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Timestamp: 2016-08-28 06:54:24+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Volltextver�ffentlichungen (9)
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenr�hrigen Tatsachenbehauptung
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung einer verdeckten Tatsachenbehauptung; Medienbericht �ber sexuelle Aktivit�ten eines Pfarrers und deren Folgen; Vermittlung des Eindrucks der Unt�tigkeit der Vorgesetzten; Umfang des gerichtlichen Unterlassungsgebots; Gebot der Erforderlichkeit
LG K�ln, 30.04.1997 - 28 O 44/97
LG K�ln, 11.06.1997 - 28 O 44/97
OLG K�ln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
OLG K�ln, 01.07.2004 - 15 U 126/97
Wird zitiert von ... (20) BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenDenn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die �u�erung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen k�nnen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; NJW 2004, 1942).
BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04 Zur Behandlung einer bewusst unvollst�ndigen BerichterstattungDas in NJW-RR 1998, 1175 ver�ffentlichte Berufungsurteil, mit dem die Berufung des Beklagten nur hinsichtlich des Kl�gers zu 3 wegen fehlender Aktivlegitimation erfolgreich gewesen, im �brigen jedoch zur�ckgewiesen worden war, ist vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) wegen Versto�es gegen das Verh�ltnism��igkeitsgebot aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur�ckverwiesen worden.b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist diese revisionsrechtliche �berpr�fung auch im Streitfall vorzunehmen und nicht etwa durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) abschlie�end erfolgt.
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erungDie Rechtsprechung der Zivilgerichte geht bei so genannten verdeckten Aussagen grunds�tzlich davon aus, dass sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zus�tzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, - VI ZR 159/78 -, GRUR 1980, 1105 ;… Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -, NJW 2000, S. 656 ; Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 -, NJW 2004, S. 598 sowie BVerfGK 2, 325 ).
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender �u�erungen �ber ein Unternehmen: …Die Verurteilung zur Unterlassung einer �u�erung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsg�terschutz unbedingt Erforderliche beschr�nkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329;… BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als �Winkeladvokatur� kann von der …Insgesamt haben die Fachgerichte verkannt, dass die Verurteilung zur Unterlassung einer �u�erung im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsg�terschutz unbedingt Erforderliche beschr�nkt werden muss (vgl. BVerfGK 2, 325 ), nicht aber den Zweck hat, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungs�u�erung in dem Sinne zu gew�hrleisten, dass zur Wahrung allgemeiner H�flichkeitsformen �berspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden.
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als �rechtsradikal� ist ein Werturteil und f�llt unter …Die Verurteilung zur Unterlassung einer �u�erung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsg�terschutz unbedingt Erforderliche beschr�nkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325 ).
OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14 Unterlassungsanspr�che wegen diskreditierender �u�erungen Dritter in einem …Dieser Schutz bezieht sich dann auch auf den tats�chlichen Kern der Meinungs�u�erung, soweit dieser Tatsachenkern den Dritten zur Meinungsbildung dienen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5.12.2006, VI ZR 45/05, VersR 2007, 249; BVerfG, B. v. 17.12.2002, 1 BvR 755/99 u. 1 BvR 765/99, NJW 2003, 1109; B. v. 19.2.2004, 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942).
OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04 Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …c) Der Senat hat ber�cksichtigt, dass die Verurteilung zur Unterlassung einer �u�erung im Interesse der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG auf das zum Rechtsg�terschutz unbedingt Erforderliche beschr�nkt werden muss (BVerfG-K, NJW 2004, 1942, 1943).
KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …Der Einsch�chterungseffekt, der sich bei einem Verbot mit unklarer Reichweite aus den gem�� � 890 ZPO bei einem (schuldhaften) Versto� drohenden Ordnungsmitteln ergibt, stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung dar (vgl. BVerfG NJW 2004, 1942 zu II.2.b.aa; s. a. Urteil des Senats vom 22.6.2004 - 9 U 87/04).
OLG K�ln, 05.07.2005 - 15 U 57/05 Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …Dabei ist zun�chst ma�geblich daf�r, wie die �u�erungen des Beklagten zu verstehen sind, das Verst�ndnis des unbefangenen Durchschnittsempf�ngers (Wenzel, 4.4;… BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]: "unvoreingenommenes Durchschnittspublikum"; BVerfG NJW 2004, S. 1942 [1943]: "Sicht eines unvoreingenommenen und verst�ndigen Publikums"), wobei jedoch jede �u�erung als Ganzes unter Ber�cksichtigung des Kontextes und der Begleitumst�nde zu w�rdigen ist (Wenzel, 4.1;… st. Rspr., z.B. BGH NJW 1998, S. 3047 [3048];… BGH NJW 2000, S. 656 [657]).Erforderlich ist, dass die verdeckte Aussage "sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung nahe legt" (BVerfG NJW 2004, S. 1942;… BGH NJW 2000, S. 656 [657]).
OLG Hamburg, 11.03.2013 - 7 W 14/13 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von �u�erungen wegen eines sich …

References: BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH