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Timestamp: 2016-10-21 15:06:28+00:00

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4A_510/2014 (23.06.2015)
4A_510/2014 � � Urteil vom 23. Juni 2015
�A.A.________ und B.A.________,
Staatliche Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 15. Juli 2014.
�A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer) sind Vermieter der Liegenschaft an der Strasse U.________ in Basel. Sie sind bzw. waren als Beklagte an mehreren - von verschiedenen Mietern dieser Liegenschaft eingeleiteten - Gerichtsverfahren beteiligt. In den Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten mit den Nummern 14/S-6, 14/S-21, 14/S-28, 14/S-36 und 13/S-414 blieben sie den auf den Vormittag des 26. M�rz 2014 angesetzten Schlichtungsverhandlungen fern. Mit separaten "Kosten-Verf�gungen" vom gleichen Tag auferlegte die Schlichtungsstelle A.A.________ und B.A.________ "in Anwendung von Art. 128 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" f�nf Ordnungsbussen von je Fr. 200.-- wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung.
Diese f�nf Verf�gungen fochten A.A.________ und B.A.________ jeweils beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an, das die Beschwerden am 15. Juli 2014 in einem einzigen Entscheid abwies.
�A.A.________ und B.A.________ verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2014, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 15. Juli 2014 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Schlichtungsstelle ihnen gegen�ber "zu Unrecht Ordnungsbussen ausgesprochen" habe. Sodann begehren sie in prozessualer Hinsicht, das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber ihre Beschwerde vom 8. September 2014 "im Parallelverfahren" zu sistieren.
Die Vorinstanz und die Schlichtungsstelle beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Am 23. Juni 2015 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch.
Dem Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann nicht entsprochen werden, da nicht erkennbar ist, inwiefern der Ausgang des Verfahrens 4A_502/2014 (Beschwerde vom 8. September 2014) f�r die vorliegende Angelegenheit von Bedeutung sein sollte.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 22 E. 4; 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1).
2.2.1.�Die auf Art. 128 ZPO (Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessf�hrung) gest�tzte Bestrafung einer Partei mit einer Ordnungsbusse schliesst das Zivilverfahren als solches in der Regel nicht ab. Dementsprechend handelt es sich beim zweitinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine gem�ss Art. 128 Abs. 4 ZPO gegen die Ordnungsbusse erhobene Beschwerde nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen Vor- und Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG (allgemein BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 629 E. 2.2 mit Hinweisen; siehe weiter Urteil 1B_354/2013 vom 17. Januar 2014 E. 2 hinsichtlich einer im Strafverfahren ausgesprochenen Ordnungsbusse; vgl. ferner Urteil 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.3).
Wurde die Ordnungsbusse wie hier�
im Schlichtungsverfahren�(von der Schlichtungsbeh�rde) ausgesprochen, ist ferner zu beachten, dass auch die Klagebewilligung das Verfahren nach der Rechtsprechung nicht abschliesst. Sie h�lt lediglich die ausgebliebene Einigung zwischen den Parteien fest und �ffnet dem Kl�ger den Weg ans Gericht. Dem entspricht es, dass die Vor- und Zwischenentscheide des Schlichtungsverfahrens gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG grunds�tzlich erst nach dem Endentscheid des anschliessenden Gerichtsverfahrens beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen. Vorbehalten bleibt immerhin der Fall, dass der Kl�ger die Klagebewilligung hat verfallen lassen, mithin auf eine Anh�ngigmachung der Klage innerhalb der Frist nach Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO verzichtet hat und das Verfahren damit keinen Fortgang nimmt (vgl. dazu Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3 mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sein soll, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend und geht auch aus den Akten nicht hervor.
2.2.2.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zust�ndigkeit und den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 139 IV 113 E. 1; 138 III 94 E. 2.2; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die im vorliegenden Fall relevante Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG durchbricht den besagten Grundsatz mit R�cksicht auf die Interessen der beschwerdef�hrenden Partei. Beim�
nicht wieder gutzumachenden Nachteil�im Sinne dieser Bestimmung muss es sich gem�ss der Rechtsprechung um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1).
2.2.3.�Die Anfechtbarkeit gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG des vorliegenden Beschwerdeentscheids betreffend die Verh�ngung von Ordnungsbussen nach Art. 128 ZPO ist zu bejahen: Die Beschwerdef�hrer wurden in den betroffenen Verfahren vor der Schlichtungsbeh�rde zu Schlichtungsverhandlungen vorgeladen und anschliessend f�r ihr Nichterscheinen jeweils mit einer Ordnungsbusse bestraft. Es besteht die Gefahr, dass die Bestrafung bei weiterem entsprechenden Verhalten wiederholt respektive versch�rft wird oder dass dar�ber hinausgehende Disziplinarmassnahmen angedroht und verh�ngt werden (vgl. Erw�gung 3.1). Den Beschwerdef�hrern droht, dass sie durch die entsprechenden Massnahmen und namentlich das mit der Disziplinierung einhergehende Unwerturteil in ihrer prozessualen Stellung unwiderruflich beeintr�chtigt werden, bevor sie mittels Beschwerde gegen den Endentscheid in der Hauptsache bundesgerichtlichen Rechtsschutz erlangen k�nnen. Demnach ist die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur bei den vorliegenden, im Zivilverfahren verh�ngten Ordnungsbussen gegeben (vgl. demgegen�ber f�r eine im Strafverfahren verh�ngte Ordnungsbusse Urteil 1B_354/2013 vom 17. Januar 2014 E. 2.2). Der direkten Anfechtbarkeit eines derartigen Vor- und Zwischenentscheids steht sodann auch insofern nichts entgegen, als eine disziplinarische Ordnungsbusse regelm�ssig unabh�ngig von der Hauptsache beurteilt werden kann und ein Zuwarten bis zum Endentscheid daher keine prozess�konomischen Vorteile h�tte.
2.3.�Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). Dabei handelt es sich um die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72-77 BGG.
Der Streitwert erreicht die in Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vorgesehene Grenze von Fr. 15'000.-- nicht. Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Dies wird von den Beschwerdef�hrern denn auch geltend gemacht.
Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210, 182 E. 1.2 S. 185; 138 I 232 E. 2.3). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
Ein solcher Fall liegt hier vor: Das Bundesgericht hat bisher nicht dar�ber befunden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Schlichtungsbeh�rde eine Partei f�r ihr Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung gest�tzt auf Art. 128 ZPO mit Ordnungsbusse bestrafen darf. Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Es besteht insofern ein allgemeiner und dringender Kl�rungsbedarf. Somit ist gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
3.1.�Gem�ss Art. 128 ZPO wird, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Gesch�ftsgang st�rt, mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen (Abs. 1). Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen (Abs. 2). Bei b�s- oder mutwilliger Prozessf�hrung k�nnen die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden (Abs. 3).
3.2.�Dass die in Art. 128 ZPO vorgesehenen Disziplinarmassnahmen grunds�tzlich auch von der Schlichtungsbeh�rde ergriffen werden d�rfen, stellen die Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage. Die Anwendbarkeit der Bestimmung im Schlichtungsverfahren folgt bereits aus ihrer Stellung im 1. Kapitel (Prozessleitung) des 9. Titels (Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen) des 1. Teils (Allgemeine Bestimmungen) der Zivilprozessordnung (vgl. zur Gesetzessystematik allgemein Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Botschaft ZPO], BBl 2006 7240). Die entsprechende Disziplinarbefugnis der Schlichtungsbeh�rde wird denn auch von der Lehre bef�rwortet (so ausdr�cklich Dolge, in: Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, S. 51; vgl. ferner Tappy/Novier, La proc�dure de conciliation et la m�diation dans le Code de proc�dure civile suisse [...], in: Il Codice di diritto processuale civile svizzero, Bernasconi und andere [Hrsg.], 2011, S. 107; f�r eine�
analoge�Anwendung der Bestimmung Honegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 206 ZPO). Sie ist insbesondere auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Art. 128 Abs. 1 ZPO bloss das�
Verfahren vor Gerichterw�hnt, zumal der Wortlaut der Bestimmung soweit erkennbar nicht mit Blick auf ihren Geltungsbereich gew�hlt wurde, sondern zwecks Harmonisierung mit Art. 33 BGG, in dem vom "Verfahren vor dem Bundesgericht" die Rede ist (siehe Botschaft ZPO, a.a.O., BBl 2006 7246 und 7306 zu Art. 126; vgl. auch Art. 60 VwVG [SR 172.021]). Schliesslich entspricht es zweifellos einem praktischen Bed�rfnis, dass der Schlichtungsbeh�rde n�tigenfalls die erforderlichen disziplinarischen Mittel zur Verf�gung stehen, um das Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung in einem�
geordneten�Verfahren verfolgen zu k�nnen, und zwar unabh�ngig davon, ob ihr gem�ss Art. 212 ZPO Entscheidkompetenz zukommt.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, im Gesetz sei nicht vorgesehen, dass das Nichterscheinen der beklagten Partei zur Schlichtungsverhandlung Sanktionen nach sich ziehen k�nne, namentlich weder in Art. 204 ZPO betreffend das pers�nliche Erscheinen der Parteien noch in Art. 206 Abs. 2 ZPO, der die Folgen des Ausbleibens der beklagten Partei regle. Der Gesetzgeber - so die Beschwerdef�hrer - habe mithin darauf verzichtet, das Nichterscheinen der beklagten Partei zu sanktionieren, und die Verh�ngung einer Ordnungsbusse sei aus diesem Grund unzul�ssig.
4.2.�Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus (Art. 197 ZPO). Die Parteien m�ssen pers�nlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Sie k�nnen sich von einer Rechtsbeist�ndin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Nicht pers�nlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Dispensationsgrund berufen kann, so namentlich, wer ausserkantonalen oder ausl�ndischen Wohnsitz hat oder wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gr�nden verhindert ist (Art. 204 Abs. 3 lit. a und b ZPO).
Bei S�umnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zur�ckgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bei S�umnis der beklagten Partei verf�hrt die Schlichtungsbeh�rde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen w�re, das heisst gem�ss den Artikeln 209-212 der Zivilprozessordnung (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Sie hat somit die Klagebewilligung zu erteilen (Art. 209 Abs. 1 ZPO). In gewissen F�llen kann sie stattdessen den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 ZPO) oder auf Antrag der klagenden Partei die Streitigkeit entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO).
4.3.�In der Literatur wird von einzelnen Autoren vertreten, das Nichterscheinen einer Partei im Schlichtungsverfahren k�nne nicht mit Ordnungsbusse gem�ss Art. 128 ZPO geahndet werden, weil Art. 206 ZPO die S�umnisfolgen abschliessend regle (so Staehelin/Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 368 � 20 Rz. 24; Wyss, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 206 ZPO).
Demgegen�ber sind allf�llige�
disziplinarische�Folgen des Verhaltens der Parteien im Verfahren von vornherein nicht Gegenstand von Art. 206 ZPO. Disziplinarmassnahmen bleiben somit m�glich, sofern eine gesetzliche Grundlage daf�r besteht (in diesem Sinne - beide unter Hinweis auf Art. 128 ZPO - Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 206 ZPO; Maag, MietRecht Aktuell 2014 S. 136 f.). Demnach ist jedenfalls aufgrund des Regelungsgehalts von Art. 206 ZPO nicht ausgeschlossen, dass die Schlichtungsbeh�rde das (unentschuldigte) Fernbleiben einer Partei von der Schlichtungsverhandlung disziplinarisch ahndet.
5.1.�Angesichts der Bedeutung der pers�nlichen Anwesenheit der Parteien f�r die Durchf�hrung einer wirksamen Schlichtung (siehe dazu BGE 140 III 70 E. 4.3 S. 71 f. mit Hinweisen) scheint es denn auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Schlichtungsbeh�rde eine Partei, die der Schlichtungsverhandlung ohne Grund fernbleibt und damit nicht nur prozessual s�umig ist, sondern gleichzeitig ihre Pflicht zum pers�nlichen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO verletzt, gem�ss Art. 128 Abs. 1 oder 3 ZPO bestraft. Dies gilt namentlich f�r die beklagte Partei, die ansonsten durch ihr Nichterscheinen den gesetzgeberischen Willen, dass ein Einigungsversuch stattfinden soll, sanktionslos vereiteln k�nnte (siehe Infanger, in: Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, S. 107, mit dem Hinweis, die S�umnisfolgen des Schlichtungsverfahrens seien f�r die s�umige beklagte Partei nicht griffig, "weshalb zur Disziplinierung unbedingt die Disziplinarbefugnisse nach Art. 128 ZPO ausgesch�pft werden m�ssen").
5.2.�Denn nach den auch im Zivilverfahren geltenden Grunds�tzen der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 52 ZPO) sowie mit Blick auf das rechtliche Geh�r der Parteien (Art. 29 Abs. 2 BV) sind nicht nur prozessuale S�umnisfolgen (vgl. hierzu Art. 147 Abs. 3 ZPO), sondern auch disziplinarische Massnahmen vor ihrer Anordnung - jedenfalls soweit m�glich und zweckm�ssig -�
anzudrohen�(vgl. etwa Art. 191 Abs. 2 ZPO; hinsichtlich der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 33 BGG: Urteile 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 5; 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 8). Dies gilt auch mit Bezug auf Art. 128 ZPO (so Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 128 ZPO; Weber, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 128 ZPO; differenzierend: Affentranger, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 128 ZPO).
5.3.�Dass die Beschwerdef�hrer von der Schlichtungsstelle auf die disziplinarischen Konsequenzen ihres Nichterscheinens zu den Schlichtungsverhandlungen vom 26. M�rz 2014 aufmerksam gemacht worden w�ren, geht aus den massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht hervor. Im Gegenteil r�umte die Schlichtungsstelle in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 selber ein, die Vorladung an die Parteien habe in der bis zum 21. Juli 2014 gebr�uchlichen Fassung unter der Rubrik "Wichtige Hinweise" im hier interessierenden Punkt wie folgt gelautet: "Bei Nichterscheinen der beklagten Partei verf�hrt die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen w�re."
5.4.�Aufgrund dieser Formulierung mussten die Beschwerdef�hrer nicht damit rechnen, dass die Schlichtungsstelle sie f�r ihre Abwesenheit an den Schlichtungsverhandlungen jeweils mit einer Ordnungsbusse belegen w�rde, zumal sich diese Konsequenz auch aus dem Gesetz nicht ausdr�cklich ergibt (siehe dazu Erw�gungen 3 und 4). Die Verh�ngung von Ordnungsbussen war somit im vorliegenden Fall jedenfalls mangels vorg�ngiger Androhung unzul�ssig. Demnach kann offenbleiben, ob qualifizierende Umst�nde f�r eine ausnahmsweise Auferlegung von Ordnungsbussen vorlagen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet, unabh�ngig davon, dass die entsprechende Kritik im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals erhoben wurde (vgl. Art. 57 ZPO; Art. 106 Abs. 1 BGG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts vom 15. Juli 2014ist aufzuheben und in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG dahingehend neu zu fassen, dass die (kantonalen) Beschwerden gutgeheissen und die angefochtenen Verf�gungen der Schlichtungsstelle aufgehoben werden. Die Sache ist zur Neubeurteilung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).
Dem Kanton Basel-Stadt sind gem�ss Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen hat er den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Begehren um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 15. Juli 2014, wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die angefochtenen Verf�gungen der Staatlichen Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten vom 26. M�rz 2014 werden aufgehoben."
Die Sache wird zur Neubeurteilung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 128
 BGE 
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 209
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 128
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 128
 Art. 74
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 206
 Art. 128
 Art. 33
 Art. 126
 Art. 60
 Art. 212
 Art. 204
 Art. 206
 Art. 128
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 128
 Art. 206
 Art. 206
 BGE 
 Art. 204
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 52
 Art. 147
 Art. 191
 Art. 33
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 105
 Art. 57
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 67
 Art. 66