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Timestamp: 2020-01-23 08:32:37+00:00

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BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
doppelte Schriftformklausel. AGB-Kontrolle
1. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen, verhindert nicht, dass eine betriebliche Übung entsteht. Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben. Deshalb kann ein vereinbartes Schriftformerfordernis auch durch eine formfreie betriebliche Übung abbedungen werden.
2. Eine Klausel, nach der auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses der Schriftform bedarf (doppelte Schriftformklausel), kann verhindern, dass eine betriebliche Übung die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten ändert. Eine doppelte Schriftformklausel kann regelmäßig nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden.
3. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber wirksamen konstitutiven Schriftformklauseln durch. Das gilt auch für eine doppelte Schriftformklausel.
4. Eine doppelte Schriftformklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie so gefasst ist, dass sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam. Diese in der zu weit gefassten Klausel liegende Irreführung über die Rechtslage kann den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abhalten. Sie benachteiligt ihn deshalb unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB.
5. Der Vorrang von Individualabreden gemäß § 305b BGB gilt nicht für die betriebliche Übung. Sie ist keine Individualabrede. Eine hinsichtlich der Rechtslage nach § 305b BGB irreführende Schriftformklausel ist dennoch insgesamt unwirksam. Sie kann nicht im Hinblick auf die betriebliche Übung als teilwirksam aufrechterhalten werden. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt das aus § 306 Abs. 2 BGB abgeleitete Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.
BGB § 125 S. 2, §§ 133, 157, 151 S. 1, § 305 Abs. 1, §§ 305b, 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1-2, § 309 Nr. 13, § 310 Abs. 4 S. 2; NachwG § 2 Abs. 1
LAG Düsseldorf (Urteil vom 13.04.2007; Aktenzeichen 9 Sa 143/07)
ArbG Mönchengladbach (Urteil vom 24.11.2006; Aktenzeichen 7 Ca 3670/05)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C… angemietete Wohnung zu erstatten.
Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. Mai 2002 seit dem 6. Mai 2002 als Büroleiter/K…, C…, beschäftigt. Sein Lebenspartner war bei der Beklagten seit dem 6. Mai 2002 als Produktionsleiter/K…, C…, tätig. Der Kläger bewohnte mit ihm eine gemeinsame Wohnung in C…. Mieter dieser Wohnung war der Kläger. Die monatliche Miete betrug 22.550,00 RMB (= 2.301,91 Euro).
Mit Schreiben vom 26. Juli 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Lebenspartners des Klägers fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (– 9 Sa 1637/05 –) stellte durch Urteil vom 12. Januar 2007 fest, dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendete. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete auf Grund fristgerechter Kündigung der Beklagten vom 12. August 2005 mit Ablauf des 31. März 2006.
A. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Erstattung der Miete für die von ihm in C… angemietete Wohnung aus betrieblicher Übung besteht.
2. Das Landesarbeitsgericht hat eine betriebliche Übung angenommen. Das hält auch einer unbeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht stand. Deshalb kann dahinstehen, ob für die Frage einer vertraglichen Einheitsregelung der für atypische Erklärungen geltende eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt oder sie einer uneingeschränkten revisionsrichterlichen Überprüfung unterliegt (hinsichtlich einer betrieblichen Übung erneut offengelassen von Senat 22. Januar 2008 – 9 AZR 999/06 – Rn. 22, DB 2008, 1326 mwN zu der Kontroverse).
3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass zwischen den Parteien eine betriebliche Übung auf Erstattung der Miete entstanden ist. Der Kläger nahm seit Beginn des Arbeitsverhältnisses die Miete für die von ihm in C… gemietete Wohnung in das monatliche Budget auf. Die Beklagte ersetzte diese Aufwendungen monatlich, ohne einen Vorbehalt zu erklären. Ebenso verfuhr sie hinsichtlich der Mieten ihrer anderen in C… tätigen Arbeitnehmer. Dieses über einen längeren Zeitraum regelmäßig wiederholte, vorbehaltlose Verhalten der Beklagten durfte der Kläger dahingehend verstehen, die Mieten sollten auf Dauer erstattet werden. Der Kläger durfte dieses Verhalten als Vertragsangebot werten und nahm es stillschweigend durch vorbehaltlose Entgegennahme der Erstattungsleistungen an. Der Zugang der Annahme gegenüber der Beklagten war entbehrlich, § 151 Satz 1 BGB.
b) Bei einer Schriftformklausel, die – wie hier § 13 des Arbeitsvertrags – nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, ist dies nicht möglich. Eine solche doppelte Schriftformklausel kann regelmäßig nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden (BGH 2. Juni 1976 – VIII ZR 97/74 – BGHZ 66, 378, für Vereinbarungen unter Kaufleuten; BFH 31. Juli 1991 – I S 1/91 – BFHE 165, 256, für einen GmbH-Geschäftsführervertrag). An der Verwendung gerade der doppelten Schriftformklausel wird deutlich, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit ihrer Schriftformklausel besonderen Wert legen. Ein Verstoß führt gem. § 125 Satz 2 BGB zur Nichtigkeit der Änderungsabrede (MünchKommBGB/Förschler 3. Aufl. Bd. 1 § 125 Rn. 77). Durch die doppelte Schriftformklausel kann deshalb verhindert werden, dass eine betriebliche Übung entsteht. Das hat der Senat bereits entschieden (24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345, zu A II 2c bb (3) der Gründe). Hieran ist festzuhalten.
c) Die Unwirksamkeit nicht formwahrender Änderungen des Arbeitsvertrags gem. § 125 Satz 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Parteien eine konstitutive Schriftformklausel vereinbart haben. Bei einer solchen Klausel sind Änderungen und Ergänzungen des Vertrags ohne Beachtung der Schriftform unwirksam. Dient die Einhaltung der Form dagegen nur Beweiszwecken, handelt es sich um eine deklaratorische Schriftformklausel. Die gegen eine solche Klausel verstoßende Abrede ist nicht nichtig (vgl. zur Unterscheidung zwischen konstitutiver und deklaratorischer Bedeutung von Schriftformerfordernissen in Tarifverträgen: BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 135/04 – BAGE 113, 64, zu I 4b bb der Gründe; 5. Juni 2002 – 7 AZR 205/01 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236 = EzA BGB § 620 Nr. 195, zu I 3 der Gründe). Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein konstitutives oder nur ein deklaratorisches Schriftformerfordernis vereinbart ist. Führt die Auslegung der vertraglichen Schriftformklausel zu keinem Ergebnis, so greift die Vermutung des § 125 Satz 2 BGB ein, wonach das rechtsgeschäftliche Formerfordernis im Zweifel konstitutive Bedeutung hat (MünchKommBGB/Förschler § 125 Rn. 76).
d) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht ein konstitutives Schriftformerfordernis angenommen. Dies folgt schon aus dem unzweifelhaften Wortlaut der Klausel. Danach sollen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags “nur wirksam” sein, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Die Klausel bestimmt damit selbst als Rechtsfolge ihrer Nichteinhaltung die Unwirksamkeit der formlosen Vereinbarung. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Schriftform auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis erforderlich sein soll. Gerade durch die Verwendung einer doppelten Schriftformklausel wird deutlich, dass die Parteien einerseits auf die Wirksamkeit der Schriftformklausel besonderen Wert legen, andererseits ein Verstoß auch zur Unwirksamkeit der Änderungsabrede führen soll (Senat 24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345, zu A II 2c bb (3) der Gründe).
(1) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beklagte den Arbeitsvertrag zum Zwecke der Mehrfachverwendung vorformulierte. Der Senat kann dennoch Allgemeine Geschäftsbedingungen annehmen. Aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind (BGH 24. November 2005 – VII ZR 87/04 – WM 2006, 247, zu II 2a aa der Gründe; BAG 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – Rn. 20, BAGE 117, 155). Das kann der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BGH 27. November 2003 – VII ZR 53/03 – BGHZ 157, 102, zu A II 1b aa der Gründe; BAG 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – aaO).
(2) Der Anstellungsvertrag enthält lediglich einleitend den Namen und die (deutsche) Adresse des Klägers sowie in § 1 Ziff. 1 die Angabe, dass der Kläger zum 6. Mai 2002 als Büroleiter/K…, C…, eingestellt wird. Individuelle Angaben enthält er zudem noch in § 3 Ziff. 1, in dem geregelt ist, dass die Probezeit zum 6. November 2002 endet, sowie in § 5 Ziff. 1, in dem das monatliche Bruttogehalt mit 4.908,93 Euro beziffert wird. Im Übrigen enthält der Arbeitsvertrag zahlreiche formelhafte Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation des Klägers abgestimmt sind. So fehlen dem Arbeitsvertrag beispielsweise Regelungen, die Besonderheiten für den Einsatz des Klägers in C… betreffen. Es besteht daher ein äußerer Anschein dafür, dass der Arbeitsvertrag für eine Mehrfachverwendung formuliert worden ist. Die Beklagte hat den Anschein für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht widerlegt. Sie hat ohnehin nicht bestritten, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.
aa) Bei § 305b BGB handelt es sich nicht um einen zur Unwirksamkeit abweichender Klauseln führenden Maßstab der Inhaltskontrolle, wie er sich in den §§ 307 ff. BGB findet, sondern um eine Konkurrenzregel, die auf der Rechtsfolgenseite zu einer Verdrängung der AGB durch die Individualabrede führt (Bieder SAE 2007, 379). Insoweit ist § 305b BGB nichts anderes als der Ausdruck des funktionellen Rangverhältnisses zwischen Individualvereinbarungen und AGB. Die Vorschrift beruht auf der Überlegung, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen als generelle Richtlinien für eine Vielzahl von Verträgen abstrakt vorformuliert und daher von vornherein auf Ergänzung durch die individuelle Einigung der Parteien ausgelegt sind. Sie können und sollen nur insoweit Geltung beanspruchen, als die von den Parteien getroffene Individualabrede dafür Raum lässt (BGH 21. September 2005 – XII ZR 312/02 – BGHZ 164, 133, zu 2a der Gründe; vgl. auch MünchKommBGB/Basedow 5. Aufl. Bd. 2 § 305b Rn. 1; BAG 25. April 2007 – 5 AZR 504/06 – Rn. 17, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20). Der Widerspruch zwischen Individualabrede und AGB führt deshalb nur dazu, dass die AGB zurücktreten, ohne zwingend unwirksam zu sein.
bb) Den Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben individuelle Vertragsabreden auch dann, wenn durch eine AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sind (BGH 21. September 2005 – XII ZR 312/02 – BGHZ 164, 133, zu 2a der Gründe). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind (BGH 21. September 2005 – XII ZR 312/02 – aaO mwN).
cc) Der Vorrang von Individualabreden gilt nicht für die betriebliche Übung. Sie ist keine Individualabrede. Durch das einseitige Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern entsteht zugunsten einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine betriebliche Übung und damit keine individuell ausgehandelte Verpflichtung (Senat 24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345, zu A II 2c cc der Gründe). Die betriebliche Übung begründet zwar einen vertraglichen Anspruch. Dieser entsteht jedoch nicht auf Grund einer individuell ausgehandelten Abrede zwischen den Arbeitsvertragsparteien, sondern kollektivrechtlich. Eine Individualabrede liegt aber nur vor, wenn eine Klausel nicht gestellt, sondern ausgehandelt wurde, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Der Inhalt der betrieblichen Übung wird nicht ausgehandelt, sondern einseitig durch das Verhalten des Arbeitgebers bestimmt und somit gestellt. Eine betriebliche Übung setzt sich daher nicht nach § 305b BGB durch (Ulrici BB 2005, 1902, 1903).
Das wirkt sich nicht generell zum Nachteil der Arbeitnehmer aus. Die wiederholte vorbehaltlose Gewährung von Leistungen an eine Vielzahl von Arbeitnehmern kann zwar auf Grund betrieblicher Übung zu entsprechenden vertraglichen Ansprüchen führen. Diese können nach der Rechtsprechung allerdings auch durch eine abändernde betriebliche Übung wieder aufgehoben werden (vgl. BAG 4. Mai 1999 – 10 AZR 290/98 – BAGE 91, 283, zu II 2 der Gründe). Doppelte Schriftformklauseln können die Arbeitnehmer vor einer solchen abändernden betrieblichen Übung schützen. Die dauerhafte Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu bestimmten Arbeitsbedingungen kann eine Konkretisierung der Leistungspflicht auch zum Nachteil des Arbeitnehmers herbeiführen (vgl. Senat 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – Rn. 47, BAGE 118, 22). Eine dagegen schützende doppelte Schriftformklausel könnte sich deshalb zum Vorteil des Arbeitnehmers auswirken.
c) Die Wirksamkeit von Schriftformklauseln hängt von der Ausgestaltung und dem Anwendungsbereich der konkreten Klausel ab. Unwirksam ist eine Schriftformklausel, wenn sie dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam (vgl. BGH 15. Februar 1995 – VIII ZR 93/94 – NJW 1995, 1488, zu II 2a der Gründe). Solche Klauseln sind geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abzuhalten (vgl. BGH 15. Mai 1991 – VIII ZR 38/90 – NJW 1991, 1750, zu II 2b bb der Gründe; Hromadka DB 2004, 1261, 1264). Die Bedeutung der Schriftformklausel liegt in einer stets unzutreffenden Belehrung über die Rechtslage. Diese Irreführung des Vertragspartners benachteiligt ihn unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB. Der Arbeitnehmer wird davon abgehalten, sich auf die Rechte zu berufen, die ihm auf Grund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung zustehen (vgl. BGH 27. September 2000 – VIII ZR 155/99 – BGHZ 145, 203, zu I 1 der Gründe).
III. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend einen Anspruch auf Erstattung der Miete in voller Höhe zuerkannt. Der Erstattungsanspruch verringerte sich nicht ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beklagten und dem Lebenspartner des Klägers auf die Hälfte. Der Kläger war Mieter der gemeinsamen Wohnung in C…. Ihm sind die Kosten in voller Höhe entstanden. Aus dem Verhalten der Beklagten konnte der Kläger nicht schließen, die Beklagte wolle die Wohnkosten in voller Höhe nur übernehmen, solange der Kläger und sein Lebenspartner gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehen. Vielmehr konnte der Kläger davon ausgehen, die Beklagte wolle die beruflich bedingten Wohnkosten in der bisherigen Höhe erstatten, solange der Kläger sie tatsächlich aufwenden musste.
Düwell, Gallner, Krasshöfer, Benrath, Gosch
BAGE 2009, 364
NWB 2008, 3271
EBE/BAG 2008, 158
EWiR 2008, 705
FA 2008, 341
SAE 2009, 93
ZTR 2008, 683
ArztR 2009, 74
AuA 2009, 52
AUR 2008, 403
ArbRB 2008, 327
NJW-Spezial 2008, 690
RdW 2009, 220

References: § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 305
 § 306
 § 125
 § 305
 § 307
 § 309
 § 310
 § 2
 § 151
 § 13
 § 125
 § 125
 § 125
 § 620
 § 620
 § 125
 § 125
 § 1
 § 3
 § 5
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 615
 § 615
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH