Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=2%20WD%2035.11
Timestamp: 2020-04-08 03:35:51+00:00

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BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11089
BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
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§ 38 Abs. 1 WDO gebietet indes eine umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände und verlangt insbesondere die Würdigung auch solcher mildernder Umstände, die nach der Rechtsprechung des Senats zu den sogenannten anerkannten Milderungsgründen zählen; diese bilden jedoch keinen abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe (…BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 57 ff. und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 91).
Danach ist zunächst die Feststellung erforderlich, dass bei dem Soldaten eine psychische Störung vorlag, die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - Rn. 63 f.).
bb) Da der Gutachter in der Berufungshauptverhandlung nicht auszuschließen vermochte, dass bei dem Soldaten während der Geschehnisse nach den Anschuldigungspunkten 4 und 5 eine gewisse, wenn auch unzweifelhaft deutlich unterhalb des § 21 StGB verbleibende Einengung der Steuerungsfähigkeit vorlag, hat der Senat zu Gunsten des Soldaten insoweit vom Vorliegen eines mildernden Umstandes auszugehen (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 74 sowie vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 94).
Lässt sich deshalb nach erschöpfender Sachaufklärung - wie vorliegend - nicht ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt ausschließen, der eine verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dies in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 62 m.w.N.).
- 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit eines Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe - krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder andere schwere seelische Abartigkeit - zum Zeitpunkt des Dienstvergehens aufgehoben oder jedenfalls entsprechend § 21 StGB erheblich vermindert war, in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, wobei es sich sowohl bei der Bejahung der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als auch bei der Annahme einer rechtserheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit um Rechtsfragen handelt, für die der Zweifelsatz nicht gilt (vgl. zu den Einzelheiten: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 62 - 64 m.w.N.).
Ein solch" taktisches Vorgehen streitet ebenso gegen einen erheblichen Kontrollverlust wie der zusätzliche Umstand, dass sich der Soldat - bis zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen - im Dienst durchgehend sozial-adäquat verhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 72).
vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2012- 2 B 78.11 -, juris Rn. 6 und 20.02.2014 - 2 WD 35/11 -, juris Rn. 64.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 WD 35/11 -, juris Rn. 64.
vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2012- 2 B 78.11 -, juris Rn. 6, und vom 20.02.2014- 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
Das Gewicht mildernder Umstände muss für eine Abmilderung der den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildenden Maßnahmeart umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - Rn. 95).
Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto gewichtiger müssen auch die Milderungsgründe sein, die es erlauben, von einer an sich veranlassten Höchstmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 95).
Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto gewichtiger müssen auch die Milderungsgründe sein, die es erlauben, von der im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen vorgesehenen Regelmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 95).

References: § 38
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20