Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-20-U-7513_Impressumspflicht-gilt-auch-fuer-werbende-Facebook-Seite.news18425.htm
Timestamp: 2016-09-29 03:18:04+00:00

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Urteil > I-20 U 75/13 | OLG Düsseldorf - Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13 - Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-SeiteErreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nichtUnterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden. Der Mitbewerber hielt dies nicht für ausreichend und nahm daher das Schlüsseldienstunternehmen gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Mönchengladbach entschied zu Gunsten des Mitbewerbers. Dagegen richtete sich die Berufung des Schlüsseldienstunternehmens.Anspruch auf Unterlassung bestandDas Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Schlüsseldienstunternehmens zurück. Dem Mitbewerber habe der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zugestanden, da das Unternehmen seiner Impressumspflicht nicht nachgekommen sei. Damit habe es gegen § 5 TMG und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.Erreichbarkeit des Impressums durch Link grundsätzlich zulässigWer als Unternehmen eine Facebook-Seite aus Marketingzwecken unterhält, so das Oberlandesgericht weiter, müsse auch dort ein Impressum angeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07 -). Dieses müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Zwar genüge es, wenn das Impressum durch einen weiterführenden Link erreichbar ist. Jedoch müsse der Link so bezeichnet werden, dass er für den Nutzer verständlich ist. Dies könne durch die Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" geschehen (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03 -). Durch den Begriff "Kontakt" werde verdeutlicht, dass der Nutzer über den Link Informationen erhält, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann.Kein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum durch Link-Bezeichnung "Info"Es sei jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht ausreichend, den Link mit "Info" zu bezeichnen. Dadurch werde unzureichend vermittelt, dass über den Link Anbieterinformationen abgerufen werden können. Denn unter dem Begriff "Info" erwarten die Nutzer jedenfalls bei Facebook ein breites Angebot an Informationen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18425 Vorinstanz:Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 25.03.2013 Gleichlautende Entscheidungen:Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG(Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013[Aktenzeichen: 1 HK O 1884/12])Facebook-Profil muss Impressum haben - Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwerken(Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011[Aktenzeichen: 2 HK O 54/11])Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Facebook | Hyperlink | Verlinkung | Internetlink | Impressum | Info | Kontakt | Telemediengesetz (TMG) | Unterlassung | Verlinkung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)Jahrgang: 2013, Seite: 746 K&R 2013, 746 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 393 MMR 2014, 393 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18425Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund Überqualifizierungvor 15 Stunden von :Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichenvorgestern von :Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »neue Urteile Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls »Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...„Ab sofort“: Datenschutz­beauftragter verbietet Facebook WhatsApp-Daten­abgleichHamburger Daten­schützer versucht, die Weitergabe der Telefon­nummern von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland an Facebook zu torpedieren. Wie ... erweisen. ... »Was versteht man unter kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhalten?Was ist unter dem Begriff des kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhaltens zu verstehen? »Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des MietersSteigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit ... hat. ... »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AGKein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages »Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahntDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. ... geraten. ... »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend ErfolgGebührentarife jedoch unzulässig »Menschen gehen, Daten bleiben: Verwaltung von Online-Konten eines TotenE-Mails, Social Media, Einkäufe: Viele Menschen organisieren ihr Leben immer mehr im Internet. Was aber passiert nach dem Tod mit den Online-Accounts? ... kann. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
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 BGH