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Timestamp: 2019-09-16 23:09:38+00:00

Document:
BGH, I ZR 22/05: Umsatzsteuerhinweis Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 04.10.2007, I ZR 22/05
Aktenzeichen: I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis Leitsatzentscheidung
I ZR 22/05 Verkündet am: 4. Oktober 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Teil-Versäumnis- und Endurteil v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 - OLG Hamburg LG Hamburg
Verhandlung vom 4. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und
Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Dezember
2004 insoweit aufgehoben, als die Beklagte nach dem Klageantrag
zu 1g (Unterlassungsantrag ohne Insbesondere-Teil) sowie nach
dem Klageantrag zu 2 verurteilt worden ist.
das Urteil des Landgerichts Hamburg, KfH 16, vom 19. Dezember
2003 zurückgewiesen.
Das weitergehende Rechtsmittel der Beklagten, das sich gegen die
Verurteilung zur Unterlassung nach dem Insbesondere-Teil des
Klageantrags zu 1g ("es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern für Produkte,
die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien
mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter
Angabe der Telefonnummer oder Internetadresse, wie in den Anlagen K 1, K 2 oder K 3 geschehen, zu werben oder diese anzubieten") richtet, wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges fallen der
Klägerin 97/100 und der Beklagten 3/100 zur Last. Von den Kosten
der Revision trägt die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4.
1Die Parteien vertreiben im Inland im Wege des Fernabsatzes Oberbekleidung und Accessoires.
2Die Beklagte warb in der Ausgabe Mai 2003 des H. Kulturmagazins "K. " für Kaschmirpullover und eine Armbanduhr. In der
Anzeige war der jeweilige Verkaufspreis ohne einen Hinweis auf die im Preis
enthaltene Umsatzsteuer angeführt. Zur Kontaktaufnahme mit der Beklagten
waren deren Internetadresse und Telefonnummer angegeben.
3Für die gleichen Produkte warb die Beklagte am 12. Mai 2003 in einem
Werbespot im Rundfunk-Lokalsender "Radio H. " und im TV-Kanal
"H. 1" mit den Angaben aus der Anzeigenwerbung.
4Die Klägerin hat die in der Anzeigenwerbung und den Werbespots der
Beklagten enthaltenen Angaben als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie hat
geltend gemacht, die Werbung der Beklagten verstoße gegen die Preisangabenverordnung, weil ein Hinweis auf die im Verkaufspreis enthaltene
Umsatzsteuer fehle. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten im Fernabsatzhandel ergebe sich daraus, dass die Beklagte - was im Übrigen unstreitig
ist - nicht spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die für den
Verbraucher maßgeblichen Gewährleistungsregelungen informiere. Ein entsprechender Hinweis sei auch dann erforderlich, wenn mangels besonderer
Vereinbarung die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zur Anwendung
5Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung -
beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und
der Klage mit den vorstehenden Anträgen stattgegeben (OLG Hamburg
GRUR-RR 2005, 236).
7Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren
8I. Über die Revision ist - da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung
im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war - auf Antrag der Beklagten
durch Teilversäumnisurteil zu entscheiden, soweit zum Nachteil der Klägerin
erkannt wird. Das Urteil beruht allerdings auch insoweit auf einer Sachprüfung
9II. Das Berufungsgericht hat die mit den Klageanträgen zu 1g und 2
verfolgten Unterlassungsansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1
UWG als begründet erachtet und hierzu ausgeführt:
10Die Beklagte habe gegen die sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV im
Fernabsatzhandel ergebende Verpflichtung verstoßen, bei einem in der Werbung angegebenen Preis darauf hinzuweisen, dass dieser die Umsatzsteuer
11Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV (a.F.) sei die Beklagte beim Handel im
Fernabsatz gehalten, spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die
Gewährleistungsregelungen einschließlich der gesetzlichen Gewährleistungsregeln zu informieren. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.
12III. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat
131. Unterlassungsantrag zu 1g
14Die gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1g gerichtete
Revision ist nur begründet, soweit die Beklagte über den Insbesondere-Teil
hinaus zur Unterlassung verurteilt worden ist. Der Klägerin steht der mit dem
Klageantrag zu 1g verfolgte Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F., §§ 3,
4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV nur
insoweit zu, als er gegen die konkrete Werbung gerichtet ist, wie sie in den
Anlagen K 1, K 2 und K 3 wiedergegeben ist.
15a) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Klageantrag zu 1g allerdings hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
16Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart
undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt
sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich
die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;
BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009
- "statt"-Preis). Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die
lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu
unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann gelten,
wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend
eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm
durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger
hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des
Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, Urt. v.
16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
17Den nach diesen Maßstäben zu stellenden Anforderungen an die
Bestimmtheit genügt der Unterlassungsantrag zu 1g. Die zur Umschreibung des
Verbots verwendeten Begriffe sind hinreichend konkret gefasst und zwischen
den Parteien nicht umstritten. Dies gilt auch für die Formulierung "in unmittelbarem Zusammenhang", in dem sich Preisangabe und Hinweis zur darin
enthaltenen Umsatzsteuer befinden sollen. Damit wird eine unmittelbare
räumliche Nähe bezeichnet.
18b) Ohne Erfolg macht die Revision weiter geltend, das Berufungsgericht
habe die Beklagte ohne Beschränkung auf bestimmte Werbemedien verurteilt.
Dadurch habe das Berufungsgericht entweder gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es der Klägerin etwas zugesprochen, was sie nicht beantragt habe,
oder einem unschlüssigen Klageantrag stattgegeben.
19Der Klageantrag zu 1g und die darauf beruhende Verurteilung durch das
Berufungsgericht sind jedoch auf ein Verbot beschränkt, das sich gegen eine
Werbung in Printmedien (ohne Kataloge), im Radio und im Fernsehen richtet.
Entgegen der Ansicht der Revision wird etwa eine Werbung im Internet vom
Klageantrag nicht umfasst. Das folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des
Klageantrags und der Urteilsformel, auf den zunächst für die Auslegung der
Reichweite des Verbotsausspruchs abzustellen ist (BGH, Urt. v. 14.11.2002
- I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek). Für
eine vom Wortsinn abweichende Auslegung zeigt die Revision keine Gesichtspunkte auf.
20c) Die Klägerin kann nicht gemäß § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8
Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 1 PAngV von der Beklagten verlangen, dass
diese eine Werbung in den näher bezeichneten Medien unterlässt, weil ein
Hinweis auf die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Preisangabe fehlt.
21aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche
Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln
(vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004,
490 - FrühlingsgeFlüge; Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18
= WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR
2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).
22bb) Eine Verpflichtung, den entsprechenden Hinweis in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisangabe wiederzugeben, ergibt sich jedoch
nicht aus § 1 PAngV.
23Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV bestimmt nicht, wie der
Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer beschaffen sein muss. Ein
entsprechendes Gebot, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen, folgt auch
nicht aus § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV. Weder die Grundsätze der
Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot
des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung
notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich
lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern, dass ein
unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in
Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten). Vielmehr reicht es in der Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis zur
Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch
durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen,
wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ
139, 368, 377 - Handy für 0,00 DM). Auch für die Werbespots ergibt sich keine
Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang
24d) Die Revision hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie sich auch gegen
die Verurteilung nach dem Insbesondere-Antrag zu 1g richtet.
25aa) Mit diesem Teil des Unterlassungsantrags zu 1g wendet sich die
Klägerin dagegen, dass die Beklagte, wie in der in den Anlagen K 1, K 2 und
K 3 aufgeführten Werbung geschehen, ohne Hinweis auf die in den Preisen
enthaltene Umsatzsteuer geworben hat.
26Der Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags zu 1g ist als Minus in
dem weitergehenden verallgemeinernden Teil des Unterlassungsantrags
enthalten (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511
= WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999,
760 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01,
GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung). Dies
ergibt sich aus der Klagebegründung, die zur Auslegung des Klageantrags
heranzuziehen ist (BGHZ 152, 268, 274 - Dresdner Christstollen). Dem
Klagevortrag ist zu entnehmen, dass die Klägerin die konkrete Werbung mit
Preisangaben auch deshalb beanstandet, weil die Umsatzsteuer überhaupt
27bb) Der gegen die konkrete Werbung gerichtete Unterlassungsanspruch
ergibt sich aus § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.
mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV hat
derjenige, der dem Letztverbraucher gewerbsmäßig Waren oder Leistungen
zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, anzugeben, dass die
geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.
28Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die
Vorschrift auch die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen unter Angabe
von Preisen erfasst (Harte/Henning/Völker, UWG, § 1 PAngV Rdn. 37; Köhler in
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 2 PAngV Rdn. 15;
MünchKomm.UWG/Ernst, Anh. §§ 1-7 UWG G, § 1 PAngV Rdn. 33). Dies folgt
aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV.
Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt haben die Mitgliedstaaten, soweit Dienste der
Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, zumindest dafür Sorge zu
tragen, dass insbesondere angegeben wird, ob Steuern in den Preisen
enthalten sind. Nach der Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der
Preisangabenverordnung sollte - um unnötige Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden - durch den neugefassten § 1 Abs. 2 PAngV eine generelle
Pflicht der Anbieter begründet werden, im Fernabsatz anzugeben, dass die
Umsatzsteuer im Preis enthalten ist (BR-Drucks. 579/02, S. 7).
29Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Hinweis auf die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer auch nicht wegen einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend i.S. von § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG. Als eine in diesem
Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung
mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn
der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird
(BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88, GRUR 1990, 1029, 1030 = WRP 1991, 29
- incl. MwSt. III; Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 30/89, GRUR 1991, 323 = WRP 1991,
221 - incl. MwSt. IV). Die Beklagte kann daher in einer Art und Weise auf die im
Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen, ohne gegen das Irreführungsverbot
302. Unterlassungsantrag zu 2
31Die Revision hat weiterhin Erfolg, soweit sie gegen die Verurteilung nach
dem Unterlassungsantrag zu 2 gerichtet ist.
32a) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Antrag allerdings
hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das beantragte Verbot
orientiert sich nach dem Klagevorbringen an der konkreten Verletzungsform.
33b) Der Klägerin steht der begehrte Unterlassungsanspruch nach § 1
UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 312 c Abs. 2
BGB, § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV indes nicht
zu, weil ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach diesen
Bestimmungen der BGB-InfoV nicht gegeben ist.
34Mit dem Klageantrag zu 2 beanstandet die Klägerin eine Verletzung der
Informationspflichten auch dann, wenn die Beklagte die Verbraucher über
gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen nicht informiert.
35Zu einer Information der Verbraucher darüber, dass dem Vertragsverhältnis die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zugrunde liegen und
welchen Inhalt diese Bestimmungen haben, ist die Beklagte nach § 312c Abs. 2
BGB, § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV nicht
verpflichtet (vgl. Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312c Rdn. 121; Lütcke,
Fernabsatzrecht, (2002), § 312c BGB Rdn. 93; Härting, FernAbsG, (2000), § 2
Rdn. 174; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Aufl., § 312c Anh. 1, § 1
BGB-InfoV Rdn. 52; a.A. MünchKomm.BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312c
Rdn. 66; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl., § 312c Rdn. 33; HK-VertriebsR-
Tonner, 2002, § 312c BGB Rdn. 105; Wilmer/Hahn, Fernabsatzrecht, 2. Aufl.,
Kap. XIX Rdn. 33; differenzierend Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., BGB-
InfoV § 1 Rdn. 22).
36§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV geben
keinen Anhalt dafür, dass nicht nur zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsbedingungen, sondern auch die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften von der Informationspflicht erfasst sein sollen. Art. 5 Abs. 1
Unterabsatz 2 Spiegelstrich 3 der Fernabsatzrichtlinie, die durch § 1 Abs. 3
Nr. 3 BGB-InfoV a.F. und § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV umgesetzt worden ist,
führt Informationen über einen Kundendienst und Garantiebedingungen an. Der
Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b
BGB-InfoV den Richtlinientext nicht wörtlich übernommen, sondern eine
Informationspflicht über Gewährleistungsbedingungen ausdrücklich angeführt.
Das ändert aber nichts daran, dass es sich bei Bedingungen um typischerweise
rechtsgeschäftlich gesetzte Regelungen handelt. An deren Kenntnis hat der
Verbraucher ein besonderes Interesse, weil er sich über rechtsgeschäftlich
vereinbarte Regelungen nur bei seinem Vertragspartner informieren kann.
Dagegen besteht auch unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters von
Fernabsatzgeschäften kein besonderes Interesse des Verbrauchers an einem
besonderen Hinweis, dass die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gelten
und welchen Inhalt diese haben. Auch ein besonderes Schutzbedürfnis der
Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften besteht in dieser Hinsicht nicht.
37IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 2
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2003 - 416 O 222/03 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2004 - 5 U 17/04 -
Umsatzsteuer, Preis, Uwg, Werbung, Abweisung der klage, Teil, Irreführende werbung, Hamburg, Zpo, Verbraucher

References: BGH 
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 253
 § 253
 § 308
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 1
 § 3
 § 253
 § 1
 § 8
 § 312
 § 1
 § 1
 § 312
 § 1
 § 1
 § 312
 § 312
 § 2
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 92
 § 708