Source: https://www.buzer.de/gesetz/12139/a200104.htm
Timestamp: 2019-11-18 13:27:12+00:00

Document:
Artikel 1 InfoAustG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InfoAustG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (InfoAustG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Juli 2016 BVerfSchG § 11, § 22a, § 22b (neu), § 22c (neu)
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird die Zahl „16" durch die Zahl „14" ersetzt.
„(2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind. In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind."
§ 22a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt über die von ihm eingegebenen Daten entsprechend § 15 Auskunft."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 InfoAustG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InfoAustG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818 ) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren ...
... vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12139/a200104.htm

References: § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 3

§ 22
 § 15