Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-09
Timestamp: 2019-03-21 00:44:32+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 09.03.2019 - JUSLINE Österreich
9 Gesetze aktualisiert am 09.03.2019
2 Paragrafen zu Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 - K-GplG 1995 (K-GplG 1995) aktualisiert
§ 19a K-GplG 1995 Ausnahmen von der Wirkung des Flächenwidmungsplanes
(1) Der Bürgermeister hat Ausfertigungen von Bescheiden nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996, mit denen die Wirkung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des § 19 dieses Gesetzes für bestimmte Grundflächen ausgeschlossen und genau bezeichnete Bauvorhaben raumordnungsmäßig bewilligt werden (... mehr lesen...
§ 22 K-GplG 1995 Privatwirtschaftliche Maßnahmen
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung der im örtlichen Entwicklungskonzept (§ 2) festgelegten Ziele der örtlichen Raumplanung zu setzen.(2) Zu den privatwirtschaftlichen Maßnahmen nach Abs. 1 zählen jedenfalls auch Vereinbarungen mit Grundeigentümern, ins... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2015 (K-FlUGG) aktualisiert
§ 8 K-FlUGG § 8
(1) Die Aufsichtsorgane gemäß § 24 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes haben über jede Untersuchung, Kontrolle oder Überprüfung nach § 3 Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen haben sämtliche für die Bemessung der Einhebung der Fleischuntersuchungsgebühren erforderlic... mehr lesen...
10 Paragrafen zu Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002 (K-GBWO) aktualisiert
§ 86 K-GBWO Niederschrift, Kundmachung
(1) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens verzeichnet die Gemeindewahlbehörde - getrennt nach der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters - das Wahlergebnis in einer Niederschrift.(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:1.das Gesamtwahlergebnis in der Gemeinde, und zwar getrennt nach dera... mehr lesen...
§ 72 K-GBWO Unterstützung eines Bewerbers durch den Wähler
(1) Zur Unterstützung eines Bewerbers kann der Wähler in den auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates hiefür vorgesehenen freien Raum die Namen von höchstens drei Bewerbern der von ihm gewählten Parteiliste eintragen. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeh... mehr lesen...
§ 56a K-GBWO Vorgang bei der Briefwahl
(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 36 und 37 Wahlkarten ausgestellt wurden, außer in einem Wahllokal in der betreffenden Gemeinde auch im Wege der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die jeweilige Gemeindewahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).(2) Hi... mehr lesen...
§ 47 K-GBWO Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
(1) Spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen. Falls eine Parteiliste (§ 41 Abs. 1 Z 2) mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie in der Gemeinde Mandate zu vergeben sind, sind die überzähligen Bewerber zu streichen. Anschließend sind... mehr lesen...
§ 41 K-GBWO Inhalt der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates hat zu enthalten:1.Die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt s... mehr lesen...
§ 40 K-GBWO Einbringung und Unterstützung der
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates und allenfalls gesondert ihren Vorschlag für die Wahl des Bürgermeisters spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 12 Uhr der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. Der Gemeindewahlleiter hat nach sofortiger Prüfung der W... mehr lesen...
§ 37 K-GBWO Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 36 zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig... mehr lesen...
§ 33 K-GBWO § 33
(1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.(3) In den Gemeinden ist den Wahlberechtigten bis spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfa... mehr lesen...
§ 20 K-GBWO Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in Anlage 1 zu verwenden. Wird das Wählerverzeichnis durch automationsunterstützte Datenverarbeitung erstellt, so sind dort die im Muster Anlage 1 angegebenen Daten zu übernehmen.(2) Die A... mehr lesen...
§ 19 K-GBWO Unionsbürger-Evidenz
(1) In jeder Gemeinde ist ein Verzeichnis jener Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nach § 17 Abs. 1 bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt sind, zu führen (Unionsbürger-Evidenz). Für die Anlegung gelten § 1 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 4 de... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Familienförderungsgesetz - K-FFG (K-FFG) aktualisiert
§ 17 K-FFG Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:a)(entfällt)b)Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
§ 15 K-FFG Datenschutzrechtliche Bestimmungen
(1) Die Landesregierung und das Familienfondskuratorium dürfen vom Förderungswerber und den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gemäß § 2 verarbeiten: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten betreffend die Staatsangehörigkeit, Personenstand, Daten zu Sozialver... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG (K-ISG) aktualisiert
§ 26a K-ISG § 26a
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)(entfällt)b)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2... mehr lesen...
§ 25 K-ISG
§ 15 K-ISG § 15
(1) Dieser Abschnitt regelt die Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen im Sinne des Abs. 4 lit. a befinden und von diesen im Rahmen ihrer aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes stammenden öffentlichen Aufgaben bereitzustellen sind. Ein Zugangsrecht zu D... mehr lesen...
§ 14 K-ISG § 14
(1) Auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn des § 13 sind § 4 Abs. 2 und 3, §§ 6 bis 11, § 18 Abs. 1, § 22, § 24 bis 30 und § 62 Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018, sinngemäß anzuwenden.(2) Die Da... mehr lesen...
§ 13 K-ISG § 13
Dieser Abschnitt regelt den Schutz natürlicher Personen bei der nichtautomatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679), die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit diese für Zwecke solcher ... mehr lesen...
§ 1 K-ISG
1. AbschnittAllgemeine Auskunftspflicht§1 Auskunftspflicht§2 Recht auf Auskunft§3 Auskunftserteilung§4 Auskunftsverweigerung2. AbschnittUmweltinformation§5 Förderung der Umweltinformation; informationspflichtige Stellen§6 ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Fischereigesetz-K-FG (K-FG) aktualisiert
§ 11 K-FG Fischereikataster
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für die in ihrem Sprengel gelegenen Fischereireviere einen Fischereikataster zu führen. Der Fischereikataster hat zu umfassen:a)die Bezeichnung und die Grenzbeschreibung der Fischereireviere einschließlich allfälliger nach § 7 Abs. 2 einbezogener oder nach § ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung, K-GFPO (K-GFPO) aktualisiert
§ 25a K-GFPO Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(1) Soweit dies für Zwecke der Vollziehung dieses Abschnittes erforderlich ist, sind Rauchfangkehrer verpflichtet, Daten und personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Soweit dies ihre Kunden betrifft, gilt dies für folgende personenbezogenen Daten:a)Adressen der einzelnen Objekte;b)Inhalte von Mäng... mehr lesen...
§ 43 K-BauV Energieeinsparung und Wärmeschutz
(1) Bauliche Anlagen sind in allen Teilen so zu planen und auszuführen, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung der baulichen Anlage; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Gemeinde- Personalvertretungsgesetz- K-GPVG (K-GPVG) aktualisiert
§ 15 K-GPVG Akteneinsicht
(1) Den Personalvertretern und den Mitgliedern der Wahlausschüsse ist die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile einschließlich der mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten (Akteneinsicht) zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personal... mehr lesen...

References: § 19
 § 14
 § 19

§ 22

§ 8
 § 8
 § 24
 § 3

§ 86

§ 72

§ 56

§ 47

§ 41

§ 40

§ 37
 § 36

§ 33
 § 33

§ 20

§ 19
 § 17
 § 1

§ 17

§ 15
 § 2

§ 26
 § 26

§ 25

§ 15
 § 15

§ 14
 § 14
 § 13
 § 4
 § 18
 § 22
 § 24
 § 62

§ 13
 § 13

§ 1

§ 11
 § 7

§ 25

§ 43

§ 15