Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/08/
Timestamp: 2018-11-15 20:36:46+00:00

Document:
August | 2018 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
BGH Rechtsprechung Restschuldbefreiung Unterhalt
DIW-Wochenbericht 34/2018 zu Hartz IV: starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen
Die Zahl der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken – und zwar stärker als die Arbeitslosigkeit generell. Die Zahl aller Hilfebedürftigen hat sich indes kaum verändert, seit 2011 blieb sie konstant. Das liegt zum Teil daran, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die ihren Verdienst mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, kaum zurückgeht – trotz des gesetzlichen Mindestlohns. Vor allem aber macht sich ein starker Zuwachs an anerkannten Asylsuchenden bemerkbar. In diesem Zusammenhang hat auch die Zahl der bedürftigen Kinder zugenommen.
Quelle: https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.596512.de
ALG II Wissenschaft
Die Bundesregierung hat die Evaluierung zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. Art. 107 EG-InsO) vorgelegt (BT-Drucksache 19/4000).
Die Bundesregierung äußert zwar einige Vorbehalte („Bei der Interpretation dieser Quote sind allerdings die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:…“), doch vermag dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die damals mit viel Getöse und Medienecho begleitete Verkürzung des RSB-Verfahrens krachend gescheitert ist. Weiterlesen →
Insoreform Restschuldbefreiung Zahlen / Statistik
BGH, Urteil vom 22. März 2018, I ZR 25/17 – amtlicher Leitsatz:
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 – Schufa-Hinweis). – UWG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3
Siehe dazu die Pressemitteilung der VZ Bayern
BGH Inkasso Rechtsprechung
BGH zu Tickets zum Selberausdrucken: Eventims „print@home“-Gebühr unzulässig
Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer in der Ticketvermittlung, verlangt bisher für diese „ticketdirect“-Option pauschal eine „Servicegebühr“ in Höhe von bis zu 2,50 Euro, und das, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfallen.
Der BGH hat nun in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucherzentrale entschieden und die Revision von Eventim zurückgewiesen (AZ. III ZR 192/17).
Quelle und mehr: Pressemitteilung VZ NRW.
ZDF-Wiso: „Abzocke mit Kettenkrediten“
Am Montag berichtete Kai Dietrich im Magazin ZDF-Wiso über „Abzocke mit Kettenkredite“: Wenn man einen Verbraucherkredit nicht im Rahmen der Laufzeit abbezahlen kann, oder gar einen weiteren benötigt, kommt es zum Kettenkreditvertrag. Das kann richtig teuer werden! Siehe www.zdf.de/verbraucher/wiso/abzocke-mit-kettenkrediten-100.html und die Meldung des IFF dazu
RA Schaller zu Ausbildungsförderung
RA Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung.
Skript: SGB II und Ausbildungsförderung
Skript: Wohngeld für Auszubildende
Skript: BAföG für Ausländer
Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung stellen!
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2395/
Dann hat Tim vom Ökumenischen Arbeitslosenzentrum Nürnberg mal einen Comic zur Visulisierung der Ansprüche von Auszubildenden und SGB II gemacht, diese etwas unkonventionelle Arbeitshilfe gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Leistungsausschluss_nach____7__5___6_SGB_II28012018.pdf
Ausbildung Musterbrief / Arbeitshilfe Sozialrecht
Sozialrecht-Justament 8/2018: Unterkunfts – und Heizkosten nach dem SGB II
An dieser Stelle der Hinweis auf das neue Sozialrecht-Justament von Bernd Eckardt. Dieses Mal zum Thema „Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II“. Direkt zum lesenswerten Werk als pdf.
Dort wird zum Beispiel auch auf die wichtige Entscheidung des BSG vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R hingewiesen (vgl. unsere Meldung vom 29.5.2013: BSG: Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner)
ALG II Musterbrief / Arbeitshilfe Wohnen
1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten darstellen (sog. verdeckte Disziplinarmaßnahme). Weiterlesen →
LG Hamburg: kindbezogene Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen
RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 7-18 auf den Beschluss des LG Hamburg vom 28.5.18, 330 T 10/18 hin:
Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein.
Anmerkung RA Henning: „Dass LG Hamburg stellt zunächst im Einklang mit den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften fest, dass auch Schuldnerin oder Schuldner im Insolvenzverfahren grundsätzlich eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit haben, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (vgl. zu den Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung aktuell auch Schmidt ZVI 2018, 181). Weiterlesen →
Kinder / Familien Rechtsprechung Restschuldbefreiung
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen [Urteil vom 2. August 2018, III ZR 466/16]. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich bedeutsam, weil Weiterlesen →
BGH zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO
BGH Beschl. vom 19.4.18 -IX ZB 27/17: Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 InsO ist nur gegeben, wenn nach den in § 36 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Gerichts vorgesehen ist. Dies ist im Fall der Zusammenrechnung von Gehaltszahlungen und Naturalleistungen gem. § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht der Fall.
Anmerkung RA Henning in seinem InsO-Newsletter 5-18: Die Frage, ob das Insolvenzgericht eine Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO zu treffen hat, ist für den Praktiker nicht immer leicht zu beantworten. Weiterlesen →
LG Leipzig zur Abführungspflicht des Selbständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO
RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 4-18 auf LG Leipzig Urt. vom 8.2.18, 1 O 3139/16 hin: Leistet der selbstständige Schuldner im Rahmen seiner Abführungspflicht gem. § 295 Abs. 2 InsO überhöhte Zahlungen an den Insolvenzverwalter, weil er irrtümlich annimmt, er müsse den Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit abführen, kann er einen Anspruch auf Erstattung der überhöhten Zahlungen gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB gegen die Insolvenzmasse haben.
Anmerkung RA Henning: Diese ausführliche und überzeugende Entscheidung lenkt unseren Blick auf Weiterlesen →

References: BGH 
 Art. 107
 § 4

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 1570
 § 1570
 BGH 
 § 839

BGH 
 § 36

BGH 
 § 36
 § 36
 § 850
 § 36
 § 295
 § 295
 § 812