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Timestamp: 2019-02-21 08:17:59+00:00

Document:
Editorial Willkommen zu unserer neuen Ausgabe
Aktuelle Rechtsentwicklungen Was ändert sich?
Urteile Neues aus der Rechtsprechung
UNVERZAGT VON HAVE AKTUELLES
Gesellschaftsrecht ERLEICHTERUNGEN FÜR KLEINSTKAPITALGESELLSCHAFTEN
Willkommen zu unserer neuen Ausgabe
auch in der neuen Juniausgabe unseres Newsletters haben wir grundlegende Rechtsentwicklungen und Urteile für Sie aufgeschrieben, die unsere Mandanten und uns in den letzten Monaten beschäftigt haben: vom neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zur „VFF-Klausel“ in den Auftragsproduktionsverträgen der Sender, vom „Framing“ von YouTube Videos bis zur „Autocomplete“ Suchergänzung von Google. Wer hat wofür gestritten? Wer konnte sich dabei durchsetzen? Und: Was bedeuten diese Rechtsentwicklungen und Urteile für unsere Mandanten? Die entscheidenden Kernaussagen haben wir für Sie hier zusammengefasst.
Ihr Christoph Fey
Nachdem sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet haben, sind nun mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 14. Mai 2013 auch die letzten beiden formalen Schritte zur Gesetzgebung erfolgt. Das Gesetz wird am 1. August 2013 in Kraft treten. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird um einen Abschnitt 7 („Schutz des Presseverlegers“) ergänzt werden, welcher die neuen §§ 87 f („Presseverleger“), 87 g („Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts“) und 87 h („Beteiligungsanspruch des Urhebers“) enthalten wird.
Dieses neu geschaffene Leistungsschutzrecht wird Presseverlegern das ausschließliche Recht einräumen, ihre Presserzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn es handelt sich lediglich um einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte. Seine Schutzdauer beträgt nur ein Jahr. Ein Jahr nach erfolgter Veröffentlichung des Presseerzeugnisses erlischt dieses Recht des Presseverlegers.
Das neue Gesetz setzt diesem Leistungsschutzrecht des Presseverlegers allerdings ausdrücklich gewisse Schranken. Der Presseverleger darf sein Recht nicht zum Nachteil eines Werkurhebers oder Leistungsschutzberechtigten geltend machen, dessen Beitrag im Presseerzeugnis enthalten ist. Zudem wird er sein Recht auch nicht gegen jeden richten können: Jedenfalls zulässig bleibt die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, erfolgt.
Das Bundesministerium der Justiz betont in seiner Begründung des Gesetzesentwurfes, dass nicht das Presserzeugnis selbst Schutzgegenstand dieses Leistungsschutzrechtes ist, sondern vielmehr die „zur Festlegung des Presserzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“. Angesichts der „digitalen Revolution“ müsse dem „neu entstandenen Schutzbedürfnis der Presseverleger“ vor der „Ausbeutung ihrer verlegerischen Leistung“ im Internet Rechnung getragen werden.
Dieses Gesetzgebungsvorhaben war von Beginn an begleitet von einem grundlegenden Streit um Sinn und Zweck eines solchen Leistungsschutzrechts für Presseverleger; einem Streit, der nicht nur in den stillen Hinterzimmern der Politik, sondern auch in der lauten Öffentlichkeit ausgetragen wurde.
Aus Sicht der Presseverleger geht es darum, der „schleichenden Enteignung“ von Inhalten ihrer Presseerzeugnisse durch die Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen im Internet entgegenzuwirken. Vor allem „Snippets“, die kurzen Textausschnitte, die Nachrichtenaggregatoren für ihre eigenen Angebote verwenden, sind den Presseverlegern ein Dorn im Auge. Durch solche „Snippets“ sehen sich die Presseverleger der Inhalte ihrer Presseerzeugnisse, die sie mit erheblichem Aufwand herstellen, beraubt. Wenn Leser im Internet auf Seiten wie „Google News“, wo Nachrichten aus Inhalten verschiedenster Nachrichtenanbieter gesammelt und zusammen gestellt werden, schon finden, wonach sie suchen, bräuchten sie nicht mehr auf die Ursprungsseiten der Presseverlage zuzugreifen. Um überhaupt ein wirklich tragfähiges Geschäft für digitale Presseerzeugnisse im Internet aufbauen zu können, müsse daher ein eigenes Schutzrecht geschaffen werden, welches die Presseverleger in die Lage versetzen kann, aufgrund eines eigenen Rechtsanspruchs gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger sei allein schon deshalb geboten, um die Investitionen, die Presseverleger für die Erstellung solcher Inhalte aufwenden, zu sichern. Denn eine Amortisation dieser Investitionen sei kaum zu schaffen, wenn sich Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen solche Inhalte aufwandslos für ihr eigenes Geschäft im Internet zunutze machen könnten. Da das Urheberrechtsgesetz auch anderen Werkvermittlern – wie etwa Filmherstellern, Musikproduzenten und Konzertveranstaltern – ein eigenes Leistungsschutzrecht zugesteht, sei es angesichts des neu entstandenen Schutzbedürfnisses der Presseverleger nur folgerichtig, dass auch für Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht eingeführt werde.
Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts halten dem entgegen, dass es den Presseverlegern dabei eigentlich nicht um Rechte, sondern letztlich nur um noch mehr Rechte gehe, denn die Presseverleger würden schon jetzt über ihre Verträge mit angestellten und freien Journalisten von diesen umfassende Nutzungsrechte an ihren Beiträgen erwerben. Aus Sicht der Kritiker wären die Presseverleger demzufolge schon jetzt ohne Weiteres in der Lage, ihre Inhalte gegen Entgelt im Internet zur Verfügung zu stellen. Außerdem hätten sie ohnehin die Möglichkeit, mittels eines in Webseiten eingefügten technischen Befehls, eines „Robots Exclusion Protocol“ (REP), ihre Inhalte einer Indexierung durch Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen zu entziehen. Dass ausgerechnet die Suchmaschinen das Geschäft der Presseverlage im Internet gefährden, sei kaum nachzuvollziehen, da ein Großteil von Lesern über Suchmaschinen im Internet auf die Seiten von Presseverlagen gelangten. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei daher „weder notwendig noch zu rechtfertigen“. Es sei nichts anderes als ein „Lex Google“, ein Einzelfallgesetz, dass nur auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet sei. Ein derart weitreichendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage führe letztlich zwangsläufig zu einem „systemwidrigen Eingriff in die Informationsfreiheit“.
Die Befürworter des neuen Leistungsschutzrechtes entgegnen der grundlegenden Kritik, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger überhaupt schon im Grundsatz ausschließen will, weil es mit der Informationsfreiheit überhaupt nicht vereinbar sein könnte, dass es sich diese Kritik insoweit zu einfach mache, als sie folgenden Rechtsgedanken übersehe: Auch wenn die in Nachrichten veröffentlichten Informationen an sich frei sind und auch bleiben sollten, so braucht doch nicht jede Art der Beschaffung und Vermarktung dieser Informationen jedem zu jedwedem Zweck erlaubt sein.
Nach Einführung dieses neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird sich zeigen, ob und inwieweit sich dieses neu geschaffene Recht dabei bewährt, Verlagsleistungen vor Ausbeutung im Internet zu schützen. Erst dann wird sich erweisen, was den Betreibern von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren die Übernahme solcher Verlagsleistungen wirklich wert ist. Dass sich die Presseverlage nicht darauf ausruhen können, dass allein das neu geschaffene Leistungsschutzrecht es schon richten werde, weiß auch das Bundesministerium der Justiz. In seiner Begründung des Gesetzesentwurfes sagt es ausdrücklich: „Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen.“
RA Christoph Fey
Europäischer Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob „Framing“ und „Embedding“ im Internet Urheberrecht verletzen kann
Das Internet macht es möglich, Inhalte miteinander zu vernetzen und zu verlinken. Ohne das Vernetzen und Verlinken von Inhalten, wäre das Internet nicht das, was es ist. Die unterschiedlichen Arten des Vernetzens und Verlinkens haben immer wieder die Gerichte beschäftigt, die darüber entscheiden mussten, was dabei erlaubt und was verboten sein soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun prüfen, wie das sogenannte „Framing“ und „Embedding“ nach dem Urheberrecht zu beurteilen ist. Beim „Framing“ werden auf YouTube veröffentlichte Filme abgerufen und in einem anderen Rahmen, einem eigenen „Frame“, auf einer anderen Webseite abgespielt. Dabei wird der Film nicht heruntergeladen, erscheint aber auf der anderen Webseite eingebettet, weshalb man auch von „Embedding“ spricht. Dem BGH stellte sich nun die Frage, ob diese Art des Rahmens und Einbettens, wenn es ohne Erlaubnis des Rechteinhabers geschieht, gegen sein gesetzlich geschütztes Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a des Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstößt. Der BGH hat daran zwar seine Zweifel, räumt aber ein, dass bei dieser Entscheidung Unionsrecht (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) eine Rolle in der Auslegung spielen kann. Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (Az. I ZR 46/12) hat der BGH daher den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt.
Sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung schlussendlich entscheiden, dass diese Art des „Framing“ und „Embedding“ gegen Urheberrecht verstoßen kann, so hätte dies weitreichende Folgen: „Framing“ und „Embedding“ gehören zum gewohnten Handwerk im Internet, vor allem unter den Nutzern sozialer Netzwerke ist es weit verbreitet. Wer auf Facebook ist, wird unschwer erkennen können, wie selbstverständlich dort Nutzer Filme in ihre eigenen Seiten einbetten. Aber das, was unter Nutzern im Internet bedenkenlos zu einer weit verbreiteten Übung geworden ist, ist allein deshalb noch nicht zwangsläufig erlaubt. Es bleibt abzuwarten, wie BGH und EuGH über diese Frage urteilen werden.
Blickt man auf vergangene Urheberrechtsentscheidungen des BGH zu anderen Arten des Vernetzens und Verlinkens im Internet, so zeigt sich, dass der BGH weder „Deep Links“ noch „Thumbnails“ für rechtswidrig erklärt hat. Daraus wird man allerdings nicht ohne Weiteres folgern können, dass der BGH im vorliegenden Fall nun auch keine urheberrechtlichen Einwände gegen das „Framing“ und „Embedding“ von Filmen haben werde. Dieser Fall des „Framing“ und „Embedding“ wird seine eigene Bewertung erfordern: Im hier zu entscheidenden Fall hatte ein Wasserfilterhersteller einen Film über Wasserverschmutzung erstellen lassen. Dieser Film erschien irgendwann auch auf YouTube. Wettbewerber des Wasserfilterherstellers sahen den Film dort und ergriffen die Gelegenheit, diesen Film auch für ihre eigenen Zwecke einzusetzen. Sie entschieden sich, den Film auf YouTube abzurufen und auf ihrer eigenen Webseite einzubetten, um den Film dort, eingepasst in einen eigenen Rahmen, der eigenen Kundschaft zeigen zu können. Dass sie sich den Film durch ein solches Rahmen und Einbetten in die eigene Seite mehr zu eigen gemacht haben als durch ein bloßes Verlinken, ist offensichtlich. Ob dies gleichwohl nach dem Urheberrecht erlaubt ist, werden nun BGH und EuGH zu entscheiden haben.
Wie auch immer die Gerichte diese rechtliche Frage beurteilen werden, es gibt freilich auch einen technischen Schutz gegen ungewolltes „Framing“ und „Embedding“: Wer Filme auf YouTube einstellt, kann dort eine technische Schutzvorkehrung wählen, die das Einbetten in fremde Webseiten unterbindet.
BGH: Suchwortergänzungen der Internet Suchmaschine Google können Persönlichkeitsrechte verletzen
Die „Autocomplete“ Suchwortergänzungen der Internet-Suchmaschine Google können Persönlichkeitsrechte verletzen, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12). Die von Google eingesetzte „Autocomplete“ Funktion schlägt schon bei der Eingabe eines Begriffes verschiedene Suchwortergänzungen vor, die sich vor allem aus der Häufigkeit der gesammelten Suchanfragen ihrer Nutzer ergeben. Geklagt hatte ein Unternehmer, der beanstandete, dass bei Eingabe seines Namens die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ erschienen. Der BGH entschied, dass der Suchmaschinenbetreiber künftig auf Verlangen solche Begriffe, die Persönlichkeitsrechte verletzen, aus den Vorschlagslisten seiner Suchmaschine entfernen muss. Eine vergleichbare Klage der früheren Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte letztes Jahr für Aufsehen gesorgt. Das Verfahren vor dem LG Hamburg wurde Mitte April dieses Jahres eigens verschoben, um das Urteil des BGH abzuwarten.
Nach Ansicht des BGH hätten die „Autocomplete“ Suchwortergänzungsvorschläge einen „fassbaren Aussagegehalt“. Google habe mit seinem „Autocomplete“ Computerprogramm „das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet“, weshalb dem Suchmaschinenbetreiber diese Suchvorschläge auch unmittelbar zuzurechnen seien.
Nach dem Urteil des BGH muss Google künftig zwar nicht jede von der „Autocomplete“ Funktion vorgeschlagene Suchwortergänzung vorauseilend auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Auf Verlangen der Betroffenen muss Google allerdings die Ergänzung um solche Begriffe löschen, die Persönlichkeitsrechte verletzen, weil die Behauptung unwahr ist. Der Suchmaschinenbetreiber haftet, sobald er Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt. Folglich muss der Suchmaschinenbetreiber nun bei Hinweis eines Betroffenen die beanstandeten persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchwortergänzungen aus seiner Vorschlagsliste entfernen.
Der Rechtsstreit wurde vom BGH an die Vorinstanz OLG Köln zurückverwiesen. Nun müssen dort die Richter prüfen, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Kläger und den beanstandeten Begriffen besteht.
Für Google kam dieses Urteil des BGH insoweit überraschend, als Google in vergleichbaren Fällen bislang stets obsiegt hatte.
BGH: Unterlizenzen können trotz Wegfall der Hauptlizenz fortbestehen
Im Lizenzrechtehandel können entlang der Verwertungskette für die jeweiligen Verwertungsstufen Unterlizenzen erteilt werden, sodass mehrgliederige Lizenzketten entstehen. Bei solchen mehrgliederigen Lizenzketten stellt sich die Frage, was mit den abgeleiteten Unterlizenzen geschieht, wenn die Hauptlizenz wegfällt, weil der ursprüngliche Rechteinhaber den Hauptlizenzvertrag gekündigt hat.
In dieser Frage ist die Rechtsprechung bislang dem Grundsatz gefolgt, dass in der Regel bei Kündigung des Hauptlizenzvertrages und der daraus folgenden Beendigung der Hauptlizenz auch die hiervon abgeleiteten Unterlizenzen beendet werden. Nur in wenigen Fällen hatte die Rechtsprechung bisher Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt.
Im Fall „M2Trade“ hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10) nun allerdings grundlegend anders entschieden: Der BGH geht nun von dem Grundsatz aus, dass in der Regel die erteilten Unterlizenzen auch bei Beendigung der Hauptlizenz fortbestehen sollen. Auf den Grund für die Beendigung der Hauptlizenz komme es dabei nicht an. Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem Investitionsschutz des Unterlizenznehmers.
Besteht die Unterlizenz trotz Wegfall der Hauptlizenz fort, bleibt der Unterlizenznehmer zur Nutzung berechtigt, obwohl der ursprüngliche Rechteinhaber die Hauptlizenz beendet hat. Da der ursprüngliche Rechteinhaber mit dem Unterlizenznehmer selbst keinen Vertrag geschlossen hat, hat er auf die fortbestehende Unterlizenz keinen Zugriff. Daher stellt sich die Frage, was dies für den Schutz des ursprünglichen Rechteinhabers bedeutet. Der BGH will den Rechteinhaber auf das Recht zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung verweisen. Der Rechteinhaber soll die Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf Zahlung der Lizenzgebühr verlangen können. Dies wird allerdings dann ins Leere gehen, wenn der Unterlizenznehmer diesen Anspruch auf Zahlung der Lizenzgebühr bereits erfüllt hat.
Rechteinhaber werden sich bei der Vertragsgestaltung im Lizenzrechtehandel auf diese grundlegende Entscheidung des BGH einstellen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, die Kontrolle über die abgeleitete Lizenzkette zu verlieren.
OLG DRESDEN: Sender dürfen bei echten Auftragspruduktionen keine unzulässige „VFF-Klausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Produktionsveträge zum Nachteil der Filmhersteller verwenden
Wird eine Produktionsfirma als Filmhersteller in echter Auftragsproduktion von einem Sender beauftragt, so darf der Sender in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Produktionsverträgen keine vorformulierte „VFF-Klausel“ zum Nachteil des Filmherstellers verwenden, die den Filmhersteller dazu verpflichtet, allein die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung seiner urhebergesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu beauftragen und die Hälfte der sich hieraus ergebenden Erlöse an den Sender abzugeben, so entschied das OLG Dresden am 12. März 2013 (Az. 11 U 1493/12) in der Berufung gegen das Urteil des LG Leipzig vom 8. August 2012 (Az. 05 O 3921/09). Das OLG Dresden bestätigte damit das vorausgegangene Urteil der Vorinstanz LG Leipzig in diesem Verfahren. Geklagt hatte die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein Berufsverband für Autoren, Regisseure und Produzenten, die im Verbandsklageverfahren eine derartige „VFF-Klausel“ beanstandete, die der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Auftragsproduzenten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Produktionsverträge vorgelegt hatte.
Das OLG Dresden folgte dem LG Leipzig in seiner Beurteilung, wer bei einer echten Auftragsproduktion als Filmhersteller im Sinne des § 94 UrhG anzusehen ist. Wer Filmhersteller ist, bestimme sich danach, wer das „unternehmerische Risiko“ für die Filmherstellung trägt. Dabei komme es darauf an, wer die „wirtschaftliche Verantwortung“ und die „organisatorische Gesamtleitung“ übernommen hat, die erforderlich sind, um den Film herzustellen. Überträgt der Produktionsvertrag bei echten Auftragsproduktionen das Fertigstellungsrisiko, das Abnahmerisiko und auch das aus einer Festpreisvergütung folgende Kostenüberschreitungsrisiko auf den beauftragten Produzenten, so spräche dies dafür, dass allein der beauftragte Produzent der Filmhersteller ist.
Der Inhalt der beanstandeten „VFF-Klausel“, die der MDR in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Produktionsverträge verwendet hatte, habe die beauftragten Produzenten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und sei daher nach § 307 BGB unwirksam.
Eine derartige „VFF-Klausel“ beeinträchtige die dem Filmhersteller zustehende Entscheidungsfreiheit zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Vergütungsansprüche. Das Urheberrechtsgesetz sehe zwar vor, dass die besagten gesetzlichen Vergütungsansprüche nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Verwertungsgesellschaft sei damit aber nicht verbunden. Dem Filmhersteller dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, die mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche zu beauftragende Verwertungsgesellschaft seinerseits selbst auszuwählen. Diese Wahlfreiheit werde dem Filmhersteller aber genommen, wenn eine solche vorgegebene „VFF-Klausel“ den Filmhersteller schon im Voraus dazu verpflichtet, nur die VFF mit der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Vergütungsansprüche zu beauftragen.
Eine formularvertragliche Vorausabtretung dieser gesetzlichen Vergütungsansprüche, die ursprünglich dem Filmhersteller zustehen, an den Sender, sei sowohl nach § 134 BGB nichtig als auch nach § 307 BGB unwirksam. Das gesetzliche Vorausabtretungsverbot dürfe auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Filmhersteller mittelbar über eine Vorausbeteiligung des Senders dazu verpflichtet werde, die Hälfte der Erlöse, die sich aus seinen Ausschüttungsansprüchen gegenüber der Verwertungsgesellschaft ergeben, an den Sender weiterzuleiten. Der Zweck des gesetzlichen Vorausabtretungsverbots, nämlich die besagten gesetzlichen Vergütungsansprüche bei ihrem ursprünglichen Inhaber, dem Filmhersteller, gegen ihren Verlust im Voraus zu sichern, könne ansonsten dadurch unterlaufen werden.
Aus diesen Gründen hat das OLG Dresden entschieden, dass das LG Leipzig zutreffend die Unwirksamkeit der vom MDR verwendeten „VFF-Klausel“ festgestellt hat. Dieses vom OLG Dresden und vom LG Leipzig ausgesprochene Verbot zur Verwendung einer solchen „VFF-Klausel“ soll für Produktionsverträge über echte Auftragsproduktionen gelten, bei denen allein der beauftragte Produzent der Filmhersteller im Sinne des § 94 UrhG ist.
Dieses Urteil ist für Fernsehproduzenten von weitreichender Bedeutung und zwar nicht nur für die künftige Vertragsgestaltung, sondern gegebenenfalls auch für die rückwirkende Geltendmachung von Forderungen zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung, die Sender aufgrund solcher unzulässiger „VFF-Klauseln“ erlangt haben. Um sich über die Folgen dieses Urteils zu beraten, hat die Sektion Fernsehen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. ihre Mitglieder zu einer eigens anberaumten außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. Juni 2013 in Berlin eingeladen.
Aktuelles zu den von uns betreuten Filmen
“Beauty and the Beast“, „The Grand Budapest Hotel“ und die Studio Babelsberg Produktion „Book Thief“ befinden sich derzeit in Postproduktion. In Produktion sind „The Monuments Men“ mit Georg Clooney, „Kathedralen der Kultur“ von Wim Wenders und „The Voices“. Fatih Akin hat die Dreharbeiten für „The Cut“ beendet. Auch bei „Hector auf der Suche nach dem Glück“ sind die Dreharbeiten abgeschlossen. „Tore Tanzt“, der Debütfilm der Produzentin Verena Graefe-Höft und der Regisseurin Katrin Gebbe, beeindruckte bei den Filmfestspielen in Cannes im Nebenwettbewerb „Un Certain Regard“. Im Hauptwettbewerb der Filmfestspiele Cannes wurde der neue Jim Jarmusch Film „Only Lovers Left Alive“ uraufgeführt.
Kanzleiempfang auf den Filmfestspielen in Cannes
Auf den 66sten Filmfestspielen in Cannes haben UNVERZAGT VON HAVE, das Medienboard Berlin-Brandenburg, die Investitionsbank des Landes Brandenburg und Studio Babelsberg am 20. Mai 2013 zum gemeinsamen Empfang im „Grand Beach“ eingeladen. Harro von Have, Dr. Andreas Pense und Kai May begrüßten Gäste aus aller Welt, feierten die von der Kanzlei betreuten Filme im Wettbewerb und nahmen die Gelegenheit zum Gedankenaustausch wahr.
Kanzleiempfang auf der Berlinale
Auch in diesem Jahr sind unsere Mandanten aus der Filmwirtschaft auf der Berlinale zum traditionellen Filmempfang der Kanzlei in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammen gekommen. Anlässlich der 63sten Berlinale veranstaltete UNVERZAGT VON HAVE am 8. Februar 2013 eine Paneldiskussion unter dem Titel „The Audience Strikes Back“, in der David Graham (Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer von Attentional), Dr. Lutz Hachmeister (Gründungsdirektor des IfM Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik; Filmemacher, Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der HMR Produktion) und Christian Beetz (Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der Gebrüder Beetz Media) der Frage auf den Grund gingen, wie die digitale Revolution die Zuschauer und damit das Geschäft des Filmemachens verändert hat.
ENTERTAINMENT MASTER CLASS Programm 2013
UNVERZAGT VON HAVE unterstützt das Programm der ENTERTAINMENT MASTER CLASS, der ersten „Entertainment Academy“, die 2008 gemeinsam mit führenden Köpfen des Unterhaltungsfernsehens gegründet wurde, um eine neue Art der Ausbildung im „worldwide business of entertainment television across all screens“, eine Ausbildung „created by the industry for the industry“ für Nachwuchstalente aus aller Welt zu entwickeln. Die diesjährige Meisterklasse des weltweiten ENTERTAINMENT MASTER CLASS Programms 2013 wurde zur MIPTV in Cannes auf dem „German MIP Cocktail“ vorgestellt: Das Programm der Meisterklasse wird dieses Jahr in Oslo, Köln, Moskau, Berlin, Tel Aviv, Singapur, Johannisburg, Istanbul, New York und Cambridge stattfinden.
FILM & RECHT Programm 2013
Unsere erfolgreiche Veranstaltungsreihe „FILM & RECHT“, die 2002 von der FFHSH Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und UNVERZAGT VON HAVE ins Leben gerufen wurde, wird auch in diesem Jahr fortgesetzt mit einer Reihe von Vorträgen und Fachtagungen für Filmschaffende. Diesen Monat steht der Filmworkshop „Alternative Auswertungsformen in digitalen Medien“ auf dem Programm.
Gesetzgebungsvorhaben zum Lichtbildschutz in der Schweiz
In der Schweiz läuft derzeit ein Gesetzgebungsvorhaben, wonach der Lichtbildschutz eingeführt werden soll, sodass dann nicht nur Lichtbildwerke, sondern auch Lichtbilder geschützt wären. Bislang ist die schweizerische Rechtsprechung zum Schutz von Fotografien äußerst uneinheitlich. Der SBF, der Schweizer Verband der Berufsfotografen und Fotodesigner, hat UNVERZAGT VON HAVE dabei um Unterstützung gebeten. Dirk Feldmann und Dr. Sebastian Rengshausen haben daher gemeinsam mit dem SBF eine Vortragsreihe zu Rechtsfragen im Fotorecht entwickelt, die sich an Schweizer Fotografen richtet. Der erste Rechtsvortrag aus dieser Reihe fand am 25. April 2013 im Volkshaus Zürich statt.
HAMBURG ANIMATION DAYS 2013
Auch dieses Jahr fördert UNVERZAGT VON HAVE den ANIMATION JAM, der am 7. August 2013 zum zweiten Mal in der Handelskammer Hamburg veranstaltet wird. Am Vorabend feiert der HAMBURG ANIMATION AWARD sein zehntes Jubiläum im Börsensaal der Handelskammer. Der HAMBURG ANIMATION AWARD ehrt und fördert den internationalen Animationsnachwuchs. Prämiert werden die besten Animationen und Animationsfilme aller Techniken. Studenten und Absolventen aller Animationsschulen und Filmschulen weltweit können ihre Abschlussfilme einreichen und am Wettbewerb teilnehmen. UNVERZAGT VON HAVE ist Preisgeber des „Harald Siepermann Character Design Preises“. Die Gewinner werden bei der feierlichen Preisverleihung am 6. August 2013 ausgezeichnet.
RAin Claudia Gips ist seit Januar 2013 Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.
RAin Ina-Mara Helbig, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, ist seit Januar 2013 Partnerin der Kanzlei.
Mit Inkrafttreten des neuen Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) am 29. Dezember 2012 sind eine Reihe von Erleichterungen in der Rechnungslegung und Offenlegung der Jahresabschlüsse – nunmehr gesetzlich definierter – Kleinstkapitalgesellschaften, wie insbesondere die GmbH, als auch Personenhandelsgesellschaften mit keiner natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter, wie insbesondere die GmbH & Co. KG, geschaffen worden. Diese betreffen im Wesentlichen den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, die Möglichkeit, auf die Erstellung eines Anhangs zu verzichten, sowie die Abkehr von der verpflichtenden Offenlegung des Jahresabschlusses solcher Gesellschaften im elektronischen Bundesanzeiger.
Anwendbar sind diese Erleichterungen für die genannten Gesellschaftsformen, wenn wenigstens zwei der folgenden Kriterien an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht überschritten werden: (i) Bilanzsumme: 350.000 EUR; (ii) Umsatzerlöse: 700.000 EUR; (iii) Arbeitnehmeranzahl: 10.
Ist eine GmbH oder GmbH & Co. KG demnach als Kleinstkapitalgesellschaft zu qualifizieren, so kann die Gesellschaft eine verkürzte und damit weniger detailreiche Bilanz aufstellen. Diese hat auf der Aktivseite nur die Punkte Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzungsposten, aktive latente Steuern und aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung zu enthalten. Auf der Passivseite sind lediglich die Posten Eigenkapital, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten und passive latente Steuern aufzuführen. Eine weitergehende Untergliederung muss nicht gebildet werden. Ebenso kann eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung gefertigt werden, die anstatt der ansonsten geforderten 20 Positionen nun lediglich die folgenden 8 Positionen aufzuweisen hat: Umsatzerlöse, sonstige Erträge, Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Steuern und Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. Auf einen Anhang zur Bilanz können die GmbH und die GmbH & Co. KG, so sie Kleinstkapitalgesellschaften sind, verzichten, wenn Angaben zu Haftungsverhältnissen oder Vorschüssen bzw. Darlehen an Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane unter der Bilanz gemacht werden.
Ihren Offenlegungspflichten für den Jahresabschluss können die genannten Kleinstkapitalgesellschaften anstatt durch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger nun auch durch bloße Hinterlegung nur noch der Bilanz beim Bundesanzeiger erfüllen. Allerdings ist in diesen Fällen eine Mitteilung an den Bundesanzeiger zu erstatten, dass zwei der drei oben genannten Kriterien der Kleinstkapitalgesellschaft an den letzten zwei Stichtagen nicht überschritten wurden.
Anwendung finden die Erleichterungen auf alle Abschlüsse, deren Stichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Sie können damit erstmals für das am 31. Dezember 2012 endende Geschäftsjahr in Anspruch genommen werden.
RA und StB Gero von Glasenapp
HAMBURG // „Alternative Auswertungsformen in digitalen Medien“
FILM & RECHT, veranstaltet von der FFHSH Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und UNVERZAGT VON HAVE
LONDON // „Collaborating the Business of European Production“
BRÜSSEL // „Copyright or Right to Copy: Rights and Wrongs in the World of Now Media“
BRÜSSEL // „The Hidden Side of Format Hits: How to Negotiate Format Deals“
HAMBURG // HAMBURG ANIMATION AWARD 2013
HAMBURG // ANIMATION JAM 2013
Facebook v. Data Protection Commissioner for Schleswig-Holstein
DR. PETRA HANSMERSMANN //
in: E-Commerce Law Reports, Vol. 13, Issue 2, 5
GERO VON GLASENAPP //
Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.11.2012, IV R 47/09
in: Betriebs-Berater, BB 6.2013, 306
ViSdP: RA Harro von Have, Hamburg; RA Christoph Fey, Berlin

References: BGH 
 § 19
 BGH 
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 EuGH 
 BGH 
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 § 27
 § 54
 § 20
 § 94
 § 94
 § 307
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 § 307
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