Source: http://carta.info/der-gesetzesentwurf-der-berliner-piraten-im-detail/
Timestamp: 2019-09-23 06:15:26+00:00

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#Berliner Piraten
von Adrian Schneider, 12.9.12
Der Vorstoß hat vor allem für viel Ärger gesorgt: Die Presse belächelte das Papier als „Reförmchen”, Parteikollegen beschwerten sich, übergangen worden zu sein.
Bestimmte amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG nicht vom Urheberrecht erfasst. Gesetze beispielsweise müssen frei zirkulieren können, der Bürger muss wissen, was er darf, und was nicht. Erfasst sind aber nur einige ausgewählte Werke. Diese Liste der gemeinfreien Werke wollen die Berliner Piraten wie folgt erweitern:
Der Vorschlag bedeutet nicht weniger als ein umfassendes Open-Access-Modell für staatliche Dokumente. Begründung der Berliner Piraten: Das Urheberrecht soll nicht als Instrument zum Geheimnisschutz dienen. Was amtlich produziert wurde, soll nicht aus urheberrechtlichen Gründen zurückgehalten werden können. Ein interessanter Gedanke mit weitreichenden Konsequenzen – vor allem, weil sich die Frage stellt, was genau „sonstige amtliche Werke” umfassen soll. An dieser Stelle steckt viel Konflikt-, Diskussions- und Differenzierungspotential. Da ist es etwas unglücklich, eine solch mächtige Regelung lediglich in einem Halbsatz zu verstecken.
Ein Urheber hat das Recht zu bestimmen, was mit seinem Werk in der Öffentlichkeit geschehen darf, zum Beispiel, ob es kopiert, verbreitet oder ins Netz gestellt wird. Aber das Urheberrecht schützt auch die Nicht-Veröffentlichung eines Werkes. Nach § 12 Abs. 2 UrhG hat der Urheber daher auch das ausschließliche Recht, ein Werk zu beschreiben und seinen Inhalt wiederzugeben, solange es nicht veröffentlicht und sein Inhalt noch nicht bekannt ist. Das Urheberrecht verbietet quasi unerlaubte Spoiler.
Die Berliner Piraten wollen das ändern – im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit. Auf den ersten Blick kein schlechter Gedanke, allerdings: So dringend, wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Baustelle nicht. Denn schon jetzt wird man der Presse hier einen gewissen Spielraum einräumen müssen, vor allem, wenn es um Werke von großem öffentlichen Interesse geht. Und auch die Begründung ist etwas ungeschickt, vor allem ihr Zitat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137): „Vom Zeitpunkt seiner Publikation an entwickelt jedes Druckwerk ein Eigenleben.” Ja, vom Zeitpunkt seiner Publikation an, womit die Aussage für § 12 UrhG, der sich auf den Zeitpunkt vor der Publikation bezieht, keinen Wert mehr hat. Argumentativ hätte man sich hier etwas mehr Mühe geben können.
Der sog. Erschöpfungsgrundsatz ist eine brandheiße Baustelle im Immaterialgüterrecht. Vereinfacht besagt er: Was innerhalb Europas einmal auf den Markt gekommen ist, bleibt auf dem Markt. Wer also eine CD verkauft, der darf den Weiterverkauf nicht verbieten – auch wenn die CD urheberrechtlich geschützte Inhalte hat. Bislang galt eindeutig: Dieser Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf körperliche Werke. Reine Lizenzen oder digitale Medien waren ganz klar nicht erfasst. In letzter Zeit hat der Europäische Gerichtshof an dieser Gewissheit immer wieder gesägt und beispielsweise den Weiterverkauf von Software-Lizenzen weitgehend als zulässig erachtet. Das Ergebnis sind vor allem viele offene Fragen.
Und nun kommen die Berliner Piraten: In § 17 Abs. 2 UrhG, in dem in Deutschland der Erschöpfungsgrundsatz geregelt ist, soll „klargestellt” werden, dass dieser auch für digitale Vervielfältigungen gilt. Wenn es doch so einfach wäre. Zunächst ist es sehr gewagt, hier von einer „Klarstellung” zu sprechen, denn ob es einen „immateriellen Erschöpfungsgrundsatz” gibt, ist alles andere als klar. Außerdem steckt hinter dieser vermeintlichen Klarstellung ein kompliziertes Geflecht europäischer und internationaler Regelungen. Mit einfachen redaktionellen Änderungen in § 17 UrhG wird es da nicht getan sein.
Der Urheber sollen das Recht haben, ein ausschließliches Nutzungsrecht, das er einem Dritten eingeräumt hat, nach fünf Jahren zurückrufen zu können. § 31 Abs. 1 UrhG soll dazu um den folgenden Teil ergänzt werden:
Dieses Rückrufrecht soll einen „Ausgleich strukturell gestörter Vertragsparität” darstellen. Praktisch hätte eine solche Regelung unabsehbare Folgen. Wer ein ausschließliches Nutzungsrecht einkauft, muss alle fünf Jahre neu verhandeln. Im Blick haben die Piraten offenbar vor allem Verlage, die mit Buy-Out-Klauseln ihre Autoren ausbeuten. Aber ausschließliche Nutzungsrechte gibt es in unzähligen Branchen und Konstellationen. Vor allem bei komplizierten Lizenzketten wäre ein solches Nachverhandeln kaum zu handhaben; man stelle sich nur als Software-Entwickler vor, man müsste von allen Subunternehmer alle fünf Jahre über neue Lizenzen verhandeln. Hier schießen die Piraten weit über das Ziel hinaus.
Das sog. Schulbuchprivileg erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von Teilen eines Werkes zu Bildungszwecken. Erfasst sind dem Wortlaut nach aber nur Schulen, Kirchen und Bibliotheken. Universitäten sind nicht erfasst, was sich nach dem Willen der Piraten ändern soll. Eine logische und sinnvolle Änderung, zumal nach § 46 Abs. 4 UrhG den Urhebern eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet Hochschulen durch das Urheberrecht derart beschränkt werden sollen.
Aktuelle öffentlich gehaltene Reden dürfen abgedruckt werden. Das sagt im Wesentlichen § 48 UrhG, die Rede ist dabei aber nur von Vervielfältigung und Verbreitung. Dem Wortlaut nach ist die Verbreitung im Netz also nicht erfasst. Die Piraten wollen das ändern. § 48 soll daher wie folgt geändert werden:
1. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften und über Datennetze oder auf Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen […]”
Zusätzlich soll der Streitwert auf 500 Euro gedeckelt werden, was Gerichts- und Anwaltskosten zusätzlich drücken würde: Eine Idee, die an das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch angelehnt ist.
Regelungstechnisch ist der Vorschlag zu § 97a UrhG allerdings eine Katastrophe. Was ist „normale persönliche Nutzung”? Was bedeutet „wenige Titel”? Gerade im Bereich des Filesharings haben wir gesehen, was solche unbestimmten Rechtsbegriffe anrichten können. Hunderte von Urteilen sind über die Frage ergangen, was eigentlich ein „gewerbliches Ausmaß” im Sinn von § 101 UrhG ist. Erkenntnisgewinn gleich null, Rechtssicherheit nicht in Sicht. Hinzu kommt: Es ist nicht so richtig einzusehen, warum ausgerechnet Peer-to-Peer-Netzwerke privilegiert sein sollen. Worin unterscheidet sich ein Download aus einem P2P-Netz von einem Download über eine andere Art der Tauschbörse? Warum die Anknüpfung an die Technologie?
13.9., Boris twittert gerade:
@carta_ Detaillierter Entwurf zum Urheberrecht, der im Gegensatz zu Lauers Papier vom Bundesparteitag abgesegnet wurde: wiki.piratenpartei.de/Bundesparteita…
— Boris Turovskiy (@Tur_Bor) September 13, 2012

References: § 5
 § 12
 § 12
 § 17
 § 17
 § 31
 § 46
 § 48
 § 48
 § 97
 § 101