Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/01737963df7a5e9704fe7a8e46c42bf5a1a6680b9aff3276ccbc78ba14fecc56
Timestamp: 2018-09-22 07:08:52+00:00

Document:
OLG Celle, 4 W 199/09: OLG Celle: verfügung von todes wegen, gemeinschaftliches testament, grundbuchamt, erblasser, eltern, eigentümer, zwischenverfügung, erbrecht, einfluss, nacherbeneinsetzung
Urteil des OLG Celle vom 10.12.2009, 4 W 199/09
OLG Celle: verfügung von todes wegen, gemeinschaftliches testament, grundbuchamt, erblasser, eltern, eigentümer, zwischenverfügung, erbrecht, einfluss, nacherbeneinsetzung
Verfügung von todes wegen, Gemeinschaftliches testament, Grundbuchamt, Erblasser, Eltern, Eigentümer, Zwischenverfügung, Erbrecht, Einfluss, Nacherbeneinsetzung
Typ, AZ: Beschluss, 4 W 199/09
Normen: GBO § 35, BGB § 2100, BGB § 2106 Abs 1, BGB § 2139
Leitsatz: Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten verlangen.
4 W 199/09 Waddewitz B. 637 Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
In der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von Waddeweitz Blatt 637
1. A. v. B., …
2. K. v. B., …
Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Dr. G., …
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … am 10. Dezember 2009 beschlossen:
Die Eigentümerin zu 2 hat die Löschung einer Last in Abt. III Nr. 5 im Grundbuch bewilligt und beantragt zusammen mit ihrem Ehemann, dem Eigentümer zu 1, die Löschung dieser Last gemäß der Urkunde vom 26. Oktober 2009 des Notars G. Z.M. in L. (UR Nr. …/09). Die Eltern der Eigentümerin zu 2 hatten unter dem 22. Februar 1988 ein gemeinschaftliches Testament notariell beurkunden lassen (UR Nr. …/1988 des Notars H.J. H. in U.). Die Eltern hatten sich gemäß § 1 des Testamentes gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. die Vorerbschaft sollte mit dem Tode des Letztüberlebenden enden. Gemäß § 2 des Testamentes war die Eigentümerin zu 2 zur alleinigen Nacherbin bestimmt, ersatzweise deren Kinder zu gleichen Teilen. Der Vater der Eigentümerin zu 2 ist soweit ersichtlich im März 1994, die Mutter der Eigentümerin zu 2 im Dezember 1998 gestorben.
Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. November 2009 die Auffassung vertreten,
dass zur Löschung des Rechts in Abt. III Nr. 5 der Nachweis der Erbfolge nach der Gläubigerin H. S. zu erbringen sei. Das notarielle Testament enthalte nur Regelungen für den ersten Erbfall nach E. S. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, die die Auffassung vertritt, im Testament sei sehr wohl eine Erbenbestellung für den zweiten Erbfall getroffen worden.

References: § 35
 § 2100
 § 2106
 § 2139
 § 1
 § 2