Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%2047%2F04
Timestamp: 2019-05-23 10:12:47+00:00

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BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1259
BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
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ZPO § 281, § 513; EGZPO § 15a; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ZPO § 263, § 264
Regelungsgehalt des § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer Klageerweiterung hinsichtlich der erneuten Durchführung eines landesrechtlich für die ursprüngliche Klage erforderlichen Schlichtungsverfahrens; Vorliegen einer Beschwer bei Entscheidung auf Zurückweisung der Sache im Gegensatz zum Antrag auf sachliche Entscheidung; Grundlagen der für die Anwendung der Landesschlichtungsgesetze erforderlichen Feststellungen hinsichtlich des instanziell zuständigen Gerichts; Geltendmachung der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte nach dem BadWürttSchlG
Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung
NJW-RR 2005, 501
MDR 2005, 265
Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris).
Denn ist ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch bzgl. der auf diese Weise neu eingeführten Streitgegenstände grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.2004, Az: V ZR 47/04).
Aus diesen Gründen und wegen § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. für § 513 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504) konnte der in der Revisionsverhandlung gestellte Hilfsantrag, den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zu verweisen, keinen Erfolg haben.
BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15
Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen …
Ob daneben für den von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e BadWürttSchlG).
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen habe (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503) , sei eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
Die Vorschrift entzieht deshalb dem Berufungsgericht die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Erstgericht seine Zuständigkeit - wie vorliegend das Landgericht - bejaht hat und hindert es, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen (BGH NJW-RR 2005, 501, 504).
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte.
Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt (Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503).
Der mit einem weiteren Schlichtungsverfahren verbundene Aufwand ließe sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann nicht rechtfertigen, wenn der Parteiwechsel auf Klägerseite die Einigungsbereitschaft des Beklagten und damit die Chance einer nicht streitigen Erledigung der Sache erhöht hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17).
Im Übrigen dürfte der klagenden Partei, die den Rechtsstreit anstelle einer anderen Partei, die das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat, fortsetzt, kaum jemals vorzuwerfen sein, in den Prozess eingetreten zu sein, um dem Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung zu entgehen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO.).
BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07
Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
Diese werden durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 342, 348 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 502, jeweils m.w.N.).
Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die …
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References: § 281
 § 513
 § 15
 § 1
 § 263
 § 264
 § 513
 § 545
 § 513
 § 1
 § 1
 § 264
 § 264
 § 264
 § 263
 § 15
 § 264