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Timestamp: 2017-09-20 20:57:33+00:00

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BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 337/15 - Anforderungen an die Regelung der Modalitäten der Auszahlung der verbliebenen Mittel des ERA-Anpassungsfonds | anwalt24.de
Urt. v. 23.03.2016, Az.: 5 AZR 337/15
Referenz: JurionRS 2016, 18015
Aktenzeichen: 5 AZR 337/15
LAG Niedersachsen - 22.05.2015 - AZ: 14 Sa 100/14
ArbGG § 98 (§ 100 n.F.)
EzA-SD 14/2016, 14
FA 2016, 325
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 337/15
1. Die Modalitäten der Auszahlung der verbliebenen Mittel des ERA-Anpassungsfonds sind in einer Betriebsvereinbarung nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 Einführungstarifvertrag ERA zu regeln. Dazu gehört zwingend die Bestimmung des Auszahlungszeitpunkts.
2. Die Entscheidung in einem Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG (§ 100 ArbGG nF) entfaltet für die Betriebspartner keine Bindungswirkung in der Frage, ob das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht besteht oder nicht.
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Weber und Dr. Volk sowie die ehrenamtlichen Richter Zoller und Bormann für Recht erkannt:
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, beschäftigt. An den drei Standorten der Beklagten sind Betriebsräte gebildet und es besteht ein Gesamtbetriebsrat. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die T GmbH, schloss mit der IG Metall im Jahr 2007 einen "Übernahmetarifvertrag", wonach bestimmte Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets nordwestliches Niedersachsen auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Hierzu gehörten der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte, das Gemeinsame Entgeltrahmenabkommen ERA und der Einführungstarifvertrag ERA (im Folgenden ETV ERA). Des Weiteren wurde mit der IG Metall vereinbart, dass der Entgeltrahmentarifvertrag erst ab 1. Januar 2009 gelten solle und der ERA-Anpassungsfonds bis dahin ausgesetzt werde.
"3. Die auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge sind eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, aber nicht ausgezahlt wurden. ... Demgemäß sind sie
- entweder zur Deckung betrieblicher Kosten ... zu verwenden; ...
6. Individuelle Ansprüche auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds bestehen vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung gemäß § 4 Ziff. 2 S. 3 bzw. Ziff. 4 dieses Tarifvertrages nicht. ..."
Der Termin der ERA-Einführung in den drei Betrieben ... wird auf den 01.04.2010 verschoben.
Die erstgenannte Rückstellung ... wird zu je einem Drittel für jeden der drei Betriebe verwendet; die Rückstellungen in Höhe von ... werden ausschließlich für die Mitarbeiter des Betriebes G verwendet.
Gemäß der Betriebsvereinbarung ... werden die für den Betrieb G getätigten oder noch zu tätigenden Rückstellungen zunächst zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zum Ablauf der ... genehmigten Kurzarbeit verwendet. ... Nur soweit die Rückstellungen nicht für diese Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld zum Zeitpunkt der Einführung von ERA verwendet wurden, kommt die restliche Rückstellung aus dem ERA-Strukturfonds zur Auszahlung an die dann im jeweiligen Betrieb tätigen Arbeitnehmer, soweit die betriebliche Kostenneutralität bei Einführung von ERA gewahrt ist.
Die Regelung in § 3 stellt eine Betriebsvereinbarung im Sinne § 4 Ziff. 2 und § 9 Ziff. 4 des Einführungstarifvertrags ERA ... dar."
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung dem jeweiligen Betrieb zugeordneten Rückstellungen aus dem ERA-Anpassungsfonds ... werden - sofern diese zum Zeitpunkt der Einführung von ERA am 01.04.2010 nicht bereits zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verwendet wurden - auch zukünftig für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verwendet, wenn und soweit sich die jeweiligen Betriebsparteien innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Abschluss dieser Vereinbarung über die Anordnung von Kurzarbeit und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verständigen.
1. Die Regelung in § 1 stellt eine Betriebsvereinbarung i.S.v. §§ 4 Ziff. 2, 9 Ziff. 4 des Einführungstarifvertrags ERA ... dar. ..."
"dass ab dem 16.04.2011 auf die Arbeitsverträge die Bestimmungen des Übernahmetarifvertrages ... einschließlich der ... Anlagen und seiner Ergänzungsregelungen Anwendung finden."
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen,
a) über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds gemäß § 9 ERA-Einführungstarifvertrag für den Betrieb G am 1. April 2010,
b) über die Anzahl der im Betrieb G Beschäftigten, die zum Aufbau der ERA-Strukturkomponente beigetragen haben und zum 1. April 2010 in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb stehen;
2. die Beklagte zu verurteilen, den sich aus der Auskunft ergebenden Auszahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds an den Kläger auszuzahlen.
2. Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 ETV ERA werden die verbleibenden Mittel des ERA-Anpassungsfonds ausgezahlt, wenn sich am Einführungsstichtag herausstellt, dass eine weitere Verwendung dieser Mittel nach den Regeln der betrieblichen Kostenneutralität nicht erforderlich ist. Die Auszahlungsmodalitäten sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Gemäß § 9 Nr. 5 ETV ERA können zu Anspruchsberechtigten nur diejenigen Beschäftigten bestimmt werden, die zum Aufbau der ERA-Strukturkomponenten beigetragen haben und im Zeitpunkt der späteren Auszahlung noch "in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb" stehen.
Zu OS 2.: Im Anschluss an BAG 25. April 1989 - 1 ABR 91/87 - und 9. Mai 1995 - 1 ABR 51/94 -
Branchenspezifische Problematik: Metallindustrie
Besonderer Interessentenkreis: Beschäftigte in der Metallindustrie

References: § 98
 § 9
 § 4
 § 98
 § 4
 § 3
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 § 1
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