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Timestamp: 2019-02-17 22:35:00+00:00

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Diskriminierung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Diskriminierung
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.1 Allgemeines Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 TzBfG)
Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Verbot der Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gilt für alle Arbeitsbedingungen, d. h. sowohl für einseitig...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1 Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
1.1 Allgemeines Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 TzBfG) Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Verbot der Schlechterbehandlung ...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.1.1 Keine Diskriminierung bei Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Ungleichbehandlung
Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BAG können die sachlich gerechtfertigten Gründe zur unterschiedlichen Behandlung auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, sozialer Lage oder unterschiedlichen...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.5 Aus- und Weiterbildung
Entsprechend der Zielsetzung des TzBfG soll auch die Gleichbehandlung aller Beschäftigten beim beruflichen Aufstieg gefördert werden. Nach § 10 TzBfG hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können. Eine Ausnahme gilt dann, wenn...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.2 Besonderes Benachteiligungsverbot nach § 5 TzBfG
Zusätzlich zum Diskriminierungsverbot nach § 4 TzBfG bestimmt § 5 TzBfG, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen darf, weil dieser von seinen Rechten nach dem TzBfG Gebrauch macht, also insbesondere dem Verlangen auf dauerhafte (§ 8 TzBfG) oder befristete (§ 9a TzBfG) Verringerung der Arbeitszeit oder der Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG). Dieses ...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.5 Diskriminierungsverbot bei Ausübung des Direktionsrechts
Nach § 106 GewO steht dem Arbeitgeber grundsätzlich ein Direktionsrecht zur Festlegung einzelner Arbeitsbedingungen zu, soweit dieses nicht durch Gesetz, Tarifvertrag, betriebliche Regelung oder den Arbeitsvertrag selbst eingeschränkt ist. Dabei ist der Arbeitgeber ebenfalls an das Benachteiligungsverbot aus § 4 Abs. 1 TzBfG und das Maßregelungsverbot aus § 5 TzBfG gebunden....mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3 Einzelfragen des Diskriminierungsverbots
1.3.1 Gratifikationen/Sonderzuwendungen Sonderzuwendungen des Arbeitgebers wie etwa ein jährliches "Weihnachtsgeld" sind Teil der Arbeitsvergütung. Teilzeitbeschäftigte haben aufgrund des besonderen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG grundsätzlich ebenfalls einen Anspruch auf solche Sonderzuwendungen. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.4 Rechtsfolgen des Verstoßes gegen §§ 4, 5 TzBfG
Verstößt eine Regelung oder Maßnahme des Arbeitgebers gegen das Verbot der sachgrundlosen Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitarbeit, führt dies zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung, soweit nicht eine gesetzeskonforme (diskriminierungsfreie) Auslegung etwa einer Tarifbestimmung in Betracht kommt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 134 BGB (Nichtigkeit eines Recht...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.4 Zusätzliche soziale Leistungen
Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf alle zusätzlichen sozialen Leistungen, die auch Vollzeitbeschäftigten aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung gewährt werden. Sinn und Zweck solcher Leistungen ist nicht die besondere Zuwendung aufgrund der erbrachten Arbeitsleistung oder der Erhöhung des Arbeitsentgelts. Sie knüpft vielmehr an soziale und familiär...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.1 Gratifikationen/Sonderzuwendungen
Sonderzuwendungen des Arbeitgebers wie etwa ein jährliches "Weihnachtsgeld" sind Teil der Arbeitsvergütung. Teilzeitbeschäftigte haben aufgrund des besonderen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG grundsätzlich ebenfalls einen Anspruch auf solche Sonderzuwendungen. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer "nur" in Teilzeit arbeitet ist kein sa...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.6 Technischer und sozialer Arbeitsschutz
Jeder Arbeitnehmer wird durch die zum allgemeinen Arbeitsschutz zählenden Vorschriften in sozialer Hinsicht (sozialer Arbeitsschutz) und technischer Hinsicht (Sicherheit am Arbeitsplatz) vor gesundheitlichen Gefahren durch die Arbeit geschützt. Zu den Vorschriften gehören das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Betriebssicherh...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.3 Urlaub
Nach der Rechtsprechung des EuGH gebietet der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, dass der einmal erworbene Urlaubsanspruch auch bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes erhalten bleibt. So hat etwa der Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung wechselt, Anspruch darauf, dass die in Zeiten der Vollzeitbeschäftigung er...mehr
Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote / 1.3.2 Überstunden- bzw. Mehrarbeitsvergütung
Eng an die Frage der Anordnung von Überstunden (dazu oben Abschn. 2.2) lehnt sich die Frage, ob abgeleistete Überstunden gesondert zu vergüten sind. In den meisten Tarifverträgen ist (neben dem Grundlohn) ein Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte allenfalls dann vorgesehen, wenn sie Überstunden oder Mehrarbeit über die wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Regelarbe...mehr
Drenseck, ESt-Reform und objektives Nettoprinzip, FR 2006, 1; Karrenbrock/Fehr, Die einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, DStR 2006, 1303; Stahlschmidt, Ist die Änderung der Entfernungspauschale verfassungswidrig? FR 2006, 818; Stuhrmann, Grundzüge des SteueränderungsG 2007, NJW 2006, 2513; Wesselbaum-Neugebauer, Beschrä...mehr
Abfindung / 1 Abfindungen durch Auflösungsurteil im Kündigungsschutzprozess
Häufig stellt das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest. Teilweise ist eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann nicht mehr möglich. In solchen Fällen kann das Arbeitsverhältnis durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden. Die Höhe der Abfindung ist vom Arbeitsgericht na...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / f) Gemischte, dh teils als freiberuflich, teils als gewerblich anzusehende Tätigkeiten
Rn. 129 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Übt ein StPfl ihrer Art nach gemischte, dh teils als freiberuflich, teils als gewerblich anzusehende Tätigkeiten aus, so sind diese Einkünfte getrennt zu erfassen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Berührungspunkt besteht (BFH BStBl II 1984: Primat der Trennung vor der Einheitsbeurteilung; ebenso FG Ha v 10...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Begriff u Zielsetzung der Familien-PersGes
Rn. 106 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Eine allg anerkannte Begriffsbestimmung der Familien-PersGes gibt es nicht (s Hennerkes/May, DB 1988, 483, FN 1; Messmer, StbJb 1979/80, 163, 165). Die Orientierung an § 15 AO scheint mir für die Praxis ungeeignet (s hierzu mwN Stuhrmann, FS Schmidt 1993, 404 mwN; aA Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12 383 mwN). Das Rechtsinstitut ist geschaffen von ...mehr
Paus, Ist eine Gesellschaft zwischen einem Freiberufler u einem Berufsfremden gewerblich tätig?; INF 1985, 265; Felix, Neue Rechtslage der einkommensteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus Sozietäten mit berufsfremden Mitgesellschaftern, DStR 1985, 363; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten nach dem Beschluss des GrS des BFH v 25.06.19...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 5.1.9 Verstöße gegen das AGG
Rz. 123 Ein Verweigerungsrecht des Betriebsrats kann sich auch aus einem Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergeben. Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig u...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.12 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)
• 2017 Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG § 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabe...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.17 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)
• 2013 Nur-Pension Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464). Bereits gebildete Pensionsrückstellunge...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)
• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.1. ... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)
• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr
Abwälzung der Pauschalsteuer / 2 Steuerschuldner im Innenverhältnis
§ 40 Abs. 3 Satz 2 EStG lässt allerdings die Abwälzung auf den Arbeitnehmer sogar ausdrücklich zu. Es ist deshalb arbeitsrechtlich zulässig, die Pauschalsteuer im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Dazu bedarf es auch keiner besonderen Vereinbarung. Bei einer Bruttolohnabrede hat der Arbeitnehmer die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis zu tragen, wenn nicht...mehr
Klose, SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs / 2.1.2 Einzelne Ziele (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 10 Mit Satz 2 werden einige Ziele genannt, zu denen das Sozialgesetzbuch durch Sozialleistungen beitragen soll. Eine Verpflichtung zur Umsetzung oder eine Inhaltsbestimmung ist daher mit deren Erwähnung nicht verbunden. Vielmehr bleibt die Selbstverantwortlichkeit vorderste Aufgabe des Einzelnen, zu der ihn die Sozialleistungen befähigen sollen. Mit der Benennung der Zie...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.4.2 Stellung der Frau
Rz. 74 § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III stellt ohne ausdrückliche Bezugnahme, aber als Referenzgesetz eine Ergänzung zu § 1 Abs. 1 Satz 4 dar. Durch die Inbezugnahme des § 1 Abs. 1 Satz 4 in § 16 ist letztlich zumindest auch der Geist des § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III handlungsleitend für die Jobcenter. Danach ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip der Ar...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 12 Auswirkungen auf den Gewinn ... / 4.3 Verlust-, Zins-, EBITDA- und Spendenabzug
Rz. 92 Nach § 12 Abs. 3 UmwStG i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG gehen verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte, der Zinsvortrag und der EBITDA-Vortrag der übertragenden Körperschaft nicht auf die übernehmende Körperschaft über. Da die übertragende Körperschaft mit Wirksamwerden der Verschmelzung erlischt (steuerlich mit dem ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.1.1 Rechtslage bis zum 14.12.2011
Rz. 8a Die Tatbestandsanknüpfung mit der daraus resultierenden drastischen Differenzierung der Freibeträge wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Der Freibetrag von 2000 EUR war für den einzig denkbaren Anwendungsfall – nämlich bei Steuerausländern mit Inlandsvermögen – viel zu niedrig. Die Anrechnung der deutschen Steuer auf die ausländische Erbschaftsteuer konnte ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 1.5.1 Die Fortentwicklung der Rechtsprechung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft
Rz. 7 Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft war nach der Rechtspr. des BFH nicht verfassungsrechtlich geboten. Dieser Auffassung hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss v. 21.7.2010 sehr eindeutig widersprochen: § 16 Abs. 1, § 17, § 15 Abs. 1 und § 19 ErbStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.1997 waren nach Auffassung des BVerfG ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 5.4.1 Zeitlicher Umfang
Rz. 25 Nach § 7 Abs. 4 KStG ist bei Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, Bücher nach den Vorschriften des HGB zu führen, der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen. Der Ausdruck "regelmäßig" ist nicht in seinem eigentlichen Wortsinn zu verstehen, weil dann Fälle der Umstellung des Wirtschaftsjahrs nicht hierunter fallen wü...mehr
Teilzeitarbeit / 1 Teilzeitarbeitsverhältnisse
Auf Teilzeitarbeit finden die allgemeinen, für die Vollzeitarbeit geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung. Das Teilzeitarbeitsverhältnis wird wie jeder andere Arbeitsvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen. Die Vertragsparteien können also grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, für welchen Zeitraum, in welcher Stundenhöhe und für welche Vergütung sie ei...mehr
Kündigung / 13.4 Einzelfälle
Krankheit Krankheit ist nicht grundsätzlich als wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB ungeeignet. Allerdings muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die nach § 626 Abs. 1 BGB an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind. Danach kann die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses gerech...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.9 Vereinbarung einer Altersgrenze
Rz. 110 In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sich häufig Regelungen betreffend das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Ebenso sehen auch häufig Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge derartige Altersgrenzen vor. Nach früherer einhelliger Auffassung wurden entsprechende Absprachen für zweckmäßig ...mehr
Überstunden / 3.1 Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten
Regelungen zur Überstundenvergütung insbesondere von Teilzeitbeschäftigten können als mittelbar geschlechtsbezogene Diskriminierung gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 157 AEUV verstoßen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Vergleich mit der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten zu einer Ungleichbehandlung in Bezug auf die konkret infrage...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 2.1 Gesetzliche Altersgrenze
Gesetzliche Altersgrenze ist Ungleichbehandlung wegen Alters Eine gesetzliche Regelung, wonach ein Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze endet, gibt es in Deutschland nicht. Solche Regelungen gibt es bisher lediglich bei Beamten. Diese werden vom Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten für zulässig gehalten. Entsprechende Bestimmungen...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 2.2.1 Gesetzliches Renteneintrittsalter als Altersgrenze
Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristungsabrede ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht hingegen auf den Zeitpunkt des Fristablaufs abzustellen. Dementsprechend sind für die rechtliche Beurteilung die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsgrundlagen maßgeblich. Eine Befristung des Arbeitsvertrages auf einen Zeitpunkt, zu welchem der Arbeitnehmer die gesetzlich...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 2.2.3 Altersgrenze vor dem gesetzlichen Rentenalter
Auch einzel- oder kollektivvertragliche Regelungen, die ein Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters oder der Erlangung eines Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld vorsehen, können sachlich gerechtfertigt sein, z. B. dann, wenn mit der Tätigkeit erhebliche Gefahren verbunden sind. Für die früher nach ständiger Rechtsprechung des BAG z...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 1.3 Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Rz. 11 Die Vorschrift beschränkt den Verlustabzug bei Körperschaften. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass es für Personengesellschaften und Einzelgewerbetreibende keine entsprechenden Vorschriften gebe. Es handle sich daher um ein benachteiligendes Sonderrecht für Körperschaften. Außerdem ignoriere die Vorschrift das Prinzip der Selbstständigkeit der Körpersch...mehr
Urlaub / 7.1.1 Ursprüngliche Regelung des TVöD
Die Dauer des Erholungsurlaubs änderte sich im TVöD für die Beschäftigten zunächst nur unwesentlich. Bereits im Rahmen des sog. Potsdamer Abkommens im Februar 2005 hatten sich die Tarifvertragsparteien auf die grundlegende Struktur des Urlaubsanspruchs geeinigt. Die Dauer betrug unabhängig von der jeweiligen Entgeltgruppe für eine Arbeitswoche mit durchschnittlich 5 Arbeitst...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 16.2 Anspruch auf jährliche Sonderzahlung (Absatz 1 Satz 1)
Die Grundregelung ist: Jeder Arbeitnehmer, der am Stichtag 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht, hat Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung. Es handelt sich dabei insgesamt um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Sinne des ATV-K bzw. ATV, obwohl das Urlaubsgeld nach früherem Tarifrecht nicht zusatzversorgungspflichtig war (§ 1 Abs. 3 des Tarifvertrages über ein Urlau...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.2.1 Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Absatz 1 Satz 1)
Urlaub bedeutet die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung des Arbeitnehmers. Diese Erholungsphase von der Arbeitszeit soll der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Der Urlaubsanspruch besteht aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dem Urlaubsjahr nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung erbracht hat, sofern er bei ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.2.1 Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1 Satz 1 Buchst. a)
§ 19 Abs. 1 Buchst. a TV-V in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahrs einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersrente nach § 35 SGB VI). Das BAG hat mit Urteil entschieden, derartige tarifliche Altersgrenzen s...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.2.3 Befristung und auflösende Bedingung (Absatz 1 Satz 1 Buchst. c)
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Beendigungstermin; gleiches gilt im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung mit dem Eintritt derselben (§ 158 Abs. 2 BGB). Die früher geltenden Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) sin...mehr
Urlaub / 7.6.2 Neue Rechtslage durch Rechtsprechung des EuGH und BAG
Die Entscheidungen des EuGH Diese Berechnungsweise kann nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 22.4.2010, C-486/08 ["Tirol"-Entscheidung], vom 13.6.2013, C-415/12 [Bianca Brandes gegen Land Niedersachsen], und vom 11.11.2015, C-219/14 [Greenfield]) nicht mehr uneingeschränkt angewandt werden. So steht nach Feststellung des EuGH "… die Inanspruchnahme des Jahresurla...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 10.2 Gespaltene Rentenformel und Höchstbegrenzungsklausel
Zum Sachverhalt: In dem vom EuGH zu entscheidenden Sachverhalt galt beim beklagten Arbeitgeber ein Pensionsplan, in dem Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) bei der Bemessung der Höhe der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer höher gewichtet wurden als Gehaltsbestandteile unterhalb der BBG ("gespaltene ...mehr
Compliance im Personalwesen: Wichtiger Erfolgsfaktor mit ... / 2 Personalwesen und Compliance-Kultur
Die Personalabteilung spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines Arbeitsumfeldes, das die Compliance-Wertvorstellungen und Verhaltensvorgaben des Unternehmens ernst nimmt (Compliance-Kultur). Der Umgang mit Personalfragen prägt die Einstellung der Mitarbeiter zu Redlichkeit und Rechtskonformität. Wer sich in seinen eigenen Personalangelegenheiten selbst fair, redlich...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 6 Das dritte Geschlecht
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf speziell das Personenstandsgesetz. Die Entscheidung könnte jedoch weitreichendere Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben. Zum Sachverhalt: In dem Fall ging es um die Frage, ob die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechten verletzt wird, weil das Personenstandsgesetz nur eine Eintragung im Geburtenregister als "männl...mehr

References: § 4
 § 4
 § 10
 § 5
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 § 106
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 EuGH 
 § 15
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 § 99
 § 2
 § 1
 § 4
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 § 6
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 § 2
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 § 13
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 § 1
 § 16
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 § 12
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 § 4
 § 16
 § 15
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 § 17
 § 15
 § 19
 § 7
 § 7
 § 626
 § 626
 § 23
 Art. 157
 § 8

§ 19
 § 33
 § 35
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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