Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.09.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%2068/99
Timestamp: 2020-02-19 03:13:55+00:00

Document:
BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2294
BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2004,2294)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2004 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2004,2294)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2004 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2004,2294)
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PatG 1981 §§ 110 ff.; ZPO § 234
Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren; Zustandekommen eines Urteils unter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Beantragung eines Patents für eine kosmetische Filter-Zusammensetzung; ...
PatG (1981) §§ 110 ff.; ZPO § 234
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel II"; Frist für die Erhebung einer Gegenvorstellung
BGHZ 160, 214
MDR 2005, 407
GRUR 2004, 1061
Die im Nichtigkeitsverfahren erfolgte, von der früheren Auslegung des Oberlandesgerichts abweichende Bewertung des Patentanspruchs durch den Xa Zivilsenat führt nicht ohne weiteres zur Zulassung der Revision (vgl. hierzu BGHZ 160, 214 Tz. 1 - Produktionsrückstandsentsorgung; BGHZ 158, 372 - Druckmaschinen-Temperierungssystem).
Von Verfassungs wegen ist es geboten, daß ein Gericht seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst korrigiert (BVerfGE 107, 395 ff.; Senatsbeschluß vom 16. September 2003 - X ZB 12/03, NJW 2004, 292), wenn die Gehörsrüge innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung erhoben wird (Senatsbeschluß vom 8. September 2004 - X ZR 68/99, GRUR 2004, 1061 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel II).
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nämlich geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen (BGHZ 150, 133, 137; BGHZ 160, 214, 216; BGH NJW-RR 2004, 547, 575).
Dem Umstand, dass die in § 140 Abs. 5 MarkenG noch vorhandene Einschränkung "bis zur Höhe einer vollen Gebühr" weggefallen war, wurde entnommen, dass nunmehr die Patentrechtsanwaltskosten in gleichem Umfang wie die entsprechenden Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein sollten (BGH GRUR 2004, 1061, 1063;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 140 Rdnr. 58).
BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzw. einer Gegenvorstellung …
Sowohl die Anhörungsrüge als auch die Gegenvorstellung sind innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des Verfahrensgrundrechts, also in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, zu erheben (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO (analog); BGH, Beschluss vom 8. September 2004 - X ZR 68/99 GRUR 2004, 1061, 1062 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel II).
Die für die Einlegung dieser beiden Rechtsbehelfe geltende Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO; zur Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung vgl. BGH GRUR 2004, 1061, 1062 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel II) ist vorliegend eingehalten.
Sowohl die Gehörsrüge als auch die Gegenvorstellung sind nur innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des anderen Verfahrensverstoßes zu erheben, also regelmäßig innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO; BVerfG NJW 2003, 1924, 1929; BGH GRUR 2004, 1061, 1062 -Kosmetisches Sonnenschutzmittel II).

References: § 234
 § 234
 BGH 
 § 140
 § 140
 BGH 
 BGH