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VOLaktuell 2007/09-10
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EDV-IT-Recht – Entscheidungen
EDV-IT-Recht – Literatur
Schuldrecht – Entscheidungen
Schuldrecht – Literatur
AGB-Recht-Entscheidungen
AGB-Recht – Literatur
Brandenburg - Freihändige Vergabe – Beschränkte Ausschreibung - Auftragswerte erhöht - Brandenburg - Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung v. 16.4.2007- § 25a: Bauleistungen – Zulässigkeit der beschränkten Ausschreibung bei Auftragswerten (einschließlich Umsatzsteuer) bis 200 000 Euro – freihändige Vergabe bis (einschließlich Umsatzsteuer) – VOL/A: freihändige Vergabe zulässig bis Auftragswert (einschließlich Umsatzsteuer) 20 000 Euro – Verzicht auf Vergabemerk bei Aufträgen bis 500 Euro (einschließlich Umsatzsteuer – vgl. auch Rundschreiben v. 3.5.2007 zu Wertgrenzen und Wertungspauschalen bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte, Gz: III/1.22-346-61/07
E-Vergabe - Elektronische Angebote – Bund - Einführung nur noch elektronischer Angebote branchenweise bis 2010– Beginn der Realisierung des gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft erarbeiteten Stufenplans zur Einführung der ausschließlich elektronischen Abwicklung von Angebotsabgaben (erstes nur noch elektronisches vgl. Online-Plattform www.evergabe-online.de – weitere Vergaben 10/2007
Gewerbezentralregisterauszug und Vergabeverfahren - Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7. September 2007 (BGBl. I, Nr. 47, v. 13.9.2007) ist für das Vergabeverfahren relevant. Das Schwarzarbeitsgesetz wird geändert:Artikel 4a Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes - § 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern." 2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 bei Bauaufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an." Nach Art. 30 I S. 1 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung insofern in Kraft (14.9.2007).
PPP – „PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden" (PPP Task Force im BMVBS) – www.ppp.nrw.de
PPP – Studie von Ernst & Young zu Privatisierungen und ÖPP in Kommunen:mehr als ein Drittel der Städte über 100.000 Einwohner beabsichtigen weitere Privatisierungen vor allem bei Immobilien, Energieversorgung und Müllabfuhr/Straßenreinigung – andererseits werden gleichzeitig Rekommunalisierungen beabsichtigt – Abrufbarkeit der Studie: http://www.ey.com/global/content.nsf/Germany/Download_-_Studie_Privatisierung_-_2007_-_Returnpage
Rechtsschutz – Rechtmittelrichtlinie - Europäisches Parlament verabschiedet am 21.6.2007 neue Regeln für die Nachprüfung öffentlicher Aufträge – die Umsetzung muß innerhalb von 2 Jahren durch die Mitgliedsstaaten erfolgen (vgl. insofern § 13 VgV – „Stillhaltefrist" vor Zuschlag – vgl. hierzu Recker, Engelbert, Behördenspiegel 10/2007, S. 26
Reform – BMWI – „Gutachten zur Standardkostenmessung öffentlicher Vergabeverfahren" (10/2007 - BMVBS – „Gutachten zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A" – (10/2007)– beide Gutachten enthalten Kosten- und Bürokratieaufwand von Vergabeverfahren bei Bietern und Vergabestellen, Vorschläge für Erleichterungen und Reformen der VOB/A und VOL/A – die Gutachten werden nunmehr von DVA und DVAL behandelt
Schleswig Holstein - VOF – Anwendung unterhalb der Schwellenwerte aufgehoben - Schleswig-Holstein - bisher Anwendung der VOF im Unterschwellenbereich nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes (MFG)– Aufhebung durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieurkammergesetz – ArchIngKG vom 19.7.2007 - GVOBl. 2007 Nr. 15 S. 364 ff.
Schleswig-Holstein - Tariftreue - Tariftreuegesetz - Schleswig-Holstein– Änderung des Tariftreuegesetzes mit Wirkung zum 10. August 2007 mit einer optionalen Anwendbarkeit auf den ÖPNV – wie bisher Geltung für Bauaufträge, Schienennahverkehr und Abfallentsorgung – Änderung für Landesbehörden und Einrichtungen unter Landesaufsicht ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro – automatischeres Außerkrafttreten am 31. Dezember 2010 - www.sh-landtag.de/plenumonline/juli2007/texte/05_dr_tariftreuegesetz.htm
Tariftreueerklärung wohl in Übereinstimmung mit EG-Vergaberecht Vorlage des OLG Celle, Beschl. v. 3.8.2007 – 13 U 72/06 – Vorlage an EuGH (betrifft §§ 3 Abs.1, 4 Abs.1 und § 8 Landesvergabegesetz Niedersachsen)– Schlussanträge des Generalanwalts der EuGH v. 20.2007: grundsätzliche Vereinbarkeit der Tariftreueregelung mit der EG-Richtlinie 96/71 (Entsenderichtlinie) und mit Art.49 EG-Vertrag (Dienstleistungsfreiheit) – danach soll aber das OLG Celle noch, ob die Tariftreueregelung "den entsandten Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt und ob bei der Durchführung der Rechtsvorschrift (Anm.: Art.49 EG-Vertrag) der Grundsatz der Transparenz der Bedingungen für die Ausführung des betreffenden öffentlichen Auftrags beachtet wird". EuGH – C-346/06 – Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot vom 20.09.2007
VOB – Übersetzung in englischer Sprache:„German Construction Contract Procedures (VOB 2006)" - Beuth Verlag – VOB/A, VOB/B, VOB/C.
EuGH – C-346/06 – Tariftreuerklärung- Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot vom 20.09.2007
EuGH, Urt. v. 18. 7.2007 — Rs. C-382/05 – VergabeR 2007, 604 – Abfallverwertung– keine Dienstleistungskonzession, sondern vergabepflichtiger öffentlicher Dienstleistungsauftrag
EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-6/05 – NZBau 2007, 597 – chirurgisches Nahtmaterial – unberechtigte Ablehnung des Angebots zugelassener Produkte – Schutzverfahren- Verpflichtung zur Aussetzung eines Vergabeverfahrens bis zum Abschluss des Schutzverfahrens
EuGH, Urt. v. 18.7.2007 – C-503/04 – KOM ./. Deutschland wg. Müllentsorgungsvertrag der Stadt Braunschweig- (Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen können das Europarecht verletzen; tun sie dies, so sind sie aufzuheben; es reicht nicht aus, die Gefahr der Wiederholung auszuschließen)
EuGH, Urt. v.14. 6.2007 — Rs. C-6/05 – Medipac – chirurgisches Nahtmaterial - VergabeR 2007, 609, m. Anm. v. Müller-Wrede, Malte – Vorabentscheidungsersuchen – Unterschwellenvergabe - Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot – Medizinprodukte- CE-Kennzeichnung - vorläufige Maßnahmen – Aussetzung des Vergabeverfahrens durch Vergabestelle bis zur Durchführung des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 Richtlinie 93/42 bezüglich von Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung
EuGH, Urt.v. 18. 7.2007 — Rs. C-503/04, VergabeR 2007,597, m. Anm. v. Losch, Alexandra – „Bockhorn – Vertragsverletzungsverfahren- de-facto Vergabe - Pflicht zur Vertragsauflösung
EuGH. Urt. v. 18.07.2007 - C-503/04 – NZBau 2007, 594 –Abfallentsorgung Braunschweig II – kein Bestandsschutz von vergaberechtswidrigem Vertrag- „Abfallentsorgung Braunschweig II" – kein Zwangsgeld wegen des Verstoßes, da Verstoß im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr fortwirkt – vgl. hierzu auch Jennert, Carsten/Räuchle, Robert, Beendigungspflicht für vergaberechtswidrige Verträge, NZBau 2007, 555,
BAG, Urt. v. 27.9.2007 – 8 AZR 911/06 – Betriebsübergang bei Neuvergabe von Müllsortierarbeiten abgelehnt - § 613 a BGB
OLG Bremen, Beschl. v. 3.4.2007 – Verg 2/07 – Stahl- und Metallbauarbeiten - Baumaßnahme Klimahaus – VOB/A – Rüge – Aufhebung – Verhandlungsverfahren – Teilnehmer des Verhandlungsverfahrens- es ist für den Antragsteller nicht sicher zu erkennen, ob die Beigeladene eventuell bereits in einem vorher stattgefundenen nicht offenen Verfahren ein Angebot abgegeben hat, da dieses aus formalen Gründen hätte ausgeschlossen werden können; eine durch den Prozessbevollmächtigten sofort vorgebrachte Rüge kann deshalb nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dem Antragsteller dies nicht als vorher vorhandenes Wissen zugerechnet werden kann; auch bei einem Großunternehmen kann es an der Kenntnis der rechtlichen Relevanz von Tatsachen fehlen, dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtslage schwierig ist; § 3 a Nr. 5 a) VOB/A ist nach der Umsetzungsfrist so auszulegen, dass auch nach deutschem Recht in einem Verhandlungsverfahren im Anschluss ein an vorhergehendes – aufgehobenes – Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekannt-machung nur die Bieter einbezogen werden dürfen, die geeignet sind und die in dem vorangegangenem Verfahren Angebote abgegeben haben, die nicht aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind.
OLG Celle, Beschl. v. 05.09.2007 - 13 Verg 9/07 – NZBau 2007, 663 – JadeWeserPort – kein zwingender Ausschluß bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Bietergemeinschaft (GbR) nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz - nicht allein aus diesem Grund – Pflicht zur erneuten Prüfung der Bietergemeinschaft auf Eignung - zwar: grundsätzlich keine Veränderung der Bietergemeinschaft zwischen Angebotsabgabe/Submissionstermin und Zuschlagserteilung, allerdings führt nicht jede Änderung des Angebots zum zwingenden Ausschluß nach § 25 Nr. 1 I a) VOB/A (Teilrechtsfähigkeit der Bietergemeinschaft – GbR – keine Änderung der Identität der GbR) – erneute Eignungsprüfung erforderlich (Senat entscheidet lediglich darüber, ob die Bietergemeinschaft von vornherein hätte ausgeschlossen werden müssen – auch keine weiteren Ausschlussgründe wegen fehlender Mitwirkung bzw. wegen Unzuverlässigkeit nach §3 25 Nr. 1 II i. V. m. § 8 Nr. 5 c V=B/A – keine Vorlage an den BGH wegen OLG Düsseldorf bzw. OLG Hamburg) – Ausschluß der konkurrierenden Beigeladenen nach § 25 Nr. 1 I a) VOB/A i. V.m. § 24 III VOB/A – Abänderung des Angebots in unzulässigem Aufklärungsgespräch – Auslegung des Angebots nach §3 133, 157 BGB (fehlenderVerbindungsdamm – auch unter Berücksichtigung einiger Nebenangebote nicht ordnungsgemäß – das nachträglich um einen Verbindungsdamm ergänzte Angebot ist zwingend auszuschließen – nachträgliche Änderungen sind nur im Rahmen des § 24 Nr. 3 VOB/A zulässig (enge Grenzen – hier nicht eingehalten)
OLG Celle, Beschl. v. 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 – NZBau 2007, 671 – Krankenhausträgerschaft – Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung– Ausschluß der Beigeladenen durch Vergabekammer – Beigeladene (nicht rechtzeitige Vorlage des Finanzierungsnachweises) stellt Antrag auf aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren: Zulässigkeit - § 118 I S. 3 GWB (Zuschlag hat nach § 118 III GWB zu unterbleiben)
OLG Celle, Beschl. v. 24. 5.2007 — 13 Verg 4/07 – VergabeR 2007,674, m. Anm. v. Hertwig, Stefan = NZBau 2007, 607 – Lieferung von Abfallbehältern – „Vaiosystem" - Beschränkung des Wettbewerbs - unterlassene Aufteilung in Lose bei mehreren Abfallbehältergroßen und -arten- Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschreibung ohne Losaufteilung und einem patentierten Leistungsteil - und patentrechtsbezogene Ausschreibung - „Abfallbeseitigungsbehälter" eines Anbieters für eine Partie der Abfallbehälter patentiert – dennoch keine Losaufteilung – Aufhebung - §§ 97 I, 114 I GWB - §§ 25 Nr. 1 I f), 26 Nr. 1 d) VOL/A - Patentschutz für Teil der ausgeschriebenen Leistung – Alleinanbieter für diesen Teil der Ausschreibung - Ausschluß von Konkurrenzpatent - Pflicht zur losweisen Vergabe – Verstoß der Ausschreibung gegen Wettbewerbsprinzip durch Unterlassung der losweisen Vergabe – Aufhebung nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A -
OLG Celle, Beschl. v. 31. 5.2007 — 13 Verg 1/07 VergabeR 2007, 692, m. Anm. v. Haug, Thomas – fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung durch Vergabekammer ohne Hinweis auf Anwaltszwang kein Lauf der Rechtsmittelfrist, nicht nur Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Unbegründetheit wegen verspäteter Rüge - §§ 61, 107 III, 115, 116, 117 III GWB, 58 VwGO
OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2007 - 13 Verg 9/07 – Herstellung eines Tiefwasserhafens mit zugehöriger Terminal- und Hinterlandfläche für einen Containerterminal sowie die Verlegung der bestehenden Fahrrinne - VOB/A – Bietergemeinschaft – Insolvenz eines Mitglieds – Eignungsprüfung – amtliche Leitsätze:scheidet ein Gesellschafter einer Bietergemeinschaft [GbR] nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen; der Auftraggeber hat dann allerdings die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen; auch wenn die Leistungsbeschreibung dem Bieter überlässt, wie er den Bau im Einzelnen ausführt, ist ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a VOB/A zwingend auszuschließen, das hier nachträglich Änderungen vornimmt, die Einfluss auf die Wertung haben; zur Auslegung eines Angebots.
OLG Celle, Beschl. v. 7 6 2007 — 13 Verg 5/07 – VergabeR 2007, 650, m. Anm. v. Dulle, Silke/ v. Ziegner, Catharina – Krankenhausträgergesellschaft– (rechtzeitige) Vorlage der Finanzierungsbestätigung – Selbstbindung der Vergabestelle bei Fristsetzung – verspäteter Eingang der Finanzierungsbestätigung nicht feststellbar – Vorlagezeitpunkt: Beweislast – Angebotsauslegung - § 25 Nr. 1 II a VOL/A („können": Ermessen) – Dokumentationspflicht der Vergabestelle - Beurteilungsspielraum - Kosten des Verfahrens nach § 118 I S. 3 GWB
OLG Dresden, Beschl. v. 30.11.2006 - WVerg 18/06 - Verfahrensgebühr im Nachprüfungsverfahren (1,3-fach) – Vergabeüberprüfungsverfahren selbst in einfachen Fällen nach wie vor eine komplexe Rechtsmaterie
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2006 - VII-Verg 56/06 – NZBau 2007, 668 - Keine generelle mangelnde Bietereignung bei Insolvenz – Voraussetzungen der rechtzeitigen Rüge – Kenntnis – Unverzüglichkeit (notwendige Prüfungs-, Begründungs- und Überlegungszeit)– Anrufung der Vergabekammer vor Rüge – keine Umdeutung des Nachprüfungsantrages in eine Rüge – Unbegründetheit wegen zwingenden Ausschlusses nach §§ 25 Nr. 1 II VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 a VOB/A infolge zutreffend ausgeübten Beurteilungsspielraums (Prognose über Eignung) – Einhaltung der Grenzen für das Ermessen – abstrakte Gefährdungslage (wie in den Vorschriften typisierend anzutreffen) reicht nicht aus, hier aber kein Verstoß – insbesondere kein Ermessensfehler beim Ausschluß infolge festgestellter erheblicher Unklarheiten (keine beurteilungs- oder ermessensfehlerhafte Entscheidung)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.02.2007 - VII-Verg 2/07: - NZBau 2007, 608 - Fliegerhorst Ahlhorn II - Beiladung sonstiger in ihren Interessen schwerwiegend berührter Dritter durch das Beschwerdegericht im Nachprüfungsverfahren (Kommune)- - §§ 109, 119 GWB
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13 6 2007 — VII Verg 2/07 –VergabeR 2007, 634, m. Anm. v. Amelung, Steffen/Dörn, Alk - Fliegerhorst Ahlhorn- Kaufvertrag - stadtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB - Baukonzession - Bekanntmachungspflicht - stufenweises Verfahren - Bieterwechsel - Rügepflicht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23 5 2007 -. VII Verg 50/06 - VergabeR 2007,622, m. Anm. Gabriel, Marc – Orthpädie-Schuhtechnik - Vorlage an den EuGH - gesetzliche Krankenkassen- öffentliche Auftraggeber - Finanzierung durch den Staat – Abgrenzung von Lieferauftrag und Dienstleistungsauftrag – Dienstleistungskonzession - nachrangige Dienstleistungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9 3 2007 — VII Verg 5/07 – VergabeR 2007, 662, m. Anm. v. Stolz – Schleusendienste Nordostseekanal – VOL/A Anhang I B – Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Erfolg – fehlende Angabe der Umsätze bei vergleichbaren Leistungen (Berufung auf Leistungsfähigkeit der Muttergesellschaft nicht ausreichend)– zwingender Ausschluß in der zweiten Wertungsphase nach § 25 Nr. 2 I VOL/A – keine Widersprüche der Anforderungen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen - §§ 7, 17 VOL/A - § 13 VgV - §3 116, 118, 121 GWB keine Abwägung nach § 118 II S. 2 GWB bei fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg
OLG Düsseldorf, Beschl. v.2.5.2007 - VII-Verg 1/07- NZBau 2007, 600 – Zustelldienste- Gerichtspost - einziges Wertungskriterium der Preis – Antragsbefugnis – Rüge rechtzeitig (sechs Tage) – Erforderlichkeit der Bekanntgabe der Nachweise in der Vergabebekanntmachung nach § 7 a Nr. 2 III VOL/A (hier gegeben – Einzelheiten in den Verdingungsunterlagen)– Voraussetzungen der Änderung der Verdingungsunterlagen und des Ausschlusses nach den §§ 21 Nr. 1 III, 25 Nr. 1 I d) VOL/A – Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 I VOL/A – Einreichung mit Angebot – bei Unterbleiben der Einreichung mit Angebot: Ausschluß von der weiteren Wertung – hier nicht gegeben – keine Änderungen der Verdingungsunterlagen (kein Ausschluß des beigeladenen Konkurrenten)
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.5.2007 – 17 Verg 5/07 – Verbau- und Erdbauarbeiten für Hospital-Neubau (VOB) - ein Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend auszuschließen, wenn es die geforderten Preisermittlungsgrundlagen bei Angebotsabgabe nicht enthält;bei den Unterlagen über die Preisermittlung handelt es sich um Erklärungen i. S. v. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; hierzu gehört neben den EFB-Preisblättern, die die groben Angaben zur Preisermittlung enthalten, auch die Urkalkulation, die die Preisermittlung im Detail ausweist.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2007 – 17 Verg 4/07 – Murgtalbrücke – VOB/A –Hineinrechnen von Positionen in andere Positionen – Ausschluß- ein Angebot ist auszuschließen, wenn in die Position „Baustelle einrichten" auch Kosten für die Bauleitung [Oberbauleitung und Bauleitung für die gesamte Bauzeit von 18 Monaten] hineingerechnet wurden, und aus der Ausschreibung hervorgeht, dass lediglich die Positionen „Geräte, Werkzeuge und sonstige Betriebsmittel auf die Baustelle bringen, Baubüros, Unterkünfte, Werkstätten, Lagerschuppen aufbauen und einrichten, Strom-, Wasser- und Telefonanschlüsse herstellen usw." genannt sind.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.7.2007 – 17 Verg 6/07 – Kinder- und Frauenklinik – VOB/A – Bietergemeinschaft – Vertretungsbefugnis – Prokurist Unterschrift/Stempel – Doppelwertung – Bewertungsmatrix – Neuwertung- unterschreibt das Angebot einer Bietergemeinschaft lediglich eine Firma, und wird auch nur der Stempel dieser einen Firma aufgebracht, so ist die Teilnahme der Bietergemeinschaft dennoch erkennbar; wenn eine „Erklärung der Bietergemeinschaft" beiliegt, in der mitgeteilt wird, dass das geschäftsführende Mitglied [bevollmächtigter Vertreter] die unterzeichnende Firma sei und dass dieses geschäftsführende Mitglied die Arbeitsgemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertrete und diese Erklärung mit dem Firmenstempel und Unterschriften beider Mitglieder der Bietergemeinschaft versehen ist; daran ändert auch nichts, wenn diese Bietergemeinschaftserklärung auf einem Blatt mit dem Briefkopf eines der beiden Bewerber abgegeben wurde, wenn die Vergabestelle dem Angebot irrtümlich keinen Vordruck für eine Bietergemeinschaftserklärung beigelegt hat; ein Angebot muss nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil der Prokurist, der das Angebot unterschrieben hat nur Gesamtprokura mit einem Vorstandsmitglied hat; und der der zweite Unterschreibende kein Vorstandsmitglied ist; dies liegt darin begründet, dass bei [aktiver] Ausübung einer Gesamtprokura des zunächst ohne Vertretungsmacht handelnden Gesamtvertreters nachträglich [formfrei § 182 Abs. 2 BGB, und damit auch konkludent] sowohl gegenüber dem anderen Vertragsteil als auch [nur] gegenüber dem Gesamtprokuristen genehmigt werden kann; folglich kann ein vollmachtloses aber unterschriebenes Angebot wirksam sein, und auch nach Angebotsabgabe nachträglich durch Genehmigung geheilt werden, jedenfalls solange nicht der andere Vertragsteil den Bieter gemäß § 177 Abs. 2 BGB zur Erklärung auffordert; die Vergabekammer ist nicht daran gehindert, einen Bieter/Beigeladenen vom Verfahren auszuschließen, weil kein Beteiligter dies zum Schluss der mündlichen Verhandlung [noch] beantragt hat; ein Bieter ist von dem Angebot auszuschließen, wenn die geforderte Urkalkulation bei Angebotsabgabe nicht beigefügt war, dies gilt auch dann, wenn die Vergabestelle auf den Ausschluss verzichten möchte; enthält die Bewertungsmatrix die Kriterien Preis, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde, so dürfen letztgenannten drei Kriterien nicht in die Entscheidung einfließen, da diese nicht doppelt herangezogen werden dürfen; erforderlich ist deshalb eine Neubewertung unter Berücksichtigung des einzigen noch verbleibenden Kriteriums, hier des Preises; die alleinige Vergabe nach dem Preis ist nicht unzulässig.
OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2007 – 1 Verg 3/07 – Thermische Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall sowie weiteren Abfällen (VOL) - beruft sich ein Antragsteller, dessen Angebot als mangelhaft ausgeschlossen wurde, unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darauf, auch der letzte im Wettbewerb verbliebene Konkurrent habe kein mangelfreies Angebot abgegeben, ist es nicht notwendig, dass die Angebotsmängel identisch oder gleichartig sind;es ist ausreichend, dass die Mängel gleichwertig sind, also auf der Rechtsfolgeseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen; es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, die Forderung des Auftraggebers nach Vorlage bestimmter Eignungsnachweise auf Zweckmäßigkeit zu untersuchen; kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund eine geforderte Bescheinigung nicht vorlegen, muss er dies innerhalb der Vorlagefrist darlegen und zugleich geeignete Alternativbelege beifügen; Vergabekammern und -senate haben grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Auftraggeber mit der Forderung nach Eignungsnachweisen einen Zweck mit einem normorientierten Sinn verfolgt; Zweck der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist es, den Auftraggeber darüber zu unterrichten, ob der Bieter in der Vergangenheit seine Steuern und [Sozial-]Abgaben pünktlich und gewissenhaft gezahlt hat; der Auftraggeber kann daraus entnehmen, inwieweit der Bieter wirtschaftlich leistungsfähig und zuverlässig und somit als Vertragspartner der öffentlichen Hand geeignet ist; verlangt ein Auftraggeber den Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung in der Sozialversicherung, kann das vernünftigerweise nur bedeuten, dass jeder Bieter belegen soll, dass er in der Vergangenheit alle Sozialabgaben pünktlich und gewissenhaft gezahlt hat; würde ein repräsentativer Nachweis ausreichen, wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, weil es einem Auftraggeber faktisch freigestellt wäre, ob er die Bescheinigung einer Krankenkasse als repräsentativ ansieht oder nicht; erklärt eine Behörde, eine von ihr ausgestellte Bescheinigung sei nur im Original mit Dienstsiegel und Unterschrift oder als beglaubigte Fotokopie gültig, ist eine [unbeglaubigte] Fotokopie im Rechtsverkehr keine von ihr stammende Bescheinigung der zuständigen Behörde; es ist grundsätzlich möglich, auch grundlegende Mängel im laufenden Vergabeverfahren durch eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgabe zu beheben; ob eine solche Möglichkeit besteht und gegebenenfalls ergriffen werden soll, hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zu entscheiden.
OLG Koblenz, Beschl. v. 4. 7.2007 — 1 Verg 3/07 – VergabeR 2007, 666, m. Anm. v. Willenbruch, Klaus – Müllverbrennung – zwei verbleibende Anbieter– beide Angebote mit Mängeln – Ausschluß des Konkurrenten nicht nur bei identischen oder gleichartigen Mängeln, sondern auch bei gleichwertigem Mangel – Ausschluß des Konkurrenten – keine Untersuchung der Eignungsnachweise durch Vergabekammer auf Zweckmäßigkeit – „Unbedenklichkeitsbescheinigung" des Finanzamts (Steuerzahlungen – Erfüllung) – Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialabgaben (pünktliche und gewissenhafte Zahlung) - zwingender Angebotsausschluss; infolge Nichtvorlage der „Unbedenklichkeitsbescheinigung" der Sozialversicherungsträger sowie der Mitgliedsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft – Vorlage von Fotokopien der Bescheinigungen nicht ausreichend, die nur im Original oder in beglaubigter Fotokopie gültig sind – Eignungsprüfung nicht Aufgabe des OLG – unvollständige Unterlagen führen bei entsprechender Vorgabe zum Ausschluß von der Wertung – keine Aufhebung, da letztes Mittel und im Übrigen nicht abklärbar, ob eine Korrektur im laufenden Verfahren noch möglich ist (Heilung?)
OLG München, Beschl. v. 7.8.2007 – Verg 8/07 – Containergestellung, Abholung, Transport von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Einrichtung und Betrieb einer Übergabestelle (GWB)- (GWB § 108 Abs. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1; die bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung aller anderen Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag reicht weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge aus – amtliche Leitsätze)
OLG München, Beschl. v. 17.9.2007 – Verg 10/07 – vom 17.09.2007 - Polizeipräsidium Oberbayern Nord – VOB/A – Eignung – verlangte Angaben verweigert– amtliche Leitsätze: nennt der Bieter auf Nachfrage der Vergabestelle ein von ihm zu lieferndes Produkt, welches den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, und ist er auch zu einer mit dem Leistungsverzeichnis vollständig konformen Leistung nicht willens, kann sein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A wegen fehlender Eignung ausgeschlossen werden.
OLG München, Beschl. v. 2.8.2007 – Verg 7/07 – vom 02.08.2007 – Schulzentrum – Fernmeldetechnik – VOB/A – Rüge – Produktneutralität – Dokumentation – Vergabevermerk (ohne Begründung)– amtliche Leitsätze: für eine konkrete Rüge, die Ausschreibung sei wegen der verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikats nicht produktneutral erfolgt, sind Angaben dazu erforderlich, welches Leitfabrikat an welchen Stellen verdeckt in der Leistungsbeschreibung enthalten sein soll; im Vergabevermerk muss grundsätzlich weder eine Begründung für die Nichtzulassung von Nebenangeboten noch für die Wahl bestimmter Eigenschaften der Leistung dokumentiert werden.
OLG München, Beschl. v. 26. 6. 2007 — Verg 6/07 – VergabeR 2007, 684, m. Anm. v. Köhler, Karsten – Managementdienstleistungen für Eigenreinigung - - Verhandlungsverfahren – Teilnahmewettbewerb – 19 Nachweise – Inhalt der Rüge – Bewertungsmatrix. Eignung für ausreichende Differenzierung, andernfalls Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz(§ 97 Ii GWB - § 7 a VOL/A – Ausführung im Einzelnen – diese Entscheidung sollte in allen Fällen, in denen mit einer Bewertungsmatrix (Bewertungspunkte, Punktsysytem, Abstufungen als Differenzierungsmittel etc.) gearbeitet wird, unbedingt beachtet werden. – Vorgabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium der Erstellung der Bewertungsmatrix und Erstellung einer Matrix mit „schlüssigen Abstufungen" (bei Ausschluß unvollständiger Angebote ohne die erforderlichen Nachweise)
OLG Naumburg, Beschl. v. 23.4.2007 – 1 U 47/06 – Dämmarbeiten an heizungs-, sanitär- und raumlufttechnischen Anlagen im Universitätsklinikum K. (VOB) - im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung [§ 124 Abs. 1 GWB];neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex „Pflichtverletzung" ist präkludiert; Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll.
OLG Naumburg, Beschl. v. 03.04.2007 - 1 Verg 2/07 – NZBau 2007, 671 - Gebührenberechnung im Nachprüfungsverfahren betreffend eine Baukonzessionsvergabe- „Sportarena" - § 128 GWB
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.02.2007 - 1 Verg 1/07 NZBau 2007, 671 - Befugnis zum Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots durch Bieter in analoger Anwendung des § 118 I S. 3 GWB
OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 – 1 Verg 8/07 – Umbau und Sanierung eines Gebäudes als Forschungs- und Verfügungsgebäude, Laboreinrichtungen/dezentrale Medienversorgung der Universität H. – GWB – aufschiebende Wirkung– amtliche Leitsätze: die Wirksamkeit einer Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden der Vergabekammer nach § 113 Abs. 1 GWB hängt nicht von ihrer materiellen Rechtmäßigkeit ab; gegen eine Verlängerungsverfügung nach § 113 Abs. 1 GWB ist eine isolierte sofortige Beschwerde nicht statthaft
OLG Naumburg, Beschl. v. 17.8.2007 – 1 Verg 5/07 – vom 17.08.2007 - Antragsrücknahme (ZPO) – – amtliche Leitsätze:die Rücknahme des Nachprüfungsantrages ist auch nach mündlicher Verhandlung im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Antragsgegners und eines etwaigen Beigeladenen wirksam; für eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 1 ZPO besteht kein Bedürfnis.
OLG Naumburg, Beschl. v. 7.3.2007 – 1 Verg 3/07 – vom 07.03.2007 - Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der durch den Auftragnehmer betriebenen Gemeinschaftsunterkunft – VOL/A - Eignungsnachweise – Ermessen – amtliche Leitsätze:in einem Verfahren auf der Grundlage der VOL/A ist der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Eignungsnachweise eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle liegende Entscheidung, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A; übt die Vergabestelle ihr Ermessen aus und befindet sie, dass die fehlenden Eignungsnachweise eines Bieters die Beurteilung seiner Eignung beeinträchtigen, ist die Nachprüfung darauf beschränkt, ob diese Wertungsentscheidung ermessensfehlerfrei ist; auf die Rechtsfrage, ob das Ermessen einer Vergabestelle auf Null reduziert ist, wenn geforderte Eignungsnachweise fehlen, kommt es in dieser Konstellation nicht an.
OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.7.2007 – 1 Verg 3/07 – Abfalleinsammlung einschließlich Transport in drei Losen (VOL) - als Grundlage der Prognose, ob während der Auftragsausführung eine tarifkonforme Entlohnung erfolgen wird,sind die Gesamterlöse aus dem Auftrag heranzuziehen, nicht aber isoliert die [nachkalkulierten] Personalkostenansätze; die Prognose künftig tarifkonformen Verhaltens eines Bieters wird im Übrigen auch dadurch beeinflusst, dass die Unternehmen gemäß § 7 TTG SH von der Vergabestelle zu verpflichten sind, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Tariftreuepflicht einer Vertragsstrafe von einem Prozent des Auftragswertes zu zahlen; zusätzlich ist zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls inwieweit zur Vertragserfüllung [möglicherweise nicht tarifgebundene] „Leiharbeitnehmer" eingesetzt werden
OLG Thüringen, Beschl. v. 6. 6. 2007 — 9 Verg 3/07 - VergabeR 2007,, 677, m. Anm. v. Voppel, Reinhard – PPP-Schulprojekt – einheitlicher Auftrag für Projektmanagement technisch, rechtlich, wirtschaftlich einschließlich Durchführung, Kontrolle und Abrechnung - fachübergreifende Leistungen – VOF-Vergabe– keine Losaufteilung – kein Verstoß gegen Mittelstandsschutzregeln oder Gleichbehandlungsgebot – Unterlassen der losweisen Vergabe bei besonderen – namentlich wirtschaftliche oder technische – Gründe zur Vermeidung erheblicher Nachteile (Erforderlichkeit des fachübergreifenden Blickwinkels durch „Projektmanager") – losweise Vergabe nicht erforderlich – Berechtigung zum „vollständigen" Einkauf externern Sachverstands bei komplexen und miteinander verflochtenen Leistungen wie bei PPP-Projekten charakteristisch – einschließlich einer alle Teilleistungen abdeckenden Berufshaftpflichtversicherung (im Übrigen auch nicht unverzüglich gerügt) – keine Diskriminierung - Antragsteller ist Teilnahme am Wettbewerb auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft „zumutbar"- keine Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 18 VOF
Schleswig-Holsteinisches OLG – 1 Verg 3/07 – vom 26.07.2007 - Abfalleinsammlung einschließlich Transport in drei Losen – VOL/A – Tariftreue – tarifkonforme Entlohnung – Leiharbeitnehmer- als Grundlage der Prognose, ob während der Auftragsausführung eine tarifkonforme Entlohnung erfolgen wird, sind die Gesamterlöse aus dem Auftrag heranzuziehen, nicht aber isoliert die [nachkalkulierten] Personalkostenansätze; die Prognose künftig tarifkonformen Verhaltens eines Bieters wird im Übrigen auch dadurch beeinflusst, dass die Unternehmen gemäß § 7 TTG SH von der Vergabestelle zu verpflichten sind, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Tariftreuepflicht einer Vertragsstrafe von einem Prozent des Auftragswertes zu zahlen; zusätzlich ist zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls inwieweit zur Vertragserfüllung [möglicherweise nicht tarifgebundene] „Leiharbeitnehmer" ein.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 28.6.2007 – VK 2 60/07 - Behindertenspezifische Ausbildung nach § 102 SGB III (VOL) – Zulässigkeit der Aufhebung wegen unwirtschaftlichen Preises bei Angebot mit Preis wesentlich über dem Marktpreis– Ermittlung des unwirtschaftlichen Preises Nutzung der Erkenntnisse aus dem vorangegangene Vergabeverfahren und vorliegender Kostenschätzung - Ermessens der Vergabestelle bei Aufhebung – Berücksichtigung regional unterschiedlicher Kostensätze
Vergabekammer Kiel, Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06 – NZBau 2007, 672 - Gestaltung des Vergabeverfahrens und Prüfung eines GWB-Ausnahmetatbestands §§ 100 II d), 107 II S. 2 GWB, 7a Nr. 23, 8 Nr. 3 VOL/A– Voraussetzungen der Ausnahmen des § 100 II GWB: Prüfung von Amts wegen durch Vergabekammer – fehlende Antragsbefugnis bei fehlender Darlegung des Entstehens etc. eines Schadens nach § 1007 II S. GWB – Leistungsbeschreibung ist Sache der Vergabestelle – Abweichen vom Gebot der Produktneutralität bei Rechtfertigung durch die Art der geforderten Leistung (objektive Gründe notwendig) – Eignungsprüfung ist Ermessensentscheidung (Prognose) mit begrenzter Überprüfung durch Nachprüfungsinstanzen - Nachweis der Eignung obliegt dem Bieter
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.6.2007 – 2 VK 3/07 – Wäscheversorgung – VOL/A - Preisprüfung nach § 25 Nr. 2 II VOL/A – keine Pflicht zur Preisprüfung, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot 20 % nicht übersteigt– Ausschluß von Unterkostenangeboten nur dann, wenn es entweder der gezielten und vollständigen Verdrängung anderer Bieter vom Markt dient oder wenn es den Bieter im konkreten Fall so in Schwierigkeiten bringt, dass er den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen kann – grundsätzliche Unzulässigkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - Ausnahme dieses Grundsatzes, besondere Erfahrungen eines Bieters dann in der letzten Wertungsstufe einzustellen, allerdings, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken, namentlich die Gewähr für eine bessere Leistung bieten und dies den Bietern schon mit der Ausschreibung bekannt gemacht wurde - als zulässige Ausnahme gilt es auch, wenn fälschlicherweise ein Eignungskriterium – z. B. die Fachkunde – als Zuschlagskriterium verlautbart wurde und dies vom Bieter nicht bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde.
Vergabekammer Berlin, Beschl. v. 27.3.2007 - B 1-6/07 – Vergabe der Lieferung von Implantaten für die Hüft-, Knie-, Schulter- und Sprunggelenkendoprothetik sowieSonderimplantaten und Zubehör (VOL) -(ein Bieter, dessen Angebot zwingend ausgeschlossen werden muss, hat keine Antragsbefugnis.; auch bei anfänglichem Übersehen des Ausschlussgrundes durch die Vergabestelle, ändert sich nichts an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Berlin, Beschl. v. 24.7.2007 - B 1-19/07 - Telekommunikationsdienstleistungen (VOL) - (unklare und widersprüchliche Bewerbungsbedingungen führen zur Verletzung des Transparenz- und Gleichheitsgebotes nach § 97 Abs.1 und 2 GWB;werden Nebenangebote zugelassen, sind Mindestbedingungen für diese eindeutig festzulegen und zu nennen – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 11.6.2007 – 1 VK 18/07 - Planung des Ausbaus der Bundesautobahn, 8-streifig (VOF) - belegt ein Bieter eine sehr schlechte Rangposition [hier Rang vier bei fünf in der Wertung befindlichen Bietern], so hat er keine realistische Aussicht auf Zuschlagserteilung bei Neubewertung;es fehlt ihm folglich an der Antragsbefugnis; dies gilt insbesondere, wenn die Antragstellerin nicht einmal behauptet, dass auf Rang eins gelangte Angebot sei auszuschließen; eine pauschale Infragestellung der Bewertungspraxis und die Behauptung des Überschreitens des Beurteilungsermessens reicht jedenfalls nicht aus; die Gewährung von Akteneinsicht ins Blaue hinein, um der Antragstellerin die Aufdeckung hypothetischer Vergaberechtsmängel zu ermöglichen, die sie anschließend zum Gegenstand einer gesonderten Rüge machen könnte, würde den in § 111 GWB vorgesehenen Abwägungsvorbehalt faktisch aushebeln, weil die bloße abstrakte Möglichkeit einer [weiteren] Vergaberechtsverletzung nie auszuschließen wäre.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 14.6.2007 – 1 VK 17/07 – Gebäudereinigung von Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäuden und Sportstätten ca. 18.000 m² (VOL) - das Fehlen der Angabe der zuständigen Nachprüfungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen schadet jedenfalls dann nicht, wenn auf § 27 VOL/A hingewiesen wurde;es ist unzulässig, wenn der Auftraggeber die Wirtschaftlichkeit des Angebotes so bestimmt, dass der Durchschnittspreis aller wertbaren Angebote bezüglich des Stundenverrechnungssatzes sowie der Durchschnittswert, der dem Leistungsverzeichnis angepassten Quadratmeterleistung je Stunde errechnet wird, und dann der billigste Preis den Zuschlag erhält; dies verstößt gegen die Rechtsprechung des EuGH; allerdings führt ein solches Verhalten nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens; hieraus folgt nur, dass die Vergabestelle bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe diese Kriterien nicht berücksichtigen darf; sondern ausschließlich der niedrigste Preis entscheidend ist; die Vergabestelle hat eine neue Angebotswertung ab der zweiten Wertungsstufe vorzunehmen.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 15.6.2007 – 1 VK 19/07 – Postbeförderung für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm und Einschreiben mit Rückschein (VOL) - ein System, das die Bewertung der Zuschlagskriterien in der umgekehrten Reihenfolge der Platzierung der Bieter erfolgen lässt, also genau so viele Punkte pro Kriterium vergibt wie Bieter vorliegen, dann die Zahl der Punkte mit dem Faktor 10 multipliziert, um dann diesen Wert unter Berücksichtigung des Gewichtungsanteils der Zuschlagskriterien zu errechnen, ist zulässig und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot;bezweifelt der Bieter, dass die Vergabestelle die Referenzen korrekt ausgewertet hat, so muss sie dies so substantiieren, dass sie schriftliche Erklärungen der Referenzkunden mit dem von ihr behaupteten Inhalt beibringt; der Bezug auf eine mündliche Bestätigung ist stets unsubstantiiert; ein Schriftsatz der Antragstellerin, der die Vergabekammer erst am Tag der mündlichen Verhandlung erreicht, ist verspätet
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 16.5.2007 – 1 VK 13/07 – Verlegung von Linoleum und textilen Bodenbelägen in neu errichteten Bürogebäuden (VOB) - ist ein Nebenangebot nicht ausgeschlossen worden, fehlt es aber an der Definition von Mindestanforderungen, so kann das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden;das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, da sie nur die „Art und Weise" der Einreichung betreffen, nicht aber die „Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen"; mit den „Mindestanforderungen" können deshalb nur leistungsbezogene, d. h. sachlich-technische Vorgaben gemeint sein; anderenfalls ergibt die Unterscheidung keinen Sinn; die Beeinträchtigung des Zieles, das Innovationspotential der Unternehmen zu nutzen, muss hinter das europäische Recht zurücktreten)
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 18.6.2007 – 1 VK 20/07 – Städtebauliche Sanierungsarbeiten (VOF) - eine telefonische Information gemäß § 13 VgV ist formnichtig; ein Nachprüfungsantrag kann sich aber nicht auf die Verletzung von § 13 VgV stützen, wenn der Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung erhoben wird;der Schutzzweck des § 13 VgV wird bei einer solchen Sachverhaltskonstellation obsolet; einem Antragsteller fehlt die erforderliche Antragsbefugnis, wenn sie angesichts ihrer schlechten Rangposition [Rang sechs bei sieben in der Wertung befindlichen Bietern] nach der Angebotswertung auch bei Neubewertung des Angebots des Planungsbüros keine realistische Aussicht auf Zuschlagserteilung hätte.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 11.7.2007 – 1 VK 23/07 – Ortsumgehung (VOB) – kein Ausschluß bei 2 fehlenden OZ in der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers, wenn die fehlenden OZ unschwer aus einer parallelen Rubrik des Verzeichnisses der Leistungen anderer Unternehmer ermittelt werden konnten und sich deshalb für den Auftraggeber ein schlichtes Versehen aufdrängt- fehlende OZ mit einem Auftragswert von weniger als 0,1 % der Gesamtleistung sind weder kalkulationserheblich noch wettbewerbsrelevant- Unzuverlässigkeit – Voraussetzungen (nicht bejaht bei Verzug bei drei früheren Baumaßnahmen infolge von Behinderungen, die nicht dem Einflussbereich des Bieters zuzuordnen waren, wenn die Verlängerung der Baudauer drei Monate nicht überschreitet – Unzuverlässigkeit bei einer mangelhaften Leistung, wenn der Mangel gravierend ist, d. h. der Auftraggeber, in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht deutlich belastet wird und Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend macht - normale Beanstandungen der Leistung stellen keine schweren Verfehlungen i. S. d. § 8 Nr. 5 c VOB/A dar.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 13.7.2007 – 1 VK 24/07 – Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 22 Schulobjekten (VOL)– Voraussetzungen eines schlüssigen Vortrags – nicht ausreichender Vortrag: alle Angebote, die günstiger seien als das eigene, müssten unauskömmlich sein oder Tarifvorschriften verletzen – Erforderlichkeit der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A – Erforderlichkeit der Begründung der Unauskömmlichkeit vorrangiger Bieter in Marktverdrängungsabsicht – Pflicht zur einzelnen Begründung für alle Angebote.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2007 – 1 VK 26/07 – Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 03 (enterale Ernährung) im Land Brandenburg (SGB) - gesetzliche Krankenkasse kein öffentlicher Auftraggeber- nicht ausreichend: mittelbare staatliche Finanzierung durch Verpflichtung zur Beitragszahlung reicht gemäß § 98 Nr. 2 GWB nicht aus - eine andre Ansicht widerspricht dem europäischen Vergaberecht.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 13.7.2007 – VK 2 66/07 – vom Bewachungsleistungen für ein Bundesamt (VOL) - Zulässigkeit der Benennung der Zuschlagskriterien erst in den Verdingungsunterlagen – Angabe der Kriterien Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Preis:Absicht der Erteilung des Zuschlags auf den günstigsten Preis – weitere drei Merkmale gehören zur der Eignung – Unschädlichkeit der Hinzufügung des Begriffs „wirtschaftlichstes Angebot" in Klammern: keine Unklarheit mangels weiterer Kriterien – Bieter mit Rang nur an dritter Stelle: keine Aussicht auf den Zuschlag und kein Ausschluß weiterer Bieter mit besserem Rang – kein Ausschluß eines Angebot bei Fehlen bestimmter Unterlagen bei Ermessensentscheidung der Vergabestelle.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 20.6.2007 - VK Bund – VK 3 55/07 – Erweitern der Dienstgebäude - VOB – Unklarheiten - Nachprüfungsantrag nach § 108 GWB bei fehlender letzter Sicherheit der Benennung der Vergabestelle (in eigenem oder fremden Namen?)- ungenaue Angabe im Nachprüfungsantrag bei widersprüchlichen Angaben in der Vergabebekanntmachung bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe – Unklarheiten oder Widersprüche zu Lasten des Auftraggebers – Fehlen einer geforderten Ausführungsbeschreibung: Ausschluss des Angebotes – keine Heilung des Fehlers hinsichtlich der Eignung des Bieters zur Ausführung entsprechender Arbeiten aus anderen vorgelegten Referenzen bei fehlendem Verlangen eines Eignungsnachweises – zwingender Ausschluß nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bei Abweichen des Angebots von den Verdingungsunterlagen auch dann, wenn die Abweichung ausschließlich zugunsten der Auftraggeberin ausfällt [hier Verlängerung der Gewährleistungsfrist um 1 Jahr] - Ausschluss bezieht sich auf das gesamte Angebot und nicht etwa nur auf den überschießenden Anteil – anders nur bei Nebenangeboten.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 21.5.2007 – VK 1 32/07 – Bauvertrag (VOB) – Erklärung nach § 8 Nr. 5 VOB/A – Nachweise gemäß §§ 8 und 8 a VOB/A - Verlangen mit Abgabe des Angebots – Pflicht zur Vorlage zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 3.5.2007 - 2 33/07 - Eisenbahnhochbrücke – Rampenbrücke Süd (VOB) - verlangt der Auftraggeber einen Eignungsnachweis nach DIN 18800 für Bauteile Klasse E, erweitert für Eisenbahnbrücken, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, so reicht es aus, wenn der Eignungsnachweis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig ist;ein späteres Auslaufen führt nicht zum Fehlen des geforderten Eignungsnachweises; dies gilt auch für einen Schweißnachweis; selbst wenn am Tag nach Ausstellung des Schweißnachweises alle Schweißer das Unternehmen verlassen, so hätte der Bieter dennoch seine Eignung nachgewiesen; ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig, welcher Position bestimmte Kosten zuzuordnen sind, so kann dies nicht zu Lasten des Bieters gehen, dies gilt insbesondere, wenn die Erklärungen des Auftraggebers in sich widersprüchlich sind; der Einsatz von Ressourcen, die unselbstständigen Niederlassungen des Bieters zuzurechnen sind, müssen nicht in Nachunternehmererklärungen angegeben werden; ein Leiharbeitnehmer ist nicht Unternehmen i. S. d. § 8 Nr. 10 VOB/A, er ist vergaberechtlich eine „interne Ressource" und kein Unternehmen; es stellt eine Überschreitung der Ermessensausübung dar, wenn die Leistungsfähigkeit des Bieters deshalb verneint wird, weil er in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmer einzusetzen gedenkt; ohne genaue Informationen über die Ausgestaltung des Leiharbeitnehmereinsatzes lässt sich dieser Zustand nicht beurteilen; ein pauschaler Hinweis nicht genügend Leiharbeitnehmer stünden zur Verfügung, reicht nicht aus.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 3.5.2007 - VK 3 31/07 - Werkschutzdienst (VOL) -Antragsbefugnis bei Behauptung des Verstoßes gegen Tarifbestimmungen durch achtplatzierter Bieter: Verstoß durch alle besser platzierten Bieter - Verzicht der Vergabestelle auf die Prüfung der Eignung der Bieter: Verstoß gegen § 25 VOL/A– negative Beweisfunktion des Vergabevermerks – fehlender Hinweis im Vergabevermerk auf die Prüfung = fehlende Durchführung der Eignungsprüfung – keine Nachholung der Eignungsprüfung durch die Vergabekammer.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 3.7.2007 – VK 2 45/07 und VK 2 57/07 - Institut für …, Laboreinrichtung (VOB) - Antragsbefugnis und Vorlage einer verlangten notwendigen Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer- nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage – Ausschluß – Antragsbefugnis bejaht, aber fehlende Begründetheit bei erst nachträglich geltend gemachtem Ausschlussgrund – ausreichende Formulierung für die Vorlagepflicht der Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer, wenn sie lautet, dass der Nachunternehmer zum Ausführungszeitpunkt die benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen könne, um die Anforderungen aus dem Leistungsverzeichnis umzusetzen/zu erfüllen und die ihm übertragenen Leistungen oder Teilleistungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an einen Nachunternehmer weiter vergeben werde.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 3.7.2007 - VK 3 64/07 – Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (VOL) – Anforderung des Firmenstempels auf „allen eingereichten Unterlagen": keine Pflicht zum Abstempeln jeder Seite des Angebots oder jeden Blatts - „Unterlage" nicht identisch mit dem Begriff „Seite" oder „Blatt"- anderes höchstens dann, wenn sich aus den Unterlagen nicht eindeutig ergibt, welchem Bieter sie zuzuordnen sind – kein Ausschluß des Angebots, weil die Angabe einer laufenden Nummer fehlt, wenn in einem bebotenen Los nur eine Maßnahme und damit nur eine einzige laufende Nummer in Betracht kommt – Abfrage eines Tätigkeitsschwerpunkt mit dem Zusatz „ggf" nur Verlangen einer optionalen Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes – kein Ausschluss wegen Nichtausfüllens – Unterschriftsleistung unter dem Angebot kann durch einen beliebigen Mitarbeiter des Bieters – keine Erforderlichkeit der Vertretungsberechtigung – ausreichende Abarbeitung der formalen Voraussetzungen mittels einer Checkliste – keine Pflicht zur Begründung der formalen Voraussetzung (Normalfall) – Recht der Vergabestelle zum Vertrauen auf die Angaben im Angebot und deren Richtigkeit bzw. Vollständigkeit.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 6.7.2007 – VK 3 58/07 – Ticketsystem (VOL) – keine Verletzung von Rechten eines Bieters bei Möglichkeit der Angebotsabgabe nach § 97 Abs. 7 GWB bei Unterlassung der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung– keine Beendigung des Vergabeverfahrens bei fehlender Information nach § 13 VgV, sondern Weiterführung des Verfahrens – Nichterforderlichkeit der erneuten Ausschreibung - § 115 Abs. 1 GWB verbietet nicht die Wiederholung einer bereits getroffenen Wertungsentscheidung des Auftraggebers – Neuwertung nicht vergabefehlerhaft – bei Ankündigung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt anzutreffenden höheren Qualität der angebotene Leistung: keine Pflicht zur Nachfrage der Vergabestelle bei Bietern über die mittlerweile tatsächliche Leistungsverbesserung – keine Pflicht zur Berücksichtigung der angekündigten Verbesserung bei der Wertung des Angebots – Sache des Bieters: Mitteilung der wertungsrelevanten Verbesserungen.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 8.5.2007 – VK 3 37/07 – Rahmenvertrag über die Lieferung von Lebensmitteln (Frischobst u. Gemüse - VOL) – Zwischenverfahren bei Anrufung der Vergabekammer (befristete Beschaffung des unmittelbaren Bedarfs – eigenständige Auftragswertschätzung maßgeblich für die Zuständigkeit der Vergabekammer– Schätzung auf der Basis der durchschnittlichen Dauer eines Nachprüfungs- oder Vergabeverfahrens – Verlängerung der zwischenzeitliche Beschaffung etwa wegen Aufhebung des Vergabeverfahrens. Abschluß eines neuen befristeten Vertrags mit wiederum selbstständiger Auftragswertermittlung und Feststellung des oberhalb oder unterhalb liegenden Schwellenwertes für die Zuständigkeit der Vergabekammer – Unanwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Satz 3 VgV (Faktor 48)
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 14.6.2007 – VK BSU 7/07 - Planungsleistungen für den Neubau eines Klinikums (VOF) - es ist ein sachfremder Erwägungsgrund, der zu einem Ermessensfehler führt, wenn zu Ungunsten des Bieters gewertet eine Unklarheit gewertet wird, die sich aus einer unverlangt eingeforderten Zusatzinformation ergibt;hier waren die Angebotsunterlagen einer als ARGE auftretenden Bietergemeinschaft insoweit unklar, als nicht deutlich erkennbar ist, aus welchem Büro ein Mitarbeiter stammt; eine solche Auflistung war nicht verlangt; verlangt der Auftraggeber Referenzen [hier Krankenhausneubauten mit einer Mindestgröße von 300 Betten], so muss er es ausführlich begründen, wenn er Referenzen gelten lassen möchte, die sich nicht auf Krankenhausneubauten dieser Größe beziehen; ein Vergabevermerk, der pauschale Stellungnahmen des Inhalts, man habe bestimmt Büros als „leistungsstark angesehen" und andere eben nicht, reicht nicht aus.
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 13.4.2007 – VgK FB 1/07 – vom 13.04.2007 - Druck der Drucksachen und Protokollen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (VOL) - Bürgerschaft als öffentlicher Auftraggeber (Präsident als Organ, der zugleich auch Staatsbehörde ist, soweit es um die Bedarfsverwaltung der Bürgerschaft geht - nach außen handelt die Finanzbehörde – zwingender Ausschluß eines Angebot im Begleitschreiben, nicht aber auf dem Preisblatt angebracht wird– Bestandteile des Angebots alle eingereichten Teile einschließlich des mit eigenem Briefkopf versehenen und unterzeichneten Begleitschreibens ohne Rücksicht auf die Anführung an welcher Stelle jeweils welches Detail schriftlich oder bildlich – fehlende Eindeutigkeit bei Differenz der Endpreise im Preisblatt und im Begleitschreiben – Unzulässigkeit der Feststellung des Preises durch ein nachträgliches Aufklärungsgespräch: anders nur dann, wenn der Wettbewerb nicht tangiert und die Gefahr einer Manipulation oder Ungleichbehandlung nicht zu besorgen ist - bei geringem preislichen Abstand ist dies nicht anzunehmen – Verstoß gegen § 3 Abs. 1 VgV, wenn in den Ausschreibungsunterlagen konkrete Zahlenangaben für geschätzte Druckvolumina für einen Jahreszeitraum enthalten sind, die Preisermittlung aber durch die tatsächlich angefallenen Druckkosten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bestimmt werden – Fehler der Vergabestelle: führt die Auftraggeberin aus, dass nach einer ersten Grobberechnung die Auswertungsberechnung noch weiter verfeinert wurde, weil die erste Berechnung nicht „alle Details und Varianten des Angebotes berücksichtigen konnte", so legt dies die Vermutung nah, dass erst nachträglich bestimmte Auswertungskriterien in die Angebotswertung eingeflossen sein können.
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 20.3.2006 – VgK FB 1/06 – Vollintegriertes Veranstaltungsmanagementsystem (INES) (VOB)– Ausschreibung von Software und gleichwohl Eingreifen der VOB/A: Geltung der Schwellenwerte VOB/A
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 24.7.2007 – VgK FB 4/07 – Schuldner und Insolvenzberatung (VOL) - Vergabe von Schuldner- und Insolvenzberatung: Vergabe-, nicht dem Sozialrecht - keine Sozialleistungen i. S. d. § 11 Abs. 5 SGB XII- Gegenstand das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Beratungsstellen, nicht eines zwischen den beratenen Hilfeempfängern und den Beratungsstellen, da nur die Aufgabenwahrnehmung, nicht jedoch die sozialrechtliche Aufgabe selbst übertragen wird; dies ist dann der Fall, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht die beratenen Leistungsempfänger, sondern der Auftraggeber für die Beratungsleistungen zahlt.
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 25.7.2007 – VK BSU 8/07 – vom 25.07.2007 - Neubau des NDR (GWB) - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten keine öffentlichen Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB– keine Staatsgebundenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk: weder über das Kriterium der Aufsicht über die Leitung der juristischen Personen durch öffentliche Auftraggeber, noch die Ernennung der Mehrheit der Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen durch öffentliche Auftraggeber - Rundfunkgebühr keine mittelbare staatliche Finanzierung
Vergabekammer Hamburg, Beschl. v. 30.7.2007 – VgK FB 6/07 – Softwarelösung Vollstreckung (VOL) – Leistungsbeschreibung - § 8 Nr. 1 II, III VOL/A – Auftrag betreffend die Übernahme von Daten in ein neues, anzubietendes Softwaresystem– Notwendigkeit einer so genauen Beschreibung des Format der vorliegenden Daten, dass der Bieter den Aufwand der Datenübernahme abschätzen und kalkulieren kann - dazu muss entweder das Datenformat oder die Übergabeschnittstelle genau beschrieben werden – Dokumentationsfehler bei nicht ausreichender Darstellung der Ergebnisse der Präsentationstermine der Bieter – Pflicht zur Dokumentation aller wesentlichen Verfahrensschritte mit ihren entscheidungserheblichen Inhalten, also auch die gesamte Behandlung der Bieter [Gespräche, Auskünfte, Aufklärungen] und der Angebote [alle Wertungsschritte mit ihren Ergebnissen] - es muss ohne weitere Erklärung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber einen bestimmten Bieter oder ein bestimmtes Angebot für ungeeignet oder nicht ausschreibungsgemäß gehalten hat – Vergabeverstoß bei unvollständigem Vergabevermerk durch fehlende Dokumentation der Kommunikation zwischen der Vergabestelle und dem Bieter.
Vergabekammer Hessen/Darmstadt, Beschl. v. 26.4.2007 – 69d VK-08/2007 –Privatisierung der Straßenmeisterei (VOL) - bewirbt sich der Bieter auf eine Ausschreibung, die nicht i. S. v. § 8 Nr. 1 VOL/A eindeutig und erschöpfend beschrieben wird, so tut er dies auf sein unternehmerisches Risiko hin; das Interesse i. S. d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB fehlt ihm aber deshalb nicht; eine Frist von sechs Wochen zwischen der abschlägigen Beantwortung der Rüge und der Stellung des Nachprüfungsantrages führt nicht zur Verwirkung, wenn es sich um eine typische Interessenlage, die der Gesetzgeber so vorhergesehen hat, handelt; anderenfalls hätte der Gesetzgeber nämlich eine Frist vorgesehen; Verwirkung kommt daher nur dann in Frage, wenn der zu entscheidende Fall von dem gesetzlichen Regelfall abweicht; auch eine Funktionalausschreibung ist eindeutig und erschöpfend zu formulieren, gegebenenfalls sind weitere Feststellungen erforderlich;besonders der Transparenzgrundsatz hat im Rahmen der Funktionalausschreibung einen hohen Stellenwert; geht es um ein Pilotprojekt, hat die Vergabestelle einen höheren Aufwand zu betreiben; es sind durchaus auch Verzögerungen beim Beginn der Ausschreibung und des Beginns der Leistungsausführung hinzunehmen; die Vergabestelle darf die Leistungsbeschreibung nicht zu einer versteckten Eignungsprüfung missbrauchen; zwar kann die Vergabestelle eine gewisse Professionalität der Bieter erwarten, sie darf jedoch – jedenfalls nicht grundsätzlich – von dem Satz ausgehen, der erfahrene Bieter kenne die für eine einwandfreie Kalkulation erforderlichen, in der Leistungsbeschreibung aber nicht angegebenen Umstände; es ist funktionalen Ausschreibungen wesensimmanent, dass diese zu sehr unterschiedlichen Angeboten führen und daher die Wertung erschwert wird; dies ist hinzunehmen, solange dies allein aus den unterschiedlichen operativ-konzeptionellen Ansätzen der Bieter resultiert; dies bedeutet, dass den Bietern ein möglichst detailliertes Raster für die Darstellung Ihres Konzeptes vorzugeben ist, anhand dessen die Auswirkungen des Konzepts auf den angebotenen Preis jedenfalls nachvollziehbar sind; dabei ist eine Orientierung an § 9 Nr. 6 VOB/A [Entwurfsplanung] möglich; vergleichbar sind im Rahmen einer Funktionalausschreibung nur die operativ-konzeptionellen Ansätze der Bieter; idealtypisch ist daher eine gleichrangige Gewichtung des Preises und der von den Bietern erarbeiteten Konzepte im Hinblick auf die jeweils zu erwartende Effizienz und Qualität der Leistungserbringung; weicht die Vergabe hiervon ab, so ist stets zu prüfen, ob die [relativ] geringere Gewichtung den von Bietern zu erarbeitenden Konzepte noch geeignet ist, eine Funktionalausschreibung zu rechtfertigen; je weniger Wert die Vergabestelle auf die Planung der Bieter legt, desto eher ist davon auszugehen, dass sie die Planung auch selbst hätte vornehmen können; rügt ein anwaltlich nicht vertretener Bieter unter Angabe von Gründen [hier mangelhafte Daten für die Risikokalkulation], so darf der Auftraggeber nicht davon ausgehen, er habe der Rüge abgeholfen, wenn er diese Daten nicht zur Verfügung stellt; der Preis ist nicht das transparenteste Zuschlagskriterium, wenn die Bieter eine individuelle Risikoeinschätzung in den Preis mit einfließen lassen [müssen], die an keiner Stelle offengelegt wird.
Vergabekammer Hessen/Darmstadt, Beschl. v. 30.5.2007 – 69d VK-17/2007 – PPP-Hochbau-Projekt „städtische Schulen" (VOB) - verlangt der Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur Aufklärung des Angebotsinhalts von einem Bieter die Abgabe von Erklärungen und werden diese Erklärungen nicht oder nicht ausreichend beigebracht,kann die Frage, ob das Angebot gemäß § 24 Nr. 2 VOB/A ausgeschlossen werden kann, dahinstehen; zumindest bleibt dem Auftraggeber unter Berücksichtigung des aus § 24 Nr. 2 VOB/A abgeleiteten Grundgedankens keine andere Wahl als vom Angebot Abstand zu nehmen, wenn der Bieter als Folge der fehlenden oder nicht zureichenden Erklärungen unter Berücksichtigung der daraus für den Auftraggeber entstehenden vertraglichen und finanziellen Risiken die Zuschlagserteilung im Ergebnis verhindert.
Vergabekammer Kiel, Beschl. v. 13.07.2006 - VK-SH 15/06 – NZBau 2007, 671 - Angebotsausschluss bei familiärer Verflechtung - „Schulbücher"– Buchpreisbindung schließt Absprachen nicht von vornherein aus – Nachweis der Abrede erfordert Tatsachen, reine Vermutung nicht ausreichend – verwandtschaftliche Verhältnisse mehrerer Bieter etc. lassen für sich allein nicht auf Absprache („Geheimwettbewerb") schließen – Beweislast im Nachprüfungsverfahren- Art. 12 I GG, § 25 Nr. 1 I f) VOL/A
Vergabekammer Leipzig, Beschl. v. 31.01.2007 - 1-SVK/124/06 – NZBau 2007, 672 - §§ 108 II GWB, 13 II f) VOF – Mindestanforderungen fürAntragsbegründung können sich aus dem Antragsschriftsatz sowie den vorgelegten Anlagen ergeben – fehlende genügende Antragsbegründung führt nicht ohne Weiteres zur Antragszurückweisung – Forderung der notwendigen Verfügbarkeit vor Ort in den Verdingungsunterlagen nach § 13 II f) VOF: Ortslage des Büros und Wohnort eines Mitarbeiters dürfen kein alleiniges Kriterium für die Wertung sein – unzulässiges Eignungskritierium: „Erfahrungen mit der Förderpraxis im Freistaat Sachsen" – Diskriminierung bei Vergabe von Architektenleistungen
Vergabekammer Leipzig, Beschl. v. 7.12.2006 - 1-SVK/ 100/06 – NZBau 2007, 672 - Keine Rüge durch telefonischeAnkündigung , man werde die Entscheidung des Auftraggebers prüfen lassen – Rüge muß klar und deutlich sein und der Vergabestelle klarmachen, daß man zur Beseitigung des Verstoßes auffordert – Verletzung des transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch unzureichende Verdingungsunterlagen - §§ 97, I, II, 107 III S. 1 GWB - §§ 9a, 17 Nr. 6 VOL/A
Vergabekammer Leipzig, Beschl. v. 15.05.2007 - 1-SVK/28/07: - NZBau 2007, 608 - § 107 III S. 1 GWB, § 26 VOB/A – Rügepflichten bei vorbehaltlos akzeptierter mehrfacher Bindefristverlängerung– mehrfache Bindefristverlängerung rechtfertigt für sich genommen nicht die Aufhebung des Vergabeverfahrens
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.7.2007 – 1 VK 4/07 – Installationsleistungen Erweiterung Betriebshof der Entsorgung und Verkehrsbetriebe VOB/A - keine Aufhebung nach § 26 VOB/Abei Nichtberücksichtigung aller Gebote aus formalen Gründen, aber Nachforderung der fehlenden Unterlagen nachgefordert und dadurch gesetzten Vertrauenstatbestand.
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.2.2007 – 1 VK 1/07 – Förmliche Zustellungen für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern (VOL)- jede amtliche Zustellung ist zunächst eine einzelne Vergabe einer Dienstleistung, bis sie durch Ermittlung des Auftraggebers, etwa welche Kosten insgesamt pro Jahr für derartige Aufträge anfallen und den Beschluss diese Aufträge zusammen zu fassen, zu einem Auftrag gemacht werden - die Zusammenfassung von zahlreichen einzelnen Vergaben zu einer großen unterliegt dem Er-messen des Auftraggebers - kein Aufhebungsgrund gemäß § 26 Nr. 1 c VOL/A: Neuausschreibung aller Wahrscheinlichkeit nach ein günstigeres Angebot [hier senkte die Deutsche Post AG nach Angebotsabgabe die Preise, vermutlich haben sich die Konkurrenten an alten Preis orientiert] - eine Absicht zur Auftragsvergabe fehlt auch dann, wenn die Leistung weiterhin benötigt und eingekauft wird, dies aber in einer anderen Stückelung/organisatorischen Aufteilung geschehen soll: förmliche Zustellung durch Gerichte/Staatsanwaltschaften.
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 3.8.2007 – 3 VK 5/07 – Abfallbeseitigung – VOL/A – Rügepflicht – Akteneinsicht – Konzernangebote und Absprache - erkannte weitere Fehler nach Akteneinsicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens – Erforderlichkeit nachgeschobene Rüge gegenüber der Nachprüfungsinstanz - nicht mehr Zeit für nachgeschobene Rügen als vor Beginn des Nachprüfungsverfahrens – Zweck: Möglichkeit der Abhilfe noch während des laufenden Verfahrens- Obliegenheit des potentiellen Bieters, die Verdingungsunterlagen zeitnah nach Versand auf mögliche Unklarheiten und Ungenauigkeiten durchzuarbeiten - Konsequenz aus der Verpflichtung der Auftraggeberin zur Aufklärungs- und Auskunftspflicht nach § 17 Nr. 6 VOL/A und der Pflicht zur erschöpfenden Leistungsbeschreibung nach § 8 VOL/A – Urlaub des Geschäftsführer der Antragstellerin führt nicht zum Hinausschieben des Fristbeginns für die Verpflichtung der Kenntnisnahme der damit zusammenhängenden Rügeverpflichtung, wenn im Konzernverbund andere Mitarbeiter bereitstehen, die die Ausschreibungsunterlagen prüfen können - die Auftraggeberin darf nicht davon ausgehen, dass die Bieterin an ihrer Rüge nicht festhält, wenn sie nach der Rüge ein Angebot abgibt; ohne Angebot wäre die Bieterin nämlich nicht antragsbefugt in einem Nachprüfungsverfahren; die Tatsache, dass sich konzernverbundene Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt haben, reicht zur Annahme eines unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens [§ 25 Nr. 1 Abs. 1 f) VOL/A] nicht aus, wenn beide Unternehmen unabhängig von einander und [rechtlich] selbstständig am Markt auftreten, und weitere Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Abreden nicht erkennbar sind; die Tatsache, dass die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer der einen Bieterin zum maßgeblichen Zeitpunkt gleichzeitig alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw. mit Prokura ausgestatteter kaufmännischer Leiter eines anderen Bieters waren oder sind, indiziert zwar einen Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot, führt aber nicht zu einer Beweislastumkehr; es obliegt weiterhin der Auftraggeberin, eine wettbewerbsbeschränkende Abrede zu beweisen; zur Begründung, warum das Angebot eines Bieters nicht berücksichtigt wurde, reicht im Schreiben nach § 13 Abs. 1 VgV aus, zu formulieren: „auf Ihre Angebote kann der Zuschlag nicht erteilt werden, da sie unter Berücksichtigung der in den Verdingungsunterlagen ausgegebenen Zuschlagskriterien nicht das wirtschaftlichste Angebot darstellen"; eine Preisdifferenz von 15,8 % zwischen den Sollkosten zweier Bieter ist für sich genommen kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist oder gar im offenbaren Missverhältnis zu ihr steht § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.5.2007 – 1 VK 3/07 – Neubau Krankenhaus – VOB/A – Antragsrücknahme:Antragsteller trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens – Ausnahme: Antragsgegner ist durch Erteilung des Zuschlages trotz laufenden Verfahrens dafür verantwortlich, dass die Vergabekammer nicht mehr streitig entscheiden muss - Kostentragungspflicht neben den Kosten der Vergabekammer hinsichtlich der notwendigen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen (§ 128 Abs. 3 und 4 GWB) – Anspruch auf Kostenersatz der Beigeladenen nur bei Stellung von Anträgen und schriftsätzlicher und mündlicher – aktiver – Beteiligung an der mündlichen Verhandlung.
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 31.5.2007 – 2 VK 3/07 – Wäscheversorgung – VOL/A – unbegründeter Antrag, der der Auftraggeberin untersagen soll, Dienstleistungen der Beigeladenen entgegenzunehmen - bei Entgegenstehen gewichtiger Interessen der Vergabestelle(Versorgung eines Krankenhauses mit gereinigten Textilien: hier überwiegt das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin bei weitem).
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 5.6.2007 – 3 VK 1/07 – Schulbücher – VOL/A – Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache: Kostentragungspflicht der Antragstellerin:Kosten der Vergabekammer, außergerichtliche Kosten – keine Erstattung außergerichtlicher der Beteiligten - Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages für die Kostenentscheidung nicht relevant – fehlende ausdrückliche Regelung in § 128 GWB für den Fall einer anderweitigen Erledigung oder Antragrücknahme: Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungskostengesetzes [VwKostG-MV]: danach ist derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, der die Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird [§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG-MV]
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8.5.2007 – 3 VK 4/07 – Architektenleistungen – VOF - Industrie- und Handelskammer keine öffentliche Auftraggeberin
Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 6.9.2007 – VgK-36/2007 – Kommunale Entlastungsstraße, Bau einer Straßenüberführung VOB/A – Nebenangebot – Gleichwertigkeit- Nebenangebot mit der Verlängerung der Überbaulänge eines Brückenbauwerks von 43 auf 57 m: Ausschluß nach § 25 a Nr. 3 VOB/A, wenn die technischen Mindestbedingungen für Nebenangebote ohne weitere Definition ein "Beibehalten der Hauptabmessungen" fordern
Vergabekammer Münster, Beschl. v. 26.9.2007 - VK 17/07 - Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Investor dem Vergaberecht unterliegt Vergaberecht - . Kaufvertrag die Verpflichtung des Investors zur Verwirklichung eines bestimmten städtebauliches Projekts – nichtiger Vertrag ohne nach § 13 VgV ohne vorheriges Vergabeverfahren
Vergabekammer Niedersachsen. Beschl. v. 16.7.2007 – VgK-30/2007 – BAB A 39 – VOB/A – Preis – kein Vertrauenssschutz bei bisheriger vergaberechtswidriger Praxis - Baustelleneinrichtung – Baustellengemeinkosten- Baustellengemeinkosten gehören in der Regel nicht zu der Position „Baustelle einrichten" - sie sind, wenn keine eigene Position vorgesehen ist, in Form der Umlage über alle Einheitspreise zu kalkulieren - auch wenn die Auftraggeberin bisher eine Verbuchung als Baustelleneinrichtung zugelassen hat, kann eine Bieterin daraus keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten - es ist nicht vergaberechtswidrig, wenn eine rechtliche Einschätzung der zuständigen Mitarbeiterin von der Zentrale gestrichen und in die gegenteilige Beurteilung geändert wird - der Auftraggeberin ist es nicht verwehrt, bis zum abschließenden Vergabevermerk in einem internen Meinungsbildungsprozess die neue Beschlusspraxis der Vergabesenate heranzuziehen und auch bisherige Fehleinschätzungen oder Vorgehensweisen zu korrigieren und damit dem Vergaberecht Geltung zu verschaffen.
Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 22.6.2007 - VgK-21/2007 – Neubau der A 39 (VOB) - zur Beurteilung des Zuschlagskriteriums „Technischer Wert"bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes; der Auftraggeber hat bei der Prüfung der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten stets einen angemessenen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, da die Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes maßgeblich von dem Zweck abhängt, den der Auftraggeber mit seiner Ausschreibung verfolgt.
Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2007 – VgK-07/2007 –Übertragung der Trägerschaft an acht niedersächsischen Landeskrankenhäusern (VOL) - eine Rüge ist dann unverzüglich, wenn sie ein bis drei Tage nach Kenntniserlangung eingeht;eine Rüge, die an eine in diesem Verfahren nicht genutzte E-Mail-Adresse des Auftraggebers gesandt wird, gilt als nicht zugegangen; die Verspätung eines Kurierdienstes gilt als durch den Bieter zu vertreten; erreicht das Angebot das Dienstgebäude des Auftraggebers vor Ablauf der Frist, wartet aber der Bote darauf, dass Angebot einer bestimmten Person geben zu können bis über den Ablauf der Frist hinaus, so ist das Angebot verspätet; verwendet der Bieter eine andere Fassung der Vergütungsvereinbarung Version 4.0 „einheitliche Regelung", so darf sein Angebot nicht berücksichtigt werden.
Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 26.6.2007 - VgK-29/2007 – Umbau und Erweiterung eines Klinikums – Installation von lufttechnischen Anlagen (VOB) - reicht der Bieter ein Angebot ein, dass keinen ständig auf der Baustelle anwesenden Bauleiter einkalkuliert, und kalkuliert für die im Übrigen eingeplanten Arbeitnehmer den Tariflohn ein, so kann ihm nicht ein Verstoß gegen das Tariftreuegesetz entgegengehalten werden,wenn die Ausschreibungsunterlagen eine ständige Anwesenheit eines Bauleiters nicht vorsehen; ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, wenn er dazu dient, die Kostenfolge bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens zu Gunsten des Antragstellers abzuwenden.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 21.6.2007 – 21.VK´-3194-23/07 –Trockenbauarbeiten – Türen (VOB) - (bei Fehlen einer geforderten Erklärung hat der öffentliche Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen;hieran ändert auch nichts, dass § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A nur als Soll-vorschrift formuliert ist; die Gleichbehandlung aller Bieter [§ 97 Abs. 2 GWB] ist nur gewährleistet, soweit nur solche Angebote gewertet werden, welche die geforderten Erklärungen enthalten; ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich vergleichbare Angebote – in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht – gewertet werden; dies erfordert, dass alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert waren, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen; bei Fehlen geforderter Erklärungen ist demnach ein Angebotsausschluss zwingend, wenn die Erklärung zumutbar gefordert, klar verlangt und nicht unbedeutend war – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 18.7.2007 – 21.VK-3194-27/07 – Brückenneubau – VOB/A – Rüge – Nebenangebote – Beurteilungsspielraum- Unzulässigkeit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat – Unverzüglichkeit: bis zu welchem Zeitpunkt die Rüge noch als „unverzüglich" gewertet werden kann, ist im GWB nicht geregelt; für die Auslegung dieses Begriffes kann jedoch die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden; danach bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes Zögern"; demzufolge hat ein Unternehmen erkannte Verstöße so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, wie es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist; nach § 25a Nr. 3 VOB/A kann der Auftraggeber nur Nebenangebote berücksichtigen, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen; Mindestanforderungen für Nebenangebote sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu nennen [§ 10a Buchst. f VOB/A]; nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von Mindestanforderungen, die ihre Änderungsvorschläge erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können; es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll; von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote kann nachträglich nicht abgewichen werden; dies verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB; hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist der VSt ein objektiver und subjektiver Be-urteilungsspielraum eingeräumt, ob das Nebenangebot gegenüber dem Amtsvorschlag gleichwertig ist; hier kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der VSt setzen; es kann bei der Wertung von Nebenangeboten nur dann eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums angenommen werden, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 21.8.2007 – 21.VK-3194-36/07 – Beförderung von Kindern sowie Schüler/innen – VOL/A – Abänderung – Ausschluß- ein Angebot, das den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, ist zwingend auszuschließen; zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 6.8.2007 - 21.VK-3194-31/07 – Beförderung von Schülern – Rüge – Eignung – Beurteilungsspielraum- VOL/A - Hat sich die ASt in vollem Wissen um die kurzen Fristen auf das Prozedere der Ausschreibung eingelassen und ist eine diesbezügliche Rüge nicht erfolgt, so ist sie mit diesem Vorbringen präkludiert; sowohl der Ausschreibungszeitpunkt und die Angebotsabgabefrist als auch der Vertragsbeginn und die beizubringenden Unterlagen waren bereits aus der Bekanntmachung der Ausschreibung bzw. der Leistungsbeschreibung ersichtlich [§ 107 Abs. 3 Satz 2 GWB]; die Frage der Geeignetheit eines Bewerbers für einen Auftrag ist in der 2. Wertungsstufe zu prüfen; die Frage, ob die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vorliegt, beinhaltet unbestimmte Rechtsbegriffe, die der VSt einen Beurteilungsspielraum eröffnen; die Vergabekammer kann nur prüfen, ob die VSt die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat; sie kann nicht ihre eigene Auffassung an die Stelle der Einschätzung der VSt setzen.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 9.8.2007 – 21.VK-3194-32/07 – vom 09.08.2007 - Projekt und Tragwerksplanung – VOF – Vorbefassung – Dokumentation – Auftragsverhandlungen nach VOF – Beurteilungsspielraum- Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder unterstützt, so hat nach § 4 Abs. 5 VgV der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird; gemäß § 18 VOF ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält; die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter über-prüfbar zu machen; nach § 24 Abs. 1 VOF dienen die Auftragsverhandlungen der Ermittlung des Bewerbers, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet; dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt; die Nachprüfungsinstanzen können nur prüfen, ob die Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind; das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelte oder sachwidrige Erwägungen zugrunde legte; die Vergabestelle hat sich grundsätzlich bereits vor der Bekanntmachung über die Zuschlagskriterien und deren beabsichtigte Gewichtung festzulegen; nur wenn die Angabe der Gewichtung ausnahmsweise nicht möglich sein sollte, kann sie die Zuschlagskriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtung den Bietern bekannt geben; da es sich im letzteren Fall um einen Ausnahmetatbestand handelt und die Gründe nachvollziehbar sein müssen, muss diese Entscheidung entweder im Vergabevorgang oder im Vergabevermerk dokumentiert sein; die Kriterien und die Gewichtung bzw. die Rangfolge müssen spätestens mit der Aufforderung zur Teilnahme an der Verhandlung erfolgen, weil die Bieter ansonsten ihre Angebote nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle abstimmen können.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.8.2007 – VK-13/07 – Brücke Ausbau der B 67 – VOB/A – Änderung – Beifügung zusätzlicher Unterlagen – Bauzeitenplan- die Änderung von Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A kann auch durch die Beifügung von Unterlagen und Begleitschreiben [hier ein nicht geforderter Bauzeitenplan] entstehen, wenn damit von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Vorgaben abgewichen .
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.8.2007 – VK-23/07-B –- Verkauf eines städtischen Grundstücks – VOB/A - Investorenwettbewerb, Grundstücksverkauf mit Bebauungsverpflichtung.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.8.2007 – VK-14/07 und VK 15/07 – Entsorgung von Altpapier – VOL/A – Nachunternehmer – Verfügbarkeitserklärung – Umwandlung- die Beigeladene war nicht verpflichtet, für ihre Nachunternehmer mit dem Angebot Verfügbarkeitserklärungen vorzulegen, nur weil diese einen wesentlichen Teil der Leistung erbringen sollten; kein Ausschluss eines Angebotes im Falle einer formwechselnden Umwandlung gemäß § 202 Abs. 1 UmwG, weil sich dadurch die Identität des Bieters nicht ändert.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2007 – VK VOB-33/06– vom 30.10.2007 - A 4, sechsstreifiger Ausbau; Errichtung eines Lärmschutzwalles und drei Brückenabrisse (VOB) - § 25 Nr. 3 VOB/A – unangemessen hoher Preis – Aufhebung- kein Zuschlag auf unangemessen hohen Preis; Rückgriff auf Vergleichspreise ausgeschlossener Bieter; ein Angebotspreis ist auch dann überhöht, wenn er trotz ausgeglichenem Preis-Leistungsverhältnisses für die Vergabestelle objektiv unwirtschaftlich ist; rechtmäßige Aufhebung wegen überhöhter Preise.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.3.2007 – VK VOL-4/07– Ausstattung der Justiz NRW mit digitalen Diktiersystemen - VOL/A - - Wertungskriterien – Bekanntmachung – Zurückversetzung des Verfahrens- die Nichtbekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen hat die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium der Versendung der Verdingungsunterlagen an die Bewerber zur Folge
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Arnsberg, Beschl. v. 22.6.2007 – VK-20/2007-B –- Ökologische Verbesserung des Oberlaufs der E.,Verwertung/Beseitigung von Abbruch- und Aushubmatten (VOL) - (auch wenn der Bieter für den Transport von Aushub zur Deponie und dort für das Abladen sorgt, so bleibt eine Abfalldeponie ein Unterauftragnehmer i. S. d. VOL/A; verkennt der Bieter dies und führt die Deponieleistung deshalb als eigene Leistung auf, so ist er auszuschließen)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, Beschl. v. 18.6.2007 – VK-14/2007-L - Fahrsimulatoren (VOL) - (ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn die Vergabestelle nicht öffentlicher Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB ist[An - Institut einer Universität]; für die zutreffende Berechnung des Anteils der öffentlichen Finanzierung einer Einrichtung sind alle Mittel zu berücksichtigen, über welche die Einrichtung verfügt; die Einstufung einer Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber ist auf jährlicher Basis vorzunehmen. Das Haushaltsjahr, in dem die Ausschreibung des Verfahrens zur Vergabe eines bestimmten Auftrags erfolgt ist, ist der für die Berechnung der Finanzierung am besten geeignete Zeitpunkt – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2007 – VK-07/2007-B –sechsstreifiger Ausbau der A XX und der Tank- und Rastanlage (VOB) - (ein Fachlos Lärmschutz muss nicht zwingend aus Gründungsarbeiten nebst weiteren Lärmschutzmaßnahmen bestehen;der – zu dokumentierende – Koordinierungsaufwand rechtfertigt jedenfalls im besonderen Einzelfall die Integration der Gründungsarbeiten für den Lärmschutz in das Los der Erdarbeiten; die Vorschriften der § 97 Abs. 3 GWB, § 4 VOB/A haben bieterschützenden Charakter und stellen daher ein subjektives Bieterrecht dar – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2007 – VK-10/2007-B - Sanierung Banndeich, Rheinstrom, linkes Ufer (VOB)- (nach der gesetzlichen Regelung des § 17 a Nr. 3 Abs. 1 i. V. m. § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A muss bei europaweiter Ausschreibung die Bekanntmachung alle verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters [§ 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe s VOB/A] enthalten; stellt die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen unterschiedliche Anforderungen an Eignungsnachweise als in der Vergabebekanntmachung auf, so ist auf den Inhalt der EU-weiten Bekanntmachung abzustellen; wenn es sich bei den fehlenden bzw. unvollständigen Nachweisen bei allen Bietern um Eignungsnachweise handelt, welche auf der 2. Stufe zu prüfen sind, sind die Mängel vergleichbar; die vorgelegten Angebote sind nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zwingend vom weiteren Verfahren auszuschließen – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2007 – VK-05/2007-L – Betriebstechnische Ausstattung für Linienbusse (VOL) - (mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens nach dem 4. Abschnitt der VOL/A ist die Antragstellerin präkludiert, da der behauptete Vergabeverstoß aus der Bekanntmachung erkennbar war und damit nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB vor Angebotsabgabe hätten gerügt werdenmüssen; als Maßstab zur Beurteilung der Erkennbarkeit ist die übliche Sorgfalt zugrunde zulegen; die durch den BGH zur Unvollständigkeit von Angeboten aufgestellten Grundsätze [BGH, Beschl. v. 18.02.1993, X ZB 43/02] sind, obwohl eine dem § 25 Nr. 2 Absatz 1 VOL/A, 2. Abschnitt entsprechende Regelung sowohl im 3. Abschnitt als auch nach dem 4. Abschnitt der VOL/A fehlt, nach den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB auch hier anzuwenden; denn auch im Sektorenbereich bedeutet die Zulassung unvollständiger Angebote nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot, sondern eröffnet ebenso Manipulationsmöglichkeiten, wenn dem Auftraggeber das willkürliche Abweichen von zunächst zwingend geforderten Nachweisen möglich wäre; allein die Tatsache, dass ein Bewerber im Verfahren, der sich zunächst am Teilnahmewettbewerb beteiligt hat, aber letztlich kein eigenes Angebot eingereicht hat, als Subunternehmer eines weiteren Bieters auftritt, lässt nicht bereits den zwingenden Schluss auf eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise desjenigen Bieters zu, der sein Angebot im Wettbewerb unter Einsatz dieses Subunternehmers abgegeben hat; hierfür müssten noch weitere Umstände hinzu treten; insbesondere wäre nachzuweisen, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede mit dem Sinn und Zweck eine unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung zwischen den beteiligten Unternehmen getroffen wurde – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, Beschl. v. 26.6.2007 – VK-18/2007-B - sechsstreifiger Ausbau der A XX, II. Bauabschnitt (VOB) - (der Verfügbarkeitsnachweis ist nicht konstitutiv für die Annahme der Eignung des dritten Unternehmens, welche an den für den Hauptunternehmer geltenden bekannt gemachten Anforderungen zu messen ist. Entweder kann – beispielhaft – das dritte Unternehmen Referenzen vergleichbarer Art vorlegen oder nicht; ob es darüber hinaus eine Verfügbarkeitserklärung abgibt, spielt für diese Bewertung keine Rolle; ebenso kann der Hauptunternehmer durch die Verfügbarkeitserklärung nicht seine eigene Eignung nachweisen,denn er will ja gerade ein anderes Unternehmen einsetzten, welches seinerseits den Eignungsanforderungen genügt; die Verfügbarkeitserklärung ist damit eine zusätzliche Erklärung, die sicher stellen soll, dass das Unternehmen, dessen Eignung der Bieter für die Wertbarkeit seines Angebotes nutzen will, seine Ressourcen dem Bieter auch zur Verfügung stellen wird; ein zusätzlicher Nachweis der Eignung ist sie jedoch nicht; der Verfügbarkeitsnachweis ist auch kein weiterer Eignungsnachweis, wenn er, wie vorliegend, nicht [nur] für solche Unternehmen gefordert wird, deren sich der Hauptunternehmer bedient, um eine bekannt gemachte Eignungsanforderung zu erbringen, sondern für alle benannten Nachunternehmer; sie ist wiederum kein Eignungsnachweis der Nachunternehmer, da sie über deren Unternehmen und Qualifikation nichts aussagt; es handelt sich auch in diesem Zusammenhang um eine sonstige Erklärung, die für den Auftraggeber vorhersehbarer machen soll, welche Unternehmen an dem Bauvorhaben tatsächlich beteiligt sein werden; die Forderung, derartige Erklärungen beizubringen, war somit nicht zwingend in die Bekanntmachung aufzunehmen, sondern konnte in den Verdingungsunterlagen aufgestellt werden; es ist kein Grund ersichtlich, eindeutige Aussagen bezüglich des Zeitpunktes der Vorlage von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen für unbeachtlich zu halten, wenn in der Bekanntmachung selbst kein Zeitpunkt für die Vorlage angegeben ist – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 15.5.2007 – VK-11/2007 - Lieferung v. preisgebundenen Schulbüchern für die Schuljahre 2007/2008 u. 2008/2009 II (VOL) - (die in § 7 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz geregelten Schulbuchnachlässe sind ein Spezialfall der Mengennachlässe,die den Besonderheiten des Schulbuchgeschäfts Rechnung tragen; andere oder weitergehende Mengennachlässe oder Nachlässe sind im Bereich des Schulbuchgeschäfts un-zulässig; aus § 4 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 ergibt sich zwar, dass bestimmte Vorteile, wozu insbesondere Mengenrabatte gehören, an den öffentlichen Auftraggeber weiterzugeben sind; die Nachlassstaffel in § 7 Abs. 3 BuchPrG geht zwar auf die o. g. Vorschrift zurück; diese ist aber hier nicht unmittelbar anwendbar, weil die VO PR Nr. 30/53 nur für die Ermittlung von Preisen im Rahmen des allgemeinen Preisrechts gilt; kann hingegen der Marktpreis im Wettbewerb, also durch eine Ausschreibung ermittelt werden, kommt die VO PR Nr. 30/53 überhaupt nicht zur Anwendung; ermittelt die Vergabestelle bei Schulbuchvergaben das wirtschaftlichste Angebot anhand einer Verlosung und ist ihr ein Vergabefehler unterlaufen, der keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung des Teilnehmerkreises bei der ersten Verlosung hat, so ist es nicht Sinn und Zweck eines Nachprüfungsverfahrens einem Bieter eine weitere und mithin zweite Chance in einer Verlosung unter ansonsten unveränderten Ausgangsvoraussetzungen zu ermöglichen; die Wiederholung einer Wertung kann nur dann verlangt werden, wenn durch veränderte Ausgangspositionen auch die Chancen eines Antragstellers sich tatsächlich verändern – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 19.6.2007 – VK-12/2007 - Schienenpersonalverkehr im Maas-Rhein-Lippe Netz (VOL)- (übt ein öffentlicher Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr sein ihm nach § 15 Abs. 2 AEG zustehendes Ermessen dahingehend aus, dass er die Vorschriften der VOL/A tatsächlich anwendet, dann bindet er sich rechtlich selbst, und zwar in der Weise, dass die in einem solchen Verfahren beabsichtigten oder getroffenen Entscheidungen in Verfahren nach den §§ 102 ff. GWB zur Überprüfung gestellt werden können; dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Anwendung der Vergabevorschriften als freiwillig bezeichnet; die Bieter sind nicht verpflichtet, die Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers, dass die Vergabe in einem Verwaltungsverfahren erfolgen soll, gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB zu rügen; entschließt sich ein öffentlicher Auftraggeber überhaupt kein geregeltes förmliches Vergabeverfahren durchzuführen, so fehlt es an einer verfahrensmäßigen Grundlage dafür, dem Bieter eine Mitwirkungspflicht zugunsten des öffentlichen Auftraggebers aufzuerlegen; bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb kann der öffentliche Auftraggeber auch nach bereits erfolgter Feststellung der Eignung des Teilnehmers, seine Beurteilungsentscheidung aufgrund neu eintretender Umstände wiederholen; die Eignungsprüfung umfasst auch einen Wechsel in der Person eines Teilnehmers – hier gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen- , solange noch keine Angebote abgegeben wurden; stellt der öffentliche Auftraggeber bestimmte Forderungen in der Leistungsbeschreibung auf, denen die gebotene Klarheit fehlt, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers; soweit ein öffentlicher Auftraggeber generell auf die Einhaltung einer Vielzahl von [eisenbahnrechtlichen] Vorschriften in seiner Bekanntmachung hinweist, diese aber nicht als konkrete Vorgaben in den Verdingungsunterlagen übernimmt, handelt es sich jedenfalls nicht um Umstände im Sinne von § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, die für die einwandfreie Preisermittlung herangezogen werden dürfen; ein Bieterwechsel aufgrund gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist in der Zeit zwischen der Angebotsabgabe und der Zuschlagserteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 Nr. 2 VOL/A unzulässig, so auch OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06; allerdings kann in Kenntnis der geplanten Umstrukturierungen der Zuschlag auf ein solches Angebot erteilt werden, wobei es dann dem öffentlichen Auftraggeber überlassen bleibt, nach Eintritt dieser Umstrukturierungen entsprechend zu reagieren; Beigeladene in einem Nachprüfungsverfahren können nur diejenigen Vergaberechtsverstöße verfolgen, die entweder die Angebote der im Rang vorgehenden Bieter betreffen oder Verstöße, die sich nur auf diese Angebote auswirken; andere Beanstandungen, die die Ausschreibung als solche betreffen, können die Beigeladenen nur beanstanden, wenn sie diese zuvor rügen und zum Gegenstand eines eigenen Nachprüfungsantrages machen – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 27.4.2007 – VK-06/2007 – Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern für die Schuljahre 2007/2008 u. 2008/2009 (VOL) - (aus dem Wortlaut in der Bekanntmachung, wonach ein Gewerbezentralregisterauszug und ein Bundeszentralregisterauszugdes Einzelunternehmers bzw. sämtlicher natürlicher Vertreter der juristischen Person gefordert werden, ergibt sich, dass ein Bieter, der sich als juristische Person an der Ausschreibung beteiligt, neben dem geforderten Gewerbezentralregisterauszug auch einen Bundeszentralregisterauszug seiner natürlichen Vertreter vorzulegen hat; Gewerbezentralregisterauszug und Bundeszentralregisterauszug sind nicht identisch, auch wenn beide Register beim Bundesamt für Justiz geführt werden; die Gewerbezentralregisterauszüge sind keine gleichwertigen Urkunden i. S. v. § 7a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; damit sind Urkunden oder Bescheinigungen aus anderen europäischen Staaten gemeint; Bieter, die in der BRD ansässig sind, können sich auf diese Vorschrift nicht berufen – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 28.6.2007 – VK-10/07 - Auftrag zur Durchführung eines Schülerspezialverkehrs (VOL) - für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens genügt die Darlegung zumindest eines konkreten Vergaberechtsverstoßes; die Bieter können dann auch andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens machen, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gestanden haben; allerdings darf der Antragsteller mit diesen [neuen] Beanstandungen nicht schon präkludiert sein; eine noch nicht erfolgte Beurteilungsentscheidung kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden, weil es bei dieser Sachlage eine unnötige Förmelei wäre, wenn man die Vergabestelle verpflichten würde, die Wertung zu wiederholen, die dann möglicherweise wiederum zu einem neuen Nachprüfungsantrag in der gleichen Vergabesache führen würde; vielmehr kann in diesen Fällen sogleich die von der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden; bei der Prüfung auf der dritten Wertungsstufe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A darf die Vergabestelle auch die bisher an die Antragstellerin gezahlten Auftragssummen sowie die Angebotspreise der ausgeschlossenen Angebote ohne weiteres als Anhaltspunkte bei der Beurteilung der Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses mitberücksichtigen; denn sie spiegeln letztlich den üblichen Marktpreis wieder, wenn der Leistungsumfang überwiegend vergleichbar geblieben ist; einen Anspruch auf Nachverhandlung hat ein Bieter, der ein unklares Angebot vorgelegt hat, grundsätzlich nicht; dem Auftraggeber steht bei der Entscheidung darüber, ob er ein Aufklärungsgespräch für notwendig erachtet, ein Beurteilungsspielraum zu, der auf eine eventuelle missbräuchliche Handhabung hin überprüft werden kann;gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Vergabestelle zunächst versucht, entsprechende Aufklärungsverhandlungen hinsichtlich eines Angebots durchzuführen, dann aber feststellt, dass die von dem Bieter gelieferten Unterlagen unzulänglich sind und in tatsächlicher Hinsicht Ungereimtheiten beinhalten, die nicht ohne weiteres allein von der Vergabestelle geklärt werden können; wenn darüber hinaus auch der Bieter keine weitere Sachverhaltsaufklärung in Kenntnis dieser Umstände betreibt, ist es der Vergabestelle nicht verwehrt, an diesem Punkt die Aufklärungsverhandlungen abzubrechen und eine Entscheidung zu treffen.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 30.5.2007 – VK-08/2007 - Rahmenvertrag für Schülerbeförderungen (VOL) - (der Vergabestelle ist es nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht ändert (1), oder nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können (2) und nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnte(3), so auch EuGH, Urteil vom 24.11.2005, Rs. C-331/04; eine Vergabestelle, die keine konkrete Bewertungsmatrix mit der Zuordnung von entsprechenden Punktwerten vor der Abgabe der Angebote gefertigt hat, sondern nur auf eine Punkteskala hinweist, kann auch noch nach Eingang der Angebote diese Punktwerte konkretisieren und zuordnen, wenn sie sich weiterhin an die den Bietern zuvor mitgeteilten Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie deren Gewichtung hält; bei der Wertung der Angebote auf der dritten Wertungsstufe steht den Vergabestellen gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf hin überprüfbar ist, ob die Vergabestelle von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum richtig interpretiert und eingehalten hat oder ob die Einschätzung der Vergabestelle auf unsachgemäßen Erwägungen beruht; das dabei gefundene Wertungsergebnis muss zumindest vertretbar sein.
Vergabekammer Saarland, Beschl. v. 12.7.2007 – 1 VK 04/2007 – Reinigung von verunreinigten Verkehrsflächen mit Kehrmaschinen – VOL/A – Rüge – Kenntnis im Überprüfungsverfahren – keine Präklusion – Gleichbehandlung – Selbstbindung – Eignung – Ausschluß - amtliche Leitsätze:eventuelle Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, unterfallen nicht der Rügeobliegenheit; ein Antragsteller ist mit seinem Vortrag im Vergabenachprüfungsverfahren nicht präkludiert i. S. v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, soweit er von denen diesem Vortrag zugrunde liegenden neuen Tatsachen/Umständen erst im Laufe des Vergabenachprüfungsverfahren Kenntnis erlangt; um neue Tatsachen/Umstände in diesem Sinne handelt es sich, wenn der Antragsteller erfährt, dass sich der erstplatzierte Mitbieter [u. Beigeladene] zur Ausführung der angebotenen Leistungen des [Reinigungs-] Maschinen/Fahrzeugparks einer anderen juristischen Person als Subunternehmerin bedient, während er bei Antragstellung davon ausgegangen war, dass die Beigeladene insoweit auf den Fahrzeugpark einer ihrer Mitgesellschafter zurückgreife; hat der Auftraggeber in der bekannt gemachten Leistungsbeschreibung Regelungen betreffend die Angebote der Bieter zum Einsatz bestimmter Maschinen getroffen und sich dahingehend festgelegt, dass Angebote ohne entsprechende Angaben zwingend von der Wertung auszuschließen sind, so ist er im Interesse der Gleichbehandlung aller Bieter an die einmal getroffene Festlegung gebunden; ein nicht diesen Anforderungen entsprechendes Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A i. V. m. der entsprechenden Leistungsbeschreibung zwingend auszuschließen; der Auftraggeber hat sowohl die Eignung und Leistungsfähigkeit des Bieters selbst als auch bei vorliegender Subunternehmerschaft die Eignung und Leistungsfähigkeit des Subunternehmers einer ordnungsgemäßen Prüfung entsprechend den Angebotsunterlagen beigefügten zusätzlichen Vertragsbedingungen zu unterziehen; hat der Auftraggeber in diesem Zusammenhang geregelt, dass die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen werden könne, so ist er verpflichtet, sich im Rahmen der Angebotswertung einen Überblick darüber zu verschaffen, in welchem Umfang der Subunternehmer die angebotene Leistung ausführen soll und ob bzw. inwieweit es sich dabei um wesentliche Teile des Auftrags handelt; Zweifeln an der Eignung/Leistungsfähigkeit sowohl des Auftragnehmers als auch des Subunternehmers muss der Auftraggeber nachgehen; ist der Auftragnehmer laut Angebotsunterlagen und Bewerbungsbedingungen verpflichtet, Teilleistungen losmäßig genau zu beschreiben und die Unterauftragnehmer genau zu benennen und im Übrigen Leistungen nur an solche Subunternehmer zu übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind, so besteht diese Verpflichtung ohne Einschränkungen; unterbleibt ein entsprechender Nachweis des Bieters, dass ihm die erforderlichen Mittel des Subunternehmers zur Verfügung stehen, ist das Angebot schon wegen fehlender Nachunternehmerbestätigung, d. h. Fehlens einer Erklärung i. S. von § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A auszuschließen, jedenfalls aber nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlenden Nachweises der Leistungsfähigkeit/Eignung.
Vergabekammer Saarland, Beschl. v. 26.6.2007 – 3 VK 05/2007 – integrierte Finanzsoftware (Haushalts- und Rechnungswesen) für die doppische Buchführung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung einschließlich der erforderlichen Dienstleistungen für die Einführung und Softwarepflege/-betreuung – VOL/A – Kostenentscheidung – Anwaltskosten – Erledigung - amtliche Leitsätze:gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 5 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes [SVwVfG] ist über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einschließlich der für die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin angefallenen notwendigen Aufwendungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; die Rechtsprechung des BGH [Beschluss v. 09.12.2003 – X ZB 14/03], der zufolge der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat, wenn sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Sachentscheidung erledigt hat und eine Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nicht stattfindet, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags ankommt, sowie die Entscheidungen mehrerer Vergabekammern, die auf dieser Entscheidung des BGH basieren, sind wegen der ausdrücklichen anderweitigen Regelung durch den saarländischen Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG – der durch Gesetz vom 26.11.1997 eingefügt wurde – nicht einschlägig.
Vergabekammer Saarland, Beschl. v. 6.8.2007 – 1 VK 03/2007 – Lieferung, Inbetriebnahme und Wartung eines Bildmanagements (PACS) – VOL/A – Kostentscheidung – amtliche Leitsätze:die Kosten für die Amtshandlungen der Vergabekammer [Gebühren und Auslagen] trägt nach Maßgabe von § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerwKG grundsätzlich der Antragsteller, wenn das Nachprüfungsverfahren auf andere Weise als durch Entscheidung der Vergabekammer [Erledigung der Hauptsache oder gleichermaßen Rücknahme des Nachprüfungsantrages] beendet wird. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB und § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB sind nur dann einschlägig, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung getroffen hat, die das Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist; dies gilt jedenfalls uneingeschränkt dann, wenn die Antragstellerin weder durch das Fehlverhalten des Auftraggebers noch durch seine unzureichende Information dazu veranlasst worden ist, durch Stellung des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang zu setzen; die Antragstellerin ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 5 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes [SVwVfG] zur Erstattung der Auslagen, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten entstanden sind, verpflichtet, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes angemessen und billig erscheint; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn dem Nachprüfungsantrag in der Sache keine Aussicht auf Erfolg beschieden war und die Antragstellerin die übrigen Beteiligten durch ihren Vergabenachprüfungsantrag in einen Verteidigungsnotstand gebracht hat, dem sie bei dem für Vergabenachprüfungsverfahren üblichen gesteigerten rechtlichen Anforderungen nur durch die Bevollmächtigung eines Rechtskundigen gerecht werden konnten; § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG stellt eine abweichende Kostenregelung i. S. v. § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Rechtsprechung des BGH [vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 25.10.2005 – X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 – X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 – X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 – X ZB 26/05] dar.
Vergabekammer Saarland, Beschl. v. 9.3.2007 – 3 VK 01/2007 – Thermalbad mit komplementären Einrichtungen – VOF – Auftragsverhandlungen – Bietergemeinschaft – Kündigung eines Mitglieds – Vertretungsbefugnis – Rüge – Wertungskriterien - amtliche Leitsätze: Antragsbefugnis einer Bietergemeinschafti. S. v. § 107 Abs. 2 i. V. m. § 97 Abs. 7 GWB wird der Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens von der gesamten Bietergemeinschaft im Namen aller Mitglieder gestellt, so ist die Frage, ob die Bietergemeinschaft durch eine eventuelle Kündigung eines Mitglieds wirksam beendet worden ist, nicht im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, wenn die Bietergemeinschaft hierzu vorträgt, dass sie weiterhin ein starkes Interesse an der Erlangung des Auftrags habe und eine Einbeziehung ihres Angebotes in die Wertungsentscheidung des Antragsgegners begehre und sie des Weiteren glaubhaft darlegt, dass ihr infolge der behaupteten fehlerhaften Vergabeentscheidung des Auftraggebers ein massiver Schaden, nämlich ein entgangener Auftrag, drohe; im Rahmen der Begründetheit – nämlich bei der Frage der Aktivlegitimation – ist dann zu prüfen, ob die Antragstellerin tatsächlich materiellrechtlich zur Geltendmachung der Ansprüche im Vergabenachprüfungsverfahren berechtigt war; eine Versagung der Antragsbefugnis bei dieser Konstellation wäre mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren; Wirksamkeit der Rüge einer Bietergemeinschaft i. S. v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB; eine wirksame Rüge i. S. von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB liegt auch dann vor, wenn die Rüge nur von dreien der insgesamt vier Mitglieder der Bietergemeinschaft erhoben und ausdrücklich auch verbal auf diese drei beschränkt wurde, weil die Bietergemeinschaft irrtümlich davon ausging, das vierte Mitglied habe seine Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft wirksam vor Zugang der Rüge bei der Auftraggeberin gekündigt; nach dem Rechtsgedanken der „falsa demonstratio" muss sich die Bietergemeinschaft mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelungen in der Vereinbarung über den Zusammenschluss als Bietergemeinschaft die Rüge zurechnen lassen; die Rüge ist eine bloße Kritik bzw. ein Hinweis gegenüber der Vergabestelle; soweit man überhaupt von einer Rechtsfolge der Rüge sprechen kann, kommt allenfalls in Betracht, dass die Rüge eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren ist; hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Rechtsfolge; die zivilrechtlichen Bestimmungen über Rechtsgeschäfte können zwar auch im öffentlichen Recht Anwendung finden, jedoch nur bei Fehlen spezieller Vorschriften; dies ist für den Nachweis einer Bevollmächtigung nicht der Fall, da im Verwaltungsrecht die Interessen an einer Sicherheit und Klarheit über die Bevollmächtigung hinreichend durch § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gewahrt werden; nach dieser Vorschrift kann ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen; ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht; die Bevollmächtigung erfolgt im Zusammenhang mit der Gründung der Bietergemeinschaft in der Entscheidung darüber, wem die Federführung übertragen wird; solange diese Entscheidung der Auftraggeberin gegenüber nicht bzw. nicht wirksam widerrufen worden ist, muss die Bietergemeinschaft die Bevollmächtigungs-Erklärung weiter gegen sich gelten lassen; Kündigung der Bietergemeinschaft; bei der Bietergemeinschaft handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff., die auf eine bestimmte Zeit eingegangen ist; Gesellschaftszweck ist es, durch den Zusammenschluss einer Mehrzahl von Unternehmen den öffentlichen Auftrag zu erhalten, um den man sich bewirbt; die Bietergemeinschaft kann danach nur aus wichtigem Grund i. S. v. § 723 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB gekündigt werden, was aber wiederum ein pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters voraussetzt, so dass dem Kündigenden eine Fortsetzung bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit der Gesellschaft unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist; Gesellschaftszweck der Bietergemeinschaft ist es, alles zu unternehmen, um den Auftrag, um den sie sich beworben hat, zu erhalten; dazu gehört auch, dass die Bietergemeinschaft einen Nachprüfungsantrag stellt, denn dieser dient ausschließlich dem Gesellschaftszweck, nämlich die bis dato aussichtsreiche und erfolgreich verlaufende Bewerbung zu verteidigen; ohne wichtigen Grund i. S. v. § 723 BGB besteht die Bietergemeinschaft unverändert fort, bis über das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung oder anderweitig entschieden ist; Auftragsverhandlungen i. S. v. § 24 Abs. 1 VOF; bei Vergabeverfahren nach § 24 VOF hat der Auftraggeber gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 2 VOF mit den nach § 10 Abs. 1 VOF ausgewählten Bewerbern Auftragsverhandlungen durchzuführen, die der Ermittlung des Bewerbers dienen, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet; hierbei handelt es sich um keine eindeutige objektive Abwägung und Entscheidung des Auftraggebers, sondern letztlich um eine subjektive Wertung und Prognose, auf der Grundlage der auf Grund der nachgewiesenen Qualifikation und der zusätzlichen Verhandlungen gewonnenen Eindrücke des Auftraggebers; die Inhalte oder Ergebnisse dieser Auftragsverhandlungen sind möglichst auf der Grundlage ein-heimlicher Frageschemata durchzuführen und im Vergabevermerk festzuhalten; der Auftraggeber verstößt auch dann gegen die Vorschriften der VOF betreffend das Verhandlungsverfahren, namentlich § 16 Abs. 2 u. 3 VOF, wenn er einmal bekannt gemachte Vergabe- oder Zuschlagskriterien nicht ausreichend/angemessen bei der Entscheidung über die Auftragserteilung berücksichtigt oder gar nach Bewerbungsschluss neue Auftragskriterien einführt; die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber; dieser darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen; fehlerhaft ist es auch, zuvor genannte Kriterien bei der Entscheidung außer Acht zu lassen; dies ist ein Bewertungsausfall
Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 12.7.2007 – 1/SVK/049-7 – Produktionsanlage für Brennstoff (Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage) – VOB/A – Schätzung – Auftragswert – Umgehung - Zuständigkeit der Vergabekammer- schätzt die Auftraggeberin den Wert einer Ausschreibung unterhalb des Schwellenwerte ein, während alle Angebote über dem Schwellenwert liegen, so begründet dies nicht die Zuständigkeit der Vergabekammer; anderes gilt nur, wenn die niedrige Schätzung dazu dient, die europaweite Ausschreibung zu umgehen.
Vergabekammer Sachsen/ Leipzig, Beschl. v. 16.3.2007 – 1/SVK/014-05 –Verfahren zum Neubau der integrierten Leitställe einer Feuerwache (VOF) - die Doppelbewerbung eines durch die Beigeladene benannten Unterauftragnehmers,der im gleichen Vergabeverfahren als Bewerber innerhalb einer anderen Bietergemeinschaft auftritt, legt die Vermutung einer Wettbewerbsverzerrung und die Besorgnis eines Wettbewerbsvorteils nahe
Vergabekammer Sachsen/Leipzig, Beschl. v. 13.6.2007 – 1/SVK/039-07 – Regenrückhaltebecken RRB 4 und 5 (VOB) - es ist grundsätzlich zulässig, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden; der Auftraggeber ist dabei an die bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien gebunden,er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls „Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden; entscheidend ist hierbei, dass die gebildeten Unterkriterien von den Anforderungen des in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagskriteriums noch gedeckt sind bzw. sich unter dieses subsumieren.
Vergabekammer Sachsen/Leipzig, Beschl. v. 17.7.2007 – 1/SVK/046-07 –Justizvollzugsanstalt, Neubau Torwache/Freigängerhaus – Sicherheitsmauer (VOB) - (die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage einer Analyse des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bieters; zu den in die rechtliche Beurteilung einzubeziehenden Umständen zählt vor allem eine "schwere Verfehlung" i. S. d. § 8 Nr. 5 Absatz 1 c VOB,die beispielsweise in einem früheren vertragswidrigen Verhalten des Bieters, namentlich vorwerfbare Lieferverzögerungen sowie Schlechtleistungen liegen kann; bloße Meinungsverschiedenheiten, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, mögen sie auch Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines selbständigen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.7.2007 – 1 VK LVwA 13/07 - Putzarbeiten für die Fassade (VOB) - (auch ein bereits geschlossener Vertrag entfaltet keine rechtliche Wirksamkeit; wenn die Anforderungen an die Informationspflicht i. S. d. § 13 VgV nicht erfüllt werden- wenn ein Angebot eines vorausgehenden Verfahrens Grundlage der Verhandlungen im nachfolgenden Verfahren mit nur einem Bieter ist, müssen sämtliche Bieter des vorherigen Verfahrens über den beabsichtigten Vertragsschluss rechtzeitig informiert werden - grundsätzlich ist es unzulässig, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem möglichen Vertragspartner durchzuführen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.6.2007 – 1 VK LVwA 29/06 K - Rechtsanwaltskosten (RVG) - (keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG; 2,0 Geschäftsgebühr; Streitwert 5 % der Auftragssumme; Fahrtkostenerstattung und Entschädigung nach JVEG;Kammer ist für Bemessung des Streitwertes im Nachprüfungsverfahren an Feststellung des OLG zum Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens gebunden)
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.2.2007 – VK 2 LVwA 01/07 – Anmietung von 181 Multifunktionsgeräten (VOL) - (Verhandlungen über nachträgliche Änderungen der Angebote sind unstatthaft,ebenso wie Verhandlungen über ein Angebot mit von vornherein zweifelhaftem Inhalt; bei feststehendem Sachverhalt sind Klärungen beispielsweise in technischer Hinsicht möglich)
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.12.2006 – VK 2 LVwA 36/06 –- "X..." und "Y..." (GWB) - (bei Antragsrücknahmeerfolgt keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten)
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.2.2007 – VK 2 LVwA LSA 02/07 - Neubau einer Brücke (VOB) - (ist die Bewertung des Angebots der Beigeladenen der Antragstellerin erst nach Akteneinsicht bekannt, so ist auch dann noch eine Rüge möglich; hier: der Vergabevermerk dokumentiert nicht, weshalb die angebotene Änderung als reine Masseeinsparung statt als Alternativkonstruktion eingestuft wurde;die Vergabestelle hat die Anforderungen an das gewünschte Bauwerk unvollständig vorgegeben; das Nebenangebot 2 genügt nicht den Mindestanforderungen und ist daher nicht gleichwertig; die Antragstellerin kann die Wiederholung und Dokumentation der Wertung verlangen, wenn ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt)
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.8.2007 – 1 VK LVwA 03/07 K – Ortsumfahrung, Brücke – VOB/A – Frist zur Antragstellung? – Dokumentenechtheit – Ausschluß – Fotokopien statt Dokumentenechtheit- die §§ 97 ff. GWB enthalten keine Fristenregelung hinsichtlich des Nachprüfungsantrages selbst; fordert der Auftraggeber die Dokumentenechtheit aller vorzunehmenden Eintragungen als Steigerung zum bloßen Schriftlichkeitserfordernis, so ist das Angebot mit den lediglich in Kopie enthaltenen Formblättern hinsichtlich der Verpflichtungserklärung der NAN, des EFB-Preisblattes 5 und des Verzeichnisses der Leistungen anderer Unternehmer auszuschließen.
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.8.2007 - 1 VK LVwA 04/07 K – Sanierung und Rekultivierung einer Deponie - Los 2 – Herstellung der Endabdeckung (VOB) – Kostenerstattung – Akteneinsichtstermin – mündliche Verhandlung- die Kosten der Teilnahme eines Vertreters der Antragstellerin zum Akteneinsichtstermin und zur mündlichen Verhandlung ist in der Regel sachdienlich und zweckmäßig, da die extrem kurzen Fristen eine sorgfältige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erschweren; die Reisekosten und der Verdienstausfall sind nach JVEG zu ersetzen; es kann auch sachdienlich und zweckmäßig sein, wenn der Termin von zwei Vertretern der Antragstellerin wahrgenommen wird, auch dies kann ersetzbar sein.
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.7.2007 – 1 VK LVwA 13/07 K – Fassadenputzarbeiten – VOB/A – Information - § 13 VgV – Verhandlungsverfahren mit einem Bieter – Informationspflicht- fehlt es an einer Information i. S. d. § 13 Satz 1 VgV, obwohl der Auftraggeber zu einer solchen Information verpflichtet ist, so ist der bereits geschlossene Vertrag unwirksam, er steht einer Antragsbefugnis nicht im Weg; wenn ein Angebot eines vorausgehenden Verfahrens Grundlage der Verhandlungen im nachfolgenden Verfahren mit nur einem Bieter ist, so müssen sämtliche Bieter des vorherigen Verfahrens über den beabsichtigten Vertragsschluss rechtzeitig informiert werden; grundsätzlich ist es unzulässig ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem möglichen Vertragspartner durchzuführen.
Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.7.2007 – VK-SH 5/07 – Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr ab Dezember 2009 für die Dauer von 10 Jahren (VOL)- (zur Frage der Kostenverteilung, wenn sich das Prüfungsverfahren „anderweitig" i. S. v. § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB erledigt – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.7.2007 – VK-SH 11/07 - Beratung, Lieferung und Installation von Systemtechnik bis zur Inbetriebnahme einschließlich Service, Wartung und Schulung für zwei polizeiliche und zwei kooperative Regionalleitstellen an Standorten in Schleswig-Holstein (VOL) - (selbst wenn die Nichteignung eines von mehreren Bewerbern im Verhandlungsverfahren nachträglich festgestellt würde, stellt dies keinen Grund für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens dar; die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag fehlt, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass die Nachrangigkeit der Antragstellerofferte im Vergleich zu den anderen Angeboten kompensiert werden kann; eine Fristverlängerungsbitte für den Fall, dass eine bestimmte Bedingung eintritt, stellt keine Rüge dar; die Rüge ist grundsätzlich bedingungsfeindlich;die Feststellung der Eignung verlangt eine Wertungsentscheidung des Auftraggebers, die dieser unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze zu treffen hat; im eigentlichen Sinne handelt es sich um eine Prognoseentscheidung; es verbleibt der Vergabestelle daher ein Beurteilungsspielraum – allein ob dessen Grenzen eingehalten wurden, kann durch die Vergabekammer überprüft werden; die Nachprüfungsinstanzen können insoweit grundsätzlich nicht an die Stelle des Auftraggebers treten – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.6.2007 – VK-SH 12/07 – Beratung, Lieferung und Installation entsprechender Systemtechnik bis zur Inbetriebnahme einschließlich Service, Wartung und Schulung für zwei polizeiliche (PRLS) und zwei kooperative Regionalleitstellen (KRLS) an Standorten in Schleswig-Holstein (VOL)- (erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer durch Antragsrücknahme ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen; das GWB sieht eine Erstattung von Kosten, die der Antragsgegner im Verfahren vor der Vergabekammer gehabt haben, nicht vor, wenn dieses Verfahren durch Antragsrücknahme und Einstellung geendet hat – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5.7.2007 – VK-SH 13/07 – Örtliche Bauleitung für die Herstellung einer zentralen Entwässerung, die Sanierung der Regenwasserbeseitigung und Straßenerneuerungen (VOL) - (die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag fehlt mangels eines Schadens i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass der preisliche Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien kompensiert werden kann; die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen,wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist; die Geltendmachung einer – für sich genommen möglicherweise zutreffenden – Vergaberechtsverletzung, die lediglich die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger Rechtsausübung dar, die einen Nachprüfungsantrag scheitern lässt; lässt eine lebensnahe Beurteilung nur den Schluss zu, dass der Antragsteller den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten [frühen] Zeitpunkt erkannt oder sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen hat, so obliegt es ihm [wie sich auch aus § 108 Abs. 2 GWB ergibt], dies zu entkräften; dem Bieter ist in der Regel zwar nur eine laienhafte Würdigung abzuverlangen, erhöhte Anforderungen können aber – je nach den Umständen des Einzelfalles – bei erfahrenen Auftragsbewerbern gelten; auch „nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen; ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer geltend gemacht wird – amtliche Leitsätze)
Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 19.4.2007 – 360-4004.20-2029/07-013-J – BAB A4 Eisenach-Görlitz - Bau-Oberleitung und Bauüberwachung der Gesamtmaßnahme 5031 (VOF) - (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB enthält keine Regelungen über das einzuhaltende Verfahren für den Fall, dass ein Angebot ausgeschlossen werden soll, weil im Ergebnis einer durchzuführenden Sachverhaltsaufklärung ein wettbewerbswidriges, hier, durch die den Wettbewerb beschränkenden Verhaltensweise eines Bieters [hier der Antragsteller] Verhalten, festgestellt werden kann; damit bleibt es bei den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen - daraus folgt, dass im Rahmen der Entscheidungsfindung der Vergabestelle der Antragsteller im Wege einer vorherigen Anhörung nicht nur der Tatbestand selbst, dessen Erfüllung die Grundlage für die Entscheidung bilden soll, dem Antragsteller mitzuteilen ist, sondern darüber hinaus die sich an die Erfüllung des Tatbestandes anknüpfenden Rechtsfolgen mit angegeben werden müssen; schließlich ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zu der im Rahmen der Anhörung abzugebenden mündlichen und/oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen; eine Frist zu Abgabe einer mündlichen Stellungnahme, die dem Antragsteller am späten Nachmittag des Vortages des Fristablaufs mitgeteilt wird, verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf rechtliches Gehör; eine Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme von nur einem Tag verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf rechtliches Gehör; die Verletzung rechtlichen Gehörs muss nicht gerügt werden - ihre Geltendmachung ist daher nicht präkludiert - verschafft sich ein Mitglied der Bietergemeinschaft unzulässigerweise Informationen über die Höhe der Konkurrenzangebote, so reicht dies nicht aus, um ihn gemäß § 13 Abs. 1, 11 Abs. 4 d) VOF, § 4 Abs. 3 VOF i. V. m. § 17 Abs. 2 Nr. 2 OWG vom Verfahren auszuschließen - ein Ausschluss darf auch nicht wegen des mangelnden Willens bei der Aufklärung geschlussfolgert werden - der Ausschluss darf aber auf § 13 Abs. 1, 11 Abs. 4 d) VOF, der schweren Verfehlung und der damit einhergehenden unlauteren und den Wettbewerb beschränkenden Verhaltensweise gemäß § 4 Abs. 3 VOF gestützt werden; wenn der Vertreter der Antragsteller sich Dritter bedient hat oder zu bedienen versucht hat, um in unzulässiger Weise auf den weiteren Gang des Vergabeverfahrens bei der Vergabestelle Einfluss zu nehmen -; es ist eine schwere Verfehlung i. S. d. § 11 Abs. 4 c) VOF, wenn der Bieter statt zu rügen sich außenstehender Behörden und ihrer Vertreter bedient oder zu bedienen versucht, um auf diesem unzulässigen Wege Einfluss auf die Vergabeentscheidung zu nehmen;auf den Erfolg kommt es nicht an; es kommt nicht darauf an, ob der Bieter darüber irrt, inwieweit die angesprochenen Behörden Beteiligte des Vergabeverfahrens sind, wenn der fachkundige und im Wettbewerb erfahrene Bieter dies weiß oder wissen musste; „unlautere den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen" i. S. d. § 4 Abs. 3 VOF sind u. a. solche Verhaltensweisen, die in bewusster Abweichung von den gesetzlichen Verfahrensregeln – hier der Rügeverpflichtung – Einfluss auf das Vergabeverfahren nehmen; eine „schwere Verfehlung" des Bieters lässt begründete Zweifel an seiner Zuverlässigkeit entstehen; der Bieter kann zur Rechtfertigung seines Verhaltens sich nicht darauf berufen, dass für den Fall der Befolgung der Rügeverpflichtung der Vorwurf des Geheimnisverrats durch die Vergabestelle im Raum gestanden hätte; denn die Nachweisführung des Geheimnisverrats obliegt allein der Vergabestelle)
Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 13.9.2007 – 360-4002.20-2931/2007-019-G –Generalsanierung SRH Wald-Klinikum Gera, Los 18 - Küche, Cafeteria – VOB/A – Rüge – Typenbezeichnung – Demo-CD – Ausschluß- Rügen, die die Verdingungsunterlagen betreffen, sind nur dann unverzüglich, wenn diese vor der Angebotseröffnung erfolgen; eine von der Vergabestelle geforderte Angabe oder Erklärung ist nur dann als unerheblich, d. h. als nicht verpflichtend einzustufen, wenn diese von den Bietern objektiv nicht zu erbringen war; wird von dem Bieter verlangt, eine Typenbezeichnung bis einschließlich der Typennummer anzugeben, so ist dies möglich; dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Sonderanfertigung handelt; es gilt weiterhin auch dann, wenn die Typenangabe keinerlei Aufschluss auf die Parameter des Geräts zulässt, solange es nur von einem Bieter überhaupt erfüllt werden kann; hier ist folglich keine Sonderanfertigung anbietbar, alternativ hätten die Ausschreibungsunterlagen gerügt werden müssen; wird von den Bietern eine Demo-CD verlangt, so muss das Angebot ausgeschlossen werden, wenn die Demo-CD nicht vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn eine identische CD von einem oder mehreren Mitbietern vorgelegt wurde.
Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 22.8.2007 – 360-4003.20-2713/2007-007-SHK – Bau- und Erhaltungsmodell für Landstraßen (B-/E-Modell) – VOB/A a.F.- Bewertungsmatrix – Bekanntmachung - erstellt die Auftraggeberin eine detaillierte Bewertungsmatrix mit Unteraspekten und Einzelaspekten, den jeweils einzelne Prozentwerte zu geordnet sind, hat aber nur schlagwortartig die Bewertungsmatrix in der obersten Ebene mit dazu zugeordneten Prozentzahlen veröffentlicht, so ist dies vergaberechtswidrig, auch wenn kein Bewerber die vollständige Matrix kennt.
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Meyer/Hoffmann/Riemenschneider/Weyrauch, Public Private Partnership, Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis, 2. Aufl., 2007, Carl Heymanns Verlag
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BFH, Urt. v. 18.10.2006 - XI R 10/06 – NZBau 2007, 661 - Gewerblichkeit von Ingenieurseinkünften aus Schlüssselfertigbau – keine freiberuflichen Einkünfte - §§ 15II, 18 I Nr. 1 EStG
BGH, Urt. v. 26.07.2007 - VII ZR 262/05 – NZBau 2007, 639 – Einrede des nichterfüllten Vertrags durch Auftraggeber auch nach Abtretung der Gewährleistungsansprüchedurch Auftraggeber an Dritten
BGH, Urt. v. 26.07.2007 - VII ZR 42/05 – NZBau 2007, 653, m. Anm. v. Scholtissek, Friedrich-Karl - Mehrvergütungsansprüche für geänderte und zusätzliche Planungsleistungen- „Hauptbahnhof Berlin" - § 631 BGB - § 64 HOAI - Planungsvertrag
BGH, Urt. v. 18.07.2007 - IV ZR 129/06 – NZBau 2007, 658 - Krankentagegeldzahlung trotz Akquisetätigkeit eines Architekten– wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Krankentagegeldversicherung - § 314 BGB
BGH, Urt. v. 12.07.2007 - VII ZR 154/06 – NZBau 2007, 634 - Unwirksamkeit einer Klausel zur Auftraggeberkündigung mit Werklohnbeschränkung und überraschende Verweisung in einer Leistungskette - §§ 307 I S. 1, II Nr. 1, 305 c I BGB – Klausel mit Vergütung nur für erbrachte Leistungen unter Ausschluß weiterer Ansprüche für den Fall der Kündigung durch Auftraggeber ohne besonderen Grund unwirksam – Klausel mit Verweisung in einem Einheitspreisvertrag zwischen dem Auftraggeber(Generalunternehmer ) und seinem Auftragnehmer (Nachunternehmer) auf Bedingungen eines Pauschalpreisvertrags des Generalunternehmers und seinem Auftraggeber mit Beschränkung des Werklohns für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Leistung (kann) überraschend(sein) - §§ 8 Nr. 1, Nr. 5 VOB/A, § 649 BGB
BGH, Urt. v. 12.07.2007 - VII ZR 186/06 – NZBau 2007, 644 - Schlusszahlungsaufrechnung nach § 16 Nr. 3 II VOB/B nicht bei Verstoß gegen zwingendes Insolvenzrecht- § 96 I Nr. 2 InsO
BGH, Urt. v. 28.06.2007 - VII ZR 199/06 – NZBau 2007, 635 – Berufung des Bürgen auf erstes Anfordern auf fehlende Prüfbarkeit der Rechnung nur bei sich ohne Weiteres ergebender der fehlenden Prüfbarkeit und eindeutiger Rechtslage– keine Verpflichtung des Bürgen zur Hinwirkung auf die Fälligstellung des Anspruchs des Gläubigers auf Fälligkeit - § 765 BGB
BGH, Urt. v. 28.6.2007 - VII ZR 81/06 – NZBau 2007, 578 – mangelhafte Fenster - Mängelschadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette I- Vorteilsausgleich nach Verjährung - § 242 BGB, § 635 BGB a.F. – vgl. auch BGH, Urt. v. 28.06.2007 - VII ZR 8/06 – NZBau 2007, 580 - Mängelschadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette II - Vorteilsausgleich nach Vergleich
BGH, Urt. v. 14.06.2007 - VII ZR 230/06 – NZBau 2007, 637 – Klage gegen Auftraggeber auf Werklohn: Auftraggeber wendet nicht fehlende Prüfbarkeit ein – Klärung der Begründetheit im Prozess – Erforderlichkeit der Schlüssigkeit der Werklohnforderung– Pflicht zur Vorlage einer neuen Abrechnung – Grenzen des § 142 ZPO (keine Ausforschung durch Gericht)
BGH, Urt. v. 14.06.2007 - VII ZR 45/06 – NZBau 2007, 574 - Schallschutz bei Doppelhaushälften- § 157 BGB, DIN 4109, VDI-Richtlinie 4100
BGH, Urt. v. 24.05.2007 - VII ZR 210/06- NZBau 2007, 583 - Unwirksame AGB über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern oder Hinterlegung- § 9 I AGBG - § 17 Nr. 3 VOB/B
BGH, Urt. v. 14.05.2007 - II ZR 48/06 – NZBau 2007, 644 - Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsleiters wegen Beitragsabführung bei insolvenzreifer Gesellschaft(Bezug zur Baugeldverwendung) - §§ 92 II, III, 93 II, III Nr. 6 AktG, 64 II GmbHG
BGH, Urt. v. 10.05.2007 - VII ZR 288/05 – NZBau 2007, 587 - Architektenzusatzvergütungsklausel im Vertrag mit Bundesrepublik Deutschland – Überwachung eines Bauvorhabens mit 117 Wohneinheiten – wirksame Klausel:„Verzögert sich die Bauzeit um Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich, so ist für die Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren. Eine Überschreitung bis zu 20 % der festgelegten Ausführungszeit, maximal jedoch sechs Monate, ist durch das Honorar abgegolten." - §§ 125, 242, 133, 157 BGB - § 4 HOAI
BGH, Urt. v. 10.5.2007 - VII ZR 226/05 – NZBau 2007, 581- Kooperationspflichten im Bauvertrag und Vertragskündigung - § 9 AGBG - § 8 Nr. 3 VOB/B– Wärmedämmarbeiten Abweichen von § 17 Nr. 4 VOB/B: Verlangen einer Bürgschaft auf erstes Anfordern – Kündigungsvoraussetzungen
BGH, Urt. v. 29.03.2007 - I ZR 152/04- NZBau 2007, 572 - Verwendung des Begriffs „Fachanwälte" bei überörtlicher Sozietät– Voraussetzungen
Kammergericht Berlin, Urt. v. 15.02.2007 - 23 U 12/06 - NZBau 2007, 584 - Freistellung der VOB/B als Gesamtwerk von der AGB-rechtlichen Kontrolle – Klage des Bundesverbands der Verbraucherschutzverbände gegen Klauseln der VOB/B im Verbraucherbereich– DVA kein Empfehler i. S.d. UklagG – Erstellung der VOB/B als Gesamtwerk ohne Empfehlung einzelner Klauseln – VOB/B als Gesamtwerk der Inhaltskontrolle entzogen – VOB/B fällt zwar in den Bereich der Richtlinie 93/13/EG, aber vereinbart als „Ganzes" der Inhaltskontrolle entzogen - Seifert, Achim, Die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B unter Beschuss, NZBau 2007, 563,
OLG Düsseldorf , Urt. v. 08.05.2007 - 23 U 163/06 – NZBau 2007, 648, m. Anm. v. Moufang, Oliver/Koos, Oliver – Rückzahlungsklausel in Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern (Fehler in der Abrechnung etc.) erfassen nicht Überzahlungen infolge einer falschen Anwendung der dem Bauvertrag zu Grunde liegenden Aufmaß- und Abrechnungsvorschriften– Anspruch aus § 812 BGB – Verjährung nach § 195 BGB, § 199 I Nr. 2 BGB – Überlassung der Rechnungsprüfung an Dritten: Zurechnung des Wissens oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Beauftragten (Ingenieurbüro)
OLG Hamm, Urt. v. 04.09.2006 - 17 U 31/06 NZBau 2007, 653 - Keine Schutzwirkung für Bauherrn in Aufträgen des Generalübernehmers(Durchfahrtshöhe nicht eingehalten) - § 328 BGB
OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2007 - 4 U 25/06 – NZBau 2007, 645, m. Anm. v. Leinemann, Ralf - Vorschusskostenaufrechnung gegen ungesicherten Einbehalt bei Insolvenz- §§ 387 BGB, 95 I S. 3 InsO, 17 Nr. 6 III VOB/B
OLG München, Urt. V. 6.9.2007 – 6 U 504/06 – NZBau 2007, 672 – Hinweis - Entstellungsverbot – Art. 14 UrhG – Ergänzung eines kleinteiligen Schulzentrums– Architektenwettbewerb – Aufhebung des LG München I, Urt. v. 14.09.2006 - 7 O 6989/06 – NZBau 2007, 49 - Schulergänzungsbau als Entstellung eines Architektenwerks - „Strehle-Schulzentrum"
OLG Stuttgart, Urt. v. 02.03.2006 - 2 U 126/05 – NZBau 2007, 591 - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Gerüstbauer nach Gerüstunfall- § 426 BGB - Dachdeckerabsturz
VGH Kassel, Beschl. v. 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06- NZBau 2007, 593 - Erteilung von Aufträgen an Prüfingenieure im Ermessen der Behörde – Auswahl und Heranziehung - §§ 59 III, IOV, 73 II Hes BauO
BAG, Urt. v. 31.5.2007 – 2 AZR 200/06 - NJW 2007, 2653 – Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsnehmers bei privater Internet-Nutzung auf Dienst-PC– Aufzeigen der Fälle
BGH, Urt. v. 8.2.2007 – I ZR 59/04 - NJW 2007, 2633 – "grundke.de” - § 12 BGB
BGH, Urt. v. 19.4.2007 – I ZR 35/04 - NJW 2007, 2636 – ROLEX – Auktionshaus – Störerhaftung bei Fremdversteigerungen – Internet-Versteigerung - § 10 S. TMG
BGH, Urt. v. 24.5.2007 – I ZR 139/04 – CR 2007, 556, m. Anm. v. Redeker, Helmut – Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk – Gedichtetitelliste
BGH, Urt. v. 24.5.2007 – III ZR 467/04 – CR 2007, 569 – Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post – Bundesnetzagentur – genehmigten Tarifwerks für die Gewährung des Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB (früher §§ 9-11 AGBG)– Ausschluß der Inhalts- und Billigkeitskontrolle „soweit die behördliche Aufsicht und Genehmigung…..die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist…."
OLG Köln, Urt. v. 8.12.2006 – 19 U 109/06 – CR 2007, 598 – Wirksamer E-Bay-Verkauf trotz Missverhältnisses zwischen Kaufpreis (51 €) und Wert (60.000 €)– wirksamer Kaufvertrag – keine Nichtigkeit nach § 138 BGB – „Rübenroder"
LG Aachen, Urt. v. 15.12.2006 – 5 S 184/06 – CR 2007, 605, m. Anm. v. Mankowski, Peter – Überlassen von Kennung und Passwort an Dritten– Zurechnung des Handels des Dritten nach den Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht - §§ 164, 177, 323, 346 BGB – Überlasser der Kennung etc. als Vertragspartner
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.3.2007 – 12 O 265/06 – CR 2007, 579 - §§ 307 BGB, 1 UKlagG – Unwirksamkeit einer AGB-Klausel(Nutzung einer Flatrate über verkehrs- und marktübliches Maß hinaus) – Verstoß gegen das Transparenzgebot – ferner Unvereinbarkeit mit § 307 II Nr. 2 BGB – Beschränkung des Nutzungsvolumens in der Klausel unvereinbar mit „Flatrate"
AG Münster, Urt. v. 9.1.2007 – 46 F 858/05 - NJW 2007, 2645 – „good will" einer Software-GmbH
Adomeit, Klaus/Mohr, Jochen, Verantwortung von Unternehmen für diskriminierende Stellenanzeigen durch Dritte, NJW 2007, 2522
Ernst, Stefan, Das neue Computerstrafrecht, NJW 2007, 2661 - §§ 202 a, 202 b, 2202 c, 205, 202 a ff StGB
Grützmacher, Malte, Gebrauchsoftware und Übertragbarkeit von Lizenzen – zu den Rechtsfragen auch jenseits der Erschöpfungslehre, CR 2007, 549 – auch zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit von Übertragungs- und Aufspaltungsverboten
Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2007, NJW 2007, 2594
Kamps, Michael/Koops, Leonhard, Online-Videorecorder im Lichte des Urheberrechts, CR 2007, 581
Lensdorf, Lars, IT-Compliance – Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken von IT-Verantwortlichen, CR 2007, 413
Schmitz, Peter/Eckhardt, Jens, Vertragsverhältnisse und Fakturierung bei Mehrwertdiensten nach dem BGH im Online- und Offline-Billing, CR 2007, 560 (auch zur AGB-Problematik – insofern gegen BGH – Annahme der Unangemessenheit, fehlende Transparenz)
Szczesny, Michael/Holthusen, Christoph, Aktuelles zur Unternehmereigenschaft im Rahmen von Internetauktionen, NJW 2007, 2586
Vander; Sascha; Der neue Rechtsrahmen für Mehrwertdienste, NJW 2007, 2580 – zum TKG
Weber, Jan, Die Entwicklung des Leasingsrechts von Mitte 2005 bis Mitte 2007, NJW 2007, 2525
Willer, Christoph/Hopppen, Peter, Computerforensik – Technische Möglichkeiten und grenzen, CR 2007, 610
Zenker, Wolfgang, Textform im WWW, insbesondere bei eBay, JZ 2007, S. 816
BAG, Urt. v. 31.5.2007 – 2 AZR 200/06 - NJW 2007, 2653 – Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsnehmers bei privater Internet-Nutzungauf Dienst-PC – Aufzeigen der Fälle
BGH, Urt. v. 10. 10.2007 - VIII ZR 330/06 – Gebrauchtfahrzeug – Unfallfahrzeug oder Bagatellschaden - Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens - § 434 Abs. Satz 2 Nr. 2 BGB– Presseerklärung: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der der Klägerin verkaufte Gebrauchtwagen zwar nicht deshalb mangelhaft, weil das Fahrzeug nicht einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspräche (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn eine Beschaffenheitsvereinbarung haben die Kaufvertragsparteien nicht getroffen. Da die Unfallschäden betreffenden Rubriken des Formulars keine Eintragungen der Parteien enthalten, fehlt es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Die Frage nach "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer" ist nicht mit "keine" oder "nicht bekannt" und die Frage "dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt" ist nicht mit "nein" beantwortet; deshalb kommt eine negative Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, weil es dem Verkäufer unbekannte Unfallschäden hat, gleichfalls nicht in Betracht. Da es somit im Hinblick auf die Unfallfreiheit an einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien fehlt und der reparierte Karosserieschaden auch nicht die Eignung des Fahrzeugs für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), ist für die Frage, ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs grundsätzlich erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Der im Streitfall vorliegende Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil des Fahrzeugs – ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden, dessen fachgerechte Beseitigung 1.774,67 € kostet – ist nicht als "Bagatellschaden" anzusehen.
BGH, Urt. v. 3.4.2007 – X ZR 104/04 – CR 2007, 419 – Fibu und Auftragserteilung – Komplettsystem – Mangel – Gläubiger/-Annahmeverzug (kein Verzug des Auftragnehmers) – angemessene Nachfrist - §§ 293, 634 I BGB a.F. (Vorgang aus dem Jahre 1998) – Aufhebung und Zurückverweisung
BGH, Urt. v. 14.2.2007 – 1 U 295/06 – ZIP 2007, 2023 – keine Anwendbarkeit der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf Bürgschaften mittelbarer Gesellschafter - §§ 138 BGB, 1 HWiG
BGH, Urt. v. 28.6.2007 – VII ZR 81/06 - NJW 2007, 2695 – Fenstermontage – Mangel – Schadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette- §§ 635 BGB a.F., 242 BGB - auch BGH, Urt. v. 28.6.2007 – VII ZR 8/06 – NJW 2007, 2697 - § 13 Nr. 7 VOB/B
BGH, Urt. v. 13.6.2007 – VIII 36/06 - NJW 2007, 2540 – Einseitige Tariferhöhung durch Gasversorger- § 315 BGB
BGH, Urt. v. 25.4.2007 – IV ZR 85/05 - NJW 2007, 2544 – Tierhalterhaftung – Ausschluß in Allgemeinen Versicherungsbedingungen– Haftungsausschluß – Auslegung der Klausel „wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss…."
BGH, Urt. v. 12.6.2007 – X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549 – Veranstalterhaftung – „Schuhwurf" – Verkehrssicherungspflichten – Cluburlaub– Leistungsträger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Veranstalters (keine soziale Abhängigkeit und Weisensgebundenheit) – kein eigenes Auswahl- und Kontrollverschulden – deliktische Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint – Unfall als Reisemangel – Verletzung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht als Mangel – Animateurin hätte darauf hinweisen müssen, daß im Rahmen des „WETTEN-DASS – Spiels" die Schuhe nicht auf die Bühne geworfen werden dürfen – Pflichtverletzung – Mangel – Beweislast für fehlendes Verschulden der Animateurin – Anspruchsgeltendmachung innerhalb der Frist des § 651 g I BGB – Hinweispflichten – Verweisung auf Klausel der AGB und Prospekt reicht nicht aus – Rechtzeitigkeit der Anspruchsgeltendmachung – kein Mitverschulden
BGH, Urt. v. 8.5.2007 – VIII ZR 19/05 – NJW 2007, 2111, m. Anm. v. Reinking, K. = CR 2007, 559, m. Anm. v. Redeker, Helmut – Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines PKW um 10 % = unerhebliche Pflichtverletzung– vgl. auch LG Ravensburg, Urt. v. 6.3.07 – 2 O 297/06 - NJW 2007, 2127 – kein Minderwert des PKW bei Kraftstoffmehrverbrauch von 3,03 %
BGH, Urt. v. 13.6.2007 – VIII ZR 236/06 - NJW 2007, 3057 – Verkauf einer Solarheizungsanlage – Aufklärungspflichten des Verkäufers im Fall der Selbstmontage
BGH, Urt. v. 11.7.2007 – VIII ZR 110/06 - NJW 2007, 2619 – Beweislastumkehr beim Tierkauf - § 476 BGB– Zuchtkater mit Hautpilzerkrankung
BGH, Urt. v. 18.7.2007 – VIII ZR 259/06 – NJW 2007, 2621, m. Anm. v. Lorenz, Stephan - Beweislastumkehr– Gebrauchtwagenkauf – Zylinderkopfdichtung - §§ 434, 437, 474, 476
BGH, Urt. v. 23.5.2007 – VIII ZR 231/06 - NJW 2007, 2624 – Mietmangel - § 536 BGB – preisgebundene Wohnung und Abweichung der Wohnflächeum mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche – auch BGH, Urt. v. 23.5.2007 – VIII ZR 138/06 - NJW 2007, 2626, m. Anm. v. Börstingshaus, Ulf
OLG Koblenz, Urt. v. 8.3.2007 – 5 U 1518/06 - = NJW-RR 2007, 1291 - § 434 I BGB – Mangel (Herausspringen des 6. Ganges – Getriebeschwäche – anfänglicher Mangel - Rücktritt
OLG Stuttgart, Urt. v. 17.4.2007 – 1 U 154/06 - = NJW-RR 2007, 1214 – Absage eines Zahnarzttermins - §§ 611, 615, 280, 281, 252 BGB– Pflichtverletzung durch kurzfristige Absage (vier Stunden vor dem Behandlungstermin!) - Anspruch verneint (Beweislast für Schaden: Zahnarzt) – vgl. auch AG Nettetal, Urt. v. 9.12.2007 – 17 C 71/03 - = NJW-RR 2007, 1216 - §§ 611, 615 BGB - auch § 296 BGB – Behandlungsvereinbarung: Absage mindestens 48 Stunden vorher - (Anwendung der §§ 305 ff BGB offen gelassen, aber keine Bedenken Wirksamkeit - § 621 Nr. 5 BGB)
AG Landsstuhl, Urt. v. 7.12.2007 – 3 C 444/06 - = NJW-RR 2007, 1213 – „echt Silber" – versilbertes Ensemble – e-Bay-Kauf - Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben - § 442 I s. 2 BGB
Behrens, Walter/Rühle, Peter, Grenzen der Haftungsbeschränkung bei Sportunfällen, NJW 2007, 2079
Bitter, Georg, Der Nachlieferungsanspruch beim Stück-, Vorrats- und Gattungskauf in Sachmängelfällen sowie beim Untergang der Sache, ZIP 2007, 1881
Bitter, Georg/Rauhut, Tilmann, Vertragsdurchführungspflicht des Werkbestellers? JZ 2007, 964
Büdenbender, Ulrich, Die Bedeutung der Preismißbrauchskontrolle nach § 315 BGB in der Energiewirtschaft, NJW 2007, 2945
Derleder, Peter/Sommer, Jörg H., Die Nacherfüllung nach arglistiger Täuschung JZ 2007, 338
Glöckner, Jochen, Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland und ihre Konkretisierung durch die Rechtsprechung, JZ 2007, 652
Gruber, Urs Peter/Lösche, Dirk, Die Kombination von Herausgabe- und Schadensersatzantrag im neuen Recht; NJW 2007, 2815
Hauschka, Christoph E./Klindt, Thomas, Eine Rechtspflicht zur Compliance im Reklamationsmanagement?, NJW 2007, 2726 – Rechtspflicht zur Handhabung von Reklamationen? – Medizinprodukterecht – Geräte- und Produktsicherheitspflicht – Produktbeobachtungspflicht – Internet-„Reklamationen" – Auswirkungen von Kundenreklamationen – strafrechtliche Folgen bei Übergehen von Reklamationen im Sicherheitsbereich?
Herrlein, Jürgen, Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr 2007, NJW 2007, 2828
Houben, Christian-Armand, § 613 a BGB im Wandel der Rechtsprechung, NJW 2007, 2075
Klöhn, Lars, Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB), NJW 2007, 2806
Menke, Johan-Michel, Zulässigkeit meinseitiger Verlängerungsoptionen in Arbeitsverträgen von Berufsfußballern, NJW 2007, 2820
Nesemann, Tim, Vertragsstrafen in Sponsoringverträgen im Zusammenhang mit Doping, NJW 2007, 2083
Schiemann, Gottfried, Vorteilsanrechnung beim werkvertraglichen Schadensersatz, NJW 2007, 3037
Stoppel, Jan, Das System des Wiederverkaufsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Mängelhaftung durch den Wiederverkäufer JZ 2007, 218
Tonner, Klaus, Vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht, NJW 2007, 2738
Willemsen, Heinz Josef, Aktuelles zum Betriebsübergang, NJW 2007, 2065
BGH, Urt. v. 18.4.2007 – VIII 117/06 - = NJW-RR 2007, 1286 – Inhaltskontrolle von Mineralölunternehmen-AGB – Tankstellenbetreiber – Verstoß gegen Transparenzgebot
OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2007 – VI U (Kart) 24/06 – das OLG weist Klage gegen Toll Collect wegen deren AGB ab (Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zur Durchsetzung geänderte AGB - 2. Instanz Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit: unzulässige Berufung – Klagänderung?)
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.3.2007 – 12 O 265/06 – CR 2007, 579 - §§ 307 BGB, 1 UKlagG – Unwirksamkeit einer AGB-Klausel (Nutzung einer Flatrate über verkehrs- und marktübliches Maß hinaus) – Verstoß gegen das Transparenzgebot – ferner Unvereinbarkeit mit § 307 II Nr. 2 BGB – Beschränkung des Nutzungsvolumens in der Klausel unvereinbar mit „Flatrate"
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, Kommentar, 2007 – Beck-Verlag

References: § 25
 § 21
 § 150
 § 150
 § 150
 Art. 30
 § 13
 § 14
 Art. 5
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 Art.49
 Art.49
 EuGH 

EuGH 
 Art. 8
 § 613
 § 3
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 BGH 
 § 25
 § 24
 §3
 § 24
 § 118
 § 118
 § 26
 § 25
 § 25
 § 118
 § 8
 § 11
 EuGH 
 § 25
 § 13
 §3
 § 118
 § 7
 § 25
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 § 21
 § 21
 § 182
 § 177
 § 108
 § 107
 § 25
 § 7
 § 128
 § 118
 § 113
 § 113
 § 269
 § 25
 § 7
 § 18
 § 7
 § 102
 § 100
 § 1007
 § 25
 § 97
 § 111
 § 27
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 25
 § 98
 § 108
 § 25
 § 21
 § 8
 § 25
 § 21
 § 8
 § 25
 § 97
 § 13
 § 115
 § 3
 § 3
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 § 98
 § 8
 § 8
 § 107
 § 9
 § 24
 § 24
 Art. 12
 § 25
 § 13
 § 107
 § 26
 § 26
 § 26
 § 17
 § 8
 § 13
 § 25
 § 128
 § 25
 § 13
 § 21
 § 107
 § 121
 § 25
 § 97
 § 4
 § 18
 § 24
 § 21
 § 202
 § 25
 § 98
 § 97
 § 4
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 BGH 
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 § 4
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 § 7
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 § 128
 § 80
 BGH 
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 § 80
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 § 80
 § 80
 § 128
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 § 107
 § 97
 § 107
 § 107
 § 14
 § 723
 § 723
 § 24
 § 24
 § 24
 § 10
 § 16
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 128
 § 107
 § 108
 § 13
 § 4
 § 17
 § 13
 § 4
 § 11
 § 4
 § 631
 § 64
 § 314
 § 649
 § 16
 § 96
 § 765
 § 242
 § 635
 § 142
 § 157
 § 9
 § 17
 § 4
 § 9
 § 8
 § 17
 § 812
 § 195
 § 199
 § 328
 Art. 14
 § 426
 § 12
 § 10
 § 138
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 13
 § 315
 § 651
 § 476
 § 536
 § 434
 § 296
 § 621
 § 442
 § 315
 § 613
 § 307