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Timestamp: 2020-05-26 17:37:53+00:00

Document:
Österreichische Eisenbahnunternehmen
Arb./Ang. Österreichische Eisenbahnunternehmen / Kurzübersicht - 01.07.2019
Arb./Ang. Österreichische Eisenbahnunternehmen / Rahmen - 01.07.2019
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/Z04/oesterreichische-eisenbahnunternehmen-arb-ang/oesterreichische-eisenbahnunternehmen-rahmen/309497?language=de Arb./Ang. Österreichische Eisenbahnunternehmen / Rahmen - 01.07.2019
Österreichische Eisenbahnunternehmen / Rahmen
Der vorliegende Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der österreichischen Eisenbahnunternehmen ist ein Kollektivvertrag im Sinne des § 2 ArbVG idgF. Er regelt die gegenseitigen, aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten und wird abgeschlossen zwischen
der Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Transport und Verkehr, Fachverband der Schienenbahnen, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, andererseits.
für jene ÖBB-Konzerngesellschaften, die Eisenbahnunternehmen sind, mit Ausnahme des § 8 betreffend die Bestimmungen über die Arbeitszeit sowie der §§ 17a und 17b betreffend Gesundheitsförderung und Zusatzurlaub bei Nachtarbeit;
(Abschluss 2.12.2018)
die gastronomische Betreuung auf Schienenbahnen ausüben bzw. im Eisenbahnpersonenverkehr eingesetzte Speisewagen bewirtschaften (wie z.B. Speisewagenunternehmungen, Betrieb von Restaurantwagen) sowie
Schlaf- und Liegewagen betreuen bzw. bewirtschaften, mit Ausnahme der in Anlage 1 genannten Unternehmen.
für alle Arbeitnehmer/innen der unter litera b Ziffer 3 genannten Unternehmen und Betriebe, die zum fahrenden Personal gehören und überwiegend Tätigkeiten in diesem Bereich erbringen.”
fallweise Beschäftigte (Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise bei dem/der selben Dienstgeber/in beschäftigt werden oder wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist.), ausgenommen Beschäftigte von Unternehmen gemäß § 1 Abs 1 litera b Ziffer 3,
Redaktionelle Anmerkungen Stand 1.7.2019
Die Anlagen 7 und 7a dieses Kollektivvertrages können gesondert von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über die Erneuerung bzw. Abänderung des Kollektivvertrages geführt werden.
(3) Der Kollektivvertrag liegt zur Einsichtnahme auf.
Der Betriebsrat hat gemäß § 94 ArbVG idgF das Recht an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken.
II. Pflichten der Arbeitnehmer/innen
(4) Bei außerordentlichem Bedarf ist der/die Arbeitnehmer/in über Auftrag verpflichtet, vorübergehend auch Arbeiten zu leisten, die über seinen/ihren Verwendungsbereich hinausgehen.
(2) Im Kontakt mit Kunden ist der/die Arbeitnehmer/in verpflichtet, sein/ihr gesamtes Verhalten und Erscheinungsbild den Interessen des Unternehmens entsprechend zu gestalten.
Bestimmten Arbeitnehmer/innengruppen kann das Tragen einer Dienstbekleidung vorgeschrieben werden.
„Triebfahrzeugführer/in im nationalen Verkehr“ ist jeder/e Arbeitnehmer/in, der/die für das Fahren eines Triebfahrzeuges auf der Strecke einer Haupt- oder Nebenbahn im Sinne des EisbG idgF verantwortlich ist.
Die Begriffe „Fahrzeit für Triebfahrzeugführer/innen im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr“ sowie „Fahrzeit für Triebfahrzeugführer/innen im nationalen Verkehr“ richten sich nach der RL 2005/47/EG.
(1) Die tägliche Normalarbeitszeit darf acht Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. Vereinbarungen, die eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit vorsehen, bleiben davon unberührt.
(1a) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann abweichend von Abs 1 mittels Betriebsvereinbarung auf 38,5 Stunden herabgesetzt werden.
Arbeitsleistungen im Ausmaß der Differenz zwischen verkürzter Normalarbeitszeit (38,5 h) und gesetzlich erlaubter Normalarbeitszeit (40 h) sind zuschlagsfrei; sie stellen keine Mehrarbeit im Sinne des § 19d AZG dar.
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 13 Wochen, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis zu 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Der Durchrechnungszeitraum kann durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 26 Wochen ausgedehnt werden. Dabei können Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß von bis zu 48 Stunden einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
Unter der Voraussetzung der Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden können Zeitguthaben und Zeitschulden im Ausmaß von 72 Stunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
(Abschluss: 19.6.2019)
Bei regelmäßiger 4-Tage-Woche, bei Gleitzeitregelung oder wenn der Zeitausgleich bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wochen in mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird, kann die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.
Für Arbeitnehmer/innen in Haupt- oder Nebenbahnunternehmen, die als Fahrpersonal eingesetzt sind oder fahrplangebundene Tätigkeiten ausüben oder in Straßenbahn oder Oberleitungsomnibusunternehmen sonstige Tätigkeiten ausüben, die die Kontinuität des Dienstes gewährleisten, auch wenn sie kurzfristig andere Tätigkeiten ausführen, darf die tägliche Normalarbeitszeit höchstens 10 Stunden betragen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 50 Stunden erweitert werden.
Für das fahrplangebundene oder stationäre Personal, das zur Abwicklung des Verkehrs eingesetzt wird, kann die tägliche Normalarbeitszeit bis auf höchstens 12 Stunden ausgedehnt werden. Schließt die Arbeitszeit Warte- und Bereitschaftszeiten ein, die voll auf die Arbeitszeit angerechnet werden, kann durch Betriebsvereinbarung für das Personal, welches innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, die Tagesarbeitszeit bis höchstens 15 Stunden und die Wochenarbeitszeit bis höchstens 56 Stunden ausgedehnt werden.
Fahrzeit für Triebfahrzeugführer/innen im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (RL 2005/47/EG):
Fahrzeit für Triebfahrzeugführer/innen im nationalen Verkehr:
Die Fahrzeit für Triebfahrzeugführer/innen, die außerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur und außerhalb den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt werden, darf bei Tag 9 Stunden, bei Nacht 8 Stunden nicht überschreiten.
den grenzüberschreitenden Personennah- und -regionalverkehr;
Pausen für Triebfahrzeugführer/innen im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (RL 2005/47/EG):
Pausen für Triebfahrzeugführer/innen im nationalen Verkehr:
Beträgt die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden, ist Triebfahrzeugführern/innen, die außerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur und außerhalb den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt werden, eine Pause von mindestens 45 Minuten während des Arbeitstages zu gewähren.
(2c) In den Fällen 2a–2b ist die Normalarbeitszeit über einen Durchrechnungszeitraum von bis zu 13 Wochen so zu verteilen, dass in der einzelnen Woche dieses Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschritten werden, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Durchrechnungszeitraum für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, auf höchstens 26 Wochen ausgedehnt werden.
Ab 1.1.2019 gilt: An 2 Tagen pro Woche ist eine Verkürzung der täglichen auswärtigen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden zulässig, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen auszugleichen ist. Für das Fahrpersonal ist eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden am Wohnort einmal in der Woche zulässig.
Ab 1.1.2020 gilt: An 2 Tagen pro Woche ist eine Verkürzung der täglichen auswärtigen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden zulässig, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen auszugleichen ist. Für das Fahrpersonal ist eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden am Wohnort nicht zulässig.
An 2 Tagen pro Woche ist eine Verkürzung auf mindestens 6 Stunden zulässig, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen auszugleichen ist.
(3b) Die wöchentliche Ruhezeit darf in einzelnen Wochen des für die Normalarbeitszeit vorgesehenen Durchrechnungszeitraumes 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben, wenn im Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen diesfalls nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Mindestens die Hälfte der Ruhezeiten innerhalb des Durchrechnungszeitraumes muss 36 Stunden dauern und einen ganzen Kalendertag einschließen.
(4) Gemäß § 9 (5) ARG hat der/die Arbeitnehmer/in, der/die während der Feiertagsruhe (§ 7 ARG) beschäftigt wird – außer dem Entgelt nach § 9 (1) ARG, – Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, es sei denn es wird Zeitausgleich vereinbart.
Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die im AZG vorgesehene wöchentliche Normalarbeitszeit oder bei Anwendung von Durchrechnungsbestimmungen die auf einzelne Wochen im Durchrechnungszeitraum verteilte Normalarbeitszeit überschritten wird oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aufgrund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit auf einzelne Tage ergibt.
Für Zeitguthaben ab 1.1.2020 gilt:
Überstunden sind grundsätzlich einer Barabfindung zuzuführen.
Über Antrag kann an Stelle der Barabfindung auch die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich unter Berücksichtigung des jeweiligen Überstundenzuschlages oder Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 mit gleichzeitiger Bezahlung des jeweiligen Überstundenzuschlages erfolgen. In diesen Fällen ist der Verbrauch des Zeitausgleichs längstens innerhalb sechs Monaten ab dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Überstunde entstanden ist (Abs 6 Z 1), zu vereinbaren.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleiches innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zeitausgleiches, innerhalb eines Monats, mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen. Sollten zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, so ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer berechtigt, die Lage des Zeitausgleiches, innerhalb eines weiteren Monats, ab der Ablehnung durch den Arbeitgeber, mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig zu bestimmen, sofern sie/er nicht eine Abgeltung in Geld verlangt.
Der vom einseitigen Bestimmungsrecht umfasste Zeitausgleich, muss jedoch innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab der jeweiligen Bekanntgabe konsumiert werden.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleiches gemäß obigen Bestimmungen nicht erfolgen, ist eine Barabfindung vorzunehmen.
(5) Keinesfalls darf der/die Arbeitnehmer/in ohne Genehmigung des Unternehmens in den Geschäftszweigen des Unternehmens für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der/die Arbeitnehmer/in diese Vorschrift, so kann das Unternehmen Ersatz des verursachten Schadens fordern oder stattdessen verlangen, dass die für Rechnung des/der Arbeitnehmers/in gemachten Geschäfte als für Rechnung des Unternehmens geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann das Unternehmen die Herausgabe der hierfür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf Vergütung begehren. Die Ansprüche des Unternehmens erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem es Kenntnis von dem Abschluss des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäftes an.
Eheschließung, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe, Aufnahme oder Aufhebung einer Lebensgemeinschaft,
Geburt eines Kindes, Annahme eines Wahlkindes, Übernahme eines Pflegekindes,
Tod des/der Ehepartners/in oder eines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes),
Änderung der Staatsbürgerschaft,
Verlust einer behördlichen Berechtigung (z.B. Führerschein bei Kraftfahrern/innen),
Gegenstand einer bevorstehenden gerichtlichen oder behördlichen Vernehmung,
den Besitz eines Bescheides gemäß Behinderteneinstellungsgesetz,
Einbringung eines Antrages auf Leistung einer Pension bei einer gesetzlichen Sozialversicherungsanstalt,
Dienstverhinderung, die durch Dritte schuldhaft verursacht wurde;
(3) Der/die Arbeitnehmer/in, der/die sich während des Dienstes oder auf dem Weg zum oder vom Dienst verletzt, hat den Unfall – auch wenn keine Dienstunfähigkeit eingetreten ist – unverzüglich zu melden.
(2) Arbeitgeber/innen haben bei der Übertragung von Aufgaben an Arbeitnehmer/innen deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit gemäß § 6 ASchG zu berücksichtigen, wobei nicht nur auf den physischen, sondern auch auf den psychischen Zustand von Arbeitnehmer/innen Rücksicht zu nehmen ist. Dies gilt insbesondere bei schweren Unfällen im Sinne des Unfalluntersuchungsgesetzes.
III. Rechte der Arbeitnehmer/innen
wenn der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Erkrankung schuldhaft nicht oder verspätet meldet (§ 12 Abs. 1) für die Dauer der Säumnis,
wenn der/die Arbeitnehmer/in seiner/ihrer Verpflichtung gemäß § 12 Abs. 2 schuldhaft nicht oder verspätet nachkommt, für die Dauer der Säumnis,
wenn der/die Arbeitnehmer/in einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 13 ungerechtfertigt nicht oder verspätet Folge leistet, für die Zeit ab dem Nichterscheinen zur Untersuchung bis zum verspäteten Erscheinen bzw. seinem/ihrem Dienstantritt.
In nachstehend angeführten Fällen wird bei Dienstverhinderun dem/der Arbeitnehmer/in Freizeit ohne Schmälerung seines/ihres Entgeltes im folgenden Ausmaß gewährt:
b) bei Teilnahme an der Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im Sinne des EPG eines Kindes 1 Arbeitstage
d) bei Tod des Vaters oder der Mutter oder eines Kindes 1 Arbeitstage
e) bei Teilnahme an der Beerdigung des/der Ehegatten/in, bzw. eingetragenen Partners/in im Sinne des EPG, oder Lebensgefährten/in, wenn er/sie mit dem/der Arbeitnehmer/in im gemeinsamen Haushalt lebte, der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister, Großeltern sowie nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten/in 1 Arbeitstage
f) bei Niederkunft der Ehegattin bzw. eingetragenen Partner/in im Sinne des EPG oder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Arbeitstage
h) ab 01.01.2019 für die Teilnahme an einer offiziellen Weiterbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr oder anerkannten Rettungsdienstorganisationen, die der Rettung von Menschen dienen, unter der Voraussetzung der Vorlage einer Bestätigung über die ehrenamtliche Mitgliedschaft sowie der Weiterbildungsteilnahme. (Abschluss: 02.12.2018) 1 Arbeitstag
Den leiblichen Kindern sind Adoptiv-, Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten/des eingetragenen Partners im Sinne des EPG gleichzuhalten.
Das Höchstausmaß der in lit a) – h) angeführten Dienstverhinderungen beträgt pro (Kalender-) Jahr eine Woche (40 Stunden).
(6) Bei Vorladung zu Behörden, Ämtern und Gerichten wird Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes im erforderlichen Ausmaß gewährt.
Diese gebührt jedoch nur dann, wenn der/die Arbeitnehmer/in keine Entschädigung seitens der vorladenden Stelle erhalten kann. Eine Fortzahlung entfällt auch dann, wenn der/die Arbeitnehmer/in als Beschuldigter/e in einem Strafverfahren oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 2 Werktage,
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 3 Werktage,
um mindestens 40 % – 49 %
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 6 Werktage.
von mindestens 50 % und mehr
(3) Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes erhalten neben dem gesetzlichen Urlaub einen Zusatzurlaub von drei Werktagen pro Urlaubsjahr. Dieser Zusatzurlaub ist in dem Jahr zu verbrauchen, in dem er entstanden ist.
(5) Absatz 3 gilt ab dem Urlaubsjahr, das nach dem 30. Juni 2019 beginnt; Absatz 2 tritt mit 30. Juni 2019 außer Kraft. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2019 begonnen hat und die einen Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 2 geltend gemacht haben, gilt Absatz 2 solange weiter als die Voraussetzungen des Absatz 2 erfüllt sind. Absatz 3 kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Eine Erhöhung des Ausmaßes an zusätzlichen Urlaubstagen nach Absatz 2 ist ab 1. Juli 2019 ausgeschlossen; ein allfälliger Anspruch nach Absatz 3 bleibt davon unberührt. Ein kumulativer Anspruch nach Absatz 2 und Absatz 3 ist jedenfalls ausgeschlossen.
Der/die Arbeitnehmer/in hat das Recht, in seine/ihre Personalunterlagen Einsicht zu nehmen.
(1) Jene Arbeitnehmer/innen, die Nachtarbeit leisten, erhalten die Möglichkeit an gesundheitsfördernden Maßnahmen (z.B. zur Stressbewältigung) in den Gesundheitseinrichtungen der Sozialversicherungsträger (z.B. am Josefhof) teilzunehmen.
(2) Nachtarbeit im Sinne von Abs. 1 sind Arbeitsleistungen im Ausmaß von mindestens vier zusammenhängenden Stunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr.
(3) Ab 1.1.2019 gilt: Liegt Nachtarbeit im Sinne des Abs 2 vor, wird jede Nachtarbeitsstunde mit 5 Minuten bewertet. Um gesundheitsfördernde Maßnahmen gemäß Abs 1 in Anspruch nehmen zu können, muss ein Zeitguthaben von mindestens einem Urlaubstag, jedoch max. 3 Urlaubstage pro Jahr, angesammelt werden. Die Zeitguthaben können übertragen werden und sind spätestens zwei Jahre ab Ende des Entstehungsjahres zu verbrauchen.
(4) Darüber hinausgehende Regelungen bleiben der Betriebsvereinbarung vorbehalten.
(1) Ab 1.1.2019 gilt: Arbeitnehmern, die auf der Eisenbahninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG im Einsatz sind, gebührt pro Kalenderjahr ein Zusatzurlaub im folgendem Ausmaß:
ab 20 geleisteten Nachteinsätzen 2 Tage;
zwischen 21 und 30 Nachteinsätzen 3 Tage;
zwischen 31 und 40 Nachteinsätzen 4 Tage;
zwischen 41 und 50 Nachteinsätzen 5 Tage;
zwischen 51 und 60 Nachteinsätzen 6 Tage;
ab 61 Nachteinsätzen 7 Tage.
(5) Hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Zusatzurlaub bei Nachtarbeit nach dieser Bestimmung, so steht ihm/ihr ein Anspruch betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen gemäß § 17a nicht zu.
§ 17c Sabbatical
Durch Betriebsvereinbarung kann eine Regelung vorgesehen werden, nach der im Anschluss an eine Ansparphase eine bezahlte Freizeitphase konsumiert werden kann, die das Arbeitsverhältnis nicht unterbricht (Sabbatical).
In der Betriebsvereinbarung ist jedenfalls die Dauer der (aus Ansparphase und der darauffolgenden Freizeitphase bestehenden) Rahmenzeit sowie die daraus resultierende Entgeltreduktion zu regeln. Bei Rückkehr besteht jedenfalls ein Anspruch auf eine Tätigkeit, die den Fähigkeiten/dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers entspricht.
IV. Finanzielle Leistungen aus dem Dienstverhältnis
Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden für die Begriffe „Gehalt“ (bei Angestellten) und „Lohn“ (bei Arbeitern/innen) der Begriff „Gehalt“ verwendet. Die Qualifikation eines/einer Arbeitnehmers/in als Arbeiter/in oder Angestellter/e bleibt dadurch unberührt.
(1) Der/die Arbeitnehmer/in erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt (siehe Abs. 3), allfälligen kollektivvertraglichen oder durch Betriebsvereinbarung festzulegenden Zulagen sowie allenfalls weiteren Entgeltbestandteilen (Mehr- und Überstundenentgelt, Provisionen usw.). Aufwandsentschädigungen gehören nicht zum Entgelt.
(4) Vom kollektivvertraglich festgesetzten Mindestgehalt (Abs. 3) ist das sogenannte „Ist-Gehalt“ zu unterscheiden.
Das „Ist-Gehalt“ ist das über dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt mit dem/der Arbeitnehmer/in einzelvertraglich vereinbarte Gehalt.
So gehören zum Beispiel Naturalentgelte, Provisionen oder auch Entgelte, die ausschließlich an wirtschaftlichen Kennzahlen anknüpfen, nicht zum „Ist-Gehalt“.
(5) Für Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitszeit nach dem 1.7.2013 auf 38,5 Stunden gemäß § 8 Abs 1a herabgesetzt wird, gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung die Gehaltstabelle der Anlage 3a.
(6) Endet das Dienstverhältnis eines/r Arbeiters/in durch verschuldete Entlassung oder vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund stehen dem/der Arbeitnehmer/in keine Sonderzahlungen für das laufende Kalenderjahr zu. Bereits ausbezahlte Sinderzahlungen sind entsprechend gegenzurechnen bzw. können rückgefordert werden.
(2) Vordienstzeiten, die nachweislich aus dem gleichen KV oder der DBO und gleicher Verwendung resultieren, sind auf Antrag des Arbeitnehmers zur Gänze anzurechnen. Inwieweit dem/der Arbeitnehmer/in andere facheinschlägige Tätigkeiten für eine höhere Einreihung angerechnet werden, bleibt einer Betriebsvereinbarung vorbehalten.
(5) Während einer fachspezifischen Ausbildung kann der Arbeitnehmer in jener Verwendungsgruppe eingestuft werden, welche der Tätigkeit entspricht, für welche er ausgebildet wird. Während der Zeit dieser Ausbildung steht das KV-Mindestgehalt der jeweiligen VwGr nicht in voller Höhe zu, sondern kann um bis zu 15% unterschritten werden. Dabei darf im Falle der VwGr D der Gehaltsansatz der VwGr B nicht unterschritten werden.
Diese Regelung gilt für Ausbildungen mit einer geplanten Dauer von mindestens einem Monat.
(1) Es gibt fünf Gehaltsstufen. Der/die Arbeitnehmer/in rückt erstmalig nach drei und in der Folge alle vier Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner/ihrer Verwendungsgruppe vor (siehe Anlage 3).
(1) Im Falle eines dauernden Tätigkeitswechsels in eine höhere Verwendungsgruppe hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Einstufung in jene Gehaltsstufe der entsprechenden Verwendungsgruppe, die betragsmäßig mindestens seinem/ihrem bisherigen kollektivvertraglichen Mindestgehalt entspricht. Befindet sich der/die Arbeitnehmer/in zum Zeitpunkt des Verwendungsgruppenwechsels in der zweiten oder in einer höheren Gehaltsstufe ist er/sie mindestens in der zweiten Gehaltsstufe der höheren Verwendungsgruppe einzustufen. Allfällige Überzahlungen können bei der Einstufung außer Betracht bleiben.
(2) Die in der bisherigen Gehaltsstufe zurückgelegte Zeit ist bei einem Verwendungsgruppenwechsel in der neuen Verwendungsgruppe zu berücksichtigen.
Befindet sich der/die Arbeitnehmer/in bereits in der letzten Gehaltsstufe, ist bei einem Verwendungsgruppenwechsel mindestens die Hälfte, jedoch maximal vier Jahre, zu berücksichtigen.
§ 22a Vorübergehender Verwendungsgruppenwechsel — Verwendungszulage
Im Falle eines vorübergehenden Tätigkeitswechsels in eine höhere Verwendungsgruppe aufgrund einer vollwertigen Vertretung gebührt dem/der Arbeitnehmer/in ab einer ununterbrochenen Dauer von einem Monat eine Zulage in der Höhe der Differenz der bisherigen Einstufung zu jener Einstufung im Falle eines dauernden Tätigkeitswechsels ab Beginn dieses Tätigkeitswechsels.
(1) Der/die Arbeitnehmer/in erhält am Letzten eines Kalendermonats das Gehalt für den laufenden Kalendermonat. Allfällige Zulagen oder sonstige Entgeltbestandteile sind gemeinsam mit dem darauf folgenden Gehalt auszuzahlen. Irrtümlich geleistete Zahlungen sind bei Zutreffen der rechtlichen Voraussetzungen bei einer darauf folgenden Auszahlung des Gehaltes bzw. der Sonderzahlung anzurechnen.
(2) Dem/der Arbeitnehmer/in ist aus Anlass der Vollendung einer im Unternehmen verbrachten Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren für treue Dienste ein Jubiläumsgeld in der Höhe von je einem monatlichen Gehalt gemäß § 18 Abs. 3 zu gewähren. Unter Dienstzeit ist die tatsächlich beim Unternehmen zurückgelegte Dienstzeit zu verstehen, wobei folgende Zeiträume nicht als Dienstzeit gezählt werden: Lehrzeit, Karenzurlaube.
Dem/der Arbeitnehmer/in steht aus Anlass der Vollendung einer im Unternehmen verbrachten Dienstzeit
von 20 Jahren ein Zusatzurlaub von weiteren 2 Werktagen
bezogen auf eine 6-Tage-Woche bzw. von 1 weiteren Werktag bezogen auf eine 5-Tage-Woche für treue Dienste zu.
§ 33 Betriebliche Altersvorsorge / Bezugsumwandlung
(2) Gemäß § 26 Z 7 Einkommensteuergesetz 1988 kann der/die Arbeitgeber/in im Einvernehmen mit dem/der Arbeitnehmer/in Beiträge für den/die Arbeitnehmer/in an eine betriebliche Kollektivversicherung oder Pensionskasse – anstelle eines Teiles des bisher gezahlten Gehaltes oder der Gehaltserhöhung, auf die jeweils ein Anspruch besteht – leisten.
Insgesamt werden diese Karenzzeiten bis zu einem Höchstausmaß von 30 Monaten angerechnet.
V. Auflösung des Dienstverhältnisses
bis zu 1 Jahr 2 Wochen,
bei Angestellten bis zu 1 Jahr 6 Wochen,
mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren 6 Wochen,
mehr als 2 Jahren bis zu 5 Jahren 2 Monate,
mehr als 5 Jahren bis zu 15 Jahren 3 Monate,
mehr als 15 Jahren bis zu 25 Jahren 4 Monate,
mehr als 25 Jahren 5 Monate.
Endet das Dienstverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung, verschuldete Entlassung oder vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gebührt für allfällig bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit kein Zuschlag.
(1) Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von neun Monaten nach Fälligkeit bzw. Bekanntwerden schriftlich geltend gemacht werden.
(1) Für zum 31. Dezember 2010 bestehende Dienstverhältnisse kann ab 1. Jänner 2011 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses die Geltung dieses Kollektivvertrages (samt Anlagen) anstelle der DBO idjgF festgelegt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch des/der Arbeitnehmers/in auf Abschluss einer solchen Vereinbarung.
(2) Folgende Bestimmungen gelten ab 1. Juli 2017: § 19 Abs 6, § 20 Abs 5, § 22a, § 33a, § 35a.
Der gegenständliche Kollektivvertrag tritt mit 1. Juli 2019 bzw. mit dem bei der jeweiligen Bestimmung angegebenen Wirksamkeitsdatum in Kraft.
Die Laufzeit der lohnrechtlichen Bestimmungen beträgt beginnend mit 1. Juli 2019 zwölf Monate.
Anlage 3L Lehrlingsentschädigungen bei österreichischen Eisenbahnunternehmen
Wiener Stadtwerke – Verkehrsbetriebe
Grazer Stadtwerke AG – Verkehrsbetriebe
Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG
Salzburg AG/Kraftfahrzeug-Gewerbebetrieb
Internationale Schlafwagen- und Touristikgesellschaft außer der gastronomischen Betreuung auf Zügen im Tagverkehr
Arbeitnehmer/innen, die einfache Tätigkeiten nach Richtlinien und Anweisungen selbständig verrichten.
Arbeitnehmer/innen mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung, die nach Richtlinien und Anweisungen Tätigkeiten verrichten.
Typischerweise ist der positive Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung (insbesondere Lehrabschlussprüfung) oder einer fachlich gleichwertigen Schulausbildung (z.B. Fachschule, HASCH) erforderlich.
Typischerweise sind über die in Verwendungsgruppe D erforderliche Qualifikation hinaus zusätzliche Fachausbildung oder große Fachkenntnisse erforderlich. Dem gleichzuhalten ist die Absolvierung von höheren (z.B. AHS) bzw. berufsbildenden höheren Schulen** (z.B. HAK, HTL), die einschlägig oder verwandt zur Berufsausbildung sind, wenn die Qualifikation für erhebliche Teile der Tätigkeit im obigen Sinn von Bedeutung ist.
eine höhere, berufsbildende höhere Schule** bzw. Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums an einer Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelorstudiums an einer Universität oder Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung (z.B. Master-Universitäts- bzw. Hochschullehrgänge oder Lehrgänge universitären Charakters) absolviert und die für die selbstständige Ausführung schwieriger und verantwortungsvoller Tätigkeiten erforderliche Arbeitserfahrung erworben haben.
** Bei Arbeitnehmern/innen mit Abschluss einer höheren, berufsbildenden höheren Schule bzw. Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums an einer Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelorstudiums an einer Universität oder Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung (z.B. Master-Universitäts- bzw. Hochschullehrgänge oder Lehrgänge universitären Charakters), kann, sofern noch keine Berufstätigkeit verrichtet wurde, während der ersten 18 Monate das Mindestgehalt dieser Verwendungsgruppe um bis zu 5% unterschritten werden.
Arbeitnehmer/innen, die selbständig sehr schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Entscheidungsspielraum verrichten, die besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrung erfordern oder
Arbeitnehmer/innen, die einen Universitätsabschluss** haben und deren Qualifikation für erhebliche Teile der Tätigkeit im obigen Sinn von Bedeutung ist:
Sofern nicht aufgrund der Tätigkeit eine Einstufung in eine höhere Verwendungsgruppe vorgesehen ist, erhalten Arbeitnehmer/innen, deren Tätigkeit vorwiegend und regelmäßig in der Führung von und Anweisung an Arbeitnehmer/innengruppen besteht, die überwiegend in derselben Verwendungsgruppe eingestuft sind, für die Dauer dieser Tätigkeit eine Aufzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Gehalt von 5 %.
Ab 01.01.2019 gilt:
Arbeitnehmer, die eine Ausbildung zu einer eisenbahnspezifischen Tätigkeit als Zugbegleiter, Verschieber, Fahrdienstleiter, Wagenmeister oder Triebfahrzeugführer abgeschlossen haben sowie diese ausüben und in die erste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe eingestuft sind, erhalten bis zur Vorrückung in die zweite Gehaltsstufe ein Ist-Gehalt nach dem Gehaltsansatz der zweiten Stufe der Verwendungsgruppe, d.h. sie erhalten eine Überzahlung des kollektivvertraglichen Gehalts in der Höhe der Differenz zwischen erster und zweiter Gehaltsstufe bis die zweite Gehaltsstufe erreicht ist.
Die Tabelle zeigt, welcher Verwendungsgruppe im neuen Kollektivvertrag die bisherigen Ordnungsnummern der Anlage 2 der DBO nach Ansicht der Kollektivvertragsparteien zuzuordnen wären. Das heißt beispielsweise, dass die Ordnungsnummern 1, 3, 4 und 6 der Verwendungsgruppe B entsprechen würde.
Ordnungsnummer in der DBO alt — 1, 3, 4, 6 5, 7, 7a, 8, 9, 11, 12, 16 13, 15, 17, 18, 19, 20 14, 21-25
gültig ab 1.7.2019
40 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit
(Monatsgehalt in Euro)
38,5 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit
1.) Die nachstehenden Bestimmungen gelten ab 01 September 2018
für das gesamte Bundesgebiet Österreich;
mit Ausnahme der in Anlage 1 genannten Unternehmen,
für alle Lehrlinge, die in einem Lehrverhältnis zu einem in litera b) genannten Eisenbahnunternehmen stehen, mit Ausnahme der Lehrlinge, die den Lehrberuf Speditionskauffrau/-mann, Mobilitätsservicekauffrau/-mann, Bürokauffrau/-mann, Finanz- und Rechnungswesenassistentin/Finanz- und Rechnungswesenassistent oder und E-Commerce-Kauffrau/E-Commerce-Kaufmann erlernen.
Die unter Punkt 1.) lit c) erfassten Lehrlinge – mit Ausnahme jener Lehrlinge, die den Lehrberuf “Gleisbautechnik” erlernen – erhalten ab
eine monatliche Lehrlingsentschädigung
im 1. Lehrjahr € 705,04 im 1. Lehrjahr € 678,65
im 2. Lehrjahr € 919,61 im 2. Lehrjahr € 885,13
im 3. Lehrjahr € 1.221,68 im 3. Lehrjahr € 1.175,86
im 4. Lehrjahr € 1.636,15 im 4. Lehrjahr € 1.574,80
Lehrlinge, die den Lehrberuf “Gleisbautechnik” erlernen, erhalten ab
im 1. Lehrjahr € 811,28 im 1. Lehrjahr € 780,86
im 2. Lehrjahr € 1.167,28 im 2. Lehrjahr € 1.123,51
im 3. Lehrjahr € 1.564,52 im 3. Lehrjahr € 1.505,85
4.) Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, durch Einzelvertrag können für Lehrlinge günstigere Vereinbarungen, wie z.B. eine vierteljährliche Auszahlung der Sonderzahlung usw., getroffen werden.
MUSTER ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUM DISZIPLINARRECHT
die Geldbuße bis zur Höhe von drei Monatsgehältern
Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des/der Arbeitnehmers/in ist Bedacht zu nehmen.
Die Disziplinarkammer kann die Abstattung einer Geldbuße in höchstens 24 Monatsraten bewilligen. Die Geldbuße ist durch Abzug vom Monatsentgelt hereinzubringen.
Zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist die Disziplinarkammer zuständig.
Die Disziplinarkammer besteht aus einem/einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern/innen, wobei der/die Vorsitzende und ein/e Beisitzer/in vom Unternehmen und ein/e Beisitzer/in vom Betriebsrat bestellt werden. Die Mitglieder der Disziplinarkammer sind in dieser Eigenschaft weisungsunabhängig.
Der/die Vorsitzende soll eine langjährige Dienstzeit aufweisen. Nach Bedarf werden ein/e oder mehrere Stellvertreter/innen bestellt, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie der/die Vorsitzende selbst.
Der/die Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren eine/n aktiven Arbeitnehmer/in als Verteidiger/in zu wählen. Arbeitnehmer/innen, die dienstlich mit dem den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildenden Anstand befasst waren, und Vorgesetzte können nicht als Verteidiger/innen fungieren. Eine Verteidigung durch andere Personen – insbesondere durch solche, die in keinem Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen – ist ausgeschlossen.
In einer mündlichen Verhandlung ist durch Einvernahme des/der beschuldigten Arbeitnehmers/in, durch Zeugen oder andere geeignete Beweise, zu ermitteln, ob die den/der Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen zutreffend sind oder nicht. Erforderlichenfalls ist eine Disziplinarstrafe durch die Disziplinarkammer zu verhängen.
Die Verhängung der Disziplinarstrafe gemäß Pkt. 2 Abs. 1 lit b) kann nur einstimmig erfolgen
Diese Fahrzeuge werden in der Folge „Verordnungs-Fahrzeuge (VO-Fahrzeuge)“ genannt. Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EG) 561/2006 sind am Ende der Anlage 5 zusammengefasst.
b) „Sonstige Fahrzeuge“ sind alle Fahrzeuge, die nicht „VO-Fahrzeuge“ sind.
Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist durch Betriebsvereinbarung, wenn kein Betriebsrat gewählt ist, durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in, festzulegen. Bei Fehlen einer Vereinbarung beginnt der Durchrechnungszeitraum jeweils mit dem Beginn bzw. mit dem 1.7. des Kalenderjahres.
mehrere Lenkpausen von mindestens je 15 Minuten, die in die Lenkzeit oder unmittelbar nach dieser so einzufügen sind, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4½ Stunden noch nicht überschritten ist , oder
eine Lenkpause von mindestens 15 Minuten und eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten, wobei bei Beginn der zweiten Lenkpause die Lenkzeit von 4½ Stunden noch nicht überschritten sein darf, oder
eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4½ Stunden.
Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit oder bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr bis 50 km Linienstrecke beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf des mindestens 8-stündigen Teiles der Ruhezeit. Die Einsatzzeit darf grundsätzlich 12 Stunden nicht überschreiten.
Gemäß § 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus so weit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrer/innen-Besetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
11. ”Auflagepflicht”
Güterbeförderung , wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5 t übersteigt,
ausschließlich innerhalb der EU oder
Nach einer Lenkzeit von höchstens 4½ Stunden ist eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung (Lenkpause) von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der/die Lenker/in nicht eine Ruhezeit oder eine Ruhepause nimmt. Lenkpausen können durch Ruhepausen ersetzt werden.
Die Lenkpausenteile sind so abzuhalten, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4½ Stunden noch nicht überschritten ist.
regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der/die Lenker/in, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den Regelungen über Lenkzeit, Lenkpause, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung, abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner/ihrer Ladung zu gewährleisten.
auf dem Schaublatt (bei Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät) oder
auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät) oder
Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung sind:
Alle Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsverhältnis nach Inkrafttreten der Umstellung beginnt, erhalten bei Eintritt bis 1. Juli den vollen Jahresurlaub für den Zeitraum vom Eintritt bis zum 31. Dezember, sowie bei Eintritt nach dem 1. Juli für jeden begonnenen Monat vom Eintritt bis zum 31. Dezember 1 Zwölftel des Jahresurlaubes.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 1. Jänner ............. in Kraft.
.............................. am .................................
Arbeitgeber/in Vorsitzende/r des Betriebsrates
Falls nicht zutreffend, bitte streichen!
(Abschluss 20.6.2019)
1 Die tägliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden betragen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 50 Stunden erweitert werden.
2 Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs kann die tägliche Normalarbeitszeit (zum Beispiel im Zusammenhang mit Verkehrsdiensteverträgen) auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden.
3 Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen
ausgedehnt werde, wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet.
Schließt die Arbeitszeit Warte- und Bereitschaftszeiten ein, die voll auf die Arbeitszeit angerechnet werden, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit 50 Stunden überschreiten. Die tägliche Normalarbeitszeit darf jedoch 12 Stunden nicht überschrieten.
4 Im Schichtdienst kann die Normalarbeitszeit innerhalb eines festgelegten Durchrechnungszeitraumes in einzelnen Wochen bis auf 56 Stunden ausgedehnt werden, wenn sie innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet.
Die tägliche Normalarbeitszeit dar bis zu 10 Stunden betragen. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis auf 12 Stunden unter der Bedingung ausgedehnt werden, dass die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit der Arbeitszeitverlängerung durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wird.
5 Wird die Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier oder weniger Tage verteilt, kann entweder durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden.
6 Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die wöchentliche Normalarbeitszeit oder bei Anwendung von Durchrechnungsbestimmungen die auf einzelne Wochen im Durchrechnungszeitraum verteilte Normalarbeitszeit überschritten wird oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aufgrund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit auf einzelne Tage ergibt.
7 Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als 6 Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Eine Teilung der Ruhepause nach den Bestimmungen des § 11 AZG ist zulässig.
Durch Betriebsvereinbarung kann die Bezahlung (Art und Weise, Höhe, ...) der Ruhepause geregelt werden.
8 Die tägliche Ruhezeit kann auf mindestens 8 Stunden verkürzt werden. Diese Verkürzung ist innerhalb der nächsten 21 Tage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen. An höchstens 2 Tagen pro Woche kann eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden erfolgen, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen im Zusammenhang mit einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen ist.
9 Die wöchentliche Ruhezeit darf in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben, wenn in einem Durchrechnungszeitraum von 6 Wochen eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Innerhalb des sechswöchigen Durchrechnungszeitraumes sind zumindest drei 36-stündige Ruhezeiten vorzusehen, die einen ganzen Kalendertag umfassen. Die aus der Verkürzung resultierende Zeit ist in Verbindung mit einer anderen wöchentlichen Ruhezeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes auszugleichen.
10 Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
1 Der/die Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf den kollektivvertraglichen Lohn gemäß der Anlage 7a.
Die in der Lohntabelle gemäß Anlage 7a für “gelernte” Arbeitnehmer/innen angeführten Löhne kommen auf jene Arbeitnehmer/innen zur Anwendung, die eine für die gastronomische Tätigkeit einschlägige Ausbildung (LAP oder Abschluss einer Tourismusschule) aufweisen. In allen Fällen kommen die in der Tabelle für “ungelernte” Arbeitnehmer/innen angeführten Löhne zur Anwendung.
2 Der/die Arbeitnehmer/-in rückt erstmalig nach drei und in der Folge alle vier Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor. Der Gehaltsstufenwechsel findet mit dem auf die Vollendung der 3-jährigen bzw. 4-jährigen Vorrückungsfrist folgenden Monatsersten statt.
1 Dem/der Arbeitnehmer/in gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung. Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist spätestens am 30.06 und die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung spätestens am 30.11. des jeweiligen Jahres fällig. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag fällig.
2 Die jeweilige Sonderzahlung gebührt in der Höhe des dem/der Arbeitnehmer/in zustehenden Juni- bzw. Novemberlohns. Dies entspricht dem KV-Mindestlohn entsprechend der Lohntabelle gemäß der Anlage 7a.
3 Steht ein/e Arbeitnehmer/in während eines Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen monatlichen Lohns, so gebührt ihm/ihr als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis.
4 Scheidet ein/eine Arbeitnehmer/in vor Ablauf eines Kalenderhalbjahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die aliquote Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen.
5 Endet das Dienstverhältnis eines/r Arbeiters/in durch verschuldete Entlassung oder vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund stehen dem/der Arbeitnehmer/in keine Sonderzahlungen für das laufende Kalenderjahr zu. Bereits ausbezahlte Sonderzahlungen sind entsprechend gegenzurechnen bzw. können rückgefordert werden.
1 Dem/der Arbeitnehmer/in ist aus Anlass der Vollendung einer im Unternehmen verbrachten Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren für treue Dienste ein Jubiläumsgeld in der Höhe von je einem monatlichen Lohn gemäß § 2 Abs. 1 der Anlage 7 zu gewähren.
2 Unter Dienstzeit ist die tatsächlich beim Unternehmen zurückgelegte Dienstzeit zu verstehen, wobei folgende Zeiträume nicht als Dienstzeit gezählt werden: Lehrzeit, Karenzurlaube.
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 9, § 10,§ 11, § 12, § 13, § 14 mit Ausnahme der lit. h in Absatz 4, § 15, § 16, § 20 Abs. 2, § 23, § 28, § 29, § 33a, § 35a und § 36
Wurde das Dienstverhältnis eines/einer Arbeitnehmers/in vor dem 01.07.2017 begründet und ist dieses am 01.07.2017 ununterbrochen aufrecht, so ist die bisherige Dienstzeit für dienstzeitabhängige Ansprüche, die in diesem Kollektivvertrag geregelt sind, zu berücksichtigen.
Lohntabelle gültig ab 1.7.2019
(40 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit)
(Gastronomischen Betreuung auf Schienenbahnen)
“ungelernt”
“gelernt”
Geführt ab KV Abschluss 2017
Bis 31. Oktober 2019 werden Gespräche der Sozialpartner über Maßnahmen bei Dienstuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen von Arbeitnehmern mit eisenbahnspezifischen Tätigkeiten geführt.
(Abschluss: 19.06.2019)
Absatz 1 litera b Ziffer 1+3: Abschluss 20.06.2017
Absatz 1 litera b Ziffer 2: Abschluss 02.12.2018
Absatz 1 litera c: Abschluss 20.06.2017
Absatz 2 erster Unterstrich: Abschluss 28.06.2017
Absatz 2 zweiter Unterstrich: Abschluss 20.06.2017
Absatz 3: Abschluss 20/28.06.2017
Absatz 2 neuer dritter Untersatz: Abschluss 20./28.06.2017
Absatz 1a erster Satz: Abschluss 02.12.2018
Absatz 2, 2. und 3. Unterabsatz: Abschluss 19.06.2019
Absatz 2c 1 und 2. Unterabsatz: Abschluss 19.06.2019
Absatz 3a (neuer 3. Satz): Abschluss 02.12.2018
Absatz 6 Ziffer 2 (Bestehender wird Ziffer 1): Abschluss 02.12.2018
Neuer Absatz 2 (Bestehender wird Absatz 1): Abschluss 19.06.2019
Absatz 4: Abschluss 28.06.2017
Absatz 4 litera h: Abschluss 02.12.2018
Neuer Absatz 3 (Bestehender 3. wird Absatz 4): Abschluss 19.06.2019
Neuer Absatz 5: Abschluss 19.06.2019
Absatz 3: Abschluss 02.12.2018
Absatz 5: Abschluss 02.12.2018
§ 17b Zusatzurlaub bei Nachtarbeit auf der ÖBB-Infrastruktur: Abschluss 02.12.2018
§ 17c Sabbatical: Abschluss 02.12.2018
Absatz 6: Abschluss 28.06.2017
Absatz 2: Abschluss 19.06.2019
Absatz 5: Abschluss 28.06.2017
Absatz 1: Abschluss 19.06.2019
§ 22a Vorübergehender Verwendungsgruppenwechsel – Verwendungszulage: Abschluss 28.06.2017
Neuer Absatz 4: Abschluss 19.06.2019
§ 28 Nacharbeitszulage: Abschluss 19.06.2019
§ 29 Sonn- und Feiertagszulage: Abschluss 19.06.2019
§ 31a Zusatzurlaub bei langer Dienstzeit: Abschluss 19.06.2019
§ 33a Anrechnung der Karenzzeiten: Abschluss 28.06.2017
§ 35a Abgeltung von Zeitguthaben bei Beendigung des Dienstverhältnisses: Abschluss 28.06.2017
§ 37 Übergangsbestimmung: Abschluss 28.06.2017
Internationale Schlafwagen- und Touristikgesellschaft, außer der gastronomischen Betreuung auf Zügen im Tagverkehr: Abschluss 20.06.2017
[entfällt] Mürztaler Verkehrs-GesmbH: Abschluss 20.06.2017
Einstufung eisenbahnspezifischer Tätigkeiten: Abschluss 02.12.2018
ANLAGE 3: Abschluss 19.06.2019
ANLAGE 3a: Abschluss 19.06.2019
ANLAGE 3L: Abschluss 28.06.2017
Punkt 1 litera c: Abschluss 19.06.2019
Punkt 2: Abschluss 19.06.2019
ANLAGE 7: Abschluss 20.06.2017
§ 3 Absatz 2 letzter Satz: Abschluss 28.06.2017
§ 3 neuer Absatz 5: Abschluss 28.06.2017
§ 4: Abschluss 19.06.2019
§ 7: Abschluss 02.12.2018
ANLAGE 7a: Abschluss 19.06.2019

References: § 2
 § 8
 § 1
 § 94
 § 19
 § 9
 § 9
 § 6
 § 12
 § 13
 § 17

§ 17
 § 8

§ 22
 § 18

§ 33
 § 26
 § 19
 § 20
 § 22
 § 33
 § 35
 § 16
 § 11
 § 2

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
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 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 20
 § 23
 § 28
 § 29
 § 33
 § 35
 § 36

§ 17

§ 17

§ 22

§ 28

§ 29

§ 31

§ 33

§ 35

§ 37

§ 3

§ 3

§ 4

§ 7