Source: http://www.schmitz-wiedmuehle.de/agb.html
Timestamp: 2016-05-31 01:58:16+00:00

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AGB - Schmitz-Wiedmühle GmbH
AGB der Schmitz-Wiedmühle GmbH
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichenden AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Annahmeerklärungen sowie Vertragsabschlüsse bedürfen der Textform. Als Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung gelten bei Auftragsausführung innerhalb der Annahmefrist auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
Für die richtige Auswahl der Materialsorte und –menge ist allein der Kunde bzw. der Auftraggeber verantwortlich. Technische Beratung oder Empfehlung durch uns erfolgt lediglich zum Zwecke der Klärung und Erläuterung der Produkteigenschaften. Eine darüber hinausgehende Vereinbarung von Beratung und Unterstützung des Kunden durch uns – sei es als Haupt- oder Nebenpflicht – bedarf der Textform.
Bei Abholung erfolgt die Auslieferung im Werk, sonst an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Kunden nachträglich geändert, gehen die dadurch entstehenden Kosten zu seinen Lasten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die uns die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. – haben wir selbst dann, wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Kunde. Bei Lieferungen außerhalb des Werkes muss das Transportfahrzeug die vereinbarte Anlieferungsstelle ohne jede Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt insbesondere einen ausreichend befestigten, mit schwerem LKW ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Das Entleeren muss unverzüglich und zügig ohne Gefahr für das Transportfahrzeug erfolgen können. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Zudem gehen evtl. entstehende Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
Bei Kaufleuten gilt die den Lieferschein unterzeichnende Person als bevollmächtigt, das Material abzunehmen und den ordnungsgemäßen Empfang zu bestätigen. Durch Unterzeichnung des Lieferscheines wird dessen Inhalt als vollständig richtig anerkannt.
Bei Abholung durch den Abnehmer ist das auf der Verladestelle ermittelte Maß, bzw. Gewicht für die Berechnung alleine maßgebend. Bei Francolieferungen steht es dem Kunden frei, das richtige Maß vor Ort zu prüfen. Soweit die angelieferten Materialien nach cbm berechnet werden, ist bei der Nachmessung ein Zuschlag von mindestens 5 Prozent für Einrütteln und Verdichten auf dem Transport zuzugeben. Erfolgt ein Nachmaß an der Abladestelle auf dem Transportfahrzeug nicht, ist die an der Verladestelle festgestellte Menge des Lieferscheines allein maßgebend und rechtsverbindlich.
Verweigert der Kunde unbegründet die Annahme, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des gesamten Rechnungsbetrages – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen – verlangen, soweit der Kunde nicht den Nachweis führt, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Mehrere Kunden haften bei einer gemeinsamen Bestellung als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme des Materials, die Bezahlung des Gesamtkaufpreises und die Erfüllung der weiteren Kundenpflichten. Die Lieferung an einen der Kunden bewirkt die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen für und gegen alle. Uns gegenüber gelten die Kunden untereinander als bevollmächtigt, in allen die Bestellung betreffenden Angelegenheiten rechtsverbindliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen alle abzugeben und entgegenzunehmen.
§ 4 Ergänzende Vereinbarungen für den Verkauf von Kies und sonstigen Bodenmassen
Bei Lieferung von Kies- und Sandmaterialien aller Art entspricht das gelieferte Material in der Qualität den natürlichen Vorkommen. Etwaige Proben zeigen nur den Ausschnitt der Ware. Mischkies und Bergkies sind stets so, wie sie das natürliche Vorkommen ohne Gewähr für Kornzusammensetzung und/oder chemische und physikalische Eigenschaften gibt.
§ 5 Ergänzende Vereinbarungen für die Annahme von Erdaushub und Bauschutt
Es darf nur unbelasteter Erdaushub und Bauschutt, der frei von Schadstoffen, Holz, Plastik, Papier, etc. ist, abgekippt werden. Erdaushub und Bauschutt dürfen nicht miteinander vermischt sein. Bei Zuwiderhandlung trägt der Kunde die Kosten der Entsorgung. Dies gilt auch dann, wenn wir das Material selbst oder durch Dritte von der Baustelle abholen und erst nach Abholung Kenntnis über die Eigenschaften und den Zustand des Materials erhalten. Wir treffen letztendlich die Entscheidung, ob das Material angenommen wird, oder nicht.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung im Werk mit dem Verladen der Ware auf den Kunden über. Bei Lieferung außerhalb des Werkes geht die Gefahr auf den Kunden über mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer. Erfolgt die Lieferung durch uns selbst, so geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferungs- bzw. Entladestelle zu fahren.
Nicht güteüberwachte und keiner Norm oder technischen Vorschriften unterliegende Produkte, wie Mauer- oder Feinsand, Füllkiese und dergleichen werden in der Qualität geliefert, wie sie dem natürlichen Vorkommen entspricht. Eine Haftung für besondere Anforderungen an diese Produkte ist nicht gegeben. Mischkies wird darüber hinaus stets ohne Gewähr für die Kornzusammensetzung und/oder chemische und physikalische Eigenschaften geliefert. Etwaige Proben zeigen nur den Ausschnitt der Ware.
Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bedürfen der Textform.
Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neuer Sachen ein Jahr, es sei denn das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Für Werksleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß § 634a Nr. 2 oder 3 BGB (Errichtung eines Bauwerks oder eines Werks, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht) eine längere Frist vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach Ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, so sind wir bei Unternehmern berechtigt, nach unserer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das Recht zur Nachbesserung haben wir beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Wir sind verpflichtet, unser Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der formgerechten Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht es auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.
Der Kunde darf nach Erkennen des Mangels keine Änderungen an den gelieferten Waren oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass wir hiermit in Verzug sind, selbst vornehmen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises sowie vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist zur Veräußerung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nachfolgenden beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entstehenden Rechte und Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen und der Kunde nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der vom Lieferanten in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, sowie ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde uns die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Wir sind verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen dauerhaft um mindestens 50 % übersteigen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzwertsteuer. Gesondert berechnet werden die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 21 Kalendertagen netto. Zur Annahme von Zahlungen sind nur Personen mit von uns ausgestellter schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.
Bei Zahlungsverzug oder Nichteinlösung von Wechsel oder Schecks mangels Deckung werden in diesem Zeitpunkt sämtliche, auch gestundete der uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus allen Rechtsgeschäften sofort fällig. Außerdem erlischt eine etwaige Berechtigung des Kunden, bei anderen Lieferanten zu unseren Lasten Waren zu beziehen.
Zahlungen per Scheck oder Wechsel sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt zudem ausschließlich erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, und zwar nur aus gleichen Zeiträumen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. § 10 Fremdüberwachung
Bei Materiallieferungen durch uns, die einer Fremdüberwachung unterliegen, ist den Beauftragten des Fremdüberwachers und der oberen Bauaufsichtsbehörde das Recht vorbehalten, während der üblichen Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten, Probe zu entnehmen und gegebenenfalls Prüfungen vor Ort durchzuführen. §11 Haftung
Für Schäden haften wir nur dann, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder einer unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist unsere Haftung auf den Schaden beschränkt, der für uns bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Unsere Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).
Ausschließlicher Gerichtstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Linzwww. Wir sind aber darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 4

§ 5
 § 634

§ 9
 § 10
 §11
 § 28
 § 33