Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.07.2013&Aktenzeichen=6%20ZB%2012.1781
Timestamp: 2019-12-10 00:48:31+00:00

Document:
VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19069
VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 (https://dejure.org/2013,19069)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 (https://dejure.org/2013,19069)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 6 ZB 12.1781 (https://dejure.org/2013,19069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer Sackgasse; Fehlende eigenständige Bedeutung
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114; VGH München, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8).
Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300; BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum insoweit vergleichbaren Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl. 2012 § 14 Rn. 24).
Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 24, 25;… ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17).
Die angeführte Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (vgl. BayVGH, U. v. 19.10.2000 - 6 B 96.603; B. v. 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781; B. v. 23.02.2015 - 6 B 14.2435, alle in juris) ist im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300; BayVGH, B. v. 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl., § 14 Rn. 24).
VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 CS 14.660
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; …
Denn um eine Teilstrecke als Abschnitt abrechnungsmäßig zu verselbstständigen, muss diese grundsätzlich eine gewisse eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben, weil ansonsten eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage eintreten würde; einer lediglich 50 m langen Teilstrecke würde es in jedem Fall an der erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 f.).
Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U. v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294; BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 24).
Vorliegend verbliebe mit dem nur ca. 66 m langen Reststück der ...-Straße bis zur ...straße jedoch sowohl in relativer Hinsicht angesichts der Gesamtlänge der ...-Straße (sowohl bis zur ...straße als erst recht bis zur ...-Straße) als auch im Hinblick auf seine absolute Länge ein Straßenstück, dem es an der erforderlichen Selbständigkeit fehlen dürfte (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B.v. 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 17.7.2012 - M 2 K 10.6160 - juris Rn. 27 f.).

References: § 8
 § 14
 § 14
 § 130
 Art. 5
 § 14
 § 14