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Timestamp: 2016-12-09 21:20:40+00:00

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§ 797a ZPO - Verfahren bei Gütestellenvergleichen - Gesetze - JuraForum.de
§ 797a ZPO - Verfahren bei GütestellenvergleichenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.
(4) Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen sind. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.Weitere Vorschriften um § 797a ZPO§ 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO - Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO - Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO - Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO - Wartefrist§ 798a ZPO - (weggefallen)§ 799 ZPO - Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a ZPO - Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger§ 800 ZPO - Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen GrundstückseigentümerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 797a ZPO:
Entscheidungen zu § 797a ZPOOLG-MUENCHEN, 05.03.2015, 34 AR 35/151. Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20...OLG-MUENCHEN, 29.07.2014, 31 Wx 273/131. Wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, prüft das Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall.2. Macht der Erbe geltend, es gäbe entgegen seinen zunächst abgegebenen Erklärungen weitere Miterben, hat er hierfür konkrete Anhaltspunkte zu benennen.3. Eine...OLG-FRANKFURT, 29.01.2008, 9 W 1/081. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage...OLG-ROSTOCK, 20.03.2001, 1 W 137/97Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde an den Gläubiger verpflichtet ist, wenn nur dem Schuldner eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden ist.OLG-DRESDEN, 03.03.1999, 11 U 1949/98Leitsatz:
Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft, als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung verlangen, ohne dass der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif...
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References: § 797
 § 794
 § 726
 § 733
 § 797
 § 797
 § 797