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Timestamp: 2019-11-20 10:34:58+00:00

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AGS 10/2017, Erstattung der Parteireisekosten in Bußgeld ... / 1 Aus den Gründen
I. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen, die nach der Auslagenentscheidung im amtsgerichtlichen Urteil die Staatskasse zu tragen hat, zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum Verhandlungstermin und zurück (vgl. Meyer-Großner, StPO, 57. Aufl., 2014, § 464a, Rn 15 m.w.N.). Wegen der Höhe der Entschädigung find...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 4. Verhältnis zu § 9 BewG (gemeiner Wert) und anderen Bewertungsmaßstäben
Rz. 22 Zu der Frage des Verhältnisses des § 9 BewG zu § 12 BewG war der RFH der Auffassung, § 12 BewG sei eine Ergänzung zu § 9 BewG , so dass die in dieser Vorschrift für die Bewertung von Forderungen und Schulden um geeigneten Merkmale, nämlich "ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse", auch bei der Forderungsbewertung nicht zu beachten seien. Rz. 23 Diese Rechtsprechun...mehr
zerb 10/2017, Zustimmung des Vertragserben zu einer sein ... / Aus den Gründen
II. (...) Die Berufung des Beklagten hinsichtlich seiner Verurteilung zur Zahlung von 22.000 EUR hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gemäß § 2147 BGB gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 4 Raten zu je 5.500 EUR zu. Das Vermächtnis ergibt sich aus § 2 des Erbvertrags des Erblassers mit der Klägerin vom 11.11.1977 (Anlage K 4). Danach erhielt die Klägerin von dem ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) "Treaty Override"
Rz. 22 § 20 Abs. 1 Halbs. 1 und Begriff des "Treaty Override". § 20 Abs. 1 Halbs. 1 i.V.m. §§ 7–14 bewirkt ein sog. "Treaty Overriding". Mit diesem aus dem angelsächsischen Raum stammenden Begriff wird die konfliktträchtige Situation beschrieben, in der sich eine im innerstaatlichen Recht geltende Norm eines DBA befindet, wenn eine von dieser Abkommensnorm gewährte begünstig...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Vorrangklausel (Absatz 1)
Rz. 81 Vorrang innerstaatlichen DBA-Rechts gem. § 2 AO behält für Teile des AStG Gültigkeit. § 20 Abs. 1 Halbs. 1 erwähnt nur die §§ 7–18; § 20 Abs. 1 Halbs. 2 betrifft dagegen die Anwendung des § 20 Abs. 2. Wichtig ist die Feststellung, dass § 20 Abs. 1 nicht auf alle Vorschriften des AStG Anwendung findet. Nicht erwähnt sind § 1, §§ 2–5 und § 6. Aus der Erwähnung nur der §...mehr
§ 1 Grundlagen und Einführung / a) Materielles Recht
Rz. 46 Materiell-rechtlich soll Sondereigentum nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind; für Garagenstellplätze gelten dauerhafte Markierungen als ausreichend, § 3 Abs. 2 WEG. Eine inhaltliche Definition der "Abgeschlossenheit" gibt das Gesetz nicht. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung (dazu bereits oben vgl. Rdn 16). Wurd...mehr
§ 4 Anlagen mit Spezialcharakter / III. Hinweis statt Checkliste
Rz. 24 Ein Notar, der bisher nicht mit dem spezifischen Problem des "Betreuten Wohnens" (das ja keineswegs auf Wohnungseigentumssachverhalte beschränkt ist) befasst war, sollte bei seiner Entwurfstätigkeit äußerste Vorsicht walten lassen. Die Gefahr, an der Schaffung einer Investitionsruine mitzuwirken oder die Quelle für ausgiebige privat- und öffentlich-rechtliche Streitig...mehr
Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Durchführung der G ... / 3.4 Beurteilung der psychischen Belastung bei der Arbeit
Sobald ausreichend Daten zu den psychischen Belastungsfaktoren erhoben worden sind, müssen diese beurteilt werden. Wie schwerwiegend sind die Belastungsfaktoren? Stehen Ressourcen zum Ausgleich zur Verfügung? Sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich? Welche Maßnahmen erscheinen geeignet? Es geht in diesem Schritt darum, die Ergebnisse der Datenerhebung zu interpretiere...mehr
Die Messinstrumente, die bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen eingesetzt werden, sollten alle relevanten Belastungsfaktoren beinhalten (s. Abschn. 3.3). Es gibt Fragebögen, die nur einen Teil der nötigen Bereiche abdecken und andere, die zahlreiche Fragen zu Themen stellen, die nicht Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung sind. Dazu gehören auch Fragen zum ...mehr
Mutterschutz / 2 Pflichten des Arbeitgebers
Sofort nach Kenntnisnahme muss der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde (staatliche Ämter für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsämter) informieren. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die Tätigkeit der Arbeitnehmerin nicht gefährdet werden. Nach § 10 MuSchG i. V. mit § 5 ArbSchG muss jeder Arbeitsplatz bei der Gefährdung...mehr
Das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung folgt einem Regelkreis, der sowohl für die Beurteilung der körperlichen, als auch der psychischen Belastung angewandt wird. Es ist sinnvoll, die Beurteilung beider Gefährdungsbereiche zu vernetzen und nicht völlig getrennt ablaufen zu lassen. Auch Bedingungen der physischen Arbeitsumgebung können zu Stressbelastungen bei den Mitarbeit...mehr
Laut Arbeitsschutzgesetz muss die Gefährdungsbeurteilung je nach Tätigkeit vorgenommen werden. D. h., dass bei gleichartigen Tätigkeiten die Beurteilung einer Art von Arbeitsplatz bzw. Tätigkeit ausreicht. Daher ist der erste Schritt jeder Gefährdungsbeurteilung die Festlegung der zu untersuchenden Arbeitsbereiche bzw. Tätigkeiten. Wichtig Zentrales Kriterium Das Kriterium für...mehr
Eine einzelne Standardmethode zum Messen und Bewerten von psychischen Belastungen gibt es nicht. Die vielfältigen Einflussfaktoren sind nicht nur mit einem einzigen Messinstrument zu erheben und die Bedingungen in den einzelnen Betrieben sind sehr unterschiedlich. Je nach Ausgangslage, Branche, Betriebsgröße und Fragestellung kommen unterschiedliche Erhebungsverfahren in Bet...mehr
Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Durchführung der G ... / 3.1 Vorbereitung und Planung
Die Gefährdungsbeurteilung gerade der psychischen Belastung ist häufig sowohl für die Unternehmensführung, als auch die Belegschaft ein neues Feld. Es können sehr unterschiedliche Erwartungen damit verknüpft sein, in vielen Unternehmen liegen bislang keine Erfahrungswerte für das Vorgehen vor. Daher ist eine sorgfältige Vorbereitung und Planung der Gefährdungsbeurteilung sin...mehr
Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung ist ein anspruchsvoller Prozess, der verschiedene Kenntnisse und Qualifikationen voraussetzt: Kenntnisse über den Aufbau und die Organisation des Unternehmens, Kenntnisse über psychische Belastungsfaktoren, die am Arbeitsplatz auftreten können, Kenntnisse über die Vorgehensweise, Methoden und Instrumente, einerseits zum Bereich D...mehr
Die Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung muss sich auf die aktuellen Gegebenheiten im Betrieb beziehen. Im Arbeitsschutzgesetz wird gefordert, dass eine erneute Beurteilung der psychischen Gefährdungen durchgeführt werden muss, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern. Die Gefährdungsbeurteilung muss also immer auf dem aktuellen Stand gehalten und z. B. in Bereich...mehr
Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Durchführung der G ... / 3.8 Dokumentation
Auch die Dokumentation des gesamten Prozesses der Gefährdungsbeurteilung ist gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, ist das ausführliche Dokumentieren auch im eigenen Interesse des Betriebs. Anhand der Dokumentation kann nachvollzogen werden, wie genau vorgegangen wurde, welche Belastungen erhoben, welche Maßnahmen daraus abgeleitet und auc...mehr
Rz. 93 Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse liegt nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung auch dann vor, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze aus der Sicht des § 15 Abs. 1b bis 4 UStG , die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in ei...mehr
Rz. 188 Wurden Vorsteuern im Jahr des Leistungsbezugs abgezogen, obwohl die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG nicht vorgelegen haben (z. B. ungerechtfertigte Zuordnung des erworbenen Wirtschaftsguts zum Unternehmen, fehlerhafte Bejahung der Unternehmereigenschaft, fehlerhafte Annahme einer Lieferung oder sonstigen Leistung, fehlerhafte Bejahung einer ordnungsgemäßen Rech...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15a Berichtigung des Vo ... / 3.2.3 Änderung der Rechtslage
Rz. 87 Eine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 15a UStG kann sich auch daraus ergeben, dass Rechtsänderungen nach dem Leistungsbezug eintreten, die sich auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs auswirken. Dies ist insbesondere bei Wegfall oder Einschränkung von Steuerbefreiungen oder bei der Einführung neuer Steuerbefreiungen durch Gesetzesänderung der Fall (Abschn. 15a.2...mehr
Rz. 72 Nach § 15a Abs. 1 S. 1 UStG in der bis 31.12.2001 gültigen Fassung waren Ausgangspunkt der Berichtigung nach § 15a UStG die Verhältnisse, die im Kj. der erstmaligen Verwendung (sog. Erstjahr) für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Mit diesen waren die Verhältnisse in den jeweiligen Folgejahren zu vergleichen. Kj. der erstmaligen Verwendung war das Jahr, in dem mit de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15a Berichtigung des Vo ... / 6.6 Erstmaliger Vorsteuerabzug in einem auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs folgenden Jahr
Rz. 187 Sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG noch nicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beginn der tatsächlichen erstmaligen Verwendung gegeben, weil bislang keine ordnungsgemäße Rechnung vorlag, so kann der Vorsteuerabzug erst zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden. Für die Beurteilung der Abziehbarkeit gem. § 15 Abs. 2ff...mehr
Rz. 31 Nach § 15a Abs. 2 S. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut (zum Begriff des Wirtschaftsguts vgl. Rz. 26ff.), das nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern. § 15a Abs. 2 UStG setzt Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL (früher Art. 20 Abs. 1 Buchs...mehr
Vermehrt überprüfen die zuständigen Unfallversicherungsträger bzw. Landesämter (Ämter für Gewerbeaufsicht) jetzt die ordnungsgemäße Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen. Diese Überprüfung kann angemeldet, aber auch ohne Anmeldung stattfinden. Bei einer Überprüfung wird i. Allg. ein Teil des Betriebs besichtigt, es werden die vorliegenden Dokumente ...mehr
Rz. 24 Ärgernis in der Praxis ist immer wieder der Zeitpunkt einer Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und/oder Beiordnung des Anwalts. Hier "hängt" nicht nur der Mandant/Auftraggeber sondern auch der anwaltliche Vertreter häufig völlig in der Luft, hat keine Kostensicherheit und trägt ein hohes Kostenrisiko im Falle einer Ablehnung. Dem Rechtssuchend...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 1. Allgemeines
Rz. 61 Verfahrenskostenhilfe kann nach § 114 ZPO beantragen, wer Rz. 62 § 114 ZPO gilt über §§ 113 Abs. 1 u. 76 ...mehr
Rz. 119 Die Frage, ob der Zuschlag angemessen ist, ist aus der Sicht der Vertragspartner oder Vertragspartnerinnen für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen. Rz. 120 Der Gesetzgeber hält für die Beurteilung die Berücksichtigung von zwei Umständen für erforderlich: Zitatmehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 3. Individuelle Bearbeitungszeit
Rz. 232 Auch hat sich der BGH sehr anwaltsfreundlich zur Gestaltung von Anwaltshonoraren geäußert. Darin hat er festgehalten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine vereinbarte Vergütung unangemessen ist, nicht darauf abgestellt werden kann, welches Honorar ggf. als angemessen zu betrachten ist, sondern vielmehr es darauf ankommt, ob die zwischen den Parteien getroffene...mehr
Evaluation kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden. Entscheidend ist dabei, welche Ziele mit der Evaluation verbunden werden. Sind für das Unternehmen nur die Akzeptanz und Bewertung der Maßnahme wichtig, können diese Daten bereits unmittelbar nach Beendigung erhoben werden. Sollen aber gesundheitliche Effekte gemessen werden, muss zuvor je nach Maßnahme geprüft we...mehr
Rz. 64 Hat der Rechtsanwalt keine Gebührenvereinbarung getroffen (und NUR DANN!), kann er, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, max. 250,00 EUR und, wenn es sich um ein erstes Beratungsgespräch gehandelt hat, max. 190,00 EUR abrechnen; § 14 RVG ist entsprechend anzuwenden. § 13 BGB regelt, wer Verbraucher ist: Zitat Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäf...mehr
§ 6 Beratungshilfe / IV. Vertretung erforderlich?
Rz. 19 Bisher wurde in § 2 Abs. 1 BerHG geregelt, dass die Beratungshilfe in der Beratung und, soweit erforderlich, in der Vertretung besteht. Ab dem 1.1.2014 wird definiert, wann eine Vertretung als erforderlich anzusehen ist. Der Rechtspfleger muss bereits bei Antragstellung prüfen, ob die Beratung (allein) ausreichend ist oder nicht. Rz. 20 Zitat Eine Vertretung ist erforde...mehr
Rz. 1 Zum 1.8.2013 sind einige kostenrechtliche Änderungen im Bereich der Beratungshilfe erfolgt, insbesondere wurden die Festbeträge angehoben. Weitere verfahrensrechtliche Änderungen ergaben sich zum 1.1.2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Das Gesetz wurde am 6.9.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1.1.2014 in Kr...mehr
Rz. 427 § 44 FamGKG (1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) 1Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3 000 EUR...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / b) Textform statt Schriftform
Rz. 43 Nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung nicht mehr (wie bis zum 30.6.2008) der Schriftform sondern vielmehr der Textform. Die Textform ist eine erhebliche Vereinfachung für die Praxis. So gab es bis 2008 etliche Gerichtsentscheidungen, die eine lediglich per Fax übermittelte Vergütungsvereinbarung als nicht ausreichend angesehen haben. Da der Anwal...mehr
§ 6 Beratungshilfe / II. Voraussetzungen für die Bewilligung
Rz. 8 Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Nach § 1 Abs. 2 BerHG ist diese Voraussetzung gegeben, wenn der Rechtssuchende die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohn...mehr
Rz. 538 § 21 RVG gilt auch in Familiensachen nach dem FamFG: § 21 RVG (1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. (2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 ...mehr
Sachverhalt Bei dem lettischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob ein selbständiger Zusammenschluss von Personen i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL vorliegt, wenn dessen Mitglieder in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, in denen die Richtlinienvorschrift mit unterschiedlichen Voraussetzungen umgesetzt wurde, die nicht miteinander v...mehr
Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen. Die EU-Kommission meinte, Deutschland habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f M...mehr
Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 A...mehr
Geschenke / Zusammenfassung
Begriff Nach den Bestimmungen des BGB wird eine Zuwendung als Geschenk bezeichnet, wenn sie eine Person aus ihrem Vermögen einem Dritten zuwendet und beide Parteien sich einig darüber sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 BGB). Diese Grundsätze gelten auch im Steuerrecht, wobei insbesondere die Veranlassung der Zuwendung kritisch geprüft wird. Für die Frage ...mehr

References: § 464
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 9
 § 2147
 § 2
 § 20
 § 20
 § 2
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 6

§ 1
 § 3

§ 4
 § 10
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 185
 Art. 20

§ 7
 § 114
 § 114

§ 3
 BGH 
 § 14
 § 13

§ 6
 § 2
 § 44
 § 137
 § 43

§ 3
 § 3

§ 6
 § 1
 § 21
 § 21
 § 146
 § 270
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 § 174