Source: https://www.lto.de/themen/recht/g/gaspreise/
Timestamp: 2019-08-25 15:21:32+00:00

Document:
Gaspreise - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Gaspreise - Artikel zum Thema
BGH stärkt Energieversorger:
Gas­p­reise durften ohne umfas­sende Begrün­dung erhöht werden
Der BGH hat die Rechte von Energieversorgern gestärkt. Sie durften die Preise für Gas in der Vergangenheit auch ohne umfassende Begründung erhöhen - sofern sie nur ihre gestiegenen Kosten an die Kunden weitergaben. Mehr lesen
BGH zu Preisanpassung in Gaslieferungsverträgen:
AGB-Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmen
Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen, so der BGH am Mittwoch. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel... Mehr lesen
BGH zu Preisänderungsklauseln:
Erhöhung der Gaspreise muss für Verbraucher absehbar sein
In Sonderkundenverträgen müssen Anlass und Modus einer Preiserhöhung so transparent formuliert sein, dass Kunden die möglichen Preisänderungen absehen können. Ein Verweis auf Normen, die für Tarifkunden gelten, genügt nicht, so der EuGH im März.... Mehr lesen
EuGH hält RWE-Gaspreisklauseln für missbräuchlich:
Geld gibt es trotzdem noch nicht zurück
Gasversoger dürfen auch mit Sonderkunden Preisanpassungen vereinbaren. Allerdings muss klar sein, wann und in welchem Umfang die Preise erhöht werden. Ein bloßer Verweis auf gesetzliche Vorschriften genügt im Einzelfall nicht, entschied der EuGH am... Mehr lesen
Absprachen auf dem Gasmarkt:
EuGH bestätigt Urteile und reduziert Geldbußen
Der EuGH hat die Strafen für die Energieversorger E.on und GDF Suez wegen Absprachen auf dem deutsch-französischen Gasmarkt herabgesetzt. Statt der bisher festgesetzten Geldbuße von jeweils 553 Millionen Euro müssen das deutsche und das französische... Mehr lesen
OLG Düsseldorf zu Vertragsbedingungen:
Der 2. Kartellsenat des OLG hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, gegen das Europarecht verstoßen und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen... Mehr lesen
OLG Düsseldorf zu Netzkosten:
Berechnungsmethode der BNetzA unzutreffend
Am Mittwoch hat der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf in 19 Pilotverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. Die Bescheide der Behörde müssen daher aufgehoben werden. Die Parteien... Mehr lesen

References: BGH 
 BGH 

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 EuGH 

EuGH 
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