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Timestamp: 2018-11-14 23:50:00+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.1997 mit dem Az.: 1 ABR 16/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 26.08.1997
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbZG, GG
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 und 10
Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 GG Art. 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 1 ABR 16/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 -
I. Arbeitsgericht Beschluß vom 29. Oktober 1996 Wesel - 2 BV 30/96 -
II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Februar 1997 Düsseldorf - 12 TaBV 97/96 -
Entscheidungsstichworte: Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
Gesetz: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 und 10; ArbZG § 6 Abs. 5; Bundes- Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988; GG Art. 3 Abs. 1
1 ABR 16/97 ----------- 12 TaBV 97/96 Düsseldorf Im Namen des Volkes! Verkündet am 26. August 1997 B e s c h l u ß Backes, Reg.-Hauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 26. August 1997 durch den Präsidenten Professor Dr. Dieterich, die Richter Dr. Rost und Dr. Wißmann sowie die ehrenamtlichen Richter Kehrmann und Dr. Münzer beschlossen:
bei einer Abwesenheit von über 5 bis 7 Stunden DM 10,30
Für den so verstandenen Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden. Die Zulässigkeit des Antrags scheitert hier auch nicht daran, daß er einen Gegenstand betrifft, über den sich die Beteiligten vor der Einigungsstelle auseinandersetzen. Ein Vorabentscheidungsverfahren über umstrittene Mitbestimmungsrechte wird vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung zugelassen (z.B. Beschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B II 1 a der Gründe; BAGE 62, 1, 4 ff. = AP Nr. 3 zu § 98 ArbGG 1979, zu B I 2 b der Gründe). Die Literatur ist dem fast einhellig gefolgt (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 76 Rz 93; GK-BetrVG/Kreutz, 5. Aufl., § 76 Rz 94, jeweils m.w.N.).
a) Das ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, daß der BMTV gekündigt ist und daher nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkt. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ohne weiteres ausgegangen. Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG fordert lediglich das Bestehen einer Tarifregelung; auch ein nachwirkender Tarifvertrag ist noch nicht weggefallen, denn seine Normen gelten nach § 4 Abs. 5 TVG weiter. Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck des § 6 Abs. 5 ArbZG, der die Ausgestaltung des Ausgleichs für die Nachtarbeit den Tarifvertragsparteien wegen deren größerer Sachnähe überläßt und nur subsidär einen gesetzlichen Anspruch schafft. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob ein Tarifvertrag noch zwingend gilt oder nur nachwirkt.
Diese Argumentation läuft darauf hinaus, bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Nachtarbeit den Tarifvertragsparteien in jedem Tarifbereich, in dem Nachtarbeit nicht gerade unüblich ist, eine stillschweigende Ausgleichsregelung i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG zu unterstellen, ohne daß es dafür noch irgendwelcher Anhaltspunkte im Tarifvertrag bedürfte. Dabei wird indessen verkannt, daß bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst von dessen Wortlaut und Zusammenhang auszugehen und dabei der Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist, soweit er in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BAGE 73, 364, 368 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a aa der Gründe). Die bloße Annahme, die Tarifvertragsparteien müßten eine Frage für regelungsbedürftig gehalten haben, reicht angesichts ihrer permanenten Schwierigkeiten bei der Suche nach konsensfähigen Lösungen nicht aus, dem Schweigen des Tarifvertrags eine Regelung dieser Frage zu entnehmen. Zu Unrecht schließt das Landesarbeitsgericht aus dem Umstand, daß die Gewerkschaft ÖTV bei den Tarifverhandlungen mit ihrer Forderung nach einem Zuschlag für Nachtarbeit nicht durchgedrungen war, der Ausgleich sei dann in den übrigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu sehen. Näher liegt die Annahme, daß die Tarifvertragsparteien sich über die Aufnahme dieses Gegenstandes in den Tarifvertrag nicht einigen konnten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei Abschluß des BMTV im Jahr 1988 der von § 6 Abs. 5 ArbZG ausgehende Druck, eine tarifliche Ausgleichsregelung zu treffen, noch nicht vorhanden und auch noch nicht absehbar war.
a) Die Art des Ausgleichs ist der Arbeitgeberin nicht vorgeschrieben. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (Buschmann/Ulber, Arbeitszeitrechtsgesetz, § 6 ArbZG Rz 19; Linnenkohl, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 33) ergibt sich aus dem Gesetz keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Ausgleich in erster Linie in Form von Freizeit zu gewähren (Dobberahn, aaO, Rz 91; Roggendorff, aaO, § 6 Rz 41; Kasseler Handbuch ArbR/ Schliemann, Nr. 2.5 Rz 405; Zmarzlik/Anzinger, aaO, § 6 Rz 58). Zwar ist nicht zu verkennen, daß diese Form der Kompensation dem nach § 1 Nr. 1 ArbZG verfolgten Ziel des Gesundheitsschutzes in höherem Maße entspricht als die Zahlung von Lohnzuschlägen. Das Gesetz enthält aber keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber aus einer solchen Erwägung rechtliche Konsequenzen gezogen hätte. Nach dem Wortlaut sind beide Ausgleichsmöglichkeiten gleichrangig. Es fehlt auch jeder gesetzliche Maßstab, nach dem entschieden werden könnte, wann ein Lohnzuschlag an die Stelle eines eigentlich vorrangigen Freizeitausgleichs treten sollte. Die Erwägungen von Linnenkohl (aaO), der insoweit auf die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber abstellen will, finden im Gesetz ebenfalls keine Stütze. Vielmehr sprechen die Gesetzesmaterialien dafür, daß der Gesetzgeber beide Kompensationsformen als gleichrangig angesehen hat: Im Ausschußbericht wird betont, daß auch die Festlegung des tariflichen Grundentgelts eine den Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausschließende tarifliche Ausgleichsregelung darstellen könne (BT-Drucks. 12/6990 S. 43).
§ 6 Abs. 5 ArbZG ist eine Vorschrift über den Gesundheitsschutz (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Der dort vorgeschriebene Ausgleich soll die Nachtarbeit verteuern und damit zurückdrängen (vgl. Zmarzlik/ Anzinger, aaO, § 6 Rz 11). Nachtarbeit ist nämlich gesundheitsschädlich, wie inzwischen allgemein anerkannt wird (z.B. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - AP Nr. 2 zu § 19 AZO, zu C I 2 a der Gründe; Neumann/Biebl, aaO, § 6 Rz 4).
Allerdings ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs, also die Dauer der Arbeitsbefreiung oder die Höhe des Zuschlags, in § 6 Abs. 5 ArbZG nicht beziffert. Entsprechende Vorschläge konnten sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen (vgl. Neumann/ Biebl, aaO, § 6 Rz 24). Der Gesetzgeber begnügte sich vielmehr mit der Vorgabe, daß die Kompensation "angemessen" sein muß. In der Verwendung dieses Begriffs kommt eine gewisse Offenheit zum Ausdruck. Nach dem Gesetzeszweck soll einerseits zwischen den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer, insbesondere nach dem Umfang und der Intensität ihrer Belastung durch Nachtarbeit, und andererseits den betrieblichen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden.
Hieraus wird im Schrifttum teilweise geschlossen, der Arbeitgeber habe insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, bei dessen Ausübung er nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlicher Kontrolle unterworfen sei (Buschmann/Ulber, aaO, § 6 ArbZG Rz 19; Kasseler Handbuch ArbR/Schliemann, Nr. 2.5 Rz 405; wohl auch Kraegeloh, aaO, § 6 Rz 10, und Roggendorff, aaO, § 6 Rz 41). Es kann hier dahinstehen, ob dies zutrifft, oder ob etwa eine Pflicht des Arbeitgebers zur Verhandlung mit den betroffenen Arbeitnehmern besteht, bei deren Verletzung diese auf eine der Billigkeit entsprechende Leistung klagen können (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 2 der Gründe), oder ob sich der Umfang der Ausgleichsleistung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Jedenfalls handelt es sich bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kompensation nach § 6 Abs. 5 ArbZG trotz der hierbei bestehenden Spielräume letztlich um eine Rechtsfrage, bei welcher der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. immen hat.

References: § 87
 Art. 3
 § 87
 § 6
 Art. 3
 § 256
 § 87
 § 98
 § 76
 § 76
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6

§ 6
 § 6
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 87