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6B_260/2017 - 2017-08-29 - Straftaten - Fahrlässig grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür
6B 260/2017
Fahrlässig grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 24. November 2016.
X.________ wird vorgeworfen, am 14. Juni 2015 auf der Autobahn A1 in Lindau Richtung Zürich vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen gewechselt und dabei lediglich fünf Meter Abstand zu einer auf dem Überholstreifen fahrenden Polizeipatrouille gehalten zu haben.
Das Bezirksgericht Pfäffikon sprach X.________ am 19. Mai 2016 der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
i.V.m. Art. 34 Abs. 3
und Art. 44 Abs. 1
SVG Art. 44 Fahrstreifen, Kolonnenverkehr
1 Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
2 Das gleiche gilt sinngemäss, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.
SVG schuldig und belegte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 500.--.
Dagegen führte X.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses befand mit Urteil vom 24. November 2016, X.________ habe sich lediglich der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG schuldig gemacht und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 1'500.--.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngemäss, er sei freizusprechen, eventualiter sei die Busse von Fr. 1'500.-- auf Fr. 400.-- zu reduzieren.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe beim Sachverhalt die Fahrweise der Polizei unrichtig beurteilt. Diese habe den Vorfall eventualvorsätzlich in Kauf genommen, weil sie darauf spekuliert habe, dass der Beschwerdeführer das Polizeifahrzeug übersehe. Das von der Polizeipatrouille erstellte Videomaterial sei zudem nicht verwertbar, weil die Polizei selber Verkehrsregeln leicht sowie polizeiliche Grundsätze und Pflichten vorsätzlich grob verletzt habe. Kausal für den Vorfall sei die Fahrweise der Polizei und nicht seine mangelhafte Aufmerksamkeit.
1.2. Die Vorinstanz stellte unter Verweis auf die Erwägungen im Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. Mai 2016 (vgl. dazu. Art. 82 Abs. 4
StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht
1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
a das Urteil mündlich begründet; und
b nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB 1 , eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
2 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
a eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
b eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
3 Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.
StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246) fest, es würden keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, welche ein (eventual-) vorsätzliches Verhalten seitens der Polizeipatrouille zur Provokation einer verkehrsregelwidrigen Fahrweise des Beschwerdeführers nahelegen würden. Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar sei, was eine allfällige Verkehrsregelverletzung der Polizei mit dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers zu tun haben würde, sei nicht erwiesen, dass sich die Polizisten überhaupt strafbar gemacht hätten. Namentlich sei weder ein Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot noch eine Überschreitung der Nettogeschwindigkeit erstellt.
1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2
BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Im Rahmen der Willkürrüge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1).
1.4. Insofern sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet, genügt die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Polizeipatrouille habe Verkehrsregeln sowie polizeiliche Grundsätze und Pflichten verletzt, ohne sich indessen mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. E. 1.3 hievor) auseinanderzusetzen. Damit lässt er ausser Acht, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Auf die Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; Urteil 6B 103/2017 vom 21. Juli 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Ist indessen gestützt auf die verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen von keinem rechtswidrigen Verhalten der Polizei auszugehen, erübrigen sich zum Vornherein sämtliche Weiterungen zur Frage der Verwertbarkeit des Videomaterials (vgl. dazu Art. 141
StPO; Urteil 6B 1023/2014 vom 23. Februar 2015 E. 1.2.1 mit Hinweis auf BGE 139 IV 128 E. 1.6 S. 134) sowie zum Kausalzusammenhang zwischen einem allfällig rechtswidrigen Verhalten der Polizei und der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 6B_260/2017
Datum : 29. August 2017
Publiziert : 19. September 2017
Regeste : Fahrlässig grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür
SVG: 34
StPO: 82
137-II-353 • 139-IV-128 • 140-III-115 • 141-IV-244 • 141-IV-317
6B_1023/2014 • 6B_103/2017 • 6B_260/2017
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References: Art. 90
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 42
 Art. 97
 BGE 
 Art. 141
 BGE