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Timestamp: 2020-05-27 16:51:05+00:00

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Vertraglicher Gewährleistungsausschluss - Exkurs - Jura Online
§ 476 III BGB
Aufbau der Prüfung - Vertraglicher Gewährleistungsausschluss
Zwischen den Parteien kann ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss vereinbart werden. V verkauft K ein Fahrzeug und beide vereinbaren in einer speziellen Klausel, dass das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte gekauft wird. Nun funktioniert die Klimaanlage nicht, und K verlangt von V Nacherfüllung. Möglicherweise liegt ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss vor.
I. Auslegung, §§ 133, 157 BGB
Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss setzt zunächst eine Auslegung der entsprechenden Klausel nach dem objektiven Empfängerhorizont voraus, vgl. §§ 133, 157 BGB. Vorliegend betrifft ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss, der einen Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte vorsieht, alle Arten von Mängeln und alle Arten von Gewährleistungsansprüchen. Eine Auslegung käme hier zu einem Ausschluss der Nacherfüllung. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss läge somit vor. Anderes Beispiel: Wie oben. Die Klausel lautet allerdings: „Gekauft wie probegefahren und besehen.“ Nach zwei Wochen entdeckt K, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Dies war bei der Probefahrt nicht ersichtlich. Hier ist davon auszugehen, dass ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss, der derartig formuliert ist, verdeckte Mängel schon gar nicht erfasst, sondern nur offenkundige Mängel, die sich bei der Probefahrt zeigen. Danach käme eine Auslegung hier dazu, dass ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss hinsichtlich des Defekts der Klimaanlage nicht besteht. Die Frage der Wirksamkeit der Klausel würde sich somit gar nicht stellen.
Ergibt eine Auslegung der Klausel jedoch, dass ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss vorliegt, so muss diese Klausel zudem wirksam sein. Dies ist in den Fällen der Garantie und des Verbrauchsgüterkaufs geregelt.
1. Bei Garantie: § 444 BGB
Wurde eine Garantie abgegeben, dann steht dies in Widerspruch zu einem Gewährleistungsausschluss. Deshalb sieht § 444 BGB vor, dass in einem solchen Fall ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.
2. Bei Verbrauchsgüterkauf: § 476 BGB
Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, greift § 476 BGB. Hiernach sind alle Abweichungen zum Nachteil des Käufers nichtig. Davon jedoch nicht erfasst ist der Anspruch auf Schadensersatz, § 476 III BGB.
3. Ansonsten: §§ 305 ff. BGB
In allen sonstigen Fällen (keine Garantie, kein Verbrauchsgüterkauf oder ein Verbrauchsgüterkauf mit Schadensersatzanspruch) ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss an den §§ 305 ff. BGB zu messen. Es ist somit eine AGB-Kontrolle vorzunehmen.

References: § 476
 § 444
 § 444
 § 476
 § 476
 § 476