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Timestamp: 2016-10-28 02:43:00+00:00

Document:
5A_707/2012 (11.10.2012)
5A_707/2012
Bundesrichterin Escher, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer IV, vom 29. August 2012.
A.a X.________ (1. August 1955) wurde am 22. Juni 2012 dabei beobachtet, wie er am Auto eines Mitgliedes der Vermieterfamilie die Radmuttern l�ste. Er wurde deswegen am fr�hen Morgen des 23. Juni 2012 im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Z.________ eingewiesen. Am 11. Juli 2012 wurde er entlassen.
A.b In der Folge rief X.________ die Staatsanwaltschaft an und teilte mit, es werde etwas passieren. Anl�sslich eines Telefongespr�chs vom 16. August 2012 mit dem Zentraldienst der Polizei teilte er mit, er werde zum Polizeikommandanten gehen. Am gleichen Tag meldete eine unbekannte Person der Kantonspolizei, X.________ wolle sich eine Hellebarde anfertigen lassen, "um jemanden totzuschlagen". Im Rahmen des nachfolgenden Polizeieinsatzes wurde X.________ am 16. August 2012 um 17.20 Uhr vor seinem Haus angetroffen. Er war stark alkoholisiert (2.49 o/oo) und sprach gegen�ber der Polizei und Drittpersonen Drohungen aus. In der Folge wurde er von der Notfall�rztin, Dr. med. Y.________, im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Z._________ eingewiesen.
Am 18. August 2012 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Rekurs gegen die Einweisung und beantragte die Aufhebung der angeordneten Massnahme. Anl�sslich der Sitzung vom 29. August 2012 h�rte das Verwaltungsgericht den anwaltlich verbeist�ndeten Beschwerdef�hrer sowie den in diesem Fall eingesetzten Sachverst�ndigen, Dr. med. A.________, an. Zu Wort kam ferner der Klinikarzt, Dr. med. B.________. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und best�tigte die f�rsorgerische Freiheitsentziehung.
Der nicht mehr anwaltlich verbeist�ndete X.________ hat am 22. September 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die sofortige Entlassung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge ohne Weiteres mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdef�hrer war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist mit dem Gesuch um Entlassung nicht durchgedrungen und verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat beim Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Ausf�hrungen des gerichtlichen Sachverst�ndigen sowie des Klinikarztes eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung mit querulatorischen Z�gen festgestellt und deshalb auf einen Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB erkannt. Des Weiteren hat es gest�tzt auf die gutachterlichen Ausf�hrungen auf einen F�rsorgebedarf in Form der Behandlung der Geistesschw�che und einer festgestellten Alkoholabh�ngigkeit geschlossen und ferner angenommen, dass dem erforderlichen F�rsorgebedarf nur in einer Anstalt entsprochen werden kann. Schliesslich hat es die Psychiatrische Klinik als geeignete Anstalt im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB betrachtet.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet im Wesentlichen die tats�chlichen Begebenheiten, die zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gef�hrt haben. Sodann ersucht er um ein weiteres Gutachten mit der Begr�ndung, er habe kein Vertrauen mehr in die befragten �rzte.
3.1 Die Einweisung bzw. die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). Die in Art. 397a Abs. 1 ZGB enthaltene Aufz�hlung der Schw�chezust�nde ist abschliessend (BBl 1977 III 26 Ziff. 212.2). Insbesondere sieht das Gesetz keine f�rsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen Fremdgef�hrdung vor (vgl. dazu insbesondere auch EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, N. 340 zu Art. 397a ZGB; THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 397a ZGB; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_607/2012 vom 5. September 2012 E. 3).
Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen entschieden werden. Das einzuholende Gutachten hat es dem Gericht zu erm�glichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). So hat es sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung bzw. Betreuung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Wird aufgrund der vorgenannten gutachterlichen Abkl�rungen die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt als notwendig erachtet, hat der Experte schliesslich zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht, die f�r die Behandlung bzw. Betreuung der betroffenen Person infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5).
3.2 Sowohl der Klinikarzt als auch der gerichtliche Sachverst�ndige diagnostizieren beim Beschwerdef�hrer eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung. Nach Ansicht des Klinikarztes sind �berdies querulatorische Z�ge vorhanden. Aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Erkenntnisse der �rzte kann die urspr�ngliche Diagnose um die Verdachtsdiagnose wahnhafter St�rungen erweitert werden. Damit ist zumindest eine Geistesschw�che im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB gegeben. �berdies ist laut den �rzten ein vom Beschwerdef�hrer krass verharmlostes Alkoholproblem vorhanden.
3.3 Im Zusammenhang mit dem gesetzlich erforderlichen Bedarf an F�rsorge gilt es abzukl�ren, wie sich allf�llige gutachterlich festgestellte gesundheitliche St�rungen bzw. Suchterkrankungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Dabei ist von Bedeutung, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. der Sucht oder wenn die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Wesentlich ist sodann die Frage der Krankheitseinsicht des Betroffenen.
Mit Bezug auf die Selbstgef�hrdung gilt es zun�chst auf die Verh�ltnisse hinzuweisen, welche die Polizei anl�sslich ihrer Intervention vom 16. August 2012 vorgefunden hat: Die Beamten stiessen dabei auf eine stark verschmutzte Wohnung des Beschwerdef�hrers, die von Abfall �bers�ht war und deren sanit�ren Anlagen teilweise mit verschmutztem Wasser gef�llt waren. Das Verwaltungsgericht geht offenbar aufgrund dieser Feststellungen beim Beschwerdef�hrer von einer Verwahrlosungstendenz aus. Ferner besteht ein vom Beschwerdef�hrer verharmlostes Alkoholproblem. Der Klinikarzt erachtet eine Selbstgef�hrdung insofern als gegeben, als der �berm�ssige Alkoholkonsum zu einem Realit�tsverlust f�hre, der in eine Fehlern�hrung mit entsprechenden Mangelfolgesch�den m�nden k�nne. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers hinzuweisen, wonach er bereits am fr�hen Morgen Kaffee-Schnaps trinkt und sich nur schlecht ern�hrt.
Der Klinikarzt bejaht sodann eine Fremdgef�hrdung und f�hrt zur Begr�ndung aus, man m�sse sich dies als Pyramide vorstellen: Die paranoide Pers�nlichkeitsst�rung bilde die Basis; darauf aufbauend folge der Alkoholkonsum mit m�glichen Folgesch�den und/oder eine wahnhafte St�rung; aus dieser Faktorenkombination k�nne sich in einer Alltagssituation auch eine unmittelbare Gefahr f�r Dritte ergeben. Das Verwaltungsgericht h�lt in diesem Zusammenhang fest, dass sich das Bedrohungspotential bis anhin vor allem verbal �usserte. Immerhin darf nicht unerw�hnt bleiben, dass der Beschwerdef�hrer bereits fr�her dabei beobachtet wurde, wie er am Wagen eines Mitgliedes der Vermieterfamilie die Radmuttern l�ste. Nach den weiteren Ausf�hrungen des Klinikarztes verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber keine Krankheitseinsicht und keine Compliance.
Aufgrund der geschilderten tats�chlichen Feststellungen und der sich daraus ergebenden konkreten Folgen f�r den Beschwerdef�hrer, wenn eine Behandlung der Geistesschw�che bzw. der Suchterkrankung unterbleibt, ist der erforderliche F�rsorgebedarf ohne Weiteres gegeben. Nach den Darlegungen des gerichtlichen Sachverst�ndigen bedarf der Beschwerdef�hrer zurzeit einer station�ren psychischen Betreuung. Die erforderliche F�rsorge kann ihm mit anderen Worten nur in einer Einrichtung zuteil werden.
3.4 Das Behandlungskonzept der Psychiatrischen Klinik Z.________ erscheint nach der gutachterlichen Beurteilung als geeignet.
Damit sind die Voraussetzungen f�r eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung erf�llt. Von einer Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB kann keine Rede sein.
Wie die bisherigen Ausf�hrungen ergeben haben, hat das Verwaltungsgericht den erforderlichen Sachverhalt namentlich durch ein gerichtliches Gutachten und die Einvernahme des Klinikarztes erstellt. Seinen Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem fehlenden Vertrauen in die �rzte. Er stellt indes die Schl�ssigkeit deren Aussagen nicht substanziiert infrage und bringt auch sonst nichts gegen die gerichtliche Begutachtung vor, was ein weiteres Gutachten als erforderlich erscheinen liesse. Dem Antrag auf Einholung eines zus�tzlichen Gutachtens ist daher nicht stattzugeben. Soweit der Beschwerdef�hrer einfach den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bestreitet, legt er nicht dar, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Im �brigen hat das Verwaltungsgericht dem Vorfall mit der angeblichen Bestellung einer Hellebarde und der entsprechenden Anzeige durch Unbekannt, soweit ersichtlich, keine Bedeutung beigemessen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird de Beschwerdef�hrer, Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer IV, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE