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Timestamp: 2020-07-02 16:29:26+00:00

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Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg | Gerichtsboulevard
Veröffentlicht am 26. Juni 2020 22. Juni 2020 von Legal News
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG).
In dem hier entschiedenen Fall wandte sich der klagende Autofahrer sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 StVG). Mit der Begehung einer weiteren rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am 19. Juli 2015 hatte er einen Stand von acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht. Bei einem solchen Punktestand gilt der Betroffene gemäß § § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 24. November 2016 die Fahrerlaubnis.
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen1. Die Fahrerlaubnisentziehung sei nicht deshalb rechtswidrig, weil die Eintragungen zu mit insgesamt vier Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits zu löschen gewesen seien. Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG sei für den Punktestand auf den maßgeblichen Tattag abzustellen; das sei hier der 19. Juli 2015. Zu diesem Zeitpunkt seien diese Eintragungen noch nicht zu tilgen gewesen.
Auf die Berufung des Autofahrers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung geändert und den Bescheid insoweit aufgehoben2. Die Fahrerlaubnisbehörde habe beim Erlass des Bescheides Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt, die dem Autofahrer gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer Löschung nicht mehr zur Beurteilung seiner Fahreignung hätten vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt:
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG greift auch bei Eintragungen zu punktebewehrten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, die im Fahreignungsregister zwar nicht bis zu dem nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG maßgeblichen Tattag, aber vor dem Ergreifen der nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehenen Maßnahme zu löschen sind. Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Löschung einer Eintragung, die gemäß § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG nach Ablauf der Überliegefrist von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt, ein absolutes Verwertungsverbot zur Folge. Dieses Verwertungsverbot überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG maßgebliche Tattagprinzip. Die entsprechenden Punkte müssen daher unberücksichtigt bleiben.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 2020 – 3 C 14.19
VG München, Urteil vom 28.02.2017 – M 6 K 16.5922 [↩]
BayVGH, Urteil vom 18.06.2019 – 11 BV 18.778 [↩]
Fahreignungs-Bewertungssystem, Punkte, Tattagprinzip, Tilgungsreife, Überliegefrist, Verwertungsverbot

References: § 29
 § 4
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