Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2019/49
Timestamp: 2020-07-14 00:22:41+00:00

Document:
WM 2019 Heft 49, Inhaltsverzeichnis
Dreher/Gerigk: Versicherungsaufsichtsrechtliche Anforderungen im Verhältnis von Versicherungsunternehmen und Dienstleistern bei Ausgliederungen – Teil I –
WM 2019, 2281
Furche/Götz: Zinsanpassung bei länger angelegten Sparverträgen am Beispiel des Prämiensparen flexibel (PSF)
WM 2019, 2290
BGH 1.10.2019 - VI ZR 156/18*: Nur eine wirksame qualifizierte Nachrangabrede ist geeignet, der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegenzustehen; zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel
WM 2019, 2304
BGH 17.9.2019 - XI ZR 662/18*: Widerrufsinformation muss nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde mit den übrigen Darlehensbestimmungen enthalten sein
WM 2019, 2307
OLG Stuttgart 9.10.2019 - 6 W 47/19: Streitwert einer kombinierten Klage gegen den Hersteller eines Kfz aus Deliktsrecht und dem Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages
WM 2019, 2310
OLG Stuttgart 15.10.2019 - 6 U 148/18*: Zur Frage eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag – hier: zur Verfügung stellen einer Abschrift der Vertragsurkunde und Einhaltung der Pflichtangaben für Widerrufsbelehrung
WM 2019, 2312
BGH 24.9.2019 - II ZR 192/18*: Wirksamkeit einer Klausel in dem Dienstvertrag des Vorstands einer AG, wonach der Aufsichtsrat Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann; kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung aufgrund einer solchen Klausel
WM 2019, 2315
OLG Düsseldorf 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE]*: U. a. zur Frage, ob eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Spruchverfahren bilden kann
WM 2019, 2319
BGH 17.10.2019 - IX ZB 5/18: Entsprechende Geltung von § 3 InsVV für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch dann, wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 geänderten Normen zugrunde zu legen sind
WM 2019, 2325
BGH 9.7.2019 - EnVR 5/18: Zur Beschwerdeberechtigung eines zum Verwaltungsverfahren beigeladenen Stromversorgungsunternehmens in Bezug auf die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde
WM 2019, 2327
BGH 9.7.2019 - EnVR 76/18: Zur Einbeziehung grundsätzlich aller Betreiber von Verteilernetzen in den Effizienzvergleich (hier: der DB Energie GmbH als Betreiberin des Bahnstromfernleitungsnetzes); zur Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übertragungsnetz einzuordnen ist
WM 2019, 2329
Ralf Ek/Martin Kock, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Selter, Düsseldorf
WM 2019, 2332

References: BGH 
 § 1

BGH 

BGH 

BGH 
 § 3

BGH 

BGH