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Timestamp: 2016-10-22 11:47:09+00:00

Document:
C 211/02 (07.10.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Signorell
H.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, c/o Frau M. Muggli-Senn, Hiltenbergstrasse 1, 8360 Eschlikon, Beschwerdegegnerin
Am 21. Dezember 1999 liess H.________ gegen eine Verf�gung der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau vom 23. November 1999 bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung Beschwerde f�hren.
Der Versicherte l�sst am 29. August 2002 Rechtsverz�gerungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung sei anzuweisen, innert K�rze �ber die Beschwerde vom 21. Dezember 1999 zu entscheiden.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Die Vorinstanz verweist zur Begr�ndung ihres Antrags, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, auf � 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 des (thurgauischen) Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege 23. Februar 1981 (VRG; Thurgauer Rechtsbuch Nr. 170.1), wonach Rechtsverz�gerungsbeschwerden bei der Aufsichtsinstanz einzureichen seien; Aufsichtsinstanz �ber die Rekurskommission sei das Verwaltungsgericht (� 2 der [thurgauischen] Verordnung des Verwaltungsgerichtes �ber die Organisation und den Gesch�ftsgang der Rekurskommissionen vom 24. November 1993 [Thurgauer Rechtsbuch Nr. 173.31]), welches damit zur Behandlung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde zust�ndig sei. Erg�nzend ist beizuf�gen, dass diese Aufsichtsbeschwerde nur zul�ssig ist, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (� 71 Abs. 2 VRG).
1.2 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Laut Art. 97 Abs. 2 OG gilt als Verf�gung auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Rechtsverz�gerung durch die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung als letzter kantonaler Sozialversicherungsinstanz (� 24 Abs. 1 des [thurgauischen] Gesetzes �ber Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 28. November 1988 [Thurgauer Rechtsbuch Nr. 837.1]) nach Art. 98 lit. g OG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die jederzeit erhoben werden kann (Art. 106 Abs. 2 OG), ist daher zul�ssig, weshalb darauf einzutreten ist. Dies stimmt im �brigen mit der kantonalen Zust�ndkeitsregelung �berein, nachdem es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde um ein ordentliches Rechtsmittel (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 236 ff.) handelt.
Eine Rechtsverz�gerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
Das strittige Verfahren ist seit dem 22. Dezember 1999 anh�ngig, ab 6. Juli 2000 mit dem Eingang der Duplik behandlungsreif; seither wurden weder verfahrensleitende Verf�gungen getroffen noch ein Entscheid gef�llt. Die gesamte bisherige Verfahrensdauer betr�gt 32 Monate seit Anh�ngigmachung und 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife. Gem�ss der Rechtsprechung ist bei den gegebenen Umst�nden die f�r den Tatbestand des unrechtm�ssigen Verz�gerns eines Entscheides erforderliche Verfahrensdauer damit �berschritten (BGE 125 V 375 Erw. 2a). Die Rekurskommission stellt des Weitern nicht in Abrede, eine Anfrage des Beschwerde f�hrenden Rechtsvertreters vom 28. Juni 2002 betreffend Verfahrensstand unbeantwortet gelassen zu haben. Wenn die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung in ihrer Vernehmlassung eine m�gliche Verfahrenserledigung bis Ende Oktober 2002 in Aussicht stellt, so f�hrt dies nicht zur Gegenstandslosigkeit der Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG). Im Hinblick auf den Aufwand und die weiteren praxisgem�ss beachtlichen Entsch�digungskriterien (BGE 114 V 87 Erw. 4b) rechtfertigt es sich, diese ermessensweise auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung angewiesen, innert kurzer Frist �ber die am 21. Dezember 1999 eingereichte Beschwerde des H.________ zu entscheiden.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Kanton Thurgau zugestellt.
Im Namen des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 4