Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/FB/LS/Fiedler/Fiedler/Aufsaetze/London.html
Timestamp: 2018-11-17 03:24:47+00:00

Document:
Die Alliierte (Londoner) Erklaerung vom 5.1.1943
Der folgende Artikel ist ursprÃ¼nglich erschienen in:
Basedow, JÃ¼rgen/ Meier, Isaak/ Schnyder, Anton K./ Einhorn, Talia/ Girsberger, Daniel (Hrsg.): Private Law in the International Arena. Privatrecht in der internationalen Arena. From National Conflict Rules Towards Harmonization and Unification, Liber Amicorum Kurt Siehr, The Hague: T.M.C. Asser Press, 2000, 197-218.
Die Alliierte (Londoner) ErklÃ¤rung vom 5.1.1943: Inhalt, Auslegung und Rechtsnatur in der Diskussion der Nachkriegsjahre
2. Der Regelungsgehalt der Londoner ErklÃ¤rung
2.1 Reichweite des NichtigkeitserklÃ¤rungsvorbehalts
2.2 GutglÃ¤ubiger Erwerb
3. Rechtsnatur der ErklÃ¤rung
4. Der VÃ¶lkerrechtsgehalt der Londoner ErklÃ¤rung
5. Die Londoner ErklÃ¤rung und Internationales Privatrecht
5.3 GutglÃ¤ubiger Erwerb
6. SchluÃŸfolgerungen
Am 5.1.1943 ist in London von "den groÃŸen FÃ¼nf", den britischen Dominien und den Exilregierungen der von Deutschland besetzten LÃ¤nder folgende ErklÃ¤rung herausgegeben worden[1]:
Alliierte ErklÃ¤rung
Ã¼ber die in den vom Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen vom 5. Januar 1943
Die Regierungen der SÃ¼d-Afrikanischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Belgiens, Canadas, Chinas, der Tschechoslowakischen Republik, des Vereinigten KÃ¶nigreichs von GroÃŸbritannien und Nordirland, Griechenlands, Indiens, Luxemburgs, der Niederlande, Neu-Zeelands, Norwegens, Polens, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Jugoslawiens und der FranzÃ¶sische NationalausschuÃŸ:
Warnen hiermit ausdrÃ¼cklich sÃ¤mtliche in Frage kommenden Personen und insbesondere diejenigen, die in neutralen LÃ¤ndern wohnhaft sind, daÃŸ sie mit allen Mitteln danach streben werden, die Enteignungsmethoden zu vereiteln, die von den Regierungen, mit denen sie in Feindseligkeiten begriffen sind, den schimpflich angegriffenen und beraubten Nationen und VÃ¶lkern gegenÃ¼ber gebraucht werden.
Infolgedessen behalten sich die diese ErklÃ¤rung abgebenden Regierungen und der FranzÃ¶sische NationalausschuÃŸ das Recht vor, jede Ãœbertragung und VerÃ¤uÃŸerung von Eigentum, Guthaben, Rechten und Anrechten, welcher Natur sie auch seien, fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, die sich in den von den Regierungen, mit denen sie in Feindseligkeiten begriffen sind, besetzten oder mittelbar oder unmittelbar kontrollierten Gebieten befinden oder befunden haben, oder die im Besitz von den in den betreffenden Gebieten wohnhaften Personen (einschlieÃŸlich der juristischen Personen) sind oder gewesen sind. Die gegenwÃ¤rtige Warnung gilt auch, wenn solche Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen unter der Form eines offensichtlichen Raubes oder scheinbar gesetzmÃ¤ÃŸiger GeschÃ¤fte vorgenommen worden sind, und selbst, falls es angegeben wird, daÃŸ die besagten Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden sind.
Die diese ErklÃ¤rung abgebenden Regierungen und der FranzÃ¶sische NationalausschuÃŸ stellen ihre SolidaritÃ¤t in dieser Frage ausdrÃ¼cklich fest.
Bedeutung erlangte diese ErklÃ¤rung im besonderen MaÃŸe in den Nachkriegsjahren, in denen sie als Grundlage fÃ¼r die Restitutionen in Deutschland sowie den anderen im Krieg mit Deutschland verbÃ¼ndeten Staaten ("AchsenmÃ¤chte") diente. Ihre Bedeutung Ã¼ber die Nachkriegsjahre hinaus lÃ¤ÃŸt sich insbesondere auf die umstrittene Praxis der alliierten BesatzungsmÃ¤chte bei der DurchfÃ¼hrung der Restitutionen in Deutschland[2] zurÃ¼ckfÃ¼hren, welche bis heute und aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der Zukunft eigentumsrechtliche Fragen aufwirft und aufwerfen wird[3]. Sowohl fÃ¼r das Privatrecht als auch fÃ¼r das VÃ¶lkerrecht wirft die ErklÃ¤rung erhebliche Fragen auf, die zugleich fÃ¼r die breiten Arbeitsgebiete von Kurt Siehr kennzeichnend sind.
Im folgenden soll unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Rechtsliteratur in den unmittelbaren Nachkriegsjahren[4] versucht werden zu analysieren, was im Einzelnen die "Londoner ErklÃ¤rung" regelt und welche Rechtsverbindlichkeit ihrem Inhalt zukommt. Schwerpunkt der Untersuchung wird die Frage sein, wieweit der private GeschÃ¤ftsverkehr auÃŸerhalb staatlicher BetÃ¤tigung in den von Deutschland und seinen VerbÃ¼ndeten besetzten Gebieten von der ErklÃ¤rung betroffen war â€“ und rechtlich sein konnte.
Das aus dem lateinischen "restituere" stammende Wort "Restitution" bedeutet soviel wie "Wiederherstellung" und fand Eingang in das VÃ¶lkerrecht im Laufe des 19. Jahrhunderts, als sich im VÃ¶lkerkriegsrecht der Grundsatz der Unverletzlichkeit feindlichen Privateigentums entwickelte[5].
Dieser Grundsatz wurde in der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907 (vgl. insbesondere die Art. 46 f. sowie Art. 53 HLKO) kodifiziert, vor allem aber in den verschiedenen Friedens- und WaffenstillstandsvertrÃ¤gen, beginnend mit dem â€œPariser Friedenâ€� von 1814 bis hin zum "Versailler Vertrag" von 1919[6], der auch (und vor allem) staatliches Eigentum umfaÃŸte.
In einem Versuch, einen allgemeinen und unspezifischen Tatbestand der Restitution aus diesen VertrÃ¤gen (die sehr viel weitergehend als die HLKO sind) zu entnehmen, kann "Restitution" beschrieben werden als die RÃ¼ckgabe von GegenstÃ¤nden in natura, welche eine Kriegspartei wÃ¤hrend des Krieges aus dem Hoheitsgebiet der anderen Kriegspartei unter ganz bestimmten UmstÃ¤nden entfernt hatte und welche nach Beendigung eines Krieges auf dem Hoheitsgebiet der einen Kriegspartei noch feststellbar sind[7]. Diesen "ganz bestimmten UmstÃ¤nden" der einzelnen FriedensvertrÃ¤ge ist gemeinsam, daÃŸ bis zum Ende des 2. Weltkrieges offenbar nur einseitige Wegnahmehandlungen ("enlever", "saisir" oder "sequestrer") als restitutionspflichtige Akte angesehen wurden[8].
Die Londoner ErklÃ¤rung hingegen umfaÃŸt dem Wortlaut nach auch vertragliches Handeln ("dealings", "transactions apparently legal in form").
Dem trÃ¤gt auch die bereits angesprochenen Praxis der BesatzungsmÃ¤chte Rechnung, die â€“ unter Berufung auf die Londoner ErklÃ¤rung, welche als offizielle Handlungs- und Rechtsgrundlage jedoch erst in der Kontrollratsdirektive vom 21.1.1946[9] genannt wird - sehr umfangreich auch vertraglich erworbene GÃ¼ter in das Ursprungsland zurÃ¼ckfÃ¼hrten[10].
Diese Praxis stieÃŸ auf einhellige Ablehnung in der deutschen Rechtsliteratur der Nachkriegsjahre. WÃ¤hrend einige anhand der Londoner ErklÃ¤rung sowie der MilitÃ¤rgesetzgebung versuchten, die Ungesetzlichkeit des Vorgehens der BesatzungsmÃ¤chte nachzuweisen[11], verwarfen andere, ohne sich zunÃ¤chst mit der genannten Gesetzgebung auseinanderzusetzen, bereits die vÃ¶lkerrechtliche Legitimation zu einem solchen Vorgehen[12].
FÃ¼r eine rechtliche Bewertung der Nachkriegsgeschehnisse in Bezug auf Restitutionsfragen bedarf es indes der Beachtung beider Blickwinkel. Dies schon alleine deshalb, weil jeder dieser beiden fÃ¼r sich zu kurz greift: Wer nur die Sichtweise des VÃ¶lkerrechts, wie es zu Vorkriegszeiten anerkannt wurde, ohne Beachtung der Inhalte Alliierter ErklÃ¤rungen berÃ¼cksichtigt, Ã¼bersieht den EinfluÃŸ, den diese auf das VÃ¶lkerrecht gehabt haben mÃ¶gen. Auf der anderen Seite mag die Analyse alliierter Vorschriften die zu jener Zeit sachlich hilfreichere Methode gewesen sein, Rechtsverletzungen zu begegnen oder vorzubeugen. FÃ¼r eine umfassende rechtliche WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde reicht sie freilich ebenfalls nicht aus. Es geht folglich zunÃ¤chst darum, den Regelungsgehalt der Londoner ErklÃ¤rung zu ermitteln und dann zu Ã¼berprÃ¼fen, in welchem VerhÃ¤ltnis sie zum geltenden VÃ¶lkerrecht steht.
Inhaltlich gliedert sich die Londoner ErklÃ¤rung in zwei rechtlich bedeutsame Teile auf. Absatz 2 enthÃ¤lt eine Warnung, gerichtet insbesondere an Bewohner neutraler Staaten, daÃŸ die ErklÃ¤renden die Enteignungsmethoden der Regierungen der AchsenmÃ¤chte zunichte zu machen anstreben.
In Absatz 3 wird der Vorbehalt ausgesprochen, jede Ãœbertragung von Eigentum und sonstigen Rechtspositionen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, die in den besetzten Gebieten vorgenommen wurde.
Hinsichtlich der nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durchgefÃ¼hrten Restitutionen stehen insbesondere zwei Fragen im Vordergrund:
1. Gilt der Vorbehalt, alle Ãœbertragungen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, absolut oder nur innerhalb der in Absatz 3 Satz 2 genannten BeschrÃ¤nkungen, d.h. nur hinsichtlich "scheinbar gesetzmÃ¤ÃŸiger GeschÃ¤fte", bei welchen nur behauptet wird, sie seien ohne jeden Zwang zustande gekommen?
2. BerÃ¼hrt der Vorbehalt der NichtigkeitserklÃ¤rung den gutglÃ¤ubigen Erwerb von aus den besetzten Gebieten stammenden Objekten?
ZunÃ¤chst erscheint der Inhalt der Londoner ErklÃ¤rung widersprÃ¼chlich. WÃ¤hrend in Absatz 2 davon die Rede ist, die Enteignungsmethoden der Regierungen der AchsenmÃ¤chte zunichte zu machen ("to defeat the methods of dispossession") wird in Absatz 3 demgemÃ¤ÃŸ ("accordingly") der Vorbehalt erklÃ¤rt, jede Ãœbertragung und VerÃ¤uÃŸerung von Eigentum (...) fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren ("to declare invalid any transfers of, or dealings with, property"). Diese Warnung, Enteignungsmethoden vereiteln zu wollen, einerseits und die Aussage, "demgemÃ¤ÃŸ" auch sonstige Ãœbertragungsakte fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren zu kÃ¶nnen andererseits, erscheint nicht recht kohÃ¤rent. Eugen Langen und Ernst Sauer kommen daher zu dem SchluÃŸ, daÃŸ "[w]ollte man diese ErklÃ¤rung als materielles VÃ¶lkerrecht behandeln, so wÃ¤re sie schon wegen eines inneren Widerspruches hierzu schlecht geeignet[13]".
In der Tat war das Vorgehen der Alliierten in der Restitutionsfrage eher von WidersprÃ¼chen geprÃ¤gt, als von klaren Vorgaben. So belegen Statistiken[14] und Aussagen des amerikanischen MilitÃ¤rgoverneurs General Clay[15], daÃŸ zunÃ¤chst alles, was aus den ehemals besetzten Gebieten stammte, eingezogen und zurÃ¼ckgefÃ¼hrt wurde, ohne daÃŸ sich die deutschen Besitzer zu den ErwerbsumstÃ¤nden Ã¤uÃŸern konnten. So berichtet Hans Weber, daÃŸ bis zum November 1947 in der amerikanischen Besatzungszone sogar jenes Gut fÃ¼r restitutionspflichtig erachtet wurde, das Deutsche in das besetzte Gebiet hinein- und spÃ¤ter wieder herausgebracht hatten[16]. Erst Ende 1947 wurde Deutschen die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, sich zum Restitutionsbegehren auslÃ¤ndischer Regierungen zu Ã¤uÃŸern[17]. Angesichts der Regelung im bereits angesprochenen Kontrollratsabkommen vom Januar und MÃ¤rz 1946, daÃŸ "die Frage der RÃ¼ckerstattung von Eigentum, das von den Deutschen aus den alliierten LÃ¤ndern entfernt ("removed") wurde, [...] in allen FÃ¤llen unter dem Gesichtspunkt ("in the light of ") der ErklÃ¤rung vom 5. Januar 1943 geprÃ¼ft werden [muÃŸ]"[18], lÃ¤ÃŸt dieses uneinheitliche Vorgehen den SchluÃŸ zu, daÃŸ eine von Anfang an verbindliche Auslegung der ErklÃ¤rung seitens der Alliierten nicht existierte[19].
Unklar war insbesondere die Frage, ob die ErklÃ¤rung tatsÃ¤chlich alle Ãœbertragungen in den besetzten LÃ¤ndern unter den Vorbehalt der NichtigkeitserklÃ¤rung stellt, wie der Eingangssatz des Abs. 3 (â€œto declare invalid any transfersâ€�) suggeriert, oder nur das unter Zwang Erworbene, worauf der letzte Satz des Abs. 3 (â€œtransactions apparently legal in form, even when they purport to be voluntarily effectedâ€�) hindeutet.
In der zeitgenÃ¶ssischen Literatur wurde die erste der beiden AuslegungsmÃ¶glichkeiten ganz Ã¼berwiegend abgelehnt[20]. Der Amerikaner L.H. Woolsey schrieb schon 1943, daÃŸ "[t]he warning apparently contemplates singling out the dealings which are illegal or which are directly or indirectly the result of undue military pressure and compulsion"[21].
Unter den Nachkriegsautoren vermutet lediglich Hans Dabelstein hinter dem Vorbehalt, jede Ãœbertragung von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren â€œden alten anglo-amerikanischen Grundsatz, der jedes â€štrading with the enemyâ€˜ verbietetâ€�[22]. Diese Auffassung erscheint indes kaum haltbar, betrachtet man die UrteilsbegrÃ¼ndung im NÃ¼rnberger IG-Farben-ProzeÃŸ vom 29./30.7.48 durch das MilitÃ¤rgericht VI der USA[23]. Gerade hinsichtlich der Frage, ob RechtsgeschÃ¤fte von Deutschen in den besetzten Gebieten als wirksam zu betrachten sind, stellt es klar, daÃŸ das VÃ¶lkerrecht es nicht verbietet, Handel in besetzten Gebieten zu betreiben. WÃ¶rtlich heiÃŸt es (in der Ãœbersetzung): "Vergeblich suchen wir in den Haager Bestimmungen eine Vorschrift, welche die weitgehende Auffassung rechtfertigen wÃ¼rde, daÃŸ private BÃ¼rger des Landes, das die militÃ¤rische Besetzung durchfÃ¼hrt, auch dann nicht das Recht haben, in besetzten Gebieten VertrÃ¤ge Ã¼ber VermÃ¶genswerte abzuschlieÃŸen, wenn die Einwilligung des Inhabers tatsÃ¤chlich freiwillig gegeben wird"[24]. Die Londoner ErklÃ¤rung wird in sofern nicht als hierzu im Widerspruch stehend eingestuft.
Hans Weber[25] fÃ¼hrt hinsichtlich des oben angefÃ¼hrten "inneren Widerspruchs" zwischen Abs. 2 und Abs. 3 aus: "Hier werden also scheinbar GegenstÃ¤nde fÃ¼r kÃ¼nftige Restitutionen vorgesehen, die ohne jeden Zwang in den besetzten Gebieten erworben worden waren. Doch ist dies nur scheinbar der Fall. Denn die Londoner ErklÃ¤rung richtet sich doch gegen die Enteignungshandlungen der AchsenmÃ¤chte in den besetzten Gebieten. Im 1. Abs. (gemeint ist der 2. Abs., der Verf.) erklÃ¤ren die Alliierten, daÃŸ sie mit allen Mitteln danach streben werden, die Enteignungsmethoden der AchsenmÃ¤chte zu vereiteln. Der 2. Abs. (gemeint ist der 3. Abs., der Verf.) ist nichts anderes als ein Vorbehalt, der es gegebenenfalls ermÃ¶glichen soll, jede Enteignungshandlung zu erfassen, selbst wenn sie sich unter einem scheinbar gesetzmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ft verbirgt und selbst, wenn die Ausrede gebraucht wird, daÃŸ die betreffende Ãœbertragung oder VerÃ¤uÃŸerung ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden ist." Ferner verweist er auf die Formulierung in der Londoner ErklÃ¤rung â€œ...und selbst, falls es angegeben wird, daÃŸ die besagten Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden sindâ€�, in der es eben nicht heiÃŸt: â€œ...und selbst, wenn die besagte Ãœbertragung ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden istâ€�. In der Tat erscheint Abs. 3 Satz 2 der Londoner ErklÃ¤rung sinnlos, sofern er nicht als EinschrÃ¤nkung des Satzes 1 gewertet wird.
SchlieÃŸlich wird fÃ¼r diese Auslegung Art. 75 des als â€œModellvertragâ€� angesehenen[26] Italienischen Friedensvertrages herangezogen, nach dem Italien die Prinzipien der Londoner ErklÃ¤rung akzeptiert (Ziff. 1)[27]. In Ziff. 2 heiÃŸt es: "The obligation to make restitution applies to all identifiable property at present in Italy which was removed by force and duress...". Nach Weber kann diese Definition restitutionspflichtiger Akte in Ziff. 2 ("unter Anwendung von Gewalt und Zwang entfernt") zugleich als eine Art Legaldefinition der "Enteignungshandlungen" ("dispossessions") der Londoner ErklÃ¤rung angesehen werden[28].
Weiter gab es in den Nachkriegsjahren Unstimmigkeiten, wie der Begriff â€œlootingâ€� (Raub) auszulegen sei. W. G. Downey[29]berichtet von RestitutionsansprÃ¼chen verschiedener Regierungen (u.a. Ungarns, Polens, Jugoslawiens, Belgiens und Norwegens) hinsichtlich von GegenstÃ¤nden der MilitÃ¤rausrÃ¼stung. Sie betrachteten alles von den deutschen StreitkrÃ¤ften beschlagnahmte Eigentum als "looted" i.S.d. Londoner ErklÃ¤rung. Diese EinschÃ¤tzung beachtete aber nicht hinreichend die im Kriegsrecht seit 1907 geltende HLKO, welche in Art. 53 Abs. 1 regelt, welche GegenstÃ¤nde legal beschlagnahmt werden kÃ¶nnen. Diese unterliegen auch nicht einer spÃ¤teren Restititutionspflicht[30]. Downey fÃ¼hrt hierzu aus: â€œHowever, in these and similar cases, because of the Declaration of London, it was necessary to establish that such captured enemy property had not been â€šlootedâ€˜ by the German forcesâ€�[31]. Die auf diese Weise beschlagnahmten GegenstÃ¤nde fallen folglich auch nicht unter den NichtigkeitserklÃ¤rungsvorbehalt.
In den Verhandlungen, die der Londoner ErklÃ¤rung vorausgingen, wurde auch die Frage des guten Glaubens angesprochen. Speziell mit Bezug auf Deutschland wurde die RÃ¼ckgabe des von den besetzten Gebieten stammenden Eigentums gefordert, "selbst wenn es der letzte deutsche Besitzer durch klipp und klare Zahlung erworben hatte"[32]. Diese Forderung findet sich etwas verborgen in der Londoner ErklÃ¤rung wieder, wenn von Ãœbertragungen von Eigentum u.a. die Rede ist, welches sich in den besetzten Gebieten befunden hat ("...or have been situated in the territories which have come under the occupation or control...") . Der NichtigkeitserklÃ¤rungsvorbehalt betrifft also auch den gutglÃ¤ubigen Erwerb von Eigentum, welches unter den oben genannten UmstÃ¤nden erlangt wurde.
Der Frage, welche Rechtsnatur der Londoner ErklÃ¤rung zukommt oder welche sie beansprucht, wird in den Kommentaren zur Restitutionsfrage in Deutschland nur geringe Beachtung geschenkt.
Dies mag daran liegen, daÃŸ sie nicht auf eine direkte Rechtsfolge gerichtet ist. Stellvertretend fÃ¼r die insoweit in der Literatur bestehende Einigkeit sei L.H. Woolsey zitiert, der befindet: "However, it goes not further than to reserve the right to declare such dealings invalid"[33]. Es handelt sich damit lediglich um eine VorankÃ¼ndigung spÃ¤terer Forderungen auf Restitutionen[34]. Von dem Vorbehalt, die in Absatz 3 der Londoner ErklÃ¤rung genannten Ãœbertragungen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, haben die Alliierten auch nach Beendigung des Krieges keinen Gebrauch gemacht. Es wÃ¤re ohnehin Ã¤uÃŸerst fraglich gewesen, welche Bedeutung eine ErklÃ¤rung der 17 ErklÃ¤rungsparteien fÃ¼r das innerstaatliche Zivilrecht der eigenen und auch fremder LÃ¤nder zugekommen wÃ¤re[35]. Nach L. H. Woolsey[36] sind nur die legitimen Regierungen der einzelnen besetzten Staaten dazu berechtigt, RechtsgeschÃ¤fte fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Diese AutoritÃ¤t sei bei den Parteien der ErklÃ¤rung aber Ã¼berwiegend zweifelhaft.
Man mag fragen, warum nicht schlicht erklÃ¤rt wurde, daÃŸ nach der Niederwerfung der AchsenmÃ¤chte alles mit Gewalt und Zwang fortgenommene Eigentum zurÃ¼ckverlangt werde. Werner Wilmanns[37] zufolge erklÃ¤rt sich dies "aus der besonderen Rechtslage, die hinsichtlich des in neutralen LÃ¤ndern befindlichen fortgenommenen Eigentums vorauszusehen war. GegenÃ¼ber den neutralen LÃ¤ndern konnten die ErklÃ¤renden nicht erwarten, vÃ¶lkerrechtliche Rechte des Siegers oder etwaiger FriedensvertrÃ¤ge geltend zu machen. Ihnen gegenÃ¼ber kÃ¶nnen nur AnsprÃ¼che durchdringen, die auf das ursprÃ¼ngliche privatrechtliche Eigentum der GeschÃ¤digten gegrÃ¼ndet sind." MÃ¶glicherweise war es die zweifelhafte Rechtsverbindlichkeit, welche die Alliierten von der NichtigkeitserklÃ¤rung Abstand nehmen lieÃŸ.
Die Rolle der Londoner ErklÃ¤rung in der Restitutionsfrage ist vor allem daher schwierig in rechtliche Begriffe zu kleiden, weil sie nicht, wie in Italien, Bestandteil eines Friedensvertrags wurde. DaÃŸ sie aber auch in Deutschland fÃ¼r hÃ¶chst bedeutend gehalten wurde, ergab sich bereits aus ihrer ErwÃ¤hnung in nahezu jeder Abhandlung zum Thema Restitutionen. Eine rechtliche Zuordnung wird indes zumeist vermieden. Erich Kaufmann bezeichnet sie rechtlich neutral als "Ausgangspunkt" der alliierten Restitutionspolitik[38], enthÃ¤lt sich weiter aber jeder rechtlichen Zuordnung. G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler immerhin gestehen ihr deklaratorischen Charakter zu[39], ohne diese EinschÃ¤tzung allerdings nÃ¤her zu begrÃ¼nden.
Anders verhÃ¤lt es sich in der US-Amerikanischen Literatur. W. G. Downey[40] beschreibt deutlich das VerhÃ¤ltnis des geschriebenen und ungeschriebenen VÃ¶lkerrechts zur Londoner ErklÃ¤rung, indem er ausfÃ¼hrt: "Certainly it would not be maintained on any legal ground that the Declaration of London invalidated or rendered inoperative the unwritten rules of the international law of war or the written rules contained in the Hague and Geneva Conventions." Ã„hnlich auch Jacob Robinson[41]: "Moreover, [the Declaration] does not attempt to fill out the existing gaps in international law."
Es konnte somit die Feststellung als konsensfÃ¤hig erachtet werden, daÃŸ die Londoner ErklÃ¤rung bestehendes VÃ¶lkerrecht nicht abÃ¤ndert. Es fragt sich somit, mit welcher Berechtigung sie "Ausgangspunkt" der Restitutionen in Deutschland wurde. Das MilitÃ¤rgericht VI der USA fÃ¼hrt im erwÃ¤hnten NÃ¼rnberger IG-Farben-ProzeÃŸ dazu aus: "Zwar stellt die interalliierte ErklÃ¤rung kein Gesetz dar und hÃ¤tte nicht mit rÃ¼ckwirkender Kraft ausgestattet werden kÃ¶nnen [...]; es ergibt sich aber aus der ErklÃ¤rung, daÃŸ Verletzungen der in der ErklÃ¤rung genannten Rechte von den SignatarmÃ¤chten als Handlungen angesehen werden, die einen VerstoÃŸ gegen das bestehende VÃ¶lkerrecht darstellen"[42].
Setzt somit die Londoner ErklÃ¤rung kein VÃ¶lkerrecht und ist insofern nur deklaratorischer Natur, so geht ihre rechtliche Bedeutung doch so weit, wie sie VÃ¶lkerrecht enthÃ¤lt.
Der Inhalt der Londoner ErklÃ¤rung kÃ¶nnte unproblematisch Grundlage von RÃ¼ckforderungen gegenÃ¼ber deutschen Erwerbern von GegenstÃ¤nden (Immobilien seien hier ausgeklammert) in den im Krieg besetzten Gebieten gewesen sein, wenn ein vÃ¶lkerrechtlicher Restitutionstatbestand dies vorgesehen hÃ¤tte.
VÃ¶lkerrechtlich anerkannt sind weithin die Normen der HLKO, welche jedoch nur einen Teilbereich der durch die Londoner ErklÃ¤rung umfaÃŸten TatbestÃ¤nde abdeckt. Als eindeutige Restitutionsvorschrift kann lediglich Art. 53 Abs. 2 HLKO (RÃ¼ckgabepflicht von beschlagnahmten Kriegsmitteln, die im Privateigentum standen) genannt werden. Gleiches muÃŸ aber "a majore ad minus" auch fÃ¼r Verletzungen des Art. 46 HLKO (i.V.m. Art. 3 HLKO) gelten, so daÃŸ auch hier Restitution verlangt werden kann. Abgedeckt sind hierbei die Handlungen der zur bewaffneten Macht einer Kriegspartei gehÃ¶renden Personen (Art. 3 HLKO). FÃ¼r die Frage, in welchen FÃ¤llen Art. 46 HLKO als verletzt anzusehen ist, liegen in der Londoner ErklÃ¤rung in Reaktion auf das Vorgehen von AngehÃ¶rigen der deutschen StreitkrÃ¤fte (inkl. des Verwaltungspersonals)[43] bedenkenswerte AnsÃ¤tze fÃ¼r dessen "Neu"-Auslegung. Diese kÃ¶nnte dazu fÃ¼hren, daÃŸ auch formell rechtsgeschÃ¤ftliches Handeln unter den Tatbestand der "Einziehung" bzw. der "Nichtachtung" fremden Privateigentums in Art. 46 HLKO fallen kann. Es ist aber weder auf Seiten der Alliierten noch der deutschen Literatur hinsichtlich Restitutionsfragen jemals dieser MÃ¶glichkeit nachgegangen worden[44]. Ausgegangen wird durchweg von der Existenz eines allgemeinen vÃ¶lkerrechtlich anerkannten Restitutionstatbestands. FÃ¼r die vorliegende Untersuchung ist der mÃ¶glicherweise aus der HLKO abzuleitende Restitutionsbegriff aber nicht von Ã¼bergeordneter Bedeutung, da die HLKO Handlungen von Privatpersonen, um die es hier in der Hauptsache gehen soll, ohnehin nicht erfaÃŸt.
Die BegrÃ¼ndung eines Ã¼ber die HLKO hinausgehenden ungeschriebenen, d.h. "vÃ¶lkergewohnheitsrechtlichen" Tatbestands gestaltet sich jedoch Ã¤uÃŸerst schwierig. Ist den vorliegenden FriedensvertrÃ¤gen noch ein gewisser Konsens, also eine fÃ¼r die Entstehung von Gewohnheitsrecht erforderliche gleichbleibende Ãœbung, hinsichtlich der Restitutionsvoraussetzungen zu entnehmen, so wird dagegen weit weniger einfach die notwendige allgemeine RechtsÃ¼berzeugung, eine "opinio iuris vel necessitatis" nachzuweisen sein. Denn auch wenn FriedensvertrÃ¤ge einfache vÃ¶lkerrechtliche VertrÃ¤ge darstellen, die als solche unbestritten bei entsprechend gleichartigen Vertragsbestimmungen zu allgemein geltendem VÃ¶lkerrecht erstarken kÃ¶nnen, so darf nicht Ã¼bersehen werden, daÃŸ es sich bei diesen VertrÃ¤gen um die Vorlage von Bedingungen der Sieger an die Besiegten im Krieg handelte, die letztere unter Zwang annehmen muÃŸten. Dementsprechend wird auf Seiten der Besiegten kaum von einer RechtsÃ¼berzeugung hinsichtlich der Vertragsinhalte gesprochen werden kÃ¶nnen, zumal Restitutionen zumeist nur von ihrer Seite geleistet werden muÃŸten[45]. Aus diesen Ãœberlegungen wird gefolgert werden mÃ¼ssen, daÃŸ ein auf Gewohnheitsrecht oder auf allgemeiner RechtsÃ¼berzeugung basierender vÃ¶lkerrechtlicher Restitutionstatbestand auÃŸerhalb der HLKO hinaus nicht existiert[46] - oder zumindest zur Zeit der alliierten Besatzung noch nicht existierte. BestÃ¤rkt wird diese Auffassung durch die Tatsache, daÃŸ das Thema "Restitution" im hier behandelten Sinne in den VÃ¶lkerrechtslehrbÃ¼chern der heutigen Zeit nahezu nicht vorkommt. Immerhin, in einem kurzen Absatz und in Ãœbereinstimmung mit der hier vertretenen Auffassung, schreibt D.W. Greig : "It is doubtful whether there is any right to restitution under customary international law except perhaps in relation to territory (...) it is probably more correct to say that an international tribunal has no power to decree restitution unless that power is expressly granted by agreement between the parties, either for the purposes of a particular case, or generally"[47].
Man mag darÃ¼ber spekulieren, warum nicht auch mit Deutschland, wie es in der Nachkriegsliteratur im Sinne der Rechtssicherheit erhofft â€“ oder gar erwartet - wurde[48], ein Friedensvertrag nach dem Vorbild Italiens geschlossen wurde, der jeden Zweifel an der Rechtsgrundlage alliierten Handelns hÃ¤tte beseitigen kÃ¶nnen. In einem solchen Vertrag hÃ¤tte angesichts der Erwerbspraktiken besonders von Deutschen in den besetzten Gebieten[49] ein gegenÃ¼ber den bisherigen FriedensvertrÃ¤gen sehr viel weitreichenderer Restitutionstatbestand niedergelegt werden kÃ¶nnen. Die Suche nach einer vÃ¶lkerrechtlich akzeptablen Rechtsgrundlage fÃ¼r die Vielzahl der in Deutschland gerade bei Privatpersonen restituierten GÃ¼ter wird durch die Abwesenheit eines Friedensvertrags jedenfalls nicht erleichtert.
Kann ein vÃ¶lkerrechtlicher Restitutionstatbestand auÃŸerhalb der HLKO nicht festgestellt werden, so ist damit freilich noch nichts Ã¼ber die vÃ¶lkerrechtliche ZulÃ¤ssigkeit der in der Londoner ErklÃ¤rung aufgestellten TatbestÃ¤nde gesagt. Auch wenn keine Ã¼ber die HLKO hinausgehende Restitutionsregelung feststellbar ist, verbleibt, da die Frage der RÃ¼ckgabe von Eigentum zivilrechtlichen Charakters ist, der RÃ¼ckgriff auf das Internationale Privatrecht. Hiernach kommen die zivilrechtlichen Regelungen des Staates, von dessen Boden der Gegenstand entfernt wurde, zur Anwendung. MaÃŸgebliches Recht ist entsprechend der Resolution 7 der Londoner International Law Conference 1943 "the law of the occupied country as applied by the reconstituted authorities after the liberation of the country"[50].
So kann es als gesichert angesehen werden, daÃŸ Drohung, Gewalt und Zwang im Zivilrecht der besetzten Staaten einen privatrechtlich gÃ¼ltigen Titel nicht entstehen lieÃŸen, so daÃŸ das Fortbestehen des Eigentums zu einem Herausgabeanspruch gegenÃ¼ber dem Erwerber fÃ¼hrte. Gleiches sieht die Londoner ErklÃ¤rung vor: Wenn von "Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen unter der Form (...) scheinbar gesetzmÃ¤ÃŸiger GeschÃ¤fte (...), und selbst, falls es angegeben wird, daÃŸ die besagten Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden sind" die Rede ist, so kann dies nur bedeuten, daÃŸ tatsÃ¤chlich eben doch Zwang ausgeÃ¼bt wurde[51]. Freilich handelt es sich bei HerausgabeansprÃ¼chen, die auf Internationales Privatrecht gestÃ¼tzt sind, nicht um vÃ¶lkerrechtliche Restitutionen im Sinne der HLKO oder des angefÃ¼hrten VÃ¶lkervertragsrechts. FÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angekÃ¼ndigten oder vorgenommenen RÃ¼ckfÃ¼hrungen von aus dem besetzten Gebiet erworbenen GegenstÃ¤nden spielt es indes keine Rolle, wie diese bezeichnet wurden. Entscheidend ist nur das Bestehen eines Anspruchs auf der Seite, die von den RÃ¼ckfÃ¼hrungen profitierte.
Die Einbeziehung der in der Londoner ErklÃ¤rung benannten "Schein-RechtsgeschÃ¤fte" in den von den Alliierten und Teilen der deutschen Literatur als selbstverstÃ¤ndlich angenommenen vÃ¶lkerrechtlichen Restitutionstatbestand[52] fand in Deutschland â€“ bei aller Kritik an der schlieÃŸlichen Praxis â€“ weitgehend Zustimmung. Nach den Worten von Adolf Arndt[53] ist "[d]ie Anwendung von Gewalt oder Zwang (...) nach dem gegenwÃ¤rtigen VÃ¶lkerrecht nicht nur dahin zu verstehen, daÃŸ es sich um Wegnahme unter Anwendung von physischer Kraft handeln muÃŸ, vielmehr wird im modernen Kriege auch der mittelbare Zwang als ausreichend angesehen werden mÃ¼ssen. Die neue Auslegung des Begriffs Zwang war der Sinn der Londoner ErklÃ¤rung der Alliierten vom 5. l. 43, die das VÃ¶lkerrecht einseitig weder abÃ¤ndern konnte noch wollte, sondern den Vorbehalt zum Ausdruck brachte, daÃŸ die Alliierten solche Handlungen fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren wÃ¼rden, bei denen "Enteignungsmethoden" zu Anwendung gekommen sind. Damit ist gesagt, daÃŸ es fÃ¼r die Auslegung des vÃ¶lkerrechtlichen Begriffs Zwang nicht auf die Form sondern allein auf die Sache ankommt, mithin als zwangsweise Entfernung eines Gegenstandes aus dem besetzten Gebiet auch die Besitzergreifung unter dem Schein eines Vertrages angesehen werden kann". Nach Auffassung von Langen und Sauer[54] berÃ¼cksichtigt die Deklaration von 1943 "zum erstenmal im VÃ¶lkerrecht die neue Entwicklung, wonach die Regierungen gelernt haben, unter der Maske privatwirtschaftlicher und privatrechtlicher MaÃŸnahmen Krieg zu fÃ¼hren. Infolgedessen wird die private RechtssphÃ¤re damit belastet, derartige maskierte RÃ¤uber zu kennzeichnen und aus ihrem Gebiete zu verweisen. Hierbei muÃŸ, um das hÃ¶here Gut eines friedlichen und gesicherten privaten Eigentums zu erhalten, notfalls mit SchÃ¤rfe vorgegangen werden."
So sehr jedoch Einigkeit Ã¼ber das Grundprinzip der Restitution i.S.d. Londoner ErklÃ¤rung besteht, so unterschiedlich sind die Meinungen darÃ¼ber, wer die UmstÃ¤nde, unter denen der Erwerb einer Sache in den besetzten Gebieten zustande kam, zu beweisen hat. Ihrem Wortlaut nach ("und selbst, falls es angegeben wird...") enthÃ¤lt die Londoner ErklÃ¤rung eine gewisse Vermutung gegen die Annahme freiwilliger Ãœbertragungen[55]. Die Praxis der BesatzungsmÃ¤chte in dieser Hinsicht ist weitgehend dokumentiert[56] und soll hier nur kurz zusammengefaÃŸt werden.
1. Im Regelfall wurde das Vorliegen von Gewalt und Zwang hinsichtlich des Erwerbs des aus den besetzten Gebieten stammenden Gegenstandes unterstellt. Der deutsche Erwerber muÃŸte beweisen (wenn Ã¼berhaupt der Beweisantritt zugelassen wurde), daÃŸ der Erwerb ohne Druckmittel zustandegekommen ist (Umkehr der Beweislast). DarÃ¼ber hinaus wurden sog. "Compulsory Lists" aufgestellt, in denen Firmen im besetzten Gebiet aufgefÃ¼hrt waren, deren sÃ¤mtliche Lieferungen ohne ZulÃ¤ssigkeit eines Gegenbeweises als erzwungen angesehen wurden sowie umgekehrt deutsche Firmen, deren BezÃ¼ge ohne weiteres als Raubgut gelten sollten[57].
2. Es wurden TatbestÃ¤nde aufgefÃ¼hrt, bei denen ausnahmsweise keine Restitutionspflicht angenommen wurde. Wichtigste Ausnahme war der Fall, daÃŸ der Gegenstand aufgrund "normaler Handelsbeziehungen" erworben wurde (Handelsbeziehungen schon vor der Besatzungszeit)[58].
Insbesondere in der Frage, wer die Beweislast in Restitutionsfragen zu tragen hatte, wurde das Vorgehen der Alliierten scharf kritisiert[59]. In der Tat wird es kaum ein Zivilrecht der Welt â€“ erst recht keine vÃ¶lkerrechtliche Bestimmung - geben, in der der Erwerber einer Sache beweisen muÃŸ, daÃŸ er sie ohne Gewalt oder Zwang erworben hat. Man wird daher mit einiger Berechtigung sagen kÃ¶nnen, daÃŸ die in Punkt eins genannten GrundsÃ¤tze nicht mit denen des Internationalen Privatrechts Ã¼bereinstimmen. Auf rechtliche Bedenken stÃ¶ÃŸt auch Punkt zwei. Die Bedingung des Bestehens einer Handelsbeziehung schon vor der Besatzungszeit lÃ¤uft praktisch auf die ErklÃ¤rung des Handelsverbots der Besatzungsmacht auf dem besetzten Gebiet hinaus. Einen solchen Grundsatz jedoch "suchte", wie oben zitiert, das MilitÃ¤rgericht VI der USA[60] "vergeblich".
Allerdings, und auch dies wird von deutscher Seite zugestanden, ist die Frage von Gewalt und Zwang in einem "totalen" Wirtschaftskrieg, wie es der Zweite Weltkrieg war[61], mit dem "normalen" bÃ¼rgerlichen Recht des betroffenen Staats mÃ¶glicherweise nicht zufriedenstellend zu lÃ¶sen[62]. Denn anders als in Friedenszeiten mag die Grundannahme, ein RechtsgeschÃ¤ft sei ohne die Verwendung von Gewalt oder Zwang zustandegekommen, im Hinblick auf die Methoden deutscher "Handeltreibender", wegen derer die Alliierten sich schlieÃŸlich zu einer einhaltgebietenden ErklÃ¤rung genÃ¶tigt sahen, nicht so ohne weiteres angemessen sein. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kÃ¶nnte in der regelmÃ¤ÃŸigen Annahme von Gewalt oder Zwang bei RechtsgeschÃ¤ften von Deutschen im besetzten Gebiet lediglich eine an die Rechtswirklichkeit angepaÃŸte und damit gerechtfertigte Neubewertung der Beweislast fÃ¼r die Zeit der Besetzung gesehen werden. In der Tendenz wird eine solche "angepaÃŸte Neubewertung" auch in der deutschen Literatur nicht grundsÃ¤tzlich abgelehnt. Langen und Sauer, welche eindeutig das Internationale Privatrecht als maÃŸgebend fÃ¼r Restitutionsfragen ansehen, schreiben: "Uns scheint, daÃŸ man zum Schutze der Bewohner eines besetzten Gebietes weitergehen und in bestimmten FÃ¤llen mit einer Vermutung fÃ¼r Zwang arbeiten muÃŸ"[63]. Nach ihrer Meinung sollte aber der Beweis, daÃŸ der Erwerb zu einem gerechten Preis erfolgte, die Beweislast wieder umkehren[64]. Auch Wilmanns ist der Auffassung, daÃŸ gegen ein Vorgehen im Sinne des italienischen Friedensvertrags, nach dem die Pflicht der Identifizierung beim Anspruch stellenden Staat und der Beweis der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des RechtsgeschÃ¤fts auf Seiten Italiens liegt, "im Grundsatz wohl noch EinwÃ¤nde formeller, nicht aber materieller Gerechtigkeit geltend gemacht werden" kÃ¶nnten[65]. Es ist jedoch zu fragen, ob eine generelle Beweislastumkehr fÃ¼r jedes RechtsgeschÃ¤ft eines jeden Deutschen in den besetzten Gebieten nicht weit an der Rechtswirklichkeit, wegen derer sie ja eingefÃ¼hrt wurde, vorbei geht. Sollte dies der Fall sein, so fehlte dieser ohnehin rechtlich ungesicherten AbÃ¤nderung des zivilrechtlichen Grundsatzes, daÃŸ derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen UmstÃ¤nde beweisen muÃŸ, jede Grundlage.
Einzugehen ist daher auf die einzelnen BegrÃ¼ndungen der Alliierten fÃ¼r die Beweislastumkehr. Basis fÃ¼r diese Umkehr der Beweislast war die Behauptung eines stÃ¤ndigen "kollektiven Zwanges" der Bewohner in den besetzten Gebieten, fÃ¼r den allerdings unterschiedliche Ursachen genannt wurden[66].
1. die PrÃ¤senz und das Auftreten deutschen MilitÃ¤rs einen solchen Druck auf die BevÃ¶lkerung ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, daÃŸ GeschÃ¤fte mit Deutschen grundsÃ¤tzlich als unter Zwang abgeschlossen angesehen werden mÃ¼ÃŸten.
3. die GeschÃ¤fte aufgrund der Besatzung mit abgewertetem Geld getÃ¤tigt wurden.
Insbesondere die in Punkt zwei und drei vorgebrachten BegrÃ¼ndungen wurden in der deutschen Literatur einhellig abgelehnt.
Wirtschaftliche SchÃ¤den und WÃ¤hrungsschÃ¤den seien solche SchÃ¤den, die dem Staat als Ganzem zugefÃ¼gt wÃ¼rden und fÃ¼r die er bei Abwicklung der KriegsschÃ¤den Schadensersatz in Form von Reparationszahlungen verlangen kÃ¶nnte. WÃ¼rde eine Zwangslage des einzelnen aufgrund solcher UmstÃ¤nde anerkannt werden, wÃ¼rde jedes RechtsgeschÃ¤ft im besetzten Gebiet als ZwangsgeschÃ¤ft angesehen werden mÃ¼ssen, was schlieÃŸlich zu einer Lahmlegung jedes Rechtsverkehrs fÃ¼hren wÃ¼rde[67].
Weber[68] beleuchtet diese Frage in Auslegung der Begriffe "Gewalt" und "Zwang" in einem RechtsgeschÃ¤ft. Danach muÃŸ Zwang oder Gewalt in einem RechtsgeschÃ¤ft zumindest mit demjenigen in Verbindung stehen, mit dem das RechtsgeschÃ¤ft geschlossen wurde. Der VerkÃ¤ufer selbst muÃŸ fÃ¼rchten, daÃŸ ihm, wenn er das RechtsgeschÃ¤ft nicht tÃ¤tigt, ein Ãœbel zugefÃ¼gt wird, das mit dem KÃ¤ufer in Verbindung steht, so daÃŸ er nicht frei wÃ¤hlen kann, ob er den Vertrag schlieÃŸen will oder nicht.
Sollen die Begriffe "Gewalt" und "Zwang" nicht sinnentleert und als bloÃŸe Schlagworte fÃ¼r nahezu selbstverstÃ¤ndlich mit dem Krieg einhergehende SchwÃ¤chung von Wirtschaft und WÃ¤hrung verwendet werden (fÃ¼r die schlieÃŸlich Reparationen zu leisten sind), so geht an der Auslegung Webers kaum ein Weg vorbei. Wirtschafts- und WÃ¤hrungsschÃ¤den sind keine tauglichen Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen von Zwang in privaten RechtsgeschÃ¤ften. Der Oberste Gerichtshof von Manila hatte in einem Urteil vom 9.4.1948[69] festgestellt, daÃŸ die in Zusammenhang mit einer Besetzung eintretende Verschlechterung der WÃ¤hrung keinen EinfluÃŸ auf die GÃ¼ltigkeit von VertrÃ¤gen hat, bei denen mit Geld in verschlechterter WÃ¤hrung bezahlt wurde.
Weniger leicht von der Hand zu weisen ist indes Punkt eins der Alliierten BegrÃ¼ndung des Kollektivzwangs. Denn es erscheint durchaus vorstellbar, daÃŸ deutsche KÃ¤ufer auf die VerkÃ¤ufer im besetzten Land einen Druck dahingehend ausÃ¼bten, daÃŸ letztere fÃ¼rchten muÃŸten, bei Nichtverkauf Repressalien seitens der Besatzungsmacht ausgesetzt zu sein, so daÃŸ KÃ¤ufer und Zwang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r AngehÃ¶rige von Volksgruppen, die wegen ihrer Rasse oder NationalitÃ¤t Verfolgungen ausgesetzt waren (wie beispielsweise Juden und Polen), was auch in der deutschen Literatur Anerkennung findet[70]. Zweifelhaft erscheint aber, ob gleiches so allgemein etwa auch fÃ¼r HollÃ¤nder oder Franzosen gelten kann. Dennoch war es nach Aussage des vielzitierten MilitÃ¤rgouverneurs Clay[71] gerade Frankreich, welches die generelle RÃ¼ckgabe aller GegenstÃ¤nde forderte, die aus den seinerzeit besetzten Gebieten nach Deutschland verbracht wurden, auch soweit sie nicht gewaltsam oder unter Druck entfernt worden waren. Solches Vorgehen steht jedoch klar in Widerspruch zu Art. 46 HLKO. Denn ist davon auszugehen, daÃŸ der Handel in besetzten Gebieten nicht grundsÃ¤tzlich verboten war (s.o.), so hatte der deutsche KÃ¤ufer, sofern er nicht Zwang auf den VerkÃ¤ufer ausÃ¼bte, Eigentum an dem gekauften Gegenstand erworben. Die RÃ¼ckforderung stellt folglich einen rechtswidrigen Eingriff in Privateigentum dar.
Wie sich daraus ersehen lÃ¤ÃŸt, bedarf die Frage, ob eine Umkehr der Beweislast zumindest aus GrÃ¼nden der materiellen Gerechtigkeit angemessen erscheint, einer differenzierten Betrachtung. Es ist zweifelhaft genug, ob sich privatrechtliche GrundsÃ¤tze wie der der Beweislast bei Ã„nderung der GesamtumstÃ¤nde zwangslÃ¤ufig mit verÃ¤ndern. MÃ¶chte man dies annehmen, so muÃŸ jedenfalls gesichert sein, daÃŸ die Ã„nderung der RechtsgrundsÃ¤tze auch in jedem Fall gerechtfertigt ist. Gerade hier aber mangelt es bei der allgemeinen Umkehr der Beweislast. Es kann eben nicht so ohne weiteres angenommen werden, daÃŸ Erwerbungen deutscher Privatleute in Holland, Frankreich oder gar Italien[72] unter Zwang vorgenommen wurden. Hier scheint eine Umkehr der Beweislast unangemessen und damit unrechtmÃ¤ÃŸig.
Es kann hier nicht darum gehen, in jedem Einzelfall deutscher Erwerbungen zu entscheiden, wer nun die Beweislast zu tragen hat. SelbstverstÃ¤ndlich gab es auch FÃ¤lle in den eben aufgefÃ¼hrten LÃ¤ndern, in denen von privater oder Ã¶ffentlicher Seite direkt oder indirekt Druck ausgeÃ¼bt wurde. Auch steht auÃŸer Zweifel, daÃŸ der Schutz der Eigentumsinteressen der AngehÃ¶rigen der Ã¼berfallenen Staaten ein rechtlich nicht zu beanstandendes Motiv fÃ¼r die Handlungen der Alliierten BesatzungsmÃ¤chte nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Dennoch sind gewisse rechtliche Rahmenbedingungen auch hierbei zu beachten, soll nicht uneingeschrÃ¤nktes "Siegerrecht"[73] neues Unrecht schaffen. Die gerechte Verteilung der Beweislast stellt eine solche Rahmenbedingung dar.
Ob die Londoner ErklÃ¤rung einer differenzierten Beweislastregelung im angefÃ¼hrten Sinne entgegensteht, ist trotz der Tendenz zur generellen Umkehr der Beweislast nicht zweifelsfrei zu beantworten. Der Wortlaut "Die gegenwÃ¤rtige Warnung gilt auch, wenn solche Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen unter der Form eines offensichtlichen Raubes oder scheinbar gesetzmÃ¤ÃŸiger GeschÃ¤fte vorgenommen worden sind, und selbst, falls es angegeben wird, daÃŸ die besagten Ãœbertragungen oder VerÃ¤uÃŸerungen ohne jeden Zwang getÃ¤tigt worden sind" kann auch dahingehend verstanden werden, daÃŸ nur die FÃ¤lle einer Beweislastumkehr unterliegen sollten, in denen "ScheingeschÃ¤fte" anzunehmen waren. Eine derartige Regelung entsprÃ¤che den oben dargestellten Prinzipien im vollen Umfange.
Der Frage, ob gutglÃ¤ubiger Erwerb an GegenstÃ¤nden, die unter Gewalt oder Zwang aus dem besetzten Gebiet entfernt wurden, mÃ¶glich ist, wird in der deutschen Nachkriegsliteratur kaum Beachtung geschenkt. Umstritten war vielmehr, ob der gutglÃ¤ubige Erwerber fÃ¼r den Fall, daÃŸ die erworbene Sache von den BesatzungsbehÃ¶rden restituiert wurde, AnsprÃ¼che gegen den VerÃ¤uÃŸerer wegen Rechtsmangels hat[74]. Dies mag an der SelbstverstÃ¤ndlichkeit liegen, mit der die Alliierten alle aus ihrer Sicht unrechtmÃ¤ÃŸig aus den ehemals besetzten Gebieten entfernten GÃ¼ter unabhÃ¤ngig von den ErwerbsumstÃ¤nden des letzten Besitzers einzogen. Praktisch relevant, weil vor deutschen Gerichten verhandelbar, war folglich nur noch die Frage der RÃ¼ckgriffsansprÃ¼che gegen den Vorbesitzer.
Dennoch gibt es auch vereinzelte Stellungnahmen zum gutglÃ¤ubigen Erwerb selbst, soweit es sich um vÃ¶lkerrechtliche RestitutionsansprÃ¼che handelt. Hier vertreten Arndt und Weber die Ansicht, daÃŸ gutglÃ¤ubiger Erwerb restitutionspflichtiger GegenstÃ¤nde nicht mÃ¶glich ist. Weber begrÃ¼ndet dies mit dem Schutzzweck der Normen der HLKO sowie dem Primat des VÃ¶lkerrechts Ã¼ber das nationale Recht[75], Arndt aus dem Gedanken heraus, "daÃŸ die kriegerische Besetzung (occupatio bellica) (...) nicht dauernde RechtsÃ¤nderungen bewirken kann, sondern alle ihre Folgen lediglich vorÃ¼bergehender Art sind"[76]. Er verweist schlieÃŸlich auf die im Grundsatz gleichlautende Bestimmung in den verschiedenen FriedensvertrÃ¤gen, u.a. mit Italien (Art. 75) und RumÃ¤nien (Art. 23), in denen unter Zwang oder Gewalt entfernte GegenstÃ¤nde unabhÃ¤ngig von spÃ¤teren Transaktionen als rÃ¼ckgabepflichtig erachtet werden[77].
Ob gleiches auch fÃ¼r HerausgabeansprÃ¼che nach dem Internationalen Privatrecht gilt, scheint indes zweifelhaft. Konsequenterweise mÃ¼ÃŸte man annehmen, daÃŸ sich die Frage des gutglÃ¤ubigen Erwerbs nach dem Recht des VerÃ¤uÃŸerungsorts richtet, d.h. gutglÃ¤ubiger Erwerb grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist. Dagegen bestimmt die bereits angesprochene Resolution 7 der Londoner International Law Conference sinngemÃ¤ÃŸ, daÃŸ an Sachen, welche von AngehÃ¶rigen einer Besatzungsmacht nach dem Recht des besetzten Staates unrechtmÃ¤ÃŸig erworben wurden, auch nicht gutglÃ¤ubig Eigentum erworben werden kann[78]. Ob diese Regelung vÃ¶lkerrechtlich bindend ist, soll offen bleiben. Jedenfalls dient auch sie, Ã¤hnlich wie die partielle Umkehr der Beweislast im oben dargestellten Sinne, den GrundsÃ¤tzen materieller Gerechtigkeit, d.h. dem anerkennenswerten SchutzbedÃ¼rfnis der vielzÃ¤hligen Opfer von ZwangsgeschÃ¤ften.
Die Londoner ErklÃ¤rung der Alliierten vom 5.1.1943 hat in Rechtskreisen mehr Verwirrung denn Klarheit gestiftet. Die VielfÃ¤ltigkeit ihrer InterpretationsmÃ¶glichkeiten spiegelt sich deutlich in den WidersprÃ¼chlichkeiten der alliierten Besatzungspolitik, angefangen mit miÃŸverstÃ¤ndlicher, in nahezu jeder Zone unterschiedlicher Gesetzgebung, welche abermals eine Reihe unterschiedlichster Interpretationen nach sich zog, bis hin zur uneinheitlichen Restitutionspraxis, wider. Der deutschen Rechtsliteratur wiederum, angetreten, um Licht ins rechtliche Dunkel alliierter Verhaltensweisen zu bringen, gelingt es nicht, die Londoner ErklÃ¤rung in bestehende Rechtskategorien einzuordnen. So bleibt die BegrÃ¼ndung eines vÃ¶lkerrechtlichen Restitutionstatbestands, soweit geschehen, eher diffus belegt und kommt Ã¼ber die bloÃŸe Behauptung kaum hinaus. Es scheint so, als diene die Formel "vÃ¶lkerrechtlich allgemein anerkannt" nur zur Ãœberdeckung dieser BegrÃ¼ndungsschwierigkeiten. Nur selten klingt an, daÃŸ es sich bei der Frage nach Restitutionen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg um einen vÃ¶lkerrechtlichen PrÃ¤zedenzfall handelt. Restitutionen waren bisher vom Sieger dem Besiegten vertraglich auferlegt worden. Zuvor waren es (auÃŸerhalb von Eroberungen) meist die im Krieg siegreichen Staaten, die die Frage der Wiedergutmachung selbst in die Hand nahmen, zumal mit dem Anspruch, hierbei VÃ¶lkerrecht zu verwirklichen.
In einer Frage besteht, abseits von allen sonstigen rechtlichen und begrifflichen Unklarheiten, innerhalb der deutschen Literatur Einigkeit: Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage, weder im VÃ¶lker- noch im Privatrecht, fÃ¼r die Annahme, daÃŸ in den besetzten Gebieten erstandene GÃ¼ter unabhÃ¤ngig von ihren ErwerbsumstÃ¤nden in jedem Fall zurÃ¼ckgegeben werden mÃ¼ÃŸten. Solches sieht auch keine alliierte Vorschrift, auch nicht die Londoner ErklÃ¤rung vor. Vorgelegen haben muÃŸ vielmehr eine Besitzentziehung unter Zwangseinwirkung (Drohung oder Gewalt).
DarÃ¼berhinaus ist, wie dargelegt, mit der Umkehr der Beweislast zulasten des deutschen Erwerbers sehr vorsichtig umzugehen. Denn eine derartige Umkehr entspricht weder vÃ¶lkerrechtlichen noch zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen und ist lediglich unter dem Aspekt materieller Gerechtigkeit in bestimmten FÃ¤llen als zulÃ¤ssig zu erachten.
Die GrundsÃ¤tze der Londoner ErklÃ¤rung widersprechen dem nicht. Aus heutiger Sichtweise und im Hinblick insbesondere auf die mit den ehemals mit dem Deutschen Reich im Krieg verbÃ¼ndeten Staaten geschlossenen FriedensvertrÃ¤ge, erscheint die ErklÃ¤rung mehr ein Memorandum darÃ¼ber, was die Alliierten im Falle des Sieges zu tun beabsichtigten, als ein vÃ¶lkerrechtlich wirksames Rechtsdokument zu sein. Es wird ernsthaft auch keine Staatengemeinschaft verlangen kÃ¶nnen, ein von ihr einseitig formuliertes Rechtsdokument sei unmittelbar als geltendes VÃ¶lkerrecht zu behandeln, es sei denn, es enthielte bereits bestehendes VÃ¶lkerrecht.
Es gilt zum SchluÃŸ festzuhalten, daÃŸ die Frage der Restitutionen zu keinem Zeitpunkt bisher Eingang in eine zufriedenstellende rechtswissenschaftliche Debatte gefunden hat. So bleiben bis heute aktuelle Fragen Ã¼ber das rechtliche Schicksal erheblicher aus Deutschland ausgefÃ¼hrter VermÃ¶genswerte nach wie vor unbeachtet. Die vorliegenden Ãœberlegungen sollen ein kleiner Beitrag zur LÃ¶sung der nach wie vor offenen Fragen sein.
Apart from public international law the London Declaration has also significance for the title of property in private law. This question is regulated by "the law of the occupied country as applied by the reconstituted authorities after the liberation of the country" (Resolution 7 of the London International Law Conference 1943). Force or duress exclude in the private law of the occupied countries the acquisition of property. The problem was the evidence of force or duress and the burden of proof.
[1] ErklÃ¤rung mit amtlicher Ãœbersetzung aus G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler , Handbuch des Besatzungsrechts 1957, Â§ 52, S. 5 f. Vgl. auch den Text in: W. Fiedler (Hrsg.), Internationaler KulturgÃ¼terschutz und deutsche Frage, 1991, S. 282 f. Herrn Gerichtsreferendar Alexander Schupp mÃ¶chte ich fÃ¼r wichtige Vorarbeiten zu diesem Beitrag danken.
[2] FÃ¼r die US-Zone vgl. H. Weber, Die vÃ¶lkerrechtlichen Restitutionen, Diss. MÃ¼nchen 1949, S. 84 ff.
[3] So wurden im Pariser Louvre erst kÃ¼rzlich acht GemÃ¤lde entdeckt, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auf der Verlustliste des â€œVon-der-Heydt-Museumsâ€� in Wuppertal stehen. Die GemÃ¤lde wurden wÃ¤hrend des Krieges vom damaligen Direktor des Museums in franzÃ¶sischen Galerien und Privatsammlungen erworben, nach dem Kriege aber von der franzÃ¶sischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und nach Paris gebracht. Das Herausgabeverlangen des â€œVon-der-Heydt-Museumsâ€� wurde von franzÃ¶sischer Seite mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, die Bilder seien aufgrund der Londoner ErklÃ¤rung rechtmÃ¤ÃŸig eingezogen worden und des weiteren bestehe der Verdacht, daÃŸ die VerkÃ¤ufe damals unter Druck zustandegekommen seien. (Quelle: Art, Das Kunstmagazin, Ausgabe Nr. 3, MÃ¤rz 1998).
[4] Unter weitestgehendem Verzicht auf spÃ¤tere Literatur.
[5] Dazu eingehend schon H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 13 ff.; allgemein W. Fiedler , Zur Entwicklung des VÃ¶lkergewohnheitsrechts im Bereich des internationalen KulturgÃ¼terschutzes, in: Festschrift fÃ¼r Doehring, 1989, S. 199 ff.
[11] So insbesondere E. Kaufmann, Die vÃ¶lkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen der Restitution, AÃ¶R 75 (36 N.F.) (1949), S. 1 ff.
[19]W. Wilmanns ebd., S. 19, deutet an, daÃŸ Klarheit hinsichtlich der Restitutionsvoraussetzungen mÃ¶glicherweise nicht einmal gewollt war.
[20] Es wird Ã¼berwiegend ganz selbstverstÃ¤ndlich von der zweiten AuslegungsmÃ¶glichkeit ausgegangen. Vgl. E. Kaufmann a.a.O. (Anm. 11), S. 4 ff; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 6; A. Arndt , Anmerkung zu OLG Hamburg vom 3.2.48, SÃ¼ddeutsche Juristenzeitung 1948, Sp. 323 ff., 324. Eingehender dagegen H. Weber a.a.O.(Anm. 2), S. 37 f.
[44] Eine Tendenz hierzu lÃ¤ÃŸt sich den AusfÃ¼hrungen von A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 323 entnehmen, demzufolge sich die (vÃ¶lkerrechtlichen) Restitutionen aus der modernen BeschrÃ¤nkung des Besatzungsrechts, wie sie in der HLKO kodifiziert ist, ergeben.
[52] FÃ¼r die deutsche Lit. vgl. nur G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 17 ff.
[56] AusfÃ¼hrlich in G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 9 ff.
[57]E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 15; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 10 berichten davon, daÃŸ diese Listen spÃ¤ter wieder abgeschafft wurden.
[62] Zu dieser EinschÃ¤tzung tendieren E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 21.
[64]E. Langen/E. Sauer ebd., S. 22, berufen sich hierbei auf ein von Mezger (FranzÃ¶sisches RÃ¼ckerstattungsrecht, 1948, S. 35) mitgeteiltes Urteil des Appellationsgerichts Paris vom 7. 12. 46.
[67] Vgl. insbesondere A. Arndta.a.O. (Anm. 20), Sp. 325.
[72]Ludwig Engstler, Die territoriale Bindung von KulturgÃ¼tern im Rahmen des VÃ¶lkerrechts, KÃ¶ln, 1964, S. 151 f., berichtet von der Restitution eines GemÃ¤ldes, das 1941 in dem damals verbÃ¼ndeten Italien â€“ also bar jeglicher Besatzung â€“ vom Deutschen Reich gekauft wurde, nachdem es zuvor auf verschiedenen Kunstauktionen keinen KÃ¤ufer gefunden hatte.
[73] Oder "Recht des StÃ¤rkeren", wie es vielfach hieÃŸ; vgl. W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 16.

References: Art. 46
 Art. 53
 Art. 75
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46