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Timestamp: 2018-10-23 00:32:51+00:00

Document:
Vollstreckung übergegangener Unterhaltsansprüche | Recht | Haufe
Privilegierte Pfändung zur Vollstreckung übergegangener Unterhaltsansprüche
Serie 28.04.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Dr. Melanie Besken
Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht, Osnabrück
Unzulässigkeit des bedingten Vollstreckungsauftrages
Voraussetzung der privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen
Änderung einer Vollstreckungsmaßnahme durch Finanzbehörde nicht zulässig
Nachweis der Gläubigerbefriedigung in der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
Bild: Haufe Online Redaktion Wann wohl mein Unterhalt aufschlägt? Ob er wieder vollstreckt werden muss?
Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.
Unterhaltsansprüche unterliegen der privilegierten Pfändung nach § 850 d ZPO. Danach kann der Schuldner sich bei der Pfändung seines Arbeitseinkommens nicht auf die üblichen Pfändungsfreigrenzen berufen. Vielmehr ist ihm lediglich so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhaltund zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen benötigt.
Privilegierte Pfändung auch bei übergegangenen Unterhaltsforderungen
Die Regelung in § 850 d ZPO findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsberechtigte die Forderung nicht selbst geltend macht, sondern die Unterhaltsvorschusskasse aus übergegangenem Recht die Vollstreckung betreibt. Durch den Übergang auf die Unterhaltsvorschusskasse verliert der gesetzliche Unterhaltsanspruch nicht seine Privilegierung im Sinne des § 850 d ZPO.
Spezialregelung im Unterhaltsvorschussgesetz
Allerdings ist bei der Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse die speziellere Vorschrift des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG zu beachten. Danach kann der Übergang des Unterhaltsanspruches nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält, selbst Unterhalt von dem Pflichtigen verlangt.
Im Rahmen der Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse stellt sich damit die Frage, inwieweit bei der Bemessung des dem Schuldner zu verbleibenden Betrages auch laufende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Berechtigten zu berücksichtigen sind, wenn dieser aktuell keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält.
Der BGH hat zur Beantwortung dieser Frage geklärt, was unter dem Begriff „Verlangen von Unterhalt“ im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG zu verstehen ist.
Nach Ansicht des BGH erfordert ein Verlangen nach dieser Vorschrift einen Zugriff des unmittelbar Unterhaltsberechtigten auf das Vermögen des Schuldners.
Der Unterhaltsberechtigte muss also wegen seiner Forderungen selbst Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder die Forderungen zumindest gegenüber dem Schuldner geltend gemacht haben, woraufhin dieser tatsächlich Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.
Sofern dies nicht der Fall ist, ist der Unterhaltsberechtigte bei der Bemessung des dem Schuldner verbleibenden Betrages nicht zu berücksichtigten. Insbesondere muss die Unterhaltsvorschusskasse im Vollstreckungsverfahren nicht darlegen und beweisen, dass es keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG gibt. Vielmehr kann sie die Privilegierung des § 850 d bei der Pfändung in vollem Umfang für sich beanspruchen, so lange nicht feststeht, dass der Unterhaltsberechtigte selbst Unterhalt vom Schuldner verlangt.
(BGH, Beschluss vom 21.01.2015, VII ZB 30/13).
Vgl. zu dem Thema Unterhalt auch:
Unterhalt und Aufrechnung
Rückständiger Unterhalt muss innerhalb eines Jahres eingeklagt oder vollstreckt werden
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Schlagworte zum Thema: Pfändung, Vollstreckung, Unterhalt, Zwangsvollstreckung
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Vollstreckung innerhalb der EU wird zum 10.1.2015 vereinfacht: Vollstreckungsmaßnahmen durch ausländische Titel im Inland
Schuldner, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, müssen ebenfalls damit rechnen, dass eine Vollstreckung aus anderen EU-Mitgliedstaaten künftig einfacher möglich sein wird. Ausländische Titel sind gemäß § 1112 ZPO n. F. in Deutschland vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
FoVo 1/2015, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse
Leitsatz Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ...

References: § 850
 § 7
 § 850
 § 850
 § 850
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 850

BGH 
 § 1112
 § 7
 § 850
 § 850