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Timestamp: 2016-10-21 09:14:58+00:00

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4A_459/2011 (05.10.2011)
4A_459/2011
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juli 2011.
Am 31. Januar 2011 reichte L.________ (Beschwerdef�hrer) beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein, verlangte von dieser im Wesentlichen Fr. 288'642.55 und ersuchte mit separater Eingabe um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag auf Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 wies das Handelsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, da der Beschwerdef�hrer seine Verm�gensverh�ltnisse nicht hinreichend dargelegt habe, und setzte eine Frist an zur Leistung der Sicherheit f�r die Parteientsch�digung (Fr. 29'000.--) und des Kostenvorschusses (Fr. 22'000.--).
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben, ihm f�r das Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und eventuell von der Sicherstellung der Parteikosten abzusehen. Er sucht auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Prozessf�hrung nach. Seinem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 1. September 2011 statt. Vernehmlassungen wurden nur zu diesem Gesuch eingeholt, wobei sowohl das Handelsgericht als auch die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichteten. Am 29. August 2011 reichte der Beschwerdef�hrer eine Best�tigung der Bank Y.________ vom 3. August 2011 ein.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 6 ZPO; Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels nachgewiesener Bed�rftigkeit verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Da der Streitwert der Hauptsache die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erreicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
1.1 Nach Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Damit wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gew�hrleistet. Wer diese Bedingungen erf�llt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche auch unter Geltung der ZPO G�ltigkeit beh�lt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO), ist ein Gesuchsteller bed�rftig, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht �ber die notwendigen Mittel (Einkommen und Verm�gen) verf�gt, um ohne erhebliche Beeintr�chtigung ihrer Existenz f�r die Prozesskosten aufzukommen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7301, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO).
1.3 Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu w�rdigen; die entscheidende Beh�rde hat insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits s�mtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Eink�nfte, sondern auch die Verm�genssituation des Gesuchstellers beachtlich. Nur bei vollst�ndiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Verm�gens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur m�glich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur F�hrung des Prozesses erforderlich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.).
1.4 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse schl�ssig darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006 7303, Ziff. 5.8.4 zu Art. 117 E-ZPO). Es obliegt mithin grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dabei d�rfen um so h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 mit Hinweisen, in: Pra 92/2003 Nr. 170 S. 927 ff., S. 930 f.).
1.5 Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden k�nnen dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden. Mit Bezug auf die Beweisw�rdigung ist die Pr�fung f�r die Frage der Bed�rftigkeit mithin auf Willk�r beschr�nkt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da der Beschwerdef�hrer seine Verm�gensverh�ltnisse nicht hinreichend dargelegt habe. Sie wirft ihm mithin eine Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach Art. 119 Abs. 2 ZPO vor. Um aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid Recht verletzt, m�sste der Beschwerdef�hrer daher in erster Linie mit Aktenhinweisen aufzeigen, dass er seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im kantonalen Verfahren hinreichend nachgekommen ist.
2.1 Mit Verf�gung vom 4. Februar 2011 war der Beschwerdef�hrer aufgefordert worden, seine aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und namentlich auch den Abfluss des vormals vorhandenen Verm�gens nachvollziehbar zu machen. Dass der Beschwerdef�hrer dieser Aufforderung hinreichend nachgekommen ist, vermag er dem Bundesgericht nicht aufzuzeigen. Mit Bezug auf die Sicherstellung der Parteientsch�digung macht er geltend, er habe seinen gesamten Wohnungshausrat im Werte von Fr. 34'300.-- in der Schweiz eingelagert, und die Beschwerdegegnerin habe immer behauptet, er sei unterversichert und m�sse eigentlich einen Hausrat von Fr. 600'000.-- bis 700'000.-- haben. Zudem werde er im Rahmen der Scheidung noch zus�tzliche Hausratsgegenst�nde im Wert von ca. Fr. 20'000.-- herausverlangen. Der Beschwerdef�hrer scheint davon auszugehen, es handle sich beim Hausrat um in der Zwangsvollstreckung verwertbare Verm�genswerte, was bedingt, dass ihnen kein Kompetenzcharakter zukommt. Sofern der Beschwerdef�hrer f�r seine Lebensf�hrung nicht auf die entsprechenden Gegenst�nde angewiesen ist, h�tte er sie und allf�llige weitere Verm�genswerte in die Darstellung seines Verm�gens einbeziehen m�ssen. Dass er dies getan hat, zeigt er vor Bundesgericht nicht hinreichend auf. Auch ist die Annahme der Vorinstanz nicht geradezu willk�rlich, es sei angesichts der vom Beschwerdef�hrer behaupteten T�tigkeit im Hedge-Funds-Bereich unglaubw�rdig, dass er kein Bankkonto besitze. Soweit der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, ein auf ihn lautendes Guthaben von USD 275'000.-- sei an die Kreditlinie angerechnet worden, verkennt er, dass er gem�ss Verf�gung vom 4. Februar 2011 bereits vor der Vorinstanz h�tte darlegen m�ssen, worum es bei der Sicherung der Kreditlimite �berhaupt ging, was n�here Ausf�hrungen und Belege zur Schuld bedingt h�tte, die schliesslich getilgt wurde. Der Nachweis, dass kein Kredit mehr besteht, gen�gt dazu nicht, wobei die nachgereichte Best�tigung vom 3. August 2011 ohnehin erst nach dem angefochtenen Entscheid entstand und insoweit unbeachtlich ist.
2.2 Mit seinen zum Teil nicht leicht verst�ndlichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift gelingt es dem Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht nicht, seine finanzielle Situation umfassend und f�r das Gericht nachvollziehbar darzustellen. Mit Blick auf die Unklarheit der Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist anzunehmen, dass auch die vor der Vorinstanz anbegehrte Gelegenheit, weitere Belege nachzureichen, nicht die notwendige Kl�rung gebracht h�tte. Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigerte.
2.3 Mit Bezug auf die Sicherstellungspflicht beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer schlicht darauf, dem Bundesgericht eine in tats�chlicher Hinsicht �ber die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehende Sachverhaltsversion zu unterbreiten, ohne sich diesbez�glich im Einzelnen mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Damit verfehlt er die formellen Voraussetzungen, unter denen in tats�chlicher Hinsicht �ber die Feststellungen der Vorinstanz hinausgehende oder davon abweichende Vorbringen zul�ssig sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Es gelingt ihm auch diesbez�glich nicht, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen.
2.4 Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer behauptet vor Bundesgericht einerseits, er sei bed�rftig, und andererseits, mit Blick auf das vorhandene Verm�gen er�brige sich die Sicherstellung der Parteientsch�digung. Angesichts dieser in sich widerspr�chlichen Argumentation erscheint die Beschwerde als von vornherein aussichtslos, so dass unabh�ngig von der Prozessarmut f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht bewilligt werden k�nnte (Art. 64 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig wird. Eine Parteientsch�digung ist dagegen nicht geschuldet.

References: Art. 75
 BGE 
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 119