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Timestamp: 2018-07-16 04:33:29+00:00

Document:
Unionsgesetzblatt - Seite 3 - Unionspräsidialamt - Demokratische Union
Ich verhänge hiermit nach Beschluss durch den Unionsrat die Unionsexekution über die Republik Salbor.
Aktenzeichen: UGBl 2008/8
- Das Oberste Unionsgericht -
In dem abstrakten Normenkontrollverfahren
- vertreten durch den Ministerpräsidenten
das Gesetz zur Einführung der Justizkasse
in der Fassung vom 25. Juni 2008
hat das Oberste Unionsgericht nach Art. 58 Abs. 1 Punkt 2 UVerf, §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG durch
den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft,
den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi,
und den Schöffen Kaulmann
1. Das Gesetz zur Einführung der Justizkasse ist mit Art. 67 Abs. 3 S. 1 UVerf unvereinbar.
2. Das Gesetz zur Einführung der Justizkasse wird nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig erklärt.
Das Unionsland Freistein beantragte, vertreten durch die Landesregierung, diese wiederum vertreten durch den Ministerpräsidenten, am 28. Juni 2008 fristgerecht die Durchführung des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegen das Gesetz zur Einführung der Justizkasse vor dem Obersten Unionsgericht der Demokratischen Union.
Die Zuständigkeit des Obersten Unionsgerichts der Demokratischen Union ergibt sich aus §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG.
Das Unionsland Freistein beantragt, das Gesetz zur Einführung der Justizkasse nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig zu erklären.
Der Antragsteller trug vor, dass durch das Gesetz zur Einführung der Justizkasse die Budgethoheit des Unionsparlaments der Demokratischen Union nach Art. Art. 67 Abs. 3 S. 1 UVerf umgangen wird, da durch das Gesetz ein Sonderhaushalt unter der Verwaltung des Unionsministeriums der Justiz geschaffen wird, der der Zustimmung des Unionsparlaments entzogen ist.
Die Haushaltshoheit des Unionsparlaments ergibt sich aus Art. 67 Abs. 3 S. 1 UVerf. Sie umfasst die Beratung des von der Unionsregierung, unter Federführung des Unionsministeriums der Finanzen erstellten und durch das Unionskabinett beschlossenen Unionshaushalts. Darüber hinaus hat das Unionsparlament dem Haushaltsentwurf der Unionsregierung zu beschließen.
Das Gesetz zur Einführung der Justizkasse ändert das Unionsgerichtsgesetz dahingehend, dass die Gerichtskosten an die Justizkasse zu entrichten sind.
Nach § 2 des Gesetzes zur Einführung der Justizkasse wird die Justizkasse im
Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Justiz errichtet.
Der Unionsminister der Justiz führt somit die Rechts- und Fachaufsicht über die Justizkasse und entscheidet über die Gewährung der Prozesshilfe an mittellose Bürger nach billigem Ermessen.
Durch die Errichtung einer Justizkasse wird im Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Justiz ein, vom Unionshaushalt unabhängiger Haushalt eingerichtet, der der Beratung, Zustimmung und Kontrolle des Unionsparlaments entzogen ist.
Das Haushaltsrecht des Unionsparlaments stellt einer der Kernkompetenzen des Unionsparlaments dar. Es ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Unionsverfassung und muss daher besonders geschützt werden.
Durch das Gesetz zur Einrichtung der Justizkasse wird ein Nebenhaushalt eröffnet.
Nebenhaushalte der Union sind von der Union mit eigener Finanz- und Haushaltshoheit ausgestattete Institutionen, die staatliche Aufgaben in dessen Auftrag mit öffentlichen Mitteln, mit Zuwendungen aus dem Unionshaushalt oder mit von der Union eröffneten erwerbswirtschaftlichen Mitteln wahrnehmen.
Die Justizkasse stellt eine Institution dar, die jedoch weder öffentliche Mittell, noch Zuwendungen aus dem Unionshaushalt enthält, oder sich durch erwerbswirtschaftliche Mittel finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Somit liegt keine zulässige Form eines materiellen Nebenhaushalts vor.
Die Einrichtung einer Justizkasse im Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Justiz stellt einen, der Beratung, Zustimmung und Kontrolle des Unionsparlaments entzogenen Haushalt dar. Im Hinblick auf die Bedeutung des Budgetrechts des Unionsparlaments ist die Bestimmung des Art. 67 Abs. 3 S. 1 UVerf restriktiv auszulegen und somit jegliche Haushalte, die dem Unionsparlament entzogen sind, für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären.
Sofern die Justizkasse als gesonderter Posten im Unionshaushalt auftaucht spricht nichts gegen eine Verwaltung durch das Unionsministerium der Justiz. Zu beachten ist nur, dass sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben, welche zuvor vom zuständigen Unionsminister veranschlagt werden sollten, im Unionshaushalt aufgeführt werden müssen und durch das Unionsparlament beschlossen werden müssen. Etwaige Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben sind im Wege eines Nachtragshaushalt bzw. am Ende des Haushaltsjahres in der Schlussrechnung anzugeben bzw. zu genehmigen.
Das Gesetz zur Einführung der Justizkasse ist somit in der verabschiedeten Fassung mit Art. 67 Abs. 3 S. 1 UVerf unvereinbar.
Das Gesetz zur Einführung der Justizkasse ist nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 12 UGerG als verfassungswidrig zu verwerfen. Auf Grund dessen, dass das Gesetz zur Einführung der Justizkasse nach Streichung der verfassungswidrigen Normen nur noch aus sogenannten Rahmenbedingungen sowie den Übergangs- und Schlussbestimmungen bestehen würde ist es zweckmäßig, dass das Gesetz als Ganzes verworfen wird. Die Verwerfung ist nach § 16 Abs. 4 UGerG vom Unionspräsidenten zu verkünden.
In analoger Anwendung des § 19 Abs. 1 S. 2 UGerG ist das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Obersten Unionsgericht der Demokratischen Union gerichtskostenfrei.
Das Oberste Unionsgericht am 14. August 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft, den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi, und den Schöffen Kaulmann.
Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Prof. Dr. Schrobi
Aktenzeichen: UGBl 2008/9
6. Oktober 2008, 16:46
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Stiftungserlaß
Erlaß des Unionspräsidenten der Demokratischen Union über die Errichtung einer Stiftung zur Förderung der freien Anwaltschaft mit dem Namen „Anwaltskammer“ vom 06. Oktober 2008.
§ 1 [Errichtung, Rechtsstellung]
(1) Es wird eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts zur Förderung, zum Austausch und zur Qualitätssicherung der Anwaltschaft errichtet. Der Name der Stiftung ist Anwaltskammer.
(2) Stiftungssitz ist die Unionshauptstadt Manuri.
§ 2 [Aufgaben]
Die Stiftung hat die Aufgabe einerseits die Interessen der Anwälte in der Demokratischen Union und auch jener, die internationale tätig sind in der Politik zu vertreten und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern durch eine angemessene Selbstkontrolle eine angemessene Qualität in der juristischen Arbeit sicherzustellen.
§ 3 [Stiftungsvermögen]
(1) Aus dem privaten Vermögen des amtierenden Unionspräsidenten Dr. Sean William Connor wird der Stiftung ein Vermögen in Höhe von 4.000,00 Bramer bereitgestellt.
(2) Die Stiftung erwirtschaftet ihr Vermögen aus den Mitgliedbeiträgen.
§ 4 [Organisation und Schlussbestimmung]
(1) Die Stiftung verwaltet sich eigenständig durch gewählte Organe.
(2)Die Stiftung gibt sich eine Satzung und eine Berufsordnung.
Manuri, den 06. Oktober 2008
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24. November 2008, 19:49
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Die Wahlen zum 27. Unionsparlament setze hiermit auf
Samstag, den 20. Dezember 2008 bis zum 25. Dezember 2008
Listen mit Wahlvorschlägen sind spätestens bis zum 13. Dezember 2008 beim Unionswahlleiter einzureichen. Den näheren Fristen bestimmt der Wahlleiter nach eigenem Ermessen.
Verschiebung der Wahlen zum Unionsparlament
Die Verordnung vom 24.11.2008 wird hiermit aufgehoben. Die Wahlen zum 27. Unionsparlament werden außerplanmäßig auf folgenden Zeitraum gesetzt:
Samstag, den 28. Dezember 2008 bis zum 02. Januar 2009
14. Dezember 2008, 19:35
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§1 Dem Strafprozeßgesetz wird nach dem Paragraphen 21 folgendes hinzugefügt:
"IV. Strafbefehlsverfahren
(1) Im Verfahren vor dem Strafgericht können auf schriftlichen Antrag der Unionsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Der Antrag ist zu stellen, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung für nicht erfoderlich gehalten wird. Durch den Antrag wird öffentliche Anklage erhoben; er ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten.
(2) Durch Strafbefehl darf Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung nur dann festgelegt werden, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat.
(3) Durch Strafbefehl kann Geldbuße auch gegen eine juristische Personen oder Personenvereinigung festgelegt werden.
(4) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht bedarf es nicht.
(5) Die Beantragung eines Strafbefehls entspricht dem Klageerhebungserfordernis aus Paragraph 8.
(6) Die Beantragung des Strafbefehls ist zulässig in folgenden Fällen:
1. §52 Sachbeschädigung
2. §56 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
3. §57 Gefangenenbefreiung
4. §57 a Verstöße gegen das Waffenrecht
5. §66 Beleidigung
6. §67 Üble Nachrede
7. §68 Verleumdung
8. §73 Falsche Uneidliche Aussage
9. §76 Falsche Versicherung an Eides Statt
10. §77 Verleitung zur Falschaussage
11. §78 Falsche Verdächtigung
12. §79 Amtsanmassung
13. §79a Mißbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen
14. §83 Bestechung
15. §87 Falschbeurkundung im Amt
16. §91 Verstoss gegen das Berufsverbot
17. §92 Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses
18. §92a Verletzung von Privatgeheimnissen
19. §96 Nr. 4 Zuhälterei, Nr. 6 Körperverletzung, Nr. 9 Diebstahl, Nr. 10 Unterschlagung, Nr. 11 Hausfriedensbruch
20. §97a Betrug und Untreue
§21 b
(1) Das Gericht hat dem Antrag der Unionsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen und es mit der rechtlichen Beurteilung durch die Unionsanwaltschaft übereinstimmt.
(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn das Gericht den Angeschuldigten für nicht hinreichend verdächtig hält.
(3) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls ab, so kann die Unionsanwaltschaft in der Sache Klage erheben.
§21 c
Erwägt das Gericht den Erlaß eines Strafbefehls mit einer Freiheitsstrafe als Rechtsfolge, so hat es dem verteidigerlosen Angeschuldigten einen Verteidiger zu bestellen.
§21 d
Der Strafbefehl enthält
1. Angaben zur Person des Angeklagten
2. den Namen des Verteidigers
3. Die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird sowie Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat
4. die angewendeten Vorschriften
5. die Beweismittel
6. die Festsetzung der Rechtsfolgen
7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgesehene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach §21 e eingelegt wird.
§21 e
(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlichen Einspruch einlegen.
(2) Legt der Angeklagte fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so wird die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet. Der Strafbefehl gilt dabei als Anklageschrift.
(3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich und wird veröffentlicht."
§2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Manuri, den 14. Dezember 2008
4. Januar 2009, 15:16
§1 Änderung der Ehedefinition
Paragraph 1 des fünften Buches des ZGB wird wie folgt geändert:"(1)Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einem geschäftsfähigen Mann und einer geschäftsfähigen Frau zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
(2) Der Vertrag muss mindestens Bestimmungen enthalten über
1. den gemeinsamen Familiennamen,
2. die Eigentumsverhältnisse an den in die Ehe eingebrachten Gütern,
3. die gegenseitigen Vertretungsbefugnisse in rechtlichen Angelegenheiten,
4. die gegenseitigen Fürsorge- und Unterhaltsverpflichtungen,
5. die Form der Vertragsauflösung.
(3) Der Abschluss eines Ehevertrages bedarf öffentlicher Beglaubigung.
(4) Zuständig für die Beglaubigung ist die Landesregierung des Unionslandes, in welchem die Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren Wohnsitz haben, oder eine von der Landesregierung durch Verordnung bestimmte Stelle. Haben die Eheleute ihren Wohnsitz in verschiedenen Unionsländern, entscheiden sie gemeinsam, nach den Regelungen welches Unionslandes sie die Beglaubigung vornehmen lassen möchten. Hat nur einer der Ehepartner seinen Wohnsitz im Inland, erfolgt die Beglaubigung durch die an seinem Wohnort zuständige Stelle. Hat keiner der Eheleute seinen Wohnsitz im Inland, ist, sofern beide die ratelonische Staatsbürgerschaft besitzen, für die Beglaubigung der Unionsminister des Auswärtigen oder eine von ihm durch Verordnung bestimmte Stelle zuständig."
§2 Einführung der Lebenspartnerschaft
Folgender Paragraph 1a wird in das fünfte Buches des ZGB eingeführt:
"(1)Die Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag zwischen geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der der gemeinsamen Lebensführung.
1. die Eigentumsverhältnisse an den in die Lebenspartnerschaft eingebrachten Gütern,
2. die gegenseitigen Vertretungsbefugnisse in rechtlichen Angelegenheiten,
3. die gegenseitigen Fürsorge- und Unterhaltsverpflichtungen,
4. die Form der Vertragsauflösung.
(3) Der Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages bedarf öffentlicher Beglaubigung.
(4) Zuständig für die Beglaubigung ist die Landesregierung des Unionslandes, in welchem die Lebenspartner zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren Wohnsitz haben, oder eine von der Landesregierung durch Verordnung bestimmte Stelle. Haben die Lebenspartner ihren Wohnsitz in verschiedenen Unionsländern, entscheiden sie gemeinsam, nach den Regelungen welches Unionslandes sie die Beglaubigung vornehmen lassen möchten. Hat nur einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz im Inland, erfolgt die Beglaubigung durch die an seinem Wohnort zuständige Stelle. Hat keiner der Lebenspartner seinen Wohnsitz im Inland, ist, sofern beide die ratelonische Staatsbürgerschaft besitzen, für die Beglaubigung der Unionsminister des Auswärtigen oder eine von ihm durch Verordnung bestimmte Stelle zuständig."
§3 Wegfall §2
Der bisherige Paragraph 2 fällt weg.
§4 Schlußbestimmungen
Manuri, den 04.Januar 2009
31. Januar 2009, 11:54
[IMG:home.arcor.de/seanwilliamconno…ges/Unionsgesetzblatt.png]
§1 Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt:
Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung
(2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft
(3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt.
§2 Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen:
"8. alle staatlichen Foren"
9. Februar 2009, 17:29
Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am 25.02.2009.
Kandidaturen für das Amt des Unionspräsidenten sind dem Unionswahlleiter bis zum 15.02.2009 bekannt zu machen.
VI. Wahl des Unionspräsidenten
Der Unionspräsident der Demokratischen Union RXXXlon wird gemäß den Bestimmungen der Verfassung in direkter Wahl vom Volke bestimmt.
Als Unionspräsident wählbar ist jeder Einwohner der Demokratischen Union RXXXlon, der das passive Wahlrecht besitzt.
Kandidaturen für das Amt des Unionspräsidenten sind dem Unionswahlleiter mindestens 10 Tage vor Wahlbeginn öffentlich anzuzeigen.
Die Wahl dauert nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes grundsätzlich 120 Stunden. Alle weiteren Bestimmungen trifft der ständige Wahlleiter der Demokratischen Union.
12. März 2009, 17:22
§1 Grundlage, Zweck
(1) Diese Gesetz bezweckt, die Beschränkung der Zahl der Unionsrichter auf drei aufzuheben.
(2) Dieses Gesetz ändert das Unionsgerichtsgesertz.
§5 I UGerG wird wie folgt geändert:
Der Satz "Sind bereits 3 Richter im Amt, darf kein weiterer Unionsrichter gewählt werden." wird ersatzlos gestrichen.
Manuri, den 12. März 2009
Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union
Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Union sind überein gekommen, den zwischen ihnen bestehenden Grundlagenvertrag wie folgt zu ändern:
Dem Grundlagenvertrag wird die folgende Präambel vorangestellt:
"Die vertragsschließenden Parteien,
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIa eingefügt:
"Artikel IIIa - Regierungskonsultationen
3. Die vertragsschließenden Parteien richten eine ständige Arbeitsgruppe ein, die zur Aufgabe hat, die Gründe für das Scheitern der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) zu ergründen und erfolgversprechendere Alternativen für eine Nachfolgeorganisation zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und legt zu jeder stattfindenden Regierungskonsultation einen Bericht ihrer Arbeit vor. Sie besteht aus den Aussenministern sowie einer gleichen Zahl weiterer Angehöriger der diplomatischen Dienste der vertragsschließenden Parteien."
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIb eingefügt:
"Artikel IIIb - Bildungsausstausch
2. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass sie für Staatsangehörige der anderen vertragsschließenden Partei, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Visavergabe ermöglichen."
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIc eingefügt:
"Artikel IIIc Grenznaher Verkehr
3. Die für Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der vertragsschließenden Parteien leisten sich gegenseitig Amtshilfe, wenn auf dem Gebiet einer vertragsschließenden Partei eine dort strafbare Tat verübt wird und die rechtzeitige Ergreifung durch Übertritt auf das Gebiet der anderen vertragsschließenden Partei ansonsten vereitelt werden würde."
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIId eingefügt:
"Artikel IIId Heißer Draht
2. Die technische Gestaltung des "Heißen Drahts" vereinbaren der Präsident der Vereinigten Staaten und der Kanzler der Demokratischen Union unter Hinzuziehung technischer Berater im Einvernehmen."
1. Dieser Änderungsvertrag tritt in Kraft, sobald das Ratifikationsverfahren durch beide vertragsschließende Parteien abgeschlossen wurde und sie sich die erfolgreiche Ratifikation gegenseitig durch Ratifikationsurkunde notifiziert haben.
2. Dieser Änderungsvertrag soll im Original, wie auch das Original des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union, im Archiv der Vereinigten Staaten hinterlegt werden. Die Regierung der Demokratischen Union soll beglaubigte Abschriften beider Originale erhalten und sie im Archiv der Demokratischen Union hinterlegen.
So vereinbart am 11. Januar 2009 in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, Astora City:
Für die Demokratische Union:
12. März 2009, 17:29
Haushalt für Dezember 2008
1. Einkommenssteuer 17 846,43 Br
2. Vermögenssteuer privat 1 791,81 Br
3. Vermögenssteuer 5 596,87 Br
GESAMT: 25 235,11 Br
4. MdUP 18 000,00 Br
5. Unionspräsident 4 500 Br
6. Kanzler 4 000 Br
7. Minister 14 000,00 Br
8. Unionsratspräsidium 1 800 Br
9. Unionsparlamentspräsidium 1 800 Br
10. Unionsrichter 4 000 Br
11. Leiter des Afea 1 750 Br
12. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br
13. Leiter der Unionsbank 1 750 Br
14. Botschafter 4500 Br
GESAMT: 57 850,00 Br
Saldo: - 32 614,89 Br
Haushalt für Januar 2009
1. Einkommenssteuer 36 739,59 Br
2. Vermögenssteuer privat 1 775,74 Br
3. Vermögenssteuer 5 456,95 Br
4. Rückforderung Montgomery Scott (MdUP & UP-Präsident) 1 935,48 Br
5. Rückforderung Wolfgang Müller (MdUP) 1 225,81 Br
6. Rückforderung Michael Schneider (MdUP) 1 225,81 Br
7. Rückforderung Sylvain Rousseau-Mason (MdUP) 1 225,81 Br
8. Rückforderung Charles Dowan (MdUP) 1 225,81 Br
GESAMT: 50 811,00 Br
9. MdUP 16 129,05 Br
10. Unionspräsident 4 500 Br
11. Kanzler 4 000 Br
12. Minister 14 000,00 Br
13. Unionsratspräsidium 1 800 Br
14. Unionsparlamentspräsidium 1 748,38 Br
15. Unionsrichter 4 000 Br
16. Leiter des Afea 1 750 Br
17. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br
18. Leiter der Unionsbank 1 750 Br
19. Botschafter 4500 Br
20. Steuerrückerstattung an den Poppinga Familienfonds entsprechend Urteil 9 876,75 Br
GESAMT: 65 804,18 Br
Saldo: - 14 993,18 Br
19. März 2009, 08:26
§1 -- Namensänderung
(1) Die Bezeichnung "Nationalbibliothek" wird geändert in "Unionsbibliothek" in nachfolgenden Absätzen: §§1.1, 1.2, 2.1, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2, 4, sowie in der Überschrift von §3.
(2) Das Gesetz trägt fortan den Titel "Gesetz über die Unionsbibliothek".
§2 -- Verlegung des Sitzes
Die Unionsbibliothek hat ihren Hauptsitz in Wegenstein / Imperia. Die Bezeichnung "Mixoxa" in §1.1 wird geändert in "Wegenstein".
§3 -- Leitung
Die bisherigen Bestimmungen des §3 werden ersetzt wie folgt:
"Die Leitung der Unionsbibliothek obliegt unmittelbar dem Unionsminister des Inneren oder einem gemäß den bestimmten des Gesetzes hierfür bestellten Staatssekretär. Er zeichnet verantwortlich für die Repräsentation der Unionsbibliothek und führt deren Amtsgeschäfte in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Gesetzes. Dabei hat er eine sachlich angemessene Neutralität zu wahren."
§4 -- Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
Michael Schneider, Manuri den 19.03.2009
§1 Bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz (ObUG 01/09) können auch zwei gleichgeschlechtliche geschäftsfähige natürliche Personen eine Ehe gem. §1 Buch V ZGB schließen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
§3 Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung des Urteilsspruchs in Sachen ObUG 01/09 außer Kraft.
22. März 2009, 11:45
(1) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden."
(2) §2 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt"
(3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind."
Michael Schneider, Manuri den 22.03.2009
Hiermit verkünde ich das Urteil des Obersten Unionsgerichtes vom 25.09.2008:
DEMOKRATISCHE UNION - Das Oberste Unionsgericht -
das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union
in der Fassung vom 14. Juli 2008
und den Schöffen Prof. Dr. Richter
1. Das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union ist formal verfassungswidrig und mit Art. 9 I UVerf unvereinbar.
2. Das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union wird nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig erklärt.
Das Unionsland Freistein beantragte, vertreten durch die Landesregierung, diese wiederum vertreten durch den Ministerpräsidenten, am 1. August 2008 fristgerecht die Durchführung des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegen das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union vor dem Obersten Unionsgericht der Demokratischen Union.
Das Unionsland Freistein beantragt, das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig zu erklären.
Am 8. Juli 2008 stellte der Präsident des Unionsrates fest, dass der Unionsrat mit den Stimmen der Unionsländer Freistein, Roldem und der Westlichen Inseln Einspruch gegen das Gesetz eingelegt hat.
Am 10. Juli 2008 revidierte der Präsident des Unionsrates das Ergebnis vom 8. Juli 2008 dahingehend, dass aufgrund analoger Anwendung des § 43 WahlG kein Einspruch eingelegt wurde.
Gegen die Feststellung vom 10. Juli 2008 protestierte der Vertreter des Freistaates Freistein. Er wurde durch den Präsidenten des Unionsrates auf den Rechtsweg verwiesen.
Für die formelle Verfassungswidrigkeit trug der Antragsteller vor, dass § 43 WahlG nicht analog angewendet werden dürfe, da bereits Art. 33 II UVerf hierzu Regelung enthalte, so dass eine Analogie mangels Regelungslücke nicht möglich ist.
Des weiteren wurde auf die Geschäftsordnungshoheit des Unionsrates aus Art. 33 I 3 UVerf hingewiesen.
Auch bei analoger Anwendbarkeit des § 43 WahlG sei das festgestellte Ergebnis nicht richtig, da nur gültige, abgegebene Stimmen berücksichtigt werden dürfen. Eine Enthaltung sei jedoch als ungültige Stimme zu bewerten und habe daher nicht in das Ergebnis einzufließen.
Bezüglich der materiellen Verfassungswidrigkeit stellte der Antragsteller darauf ab, dass die Notwendigkeit einer hoheitlichen Genehmigung sowie eine Normierung der Ausbildung als auch der Zwang zur Registrierung einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 9 I UVerf darstellt.
Der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sei zudem aufgrund der mangelhaften bzw. zu kurzen Ausbildung an den Universitäten nicht geeignet den Eingriff zu rechtfertigen. Der Eingriff entspreche aus diesem Grunde nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Abstimmungen im Unionsrat sind grundsätzlich nach den Bestimmungen des Art. 33 II UVerf durchzuführen.
Ergänzend sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Unionsrates (§ 8 I GOUR) heranzuziehen. Ein Rückgriff auf das Wahlgesetz ist nur in Ausnahmefällen möglich und zulässig.
Als lex specialis gehen somit die Art. 33 II UVerf. sowie § 8 I GOUR vor den Bestimmungen des § 43 WahlG.
Art. 33 II UVerf bestimmt, dass für einen Beschluss des Unionsrates die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausschlaggebend ist.
§ 8 I GOUR verpflichtet den Präsidenten des Unionsrates zur Nennung der Abstimmungsoptionen sowie des Abstimmungszeitraums.
Eine analoge Anwendung des § 43 WahlG setzt voraus, dass eine planwidrige Regelungslücke vorhanden ist und es sich um vergleichbare Sachverhalte handelt.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die zugrunde liegende Problematik so nicht erkannt hat, und aus diesem Grunde keine entspreche Regelung erlassen hat.
Eine Regelungslücke besteht ferner darin, dass die Frage, welche Stimmen als abgegebene Stimmen zu werten sind nicht geregelt wurde.
Da es sich bei der Norm des § 43 WahlG um eine Norm handelt, welche Wahlen und Abstimmungen regelt, liegen vergleichbare Sachverhalte vor.
§ 43 WahlG ist somit in analoger Anwendung für diesen Sachverhalt zulässig.
Der Antragsteller trug vor, dass Ergebnis der Abstimmung wurde durch den Unionsratspräsidenten auch bei analoger Anwendung des § 43 WahlG falsch festgestellt.
Der Vertreter des Unionslandes Heroth enthielt sich bei der Abstimmung über den Einspruch gegen das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union.
Enthaltungen sind nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen als nicht abgegebene Stimmen anzusehen und sind somit keine gültigen Stimmen.
Es ist jedoch möglich, Enthaltungen separat zu erfassen, oder als ungültige Stimmen zu werten, sofern die jeweilige Geschäftsordnung dies vorsieht.
Folglich ist die Enthaltung Heroths als nicht abgegebene Stimme zu werten bzw. als ungültige Stimme.
Für das Ergebnis bedeutet das, dass insgesamt fünf gültige Stimmen (Freistein, Katista, Roldem, Salor, Westliche Inseln) abgegeben wurden.
Das Ja zum Einspruch des Unionsrates der Unionsländer Freistein, Roldem und den Westlichen Inseln führt somit nach Art. 33 II UVerf dazu, dass der Unionsrat mit drei zu zwei Stimmen Einspruch gegen das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union erhoben hat.
Das Abstimmungsergebnis wurde somit durch den Präsidenten des Unionsrates falsch festgestellt und der Unionsrat hat wirksam Einspruch gegen das Gesetz erhoben.
Das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union ist daher aus formellen Gründen verfassungswidrig.
Aufgrund dessen, dass damit zu rechnen ist, dass das Anwaltsgesetz in seiner jetzigen Fassung erneut in das Unionsparlament eingebracht wird, wird das Oberste Unionsgericht kurz auf die Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Anwaltsgesetzes der Demokratischen Union eingehen.
Der Antragsteller trägt hierzu vor, dass das Gesetz gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 9 I UVerf verstoße.
Sowohl die hoheitlichen Genehmigung der Ausübung, als auch die Normierung der Ausbildung des Anwaltsberufes und der Zwang zur Registrierung stellen einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 9 I UVerf dar.
Eingriffe in ein Grundrecht, auch in das Berufsrecht, sind grundsätzlich möglich und zulässig. Sie müssen jedoch aus besonderen Gründen gerechtfertigt sein, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Der Antragsteller argumentiert, dass die Normierung der Ausbildung des Anwaltsberufes kein geeignetes Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Berufsausbildung und somit zum Schutz der Rechtssuchenden sei.
Es ist hier eine Abwägung zwischen dem Schutz der Rechtssuchenden und dem Recht zur freien Berufsausübung vorzunehmen.
Durch die Normierung der Anwaltsausbildung werden die Universitäten zur alleinigen Ausbildung von Juristen befugt. Diese Bestimmung trägt jedoch nicht dem Faktum Rechnung, dass eine Vielzahl der praktizierenden Juristen entweder bereits eine universitäre Ausbildung abgeschlossen haben, oder im außeruniversitären Bereich ausreichende Kenntnisse erworben haben, um Rechtssuchenden eine fundierte Beratung und Vertretung zu garantieren.
Sofern keinerlei juristische Ausbildung vorhanden und nachweisbar ist, steht den Regelungen bezüglich der Ausbildung nichts im Wege. In diesen Fällen ist es auf Grund des Schutzes der Rechtssuchenden unerlässlich formale Regeln für die Ausbildung zu erlassen.
Die Normierung des Anwaltsgesetzes ist daher nur bezüglich der Erstausbildung von Juristen geeignet und verhältnismäßig. Bezüglich der bereits ausgebildeten Juristen stellt das Gesetz jedoch einen gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit dar, der durch den Schutzanspruch der Rechtssuchenden nicht zu rechtfertigen ist. Der Eingriff ist daher nicht geeignet und entspricht somit in der vorliegenden Form nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Anwaltsgesetz ist daher auch materiell verfassungswidrig.
Das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union ist somit formell und materiell verfassungswidrig und nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 12 UGerG zu verwerfen.
Die Verwerfung ist nach § 16 Abs. 4 UGerG vom Unionspräsidenten zu verkünden.
Das Oberste Unionsgericht am 25. September 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft, den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi, und den Schöffen Dr. Richter.
Prof. Dr. Richter
Michael Schneider, Manuri den 27.03.2009
31. März 2009, 13:21
Hiermit verkünde ich die Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung vom 30.03.2008:
[IMG:img10.imageshack.us/img10/3653/umjvminister.png]
§1 Zweck und Wirkungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Geheimhaltungsstufen und den Umgang mit Verschlussachen.
(2) Sie entfaltet Ihre Wirkung für die Geschäftsbereiche des Unionsministeriums der Justiz und des Unionsministeriums der Verteidigung.
(3) Ermächtigungsgrundlage dieser Verordnung ist §11 des Unionsverwaltungsaktgesetzes.
§2 Geheimhaltungsstufen
(1) Es werden in aufsteigender Reihenfolge vier Geheimhaltungsstufen unterschieden:
- Vertraulich - Nur für Dienstgebrauch
- Geheime Verschlussache
- Streng geheime Verschlussache
§3 Staatsgeheimnisse
(1) Akten die in den Geheimhaltunsstugen "Geheime Verschlussache" und "Streng geheime Verschlussache" gekennzeichnet sind, sind Staatsgeheimnisse im Sinne des §58 StGB.
§4 Klassifizierung
(1) In vertrauliche Akten darf nur für den Dienstgebrauch Einsicht gewährt werden.
(2) In streng vertrauliche Akten darf nur für den Dienstgebrauch Einsicht gewährt werden. Sie könnten dem Ansehen oder Fortbestand der Demokratischen Union schweren Schaden zufügen.
(3) In geheime Verschlussachen darf nur nach entsprechender Sicherheitseinstufung Einsicht genommen werden. Sie könnten dem Ansehen oder Fortbestand der Demokratischen Union schweren Schaden zufügen.
(4) In streng geheime Verschlussachen darf nur nach entsprechender Sicherheitseinstufung Einsicht genommen werden. Die Akteneinsicht muss vom Unionsminister oder einem von ihm dazu bevollmächtigten Staatssekretär persönlich gewährt werden. Sie könnten dem Ansehen oder Fortbestand der Demokratischen Union schweren Schaden zufügen.
§5 Sicherheitseinstufung
(1) Das Bundesamt für Justiz erstellt auf Antrag derjenigen Person, eines Vorgesetzen oder des Unionsministeriums eine Sicherheitseinstufung. Für Angehörige der Streitkräfte findet diese Sicherheitseinstufung durch den Militärnachrichtendienst statt.
(2) Für die Einsicht in streng vertrauliche Akten erfolgt eine reguläre Sicherheitsüberprüfung. Fällt diese positiv aus, erhält der geprüfte die Einstufung "S1".
(3) Für geheime und streng geheime Akten erfolgt eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Miteinbeziehung von Referenzpersonen. Dier Person erhält die Sicherheitseinstufung "S2".
(1) Die Verordnung tritt mit ihrer Gegenzeichnung durch den Unionsminister in Kraft.
gez. Anthoff, Ministerialdirektor
gez. Jerkov, Unionsminister
Michael Schneider, Manuri den 30.03.2009
(1) Dieses Gesetz bezweckt die Einführung nebenamtlicher Richter im Verfahrenszug der Unionsgerichtsbarkeit und der stellvertretenden Ländergerichtsbarkeit zur Verwendung in Verfahren der ersten Instanz.
(2) So weit nicht anders festgelegt bezeichnet der Begriff "Unionsrichter" im Gesetz über das Unionsgericht die hauptamtlichen Unionsrichter, der Begriff „Richter“ hingegen die Gesamtheit aus haupt- und nebenamtlichen Unionsrichtern.
§2 Abschaffung der "Richter kraft Auftrages"
(1) §4b UGerG wird aufgehoben.
§3 Einführung der nebenamtlichen Unionsrichter
(1) Nach §4 wird ein §5 eingeführt:
### §5 Nebenamtliche Unionsrichter
### (1) Im erstinstanzlichen Verfahren vor einem der Unionsgerichte außer dem Obersten Unionsgericht können nebenamtliche Richter den Verfahrensvorsitz übernehmen.
### (2) In Verfahren der ersten Instanz werden nebenamtliche Unionsrichtern den hauptamtlichen Unionsrichtern bei der Geschäftsverteilung des Unionsgerichtes gleich gestellt.
### (3) Die nebenamtlichen Unionsrichter sind insbesondere vom Nebentätigkeitsverbot nach §6 Abs. II dieses Gesetzes ausgenommen.
### (4) Regelungen über eine Vergütung für nebenamtliche Unionsrichter werden an der selben Stelle getroffen wie die Regelung über die Vergütung der Unionsrichter.
(2) Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen.
§4 Regelungen zur Wahl nebenamtlicher Unionsrichter
(1) §5 wird wie folgt ergänzt:
### (4) Die Wahl nebenamtlicher Unionsrichter erfolgt von Unionsparlament und Unionsrat auf deren eigene Initiative oder Vorschlag des Unionspräsidenten. Der Unionspräsident ernennt gemäß Artikel 59 Satz 2 der Unionsverfassung die Kandidaten zu nebenamtlichen Unionsrichtern, wenn sie in beiden Kammern eine Mehrheit erreicht haben.
### (5) Nebenamtliche Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig das Amt des Unionspräsidenten ausüben oder der Unionsregierung angehören.
### (6) Die Amtszeit eines nebenamtlichen Richters beträgt 6 Monate. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
§5 Aufhebung der Unterscheidung zwischen nebenamtlichen und hauptamtlichen Unionsrichtern
(1) §3 wird wie folgt neu gefasst:
### Die Einzelrichter für Verfahren vor den Unionsgerichten I. Instanz werden in alphabetischer Reihenfolge ihrer Nachnamen nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung für alle drei Fachbereiche gemeinsam zugeteilt. Einzelrichter dürfen sich über Fragen eines Verfahrens nicht mit anderen Unionsrichtern oder nebenamtlichen Unionsrichter beraten; die Weitergabe von Informationen im Vertretungsfall ist hiervon unberührt.
(2) §4 wird wie folgt neu gefasst:
### (1) Das Oberste Unionsgericht wird für jedes Verfahren neu besetzt.
### (2) Die dazu zu verwendenden Richter sowie der Vorsitzende werden unter den verwendbaren Richtern ausgelost.
### (3) Nicht verwendbar ist ein Richter, der
###### 1. in einer Vorinstanz mit der Sache befasst war oder
###### 2. selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder
###### 3. sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.
### (4) Sind weniger als drei Richter verwendbar oder ist wegen Abwesenheit eines Richters zu befürchten, dass das Verfahren keinen Fortgang findet, haben die verwendbaren Richter durch einstimmigen Beschluss Schöffen in entsprechender Anzahl hinzuzuwählen. Die Wahl zu Schöffen setzt keine Bewerbung des Kandidaten voraus. Schöffen haben im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie Richter. Schöffen müssen nicht die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllen.
### (5) Sind alle Richter verhindert, bestimmen der Unionsminister der Justiz und der Unionspräsident die Schöffen einvernehmlich; mindestens einer der Schöffen muss die Voraussetzungen zum Richteramt erfüllen.
### (6) Jeder Staatsbürger ist grundsätzlich zur Übernahme des Schöffenamtes verpflichtet und kann dieses nur aus wichtigem Grund ablehnen. Wer sein Schöffenamt schuldhaft nicht oder nicht ordnungsgemäß ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) §6 Abs. I wird wie folgt neu gefasst:
### (1) Die Unionsrichter und nebenamtlichen Unionsrichter sind verpflichtet, Ihr Amt gewissenhaft und kontinuierlich auszuüben und so die Funktionsfähigkeit der Unionsgerichte und angemessende Verfahrensdauern sicherzustellen.
Michael Schneider, Manuri den 02.04.2009
12. April 2009, 17:57
Gesetz zur Einführung des Beamtentums (GEB)
(1) Dieses Gesetz tritt im Folgemonat seiner Verkündung in Kraft.
12. April 2009, 17:58
Unionsbesoldungsordnung (UBesO)
Marschall/Großadmiral: W5 15 xA2
28. April 2009, 10:24
Die Wahlen zum 28. Unionsparlament setze hiermit auf
Samstag, den 19. Mai 2009 bis zum 24. Mai 2009
Listen mit Wahlvorschlägen sind spätestens bis zum 12. Mai 2009 beim Unionswahlleiter einzureichen. Den näheren Fristen bestimmt der Wahlleiter nach eigenem Ermessen.
Michael Schneider, Manuri den 28.04.2009

References: Art. 58
 Art. 67
 § 16
 § 16
 Art. 67
 Art. 67
 § 2
 Art. 67
 Art. 67
 § 16
 § 12
 § 16
 § 19

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§1
 §52
 §56
 §57
 §57
 §66
 §67
 §68
 §73
 §76
 §77
 §78
 §79
 §79
 §83
 §87
 §91
 §92
 §92
 §96
 §97

§21

§21

§21
 §21

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§2

§1

§2

§3
 §2

§4

§1

§2

§1

§5

§1
 §3

§2
 §1

§3
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§4

§1
 §1

§2

§3
 §3
 §2
 §3
 Art. 9
 § 16
 § 16
 § 43
 § 43
 Art. 33
 Art. 33
 § 43
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 33
 § 8
 § 43

Art. 33

§ 8
 § 43
 § 43

§ 43
 § 43
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 9
 § 16
 § 12
 § 16

§1
 §11

§2

§3
 §58

§4

§5

§2
 §4

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 §4
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 §6

§4
 §5

§5
 §3
 §4
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