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Timestamp: 2019-08-18 02:38:37+00:00

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400.095 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400.095 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)
§ 67 Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten
Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
Vom 10. November 2010 (ABl.EKD S. 307),
geändert gemäß Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl.EKD S. 149)
geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 345)
geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 359)
geändert am 11. November 2015 (ABl. EKD S.311)
berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 146)
zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325)
durch Erklärung des Austritts1# aus der Kirche,
2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.2#
( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.3#
Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,4#
die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 65# genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,
wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,6#
( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.7#
( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.8#
( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.9#.
( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.10#
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.11#
eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben12# oder
Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt.13#
2 Satz 1gilt14# auch für erbrechtliche Begünstigungen.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.15#
( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 216# genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn , dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, 17#den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.
( 2 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.
1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.18#
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation
( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.19#
( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.20#
( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.21#
( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.22#
( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.23#
( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Er findet keine Anwendung auf erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.24#
( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.25#
( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.26#
Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)27#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.28#
tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.29#
( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.30#
( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden
( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.31#
Pflegezeit mit Vorschuss32#
beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.33#
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder
eines Teildienstes
( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 34#
3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 35#
( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden. 36#
( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.37#
( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.
( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören.38# 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.
( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 1 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.39#
( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen.40# 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.
( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge41# nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.
( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestadsbezüge42# und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 643# gilt entsprechend. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.
( 4 ) 1 Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre. 2 - aufgehoben - 44#
( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.45#
( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.46#
( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.47#
( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.48#
( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 249# Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.
Entlassung nach den §§ 97 und 98.50#
2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 851# kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher
Sprache oder Herkunft im Ausland
( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.
( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.52#
( 4 ) 1 Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei In-krafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit53# erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
1 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
2 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
4 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
5 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
6 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
7 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
8 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S.359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
9 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
10 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
11 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
12 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
13 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
14 ↑ Berichtigt gemäß Berichtigung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 30. Mai 2016 (ABL. EKD S. 146)
15 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
16 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
17 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
18 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
19 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
20 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
21 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
22 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
23 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
24 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
25 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
26 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
27 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
28 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359)vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
29 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
30 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
31 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
32 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
33 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
34 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
35 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
36 ↑ Angefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
37 ↑ Angefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
38 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
39 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
40 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
41 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
42 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
43 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
44 ↑ Satz 2 aufgehoben gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
45 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
46 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
47 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
48 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
49 ↑ Berichtigt gemäß Berichtigung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 30. Mai 2016 (ABL. EKD S. 146)
50 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
51 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
52 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
53 ↑ Geändert gemäß Beschluss zum Dritten Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 11. November 2015, mit Wirkung zum 1. Mai 2015 (ABl. EKD S. 311)

References: § 67
 § 9
 § 9
 § 30
 § 75
 § 6
 § 30
 § 3
 § 71
 § 69
 § 3
 § 4
 § 44
 § 70
 § 25
 § 2
 § 79
 § 91
 § 91
 § 88
 § 91
 § 92
 § 91
 § 5
 § 29
 § 66
 § 111