Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102576
Timestamp: 2019-12-05 21:48:20+00:00

Document:
Berufsausbildung iSd FLAG 1967 endet mit Abschluss eines Bachelorstudiums und nicht erst mit Abschluss des anschließenden Masterstudiums - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/7104714/2014
Berufsausbildung iSd FLAG 1967 endet mit Abschluss eines Bachelorstudiums und nicht erst mit Abschluss des anschließenden Masterstudiums
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. A B C, Adresse, vom 6.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8, vom 10.3.2014, Sozialversicherungsnummer X, wonach der Antrag der Dipl.-Ing. A B C vom 20.2.2014 auf Familienbeihilfe für die im Juli 1989 geborene D C ab September 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Familienbeihilfeantrag
Die Beschwerdeführerin (Bf), Dipl.-Ing. A C, beantragte am 20.2.2014 (datiert mit 19.2.2014, beim Finanzamt persönlich überreicht am 20.2.2014) mit dem Formular Beih 1 Familienbeihilfe ab September 2013 für ihre am gemeinsamen Wohnort lebende, im Juli 1989 geborene Tochter D. D sei Studentin an der Technischen Universität Wien, habe im September 2008 Technische Mathematik und Wirtschaftsmathematik zu studieren begonnen und werde dieses Studium voraussichtlich Ende Februar 2014 beenden.
Mit Bescheid vom 10.3.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 20.2.2014 auf Familienbeihilfe für D ab September 2013 ab und begründete dies wie folgt:
Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist nur möglich, wenn der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde, eine erhebliche Behinderung vorliegt (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967), das Kind ein eigenes Kind geboren hat oder zum 24. Geburtstag schwanger ist, ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird, vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt wurde.
Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z. B. Master- nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) sind nicht zusammenzurechnen.
D hat im Juli 2013 ihr 24. Lebensjahr erreicht.
In ihrer als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde vom 6.4.2014 beantragt die Bf ersichtlich dessen Aufhebung und die Auszahlung der Familienbeihilfe:
Ich erhebe Einspruch gegen Ihren Abweisungsbescheid vom Montag, 10.03.2014, für die Familienbeihilfe unserer Tochter D C und möchte diesen wie folgt begründen
Das von unserer Tochter D C betriebene Studium an der Technischen Universität TU-Wien hatte früher eine Studiendauer von 10 Semestern und wurde lediglich durch den so genannten Bologna-Prozess in 2 Studien aufgeteilt, nämlich in ein Bakkalaureatstudium (BSc) mit 6 Semestern und ein Masterstudium (MSc) mit 4 Semestern. Der Studienabschluss endete früher mit 10 Semestern und heute (6 + 4) Semestern in beiden Fällen mit der Erlangung des akademischen Grades "Diplomingenieur". Es ist daher unlogisch und diskriminierend, dass die Studiendauer für das BSc- und MSc-Studiun zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht zusammen gezählt werden dürfen!
Unsere Tocher D C hat vor dem Beginn des Studiums an der TU-Wien eine berufsbildende mittlere und höhere Schule BMHS, nämlich die HTBLuVA-St. Pölten, Fachrichtung Elektrotechnik besucht und diese ordnungsgemäß nach 5 Jahren mit der Reife- und Diplomprüfung erfolgreich abgeschlossen. Sie konnte daher das Studium an der TU-Wien erst im Alter von 19 Jahren beginnen und nicht wie Absolventinnen einer allgemein bildenden höheren Schule AHS dies bereits schon im Alter von 18 Jahren können.
Seit vielen Jahren werden Mädchen und junge Frauen, einerseits von der Österreichischen Wirtschaft und andererseits dem Bundesministerium für Bildung und Frauen, sehr massiv und öffentlichkeitswirksam für eine technische Ausbildung umworben. Die Aberkennung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der gesetzlichen Studiendauer eines technischen Studiums an der TU-Wien von lediglich "einem einzigem Semester" -zur Erstellung der abschließenden Diplomarbeit - ist nicht nur praxisfern und sehr befremdend, sondern wirkt auch dem öffentlichen Bemühen, Mädchen und junge Frauen für eine technische Ausbildung zu gewinnen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen, mehr als kontraproduktiv entgegen...
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
Für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht Anspruch, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden (Schulbesuch, Studium, Lehre).
Für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn Sie bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.
Diese Regelung gilt gleichermaßen für Männer und Frauen, sodass keine Schlechterstellung der weiblichen Studierenden vorliegt.
In der Beschwerde führen Sie an, dass das Mathematikstudium (E860) an der TU Wien früher 10 Semester gedauert hat. Da D dieses Studium nicht betrieben hat, ist die damalige Studiendauer nicht relevant.
D hat im Oktober 2008 mit dem Bachelorstudium Statistik und Wirtschaftsmathematik (E033 203) begonnen (Studiendauer 6 Semester laut Studienrichtungsdatei, erforderlichenfalls zusätzlich 2 Überziehungssemester) und dieses am 25.10.2011 abgeschlossen (= erstmöglicher Studienabschluss). Danach hat Sie ein Masterstudium begonnen (E066 403).
Da laut Familienlastenausgleichsgesetz eine Gewährung bis zum 25. Lebensjahr nur für den erstmöglichen Studienabschluss möglich ist (und dieser am 25.11.2011 erfolgte), musste die Gewährung der Familienbeihilfe für D ab Vollendung des 24. Lebensjahres (mit Ablauf Juli 2013) eingestellt werden.
In ihrem Vorlageantrag vom 5.5.2014 wiederholt die Bf die Ausführungen der Beschwerde. Inhaltlich erfolgte keine Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes.
Mit Bericht vom 31.10.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus:
Die Tochter D (geb ...0789) hat im Oktober 2011 das Bachelorstudium E033 203 Statistik und Wirtschaftsmathematik abgeschlossen. Im Anschluss daran hat sie das Masterstudium E066 403 Wirtschaftsmathematik begonnen. Die Familienbeihilfe wurde bis einschließlich 07/2013 (24. Geburtstag) gewährt.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Geburtstag, da durch Zusammenzählung der Semester für Bachelor- und Masterstudium der Tatbestand des "langen Studiums" gemäß § 2 Abs 1 lit j FLAG verwirklicht sei.
Parteienvorbringen in Beschwerde/Vorlageantrag
Nach Ansicht des Finanzamtes ist ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen und bildet mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit. Der erstmögliche Studienabschluss iSd § 2 Abs 1 lit j FLAG wurde bereits im Oktober 2011 mit Erlangung des Bachelorgrades im Studium Statistik und Wirtschaftsmathematik erreicht. Die Familienbeihilfe gebührt daher nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Die im Juli 1989 geborene Tochter der Bf, D, hat vor dem Beginn ihrers Studiums an der Technischen Universität Wien eine berufsbildende mittlere und höhere Schule, nämlich die HTBLuVA St. Pölten, Fachrichtung Elektrotechnik besucht und diese ordnungsgemäß nach 5 Jahren mit der Reife- und Diplomprüfung erfolgreich abgeschlossen. Sie konnte daher ihr Studium erst im Alter von 19 Jahren beginnen und nicht wie Absolventinnen einer allgemein bildenden höheren Schule bereits im Alter von 18 Jahren.
D hat im Oktober 2008 mit dem Bachelorstudium Statistik und Wirtschaftsmathematik (E033 203) begonnen (Studiendauer 6 Semester laut Studienrichtungsdatei, erforderlichenfalls zusätzlich 2 Überziehungssemester) und dieses am 25.10.2011 abgeschlossen (= erstmöglicher Studienabschluss). Danach hat sie das Masterstudium Wirtschaftsmathematik (E066 403) begonnen.
Das Studium der Wirtschaftsmathematik hatte früher eine Studiendauer von 10 Semestern. Auf Grund des so genannten Bologna-Prozesses erfolgte eine Teilung in 2 Studien, nämlich in ein Bakkalaureatstudium (BSc) mit 6 Semestern und ein Masterstudium (MSc) mit 4 Semestern. Zur Erlangung des akademischen Grades "Diplomingenieur" bedarf es einer Mindeststudiendauer von 10 Semestern, nämlich nunmehr sowohl der Absolvierung des Bakkalaureatstudiums als auch des anschließenden Masterstudiums.
Familienbeihilfe wurde bis Juli 2013, dem Monat, in dem D das 24. Lebensjahr vollendet hat, ausbezahlt.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 wurde die Altersgrenze bei Berufsausbildung von zuvor 26 Jahren auf 24 Jahre herabgesetzt (vgl. Lenneis/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 1 Rz 188 und Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 33).
Die Gesetzesmaterialien (RV 981 BlgNR 24. GP) führen hierzu aus:
... Zum 10. Hauptstück (Familie)
Zu Art. 135 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967):
1. Im Rahmen der allgemeinen Budgetmaßnahmen sind auch im Bereich des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen. Im Wesentlichen sind dabei budgetwirksame Kürzungen und Änderungen der Anspruchsgrundlagen bei der Familienbeihilfe bzw. beim Mehrkindzuschlag durchzuführen....
1. Durch die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:
... Herabsetzung der Altersgrenze bei Gewährung der Familienbeihilfe auf das 24. Lebensjahr ab 1. Juli 2011; Einsparung 2011: 27 Millionen €; jährliche Einsparungen ab 2012: 54 Millionen €...
... Zum 10. Hauptstück (Familie), Art. 135 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967)
... Zu Z 1 bis 3, 5 und 9 (§§ 2 Abs. 1 lit. b, c, e, f, g, h, i, j und k sowie 6 Abs. 2 lit. a, c, d, e, f, g, h, i und j):
Diese Differenzierung zwischen der weitaus überwiegenden Zahl von Studierenden, die ihr Studium innerhalb der für sie geltenden Altersgrenze erfolgreich abschließen und einer vergleichsweise geringen Anzahl von „Härtefällen", denen dies nicht gelingt, scheint demnach den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber in Hinsicht auf das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG zusteht, nicht zu überschreiten, da letztere zu ersteren im „Verhältnis einer Ausnahme zur Regel stehen" (vgl. zB VfGH 11.3.2010, G 228/09).
Diese Regelungen sollen am 1. Juli 2011 in Kraft treten...
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bf zivilrechtlich verpflichtet, ihrem Kind in Anschluss an ein Bachelor-Studium ein Master-Studium zu finanzieren, sofern das Kind die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt und das Studium ernst und zielstrebig betreibt. "Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, das der akademische Grad "Bachelor" - zumindest aus der Sicht des Streitjahres - von privaten bzw. öffentlichen Arbeitgebern noch nicht die uneingeschränkte Akzeptanz erfahren hat" (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0099, zu § 34 EStG 1988).
Zur Familienbeihilfe hat der Gerichtshof judiziert, dass mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen ist und ein anschließend begonnenes Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt. Hiebei ist von einer ex-ante-Betrachtung auszugehen, das heißt es ist bei Abschluss des Bachelorstudiums oder -studiengangs nicht darauf abzustellen, ob sich der Absolvent in späteren Zeiträumen einer weiteren Berufsausbildung - sei es einer weiterführenden in derselben, sei es in einer gleichwertigen oder weiterführenden in einer anderen Fachrichtung - unterziehen wird. Davon ist das früher allgemein, nunmehr eingeschränkt verbreitete (vgl. § 54 Abs. 2 UG), in Studienabschnitte gegliederte Diplomstudium an einer Universität zu unterscheiden (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086; VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066).
Der Abschluss eines Bachelorstudiums oder eines Fachhochschul-Bachelorstudienganges und damit der Abschluss einer Berufsausbildung stehen einem Anspruch auf Familienbeihilfe für die unterhalb der Altersgrenze des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gelegene Zeit eines anschließenden Masterstudiums oder Fachhochschul-Masterstudienganges nicht entgegen. So erkennt die Rechtsprechung einen Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiten eines Studiums nach positivem Abschluss eines vorherigen Studiums einer anderen Studienrichtung zu und beschränkt diese nicht auf eine einzige Berufsausbildung (etwa VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035, und VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128).
Der Verwaltungsgerichtshof verweist ausdrücklich darauf, dass er mit seiner Antwort auf die Frage nach dem Abschluss einer Berufsausbildung mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums oder Fachhochschul-Bachelorstudienganges insoweit auch im Einklang mit den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, steht (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086).
Der angefochtene Bescheid steht im Einklang mit der dargestellten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides auf und ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen, wobei im Übrigen auch auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen wird.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine grundsätzliche Rechtsfrage handelt, sondern diese durch die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104714.2014
Findok-Nr: 102576.1, aufgenommen am: 28.11.2014 11:53:08, Dokument-ID: f29eb48a-4cc5-4133-9db4-bb55c694ae47, Segment-ID: 681d7a0d-26d2-4622-bd60-bf4b59440773

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 7
 § 34
 § 54
 § 2
 § 279
 Art. 133