Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zur-vermogensteuer/
Timestamp: 2019-02-21 11:36:35+00:00

Document:
Studie zur Vermögensteuer
Bitte senden Sie mir die im Artikel benannte Studie zu
http://www.heute.at/wirtschaft/news/s...
Mohammed Al Sharkey – 15.08.2017
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 23.08.2017 Mohammed Al Sharkey – 23.08.2017 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 24.08.2017 Mohammed Al Sharkey – 24.08.2017
Frist – 16.09.2017
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 23.11.2017
Studie zur Vermögensteuer [#24321]
15. August 2017 18:15
Bitte senden Sie mir die im Artikel benannte Studie zu http://www.heute.at/wirtschaft/news/s...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 6 Monate her15. August 2017 18:15: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
WG: Studie zur Vermögensteuer [#24321]
23. August 2017 17:58
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, dem von Ihnen begehrten Informationszugang zur noch nicht finalisierten Studie über ökonomische Wirkungsweisen unterschiedlicher Vermögensteuerkonzepte stehen möglicherweise Rechte Dritter entgegen. Somit wäre ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG durchzuführen, was zur Folge hat, dass es sich nicht um die Erteilung einer einfachen Auskunft i.S.v. § 10 Abs. 1 IFG handelt und Gebühren anfallen können. Für die weitere Bearbeitung benötigen wir daher Ihre zustellungsfähige Adresse. Ohne diese Mitteilung wird Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 6 Monate her23. August 2017 18:09: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: WG: Studie zur Vermögensteuer [#24321]
23. August 2017 18:35
Sehr geehrt<< Anrede >> Das die Studie noch nicht finalisiert ist, hinder sicher die momentane Uebersendung. Ich bin deshalb mit einer Zurueckstellung bis zur Finalisierung einverstanden und bitte um Mitteilung, wann die Finalisierung erwartet werden kann, insbesondere nachdem diese bereite in der Presse wie zitiert diskutiert wird. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie dies geschehen konnte. Hinsichtlich der Rechte Dritter ist mir nicht ganz klar, welche Sie meinen. Die Studie wurde mit Mitteln des Bundes als Auftragsarbeit (Werkvertrag) erstellt. Damit liegen die Rechte auch beim Bund und Dritte koennen sich nicht mehr auf Urheberrechte berufen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey Zeige die zitierte Nachricht an
1 Jahr, 6 Monate her23. August 2017 18:35: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
24. August 2017 09:35
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, gerne senden wir Ihnen das gewünschte Kurzgutachten zu ökonomischen Effekten unterschiedlicher Vermögensteuereffekte nach Fertigstellung zu. Diese ist voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober zu erwarten. Die Weitergabe vorläufiger Teilinformationen aus dem Gutachten an die Presse ist von unserer Seite nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 6 Monate her24. August 2017 09:46: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: AW: WG: Studie zur Vermögensteuer [#24321]
24. August 2017 10:37
Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank. Wobei mir daran liegt, das Gesamtgutachten zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Anfrage nach Abschluss des Gutachtens von selbst aufgreifen, weshalb ich diese Anfrage hier offenhalte. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey Zeige die zitierte Nachricht an
1 Jahr, 6 Monate her24. August 2017 10:37: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr, 5 Monate her16. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
23. November 2017 13:39
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, Bezug nehmend auf Ihre u.g. Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass das angefragte Gutachten zur ökonomischen Bewertung unterschiedlicher Vermögensteuerkonzepte inzwischen veröffentlicht wurde. Den Link zu der Studien finden Sie auf der BMWi-Homepage unter http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publi... Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her23. November 2017 13:41: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
1 Jahr, 2 Monate her2. Dezember 2017 10:12: Mohammed Al Sharkey hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

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