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Timestamp: 2016-10-25 15:35:17+00:00

Document:
1A.196/2000 (07.12.2000)
1A.196/2000/hzg
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Karlen.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Kaufmann, Amthausgasse 1, Bern,
Kanton Bern, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Verwaltungsgericht des Kantons Bern, verwaltungsrechtliche Abteilung,
Opferhilfe (Genugtuung), hat sich ergeben:
A.- X.________ t�tete B.________ in der Nacht vom 30./31. Dezember 1997 in Th�rishaus mit mehreren Messerstichen.
Das Kreisgericht Bern-Laupen verurteilte ihn im Januar 2000 wegen Raubmordes zu 14 1/2 Jahren Zuchthaus und Verwahrung. A.________, der mit B.________ eng befreundet war, ersuchte am 23. August 1999 die Justiz-, Kirchen- und Gemeindedirektion des Kantons Bern um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5). Die Direktion wies das Gesuch am 28. Oktober 1999 ab. Die von A.________ gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 9. Mai 2000 blieb ohne Erfolg.
B.- A.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2000 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Kanton Bern zu verpflichten, ihm gest�tzt auf das Opferhilfegesetz eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
1.- Die kantonalen Instanzen haben erkl�rt, dass der Beschwerdef�hrer nicht als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG betrachtet werden k�nne und er daher keinen Anspruch auf eine Genugtuung gem�ss Opferhilfegesetz habe. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Ansicht als bundesrechtswidrig.
a) Nach Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen. Mit der offenen Formulierung dieser Norm wollte der Gesetzgeber den rechtsanwendenden Instanzen einen erheblichen Ermessensspielraum belassen. Allerdings besteht ein Anspruch auf Leistung einer Genugtuung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 121 II 369 E. 3c S. 373).
Genugtuungsanspr�che nach Art. 12 Abs. 2 OHG stehen allein dem Opfer zu. Als Opfer gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG zun�chst die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigte Person (direktes Opfer). Daneben anerkennt Art. 2 Abs. 2 OHG gewisse dem Opfer nahestehende Personen ebenfalls als Opfer im Rechtssinne (indirekte Opfer). Dazu z�hlen der Ehegatte des (direkten) Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahestehen. Allerdings wird f�r einzelne Bereiche des Opferhilferechts der Kreis der indirekten Opfer enger gezogen und keine vollst�ndige Gleichstellung mit dem direkten Opfer vollzogen (vgl. Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], Diss.
Z�rich, 1998, S. 46 ff.). Dies gilt namentlich f�r die Geltendmachung von Genugtuungsanspr�chen. Hier werden die oben genannten Personen dem direkten Opfer nur gleichgestellt, soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG).
b) Im vorliegenden Fall ist sowohl die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG als auch dessen Anwendung auf den konkreten Sachverhalt umstritten. Dementsprechend ist nachfolgend zun�chst zu kl�ren, wie der Kreis der indirekten Opfer gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG bei der Geltendmachung von Genugtuungsanspr�chen zu bestimmen ist. Dabei fragt sich vor allem, ob sich die opferhilferechtliche Anspruchsberechtigung mit der zivilrechtlichen gem�ss Art. 47 OR deckt. Anschliessend ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer im Lichte der massgeblichen Kriterien als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG anzusehen ist.
2.- a) Art. 2 Abs. 2 OHG zieht den Kreis der Personen, die als indirekte Opfer in Betracht kommen, zun�chst sehr weit. Darunter fallen neben dem Ehegatten des Opfers, dessen Kindern und Eltern auch andere Personen, die dem Opfer in �hnlicher Weise wie diese nahestanden. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid anhand der Materialien aufgezeigt, dass der Gesetzgeber damit auch Geschwister, Lebensgef�hrtinnen oder -gef�hrten sowie enge Freundinnen oder Freunde zum Kreis der m�glichen indirekten Opfer z�hlen wollte (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 25. April 1990, BBl 1990 II 978). Es sollte damit den gewandelten sozialen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden (Weishaupt, a.a.O., S. 46 Anm. 287). Zu dieser Personengruppe, die Art. 2 Abs. 2 OHG als m�gliche indirekte Opfer anerkennt, ist auch der Beschwerdef�hrer zu z�hlen, hat er doch zum Opfer eine rund achtj�hrige feste Beziehung unterhalten und ist daher als enger Freund zu betrachten.
F�r die Anerkennung als indirektes Opfer stellt Art. 2 Abs. 2 OHG wie bereits anget�nt teilweise zus�tzliche Voraussetzungen auf. Im Bereich der Beratung (Art. 3 und 4 OHG) gelten alle genannten Personen als indirekte Opfer (lit. a). Diese L�sung entspringt dem Gedanken, dass das Bed�rfnis nach Hilfeleistung allen mit dem Opfer besonders stark verbundenen Personen zukommen kann. Demgegen�ber gilt f�r die Aus�bung von Rechten im Strafverfahren ein engerer Begriff des indirekten Opfers (Art. 2 Abs. 2 lit. b). Verlangt wird hier zus�tzlich, dass der betreffenden Person Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen. Ausserdem erfolgt eine Gleichstellung mit dem direkten Opfer nur bez�glich der in Art. 8 und 9 OHG vorgesehenen Rechte (vgl. dazu n�her Bernard Corboz, Les droits proc�duraux d�coulant de la LAVI, SJ 1996 S. 59 f.). Es werden damit die besonderen Verfahrensrechte des Opferhilfegesetzes nur insoweit einem weiteren Personenkreis einger�umt, als diese Rechte die Geltendmachung der eigenen Zivilanspr�che dieser Personen gegen�ber dem T�ter zu erleichtern verm�gen. Der Gesetzgeber hat die Einschr�nkung des indirekten Opferbegriffs, die er f�r die Rechte im Strafverfahren aufgestellt hat, ebenfalls f�r die Geltendmachung der opferhilferechtlichen Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che �bernommen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Auch hier soll offenbar der Kreis der indirekten Opfer nur so weit gezogen werden, als daf�r vom Zweck der Opferhilfe her ein Bed�rfnis besteht. Es erscheint allerdings nicht v�llig klar, wie das Erfordernis, dass der betreffenden Person dem T�ter gegen�ber Zivilanspr�che zustehen m�ssen, in diesem Zusammenhang zu verstehen ist.
b) Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid davon aus, dass in lit. b und c von Art. 2 Abs. 2 OHG der Kreis der indirekten Opfer gleich umschrieben werde (ebenso Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 1995, Art. 2 N. 29). Dementsprechend sollen dem direkten Opfer nahestehende Personen eine opferhilferechtliche Entsch�digung oder Genugtuung immer dann geltend machen k�nnen, wenn ihnen nicht n�her spezifizierte Zivilanspr�che gegen den T�ter zustehen. Der Anspruch auf eine opferhilferechtliche Genugtuung wird nach dieser Ansicht also nicht an das Bestehen eines entsprechenden Zivilanspruchs - d.h.
eines zivilrechtlichen Genugtuungsanspruchs - gekn�pft. Da sich der Kreis der Anspruchsberechtigten bei Leistungen auf Ersatz des Versorgerschadens gem�ss Art. 45 Abs. 3 OR nicht mit jenem bei Genugtuungen gem�ss Art. 47 OR deckt und unter Umst�nden weiter reichen k�nnte (vgl. BGE 114 II 144 E. 2 und 3 S. 146 ff.), w�ren damit opferhilferechtliche Genugtuungsanspr�che von weniger strengen Voraussetzungen abh�ngig als zivilrechtliche.
Dieser Auffassung, welche die Anspruchsberechtigung f�r Genugtuungen im Opferhilferecht weiter zieht als im Zivilrecht, kann nicht gefolgt werden. Die Opferhilfe bezweckt nicht, weitergehende Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung zu gew�hren als das Zivilrecht. Sie will vielmehr allein sicherstellen, dass Opfer von Straftaten den Schadenersatz und die Genugtuung, die ihnen nach dem Zivilrecht zustehen, auch tats�chlich innert n�tzlicher Frist erhalten (vgl. BBl 1990 II 975 f.; BGE 124 II 8 E. 3d/bb S. 15). Dies zeigt sich namentlich darin, dass der Gesetzgeber die opferhilferechtlichen Entsch�digungen und Genugtuungen gegen�ber allen anderen Leistungen als subsidi�r erkl�rt hat (vgl. dazu auch BGE 125 II 169 E. 2b/cc S. 174 f.). Dementsprechend vermindert sich der opferhilferechtliche Anspruch um die Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, die das Opfer von Privaten und Versicherungen erhalten hat (Art. 14 Abs. 1 OHG). Zudem gehen die zivilrechtlichen Anspr�che des Opfers auf Grund der Straftat auf den Staat �ber, soweit dieser Leistungen erbracht hat (Art. 14 Abs. 2 OHG). Gerade diese letzte Regelung h�tte keinen Sinn, wenn der Staat auch in F�llen Leistungen erbringen m�sste, in denen das Opfer gar keine zivilrechtlichen Anspr�che hat.
Entsprechend dem Zweck der Opferhilfe k�nnen demnach dem direkten Opfer nahestehende Personen Entsch�digungen und Genugtuungen gem�ss Art. 11 ff. OHG nur geltend machen, soweit ihnen ein entsprechender Zivilanspruch zusteht.
Das bedeutet, dass bei der Geltendmachung von opferhilferechtlichen Genugtuungsanspr�chen nur indirektes Opfer sein kann, wer nach Art. 47 oder allenfalls nach Art. 49 OR (vgl. BGE 112 II 220 E. 2 S. 223) Anspruch auf eine Genugtuung hat.
c) Es ist somit zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer zum Personenkreis z�hlt, dem nach Art. 47 OR im Fall der T�tung eines Menschen ein Genugtuungsanspruch zusteht.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt dabei der Vereinbarung, in welcher der T�ter anerkennt, dem Beschwerdef�hrer eine Genugtuungssumme von Fr. 20'000.-- zu schulden, keine Bedeutung zu. Denn es kann nicht von den Willenserkl�rungen von Privatpersonen abh�ngen, ob der Staat opferhilferechtliche Genugtuungsleistungen schuldet (BGE 124 II 8 E. 2b S. 11). Massgeblich ist daher allein, ob dem Beschwerdef�hrer von Gesetzes wegen ein zivilrechtlicher Genugtuungsanspruch zusteht.
3.- a) Nach Art. 47 OR haben im Fall der T�tung eines Menschen allein dessen Angeh�rige einen Anspruch auf Genugtuung.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nicht v�llig gekl�rt, wie weit der Kreis der Anspruchsberechtigten in diesem Fall reicht. So wurden Verlobte als Angeh�rige im Sinne von Art. 47 OR betrachtet, hingegen wurde offen gelassen, ob dies auch f�r Konkubinatspartner gelte (BGE 114 II 144 E. 3a S. 149).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die bisherige Praxis mit Bezug auf den Kreis der Genugtuungsberechtigten als zu zur�ckhaltend. Er macht geltend, es widerspreche dem Zweck der Genugtuung, seelische Unbill wiedergutzumachen, wenn diese nur Personen, die mit dem Get�teten durch famili�re Beziehungen verbunden waren, geleistet und anderen m�glicherweise vom Todesfall schwerer betroffenen Menschen wie Konkubinats- oder anderen eng verbundenen Lebenspartnern vorenthalten werde. Er beruft sich dabei auf verschiedene neuere Lehrmeinungen.
b) Es trifft zu, dass in der Literatur zum Teil die Ansicht vertreten wird, neben Verwandten und dem Ehegatten bzw. Verlobten k�nnten unter Umst�nden auch weitere Personen eine Genugtuung gem�ss Art. 47 OR beanspruchen (so namentlich Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl. 1995, � 8 N. 84; Anton K.
Schnyder, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 47 OR; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2000, N. 17.09; Weishaupt, a.a.O., S. 49).
Auch die Rechtsprechung versteht den in Art. 47 OR verwendeten Begriff der Angeh�rigen bzw. der "famille" im franz�sischen Gesetzestext nicht in einem rechtlichen Sinne, sondern stellt auf die tats�chliche N�he und Intensit�t der Beziehungen zum Opfer ab (BGE 57 II 53 E. 3 S. 57). Gleichwohl wird teilweise lediglich eine analoge Anwendung von Art. 47 OR auf ausserhalb der Familie stehende Personen (Konkubinatspartner, gleichgeschlechtliche Partner und sonstige Lebenspartner) vorgeschlagen (Oftinger/Stark, a.a.O.).
Nach einer weiteren Auffassung soll Art. 49 OR eine Grundlage f�r Genugtuungsanspr�che solcher Personen darstellen (Max Sidler, Die Genugtuung und ihre Bemessung, in: Peter M�nch/Thomas Geiser (Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung, 1999, Rz. 10.62). Schliesslich st�sst die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten teilweise auch auf Skepsis, da f�r Reflexsch�den nur ausnahmsweise Ersatz zu leisten sei und der Kreis der Reflexgesch�digten nicht noch mehr ausgedehnt werden d�rfe (Roland Brehm, Berner Kommentar, N. 160 zu Art. 47 OR; Klaus H�tte/Petra Ducksch, Die Genugtuung, 3. Aufl. , I/28-29, Ziff. 6.6; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. 1998, N. 459).
c) Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob Konkubinatspartnern beim Tod ihres Lebensgef�hrten unter Umst�nden ein Genugtuungsanspruch zuzuerkennen sei. Denn der Beschwerdef�hrer habe mit dem Opfer jedenfalls nicht in einem Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238) gelebt, da kein gemeinsamer Wohnsitz bestanden habe. Daneben lehnte es das Verwaltungsgericht ausdr�cklich ab, die Anspruchsberechtigung auf Partner, die nicht in einem Konkubinat lebten, auszudehnen, auch wenn diese wie im vorliegenden Fall eine enge und intensive Paarbeziehung gef�hrt h�tten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Ansicht, die Genugtuungsanspr�che bei T�tung allein Konkubinatspartnern gew�hren und andere Partner davon ausschliessen will.
In der Tat h�ngt auch die Aktivlegitimation von Verwandten nicht zwingend davon ab, dass sie mit der get�teten Person im gleichen Haushalt gelebt haben (vgl. Brehm, Berner Kommentar, N. 143 und 152 zu Art. 47 OR). Gleichwohl kommt der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, regelm�ssig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt f�r die Intensit�t einer Beziehung liegt (vgl. BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Oftinger/Stark, a.a.O., � 8 N. 86). Das gilt noch in erh�htem Masse f�r Personen, die dem Opfer nicht durch famili�re Beziehungen verbunden sind. Es k�nnten daher, wenn entsprechend den angef�hrten Lehrmeinungen die Anspruchsberechtigung bei Genugtuungen auch auf Nicht-Angeh�rige zu erstrecken w�re, jedenfalls nur in seltenen F�llen auch Personen als aktivlegitimiert gelten, die mit dem Opfer nicht zusammenlebten. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, scheidet ein allf�lliger Genugtuungsanspruch des Beschwerdef�hrers bereits aus diesem Grund aus. Es braucht daher im vorliegenden Fall nicht abschliessend gekl�rt zu werden, ob und in welchem Umfang Nicht-Angeh�rigen bei T�tungen Genugtuungsanspr�che zustehen.
d) Der Beschwerdef�hrer unterhielt mit B.________ nach seinen Angaben eine langdauernde, gute und intensive Beziehung. 1992 zog er mit ihr zusammen, doch musste das bewohnte Einfamilienhaus bereits 1994 aus finanziellen Gr�nden wieder verlassen werden. Sie begr�ndeten in der Folge getrennte Wohnsitze, der Beschwerdef�hrer in Busswil und B.________ in Bern. Dabei sollen verschiedene Gr�nde eine Rolle gespielt haben. Der Beschwerdef�hrer w�nschte eine eigene Wohnung f�r die Aus�bung des Besuchsrechts gegen�ber seinen beiden - damals 14 und 18 Jahre alten - Kindern. B.________ zog in die Stadt Bern, wo sie als Taxifahrerin arbeitete, und richtete in ihrer Wohnung zu Nebenerwerbszwecken ein Kosmetikstudio ein. Freizeit und Ferien haben der Beschwerdef�hrer und B.________ auch seit 1994 immer gemeinsam verbracht.
Im Zeitpunkt des T�tungsdelikts bestand somit wohl eine langj�hrige und enge Beziehung des Beschwerdef�hrers zu B.________, doch zeichnete sie nicht jene N�he aus, wie sie bei Ehepaaren und allenfalls auch Konkubinatspaaren �blich ist. Die beiden Lebenspartner hatten seit 1994 eigene Wohnsitze, obwohl dazu von der Distanz der Arbeitsorte her keine Notwendigkeit bestand. Dieser Zustand hatte zudem im Todeszeitpunkt bereits mehrere Jahre gedauert. Der fehlende gemeinsame Wohnsitz erscheint in dieser Situation nicht als blosse �usserlichkeit, sondern zeigt, dass sich die Beziehung des Beschwerdef�hrers zu B.________ nicht mit jener von Ehepaaren und Konkubinatspartnern vergleichen l�sst.
Ein Genugtuungsanspruch des Beschwerdef�hrers m�sste daher selbst dann verneint werden, wenn die Aktivlegitimation gem�ss den erw�hnten Lehrmeinungen auf Nicht-Angeh�rige des Opfers zu erweitern w�re. Der angefochtene Entscheid erscheint deshalb nicht bundesrechtswidrig.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
Nach der Praxis sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Anspr�che nach Art. 11 ff.
OHG keine Kosten zu erheben (BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos. Im �brigen ist dem Gesuch zu entsprechen und dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein amtlicher Rechtsvertreter beizuordnen, da das vorliegend gestellte Begehren nicht aussichtslos war und der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist (Art. 152 Abs. 2 OG).
3.- Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wird, soweit es nicht gegenstandslos ist, entsprochen.
F�rsprecher Peter Kaufmann wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie dem Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Kammer, des Kantons Bern und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 45
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 11