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Timestamp: 2019-07-20 18:44:34+00:00

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M. Schlussbetrachtung : Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht
M. Schlussbetrachtung ...
Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht
Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.
978-3-631-79282-7
https://doi.org/10.3726/b15752
CHF** SFr.136.00EURD** €129.95EURA** €131.30EUR* €109.40GBP* £89.00USD* $131.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 718 S.
TEIL 1 Das Thema und sein „Sitz im Leben“
A. Einleitung und rechtstatsächlicher Hintergrund
TEIL 2 Die völkerrechtlichen Vorläufer
B. Das Verbot der Altersdiskriminierung in Internationalen Verträgen
TEIL 3 Die unionsrechtlichen Grundlagen
C. Die Rahmenrichtlinie
D. Dogmatische Einordnung und Wirkungsweise des Diskriminierungsverbots im Arbeitsverhältnis
E. Strukturelle Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie
TEIL 4 Die Umsetzung des Diskriminierungsverbots in Deutschland und Italien
F. Rechtspolitisches Umfeld der Umsetzung und bisherige Diskriminierungsverbote
G. Anwendungsbereich
H. Diskriminierungstatbestände
I. Erlaubte Ungleichbehandlungen
J. Rechtsfolgen
K. Rechtsschutz
TEIL 5 Die Anwendung des Verbots und zusammenfassender Vergleich
L. Einzelfragen
M. Schlussbetrachtung
Nach alledem ist zusammenfassend auf die Eingangsfrage der Untersuchung zurückzukommen: Wie haben die deutsche und die italienische Rechtsordnung das Verbot der Altersdiskriminierung in die bestehenden Regelungsmechanismen und Bestandsschutzsysteme inkorporiert? Hat das Diskriminierungsverbot völlig neue Wertungen in die Rechtsordnungen eingebracht oder nur die Schwerpunkte bereits bestehender Wertungssysteme quantitativ verschoben? Welche Schwerpunkte haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie gesetzt? Als Parameter bieten sich die strukturellen Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie3737 unter Berücksichtigung der Ziele des Diskriminierungsverbots3738 an.
Wie die Ausführungen zur dogmatischen Einordnung des Diskriminierungsverbots gezeigt haben, hätte die Europäische Kommission sich nicht auf den Vorschlag einer Richtlinie beschränken müssen. Auch der Erlass einer Verordnung des Rates wäre von Art. 13 Abs. 1 EG a.F. gedeckt gewesen.3739 Mit dem Erlass einer eine Richtlinie sollte jedoch den „gewachsenen Traditionen in den Mitgliedstaaten“ mit Flexibilität begegnet werden.3740 Das Schrifttum hegte Befürchtungen, dass das Diskriminierungsverbot in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben werde.3741 Haben sich Deutschland und Italien vor diesem Hintergrund schlussendlich darauf beschränkt, die Minimalanforderungen zu erfüllen? Und inwieweit haben sie von ihren Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht?
Den Mitgliedstaaten steht zum einen das Entscheidungsermessen zu, ob sie Spielräume der Rahmenrichtlinie nutzen oder nicht. Wenn sie dies tun, können sie im Rahmen der Erlaubnistatbestände (Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 RahmenRL) entscheiden, welche Differenzierungsziele sie verfolgen bzw. für zulässig erklären wollen.
Mit Blick auf das...
I. Hintergrund der Untersuchung
II. Fragestellung, Gang der Untersuchung und Eingrenzung ihres Gegenstands
III. Altersdifferenzierungen als Phänomen des Arbeitsmarkts
1. Der Begriff der „älteren Arbeitnehmer“
a) Arbeitssoziologische Annäherung
b) Politische Betrachtung
c) Gesetzliche Wertung
d) Praxis der Tarifparteien
2. Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer
3. Gründe für Ungleichbehandlungen älterer Arbeitnehmer
a) Mangelnde Nachfrage
aa) Indogene Faktoren
bb) Exogene Faktoren
b) Mangelndes Angebot
c) Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
5. Der Begriff der „jüngeren Arbeitnehmer“
6. Erwerbsbeteiligung der jüngeren Arbeitnehmer
7. Gründe für Ungleichbehandlungen jüngerer Arbeitnehmer
I. Die Wirkung völkerrechtlicher Normen(gehalte) im innerstaatlichen Bereich
1. Unmittelbare Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich
2. Mittelbare Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich
II. Verbot der Altersdiskriminierung im Völker(arbeits)recht
1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte UN (AEMR)
a) Art. 2 Abs. 1 AEMR
b) Art. 7 AEMR
c) Unverbindlichkeit der AEMR
2. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)
a) Art. 2 Abs. 1 IPbpR
b) Art. 26 IPbpR
aa) Sachlicher Anwendungsbereich
bb) Alter als verbotenes Anknüpfungskriterium
cc) Diskriminierungsformen
dd) Rechtfertigung
ee) Beweislast
ff) Positive Maßnahmen
aa) Altersgrenzen
bb) Personalabbau
cc) Abmilderung des Prüfungsmaßstabs bei Altersdifferenzierungen
3. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
a) Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 IPwskR
(1) Inhalt des Rechts auf Arbeit
(2) Alter als verbotenes Anknüpfungskriterium
(3) Zusammenschau
(4) Abmilderung des Prüfungsmaßstabs bei Altersdifferenzierungen
bb) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Art. 7 IPwskR
(1) Unzulässigkeit der Anknüpfung an das Lebensalter beim beruflichen Aufstieg
(2) Allgemeiner Grundsatz der Entgeltgleichheit
c) Art. 10 IPwskR
d) Diskriminierungsformen
e) Rechtfertigung
f) Positive Maßnahmen
4. Übereinkommen und Empfehlungen der IAO
a) IAO-Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
aa) Alter als verbotenes Anknüpfungskriterium
bb) Eingeschränkte Relevanz für konkrete Rechtsfälle
b) Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
c) IAO-Empfehlung Nr. 162 betreffend ältere Arbeitnehmer
5. EMRK
a) Art. 14 EMRK
bb) Sachlicher Anwendungsbereich
cc) Diskriminierungsformen und Rechtfertigungsmaßstab
b) Art. 1 12. Zusatzprotokoll zur EMRK
6. ESC und RESC
a) Auf das Alter abstellende Verpflichtungen
b) Diskriminierungsverbote in ESC und RESC
aa) ESC
bb) RESC
(1) Teil III Abschnitt E RESC
(2) Art. 20 RESC
(3) Sachlicher Anwendungsbereich der RESC, insb. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
cc) Ausschluss subjektiver Rechte durch die (R)ESC
7. Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen
I. Der Zweck des Verbots der Altersdiskriminierung zwischen Beschäftigungspolitik und Beihilfenrecht der Europäischen Union
1. Übergreifende Aktionsprogramme, Europäische Beschäftigungsstrategie und Flexicurity
2. Zweck des Diskriminierungsverbots
3. Gleichheitskonzepte
4. Beihilfenrecht
II. Rechtsgrundlage und Wirksamkeit der Rahmenrichtlinie
1. Kompetenzakzessorische Auslegung des Art. 19 AEUV = Art. 13 EG a.F.
a) Art. 13 EG a.F. als eigenständige Ermächtigungsgrundlage
b) Kompetenzbezogene Auslegung
c) Unerheblichkeit der Streitfrage
2. Subsidiarität oder kumulative Anwendung des Art. 13 EG a.F.
a) Verfahrensvorschriften
b) Harmonisierungsverbote
c) Vorrang des Art. 19 AEUV = Art. 13 EG a.F. in Fragen der Diskriminierungsbekämpfung
I. Das Urteil des EuGH in der Rs. Mangold
II. Zwischen Mangold und Kücükdeveci
III. Das Urteil des EuGH in der Rs. Kücükdeveci
IV. Die Anwendung des Diskriminierungsverbots in Privatrechtsverhältnissen durch den EuGH und die mitgliedstaatlichen Gerichte
1. Annahme eines primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH
2. Grund für die Heranziehung des Primärrechts durch den EuGH
3. Umsetzung in der deutschen und italienischen fachgerichtlichen Rechtsprechung
V. Die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots in Privatrechtsverhältnissen
1. Keine unmittelbare Drittwirkung der Rahmenrichtlinie
2. Rechtsgrundlage für Unanwendbarkeitsausspruch
a) Unionsrechtliche Grundlage
b) Anwendungsvorrang in Deutschland und Italien
c) Zusammenschau
3. Eröffnung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts
a) Umgang in der Rs. Mangold und der Folgerechtsprechung
4. Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots zwischen Privaten
a) Primärrechtliches Diskriminierungsverbot
b) Anwendung des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots zwischen Privaten
c) Verordnungsgleiche Wirkung des Diskriminierungsverbots
5. Vertrauensschutz für den Arbeitgeber
6. Ultra vires-Akt des EuGH?
a) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Auffassung der Corte Costituzionale
7. Anpassung nach oben oder Vorlage gemäß Art. 100 GG?
I. Zielverbindlichkeit, Minimalharmonisierung und Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten
II. Effektivität, Transparenz und Kohärenz
III. Äquivalenz
IV. Regelungsdichte
V. Schutz bestimmter Altersgruppen
VI. Absenkungsverbot
VII. Form der Umsetzung
VIII. Durchforstung der Rechtsordnung
I. Rechtspolitisches Umfeld der Umsetzung in Deutschland
II. Diskriminierungsverbote im deutschen Recht vor Umsetzung der Rahmenrichtlinie
a) Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG
b) Art. 12 Abs. 1 GG
2. Einfaches Recht
a) Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
b) § 75 Abs. 1 BetrVG, § 27 SprAuG, § 67 BPersVG
III. Rechtspolitisches Umfeld der Umsetzung vom „Biagi-Dekret“ bis zur Jobs Act-Reform
IV. Diskriminierungsverbote im italienischen Recht vor Umsetzung der Rahmenrichtlinie
b) Diskriminierungsformen und Kontrolldichte
c) Anwendbarkeit zwischen Privaten
a) Codice delle pari opportunità
bb) Anwendungsbereich
(1) Unmittelbare Diskriminierung
(2) Mittelbare Diskriminierung
dd) Ausnahmen
b) Testo unico sull’immigrazione (T.U.I.)
c) Statuto dei lavoratori
d) Diskriminierende Kündigungen
e) Menschen mit Behinderung
V. Genese des Umsetzungsdekrets
1. Unionsgesetz 2001
2. Umsetzungsdekret
I. Rahmenrichtlinie
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Zugang zu Erwerbstätigkeit und beruflicher Aufstieg
b) Beschäftigungs- und Entlassungsbedingungen
c) Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung
3. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
b) Staatliche und betriebliche Systeme sozialer Sicherheit
c) Streitkräfte
II. Deutschland
a) Geschützter Personenkreis
aa) Beschäftigte
bb) Selbstständige und Organmitglieder
cc) Soldaten
b) Verbotsadressaten
a) Eingeschränkte Anwendung auf Streitkräfte
b) Anwendung des AGG auf Kündigungen
aa) Bedeutung des § 2 Abs. 4 AGG
bb) Unionsrechtskonformität der Lösung des BAG
(1) Richtlinienkonforme Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes
(2) Transparenzgebot
c) Betriebliche Altersversorgung
III. Italien
b) Arbeits- und Entlassungsbedingungen
c) Art. 15 Statuto dei lavoratori
b) Staatliche Systeme sozialer Sicherheit und betriebliche Altersversorgung
4. Verhältnis zum Kündigungsschutz
a) Umsetzungsdekret und Statuto dei lavoratori
b) Grundsätzliche Berücksichtigung des Verbots der Altersdiskriminierung bei mehreren möglichen Kündigungskandidaten
IV. Vergleich
1. Unmittelbare Diskriminierung
a) Benachteiligung
aa) Qualitatives Element
bb) Quantitatives Element
cc) Diskriminierungserfolg
dd) Diskriminierende Gleichbehandlungen
b) Erfordernis eines Vergleichs und Vergleichsgruppenbildung
aa) Erfordernis eines Vergleichs
bb) Konkrete Vergleichsperson(en)
cc) Hypothetische Vergleichsperson(en)
aa) Verdeckte Diskriminierung
bb) Mindestaltersunterschied
cc) Diskriminierung durch Zugehörigkeit
2. Mittelbare Diskriminierung
b) Vergleichsgruppenbildung
II. Übernahme in die Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens
1. Gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters, Art. 6 Rahmenrichtlinie
b) Legitimes Ziel
aa) Allgemeinwohlbelange und (reine) Unternehmensinteressen
bb) Zuständigkeit für die Festlegung legitimer Ziele
c) Schutzrichtung der Differenzierung
d) Eignung der Differenzierung
e) Angemessenheit und Erforderlichkeit
2. Berufliche Anforderungen, Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie
b) Anforderungen im Einzelnen
aa) Rechtmäßiger Zweck
bb) Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung
3. Mittelbare Diskriminierungen
4. Positive Maßnahmen
1. Gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters, § 10 AGG
2. Berufliche Anforderungen, § 8 AGG
3. Positive Maßnahmen, § 5 AGG
1. Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters
a) Alte Fassung
b) Neue Fassung
2. Berufliche Anforderungen
3. Mittelbare Diskriminierung
5. Verhältnis zu Art. 15 Stat. lav.
2. Gleichstellung und Schadensersatz
a) Erfasste Schadenspositionen
b) Einstellungsanspruch
c) Verschulden und Zurechnung
d) Strafschadensersatz
2. Gleichstellungsanspruch und Anpassung nach oben
b) Verschulden und Zurechnung
4. Sanktionen pönalen Charakters
5. Einbettung in das allgemeine Sanktionierungssystem
b) Altersdiskriminierende Kündigungen, insbesondere in Kleinbetrieben
2. Schadensersatz
aa) Materielle Schäden
bb) Immaterielle Schäden
3. Unterlassung und Folgenbeseitigung; Anpassung nach oben und Einstellungsanspruch
4. Ausschluss von Ausschreibungen und Veröffentlichung stattgebender Urteile
5. Sanktionen pönalen Charakters
a) Strafschadensersatz
b) Allgemeines Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
aa) Verstoß gegen Diskriminierungsverbot, Art. 38 Stat. lav.
bb) Verstoß gegen gerichtliche Entscheidung zu Diskriminierungen
(1) Vorsätzliche Missachtung gerichtlicher Anordnungen, Art. 388 Abs. 1 Codice penale
(2) Missachtung hoheitlicher Anordnungen, Art. 650 Codice penale
(3) Direkte Anwendung der Artt. 388 Abs. 1, 650 Codice penale
c) Strafzahlungen bei altersdiskriminierenden Vergütungsmodellen
6. Einbettung in das allgemeine Sanktionierungssystem
I. Beweislastverteilung
1. Rahmenrichtlinie
II. Ausschlussfristen
III. Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
IV. Schlichtungsverfahren
V. Formelles Verfahrensrecht
1. Rechtsnatur des italienischen Diskriminierungsverfahrens
2. Zuständigkeiten im italienischen Diskriminierungsverfahren
VI. Zusammenfassung und Vergleich
I. Altersdiskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung
1. Diskriminierung durch die Aufstellung von Höchstanforderungen an das Alter
a) Rahmenrichtlinie
b) Deutschland
aa) Gesetzliche Höchstaltersgrenzen
bb) Autonome Einstellungsentscheidungen
(1) Altersstruktur
(2) Kundenerwartungen
(3) Körperliche Anforderungen
c) Italien
aa) Gesetzlich vorgegebene Höchstaltersgrenzen
(1) Grundsätzliche Abschaffung der Altersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Dienst
(2) Ausnahmen vom Verbot der Altersgrenze
(α) Körperliche Leistungsfähigkeit (Feuerwehr und Polizei)
(β) Sicherheit Dritter (Busfahrer)
(γ) Private Tätigkeiten von öffentlichem Interesse (Notare, Apotheker)
(3) Gesundheitsüberprüfungen
bb) Autonome Entscheidungen des Arbeitgebers
d) Zwischenergebnis und Vergleich
2. Diskriminierung durch Mindestanforderungen an das Alter
3. Besondere Vertragsgestaltungen für bestimmte Altersgruppen
aa) Altersbefristungen
bb) Besondere Vertragstypen
(1) Contratto d’inserimento (Eingliederungsvertrag)
(2) Contratto d’apprendistato (Ausbildungsvertrag)
(3) Lavoro intermittente (Arbeit auf Abruf)
(4) Somministrazione di lavoro (Arbeitnehmerüberlassung)
4. Zusammenfassung und Vergleich
II. Altersdiskriminierung bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
2. Urlaub
3. Zusammenfassung und Vergleich
III. Altersdiskriminierung und Bestandsschutz
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze
2. Altersanknüpfende Kündigungsgründe und soziale Auswahl
aa) Berücksichtigung des Lebensalters an sich
bb) Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl
aa) Individuelle Kündigungen
bb) Massenentlassungen
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen der Regelaltersgrenze
a) Beendigung bei Regelaltersgrenze – Generationengerechtigkeit
b) Beendigung vor der Regelaltersgrenze – Sicherheitsaspekte
1. Nutzung der Ermessensspielräume
a) Entscheidungsermessen und Reichweite des Diskriminierungsverbots
b) Auswahlermessen und verfolgte Differenzierungsziele
aa) Differenzierungsziele beim Zugang zu Beschäftigung
bb) Differenzierungsziele bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
cc) Differenzierungsziele bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Zielverbindlichkeit, Minimalharmonisierung und Homogenität der Umsetzungen
II. Effektivität und effet utile
1. Effektivität im engeren Sinne
2. Effet utile
a) Transparenzgebot
b) Kohärenzgebot
c) Strenge der Verhältnismäßigkeitsprüfung im weiteren Sinne
d) Unionsrechtlich schwächer determinierte Bereiche
X. Ausblick

References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 Art. 100
 Art. 3
 Art. 12
 § 75
 § 27
 § 67
 § 2
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 4
 § 10
 § 8
 § 5
 Art. 15
 Art. 38
 Art. 388
 Art. 650