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Timestamp: 2020-08-08 11:41:10+00:00

Document:
EUGH gegen Transparenz: Ungarn darf Soros-NGOs nicht regulieren! | Friedliche Lösungen
Die Begründung des EUGH für diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Mitgliedsstaates ist besonders abstrus: Er machte geltend, „das Transparenzgesetz beschränke die Kapitalverkehrsfreiheit, indem es eine mittelbar diskriminierende Behandlung des Kapitalverkehrs zwischen Ungarn auf der einen und den übrigen Mitgliedstaaten sowie den Drittstaaten auf der anderen Seite vorsehe“, schreibt Krisztina Koenen auf Tichy’s Einblick.
„Die Bürger Ungarns haben ein Recht zu erfahren, wer diese zivilgesellschaftlichen Akteure sind, und wer sie bezahlt“, sagte der ungarische Premier Viktor Orbán 2017. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sah dieses Recht durch das Urteil bestätigt: Tief in der Begründung des Urteils gebe der EUGH zu, dass „die ungarischen Ziele in Bezug auf größere Transparenz in der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen … im Grunde legitim sind.“ Die ungarische Regierung werde das Transparenzgesetz also reformieren, damit es im Einklang mit den Normen des EUGH sei, so Kovács.
Ungarn lehne das Urteil des EUGH zu Recht ab, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Der Europäische Gerichtshof wendet hier ein Konstrukt aus der US-Gesetzgebung an, welches von linken NGOs dazu missbraucht wird, die Souveränitätsrechte des Staates zu Gunsten von nicht demokratisch legitimierten Rechtssubjekten zu verlagern.“
„Dass dieses Urteil rein politischer Natur sei, erkenne man spätestens daran, dass im Falle der AfD angebliche Spenden aus dem Ausland immer wieder skandalisiert werden, aber im Falle von eindeutig parteipolitisch tätigen NGOs (die über keinerlei demokratische Legitimität verfügen) die Meinungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit plötzlich in Gefahr sein sollen.“
Wohin die Beschneidung der Souveränität durch das EUGH führt, mache der Brexit deutlich. Großbritannien habe 131 mal gegen die Beschneidung ihrer Rechte vor dem EuGH geklagt und wurde 101 mal überstimmt, in 77,1% der Fälle.
„Die Briten empfanden daher diese Behörde als demokratisch nicht legitimiert und ihre Urteile zu Recht als anmaßend und mit dem staatlichen Selbstverständnis des Vereinigten Königreichs unvereinbar. Ebenso wird dieses ungeheuerliche Urteil nun in Ungarn empfunden. Der EuGH schadet Europa mit solchen Urteilen, es bestärkt die Entfremdung der Menschen von dem Brüsseler Apparat“, so der AfD-Außenpolitiker.
Im Februar hat die konservative Straßburger NGO “European Center for Law and Justice” (ECLJ) enthüllt, wie Soros-NGOs das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) unterwandert und beeinflusst haben. Von 100 Richtern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Positionen bei großen Soros-NGOs gearbeitet, fand das ECLJ heraus. Der Bericht wurde in Deutschland bisher nur in den Alternativen Medien zur Kenntnis genommen.
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 EUGH 
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 EuGH 
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 EGMR