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Timestamp: 2018-01-18 05:57:19+00:00

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Tochtergesellschaft (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Tochtergesellschaft
01.12.2008 10:20 |
Eine GmbH will einen Teilbereich in eine 100ige Tochtergesellschaft auslagern.
Die betroffenen Mitarbeiter sollen 1:1 in die Tochter übernommen werden, bei Wahrung ihres sozialen Standes, sprich Frimenzugehörigkeit und daraus resultierende Kündigungsfristen etc.
Frage: Was passiert, wenn die Tochter doch einmal in Schieflage gerät und Insolvenz anmelden muß (derzeit nicht absehbar) - haftet dann die Mutter über die eingezahlte Stammeinlage hinaus z.B. für Abfindungen und Gehälter ? Hat der Insolvenzverwalter einen Zugriff auf die Muttergesellschaft ?
Ein Betriebsübergang bedeutet, dass die übertragene wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt und diese wirtschaftliche Einheit tatsächlich fortgeführt wird (BAG, Urteil v. 22.05.1997, EzA § 613a BGB Nr. 149 und 26.06.1997, Nr. 151). Gleiches gilt für einen Betriebsteil, wobei diesbezüglich Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Betriebsteil um eine Teileinheit handelt, d.h. um eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit im Sinne eines Betriebteils.
Wenn es sich um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt, regeln sich die Voraussetzungen, Rechte und Pflichten hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse insbesondere nach § 613a BGB, den ich Ihnen zur Information unten angefügt habe.
Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Übergangs der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber kann ich hier nur auf § 613a BGB verweisen, insbesondere Abs. 1, 5, 6.
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil danach durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Wenn Sie sodann zu der Haftung des bisherigen (alten) Arbeitgebers fragen, gilt Folgendes:
Grundsätzlich haftet der neue Arbeitgeber für alle Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Betriebsübergang entstanden und/oder fällig geworden sind. Dies gilt nicht für rückständige SV-Beiträge, Lohnsteuer oder Ansprüchen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer.
Für Forderungen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet waren, haftet der alte Arbeitgeber allein und zeitlich unbeschränkt.
Der alte Arbeitgeber haftet zudem weiterhin uneingeschränkt für Forderungen der Arbeitnehmer, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und fällig waren. Gemäß § 613a II BGB haften alter und neuer Arbeitgeber für diese Verpflichtungen nach Abs. 1 aber als Gesamtschuldner, soweit sie vor (!) dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor (!) Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden; der Veräußerer haftet zudem nur eingeschränkt gemäß § 613 II S. 2 BGB.
Zudem kann eine Haftung des alten Arbeitgebers (weiter) bestehen, wenn der Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Denn dann wären die Arbeitsverhältnisse nicht übergegangen.
Insoweit verweise ich insbesondere auch auf die o.g. Definition sowie die Aufklärungs- und Informationspflichten des Abs. 5, 6. Dem Arbeitsnehmer steht bei einem Betriebsübergang insbesondere ein Widerspruchsrecht zu. D.h. der Arbeitnehmer kann dem Übergang widersprechen. Die Frist für den Widerruf beträgt zwar „nur“ einen Monat, die Frist beginnt allerdings erst mit vollständiger und ordnungsgemäßer Belehrung zu laufen, so dass ggf. ein Widerspruch auch erst längere Zeit danach ausgeübt werden kann. Dies kann zu einer Weiterhaftung des bisherigen Arbeitgebers führen, da der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Überganges zurückwirkt (BAG, Urteil v. 13.07.2006, EzA § 613a Nr. 112).
Sollte der neue Arbeitgeber nun in der Zukunft einmal Insolvenz anmelden, richtet sich die Haftung der Mutter für die Tochter, so wie Sie dies bezeichnen, insbesondere nach dem Gesellschaftsrecht sowie dem Insolvenzrecht. D.h. für die Tochter, d.h. diese grundsätzlich nur mit ihrem Stammkapital für offene Verbindlichkeiten haftet. Dies allerdings nur, wenn keine anderen Ansprüche gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstige Dritte bestehen. Diese sind aus vielfältigen Gründen denkbar, so dass hier keine abschließende Aufzählung erfolgen kann, insbesondere sind die rechtlichen Vereinbarungen hier nicht bekannt.
So können im Insolvenzfall z.B. des Weiteren Ansprüche gegen die Gesellschafter der Tochtergesellschaft (Mutter?) auf Erbringung oder Wiederauffüllung der Stammeinlage bestehen; gleiches gilt für nach dem GmbH-Recht sonstige unzulässige Zahlungen. Zudem können bei sog. verbundenen Unternehmen (Mutter-Tochter?) Ansprüche bestehen, wie etwa bei Beherrschungsverträgen, Bürgschaften, Garantien oder existenzvernichtenden Eingriffen in das Vermögen der Tochter.
Zugleich können Insolvenzanfechtungsansprüche bestehen, wobei ich hier ebenfalls nur pauschal auf §§ 129ff. InsO verweisen kann.
Die Frage der Haftung der „Mutter“, richtet sich somit zunächst danach, ob ein ordnungsgemäßer Betriebsübergang erfolgt. Zudem richten sich die Haftung in der Folge danach, welche rechtliche Konstruktion gewählt wird, welche Vereinbarungen getroffen werden, sowie insgesamt das Verhalten bzw. Geldflüsse zwischen den Beteiligten.
Da somit eine (Weiter-)Haftung nicht ausgeschlossen ist, rate ich, den Betriebsübergang sowie die weitere Geschäftstätigkeit von einem Rechtsanwalt vor Ort begleiten und betreuen zu lassen.
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References: § 613
 § 613
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