Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-09-2007-B_15-2007
Timestamp: 2016-10-28 14:05:40+00:00

Document:
B 15/07 (11.09.2007)
B 15/07
Bundesrichter Borella, Ersatzrichter Maeschi,
Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG, K�nizstrasse 74, 3008 Bern, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner Schwander, Seefeldstrasse 116, 8008 Z�rich,
I.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Keiser, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 4. September 2006.
A.a Die I.________ AG schloss sich am 30. M�rz 1988 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank f�r die berufliche Vorsorge (nunmehr Winterthur Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) an. Einziger versicherter Arbeitnehmer war der Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft Y.________. Auf Grund der per 1. Januar 1995 gemeldeten Lohnsumme von Fr. 97'500.- erhob die Vorsorgeeinrichtung f�r die Jahre 1995 bis 1997 die vertraglich festgesetzten Beitr�ge. Auf eine am 24. Februar 1998 erfolgte Mahnung f�r die Lohnliste ab 1. Januar 1998 meldete die I.________ AG am 14. April 1998 Lohnsummen f�r 1995 und 1996 von Fr. 36'000.- bzw. Fr. 33'000.-; gleichzeitig gab sie an, dass ab 1997 keine L�hne mehr ausbezahlt worden seien. Die Columna Sammelstiftung teilte der I.________ AG am 22. April 1998 mit, dass die Lohnmutation f�r das Jahr 1998 vorgenommen werde, eine r�ckwirkende �nderung der versicherten L�hne f�r die Jahre 1995 bis 1997 jedoch nicht m�glich sei. Nachdem die f�r 1997 erhobenen Beitr�ge unbezahlt geblieben waren, forderte sie auf dem Betreibungsweg einen Betrag von Fr. 10'417.50, nebst Zins von 5,5 % seit 1. Januar 2000. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2000 erhob die I.________ AG Rechtsvorschlag.
A.b Am 4. Mai 2001 reichte die Columna Sammelstiftung beim Verwaltungsgericht Nidwalden (Versicherungsgericht) Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die I.________ AG sei zu verpflichten, Fr. 10'990.35, nebst Zins von 5,5 % seit 1. Januar 2001 auf Fr. 9'141.30, zu bezahlen, und es sei in der Betreibung vom 20. November 2000 der Rechtsvorschlag aufzuheben und der Kl�gerin definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage im geforderten Betrag gut und hob den Rechtsvorschlag auf. Auf das Begehren um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung trat es mangels Zust�ndigkeit nicht ein.
A.c Die von der Columna Sammelstiftung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen wurde, damit es insbesondere zur Frage, ob Y.________ auch nach dem 1. Januar 1997 f�r die I.________ AG erwerbst�tig gewesen sei, n�here Abkl�rungen treffe und hierauf �ber die Klage neu entscheide (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 46/02 vom 25. Februar 2003).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden holte erg�nzende Ausk�nfte ein, nahm Zeugeneinvernahmen vor und f�hrte eine Parteiverhandlung durch. Mit Entscheid vom 4. September 2006 wies es die Klage im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass Y.________ vom 1. Dezember 1996 bis 31. Oktober 1998 zu einem vollen Arbeitspensum bei der Z.________ AG angestellt und dabei berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen sei. Ob und gegebenenfalls inwieweit er im Jahr 1997 noch f�r die I.________ AG t�tig gewesen sei und ein entsprechendes Entgelt bezogen habe, sei nicht n�her zu pr�fen, weil er mangels einer freiwilligen Versicherung f�r Einkommen aus nebenberuflicher T�tigkeit hief�r nicht beitragspflichtig sei. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung lehnte das Gericht ab.
Die Columna Sammelstiftung f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage gutzuheissen und die I.________ AG zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 10'990.35, nebst Zins von 5,5% ab 1. Januar 2001 auf Fr. 9'141.30, zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die I.________ AG in Liquidation l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Ferner wird beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie eine Parteientsch�digung zu Lasten der Kl�gerin festsetze. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
In formellrechtlicher Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass im Rubrum des kantonalen Entscheids die "Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule" (statt Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG) als Kl�gerin aufgef�hrt ist. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, welches ohne Weiteres berichtigt werden kann (vgl. BGE 110 V 347 E. 2 S. 349).
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Gericht lediglich zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.1 Aufgrund der vom kantonalen Gericht im Anschluss an das R�ckweisungsurteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. M�rz 2003 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen steht nunmehr fest, dass Y.________ vom 1. Dezember 1996 bis 31. Oktober 1998 vollzeitlich bei der Z.________ AG angestellt und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert war. Mit dem Beginn des neuen Arbeits- und Vorsorgeverh�ltnisses entfiel die bisherige Versicherung (BGE 120 V 15 E. 5b S. 24). Ob Y.________ daneben noch eine entl�hnte T�tigkeit f�r die - angeblich stillgelegte - I.________ AG ausge�bt hat, kann nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz offen bleiben, weil er im Rahmen des neuen Arbeitsverh�ltnisses obligatorisch versichert war und keine freiwillige Versicherung f�r Einkommen aus nebenberuflicher T�tigkeit (Art. 46 Abs. 2 BVG) abgeschlossen hat. Da er w�hrend der gesamten Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen einziger gem�ss Anschlussvereinbarung versicherter Arbeitnehmer war, endete mit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses bei der Z.________ AG grunds�tzlich auch die Beitragszahlungspflicht der Beschwerdegegnerin. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass ab 1. Dezember 1996 keine Beitr�ge mehr geschuldet waren und die f�r 1997 erhobene Forderung zu Unrecht erfolgte.
4.2 Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Dass der koordinierte Jahreslohn laut Ziff. 12 des Vorsorgereglements im Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV2 bestimmt wurde, bedeutet nicht, dass die Beschwerdegegnerin auch f�r das Jahr 1997 Beitr�ge auf einem Jahreslohn von Fr. 97'500.- (gem�ss Lohnmeldung per 1. Januar 1995) zu entrichten hatte. Die Verordnungsbestimmung beinhaltet eine Sonderregel zur Festsetzung des koordinierten Lohnes (Art. 8 BVG) und bildet keine Rechtsgrundlage f�r eine Beitragspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses. Nichts anderes ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass die I.________ AG von der Steuerbeh�rde f�r das Jahr 1997 ermessensweise mit einem Reingewinn von Fr. 30'000.- veranlagt wurde. Zu weiteren Abkl�rungen, einschliesslich der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Edition der pers�nlichen Steuererkl�rung von Y.________, besteht kein Anlass. Denn selbst wenn dieser im Jahr 1997 weiterhin eine T�tigkeit f�r die I.________ AG ausge�bt und daf�r eine Entsch�digung bezogen h�tte, w�re nach dem Gesagten eine weitere Beitragspflicht zu verneinen. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin schliesslich, soweit sie unter Hinweis auf die Bestimmungen des Anschlussvertrages geltend macht, die Beschwerdegegnerin hafte f�r die unbezahlt gebliebenen Beitragsrechnungen zufolge Verletzung der Meldepflichten. Die Bestimmung von Art. 9 des Vertrages regelt die Haftung f�r Schaden, welcher sich aus der Verletzung von vertraglichen, reglementarischen oder gesetzlichen Pflichten des Mitgliedes ergeben kann. Sie bildet jedoch ebenfalls keine Grundlage f�r eine weitere Beitragspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses. Einen konkreten Schaden in Zusammenhang mit der Verletzung der Meldepflicht hat die Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert geltend gemacht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Klage auch in diesem Punkt abgewiesen hat.
In der Vernehmlassung zur Beschwerde r�gt die Beschwerdegegnerin, dass ihr von der Vorinstanz keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde. Dabei handelt es sich um ein selbst�ndiges Rechtsbegehren, welches �ber den Streitgegenstand hinausgeht, wie ihn die Beschwerdef�hrerin zur Beurteilung unterbreitet hat, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 107 Ib 167 E. 1a S. 168 mit Hinweisen). Weil im Bereich der beruflichen Vorsorge der obsiegende Beschwerdef�hrer keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Parteientsch�digung hat (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 126 V 143 E. 1b S. 145 mit Hinweisen), h�tte das Gericht zudem lediglich zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots (Art. 9 BV), gef�hrt hat (BGE 123 V 152 E. 2, 114 V 87 E. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b). Dies trifft namentlich mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin - handelnd durch ihren ehemaligen Gesch�ftsf�hrer - auch im kantonalen Instruktionsverfahren der Mitwirkungspflicht ohne stichhaltigen Grund nicht durchwegs nachgekommen ist, nicht zu.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene obsiegende Beschwerdegegnerin grunds�tzlich Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 159 Abs. 2 OG). Im Hinblick auf den geringen Arbeitsaufwand (Vernehmlassung im Umfang von lediglich zwei Seiten) ist die Entsch�digung gegen�ber dem Normalansatz angemessen zu reduzieren.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'100.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG hat der Beschwerdegegnerin f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 9
 BGE