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Timestamp: 2019-11-22 02:56:16+00:00

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Darlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit; Vereinbarkeit der Aufbürdung der Darlegungslast und Beweislast mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarant / BVerwG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VG Freiburg (2 K 1888/15) | Datum: 28.07.2016
VGH Bayern (1 B 12.79) | Datum: 12.08.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 931/11) | Datum: 31.05.2012
BVerwG, Beschluss vom 17.11.2009 - Aktenzeichen 7 B 25.09
DRsp Nr. 2009/27214
1. Es ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungs- und Beweislast dafür aufgebürdet wird, ob die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (hier nach § 31 DSchG NRW) vorliegen.2. Vor Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, ein Denkmal zu erhalten, ist ein Ausgleichsanspruch durch Übernahme des Eigentums verfassungsrechtlich nicht geboten.3. Ein Verwaltungsgericht war nicht allein deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 138 Nr. 1 oder 2 VwGO ), weil in einem Rechtsstreit, an dem eine Gemeinde beteiligt war, ein kommunaler Ruhestandsbeamter als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat.4. Hat das Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO der konkret in Rede stehenden Norm ein eigenes Recht des Klägers entnommen und deshalb die Zulässigkeit seiner Klage bejaht, kann dies keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO , sondern allenfalls eine Verletzung materiellen Rechts darstellen.
GG Art. 14 Abs. 1 ; DSchG § 31 ; VwGO § 42 Abs. 2 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; VwGO § 138 Nr. 1 , 2 ;
Die Klägerin, die Stadt L., wendet sich gegen einen Beschluss, durch den die beklagte Bezirksregierung ihr, gestützt auf § 31 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen ( DSchG NRW), die Verpflichtung auferlegt hat, ein im Eigentum der Beigeladenen stehendes Baudenkmal zu übernehmen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .
Soweit diese Frage überhaupt einer vom Einzelfall losgelösten, verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich ist, rechtfertigt sie die Zulassung der Revision nicht, da sie bereits höchstrichterlich geklärt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (BVerfGE 100, 226 ) entschieden, dass die Versagung einer Genehmigung zur Beseitigung eines geschützten Baudenkmals mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ist, wenn für das Baudenkmal keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht, also eine Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen lässt. Kann der Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern, wird die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt. Wie das Bundesverfassungsgericht ausführt (a.a.O. S. 243), nähert sich die Rechtsposition des Eigentümers damit einer Lage, in der sie den Namen "Eigentum" nicht mehr verdient. Dem trägt § 31 DSchG NRW dadurch Rechnung, dass in dieser Lage der Eigentümer die Übernahme eines Denkmals beanspruchen kann, das er nicht mehr in zumutbarer Weise wirtschaftlich nutzen kann.
Das Oberverwaltungsgericht entnimmt dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz , dass bei der Begründung der Denkmaleigenschaft durch Eintragung in die Denkmalliste allein öffentliche Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, nicht hingegen gegenläufige wirtschaftliche Interessen des Eigentümers zu berücksichtigen sind. Die wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers werden vielmehr erst nach Begründung der Denkmaleigenschaft bei der Erteilung denkmalrechtlicher Erlaubnisse für die Änderung oder den Abriss eines Denkmals oder eben für die Übernahme des Denkmals in das Eigentum der Gemeinde berücksichtigt. Die Beigeladene hält es demgegenüber für richtig, bereits bei der Begründung der Denkmaleigenschaft die dafür sprechenden öffentlichen Belange gegen die wirtschaftlichen Belange des Eigentümers abzuwägen. Hierauf kommt es indes nicht an, weil Gegenstand des Verfahrens nicht die Eintragung des Objekts in die Denkmalliste ist.
Das Oberverwaltungsgericht war bei seiner Entscheidung vorschriftsmäßig besetzt (§ 138 Nr. 1 und 2 VwGO ).
Die Beigeladene erhebt insoweit Bedenken, weil an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter mit der Bezeichnung Städtischer Direktor a.D. mitgewirkt hat. Nach § 22 Nr. 3 VwGO können zu ehrenamtlichen Richtern nicht berufen werden Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass Beamte nach Ausscheiden aus ihrem Amt als ehrenamtliche Richter tätig werden können. Soweit ein ehrenamtlicher Richter nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, etwa weil er bei den vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat (§ 54 Abs. 2 VwGO ), können ehrenamtliche Richter für die konkret zu entscheidende Streitsache nicht danach gezielt ausgesucht werden, ob sie dem Streitgegenstand nahe oder fern stehen.
Das Oberverwaltungsgericht hat nicht den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es eine im Ortstermin des Berichterstatters erbetene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und den in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag abgelehnt hat. Aus den Darlegungen der Beigeladenen in ihrer Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, dass eine Verlegung des Termins bzw. eine Vertagung der mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen im Sinne des § 173 VwGO , § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich war, um ihr das rechtliche Gehör zu sichern. Das Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss über die Zulassung der Berufung die Möglichkeit aufgezeigt, der Beigeladenen könne die Darlegungslast dafür obliegen, dass ihr die Erhaltung oder Nutzung des Denkmals wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Beigeladene hatte deshalb nach Zulassung der Berufung allen Anlass, all das zusammenzustellen und dem Gericht vorzutragen, was aus ihrer Sicht für eine Unzumutbarkeit der weiteren Erhaltung und Nutzung des Denkmals sprach. Sie konnte sich insbesondere nicht darauf verlassen, die Beklagte werde in ihrer Berufungserwiderung hierzu ausführlich Stellung nehmen. Der von ihr jetzt beklagte Zeitdruck ist erst dadurch entstanden, dass die Beigeladene die Ladung zur mündlichen Verhandlung und den Ortstermin des Berichterstatters abgewartet hat, obwohl sie bereits zuvor Anlass hatte, das aus ihrer Sicht Erforderliche vorzutragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG . Die Übernahme des Denkmals nach § 31 DSchG NRW stellt sich als Fall einer Enteignung auf Antrag des Eigentümers dar. Der Senat geht für den Streitwert wie bei der Enteignung von dem Verkehrswert des jeweiligen Objektes aus und bemisst diesen mangels anderer Anhaltspunkte nach der festgesetzten und hier von der Klägerin zu zahlenden Entschädigung.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 20.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 1406/08
Vorinstanz: VG Arnsberg, vom 07.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 162/07
BRS 74 Nr. 219
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 17.11.2009 (7 B 25.09) - DRsp Nr. 2009/27214

References: Art. 14
 § 31
 § 42
 § 132
 Art. 14
 § 31
 § 42
 § 132
 § 138
 § 31
 § 132
 Art. 14
 § 31
 § 22
 § 173
 § 227
 § 154
 § 47
 § 52
 § 31