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Timestamp: 2019-09-18 06:09:09+00:00

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EuGH, 07.03.2013 - C-275/11 - dejure.org
EuGH, 07.03.2013 - C-275/11
https://dejure.org/2013,3210
EuGH, 07.03.2013 - C-275/11 (https://dejure.org/2013,3210)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - C-275/11 (https://dejure.org/2013,3210)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - C-275/11 (https://dejure.org/2013,3210)
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Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften - Umfang
GfBk
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften - Umfang“
Mehrwertsteuerbefreiung für Beratungsdienstleistungen zugunsten einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften ("GfBk")
Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds
UStG § 4 Nr. 8 lit. h; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B lit. d Nr. 6; RL 85/611/EWG Art. 5g
Steuerfreiheit von Beratungsleistungen bei Fondsverwaltung
Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen eines Sondervermögens umsatzsteuerfrei
Beratung ist auch Verwaltung - neues zur Umsatzsteuer bei Investmentvermögen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. Juni 2011 - GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt Bayreuth
RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6, RL 85/611/EWG Art. 5g
Auslegung; Beratungstätigkeit; Kapitalanlagegesellschaft; Sondervermögen; Steuerfreiheit; Umsatzsteuer; Verwalter; Verwaltungstätigkeit
FG Nürnberg, 03.08.2010 - 2 K 472/09
BFH, 05.05.2011 - V R 51/10
BFH, 11.04.2013 - V R 51/10
ZIP 2013, 1125
BB 2013, 932
DB 2013, 553
DB 2013, 554
BStBl II 2013, 900
EuGH, 13.03.2014 - C-464/12
ATP PensionService - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 …
Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 62, JP Morgan Fleming, Rn. 45, Wheels, Rn. 19, sowie Urteil vom 7. März 2013, GfBk, C-275/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
Zweitens schließt es Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 67, und GfBk, Rn. 28).
Drittens ergibt sich aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 68, und GfBk, Rn. 31).
In Bezug auf insbesondere die von einem außenstehenden Verwalter erbrachten Verwaltungsdienstleistungen hat er ausgeführt, dass diese ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 70 bis 72, und GfBk, Rn. 21).
Neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 85/611 unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, spezifische Aufgaben dieser Organismen dar (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 64, und GfBk, Rn. 22).
Der Umstand, dass Leistungen nicht in Anhang II der Richtlinie 85/611 aufgeführt sind, steht ihrer Einbeziehung in die Kategorie der spezifischen Dienstleistungen, die zur Tätigkeit der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie gehören, jedoch nicht entgegen, da es in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/611 selbst heißt, dass die betreffenden Aufgaben in diesem Anhang "in nicht erschöpfender Weise" genannt sind (Urteil GfBk, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 27).
Auch der Umstand, dass die von einem Dritten erbrachten Leistungen keine Änderung der rechtlichen oder finanziellen Lage des Fonds bewirken, schließt nicht aus, dass diese Leistungen unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 26).
Würden diese Leistungen nämlich der Mehrwertsteuer unterworfen, wenn sie von Dritten erbracht werden, würden die Rentenkassen, die sich dafür entschieden haben, die Beiträge der Versicherten selbst zu verbuchen, gegenüber denjenigen begünstigt, die sich dafür entschieden haben, Dritte in Anspruch zu nehmen, auch wenn eine Weitervergabe dieser Leistungen selbst für die Rentenkassen und damit für ihre Versicherten Vorteile in Bezug auf die Effizienz erbringen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil GfBk, Rn. 31).
EuGH, 09.12.2015 - C-595/13
Fiscale Eenheid X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …
Insoweit ist festzustellen, dass die spezifische Tätigkeit eines Fonds, mit dem Sondervermögen verwaltet wird, darin besteht, die beschafften Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil GfBk, C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 22 und 24).
Hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin für den Teilfonds K sei auf die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2013 (C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900) zu verweisen.
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (…vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 56, 62;… vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 29, 45;… vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 19, 20; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 30).
Insoweit ist festzuhalten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie die Verwaltung der Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne dieser Bestimmung durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger dieser Dienstleistungen definiert (…vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 66 sowie vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 20).
Neben den Aufgaben der Portefeuille-Verwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der OGAW-Richtlinie unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen dar (…vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 61, 64; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn 22).
Der EuGH hat daher entschieden, dass nicht nur die Verwaltung von Kapitalanlagen, die die Auswahl und die Veräußerung der Vermögensgegenstände einschließt, Gegenstand dieser Steuerbefreiung sein kann, sondern auch Verwaltungs- und Buchführungsleistungen, wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuer-Erklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie fallen (…vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 26, 63/64; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn 27;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 61-68).
In Bezug auf insbesondere die von einem außenstehenden Verwalter erbrachten Verwaltungsdienstleistungen hat der EuGH ausgeführt, dass diese ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sein müssen (…vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 70, 72; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 21;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 65).
Auch der Umstand, dass die von einem Dritten erbrachten Beratungs- und Informationsleistungen keine Änderung der rechtlichen und finanziellen Lage des Fonds bewirken, schließt nicht aus, dass diese Leistungen unter den Begriff der Verwaltung eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie fallen (vgl. EuGH-Urteile vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 26;… vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 69).
Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von …
Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. März 2013 C-275/11, GfBk).
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 (BFHE 233, 460, BStBl II 2011, 740) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) --Az. C-275/11-- folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. März 2013 C-275/11, GfBk hierauf wie folgt geantwortet:.
Das Neutralitätsprinzip besagt auch, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Steuerbefreiung nach der Richtlinie ausgeschlossen werden (EuGH-Urteile GfBk vom 7. März 2013 C-275/11, EU:C:2013:141, Leitsatz 3, sowie Rz 30 und 31, sowie Abbey National vom 22. Februar 2001 C-408/98, EU:C:2001:110, sowie Ludwig vom 21. Juni 2007 C-453/05, EU:C:2007:369, Rz 35).
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13
Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 …
2 - Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391), Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (…C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) sowie ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43); siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache BBL (C-8/03, EU:C:2004:309) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:254).
20 - Vgl. Urteile Abbey National (…C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 62), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (…C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 45), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (…C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43).
23 - Vgl. hierzu Urteile Abbey National (…C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 67), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 20 und 21) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 63 und 65).
26 - Urteile GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 22 und 25) und ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 66 und 67); vgl. auch Urteil Abbey National (…C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 64).
27 - Vgl. Urteil GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 29 und 30).
Danach müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Steuerbefreiung nach der Richtlinie ausgeschlossen werden (EuGH-Urteile GfBk vom 7. März 2013 C-275/11, EU:C:2013:141, Leitsatz 3, sowie Rz 30 und 31, sowie Abbey National vom 22. Februar 2001 C-408/98, EU:C:2001:110, sowie Ludwig vom 21. Juni 2007 C-453/05, EU:C:2007:369, Rz 35; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 46/15, BFHE 254, 272, unter II.2.b bb (4)).
22 - Vgl. Urteil GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 32).
dd) Damit kann offenbleiben, ob die Leistungen der Klägerin als Leistungen eines sog. außenstehenden Verwalters bei der Verwaltung von Investmentvermögen steuerfrei sein könnten (vgl. hierzu EuGH-Urteile Abbey National vom 4. Mai 2006 C-169/04, EU:C:2006:289, Rz 72, und GfBk vom 7. März 2013 C-275/11, EU:C:2013:141, Rz 21).
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13
FIRIN - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - …
10 - Siehe nur Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer (C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnr. 22), und vom 7. März 2013, GfBk (C-275/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
BFH, 16.10.2018 - V B 30/18
Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte …

References: § 4
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13