Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-24313VIII-ZR-36013-und-VIII-ZR-10914_Wohnungseigentuemergemeinschaft-ist-als-Verbraucher-gemaess-Paragraph-13-BGB-anzusehen.news20821.htm
Timestamp: 2016-12-06 21:49:44+00:00

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Urteil > VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 | BGH - Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 - Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehenBGH zur Verbraucher­eigen­schaft einer Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaftDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Die Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammen­geschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.Der Bundesgerichtshof hatte sich in den zugrunde liegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Ähnliche formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklauseln wie die hier verwendete hatte der Senat bereits in früheren Urteilen bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern als wirksam erachtet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 -), bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern jedoch entschieden, dass sie der Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -).Wohnungseigentümergemeinschaften sehen sich selbst als Verbraucher an und halten Preisanpassungsklausel daher für unwirksamIn den verhandelten Verfahren machten die Wohnungseigentümergemeinschaften geltend, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Deswegen sei die Preisanpassungsklausel unwirksam, so dass sie die vom Versorgungsunternehmen verlangten erhöhten Beträge nicht schuldeten beziehungsweise ihnen ein Rückforderungsanspruch zustehe, soweit sie die verlangten Beträge gezahlt hätten. Im Verfahren VIII ZR 243/13 geht es dabei um einen Betrag von 184.736,56 Euro für einen Lieferzeitraum von 2 ½ Jahren. Das Berufungsgericht hatte in allen Verfahren ein wirksames Preisanpassungsrecht bejaht und deshalb zugunsten des Versorgungsunternehmens entschieden.BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gleichzustellenDer Bundesgerichtshof hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.Wohnungseigentümergemeinschaft handelt in der Regel nicht zu gewerblichen ZweckenAls entscheidend sah der Bundesgerichtshof an, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Hinzu kommt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel - und damit auch bei Energielieferungsverträgen, die (wie hier) der Deckung des eigenen Bedarfs dienen - zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an.BGH geht von Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preiserhöhungen ausUnter Anwendung dieser Grundsätze ist in den Verfahren VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 nach den vom Berufungsgericht bereits getroffenen Feststellungen und im Verfahren VIII ZR 243/13 nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt von einer Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaften und damit von einer Unwirksamkeit der den streitgegenständlichen Preiserhöhungen zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen auszugehen.Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile deshalb aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen zu dem jeweils geschuldeten Arbeitspreis - sowie im Verfahren VIII ZR 243/13 zur personellen Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft - nachgeholt werden können.§ 13 BGB VerbraucherVerbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.§ 14 BGB Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.(2) [...]§ 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. [...](3) Die Absätze 1 und 2 [...] gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. [...] Urteile vom 24. März 2015 VIII ZR 243/13 LG Hamburg - Urteil vom 22. Februar 2013 - 318 O 35/12 OLG Hamburg - Urteil vom 17. Juli 2013 - 4 U 38/13 VIII ZR 360/13 LG Hamburg - Urteil vom 1. April 2010 - 309 O 99/09 OLG Hamburg - Urteil vom 12. November 2013 - 7 U 59/10 VIII ZR 109/14 LG Hamburg - Urteil vom 31. März 2011 - 316 O 89/09 OLG Hamburg Urteil vom 6. März 2014 - 5 U 108/11Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinsatzen zu VIII ZR 243/13:Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2013[Aktenzeichen: 318 O 35/12] Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.04.2013[Aktenzeichen: 4 U 38/13] Vorinstanzen zu VIII ZR 360/13:Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.04.2010[Aktenzeichen: 309 O 99/09] Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2013[Aktenzeichen: 7 U 59/10] Vorinstanzen zu VIII ZR 109/14:Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2011[Aktenzeichen: 316 O 89/09] Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2014[Aktenzeichen: 5 U 108/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Fernwärmelieferverträge: Preisanpassungsklauseln müssen neben Marktelementen auch Kostenelemente enthalten(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011[Aktenzeichen: VIII ZR 339/10])BGH kippt Ölpreisbindung für Gas: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08])Preis­anpassungs­klausel zur Ölpreisbindung in Gas­lieferungs­vertrag hält Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr stand(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014[Aktenzeichen: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Geldtipp: Wohnungseigentumsgemeinschaften können als Verbraucher Geld zurückfordern! » Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | Preisanpassungsklausel | Verbraucher | Wohnungseigentum | Wohnungseigentümergemeinschaft Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 660 GE 2015, 660 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 575 MDR 2015, 575 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 373 WuM 2015, 373 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20821Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20821Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung

References: BGH 
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 § 307
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