Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/467
Timestamp: 2018-07-17 13:37:34+00:00

Document:
Der BGH hat in einem wirtschaftsstrafrechtlichen Kernbereich aktuell in einem Beschluss vom 12.04.2018, BGH 5 StR 538/17, die Anforderungen an die Darstellung der vorgeworfenen Taten des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB und an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil präzisiert. So hat er klargestellt, dass bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle nur eine Tat vorliege. Diese Auslegung ist durchaus beschuldigtenfreundlich, weil sie die ansonsten notwendige Annahme mehrerer Taten mit der Folge einer häufig höher ausfallenden Gesamtstrafenbildung vermeidet.
Bei der Darstellung der Taten, derentwegen verurteilt wird, ist hingegen der Maßstab durch den BGH vereinfacht worden, denn nach der Entscheidung soll es ausreichen, wenn die Anklage/das Urteil die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschäftsort, die Einzugsstelle und die in konkret bezeichnete Beitrags- und Beschäftigungsmonate zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, aufgeschlüsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen enthält. Hingegen hält der BGH entgegen mancher anders lautender Instanzrechtsprechung nicht für erforderlich, im Urteil nähere Angaben zum Einkommen der Arbeitnehmer und dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu treffen und bei der Auflistung der Taten, die nach einzelnen Beschäftigungsmonaten abgegrenzt sind, nach einzelnen Personen zu differenzieren. Damit vereinfacht der BGH die Darstellung von Vorwürfen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen erheblich. Mehr noch: so die Anklage insoweit informatorische Mängel enthalte, seien diese, so der BGH, in der Hauptverhandlung durch Gewährung entsprechenden rechtlichen Gehörs heilbar. Damit setzt der BGH den bisher sehr formalen Anforderungen an die Darstellung des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen Grenzen und erleichtert den Strafverfolgern die Arbeit. Dass Defizite der Anklage durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung – beispielsweise durch Vernehmung des Mitarbeiters der Einzugsstelle oder des Arbeitnehmers behebbar sein sollen - verkürzt die Verteidigungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren nicht unerheblich.
In der Zukunft wird es deshalb schwieriger werden, bereits in formaler Hinsicht dem Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei vermeintlich oberflächlich gestalteten Anklagen entgegenzutreten.
Schlagworte: Anklage, Strafzumessung, Urteil, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

References: BGH 
 BGH 
 § 266
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH