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Timestamp: 2019-07-20 10:50:50+00:00

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BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2971
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07 (https://dejure.org/2007,2971)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 StR 156/07 (https://dejure.org/2007,2971)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07 (https://dejure.org/2007,2971)
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§ 25 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Beihilfe; überschrittener Beurteilungsspielraum des Tatgerichts)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 25 Abs. 2
Mittäterschaft - Beihilfe beim BtM-Handel
NStZ 2007, 531
StV 2008, 20
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NStZ 2007, 531).
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531;… Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 StR 468/00, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56).
Das Landgericht hat die Tatbeiträge dieser Angeklagten - die Begleitung des Haupttäters Ka. zur Absicherung der Einfuhr, den Transport des Marihuana innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Beschaffung von Kraftfahrzeugen für die Rauschgiftgeschäfte und das Anwerben der Angeklagten B. als Kurierin durch den Angeklagten K. -, die als eher unterstützende Tätigkeiten einzuordnen sind (vgl. BGH NStZ 2007, 531), ohne weitere Begründung als täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge gewertet, obwohl Anlass bestanden hätte, aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls eine Abgrenzung der Beteiligungsformen Mittäterschaft und Beihilfe vorzunehmen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56; BGH NStZ 2005, 228; BGH StraFo 2007, 332;… Weber aaO § 29 Rdn. 471 f., 482).
Lässt das angefochtene Urteil - so wie hier - erkennen, dass der Tatrichter diesen Maßstab erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht selbst dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn - anders als vorliegend - eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531 mwN).
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 2007, 531).
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531).
Ist schon die Tätigkeit eines Rauschgiftkuriers im Gesamtgefüge der Tat in der Regel als untergeordnet anzusehen, gilt dies erst recht für die Tätigkeit der Auswahl von Kurieren und ihre Betreuung (vgl. BGH NStZ 2007, 531;… BGHR BtMG § 29 Beihilfe 6; Senat, Beschluss vom 12. (13.) April 2011 - 3 StR 53/11 - juris).

References: § 25
 § 30
 § 29
 § 29
 § 25
 § 29
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
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