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Timestamp: 2017-11-22 05:41:49+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 393 AO (Abgabenordnung) - Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 393 AO
(1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. 4Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
Leitsätze zu § 393 AO
AO § 393; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266
wistra 2006, 148
Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen.
Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung für die zurückliegenden strafbefangenen Besteuerungszeiträume führen, ein strafrechtliches Verwendungsverbot.
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 - LG Kaiserslautern
Zu den Grenzen des Verwendungsverbots nach § 393 Abs. 2 Satz 1 AO.
BGH, Urteil vom 5. Mai .2004 - 5 StR 548/03 - LG Nürnberg-Fürth
BGHSt 49, 136 - wistra 2004, 309
AO 1970 §§ 393 Abs. 1; 370 Abs. 1 Nr. 2,

References: BGH 
 § 393
 § 393
 § 393
 § 393
 § 11
 § 73
 § 266
 § 393