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Timestamp: 2019-04-21 16:14:58+00:00

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Veröffentlicht am 02.07.2017 von Maximilian Sander
VSLW mahnt unlautere Geschäftspraktiken ab
Wer bei der Abwicklung von Kaufverträgen über das Internet auf erprobte und gut besuchte Plattformen zurückgreifen will, der nutzt Online-Plattformen wie „eBay“, „Amazon“ oder „mobile.de“. Die Vorteile der digitalen Vertriebsportale werden von Privatverkäufern und Händlern gleichermaßen geschätzt. Dabei sind die Grenzen zwischen privatem und unternehmerisch handelnden Verkäufer mitunter fließend. Doch gewerbliche Verkäufer treffen weitaus einschneidendere Pflichten. Wer sich als Händler nicht daran hält riskiert eine Abmahnung – etwa durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. (VSLW).
Über den VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
Der VSLW ist nach eigenem Bekunden ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und durch Information legale Werbung zu fördern und jegliche Form der illegalen Werbung zu bekämpfen. Der Verein betont die Unterstützung seiner Mitglieder durch die notwendige Aufklärung im Umgang mit den deutschen Gesetzen und der entsprechenden Rechtsprechung. So informiere man über wichtige Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile. Dabei ist der Verein nach eigener Einlassung unabhängig und nicht auf einzelne Branchen beschränkt.
Laut Internetseite des VSLW ist der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. unter der Nr. 4647 im Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg eingetragen. Der Sitz und Gerichtsstand des eingetragenen Vereins ist Duisburg. Laut Satzung definiert sich der Zweck des Vereins in der ausschließlichen Förderung aller gewerblichen Interessen im Bereich des Wettbewerbsrechts sowie im Schutz des gesetzeskonformen Wettbewerbs u.a. über die Verhütung illegalen Wettbewerbs durch Aufklärung und Belehrung sowie über den Schutz vor ungesetzlichen Handlungen im Bereich des Markenrechts, des Urheberrechts, sowie aller in Frage kommenden Normen des Verbraucherschutzes und des gewerblichen Rechtsschutzes.
Die über ihre Eintragung als Idealverein anzusehende juristische Person ist über ihre Satzung selbstauferlegt gehalten, bei Wettbewerbsverstößen zunächst auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Hierunter versteht die verbriefte Rechtsnorm der Organisation auch das Aussprechen von Abmahnungen. Ferner kann der VSLW auch Vergleiche schließen, Zivilprozesse führen, Strafanzeigen und -anträge erstatten. Das Recht zum Aussprechen von Abmahnungen wird dem Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. durch § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG zugesprochen. Hierüber wird rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen eröffnet, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsansprüche gerichtlich zu verfolgen.
Darf der Verein überhaupt abmahnen?
Voraussetzung für das Recht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen ist allerdings, dass dem Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.
Ein Umstand, der in zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbsverbänden und in Anspruch genommenen Händlern thematisiert wird. Der VSLW führt jedenfalls aus, über eine entsprechend erhebliche Mitgliederanzahl zu verfügen, wobei diese branchenübergreifend aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung oder Handel stammen sollen. Interessant ist, dass nach der Eingabe auf dem Internetauftritt des Vereins die Mitglieder desselben selbst oftmals ungewollt in die „Abmahnfalle“ geraten. Gerade die in diesem Zusammenhang gewählte Wortwahl des Vereins beinhaltet nach hiesigem Dafürhalten eine klare Positionierung – mag der geneigte Leser sich fragen, inwieweit diese Ausrichtung dem Aussprechen von Abmahnungen überhaupt zuträglich erscheint.
Ein Beispiel einer Abmahnung des VSLW
In einem uns betrauten Mandat hatte ein gewerblicher Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay.de in der Rubrik „Öl, Pflege- & Schmiermittel“ unter anderem das Kfz-Pflegeprodukt „Motor Starthilfespray, Inhalt 300 ml“ angeboten.
Nach dem Inhalt der Abmahnung erfolgte ein Testkauf bei dem Verkäufer. Die Deklaration der Ware an sich wurde aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht beanstandet. Vielmehr ging es um die konkrete Art und Ausgestaltung des Angebots. Auf die vom VSLW mit der Abmahnung gerügten Aspekte wird im Nachgang eingegangen.
Nach der Reklamation (wohl durch ein Vereinsmitglied, das angeblich in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis mit dem Abgemahnten steht) wurde der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. tätig und sprach die Abmahnung aus. Mit der Abmahnung gab es im Wesentlichen drei abzumahnende Kritikpunkte, welche vom VSLW beanstandet wurden.
VSLW rügt fehlende Angabe eines Grundpreises
Zunächst monierte der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. die Angabe eines Grundpreises neben dem Gesamtpreis.
Unter diesem Grundpreis versteht man den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) fordert diesen für gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkäufer oder solche, die regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen oder offenen Packungen anbieten. Zweck des Gesetzes ist es, eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich durch leichtere Übersicht über die Preisgestaltung vergleichbarer Warenangebote zu schaffen (OLG Köln, GRUR-RR 2002, 304, 305).
Fehlt diese konkrete Angabe, obgleich die gesetzlichen Pflichten zu deren Angabe vorliegen, liegt – nach der geltenden Gesetzeslage – zwangsläufig die Verschaffung eines rechtswidrigen Wettbewerbsvorteils gegenüber den Mitbewerbern vor. In diesem Kontext wird mithin ebenso gegen § 3a UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstoßen, was aus der Klassifizierung der oben genannten Vorschrift der Preisangabenverordnung als gesetzliche Marktverhaltensregelung hervorgeht.
Folge dieser Verstöße ist die Unzulässigkeit der Werbung unabhängig von der Frage, ob der Grundpreis durch einfache Rechenoperation zu ermitteln ist (OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, 6 U 46/12 sowie OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012, 4 U 70/11).
Widerrufsbelehrung wird vom VSLW moniert
Außerdem wurde seitens des VSLW eine unzureichende Widerrufsbelehrung abgemahnt.
Seit dem 13.06.2014 besteht für den gewerblichen Verkäufer im Fernabsatz die Pflicht, den Verbraucher über dessen Widerrusfrecht zu belehren und ihm ein Muster-Widerrufsformular an die Hand zu geben. Ein solches findet sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1.
Ein einfacher Hinweis auf dieses Muster, wie der Verkäufer es im zugrunde liegenden Fall eingebaut hatte („Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden“), reicht – ohne die zeitliche Bereitstellung auf den Formularinhalt – für die Einhaltung dieser Pflicht jedoch nicht aus. Gewerbliche Händler sollten daher stets das konkrete Formular zur Verfügung stellen und möglichst so, dass dieses auf jeder Peripherie aufgerufen werden kann.
Link zur OS-Plattform fehlt
Dritter Kritikpunkt war schließlich das Fehlen eines Links zur OS-Plattform.
Dabei handelt es sich um ein Online Streitbeilegungsportal seitens der EU-Kommission, einer Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Artikel 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung fordert diese Verlinkung, welche leicht zugänglich für die Verbraucher vorzufinden sein muss.
Auch diese Informationspflicht stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, sodass eine fehlende entsprechende Information einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Folgen der Abmahnung des Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
Eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. in einer solchen Angelegenheit bringt im Wesentlichen zwei Rechtsfolgen für den Abgemahnten mit sich:
Zunächst werden gegen den Verkäufer, welcher oben erörterte Pflichten missachtet, Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Diese beinhalten die Forderung, das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die angesprochene Wiederholungsgefahr, welche nach Erstbegehung vermutet wird, kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausschließlich auf diesem Wege beseitigt werden.
Zudem ist der Empfänger einer solchen Abmahnung zum Ersatz der durch die Abmahntätigkeit entstandenen Personal- und Sachkosten verpflichtet. Diese Schadensersatzpflicht ergibt sich unmittelbar aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Im hiesigen Einzelfall belief sich diese Kostenrechnung auf 165 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Beide Forderungen sind dabei an eine gesetzte Frist gebunden, welche in der Regel ca. 14 Tage lang ist. Bei Nichteinhaltung dieses zeitlichen Limits können weitere Ansprüche und daraus resultierende Ersatzkosten entstehen.
Tipps für Abgemahnte
Sollten Sie nach oder im Zuge des Verkaufs einzelner Waren auf Plattformen wie „eBay“ und Co eine ähnliche Abmahnung erhalten, sollten Sie folgende Hinweise unbedingt beachten:
Primär sollten Sie sich im Falle eines solch unerfreulichen Briefes im Postkasten nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten lassen. Auf keinen Fall sollten Sie aus Angst um die Einhaltung der Frist voreilig und ohne juristische Einschätzung die Rechnung begleichen und der Forderung nach Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung nachkommen.
Suchen Sie zeitnah einen versierten Rechtsbeistand auf, um das weitere Vorgehen innerhalb der Frist zu besprechen und gegebenenfalls abzuwägen, ob sich ein Vorgehen gegen die Abmahnung lohnt. Achten Sie aber tunlichst auf die gesetzte Frist. Mit fruchtlosem Ablauf der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung droht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und damit ein kostenträchtiges gerichtliches Verfahren.
Unabhängig von etwaig erhaltenen Abmahnungen ist es höchst empfehlenswert, sich immer wieder über die aktuellen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei „eBay“ oder den Gepflogenheiten im Fernabsatz zu informieren. Gerade weil die Pflichten von Online-Händlern einem steten Wandel unterliegen und in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen sind. Hilfreich kann dabei ein Blick in die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie die Mitteilungen des jeweiligen Plattformbetreibers sein.
Ebenfalls empfehlenswert ist die Überprüfung der eigenen Vertragswerke. Soweit die eingesetzten AGB des Händlers älter als 3 Jahre sind, empfiehlt sich eine Überprüfung in den meisten Fällen.
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References: § 8
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 § 3
 § 12