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Timestamp: 2018-05-23 12:54:39+00:00

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Artikel 1 4. SaatGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (4. SaatGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041 (Nr. 63); Geltung ab 24.12.2016
Artikel 1 ändert mWv. 24. Dezember 2016 SaatG § 1, § 2, § 3a, § 14b, § 15a, § 18, § 20, § 35, § 55, § 56, § 57a (neu), § 59a, § 60
Das Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 81 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
In § 2 Absatz 1 Nummer 16 wird das Wort „Europäische" durch das Wort „Europäischen" ersetzt.
ohne anerkannt zu sein, für wissenschaftliche Zwecke, Versuchs-, Züchtungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist und den nach § 14a Nummer 3 Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen entspricht."
aaaa) Im einleitenden Teil werden die Wörter „Obst oder" gestrichen.
bbbb) In Buchstabe a werden die Wörter „des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)" gestrichen.
Nummer 5 wird durch folgende Nummern 5 und 6 ersetzt:
es für den Anbau außerhalb eines Vertragsstaates bestimmt ist."
„Vermehrungsmaterial von Sorten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee und ff darf nur im Inland zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden."
Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „soweit es" die Wörter „zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder" eingefügt.
die Befugnisse nach Buchstaben a bis c auf das Bundessortenamt zu übertragen."
„(4) Das Bundessortenamt kann für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff und Buchstabe d Höchstmengen festsetzen, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder zur Ordnung des Saatgutverkehrs erforderlich ist. Im Falle von Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff darf die Höchstmenge nach Satz 1 eine Stückzahl von 100 Stück je Sorte, Betrieb und Jahr nicht unterschreiten. Das Bundessortenamt macht die festgesetzten Höchstmengen im für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes bestimmten Blatt oder auf seiner Internetseite bekannt."
§ 14b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe c wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.
die Sorte mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung in einem Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU in der jeweils geltenden Fassung eines anderen Mitgliedstaates eingetragen ist,".
„Das Bundessortenamt übermittelt der Anerkennungsstelle auf Anfrage die für die Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Sorten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Satz 2 erforderlichen Informationen. Es kann diese Informationen auch im für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes bestimmten Blatt oder auf seiner Internetseite bekannt machen."
In § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3" ersetzt.
In § 18 Absatz 3 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3" ersetzt.
In § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
In § 55 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 56 Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd bis ff erfüllen,".
„§ 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis
(6) Das Bundessortenamt zeigt der Europäischen Kommission zum Zweck der Erstellung des gemeinsamen Sortenverzeichnisses im Sinne des Artikels 11 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU in der jeweils geltenden Fassung die Eintragung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 genannten Sorten sowie Änderungen der Eintragung an und übermittelt hierbei die Angaben nach Absatz 2."
In § 59a Absatz 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Europäische" durch das Wort „Europäischen" ersetzt.
In § 60 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 3a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a bis c" ersetzt.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 14
 § 15
 § 18
 § 20
 § 35
 § 55
 § 56
 § 57
 § 59
 § 60
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 § 2
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