Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Verkehrsrechtliche_Anordnungen.php
Timestamp: 2016-10-25 01:27:46+00:00

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Inwieweit Verkehrsteilnehmer - als Straßenbenutzer oder in ihrer Eigenschaft als Anlieger - gegenüber den Straßenverkehrsbehörden eigene Ansprüche auf Vornahme von verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Maßnahmen haben können, beschäftigt bis heute die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Es handelt sich dabei entweder um den Wunsch nach einer Anordnung zu Lasten Dritter (beispielsweise um Park- oder Halteinschränkungen, um selbst besser in ein Grundstück ein- oder ausfahren zu können) oder um das Begehren einer Befreiung von belastenden Verkehrsregelungen (beispielsweise um eine Befreiung vom Erfordernis der Bewohnereigenschaft in parkraumbewirtschafteten Zonen).
Dass auch ein Einzelner ggf. einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vornahme einer begehrten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme bzw Anordnung haben kann, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.01.1971 - VII C 48.69) bereits 1971 entschieden:
"Dass der einzelne einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidrige Handlungen Dritter oder rechtswidriger Zustände hat, wenn dadurch seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen beeinflusst werden, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem Urteil vom 18. August 1960 (BVerwGE 11, 95) anerkannt. Daran hat es auch grundsätzlich später festgehalten (Beschluss vom 21. November 1967 - BVerwG I B 91.67 -, DVBl. 1968, 154). Für die Zuerkennung eines derartigen Anspruches ist es entscheidend, dass die Rechtsvorschrift, die durch die Handlung Dritter oder durch einen Zustand verletzt wird, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, wie z.B. die Bestimmungen des Gesetzes über den Ladenschluss (so der Beschluss des I. Senats, a.a.O.), sondern daneben, wenn auch nur in geringem Umfange, die Belange einzelner schützen will. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrecht mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist."
Ein gesondertes Problem ist die Berechtigung des Einzelnen zur Anfechtung von Verkehrsschildern.
Zu den Rechtsgrundlagen für den Erlaß von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.04.1999 - 3 C 25/98) ausgeführt:
"Vor dem vorbezeichneten Hintergrund kommt zunächst die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO (vgl. hierzu Urteile vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333, und vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214) von vornherein nicht als taugliche Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers in Betracht.
Diese Bestimmung verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 <227 f.>) nicht notwendigerweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern lässt ein Einschreiten zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen auch dann zu, wenn hierdurch die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden soll. Indessen sieht § 45 Abs. 1 StVO sowohl in seinem Satz 1 als auch - was vorliegend von Bedeutung ist - in seinem Satz 2 (nur) die Beschränkung oder das Verbot der Benutzung "bestimmter Straßen oder Straßenstrecken" vor. Hierin liegt zwar lediglich eine besondere Bekräftigung des allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes; wegen der mit Verstößen gegen entsprechende Beschränkungen oder Verbote verbundenen ordnungs-, straf- oder zivilrechtlichen Folgen muss für alle hiervon Betroffenen eindeutig ersichtlich sein, welche Maßnahmen an welchen Orten ergriffen worden und zu befolgen sind. Bezieht man aber weiterhin den Umstand ein, dass in den Fällen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO lediglich Verkehrseinschränkungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 45 Abs. 4, erster Teilsatz StVO (vgl. hierzu Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 m.w.N.) angeordnet werden dürfen, mithin keine Anordnungen zulässig sind, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitung oder auf andere Weise bekanntgegeben werden (§ 45 Abs. 4, zweiter Teilsatz StVO), so ergibt sich im Hinblick auf die zur Ozonbekämpfung notwendigen kurzfristigen und gleichwohl großräumigen Maßnahmen eindeutig, dass sie vom Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht erfasst werden. Zwar können darauf auch Maßnahmen gestützt werden, die sich auf ein größeres Gebiet, etwa einen ganzen Ortsteil beziehen, wenn die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede darin enthaltene Straße vorliegen (vgl. Urteil vom 24. April 1958 - BVerwG I C 157.54 - BVerwGE 6, 317 <319>; Beschluss vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - VRS 46, 237 <238>; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 9.80 - VRS 63, 232). Es ist aber schlechterdings ausgeschlossen, die zur Ozonbekämpfung regelmäßig notwendigen Maßnahmen mit dem Instrumentarium des § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 StVO umzusetzen."
Keine Einmischung anderer Verfassungsorgane
Busspur / Sonderfahrstreifen
Gemeingebrauch / Sondernutzung
LKW-Verkehrsverbot
Radwegebenutzungspflicht und Angebotsstreifen
Sperrung für bestimmte Fahrzeuge
Straßenpoller / Sperrpfosten
Verkehrsverbote für Gewerbebetriebe
Werbung - Werbeanlagen
§ 45 StVO enthält allgemein geltende Grundsätze für die Beeinflussung des Verkehrsgeschehens durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Zusammen mit einigen weiteren Bestimmungen (vor allem den §§ 39, 44, 46 und 47 StVO) gehört diese Vorschrift gleichsam zum "Allgemeinen Teil" der Straßenverkehrs-​Ordnung. Es bedarf besonderer Anhaltspunkte, um annehmen zu können, dass eine in den "Allgemeinen Teil" eines Regelwerks aufgenommene Vorschrift nach dem Willen des Normgebers auf bestimmte Materien des "Besonderen Teils" der gleichen Kodifikation nicht anwendbar sein soll.
Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast, ein Verkehrszeichen aufzustellen oder eine Verkehrseinrichtung anzubringen, stellt noch keine anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern oder sonstigen Verkehrsteilnehmern dar.
Keine Einmischung anderer Verfassungsorgane:
Mit der alleinigen Begründung, der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages habe die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für eine Ortsdurchfahrt befürwortet und der Hessische Landtag habe dieses Votum bestätigt, kann nicht eine an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 9 Sätze 1 und 2 gebundene Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden. - Die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verbieten die Bindung der Exekutive an Empfehlungen des Petitionsausschusses, mit deren Umsetzung dem Begehren eines einzelnen Petenten wider geltendes Recht zur Durchsetzung verholfen würde.
Befahren einer Fußgängerzone:
OVG Saarlouis v. 25.04.2014:
Busspur / Sonderfahrstreifens:
Sonderfahrstreifen - Busspur
BVerwG v. 27.01.1993:
VGH München v. 21.10.1998:
Gehwegparken:
Gehwegparken - zulässiges Parken auf dem Bürgersteig
Gemeingebrauch / Sondernutzung:
Halt- und Parkverbote:
Haltestellen allgemein
LKW-Verkehrsverbot:
Mautausweichverkehr:
Nacht- und Sonntagsparkverbot für LKW:
VGH München v. 09.04.2010:
Radwegebenutzungspflicht und Angebotsstreifen:
Straßenpoller / Sperrpfosten:
VG Koblenz v. 22.02.2010:
Infolge der Neufassung des § 43 Abs. 1 und 3 StVO sind (schlichte) Sperrpfosten seit dem 1. September 2009 keine Verkehrseinrichtungen mehr. Ein Anspruch auf Anordnung der Sperrpfosten kann auch nicht mehr auf § 45 Abs. 1 und Abs. 4 StVO gestützt werden
Zur sachlichen Zuständigkeit für die Anordnung einer Verkehrseinrichtung - Straßenpoller
BVerwG v. 04.07.2007
Verkehrsverbote für Gewerbebetriebe:
Vorfahrtregelung:
Werbung - Werbeanlagen:

References: § 45
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 § 43
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