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Timestamp: 2019-07-18 01:55:51+00:00

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BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1178
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 (https://dejure.org/2002,1178)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 (https://dejure.org/2002,1178)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 (https://dejure.org/2002,1178)
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Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
Anspruch aus Übernahme der Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankgewerbes und Bankiergewerbes (BVV) nach dem Beitritt zur Versorgungskasse für das Bankgewerbe (BVV-VK); Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer; Voraussetzungen eines konkludenten Abänderungsvorbehalts des Arbeitgeber hinsichtlich einer Zusage durch Betriebsvereinbarung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus Gesamtzusagen einschränken
Betriebsverfassung; Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
BGB §§ 611, 151; BetrVG § 77
Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage betreffend eine im Einvernehmen mit Gesamtbetriebsrat beschlossene freiwillige Leistung
ArbG Frankfurt/Main, 28.07.2000 - 12 Ca 6036/99
LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00
BAGE 104, 220
NZA 2004, 271
BB 2003, 1903
DB 2004, 1566
Es kommt vielmehr auf die Verlautbarung gegenüber "den" Arbeitnehmern, damit gegenüber der Belegschaft als Ganzes an (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 -BAGE 104, 220), die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, vom Angebot Kenntnis zu nehmen.
Maßgeblich ist dabei, ob für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein soll (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 104, 220).
Ausreichend ist in diesen Fällen ein an alle Arbeitnehmer gerichtetes Vertragsangebot (§ 145 BGB), hinsichtlich dessen es einer ausdrücklichen Annahme nach § 151 BGB nicht mehr bedarf (vgl. nur BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - BAGE 104, 220, zu I 1 der Gründe).
Dabei handelt es sich um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360, 367 f.; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - BAGE 104, 220, 224 f.).
Auf die konkrete Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (… BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19, NZA-RR 2010, 293;… 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 5; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 38, NZA 2004, 271 ).
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (… BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 45/09 - Rn. 45, [juris]; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 40, NZA 2004, 271;… 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 33 ff., NZA 1988, 509 ).
Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beschlossen worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung ( BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - NZA 2004, 271 ).
Aufgrund der allgemeinen Bekanntmachung der zwischen den Betriebspartnern getroffenen Vereinbarung vom 25. Oktober 1989 im Betrieb wurde für die Arbeitnehmer erkennbar, dass auch zukünftige Umgestaltungen mit dem Betriebsrat möglich und die von der Beklagten zu erbringenden Jubiläumszuwendungen auch in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein sollten ( vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271 ).
Auch bei freiwilligen Leistungen, deren Einführung der Betriebsrat nicht mit Hilfe seines Initiativrechtes durchsetzen kann, kann die Gesamtzusage den Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung enthalten ( BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271 ).
Dieser kollektive Bezug legt die Prüfung nahe, ob sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten wollte, die vertragliche Regelung durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen abändern zu können ( BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271;… 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 34, NZA 1988, 509 ).
Einer besonderen Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf es dazu wegen § 151 BGB nicht (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - BAGE 104, 220, zu I 1 der Gründe mwN).
Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - AP BGB § 612a Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 -BAGE 104, 220, zu I 2 der Gründe).
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (vgl. BAG v. 10.12.2002, 3 AZR 92/02).
Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung (BAG v. 10.12.2002, 3 AZR 92/02).
Die von der Beklagten angeführten Gründe zur Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung bei kollektivem Günstigkeitsvergleich (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 16.09.1986 - GS 1/82 - NZA 1987, 168; BAG Urteil vom 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - NZA 2004, 271) treffen die Problematik nicht.

References: § 77
 § 151
 § 151
 § 611
 § 151
 § 612
 § 612