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Timestamp: 2018-09-24 01:54:53+00:00

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OLG Naumburg, 13.03.2015 – 12 Wx 62/14 – Erbscheinsverlangen durch Grundbuchamt › Krau Rechtsanwälte
OLG Naumburg, 13.03.2015 – 12 Wx 62/14 – Erbscheinsverlangen durch Grundbuchamt
OLG Naumburg, 13.03.2015 – 12 Wx 62/14
Das Grundbuchamt kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO den Nachweis der Erbfolge durch Erbschein verlangen, wenn für die Verfügung von Todes wegen, mit der der Nachweis gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO geführt werden soll, eine andere Auslegung ebenso denkbar bzw. naheliegend erscheint und so lange mit der nicht ganz entfernt liegenden Möglichkeit gerechnet werden muss, dass weitere, nicht in der Urkunde enthaltene Umstände für die Auslegung mit von Bedeutung sein können.
“Ersatzerben bzw. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge meiner Kinder gleich-anteilig nach Stämmen. Beim Nichtvorhandensein solcher, erbt der überlebende Geschwisterteil allein.”
Mit dem am 12. März 2014 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Schriftsatz vom 05. März 2014 beantragte die Beteiligte zu 1) die Berichtigung des Grundbuches im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Nacherbfall und das Vorversterben ihrer Schwester S. M.. Hierzu hat sie vorgetragen, dass mit dem Tod ihrer Stiefmutter A. Sch. im Jahr 2002 zunächst der Nacherbfall eingetreten sei. Da im Jahr 2007 auch ihre Schwester S. M. kinderlos vorverstorben sei, sei deren Erbanteil aufgrund der testamentarischen Verfügung des Erblassers vom 13. August 1965 den Beteiligten zu 1) und zu 2) zu gleichen Anteilen angefallen. Zum Nachweis der Erbfolge hat sie auf die Nachlassakten Bezug genommen und beantragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass die Beteiligten zu 1) und zu 2) als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen werden.
a) Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht die Erbfolge allerdings auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 S. 2 GBO). In diesem Fall kann das Grundbuchamt nur dann die Vorlegung eines Erbscheins verlangen, wenn es die Erbfolge durch die vorgelegte öffentliche Urkunde nicht für nachgewiesen hält. Voraussetzung ist insoweit, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können; denn zu solchen Tatsachenermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (z. B. OLG Schleswig FGPrax 2006, 248 [OLG Schleswig 19.07.2006 – 2 W 109/06]; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380, 381; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rdn. 787, 788). Das Grundbuchamt ist danach grundsätzlich zu einer eigenständigen Auslegung eines öffentlichen Testamentes verpflichtet, selbst wenn die Auslegung schwierige rechtliche Fragen aufwirft. Nur wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, darf und muss die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden (z. B. Demharter, Rdn. 42 zu § 35 GBO m. w. N.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdn. 787, 788 m. w. N.).
Zur Ermittlung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung ist deren gesamter Inhalt einschließlich aller Nebenumstände, auch solche außerhalb des Testamentes heranzuziehen und zu würdigen. Solche Umstände können vor oder auch nach Testamentserrichtung liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers sowie seine Äußerungen und Handlungen. Maßgebend ist insoweit der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung (z. B. BGH NJW 1993, 256 [BGH 07.10.1992 – IV ZR 160/91]; OLG Hamm Rpfleger 2008, 77; OLG Schleswig FGPrax 2006, 248, 249).
Die Regelung dürfte zwar von der häufig anzutreffenden Vorstellung getragen sein, dass dieser Erbteil – wie auch bei der Ersatzerbenbestimmung im ersten Teil – letztlich in seiner Familie bleiben soll. Insoweit hat er die erste Generation seiner Kinder (den Erlebensfall vorausgesetzt) auch abgesichert. Legt man zugrunde, dass es dem Willen des Erblassers entsprach, dass der Erbteil nicht der Linie seiner Schwiegerkinder zugute kommen sollte, würde dies eine Vorerben- und Nacherbenanordnung nahe legen, da nur in diesem Fall der Erbteil rechtlichen Bindungen unterstehen würde und der Erblasser dadurch eine weitergehende Absicherung zu Gunsten seiner Enkelkinder für den Fall des Versterbens seiner Kinder nach seinem eigenen Tod erreichen könnte (z. B. OLG Hamm Rpfleger 2008, 77 [OLG Hamm 09.07.2007 – 15 W 125/07]). Für einen solchen Erblasserwillen fehlen in der testamentarischen Verfügung allerdings ausreichende Anhaltspunkte.
In der hier in Rede stehenden Regelung ist von der Einsetzung eines Nacherben für den Fall des kinderlosen Versterbens einer Tochter nicht ausdrücklich die Rede, obwohl der notariell beratene Erblasser im Hinblick auf den seiner Ehefrau A. Sch. zugedachten Erbteil zuvor eine Vorerbenstellung unter Einsetzung von Nacherben konkret angeordnet hat. Anders als die Erbeinsetzung der nachverstorbenen Ehefrau A. Sch. mit einem Erbanteil von 1/4 an seinem Nachlass hat der Erblasser hinsichtlich der Erbeinsetzung seiner Kinder keine ausdrückliche Anordnung zum Eintritt einer Nacherbenfolge nach §§ 2100, 2106 BGB getroffen. Nach der in dem Testament gewählten Formulierung hat er vielmehr eindeutig unterschieden zwischen der Vorerbeneinsetzung seiner Ehefrau und den seinen Kindern zugedachten Erbteilen, die keinen Beschränkungen unterlegen waren. Da das Testament vor einem staatlichen Notariat errichtet worden ist, darf im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die begriffliche Unterscheidung und Formulierung der Anordnungen mit Bedacht gewählt wurde.
Geht man aber hiervon – auch mit Rücksicht auf die Zweifelsregelung in § 2102 Abs. 2 BGB -aus, so wären die Kinder des Erblassers aufgrund der testamentarischen Verfügung vom 13. August 1965 mit dessen Tod unbeschränkte Miterben nach ihm zu einem Anteil von 1/4 geworden. In diesem Fall hat die Erbschaft in der Hand der nachverstorbenen Frau S. M. nicht etwa bis zu deren Tod ein Sondervermögen gebildet, das von ihrem Eigenvermögen rechtlich gesondert verblieb und nach ihrem Tod nicht in ihren eigenen Nachlass fiel, sondern ihren verbliebenen Geschwistern mangels Ersatzerben anwuchs. Der gesamthänderisch gebundene Anteil an dem Nachlassvermögen des Erblassers wäre dem Vermögen seiner Kinder mit dem Erbfall vielmehr unmittelbar und unbeschränkt zugefallen. Auch nach Eintritt des Nacherbfalls aufgrund Versterbens der Vorerbin A. Sch. im Jahr 2002 ist der verstorbenen Miterbin S. M. insoweit als Nacherbin ein Anteil an dem der Vorerbin zugewiesenen Erbanteil unbeschränkt zugefallen. Diese Nacherbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. und der Vorerbin A. Sch. ist durch das vor dem Staatlichen Notariat errichteten und am 02. Februar 1986 eröffnete Testament in der nach § 35 GBO gebotenen Form nachgewiesen.
Soweit das Grundbuchamt die Erbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. bzw. dessen Beschränkungen aber hier anders beurteilt als die antragstellende Beteiligte zu 1), musste es einen Erbschein verlangen, und zwar gerade auch was die Erbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. selbst anbelangt wie auch die nach seiner nachverstorbenen Tochter (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 381 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 788), zumal es zur Klärung des wahren Erblasserwillens ggf. noch weiterer tatsächlicher Ermittlungen bedarf, die aber das Grundbuchamt nicht anstellen kann. Ist eine abschließende individuelle Auslegung des Testamentes nicht ohne eine weitere Sachaufklärung zu den Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung möglich, ist diese Nachforschung aber dem Nachlassgericht zu überlassen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2001, 71, 73 [OLG Hamm 21.09.2000 – 15 W 272/00]; BayObLGZ 86, 317). Es müsste nämlich in Rechnung gestellt werden, dass für die Auslegung möglicherweise außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen und Beweismittel mit erheblich sein könnten. Um den Willen des Erblassers aufzuklären, könnte beispielsweise eine schriftliche Äußerung des Notars, soweit dieser noch lebt, eingeholt werden. Außerdem könnten die Beteiligten zu 1) und zu 2) vom Nachlassgericht aufgefordert werden, etwa noch vorhandene schriftliche Unterlagen zur Testamentserrichtung ihres Vaters, z. B. Notizen über Besprechungen mit dem Staatlichen Notariat, Schreiben an den Notar oder Schreiben des Notars an den Erblasser einzureichen.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG. Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist der Beschwerdewert mit dem Regelwert in § 36 Abs. 3 GNotKG anzusetzen.
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References: § 35
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 § 35
 BGH 
 § 2102
 § 35
 § 36