Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-urteil-vom-17-06-2004-az-14-a-95302
Timestamp: 2016-05-01 02:22:14+00:00

Document:
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 17.06.2004, 14 A 953/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 14 A 953/02 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 953/02Urteil vom 17.06.2004
Leitsatz:1. Zur Auslegung des Begriffs "Kreuzungen" in einer Hundesteuersatzung, die für Hunde bestimmter Rassen und die Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden eine erhöhte Hundesteuer vorsieht.
2. Eine Steuersatzung, die neben reinrassigen Hunden bestimmter, in einer Liste aufgeführter Rassen auch Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen einer erhöhten Hundesteuer unterwirft, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.
3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert nicht, dass eine erhöhte Hundesteuer, die für Hunde bestimmter Rassen und Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen erhoben wird, über eine in der Satzung enthaltene Generalklausel auch auf solche Hunde erstreckt wird, die diesen Rassen nicht angehören, sich jedoch individuell als gefährlich erweisen oder erwiesen haben.
4. Art. 2 der Richtlinie 91/174/EWG und Art. 28 EG sind für die Beurteilung einer kommunalen Hundesteuersatzung, nach der Hunde bestimmter Rassen höher besteuert werden, nicht einschlägig.
5. Art. 90 EG kann einer erhöhten Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird.Rechtsgebiete:GG, Richtl. 97/174/EWG, EGVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § Richtl. 97/174/EWG Art. 2, § EG Art. 28, § EG Art. 90Verfahrensgang:VG Arnsberg 3 K 1689/01
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 14 A 953/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 953/02 vom 17.06.20041. Zur Auslegung des Begriffs "Kreuzungen" in einer Hundesteuersatzung, die für Hunde bestimmter Rassen und die Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden eine erhöhte Hundesteuer vorsieht.
5. Art. 90 EG kann einer erhöhten Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2320/03 vom 15.06.2004Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2151/03 vom 14.06.2004Ob der Eigentümer eines Grundstücks den von einer Windenergieanlage (WEA) verursachten Schattenwurf bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die WEA vorläufig hinnehmen muss, ist nicht allein davon abhängig, ob die ihn treffende Belastung unterhalb eines Wertes von 30 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich liegt. Es bedarf vielmehr einer wertenden Entscheidung, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalles in den Blick nimmt und das qualitative Gewicht der Belastung erfasst.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 17.06.2004, 14 A 953/02 © JuraForum.de — 2003-2016

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 90
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 90
 Art. 90
 EuGH