Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pfaendung-eines-pkw-bei-gehbehinderten-331459
Timestamp: 2020-08-03 23:47:17+00:00

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten | Rechtslupe
Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den [1].
Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de gewe­sen, die sich auch in den Pfän­dungs­ver­bo­ten des § 811 Abs. 1 ZPO wie­der­fin­det. Die Pfän­dungs­ver­bo­te die­nen dem Schutz des Schuld­ners aus sozia­len Grün­den im öffent­li­chen Inter­es­se und beschrän­ken die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen mit Hil­fe staat­li­cher Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men. So sind sie Aus­fluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garan­tier­ten Men­schen­wür­de bzw. all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und ent­hal­ten eine Kon­kre­ti­sie­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Sozi­al­staats­prin­zips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuld­ner soll dadurch die wirt­schaft­li­che Exis­tenz erhal­ten wer­den, um – unab­hän­gig von Sozi­al­hil­fe – ein beschei­de­nes, der Wür­de des Men­schen ent­spre­chen­des Leben füh­ren zu kön­nen [2].
In die­sem Rah­men ist bei der Aus­le­gung des Pfän­dungs­ver­bots des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO das gewan­del­te Ver­ständ­nis über die sozia­le Stel­lung behin­der­ter Men­schen zu berück­sich­ti­gen. Aus den Geset­zen zu ihrer Gleich­stel­lung, nament­lich aus dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, ergibt sich, dass behin­der­te Men­schen in das gesell­schaft­li­che Leben inte­griert und die mit ihrer Behin­de­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le ver­rin­gert wer­den sol­len, soweit dies durch medi­zi­ni­sche und tech­ni­sche Maß­nah­men mög­lich ist. Der Zweck des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO liegt vor die­sem Hin­ter­grund dar­in, die aus einem Gebre­chen oder einer Behin­de­rung resul­tie­ren­den Nach­tei­le aus­zu­glei­chen oder zu ver­rin­gern und dem Schuld­ner so ein ange­mes­se­nes Leben in der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Die Pfän­dung eines Fahr­zeugs hat dem­nach zu unter­blei­ben, wenn sie dazu führt, dass der Schuld­ner in sei­ner Lebens­füh­rung stark ein­ge­schränkt und im Ver­gleich zu einem nicht behin­der­ten Men­schen ent­schei­dend benach­tei­ligt wird. Es kommt dabei nicht dar­auf an, dass das Fahr­zeug für den Schuld­ner unent­behr­lich ist. Viel­mehr ist ein Pfän­dungs­ver­bot anzu­neh­men, wenn die Benut­zung des Pkw dazu erfor­der­lich ist, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern [3].
Im hier ent­schie­de­nen Fall ist der Schuld­ner geh­be­hin­dert. Sein Grad der Behin­de­rung ist mit 70 fest­ge­stellt und ihm ist das Merk­zei­chen "G" (= erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr) zuer­kannt. Der Schuld­ner ist nicht in der Lage, orts­üb­li­che Wege zu Fuß zu bewäl­ti­gen. Das geht nicht nur aus dem von ihm vor­ge­leg­ten Attest her­vor, son­dern folgt bereits aus der Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "G". Die Anfor­de­run­gen dafür erge­ben sich aus der Anla­ge zu § 2 der Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung vom 10. Dezem­ber 2008 [4], deren Maß­stä­be gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung ent­spre­chend gel­ten. Danach wird für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "G" vorausgesetzt,dass der Betrof­fe­ne infol­ge einer Ein­schrän­kung des Geh­ver­mö­gens nicht ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten oder nicht ohne Gefah­ren für sich oder ande­re Weg­stre­cken im Orts­ver­kehr zurück­zu­le­gen ver­mag, die übli­cher­wei­se noch zu Fuß zurück­ge­legt wer­den. Als orts­üb­li­che Stre­cke gilt dabei eine Stre­cke von zwei Kilo­me­tern, die in etwa einer hal­ben Stun­de bewäl­tigt wird. Nach dem Vor­trag des Schuld­ners waren für sei­ne – durch Beschei­ni­gun­gen der Ärz­te beleg­te – Arzt­be­su­che Ent­fer­nun­gen von 2,3 km und mehr zurück­zu­le­gen. Das geht über das hin­aus, was von ihm ohne eine Mobi­li­täts­hil­fe in zumut­ba­rer Wei­se leist­bar ist.
Die Erfor­der­lich­keit des Nach­teils­aus­gleichs durch Belas­sung des Pkw kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Schuld­ner kön­ne statt sei­nes Pkw öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benut­zen. Das Beschwer­de­ge­richt begrün­det sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung mit der Erwä­gung, beim Schuld­ner lie­ge "nur" eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­frei­heit im Stra­ßen­ver­kehr (Merk­zei­chen "G") vor, so dass ihm die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel mög­lich und zumut­bar sei [5]. Die­se Über­le­gung greift nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zu kurz. Sie berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass der geh­be­hin­der­te Schuld­ner sich nur dann auf öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ver­wei­sen las­sen muss, wenn ihm deren Benut­zung zuge­mu­tet wer­den kann und sei­ne behin­de­rungs­be­ding­ten Nach­tei­le hier­durch aus­rei­chend kom­pen­siert wer­den [6].
Nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist zu beach­ten, dass im Rah­men des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­tei­le durch den Ver­weis auf öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel dann nicht mehr gewähr­leis­tet ist, wenn dies für den Schuld­ner bei sei­nen häu­fi­gen, teils täg­li­chen Fahr­ten zu Ärz­ten und The­ra­peu­ten mit unge­wöhn­lich lan­gen Fahr- und War­te­zei­ten ver­bun­den wäre [7].
Wei­ter­hin kommt es für die Fra­ge der Unpfänd­bar­keit nach § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht dar­auf an, ob der Voll­stre­ckungs­ti­tel auf For­de­run­gen aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beruht [8]. Denn das Pfän­dungs­ver­bot sichert das Exis­tenz­mi­ni­mum des Schuld­ners [9], in das nicht im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­grif­fen wer­den kann [10].
Dem­ge­gen­über kann im Rah­men der umfas­sen­den Abwä­gung nach § 765a ZPO, wenn es auf die­se Vor­schrift wegen einer Ver­nei­nung des Pfän­dungs­schut­zes nach § 811 ZPO ankä­me, neben allen ande­ren zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den der delik­ti­sche Rechts­grund des Titels Bedeu­tung erlan­gen [11].

References: Art. 1
 § 811
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 28
 § 811
 § 811
 § 2
 § 69
 § 811
 § 811
 § 765
 § 811