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Timestamp: 2018-12-19 05:06:33+00:00

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Newsletter_20110324dt Update Germany
Aktuelle Rechtsprechung in Deutschland und Japan
Unser heutiger Newsletter berichtet über den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), der im Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Schwächen der Insolvenzordnung sollen ausgeräumt, die Plan- und Berechenbarkeit von Insolvenzverfahren soll für alle Beteiligten erhöht werden. Wie, das lesen Sie nachfolgend. Außerdem berichten wir über die Voraussetzungen zur Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren sowie über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens von Japan Airlines, einem der größten in der japanischen Geschichte.
ESUG – Regierungsentwurf vom 22. Februar 2011
Nach weniger als einem Jahr Vorbereitungszeit hat das Bundeskabinett am 23. Februar 2011 den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun dem Bundestag zur Diskussion und Entscheidung zugeleitet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet wird und die wesentlichen Teile auch kurz danach in Kraft treten.
Neben umfangreichen Änderungen der Insolvenzordnung soll durch dieses Artikelgesetz nunmehr ein Insolvenzstatistikgesetz eingeführt und die Zuständigkeiten von Insolvenzrichtern für Insolvenzpläne statuiert werden.
Dem Reformvorhaben war eine jahrelange Diskussion vorausgegangen, in der nicht zuletzt auf Grund der „Abwanderung“ von Insolvenzverfahren aus Deutschland, die Schwächen der vor nunmehr 11 Jahren eingeführten Insolvenzordnung angeprangert wurden. Insbesondere wurde die fehlende Plan- und Berechenbarkeit des Insolvenzverfahrens sowohl für Schuldner als auch Gläubiger bemängelt. Auch hat die Einführung des auf Unternehmenssanierungen gerichteten Insolvenzplanverfahrens durch die Insolvenzordnung nicht zu dem erhofften Mehr an Sanierungen geführt. Derzeit werden nur ca. zwei Prozent der Insolvenzverfahren als Insolvenzplanverfahren durchgeführt. Experten gehen jedoch davon aus, dass ein Mehrfaches an Plänen möglich sei – wenn der Insolvenzantrag früh genug gestellt würde. Letzteres war schon unter Geltung der Konkursordnung und ist auch bei der Insolvenzordnung nicht der Fall: Nach Erhebungen von Euler Hermes werden Insolvenzanträge zehn Monate nach Eintritt der Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt. Häufig eben zu spät für eine Sanierung.
Das ESUG soll diese wahrgenommenen Mängel beseitigen. Zum einen sollen deswegen Schuldner und Gläubiger mehr Einfluß auf die Verfahrensgestaltung und -leitung erhalten, zum anderen sollen Anreize gesetzt werden, zügiger eine Verfahrenseinleitung zu betreiben. So sollen die Gläubiger einen höheren Einfluß bei der Bestellung der Schlüsselperson des Insolvenzverfahrens, dem Insolvenzverwalter, erhalten. Nach dem jetzigen Stand des Entwurfes soll das Gericht bei größeren Unternehmen zunächst einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellen, der dann die Anforderungen an den Verwalter dem Gericht vorgeben soll. Ferner soll das Gericht nur in Ausnahmefällen von einer einstimmig vom Gläubigerausschuss als Insolvenzverwalter empfohlenen Person abweichen dürfen.
Daneben werden die Regelungen zum Insolvenzplanverfahren verbessert, um so die Akzeptanz dieses Sanierungsinstruments zu fördern. Kernpunkt ist die Beschneidung der Gesellschafterrechte zunächst auf formeller Ebene mit der Folge, dass die Gesellschafter im Insolvenzverfahren nicht mehr ohne Billigung des Insolvenzverwalters z.B. die Geschäftsführung absetzen dürfen. Aber auch materiell werden die Gesellschafter ins Verfahren einbezogen. So kann im Insolvenzplan ein Debt-Equity-Swap auch gegen den Willen der Gesellschafter vorgesehen werden. Die Regelungen für diese Forderungsumwandlung in Eigenkapital sind so ausgestaltet, dass die bei derartigen Vorgängen bestehende Gefahr der Differenzhaftung auf Grund der Falschbewertung von Forderungswerten im Insolvenzplanverfahren gerade ausgeschaltet wird.
Ferner wird die Rechtsmittellastigkeit des Insolvenzplanverfahrens sowie die für die Planerfüllung vorzusehenden liquiden Mittel verkürzt und die Bindungswirkung auf untätige Gläubiger erweitert. Neu hinzu kommen soll ein sog. „eigenständiges Sanierungsverfahren“, in dem sich das schuldnerische Unternehmen unter den Schutzschirm des Insolvenzgerichts flüchten kann, um innerhalb von drei Monaten einen Insolvenzplan vorzubereiten. Flankiert und ergänzt werden diese Verbesserungen des Insolvenzplanverfahrens durch eine Stärkung der Eigenverwaltung als Incentive für die Geschäftsführung, den Insolvenzantrag früher als bislang zu stellen. So werden die Anforderungen, bei denen das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung aufheben kann, erhöht. Ferner muss das Gericht dem einstimmigen Beschluss des Gläubigerausschusses, der die Eigenverwaltung beantragt, befolgen.
Schließlich soll durch die Reform auch die Professionalisierung der Richter vorangetrieben werden. So sollen die Insolvenzgerichte (derzeit über 190) in Bezug auf Unternehmensinsolvenzen weiter konzentriert und gleichzeitig die Anforderungen an die Ausbildung von Insolvenzrichtern erhöht werden.
Der Regierungsentwurf unterscheidet sich gerade im Punkt der Bestellung des Insolvenzverwalters maßgeblich vom im Herbst 2010 vorgelegten Diskussionsentwurf. Dieser hatte noch vorgesehen, dass das Insolvenzgericht vom Vorschlag wesentlicher Gläubiger nur unter bestimmten Umständen abweichen dürfe. Damit wird die Beteiligung der Gläubiger bei der Verwalterbestellung formalisierter – und damit zeitaufwändiger. Denn zunächst müsste das Gericht ja einen Gläubigerausschuss bestellen, dieser muss zusammentreten und entscheiden. Ob und wie hier das Verfahren beschleunigt werden kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass hier Einfallstore für Richter eröffnet wurden, die eher ohne Beteiligung der Gläubiger über den Verwalter entscheiden wollen. Auch sonst wirkt der Entwurf teilweise nicht couragiert: So wird bezüglich im Insolvenzplanverfahren nicht angemeldeter Forderungen nicht eine Ausschluss- sondern eine (mit einem Jahr nach Planbestätigung auch relativ lange) Verjährungsfrist festgelegt. Dies behebt nicht die Unsicherheit über etwaig noch ausstehende Forderungsanmeldungen im Insolvenzplanverfahren.
Gleichwohl sind die Reformen ein Schritt in die richtige Richtung, da grundsätzlich die Gläubigerbeteiligung verbessert und ein Anreiz zur möglichst frühen Antragstellung gesetzt wurde.
BGH: Auch bei Untätigkeit des ausländischen Insolvenzverwalters kein Sekundärinsolvenzverfahren gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EuInsVO ohne inländische Niederlassung
Ob nach der EuInsVO neben einem Hauptinsolvenzverfahren in einem EU Mitgliedsstaat in Deutschland ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, war jüngst Gegenstand einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH. Der Insolvenzschuldner hatte zwar Vermögen in Deutschland, allerdings keine inländische Niederlassung gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EuInsVO. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurück und hielt den Fall für nicht weiter klärungsbedürftig.
Im zugrundeliegenden Fall hatte nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und noch während des deutschen Insolvenzeröffnungsverfahrens Ende 2008 ein britisches Gericht auf Eigenantrag des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Aufhebung der bisherigen deutschen Maßnahmen beantragte dessen Gläubigerin, zumindest ein Sekundärinsolvenzverfahren in Deutschland zu eröffnen, wo sich substantielles Vermögen des Schuldners befand. Das Insolvenzgericht eröffnete ein Sekundärinsolvenzverfahren, wurde aber vom Landgericht aufgehoben, was der BGH nun indirekt bestätigte.
Der Senat hielt die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin mangels grundsätzlicher Bedeutung oder der Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für unzulässig. Gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EuInsVO setzt die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Geltungsbereich der EuInsVO eine Niederlassung im Eröffnungsstaat voraus, die vorliegend fehle. Das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht, für das die Belegenheit von Vermögen im Inland zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Ausnahmefällen ausreiche (§ 354 InsO), stehe insofern im Widerspruch zur EuInsVO und sei daher gerade nicht anwendbar. Eine Ausnahme gelte auch nicht für den Fall, dass der ausländische Verwalter keine oder nicht ausreichende Bemühungen zur Verwertung des inländischen Vermögens unternehme. Rechtsprechung und Literatur zögen dies nicht in Zweifel.
Die Entscheidung zeigt, dass im Geltungsbereich der EuInsVO Gläubiger eines Schuldners, über dessen Vermögen ein ausländisches Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wird, ihre Interessen grundsätzlich nur im ausländischen Hauptinsolvenzverfahren und nicht am Belegenheitsort deutschen Vermögens verfolgen müssen. Dies ist ganz im Sinne der gegenseitigen vertrauensvollen Anerkennung gem. Art. 16 EuInsVO. Im vorliegenden Fall muss die Gläubigerin über lokale Rechtsanwälte den eventuell pflichtwidrig untätigen ausländischen Insolvenzverwalter nach Maßgabe des britischen Insolvenzrechts zu Verwertungshandlungen anhalten. Wenn der ausländische Insolvenzverwalter die Verwertung inländischen Vermögens für unrentabel hielt, ist vor Ort Überzeugungsarbeit zu leisten. In den häufigen deutsch-britischen Konstellationen sind die Verwertungskosten für Grundvermögen regelmäßig nicht wesentlich höher als bei reinen Inlandssachverhalten, so dass sich die Verwertung meistens lohnt, solange das Grundstück zumindest einen geringfügigen Vermögenswert aufweist.
Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chigaco), Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York State)
Ein Jahr später – Japan Airlines ist nach wie vor mit Problemen konfrontiert
Am 19. Januar 2011 haben 146 ehemalige Arbeitnehmer von Japan Airlines eine Klage wegen ihrer Entlassung vor dem Bezirksgericht Tokyos erhoben mit dem Ziel, die Entscheidung der Fluglinie über ihre Kündigung aufzuheben – dies genau ein Jahr, nachdem Japan Airlines seinen Antrag auf Eröffnung des Reorganisationsverfahrens gestellt hat. Bereits mit diesem Eröffnungsverfahren hat Japan Airlines Schlagzeilen gemacht. Die Gesellschaft hatte Schulden in Höhe von US$ 25,6 Milliarden und war damit das sechst größte Insolvenzverfahren in der Geschichte Japans und das größte japanische Insolvenzverfahren, das sich je im Land außerhalb des Finanzsektors ereignete.
Die Arbeitnehmer waren vom Insolvenzverfahren natürlich stark betroffen – Pensionäre und Arbeitnehmer haben Verzichte von mehr als US$ 11 Milliarden bei ihren Pensionsansprüchen akzeptiert und der Reorganisationsplan sieht die die Kündigung von 16.000 Arbeitsstellen bis zum 31. März 2011 vor. Um dies zu erreichen, hatte Japan Airlines ihren Arbeitnehmern Angebote zur frühzeitigen und freiwilligen Pensionierung gemacht und tatsächlich sollte der Großteil des Peronalabbaus durch Pensionierung (wobei die Pensionsleistungen auch erheblich gekürzt wurden) erfolgen. Jedoch zeichnete sich ab, dass die Fluggesellschaft ihr Ziel so gerade nicht erreichen konnte. Nur 1.470 Arbeitnehmer nahmen das Angebot zur freiwilligen Pensionierung an. Am 31. Dezember 2010 hat Japan Airlines deshalb 165 Piloten und Flugbegleitern gekündigt – 116 davon, da sie die Altersgrenze von z.B. 55 Jahre für Kapitäne überschritten hatten und die weiteren aus anderen Gründen.
Die Kläger tragen nun vor, Japan Airlines lege einen höheren Wert auf Gewinne als auf Sicherheitsmaßnahmen, da so viele erfahrene Fachkräfte entlassen wurden. Überdies argumentieren die Gewerkschaften, die Entlassungen seien unbegründet, da die Gesellschaft jetzt mehr Gewinne als erwartet erzielte und keine ausreichenden Schritte unternommen wurden, die Kündigung zu vermeiden. Zudem sei die Auswahl von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters eine unzulässige Diskriminierung.
Japan Airlines dagegen argumentiert, die Entlassungen seien nötig gewesen, da sie verpflichtet gewesen seien, die in dem Reorganisationsplan festgeschriebenen Bestimmungen einschließlich des Abbaus von Personal durchzuführen.
Die Rechtsstreitigkeit wird letztendlich vom Tokyoter Gericht gelöst werden müssen. Das ist insofern ungewöhnlich, da Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den seltensten Fällen überhaupt zu Gericht getragen werden. Auch deshalb ist der Ausgang ziemlich offen. Diese Rechtsstreitigkeit ist eine der größten Arbeitsrechtsstreitigkeiten der letzten Jahre. Da die japanische Regierung und der Staat jedoch die hohen Schuldenberge der Japan Airlines übernommen haben und im Moment Anteilseigner sind, nachdem den Aktionären ihre Anteile zu diesem Zwecke entzogen wurden, um sie später einem Investor zu veräußern, ist sicherlich zu erwarten, dass der Reorganisationsplan um jeden Preis geschützt und umgesetzt werden soll.
Darüber hinaus gibt es weitere Streitigkeiten mit den Provinzen, in denen die vielen überflüssigen und unrentablen Flughäfen zusammen mit den defizitären Strecken abgeschafft werden sollen. In den eher ländlichen Gegenden hängen viele klein- und mittelständische Betriebe an den Flughäfen, deren Existenz sodann gleichzeitig gefährdet ist. Die Politik ist sich hier also auch nicht eins. Der Druck wächst also an vielen Stellen gegen den sehr strammen Reorganisationsplan.
Alle bislang in ein Insolvenzverfahren geratenen Fluggesellschaften sind Michael Wascom, Geschäftsführer bei American Airlines, zufolge, danach nicht wieder zu einer guten und gesunden Wirtschaftlichkeit mit einem globalen Service zurückgekehrt. Zudem sind für die Japan Airlines solche Rechtsstreitigkeiten unerwünschte Publicity.
Es steht fest, dass drastische Maßnahmen nötig waren, diese Kündigungen waren aber wohl leider ein Stich ins Wespennest, der durch die Entlassungen eine Lawine an Klagen nach sich zog und gegebenenfalls auch noch weitere ermutigt, solche Angebote nicht anzunehmen oder sich eben dagegen gar mit Klagen aufzulehnen.
Wie sich nun dazu noch die Krise nach Erdbeben, Tsunami und AKW-Problemen in Tohoku auf die Flug- und Tourismusbranche auswirkt, kann sicherlich noch nicht in Gänze abgeschätzt werden.

References: Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 16