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Timestamp: 2019-12-13 22:34:31+00:00

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BAG, Urteil vom 06.11.2007 - 1 AZR 960/06 - openJur
Urteil vom 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
BAG, Urteil vom 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
openJur 2011, 98209
1. Ein Sozialplan kann die Kürzung einer Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots vorsehen. 2. Die Betriebsparteien haben die Wertungen des Art 6 Abs 1 und 2 GG zu beachten. Diese gebieten jedoch nicht, Arbeitnehmer wegen familiärer Bindungen zu bevorzugen.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. August 2006 - 16 Sa 904/06 - wird zurückgewiesen.
"Präambel Der Arbeitgeber hat beschlossen, den Betrieb in B teilweise zu schließen und nach K zu verlegen. ... Dieser Sozialplan wird zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern durch diese Betriebsänderung entstehen, vereinbart. Er berücksichtigt sowohl die sozialen Belange der betroffenen Mitarbeiter als auch die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. ... § 2 Zumutbarkeit von Versetzungen/Änderungsvereinbarungen 1. Betriebsrat und Arbeitgeber sind sich darüber einig, dass Entlassungen nach Möglichkeit durch das Angebot gleichwertiger und zumutbarer Arbeitsplätze in K vermieden werden sollen. 2. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in K ist zumutbar, wenn - die Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes der persönlichen Qualifikation (Ausbildung, Erfahrung, bisherige Tätigkeit) des Arbeitnehmers entsprechen oder wenn dieser die erforderliche Qualifikation durch eine vom Arbeitgeber angebotene und finanzierte, fachgerechte und zumutbare Qualifizierungsmaßnahme zu erwerben in der Lage ist, - das bisherige Jahresbruttoentgelt nicht unterschritten wird, - die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in K für den Arbeitnehmer nicht zu einem sozialen Härtefall führt. Ein sozialer Härtefall ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder er pflegebedürftige Angehörige betreuen muss. 3. Diejenigen Arbeitnehmer, denen n einen Arbeitsplatz in K anbietet, werden eine Änderungskündigung erhalten verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis in K fortzusetzen. ... ... § 4 Abfindungsregelung 1. Arbeitnehmer, die eine Beendigungskündigung oder eine Änderungskündigung erhalten, welche zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, haben einen Anspruch auf eine Abfindung. ... ... 7. Lehnt der Arbeitnehmer ein Angebot ab, obwohl die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in K nach § 2 Abs. 2 zumutbar ist, erhält er eine Abfindung in Höhe von 40 % der Abfindung nach § 4 Abs. 1 bis 6. ... § 6 Härtefonds 1. Der Arbeitgeber stellt einen Betrag in Höhe von 70.000,00 EURO zur Verfügung, der als Härtefonds der Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren verteilt wird: 2. Der Arbeitnehmer hat Leistungen aus dem Härtefonds spätestens bis zum 31.12.2004 schriftlich beim Betriebsrat zu beantragen und die besondere Härte zu belegen. Über die Beihilfe entscheidet eine Kommission, die aus je einem Vertreter der Geschäftsleitung und Betriebsrat besteht. ... 3. Härtefälle können sein: ... - Zusätzliche Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern aufgrund der Trennung der Familie durch den Umzug nach K, ... - Härten wegen nicht verlegbarer Berufstätigkeit des Ehe-/Lebenspartners, - andere vergleichbare Härtefälle. ...&#8221;
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner der Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe mwN) .
2. Hiernach bestimmt § 2 Abs. 2 dritter Spiegelstrich Satz 2 des Sozialplans abschließend, was ein "sozialer Härtefall&#8221; iSv. Satz 1 ist. Dies zeigt bereits der Wortlaut. Satz 2 bezeichnet ausdrücklich nur zwei Fälle, in denen ein sozialer Härtefall gegeben ist. Er enthält keinerlei Hinweis, dass es sich dabei nur um Beispielsfälle handelt. Zudem sprechen Systematik und Gesamtzusammenhang der Regelung für deren abschließenden Charakter. Von "Härtefällen&#8221; spricht § 6 Abs. 3 des Sozialplans. Dort sind einzelne "Härtefälle&#8221; aufgeführt, darunter "zusätzliche Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern aufgrund der Trennung der Familie durch den Umzug nach K&#8221; und "Härten wegen nicht verlegbarer Berufstätigkeit des Ehe-/Lebenspartners&#8221;. Daneben sind im letzten Spiegelstrich "andere vergleichbare Härtefälle&#8221; erwähnt. In diesen "Härtefällen&#8221; können nach § 6 Abs. 2 des Sozialplans von dem betroffenen Arbeitnehmer "Leistungen aus dem Härtefonds&#8221; beantragt werden. Daraus folgt, dass solche Härtefälle nicht zugleich "soziale Härtefälle&#8221; iSv. § 2 Abs. 2 dritter Spiegelstrich des Sozialplans sind, sondern dessen Satz 2 abschließend ist. Das entspricht auch Sinn und Zweck der in § 2 Abs. 2 dritter Spiegelstrich Satz 2 des Sozialplans vorgenommenen Präzisierung. Diese dient erkennbar dazu, eindeutig klarzustellen, wann eine soziale Härte vorliegt. Die Betriebsparteien wollten damit Rechtsunsicherheiten über das Vorliegen eines "sozialen Härtefalls&#8221; von vorneherein vermeiden.
1. Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Dieser zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 1 der Gründe mwN) .
a) Zweck eines Sozialplans ist es gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Bei deren Einschätzung haben die Betriebsparteien einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 2 b bb der Gründe mwN) .
aa) Zum einen entspricht es Sinn und Zweck eines Sozialplans, wenn die Betriebsparteien dafür sorgen, dass Beschäftigungslosigkeit vermieden wird (vgl. BAG 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - BAGE 59, 359, zu B II 4 a der Gründe) .
bb) Zum anderen liegt es im Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien, wenn diese pauschalierend davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der eine zumutbare Weiterbeschäftigung ausschlägt, durch die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei dem bisherigen Arbeitgeber keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile erleiden wird (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 2 b bb der Gründe) .
cc) Eine solche Differenzierung entspricht auch der Regelung in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG. Danach soll die Einigungsstelle beim Ausgleich der durch eine Betriebsänderung entstehenden Nachteile diejenigen Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können, die Weiterbeschäftigung jedoch ablehnen. Die Regelung gilt zwingend zwar nur für die Entscheidung der Einigungsstelle und nicht für eine einvernehmliche Vereinbarung der Betriebsparteien. Ihr kann aber der allgemeine Gedanke entnommen werden, dass ein Ausgleich von Nachteilen entbehrlich sein kann, wenn dem Arbeitnehmer ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird. Dieser Grundsatz ist auch bei einer einvernehmlichen Regelung der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl. BAG 15. Dezember 1998 - 1 AZR 332/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 126 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 103, zu 2 c dd der Gründe) .
dd) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist den Betriebsparteien in einem Sozialplan eine Gruppenbildung verwehrt, die dazu dienen soll, dem Arbeitgeber eine eingearbeitete und qualifizierte Belegschaft zu erhalten. Ein solches Ziel entspricht nicht dem Zweck eines Sozialplans. Dieser dient nach seiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dem Ausgleich oder der Abmilderung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. Betriebliche Interessen an der Erhaltung der Belegschaft oder von Teilen derselben sind daher nicht geeignet, Differenzierungen bei der Höhe von Sozialplanabfindungen zu rechtfertigen (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, zu II 1 b bb der Gründe; 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 2 b cc der Gründe). Soweit früheren Entscheidungen des erkennenden und des zeitweilig für die Auslegung von Sozialplänen zuständigen Zehnten Senats etwas anderes entnommen werden konnte (vgl. BAG 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - BAGE 59, 359, zu B II 4 b der Gründe; 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78, zu II 2 a der Gründe; 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286, zu III 3 a der Gründe), wird daran nicht festgehalten.
1. Die Betriebsparteien sind befugt, im Sozialplan zu regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsplatz zumutbar ist (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - BAGE 59, 359, zu B II 2 und B II 4 b der Gründe mwN). Sie haben auch insoweit einen erheblichen Beurteilungsspielraum. In dessen Rahmen sind sie nicht gehalten, auf alle Umstände Rücksicht zu nehmen, die es einem Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen schwer machen, einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort anzunehmen (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - aaO, zu B II 2 der Gründe) .
a) Aus § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG ergeben sich für einen einvernehmlichen Sozialplan keine zwingenden Vorgaben. Nach dieser Bestimmung soll die Einigungsstelle Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, wenn diese eine zumutbare Weiterbeschäftigung ablehnen. Daraus folgt nicht, dass die Betriebsparteien in einvernehmlichen Sozialplänen einen Wegfall oder eine Reduzierung der Abfindungsleistungen immer nur dann vorsehen dürften wenn die Einigungsstelle hierzu nach der Leitlinie des § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG verpflichtet wäre (vgl. BAG 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - BAGE 59, 359, zu B II 3 b der Gründe) .
aa) Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und 3, § 121 Abs. 1 SGB III hat nur derjenige arbeitslose Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, der bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung anzunehmen. § 121 SGB III enthält Regelungen über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung. § 121 Abs. 4 SGB III bestimmt, welcher "Pendelbereich&#8221; zwischen Wohnung und angebotener Arbeitsstätte zumutbar ist. Nach § 121 Abs. 4 Satz 4 und 5 SGB III wird den Arbeitnehmern grundsätzlich auch ein Umzug zugemutet. Dies gilt aber nach § 121 Abs. 4 Satz 6 SGB III nicht, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich nach § 121 Abs. 4 Satz 7 SGB III insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
bb) Diese sozialrechtlichen Regelungen über die Unzumutbarkeit in § 121 SGB III finden auf die Ausgestaltung von Sozialplänen weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (vgl. Oetker GK-BetrVG 8. Aufl. § 112, 112a Rn. 335; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 230; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 112 Rn. 157). Die in § 121 SGB III zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen können auf die Gestaltung von Sozialplänen nicht übertragen werden. Die Interessenlage der Betroffenen und die sich daraus ergebenden Maßstäbe für eine Regelung der Zumutbarkeit unterscheiden sich nicht unerheblich. § 121 SGB III betrifft das Verhältnis zwischen dem Staat als Träger der Daseinsvorsorge und dem Bürger in seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger. Die Versagung des Arbeitslosengeldes im Falle der Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung stellt der Sache nach eine nicht unerhebliche öffentlich-rechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers beim Bezug sozialversicherungsrechtlicher Leistungen dar, die ihrerseits auf eigenen früheren Beitragsleistungen des Leistungsempfängers beruhen. Die hierbei dem Staat gesetzten Grenzen finden ua. in § 121 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB III ihren Niederschlag (vgl. dazu auch BSG 17. November 2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10). In Sozialplänen regeln dagegen die Betriebsparteien den Ausgleich oder die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, welche die Arbeitnehmer auf Grund einer Betriebsänderung erleiden. Sie gestalten kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger, sondern ein privates Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Es geht nicht um die Versagung von Leistungen, die letztlich auf eigenen Beitragsleistungen beruhen, sondern um die Verteilung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden, regelmäßig nicht unbegrenzten finanziellen Volumens auf die von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer und um die Beurteilung der diesen Arbeitnehmern entstehenden wirtschaftlichen Nachteile.
aa) Allerdings entfalten über § 75 Abs. 1 BetrVG auch die in Art. 6 GG enthaltenen Wertungen Wirkung für die Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen. Art. 6 GG richtet sich zwar in erster Linie an den Staat. Adressat der daraus folgenden grundrechtlichen Schutzpflicht ist aber nicht nur der Gesetzgeber. Vielmehr haben auch die Gerichte, insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln und der Anwendung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe, wie etwa "den Grundsätzen von Recht und Billigkeit&#8221; in § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die grundrechtlichen Wertungen zu beachten (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - BAGE 108, 147, zu I 3 a der Gründe; vgl. auch BVerfG 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 - BVerfGE 103, 89, zu B I 1 und 2 a der Gründe). Regelungen in Betriebsvereinbarungen, die grundrechtlichen Wertungen widersprechen, dürfen nicht angewendet werden. Dementsprechend hat der Senat Bestimmungen in Sozialplänen, nach denen Zeiten des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen nicht als Beschäftigungszeit mitzählen, für unwirksam und unanwendbar erachtet (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - BAGE 108, 147, zu I 3 a der Gründe). Durch die Nichtberücksichtigung solcher Zeiten werden Arbeitnehmer, welche die Elternzeit in Anspruch nehmen, in einer mit den Wertungen des Art. 6 GG nicht zu vereinbarenden Weise benachteiligt.
bb) Die Betriebsparteien dürfen somit zwar gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG wegen der sich aus Art. 6 GG ergebenden Wertungen in Sozialplänen keine Regelungen treffen, die geeignet sind, Ehe und Familie zu diskriminieren und Arbeitnehmer wegen ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten gegenüber Kindern zu benachteiligen. Aus Art. 6 GG ergibt sich für die Betriebsparteien aber nicht die Pflicht, verheiratete Arbeitnehmer oder solche, die mit ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber unverheirateten, kinderlosen Arbeitnehmern zu bevorzugen. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie verpflichtet die Betriebsparteien nicht zu einer "positiven Diskriminierung&#8221;. Sie müssen von einer Reduzierung der Abfindung nicht diejenigen Arbeitnehmer ausnehmen, die eine ihnen angebotene Weiterbeschäftigung wegen familiärer Bindungen ablehnen. Diese Arbeitnehmer werden gegenüber ungebundenen Arbeitnehmern, die ein entsprechendes Angebot ausschlagen, nicht benachteiligt. Sie werden nur nicht wegen ihrer familiären Bindung bevorzugt. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zum einen betrifft der Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zum anderen verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Privilegierung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern verbietet nur deren Benachteiligung. Es hat die Zweitwohnungsteuer für Ehegatten allein deshalb für unzulässig erachtet, weil dadurch die Entscheidung, trotz des beruflichen Ortswechsels eines Ehegatten die gemeinsame Wohnung beizubehalten, erschwert werde.
Schmidt Kreft Linsenmaier Münzer Brunner
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