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1927 / 185 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
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des Nechtsstreits wird der Kurz vor das Amtsgericht hier Zim- mer 27, auf den 21. September 1927, vornmittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf zwei Wochen festgeseßt. Duisburg-Nuhrort, 19. Juli 1927, Siede, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[43645] Oeffentliche Zustellung.
Der Schiff8maschinist Johann Water- famp zu Duisburg-Meiderich, Schüßen- straße Nr. 8, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Tenbergen und Meisterernst in Duisburg-Nuhrorkt, flagt gegen den Ingenieur Johann Winnbeck, früher in Duisburg-Beeck, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, auf dem Grund- besipb des Klägers eingetragen im Grundbuch von Beeck Band 22 Blatt 658 stehe in Abteilung IlI1 unter Nr. 3þ dle im Klageantrag näher bezeichnete Hypothek Jur den Beklagten cin- getragen. Der Beklagte sei wegen der dieser Hypothek zugrunde liegenden Forderung nebst Binsen voll befriedigt. &©r weigere sih aber die Löschung zu vewilligen, troßdem er vor 1922 den Gesamtbetrag der Forderung nebst Zinsen erhalten und widerspruchslos angenommen habe, auch eîínen Auf- wertungsantrag nit gestellt habe, mit dem Antrag, den Veklagten fosten- fällig _und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, in die Löschung der im Grundbuch von Veel Band 22 Blatt 658 in Abtei- lung I[I unter Nr. 8h eingetragene Teilhypothek von 907241 M nebst 8insen zu willigen. Yur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Bimmer Nr. 27, auf den 21. Sevp- tember 1927, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Sache wird zur Ferien- sache erklärt. Die Einlassungsfrist wird auf 2 Wochen festgeseßt.
Duisburg-NRuhrort, 20. ult 1087,
Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. Beschluß. des Schiffsmaschinisten Johann Waterkamp zu Diuisburg- Meiderich, Schübßenstraße 8, Klägers, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Tenbergen und Meisterernst in Duisburg-Ruhrort, gegen den Jn- genieur Fohann Winnbecck, früher in Duisburg-Beeck, jeßt unbekannten Auf=- enthalts, Beklagten, wird die öffentliche oustellung der Klageschrift und des Ur- teils bewilligt.
Duisburg-Nuhrort, 20, Juli 1927.
Das Amdt3sgcricht.
[43301] Oeffentliche Zustellung. Der Nechtsanwalt Dr. Natenbacher in Fisenah hat gegen den Direktor Ludwig noth, früher in Saarbrücken, jegt un- dvefannten Aufenthalts, Klage wegen Fostenforderung erhoben mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 624,70 NM nebst 8 v. H. Zinsen feit dem Tage der Klagzustellung zu zahlen, die Kosten des Nechtsstreits zu tragen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Er ladet, nachdem der Nechts- streit vom Amtsgericht Eitenach an das Landgericht Eisenah verwiesen ist, den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtéstreits vor die I. Zivilkammer des Thüringischen Landgerichts Eisenach zu dem auf Mittwoch, den 5. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, bestimmten Termin, mit der Aufforderung, \ih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Necht8anwalt vertreten zu lassen. Eisenach, den 29. Juli 1927. Der Gerichtsschreiber des Thür. Landgertchts.
[43646] Oeffentliche Zustellung.
an Amalie Ziege!lbauer in Freiburg i. Br., Merianstraße 837, Prozeßbevoll- mächtigter: Rehtsanwalt Werle in Frei- burg i. Br., klagt gegen den Tee meister Hermann Renkert, zu eßt in Freiburg i. Br., jeßt unbekannten Auf- enthalts, aus Bürgschaft vont 22. De- zember 1926 und wegen der Kosten der Rechtsverfolgung, mit dem Antrag, den Beklagten als Gesamtshuldner mit Georg Frey in Freiburg zur Zahlung von 1678,31 RM kostenfällig zu ver- urteilen und das Urteil gegen Sicher- heitsleistung für vorläufig vollstreckbar u exklären. Die Klägerin ladet den eklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg i. Br. zu dem vor dem Einzelrihter auf Donnerstag, den 27. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, bestimmten Termin mit der Auf- forderung, einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und die vorzubringenden Einwendungen und Beweismittel dem Gericht und der Klä- gerin dur den Rechtsanwalt spätestens bis zu dem Termin mitzuteilen.
Freiburg, 5. August 1927, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[43649] Oeffentliche Zustellung. Ludwig Huber, Edelbranntwein- brennerei in Bühlerthal (Baden), ver- treten durch Rechtsanivälte Löwenstein, Dr. Molt, Adler 1. und Dr. Kapp in Stuttgart, ladet im Wechselprozeß nach vorangegangenem Mahnverfahren 1. Ru- dolf Ungerer, früher Fnhaber der Firma Stöckle und Ungerer, Feuerbach, Lud- wigsburger Str. 68/70, 2, Frau Emma Ungerer, geb. Gauß, in Feuerbach, wegen Wechselforderung, mit dem Antrag, auf Verurteilung der Beklagten als Gesamt- ier zur Bezahlung von 1465,20 eihsmark nebst je 2% Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont aus
300 RM seit 13. 10. 1926, 300 RM feit 2. 11. 1926, 300 RM seit 26. 10. 1926 300 RM seit 18. 10. 1926, 26520 RM seit 28. 9. 1926, je 4 % Provision aus den genannten Beträgen, 57,9090 RM Protestkosten und Spesen an ihn und ur Tragung der Kosten des Rechts- fireits, zur mündlichen Verhandlung des CELTAN vor die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu Stuttgart auf Mittwoch, den 26. Okf- tober 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 4. 8. 1927 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
(43602) WBekanutmaczung.
Die Domäne Alt Kenzlin (Kreis Demmin), Bahnstation Stavenhagen, wird am Dienéêtag, den 23 August 1927, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale des 11. Stockwerks unseres Gebäudes meist- bietend auf 18 Jahre vom l. FJult 1928 ab gegen feste Geldpacht zum zweiten Male zur Verpachtung ausgeboten. Die nochmalige Ausbietung erfolgt wegen zu geringen Gebots im ersten Termin.
Größe rund 674 ha, davon rund 655 ha nußbar mit rund 17642 NM Grund- steuerretnertrag.
Die Ausbietung der Domäne erfolgt ohne die “ Verpflichtung zur fkäukflichen Vebernahme des toten und lebenden Wirt- schaftsinventars. Für die Zulassung zum Bieten ist beim Bietungskommissar der Nachweis über den eigentümlichen Besiß eines jederzeit frei verfügbaren Vermögené von 215 000 NM, in Worten: ,„Zwei- hundertfünfzehntausend Neichsmark", bis zum Bietungétermin zu erbringen. Soweit das Vermögen in Wertpapieren mit amt- liher Börfennotiz nachgewiesen wird, ist der amtliche Kurs jedes einzelnen Papiers anzugeben. Soweit jedoh mehrere Papiere derselben Gattung vorhanden sind, ist außerdem der Gesamtkurswert auszu- rechnen.
Außerdem is der Ausweis über die landwirtshaftlide Befähigung und persön- liche Zuverlässigkeit diesem vorzulegen.
Die Domäne kann nach Anmeldung bei der Gutsverwaltung Alt Kenzlin, Post Grammentin (Kreis Demmin), besichtigt werden.
Die Verpachtungsbedingungen liegen dort und in unserer Domänenregistratur zur Einsicht aus.
Stettin, den 6. August 1927.
Negierung, Abteilung für Domänen und Forsten. [43601] Domänenverpachtung.
Die in der Gemeinde Halstenbek (Hol- stein), Kreis Pinneberg, belegene Domäne Nienhöfen soll am Freitag, den 26, August 1927, vormittags 11 Uhr, in der Gasftwirtshaft „Zur Erholung“ (Besitzer Bustay Ellerbrook) in Halstenbek für die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis 30. Juni 1945 öffentli gegen Meistgebot verpachtet werden, und zwar in 2 Bietungen
a) als Gesamtheit in einer Größe von 30,2948 ha,
b) unter Herausnahme von 5 ha, die ohne Gebäude zu Baumschulenzwecen ausgeboten werden.
Die Ausbietung ertolgt in beiden Fällen ohre die Verpflihßtung zur Uebernahme des Inventars.
Das nöôtige frei verfügbare eigene Ver- mögen zu a und bei b zur Uebernahme des übrigbleibenden Haupthofes Nien- höôfen in Größe von 25,4948 ha beträgt mindestens 15000 RNM.
DieVerpachtungsbedingungen liegen vom 17. August 1927 an zur Einsichtnahme für Pachtbewerber auf der Domäne Friedrihshulde bei Schenefeld, Bez. Ham- burg, und in unserer Domänenregistratur aus und können von dieser Registratur auch gegen Erstattung der Druckosten und Schreibgebühren vom 17. August 1927 an bezogen werden.
Nähere Auskunft — auch über die Vor- ausleßzungen ver Zulassung zum Bieten — erteilt vom 17. August 1927 an unser Domänendepartementsrat, Regierungs- assessor Dr. von Koerber.
Schleswig, den 6. August 1927. Preußische Negierung, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, von Koerber.
[43603] Obligationsanleißhen von 1919
und 1920 der Moll-Werke A.-G. im Konkurse Chemnis sind zur Aus- zahlung ab L, November 1926 ge- kündigt worden. Die Inhaber von noch nicht eingelösten Stücken werden erneut und leßtmalig ersucht, die Obligationen von 1919 fofort an die Commerz- und Privat-Bank A.-G. Filiale Chemniß, die von 1920 an die Dieédner Bank Filiale Chemniy umgehend einzusenden.
Der Konkursverwalter;
Dr. W etgzel, Rechtsanwalt.
Nentenbrieten der hiermit den Gesamtgoldmatfbetrag der
Gemäß § 5 der ersten Verordnung über die Aufwerktung von
MNentenbanken vom 9. Februar 1926 (G.-S. Nentenbriete und den Gesamtbestand der
30. Juni 1927 befannt :
Ansprüchen aus S. 45) geben wir
Teilung8massen nah dem Stande vom
A. Goldmarfkfwert der Nentenbriefe . |
B. Gesamtbetrag der Teilungémasse Die zu B angeführten Beträge der
auf den rentenpflihtigen Grundstüen haftenden Nentenbank bereits angesammelten Bestände dar. bet den Amtegerichten (Aufwertungéstellen} nach den SS 8 und 16 des
Weitralen U. Nheinp1 ovinz
Hessen-Nassau (ZM
8 494 331 1 556 528 9 033994 | 2577 040 370 482
Teilung8masse stellen den Kapitalwert der YNentenbanftrenten und die bet der Die von den Grundstückseigentümern Aufwertungs-
M 33 600 100
geleßes gestellten Herabseßungsanträge und erhobenen Einfsprüche sind ihrer Zahl nah
zu ‘/; durch rehtéfräftige Ent\heidungen oder Zurücknahme der Sie haben bisher nur bei seßungen in fapitalisierter Höhe von 3148 Das von den Aufwertungsstellen noch nicht
|prüche erledigt.
gegebenen Betraae nicht enthalten sind.
Anträge und Ein- der Teilungsmasse Brandenburg Herab- NM ergeben, die in dem bei B an-
erledigte leßte Fünftel der Herabießzungsanträge und Einsprüche umfaßt Kapitalien, die bei Brandenburg etwa dem dreißigsten Teile der Teilungsmasse, bei Westtalen/ Nheinprovinz und Hessen-Nassau etwa dem fiebenzigsten Teile der Teilungsmasse
entsprechen. Nach dem bisherigen Ergebnis der
bishe Aufwertungsvertahren ist anzunehmen, Herabseßungen, die sih aus den noch ausftehenden Entscheidungen der
daß Aufwertungs-
stellen oder Beschwerdegerichte etwa ergeben fönnen, den Stand der Teilungsmassen
niht wetentlih beeinflussen werden
Berlin SW. 68, den 6. August 1927. Direftion der Nentenbank für die Provinzen Brandeuburg, Westfalen, Rheinprovinz und Hessen-Nafsau.
[43605] Be 8 5 Abs. 1 und 2
macchung.
der Ersten Preußischen Verordnung über die Auf-
wertung der Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldoerschreibungen landschaftlicher
(ritterihattliher) Kreditanstalten 2c. vom
10, Dezember 1925 werden folgende, auf
den 30, Juni 1927 bezügliche Zahlen bekanntgemacht : : Gesamtgoldmarkbetrag der umlaufenden Ostpreußischen Pfandbriefe und
Schuldverschreibungen .
Aufwertungsbetrag der bestehenden Hypotheken und Darlehnsfor
und wiedereingetragenen derungen L
. . 229 888 433 96 977 354
Aufwertungsbetrag der zuc rückwirkenden Aufwertung an- gemeldeten, noch nicht wieder eingetragenen Hypo- theken und Darlehnsforderungen einschließli der-
jenigen im Memel- und Soldaugebiet
0 _ Sonstige Teilungsmasse: ) Bestand in 7 9% igen Ostpreußischen landschaftlichen
Goldpfandbriefen . .
1285 900 GM
Bestand in 8 °%/ igen Ostpreußischen landschaftlichen
Goldpfandbriefen b) Barbestand .
In vorstehend angegebenem Bestand der Teilungsmasse ín bar Aufwertungszinsen mit enthalten. Auswertungsbetrag gemäß § 8 des Auf-
papieren sind 2 866 806,22 NM Nechtskräftige Herabsetungen vom
wertungsgejeßes find für 9 Güter ertolgt.
beträgt 111 756,50 NM. lichen Entscheidungen noch
In zahlreichen aus.
764 100 GM 1404 989 NM und in Wert-
__ Die dadurch ausgefallene Aufwertung Herabsetzung8verfahren stehen die gericht-
Der vom Preußischen Landwirtschaftsministerium genehmigte Ablösungswert
der Pfandbriefe beträgt 23,46 vH.
Königsberg, Pr., den 1. August 1927.
Dstpreußische General-Landschafts-Direktion.
von Hippel.
Barablösung der Obligationen-
anleihen der Stadt Neckarsulm.
Der Gemeinderat hat mit Genehmigung der Württ. Ministerialabteilung für Be- zirks- und Körperschaftsverwaltung vom 27. Suli 1927 und unter Zustimmung des Treuhänders für die Ablösung der Markanleihen der württ. Gemeinden am 29. Juli und am 14, Dezember 1926 folgende Negelung der Ablösung der in JInhaberschuldver\hreibungen bestehenden Markanleihen beschlossen :
Die Aufwertung und Ablöjung findet nach den Vorschriften des Anleiheablö\ungs- gesezes vom 16. Juli 1925 und der Durchtührungéverordnung des Württ. Staatsministeriums vom 10. Juli 1926 (Neg.-Bl. S. 157) mit folgenden Ab- weichungen statt:
1, Die Anleihen (FInhaberschuldver- shreibungen) von den Fahren 1898 und 1902 werden, soweit Altbesitz nachgewiesen ist, mit 15 vH des Goldwertes bar abgefunden. Der Abfindungsbetrag wird mit 5 yH jährlih ab 1. Januar 1926 verzinst. Die Zinjsen werden bei der Abfindung bezahlt. :
. Altbesizansprüche, die reihs8geseßlih bei dem Umtausch in Ablösungsanleihe durhfallen, wetl der Goldwert nit durch 9500 teilbar ist (Klein- und Spitenbeträge), werden ohne Bedürt- tigkeitsnahweis mit 15 vH des Gold- werts ohne Abzug von Zwischenzinsen bar abgelöst, wenn der Gläubiger eine natürlihe Per}on oder eine Unter- nehmung der freien Liebestätigkeit ist. Die Zinsen ab 1. Januar 1926 bis zur Ablösung werden der Gering- fügigkeit wegen niht vergütet. Ein Nechtsanspruh auf diese freiwillige Leistung der Stadt besteht nicht.
. Altbesitzanleihen, die nah dem 14. Zuli 1922 mit Papiermark getilgt worden sind, werden auf Ansuchen bar ab- gelöst, wenn der Gläubiger eine natür- lihe Perfon oder eine Unternehmung der freien Liebestätigkeit ist. Ein Nechtsanspruh auf diese freiwillige Leistung der Stadt besteht nicht. Die heimbezahlten Papiermarkbeträge werden nah den Vorschriften des 8 32 des Aufwertungsgeleßes mit ihrem Goldwert angerechnet, wenn der Goldtvert mindestens 5 GM be- trägt.
. Die Festlegung der Art und der Zeit- punkt der Tilgung der Ablösungs- anleihe des Neubesißes wird bis auf weiteres zurückgestellt. Die Tilgung kann nah den geseßlihen Bestim- mungen erst nach dem Erlöschen der Neparationéverpflihtungen gefordert werden.
. Soweit die Gläubiger ihre Ansprüche niht bereits gem. § 5 Abf. 2 der Verordnung des Württ. Staaté- ministeriums vom 10. Juli 1926 (Neg.-Bl. S. 157) bei den Ver- mittlungsstellen oder der Stadtpflege Nedarsulm angemeldet haben, sind
dieselben gem. § 55 der genannten Verordnung in der Zeit vom 15. August 1927 bis 15. November 1927 bei der Stadtpflege Neckar)ulm unter Vorlage der Schuldurkunden und des Altbesiznahweises anzu- melden. Die Versäumung der An- meldefrist zieht den Verlust der An- sprüche nah si.
Neckarjulm, den 5. August 1927,
Stadtschultheisienamt. S B! Fel [43600] Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln vom 14. Juli 1927 find
nom. NM 10000 000 7 0/% An-
leihe von 1926 auf Feingoldbasis (1 NM = 1/579 kg Feingold) der Stadt Duisburg — ab 1932 durch Auslosung zum Nennwert oder durch Ankauf bis zum Jahre 1957 tilgbar, verstärkte Tilgung und Gesamtkündt- gung frühestens zum 1. Juli 1932 zulässig —, eingeteilt in 2000 Stück zu NM 2000 Buchstabe A Nr. 1 bis 2000, 95000 Stü zu NM 1000 Buchsiable B Nr. 2001—7000, 1600 Stück zu NM 500 Buchstabe C Nr. 7001—§8600, 10090 Stück zu aue 200 Buchstabe D Nr. 8601 bis
zum Handel und zur amtlihen Notierung an der Börse zu Köln auf Grund eines Prospektes gleihen Fnhalts zugelassen worden, wie er bereits anläßlih der Zu- lassung dieser Anleihe an der Börse zu Berlin in Nr. 130 des Deutschen Neichs. anzeigers vom 7. Juni 1927 veröffentlicht worden ist. Köln, den 5. August 1927. Deutsche Bank Filiale Köln. Varmer Bankverein Hinsberg, Fischer & Comp. K. a. A., Köln. Commerz- und Privat-Bank A.-G. Filiale Köin, Darmstädter und Nationalbank K. a. A. Filiale Köln, Dresdner Bank in Köln, Kölz, A. Schaaffhausen'scher Bankverein A.-G., Köln.
Die Einlösung der am 1. September 1927 fälligen Zinsscheine uuserer Kohlen- wertanleile erfolgt auf Basis eines Durchschnittskohlenpreises von N:M 16 63 pro Tonne nah Abzug von 10% Kapital- ertragstreuer für die Stücke
à 96 mit NM 1,90, 0,76, à 0,38, à 7 L E in Breslau und Berlin bei der Darm- städter und Nationalbank Kommandit- ge!ellshaft auf Aktien in Neurode bet der Kreis - Spar- und Giro-Kasse, Bankabteilung, Neurode,
in Waldenburg bet der Direction der Disconto - Gesellschaft, Zweigstelle Waldenburg.
Möltke, Kreis Neurode, den 8. August 1927. Gewerkschaft [43778]
Consolidirte Wenceslaus Grube,
t t iw " b
Die Vekauntmachungen über den
Verlust vou Wertpapieren befins
den fih ausschließlißÞch in Unter- abteilung 2.
[43424]. Aktien-Zuckerfabrik Watenstedt Gewinn- und Verlustkonto.
Soll. RM |5Ÿ Rüben- und Unkostenkonto | 1 121 707 Abschreibungen . . 11 057/70 UEVELIMUR 4 S 2316
1 135 081/80
Haben. Vortrag 1925/26 durch Ab- änderung der Bilanz
35719 Zuer- und Melassekonto .
1134 724
1135 081 Bilanz am 30. Juni 1927.
Aktiva. RNM Kassenbestand . 6312 Effektenkonto à 247 Gebäudefonto. 113 500,—
LBugang und Umstellung 8 004,— 121 504,— Abschreibungen 2 504,— Maschinen- und Apparate- | konto . 107 000,— Zugang und Ümtstellung 60 203,70 167 203,70 Abschreibungen 8 203,70 Utensilienkto.. 8 150,— Bugang „. 350,— 3 500,—
2 500/-
5 500 111 390 37 T87
Abschreibungen Mobilienkonto Grundstückkonto . . . 9 Schuldner .. Bestände
parationsfonto . « «. 60 000
Passiva. Aktienkapital . . Reservefondskonto 38 Gläubiger RNReparationshypothekenkto. Versügbarer Ueberschuß .
249 500|— 25 000|— 168 071/00 60 000|— 2 31615 504 887/57 Vorstand der Aktien-Zuckerfabrik Watenstedt. H. Schliephake. Meyer. Akticn-Zuckerfa brik Watenstedt. Die jeßige Zusammenstellung unseres Aufsichtsrates is folgende: - Landwirt E. Meyer in Beierstedt, Landwirt Fr. Müller in Beierstedt, Landwirt W. Schäfer in Watenstedt, Landwirt F. Schliephake in Watenstedt, Landwirt R. Siemann in Gevensleben, Landtvirt A. Hamster in Gevensleben, Landwirt G. Günther in Barnstorf, Landwirt O. Schliephake in Warle, Landwirt Fr. Schliephake T in Warle. Unser Vorstand besteht aus folgenden Personen: Landtoirt H. Schliephake in Beierstedt, Landivirt P. Meyer in Barnstorf, Landwirt G. Siemann in Watenjtedt, Landwirt H. Weihe in Gevensleben, Landwirt H. Schliephake in Warle. Vorstand der Aktien-Zuckerfabrik Watenstedt. H. Schliephake. Meyer.
[43428]. Gewinn- und Verlustrechnung am 31. Dezember 1926.
Handlungs-, Fabrikations- und Betriebsunkosten. . Reingewinn . .. ..,
1 010 499 57 925
"1068 425 . f 1 068 425 1 068 425 Vilanz am 31. Dezember 1926. Se es 3165
Oel 34 830 Debitoren . . 952 004
Anlagewerte . 396 096
Warenbestand 489 540
780 000 78 000 959 712 57 925
1 875 638
M.-Gladbach, den 4. August 1927, Boeßtelen Textilbetriebe A.-G.
Aktienkapital . ... Geseßl. Reservefonds Kreditoren . . . Reingewinn
Verantwortlicher Schriftleiter J. V.: Weber in Berlin,
Druck der Preußischen Druerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Zwei Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage)
und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, iür Beclin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 42, Wilhelmstraße Nr. 82,
Einzelne Nummern kosten Fernsprechert Zentrum 1573,
9,36 Neichsmark.
Ir. 185, Reichsbantgirotonco. Berlin, Mitiwoch, den 10. August, abends. Poreczecwtonto: Berlin 41821. 1927 same —_————DA—LLLLL E
Sinzeïnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri einschließlich des Portos abgegeben.
Jnhalt des amtliczen Teiles;
Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen des Geseges über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldprets.
Deutsches Nei eh.
Dem Konsul bei dem portugiesischen Generalkonsulat in Hamburg Augusto Rato Po tier ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Vevordnung
Jnkrafttreten einzelner Bestimmungen über Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung.
Vom 8, August 1927,
Auf Grund des 8 220 Abs. 4 des Gefeßes über Arbeits- vermiitlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. L S, 187) seze ich folgende Bestimmungen aus dem erslen und achten Abschnitt des Gesezes in Kraft:
1. Die Bezirke der künftigen Arbeitsämter und Landesarbeits- ämter können gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes festgeseßt werden,
2. Verwaltungsrat und Vorstand der künftigen Neichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung können gemäß den §8 9, 10, 12 bis 15, 17, 223 Abs. 2 gebildet werden. Auf fle finden dann die 88 18 bis 21, 24 und 2% Anwendung. Der Ver- I UOQeat kann gemäß § 11 einen oder mehrere Unterausschüsse ilden.
3. Die Spruchbehörden der ArbeitslosenversiGerung können gemäß den §8 29 bis 31 gebildet twerden,
4. Der Präsident der Reichsanftalt, seine ständigen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Hauptstelle sowie die Borsißenden der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter und thre ständigen Stellvertreter Fönnen gemäß den §8§ 34 und 35 bestellt werden. Auf ihre Bezüge
findet dann § 40 Anwendung. :
9, Der Verwaltungsrat der Neichsanstalt kann eine Dienst- ordnung gemäß § 39 erlassen. :
._Der Verwaltungsrat der Neichsanstalt kann gemäß § 41 eine Sazzung E und allgemeine Anordnungen über die Geschäftsführung der Reichsanstalt erlassen. :
7. Der Haushalt der Reichsanstalt für das Geschäftsjahr 1927 kann gemäß den 88 43 und 44 festgeseßt werden.
8. Das Reichsamt für Arbeitsvermittlung kann gemäß § 221 der Neichsanstalt als Hauptstelle eingegliedert werden. Auf die Auf- sicht über die Hauptstelle, den Verwaltungsrat und den Vorstand findet dann § 47 Anwendung.
9. Die Verwaltungsausshüsse der öffentliGen Arbeitsna(weise
und der Landesämter für Arbeitsvermittlung können gemäß § 222 p Durchführung der Aufgaben herangezogen werden, bei denen nach
über das des Gesetzes
2 Abs. 2 und § 34 Abs. 2 und 3 die Verwaltungsaus\{üsse der rbeitsämter und der Lande8arbeitsämter gehört werden müssen.
Der Reichgarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durhführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Junt 1923. (NGBVl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. . . .. . . 84 sh 101 4a, für ein Gramm Feingold demnah . « 32,7375 pence. Vorstebender Preis gilt für den On dem diee Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin ersheint, bis eins{chließlih des gages L einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausge
Berlin, den 9, August 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Seel. Gleimius.
Der dur Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 28. Juli 1927 verbotene Bildstreifen: „Das Haus am Krögel“ und Ursprungsfirma: ist auf Grund Entscheidung der Filmprüsstelle unler Prüfnummer: 16 239 mit
Prüfnummer 16.216,
Berlin vom 1.
Antragsteller Filmproduktion Loew u. Co., Berlin, des NReichslichtspielgeseßes durch August 1927
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichs einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark, Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs- Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
dem Haupttitel: 5 Akte = 1643 m, zur Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen,
Berlin, den 8. August 1927. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin.
ge Einsendung des
Mildner.
NichtamtliGßes. Deutsches Reich.
Ueberfsfiht
—————_—_—LLELLRLR I O T O „Das pas am Krögel“ (Falshmünzer),
öffentlichen Vorführung im Deutschen zugelassen worden.
über die Neichseinnahmen und -ausgaben für das I. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1927,
— April 1927 | Mai 1927 | Juni 1927 | Zusammen Reichsmark
L, Vebertrag aus dem Rechnungsfahr 1926, und zwar: a) Bestand zur Deckung restliher Verpflichtu
1926 (Ausgabere
b) Neinüberschuß des Jahres 1926 . . .
aus . Ueberschuß
Post und Neichsdr
udckeret .
ste abzüglich Einnahmere
IL Einnahmen (Soll nah dem Haushalt für 1927 8659,0): É Steuern, Zöllen und Abgaben . . .. « aus der Münzprägung . ..
en aus dem Jahre e
«e o -948,5 S ewe r LOOO
S E “@
- Vorzugsdividendè aus den Vorzugsaktien der S-A « Constige Verwaltungseinnahmen
Summe der Einnahmen « «o ür 1927 8659,0):
IIT, Ausgaben (Soll nah dem Haushalt f . Steuerüberweisungen an die Länder
Be!olïdungen Penfionen
O E T P C RO s
Sozialversicherung . Erwerbslosenfürsorge Heer — sächlihe Ausgaben — . Marine — säcchliche Ausgaben — . Verkehrswesen . . Neichs\{uld: Neichs\chuld :
D ck00: 9-70
Anleiheablösung .
#0. M5S
j Innere Kriegslasten . . . . « MNeparationszahlungen « « « « 5
der Einnahme, die aus spätere
IL. Ei nnahmen:
Soll aus Anleihen
Summe der Ausgaben Mithin Zushuß . «
(unterstüßende)
ee eo ooo, D P. 0.0 0. 0.0 S de o o. ee L E E E E E e \ 0. 0. Q 0.00 000.060 0.0.0 0.0.0 0.4.0.0 6.0% Q eo eo e ooo eee oa o. “s . @ e.“ s e eo oos M0: S 0: 0. 0.0.0.0. 0E
E L E L E A S S E U r
Mithin Uebers{uß e ee ote
j B. Achen oden Ner Haushalt. L. Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1926, und zwar Mehrausgabe gegenüber
1. NVerwaltungseinnahmen . . .
2. Erl08 aus der 5 % Anleihe 1927 N
IIL. Ausgaben 281,6 Mill. N 290 Mill. NM au
Soll na A
n Anleiheerlösen abzudecken ist
(Soll nah dem Haushalt fr 197... A C ea e e Os O0
Gesamtsoll , « « « « 476,2)
S S. ® D 0 0 T. T
Summe der Einnahmen . « « «+5
Erwerbslosenfürsorge (produktive)
3. Innere Kriegslasten . 5 Neparationézahlungen
« a s e e. o 6% Q S
ch dem Haushalt für 1927 476,2, us8gaberest aus 1926, die neben den obengenannten s späteren Anleiheerlösen zu
decken sind):
Summe der Ausgaben Mithin Zuschuß a oco Mithin Uebershuß« « « » « «
A, Ordentlicher Haushalt:
1, Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 . . « 2. Veberschuß aus April—Juni 1927 . «6
B. Außerordentliher Haushalt:
1. Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 , « « 2. Zuschuß aus April—Juni 1927 .....,
Anmerkung. Höhe von 2,7 Mill. N
Aus den Steuerein ausgezahlt worden.
Insgesamt Bestand
Abs chl
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eo ooo 048,0 V D 21,6
—+ 569,6
e. . e — 290,
S C0000 a 52,
— — 342,9
. . . . . . , . 0 o . . . « . 226,7 aängen im Monat Junt 1927 sind im Juli 1927 an die Länder noch gesezlihe Anteile in

References: § 5
 § 8
 § 5
 § 55
 § 2
 §8
 § 11
 §8
 §8
 § 40
 § 39
 § 41
 § 221
 § 47
 § 222
 § 34
 § 2