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Timestamp: 2017-11-22 01:35:03+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Zuverlässigkeitsüberprüfung
Aktuelle Zeit: 22.11.17, 02:35
Betreff des Beitrags: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verfasst: 13.03.12, 07:19
Registriert: 13.03.12, 06:55
Person X, Mitarbeiter bei der Flugsicherung, unterliegt den Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG. Soweit überhaupt kein Problem, er hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, nicht einmal Punkte in Flensburg o.ä., insbesondere auch kein politisches Engagement in verfassungsfeindlichen Kreisen usw.
Jetzt (bzw. schon seit Jahren) bestellt X aus den USA viele englischsprachige Bücher (gebraucht, weil billiger, über eine große deutsche Tochterfirma eines noch größeren amerikanischen Versandportals mit Schwerpunkt Buchhandel), und bei der zollamtlichen Behandlung einer Sendung fallen zwei dieser Bücher auf, weil sie auf dem Cover verbotene Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen enthalten (einmal SS-Runen, einmal Hakenkreuz). Das Cover war dem X vorher nicht bekannt (er kennt nur den Einband der Hardcover-Ausgabe der Bücher, dort sind die Symbole nicht benutzt), die Bücher haben auch nicht im Entferntesten eine Glorifizierung, Rechtfertigung o.ä. der mit den genannten Symbolen assoziierten Gruppen zu tun - es handelt sich um Trivialliteratur, die im 2.WK angesiedelt ist, und in den USA wird zur Illustration dann recht großzügig mit den genannten Symbolen umgegangen. Das Angebot des X, die Symbole oder die Bucheinbände direkt bei der Zollbehörde zu vernichten, wird dort abgelehnt, stattdessen wird "von Amts wegen" eine Anzeige nach §86/86a StGB gefertigt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft steht noch aus.
Person X hat jetzt Angst um seinen Arbeitsplatz, denn z.B. unter http://www.lbv.brandenburg.de/686.htm steht zum Beispiel
Anlass, die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen, geben u. a. verfassungsfeindliche Bestrebungen und Straftaten des Betroffenen.
Bei der Bewertung der Erkenntnisse ist zu berücksichtigen, dass bereits ein geringer Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit ausreicht, um die Zuverlässigkeit zu verneinen.
Falls relevant: Die selben Bücher, mit dem selben Einband, werden von besagtem Versandportal auch direkt selber angeboten, also mit Versand aus Deutschland... die verbotenen Symbole sind auf den Coveransichten, wenn man sie sich denn anschaut, erkennbar.
Hat X reale Chancen, die nächste Zuverlässigkeitsüberprüfung zu bestehen? Wie ist die Rechtslage?
Betreff des Beitrags: Re: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verfasst: 15.03.12, 10:38
... zwar in Unkenntnis des genauen Vorwurfs, hier dennoch meine Erfahrung mit der ZÜP (bin in meinem Unternehmen andauernd und regelmässig mit Überprüfungen gem. LuftSiG §7 und/oder SÜG §§8 und 9 befasst):
Das m.E. Nachteilige bei der ZÜP ist, dass es im Gegensatz zur Überprüfung gem. SÜG §6 im LuftSig nur begrenzte Möglichkeiten gibt, dass sich der Betroffene zu den die Entscheidung beeinflussenden Gründen äussern kann (LuftSiG §7 Abs.5 im Gegensatz zu SÜG §6). Darum ist der konkretisierte Vorwurf mit Begründung, von der Staatsanwaltschaft formuliert, abzuwarten. Erst dann kann reagiert werden. Idealerweise wird das Verfahren ja auch mangels öffentlichem Interesse eingestellt.
Da es sich im vorliegenden Fall wohl um eine beruflich veranlasste Überprüfung handelt, würde ich mit dem zuständigen Sicherheitsbevollmächtigten / Sicherheitsbeaufragten des Flugsicherungsunternehmens Kontakt aufnehmen, ihm den Fall schildern und ihn fragen, inwieweit er ggfs. Einfluss nehmen kann / will. Er könnte mit der Luftsicherheitsbehörde Kontakt aufnehmen oder bei der Gewährung von anwaltlicher Unterstützung mithelfen. Zumindest würde ich ihn bitten, direkt mit der Luftsicherheitsbehörde Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, denen die Hintergründe mit dem Ziel der Erteilung der ZÜP klarzulegen.
Eine weitere Möglichkeit zur juristischen Hilfe könnte über die Personalvertretung bestehen.
Denn eines ist ja zu bedenken: Fällt die ZÜP flach, ist es mit der beruflichen Tätigkeit -zumindest in dieser Form- vorbei. Und da es sich nach der vorliegenden Schilderung nicht um vorsätzliches, sondern höchstens fahrlässiges Verhalten des Mitarbeiters handelt, wäre auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu prüfen.
Verfasst: 16.03.12, 06:28
@Luftfahrer: danke für den Hinweis mit dem Sicherheitsbeauftragten
Die zuständige Abteilung im Unternehmen ist bereits informiert und relativ "entspannt", wird bei Vorliegen konkreterer Vorwürfe oder auch Ergebnisse mit dem Gegenpart in der Luftsicherheitsbehörde Kontakt aufnehmen. Polizei und/oder Staatsanwalt haben sich noch nicht gemeldet.
Bis dahin wird X also in der Luft hängen; die strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts gehört auch weniger zum Luftrecht als eher nach "nebenan" zum Strafrecht - Ziel muß sein, um es gar nicht erst zu Konsequenzen "hier" (LuftSiG) kommen zu lassen, das Thema strafrechtlich möglichst folgenlos abzuhandeln.
Verfasst: 04.05.12, 08:06
Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO - sollte folgenlos bleiben

References: §7
 §86
 §7
 §6
 §7
 §6
 §170