Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.09.2013&Aktenzeichen=3%20Sa%20242/13
Timestamp: 2019-07-23 21:21:46+00:00

Document:
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - 3 Sa 242/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37945
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - 3 Sa 242/13 (https://dejure.org/2013,37945)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.09.2013 - 3 Sa 242/13 (https://dejure.org/2013,37945)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 2013 - 3 Sa 242/13 (https://dejure.org/2013,37945)
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§ 133 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO
Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch arbeitgeberseitig vorgenommene Lohnzahlungen
Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch arbeitgeberseitig vorgenommene Lohnzahlungen; Lohnrückstände als Anzeichen drohender Zahlungsunfähigkeit; Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei unzureichendem Nachweis der Kenntnis des Arbeitnehmers vom Benachteiligungsvorsatz des Arbeitgebers
ArbG Koblenz, 28.02.2013 - 7 Ca 144/12
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind dabei nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Vorsatzanfechtung um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, auf die regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen im Sinne von mehr oder weniger gewichtigen Beweisanzeichen geschlossen werden kann, wobei eine Gesamtwürdigung erforderlich ist und sich eine schematische Betrachtung bietet (…BAG 06.10.2011, a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 25.09.2013 - 3 Sa 242/13 -, juris, Rz. 42).
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind dabei nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Vorsatzanfechtung um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, auf die regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen im Sinne von mehr oder weniger gewichtigen Beweisanzeichen geschlossen werden kann, wobei eine Gesamtwürdigung erforderlich ist und sich eine schematische Betrachtung verbietet (…BAG 06.10.2011, a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 25.09.2013 - 3 Sa 242/13 -, juris, Rz. 42).

References: § 133
 § 130
 § 143
 § 129
 § 286
 § 286