Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=97-ArbGG
Timestamp: 2017-11-23 20:29:33+00:00

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§ 97 ArbGG Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 97 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 97 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 97 Abs. 2a Satz 1 ArbGG
(2a) 1Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden.
§ 97 Abs. 2a Satz 2 ArbGG
2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.
§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
(3) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann.
§ 97 Abs. 3 Satz 2 ArbGG
2Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.
§ 97 Abs. 4 Satz 1 ArbGG
(4) 1In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat.
§ 97 Abs. 4 Satz 2 ArbGG
2§ 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(5) 1Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen.
§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG
2Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.

References: § 97

§ 97

§ 97
 § 80
 § 90
 § 91

§ 97
 § 11

§ 97

§ 97
 § 63
 § 2

§ 97
 § 2

§ 97
 § 2

§ 97
 § 2