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Timestamp: 2017-01-19 22:16:50+00:00

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§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist | Gesetze auf anwalt24.de
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Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei...§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 25 PolG NRW, Datenabgleich§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 19 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → III. – Besondere Mittel der DatenerhebungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist,1.über die in den §§ 4 und 5 genannten und unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,2.über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. § 16a Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie § 17 Absatz 7 gelten entsprechend.(2) Der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Bezüglich der Unterrichtung über die Maßnahme gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie auch zurückgestellt werden kann, wenn durch das Bekanntwerden der Datenerhebung der weitere Einsatz dieser Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, gefährdet wird.
§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in…§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 6
 § 16
 § 17
 § 16
 § 17

§ 18