Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121361
Timestamp: 2020-04-07 17:59:15+00:00

Document:
Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe; Fahrzeug war auf Bestandteil einer flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2018, RV/7500646/2018
Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe; Fahrzeug war auf Bestandteil einer flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des P1, A1, vertreten durch Dr. Peter Kolb, Hauptplatz 3/2/20, 3430 Tulln , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.08.2018 , MA 67-0000, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 21.08.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-0000, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 12.3.2018 um 09:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, xxx mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Im fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass es sich bei der Tatörtlichkeit um eine private Parkfläche handelt, welche von den Bestimmungen der Parkometerabgabenverordnung nicht betroffen ist. Zur Veranschaulichung wurden Lichtbilder hinsichtlich der gegebenen Örtlichkeit vorgelegt, aus welchen sich ergibt, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung auf Privatgrund und sohin legal abgestellt war.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Kurzparkzonenbereiches des 3. Wiener Gemeindebezirkes. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Eine verordnete Kurzparkzone gilt schon nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 StVO für die gesamte Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO. Es soll auch jener Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug innerhalb einer Kurzparkzone entgegen den Bestimmungen der StVO abstellt, nicht besser gestellt werden, als derjenige, der sein Fahrzeug innerhalb der Kurzparkzone ordnungsgemäß abstellt.
Gemäß § 1 StVO 1960 sind Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, ob also die Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht, sondern ist vielmehr das ausschließliche Merkmal des Fußgänger- bzw. Fahrzeugverkehrs entscheidend, also ihre Benützung. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht.
Auch eine im Eigentum stehende Fläche kann eine Straße mit öffentlichem Verkehr sein, wenn nicht durch entsprechende Kennzeichnung, etwa Abschrankung und dergleichen, für jedermann erkennbar ist, dass sie nur von bestimmten Personen benützt werden darf und daher die Benützung für andere Personen faktisch unmöglich ist.
Dass die Verkehrsfläche infolge einer Absperrung - wie etwa ein Schranken - oder sonstiger Kenntlichmachung für den allgemeinen Verkehr nicht uneingeschränkt zur Verfügung stand, wurde von Ihnen nicht behauptet, noch ergibt sich dies aus ihren vorgelegten Fotos. Daher war die Verkehrsfläche als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.
Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen vorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind."
In seiner am 04.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 21.08.2018, GZ: MA 67-0000, wird seinem gesamten Inhalte und Umfange nach bekämpft und im Einzelnen hierzu ausgeführt wie folgt:
Zunächst ist festzuhalten, dass - wie bereits im vorigen Rechtsmittel dargestellt - dass verfahrensgegenständliche Fahrzeug in keinem Bereich abgestellt war, an welchem die Parkometerabgabeverordnung Gültigkeit hat und auch nicht das Parkometergesetz.
Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wurde entgegen dem Spruch und dem angeblich festgestellten Sachverhalt nicht in einem Bereich abgestellt, an welchem eine Kurzparkzone verordnet ist.
Das gegenständliche Fahrzeug wurde wie in der Beilage dargestellt auf einer privaten Fläche abgestellt, sohin im Privatbereich.
Im gegenständlichen Bereich ist im Bereich der Fahrbahn die Parkometerverordnung und das Parkometergesetz gültig.
Festzuhalten ist, dass im konkreten Bereich der Gehsteig rund und weit in den Straßenbereich hineinragend ausgeformt ist.
Die verordnete Kurzparkzonenverständigung ist erst nach dem sich in der Natur ausweisenden Halbkreis aufgestellt, sodass das Parkometergesetz und die zugehörige Verordnung im gesamten davorliegenden Bereich nicht gilt und auch nicht ausgezeichnet ist.
Darüber hinaus ist jedoch der Beschuldigte nicht im Bereich des Gehsteiges gestanden, an welchem selbstverständlich die Parkometerverordnung entgegen der Rechtsansicht der 1. Instanz nicht gilt, abgestellt gewesen, sondern in einem dahinter befindlichen Privatbereich.
Inwiefern die 1. Instanz zu der völlig abstrusen Ansicht gelangt, dass eine Parkometerverordnung nicht im Bereich einer öffentlichen Straße, sondern auch im Bereich eines im Privateigentum stehenden Grundes Gültigkeit haben kann, ist unerklärlich und würde in Eigentumsrechte von Staatsbürger in einer Art und Weise eingreifen, welche verfassungsrechtlich als bedenklich anzusehen ist.
Die mit dieser Strafverfügung verhältige Strafe ist daher zu Unrecht verhängt und kann der Begründung der Behörde in keiner Weise gefolgt werden, wenn die Behörde selbst unter Hinweis auf § 25 Abs 1 der StVO ausführt, dass die Kurzparkzone für die gesamte Straße im Sinne des § 2 Abs 1 Zi 1 StVO gilt, so wird sich dessen Gültigkeit auch auf die im Gesetz zitierte Straße beschränken und nicht auf ein im Eigentum einer Person oder einer Gesellschaft stehenden Grundfläche, welche im Übrigen noch getrennt durch einen Gehsteig abgestellt wird, die herangezogene Bestimmung ist daher nicht dem Sachverhalt entsprechend.
Die weitere Begründung, dass gemäß § 1 StVO Straßen mit öffentlichem Verkehr solche sind, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können ist festzuhalten, dass ein im Eigentum einer Person oder einer juristischen Person stehende Grundfläche nicht von jedermann benutzt werden kann und darf, sondern nur von hiezu Berechtigten.
Für den Fall der illegalen Nutzung dieser Fläche, würde seitens der Grundeigentümer mit Besitzstörungsklage vorgegangen.
Dass ausgerechnet ein im Auftrag des Grundeigentümers tätiger Frächter auf dem Grund. des Grundeigentümers sein Fahrzeug abstellt, um im Auftrag dessen Be- und Entlademaßnahmen vorzunehmen, wird wohl selbstredend nur dem Eigentümer oderjenen Personen eingeräumt, welche auftrags des Eigentümers tätig werden.
Aus all diesen Gründen liegt daher kein tatbestandsmäßiger Sachverhalt vor.
Es wird daher gestellt der Antrag, das Straferkenntnis der Magistratsabteilung der Stadt Wien vom 21.08.2018 zu GZ: MA 67- 0000, aufzuheben und das gegen Herrn P1 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren ersatzlos zur Einstellung zu bringen."
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 12.03.2018 um 09:09 Uhr im dritten Wiener Gemeindebezirk, xxx, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet.
Nicht bestritten werden Beanstandungszeitpunkt, Abstellort sowie die Tatsache, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keinen Parkschein hatte.
Die Bf. meint aber, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei auf einer im Privateigentum befindlichen Fläche abgestellt gewesen, für die keine Kurzparkzone verordnet worden sei.
§ 1 StVO 1960 normiert:
"(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können."
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße
dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem
äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit
öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf
die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende
Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. VwGH vom 31.01.2014, 2013/02/0239, mwN).
Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass
irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs
jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen
kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf
einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen
Verkehrsfläche entzöge (vgl. VwGH vom 21.11.2014, 2013/02/0168, mwN).
Eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr
stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre
Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (vgl. VwGH vom
31.03.2006, 2006/02/0009).Diese Voraussetzungen liegen bei der zu beurteilenden Verkehrsfläche-unbestrittener Weise- nicht vor.
Da es bei einer Straße mit öffentlichem Verkehr nicht auf die Eigentumsverhältnisse am
Straßengrund ankommt und der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges unbestritten nicht abgeschrankt ist sowie im Rahmen des Fußgängerverkehrs jedermann offen steht, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Verkehrsfläche als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der StVO 1960 und somit als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des dritten Wiener Gemeindebezirks zu betrachten war und ist.
Da der Bf. den streitverfangenen PKW auf einem Bestandteil einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für die Kennzeichnung dieses Fahrzeuges im Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben, hat er, iSd vorstehend aufgezeigten Gesetzesbestimmungen, für diese Abstellung keine Parkometerabgabe entrichtet und somit die Parkometerabgabe verkürzt.
Somit hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, womit auch die subjektive Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 als erwiesen anzusehen.
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs.4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
Gegen diese Entscheidung ist für die belangte Behörde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Wien, 18.Oktober 2018
§ 1 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
VwGH 31.01.2014, 2013/02/0239
VwGH 21.11.2014, 2013/02/0168
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500646.2018
Findok-Nr: 121361.1, aufgenommen am: 29.11.2018 15:41:43, Dokument-ID: 8b58369f-ba12-4540-b30f-832817f3e742, Segment-ID: 58e54f44-69da-45c0-bf8f-6cd52c2d289b

References: § 5
 § 4
 § 25
 § 2
 § 1
 § 25
 § 2
 § 1

§ 1
 § 4
 § 25
 Art. 133

§ 1