Source: http://www.captain-huk.de/allgemein/der-8-senat-des-bag-sieht-in-der-belastung-mit-einer-zahlungsverbindlichkeit-einen-zu-ersetzenden-schaden-mit-revisionsurteil-vom-22-1-2009-8-azr-16108/
Timestamp: 2017-11-25 09:31:57+00:00

Document:
Der 8. Senat des BAG sieht in der Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit einen zu ersetzenden Schaden mit Revisionsurteil vom 22.1.2009 – 8 AZR 161/08 -. | Captain HUK
Start » Allgemein » Der 8. Senat des BAG sieht…
Samstag, 20.05.2017 um 12:34 von Willi Wacker | · Gelesen: 16897 · heute: 5 | Noch kein Kommentar
hier und heute stellen wir Euch – quasi als Wochenendlektüre – ein Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Belastung mit einer Verbindlichkeit vor. Bekanntlich hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH die Indizwirkung für die Erforderlichkeit nur bei einer beglichenen Rechnung bejaht (vgl. BGH VI ZR 491/15 Ls. 2), allerdings vergißt er dabei, dass die in der Rechung indizierte Belastung des Rechnungsempängers mit der Zahlungsverpflichtung ebenfalls einen über § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil darstellt (so bereits der VI. Zivilsenat in der Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -). Diese Ansicht, dass die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung ebenfalls einen auszugleichenden Schaden darstellt, hat auch der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgestellt. Selbst der Bundesrichter Offenloch stellt in seinem Aufsatz in ZfS 2016, 244, 245 fest, dass der Schaden des Geschädigten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch darin liegt, dass der Geschädigte bei der Beauftragung des Kfz-Sachverständigen eine Verbindlichkeit eingeht, und dass die Freistellung von dieser Zahlungsverbindlichkeit bzw. der Ersatz der für die Tilgung aufgewendeten Mittel die Naturalrestitution im Sinne des § 249 I BGB ist. Dass die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen zu ersetzenden Schaden darstellt, ist in höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (Offenloch, aaO.). Das wird – gerade auch vom BAG – in dem nachfolgend dargestellten Revisionsurteil so gesehen. Dieses BAG-Urteil hatte Offenloch sogar selbst zitiert (vgl. Offenloch, aaO, Fußn. 9). Lest daher selbst das Urteil des BAG und gebt dann bitte Eure – sachlichen – Kommentare ab.
8 AZR 161/08 Verkündet am 22. Januar 2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2007 – 14 Sa 1420/07 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Diesem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Anstellungsvertrag vom 5. März 2001 zugrunde. Dieser lautet – soweit hier von Interesse:
1. Herr O. wird von der Firma W. GmbH ab 01.07.2001 oder früher als Reisetechniker eingestellt. Das Aufgabengebiet umfaßt die Qualitätskontrolle und die Steuerung der Produktion in Produktionsbetrieben im In- und Ausland. Die W. GmbH behält sich vor, Herrn O. seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechend auch anderweitig einzusetzen.
2. Für seine Tätigkeit erhält Herr O. ein monatliches, außertarifliches Bruttogehalt in Höhe von DM 6.500,00. Für Auslandseinsätze erhält Herr O. eine zusätzliche kalendertägliche Auslandszulage in Höhe von DM 50,00 zuzüglich Erstattung von Reisekosten und Übernachtungskosten gemäß den Reisekostenrichtlinien der Firma W. GmbH (z. Zt. täglich Verpflegung DM 48,00, Übernachtung DM 100,00).
Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung überwiegend in der Tschechischen Republik. Er hatte die Aufgabe, dort in einer der Produktionsstätten der Beklagten für den reibungslosen Produktionsablauf zu sorgen. Zu diesem Zwecke musste er sich fast ganzjährig in der Tschechischen Republik aufhalten. In den Jahren 2002 und 2003 war er berufsbedingt an mehr als 183 Tagen/Jahr in der Tschechischen Republik, weshalb für ihn dort Steuerpflicht bestand. Für diese beiden Jahre hatte die Beklagte allerdings die auf das Arbeitseinkommen des Klägers entfallende Lohnsteuer bereits an das für den Kläger zuständige Finanzamt O. abgeführt.
Aufgrund eines Antrags des Klägers vom 16. Mai 2003, an welchem die „Sozietät P. & P. – Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt“ in H. mitgewirkt hatte, hatte das Finanzamt B. für den Kläger am 11. November 2003 eine „Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 erstellt.
Der Kläger trägt vor, die tschechischen Steuerbehörden verlangten wegen der zunächst unterbliebenen Abführung der Lohnsteuer in den Jahren 2002 und 2003 von ihm eine Strafe iHv. 241.565,00 CZK. Dieser Betrag entspreche 8.599,71 Euro. Zum Beleg hat er Schreiben des Finanzamts P. vom 16. August 2006 und vom 28. Mai 2007 nebst deutschen Übersetzungen vorgelegt. Aus dem Schreiben des Finanzamts vom 28. Mai 2007 ergibt sich, dass dieses von einem „Zahlungsrückstand“ des Klägers iHv. 241.565,00 CZK ausgeht. Diese Strafzahlung hat der Kläger nach seiner Einlassung bislang noch nicht geleistet.
I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Freistellung von der Verpflichtung zu, die von der Finanzbehörde in P. (Tschechische Republik) festgesetzte Geldstrafe iHv. 241.565,00 CZK zu entrichten. Ein solcher Freistellungsanspruch, der sich als Schadensersatzanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB (Hervorhebung durch den Autor) ergeben könnte (Palandt/Heinrichs BGB 68. Aufl. Vorb. v. § 249 Rn. 46), scheitert daran, dass es an zum Schadensersatz verpflichtenden Handlungen oder Unterlassungen der Beklagten fehlt.
1. Nach dem klägerischen Sachvortrag hat das Finanzamt P. ihm gegenüber die Verpflichtung zur Zahlung von 241.565,00 CZK festgestellt. Dabei handele es sich um eine Steuerstrafe, weil er in den Jahren 2002 und 2003 seiner Steuerpflicht gegenüber den tschechischen Finanzbehörden nicht nachgekommen sei.
Daher hätte der Kläger für diesen Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkommenssteuer (Lohnsteuer) entrichten müssen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Kläger in der Tschechischen Republik tatsächlich zur Lohnsteuer oder einer vergleichbaren Steuer herangezogen worden ist (BFH 31. Juli 1974 – I R 27/73 – BFHE 113, 437).
Um einen ungerechtfertigten Einbehalt der Lohnsteuer und deren Abführung an die deutschen Finanzbehörden zu vermeiden, sieht § 39b Abs. 6 Satz 1 EStG die Möglichkeit vor, dass dann, wenn nach einem DBA der von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen ist, das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung erstellt. Eine solche hatte auf Antrag des Klägers vom 16. Mai 2003 das Finanzamt B. am 11. November 2003 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 (rückwirkend) erteilt.
Da im Streitfalle die ab dem 1. Januar 2002 geltende Neufassung des BGB für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vor diesem Zeitpunkt noch nicht heranzuziehen ist, sind für die Zeit vom 5. März 2001 (Abschluss des Anstellungsvertrages) bis zum 31. Dezember 2001 die Regeln über die positive Vertragsverletzung des Arbeitsvertrags der Parteien bzw. des Verschuldens beim Vertragsschluss anzuwenden (vgl. BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 155/01 – BAGE 101, 351 = AP ATG § 3 Nr. 4 = EzA ATG § 3 Nr. 2).
a) Aus einem Schuldverhältnis erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs- sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils. Diese nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierten Pflichten waren bereits vor Inkrafttreten dieser Norm aus § 242 BGB abgeleitet worden. Die Pflichten können sich auch auf Aufklärung des Vertragspartners richten (st. Rspr., vgl. Senat 26. Juli 2007 – 8 AZR 707/06 – EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
b) Grundsätzlich hat jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen (Senat 12. Dezember 2002 – 8 AZR 497/01 – AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25). Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze jedoch in dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners. Wo diese Grenze liegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalles und mittels einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind insbesondere das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (Senat 26. Juli 2007 – 8 AZR 707/06 – EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
aa) Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch diese aus Unkenntnis selbst schädigen würde (BAG 16. November 2005 – 7 AZR 86/05 – AP ATG § 8 Nr. 2 = EzA ATG § 8 Nr. 1).
bb) Die Rechtsprechung hat eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auch dann bejaht, wenn dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im Ungewissen ist, während der Arbeitgeber unschwer Auskunft geben kann (Senat 26. Juli 2007 – 8 AZR 707/06 – EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6 mwN). Insbesondere darf der Arbeitgeber bei den Vertragsverhandlungen nicht verschweigen, was die vollständige Vertragsdurchführung in Frage stellen kann und was ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste (vgl. Senat 14. Juli 2005 – 8 AZR 300/04 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1). Auch hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind (BAG 4. Oktober 2005 – 9 AZR 598/04 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3).
c) Da sich die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Regelfalle im Wesentlichen auf die Rechte des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis bezieht (ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 633), besteht keine allgemeine Aufklärungs- und Hinweispflicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände (HWK/Thüsing 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 245), sondern nur auf besondere atypische Risiken für den Arbeitnehmer (AnwK-ArbR/Mestwerdt § 611 BGB Rn. 235). Im Allgemeinen muss der Arbeitgeber nämlich ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht von einem Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen. Zudem darf die Aufklärungs- und Informationsverpflichtung keine übermäßige Belastung des Arbeitgebers begründen (BAG 18. August 1999 – 10 AZR 424/98 – BAGE 92, 218 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 22). Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (Senat 26. Juli 2007 – 8 AZR 707/06 – EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
cc) Im Übrigen lag für den Kläger auch kein atypisches Risiko dadurch vor, dass er seinen Arbeitslohn während eines 183 Tage überschreitenden Aufenthalts in der Tschechischen Republik dort versteuern musste. Insbesondere hatte die Beklagte durch den vertraglich vereinbarten Einsatz des Klägers in der Tschechischen Republik und die damit gesetzlich eintretende Steuerpflicht in der Tschechischen Republik keine außergewöhnliche Gefahrenquelle für diesen geschaffen, auf welche sie den Kläger bereits bei Vertragsschluss hätte hinweisen müssen (vgl. BAG 16. November 2005 – 7 AZR 86/05 – AP ATG § 8 Nr. 2 = EzA ATG § 8 Nr. 1). Diese Rechtsfolge ist gesetzlich durch das DBA in Verbindung mit den einkommenssteuer- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen geregelt. Grundsätzlich muss sich jeder, auch der Arbeitnehmer, über die für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen selbst informieren. So hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht (4. September 1995 – 16 Sa 215/95 – LAGE BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der vorübergehend im Ausland eingesetzt wird, selbst über den Umfang seines Krankenversicherungsschutzes während dieser Auslandstätigkeit unterrichten muss.
ff) Ohne besonderen Hinweis seitens der Beklagten wusste der Kläger, dass seine Arbeitsvergütung der Besteuerung unterliegen werde. Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass die Art und der Umfang der Steuerpflicht gesetzlich geregelt ist. Deshalb hätte sich der Kläger bei Vertragsschluss selbst nach der Rechtslage bezüglich der Besteuerung seines Arbeitslohns bei einem Auslandseinsatz, der sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckte, erkundigen müssen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil er sich eine solche Information auf zumutbare Weise (vgl. BAG 18. August 1999 – 10 AZR 424/98 – BAGE 92, 218 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 22) durch Nachfrage, zB beim Finanzamt, einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein hätte verschaffen oder die Beklagte um Aufklärung bezüglich der Steuerpflicht hätte bitten können. Wie sein unter Mitwirkung der Sozietät P & P gefertigter Antrag vom 16. Mai 2003 auf eine Bescheinigung zur Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zeigt, hat sich der Kläger letztlich über die Frage seiner Steuerpflicht während seiner Tätigkeit in der Tschechischen Republik auch entsprechenden Rechtsrat eingeholt.
Damit könnte eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nur bezüglich des Schadens bestehen, den der Kläger durch die Nichtabführung der Lohnsteuer an die tschechischen Finanzbehörden im Zeitraum Juli 2002 bis Mai 2003 erlitten hat. Inwieweit ihm für diese Zeitspanne ein Schaden aufgrund von Strafmaßnahmen der tschechischen Finanzbehörden entstanden ist, ist weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem von ihm vorgelegten Schreiben des Finanzamts P vom 28. Mai 2007 ersichtlich. Aus diesem ergibt sich nur ganz allgemein, dass das Finanzamt von einem „Zahlungsrückstand“ iHv. 241.565,00 CZK ausgeht.
BGH urteilt zu der Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung als Schaden mit Urteil vom 29.6.1972 – II ZR 123/71 -.
Gaspreiskalkulation bleibt Geheimsache

References: BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 39
 § 3
 § 3
 § 241
 § 242
 § 611
 § 611
 § 611
 § 8
 § 8
 § 611
 § 242
 § 242
 § 242
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 8
 § 8
 § 611

BGH