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Timestamp: 2017-06-26 15:33:26+00:00

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Gemeinde Weisel - Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 15. September 2014
Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 15. September 2014	Details
Geschrieben von Nicole Dillenberger	Kategorie: Niederschriften/Protokolle	Veröffentlicht: 19. Oktober 2014	Zugriffe: 1757	Drucken E-Mail 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.
Die Ratsmitglieder: Christine Erbach Benjamin Kappus André Dillenberger Hermann Knecht Hubert Erdkamp Harro Hölzer Steffen Fluck Günter Göttert Herbert Schuck Andreas Biermann Marion Bitz Heinz Schupp Klaus Mallmann
Punkt 1 Wahl eines weiteren Beigeordneten
Durch die Änderung des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Weisel wurde die Zahl der zu wählenden Beigeordneten auf 3 erhöht. Gem. § 40 Abs. 5 GemO werden die Beigeordneten in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Gem. § 25 Abs. 8 Satz 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde werden die abgegebenen Stimmen durch den Vorsitzenden und von mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ausgezählt. Die Ratsmitglieder Steffen Fluck und Harro Hölzer werden vom Vorsitzenden für den Wahlvorstand bestimmt. Für die Wahl zum weiteren Beigeordneten wird sodann gem. § 40 Abs. 2 GemO André Dillenberger vorgeschlagen. Für die geheime Abstimmung wurde ein separater Raum, Abstimmungsurne und ein Schreibstift bereitgestellt. Die Kennzeichnung der Stimmzettel erfolgt mit Ja, Nein oder Enthaltung. Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder zur Stimmabgabe auf. Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht.
Punkt 2 Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Beigeordneten
Der neue Beigeordnete, André Dillenberger, wird durch den Ortsbürgermeister unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Weisel ernannt. Sodann vereidigt der Ortsbürgermeister den Ortsbeigeordneten. Dieser wiederholt dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Anschließend führt der Ortsbürgermeister den Beigeordneten in sein Amt ein.
Punkt 3 Wahl von Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern
Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bau- und Liegenschaftsausschuss ist jeweils mit 6 Vertretern und 6 Stellvertretern zu besetzen. Dies bedeutet je Fraktion für jeden Ausschuss 2 Vertreter und 2 Stellvertreter. Diese müssen auch nicht zwingend Gemeinderatsmitglieder sein, jedoch sollte aber mindestens die Hälfte mit Ratsmitgliedern besetzt sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Vertretern und 3 Stellvertretern. Dies bedeutet je Fraktion 1 Vertreter und 1 Stellvertreter, dies müssen jedoch Ratsmitglieder sein. Da keine schriftliche Abstimmung beantragt wird und keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen wurden, kann die Abstimmung per Akklamation blockweise erfolgen.
Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) über die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und die weitere Vorgehensweise
Punkt 6 Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen
Anfragen Gerhard Kulz:
Der Vorsitzende antwortet zu a) Ja, es ist ein gemeinsamer Ratsbeschluss mit Dörscheid gefasst und der Auftrag an die Fa. Abo-Wind vergeben worden, b) es könnten auf jeden Fall Regressforderungen in nicht bezifferbarer Höhe auf die Gemeinde zukommen, c) Nein

References: § 5
 § 40
 § 25
 § 40
 § 36
 § 54