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Timestamp: 2018-01-23 04:09:57+00:00

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Berufungswerber ist nicht Bescheidadressat gewesen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2011, RV/2380-W/11
Berufungswerber ist nicht Bescheidadressat gewesen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., (Bw.) vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6/3, vom 14. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Die Berufung wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
1) Zurückweisung des Vorlageantrages vom 16. Dezember 2010 betreffend einen Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212 a BAO mit der Begründung, dass sich der Vorlageantrag gegen Bescheide bezüglich der Firma F.GmbH bzw. Frau E.S. richte, hiezu jedoch keine Berufung vorliege. Die Berufung vom 22. Juni 2010 beziehe sich auf die F.KG (siehe RV/1714-W/11).
2) Zurückweisung der Berufung vom 22. Juni 2010 betreffend Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 mit der Begründung, dass die Berufung unzulässig sei, da es sich um einen Nichtbescheid handle, weil der Bescheidadressat falsch sei.
Die Zurückweisung der im Namen der F.KG eingebrachten Berufung sei nicht gegenüber der Berufungswerberin, sondern ihren Gesellschaftern, Frau E.S. und der F.GmbH erfolgt. Demgemäß sei die Berufung gegenüber der F.KG vom 22. Juni 2010 noch nicht erledigt.
Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, von Frau E.S. und der F.GmbH gegen diverse Bescheide Berufung eingebracht und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2003 bis 2008 von € 330.749,91 zuzüglich der damit verbundenen Säumniszuschläge iHv € 6.579,52 gestellt worden.
Dieser Antrag sei mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20. Mai 2010, dessen Bescheideigenschaft nunmehr von der Behörde in Zweifel gezogen werde, gegenüber der F.KG erledigt worden.
Ferner seien auch die dem Aussetzungsbegehren zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowie Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen gegenüber der F.KG ergangen.
Als Bescheidadressat werde die F.KG ausdrücklich bezeichnet und auch ihre Steuernummer angeführt, das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten scheine als ausstellende Behörde auf und die Zustellung sei am 25. Mai 2010 zu Handen der Kanzlei als steuerlicher Vertreter der F.KG erfolgt. Es werde daher die Aufhebung der Zurückweisungsbescheide beantragt.
Bei der F.KG sei für den Zeitraum 2003 bis 2007 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. An der F.KG seien die F.GmbH als Komplementärin und Frau E.S. als Kommanditistin beteiligt.
In der Folge seien entgegen den Ausführungen des Finanzamtes nicht nur Feststellungsbescheide gemäß § 92 BAO (betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer) bzw. gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO (betreffend Nichtfeststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2009 gegenüber den Gesellschaftern ESS und FLB GmbH, sondern auch Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 sowie Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der F.KG ergangen.
Die Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO lauteten auf die F.KG. In der Zustellverfügung dieser Bescheide scheine hingegen das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden.
Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme dessen III. Abschnittes über die elektronische Zustellung. In § 98 Abs. 2 BAO werde klargestellt, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Dies sei laut den EB zum AbgSiG 2007 bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Die Umsatzsteuer-, und Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO seien somit elektronisch der F.KG zugestellt worden.
Mit Bescheiden vom 28. April 2010 sei gegenüber der F.GmbH und E der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung mit der Begründung abgewiesen worden, dass keine Berufung vorliege.
Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, der F.GmbH und der E gegen folgende Bescheide Berufung erhoben worden:
Am 18. Mai 2010 sei gegenüber den Berufungs-, und Aussetzungswerbern F.GmbH und E ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 10. Mai 2010 mit der Begründung, dass die Berufung nicht Erfolg versprechend sei ergangen. Dieser Bescheid sei dem steuerlichen Vertreter der F.GmbH und E postalisch zugestellt worden. Ferner sei am 20. Mai 2010 gegenüber der Berufungs- und Aussetzungswerberin F.KG ebenfalls ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung, die dem Antrag zugrunde liegende Berufung sei bereits erledigt, ergangen. Auch dieser Bescheid sei dem steuerlichen Vertreter postalisch am 25. Mai 2010 zugestellt worden.
Gegen diesen die Aussetzung der Umsatzsteuer betreffenden Abweisungsbescheid vom 20. Mai 2010, zugestellt am 25. Mai 2010, sei am 22. Juni 2010 im Namen der F.KG mit der Begründung, dass dem Abweisungsbescheid ein wesentlicher Mangel anhafte, da die Begründung nicht korrekt sei, weil das Berufungsverfahren weder entschieden noch aussichtslos sei, Berufung erhoben worden.
Zu dieser im Namen der F.KG eingebrachten Berufung sei gegenüber der E und F GmbH (somit gegenüber dem falschen Bescheidadressaten) am 19.11.2010 eine Berufungsvorentscheidung ergangen. Bei einer telefonischen Anfrage sei vom Finanzamt auf den Rechtsmittelweg verwiesen worden, weswegen am 16.12.2010 durch die F und E GmbH ein Vorlageantrag eingebracht worden sei.
Mit Aufhebungsbescheid vom 19.1.2011 sei die fälschlich ergangene Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2010 aufgehoben worden. Mit Zurückweisungsbescheiden vom 17. Jänner 2011 sei der im Namen der F und E GmbH gestellte Vorlageantrag vom 16.12.2010 zurückgewiesen worden. Ferner seien ebenfalls am 17.1.2011 Zurückweisungsbescheide gegenüber der F und E GmbH ergangen, mit welchen die Berufung vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 zurückgewiesen worden seien.
Allerdings sei die Berufung vom 22. Juni 2010, wie schon oben ausgeführt, im Namen der F.KG eingebracht worden. Somit richteten sich die Zurückweisungsbescheide an die falschen, materiellen Bescheidempfänger E und F GmbH. Begründend sei ausgeführt worden, dass die Berufung nicht zulässig sei, da es sich um einen Nichtbescheid handle und der Bescheidadressat falsch sei. Gegen die die Berufung vom 22. Juni 2010 zurückweisenden Zurückweisungsbescheide sei am 14. Februar 2010 im Namen der F und E GmbH und der F.KG Berufung erhoben worden.
Im Vorlagebericht habe das Finanzamt behauptet, dass die F.KG steuerlich nicht existiere und daher die Zurückweisungsbescheide an die Beteiligten ergehen haben müssen.
Es werde daher im Namen der o. a. Mandanten beantragt, ergänzend zur Aufhebung der die Berufung vom 22. Juni 2010 zurückweisenden Bescheide vom 17. Jänner 2011 eine Feststellung darüber zu treffen, dass es sich bei dem am 20. Mai 2010 gegenüber der F.KG erlassenen Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale enthalte, um keinen Nichtbescheid handle und dass die Zustellung gegenüber der zivilrechtliche nach wie vor existenten F.KG rechtswirksam erfolgt sei.
Gemäß § 191 Abs. 1 BAO ergeht der Feststellungsbescheid a) in den Fällen des § 186: an denjenigen, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, wenn jedoch am Gegenstand der Feststellung mehrere beteiligt sind, an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat; b) in den Fällen des § 187: an den Unternehmer; c) in den Fällen des § 188: an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind; d) in den Fällen des § 189: an die juristische Person, um deren Anteile, Genussscheine oder Partizipationsscheine es sich handelt, und wenn der Wert auf Antrag der Inhaber von Anteilen, Genussscheinen oder Partizipationsscheinen festgestellt wurde, auch an die Antragsteller; e) in allen übrigen Fällen: an die von der Feststellung Betroffenen.
Gemäß § 290 Abs. 1 BAO können im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.
Am 10. Mai 2010 wurde mit Berufungserhebung gegen Bescheide nach einer Betriebsprüfung ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2008 über insgesamt € 330.794,91 zuzüglich Säumniszuschläge in der Höhe von € 6.579,51 eingebracht. Im Zuge der mit Bericht vom 19. März 2010 abgeschlossenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die F.KG keine betriebliche Tätigkeit ausübt und ihre bisherige Betätigung keiner Einkunftsart zuordenbar war.
Am 18. Mai 2010 erging ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages, der als Antragswerber auf dem Schriftstück vom 10. Mai 2010 die F.KG, Frau E.S. und die F.GmbH ausweist, an E.S. und die F.GmbH in Sachen F.KG.
Am 20. Mai 2010 erging ein weiterer Bescheid über die Abweisung dieses Aussetzungsantrages an die F.KG.
Gegen den Bescheid vom 20. Mai 2010 wurde am 22. Juni 2010 durch die F.KG Berufung erhoben über die mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2010 abgesprochen wurde.
Die Berufungsvorentscheidung weist als Bescheidadressaten die F.GmbH und Frau E.S. auf.
Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Aufhebungsbescheid vom 19. Jänner 2011 aufgehoben und die Berufung vom 22. Juni 2010 mit Bescheid an die F.GmbH zurückgewiesen.
Gegen die Berufungsvorentscheidung richtete sich ein von der F.GmbH eingebrachter Vorlageantrag, in dem festgehalten wird, dass die Berufungsvorentscheidung an den falschen Bescheidadressaten ergangen ist.
Der Vorlageantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2001 über die Zurückweisung der Berufung vom 22. Juni 2010 betreffend Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 mit der Begründung, dass die Berufung unzulässig sei, da es sich um einen Nichtbescheid handle, weil der Bescheidadressat falsch sei, mit der Adressierung an die F.GmbH, richtet sich die verfahrensgegenständliche Berufung der F.KG.
Die F.KG ist nicht Bescheidadressat des Zurückweisungsbescheides, daher war ihre Berufung als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.
Findok-Nr: 54948.1, aufgenommen am: 09.09.2011 11:13:09, Dokument-ID: 01768698-a564-41c7-b08f-02a9908a5341, Segment-ID: c1a9b513-f98b-410a-8df9-18652e1d22ca

References: § 212
 § 212
 § 92
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 188
 § 98
 § 98
 § 188
 § 212
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 § 188
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 § 290
 § 212
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