Source: http://www.neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de/eu/93/euvn1.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:29:51+00:00

Document:
Entwurf zu einem Vertrag zur Neufassung des Vertrags über die Europäische Union
Dieser Entwurf entstand auf der Grundlage des gerade unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union von 1992 (Maastricht-Vertrag). Entgegen dem Entwurf von 1991, der eine reine Wirtschaftsgemeinschaft beibehielt und neue eine Politische Gemeinschaft schuf, um so das Europa der zwei Geschwindigkeiten zu erreichen, wurde hier wieder auf die Einheitlichkeit des Vertrags (also etwas, das erst durch den Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union von 2004 wieder beachtet wurde) geachtet. Das von mir jedoch weiter verfolgte Ziel des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" wurde in diesem Vertrag durch "Vorbehaltsbestimmungen" erreicht. Die Bestimmungen zu einer Verteidigungsunion wurden großteils vom Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 übernommen.
Vertrag zur Neufassung des Vertrags über die Europäische Union
ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Union eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu stellen,
EINGENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestaltung des zukünftigen Europas zu schaffen,
AUFGRUND des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union,
HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union und diesem anhängende Verträge neu zu fassen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Neufassung des Vertrags über die Europäische Union
Der zwischen den Hohen Vertragsparteien am 7. Februar 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische Union erhält folgende Fassung:
HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; SIE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Gründungakt
Die Europäische Union umfaßt eine Wirtschafts- und Währungsunion, eine Politische Union sowie eine Verteidigungsunion.
Grundlage der Union ist dieser Vertrag und die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren Völkern sowie nach außen zusammenhängend und solidarisch zu gestalten.
1. zur Europäischen Politischen Union (EPU)
- eine gemeinsame Sicherheitspolitik;
2. zur Europäischen Verteidigungsunion (EVU)
- einen gemeinsamen Schutz nach außen durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik;
- den Aufbau und die Unterhaltung gemeinsamer Streitkräfte;
- in den internationalen Beziehungen Sicherheit, Frieden, Entspannung und Abrüstung zu fördern.
3. zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)
Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend der darin vorgesehenen Zeitfolge verwirklicht.
- einen Europäischen Gerichtshof, nachfolgend als "Gerichtshof" bezeichnet;
- ein Ausschuß der Regionen. Artikel C.1
(1) Der Staatsrat der Union besteht aus den Staatsoberhäuptern der Mitgliedstaaten, namentlich aus Seiner Majestät, dem König der Belgier, Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dem Präsidenten der Griechischen Republik, Seiner Majestät dem König von Spanien, dem Präsidenten der Französischen Republik, dem Präsidenten Irlands, dem Präsidenten der Italienischen Republik, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Luxemburg, Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, dem Präsidenten der Portugiesischen Republik und Ihrer Majestät, der Königin von Großbritannien und Nordirland.
(2) Der Staatsrat ist in seiner Gesamtheit Träger der Souveränitätsrechte, die der Europäischen Union auf Grund dieses Vertrags übertragen sind. Jedes Staatsoberhaupt übt seine Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates im Namen seines Souveräns aus.
(1) Der Staatsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates auf die Dauer eines Jahres. Eine direkt folgende Wiederwahl als Vorsitzender des Staatsrates ist nicht möglich.
(2) Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaft im Staatsrat, des Todes oder des Rücktritts des Vorsitzenden des Staatsrates übernimmt sein Stellvertreter das Amt für die verbleibende Amtszeit. Eine verbleibende Amtszeit von weniger als sechs Monaten hat zur Folge, daß das betreffende Mitglied des Staatsrates auch für das auf die verbleibende Amtszeit folgende Jahr Vorsitzender des Staatsrates bleibt.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden des Staatsrates beginnt mit seiner Vereidigung und endet mit der Vereinigung seines Nachfolgers am 5. Mai eines jeden Jahres; Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Auslegende Erklärung zu § 2
Die erste Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates soll eine freie Wahl unter den Mitgliedern des Staatsrates sein; der Staatsrat soll die nachfolgenden Vorsitzenden nach einer, von ihm durch Erlaß bestimmten Reihenfolge ohne Aussprache wählen. Solange ein solcher Erlaß nicht ergangen ist, ist die in § 1 Absatz 1 aufgeführte Reihenfolge, beginnend mit dem ersten, frei erwählten Vorsitzenden des Staatsrates entsprechend anzuwenden.
Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates ist derjenige zu wählen, der während des auf das Amtsjahr folgenden Jahres als Vorsitzender des Staatsrates zu wählen sein wird. § 3 (Vereidigung)
(2) Der Amtseid lautet: " Ich schwöre die Verträge und die Akte der Europäischen Union zu schützen, die mir übertragenen Aufgaben getreu und unparteiisch wahrzunehmen, sie zu erfüllen und für die Erfüllung Sorge zu tragen. So wahr mir Gott helfe".
Die religiöse Beteuerung kann unterbleiben. § 4 (Sitzungen)
(1) Der Staatsrat tritt zur Wahl seines Vorsitzenden am 5. Mai eines jeden Jahres ohne Einberufung zusammen; § 2 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(3) Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich. § 5 (Aufgaben)
- er bestimmt den Zeitraum der Wahl der Versammlung und den Tag des ersten Zusammentritts;
- er führt den Oberbefehl über die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte, führt den Vorsitz im Verteidigungsrat und erklärt den Verteidigungszustand;
(1) Der Staatsrat faßt seine Beschlüsse in der Regel mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Staatsrates.
Für den Zeitraum, in dem Sanktionen nach Artikel O.3 gegen einen Mitgliedstaat verhängt sind, kann dessen Staatsoberhaupt von den Sitzungen des Staatsrates ausgeschlossen werden.
Anordnungen und Verfügungen des Vorsitzenden des Staatsrates und des Staatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Kommission. Einer Gegenzeichnung bedarf es nicht bei Erlassen nach § 8 und in den anderen, durch diesen Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen.
(4) Die Abgeordneten und Senatoren sind unabhängig von Aufträgen und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Auslegende Bestimmung zu § 1 Absatz 3
Die Parlamente der Mitgliedstaaten wählen die Senatoren auf der Grundlage des Verhältnisses der Stärke der einzelnen Fraktionen und Parteien.
Auslegende Bestimmung zu § 1 Absatz 4
Die Unabhängigkeit der Senatoren von Weisungen kann im Falle einer Abstimmung nach Staaten von dem, sie wählenden Parlament eines Mitgliedstaates durch verfassungsänderndes Gesetz des Mitgliedstaates dahingehend eingeschränkt werden, daß sie die Mehrheit des Parlaments des Mitgliedstaates vertreten müssen. Solange ein solches verfassungsänderndes Gesetz und eine auf deren Grundlage gegebene Weisung nicht ergangen ist, bleibt die Unabhängigkeit der Senatoren gewahrt.
(4) Die Senatoren sind auch Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates.
Solange ein Akt der Union nach Absatz 1 nicht in Kraft getreten ist, bleibt der Beschluß und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20. September 1976 mit folgenden Maßgaben in Kraft:
Vereinigtes Königreich 80.
2. Die im Akt bestimmte fünfjährige Wahlperiode wird durch eine vierjährige Wahlperiode ersetzt (Artikel 3 Absatz 1 und 2, Artikel 10 Absatz 2).
Die jedem Mitgliedstaat mit über einhunderttausend Einwohnern zustehende Zahl von Abgeordneten werden wie folgt errechnet:
- aus der Verhältniszahl, die sich zwischen der Bevölkerungszahl des Mitgliedstaates und derjenigen der gesamten Union ergibt
- mit einer Zahl von Abgeordneten, die sich ergibt aus der Zahl fünfhundert, vermindert durch die Zahl der Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend Einwohnern, vermindert durch eine, mit drei multiplizierte Zahl der Mitgliedstaaten mit mehr als einhunderttausend Einwohnern.
Auslegende Erklärung zu § 3 Absatz 3
Als für die Wahl der Senatoren grundlegende Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates wird folgender Wortlaut bestätigt und eine Änderung dieser Artikel kann nur durch einen Organakt der Union genehmigt werden:
Artikel 25 der Satzung des Europarates
a) Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern jedes Mitglieds, die von dessen Parlament aus seiner Mitte gewählt oder nach einem vom Parlament bestimmten Verfahren aus seiner Mitte ernannt werden; jedoch kann die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Fall anzuwendende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muß Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitglieds sein und darf nicht gleichzeitig Mitglied des Ministerkomitees sein.
Die Amtszeit der auf diese Weise ernannten Vertreter beginnt mit der Eröffnung der, auf ihre Ernennung folgenden ordentlichen Sitzungsperiode; jedoch können Mitglieder nach Parlamentswahlen neue Ernennungen vornehmen.
b) Kein Vertreter kann im Laufe einer Sitzungsperiode der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandats enthoben werden.
c) Jeder Vertreter kann einen Ersatzmann haben, der im Falle der Abwesenheit des Vertreters berechtigt ist, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes a) findet auch auf die Bezeichnung der Ersatzleute Anwendung.
Artikel 26 der Satzung des Europarates
Vereinigtes Königreich 18.
(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf vier Jahre gewählt und die Wahlen werden gleichzeitig im ganzen Gebiet der Union abgehalten.
Die Amtszeit der Abgeordneten beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt einer neu gewählten Versammlung oder mit der Auflösung: die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums endet in jedem Fall erst mit dem Beginn der ersten Sitzung der neu gewählten Versammlung.
Auslegende Bestimmung zu § 4 Absatz 2
Als "Parlament eines Mitgliedstaates" werden bei Mitgliedstaaten mit einem Parlament aus zwei Kammern nur diejenigen Kammern als Parlament im Sinne des § 1 Absatz 3 und § 4 Absatz 2 tätig, die unmittelbar durch das Volk gewählt werden.
Mit der Auflösung der Versammlung wird der Senat von Rechts wegen vertagt.
Auslegende Bestimmung zu § 7
Die im Hinblick auf die mehrfachen Ämter der Senatoren der Union durch ihre Mitgliedschaft in einem Parlament eines Mitgliedstaates und der Mitgliedschaft in der Beratenden Versammlung des Europarates auftretenden Probleme durch teilweise nicht zu vermeidende Überschneidungen von Sitzungsperioden der einzelnen Versammlungen werden dadurch gelöst, daß die in Artikel 25 Absatz c) der Satzung des Europarates vorgesehenen Ersatzmänner
- im Falle einer Überschneidung der Sitzungsperiode des nationalen Parlaments mit der Sitzungsperiode des Senates an den Sitzungen des Senates;
- im Falle einer Überschneidung der Sitzungsperiode des Senates mit den Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung des Europarates an den Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Dem Senator ist es freigestellt, mit seinem Ersatzmann auch eine andere Vereinbarung zu treffen. Der Ersatzmann gilt im Falle seiner Vertretung im Europäischen Senat als voll stimmberechtigter Senator und kann ohne Einschränkungen das Amt des Senators ausüben.
§ 10 (Präsidium, Wahlprüfung)
Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und fünf Vizepräsidenten, die gemeinsam das Präsidium bilden.
(2) Das Präsidium der Versammlung hat das Recht zur Wahlprüfung und entscheidet, ob ein Abgeordneter der Versammlung seine Mitgliedschaft verloren hat; gegen die Entscheidungen des Präsidiums steht der Versammlung das Einspruchsrecht zu und die betroffenen Abgeordneten können Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.
Der Senat hat das Recht zur Wahlprüfung und entscheidet, ob ein Senator die Mitgliedschaft im Senat verloren hat. Die betroffenen Senatoren können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.
Das Nähere regelt ein Akt der Union.
(2) Die Versammlung und der Senat fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.
- wenn nach der Ablehnung der Vorlage durch den Senat mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, die Versammlung mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten Vorlage beharrt.
(3) Wird durch diesen Vertrag bestimmt, daß die Versammlung oder der Senat mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder der Kammer entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder der Kammer dem Beschluß zustimmen.
§ 13 Absatz 2 erhält erst mit dem Inkrafttreten des vorgesehenen Aktes der Union seine Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt Artikel 138c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 fort.
(1) Die Versammlung und der Senat können nur in den, durch diesen Vertrag bestimmten Fällen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten.
(2) Eine gemeinsame Sitzung findet in folgenden Fällen statt:
- im Falle des Vortrages des Gesamtberichts der Kommission (Artikel C.4 § 9 Absatz 1);
- im Falle der Feststellung des Spannungsfalls (Artikel J § 38) oder des Verteidigungsfalls (Artikel J § 39).
(3) Bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments wählen deren Mitglieder einen Präsidenten aus ihren Reihen. Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Präsidien der Versammlung und des Senates bilden gemeinsam das Präsidium des Europäischen Parlaments.
(4) Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Rechte des Parlaments gegenüber der Kommission zwischen den Sitzungsperioden und nach der Auflösung der Versammlung zu wahren. Das Recht zur Verabschiedung von Akten der Union und zur Anklage von Mitgliedern der Kommission steht ihm nicht zu.
Ein Organakt kann das Verhältnis zwischen der Versammlung und dem Senat näher regeln sowie weitere Bestimmungen über die Versammlung und den Senat festlegen.
(1) Der Rat besteht aus dem Präsidenten der Kommission sowie aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, im Falle der Verhinderung aus deren Stellvertretern.
Solange eine andere Reihenfolge nach Absatz 2 nicht beschlossen ist, gilt Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 fort.
(2) Die Mitglieder der Kommission haben auf Verlangen des Rates die Pflicht, vor dem Rat vollständig und umfassend Auskunft zu geben, Fragen des Rates an Mitglieder der Kommission werden von diesem schriftlich oder mündlich beantwortet.
(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Stimmen unter Zustimmung von wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder. Die Mitglieder führen im Rat folgende Stimmen:
Stimmen im Rat 76
(2) Ist zu einem Beschluß des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so bedarf dieser Beschluß der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen des Rates (nach Absatz 1) unter der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(3) Die Stimmenthaltung steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
(4) Der Rat ist beschlußfähig, sobald die Hälfte der Mitglieder, die mehr als die Hälfte der Stimmen führen, anwesend ist. Nichtanwesende Mitglieder werden bei Abstimmungen vermerkt, als ob sie eine Enthaltung ausgesprochen hätten.
- Mitgliedstaaten mit mehr als achtzig Millionen Einwohnern führen zwölf Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als 120 Millionen Einwohnern führen fünfzehn Stimmen.
(3) Für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars errichtet der Rat wenigstens einen Fachausschuß, der aus dem betreffenden Kommissar und den Fachministern aus dem Mitgliedstaaten besteht. Die Fachausschüsse können während der Sitzungspausen des Rates als Rat handeln und können dem Rat strittige Vorlagen unterbreiten; sie kommen auf Einberufung des Präsidenten des Rates zusammen und jeder Mitgliedstaat und der Präsident der Kommission kann die Einberufung verlangen.
dem Kommissar im Auswärtigen Amt der Kommission (Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Finanzen und Zölle (Kommissar für Finanzen und Zölle),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Wirtschaftsfragen (dem Kommissar für Wirtschaftsfragen),
dem Kommissar im Europäischen Amt der Kommission (dem Kommissar für die besonderen Angelegenheiten der EWWU),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Soziales und Bildung (dem Kommissar für Soziales und Bildung),
dem Kommissar im Kommissionsamt für die Verteidigung (dem Kommissar für Verteidigung).
(2) Der Präsident der Kommission kann mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, drei weitere Kommissionsämter sowie eine unbegrenzte Anzahl von Unionsämtern errichten, die dem Geschäftsbereich eines Kommissionsamtes zugeordnet sind und die berechtigt sind, Teile der Aufgaben des Kommissionsamtes zu übernehmen.
Das Europäische Amt der Kommission kann durch den Präsidenten der Kommission mit Zustimmung des Rates durch höchstens drei andere Kommissionsämter ersetzt werden.
Der Präsident der Kommission übt die Befugnisse aus, die ihm durch diesen Vertrag übertragen sind; er bestimmt die Richtlinien der Politik, koordiniert die Aufgaben der Kommissionsämter und trägt die gesamte politische Verantwortung bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommission. Er kann jederzeit in die Geschäfte eines Kommissionsamtes eingreifen und ist für die Unterrichtung des Vorsitzenden des Staatsrates über alle Angelegenheiten der Union (Artikel C.1 § 6 Absatz 2 Satz 2) zuständig.
Der Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten (Auswärtiges Amt der Kommission) ist für alle Fragen der auswärtigen Beziehungen zu dritten Staaten und internationalen Organisationen sowie für die Entwicklungshilfe zuständig; es handelt eventuell im Einvernehmen mit einem weiteren, für die bestimmte Materie zuständigen Kommissionsamt.
Der Kommissar für Finanzen und Zölle (Kommissionsamt für Finanzen und Zölle) ist zuständig für die Finanzen, die Finanzkontrolle, Finanzinstitutionen, Haushalt, Steuern, Kredite, Zölle und Zollunion. Er vertritt die Union im GATT und bei der OECD.
Der Kommissar für Wirtschaftsfragen (Kommissionsamt für Wirtschaftsfragen) ist zuständig für allgemeine Wirtschaftsfragen, den Binnenmarkt, die Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, die Mittelstandsförderung, Wissenschaft und Forschung, Verbraucherfragen und Investitionen sowie die Europäische Investitionsbank und die Europäischen Strukturfonds.
Der Kommissar für die besonderen Angelegenheiten der EWWU (Europäisches Amt der Kommission) übernimmt die Aufgaben der früheren Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, soweit diese nicht anderen Kommissionsämtern übertragen sind, insbesondere also Fragen der Landwirtschaft und Fischerei, des Verkehrs, der Energie und der Nuklearsicherheit.
Der Kommissar für Inneres und Justiz (Innenamt der Kommission) ist zuständig für Fragen der Organe der Europäischen Union, die Justiz, Fragen zu den europäischen Verträgen (Verfassungsfragen), Staatsangehörigkeitsfragen, Grundrechte, Information, Kultur, Medien, Tourismus, Regionalpolitik, Zivilschutz und Statistik.
Der Kommissar für Soziales und Bildung (Kommissionsamt für Soziales und Bildung) ist zuständig für Sozialfragen einschließlich der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta, die Tarifpartner, Bildung und Erziehung.
Der Kommissar für Verteidigung (Kommissionsamt für die Verteidigung) ist zuständig für Fragen der Verteidigung einschließlich der Verteidigungsstreitkräfte.
Der Präsident der Kommission kann Zuständigkeitsänderungen mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vornehmen.
(2) Ernennungen nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann, während der Rat nicht versammelt ist, auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission Ernennungen nach Absatz 1 aussprechen, die ihre Gültigkeit mit dem Ende der, auf die Ernennung folgenden Sitzung des Rates verlieren. Das Amt des Vizepräsidenten der Kommission kann nicht durch eine vorläufige Ernennung besetzt werden.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann nur dann zwei oder mehrere Mitglieder, deren Unionsbürgerrecht auf derselben Staatsangehörigkeit beruht, ernennen, wenn vorher jeder Mitgliedstaat durch eine Person, die seine Staatsangehörigkeit besitzt, in der Kommission vertreten ist.
(1) Die Amtszeit des Präsidenten der Kommission beginnt mit seiner Vereidigung und endet mit der, bei der Ernennung seines Nachfolgers ausgesprochenen Entlassung.
(2) Die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Kommission beginnt mit ihrer Vereidigung durch den Vorsitzenden des Staatsrates und endet mit ihrer Entlassung oder der Entlassung des Präsidenten der Kommission. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort.
(1) Der Präsident der Kommission bestimmt die Politik der Union. Er trägt dafür gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat die Verantwortung. Der Präsident berät alle Angelegenheiten der Kommission mit den weiteren Mitgliedern der Kommission im Kabinett.
(1) Die Kommission gibt sich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Rates bedarf, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird.
(3) Die Kommission bildet auf Grund ihrer Geschäftsordnung Ausschüsse, die aus Mitgliedern der Kommission und höheren Beamten der Union bestehen. Vertragsmäßig werden gebildet:
1. der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (Artikel 92 des Protokolls über die Atompolitik der EWWU);
2. der Ausschuß für Kohle und Stahl (vormals Beratender Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl).
(1) Jedes Mitglied der Kommission und jeder Beamte der Union ist für die, während ihrer Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen verantwortlich.
(2) Die Anklageerhebung gegen ein Mitglied der Kommission oder einen Beamten der Union erfolgt:
- auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung
durch Beschluß der Versammlung, die mit qualifizierter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Die Anklage gegen einen Beamten der Union kann auch auf Antrag der Kommission erfolgen. Ein Akt der Union kann für Beamte niederen Ranges eine vereinfachte Anklageerhebung vorsehen; dieser Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.
(3) Mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung ist das angeklagte Mitglied der Kommission oder der angeklagte Beamte der Union von seinem Amte suspendiert und kann im Falle einer Verurteilung durch das Oberste Unionsgericht kein besoldetes oder Ehrenamt der Union mehr ausführen.
Der Europäische Gerichtshof besteht aus folgenden Gerichten, die jeweils im Rahmen dieses Artikels tätig werden:
Als Hilfsorgane des Gerichtshofes werden ein Kanzler und Generalanwälte tätig.
Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der Ausübung und Anwendung dieses Vertrags.
Als höchster Gerichtshof eines Mitgliedstaates gilt der Verfassungsgerichtshof und im Falle des Nichtvorhandenseins eines Verfassungsgerichtshofes dem höchsten, für Zivil- und Strafsachen letztinstanzlich zuständigen Gerichtshof.
2. mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die, auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes notwendig werdenden Entscheidungen, einen Richter des Gerichtshofes oder auf Antrag des Rechnungshofes eines seiner Mitglieder, der im Amte oder außerhalb seines Amtes gegen die Grundsätze der Rechtsordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen hat oder den sich aus seinem Amte ergebenden Pflichten nicht mehr nachkommt, aus dem Amte zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen;
3. auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes über die zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Senate des Gerichtshofes notwendigen Maßnahmen;
Das Oberste Unionsgericht wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, der gleichzeitig Präsident des Gerichtshofes ist; es gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des Staatsrates verkündet wird.
Die Senate des Gerichtshofes
(1) Jeder Senat des Gerichtshofes besteht aus neun Richtern, welche vom Vorsitzenden des Staatsrates mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, ernannt werden.
(2) Die Richter jedes Senates werden auf Lebenszeit ernannt; sie können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen, welche der Vorsitzende des Staatsrates auszusprechen hat.
Jeder Senat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Senates auf die Dauer von drei Jahren.
Die Senate tagen in ständigen Vollsitzungen. Zur Vorbereitung ihrer Arbeit können jeweils mindestens drei Richter eine Kammer bilden. Das Nähere regelt die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes.
Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder, sofern mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(1) Auf Vorschlag des Plenums der Vereinigten Senate können durch einen Akt der Union weitere Senate (Zweiter Senat, Dritter Senat, ...) errichtet werden. Der Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.
(2) Solche Senate können entgegen den Bestimmungen des § 11 durch einen Akt der Union als nicht ständig tagende Senate errichtet werden; die Richter dieser Senate bleiben entgegen den Bestimmungen des § 25 gleichzeitig Richter an den Gerichten der Staaten. Dieser Senat wird von seinem Präsidenten einberufen, sobald der Kanzler des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt.
§ 14 (Zuständigkeiten der Senate des Gerichtshofes)
(1) Gemäß den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gerichtshofes entscheiden die Senate des Gerichtshofes:
6. als Besondere Vergleichskommission oder als Schiedsgericht im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vom 29. April 1957 über Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Union;
7. letztinstanzlich über die Urteile des Gerichts erster Instanz;
8. über Klagen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrages, von Akten der Union und von Gesetzen der Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit der Senate des Gerichtshofes fallen.
(2) Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 vor dem Gerichtshof klagen.
Hält das Gericht eines Mitgliedstaates einen Akt der Union oder ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für vertragswidrig, so hat es die Entscheidung bei dem zuständigen Senat des Gerichtshofes einzuholen.
(1) Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes (Oberstes Unionsgericht, Senat des Gerichtshofes, Gericht erster Instanz) bilden gemeinsam das Plenum des Gerichtshofes.
(2) Die Richter der Senate des Gerichtshofes, der Kanzler des Gerichtshofs und die Generalanwälte des Gerichtshofes bilden das Plenum der Vereinigten Senate.
- über die, auf Grund des § 29 dieses Artikels notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes;
- über die Arbeitsweise der Kanzlei des Gerichtshofes; es wählt den Kanzler (§ 25).
- über die Verfahrensordnung des Gerichtshofes (§ 30), welche nach der Genehmigung durch den Rat vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird;
- über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Senaten;
- über die, aufgrund der §§ 5, 13, 21 Absatz 2 und 30 dieses Artikels notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes.
Der Präsident des Obersten Unionsgerichts führt den Vorsitz im Plenum des Gerichtshofes; das Plenum der Vereinigten Senate wählt aus der Mitte der Präsidenten der Senate seinen Vorsitzenden, welcher stellvertretender Präsident des Gerichtshofes ist.
Das Plenum des Gerichtshofes wird auf Verlangen eines seiner Mitglieder, das Plenum der Vereinigten Senate auf Verlangen einer der Senate von seinem Vorsitzenden einberufen.
Das Plenum des Gerichtshofes und das Plenum der Vereinigten Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder; sie sind beschlußfähig, wenn im Plenum des Gerichtshofes mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Obersten Unionsgerichts, jedes Senates und des Gerichts erster Instanz, im Plenum der Vereinigten Senate mindestens zwei Drittel der Mitglieder eines jeden Senates anwesend sind.
(2) Es können durch einen Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung bedarf, Bezirksgerichte errichtet werden, die die Aufgaben des Gerichts erster Instanz beim Gerichtshof für ihren Gerichtsbezirk übernehmen. Die Grenzen der Gerichtsbezirke können die Grenzen der Mitgliedstaaten nicht schneiden; für einzelne Mitgliedstaaten können mehrere Gerichtsbezirke, und für mehrere Mitgliedstaaten kann ein gemeinsamer Gerichtsbezirk errichtet werden.
(3) Für die Richter des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte gelten die Vorschriften über die Richter der Senate entsprechend.
(1) Das Gericht erster Instanz entscheidet in allen, dem Gerichtshof durch diesen Vertrag oder auf Grund dieses Vertrags übertragenen Zuständigkeiten, soweit diese nicht auf das Oberste Unionsgericht (§ 5) oder auf die Senate des Gerichtshofes (§ 14) übertragen sind. Das Gericht erster Instanz ist nicht für, von Mitgliedstaaten oder Unionsorganen unterbreitete Rechtssachen zuständig.
(3) Jede natürliche und juristische Person kann vor dem Gerichtshof klagen, wenn diese sich in ihren, durch diesen Vertrag gewährleisteten Rechte verletzt sehen.
§ 23 (Ausschuß zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips)
(1) Der Subsidiaritätsausschuß des Gerichtshofes begutachtet vor jeder Beratung und vor dem Inkrafttreten jeden Akt der Union und jede Verordnung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als dem grundlegenden Prinzip der Union.
(3) Der Subsidiaritätsausschuß übt seine Tätigkeit durch Gutachten aus. Gutachten über Akte der Union oder Verordnungen, die durch die zuständigen Organe bereits verabschiedet sind und die in dem Inkrafttreten des Aktes oder der Verordnung eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennen, sind sogleich an den zuständigen Senat des Gerichtshofes zu überweisen und den anderen Organen der Union zuzuleiten.
Der Senat des Gerichtshofes entscheidet erstinstanzlich und dieses Urteil kann durch den Subsidiaritätsausschuß, die Kommission, die Mitglieder des Rates, die Versammlung und den Europäischen Senat beim Obersten Unionsgerichts angefochten werden, das endgültig entscheidet.
Die Generalanwälte beim Gerichtshof und der Kanzler des Gerichtshofes
§ 24 (Generalanwälte)
(1) Die Senate des Gerichtshofes werden von mindestens sechs Generalanwälten unterstützt. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre durch den Vorsitzenden des Staatsrates; die Ernennung bedarf der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
§ 26 (Richterliche Unabhängigkeit)
(1) Die Richter des Gerichtshofes sind unabhängig und nur diesem Vertrag und den, auf Grund dieses Vertrages erlassenen Akten der Union, und nachfolgend den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten der Union unterworfen.
(2) Die Rechtsstellung der Richter wird durch einen Akt der Union geregelt, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
(1) Die Richter des Gerichtshofes können aufgrund einer, im Rahmen des § 5 Ziffer 2 dieses Artikels gefällten Entscheidung des Obersten Unionsgerichts wider ihren Willen vorzeitig aus dem Amt entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.
(2) Wird ein, auf Grund des § 13 dieses Artikels errichteter Senat aufgehoben, so werden die betroffenen Richter unter Belassung ihres vollen Gehalts in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Akt zur Aufhebung eines Senates bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit und in der Versammlung einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder, sofern der betroffene Senat der Aufhebung nicht zustimmt.
Zwischen der Aufhebung eines Senates und der Errichtung eines neuen Senates des Gerichtshofes müssen wenigstens zehn Jahre vergangen sein.
(2) Niemand kann gleichzeitig Mitglied mehrerer Senate oder des Obersten Unionsgerichts, im Gericht erster Instanz oder im Subsidiaritätsausschuß sein.
§ 29 (Akt über den Gerichtshof)
- die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte der Union (§§ 21 und 22);
- die weiteren Bestimmungen über den Subsidiaritätsausschuß (§ 23);
- die weiteren Bestimmungen über die Generalanwälte beim Gerichtshof (§ 24);
- die weiteren Bestimmungen über die Wahl und die Aufgaben des Kanzlers des Gerichtshofes (§ 25).
Solange ein Akt der Union nach Absatz 29 nicht ergangen ist, gelten
- das diesem Vertrag anhängende Protokoll über die Vorläufige Satzung des Europäischen Gerichtshofes;
- der Beschluß des Rates (88/591/EGKS, EWG, Euratom) zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1988
fort. Der Akt nach § 29 soll binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages verabschiedet sein.
Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 und die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 gelten bis zum Erlaß der Verfahrensordnungen gemäß § 30 entsprechend fort.
(2) Für die Mitglieder des Rechnungshofes gelten die Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit (Artikel C.5 § 26) entsprechend. Artikel C.5 § 27 Absatz 1 findet auf die Amtsenthebung der Mitglieder des Rechnungshofes entsprechende Anwendung.
- über das Statut der Mitglieder des Rechnungshofes nach § 3 Absatz 2,
Solange der Organakt nach § 4 Absatz 3 nicht in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Vorschriften, namentlich
- der Artikel 188b Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags vom 7. Februar 1992 und
- das Statut des Kontrollausschusses der Europäischen Gemeinschaft vom 15. Mai 1959, soweit noch anwendbar.
samt den Durchführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen entsprechend fort.
(2) Er errichtet insbesondere je eine fachliche Gruppe für Landwirtschaft und für Verkehrsfragen; auf diese finden die Sonderbestimmung der Titel über die Landwirtschaft und den Verkehr des Artikels G Anwendung.
© 1992/1993 - 22. März 2007

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 2
 § 5
 § 8
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 7

§ 10

§ 13
 § 9
 § 38
 § 39
 § 6
 § 11
 § 25

§ 14
 § 29

§ 23

§ 24

§ 26
 § 5
 § 13

§ 29
 § 29
 § 30
 § 26
 § 27
 § 3
 § 4