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Timestamp: 2018-10-16 08:45:18+00:00

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Conflitto di competenza ai sensi dell'art. 223 CPM. Uso di stupefacenti.
Determinante ai fini della competenza è esclusivamente la legge (art. 218, 219 CPM), non una prescrizione di servizio.
1. Da dem Beschwerdeführer mit der Beschwerdeantwort
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die Entscheidungsgründe erstmals bekanntgegeben wurden, kann auf seine Replik in analoger Anwendung von Art. 93 Abs. 2 OG eingetreten werden, ohne dass es aber einer neuen Anhörung der Beschwerdegegner bedürfte (vgl. Art. 93 Abs. 3 OG).
4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer, als er in der Rekrutenschule anerkanntermassen Drogen konsumierte, in persönlicher Hinsicht nach Art. 2 Ziff. 1 MStG dem Militärstrafrecht unterstand. Da dieses jedoch in sachlicher Hinsicht keine abschliessende Regelung enthält, blieb er nach Art. 7 MStG für strafbare Handlungen, die im Militärstrafrecht nicht vorgesehen sind, dem bürgerlichen Strafrecht unterworfen. In gleicher Weise regeln die Art. 218 Abs. 1 und 219 Abs. 1 MStG, unter Vorbehalt von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die gerichtliche Zuständigkeit, indem Personen der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, soweit sie dem Militärstrafrecht unterworfen sind, hingegen der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit
BGE 99 Ia 97 S. 99
unterstehen für Handlungen, die im Militärstrafrecht nicht vorgesehen sind.
Art. 7 und 219 Abs. 1 MStG legen die Anwendung des bürgerlichen Strafrechts und die Zuständigkeit der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit fest für strafbare Handlungen, "die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind". Der Gesetzeswortlaut spricht dafür, dass das Gesetz selbst und nicht eine Dienstvorschrift die Kompetenzausscheidung bestimmt. Eine gegenteilige ausdehnende Auslegung liesse sich schwerlich mit dem Grundsatz vereinbaren, in Zweifelsfällen dem bürgerlichen Recht und der
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bürgerlichen Gerichtsbarkeit den Vorrang einzuräumen. Dienstvorschriften können zudem nicht nur vom Bundesrat oder dem Eidg. Militärdepartement, sondern auch von untergeordneten Dienst- und Kommandostellen erlassen werden (Botschaft BBl 1918 V 368; COMTESSE zu Art. 72 MStG N. 2). Es wäre eine kaum verständliche Systemwidrigkeit, wenn dadurch die schwerwiegenden Entscheide über die Anwendung des einen oder andern Strafrechts und die Zuständigkeit der einen oder andern Gerichtsbarkeit bestimmt werden könnten.
c) Weder im Begleitzirkular des Ausbildungschefs noch vor Bundesgericht ist geltend gemacht worden, dass die umstrittene Dienstvorschrift inhaltlich von den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes abweiche. Soweit die Dienstvorschrift den Besitz von Betäubungsmitteln untersagt, liegt die Übereinstimmung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetMG auf der Hand. Dass sie überdies den Genuss von Betäubungsmitteln verbietet, geht dem Wortlaut nach über die genannte Bestimmung hinaus. Diese bedroht aber das Besitzen, Aufbewahren und Erlangen
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von Betäubungsmitteln derart umfassend, dass wohl kein Betäubungsmittelgenuss denkbar ist, der nicht zugleich eine dieser Begehungsformen erfüllte (BGE 95 IV 182). Indem die Dienstvorschrift auch den Genuss von Betäubungsmitteln untersagt, hält sie sich jedenfalls nach ihrer praktischen Bedeutung im Rahmen von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetMG. Sie untersagt daher ein Verhalten, das nach dieser Bestimmung bereits mit Strafe bedroht ist. Jedenfalls gilt dies für den Besitz und Genuss von Haschisch, welcher dem Beschwerdeführer im militärgerichtlichen Verfahren allein zum Vorwurf gemacht wird. Wie es sich mit Stoffen verhält, die unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetMG fallen (z.B. LSD), braucht daher nicht entschieden zu werden.
e) Dass der Umweg über den Erlass einer Dienstvorschrift und die Anwendung von Art. 72 MStG nicht geeignet ist, die Zuständigkeit der Militärgerichte zur Beurteilung von bereits nach bürgerlichem Recht strafbaren Handlungen zu begründen, zeigt auch die Entwicklung in der Behandlung der Verstösse von Militärpersonen gegen Strassenverkehrsregeln. Die Vorschriften über den Motorwagendienst erklärten vorerst die
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bürgerlichen Verkehrsregeln für Wehrmänner zu Dienstvorschriften nach Art. 72 MStG. Bedenken gegen diese Ausweitung von Art. 72 MStG führten später zu einer Änderung der Vorschriften in dem Sinne, dass die zivilen Verkehrsregeln nicht mehr zu Dienstvorschriften erklärt wurden, sondern nur ihre Geltung im Dienst vorgeschrieben wurde (dazu und zum folgenden HAEFLIGER, ZStR 81 S. 257; Botschaft BBl 1967 I 592). Damit wurden die Geltung des bürgerlichen Rechts und die bürgerliche Gerichtsbarkeit für Widerhandlungen von Militärpersonen im Strassenverkehr grundsätzlich anerkannt. Da sich aber daraus häufig Konkurrenzfälle mit eigentlichen militärischen Vergehen und daher Verfahren nach Art. 221 MStG ergaben und zudem jeweils die Ermächtigung nach Art. 219 Abs. 2 MStG einzuholen war, erwies sich diese Regelung als zu umständlich, was 1967 dazu führte, dass durch den neuen Art. 218 Abs. 3 MStG die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Dienst der Militärgerichtsbarkeit unterstellt wurden.
7. Mit der Beschwerde wird überdies beantragt, es sei dem Beschwerdeführer für die vom unzuständigen militärischen
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Untersuchungsrichter angeordnete Untersuchungshaft eine Entschädigung zuzusprechen bzw. es seien die Militärbehörden in diesem Sinne anzuweisen. Im Kompetenzkonfliktsverfahren ist indessen für eine solche Anordnung kein Raum. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob nach der Aufhebung der militärischen Untersuchung die Militärbehörden gemäss Art. 122ter MStGO noch über ein solches Begehren zu entscheiden hätten. Dazu bestände im vornherein nur Anlass, wenn, wie der Beschwerdeführer meint, eine Anrechnung der militärischen Untersuchungshaft durch den nunmehr zuständigen bürgerlichen Richter ausgeschlossen wäre, doch geht diese Ansicht fehl. Wird im Kompenzkonfliktsverfahren ein bereits ergangenes Urteil aufgehoben, so wird nach Art. 223 Abs. 3 MStG die bereits vollzogene Strafe auf eine nach dem neuen Urteil zu erstehende Strafe angerechnet. Diese Bestimmung gilt freilich nach dem Wortlaut nicht für die Anrechnung der Untersuchungshaft. Diese ist jedoch übereinstimmend von Art. 69 StGB wie Art. 50 MStG vorgesehen. Soweit die Voraussetzungen dieser Bestimmungen gegeben sind, wäre es unbillig, dem Verurteilten die Anrechnung im einen Verfahren zu versagen, nur weil die Untersuchungshaft im andern Verfahren angeordnet wurde; ebenso unangemessen wäre es aber, ihn nur deshalb für eine Untersuchungshaft, die nicht angerechnet werden kann, zu entschädigen, weil diese im andern Verfahren angeordnet worden ist. Der Beschwerdeführer wird sich nach dem Ausgang des Kompetenzkonflikts vor dem bürgerlichen Richter auch für jene Verfehlungen verantworten müssen, die er in der Rekrutenschule begangen hat und die zur militärischen Untersuchungshaft führten. Diese kann deshalb auf die auszufällende Strafe angerechnet werden (SCHWANDER, Strafgesetzbuch S. 236; vgl. BGE 97 IV 160 betreffend Anrechnung der Auslieferungshaft). Ob auch im übrigen die Voraussetzungen von Art. 69 StGB erfüllt sind, wird das urteilende Gericht zu entscheiden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das militärische Untersuchungsverfahren aufgehoben; die bürgerlichen Strafgerichte werden zur Verfolgung auch der
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dem Beschwerdeführer für die Zeit der Rekrutenschule zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz als ausschliesslich zuständig erklärt.
DTF: 97 I 147, 80 I 256, 98 IV 108, 90 IV 207 seguito... , 95 IV 182, 97 IV 160
Articolo: Art. 72 MStG, Art. 221 MStG, art. 223 CPM, Art. 7 MStG seguito... , Art. 292 StGB, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetMG, Art. 219 Abs. 2 MStG, Art. 69 StGB, art. 218, 219 CPM, Art. 93 Abs. 2 OG, Art. 93 Abs. 3 OG, Art. 223 Abs. 1 MStG, Art. 2 Ziff. 1 MStG, Art. 2 MStG, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetMG, Art. 218 Abs. 3 MStG, Art. 223 Abs. 2 MStG, Art. 223 Abs. 3 MStG, Art. 50 MStG

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 218

BGE 

Art. 7

BGE 
 Art. 72
 Art. 19

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 72

BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 221
 Art. 219
 Art. 218

BGE 
 Art. 122
 Art. 223
 Art. 69
 Art. 50
 BGE 
 Art. 69

BGE 
 Art. 72
 Art. 221
 art. 223
 Art. 7
 Art. 292
 Art. 19
 Art. 219
 Art. 69
 art. 218
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 223
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 218
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 50