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Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 37 AS 1441/08 ER
Eingetragen oder aktualisiert am 16.09.2008
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 37 AS 1441/08 ER
Normen: § 31 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, Bewerbungen
1. Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung im Vorfeld voraus. Dies betrifft auch die Frage der Fertigung von Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellen, auf die der Betroffene sich bewerben soll.
2. Eine in einem behördeninternen Programm gespeicherte und erst später zur Leistungsakte gegebene Dokumentation reicht zum Nachweis einer Beratung nicht aus. Eine in dieser Hinsicht nicht vollständige und damit nicht chronologisch aufgebaute Leistungsakte erschwert grundsätzlich das Nachvollziehen und die Einstufung eines Geschehensablaufs als plausibel.
xxx - Antragstellerin,
xxx - Antragsgegner,
hat das Sozialgericht Hildesheim - 37. Kammer am 16. September 2008
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 8. August 2008 (Aktenzeichen S 37 AS 1501/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2008 wird angeordnet.
2. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
3. Der Antragstellerin wird uneingeschränkt Prozesskostenhilfe für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, bewilligt.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides.
Die Antragstellerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 17. Januar 2008 schloss die Antragstellerin mit dem Antragsgegner eine Eingliederungsvereinbarung ab. Als Aufgaben der Antragstellerin waren hierin u.a. festgehalten: Zunächst eine Terminvereinbarung mit der Bewerbungshilfe des Antragsgegners, sodann Vorlage von Bewerbungsunterlagen beim Fallmanager, regelmäßige Recherche nach geeigneten Stellenangeboten sowie das Versenden von mindestens zwei Bewerbungen pro Monat (keine Einheitsschreiben), den Nachweis der Bewerbungsbemühungen beim Fallmanager erstmalig zum 18. Mai 2008 zu erbringen, u.a. Bewerbung auf Stellenangebote, die die Arbeitsvermittlung des Landkreises anbietet, Teilnahme an u.a. Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Arbeitsaufnahme unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrages. Die Eingliederungsvereinbarung enthält des weiteren vertragliche Regelungen hinsichtlich Aufenthalt und Urlaub der Antragstellerin, im Krankheitsfalle sowie bei Abbruch von vereinbarten Maßnahmen. Darüber hinaus enthält die Eingliederungsvereinbarung vor dem Unterschriftenfeld einen Abschnitt über die Rechtsfolgen bei Weigerung, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder Nichterfüllung von Pflichten. Wegen der Einzelheiten dieser Rechtsfolgenbelehrung wird auf die Eingliederungsvereinbarung verwiesen. Dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ging ein Gespräch am 17. Januar 2008 mit dem Fallmanager der Antragstellerin voraus. Anwesend war ebenfalls der Ehemann der Antragstellerin. Über den Gesprächsverlauf wurde eine Aufzeichnung angefertigt, die nicht in der Leistungsakte enthalten war, sondern in einem behördeninternen Programm (comp.ASS) des Antragsgegners gespeichert war. Am 7. Juli 2008 erhielt die Antragstellerin einen Bescheid des Antragsgegners über eine Sanktionierung für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Oktober 2008, wonach die Regelleistung um 30 % gekürzt wird. Zu dieser Kürzung wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom 23. Juni 2006 angehört. Zur Begründung wird im Bescheid vom 7. Juli 2008 ausgeführt, dass die Antragstellerin ihre Verpflichtung, zwei Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, nicht eingehalten hat die Begründung der Antragstellerin, bis auf ein Stellenangebot der Jugendherberge xxx sei kein weiteres, auf ihre Qualifikation passendes Stellenangebot vorhanden gewesen, sei kein wichtiger Grund im Sinne des § 31 Abs. 28GB 11. Die Antragstellerin habe jegliche Möglichkeiten der Stellenrecherche, z.B. auch über das Internet, zu nutzen. Zudem habe man sie auf die Möglichkeiten verwiesen, die Bewerbungshilfe in Anspruch zu nehmen.
Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Juli 2008 Widerspruch ein. Dieser wurde mit Bescheid vom 4. August 2008 zurückgewiesen. Am 1. August 2008 stellte die Antragstellerin sodann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Hildesheim. Zur Begründung führte sie aus, dass im Raum xxx seit Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung keine Stellenangebote gefunden werden konnten, welche aufgrund ihrer Qualifikation Erfolg versprechend gewesen wären. Sie verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als Frisörin, habe aber nie in diesem Bereich gearbeitet. Die Abschlussprüfung zur Umschulung zur Altenpflegerin habe sie nicht bestanden. Sie habe zumeist im Bereich der Küchenhilfe gearbeitet. Auf die vereinzelten Stellenangebote, die der Antragsgegner übersandt habe, habe sie sich sofort beworben. Sie musste allerdings erfahren. dass sie nicht die entsprechenden Qualifikationen für diese Stellen aufwies. Ein weiteres Stellenangebot des Antragsgegners sei bereits veraltet gewesen. Zudem trägt die Antragstellerin vor, die Eingliederungsvereinbarung sei unter Zwang zustande gekommen. Der Sachbearbeiter des Antragsgegners habe mitgeteilt, dass die Klägerin überhaupt keine Leistungen mehr bekommen würde, sollte die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet werden. Darüber hinaus seien die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten sinnlos. Es gäbe keine für ihre Qualifikation entsprechenden Arbeitsplätze, so dass auch keine konkreten Stellenangebote vorhanden gewesen seien. Im Beratungsgespräch habe weder ein Profiling noch eine gemeinsame Feststellung des konkret individuellen Bedarfs noch ein intensives Beratungsgespräch stattgefunden. Letztlich herrsche ein grobes Missverhältnis zwischen Pflichten und Leistungen der Antragstellerin. Zusätzlich sei die Ortsabwesenheitsklausel rechtswidrig.
Mit Schriftsatz vom 8. August 2008 erhob die Antragstellerin Klage vor dem Sozialgericht
Sie beantragt daher nunmehr schriftsätzlich,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 8. August 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2008 anzuordnen.
Zur Begründung verweist der Antragsgegner darauf, dass aus der Dokumentation des Gesprächsverlaufs nicht ersichtlich sei, dass die Antragstellerin zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung gezwungen worden sei. Die Antragstellerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie Stellenangebote nur zu beachten habe, wenn sie vom Antragsgegner direkt angeboten werden. Arbeit zu finden liege in ihrer Verantwortung. Eine individuelle Beratung und Begleitung der Antragstellerin sei ausführlich im behördeninternen
Programm dokumentiert. Die der Antragstellerin abverlangten Pflichten würden weit unter dem Aufwand liegen, den ein Arbeitssuchender regelmäßig betreibt und stellen somit nur einen Mindeststandard dar. In dem Gespräch vom 17. Januar 2008 selbst habe die Antragstellerin keine konkreten Bedenken hinsichtlich der Anzahl der Stellenangebote geäußert. Als grundsätzliches Entgegenkommen des Antragsgegners sei die Anzahl der verlangten schriftlichen Bewerbungen von der üblicherweise verlangten Zahl von drei Bewerbungen pro Monat bereits auf zwei Bewerbungen reduziert worden. Die Möglichkeit an der Maßnahme "Fit for work" teilzunehmen, habe die Antragstellerin abgelehnt.
Der Antragsgegner reicht eine Stellungnahme des Fallmanagers der Antragstellerin zum Gesprächsverlauf am 17. Januar 2008 ein; Zwang sei gegenüber der Antragstellerin nicht aufgebaut worden. Es sei nicht die Aussage getätigt worden, dass alle Bezüge auf Null gekürzt würden. wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Leistungsakte des Antragsgegners verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist begründet.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist vom Gericht im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, einstweilen von der belastenden Wirkung des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse
der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG geführt hat bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen allgemeinen Vollzugsinteresse, wie es in § 39 SGB II geregelt ist. Denn mit der zuletzt genannten Vorschrift wird die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers deutlich, bei der Kürzung oder Aufhebung von laufenden Leistungen nach dem SGB II solle regelmäßig mit sofortiger Wirkung eine Zahlung nicht mehr vorgenommen werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass später eine Realisierung von eingetretenen Überzahlungen wegen des häufig eingetretenen Verbrauchs der Leistungen nur schwerlich möglich ist. Daher sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung wesentlich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mit zu berücksichtigen, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein - auch kein gesetzlich angeordnetes - öffentliches Interesse bestehen kann, Umgekehrt besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, so hat eine allgemeine Interessenabwägung hinsichtlich der Folgen für die jeweiligen Beteiligten bei der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung zu erfolgen (vgl. dazu umfassend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2006, Az.: L 12 AL 124/06 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b Rn 12 ff).
Nach den hier genannten Grundsätzen ist die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin vorzunehmen. Der Bescheid vom 7. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2008 ist nicht offensichtlich rechtmäßig. Es ist nicht abschließend ersichtlich, dass die Voraussetzungen des §31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II erfüllt sind. Hiernach kann das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % abgesenkt werden. wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 gilt dies nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
Voraussetzung hierfür ist zunächst eine wirksam abgeschlossene, formgerechte und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 31, Rdnr. 27). Die Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung sind in § 15 SGB II niedergelegt. Als zentrales Planungs-, Steuerungs- und Evaluationsinstrument des Eingliederungsprozesses soll sie eine flexible, passgenaue und bedürfnisgerechte Leistungsgestaltung ermöglichen (vgl. Berlit, a.a.O., § 15, Rdnr. 7). Ihr geht ein Verhandlungs- und Vereinbarungsprozess voraus (vgl. dazu ausführlich Berlit, a.a.O., § 15, Rdnr. 17 ff.).
Ob hier eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung der Antragstellerin stattgefunden hat, lässt sich der Leistungsakte des Antragsgegners nicht entnehmen. Sie enthält keine Beratungsdokumentation. Die Leistungsakte ermöglicht es dem Gericht damit nicht, den Prozess über das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nachzuvollziehen. Eine im behördeninternen Programm gespeicherte Dokumentation reichte der Antragsgegner dann zur Gerichtsakte unter Hinweis darauf, dass diese Dokumentation üblicherweise nicht Bestandteil der Leistungsakte würde, jedoch im behördeninternen Programm gespeichert sei. Eine in dieser Hinsicht nicht vollständige und damit nicht chronologisch aufgebaute Leistungsakte erschwert grundsätzlich das Nachvollziehen und die Einstufung eines Geschehensablaufs als plausibel.
Nach der nunmehr zur Gerichtsakte gereichten Dokumentation wurden im Gespräch am 17. Januar 2008 die Qualifikationen der Antragstellerin aufgenommen. Es wurde u.a. festgehalten, über welche Ausbildungen die Antragstellerin verfügt und dass die letzten Tätigkeiten der Antragstellerin schwerpunktmäßig im Bereich Küchenhilfe angesiedelt waren. Nicht ersichtlich ist, inwieweit die Antragstellerin tatsächlich beraten wurde. Nicht ersichtlich ist auch, ob hier ein tatsächlicher Verhandlungsprozess stattgefunden hat. Dazu wäre ganz allgemein zunächst erforderlich, dass beide Seiten über ihre Vorstellungen sprechen. Es müssen realistische und zielorientierte Maßnahmen, die letztlich die Eingliederung in Arbeit ermöglichen, herausgearbeitet werden. Das Gericht hat hier Bedenken, ob die Antragstellerin im Hinblick auf Bewerbungen richtig beraten wurde und die Möglichkeit erhielt, ihre Vorstellungen mitzuteilen. Es ist nicht ersichtlich, welche Vorstellung der Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich der Art der Stellen zugrunde lag. Eine Bewerbung muss zielorientiert sein. Das setzt voraus, dass die Art der Stellen zumindest exemplarisch besprochen wird. Das lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen. Möglicherweise bildete sich bei der Antragstellerin die Vorstellung heraus, sich nur als Küchenhilfe bewerben zu müssen. Das wurde in der Dokumentation unter "Bereich Arbeit" als bisherige Tätigkeit aufgenommen. Die „einfachen Tätigkeiten" (Schriftsatz des Antragsgegners vom 09.09.2008) hätten besprochen werden müssen. Es wird jedenfalls von der Antragstellerin bestritten, so dass hier im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes aufgrund des umfänglichen Vorbringens beider Seiten eine abschließende Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist.
Dahinstehen kann vorliegend, ob die unter der Eingliederungsvereinbarung befindliche Rechtsfolgenbelehrung den Anforderungen des SGB II entspricht. Ungeklärt ist jedenfalls die Frage, ob die Antragstellerin deswegen eine falsche Rechtsfolgenbelehrung erhalten hat, weil ihr mit der sofortigen Kürzung der Regelleistung bei Nichtabschluss der Eingliederungsvereinbarung gedroht wurde. Die Antragstellerin als auch der Ehemann tragen diesen Sachverhalt vor und bestätigen das in eidesstattlichen Versicherungen. Der zuständige Fallmanager des Antragsgegners verwahrt sich in einer Stellungnahme gegen diese Unterstellung. Das Gericht sieht hier jedenfalls Aufklärungsbedarf, der im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu leisten ist.
Dahinstehen kann ferner auch, ob zwischen Pflichten der Antragstellerin und Leistungen des Antragsgegners ein grobes Missverhältnis besteht. Dahinstehen kann ferner, ob die Ortsabwesenheitsklausel rechtswidrig ist. Dies wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein.
Damit werden jegliche Vollzugsmaßnahmen, die auf der Grundlage des Bescheides vom 7. Juli 2008 getroffen wurden oder beabsichtigt sind, rechtswidrig. Etwaige Vollzugsmaßnahmen sind daher für die Vergangenheit rückgängig zu machen und für die Zukunft nicht zu treffen, so lange das Hauptsachverfahren nicht abgeschlossen ist. Gegebenenfalls einbehaltene Beträge der Regelleistung sind daher umgehend an die Antragstellerin auszuzahlen.
Der Bescheid vom 15. Juli 2008, der den Abzug des Sanktionsbetrages von der Regelleistung vorsieht, ist hinsichtlich der Sanktionierung nicht gesondert anzufechten. Er enthält diesbezüglich keine selbständige Regelung - diese trifft der Bescheid vom 7. Juli 2008 -, sondern hat lediglich einen umsetzenden Charakter.
Gemäß § 172 Abs. 1. Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des zum 01.04.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
(Bundestagsdrucksache 16/7716) ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG liegt der Berufungsstreitwert bei 750,00 €.
Streitgegenständlich ist vorliegend eine Sanktionierung über einen Zeitraum von drei Monaten in Höhe von 30 % der Regelleistung. Es handelt sich um 95 € monatlich; mithin 285 € insgesamt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist daher nicht zulässig, da der Betrag von 750,- € vorliegend nicht erreicht ist.
Der Antragstellerin war nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen der Antragstellerin den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle.
Der Rechtsverfolgung kann auch nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Zur Begründung wird auf den obigen Beschluss verwiesen.
Ebenso erscheint der Antrag nicht mutwillig (§ 114, 118, Abs. 2 ZPO).
Nach § 121 Abs. 2 ZPO war Rechtsanwalt Adam der Antragstellerin beizuordnen, da die
Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
Dieser Beschluss ist für Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO); die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.
21.02.2019 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2019 - vom 17.02.2019

References: § 31
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 § 86
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 § 39
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 § 15
 § 15
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 § 172
 § 73
 § 114
 § 115
 § 121
 § 127