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Timestamp: 2019-12-10 03:07:44+00:00

Document:
LGBl Nr 14/2013
Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, Änderung
Gesetz vom 6. Februar 2013, mit dem die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert werden
Die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl Nr 69, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:
Im § 2 Abs 2 lautet die Z 2:
ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,"
Im § 5 wird angefügt:
"(8) Die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit kann um bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn während der Lehrzeit eine andere Ausbildung absolviert wird, die mit der Erreichung des Lehrziels vereinbar ist. Eine solche Vereinbarung ist Teil des Lehrvertrages und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle."
§ 7 Abs 3 entfällt.
"(2) Der erfolgreiche Besuch einer dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule ersetzt die Facharbeiterprüfung in der Hauptfachrichtung."
Im § 8a Abs 5 wird die Wortfolge "dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" durch die Wortfolge "den für Angelegenheiten des Arbeitsrechts sowie der Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Organen des Bundes" ersetzt.
"Berufsbezeichnungen auf Grund der Facharbeiterprüfung
Facharbeiter/-in Landwirtschaftliche Lagerhaltung."
Im § 12 Abs 3 lautet die lit a:
Landwirtschaft und ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement:"
Im § 12d wird angefügt:
"(3) Mit Personen gemäß § 12c Z 3 kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe in Lehrverträgen gemäß § 12a oder in Ausbildungsverträgen gemäß § 12b eine Reduktion der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbart werden.
(6) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bei der Genehmigung des Lehr- bzw Ausbildungsvertrages ärztliche Gutachten oder sonstige ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen."
9. § 12e lautet:
"Genehmigung eines Ausbildungsverhältnisses
(2) Bei einem Wechsel der Ausbildung gemäß § 12h entfällt die Voraussetzung eines Vermittlungsversuches durch das Arbeitsmarkservice."
10. Im § 12g werden folgende Änderungen vorgenommen:
"(1) Die Feststellung der in einer Ausbildung gemäß § 12b erworbenen Qualifikationen erfolgt durch eine Abschlussprüfung am Ende der Ausbildungszeit. Die Abschlussprüfung kann frühestens zwölf Wochen vor dem Ende der Ausbildungszeit abgelegt werden. Anhand der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben worden sind. Die Abschlussprüfung ist von einem von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu nominierenden Experten des betreffenden Berufsbereiches und einem Mitglied der Berufsausbildungsassistenz durchzuführen und findet im Lehrbetrieb oder in einer sonst geeigneten Einrichtung statt."
10.2. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: "Im Abschlusszeugnis sind die festgestellten Fertigkeiten und Kenntnisse zu dokumentieren."
Im § 12h Abs 1 wird angefügt: "Bei einem Wechsel von einem Lehrverhältnis gemäß § 5 in ein Lehrverhältnis gemäß § 12a oder in ein Ausbildungsverhältnis gemäß § 12b hat die Berufsausbildungsassistenz zu bestätigen, dass die von der betreffenden Person begonnene Lehre in der regulären Form voraussichtlich nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Diese Bestätigung ersetzt für Personen gemäß § 12c Z 4 die Durchführung einer Berufsorientierungsmaßnahme oder das Vorliegen eines erfolglosen Vermittlungsversuchs in ein Lehrverhältnis nach § 5 oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes."
§ 13 Abs 1 lautet:
"(1) Nach einer mindestens dreijährigen Verwendung als Facharbeiter und dem erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges mit mindestens 360 Stunden oder nach einer mindestens zweijährigen Verwendung als Facharbeiter und dem erfolgreichen Besuch einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt ist der Facharbeiter, wenn er das 20. Lebensjahr vollendet hat, zur Meisterprüfung zuzulassen."
"Berufsbezeichnungen auf Grund der Meisterprüfung
Meister/-in Landwirtschaftliche Lagerhaltung."
Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Im Abs 1 Z 1 wird das Unterrichtsausmaß "mindestens 120 Unterrichtsstunden" durch das Unterrichtsausmaß "mindestens 200 Unterrichtsstunden" ersetzt.
14.2. Im Abs 1 Z 2 wird in der lit a das Stundenausmaß "mindestens 240 Stunden" durch das Stundenausmaß "mindestens 360 Stunden" ersetzt.
14.3. Im Abs 1 Z 2 wird in der lit b die Wortfolge "den erfolgreichen Besuch eines einschlägigen Meisterlehrganges" durch die Wortfolge "den erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges mit mindestens 360 Stunden" ersetzt.
14.4. Im Abs 2 wird das Unterrichtsausmaß "mindestens 120 Unterrichtsstunden" durch das Unterrichtsausmaß "mindestens 200 Unterrichtsstunden" ersetzt.
Im § 17 Abs 1 wird in der lit c die Wortfolge "die Verlängerung oder Verkürzung der Lehrzeit gemäß § 5 Abs 2 und 5" durch die Wortfolge "die Verlängerung oder Verkürzung der Lehrzeit gemäß § 5 Abs 2, 5 und 8" ersetzt.
Im § 18 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: "Fachlich geeignet sind Personen, die
ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule mit einschlägiger Fachrichtung oder eine einschlägige höhere land- und forstwirtschaftliche Schule erfolgreich absolviert haben;
im betreffenden Ausbildungsgebiet die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
einen Ausbilderkurs oder Ausbilderlehrgang im Ausmaß von mindestens 40 Stunden erfolgreich absolviert haben und bei denen eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung zur zweckentsprechenden und ausreichenden Ausbildung von Lehrlingen angenommen werden kann. Eine solche Eignung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn im jeweiligen Ausbildungsgebiet eine einschlägige Facharbeiterprüfung erfolgreich abgelegt wurde oder eine gleichwertige Ausbildung nachgewiesen wird."
16.2. Die Abs 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen "(11)" bzw "(12)".
16.3. Nach Abs 4 wird eingefügt:
"(5) Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende Verhältniszahlen einzuhalten:
(10) Die Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bei der Anerkennung eines Betriebs als Lehrbetrieb festzustellen, ob in diesem eine schwerpunktmäßige Ausbildung im Sinn des § 20 Abs 3 erfolgen kann. Die Durchführung einer schwerpunktmäßigen Ausbildung ist in den Lehrvertrag aufzunehmen."
17. Nach § 18a wird eingefügt:
"Vertrauensrat in Ausbildungseinrichtungen
(5) Die Tätigkeit des Vertrauensrates beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl und endet
(3) Der Lehrberechtigte hat der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen nach dem Abschluss, die Teilnahme an einem internationalen Ausbildungsprogramm gemäß Abs 1 oder 2 anzuzeigen."
18. Im § 20 wird angefügt:
"(3) In den Ausbildungsordnungen können für bestimmte Lehrberufe auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten festgelegt werden, die entsprechend der Anerkennung als Lehrbetrieb durch den Lehrbetrieb zu vermitteln sind. Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor der Festlegung des Inhalts und der Bezeichnung eines Schwerpunkts die Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu hören. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte Facharbeiterprüfung ist nur zulässig, wenn das in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist."
19. Im § 30b wird angefügt:
"(3) Die §§ 2 Abs 2, 5 Abs 8, 7, 8 Abs 2, 8a Abs 5, 11, 12 Abs 3, 12d Abs 3 bis 6, 12e, 12g Abs 1 und 2, 12h Abs 1, 13 Abs 1, 14, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 18 Abs 3, 5 bis 12, 18b, 18c und 20 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2013 treten mit 1. März 2013 in Kraft.
(7) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erteilten Anerkennungen als Lehrbetrieb oder als Lehrberechtigter bleiben unberührt aufrecht."
Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:
Im § 252 Abs 2 wird angefügt:
die Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Vertrauensrates in Ausbildungseinrichtungen gemäß § 18a LFBAO 1991 (§ 18b Abs 4 Z 4 LFBAO 1991)."
Im § 322 wird angefügt:
"(9) § 252 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2013 tritt mit 1. März 2013 in Kraft."

References: § 2
 § 5

§ 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 1

§ 13
 § 16
 § 17
 § 5
 § 5
 § 18
 § 20
 § 18
 § 20
 § 30
 § 252
 § 18
 § 322
 § 252