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Timestamp: 2020-07-02 18:59:53+00:00

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Verfahrensrecht | Neue Angelegenheit auch bei Ruhen des Verfahrens?
23.09.2016 ·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht
von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe, B. A. Leipzig
| Ein Anwalt kann in derselben Sache erneut Gebühren berechnen, wenn der frühere Auftrag seit länger als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Das VG Dresden hat hierzu jetzt eine kuriose, aber anwaltsfreundliche Entscheidung getroffen. |
Im entschiedenen Fall wurde das Klageverfahren in 2010 ruhend gestellt und erst in 2015 wieder aufgenommen. Nachdem die Angelegenheit abgeschlossen war, rechnete der Bevollmächtigte zweimal eine 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG ab.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2.5.16 setzte der Urkundsbeamte die Verfahrensgebühr nur einmalig fest. Gegen den Beschluss legte der Bevollmächtigte Erinnerung ein und war damit erfolgreich.
Leitsätze: VG Dresden 30.6.16, 2 O 22/16
1. Die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wonach eine rechtsanwaltliche Tätigkeit gebührenrechtlich als neue Angelegenheit anzusehen ist, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass in solchen Fällen nach Erfahrungswerten eine Neueinarbeitung des Rechtsanwaltes in die Angelegenheit geboten ist.
2. Dies gebietet es unter den Begriff der (gebührenrechtlichen) Erledigung in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG in Anlehnung an die Fälligkeitsregelung in § 8 Abs. 1 S. 2 RVG, die ausdrücklich zwischen Erledigung und Beendigung eines Verfahrens unterscheidet, auch einen Zeitpunkt von drei Monaten nach der förmlichen Anordnung des Ruhens eines gerichtlichen Verfahrens anzunehmen.
3. Wird ein ruhendes Verfahren frühestens nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Anordnung folgenden Kalenderjahres wieder angerufen und ist der Rechtsanwalt zwischenzeitlich auch nicht außergerichtlich in der Angelegenheit tätig gewesen, liegt rechtsanwaltsgebührenrechtlich eine neue Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor.
(Abruf-Nr. 188094)
MERKE | Das Gericht betont die Ausnahmeregelung in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Jahren erledigt, kann der Rechtsanwalt die Angelegenheit auch neu abrechnen. Zwar ruhte das Verfahren lediglich, und war damit nicht endgültig abgeschlossen. Der eigentliche Abschluss des Verfahrens spielt jedoch keine Rolle. Unter einer gebührenrechtlichen Erledigung ist vielmehr der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem sich ein Anwalt mit einer Sache nicht mehr befasst. Selbst wenn man voraussetzen wollte, dass sich der Anwalt im Ruhenszeitraum nicht mit der Angelegenheit befassen darf: Es gab hier keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anwalt sich in der Ruhensphase mit der Sache beschäftigt hat.
Die Entscheidung ist umstritten. So meint der VGH München (8.12.14, 15 M 14.2529): So lange ein Verfahren ruht, hat der Anwalt seine Verpflichtungen aus dem Anwaltsdienstvertrag nicht vollständig erfüllt. Damit sei der Auftrag auch nicht erledigt.
Auch in der Literatur finden sich abweichende Meinungen, dass kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vorliegt, wenn ein Verfahren ruht, ausgesetzt oder unterbrochen ist (AnwK-RVG/Schneider, 7. Aufl., § 15 Rn. 289).
Vor allem aber widerspricht der BGH (AGS 06, 323) dieser Auffassung, indem er klar sagt, dass keine Erledigung des Auftrags im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vorliegt, wenn ein gerichtliches Verfahren länger als drei Monate ruht. Insofern ist die Entscheidung des VG Dresden mit Vorsicht zu sehen.
PRAXISHINWEIS | Um von vornherein aber auf der sicheren Seite zu sein und eine zweifache Vergütung zu sichern, sollten Sie in derartigen Fällen eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dies empfiehlt sich vor allem, wenn
die rechtliche Materie schwierig ist,
die Rechtsprechung im Fluss ist, also mit neuen Entscheidungen zu rechnen ist oder
sonstige Anhaltspunkte für eine zeitintensive neue Einarbeitung sprechen.
Die Zwei-Jahres-Frist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG beginnt am Ende des Jahres zu laufen (31.12.), in dem das Verfahren erledigt ist (s.o., Grafik). Dann werden zwei Kalenderjahre hinzugerechnet.
Am 1.1. des Jahres, das auf diese beiden Jahre folgt, gilt das Mandat oder Verfahren als neue Angelegenheit und der Anwalt kann sämtliche Gebühren erneut abrechnen.
Wichtig | Dies gilt aber nur, wenn dem Rechtsanwalt nach Erledigung des früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (BGH, a.a.O.).
PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung des VG Dresden birgt allerdings noch ein anderes Problem, das sich für Sie nachteilig auswirken kann. Denn das Gericht geht von einem „Zeitpunkt von drei Monaten nach der förmlichen Anordnung des Ruhens eines gerichtlichen Verfahrens“ aus. Dies kann die erneute Berechnung der Gebühren deutlich herauszögern, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Beispiel 1: Fall des VG Dresden
Das Gericht beschließt das Ruhen des Verfahrens am 26.7.10.
Drei Monate hinzuaddiert, ergibt sich das Datum 26.10.10. Die Zwei-Jahres-Frist beginnt am 31.12.10. Bei erneuter Auftragserteilung ab dem 1.1.13 könnte der Rechtsanwalt erneut seine Gebühren berechnen (s. Grafik).
Beispiel 2: Variante - Jahreswechsel verschiebt Fristende
Das Gericht beschließt das Ruhen des Verfahrens am 26.10.10.
Drei Monate hinzuaddiert, ergibt sich das Datum 26.1.11. Die Zwei-Jahres-Frist beginnt nun am 31.12.11. Erst bei erneuter Auftragserteilung ab dem 1.1.14 könnte der Rechtsanwalt erneut seine Gebühren berechnen.
Haben auch Sie zu dieser Problematik Erfahrungen gemacht oder gegebenenfalls Entscheidungen erstritten? Teilen Sie dies der Redaktion mit. Wir werden im Rahmen unserer Berichterstattung in einer der nächsten Ausgaben von RVG prof. hierauf zurückkommen.
Fortsetzung nach zweijähriger Unterbrechung: Ohne Erledigung keine neuen Gebühren, RVG prof. 15, 62
Nur Absprachen über die Beendigung des Verfahrens lösen eine Terminsgebühr aus (mit Checklisten), RVG prof. 14, 165
Keine Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Verfahrensstillstand, RVG prof. 08, 164
Erneuter Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs nach zwei Jahren, RVG prof. 11, 40
Keine endgültige Erledigung des Auftrags bei vorläufiger Einstellung nach § 205 StPO analog, RVG prof. 13, 137
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 182 | ID 44225723
15.04.2019 · Angelegenheitsbegriff

References: § 15
 § 15
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 205