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Timestamp: 2017-09-20 11:00:47+00:00

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BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 - dejure.org
BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07
Art. 19 Abs. 4 GG; § 304 StPO; § 100g StPO a.F.; § 100h StPO a.F.; § 242 BGB
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten; Rechtsschutzbedürfnis; Treu und Glauben; Verwirkung); Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf Verwirkung gestützte landgerichtliche Abweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Einlegung der Beschwerde nach einem Jahr nach Bekanntwerden von Ermittlungsmaßnahmen und 9 Monaten seit der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs 2 StPO
Anordnung einer Durchsuchung und einer Ermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten als auch nach Erledigung gerichtlich überprüfbarer schwerer Grundrechtseingriff; Einlegung einer formlosen Gegenvorstellung als Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Erfordernis eines vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses als eine mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz zu vereinbarende Regelung
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 168/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 169/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 170/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 171/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 172/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 173/06
LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 174/06
BVerfGK 13, 382
NStZ 2009, 166
afp 2008, 172
Dem könnte allerdings damit entgegengewirkt werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Missbräuchlichkeit einer verzögerten Einlegung des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs oder dessen Verwirkung in Betracht kommt (vgl. BVerfGK 13, 382 - Juris Rn. 25;… OLG Koblenz, wistra 1987, 357 - zit. nach Juris;… Schmitt, in: Mey- er-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 33a Rn. 7;… Buermeyer, in: Rensen/Brink , Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, S. 35, 44).
VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033
Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).
Selbst wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betreffende eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden der Behörde schlechthin nicht mehr zu rechnen war, kann von der Verwirkung des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167).
Zum einen gewinnt das Zeitmoment mit zunehmendem Zeitablauf wegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Rechtsfriedens gegenüber dem Umstandsmoment an Gewicht (vgl. BVerfG vom 4.3.2008 a.a.O. S. 167).
Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht insoweit ausdrücklich die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der Umstände (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167;… ebenso BVerwG vom 22.5.1990, a.a.O., RdNr. 4).
Zwar kann die grundrechtlich verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen unter Umständen ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels begründen, wenn sich die direkte Belastung (wie bei einer Hausdurchsuchung) typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, oder wenn dem Eingriff eine diskriminierende Wirkung innewohnt, so dass ein besonders schutzwürdiges Interesses des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtslage besteht (BVerfGE 96, 27 [39 f.] = NJW 1997, 2163 [2164];… 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; vgl. aus jüngerer Zeit nur die Kammerbeschlüsse BeckRS 2006, 25345 und NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.).
VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10
Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Prüfung einer erledigten Maßnahme kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfallen, wenn ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erst längere Zeit nach Erledigung der Maßnahme gestellt wird und der Antragsteller unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG vom 4.3.2008 = NStZ 2009, 166/167).
VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819
Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 ff.; vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855 ff. und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166 ff.; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339 ff.; vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 - juris - und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241 f., vom 7.8.1002 NVwZ-RR 2002, 426 f., vom 2.9.2011 Az. 7 ZB 11.1033).
Mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist es jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vom 4.3.2008 a.a.O.) vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis abhängig zu machen.
Selbst wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betreffende eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden der Behörde nicht mehr zu rechnen war, kann von der Verwirkung des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden (BVerfG vom 4.3.2008 a.a.O.).
VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der …
Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 04.3.2008 - 2 BvR 2111/07 -, Juris Rn. 25).
VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546
Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem …
Letzteres ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 25 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 27.6.2012 - Vf. 17-VII-09 - BayVBl 2013, 45 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29; B.v. 2.9.2011 - 7 ZB 11.1033 - BayVBl 2012, 181).
18 Auf der Basis dieser Grundsätze kann von einer Verwirkung auch dann ausgegangen werden, wenn zwar das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betroffene eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG [Kammer], B.v. 6.3.2006 - 2 BvR 371/06 - juris Rn. 5f.).
VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13
Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Beschwerde, Verwirkung
Gleichwohl darf hierdurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden (BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008, BVerfGK 13, 382 [388], m.w.N.; Beschluss vom 26. Januar 1972, BVerfGE 32, 305 [308 f.]).
Umständen dieses Einzelfalls nicht mehr damit zu rechnen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer von der weiteren Beschwerde Gebrauch macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008, BVerfGK 13, 382 [389 f.]).
VGH Bayern, 22.01.2014 - 7 ZB 13.10359
Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten …
Wenn sich der Berechtigte jedoch verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment), kann dies zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Verwirkung des Klagerechts führen (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 - juris Rn. 25).
Zur Bestimmung der Dauer des Zeitmoments ist daher nicht auf eine starre Höchst- oder Regelfrist abzustellen, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 - juris Rn. 31).
Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.1.1972 = BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 6.3.2006 Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 4.3.2008 = BVerfGK 13, 382).
LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10
Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10
Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
VGH Bayern, 08.01.2014 - 15 ZB 12.1236
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung

References: Art. 19
 § 304
 § 100
 § 100
 § 242
 § 170
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 19
 § 33
 Art. 19