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Timestamp: 2020-08-12 10:10:46+00:00

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BVerwG, 5 C 8.14: Vorbehalt des Gesetzes, Arzneimittel, Beihilfe, Fürsorgepflicht
Urteil des BVerwG vom 26.03.2015, 5 C 8.14
Vorbehalt des Gesetzes, Arzneimittel, Beihilfe, Fürsorgepflicht
BVerwG 5 C 8.14 OVG 7 B 5.14
2Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und erhält als
solcher grundsätzlich für 50 Prozent seiner krankheitsbedingten Aufwendungen
Beihilfe. Sein Arzt verordnete ihm zur Behandlung eines Knorpelschadens am
Knie fünf "HYA Ject Fertigspritzen" (mit dem Wirkstoff Hyaluronsäure). Diese
erwarb der Kläger am 26. April 2010 für einen Betrag von 225,13 €. Im Mai
2010 beantragte er unter anderem hierfür die Gewährung von Beihilfe.
3Der Beklagte lehnte eine Beihilfeleistung mit der Begründung ab, es handele
sich bei den im Streit stehenden Fertigspritzen nicht um ein beihilfefähiges Arzneimittel im Sinne der Beihilfevorschriften. Der hiergegen vom Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht
stattgegeben. Es hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe 112,57 € zu gewähren.
4Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Aufwendungen für das streitgegenständliche
Hyaluronsäurepräparat seien beihilfefähig. Rechtsgrundlage seien die Regelungen über die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln, § 76 des Landesbeamtengesetzes - LBG BE - i.V.m. § 22 Satz 1 der Berliner Beihilfeverordnung
6Der Kläger verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.
ist deshalb - ausgehend von der Maßgeblichkeit des Datums des Kaufs der Fertigspritzen - die LBhVO BE in der soeben bezeichneten Fassung. Danach ist
die Beihilfefähigkeit für die im Streit stehenden Fertigspritzen nach der speziellen Regelung des § 22 Satz 2 LBhVO BE für Medizinprodukte wirksam ausgeschlossen, so dass die Klage als unbegründet abzuweisen ist. Diese Vorschrift
enthält eine Sonderregelung für Medizinprodukte, die hier einschlägig ist (1.)
und gegen deren Wirksamkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen (2.).
Ein Beihilfeanspruch ergibt sich für den Kläger auch nicht aus Härtefallgesichtspunkten (3.).
sind hyaluronsäurehaltige Mittel, wie die hier streitigen Fertigspritzen, als Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1 des Gesetzes über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG - vom 2. August 1994 I S. 1963>, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer
Vorschriften vom 14. Juni 2007 I S. 1066>) und nicht als Arzneimittel im
Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 I S. 3394>, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17. Juli 2009 I S. 1990>) anzusehen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - BVerwGE 148, 1 Rn. 22 m.w.N.).
Fertigspritzen nicht gehören, ist die Beihilfefähigkeit der für sie erbrachten Aufwendungen ausgeschlossen (b).
menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom 18. Dezember 2008/22. Januar 2009 (BAnz Nr.
49a S. 1 AM-RL) sind Medizinprodukte generell von der Versorgung mit Arzneimitteln ausgeschlossen. § 27 Abs. 1 Satz 2 AM-RL nimmt von diesem
LBhVO BE eine Begrenzung der Verweisung allein auf die abstrakten Maßstä-
be der Arzneimittel-Richtlinie nicht vorsieht, sondern die gesamte Regelung
SGB V einschränken. Nach der Begründung des Landesverordnungsgebers
stellt sie vielmehr eine "Auslegungsregel" für die (umfassend) einbezogenen
Normen dar, die die verfassungsrechtliche Problematik dynamischer Kettenverweisungen auf Rechtsnormen anderer Normgeber auffangen und gewährleisten soll, dass dem Dienstherrn und der Festsetzungsstelle die letzte Befugnis zur Entscheidung über die Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen nicht
aus der Hand genommen wird (Abg-Drs. 16/2631, VO-Nr. 16/190, S. 92). Dies
spricht dafür, das Wort "Grundsätze" nicht als Verweisungsbegrenzung (allein)
auf abstrakte Maßstäbe, sondern als Bezugnahme auf das gesamte jeweils in
Rede stehende Regelwerk des Gemeinsamen Bundesausschusses zu verstehen, hier also auf die gesamte Regelung über die Verordnungsfähigkeit von
Medizinprodukten (§§ 27 - 29 AM-RL). Dazu gehört auch und insbesondere die
konkrete Regelung in § 27 Abs. 8 AM-RL, wonach die verordnungsfähigen Medizinprodukte abschließend in einer Übersicht als Anlage V dieser Richtlinie
15b) Gemessen daran sind die Aufwendungen für die im Streit stehenden Fertigspritzen nicht beihilfefähig. Hierfür kommt es - wie oben dargelegt - gemäß § 22
Satz 2 LBhVO BE i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V maßgeblich darauf an, ob
dieses Medizinprodukt gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 AM-RL ausnahmsweise in die
Arzneimittelversorgung einbezogen wurde, indem es gemäß § 27 Abs. 8 AM-RL
in der insofern abschließenden Übersicht in der Anlage V aufgeführt ist.
Hyaluronsäurehaltige Mittel wie die hier streitigen Fertigspritzen finden sich in
dieser Übersicht nicht.
LBeihilfeR Nr. 42 jeweils Rn. 12 m.w.N.).
ausdrücklich darauf, auch auf begrenzende Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Hierfür spricht überdies der Zweck
208). Dynamische Verweisungen sind daher grundsätzlich zulässig, wenn der
26(a) Dem rechtsstaatlichen Publizitätserfordernis wird bei gesetzlichen Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und beim Erlass der Arzneimittel-Richtlinien durch deren Veröf-
fentlichung im Bundesanzeiger und im Internet gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2, § 94
Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist und der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 S. 6 m.w.N.).
32b) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt der teilweise Ausschluss von Aufwendungen für Medizinprodukte in § 22 Satz 2
LBhVO BE auch nicht wegen des Fehlens einer eindeutigen abstrakt-generellen
Härtefallregelung gegen den Fürsorgegrundsatz aus Art. 33 Abs. 5 GG.
Eigenvorsorge nicht bewältigen kann (BVerwG, Urteile vom 6. November 2009
- 2 C 60.08 - juris Rn. 19 f. und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE
184, 106 Rn. 26).
383. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die beantragte Beihilfe aus der
des Oberverwaltungsgerichts noch aus dem Sachvortrag des Klägers ergeben
sich Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten für die Fertigspritzen den Kläger finanziell übermäßig belasten könnten. Auch sonstige Umstände, bei deren Vorliegen es sich aufdrängen müsste, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit - hier der Einbeziehung des im Streit
stehenden Medizinprodukts - führt, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
5 C 8.14
Vorbehalt des Gesetzes, Arzneimittel, Beihilfe, Fürsorgepflicht, Krankenversicherung, Staatliches Handeln, Verwaltung, Versorgung, Anerkennung, Konkretisierung

References: § 76
 § 22
 § 22
 § 3
 § 2
 § 27
 § 27
 § 27
 § 22
 § 31
 § 27
 § 27
 § 93
 § 94
 § 22
 Art. 33