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Timestamp: 2019-09-23 10:07:52+00:00

Document:
Klageschrift gegen Long Ju - Gerichtsarchiv - Kaiserliches Zentralforum
Klageschrift gegen Long Ju
Anzeige gegen Long Ju
Anzeige gegen den Bürger Long Ju
Long Ju hat mich, Rio Wei Janeiro, öffentlich herabgewürdigt und beleidigt.
Dadurch wurde zusätzlich mein Ruf unrechtmäßigerweise geschädigt.
Belastende Aussagen von Long Ju als Antwort auf mein öffentliches Schreiben (gr.zhoras.de/thread.php?threadid=4343&sid=) vom 20.11.2007 um 20:15 Uhr im öffentlichen Staatsforum sind:
... Sie hingegen sind ein Krebsgeschwür was an der ehrwürdigen Provinz Tsingtaos nagt. Sie treten die Traditionen der Provinz mit Füßen, alleine ihr Name...Landeshauptmann...jeder verstorbene Kaiser würde sich im Grabe umdrehen. ...
Er hat sich damit gem. § 18, C des Strafgesetzbuches strafbar gemacht:
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rio Wei Janeiro ( 21. November 2007, 15:42 )
21. November 2007, 12:46
Ich habe keine Grundrechte verletzt, sie nicht seelisch geschädigt(sowas muss man abkönnen), ihren Ruf kann man nicht schädigen, herabwürdigen...ja, dass lass ich mal so stehen.
Aber eine solche Strafe, naja, warten wir ab.
21. November 2007, 13:03
Bekommt die "Klageschrift".
Ehrenwerter Rio Wei Janeiro, da ich momentan kommissarisch die Amtsbefugnisse des Generalreichsanwaltes ausübe, fällt dieser Vorgang in meinen Aufgabenbereich.
Zu ihrer "Klage" ist zu sagen, dass sie nach den Änderungen in der RPO überhaupt nicht dafür zuständig sind, Klage zu erheben, da es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt - weil eine Bestrafung nach dem StGB droht.
ABSCHNITT DREI: ABLAUF EINES VERFAHRENS
§11 a) Bei einem zivilrechtlichen Verfahren ist zuerst Klage zu erstatten.
b) Bei einem strafrechtlichen Verfahren ist zuerst Anzeige zu erstatten.
§12 Die Klage bzw. Anzeige kann vom Gericht abgewiesen werden, wenn
a) sie unsinnig erscheint.
b) sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
c) es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt, welches einen Umstand behandelt, der weder im Strafgesetzbuch noch in einem anderen gültigen Gesetz festgeschrieben ist.
§13 Bei einer strafrechtlichen Sache nimmt der Generalreichsanwalt, falls noch nicht geschehen, die Ermittlungen auf.
§14 Nach vorläufiger Beendigung der Ermittlung sind seine Ergebnisse vorzutragen.
§15 Erhebt der Generalreichsanwalt daraufhin Klage, äußert sich zuerst der Beklagte zur Anklage.
Wobei anzumerken ist, dass diese Änderung zwar vom Regenten gegengezeichnet wurde, aber noch nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Die drohende Bestrafung nach dem StGB ergibt sich aus der Form ihrer "Klage", da Sie ja selber schon die mögliche Bestrafung ansprechen, was ich sehr unkonventionell finde.
Ich gehe davon aus, dass Sie, werter Rio Wei Janeiro, ihren "Antrag" gesetzeskonform umgestalten werden.
Außerdem sei zu sagen, wenn Sie sich davon schon beleidigt fühlen, dann sei die Frage erlaubt, ob Sie durch ihren offenen Brief die darin indirekt angesprochenen Personen - durch den Vorwurf der gewollten diktatorischen Umgestaltung - nicht viel weiter herabwürdigen und ihren Ruf schädigen. Außerdem, die Frage, wo wir denn hinkommen, wenn man jemanden verurteilt, weil er gegen ihre Politik in Tsingtao opponiert, ist ebenso zu stellen.
21. November 2007, 15:08
Frage eins: Warum bekommt der Verteidigungsminister die Klageschrift?
Frage zwei: Wer hat den Verteidigungsminister zum Verteidigungsminister gemacht?
Warum fällt es jetzt schon in das Aufgabengebiet des GRA?
1. Warum ist es jetzt schon ein strafrechtliches Verfahren, obwohl der KF darüber noch nicht einmal entschieden hat?
2. Warum darf der ehrenwerte Rio Wei Janeiro hier keine Klage erheben oder jemanden Anzeigen? Ist er ein Mensch zweiter Klasse, weil er vielleicht in der Politik nicht mitmacht oder kandidiert?
Es gilt die Gegenzeichnung des Regenten.
Nur weil der Kläger eine mögliche Bestrafung angibt, bedeutet es nicht eine gleichzeitige Zustimmung durch den KF.
Was soll der Kläger hier gesetzeskonform umgestalten?
Ich sehe hier keine Herabwürdigung durch den Kläger. Es ist vielmehr eine Meinungsäußerung eines Bürgers in einer Demokratie und diese ist in der Verfassung verankert. Es wird hier nicht irgendjemand angeklagt. Der Angeklagte hatte die Möglichkeit sich entscheidend durch seine Stimme bei den Abstimmungen mitzuwirken, wenn er durch Abwesenheit glänzte und nicht abstimmt ist es sein Problem und nicht die der Anderen.
Der KF wird jetzt wohl erst einmal klären, ob ein Mandarin eher ein Politiker oder doch als Bürger zu werten ist, da ein Mandarin nicht viel mit der Reichspolitik zu schaffen hat.
21. November 2007, 15:44
Werter Herr GRA: Ich habe die Klage nun zu einer Anzeige gemacht. Ich will natürlich nicht, dass das Verfahren wegen eines Formfehlers nicht zustande kommt.
Allerdings ist es bedenklich, wenn Sie, als oberster Befehlshaber des Heeres und mächtiger Minister gleichzeitig auch GRA sind. So etwas ist meiner Meinung nach existenzbedrohend für eine unabhängige Justiz.
Ich sehe die Chancen für ein faires Verfahren so und so nicht wirklich gegeben, da Sie meine Anzeige ja schon beim ersten Durchlesen subjektiv bewertet haben.
21. November 2007, 15:47
Ich habe niemals als Verteidigungsminister eingegriffen, sondern als Justizminister, der momentan die Amtsbefugnisse des GRA ausfüllt.
Zweitens: In einem Rechtsstaat läuft alles nach Gesetzen ab. Und diese Klage ist in seiner jetzigen Form nicht rechtskonform - siehe letzte Änderungen an der RPO, nur darauf habe ich Rio Wei Janeiro aufmerksam gemacht - da er Anzeige erstatten, aber nicht Klage erheben kann. Und warum es ein strafrechtliches Verfahren ist, sagt er - wie schon erwähnt - selber, durch die Zitierung des StGB.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ( 21. November 2007, 15:49 )
Natürlich, da gebe ich Ihnen vollständig recht. Ich wollte Sie nur auf die Missstände aufmerksam machen, und werde sofort einen unabhängigeren GRA suchen.
21. November 2007, 15:54
"Unabhängigeren" würde ich ihn "Unabhängig" umformulieren. Nicht das jetzt Long Ju auch noch GRA wird.
Denkt sich, dass das doch einmal ein Spaß wäre. ;)
Wir hatten schon einen Richter der gleichzeitig Anwalt der Angeklagten war.
Ich lehne nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Anzeige grundsätzlich nicht ab. Die Möglichkeit dazu finde ich absurd, also werde ich sie nicht wahrnehmen. Ich hoffe auf baldige Präsentation der Ergebnisse des GRAs. Ich bitte ansonsten um Ruhe im hohen Haus.
Für dieses Verfahren bestimme ich Zijue Tsu Fu-Man zum Vertreter der Generalreichsanwaltschaft, da er ...
verkneift sich das "leider"
... der einzig zugelassene Anwalt im Reiche ist, der dafür in Frage kommt.
Als GRA muss er kein zugelassener Rechtsanwalt sein.
21. November 2007, 20:18
Das ist sehr wohl bekannt, doch sehe ich es als Respekt vor dem Amte an, dass es nicht durch einen Laien besetzt ist.
Ehrenwerter Kenjingde Fengan, ich bin aus verständlichen Gründen die denkbar ungünstigste Lösung als GRA. Was eigentlich auch jedem klar sein sollte. Deswegen sollten sie mich ablehnen.
Zudem möchte ich darauf verweisen, dass ein GRA weder bestimmt noch einberufen wird. Zudem wäre es für jeden von Vorteil denjenigen zu fragen bevor man einen ernennt. Außerdem bin ich als GRA für diese Regierung nicht dynamisch genug.
22. November 2007, 15:31
Ich kann niemanden als GRA ablehnen. Das hätte ich bei Ihnen auch sicher nicht vor. Es ging bei meiner letzten Aussage lediglich um die Sach-Information um nicht mehr. Und nun erwarte ich, dass die Sache mit dem GRA schnell geklärt wird, aber in den Halles Justizministeriums und nicht hier.
Ich bitte das Hohe Haus und den ehrenwerten Kejingde Feguan um etwas Geduld, da ich auf die Antwort eines meiner Ansicht nach geeigneten Kandidaten warte.
24. November 2007, 00:43
Erhält einen kurzen Anruf, beendet ihn mit: "Sehr schön."
Ehrenwerter Kejingde Feguan, ich darf Euch die Mitteilung machen, dass die Generalreichsanwaltschaft in diesem Verfahren durch den ehrenwerten Dong Wang Dorsich Tom Chan vertreten wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ( 24. November 2007, 00:44 )
Ich hoffe auf ein zügiges und gerechtes Verfahren. Weiters hoffe ich, dass der Staatsanwalt möglichst bald Klage erhebt.
*eilt herbei*
*klemmt sich den Aktenstapel unter den Arm*

References: § 18

§11

§12

§13

§14

§15