Source: https://www.internetrecht-infos.de/file-sharing/olg-koln-zur-versagung-eines-prozesskostenhilfeantrags-wegen-fehlender-erfolgsaussichten-in-filesharing-verfahren/
Timestamp: 2017-12-18 16:44:09+00:00

Document:
Wann ist die Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Verfahren ist, entkräftet...
OLG Köln zur Versagung eines..
OLG Köln zur Versagung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussichten in Filesharing-Verfahren…
Im vorliegenden Vefahren wandte sich eine wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaberin gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrags durch das Landgericht Köln. Das Landgericht hatte den Prozesskostenhilfeantrag noch vollständig zurückgewiesen, da keine hinrichenden Erfolgsaussichten in der Sache bestünden. Gegen diese Entscheidung legte die Anschlussinhaberin mit Erfolg Beschwerde zum OLG Köln ein.
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers entkräftet sei, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufes feststehe. Hinsichtlich der Frage der Störerhaftung äußerte das Gericht Zweifel an einer gegenseitigen ehelichen Kontrollpflicht bezüglich des familiären Internetanschlusses. Schließlich sei auch noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob der Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kosten in derartigen Fällen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € begrenzt sei und bezog sich hierfür auch auf die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/10 vom 12.5.2010.
Die Entscheidung des Oberlandesgericht Köln im Volltext:
Für ihre Verteidigung hiergegen hat die Beklagte Prozess kostenhilfe beantragt und behauptet, sie selbst habe das Computerspiel nicht im Internet angeboten; ihr Ehemann habe ebenfalls Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt, sie habe den hier in Rede stehenden Vorwurf mit diesem vor seinem Versterben am 21.4.2010 nicht mehr erörtern können. Sie bestreite, dass die Ermittlung der IP-Adresse ordnungsgemäß erfolgt sei.
1. Der Klageantrag zu 1 (Unterlassungsantrag) ist in seiner derzeitigen Fassung unbestimmt. Die Klägerin zielt mit dem Antrag offensichtlich mit der ersten Variante auf eine Inanspruchnahme der Klägerin als Täterin und mit der zweiten Variante als Störerin ab. Dabei geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass der Antrag, ein Werk im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die konkrete Verletzungsform verfehlt, wenn die in Anspruch genommene Person als Störer haftet (vgl. BGH GRUR 2010, 633Tz. 35 – Sommer unseres Lebens). Das bedeutet aber nicht, dass eine alternative Fassung des Antrags zulässig wäre. Vielmehr muss sich, wenn der Beklagte als Störer in Anspruch genommen wird, der Antrag darauf beschränken, es zu unterlassen, außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art in der die Störerhaftung begründenden Weise zu ermöglichen (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 36, dort zur Haftung wegen einer unzureichenden Sicherung eines WLAN-Anschlusses). Dabei dürfte die Formulierung des Bundesgerichtshofs, der Kläger müsse seinen Antrag „beschränken”, nicht dahin zu verstehen sein, dass der auf eine Störerhaftung abzielende Antrag als Minus in dem auf die Untersagung einer Begehung als Täter gerichteten Antrag enthalten ist. Denn zum einen hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Klageantrags erforderlich sei, wessen es bei einem bloßen Minus regelmäßig nicht bedarf, zum anderen unterscheidet sich nicht nur der Antrag, sondern auch der die Haftung begründende Lebenssachverhalt, so dass es naheliegt, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen. Insoweit dürften auch die Erwägungen zur (ausnahmsweise) zulässigen alternativen Klagebegründung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sein, so dass die Anträge nur als Haupt- und Hilfsantrag zulässig wären. Jedenfalls sind die damit zusammenhängenden Fragen noch weitgehend ungeklärt, so dass soweit die Klägerin an diesem Antrag festhält – der Beklagten Prozesskostenhilfe nicht versagt werden kann. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dazu, zweifelhafte Rechtsfragen vorab zu entscheiden (vgl. ZÖller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rz. 21 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
a) Die Verteidigung der Beklagten gegen eine Inanspruchnahme als Täter ist – wie sich bereits aus dem angefochtenen Beschluss ergibt – nicht ohne Erfolgsaussicht. Die Klägerin hat dafür, dass die Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, keinen Beweis angeboten. Die Klägerin kann sich insofern aber auch nicht auf Beweiserleichterungen stützen. Denn die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 12), ist entkräftet. Hierzu genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht (vgl. Laumen in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Hdb. der Beweislast, Grundlagen, § 12 Rz. 34 zum Anscheinsbeweis und § 14 Rdn. 16 zur tatsächlichen Vermutung, m.w.N.). So liegt es hier. Es ist unstreitig, dass der Ehemann der Beklagten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte, und es ist daher ernsthaft möglich, dass dieser das Computerspiel im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.
b) aa) Soweit die Beklagte als Störer in Anspruch genommen wird, hat das Landgericht zunächst es zu Unrecht als unbeachtlich angesehen, dass die Beklagte die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten hat. Da insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO zulässig ist, bedurfte es des Vortrags konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Ermittlungen nicht. Auch der Umstand, dass diese Software Gegenstand der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs war und dort nicht beanstandet worden ist, führt nicht zur Unbeachtlichkeit des Bestreitens. Die Parteien sind nicht an die tatsächlichen Feststellungen aus einem anderen Verfahren gebunden. Zudem hat der Bundesgerichtshof es lediglich als nicht rechtsfehlerhaft bezeichnet, dass das Berufungsgericht auf die Feststellungen des Landgerichts verwiesen hat, nachdem dieses das pauschale Bestreiten des Beklagten als zu unbestimmt angesehen und dieser seinen Vortrag in zweiter Instanz nicht weiter substantiiert hatte. Jedenfalls ohne Kenntnis der Akten kann daher auch keine derart sichere Beweisprognose abgegeben werden, dass hierauf die Zurück-weisung des Prozesskostenhilfeantrags gestützt werden könnte. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Feststellungen in dem Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht präjudiziell sind. Dies folgt schon daraus, dass die dortigen Feststellungen in der Regel allein auf den Angaben des Rechteinhabers beruhen, während der (angebliche) Verletzer an diesem Verfahren vor Erlass der Gestattungsanordnung nicht beteiligt werden kann.
← Landgericht Hamburg verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Einstweilige Verfügung…
Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen? →
Fernabsatz - Widerrufsrecht Fotodiebstahl Glücksspiele / Gewinnspiele Bildberichterstattung Gemeinschaftsmarke Vertragsfallen Urheberrecht Wettbewerbsrecht Klausel Persönlichkeitsrecht Fahrzeugkauf Filesharing & Sharehoster Werbemaßnahme Abmahnung Markenrechtsverletzung Ebay Sportwetten Störerhaftung Kanzlei-News Widerrufsbelehrung

References: § 97
 BGH 
 § 114
 § 12
 § 14
 § 138
 § 101