Source: http://www.ots-saaten.de/avlb/
Timestamp: 2020-04-05 13:42:42+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - OTS
Ostthüringer Saaten GmbH
Jährlich werden am Standort Gera bis zu 20.000t Z-Saatgut unter höchsten Standards aufbereitet.
Die modernen Anlagen ermöglichen eine Annahme von 195t Saatgetreide pro Stunde und wurden ferner auf eine Silolagerkapazität von 6.400t erweitert.
Auf über 4.500ha Vermehrungsfläche wächst in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Qualitäts-Saatgut für die OTS.
Ihre erfahrenen Vermehrungsbetriebe mit hervorragenden Produktionsbedingungen liegen im direkten Einzugsgebiet des Unternehmens.
Konrad Claar
Sophie Karthe
Marc Galetzki
Tel.: 0800 5888 793
Tel.: +49 365 73 73 214
Mobil: +49 172 67 03 607
für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut der Ostthüringer Saatgut GmbH (AVLB Saatgut)
2. Beschaffenheitsvereinbarung; gentechnische Einträge
2.1 Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:
2. In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsesaatgut vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgut-
2.2 Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – Sorten, die nicht den Regulierungsanforderungen des Gentechnikrechts1 unterliegen.
Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins regulierungsbedürftiger gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, das zufällige Vorhandensein von GVOs völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei ist von jeglichen Spuren von GVO.
2.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt: Der Verkäufer liefert Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen. Das gelieferte Saatgut ist weder im verarbeiteten noch im unverarbeiteten Zustand zum menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt. Aus dem gelieferten Saatgut erwachsende Pflanzen dürfen nur nach vollständiger Trennung vom als Saatgut gelieferten Samenkörper als Lebens- und/oder Futtermittel verwendet werden. Insbesondere darf das gelieferte Saatgut nicht zur Erzeugung von Keimsprossen verwendet werden, bei denen Spross und Samen als Einheit verzehrt werden. Der Verkäufer haftet nicht für saatgutrechtlich nicht relevante Stoffe und/oder Mikroorganismen, die sich auf oder in den gelieferten Saatgutkörnern befinden, es sei denn eine gezielte Behandlung des Saatguts mit Mikroorganismen und/oder Mikronährstoffen ist gesondert vereinbart worden.
3. Behandlung des Saatguts
3.1 Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder einer anderen chemischen, besonderen physikalischen oder in ihrer Wirkung vergleichbaren Behandlung unterzogen wird, ist in entsprechend behandelter Form zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3.2 Will der Käufer sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder den Dritten durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 8.2 in Betracht.
4.1 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der Käufer unaufgefordert dem Verkäufer spätestens fünf Werktage vor dem Termin oder dem Fristbeginn mitzuteilen, an welchem Ort die Lieferung zu erfolgen hat („Versandverfügung“). Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfrist verlängert. Entsprechendes gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nichtverfügten Teiles.
4.2 Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, zu dem die Versandverfügung dem Verkäufer zugeht, so gilt im Zweifel prompte Lieferung gemäß Ziffer 4.4 als vereinbart.
4.3 Ist vereinbart, dass der Käufer die Versandverfügung an einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 4.1 mit Ausnahme des ersten Satzes. Mangels einer solchen Vereinbarung hat der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Frist für die Erteilung der Versandverfügung zu setzen; alsdann gelten die Bestimmungen der Ziffer 4.1 mit Ausnahme des ersten Satzes.
4.4 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der Klausel:
– „Sofort“, binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
– „Prompt“, binnen zehn Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
– „Anfang eines Monats“, in der Zeit vom 1. bis zum 10. einschließlich;
– „Mitte eines Monats“, in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich;
– „Rechtzeitig zur Aussaat“, frühestens binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung.
4.5 Bei Vereinbarung einer Zirka-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu fünf von Hundert der im Vertrag benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.
4.6 Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.
4.7 Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer ihm eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen zur Leistung zu setzen. Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 4.6 entsprechend. Liefert der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
4.8 Hat der Verkäufer trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der nichtbewirkten Teilleistung Ziffer 4.7. Satz 3 entsprechend. Vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann der Käufer jedoch nur dann, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
4.9 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer bis zu fünf von Hundert der im Vertrag genannten Menge zuwenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich. Bei einer Zirka-Lieferung gemäß Ziffer 4.5 gilt Satz 1, wenn der Verkäufer bis zu zehn von Hundert der im Vertrag genannten Zirka-Menge zuwenig geliefert hat. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
4.10 Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit übernimmt der Verkäufer nicht das Beschaffungsrisiko. Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung, wenn es dem Verkäufer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Ware zu liefern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
– der Vorlieferant, mit dem der Verkäufer ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, um seine Lieferpflicht gegenüber dem Käufer zu erfüllen, seiner Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers nicht nachkommt;
– die zuständige Anerkennungsbehörde der Lieferung die Anerkennung versagt;
– Lieferung aus eigener Vermehrung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist und die Ware aus eigener Vermehrung aufgebraucht ist.
6. Zahlung; kein Kontokorrent; SEPA-Lastschrift
6.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
6.2 Falls nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Saatgut- und Rechnungserhalt fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Für den Verzug gilt die gesetzliche Regelung des § 286 BGB2.
Die Einstellung der beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in ein Kontokorrent ist nicht vereinbart; sie bedarf in jedem Fall einer gesondert zwischen den Parteien zu treffenden schriftlichen Vereinbarung.
Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.
6.3 Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.
6.4 Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
6.5 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf dem selbem Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
7.1 Ist der Käufer Kaufmann, hat er das Saatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Übergabe zu untersuchen. Wird das Saatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird, oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Saatguts hindeuten.
9.3 Mängelansprüche und Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, die keine Sach- oder Rechtsmängel betreffen, verjähren
in einem Jahr ab Ablieferung des Saatgutes. Das gilt nicht in den Fällen des § 309 Nr. 7 a und b BGB. § 438 Absatz 3 BGB bleibt unberührt.
9.4 Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen,
10.1 Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen.
11.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nach 12.1 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der
neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
11.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern
oder zur Aussaat verwenden.
11.5 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer
abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
12.2 Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 12.1, so hat er auf Verlangen des Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Saatguts zu
entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.
13.1 Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
dem Kaufvertrag nach Wahl des Anpruchsstellers durch ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ein ordentliches
Gericht entschieden. Die Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten werden auf der jeweiligen Homepage von BDP, DRV und BVO bekannt gemacht.
Der Verkäufer erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Verkäufer wird personenbezogene Daten an Auskunfteien (z.B.
Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO übermitteln.
Übermittelt der Vertragspartner als verantwortliche Stelle gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO dem Verkäufer personenbezogene
Daten, so ist er verpflichtet, den Betroffenen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikels 14 DSGVO über die Datenverarbeitung durch den Verkäufer zu informieren; der Verkäufer sieht von einer Information des Betroffenen ab.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB Saatgut unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung werden die Parteien eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB Saatgut eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen.
1. Regulierungsanforderungen des Gentechnikrechts bezeichnet die Regulierungsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 sowie des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (GenTG) und des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
(EGGenTDurchfG) sowie sonstiger Nebenbestimmungen.
2. § 286 BGB: Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt
er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung
eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt
ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt
Verzeichnis der Saatgutprüfstellen
Die mit * gekennzeichneten Institute stehen für Untersuchungen von Privatproben zur Verfügung.
Vöttinger Straße 38, 85354 Freising
Telefon: 0 81 61 / 71-58 04
Telefax: 0 81 61 / 71-58 16
Homepage: http://www.lfl.bayern.de
Abt. 4 – Landwirtschaft
Dorfstraße 1, 14513 Teltow OT Ruhlsdorf
Telefon: 0 33 28 / 436-101
Telefax: 0 33 28 / 436-118
E-Mail: ines.drafehn@lelf.brandenburg.de
Homepage: http://lelf.brandenburg.de
Abt. 5 – Landwirtschaftliches Untersuchungswesen,
Standort Halle-Lettin
Schiepziger Straße 29, 06120 Halle
Telefon: 03 45 / 55 84-100
Telfax: 03 45 / 55 84-102
E-Mail: poststelle.hal@llfg.mlu.sachsen-anhalt.de
Homepage: http://www.llg-lsa.de
Landesbetrieb Hessisches Landeslabor Abt. 4 – Landwirtschaft und Umwelt*
Am Versuchsfeld 13, 34128 Kassel
Telefon: 05 61 / 98 88-0
Telefax: 05 61 / 98 88-300
Homepage: http://www.lhl.hessen.de
Landeslabor Brandenburg FB U 4 – Landwirtschaftliche Chemie
Templiner Straße 21, 14473 Potsdam
Telefon: 03 31 / 23 26-240
Telefax: 03 31 / 23 26-226
E-Mail: Ludger.Anders@landeslabor-bbb.de
Homepage: http://www.landeslabor.berlin-brandenburg.de
Abt. 2 – Chemische Analysen, Saatgut- und Futtermitteluntersuchungen
Telefon: 07 21 / 94 68-0
Telefax: 07 21 / 94 68-112
Homepage: http://www.ltz-augustenberg.de
Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt der LMS *
Graf-Lippe-Straße 1, 18059 Rostock
Telefon: 03 81 / 2 03 07-0
Telefax: 03 81 / 2 03 07-90
Homepage: http://www.lms-lufa.de
Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Speyer*
Telefon: 0 62 32 / 136-0
Telefax: 0 62 32 / 136-110
Homepage: http://www.lufa-speyer.de
Landwirtschaftskammer Niedersachsen Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Nord-West Standort Oldenburg*
Telefon: 04 41 / 801-821
Telefax: 04 41 / 801-899
E-Maill: lufa@lufa-nord-west.de
Homepage: http://www.lufa-nord-west.de
Standort Hameln*
Finkenborner Weg 1 A, 31787 Hameln
Telefon: 0 51 51 / 98 71-0
Telefax: 0 51 51 / 98 71-11
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Nordrhein-Westfalen*
Nevinghoff 40, 48147 Münster (Westfalen)
Telefon: 02 51 / 23 76-0
Telefax: 02 51 / 23 76-521
Homepage: http://www.lufa-nrw.de
Geschäftsbereich 6 – Landwirtschaftliches Unterschungswesen
Telefon: 03 52 42 / 632 – 6001
Telefax: 03 52 42 / 632 – 6099
E-Mail: poststelle.bful@smul.sachsen.de
Homepage: http://www.smul.sachsen.de/bful
Abt. Untersuchungswesen für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt / LUFA
Telefon: 0 36 41 / 683-434
Telefax: 0 36 41 / 683-414
E-Mail: postmaster@tlllr.thueringen.de
Homepage: https://www.thueringen.de/th9/tlllr
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