Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9c_HHG_Weitere_Eingliederungshilfen-d139854,13.html
Timestamp: 2016-12-03 04:46:32+00:00

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§ 9c HHG, Weitere Eingliederungshilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9c HHG, Weitere Eingliederungshilfen Suche
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb d...…§ 9c HHG, Weitere Eingliederungshilfen§ 10 HHG, Zuständigkeit und Verfahren§ 11 HHG (weggefallen)§ 12 HHG, Härteausgleich§ 13 HHG, Kostenregelung§ 14 HHG (weggefallen)§ 15 HHG, Stiftung für ehemalige politische Häftlinge§ 16 HHG, Finanzierung§ 17 HHG, Personenkreis§ 18 HHG, Unterstützungen§ 19 HHG, Stiftungsorgane§ 20 HHG, Stiftungsrat§ 21 HHG, Stiftungsvorstand§ 22 HHG, Entscheidung über Anträge§ 23 HHG, Widerspruchsausschuss§ 24 HHG, Aufsicht§ 25 HHG, Aufhebung der Stiftung§ 25a HHG, Übergangsvorschrift§ 25b HHG, Sonstige Vorschriften§ 26 HHG (weggefallen)§ 27 HHG
§ 9c HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)BundesrechtTitel: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HHGGliederungs-Nr.: 242-1Normtyp: Gesetz1Ein Berechtigter nach § 9a Abs. 1, der keinen Anspruch auf die zusätzliche Eingliederungshilfe nach § 9b hat, erhält auf Antrag im Rahmen der Höchstgrenzen des § 9a Abs. 1 Satz 3 und 4 vom fünften Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, für jeden Gewahrsamsmonat eine weitere Eingliederungshilfe von 20 Deutsche Mark, die sich nach zwei, vier und sechs weiteren Gewahrsamsjahren jeweils um 20 Deutsche Mark erhöht; jedoch erhalten Personen, die im Gewahrsam geboren wurden, diese Leistungen nicht. 2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistungen.
§ 9b HHG, Zusätzliche Eingliederungshilfen§ 10 HHG, Zuständigkeit und Verfahren

References: § 9

§ 9
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