Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-einwilligung-in-e-mail-werbung-unwirksam-72731/
Timestamp: 2019-05-22 15:54:10+00:00

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﻿ BGH - Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Einwilligung für E-Mail-Werbung gefällt. Danach durfte ein Unternehmen an einen Interessenten keine Werbe-E-Mail versenden, da dessen Einwilligung nicht wirksam war. Eine wirksame Einwilligung setzt demnach voraus, dass der Adressat weiß, dass er in Werbung einwilligt, dass klar ist, für welche Produkte oder Dienstleistungen geworben werden soll und schließlich, an welche Unternehmen die Daten weitergegeben werden. Zudem stellt der BGH klar, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung der AGB-Kontrolle unterliegt (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).
Eine ohne eine wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail hingegen stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dabei seien die Maßstäbe des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu berücksichtigen. Schließlich verstieß die in diesem Fall als Allgemeine Geschäftsbedingung vorformulierte Erklärung gegen das Transparenzgebot und war auch deswegen unwirksam. Der Empfänger der Mail hatte deswegen einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 831 BGB.
Kostenlose Software gegen E-Mailadresse
In diesem Fall hatte der spätere Empfänger der Werbe-Mail, ein Handelsvertreter, auf einem Internetportal seine E-Mailadresse eingegeben, um eine kostenlose Software zu erhalten. Daraufhin erhielt er unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse Werbe-E-Mails für Printprodukte, unter anderem auch von mehreren Unternehmen, die von dem beklagten Verlag mit der Zusendung der Mails beauftrag worden waren. Er forderte daraufhin die Unterlassung der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung. Doch sogar nach Klageerhebung erhielt er weiterhin solche E-Mails.
Das werbende Unternehmen war der Ansicht, der Handelsvertreter habe eine wirksame Einwilligung in die Zusendung der Werbung abgegeben. Schließlich sei der Mann unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mailadresse darauf hingewiesen worden, dass die eingegebene E-Mailadresse für werbliche Zwecke freigegeben werde. Letztendlich habe der Kläger durch Drücken der Enter-Taste die Nutzungsbedingungen bestätigt und so dem Erhalt von Werbung durch den Seitenbetreiber und dessen Sponsoren zugestimmt. Zusätzlich sei dem Kläger eine sogenannte „Double-Opt-In-E-Mail“ zugesendet worden, welche neben dem Downloadlink für die Software, einen erneuten Hinweis auf die werbliche Nutzung der E-Mailadresse enthielt.
Generaleinwilligung in den AGB versteckt
Mit folgendem Text sei erneut auf die werbliche Nutzung hingewiesen worden:
Das werbende Unternehmen hatte außerdem auf ihre AGB hingewiesen, die ebenfalls auf der Webseite zu finden waren und nachfolgenden Inhalt hatten:
Zudem führte das Unternehmen an, dass das Wort „hier“ eine Verlinkung enthielt, die zu einer ausführlichen Liste aller Sponsoren führte.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine solche vorformulierte Einwilligungserklärung jedoch an den AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen. Und im konkreten Fall sei die Klausel nicht transparent genug gewesen, so dass die Einwilligung in den Erhalt von Werbung somit insgesamt unwirksam sei.
Problematisch sei hier gewesen, dass nicht eindeutig ist, für welche Produkte und Dienstleitungen die Sponsoren werben. Daran ändere auch eine abschließende und vollständige Sponsorenliste nichts, da es sich bei einigen der Sponsoren um Marketingunternehmen handele. Da diese wiederum für andere Kunden Werbekampagnen entwerfen, sei der Kreis der beworbenen Unternehmen als gänzlich unübersehbar einzustufen.
Durch die Formulierung der Klausel gewinne der Kunde den Eindruck, dass er nur in den Erhalt von Werbung des Plattformbetreibers einwillige, diese sich folglich auf Software beziehe. Eigentlich enthalte die Klausel aber eine (verdeckte) Generaleinwilligung.
Nach Auffassung des BGH kann dahinstehen, ob die Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel anzusehen ist, oder sie nach § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, da sich die Unwirksamkeit schon aus dem Verstoß gegen das Transparenzgebot ergäbe.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 831
 BGH 
 § 305
 § 307