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Timestamp: 2016-10-23 18:00:12+00:00

Document:
104 V 10324. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juli 1978 i.S. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, St. Gallen, gegen Weder und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Perte de gain donnant droit � l'indemnit� (art. 23 al. 1 RAC). On ne peut qualifier de "dur�e normale du travail" la dur�e r�duite d'occupation du salari� qui a accept� un emploi � la demi-journ�e pouss� par des raisons �conomiques. Faits � partir de page 103
BGE 104 V 103 S. 103
A.- Barbara Weder trat nach dem Diplomabschluss am Kinderg�rtnerinnenseminar am 25. April 1977 eine Halbtagsstelle am Vorkindergarten B. an, wo sie f�r 10 Arbeitsstunden pro Woche entsch�digt wurde. Am 9. Mai 1977 machte sie Arbeitslosenentsch�digung seit April 1977 geltend. Die Angelegenheit wurde von der kantonalen Arbeitslosenversicherungskasse St. Gallen als Zweifelsfall dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) unterbreitet. Dieses verneinte mit Verf�gung vom 29. Juni 1977 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil die w�chentliche Normalarbeitszeit von Fr�ulein Weder 10 Stunden und die t�gliche Normalarbeitszeit 1,66 Stunden betrage (Art. 23 Abs. 2 AlVV vom 14. M�rz 1977).
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Barbara Weder beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde am 27. Oktober 1977 in dem Sinne guthiess, dass BGE 104 V 103 S. 104die Arbeitszeit von 10 Stunden nicht der normalen Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AlVV entspreche, sondern vielmehr die Pflichtstundenzahl von zwanzig die normale Arbeitszeit darstelle.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA die Aufhebung des Entscheides des kantonalen Versicherungsgerichtes.
W�hrend Barbara Weder sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, erachtet das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit eine Anspruchsberechtigung grunds�tzlich als gegeben.
1. Nach Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung u.a. voraus, dass der Versicherte einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten hat. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AlVV ist der Verdienstausfall anrechenbar, wenn er durch einen Ausfall an normaler Arbeitszeit entsteht. Vorliegend geht es um die Auslegung dieses Begriffes.
Das KIGA begr�ndete seine Verf�gung zur Hauptsache damit, dass nur der Ausfall der pers�nlichen Arbeitszeit Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gebe. Als solche gelte die Arbeitszeit, w�hrend welcher der Versicherte �blicherweise besch�ftigt werde. Wenn Barbara Weder vereinbarungsgem�ss 10 Wochenstunden unterrichte, so gelte die auf dieser Abmachung beruhende Arbeitszeit als normale Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AlVV.
Zu dieser Argumentation nahm das Bundesamt in seinem Schreiben vom 24. Oktober 1977 an die Vorinstanz wie folgt Stellung:
"Vom formalen Gesichtspunkt aus ist der Hinweis des KIGA auf Art. 23 Abs. 1 AlVV zutreffend. Wenn die Rekurrentin nur eine Halbtagsbesch�ftigung annehmen wollte, hat sie in der Tat keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten, da in diesem Fall die vereinbarte w�chentliche Arbeitszeit ihrer "normalen" Arbeitszeit entspricht.
Sofern jedoch die Rekurrentin nachweisen kann, dass sie die Halbtagsstelle nur deshalb angenommen hat, weil sie trotz ernsthafter Bem�hungen keine Ganztagsstelle finden konnte und sie somit die Halbtagsstelle zur Vermeidung von Ganzarbeitslosigkeit akzeptiert hat, kommt die zitierte Norm nicht zum Zuge. Hinter der f�rmlichen Vereinbarung der Halbtagst�tigkeit steht der wirtschaftliche Zwang, nicht der freie BGE 104 V 103 S. 105Wille der Rekurrentin." Die Vorinstanz ging von dieser differenzierteren Betrachtungsweise aus und vertrat die Auffassung, dass Barbara Weder die Halbtagsstelle nur zur Vermeidung von Ganzarbeitslosigkeit akzeptiert habe. Die Arbeitszeit von 10 Stunden entspreche daher nicht der normalen Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AlVV. Vielmehr m�sse die Pflichtstundenzahl von 20 Stunden als normale Arbeitszeit betrachtet werden, so dass Barbara Weder w�hrend 10 Stunden einen anrechenbaren Verdienstausfall erleide.
Das KIGA wirft nun Barbara Weder vor, sie habe sich gem�ss Art. 9 Abs. 1 AlVV zu wenig um eine zumutbare Arbeit, unter der auch eine ausserberufliche T�tigkeit verstanden werden m�sse, bem�ht. Als Beweis daf�r legt es die Stellenbulletins vom 6. und 20. April 1977 vor und verweist auf die damals offenen Stellen als B�rogehilfin, Kontrolleurin und Textilarbeiterin. �berdies sei Art. 26 Abs. 1 AlVG verletzt, wonach f�r die Bezugsberechtigung auch noch die Vermittlungsf�higkeit erforderlich sei, die ihrerseits eine gen�gende Vermittlungsbereitschaft voraussetze. Diese sei nicht mehr gew�hrleistet gewesen, nachdem Barbara Weder die Halbtagsstelle angenommen habe.
2. Mit Recht beharrt das KIGA nicht mehr auf seinem anf�nglichen formalen Standpunkt. Es begr�ndet seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem materiellen Argument, dass sich Barbara Weder zu wenig um eine zumutbare Arbeit bem�ht habe und dass sie nicht vermittlungsf�hig bzw. vermittlungsbereit gewesen sei.
Nach Art. 9 AlVV gilt eine Arbeit als zumutbar, wenn sie den berufs- und orts�blichen Bedingungen entspricht, den F�higkeiten und dem Gesundheitszustand des Versicherten angemessen ist und ihn sittlich nicht gef�hrdet. �berdies darf die Arbeit die k�nftige berufliche T�tigkeit des Versicherten nicht wesentlich erschweren, es sei denn, dass in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Wiederbesch�ftigung in seinem Beruf besteht. Die Annahme einer ausserberuflichen T�tigkeit in einem B�ro oder als Textilarbeiterin w�re hier aber, insbesondere wegen des offenbar grossen Andranges, f�r das Bestreben Barbara Weders, als Kinderg�rtnerin eine Stelle zu finden, hinderlich gewesen. Allerdings muss einger�umt werden, dass f�r P�dagogen eine berufsfremde Arbeit w�hrend einer beschr�nkten Zeit durchaus wertvoll sein kann und gewissenorts sogar BGE 104 V 103 S. 106vorgeschrieben ist. Daneben ist es aber bei Stellenbewerbungen von besonderem Vorteil, wenn der Bewerber auch �ber praktische Erfahrungen in seinem Beruf verf�gt. Es ist daher verst�ndlich, dass Barbara Weder die Gelegenheit, wenigstens halbtags in einem Kindergarten t�tig zu sein, benutzte, um damit erste Erfahrungen zu gewinnen und dadurch die Chancen zu verbessern, in ihrem Beruf eine volle Besch�ftigung zu finden. Mithin ist hier die Situation nicht mit jener zu vergleichen, in welcher ein Lehrer nur deshalb kurzdauernde Vikariate �bernimmt, weil er ein freies Leben f�hren will (ARV 1977 Nr. 15). Abgesehen davon besteht die Sanktion bei Nichtbem�hen um zumutbare Arbeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. f AlVG lediglich in der Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r eine bestimmte Zeit und nicht in der g�nzlichen Verweigerung von Arbeitslosenentsch�digung.
Das Vorgehen Barbara Weders ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sie sich f�r die �brige Zeit dem Arbeitsamt zur Verf�gung hielt und selber eine weitere Halbtagsstelle suchte. In einer Halbtagsbesch�ftigung kann nicht zum vornherein eine Vermittlungsunf�higkeit im Sinne von Art. 26 Abs. 1 AlVG erblickt werden. Vielmehr bedarf es der Pr�fung aller Umst�nde, wobei der pers�nlichen Situation Rechnung zu tragen ist (BGE 99 V 114, insbesondere 116-117 mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil Meylan vom 1. April 1976). In ihrer Vernehmlassung vom 18. M�rz 1978 weist Barbara Weder glaubhaft darauf hin, dass sie sich beim Arbeitsamt bereit erkl�rt habe, jede zugewiesene Halbtagsstelle f�r den Nachmittag (vormittags arbeitete sie im Vorkindergarten in B.) anzunehmen; Herr D., Verwalter des Arbeitsamtes X., habe aber f�r sie keine solche Besch�ftigung finden k�nnen. Es wird denn auch nicht geltend gemacht, sie selbst habe sich zu wenig um eine zus�tzliche Halbtagsstelle bem�ht. In ihrer besonderen Situation kann ihr weder vorgeworfen werden, sie habe keine Vermittlungsbereitschaft gezeigt noch sich zu wenig um zumutbare Arbeit bem�ht. Das Vorgehen Barbara Weders erwies sich �berdies als zweckm�ssig, konnte sie doch ab 23. Oktober 1977 den Vorkindergarten B. ganzt�gig f�hren und wurde sie ab April 1978 von der Evangelischen Schulgemeinde B. als Kinderg�rtnerin fest angestellt. Damit wird auch der Hinweis des KIGA auf den letzten Satz von Art. 9 Abs. 1 AlVV gegenstandslos.BGE 104 V 103 S. 107
Somit kann nicht behauptet werden, die vereinbarte halbt�gige Arbeitszeit entspreche der "normalen" Arbeitszeit. Da die Halbtagsbesch�ftigung nur aus wirtschaftlichem Zwang �bernommen wurde, muss die Pflichtstundenzahl von 20 Stunden pro Woche als normale Arbeitszeit angesehen werden.
art. 23 al. 1 RAC,
Art. 9 Abs. 1 AlVV,
Art. 23 Abs. 2 AlVV suite... ,
Art. 29 Abs. 1 lit. f AlVG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 9
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 9

art. 23

Art. 9

Art. 23

Art. 29