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Timestamp: 2013-06-19 00:46:25+00:00

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Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03: Oberlandesgericht Duesseldorf
Urteil v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03: Leitsatz:
1. Die Verbindung eines Gewinnspiels mit einer Mehrwertdienste-Rufnummer stellt keine unzul�ssige wettbewerbsrechtliche Kopplung dar.
2. Ein Spiel mit einer 0190-Rufnummer und einem Entgelt von 1,83 EUR / Anruf ist als Gl�cksspiel anzusehen. Zwar �berschreitet ein einzelner Anruf noch nicht die f�r ein Gl�cksspiel erforderliche Bagatallgrenze. Jedoch ist
Gesamtheit der anfallenden Kosten abzustellen, die dann die Erheblichkeitsschwelle �berschreitet.
3. Werden Zufalls- und Geschicklichkeitselemente in einem gemeinsamen Spiel miteinander vermischt, reicht es f�r die Bejahung des Zufalls f�r das gesamte Spiel aus, wenn die 1. Teilnahmestufe vom Zufall abh�ngt.
Auf die Berufung des Kl�gers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzel-richter -des Landgerichts M�nchengladbach vom 14. Februar 2003 abge-�ndert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwi-derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrer Gesch�ftsf�hrerin zu vollziehen ist, zu unterlassen,
im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Gewinnspiel mit dem Hinweis auf eine Mehrwertdiensttelefonnummer (1,86 Euro/Min.) anzuk�ndigen gem�� der Internet-Pr�sentation aus der Anlage zu diesem Urteil, wenn keine andere M�glichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel einger�umt wird. Die Kosten des Rechtsstreits tr�gt die Beklagte.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he von 20.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kl�gerin vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.
( vgl. Entscheidungsgr�nde )
Die Beklagte veranstaltet das Spiel "Bei Anruf Million�r". Der Interessent wird auf der entsprechenden Website "beianrufmillionaer.de" aufgefordert, die Servicetelefonnummer 0190- 802 802 zu einem Preis von 3,60 DM/Minute anzurufen. Jeder tausendste, zehntausendste, hunderttausendste und millionste Anrufer gewinnt danach Preise in unterschiedlicher H�he, wenn er eine Frage richtig beantwortet. Die anderen Anrufer erhalten eine Information, wie viele Anrufe bis zum n�chsten Anruf ausstehen; dieser Anruf dauert - wie nunmehr unstreitig ist - nicht mehr als 59 Sekunden. Zeitweise war auf der Website eine Telefonnummer angegeben, bei der das Publikum zumindest die erste Millionenfrage erfahren konnte.	Der Kl�ger, ein in der Liste des Bundesverwaltungsamts gef�hrter Verbraucherverband, h�lt dieses Verhalten f�r wettbewerbswidrig, weil es sich um ein unerlaubtes Gl�cksspiel und damit einen Versto� gegen � 284 StGB handele. Des Weiteren handele es sich im Hinblick auf die Telefonentgelte, die teilweise an die Beklagte fl�ssen, um eine unzul�ssige Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenbezug. Schlie�lich wende sich das Spiel an Kinder und Jugendliche.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein etwaiger Versto� der Beklagten gegen � 284 StGB nicht wettbewerbswidrig sei. Eine Kopplung sei mangels einer anderen Ware oder Dienstleistung nicht vorhanden. Dagegen wendet sich die Berufung des Kl�gers. Er macht weiterhin geltend, das beanstandete Verhalten k�ndige ein verbotenes Gl�cksspiel an, kopple das Spiel unzul�ssigerweise mit einem Waren- bzw. Dienstleistungsbezug durch den Spieler, t�usche den Spieler �ber die Gewinne und wende sich unzul�ssigerweise an Kinder und Jugendliche. Er beantragt daher,
unter Ab�nderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrer Gesch�ftsf�hrerin zu vollziehen ist, zu unterlassen,
im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Gewinnspiel mit dem Hinweis auf eine Mehrwertdiensttelefonnummer (1,86 Euro/Min.) - wie in der Anlage zu diesem Urteil abgebildet - anzuk�ndigen, wenn keine andere M�glichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel einger�umt wird. Die Beklagte beantragt,
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, das von ihr angebotene Spiel sei kein Gl�cksspiel.
Im �brigen wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, � 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Die Berufung des Kl�gers hat Erfolg.
1. Gegenstand des Verfahrens ist die Ank�ndigung des Gewinnspiels "bei Anruf Million�r" in der Ausgestaltung, wie sie in dem Internet-Auftritt der Beklagten gem�� der Anlage zu diesem Urteil beschrieben wurde. Dies hat der Kl�ger in der m�ndlichen Verhandlung vom 02. September 2003 nach Er�rterung dar�ber, gegen welche Version des Gewinnspiels er sich wende, durch Einbeziehung der betreffenden Anlage in den Antrag klar gestellt.
2. Die Klagebefugnis des Kl�gers ergibt sich gem�� � 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit � 4 UKlaG (vgl. auch � 16 Abs. 4 UKlaG) aus der Eintragung in die Liste des Bundesverwaltungsamts gem�� � 22a AGBG a.F..
3. Zu Recht hat das Landgericht allerdings die Beurteilung des Spiels als wettbewerbswidrig unter dem Gesichtspunkt der Koppelung mit einer Ware oder Dienstleistung abgelehnt. Es gibt n�mlich keine andere von der Beklagten angebotene Ware oder Dienstleistung als die Beteiligung an dem angegriffenen Spiel. Soweit der Kl�ger auf die Beteiligung der Beklagten an den Telefonkosten verweist, handelt es sich um Einnahmen, die unmittelbar mit dem Spiel zusammenh�ngen, nicht um eine Gegenleistung f�r eine nicht damit zusammenh�ngende Ware oder Dienstleistung (insoweit zutreffend B�hm MMR 1998, 585, 587).
4. Auch f�r eine T�uschung (� 3 UWG) der angesprochenen Verkehrskreise ist nichts ersichtlich. Die ausgelobten Preise werden angegeben. Dass die Preise erst nach richtiger Beantwortung einer Frage zuerteilt werden, ergibt sich gleichfalls unmissverst�ndlich aus den Angaben auf der Homepage.
Dass die ausgelobten Preise tats�chlich nicht ausbezahlt werden, macht der Kl�ger nicht substantiiert geltend.
b) Entgegen den Bedenken des Landgerichts ist ein Wettbewerbshandeln unter Versto� gegen � 284 StGB grunds�tzlich als wettbewerbswidrig im Sinne des � 1 UWG anzusehen. Dies hat auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betont (vgl. NJW-RR 2002, 395 unter II.2. - Sportwetten-Genehmigung; NJW 2002, 2175 unter II.2. - Sportwetten).
Besondere Umst�nde, die die Wettbewerbswidrigkeit eines Versto�es entfallen lie�en, liegen nicht vor. Auch die Beklagte macht nicht geltend, die zust�ndigen staatlichen Stellen billigten ihr Verhalten (vgl. BGH NJW-RR 2002, 395 unter II.3. - Sportwetten). Vielmehr ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als oberste ordnungsrechtliche Aufsichtbeh�rde ausweislich der vorgelegten Pressemitteilung der Auffassung, das Gewinnspiel der Beklagten sei unzul�ssig.
c) Die Beklagte hat entgegen ihrer Auffassung mit dem Gewinnspiel in der angegriffenen Variante ein �ffentliches Gl�cksspiel im Sinne des � 284 StGB angek�ndigt und veranstaltet. Dass sie das Spiel �ffentlich veranstaltet, liegt auf der Hand. Desgleichen bedarf es keiner Er�rterung, dass die Teilnehmer die Chance auf einen - verm�genswerten - Gewinn - teilweiser in erheblicher H�he - erlangen. Die Parteien streiten dementsprechend nur dar�ber, ob es sich um "Gl�cksspiel" handelte.
aa) Ein Gl�cksspiel liegt nach der st�ndigen Rechtsprechung (BGHSt 34, 171; BGHSt 36, 74; BGH NJW 2002, 2175) dann vor, wenn nach den Spielbedingungen ein Einsatz zu erbringen ist und die Entscheidung �ber Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den F�higkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls haupts�chlich vom Zufall abh�ngt. N�her zu er�rtern sind damit in diesem Zusammenhang die Abgrenzung eines Gl�cksspiels von einem Geschicklichkeitsspiel (dazu bb)) sowie das Problem, ob die Teilnehmer einen Einsatz zu erbringen haben (dazu cc)).
bb) Ein Gl�cksspiel im Sinne des � 284 StGB wird von einem - grunds�tzlich nicht strafbaren - Geschicklichkeitsspiel dadurch abgegrenzt, dass die Entscheidung �ber Gewinn und Verlust nach den Spielbedingungen und den Verh�ltnissen, unter denen es gew�hnlich betrieben wird, nicht wesentlich von den F�higkeiten, Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der durchschnittlichen Spieler abh�ngt, sondern jedenfalls haupts�chlich von dem ihrer Einwirkungsm�glichkeit entzogenen Zufall (vgl. BGH NJW 2002, 2175 unter II.1.a) - Sportwetten; BVerwG NJW 2001, 2648 unter II.2.a)aa) - Oddset-Wetten). Danach handelt es sich bei dem Gewinnspiel, wie es die Beklagte auf ihrer Website gem�� Anlage K 2 angek�ndigt hat, nicht um ein Geschicklichkeitsspiel, vielmehr um ein Gl�cksspiel. Dass die Chance, ob jemand tausendster Anrufer usw. ist, ma�geblich vom Zufall abh�ngt, wird auch im Gutachten B. (Bl. 68 - 75 GA) nicht in Frage gestellt. Das gilt auch f�r Folgeanrufe. Zwar erf�hrt der Anrufer, wie viele Anrufe noch bis zum n�chsten Anruf ausstehen, bei dem eine Gewinnm�glichkeit besteht. Durch eine Vielzahl von Anrufen lie�e sich zwar errechnen, wie viele Anrufe in der Zwischenzeit stattgefunden haben. Das gilt aber bereits dann nicht, wenn in der Zwischenzeit - vom Anrufer unbemerkt - ein tausendster Anruf usw. stattgefunden hat, weil die Beklagte die n�chste Gewinnschwelle nicht n�her bezeichnet. Abgesehen davon l�sst sich die Zahl der vergangenen Anrufe nicht verl�sslich f�r die Zukunft hochrechnen, zumal eine Gewinnchance nur bei "punktgenauem Treffen" besteht. Die Abgrenzung zwischen Geschicklichkeitsspiel und Gl�cksspiel ist bei Fallgestaltungen, in denen unter den Anrufern - wie hier - per Zufall diejenigen ausgew�hlt werden, die an einem isoliert betrachtet als Geschicklichkeitsspiel anzusehenden Quiz teilnehmen k�nnen, streitig. B. geht in seinem zu den Akten gereichten Gutachten (Bl. 68 - 75 GA) ohne n�here Differenzierung davon aus, dass sich trotz der verh�ltnism��ig geringen Chancen, der tausendste Anrufer usw. zu sein, ein Schwerpunkt nicht feststellen lasse, die Gewinnm�glichkeit daher nicht haupts�chlich auf Zufall beruhe. Demgegen�ber vertreten Eichmann/ S�rup (MMR 2002, 142) die Auffassung, es reiche f�r die Annahme eines Gl�cksspiels aus, wenn nur die �berwindung der ersten Stufe auf Zufall beruhe. Das Innenministerium NW scheint ausweislich der vorgelegten Presseerkl�rung (Bl. 184 GA) davon auszugehen, dass jedenfalls bei f�r jeden leicht zu beantwortenden Quizfragen ein Gl�cksspiel anzunehmen sei. Der Bundesgerichtshof (St 9, 39) hat entschieden, das die Zuerkennung von Preisen f�r den Gewinn von mehreren Spielen hintereinander selbst dann ma�geblich auf Zufall beruht, wenn die einzelnen Spiele als Geschicklichkeitsspiele anzusehen sind und der Zufall lediglich die Kombination (Gewinn mehrerer Spiele hintereinander) beeinflusst. Diese Entscheidung spricht daf�r, bei der Kombination eines vorgeschalteten Gl�cksspiels und eines folgenden Geschicklichkeitsspiels (oder umgekehrt), die erst zusammen den Gewinn eines Preises erm�glicht, insgesamt von einem Gl�cksspiel auszugehen.
Bei der Entscheidung ist auf die Einfachheit der Fragen, die von den Parteien vor allem in erster Instanz er�rtert worden ist, nicht abzustellen. Abgesehen davon, dass sich dieser Gesichtspunkt f�r eine Verallgemeinerung nicht eignet (� 253 Abs. 2 Nr. 2, � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), hat der Kl�ger dieses Merkmal nicht zum Gegenstand seines Antrages gemacht, wie im Termin vom 02. September 2003 er�rtert worden ist. Die angegriffene Ank�ndigung (Anlage zum vorliegenden Urteil) enth�lt - wie in der m�ndlichen Verhandlung vom 02. September 2003 er�rtert - die Mitteilung einer Telefonnummer, bei der Anrufer die "erste Millionenfrage" erfahren konnte (Bl. 21 GA). Demgegen�ber ist Gegenstand des Verfahrens nicht die Variante, derzufolge "die Quizfrage im Internet ver�ffentlicht" worden ist (so der Beklagte im Schriftsatz vom 13.06.2002 Bl. 2 = Bl. 92 GA). Diese Merkmale spielen f�r die Beurteilung, ob es sich um ein Gl�cksspiel handelt oder nicht, jedoch keine Rolle. Der Senat schlie�t sich vielmehr der Auffassung von Eichmann/S�rup (a.a.O.) an; es kann keinen Unterschied machen, ob man ein reines Gl�cksspiel veranstaltet oder ob man auf ein Gl�cksspiel (mit der geringen Chance der Teilnahme an einem Geschicklichkeitsspiel als Gewinn) noch ein Geschicklichkeitsspiel "aufsattelt". Dass die zum Gegenstand des Antrags gemachte Ank�ndigung eine f�r die Bewertung des Wettbewerbsverhaltens unn�tige Einschr�nkung enth�lt, hat der Senat auf Grund seiner Bindung an die Berufungsantr�ge (� 308 Abs. 1, � 528 ZPO) hinzunehmen und ist unerheblich, solange die Verurteilung im Rahmen des Klageantrages erfolgt (vgl. BGH NJW 2003, 2317 - Bindung an Parteiantr�ge).	cc) Unter einem "Einsatz" versteht die Rechtsprechung (BGHSt 34, 171) "jede Leistung (...), die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des 'Gewinnens' eine gleiche oder h�herwertige Leistung zu erhalten, und in der Bef�rchtung, dass sie im Falle des 'Verlierens' dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimfallt. Allerdings muss es sich dabei wegen der notwendigen Abgrenzung zum blo�en Unterhaltungsspiel um einen 'Einsatz' handeln, der nicht ganz unbetr�chtlich ist".
Als "Einsatz" kommt lediglich das - bei einer 0190-Diensten teilweise an die Beklagte flie�ende - Telefonentgelt in Betracht. Ob und wann Telefonentgelte als "Einsatz" anzusehen sind, ist ebenso streitig (dazu 1) wie die Frage, welcher Betrag noch als "unerheblich" anzusehen ist (dazu 2). Beide Fragen sind jedoch zu Lasten der Beklagten zu beantworten.	(1) B�hm (MMR 1998, 585, 587) vertritt die Auffassung, Telefonentgelte seien als blo�e "Eintrittskosten" anzusehen. Demgegen�ber sind Eichmann/S�rup (MMR 2002, 142, 143) der Meinung, Telefonentgelte seien bei derartigen Fallgestaltungen als "Einsatz" einzustufen. Dies trifft zu. Die Telefonentgelte werden unmittelbar f�r die Teilnahme am Gewinnspiel, und zwar an die Beklagte als Veranstalter des Spiels, gezahlt. "Eintrittsgelder", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (St 34, 171) nicht als "Einsatz" anzusehen sind, zeichnen sich dadurch aus, dass sie f�r den Interessenten in jedem Falle verloren sind, und zwar unabh�ngig davon, ob er sich an einem Spiel beteiligt oder nicht. Dies ist aber bei dem Gewinnspiel der beanstandeten Art nicht der Fall. Mit dem Telefonanruf beteiligt sich der Anrufer unmittelbar am Gewinnspiel. Der Teilnehmer hat nach dem Spielplan nur dann eine Gewinnchance, wenn er der tausendste Anrufer usw. ist. Der Telefonanruf als solcher beeinflusst in ma�geblichem Umfange die Gewinnchance. Das ist bei dem Eintrittsgeld eines Spielcasinos anders.	Dass die Telefonentgelte nicht offen als "Einsatz" ausgewiesen sind, ist unerheblich (vgl. Buhst 3, 99; Buhst 9, 39; Buhst 11, 209).
(2) Dieser Einsatz ist auch "nicht ganz unbetr�chtlich". Dar�ber, wo die Grenze anzusetzen ist, besteht in der Literatur keine einhellige Auffassung. Eichmann/S�rup (a.a.O.) bef�rworten einen Betrag von etwa 2,50 Euro, w�hrend SK-Foyer (� 284 Rdnr. 6) die Rechtsprechung zur Unerheblichkeit eines Schadens im Rahmen des � 142 StGB (also etwa 40,00 DM) f�r ma�geblich h�lt. Durch dieses Merkmal soll das Gl�cksspiel von blo�en "Unterhaltungsspielen" abgegrenzt werden, bei denen der Schutzzweck des � 284 StGB von vornherein nicht ber�hrt werden kann. Der Strafvorschrift "liegt die Einsch�tzung zu Grunde, dass das Gl�cksspiel grunds�tzlich wegen seiner m�glichen Auswirkungen auf die psychische (Spielsucht) und wirtschaftliche Situation der Spieler (Verm�gensverlust) .... unerw�nscht und sch�dlich ist" (BGH NJW-RR 2002, 395 unter II.2.- Sportwetten). Die Gefahr eines nennenswerten Verm�gensverlusts eines Spielers scheidet - insbesondere auch wegen M�glichkeit einer wiederholten Beteiligung - lediglich bei Eins�tzen in H�he von Bagatellbetr�gen von vornherein aus. Die Situation ist entgegen der Auffassung von Hoyer (a.a.O.) bei der Beteiligung an einem Verkehrsunfall anders, wo darauf abgestellt wird, ob der Schaden derart geringf�gig ist, dass auf eine Anspruchsverfolgung wegen der damit verbundenen M�hen regelm��ig verzichtet wird; insoweit hat sich in der Rechtsprechung eine Grenze von 40,00 DM entwickelt. Dabei kann auch nicht nur auf die Kosten eines einzelnen Anrufs abgestellt werden. Sie w�ren zwar mit h�chstens 1,83 Euro als Bagatelle anzusehen, und zwar unabh�ngig davon, ob man auf die Verm�gensverh�ltnisse des konkreten Anrufers oder die Verm�gensverh�ltnisse nach generellen Ma�st�ben abstellt (vgl. dazu Hoyer, a.a.O., � 284 Rdnr. 6; Eser/Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB, 26. Aufl., � 284 Rdnr. 6; von Bubnoff, Leipziger Kommentar, � 284 Rdnr. 12). Die Bagatellgrenze wird aber nicht nur dadurch �berschritten, dass der Veranstalter die M�glichkeit hat, durch Verl�ngerung des Telefonats dessen Kosten in die H�he zu treiben (f�r eine derartige Fallgestaltung s. Eichmann/S�rup MMR 2002, 142, 145), was hier wegen der Begrenzung eines Telefonats auf maximal 1 Minute nicht der Fall ist. Das Gewinnspiel der Beklagten ist dadurch gekennzeichnet, dass es �ber eine lange Zeit fortdauert und jeder Interessent mehrfach teilnehmen kann, und zwar auch dann, wenn er bei vorherigen Anrufen nicht zu den Gewinnern gez�hlt hat. Durch wiederholtes Anrufen, insbesondere kurz vor einer Gewinnschwelle, werden Interessenten versuchen, ihre Gewinnchancen zu erh�hen. Das Gewinnspiel ist darauf ausgerichtet, dass sich ein Interessent an die n�chste Gewinnschwelle "herantelefoniert". Dazu ruft die Beklagte in ihrer Werbung auch ausdr�cklich auf ("So ist es ihm m�glich abzusch�tzen, wann er es erneut probieren sollte"). Ob in dieser Hinsicht Kinder und Jugendliche besonders gef�hrdet sind, kann offen bleiben, denn dieser Gesichtspunkt gilt auch f�r Erwachsene. Aus diesem Grunde ist nicht auf die Kosten eines einzigen Telefonats, sondern auf die Gesamtkosten abzustellen. Die Kosten mehrerer Telefonate �berschreiten die Bagatellgrenze.	d) Ob der Beklagten ein Anspruch auf Genehmigung zust�nde, ist f�r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung unerheblich (vgl. BGH NJW 2002, 2175 unter II.c)(1), (4) - Sportwetten).	e) Dass die Beklagte die angegriffene Variante entsprechend der Anlage zum vorliegenden Urteil zwischenzeitlich aufgegeben hat, beseitigt mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung nicht die Wiederholungsgefahr.	f) Soweit der Kl�ger den Antrag mit der Einschr�nkung versehen hat, "wenn keine andere M�glichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel einger�umt wird", ist der Senat infolge der Bindung an die Klageantr�ge (� 308 Abs. 1, � 528 ZPO) gehindert, die Einschr�nkung fortzulassen. Sie hat allerdings f�r die Frage eines wettbewerbswidrigen Handelns der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ank�ndigung eines unzul�ssigen Gl�cksspiels keine Bedeutung und entstammt ersichtlich der Fallgruppe der Veranstaltung eines Gewinnspiels "unter psychologischem Kaufzwangs." Dies ist f�r eine Verurteilung allerdings unerheblich, solange der Kl�ger - wie hier - die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ank�ndigung eines strafbaren Gl�cksspiels geltend macht (vgl. BGH NJW 2003, 2317 - Bindung an Parteiantr�ge).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf � 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.	Gr�nde f�r die Zulassung der Revision (� 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich.	Berufungsstreitwert: 15.000 Euro

References: BGH 
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