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Timestamp: 2017-06-28 22:36:27+00:00

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Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.12.2011, RV/0196-K/10
Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung
RV/0197-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, K, vom 28. März 2009 gegen die Bescheide des FA vom 3. März 2009 betreffend Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie die diesbezüglich im Weiteren erlassenen Berufungsvorentscheidungen vom 17. Dezember 2009 und vom 25. Feber 2010 werden gemäß
§ 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 wird der Berufung teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinsichtlich der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2007 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerberin (Bw.) wurde mittels Finanzamtsschreiben vom 16. Oktober 2008 unter Hinweis auf die EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) und diesbezüglich der österreichischen Finanzverwaltung zugegangener EU-Zinskontrollmitteilungen vorgehalten, in den Jahren 2005 und 2006 ausländische Kapitalerträge bezogen zu haben, die sie bisher nicht, beziehungsweise nicht in voller Höhe in ihren Steuererklärungen angegeben habe. Gleichzeitig wurde die Bw. mittels dem vorgenannten, sich als "Ersuchen um Auskunft gemäß
§ 143 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend Kontrollmitteilungen über ausländische Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006" ausnehmenden Schreiben ersucht, ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Darüber hinaus wurde die Bw. in diesem Zusammenhang aufgefordert, "die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals offenzulegen", wobei das Finanzamt als Frist zur Vorlage der Unterlagen, beziehungsweise der Beantwortung des vorgenannten Ersuchens den 17. November 2008 in Vormerk nahm, und zwar unter gleichzeitigem, ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen gemäß
§ 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt werden würden, so die Bw. dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkäme. Im Weiteren wurden dem Finanzamt am vorbenannten Tag und sohin innerhalb der vorgemerkten Frist zwei von der Raiffeisenbank W, A W , Deutschland, ausgestellte "Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge" übermittelt. Hierin wird der Bw. für das Streitjahr 2005 ein Kapitalertrag von € 9.844,48 sowie für das Streitjahr 2006 ein Kapitalertrag von € 13.921,14 zugewiesen. Gleichzeitig mit den vorangesprochenen Bescheinigungen reichte die Bw. auch entsprechende Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2005 und 2006 ein, in denen sie die vorgenannten Beträge deckungsgleich als Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen auswies. Der Höhe nach korrespondieren diese (gerundet) auch mit den dem Finanzamt zugegangenen EU-Zinskontrollmitteilungen. Der einzige Unterschied besteht hierin, dass in den vorgenannten EU-Zinskontrollmitteilungen diesbezüglich zwei jeweils auf die Bw. lautende Konten angesprochen werden, wobei im Konkreten dem Konto I ein Zinsertrag von € 5.669.- sowie dem Konto II ein Zinsertrag von € 4.175.- (zusammen demnach für das Streitjahr 2005 ein Betrag von € 9.844.-) zugezählt wurde. Gleiches gilt für das Streitjahr 2006, wobei erstgenanntem Konto ein Zinsertrag von € 7410.- sowie letztgenanntem Konto ein Zinsertrag von € 6.510.- (zusammen demnach € 13.920.-) zugezählt wurde. Für das Jahr 2007 wurde dem Finanzamt am 26. Jänner 2009 ebenfalls eine wie vorangesprochene Bescheinigung der Raiffeisenbank W vorgelegt, wobei die Bw. den hierin für sie festgehaltenen Kapitalertrag von € 14.731, 36 in der für das Streitjahr 2007 gleichzeitig eingereichten Einkommensteuererklärung ebenfalls in gleicher Höhe als ausländischen Kapitalertrag auswies. Der vorgenannte Betrag deckt sich (gerundet) der Höhe nach ebenfalls mit der dahingehend dem Finanzamt zugegangenen EU-Zinskontrollmitteilung, wobei in letzterer diesbezüglich wiederum die zwei vorbenannten Konten angesprochen werden, und zwar das erste mit einem Zinsertrag von € 7.981.- sowie das zweite mit einem Zinsertrag von € 6.749.- (zusammen demnach € 14.730.-). Im Folgenden wurden vom Finanzamt am 3. März 2009 für die Streitjahre 2003 bis 2007 Einkommensteuerbescheide erlassen, wobei das Finanzamt bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 die erklärten Kapitalerträge mit dem Fixsatz von 25% (Kapitalertragsteuersatz) der Einkommensteuer unterwarf. Hieraus resultierten im Konkreten Abgabennachforderungen von € 2.461,12 für 2005, € 3.480,29 für 2006 sowie € 3.682,84 für 2007. Für die Streitjahre 2003 und 2004 wurden von Seiten des Finanzamtes die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege in Anlehnung an die Höhe der für 2005 ausgewiesenen Kapitalerträge (€ 9.844,48) festgesetzt. Hiebei ging das Finanzamt von Kapitalerträgen von jeweils € 9000.- aus. In Anwendung des vorgenannten Fixsatzes von 25% resultierten hieraus für die Streitjahre 2003 und 2004 letztlich Abgabennachforderungen in Höhe von jeweils € 2.250.-. Begründend wurde für all die Jahre jeweils ausgeführt, dass im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren gemäß
§ 37 Abs 8 Z 3 EStG 1988 mit dem Fixsatz von 25% der Einkommensteuer unterlägen und gesondert neben dem übrigen Einkommen ohne Abzug von Freibeträgen bzw. Absetzbeträgen im Veranlagungswege zu besteuern seien. Hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 ergänzte das Finanzamt die vorangeführte Begründung dahingehend, dass die Bw. zu dem ihr übermittelten Auskunftsersuchen betreffend EU-Zinserträge keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben habe und demnach die Veranlagung unter Zugrundelegung der vorhandenen Unterlagen erfolgt sei. In Anlehnung an die erlassenen Einkommensteuerbescheide erließ das Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2007 gleichzeitig auch entsprechende Anspruchszinsenbescheide. Mit Schriftsatz vom 28. März 2009 berief die Bw. gegen sämtliche vorgenannten Bescheide und beantragte für die Streitjahre die "Durchführung von Antragsveranlagungen unter Zugrundelegung der gesamten (in- und ausländischen) Einkünfte" unter gleichzeitiger Anpassung der Anspruchszinsen auf Basis der neu zu erlassenden Bescheide. Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 wurde die Bw. vom Finanzamt ersucht, ihre Berufung zu ergänzen und hiebei im Konkreten aufgefordert, ihre ausländischen Kapitalerträge ab 1. Jänner 2003 sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekanntzugeben und die Richtigkeit iher Angaben mittels Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Gleichzeitig wurde die Bw. unter Hinweis auf die von ihr geltend gemachte Besteuerung nach dem Tarif aufgefordert, neben ihren ausländischen auch sämtliche inländischen KESt-endbesteuerten Kapitalerträge (Girokonto, Sparbuch etc.) offen zu legen. Im Weiteren übermittelte die Bw. dem Finanzamt eine mit 9. Dezember 2009 datierte Bestätigung der PBANK, in der die ihr für die Streitjahre zugewiesenen Zinserträge und hiemit einhergegangenen Kapitalertragsteuerabzüge wie folgt bescheinigt wurden: Bescheinigung
2003 2004 2005 2006 2007 Zinsen Zinsen Zinsen Zinsen Zinsen 171,03 €
260,27 € 461,38 €
KESt KESt KESt KESt KESt 42,76 €
Im Folgenden wies das Finanzamt die gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 eingebrachte Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2009 als unbegründet ab. In diesem Zusammenhang hielt das Finanzamt fest, dass gemäß der Bestimmung des § 119 Abs. 1 BAO die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften (erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten) offen zu legen seien. Die Offenlegung müsse vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen und sei die Bw. dahingehend mit Schreiben vom 9. November 2009 aufgefordert worden, die Richtigkeit ihrer Berufungsangaben mittels Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Da diesbezüglich nicht sämtliche erforderlichen Nachweise (Offenlegung der Auslandskonten, Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Kalenderjahresende samt den Kontoauszügen des Wertpapierverrechnungskontos etc.) vorgelegt worden seien, sei eine wie im Berufungswege geltend gemachte Besteuerung veranlagungsendbesteuerter bzw. KESt-endbesteuerter Kapitalerträge zum "normalen" Einkommensteuertarif nicht möglich, so das Finanzamt in seiner Begründung. In Anlehnung hieran wies das Finanzamt für die vorgenannten Streitjahre gleichzeitig auch das Berufungsbegehren hinsichtlich der Anspruchszinsen (Anm: ebenfalls mit Berufungsvorentscheidung) ab, und zwar unter Hinweis darauf, dass die Festsetzung derselben im Sinne des § 205 BAO gesetzeskonform erfogt sei. Mittels (Anm: als "Berufung" gezeichnetem, jedoch als Vorlageantrag zu wertendem) Schriftsatz vom 14. Jänner 2010 wurde hierauf von der steuerlichen Vertretung der Bw., der M Steuerberatungsgesellschaft, eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. In weiterer Folge befand der Fachbereich des Finanzamtes, dass gemäß der Bestimmung des § 97 Abs 4 EStG 1988 in jenen Fällen, in denen die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Absatz 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß
§ 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer sei, der allgemeine Steuertarif Anwendung zu finden habe. Hiebei handle es sich um eine Mussbestimmung und ändere in Umlegung auf den gegenständlichen Fall hieran auch der Umstand nichts, dass die Bw. der ihr oblegenen, erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen habe. In Anlehnung hieran wurden hierauf vom Finanzamt die ursprünglich für die Streitjahre ergangenen Einkommensteuerbescheide mittels (neuerlicher) Berufungsvorentscheidungen vom 25. Februar 2010 abgeändert. Hiebei wurden bei der Berechnung der Einkommensteuer den bisher für 2003 und 2004 geschätzten Kapitalerträgen (Anm: jeweils € 9000.-) sowie den für 2005, 2006 und 2007 von der Bw. in ihren diesbezüglich eingereichten Steuererklärungen ausgewiesenen Kapitalerträgen (Anm: aus der Veranlagung bei der Raiffeisenbank W ) die vordargestellt aus der Veranlagung bei der PBANK von der Bw. in den Streitjahren jeweils erwirtschafteten Zinserträge zugeschlagen und gemeinsam als "Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen" angesetzt. Bei der Festsetzung der diesbezüglichen Einkommensteuern wurde gleichzeitig der gemäß vordargestellter Aufstellung von der PBANK jeweils für die Streitjahre vorgenommene Kapitalertragsteuerabzug angerechnet (Anm: für 2005 wurde vom Finanzamt entgegen dem von dem vorgenannten Bankinstitut ausgewiesenen Kapitalertragsteuerabzug von € 115,35 allerdings lediglich ein Betrag von € 94,81 berücksichtigt). In Verbindung hiemit wurden vom Finanzamt für die Streitjahre 2003 bis 2006 gleichzeitig auch neue Anspruchszinsenbescheide erlassen. Am 1. April 2010 langte beim Finanzamt ein von der Bw. verfasster Schriftsatz ein, in dem diese einleitend "bestätigte", dass sie in den Streitjahren 2003 und 2004 in "Deutschland keine Sparbucheinlagen hatte". Im Weiteren führte die Bw. aus, dass ihr Bruder F im Jahre 2005 für sie sowie für ihre Schwester O je ein Sparbuch angelegt habe. Aus Aufwandsgründen sei die Eröffnung der beiden Sparbücher jeweils mit einer Reisepasskopie von ihr (der Bw.) erfolgt und demnach beide Sparbücher auf ihren Namen gelaufen, obschon sie in Wirklichkeit nur "ein Sparbuch und dessen Inhalt besessen habe", so die Bw. Wegen der guten Zinsen hätten sie und ihre Schwester im Jahr 2006 auch noch die restlichen, ein ganzes Leben lang mühsam angesparten Ersparnisse angelegt, so die Bw. Aufgrund der Wirtschaftslage sowie der Entwicklung am Weltmarkt habe man im Weiteren im Jahr 2008 beschlossen, die in Deutschland angelegten Sparbücher aufzulösen. Mit der Auflösung sowie der Aushändigung der Summen an sie und ihre Schwester sei im Konkreten ihr Bruder (F ) beauftragt worden, so die Bw. unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass die entwerteten Sparbücher in weiterer Folge verbrannt worden seien und sie und ihre Schwester das Geld für verschiedene Zwecke und Dinge verbraucht hätten. Mit obigem Schriftsatz langte beim Finanzamt gleichzeitig auch von Seiten der steuerlichen Vertretung der Bw. (Anm: die diesbezügliche Vollmacht wurde im Weiteren zurückgelegt) ein Schriftsatz ein. In diesem, als "Berufung" gezeichnetem (Anm: und als Vorlageantrag zu wertendem) und gegen die vorgenannten Berufungsvorentscheidungen vom 25. Feber 2010 betreffend Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für 2003 bis 2007 gerichteten Schriftsatz wurde einleitend auf das vorgenannte, "beiliegende Schreiben" der Bw. verwiesen, demzufolge die Bw. in den Jahren 2003 und 2004 keine Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen gehabt habe und demzufolge für die Jahre 2005 bis 2007 die Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen teilweise ihrer Schwester O zuzurechnen seien. Unter Hinweis darauf, dass gemäß der EU-Zinskontrollmitteilung, die dem Finanzamt auch vorliege, das wie vorgenannt betragsmäßig größere Sparbuch (Konto: I ) der Bw. und das zweite Sparbuch (Konto: II ) deren Schwester O zuzurechnen sei, wurde für die Streitjahre 2003 bis 2007 gleichzeitig eine entsprechende (gesplittete) Neufestsetzung der Einkommensteuern samt Anspruchszinsen begehrt. Hinsichtlich der Festsetzung von Anspruchszinsen für das Streitjahr 2007 erging im Weiteren unter Hinweis auf den Schriftsatz der steuerlichen Vertretung der Bw. vom 14. Jänner 2010 sowie unter Hinweis darauf, dass der bei Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag lediglich dann die Erlassung eines neuen Gutschriftszinsenbescheides auslöse, so der Unterschiedsbetrag gemäß
§ 205 Abs. 2 BAO mehr als € 50.- betrage, noch eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Im Folgenden legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Einkommensteuer 2003 und 2004
§ 115 Abs. 1 BAO haben Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Ob, beziehungsweise inwieweit der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Die Kassationsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 BAO als solche bezweckt die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers, der ein zweitinstanzliches Verfahren vorgesehen hat, unterlaufen, so es wegen des Unterbleibens wesentlicher Ermittlungsschritte in erster Instanz zur einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und sohin die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 TZ 5 unter Hinweisen auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315). Im vorliegenden Fall wurde die Bw. vom Hintergrund der dem Finanzamt zugegangenen EU-Zinskontrollmitteilungen, wie dargelegt, im Wege eines "Auskunftsersuchens über ausländische Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006" aufgefordert, ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichteten Steuern bekanntzugeben und mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Gleichzeitig wies das Finanzamt darauf hin, dass die Abgaben anderenfalls, so die Bw. dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist (17. November 2008) nachkäme, aufgrund der vorliegenden Unterlagen gemäß
§ 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt würden. Im Weiteren kam die Bw. obgenannter Aufforderung des Finanzamtes, wie dargelegt, insoweit auch nach, indem sie fristgerecht "Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge" der Raiffeisenbank W (Deutschland) für die Streitjahre 2005 und 2006 samt entsprechenden Steuererklärungen vorlegte. Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates lässt sich aus dem Umstand allein, dass die Bw. in diesem Zusammenhang etwaig dahingehende Bestätigungen (Jahresbescheinigungen) oder Steuererklärungen nicht auch für die Vorjahre eingereicht hat, eine wie vom Finanzamt hieraus gezogene Konsequenz (Schätzung der Bemessungsgrundlagen für die Vorjahre 2003 und 2004) schon dem Grunde nach nicht ableiten. Hiezu hält der Unabhängige Finanzsenat, ganz abgesehen hievon, dass im vorbenannten Auskunftsersuchen des Finanzamtes lediglich die Jahre 2005 und 2006 konkret angesprochen wurden und die "Vorjahre" hierin weder jahres-, noch zeitraumbezogen benannt oder abgegrenzt wurden, zunächst fest, dass die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung (Anm: als ultima ratio) allein auf der objektiven Vorraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (siehe Kommentar Christoph Ritz, 4. Überarbeitete Auflage, § 184 BAO, S 519 RZ 6, demzufolge beispielsweise auch nicht deshalb zu schätzen ist, weil eine Mitwirkungspflicht verletzt wurde, sondern nur dann, wenn als Folge dieser Pflichtverletzung eine genaue Ermittlung, beziehungsweise Berechnung der Besteuerungsgrundlagen unmöglich ist) beruht. Allein schon von diesem Hintergrund her lässt sich unter Bedachtnahme darauf, dass das Finanzamt vorliegend demgegenüber in Erlassung der in Rede stehenden Bescheide offenbar lediglich von der Annahme ausging, dass die Bw. nicht nur im Zeitraum von 2005 bis 2007, sondern bereits in "Vorjahren" ausländische (unversteuerte) Kapitalerträge bezogen habe, und dies zudem in vergleichbarer Höhe mit den von ihr für das Jahr 2005 ausgewiesenen Kapitalerträgen, die für die Streitjahre 2003 und 2004 geübte Schätzung nicht rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als das Finanzamt dahingehend nicht nur keinerlei weiterreichenden, konkreten Ermittlungsschritte gesetzt hat, sondern in der Begründung der diesbezüglich erlassenen Bescheide zudem auch lediglich ganz allgemein festhielt, dass die Bw. zu dem ihr übermittelten Auskunftsersuchen keine "stichhaltige Gegenäußerung" abgegeben habe und demnach "die Veranlagung unter Zugrundelegung der vorhandenen Unterlagen" erfolgt sei. Hiezu sei vorweg festgehalten, dass die Schätzung als solche dem Wesen nach ein Beweisverfahren ist, bei dem der Sachverhalt auch unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird und das Finanzamt im vorliegenden Fall dahingehend auch gehalten war, von sich aus entsprechende Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zu pflegen. Dahingehend wäre es wohl auf der Hand gelegen, zunächst die Bw. selbst, und zwar einer näheren Befragung dahingehend zu unterziehen, woher denn die in der Bundesrepublik Deutschland veranlagten Mittel tatsächlich herrühren. Schließlich handelt es sich hiebei um relativ hohe Beträge (Anm: bei Zinserträgen, wie erklärt, in der Höhe von € 9.844.- für das Streitjahr 2005 sowie € 13.921.- für das Streitjahr 2006 ist bei Annahme eines Durchschnittszinssatzes von etwa 4% von veranlagten Beträgen in der Größenordnung von ungefähr € 250.000.- bis € 350.000.- auszugehen) und hätte das Finanzamt in diesem Zusammenhang demnach beispielsweise wohl auch näher zu durchleuchten gehabt, wann und von welchen Konten (inländischer oder allenfalls auch ausländischer Finanzinstitute) die diesbezüglichen Mittel denn im Konkreten behoben wurden, zumal nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl nicht davon auszugehen ist, dass die Bw. derart hohe Geldbeträge allenfalls jahrelang und unverzinst einfach bei sich zu Hause verwahrt haben könnte. In diesem Zusammenhang hätte das Finanzamt nicht nur die Art und den Gang der diesbezüglich jeweils erfolgten Transaktionen, sondern die Herkunft der Mittel wohl auch insofern näher zu hinterfragen gehabt, als sich die Kapitalerträge im Folgenden innerhalb eines Jahres (von 2005 auf 2006) signifikant erhöhten (Anm: von € 9.844.- auf € 13.921.-) und dies zumindest den Schluss zulässt, dass die bisher veranlagten Geldbeträge offenbar um weitere (Anm: sich aus der bestandenen Einkommenssituation der Bw. allein nicht ableitbare) Beträge in der Größenordnung von ca € 100.000.- ergänzt worden sein dürften. Der Unabhängige Finanzsenat geht zusammenfassend davon aus, dass sich bei Vornahme entsprechender Ermittlungshandlungen letztlich wohl auch für die Streitjahre 2003 und 2004 ein einer näheren Beurteilung zugängliches Sachverhaltsbild ergeben hätte. Der Umstand, dass das Finanzamt entsprechende Ermittlungsschritte unterlassen hat, begründet jedenfalls einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen inhaltlich anders lautender Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich Bescheide oder anders lautende Bescheide zu erlassen sein werden, hängt vom Ergebnis des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Angemerkt sei, dass der Unabhängige Finanzsenat, so er im berufungsgegenständlichen Fall die entsprechenden Ermittlungen selbst durchführen würde, mit einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung rechnen müsste, zumal alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme beziehungsweise Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs im Sinne des § 115 BAO zur Kenntnis zu bringen wären. Bei der wie vorgenommenen Ermessensübung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO war auch dieser Umstand zu berücksichtigen und sohin letztlich wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007
Diesbezüglich bekämpfte die Bw. mittels Berufungsschriftsatz vom 28. März 2009, wie ausgeführt, zunächst die vom Finanzamt ursprünglich vorgenommenen "Endbesteuerung" der ausländischen Kapitalerträge (Steuersatz 25%). Der im Zusammenhang hiemit von der Bw. gleichzeitig beantragten "Tarifbesteuerung" wurde vom Finanzamt mittels (neuerlicher) Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2010 letztlich auch entsprochen. Dem trat die Bw., wie ausgeführt, im Weiteren mittels eigenem Schriftsatz sowie mittels eines Vorlageantrages gleichen Datums (1. April 2010) durch ihre damalige steuerliche Vertretung dennoch entgegen. Hiebei brachte die Bw. im Konkreten vor, dass ihr von den beiden in Rede stehenden Sparbüchern, obschon beide auf sie lauteten, lediglich ein Sparbuch zuzurechnen sei. Das andere habe in Wirklichkeit ihrer Schwester O gehört. Der Umstand, dass beide Sparbücher auf sie (die Bw.) lauteten, erkläre sich hieraus, dass man bei der von ihrem Bruder vorgenommenen Anlage der Sparbücher aufwandssparend vorgehen wollte und demnach die Eröffnung der beiden Sparbücher lediglich mit einer Kopie ihres Reisepasses erfolgt sei. Dementsprechend könne man ihr selbst, so die Bw. abschließend, in Anlehnung an die in den EU-Zinskontrollmitteilungen angesprochenen Konten und Beträge der Raiffeisenbank W daher letzlich auch nur ein Sparbuch und die hieraus resultierenden Zinserträge zurechnen. Hiezu hält der Unabhängige Finanzsenat zunächst fest, dass die Bestimmung des § 97 Abs 4 EStG 88 (Anm: als Ausnahme von der ansonsten zwingend vorgesehenen Endbesteuerung) die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs vorsieht, so die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 leg. cit. (Steuersatz 25%) zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und und die gemäß
§ 37 Abs 8 leg. cit. gesondert zu berechnende Steuer ist. Dies trifft von der Ergebniswirkung her unstrittig auch auf den vorliegenden Fall zu und ist demnach dem diesbezüglichen Begehren der Bw. auch zu folgen (Anm: zutreffend wurde diesem Umstand von Seiten des Finanzamtes in Erlassung der zweiten Berufungsvorentscheidung dem Grunde nach auch Rechnung getragen). Mit der wie vorgangeführt im Vorlageantrag darüber hinaus bemühten Argumentation vermag die Bw. allerdings nicht durchzudringen, und zwar aus nachstehenden Gründen und Überlegungen: Der Umstand, dass die Bw. diesbezüglich im Vorlageantrag, beziehungsweise dem gleichzeitig von ihr eingereichten Schreiben erstmalig einwandte, dass ihr in Wirklichkeit lediglich eines der beiden Sparbücher zuzurechnen sei, spricht bereits für sich. Dies gilt umso mehr, als sich die in Verbindung hiemit beigebrachte Begründung, wonach man in Anlegung der Sparbücher (Anm: durch Erstellung einer Reisepasskopie anstatt zweier) unnötigen Aufwand ersparen wollte, alles andere als plausibel ausnimmt. Darüber hinaus hätte die Bw. ihr diesbezügliches Vorbringen fraglos von sich aus durch Vorlage geeigneter Unterlagen und Belege zu untermauern gehabt, anstatt in Verbindung hiemit lediglich darauf zu verweisen, dass die fraglichen Sparbücher mittlerweile verbrannt worden seien und man das Geld für verschiedene Zwecke verbraucht habe. Aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zielt das Vorbringen der Bw., wonach ihr lediglich eines der beiden Sparbücher zuzurechnen sei, auch in untauglicher Weise lediglich auf ein Splitting der in den Streitjahren von ihr erwirtschafteten Kapitalerträge ab, um auf diesem Wege einer Besteuerung (Anm. mangels Erreichen der relevanten Besteuerungsgrenzen) zu entgehen. Darüber hinaus dürfte die Bw. in diesem Zusammenhang auch vollends übersehen haben, dass sie die in Rede stehenden Zinserträge, deren Splitting sie nunmehr begehrt, in den von ihr für die Streitjahre 2005, 2006 und 2007 beigebrachten Steuererklärungen selbst gesamtheitlich und ungesplittet als von ihr erwirtschaftete Kapitalerträge ausgewiesen hat. Ein weiteres Eingehen hierauf hält der Unabhängige Finanzsenat allein schon von diesem Hintergrund für entbehrlich und war demnach auch spruchgemäß zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat (Anm: in Vornahme entsprechender Korrekturen gegenüber den dahingehend vom Finanzamt letzterlassenen Berufungsvorentscheidungen) hiebei ergänzend auch noch zu berücksichtigen hatte, dass es sich bei der PBANK um ein inländisches Bankinstitut handelt und demnach die diesbezüglich von der Bw. in den Streitjahren erwirtschafteten Zinserträge inländischer Natur sind. Für das Jahr 2005 war zudem auch noch eine ergänzende Berichtigung insoweit vorzunehmen, als sich die diesbezüglich in Abzug gebrachte Kapitalertragsteuer (gemäß der Bescheinigung des vorangeführten Bankinstituts) in Wirklichkeit auf € 115,35 (bisher € 84,81) belief. Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2007
§ 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dis Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz, Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (Abs. 3). Die Bw. begehrt laut Berufungsschrift, die Anspruchszinsenbescheide an die neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheide anzupassen. Ein Vorbringen dahingehend, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 rechtsunwirksam erlassen oder die Höhe derselben falsch berechnet worden sei, hat die Bw. nicht erstattet. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide hängen damit von der Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 ausgewiesenen Nachforderung ab. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsbescheid Rechnung getragen wird. Vorliegend wurden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 aufgehoben, die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 abgeändert, sodass nunmehr weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen haben. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (Ritz, a.a.O., §205 Tz 35). Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Beilage: 3 Berechnungsblätter Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Dezember 2011 nach oben
Tarifbesteuerung, unterlassene Ermittlungen, Zurückverweisung, Bescheidaufhebung
Findok-Nr: 56561.1, aufgenommen am: 21.12.2011 10:42:07, Dokument-ID: 3ecee84b-743c-4c71-91b7-0fd04798bee2, Segment-ID: 7ac52be2-6c3a-4b2d-91e6-f54954a41eed

References: § 289

§ 143

§ 184

§ 37
 § 119
 § 205
 § 97
 § 37

§ 37

§ 205

§ 115

§ 289
 § 289
 § 289

§ 184
 § 184
 § 115
 § 289
 § 97
 § 37

§ 37

§ 205
 § 205
 §205