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Timestamp: 2016-10-24 01:54:05+00:00

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122 II 497. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Mai 1996 i.S. C. gegen Fremdenpolizei und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Haftrichter) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13b al. 1 let. c et art. 13c al. 3 en relation avec l'art. 13d al. 2 LSEE; risque de fuite et conditions de la d�tention en vue du refoulement. Indices concrets faisant craindre que l'�tranger entend se soustraire au refoulement (r�sum� de la jurisprudence; consid. 2a). Danger de fuite r�alis� lorsque l'�tranger a d�j� tent� de se soustraire au refoulement, ou n'a pas, sans raisons valables, donn� suite � une convocation de la police des �trangers et a activement compliqu� l'obtention de documents de voyage (consid. 2b). Exigences du droit f�d�ral relatives aux conditions de d�tention (r�sum� de la jurisprudence, consid. 5a); examen des conditions de d�tention dans le cas concret (consid. 5b). Faits � partir de page 50
Der nach eigenen Angaben aus Liberia stammende C. (geb. 15. Mai 1970) reiste am 10. Oktober 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier tags darauf um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte am 23. November 1995 sein Gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, diese bis zum 7. Dezember 1995 zu verlassen. In der Folge verschwand C. ohne Adressangabe.
Am 13. Dezember 1995 wurde C. in Z�rich angehalten und wegen 12 Gramm Kokain, die er auf sich trug, in Untersuchungshaft genommen. Am 27. M�rz 1996 verurteilte ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu vier Monaten Gef�ngnis bedingt und ordnete seine sofortige Haftentlassung und Zuf�hrung an die Fremdenpolizei Z�rich an. Diese �berstellte C. am 29. M�rz 1996 zust�ndigkeitshalber der Fremdenpolizei des Kantons Luzern, die ihn in Ausschaffungshaft nahm. Noch gleichentags pr�fte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Haftanordnung und best�tigte diese bis zum 26. Juni 1996.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
2. a) Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, AS 1995 I 146ff.) genehmigt. Danach kann ein Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufh�lt, gen�gt hierf�r allein ebensowenig wie BGE 122 II 49 S. 51die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt (statt vieler: unver�ffentlichtes Urteil vom 25. M�rz 1996 i.S. M.M., E. 2a). Die Passivit�t des Ausl�nders kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis daf�r sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (unver�ffentlichte Urteile vom 20. Juni 1995 i.S. M., E. 4a, vom 14. Juli 1995 i.S. M., E. 2a, und vom 4. Oktober 1995 i.S. B., E. 4d). Je l�nger die passive Haltung andauert und je beharrlicher sie ist, desto st�rker ist sie als Indiz zu gewichten, welches - zusammen mit andern Umst�nden - zur Bejahung des Haftgrunds von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG f�hren kann. Nicht bloss passiv verh�lt sich der Ausl�nder, der erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben �ber Herkunft, Einreise, Unterkunft, Verbleib von Reisepapieren und dergleichen macht; wer auf diese Weise die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert, scheint eher bereit, sich der Ausschaffung zu entziehen. Liegen eigentliche T�uschungsman�ver vor, um die Identit�t zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gef�lschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen), ist die Gefahr des Untertauchens regelm�ssig zu bejahen. Das gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straff�llig gewordenen Ausl�nder doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198, unver�ffentlichtes Urteil vom 9. Januar 1996 i.S. K.K., E. 2). Auf der Hand liegt die Untertauchensgefahr, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist oder er es bei seinem Verhalten darauf anlegt, beh�rdliche Kontrollen zu umgehen; in diesem Fall bietet er kaum Gew�hr daf�r, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird.
b) Gest�tzt auf die verschiedenen Indizien durften die kantonalen Beh�rden das Vorliegen einer Untertauchensgefahr hier ohne weiteres bejahen: Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern h�ndigte dem Beschwerdef�hrer am 1. Dezember 1995 den Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge aus. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, sich f�r die Ausreise die n�tigen Papiere zu beschaffen und sich am 6. Dezember 1995, 16.00 Uhr, bei ihr zu melden. Der Beschwerdef�hrer kam dieser Auflage nicht nach, sondern verschwand ohne Adressangabe, womit er eine beh�rdliche Anordnung missachtete. Am 13. Dezember 1995 wurde er in der Z�rcher Drogenszene BGE 122 II 49 S. 52angehalten; dabei trug er (in handels�blichen Portionen abgepackt bzw. eine gr�ssere Menge in einem separaten Plastiksack) 12 Gramm Kokain auf sich. Seine Erkl�rung, er habe sich am 7. Dezember 1995 einzig "ferienhalber w�hrend ein paar Tagen aus dem Zentrum Sonnenhof in Emmenbr�cke entfernt", erscheint unter diesen Umst�nden abwegig. Der Beschwerdef�hrer hat sich bei der Abkl�rung seiner Identit�t und der Beschaffung der Papiere �berdies nicht nur passiv verhalten, sondern diese aktiv erschwert: Im Asylverfahren reichte er nach den Feststellungen des Bundesamts f�r Fl�chtlinge die Kopie einer gef�lschten Fl�chtlingsbest�tigung des UNO-Hochkommissariats f�r Fl�chtlinge (UNHCR) ein. Trotz seinen wiederholten Beteuerungen, aus Liberia zu stammen, vereitelte er am 21. M�rz 1996 die Ausstellung eines liberianischen "Laissez-Passer", indem er sich weigerte, die von ihm behauptete Staatsangeh�rigkeit unterschriftlich zu best�tigen, weil der Konsul "auf der Seite der Polizei" stehe. Am 29. M�rz 1996 erkl�rte er sich der Fremdenpolizei gegen�ber erneut nicht bereit, seine Behauptung, liberianischer Staatsangeh�riger zu sein, schriftlich zu best�tigen; am 15. April 1996 erkl�rte er, auf keinen Fall nach Liberia zur�ckkehren zu wollen. Vor diesem Hintergrund erscheinen seine Beteuerungen vor dem Verwaltungsgericht, sich beim liberianischen Konsul die n�tigen Papiere zu beschaffen und sich an eine Meldepflicht zu halten, unglaubw�rdig.
c) Ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dargetan, er�brigen sich Ausf�hrungen dazu, ob der Beschwerdef�hrer auch jenen von Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG) erf�llt. Lediglich erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ein Kleindealer Leib und Leben von Personen im Sinne dieser Bestimmung erheblich gef�hrden kann (vgl. ANDREAS Z�ND, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [im weitern: Rechtsprechung des Bundesgerichts], in ZBJV 132/1996 S. 81 ff., unver�ffentlichtes Urteil vom 3. November 1995 i.S. O.S., E. 5).
5. a) Bei der �berpr�fung des Entscheids �ber die Anordnung der Ausschaffungshaft hat die richterliche Beh�rde schliesslich auch die Umst�nde des Haftvollzugs zu ber�cksichtigen (Art. 13c Abs. 3 ANAG). Die Haft ist in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen, wobei die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug vermieden werden soll. Soweit m�glich ist den Inhaftierten geeignete Besch�ftigung anzubieten (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Das Bundesgericht hat BGE 122 II 49 S. 53diese Anforderungen gest�tzt auf die Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrats (BBl 1994 I 326) und den parlamentarischen Beratungen in mehreren Entscheiden inzwischen konkretisiert: Bei der ausl�nderrechtlichen Haft geht es einzig um die Sicherung des Wegweisungsverfahrens und den Vollzug des entsprechenden Entscheids. Die Trennung von Ausl�ndern in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von andern H�ftlingen soll �usserlich zeigen, dass die Haft nicht wegen des Verdachts einer Straftat angeordnet wurde, sondern einen rein administrativen Hintergrund hat. Diesem Gebot entsprechen am besten spezifisch auf die Bed�rfnisse der ausl�nderrechtlichen Haft eingerichtete Geb�ulichkeiten. Eine Trennung auf der Ebene der Zellen gen�gt den gesetzlichen Anforderungen nicht, wohl aber die Unterbringung in getrennten Abteilungen derselben Anstalt, wenn die getroffene L�sung dem Zweck der getrennten Unterbringung Rechnung tr�gt und ein abweichendes freieres Haftregime (Gemeinschaftsr�umlichkeiten, Besuchsaus�bung, Freizeitaktivit�ten) zul�sst (unver�ffentlichte Urteile vom 11. Dezember 1995 i.S. M., E. 2 u. 3, vom 27. Februar 1996 i.S. S.A., E. 3, und vom 18. April 1996 i.S. S.A., E. 4). Gewisse unvermeidliche �berschneidungen bei der Ben�tzung der Infrastruktur m�ssen sich dabei auf ein Minimum beschr�nken. Unbedenklich ist die zeitlich verschobene Ben�tzung der gleichen R�umlichkeiten (z.B. beim Spaziergang) durch verschiedene H�ftlingskategorien. Bauliche, organisatorische und personelle Gegebenheiten sind trotz der sich allenfalls aus den Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder aus Sicherheitsgr�nden ergebenden Sachzw�nge anzupassen, soweit dies die verfassungsrechtlichen Minimalforderungen an den Haftvollzug gebieten (unver�ffentlichtes Urteil vom 23. August 1995 i.S. M.; ANDREAS Z�ND, Rechtsprechung des Bundesgerichts, a.a.O., S. 90 ff.). Dem H�ftling muss in diesem Sinn nebst einer geeigneten Unterbringung ein t�glicher einst�ndiger Spaziergang im Freien gew�hrt werden, ohne dass er dabei mit Untersuchungsh�ftlingen in Kontakt kommt. Zudem ist ihm "soweit m�glich", d.h. im Rahmen der den Beh�rden zur Verf�gung stehenden Besch�ftigungsm�glichkeiten, eine geeignete T�tigkeit anzubieten, wenn er sich um diese aktiv bem�ht (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 18. April 1996 i.S. S.A., E. 4c); bei kurzer Haftdauer kann hiervon abgesehen werden (BBl 1994 I 326 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 27. Februar 1996 i.S. S.A., E. 3b).
b) aa) Der Beschwerdef�hrer kritisiert in erster Linie die Hausordnung f�r das Amtsgef�ngnis Willisau im Zusammenhang mit der Besuchsregelung, dem BGE 122 II 49 S. 54Postverkehr, der Ben�tzung eines Fernsehapparats und den Besch�ftigungsm�glichkeiten. Die entsprechenden Regelungen gingen �ber die f�r die Ausschaffungshaft n�tigen Einschr�nkungen hinaus und gew�hrten der inhaftierten Person nicht die dem Zweck der Haft entsprechende im kantonalen Recht geforderte "gr�sstm�gliche Freiheit" (vgl. � 13k der luzernischen Verordnung zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und zum Asylgesetz [Fassung vom 23. Januar 1995]).
bb) Die Kritik ist nicht stichhaltig, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob und wieweit die R�ge einer Verletzung des kantonalen Vollzugsrechts vorliegend zu ber�cksichtigen ist: Gegenstand der Haftpr�fung bilden nicht einzelne Bestimmungen der Hausordnung f�r das Amtsgef�ngnis Willisau, sondern die konkreten Haftbedingungen des Beschwerdef�hrers. Diese entsprechen nach dem angefochtenen Entscheid und dem vom Bundesgericht eingeholten Bericht des Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartements den dargelegten bundesrechtlichen Minimalanforderungen. Vom Samstag, 30. M�rz 1996, 09.45 Uhr, bis zum Montag, 1. April 1996, 08.45 Uhr, befand sich der Beschwerdef�hrer im Ausschaffungsgef�ngnis Sch�pfheim, das dann wegen Umbauarbeiten bis Pfingsten geschlossen wurde. In der Folge bezog er eine vollst�ndig sanierte Einzelzelle im Amtsgef�ngnis Willisau. Dort ist er mit anderen Ausschaffungsh�ftlingen im zweiten Stock untergebracht, w�hrend sich die Straf- und Untersuchungsgefangenen im ersten Stock befinden. F�r die Vorbereitungs- und Ausschaffungsh�ftlinge stehen bis zur Er�ffnung des eigentlichen Ausschaffungsgef�ngnisses Sch�pfheim (Ende Mai 1996) f�nf Einzelzellen, ein Duschraum, ein Aufenthaltsraum mit Kochnische und ein grosser Gang zur Verf�gung. Der t�gliche einst�ndige Spaziergang im Freien erfolgt - von Untersuchungs- und Strafgefangenen getrennt - auf dem Gef�ngnisdach. Das Verwaltungsgericht verband seine Haftgenehmigung ausdr�cklich mit der Auflage, dem Beschwerdef�hrer sei t�glich mindestens ein einst�ndiger Spaziergang zu gew�hren; �berdies sei ihm eine geeignete Arbeit zu erm�glichen. Seit dem 11. April 1996 stellt er seiner Ausbildung entsprechend Entw�rfe f�r die Farbgebung der W�nde und T�ren des neuen Amtsgef�ngnisses Willisau her, wof�r er ein Peculium von Fr. 15.-- pro Tag erh�lt; weitere Arbeiten h�lt das Zeughaus Luzern f�r ihn zur Verf�gung. Zwar wird seine Post gem�ss der allgemeinen Hausordnung ge�ffnet, doch dient die Kontrolle nicht der Zensur der Briefe selber; sie stellt vielmehr bloss sicher, dass auf diesem Weg (mit Blick auf die Beziehungen des BGE 122 II 49 S. 55Beschwerdef�hrers zur Z�rcher Szene) keine Drogen eingeschmuggelt werden. Sollte, wie der Beschwerdef�hrer in seiner Replik geltend macht, auch seine ausgehende Post kontrolliert werden, w�re dies k�nftig zu unterlassen, soweit hierf�r keine besondere Veranlassung besteht. Ebenfalls der Verhinderung des Drogenschmuggels dient die Beaufsichtigung der Privatbesuche. Diese erfolgt locker und den Umst�nden angemessen, indem lediglich die Verbindungst�r zwischen dem Besuchsraum und dem angrenzenden B�ro offengelassen wird. Eine inhaltliche Kontrolle der Gespr�che ist meist bereits aus sprachlichen Gr�nden nicht m�glich. Besuche von Anw�lten und Amtspersonen werden nicht �berwacht. Der Beschwerdef�hrer kann schliesslich im Gemeinschaftsraum, zu dem er grunds�tzlich freien Zutritt hat, kostenlos fernsehen; zu bezahlen w�re lediglich die Miete f�r ein Zusatzger�t in der eigenen Zelle. Telefongespr�che werden ihm grossz�gig gestattet; dass er Privatgespr�che dabei selber zu begleichen hat, ist nicht zu beanstanden, solange der Kontakt mit seinem Anwalt sichergestellt bleibt. Das Vorbringen, er habe nicht, wie er dies gew�nscht habe, mit einem Seelsorger sprechen k�nnen, ist neu und deshalb im vorliegenden Verfahren an sich unbeachtlich. Dennoch rechtfertigt sich die Feststellung, dass keinerlei Veranlassung bestehen d�rfte, ihm dies zu verweigern.
cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass die bestehende Gef�ngnisordnung im Einzelfall ohne weiteres ein den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechendes Haftregime zul�sst; die L�sung hat mit Blick auf die Er�ffnung des Ausschaffungsgef�ngnisses Sch�pfheim zudem nur provisorischen Charakter, weshalb sich eine weitergehende spezifische Regelung der Haftbedingungen f�r Ausschaffungsh�ftlinge im Amtsgef�ngnis Willisau zurzeit nicht aufdr�ngt. Wie das Bundesgericht ausgef�hrt hat, ist den Kantonen, wenn sie die bundesrechtlichen Minimalanforderungen erf�llen, eine gewisse Frist zur Verwirklichung der �brigen Besonderheiten bei den Haftbedingungen f�r die administrativen Einsperrungen zuzugestehen (unver�ffentlichtes Urteil vom 18. April 1996 i.S. S.A., E. 4c).
art. 13d al. 2 LSEE,
Art. 13b al. 1 let,
Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG suite... ,
Art. 13c Abs. 3 ANAG

References: Art. 13
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