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Timestamp: 2019-09-21 21:29:58+00:00

Document:
VG Aachen, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: 4 K 16/10
Aktenzeichen: 4 K 16/10
Der Kläger ficht als Wahlberechtigter die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen an, die im Jahr 2009 stattgefunden hat. Er begehrt eine Neufeststellung des Wahlergebnisses, mit der der Europäischen Liste Aachen (ELA) ein Sitz im Rat der Stadt Aachen zugesprochen wird.
Nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KommwahlG) und der Kommunalwahlordnung (KommwahlO) waren in Aachen angesichts einer Zahl von über 250.000 Einwohnern 66 Vertreter, davon 33 in Wahlbezirken zu wählen. Mit Satzung vom 8. November 2006 machte die Stadt von der Möglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 KommwahlG Gebrauch und reduzierte die Zahl der zu wählenden Vertreter um zwei auf 64.
Nach Durchführung der Ratswahl am 30. August 2009 stellte der Wahlausschuss am 11. September 2009 das Wahlergebnis fest, das der Wahlleiter am 23. September 2009 bekannt gab. Danach ergab sich folgendes Wahlergebnis:
A Wahlberechtigte 187.618 B Wähler 100.321 C Ungültige Stimmen 1.585 D Gültige Stimmen insgesamt 98.736
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands C D U 37.261 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands S P D 26.110 3 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN GRÜNE 18.802 4 Freie Demokratische Partei F D P 7.405 5 DIE LINKE DIE LINKE 4.073 6 AACHENER-BÜRGER-LISTE A B L 235 7 Unabhängige Wählergemeinschaft UWG 1.553 BÜRGERWILLE AACHEN U W G 8 Europäische Liste Aachen E.L.A. 718 9 FreieWählerGemeinschaft Aachen FWG 771 10 Thomas-Kupke (Einzelbewerberin) 128 11 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 1.680
Nach dem amtlichen Endergebnis folgt aus diesen Stimmenzahlen folgende Sitzverteilung:
SITZVERTEILUNG Partei Sitze aus den Wahlbezirken aus den Reservelisten insgesamt C D U 28 0 28 S P D 4 16 20 GRÜNE 0 14 14 F D P 0 6 6 DIE LINKE 0 3 3 ABL 0 0 0 U W G 0 1 1 ELA 0 0 0 FWG 0 1 1 PIRATEN 0 1 1 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zusammen 32 42 74
Gegen diese Feststellung des amtlichen Endergebnisses erhob der Kläger am 1. Oktober 2009 Einspruch, mit dem er sinngemäß geltend machte, dass bei ordnungsgemäßer Anwendung des § 33 KommwahlG der Wählergruppe ELA ein Sitz zugesprochen werden müsse.
Der Wahlprüfungsausschuss des Beklagten beschloss in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2009 einstimmig, dem Beklagten die Zurückweisung unter anderem des Einspruchs des Klägers sowie die Gültigerklärung des am 11. September 2009 festgestellten und am 23. September 2009 amtlich bekanntgemachten Wahlergebnisses zu empfehlen.
Der Beklagte wies in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 (auch) den Einspruch des Klägers zurück und stellte fest, dass keiner der in § 40 Abs. 1 lit. a) bis c) KommwahlG genannten Fälle vorliege. Der Ratsbeschluss wurde am 23. Dezember 2009 bekannt gemacht.
Der Kläger hat am 5. Januar 2010 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Wählergruppe ELA stehe ein Sitz im Rat der Stadt Aachen zu. Wenn infolge von Überhangmandaten eine Anhebung der Anzahl der Sitze im Rat vorgenommen werden müsse, müssten bei der erneuten Berechnung der Sitzverteilung die Stimmen aller am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Es sei mit § 33 KommwahlG nicht vereinbar, wenn bei der Berechnung nach § 33 Abs. 3 KommwahlG die Stimmen der Parteien und Wählergruppen, die nach dem ersten Berechnungsversuch ohne Sitz geblieben seien, ausgeschieden würden und unberücksichtigt blieben.
unter Aufhebung des Beschlusses des Beklagten vom 16. Dezember 2009 den Beklagten zu verpflichten, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen vom 11. September 2009 für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen.
Der Umstand, dass im Rahmen der zweiten Berechnung die Stimmen für die Parteien und Wählergruppen, die nach der ersten Berechnung keinen Sitz erhalten hätten, unberücksichtigt blieben, begegne keinen Bedenken. Dies entspreche der Konkretisierung in § 61 Abs. 5 KommwahlO.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 1. März 2010 das Ratsmitglied (Frau ) beigeladen, das im Falle der erstrebten Neufeststellung des Wahlergebnisses sein Mandat zu Gunsten der ELA verlieren würde.
Sie ist zulässig. Der Kläger ist für die vorliegende Wahlprüfungsklage aktivlegitimiert, da er zuvor gegen die Feststellung des Wahlergebnisses wirksam Einspruch erhoben hat, §§ 39, 41 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KommwahlG),
Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung des Beklagten, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen vom 11. September 2009 für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen, ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf die vorgenannte Erklärung und Anordnung des Beklagten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 lit. c) KommwahlG. Danach kann ein Wahlberechtigter verlangen, dass die neue Vertretung die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt und eine Neufeststellung anordnet. Dies setzt voraus, dass die Feststellung des Wahlergebnisses nicht gemäß den verbindlichen - weil wirksamen - Vorgaben des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlrechts erfolgt ist. Ob darüber hinaus eine Mandatsrelevanz zu fordern ist,
§ 33 Abs. 3 KommwahlG trifft Regelungen für den Fall, dass Parteien oder Wählergruppen (durch erfolgreiche Wahlkreisbewerber) mehr Sitze in den Wahlbezirken errungen haben, als ihnen nach dem Verhältnis der Summe der für sie in allen Wahlbezirken zusammen abgegebenen Stimmen zur Gesamtzahl der Stimmen für alle diejenigen Parteien oder Wählergruppen, die jeweils eine Reserveliste gebildet haben, zustehen. § 33 Abs. 3 KommwahlG will diese Überhangmandate ausgleichen. Zu diesem Zweck wird das grundsätzlich in § 33 Abs. 1 und 2 KommwahlG geregelte Sitzzuteilungsverfahren abgeändert. Zunächst wird die sogenannte Ausgangszahl erhöht. Diese Zahl gibt die Anzahl der im Sitzzuteilungsverfahren zu verteilenden Ratssitze an. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 KommwahlG soll die Ausgangszahl um so viele Sitze erhöht werden wie notwendig sind, um auch unter Berücksichtigung der erzielten Mehrsitze (Überhangmandate) eine Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Stimmenzahlen zu erreichen. § 33 Abs. 3 Satz 2 KommwahlG bestimmt präzise, wie diese Erhöhung vorzunehmen ist. Es ist zu ermitteln, welche Partei oder Wählergruppe das günstigste Verhältnis zwischen gewonnenen Sitzen einerseits zu den nach dem Verhältnis der erlangten Wählerstimmen zur Gesamtstimmenzahl zustehenden Sitzen (erste Zuteilungszahl) andererseits aufweist. Die Vorschrift bezieht sich bei diesen Rechenvorgaben ausdrücklich auf die Gesamtstimmenzahl nach § 33 Absatz 1 KommwahlG und damit auf die dort definierte bereinigte Gesamtstimmenzahl. § 33 Abs. 3 Satz 2 KommwahlG bestimmt weiter, dass die Anzahl der gewonnenen Sitze (dieser Partei oder Wählergruppe mit dem vorgenannten günstigsten Verhältnis) mit der bereinigten Gesamtstimmenzahl multipliziert und durch die Stimmenzahl dieser Partei oder Wählergruppe dividiert werden soll. Damit wird nach dem Gesetz die zweite Ausgangszahl ermittelt, für die § 33 Abs. 3 Sätze 3 und 4 KommwahlG weitere Rechenregeln vorsehen, die sicherstellen, dass eine ganze und gerade (zweite) Ausgangszahl ermittelt wird. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung: 28 (errungene Sitze der CDU) x 98.608 (bereinigte Gesamtstimmenzahl) : 37.261 (Stimmen für CDU) = 74,0 => 74 = Zweite Ausgangszahl. Um die Verteilung der Gesamtsitze auf die Parteien und Wählergruppen vornehmen zu können, muss ein Zuteilungsdivisor bestimmt werden, durch den die jeweils erlangten Wählerstimmen zu dividieren sind. Die Ermittlung dieses Zuteilungsdivisors regelt § 33 Abs. 2 Satz 7 KommwahlG, wonach die Gesamtstimmenzahl durch die Ausgangszahl zu teilen ist. Also ist zu rechnen: 98.608 : 74 mit 1.332,5405 als neuem Zuteilungsdivisor. Hieraus ergibt sich:
Az: 4 K 16/10
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21.09.2019 - 23:29 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. September 2009, Az.: 27 W (pat) 138/08 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2007, Az.: 21 W (pat) 325/04 - BPatG, Beschluss vom 10. August 2005, Az.: 26 W (pat) 7/03 - BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az.: I ZR 123/08 - OLG Hamm, Beschluss vom 9. März 2010, Az.: 10 W 95/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2008, Az.: 5 U 24/08 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az.: 27 W (pat) 19/09

References: § 3
 § 33
 § 40
 § 33
 § 33
 § 61
 § 113

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
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