Source: http://wkeim.bplaced.net/v-klage_06.htm
Timestamp: 2019-08-24 07:04:35+00:00

Document:
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die mich informiert haben. Ohne diese Informationen wären die Seiten über Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm und Patientenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm nicht möglich gewesen. Besonderen Dank für den Hinweis auf Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten): Nun beginnt die Sache etwas juristischen Boden unter die Füßen zu bekommen :-) Diese Beschwerde ist fast fertig, allerdings müssen die Links noch am Ende (als Referenzen) gesammelt und dann auf Papier kopiert werden. Ich beabsichtige diese Beschwerde Montag den 6. Mai 2002 abzuschicken. Außerdem suche ich jemanden, der das ins Englische übersetzt, da mein Englisch schlecht ist. Auch suche ich einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), der interessiert ist, diese Klage zu vertreten.
Entwurf: Version 0.6
Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4, 0.5,
N-7020 Trondheim, den 3.5.02
Verfassungsbeschwerde Menschenwürde, Menschenrechte (Artikel 1 GG), Informationsfreiheit (Artikel 5 GG) und Petitionsrecht (Artikel 17 GG)
Die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg in der Petition 13/598 vom 7.3.20021 und Petition 13/824 vom 18.4.022 verstößt gegen Artikel 17 GG (Petitionsrecht). (Da es sich um eine allgemein angewandte Praxis handelt, wird das wohl auch für die Petitionen3 vom 25.10.014 und 21.12.015 so sein)
Der Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg verweigerte am 9.4.026 die Einsicht auf Dokumente, auf denen die Petition beruht, siehe Anfrage vom 5.4.027 und verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR8 Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit).
Das Sozialministeriums des Landes von Baden-Württemberg verweigerte am 16.10.019 die Einsicht. Auch der Einsichtswunsch erbeten in der Anfrage vom 10.4.0210 wird nach gängiger Praxis abgeschlagen werden. und verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR8 Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit).
Das Fehlen der Informationsfreiheit im Bund verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR8 Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit) und ist deshalb verfassungswidrig.
Die Weigerung des Petitionsausschusses vom 9.4.026 und die mangelnde Antwort des Sozialministeriums auf den Brief mit der Anfrage vom 10.4.0210 hindert mich mir eine begründete Meinung über die Petition 13/5981 zu machen und schwächt meine kommunikative Kompetenz, die ich unter andrem für die Klage bei den VN11 vom 18.4.02 gebraucht hätte und für Klagen bei der WHO12 (European network for patients' rights) und EU auch benötige. Traditionell stand das aus dem Obrigkeitsstaat stammende Amtsgeheimnis Wege, da diese Quelle als nicht allgemein zugänglich angesehen wurde. Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für Antrag 2. und 3., da es sich um Informationen handelt, die zur Petition gehören. Für alle Anträge wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der IPbürgR8 Artikel 19 (2), das Menschenrecht auf Informationsfreiheit beschreibt das den Rang eines Bundesgesetzes hat, die nachgefragte Information zugänglich macht:
Das Amtsgeheimnis stammt aus der Zeit des Absolutismus und wurde vom Obrigkeitsstaat über den Totalitarismus in die Demokratie übernommen. Zwar ist das Amtsgeheimnis in § 39 Abs.1 S.1 BRRG ("Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren".) erwähnt, aber umfasst nur die "Geheimhaltung ein schutzwürdiges, öffentliches oder privates Interesses". Obwohl es also auch heute noch allgegenwärtig in der amtliches Praxis ist, fehlt eine gesetzliche Verankerung der Definition um nach Artikel 5 (2) GG die Informationsfreiheit zu bescheiden. "Allgemein zugängliche Quellen" ist ein technischer Begriff und ermangelt die nach auch Artikel 5 (2) GG notwendige gesetzlichen Definition um Artikel 5 (1) GG zu beschränken. Unter allen Umständen ist die gesetzliche Bestimmung des Menschenrechts der Informationsfreiheit nach IPbürgR8 Artikel 19 (2) und (3) stärker und vorrangig, da Artikel 1 (2) GG das Bekenntnis zu den Menschenrechten nur ein Lippenbekenntnis wäre.
Der Wortlaut "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" zeigt wie zentral dieses Anliegen ist. Es wäre also falsch nur die Menschenrechte zu beachten die einem passen. Natürlich ist es den UNHCR-Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain heranzuziehen. Die (ursprüngliche13) Präambel von 1948 mit dem Wunsch nach einer "neue(n) Ordnung" als "gleichberechtigtem Glied in einem vereinten Europa" verpflichtet das Schlusslichtdasein in Europa bei der Informationsfreiheit zu überwinden. Dabei wäre es falsch "deutsche" Menschenrechte zu definieren, wo die Informationsfreiheit fehlt.
Sowohl in 1 BvR 661/96 ("Wenn auch Art. 12 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (... IPbürgR1) nicht in innerstaatliches Recht transformiert worden sei, hätte die Ausreisefreiheit als Menschenrecht von der Deutschen Demokratischen Republik nicht im Kern angetastet werden dürfen."), 2 BvR 61/96 und 2 BvR 2560/95 wurde der IPbürgR8 angewandt. Dabei handelt es sich zwar um die ehemalige DDR, aber die Bundesrepublik hat auch den IPbürgR8 unterschrieben, was auch 2 BvR 1290/99 unterstreicht. Außerdem ist es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass den Bürgerinnen und Bürgern aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen zusteht, die sie selbst betreffen (BVerfG (Kammerbeschl. vom 16.09.1998), NJW 1999, 1777). Dies zeigt, dass Art. 1 durchaus greift.
Nicht nur der IPbürgR8 auch das Verfassungsgerichtsurteil BVerfG, 1 BvR 1130/98 totgeschwiegen. In Schreiben http://home.broadpark.no/~wkeim/020111pet_bw.txt vom 11.1.02 wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes eine Ablehnung in subjektive Krankenunterlagen begründet werden muss. Die Beschwerde, dass das Einsichtsrecht ins Leere laufe, wurde nicht angenommen, da das "... Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen" . Sein Versäumnis die ärztliche Berufsordnung anzupassen, versäumt der Petitionsausschuss zu kommentieren, eine Verletzung des Petitionsrechts.
Für mich stellt sich hier ein nicht zu lösender Kulturkonflikt dar. Das hat auch damit zu tun, dass die Vision des ehemaligen Bundespräsidenten Heinemann das Verhältnis vom Bürger zum Staat dergestalt umzukehren (gewissermaßen vom Kopf auf den Fuß zu stellen), dass der Staat Diener des Bürgers wird, nicht verwirklicht wurde.
Für mich ist es so, dass in Norwegen Patientenrechte (Einsicht (§5.1), Berichtigung (§5.2), Klage(§7)) innerhalb von Minuten vom Norwegische Patientenrechtsgesetz15 und anderen Gesetzen16 zugänglich sind: Der Arzt17 und die Verwaltung18 haben die Pflicht z. B. über Klagemöglichkeiten zu informieren (detaillierte Vorschrift darüber18). Das hat zur Folge, dass dies allgemein bekannt ist. In Deutschland bleibt das gleiche auch nach einjährigem Forschen mit Hilfe eines Briefes an alle Organisationen, die die Patientenrechtscharta unterschrieben haben19 immer noch ein vom Rechtshilfegesetz gehütetes Geheimnis: Brief des BMG vom 20.8.200020. Leider konnte ich das Patienten-Beratungsnetz der Stiftung Gesundheit21 nicht überzeugen, dass eigentlich Schleswig-Holsteiner meine (geistige) Heimat ist, da ich immer dort an Land gehe, wenn ich aus Norwegen komme. (Außerdem könnten die 2 Dänen im Landesparlament dort meine Vorbilder sein: Schließlich haben sie für die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein eine Mehrheit bekommen). Natürlich hätte ich DM 350.- (175.- EURO) zahlen können um mir in einer Erstberatung erklären zu lassen, dass in Deutschland Patientenrechte nicht gut genug sind: Aber wäre das gut angelegtes Geld?
Mit dem Einzug der Skandinavier in die EU hat auch der Deutsche gegenüber der EU das "Recht auf eine gute Verwaltung" siehe "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis"22 . Das bedeutet nicht nur Informationsfreiheit, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Dies steht nicht nur auf dem Papier, sondern ist beim europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos einklagbar. Als ich das ausprobiert habe bei der Kommission und dem Rat hat's funktioniert: Materialien zur Informationsfreiheit.23 Ob das in Deutschland gilt? Meine diesbezügliche Anfrage bei der Bundesverwaltung ist bisher unbeantwortet. Vereinfacht ist meine Erfahrung: Um in Deutschland die gleichen Möglichkeiten zu haben, wie in Skandinavien und der EU, muss man in Deutschland zu Gericht gehen, wo in Skandinavien schon die Verwaltung reicht.
In diesem Zusammenhang ist die Stellung des Petitionsausschusses ungeklärt für mich: Kann man begründete Antworten vom Gesetzgeber erwarten über Vorschläge Menschenrechte (z. B. Informationsfreiheit, die es fast überall sonst in Europa gibt) auch in Deutschland in der Praxis einzuführen oder braucht der Gesetzgeber dazu nichts sagen?
Das Grundanliegen des ersten Versuchs in Deutschland 1848 die Demokratie zu verwirklichen fasste der Abgeordnete Georg Beseler als Sprecher des Verfassungsausschusses in den beiden Sätzen zusammen: "Wir wollen jetzt aus dem herauskommen, was uns der Polizeistaat der letzten Jahrhunderte gebracht hat. Wir wollen den Rechtsstaat auch für Deutschland begründen [...], wie die Natur unseres Volkes - denn unser Volk ist ein Rechtsvolk - und die Bildung der Zeit es fordern." (Bundeszentrale für politische Bildung: Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat von Axel Herrmann24)
Diese Verfassungsbeschwerde benutzt das Wort Informationsfreiheit in der Bedeutung, die es durch die Gesetze in den Bundesländern Brandenburg (Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), 10. März 1998, GVBl. Brandenburg I, S.4626) Berlin (Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin, 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S.56127), Schleswig-Holstein (Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein, 9. Februar 2000, GVOBl. Schl.-H. 4/2000, S. 166)28 und Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für bekommen Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001)28 bekommen hat.
Auf dem Gebiet der Umwelt wurde die Informationsfreiheit über die EU eingeführt. Die EU Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (RL 90/313/EWG30) wurde in Deutschland verspätet umgesetzt (Frist war der 31.12.1992; das Gesetz wurde erst am 15. Juli 1994 verkündet). Da die Umsetzung zu restriktiv war und hinter der Richtlinie zurück fiel hat der Europäische Gerichtshof auf Antrag der EU Kommission Deutschland verurteilt (Rechtssache C-217/9731) Anpassungen vorzunehmen. Das angepasste UIG32 Umweltinformationsgesetz wurde 2001 veröffentlicht (BGBl. I Nr. 45 vom 31.8 2001 S. 2220).
Nach Artikel 5 der "VERORDNUNG (EG)Nr.1049/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,des Rates und der Kommission"35 unterliegen EU Dokumente, die in die Mitgliedsstaaten gesendet werden, auch der Informationsfreiheit.
Der Europarat hat in seiner Empfehlung Rec (81) 19 http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage aus dem Jahre 1981 seinen Mitgliedern die Einführung der Informationsfreiheit empfohlen. Fast alle Länder der EU (außer Deutschland) und auch alle Beitrittskandidaten der EU haben entsprechende Gesetze beschlossen oder eine entsprechendes Grundrecht in der Verfassung verankert, mit Schweden (1766) und Finnland (1951) als Pionieren. Fast alle anderen Länder in Europa sind diesem Beispiel gefolgt. Nur 5 Länder haben keine Informationsfreiheit in der Verfassung und/oder gesetzliche Regelungen. Alle diese 5 Länder haben Gesetzesvorhaben in der legislativen Behandlung. Der Europarat hat im Jahre 2002 die Empfehlung Rec(2002)2 beschlossen.
Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen her. Artikel 19 der Menschenrechtserklärung wurde wörtlich in Deutschland ist den Artikel 19 (2) der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ übernommen. Deutschland ist beigetreten und verletzt damit die im Artikel 19 Absatz (2) enthaltene Informationsfreiheit. Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19: http://www.article19.org/ (benannt nach dem Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der UN) stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Im Bericht von 1999 (UN Doc. E/CN.4/1999/64, para. 12) wird deutlich, dass der Artikel 19 IPbürgR die Informationsfreiheit beinhaltet:
Im Bund har das BMI am 20.12.2000 einen Referentenentwurf zur Informationsfreiheit vorgelegt. In der Begründung steht, dass der Entwurf den Übergang vom obrigkeitsstaatlichen zum partnerschaftlichen Verhältnis der Bürger zum Staat markiert. Das BMI hat die Bevölkerung eingeladen sich an der Vorbereitung dieses Gesetze zu beteiligen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7894/1.html. An dieser Diskussion habe ich auch teilgenommen. Daher mein Interesse an dieser Sache: http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm. Ich begrüßte es sehr, dass die Koalitionsparteien von der Regierung die baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2001/bp0107/0107041a.html
einforderten. Das BMI hat bisher keinen Gesetzentwurf im Kabinett eingebracht: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html. Die Zeit schreibt über den erfolgreichen "Aufstand der Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/info-gesetz. Nun versuchen die Koalitionsparteinen unter großem Zeitdruck einen eigenen Entwurf zu erarbeiten: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12354/1.html
Deshalb habe ich am 27.12.01 Petition 80/2002: "Freedom of Information (FOI) in member state Germany" http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm gerichtet. Außerdem wurde am 18.4.02 eine Klage an den Menschenrechtsauschuss der VN: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm abgeschickt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18.4.02 festgestellt, dass "ein zwingendes Bedürfnis ... (einer) gesetzlichen Neuregelung nicht besteht": http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_bw.htm#antwort. Dabei wurde auf angeblich ausreichende bestehende gesetzliche Regelungen hingewiesen. Dabei wird das Innenministerium zitiert, dass die bestehende Rechtslage gut genug sei "ohne dass Missstände bekannt geworden seien". Gleichzeitig kommt die Übersetzung von Europaratsempfehlungen (die die deutsche Bevölkerung darüber aufklären könnten, dass das Fehlen der Informationsfreiheit ein Missstand ist) "wegen der damit verbundenen Kosten" "nicht in Betracht". Da Menschenrechte individueller Natur sind greift dieses Gegenargument, dass andre nicht klagen (bei mir) nicht: Mein Menschenrecht der Informationsfreiheit ist verletzt.
Die Einwände des Landtages gegen die Informationsfreiheit beruhen hauptsächlich auf Vorurteilen, die durch die Praxis im Europa und 4 Bundesländer widerlegt werden. Der Hinwies auf auf das Verwaltungsgerichtsverfahren § 29 und die Gewährung von Einsicht "nach pflichtgemäßem Ermessen" sind von "berechtigtem Interesse abhängig" und deshalb kein Ersatz für die Informationsfreiheit. Das Deutschland gegen seinen Willen von der EU aufgezwungene Recht bei der Umwelt, gilt nur für Umweltangelegenheiten. Wie das "pflichtgemäße Ermessen" ausgeübt wird, zeigt der Abschlagt vom 9.4.02 des Einsichtwunsches: da "ein Akteneinsichtsrecht des Pedenten nicht besteht, werden entsprechende Ersuchen in ständiger Praxis abgelehnt": Eine ständige verfassungswidrige Praxis.
Die Regierung übersetzt nicht Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities": http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage) und über Bürgerbeteiligung und Patientenpartizipation "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm und "The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm nicht und macht sie auch nicht zugänglich (Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat: http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten World Health Report 2000: Platz 25, was die Qualität der Leistungen angeht). Ein Brief an das Auswärtige Amt vom 23.12.01 http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011223fischer.htm mit dem Vorschlag, Übersetzungen anzufertigen, ist bis her nicht beantwortet. Am 5.2.02 wurde mit Hinweis auf GG Artikel 17 gegen die Nichtbeantwortung geklagt, ohne dass eine Antwort daraufhin kam. Dies ist eine Verletzung des Beschwerderechts nach Artikel 17 GG. Es ist nämlich auch deshalb so schwierig selbstverständliche Menschenrechte in Deutschland in die Praxis umzusetzen, da es keine Übersetzungen gibt, weder vom Europarat selbst, noch von Universitäten oder der Bundesregierung. Ich habe allen geschrieben alle haben entweder nicht geantwortet oder abgelehnt. Natürlich widerspricht diese Politik einer anderen Empfehlung des Europarats über Bürgerbeteiligung Punkt 4: Übersetzung und Publikation von Europaratsempfehlungen: https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=245255&Site=CM.
Die Petition vom 2.4.200 über das Verschleppen eines Pflegeantrages enthielt auch Fragestellungen, die das Sozialgesetzbuch betrafen. Deshalb wurde auch eine Kopie an den für Bitten zur Bundesgesetzgebung verantwortlichen Bundespetitionsausschuss gesendet. Der Petitionsausschuss des Bundestages antwortete, dass er nicht für Klagen über den Petitionsausschuss des Landtages zuständig sei: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000412pb.pdf. Deshalb habe ich versucht in der Petition am 25.10.01 noch mal (über-)deutlich auszudrücken, dass die Gesetze des Bundestages gemeint sind. Trotzdem wurde auch diese Petition am 12.12.01 - ohne auf die Bitte zur Verbesserung der Gesetze einzugehen - "abgeschlossen". Es handelt sich also bei der Nichtbeantwortung zu Bitten zur Gesetzgebung um eine oft angewandte, verfassungswidrige Praxis.
Die Webseite http://www.patientennavigation.de/ stellt eine umfangreiche Untersuchung mit Länderberichten vor, in denen die Situation der patientenbezogenen Transparenz für Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden dargestellt wird. Der Abschlussbericht des von der EU-Kommission (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz) geförderten Projekts ist hier: http://www.patientennavigation.de/endbericht.html Patientennavigation möchte Patienten informieren um mehr Transparenz zu schaffen. Neben Strukturdaten, Selbstdarstellungen, Zertifikate und Gütesiegeln, Leistungsdaten werden Patientenbefragungen, Erfahrungen von Patientengruppen und Beschwerdemanagement einbezogen. Daraus ergibt sich vereinfacht gesagt, dass das deutsche Gesundheit an der gleichen Krankheit leidet wie der Staat: Der Patient ist ein Objekt. In europäischen Nachbarländern verbreitete Möglichkeiten des Einflusses, Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten sind unterentwickelt. Patientenrechte bleiben auf der Strecke zugunsten vordemokratischer Privilegien für Ärzte. Die Petition vom 25.10.01 zeigt, dass das Privileg der Ärztekammern über hoheitliche Rechte zu verfügen (wie sonst z. B. die Gemeineden) Patientenrechte beschneidet. Die Selbstverwaltung der Ärzte wurde 1937 eingeführt, da die Ärzte zu 47 % in der NSDAP organisiert waren und dadurch Privilegien in der Nationsalsozialistischen Diktatur erhielten.
Eines der best gehüteten Geheimnisse des Gesundheitswesens, ist die Anzahl der Kunstfehler-Toten. Obwohl die Statistiker sonst über alles und jede Kleinigkeit Buch führen, wird das nicht untersucht. Schätzungen sprechen von 25 000 Toten jedes Jahr: Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ hat diese Zahl veröffentlicht. Wenn der Deutsche eines unnatürlichen Todes (ob inder Medizin oder sonstwo) stirbt, dann schauen alle weg: Tote haben keine Lobby: http://home.t-online.de/home/bookinist/text/@r_tote_.htm. Während in den Skandinavischen und vielen anderen Staaten die Betroffenen von Kunstfehlern entschädigt werden, ohne die Schuld eines individuellen Verursachers nachweisen zu müssen, verweist das deutsche Rechtsystem Geschädigte letztlich an ein Gerichtsverfahren, wo der Arzt von seiner Haftpflichtversicherung verteidigt wird, während der Patient das Prozessrisiko selber tragen muss. Gutachterkommissionen werden von der Ärztekammer bezahlt, ihre Entscheidungen braucht ein Arzt nicht anzuerkennen. Diese Einrichtungen werden vom Landtag als neutral angesehen, sind aber im europäischen Maßstab nicht patientenfreundlich: http://www.patientennavigation.de/. Dabei werden Betroffene allein gelassen, beginnen sich aber zur Wehr zu setzten: www.aerztepfusch-linkliste.de , http://www.geburtsschaden.de.
Petition Informationsfreiheit an den Bundestag vom 21.12.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_ifg.htm#antwort
Brief 11.1.02: http://home.broadpark.no/~wkeim/020111pet_bw.txt
Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis: http://www.ombudsman.europa.eu/code/pdf/de/code2005_de.pdf
Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat von Axel Herrmann: http://www.bpb.de/info-franzis/info_210/body_i_210_4.html
: VERORDNUNG (EG)Nr.1049/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,des Rates und der Kommission: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/acc_doc/docs/1049DE.pdf
Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4, 0.5

References: § 39
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 29