Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.06.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%20283/02
Timestamp: 2019-06-16 13:55:36+00:00

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BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02 - dejure.org
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BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02 (https://dejure.org/2004,202)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2004 - X ZR 283/02 (https://dejure.org/2004,202)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 (https://dejure.org/2004,202)
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BGB § 195, § 276, § 328, WPO § 51a a. F.
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Verhältnis zur Prospekthaftung, konkurrierende Verjährung
Haftung des Wirtschaftsprüfers als Garant aus Prospekthaftung
Verjährung eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei einem Wirtschaftsprüfer; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Prospekthaftung; Stützung des Anspruchs aus Vertrag zugunsten Dritter erst in der Revisionsinstanz, wenn zuvor lediglich auf die jedoch verjährte Prospekthaftung zurückgegriffen wurde; Anspruchsgrundlagenkonkurrenz zwischen der Prospekthaftung und Ansprüchen aus dem Vertrag zugunsten Dritter bei der Haftung eines Wirtschaftprüfers für fehlerhafte Bestätigung von Angaben in einem Prospekt; Voraussetzungen für einen Vertrag zugunsten Dritter
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter neben Prospekthaftung
Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Kapitalanleger wegen Prüfung eines Werbeprospekts; zur Verjährung eines solchen Anspruchs
BGB § 276 § 328 § 195; WPO § 51a (a.F.)
Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Prüfung des Prospekts
BGB §§ 276, 328, 195; WPO a. F. § 51a
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter neben Prospekthaftung
BGB §§ 328, 195, 276; WPO a. F. § 51a
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Kapitalanleger wegen Prüfung eines Werbeprospekts; Verjährung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 8.6.2004, X ZR 283/02 (Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers)" von Dr. Boris P.Paal, M.jur., original erschienen in: BB 2004, 2180 - 2184.
LG Frankfurt/Main, 28.03.2002 - 21 O 400/01
OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 8 U 107/02
Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 518 f. mwN).
Ansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Prospektverantwortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in diesem Sinne aber nicht gleichwertig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421;… Senat, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21;… siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und MüKoBGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185).
Eine andere Frage ist, ob ein Wirtschaftsprüfer als Garant aus Prospekthaftung oder wegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz schuldet, wenn er die Prüfung eines Verkaufsprospekts übernommen hat und ihm hierbei Fehler unterlaufen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420).
Die Beklagte zu 2 wird auch, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421 für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).
Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
Bei diesem Rechtsinstitut, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, ist der Dritte in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen, dass er bei deren Verletzung einen eigenen Ersatzanspruch als sekundären vertraglichen Leistungsanspruch gegen den Schuldner geltend machen kann (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, juris; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, juris).
Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrag kann sich auch der Kläger als vertragsfremder Dritter berufen, denn er ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; Urteile des X Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).
Die Beklagte zu 2 wird, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung auf S. 39 des Prospekts hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).
Die von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des X. Zivilsenats vom 8. Juni 2004 (X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420) betrifft eine nicht vergleichbare Fallkonstellation.
(1) Anders als etwa in den Fällen, in denen der Wirtschaftsprüfer die Prüfung des gesamten Prospekts der Kapitalanlage übernommen hatte und der betreffende Prüfbericht in den Prospekt aufgenommen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420), oder er als im Prospekt vorgesehener Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen eines Kapitalanlagemodells die Ordnungsmäßigkeit des Mittelzuflusses und der Mittelverwendung geprüft hatte (vgl. BGHZ 145, 187, 197 f), war die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft allein durch ihre in den Prospekten der S. vom Januar 2000 und Februar 2001 veröffentlichten Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Jahresabschlüsse der S. für 1998 bzw. 1999 noch nicht dergestalt als Kontrollorgan in das Kapitalanlagesystem als solches eingebunden, dass es gerechtfertigt wäre, sie einer prospektmäßigen Vertrauenshaftung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens in der Folgezeit zu unterwerfen.
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegen einen Dritten wegen eines fehlerhaften …
OLG Koblenz, 09.11.2009 - 12 U 419/09
Verjährung einer auf eine deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützten …

References: § 195
 § 276
 § 328
 § 51
 § 276
 § 328
 § 195
 § 51
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 328
 § 328