Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202000,%20452
Timestamp: 2018-11-21 19:00:45+00:00

Document:
Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 452 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 06.04.2000
PGH-VO § 4 Abs. 3 Nr. 2
Umwandlung durch Spaltung einer DDR-Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Sittenwidrige Abfindungsklausel für GmbH-Gesellschafter
Sittenwidrigkeit; Vermögen; PGH; Gesellschaft; Umwandlung; Rechtsträger; Abfindung; Gesellschafter; GmbH; Geschäftsanteil
§§ 138, 242, 723, 738 Abs. 1 BGB; §§ 4, 5, 6 PGH-VO; § 27 LwAnpG; § 133 Abs. 3 HGB; § 34 Abs. 3 GmbHG
PGH-Umwandlung durch Vermögensspaltung/Abfindungsregelung/Sittenwidrigkeit
LG Chemnitz - 4 O 1682/99
NJ 2000, 657
DB 2000, 1221
NZG 2000, 1042
Das OLG Dresden hat diesbezüglich ausgeführt, dass Zahlungszeiträume von zehn Jahren oder mehr in aller Regel wegen anstößiger Benachteiligung des Ausscheidungswilligen für unwirksam erachtet, während Auszahlungszeiträume unter fünf Jahren im Allgemeinen als unbedenklich angesehen würden (NZG 2000, 1042, 1043).
Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit solcher Bestimmungen über die Zahlungsmodalitäten sind diese in ihrem Zusammenwirken mit den Bestimmungen über die Höhe der Abfindung zu betrachten: Je deutlicher die Abfindung hinter dem anteiligen Unternehmenswert zurückbleibt, desto problematischer erscheinen einschneidende Regelungen der Zahlungsmodalitäten zum Nachteil des ausscheidenden Gesellschafters (…vergleiche Stöber/Rafiqpoor a. a. O., Seite 875 mit weiteren Nachweisen;… Ulmer a. a. O., § 34, Randziffern 88, 92) Bei Auszahlungsaufschüben von fünf bis 10 Jahren kommt es auf den Einzelfall an, wobei die Modalitäten der Verzinsung und der Auszahlung, die Berechnung der Abfindung (Buchwert oder Unternehmenswert) und dergleichen in einer Gesamtbewertung zu berücksichtigen sind (vergleiche OLG Dresden NZG 2000, 1042, 1043).
LG Hamburg - 416 O 74/99
Daneben ist das für den Antrag zu 2.) benötigte Feststellungsinteresse gegeben, da die zukünftige Entwicklung hinsichtlich der Unfallfolgen nach dem Vortrag der Klägerin nicht absehbar ist und die Beklagte die von der Klägerin begehrten Ersatzansprüche bestreitet (so etwa BGH NJW 2001, 1431 (1432); OLG Saarbücken OLGR 2000, 452).

References: § 4
 § 27
 § 133
 § 34
 § 34
 BGH