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Timestamp: 2020-04-10 02:31:56+00:00

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Benachteiligung der Insolvenzgläubiger trotz gesamtschuldnerischer Haftung - Schultze & Braun
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Benachteiligung der Insolvenzgläubiger trotz gesamtschuldnerischer Haftung
BGH: Anspruch auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen – Benachteiligung der Insolvenzgläubiger
InsO §§ 129 I, 133 I, 143 I, UmwG § 133
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 (OLG Jena)
Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 6.7.2012 am 16.1.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Beklagte ist Mehrheitsgesellschafter der E. GmbH. Diese beriet die Schuldnerin bei einer Abspaltung. Die Schuldnerin hatte im Jahr 2001 Grundstücke veräußert und in Höhe des erzielten Gewinns von 3,42 Mio. EUR eine steuerfreie Rücklage nach § 6 b III EStG gebildet, die mangels Reinvestitionsmaßnahmen zum 31.12.2008 aufzulösen war. Mit Abspaltungsvertrag vom 27.8.2008 wurde von den Gesellschaftern der Schuldnerin die K. GmbH gegründet. Auf diese wurden die Aktiva der Schuldnerin mit Ausnahme eines Grundstücks und eines geringen Barbestandes übertragen. Die Passiva verblieben bei der Schuldnerin. In der Folgezeit löste das Finanzamt die steuerfreie Rücklage rückwirkend zum 31.12.2008 auf. Dadurch entstanden für die Schuldnerin Steuerverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt mindestens ca. 876.000 EUR, die in Teilbeträgen bis zum Jahr 2013 fällig wurden.
Bereits mit Vertrag vom 15.5.2008 hatten die Schuldnerin und der Beklagte eine stille Gesellschaft gegründet. Für ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin zahlte die Schuldnerin an den Beklagten am 2.6.2008 100.000 EUR und am 30.6.2008 65.000 EUR.
Der Kläger verlangte vom Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückgewähr der geleisteten Zahlungen. Die Schuldnerin und der Beklagte hätten gewusst, dass die Schuldnerin die zu erwartenden Steuerforderungen nicht würde begleichen können. Der Vertrag über die stille Beteiligung sei nur zum Schein geschlossen worden, um dem Beklagten ein Honorar oder eine Schenkung zuzuwenden. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 133 UmwG
Angefochten seien die an den Beklagten geleisteten beiden Zahlungen in Höhe von insgesamt 165.000 EUR. Die Zahlungen verkürzten die Aktivmasse und verringerten damit das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen der Schuldnerin. Auf die vom Berufungsrichter erörterte Frage, ob die Insolvenzgläubiger durch die im zeitlichen Zusammenhang mit den angefochtenen Zahlungen erfolgten Abspaltungen der K. GmbH benachteiligt wurden, komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Die angefochtenen Zahlungen hätten die Gläubiger der Schuldnerin nur dann nicht benachteiligt, wenn die Masse in dem über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren im Blick auf die Haftung der abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG auch ohne die Anfechtung ausreichen würde, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGHZ 200, 210). Dies könne auf der Grundlage der getroffenen Feststellung aber nicht angenommen werden. Das Urteil sei daher aufzuheben (§ 562 I ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif sei, sei sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I, III ZPO). Das Berufungsgericht werde die weiteren – insbesondere die subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 143 I, § 133 I InsO zu prüfen haben.
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten (vgl. zB BGH NZI 2019, 333). Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung im Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängen (vgl. BGH, aaO). Hierauf wies der Senat in der Entscheidung nochmals ausdrücklich hin.

References: § 133
 § 6
 § 133
 § 133
 § 143
 § 133
 BGH