Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.06.2013&Aktenzeichen=7%20ABR%2077%2F11
Timestamp: 2019-03-22 03:07:14+00:00

Document:
BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - dejure.org
Betriebsratswahl; Stimmabgabevermerk
§ 19 Abs 1 BetrVG, § 14 Abs 1 BetrVG, § 12 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 1 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 2 BetrVGDV1WO
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Grundsätze zum Nachweis der Stimmabgabe
Betriebsratswahl: "Unwirksam" ist nicht so heftig wie "nichtig"
Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke
BAG hält Beeinflussung für möglich - Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats bei Differenz zwischen Stimmzetteln und vermerkten Wählen
Differenz zwischen Anzahl der Stimmzettel und Angaben in elektronischer Wählerliste führt zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl
Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken
Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover ist unwirksam
Eine Erhebliche Differenz zwischen abgegebenen Stimmenzettel und Stimmzettel in der Urne macht eine Betriebsratswahl anfechtbar
Vermerke in der Wählerliste - Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam
Mehrfach abgegebene Stimmen: Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 12.06.2013, Az.: 7 ABR 77/11 (Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2013, 2683 - 2688.
ArbG Hannover, 11.11.2010 - 11 BV 9/10
BAGE 145, 225
NZA 2013, 1368
BB 2013, 2683
DB 2013, 2392
Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 225) .
Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gewährleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach § 19 WO durchbrochen (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 19, aaO) .
Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 23 mwN, aaO) .
Daraus ergibt sich ein Recht zur Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 22, aaO) .
Ein solches Verfahren sieht die Wahlordnung aber nicht vor (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 26, aaO) .
Diese Regelungen sollen eine geheime Wahl gewährleisten (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; LAG Düsseldorf v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07, juris).
Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris).
Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris;… auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).
Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - juris; BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11- juris;… vgl. auch GK/Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45).
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (…vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .
Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 9 ff. SchwbVWO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zu § 14 BetrVG BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .
LAG Niedersachsen, 26.02.2016 - 13 TaBV 27/15
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen ( vgl. BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris, Rn. 20 ).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris Rn. 39 ).
Die erkennende Beschwerdekammer folgt hierzu der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie zuletzt im Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 zum Tragen gekommen ist.
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - jurisRn. 39 = NZA 2013, 1368 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 64;… BAG vom 13.03.2013 - 7 AZR 67/11 - jurisRn. 15 = NZA-RR 2013, 575;… BAG vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - jurisRn. 31 = NZA-RR 2013, 197).
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 31, BAGE 145, 225;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21) .
LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
Die erkennende Beschwerdekammer folgt hierzu der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Betriebsratswahlen, wie sie zuletzt im Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 zum Tragen gekommen ist.
ArbG Emden, 15.07.2015 - 1 BV 3/14
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Behauptung einer fehlerhaften Wählerliste
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.6.2013 zum Aktenzeichen 7 ABR 77/11 (zitiert nach juris), dem das Gericht folgt, hierzu ausgeführt: "Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden.

References: § 19
 § 14
 § 12
 § 26
 § 26
 § 14
 § 12
 § 19
 § 19
 § 12
 § 19
 § 14
 § 14
 § 19
 § 2