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Timestamp: 2016-10-24 08:51:36+00:00

Document:
2A.360/2006 (12.09.2006)
2A.360/2006 /leb
A.________, Inhaber der Einzelfirma X.________,
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Konkurser�ffnung, Werbeverbot,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 1. Juni 2006.
A. A.________ ist Inhaber der Einzelfirma X.________. Diese seit 1998 im Handelsregister eingetragene Firma hat zum Zweck Design und Vermittlung in den Bereichen Handel und Marktforschung. Aufgrund eines Hinweises der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei und Anhaltspunkten im Internet ergab sich der Verdacht einer unerlaubten Entgegennahme von Publikumsgeldern. Zur Abkl�rung desselben setzte die Eidgen�ssische Bankenkommission am 29 M�rz 2006 die Y.________, Z.________, als Untersuchungsbeauftragte ein.
Nachdem A.________ und seine Einzelfirma zum Untersuchungsergebnis der Beauftragten Stellung genommen hatten, stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission mit Verf�gung vom 1. Juni 2006 fest, dass A.________ und seine Einzelfirma gegen das Verbot der gewerbsm�ssigen Entgegennahme von Publikumseinlagen verstossen und zu Unrecht den Ausdruck "Sparen" verwendet h�tten. Sie er�ffnete ab Freitag, 2. Juni 2006 (08.00 Uhr), �ber beide den (bankenrechtlichen) Konkurs. Auf diesen Zeitpunkt wurde auch deren Gesch�ftst�tigkeit eingestellt und ihnen die Ausrichtung und Entgegennahme von Zahlungen sowie die Vornahme von Devisentransaktionen verboten. Das Sekretariat der Eidgen�ssischen Bankenkommission wurde erm�chtigt, einen Konkursliquidator einzusetzen; zudem regelte die Bankenkommission verschiedene weitere konkursrechtliche Aspekte (Konkursort, Behandlung von Zahlungen, Publikation, Handelsregistereintrag, Beschr�nkung der T�tigkeit auf sichernde und werterhaltende Massnahmen usw.). Sie erkl�rte ihre Verf�gung als sofort vollstreckbar. A.________ wurde zudem generell verboten, selbst oder �ber Dritte Publikumseinlagen gewerbsm�ssig entgegenzunehmen oder daf�r zu werben sowie in der Werbung den Ausdruck "Sparen" zu verwenden.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2006 beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 1. Juni 2006 aufzuheben.
1.1 In Anwendung des Bankengesetzes ergangene Aufsichts-, Liquidations- und Konkursentscheide der Eidgen�ssischen Bankenkommission k�nnen beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (vgl. Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen [BankG; SR 952.0]; zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.749/2005 vom 25. April 2006 E. 1.1). Auf die durch den Inhaber der Einzelfirma im eigenen Namen frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht �berpr�ft die Sachverhaltsfeststellung und die Rechtsanwendung der Eidgen�ssischen Bankenkommission frei. Ausgeschlossen ist hingegen die Kontrolle der Angemessenheit ihres Entscheids (BGE 131 II 306 E. 2.1 mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar, es sei ihm nicht ein "gerechtfertigtes Geh�r" geschenkt worden (Beschwerdebegr�ndung Ziff. 2). Er legt indessen nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Insbesondere belegt er nicht, dass und inwiefern die Bankenkommission auf konkrete, relevante Vorbringen nicht eingegangen w�re (vgl. angefochtene Verf�gung E. III.4). Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte f�r eine Geh�rsverletzung. Die R�ge erweist sich daher als offensichtlich unbegr�ndet.
3.1 Die Bankenkommission hat festgestellt, der urspr�nglich in der Marktforschung t�tige Beschwerdef�hrer habe neben dieser T�tigkeit auf der von ihm registrierten und unterhaltenen sowie frei zug�nglichen Internetseite www. F.________.biz in sechzehn Sprachen den Erwerb von "Baumpunkten" f�r je 22 Euro angeboten. Die Investition solle zur Aufforstung eines Regenwaldes in Bolivien verwendet werden. Davon sollten zehn Euro in ein Aufforstungsprojekt in Bolivien fliessen, das als "aktives Sparbuch" bezeichnet werde; weitere sieben Euro seien als Pr�mien f�r Partner vorgesehen, die sich an der Verbreitung dieser Idee beteiligten; mit den restlichen f�nf Euro w�rden die Administrativkosten bezahlt. Den Kunden werde eine anteilige Beteiligung bei der Firma X.________ in Aussicht gestellt, wobei die "Gewinnaussch�ttung" nach dem zehnten bis zw�lften Jahr und dem Holzverkauf erfolgen solle. Hinweise, dass von den (ohne Mehrfachzeichner) gesch�tzten 2'000 bis 3'000 Kunden (der Beschwerdef�hrer spreche von �ber 4'000 Anlegern) geleistete Einzahlungen individualisiert w�rden, indem ein konkreter Anteil an Holz oder Land erworben werde, existierten nicht. Der Beschwerdef�hrer halte selbst fest, dass es sich bei dieser Gesch�ftst�tigkeit nicht um eine allgemein gebr�uchliche T�tigkeit eines Holzh�ndlers handle, der Holz an- und verkaufe. Vielmehr handle es sich bei einem "Baumpunkt" insbesondere um eine "finanztechnische Verrechnungseinheit" f�r eine "anteilige monet�re Gewinnaussch�ttung" zu Gunsten der Kunden sowie eine "Leistungsanreiz- und Leistungsverrechnungseinheit f�r die Marketing Vertriebspartner". Von September 2005 bis M�rz 2006 seien von Kunden Einzahlungen in H�he von 90'486 Euro geleistet worden, wovon 42'681 Euro in Anpflanzungen in Bolivien geflossen sein sollen. Die bis heute m�glicherweise get�tigten Investitionen in Bolivien w�rden keine R�ckzahlung der eingezahlten Gelder erlauben.
Auf der �hnlichen und teilweise identischen, in elf Sprachen verfassten Internetseite www.G.________.ch werbe der Beschwerdef�hrer ebenfalls f�r Baumpunkte. �ber diese Seite sei bisher jedoch keine effektive Gesch�ftst�tigkeit eruiert worden.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst diese tats�chlichen Feststellungen der Bankenkommission nicht als unrichtig erscheinen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Untersuchungsauftrag an die PEQ GmbH (d.h. die superprovisorische Verf�gung vom 29. M�rz 2006 des Sekretariats der Eidgen�ssischen Bankenkommission) "in der Sache eingeschr�nkt" gewesen sein soll; der Auftrag ist vielmehr sehr umfassend erteilt worden. Der Vorwurf d�rfte wohl auf einem falschen Verst�ndnis der entsprechenden Ausf�hrungen beruhen: Dass sich der Beauftragte auf die Ermittlung des Sachverhaltes beschr�nkte, ohne diesen rechtlich zu w�rdigen, entsprach nicht nur seinem Auftrag; es ist dies grunds�tzlich der Inhalt jeden Sachverst�ndigengutachtens (vgl. Art. 12 VwVG); dessen rechtliche W�rdigung ist der Beh�rde bzw. dem Gericht �berlassen. Auch der pauschale Vorwurf, der Bericht des Untersuchungsbeauftragten vom 2. Mai 2006 lege den Verdacht eines "Gef�lligkeitsgutachtens" nahe, findet keine St�tze in den Akten. Dass die Bankenkommission mit der Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten das ihr in diesem Bereich zustehende technische Ermessen (vgl. Urteil 2A.575/2004 vom 13. April 2005 E. 4.2) rechtswidrig gehandhabt h�tte, ist weder vom Beschwerdef�hrer dargelegt worden, noch ergeben sich aus den Akten entsprechende Anhaltspunkte. Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich behauptet, er habe nie den Ausdruck "Sparen" verwendet, ist dies aktenwidrig, bezeichnet er doch auf der Internetseite www.F.________.biz den in das Aufforstungsprojekt investierten Teil der Einzahlungen als "aktives Sparbuch".
4.1 Nat�rlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenm�ssige Passivgesch�ft, besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsm�ssig Verpflichtungen gegen�ber Dritten eingeht, d.h. selber zum R�ckzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird. Dabei gelten grunds�tzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen. Ausgenommen hiervon sind unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen lediglich fremde Mittel ohne Darlehens- oder Hinterlegungscharakter (Art. 3a Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Mai 1972 �ber die Banken und Sparkassen [BankV; SR 952.02]), Anleihensobligationen (Art. 3a Abs. 3 lit. b BankV), Abwicklungskonti (Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV), Gelder f�r Lebensversicherungen und die berufliche Vorsorge (Art. 3a Abs. 3 lit. d BankV) sowie Zahlungsmittel und Zahlungssysteme (vgl. zum Ganzen: BGE 131 II 306 E. 3.2.1). Keine Publikumseinlagen bilden Einlagen von Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen (Art. 3a Abs. 4 lit. a BankV), Aktion�ren oder Gesellschaftern mit einer qualifizierten Beteiligung am Schuldner (Art. 3a Abs. 4 lit. b BankV), von institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie (Art. 3a Abs. 4 lit. c BankV), von Einlegern bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften, sofern diese "in keiner Weise im Finanzbereich t�tig sind" (Art. 3a Abs. 4 lit. d BankV), sowie von Arbeitnehmern bei ihrem Arbeitgeber (Art. 3a Abs. 4 lit. e BankV).
Gewerbsm�ssig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt (Art. 3a Abs. 2 BankV) oder in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien f�r die Entgegennahme von Geldern wirbt (Art. 3 Abs. 1 BankV).
Einlagen, die in irgendeiner Wortverbindung durch den Ausdruck "Sparen" gekennzeichnet sind, d�rfen nur von Banken entgegengenommen werden; alle �brigen Unternehmen sind dazu weder berechtigt, noch d�rfen sie in der Werbung diesen Ausdruck mit Bezug auf die bei ihnen gemachten Geldeinlagen verwenden (vgl. Art. 15 BankG).
4.2 Die Bankenkommission hat die vom Beschwerdef�hrer von mehreren tausend Kunden entgegengenommenen Gelder als Publikumseinlagen betrachtet. Da von den Kunden weder eine Ware noch eine Dienstleistung erworben werde, ihnen aber ein R�ckerstattungsanspruch zustehe, liege keine Ausnahme im Sinne von Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV vor; auch weitere Ausnahmef�lle (Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV) seien nicht ersichtlich. Weiter habe der Beschwerdef�hrer durch die Verwendung des Ausdrucks "Sparen" in seinem Werbeauftritt im Internet gegen Art. 15 Abs. 1 BankG verstossen.
Mit dieser rechtlichen W�rdigung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander. Es kann insoweit auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung (E. III.1) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
5.1 Die Eidgen�ssische Bankenkommission ist zur Beseitigung von Missst�nden und zur Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands befugt, alle "notwendigen Verf�gungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Ein Unternehmen, das unbewilligt einer Bankent�tigkeit nachgeht und sich als �berschuldet oder dauernd zahlungsunf�hig erweist, ist in analoger Anwendung der Art. 33 ff. BankG bankenkonkursrechtlich zu liquidieren. Das allgemeine Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt in diesem Fall bloss in einem entsprechend modifizierten Umfang zur Anwendung. So gilt etwa Art. 172 Ziff. 3 SchKG (Abweisung des Konkursbegehrens bei Tilgung oder Stundung) nicht, da die Fortsetzung der (illegalen) Gesch�ftst�tigkeit so oder anders ausgeschlossen ist; die Sanierungsf�higkeit des unbewilligt t�tigen Finanzintermedi�rs braucht in der Regel nicht mehr gesondert gepr�ft zu werden (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.749/2005 vom 25. April 2006 E. 7.2, mit Hinweisen).
5.2 Die Bankenkommission hat festgehalten, dass im vorliegenden Fall bereits mangels des vorgeschriebenen Minimalkapitals (Art. 3 Abs. 2 lit. b BankG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BankV: 10 Millionen Franken) und einer ad�quaten Organisation die nachtr�gliche Erteilung einer Bankbewilligung von vornherein ausser Betracht falle. Zudem sei der Beschwerdef�hrer �berschuldet und illiquid, weshalb �ber ihn in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BankG zwingend der Konkurs zu er�ffnen gewesen sei. Zufolge der damit verbundenen Generalexekution werde dadurch zwangsl�ufig auch die Einzelfirma des im Handelsregister als Einzelkaufmann eingetragenen Beschwerdef�hrers erfasst.
5.3 Die Bankenkommission hat mit der Er�ffnung des Konkurses �ber den Beschwerdef�hrer sowie der damit verbundenen weiteren Anordnungen und der Erm�chtigung des Sekretariats, einen Liquidator einzusetzen, kein Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass in seinem Fall die Voraussetzungen der Konkurser�ffnung erf�llt sind. Es kann daher auch hier auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Bankenkommission in der angefochtenen Verf�gung (E. III.2) verwiesen werden.
5.4 Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde beantragt, die Gesch�ftst�tigkeit "F.________" von seiner anderen Gesch�ftst�tigkeit Marktforschung zu trennen, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies aufgrund der von ihm f�r beide Gesch�ftst�tigkeiten gew�hlten Gesch�ftsform der Einzelfima wegen der mit der Konkurser�ffnung verbundenen Generalliquidation ausser Betracht f�llt (vgl. Lukas Handschin/Daniel Hunkeler, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Basel 1998, N 1 und 7 zu Art. 197 SchKG; vgl. auch Vernehmlassung der Bankenkommission Ziff. II.9).
Im Zusammenhang mit dem von der Bankenkommission verf�gten Werbeverbot bringt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, er habe den Ausdruck "Sparen" nicht verwendet, was, wie bereits ausgef�hrt, aktenwidrig ist. Es kann deshalb wiederum auf die insofern zutreffenden Ausf�hrungen der Bankenkommission (angefochtene Verf�gung E. III.3) verwiesen werden.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Da sich die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von vornherein aussichtslos erweisen, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG). Er hat bei diesem Ausgang daher die Kosten des Verfahren vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 24
 Art. 12
 BGE 
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 172
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 197