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BGBl. Teil 1: Nr. 47 (1958) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 47 (1958)
Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin (Seite 1)
Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten (Seite 5)
Gesetz über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 (GüVerkStatG 1959) (Seite 8)
Gesetz zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes (Seite 10)
Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (Seite 11)
981 Bundesgesetzblatt Teil I - 1958 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1.958 Nr. 47 Tag Inhalt: Seite 21.12.58 Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin 981 21. 12. 58 Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985 Gesetz über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 (GüVerkStatG 1959) . . . . . . . . . . . . 988 23. 12. 58 Gesetz zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990 23. 12. 58 Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes ........................................ 991 23. 12. 58 Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 21. 12. 58 In Teil II Nr. 27, ausgegeben am 20. Dezember 1958, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen (Inkrafttreten für Italien). - Gesetz zu dem Haager Obereinkommen vom 1. März 1'954 über den Zivilprozeß. - Gesetz über die Feststellung des Wirt- schaftsplans des ERP-Sondervennö9ens für das Rechn:un:gsjahr 1958 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1958). - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention der Vereinten Nationen über die Todeserklärung Verschollener. In Teil II Nr. 28, ausgegeben am 22. Dezember 1958, ist verkündet: Neunundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn- Verkehrsordnung. - f1lffll'TE:S'IIR? Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin. Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: I. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung § 1 Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ,,medizinisch-technische Assistentin" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. § 2 (1) Die Erlaubnis wird Personen erteilt, die nach- weisen, daß sie 1. an dem Lehrgang (§ 8) teilgenommen, 2. die Prüfung (§ 9) bestanden und 3. die praktische Tätigkeit (§ 10) abgeleistet haben. (2) Die Erlaubnis kann auch Personen erteilt wer- den, die eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene gleichwertige Ausbildung nach- weisen. § 3 (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Be- werberin 1. nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren- rechte ist, 2. sich schwerer Verfehlungen schuldig ge- macht hat, aus denen sich ihre Unzuver- lässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt oder 3. wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche ihrer geistigen oder kör- perlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Ausübung dieses Berufs erfor- derliche Eignung nicht besitzt. . (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist die Bewerberin vorher zu hören. Ist die Bewerberin nicht voll geschäftsfähig, so ist auch der gesetzliche Vertreter zu hören. § 4 (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. eine Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich als gegeben angenom- men worden ist oder 2. nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Versagung der Erlaubnis nach § 3 rechtfertigen würden, oder 3. die medizinisch-technische Assistentin den für die Ausübung des Berufs erlassenen zuwider- Rechtsvorschriften wiederholt gehandelt oder unbefugt die Heilkunde ausgeübt hat.
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I (2) Die Inhubcrin der Erlaubnis ist vorher zu hören. Ist die Inhaberin der Erlaubnis nicht voll geschäftsfähig, so ist c1uch der gesetzliche Vertreter zu hören. § 5 Eine Erlaubnis, die auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zurückgenommen wurde, kann wiedc~r- erteilt werden, wenn Tatsüchcn cin9etreten sind, die eine Wiedr~rerteilung unbedenklich erscheinen lassen. § 6 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für medizinisch-technische Assistenten entsprechend. II. Die Lehranstalten § 7 Die ncich § 2 Abs. 1 vorw~schricbene Ausbildung erfolgt in Lehranstalten für rnedizinisch-technische Assistentinnen, die als zur Ausbildung geeignet sta.:1tlich anerkannt sind und in Anstalten, die zur Ausbildung ermfü:htigt sind (§ 10). III. Der Lehrgang § 8 Der Lehrgang zur Ausbildung der medizinisch- technischen Assistentin dauert mindestens zwei Jahre. § 9 (1) Die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist durch eine Prüfung vor einem staatlichen Prüfungsausschuß für medizinisch-technische Assi- stentinnen nachzuweisen. (2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, durch R~chtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere für die Ausbildung und d.ie Prüfung zu regeln. IV. Praktische Tätigkeit § 10 praktische Tätigkeit dauert ein halbes Jahr. Sie ist an Krnnkcnanstalten oder an Instituten abzuleisten, die zur Annahme von Praktikantümen ermüchtigt sind. (1) Die (2) Die praktische Tctt.igkeit ist nach vVahl der Praktikantin auf einem der nachstehend genannten Gebiete abzuleisten: 1. Medizinische Strahlenkunde, 2. Histologie, 3. medizinische Mikrobiologie einschließlich der Serologie oder 4. klinische Chemie und Hämatologie. (3) Wird die praktische Tätigkeit länger als drei Wochen unterbrochen, so muß die hierüber hinaus- gehende Zeit nachgeholt werden. V. Vorbehaltene Tätigkeiten § 11 (1) Zur Ausübung einer der nachstehenden Tätig- keiten in der Humanmedizin sind nur Personen zu- gelassen, die eine Erlaubnis nach § 1 besitzen: 1. Hilfeleistung bei der Anwendung ioni- sierender Strahlen, 2. Hilfeleistung bei der Untersuchung von Körpergeweben, 3. Arbeiten auf dem Gebiet der klinischen Chemie mit Ausnahme der Untersuchungen des Harns, des Magensaftes, des Stuhls, der Rückenmarkflüssigkeit auf Zellzahl und der Blutzuckerbestimmung nach Crecelius- Seifert, 4. Arbeiten auf dem Gebiet der. Hämatologie mit Ausnahme der Färbung von Blutaus- strichen, der Zählung der roten und weißen Blutkörperchen und der Bestimmung des Hämoglobins, 5. Arbeiten auf dem Gebiet der Mikrobiologie einschließlich der Serologie. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 bezeichneten Tätigkeiten dürfen von den in Absatz 1 genannten Personen nicht in selbständiger Berufstätigkeit aus- geübt werden. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen ferner 1. die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Tätig- keiten nur im Auftrage eines Arztes oder Zahnarztes, 2. die in Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bezeichneten Tätigkeiten nur im Auftrage eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes ausüben. § 12 (1) § 11 Abs. 1 findet keine Anwendung auf 1; Ärzte, Zahnärzte und, mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 Nr. 1, auf Tierärzte sowie Apotheker und Personen mit abgeschlosse- ner naturwissenschaftlicher Hochschulbil- dung, die über die erforderlichen Fach- kenntnisse verfügen, 2. Personen, die sich in der Ausbildung für einen der in Nummer 1 genannten Berufe oder in der nach diesem. Gesetz vorge- schriebenen • ~'""'''"'~•~ci für den Beruf der medizinisch-technischen Assistentin befin- den, soweit sie Arbeiten ausführen, die ihnen im Rahmen ihrer Ausbildung über- tragen si11 r-'i, (2) § 11 Abs. 1 findet ferner keh1e Anwendung auf 1. Personen, die die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten unter ständiger Aufsicht und ausschließlicher Verantwor- tung eines Arztes oder Zahnarztes, 2. Personen, die die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten unter ständiger Aufsicht und ausschließlicher Verantwor- tung eines Tierarztes ausüben.
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn; den 24. Dezember 1958 VI. Zuständigkeiten § 13 Zuständig ist für die Entscheidung l. nach § 2 Abs. 1 die Verwaltungsbehörde, in deren Bereich die Prüfung abgelegt wurde, 2. nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 die für den Wohnsitz der medizinisch-technischen Assisten- tin zuständi~Je Verwalt1mgsbehörde, 3. nach § 5 die Verwaltungsbehörde, die die Er- laubnis zurückgenommen hat, 4. nach. § 7 und § 10 Abs. 1 Satz 2 die Verwal- tungsbehörde, in dc~rcn Bereich die Anstalt liegt. VIT. Ordnungswidrigkeiten § 14 (1) OrdmmrJswidrig handelt, wer 1. ohne die Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Berufobe;,;(~ichnun~J „medizinisch-technische Assistentin" führt, 2. entgervm cl<m Vorschriften dieses Gesetzes die in § 11 /\ bs. 1 bezeichneten Tfüigkeiten ausübt, 3. eine P<,r~;on, die nicht die Erlaubnis nach § 1 besit:1.l, entgcqcin den Vorschriften die- ses Ge:::l'Lz1.~s nüt d(~r Ausübung einer der in § 11 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten be- auftraq!, oder dul1fot, daß eine solche Per- son eine diPser TiHiDlzeiten für ihn ausübt, 4. gegen die Vorschriften des oder 3 vc:rstößL § 11 Abs. 2 (2) Die Ordnunuswidrigkeit kann mit einer Geld- buße bis zu fünft,J 11send Deutsche Mark geahndet werden. VIII. Uhcrgnngsbcstimmungen § 15 (1) Eine staatliche Anerkennung als medizinisch- technische Assistenlin, die auf Grund der in § 21 bezeichneten Bestimmungen erteilt worden ist, gilt als Erlaubnis nach § 1. (2) Eine Ausbildung als medizinisch--technische Assistentin, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der in § 21 bezeichneten Bestimmungen begonnen worden ist, wird nach diesen Bestimmun- gen abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält die Bewerberin die Erlaubnis nach § 1. § 16 (1) Eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als medizinisch-technische Gehilfin, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der in § 21 bezeichneten Bestirnmungen erteilt worden -ist, gilt im bisherigen Umfange weiter. (2) Eine Ausbildung als medizinisch-technische Gehilfin, die vor Inkrafttn)ten dieses Gesetzes auf Grund der in § 21 bezeichneten Bestimmungen be- gonnen worden ist; wird nach diesen Bestimmungen abgeschlossen. 983 (3) Für medizinisch-technische Gehilfinnen, die die Erlaubnis nach § 1 erlangen wollen, verkürzt sich die Dauer des Lehrganges (§ 8) um ein Jahr. Haben sie ihre Berufstätigkeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens ein Jahr ausgeübt, so gilt die praktische Tätigkeit (§ 10) als abgeleistet. (4) Medizinisch-technische Gehilfinnen, die min- destens zehn Berufsjahre nachweisen, werden ohne Teilnahme am Lehrgang zur Prüfung zugelassen und erhalten nach bestandener Prüfung die Erlaub- nis nach§ 1. § 17 ( 1) Lehranstalten für medizinisch-technische Assi- stentinnen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten wei- ter als staatlich anerkannt nach § 7, falls die An- erkennung nicht zurückgenommen wird. (2) Eine nach den bisher geltenden Vorschriften erteilte Anerkennung als Lehranstalt für die Aus- bildung von medizinisch-technischen Gehilfinnen er- lischt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 18 § 11 Abs. 2 gilt nicht für Personen, die bei Inkraft- treten dieses Gesetzes befugt in der in § 11 Abs. 2 bezeichneten V✓ eise tätig sind, ohne Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt zu sein. § 19 (1) Wer die staatliche Anerkennung (Erlaubnis) als technische Assistentin an veterinärmedizinischen Instituten besitzt, erhält auf Antrag die Erlaubnis nach § 1, wenn 1. die Ableistung einer vierteljährigen pflege- rischen Tätigkeit in einem Krankenhaus oder die erfolgreiche Teilnahme an einem Schwesternhelferinnenkursus des Deutschen Roten Kreuzes, 2. die Teilnahme an einem Ergänzungslehr- gang von sechs Monaten in einer anerkann- ten Lehranstalt auf dem Gebiet der medi- zinischen Strahlenkunde und die Ablegung einer Prüfung sowie 3. die Ableistung der in § 10 vorgeschriebe- nen praktischen Tätigkeit nachgewiesen wird. (2) Der Nachweis der Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 entfällt für Personen, die die staatliche Aner- kennung als technische Assistentin an veterinär- medizinischen Instituten besitzen und mindestens zehn Berufsjahre nachweisen. IX. Schlußbestimmungen § 20 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Ver- o.rdnungen, die auf Grund dieses Ge!?etzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des· Drit- ten Uberleitungsgesetzes.
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I § 21 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 und 3 und des § 12 am 1. Juli 1959 in Kraft. Gleichzeitig treten die folgenden Vorschriften, so- weit sie zu diesem Zeitpunkt noch fortgelten, außer Kraft: 1. die Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assi- stentinnen (Erste MGA V) vom 17. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 371) mit Ausnahme von § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 14 Abs. 3, soweit er die entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 3 und § 5 bestimmt, §§ 15 und 34 Abs. 1, sowie die dazu ergangenen Änderungserlasse vom 1. Dezember 1941 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des In- nern S. 2182), vom 28. Januar 1942 (Ministerial- blatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 288) und vom 8. Juli 1942 (Mini- sterialblatt des Reichs- und Preußischen Mini- steriums des Innern S. 1465), 4. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 6. Januar 1941 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 84), betreffend Durchführung der Ersten Verord- nung über die Berufstätigkeit und die Ausbil- dung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen mit Ausnahme von Nummern 1 und 2, 2. die Zweite Verordnung über die Berufstätig- keit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assi- stentinnen (Zweite MGAV) vom 17. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 378) mit Ausnahme von §§ 3, 4, 10 und 22, 5. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 3. Dezember 1941 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 2183), betreffend Erteilung der Be- rufserlaubnis für medizinisch-technische Gehil- finnen und Assistentinnen, 3. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 26. Juni 1940 (Ministe,rialblatt des Reichs- und Preüßischen Ministeriums des Innern S. 1292), betn~ff end Durchführung der Ersten und Zweiten Verordnung über die Berufs- tätigkeit und die Ausbildung medizinisch-tech- nischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen mit Ausnahme von Nummern 2 und 3 6. die Verordnung des Senats der Freien Hanse- stadt Bremen zur Ergänzung der Ersten Ver- ordnung über die Berufstätigkeit und Ausbil- dung medizinisch-technischer Gehilfinnen und Assistentinnen vom 18. August 1948 (Gesetz- blatt der Freien Hansestadt Bremen S. 146). §§ 15 und 16 Abs. 2 bleiben unberührt. (2) § 11 Abs. 1 und 3 und § 12 treten am 1. Ja- nuar 1962 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
Nr. 47 - Tag der A.usgabe: Bonn, den 24. Dezember 1958 985 Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und. medizinischen Bademeisters und des Krankengym:nasten. Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: 1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung § 1 Wer eine Tätigkeit unter der Bezeichnung „Mas- seur", ,,Masseur und rf1edizinischer Bademeister" oder „Krankengymnast" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. § 2 (1) Die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Masseur" oder „Krankengymnast" wird Personen erteilt, die nachweisen, daß sie 1. an dem Lehrgang (§ 8) teilgenommen, 2. die Prüfung (§ 9) bestanden und 3. die praktische Tätigkeit (§ 10) abgeleistet haben. (2) Die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Masseur und medizinischer Bademeister" wird Personen erteilt, die nachweisen, daß sie nach be- standener Prüfung als Masseur (§ 9) die praktische Tätigkeit nach § 11 abgeleistet haben. (3) Die Erlaubnis kann auch Personen erteilt werden, die eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene gleichwertige Ausbil- dung nachweisen. Erlaubnis ist zu versagen, (2) Der Inhaber der Erlaübnis ist vorher zu hören. Ist er nicht voll geschäftsfähig, so ist auch der ge- setzliche Vertreter zu hören. § 5 Eine Erlaubnis, die auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zurückgenommen wurd~, kann wiedererteilt werden, wenn Tatsachen eingetreten sind, die eine Wiedererteilung unbedenklich erscheinen lassen. § 6 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Masseurinnen, Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen sowie für Krankengymnastinnen. II. Die Lehranstalten § 7 Die nach § 2 Abs. l vorgeschriebene Ausbildung erfolgt in Lehranstalten für Massage oder für Kran- kengymnastik, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt sind, und in Anstalten, die zur Ausbildung ermächtigt sind (§ 10). III. Der Lehrgang § 3 (1) Die 3. der Inhaber der Erlaubnis den für die Aus- übung des Berufs erlassenen Rechtsvor- schriften wiederholt zuwidergehandelt oder unbefugt die Heilkunde ausgeübt hat. wenn der Bewerber § 8 (1) Der Lehrgang in der Massage dauert minde- 1. nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, 2. sich schwerer Verfehlungen schuldig ge- macht hat, aus denen sich seine Unzuver- lässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, oder 3. wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder kör- perlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Ausübung des Berufs erforder- liche Eignung nicht besitzt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist der Bewerber vorher zu hören.· Ist der Bewerber · nicht voll geschäftsfähig, so ist auch der gesetzliche Vertreter zu hören. § 4 stens ein Jahr, der Lehrgang in der Krankengym- nastik mindestens zwei Jahre. (2) Die Dauer des Lehrganges in der Kranken- gymnastik wird um sechs Monate verkürzt für 1. Turn- und Sportlehrer mit zweijähriger Ausbildung an einer staatlich anerkannten Lehranstalt, 2. Gymnastiklehrer mit zweijähriger Ausbil- dung an einer staatlich anerkannt,en Lehr- anstalt, 3. Masseure mit einer Erlaubnis nach § 1. § 9 Die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist durch eine Prüfung vor staatlichen Prüfungs- ausschüssen nachzuweisen. (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. eine Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ·irrtümlich als gegeben angenom- men worden ist oder IV. Praktische Tätigkeit 2. nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Versagung der Erlaubnis nach § 3 recht- fertigen würden, oder Die praktische Tätigkeit in der Massage und in der Krankengymnastik dauert ein Jahr. Sie ist an einer zur Annahme von Praktikanten ermächtigten § 10
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Krankenanstalt unter Aufsicht eines geprüften Masseurs oder eines Krankengymnasten abzulei- sten. Die praktische Tfüi9keit in der Massage kann bis zur Dauer von sechs Monaten auch an einer medizinischen Badc?i:mstalt, die zur Annahme von Praktikanten ermächtigt ist, unter Aufsicht eines medizinischen Bademeisters abgeleistet werden. § 11 Personen, die die Bezeichnung „Masseur und medizinischer Bademeister" führen wollen, müssen eine halbjähriqe praktische Tlitigkeit in der Mas- sage nach § 10 Satz 1 und 2 und eine einjährige praktische Tätigkeit nach § 10 Satz 3 ableisten. V. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen § 12 Der Bundesminister des Innern wird errnächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates die Ausbildung, die Prüfung und die prak- tische Tätigkeit zu regeln. VI. Zuständigkeiten § 13 (1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1, §§ 5 und 15 Abs. 2 trifft die für den Wohn- sitz des Berufsangehörigen tungsbehörde. zuständige Verwal- (2) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 und 2 und § 15 Abs. 3 und 4 trifft die Verwaltungsbehörde, in deren Bereich die Prüfung abgelegt worden ist. (3) Die Entscheidungen nach § 7 und § 10 Satz 2 und 3 trifft die Verwaltungsbehörde, in deren Be- reich die Anstalt liegt. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Ge- setzes ist die von der Landesregierung bestimmte Verwaltungsbehörde. VII. Ordnungswidrigkeiten § 14 (l) Ordnungswidrig handelt, wer ohne die Er- laubnis nach § 1 zu besitz(m, eine der in §§ 1 und 6 genannten Berufshc:;,:eichnun~icn führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße geahndet werden. VIII. Ubcrganus- und Schlußbestimmungen § 15 (1) Eine staatliche Anerkennung als Masseur, als Masseur und rm~dizinischer Bademeister oder als Krankengymnast, die auf Grund der in § 19 bezeich- neten Best.immunqen oder auf Grund sonstiger, vor dem 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches erlassener Bestimmungen erteilt worden ist, gilt als Erlaubnis nach § 1. (2) Vver beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tätigkeit des Masseurs mindestens acht Jahre aus- geübt hat, ohne eine staatliche Anerkennung zu be- sitzen, oder wer eine Prüfung an einer den staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnastik gleichzuachtenden Lehranstalt abgelegt hat, erhält eine Erlaubnis nach § l, falls er dies binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt und falls kein Versagungsgrund nach § 3 vorliegt. (3) Wer be,i Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tätigkeit des Masseurs weniger als acht Jahre aus- geübt hat, ohne eine staatliche Anerkennung zu besitzen, erhält die Erlaubnis nach § 1, wenn er die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat und kein Versagungsgrund nach § 3 vor liegt. Er wird zur Prüfung zugelassen, ohne daß es des Nach- weises der Teilnahme an einem Lehrgang bedarf, wenn er sich binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Prüfung meldet. (4) Masseure, die be i Inkrafttreten dieses Ge- setzes eine staatliche Anerkennung besitzen oder denen eine Erlaubnis nach M·aßgabe des Absatzes 2 erteilt ist, erhalten die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Krank:engymnast", wenn sie an einer staatlich anerkannten Lehranstalt für Krankengym- nasten eine Sonderprüfung abgelegt haben und kein Versagungsgrund nach § 3 vorliegt. Dies gilt nur für Bewerber, die sich bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Prü- fung melden. Der Bundesminister des Innern erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates eine Prüfungsordnung für diese Sonder- prüfung. § 16 1 Lehranstalten für Massage oder für Krankengym- nastik, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt ni'tch § 7, falls die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. § 17 Eine Ausbildung in der Massage oder in der Krankengymnastik, die vor Inkrafttreten dieses Ge- setzes auf Grund der in § 19 bezeichneten Bestim- mungen oder auf Grund sonstiger, vor dem 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches erlassener Bestimmungen begonnen worden ist, wird nach die- sen Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Bewerber eine Erlaubnis nach § 1. § 18 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Ver- ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uber lei tungsgesetzes. § 19 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Gleich- zeitig treten die folgenden Vorschriften, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch fortgelten, außer Kraft: 1. die Verordnung • des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg betr. das untere Heil- und
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1958 Pflegepersonal vom 17. Februar 1915 (Amtsblatt der Freien und Honsestadt Hamburg S. 129) in der zur Zeit ucltenden Fassung hinsichtlich der Masseure mit A usnabmc von §§ 1, 6, 7 Abs. 1, §§ 19 und 21, 2. der Rundcrlclß des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt vom 10. Juli 1923 betr. staat- liche Prüfung von Masseuren (Amtsblatt Volks- wohlfahrt S. 394) mit Ausnahme der Ausführungsanweisung zu den Vorschriften über die staatliche Prüfung von Masseuren (Masseurinnen) vom 10. Juli 1923 zu§ 1 Abs. 1 und 2, 3. die Verordnung des Badischen Ministers des Innern über die staatliche Prüfung von Kran- kengymnastinnen vom 23. September 1935 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt s. 278), 4. die Verordnung des Württembergischen Innen- ministers über die staatliche Prüfung von Mas- sierern vom 7. Mai 1937 (Regierungsblatt für Württemberg S. 3'7), 5. die Verordnung des Badischen Ministers des Innern über die staatliche Prüfung von Massie- rcrn (Massiererinnen) und Fußpflegern (Fuß- pflegerinnen) vom 12. April 1937 (Badisches Ge- setz- und Verordnungsblatt S. 55) in der Fas- sung der Verordnunq vom 28. Oktober 1937 (Badisches Gesetz-· und Verordnungsblatt S. 289), 6. die Verordnung des Reuierenden Bürgermei- sters in Bremen über die staatliche Prüfung von Masseuren und l\1asscusen vom 21. Dezem- ber 1938 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 2.31), 7. die Verordnunq des Senats der Hansestadt Hamburg über die Ausbildung und Prüfung von Krankengymnastinnen vom 24. Februar 1948 (Hamburqisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 9) in der zur Zeit qeltenden Fassung mit Ausnahme von §§ 1 bis 3 und 22, 987 8. die Verordnung des Niedersächsischen Staats- ministeriums über die berufsmäßige Ausübung der Massage vom 4. Oktober 1948 (Niedersäch- sisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 162), 9. die Verordnung des Niedersächsischen Staats- ministeriums über die berufsmäßige Ausübung der Krankengymnastik und die Errichtung von Krankengymnastikschulen vom 28. Januar 1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs- blatt S. 39) mit Ausnahme von§ 4 Abs. 3 und 4, §§ 5 und 17, 10. das Bremische Gesetz über die staatliche Aner- kennung von Krankengymnasten und die Er- richtung von Krankengymnastikschulen vom 4. Juli 1950 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 77)' mit Ausnahme von § 4 Abs. 3, §§ 5, 6 Abs. 3, §§ 18 und 19, 11. das Gesetz des Landes Bayern über Masseure und medizinische Bademeister. vom 28. Septem- ber 1950 (Bayerisches Gesetz- und Verord- nungsblatt S. 209) mit Ausnahme von §§ 6, 10, 14 und 15, 12. das Bayerische Gesetz über Krankengymnasten vom 30. April 1952 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 165) mit Ausnahme von§§ 7, 11, 15 und 16, 13. das Bremische Gesetz zur Änderung des Geset- zes über die staatliche Anerkennung von Kran- kengymnasten und die Errichtung von Gym- nastikschulen vom 27. Mai 1952 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 39), 14. die Berliner Verordnung über die Ausbildung, Prüfung und sta.atliche Anerkennung von Kran- kengymnasten vom 16. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1504) in der zur Zeit geltenden Fassung mit Ausnahme von § 2 Abs. 3 bis 5, §§ 3, 4 Abs. 3 und § 25. § 17 bleibt unberührt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Gesetz über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 (GüVerkStatG 1959). Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- § 1 Im Jahre 1959 wird im Güterverkehr mit Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, mit Bin- nenschiffen und mit Eisenbahnen eine Bundes- statistik durchgeführt. Bei Unternehmen, deren Geschäftsjahr nicht das Kalenderjahr ist, tritt an die Stelle des Kalender- jahres das nach dem 31. Dezember 1959 abschlie- ßende Geschäftsjahr. § 5 (1) Erfaßt werden in der Fahrzeugerhebung 1. bei § 2 Die Statistik umfaßt 1. eine Erhebung von Kosten und Leistungen von F ahrzeug,en (Fahrzeugerhebung), 2. eine Erhebung der Kosten und der Umsätze . von Unternehmen, die gewerblich Güter be- fördern, und der Deutschen Bundesbahn (Unternehmenserhebung). Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern a) Angaben über den Fahrzeughalter, so- weit sie seine Eigenschaft als Halter betreffen, b) Angaben zur Kennzeichnung des Fahr- zeuges und seiner Art, c) die Fernverkehrsgenehmigung oder die N ahverkehrserlaubnis, d) Angaben über Leistungen nach Art und § 3 Es werden einbezogen 1. in die Fahrzeugerhebung bis zu 90 000 Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger, bis zu 1800 Binnenschiffe und die Güterwagen auf dem Netz der Deutschen Bundesbahn und bis zu 100 anderer Eisen- bahnen, 2. in die Unternehmenserhebung bis zu 3500 Unternehmen des Güterkraftver- kehrs, bis zu 1200 Unternehmen der Binnenschiffahrt und die Deutsche Bundesbahn sowie bis zu 100 andere Eisenbahnen. § 4 (1) Die Fahrzeugerhebung erstreckt sich für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger auf eine Woche im Kalenderjahr 1959 mit er- gänzenden Angaben für einen Monat, für Binnenschiffe auf ein Vierteljahr im Kalenderjahr 1959 und für Güterwagen der Eisenbahnen auf das Kalenderjahr 1959. (2) Die Unternehmenserhebung erstreckt sich für Unternehmen des Güterkrnftverkehrs auf das Kalenderjahr 1959 mit ergänzenden An- guben für einen Monat, für Unternehmen der Binnenschiffahrt und für Eisenbohnen auf das Kalenderjahr 1959. Menge, über die unmittelbar zurechen- baren Kosten des Kraftstoffverbrauchs und des Personaleinsatzes, die Beför- derungsteuer, soweit unmittelbar zu- rechenbar die Umsatzsteuer, die Kraft- fahrzeugsteuer und die Kraftfahrzeug- versicherung; 2. bei Binnenschiffen a) Angaben über den Eigentümer, Char- terer oder Ausrüster, soweit sie seine Eigenschaft als Eigentümer, Charterer 'oder Ausrüster betreffen, b) Angaben zur Kennzeichnung des Fahr- zeuges und seiner Art, c) Heimatort, d) Angaben über Leistungen nach Art und Menge, über die unmittelbar zurechen- baren Kosten des Verbrauchs von Kohle und Kraftstoff und des Personaleinsatzes sowie die Schlepplöhne, Schiffahrtabga- ben, Hafengebühren und die Schiffs- versicherung; 3. bei Güterwagen der Eisenbahnen a) Angaben zur Kennzeichnung der Eisen- bahnverwaltung, b) Angaben über Leistungen nach Art und Menge, über die Beförderungsteuer so- wie über die anteilig zuzurechnenden Kosten des Personaleinsatzes, des Ener- gieverbrauchs und der Schadensrisiken, jeweils unterteilt nach Fahrzeugarten, Güterarten und Entfernungen. (2) Erfaßt werden in der Unternehmenserhebung 1. Angaben zur Kennzeichnung des Unter- nehmens,
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1958 2. Fahrzeugpark und Schiffspark für den Güterverkehr und deren Verkehrsleistun- gen, 3. Zahl und Art der Beschäftigten, 4. Umsatz, 5. Kosten nach Kostenarten, 6. Posten des Jahresabschlusses, 7. Wert der selbsterstellten Anlagen, 8. Zugang und Abgang von Anlagev..,ermögen, 9. durchlaufende Posten. Bei den Nummern 3 bis 6 sowie 8 und 9 sind von Betrieben, die auch andere Tiitigkeiten als Güter- verkehr ansüben, besondere Angaben für den Güterverkehr zu machen. § 6 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) sind 1. für die Fahrzeugerhebung die Halter der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger, die Eigentümer, Charterer oder Ausrüster der Binrn~nschiffe und die Eisen- bahnen, 2. für die Unternehmenserhebung die Unternehmen dt!S Güterkraftverkehrs und der Binnenschiffc1hrt und die Eisenbahnen. § 7 Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. § 8 (1) Das Statistische Bundesamt leitet die Ergeb- nisse der Statistik an die Bundesregierung und die von ihr bestimmten Stellen weiter. (2) Veröffentlichungen von Ergebnissen der Sta- tistik sind im Rahmen allgemeiner Darstellungen der Kostenstruktur der Wirtschaft zulässig. Dar- über hinaus dürfen Ergebnisse nur in einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Umfang ver- öffentlicht werden. (3) Die Ergebnisse der Statistik, die nach Absatz 1 weitergeleitet oder nach Absatz 2 Satz 2 veröffent- licht werden,. dürfen Einzelangaben über die Deut- sche Bundesbahn enthalten. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. § 11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach sei_ner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard - 989 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm
990 Bund(~sgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Gesetz zur Ergänzung des§ 64 des Landbeschaffungsgesetzes. Vom 23. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Die auf Grund des § 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbin- dung mit § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landbeschaf- fungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesge- setzbl. I S. 134) bis zum 31. Dezember 1958 festge- setzten Fristen werden bis zum 31. Dezember 1960 ver Jängert. § 2 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1958 in Kraft Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lürrnch, den 23. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Finanzen E tz e 1 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forc;ten Lübke Der Bundesminister für Verteidigung Strauß
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1958 Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes. Vom 23. Dezember 1958. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Kaffeesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (Bundes- gesctzbl. I S. 708) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 werden die Worte „Nr. 09.01 des Zolltarifs" ersetzt durch die Worte „Nr. 09.01-A und C des Zolltarifs". 2. § 2 Abs. 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung: „Die Steue,r betränt für die unter die Nr. 09.01 -A---1 fallenden Erzeug- nisse 3,60 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, für die unter die Nr. 09.01 -A-2 fallenden Erzeug- nisse 4,80 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht." 3. § 9 wird gestrichen. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundcsgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lö rra.ch, den 23. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel 991
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil 1 ·· 992 Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes. Vom· 23. Dezember 1958. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Teesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 710) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: Artikel 2 Dieses Ge,setz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetz,es vom 4. Januar 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Die,ses Gesetz gilt nicht im Saarland. 1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „3 Deut- sche Mark" ersetzt durch „4,15 Deutsche Mark". 2. § 8 wird gestrichen. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt._ Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 23. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : ab 1. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefan9ene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voremsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Kö!n 399 oder nach Bezahlung auf <"'irund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

References: § 64
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