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Timestamp: 2019-08-18 21:14:58+00:00

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst | Rechtslupe
Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst
Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen, in des­sen Rah­men bei der Kon­kur­renz um höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berück­sich­ti­gen sind.
Der sich aus die­sen Nor­men erge­ben­de Leis­tungs­grund­satz oder Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se gilt nicht nur bei der Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst, son­dern auch bei Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen; ihm kor­re­spon­diert ein Anspruch des Ein­stel­lungs- oder Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung 1.
Nach der Rege­lung des § 3 Abs. 1 SG gilt Ent­spre­chen­des auch für Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen im mili­tä­ri­schen Bereich 2.
Nähe­re Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens bei Aus­wahl ‑und Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen für Dienst­pos­ten der Besol­dungs­grup­pe A 16 (und B 3) im MAD sind nicht in spe­zi­el­len gesetz­li­chen oder sons­ti­gen nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen fest­ge­legt. Viel­mehr bestimmt sich das dies­be­züg­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich nach Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, hier ins­be­son­de­re nach der zitier­ten Aus­wahl­richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vom 18.07.2013 und nach dem „Modell für die Ver­wen­dungs­pla­nung der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes im MAD” (BMVg – Staats­se­kre­tär) vom 01.02.2002 (im Fol­gen­den: „Modell für die Ver­wen­dungs­pla­nung”). Die­se Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sind kei­ne Rechts­nor­men. Außen­wir­kung gegen­über dem ein­zel­nen Sol­da­ten erlan­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten nur mit­tel­bar über den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 3.
Die Kon­kre­ti­sie­rung der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe der Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung und die Fest­le­gung von Eig­nungs­kri­te­ri­en und Eig­nungs­an­for­de­run­gen kön­nen – bei feh­len­der nor­ma­ti­ver Spe­zi­fi­zie­rung – durch den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die von ihm beauf­trag­ten Stel­len erfol­gen; die­se Maß­nah­men sind grund­sätz­lich durch Gesichts­punk­te mili­tä­ri­scher Zweck­mä­ßig­keit (mit-)geprägt, die einer inhalt­li­chen Nach­prü­fung durch die Wehr­dienst­ge­rich­te nicht unter­lie­gen 4. Art. 33 Abs. 2 GG ent­hält kei­ne Richt­li­ni­en dar­über, in wel­cher Wei­se der Leis­tungs­grund­satz zu ver­wirk­li­chen ist, sofern nur das Prin­zip selbst nicht in Fra­ge gestellt ist; auf wel­che Wei­se der Dienst­herr in die­sem Rah­men dem Leis­tungs­prin­zip gerecht wird, unter­liegt des­halb sei­nem Gestal­tungs­er­mes­sen 5. Inner­halb die­ses Gestal­tungs­er­mes­sens, das auf sei­ner Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit basiert, ist der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung berech­tigt, den Kreis der nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung zu ver­glei­chen­den Bewer­ber um einen bestimm­ten Dienst­pos­ten oder um eine bestimm­te Art von Dienst­pos­ten auf­grund sach­li­cher Erwä­gun­gen ein­zu­en­gen 6.
Die nach Maß­ga­be des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung; und vom Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment zugrun­de geleg­te Anfor­de­rung, dass Offi­zie­re, die im MAD ver­wen­det wer­den sol­len (abge­se­hen von den in Anla­ge 4 des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” genann­ten Zeit­ver­wen­der-Dienst­pos­ten), Dau­er­ver­wen­der sein müs­sen, stellt eine sach­li­che Erwä­gung für die Beschrän­kung des Kan­di­da­ten­krei­ses dar, die nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben recht­lich nicht zu bean­stan­den ist und ins­be­son­de­re das Leis­tungs­prin­zip nicht in Fra­ge stellt.
des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” legt fest, dass für die Auf­ga­ben im Rah­men des MAD Geset­zes Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes als Dau­er­ver­wen­der oder als Zeit­ver­wen­der im MAD ein­ge­setzt wer­den. Als Dau­er­ver­wen­der wer­den Offi­zie­re bezeich­net, die in der Regel aus­schließ­lich im MAD Ver­wen­dung fin­den. Zeit­ver­wen­der sind Offi­zie­re in ihrer Ein­stiegs­ver­wen­dung beim MAD bzw. die Offi­zie­re, die nur ein­zel­ne zeit­lich befris­te­te Ver­wen­dun­gen – in der Regel zwi­schen drei und fünf Jah­ren – im MAD durch­lau­fen. Die Ein­steue­rung der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes in den … erfolgt nach Nr. 3 des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” über­wie­gend auf der Ver­wen­dungs­stu­fe Hauptmann/​Kapitänleutnant, um zu gewähr­leis­ten, dass die künf­ti­gen …-Offi­zie­re über die für die Erfül­lung des MAD­auf­tra­ges erfor­der­li­chen Grund­kennt­nis­se über Auf­trag, Struk­tur und Orga­ni­sa­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge der Streit­kräf­te und der Bun­des­wehr­ver­wal­tung ver­fü­gen sowie Trup­pen­er­fah­rung und ers­te Füh­rungs­er­fah­run­gen mit­brin­gen. Die Ein­steue­rung in den MAD erfolgt zunächst als Zeit­ver­wen­der. Im Rah­men die­ser ers­ten Ver­wen­dung – nach ca. zwei Jah­ren – ist die Über­nah­me zum Berufs­sol­da­ten und Dau­er­ver­wen­der im MAD – abhän­gig von Eig­nung, Befä­hi­gung, Leis­tung und Bedarf – mög­lich. Die Aus­wahl der Offi­zie­re, die als Dau­er­ver­wen­der über­nom­men wer­den, trifft eine Aus­wahl­kon­fe­renz nach Maß­ga­be der Nr. 11 und der Anla­ge 3 des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung”.
Der ide­al­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­auf­bau für eine Dau­er­ver­wen­dung im MAD ist in den Anla­gen 1 und 2 des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” für Dau­er­ver­wen­der mit und ohne Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst dar­ge­stellt. Danach ist der Ver­wen­dungs­auf­bau der Dau­er­ver­wen­der im MAD ab der Ebe­ne der Besol­dungs­grup­pe A 14/​A 13 maß­geb­lich dadurch geprägt, dass zahl­rei­che ver­schie­de­ne Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen der wei­te­ren Ver­tie­fung und Spe­zia­li­sie­rung in den unter­schied­li­chen Auf­ga­ben­be­rei­chen des MAD die­nen, wobei Wech­sel der Ver­wen­dun­gen zwi­schen dem MAD und den dor­ti­gen Stel­len vor­ge­se­hen sind. Zur Erwei­te­rung ihrer Füh­rungs­er­fah­run­gen sowie der Fähig­kei­ten in Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on und Stabs­ar­beit sind für aus­ge­wähl­te Stabs­of­fi­zie­re auch Ver­wen­dun­gen außer­halb des MAD, in der Trup­pe (dort auch in Füh­rungs­ver­wen­dun­gen) bzw. in NATO-Kom­man­do­be­hör­den mög­lich (vgl. dazu im Ein­zel­nen Nr. 6 des „Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung” und die Ver­wen­dungs­al­ter­na­ti­ven in Anla­gen 1 und 2).
Aus die­ser Über­sicht ergibt sich, dass für Offi­zie­re eine Ver­wen­dung im MAD nur mög­lich ist, wenn sie Dau­er­ver­wen­der im MAD sind. Ledig­lich für die in der Anla­ge 4 abschlie­ßend genann­ten Offi­zier-Dienst­pos­ten im MAD kommt ein Ein­satz von Zeit­ver­wen­dern in Betracht. Die vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen doku­men­tie­ren, dass bei Offi­zie­ren im MAD das Erfor­der­nis des Sta­tus als Dau­er­ver­wen­der die Regel ist, wäh­rend der Ein­satz eines Offi­ziers als Zeit­ver­wen­der im MAD nach Maß­ga­be der Anla­ge 4 die Aus­nah­me dar­stellt. Dass die­ses dif­fe­ren­zier­te Modell des Ver­wen­dungs­auf­baus auch in der Pra­xis des MAD so gehand­habt wird, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – R II 2 – im gericht­li­chen Ver­fah­ren näher aus­ge­führt.
Ange­sichts der Spe­zia­li­sie­rung der Aauf­ga­ben, die dem MAD nach dem Gesetz oblie­gen, und mit Rück­sicht auf die inso­weit beson­ders hohen Anfor­de­run­gen an den Geheim­schutz stellt es einen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund dar, für dort ein­ge­setz­te Offi­zie­re grund­sätz­lich den Sta­tus eines Dau­er­ver­wen­ders zu ver­lan­gen. Damit wird in den Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen der not­wen­di­ge kon­ti­nu­ier­li­che fach­li­che Über­blick – ver­bun­den mit einer brei­ten und ver­tief­ten amts­be­zo­ge­nen Erfah­rung und Kom­pe­tenz – garan­tiert und zugleich sicher­ge­stellt, dass die erfor­der­li­chen spe­zi­el­len Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ohne Ein­ar­bei­tungs­zei­ten (wie sie etwa bei Zeit­ver­wen­dern nötig sein mögen) jeder­zeit abge­ru­fen wer­den kön­nen. Zusätz­lich wird der Geheim­schutz dadurch geför­dert, dass sei­ne Beach­tung und Gewähr­leis­tung in den Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen einem Kreis von Offi­zie­ren anver­traut wird, die in der Regel aus­schließ­lich im MAD ver­wen­det wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2014 – 1 WB 62.2013 -
Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht…
Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz –… Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz „Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe”, einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17…
Tref­fen sich zwei Jäger – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was…
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; Beschluss vom 25.03.2010 – 1 WB 37.09, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 56 Rn. 21 = NZWehrr 2010, 257↩
BVerwG, Beschluss vom 21.10.2010 a.a.O. Rn. 25 m.w.N., inso­weit jeweils nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 138, 70 = Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 59↩
stRspr, vgl. im Ein­zel­nen BVerwG, Beschlüs­se vom 28.05.2008 – 1 WB 19.07, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 44; und vom 15.12 2009 – 1 WB 7.09, Buch­holz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 18↩
BVerwG, Beschlüs­se vom 25.06.2008 – 1 WB 13.08, Buch­holz 449.2 § 30 SLV 2002 Nr. 1; und vom 28.10.2008 – 1 WB 32.08↩
stRspr, Beschlüs­se vom 25.06.2008 a.a.O.; und vom 28.10.2008 – 1 WB 32.08↩
vgl. dazu Beschluss vom 21.10.2010, a.a.O. Rn. 31; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 11.11.1999 – 2 BvR 1992/​99 – ZBR 2000, 377 6; und vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06, NVwZ 2007, 693 11 jeweils m.w.N.↩
AuswahlentscheidungBeförderungBundeswehrDokumentationspflichtSoldat

References: Art. 33
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 33
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 30