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Timestamp: 2019-06-20 04:25:10+00:00

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BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06 - dejure.org
BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06
https://dejure.org/2008,756
BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,756)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2008 - II ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,756)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2008 - II ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,756)
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GenG a. F. § 39 Abs. 1; BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1
GenG a.F. § 39 Abs. 1, BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1
Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen nicht in der Willensbildung vertreten (sondern nur beim Vollzug von Aufsichtsratsbeschlüssen bei entsprechender Bevollmächtigung)
Möglichkeit einer Vertretung des Aufsichtsrates durch den Aufsichtsratsvorsitzenden einer Genossenschaft bei einem Vertragsschluss mit dem Vorstand; Vereinbarung einer Abfindungszahlung für den Fall der außerordentlichen Kündigung als unzumutbare Erschwernis einer Kündigung aus wichtigem Grund; Kenntnis von der Nichtigkeit des Vertrages bzw. Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit als Voraussetzung für das Vorliegen des für eine Bestätigung erforderlichen Bestätigungswillens; Möglichkeit einer Reduzierung einer nichtigen Abrede auf das dem hypothetischen Parteiwillen entsprechende zulässige Maß
Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindung des Vorstands bei außerordentlicher Kündigung durch Genossenschaft
Zur Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand vertreten kann; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Genossenschaft
Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Vorsitzenden;Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindungszahlung für den Fall der ausserordentlichen Kündigung des Dienstvertrags mit dem Vorstand
Genossenschaft: Vereinbarung einer Abfindungszahlung
Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Vorstandsmitglied: keine Abfindung bei Eigenkündigung
GenG § 39; BGB §§ 139, 626 Abs. 1
Keine Vertretung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden in der Willensbildung des Aufsichtsrats
LG Berlin, 22.02.2005 - 3 O 208/04
NJW-RR 2008, 1488
ZIP 2008, 1114
MDR 2008, 868
WM 2008, 1021
BB 2008, 1812
DB 2008, 1314
NZG 2008, 471
BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
Eine Bestätigung scheidet dagegen aus, wenn die Parteien das Rechtsgeschäft bedenkenfrei für gültig halten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377 und vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, NJW-RR 2008, 1488, 1490).
BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil dieser seinen Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11;… Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 1274 Rn. 22).
Mit Urteil vom 17. März 2008 (WM 2008, 1021) verurteilte der Bundesgerichtshof den Schuldner zur Rückzahlung des als Abfindung und Übergangsgeld geleisteten Betrags nebst Zinsen und führte zur Begründung aus, der Vertrag zur Aufhebung des Anstellungsverhältnisses des Schuldners sowie die Vereinbarung über die Abfindung und das Übergangsgeld seien unwirksam.
Der zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin und dem Schuldner mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geschlossene Aufhebungsvertrag war unwirksam (BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, WM 2008, 1021 Rn. 10 ff), so dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin durch diese Vereinbarung nicht beendet worden ist.
Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3. Juli 2000 - II ZR 282/98 - zu 2 der Gründe; für eine Vertragsstrafe bereits RG 15. Februar 1911 - I 387/10 - RGZ 75, 234, 238; Bötticher Anm. AP BGB § 626 Kündigungserschwerung Nr. 2) .
BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem …
Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil diese ihren Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnten (BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11;… Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11).
OLG Oldenburg, 08.11.2013 - 6 U 50/13
Ehemaliger Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche zur …
Dabei hat sich das Landgericht zutreffend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2008 (=NJW-RR 2008, 1488 = NZG 2008, 471 ) gestützt.
Die Verabredung einer Zahlung für den Fall der außerordentlichen Kündigung ist unwirksam, weil sie das Recht zur Kündigung des Dienstvertrages aus wichtigem Grund unzumutbar einschränkt (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1488 in jurisRn 16).
In der Regel ist davon auszugehen, dass sie das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 19, MDR 2008, 868).
OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Bei der Auslegung von Individualvereinbarungen ist demgegenüber von der Annahme auszugehen, dass die Parteien eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BGH…, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696 Rn. 21; vom 17.03.2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 19).
Wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspricht, kann dabei auch eine nichtige vertragliche Vereinbarung auf eine andere Regelung reduziert werden, die auf das zulässige Maß beschränkt ist (BGH, Urteil vom 17.03.2008, aaO).
Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - zu I 2 der Gründe, BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3. Juli 2000 - II ZR 282/98 - zu 2 der Gründe; für eine Vertragsstrafe bereits RG 15. Februar 1911 - I 387/10 - RGZ 75, 234, 238; Bötticher Anm. AP BGB § 626 Kündigungserschwerung Nr. 2) .
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
AG Duisburg, 10.07.2008 - 62 IN 167/02
Bestellung eines Verfahrenspflegers während des Insolvenzverfahrens
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 19/11
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der im …
OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 73/11
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des …
LG Freiburg, 01.12.2014 - 12 O 59/13
Kaufvertrag zwischen Mitgesellschaftern über GmbH-Geschäftsanteile: Nichtigkeit …

References: § 39
 § 39
 § 39
 BGH 
 § 626
 BGH 
 BGH 
 § 626