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Timestamp: 2019-06-26 11:51:38+00:00

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BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62 - dejure.org
BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62
https://dejure.org/1962,1934
BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62 (https://dejure.org/1962,1934)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1962 - 3 StR 10/62 (https://dejure.org/1962,1934)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 (https://dejure.org/1962,1934)
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Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen das Verbot einer Geheimverbindung - Strafbarkeit der Mitgliedschaft durch Unterordnung des Willens und fortdauernde Förderung der Ziele einer Geheimverbindung - Strafrechtliche Abgrenzung eines Vorstehers im Sinne des § 128 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Rädelsführers im Sinne des § 90a StGB - Anforderungen an eine verfassungsfeindliche Vereinigung als Ersatzorganisation der aufgelösten KPD - Förderung oder Unterstützung einer Ersatzorganisation als Zuwiderhandlung gegen das KPD Auflösungsgebot des Bundesverfassungsgerichts - Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - Bezugnahme auf die Anklageschrift als hinreichende Bezeichnung der einzuziehenden Druckschriften in der Urteilsformel oder in einer Anlage - Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit oder Tatmehrheit in der Urteilsformel
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen das Verbot einer Geheimverbindung; Strafbarkeit der Mitgliedschaft durch Unterordnung des Willens und fortdauernde Förderung der Ziele einer Geheimverbindung; Strafrechtliche Abgrenzung eines Vorstehers im Sinne des § 128 Strafgesetzbuch ( StGB ) von einem Rädelsführers im Sinne des § 90a StGB; Anforderungen an eine verfassungsfeindliche Vereinigung als Ersatzorganisation der aufgelösten KPD; Förderung oder Unterstützung einer Ersatzorganisation als Zuwiderhandlung gegen das KPD Auflösungsgebot des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der Verbreitung staatsgefährdender Schriften; Bezugnahme auf die Anklageschrift als hinreichende Bezeichnung der einzuziehenden Druckschriften in der Urteilsformel oder in einer Anlage; Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit oder Tatmehrheit in der Urteilsformel
NJW 1962, 2019
BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63
Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
Beeinflussungsversuche der Leiter solcher Veranstaltungen dienen soll (vgl. dazu auch die Begründung zu § 372 des E 1962) oder wenn der Besuch der Veranstaltung dazu benutzt wird, um auf diese Weise, etwa zu Verwandten, in die SBZ reisen oder dort einen billigen Urlaub verleben zu können (3 StR 10/62 vom 13. April 1962, bei Wagner DRiZ 1963, 218), es sei denn, der Besucher nähme bei all dem billigend in Kauf, daß die SBZ-Machthaber seinen bloßen Besuch ihrer Veranstaltungen in eine Unterstützung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ummünzten.
Dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (BGHSt 16, 26, 31 f; 3 StR 10/62 vom 13. April 1962;… 3 StR 18/62 vom 15. Mai 1962, bei Wagner GA 1963, 233 Nr. 29; 3 StR 20/63 vom 10. Juni 1963).
Zwar scheint die in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs häufig wiederkehrende Formel, wonach sich als Mitglied beteiligt, wer seinen Willen dem der Organisation mit deren Einverständnis unterordnet und "in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird" (vgl. BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1960, 1772; vgl. weiter die Urteile vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60 , vom 13. Mai 1960 - 3 StR 15/60 , vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 , vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 , vom 1. August 1962 - 3 StR 33/62 , vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 und vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63), die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu decken.
Soweit in den Urteilen des Senats vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60, vom 25. Juli 1960 (LM Nr. 4 zu § 42 BVerfGG = NJW 1960, 1772), vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62, vom 1. August 1962 - 3 StR 33 vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296, 300) [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] , vom 24. April 1963 - 3 StR 9/63 - und vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 - auf ein fortdauerndes Tätig werden abgehoben wird, ist die darin verbal zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung, ein einmaliges Tätigwerden reiche auch dann nicht aus, wenn ein Wille zu fortdauernder Beteiligung vorhanden ist, jeweils nicht entscheidungserheblich; sie lag den bezeichneten Entscheidungen also in Wahrheit auch nicht zugrunde.
BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62
Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …
Ob eine Schrift die Voraussetzungen des § 93 StGB erfüllt, kann deshalb nur beurteilt werden, wenn ihr Inhalt im Urteil wiedergegeben oder doch wenigstens im Kern dargestellt ist (BGHSt 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954;… Wagner GA 1961, 1, 9 Nr. 5; BGH 3 StR 10/62 vom 13. April 1962; vgl. auch BGHSt 5, 278 und 11, 29, 31).
Deshalb muß auch verlangt werden, daß das Urteil in sich selbst seine Erklärung und vollständige Begründung findet (BGH 3 StR 10/62 vom 13. April 1962).
BGH, 01.08.1962 - 3 StR 33/62
Bestimmung der Absicht im Sinne des § 94 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme eines …
Mitglied einer Geheimverbindung ist, wer seinen Willen dem der Verbindung unterordnet und fortdauernd für deren Zwecke tätig wird (BGH NJW 1960, 1772; 3 StR 10/62 vom 13. April 1962).
Solche Handlungen dienen gerade nicht der Förderung oder Unterstützung der Ersatzorganisation (vgl. BGH NJW 1960, 1772; 3 StR 10/62 vom 13. April 1962).
BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64
Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
Dagegen können Bedenken bestehen, ob die Fassung des Ausspruchs über die Einziehung den in BGHSt 9, 88 und in der Entscheidung des Senats vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 (LM StPO § 260 Nr. 28) aufgestellten Grundsätzen entspricht.
BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …
Sollte das Landgericht erneut auf Einziehung erkennen, so muss es hinsichtlich der Fassung des Einziehungsausspruchs die in den Entscheidungen BGHSt 9, 88 und BGH NJW 1962, 2019 hervorgehobenen Erfordernisse beachten und auch klar zum Ausdruck bringen, dass es sich bewusst war, mit § 86 Abs. 1 StGB eine Ermessens vorschrift anzuwenden.
BGH, 09.07.1985 - 4 StR 331/85
Die Einziehungsanordnung kann jedoch keinen Bestand haben, weil die von ihr betroffenen Gegenstände weder im Tenor noch in den Gründen des angefochtenen Urteils bezeichnet worden sind und dem Revisionsgericht infolgedessen eine Prüfung der Voraussetzungen des § 74 StGB nicht möglich ist (BGHSt 9, 88, 89); die Bezugnahme auf die Anklageschrift genügt nicht (BGH NJW 1962, 2019; BGH, Beschluß vom 11. August 1981 - 1 StR 395/81).
Dieser Gesichtspunkt hat nur bei § 100 d Abs. 2 StGB Bedeutung, wo er, falls der Täter nicht ohnehin die Ziele der verfassungsfeindlichen Vereinigung teilt als Beweisanzeichen für den inneren Tatbestand in Betracht kommt (BGHSt 10, 163; 15, 156, 157 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 28/60]; BGH 3 StR 10/62 vom 13. April 1962).
BGH, 09.05.1963 - 3 StR 10/63
Revision gegen die Beschlagnahme von Schriften - Ordnungsgemäße Erhebung einer …
Auf die Fassung und Erfordernisse eines Einziehungsausspruchs hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 9, 88 und neuerlich in NJW 1962, 2019 hingewiesen.

References: § 128
 § 90
 § 128
 § 90
 § 372
 BGH 
 § 42
 § 93
 BGH 
 § 94
 BGH 
 § 260
 BGH 
 § 86
 § 74
 § 100
 BGH