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Timestamp: 2019-06-26 09:10:04+00:00

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BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1679
BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06 (https://dejure.org/2008,1679)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - XI ZR 6/06 (https://dejure.org/2008,1679)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06 (https://dejure.org/2008,1679)
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Darlehensvertrag und Kaufvertrag als ein verbundenes Geschäft bei Erwerb eines Appartements; Ursächlichkeit einer Haustürsituation und Fortbestehen einer Überrumpelungssituation für den Abschluss eines Darlehensvertrags bei einem zeitlichen Abstand von 3 Wochen und einem zwischenzeitlichen Notartermin; Aufklärungspflichten einer über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgehenden Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb eines Projekts bezüglich eines finanzierten Geschäfts; Aufklärungspflicht einer Bank bei sittenwidriger Überteuerung des Kaufpreises oder bei positiver Kenntnis von unrichtigen Prospektangaben
BGB § 280 § 488 § 675; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
BKR 2008, 254
Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 19…, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 11…, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20, vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06, BKR 2008, 254 Rn. 30 …und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).
Überdies war zwischenzeitlich, am 19. Januar 2006, eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung erfolgt; diese war geeignet, eine etwaige Überrumpelungssituation bei der Anbahnung des Darlehensvertrages bis zu dem endgültigen Abschluss entfallen zu lassen (so für ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung: BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06 -).
Eine Aufklärungspflicht kommt insoweit nur dann in Betracht, wenn die durch die Vertriebskosten oder andere verdeckte Kosten bewirkte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Gesamtkaufpreis und Verkehrswert so weitgehend ist, dass die Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises ausgehen muss oder die Bank Kenntnis von unrichtigen Prospektangaben hat (BGH, Urteil vom 22.01.2008, XI ZR 6/06, Rz. 18, zitiert nach juris).
Ob sich ein Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG a. F. in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02 - = WM 2003, 483, 484; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 - = WM 2003, 918, 920 ff., BGH Urteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05 = WM 2006, 1995, 1996 ff.; BGH Urteil vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06 -).
Hierauf hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2008 (XI ZR 6/06) hingewiesen.
Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung nimmt aber mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (…BGH, Urt. v. 09.05.2006, XI ZR 119/05; BGH, Urt. v. 22.01.2008, XI ZR 6/06).
Eine solche Aufklärungspflicht kommt insoweit nur dann in Betracht, wenn die durch die Vertriebskosten oder durch andere versteckte Kosten bewirkte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Gesamtaufwand und Verkehrswert so weitgehend ist, dass die Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung ausgehen muss oder wenn die Bank positive Kenntnis von unrichtigen Prospektangaben hat, mit denen der Anleger über die Werthaltigkeit des Fonds arglistig getäuscht werden soll (BGH, Urt. v. 22.01.2008, XI ZR 6/06).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird allerdings der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (BGH XI ZR 6/06 vom 22.01.2008).
Eine Aufklärungspflicht kann nach der eingangs zitierten Rechtsprechung zum institutionalisierten Zusammenwirken (BGH XI ZR 6/06 vom 22.01.2008) nur dann angenommen werden, wenn die Prospektangaben vorsätzlich falsch sind und dies für die Beklagte evident gewesen ist.
Eine Aufklärungspflicht kommt insoweit nur dann in Betracht, wenn die durch die Vertriebskosten oder andere verdeckte Kosten bewirkte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Gesamtaufwand und Verkehrswert so weitgehend ist, dass die Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung ausgehen muss, oder wenn die Bank positive Kenntnis von unrichtigen Prospektangaben hat, mit denen der Anleger über die Werthaltigkeit des Fonds arglistig getäuscht werden soll (BGH XI ZR 6/06 m.w.N.).
d) sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet (zuletzt BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06).
Eine Aufklärungspflicht über eine im Kaufpreis verdeckte Innenprovision bestünde nach alledem nur dann, wenn diese mitursächlich dafür ist, dass der Erwerbspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Eigentumswohnung, so dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung ihres Kunden durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl. nur: BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 - und vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06 -).
d) sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet (zuletzt BGH Urteil vom 22.01.2008 - XI ZR 6/06 - Rn. 16).
Steht - wie hier - nur eine in dem Kaufpreis enthaltene verdeckte Innenprovision in Rede, verbleibt es dabei, dass die Bank - ebenso wie dies für einen Verkäufer gilt - nur dann ungefragt zur Aufklärung verpflichtet ist, wenn die versteckte Innenprovision mitursächlich dafür ist, dass der Erwerbspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Eigentumswohnung, so dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung ihres Kunden durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl. nur: BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Rn. 47, BGH Urteil vom 22.01.2008 - XI ZR 6/06 - Rn. 18).
d) sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet (zuletzt BGH Urteil vom 22.01.2008 - XI ZR 6/06 - Rn. 16) .

References: § 280
 § 488
 § 675
 § 1
 § 9
 § 1
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