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Timestamp: 2020-05-27 08:35:32+00:00

Document:
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Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 08.01.2020
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von
Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern
Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2019
Az.: LUB-6740.2/250
Fundstelle: K.u.U. 2020, S. 2
Engpassfächer
Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte
Bewerberinnen und Bewerber aus dem Spitzensport mit Lehramtsausbildung
Sonstige Bewerberinnen und Bewerber
Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle
Beurlaubung an Privatschulen
Einstellungszusage bei minderjährigem Kind
Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis
Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen
Bewerberlisten, Antragsfristen
Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern
Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen
Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte
Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots
Für die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern wird Folgendes bestimmt:
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern 29.11.2019
Auswahlverfahren 29.11.2019
1 Auswahlgrundsätze 29.11.2019
1.2 Leistungszahl 29.11.2019
1.4 Seminarausgleich 29.11.2019
1.5 Jahrgangsausgleich 29.11.2019
2 Listenauswahlverfahren 29.11.2019
2.1 Bewerberkreis 29.11.2019
2.2 Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber 29.11.2019
2.3 Vorstellungsgespräche 29.11.2019
2.4 Einstellungsgespräche 29.11.2019
2.5 Beteiligungsgespräche 29.11.2019
2.6 Einstellungsgespräche im Beteiligungsverfahren 29.11.2019
3 Engpassfächer 29.11.2019
4 Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen 29.11.2019
5 Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion) 29.11.2019
6 Nachrückverfahren 29.11.2019
Besondere Bewerbergruppen 29.11.2019
7 Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte 29.11.2019
8 Bewerberinnen und Bewerber aus dem Spitzensport mit Lehramtsausbildung 29.11.2019
Übernahme in den Schuldienst 29.11.2019
9 Allgemeines 29.11.2019
Sonderregelungen für einzelne Schularten und Laufbahnen 29.11.2019
10 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren 29.11.2019
11 Berufliche Schulen 29.11.2019
12 Religionslehrerinnen und -lehrer 29.11.2019
13 Sonstige Bewerberinnen und Bewerber 29.11.2019
Sonstige Regelungen 29.11.2019
14 Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle 29.11.2019
15 Beurlaubung an Privatschulen 29.11.2019
16 Einstellungszusage bei minderjährigem Kind 29.11.2019
17 Wiedereinstellungszusage 29.11.2019
18 Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis 29.11.2019
19 Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen 29.11.2019
20 Bewerberlisten, Antragsfristen 29.11.2019
21 Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern 29.11.2019
22 Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen 29.11.2019
23 Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte 29.11.2019
24 Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots 29.11.2019
25 Einstellungstermin 29.11.2019
26 Inkrafttreten 29.11.2019
Die Lehrkräfte für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg werden gemäß § 9 Beamtenstatusgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt.
Die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber werden im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel sowie nach dem regionalen Bedarf für die Einstellung ausgewählt. Die Auswahl erfolgt dabei
überwiegend fächerspezifisch nach Leitfächern oder
nach Fächerkombinationen, die den Anforderungen der Schulen entsprechen oder
nach Fächerkombinationen in Abstimmung zwischen den Schulen und dem Regierungspräsidium bei den Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen sowie
fächerspezifisch bei den musisch-technischen Fachlehrkräften,
fachrichtungsspezifisch beim Lehramt Sonderpädagogik1 sowie bei den Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften Sonderpädagogik2
auf Grund ihrer Qualifikation (Leistungszahl beziehungsweise Gesamtqualifikation).
Mit der Annahme eines Einstellungsangebots nimmt eine Bewerberin beziehungsweise ein Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.
Die Einstellungs-, Vorstellungs- und Beteiligungsgespräche sowie die Bewerbungsgespräche im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungen werden als Einzelgespräche geführt und erfordern grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Bewerberinnen und Bewerber.
Seminarausgleich4
Zum Ausgleich regionaler Bewertungsunterschiede zwischen den Seminaren kann für Neubewerberinnen und -bewerber im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, der Realschulen und bei musisch-technischen Fachlehrkräften ein Bonus- oder Malus-Verfahren durchgeführt werden. Dabei werden die Ergebnisse der Zweiten Lehramtsprüfungen aller Bewerberinnen und Bewerber, die zu einem bestimmten Termin an der Zweiten Prüfung beziehungsweise Laufbahnprüfung innerhalb der betreffenden Schulart teilgenommen haben, zugrunde gelegt. Sofern Neu- und Altbewerberinnen beziehungsweise Neu- und Altbewerber im Listenauswahlverfahren in einer gemeinsamen Bewerberliste zusammengeführt werden, erhalten auch die Neubewerberinnen und -bewerber einen Jahrgangsausgleich (vergleiche Nummer 1.5).
Jahrgangsausgleich4
Für Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrämter Grundschule sowie Werkreal-, Haupt- und Realschule und für musisch-technische Fachlehrkräfte kann ein Ausgleich der Bewertungsunterschiede zwischen den Prüfungsjahrgängen durchgeführt werden.
An Vorstellungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen. Wenn die schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen.
An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen sind; ihr sind die einstellungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.
Beim Lehramt Grundschule können bis zu 15 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern in den Engpassfächern Musik, Evangelische oder Katholische Theologie / Religionspädagogik, Islamische Theologie / Religionspädagogik, Sport, Technik, Englisch, Französisch, Chemie oder Physik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Außerdem können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Abschluss Lehramt Grundschule mit der Profilierung Europalehramt oder dem Abschluss des Integrierten Teilstudiengangs für das Lehramt Grundschule eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die mit dem Europalehramt oder dem Integrierten Teilstudiengang eingestellt werden, wird vom Kultusministerium jährlich festgelegt. Dabei muss gewährleistet sein, dass mindestens 15 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern nach Gesamtqualifikation besetzt werden.
Für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Erweiterungsstudiengang Islamische Theologie / Religionspädagogik übernommen werden.
Beim Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule können bis zu 10 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern mit dem Ausbildungsfach Kunst, Französisch, Mathematik, Chemie, Physik, Technik, Evangelische oder Katholische Theologie / Religionspädagogik, Islamische Theologie / Religionspädagogik, Sport oder Musik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Zusätzlich können Bewerberinnen und Bewerber mit einem Abschluss Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule mit der Profilierung Europalehramt sowie fächerspezifisch eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund des Europalehramtes beziehungsweise fächerspezifisch eingestellt werden, wird jeweils vom Kultusministerium festgelegt. Mindestens 10 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren müssen mit Bewerberinnen und Bewerbern nach Gesamtqualifikation besetzt werden.
Beim Lehramt Gymnasien haben im Bereich der Gymnasien Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptfächern grundsätzlich Vorrang vor Bewerberinnen und Bewerbern mit Beifächern.
Im Rahmen von Schulversuchen oder bei Schulen mit besonderen Aufgaben gelten gegebenenfalls weitere Anforderungen.
Lehramt Sonderpädagogik1 2
22 Stellen,
10 Stellen,
Die Beauftragte für Chancengleichheit des Kultusministeriums ist zu beteiligen. Ebenfalls zu beteiligen ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung, wenn schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber am Verfahren teilnehmen.
Bewerber, die Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben oder Soldat auf Zeit waren, werden im Rahmen des § 11a des Arbeitsplatzschutzgesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie keinen Grundwehr- beziehungsweise Zivildienst abgeleistet.
Bewerberinnen, deren Bewerbung sich nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert hat und die sich innerhalb von drei Jahren nach der Geburt oder sechs Monate nach Erfüllung der ausbildungsmäßigen Einstellungsvoraussetzungen beworben haben, werden in Anwendung des § 125b Absatz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben. Die Zeit, um die zurückgerechnet werden darf, berechnet sich nach den Fristen des § 15 Absatz 1 und 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes.
Bewerberinnen und Bewerber, deren Bewerbung sich nur infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen (insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie volljährigen Kindern) verzögert hat, werden nach § 125b des Beamtenrechtsrahmengesetzes so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben. Der berücksichtigungsfähige Zeitraum beträgt längstens drei Jahre.
Grundlage für die Auswahlentscheidungen ist das SGB IX über Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Es können bis zu 25 Schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerberinnen oder Bewerber, die nicht ohnedies nach den regulären Einstellungsregelungen in den Schuldienst des Landes übernommen werden können, im Hinblick auf ihre Behinderung eingestellt werden. Die Auswahl dieser Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch das Kultusministerium im Einvernehmen mit den Regierungspräsidien und den Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Lehrkräfte.
In diesem Rahmen und bis zur Höhe der dafür veranschlagten Mittel können schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Lehramtsbewerberinnen und -bewerber zum Schulhalbjahr vorgezogen eingestellt werden.
Diese Regelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.
Das Kultusministerium kann bis zu zehn Stellen an Spitzensportlerinnen und -sportler vergeben, die über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügen. Ebenfalls einbezogen werden können ehemalige Spitzensportlerinnen und -sportler oder Trainerinnen und Trainer mit Verbandsanbindung, die über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügen, sofern aus dem Strukturplan des Sportfachverbandes hervorgeht, dass die Bewerberin oder der Bewerber an einem bestimmten Trainingsort (zum Beispiel Stützpunkt, Leistungszentrum) bereits als Trainerin beziehungsweise Trainer tätig beziehungsweise vorgesehen ist oder nach Maßgabe des Landessportverbands, eines Spitzenverbands oder eines Sportfachverbands besonders gewinnbringend im Bereich des Leistungssports eingesetzt werden kann.
Das Kriterium Spitzensportlerin beziehungsweise Spitzensportler ist erfüllt, sofern zum aktuellen Zeitpunkt eine Vorbereitung auf internationale Meisterschaften wie Europa- oder Weltmeisterschaften beziehungsweise Olympische Spiele als geförderter Nationalkader stattfindet. Das Kriterium ehemalige Spitzensportlerin beziehungsweise Spitzensportler ist erfüllt, sofern eine aktive Teilnahme an Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder einem Endkampf einer Europameisterschaft stattgefunden hat. Das Kriterium Trainerin beziehungsweise Trainer im Spitzensport ist erfüllt, sofern mindestens eine Trainer-A-Lizenz vorgewiesen oder eine Empfehlung des zuständigen Landesverbands für die Ausbildung zum Trainer A vorgelegt werden kann.
Anträge zu diesem Verfahren sind an das Kultusministerium (Referat 22 „Sport und Sportförderung, kulturelle Angelegenheiten“) bis spätestens 1. Februar zu richten.
Die Auswahl dieser Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch das Kultusministerium unter Beteiligung der jeweils zuständigen Hauptpersonalvertretung sowie gegebenenfalls der Hauptvertrauenspersonen. Die Schwerbehindertenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn Anträge schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Bewerberinnen und Bewerber in diesem Verfahren vorliegen. Die Beauftragte für Chancengleichheit ist zu beteiligen.
Diese Verfahrensweise gilt nur für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberlisten für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden. Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Landes beschäftigt sind, können in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.
Nach dieser Regelung einzustellende Bewerberinnen und Bewerber können ins Beamtenverhältnis übernommen werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.
Bewerberinnen und Bewerber mit entsprechender Laufbahnbefähigung können bei Übernahme in den Schuldienst des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen in das Beamtenverhältnis übernommen werden, sofern bei ihnen die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Lehrkräfte können nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift auch für den Einsatz in Schularten eingestellt werden, die nicht ihrer Lehrbefähigung entsprechen.
Im Schuldienst des Landes stehende Lehrkräfte, die eine Ausbildung für ein anderes Lehramt abschließen, werden in der Regel nur im Rahmen der allgemeinen Einstellungsbedingungen für dieses Lehramt übernommen.
Verbeamtete Bewerberinnen und Bewerber, die für die Ausbildung zum Lehramt Sonderpädagogik1 aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis beurlaubt worden sind oder denen eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden ist, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung unabhängig von ihrer Leistungszahl zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Lehrkraft Sonderpädagogik in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem seitherigen Status weiter beschäftigt. Der Beurlaubung ist stets ein dienstliches Interesse für die Absolvierung eines sonderpädagogischen Aufbaustudiums zugrunde zu legen. Die Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden.
Bei verbeamteten musisch-technischen Fachlehrkräften, die eine Ausbildung für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule oder das Lehramt Grundschule anstreben, ist für eine Beurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Eine Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von der Gesamtqualifikation zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem bisherigen Status weiter beschäftigt.
Bei verbeamteten Fachlehrkräften beziehungsweise Technischen Lehrkräften für Sonderpädagogik2, die die Ausbildung für das Lehramt Sonderpädagogik1 mit der sonderpädagogischen Fachrichtung Lernen beziehungsweise emotionale und soziale Entwicklung anstreben, ist für eine Beurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Eine Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber, unabhängig von ihrer Gesamtqualifikation, zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Lehrkräfte Sonderpädagogik1 in den Schuldienst des Landes übernommen. Bei der Wahl von anderen Fachrichtungen entscheidet das Regierungspräsidium im Einzelfall, ob für die Beurlaubung ein dienstliches Interesse anerkannt beziehungsweise die Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden kann.
Bei verbeamteten, in den Privatschuldienst beurlaubten Lehrkräften ist stets analog zu verfahren.
An den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und entsprechenden Abteilungen anderer sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren werden staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher beziehungsweise Meisterinnen oder Meister nur dann auf Dauer eingestellt, wenn sie die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrkraft, der Technischen Lehrkraft oder der Technischen Lehrkraft Sonderpädagogik2 nachweisen können. Die Beschäftigung erfolgt grundsätzlich im Beamtenverhältnis.
Nachrangig können bei der Einstellung auch staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher beziehungsweise Meisterinnen oder Meister mit einer anderen mindestens einjährigen anerkannten Zusatzausbildung (zum Beispiel staatlich anerkannter Heilpädagoge, anerkannte Heilpädagogin) berücksichtigt werden. Die Einstellung erfolgt in diesem Fall als Tarifbeschäftigte.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung können bis genügend Bewerberinnen und Bewerber im Bereich der Fachlehrkräfte beziehungsweise der Technischen Lehrkräfte Sonderpädagogik2 zur Verfügung stehen auch Lehrkräfte anderer Lehrämter an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und in entsprechenden Abteilungen anderer sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren als Tarifbeschäftigte eingesetzt werden.
Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher beziehungsweise Meisterinnen und Meister ohne sonderpädagogische Ausbildung können befristet als Tarifbeschäftigte als Vertretungskräfte für Ausfälle von Lehrkräften eingesetzt werden. Nummern 14.1 bis 14.4 gelten entsprechend.
Für den Einsatz dieser Vertretungskräfte an allgemeinen Schulen ist entsprechend zu verfahren.
Für den Unterrichtsbereich Bewegungsförderung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung werden grundsätzlich Fachlehrkräfte für Sonderpädagogik2 an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung eingestellt. Sofern keine ausgebildeten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, können nachrangig Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Krankengymnastinnen und -gymnasten beziehungsweise Ergotherapeutinnen und -therapeuten / Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutinnen und -therapeuten mit einer mindestens einjährigen anerkannten sonderpädagogischen Zusatzausbildung unbefristet als Tarifbeschäftigte eingestellt werden. Nummern 10.1.2 und 10.1.4 gelten entsprechend. Das gilt auch für den Einsatz an allgemeinen Schulen.
Gymnasiallehrkräfte mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nur an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eingesetzt werden, die den Bildungsgang Gymnasium führen. Berufsschullehrkräfte mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nicht im Bereich der allgemein bildenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eingesetzt werden.
Für den Einsatz dieser Lehrkräfte an allgemeinen Schulen ist entsprechend zu verfahren.
Eine Einstellung von Gymnasiallehrkräften sowie Lehrkräften der Sonderpädagogik1 ist im Bereich der beruflichen Schulen zulässig, wenn an der Übernahme dieser Bewerberinnen oder Bewerber ein besonderes dienstliches Interesse besteht. Dies gilt auch für die Einstellung von Lehrkräften mit Lehrbefähigung für Werkreal-, Haupt- und Realschule, hier muss jedoch die zuständige Personalvertretung vorab zustimmen.
Im Bereich der beruflichen Schulen können sonstige Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, wenn der fächerspezifische Bedarf durch geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Lehramtsausbildung nicht abgedeckt werden kann. Für die Auswahl gelten die allgemeinen Grundsätze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Bei den Einstellungsgesprächen, die mit Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern mit dem Wahl- oder Beifach beziehungsweise Haupt- oder Nebenfach Evangelische oder Katholische Theologie / Religionspädagogik geführt werden, soll der Gesprächskommission eine Vertreterin, ein Vertreter der Kirche als drittes Mitglied (in der Regel eine Schuldekanin, ein Schuldekan beziehungsweise eine Kirchlich Beauftragte, ein Kirchlich Beauftragter) angehören. Der Stiftung Sunnitischer Schulrat – Stiftung des öffentlichen Rechts – soll Gelegenheit gegeben werden, an Einstellungsgesprächen, die mit Lehramtsbewerberinnen und -bewerben mit dem Wahl- oder Beifach beziehungsweise Haupt- oder Nebenfach Islamische Theologie / Religionspädagogik geführt werden, teilzunehmen. Für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung ist eine entsprechende Lehrbefugnis der Stiftung Sunnitischer Schulrat erforderlich.
In der so genannten Status-quo-Regelung (besondere Stellen) können nur höchstens so viele Geistliche, Diplom-Theologinnen oder -Theologen oder Absolventinnen und Absolventen von kirchlichen Fachhochschulen in den Schuldienst des Landes übernommen werden, wie zuvor aus diesen Stellen aus dem Landesdienst ausgeschieden sind. In diese Regelung können auch Religionsphilologinnen und -philologen einbezogen werden, soweit diese die zum Zeitpunkt der Übernahme in den Landesdienst für Neubewerberinnen beziehungsweise Neubewerber mit dem Fach Religionslehre geltenden Qualifikationsgrenzen (Leistungszahl) erreichen.
Mit den Bewerberinnen oder Bewerbern ist ein Einstellungsgespräch nach Nummer 2.4 zu führen. In der Gesprächskommission tritt jedoch an die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Schulrätin oder des Schulrats eine Vertreterin, oder ein Vertreter der Kirche (in der Regel eine Schuldekanin, ein Schuldekan beziehungsweise eine Kirchlich Beauftragte, ein Kirchlich Beauftragter).
In besonders begründeten Einzelfällen können insbesondere an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie in den Fächern Sport, Musik und Bildende Kunst bei dauerhaftem Bedarf sonstige Bewerberinnen und Bewerber, die bereits langjährige Tätigkeiten im öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg bei entsprechend positiver Beurteilung nachweisen können, unbefristet als Tarifbeschäftigte eingestellt werden, sofern absehbar keine Bewerberinnen und Bewerber mit anerkannter Lehrbefähigung zur Verfügung stehen.
Die Bewerbung erfolgt jeweils ausschließlich online über die Internetseite www.lehrer-online-bw.de. Die Vorauswahl erfolgt bei den Regierungspräsidien im Einvernehmen mit den zuständigen Personalvertretungen. Die abschließende Auswahl wird durch das Kultusministerium in Abstimmung mit den Regierungspräsidien und der Hauptpersonalvertretungen vorgenommen. Die Beauftragte für Chancengleichheit des Kultusministeriums ist zu beteiligen. Ebenfalls zu beteiligen ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung, wenn schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber am Verfahren teilnehmen.
Diplomsportlehrkräfte, Gymnastiklehrkräfte und sonstige Ein-Fach-Lehrkräfte können im Übrigen grundsätzlich nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Stehen Bewerberinnen und Bewerber mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können ausnahmsweise stundenweise Lehraufträge oder befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Hierfür ist zuvor die Zustimmung des Kultusministeriums einzuholen.
Um nicht vorhersehbare gravierende Unterrichtsausfälle während des Schuljahres, die anders nicht ausgeglichen werden können, zu vermeiden, dürfen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Lehraufträge erteilt werden. Die Lehraufträge dürfen nur befristet, gegebenenfalls bis zur Rückkehr der zu vertretenden Lehrerin oder des Lehrers, längstens jedoch bis zum letzten Schultag des laufenden Schuljahres, vereinbart werden.
Soweit eine Lehrkraft auf Grund von Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit zu vertreten ist, die über das Schuljahresende hinausreicht, kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei dienstlichem Bedarf die Vertretungslehrkraft über das Schuljahresende hinaus beschäftigt werden, längstens bis zur Rückkehr der zu vertretenden Lehrkraft.
Soweit eine Lehrkraft in der ersten beziehungsweise dritten Klassenstufe der Grundschule wegen Eintritt in Elternzeit zu vertreten ist, kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei dienstlichem Bedarf im Interesse pädagogischer Kontinuität die Vertretungslehrkraft bis Ende des nächsten Schuljahres weiterbeschäftigt werden, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
Ausgenommen von der Beschränkung auf befristete Einstellung sind Spezialisten im Bereich der Gymnasien, beruflichen Schulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (zum Beispiel Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister), soweit sie keine Übernahme in den Schuldienst auf eine Stelle anstreben.
Bei der Auswahl in Frage kommender Lehrkräfte darf grundsätzlich nur auf solche Bewerberinnen und Bewerber zurückgegriffen werden, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehramtsbefähigung verfügen. Liegen Bewerbungen von schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Menschen vor, soll Ihnen bei gleicher Eignung der Vorzug vor nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber gegeben werden, auch wenn einzelne Eignungsmerkmale behinderungsbedingt schwächer ausgeprägt sind.
Stehen Lehrkräfte mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können in begründeten Ausnahmefällen auch befristete Verträge mit Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern zwischen Erster Lehramtsprüfung und dem Beginn des Vorbereitungsdienstes sowie mit sonstigen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern abgeschlossen werden.
Aus einer stundenweisen oder befristeten Beschäftigung kann kein Anspruch auf Einstellung oder eine hauptberufliche Dauerbeschäftigung hergeleitet werden.
Übernehmen Lehramtsbewerberinnen und -bewerber aus dem oberen Qualifikationsbereich, die zunächst nicht eingestellt werden können, aber über eine Einstellungsperspektive für die nächsten Jahre verfügen, eine befristete Beschäftigung als Vertretungslehrkraft nach Nummer 14.1, können sie vom jeweiligen Regierungspräsidium die Zusicherung erhalten, dass sie über Anschlussverträge bis zu ihrer endgültigen Übernahme in den Schuldienst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen weiterbeschäftigt werden. Dabei ist vertraglich festzuhalten, dass die Bewerberinnen und Bewerber damit rechnen müssen, an wechselnden Einsatzorten verwendet zu werden.
Die entsprechende Zahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber und die für eine solche Zusicherung maßgebenden Qualifikationsgrenzen werden unter Berücksichtigung fachspezifischer Gesichtspunkte jeweils vom Kultusministerium festgelegt.
An Privatschulen sollen grundsätzlich Lehrkräfte beurlaubt werden, die bereits im Schuldienst des Landes stehen und ihre Probezeit abgeleistet haben, sofern der Beurlaubung keine gravierenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Darüber hinaus können auch Lehrkräfte in der Probezeit und Bewerberinnen und Bewerber mit einer der Schulart oder dem Bildungsgang entsprechenden Lehrbefähigung gleichzeitig mit ihrer Einstellung an Privatschulen beurlaubt werden, wenn sie zumindest einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der aufschiebenden Bedingung, dass eine Beurlaubung in den Privatschuldienst erfolgt6, mit einer in Baden-Württemberg gelegenen staatlich anerkannten Privatschule nachweisen, entsprechende freie und besetzbare Stellen zur Verfügung stehen und wenn die Bewerberinnen und Bewerber
im Listenauswahlverfahren die Leistungskriterien für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst und
die sonstigen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen.
Im Nachrückverfahren erfolgen grundsätzlich keine Zusagen beziehungsweise Einstellungen unter gleichzeitiger Beurlaubung an Privatschulen.
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an allgemein bildenden Gymnasien mit Engpassfächern können nach Nummer 15.2 grundsätzlich höchstens in dem Umfang ins Beamtenverhältnis übernommen und zugleich an eine Privatschule beurlaubt werden, wie an dieser verbeamtete Lehrkräfte im jeweiligen Fach ausscheiden.7
Der Antrag auf Beurlaubung in den Privatschuldienst ist von Lehrkräften im Schuldienst des Landes grundsätzlich bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres über die Schule einzureichen.
Für Bewerberinnen und Bewerber für den Schuldienst gelten grundsätzlich die allgemeinen Antragsfristen (siehe Nummer 20).
Beurlaubungen in den Privatschuldienst sind in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres möglich.
Die notwendigen Personalmaßnahmen (Beurlaubung, Zusage und Rückkehr in den öffentlichen Schuldienst) erfolgen grundsätzlich durch das Regierungspräsidium, dem die betreffende Lehrkraft für eine Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst zugewiesen wurde. Änderungen sind nur im Einzelfall (gegebenenfalls unter den Voraussetzungen einer Versetzung) möglich.
Lehramtsbewerberinnen und -bewerber mit minderjährigem Kind, die in der Hauptzuweisung des Listenauswahlverfahrens ein Einstellungsangebot für den Schuldienst des Landes erhalten, können für den Fall, dass sie zunächst auf eine Einstellung verzichten, von dem Regierungspräsidium, dessen Bezirk sie zugewiesen worden sind, die Zusage auf Einstellung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.
Eine Einstellung kann in der Regel erst nach Ablauf von drei Jahren, frühestens jedoch zum folgenden Einstellungstermin erfolgen. Sie wird von dem Regierungspräsidium vorgenommen, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.
Für eine Verlängerung des Zeitraumes bis zur Einstellung gelten die Regeln über eine Beurlaubung und ihre Höchstdauer entsprechend.
Der Antrag auf Einstellung beziehungsweise Verlängerung des Zusagezeitraumes ist bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres beim Regierungspräsidium zu stellen.
Für schwangere Frauen und für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Elternzeit gilt diese Regelung entsprechend und findet auch im Nachrückverfahren Anwendung.
Lehrkräften im Beamtenverhältnis mit abgelegter Zweiter Lehramtsprüfung, die nach Ablauf der höchstzulässigen Beurlaubungsdauer einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellen, wird eine Wiedereinstellung als Tarifbeschäftigte für den Fall zugesichert, dass eine besondere Härte im persönlichen Bereich eintritt. Die Entscheidung über eine Wiedereinstellung trifft in jedem Fall das Kultusministerium.
Bewerberinnen und Bewerber mit anderweitigem hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis, die ein Einstellungsangebot erhalten, ihren Arbeitsvertrag aber wegen der vereinbarten Kündigungsfrist nicht rechtzeitig kündigen können, können von dem Regierungspräsidium, dessen Bezirk sie zugewiesen worden sind, eine Zusage auf Einstellung zu einem späteren Einstellungstermin erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.
Die Einstellung erfolgt durch das Regierungspräsidium, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.
Lehramtsabsolventinnen und -absolventen für Gymnasien und berufliche Schulen mit Bedarfsfächern sowie in den Fällen der Nummer 11.2 auch sonstige Bewerberinnen und Bewerber, die derzeit nicht eingestellt werden können, aber zum oberen Qualifikationsbereich gehören, können von dem Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sie eingesetzt werden wollen, eine Einstellungszusage zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche. Die Einstellung erfolgt durch das Regierungspräsidium, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.
Bewerberinnen und Bewerber mit mindestens einem berufstheoretischen Bedarfsfach im Bereich der beruflichen Schulen können vom Regierungspräsidium vor Antritt des Vorbereitungsdienstes eine Einstellungszusage für den Einstellungstermin des übernächsten Jahres erhalten.
Die Anzahl der Einstellungszusagen und die maßgebenden fachspezifischen Qualifikationsgrenzen sowie gegebenenfalls weitere Auswahlkriterien werden jeweils vom Kultusministerium festgelegt.
Neubewerberinnen und -bewerber für alle Lehrämter bewerben sich bis zum 31. März beim jeweiligen Regierungspräsidium.
Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrämter Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschule sowie für das Lehramt Sonderpädagogik1 und musisch-technische Fachlehrkräfte, Fachlehrkräfte sowie Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2, die nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden konnten, werden bei Einsatzbereitschaft für den folgenden Einstellungstermin auf Antrag in Bewerberlisten aufgenommen. Der Antrag ist beim Regierungspräsidium Stuttgart gegebenenfalls bis zum 30. November für die Februareinstellung beziehungsweise bis zum 31. März für die Sommereinstellung zu stellen. Diese Termine gelten auch für Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern. Bewerberinnen und Bewerber, die eine Einstellung zum Februar beantragen, werden in das Sommereinstellungsverfahren ohne weiteren Antrag einbezogen, wenn sie bei der Februareinstellung nicht berücksichtigt werden konnten.
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an Gymnasien und an beruflichen Schulen, die nicht eingestellt werden konnten, können sich beim jeweiligen Regierungspräsidium jährlich bis zum 31. März erneut bewerben.
Die Bewerbung erfolgt jeweils ausschließlich online über die Internetseite www.lehrer-online-bw.de.
Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Bundeslandes beschäftigt sind, können über das Auswahlverfahren beziehungsweise die schulbezogenen Stellenausschreibungen und das Einigungsverfahren (Lehrertauschverfahren) in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Sie können in das Auswahlverfahren beziehungsweise die schulbezogenen Stellenausschreibungen nur dann einbezogen werden, wenn sie ihrer Bewerbung eine Freigabeerklärung ihrer Schulbehörde beifügen (vergleiche Bekanntmachung „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ vom 2. Januar 2013, K.u.U. S. 25). Nehmen schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber teil, ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung unverzüglich zu informieren.
Bis zu 10 Prozent der in den Schularten besetzbaren Stellen können für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen verwendet werden. Hierbei sollen nicht mehr als 5 Prozent der besetzbaren Stellen mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, die ihren Antrag überwiegend mit Vertretungstätigkeiten begründen8. Die genaue Anzahl dieser Stellen wird jährlich vom Kultusministerium festgelegt.
Bei der Einstellungsentscheidung werden Zusatzqualifikationen berücksichtigt, die unter dem Gesichtspunkt „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ dem Lehrerberuf förderlich sind. Hierzu zählt auch die Tätigkeit als Pädagogische Assistentin beziehungsweise Pädagogischer Assistent und als Erzieherin beziehungsweise Erzieher an Kindertagesstätten und Kindergärten. Die vor dem Ablegen der Zweiten Prüfung, Laufbahnprüfung erworbenen Zusatzqualifikationen schlagen sich in der Regel in den Lehramtsprüfungen nieder. Sie können jedoch in begründeten Ausnahmefällen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Dem Lehrerberuf förderliche Tätigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse bei der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund können hier ebenfalls berücksichtigt werden.
Anträge zu diesem Verfahren sind an die Regierungspräsidien bis spätestens 1. Februar zu richten. Diese entscheiden abschließend auf der Basis der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote nach einer Gesamtwürdigung der einzelnen Anträge im Rahmen einer Auswahlkommission, an der der Bezirkspersonalrat und die Beauftragte für Chancengleichheit5 zu beteiligen sind. Die Schwerbehindertenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn Anträge schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Bewerberinnen und Bewerber in diesem Verfahren vorliegen. Zur Entscheidungsfindung können Einstellungsgespräche geführt werden; Vorstellungsgespräche sind in jedem Falle zu führen. Die Auswahlkriterien und Entscheidungen sind vom Regierungspräsidium festzuhalten.
Nach dieser Regelung einzustellende Bewerberinnen und Bewerber können ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.
Schulen können Stellen für Lehrkräfte ausschreiben. Die Schulleitung informiert vorab die zuständige Lehrerkonferenz. Diese berät hierüber und kann ihr unbeschadet ihrer Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg Empfehlungen geben. Der Antrag auf Zulassung einer schulbezogenen Stellenausschreibung ist zuvor mit dem Regierungspräsidium beziehungsweise dem Staatlichen Schulamt abzustimmen. Die Beauftragte für Chancengleichheit und die Schwerbehindertenvertretung sollen bei allen Ausschreibungen frühzeitig beteiligt werden. Bei Ausnahmen von den Grundsätzen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des ChancenG ist die Beauftragte für Chancengleichheit5 frühzeitig zu beteiligen. Die Regierungspräsidien prüfen diesen Antrag insbesondere im Blick auf die Bedarfs- und Stellensituation. Vorrang haben dabei Schulen in Mangelbereichen und Mangelregionen sowie Schulen mit besonderen Profilen beziehungsweise Bereichen. In begründeten Fällen kann auch eine Teilzeitstelle ausgeschrieben werden.
Sammelausschreibungen können erfolgen
für die Einstellung zum Februar im Zeitraum Dezember / Januar und
für die Einstellung zum Sommer in folgenden Zeiträumen:
bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Dezember,
für Schulen im ländlichen Raum oder in Mangelbereichen im Rahmen eines besonderen vorrangigen Verfahrens im Februar,
als Hauptausschreibungsverfahren im März, April,
bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Mai,
im Rahmen des Nachrückverfahrens (siehe Nummer 6.1) im Juli.
Die Zusammenstellung aller Stellenausschreibungen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Die Stellenausschreibungen werden durch die Regierungspräsidien für das Internet (www.lehrer-online-bw.de) freigegeben. Diese Internetseite enthält außerdem Informationen zur Lehrereinstellung, insbesondere zu weiteren Ausschreibungsterminen und ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes.
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen müssen jeweils bis zum Ende der jeweiligen Bewerbungsfrist der jeweiligen Schule vorliegen. Zusätzlich muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber dem Regierungspräsidium die Bewerbung elektronisch anzeigen. Bewerben können sich Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die in eine Bewerberliste in Baden-Württemberg aufgenommen wurden sowie bereits im Dienst des Landes stehende Lehrkräfte, aber auch Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen nachweisen können (Neubewerberinnen und -bewerber aus den Vorbereitungsdiensten in Baden-Württemberg). Lehrkräfte, die sich bereits im Dienst des Landes befinden, haben sich auf dem Dienstweg zu bewerben. Parallel dazu übersenden sie ihre Bewerbungsunterlagen an die jeweilige Schule. Die Schulleitung darf sie nur dann in das Bewerberauswahlverfahren einbeziehen, wenn ihr eine Freigabe der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, können nur in Ausnahmefällen eine entsprechende Freigabe erhalten.
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann unmittelbar zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.
Die Schulleitung der ausschreibenden Schule führt mit den Bewerberinnen oder Bewerbern oder mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein Bewerbungsgespräch. Bewerbungsgespräche werden nur mit Bewerberinnen und Bewerbern geführt, die in ihrer Bewerbung die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen nachweisen. Sollen Bewerbungsgespräche nur mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die Auswahl nach der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote vorzunehmen. Sollen neben Altbewerberinnen und Altbewerbern auch Neubewerberinnen und Neubewerber in die Einstellungsentscheidung einbezogen werden, können die Schulen bei Altbewerberinnen und Altbewerbern auf Grund der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote eine begründete Vorauswahl treffen. Bei Neubewerberinnen und Neubewerbern kann, sofern die Gesamtqualifikation noch nicht vorliegt, eine begründete Vorauswahl auf Grund der Noten der Ersten Lehramtsprüfung vorgenommen werden. Schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber sind, unabhängig von der Anwendung von Vorauswahlkriterien, immer zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt.
Im öffentlichen Schuldienst des Landes befindliche Lehrkräfte werden unabhängig von der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote in die Auswahl einbezogen.
Bei den Gesprächen soll die Schulleitung ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.
Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Bewerbungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.
Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, erhalten baldmöglichst von der Schulleitung eine Absage.
Die Schulleitung teilt dem Regierungspräsidium nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Bewerberinnen und Bewerber mit, die für eine Tätigkeit an dieser Schule in Frage kommen. Kommen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber in Frage, ist eine schriftlich begründete Rangfolge zu bilden. Für diese Entscheidungen sind unter Würdigung der Gesamtqualifikation und des Bewerbungsgesprächs nur die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen maßgebend. Die Unterlagen der von der Schulleitung priorisierten Bewerberinnen und Bewerber sind dem Regierungspräsidium zu übersenden. Dieses entscheidet abschließend auf der Grundlage der von der Schulleitung genannten Rangfolge, insbesondere unter Würdigung der Gesamtqualifikation, Leistungszahl und Laufbahnprüfungsnote über die konkrete Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und unterbreitet der Bewerberin beziehungsweise dem Bewerber ein Einstellungsangebot. Nimmt die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist das Einstellungsangebot nicht an, so ist das Regierungspräsidium nicht mehr an das Angebot gebunden. Erreicht eine Bewerberin beziehungsweise ein Bewerber bei mehreren ausgeschriebenen Stellen den ersten Rangplatz, kann sie oder er im Rahmen einer vom Regierungspräsidium festgelegten Erklärungsfrist entscheiden, welches Angebot sie oder er annimmt. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.
Nach der Entscheidung über die Einstellungsmaßnahme benachrichtigt das Regierungspräsidium die nicht berücksichtigten Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber, die in die engere Auswahl gekommen sind. Die Schulleitung benachrichtigt die weiteren Bewerberinnen und Bewerber.
Für die Bewerbungsgespräche an den Schulen wird keine Reisekostenvergütung gewährt.
Für die Beschäftigung von Lehrbeauftragten an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots gilt eine gesonderte Regelung.
Einheitlicher Einstellungstermin für alle im Sommer 2020 zu übernehmenden Lehramtsbewerberinnen und -bewerber ist der
11. September 2020.
Ausnahmen hiervon sind gemäß Nummer 6 und Nummer 23 möglich.
Dies gilt grundsätzlich auch für Fachlehrkräfte beziehungsweise Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2 sowie für Technische Lehrkräfte an gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen.
Fachlehrkräfte beziehungsweise Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2, die verpflichtet waren den Vorbereitungsdienst zu absolvieren, werden unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst des Landes übernommen.
Scheiden Lehrkräfte im Laufe des Schuljahres aus, können die so frei werdenden Stellen in besonderen Einzelfällen nach Zustimmung des Kultusministeriums sofort wieder besetzt werden, wenn der Ausfall nicht anderweitig ausgeglichen werden kann.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift „Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern“ vom 25. Februar 2019 (K.u.U. vom 01.04.2019, S. 35 ff.) außer Kraft.
Dokument 16 von 520

References: § 9
 § 178
 § 178
 § 11
 § 125
 § 15
 § 3
 § 6
 § 125
 § 41
 § 9
 § 10
 § 15