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Timestamp: 2016-10-27 18:45:45+00:00

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109 IB 174
109 Ib 17428. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. April 1983 i.S. Z. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Extradition. Loi f�d�rale sur l'entraide internationale en mati�re p�nale (EIMP), entr�e en vigueur le 1er janvier 1983: cons�quences quant � la proc�dure du Tribunal f�d�ral en mati�re d'extradition. Consid�rants � partir de page 175
BGE 109 Ib 174 S. 175
1. Das Verfahren richtet sich nach dem am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG).
a) W�hrend nach Art. 23 AuslG alle F�lle, in denen der Verfolgte eine Einsprache erhoben hatte, die sich auf das AuslG, auf einen Staatsvertrag oder auf eine Gegenrechtserkl�rung st�tzte, vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen waren, obliegt der Auslieferungsentscheid heute gem�ss Art. 55 Abs. 1 IRSG grunds�tzlich dem BAP. Ausgenommen sind nach Art. 55 Abs. 2 IRSG F�lle, in denen der Verfolgte geltend macht, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt und solche, in denen sich bei der Instruktion ernsthafte Gr�nde f�r einen politischen Charakter der Tat ergeben. In diesen F�llen bleibt das Bundesgericht wie fr�her einzige entscheidende Instanz. Die folgenden Ausf�hrungen beziehen sich nicht auf F�lle dieser Art.
b) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Auslieferungssachen finden gem�ss Art. 25 Abs. 1 IRSG die allgemein f�r dieses Rechtsmittel geltenden Bestimmungen der Art. 97-114 OG Anwendung, soweit das IRSG selbst nichts Abweichendes bestimmt. Die Ausnahmen sind in Art. 25 Abs. 4-6 IRSG aufgez�hlt. Demnach kann mit der Beschwerde auch die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechtes ger�gt werden; es gelten die Bestimmungen �ber den Stillstand von Fristen nicht, und das Bundesgericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Aus der Anwendbarkeit der �brigen Bestimmungen des OG �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich gegen�ber dem bisherigen Verfahren im wesentlichen folgende Unterschiede:
aa) Als Rechtsmittelinstanz pr�ft das Bundesgericht die bei ihm erhobenen R�gen mit freier Kognition. Es ist jedoch nicht verpflichtet, dar�ber hinaus von Amtes wegen nach Gr�nden zu forschen, die allenfalls der Auslieferung entgegenstehen k�nnten.
bb) Anders als nach bisher geltender Regelung (Art. 23 AuslG) ist die �ffentliche Beratung nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Das Bundesgericht kann daher �ber Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Auslieferungssachen wie in anderen Materien auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn die Rechtslage eindeutig ist (Art. 109 OG).
cc) Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, die materiell in Art. 21 Abs. 2 IRSG geregelt ist, ist zwischen dem Verfahren BGE 109 Ib 174 S. 176vor dem BAP und dem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu unterscheiden. F�r das Verfahren vor der ersten Instanz ist ein Gesuch um Verbeist�ndung bei dieser zu stellen; ein allf�lliger abweisender Entscheid kann gem�ss Art. 25 Abs. 1 IRSG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes durch das BAP gilt nicht automatisch auch f�r ein allf�lliges Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht. Dieses trifft seinen Entscheid in Anwendung von Art. 152 Abs. 1 OG selbst�ndig, wobei es namentlich auch ber�cksichtigen kann, ob die Weiterziehung des angefochtenen Entscheides nicht als aussichtslos erscheinen musste. Wird demgegen�ber das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erst vor Bundesgericht gestellt, so kann es nach allgemeinen Grunds�tzen keine R�ckwirkung auf das Verfahren vor erster Instanz entfalten. Dies bedeutet, dass der allenfalls zu bestellende Anwalt f�r seine Bem�hungen vor dem BAP keine Entsch�digung mehr geltend machen kann.
dd) Bei Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist es nicht mehr erforderlich, dass das Bundesgericht die Auslieferung im Urteilsdispositiv (nochmals) ausdr�cklich bewilligt. Vielmehr erw�chst nach allgemeinen prozessrechtlichen Grunds�tzen der Entscheid der ersten Instanz (BAP) ohne weiteres in Rechtskraft.
Art. 23 AuslG,
Art. 55 Abs. 2 IRSG suite... ,
Art. 25 Abs. 4-6 IRSG,
Art. 109 OG,
Art. 21 Abs. 2 IRSG,

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 97
 Art. 25
 Art. 21
 BGE 
 Art. 25
 Art. 152

Art. 23

Art. 55

Art. 25

Art. 109

Art. 21