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Timestamp: 2019-04-19 02:42:38+00:00

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Eile mit Weile - keine verfrühte Unterzeichnung von Kündigungsschreiben bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - Lexology
Eile mit Weile - keine verfrühte Unterzeichnung von Kündigungsschreiben bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Germany March 6 2019
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen zu entlassen, hat er bei Überschreitung der in § 17 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) niedergelegten Schwellenwerte zuvor eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Unter Zugrundelegung der Junk-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 (Urteil vom 27. Januar 2005, Az.: C-188/03) ist unter dem Begriff der Entlassung die Kündigungserklärung – also der Ausspruch der Kündigung – zu verstehen. Die Massenentlassungsanzeige muss somit vor Ausspruch der beabsichtigten Kündigung erfolgen. Auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an. Wird die Kündigung vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige erstattet, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 134 BGB i.V.m. § 17 Absatz 1 KSchG unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vertritt in seiner hier besprochenen Entscheidung vom 21. August 2018 (Az.: 12 Sa 17/18) nunmehr die Auffassung, der Ausspruch der Kündigung erfolge bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kündigungserklärung. Kündigungsschreiben dürfen – so das LAG – folglich erst unterzeichnet werden, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Aufgrund der beabsichtigten Anzahl von Entlassungen in Folge einer Betriebsstilllegung hatte der Beklagte am 22. Juni 2017 eine Massenentlassungsanzeige erstellt, die am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit einging. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung zum 30. September 2017. Die Kündigungserklärung ging dem Kläger am 27. Juni 2017 zu. Während das Arbeitsgericht Mannheim die Kündigungsschutzklage abwies, hatte die Berufung des Klägers zum LAG Baden-Württemberg Erfolg.
Das LAG hielt die Kündigung gemäß § 134 BGB i. V. m. § 17 Absatz 1 KSchG für unwirksam, da nicht festgestellt werden konnte, ob der Beklagte die Kündigung erst unterzeichnet hatte, nachdem die Massenentlassungsanzeige am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit eingegangen war.
Ein Arbeitnehmer dürfe nach § 17 Absatz 1 KSchG nur entlassen werden, wenn die Massenentlassungszeige zuvor bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Der Begriff der Entlassung sei europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er die Kündigungserklärung des Arbeitgebers meint. Das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers könne folglich erst wirksam gekündigt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Hierbei sei auf die Kündigungserklärung – im Sinne der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens – und nicht auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abzustellen. Nach § 17 Absatz 3 KSchG müsse die Massenentlassungsanzeige u.a. Angaben zu den Gründen für die „geplanten“ Entlassungen sowie zu den „vorgesehenen“ Kriterien für die Auswahl der „zu entlassenden“ Arbeitnehmer enthalten. Die Massenentlassungsanzeige sei folglich zu einem Zeitpunkt zu erstellen, in dem Kündigungen geplant, aber noch nicht entschieden seien. Die Anzeige müsse daher die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe und das Kündigungsschreiben unterzeichne. Bei Zugang der Kündigung werde diese zwar erst wirksam (§ 130 Absatz 1 BGB), die zu Grunde liegende Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers werde aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen und manifestiere sich in der Abgabe der Kündigungserklärung mit Unterzeichnung des Kündigungsschreibens. Da der insoweit beweisbelastete Beklagte nicht dargelegt habe, dass er das Kündigungsschreiben vom 26. Juni 2017 erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit am 26. Juni 2017 unterschrieben habe, hielt das LAG die ausgesprochene Kündigung für unwirksam.
Gegen die Entscheidung wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt (Az.: 6 AZR 459/18). Das BAG wird hierüber voraussichtlich am 13. Juni 2019 entscheiden. Die Argumentation des LAG Baden-Württemberg überzeugt insoweit nicht, als das Gesetz keine Beratungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit vorsieht. Die Agentur für Arbeit erteilt dem Arbeitgeber lediglich eine Eingangsbestätigung, ohne den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers hiermit potentiell beeinflussen zu können. Auch soweit das LAG seine Entscheidung auf das Urteil des BAG vom 09. Juni 2016 (Az.: 6 AZR 405/15) stützt, erscheint dies fehlerhaft. In dem zitierten Urteil hatte das BAG entschieden, dass die Kündigung erst erklärt werden können, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt sei. Anders als in der hier besprochenen Entscheidung, war in dem vom BAG zu entscheidenden Fall im Rahmen einer Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht allerdings festgestellt worden, dass die Kündigung erst nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterschrieben und zur Post gegeben worden war. Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Ausspruchs der Kündigung hob das BAG neben der Unterzeichnung folglich auch darauf ab, dass das Kündigungsschreiben als empfangsbedürftige Willenserklärung in Richtung des Arbeitnehmers auf den Weg gebracht worden war. Dies entspricht der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wonach eine empfangsbedürftige Willenserklärung erst dann abgegeben ist, wenn sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht wird. Ob die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg der Revision standhält, erscheint daher zweifelhaft.
Bis zur Klärung dieser Rechtsfrage sind Arbeitgeber allerdings gut beraten, Kündigungen erst nach Zugang der Eingangsbestätigung der Agentur für Arbeit zu unterzeichnen. Bei Unterzeichnung der Kündigungsschreiben noch am selben Tag, ist eine genaue Dokumentation des Zeitpunkts des Zugangs der Eingangsbestätigung einerseits und des Zeitpunkts der Unterzeichnung der Kündigungsschreiben andererseits erforderlich. Insbesondere in Fällen, in denen erforderliche Unterschriften erst noch von im Ausland ansässigen Geschäftsführern eingeholt werden müssen, sollte bei der Vorbereitung der Massenentlassungsanzeige grundsätzlich aber eine ausreichend große Zeitreserve eingeplant werden, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die Kündigungsschreiben nachweislich erst nach dem Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zu unterzeichnen.
Taylor Wessing - Christiane Richter-Wienke
Massenentlassungsanzeige: Erst anzeigen, dann unterschreiben? *
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References: § 17
 § 134
 § 17
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 § 17
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