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ArbG Regensburg, Urteil vom 4. Februar 2010 - Az. 8 Ca 1022/09 x
ArbG RegensburgRechtsprechungUrteil vom 4. Februar 2010 - Az. 8 Ca 1022/09
ArbG Regensburg · Urteil vom 4. Februar 2010 · Az. 8 Ca 1022/09
8 Ca 1022/09
openJur 2012, 105875
Arbeitsrecht Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf € 10.152,-festgesetzt.
Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung.
Der am 17.12.1955 geborene verheiratete Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07.10.1992 (Bl. 9 f. d. A.) vom 01.11.1992 bis zum 31.12.2007 als Krankengymnast bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt € 2.932,91 beschäftigt. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 %. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Auflösungsvertrages vom 27.08.2007 (Bl. 14 f.d. A.) mit Ablauf des 31.12.2007.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Tarifverträge Anwendung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) lautet auszugsweise wie folgt:
(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.
Der Kläger war im Zeitraum vom 07.09.2004 bis 06.03.2006 arbeitsunfähig erkrankt. Ab 01.05.2005 wurde ihm bis zum 31.01.2006 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugebilligt. Seit dem 01.02.2006 erhält der Kläger eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Für die Jahre 2005 bis 2007 nahm der Kläger weder Urlaub noch erhielt er eine Urlaubsabgeltung. Der gesetzliche Urlaubsanspruch betrug jährlich unter Berücksichtigung des Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 SGB IX bei einer vertragsgemäßen 5-Tagewoche 25 Tage. Rechnerisch ergibt sich ein Abgeltungsbetrag pro Urlaubstag in Höhe von € 135,36 brutto, somit ein jährlicher Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von € 3.384,- brutto und für die Jahre 2005-2007 ein Gesamtbetrag von € 10.152,- brutto.
Mit Schreiben vom 08.07.2009 (Bl. 16 f. d. A.) wurde die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung aufgefordert. Mit Schreiben vom 04.08.2009 (Bl. 18 f. d. A.) lehnte die Beklagte den Anspruch auf Urlaubsabgeltung des Klägers ab.
Er habe auf der Grundlage der Entscheidung des EUGH vom 20. Januar 2009 sowie der zwischenzeitlichen Rechtsprechungsänderung des BAG vom 24.03.2009 Anspruch auf die streitgegenständliche Urlaubsabgeltung. Der Anspruch sei auch nicht aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussfristen verfallen. Die Urlaubsabgeltungsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX würden nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht von tarifvertraglichen Ausschlussfristen erfasst. Dies widerspräche § 13 BUrlG.
Das BAG weise in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 darauf hin, dass seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens das LAG Düsseldorf vom 02.08.2006 auch kein Vertrauensschutz mehr bestünde, so dass die neue Rechtsprechung auch zu Lasten der Beklagten gelte.
Das Arbeitsverhältnis habe zu keinem Zeitpunkt geruht. Dessen ungeachtet würde dies aber das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht hindern. Die gesetzlichen Grundlagen des Bundesurlaubsgesetzes würden auch für den gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach § 125 SGB IX gelten.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.152,- brutto nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB seit dem 31.07.2009 zu bezahlen.
Ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung sei aufgrund der Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 37 TVöD verfallen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei mit Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis am 31.12.2007 entstanden und fällig geworden. Er sei erstmals mit Schreiben vom 08.07.2009 und damit nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht worden.
Entgegen der bisherigen Ansicht des BAG greife die tarifvertragliche Ausschlussfrist nicht nur für die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs, sondern auch für die des gesetzlichen Mindesturlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz und des Zusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX, da die bislang vom BAG vertretene Surrogatstheorie aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 20. Januar 2009 obsolet geworden sei. Bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch handele es sich nunmehr um einen rechtlich selbständigen Anspruch, der mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis entstehe und nicht mehr den gleichen Voraussetzungen unterfalle wie der Urlaubsanspruch selber, so dass die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nunmehr zur Anwendung kämen.
Zumindest für das Jahr 2005 könne sie sich zudem erfolgreich auf die Gewährung von Vertrauensschutz berufen.
Jedenfalls der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen unterliege dem Verfall gemäß § 26 Abs. 2 lit. a TVöD i. V. m. § 7 Abs. 3 BUrlG, da allein das Bundesurlaubsgesetz der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien für einen vierwöchigen Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer diene. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemäß § 125 SGB IX werde hingegen nicht von Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG geschützt.
Auch könnten keine Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund einer konkludenten Ruhensvereinbarung der Parteien ab 07.03.2006 geruht, da der Kläger nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse Leistungen von der Arbeitslosenversicherung bezogen habe (im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 20.10.2009 unter II 4).
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 01.10.2009 (Bl. 20 f. d. A.) und vom 10.12.2009 (BI. 57 f. d. A.).
Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - ergibt sich aus §§ 12,17 Abs. 1 ZPO.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Urlaubsabgeltung gemäß § 611 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, da ein etwaiger Anspruch des Klägers jedenfalls gemäß § 37 Abs. 1 TVöD verfallen ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob und ggfs. für welche Zeiträume das Arbeitsverhältnis des Klägers geruht hat und inwieweit dem Kläger für diese Zeiträume überhaupt urlaubsrechtliche Ansprüche zugestanden haben, da etwaige Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung wegen Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 37 TVöD jedenfalls verfallen sind. Der streitgegenständliche Anspruch des Klägers ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2007 entstanden und nicht innerhalb von 6 Monaten, sondern erst mit Schreiben vom 08.07.2009 geltend gemacht worden.
1. Die Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat sich aufgrund der Rechtsprechung des EuGH geändert.
a) Der EUGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 u. a. Folgendes entschieden: Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG ist dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugsraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugzeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Art 7 II der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.
Zur Begründung hat der EUGH ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des in Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG garantierten Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen die erforderlichen Durchführungs- und Anwendungsbestimmungen erlassen können, es den Mitgliedsstaaten aber nicht erlaubt ist, die Entstehung des Anspruchs auszuschließen oder das Erlöschen dieses Anspruches vorzusehen in Fällen, in denen der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums krankgeschrieben war und seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht ausüben konnte.
b) Das BAG hat aufgrund der Entscheidung des EuGH seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) wie folgt geändert: Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
Das BAG führt in den Entscheidungsgründen u. a. aus, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des mit der Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, grundsätzlich nicht entgegen steht. Diese Modalitäten können auch den Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums bzw. Übertragungszeitraumes unter der Voraussetzung zur Folge haben, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben. Ausnahmsweise bleibt der Urlaubsanspruch bzw. der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers in den Fällen erhalten, in denen vom Willen des Arbeitnehmers unabhängige Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstehen und der Arbeitnehmer aufgrund dessen nicht in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. Übertragungszeitraumes zu nehmen.
362. Tarifvertragliche Ausschlussfristen finden jedenfalls auf Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Anwendung, soweit Urlaubsansprüche aufgrund der Rechtsprechung des EUGH vom 21.01.2009 und des BAG vom 24.03.2009 aufgrund fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden konnten und daher über diesen Zeitraum hinaus fortbestehen.
a) Das BAG hat im Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) zur Frage der Anwendbarkeit von tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht Stellung nehmen müssen, da in dem streitgegenständlichen Fall die tarifvertragliche Ausschlussfrist jedenfalls gewahrt gewesen war. Das BAG führt in der Entscheidung hierzu aus, dass der Senat vorliegend nicht darüber zu entscheiden hat, ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unter Beachtung des Richtlinienrechts zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen führen können.
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Er ist - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Freistellungsanspruch (BAG, Urt. v. 03.05.1994, AZ 9 AZR 522/92). Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG war der Urlaubsabgeltungsanspruch daher ein an die urlaubsrechtlichen Vorgaben gebundener Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages, der abgesehen von der nicht mehr erfüllbaren Befreiung von der Arbeitspflicht an die gleichen Voraussetzungen gebunden war wie der durch ihn ersetzte Urlaubsanspruch. Nur unter diesen Voraussetzungen war der Anspruch erfüllbar.
Das BAG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung tarifvertragliche Ausschlussfristen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht angewendet, da diese nur befristet für einen bestimmten Zeitraum bestünden und deren Erfüllung während dieser Zeit stets verlangt werden könne. Zur Begründung hat das BAG weiter ausgeführt, das dies aus der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften im Gesetz folge, die den Arbeitnehmer lediglich zwingen, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes zu verlangen (BAG, Urt. v. 24.11.1992, AZ 9 AZR 549/91). Das BAG hat zudem in dieser Entscheidung betont, dass im Falle der Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen die Arbeitnehmer im Januar jeden Jahres ihre Urlaubsansprüche schriftlich geltend machen müssten, wollten sie deren Verfall verhindern und dass dies weder den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien über Bestand und Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen noch dem Gesamtzusammenhang der von ihnen getroffenen Regelungen entspräche.
c) Soweit das BAG mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ 9 AZR 650/07) diese Rechtsprechung aufrechterhalten hat, erfolgte dies ersichtlich in Unkenntnis der am gleichen Tage ergangenen Entscheidung des EUGH. Zur Begründung führt das BAG lediglich an, dass tarifliche Ausschlussfristen auf den gesetzlichen Urlaub wegen dessen eigenen Zeitregimes nicht anzuwenden seien.
d) Soweit ersichtlich ist die Frage, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG im Lichte der Rechtsprechung des EUGH vom 20.01.2009 zur Anwendung kommen können und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, in der Rechtsprechung bislang nicht entschieden worden.
Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) diese Frage gerade offen gelassen (RNr. 77). Auch das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 (AZ 56 Ca 21280/08) diese Frage nicht entscheiden müssen.
Soweit in der Literatur die Frage bereits behandelt wurde, wird die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen jedenfalls auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nunmehr wohl befürwortet [vgl. Gaul/Bonanni/Ludwig, „Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis", BB 2009, 1013 (1017); Gaul/Josten/Strauf, „EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit", BB 2009, 497 (499); Arnold, „EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht - Die Schultz-Hoff-Entscheidung und ihre Folgen", NJW 2009, 631 (635)].
44e) Tarifvertragliche Ausschlussfristen finden jedenfalls auf Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Anwendung, soweit Urlaubsansprüche aufgrund der Rechtsprechung des EUGH vom 21.01.2009 bzw. BAG vom 24.03.2009 aufgrund fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden konnten und daher über diesen Zeitraum hinaus fortbestehen.
Bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch handelt es sich insofern nicht mehr um einen - mit Ausnahme des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses - an die urlaubsrechtlichen Vorgaben gebundenen Anspruch, sondern um einen originären Zahlungsanspruch. Demzufolge steht auch § 13 Abs. 1 BUrlG der Anwendung von tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht entgegen. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens innerhalb bestimmter Fristen Klarheit über noch geltend gemachte Ansprüche des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers herbeiführen wollen. Die bisherige Rechtsprechung des BAG ist erkennbar davon ausgegangen, dass aufgrund der Anwendung von tarifvertraglichen Ausschlussfristen die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen nicht verkürzt werden soll, da der Arbeitnehmer mit Entstehung des Jahresurlaubsanspruchs zu Beginn des Jahres grundsätzlich bis zum Ablauf des Urlaubsjahres Zeit haben soll, seine Urlaubsansprüche geltend zu machen und nicht aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen bereits kurz nach Entstehen des Urlaubsanspruches gezwungen sein soll, diese geltend zu machen. Diese berechtigte Überlegung des BAG steht der Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht zu einer Verkürzung der Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz zur Geltendmachung von Urlaubsansprüchen bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums führt.
46Entsprechendes gilt für den gemäß § 125 SGB IX bestehenden Zusatzanspruch des Klägers (vgl. BAG, Urteil vom 15.03.2005, AZ 9 AZR 143/04).
f) Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), da die Beklagte den Kläger schon nicht zum Untätigbleiben veranlasst hat (vgl. BAG, Urt. v. 18.11.2004, AZ 6 AZR 651/03) und weil die mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung verbundene Änderung der Rechtsprechung des BAG den Rahmen einer vorhersehbaren Rechtsentwicklung für den Bürger nicht überschreitet (BAG, Urt. v. 24.03.2009, AZ 9 AZR 983/07).
3. Im Ergebnis sind etwaige Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 37 TVöD verfallen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 61 Abs. 1 ArbGG, §§ 3, 5 ZPO.
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References: § 125
 EUGH 
 § 125
 § 13
 § 125
 § 37
 § 125
 EUGH 
 § 26
 § 7
 § 125
 Art. 7
 § 2
 § 611
 § 7
 § 37
 § 37
 § 7
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 7
 EUGH 
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 EUGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 EUGH 
 § 7
 EUGH 
 § 13
 § 125
 § 37
 § 91
 § 61