Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-hinweis-auf-die-nicht-mehr-geltende-batterieverordnung-ist-ein-bagatellverstoss
Timestamp: 2018-10-16 23:40:01+00:00

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OLG Hamm: Hinweis auf die nicht mehr geltende Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
1) der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr in ihren Angeboten im Internet Verbrauchern Batterien, Akkus und/oder Elektronikgeräte sowie Energiesparlampen anzubieten und hierbei
„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei“,
zu 1 a) nach „zu verweisen“ heißt: „wie geschehen im Internetangebot der
A.).“ und dass es im Antrag zu 1 b) nach „vereinbart worden ist“ heißt: „wie
Schon der Zulässigkeit der Klage steht hier teilweise entgegen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung eines Verstoßes der Beklagten gegen die EnVKG bei dem Vertrieb einer Energiesparlampe befugt gewesen ist. Denn die Parteien sind im Hinblick auf den Vertrieb von Leuchtmitteln nicht als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG anzusehen. Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass der Kläger von der Zeit der hier maßgeblichen Abmahnung bis heute lediglich eine Osram-Energiesparlampe bei B angeboten hat, von der ihm drei Exemplare zur Verfügung gestanden haben sollen. Das Angebot erfolgte zu einem in Bezug auf die Konkurrenzangebote erheblich überhöhten Preis. Der Kläger soll vorher und auch auf anderen Vertriebswegen keine Leuchtmittel angeboten haben. Er hat zwar ohne nähere Erläuterung erklärt, dass das nicht wahr sei. Ein solches pauschales Bestreiten ist aber hier unzureichend; der Kläger hätte vielmehr darlegen müssen, wo und wie er oft er weitere Leuchtmittel zum Verkauf angeboten hat. Das hat er gerade nicht getan. Was die Ernsthaftigkeit dieses einen Verkaufsangebotes anlangt, so ist es auch durchaus von Belang, zu welchem Preis eine solche Ware dauerhaft angeboten wird. Gerade bei B, wo entsprechende Preisvergleiche angestellt werden und sogleich offensichtlich wird, dass der Preis des Klägers für dieses Produkt mit 15,80 € erheblich über den Preisen seiner Mitbewerber im unstreitigen Bereich von 5,77 € bis 13,74 € lag und liegt, ist bei einem solchen vereinzelten überhöhten Angebot an einer ernsthafte Verkaufsabsicht zu zweifeln. Angesichts dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger geschäftsmäßig mit Leuchtmitteln handelt und beide Parteien insoweit im geschäftlichen Verkehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Die Leuchtmittel sind auch gerade kein integraler Bestandteil einer einheitlichen größeren Warengruppe wie etwa der Elektronikgeräte, mit denen der Kläger ansonsten handelt. Das macht schon der Umstand deutlich, dass Lampen zu den energieverbrauchsrelevanten Produkten im Sinne des EnVKG gehören wie sonst nur Haushaltsgeräte, während das bei Computern und anderen Elektronikgeräten nicht der Fall ist. Gerade in Bezug auf Leuchtmittel gibt es deshalb eigene Kennzeichnungspflichten, mit denen sich der entsprechend spezialisierte Händler auskennen muss.
Im Hinblick auf die beanstandeten Angebote von Akkus, Batterien und Elektronikgeräten ist der Kläger allerdings klagebefugt, weil insoweit zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Seiner Klagebefugnis steht auch nicht entgegen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers insgesamt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sein könnte. Denn insoweit hat die Beklagte nur auf das Alibiangebot des einen Leuchtmittels verwiesen, das dazu gedient haben soll, umfassender abmahnen zu können. Diese Mutmaßung der Beklagten reicht aber für sich allein für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick auf die gesamte Rechtsverfolgung des Klägers nicht aus. Aus dem vereinzelten Angebot im Bereich der Energiesparlampen lässt sich noch nicht ableiten, dass die Rechtsverfolgung des Klägers insoweit und auch insgesamt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gewesen ist, denn einem solchen vereinzelten Angebot können die unterschiedlichsten Motive zugrunde liegen.
Der Unterlassungsantrag ist nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im Hinblick auf den zu unterlassenden Hinweis auf die Batterieverordnung in den Angeboten der Beklagten gemäß dem Antrag zu 1 a) ist ebenso wie im Hinblick auf das Verbot zu 1 b) die konkrete Verletzungshandlung einbezogen worden. Dadurch ist nun klar, dass der Verweis auf die (frühere) Batterieverordnung, so wie er in der Anlage K 1 erfolgt ist, Verbotsgegenstand sein soll. Nicht Verbotsgegenstand ist dagegen, welche Hinweise im beanstandeten Angebot der Batterieverordnung entnommen worden sind und dass das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne dort nicht auftaucht.
Dem Kläger als Mitbewerber der Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG steht aber gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1, S. 2 Nr.7 UWG nicht zu. Eine irreführende geschäftliche Handlung durch eine unrichtige Angabe in Zusammenhang mit Rechten des Verbrauchers scheitert hier entgegen der Einschätzung des Landgerichts jedenfalls an der fehlenden wettbewerbsrechtlichen Relevanz.
Schon in der Verwendung der Bezeichnung „Batterieverordnung“ im Rahmen der Belehrung über die Rückgabepflicht in Bezug auf erworbene Batterien und die Möglichkeiten im Rahmen der erforderlichen Rückgabe ist allerdings eine irreführende geschäftliche Handlung der Beklagten zu sehen. Es entsteht bei dem angesprochenen Verbraucher aufgrund der Gestaltung des Internetangebotes der Anlage K 1 (Bl.11) der Eindruck, dass die Rückgabepflicht in der gültigen Batterieverordnung geregelt ist, deren allgemeine Grundsätze anschließend mitgeteilt werden. Dieser Eindruck ist aber falsch. Die Batterieverordnung gibt es seit 1. Dezember 2009 nicht mehr und die Pflicht für Unternehmer, die mit Batterien handeln, zur entsprechenden Unterrichtung der Verbraucher ergibt sich nunmehr aus § 18 BatterieG.
Diese Fehlvorstellung ist aber hier nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Relevant in diesem Sinne ist nicht jede Art von Fehlvorstellung; nicht jede Täuschung ist schon eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG. Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 – Last-Minute Reise). Das ist der Fall, wenn es nach der Lebenserfahrung nahe liegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Marktentscheidung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Es ist dafür erforderlich, dass die täuschende Werbeangabe gerade wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1992, 70, 72 = NJW-RR 1991, 1392 -40 % weniger Fett). Unter dieser Vorgabe stellt der Hinweis auf die veraltete Batterieverordnung dem Publikum beim Kauf keinerlei Vorteile in Aussicht. Der fehlerhafte Hinweis ist erkennbar nicht in der Lage, die Kaufentscheidung des angesprochenen Verbrauchers in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Die Frage, ob die alte Batterieverordnung gilt oder das neue Batteriegesetz, ist für die Kaufentscheidung nicht von Bedeutung. Der Umstand, dass der Verbraucher angesichts des Angebots der Beklagten die Batterieverordnung weiterhin für gültig hält, wird ihn nicht dazu bewegen, bei dieser die Batterie zu kaufen und nicht bei einem Konkurrenten, der zutreffend auf das Batteriegesetz und dieselbe Rückgabepflicht hinweist. In beiden Fällen ist dem Verbraucher nämlich nach dem Hinweis die Kerntatsache klar, dass er die gekaufte Batterie nach Gebrauch zurückgeben muss und dass er sie zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht auch unentgeltlich an die Beklagte als Verkäuferin übersenden kann. Wo er kauft, bestimmt der Verbraucher dann nach anderen Kriterien, insbesondere dem Preis.
In dem Hinweis auf die Batterieverordnung ist auch kein spürbarer Verstoß der Beklagten gegen § 18 BatterieG zu sehen, aus dem der Kläger einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs.1, 3, 4 Nr. 11 UWG herleiten kann.
Die Verpflichtung aus § 18 BatterieG, die Verbraucher als künftige Käufer darauf hinzuweisen, dass eine Rückgabepflicht besteht und dass die Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe an den Verkäufer gegeben ist, ist ähnlich einem Warnhinweis und ungeachtet des der Rückgabepflicht in der Hauptsache zugrunde liegenden abfallwirtschaftlichen Umweltschutzgedanken auch als eine Marktverhaltensregelung zugunsten der Verbraucher anzusehen (vgl. etwa zu § 8 Abs. 1 S. 2 AltÖl VO Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 11.131c m.w.N.). Es kann insoweit kaum etwas anderes gelten als bei anderen Informationspflichten über besondere Rechte und Möglichkeiten der Verbraucher, die alle Händler zu erfüllen haben. Das gilt umso mehr, wenn diese Hinweispflichten wie hier angesichts der Richtlinie 2006/66/EG eine europarechtliche Grundlage haben.
Es verstößt auch gegen § 18 BatterieG, wenn in Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Rückgabepflicht und die alternative Rückgabemöglichkeit an den Verkäufer auf die früher geltende Batterieverordnung verwiesen wird. Der erforderliche Hinweis muss nicht nur gut sichtbar und gut lesbar sein, sondern auch vollständig und richtig. Das ist er sicher nicht, wenn nicht auf die gültige gesetzliche Regelung, sondern auf veraltete und damit falsche Vorschriften verwiesen wird, mit denen der Verbraucher nichts mehr anfangen kann (vgl. Senatsurteil vom 13.Oktober 2011 = 4 U 99 / 11 = MMR 2012, 29).
Der Gesetzesverstoß ist hier aber nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Die Belehrung ist hier deshalb unrichtig, weil die falsche Norm angegeben wird. Über das Wesentliche, nämlich über seine Rückgabepflicht und über die Möglichkeit der Rückgabe an den Verkäufer, auf die nach § 18 BatterieG weiterhin genauso hingewiesen werden muss wie zur Zeit der Geltung der Batterieverordnung, wird der Verbraucher informiert. Es fehlt allerdings an der Erläuterung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne des § 17 Abs. 1 BatterieG, mit dem die angebotenen Batterien gekennzeichnet werden müssen. Darauf weist der Kläger zutreffend hin. Da das geltende Gesetz zudem nicht genannt ist, kann sich der Verbraucher diese Kenntnis auch nicht durch einen Blick ins Gesetz selbst verschaffen. Diese Falschinformation ist hier tatsächlich aber nicht geeignet, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Der Verbraucher erhält die für seine Interessen wesentliche Information. Die bei dem unvollständigen Hinweis fehlende Information betrifft nicht den Kern des Verbraucherschutzes, sondern soll die Rückgabepflicht nur besonders anschaulich machen. Deshalb ist es hier ausnahmsweise nicht so, dass die unrichtige Gesetzesangabe die Entscheidungsbefugnis der Verbraucher entscheidend einschränkt und schon deshalb nach § 3 Abs. 2 UWG als unzulässige geschäftliche Handlung anzusehen ist. Die Ausführungen des Senats zur Spürbarkeit der Angabe der falschen Vorschriften im Urteil vom 13. Oktober 2011 können hier so nicht gelten. Damals ging es um die besonders wichtige Information über das Widerrufsrecht und die Bedeutung, die der Hinweis auf nicht auffindbare Vorschriften im Rahmen einer möglichen Ausübung des Widerrufsrecht haben kann. Der Verbraucher kann seine Rechte dadurch nur erschwert ausüben, wenn er etwa den Vorschriften Näheres entnehmen will. Hier geht es vorrangig nicht um Verbraucherrechte, sondern um seine Pflichten im Rahmen der Abfallbeseitigung. Darüber wird der Verbraucher ungeachtet des Gesetzesverstoßes zutreffend informiert, wenn auch aus Sicht des Gesetzgebers noch nicht anschaulich genug. Er weiß auch, dass er die gekaufte Batterie an den Verkäufer zurückschicken kann, wenn er keine Sammelstelle kennt oder in der Nähe hat. Die vermeintlich geltende Vorschrift, deren hier entscheidender Inhalt ihm mitgeteilt worden ist, braucht er in der Regel nicht nachzuschlagen. Dass er durch die fehlende Verdeutlichung durch die Erläuterung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt werden könnte, ist somit unwahrscheinlich. Der Annahme einer Bagatelle steht hier auch Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie nicht entgegen, nach dem die Verletzung von europarechtlichen Informationspflichten zugunsten des Verbrauchers immer als wesentlich anzusehen ist. Die Informationspflicht des Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2006/66/EG verpflichtet lediglich den Handel allgemein zum Hinweis auf die Rückgabepflicht und die besondere Rückgabemöglichkeit an den Verkäufer im Rahmen des Versandhandels. Es soll durch geeignete Informationen sichergestellt werden, dass dem Verbraucher auch die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne erläutert wird. Insoweit bleibt es aber dem Landesgesetzgeber überlassen, diese Erläuterung auch in die Hinweispflichten aufzunehmen. Das Besondere ist, dass die Beklagte ihrer vollständigen Informationsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 S. 2 des BatterieG nach dem Willen des Gesetzgebers auch noch dadurch hätte nachkommen können, dass sie die erforderlichen Hinweise und damit auch die Erläuterung des Mülltonnensymbols schriftlich der Warensendung beifügen konnte. Die Vorabinformation war hier überhaupt nicht zwingend geboten, so dass in ihrem Fehlen auch keine Unterlassung wesentlicher Informationen gesehen werden kann.
Dem Kläger steht auch der mit dem Antrag zu 1 b) verfolgte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10, § 2 Abs. 3, §§ 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, 312 d Abs. 1, 357 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte nicht zu. In der Verwendung der beanstandeten 40-Euro-Klausel in der Belehrung über die Folgen des Widerrufs ist hier keine unlautere geschäftliche Handlung der Beklagten zu sehen.
Eine unlautere geschäftliche Handlung begeht, wer gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt. Gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, hier der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers im Rahmen von Angeboten im Bereich des Fernabsatzes regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540). Zu diesen vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft gehört nach EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10 auch die allgemeine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs. Nach § 312 d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Rechtsfolgen nach der Ausübung des Widerrufsrechts sind in § 357 BGB geregelt. Die hier einschlägige Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB regelt, dass die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Unternehmer trägt. Sie benennt sodann die Ausnahmen davon. Auch diese Vorschrift ist somit gleichfalls eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung. Alle diese Vorschriften haben auch einen europarechtlichen Bezug.
Die Beklagte könnte gegen ihre vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in Art. 246 EGBGB verstoßen haben, wenn sie teilweise unrichtig über die sich aus § 357 Abs. 2 BGB ergebenden Folgen des bei Fernabsatzgeschäften nach § 312 d Abs. 1 BGB bestehenden Widerrufsrechts des Käufers informiert hat. Die Beklagte hat die Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung (Bl.10) darüber informiert, dass diese verpflichtet seien, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 1. Alt. BGB dürfen dem Verbraucher aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden. Wenn eine die Überwälzung der Kosten begründende Vereinbarung der Parteien nicht besteht, ist die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung unrichtig. Die Kosten der Rücksendung muss dann auch in diesem Fall der Unternehmer tragen. Das ergibt sich so eindeutig auch aus dem empfohlenen Muster für die Widerrufsbelehrung der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1.
Dem Text der Belehrung über die Widerrufsfolgen in der Widerrufsbelehrung in dem vorgelegten Angebot (Bl.10) kommt als solchem die Qualität einer vertraglichen Vereinbarung nicht zu. Für eine Vereinbarung der Kostenüberwälzung, wie sie der Gesetzgeber verlangt, mag zwar eine entsprechende Klausel zur Kostenübertragung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders oder im Rahmen von solchen allgemeinen Informationen über die Vertragsbedingungen genügen. Denn die Parteien treten im Rahmen einer Online-Bestellung im Regelfall nicht auf eine solche Weise miteinander in Kontakt, dass eine individuelle vertragliche Regelung möglich wäre. Im Regelfall geht es nur durch eine vom Verkäufer gestellte zulässige Vertragsbedingung, die dann im Regelfall auch nicht überraschend sein kann. Die Klausel muss dann aber für sich stehen und kann nicht in der dortigen Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer erkennbar seine Informationspflichten. Sie besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein. Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180 / 09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212 / 09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
Im vorliegenden Fall ist es aber nicht allein bei der unzureichenden bloßen Erwähnung der Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung geblieben, sondern die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro wird im beanstandeten Internetangebot eine weiteres Mal erwähnt. Allein diese doppelte Erwähnung der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Rücksendung mag jedenfalls dann nicht ausreichen, wenn der Verbraucher auch der wiederholten Erwähnung aus dem vorliegenden Zusammenhang nicht entnimmt, dass es sich diesmal um eine Regelung der Kostentragungspflicht handelt. Das kann der Fall sein, wenn die Klausel einmal in einer separaten Widerrufsbelehrung und das andere Mal in einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, die sich erneut mit den allgemeinen Widerrufsfolgen befasst und die der Verbraucher nur als eine gleichlautende Wiederholung der schon zuvor erfolgten Widerrufsbelehrung ansieht (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 320). Auch wenn bereits eine gesonderte Widerrufsbelehrung erfolgt ist, bedarf es für eine vertragliche Vereinbarung zusätzlich einer Kostenvereinbarung, die erkennbar unabhängig von der Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Widerrufsfolgen sein soll. Gerade von einer solchen Regelung ist im vorliegenden Fall aber auszugehen. Nach dem (kleingedruckt -aber deutlich genug mitgeteilten) Ende der Widerrufsbelehrung geht es ersichtlich und für sich allein um die „Kosten der Rücksendung im Fall eines Widerrufs“. Diese sollen im Falle der Annahme des Angebots in der gesetzlich zulässigen Weise dem angesprochenen Verbraucher auferlegt werden. Diese als Geschäftsbedingung formulierte Regelung wiederholt hier gerade nicht die Widerrufsfolgen im Ganzen. Sie behandelt vielmehr nur und speziell die Rücksendekosten. Darin kann der Verbraucher somit bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit keine Wiederholung der bereits erfolgten Widerrufsbelehrung sehen. Daran ändert es auch nichts, dass später noch eine Klausel über den Ausschluss des Widerrufs folgt. Diese teilt besondere Ausschlusstatbestände mit, die nur in ganz bestimmten Fällen vorliegen und die gesetzliche Widerrufsbelehrung ergänzen sollen. Sie können nicht den Eindruck erwecken, dass sie genauso wie die vorstehende Kostenregelung immer noch zur Widerrufserklärung gehören könnten. Der angemessen aufmerksame Verbraucher erkennt bei dieser Abfolge von Widerrufsbelehrung, Kostenregelung und zusätzlichen Ausschlusstatbeständen die Zusammenhänge und nimmt die Regelung der Kostenüberwälzung als Bedingung für den Abschluss des Vertrages richtig wahr. Im vorliegenden Fall ist die Belehrung über die Widerrufsfolgen somit wegen der erfolgten zusätzlichen Regelung nicht unrichtig, sondern zutreffend. Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor.
Da die Abmahnung somit insgesamt unberechtigt war, ergibt sich auch kein Anspruch des Klägers aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten, die in Zusammenhang mit der Abmahnung entstanden sind. .

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 253
 § 8
 § 18
 § 5
 BGH 
 § 18
 § 18
 § 8
 § 4
 § 18
 § 3
 § 18
 § 17
 § 3
 Art. 7
 Art. 20
 § 18
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 357
 § 357
 § 312
 Art. 246
 § 357
 § 312
 § 357
 Art. 246
 § 2
 § 12