Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1182-erste-anderungssatzung-zur-entwasserungssatzung-ews.html
Timestamp: 2019-12-14 15:53:05+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 184), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1, und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt in der Sitzung am 13.12.2018 folgende erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung in der Fassung vom 17.11.2017 beschlossen:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,87 €/m² jährlich erhoben.
§ 24 a Gebührenmaßstäbe und -sätze der Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
Zur Deckung der Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers wird, neben der einleitungsabhängigen Gebühr nach § 24, gemäß § 10 Abs. 3 KAG eine Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung erhoben. Als Grundstück für die Berechnung der Grundgebühr gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftsregister oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundstücksbesitz (auch Teilgrundstücke), der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Sie wird erhoben
a) für alle Grundstücke, für die die einleitungsabhängige Gebühr nach § 24 zu entrichten ist und
b) für Grundstücke, für die keine einleitungsabhängige Gebühr nach § 24 erhoben wird, wenn diese bebaut und/oder künstlich befestigte Grundstücksflächen haben und über einen Anschluss an die Niederschlagswasserbehandlungsanlagen verfügen.
Gebührenmaßstab ist die gesamte Grundstücksfläche des angeschlossenen Grundstückes bis zu einer Größe von maximal 1.500 m² je angeschlossenem Grundstück. Ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche des Grundstückes, berechnet unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2, größer als 1.500 m², so ist diese maßgebend für die Festsetzung der Grundgebühr.
Pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,14 €/m² jährlich erhoben.
Bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 4,12 €/m³
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben – bei vorhandenen Teilströmen in diesen – ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Stadt bekanntzugeben.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 4,12 EUR bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
Die erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Schwalmstadt, 14.12.2018

References: Art. 2

§ 24
 § 24
 § 10
 § 24
 § 24
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