Source: http://www.janquast.de/landesbetriebe-gemas-%C2%A7-26-absatz-1-lho-und-netto-veranschlagte-einrichtungen-gemas-%C2%A7-15-absatz-2-lho-der-freien-und-hansestadt-hamburg-ii/
Timestamp: 2018-10-22 14:31:52+00:00

Document:
Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg (II) | Jan Quast
Große Anfrage der Abgeordneten Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Mathias Petersen, Jan Quast, Erck Rickmers, Andrea Rugbarth, Monika Schaal, Martin Schäfer, Sven Tode, Thomas Völsch, Sylvia Wowretzko und Fraktion.
b. Wann wurden diese jeweils vorgelegt und wann mit der aufsichtführenden Behörde erstmals vereinbart?
c. Welche Veränderungen hat es wann am ursprünglichen Zielbild bzw. dem Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebes aus welchen Gründen gegeben?
g. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
h. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
i. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2011 aus?
j. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
k. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
i. Worauf ist diese Entwicklung maßgeblich zurückzuführen?
l. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
m. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
i. Worauf ist dies maßgeblich zurückzuführen?
o. Wenn ja:
i. Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt?
ii. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation?
iii. Welche Konsequenzen und Maßnahmen zieht der Senat aus diesen Ergebnissen?
iv. In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
p. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten?
i. Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit der Gründung des LB entwickelt?
q. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung?
r. In seinem Jahresbericht 2007 kritisiert der Rechnungshof die weder mittel- noch langfristig gesicherte Finanzierung des Geschäftsbereichs Berufliche Bildung des LEB. Im Abschluss daran einigten sich die beteiligten Behörden auf eine schrittweise Auflösung dieses Geschäftsbereichs zum Ende des Schuljahres 2009/2010. Aus Drs. 19/5902 geht hervor, dass der Geschäftsbereich bis zum 31.07.2011 schrittweise aufgelöst werden soll. Wie ist der Stand des Verfahrens?
s. Laut Drs. 19/5902 sind 66 Mitarbeiter von der Auflösung des Geschäftsbereichs betroffen.
i. Wie viele dieser Mitarbeiter sind derzeit noch beim LEB-BB tätig?
ii. Für wie viele Mitarbeiter konnte bereits eine Einsatzmöglichkeit im allgemeinbildenden Schulwesen oder im Bereich des Übergangsmanagements in Ausbildung und Beruf entwickelt werden?
iii. Wie viele Mitarbeiter konnten bereits erfolgreich bei der Vermittlung auf geeignete Stellen in anderen Arbeitsfeldern und Behörden unterstützt werden?
t. In seinem Jahresbericht 2009 forderte der Rechnungshof vom LEB eine Betrachtung der Angebote der Jugendhilfe außerhalb des Kernarbeitsbereichs sowie eine Untersuchung des ganzen Landesbetriebes vorzunehmen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Geschäftsbereichs Jugendhilfe wurde im März 2010 mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass „die Angebote auch außerhalb des Kernarbeitsbereichs weiterhin durch den Landesbetrieb zu betreiben und dabei die Kostenstrukturen weiter zu optimieren“ seien (Ergebnisbericht 2010).
i. Welche Optimierungen werden vom LEB im Einzelnen vorgenommen?
ii. Wie ist der Stand des Optimierungsverfahrens?
iii. Bis wann soll das Verfahren abgeschlossen sein?
u. Aus dem Ergebnisbericht 2010 des Rechnungshofs geht ferner hervor:“ Die BSG hat weiterhin zugesagt, bei Einführung des Neuen Haushaltswesens in der Behörde den Fortbestand des Landesbetriebs in seiner dann vorhandenen Form kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Strukturveränderungen vorzunehmen.“
i. Welche Alternativen sieht die zuständige Behörde zum Fortbestand des LEB als Landesbetrieb?
2. LB Geoinformation und Vermessung (LGV)
a. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
b. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
c. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
d. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
e. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
f. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
ii. Wenn ja: Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt?
iii. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation?
iv. Welche Konsequenzen und Maßnahmen zieht der Senat aus diesen Ergebnissen?
v. In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
3. Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen
f. Wie hat sich seit der Gründung des LB der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
i. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
i. Wenn ja: Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt?
o. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit der Gründung des LB entwickelt?
p. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung?
q. Laut Drs. 19/1442 von November 2008 wies das Großmarktgebäude erhebliche Mängel in der baulichen Substanz auf, die die Gefahr eines Sicherheitsrisikos bargen. Welche der in Tabelle 1 ausgewiesenen Sanierungsmaßnahmen mit sofortigem Handlungsbedarf wurden bereits durchgeführt und wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten im Vergleich mit den geschätzten Beträgen? (Bitte ebenfalls als Tabelle darstellen.)
r. Zusätzlich zu den Maßnahmen mit sofortigem Handlungsbedarf werden in Drs. 19/1442 mittelfristige Maßnahmen aufgezählt, die teils unabhängig, teils in Abhängigkeit von der Entscheidung zur Brückenführung von der Amsinckstraße über das Großmarktgelände in die HafenCity durchgeführt werden sollen. Welche der von der Entscheidung unabhängigen in Tabelle 3 aufgeführten Maßnahmen konnten bereits durchgeführt werden und wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten im Vergleich mit den geschätzten Beträgen? (Bitte ebenfalls als Tabelle darstellen.)
s. Aus der Drs. 19/1442 geht weiterhin hervor: „Vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Großmarktes müssen die Handlungsmöglichkeiten des Unternehmens erweitert werden. Zukünftig sollte der Großmarkt in der Lage sein, über Umfang und Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen eigenständig zu entscheiden und die notwendigen Investitionen über Einnahmen, Abschreibungen und Kredite selbst zu finanzieren. Mit der gegenwärtigen Rechtsform des Großmarktes als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung ist dies nicht möglich. Als geeignete Rechtsformen kommen grundsätzlich eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Frage. (…)Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit wurde von Senat beauftragt, die Änderung der Rechtsform des Großmarktes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu prüfen und das Ergebnis dem Senat bis zum 2. Quartal 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.“
i. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit?
ii. Welchen Beschluss hat der Senat bezüglich einer Umwandlung des Landesbetriebes in eine andere Unternehmensform gefasst?
4. LB Hamburger Institut für berufliche Bildung
a. Welche Veränderungen am Zielbild bzw. Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebes hat es seit Anfang 2009 aus welchen Gründen gegeben?
b. Wie werden diese Veränderungen vom Senat bewertet?
c. Inwiefern wurden die vom Senat genannten Ziele des LB im Einzelnen erreicht:
i. neue Ziele und Maßnahmen zu den Reformschwerpunkten „Übergang Schule – Beruf“, „Weiterentwicklung berufliche Gymnasien“, „Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung“?
ii. die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung des HIBB sowie Klärung der Schnittstellen insbesondere mit der BSB?
iii. die Einführung eines Qualitätsmanagements in der HIBB-Zentrale?
iv. die Übertragung der Auftragsberechtigung für dataport auf das HIBB?
d. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
e. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
f. Wie werden die Stellen finanziert?
g. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
h. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
j. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
k. Ist das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB (siehe unter anderem Drs.18/7752) mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
l. In Drs. 19/940 sub 1. – 10. berichtet der Senat, dass eine Evaluation des HIBB von der zuständigen Behörde vorbereitet werde und ferner: „Zu einzelnen Festlegungen des Evaluationsdesigns im Sinne der Fragestellungen können daher noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Vorgesehen ist die zeitnahe Ausschreibung des Evaluationsauftrags.“ Das HIBB solle ein Evaluationskonzept erhalten, „mit dem es seine Qualität kontinuierlich überprüfen und weiter steigern kann“ (Lagebericht 2007, sub 3.). In Drs. 19/971 hat der Senat seine Absicht erklärt, das HIBB bis 2010 prozessbegleitend zu evaluieren. Entsprechende Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt. Drs. 19/3570 ist zu entnehmen, dass der Auftrag an die „prognos AG“ vergeben wurde, und dass Anfang Juli 2009 die Arbeit mit der Gründung einer Projektsteuerungsgruppe aufgenommen wurde sowie dass weitere Arbeitsschritte terminiert seien.
i. Ist die Evaluation bereits abgeschlossen?
ii. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
iii. Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen und welche Arbeitsschritte müssen noch durchgeführt werden?
m. Inwieweit ist es geplant, Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an der Evaluation des HIBB zu beteiligen?
n. Soll hierzu ein Begleitgremium eingerichtet werden?
i. Wenn ja, in welcher Zusammensetzung, mit welchen Aufgaben und welchen Kompetenzen?
o. Sind die Ziele der Evaluation mit dem zuständigen Landesausschuss für Berufsbildung beraten worden?
p. Mit welchen anderen Gremien oder Institutionen wurde in welcher Zusammensetzung über die Inhalte der Evaluation beraten?
5. Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule
d. Welche Gutachten, Untersuchungen oder Beratungsdienstleistungen gab es im Vorfeld im Zusammenhang mit der Gründung dieses Landesbetriebes?
i. Wie hoch waren die Kosten hierfür?
ii. Gab es öffentliche Ausschreibungen für diese Leistungen? Welches Unternehmen wurde jeweils beauftragt bzw. hat diese Leistungen jeweils erbracht?
e. Welche der Ziele, die mit der Gründung des Landesbetriebes verfolgt wurden, wurden durch welche Maßnahmen bereits erreicht?
f. Welche Ziele konnten bislang noch nicht erreicht werden? Wie sollen sie in den Jahren 2011/2012 erreicht werden?
g. Wie hat sich seit der Gründung des LB der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
h. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
i. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
j. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
k. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
l. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
m. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
n. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
o. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt?
p. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit der Gründung des LB entwickelt?
6. Landesbetrieb Hamburgische Münze
n. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt?
7. Landesbetrieb Landwirtschaft der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand
g. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben? Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
h. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
i. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
j. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
k. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
l. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
m. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt?
n. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit der Gründung des LB entwickelt?
o. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung?
8. gestrichen (aus redaktionellen Gründen frei)
9. Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester
10. LB Planetarium Hamburg
a. Wie lautet das mittlerweile erstellte Zielbild des Landesbetriebs?
b. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
c. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
d. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
e. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 2011/2012 aus?
f. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
j. Zur Frage 3i) in Drs. 19/3570 teilt der Senat als Antwort lediglich mit, dass für die Optimierung der Aufsicht das Referat Museen der damaligen Behörde für Kultur, Sport und Medien personell verstärkt worden sei. Wir fragen daher:
i. Welche „personellen Vorkehrungen“ hat die Behörde im Detail getroffen?
ii. Wer war vor der Entscheidung, „personelle Vorkehrungen“ zu treffen, für die Aufsicht über den Landesbetrieb innerhalb der Behörde zuständig?
k. Welche Pläne gibt es bezüglich einer Kooperation mit der Hamburger Sternwarte in Bergedorf, wie Sie im August 2009 geprüft wurde?
11. LB Rathaus Service
a. Laut Drs. 19/3590 sollte ein Zielbild für den LB Rathaus Service „in Kürze“ entwickelt werden.
i. Wie lautet das aktuelle Zielbild und wie das weiterentwickelte Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebs?
ii. Wann wurden diese jeweils vorgelegt und wann mit der Aufsicht führenden Behörde erstmals vereinbart?
iii. Welche Veränderungen hat es wann an dem ursprünglichen Zielbild beziehungsweise dem Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebs aus welchen Gründen gegeben?
b. Inwiefern wurden die vom Senat genannten Ziele des LB Rathaus Service im Einzelnen erreicht:
i. Ist die kaufmännische Buchführung bereits eingeführt?
ii. Ist ein Controlling eingeführt?
iii. Inwieweit konnten die Effizienz und Effektivität des LB gesteigert werden?
iv. Inwiefern konnte die Kommunikation unter den Serviceeinheiten optimiert werden?
v. Inwiefern konnten die Ablauforganisation und die Arbeitsabläufe verbessert werden?
vi. Inwiefern konnte die Leistungstransparenz erhöht werden?
c. Konnte die Problematik im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ratsdiener abschließend gelöst werden?
f. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
j. In Drs. 18/1042 sowie Drs. 19/3570 führt der Senat gleichlautend aus: „Arbeitsabläufe (in der Ablauforganisation) werden der neuen Struktur angepasst, finanzielle Mittel können bedarfsorientierter eingesetzt werden. Die dadurch erreichbare größere Effizienz und Flexibilität führt zu einer Optimierung der Geschäftsprozesse.“
k. Wie verteilen sich seit der Gründung des LB-RS die Umsatzerlöse auf die verschiedenen Kunden der Dienstleistungen des Landesbetriebs? Welchen Anteil (in Euro) an den Umsatzerlösen hat
– die Bürgerschaft,
– die Senatskanzlei,
– andere Behörden und Ämter,
– andere öffentliche Stellen und
– private Dritte?
l. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? Wenn nein, warum nicht?
12. LB Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)
a. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht 2010 fest, dass „die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auch drei Jahre nach seiner Gründung keine Zielvereinbarungen abgeschlossen hat. Wesentliche mit der Gründung des LSBG beabsichtigte Ziele wurden bisher nicht operationalisiert und damit einer erforderlichen Erfolgskontrolle entzogen. Der LSBG hat seine mittelfristigen Perspektiven und operativen Ziele nicht in einem Unternehmenskonzept konkretisiert (vgl. Tzn. 576 bis 578; 582 bis 584)“. Zudem bemängelt der Rechnungshof ferner, dass Fehlen von Messgrößen für wesentliche mit der Gründung des Landesbetriebs verbundene Ziele als Grundlage einer Erfolgskontrolle. „Der Landesbetrieb prüft die Wirtschaftlichkeit einer Eigenerstellung gegenüber der Vergabe von Ingenieurleistungen an Externe nicht. Die dafür erforderliche Datenbasis fehlt. Eine Steuerung des Landesbetriebs mit Zielvereinbarungen findet nicht statt.“
b. Laut Drs. 19/3570 fand zwischen 2007 und 2009 eine Evaluation des LSBG statt, die Grundlage eines Unternehmenskonzeptes sein soll.
c. Liegt bereits ein Unternehmens- und Organisationskonzept vor?
i. Wenn ja, wie lautet dieses?
ii. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
d. In Drs. 19/3570 konnte der Senat noch keine Angaben zu den erreichten Zielen machen. Nach der mittlerweile erfolgten Evaluation fragen wir daher:
i. Welche der Ziele, die mit der Gründung als Landesbetrieb verfolgt wurden, wurden durch welche Maßnahmen bereits erreicht?
ii. Welche Ziele konnten bislang warum noch nicht erreicht werden?
iii. Wie sollen sie in den Jahren 2011/2012 erreicht werden?
e. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach Eingruppierung.)
f. Kam es zu Personalzuwächsen? Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?
g. Wie werden die Stellen finanziert (z.B. durch zusätzlich generierte Einnahmen etc.)?
i. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt?
j. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
k. Wurden Effizienzsteigerungen erreicht?
i. Wenn ja, vor allem in welchem Bereich?
ii. Wie wurden sie gemessen?
13. LB Verkehr
q. Vor einiger Zeit kam es im LBV zu einem Zwischenfall, nach dessen Bekanntwerden eine Mitarbeiterin angeklagt wurde.
i. Welcher Schaden ist der FHH durch die angeklagte Mitarbeiterin entstanden?
ii. Welche Vorsorgemaßnahmen wurden für die Zukunft im Anschluss an das Bekanntwerden des Zwischenfalls durchgeführt?
14. LB Zentrum für Personaldienste (ZPD)
a. Laut Drs. 19/3570 wurde das Zielbild des ZPD mit dem Personalamt abgestimmt und durchlief zum Antwortzeitpunkt einen Bewertungsprozess. Wie lautet nach dem Bewertungsprozess von 2009 das Zielbild des ZPD?
b. Das Unternehmenskonzept sollte der Aufsicht führenden Behörde sowie dem Verwaltungsrat im 1. Halbjahr 2010 vorgelegt werden. Wie lautet das Unternehmenskonzept des ZPD?
c. Laut Drs. 19/3570 wurde zum Antwortzeitpunkt noch an der Umsetzung einiger grundlegender Ziele des ZPD gearbeitet.
i. Konnten die vom Senat genannten Ziele (Optimierung einer produktbezogenen Kostenübersicht, Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, etc.) in der Zwischenzeit erreicht werden?
k. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs seit seiner Gründung entwickelt?
l. Laut Lagebericht des LB Zentrum für Personaldienste im Haushaltsplan-Entwurf für die Haushaltsjahre 2009/2010 werden sich die Aufwendungen für Stellen in der Beihilfe-Sachbearbeitung in 2009/2010 erhöhen: „Mit der Verstärkung der Beihilfe-Sachbearbeitung ist beabsichtigt, die Zielsetzung der Bürgerschaft, eine jahresdurchschnittliche Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge von höchstens zehn Arbeitstagen sicherzustellen, einzuhalten.“ Aus Drs. 19/911 geht hervor, dass diese Vorgabe im Zeitraum Mai – Juni 2008 umgesetzt wurde. Wie viele Arbeitstage betrug die monatsdurchschnittliche Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge seit Gründung des Landesbetriebs seit Januar 2009 bis heute?
m. Laut Protokoll 19/14 des Haushaltsausschusses hat das ZPD aufgrund der angestiegenen Zahl von Widersprüchen gegen Beihilfefestsetzungen eine „task force“ eingesetzt. Diese verfolge „das Ziel, die damalige Bearbeitungszeit von 17 Monaten möglichst bis zum Jahresende 2008 auf einen Wert von maximal 3 Monaten zu verkürzen“. Im Jahr 2008 wurde dieses Ziel erreicht.
i. Ist dieses Ziel auch 2009 und 2010 erreicht worden?
ii. Welche Maßnahmen werden getroffen, um dieses Ziel auch weiterhin zu erreichen?
iii. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche in den Jahren 2008, 2009 und, 2010 entwickelt?
iv. Wenn ja: Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt?
v. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation?
vi. Welche Konsequenzen und Maßnahmen zieht der Senat aus diesen Ergebnissen?
vii. In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
15. Die Fragen 7 – 9 wurden in Drs. 19/3570 nicht oder nur teilweise beantwortet. Angesichts der Bedeutung, die der Gründung von Landesbetrieben jeweils zugewiesen wurde, ist es erstaunlich, dass der Senat hierzu keine Auskunft geben kann.
a. In welchen Fällen hat sich eine LB-Gründung aus jeweils welchen Gründen als vorteilhaft erwiesen?
b. In welchen Fällen hat sich eine LB-Gründung aus jeweils welchen Gründen als nachteilig erwiesen?
16. Für welche Verwaltungseinheiten wird die Verselbständigung in Form von Landesbetrieben derzeit geprüft bzw. angestrebt?
17. Welche derzeitigen Landesbetriebe sollen in eine andere Rechtsform umgewandelt werden bzw. wurden bereits in eine andere Rechtsform umgewandelt?
a. Welche Rechtsform wird bzw. wurde jeweils aus welchen Gründen angestrebt?
18. Welche Prüfungen hat der Rechnungshof in Landesbetrieben gemäß § 26 Absatz 1 LHO seit 2002 vorgenommen?
a. Zu welchen Feststellungen ist der Rechnungshof jeweils gelangt?
b. Welche Stellungnahme hat der Senat jeweils abgegeben?
19. Welche Verbindlichkeitsrückstellungen und in welcher Höhe bildeten (1) der LB Geoinformation und Vermessung, (2) der LB Zentrum für Personaldienste, (3) der LB Planetarium Hamburg, (4) der LB Rathaus-Service, (5) der LB Hamburger Institut für Berufliche Bildung und (6) der LB Straßen, Brücken und Gewässer pro Jahr seit ihrer jeweiligen Gründung bis zum 31.12.2009?
20. Staatliche Hochbaudienststelle der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau – Landesbau
a. Welche Zielsetzungen beinhaltet das in Drs. 19/3570 erwähnte langfristige Standort- und Strukturkonzept?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb der Landesbau-Einrichtung seit ihrer Gründung entwickelt?
h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen der Landesbau-Einrichtung seit ihrer Gründung entwickelt?
i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke der Landesbau-Einrichtung seit ihrer Gründung entwickelt?
j. In Drs. 19/3570 wurde in Frage 25i) gefragt: „Der Rechnungshof bemerkt, dass die Sparleistung der Abteilung Landesbau der BSU beeindruckend seien (Drs. 19/2082), „jedoch sei Personal abgebaut worden, ohne zu wissen, ob das verbliebene Personal den Anforderungen an eine künftige Hochbauverwaltung gerecht werde“; es fehle ein Konzept für die Entwicklung der staatlichen Hochbaudienststellen. Wie können bzw. könnten ohne ein solches Entwicklungskonzept Synergieeffekte gemessen werden?“
k. In Drs. 19/2082 ist zu lesen: „Die Abgeordneten der CDU führten aus, dass sie Privatisierungen grundsätzlich positiv gegenüber stünden. Viele Aufgaben könnten durch Private genauso gut erledigt werden. Die Behörde müsse nur kontrollieren und prüfen.“
i. Steht der Senat Privatisierungen grundsätzlich positiv gegenüber?
ii. Welche Vor- bzw. Nachteile sieht der Senat in der Erledigung von staatlichen Hochbaumaßnahmen durch freie Architekten und Ingenieure?
l. Wie viele Standorte mit jeweils wie vielen Mitarbeitern bestanden jeweils in den Jahren 2002 bis 2010 in der Hochbauverwaltung?
m. Welche Kapazitätsreduzierungen wurden gemessen an welchen Größen durch die Verringerung der Standorte erzielt?
21. Kasse.Hamburg (K.HH)
a. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht 2010 fest, dass „es für die Kasse.Hamburg auch fünf Jahre nach ihrer Umwandlung weder eine mit der Finanzbehörde als Aufsichtsbehörde abgestimmte Zielvereinbarung als zentrales Instrument der Globalsteuerung noch ein Zielbild gibt. Die Kasse.Hamburg besitzt bislang auch keinen vollständigen Überblick über die Kosten einzelner Leistungen. Ein standardisiertes Berichtswesen und ein auf Zielen und Kennzahlen basierendes Controlling bestehen nicht (vgl. Tz. 647 f.)“ Der Rechnungshof kritisiert weiterhin, dass die Instrumente zur betrieblichen Aufsicht und Steuerung der Kasse.Hamburg durch die Finanzbehörde auch fünf Jahre nach der Gründung noch nicht die Anforderungen der Verwaltungsvorschriften und der Errichtungsdrucksache erfüllten.
b. Wie und wann wurde das Dienstleistungsangebot der Kassenabteilung seit 2008 erweitert?
c. Welche zusätzlichen Leistungen konnten dadurch generiert werden?
i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb der Kasse.Hamburg seit ihrer Gründung entwickelt?
j. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen der Kasse.Hamburg seit ihrer Gründung entwickelt?
k. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke der Kasse.Hamburg seit ihrer Gründung entwickelt?
l. Der Drs. 19/5094 ist zu entnehmen, dass mit der Implementierung des Projektes HERAKLES zur Zentralisierung der Buchhaltung der FHH die Aufgaben der Kasse.Hamburg erweitert werden. Welche zusätzlichen Aufgaben kommen in diesem Zusammenhang im Einzelnen für die KHH hinzu?
m. Welche Stellenzuwächse mit welcher Wertigkeit bedingt dies?
22. Zentrum für Aus- und Fortbildung
a. Hat es in den letzten 12 Monaten Änderungen im Zielbild/Unternehmenskonzept des ZAF gegeben?
i. Wenn ja, wann wurden diese aus welchen Gründen beschlossen?
g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des ZAF seit dessen Gründung entwickelt?
h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise de Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des ZAF seit dessen Gründung entwickelt?
i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des ZAF seit dessen Gründung entwickelt?
j. Laut Drs. 19/3570 war das Verkaufsverfahren zum Objekt „Kupferhof“ im August 2009 noch nicht abgeschlossen.
i. Ist das Verkaufsverfahren mittlerweile abgeschlossen?
ii. Wenn ja, wie hoch waren die Erlöse aus der Aufgabe und Veräußerung des ehemaligen ZAF-Schulungszentrums Kupferhof?
k. In Drs. 18/6275 führt der Senat aus, dass die Anmietung des Gebäudes „Hanse 90“ kostenneutral sei. Wie hoch waren die Mietkosten, Nebenkosten und Instandhaltungskosten für das Gebäude „Hanse 90“ im Jahr 2009?
l. Wie hoch sind die Umzugs- und Herrichtungskosten in 2009 gewesen (bitte auflisten wie in Tabelle 7, Seite 6, Drs. 18/6275)?
m. Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Seminartag und Teilnehmer in Euro entwickelt? (Angabe bitte wie im Wirtschaftsplan des ZAF, Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 1.1, Anlage 2.3, Produktgruppe 06, Kapitel 1146, Seite 43.)
n. Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2009 erhebliche Mängel in Steuerung und Management des Landesbetriebs fest (siehe Seiten 152 – 155, Tz. 398 – 405): (1) die Seminarraumkapazität am neuen citynahen Standort liege „über dem zum Zeitpunkt der Planung bekannten Bedarf“; (2) die zuvor erfolgte Raumanmietung im Gotenhof und ihr Umbau verstießen „bei rein monetärer Betrachtung gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“; (3) die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Beauftragung von Dataport für die fachübergreifende lT-Fortbildung „sei nicht möglich.“ (Seite 155, Tz. 405).
i. Sind die Verhandlungen mit Dataport mittlerweile abgeschlossen?
ii. Wie lauten die Ergebnisse?
o. In seinem aktuellen Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass „die mit der Neuordnung der Fortbildung durch Gründung des „Zentrums für Aus- und Fortbildung“ verbundenen Ziele insbesondere in Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bedarfsermittlung sowie der Evaluation von Fortbildungsveranstaltungen bisher nicht überprüft worden sind. Damit fehlen gesicherte Erkenntnisse zum Erfolg der Fortbildungen (vgl.Tzn. 776 bis 779).“
i. Inwiefern konnten die vom Rechnungshof kritisierten Mängel zwischenzeitlich behoben werden?
ii. Gibt es mittlerweile die Möglichkeit, den Erfolg der Fortbildungen zu bewerten?
23. Immobilienmanagement
a. Welche Veränderungen bzw. Weiterentwicklungen hat es seit der Vorlage der Ziele der Einrichtung Immobilienmanagement im Haushaltsplan 2009/2010 wann aus welchen Gründen gegeben?
b. Die Frage 28c) in Drs. 19/3570 nach den Zielen, die mit der Gründung als netto-veranschlagte Einrichtung Immobilienmanagement verfolgt wurden, die durch welche Maßnahmen bereits erreicht wurden bzw. welche Ziele bislang warum noch nicht erreicht werden konnten, und wie diese in den Jahren 2009/2010 erreicht werden sollen, wurde vom Senat nicht bzw. nicht ausführlich beantwortet.
24. Die Fragen 29-31 wurden in Drs. 19/3570 vom Senat nicht oder nur teilweise beantwortet. Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung der Fragen:
a. In welchen Fällen hat sich die Gründung einer netto-veranschlagten Einrichtung aus jeweils welchen Gründen als vorteilhaft erwiesen?
b. In welchen Fällen hat sich die Gründung einer netto-veranschlagten Einrichtung aus jeweils welchen Gründen als nachteilig erwiesen?
25. Für welche Verwaltungseinheiten wird die „Verselbständigung“ in Form einer netto-veranschlagten Einrichtung nach § 15 Absatz 2 LHO derzeit geprüft beziehungsweise angestrebt?
26. Welche derzeit bestehenden netto-veranschlagten Einrichtungen nach § 15 Absatz 2 LHO sollen noch in dieser Legislaturperiode in eine andere Rechtsform umgewandelt werden bzw. wurden bereits in eine andere Rechtsform umgewandelt?
a. Welche Rechtsform wird bzw. wurde jeweils geprüft beziehungsweise aus welchen Gründen angestrebt?
27. Welche ehemals bestehenden netto-veranschlagten Einrichtungen sind seit dem 1. Januar 2002 bis heute in andere Organisationen (zum Beispiel GmbH, gGmbH, Stiftung) umgewandelt beziehungsweise eingegliedert worden?
28. Waren diese Umwandlungen bereits zum Zeitpunkt der Gründung als netto-veranschlagte Einrichtung nach § 15 Absatz 2 LHO vorgesehen?
29. Welche Prüfungen hat der Rechnungshof in netto-veranschlagten Einrichtungen nach § 15 Absatz 2 LHO seit 2002 vorgenommen?
30. Zu welchen Feststellungen ist der Rechnungshof jeweils gelangt und welche Stellungnahme hat der Senat jeweils abgegeben?
31. Verfügen alle heutigen Mitglieder der Aufsichtsgremien der o.g. Landesbetriebe nach § 26 und netto-veranschlagten Einrichtungen nach § 15 Abs. 2 LHO über betriebswirtschaftliches Know-how?
a. Wenn ja, aufgrund welcher Aus- oder Fortbildung?
b. Welche Fortbildungsangebote erhalten Mitglieder in Aufsichtsgremien der Landesbetriebe und in welchem Umfang wurden solche 2009 und 2010 wahrgenommen?
32. Wie sind die Controllingeinheiten, die in den aufsichtführenden Behörden eingerichtet sind, jeweils personell ausgestattet?
33. Wie viele Stellen, die betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen, sind in diesen Controllingeinheiten aktuell jeweils vorhanden und wie viele mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt? Bitte bei den Voraussetzungen und Besetzungen jeweils nach höherem und gehobenem Dienst unterscheiden.
34. Wie sind die Controllingeinheiten der o.g. Landesbetriebe ausgestattet?
35. Wie viele Stellen, die betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen, sind in diesen Controllingeinheiten aktuell jeweils vorhanden und wie viele mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt? Bitte bei den Voraussetzungen und Besetzungen jeweils nach höherem und gehobenem Dienst unterscheiden.
36. Auf welcher Grundlage wird das Controlling der o.g. Landesbetriebe jeweils durchgeführt (Kosten- und Leistungsrechnung etc.)?
37. Inwieweit verfügen die Geschäftsführer/-innen der in dieser Anfrage abgefragten Landesbetriebe beziehungsweise deren Vertreter/-innen über
a. eine kaufmännische Ausbildung oder
b. einen wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschluss (gegebenenfalls als Anteil an allen Geschäftsführer/-innen angeben) und
c. um welche Landesbetriebe handelt es sich jeweils? (Bitte als Tabelle darstellen.)

References: § 26
 § 15
 § 26
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 § 15
 § 15
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 § 26
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