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Timestamp: 2018-05-21 06:42:43+00:00

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Föderalismus im Sicherheits- und Polizeirecht - Reform dringend!
Im Sicherheits- und Polizeirecht ist der Föderalismus mannigfach unter Druck: Der Bund dehnt seine Kompetenzen entgegen der Verfassung zu Lasten der kantonalen Polizeihoheit immer mehr aus; nur wenige Kantone sind wirklich in der Lage, ihre Aufgaben just in der Bekämpfung unterschiedlicher Schwerstkriminalität wirkungsvoll zu erfüllen, und in Lagen mit geteilter Zuständigkeit – bspw. gleichzeitige Terrorattacken gegen verschiedenartige Ziele – besteht über die Führung keine Klarheit, was vermeidbare schlimme Folgen haben kann. Der Ressourcenmangel ist evident. Politische Äusserungen widersprechen oft der Wirklichkeit. Eine Grundsatzdiskussion über eine Reform des Föderalismus in diesem staatlichen Kernaufgabenbereich ist sachlich und zeitlich dringend.
Foederalismus im Sicherheits- und Polizeirecht, aus Newsletter IFF 180320.pdf (1,2 MB)
Ambri-Lausanne: "Pyro" im Familiensektor
Bild: Reto Müller (beim Spiel im Stadion)
Am 14. Januar 2018 kommt es beim Eishockey-Kellerderby Ambri gegen Lausanne zu einer wüsten Szene. Vor dem Anpfiff werden im Gäste-Sektor "Pyros" gezündet. Schlusspunkt bildet der Wurf einer solchen Fackel in den höher liegenden Familiensektor. Eine junge Frau wird getroffen und verbrennt sich am Bein.
"Security und Polizei schauten zu."
Der "Blick" berichtet vom Vorfall. Das Zitat des Freundes des Opfers wird dabei im Raum stehen gelassen.
Tatsächlich sind zum Tatzeitpunkt sowohl eine Gruppe Männer eines privaten Ordnungsdienstes als auch die Tessiner Polizei vor Ort gewesen. Bereits das Zünden von "Pyros", sicher aber das Werfen auf andere Menschen kann strafrechtlich relevant sein (versuchte oder vollendete Körperverletzung sowie Sprengstoffdelikt, allenfalls versuchte Brandstiftung).
Die Strafverfolgung ist Sache der staatlichen Behörden. Die Fahndung (Polizei) ist im Stadion sofort aktiv geworden. Die privaten Security-Leute hätten nur unmittelbar in Notwehrhilfe eingreifen dürfen (Jedermannsrechte; hier nach StGB und StPO). Als weitere Reaktion hat die Kantonspolizei einen Einsatzzug aufgeboten. Zu weiteren Vorkommnissen ist es dann auch nicht mehr gekommen.
Ein Stürmen des Lausanne-Sektors hätte im - vollbesetzten! - Stadion kaum zum Erfolg geführt. Es muss darum gehen, den Täter zu identifizieren, zu finden und dann vor ein Gericht zu stellen.
Und nun? Dem Lausanne HC droht zurecht eine Busse der Liga und die Polizei steht zuunrecht am Pranger. Die Eishockey- und (erst recht!) die Fussballiga nehmen solche Übergriffe nicht ernst genug. Pyro in der Öffentlichkeit = Gefährdung von Mitmenschen; Einsatz von Pyros = Zero Points oder Punktabzug für die fehlabre Seite. Zudem sollten sich endlich alle Präsidenten von Eishockey- oder Fussballclubs klar und eindeutig von Pyros distanzieren. Pyros gehören nicht zum Spiel. Punkt.
Diskriminierende Personenkontrollen: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben - Rechtslage und Praxis
Diskriminierende Personenkontrollen war das Thema einer Polizeirechtsveranstaltung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) der Universität Bern. Der auch hier veröffentliche Aufsatz ist die überarbeitete und ergänzte Fassung des Einleitungsreferates. Erstmals publiziert wurde er im Jusletter vom 6. März 2017
"Rasse" und "Ethnie" werden sowohl in der juristischen wie auch in der sozialanthropolgischen Literatur als unbrauchbar bzw. unhaltbar bezeichnet. Trotzdem ist "Rasse" ein Anknüpfungskriterium bezüglich Diskriminierung in Art. 8 Abs. 2 BV. "Herkunft" in dieser Bestimmung meint "ethnische Herkunft". Dies führt in der Praxis zu schwierigen Situationen, wenn einerseits die illegale Einreise in die Schweiz verboten und strafbar ist, "Schengen" jedoch systematische Grenzkontrollen verbietet und zur Vermeidung von Diskriminierung nicht auch auf äusserliche Merkmale von Personenabgestellt werden darf. Dabei machen Migranten afrikanischer Herkunft eine grosse Zahl aus. Rein objektive Kriterien vermögen für die Feststellung einer diskriminierenden Personenkontrolle nicht zu genügen, es bedarf auch einer entsprechenden (möglicherweise gar unbewussten) subjektiven Seite. Die bundesgerichtliche Praxis ist konstant und klar: es darf nicht ausschliesslich auf äusserliche Merkmale abgestelt werden.
Weiterlesen … Diskriminierende Personenkontrollen: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben - Rechtslage und Praxis
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)
Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.
Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.
Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu
- den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)
und von Reto Müller zu
- Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
- Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
- Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
- den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
- Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
- den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)
Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.
Die Schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar.
Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz
Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.
Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.
Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.
Grundzuege des Polizeirechts in der Schweiz, Prospekt, 120316.pdf (460,4 kB)
Redaktoren von RECHT-SICHERHEIT:
Dr. iur. Markus H.F. Mohler
Dr. iur. Reto Müller
Lic. iur. Patrick Gättelin
Air2030, Bundesverfassung und Demokratie
Anlässlich der Präsentation des Projetkes Air2030 (23. März 2018), d.h. der Beschaffung von Kampfflugzeugen und bodengestützter Fliegerabwehr, behauptete der Projektleiter auf eine entsprechende Frage, das Ganze werde nicht juristisch beurteilt, da es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Das ist so nicht nur falsch, sondern zeugt auch von einer unerträglichen verfassungsrechtlichen Ignoranz.
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Body Cams im Polizeieinsatz
Im Ausland gibt es bereits Körperkameras im Polizeidienst. In der Schweiz hat man erste Versuche gemacht. Eine Masterarbeit klärt die Rechtslage und zeigt auf, worin Besonderheiten liegen und was der Gesetzgeber berücksichtigen sollte. Die Stadt Zürich wird eine Vorreiterrolle einnehmen.
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Im Sicherheits- und Polizeirecht ist der Föderalismus mannigfach unter Druck: Der Bund dehnt seine Kompetenzen entgegen der Verfassung zu Lasten der kantonalen Polizeihoheit immer mehr aus. Nur wenige Kantone sind wirklich in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
| Weiterlesen … Föderalismus im Sicherheits- und Polizeirecht - Reform dringend!
Ambri-Lausanne
"Pyro" im Familiensektor: Hat die Polizei wirklich nichts getan?
| Weiterlesen … Ambri-Lausanne

References: Art. 8
 Art. 57
 Art. 107
 Art. 52
 Art. 58
 Art. 195
 Art. 196
 Art. 196