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Timestamp: 2017-01-23 19:08:14+00:00

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§ 92b HGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 92b HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 23.01.2017 Erstes Buch (Handelsstand) Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)(1) Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muß sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für Bausparkassenvertreter.Weitere Vorschriften um § 92b HGB§ 90a HGB § 91 HGB § 91a HGB § 92 HGB § 92a HGB § 92b HGB § 92c HGB § 93 HGB § 94 HGB § 95 HGB § 96 HGB Nachrichten zum ThemaIDW zum Abschreibungsbedarf im HGB-Abschluss aufgrund der Subprime-Krise (30.05.2008, 11:50)Das IDW geht in einem Positionspapier vom 10. Dezember 2007 unter anderem der Frage nach, wie sich folgende - als Subprime-Krise bezeichneten - Umstände in HGB-Abschlüssen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten auswirken: Infolge von...David Voss, Meisterschüler an der HGB Leipzig, erhält für die Gestaltung des F/Stop Festivalkatalogs (13.11.2007, 17:00)Zum elften Mal lobte der Minister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk den Sächsischen Staatspreis für Design aus. Insgesamt wurde der Wettbewerb mit 50.000 Euro Preisgeld dotiert. Aus den 281 eingereichten Arbeiten nominierte die Jury 34...Fabian Bechtle, Student der HGB Leipzig, erhält den ersten Preis im Wettbewerb BM.MEDIALE 2007 (05.11.2007, 12:00)Die BM.MEDIALE ist ein Nachwuchswettbewerb, der sich an Studierende und Absolventen der Fachrichtung Medienkunst im gesamten Bundesgebiet richtet. Der Medienkunstpreis verfolgt das Ziel der aktiven Förderung des Künstlernachwuchses, der...Die HGB Leipzig zeigt neueste Publikationen auf der Leipziger Buchmesse und präsentiert Werke des Gu (05.03.2007, 15:00)Leipzig, 05. März 2007HGB-Präsentation auf der BuchmesseAuch in diesem Jahr präsentiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig neue Publikationen auf einem großen Stand während der Leipziger Buchmesse (Halle 3, F 402). Besonders...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (20.07.2006, 15:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. 36 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (29.05.2006, 12:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. Über 40 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...
Entscheidungen zu § 92b HGBBFH, 27.02.2014, III R 14/111. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in...OLG-NUERNBERG, 26.02.2009, 12 W 307/091. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich.
2. Zur Abgrenzung zwischen selbständigem und unselbständigem Handelsvertreter.BGH, 05.11.2008, I ZR 28/06Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt....LAG-MUENCHEN, 14.07.2005, 4 Sa 114/05Zum (hier abgelehnten) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur zur Vermittlung von Versicherungen mit Ausschließlichkeitsstatus.OLG-NAUMBURG, 08.03.2004, 7 W (Hs) 3/04Zur Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer.BAG, 24.10.2002, 6 AZR 632/001. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis eines selbständigen Einfirmenvertreters regelt diese Vorschrift nicht.
2. Eine Vereinbarung, nach der ein...BAG, 15.12.1999, 5 AZR 3/99Leitsätze:
2. Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die nicht die geschuldete Tätigkeit, sondern sein sonstiges Verhalten betreffen, sind zur...BAG, 15.12.1999, 5 AZR 169/99Leitsätze:
- 5 AZR...
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 § 92
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 92
 § 5