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Timestamp: 2018-07-19 16:56:48+00:00

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Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/5200048/2014
Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***, als Insolvenzverwalter der A-GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 8. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 25. März 2013, Zl. 00000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern geändert, als die Eingangsabgabenschuld nicht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK), sondern gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist.
Das Zollamt teilte der A-GmbH mit Bescheid vom 25. März 2013, Zl. 00000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit Anmeldung CRN 10AT*** vom 31. März 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 30.061,51 Euro mit und schrieb ihr gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 2.739,86 Euro zur Entrichtung vor, da die materiellen Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung/ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 (Anhang Binnenmarktregelung) nicht erfüllt seien und damit auch die Voraussetzungen für die erklärte Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorgelegen seien.
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte die Zollbehörde aus:
„Vom Zollamt Z. wurde auf Grund eines Amtshilfeersuchens der französischen Finanzverwaltung (Informationsaustausch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010) mit Prüfungs- und Nachschauauftrag GZ. **/**/** vom 9. Juni 2011 bei der A-GmbH , Adr. , eine Nachschau gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt.
Es wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Fa. SARL XY , FR-Adr. , UID-Nr. FR*** , überprüft.
Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010.
Wie auch in der Niederschrift, Zl. **/**1/** , vom 14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf.
Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul, an die Spedition A-GmbH , Adr. , vorerst gefaxt und anschließend per Post im Original nachgesendet.
Eine Kontaktaufnahme mit der Fa. SARL XY, FR-Adr. , wurde laut Aussage von der Spedition A-GmbH (Fr. A.B. ) versucht, blieb jedoch erfolglos.
Laut mündlicher Auskunft von V. ** ‚ TR-Istanbul, an die Spedition A-GmbH, soll die Fa. SARL XY nicht mehr existent sein.
Der Fax-Verkehr bei der Firma G-GmbH , (Auftraggeber der Zollanmeldung an A-GmbH) wurde durch Herrn D.Z. durchgeführt.
Die Spedition A-GmbH (Fr. A.B. ) bestätigte in der Niederschrift, Zl. **/**1/** , vom 14.07.2011 mit Unterschrift, dass sie den Sachverhalt lückenlos und wahrheitsgetreu dargelegt und die Bezug habenden Unterlagen vollständig vorgelegt hat und dass der Sachverhalt richtig und vollständig in der Niederschrift Punkte 2-3 dargestellt ist.
Gegen die getroffenen Feststellungen in den Punkten 2-3 wurden keine Einwände erhoben.
Als Unterlagen wurden von der A-GmbH folgende Schriftstücke (Kopien) vorgelegt:
PDF-Ausdruck der Zollanmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010
Abgabenmitteilung dazu
Invoice Nr. xxxx vom 26.03.2010, Fa. V. ** ‚ Adr** , TR-Istanbul, an Fa. SARL XY, FR-Adr. , (Bekleidung, Warenwert 150.207,55 EUR, 336 Colli, Gross Weight: 5.464 kg)
A.TR No. xx*xx
Versandschein T1, MRN 10DE*** vom 31.03.2010
Rechnung Nr. 00x00 v. 31.03.2010 von der S.A. , Plz Adr. an die Firma G-GmbH
Kontoaufzeichnungen der Firma G-GmbH
Kontoauszug der Sparkasse S* (A-GmbH)
Ein als Ladeliste bezeichnetes Papier, 0000xy , das von der A-GmbH (Fr. A.B. ) als Verzollungsauftrag von G-GmbH an A-GmbH bezeichnet wurde
Fax der Vollmacht zur Fiskalvertretung (Fa. SARL XY, FR, an Z-GmbH )
4 Seiten „Kontounterlagen V. “ ohne Erklärung dazu vorgelegt
Frachtbrief über 336 Packstücke mit 5.464,00 kg Gross Weight (Frächter lt. Feld 16: FR. , *Adr* ); (Versender lt. Feld 1: V. , TR); (Empfänger lt. Feld 2: XY, Paris, FR), mit 5 verschiedenen Inhalten:
Frachtbrief 1:
mit Stempel FR. in Feld 23 ohne Unterschrift (Kopie), Feld 15 mit ohne Eintrag und Datum 26.03.2012
Frachtbrief 2:
mit Stempel FR. in Feld 23 ohne Unterschrift und mit Stempel G.-GmbH und Unterschrift in Feld 19/20 (Kopie), Feld 15 mit ohne Eintrag und Datum 26.03.2012
Frachtbrief 3:
mit Stempel FR. und mit Unterschrift in Feld 23, und mit Stempel XY, Datum [31.03.2010] und Unterschrift in Feld 24 (Kopie); (lt. A-GmbH, Fr. A.B. , der Frachtbrief mit französischer Übernahmebestätigung, den sie per FAX aus der Türkei von V. erhalten hat); Feld 15 mit Eintrag „CIF“ und Datum mit Jahreszahl 2011
Frachtbrief 4:
mit Stempel FR. mit Unterschrift (Unterschrift unterschiedlich zu Variante 3) in Feld 23, und mit Stempel XY, Datum [31.03.2010] und Unterschrift (Unterschrift unterschiedlich zu Variante 3) in Feld 24 (Kopie, aber Stempel und Unterschrift in Feld 23 und 24 im Original), (lt. A-GmbH, Fr. A.B. , der Frachtbrief mit französischer Übernahmebestätigung, den sie per Post im Original von der Firma V. aus der Türkei erhalten hat); Feld 15 mit Eintrag „CIF“ und Datum 26.03.2012
Frachtbrief 5:
mit Stempel FR. ohne Unterschrift in Feld 23, und mit Stempel XY, Datum [31.03.2010] und Unterschrift (Unterschrift unterschiedlich zu Variante 3 und 4) in Feld 14 (Kopie, aber Stempel und Unterschrift in Feld 23 und 24 im Original), (lt. A-GmbH, Fr. A.B. , der Frachtbrief mit französischer Übernahmebestätigung, den sie per Post im Original von der Firma V. aus der Türkei erhalten hat); Feld 15 mit ohne Eintrag und Datum 26.03.2012
Auf Grund der Hinweise im Amtshilfeersuchen der französischen Finanzverwaltung (Informationsaustausch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010), wonach das französische Unternehmen SARL XY, FR-Adr. , UID-Nr. FR***, vermutlich an einem Karussellbetrug teilnimmt, wurde vom Zollamt Z. ein Amtshilfeersuchen an die französische Finanzverwaltung (Informationsaustausch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010) zur Einholung weiterer Informationen bzgl. der Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010 gesendet.
Außerdem wurde auf Grund der Ermittlungshandlungen festgestellt, dass für die im Auftrag der Firma G-GmbH , durchgeführte Anmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiter Lieferung (Code: 4200) kein entsprechender „Ablieferbeleg“ vorhanden ist.
Durch unterschiedliche Abdrucke von Firmenstempel (Firmen- und Mehrwertsteuernummer) auf der Fiskalvollmacht und den CMR-Frachtbriefen („Ablieferbelegen“) mit Übernahmebestätigung in Feld 24 bzw. ergaben sich Zweifel, dass diese Lieferungen nicht für die Firma SARL XY, FR-Adr. , bestimmt waren.
Im Rahmen der Anwendung der VO 515/97 (EG) vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABlEG Nr. L 82/1vom 22.3.97) wurde auch ein Amtshilfeersuchen an die französischen Zollbehörden gestellt.
In der Amtshilfebeantwortung der französischen Zoll- u Finanzverwaltung ist festgehalten:
Der Geschäftsführer der Firma XY zu dieser Zeit (2009/2010) war W. T. .
Herrn W. wurden die Transportdokumente [Frachtbriefe über 336 Packstücke mit 5.464‚00 kg Gross Weight; (Frächter lt. Feld 16: FR., *Adr*) der Firma FR. mit den Übernahmestempeln von XY in Feld 24 bzw. 14 (Variante 4 und 5 mit dem Originalstempeln) vorgezeigt.
Er bestätigte, dass der Stempelabdruck von „XY " auf diesen Transportdokumenten gefälscht ist. Die Unterschrift von T. W. auf diesen Transportdokumenten ist ebenfalls gefälscht.
Der Unterschied zwischen dem echten und dem falschen Stempel ist, dass die Firmen- und MwSt-Nummer auf dem echten Stempel vorhanden ist.
Unter den von den französischen Zollbehörden beschlagnahmten Dokumenten war auch die Vollmacht von der Fa. XY, Paris, an die Firma Z-GmbH. Auf diesem Dokument ist der Stempelabdruck von XY und die Unterschrift von Herrn W.. W. hat die Echtheit dieses Stempelabdruckes und seiner Unterschrift auf diesem Dokument anerkannt.
Er hat auch gesagt; dass nur ein Stempel für die Firma existierte.
W. T. gab an, dass er keine Angestellten beschäftigt hat.
Bei der Firma XY wurde der Zeitraum 01.01.2010 bis 31.10.2010 in Frankreich steuerlich überprüft.
Dabei wurden auch die Unterlagen (österreichische Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010, das A.TR und die Rechnung von V. Nr. 9855 vom 26.03.2010 an XY) sichergestellt.
Diese Dokumente sind deckungsgleich mit jenen, auf denen sich die gefälschten Stempelabdrucke und Unterschriften befinden.
W. T. kann sich nicht an die Lieferung erinnern. Er hat dazu ausgesagt, dass die Waren den Kunden meistens direkt geliefert werden.
In diesem Zeitraum konnte u. a. festgestellt werden, dass die Firma XY keine Steuermeldung in Frankreich durchgeführt hat und dass die Firma keine Buchhaltung hat.
Die Firma SARL XY, FR-Adr., UID-Nr. FR***, ging im September 2011 in Konkurs.“
Gegen diesen Bescheid vom 25. März 2013 richtete sich die fristgerecht eingebrachte und nunmehr als Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, zu erledigende Berufung vom 8. April 2013.
Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom Datum , ****** , wurde über das Vermögen der A-GmbH der Konkurs eröffnet und RA , zum Insolvenzverwalter bestellt.
Das Zollamt wies in der Folge die Bescheidbeschwerde vom 8. April 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. März 2014, Zl. 0000 , als unbegründet ab.
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages vom 25. April 2014 durch den Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
B.) Sachverhalt
Die A-GmbH, ein Speditionsunternehmen, beantragte mit der hier gegenständlichen Anmeldung vom 31. März 2010 beim Zollamt Z., Zollstelle Adr., die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem sie im Feld 37 der Anmeldung den Verfahrenscode „4200“ eintrug.
In der Anmeldung war als „Versender/Ausführer“ „V. **, xxx ISTANBUL“ erklärt. Als Empfänger wurde „XY, FR-Adr1 “ mit der UID-Nr. FR***, als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 „TR“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „FR“ angegeben.
Die A-GmbH beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in der Zollanmeldung angeführten Empfängers, unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID.
Die UID-Nr. FR*** war von 1. November 2009 bis 3. April 2013 gültig. Eine durch die Zollbehörde durchgeführte MIAS-Abfrage ergab, dass das genannte Speditionsunternehmen keine die UID-Nr. FR*** betreffenden Bestätigungsverfahren durchgeführt hat.
Unter Bezugnahme auf den in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustausch richtete die zuständige Behörde der Französischen Republik in einem Vordruck mit der Bezeichnung E_FR_*** [Vordruck zum Austausch von Informationen in Zusammenhang mit „MISSING TRADER“ Betrug (SCAC 383 Anhang 1 Rev. 2)] vom 18. Jänner 2011 ein Auskunftsersuchen an die österreichische Zollbehörde und teilte hinsichtlich des in der Zollanmeldung angeführten, in Frankreich ansässigen Empfängers u.a. Folgendes mit:
„Im Zuge einer Überprüfung der Firma SARL XY (für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Oktober 2010) wurden Handelsbeziehungen zwischen diesem Unternehmen und der österreichischen Firma A-GmbH gefunden. Laut Abfragen von Datenbanken scheinen innergemeinschaftliche Erwerbe von der A-GmbH in Höhe von 150.258,00 Euro auf. SARL XY hat dafür keinen Beleg geliefert. Daher ist es nötig, die Rechnungen von den Lieferanten zu erhalten. Es wird vermutet, dass das Unternehmen, welches keine Transaktionen mit Österreich gemeldet hat, an einem MwSt-Karussellbetrug teilnimmt.
Diese Unternehmen könnten in einen Karussellbetrug verwickelt sein.“
Im Rahmen des Informationsaustauschs nach der oben angeführten Verordnung (EU) Nr. 904/2010 teilte die zuständige Behörde der Französischen Republik in einem Vordruck mit der Bezeichnung E_AT** vom 22. Jänner 2013 hinsichtlich des in der Zollanmeldung bezeichneten Empfängers zudem Folgendes mit:
„Unternehmensgegenstand sind Import-Export sowie Kauf- und Verkauf von Konfektionsbekleidung, Textilien und Mode-Accessoires
Datum der Geschäftsgründung: 24. Oktober 2009
Datum der mwst. Erfassung: 1. November 2009
Datum der Abmeldung/Löschung der UID-Nummer: 16. August 2011
Begründung: Liquidation der Gesellschaft am 8. September 2011
SARL XY hat ein Bankkonto bei der Bank B*** in Frankreich.
SARL XY präsentierte keine Buchhaltung im Rahmen der Prüfung. Daher hatten die Prüfer keinen Zugang zu der Buchführung und zu Belegen des Unternehmens.
Bei seiner Einvernahme durch die Behörde am 2. September 2010 hat Herr T. W. zur Firma SARL XY angegeben:
- er ist Geschäftsführer des Unternehmens
- er hat keine Mitarbeiter
- das Unternehmen hat kein Lager, nur das Geschäft in **xx**
- die Geschäftsaktivität besteht aus der Einfuhr von Textilien und anderen Produkten und die Lieferanten befinden sich in der Türkei oder in China
- sein Lieferant V. sucht die Waren aus und schlägt die Warensendungen vor
- er selbst kümmert sich weder um die Zollformalitäten noch um den Transport
- seine französischen Kunden kaufen die Waren direkt in seinem Geschäft
Die Prüfung konnte nicht belegen, dass die Waren tatsächlich bei der Firma SARL XY angekommen sind; diese wurden aber an französische Kunden verkauft.
Die Firma SARL XY hat keine USt-Erklärungen abgegeben.“
Gemäß § 71a Zollrechts-Durchführungsgesetz (BGBl. Nr. 659/1994, ZollR-DG) schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt.
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Akten sowie aus den Angaben und Vorbringen in der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag.
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erschienen. Die oben näher dargestellten Sachverhaltsannahmen gründen sich im Wesentlichen auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörden der Französischen Republik, deren Unrichtigkeit auch in der Beschwerde nicht behauptet wird.
Die Waren gelangten im Zuge einer Einfuhr gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 von einem Drittlandsgebiet ins Inland. Die Anmelderin beantragte mit der hier strittigen Zollanmeldung die Befreiung der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Sie gab in Feld 14 der Zollanmeldung ihre Sonder-UID an und erklärte in Form der Angabe „E/ID“, als indirekte Vertreterin iSd Art. 5 Abs. 2 Zollkodex, sohin im eigenen Namen, aber auf Rechnung des von ihr in Feld 8 der Anmeldung bezeichneten Empfängers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu handeln.
Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die Einfuhr behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wurde.
Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde der Französischen Republik im Rahmen des nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustauschs u.a. festgestellt, dass der in der Zollanmeldung genannte Empfänger in Frankreich keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat und das Unternehmen anlässlich einer behördlichen Prüfung keine Unterlagen aus der Buchhaltung vorweisen konnte. Die Waren sind somit nicht zur Erwerbsteuer angemeldet worden.
Zwischen dem Verbringer und Warenempfänger besteht Personenidentität. Nach vorliegender Beweislage wollten die verantwortlich handelnden Personen der SARL XY die Waren durch Nichtanmeldung zur Erwerbsteuer in Frankreich bewusst der Besteuerung entziehen und haben diese auch tatsächlich entzogen. Dagegen sprechende Tatsachen wurden im Beschwerdeverfahren weder vorgebracht, noch ergeben sich solche aus den vorgelegten Verwaltungsakten.
Das Beschwerdevorbringen, der Geschäftsführer habe die Empfangnahme der entsprechenden Waren bestätigt, wodurch der Nachweis vorliege, dass die Ware beim Abnehmer, der Firma SARL XY abgeliefert worden sei und daher eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliege, vermag aufgrund der gegebenen Umstände das Vorliegen einer missbräuchlichen oder betrügerischen Vorgehensweise nicht in Zweifel zu ziehen.
Das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer steht der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens und somit auch einer steuerbefreiten Einfuhr nach Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL im Übrigen auch dann entgegen, falls im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären.
Die Zollbehörde gründete das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld auf Art. 201 ZK und sah die A-GmbH als Zollschuldnerin nach Art. 201 Abs. 3 ZK.
Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen jedoch von einem Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK aus, wie aus der Bestimmung des § 71a ZollR-DG ersichtlich ist (vgl. insbesondere die Materialien zu dieser durch die 3. ZollR-DG - Novelle BGBl. I Nr. 13/1998 eingefügten Bestimmung; RV 916 BlgNR, 20. GP; VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009).
Allerdings schuldet gemäß § 71a ZollR-DG in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt.
Der angefochtene Abgabenbescheid war daher insoweit zu berichtigen, da die A-GmbH - wie aus ihren Angaben und Erklärungen in der hier gegenständlichen Zollanmeldung ersichtlich ist - im Beschwerdefall die Anmelderin der in Rede stehenden Waren und damit Gesamtschuldnerin war.
Die ermessenskonforme Heranziehung der A-GmbH als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich bereits aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.
Selbst die Tatsache, dass ein Anmelder in gutem Glauben, mit Sorgfalt und in Unkenntnis einer Unregelmäßigkeit gehandelt hat, die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese Unregelmäßigkeit nicht hätte entrichten müssen, ist auf seine Eigenschaft als Zollschuldner ohne Einfluss, die ausschließlich auf den Rechtswirkungen beruht, die an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft sind (EuGH vom 14.11.2002, Rs. C-251/00, „Ilumitrónica“, Rn 33). Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Anmelder der Ware mit der Begleichung der Zollschuld zu belasten, auch wenn dieser gutgläubig gehandelt hat (EuGH vom 17.7.1997, Rs. C-97/95, „Pascoal & Filhos Ld.“, Rn 20).
Im Beschwerdefall fehlt es bereits an einem solchen aktiven Irrtum der Zollbehörde, weil bei der vorliegenden Sachlage nicht ersichtlich ist, wodurch die Behörde selbst die Grundlage, auf der das Vertrauen des Abgabepflichtigen beruht, geschaffen haben soll. Grundsätzlich ist ein Irrtum nur dann zu berücksichtigen, wenn er von der konkret zuständigen Zollbehörde selbst begangen wurde. Das Handeln der Zollbehörde hatte im gegenständlichen Einfuhrfall keinen Einfluss auf das Unterbleiben der Erhebung des gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbetrages anlässlich der Annahme der Zollanmeldung.
Dazu kommt, dass eine durch die Zollbehörde durchgeführte MIAS-Abfrage ergab, dass das anmeldende Speditionsunternehmen keine die UID-Nr. FR*** betreffenden Bestätigungsverfahren in Anspruch genommen hat.
Hat aber die Anmelderin ein solches Bestätigungsverfahren nicht in Anspruch genommen und auch nicht behauptet, dass die im Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2006, 2006/16/0070, genannten besonderen Umstände für eine Abstandnahme vorgelegen seien, hat sie der nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gebotenen Sorgfalt nicht Genüge getan und kann sich daher auch aus diesem Grund nicht auf diese Bestimmung berufen (z.B. VwGH 29.3.2007, 2006/16/0178).
Hinsichtlich der unbestritten gebliebenen Höhe der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung sowie deren Bemessungsgrundlagen und Berechnung wird auf den angefochtenen Abgabenbescheid vom 25. März 2013 und die diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200048.2014
Findok-Nr: 109122.1, aufgenommen am: 31.03.2016 14:26:37, Dokument-ID: 933d9bad-c2cc-4b2d-a0ff-d94c35775b43, Segment-ID: 65083e97-4e79-4f1d-b061-06bde7466ff7

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 201
 Art. 204
 § 2
 Art. 221
 § 108
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 6
 § 24
 § 243
 Art. 6
 § 71
 § 1
 Art. 6
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 143
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 204
 § 71
 § 71
 Art. 6
 Art. 204
 Art. 204
 § 71
 Art. 7