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Timestamp: 2018-02-24 00:34:24+00:00

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OLG Brandenburg: Abänderung einer Jugendamtsurkunde | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Brandenburg: Abänderung einer Jugendamtsurkunde
1. Die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO gilt im Hinblick auf Jugendamtsurkunden nicht, so dass diese auch rückwirkend zu Lasten des Unterhaltsgläubigers abgeändert werden können.
2. Erhält ein unterhaltsverpflichteter Maurer eine Winterkündigung, ist davon auszugehen, dass er im Frühjahr beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung findet, so dass er nicht gehalten ist, sich um eine anderweitige vollschichtige Tätigkeit zu bemühen. Dem Unterhaltsverpflichteten ist jedoch zuzumuten, während der Arbeitslosigkeit einer Nebenbeschäftigung von 15 Stunden wöchentlich nachzugehen.
3. Die in den Verdienstbescheinigungen ausgewiesene Winterbauumlage ist einkommensmindernd zu berücksichtigen.
4. Eine starre Wesentlichkeitsgrenze besteht schon bei der Abänderung eines Urteils, erst Recht aber, wenn der Unterhalt bislang durch Vergleich oder Jugendamtsurkunde tituliert ist, nicht.
– 288 € für Dezember 2008,
– 295 € ab Januar 2009.
Im Hinblick auf das Anwaltsschreiben vom 2.3.2007 kann der Kläger grundsätzlich Anhebung des titulierten Kindesunterhalts jedenfalls für den im Berufungsrechtszug allein noch mit der Abänderungsklage verfolgten Zeitraum ab Januar 2008 geltend machen, § 1613 Abs. 1 BGB. Der Beklagte kann, obwohl die Widerklage erst unter dem 21.5.2008 eingereicht worden ist, Herabsetzung des Unterhalts grundsätzlich bereits ab Januar 2008 verlangen. Die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO gilt im Hinblick auf Jugendamtsurkunden nicht. Diese können rückwirkend auch zu Lasten des Unterhaltsgläubigers abgeändert werden. Der Unterhaltsgläubiger ist im Hinblick auf den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB hinreichend geschützt (vgl. BGH, FamRZ 1984, 997; Verfahrenshandbuch Familiensachen, FamVerf-/Schael, § 1, Rz. 401).
Durch die Jugendamtsurkunde vom 12.10.2004 ist Kindesunterhalt in Höhe von 116 % des Regelbetrages abzüglich anteiligen Kindergeldes tituliert. Auch wenn für die im Berufungsrechtszug allein noch streitige Zeit ab Januar 2008 an sich für den dynamisierten Kindesunterhalt die neue Bezugsgröße, der Mindestunterhalt, gilt, vgl. § 1612 a Abs. 1 BGB n. F., ist die Höhe des vor dem 1.1.2008 titulierten Unterhalts unter Heranziehung der bisherigen Bezugsgröße, des Regelbetrages, vgl. § 1612 a Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, zu ermitteln. Denn ohne Abänderungsverfahren bleibt der bisherige Titel unverändert bestehen (vgl. die Vorbemerkungen in Anlage III der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008 unter Hinweis auf § 36 Nr. 3 EGZPO). Heranzuziehen sind die Regelbeträge, die in der Zeit von Juli bis Dezember 2007 gegolten haben. Für die Zeit von Januar bis November 2008, als der Kläger noch der zweiten Alterstufe angehört hat, beläuft sich der Regelbetrag auf 226 €, ab Dezember 2008 auf 267 €. 116 % des Regelbetrages machen unter Berücksichtigung der Rundungsregeln in § 1612 a Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. 263 € (= 226 € x 116 %) für die Monate Januar bis November 2008 und 310 € (= 267 € x 116 %) ab Dezember 2008 aus. Mit Rücksicht auf die Kindergeldanrechnungsvorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB a. F. ergeben sich Zahlbeträge von 229 € (= 263 € – 34 € Kindergeldanteil) von Januar bis November 2008 und 284 € (= 310 € – 26 € Kindergeldanteil) ab Dezember 2008. Bei der Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese titulierten Beträge einer Abänderung, die sich bei Jugendamtsurkunden allein nach materiellem Recht richtet (vgl. BGH, FamRZ 2009, 314, 315), bedürfen, ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren.
Es ist jedoch zu beachten, dass bei Bezug von Arbeitslosengeld I ein Einkommen aus Nebenbeschäftigung, die 15 Stunden wöchentlich nicht überschreitet, in Höhe von 165 € anrechnungsfrei bleibt, § 141 Abs. 1 SGB III. Da sein tatsächliches Einkommen von 837 € den Beklagten nicht in die Lage versetzte, den titulierten Kindesunterhalt zu leisten, war der Beklagte jedenfalls verpflichtet, während der Zeit der Arbeitslosigkeit einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Dass er entsprechende Bemühungen unternommen hat, ist nicht dargelegt. Einer Nebentätigkeit von 15 Stunden wöchentlich entsprechen 65 Stunden im Monat. Dem Beklagten ist während der Arbeitslosigkeit zuzumuten, einer Nebenbeschäftigung in diesem Umfang nachzugehen. Angesichts dessen ist ihm ein Betrag von 165 €, wie er neben dem Arbeitslosengeld I anrechnungsfrei bleibt, fiktiv zuzurechnen. Unterhaltsrechtlich ist daher für die Zeit vom 1.1. – 24.2.2008 von einem Einkommen des Beklagten von 1.002 € (= 837 € + 165 €) auszugehen.
Für Unterhaltszwecke stehen dem Beklagten danach 242 € (= 1.030 € – 788 €) zur Verfügung. Eine Herabsetzung unter den bislang titulierten Betrag von 229 € kommt somit nicht in Betracht.
Einkommensmindernd zu berücksichtigen ist die in den Verdienstbescheinigungen ausgewiesene Winterbauumlage in Höhe von 0,8 % des Bruttoeinkommens. Bei einem Gesamt-Brutto während der Beschäftigungszeit des Beklagten von 17.624,60 € errechnet sich eine Winterbauumlage von insgesamt 141 € (= 17.624,60 € x 0,8 %). Auf den Monat umgelegt sind dies rund 15 € (= 141 € : 9 5/29 Monate).
Soweit es einen titulierten Unterhalt von 229 € betrifft, ist der Beklagte wiederum hinreichend leistungsfähig. Der notwendige Selbstbehalt von 900 € (Nr. 21.2 der Leitlinien) ist wegen der Haushaltsersparnis um 12,5 % auf 788 € herabzusetzen. Für Unterhaltszwecke stehen 430 € (= 1.218 € – 788 €) zur Verfügung. Eine Herabsetzung unter den bislang titulierten Betrag von 229 € kann somit wiederum nicht erfolgen.
Im Hinblick auf einen Unterhaltsbedarf von 288 € ist der Beklagte hinreichend leistungsfähig. An dieser Stelle kann aber nicht mehr auf den notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige abgestellt werden. Nimmt man mit Rücksicht darauf, dass von den Einkünften des Beklagten – abgesehen von der Steuererstattung – rund 16 % (= 165 € : 1002 €) auf einer (fiktiven) Erwerbstätigkeit beruhen und sich die Differenz zwischen dem Selbstbehalt für Erwerbstätige von 900 € und demjenigen für nicht Erwerbstätige von 770 € auf 130 € beläuft, eine Erhöhung des für nicht Erwerbstätige geltenden Selbstbehalts um rund 21 € (= 130 € x 16 %) vor (vgl. zur Behandlung des Selbstbehalts, wenn die Einkünfte überwiegend nicht aus Erwerbstätigkeit herrühren, BGH, FamRZ 2008, 594 ff., Rz. 29), erhöht sich der Selbstbehalt auf 791 € (= 770 € + 21 €). Wegen der Haushaltsersparnis ergibt sich eine Reduzierung auf rund 692 € (= 791 € x 87,5 %).
Nach alledem ergibt sich während des gesamten Unterhaltszeitraums ein Unterhaltsanspruch jedenfalls in Höhe der bisher titulierten Beträge, so dass die Widerklage des Beklagten, gerichtet auf Herabsetzung des Unterhalts auf 140 € monatlich, unbegründet ist. Soweit der für die Zeit ab Dezember 2008 errechnete Unterhalt nicht die vom Amtsgericht angenommene Höhe erreicht, ist er dennoch geeignet, eine Abänderung der Jugendamtsurkunde zu rechtfertigen. Schon bei der Abänderung eines Urteils, erst Recht aber, wenn der Unterhalt bislang durch Vergleich oder Jugendamtsurkunde tituliert ist, besteht eine starre Wesentlichkeitsgrenze nicht (vgl. FamVerf/Schael, § 1, Rz. 401). Hinzu kommt, dass mangels gegenteiliger Angaben davon ausgegangen werden muss, dass die Jugendamtsurkunde vom 12.10.2004 einseitig errichtet worden ist. In einem solchen Fall kann der Unterhaltgläubiger Abänderung der Urkunde ohne jede Bindung an die Grundlagen bei Errichtung des Titels geltend machen (vgl. BGH, FamRZ 2004, 24; FamRZ 2009, 314, 315, Rz. 13f.). Ihm ist es daher auch nicht durch eine etwa vom Unterhaltsschuldner einseitig herbeigeführte Titulierung geringfügig unter dem verlangten Unterhalt verwehrt, einen Spitzenbetrag im Wege der Abänderungsklage zu verlangen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2009
10 UF 149/08
AG Eisenhüttenstadt, Urteil vom 14.08.2008
BGH: nichtiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs OLG Köln: Kein besonderer Pfändungsschutz wg. Versorgung Stiefkinder

References: § 323
 § 1613
 § 323
 § 818
 § 1
 § 1612
 § 1612
 § 36
 § 1612
 § 1612
 § 141
 § 1