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Timestamp: 2019-12-07 21:37:46+00:00

Document:
Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 04.11.2004
öffentliche Sitzung vom 04.11.2004
über die 2. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 21:45 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 88 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
Ltd. StRD Dr. Reetz
Ltd. StRD’in Seybusch
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.10.2004
2.1	Den Strukturwandel fortsetzen - Gemeinsam für das neue Dortmund
- Erklärung von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer -
3.	Bildung von Ausschüssen
3.1	Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
3.2	Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
3.3	Bestellung von beratenden Mitglieder in Ausschüssen nach § 58 Absatz 1 GO NRW
3.4	Beschlussfassung über eine allgemeine Vertreterregelung für die Ausschüsse
3.5	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
3.6	Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
4.	Bildung des Kinder- und Jugendausschusses
4.1	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 00004-04)
4.2	Benennung eines beratendes Mitgliedes für den Kinder- und Jugendausschuss sowie dessen Stellvertreter/in
(Drucksache Nr.: 00009-04)
5.	Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und Reserveliste der 12. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 00126-04)
6.	Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und Reserveliste der 11. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Drucksache Nr.: 00127-04)
7.	Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)"
(Drucksache Nr.: 00129-04)
8.	Wahl der Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Arnsberg
(Drucksache Nr.: 00128-04)
9.	Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
(Drucksache Nr.: 00130-04)
10.	Bestellung der Ratsmitglieder für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00135-04)
11.	Revitalisierung des Brückstraßenviertels
(Drucksache Nr.: 07194-04)
12.	Dezernatsverteilung
(Drucksache Nr.: 00093-04)
13.	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
13.1	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 00022-04)
13.2	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Gesellschafter- und Hauptversammlungen
(Drucksache Nr.: 00032-04)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Berndsen (SPD) benannt.
14.	Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahmen der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund
hier: Dach- und Fachsanierung der Kompressorenhalle auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund – Huckarde
15.	Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände
Weiterhin wurde mit Zustimmung des Rates der Stadt die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
16.	Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion vom 26.10.2004 mit der Bezeichnung „Sicherheit im Brügmann-Block“
Desweiteren beantragte Rm Stanko (DVU), die Tagesordnungspunkte 3. ff von der Tagesord-nung abzusetzen, da seiner Ansicht nach die DVU erfolgsversprechende Verhandlungen hin-sichtlich der Bildung einer Art technischen Fraktion führe, die Auswirkungen auf die Bildung der unter den genannten Tagesordnungspunkten zu bildenden Gremien hätte.
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass ihm nicht entsprechend der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW die Bildung einer weiteren Fraktion angezeigt worden sei.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den oben ange-führten Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.
Weiterhin gab Rm Münch (Offensive D) folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
„Ich missbillige ausdrücklich, dass Sie außerhalb der Tagesordnung Ihrem Parteigenossen Ernst Prüsse die Gelegenheit geben, persönliche Streitereien, die er in der Presse mit Herrn Hengstenberg führt, hier im Rathaus weiter zu diskutieren. Wenn sich die großen Parteien in der Presse behakeln, ist das kein Thema für den Rat der Stadt Dortmund. Wir sind hier im Rathaus und nicht in einem Kasperletheater.
Deshalb möchte ich Sie auffordern, künftig so etwas außerhalb der Tagesordnung vor Beginn der Ratssitzung zu unterlassen. Sonst kann ich gerne ankündigen, dass ich auch für jede Rats-sitzung schon ein Streitthema finden werde, das wir dann vor der Ratssitzung ausführlich diskutieren können.
Herr Oberbürgermeister, das ist wieder einmal ein sehr schlechter demokratischer Stil von Ihnen.“
OB Dr. Langemeyer nahm hierzu wie folgt Stellung:
„Also Herr Münch, wir kennen uns ja jetzt auch schon ein paar Tage. Und ich bin auch schon da einiges gewohnt bei Ihnen. Da bin ich bisher immer relativ gelassen gewesen und das werde ich auch weiter bleiben.
Aber nehmen Sie mir bitte eines ab. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass dieses Haus arbeitsfähig und vernünftig miteinander kommuniziert. Und deswegen war es mir ein persön-liches Anliegen, Missstimmigkeiten zwischen zwei großen Fraktionen vor der Sitzung auszu-zuräumen, damit sie nicht zum Gegenstand der Sitzung werden. Und ich werde mich in analogen Fällen genauso verhalten und werde von meinen Rechten als Vorsitzender des Rates auch Gebrauch machen.“
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.10.2004
Seitens der DVU beantragte Rm Stanko die Genehmigung der oben angeführten Niederschrift zu vertagen, da er diese erst als Tischvorlage erhalten habe. Hierdurch sei es ihm nicht möglich ge-wesen, diese Niederschrift zumindest zu lesen.
Weiterhin beantragte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), die oben angeführte Niederschrift auf Seite 18 dahingehend zu ergänzen, dass hieraus die Zusage von OB Dr. Langemeyer, dass das Konzept der „Blauen Papiertonne“ und seine betriebswirtschaftliche Rechenweise in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt vorgestellt werden solle, ersichtlich werde.
OB Dr. Langemeyer wies diesbezüglich darauf hin, dass er eine derartige Zusage nicht gemacht habe. Vielmehr habe er daraufhin gewiesen, dass derartige Angelegenheiten, wenn überhaupt, in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müssten.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP/Bürgerliste den oben angeführten Ergänzungsantrag von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) ab.
Bei Stimmenthaltung der FDP/Bürgerliste sowie der Offensive D genehmigt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU die Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004.
Anschließend übernahm Bm’in Jörder die Sitzung.
Den Strukturwandel fortsetzen - Gemeinsam für das neue Dortmund
Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab zunächst OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
mit der Wahl 2004 haben wir das Mandat für die nächsten fünf Jahre bekommen.
Die Dortmunderinnen und Dortmunder erwarten jetzt von uns, dass wir die Probleme angehen und lösen. Konsequent, zielstrebig und verantwortungsvoll.
Sie erwarten von uns Wege und Perspektiven für die Zukunft. Danach muss sich unsere Arbeit richten.
-	Dortmund ist eine der größten und führenden Städte in Deutschland: auf Platz 6 im Bund und auf Platz 2 in Nordrhein-Westfalen.
-	Das wollen wir festigen und ausbauen.
-	Wir werden den weit fortgeschrittenen Wandel von der Industriestadt zur Dienst-leistungs- und Handelsmetropole fortsetzen zum renommierten Zentrum der Wissen-schaft und Forschung, zum international erfolgreich agierenden Schwerpunkt moderner Wirtschaft und zum kreativen Wachstumszentrum der Hochtechnologien.
-	Wir haben die ökonomische Entwicklung im Auge, kümmern uns um gesellschaftliche und soziale Entwicklungen und Verbesserungen.
Bei aller Unterschiedlichkeit bin ich mir sicher: wir sind in der Generallinie einig. Denn wir wissen: zu dem, was seit Jahren als neues Kapitel unserer Stadt begonnen wurde, gibt es keine Alternativen. Wir bauen das neue Dortmund.
Den „Weg zurück in die Zukunft“ mag es im Kino geben - im realen Leben gibt es ihn nicht.
Dortmund ist eine Stadt im Aufbruch. Die Menschen handeln und wollen ihre Zukunft eigen-ständig gestalten. Unsere Stadt hat den Mut und die Kraft, das neue Dortmund zu bauen. Die Menschen wünschen konstruktive Arbeit für die Zukunft. Die Dortmunder sind stolz auf ihre Stadt. Sie wollen, dass Dortmund gewinnt. Denn dann gewinnen auch sie. Wer das vergisst, begeht einen Riesenfehler und bekommt die Konsequenzen zu spüren.
Die Dortmunderinnen und Dortmunder wollen klare Zukunftsperspektiven und beherztes Anpacken. Wer sich aus diesem Prozess ausklinkt, findet wenig Zustimmung.
Dortmund ist eine weltoffene Stadt, in der Fremde als Freunde willkommen sind. Dortmund lebt von seiner Vielfalt, seiner Anziehungskraft und Vitalität. Dortmund hat Strahlkraft für die Region.
Die Kommunalwahl 2004 war ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum neuen Dortmund. Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben unseren Kurs eindrucksvoll bestätigt.
Nun geht es darum, all das, was wir in den vergangenen fünf Jahren angestoßen haben, weiter zu entwickeln und zu Ende zu bringen. Ich glaube, dass sich ein Rat selten ein so ambitioniertes und langfristiges Arbeitsprogramm vorgenommen hat, wie wir das jetzt tun.
SPD und Bündnis ´90/Die Grünen haben mit mir ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2004-2009 vereinbart.
Es ist Wille der Partner: wir werden den begonnenen Strukturwandel konsequent weiterführen, ihn ökologisch verantwortlich begleiten und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Bestehende Arbeitsplätze wollen wir sichern und neue schaffen. Eine innovative Familien- und Bildungs-politik sowie unsere zahlreichen Zukunftsvorhaben, wie der Phoenix-See, das Dortmunder „U“ und der neue Hauptbahnhof, stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Im Wahlkampf habe ich Neues angekündigt, das wird jetzt realisiert:
-	die Fortführung des Familien-Projektes (bedarfsdeckende Kinderbetreuung bis 2009, 1.000 Plätze im Vorschulbereich 2005, Familienbüros in den Stadtbezirken, Sicherung von Transparenz und Qualität durch das Jugendamt)
-	der Kinder-Citytreff Dortmund
-	das Projekt Zeitgewinn (im den Übergang von der Schule zum Beruf zu verkürzen)
-	Wohnkomfort im Alter (altengerechtes Wohnen dank neuer Technologien aus Dortmund)
-	der Phoenix-Park (als Grünverbindung vom Westfalenpark zum Rombergpark).
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt Aufgabe Nummer Eins.
Selbstständigkeit und Erwerbsarbeit bilden die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Menschen in unserer Stadt. Die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen ist das wichtigste Ziel. Eine zukunfts- und sozialorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat absoluten Vorrang.
Wie angekündigt werden wir bei der Wirtschaftsförderung organisatorisch reagieren auf das anstehende Roland Berger-Gutachten zu unserer Arbeit im Dienstleistungszentrum Wirtschaft. Wir werden die kommunale Beschäftigungspolitik ausrichten auf die nach Hartz IV gültigen Bedingungen. Wir werden eine Zwischenbilanz des dortmund-projectes ziehen.
Wir sind bisher in unserer Wirtschaftsförderung sehr erfolgreich. Das bestätigen die Prognos AG und andere. Das bisher Erreichte wird deshalb gesichert und klug fortentwickelt. Die Kompetenzfelder des dortmund-projects werden um Biomedizin und Gesundheitswirtschaft erweitert. Ein kommunales Investitionsprogramm, dass vor allem auch den Einsatz erneuer-barer Energien fördert, gibt der örtlichen Wirtschaft neue Impulse.
Die kommunale Beschäftigungspolitik wird in das neue Jobcenter der zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt gebildeten Arbeitsgemeinschaft integriert. Durch die Kooperation von Stadt und Bundesagentur, verbunden mit einer optimalen Einbindung der Träger und der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, wird den arbeitslosen Menschen zukünftig ein qualitativ hochwertiger Service „aus einer Hand“ geboten.
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihnen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen und eine sichere Zukunft zu bieten, ist unser hervorragendes Ziel. Wie in der vergangenen Ratsperiode auch, wird die Familien- und Bildungspolitik das Großprojekt der nächsten fünf Jahre sein.
Wir wollen erneut 200 Mio. Euro in die Schulen investieren, den Schulentwicklungsfonds nutzen, den Medienentwicklungsplan weiter umsetzen, ein IT-Medien-Berufskolleg schaffen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ausweiten.
Ein klarer Schwerpunkt: das Familien – Projekt. Die offene Ganztagsschule wird flächen-deckend ausgebaut.
Das neue Dortmund.
Der Fortschritt hat Symbole. An ihnen ist ablesbar, dass es vorwärts geht, sie zeigen den Bürgerinnen und Bürgern das neue Gesicht der Stadt. In Dortmund haben wir angefangen. Die Pläne sind fertig, die Baustellen eingerichtet, die Kräne stehen – jetzt heißt es, zu Ende bauen.
Der neue Hauptbahnhof wird eine Landmarke für die Stadt und Region. Er ist für die Gäste Dortmunds ein markantes "Stadttor". Er optimiert die Verkehrsinfrastruktur, bietet einen attraktiven Nutzungsmix mit Fernwirkung und verbindet die City mit der Nordstadt. Er ist ein Symbol für die Investitionsbereitschaft und das Vertrauen internationaler Kapitalanleger in den Standort Dortmund.
Das Dortmunder „U“ steht für unsere Verbindung von Tradition und Moderne. Wir erhalten diese Dortmunder Landmarke und schaffen Platz für unsere Museen und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Um das „U“ entsteht ein neues Stadtviertel und das Umfeld der Rheinischen Straße wird verbessert.
Der Phönix-See ist das Pionierprojekt für die zukünftige Verbindung von Arbeit, Freizeit und Wohnen. Er verwirklicht das Lebens- und Wohngefühl einer neuen Generation. Phoenix-West entwickelt sich mit der MST-Factory zu einem zentralen Innovationsstandort der Dortmunder Wirtschaft. Der Phoenix-Park ergänzt das Dortmunder Freiraumkonzept. Er ist Teil eines Landschaftskreuzes mit einer Nord-Süd-Verbindung vom Stadtgarten bis zum Zoo und einer Ost-West-Verbindung von der Stadtkrone Ost bis zur Uni.
In diesen Projekten engagieren sich private Investoren. Für diese Projekte haben wir Förder-mittel von Bund, Land und EU in erheblicher Höhe beschafft. Unsere Projekte überzeugen durch Qualität. Sie sind zugleich ein riesiges Konjunkturprogramm für unsere Stadt.
Mit dem Haushalt die finanzielle Basis legen.
Unsere Projekte und Vorhaben sind ehrgeizig und ambitioniert. Sie erfordern unsere ganze Kraft und eine Bündelung der finanziellen Ressourcen. Bei den Haushaltsberatungen geht es mir darum, diesen Vorhaben eine solide finanzielle Basis zu geben. Voraussetzung ist ein Haushaltsausgleich bis 2009. Nur so erhalten wir unsere Handlungsfähigkeit und sind unabhängig von den Eingriffen anderer.
Die Haushaltsberatungen werden wir in Ruhe angehen. Zunächst einmal gilt es zu bilanzieren, was die Reform der Arbeitsmarktpolitik und die Gemeindefinanzreform uns bringen.
Das Haushaltsicherungskonzept wird fortgeschrieben und die notwendigen Organisations-maßnahmen innerhalb der Verwaltung werden angegangen.
Wichtig ist – wir schaffen auch finanziell stabile Rahmenbedingungen für Dortmund. Auf unsere Stadt kann man sich verlassen – ob als Bürgerin oder Bürger, als Unternehmer oder Aktiver in der Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit.
Deshalb liegt mir sehr daran, mit den Jugendverbänden, der Kulturszene und den Wohlfahrts-verbänden eine jeweils fünfjährige Rahmenvereinbarung zu schließen, die es diesen Orga-nisation ermöglicht, ihre Arbeit auf einer finanziell verlässlichen Grundlage zu organisieren.
Allen Beteiligten ist klar, dass die nächsten Haushaltsberatungen schwierig werden. Sie sind ein erster Prüfstein für die neue Zusammenarbeit im Rat.
Dortmund gewinnt im Wettbewerb der Städte und Regionen.
Wir haben in dieser Ratsperiode eine Chance, die sich auch Politikerinnen und Politikern selten bietet: Wir können viele Dinge, die wir bereits in den letzten fünf Jahren begonnen haben, er-folgreich beenden. Dortmunder Politik steht für Kontinuität und Verlässlichkeit.
Wir haben im Wettbewerb der Städte und Regionen, bei der Schaffung moderner, zukunfts-orientierter Arbeitsplätze und bei der Bevölkerungsentwicklung die Nase vorn. Diesen Vor-sprung können wir jetzt ausbauen und nachhaltig festigen. Wenn es uns gelingt, die Kernpunkte der gemeinsamen Vereinbarung in den nächsten fünf Jahren umzusetzen, dann sind wir ganz weit vorn:
·	dann ist Dortmund die Stadt der Spitzentechnologien bei IT, Mirkosystemtechnik, Logistik, Biomedizin, Gesundheitswirtschaft und Umwelttechnik,
·	dann ist Dortmund die erste Großstadt bundesweit, die eine bedarfsdeckende Ganztagsbe-treuung bietet,
·	dann haben wir gemeinsam den neuen Hauptbahnhof, das Dortmunder U und den Phoenix-See eingeweiht
·	und dann steht Dortmund für hohe Lebensqualität, Gesundheit und Ökologie.
Wir haben ehrgeizige Ziele und eine große Chance. Bringen wir unsere Stadt gemeinsam nach vorn. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine konstruktive, spannende und erfolgreiche Ratsperiode.“
Anschließend nahm für die SPD-Fraktion Rm Prüsse wie folgt Stellung:
am 26. September in diesem Jahr hat der Bürger bei der Kommunalwahl entschieden, wie dieser Rat auszusehen hat. Bürgerinnen auch, Frau Unger, richtig. Das Abbild des Ergebnisses sehen wir hier.
Es ist bunter geworden, das ist schon in einer der vorherigen Sitzungen gesagt worden, aber vielleicht interessanter oder uninteressanter, je nach dem, von welcher Seite aus man das beleuchten möchte.
Ich glaube, nachdem der Bürger entschieden hat und SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich darüber ins Vernehmen gesetzt haben, eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen, die fünf Jahre dauern soll und sicherlich auch wird, dass wir da unsere Duftmarken absetzen werden und dafür Sorge tragen, dass in dieser Stadt eine verlässliche Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einhergeht mit sicherlich scharfen Diskussionen, die in diesem Hause auch geführt werden müssen.
Wir meinen, durch diese Zusammenarbeit zu gewährleisten, dass sämtliche Prozesse, sämtliche Projekte, die in der vergangenen Periode angestoßen worden sind, z. B. das Familienprojekt, die Ganztagsbetreuung, die Schulsanierung, aber auch die Sanierung und der geplante Neubau eines neuen Berufskollegs, sicherlich damit einhergeht, dass es eine breite Zustimmung in diesem Rat für diese Politikfelder geben wird.
Und dann sollten unsere Aufgaben im Rat nicht immer nur so sehen, dass jetzt auf dieser linken Seite die Mehrheit sitzt und auf der rechten Seite die Minderheit, sondern wir sollten versuchen, alle gemeinsam eine vernünftige Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu gewähr-leisten. Das ist eigentlich die Hauptaufgabe eines Rates. Wir erlassen hier keine Gesetze, wir geben Vorgaben, damit Infrastrukturen sich verändern und dass es in dieser Stadt auch ver-nünftige Perspektiven gibt.
Wir sind sicherlich auch alle damit einverstanden und das haben wir bereits mit Beschluss schon kund getan, dass die Arbeitsgemeinschaft Job Center bei der Arbeitsverwaltung mit dem Sozial-amt und auch mit der Beschäftigungsförderung der Stadt Dortmund zusammen den Weg gehen wollen und sollen, die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt, die immer überall noch zu hoch ist, aber extrem in Dortmund zu hoch ist, über diesen Weg verringern können und verringern müssen.
Wir sind der Meinung, dass der eingeschlagene Weg in der Wirtschaftsförderung der richtige ist. Und klar ist, man kann nicht jedem alles recht machen. Nur die Stadt schlecht reden, weil dem einen das eine mal nicht passt, bringt uns nicht weiter und wir sollten alle versuchen, in der Wirtschaftspolitik einen vernünftigen Weg auf den Weg zu bringen, damit Dortmund zum Erfolg geführt werden kann. Und es sicherlich auch richtig, dass im Zusammenhang mit der Wahl des Parlamentes oder des Rates, darüber nachgedacht wird, die Wirtschaftsförderung und das dortmund-project zusammenzuführen. Deshalb sollten wir uns nicht immer darüber ergötzen und darüber philosophieren, wer denn jetzt die erste Idee hatte und wer die Mutter oder wer der Vater ist, sondern wir sollten daran arbeiten, dass diese Entscheidung auch funktionieren und für die Stadt genutzt werden kann.
Ich will zum Einzelhandel eine Ausführung machen. In den letzten Tagen sind vielleicht durch Falschinformationen Irritationen entstanden, so dass man jetzt Ängste hat, dass nachdem das Rot-Grüne-Bündnis das Sagen hat, dass die das eine oder andere opfern, nur damit wir unseren Seelenfrieden als Fraktionen finden. Das wird ganz bestimmt nicht der Fall sein.
Ich kann für die SPD zusagen, dass wir uns an dem Einzelhandelskonzept, das alle hier gemein-sam beschlossen haben, weiter orientieren wollen, um für die Stadt Dortmund im Konsenz mit dem Konsultationskreis, der eine gute Einrichtung ist, für Dortmund eine vernünftige Einzel-handelsentwicklung herbeiführen wollen. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtbezirken. Ich glaube, das kann auch gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.
Wir werden weiterhin das Projekt 3Do begleiten. Die SPD steht dazu, dass dieses 3Do es verdient, weiter verfolgt zu werden, d. h. verfolgt im positiven Sinne, damit es realisiert werden kann und ich glaube, dafür sollten wir alle unsere Kräfte einsetzen.
Das gleiche gilt natürlich auch für den Technologiepark, wo unter anderem die Verkehrsmittel ja nicht gerade üppig eingesetzt sind. Bis auf die H-Bahn. Wenn es Möglichkeiten gibt, dort eine weitere Überbrückung zum Parkhaus Barop und weiter in das weiße Feld hinein zu errichten, sind wir damit sicherlich einverstanden, weil ich glaube, dass das von den Leuten, die dort tätig sind, angenommen wird. Der Technologiepark ist, ich sage mal, ein Selbstrenner, aber er darf nicht vernachlässigt werden. Wir müssen unser Hauptaugenmerk darauf setzen, der Oberbürger-meister hat es gerade in seiner Rede gesagt, Biomedizin, Gesundheitsmedizin und, und, und, als Faktoren zu begreifen, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Also es heißt, der Technolo-giepark, auch wenn er schon aus dem Kindesalter heraus ist, braucht immer noch unsere Unter-stützung und daran sollten wir alle mitarbeiten.
Ich will nun ein paar Sätze zu den Stadtbezirken verlieren, weil ja viele aus den Bezirksver-tretungen immer wieder sagen, die Stadtbezirke würden vernachlässigt. Das will ich einfach nicht so stehen lassen. Wir sind bemüht und werden das auch in den nächsten fünf Jahren unter Beweis stellen, dass wir es ernst meinen mit den Ordnungspartnerschaften, die in den Stadtbe-zirken zu installieren sind, aber auch das Stadtteilmarketing stärker zu befruchten, um den Gewerbetreibenden vor Ort, dem Einzelhändler, eine Perspektive aufzuzeigen, damit wir nämlich nicht in jedem Stadtteil vor irgendwelchen leeren Fenstern stehen und eine gähnende Leere haben. Vielmehr müssen wir versuchen, gemeinsam Wege zu finden, dass wieder mehr Leben in die Stadtteilzentren und Vororte kommt und dort Einfluss finden kann.
Wir werden die Straßen, die wir in Dortmund brauchen, d. h. die Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin optimieren und werden unser Votum dahingehend im positiven Sinne abgeben. Aber auch nur da, wo es tatsächlich notwendig ist und nicht einfach nur, weil irgendeiner ein Räppelchen haben muss und meint, er müsste das eine oder andere haben. Das kann es nicht sein. Es muss sich an Sachargumenten orientieren und ich glaube, dann sind wir auch da richtig aufgestellt.
Der Oberbürgermeister hat vom Haushalt gesprochen. Er hatte das als, ich sage mal, erste Bewährungsprobe der gemeinsamen Arbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen dargestellt. Ich glaube, dass wir das auf den Weg bekommen, dass wir den Haushalt gemeinsam verabschieden werden. Ich will natürlich auch die anderen Ratsmitglieder auffordern, dem, wenn wir es dann diskutiert haben, zuzustimmen. Ist ja klar, man kann nicht einfach einen Vorratsbeschluss auf die Haushaltssatzung geben, aber wir sollten gemeinsam versuchen, mit einer breiten Mehrheit in diesem Rat, eine Beschlussfassung zu gewährleisten. Heißt aber auch, dass wir das Haushalts-sicherungskonzept, das wir in der letzten Periode angefangen haben, weiter fortschreiben werden. Wobei ich allerdings all denjenigen, die meinen, wir würden städtisches Eigentum verkaufen, nur um den Haushalt zu sanieren, von der SPD-Seite sofort eine Absage erteile. Das wird es mit uns nicht geben.
Man konnte es in den letzten Tagen in der Zeitung lesen, in der Kulturszene scheint wohl einige Unruhe aufgekommen zu sein. Da wird vermutet, dass man vielleicht nicht mehr so unterstützt wird wie bisher. Da kann ich hier im Hause klipp und klar sagen, die SPD wird zu ihrer Kultur-politik stehen, wie sie immer dazu gestanden hat. D. h. es werden keine Mittel in gravierenden Maßen dort gekürzt, wo man vielleicht jetzt vermutet hat, dass gekürzt werden soll. Sondern wir stehen dafür, dass zum einen natürlich die Landmarke, das Dortmunder „U“, als Museums-standort ausgebaut wird. Und wenn wir da die Möglichkeit haben, über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz das eine oder andere zu bekommen, sollten wir uns schnellstens hinterher begeben, damit das funktionieren kann und in diesem Viertel, wie der Oberbürgermeister es auch gesagt hat, neues Leben und neue interessante Aspekte entstehen können.
Wir werden eine Bestandsgarantie insgesamt für die Kulturszene hier und heute geben. D. h. auch die freien Kulturträger und, insbesondere auch Konzerthaus und das Theater Dortmund, müssen Bestand haben. Ich glaube, in diesem Hause ist das unwidersprochen, unabhängig davon, dass wir über den einen oder anderen Wirtschaftsplan, zu der gegebenen Zeit, diskutieren müssen. Darauf freue ich mich heute schon. Ein Ausufern kann es sicherlich nicht geben, aber der Bestand muss auf jeden Fall gesichert sein.
Und in diesem Sinne sage ich, ich könnte jetzt noch weiter reden und zahlreiche Maßnahmen aufzählen. Aber es würde einfach zu weit gehen, weil ich dann das gesamte Wahlprogramm der SPD noch mal vorlesen würde, das bringt uns allen nichts. Ich will deshalb abschließend dem Oberbürgermeister versichern und zusichern, dass die SPD-Fraktion an seiner Seite steht und wir alles versuchen wollen, dass diese Stadt weiterhin lebensfähig und lebenswert bleibt. Vielen Dank.“
Für die CDU-Fraktion gab Rm Hengstenberg anschließend folgende Erklärung ab:
das letztgesagte von Herrn Prüsse kann ja durchaus Anlass zum Nachdenken geben. Die SPD-Fraktion steht zu ihrem Oberbürgermeister. Die Tatsache, dass sie es noch mal in besonderer Weise betont haben, kann ja noch mal für sich sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erlauben mir, dass ich zum Schluss, so lange wird es auch gar nicht dauern, noch mal einige wenige Worte sagen werde, zu dem, was Sie Koalitionspapier nennen. Aber erlauben Sie mir, dass ich kurz und knapp mal fünf Schwerpunkte skizziere, die uns allen nicht wirklich neu sind. Weil selbstverständlich wir nach dem Wahlkampf und vergangenen fünf Jahren Arbeit die Welt nicht neu erfinden und die Herausforderungen und davon spricht man heute, und nicht mehr von Problemen, die Herausforderungen haben sich natürlich in keiner Weise verändert in den letzten Jahren. Und es wird, und erlauben Sie mir, dass ich das mal gleich an den Anfang der Ausführungen stelle, in den nächsten Jahren darum gehen, den Haushalt der Stadt Dortmund wieder in ein Fahrwasser zu bringen, dass dazu führen kann, dass die Stadt Dortmund auf Dauer leistungsfähig ist.
Und wie ich das in diesen Tagen auch der Presse gegenüber als meine tiefe Überzeugung zur Kenntnis gegeben habe, wird die besondere Herausforderung darin liegen, die Zeit zu meistern, in der der Regierungspräsident wieder das tut, was er als kommunale Aufsichtsbehörde in aller Regel tun muss. Und wie sich Haushalte, da geht es mir in keiner Weise um Schuldzuschrei-bungen, sondern um Tatsachenfeststellungen, wie Haushalte in den letzten Jahren in Dortmund sich entwickelt haben, ist uns allen bekannt, und die Summe, die mittlerweile dreistellig in Euro sich darstellt, hat sicherlich auf der einen Seite den Hintergrund, dass sich Einnahmesituationen verändert haben, hat aber auch sicherlich den Hintergrund, dass Ausgabesituationen sich nur für in Dortmund steuern lassen. Hinzu kommen sicherlich ergänzende Diskussionen, die man führen könnte, wenn es darum geht, mal zu beleuchten, wie gerecht eigentlich die finanzielle Ausstattung in diesem föderalen System sich darstellt.
Wir werden gleichermaßen mit allen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes, auch zunehmend in diesem Gremium, diskutieren, genau wie in den Fachgremien, den Aufsichtsräten, wie wir die wirtschaftliche, die finanzielle Leistungsfähigkeit auch gerade der uns so lieb ge-wonnen kommunalen Unternehmen wiederherstellen, respektive erhalten können.
In den letzten Wochen sind uns zwei kleinere Baustellen neben dem städtischen Haushalt durchaus zur Kenntnis gegeben worden. Die eine Baustelle findet sich an der Wickeder Chaussee, die andere in der Beurhausstraße. Da sind wir uns sehr wohl bewusst, welche Herausforderungen da auf alle Akteure, die politisch tätig sind in dieser Stadt, zukommen.
Und wie die CDU-Fraktion gedenkt in den nächsten fünf Jahren konstruktiv daran zu gehen, habe ich in den letzten Monaten über die Medien transportiert, mehrfach an der Stelle gesagt und ich bin der festen Überzeugung, dass wir unterm Strich um einen klaren Entschuldungskurs nicht umhin kommen werden, um die Leistungsfähigkeit und dass ist es, was den Bürger eigent-lich wirklich interessiert, der Stadt Dortmund erhalten und ausbauen können.
Meine Damen und Herren, dieses Thema „Finanzielle Leistungsfähigkeit“ wird natürlich sehr stark begleitet auch durch die Frage, wie müssen wir uns denn eigentlich denjenigen gegenüber aufstellen, die in dieser Stadt investieren, die Geld in die Hand nehmen und Arbeitsplätze schaffen? Und da habe ich in der Tat und die CDU-Fraktion über Jahre hinweg Vorschläge gemacht, die sich insbesondere mit der Neuorganisation des Teilbereiches der Stadtverwaltung auseinandersetzen, der helfend und konstruktiv denjenigen zur Verfügung steht und zur Seite steht, die in dieser Stadt den Mittelstand und die Wirtschaft darstellen.
Dieses Element, im Wahlkampf bin ich dafür gedroschen worden, und jetzt kurz nach dem Wahlkampf füllt es sich mit Leben. Das zeigt mir eigentlich nur einmal mehr, dass meine Fraktion und auch ich da auf dem richtigen Weg waren. Das Element der Neuorganisation der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ist ein Element, was in einem ersten Schritt das richtige sein wird und da geht es uns in keiner Weise um die Frage, wer der Kopf und der führende Kopf ist. Das sind begleitende Diskussionen, die müssen an anderer Stelle geführt werden. Uns geht es darum, an der Stelle eine Mannschaft, eine Frauschaft bereitzustellen, die den Aufgaben, die der Wirtschaftsförderung zukommen, stringent abarbeiten können.
Es wird aber auch darum gehen, in dieser Stadt, und das ist der klimatische Aspekt der Wirt-schaftsförderung, es wird darum gehen, in dieser Stadt wieder einen deutlich unternehmer- und unternehmensfreundliches Klima zu verbreiten. Es wird darum gehen, zu zeigen, dass in Dortmund der richtige Ort ist und auch die richtige Zeit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Und all diejenigen, die wissend, grinsend in der Ecke sitzen, meine Damen und Herren, sollten sich der Arbeitslosenzahlen, die in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen haben, sehr wohl bewusst sein. Da von einer intakten Struktur zu sprechen, halte ich für mindestens verwegen.
Es wird auch darum gehen, durch kommunale Investitionen, Märkte sind ja immer etwas, was von Angebot und Nachfrage geprägt ist, die Kommune auch wieder in die finanzielle Leistungs-fähigkeit zu bringen, um gerade kommunale Investitionen, und eine war gerade noch mal Thema, das Thema „Bildung – Schulbausanierung“, um über kommunale Investitionen Startschüsse zu geben, an der Stelle wird die CDU-Fraktion immer Partner des Verfahrens sein.
Und wenn ich ein Stück weit reflektiere, was die tragenden Themen der letzten Jahre waren, dann gibt es sicherlich über viele stadtgestalterische Aktionen und Aktivitäten eine Überschrift, die Überschrift „Flächennutzungsplan“. Als Grundlage der Stadt der Zukunft dieses Werk an sich mit begleitenden Masterplänen haben wir, das halte ich durchaus für einen Erfolg, der politischen Kultur in Dortmund in der letzten Ratsperiode dann auch einer Neustrukturierung zugeführt. Wir haben ihn beschlossen. Es wird darum gehen, in den nächsten Jahren diesen Flächennutzungsplan im Prinzip den Ansatz mal 12 dann auch in die Realität umzusetzen.
Und es wird auch darum gehen, meine Damen und Herren, das eine oder andere und so haben wir es ja immer in der Terminologie genannt, Großprojekte einem Ergebnis zuzuführen. Und ich bin mir ganz sicher, dass das Thema „Phoenix“ als Gesamtprojektion für diese Stadt, dass dieses Projekt letztens völlig unumstritten ist. Und das ist mir an der Stelle noch mal sehr wichtig, dieses Projekt in Dortmund auch nicht diskutiert würde, wenn die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren nicht der Partner war, der dieses Thema als richtigen Weg nach vorne gebracht hat.
Und ich erinnere bei der Finanzierungsfrage sehr genau diejenigen, die seiner Zeit nicht bereit waren, die finanzielle Grundlage, die auf dem Steuersystem anderer Länder basiert, mitzutragen. So gesehen mögen die Krokodilstränen auf der einen oder anderen Seite nicht ganz so groß sein.
Wenn wir über das Thema „3Do“ reden und ich meine, wir sollten das heute nicht intensiv tun, dann ist es sicherlich der richtige Weg zu sagen, dass es an dieser Stelle ein klares kommunales Interesse gibt. Und dieses klare kommunale Interesse stellt sich in dem ausgedrückten Willen einer neuen Situation im Bereich der Verkehrsstation Deutsche Bahn dar. Und an der Stelle war die CDU-Fraktion immer ein Partner und wird es auch sein.
Und der Rest der Veranstaltung, meine Damen und Herren, ist ein privates Engagement, eine private Investition. Und meine Fraktion hat in den letzten Monaten und Jahren, als die Rufe nach der Reißleine immer wieder aus der einen oder anderen Ecke auch dieses Hauses kamen, diese Reißleine nicht gezogen. Denn gerade, meine Damen und Herren, habe ich mir erlaubt von wirtschaftlichem Klima zu reden. Ein wirtschaftliches Klima schafft man nicht dadurch, dass Politik Reißleinen für privates, finanzielles Engagement zieht. So dass ich der Entwicklung an diesen Stellen sehr positiv entgegensehe.
Und wir werden in den nächsten Monaten oder vielleicht auch Jahren uns sicherlich der Frage der Entwicklung oder der perspektivischen Entwicklung auf einer anderen städtebaulichen Brachfläche widmen, nämlich dem Thema „Thiergelände“.
Erlauben Sie mir an der Stelle noch mal ein deutliches Wort, eine deutliche Ansage, eine deut-liche Aussage meiner Fraktion zum Thema „Bildung“. Wir wissen sehr wohl, dass das Thema „Pisa-Studie“, dass das Thema „OSZE-Studie“, wo uns an vielen Stellen bewiesen wurde, dass wir als deutsche Gesellschaft mit unserem Bildungssystem mehr oder weniger nicht mehr wettbe-werbsfähig sind oder eigentlich täglich ein Stück weit mehr abgehängt werden. Diese Diskussion ist uns bekannt, aber wenn wir uns auf kommunaler Ebene die Frage stellen, was können wir für Bildung tun, dann sind wir sehr schnell an einer Stelle, wo es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, Lernsituationen zu verbessern, bürgerschaftliches Vermögen zu sanieren und ganz sicher auch den Spaß am Lernen, den Spaß an Bildung deutlich nach oben zu befördern. Und diesen Weg sind wir in den vergangenen Jahren gegangen und 250, 251 Mio. Euro haben wir verausgabt oder mindestens in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereits reserviert. Ich denke, dass eine Summe, die in ähnlicher Größenordnung nach einer priorisierten Liste, der richtige Weg zu sein scheint. Und wir haben in den letzten Monaten unsere nächste Priorität sehr klar gemacht und die wird sicherlich auch im Bereich der beruflichen Bildung liegen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir vor Abschließen noch ein Wort zur Frage, was kommt denn ab 01.01. des kommenden Jahres im Bereich des sozialen Netzes eigentlich auf die Stadt Dortmund zu? Und in der Tat, Herr Oberbürgermeister, der Wahlkampf ist beendet, also will ich in die Zukunft schauen und mich der einen oder anderen Detailfrage widmen. Und die Detailfragen werden die Fragen sein, die dieses Haus und die Fachausschüsse in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Und es werden Detailfragen sein, die all diejenigen bereits kennen, die von 1996 an in der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Dortmunder Dienste tätig waren. Und es werden Detailfragen sein, die sich mit Gemeinnützigkeit auseinandersetzen.
Die sich mit Zusätzlichkeit auseinandersetzen. Da wird eine Diskussion auf uns zukommen, die da heißt, inwieweit darf, wird und soll der zweite Arbeitsmarkt, der sogenannte zweite Arbeits-markt, den ersten anknabbern oder anfressen.
Wir kennen, wir wissen, dass diese Diskussionen immer im Garten- und Landschaftsbereich, GALA-Baubereich, beginnen und wir wissen sehr wohl, wo sie enden können. Da wird es Aufgabe dieser Gremien des Hauses sein, an der Stelle sehr wohl darauf acht zu geben, dass diejenigen, die im ersten Arbeitsmarkt auch die sozialen Sicherungssysteme dieser Republik erhalten, dass diejenigen nicht durch diejenigen gefährdet werden in ihrer Existenz, die aus just diesen sozialen Sicherungssystemen gespeist werden.
Es wird aber darum gehen, meine Damen und Herren, ob über die Schiene der bis 25-Jährigen oder diejenigen, die einen Anspruch auf Qualifizierung haben. Es wird darum gehen, diesen Menschen neue Lebensinhalte zu geben im niedrigschwelligen Bereich. Es wird darum gehen, diese Menschen wieder an Arbeit und an Qualifizierungen heranzuführen. Und wir werden bei der Auswahl von städtebaulich sinnvollen Konzeptionen sehr wohl darauf Obacht geben müssen, ob wir an anderer Stelle Situationen kaputt machen oder nicht. Und auch da fangen wir nicht bei „Null“ an. Das Thema „Kommunale Beschäftigungsförderung – Qualifizierung“ war uns immer ein Anliegen. Und wir, meine Damen und Herren, ich erinnere sehr gerne daran, waren es, die 1999 oder 2000 im April mit dem Partner Bündnis 90/Die Grünen seiner Zeit für den Erfolg gesorgt haben, der heute in den Sozialstatistiken zu verzeichnen ist.
Zum Abschluss möchte ich und das geht in der Tat schnell, mich damit mal auseinander setzen, was Sie als Arbeitsprogramm, Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre auf Papier gedruckt haben. Und erlauben Sie mir die klare Aussage, wenn wir die Bereiche CO²-Mini-mierung, und niemand stellt diese Sinnhaftigkeit in Frage, übrigens die DEW auch nicht, ich erinnere daran. Wenn wir das Thema „Radwegenetz“ mal ausblenden, dann bleibt in dieser Ausformulierung auf vielen sehr grobmaschig bedruckten Seiten erschreckend wenig übrig. Sie werden es erlauben, dass ich Ihnen die klare Ansage gebe, dass ich keine Gedanken gefunden habe Ihrerseits, die über eine Neuorganisation der Wirtschaftsförderung hinausgehen. Sie erlauben, dass ich sehr wohl viele Elemente gefunden habe, die sich mit Personalpolitik beschäftigen. Und es vergeht kein Tag, wo nicht in der Zeitung steht, welcher Grüne oder welcher Rote welchem Schwarzem welchen Job wegnimmt.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, in der Sache orientiert werden wir in den nächsten fünf Jahren an vielen Stellen miteinander diskutieren. Meine Fraktion wird stets ein Partner sein, wenn es darum geht, diese Stadt nach vorne zu bringen und wenn Sie der Überzeugung sind, und das unterscheidet uns, in dieser Art und Weise, die ich nur mit der Überschrift der Stillosigkeit titulieren kann, mit dieser Brachialpolitik, die an längst vergangene Zeiten erinnert, mein Vorgehen zu messen, erinnere ich Sie daran, dass wir aus einer für uns gewonnenen Wahl 1999 sehr stilvoll mit Ihnen umgegangen sind. Das wird bei uns auch so bleiben, wenn jemand von Ihnen meint, bei uns Krokodilstränen zu sehen, Enttäuschungen zu sehen, weil irgendwo ein Vorsitz nicht vergeben wird, meine Damen und Herren, dann sind Sie auf dem Holzweg.
Wir beide, diese Parteien, werden sich messen an der Sache und da wird es Politik der CDU sein, Qualität und nicht nur Mittelmäßigkeit nach vorne zu bringen. Es wird auch Thema sein, Nachhaltigkeit und nicht nur Schnelligkeit walten zu lassen. Und wenn Sie mir zuletzt erlauben, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Dortmund für uns einen deutlich höheren Stellenwert hat als die Abhängigkeit von Geldern Dritter, dann nehmen Sie dies bitte so, wie ich das gesagt habe.
Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass wir alle samt in den nächsten fünf Jahren diese Stadt ein deutliches Stück nach vorne bringen werden und dass muss klares Ziel der Ratspolitik sein, dafür sind wir gewählt oder sind wir nicht gewählt. Und eines führen wir uns vor Augen, die Wahl gewonnen hat niemand, wir haben sie eigentlich alle verloren, das zumindest die Schau auf die nominalen Stimmergebnisse.
Das sollte Auftrag für die nächsten fünf Jahre sein und so wird das, Herr Kollege Frebel, unsererseits auch gehandhabt werden. Ich danke Ihnen.“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Schneckenburger folgende Erklärung ab:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Rat schlägt in verschiedener Hinsicht ein neues Kapitel Kommunalpolitik in Dortmund auf:
Zum einen ist der Rat bunter geworden, was zu begrüßen ist, insofern daraus demokratische Meinungsvielfalt und konstruktive politische Auseinandersetzung entsteht. Politische Debatten schaden einem Gemeinwesen nicht, sie nutzen der politischen Kultur Dortmunds. Und wir brauchen eine lebendige politische Kultur, die deutlich macht, dass für ausländerfeindliche Hetze, für Intoleranz und die Diffamierung von Minderheiten kein Raum in dieser Stadt ist. Dortmund ist eine weltoffene Stadt, Dortmund bleibt eine weltoffene Stadt, und wir werden gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, wie wir der schleichenden Entpolitisierung junger Menschen in Dortmund entgegenwirken können und wie wir als Demokraten und DemokratInnen gemeinsam rechtsextremen Tendenzen in unserer Stadt entgegenarbeiten können. Diese Diskussion muss geführt werden, und ich lade Sie, die Sie Mitglieder demokra-tischer Parteien sind ein, sie gemeinsam zu führen.
Zusammenarbeit begründet
Zum anderen ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden, wenn es um politische Zusammenar-beit im Rat geht: , diese Ratsperiode beginnt als erste Ratsperiode mit einer festen Vereinbarung einer Zusammenarbeit zwischen zwei Fraktionen im Rat, die die Ratsmehrheit stellen. Die Politik in Dortmund , so haben SPD und GRÜNE auf ihren jeweiligen Parteitagen beschlossen, soll in den nächsten fünf Jahren gemeinsam verantwortet werden. Eine rot-grüne Zusammenarbeit ist kein Novum, auf Länder- und Bundesebene haben die Regierungen die Feuertaufe schon hinter sich.
Wir in Dortmund haben sie vor uns. SPD und Grüne in Dortmund betreten nun gemeinsam politisches Neuland, auch wenn alle im Rat Beteiligten ausreichend Gelegenheit hatten, mit wechselnden Mehrheiten die Usancen eines politischen Abstimmungsprozesses zu erproben. Und ich bin sicher, wenn es gelungen ist, die fünf Jahre Zusammenarbeit unter schwierigen Rahmen-bedingungen zu meistern, werden wir gemeinsam um ein gehöriges Stück Erfahrung in politischer Alltagspraxis und Kompromissfähigkeit reicher sein.
Wir haben dazu ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das die Leitlinien rot-grüner Politik in Dortmund für die nächsten fünf Jahre aufzeigen soll und das unter den gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen die Stadt und die Politik in dieser Stadt weiterentwickeln soll. Wir sind aus dabei sehr bewusst gewesen, dass die Haushaltssituation keine Abenteuer erlaubt und den Rahmen für die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik bildet. Wir waren uns dabei jedoch auch darüber einig, dass es auch in schwierigen Zeiten notwendig ist, die Chancen dieser Stadt zu ergreifen, sie zu nutzen und damit Potentiale zu erschließen. Ich will dies an einigen Punkten deutlich machen:
Die Bewältigung des Strukturwandels in Dortmund ist keine kurz- und keine mittelfristige Auf-gabe, sondern eine langfristige Aufgabe. Das dortmund-project leistet dazu einen wichtigen Beitrag, die Ansiedelungserfolge des dortmund-projectes sind erkennbar, auch wenn sie hinter den prognostizierten Erwartungen zurückbleiben. Wir wollen Wirtschaftsförderung in Dortmund effizient weiterführen durch eine Optimierung von Strukturen. Die engere Verzahnung von Wirt-schaftsförderung und dortmund-project wird dazu einen Beitrag Leisten.
Eine entscheidende inhaltliche Weichenstellung kommunaler Wirtschaftspolitik wird durch die verstärkte Förderung regenerativer Energien in Dortmund vollzogen werden. Wir haben ein Programm zur Energiesanierung im öffentlichen Gebäudebestand vereinbart, das darauf zielt, kleine und mittlere Unternehmen in Dortmund zu stützen und gleichzeitig Impulse in einem Marktsegment zu setzen, das erhebliche Wachstumspotentiale aufzuweisen hat: In den ver-gangenen 6 Jahren sind 50% neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien entstanden, allein in der Fotovoltaik gab es Zuwächse von 600 Arbeitsplätzen 1998 auf 6000 Arbeitsplätze 2003. Wir haben 140000 Arbeitsplätze heute bei Photovoltaik, Windenergie, Solarenergie etc, gegenüber 110000 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie und der Atomindustrie. In 10 Jahren, so wissen-schaftliche Schätzungen, werden weltweit 100 Mrd. Euro Umsatz bei der Photovoltaik erzielt werden. Erneuerbare Energien sind ein zukunftsfähiger und dynamischer Wachstumsmarkt, der Chancen auch für kleine und mittlere Unternehmen in Dortmund bietet. Es ist deshalb absolut richtig, diesen Wirtschaftszweig auch in Dortmund zu fördern und in eine wirtschaftspolitische Profilbildung aufzunehmen. Damit wird gleichzeitig klimapolitisch Nachhaltigkeit erreicht; bereits jetzt ist es bundesweit gelungen den CO2-Ausstoß in den vergangenen fünf Jahren deut-lich zu reduzieren. Das muss auch weiterhin unser Ziel sein. Nebenbei bemerkt wird ab 2005 eine neue EU-Richtlinie in Kraft treten, die neue Grenzwerte für Luftschadstoffe festschreibt. Wir einen Masterplan Luft entwickeln, der die Dortmunder Luftsituation untersucht und ent-sprechende Maßnahmen entwickelt, die dem Ziel der Luftverbesserung in Dortmund dienen. Auch das ist ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt.
Wir werden an der haushaltsmäßigen und strukturellen Umsetzung dieses Vorhabens arbeiten. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, stände es auch gut zu Gesicht, an wirtschaftspolitischen Perspektiven zu arbeiten.
Ihre Einlassungen beschränken sich nämlich bedauerlicherweise auf mäkelnde Kritik ohne den Hauch eines eigenen wirtschaftspolitischen Profils. Was von Ihnen in den vergangen Wochen in der Zeitung zu lesen war, war schwach. Offensichtlich verfügen Sie aber in Ihrer Geschäftsstelle über eine Phrasendreschmaschine, die Sie in Ermangelung inhaltlicher Vorschläge anwenden. Dass der Vorschlag zur Zusammenlegung der Einheiten aus Ihrer Feder stamme, ist ein kleinkarierter und kindischer Vorwurf, der in der Sache nicht weiterführt.
Im früheren Bundesgebiet gab es Ende 2002 – rechnerisch – für 88% der 3- bis 6 ½ -jährigen Kinder einen Kindergartenplatz, aber nur für 3% der Krippenkinder (unter 3 Jahre) und 5% der Hortkinder (6 ½ - 11 Jahre).
In den neuen Ländern konnten 37% der Krippenkinder und 41% der Hortkinder Tagesbetreuung in Anspruch nehmen. Für jedes Kind im Kindergartenalter stand hier statistisch gesehen ein Platz zur Verfügung (105%).
Diese Zahlen zeigen: Wir haben einen hohen Nachholbedarf an Kindertagesbetreuung. Der Ausbau von Tagesbetreuung muss ein Projekt mit hoher Priorität in Dortmund in den nächsten Jahren werden. Es gibt dringenden Nachholbedarf, der die Verfügbarkeit von Tagesbetreuung endlich der Realität junger Familien anpasst. Volkswirtschaftlich gesehen, das haben zwei Studien in der jüngsten Zeit gezeigt, ist der Ausbau der Tagesbetreuung von hohem Nutzen: Wenig Förderbedarf der Kinder, eine höhere Verfügbarkeit vor allem weiblicher ArbeitnehmerInnen sind als konkreter Erfolg ermittelt worden. Es wird Zeit, dass das Gejammer um rückgehende Kinderzahlen aufhört und statt dessen Maßnahmen eingeleitet werden. Die Schaffung von Kindertagesbetreuung in Dortmund ist ein immens wichtiger Beitrag dazu, Ab-wanderungs- und Schrumpfungsprozessen in Dortmund entgegenzuwirken. Es ist ein Standort-faktor von hoher Bedeutung für junge Familien, die wir brauchen., und ein wichtiger Baustein zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit.
Soziale Gerechtigkeit als Leitlinie
Die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit vor allem für Kinder aus betroffenen Familien sind in den vergangenen Jahren in Berichten der Bundesregierung und der Spitzenverbände der Wohl-fahrtsverbände untersucht und dokumentiert worden. Hier besteht Handlungsbedarf, weil es um Entwicklungschancen und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche und damit das Potential unserer Stadt geht. Wir wollen eine Fortschreibung des Berichtes zur sozialen Lage und wir wollen, dass konkrete Maßnahmen zur Förderung von Kinder und Jugendlichen aus ein-kommensschwachen Familien im Rahmen bestehender Vereinbarung mit Trägern sozialer Arbeit entwickelt werden. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit haben in der Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert und wir wollen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unseren Beitrag dazu leisten. Dazu gehört auch eine intensive Begleitung der Umsetzung von Hartz IV – ich bin sicher, dass in einem gut entwickelten Qualifizierung- und Beschäftigungsangebot Perspektiven für langzeitarbeitslosen Menschen liegen, wenn es uns gelingt, die hohe Qualifi-kation und Erfahrung, die bei den Dortmunder Trägern vorhanden ist, abzurufen und in diesen Prozess einzubinden.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn die Rahmenbedingungen im Bereich Arbeitsmarkt und Finanzen nicht rosig sind, gehen wir die nächste Ratsperiode mit Zuversicht und der Ent-schlossenheit an, die Probleme anzupacken und den begonnen Strukturwandel in Dortmund ökologisch verantwortlich zu begleiten und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und darf für meine Fraktion sagen, dass wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den KollegInnen der SPD-Fraktion in dieser Ratsperiode freuen, ebenso aber auch auf konstruktive und lebendige Debatten in der Gesamtheit des Rates.“
Weiterhin nahm für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann wie folgt Stellung:
es ist ja schon außergewöhnlich, dass sich nun noch eine vierte Fraktion zu Wort meldet. Denn seit Jahren haben sich alle Beteiligte an die drei Fraktionen von schwarz-rot-grün ge-wöhnt.
Und nun gibt es eine vierte Fraktion. Dass dies nicht überall zu Freudenstürmen führt, können wir ja noch nachvollziehen: Es wird enger und die Abstimmung schwieriger. Mehr können wir jedoch nicht nachvollziehen.
Wir haben – gerade vom politischer Gegner – einige Kritik an unserer Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Bürgerliste gehört: Die sei ja nur auf dem Papier, die sei nicht echt. Die Ziele solcher Reden sind klar: Abwerten des Neuen.
Aber ist diese Kritik berechtigt? Nein. Die Ziele der beiden Parteien FDP und Bürgerliste sind sehr ähnlich, ebenso wie ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Daher liegt ein Zusammengehen nahe.
Beide Parteien wurden von insgesamt 6,9 Prozent der Wähler gewählt. Das ist beileibe keine Mehrheit. Aber es ist doch deutlich mehr als das, was die Gemeindeordnung als Grundlage für eine Fraktion verlangt.
Und daher ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern setzt auch den Willen dieser Wähler um, wenn wir, FDP und Bürgerliste, als Fraktionsgemeinschaft versuchen, unsere Wahlziele umzusetzen.
Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir damit übernehmen.
Und - verehrte Dortmunder Bürger – sie dürfen uns beim Wort nehmen, dass wir uns für unsere Wahlversprechen einsetzen werden.
Nach diesem Wort in eigener Sache komme ich nun auf fünf für uns wichtige Punkte zu sprechen. Ich werde nicht das gesamte kommunalpolitische Feld ansprechen, dafür ist in den nächsten Jahren genügend Gelegenheit.
1. Ziel: Die Verringerung der Arbeitslosigkeit
Fast 42.000 Dortmunder sind derzeit ohne Arbeit, davon fast 22.000 seit mehr als einem Jahr. Die große Arbeitslosigkeit, dieser unvollendete Strukturwandel ist ein Problem, was jede vernünftige Stadtentwicklung nachhaltig erschwert bis unmöglich macht.
Und die Lösung kann nur über eine Steigerung der Wirtschaftsfreundlichkeit dieser Stadt liegen. Es ist keine Lösung, aus dem Konzern Stadt Dortmund eine kommunale Beschäf-tigungsgesellschaft zu machen.
Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies: Würde der Konzern Stadt allen Arbeitslosen eine Beschäftigung anbieten, würden sich die 20.000 Mitarbeiter von heute etwa verdreifachen. Mit welchen Gebührensteigerungen und Steuererhöhungen das finanziert werden müsste, wage ich hier gar nicht auszurechnen.
Das wäre nicht nur für die Bürger kaum tragbar. Auch die Unternehmen würden noch mehr belastet – zu Lasten neuer und heute noch vorhandener Arbeitsplätze.
Es geht nur darüber, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Kleine und mittelständische Unternehmen müssen als Motor unserer heimischen Wirtschaft wieder eine herausragende Rolle spielen.
Das setzt neue Impulse für die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung voraus. Es ist wichtig, Personal- und Sachressourcen effizienter zu bündeln. Daher begrüßen wir die ge-plante Zusammenführung von dem Eigenbetrieb „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung“ und „dortmund-project“, werden aber ihre künftige Arbeit kritisch begleiten.
Dann muss der Schwerpunkt der Dortmunder Wirtschaftspolitik verlegt werden. Bislang steht der Konzern Stadt mit seinen über 80 stadteigenen Gesellschaften im Mittelpunkt. Dieser Konzern verdrängt immer wieder private Unternehmen vom Markt und verhindert somit auch einen funktionierenden Wettbewerb. Und das hat auf lange Sicht eben keine positive Wirkung auf Arbeitsplätze, sondern eine negative.
Hier darf ich mal einen wichtigen und richtigen Satz des Oberbürgermeisters zitieren: Jobs entstehen in der Wirtschaft (und nicht in der Verwaltung).
Zu einer mittelstandsfreundlichen Politik gehört auch der Abbau unnötiger, bürokratischer Regeln. In diesem Zusammenhang sei exemplarisch die „Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dortmund“ erwähnt, die arbeitsplatzfeindliche Wirkungen hat. Daher ist die Überarbeitung veralteter, bürokra-tischer Regelungen ebenfalls wichtig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Denn nur wenn es uns gelingt, in Dortmund ein attraktives Klima zu schaffen, in dem sich ansiedlungswillige Unternehmen wohlfühlen, werden wir das Problem der Massenarbeits-losigkeit wirksam bekämpfen können.
2. Ziel: Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
In unserer Stadt liegt vieles im Argen bei öffentlichen Gebäuden:
-	Etwa bei den Schulen.
-	Etwa bei den Berufskollegs, deren Zustand alles andere als gut ist.
-	Zahlreiche Sportplätze sind über die Jahrzehnte heruntergekommen und bedürfen einer Sanierung.
-	Die Straßen und das Kanalnetz sind mitunter von brüchiger Qualität.
-	Und ich fürchte, jeder von Ihnen hier im Saal wüsste mindestens ein weiteres Beispiel, wo saniert werden müsste.
Doch die Sanierung kostet viel Geld. Woher nehmen?
Der Oberbürgermeister hat gerade in seiner Rede gesagt: 200 Mio. Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schulen investiert werden. Später hat er ergänzt: Wenn der Haushalt steht. Und genau der steht eben nicht, der Haushalt ist defizitär, das Geld ist nicht verfügbar.
Angesichts der leeren laufenden Kasse und angesichts des steigenden Schuldenbergs – heute sind es schon rund 1,4 Mrd. Euro - sehen wir gar keinen anderen Weg als den, dafür auch städtisches Vermögen zu veräußern, etwa die RWE-Aktien.
Ich höre schon Ihr Gegenargument: Vermögen kann man nur einmal verkaufen. Das ist richtig. Aber wenn die Verzinsung aus städtischem Vermögen niedriger als die Kreditzinsen, die die Stadt zu zahlen hat, dann ist es ökonomischer Irrwitz, an solchen Vermögenswerten festzuhalten.
Bei der Stadtgestaltung ist auch auf den Lebensraum in Dortmund unter Berücksichtigung ökologischer Belange zu achten. Es geht darum, die Umweltqualität und somit auch die Wohnqualität zu steigern.
Hier ist beispielsweise die vorrangige Nutzung von vorhandenen Brachflächen ein sinnvoller Ansatz, um die Interessen von Wirtschaft UND Umwelt zu berücksichtigen. Zudem stehen wir den so genannten Groß- oder Leuchtturmprojekten skeptisch gegenüber.
3. Ziel: Der Umgang mit und die Umsetzung von Bürgerinteressen
Die Dortmunder wollen wieder mehr mitreden können, aber auch mehr Verantwortung über-nehmen, wenn es um Belange vor ihrer Haustür geht. Dann steigt auch das Interesse der Bürger für kommunale Fragen.
Das heißt für uns: Bürgerinteressen müssen vor Ort sensibel wahrgenommen, abgerufen und – dort wo es sinnvoll ist – in die Praxis umgesetzt werden. Bürgerinteressen dürfen nicht zum Spielball von Ideologien und taktischen Spielen der Parteien werden.
Das heißt auch, dass es künftig mehr Bürgerentscheide bei wohnortspezifischen Entschei-dungen geben sollte, etwa durch Abstimmungen über Straßengestaltungen.
4. Ziel: Mehr Sauberkeit und Sicherheit in Dortmund
Viele Dortmunder Bürger haben das Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Hier wird zu wenig getan. Vor allem die teilweise starke Verschmutzung einiger Außenbezirke im Gegensatz zu dem deutlich sauberer wirkenden Innenstadtbereich sprechen eine deutliche Sprache. Ein Ungleichgewicht, das geändert werden muss.
Hier könnte die Stadt auf zwei Ebenen aktiv werden. Neben der regelmäßigen Reinigung er-scheinen Ansätze sinnvoll, bei denen die Bürger mehr Eigenverantwortlich für die Sauberkeit übernehmen.
Wichtig ist auch die Frage nach dem persönlichen Sicherheitsempfinden der Bürger. Zwar bieten Kriminalitätsstatistiken Zahlen über die messbare Sicherheit. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, wie sicher sich die Menschen in tatsächlich fühlen.
Daher müssen Untersuchungen stattfinden, an welchen Stellen der Stadt dem Sicherheitsbe-dürfnis Rechnung getragen werden kann.
Um das Ganze auch machbar zu gestalten, werden wir neue Konzepte zur verbesserten Vernetzung von Sicherheitskräften und Dortmunder Organisationen präsentieren.
5. Ziel: Den Filz in Dortmund beenden
Fünf Jahrzehnte Alleinherrschaft einer Partei bis 1999 haben in Dortmund zu einer Verfilzung zwischen ihr und der Stadt geführt. Diese „Querverbindungen“ schätzt kein Bürger.
Daher werden wir Personalentscheidungen, bei denen Parteiinteressen vor Qualifikation dominieren, nicht mittragen.
Zudem sollten wir uns in Sachen Transparenz ein Vorbild nehmen am Deutschen Bundestag. Dort ist es Pflicht, dass alle Mitglieder ihre beruflichen Tätigkeiten offenlegen, und zwar nicht nur dem Parlament selbst, sondern auch der breiten Öffentlichkeit.
In Dortmunder Rat ist diese Transparenz leider nicht gegeben:
Berufliche Engagements sind hier zwar dem Ältestenrat offenzulegen.
Von dort aus landen diese Informationen aber in einem Schließfach des Rathauses, zu dem nur wenige Zugang haben.
Wir plädieren dafür, diese Informationen zu veröffentlichen. Das wäre ein positives Signal für Transparenz!
Zudem könnten Gerüchte über Interessenkollisionen bei einzelnen Ratsmitgliedern – wie sie in der vergangenen Wahlperiode immer wieder hochkamen – sofort geklärt werden. Und nur Offenheit schafft Vertrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen.
Unsere Fraktion versteht ihre Rolle in diesem Rathaus als die einer konstruktiven Opposition.
Wir werden nicht alles abnicken, was von der Verwaltung oder von anderen Fraktionen kommt. Wir werden aber auch nicht alles ablehnen, nur weil es nicht unserer Feder ent-stammt. Wir sind ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung konstruktiver Vorschläge in Rat und Ausschüssen. Daher werden wir immer allen Vorschlägen zustimmen, die nach unserem Verständnis dem Wohl der Stadt Dortmund und ihren Bürgern dienen.
In der Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich für Ihre Aufmerk-samkeit!“
Auf Seiten der Offensive D nahm Rm Münch wie folgt Stellung:
„Tja, Frau Dr. Littmann, da haben Sie ja gerade mehr geredet als die FDP in den gesamten vergangenen fünf Jahren. Das ist ja wirklich hoffnungsvoll.
auch die Offensive D ist im neuen Rat der Stadt Dortmund vertreten. Die Offensive D ist für mehr Sicherheit und Sauberkeit angetreten, aber auch für eine wirkliche Integration unserer ausländischen Mitbürger, gegen eine Segregation und gegen die Entstehung ausländischer Parallelgesellschaften.
Wir werden uns für diese wichtigen Themen auch in diesem Rat weiter engagieren.
Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es mir eine gewisse persönliche Genugtuung ist, dass ich im Rat jetzt der erste Ratsvertreter bin, der es geschafft hat, mit zwei verschiedenen politischen Organisationen nacheinander in diesen Rat hineinzuziehen. 1999 mit der Bürger-liste und jetzt 2004 mit der Offensive D.
Der Wähler hat meinen Wechsel nach 18 Jahren Bürgerliste in die Offensive D mit seiner Stimmabgabe honoriert, und wenn die CDU jetzt nach der Anzahl der Wählerstimmen fragt, dann wäre ich als CDU lieber ganz ruhig, denn nur dank der durch die SPD verursachten Überhangmandate haben Sie überhaupt zwei Ratsmandate mehr. Ich bin dagegen auch ohne Überhandmandat in den Rat gewählt worden.
Meine Damen und Herren, der Wähler hat entschieden. Dabei sollten wir allerdings eins nicht vergessen. 223.000 wahlberechtigte Dortmunder Bürger sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, d. h. die Hälfte der Dortmunder hat diesem Gremium keine demokratische Legitimierung erteilt. Das sollte uns alle sehr, sehr nachdenklich machen.
Und Sie können sich vorstellen, dass auch ich mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden bin. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Rot-Grün so eine satte Mehrheit bekommt. Die einzige Erklärung dafür ist für die Wähler, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Meine Damen und Herren, ich kann auch nicht verstehen, dass fast 4 % der Dortmunder die FDP wählen, wo die FDP sich in fünf Jahren weitestgehend hier im Rat der Stadt Dortmund durchgeschwiegen hat und Frau Dr. Littmann in ihrer heutigen Antrittsrede im Rat mehr gesagt hat, als die FDP in den vergangenen 5 Jahren .
Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Dr. Thomas Reinbold, als Spitzenkandidat der Bürgerliste, auch noch 3 % kriegt. Und dies, Thomas, wo Du fünf Jahre lang hier nicht ein Wort im Rat gesagt hast.
Und deshalb bewerte ich diese Wähler mit den biblischen Worten, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Das einzige, was ich nachvollziehen kann, ist der Abschluss der CDU. Schon ihr blanker Populismus, was die Naturschutzgebiete mit der Hundeanleinung anging, oder auch auf den fahrenden Zug „Grimmelsiepen“ noch aufzuspringen. Das hat Ihnen der Wähler nicht abge-nommen. Und bei allem Engagement Ihres OB- und Spitzenkandidaten, man kann Herrn Dr. Langemeyer nicht unterhalb der Gürtellinie schlagen, wenn dann nur auf gleicher Augenhöhe mit den besseren Sachargumenten. Und wir werden sehen, wie dies nach 2009 weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich war vier Wochen nicht in Dortmund. Und als ich dann wieder-gekommen bin, habe ich gesehen, wie sehr sich diese Stadt in dieser kurzen Zeit doch schon verändert hat. Und das lag nicht am Wetter.
Meine Damen und Herren, das, was die Offensive D im Wahlkampf angeprangert hat, dass diese Stadt in einem rot-schwarzen-grünen Würgegriff steckt, das ist Wirklichkeit geworden. Wir haben jetzt die Stadt in einem rot-grünen Krakengriff. Sie, Herr Prüsse, Sie, Frau Schneckenburger, Sie sind dabei, sich diese Stadt zur Beute zu machen. Und meine Damen und Herren, wir haben versucht mit einem Krakensymbol die Menschen wachzurütteln, und es ist mehr als bedauerlich, dass letztendlich der Bürger Ihnen mit seiner Stimme auch noch die demokratische Legitimation gegeben hat, so zu verfahren. Frau Schneckenburger, Sie sollten da ganz besonders ruhig sein. Wie man Sie als Sperrspitze der Anti-Konzerthaus-Bewegung als neue Aufsichtsratsvorsitzende nur nehmen kann, da macht man doch wirklich den Bock zum Gärtner. Und das gleiche unwürdige Spielchen mit der neuen Zuschneidung der Dezernate.
Ich freue mich, dass einige Dinge, die ich schon vor längerer Zeit vorgeschlagen habe, wie die Zusammenlegung Umweltamt/Regiebetrieb Stadtgrün, berücksichtigt worden sind. Aber wie man dann so ein Kuddelmuddel wie ein Rechts- und Umweltdezernat zusammenstückeln kann, das glaube ich, wissen nur die Grünen allein. Es wird schwierig, nicht nur einen profilierten Rechtskundler zu finden, sondern auch noch gleichzeitig einen Umweltfachmann, aber wir haben ja genug Grüne hier im Rat sitzen, dann ist ja vielleicht die Kompetenz nicht so ent-scheidend, sondern nur das Parteibuch.
Ich habe jahre- und jahrzehntelang diese Selbstbedienungsmentalität der SPD angeprangert. Die Versorgungspöstchen, die sie ihren Genossen zuschustern. Und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind auf dem gleichen miesen Weg.
Auf dem gleichen moralisch verwerflichen Weg, bestes Beispiel Bezirksvertretung Aplerbeck. 30 Jahre lang ist die Bezirksvertretung mit einem stellvertretenden Bezirksvorsteher ausge-kommen. Jetzt haben sie einen freischaffenden Künstler in der Bezirksvertretung, den Herrn Messling, und jetzt brauchen sie urplötzlich einen zweiten stellvertretenden Bezirksvorsteher-posten für den Herrn Messling. Und da kann ich einfach nur sagen, Sie wissen es selbst, diese Position ist völlig überflüssig. Der arme Mann wird nie was zu tun haben, wird aber in diesen fünf Jahren 10.000,00 € mehr verdienen. Wir wissen alle, dass es um die Kulturszene nicht gut bestellt ist, so dass die Unterstützung eines notleidenden Künstlers ja eine ganz menschen-freundliche Sache ist. Aber diese Versorgungspöstchenmentalität, das die jetzt auch bei den Grünen angekommen ist, das kann ich nur schärfstens kritisieren. Das finde ich alles sehr, sehr bedauerlich. Aber auch ihre Stammwähler werden eines Tages aufwachen.
Kommen wir nun zu dem rot-grünen Koalitionspapier und der Aufbruchrede des Herrn Oberbürgermeisters.
Dass sich in Dortmund in den letzten 20 Jahren die Anzahl der jährlich begangenen Straftaten heute auf 75.000 Verbrechen verdoppelt hat, der Polizei von der rot- grünen Landesregierung aber immer mehr Mittel und Personal gekürzt werden, so dass die Stadt Dortmund mit einer ordnungspolitischen Offensive Unterstützung in der Prävention und Präsenz zeigen müsste, davon liest man nichts in dem Papier. Das Thema „Sicherheit“ scheint ja da schon wieder eher rechts zu sein und vielleicht mit Rot-Grün nicht machbar zu sein. Das ist ein großes Defizit. Denn Sie müssen nur die Zeitungen aufschlagen. Kein Tag vergeht, wo Sie nicht über irgendeine Messerstecherei informiert werden.
Meine Damen und Herren, und deshalb hoffe ich, zu all den wirtschaftspolitischen Offensiven, dass wir auch in Dortmund zu einer sicherheitspolitischen Offensive kommen. Die Polizei ist leider dank Rot-Grün nicht mehr in der Lage, hier zusätzlich Personal zur Verfügung zu stellen. Da muss der städtische Ordnungsdienst aushelfen. Und ich hoffe, dass das dann auch passieren wird.
Eine weitere Sache ist die Integrationspolitik. Frau Schneckenburger, Sie haben wieder eine Lanze gebrochen gegen die Ausländerfeindlichkeit. Aber kein Wort, wie wir unsere auslän-dischen Mitbürger in Dortmund besser integrieren können. Ganz im Gegenteil. Herr Ober-bürgermeister, Sie sagen, Fremde sind Freunde. Ja, warum wollen Sie denn Ihre Freunde ausgrenzen in einer Parallelsiedlung, wo im wesentlichen Menschen leben, die vor 40 Jahren nach Deutschland gewandert sind, kaum ein Wort Deutsch sprechen können und dort unter sich leben wollen, am „Grimmelsiepen“. Da muss man also ganz klipp und klar sagen, dieses Thema „Integrationspolitik“, das immer wichtiger wird, da vermisse ich konkrete Aussagen. Nur „Fremde sind Freunde“ zu sagen, das ist eine zu einfache Rechnung. Ich verwahre mich auch dagegen. Wir haben in NRW laut Verfassungsschutzbericht 8.400 islamistische Extre-misten, das sind Fremde, das mögen Ihre Freunde sein, Herr Oberbürgermeister, meine sind das nicht.
Meine Damen und Herren, gerade das Thema „Integrationspolitik“ sollte uns Anlass zur Sorge geben. Wenn wir einen Blick auf die Wahlergebnisse in Dortmund nehmen. Die Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch. Warum? Weil die Demokraten keine Konzepte haben, mit den Problemen, die wir in der Tat in Brennpunkten in Dortmund mit unseren ausländischen Mitbürgern haben, eine Antwort zu finden. Ich sage nur Moschee Mengede, in deren Wahlbezirk die DVU 8 % der Stimmen erhalten hat. Kommt die Moschee in Hörde mit der ausländischen Separatsiedlung, wird es auch dort einen erdrutschartigen Stimmenzu-wachs geben. Deshalb sind wir hier alle aufgerufen, als gute Demokraten, dem mit vernünf-tigen Integrationskonzepten entgegenzuwirken.
Und Ihr rot-grünes Lieblingsprojekt mit einer Groß-Moschee am Grimmelsiepen und mit der Etablierung einer Siedlung daneben ist meiner Meinung nach nicht dazu geeignet, hier für eine, wie die Kirchen so schön gesagt haben, friedlichen Nachbarschaft von Christen und Muslimen zu sorgen. Die Etablierung und Ausdehnung türkisch-islamischer Zentren birgt gewaltigen gesellschaftspolitischen Sprengstoff, der sich irgendwann entladen wird, wenn wir als Rat der Stadt nicht rechtzeitig dem entgegensteuern.
Meine Damen und Herren, das einzige, was mir im rot-grünen Koalitionspapier gefallen hat, war in der Tat, dass es ihnen gelungen ist, dieses unsägliche und für Dortmund völlig über-flüssige Gewerbegebiet Groppenbruch zu kippen. Leider sind Sie dann bei Wickede-West schon wieder ein bisschen wackeliger geworden. Die Formulierung, die Wohnbebauung Wickede-West und –Nord ist nachrangig und möglichst von West nach Ost zu entwickeln, halte ich für sehr, sehr schwach. Ich hätte mir hier gewünscht, entweder Wickede-West ganz raus oder zumindest, dass wir den nordöstlichen ökologisch wertvollen Bereich erhalten können, und ich bin gespannt, wie auch die ökologische Entwicklung unserer Stadt weitergeht.
Wir haben gemeinsam einen Flächennutzungsplan beschlossen, der da durchaus vernünftige Rahmenbedingungen gibt. Ich freue mich, dass jetzt einige ökologische Todsünden wieder herausgenommen werden. Aber es ist doch noch einiges, was man sich überlegen sollte. Auch die kritische Bilanzierung der Naturschutzgebiete, hoffe ich, das die zu einer weiteren Ver-mehrung und einem besseren Schutz führen wird. Denn es sind zahlreiche weitere ökologisch wertvolle Flächen in Dortmund vorhanden, die man berücksichtigen muss. Ich denke hier auch an den Kruckeler Wald.
Meine Damen und Herren, der Rat ist bunter geworden. Das ist in der Tat richtig. Ob das heißt, dass der Rat auch besser geworden ist, werden diese fünf Jahre zeigen. Ich glaube, all diejenigen, die kein rotes oder grünes Parteibuch im Rathaus haben, es sehr, sehr schwer haben werden, gegen diese rot-grüne Betonmehrheit etwas auszurichten.
Das sehen Sie jetzt ja schon. Jegliche Machtposition in den Aufsichtsräten, in den Aus-schüssen wird von Rot-Grün besetzt. In der Tat kann man hier von einer rot-grünen Machter-greifung in Dortmund sprechen und die Frage ist, welche Möglichkeiten haben alle anderen? Meiner Meinung nach ist das in der Tat nur noch eine Kontrollfunktion, dass Rot-Grün in Dortmund nicht ganz abhebt. Und trotzdem bin ich optimistisch. Demokratie ist Macht auf Zeit. Vor fünf Jahren sah es hier ganz anders aus. Leider hat sich die CDU zu dusselig ange-stellt, um aus ihrer Mehrheit damals mehr zu machen. Die SPD ist da, ja ich muss es zugeben, ein wenig intelligenter. Die machen es jetzt schon entsprechend und wir alle haben dabei das Nachsehen.
Aber wir leben mehr denn je in einer Stimmungs-Demokratie. Wenn diese Wahl ein halbes Jahr vorher stattgefunden hätte, ja Herr Prüsse, dann wären selbst Sie nicht mehr im Rat der Stadt Dortmund vertreten gewesen. Und das ist eben auch die Gefahr. Und da müssen wir meiner Meinung nach auch entgegenwirken, dass wirklich nicht irgendwelche Stimmungen, Gefühle entscheiden, wie politische Gremien zusammengesetzt sind oder ein Zeitungsartikel der einen Tag vor der Wahl erscheint. Sondern tatsächlich, dass die Sacharbeit entscheidend ist. Und das sage ich abschließend noch einmal zu diesem Wahlausgang. Die Wähler, sie wussten nicht, was sie tun.
Es ist zumindest keine Wahlentscheidung, die anhand der Sachpolitik, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt worden ist, gewesen.
Wir werden sehen, wie es hier im Rat weitergeht. Herr Prüsse hat ja richtig Oberwasser, aber, Herr Prüsse, mit Ihren roten Brigaden, Sie sind auch hart, wenn es ans Austeilen geht. Wer so viel austeilt wie Sie, der sollte auch einstecken können. Und ich hoffe, dass das auch der Vergangenheit angehört, dass wir hier eine halbe Stunde vorher im Rat noch ein Parteien-gezänk durchdiskutieren müssen. Besprechen Sie das mit Ihrem Kollegen einfach unter vier Augen. Da lässt sich eine Menge lösen. Und ich bitte doch, dass dieser Rat nicht als Therapieveranstaltung missbraucht wird, wenn zwei erwachsene Männer Probleme mitein-ander haben. Danke schön.“
Anschließend gab für die PDS Rm Stammnitz folgende Erklärung ab:
„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
da ich als Neuling in diesem Haus Ihre Geduld nicht gleich überstrapazieren will, beschränke ich mich auf vier Punkte.
Das Rezept, das Dr. Langemeyer unserer Stadt für weitere fünf Jahre verordnete, erinnert mich an den alten Medizinerscherz: "Wenn das Mittel nicht hilft, verdoppele man die Dosis."
Machen wir uns nichts vor: Geholfen haben seine Mittel nicht. Ende September waren 2.000 Menschen mehr arbeitslos als bei Dr. Langemeyers Amtsantritt. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten sank in den Jahren 2000 bis Ende 2003 um 5.000. Im Baugewerbe, im Handwerk, im Einzelhandel stagnieren die Umsätze, die Beschäftigung schrumpft überproportional. Das Steueraufkommen in Dortmund brach 2003 doppelt so stark ein wie im gesamten Ruhrgebiet. Heute sind mehr Haushalte überschuldet als vor fünf Jahren. Die Insolvenzen haben sich seit 1999 kontinuierlich mehr als verdoppelt. Und so weiter.
Wie viele von den 70.000 fehlenden Vollerwerbsplätzen in Dortmund hat das dortmund-project in vier Jahren Laufzeit gebracht? Herr Mager behauptet: 6.000. Die Zahl ist frei erfunden. Wenn wir seine Jahresberichte aufsummieren, kommen wir exakt auf 915. Mit anderen Worten, statt der versprochenen Beschäftigungszuwächse hat das dortmund-project gerade mal einen Bruchteil der Verluste an Vollerwerbsplätzen ausgeglichen.
Ich spreche ausdrücklich von Vollerwerbsplätzen und nicht von Minijobs, Ich-AGs und sonstigen prekären Jobs, die die Statistik aufblähen, von denen aber niemand menschenwürdig leben kann.
Der Offenbarungseid des dortmund-project steht uns für nächstes Jahr mit seiner Halbzeitbilanz bevor, dann werden wir unsere Kritik und unsere Änderungsvorschläge einmal mehr präzisieren. Heute nur soviel:
Die Überbewertung von 2 bis 3 Hitech-Branchen ging zu Lasten der übrigen Dortmunder Wirtschaft. Wären die Projektziele nicht von Anfang an so abenteuerlich unseriös gewesen - in dieser Einseitigkeit wären sie nicht in 100 Jahren zu erfüllen.
Wenn jetzt WBF und dortmund-project zusammengelegt werden, wollen wir darauf achten, dass da nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Stattdessen wird sich die PDS-OL für eine breite Förderung des heimischen Mittelstandes in Dortmund einsetzen.
Haben sie der Dortmunder Wirtschaft einen Weg aus der Krise geleuchtet? Sie werden einwenden, die Krise sei konjunkturbedingt. Aber Dortmund ist überproportional betroffen, das muss auch strukturpolitische Ursachen haben. Sie werden einwenden, ohne Großprojekte sähe es noch schlimmer aus, und die haben nun mal lange Vorlaufzeiten, ehe sie die Wirtschaft in Schwung bringen können. Aber es ist ja ein typischer struktureller Fehler von Großprojekten, dass sie während der ganzen langen Vorlaufzeit Mittel und Energien binden, die dem Wirtschaftskreislauf in der Breite fehlen. Dadurch zerstören sie gewachsene, funktionsfähige Strukturen, und die Lücken und Brachen, die entstehen, kann kein Großprojekt mehr füllen.
Wissen Sie noch, wie viele Dutzend Millionen Euro der Metrorapid verbrannt hat - auch von Dr. Langemeyer als Leuchtfeuer propagiert - bevor es endgültig ausging? Ein weiterer struktureller Mangel der Leuchtturmideologie sind die enormen Risiken von Großinvestitionen. Beispiel Flughafen. Dass Dortmund einen Geschäftsflughafen hat, ist sicher nützlich. Aber seine Expansion in den Massentourismus war und bleibt ein ökonomischer und ökologischer Irrsinn, der mehr und mehr die ganze Infrastruktur der Stadt belastet. Die Folge ist jetzt eine ruinöse Konkurrenz der Flughäfen um die Auslastung ihrer Überkapazitäten um jeden Preis. Da droht der Crash einer Bubble-economy, wie wir sie bislang nur aus Südostasien kannten.
Ob sich das 3do für Investoren und Mieter jemals rechnet, weiß heute niemand. Und warum nicht? Weil der Wahn der Kostensenkung auch durch Dortmunds Chefetagen zieht. Kostensenkung ist aber ein anderes Wort für Kaufkraftvernichtung. Siehe Opel, siehe VW, siehe Karstadt. Das 3do spekuliert auf Kaufkraft, die heute schon bei der Masse der Kunden nicht mehr vorhanden ist. Es ist eine Spekulationsblase. Die lehnen wir ab, auch im Interesse der City und der Stadtteilzentren. - Einen zweckmäßigen, kühnen und schönen Bahnhofsneubau befürworten wir selbstverständlich. - Selbst wenn 3do sich rechnen würde, für wie viele (oder wie wenige) Menschen würde es sich dann rechnen? Wie viel Prozent der Dortmunder Bevölkerung haben wirklich einen messbaren ökonomischen Nutzen davon?
Ist die Hoffnung, mit Luxus-Immobilien rund um einen künstlichen See ließe sich eine neue Oberschicht herlocken, die dann allein mit ihrem Lifestyle den Wirtschaftsaufschwung inszeniert, nicht eine aberwitzige Spekulation? Genauer gesagt: eine Ideologie zur Bereicherung von Spekulanten?
Ist Ihnen schon aufgefallen, wie lächerlich eine ökonomische Lehre sich macht, die zu mehr als 50% auf Psychologie setzt, auf Klimapflege, Fetische und Gurus? Und die trotz alledem nur deshalb noch halbwegs funktioniert, weil wir, die werteschaffenden kleinen Leute uns unbeirrt rational verhalten, nämlich fleißig, sparsam, bescheiden und planend?
Wirtschaftliche Tugenden, die an der Wiege dieser Stadt Pate standen, aber an der Börse haben sie keinerlei Wert mehr, und auch in Dr. Langemeyers "schnellen" Spekulationsblasen kommen sie kaum mehr vor.
Fatal wird es aber spätestens dann, wenn die neoliberale Ideologie auch das Gemeinwesen und das Gemeinwohl dem Wettbewerb unterordnet und die Kommune wie ein gewinnorientiertes Unternehmen führen möchte. Dann verzockt man unsere Zukunft, da machen wir nicht mit.
Öffentliche Beschäftigungsförderung
Das Thema wird uns in den nächsten Wochen in Atem halten, in Zusammenhang mit Hartz IV. Daher kann ich mich jetzt kurz fassen.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Arbeitsgelegenheiten einer alten Forderung der PDS entgegen, für die wir auch in Dortmund weiterhin streiten werden: nämlich Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Aber wenn wir genauer hinsehen - und ich verspreche Ihnen, wir werden in Dortmund mit Argusaugen hinsehen, wie diese Arbeitsgelegenheiten ausgestaltet und vergeben werden! - ist zu fürchten, was sie bringen könnten: Lohndumping - Dequalifizierung sozialer Dienste - Abbau von Arbeitnehmerrechten
- Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in Gelegenheitsarbeit – weiteres Ausbluten der Sozialversicherungen - Mitnahmeeffekte auf Kosten des Staatshaushalts...
Was ist nicht alles "zusätzlich", wo gerade im sozialen und öffentlichen Sektor gnadenlos alles zusammengekürzt wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Und was liegt nicht alles im "öffentlichen Interesse". Kämmerer Pehlke wird es mir bestätigen, im öffentlichen Interesse liegt z.B. auch, wenn ein Bauunternehmen dem kommunalen Auftraggeber einen Preisnachlass gewähren kann, sofern es bestimmte Arbeiten für lau von Langzeitarbeitslosen verrichten lassen darf. Kurz gesagt: Was uns hier droht ist die zwangsweise Ausdehnung des Niedriglohnsektors in Dimensionen wie in Südostasien, Israel, Mexico und großen Teilen der USA, mit entsprechend schroffen Klassengegensätzen. Wenn das die Globalisierung ist, die Sie für alternativlos halten, werden Sie uns zu erbitterten Gegnern haben.
Wir sind für Globalisierung - aber unsere Globalisierung geht anders, nämlich so: Wir sind füreinander verantwortlich auf diesem Globus. Wenn wir in Deutschland, d.h. auch in Dortmund die Umverteilung von unten nach oben stoppen, damit die Schere zwischen Reichen und Armen nicht weiter auseinandergeht, damit der Reichtum nicht die Grundlagen unseres Zusammenlebens auffrißt, während Armut mehr und mehr das Straßenbild prägt - dann erleichtern wir auch Hunderten Millionen Menschen auf dem ganzen Globus ihren Kampf um ein menschenwürdiges Leben. Ein solidarisches Dortmund in einer solidarischen Welt, das ist unsere Vorstellung von Globalisierung.
Damit komme ich zu einem vierten Punkt, der uns sehr wichtig ist:
Für uns ist es keine Integration, sondern kultureller Nihilismus, von Zuwanderern zu erwarten, dass sie schnellstmöglich Deutsche werden. Wenn sie es von sich aus wollen, sind sie herzlich eingeladen. Aber wir wollen das interkulturelle Zusammenleben fördern, weil wir es als großen Gewinn ansehen und als Prüfstein auf die Demokratie. Das setzt voraus, dass wir zugleich jedem
Zuwanderer und jedem Kind von Zuwanderern es in allen erdenklichen Formen erleichtern, sich in unserer Stadt nicht fremd, sondern zuhause und als gleichwertig anerkannt zu wissen, ohne ihnen vorzuschreiben, wie und wo sie leben dürfen.
Hier, wie auch an anderen Stellen, habe ich die rot-grüne Vereinbarung mit großem Interesse gelesen. Leider erinnerte sie mich sofort an andere rot-grüne Vereinbarungen, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Wenngleich unsere Vorstellung von einem Solidarischen Dortmund sehr viel weiter geht, kann ich Ihnen zusichern: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Vereinbarung, dann haben Sie uns an vielen Punkten auf Ihrer Seite.
Ich danke fürs Zuhören und hoffe, Sie denken drüber nach.“
Abschließend gab für das Linke Bündnis Rm Prof. Richter folgende Erklärung ab:
„Herr Oberbürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen,
ich kann mich jetzt sehr kurz fassen, weil Herr Stammnitz vieles von dem gesagt hat, was ich auch sagen würde. Ich möchte auf jeden Fall versuchen, zu sagen, dass ich das Wort „Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten“ für zu wenig halte. „Ärmel aufkrempeln“ ist ein Symbol für Ranklotzen, für einfach Machen und das bezogen auf „Weiterarbeiten“ finde ich falsch, wenn ich allen analytischen Unterbau vermissen muss. Wie denn weiterarbeiten? Auf welcher Basis denn? Welche Grundlagen sind denn gegeben, in dieser Stadt, in diesem Land, in diesem Bund, sozialpolitisch weiter zu arbeiten und diesen Sozialstaat produktiv weiter zu gestalten?
Ich habe von der sozialen Dimension wenig gehört. Insofern fand ich die Rede des Herrn Oberbürgermeister auch sehr unkonkret. Es mag ja vielleicht sinnvoll sein, sozusagen staats-männisch, über einer Vereinbarung zu stehen, die zwischen SPD und Grünen im Rat getroffen worden ist. Aber es macht mir Sorge, weil der Herr Oberbürgermeister ja auch gleichzeitig Leiter der Verwaltung ist. Und vom Leiter der Verwaltung, denke ich, benötigen wir schon Präzisierungen.
Sehr konkret gesagt: auf welcher Basis beruhen die Vorschläge und wohin werden sie führen und was wird nach einer gewissen Zeit kontrollierend dazu gesagt werden können?
Es kam locker herüber, dass wir weiter die großen Projekte fördern werden. Und auch, dass die Menschen in der Stadt, vor allen Dingen diejenigen kaum vorkommen, die in dieser Zeit zunehmend, ich benutze das große Wort, ausgegrenzt werden.
Ich kann das auch noch einmal am Stadtplan klarmachen. Ich halte es für falsch, weiter so zu machen wie bisher, wenn das bedeutet, dass der Norden und der Süden der Stadt immer weiter auseinander driften. Der Norden als Lebensraum für die Menschen und der Süden als Lebensraum für die Menschen. Vieles von dem, was ja durchaus auch an einzelnen produk-tiven Elementen in dieser Vereinbarung steht, reicht, selbst wenn es verwirklicht würde, nicht aus, um in diesem elementaren Bereich die Unterschiede in den Lebensmöglichkeiten zu ver-ringern.
Und dazu fordere ich auf. Wenn das geschieht, wird das Linke Bündnis Dortmund mit seinem einen Sitz im Rat - damit ist der Rat ja in der Tat, wie alle betont haben, bunter geworden, hat einen roten Tupfer bekommen - das unterstützen.
Aber wir haben Zweifel daran, wenn Sie keinerlei auch öffentlich gemachte, kritische Unter-mauerung dessen vornehmen, was Sie planen. Dass da etwas realisiert werden soll, was den Menschen - und da bin ich jetzt wieder mehr im Norden als im Süden der Stadt - wirklich hilft. In den Norden wird nach wie vor umweltzerstörende, immissionsträchtige Logistik hinein projiziert. In den Süden wird der Phoenix-See hinein projiziert und auch noch ein Park dazu und grüne Verbindungen werden geschaffen in dieser Erholungsseite der Stadt und der Lebensseite für, na vielleicht werden es Reiche sein. Das gilt es kritisch zu befragen, auch und gerade für diejenigen, die sich jetzt vereinbart haben, die Politik dieser Stadt zu gestalten - Sozialdemokraten und Grüne.
Meine Aufgabe wird sein, das kritisch zu begleiten und ich hoffe, dass es manchmal auch konstruktiv sein kann. Sofern nur die „Ärmel aufgekrempelt“ werden und so „weiter gearbeitet“ wird wie bisher, was erkennbar falsch war, werde ich Opposition betreiben.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17.15 bis 17.45 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 00197-04)
Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 04.11.2004 fasst der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat hebt seinen Beschluss vom 14.10.2004 auf, wonach die Anzahl der sachkundigen Bürger auf 22 festgelegt wird.
Gleichzeitig beschließt der Rat, die Anzahl der sachkundigen Bürger auf 23 festzulegen.
Die Aufteilung der sachkundigen Bürger auf die Fachausschüsse setzt sich wie folgt zusammen:
-	Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	2
-	Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	3
-	Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden	4
-	Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit	4
-	Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung	4
-	Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft	2
-	Schulausschuss	4
Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 00200-04)
Hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt die entsprechenden Namensvorschläge der Fraktionen vor.
Hierzu teilte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann zunächst folgende veränderte Namensvorschläge mit:
-	Schulausschuss
Mitglieder	stellv. Mitglieder
sB Rettstadt	Rm Dingerdissen
-	Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Rm Dr. Littmann	Rm Carl
-	Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft
sB Zielazny	Rm Carl
-	Wahlprüfungsausschuss
Rm Tokarski	Rm Dr. Reinbold
Anschließend brachte Rm Branghofer (DVU) zum Ausdruck, dass die Ratsmitglieder der DVU einer Einigung hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse nicht zustimmen werden.
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass eine Einigung hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW nicht zustande gekommen ist, so dass die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden müssen.
Auf Antrag von Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wurde daraufhin die Sitzung des Rates der Stadt von 18.00 bis 18.40 Uhr unterbrochen.
Anschließend erklärte für die DVU Rm Stanko, dass man für alle zu wählenden Ausschüsse Namensvorschläge unterbreiten werde.
Hierzu wurde die Sitzung des Rates der Stadt noch mal von 18.45 bis 18.55 Uhr unterbrochen.
Anschließend legte die DVU folgende Namensvorschläge vor:
Rm Stanko
Rm Thieme
Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Ausschuss für die städt. Immobilienwirtschaft
Nachdem OB Dr. Langemeyer das anschließende Wahlverfahren kurz erläutert hatte, wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler benannt:
SPD-Fraktion:	Rm Kozlowski
CDU-Fraktion:	Rm Knieling
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:	Rm Frebel
Fraktion FDP/Bürgerliste:	Rm Tokarski
Der anschließend von der DVU gestellte Antrag, die Auszählkommission um Rm Branghofer (DVU) zu erweitern, wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.
Nach den erfolgten Wahlhandlungen der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gab OB Dr. Langemeyer folgende Wahlergebnisse bekannt:
a)	Wahl der Mitglieder der Ausschüsse (ohne Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen):
-	stimmberechtigt:	88
-	zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	88
-	abgegebene Stimmen:	88
-	abzüglich ungültige Stimmen:	0
-	abzüglich Stimmenthaltungen:	4
-	gültige Stimmen:	84
-	davon stimmten für die Liste
- der SPD-Fraktion	36
- der CDU-Fraktion	28
- der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus	10
- der Fraktion FDP/Bürgerliste	7
- der DVU	3
b)	Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
-	abzüglich Stimmenthaltungen:	1
-	gültige Stimmen:	87
- der SPD-Fraktion	37
- der CDU-Fraktion	30
OB Dr. Langmeyer stellte daraufhin fest, dass die CDU-Fraktion bzw. die DVU hinsichtlich
des 27. Platzes im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die gleiche
Höchstzahl haben.
Das entsprechend von OB Dr. Langemeyer zu ziehende Los entschied, dass der 27. Platz im
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf die DVU entfiel.
c)	Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse (ohne Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen):
d)	Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
-	abzüglich Stimmenthaltungen:	0
-	gültige Stimmen:	88
- der CDU-Fraktion	31
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der 27. Platz im Ausschuss für Umwelt, Stadtge-
staltung und Wohnen auf die SPD-Fraktion entfällt.
Rm Prüsse (SPD) erklärte daraufhin, dass seine Fraktion diese Stellvertretung nicht wahr-
nehmen werde, da es sich in diesem Falle um die Stellvertretung eines Sitzes der DVU im Aus-
schuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen handele.
Aufgrund der oben angeführten Wahlhandlungen ergibt sich folgende Zusammensetzung der
Rm Brauer
Rm Diekneite
Rm J. Fischer
Rm Giese
Rm Nolte
Rm Sohn
Rm Ollech
Rm Utech
Rm Böhm
Bm Miksch
Rm Hübner
Rm Pisula
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
sB Balzer
sB Erdmann-Rapkay
Rm H. Neumann
Rm Offermann
Rm Sauer
Rm Ulrich
Rm Dr. Brunsing
Rm Pohlmann-Rohr
Rm Tokarski
Rm Borris
Rm Jostes
Rm Unger
Rm Kröger-Brenner
sB Krämer-Knorr
sB Greve
sB Neuhaus
Rm Brandt
Rm Kozlowski
Rm Schreurs
Rm Taranczweski
sB Bernstein
Rm Mause
Rm Middendorf
sB Rettstadt
Rm Dingerdissen
sB Stahlschmidt
sB Volmerich
Rm C. Neumann
sB Grondziewski
Rm Menzebach
sB Pfeiffer
sB Schneider
Rm. Dr. Eiteneyer
sB Beckmann
Rm H. Fischer
sB Drüll
sB Dr. Bömer
Rm Tönnes
Rm Carl
Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft
Liste der SPD-Fraktion
sB Zielazny
sB Hedtke
sB Zuch
Weiterhin nahm der Rat der Stadt folgende Zusammensetzung des Ältestenrates zur Kenntnis:
Bm’in Jörder
Bestellung von beratenden Mitglieder in Ausschüssen nach § 58 Absatz 1 GO NRW
(Drucksache Nr.: 00201-04)
Auf Seiten der DVU forderte Rm Stanko, dass Rm Thieme (DVU) der als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gewählt wurde, zusätzlich als beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beratend tätig sein soll.
OB Dr. Langemeyer machte diesbezüglich darauf aufmerksam, dass dies nach den Bestim-mungen des § 58 Abs. 1 GO NRW nicht möglich sei, da Rm Thieme bereits als ordentliches Mitglied im AUSW gewählt wurde.
Nachdem diese Auffassung von Vertretern des Rechtsamtes bestätigt wurde, gab daraufhin Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Weil ja andere Ratsmitglieder, die benannt worden sind, auch in mehreren Ausschüssen sitzen, können wir das auch.
Die FDP beispielsweise sitze auch in mehreren Ausschüssen und warum sollen wir das nicht können. Auch uns muss die Möglichkeit gewährt werden, in mehreren Ausschüssen zu sitzen.
Jetzt wurde ein Mitglied von uns in einen Ausschuss gewählt mit Stimmrecht und deswegen können wir dieses Recht ohne weiteres auch wahrnehmen und ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen und dann juristisch zu überprüfen.“
Zwischenbemerkung Dr. Reetz:
„Dieses Recht ist verbraucht bei dem Ratsmitglied, das bereits einen Sitz in einem Ausschuss hat.“
Der Rat der Stadt bestellt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgende nicht einer Fraktion angehörenden Ratsmitglieder zu beratenden Mitgliedern in folgenden Ausschüs-sen:
-	Rm Branghofer (DVU)	beratendes Mitglied im Haupt- und
-	Rm Stanko (DVU)	beratendes Mitglied im Schulausschuss
-	Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis)	beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen
-	Rm Münch (Offensive D)	beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt,
-	Rm Konak (PDS)	beratendes Mitglied im Schulausschuss
-	Rm Stammnitz (PDS)	beratendes Mitglied im Ausschuss für
Beschlussfassung über eine allgemeine Vertreterregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 00202-04)
Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der PDS sowie des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Be-schluss:
Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind alle weiteren Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmit-glieder.
Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 00203-04)
Der Rat der Stadt nimmt folgende Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Ausschuss für städtische Immobilienwirtschaft
Rm Diekneite (SPD)
Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Prüsse (SPD)
Rm Zupfer (SPD)
Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 00204-04)
Der Rat der Stadt nimmt folgende Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Rm Giese (SPD)
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Ausschuss für städt. Immobilienwirtschaft
Rm Brauer (SPD)
Rm Krause (CDU)
Rm Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss, so dass sich auf der Grundlage der vorge-legten Namensvorschläge der Fraktionen folgende Zusammensetzung des Kinder- und Jugend-ausschusses ergibt:
Mitglieder	persönliche Stellvertreter
1. Rm Brandt	Rm C. Neumann	(SPD)
2. Rm J. Fischer	Rm Schreurs	(SPD)
3. Rm Nolte	Rm Jäkel	(SPD)
4.	Rm Pieper	Rm Pöting	(SPD)
5. Rm Sohn	Rm Thiel	(SPD)
6.	Rm Liedschulte	Rm Uhrmann	(CDU)
7.	Rm Middendorf	Rm Michenbach	(CDU)
8.	Rm Weintz	Rm Menzebach	(CDU)
9.	Rm Frebel	Rm Unger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
10.	Andreas Gora	Heinz Feuerborn
11.	Manfred von Kölln	Georg Rupa
12. Anne Rabenschlag	Werner Bracht
13.	Thomas Oppermann	Stefan Olberding
14. Andreas Roshol	Barbara Klein-Senge
15.	Reiner Spangenberg	Thomas Renneke
Benennung eines beratendes Mitgliedes für den Kinder- und Jugendausschuss sowie dessen Stellvertreter/in
Der Rat benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe j der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund vom 23.09.2000 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtelternrates e.V. als beratendes Mitglied:
-	Beratendes Mitglied:	Herr Jürgen Herzog
-	Persönliche Vertreterin:	Frau Eva Reber
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und Reserveliste der 12. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Seitens der SPD-Fraktion machte zunächst Rm Prüsse darauf aufmerksam, dass anstelle von Rm Weyer als Ersatzmitglied für StR Pogadl Rm Nolte benannt wird.
Weiterhin gab für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann folgende Erklärung zu Protokoll:
„Die Fraktion FDP/Bürgerliste nominiert für das Direktmandat in der Landschaftsversammlung Herrn Dr. Thomas Reinbold für die Bürgerliste.“
Weiterhin schlug für die Wahl der Mitglieder bzw. der Ersatzmitglieder für die Landschaftsver-sammlung Westfalen-Lippe die DVU Rm Thieme (DVU) als Mitglied bzw. Rm Branghofer als Ersatzmitglied vor.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS einstimmig folgenden Beschluss, so dass sich auf der Grundlage der vorgelegten Namensvorschläge folgende Wahl der Mitglieder bzw. der Ersatzmitglieder ergibt:
Anschließend erfolgte die Wahl der Reservelisten für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, die zu folgendem Ergebnis führte:
-	zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	87
-	abgegebene Stimmen:	87
-	abzüglich ungültige Stimmen:	1
-	gültige Stimmen:	86
- SPD	36
- CDU	28
- Grüne	10
- FDP	2
- PDS	2
- Offensive D	2
- Einzelbewerber (Herr Dingerdissen)	5
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und Reserveliste der 11. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS einstimmig folgenden Beschluss, so dass sich auf der Grundlage der vorgelegten Namensvor-schläge folgende Wahl der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ergibt:
Anschließend erfolgte die Wahl der Reservelisten für die Verbandsversammlung des Regional-verbandes Ruhr, die zu folgendem Ergebnis führte:
-	zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	86
-	abgegebene Stimmen:	86
-	gültige Stimmen:	85
- SPD	35
- CDU	29
- FDP	6
- Einzelbewerberin (Dr. Littmann, FDP)	2
- Einzelbewerber (Freye, PDS)	1
Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)"
Bei Stimmenthaltung der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Verbandsver-sammlung des Zweckverbandes VRR:
Mitglieder:	Stellvertreter:
1. Rm Prüsse	(SPD)	Rm Harnisch	(SPD)
2. Rm Ollech	(SPD)	Rm Nolte	(SPD)
3. Rm Brauer	(SPD)	Rm Schilff	(SPD)
4. Bm Miksch	(CDU)	Rm Follert	(CDU)
5. Rm Liedschulte	(CDU)	Rm Strucker	(CDU)
6. Rm Krüger	(Grüne)	Rm Reuter	(Grüne)
Wahl der Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Arnsberg
Bei Stimmenthaltung der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS wählt der Rat der Stadt einstimmig in den Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg folgende Personen:
1. Rm Kozlowski	(SPD)	3. Rm Knieling	(CDU)
2. Rm Schilff	(SPD)	4. StD Fehlemann	(CDU)
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wies zunächst Rm Frebel darauf hin, dass seine Fraktion sB Beckmann anstelle von Rm Kröger-Brenner als stellvertretendes Mitglied für den Polizeibeirat benennt.
Weiterhin schlug seitens der DVU Rm Stanko vor, Rm Branghofer (DVU) als Mitglied für den Polizeibeirat zu benennen.
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU vom Rat der Stadt abgelehnt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisse sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss, so dass sich auf der Grundlage der vorgelegten Namensvorschläge der Fraktionen folgende Zusammensetzung des Polizeibeirates ergibt:
Bestellung der Ratsmitglieder für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Namensvorschläge fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS folgenden Beschluss:
Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987
(GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden folgende Ratsmitglieder zu Mitgliedern/stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt:
1. Rm Lührs	(SPD)	Rm Schreurs	(SPD)
2. Rm Reppin	(CDU)	Rm Mause	(CDU)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.11.2004 vor:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Quartiermarketing Brückstraßen-viertel bis zum 31.12.2005 zu Kosten in Höhe von insgesamt 100.000,00 €.
Der städtische Zuschuss beträgt dabei 60.000,00 €.
Nachdem Rm Becker (FDP/Bürgerliste) die ablehnende Haltung seiner Fraktion kurz begründet hatte, brachte für die CDU-Fraktion Rm Sauer zum Ausdruck, dass seine Fraktion den oben angeführten gemeinsamen Antrag ablehnen werde und sich vielmehr für eine Beschlussfassung im Sinne der Verwaltungsvorlage ausspreche, da man eine Fortführung des Quartiermarketings Brückstraßenviertel bis zum 30.06.2006 für notwendig erachte.
Dagegen machten Rm Prüsse (SPD) sowie Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass man den vorgelegten gemeinsamen Antrag als Kompromiss sehe, um zumindest bis zum 31.12.2005 die kostenmäßige Fortführung des Quartiermarketings Brückstraßenviertel zu gewährleisten. Hierbei sollte man im kommenden Jahr das Hauptaugenmerk auf den Bereich Wohnen richten.
Unter Einbeziehung des oben angeführten gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.11.2004 fasst der Rat der Stadt bei Stimm-enthaltung des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Quartiermarketing Brückstraßen-viertel bis zum 31.12.2005 zu Kosten in Höhe von insgesamt 100.000,00 €. Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich wie folgt dar:
Städtischer Zuschuss (3/5 der Gesamtkosten)	60.000,00 €
Beteiligung Dritter (2/5 der Gesamtkosten, Quartier-
marketing Brückstraßenviertel e. V.)	40.000,00 €
Der städtische Zuschuss wird dem Verein Quartiermarketing Brückstraßenviertel mit dem Förderbescheid in 2004 zur Verfügung gestellt.
Zur Finanzierung erfolgt für das Jahr 2004 bei der Finanzposition (FiPo) 6150 9511 0221 - Städtebauliche Maßnahme nördliche City - im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit beim UA 6150 eine Deckung durch entsprechende Minderausgaben bei der Finanzposition 6150 9511 0228 - Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck.
Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abge-setzt.
Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) machte zunächst darauf aufmerksam, dass im Aufsichtsrat Flughafen anstelle von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) vorgeschlagen werde.
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt bzw. benennt bzw. entsendet die in der Anlage genannten Personen als Vertreter der Stadt in die Gremien der Gesellschaften. Die Bestellung bzw. Be-nennung bzw. Entsendung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer eventuellen Neuentscheidung des Rates.
Auf der Grundlage der vorgelegten Namensvorschläge ergibt sich heraus folgende Zusammen-setzung der Aufsichtsräte, Beiräte u. ä.:
1. Dortmunder Stadtwerke AG	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 10	Vom Rat der Stadt zu wählen: 9
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1.	Rm Diekneite	(SPD)
2.	Rm Lührs	(SPD)
3.	Rm Matzanke	(SPD)
4.	Rm Schilff	(SPD)
5.	Rm Prüsse	(SPD)
6.	Rm Hengstenberg	.	(CDU)
7.	Bm Miksch	(CDU)
8.	Rm Pisula	(CDU)
9.	Rm Krüger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
2. Dortmunder Hafen AG	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 8	Vom Rat der Stadt zu wählen: 7
1.	Rm Giese	(SPD)
2.	Rm Goosmann	(SPD)
3.	Rm Hoffmann	(SPD)
4.	Rm Bitter	(CDU)
5.	Rm Horitzky	(CDU)
6. Rm H. Neumann	(CDU)
7. Rm Krüger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
3. Flughafen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 13	Vom Rat der Stadt zu wählen: 12
Neubesetzung auf Veranlassung der Gesellschafterversammlung
1.	Rm J. Fischer	(SPD)
2.	Rm C. Neumann	(SPD)
3.	Rm Ollech	(SPD)
4.	Rm Utech	(SPD)
5.	Rm Zupfer	(SPD)
6.	Rm Berndsen	(SPD)
7.	Rm Knieling	.	(CDU)
8.	Rm Frank	(CDU)
9.	Rm Sauer	(CDU)
10.	Rm Ulrich	(CDU)
11.	Rm Unger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
12.	Gerhard Schmitt	(FDP/Bürgerliste)
13. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
4. DEW GmbH	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 3	Vom Rat der Stadt zu wählen: 3
(auf Vorschlag der DSW AG)
Von DSW AG des weiteren entsandt: Der Oberbürgermeister oder ein
Beigeordneter der Stadt Dortmund
1.	Rm Zupfer	(SPD)
2.	Rm Monegel	(CDU)
3.	Rm Krüger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. KEB Holding AG	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 3	Vom Rat der Stadt zu wählen: 2
1.	Rm Prüsse	(SPD)
2.	Rm Hengstenberg	(CDU)
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
4. Vertreter der DSW AG
6. Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
Vertreter der Stadt Dortmund: 4	Vom Rat der Stadt zu wählen: 3
Neubesetzung bis: unverzüglich bzw. vor der nächsten Gesellschafterversammlung
7. Entsorgung Dortmund GmbH Aufsichtsrat
8. Welge Entsorgung GmbH Beirat
Vertreter der Stadt Dortmund: 1	Vom Rat der Stadt zu wählen: 1
Auf Veranlassung des Gesellschafters EDG mbH
9. DOGEWO mbH	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 9	Vom Rat der Stadt zu wählen: 8
1.	Rm Harnisch	(SPD)
2.	Rm Kozlowski	(SPD)
3.	Rm Schnittker	(SPD)
4.	Rm Brandt	(SPD)
6.	Rm Middendorf	(CDU)
7.	Rm Uhrmann	(CDU)
8.	Rm Pohlmann-Rohr	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
9. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
10. Technologiezentrum Dortmund GmbH	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 6	Vom Rat der Stadt zu wählen: 5
2.	Uwe Büscher	(SPD)
3.	Rm Dr. Eiteneyer	(CDU)
4.	Rm Pisula	(CDU)
5.	Dr. Hermann Bömer	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
6.	Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
11. Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG	Beirat
Vertreter der Stadt Dortmund: 3 (plus 1)	Vom Rat der Stadt zu wählen: 2
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der entsendenden Körperschaft
Auf Veranlassung des Gesellschafters DSW AG
1.	Rm Brauer	(SPD)
2.	Rm Strucker	(CDU)
3.	Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
4. Geschäftsführer der WBF-Do (berufen durch DSW AG)
12. Phoenix Ost Entwicklungsgesellschaft mbH	Beirat
1.	Rm Falkenstein-Vogler	(SPD)
2.	Rm Nolte	(SPD)
3.	Rm Dr. Eigenbrod	(CDU)
4. Rm Middendorf	(CDU)
5. Rm Pohlmann-Rohr	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
13. Projektgesellschaft „Minister Stein“ mbH	Aufsichtsrat
1.	Rm Berndsen	(SPD)
2.	Rm Weintz	(CDU)
14. Projektgesellschaft Gneisenau mbH	Aufsichtsrat
Neubesetzung bis: unverzüglich nach der Kommunalwahl
1.	Rm Matzanke	(SPD)
2.	Rm Schreurs	(SPD)
3.	Rm Follert	(CDU)
4.	Rm Offermann	(CDU)
5.	Rm Frebel	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
15. Dortmunder Dienste GmbH	Aufsichtsrat
2.	Bm´in Jörder	(SPD)
3.	Rm Michenbach	(CDU)
4.	Rm Hübner	(CDU)
5.	Rm Unger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
16. PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH	Beirat
Vertreter der Stadt Dortmund: 1
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter. Der Geschäftsführer WBF-Do ist beratendes Beiratsmitglied.
Der Rat bestätigt die Vertretung der Stadt durch den Geschäftsführer der
WBF-Do.
17. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH	Beirat
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Gesellschafterversammlung
1.	Bm´in Jörder	(SPD)
3.	Rm Sauer	(CDU)
4.	Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. nachrichtlich: Herr Herzmann (DEW GmbH) als Vertreter der städtischen
18. Westfalenhallen Dortmund GmbH	Aufsichtsrat
1.	Rm Sohn	(SPD)
2.	Rm Brauer	(SPD)
3.	Rm Borris	(SPD)
4.	Rm Nolte	(SPD)
5.	Rm Ollech	(SPD)
6.	Rm Liedschulte	(CDU)
7.	Rm Follert	(CDU)
8.	Rm H. Neumann	(CDU)
9.	Rm Frebel	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
19. Konzerthaus Dortmund GmbH	Aufsichtsrat
2.	Rm Falkenstein-Vogler	(SPD)
3.	Rm Schreurs	(SPD)
4.	Rm Thiel	(SPD)
5.	Rm J. Fischer	(SPD)
6.	Rm Sauer	(CDU)
8.	Rm Reppin	(CDU)
9.	Rm Schneckenburger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
20. Revierpark Wischlingen GmbH	Verwaltungsrat
1.	Rm Borris	(SPD)
2.	Rm Ollech	(SPD)
3.	Rm Menzebach	(CDU)
21. Klinikum Dortmund gGmbH
1.	Rm Lüders	(SPD)
2.	Rm Pöting	(SPD)
3.	Rm Radtke	(SPD)
4.	Rm Starke	(SPD)
5.	Rm Spieß	(SPD)
6.	Rm Krause	(CDU)
7.	Emmanouil Daskalakis	(CDU)
8.	René Kiel	(CDU)
22. Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH	Aufsichtsrat
Vertreter der Stadt Dortmund: 5	Vom Rat der Stadt zu wählen: 3
plus ein neutraler Vertreter
1.	Rm Weyer	(SPD)
2.	Rm Jäkel	(SPD)
3.	Rm Offermann	(CDU)
4. als neutraler Vertreter: .................................................
5. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
Hinsichtlich der Wahl zur/zum zweiten Stellvertreter/in des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund lagen folgende Vorschläge vor:
-	Rm Reppin (CDU)
-	Rm Unger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Die anschließende Wahl dieser Position ergab, dass Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund gewählt wurde.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D folgenden Beschluss, so dass sie auf der Grundlage der vorgelegten Namensvorschläge folgende Zusammensetzung des Verwal-tungsrates der Sparkasse Dortmund ergibt:
23. Sparkasse Dortmund	Verwaltungsrat
Die Besetzung der Organe der Sparkasse Dortmund fällt nicht in den Regelungsbereich des § 113 Abs. 2 der GO NW sondern folgt den Vorschriften des Sparkassengesetzes (§§ 8 ff).
Der Rat wählt (a) die bzw. den Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Der Rat wählt des weiteren (b) neun Mitglieder des Verwaltungsrates aus dem Kreis der Ratsmitglieder sowie (c) fünf weitere Mitglieder aus dem Kreis der Dienstkräfte der Sparkasse. Sofern der Oberbürgermeister nicht vom Rat zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt wird, ist er kein reguläres Mitglied und nimmt dann als sogenannter 'Beanstandungsbeamter' an der Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Er wird in dieser Funktion vertreten durch seinen Vertreter im Amt.
Der Rat wählt des weiteren die Stellvertreter zu den Vertretern gemäß (a) bis (c).
(a) Der Rat wählt Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer
zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Der Rat wählt Frau Rm Starke
zur 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Der Rat wählt Frau Rm Unger
zur 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
(b) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Vertreter des Rates)
1.	Rm Starke	(SPD)
2.	Rm Dr. Hetmeier	(SPD)
3.	Rm Pieper	(SPD)
4.	Rm Taranczewski	(SPD)
5.	Klaus Linde	(SPD)
6.	Rm Reppin	(CDU)
7.	Rm Böhm	(CDU)
8.	Rm Dr. Eiteneyer	(CDU)
9.	Rm Unger	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Der Rat wählt zu deren Stellvertretern	(Vertreter des Rates)
3.	Rm Giese	(SPD)
5.	Rm Sohn	(SPD)
6.	Rm Hübner	(CDU)
7.	Rm Liedschulte	(CDU)
8.	Emmanouil Daskalakis	(CDU)
9.	Rm Dr. Brunsing	(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
(c) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Dienstkräfte)
1.	Willi Pilgrim
2.	Sabine Bartz
3.	Andreas Berkenbusch
4.	Willy Schramm
5.	Peter Kaufhold
Der Rat wählt zu deren Stellvertretern (Dienstkräfte)
1.	Björn Wißuwa
2. Björn Köpenick
3.	Werner Nolten
4.	Axel Tritt
5.	Ulrich Appinghoff
Bei Stimmenthaltung der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Sachverhalt dargestellte Vertretungsregelung für Gesellschafter- und Hauptversammlungen.
zu TOP 14.
Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahmen der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund
hier: Dach- und Fachsanierung der Kompressorenhalle auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 07403-04)
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Krause zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Verwaltungs-vorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass man nicht für dieses Projekt, das ihrer Auffassung nach nicht erhaltenswert sei, Steuergelder verwenden sollte. Vielmehr sollte man nach Auffassung der CDU-Fraktion dafür sorgen, dass dieses Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werde.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Becker (FDP/Bürgerliste), wie hoch die Folgekosten für dieses Projekt seien, erklärte Stadtrat Sierau, dass er hierzu keine Aussagen machen könne, da dieses letztendlich ein Projekt der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) sei.
Dagegen begrüßten in der anschließenden Diskussion Rm Münch (Offensive D), Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sowie Rm Ollech (SPD) das vorliegende Projekt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industrie-denkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Dach- und Fachsanierung der Kompressorenhalle auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde zu Kosten in Höhe von 1.274.000,- € zu und beschliesst die Weiterleitung der vom Land NRW gewährten Zuwendungen in Höhe von 1.274.000,- € an die Stiftung.
zu TOP 15.
Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände
(Drucksache Nr.: 00040-04)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss, so dass sich auf der Grundlage der vorgelegten Namensvorschläge folgende Delegierte für die Abwas-serverbände gewählt werden:
Nach der Kommunalwahl 2004 sind die Gremien der Abwasserverbände teilweise neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang wählt der Rat der Stadt aus seiner Mitte nachfolgend genannte Delegierte:
9 Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
9 Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes
1 Delegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes
Im einzelnen werden gewählt:
Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
1. Rm Falkenstein-Vogler (SPD)	2. Rm Lührs (SPD)
3. Rm Ollech (SPD)	4. Rm Schnittker (SPD)
5. Rm Spieß (SPD)	6. Rm Menzebach (CDU)
7. Rm Mause (CDU)	8. Rm Frank (CDU)
9. Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes
1. Rm Berndsen (SPD)	2. Rm Giese (SPD)
3. Rm J. Fischer (SPD)	4. Rm Sohn (SPD)
5. Rm Schilff (SPD)	6. Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
7. Rm Weintz (CDU)	8. Rm Böhm (CDU)
Delegierte/er für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes
1. Rm Ollech (SPD)
zu TOP 16.
Sicherheit im Brügmann-Block
(Drucksache Nr.: 00222-04)
Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Rat hat am 24.07.03 zur Umsetzung der Neuen Schulbaurichtlinie vom 29.11.2000 beschlossen, dass alle Dortmunder Schulen entsprechend einer Reihenfolge zu begehen sind.
Die Begehungspriorität wurde nach Schulformen wie folgt festgelegt:
●	Sonderschulen
●	Grundschulen
●	Hauptschulen
●	Gesamtschulen
●	Realschulen
●	Gymnasien
●	Berufsschulen
Zur Abarbeitung dieser Prioritätenliste wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich aus Ver-tretern der Fachbereiche Bauordnungsamt, Feuerwehr, Schulverwaltungsamt und Städtische Immobilienwirtschaft zusammensetzt.
Durch die Priorisierung und die Begleitung durch den Arbeitskreis soll sichergestellt werden, dass alle Schulen (182) bis November 2005 - d. h. innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes- nach der neuen Schulbaurichtlinie erstmalig begangen sind.
Die Begehung der Sonder- und Grundschulen ist bereits komplett erfolgt. Im Moment laufen die Begehungen der Hauptschulen. In Ausnahmefällen, z. B. bei anstehenden größeren Sanierungen, wurden auch außerhalb der Prioritätenliste einzelne Schulen vorgezogen begangen. Eine Bege-hung der Berufskollegs ist ab ca. Mitte 2005 vorgesehen.
b) Sachverhalt Brügmann-Block
Aufgrund der Presseberichterstattung am 19.10.2004 ist über den o.g. Arbeitskreis eine kurz-fristige Begehung des benannten Kollegs (Fritz-Henßler-Berufskolleg) anberaumt worden. Diese Begehung hat am 20.10.2004 stattgefunden.
Teilnehmer waren Mitarbeiter der am Arbeitskreises beteiligten Fachbereiche sowie der Schul-leiter.
Die Begehung hatte den Sinn, im benannten Bereich festzustellen, ob Gefahren für Leib und Leben der Nutzer bestehen und erbrachte folgende Ergebnisse:
- Im Bereich der Druckerei war die Schaffung eines zweiten Rettungsweges durch Grundrissveränderungen erforderlich.
-	Ein Besprechungsraum im Flurbereich, ein Computer- und ein Chemieraum mussten kurzfristig geschlossen werden. Eine Nutzung ist erst wieder möglich, wenn die Auflagen der Feuerwehr (baulicher zweiter Rettungsweg), die sich aus dem Brandschutzkonzept ergeben , umgesetzt werden.
-	Da keine Anleitermöglichkeit im Hof bestand, war durch den Aufbau von Gerüsten ein baulicher zweiter Rettungsweg zu schaffen.
Alle drei aufgelisteten Maßnahmen wurden als Sofortmaßnahmen in den Herbstferien bereits umgesetzt bzw. realisiert.
Neben diesen "Sofortmaßnahmen" ist es zur Ermittlung des Gesamtzustandes im Bereich des baulichen Brandschutzes erforderlich, über ein Brandschutzkonzept den Gesamtkomplex zu untersuchen. Hierdurch werden dann über tiefergehende Untersuchungen des Bestandes auch Aussagen zu Brandlasten wie Leitungen und Verkabelungen möglich.
Ein entsprechendes Gutachten ist inzwischen bereits beauftragt worden. Erste Ergebnisse hierzu werden aufgrund der Komplexität der Gebäude aber erst im ersten Quartal 2005 erwartet.
Nach Rücksprache mit der Feuerwehr sind die Zufahrten des Gesamtkomplexes vorhanden und unkritisch. Lediglich Behinderungen durch verbotswidrig abgestellte Pkw seien festzustellen. Diesbezüglich ist die Verkehrsüberwachung zu informieren und um verstärkte Kontrolle des Bereiches zu bitten. Außerdem sollten die Schülerinnen und Schüler durch die Schulleitung aufgefordert werden, im Interesse der eigenen Sicherheit ihre Fahrzeuge nicht ordnungswidrig abzustellen.
-	Die Gesamtsituation stellt sich deutlich weniger brisant dar, als dies die Pressemeldung vom 19.10.2004 vermuten ließ.
-	Die akut notwendigen Maßnahmen sind wie dargestellt durchgeführt und aus dem Ansatz "Brandschutz an Schulen" finanziert worden.
-	Alle weiteren und genaueren Informationen wird ein bereits in Auftrag gegebenes Gut-achten erbringen.
Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass das Thema „Sanierung der berufsbilden-
den Schulen“ einer der Schwerpunkte der so eben begonnenen Wahlperiode sein wird.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21.45 Uhr von OB Dr. Langemeyer
Dr. Langemeyer	Berndsen
Jörder	Feuler

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 § 4
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