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Timestamp: 2019-12-09 19:45:28+00:00

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Terminvorschau Nr. 48/10
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. September 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über drei Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
1)	9.30 Uhr - B 11 AL 34/09 R -	M. ./. BA
Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 972,33 Euro.
Er war als angestellter Betriebsleiter bis 31.10.2002 bei der J. GmbH beschäftigt; am 4.12.2002 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 13.1.2003 beantragte der Kläger Insg für das von August bis Oktober 2002 ausgefallene Arbeitsentgelt sowie Kosten in Höhe von insgesamt 972,33 Euro, die er für Reparaturen an seinem Firmenwagen, der ihm von seiner Arbeitgeberin - auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung - laut Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellt worden war, im Zeitraum von August bis Oktober 2002 verauslagt hatte.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg in Höhe von 4.921,20 Euro, was nur dem ausgefallenen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses entsprach. Dabei ging sie davon aus, dass die Reparaturauslagen nicht vom Begriff des Arbeitsentgeltes nach § 183 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erfasst würden.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ua ausgeführt, der Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages stelle keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt dar. Vielmehr mache der Kläger einen Erstattungsanspruch geltend, der ihm aus der Begleichung einer gegen seine Arbeitgeberin gerichteten Forderung entstanden sei, wobei sich speziell aus dem Arbeitsvertrag keine derartige Verpflichtung des Klägers ergebe. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 141b Nr 2) gehörten Ersatzansprüche, die der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erwerbe, weil er gegen ihn gerichtete Forderungen erfüllt habe, gerade nicht zum Arbeitsentgelt iS des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er bezieht sich ebenfalls auf die vom LSG genannte BSG-Entscheidung und folgert hieraus, es komme für den Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III darauf an, dass es sich um Auslagen handeln müsse, welche für die eigene Person des Arbeitnehmers bestimmt seien und/oder die jedenfalls im direkten Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag entstünden. Letzteres sei bei ihm der Fall, denn zu seinen Pflichten als Arbeitnehmer habe es auch gehört, den Firmenwagen betriebsbereit zu halten und erforderlichenfalls für Reparaturen in Vorleistung zu treten.
2)	10.30 Uhr - B 11 AL 4/09 R -	G. ./. BA
Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Rückforderung überzahlter Leistungen (einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 11.987,93 Euro vom 1.3.1998 bis zum 17.1.1999.
Die Klägerin stand ab 4.8.1997 im Leistungsbezug bei der Beklagten. Sie hatte in ihrem Leistungsantrag als Wohnanschrift eine Adresse in O. angegeben. Später erhielt die Beklagte Kenntnis, dass die Klägerin unbekannt verzogen war, und veranlasste daraufhin die Einstellung der weiteren Zahlung von Alg ab 18.1.1999. Ein wiederum an die alte Anschrift versandter Bescheid vom 22.1.1999, in dem die Leistung ab 18.1.1999 aufgehoben wurde, kam mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück. Nachdem die Klägerin am 2.2.1999 sich erneut arbeitslos meldete und die Fortzahlung des Alg unter Angabe ihrer neuen Wohnanschrift beantragte, bewilligte die Beklagte die Leistung wiederum ab 2.2.1999.
An diese neue Anschrift sandte die Beklagte unter dem 4.2.1999 den Aufhebungsbescheid vom 22.1.1999. Auf den Widerspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, sie sei bereits zum 1.3.1998 umgezogen und habe dies bei ihren regelmäßigen Besuchen im Hause der Beklagten dem zuständigen Sachbearbeiter auch mitgeteilt, hob die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 31.1.2000 die Bewilligung des Alg ab 1.3.1998 ganz auf und forderte von der Klägerin die Erstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 23.446,35 DM bzw 11.987,93 Euro. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe auf Grund des nicht angezeigten Umzugs bereits am 1.3.1998 der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden; im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.
Klage und Berufung hatten ebenfalls keinen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Bewilligung von Alg zu Recht ab 1.3.1998 aufgehoben, da die Klägerin unter der von ihr benannten Anschrift ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar gewesen sei. Sie sei daher im Zeitraum vom 1.3.1998 bis 1.2.1999 nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos gewesen. Dass die Klägerin ihren Umzug der Beklagten rechtzeitig persönlich mitgeteilt habe, habe sich nach dem Ergebnis der Beweiserhebung nicht feststellen lassen. Im vorliegenden Fall sei eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Klägerin gerechtfertigt. Denn die Pflicht zur Unterrichtung über den Umzug falle allein in die Sphäre des Arbeitslosen, sodass er die Unterrichtung, über die Angaben in der Akte der Beklagten nicht vorhanden seien, nachweisen müsse. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen sich - wie vorliegend - über die reine Behauptung des Arbeitslosen, eine mündliche Mitteilung gemacht zu haben hinaus, keinerlei weitere Anhaltspunkte ergäben.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie der Beweislastregeln. Abgesehen davon, dass das LSG keineswegs sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft habe und schon von daher eine Umkehr der Beweislast nicht gerechtfertigt sei, sei sie ihrer Verpflichtung zur Abgabe vollständiger Angaben nachgekommen und habe ihre Wohnsitzänderung der Beklagten mitgeteilt. In welcher Form die Beklagte die Wohnanschriftänderung zur Kenntnis nehme und in ihren Unterlagen bzw im Computer vermerke, sei alleinige Angelegenheit der Beklagten und liege nur in deren Sphäre.
3)	11.30 Uhr - B 11 AL 15/09 R -	R. GmbH & Co. KG ./. BA
Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids betreffend die Umlagepflicht zur Winterbauumlage und über eine von der Klägerin geforderte Erstattung von Umlagen in Höhe von jetzt noch 51.693 Euro (für die Zeit ab 1.7.1991 bis 4.3.1999).
Der Betrieb der Klägerin stellt Fertigbeton her und vertreibt diesen. Mit Bescheid vom 25.11.1991 stellte die Beklagte für die Zeit ab 1.12.1986 die Umlagepflicht der Klägerin zur Winterbauumlage gemäß § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) fest. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Klägerin zumindest seit 1985 überwiegend nicht lagerfähige Baustoffe für ihre Gesellschafter herstelle und dass diese betrieblichen Leistungen dem Geltungsbereich des § 1 Abs 2 Nr 17 der Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) vom 28.10.1980 (BGBl I 2033) zuzuordnen seien. Mit Leistungsbescheid vom 3.1.1993 wurde die Klägerin zur Zahlung von Umlagen für die Zeit von Dezember 1986 bis einschließlich Juni 1991 in Gesamthöhe von 39.096,98 DM (zzgl 100 DM Mahngebühr) herangezogen. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Dementsprechend leistete die Klägerin auch über den von dem Leistungsbescheid vom 3.1.1993 betroffenen Zeitraum hinaus weitere Zahlungen.
Mit Bescheid vom 25.11.1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Betrieb nicht mehr als Betrieb des Baugewerbes anzusehen sei, weil er nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung am 2.9.1999 zumindest seit 1994 überwiegend Transportbeton herstelle und liefere und nach einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des BSG vom 4.3.1999 (B 11/10 AL 6/98 R - BSGE 83, 297 = SozR 3-4100 § 75 Nr 2) die Umlagepflicht von nicht überwiegend mit Leistungen am erdverbundenen Bau befassten Transportbetonunternehmen zu verneinen sei.
Mit weiterem Bescheid vom 6.6.2000 nahm die Beklagte ihren Ausgangsbescheid vom 25.11.1991 zurück, soweit er die Umlagepflicht der Klägerin für die Zeit ab 5.3.1999 feststellte, kündigte die Erstattung zu Unrecht entrichteter Umlagen für die Zeit vom 5.3. bis 31.8.1999 nebst Zinsen an und lehnte den weitergehenden Überprüfungsantrag der Klägerin ab. Dies begründete sie entsprechend einer allgemeinen Weisung ihrer Hauptstelle vom 17.3.2000 damit, dass der Bescheid vom 25.11.1991 nach § 330 Abs 1 SGB III nur mit Wirkung für die Zeit nach dem Urteil des BSG vom 4.3.1999 zurückzunehmen sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Die Klage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags in Höhe von 101.102,83 DM blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nach § 26 Abs 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für die Zeit vor dem 4.3.1999 nicht zu, weil die Winterbauumlagen bis zu diesem Tag rechtmäßig entrichtet worden seien. Die Beklagte habe den die Umlagepflicht feststellenden Bescheid vom 25.11.1991 zu Recht erst mit Wirkung ab 5.3.1999 zurückgenommen, weil eine Rücknahme für die Zeit davor nach der gegenüber § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X vorrangigen Sonderregelung in § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen sei. Denn zum einen sei eine ständige Rechtsprechung zur Frage der Umlagepflicht der Klägerin erst mit der Verkündung des Urteils des BSG vom 4.3.1999 entstanden. Zum anderen habe die Klägerin ihren Überprüfungsantrag erst nach dem Urteil des BSG vom 4.3.1999 gestellt und sei an dem zu diesem Urteil führenden Verfahren nicht beteiligt gewesen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

References: § 183
 § 141
 § 183
 § 183
 § 48
 § 186
 § 1
 § 75
 § 330
 § 26
 § 44
 § 330