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Timestamp: 2019-11-20 19:05:31+00:00

Document:
BGH, II ZB 16/02: BGH (zpo, beschwerde, einspruch, zulassung, fortbildung, sache, sicherung, prüfung, rechtsmittel, gesetz)
Urteil des BGH vom 15.05.2002, II ZB 16/02
Aktenzeichen: II ZB 16/02
BGH (zpo, beschwerde, einspruch, zulassung, fortbildung, sache, sicherung, prüfung, rechtsmittel, gesetz)
II ZB 16/02
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. September 2002
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter
Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke
in dem Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen
vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig
Beschwerdewert: 24,46
I. Gegen den Kläger ist am 1. August 2001 ein auf Abweisung seiner
Klage lautendes Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hildburghausen ergangen.
Der Kläger hat verspätet Einspruch dagegen eingelegt. Durch Beschluß vom
19. Februar 2002 hat das Amtsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zurückgewiesen und den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen die amtsgerichtliche Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluß als sofortige angesehen und nach dem
Grundsatz der Meistbegünstigung als statthaft behandelt, sie jedoch als unbe-
gründet zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit seiner Beschwerde will der Kläger die Zulassung der Rechtsbeschwerde erreichen.
II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nach dem Gesetz, § 574 ZPO n.F., die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist (vgl. Ullmann, WRP 2002, 593, 599; Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 574
Der Senat hat mit Rücksicht darauf, daß das Amtsgericht durch Beschluß
statt durch Urteil gemäß § 341 Abs. 2 ZPO n.F. entschieden hat, gleichwohl
geprüft, ob eine Rechtsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Dem Kläger hätte
nämlich die Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. offen gestanden, wenn das Amtsgericht über seinen Einspruch in Urteilsform entschieden und die Berufung nicht zugelassen hätte, er daraufhin Berufung eingelegt
und das Landgericht das Rechtsmittel wegen Nichterreichens der Berufungssumme und fehlender Zulassung verworfen hätte. Die Prüfung hat ergeben,
daß die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg gehabt hätte. Sie wäre nach § 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. zwar statthaft, wegen Fehlens der Voraussetzungen
des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. aber nicht zulässig gewesen: Die Sache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des
Zpo, Beschwerde, Einspruch, Zulassung, Fortbildung, Sache, Sicherung, Prüfung, Rechtsmittel, Gesetz

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 574
 § 341
 § 522
 § 522
 § 574