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Timestamp: 2020-07-14 00:20:14+00:00

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Seit 31. Januar 2018 dürfen grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone der Stadt Limburg a. d. Lahn einfahren. Ziel ist die Verringerung des Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge und damit verbunden eine Reduzierung der Stickstoffdioxidkonzentration, um die Luftgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.
Rechtliche Grundlage der Umweltzone ist die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet Mittel- und Nordhessen, der vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der Stadt Limburg a. d. Lahn aufgestellt worden ist. Der Luftreinhalteplan ist am 27.11.2017 im Staatsanzeiger des Landes Hessen veröffentlicht worden und ist damit an diesem Tag in Kraft getreten.
Fahrzeuge, die von der Kennzeichnungspflicht generell ausgenommen sind (vergleiche Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) :
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Absatz 1 Nummer. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen,
Oldtimer (gemäß § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen
Fahrzeuge bei Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen oder mit roten Kennzeichen nach § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung oder mit einem Ausfuhrkennzeichen nach § 19 Fahrzeugzulassungsverordnung;
Fahrzeuge, mit den Personen fahren oder gefahren werden, die über den orangenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Personen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 StVO verfügen und diesen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegen sowie
Die Zumutbarkeit für eine Fahrzeug-Ersatzbeschaffung ist abhängig vom Einkommen des Fahrzeughalters. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann. Die Grenzeinkommen für die Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung richten sich bei Annahme eines pfändbaren Betrages von 100 Euro als Grenze nach der jeweils aktuellen Pfändungstabelle.
Liegen die allgemeinen Voraussetzungen vor, unter denen eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden kann (vergleiche Punkt „Wann kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden?“) kann für folgende Fahrtzwecke eine Ausnahme erteilt werden:
Fahrten für die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung von Produktionsbetrieben, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- beziehungsweise Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten, d.h. Kraftfahrzeugen, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen (zum Beispiel Messwagen, Mediensonderfahrzeuge und Werkstattwagen von Handwerksbetrieben),
Für ablehnende Bescheide wird eine Gebühr von 20 Euro erhoben. Bearbeitungszeit etwa zwei bis vier Wochen
Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann.
Landkreis Limburg-Weilburg: Amt für Öffentliche Ordnung
Telefon: 06431-296 724
PDF-Datei: Antrag Befahren Umweltzone(PDF, 73 kB)
PDF-Datei: Plan_Umweltzone(PDF, 2,2 MB)

References: § 52
 § 3
 § 2
 § 9
 § 17
 § 16
 § 19
 § 46