Source: https://leitfaden.eu/deutsche-richter-staerken-populisten-und-die-frage-nach-souveraenen-entscheidungen
Timestamp: 2020-07-11 21:40:38+00:00

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"Deutsche Richter stärken Populisten" und die Frage nach souveränen Entscheidungen -
13. Mai 2020 Claudia Grötzebach Dies&Das
Am heutigen Tag war in Die Welt auf Seite sechs die Schlagzeile zu lesen: “Deutsche Richter stärken Populisten”. Mein erster Gedanke dazu war: “Wie können sie nur…”
Das wollte der Verfasser wohl erreichen. Er fragt verklausuliert, ob der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil habe fällen dürfen, das die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Teilen in Frage stellt.
Eine Sachentscheidung wird nach moralischen Kriterien und Auswirkungen beurteilt
Mit seinem Urteil habe der BGH Polen und dessen Kritik, der EuGH habe im Streit um die polnischen Verfassungsänderungen keine Kompetenzen, in die Hände gespielt. Dies Urteil würde Polen ermuntern, die Urteile des EuGH zu missachten unter dem Vorwand, es sei nicht zuständig.
Viele würden deshalb diese BGH-Urteil nicht nachvollziehen können. Der BGH spiele doch Polen und vermutlich auch Ungarn in die Hände.
Im Vereinsleben werden häufig Sachebene und Moral vermischt, um Entscheidungen zu beeinflussen
Ich finde, dies ist eine interessante Haltung, die auch im Vereinsleben immer mal wieder eine Rolle spielt, gerade wenn es um die Kompetenzen von Vorständen, um Finanzkontrollen und um Kritik an Vereinen und deren Führungspersonen geht.
Denn in beiden Fällen, dem Urteil des BGH aber auch in Fragen der Vereinskritik werden häufig verschiedene Ebenen vermischt, um das Verhalten des Anderen zu beeinflussen – in meinem Sinne.
Die Strategie erkennen
Doch so kann Entscheidungsfindung nicht funktionieren, daß eine Sachentscheidung mit moralischen oder sachfremden Kriterien verbunden und dann auch nach diesen Kritierien entschieden wird.
Im Verein wird häufig auf Kassenprüfer und Kritiker Druck ausgeübt
In Vereinen stehen gerade Kassenprüfer häufig unter Druck, wenn sie auf problematische Finanzpraktiken hinweisen. Ihnen wird in solchen Fällen häufig die Kompetenz abgesprochen oder auch moralisch Druck ausgeübt. Teils wird sogar persönlich reagiert.
“Das überschreitet Ihre Kompetenzen.”
“Wenn Sie uns nicht schaden wollen, dann machen Sie das so!”
“Das können Sie doch gar nicht beurteilen!”
Diese Strategien haben Wirkung auf die Adressaten: Sie knicken ein.
Wer als Kritiker oder Kassenprüfer mit seiner Kritik allein da steht und von allen Seiten so kritisiert wird, der bleibt selten unbeeinflusst. Gerade weil solche Angriffe oft mit einem Lob für die kritisierten Aktiven einher gehen: Die hätten es doch immer gut gemacht. Sie würden doch nie etwas Unrechtes machen.
Selbstzweifel setzen ein und die Betroffenen stellen sich in Frage. Es nagt im Inneren und viele knicken dann auch ein und ziehen ihre Kritik zurück.
Eine private Jugenderfahrung öffnete mir die Augen
Für mich war das Verhalten einer Freundin mein Augenöffner: Sie war verliebt in einen verheirateten Mann und rief ihn immer und immer wieder an. Ich sollte für sie anrufen. Als ich genau das nicht wollte, übte sie Druck aus: Wenn Du meine Freundin bist, dann machst Du doch so einen kleinen Anruf für mich. – Ich steckte gefühlt in einer schrecklichen Zwickmühle und knabberte noch lange daran.
“Café verkehrt”- Das Verhalten des Kritikers zum Thema machen
Später – viel später ging mir auf, eine echte Freundin bringt mich nicht in so eine Situation. Die Frage war doch nicht, ob mein Verhalten richtig war. Die Frage war, ob sie sich richtig verhielt. Nur das wäre an dieser Stelle zu klären gewesen: “Ist es richtig, daß Du diesen verheirateten Mann mit Deinen Telephonaten terrorisierst?” Statt dessen habe ich darüber diskutiert, ob ich sie im Stich ließe.
Diese Erkenntnis hat mich später häufig gerettet: Eine gute Freundin bringt mich nicht in eine solche Situation und ein guter Vereinsfreund auch nicht. Letzteres ist besonders wichtig.
Kommen Zweifel auf, wird der Vereinsfreund sich und seine Handlungsweise ehrlich und offen prüfen. Er wird nicht Ihre Kritik in Frage stellen.
Kritik kann berechtigt oder unberechtigt sein
Kommen wir noch einmal zurück zum Kern. Machen Sie Ihr Urteil in einer Sache nicht von sekundären Erwägungen wie Moral oder politischen beziehungsweise sonstigen Konsequenzen abhängig. Bleiben Sie bei der eigentlichen Sache und unterscheiden Sie die Probleme und ihre Dimensionen.
Sollte das Urteil des BGH wirklich von der Frage, wie Polen oder Ungarn reagieren, abhängen? Das wäre doch der Einstieg in eine Gefälligkeitsrechtssprechung und die Korruption. Würden Sie ein solches Rechtswesen wollen?
Das Gleiche sollten Sie für Ihre Entscheidungen zum Maßstab machen. Ein Kassenprüfer zum Beispiel, der nicht kritisiert, daß Zahlungen ohne Belege oder dokumentierte Vorstandsentscheidungen durchgeführt werden, der macht sich selbst strafbar. Kein verantwortungsvoller Vorstand kann das wollen, dass er und in der Folge ein anderes Vereinsmitglied sich strafbar macht. Ein Vorstand, der so etwas zulässt ist am falschen Platz.
Ich hoffe, das hilft Ihnen bei Ihren Zwickmühlen weiter.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH