Source: https://www.die-patenterie.de/de/newsletter
Timestamp: 2019-12-08 18:57:21+00:00

Document:
Leitsätze des BGH, Urt. v. 11.10.2018 – I ZR 259/15
Umfassende Abwägung vor Vernichtungsanordnung widerrechtlich gekennzeichneter Ware – Curapor
Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 I MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 18 III MarkenG ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Eine schematische Prüfung verbietet sich.
In die Abwägung einzubeziehen sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Vernichtungsinteresse des Inhabers der Marke und das Erhaltungsinteresse des Verletzers, die Schuldlosigkeit oder der Grad des Verschuldens des Verletzers, die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware.
Fehlt darüber hinaus jedwedes wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung, so bleibt auch der Umstand unberücksichtigt, dass der Abmahnende zuvor sich um eine einfache und kostengünstige Einstellung der Wettbewerbsverstöße ohne umfangreiche Abmahnaktionen bemüht hat.
Die Klägerin hat die Beklagte nach Testkäufen daraufhin wegen Markenverletzung abgemahnt und nach Zahlung der Erstattung der Kosten des Testkaufs, der Abmahnkosten und des Schadensersatzes beantragt, die Beklagte zu verurteilen, weitere Zahlungen zu leisten sowie die verletzenden Produkte aus den Vertriebswegen zu entfernen und solche in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Waren zu vernichten.
Nachdem dem Antrag der Klägerin in erster Instanz entsprochen wurde, hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert.
Der BGH hat die hierauf bezogene Revision zurückgewiesen.
Im Kern hat der BGH in dieser Entscheidung die Kriterien für das Vernichtungsinteresse und den Rückruf bestätigt, welche für die Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dienen.
Es kommt nicht darauf an, dass bereits eine Schadensersatzzahlung geleistet ist, weil dem Vernichtungs- und Rückrufanspruch eine Art Sanktionscharakter und ein generalpräventiver Abschreckungseffekt zukommen (GRUR 2019,520). Die Menge an verletzenden Wundverbänden, die bei den gewerblichen Abnehmern vorhanden seien, spreche auch nicht dafür, auf einen Rückruf zu verzichten, wenn die Menge gering zu sein scheint. Es dürfe nicht zulasten des Markeninhabers eine Bewertung erfolgen (GRUR 2019, 520).
Das Markenrecht war aber in diesem Fall gemäß § 24 MarkenG erschöpft, weil keine wesentliche Änderung der Verpackungen stattgefunden hat. Das Aufbringen der Aufkleber beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der Marke, so dass es daher auch keinen Grund gäbe, sich dem weiteren Vertrieb der Wundverbände zu widersetzen.
Es muss stets eine Einzelfallbetrachtung bei der Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 18 III MarkenG unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. Das Aufbringen von Aufklebern auf Verpackungen muss nicht zwangsläufig die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigen, so dass daraus eine Erschöpfung des Markenrechts resultieren kann.
Entscheidung des BGH vom 26.04.2018
Dabei stellte der BGH die Anforderungen an die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Falle von Massenabmahnungen klar und sieht eine missbräuchliche Abmahnung als gegeben an, wenn der Abmahnende in der gleichen Sache bereits eine einstweilige Verfügung gegen den betreffenden Hersteller eines Produkts, welches in den abgemahnten Baumärkten angeboten wurde, erwirkt hatte.
Im konkreten Fall ging es um einen Briefkastenhersteller, der zahlreiche Verkäufer im Internet, einzelne Baumärkte eines Unternehmens sowie das Unternehmen selbst abgemahnt hatte, wobei dem Abmahnenden Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden, die er noch nicht beglichen hatte. Der BGH sah hierin eine missbräuchliche Rechtsverfolgung, da ein fehlendes wirtschaftliches Interesse des Abmahnenden vorläge. Relevant war, dass die Waren des Abmahnenden seit ca. zehn Jahren nicht mehr im Sortiment der abgemahnten Baumärkte angeboten wurden. Daher war nach Ansicht des BGH nicht zu erkennen, dass ein Wettbewerbsverstoß zulasten der Umsätze des Abmahnenden gehen würde. Außerdem belief sich der letzte Jahresumsatz des Abmahnenden unter 6000 €.
Allgemein lässt sich aus diesem Fall ziehen, wie Gerichte in Zukunft missbräuchliche Rechtsverfolgung nach dem UWG zu bewerten haben und wie eine solche genau zu prüfen ist. Es bleibt zu hoffen, dass für die Begründung von sog. Massenabmahnungen weitere Hürden auferlegt wurden.
Wenn Sie weitere Informationen oder das Urteil im Wortlaut von uns erhalten möchten, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir senden Ihnen die Unterlagen gern zu.
Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 in Kraft
Nach der in § 7 VerpackG geregelten Systembeteiligungspflicht hat jeder, der – unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe – systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr bringt, sich an einem sogenannten „dualen System“ zu beteiligen. Hierzu gibt es mehrere anerkannte Anbieter.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Zu den Verkaufsverpackungen zählen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG neben Verpackungen, die dem Endverbraucher typischerweise als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden, auch Versandverpackungen und sogenannte Serviceverpackungen. Ausnahmen sind in § 12 VerpackG geregelt.
Private Endverbraucher sind sowohl private Haushalte als auch sogenannte „vergleichbare Anfallstellen“ im Sinne des § 3 Abs. 11 S. 2 VerpackG z.B. Gaststätten, Verwaltungen, Niederlassungen von Freiberuflern. „Vergleichbare Anfallstellen“ sind nach § 3 Abs. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Da § 3 Abs. 8 VerpackG auf das erstmalige Inverkehrbringen von mit Ware befüllten Verpackungen abstellt, ist beispielsweise auch ein Versandhändler, der Ware ankauft und weiterveräußert, in Bezug auf die von ihm an private Endverbraucher versendeten Transportverpackungen wie Versandkartons, Füllmaterial und sonstige Verpackungsbestandteile wie Klebeband, Versandetiketten etc. systembeteiligungspflichtig.
Bei der Systembeteiligungspflicht gibt es keine Freimengen oder Bagatellgrenzen. Sie gilt also auch für Kleinunternehmer – auch Online-Händler.
Unter den Voraussetzungen des § 8 VerpackG kann anstelle der Systembeteiligung alternativ eine sogenannte „Branchenlösung“ gewählt werden.
Jeder, der nach § 7 VerpackG systembeteiligungspflichtig ist, hat sich nach § 9 VerpackG vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) registrieren zu lassen.
Name, Anschrift und Kontaktdaten der registrierten Vertreiber sowie deren Registrierungsnummer und der Markennamen, unter denen der Registrierte seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt, sind im Online-Register LUCID öffentlich einsehbar. Somit ist für jedermann nachprüfbar, ob der Betreffende seiner entsprechenden Pflicht nachkommt.
Wie bei der Systembeteiligungspflicht gibt es auch bei der Registrierungspflicht keine Freimengen oder Bagatellgrenzen.
Jeder Systembeteiligungspflichtige hat die Materialart und Masse seiner am System zu beteiligenden Verpackungen sowohl an das von ihm ausgewählte System als auch an die „Zentrale Stelle“ zu melden. Die Anzahl der jährlichen Meldungen an das ausgewählte duale System richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Systemanbieter. Jedes Mal, wenn eine Meldung an den Systemanbieter erfolgt, hat gemäß § 10 VerpackG unverzüglich auch eine identische Meldung an die „Zentrale Stelle“ zu erfolgen.
Bei der Datenmeldepflicht gibt es ebenfalls keine Freimengen oder Bagatellgrenzen. Bei Überschreiten der in § 11 Abs. 4 VerpackG genannten Schwellenwerte ist zusätzlich eine sogenannte Vollständigkeitserklärung im Sinne von § 11 Abs. 1 – 3 VerpackG abzugeben.
Bei nicht ordnungsgemäßer Registrierung besteht ein Vertriebsverbot. Nach § 9 Abs. 5 VerpackG dürfen Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht ordnungsgemäß registriert sind und Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht ordnungsgemäß registriert sind.
Zudem drohen bei Verstößen gegen im Verpackungsgesetz geregelte Pflichten, insbesondere gegen die Systembeteiligungs-, Registrierungs- und Datenmeldepflicht, erhebliche Bußgelder. Außerdem können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.
Newsletter 01/2019: Löschung der Marke „Big Mac“
Entscheidung des EUIPO vom 11.01.2019
Löschung der Marke „Big Mac“
Einer Entscheidung des Europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante, Spanien nach wurde am 11.01.2019 einem Löschungsantrag bzgl. der Marke „Big Mac“ (Nr. 62 638) von McDonald’s stattgegeben. In diesem Fall berief sich die Klägerin, die irische Fast-Food-Kette Supermac’s, auf den Art. 58(1)(a) der Unionsmarkenverodnung (UMV). Darin heißt es, dass nach fünf Jahren ununterbrochener Nichtbenutzung einer Marke diese auf Antrag für verfallen erklärt werden kann und aus dem Unionsmarkenregister gelöscht wird. Supermac’s hatte am 11.04.2017 diesen Antrag auf Löschung für sämtliche Waren und Dienstleistung der Marke „Big Mac“ gestellt.
McDonald’s erwiderte diesen Antrag mit der Darlegung zahlreicher Beispiele der ernsthaften Benutzung, indem eidesstattliche Erklärungen über jährliche Verkaufszahlen der letzten fünf Jahre von leitenden Vertretern der McDonald’s-Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegt wurden. Darüber hinaus wurden Broschüren, Werbeposter, Speisekarten, Rabattmarken sowie Ausdrucke von zahlreichen Internetauftritten von McDonald’s in sämtlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union vorgelegt. Außerdem wurde noch ein Artikel zum Big Mac der englischsprachigen Wikipedia angeführt.
Das EUIPO befand die vorgelegten Benutzungsbeweise für unzureichend, um eine ernsthafte Benutzung der Marke innerhalb der letzten fünf Jahre nachzuweisen. Dabei stütze es sich auf den Art. 97(1)(f) UMV, wobei Aussagen der Interessenpartei oder deren Angestellten ein geringeres Gewicht zugesprochen wird als unabhängigen Zeugenaussagen. Darüber hinaus schätzte das Amt die vorgelegten Beweise als nicht aussagekräftig in Bezug auf den Umfang der Benutzung ein. Demzufolge fehlen evidente Angaben zum wirtschaftlichen Umsatz, der territorialen Verbreitung sowie der Dauer und Häufigkeit der Benutzung der Marke. Das Bewerben einer Marke auf einer Website ohne Angabe zum bspw. möglichen Erwerb der Ware bzw. Dienstleistung reicht hierfür dem Amt zufolge nicht aus. Ein Zusammenhang zwischen Werbung und Umsatz ließ sich daraus nicht ableiten. Schließlich haben laut EUIPO Wikipedia-Artikel keine Beweiskraft, da sie von jedem Wikipedia-Benutzer geändert werden könnten und keine zuverlässige Informationsquelle darstellen. Somit blieb dieser Artikel für die Verteidigung unberücksichtigt. McDonald’s kündigte in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des EUIPO an.
Unserer Einschätzung nach fällt dieser Entscheidung eine besondere Bedeutung zu, da hier eidesstattliche Erklärungen zu vorgelegten Geschäftszahlen als Beweis für die Benutzung einer Marke als zu schwach eingeschätzt wurden, um eine ernsthafte Benutzung nachzuweisen. Es bleibt die Frage, wie im weiteren Verlauf Gerichte diese Entscheidung bewerten werden, da hiervon der Schutz vieler Marken abhängt.
Newsletter 04/2018: Anforderungen an den Begriff des Gewerbetreibenden beim Internethandel
Urteil EuGH vom 04.10.2018 – C-105/17 (fünfte Kammer)
Anforderungen an den Begriff des Gewerbetreibenden beim InternethandelRechtsstreit KfV ./. Kamenova
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C-105/17 ein Urteil zur Frage der Einordnung einer Person, die im Internet Waren zum Verkauf anbietet getroffen in der Hinsicht, ob eine solche Person als Gewerbetreibender anzusehen ist. Hierbei hat der EuGH Kriterien aufgestellt, nach denen zu ermitteln ist, ob eine Person, die gleichzeitig mehrere Anzeigen, in denen neu und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, und diese auf einer Webseite veröffentlicht, Gewerbetreibende oder Unternehmer im Sinne des Artikel 2 b) und d) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist.
Eine Frau Kamenova wurde von der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz, im Folgenden „KfV“ bezeichnet, wegen einer gegen Frau Kamenova verhängten Geldbuße in Anspruch genommen.
Dem Rechtsstreit vorausgegangen war, dass ein Verbraucher aufgrund eines Fernabsatzvertrages eine Armbanduhr über die Webseite www.olx.bg erworben hat. Nach Erhalt der Ware war er der Auffassung, dass die Armbanduhr nicht die Eigenschaften besitze, die in der Anzeige genannt worden seien und legte daher bei der KfV eine Beschwerde ein, nachdem der Lieferant (Betreiber der Plattform) es abgelehnt hatte, die Armbanduhr gegen Rückzahlung des Entgeltes zurückzunehmen.
Nach einer Überprüfung stellte die KfV fest, dass Frau Kamenova, die auf der vorgenannten Webseite unter einem Pseudonym registriert war, die Verkäuferin der Armbanduhr war. Nach den Angaben des Betreibers der Webseite www.olx.bg soll Frau Kamenova unter ihrem Pseudonym acht Anzeigen über den Kauf verschiedener Waren getätigt haben, darunter auch die Anzeige der in Rede stehenden Armbanduhr. Die KfV stellte fest, dass Frau Kamenova eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und verhängte Ordnungsgelder und einen Bußgeldbescheid auf Basis nationaler Rechtsvorschriften, die aber ihrer Rechtsgrundlage in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr finden. Nach Ansicht der KfV hatte es Frau Kamenova in sämtlichen der streitbefangenen Anzeigen unterlassen, Angaben zu Name, Postanschrift und E-Mailadresse des Gewerbetreibenden, zum Preis der zum Verkauf angebotenen Ware, einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Wiederruf nach dem Fernabsatzgesetz und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen, sowie darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware besteht.
Gegen diesen Bescheid erhob Frau Kamenova Klage vor dem zuständigen Kreisgericht in Bulgarien. Dieses hob mit Urteil den Bußgeldbescheid auf, mit der Begründung, Frau Kamenova sei keine Gewerbetreibende im Sinne des Gesetzes. Gegen dieses Urteil legte die KfV Beschwerde zum zuständigen Gericht ein, welches nunmehr dem EuGH die Frage vorlegte, ob eine natürlicher Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neu und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Webseite veröffentlicht, als Gewerbetreibender im Sinne von Artikel 2 b) der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden kann und zum zweiten, ob eine solche Tätigkeit eine „Geschäftspraxis“ im Sinne von Artikel 2 d) dieser Richtlinie darstellt.
Der EuGH kam in seinem Urteil zur Ansicht, dass der Begriff Gewerbetreibender bzw. Unternehmer im Sinne der Richtlinie nahezu identisch definiert sind. Es sind daher der Begriff Gewerbetreibender und Unternehmer im Sinne der Richtlinie einheitlich auszulegen.
Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie ist eine jede natürlicher oder juristische Person, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt. Für die Einstufung als Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ist es daher erforderlich, dass die betreffende Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt bzw. zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, oder ob diese im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden bzw. Unternehmers handelt.
Der Begriff des Gewerbetreibenden bzw. Unternehmers ist nach Sicht des EuGHs im Lichte des Verbraucherbegriffs zu bestimmen, der eben gerade nicht Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ist. Ein Verbraucher ist gegenüber einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position, da er als wirtschaftlich schwächerer und rechtlich weniger erfahrener als sein Vertragspartner angesehen werden muss.
Im Gegenzug ist damit Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ein funktionaler Begriff, der die Beurteilung impliziert, ob die Vertragsbeziehung oder die Geschäftspraxis innerhalb der Tätigkeit liegt, die eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt.
EuGH hat insoweit anerkannt, dass die bloße Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wird oder dass eine natürliche Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Online-Plattform dies veröffentlicht, alleine nicht ausreicht, um diese Person bereits als Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie einzustufen. Eine solche Tätigkeit stellt auch nur dann eine Geschäftspraxis dar, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Die Umstände des Einzelfalls sind an folgenden Kriterien zu untersuchen:
erfolgte der Verkauf über die Online-Plattform planmäßig;
werden mit diesem Verkauf Erwerbszwecke verfolgt;
verfügt der Verkäufer über Informationen oder technische Fähigkeiten hinsichtlich der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren, über die der Verbraucher nicht notwendigerweise verfügt, sodass er sich gegenüber diesem Verbraucher in einer vorteilhaften Person befindet;
besitzt der Verkäufer eine Rechtsform, die ihm die Vornahme von Handelsgeschäften erlaubt;
in welchem Ausmaß hängt der Online-Verkauf mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Verkäufers zusammen;
ist der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig;
tritt der Verkäufer im Namen oder im Auftrag eines bestimmten Gewerbetreibenden oder durch eine andere Person auf, die in seinem Namen oder Auftrag handelt und erhält diese eine Vergütung oder Erfolgsbeteiligung;
erwirbt der Verkäufer neue oder gebrauchte Waren zum Zweck des Widerverkaufs und erfolgt diese Tätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit, Häufigkeit und/oder Gleichzeitigkeit im Verhältnis zu einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit;
sind die zum Verkauf angebotenen Waren alle gleichartig oder haben sie denselben Wert, insbesondere, konzentriert sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren. Die vorherigen Kriterien sind weder abschließend noch ausschließlich, sodass der Umstand, dass eines oder mehrere von ihnen erfüllt sind, für sich genommen grundsätzlich nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob der Online-Verkäufer unter den Begriff Gewerbetreibender bzw. Unternehmer fällt.
Insgesamt reicht es daher nicht aus, wenn eine Person über eine Online-Plattform im Internet Waren veräußert, um ihn als Gewerbetreibender oder Unternehmer einzustufen.
Das vorlegende Gericht hat nunmehr den Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGHs zu entscheiden.
Die Ausführungen des EuGHs mögen zwar erstaunen, allerdings hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Urteil vom 27.09.2017, XIII ZR 271/16 bereits ähnliche Kriterien aufgestellt. In diesem Urteil hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass ein Verkäufer, der zeitgleich drei Fahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, nicht als Händler (Gewerbetreibender/Unternehmer) einzustufen ist, soweit er nachweisen kann oder zumindest glaubhaft aufzeigen kann, dass er die Verkäufe privat als Privatmann und nicht als Gewerbetreibender/Unternehmer vornimmt.
Das Urteil des EuGHs legt nunmehr nahe, dass als Gewerbetreibender nur derjenige einzustufen ist, der eine „professionelle“ Internetseite und einen solchen Auftritt betreibt. Verkäufer z.B. über Ebay, insbesondere Verkäufer, die über ein Pseudonym verkaufen und keine ordnungsgemäßen Belehrungen und Warenpräsentation vornehmen, wären nach Ansicht des EuGHs zunächst nicht als Gewerbetreibender einzustufen. Hierzu müssen mehrere Kriterien vorliegen.
Das Urteil dürfte dazu führen, dass diverse Dritte im Internet unter Pseudonymen weiterhin Ware vertreiben und vorgeben Privatperson zu sein, obwohl Sie tatsächlich Händler sind. Der Anspruchsteller muss aufzeigen, dass eine Händlereigenschaft/Unternehmereigenschaft vorliegt, was sehr häufig aufgrund der mangelnden Beweislage nicht erfolgen kann.
Daher ist dringend davon abzuraten über Plattformen, bei denen sich der Verkäufer nicht klar identifizieren lässt, und die erforderlichen Angaben zur Gewährleistung unterlässt, die wettbewerblichen „Regeln“ unterlaufen kann.
Wir sehen die Wertung des EuGHs in der Weise, dass ein Käufer, der auf einer dubiosen Internetseite einkauft, keinen Schutz genießt.
Newsletter 03/2018: Anbieten eines in Deutschland geschützten Gegenstands im patentfreien Ausland

References: § 18
 Art. 14
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 18
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 9
 Art. 58
 Art. 97
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 BGH 
 BGH