Source: https://www.farbetutgut.de/rechtsextremismus/die-prinzipien-des-grundgesetzes-geschuetzt-fuer-die-ewigkeit/
Timestamp: 2019-12-06 18:57:04+00:00

Document:
Die Prinzipien des Grundgesetzes — geschützt für die Ewigkeit - Farbe Tut Gut
Die Prinzipien des Grundgesetzes
Geschützt für die Ewigkeit
Als eine der Lehren aus der Zeit der Weimar­er Repub­lik und des Nation­al­sozial­is­mus wurde in dem deutschen Grundge­setz die soge­nan­nte Ewigkeit­sklausel bzw. Ewigkeits­garantie ver­ankert. Die Beze­ich­nung Ewigkeit­sklausel selb­st find­et sich nicht im Grundge­setz, son­dern zählt zu der juris­tis­chen Umgangssprache.
Sie befind­et sich in Art. 79 Abs. 3 des Grundge­set­zes und besagt:
„Eine Änderung dieses Grundge­set­zes, durch welche die Gliederung des Bun­des in Län­der, die grund­sät­zliche Mitwirkung der Län­der bei der Geset­zge­bung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grund­sätze berührt wer­den, ist unzuläs­sig.“
Somit sind fol­gende Ver­fas­sung­sprinzip­i­en auf ewig von ein­er Ver­fas­sungsän­derung aus­geschlossen:
der Schutz der Men­schen­würde (Art.1 Abs.1 GG),
die Anerken­nung der Men­schen­rechte als Grund­lage jed­er men­schlichen Gemein­schaft (Art.1 Abs.2 GG),
die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grun­drechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
das Bun­desstaat­sprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
die Staats­form der Repub­lik (repub­likanis­ches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
das Sozial­staat­sprinzip (Art.20 Abs. 1 GG),
das Prinzip der Volkssou­veränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
die Gewal­tenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
die Bindung der Geset­zge­bung an die Ver­fas­sung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
die Bindung der Exeku­tive und Judika­tive an die Ver­fas­sung und das son­stige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).
Das Rechtsstaat­sprinzip ist nicht konkret im Grundge­setz definiert. Es lassen sich aber neben Art. 20 GG auch in Art. 19 Abs. 4 GG Merk­male des Rechtsstaat­sprinzips find­en. Art. 19 Abs. 4 GG ist jedoch nicht expliz­it durch die Ewigkeit­sklausel geschützt. Allerd­ings gehen die Mei­n­un­gen hierüber auseinan­der. Auch das Wider­stand­srecht, das in Art. 20 Abs. 4 GG niedergeschrieben ist, ste­ht nicht unter dem Schutz der Ewigkeit­sklausel, da es erst später zu Art. 20 GG hinzuge­fügt wurde.
Es wird angenom­men, dass Art. 79 Abs. 3 selb­st auch unter den Schutz der Unabän­der­lichkeit fällt, auch wenn dies nicht aus­drück­lich erwäh­nt wird. Andern­falls wäre der Zweck der Norm sinn­los, da die Schutzwirkung jed­erzeit aufgelöst wer­den kön­nte.
Jedoch beste­ht trotz der Ewigkeit­sklausel die Möglichkeit, das Grundge­setz durch eine neue Ver­fas­sung abzulösen, auch wenn diese die Grund­sätze, die durch die Ewigkeit­sklausel geschützt wer­den sollen, verän­dert oder nicht bein­hal­tet. So lautet Art. 146 GG: „Dieses Grundge­setz, das nach Vol­len­dung der Ein­heit und Frei­heit Deutsch­lands für das gesamte deutsche Volk gilt, ver­liert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Ver­fas­sung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entschei­dung beschlossen wor­den ist.“

References: Art. 79
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146