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Timestamp: 2019-11-12 18:10:16+00:00

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1. Im Zuge prothetischer zahnärztlicher Behandlungsplanung ist die Wahl einer nach der gegebenen Lage unnötig riskanten Brückenkonstruktion ein Kunstfehler.2. Als Schadenersatz kann der betroffene Patient Ä zumindest Ä das geleistete Zahnarzthonorar zurüc / OLG Frankfurt/Main / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Es liegt der Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO vor, wenn der einzige Vermögensgegenstand des Unterhaltsverpflichteten (hier ein Schmerzensgeldanspruch) durch Vollstreckung in Grundvermögen des Schädigers realisiert werden konnte und nunmehr die Gefahr b
1. Eine Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung ist der StPO fremd und damit unzulässig.2. Die Rechtsprechung (BGH NJW 1978, 1815), wonach ein Feststellungsantrag gegen eine bereits vollzogene staatsanwa
1. Das Sachverständigenverfahren ist daraufhin angelegt, für die Parteien des Versicherungsverhältnisses materielle Verbindlichkeit zu begründen. Hieraus folgt aber nicht, daß dem Unterliegenden die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung der materiellen
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast
1. Liegt das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen am unteren Rand einer Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so rechtfertigt auch der Umstand, daß Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht, nicht die Höherstufung um mehr als eine Gruppe.2.
Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können im Überweisungsverkehr
1. Die Kosten eines Versicherungsnehmer, der in einem gegen ihn und seinen Haftpflichtversicherer geführten Prozeß einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt hat, sind zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO; ZP
1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1643 BGB ist eine Einzelverrichtung im Sinne des § 43 FGG.2. Besteht für das Kind weder eine Vormundschaft noch eine Pflegschaft und lebt das Kind auch nicht im Inland, so ist nach §§ 43 Abs. 1, 36 Abs.
»1. Wird in dem Unterlassungsausspruch einer einstweiligen Verfügung und in dem die einstweilige Verfügung bestätigenden Urteil auf eine Anlage zur Antragsschrift Bezug genommen, die zwar gemeinsam mit dem Verfügungsbeschluß dem Antragsgegner zugestellt,
»Ein nach der Hauptverhandlung ergangener Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO entfaltet dann ausnahmsweise keine Bindungswirkung für das Gericht, an das verwiesen wurde, wenn der Verweisungsbeschluß mit den Grundprinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung in
1. Werden in einem Regelwerk über eine Sportart (hier: Golf) lediglich die Regeln mitgeteilt und darüber hinaus keine didaktischen Ziele verfolgt, so liegt mangels schöpferischer Eigenart keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn der Text wortgetreu bei ein
Durch Rauchen darf sich der Kraftfahrer nicht derart ablenken lassen, daß er die Herrschaft über das Fahrzeug verliert. Die Rechtsprechung zum sog. Augenblicksversagen entlastet ihn nicht.
Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag
Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen
Haftung des Gastwirts für Erkrankung durch infizierte Speisen
Die Jugendgerichtshilfe hat nur unterstützende und betreuende Funktion sowohl gegenüber dem Gericht, als auch gegenüber dem Beschuldigten. Mangels eigener, gegenüber dem Gericht durchsetzbarer Rechte ist sie nicht befugt, Rechtsmittel gegen Entscheidungen
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit Absehen von Fahrverbot bei einer auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesenen allein lebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin
Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen
Kann der Versicherungsnehmer einen Schlüssel für das Kfz nicht vorlegen und übergibt er der Polizei einen Schlüssel als zu dem Kfz gehörig, der in Wahrheit nicht zu dem Fahrzeug paßt, besteht der Verdacht, daß das Kfz mit Hilfe des einzigen Schlüssels ent
1. Lehnt der Standesbeamte das Aufgebot eines Deutschen und einer marokkanischen Staatsbürgerin ab, so sind die nach §§ 45, 50 PStG zuständigen deutschen Gerichte auch international zuständig.2. Allein der Verdacht, die Betroffenen könnten mit der Eheschl
Ein wichtiger Grund für die Haftfortdauer im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO kann nicht mehr bejaht werden, wenn eine Teilanklage nicht erhoben wird, obwohl die Ermittlungen zum Teil abschlußreif sind.
§ 269 Abs. 3 ZPO ist bei einer Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anwendbar.Der Antragsrücknahme steht die Nichtzahlung des Auslagenvorschusses zur Ausführung eines Beweissicherungsbeschlusses gleich.
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie
Eintritt des Verzuges bei einem Widerrufsvergleich
Wer mit einer Blutalkoholkonzentration - hier im Bereich zwischen 0,61 o/oo und 0,98 o/oo - unter erheblicher Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit sowie unter Mißachtung des gebotenen Sicherheitsabstandes ein bereits insoweit gefährliches Überholm
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs infolge Kontaktverweigerung des volljährigen Kindes zum unterhaltspflichtigen Elternteil
In Ausnahmefällen ist die bloße Zurückweisung eines konkret gefaßten Antrags auf Einräumung eines Umgangsrechts zulässig, wenn dies für den antragstellenden Elternteil die schonendste Entscheidung ist, da ansonsten das Umgangsrecht ausgeschlossen werden m
»Der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe steht nicht entgegen, daß die Festnahme des Verurteilten nicht unmittelbar nach seiner freiwilligen Einreise in das Bundesgebiet erfolgte, sondern erst nach seiner zwischenzeitlichen erneuten Ausreise aufgru
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Räum- und Streupflicht
1. Der abberufene Pflichtverteidiger kann gegen die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung Beschwerde einlegen, sofern dies im Namen und im Interesse des Angeklagten erfolgt.2. Eine Pflichtverteidigerbestellung kann aufgehoben werden, wenn die Vorauss
Versicherungsrechtliche Nachteile: Zurechnung geringeren Insassenunfallversicherungsschutzes für Mietwagenfahrten?
1. Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) und im Blut gefundener Cannabinoide (hier 76 ng) nicht geschlossen werden.2. Bei einem Blutalkoholkonzentrationswert von 2 o/oo an aufwärt
Arbeitnehmer/Beamte Schadensermittlung: Prognose, Darlegungslast
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme
Gibt der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung aus wichtigen Gründen, z.B. wegen Vollstreckungsnähe, an den Jugendrichter eines anderen Bezirks ab, so kann dieser wiederum die Vollstreckung nicht weiter an ein anderes Gericht abgeben. Denn seine sekundär
Anfechtung des Eigentümerbeschlusses wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
Einhaltung des Rechtsfahrgebots in einer Autobahnabzweigung
1. Ist ein unfallbeschädigtes Fahrzeug mit einem niedrigerem Aufwand gegenüber einer sachverständigen Schätzung fachgerecht und einwandfrei repariert worden, so ist nur der konkrete tatsächliche Reparaturaufwand zu ersetzen.2. Ist der Wiederherstellungsau
»1. Die nach § 7 Abs. 2 RStV n.F. zulässige Einblendung einer Marke als Hinweis auf den Sponsor einer finanziell unterstützten Fernsehsendung ist nicht auf Marken beschränkt, die zugleich Firmenbestandteil des unterstützenden Unternehmens sind.2. Es ist u
Es widerspricht der gesetzlichen Gewichtung der Straftaten gegenüber Ordnungswidrigkeiten, die Verfolgung der schwerer wiegenden Straftat zwar nicht für opportun zu halten, wohl aber die Ahndung der leichteren Ordnungswidrigkeit. Die Ahndung einer Tat als
Vertriebsrecht eines freien Mitarbeiters bei Herstellung von Software für Kunden seines Auftraggebers
Ein Bearbeitungsengpaß ist nur dann ein wichtiger Grund für die Haftfortdauer, wenn er nur vorübergehend und weder voraussehbar noch vermeidbar ist. Das ist bei vorrangiger Terminierung einer Nichthaftsache, die über einen Zeitraum von zwei Jahren wegen d
Bauhandwerkersicherungshypothek; Eintragung zu Lasten mehrerer Grundstücke mehrerer Gesamtschuldner
Reißt ein PKW-Fahrer vor dem Anstoß eines schleudernden Fahrzeugs gegen seine Fahrertür instinktiv das linke Bein hoch und trifft infolge des dabei erfolgenden Anstoßes seines bereits degenerativ veränderten Knies gegen das Armaturenbrett oder das Lenkrad
Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages
Die Angabe in einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, das Fahrzeug sei fahrbereit, hat die Bedeutung, daß die Eigenschaft seiner Funktionsfähigkeit über eine gewisse Mindeststrecke zugesichert wird.
1. Der Kl. muß bei einem KfzÄUnfall im Begegnungsverkehr trotz groben Verschuldens des entgegenkommenden Bekl. (hier: wesentliche Überschreitung der Mittellinie infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit) eine Anspruchskürzung (hier: um 20 %) hinnehmen, w
»Der Empfänger einer Leistung ist nicht mehr bereichert, wenn er das Erlangte an einen Dritten weitergegeben hat und der hierdurch gegen den Dritten erworbene Anspruch praktisch wertlos ist.«
»1. Eine isolierte Festsetzung der rein schuldausgerichteten Vollstreckungsdauer ohne vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung unter Einbeziehung nicht tatschuldrelevanter Umstände scheidet aus.2. Vor Erreichung einer Verbüßungszeit von 13 Jahren kann kei
1. Im Zuge prothetischer zahnärztlicher Behandlungsplanung ist die Wahl einer nach der gegebenen Lage unnötig riskanten Brückenkonstruktion ein Kunstfehler.2. Als Schadenersatz kann der betroffene Patient Ä zumindest Ä das geleistete Zahnarzthonorar zurüc
1. Reicht ein Antragsteller sowohl zunächst in Deutschland und dann auch in seiner Heimat (hier: Türkei) einen Scheidungsantrag ein, und wird die Ehe daraufhin durch eine Entscheidung des ausländischen Gerichts geschieden, so hindert dies grundsätzlich ni
Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe
Ansprüche eines Haus- oder Wohnungseigentümers auf Unterlassung des Einwurfs unerwünschter Werbung
Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile
»1. Das Anbieten von Piratenkarten, die es ermöglichen, Pay-TV-Programme, für deren Entschlüsselung an sich die von den Pay-TV- Veranstaltern mitverkauften Decoderkarten benötigt werden, decodiert zu empfangen, stellt eine sittenwidrige Behinderung der An
Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittl
In die Bemessung des Schmerzensgeldes - sei es in den vom Kläger zu beziffernden Antrag, sei es in den vom Gericht zuzusprechenden Betrag - können nur die bereits als sicher feststehenden künftigen Umstände einbezogen werden, nicht auch solche, die derzei
1. Polizeiliche Vernehmungsprotokolle dürfen auch über § 249 StPO nicht zur Feststellung des damaligen Aussageverhaltens des Angeklagten verlesen werden, da sonst das in § 254 StPO niedergelegte Verlesungs- und Beweisverwertungsverbot umgangen würde. Die
Die Grundsätze eines fairen Verfahrens erfordern es, daß ein Dolmetscher für die erforderlichen Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Pflichtverteidigern an den Sitzungstagen in der Hauptverhandlung und in den Sitzungspausen hinzuzuziehen ist, dess
»Ist nicht verbrauchtes Taschengeld eines Strafgefangenen bei der Neubewilligung des Taschengeldes zu berücksichtigen?«
»Die Werbung mit einem älteren Testergebnis der Stiftung Warentest ist irreführend, wenn ein jüngerer Test, der auf anderen Prüfkriterien beruht, zwar nicht die mit dem älteren Testergebnis beworbene Ware einbezogen, aber Produkte derselben Warenart getes
Die Abtretung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers ist gem. § 134 BGB i. V. mit § 85 GmbHG ebenso unwirksam wie die Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen nach § 134 BGB i. V. mit § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dem Geschäftsführer einer GmbH
Vereinbarung einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Allein daraus, daß der Betroffene ebenso wie andere an einer Ausschreibung beteiligte Unternehmer ihm von einem Subunternehmer für Arbeiten, die er mit seinem eigenen Unternehmen nicht durchführen kann, angebotene Preise ohne prozentualen Aufschlag in sei
Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs
Gerichtliche Zuständigkeit für eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung ergehenden Durchsuchungsanordnung
1. Tritt bei dem Gebrauch eines Autokrans ein Schaden ein, so haftet der Kfz-Versicherer des Autokranvermieters und nicht der Betriebshaftpflichtversicherer des Entleihers. Für die Haftung nach § 10 AKB reicht es aus, wenn bei dem Schadensfall typische Be
»Da dem Gläubiger gegenüber dem Bürgen Sorgfaltspflichten auch als Nebenpflichten grundsätzlich nicht obliegen, kommt eine Verwirkung des Bürgschaftsanspruchs nur aufgrund der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben in Betracht, wenn die Handlungsweis
Mutwillige Beschädigung an Teilen der hergestellten Leistung kein unabwendbarer Umstand
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Scheidung einer Scheinehe
Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage nach vorangegangenem Unterhaltsvergleich
Das an (erwachsene) Radfahrer gerichtete Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, bezweckt nicht den Schutz erwachsener Radfahrer, die ihrerseits unbefugt den Gehweg befahren.
»1. Die Annahme, der Angeklagte habe das Delikt der Trunkenheit im Straßenverkehr vorsätzlich verwirklicht, kann vom Tatrichter mit mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und zusätzlichen Umständen (hier: dem Verhalten bei der polizeilichen Kontrolle) begrün
Rückführung des achtjährigen Kindes zur sorgeberechtigten Mutter in Belgien
Eine gröbliche Zuwiderhandlung gegen Auflagen im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO liegt nur dann vor, wenn der Haftgrund der Fluchtgefahr hierdurch wieder verstärkt wurde.
Zur Ermittlung des Zeitwertes eines Ä hier: LeasingÄFahrzeuges unter Berücksichtigung verschiedener Teilmärkte
Rechtsnatur des Kostenwiderspruchs; Gerichtsgebühren bei Anerkennung des Urteils
1. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB stellt lediglich eine Mindestvergütung dar, die nur subsidiär in Betracht kommt und die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB bei einem vermögenden Betreuten nicht nach oben begrenzt.2. Dem Betreuungsverein steht der Ver
Abwägung der Betriebsgefahren bei unbewiesenem Verschulden beider Beteiligten, wenn das auf der linken Fahrbahn der Autobahn von hinten kommende Kfz eine Geschwindigkeit von 200 km/h hat und das gegnerische Kfz aus ungeklärten Gründen nicht ausschließlich
Ein Verstoß gegen das Gebot der Mehrfachverteidigung liegt nicht vor, wenn dem Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird und der Verteidiger gleichzeitig in einem anderen Verfahren einen anderen Angeklagten verte
Berücksichtigung des Mitverschuldensurteils des getöteten Tierhüters
1. Dem Nebenkläger steht gegen die Aufhebung des Haftbefehls kein Beschwerderecht zu.2. Während einer laufenden Hauptverhandlung reicht es für die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht mehr aus, daß die Möglichkeit der Verurteilung besteht. Vielmehr i
Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen
»1. Die Verpflichtung der Justizkasse, Heimunterbringungskosten zu erstatten, setzt nicht nur eine strafgerichtliche Anordnung des Heimaufenthaltes, sondern den Erlaß gerade eines Unterbringungsbefehls voraus.2. Deswegen sind Heimunterbringungskosten, die
Strafbemessung: Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
Werden in einem Haftpflichtprozeß aufgrund eines Straßenverkehrsunfalls der Schädiger und Versicherungsnehmer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, so kann der Kfz-Haftpflichtversicherer seinem Versicherungsnehmer
Nach dem unmißverständlichen Wortlaut des § 134 Abs. 1 S. 1 BRAGO ist für die Gebührenberechnung das alte Gebührenrecht anzuwenden, wenn der Auftrag zur Verteidigung in dem Verfahren vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ab 01.07.1994 erteilt wurde.
»1. Das Überlassen eines Fahrzeugs durch den Halter an einen anderen, der damit einen Unfall verursacht, begründet eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Überlassenden grundsätzlich nur dann, wenn der Halter durch das Überlassen ein zusätzliches Gefa
Ruhen eines periodisch eingeräumten Besuchsrechts zu besonderen Anlässen
Das Festhalten einer Person und das Einbehalten eines PKW-Schlüssels mit dem Ziel, eine Trunkenheitsfahrt zu verhindern, sind durch Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt, so daß eine Körperverletzung mit dem Ziel, den Schlüssel wiederzuerlangen, ihrerseits
Strafbemessung: Strafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, Kurzfristige Freiheitsstrafe
»1. Ausfuhrgenehmigungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens vom 3.3.1973 (BGBl II, 777) und Einfuhrgenehmigungen gemäß Art. 3 Abs. 2 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3.12.1982 (Abl EG Nr. L 384/1) sind öffe
Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge
»1. Gegen die erstmalige Anordnung der Telefonüberwachung in der Beschwerdeinstanz ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.2. Nach Vollzug der richterlich angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist auch die hiergegen gerichtete Erstbeschwerde g
1. Erfährt der bereits geschiedene Ehegatte, daß der andere Ehegatte im Rahmen des Scheidungsverfahrens erhebliche Vermögenswerte (hier rund 10 Millionen DM) verschwiegen und damit die Durchführung des Zugewinnausgleichs verhindert hat, und beantragt er n
Gericht der Hauptsache einer einstweiligen Verfügung bei Anhängigkeit einer negativen Feststellungsklage; Rüge der örtlichen Unzuständigkeit in der Beschwerdeinstanz
Täuschen an einem gestellten Unfall Beteiligte aufgrund gemeinsam gefaßten Tatplanes die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung über die tatsächlichen Voraussetzungen der Eintrittspflicht, haften sie als Mittäter mit der Folge, daß sie sich jeweils die Tatbe
Gesamtschuldnerische Haftung von Werkunternehmern
»Die Verpflichtung zur mündlichen Anhörung (§ 453 Abs. 1 S. 3 StPO) vor dem Widerruf der Aussetzung der (Rest-)Freiheitsstrafe zur Bewährung ist zwingend, wenn der Widerrufsgrund des gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen die dem Verurteilten erteilt
1. Besteht auf seiten einer Partei eine Anwartschaft auf Leistungen aus der Pensionskasse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ZDF, so sind als unverfallbare Anwartschaften nur die in Ansatz zu bringen, die auch im Falle einer vorzeitigen Beendi
1. Der Regreßschutz des § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) kann auch Personen zugute kommen, die ohne familienrechtliche Verbindung mit dem Versicherungsnehmer zusammenleben, wenn ihr Zusammenleben einem Familienverband ähnlich ist und wirtschaftliche Zus
Inhalt und Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht eines Handwerkers, dessen Arbeits-/Erwerbsfähigkeit verletzungsbedingt um 20 % reduziert ist und der gleichwohl im gewünschten Beruf (als Fliesenleger) berufstätig sein will und kann.Insoweit muß der Be
Vertrieb von Kosmetika nach Entfernung der vom Hersteller aufgebrachten Code-Nr.
1. Zwar ist es in aller Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des die neuerliche Straftat aburteilenden Gerichts der sach- und zeitnäheren Prognose dieses Gerichts anzuschließen und von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewäh
»Die für den Nebenkläger geltende Regelung des § 401 Abs. 1 StPO ist für den Privatkläger entsprechend anzuwenden.«
»Der Streitwert einer Klage auf Auflassung ist gem. § 3 ZPO nach dem Wert der umstrittenen Restforderung zu bemessen, deretwegen der sie verweigert wird.«
1. Zum Nachweis einer nachteiligen Veränderung der Eigenschaften eines Gewässers i.S. des § 324 StGB bedarf es in der Regel einer Gegenüberstellung des Zustands des Gewässers vor und nach der Tathandlung. Hierzu wird regelmäßig ein Sachverständigengutacht
Überläßt ein KfzÄHändler dem Käufer ein Fahrzeug, das für die Überführungsfahrt mit einem roten Nummernschild versehen ist, hat er den nach dem Bestehen von Kaskoversicherungsschutz fragenden Käufer ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Kaskoschutz nur
Anrechnung von Einsparungen: Ermittlung nicht nach Mietwagenkosten- Prozenten sondern nach vermiedenem Wertverlust (0,67 % pro 1.000 km Laufleistung)
»Hat der Angeklagte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Totschlags verwirklicht und ist er nur deshalb nicht verurteilt worden, weil er im Zustand der nicht auszuschließenden Schuldunfähigkeit gehandelt hat, so ist seine Entschädigung für die er
Vorzeitige Darlehensrückgewähr und Erstattung des Disagios
Strafprozeßrecht: Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Betäubungsmittelstrafrecht: Kein unerlaubter Besitz des Wohnungsinhabers bei Gewährenlassen, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
1. Die Pflicht zum Rückruf hat dort ihre Grenze, wo eine Warnung Warnung ausreicht, die mit der Aufforderung verbunden ist, die notwendige Mangelbeseitigung alsbald vornehmen zu lassen. 2. Können von dem bestehenden Konstruktionsmangel nicht nur Gefahren
Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis
»Im Verfahren über eine landesrechtliche Unterbringungsmaßnahme (wegen Selbstmordgefahr) kommt eine Überbürdung der Auslagen des Betroffenen, die ihm durch eine vom Landgericht aufgehobene einstweilige Anordnung des Amtsgerichts entstanden sind, auf die S
»1. Wurde die durch die besondere Schwere der Schuld gebotene Vollstreckungsdauer rechtskräftig festgesetzt, so ist diese Festlegung für das weitere Vollstreckungsverfahren grundsätzlich bindend.2. Eine Verkürzung der bereits bestimmten Vollstreckungsdaue
»Ist ein ausschließlich vom Angeklagten angefochtenes Urteil durch wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Schuldspruch rechtskräftig geworden, so hat der Nebenkläger nicht die Möglichkeit, das Fehlen einer ihn begünstigenden A
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines uneingeschränkten Rückgaberechts im Gebrauchtwagenhandel; Anforderungen an die Anzahl der Mitglieder eines gewerblichen Interessenverbandes
Streitwert bei einvernehmlichen Scheidungsverfahren
»Solange die Testierunfähigkeit des Erblassers nicht zur vollen Gewißheit des Nachlaßgerichts feststeht, ist der Erblasser als testierfähig anzusehen. Die Frage der Feststellungslast stellt sich jedoch erst dann, wenn zuvor die zur Feststellung der Tatsac
»Die Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung kann nicht darauf gestützt werden, der angefochtene Beschluß sei formelhaft begründet und sei unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Angeklagten ergangen.«
Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH
»Es verstößt weder gegen die ZugabeVO noch gegen § 1 UWG, wenn die Deutsche Bahn AG eine Bahn-Card mit Kreditkartenfunktion anbietet, deren Preis dem der Bahn-Card ohne Kreditkartenfunktion entspricht.«
Ausländerrecht: Abschiebehaft, Erneute mündliche Anhörung des Betroffenen, Terminsladung mit schriftlicher Übersetzung des Abschiebungshaftantrags
»1. Hat bereits der erste Richter auf Freiheits- und Geldstrafe gesondert erkannt, darf dem Verurteilten wegen des Verschlechterungsverbots dieser Vorteil durch die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe (§ 460 StPO; §§ 53 Abs. 2 S. 1, 55 StGB)
Haftungsabwägung; Auffahrunfall auf BAB; vorausfahrender Lkw kommt infolge Motorschadens fast zum Stillstand.
Der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert eines in erster Instanz abgewiesenen Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Unterhaltsklage ist mit 20 % des Leistungsanspruchs anzunehmen.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer dem Betreuer der gewaltsame Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zum Zwecke der Säuberung und zur Verhinderung einer Räumungsklage einzuräumen wäre.
Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung von Nutzen und Lasten eines gemeinschaftlichen Hauses
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift
»Gegen einen Schöffen, der nach §§ 77 Abs. 1, 54 GVG von seiner Mitwirkungspflicht entbunden ist, können keine Ordnungsmaßnahmen nach § 56 Abs. 1 GVG verhängt werden.«
Rechte einer Aktiengesellschaft bei Überlassung der Rechte aus Marken an einen Aktionär
Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 13 HkiEntÜ - Ablehnung der Rückführung aus Gründen des Kindeswohls
»1. In entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i.V. mit §§ 44, 45 StPO ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung immer dann zu gewähren, wenn er zur
Beweiswürdigung von im Probationsverfahren erhobenen Beweisen vor dem Hintergrund der Beweiswürdigung des Urteils (Fall Weimar).
Anwendbarkeit von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB bei Geltendmachung von Kindesunterhalt trotz gemeinsamer elterlicher Sorge
»Gegen die Verweigerung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nur bei willkürlichem Handeln der Staatsanwaltschaft eröffnet. Im übrigen kann das Begehren des Verteidigers des Beschuldigten auf Einsicht in die Ver
»Eine Bank kann sich nicht auf das Vervielfältigungsprivileg ihrer Kunden gem. § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG berufen, wenn sie auf deren Wunsch für diese im Rahmen eines ihr erteilten Rechercheauftrags ohne Genehmigung des Nutzungsberechtigten Kopien von urheb
Anspruch auf Unterlassung diffamierender Schmähkritik
»Die Mitteilungspflicht nach § 116 AO setzt lediglich das Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts voraus, nicht aber die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.«
KG (20 W 23/10) | Datum: 01.07.2010
OLG Oldenburg (5 U 22/07) | Datum: 27.02.2008
Entfallen eines Vergütungsanspruchs von Zahnärzten bei Vorliegen eines Anspruchs des Patienten auf Freistellung aufgrund einer Pflichtverletzung des Dienstvertrages; Wirkungen eines Freistellungsanspruchs wegen Unbrauchbarkeit der Leistung eines Zahnarztes bei Abtretung des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes gegenüber dem Zessionar; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen nicht an der Klage beteiligte Personen
LG Bochum (6 O 376/04) | Datum: 07.02.2007
1. Im Zuge prothetischer zahnärztlicher Behandlungsplanung ist die Wahl einer nach der gegebenen Lage unnötig riskanten Brückenkonstruktion ein Kunstfehler.2. Als Schadenersatz kann der betroffene Patient Ä zumindest Ä das geleistete Zahnarzthonorar zurückverlangen.
OLG Frankfurt/Main (24 U 371/93)
Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 1995, 134; VersR 1996, 1150; r+s 1996, 55
OLGReport-Frankfurt 1995, 134 VersR 1996, 1150 r+s 1996, 55 [...]

References: § 917
 § 91
 § 1643
 § 43
 § 270
 § 121

§ 269
 § 7
 § 1906
 § 249
 § 254
 § 134
 § 85
 § 134
 § 203
 § 10
 § 116
 § 1836
 § 1836
 § 134
 Art. 4
 Art. 3
 § 67
 § 401
 § 3
 § 324
 § 1
 § 56
 Art. 13
 § 329
 § 1629
 § 53
 § 116