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Timestamp: 2019-06-17 01:03:53+00:00

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Gebrauchtwagen Kauf, mangelnde Nacherfüllung - recht.de
Gebrauchtwagen Kauf, mangelnde Nacherfüllung
Beitrag von ArrowII » 15.05.18, 15:30
in dem Angenommenen Fall wird ein PKW von einem Händler gekauft der überwiegend im Bereich von unter 3000 Euro Gebrauchtwagen handelt.
Das Fahrzeug wurde mit neuer Hauptuntersuchung übergeben.
Das Fahrzeug hat ein elektronisches Fehlerdisplay auf dem regelmässig wiederkehrend von Anfang an die Motorkontrolleuchte angezeigt wurde.
6 Besuche und zwei Reparaturversuche bei dem Händler führten nicht zu einem Abstellen dieses Problems. Laut dem Händler ist das eine Bagatelle und das wäre bei alten Gebrauchtwagen üblich, daß die Motorkontrolleuchte leuchtet.
Zusätzlich wurde im November, kurz nach Kauf, vom Käufer mündlich angezeigt, daß die Klimaanlage scheinbar nicht kühlt. Damals hieß es, daß läge an der kalten Außenluft.
Stand 7 Monate nach Kauf:
Klimaanlage defekt, Reparaturaufwand ca 1000 Euro.
Motorkontrolleuchte trotz mehrerer Reparaturversuche permanent an (Fehlerdiagnostik kann teuer werden; final tausch des Steuergerätes notwendig) Kosten unbekannt
Kaufpreis: ca 2800 Euro
Ich bitte um externe Bewertung, soweit möglich, wie der Fall einzuordnen ist und wie sinnvoll weiter vorgegangen werden sollte.
Re: Gebrauchtwagen Kauf, mangelnde Nacherfüllung
Beitrag von Zafilutsche » 16.05.18, 08:01
Nachfrist (schriftlich) setzen und dann nötigenfalls vom Kaufvertrag zurück treten, könnte eine Spielvariante sein.
Was steht eigentlich im Prüfbericht?
Die Überwachungsorganisationen lesen heute den Fehlerspeicher mit aus. Entweder der Wagen mußte erneut vorgeführt werden,
oder der Mangel war als so gering vom Prüfer klassifiziert worden, dass eine Plakette erteilt werden konnte, aber
der im Bericht festgehaltene Mangel muß dennoch umgehend beseitigt werden auch wenn der Wagen nicht erneut vorgeführt werden muß.
(Spart Ärger und Geld bei einer Verkehrskontrolle!)
Ich selbst hatte es schon erlebt, dass die MKL nach mehrfachen erfolglosen Reparaturversuchen komplett lahmgelegt worden ist (Dass fällt z.B. auf, wenn beim Einschalten der Zündung die MKL nicht an geht)
Spannend ist natürlich die Frage, was genau am Fahrzeug schadhaft ist, wenn ein bestimmter oder auch mehrere Fehlercodes generiert worden sind. Manche Schäden können sehr teuer sein (z.B. wenn die Abgaswerte aus dem Ruder laufen, andere Schäden wie z.B. ein durchgebrannter Glühfaden/defekter Stecker o.ä. sind weniger Kosten intensiv) Für eine schnelle effektive Diagnose sind Fachleute die auf das konkrete Fahrzeugmodell Erfahrungen gesammelt haben m.E. die besten Ansprechpartner.
Beitrag von fragenfueralle » 16.05.18, 10:06
Ich denke, man sollte hierauf noch etwas näher eingehen:
ArrowII hat geschrieben: ...
Die letzte Aussage "üblich" ist natürlich grober Unfug, es sei denn diese als "Motorkontrollleuchte" benannte Warnlampe zeigt (auch) ein überschrittenes Inspektionsintervall an; das müsste die Bedienungsanleitung des Fahrzeuges hergeben. Ggf. lässt sich diese Motorkontrolleuchte zurücksetzen. In der Regel leuchtet die Motorkontrollleuchte wieder, sobald derselbe oder ein neuer Fehler auftritt.
M.E. können Sie vom Kauf zurücktreten, da 2 Reparaturversuche fehlgeschlagen sind:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html oder eben wie zuvor beschrieben nochmal eine Nachfrist setzen.
Ich persönlich würde versuchen, das Fahrzeug wieder loszuwerden, denn ohne Klimaanlage im Sommer macht das Autofahren keinen Spaß.
"Neuere" Klimaanlagen in Fahrzeugen schalten sich bei kalten Temperaturen ab, um das Einfrieren von Kondenswasser in der Anlage zu verhindern. Ältere Anlagen können das nicht (zumindest lt. dieser Quelle hier):
http://www.[Wortsperre: Autoportal].de/themen/spezia ... iv-nutzen/
Andernfalls liegt der Verdacht nahe, dass der Händler Ihnen eine Erklärung geliefert hat, um Sie abzuwimmeln. Bei Fahrzeugen dieser Preisklasse dürfte der Händler das Fahrzeug angekauft, etwas aufgemöblet und mit einem Aufschlag weiterverkauft haben. Und jetzt sind die 6 Monate Gewährleistung verstrichen. Der Händler wird die Übernahme der Reparaturkosten wahrscheinlich ablehnen (haben Sie bei ihm nachgefragt?).
Ich hatte einen vergleichbaren Fall. Die Klimaanlage kühtle nicht, der Händler füllte die Klimaanlage nach, dass half einige Zeit. Es wurde eine zweite Nachfüllung erforderlich mit einem -soweit ich weiß- Färbemittel, um eine evtl. Leckage zu orten. Etwas später wurde dann ein Schlauch getauscht, der angeblich undicht war und erneut aufgefüllt. Wieder etwas später kühlte die Klimaanlage erneut nicht. Die Reparaturversuche erstreckten sich innerhalb von 5-7 Monaten nach Kauf.
In einer anderen Werkstatt, die ich mit der Durchsicht der Klimaanlage beauftragte, stellte sich ein defekter Verdampfer heraus.
Die Reparaturkosten betrugen >1000€.
Beitrag von Etienne777 » 16.05.18, 11:19
Was an einem - allerdings ohne weiteres sichtbaren - Steinschlag liegen kann, oder daran, daß es sich um ein Fahrzeug eines im Abgasskandal berüchtigt gewordenen deutschen Autokonzerns mit zwei Buchstaben handelt. Dieser hatte auf ein neues Kältemittel umgestellt, aber nicht geprüft, ob sich das neue Kältmittel mit den Materialien des Systems verträgt. In der Folge wurden massenhaft Verdampfer zerfressen und undicht, so daß die Klimaanlagen den schleichenden Tod starben. Erkennbar war das am Verdampfer durch einen Ölfleck bei fehlenden Spuren mechanischer Einwirkung.
Wenn ich mich recht erinnere, dann blinkt bei manchen Fahrzeugtypen die Motorkontrolleuchte dann, wenn die Vorglühanlage defekt ist. Dann müßte es sich allerdings um einen Diesel handeln.
Beitrag von fragenfueralle » 16.05.18, 11:31
Danke f.d. Hinweis.
In meinem Falle handelte es sich um den bekannten Elch aus Schweden.
Für den Austausch des Verdampfers mussten die Innenverkleidungen demontiert werden -alles recht aufwendig.
Beitrag von Zafilutsche » 18.05.18, 08:00
Zu beachten gilt, dass nach 6 Monaten die Beweislastumkehr einsetzt! Ab dem 7 Monat steigt die Schwierigkeit mit der Beweisführung.
ArrowII hat geschrieben: Stand 7 Monate nach Kauf:
Hier möchte ich Anmerken, dass Steuergeräte selbst geprüft und sogar repariert werden könn(t)en. Es gibt spezielle Unternehmen hierfür. Ich würde mir als Käufer schon Gedanken über die Kompetenzen des Händlers/Werkstatt machen. Gleichzeit stelle ich mir beim Thread auch die Frage, wie sehr der Kunde mit dem mangelhaften Fahrzeug mit seiner Reklamation am Ball geblieben ist? Die erlebten/gelebten und ungeliebten Konsequenzen können für einen Käufer nicht zufriedenstellend sein. Aber wer erstellt auch in der Praxis bei jedem festgestellten Mangel gleich eine umfassende Dokumentation des Sachmangels inkl. einer angemessenen Fristsetzung?
Beitrag von freemont » 18.05.18, 08:23
dann ist das ja quasi ein wirtschaftlicher Totalschaden.
Sind das "unverhältnismäßige Kosten" i.S. des § 439 IV BGB? Wenn "Ja" würde das bedeuten, dass der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann, der Käufer wäre auf Minderung bzw. Rücktritt verwiesen, "absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung".
Als Faustregel, wie üblich kommt es aber selbstverständlich immer auf den konkreten Einzelfall an, ist es laut BGH VIII ZR 70/08 so, dass die absolute Unverhältnimäßigkeit der Nacherfüllung vorliegt, wenn die Kosten der Nacherfüllung 150% des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen würden.
Alt. 2 könnte hier vorliegen.
Wenn das allerdings so ist, dass das Auto ganz bewusst mit den Mängeln verkauft wurde, könnte sich der arglistige Verkäufer nicht darauf berufen.
Beitrag von ArrowII » 10.07.18, 18:25
Der Käufer hat es versäumt in den ersten sechs Monaten _schriftlich_ die Beseitigung der sehr zeitnah aufgetretenen Mängel einzufordern und sie damit zu belegen.
Dem zwischenzeitlichen Besuch bei einem Anwalt folgte nachträglich dieser schriftliche Teil. Die Antwort des Händlers kam schnell und eindeutig. "Es lag bei Übergabe kein Mangel vor und wenn, dann hätte der Käufer dieses ja bei einem der vielen Besuche äußern können".
Daß bei Übergabe ein Mangel vorlag kann bewiesen werden, da der TÜV die Auspuffanlage bemängelt hat. Das ist jedoch nur ein marginales Problem.
Zwischenzeitlich wurde der Vorbesitzer vom Käufer kontaktiert. Dieser hatte das Auto "Mängelfrei" für 500 Euro an einen Autoverwerter verkauft.
Er ging davon aus, daß das Fahrzeug in Afrika ist und er wollte eigentlich nie wieder etwas von dem Auto hören.
Der Autoverwerter ist ortsnah zu dem Gebrauchtwagenhändler von dem das Fahrzeug für knapp 2800 Euro gekauft wurde.
Ich bin nicht sicher ob die Differenz von 2800 zu 500 Euro unter Wucher fallen. Gefühlt ja.
Ich zitiere an dieser Stelle den Händler: " Mein Freund ich mache das seid 16 Jahren!"
Es steht zu befürchten, daß er das "ungestraft", oder vielmehr, mit dem deutlichen Gewinn dieses verkaufes in der Tasche weiterhin so halten wird.
Wäre die finanzielle Situation eine andere wäre dem Käufer das Risiko des Verlustes der Gutachterkosten wert. So erscheint die Situation, auch wenn rechtzeitig und wiederholt bemängelt wurde, eindeutig zugunsten des wortgewandten Verkäufers auszugehen.
Beitrag von FelixSt » 10.07.18, 18:31
Selbst schuld, wenn Sie so lange warten. Ich kann den Händler verstehen.
Beitrag von freemont » 10.07.18, 19:05
Im Fehlerspeicher des Autos müsste man doch sehen, wann die Kontrolleuchte angegangen ist? Es haben doch während der 6 Monate Reparaturversuche stattgefunden?
In § 477, das ist die Beweislastumkehr, steht: "Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, ...", also zeigen muss sich der Mangel in den ersten 6 Monaten, da fällt also nicht etwa eine Klappe. Und es geht in § 477 weiter, ob der Mangel bei Übergabe vorhanden war, spielt insoweit keine Rolle: "... so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ...".
Der Einwand des Händlers hilft ihm also nicht, was sagt denn der Anwalt dazu? Wenn der Mangel sich nachweislich in den 6 Monaten "gezeigt" hat, hat der Händler die Beweislast und muss ggf. bis zur Verjährung den Mangel beheben.
Wucher ist das nicht, vielleicht ungesundes Gewinnstreben, aber wenn Schwacke das so etwa her gibt, darf der Händler das nehmen. Dann fehlt neben anderen Voraussetzungen schon das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Mit der Verjährung, § 438 BGB, fällt allerdings tatsächlich eine Klappe, wenn sie eintritt. Dann ist der Verkäufer raus. Die Verj. ist vermutlich im Kleingedruckten auf 1 Jahr reduziert, das lässt das BGB zu. Die Verjährung kann man hemmen, das macht ggf. der Anwalt.
Beitrag von webmaster76 » 11.07.18, 14:18
ArrowII hat geschrieben: Ich bin nicht sicher ob die Differenz von 2800 zu 500 Euro unter Wucher fallen. Gefühlt ja.
Wieso Wucher? Der Händler kauft das Auto für 500€ und muss i.d.R. noch etwas dran machen (TÜV, neue Reifen drauf, Beulen raus, aufbereiten lassen usw.). Danach steht es erst mal auf dem Hof und kostet Monat für Monat, in dem es nicht verkauft wurde. Ein Insert zu erstellen und zu schalten kostet obendrauf Zeit und Geld. Und nachdem die 2.300€ in der Kasse sind und sowohl Umsatz- und Einkommenssteuer als auch Nebenkosten (s.o.) abgezogen sind, bleibt da nicht mehr viel über. Mit dem Risiko, dass man über die Gewährleistung noch Sachen reparieren muss, was den kleinen Erlös um Faktoren überschreiten kann.
Beitrag von ktown » 11.07.18, 14:27
Selbst diese Aufstellung ist unerheblich, weil es erstens den Endverbraucher absolut schnuppe sein muss, welche Gewinnmarge der Verkäufer drauf geschlagen hat (so mancher Verbraucher würde mit den Ohren schlackern, mit welchen Aufschlägen so manche Ketten die Ware raushauen). Solange er den §138 BGB berührt.
Beitrag von ArrowII » 13.07.18, 09:56
Der Fehlerspeicher wurde von dem Händler jedesmal fleissig ausgelesen und gelöscht.
Ich halte es darüberhinaus für zweifelhaft, daß das Gerät alle Fehler inkl. _korrektem_ Datum speichert.
Sicher weiß man das vermutlich nur beim Autohersteller.
Es ist im übrigen so, daß der Käufer tatsächlich selbst schuld ist. Schuld gutgläubig ein Fahrzeug gekauft zu haben und den Zeitaufschiebenden Beteuerungen des Händlers zu glauben, anstatt ihm Einwurf Einschreiben zu senden um den Zeitpunkt des auftretens der Fehler sicher untermauern zu können.
Die Beweislage des Käufers ist, mangels zu spätem Handelns und schlecht.
Ob ein Gutachten die Aussagen des Käufers stützen wird ist zweifelhaft.
Der Vorbesitzer hat den Wagen laut eigener Aussage "mängelfrei" an einen Autorecycler verkauft.
Es wird noch einen Termin beim Rechtsanwalt geben, jedoch ist dieser Thread hier wohl am Ende.
Beitrag von fragenfueralle » 13.07.18, 11:04
ArrowII hat geschrieben: ...Der Käufer hat es versäumt in den ersten sechs Monaten _schriftlich_ die Beseitigung der sehr zeitnah aufgetretenen Mängel einzufordern und sie damit zu belegen.
Verstehe ich nicht; was ist mit den 2 Reparaturversuchen, bestreitet der Händler diese durchgeführt zu haben? Sind die Reparaturversuche überhaupt innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf erfolgt?
M.E. kann der Käufer
fragenfueralle hat geschrieben: ...vom Kauf zurücktreten, da 2 Reparaturversuche fehlgeschlagen sind:
Die Option der Nachfrist würde ich ganz schnell wieder vergessen, denn die Klimaanlage scheint ja auch zu zicken und dieser Mangel wurde dem Thread-Verlauf nach nicht nachweisbar dem Händler rechtzeitig gemeldet und dürfte dann von ihm auch nicht getragen werden wollen. Ausserdem hat der Händler in meinen Augen seine Seriösität mit der Aussage verspielt, die Motorkontrollleuchte würde üblicherweise bei älteren Fahrzeugen immer leuchten. Allein da hätten schon die Alarmglocken schrillen müssen.
Beitrag von ArrowII » 28.08.18, 18:23
Die Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt.

References: § 439
 BGH 
 § 477
 § 477
 § 438
 §138