Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-dietlinde-eder-lehfeldt.eu/aktuelles/
Timestamp: 2019-02-17 03:20:52+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei Dietlinde Eder-Lehfeldt - Aktuelles
Rechtsprobleme und wichtige Rechtsprechung
Das Wann, warum und wie eines Zulassungsentzugs
Anwälte benötigen für Ihre Berufsausübung eine Zulassung der zuständigen Kammer - das soll dem Schutz der Mandanten dienen. Ein Entzug dieser Zulassung und damit ein Berufsverbot kann nur unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen werden: bei die Berufsausübung beeinträchtigender Krankheit oder bei Vermögensverfall. Die Kammer istr dafür beweispflichtig insofern, als reine Behauptungen für diese Massnahme nicht ausreichen.
Das Verfahren ist berufsrechtlich genau geregelt - die Anwendung bereitet aber offensichtlich manchen Kammern Schwierigkeiten - oder man benutzt diese Mögichkeit als "Waffe" gegen kritische, unbequeme Kolegen , manchmal auch um verfahrene Gerichtssituationen zu retten wie z.B. den Fall, dass ein Gerichtsschriftstück nicht als zugestellt gelten soll. Bei Zustellung an einen Anwalt ist das unmöglich.
Die Kammern teilen dann den Gerichten den Entzug als rechtskräftig mit - auch wenn das Verfahren nicht eingehalten wurde. Der Anwalt wird sofort aus dem Amtlichen Verzeichnis gestrichen und verleumdet. Das hat gravierende Folgen: Trotz wirksamer Zulassung kann er wegen "Benutzung einer ihm nicht zustehenden Berufsbezeichnung und Tragens einer Robe" angeklagt und bei nachlässigen Richtern und Staatsanwälten verurteilt werden.
Streitpunkt ist die Frage, ob der Rechtsanwalt nach den Gesetzen gegen einen Entzug seiner Zulassung mit dem Widerspruchsverfahren fortfahren muss. In der Bundesrechtsanwaltsordnung ist das Verfahren für Streitigkeiten bei Kammerentscheidungen endgültig geregelt: §§ 112a ff BRAO + VwGO - Bund entsprechend. Die VwGO-Bund ist aber nur dann anwendbar, wenn es sich um eine Regelungslücke in der BRAO handelt. Diese besteht, weil das Vorverfahren nicht ausdrücklich geregelt ist: Wird aber die VwGO -Bund herangezogen, ist die Regelungslücke geschlossen und die Anwendung von landesspezifischen Sonderwegen damit gesperrt. Dies entspricht auch der Verfassung: Berufsverbote können nur bundeseinheitlich geregelt ausgesprochen werden - das ergibt sich aus Art 3, 12 GG.
Das ist alles gesetzlich geregelt -und muss von einer Rechtsanwaltskammer ohne Probleme nachvollzogen werden können. Es ist mehr als Verleumdung, trotz Erklärens der Rechtslage ein Berufsverbot zu kommunizieren, das nicht besteht.
Ist die Weitergabe einer Vermögenssteuer, hier der Grundsteuer, an die Mieter über die Nebenkostenabrechnung verfassungsgemäß?
Vermögenssteuern - und dazu gehört auch eine Steuer auf Grundvermögen wie die Grundsteuer - werden von den jeweiligen Eigentümern bezahlt. Bei selbstgenutztem Wohnraum demnach auch von den dort lebenden Eigentümern. Wird dieser Wohnraum jedoch vermietet, so gestattet der Gesetzgeber die Abwälzung auf Nicht-Vermögende, die Mieter.
Diese Entlastung der tatsächlichen Eigentümer von einer Vermögensabgabe ist ein Verstoß gegen Art 3 GG und das Prinzip nder steuerlichen Gleichbehandlung aller Bürger: Der Fiskus gestattet es selbstnutzenden Eigentümern nicht, die Grundsteuer steuerlich als Kosten geltend zu machen.
Nicht-Vermögenmde sind von diesen Vermögensabgaben freigestellt - Mieter aber wegen der Berechnung in den Nebenkosten plötzlich nicht mehr. Entlastet werden die sehr Vermögenden, die sich neben selbtsgenutztem Eigentum auch noch die Vermietung leisten können. Selbstnutzer und Mieter sind somit benachteiligt.
Nach hiesiger Ansicht liegt auch ein Verstoß gegen Art 14 , Absatz 2 GG vor: Eigentum verpflichtet - sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Vorsicht vor Bußgeldbescheiden in Baden-Württemberg
Folgender Fall: Im Mai 2013 fielen während eines starken Gewitters in einer Stadt in Baden-Württemberg alle Ampeln aus. Die Betroffene fuhr zum BGH um ein Schriftstück einzuwerfen. Wochen später erhielt sie einen Bußgeldbescheid + Fahrverbot, weil sie eine rote Ampel überfahren habe. Alles Vorbringen von ihr, dass dies schlicht nicht sein könne, wurde sowohl bei der Behörde, als auch vor dem Amtsgericht missachtet, Akteneinsicht wurde ihr verweigert, obwohl sie als Rechtsanwältin diese nach dem Orndungswidrigkeitengesetz hätte erhalten müssen.
Zum Termin kam sie nicht - sie war unschuldig und das hätte bereits die Behörde überprüfen können. Sie wurde verurteilt und erhielt auf ihre Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht hin einen weiteren Beschluss des Amtsgerichts, dass das Urteil nicht aufgehoben werde. Das ist verfahrensrechtlich nicht möglich. Sie war auch vor dem Termin abends gegen 19h von der Richterin angerufen worden. Diese hat ihr einen Deal vorgeschlagen. Gegen Zahlung von 238€ würde sie auf das Fahrverbot verzichten. Die Betroffene hat abgelehnt - sie ist unschuldig.
Mittlerweile wurde der gesamte Verfahrensweg bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe durchgekämpft - und alles zulasten der Fahrerin abgelehnt, ohne Sachverhaltsprüfung. Das ist ein Verstoß gegen Justizgrundrechte.
Die Fahrerin weiß seit Mai 2016, dass ihr dazu noch 2 Punkte im Punkteregister des Kraftfahrtbundesamts eingetragen wurden.
Aus dem beigefügten Bild geht die Sachverhaltsdarstellung der zu Unrecht Verurteilten hervor: Es war Ende Mai 2013 um 19.45 stockdunkel = Gewitter und Regen. Eine Rehabiliitationsaufforderung mit Nichtigerklärung des Bußgeldbecheids und der Urteile liegt den entsprechenden Stellen seit Mai 2018 vor, nachdem sowohl das OLG Hamm, als auch das OLG Stuttgart solche "Urteile" ohne Feststellung zu den Tatsachen, die für eine Schuld sprechen,für rechtswidrig erklärt haben..
Bußgeldbescheide sind Verwaltungsakte - sind diese offensichtlich mit einem Fehler behaftet, der sie nichtig macht, sind sie unbeachtlich. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat auch nach langem Sachvortrag auf einen Vollzug des Führerscheinentzugs verzichtet, die Betroffene wurde aber in Karlsruhe = BW auf dem Boden des Bundesverfassungsgerichts am angemeldeten Besuch einer Verhandlung gehindert , ihr Führerschein beschlagnahmt und 1 Monat einbehalten, sie selbst hatte nach der Festnahme blsue Flecken im Gesicht.
Seit 13.Juni 2014 sind neue Verbraucherschutzgesetze in Kraft. Sie definieren einen erweiterten Verbraucherbegriff, so dass auch z.B. ein Autokauf eines Gewerbetreibenden, der dieses Auto hauptsächlich privat nutzt, ein Verbrauchsgüterkauf ist. Dami sind fast alle Geschäfte Verbrauchergeschäfte und unterliegen den speziellen Schutzregeln. (§§ 312 ff BGB). Besonders zu beachten sind die Informatiosnpflichten. Diese müssen auch von Dienstleistern (Anwälten) bei Vertragsschlüssen über das Internet beachtet werden. Wer seinen Anwalt über das Internet findet, hat Anspruch auf Benennung des Honorars. Berufsrechtlich ist das nicht für Anwälte vorgeschrieben - zivilrechtlich aber schon. Diese Informationen müssen ungefragt dem Verbraucher mitgeteilt werden.
Seit 01.April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Es gibt Verbrauchern bei Streitigkeiten über einen Vertrag mit einem Unternehmer eine weitere Möglichkeit, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen. Das Verfahren ist für den Verbraucher kostenfrei, bis auf seine eigenen Kosten. Er kann sich auch von einem Anwalt vertreten lassen, dabei ist jedoch eine Honorarvereinbarung anzuraten. Zudem wird nach Einleitung die Verjährung gehemmt.
Durchgeführt wird es von zertifizierten Stellen, für Streitigkeiten mit Anwälten ist bereits die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin zertifiziert: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/. Hier muss jedoch beachtet werden, dass ab einer Streithöhe von über 15.000€ keine Schlichtung mehr durchgeführt wird. Dabei ist zu beachten, dass auch Schadensersatzansprüche wegen schlechter Mandatsführung in diese Sumnme hineingerechnet werden .
Diese Möglichkeit der Streitbeilegung besteht neben der Möglichkeit einer Mediation, wobei nach Gesetz die Mediation Vorrang hat.
Pfändungspraxis in Deutschland - Was ist ein Drittschuldner
Banken behaupten bei Pfändungen , sie seien als Drittschuldner verpflichtet, das Kontoguthaben zu blockieren und nach 1 Monat auszuzahlen. Das ist gängige Praxis, aber entspricht nicht der Rechtslage. Der Drittschuldner hat gegenüber dem Schuldner selbst eine Schuld, die er an ihn bezahlen müsste, z.B. der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer beim Lohn. Bei den Banken ist das aber anders: Diese haben an den Kontoguthaben keinerlei Eigentum oder Besitz, sie sind nur berechtigt im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrags (BGB) Verfügungen des Kontoinhabers über das Guthaben auszuführen. Die Bank muss daher erst fragen, ob der Kunde die Forderung anerkennt. Tut er dies, darf sie pfänden und überweisen.
Es gibt aber auch Fälle, in denen die Forderung nicht oder nicht in der angegebenen Höhe besteht und vom Schuldner bestritten wird. Dann darf die Bank nicht pfänden - tut sie es , wird sie Schadensersatz-pflichtig.
Näheres unter: https://www.dropbox.com/s/npwor562ld48buq/Drittschuldner.pdf?dl=0
Eine unrühmliche Rolle spielen SCHUFA und Co in diesem Fall: Sie setzen sofort bei Pfändungen - ohne Prüfung - den score herab, was extreme Auswirkungen auf das soziale und berufliche Leben der Betroffenen hat. Plötzlich sind die Konten gesperrt, die Kreditkarte nicht mehr einsetzbar und Kredit gibts auch keinen mehr. Weist man auf bestrittene Forderungen hin, erhält man lapidar zur Antwort, man solle sich an Gerichte und Gläubiger wenden und einfach zahlen.
Vergessen wird dabei, dass das Eintreiben nicht bestehender Forderungen Erpressung ist, damit strafbar und die Firmen mit ihren score - Herabsetzungen und einem solchen Ratschlag an der Erpressung beteiligt sind.
Sie müssten vor dem Herabsetzen des score eine Stellungnahme des Betroffenen einholen und bei Bestreiten der Forderung auf Einträge verzichten. Dasselbe gilt für Banken: auch diese müssten vor einer Kontosperrung die Stellungnahme des Kontoinhabers und damit Eigentümers des Kontowerts einholen. Hier muss eine gerichtliche oder gesetzliche Klarstellung erfolgen.
Das gebietet die Waffengleichheit, denn immerhin erlaubt das Gesetz die Pfändung nicht bestehender Forderungen und verursacht nach herrschender Rechtslage dem falsch bezichtigten Schuldner sofort Kosten, wenn er in eine Vollstreckungsabwehrklage gehen muss. Das müsste so geändert werden, dass der Gläubiger bei Bestreiten klagen muss. Ich glaube, dass ein diesbezügliches Gesetz nicht ausgenutzt würde, tatsächliche Schuldner kennen ihre Zahlungsverpflichtung und werden allenfalls um Stundung bitten.
Einrede der Verjährung - nie ungeprüft akzeptieren
In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen im letzten Gerichtstermin plötzlich die Verjährungseinrede erhoben wird. Oft sind das langwierige Verfahren, z.B. Arzthaftungsfälle oder Bausachen, in denen Gutachten erstelllt werden müssen. Die Berechnung der Verjährung wird aber nicht vorgenommen. Gerichte akzeptieren diesen Einwand häufig, weil er zu einem schnellen Verfahrensende führt. Ein solcher Einwand muss sofort bestritten werden - ansonsten liegt ein Fehler des eigenen Anwalts vor. Der Einwand ist ohne Berechnung unsubstantiiert. Die Verjährungsberechnung bei langen Verfahren ist kompliziert und nicht im Termin vornehmbar. Deshalb muss dann ein Antrag auf Verfahrensunterbrechung und Neuterminierung erfolgen, sofern der Einwand des Unsubstantiierten nicht ausreicht.
Der BGH hat sich kürzlich zu der Verjährungshemmung nach § 203 BGB geäußert - dieser Verjährungsumstand wird häufig bei Berechnungen auch der Gerichte übersehen. Sollte Ihnen Ihr Anwalt sagen, dass Ihr Anspruch leider verjährt ist, machen Sie ihn auf die BGH- Rechtsprechung zu § 203 BGB aufmerksam. Auch dass deliktische Ansprüche nicht der 3-Jahresverjährung unterliegen.
1. Mandatsniederlegung: BGH Urteil vom 29.September 2011 - IX ZR 170/10
Sollte Ihr Anwalt das erteilte Mandat kündigen, ohne dass Sie dazu einen Anlass gegeben haben, so müssen Sie ihn nicht mehr bezahlen, sofern Sie zur weiteren Rechtsverfolgung einen neuen Anwalt bestellen müssen und dieser die Gebühren noch einmal beanspruchen kann. Damit wird die Arbeit des ersten Anwalts "wirtschaftlich nutzlos" für den Mandanten.
2. Haftungsfalle Vergleich
Vorsicht: Neue Entscheidungen des BGH:
BGH 16.07.2015 - IX ZR 197/14, es reichen die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Anwaltshaftung
OLG FfM, urteil 12.01.1988- 14 U 178/86: Anwaltshaftung aufgrund Beratungsfehlern bei einem Vergleichsabschluss mit Hinweis auf die besondere Verantwortung des Anwalts für eine ausführliche Beratung des Mandanten
BGH IX ZR 167/11, Urteil vom 05.02.2015 zu der besonderen Beratungspflicht eines Anwalts, hier bei einer Bürgschaft. Die Grundsätze zur Anwaltshaftung in dieser Entscheidung dürften auf andere Beratungsfälle wie bei einem Vergleich übertragbar sein.
BGH IX ZR 167/13, zur Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern
Ein großer Teil gerichtlicher Verfahren wird im Vergleichswege beendet. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, soweit beide Parteien - wie im Gesetz verlangt - nachgeben und eine Kompromisslösung gefunden wird.
Leider ist dem oft nicht so und bei längerem Nachdenken kommt das böse Erwachen mit dem Gefühl "über den Tisch gezogen worden zu sein".
Deshalb solten Sie als Mandant darauf achten, nicht erst im Termin mit dem Problem "Vergleich" konfrontiert zu werden. Fragen sie vor dem Gütetermin/1. Termin nach den Chancen und ob eventuell mit einem Vergleichsvorschlag zu rechnen ist.
Achten Sie darauf, dass ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen vereinbart wird - auch wenn Sie als Mandant an dem Termin teilnehmen!- und lassen Sie unbedingt eine Kostenregelung mit vereinbaren. Sonst trägt jeder seine Kosten selbst und die Gerichtskosten werden geteilt. Ein guter Anwalt hat einen Formulierungsvorschlag in der Tasche.
Problematisch sind Vergleiche bei Mandaten, bei denen eine Rechtschutzversicherung einbezogen ist: Hier kann es zu Abschlägen bei der Erstattung kommen. Deshalb sollten Sie unbedingt vorher die Versicherung fragen. Das geht auch noch telefonisch im Termin.
Vergleiche beenden das Verfahren und sind nur in sehr begrenzten Fällen angreifbar. Dazu müsste z. B. nachweisbar sein, dass eine arglistige Täuschung oder Sittenwidrigkeit bzw. ein strafbares Verhalten der Gegenpartei oder der Anwälte vorlag.
Bevor Sie "ja" sagen, sollte der Termin unterbrochen werden, damit Sie sich von Ihrem Anwalt noch einmal in aller Ruhe über die Chancen und Risiken beraten lassen können.
Die Tendenz des BGH, Vergleiche nicht mehr aufzuheben und die Anwälte/Berater haften zu lassen, ist deutlich. Da es sich meist um hohe Summen handelt, kann dies den Anwalt schnell in Bedrängnis bringen - der Rat zu einem Vergleich darf daher nur nach Ausrechnen des zu erwartenden Schadens erfolgen und muss eine Größenordnung erreichen, die dem Schaden irgendwie angemessen ist. Beratungsaussagen, sonst erhalte er gar nichts, weil die Sache verjährt sei, sind nur nach genauer Prüfung dieser Aussage zu treffen. Sonst liegt ein deutlicher Hinweis auf einen Beratungsfehler vor, der sogar den Nötigungsstraftabestand erfüllen kann.
Vorsicht vor Beihilfe zur Erpressung: OLG FfM 10.06.2015 - Az 2 U 201/14
Ein Anwalt haftet zusammen mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch wegen Erpressung für das Einfordern und Eintreiben von nicht bestehenden Forderungen. Dieses Utrteil kann weiter gedacht werden: Wird eine Erinnerung gegen die Vollstreckung eingelegt mit dem Hinweis auf ein Nicht-Bestehen der Forderung, so müsste das Amtshaftung auslösen, sofern dieser Schuldnereinwand nicht beachtet wird.
3. Neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft seit 01.August 2013
Seit 1. August 2013 gibt es ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Bei laufenden Mandaten ist deshalb bei der Abrechnung darauf zu achten, wann eine Leistung erbracht wurde: es kann sein, dass die Verfahrensgebühr noch nach altem Recht, die Terminsgebühr jedoch schon nach neuem Recht abrechenbar ist. Das kann Hundert Euro und mehr ausmachen.
Problem: Honorarvereinbarungen, Erpressungsgefahr
Kammergericht, Urteil v. 02.12.2014 - 7 U 23/14
Geht die Honorarvereinbarung über die gesetzliche Vergütung hinaus, so liegt seitens der Anspruchstellerseite ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorr mit dem Ergebnis, dass nur die gesetzlichen Gebühren von der Gegenseite zu erstatten sind. Das muss in der Vereinbarung deutlich gemacht werden.
Außerdem darf eine Regelung zur vorzeitigen Mandatsbeendigung nicht fehlen - sonst kann der Anwalt im Falle einer vorzeitigen Beendigung nur die gesetzliche Vergütung verlangen. (Mayer/Kroiß, RVG, Nomos Kommentar RN 104; §§ 627, 628 BGB)
Neues Auskunftsrecht gem §§ 1375, 1379 BGB: BGH, Urteil vom 17.10.2012, XII ZR 101/10
Eheleute haben im Scheidungsfall einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Partner, auch wenn noch nicht feststeht, ob überhaupt ein Zugewinnanspruch besteht. Der Antrag bewirkt eine Beweislastumkehr für sog. illoyale Vermögensminderungen, d.h. der andere Teil hat nun zu beweisen, dass er seit der Trennung der Parteien sein Vermögen nicht absichtlich und mutwillig gemindert hat. Deshalb wird nach neuem Recht eine Vermögensaufstellung zum Trennungszeitpunkt und zum Tag des Endes der Zugwinngemeinschaft erstellt und verglichen.
Selbst für Altverfahren, die vor der Gesetzesänderung zum 01.09.2009 eingeleitet wurden, kann diese Beweislastumkehr unter betsimmten Bedingungen greifen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Das ist immer dann sinnvoll, wenn der geschädigte Ehepartner von größeren Vermögensverschiebungen ausgehen muss.
1. Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 22.03.2013 - 6 U 27/12 - Preis einer Ferienwohnung
Das Oberlandesgericht hat ausgeurteilt, dass der in einer Anzeige für eine Ferienwohnung angegebene Preis die Endreinigungskosten zu enthalten hat. Ansonsten liegt ein Vertsoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Vorliegend hat es beanstandet, dass der Vermieter erst nach seiner Presitabelle für seine unterschiedlichen Ferienwohnungen die Gebühr für die Endreinigung gesondert aufgeführt hatte. Das konnte von den Mietern leicht übersehen werden.
II. Rechtsfragen mit Rechtsprechungsnachweisen
1.Verjährung und Verwirkung: BGH, Urteil vom 14.11.2002, VII ZR 23/02
Manchmal kann ein Anspruch, wenn er zu spät geltend gemacht wurde, nicht mehr durchgesetzt werden, man spricht dann von Verjährung (§§ 195ff BGB) Vor Gericht wird diese jedoch nur beachtet, wenn sich der Gegner darauf beruft.
Auch ein verjährter Anspruch kann manchmal noch vor Gericht geltend gemacht werden: Sollte Ihr Gegner eine Forderung gegen Sie einklagen, können Sie auch bei Verjährung die "Aufrechnung erklären". Dann müssen Sie zumindest in der Höhe Ihrer Forderung nicht mehr zahlen.
Weniger bekannt ist die Verwirkung von Ansprüchen, so dass Daueransprüche, wie z.B. der Unterhalt oder Nebenkostenzahlungen, obwohl die letzten drei Jahre nicht verjährt sind, nicht mehr durchgesetzt werden können. Das ist dann der Fall, wenn der Vermieter die gezahlten Nebenkostenvorschüsse über viele Jahre nicht genau abgerechnet hat oder der Unterhaltsberechtigte über Jahre keinen Unterhalt fordert. Man spricht dann von Verwirkung. In diesen Fällen darf der Schuldner darauf vertrauen, dass er nach einer so langen Zeit nicht mehr in Anspruch genommen wird. Aber Vorsicht: Bei Nebenkostenzahlungen sind dann auch Rückzahlungen an den Mieter verwirkt. Rechnet ein Mieter eher mit einer Rückzahlung, so sollte er unbedingt eine Abrechnung anmahnen.
2. Welche Angaben muss eine ordnungsgemäße Kostenrechnung eines Anwalts enthalten?
1. eine ordentliche eigenhändige Unterschrift des Anwalts, ein Kürzel, Bogen oder Haken reichen nicht aus. (OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.04.2012, Az I-24 U 166/11)
2. das gerichtliche oder sein eigenes Aktenzeichen, so dass Sie bei mehreren Verfahren wie im Familienrecht häufig, die Kostenrechnung dem Verfahren genau zuordnen können.
3. den Gegenstandswert, aus dem die Gebühren errechnet werden
4. die Kostennummer aus dem VV RVG
5. getrenntes Auswerfen der Umsatzsteuer
6. seine Steueridentnummer
7. das Datum
8. den Zeitraum seiner Tätigkeit
Eine nicht eigenhändig unterschriebene Honorarrechnung ist vor Gericht nicht durchsetzbar. Sie müssen daher erst zahlen, wenn Ihnen innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eine unterschriebene Rechnung zugegangen ist.
Viele Anwälte fordern gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Vorschuss an. Diese Vorschussrechnung ist keine Endrechnung - nach Mandatsbeendigung haben Sie daher ein Anrecht auf eine korrekte Abrechnung.
3. Erstberatung - was muss ich beachten? AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 - 91 C 582/12 und BGH , Beschluss v 03.11.2011, IX ZR 49/09
Eine Erstberatung, d.h. das erste informelle Gespräch über ein Rechtsproblem ist grundsätzlich entgeltlich. Allerdings gelten für die Erstberatung die Gebühren der Gebührenordnung nicht, so dass der Anwalt in seiner Preisgestaltung frei ist. Meist werden Erstberatungen preiswert angeboten. Der Gesetzgeber hat eine Gebührendeckelung für Verbraucher eingeführt (§ 34 RVG, Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz). Das Honorar darf 190€ zzgl MWST nicht überschreiten.
Damit nicht automatisch der Höchstsatz verlangt wird, sollten Sie vor dem Gespräch mit Ihrem Anwalt über die Honorarhöhe sprechen. Der Anwalt ist verpflichtet, Ihnen darauf eine Antwort zu geben. (Dientsleistungs -Informationspflichten-Verordnung, DL-InfoV)
Der 9. Senat des BGH hat 2011 diese Verpflichtung mit seinem Beschluss bestätigt. Kommt der Anwalt dieser Verpflichtung nicht nach, so liegt möglicherweise kein Anwaltsvertrag vor, so dass die Verpflichtung zur Zahlung entfällt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
4. Mietrecht:
Das neue Mietrechtsänderungsgesetz ist seit 01.Mai 2013 in Kraft.
Was müssen Sie als Mieter beachten?
Energetische Sanierungen sollen gefördert werden. Deshalb kann ein Mieter auch bei Beeinträchtigungen durch die Sanierungasmassnahmen für die ersten 3 Monate der Arbeiten keine Mietminderung geltend machen - sofern ihm die Sanierungsmassnahmen nachher zugute kommen (verminderte Heizkosten, reduzierte Warmwassergebühren)
Zahlt ein Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so kann der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, sofern der Kautionsrückstand zwei Monatsmieten beträgt (zu beachten bei einer Teilzahlungsvereinbarung für die Kaution)
Hat der Vermieter einen Räumungsprozess angestrengt, so kann er - sofern eine hohe Aussicht auf Erfolg der Klage besteht - für die ab Rechtshängigkeit der Klage (= Zustelltag der Klage an den Mieter) zu zahlenden Mieten die Hinterlegung einer Sicherheit in Geld anordnen lassen. Die Erfolgsaussichten beurteilt der zuständige Richter. Damit soll verhindert werden, dass nach einem längeren Rechtsstreit plötzlich hohe Nachforderungen von Mietern zu leisten sind.
Räumungsprozesse müssen von den Gerichten vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden.
In Gebieten , in denen Mietraummangel besteht, können die Länder mit einer Rechtsverordnung eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen erlassen. Derzeit liegt diese bei 20% in 3 Jahren. Sie kann dann für eine Dauer von 5 Jahren auf 15% gesenkt werden.
Wird für das Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen, spielt die energetische Beschaffenheit bei der Berücksichtigung von Vergleichsmieten zukünftig eine Rolle. Das bedeutet, dass die bestehenden Mietpreisspiegel entsprechend angepasst werden müssten. Ansonsten läuft das Erhöhungsverlangen Gefahr, bei Gericht abgelehnt zu werden.
Der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verschärft. Sofern nicht Familienmitglieder oder Angehörige erwerben, gilt dann die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB. (je nach Mietraumangebot zwischen 3 - 10 Jahren)
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 31.07.2007 - 5 U 284/07 und Landgericht Berlin, Urt. v. 08.06.2012 - 63 S 423/11
Erreicht die Temperatur in der Wohnung regelmäßig in der Heizperiode nur 19°C, so berechtigt das zu einer Mietminderung. Grundsätzlich muss die im Mietvertrag angegebene Temperatur erreicht werden. Meist liegt der Mindestwert bei 21°C.
BGH, Urteil v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (LG Berlin): Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietrückstand möglich
Neben der fristlosen Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter gemäß §§ 543, 569 BGB, die erst nach einem Mietrückstand, der 1 Monatsmiete übersteigt, möglich ist, hat der BGH eine ordentliche Kündigung wegen eines Zahlungsverzugs von nur 1 Monatsmiete (§§ 543 Abs. 2, Nr.3, 573 Abs. 2 Nr.1. BGB) für möglich erklärt. Diese setzt jedoch eine "nicht unerhebliche Pflichtverletzung" des Mieters voraus. Eine solche bemisst sich aus der Höhe des Mietrückstandes und der Länge des Zahlungsverzugs. In diesem Urteil hat der BGH festgelegt, dass eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des MIeters, die zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt, dann vorliegt, wenn der Mieter seit mindestens 1 Monat mindestens 1 Monatsmiete schuldet.
Die BGH - Rechtsprechung muss zwar nicht von den Amtsgerichten, aber von den Instanzengerichten anerkannt werden. Da Mietsachen unabhängig vom Wert immer erst beim Amtsgericht eingereicht werden müssen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2a GVG), ist es ratsam, die BGH - Rechtsprechung bereits zu zitieren.
Freie Routerwahl seit 06.11.2015: Der Bundestag hat beschlosssen, dass die Telekommunikationsfirmen dem Verbraucher nicht mehr vorschreiben dürfen, ihre eigenen Geräte zu verwenden.
VerbraucherInnen schließen immer häufiger Verträge am Telefon ab, die sie im Grunde nicht haben wollen. Sie fühlen sich durch den Anruf überrumpelt und scheuen sich, "nein" zu sagen. Das neue Gesetz will dem/der VerbraucherIn eine Überlegenszeit gewähren. Der Vertrag soll erst nach einer nachträglich eingeholten Bestätigung wirksam werden. Damit verringert sich auch die Gefahr, dass den VerbraucherInnen Verträge untergeschoben werden, die sie nicht abgeschlossen haben und die plötzlich über einen Inkassodienst eingefordert werden.
OLG Frankfurt/M, Urt. v. 23.01.2013 - 17 U 54/12 - Zu hohe Bankbearbeitungsgebühren
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen nur die tatsächlichen Kosten verlangt werden. Eine Mischkalkulation ist nicht erlaubt. Vorliegend hatte die Bank 15€ für die Nacherstellung verlangt, was von dem Gericht beantstandet wurde. Danach ist der Preis abhängig von dem Zeitraum, der seit erster Auszugserstellung verstrichen ist. Innerhalb der ersten sechs Monate dürfen diese Kosten nur so hoch angesetzt werden, dass damit die tatsächlich entstehenden Kosten gedeckt sind. Ein Gewinn darf nicht erzielt werden. Die oft hohen Stundensätze der Banken bei Nachforschungen wurde kritisiert - sie mussten jedoch in diesem Urteil nicht mehr berücksichtigt werden, da sie keine Rolle mehr spielten. (Nachforschungen spielen z.B. bei Zugewinnprozessen eine Rolle. Hier empfiehlt es sich für gemeinsame und eigene Konten sofort nach Trennung die Kontoauszüge im Doppel anzufordern, sofern man sie nicht selbst verwahrt).﻿
BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12
Eine erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam. Die Gebühr darf nur so hoch sein, wie für ein normales Girokonto. In den vorliegenden Fällen hatten die Banken bei der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto den Vertrag gekündigt und nur nach Zustimmung zu einer erhöhten Kontoführungsgebühr weiterführen wollen. Das widerspricht "im Verkehr mit Verbrauchern" den in § 307 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB festgelegten Grundsätzen für die Inhaltskontrolle von Verträgen mit Verbrauchern.﻿
Das gilt auch für den Fall (OLG Naumburg), wenn die Bank oder Sparkasse wegen angeblich zu hoher Kontoführungskosten ( wegen zu geringer Umsätze) eine höhere Kontoführungsgebühr durchsetzen will.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt v. 26.03.2013 - 2 U 7/12
Eine Pauschale von 10€ für eine Rücklastschrift bei einem von der Bank verweigerten Einzug, der von einem Mobilfunkanbieter mit seinen Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart war, ist unwirksam. Vereinbart werden darf nur der Ersatz des tatsächlichen Schadens, 10€ sind nach Ansicht des Geichts dafür normalerweise zu hoch.
Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass 10€ Gebühr immer zu hoch sind.Die Bank kann den von ihr nachweisbaren Schaden ersetzt verlangen. Insofern muss jeder Fall neu geprüft werden.
Hohe Handy-/Smartphonerechnung wegen selbständigen Einloggens in das Internet
Viele Verbraucher/Innen wissen nicht, dass Handys und Smartphones sich auch ohne Internetvertrag selbständig für Updates in das Internet einloggen können. Gerade beim Umstieg von einem alten Handy auf ein neues Smartphone sehen sie sich plötzlich hohen Gebühren gegenüber (mehrere 100€), die sie sich nicht erklären können. Sie wurden auf die Möglichkeit des selbständigen Einloggens weder beim Kauf, noch in der Gebrauchsanweisung hingewiesen. Das Einloggen ist vermeidbar, indem man bei dem Gerät den Internetzugriff abstellt. Sollte das in Ihrer Gebrauchsanweisung nicht beschrieben sein, so melden Sie sich bei Ihrer Vertragsfirma für das Mobiltelefon.
Sollten Sie schon eine hohe Rechnung erhalten haben, so widersprechen Sie bitte innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist. Viele Firmen sind bereit, auf dem Kulanzweg eine Rückerstattung der hohen Gebühren vorzunehmen. Manchmal ist auch die Einschaltung der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur (info@bnetza.de, für Rheinland-Pfalz:Tel 06131-180 und Fax 06131-185600) hilfreich.
Ansonsten hilft dann nur noch die Einschaltung eines Anwalts innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist.

References: BGH 
 BGH 
 § 203
 § 203
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 577
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307