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Timestamp: 2016-10-22 16:10:45+00:00

Document:
2C_383/2010 (28.12.2010)
2C_383/2010
Bundesrichter Karlen, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann,
Schweizerischer Verband f�r Pferdesport (SVPS), handelnd durch seine statutarischen Organe, Beschwerdef�hrer, vertreten durch BDO AG,
Br�nnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern.
Steuerbefreiung von den Kantons- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. April 2010.
Der Schweizerische Verband f�r Pferdesport (SVPS; nachfolgend: Verband SVPS) ist gem�ss den revidierten Statuten vom 24. M�rz 2007 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern. Er bildet die Dachorganisation aller Verb�nde und Vereine, die sich im weitesten Sinne mit dem Pferd und dem Pferdesport in der Schweiz befassen. Der Verband SVPS unterst�tzt und koordiniert gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese in der �ffentlichkeit, bei den Beh�rden, bei Swiss Olympic sowie in anderen nationalen und internationalen Organisationen wie insbesondere in der F�d�ration Equestre Internationale (FEI). Der Verband SVPS koordiniert und f�rdert die Aus- und Weiterbildung aller Pferdesporttreibenden im Reiten, Fahren und im Umgang mit dem Pferd. Er setzt sich f�r die Nachwuchsf�rderung und die Belange des Tierschutzes im Pferdesport sowie in der Pferdehaltung ein. Der Verband SVPS f�rdert und unterst�tzt den wettkampfm�ssigen Pferdesport aller Disziplinen in der Schweiz. Er trifft alle notwendigen Massnahmen f�r eine einheitliche und sportlich einwandfreie Organisation und Durchf�hrung von wettkampfm�ssigen Veranstaltungen und Pr�fungen mit Pferden. Mitglieder des Verbands SVPS sind die Regional- und die Fachverb�nde im Bereich von Pferdesport, Pferdehaltung und -zucht. Der Verband SVPS verf�gt �ber Aktiven von �ber 4,5 Mio. Franken, und sein Eigenkapital betr�gt �ber 1,1 Mio. Franken. Abgesehen von den Mitgliederbeitr�gen stammen seine Mittel u.a. aus der gewinnbringenden Durchf�hrung von Sportveranstaltungen, aus Sponsoringbeitr�gen sowie aus Subventionen der �ffentlichen Hand.
Mit Schreiben vom 24. November 2005 stellte der Verband SVPS das Gesuch um Steuerbefreiung f�r die Kantons- und Gemeindesteuern, die direkte Bundessteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern wegen Verfolgung �ffentlicher Zwecke. Mit Verf�gung vom 9. Juni 2008 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weitergeleitet, welche den Sprungrekurs bzw. die -beschwerde am 21. April 2009 abwies. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses am 7. April 2010 ebenfalls ab.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 f�hrt der Verband SVPS mit Eingabe vom 5. Mai 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und er sei von Kantons- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz bzw. eventuell teilweise zu befreien. Er r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung von Bundesrecht. Dabei macht er namentlich eine Ungleichbehandlung gegen�ber dem Verein Swiss Olympic, der Stiftung Berner Symphonieorchester sowie den internationalen Sportverb�nden geltend.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14], soweit es um die Kantons- und Gemeindesteuern geht, bzw. in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 173.110] betreffend die direkte Bundessteuer). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Wenn der Beschwerdef�hrer eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Umfangs der �ffentlichen Aufgaben des Bundes im Sportbereich r�gt, so handelt es sich hierbei um eine Konkretisierung der diesbez�glichen verfassungsrechtlichen Befugnis des Bundes und damit um eine Rechtsfrage. Und soweit es um die Anwendung des bernischen Gesetzes vom 23. November 1999 �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG, BSG 662.1) geht, wird nicht dargelegt, inwiefern das vorinstanzliche Ergebnis geradezu willk�rlich sei oder sonst wie gegen Verfassungsrecht verstossen sollte. Soweit es in diesem Sinne an einer gen�genden Begr�ndung fehlt, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.
2.1 Zu pr�fen ist zun�chst eine allf�llige Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer.
2.2 Nach Art. 56 lit. g DBG sind juristische Personen, die �ffentliche oder gemeinn�tzige Zwecke verfolgen, f�r den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der Steuerpflicht befreit. Neben der Verfolgung gemeinn�tziger Zwecke bildet diejenige �ffentlicher Zwecke eine eigenst�ndige steuerprivilegierte Zielsetzung. Dabei handelt es sich um eine restriktiv zu fassende Kategorie von Aufgaben, die sich eng an die Staatsaufgaben anlehnen m�ssen. Juristische Personen, die in erster Linie Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolgen, haben grunds�tzlich - unter Vorbehalt einer teilweisen Befreiung, sofern eine rechnungsm�ssig klare Trennung besteht - keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, selbst wenn sie zugleich �ffentlichen Zwecken dienen (BGE 131 II 1 E. 3.3 S. 6 f.; vgl. auch Urteil 2A.42/2007 vom 11. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 56 lit. g DBG wird durch das Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 (ASA 63, 130) n�her konkretisiert. Damit eine Steuerbefreiung beansprucht werden kann, muss - nebst hier nicht interessierenden allgemeinen Voraussetzungen - bei juristischen Personen mit �ffentlicher Zwecksetzung vor allem dieser "�ffentliche Zweck" gegeben sein. Dabei sind bei Einrichtungen ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezweck alle Zwecke �ffentlich, die in den ordentlichen Aufgabenkreis eines Gemeinwesens fallen, selbst wenn sie dem Gemeinwesen nicht durch Gesetz �bertragen wurden, sondern nach allgemeiner Auffassung als dessen Angelegenheit betrachtet werden. Bei Einrichtungen mit Erwerbs- oder Selbsthilfezweck ist zudem in der Regel erforderlich, dass sie durch einen besonderen Akt (z.B. ein Gesetz) mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe betraut worden sind (ASA 63, 133 ff.; vgl. auch Daniel Imthurn, Die Praxis der Steuerbefreiung bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen mit �ffentlichen Zwecken, StR 63 [2008], S. 760 ff., sowie die Praxishinweise der Kommission f�r Selbst�ndigerwerbende und juristische Personen, Arbeitsgruppe Steuerbefreiung der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK], Steuerbefreiung juristischer Personen, die �ffentliche oder gemeinn�tzige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen, vom 18. Januar 2008; ferner Thomas Graf, Steuerbefreiung von Sportvereinigungen, 1992, S. 64 ff.; Marco Greter, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2008, Rz. 27 ff. zu Art. 56 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Rz. 83 ff. zu Art. 56 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 41 ff. zu Art. 56 DBG; Nicolas Urech, in: Yersin/No�l [Hrsg.], Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, 2008, N. 52 ff. ad art. 56 LIFD). Jede Steuerbefreiung, auch eine teilweise, ist sodann ausgeschlossen, wenn die juristische Person Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolgt, die ein gewisses Ausmass �bersteigen (BGE 131 II 1 E. 3.3 S. 7; vgl. auch Urteil 2C_592/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2 am Ende).
2.3 Nach der Vorinstanz ist die Sportf�rderung zwar eine verfassungsm�ssige Aufgabe des Bundes (Art. 68 BV). Der Bund nehme diese aber vorab dadurch wahr, dass er finanzielle Mittel zur Verf�gung stellt und g�nstige Rahmenbedingungen zur Entfaltung des Sports schafft. Eine eigentliche Staatsaufgabe sei sie jedoch nicht. Entsprechend nehme der Beschwerdef�hrer dem Gemeinwesen weder eine Aufgabe ab noch unterst�tze er dieses bei der Aufgabenerf�llung. Ebenso wenig k�nne er aus dem Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. Dezember 1999 betreffend Steuerbefreiung der Stiftung Berner Symphonieorchester (BVR 2001 S. 106 ff.) etwas zu seinen Gunsten ableiten. Dort wurde die Aufgabe, welche die Stiftung �bernommen hatte, trotz fehlender f�rmlicher Delegation als von der Allgemeinheit anerkannte kommunale bzw. staatliche Aufgabe beurteilt und damit die �ffentliche Zweckerf�llung bejaht. Zu diesem Schluss kam das Gericht auch deshalb, weil die Stiftung fast ausschliesslich von der �ffentlichen Hand finanziert wird und diese Beitr�ge als Abgeltungen bezeichnet werden. Beim Beschwerdef�hrer hingegen werden rund 5 Prozent des Gesamtaufwandes aus Bundesbeitr�gen gedeckt. Schliesslich sei weder die Steuerbefreiung des Vereins Swiss Olympic noch diejenige der internationalen Sportverb�nde vergleichbar, weshalb kein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege.
2.4 Diese Erw�gungen der Vorinstanz verm�gen insoweit nicht zu �berzeugen, als sie die Sportf�rderung durch den Bund nicht als Staatsaufgabe versteht. Wohl handelt es sich bei Art. 68 BV nur um eine sogenannte F�rderungskompetenz des Bundes f�r einen Aufgabenbereich, f�r den grunds�tzlich die Kantone zust�ndig sind (vgl. Ulrich H�felin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., 2008, Nr. 1090 S. 322; Piermarco Zen-Ruffinen, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, N. 4 zu Art. 68 BV). Art. 68 BV sieht eine Bundeskompetenz zur "gesamtheitlichen F�rderung des Sports" vor, nicht jedoch eine eigentliche "Regelungskompetenz" (BBI 1997 1284). Aus dem Konzept des Bundesrates f�r eine Sportpolitik in der Schweiz vom 1. November 2005 geht hervor, dass sich der Bund nicht nur als Geldverteiler versteht, sondern in immer mehr sportrelevanten Bereichen aktiv wird (z.B. Gesundheit, Freizeitgestaltung, Bildung, Leistung). Soweit sich daher der Beschwerdef�hrer im Bereich der Nachwuchsf�rderung und des Spitzensports engagiert sowie f�r einen sauberen Sport eintritt, verfolgt er durchaus Ziele, die auch zur Sportpolitik des Bundes geh�ren (vgl. das erw�hnte Konzept). Und soweit der Beschwerdef�hrer die Aus- und Weiterbildung in seiner Sparte unterst�tzt, erf�llt er Aufgaben, welche an sich Sache der Kantone sind (Marco Borghi, Komm. aBV, Rz. 10 f. zu Art. 27quinquies aBV). Die Vorinstanz geht daher zu weit, wenn sie beim Beschwerdef�hrer jegliche �ffentliche Zweckverfolgung verneint. Allerdings fehlt es hier an einer Aufgaben�bertragung mittels eines f�rmlichen Aktes. Der Verband SVPS nimmt sich aus eigener Initiative dieser Bereiche an, wof�r er nun trotz fehlender Leistungsvereinbarung gewisse Finanzhilfen bezieht.
2.5 Dies �ndert freilich nichts am Ergebnis. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer gewisse �ffentliche Zwecke mitverfolgt, scheitert hier eine Steuerbefreiung am �berwiegenden Erwerbs- bzw. Selbsthilfezweck des Verbands. Dieser ergibt sich bereits aus Art. 2.2 der Statuten, wonach der SVPS gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder unterst�tzt und koordiniert, sowie aus dem Leitsatz des Leitbildes vom 29. M�rz 2008, wonach sich der Verband SVPS "als effizienter und zukunftsorientierter Verband dem Kulturgut Pferd und seinen Mitgliedern verpflichtet". Der Fall weist damit Parallelen zum Sachverhalt auf, welcher dem Urteil 2A.408/1990 vom 2. Juli 1991 (ASA 60, 623 ff.) zugrunde lag, wo sich verschiedene nationale und regionale Verb�nde im Bereich der Viehzucht zu einer Genossenschaft mit dem Namen "Kommission schweizerischer Viehzuchtverb�nde" zusammengeschlossen und f�r ihre Selbsthilfeorganisation Steuerbefreiung verlangt hatten. Auch in diesem noch zu Art. 16 Ziff. 2 BdBSt ergangenen Urteil erwog das Bundesgericht, soweit diese Kommission (anerkanntermassen) �ffentliche Aufgaben erf�lle, diene sie gleichwohl in erster Linie den privaten Interessen der beteiligten Verb�nde und ihrer Mitglieder, und soweit sie f�r gewisse T�tigkeiten vom Bund Subventionen erhalte, zeige dies nur, dass diese auch im �ffentlichen Interesse liegen, aber keinen ausreichenden Grund f�r eine Steuerbefreiung bilden (E. 3b, ASA 63, 627 f.).
2.6 Der Beschwerdef�hrer ist somit nicht von der direkten Bundessteuer befreit.
3.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt freilich drei Vergleichsf�lle an, in denen die Steuerbefreiung gew�hrt wurde, und verlangt, gleich behandelt zu werden.
3.2 So beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. Dezember 1999 betreffend Steuerbefreiung der Stiftung Berner Symphonieorchester (BVR 2001 S. 106 ff.). Wieweit sich aus diesem Urteil der kantonalen Steuerrekurskommission ein Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten liesse, der auch das Bundesgericht binden w�rde, ist aber nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Verh�ltnisse nicht vergleichbar, da es - entgegen dem Beschwerdef�hrer - durchaus eine Rolle spielt, ob eine Subventionierung zu 90 Prozent wie im angesprochenen Fall oder nur zu rund 5 Prozent wie beim Beschwerdef�hrer erfolgt.
3.3 In erster Linie bezieht sich der Beschwerdef�hrer jedoch auf die Praxis bei Sportverb�nden. Dazu macht er zun�chst geltend, der Verein "Swiss Olympic" geniesse f�r seine "Giesskannenfunktion" seit dem 1. Januar 2002 Steuerfreiheit. Demgegen�ber sei der Beschwerdef�hrer unmittelbar "im Sinne des Sportes t�tig" und erf�lle damit direkt einen �ffentlichen Zweck. Wenn daher Swiss Olympic das Recht auf Steuerbefreiung habe, so m�sse er "erst recht steuerbefreit werden". Sodann beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die den internationalen Sportverb�nden gew�hrte Steuerbefreiung. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 5. Dezember 2008 beauftragt, den Kantonen mitzuteilen, dass Art. 56 lit. g DBG f�r "diese internationalen Sportverb�nde gesamtschweizerisch gleichermassen anzuwenden" sei (Rundschreiben der EStV vom 12. Dezember 2008; ASA 77, 519). Die Vorinstanz bezieht sich diesbez�glich auf die Antwort des Bundesrats vom 5. Dezember 2008 auf die Interpellation 08.3511 vom 24. September 2008 (Gemeinn�tzige UEFA?). Dort wird die Steuerfreiheit der internationalen Sportverb�nde mit deren gemeinn�tzigem Handeln (und nicht der Verfolgung �ffentlicher Zwecke) begr�ndet. Der internationale Sport trage n�mlich zur V�lkerverst�ndigung bei, sei ein anerkanntes Element der Friedensf�rderung und vermittle positive Botschaften wie Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie F�rderung der sozialen und kulturellen Integration. Der Beschwerdef�hrer erachtet es als unzul�ssig, diese internationalen Organisationen aufgrund ihrer angeblichen Gemeinn�tzigkeit von der Besteuerung auszunehmen, bzw. leitet daraus ab, die Steuerbefreiung sei auch ihm zu gew�hren.
3.4 Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht abschliessend beurteilen, ob die angerufenen F�lle mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Es rechtfertigt sich aber nicht, die Streitsache an die Vorinstanz zu erg�nzenden Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Sind die F�lle n�mlich nicht vergleichbar, dann st�nde dem Beschwerdef�hrer auch kein Recht auf Gleichbehandlung zu. Sind sie hingegen vergleichbar, dann w�rde sich die Frage der Gleichbehandlung im Unrecht stellen, nachdem feststeht, dass der Beschwerdef�hrer eigentlich nicht steuerbefreit ist, was diesfalls auch f�r die zum Vergleich beigezogenen Verb�nde gelten m�sste. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, wenn eine st�ndige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78 mit Hinweisen). Wie es sich hier damit verh�lt, ist nicht bekannt. Damit wird es nunmehr Sache der Steuerbeh�rden sein, in den eventuell schon h�ngigen, sonst jedenfalls in den k�nftigen Steuerveranlagungsverfahren der vom Beschwerdef�hrer zum Vergleich angef�hrten Organisationen im Lichte des vorliegenden Urteils zu pr�fen, ob deren Steuerbefreiung gerechtfertigt ist. Lassen sich keine massgeblichen Unterschiede zum Beschwerdef�hrer feststellen, werden sich die Steuerbeh�rden dar�ber hinaus ausdr�cklich dazu zu �ussern haben, ob sie weiterhin an der (diesfalls grunds�tzlich rechtswidrigen) Steuerbefreiung festhalten wollen. Nur unter dieser Voraussetzung k�nnte der Beschwerdef�hrer sich dannzumal k�nftig auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht berufen. Im vorliegenden Verfahren sind die Grundlagen daf�r aber noch nicht gegeben.
Zusammengefasst hat der Beschwerdef�hrer bei der direkten Bundessteuer, jedenfalls zurzeit, keinen Anspruch auf ganze oder - mangels rechnungsm�ssiger Ausscheidung - teilweise Steuerbefreiung. Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.1 Zu pr�fen bleibt eine allf�llige Steuerbefreiung bei den Staats- und Gemeindesteuern.
5.2 Art. 83 lit. g des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) entspricht Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG, welcher seinerseits mit Art. 56 lit. g DBG harmoniert (nur dass sich die Steuerbefreiung im kantonalen Recht zus�tzlich auf das Kapital erstreckt). Nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 �ber die Steuerbefreiung juristischer Personen (SVB, BSG 661.261) kann eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung �ffentlicher Zwecke nur gew�hrt werden, wenn der �bertragung der �ffentlichen Aufgabe ein �ffentlich-rechtlicher Akt zugrunde liegt. Daraus folgt, dass die Erw�gungen zur direkten Bundessteuer f�r die Kantons- und Gemeindesteuern analog massgebend sind und sich f�r diese Steuern dasselbe Ergebnis ergibt wie bei der direkten Bundessteuer (Urteil des Bundesgerichts 2A.42/2007 vom 11. Juni 2008 E. 4.1).
5.3 Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 6 Abs. 1 ESchG beruft, wonach diejenigen juristischen Personen von der Steuerpflicht befreit sind, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gem�ss Art. 83 StG erf�llen, ist auf die Beschwerde mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (vgl. E. 1.3).
5.4 Demnach erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern gleichermassen als unbegr�ndet und ist ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 60
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 89
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 art. 56
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 56
 Art. 83
 Art. 23
 Art. 56
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 83