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Timestamp: 2019-02-19 17:17:53+00:00

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§ 5 Erteilen einer Standortbescheinigung (BEMFV) - Marktueberwachung.eu
§ 5 Erteilen einer Standortbescheinigung (BEMFV)
(1)Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzugsweise rechnerisch oder auch messtechnisch nach DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. Sie bezieht dabei auch die relevanten Feldstärken von umliegenden ortsfesten Funkanlagen ein (standortspezifischer Umfeldfaktor). Erteilt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Standortbescheinigung auf Grundlage messtechnischer Untersuchung, so dokumentiert sie deren Ergebnis in geeigneter Form.
(2)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat eine Standortbescheinigung zu erteilen, wenn der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Die Anlage darf nur betrieben werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands keine Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.
(3)Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 nicht vor, kann eine Standortbescheinigung im Einvernehmen mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde nur dann erteilt werden, wenn
1.es sich um einen Kurzwellen, Mittelwellen- oder Langwellen-Rundfunksender handelt, und
2.unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Dauer der Anlagenauslastung und des tatsächlichen Aufenthalts von Personen im Einwirkungsbereich der Anlage, schädliche Gesundheitseinwirkungen nicht zu erwarten sind. Der Bereich, in dem die Grenzwerte außerhalb des kontrollierbaren Bereichs nicht eingehalten werden, ist von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in der Standortbescheinigung festzustellen (Ergänzungsbereich für Rundfunksendeanlagen).
Zur Gewährleistung dieser Anforderungen ist die Standortbescheinigung mit Nebenbestimmungen zu versehen. Die Grenzen des Ergänzungsbereichs sind vom Betreiber zu kennzeichnen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überprüft in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Anforderungen. Die Anlage darf nur betrieben werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands, der im kontrollierbaren Bereich liegt, keine Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.
(4)Kann eine Standortbescheinigung im Sinne der Absätze 2 und 3 für eine ortsfeste Funkanlage aufgrund messtechnischer Gegebenheiten erst nach deren Errichtung und vorläufigen Inbetriebnahme erteilt werden, ist dem Antragsteller auf Verlangen zuvor eine vorläufige Standortbescheinigung zu erteilen, wenn aufgrund der vorliegenden Daten davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Standortbescheinigung gegeben sein werden. Vor der endgültigen Inbetriebnahme überprüft die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Funkanlage. Liegen die Voraussetzungen aufgrund messtechnischer Gegebenheiten zur Erteilung der Standortbescheinigung nach Absatz 2 oder 3 vor, erteilt sie diese.
(5)Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit betreibt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in nicht personenbezogener Form ein Informationsportal, das für Anlagen mit Standortbescheinigung den jeweiligen Sicherheitsabstand nach Absatz 1 ausweist.
(1)Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzugsweise rechnerisch oder auch messtechnisch nach DIN VDE 0848 Teil 1 (Ausgabe 2000) DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. Sie bezieht dabei auch die relevanten Feldstärken von umliegenden ortsfesten Funkanlagen ein (standortspezifischer Umfeldfaktor). Erteilt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Standortbescheinigung auf Grundlage messtechnischer Untersuchung, so dokumentiert sie deren Ergebnis in geeigneter Form.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 15
Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a:
Zu den Buchstaben aa)
Zu den Buchstaben bb)
Es wird eine Klarstellung vorgenommen, wie die Bundesnetzagentur die Vorgaben des § 3 für die Erteilung der Standorterlaubnis zu prüfen hat. Feldstärkemessungen
kommen immer dann zur Anwendung, wenn sich mit Hilfe des Berechnungsverfahrens die Vorgaben von § 3 nicht eindeutig nachweisen lassen oder wenn der Antragsteller dies aufgrund von Auflagen wünscht. Auch bei Rundfunkanlagen wird aufgrund der Nahfeldbedingungen oftmals die Standortbescheinigung auf Grundlage einer messtechnischen Untersuchung erstellt. Ein konkreter Sicherheitsabstand in Form eines radiusförmigen Abstands zur Anlage lässt sich hierbei jedoch nicht angeben. Es ist deshalb notwendig, der Standortbescheinigung eine Skizze mit eingetragenen Messpunkten beizufügen, um das Einhalten der Grenzwerte zu dokumentieren. Üblicherweise beschränken sich die Messungen auf den kontrollierbaren Bereich.
Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b:
Um die Bundesnetzagentur von Anfragen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu entlasten, soll ein Informationsportal betrieben werden. In diesem Informationsportal sind die Schutzabstände angegeben. Datenschutzrechtliche Bestimmungen wurden beachtet. Insbesondere die Mobilfunknetzbetreiber sehen ihre Geschäftsgeheimnisse (der Netzplanung) gewahrt. Personenbezogene Daten können nur durch den neuen § 9 Absatz 5 in das Portal einfließen (siehe Begründung dort).
(1)Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen rechnerisch oder messtechnisch nach DIN VDE 0848 Teil 1 (Ausgabe August 2000) auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. Sie bezieht dabei auch die relevanten Feldstärken von umliegenden ortsfesten Funkanlagen ein (standortspezifischer Umfeldfaktor).
Zur Gewährleistung dieser Anforderungen ist die Standortbescheinigung mit Nebenbestimmungen zu versehen. Die Grenzen des Ergänzungsbereichs sind vom Betreiber zu kennzeichnen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überprüft in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Anforderungen. Die Anlage darf nur betrieben werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands keine Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.
Begründung, S. 18 ff.
Die Vorschrift enthält zusammengefasst die Funktionen der Reg TP im Zusammenhang mit der Erteilung der Standortbescheinigung.
Absatz 1 legt das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei der Ermittlung der Sicherheitsabstände anzuwendende Verfahren fest. Die Vorschrift unterscheidet zwischen rechnerischer und messtechnischer Ermittlung des Sicherheitsabstands. Die rechnerische Ermittlung gewährleistet eine wirtschaftliche und in den meisten Fällen ausreichend exakte Methode. Dagegen ist eine gemäß der vorgeschrieben Norm vorzunehmende Messung für komplizierte Antennenanordnungen angezeigt. Bei der Bestimmung des Sicherheitsabstands sind die Feldstärken umliegender ortsfester Funkanlagen ebenfalls zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um Funkanlagen, deren Antennen im Umfeld des betreffenden Standorts angebracht sind und daher ebenfalls Einfluss auf die elektromagnetischen Felder in der Nähe des Standorts haben. Einfluss haben solche Anlagen indes nur, wenn sie eine relevante Feldstärke aufweisen. Die Regulierungsbehörde muss daher bei der Berechnung des Sicherheitsabstands nicht alle im Umfeld befindlichen Anlagen ermitteln und berücksichtigen, sondern nur solche, die einen Einfluss auf die elektromagnetischen Felder im Umfeld des zu bescheinigenden Standorts haben. Durch die Einbeziehung dieses sogenannten Umfeldfaktors wird sichergestellt, dass an keinem Punkt außerhalb des Sicherheitsabstands die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden. Im Übrigen sind bei der Bestimmung des Sicherheitsabstands alle Unsicherheiten und Toleranzen sowohl der Berechnungen als auch bei Messungen zu berücksichtigen. Für die Kalibrierung der Messgeräte und die Ermittlung von Messfehlerteleranzen existieren eigene Normen.
Absatz 2 legt die Voraussetzungen zur Erteilung einer Standortbescheinigung dar. Danach wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der ermittelte Sicherheitsabstand, also jener Bereich, innerhalb dessen die Grenzwerte nicht eingehalten werden,‘ innerhalb des vorn Betreiber kontrollierbaren Bereichs liegt. Der kontrollierbare Bereich muss also identisch oder größer als der durch den Sicherheitsabstand festgelegte Bereich sein. Der kontrollierbare Bereich ist in § 2 Nr. 7 definiert. Es ist Aufgabe des Betreibers, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich während des Betriebs der Funkanlage keine Personen innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsbereichs aufhalten können, indem dieser z.B. durch eine geeignete Umzäunung gesichert wird.
Die Anlage darf gemäß Satz 2 nur betrieben werden, soweit sich keine Personen innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsbereichs aufhalten. Ausgenommen ist lediglich der Aufenthalt von Personen aus betriebstechnischen Gründen, also bezüglich des Betriebspersonals, das Montage- oder Wartungsarbeiten verrichtet.
Absatz 3 lässt Ausnahmen von den Anforderungen des Absatzes 2 nur in einem engen Rahmen zu. Mit dieser Ausnahmeregelung soll der Betrieb leistungsstarker Rundfunksender ermöglicht werden, obwohl der Sicherheitsabstand außerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt, wenn es nicht möglich ist, dem grundsätzlich geltenden Minimierungsgebot zu folgen. Diese Funkanlagen befinden sich in der Regel auf eingezäunten eigenen Grundstücken und abgelegen von Wohngebieten.
Die Genehmigung ist gemäß Satz 2 mit Nebenbestimmungen zu versehen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. Der Betreiber hat zum Schutz von Personen die Grenzen des Sicherheitsabstands nach Satz 3 zu kennzeichnen.
Die Einhaltung der Anforderungen der Ausnahmegenehmigung sind von der Regulierungsbehörde regelmäßig zu überprüfen. Hiermit wird dem erhöhten Gefährdungspotenzial dieser Anlagen Rechnung getragen.
Satz 5 stellt das Recht zum Betrieb der Anlage unter die weitere Voraussetzung, dass sich während des Betriebs keine Personen im kontrollierbaren Bereich aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.
Absatz 4 regelt die vorläufige Standortbescheinigung. Sie wird erstellt, wenn bei komplexen Anlagen, die aus mehreren unterschiedlichen Komponenten bestehen können, erst nach dem Einschalten der erforderliche Sicherheitsabstand messtechnisch festgelegt werden kann und daher erst zu diesem Zeitpunkt eine endgültige Standortbescheinigung erteilt werden kann. Es kann für den Errichter einer solchen Anlage jedoch ein erhebliches Interesse an einer vorläufigen Bescheinigung bestehen, etwa im Hinblick aufbaurechtliche Genehmigungsverfahren. Der Inhaber einer solchen Bescheinigung darf den Wirkbetrieb der Anlage nicht aufnehmen. Er hat vielmehr vor Inbetriebnahme eine endgültige Standortbescheinigung zu beantragen. Gemäß § 7 Abs. 3 erlischt die vorläufige Standortbescheinigung mit der Erteilung der endgültigen Standortbescheinigung. Gegebenenfalls weichen die Betriebsparameter der endgültigen Standortbescheinigung aufgrund der messtechnischen Ergebnisse von denen der vorläufigen Standortbescheinigung ab.
(1)Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen rechnerisch odervorzugsweise rechnerisch oder auch messtechnisch nach DIN VDE 0848 Teil 1 (Ausgabe August 2000) auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. Sie bezieht dabei auch die relevanten Feldstärken von umliegenden ortsfesten Funkanlagen ein (standortspezifischer Umfeldfaktor).
Begründung, S. 3 f.
Zu § 5 Abs. 1 Satz 1
Damit soll dem Gedanke Rechnung getragen werden, dass mit „worst-case“-Berechnungen die höchste betriebliche Anlagenauslastung einfacher als durch Messungen mit ggf. Hochrechnungen bestimmt werden kann. So wird auch das bisherige „worst-case“-Charakter der Standortbescheinigungen besser und nachhaltiger zum Ausdruck gebracht.
Zu § 5 Abs. 3 Satz 6
Der Satz ist in der vorliegenden Form nicht korrekt, weil dadurch die Ausnahmeregelung, dass unter bestimmten Bedingungen der Sicherheitsabstand über den kontrollierbaren Bereich hinausgehen darf, wieder aufgehoben würde. Innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsbereichs, der sich im kontrollierbaren Bereich befindet (beispielsweise ein umzäuntes Areal) müssen dieselben Forderungen wie im Absatz 2 erfüllt werden. Außerhalb des kontrollierbaren Bereichs gelten im Ausnahmefall die besonderen Maßnahmen.
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References: § 5
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