Source: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960812_OGH0002_0040OB02202_96V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-02-20 01:47:16+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob2202/96v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
1Ob357/52; 3Ob460/57; 3Ob748/54; 3Ob36/58; 3Ob278/54; 3Ob533/57; 4Ob353/61; 4Ob337/62; 4Ob354/62; 4Ob304/64; 4Ob323/64; 4Ob333/64; 4Ob317/65; 4Ob316/65; 4Ob329/68; 4Ob321/69; 4Ob317/70; 4Ob361/70; 4Ob315/72; 4Ob328/74; 4Ob333/74; 4Ob344/74; 4Ob361/74; 4Ob317/75; 4Ob314/76; 4Ob388/76; 4Ob391/77; 4Ob337/80; 4Ob363/80; 4Ob371/80; 4Ob373/80; 4Ob302/81; 4Ob360/81; 4Ob379/80; 4Ob403/81; 4Ob335/83; 4Ob404/83; 4Ob337/84; 4Ob379/85; 4Ob347/86; 4Ob322/87; 4Ob367/86; 4Ob379/87; 4Ob343/86; 4Ob413/87; 4Ob102/88; 4Ob35/89; 4Ob105/89; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob164/90; 4Ob14/91; 4Ob123/91; 4Ob9/92 (4Ob1004/92); 4Ob106/92; 4Ob91/93; 4Ob108/93; 4Ob159/93; 4Ob16/94; 4Ob11/94; 4Ob36/95; 4Ob2085/96p; 4Ob2202/96v; 4Ob2200/96z; 4Ob117/97b; 4Ob167/97f; 4Ob251/97h; 4Ob9/98x; 4Ob15/98d; 4Ob10/98v; 4Ob149/98k; 4Ob140/98m (4Ob178/98z); 4Ob226/98h; 4Ob237/98a; 4Ob225/98m; 4Ob31/99h; 4Ob330/98b; 4Ob67/99b; 4Ob109/99d; 4Ob84/99b; 4Ob243/99k; 4Ob23/00m; 4Ob76/00f; 4Ob90/01s; 4Ob29/03y; 4Ob50/03m; 4Ob43/07p; 4Ob141/09b; 4Ob110/10w; 4Ob83/13d; 4Ob140/16s
Rechtssatz für 3Ob190/56 4Ob317/78 4Ob...
3Ob190/56; 4Ob317/78; 4Ob391/78; 4Ob344/79; 4Ob343/79; 4Ob385/79; 4Ob367/80; 4Ob399/80; 4Ob434/81; 4Ob387/85; 4Ob383/86; 4Ob136/90; 4Ob155/90; 4Ob95/91; 4Ob125/91; 4Ob13/92; 4Ob34/93; 4Ob166/93; 4Ob10/95; 4Ob9/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2161/96i; 4Ob2202/96v; 4Ob2363/96w; 4Ob26/00b; 4Ob162/08i; 4Ob175/08a; 4Ob110/10w; 4Ob105/11m; 4Ob236/12b; 4Ob184/13g; 4Ob142/15h; 4Ob64/17s
Unter einem Werke ist nur das Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit zu verstehen, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat. Eine Disposition über ein Heimatbuch nach Art des "Österreichbuch" von Marboe oder sogar von Reiseführer, wie Bädecker, Nagel und so weiter stellt keine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG dar.
3 Ob 190/56
Entscheidungstext OGH 18.04.1956 3 Ob 190/56
nur: Unter einem Werke ist nur das Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit zu verstehen, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat. (T1)
Beisatz: Die Persönlichkeit des Schöpfers muss darin so zum Ausdruck kommen, dass ihm dadurch der Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer aufgeprägt wird. (T2)
Veröff: ÖBl 1978,107
nur T1; Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1979,84
nur T1; Beisatz: Planungsunterlagen eines Architekten (Palais Ferstel und Hardegg sche Haus) (T4)
nur T1; Beisatz: Graphik von Hauszeichen. (T5)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Igel-Emblem-Bundesheer (T6)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Bacher-Krippe (T7)
Veröff: ÖBl 1981,138 = GRURInt 1981,582
nur T1; Veröff: ÖBl 1983,21 (kritisch Schönherr-Nowakowski)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Also eine aus dem innersten Wesen des geistigen Schaffens fließende Formung vorliegt. (T8)
Veröff: SZ 58/201 = EvBl 1986/120 S 463 = ÖBl 1986,27 = MR 1986 H2,20 (M. Walter) = GRURInt 1986,486
Vgl auch; Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 434/81; nur T1
Veröff: ÖBl 1988,79 (S.F. Prunbauer S 63)
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: So ein Tag, so wunderschön wie heute. (T9)
Veröff: MR 1991,22 (Walter) = GRURInt 1991,652
nur T1; Beis wie T2; Veröff: WBl 1991,138 = GRURInt 1991,745 = ÖBl 1991,134 = MR 1991,70 (M. Walter)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue (T10)
Veröff: GRURInt 1992,674 = MR 1992,27 (Walter)
4 Ob 125/91
Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 125/91
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Werke im Sinne des § 2 Z 3 UrhG. (T11)
Veröff: MR 1992,197 (Walter) = WBl 1992,204 (mit Anmerkung von Wolfgang Schuhmacher)
Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = GRURInt 1993,176
Auch; nur T1; Beisatz: Die individuelle eigenartige Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachtem abheben. (T12)
Veröff: ÖBl 1993,132 = MR 1993,186 (Walter) = ecolex 1993,688
Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Werke des Kunstgewerbes. (T13)
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12
nur T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T14)
Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Buchstützen. (T15)
Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität. (T16)
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Kaufvertrag. (T17)
Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Schokoladeschuh, Werkcharakter verneint. (T18)
Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Fotostrecke. (T19)
Vgl auch; Beisatz: Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein. (T20)
Beisatz: Wird ein Werk ohne Eingreifen eines gestaltenden Menschens alleine von einem Computer generiert, ist dieses nicht urheberrechtlich schützbar. (T21)
Veröff: SZ 2011/118
Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Klagsschriftsatz eines Rechtsanwalts ‑ Werkcharakter vertretbar. (T22)
Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Liveübertragung einer Sportveranstaltung. (T23); Veröff: SZ 2013/124
nur T1; Beisatz: Hier: (Computer-)Schriftsatz. (T24)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0076841
JJR_19560418_OGH0002_0030OB00190_5600000_001
4Ob415/79; 4Ob384/80; 4Ob303/85; 4Ob323/86; 4Ob395/87; 4Ob413/87; 4Ob380/86; 4Ob94/88; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob140/89; 4Ob86/90; 4Ob28/91; 4Ob9/92 (4Ob1004/92); 4Ob81/92; 4Ob62/93 (4Ob63/93); 4Ob108/93; 4Ob130/93; 4Ob38/94; 4Ob16/94; 4Ob78/94; 4Ob16/95; 4Ob1002/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2093/96i; 4Ob2217/96z; 4Ob2202/96v; 4Ob2206/96g; 4Ob70/97s; 4Ob167/97f; 4Ob251/97h; 4Ob237/98a; 4Ob225/98m; 4Ob67/99b; 4Ob85/99z; 4Ob347/99d; 4Ob23/00m; 4Ob274/00y; 4Ob225/00t; 4Ob30/01t; 4Ob140/01v; 4Ob90/01s; 4Ob166/01t; 4Ob84/02k; 4Ob89/02w; 4Ob207/04a; 4Ob100/06v; 4Ob47/06z; 4Ob198/06f; 4Ob246/06i; 4Ob90/07z; 4Ob164/09k; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob94/13x; 4Ob83/13d; 4Ob13/16i; 4Ob140/16s
Rechtssatz für 4Ob415/79 4Ob337/80 4Ob...
RS0078401
4Ob415/79; 4Ob337/80; 4Ob384/80; 4Ob367/82; 4Ob371/85; 4Ob323/86; 4Ob369/87; 4Ob380/86; 4Ob94/88; 4Ob86/90; 4Ob88/93; 4Ob37/94; 4Ob29/95; 4Ob2202/96v
Eine unmittelbare Aneignung eines fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Arbeitsergebnisses verstößt nicht nur dann gegen § 1 UWG, wenn besondere Umstände vorliegen, die auch das (sklavische) Nachahmen eines fremden Vorbildes im Einzelfall unlauter machen würden; sie muß auch dann als wettbewerbswidrig bezeichnet werden, wenn im Wege einer unmittelbaren Leistungsübernahme ein fremdes, unter entsprechendem Kostenaufwand hergestelltes Erzeugnis zum Gegenstand des eigenen Angebotes gemacht und damit der Konkurrent ganz oder zumindest teilweise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird (Hollinek-Prugg-Verlag).
Beisatz: Verdichterstation (T1) Veröff: ÖBl 1981,8
Beisatz: Photomechanische Ablichtung eines Werbeprospektes oder eines Teiles desselben. (T2)
4 Ob 371/85
Entscheidungstext OGH 12.11.1985 4 Ob 371/85
Veröff: ÖBl 1986,152
nur: Eine unmittelbare Aneignung eines fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Arbeitsergebnisses verstößt nicht nur dann gegen § 1 UWG, wenn besondere Umstände vorliegen, die auch das (sklavische) Nachahmen eines fremden Vorbildes im Einzelfall unlauter machen würden. (T3) Beisatz: Computersoftware (T4) Veröff: GRURInt 1988,524 = WBl 1987,245 = ÖBl 1987,95 = MR 1987,135 (M Walter)
Vgl auch; Veröff: WBl 1987,338
nur: Sie muß auch dann als wettbewerbswidrig bezeichnet werden, wenn im Wege einer unmittelbaren Leistungsübernahme ein fremdes, unter entsprechendem Kostenaufwand hergestelltes Erzeugnis zum Gegenstand des eigenen Angebotes gemacht und damit der Konkurrent ganz oder zumindest teilweise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. (T5) Beis wie T2
Auch; Beisatz: Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der Software. (T6) Veröff: WBl 1989,56 (Schuhmacher) = GRURInt 1989,850
Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Grünes Zeitrelais und Überwachungsrelais. (T7)
Auch; nur T5; Beisatz: Eine unmittelbare Leistungsübernahme kann nur dann angenommen werden, wenn der Beklagte den für die Entwicklung dieses Produktes erwachsenen Kostenaufwand ausnützen und auf Kosten des Mitbewerbers eigene Erfolge erzielen wollte. (T8)
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Trotzdem läßt sich aber nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, daß die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, daß der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muß, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. Dies trifft beim (weitgehenden) Abschreiben der Gebrauchsinformation eines Medikaments nicht zu, weil das Umformulieren der Gebrauchsinformation keinen wesentlichen Kostenfaktor bildet. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078401
JJR_19800304_OGH0002_0040OB00415_7900000_003
4Ob387/85; 4Ob62/89; 4Ob136/90; 4Ob36/92; 4Ob53/92; 4Ob106/92; 4Ob121/93; 4Ob166/93; 4Ob16/94; 4Ob80/94; 4Ob58/95; 4Ob9/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2161/96i; 4Ob2202/96v; 4Ob2363/96w; 4Ob274/02a; 4Ob133/04v; 4Ob184/04v; 4Ob182/04z; 4Ob19/06g; 4Ob162/08i; 4Ob175/08a; 4Ob110/10w; 4Ob236/12b; 4Ob61/13v; 4Ob184/13g; 4Ob142/15h; 4Ob64/17s
RS0076449
4Ob387/85; 4Ob62/89; 4Ob136/90; 4Ob36/92; 4Ob53/92; 4Ob2202/96v
Der erkennende Senat vertritt gegen Kummer (Das urheberrechtlich schützbare Werk 31 und 82) die Auffassung, daß in jedem einzelnen Fall anhand des vorliegenden Textes und nicht nach statistischen Grundsätzen zu prüfen ist, ob ein Sprachwerk eine eigentümliche geistige Schöpfung ist.
Veröff: SZ 58/201 = EvBl 1986/120 S 463 = ÖBl 1986,27 = GRURInt 1986,486 = MR 1986 H2,20 (M. Walter)
Beisatz: Fremdenverkehrsurkunde (T1) Veröff: SZ 62/57
Beisatz: So ein Tag, so wunderschön wie heute. (T2) Veröff: MR 1991,22 (Walter) = GRURInt 1991,652
Auch; Beisatz: Hier: Gebrauchsgraphik (T3) Veröff: SZ 65/51 = WBl 1992,340 = ÖBl 1992,81 = GRURInt 1993,565 = MR 1992,199 (Walter)
Auch; Beisatz: Klagenfurt - "Lindwurm". (T4) Beis wie T3; Veröff: MR 1992,201
Vgl auch; Beisatz: Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0076449
JJR_19851210_OGH0002_0040OB00387_8500000_006
Rechtssatz für 4Ob387/85 4Ob13/92 4Ob2...
RS0076518
4Ob387/85; 4Ob13/92; 4Ob2202/96v; 4Ob216/07d
Tagebücher sind daher nur dann "Werke" im Sinne des § 1 UrhG, wenn sie Voraussetzungen für eine eigentümliche geistige Schöpfung erfüllen. Unbesehen kann auch dem Tagebuch eines bekannten Autors nicht Werkcharakter zugebilligt werden. Wenn auch der Inhalt eines Briefes oder eines Tagebuches statistisch einmalig ist, weil es nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, daß etwa eine Folge von siebzig Wörtern unabhängig voneinander durch zwei verschiedene Verfasser geschrieben werden kann, so kann einem solchen Text doch nur dann urheberrechtlicher Schutz zukommen, wenn er individuelle, originelle Züge enthält.
Vgl auch; Veröff: SZ 65/49 = GRURInt 1993,176
Ähnlich; nur: Wenn auch der Inhalt statistisch einmalig ist, weil es nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, daß etwa eine Folge von siebzig Wörtern unabhängig voneinander durch zwei verschiedene Verfasser geschrieben werden kann, so kann einem solchen Text doch nur dann urheberrechtlicher Schutz zukommen, wenn er individuelle, originelle Züge enthält. (T1) Beisatz: Daß wohl kaum zwei Autoren unabhängig voneinander die gleiche Formulierung gefunden hätten, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer eigentümlichen geistigen Schöpfung; die "statistische Einmaligkeit" genügt hiefür nicht. (T2) Beisatz: Hier: Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität. (T3)
Ähnlich; Beisatz: „Statistische Einmaligkeit" einer (hier: choreografischen) Leistung reicht für sich allein nicht aus, dieser Leistung urheberrechtlichen Schutz zuzuerkennen. (T4); Veröff: SZ 2008/9
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0076518
JJR_19851210_OGH0002_0040OB00387_8500000_007
Rechtssatz für 4Ob322/87 4Ob102/88 4Ob...
RS0078138
4Ob322/87; 4Ob102/88; 4Ob127/92; 4Ob88/93; 4Ob108/93; 4Ob16/94; 4Ob11/94; 4Ob78/94; 4Ob29/95; 4Ob2085/96p; 4Ob2202/96v; 4Ob2200/96z; 4Ob102/97x; 4Ob9/98x; 4Ob15/98d; 4Ob81/98k; 4Ob237/98a; 4Ob84/99b; 4Ob243/99k; 4Ob210/00m; 4Ob78/02b; 4Ob84/02k; 4Ob114/05a; 4Ob19/06g; 4Ob141/09b; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob83/13d; 4Ob243/15m; 4Ob140/16s
Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genießen, und die darin liegende Ausnützung fremder Kenntnisse ist grundsätzlich erlaubt, weil niemand Ausschließungsrecht beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz eingeräumt wurden. Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine solche Nachahmung aber dann, wenn sie unter Begleitumständen erfolgt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt.
Veröff: ÖBl 1987,156
Beisatz: Aus der gesetzlichen Anerkennung besonderer ausschließlicher Rechte für technische und nichttechnische geistige Schöpfungen folgt zwingend, dass die wirtschaftliche Betätigung des einzelnen außerhalb der geschützten Sonderbereiche frei sein soll. (T1)
Auch; nur: Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genießen, und die darin liegende Ausnützung fremder Kenntnisse ist grundsätzlich erlaubt, weil niemand Ausschließungsrecht beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz eingeräumt wurden. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: An diese sowohl im Interesse der Mitbewerber als auch im Interesse der Allgemeinheit getroffene Entscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung gebunden. (T3)
nur: Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genießen, ist grundsätzlich erlaubt. (T4)
nur: Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine solche Nachahmung aber dann, wenn sie unter Begleitumständen erfolgt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt. (T5)
Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T6)
nur T4, nur T5; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität. (T7)
nur T4; nur T5; Beisatz: Besondere Umstände der Sittenwidrigkeit ergeben sich aus der schmarotzerischen Ausbeutung der vom Rechtsinhaber mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffenen Popularität des Werbesymbols "Schürzenjäger", dessen Benutzung in der Regel nur aufgrund einer Lizenzgewährung gestattet ist. (T8)
4 Ob 102/97x
Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 102/97x
nur: Die Nachahmung ist grundsätzlich erlaubt. (T9)
Beisatz: Bei Adressbüchern und Telefonbüchern ist eine Abweichung kaum möglich. (T10)
4 Ob 210/00m
Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 210/00m
Vgl auch; Beisatz: Das trifft auf die "vermeidbare Herkunftstäuschung zu". Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine vermeidbare Herkunftstäuschung voraus, dass eine bewusste Nachahmung vorliegt, damit die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wird und eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre. (T11)
4 Ob 114/05a
Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 114/05a
Auch; Beisatz: Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichenden Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft. (T12)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12
Vgl auch; Beisatz: Sittenwidrig ist eine „glatte“ Übernahme fremder Leistungen, etwa wenn das Nachahmen mittels eines Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparnis eigener Kosten geschieht. (T13)
4 Ob 243/15m
Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 243/15m
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0078138
JJR_19870324_OGH0002_0040OB00322_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob106/92 4Ob88/93 4Ob1...
RS0078743
4Ob106/92; 4Ob88/93; 4Ob108/93; 4Ob16/94; 4Ob29/95; 4Ob2202/96v
Jeder muß die Ergebnisse seiner Arbeit, mag er sie mit noch so viel Mühe und Kosten erreicht haben, der Allgemeinheit im Interesse des Fortschritts zur Verfügung stellen, soweit kein Sonderrechtsschutz besteht. Sein Vorteil im Wettbewerb liegt in dem natürlichen Vorsprung, den er vor seinen Mitbewerbern dadurch gewinnt, daß sie ihn erst wieder durch eine nachahmende Leistung ausgleichen müssen, was keineswegs immer so einfach ist und oftmals ebenfalls Mühe und Kosten erfordert.
Beisatz: Pizzaflitzer (T1)
Beisatz: "Red Bull" - "FLYING HORSE" (T2)
Beisatz: Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078743
JJR_19930223_OGH0002_0040OB00106_9200000_002
Rechtssatz für 4Ob2202/96v 4Ob282/99w...
RS0106924
4Ob2202/96v; 4Ob282/99w; 4Ob274/02a; 4Ob181/04b
UrhG §2
Ein wissenschaftliches Sprachwerk ist eine sich durch individuelle Darstellung auszeichnende sprachliche Schöpfung auf wissenschaftlichem Gebiet, deren äußere Form und/oder inhaltliche Gestaltung sich von vergleichbaren Werken deutlich abhebt. Eine Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität ist kein wissenschaftliches Sprachwerk.
4 Ob 282/99w
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 282/99w
Auch; nur: Ein wissenschaftliches Sprachwerk ist eine sich durch individuelle Darstellung auszeichnende sprachliche Schöpfung auf wissenschaftlichem Gebiet, deren äußere Form und/oder inhaltliche Gestaltung sich von vergleichbaren Werken deutlich abhebt. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106924
JJR_19960812_OGH0002_0040OB02202_96V0000_001
Rechtssatz für 4Ob2202/96v
RS0106925
Es läßt sich nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, daß die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, daß der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muß, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. Dies trifft beim (weitgehenden) Abschreiben der Gebrauchsinformation eines Medikaments nicht zu, weil das Umformulieren der Gebrauchsinformation keinen wesentlichen Kostenfaktor bildet.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106925
JJR_19960812_OGH0002_0040OB02202_96V0000_002

References: § 1
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 § 2
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