Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/626/
Timestamp: 2020-01-25 07:31:43+00:00

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Der Staatsgerichtshof äussert sich nun dahingehend, dass Art. 24 Abs. 1 LV trotz seiner Zugehörigkeit zum III. Hauptstück der Verfas - sung «durchaus die Struktur eines Freiheits- bzw. Abwehrrechtes gegen - über dem Staat» habe. Die in dieser Bestimmung angesprochene «Ge - währ leistung eines Existenzminimums bei der Besteuerung» könne nicht als «eigentliche Staatsaufgabe im Sinne einer staatlichen Leistung» ver - stan den werden. Es gehe hier vielmehr um die «Abwehr ungerechter Besteuerung auf Grund der Nichtberücksichtigung des Existenzmini - mums». Aus diesem Grund sei Art. 24 Abs. 1 LV bezüglich der «Freilas - sung eines Existenzminimums» bei der Besteuerung wie ein «klassisches Grundrecht» klagbar und justiziabel. Der Staatsgerichtshof leitet aus diesem Grundrecht ein Recht auf ein steuerfreies Existenzminimum ab. Denn nach Art. 24 Abs. 1 LV könne eine Besteuerung nur dann als ge- recht (und damit als rechtmässig) anerkannt werden, wenn sie das Existenzminimum von der Besteuerung ausnehme.252Zur Bestimmung des Existenzminimums verweist er auf Art. 211 Abs. 1 EO253. II. Besteuerungsgrundsätze 1. Allgemeines Der Staatsgerichtshof nennt als Besteuerungsgrundsätze, die All ge mein - heit und die Gleichmässigkeit sowie die wirtschaftliche Leistungs fähig - keit, die zum grossen Teil aus dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 31 LV abgeleitet werden.254Eine formale Gleichbehandlung bei der 626Bemessung
der öffentlichen Abgaben 252Anders die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts. Danach ist im «Recht auf Hilfe in Notlagen» gemäss Art. 12 altBV kein steuerfreies Exis tenz mini - mum garantiert. Vgl. dazu Höhn/Waldburger, S. 125, Rdnr. 105. 253Siehe dazu die Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen; vgl. zu diesem Themenkreis auch den Bericht und Antrag der Regierung vom 21. Mai 1996 an den Landtag zur Be ant - wor tung des Postulates vom 23. Februar 1995 betreffend Steuerbefreiung von Ein - kom men unter dem Existenzminimum sowie betreffend die Anpassung des Steuer - ge setzes, Nr. 60/1996. 254Vgl. StGH 1996/30, Urteil vom 20. Februar 1997, LES 4/1997, S. 207 (210); so auch die Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz, siehe dazu Senn, S. 106. Diese Be - steue rungsgrundsätze sind neuerdings in Art. 127 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen schweizerischen Bundesverfassung aufgenommen worden.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 211
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 127