Source: http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/grundlagen/
Timestamp: 2017-03-29 19:02:58+00:00

Document:
Grundlagen - Aktiv gegen Diskriminierung	SprunglinksZum Hauptinhalt springenZur Hauptnavigation springenZur Servicenavigation springenGrundlagenServicenavigationInhalt English KontaktImpressumHilfe/BarrierefreiheitSucheWillkommenRolle von VerbändenMenschenrechtsbasierter DiskriminierungsschutzNationale RechtsdurchsetzungInternationale RechtsdurchsetzungZentrale RechtsdokumenteLinklisteGrundlagenGlossarSie befinden sich hier: Grundlagen Grundlagen - BegriffsbestimmungenHier können Sie sich über zentrale Begriffe und Rechte aus dem Themenbereich informieren. Dimensionen von Diskriminierung Verbandsrechte in nationalen Gerichts- und Beschwerdeverfahren und Verfahrensgrundsätze Internationale Verfahren zum Diskriminierungsschutz Behinderung und BarrierefreiheitDimensionen von Diskriminierung
Zu den mittelbaren Diskriminierungen zählen insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen, deren Ursachen in gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen und Institutionen liegen. Strukturelle Diskriminierungen gibt es zum Beispiel im staatlichen Bildungssystem, wo trotz formaler Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler Selektionsmechanismen wirken können, die zur mittelbaren Diskriminierung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund und Kindern mit Behinderungen führen. Auch unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte können sich faktisch als mittelbare Diskriminierung von Frauen erweisen, da diese überproportional häufig in Teilzeit tätig sind. Belästigung als Diskriminierung
Die Anweisung zur Diskriminierung ist der Diskriminierung gleichgestellt (§ 5 Absatz 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)). Hierunter fallen im Rahmen der rassistischen Diskriminierung beispielsweise Fälle, in denen Arbeitgeber auf Arbeitsvermittlungsstellen Druck ausüben, ihnen nur Beschäftigte einer bestimmten ethnischen Herkunft zu vermitteln. Außerhalb des Beschäftigungsbereichs zählen hierzu Fälle, in denen sich zum Beispiel Wohnungsmakler auf ausdrückliche Anweisungen der Vermieter berufen, wenn Mietverträge nicht mit People of Colour/ Schwarzen Menschen abgeschlossen werden. Angemessene Vorkehrungen
Maßregelungsverbot Gemäß dem Maßregelungs- beziehungsweise Viktimisierungsverbot in § 16 AGG dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht benachteiligen, wenn diese Rechte nach dem AGG in Anspruch nehmen. Zudem darf auch niemand wegen der Weigerung, eine gegen das AGG verstoßende Anweisung zu befolgen, benachteiligt werden. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten oder die Beschäftigte unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
Für alle genannten Diskriminierungsformen gilt, dass kein zusätzliches subjektives Element, etwa in Form eines Diskriminierungsvorsatzes, erforderlich ist. Eine Person, die eine andere Person aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales ungleich behandelt, muss dies nicht wissentlich oder willentlich tun – es handelt sich um Diskriminierung. Entscheidend ist der tatsächliche oder mögliche Effekt, also ob im Ergebnis eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt. Die Intention der diskriminierenden Person ist dabei unerheblich. Mehrfachdiskriminierung/ intersektionale Diskriminierung/ multidimensionale Diskriminierung Mehrfachdiskriminierung bezeichnet eine Diskriminierung aufgrund mehrerer Merkmale, also Fälle, in denen sich Diskriminierungen aufgrund verschiedener Merkmale addieren. So können beispielsweise Migrantinnen sowohl aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, als auch aufgrund ihres Geschlechts von Diskriminierung betroffen sein. Mehrdimensionale oder auch intersektionale Diskriminierungen bezeichnen Situationen, die aus Diskriminierungen wegen verschiedener Merkmale entstehen. die miteinander zur gleichen Zeit wirken, sich gegenseitig durch spezifische Wechselwirkungen und Überlappungen beeinflussen und einen besonderen Typ von Diskriminierung produzieren. So wird eine Kopftuchträgerin, deren Bewerbung als Apothekerin aufgrund des Tragens ihres Kopftuchs abgelehnt wird, gegebenenfalls aus Gründen der Religion, der Herkunft sowie des Geschlechts diskriminiert. Positive Maßnahmen
Die von § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlaubt positive Maßnahmen. Damit ist eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Personen beziehungsweise Personengruppen gemeint, durch die wegen eines Diskriminierungsgrundes bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Durch gezielte und spezifische Bevorzugung soll die Situation benachteiligter Personengruppen verbessert werden, denn faktische Chancengleichheit lässt sich in vielen Fällen erst über spezielle fördernde Maßnahmen herstellen. Die Schwerbehinderten-Quoten und Frauenquoten sind also als positive Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise für Frauen weiterhin erlaubt. Zu positiven Maßnahmen zählen beispielsweise auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die sich speziell an eine bestimmte Gruppe richten. Die Grenzen der Zulässigkeit von positiven Maßnahmen ergeben sich insbesondere aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Positive Maßnahmen dürfen nicht einer bestimmten Gruppe einen automatischen, zeitlich unbegrenzten und absoluten Vorrang einräumen und damit in eine gleichheitswidrige Benachteiligung der von der Vergünstigung ausgenommenen Personen umschlagen. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
Ungleichbehandlungen aufgrund eines Diskriminierungsmerkmals können gerechtfertigt und damit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass sie durch ein legitimes Ziel objektiv und ausreichend gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Dabei kann es sich beispielsweise um besondere Altersbedingungen für den Zugang zu alkoholischen Getränken, Waffen oder zu einem Führerschein handeln. Das AGG sieht Rechtfertigungsmöglichkeiten für Ungleichbehandlungen zum Beispiel im Arbeitsrecht bei bestimmten Anforderungen an eine Tätigkeit vor (in § 8) oder für Religionsgemeinschaften (§ 9). Verbotene Diskriminierungsmerkmale Diskriminierungsverbote erhalten ihre konkrete Kontur anhand bestimmter Merkmale, an die keine Benachteiligung geknüpft sein darf oder die nicht mit einer Benachteiligung im Zusammenhang stehen dürfen. Das Diskriminierungsverbot des AGG umfasst den Schutz vor rassistischen Diskriminierungen, Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Diskriminierungsverbote internationaler Abkommen gehen teilweise hierüber hinaus und umfassen außerdem etwa die Merkmale "sozialer Status" oder "politische Anschauung". In zahlreichen Dokumenten zum Schutz vor Diskriminierungen findet sich der Begriff "Rasse"; auch in solchen aus jüngerer Zeit, wozu die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zählen. Dieser Begriff sollte gleichwohl nicht mehr verwendet werden. Zwar werden in der Richtlinienbegründung, den so genannten Erwägungsgründen, der entsprechenden Richtlinie und in der Gesetzesbegründung zum AGG jegliche Theorien ausdrücklich abgelehnt, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher "Rassen" zu belegen. Gleichzeitig hält sich aber im Alltagsbewusstsein hartnäckig die Vorstellung, es gäbe menschliche Rassen im biologischen beziehungsweise genetischen Sinn. So kann auch heute noch die Verwendung dieses Begriffs rassistischem Denken Vorschub leisten. Empfohlen wird, den Begriff im Zusammenhang mit Diskriminierungen durch die Formulierung "rassistische Diskriminierung" zu ersetzen. Horizontaler Ansatz
Horizontaler Ansatz bedeutet im Diskriminierungsschutz, dass nicht nur der Schutz vor Diskriminierungen aufgrund eines spezifischen Diskriminierungsmerkmals verfolgt wird, sondern alle beziehungsweise mehrere Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen vom Schutz umfasst sein sollen.Nach obenVerbandsrechte in nationalen Gerichts- und Beschwerdeverfahren und Verfahrensgrundsätze
Diskriminierungen sind oftmals nur schwer zu beweisen, da sie häufig verdeckt stattfinden und das Beweismaterial regelmäßig, für Diskriminierte unzugänglich, in den Händen der Diskriminierenden liegt. In Gerichtsverfahren zur Geltendmachung von Rechten aus dem AGG (§ 22 AGG) gilt daher eine Beweislasterleichterung. Das bedeutet, dass die klagende Partei nicht den Vollbeweis für das Vorliegen einer Diskriminierung führen muss, sondern lediglich Indizien beweisen muss, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Der beklagten Partei obliegt es dann zu beweisen, dass keine unrechtmäßige Benachteiligung erfolgt ist. Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz
Vor Zivil- und Arbeitsgerichten gilt der Beibringungsgrundsatz, wonach die Parteien die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen beziehungsweise vortragen und gegebenenfalls beweisen müssen. Grundsätzlich wird vom Gericht nur das berücksichtigt, was Kläger und Beklagte vorbringen. Demgegenüber gilt vor Verwaltungs- und Sozialgerichten grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von sich aus den für die Streitentscheidung relevanten Sachverhalt ermitteln muss.
Strategische Prozessführung Strategische Prozesse können sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geführt werden. Ganz allgemein ist darunter eine Strategie zu verstehen, die die gerichtliche Auseinandersetzung beziehungsweise den Rechtsstreit wählt, um durch Musterverfahren beziehungsweise Präzedenzfälle rechtliche, politische oder soziale Veränderungen über den Einzelfall hinaus zu bewirken. Primäres Ziel ist also nicht die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche. Vielmehr wird ein Testfall, der besonders typisch oder relevant ist, vor Gericht gebracht, um beispielsweise Gesetzesänderungen oder einen Politikwechsel zu erreichen. Soziale Bewegungen nutzen Strategische Prozessführung, um ihre Forderungen voranzubringen oder zu legitimieren. Der Begriff der strategischen Prozessführung beschreibt dabei über das Gerichts- oder Beschwerdeverfahren hinaus auch ein Gesamtkonzept, das auf verschiedenen Ebenen ansetzen kann und Wissenschaft, Medien, Politik und Zivilgesellschaft einbezieht. Nach obenInternationale Verfahren zum Diskriminierungsschutz
Im Rahmen eines nationalen Verfahrens kann das jeweilige Gericht dem EuGH eine Frage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage die Umsetzung oder Auslegung europäischen Rechts, etwa einer EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, betrifft und für die Entscheidung relevant ist. Solche EuGH-Entscheidungen sind über den Einzelfall hinaus relevant, da das AGG im Sinne der zugrunde liegenden Richtlinien und der EuGH-Rechtsprechung auszulegen ist. Verbände können versuchen, eine solche Vorlage anzuregen und auf ein entsprechendes Grundsatzurteil hinzuwirken. So hat der EuGH in seinem Urteil Coleman (vom 17.07.2008, Rechtssache C-303/06) beispielsweise entschieden, dass das Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung nicht nur gegenüber Personen gilt, die selbst behindert sind. Vielmehr ist auch der Fall umfasst, dass eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung ihres Kindes benachteiligt wird. Dies bedeutet, dass eine Diskriminierung grundsätzlich auch dann vorliegt, wenn eine Person wegen einer Verbindung zu einer anderen Person im Zusammenhang mit einem Diskriminierungsmerkmal benachteiligt wird. Das Diskriminierungsverbot gilt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern in Bezug auf die verbotenen Diskriminierungsgründe. Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
In einem Individualbeschwerde- beziehungsweise Einzelfallbeschwerdeverfahren können Personen oder Personengruppen nach Ausschöpfung des nationalen, effektiven Rechtswegs eine Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene geltend machen. Diese Möglichkeit besteht auf UN-Ebene zu den UN-Fachausschüssen und auf Europaratsebene zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). UN-Fachausschüsse sind die zu den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen eingerichteten Überwachungsorgane. Die UN-Fachausschüsse sprechen zwar keine vollstreckbaren Urteile aus, die politische Wirkkraft ihrer Empfehlungen und Rügen an den jeweiligen Staat sind aber nicht zu unterschätzen. Demgegenüber sind die Urteile des EGMR rechtlich verbindlich und vollstreckbar.
Parallel- beziehungsweise Schattenberichte Parallel- beziehungsweise Schattenberichte sind Berichte der Zivilgesellschaft an die UN-Fachausschüsse zur Menschenrechtslage im jeweiligen Land. Sie können im Rahmen eines Staatenberichtsverfahrens eingereicht werden. Das Staatenberichtsverfahren ist das zentrale Überwachungsverfahren der Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen. Die Vertragsstaaten eines Abkommens sind verpflichtet, in periodischen Abständen dem jeweils zuständigen UN-Fachausschuss so genannte Staatenberichte vorzulegen, in denen sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des jeweiligen Abkommens sowie die dabei erzielten Fortschritte vorstellen. Mit den Parallel- oder Schattenberichten können Verbände dem jeweiligen UN-Fachausschuss Lücken oder Fehler des Staatenberichts aufzeigen sowie über unzureichende Umsetzungen der jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen und über besondere Probleme berichten. Auf der Grundlage des Staatenberichts und der Parallelberichte spricht der Fachausschuss dann Empfehlungen und Rügen an den jeweiligen Staat aus (in Form so genannter Concluding Observations beziehungsweise Abschließender Bemerkungen). Nach obenBehinderung und Barrierefreiheit UN-Behindertenrechtskonvention
Die 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Fakultativprotokoll sind seit Ende März 2009 für Deutschland verbindlich. Die Konvention statuiert keine Sonderrechte, sondern konkretisiert und präzisiert die allgemeinen Menschenrechte aus der besonderen Perspektive von Menschen mit Behinderungen. Sie stellt einen Meilenstein in der Behindertenpolitik dar, indem sie einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen formuliert, den Menschenrechtsansatz einführt und das Recht auf Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen fordert. Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen enthält keine Definition von Behinderung. In Artikel 1, Absatz 2 wird aber erläutert, dass zu den Menschen mit Behinderung Menschen zählen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Beeinträchtigungen der Sinne haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen mit anderen an der Gesellschaft behindern können. Behinderung resultiert danach nicht aus einer individuellen Beeinträchtigung, sondern aus einer Wechselwirkung zwischen individuellen Eigenschaften und Umweltfaktoren. Angesichts der stets im Wandel befindlichen Gesellschaft wird Behinderung als dynamisches und offenes Konzept verstanden (siehe auch Präambel e der Behindertenrechtskonvention). Behinderung im Sinne des BGG und SGB IX
Nach § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX und § 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Um Leistungen nach dem SGB IX beanspruchen zu können, bedarf es der formellen Anerkennung des Schwerbehindertengrades (mindestens 50 Prozent oder ihnen gleichgestellte Personen). Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Was unter Behinderung konkret zu verstehen ist, ist weder im AGG noch in der dem AGG zugrunde liegenden EU-Richtlinie (2000/78/EG) definiert. In der Gesetzesbegründung zum AGG heißt es, dass der Begriff der Behinderung des AGG dem der gesetzlichen Definition des SGB IX (§ 2) entspricht. Anders als für Ansprüche nach dem SGB IX sind durch das AGG nicht nur schwerbehinderte Personen oder ihnen Gleichgestellte geschützt und es bedarf auch keiner offiziellen Anerkennung der Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Nach dem AGG kann, im Gegensatz zum Behindertengleichstellungsgesetz und dem SGB IX, auch dann eine Behinderung vorliegen, wenn keine Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand besteht. Entscheidend ist jeweils der konkrete Einzelfall, bei dem über die Abgrenzung zu einer „bloßen“ Krankheit entschieden werden muss. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat Behinderung für den Beschäftigtenbereich folgendermaßen definiert: "Behinderung umfasst eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Zudem muss es wahrscheinlich sein, dass die Einschränkung von langer Dauer ist." (3) Barrierefreiheit
1: Vorschlag der Europäischen Kommission für "eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung", offizielle Dokumentennummer: KOM 2008 426endg.:Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (PDF, 99 KB, nicht barrierefrei)
2: Zum Beispiel § 15 des Berliner Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung/ LGBG. 3: EuGH vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-13/05. Angesichts der Bedeutung der europäischen Rechtsprechung zur Auslegung nationalen Rechts sei noch die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2008 (Rechtssache C-303/06) genannt: Darin hat der EuGH festgestellt, dass das Diskriminierungsverbot von Arbeitnehmern beziehungsweise Arbeitnehmerinnen mit Behinderung nach seinem Sinn und Zweck auch dann gilt, wenn die Behinderung nicht in der Person des Beschäftigten liegt, sondern bei dessen Kind. Daher ist es auch dann als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu werten, wenn eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung ihres von ihr gepflegten Kindes eine weniger günstige Behandlung erfährt als andere Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation, die kein behindertes Kind haben. Nach oben

References: § 16
 § 5
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 2
 § 3
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH