Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-10-2012-1B_512-2012
Timestamp: 2016-10-27 20:41:40+00:00

Document:
1B_512/2012 (02.10.2012)
z.Zt. im Untersuchungsgef�ngnis A.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, vom 16. August 2012.
A.a X.________, geb. 1983, wurde am 3. Juni 2012 um etwa 03.20 Uhr von der Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer unbewilligten Party zusammen mit 30 bis 50 weiteren Personen an einem Angriff gegen verschiedene Polizeibeamte und einen als Privatperson anwesenden Staatsanwalt beteiligt gewesen zu sein, die sich aufgrund des Musikl�rms sowie der tumultartigen Vorg�nge zum Ort der Party begeben hatten. Dabei sollen die Angreifer insbesondere gegen den Staatsanwalt sowie gegen einen Polizeibeamten Fusstritte und Fausthiebe ausgeteilt, einem weiteren Polizisten eine Glasflasche an den Kopf geworfen und eine Scheibe eingeschlagen haben.
A.b Am 5. Juni 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen�ber X.________ wegen des Verdachts des Angriffs, der Drohung gegen Beh�rden und Beamte, der K�rperverletzung, der Sachbesch�digung und des Landfriedensbruchs die Untersuchungshaft bis zum 28. August 2012 an.
A.c Am 25. Juli 2012 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht am 3. August 2012 abgelehnt wurde. Mit Entscheid vom 16. August 2012 wies die Appellationsgerichtspr�sidentin am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventuell sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Streitsache wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht schliessen, jeweils ohne weitere Ausf�hrungen, auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 28. August 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt die Untersuchungshaft von X.________ bis zum 23. Oktober 2012.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Untersuchungshaft (vgl. Art. 228 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Appellationsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig.
1.2 Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Die in Untersuchungshaft gesetzte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (Art. 228 StPO). Diesem ist stattzugeben, wenn die Haftvoraussetzungen nicht (mehr) erf�llt sind. Gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist die Haft insbesondere zul�ssig, wenn die beschuldigte Person bei dringendem Tatverdacht durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat.
2.2 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Strafen ver�bt hat. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind solche, bei denen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht (Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose; dabei sind insbesondere die H�ufigkeit und Intensit�t der untersuchten Delikte sowie die einschl�gigen Vorstrafen zu ber�cksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
2.3 Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erf�llen. Ersatzmassnahmen fallen bei Fortsetzungsgefahr dann in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr zwar gegeben ist, das Risiko eines R�ckfalles sich aber durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschr�nken l�sst (vgl. etwa BGE 137 IV 122 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1B_722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil das Zwangsmassnahmengericht seinen Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen nicht behandelt habe.
3.2 Das Appellationsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, das Zwangsmassnahmengericht habe nicht explizit gepr�ft, ob Ersatzmassnahmen m�glich seien, hielt aber erg�nzend fest, das �ndere an der Richtigkeit des Haftentscheids nichts und begr�nde keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
3.3 Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann die materielle Rechtm�ssigkeit eines Entscheides, wie der Beschwerdef�hrer an sich zutreffend r�gt, eine Geh�rsverletzung nicht beseitigen. Indessen kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2).
3.4 Im vorliegenden Fall hat das Appellationsgericht die Frage der Ersatzmassnahmen inhaltlich gepr�ft und sich im angefochtenen Entscheid, wenn auch knapp, so doch ausdr�cklich dazu ge�ussert. Insbesondere wird darin ausgef�hrt, weshalb das vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Rayonverbot oder die von ihm ebenfalls genannte Meldeauflage in seinem Fall als Ersatzmassnahmen nicht geeignet erscheinen. Der Beschwerdef�hrer legt weder dar, inwiefern diese Einsch�tzung unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs ungen�gend sein sollte, noch behauptet er, dass das Appellationsgericht insoweit nicht �ber volle Kognition verf�gt h�tte. Da eine R�ckweisung an das Zwangsmassnahmengericht mithin eine unn�tige formalistische Verz�gerung zur Folge h�tte, hat die beanstandete Geh�rsverletzung jedenfalls als vor der Vorinstanz geheilt zu gelten.
4.1 In der Sache anerkennt der Beschwerdef�hrer den dringenden Tatverdacht. Er r�gt auch nicht die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, macht jedoch geltend, er habe sich keine schweren Vergehen zuschulden kommen lassen, die als Vorstrafen gen�gen w�rden, um eine Haft wegen Fortsetzungsgefahr zu rechtfertigen. Dabei komme es nicht allein auf die abstrakte Strafdrohung im Gesetz, sondern auch auf die konkreten Umst�nde der Strafbegehung an, die sich unter anderem aus den ausgef�llten Strafen der fr�heren Verurteilungen ableiten liessen.
4.2 Bei den vom Gesetz in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben, wie sie im h�ngigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen fr�heren Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand des noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskr�ftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Obwohl der Haftgrund der Wiederholungsgefahr grunds�tzlich restriktiv zu handhaben ist (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.), ergibt sich aus einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, dass es selbst bei Fehlen von fr�heren gleichartigen Straftaten nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, m�gliche Opfer von weiteren Gewaltdelikten erheblichen konkreten Risiken auszusetzen (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 und 4 S. 18 ff.). Dem Grad der Gewaltbereitschaft der betroffenen Person kommt damit eine massgebliche Bedeutung zu (Urteile des Bundesgerichts 1B_722/2011 vom 16. Januar 2012 und 1B_454/2012 vom 24. August 2012).
4.3 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass Ausgangspunkt f�r die Frage, ob es sich um ein schweres Vergehen handelt, die abstrakte Strafdrohung gem�ss dem Gesetz ist. Dem Kontext (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_435/2012 vom 8. August 2012), insbesondere der konkret vom Beschuldigten ausgehenden Gef�hrlichkeit bzw. dem bei ihm vorhandenen Gewaltpotenzial, das aus den Umst�nden der Tatbegehung hervorgehen kann, ist aber ebenfalls angemessen Rechnung zu tragen, was sich je nachdem entweder zu Lasten oder zu Gunsten des Beschuldigten auswirken kann. Diese Gef�hrlichkeit l�sst sich aufgrund der fr�heren Straftaten, aber auch anhand der ihm neu vorgeworfenen Handlungen beurteilen, sofern mit gen�gender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er sie begangen hat.
4.4 Unter den Vorstrafen des Beschwerdef�hrers stechen eine Verurteilung vom 3. Mai 2009 wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte gem�ss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie eine weitere Verurteilung vom 8. Dezember 2011 wegen Landfriedensbruchs nach Art. 260 StGB hervor. Beide Straftatbest�nde werden mit Freiheitsstrafe bedroht und z�hlen damit zu den Vergehen. In der vorliegenden Strafuntersuchung geht es, nebst anderen Delikten, um dieselben Straftatbest�nde. Diese Delikte stehen unter einander in einem gewissen Konnex, geht es doch jeweils um den Schutz des �ffentlichen Friedens bzw. der �ffentlichen Gewalt, namentlich vor m�glichen Gewaltausbr�chen, so dass von Gleichartigkeit ausgegangen werden kann. Der Beschwerdef�hrer ist also bereits mehrfach wegen gleichartigen Straftaten vorbestraft.
4.5 Zu pr�fen bleibt die Schwere der Vortaten. Es kann hier offen bleiben, ob der Begriff des Bagatelldelikts gem�ss Art. 132 Abs. 3 StPO, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO beizuziehen ist. Zwar trifft es zu, dass die fr�heren Verurteilungen zu eher geringen Strafen f�hrten. Die Entwicklung der Deliktst�tigkeit und der dabei entfalteten Gewaltaus�bung spricht aber nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers. Nach der erstmaligen Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte im Mai 2009 beging er bereits w�hrend der Probezeit Landfriedensbruch, was im Dezember 2011 zur Bestrafung mit einer unbedingten Geldstrafen von 40 Tagess�tzen f�hrte. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdef�hrer nunmehr am 3. Juni 2012 in flagranti festgenommen, als er in vorderster Front beim Gewaltausbruch gegen Polizeibeamte und gegen einen als Privatperson anwesenden Staatsanwalt mitmachte. Auch wenn er daf�r noch nicht strafrechtlich verurteilt ist, so kann dies angesichts dessen, dass er am Tatort selbst bei der Tatbegehung festgehalten wurde, beim Entscheid �ber die Untersuchungshaft doch angemessen mitber�cksichtigt werden. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung bei der Deliktst�tigkeit des Beschwerdef�hrers in zunehmend rascherer Kadenz mit ebenfalls zunehmendem Gewalteinsatz ab. Damit ist von einer erheblichen R�ckfallgefahr auszugehen, was die Untersuchungshaft vorl�ufig rechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer stellt den Eventualantrag, er sei jedenfalls unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht f�hrt er jedoch nicht aus, inwiefern die Haft unverh�ltnism�ssig sein und sich durch andere Massnahmen ersetzen lassen k�nnen sollte. Welche Vorkehren in Frage k�men, wird darin sodann nicht konkretisiert. Die Beschwerde erf�llt insofern die Anforderungen an eine rechtsg�ltige Begr�ndung nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 1.2). Immerhin rechtfertigt sich die Feststellung, dass der Fall nunmehr m�glichst rasch zur Anklage gebracht und dem Strafgericht �berwiesen werden sollte, nachdem die Strafuntersuchung, wie die Vorinstanz festh�lt, "offenbar abgeschlossen ist". Sollte es zu Verz�gerungen kommen, die nicht der Beschwerdef�hrer zu verantworten h�tte, w�re eine Haftentlassung, allenfalls unter Pr�fung geeigneter flankierender Massnahmen, ernstlich in Erw�gung zu ziehen, w�re diesfalls doch das die Haft mit rechtfertigende Verfahrensziel der Beschleunigung (vgl. E. 2.2) nicht mehr gew�hrleistet.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt. Da seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, ist dem arbeitslosen und offensichtlich unverm�genden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Damit sind keine Kosten zu erheben, und der Vertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (Art. 64 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Advokat Alain Joset als Rechtsbeistand beigegeben.
Advokat Alain Joset wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 228
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 237
 BGE 
 Art. 29
 Art. 221
 Art. 221
 BGE 
 Art. 285
 Art. 260
 Art. 132
 Art. 221