Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/3f85c05dafd30c7ca7ccb56d14cfd5772dd5e108ab3aa060c78f3c8bf21549ff
Timestamp: 2019-02-19 04:34:07+00:00

Document:
OLG Köln, 19 U 75/08: OLG Köln: reisebüro, kündigung, juristische person, treu und glauben, zweigniederlassung, klageänderung, widerklage, klageerweiterung, kategorie, resolution
Urteil des OLG Köln vom 07.11.2008, 19 U 75/08
19 U 75/08
OLG Köln: reisebüro, kündigung, juristische person, treu und glauben, zweigniederlassung, klageänderung, widerklage, klageerweiterung, kategorie, resolution
Reisebüro, Kündigung, Juristische person, Treu und glauben, Zweigniederlassung, Klageänderung, Widerklage, Klageerweiterung, Kategorie, Resolution
Oberlandesgericht Köln, 19 U 75/08
Aktenzeichen: 19 U 75/08
Vorinstanz: Landgericht Köln, 89 O 77/07
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 77/07 - wird zurückgewiesen.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten darüber, ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen wurde geschlossener Passageagenturvertrag, fortbesteht und der Klägerin hieraus Ansprüche gegen die Beklagte zustehen.
Die U. Reisebüro GmbH und die E. H. Reisebüro GmbH waren ursprünglich als jeweils selbstständige Unternehmen bei der International Air Transport Association (IATA) akkreditiert. Jedem der beiden Unternehmen war eine sog. IATA-Nummer zugewiesen (U. Reisebüro GmbH: IATA-Nr. 23-2 0000 1; E. H. Reisebüro GmbH: IATA-Nr. 23-2 0000 2). Zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH kam unter dem 15.06.1983 ein Passageagenturvertrag über den Verkauf von Flugscheinen zustande, 3
zwischen der Beklagten und der E. H. Reisebüro GmbH ein inhaltsgleicher Vertrag unter dem 03.09.1984. Seit der Verschmelzung durch Vertrag vom 02.07.2003 betreibt die E. H. Reisebüro GmbH das zuvor von der U. GmbH betriebene Reisebüro in der B. 83 in V. als Zweigniederlassung unter der Firma "U. Reisebüro Zweigniederlassung der E. H. Reisebüro GmbH".
5Zum 01.09.2004 stellte die Beklagte ihr bis dahin bestehendes, auf der Basis von Provisionszahlungen an die Reisebüros basierendes Vertriebssystem für Flugscheine auf ein sog. Nettopreissystem um, das keine Provisionszahlungen oder sonstige Vergütungen der Beklagten an die Reisebüros mehr vorsieht. Am 30.12.2003 richtete die Beklagte zwei gesonderte Schreiben an die U. Reisebüro GmbH und an die E. H. Reisebüro GmbH, mit denen sie Angebote zum Abschluss entsprechend geänderter Vertriebsverträge unterbreitete. Diese Angebote wurden vom Geschäftsführer der E. H. Reisebüro GmbH mit zwei gesonderten Schreiben vom 12.02.2004, einmal unter dem Briefkopf "U. Reisebüro GmbH" und einmal unter dem Briefkopf "E. H. Reisebüro GmbH" zurückgewiesen. Die Beklagte richtete sodann unter dem 18.02.2004 eine "Kündigung des M. Passageagenturvertrages" an die E. H. Reisebüro GmbH. Wegen der Einzelheiten des Kündigungsschreibens wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung verwiesen.
6Erstinstanzlich hat die Klägerin, die den ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrag für nach wie vor fortbestehend hält, beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Provisionen in Höhe von insgesamt 22.525,87 EUR für die Monate Februar bis einschließlich April 2005 zu zahlen. Die Beklagte hat für den Fall der Abweisung der Klage widerklagend beantragt festzustellen, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag seit dem 01.09.2004 nicht mehr besteht. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
7Das Landgericht hat mit Urteil vom 29.04.2008 die Klage abgewiesen und auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin seit dem 01.09.2004 der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag nicht mehr bestehe. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte den ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrag durch das Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 wirksam zum 31.08.2004 gekündigt habe. Dies ergebe sich bei der gebotenen Auslegung der Kündigungserklärung der Beklagten mit der notwendigen Eindeutigkeit. Vom insoweit zu berücksichtigenden objektiven Empfängerhorizont aus habe die Klägerin die Erklärung der Beklagten nur so verstehen können, dass das gesamte bisher bestehende Vertragsverhältnis zwischen den Parteien seine Beendigung habe finden sollen. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte die Kündigung gerade unter Bezugnahme auf die dem Kündigungsschreiben vorangegangenen Anschreiben und unter Hinweis auf die beabsichtigte einheitliche Einführung eines Nettopreismodells im deutschen Markt ausgesprochen und ausdrücklich dargelegt habe, dass sie den abgeschlossenen Passageagenturvertrag beenden müsse, um die einheitliche Einführung des Nettopreismodells zum 01.09.2004 sicherzustellen. Die Beklagte habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie für die bisherigen Verträge keine Grundlage mehr gesehen habe und diese eindeutig habe beenden wollen. Hinzu komme, dass der Geschäftsführer der E. H. Reisebüro GmbH in seinen Schreiben vom 12.02.2004 an die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen
habe, dass ihm bekannt sei, dass die Beklagte bei fehlender Unterzeichnung der neuen Vereinbarung eine Kündigung aussprechen werde. Ihm sei also bewusst gewesen, dass mit einer Kündigung der Beklagten für alle bestehenden Verträge zu rechnen gewesen sei. Dass das Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 lediglich an die Klägerin unter ihrer eigenen Firma adressiert und im Singular formuliert sei und im Briefkopf nur die IATA-Nummer der E. H. Reisebüro GmbH nenne, habe keine besondere Bedeutung, da es seit der Verschmelzung nur noch eine einzige Rechtspersönlichkeit, die E. H. Reisebüro GmbH, gegeben habe und eindeutig gesonderte Vertragsgegenstände aus den Passageagenturverträgen nicht mehr vorgelegen hätten. Die IATA-Nummer stelle keine Vertragsnummer für einen konkreten Vertrag dar, sondern eine Lizenznummer für die Teilnahme am Buchungsverkehr. Aus dem Umstand, dass von anderen Airlines getrennte Kündigungen übersandt worden seien, lasse sich kein Handelsbrauch ableiten. Ein solcher sei nur bei einer verpflichtenden Regel gegeben, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung der beteiligten Kreise für vergleichbare Geschäftsvorfälle über einen angemessenen Zeitraum hinweg beruhe und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liege. Diese Voraussetzungen habe die Klägerin nicht dargelegt. Die von ihr angesprochenen Kündigungserklärungen seien allesamt zeitlich nach der Kündigung der Beklagten erfolgt. Die getrennte Zusendung von Schreiben der Beklagten in der Zeit nach der Kündigung sei deshalb ebenfalls nicht relevant. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
8Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin, das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, ihr Provisionsabrechnungen für die Monate Februar bis einschließlich Dezember 2005, hilfsweise einen Buchauszug für diesen Zeitraum, zu erteilen und ihr die sich hieraus ergebenden Beträge zu zahlen, sowie die Widerklage abzuweisen. Darüber hinaus begehrt sie Feststellung, dass der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene Vertrag zwischen den Parteien ungekündigt fortbestehe, hilfsweise Feststellung, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten auch über den 01.09.2004 hinaus ein Handelsvertreterverhältnis bestehe und die Klägerin damit Anspruch auf Provisionszahlungen gemäß §§ 87 ff. HGB habe.
9Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, dass das Urteil des Landgerichts Köln rechtsfehlerhaft sei, da das Landgericht weder dargelegt habe, warum die Kündigungserklärung auslegungsfähig sein solle, noch den für eine Auslegung maßgeblichen "objektiven Empfängerhorizont" zutreffend ermittelt habe. Außerdem würden die Grenzen der Auslegung von Willenserklärungen missachtet.
10Die Auslegung einer Willenserklärung setze voraus, dass diese nicht eindeutig sei, d.h. aus der Erklärung selbst Unklarheiten erkennbar sein müssten, damit eine Auslegung der Erklärung abweichend vom Wortlaut möglich und rechtlich zulässig sei. An dieser notwendigen Voraussetzung mangele es vorliegend, da die Kündigungserklärung sprachlich eindeutig gewesen sei. Mit der Kündigungserklärung sei eindeutig nur ein Vertrag gekündigt worden, nämlich derjenige, der Rechte und Pflichten der Beklagten zu der "E." geregelt habe. Wegen dieser sprachlichen Eindeutigkeit und der ausdrücklichen Angabe der Vertragsnummer des M.-Passageagenturvertrages sei gar kein Raum für eine Auslegung.
11Eine Auslegungsnotwendigkeit habe somit vom erstinstanzlichen Gericht verneint werden müssen.
12Ferner seien die für den "objektiven Empfängerhorizont" maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig und nicht zutreffend herausgearbeitet worden. So habe die Beklagte unter Ziffer 6. der neuen Vereinbarung über den Verkauf von M.- Flugscheinen (von der Klägerin "Nullprovisionsvereinbarung" genannt) selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht pauschal alle vertraglichen Vereinbarungen habe "über einen Kamm scheren" wollen, sondern dass etwaige andere geschlossene Verträge bei Bedarf anzupassen seien. Die Klägerin habe deshalb davon ausgehen können und müssen, dass nur derjenige Passageagenturvertrag habe gekündigt werden sollen, der auch bezeichnet gewesen sei. Weitere Verträge hätten nach Ziffer 6. bei Bedarf angepasst werden können. Etwaige "allgemeine öffentliche Ankündigungen" oder sonstige "allgemeine Ankündigungen" der Beklagten müssten hinter diesen sich dann konkretisierenden Fakten, die aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten stammten, zurücktreten. In diesem Zusammenhang bestreitet die Klägerin zum einen, dass die Beklagte stets eine einheitliche Einführung des Nettopreismodells beabsichtigt habe, und trägt zum anderen vor, dass die Bestimmungen der "Nullprovisionsvereinbarung" für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen darstellten und deshalb alle Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung und der Reichweite von Ziffer 6. gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der AGB gingen.
13Ferner habe das Landgericht sich nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Verkehrssitte auseinander gesetzt, das im Rahmen der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu berücksichtigen sei. Die Handhabung aller anderen Fluggesellschaften, die unstreitig die Passageagenturverträge getrennt gekündigt hätten, sei bezogen auf die hier streitige Vertragskündigung als örtliche und branchenspezifische Verkehrssitte zu werten. Ob die anderen Fluggesellschaften erst nach der Beklagten ihre Kündigungen versandt hätten, sei unerheblich, da es auf die subjektive Kenntnis der Beklagten von der Verkehrssitte nicht ankomme. Zudem hätten alle anderen Fluggesellschaften der T., deren Mitglied die Beklagte sei, ebenfalls noch im Februar 2004 mit Wirkung zum 31.08.2004 gekündigt, und zwar durch zwei Kündigungserklärungen. Auch die neuen Vereinbarungen zu den jeweiligen Fluggesellschaften seien allein von der Zweigniederlassung unterzeichnet worden; dies sei von allen anderen Fluggesellschaften auch so akzeptiert worden.
14Darüber hinaus habe das Landgericht die rechtlichen Grenzen einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht beachtet, denn die Auslegung einer Kündigungserklärung dürfe niemals so weit gehen, dass ein ganz anderer, eigenständig bestehender und gelebter Vertrag einer Kündigungserklärung anderen Inhalts "untergeschoben" werde. Die Kündigungserklärung sei ein einseitiges Gestaltungsrecht, das in bestehende vertragliche Beziehungen eingreife und daher aus Gründen der Rechtsklarheit nur eingeschränkt auslegungsfähig sei. Nicht zulässig sei es z.B., einer eindeutigen Erklärung einen "anderen Sinn" zu geben oder einen Willen zu ermitteln, der in einer Erklärung überhaupt nicht deutlich gemacht werde. Das Risiko, dass das, was erklärt werden solle, auch tatsächlich erklärt werde, liege beim Erklärenden. Das Landgericht habe sich in dieser Situation mit dem Trick beholfen, die unterschiedlichen und getrennt zu behandelnden schuldrechtlichen Vereinbarungen im Anschluss an die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main einfach für "inhaltsgleich" zu erklären. Dies sei aber weder tatsächlich zutreffend, da die beiden Verträge unstreitig auch nach der Verschmelzung noch getrennt behandelt und von der Beklagten getrennt abgerechnet worden seien, noch rechtlich erheblich.
Ob die IATA-Nummern nur Ordnungsfunktion oder vertragliche Identifikationswirkung 15
hätten, sei für die Frage der Auslegung nicht erheblich, da in beiden Fällen die Angabe der Bezeichnung mittels Ziffernfolge zur eindeutigen Identifizierung beitrage. Zudem sei das Landgericht dem substanzlosen Vortrag der Beklagten gefolgt und habe zu Unrecht einfach unterstellt, dass die IATA-Nummer eine reine Lizenznummer sei. Die IATA- Nummer sei keine Ordnungsnummer oder – wie von der Beklagten behauptet – bloße Kennzeichnung für eine "Identifikation des Reisebüros als IATA-Mitglied". Es handele sich vielmehr um IATA-Vertragsnummern, die von den einzelnen Luftfahrtgesellschaften, auch von der Beklagten, übernommen würden. Diese Vertragsnummern würden von der Beklagten bis heute ausnahmslos in allen Verträgen angegeben. Durch die Verschmelzung werde auch nicht etwa eine neue Vertragsnummer vergeben, die für beide Reisebüros gelten solle; nicht einmal ein neuer Vertrag sei ausgestellt worden. Soweit die Beklagte behauptet habe, dass große Reisebüroketten mehrere hundert IATA-Nummern haben könnten, aber "in der Regel" nur ein einziger M.-Passageagenturvertrag existiere, sei dies auf den hier streitigen Fall nicht übertragbar, da dieser Aspekt nur zutreffe, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein M.-Passageagenturvertrag für mehrere Reisebüros abgeschlossen worden sei.
16Das Landgericht habe sich außerdem dadurch fehl leiten lassen, dass die Beklagte versuche, Aspekte aus verschiedenen IATA-Schreiben und -Resolutionen mit ihrer schuldrechtlichen Verpflichtung gegenüber der Klägerin zu vermischen. Die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien würden ausschließlich durch den M.- Passageagenturvertrag geregelt. IATA-Publikationen, wie etwa das vom Landgericht zitierte "IATA Y.", das der Klägerin zudem völlig unbekannt sei, da nur Fluggesellschaften diese Publikation erhielten, seien für das streitgegenständliche Vertragsverhältnis und die Auslegung der Kündigungserklärung irrelevant.
17Unzutreffend sei ferner die Rechtsansicht der Beklagten, dass mit Abschluss der seit dem 01.09.2004 geltenden "Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen" der zweite Passageagenturvertrag aufgehoben worden sei. "E." - und nur diese – habe den zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz notwendigen Vertrag gemäß Schreiben vom 24.08.2004 (Anlage K 8) nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt hinsichtlich ihrer Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag übersandt. Außerdem sei die Vereinbarung nur von der "E." unter Hinweis auf ihre M.-Passagevertragsagentur- Nummer 23-2 0000 2 unterzeichnet worden. Hierdurch werde hinreichend deutlich, dass diese Vereinbarung nur für "E." gelten solle. Dass die Zweigniederlassung rechtlich keine selbstständige Person sei, stehe dem nicht entgegen, da schuldrechtliche Vereinbarungen auch dann auf den Betrieb eines Reisebüros begrenzt werden könnten, wenn eine juristische Person noch weitere Reisebüros betreibe.
18Zur Klageerweiterung in der Berufungsinstanz trägt die Klägerin vor, dass sie wegen der drohenden Verjährung gehalten sei, die verbleibenden Provisionsansprüche für das Jahr 2005 geltend zu mache. Sofern dem vertraglichen Anspruch der Klägerin stattgegeben werde, habe die Klägerin zudem ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der M.-Passageagenturvertrag über den 01.09.2004 hinaus bestehe, da dies Rechtsklarheit schaffe für die ab dem 01.01.2006 auftretenden Provisionsansprüche und damit der Vermeidung weiterer Prozesse diene.
19Für den Fall, dass der streitgegenständliche M.-Passageagenturvertrag wirksam gekündigt und auch mit Wirkung zu Lasten der Klägerin eine sog. "Nullprovisionsvereinbarung" geschlossen sein sollte, könne die Klägerin ihre
Provisionsforderung auf §§ 87 ff. HGB stützen. Das hier streitige Rechtsverhältnis sei zur Vermeidung weiterer Prozesse umfassend zu beurteilen, wozu auch gesetzliche Ansprüche sowohl von "U. REISEBÜRO" wie auch von "E." gehörten. Die "Nullprovisionsvereinbarung" sei wegen Verstoßes u.a. gegen § 307 BGB unwirksam. Die Beklagte wolle sich durch diese Vereinbarung von allen ihr nachteiligen Bestimmungen (insbesondere der Provisionszahlungspflicht) lösen, die Reisebüros sollten aber weiterhin ihre Produkte vermitteln und eine Mehrzahl von Pflichten einhalten, die allein im Interesse der Beklagten lägen. Damit liege kein Interessenausgleich, wie er dem gesetzlichen Leitgedanken der §§ 84 ff. HGB entspreche, mehr vor. Die Klägerin übe nämlich eine Handelsvertretertätigkeit aus, solle aber nicht wie ein Handelsvertreter vergütet werden.
Des Weiteren werde auch gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin durch die Vermittlung von Flugscheinen Arbeit für die Beklagte erledige, letztere aber Umsätze und Gewinne erziele, ohne hierfür gegenüber der Klägerin eine Gegenleistung zu erbringen. Demnach liege eine unangemessene Benachteiligung vor, die dazu führe, dass die "Nullprovisionsvereinbarung", zumindest aber der Ausschluss der Vergütung gemäß Ziffern 3. und 4. dieser Vereinbarung unwirksam seien.
21Die "Nullprovisionsvereinbarung" sei ferner auch unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Beklagte betone unter Ziffer 3. der Vereinbarung, dass das Reisebüro als Dienstleister ausschließlich Vermittlungsund Beratungsleistungen gegenüber dem Kunden erbringe. Zugleich verlange die Beklagte unter Ziffer 4., dass die Zusammenarbeit mit dem Reisebüro auch in Zukunft auf der Grundlage der IATA-Resolutionen erfolgen solle. Dies sei widersprüchlich und damit unverständlich. Es sei unmöglich, eine Vielzahl von Pflichten u.a. resultierend aus IATA-Resolutionen zu erbringen, die ausschließlich im Interesse der Beklagten stünden, und zugleich vertraglich zu bestimmen, dass Vermittlungs- und Buchungsleistungen nur noch gegenüber den Kunden zu erbringen seien. Unwirksam sei ferner Ziffer 4. Satz 3 der Vereinbarung, wonach diejenigen Vorschriften nicht anwendbar sein sollten, die Vertriebspflichten des Reisebüros gegenüber der M. sowie Vergütungspflichten einschließlich den in Ziffer 2. genannten Nebenleistungen gegenüber der Beklagten begründen könnten.
22Es werde auch bestritten, dass die Beklagte berechtigt sei, die abstrakt generellen Regelungen der IATA-Resolutionen einseitig zu ihren Gunsten abzuändern. Die IATA- Resolutionen seien von der IATA als Institution erlassen worden, könnten nur von dieser geändert werden und seien für die einzelnen Mitgliedsunternehmen wie die Beklagte bindend. Dies gelte auch für Ziffer 9 der IATA-Resolution 824 (Passageagenturvertrag) und für Sektion 9 der IATA-Resolution 814 (Anlage K 14). Die fehlende Dispositivität der IATA-Resolutionen stelle rechtlich ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar, weshalb die "Nullprovisionsvereinbarung" nichtig sei. Bei Verschweigen dieses Umstands durch die Beklagte komme auch ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB in Betracht. Selbst wenn man der Beklagte die Kompetenz zur Veränderung der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien einräume, stelle sich die Herausnahme einzelner, für die Beklagte nicht wünschenswerter Bestimmungen als unzulässige "Teilkündigung" dar, da die Beklagte insoweit ihre Marktmacht missbraucht habe.
Da die Klägerin bei gleichzeitiger Unwirksamkeit der "Nullprovisionsvereinbarung" weiter eine Handelsvertretertätigkeit für die Beklagte ausübe, habe sie gemäß §§ 84 ff. 20
HGB Anspruch auf Provision. Unstreitig sei die Klägerin bis zum 31.08.2004 als Handelsvertreterin tätig gewesen. An der praktischen Vermittlungstätigkeit der Klägerin habe sich in der Zeit ab dem 01.09.2004 nichts Grundlegendes verändert. Das Reisebüro habe auch seit jeher Beratungs- und Managementleistungen gegenüber dem Kunden erbracht. Die Klägerin sei selbstständige Gewerbetreibende und vermittle für die Beklagte (Unternehmer) Flugreisen. Dabei erbringe sie eine Vielzahl von Leistungen, die ausschließlich im Interesse der Beklagten lägen. Insoweit müsse sich die Beklagte als Mitglied der IATA die für IATA-akkreditierte Reisebüros geltenden Bestimmungen zurechnen lassen. Hilfsweise ergebe sich eine Zurechnung der gegenüber der IATA bestehenden Pflichten im Rahmen der handelsvertreterrechtlichen Gesamtschau. Im Einzelnen wird wegen der IATA-Pflichten, die der Beklagten nach Auffassung der Klägerin zuzurechnen sind, Bezug genommen auf Seiten 32 bis 38 der Berufungsbegründung nebst den hierzu vorgelegten Anlage K 9 bis K 12. Die Klägerin sei schließlich auch im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB "ständig damit betraut" für die Beklagte Vermittlungsleistungen zu erbringen. Hierfür sei keine vertragliche Verpflichtung erforderlich, sondern es reiche aus, dass die Beklagte die Vermittlungsleistungen der Klägerin widerspruchslos entgegen nehme und damit eine Geschäftsbesorgung vorliege, die gleichbedeutend mit einer Beauftragung im Sinne des § 675 BGB sei. Unabhängig hiervon könne es aber auf eine Vertriebspflicht ohnehin nicht entscheidend ankommen, da die Reisebüros aufgrund der Marktstellung der Beklagten auf zahlreichen Strecken faktisch auf deren Angebot zurückgreifen müssten, um die Wünsche der Kunden erfüllen zu können. Insgesamt liege damit ein – zumindest konkludent fortgeführtes – Handelsvertreterverhältnis vor.
1. das Urteil des LG Köln vom 29.04.2008, Geschäftszeichen 89 O 77/07,
aufzuheben, 27
2) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Provisionsabrechnung für die 28
Monate Februar.März, April sowie Mai 2005 unter Berücksichtigung folgen- 29
der Provisionssätze zu erteilen: 30
9 % für Flüge der Kategorie "Langstrecke Economy" 31
7 % für Flüge der Kategorie "Buisiness und First Class" 32
5 % für Flüge der Kategorie "Europa und Innerdeutsch"; 33
3) hilfsweise der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche von ihr für die Be- 34
klagte in den Monaten Februar, März, April, Mai 2005 vermittelten Geschäfte 35
zu erteilen; 36
374) die Beklagte zu verurteilen, die sich hieraus zugunsten der Klägerin ergebenden Beträge zu zahlen und zwar nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und zwar
für den Monat Februar 2005 seit dem 16.03.2005, 38
für den Monat März 2005 seit dem 16. 04.2005, 39
für den Monat April 2005 seit dem 16.05.2005 und 40
für den Monat Mai 2005 seit dem16.06.2005; 41
5) die Widerklage der Beklagten abzuweisen; 42
sowie im Wege der Klageerweiterung 43
6) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Provisionsabrechnung für 44
die Monate Juni bis Dezember 2005 unter Berücksichtigung folgender 45
Provisionssätze zu erteilen: 46
9 % für Flüge der Kategorie "Langstrecke Economy" 47
7 % für Flüge der Kategorie "Buisiness und First Class" 48
5 % für Flüge der Kategorie "Europa und Innerdeutsch"; 49
7. hilfsweise der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche von ihr für die Be-
klagte in den Monaten Juni bis Dezember 2005 vermittelten Geschäfte zu 52
erteilen; 53
8) die Beklagte zu verurteilen, die sich hieraus zugunsten der Klägerin erge- 54
benden Beträge zu zahlen und zwar nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent- 55
punkten über dem Basisinstanz und zwar 56
für den Monat Juni 2005 seit dem 16.06.2005, 57
für den Monat Juli 2005 seit dem 16. 08.2005, 58
für den Monat August 2005 seit dem 16. 09.2000, 59
für den Monat September 2005 seit dem 16.10.2005, 60
für den Monat Oktober 2005 seit dem 16. November 2005, 61
für den Monat November 2005 seit dem 16. Dezember 2005, 62
für den Monat Dezember 2005 seit dem 16. Januar 2006; 63
9) festzustellen, dass der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende 64
(ursprünglich mit der U. REISEBÜRO GmbH geschlossene) Luft- 65
hansa-Passageagenturvertrag mit der Vertragsnummer 23-2 0256 I vom 15. 66
06.1983 auch über den 31.08.2004 hinaus ungekündigt zwischen den 67
Parteien fortbesteht: 68
hilfsweise, 69
10) festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten auch über den 70
31.08.2004 hinaus ein Handelsvertreterverhältnis besteht und die Klä 71
gerin damit Anspruch auf Provisionszahlungen gemäß §§ 87 ff. HGB hat. 72
Die Beklagte beantragt, 73
die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. 74
Soweit die Klägerin anstelle ihres erstinstanzlichen Antrags nunmehr die Anträge zu 2) bis 4) stellt, willigt die Beklagte in die hierin liegende Klageänderung und Klageerweiterung nicht ein und hält diese auch nicht für sachdienlich.
76In der Sache verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens zur Kündigung des ursprünglich zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH abgeschlossenen Passageagenturvertrages.
Ziffer 6 der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen ändere nichts an dem zutreffenden Auslegungsergebnis des Landgerichts. In der Präambel und in Ziffer 3 der Vereinbarung werde ausdrücklich und klar bestimmt, dass das Reisebüro, d.h. die E. H. Reisebüro GmbH als juristische Person einschließlich der unselbstständigen Zweigniederlassung U. Reisebüro, künftig nicht mehr als Handelsvertreterin der Beklagten tätig sein werde und daher keine Ansprüche auf Grundprovision habe. Wenn die Beklagte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung eine Kündigung ausspreche, könne dies nicht so verstanden werden, dass die Beklagte nicht das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der E. H. Reisebüro GmbH und der Beklagten habe kündigen wollen. Ziffer 6 sei nur eine Auffangklausel, die bestimme, dass etwaige weitere Verträge, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Vermittlung von 75
weitere Verträge, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flugscheinen bestünden, an die Anforderungen des neuen Vertriebsmodells angepasst werden müssten.
Die Kündigung vom 18.02.2004 sei an die Adresse B. 83, XXXXX V., die Adresse der Zweigniederlassung U. Reisebüro geschickt worden, während die E. H. Reisebüro GmbH ihren Sitz in X. habe. Auch daran zeige sich, dass die Kündigung auch den ehemaligen Passageagenturvertrag mit der U. Reisebüro GmbH habe betreffen sollen. Auch der Inhalt des Kündigungsschreibens stelle ausdrücklich klar, dass die E. H. Reisebüro GmbH, die auch die unselbstständige Zweigniederlassung U. Reisebüro umfasse, ab dem 01.09.2004 nicht mehr Handelsvertreterin der Beklagten sei. Außerdem sei der Klägerin bekannt gewesen, dass die Beklagte bundesweit ein neues Vertriebsmodell habe einführen wollen. Die Annahme, von der Umstellung würden einige Reisebüros bzw. Zweigniederlassungen nicht erfasst, sei lebensfremd. Auch bei Abgabe einer Kündigung dürfe darauf vertraut werden, dass der Empfänger die Erklärung verständig auffasse. Die IATA-Nummern spielten für die Auslegung keine Rolle, da das Landgericht als unstreitig festgestellt habe, dass die IATA-Nummern keine Vertragsnummern seien. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag habe die Klägerin nicht gestellt.
79Jedenfalls aber sei das Passageagenturverhältnis durch den Abschluss der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen vom 25.08.2004 beendet worden, da Ziffer 3. S. 2 und 3 dieser Vereinbarung ausdrücklich bestimme, dass "das Reisebüro" ab 01.09.2004 kein Handelsvertreter mehr sei und keinerlei Ansprüche auf Provision habe. Diese Vereinbarung sei von der E. H. Reisebüro GmbH unterzeichnet worden und umfasse damit auch die unselbstständige Zweigniederlassung U. Reisebüro. Dagegen könne nicht eingewandt werden, die E. H. Reisebüro GmbH habe den unterzeichneten Vertrag mit einem Zusatz übersandt, wonach damit kein Verzicht auf rechtliche Maßnahmen verbunden sei. Die E. H. Reisebüro GmbH mitsamt ihrer Zweigniederlassung hätten die neue Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen umgesetzt. Die Klägerin habe erstinstanzlich nicht bestritten, dass seit der Einführung des Nettopreismodells neben den bereits bisher von Geschäftskunden erhobenen Gebühren zusätzliche Beratungsentgelte auch von Privatkunden gezahlt würden. Die Klägerin nutze also auf der einen Seite die durch die Vereinbarung geschaffene Möglichkeit aus, von ihren Kunden ein Entgelt für die Beratung und Vermittlung einer M. Flugreise zu verlangen, verlange aber auf der anderen Seite zusätzlich von der Beklagten die Zahlung von Provisionen. Schon aus diesem Verhalten ergebe sich eine Verwirkung sämtlicher Ansprüche gegen die Beklagte. Die Klägerin handle zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sie Provisionen einklage, denn sie habe Umsätze treuwidrig auf die Zweigniederlassung verschoben.
Die Beklagte willigt auch in die Erweiterung der Klage um die Anträge zu 6) bis 9) nicht ein und hält diese für nicht sachdienlich, da die Klägerin diese Anträge bereits in erster Instanz habe stellen können. Die Anträge zu 6) bis 8) seien im Übrigen auch unbegründet, da das Passageagenturverhältnis zwischen den Parteien zum 31.08.2004 gekündigt worden sei. Für den Feststellungsantrag zu 9) bestehe bereits kein Feststellungsinteresse, da eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar sei. Die Beklagte erhebt ferner die Einrede der entgegenstehenden Rechtshängigkeit, da sie in der Widerklage beantragt habe festzustellen, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag seit dem 01.09.2004 nicht mehr bestehe. Die Klägerin beantrage nun genau das Gegenteil, was aber von der Rechtskraft eines die Widerklage 78
abweisenden Urteils umfasst würde. Jedenfalls aber sei der Antrag zu 9) unbegründet.
81Auch der Klageantrag zu 10) enthalte eine unzulässige Klageerweiterung, da die Klägerin den Antrag auf zahlreiche neue Tatsachen stütze, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits in erster Instanz gewesen seien. Der Antrag sei auch unzulässig, da die Klägerin Klage auf Leistung erheben könne und deshalb kein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs.1 ZPO gegeben sei. Das OLG Köln sei außerdem unzuständig, da nach Ziffer 11 der Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem und auf Grund dieses Vertrages Frankfurt am Main sei.
82Darüber hinaus sei der Antrag zu 10) auch unbegründet. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehe kein Handelsvertreterverhältnis, da für die Klägerin im Rahmen der Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugreisen keine Vermittlungspflicht bestehe, wie sich aus Ziffern 1. und 3. der Vereinbarung ergebe. Die dem Verkauf von M. Flugreisen nachgelagerten Leistungen wie z.B Umbuchungen, Refunds, Informationen über Flugplanänderungen etc. würden seit dem 01.09.2004 von der Beklagten durchgeführt, es sei denn, das Reisebüro wolle diese Leistungen selbst erbringen. An der Tatsache, dass die Klägerin nicht Handelsvertreterin sei, ändere auch die angebliche marktbeherrschende Stellung der Beklagten nichts, da auch ein Unternehmen mit beherrschender Stellung nicht verpflichtet sei, den Vertrieb seiner Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich über Handelsvertreter abzuwickeln.
83Bei den von der Klägerin angeführten Pflichten, die von der IATA aufgestellt worden seien, handele es sich um Kriterien, die für eine IATA-Zulassung erforderlich seien, die wiederum Voraussetzung dafür sei, um überhaupt Flugreisen der in der IATA zusammengeschlossenen ca. 230 Fluggesellschaften vermitteln zu können. Es handele sich also nicht um Leistungen/Pflichten, die gegenüber der Beklagten zu erfüllen seien.
84Außerdem sei die Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen wirksam und schließe ein Handelsvertreterverhältnis wirksam aus. Sie verstoße insbesondere nicht gegen § 307 BGB. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Beklagten wird insoweit Bezug genommen auf Seiten 21 ff. der Berufungserwiderung. Die Beklagte sei auch befugt, Ziffer 9 der IATA-Resolution 824 im Verhältnis zwischen ihr und den Reisebüros, mit denen sie Verträge abgeschlossen habe, abzubedingen. Die IATA-Resolutionen seien keine Gesetze, sondern Teil eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Reisebüro. Es liege auch keine "unzulässige Teilkündigung" vor, denn wie das Bundeskartellamt festgestellt habe, verstoße die Umstellung des Vertriebssystems der Beklagten nicht gegen die Missbrauchsverbote gemäß §§ 19, 20 GWB. Die Beklagte verweist insoweit auf das als Anlage B 25 vorgelegte Schreiben des Bundeskartellamts vom 23.07.2004 (Bl. 339 f. GA).
85Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen.
87Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die mit den Berufungsanträgen zu 1) bis 8) geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, die Berufungsanträge zu 9) und 10) sind bereits unzulässig.
89Soweit die Klägerin nunmehr abweichend von der ersten Instanz, in der sie bezifferte Provisionsansprüche für die Monate Februar bis April 2005 geltend gemacht hat, mit ihren Berufungsanträgen zu 2) bis 4) und 5) bis 8) im Wege der Stufenklage für die Monate von Februar bis einschließlich Dezember 2005 Erteilung von Provisionsabrechnungen, ggf. Erteilung von Buchauszügen sowie Zahlung der sich aus den Provisionsabrechnungen bzw. Buchauszügen ergebenden Beträge verlangt, bestehen gegen die Zulässigkeit der Berufungsanträge keine Bedenken. Insbesondere steht § 533 ZPO der Zulässigkeit der geänderten und erweiterten Anträge nicht entgegen.
91Hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) bis 4) ist – soweit sie die Monate Februar bis einschließlich April 2005 betreffen - bereits zweifelhaft, ob es sich überhaupt um eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO handelt.
92Für den Fall, dass statt der ursprünglich begehrten Auskunft im Berufungsverfahren Zahlung begehrt wird, hat nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass hierin keine Klageänderung zu sehen sei, sondern eine Klageerweiterung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO. Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung habe im Allgemeinen nur Hilfsfunktion. Wenn ein Kläger daher auf derselben tatsächlichen und rechtlichen Grundlage von dem einen zum anderen Anspruch übergehe, so strebe er fortan unmittelbar das Ziel an, das er bisher mittelbar zu erreichen versucht habe. Das gelte jedenfalls dann ohne Einschränkung, wenn der Auskunftsanspruch von dem Erstrichter unter Verneinung eines Leistungsanspruchs abgewiesen worden sei. Der Streit um eine Auskunftspflicht gehe dann in dem Streit um die Verpflichtung zur Zahlung voll auf (BGH, Urteil vom 08.11.1978 – VIII ZR 199/77, Juris-Ausdruck Rz. 12; s.a. Zöller/Greger, § 264 Rz. 3b: Fall der qualitativen Änderung des Antrags).
93Ausgehend von der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich wegen des vorbereitenden Charakters des Rechnungslegungsanspruchs und der Identität des Klagegrundes auch der nachträgliche Übergang vom bezifferten Zahlungsantrag zur Stufenklage als ein Fall der qualitativen Änderung des Antrags im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO begreifen, der – im Hinblick auf den nunmehr unbezifferten Leistungsantrag – kombiniert ist mit einer quantitativen Änderung des Klageantrags im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO. Auch im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO bzw. § 533 Nr. 2 ZPO ergeben sich vorliegend keine Probleme, da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Beklagte die Erfüllung jeglicher Verpflichtung aus dem ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH seit dem 01.09.2004 ablehnt mit der Begründung, der Vertrag sei wirksam gekündigt.
94Ob es sich bei den Berufungsanträgen zu 2) bis 4) – bezogen auf den Zeitraum Februar bis April 2005 - nur um eine Änderung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO oder aber um eine echte Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO handelt, bedarf aber letztlich keiner Entscheidung, da eine etwaige Klageänderung gemäß § 263 ZPO jedenfalls als sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen ist, denn die geänderten Anträge sind geeignet, den Streit der Parteien über einen Provisionsanspruch der Klägerin für den betreffenden Zeitraum endgültig auszuräumen.
96Soweit die Klägerin über den bereits in erster Instanz streitgegenständlichen Zeitraum hinaus nunmehr auch Rechnungslegungs- und Provisionsansprüche für die Monate Mai bis Dezember 2005 verfolgt, ist dies ebenfalls zulässig gemäß § 533 Nr. 1 und 2 ZPO, da auch über diese Anträge auf der Grundlage des vorhandenen Prozessstoffes entschieden werden kann und eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren sachdienlich erscheint, um die Streitigkeiten der Parteien möglichst weitgehend zu erledigen.
98Auch der Berufungsantrag zu 9), mit dem die Klägerin die Feststellung des ungekündigten Fortbestehens des ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen M.-Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 auch über den 31.08.2004 hinaus begehrt, stellt aus den vorgenannten Gründen eine zulässige Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO dar. Der Antrag ist jedoch unzulässig wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit gemäß § 262 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Gegenstand des Antrags zu 9) identisch ist mit dem Gegenstand des bereits erstinstanzlich rechtshängig gewordenen Widerklageantrags. Die gegen diese Rechtsauffassung von der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.10.2008 vorgebrachten Gründe greifen nicht durch, denn sie betreffen allein die Frage, ob die Beklagte die von ihr widerklagend beantragte Feststellung verlangen kann. Hierüber hat der Senat im Rahmen der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils zu befinden, da die Klägerin ausweislich ihrer Berufungsanträge zu 1) und 5) das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Entscheidung über die Widerklage angreift und insoweit Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Widerklage beantragt hat. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist jedoch für die Frage der Identität der Streitgegenstände nicht relevant.
Der Berufungsantrag zu 10) ist bereits unzulässig gemäß § 533 ZPO. 100
101Der Hilfsantrag zu 10) stellt eine echte Klageerweiterung im Sinne des § 263 ZPO dar, da die Klägerin hiermit im Wege des Hilfsantrags eine bisher nicht streitgegenständliche Feststellung begehrt, nämlich das Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses zwischen den Parteien über den 31.08.2004 hinaus auch für den Fall der wirksamen Kündigung des Passageagenturvertrages vom 15.06.1983. Die Ausführungen der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 10.10.2008, wonach keine Klageänderung im Sinne des 263 ZPO, sondern lediglich ein Fall des § 264 Nr. 1 ZPO vorliegen soll, liegen neben der Sache. Auf die Frage, ob hier eine Änderung des Klagegrundes vorliegt, kommt es nämlich schon deshalb nicht an, weil ein neuer Antrag und damit – da es sich auch nicht lediglich um eine Erweiterung oder Beschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO handelt – ein neuer, weiterer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden ist. Darüber hinaus dürfte aber auch eine Änderung im Klagegrund anzunehmen sein, da der hilfsweise geltend gemachte Feststellungsantrag zu 10) auf eine andere Tatsachengrundlage gestützt wird als die übrigen Anträge, nämlich auf die Verhältnisse zwischen den Parteien nach dem 31.08.2004, aus dem sich nach Auffassung der Klägerin unabhängig von dem ursprünglich bestehenden Passageagenturvertrag ein Handelsvertreterverhältnis ergeben soll. Nur zur Klarstellung wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es entgegen dem Verständnis der Klägerin kein "gesetzliches Handelsvertreterverhältnis" gibt, sondern allenfalls konkludent ein
neuer Handelsvertretervertrag zustande gekommen sein könnte, aus dem sich dann gemäß § 87 b HGB ein Anspruch auf Provisionen in Höhe des üblichen Satzes ergeben könnte.
102Nach Auffassung des Senats ist diese Klageänderung – auch wenn die Frage der Sachdienlichkeit nicht kleinlich beurteilt werden soll – nicht mehr als sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen. Maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei es grundsätzlich allein darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (vgl. Zöller- Gummer/Heßler, § 533 Rz. 6). Zwar würde es der endgültigen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Parteien dienen, neben der Frage der Kündigung des ursprünglich zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrages auch zu klären, ob ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien deshalb besteht, weil – wie die Klägerin meint - die neue Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen (Anlage B 14) unwirksam ist und statt dessen zwischen den Parteien ein neues Handelsvertreterverhältnis zustande gekommen ist. Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz kann aber dann verneint werden, wenn die Bejahung zur Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffes nötigen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (Zöller-Gummer/Heßler, aaO). So liegt der Fall hinsichtlich des Berufungsantrags zu 10), denn es handelt sich um die Entscheidung über Streitfragen, die von der Frage der Wirksamkeit der Kündigung völlig unabhängig sind.
103Jedenfalls aber scheitert die Erweiterung der Klage um den Antrag zu 10) an § 533 Nr. 2 ZPO, denn die Klägerin wirft insoweit nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern stützt ihren Feststellungsantrag auf umfangreichen neuen Sachvortrag, insbesondere auf zahlreiche Einzelheiten, die ihren Ursprung in diversen IATA-Resolutionen haben. Insoweit handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um interne Regeln, die sich die Mitglieder der IATA gegeben haben, und damit um Tatsachenvortrag. Die Klägerin hat auch nicht darzulegen vermocht, dass die Einführung dieser Tatsachen erst in der zweiten Instanz nicht auf Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO beruht. Abgesehen davon, dass die Klägerin sich hierzu entgegen § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO erst mit Schriftsatz vom 10.10.2008 erklärt hat, ist nicht ersichtlich, dass der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht zumindest leicht fahrlässig gehandelt hat, da nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin das Landgericht offen gelassen hat, ob es einen Anspruch der Klägerin auf der Grundlage des ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrages bejahen werde, die Klägerin erstinstanzlich also auch mit einer Klageabweisung rechnen musste. Auch dass sich der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin hinsichtlich denkbarer weiterer rechtlicher Gesichtspunkte in einem entschuldbaren Irrtum befunden haben könnte, hat die Klägerin nicht dargetan.
105Die zulässigen Anträge zu 2) bis 8) sind unbegründet, da der ursprünglich zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag seit dem 31.08.2004 nicht mehr besteht und die Klägerin deshalb aus diesem Vertragsverhältnis keine Rechte mehr herleiten bzw. die Beklagte die widerklagend begehrte Feststellung der Beendigung des Passageagenturvertrages verlangen kann.
107Zwar ist der vorgenannte Passageagenturvertrag nicht bereits dadurch erloschen, dass der ursprüngliche Vertragspartner der Beklagten, die U. Reisebüro GmbH, mit Verschmelzungsvertrag vom 02.07.2003 mit der E. H. Reisebüro GmbH als übernehmender Rechtsträger verschmolzen worden ist. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG ist durch der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers am 07.10.2003 die U. Reisebüro GmbH erloschen. Ihr Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten ist gleichzeitig gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger, also die E. H. Reisebüro GmbH, übergegangen. Aufgrund dieser gesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge ist der zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH bestehende Passageagenturvertrag nicht wegen endgültigen Wegfalls eines Vertragspartners beendet worden (zu dieser Möglichkeit des Erlöschens eines Schuldverhältnisses vgl. Palandt-Grüneberg, vor § 362 Rz. 4), sondern anstelle der U. Reisebüro GmbH ist die E. H. Reisebüro GmbH in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eingetreten. Durch die Verschmelzung war also die Situation eingetreten, dass die E. H. Reisebüro GmbH und die Beklagte durch zwei Verträge miteinander verbunden waren, wobei diese beiden Vertragsverhältnisse ihrem Inhalt nach deckungsgleich waren.
Dass die E. H. Reisebüro GmbH das ursprünglich von der 108
109übernommenen U. Reisebüro GmbH betriebene Reisebüro nachfolgend als eigene Zweigniederlassung weiter betrieben hat, ist für den Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 auf die E. H. Reisebüro GmbH ohne Bedeutung, denn eine Zweigniederlassung ist keine selbstständige juristische Person, hat kein rechtlich selbstständiges Vermögen und keine rechtlich von denen des Inhabers gesonderten Verbindlichkeiten (Baumbach/Hopt, § 13 Rz. 4). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Zweigniederlassung auch nicht prozessfähig und damit nicht Partei des vorliegenden Rechtsstreits. Partei ist vielmehr die E. H. Reisebüro GmbH, die hier lediglich deshalb unter der Firma ihrer Zweigniederlassung klagen kann, da sich die Klage – eventuell mit Ausnahme des aber ohnehin unzulässigen Hilfsantrags zu 10) - auf den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung bezieht. Inhaber der geltend gemachten Rechte kann aber nicht die Zweigniederlassung, sondern allein die E. H. Reisebüro GmbH selbst sein.
111Der streitgegenständliche Vertrag ist jedoch durch Kündigung der Beklagten zum 31.08.2004 beendet worden.
112Die Beklagte hat im Zuge der Umstellung ihres Vertriebssystems auf das sog. Nettopreismodell unter dem 18.02.2004 ein Kündigungsschreiben an die E. H. Reisebüro GmbH gerichtet. Zwischen den Parteien ist streitig, ob damit nur die Kündigung des unmittelbar zwischen der Beklagten und der E. H. Reisebüro GmbH geschlossenen Vertrages oder aber gleichzeitig auch die Kündigung des ursprünglich zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH und sodann aufgrund der Verschmelzung auf die E. H. Reisebüro GmbH übergegangenen Vertrages erklärt worden ist.
Da eine Kündigung des letztgenannten Vertrages sich jedenfalls nicht eindeutig und 113
unmittelbar aus dem Text des Schreiben vom 18.02.2004 ergibt, ist die Reichweite der Kündigungserklärung im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
aa) 114
115Abweichend von der Auffassung der Klägerin verbietet sich eine Auslegung nicht von vornherein wegen fehlender Auslegungsbedürftigkeit oder Auslegungsfähigkeit des Kündigungsschreibens.
116An der Auslegungsbedürftigkeit einer Willenserklärung mangelt es, wenn diese nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat, wobei die Feststellung der Eindeutigkeit eine Berücksichtigung aller Begleitumstände voraussetzt und damit bereits selbst ein interpretatorischer Vorgang ist (Palandt-Heinrichs/Ellenberger, § 133 Rz. 6).
117Vorliegend ergibt sich die mangelnde Eindeutigkeit der Erklärung daraus, dass die Die H. Geschäftsreise Reisebüro GmbH zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung durch zwei Passageagenturverträge mit der Beklagten verbunden war, die Beklagte in ihrem Schreiben vom 18.02.2004 durchgängig aber den Begriff des Passageagenturvertrages nur im Singular("Kündigung des M. Passageagenturvertrages", "den mit Ihnen abgeschlossenen Passageagenturvertrag", "den zwischen Ihnen und uns bestehenden Passageagenturvertrag") und auch nur eine IATA-Nummer verwendet. Andererseits wird aber in dem Schreiben unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung vom 08.12.2003 und das vorangegangen persönliche Anschreiben dargelegt, dass eine einheitliche Einführung des Nettopreismodells zum 01.09.2004 sichergestellt werden soll. Außerdem werden die Wirkungen der ausgesprochenen Kündigung dahin gehend erläutert, dass die E. H. Reisebüro GmbH ab dem 01.09.2004 nicht mehr Handelsvertreter der Beklagten sei und dass die Regelungen der IATA Resolutionen in ihrem Verhältnis keine Gültigkeit mehr hätten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte gleichwohl auch künftig gerne mit der E. H. Reisebüro GmbH zusammenarbeiten würde und dass deshalb die Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars der neuen Vereinbarung erbeten wird.
118Angesichts des vorstehend wiedergegebenen Inhalts des Wortlauts sowie des der Klägerin bekannten Umstandes, dass die Verträge der U. Reisebüro GmbH auf sie übergegangen waren, stellen sich Wortlaut und der in dem Schreiben selbst zum Ausdruck gekommene Zweck der Kündigung als widersprüchlich dar. Die Beklagte verfolgte ersichtlich den Zweck, das Handelsvertreterverhältnis zu der E. H. Reisebüro GmbH vollständig zu beenden und sodann auf der Grundlage der zur Einführung des Nettorpreismodells konzipierten Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen weiter mit ihr zusammenzuarbeiten. Dieser deutlich erkennbaren Absicht trägt der Wortlaut jedoch nur unzureichend Rechnung, da nur von einem Passageagenturvertrag gesprochen wird. Damit ist mangels eines eindeutigen Erklärungsinhalts entgegen der Auffassung der Klägerin die Auslegungsbedürftigkeit des Kündigungsschreibens zu bejahen. Auch im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit bestehen keine Bedenken, da grundsätzlich auch widerspruchsvolle und scheinbar widersinnige Erklärungen auslegungsfähig sind (Palandt-Heinrichs/Ellenberger, § 133 Rz. 6a).
bb) 119
Als empfangsbedürftige Willenserklärung ist die Kündigung so auszulegen, wie sie der 120
Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr.; vgl. Nachweise bei PalandtHeinrichs/Ellen-berger, § 133 Rz. 9).
122Ausgangspunkt des eigentlichen Auslegungsvorgangs ist der Wortlaut der Erklärung. Wie bereits oben dargelegt, stellt sich für einen Erklärungsempfänger, der wie die Klägerin mit den näheren Umständen vertraut war, schon nach dem Wortlaut des Kündigungsschreibens die Frage, ob nur der unmittelbar mit der E. H. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag vom 03.09.1984 oder auch der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene, aufgrund der Verschmelzung aber auf die E. H. Reisebüro GmbH übergegangene Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 gekündigt werden sollte.
Nach der Ermittlung des Wortlauts sind in einem zweiten Auslegungsschritt die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Hier ist zunächst der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem das Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 steht.
125Die Beklagte wollte zum 01.09.2004 den Vertrieb von Flugscheinen über Handelsvertreter abschaffen und stattdessen das sog. Nettopreismodell einführen und hat dies – wie andere Fluggesellschaften auch – tatsächlich auch getan. Dies hatte die Beklagte der Klägerin vorab mit Schreiben vom 30.12.2003 sowie erneut in dem Kündigungsschreiben selbst angekündigt. Ob die Klägerin darüber hinaus die externen Veröffentlichungen in der Presse zur Kenntnis genommen hatte, spielt keine Rolle, da sie bereits durch die ihr unmittelbar zugegangenen Erklärungen hinreichend darüber informiert war, dass das bisherige Vertriebsmodell keinen Bestand haben sollte. Darüber hinaus ist ihren eigenen Schreiben vom 12.04.2004 zu entnehmen, dass sie die Ankündigung der Beklagten auch ernst genommen und die Kündigung der bestehenden Passageagenturverträge erwartet hat. Bereits diese Umstände sprechen dafür, dass die Klägerin das Schreiben vom 18.02.2004 als umfassende Kündigung, die sich auf sämtliche ein Handelsvertreterverhältnis mit der Beklagten begründende Verträge bezog, auffassen musste.
Soweit die Beklagte ihre Schreiben vom 30.12.2003 noch gesondert an die U. Reisebüro GmbH und an die E. H. Reisebüro GmbH gerichtet hatte, spricht dies möglicherweise dafür, dass die Klägerin auch mit gesonderten Kündigungsschreiben rechnen konnte, zumal die Klägerin mit getrennten Schreiben vom 12.02.2004, eins davon unter dem allerdings nicht mehr zutreffenden Briefkopf der U. Reisebüro GmbH, geantwortet hatte. Den Schreiben vom 30.12.2003 kann für die Auslegung des Kündigungsschreibens vom Empfängerhorizont aber nur untergeordnete Bedeutung zukommen, da zum Zeitpunkt der Kündigung im Februar 2004 – wie auch die

References: § 305
 § 307
 § 307
 § 134
 § 123
 § 84
 § 675
 § 256
 § 307
 § 533
 § 263
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 531
 § 533
 § 264
 § 263
 § 263
 § 533
 § 533
 § 533
 § 262
 § 533
 § 263
 § 264
 § 264
 § 87
 § 533
 § 533
 § 533
 § 531
 § 520
 § 20
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 § 362
 § 13
 § 133
 § 133
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