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Timestamp: 2013-06-18 05:00:04+00:00

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Gesetze/Verordnungen 21.847
Verwaltungsvorschriften 239
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen...
§ 1 - § 10 § 1 - Rechtsstellung
§ 2 - Geld- und Sachleistungen
§ 3 - Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rücklagen
§ 4 - Rechnungslegung
§ 5 - Rechnungsprüfung
§ 6 - Rückerstattung von Leistungen
§ 7 - Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 8 - Bericht über die Angemessenheit der Geld- und Sachleistungen
§ 9 - Rechtsnachfolge
§ 10 - Liquidation
§ 11 - § 13 Suche
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz juris-Abkürzung:FraktG RPFassung vom:21.12.1993Gültig ab:01.06.2012
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:1101-6Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen
(Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)
Vom 21. Dezember 1993 § 3
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rücklagen
(5) Fraktionen dürfen für bestimmte Zwecke Kredite aufnehmen, soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für Ausgaben erforderlich ist, die aus den Einnahmen eines laufenden Haushaltsjahres sowie aus den für diese Zwecke gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 gebildeten Rücklagen und den gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 gebildeten allgemeinen Ausgleichsrücklagen nicht getätigt werden können. Die Kreditaufnahme darf jährlich nicht mehr als 20 v. H. der jährlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 mit Ausnahme der zur Betreuung von Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen vorgesehenen Geldleistungen betragen. Die Kredite sind spätestens zum Ende der laufenden Wahlperiode zurückzuzahlen. Nimmt eine Fraktion einen Kredit auf, so hat sie dies innerhalb eines Monats nach Eingehung der Verbindlichkeit dem Präsidenten anzuzeigen und dabei
1. die Kreditsumme,
2. die vereinbarten Zinsen,
3. die Rückzahlungsmodalitäten,
4. etwaige Kosten, die die Fraktion im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu entrichten hat, sowie
5. den Zweck der Kreditaufnahme anzugeben.*)
zum SeitenanfangFußnoten*) Beachte Artikel 2 Absatz 2 des Änderungsgesetzes vom 13.03.2012: Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende Kredite findet § 3 Abs. 5 mit Ausnahme der Pflicht zur Anzeige gegenüber dem Präsidenten mit der Maßgabe Anwendung, dass die Begrenzung der jährlichen Kreditaufnahme für den Zeitraum der 16. Wahlperiode nicht gilt.

References: § 1
 § 10
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3