Source: https://www.bvg-ebe.de/datenschutzgrundsaetze-1
Timestamp: 2019-08-23 17:54:32+00:00

Document:
EBE Online-Service: Datenschutzgrundsätze
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für Sie wichtig – und damit auch für uns. Daher informieren wir Sie auf dieser Seite darüber, welche Daten wir im Zusammenhang mit der Geltendmachung von erhöhtem Beförderungsentgelt (EBE) von Ihnen erheben, wofür wir diese Daten benötigen und welche Rechte Ihnen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustehen.
Allgemein verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR.
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die BVG?
Zur Abwicklung Ihres erhöhten Beförderungsentgelts erheben wir die folgenden personenbezogenen Daten: Anrede, Vorname und Name, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Wohnort mit Postleitzahl, Daten des Beleges zum erhöhten Beförderungsentgelt, geleistete Zahlung, Bearbeitungsstatus, ggf. E-Mail-Adresse.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Abwicklung des erhöhten Beförderungs-entgeltes ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 24 Abs. 2 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) sowie die Regelungen nach § 4 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der BVG. Mit der Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten verfolgt die BVG ihr berechtigtes Interesse, von Fahrgästen, die ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, das erhöhte Beförderungsentgelt beizutreiben sowie Wiederholungsfälle zu erfassen.
Im Fall einer nachträglichen Vorlage eines gültigen Tickets werden die erhobenen Daten nach 30 Tagen gelöscht. Andernfalls werden Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf eines Jahres gelöscht, wenn kein Wiederholungsfall festgestellt wurde. Die Frist verlängert sich um ein weiteres Jahr ab Feststellung, wenn innerhalb der Jahresfrist ein Wiederholungsfall festgestellt wird. Längstens werden die personenbezogenen Daten
drei Jahre gespeichert.
Gegen Schuldner, die wiederholt ohne gültige Fahrkarte angetroffen werden, behalten wir uns vor strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bereitstellung der Daten zur Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts erforderlich ist. Zur Bereitstellung der Daten sind Sie vertraglich verpflichtet. Diese vertragliche Pflicht ergibt sich aus dem Beförderungsvertrag, in den gem. § 305a Ziffer 1 BGB automatisch die Vertragsbedingungen des VBB-Tarifs einbezogen sind (siehe § 1 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Unterabs. 6 [Teil A VBB-Tarif = als Hyperlink gestalten]). Der Beförderungsvertrag kommt automatisch mit dem Beförderungsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel Sie betreten. In Ihrem Fall ist das Beförderungsunternehmen die BVG.
Bei Nichtbereitstellung der Daten wird die infoscore Forderungsmanagement GmbH (siehe hierzu unten unter „Werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben?“) die gegen Sie bestehenden Forderungen durchsetzen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts auch gerichtlich.
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte außerhalb der BVG weitergegeben, ohne dass Sie in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben oder eine sonstige gesetzliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung besteht. Derzeit verarbeitet nur die infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl (infoscore), die Daten als Dienstleister in unserem Auftrag. infoscore ist sowohl gesetzlich als auch vertraglich dazu verpflichtet, die Vorschriften der Datenschutzgesetze einzuhalten und die personenbezogenen Daten entsprechend unseren Weisungen zu verarbeiten. Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist Art. 28 DSGVO in Verbindung mit einem entsprechenden Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten, die Sie über die www.bvg-ebe.de eingeben an infoscore für Zwecke des Inkasso übermittelt. Dies geschieht jedoch nur, sofern Sie das erhöhte Beförderungsentgelt nicht innerhalb der Frist zahlen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Mit der Übermittlung verfolgen wir unser berechtigtes Interesse an einer effizienten Durchsetzung unserer Forderungen.
Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass die BVG Ihre Daten im Rahmen eines Strafantrages an die Strafverfolgungsbehörden übergibt, wenn Sie mehrfach ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden.
Welche Rechte haben Sie bei Nutzung des Services „Regulierung und Reklamation“ über www.bvg-ebe.de?
•	Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und/oder Kopien dieser Daten zu verlangen. Dies schließt Auskünfte über den Zweck der Nutzung, die Kategorie der genutzten Daten, deren Empfänger und Zugriffsberechtigte sowie, falls möglich, die geplante Dauer der Datenspeicherung oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, ein (Art. 15 DSG-VO);
•	die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit deren Nutzung datenschutzrechtlich unzulässig ist, insbesondere, weil (i) die Daten unvollständig oder unrichtig sind, (ii) sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr not-wendig sind, (iii) die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte widerrufen wurde, oder (iv) Sie erfolgreich von einem Widerspruchsrecht zur Datenverarbeitung Gebrauch gemacht haben; In Fällen, in denen die Daten von dritten Parteien verarbeitet werden, werden wir Ihre Anträge auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung an diese dritten Parteien weiterleiten, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden (Art. 16-18 DSGVO);
•	die Einwilligung zu verweigern oder – ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Datenverarbeitungen – Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen (Art. 21 DSGVO);
•	nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO);
•	die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln; Sie haben gegebenenfalls auch das Recht zu verlangen, dass wir die personenbezogenen Daten direkt einem anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist (Art. 20 DSGVO);
•	rechtliche Maßnahmen zu ergreifen oder die zuständigen Aufsichtsbehörden anzurufen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte infolge einer nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben stehenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden (Art. 77 DSGVO).
Sofern Sie weitere Fragen oder Anregungen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, zögern Sie nicht, unseren Datenschutzbeauftragten zu kontaktieren: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR, Datenschutzbeauftragter, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin.
Wenn Sie jedoch Fragen im Zusammenhang mit Ihrer EBE-Forderung haben, wenden Sie sich bitte unter Angabe der EBE-Nummer direkt an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR, Erhöhtes Beförderungsentgelt, Fahrausweiskontrollen (FVM-F3), Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin oder info@bvg.de. Ihre EBE-Nummer finden Sie in der Zahlungsaufforderung mit dem Überweisungsbeleg.
Bitte beachten Sie beim Versenden einer E-Mail den Absatz „Inwieweit werden Daten verschlüsselt“.
Inwieweit werden Daten verschlüsselt?
Bei Nutzung der Website werden Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausfüh-ren oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Die Nutzung von www.bvg-ebe.de ist generell auch ohne Cookies möglich.
Diese Website benutzt Matomo, eine Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Matomo verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.
Sie können der Erhebung und Verarbeitung Ihrer anonymisiert erfassten Besucherdaten widersprechen, so dass sie in Zukunft nicht mehr erfasst werden. Für den Ausschluss von der Matomo-Web-Analyse wird ein Opt-Out-Cookie von der Domain BVG.de gesetzt. Dieser Widerspruch gilt, bis Sie das Cookie löschen. Das Cookie wird pro Browser und Rechner gesetzt. Zur Vervollständigung des Widerspruchs klicken Sie bitte auf den Absenden Button.
Was passiert bei Links zu externen Web-Seiten?
Wenn Sie einen Link auf eine externe Web-Seite anklicken, bewegen Sie sich außerhalb der BVG-Seiten. Die BVG ist somit nicht verantwortlich für den Inhalt, die Dienste oder Produkte, die auf der verlinkten Webseite angeboten werden, und auch nicht für den Datenschutz und die technische Sicherheit auf der verlinkten Web-seite.

References: Art. 6
 § 24
 § 4
 § 305
 § 1
 § 9
 Art. 28
 Art. 6