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Timestamp: 2019-07-16 01:27:33+00:00

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BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - dejure.org
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BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 (https://dejure.org/2008,1897)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 (https://dejure.org/2008,1897)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 (https://dejure.org/2008,1897)
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Wartezeitkündigung; Präventionsverfahren; Personalratsanhörung
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Probezeit - Personalratsanhörung
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlender Zustimmung des Personalrats; Pflicht zur Anhörung des Personalrats in der Probezeit eines Arbeitnehmers; Schutz eines Arbeitnehmers außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vor einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts durch einen Arbeitgeber; Durchführung eines Präventionsverfahrens als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung; § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Probezeitkündigung - Treuwidrigkeit & Personalratsanhörung
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeitkündigung; Präventionsverfahren; Personalratsanhörung
Kündigungsschutz - Probezeit
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 29.1.2009)
LAG Hamm, 07.12.2006 - 15 (11) Sa 1236/06
NZA-RR 2008, 404
Die für den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit maßgeblichen zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 138 und 242 BGB sind dagegen - wie schon ihre Bezeichnung zeigt - gerade nicht speziell auf Kündigungen zugeschnitten, sondern Auffangtatbestände, die zudem erst unter Berücksichtigung verfassungs- oder unionsrechtlicher Vorgaben (vgl. dazu BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 27) ihren Bedeutungsgehalt für Kündigungen gewinnen.
Die Bindung des Arbeitgebers während der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist mit Rücksicht auf seinen Grundrechtsschutz nach Art. 12 GG (vgl. hierzu BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 35; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 40, BAGE 123, 191) gering ausgeprägt.
Danach hat der Arbeitgeber auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern die Gelegenheit, die Einsatzmöglichkeiten weitgehend frei von Kündigungsbeschränkungen zu erproben (vgl. etwa BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 35; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 40, BAGE 123, 191) .
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (vgl. zu den diesbezüglich zu beachtenden Grundsätzen im Einzelnen Senat 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 27 f., EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7).
Diese Frist lehnt sich an die des § 1 Abs. 1 KSchG an (vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 34;… ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 1) .
Das zeigt sich ua. daran, dass § 84 Abs. 1 SGB IX an die Terminologie des § 1 Abs. 2 KSchG ("personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten") und § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem Erfordernis einer sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit an die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung anknüpft (vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 31 ff. für Kündigungen, auf die wegen Nichterfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet) .
c) Das Unterlassen eines vorgeschriebenen BEM führt nicht zur Unwirksamkeit einer aufgrund der Krankheitszeiten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7) .
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
Sodann muss sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften (Senat 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 29, EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7).
LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
Das gilt auch für Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; BAG vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - zitiert nach Juris, 27 m.w.N.).
Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht ( vgl. zu den diesbezüglich zu beachtenden Grundsätzen im Einzelnen BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 27 f., EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7) .
Es bleibt allein dem nationalen Gericht überlassen, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß davon abzusehen, dem Gerichtshof eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (BAG Urteil vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - EzA-SD 2008, Nr. 8 3-5).
Die Unterlassung des Präventionsverfahrens hat somit nicht nur kündigungsschutzrechtlich, sondern auch diskriminierungsrechtlich keine Rechtsfolgen (im Anschluss an BAG 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 und BAG 24.01.2008 - 6 AZR 96/07).
LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 10 Sa 486/08
Kündigung während der Wartezeit - Keine Anrechnung einer Beschäftigung als …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 4 Sa 2152/11
Schadensersatzanspruch einer Erzieherin bei unterlassener Bemühung um Zuweisung …
LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 13 Sa 1285/10
Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier: Massagesalon) wegen Verletzung einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 10 Sa 329/10
Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen während eines befristeten Arbeitsvertrags …
LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09
Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …

References: § 84
 § 1
 Art. 12
 § 242
 § 1
 § 90
 § 84
 § 1
 § 84
 § 1
 § 242
 § 16
 § 138
 § 242
 § 1
 § 242