Source: https://www.pd-bs.polizei-nds.de/wir_ueber_uns/datenschutzerklaerung-113035.html
Timestamp: 2018-11-20 21:54:20+00:00

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Datenschutzerklärung | Polizeidirektion Braunschweig
Datenschutzrechtlich verantwortlich für diese Webseite ist die Polizeidirektion Braunschweig. Für die Polizeidirektion Braunschweig hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch uns erhoben und verwendet werden.
Die Polizeidirektion Braunschweig betreibt unter der Domain www.polizei-braunschweig.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Polizeidirektion informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.
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Die Polizeidirektion Braunschweig verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu unseren Aufgaben gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO).
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Polizeidirektion Braunschweig erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Polizeidirektion Braunschweig erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Polizeidirektion Braunschweig übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Polizeidirektion Braunschweig oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Steht die Verarbeitung der Daten durch die Polizeidirektion Braunschweig im Zusammenhang mit der Straftatenverhütung oder -verfolgung im Einzelfall, einschließlich der damit zusammenhängenden Gefahrenabwehr, richtet sich die Datenverarbeitung bei einer Einwilligung nach § 33 NDSG und in den sonstigen Fällen der gesetzlichen Ermächtigungen zur Datenverarbeitung für die Polizei nach §§ 30 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und ergänzend nach den Bestimmungen des Zweiten und Dritten Teils des NDSG (§§ 23 ff. NDSG). Insoweit die Polizei bei der Straftatenverfolgung als Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft Daten verarbeitet, sind darüber hinaus die spezialgesetzlichen Vorschriften der Strafprozessordnung (insbesondere §§ 474ff. StPO) anwendbar. Dies kann beispielsweise bei der Fahndung im Internet der Fall sein.
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Steht die Verarbeitung der Daten durch die Polizeidirektion Braunschweig im Zusammenhang mit der Straftatenverhütung oder -verfolgung im Einzelfall, einschließlich der damit zusammenhängenden Gefahrenabwehr, etwa weil uns Daten im Rahmen einer Fahndung mitgeteilt wurden, richtet sich das Recht auf Auskunft nach § 51 NDSG, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach § 52 NDSG. Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung oder auf Datenübertragbarkeit gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Eine nach § 33 NDSG erteilte Einwilligung können Sie aber jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt auch hier bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO und sonst bei der Verarbeitung zu Zwecken der Straftatenverhütung und -verfolgung gemäß § 55 NDSG ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten in der Polizeidirektion Braunschweig wenden.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 33
 § 51
 § 52
 § 33
 Art. 77
 § 55