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Timestamp: 2018-03-18 23:13:58+00:00

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Nelly Lieselotte Hofer
1 1 ARBEITSHILFE ZUR UMSETZUNG DER ART DES BAYERISCHEN GLEICHSTELLUNGSGESETZES Herausgegeben von der Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (im Dezember 2000)
2 2 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.
3 3 Inhalt: Seite Vorwort 5 1. Allgemeines zu Stellung, Aufgaben und Befugnissen der Gleichstellungsbeauftragten Stellung der Gleichstellungsbeauftragten 6 Gleichstellungsarbeit ist dienstliche Aufgabe 6 Kommunikation und Kooperation 6 Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten 6 Zuordnung zur Amtsspitze 7 Andere Stellung als die Personalvertretung 7 Entlastung von anderen dienstlichen Aufgaben 8 Personelle und sachliche Ausstattung Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten 9 2. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im Einzelnen (Art. 17 BayGlG) 9 Art. 17 Abs. 1 Satz 1: Generelle Aufgabenzuweisung 9 Unterstützung und Kontrolle 9 Förderung der Umsetzung des Gesetzes 10 Art. 17 Abs. 1 Satz 2: Eigene Initiativen 10 - zur Durchführung des Gesetzes 10 - zur Verbesserung der Situation von Frauen 11 - zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 11 Art. 17 Abs. 2: Mitwirkungsaufgabe 12 Zuständigkeit von Ansprechpartnern 12 Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 12 Zusammenarbeit von Gleichstellungsbeauftragten und Ansprechpartnern 13 Beratung und Unterstützung 13 Weitere Aufgaben Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten im Einzelnen 14 (Art. 18 und 19 BayGlG) 3.1 Zu Art. 18: 14 Art. 18 Abs. 1 Satz 1: Vortragsrecht und Unterstützungspflicht 14 Art. 18 Abs. 1 Satz 2: Datenschutzrechtliche Fragen 14 Art. 18 Abs. 2 Satz 1: Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung 14 Aufforderung nicht nötig 14 Art. 18 Abs. 2 Satz 2: Grenzen der Unterrichtung 14 Art. 18 Abs. 3: Beteiligung 15 Gleichstellungsrelevante Vorhaben 15
4 4 Weite Auslegung 16 Wichtige gleichstellungsrelevante Fragen 16 Beispiele für wichtige gleichstellungsrelevante Maßnahmen 16 Gleichstellungsrelevanz ist situations- und dienststellenabhängig 18 Begriff der Beteiligung 18 Informationspflicht 19 frühzeitige Beteiligung 19 Art. 18 Abs. 3 Satz 2: Beteiligung in Personalangelegenheiten 20 - auf Antrag 20 - Anhaltspunkte vorgetragen, dass Ziele des BayGlG nicht beachtet werden: 20 Ziel: Erhöhung des Frauenanteils 20 Ziele: Sicherung der Chancengleichheit; Vereinbarkeit von Familie und Beruf 21 Art. 18 Abs. 3 Satz 3: Beteiligung bei Vorstellungsgesprächen 21 Art. 18 Abs. 3 Satz 4: Einsicht von Personalakten 22 Einsicht von Bewerbungsunterlagen 22 Art. 18 Abs. 4: Verschwiegenheit 22 Art. 18 Abs. 6: Informationsveranstaltungen und sonstige Aufklärungsarbeit Zu Art. 19: 23 Art. 19 Abs. 1 Satz 1: Gegenstand der Beanstandung 23 Beispiele für Verstöße 23 - gegen das BayGlG 23 - gegen das Gleichstellungskonzept 23 - gegen andere Vorschriften 23 Art. 19 Abs. 1 Satz 2: Beanstandungsfrist 24 Art. 19 Abs. 2 Satz 1: Adressat der Beanstandung 24 Art. 19 Abs. 2 Satz 2: Wirkung der Beanstandung 24 Art. 19 Abs. 2 Satz 3: Folge begründeter Beanstandung 24 Art. 19 Abs. 2 Satz 4: Folge unbegründeter Beanstandung 25 Art. 19 Abs. 3: Formfreiheit der Beanstandung 25 Formlose Entscheidung über die Beanstandung; Gebot der Formgleichheit Abkürzungen Literatur zu Gleichstellungsgesetzen 26 Anlage: Bayerisches Gleichstellungsgesetz (Wortlaut) 27
5 5 Vorwort Das Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG) 1, das am in Kraft getreten ist, hat die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Ziel ist, in der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern und den sonstigen der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Einrichtungen den Anteil der Frauen in Bereichen zu erhöhen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu sichern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Der erste Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung des BayGlG hat ergeben, dass der mit dem Bayerischen Gleichstellungsgesetz eingeschlagene Weg der Überzeugung und Bewusstseinsbildung die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern deutlich vorangetrieben hat. Gleichzeitig wurde aber auch der Bedarf nach einer Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes deutlich, insbesondere was die stärkere Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten in personelle, organisatorische und soziale Maßnahmen betrifft. Vor diesem Hintergrund hat der Bayerische Landtag am (Lt-Drs. 14/2988) die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, in einer Arbeitshilfe Erläuterungen zu den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern zusammenzustellen, insbesondere zu dem Begriff der gleichstellungsrelevanten Maßnahmen in Art. 18 Abs. 3. Darüber hinaus ist in der Arbeitshilfe klarzustellen, dass unter teilzeitfähigen Stellen auch Wohnraum- und Telearbeitsplätze zu verstehen sind und dies grundsätzlich wie im Gesetz vorgesehen bei der Ausgestaltung von Stellenausschreibungen verstärkt zu berücksichtigen ist. In Umsetzung des o.g. Beschlusses will die vorliegende Arbeitshilfe Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten näher konkretisieren und Anwendungshinweise zum BayGlG geben. Anhand von Beispielen aus der Praxis soll auch zu Maßnahmen und Initiativen angeregt werden. Freilich lässt der weite Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich in alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erstreckt, eine Vielzahl von Fallgestaltungen erwarten, die keinesfalls pauschal, standardisiert und lückenlos zusammengefasst werden können. Somit werden auch die in dieser Handreichung enthaltenen Beispiele exemplarischen Charakter haben und nicht vollständig sein. Für weitere Anregungen und Hinweise aus der Praxis zur Fortschreibung dieser Hinweise sind wir dankbar. München, im Dezember In dieser Handreichung zitierte Vorschriften ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das Bayerische Gleichstellungsgesetz.
6 6 1. Allgemeines zu Stellung, Aufgaben und Befugnissen der Gleichstellungsbeauftragten 1.1 Stellung der Gleichstellungsbeauftragten Die Umsetzung des BayGlG ist sowohl für die Dienststellenleitungen und Personalverwaltungen als auch für die Gleichstellungsbeauftragten eine dienstliche Aufgabe. Für die Anwendung und Umsetzung des Gesetzes sind allein die Dienststellenleitungen verantwortlich; dabei werden sie von den Gleichstellungsbeauftragten unterstützt, die auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten. Diese gemeinsame Verpflichtung bedeutet für die Praxis, dass die gemeinsamen Ziele von Gleichstellungsbeauftragten und Dienststellen in vertrauensvoller Zusammenarbeit verfolgt werden. Bei etwaigen Unklarheiten, Missverständnissen und Vorbehalten bemühen sich Dienststelle, Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat um schnellstmögliche Klärung und Bereinigung. Vor diesem Hintergrund sieht das BayGlG weit reichende Informations- und Beteiligungspflichten für die Dienststellen und Initiativrechte für die Gleichstellungsbeauftragten vor, etwa - das Kooperationsgebot (Art. 16 Abs. 2) - das Unterstützungsgebot (Art. 18 Abs. 1) - das Informationsgebot (Art. 18 Abs. 2) - das Behinderungs- und Benachteiligungsverbot (Art. 16 Abs. 6 Satz 1) - das unmittelbare Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1) sowie - die Weisungsfreiheit (Art. 16 Abs. 3). Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeutet auch, dass die Dienststellen für die Achtung der Gleichstellungsbeauftragten in deren Rolle und Aufgabenstellung Sorge tragen. Dies gilt sowohl für das Handeln der Dienststelle selbst (die für einen Entscheidungsvorgang Verantwortlichen stellen die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sicher, wenn gleichstellungsrelevante Belange betroffen sind), wie auch gegenüber den Beschäftigten. Insbesondere gilt es seitens der Dienststellen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass die Einschaltung der Gleichstellungsbeauftragten durch Beschäftigte sich für diese nicht nachteilig auswirkt, sondern als Versuch einer Problemlösung erwünscht ist. Gleichstellungsarbeit ist dienstliche Aufgabe Kommunikation und Kooperation Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
9 9 1.2 Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten Die Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ergeben sich aus den Artikeln 17 bis Gegenstand des Art. 17 ist die allgemeine Zuweisung von Aufgaben an die Gleichstellungsbeauftragten, also die grundsätzliche Beschreibung von deren Betätigungsfeldern, ohne dass dabei die erforderlichen Durchsetzungsrechte genannt werden. Diese sind in den Art. 18 und 19 enthalten, die konkrete Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erfüllung der in Art. 17 genannten Aufgaben vorsehen. Zugleich verpflichtet Art. 18 die Dienststellen zur Information, Beteiligung und Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten. Art. 17 enthält die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, Art. 18 und 19 Rechte und Pflichten Aufgrund der allgemeinen Aufgabenbeschreibung des Art. 17 ergeben sich Betätigungsbereiche der Gleichstellungsbeauftragten, für die Art. 18 und 19 keine konkreten Instrumentarien vorsehen, weil es sich nicht um eine Beteiligung nach Art. 18 Abs. 3 oder eine Beanstandung nach Art. 19 handelt (z.b. eigene Initiativen nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 oder die Beratung von Beschäftigten nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1). Auch in diesen Fällen hat sich die Dienststelle mit Anregungen oder Anträgen der Gleichstellungsbeauftragten zu befassen. Das ergibt sich aus dem Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (Art. 16 Abs. 2), dem Unterstützungsgebot (Art. 18 Abs. 1) und der Informationspflicht (Art. 18 Abs. 2). 2. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im Einzelnen (Art. 17 BayGlG) Art. 17 Abs. 1 fasst generalklauselhaft die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zusammen 3. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 fördern und überwachen die Gleichstellungsbeauftragten den Vollzug des BayGlG und des Gleichstellungskonzepts und unterstützen dessen Umsetzung. Ihnen kommt also eine Unterstützungs- und Kontrollfunktion zu. Es ist aber Aufgabe der Dienststelle selbst, und nicht der Gleichstellungsbeauftragten, das Bayerische Gleichstellungsgesetz umzusetzen. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Generelle Aufgabenzuweisung: Unterstützung und Kontrolle 2 Spezielle Vorschriften zu Aufgaben, Bestellung, Rechten und Pflichten der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten enthalten auch Art. 20 und soweit vorhanden aufgrund von Art. 20 erlassene kommunale Satzungen, vor allem im Bereich der sog. Außenwirkung, die jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeitshilfe ist. 3 Zu den Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Bereich der sogenannten Außenwirkung siehe Art. 20 Abs. 1 Sätze 2-4.
10 10 Aus der Überwachungsaufgabe sollte daher in der Praxis nicht folgen, dass die Gleichstellungsbeauftragten als sich einmischende Institution oder als lästige, weil zusätzlich einzubindende Instanz angesehen werden. Vielmehr sollte die Dienststelle aufgrund der gemeinsamen Zielsetzung Umsetzung des BayGlG die Gleichstellungsbeauftragten als unterstützende und beratende Instanz begreifen, die bei der Umsetzung dieser Aufgabe wichtige und kritische Hinweise liefern sowie Ansatzpunkte für Initiativen aufstellen können. Da die Gleichstellungsbeauftragten die Umsetzung des Gesetzes fördern sollen, können sie sich über Vorgänge informieren, Anregungen geben oder Initiativen ergreifen. Ein begründeter Zweifel an der lückenlosen Umsetzung des Gesetzes ist hierfür nicht notwendig. D.h. sie sind immer dann zu informieren oder zu beteiligen, wenn Maßnahmen entweder den Zielen des Gesetzes dienen oder aber ihnen entgegen laufen können. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet die Gleichstellungsbeauftragten dazu, in Umsetzung dieser Förderaufgabe auch eigene Initiativen gegenüber der Dienststelle oder mit unmittelbarer Wirkung gegenüber den Beschäftigten zu ergreifen. Die Gleichstellungsbeauftragten können auf verschiedenste Art und Weise tätig werden: Je nach konkreter Situation sind Vorschläge, Anregungen, Anhörungen, Aktionen, Programme und weitere Maßnahmen denkbar, die an keine bestimmte Form gebunden sind. Die Dienststelle entscheidet einvernehmlich mit den Gleichstellungsbeauftragten über deren Anregungen und Vorschläge. Maßgeblich ist dabei die rechtliche und haushaltsmäßige Umsetzbarkeit, sowie die Zweckmäßigkeit. Daneben können die Gleichstellungsbeauftragten eigene Informationsveranstaltungen und Aufklärungsarbeit im Einvernehmen mit der Dienststelle durchführen (hierzu näher unten zu Art. 18 Abs. 6). Denkbar sind Anregungen und eigene Maßnahmen zu den Themen 4 : - Durchführung des BayGlG, d.h. zu den Gesetzeszielen (Art. 2) insgesamt oder zu einzelnen Vorschriften des Gesetzes, z.b. zu Art. 5 (Inhalt des Gleichstellungskonzepts), Art. 11 (Teilzeit), Art. 9 (Ausgestaltung von Fortbildungen) oder Art. 21 (gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien). Förderung der Umsetzung des Gesetzes Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Eigene Initiativen zur Durchführung des Gesetzes Beispiele: 4 Die folgenden Beispiele stellen lediglich Anregungen, aber keinen abschließenden Katalog dar.
11 11 * Broschüren und Aktionen (Ausstellungen, Projekttage, Diskussionsrunden), z.b. Informationen für Teilzeitbeschäftigte etc. * Umfragen bei den Beschäftigten (z.b. zur Wohnraumarbeit) * Infostand oder Hausmitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten in der Dienststelle über ihre Aufgaben und Tätigkeit oder zur Vorstellung des Gleichstellungskonzepts * Vorstellung der Aufgabenstellung und/oder des Gleichstellungskonzepts bei Personalversammlungen * Einstellung von Informationen ins Intranet - Verbesserung der Situation von Frauen: Ziele des bayerischen Gleichstellungsgesetzes sind dabei (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 2) insbesondere die Erhöhung der Anteile der Frauen in Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen zu erreichen 5, sowie die Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, unabhängig davon, ob sich die Maßnahmen auf Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende oder andere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst beziehen. zur Verbesserung der Situation von Frauen Beispiele: * Fortbildungen (z.b. Kommunikation, Konfliktmanagement, Selbstmanagement) * Regelmäßige Besprechungen mit den Personalstellen zur Erörterung grundsätzlicher Maßnahmen der Personalplanung und -entwicklung * Sprechstunden * Informationsaustausch mit Beauftragten von Fraueninitiativen und Frauenprojekten auf örtlicher Ebene - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer: Art. 2 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich verpflichtet einerseits zur Beseitigung von Benachteiligungen aufgrund von Familienpflichten, andererseits aber auch zur aktiven Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, z.b. durch flexible Arbeitszeiten (Art. 10), teilzeitfähige Stellen und Wohnraumarbeitsplätze 6 (Art. 11) oder die Ausgestaltung von Fortbildungen (Art. 9 Abs. 2). Angesprochen sind in gleicher Weise Frauen und Männer. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 5 Zum Begriff der "erheblich geringeren Zahl" s.u. zu Art. 18 Abs. 3 (S. 20) 6 Die Möglichkeit der Wohnraumarbeit ist auch bei der Ausgestaltung von Stellenausschreibungen verstärkt zu berücksichtigen.
12 12 Beispiele: * Kinderbetreuungsangebote in den Sommerferien oder während Seminaren. Einrichtung eines Behördenkindergartens * Kontakthalteprogramme, z.b. Gesprächskreis mit Beurlaubten und/oder Beschäftigten, Versendung von Rundschreiben auch an Beurlaubte * Erstellung von Informationsmaterial zu Fragen der Beurlaubung, Teilzeitbeschäftigung, Berufsrückkehr o.ä. * Pilotprojekte zu flexiblen Arbeitszeiten oder Wohnraumarbeit. Nach der grundsätzlichen und allgemeinen Aufgabenumschreibung des Absatzes 1 greift Art. 17 Abs. 2 den Teilbereich der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten heraus. Eine solche erfolgt in allen Angelegenheiten des jeweiligen Geschäftsbereichs, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Sicherung der Chancengleichheit haben können, also bei gleichstellungsrelevanten Maßnahmen (zu diesem Begriff näher unten zu Art. 18 Abs. 3, S. 15 f.). Die Mitwirkung erstreckt sich nach dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 auf alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten des Geschäftsbereichs, allerdings nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Soweit im nachgeordneten Bereich gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Ansprechpartner bestellt wurden, nehmen diese die Mitwirkungsaufgaben wahr. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 und den nach dem BayGlG übertragenen Aufgaben. Sie haben zu diesem Zweck ein eigenes unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung und können sich unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden (Art. 18 Abs. 1). Auch obliegt ihnen die Beratung von Beschäftigten in Einzelfällen (Art. 17 Abs. 3). Art. 17 Abs. 2 Mitwirkungsaufgabe Zuständigkeit von Ansprechpartnern In Fragen der Förderung und Überwachung des Vollzugs des BayGlG und des Gleichstellungskonzepts, also in den Fällen des Art. 17 Abs. 1, sind nur die Gleichstellungsbeauftragten zuständig (Art. 15 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2). Wenn bei gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten keine Einigung zwischen Dienststellenleitung und Ansprechpartnerin erreicht werden kann, oder wenn eine Problemlösung nicht ohne Beteiligung der vorgesetzten Dienststelle in Betracht kommt (z.b. weil diese über die entsprechenden Personalbewirtschaftungsbefugnisse ver- Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
13 13 fügt), ist die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der nächsthöheren Behörde erforderlich. Die Ansprechpartner sollen die zu beteiligende Gleichstellungsbeauftragte unterstützen und sie näher über mögliche konkrete Auswirkungen geplanter Maßnahmen vor Ort informieren. Um die Kooperation zwischen Gleichstellungsbeauftragten und Ansprechpartnern insgesamt zu erleichtern, können zusätzlich zur Zusammenarbeit im Einzelfall regelmäßige Besprechungen, Arbeitstreffen o.ä. mit dem Ziel des Informations- und Erfahrungsaustauschs, der kollegialen Kooperation und des Ideentransfers in Betracht kommen. Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 haben die Gleichstellungsbeauftragten und Ansprechpartner die Beschäftigten in Einzelfällen zu beraten und zu unterstützen, z.b. bei Schwierigkeiten, berufliche und familiäre Pflichten zu vereinbaren oder Beschwerden wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligungen. Für diese Aufgaben können z.b. Sprechstunden durchgeführt werden. Dienstwege sind durch die Betroffenen nicht einzuhalten. Auch bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz können Gleichstellungsbeauftragte und Ansprechpartner eine erste Anlaufstelle sein 7. Über die in Art. 17 genannten Aufgaben hinaus wirken die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Landesbehörden 8 auch mit Zusammenarbeit von Gleichstellungsbeauftragten und Ansprechpartnern Beratung und Unterstützung Weitere Aufgaben - am Vollzug und der Fortschreibung des frauenpolitischen Programms der Staatsregierung "Politik für Frauen in Bayern", zu dem sie auch Initiativen entwickeln sollen, und - bei der Koordinierung des Vollzugs des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes innerhalb des eigenen und zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen. 7 Da es sich bei der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz typischerweise um eine Straftat sowie eine Dienstpflichtverletzung handelt, fällt diese v.a. in den Aufgabenbereich der Personalstelle, bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Wichtig für die Beratung Betroffener durch die Gleichstellungsbeauftragten kann aber die Vermittlung effektiver Hilfsangebote sein. 8 So die amtliche Begründung in Lt-Drs. 13/2784
14 14 3. Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten im Einzelnen (Art. 18 und 19 BayGlG) 3.1 Zu Art. 18: Um die kooperative Wahrnehmung der gemeinsamen dienstlichen Aufgabe Umsetzung des BayGlG sicherzustellen, enthält Art. 18 Abs. 1 Satz1 nicht nur ein unmittelbares Vortragsrecht der Gleichstellungsbeauftragten bei der Dienststellenleitung, sondern auch eine damit korrespondierende Unterstützungspflicht der Dienststellenleitung. Vorstellungen, Anregungen oder Bedenken zu gleichstellungsrelevanten Entscheidungen können so ohne Verzögerungen durch den Dienstweg vorgebracht werden. Art. 18 Abs.1 Satz 2 gewährt den Gleichstellungsbeauftragten das Recht, sich zur schnellen Klärung datenschutzrechtlicher Fragen unmittelbar an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden. Dies bietet den Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, ob ihnen Informationen möglicherweise zu Unrecht unter Hinweis auf den Datenschutz verwehrt wurden. Abs. 2 Satz 1 hat die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten in allen ihre Aufgaben betreffenden Fragen zum Ziel. D.h. die Dienststelle muss die Gleichstellungsbeauftragte so vollständig unterrichten, dass diese alle sich aus Art. 17 ergebenden Aufgaben (dazu näher s.o. S. 9 ff.) ordnungsgemäß durchführen kann. Die Dienststelle muss dies aber auch zu einem so frühen Zeitpunkt tun, dass den Gleichstellungsbeauftragten genügend Zeit verbleibt, um sich detailliert mit den möglichen Auswirkungen einer Maßnahme auseinander zu setzen und sachgerecht zu reagieren. Die beabsichtigte Maßnahme muss also noch veränderbar sein (z.b. frühzeitige Beteiligung bei der Erstellung von Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien). Eine Aufforderung zur Information durch die Gleichstellungsbeauftragten ist nicht notwendig. Den Gleichstellungsbeauftragten sind nach Abs. 2 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf Bitte der Gleichstellungsbeauftragten sollen ihnen weitergehende Auskünfte erteilt werden. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Vortragsrecht und Unterstützungspflicht Art. 18 Abs. 1 Satz 2 datenschutzrechtliche Fragen Art. 18 Abs. 2 Satz 1 rechtzeitige und umfassende Unterrichtung Aufforderung nicht nötig Art. 18 Abs. 2 Satz 2
15 15 Die Grenzen der Unterrichtung, der Vorlage von Unterlagen und der Auskunftspflicht bei konkreten Personalangelegenheiten ergeben sich insbesondere aus Abs. 3 Satz 4 (Näheres siehe dort). Unbeschadet der dortigen Regelung ist bei Personalangelegenheiten, in denen eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern ausschließlich auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten zu erfolgen hat, Art. 100 e BayBG zu beachten: Danach dürfen die Gleichstellungsbeauftragten zwar einzelne personenbezogene Personalaktendaten (z.b. Name, Geschlecht, letzte Beförderung), nicht aber die vollständige Personalakte zur Kenntnis erhalten. Auch dürfen Gleichstellungsbeauftragte nur die unmittelbar für die Erfüllung einer konkreten Aufgabe erforderlichen Daten erhalten (sog. Erforderlichkeitsgrundsatz ). Wenn und soweit nicht das Einverständnis der Betroffenen vorliegt, sind die Daten ggf. zu anonymisieren. Die Beteiligung nach Art. 18 Abs. 3 ist die vom BayGlG vorgesehene Form der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach Art. 17 Abs Gleichstellungsrelevante Vorhaben im Sinne des Art. 18 Abs. 3 sind die in Art. 17 Abs. 2 genannten Angelegenheiten, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Sicherung der Chancengleichheit haben können. Dabei kann es sich um strukturelle, organisatorische und soziale Vorhaben sowie Personalangelegenheiten handeln (zu letzteren näher Art. 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4). Insbesondere sind hierunter die in Art angesprochen Maßnahmen zu verstehen. 10 Auch bei der gleichberechtigten Besetzung von Gremien handelt es sich um ein wichtiges gleichstellungsrelevantes Vorhaben, sofern die Besetzung nicht funktionsgebunden erfolgt. Grenzen der Unterrichtung Art. 18 Abs. 3 Beteiligung gleichstellungsrelevante Vorhaben Die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Dienstbehörden sind auch bei Gesetzesvorhaben, Verordnungsentwürfen und sonstigen Vorhaben und Vorgängen grundsätzlicher Art innerhalb des jeweiligen Ressorts zu beteiligen, soweit Fragen der Gleichstellung unmittelbar oder mittelbar berührt sind. Maßnahmen sind dann gleichstellungsrelevant, wenn sie weibliche Beschäftigte in besonderem Maße oder typischerweise anders als männliche Beschäftigte betreffen, oder wenn die Chancengleichheit von Frauen und Männern berührt ist. Grundsätzlich ist der Begriff 9 Das Mitwirkungsverfahren unterscheidet sich damit von dem der Mitwirkung des Personalrats nach Art. 72 BayPVG. 10 Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erstellung und Fortschreibung der Gleichstellungskonzepte ist in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 abschließend geregelt.
16 16 gleichstellungsrelevant weit auszulegen. Schon in den ersten Gesetzentwürfen zum BayGlG war vorgesehen, dass die Gleichstellungsbeauftragten bei allen Maßnahmen der Dienststelle mitwirken sollen, die Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen Chancengleichheit betreffen 11. Um eine Ausuferung der Aufgaben und uneffektives Arbeiten zu verhindern, wurde die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf wichtige gleichstellungsrelevante Fragen beschränkt. Auch wenn es letztlich der Dienststellenleitung obliegt zu beurteilen, ob es sich im Einzelfall um eine wichtige gleichstellungsrelevante Frage handelt, sollte in Zweifelsfällen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine einvernehmliche Lösung zwischen Dienststelle und Gleichstellungsbeauftragten angestrebt werden. weite Auslegung wichtige gleichstellungsrelevante Fragen Sollte die Dienststelle ein Vorhaben zwar für gleichstellungsrelevant, aber nicht für eine wichtige Angelegenheit halten, die eine Beteiligung erfordern würde, ist dies der Gleichstellungsbeauftragten ggf. mit Begründung formlos mitzuteilen. Im Weiteren können sich die Gleichstellungsbeauftragten auch an die Frauenbeauftragte der Staatsregierung wenden. Beispiele für wichtige gleichstellungsrelevante Maßnahmen können sein: Beispiele Maßnahmen der Personalplanung und lenkung ( Strategieentscheidungen ) 12 - Fortschreibung des Gleichstellungskonzepts - Aufstellung bzw. Nichtaufstellung sowie Änderung von Beurteilungs- oder Beförderungsrichtlinien - Aufstellung bzw. Nichtaufstellung allgemeiner Grundsätze zur Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen - Einbindung in die Personalentwicklung - Grundsatzentscheidungen zu Arbeitszeitmodellen, Wohnraumarbeit - Überprüfung der Teilzeitfähigkeit von Stellen 11 Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom Nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 findet eine Beteiligung in Personalangelegenheiten nur unter den darin genannten Voraussetzungen statt. Gemeint sind dabei aber Einzelfallentscheidungen, nicht jedoch planerische Maßnahmen, die wenn es sich um eine gleichstellungsrelevante Entscheidung handelt, also z.b. die erfolgreiche Umsetzung des Gleichstellungskonzeptes oder die Chancengleichheit von Frauen und Männern betroffen ist durchaus unter Art. 18 Abs. 3 Satz 1 fallen.
17 17 - Generelle Arbeitszeitfestlegungen, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte (z.b. Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit und Erstellung entsprechender Pläne) - Beurlaubungs- bzw. Freistellungsmodus bei Krankheit eines Kindes - Frage, ob Stellen grundsätzlich oder im Einzelfall ausgeschrieben werden - Inhaltliche Ausgestaltung von Stellenausschreibungen (z.b. unterbliebener Hinweis auf die Teilzeitfähigkeit der Stellen oder die Möglichkeit der Wohnraumarbeit) - Kontakthalteprogramme für Beurlaubte, Informationen für Mitarbeiterinnen im Erziehungsurlaub über frei werdende Stellen - Frauen- und Gleichstellungsthemen bei Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen - Information über personalwirtschaftliche Möglichkeiten, um die Rückkehr aus Teilzeit und Beurlaubung zu erleichtern - Organisatorische Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere deren teilzeitgerechte Ausgestaltung; Rücksichtnahme auf familiäre Pflichten der Teilnehmenden; ggf. Prüfung des Angebots einer Kinderbetreuung - Arbeitszeitrechtliche Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen (Reise-, Pausenzeiten) - Grundsätzliche Fragen der ausgewogenen Vergabe von höherwertigen Aufgaben und Arbeiten an Frauen und Männer bzw. zur Umsetzung in exponierte Bereiche (Grundsatzreferate u.ä.) - Grundsatzfragen zur Vergabe von Funktionsstellen - Grundsatzfragen zu Versetzungen und Umsetzungen im Geschäftsbereich - Grundsätzliche Veränderungen in Bereichen mit hohem Frauenanteil (z.b. Assistenz-, Schreibdienst). Organisatorische Maßnahmen: - Auflösung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen; Privatisierungen; Outsourcing von Aufgaben, soweit schwerpunktmäßig Frauen betroffen sind - Organisationsuntersuchungen und Umsetzung von deren Ergebnissen - Strukturelle Veränderungen innerhalb der Dienststelle, z.b. Änderung von Arbeitsabläufen; Änderung der Arbeitsorganisation (z.b. Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Wohnraumarbeit an
18 18 technischen Geräten); Einführung neuer Arbeitsmethoden (z.b. Einsatz von EDV; ggf. neue Software) - Erstellung von Urlaubs-, Einsatz- und Dienstplänen - Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen - Frauenparkplätze (z.b. besondere Beleuchtung für Parkplätze weiblicher Beschäftigter, die nachts oder spät abends tätig sind). Die vorstehende Auflistung von möglichen Beispielsfällen kann nicht vollständig und abschließend sein. Gleichstellungsarbeit konzentriert sich auf eine Vielzahl möglicher Probleme, die wegen Aufgabenstellung, Größe und Struktur der jeweiligen Dienststelle, personalrechtlichen Befugnissen, Zusammensetzung des Personalkörpers, aber auch aufgrund der örtlichen Situation sehr stark variieren. Fragen, die etwa bei der Polizei gleichstellungsrelevant sind, spielen in anderen Bereichen der Staatsverwaltung, z.b. im wissenschaftlichen Bereich, keine oder nur eine völlig untergeordnete Rolle. Auch örtlich ergeben sich deutliche Unterschiede. Beispielsweise wird sich in Ballungszentren, die über eine breitere Auswahl an Beratungsund Unterstützungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, etc. verfügen, manches Problem für Gleichstellungsbeauftragte auf andere Weise lösen lassen als in ländlichen Regionen, wo eine derartige Vielfalt nicht überall anzutreffen ist. Beteiligung bedeutet, dass die Gleichstellungsbeauftragten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies setzt einerseits die Weitergabe der erforderlichen Informationen voraus; andererseits soll den Gleichstellungsbeauftragten auch ausreichend Zeit zur Willensbildung und Meinungsäußerung eingeräumt werden. Die Beteiligung geht über die bloße Information hinaus; eine Mitbestimmung vergleichbar mit Art. 70, 75 BayPVG ist damit jedoch nicht verbunden. Die Dienststelle hat der Gleichstellungsbeauftragten somit die Gelegenheit zur Äußerung zu geben, und zwar Gleichstellungsrelevanz ist situationsund dienststellenabhängig Begriff der Beteiligung - zur Methode der Entscheidungsfindung, - zum Entscheidungsprozess und - zu der beabsichtigten Entscheidung selbst. Die Dienststelle muss das Vorbringen der Gleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis nehmen, bei der Entscheidung ernsthaft in Erwägung ziehen und sich damit auseinander setzen. Es muss sichergestellt werden, dass alle wesentlichen Ergebnisse der Beteiligung so in den Willensbildungs- und Entscheidungsvorgang einfließen, dass sie adäquat berücksichtigt werden können. Ist die Dienststelle anderer
19 19 Auffassung als die Gleichstellungsbeauftragten, informiert sie diese formlos über die Gründe. Außerdem setzt die Beteiligung voraus, dass die Gleichstellungsbeauftragten (u.u. in anonymisierter Form) alle erforderlichen Informationen erhalten, die dafür notwendig sind, dass die Beteiligung ihren Zweck erfüllen kann. Art. 18 Abs. 3 Satz 1 bestimmt auch, dass die Beteiligung frühzeitig zu erfolgen hat, um sinnvolles und effektives Handeln zu ermöglichen. Danach müssen die Gleichstellungsbeauftragten so rechtzeitig über alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen informiert werden, dass sie die Möglichkeit haben, etwa beabsichtigte Ausführungen sachgemäß und zeitgerecht vorbereiten zu können. Informationspflicht frühzeitige Beteiligung Eine konkrete zeitliche Eingrenzung des Begriffs frühzeitig ist nicht möglich. Es kommt dabei auf den konkreten Einzelfall an, etwa ob es sich um eine dringende Maßnahme handelt und wie komplex eine Materie ist, so dass u.u. eine längere Einarbeitungszeit für die Gleichstellungsbeauftragten erforderlich ist. Von einer frühzeitigen Beteiligung kann keinesfalls gesprochen werden, wenn Gleichstellungsbeauftragte erst im Zeitpunkt der Maßnahme oder nach deren Abschluss über diese unterrichtet werden, sie also vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wie bei der Unterrichtungspflicht nach Art. 18 Abs. 2 ist auch eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach Art. 18 Abs. 3 nur auf Nachfrage nicht mit dem Gesetz vereinbar. Unabhängig von einer Beteiligung nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 gebietet es die allgemeine Informations- und Kooperationspflicht (Art. 16 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2), z. B. bei exponierten Führungspositionen, in denen Frauen regelmäßig deutlich unterrepräsentiert sein dürften, die Gleichstellungsbeauftragten schon im Vorfeld über die aussichtsreichsten Bewerber und Bewerberinnen, die dem Anforderungsprofil einer Stelle entsprechen ggf. anonymisiert zu informieren. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Ziele des BayGlG nicht beachtet werden, haben die Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit, ihre Beteiligung bei der anstehenden Einzelentscheidung nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 einzufordern (s. hierzu näher unten S. 20 f.)
20 20 Art. 18 Abs. 3 Satz 2 schränkt das in Satz 1 enthaltene Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten ein, wenn in der Dienststelle konkrete Personalangelegenheiten, d.h. Einzelfallentscheidungen anstehen. Beispiele hierfür sind - Auswahlverfahren für ein Vorstellungsgespräch - Einstellungen - Beförderungen - Höhergruppierungen - Beurteilungen. Art. 18 Abs. 3 Satz 2 Beteiligung in Personalangelegenheiten In diesen Fällen sind die Gleichstellungsbeauftragten nur zu beteiligen, wenn - ein entsprechender Antrag einer betroffenen Person vorliegt, oder - die Gleichstellungsbeauftragten hinreichende Anhaltspunkte dafür vortragen, dass bei einer bestimmten Einzelentscheidung die Ziele des BayGlG nicht beachtet werden: Die Ziele des Gesetzes sind in Art. 2 Abs. 1 und 2 BayGlG enthalten, wobei Art. 2 Abs. 1 Satz 2 drei Kernbereiche anführt, die Ziel der Förderung sind: * Erhöhung der Anteile der Frauen in Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen zu erreichen. Die Erhöhung des Frauenanteils in einem Bereich gilt als Zielvorgabe dort, wo eine erheblich geringere Zahl" der weiblichen Beschäftigten im Verhältnis zu den männlichen Beschäftigten vorhanden ist. Dies ist je nach Dienststellengröße bei einer Unterrepräsentanz von mehr als 10-20% der Fall. auf Antrag Anhaltspunkte vorgetragen, dass Ziele des BayGlG nicht beachtet werden: Ziel: Erhöhung des Frauenanteils Um eine Beteiligung zu erreichen, müsste die Gleichstellungsbeauftragte rügen, dass bestimmte Stellen (unabhängig davon, ob sich Maßnahmen auf Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende oder andere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst beziehen) trotz deutlicher zahlenmäßiger Unterrepräsentanz nicht mit Frauen besetzt werden. Wegen des Vorrangs des Leistungsprinzips (Art. 2 Abs. 1 Satz 1) ist erforderlich, dass geeignete und fachlich gleichwertige Bewerberinnen grundsätzlich in Betracht kämen, wobei nach Art. 8 Abs. 2 entsprechend verwertbare Kompetenzen aufgrund familiärer oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in die Beurteilung der Eignung einzubeziehen sind.
21 21 * Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und * bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, d.h. insbesondere die Umsetzung der in Art. 7 bis 13 enthaltenen Fördermaßnahmen des Gesetzes und die Einhaltung des Benachteiligungsverbotes (Art. 14). Danach können Gleichstellungsbeauftragte die Beteiligung etwa verlangen, wenn sie vortragen, dass im Einzelfall Ziele: Sicherung der Chancengleichheit; Vereinbarkeit von Familie und Beruf ** Beschäftigte aufgrund von Familienpflichten benachteiligt würden, ** Beschäftigten z.b. durch vorhandene flexible Arbeitszeiten oder Wohnraumarbeitsplätze die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend erleichtert werden könnte oder ** Beschäftigte unter Verstoß gegen Art. 9 nicht bei Fortbildungen berücksichtigt werden. Da sich die vor Ort angestrebten Ziele aus dem jeweils gültigen Gleichstellungskonzept der Dienststelle ergeben, können die Gleichstellungsbeauftragten die Beteiligung auch verlangen, wenn sie vortragen, dass Ziele des Konzeptes im Einzelfall nicht befolgt wurden oder die Gefahr eines Verstoßes besteht. Für Vorstellungsgespräche bestimmt Art. 18 Abs. 3 Satz 3, dass eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich auf Antrag der Betroffenen stattfindet. Art. 18 Abs. 3 Satz 3 Beteiligung bei Vorstellungsgesprächen Damit ist in der Praxis das Problem verbunden, dass Gleichstellungsbeauftragte sich typischerweise keinen persönlichen Eindruck von sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern machen können. Die Beteiligung wird nämlich nur im Ausnahmefall von den Betroffenen beantragt. Um einer Gleichstellungsbeauftragten gleichwohl die Möglichkeit zu geben, sich im Fall eines Beteiligungsantrages fundiert und differenziert einbringen zu können, sollte die Dienststelle dieser die jeweilige persönliche Einschätzung aus den übrigen Bewerbungsgesprächen mit den aussichtsreichsten Kandidaten unter Angabe der Auswahlkriterien und unter Wahrung des Personaldatenschutzes anonymisiert weitergeben. Anderenfalls würde Art. 18 Abs. 3 Satz 3 in der Praxis leerlaufen. Besonders hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich Dienststelle, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte auf die maßgeblichen Auswahlkriterien einigen.
22 22 Nach Art. 18 Abs. 3 Satz 4 dürfen Personalakten nur mit Zustimmung der Betroffenen eingesehen werden. Wird diese verweigert, dürfen Dienststellen schutzwürdige Daten nur in anonymisierter Form (Art. 4 Abs. 8 BayDSG) an ihre Gleichstellungsbeauftragten weitergeben, wenn diese ihre Aufgaben sonst nicht erfüllen können. Art. 18 Abs. 3 Satz 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf Personalakten, nicht jedoch auf Bewerbungsunterlagen von Einstellungsbewerbern, selbst wenn diese später ein Teil der Personalakte werden können. Die Gleichstellungsbeauftragten haben in den in Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG genannten Beteiligungsfällen ein Recht auf Einsicht aller Bewerbungsunterlagen, die Aufschluss über die persönliche und fachliche Qualifikation sämtlicher zur Auswahl stehenden Bewerber geben. Die Einschaltung auf eigene Initiative macht zwar ebenfalls eine Unterrichtung erforderlich. Diese kann sich aber auf die grundsätzlichen Informationen über geplante Stellenbesetzungen beschränken. Art. 18 Abs. 4 regelt die Verschwiegenheitspflicht, und zwar für alle mit Gleichstellungsaufgaben befassten Personen, also auch für die Ansprechpartner (Satz 2). Diese explizite Klarstellung ist notwendig, um die Niedrigschwelligkeit der Inanspruchnahme der Institution Gleichstellungsbeauftragte für die Beschäftigten sicherzustellen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nach Satz 1 auch über die Zeit der Bestellung hinaus. Weitere dienstrechtliche Bestimmungen bleiben davon unberührt. Zu der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Aufgabe Förderung der Durchführung des Gesetzes (s. S. 10) enthält Art. 18 Abs. 6 die entsprechende Befugnisnorm. Informationsveranstaltungen und sonstige Aufklärungsarbeit (z.b. Aushang am Schwarzen Brett, Informationen in Umlaufmappen) sind im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung und/oder anderen betroffenen Stellen durchzuführen. Dies einerseits, um die Kooperation und Kommunikation zwischen Dienststellen und Gleichstellungsbeauftragten sicherzustellen; andererseits, um die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln prüfen zu können. Eine redaktionelle oder inhaltliche Einflussnahme durch die Dienststelle ist jedoch nicht statthaft. Inhaltliche oder rechtliche Fehler können aber durch die Dienststelle korrigiert werden. Art. 18 Abs. 3 Satz 4 Einsicht von Personalakten Einsicht von Bewerbungsunterlagen Art. 18 Abs. 4 Verschwiegenheit Art. 18 Abs. 6 Informationsveranstaltungen und sonstige Aufklärungsarbeit
23 Zu Art. 19: Art. 19 regelt das Beanstandungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten. Gegenstand einer Beanstandung können z.b. Entscheidungen der Dienststellenleitung, Maßnahmen der Personalverwaltung oder anderer Abteilungen und Organisationseinheiten der Dienststelle sein. Nach Abs. 1 Satz 1 sind Beanstandungen möglich 13 bei Verstößen gegen - das BayGlG, z.b. * Nichtbeachtung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei Privatisierungsmaßnahmen entgegen Art. 1 Abs. 1 Satz 2 *Unterbliebene oder verzögerte Erstellung des Konzepts entgegen Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 24 Abs. 1 BayGlG * Stellenausschreibung entgegen Art. 7 Abs. 1 nur in männlicher Form * Fehlender Hinweis in Stellenausschreibung auf Teilzeit entgegen Art. 7 Abs. 2 * Unterbliebene Berücksichtigung verwertbarer sozialer Kompetenzen im konkreten Einzelfall entgegen Art. 8 Abs. 2 * Fehlende Rücksichtnahme auf Familienaufgaben von Teilzeitbeschäftigten bei Fortbildungen entgegen Art. 9 Abs. 2 * Ablehnung der Rückkehr zu Vollzeitbeschäftigung trotz persönlicher Eignung und vorhandenen personalwirtschaftlichen Möglichkeiten entgegen Art. 11 Abs. 2 * Rückgruppierung oder verwehrte Höhergruppierung aufgrund Teilzeitwunsch entgegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 * Unzureichende Information der Gleichstellungsbeauftragten entgegen Art. 18 Abs. 2 * Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Verwaltungsumorganisation entgegen Art. 18 Abs. 3 Satz 1 * Gremienbesetzung entgegen Art. 21 nur mit Männern. - das Gleichstellungskonzept, z.b. * Nichtbeachtung des im Konzept enthaltenen Maßnahmenkatalogs * Wegfall von Stellen von Frauen in Führungspositionen durch Umstrukturierung entgegen den Zielvorgaben des Konzepts - andere Gleichbehandlungsvorschriften (z.b. 611 a ff. BGB). Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Gegenstand der Beanstandung Beispiele für Verstöße - gegen das BayGlG - gegen das Gleichstellungskonzept - gegen andere Vorschriften 13 Auch hier ist eine vollständige und abschließende Auflistung von Beispielen nicht möglich.
24 24 Nach Abs. 1. Satz 2 hat die Beanstandung innerhalb einer Frist von 10 Arbeits- (NICHT: Kalender-) tagen zu erfolgen. Diese Frist beginnt allerdings erst mit der vollständigen Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Dienststellenleitung, die Personalverwaltung oder eine andere für die Maßnahme zuständige Stelle zu laufen. Eine zufällige Kenntnis ersetzt das "Unterrichten" nicht. Eine unrichtige oder unvollständige Unterrichtung löst die Frist e- benfalls nicht aus. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Beanstandungsfrist Für die Beurteilung durch die Gleichstellungsbeauftragten, ob eine Beanstandung im Einzelfall zweckmäßig und zielführend ist, ist wichtig, dass die Unterrichtung durch die Dienststelle die betreffende Maßnahme eindeutig erkennen lässt und die Gründe der Dienststelle für eine Entscheidung deutlich macht. Auch kann die Mitteilung, dass eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach Art. 18 Abs. 3 geplant ist, eine Beanstandung zunächst entbehrlich machen. Adressat der Beanstandung ist nach Abs. 2 Satz 1 die Dienststellenleitung oder die für sie handelnde Stelle. Soweit die Beanstandung die persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten berührt, haben die Gleichstellungsbeauftragten Art. 18 Abs. 4 und Art. 5 BayDSG (Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz) zu beachten. Die Beanstandung nach Art. 19 hat nicht die Wirkung eines förmlichen Rechtsmittels und ist nicht vergleichbar mit den Möglichkeiten des Personalrates. Gleichstellungsbeauftragte sind Beauftragte der Dienststelle. Deshalb hat der Gesetzgeber auch auf eine aufschiebende Wirkung bewusst verzichtet. Bedienstete, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, haben umfassende Möglichkeiten, gegen beabsichtigte Personalentscheidungen vorzugehen. Allerdings sollen beanstandete Maßnahmen (vor allem, wenn es sich nicht um dringende Maßnahmen handelt) aufgeschoben werden, bis über die Beanstandung entschieden ist (Abs. 2 Satz 2). Ggf. ist kurzfristig über die Beanstandung zu entscheiden, um z.b. die Erledigung einer Personalangelegenheit nicht zu sehr zu verzögern. Wird die Beanstandung für begründet erachtet, muss die beabsichtigte Maßnahme unterbleiben, bzw. müssen Maßnahmen oder ihre Folgen nach Abs. 2. Satz 3 berichtigt werden. Dies hat zu geschehen, "soweit möglich". Damit sind insbesondere Fälle angesprochen, in denen ausnahmsweise eine Entscheidung rechtlich nicht rückgängig zu machen ist (z.b. beamtenrechtliche Ernennung, bindender Arbeitsvertrag) oder der beanstandete Vorgang bereits abge- Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Adressat der Beanstandung Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Wirkung der Beanstandung Art. 19 Abs. 2 Satz 3 Folge begründeter Beanstandung
25 25 schlossen ist (z.b. Vorstellungsgespräch). Für diese Fälle enthält Satz 3 die Verpflichtung, die Ergebnisse der Beanstandung künftig zu berücksichtigen. Ist die Beanstandung nach Meinung der entscheidenden Stelle unbegründet, hat sie die Gründe hierfür gegenüber den Gleichstellungsbeauftragten nach Abs. 2 Satz 4 anzugeben. Diese können betroffene Beschäftigte ggf. auf eigene rechtliche Möglichkeiten hinweisen; weiterhin haben die Gleichstellungsbeauftragten über das Beanstandungsrecht hinaus auch die Möglichkeit, die Rechtsaufsicht einzuschalten und streitige Fragen von oberen Instanzen klären zu lassen. Auch können sich Gleichstellungsbeauftragte nach Art. 16 Abs. 4 unmittelbar an die Frauenbeauftragte der Staatsregierung wenden. Nach Art. 19 Abs. 3 sind weder die Unterrichtung, noch die Beanstandung an Formerfordernisse gebunden. Die Beanstandung muss lediglich den behaupteten Verstoß darstellen und begründen. Dies dient auch dem Schutz der Gleichstellungsbeauftragten: Eine mündliche Beanstandung eröffnet diesen unbürokratische Möglichkeiten zu Klarstellungen und Erläuterungen ihres Vorgehens. Mögliche Missverständnisse können unverzüglich ausgeräumt werden. Gleichzeitig wird der Zeit- und Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten. Jedoch ist die Wahl der Schriftform möglich. Die Entscheidung über die Beanstandung seitens der Dienststellenleitung oder der für sie handelnden Stelle ist ebenfalls an keine Form gebunden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Gleichstellungsbeauftragten (Art. 16 Abs. 2) gebietet jedoch Formgleichheit. Wurde eine Maßnahme also schriftlich beanstandet, soll die Entscheidung über die Beanstandung der Gleichstellungsbeauftragten auch schriftlich zur Kenntnis gegeben werden, wenn nicht die besondere Eilbedürftigkeit eines Vorganges ein anderes Vorgehen sachgerechter erscheinen lässt. Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Folge unbegründeter Beanstandung Art. 19 Abs. 3 Formfreiheit der Beanstandung Formlose Entscheidung über die Beanstandung; Gebot der Formgleichheit
1 ARBEITSHILFE ZUR UMSETZUNG DER ART. 16-19 DES BAYERISCHEN GLEICHSTELLUNGSGESETZES Herausgegeben von der Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2 Diese Druckschrift wird im Rahmen der

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