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Timestamp: 2019-06-26 06:54:13+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1994, 448 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.11.1993
https://dejure.org/1994,1951
BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
BayObLG, Entscheidung vom 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
BayObLG, Entscheidung vom 01. August 1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
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OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
Bußgeldbescheid; Bestimmtheit; Akteninhalt; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsmessung; Tachometervergleich; Sichtverhältnisse; Beleuchtungsverhältnisse; Polizeifahrzeug
NZV 1994, 448
VersR 1995, 1458
BayObLGSt 1994, 135
Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner "Ergänzung" durch Heranziehung des Akteninhalts (BayObLGSt 1994, 135/138 = NZV 1994, 448).
Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135).
Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen läßt, daß die Tatidentität feststeht, wenn also die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BGHSt 23, 336/340 ff.; BayObLGSt 1994, 135, 137).
In der genannten Entscheidung hat das Fehlen entsprechender Angaben aber nur deshalb zur Unwirksamkeit des Bescheides und damit zur Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses geführt, weil sich auch unter Heranziehung des Akteninhalts (vgl. hierzu BayObLGSt 1994, 135, 139), insbesondere der Diagrammscheibe, kein zureichender Bestimmtheitsgrad erzielen ließ.
Aus dem Schaublatt ergeben sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts für diesen Zeitpunkt drei Geschwindigkeitsspitzen von 100 km/h. Für den Betroffenen und für das Gericht bestanden daher keinerlei Zweifel, welcher Verkehrsverstoß dem Betroffenen zum Vorwurf gemacht werden sollte (BayObLGSt 1994, 135, 139).
Daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLGSt 1994, 135, 137; OLG Köln NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 f.;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. Einl. 150 a mit zahlreichen Nachweisen).
Ob der den Erfordernissen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG genügende Bescheid als Grundlage für die Verurteilung des Betroffenen dienen kann, ist nicht eine Frage der Konkretisierung des tatsächlichen Vorwurfes, sondern eine solche der Tatidentität (vgl. auch BayObLG NZV 1997, 489, 490; BayObLGSt 1994, 135, 138, jeweils m. Nachw.).
Zur Annahme eines derartigen einheitlichen Lebensvorgangs reicht es jedoch regelmäßig nicht aus, dass mehrere Verkehrsverstöße auf ein und derselben Fahrt begangen worden sind (vgl. nur BayObLGSt 1994, 135, 137; OLG Düsseldorf VRS 75, 360, 361; OLG Hamm DAR 1974, 22 f.).
Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise wird mit der im Bußgeldbescheid erwähnten Tat damit auch vollständig diejenige erfasst, wegen derer der Betroffene alternativ verurteilt worden ist (vgl. auch die Sachverhalte, die den Entscheidungen des BayObLG [BayObLGSt 1994, 135 ff.], des OLG Stuttgart [NZV 1997, 243 f.] und des OLG Zweibrücken [NJW 1966, 1828 f.] zugrunde lagen).
KG, 01.07.2014 - 3 Ws (B) 340/14
Zur Bestimmtheit des Bußgeldbescheids bei ungenauer Angabe des Tatorts
In Ergänzung des Bußgeldbescheids kann auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist (vgl. BayObLG NZV 1994, 448;… Göhler, OWiG 16. Aufl., § 66 Rdn. 39 a m. w. N.).
b) Auch wenn man es für zulässig hält, den Akteninhalt zur "Ergänzung" heranzuziehen (vgl. BayObLGSt 1994, 135/138), läßt sich kein zureichender Bestimmtheitsgrad erzielen.
Daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt aber regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLGSt 1994, 135/137; OLG Köln NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 f.;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. Einleitung 150 a mit zahlreichen Nachweisen; siehe auch neuestens BGH DAR 1995, 207 ).
Zur Annahme eines derartigen einheitlichen Lebensvorgangs reicht es daher nicht aus, dass mehrere Verkehrsverstöße auf ein und derselben Fahrt begangen worden sind (BayObLGSt 1994, 135/137; OLG Düsseldorf VRS 75, 360/361; OLG Hamm DAR 1974, 22).
OLG Düsseldorf, 27.12.2018 - 2 RBs 257/18
Dabei kann für die erforderliche Konkretisierung auch der Akteninhalt herangezogen werden (vgl. statt vieler: BayObLG NZV 1994, 448; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372; OLG Köln NZV 2000, 97; KG Berlin VRS 127, 81).
Er soll möglichst dem "halben Tacho-Abstand" (= die Hälfte der gemessenen Stundenkilometer in Meter) entsprechen und ca. 100 Meter bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h nicht überschreiten (vgl. BayObLG NZV 1994, 448), die Messstrecke soll im vorbezeichneten Geschwindigkeitsbereich nicht kürzer als 500 Meter sein (vgl. BayObLG NZV 1997, 323).
Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen läßt, daß die Tatidentität feststeht, wenn also eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BayObLGSt 1994, 135 m.w.N.).
Vielmehr kann in "Ergänzung" des Bußgeldbescheides auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist (BayObLGSt 1994, 135).
OLG Hamm, 04.11.2003 - 1 Ss OWi 729/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen, Anforderungen; …
OLG Oldenburg, 02.05.1996 - Ss 56/96
Nachfahren, Höchstgeschwindigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
BayObLG, 10.03.1997 - 3 ObOWi 8/97
Tatidentität bei Verstößen gegen das Nachtarbeitsverbot
BayObLG, 20.08.1996 - 2 ObOWi 409/96
OLG Düsseldorf, 02.11.1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II
https://dejure.org/1993,7940
OLG Düsseldorf, 02.11.1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II (https://dejure.org/1993,7940)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II (https://dejure.org/1993,7940)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II (https://dejure.org/1993,7940)
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OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 87 B/05
Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLG NZV 1995, 407; NZV 1994, 448; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; NZV 1994, 118; OLG Hamm VRS 46, 370).

References: § 66
 § 3
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66