Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-generalanwaeltin-zustaendigkeit-asylverfahren-dublin-iii/
Timestamp: 2018-12-15 02:59:14+00:00

Document:
Dublin III: Weil nicht sein darf, was nicht sein kann
Generalanwältin am EuGH zur Zuständigkeit für Asylverfahren: Weil nicht sein darf, was nicht sein kann
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Zuständig für ein Asylverfahren ist das Land, in dem zuerst der Antrag gestellt wurde, nicht etwa das Land der ersten Einreise. Die Dublin III-Verordnung, so die Generalanwältin beim EuGH, sei für Flüchtlingsströme wie den in 2015 nicht gemacht.
Stellen wir uns einmal vor, Grenzmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wie Kroatien wären für die Aufnahme und Betreuung außergewöhnlich hoher Zahlen von Asylbewerbern zuständig. Nun, dann bestünde ein echtes Risiko, dass sie schlicht nicht imstande wären, die Situation zu bewältigen – und ihren unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Das darf nicht sein – so ergebnisorientiert argumentierte die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag zu den Zuständigkeiten der Mitgliedsländer für Asylverfahren.
Die Dublin III-Verordnung (VO) aus dem Jahr 2013 regelt, welches Land der Europäischen Union für Asylanträge von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen zuständig ist. Das ist das Land, in dem der Schutzsuchende erstmalig europäischen Boden betritt. Eigentlich.
Denn, so teilte es am Donnerstag die Generalanwältin Eleanor Sharpston am (EuGH) mit, eine solche Auslegung würde von vorneherein die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union festlegen. Darauf ziele die VO jedoch nicht ab.
Ganz außergewöhnliche Umstände
Im Jahr 2015 machten sich über eine Million Menschen – Flüchtlinge, Vertriebene und andere Migranten – auf den Weg in die EU, teilte der EuGH mit. Viele von ihnen hätten internationalen Schutz begehrt. Es sei die größte Massenbewegung von Personen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Diese "ganz außergewöhnlichen Umstände" bilden den Hintergrund von zwei Fällen, zu denen die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt hat.
Die Verfahren betreffen die Migrationsroute über den Westbalkan. Sie führte auf dem See- und/oder Landweg aus Ländern des Nahen Ostens in die Türkei, von dort in westlicher Richtung nach Griechenland und dann auf den Westbalkan, dazu gehören Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien.
In beiden Fällen geht es um das Verhältnis von EU-Recht zur Dublin III-VO, zum Schengen-Grenzkodex sowie zur Auslegung von Visumsregelungen und um die Definition der unrechtmäßigen bzw. illegalen Einreise.
Kein Land fühlt sich zuständig
In einem Fall hatten kroatische Behörden für einen über die Westbalkanroute geflüchteten Syrer (Az. C-490/16, A. S.) die Beförderung an die slowenische Staatsgrenze organisiert. Der Mann stellte in Slowenien einen Asylantrag. Eine illegale Einreise, die zur Unzuständigkeit von Slowenien führen könnte, liegt seiner Ansicht nicht vor, weil die Duldung der Ausreise durch die Kroaten wie eine legale Einreise zu bewerten sei.
In einem zweiten Fall waren im Jahr 2015 zwei afghanische Frauen mit ihren Kindern über die Westbalkanroute nach Österreich geflohen (Az. C-646/16, Jafari). Sie reisten zunächst nach Griechenland ein, dann über Kroatien weiter nach Österreich. Die Österreicher meinen, die Familien seien in Griechenland illegal in das Unionsgebiet eingereist, weil sie als afghanische Staatsangehörige Visa benötigt hätten. Da aber in Griechenland systemische Mängel im Asylverfahren bestünden, sei nach der Dublin-III-VO Kroatien zuständig. Die Frauen meinten, ihr Grenzübertritt sei wegen des Schengener Grenzkodex‘ nicht illegal, daher sei Österreich für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig
Die Dublin III Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren
Die Verordnung war nur für die Vielzahl an Flüchtlingen nicht gemacht
Tanja Podolski, Generalanwältin am EuGH zur Zuständigkeit für Asylverfahren: Weil nicht sein darf, was nicht sein kann . In: Legal Tribune Online, 08.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23146/ (abgerufen am: 14.12.2018 )
08.06.2017 18:54, Mit uns könn'se ja machen
"Man killt für Moneten den halben Planeten
Bald fang'n wir als Affen neu an
glaubt's, doch wir sind schon dicht dran
Mit uns könn`ses ja machen
Wir hab'n soviel Geduld
Doch es ist nicht zum Lachen
Wir sind selber mit Schuld
Mit uns könn'ses ja machen
Denn das macht uns nichts aus
Solche Scherze geh'n nur
Mit 'ner starken Natur,
andre halten's nicht aus
andre halten's nicht aus"
https://www.youtube.com/watch?v=WZoXc4Td4uM
Das was die Gutmenschien da formuliert, ist für souveräne Staaten ein Kriegsgrund.
Beispiel: Polen organisiert mal eben die Reise von 2 Millionen Russen aus der Ukraine, über Litauen, Lettland nach Estland.
Beispiel 2: Deutschland richtet eine kostenlose Fährverbindung aus Stettin nach Nordirland ein, und fragt nicht nach Papieren.
Aber mit Deutschland kann man es ja machen.
Wir zahlen für alle! Oder was glaubt ihr wo die alle bleiben?
"Mit uns könn`ses ja machen
Wir sind selber mit Schuld"
Mit uns könn'se ja machen Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 19:43, Dudelhopf
Die Argumentation der Generalstaatsanwältin überzeugt nicht.
Die VO ist nicht plötzlich außer Kraft, wenn ein Massenzustrom erfolgt.
Nach meiner Ansicht muss wie im Ordnungsrecht gehandelt werden.
Die Weiterleitung des Stroms erfolgte nur aus Gründen der Überforderung einzelner Staaten. Quasi eine Inanspruchnahme eines Drittstaates als "Nichtstörer Staat" iSv §19 Abs.1 nr.1 OBG NRW analog zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr.
Hiernach "darf eine solche Maßnahme nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist". (§19 Abs.2 OBG NRW analog).
Weitergedacht wäre dann der aufnehmende Staat gemäß §39 OBG NRW analog ggü dem weiterleitendem Staat Schadensersatzberechtigt...
der Dudelhopf
Dudelhopf Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 21:11, Dr. MÜLLER
Warum sollen wir Deutsche nicht dafür bezahlen.... Mutti hat doch alle Welt eingeladen....
Dr. MÜLLER Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 21:30, Diese Auffassung der Generalanwältin
hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
- Grenzsicherung,
- sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
- umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
- Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
blockiert, sich der unwiderruflichen Flutung des deutschen Sozialsystems mit illegalen Migranten und in Einzelfällen gar des Todes unschuldiger Bürger aufgrund islamistischer Anschläge mitschuldig macht. Solche "Politiker" bitte abwählen!
Diese Auffassung der Generalanwältin Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 21:48, RA Moser
Vielleicht sollten diese sog Generalanwältin hierzu einfach mal die Dublin-Verodnung und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) LESEN: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.
RA Moser Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 21:56, Dark Master
Diese Verordnung ist eindeutiges Unrecht und muss entweder abgeändert oder ersetzt werden.
Ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit unserer Justiz.
Humanitäre Gründe und internationale Verpflichtungen hin oder her, wer aber sein eigenes Volk und Land derart gefährdet, ist nichts weiter als ein Straftäter.
08.06.2017 21:58, Das Gesetz anzuwenden ....
.... scheint in dieser EU auf höchster Ebene nicht mehr wichtig zu sein:
Die Dublin Verordnung regelt genau das gleiche wie Art 31 GFK und Art 16a Abs 2 GG, nämlich dass der erste sichere Staat zuständig ist, den der Flüchtling betritt und dass er dorthin zurück geschoben werden kann. Lesen hätte der Generalanwältin geholfen:
"Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.
Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat."
Kein Wunder, dass England aus diesem "Club der Gesetzeslosen" ausgetreten ist ....
Das Gesetz anzuwenden .... Auf diesen Kommentar antworten
08.06.2017 22:15, Lew Gogan
The view of the General Advocate is more than appropriate: German Cancellor Angela Merkel invited large numbers of refugees and immigrants into Europe. It is up to her / Germany and NOT the EU-border countries like Greece, Italy or Hungary to pay the bill. Old German saying: "Wer einlaed, der zahlt"
Lew Gogan Auf diesen Kommentar antworten
14.06.2017 20:31, Hustelinchen
Was sind denn hier für besorgte Bürger in den Kommentaren unterwegs? Wie einer so richtig schrieb, würde die buchstabengetreue Auslegung des Dublin-Systems dazu führen, dass - ausgerechnet die wirtschaftlich starken - Binnenstaaten wie Deutschland, aber auch Frankreich oder Österreich, gar keine Asylbewerber aufnehmen müssten, weil sie umgeben von sicheren Drittstaaten sind. Aufnehmen müssen nur die - zumeist eh wirtschaftlich schwächeren - Außenstaaten. Das ist eine feine Regelung für die Binnenstaaten, aber eine zutiefst unfaire für die Außenstaaten, selbst wenn man Ausgleichszahlungen berücksichtigt. Regelungen, welche eine Seite stark benachteiligen, funktionieren idR nicht dauerhaft, das weiß jeder Kautelarjurist. Der Vorschlag der Generalstaatsanwältin zielt auf eine Abmilderung von solchen extremen Härten hin, wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich ihn auch inhaltlich gut finde.
Letztlich muss europaweit ein anderes einheitliches System her, das Belastungen, Anforderungen und Chancen gleichmäßiger verteilt. Dann sind auch hohe Flüchtlingszahlen insgesamt leichter zu bewältigen. Leider zieht gerade jeder Nationalstaat die Zugbrücke hoch, versucht, alles Häßliche auszublenden, eine moralische Rechtfertigung für die These "Me first " zu basteln und lässt den Chauvinismus wieder aufleben. Solange Reichtum und sichere Lebensverhältnisse so ungleich verteilt sind wie im Moment, werden aber Flüchtlinge kommen, und zwar egal, ob sie sich eingeladen fühlen oder wissen, dass sie unerwünscht sind, aber sonst keine hinreichenden Perspektiven oder Überlebenschancen sehen. Dieses Problem kann, wenn überhaupt, nur gemeinsam gelöst werden und indem man sich im die Ursachen der Wanderbewegung kümmert, aber nicht, indem man sich sagt: mir doch egal, wenn Griechenland und Italien mit Flüchtlingen volllaufen und handlungsunfähig werden und Flüchtlinge womöglich mit Wagfengewalt abgewehrt werden müssen.
Hustelinchen Auf diesen Kommentar antworten
15.06.2017 13:44, Reinhard
Genau so sieht es aus! Die wirtschaftlich starken Binnenländer, und damit auch wir, haben Dublin III durchgedrückt und uns mit Ausgleichszahlungen ein gutes Gewissen erkauft. Das hat solange funktioniert, wie die Flüchtlingsströme überschaubar waren. 2015 war es damit vorbei. Eine Verteilung in der EU nach Größe des Landes, Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungskraft scheint mir eher gerecht zu sein.
17.06.2017 07:51, RA Eser
Auch hier hätte einfaches Lesen des Gesetzes geholfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) hatte das Problem weltweiter Flüchtlingsströme und des Missbrauchs des Asylrechts, um in die über Generationen erarbeiteten und angesparten Sozial- , Renten- und Krankenversicherungssysteme der fleißigen Staaten der Nordhalbkugel zu gelangen, bereits antizipiert. Aus diesem Grunde regelt die GFK in Art 31, dass nur solche Flüchtlinge ohne nationalstaatliche Erlaubnis (Visum) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen. Im Falle Syriens sind das Jordanien, die Türkei usw, wo ja die Anreizwirkung zum Asylmissbrauch aufgrund der Sozialsysteme nicht so hoch ist und wo auch die großen UN-Flüchtlingslager sind, so dass die Flüchtlinge schnell wieder in ihr Land zurück können zwecks Wiederaufbau.
14.06.2017 21:02, Anton
Positiv, dass dieser Schlussantrag ein bisschen wieder in Richtung der bindenen völkerrechtlichen - und (national betrachtet) verfassungsrechtlichen Verpflichtungen geht. Denn egal, was da alles auf den VO-Weg geregelt werden soll, grundsätzlich kann sich kein Staat seinen (freiwillig anerkannten) Vepflichtungen aus der GK (und der Verfassung) entziehen. Auch schafft Art. 78 AEUV keine neue Rechtsgrundlage, sondern bestätigte diese nur. Damit steht der EU auf dem Wege der ganzen Dublin-Abkommen rechtlich nur der Weg einer solidarischen Verteilung innerhalb der EU offen, jedoch keine prinzipielle Entlastung der einzelstaatlichen Verpflichtungen, vor allem kein Ersatz für diese Verpflichtung. Letztere können nur über die Regelung von Art. 2 EUV solidarischer geregelt werden (z.B. Verteilung nach spezifischen Kennziffern). Deshalb scheidet eine einseitige Verlagerung der völkerechtlichen Verantwortung allein auf z.B. Griechenland und Italien aus, da es nicht der vertragliche Zweck der EU (bereits von den vereinbarten Grundsätzen her) ist, sich einseitig auf Kosten anderer zu entlasten. Hier ankennet ja - positiv -der Schlussantrag ja gerade die überraschende Problemlage an. Nur völlig korrekt, nicht im Sinne einseitiger nationaler Interessen. Auch wenn die Fluchtbewegung für Deutschland neue Probleme schafft - ein einseitiges Abladen dieser Probleme auf andere wäre illegal sowohl aus völkerrechtlicher als auch aus Sicht des EU-Rechts. Anbetracht der letztlich nun auch von der OECD bestätigen sehr positiven Daten, erscheint dieses Jammern von der zu großen Belastung für Deutschland durch zuviel völkerrechtlichen Verpflichtungen, sowie völlig verfehlt. Da ist noch viel Luft nach oben.
17.06.2017 07:56, RA Eser
Genau umgekehrt: Menschen unter dem Vorwand die halbe Welt durchreisen zu lassen, damit sie sich als Nichtbeitragszahler das beste Sozialsystem aussuchen, verstößt gegen Europa- und Völkerrecht: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt in Art 31, dass nur solche Flüchtlinge ohne nationalstaatliche Erlaubnis (Visum) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen. Im Falle Syriens ist das Jordanien, die Türkei usw, wo ja auch die großen UN-Flüchtlingslager sind und wo die Flüchtlinge schnell wieder in ihr Land zurück können zwecks Wiederaufbau.
15.06.2017 07:25, Legitimation zum Durchwinken illegaler Migranten ins deutsche Sozialsystem ...
.... oder wie man den EU-Zugangsstaaten jegliche Motivation nimmt, die europäischen Aussengrenzen zu schützen. Kein Wunder, dass England diese recht- und gesetzlose EU verlässt.
Legitimation zum Durchwinken illegaler Migranten ins deutsche Sozialsystem ... Auf diesen Kommentar antworten
15.06.2017 15:35, Anton
Sorry, aber das mit dem Interesse von Migranten an dem deutschen Sozialsystem, wird zwar immer wieder behauptet, aber nie bewiesen. Bewiesen ist dagegen, dass viele Migranten sich eine bessere Lebensperspektive im Wohlstandsland Deutschland versprechen, aber kaum ohne Arbeit. Vor allem kann so etwas gar nicht passieren, weil das nationale Sozialsystem sogar gegen arbeitssuchende EU-Ausländer extrem abgeschirmt wird. Auch auf Großbritannien kann man sich hier nicht berufen, weil selbst manchen Brexit-Befürwortern klar ist, dass man ausländische Arbeitskräfte braucht. Klar ist nur, dass die Mär vom Interesse der Migranten ideologisch von einem fremdenfeinlichen Menschenbild geprägt ist, d.h. dass die Migranten angeblich nicht für ihr Recht auf Aufenthalt arbeiten wollten.
16.06.2017 07:32, Wenn es das Interesse der "Flüchtlinge" am deutschen Sozialsystem angeblich nicht gibt ...
könnte man die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz4 für Asylbewerber und Asylanten doch eigentlich abschaffen. Wenn sie wirklich zum Arbeiten her wollen, könnte man sie ja bitten, zunächst eine Arbeitsstelle zu suchen und dann mit einem Arbeitsvisum einzureisen. Oder was spricht dann da dagegen?
16.06.2017 04:24, Tom Hofmann
Tja Freunde.... von langer Hand geplant und nun kurz vor der Vollendung.
Der weisse Mann soll verschwinden.
Die letzten verbliebenen Weissen wählten diese Parteien und haben nun nicht anderes verdient als auszusterben. Evolution nennt man das.
Der vielzitierte Killerbee sagt gestern in seinem Blog:
Dieses Video zeigt, daß die Deutschen endlich das bekommen haben, was sie verdienen:
ein kriminelles 4. Welt-Drecksloch.
Menschen mit schlechtem Charakter bekommen eben ein schlechtes Land, bzw. sie erschaffen ein schlechtes Land.
Alles, was die Deutschen um sich herum erblicken, ist das Resultat ihrer eigenen Handlungen und Unterlassungen.
Was sind die Werte von Deutschen?
„Arbeit, Fleiß, Toleranz, daß es der Wirtschaft gut geht“ und ähnlicher Schwachsinn.
Na dann: freut euch doch!
Genau das habt ihr jetzt.
Ein Land, in dem es der Wirtschaft gut geht.
Einen „Wirtschaftsstandort Deutschland“.
16.06.2017 07:39, RA Ranft
Unabhängig davon, dass ein Syrer nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, und damit eine Einreise in die EU bereits rechtswidrig ist, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Fahnenflucht und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Strikte Sicherung der EU-Aussengrenzen und Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.
RA Ranft Auf diesen Kommentar antworten
16.06.2017 12:16, Anton
Ich bin schon etwas überrascht über die Einseitigkeit der Beiträge hier, wobei scheinbar alle Vorurteile hier nach und nach auftauchen...
Ja, wann ist ein Flüchtling kein Flüchtling mehr? Natürlich nur dann, wenn kein Fluchtgrund für das Verlassen der Heimat vorlag, die Bezeichnung also nicht zutrifft. Wohin er flüchtet hat damit nichts zu tun und stellt eine Verwechslung von Ursache und Wirkung dar. Nehmen wir statt den Flüchtlingen mal die nach den 2. Weltkrieg vertriebenen Deutschen, um die faktische Kausalität klar zu machen: Egal ob es den Betroffenen heute sehr gut geht und evtl. sogar besser als vor ihrer Verteibung. Egal auch wohin sie nach ihrer Vertreibung gingen (manche gingen z.B. in die USA). Sie bleiben Vertriebene ihr Leben lang, weil das die Ursache dafür war, dass sie heute hier leben - und verstehen sich völlig zurecht deshalb auch so. Was soll da bei den Flüchtlingen anders sein? Die rechtliche Regelung mag anders sein als bei den Vertriebenen, aber sie stammt nicht von ihnen selbst und man kann deshalb aus Flüchtlingen keine nicht Geflüchteten machen. Letztlich ist die häufig anzutreffende Flüchtlingsdefintion von nicht Betroffenen nur ein anmaßender Eingriff in das Schicksal anderer - und letzlich auch Ausdruck von Gewalt, wenn aus einer Irrlehre Praxis wird. Kommt noch die Unterstellung mit dem angeblich maßgeblichen Interesse am Sozialstaat als Fluchtgrund hinzu, wird das Ganze außerdem schnell zu einer nationalistischen Ideologie, da so unterstellt wird, dass z.B. "die" Deutschen besser wären, weil sie es sich nicht in der "sozialen Hängematte" bequem machen wollen. In Wahrheit gibt es diese Unterscheidung von innen und außen hier nicht. Der Sozialstaat hat nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern ist schlichtweg das Ergebnis, dass eben nicht jeder immer Arbeit hat, aber trotzdem existieren muss. Deshalb bezeichne ich die rechten Ansichten zur Flüchtlingspolitik auch nur als eine Ablenkung von den tatsächlichen wirtschaftlich und sozialen Probleme - sowohl für Inländer als auch Ausländer.
17.06.2017 07:42, RA Eser
Auch hier hätte Anton das Lesen des Gesetzes bei der Rechtsfindung geholfen ... Die GFK regelt in Art 31, dass nur solche Flüchtlinge ohne nationalstaatliche Erlaubnis (Visum) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen. Im Falle Syriens sind das Jordanien, die Türkei usw, wo ja auch die großen UN-Flüchtlingslager sind und wo die Flüchtlinge schnell wieder in ihr Land zurück können zwecks Wiederaufbau.
16.06.2017 18:31, RA Eser
Den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
- dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
- dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
- dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
- dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden.
Wenn eine Generalanwältin diesen Sündenfall manifestiert, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU zerstörende Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmacht, andernfalls ist allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten, dem Beispiel des Heimatstaats der Generalanwältin zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.
RA Eser Auf diesen Kommentar antworten
16.06.2017 19:09, Anton
Sorry, aber es geht hier um das Recht. Die GK kennt auch Ihre Interpretation vom ersten bindenen "sicheren Staat" nicht; sie gilt für alle Unterzeichnerstaaten. Selbst wenn man Ihre Bedenken akzeptiert, ist ein Abwälzen auf andere Staaten rechtlich angreifbar und auch keine Problemlösung. Gefragt es eher eine gemeinsame Problemlösung, auch aufgrund einer Mitverantwortung bezüglicher der Verursachung von Fluchtgründen. Es kann bereits vom Anspruch her der EU nicht um ein Heraushalten aus dem "Irrsinn", sondern nur um dessen Beseitigung gehen. Eher ist eine Missachtung des Asylrechts der eigentliche Irrsinn. Es würde jeden Verständnis von Rechtsstaat zu widerlaufen, wenn man zwar Gesetze erlässt (vgl. Art. 18 GRCh), aber sich dann plötzlich nicht mehr daran gebunden fühlt. Entrechtung hat sich in der Geschichte immer als tragischster Irrsinn herausgestellt. Richtig ist jedoch, dass die EU endlich legale Fluchtwege schaffen müsste, damit - wie Sie richtig feststellen - nicht nur die Wohlhabenden flüchten können.
17.06.2017 07:37, RA Eser
Leider falsch, die GK (richtig GFK) regelt in Art 31, dass nur solche Flüchtlinge ohne nationalstaatliche Erlaubnis (Visum) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen. Im Falle Syriens ist das Jordanien, die Türkei usw, wo ja auch die großen UN-Flüchtlingslager sind und wo die Flüchtlinge schnell wieder in ihr Land zurück können zwecks Wiederaufbau. Lesen hilft bei der Rechtsfindung ....
17.06.2017 14:32, Anton
Zu der falschen Wiedergabe von Art. 31 GK / GFK (GK verwendet der Beck-Text im dtv) durch RA Eser eine wohl leider notwendige Richtigstellung, weil hier versucht wird, einen fachkundigen Eindruck vorzutäuschen, um letztlich genau das Gegenteil von dem zu behaupten, was in der Vereinbarung tatsächlich steht.
Was RA Eser als Inhalt behauptet, steht nicht in Art. 31, sondern wörtlich (Abs.1):. "Die vertragsschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalt keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Art. 1 bedroht waren...", heißt es wörtlich in der GK / GFK, die damit Auflagen für die Vertragsstaaten, nicht aber für die Flüchtlinge bei unrechtmäiger Einreise formuliert; letztere müssen sich nur (laut Art. 31 Abs.1) "unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen". Ob sie rechtmäßig eingereist sind, muss z.B. Deutschland genauso vertragskonform überprüfen, wie die Möglichkeit einer Abschiebung im Ablehnungsfall. Der von RA behauptet Automatismus existiert nicht und sollte durch die GK gerade vermieden werden,
weil dies zu Lasten der Flüchtlinge gehen würde.
Wesentlich ist, dass solche nicht rechtmäßige Einreise aufgrund von Fluchtgründen nach der GK / GFK keine strafbare Handlung ist (s.o.) und das Aufnahmeland grundsätzlich sich nicht einfach auf die Unmittelbarkeit berufen kann, sondern bestimmte rechtlich bindende Vorgaben (der GK) erfüllen muss. Diese nennt explizit Art. 31 Abs. 2. Dass also - wie RA Eser behauptet - nur solche Flüchtlinge (...) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen" ist eine rechtswidrige Umwandlung einer nicht strafrechtlichen relevanten Tatsache in eine Straftat. Dass Flüchtlinge einreisen dürfen, basiert einzig auf die Fluchtursache. Das von RA Eser erfundene Verbot existiert in Art. 31 gar nicht und kann wohl nur als eine ideologische Abkehr von der Menschenrechtsgarantie interpretiert werden. Sie spielt zwar beim Flüchtlingsrecht keine Rolle, wohl aber befördert und unterstützt sie rechte Ideologien, deren Irrationalismus bereits dadurch immer wieder hervortritt, weil Flüchtlinge nur negativ für Deutschland gesehen werden, obwohl grundsätzlich Ausländer wirtschaftlich eine tragende Funktion für Deutschland hatten und haben.
17.06.2017 18:00, RA Eser
Leider wieder falsch: Natürlich enthält die GFK, die ja den Zweck hat, Flüchtlinge zu schützen, kein Verbot für Flüchtlinge nach Deutschland einzureisen oder sich hier aufzuhalten. Im Gegenteil erlaubt Art 31 GFK bestimmten Personen ENTGEGEN etwaigen nationalen Verboten, die Einreise und den Aufenthalt im Vertragsstaat. In Deutschland ist es nach Paragraph 95 AufenthG Personen ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis verboten einzureisen oder sich aufzuhalten. Personen, die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen und UnMITTELBAR aus einem Verfolgerstaat einreisen unterliegen nun nach Art 31 GFK bzw. besser nach der nationalen Umsetzungsvorschrift des Paragraphen 26a AsylG nicht diesem Verbot. Aufgrund der Unmittelbarkeit (siehe auch Art 16a Abs 2 Grundgesetz) ist Deutschland für seine Nachbarstaaten zuständig, für Syrien sind u.a. Jordanien und die Türkei zuständig, wobei Deutschland selbstverständlich im Rahmen seiner GFK-Verpflichtungen die dortigen UN-Flüchtlingslager finanziell mitunterstützt. Nochmals: Lesen erleichtert die Rechtsfindung.
17.06.2017 19:32, Anton
Was heißt hier Lesen? Wie soll ich den Begriff "Unmittelbarkeit" finden, den Sie einfach erfunden haben. Sie schreiben: "Aufgrund der Unmittelbarkeit (siehe auch Art 16a Abs 2 Grundgesetz) ist Deutschland für seine Nachbarstaaten zuständig, für Syrien sind u.a. Jordanien und die Türkei zuständig, wobei Deutschland selbstverständlich im Rahmen seiner GFK-Verpflichtungen die dortigen UN-Flüchtlingslager finanziell mitunterstützt.." Von einer Verlagerung der Verpflichtung aus der GFK durch finanzielle Unterstützung steht in Art. 31 nichts. Und was Ihre Kenntnis der Rechtsfindung betrifft, scheint die nicht gerade groß zu sein. Denn dann würden Sie wissen, dass selbst Griechenland offiziell vom Gericht als kein Staat im Sinne von Art. 16a Abs. 1 eingestuft wurde. Auch was syrische Flüchtlinge betrifft, kann DE sich durch Bezahlung nicht der Verpflichtung aus der GFK entziehen.
17.06.2017 22:10, RA Eser
In Ihrem eigenen Copy-Paste des Art 31 GFK oben werden auch Sie noch das Wörtchen "UNMITTELBAR" finden, versuchen Sie es, wir glauben an Sie...
15.09.2017 23:29, Hasani Ismet
Seher geehter ich bin Heer Hasani Ismet Auslander von Mazedonien .An 14.12.2015 ich haben AngemeldetBewerben eine Azyl in Dortmund Stadt Essen Leben mit Adresse Heer Hasani Ismet Rubens Str 4 Essen 45145 Und eine Abschibung Am 18.9.2016 verlasen freivilich BRD von Auslanderbehorde Stadt Essen Ich bin jetzt in MazedonieXINGn Ich haben mit ZAV-BA Aufnahmen Beschaftigung mit eine projekt PUMA Angemeldet Fur beschaftigung auslander von Ausland in Baden wurttemberg Region Stadt Stuttgart. ZAV-BA haben mich mit eine helfe fur beschaftigung in Deutschland gefunden eine Arbeitsplatzt und Arbeitgeber Sie Arbeitgeber haben mit unterschrift eine formulare fur eine Aufnahmen Beschaftigung.ZAV-BA und Make it in Germani Zind Antwortlich fur eine Beschaftigung Aufnahmen in Deutschland mit projekt PUMA Fur eine beschaftigung Aufnahmen in Deutschland-Baden Wurttemberg
Zustandig fur eine Antrag auf Erteilen nationalen Visums ist Antwortlich in diesse Fall ist Antwortlich Deutsche Botschaft in Skopje und Auslanderbehorde Stad Stuttgart.ZAV-BA haben mich eine Arbeitgeber fur eine beschaftigung Aufnahmen in Stadt Stuttgart Da fur fur eine visuns erteilen ist Antwortlich Auslanderbehorde Stadt Stuttgart..Nach eine Beratung und Termin mit Deutsche botschaft in Skopje Sie haben mich keine nicht recht geben fur eine erteilung nationalen visums fur Beschaftigung in Deutschlan Weill ich haben eine Azyl Antrag Am 14.12.2015 und Abschibung Am 18.09.2016 verlasen freivilich BRD.Ich bin jetzt in Mazedonien.
Deutsche Botschaft Skopje Hinweise- Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung des Visums Asylbewerberleistungen in Deutschland bezogen hat. Dies gilt nicht für Antragsteller, die zwischen dem 1. Januar und 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Deutschland aufgehalten haben und anschließend unverzüglich ausgereist sind.Die Problem was get nicht eine visuma erhalten ist das ich bin Am 14.12.2016 eine Azyl gemeldet in Deutschland Am 18.9.2017 ich bin zurik in Mazedonien Zollche grunde ich haben keine rescht eine visums ertailen von Deutsche Botschaft.Ich geben ihnen eine noch sreiben von Deutsche BotschaftFür ein Visum zur Erwerbstätigkeit § 18 Abs. 2 bzw. Abs. 4 AufenthG gilt folgendes:
Auf diesse Fall Sie deutsche Botschaft geben keine recht fur erteilen nationalen visums fur beschaftigung in Deutschland.Sie wollen 24 monate zeitauwand von zeit maines Antrag von mainem Azyl 14.12.2015 ist zeitauwand 12 monate das bedeutet noch 12 monate varten und recht nehmen fur erteilen nationalen visums.Nach eine Temin und beratung mit botschaft Skopje Fur eine erteilung eine nationalen visums fur beschaftigung Aufnahmenin Deutschland haben mich gegeben eine chanze fur erteilen nationalen visums den ich wenn ich ein Dokument vorlege, das die Bedeutung einer Deregistrierungsverzögerung Befreiung auf meinem ehemaligen Asyl haben wird.ich mochte von ihnen eine dokument fur Deregistierungsverzogerung Befreiung von mainem Azyl.Sie Botschaft skopje will fur erteilen nationalen visums fur beschaftigung. Mainem Azyl ist registriren in Visa Befreiung deshalb kann ich es nicht bekommen eine visums fur beschaftigung.Ich bitte ihnen ich haben eine Abschibung und verlasen BRD Freivilich ich mochte eine beschaftigung und Arbeit IN BRD das helfen UND UNTERSCHTUTZT mich ZAV-BA Ich mochte von ihnen eine dokument Deregistrierungsverzogerung von visa Befreiung.Den sie mich eine Befreiung mainem Azyl Als dokument senden und sicherzustellen,ich hate recht fur erteilen nationalen visums.Zusatlich und Auslanderbehorde suchen und will mit dokument Befreiung mainem Azyl geben mich eine recht fur erteilung nationalen visums fur beschaftigung in Deutschland.
Ich bitte ihnen meine Anlagen zind Fobereitet fur Aufnahmen eine beschaftigung in Deutschland fur beschaftigung Aufnahmen zind Antwortlich ZAV-BA UND Make it in Germany
ich mochte maine recht finden fur eine Antrag auf erteilen nationalen visums fur beschaftigung in Deutschland den sie senden mich eine dokument fur Befreiung mainem Azyl.Zusatlich will Deutsche Botschaft Skopje und Auslanderbehorde fur erteilen nationalen visums fur beschaftigung in Deutschland.Ich hofe mit eine recht ich unterhalten eine Dokument fur Befreiung mainem Azyl fur Antrag Auf erteilen nationalen visums fur beschaftigung Aufnahmen in Deutschlan zusatlich wil Auslanderbehorde und Deutsche Botschaft Skopje.Ich bin Fobereitet bei ihnen senden dokumente wie sie will.Dokument von mainem Abschibung und velasen BRD Freiwilich Als PDF und Mainem Ausweis von mainem Azyl in BRD Als Dokument Bitte senden mich E-mail Adresse zu senden mainem dokumentation den sie will. Ich mochte ihnen eine schon Abent und mit freundliche dank 15.9.2017 Skopje
Hasani Ismet Auf diesen Kommentar antworten
EuGH zum Brexit - Pau­ken­schlag aus Lux­em­burg
Dipl.-Ver­wal­tungs­wirt_in, -Ju­ris­ten_in oder Beam­ten_in der 3. QE der Fach­lauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­­ba­re_n Ta­rif­­be­schäf­tig­te_n als Sach­­be­ar­bei­ter_in

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §19
 §39
 Art. 78
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 16
 § 18

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