an das Obergericht zuhanden der Gesuchstellerin zur Vernichtung herauszugeben.
5. Falls der Gesuchsgegner den Befehlen gem�ss Disp.-Ziff. 2, 3 und 4 keine Folge leistet, kann er nach Art. 292 StGB bestraft werden.
6. Die Gesuchstellerin hat innert 60 Tagen seit Rechtskraft dieser Verf�gung Klage zu erheben, ansonsten die unter Disp.-Ziff. 2, 3 und 4 vorstehend angeordneten Massnahmen ohne weiteres dahinfallen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden vom 30. Dezember 2011 aufzuheben, es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 23. M�rz 2011 um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen und es sei festzustellen, dass die superprovisorische Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten vom 25. M�rz 2011 mit der Abweisung der vorsorglichen Massnahmebegehren gegenstandslos geworden ist. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1 Angefochten ist ein Massnahmeentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382, 324 E. 1.1 S. 327 f.; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt; dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 191). Der Beschwerdef�hrer hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten wird (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit dem angefochtenen Entscheid werde mitunter bereits �ber eine Vernichtung verschiedener Unterlagen befunden. Darin kann mit dem Beschwerdef�hrer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erblickt werden.
1.2.1 Bei einem Entscheid, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen). Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 1.5.1; 4A_614/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.2.3 Der Beschwerdef�hrer �bt mehrheitlich bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, indem er die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids durchgeht und aus seiner Sicht in Bezug auf verfahrens- sowie materiellrechtliche Fragen kommentiert, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern dieser verfassungswidrig sein soll. Damit verkennt der Beschwerdef�hrer sowohl die eingeschr�nkte Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen als auch die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an entsprechende R�gen.
So bringt er etwa vor, die Beschwerdegegnerin habe das Sch�digungspotential nicht konkret dargelegt, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht eine Marktverwirrung bejaht habe, oder er stellt in Abrede, dass bestimmte Querschnitts-Skizzen wirtschaftlich selbst�ndig verwertbar seien. An anderer Stelle kritisiert er die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht habe, dass es sich bei den abgebildeten Konstruktionszeichnungen und D�sen um ihre Produkte handle, stellt jedoch lediglich in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge dar, ohne eine Verletzung des Willk�rverbots aufzuzeigen. Rein appellatorisch und damit unbeachtlich sind etwa auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den Einzelheiten und Hintergr�nden des von ihm an einer Fachtagung gehaltenen Vortrags, mit denen er einmal mehr das Vorliegen einer Marktverwirrung bestreitet, sowie seine Vorbringen hinsichtlich der per E-Mail an Mitarbeiter der E.________ Inc. verschickten Werbebeilage.
Im Weiteren behauptet der Beschwerdef�hrer verschiedentlich eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begr�ndungspflicht, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihm die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dessen sachgerechte Anfechtung verunm�glicht h�tte (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
Nicht einzutreten ist schliesslich auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen im angefochtenen Entscheid sei nicht verh�ltnism�ssig. Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV), aber kein verfassungsm�ssiges Recht im Sinne von Art. 98 BGG (vgl. BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (SR 241).
Er bringt vor, irref�hrende Angaben seien nur dann unzul�ssig, wenn sie den Wettbewerb sp�rbar beeinflussen k�nnten. Dabei macht er jedoch zu Unrecht geltend, die Vorinstanz habe diese "Sp�rbarkeit" in Bezug auf den von ihm gehaltenen Vortrag und die versandte Werbebeilage willk�rlich ausser Acht gelassen. Sie hat vielmehr festgestellt, dass aufgrund der vom Beschwerdef�hrer verwendeten Abbildungen von Produkten der Beschwerdegegnerin anl�sslich seines Vortrags f�r die Teilnehmenden der Eindruck entstanden sei, die abgebildeten D�sen w�rden von C.________/D.________ hergestellt. Die Vorinstanz hielt daf�r, ein gewisser Werbeeffekt f�r die Produkte von C.________/D.________, f�r die der Beschwerdef�hrer nunmehr t�tig ist, k�nne nicht von der Hand gewiesen werden. Sie hielt zudem fest, der Beschwerdef�hrer habe die fragliche Pr�sentationsmappe zu Werbezwecken verwendet, um die E.________ Inc. f�r sein Angebot zu gewinnen.
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe g�nzlich ausser Acht gelassen, "dass nicht schon jedes Verhalten, das (rein theoretisch) das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflussen kann, auch automatisch gegen das UWG verst�sst bzw. einen sog. Marktverwirrungsschaden ausl�st", ist nicht gerechtfertigt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz in ihrer summarischen Pr�fung im Rahmen des Massnahmeverfahrens weder die Voraussetzung einer objektiven Eignung des Verhaltens zur Beeinflussung des Wettbewerbs noch das Erfordernis der Sp�rbarkeit der denkbaren Wettbewerbsbeeinflussung verkannt (vgl. PETER JUNG, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2010, N. 17 und 19 zu Art. 2 UWG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet letztlich lediglich in pauschaler Weise eine sp�rbare Auswirkung auf dem Markt, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern sein Verhalten im konkreten Fall unter der allgemeinen Sp�rbarkeitsgrenze geblieben w�re und die Vorinstanz mit ihrer vorl�ufigen Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit Art. 2 oder Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG willk�rlich angewendet h�tte.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 257
 Art. 261
 Art. 265
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 5
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3