Source: https://www.printyourpart.de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 09:46:56+00:00

Document:
AGB - 3D Print Your Part
Die 3D-Druck-Ingenieure für Consulting, Service und funktionalen Druck
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 3D Druck Service
I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Ingenieurbüro
Gellert/Voß GbR PrintYourPart
Geschäftsführerende Gesellschafter: Simon Voß und Felix Gellert tätigen.
II. Die ingenieurstätigen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
III. Sämtliche Vorgänge wie Lieferungen, Angebote und Produkte erfolgen axiomatisch auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und Endkunden somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollte der Kunde seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen miteinbinden und stehen diese zum Widerspruch zu unseren AGBs, wird hier jetzt widersprochen.
IV. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
V. Für den immer erreichbaren Zugang können Sie die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.printyourpart.de/agb abrufen und ausdrucken.
I. Die Präsentation der Produkte auf der WebSite dienen lediglich, sofern vorhanden, zu Demonstrationszwecken der Leistungen von Gellert/Voß GbR. Erst durch eine Kundenanfrage und die Erstellung eines unverbindlichen Angebots kann es durch von Kundenseite zu einer schriftlichen Bestellung erfolgen. Diese wird dann im Zuge durch eigenen Qualitätsanspruch durch eine Auftragsbestätigung beantwortet.
II. Ein Kaufvertrag und Zustimmung dieser AGB kommt dann zustande, wenn wir ausdrücklich eine Auftragsbestätigung an den Kunden versenden.
I. Die in den Angeboten genannten Preise beinhalten keine Umsatzsteuer, da zu diesem Zeitpunkt die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird. Die Preise in den Angeboten sind absolut unverbindlich und freibleibend.
I. Die Zahlung erfolgt durch den beim Verkäufer, hier nochmals genannt als Gellert/Voß GbR, nach dem das Opportunitätsprinzip (OPP) festgelegten Art. Derzeit gilt die Rechnung nach Erhalt der Ware, oder die Vorkasse. Auch Kombinationszahlungen sind bei speziellen Aufträgen denkbar, da eine gewisse Sicherheitssumme für den Auftrag durch die Vereinbarung von Käufer und Verkäufer zweckmäßig sein kann.
II. Die Auswahl der Zahlungsmethode obliegt demnach der Gellert/Voß GbR.
III. Sollte die Zahlungsmethode Vorkasse in Kraft treten, so ist die Bankverbindung der Gellert/Voß GbR in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der Gellert/Voß GbR zu überweisen.
IV. Sollte die Zahlungsmethode Rechnung nach Erhalt der Ware in Kraft treten, so sind die fälligen Beträge nach den üblichen Regelungen, die durch den Verkäufer und des OPPs festgesetzt wurde.
a. Beispiel:
i. Fällig nach 14 Tagen 2% Skonto auf den Gesamtbetrag oder
ii. 30 Tage ohne Skonto
V. Geraten Sie in Verzug, wird für jedes Mahnschreiben eine Gebühr von 2,50 € erhoben, sofern kein höherer Schaden entsteht. Weiterhin sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% (Prozentpunkten) gegenüber dem Basiszinssatz verpflichtet.
I. Das Recht zur Aufrechnung ist eindeutig als Surrogat zu verstehen und soll dabei die Form der Tilgungserleichterung im eintretenden Fall bedienen.
II. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn eine fällige, rechtskräftige und durchsetzbare Forderung gemäß §387 BGB erfüllt ist. Somit muss diese nicht als von bestritten gelten und als gültig anerkannt werden, sodass ein synallagmatisches Verhältnis entsteht.
III. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur in Anspruch genommen werden, sofern die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
I. Die Lieferung der Ware erfolgt von unserem Haus zu der von Ihnen angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
II. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von Gellert/Voß GbR.
III. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware in unserem Haus ordnungsgemäß bestellt wurde, jedoch nicht richtig durch den Lieferanten/Exporteurs beliefert wurde. Prinzip des kongruenten Deckungsgeschäfts. Die fehlende Warenverfügbarkeit können wir in diesem Fall nicht vertreten.
IV. Wir übernehmen nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlung umgehend erstatten.
V. Das Beschaffungsrisiko einer bereits bestellten Ware besorgen zu müssen, übernehmen wir nicht; dies gilt auch für Gattungswaren.
VI. Wir sind nicht zur Lieferung aus unserem Warenvorrat verpflichtet, da es sich um zu fertigende Produkte handelt. Wir deklarieren dies als „produziert, wenn bestellt“.
VII. Für Unternehmer gemäß §14 BGB gilt ergänzend Folgendes:
a. Wir bleiben Eigentümer der Ware bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
b. Vor dem Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware sind
i. Verpfändung und
ii. Sicherheitsübereignung nicht zulässig
c. Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Dieses schließt allerdings voraus, dass wir die Eigentumsrechte an Sie durch § 6 VII. a. dieses Vertrages ganz oder teilweise abgetreten haben.
d. Bei einer Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware erwerben wir axiomatisch Miteigentum am neuen Warentransfer an Ihren Kunden und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
I. Gemäß dem Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne § 13 BGB sind und damit automatisch deklarieren, dass Sie weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugewiesen werden können, haben Sie folgendes Widerrufsrecht:
a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b. Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein entsprechend benannter Dritter, der wiederum nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
c. Ausübung des Widerrufsrechts durch Nennung folgender Daten:
1. Vertrag-Widerruf eindeutig durch E-Mail oder Postalisch deklarieren.
2. Ein Muster befindet sich auf der Internetseite (optional).
II. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgender Lieferung:
a. alle von Gellert/Voß GbR hergestellten Produkte, die keine Handelswaren sind, da diese keine vorgefertigten Warenartikel sind und somit speziell für den Kunden eindeutig nach persönlichen Bedürfnissen angefertigt sind. Ein Wiederverkauf wird somit nicht möglich sein.
I. Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte unverzüglich bei dem Zusteller und nehmen schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
II. Eine versäumte Reklamation wirkt sich nicht nachteilig auf den Käufer aus. Dennoch hilft es dem Verkäufer den eigenen Ansprüchen besser gerecht zu werden und kontinuierliche Verbesserung zu erreichen.
I. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts § 437 BGB und Gewährleistung, sofern nicht anders vereinbart.
II. Für Unternehmer im Sinne § 14 BGB gilt:
a. Die Beschaffenheit sind nach unseren eigenen Angaben und die des Herstellers verbindlich, nicht jedoch eventuelle öffentliche Äußerungen und Werbeanpreisungen.
b. Als Käufer sind Sie verpflichtet die Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Wareneingang mitteilen. Maßgeblich ist das Post- oder Emaileingangsdatum. Bei Verletzung dieser Frist ist die Gewährleistung ausgeschlossen
c. Bei Mängeln leisten wir nach unserem Ermessen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung)
d. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
III. Für Verbraucher im Sinne § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung.
b. Als Käufer sind Sie verpflichtet die Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Wareneingang mitteilen. Maßgeblich ist das Post- oder Emaileingangsdatum. Bei Verletzung dieser Frist ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c. Bei Mängeln leisten wir nach unserem Ermessen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
d. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
I. Unbeschränkte Haftung:
a. Wir haften gemäß § 309 Nr. 7 a BGB unbeschränkt für grob fahrlässiges Verhalten bei Personenschäden, sowie für Vorsatz und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
b. Für leichte Fahrlässigkeit haften bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
II. Beschränkte Haftung:
a. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
III. Keine Haftung:
a. Durch den Gebrauch von Standard 3D-Druck Produkten können wir durch deren Verwendung im Maschineneinsatz oder als bewegliches Teil durch unzählige Parameter keine Haftung der Festigkeit übernehmen, da die genauen Spezifikationen der Maschine im Allgemeinen nicht bekannt sind und auch nicht sichergestellt ist, ob der Anwender eine entsprechende Qualifikation hat, um eine sichere Anwendung zu gewährleisten. Ein Standard 3D-Druck Produkt umfasst jedes einfache Teil ohne ingenieurstätige Erstmusterprüfprotokollführung, Spezifikation- und Materialprüfung. Somit kommen wir nicht für entstehende Schäden jeglicher Art auf. Eine entsprechende Haftung kann nur dann übernommen werden, wenn entsprechende Zertifikate, wie z.B. 3.1-Materialzeugnis, für den Kunden ausgestellt werden. Ansonsten sind die Produkte bei fehlender Zertifizierung als Standard-Produkt und somit als Modell anzusehen. Anwendung ist in diesem Fall auf eigene Gefahr und ohne Gewähr.
I. Wir sind bemüht aus diesem Vertrag eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen.
§ 12 Weitere Bestimmungen
I. Salvatorische Klausel: Sollte ein Passus nicht wirksam formuliert sein, so ist der weitere Vertrag dennoch in Kraft.
II. Die Verträge zwischen Käufer und Verkäufer sind ausschließlich auf das deutsche Recht anwendbar.
Hamburg, den 29.01.18
Copyright © 2019 3D Print Your Part. All rights reserved.

References: §387
 §14
 § 6
 § 13
 § 437
 § 14
 § 13
 § 309

§ 12