Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20727
Timestamp: 2020-03-31 02:25:43+00:00

Document:
BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1172
BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95 (https://dejure.org/1996,1172)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1996 - VIII ZR 184/95 (https://dejure.org/1996,1172)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 (https://dejure.org/1996,1172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftung - Nachbesserung - PVV - Gewährleistung - Verjährung
Hemmung des Verjährungsbeginns von Gewährleistungsansprüchen nur für in der Nachbesserungsvereinbarung aufgeführte Mängel
BGB §276 § 477, § 639
Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung; Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Nachbesserungsmaßnahmen
Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Nachbesserungsmaßnahmen
Kaufvertrag; Hemmung der Verjährung bei Nachbesserung
Einvernehmliche Mängelbeseitigung: Inwieweit wird die Verjährung gehemmt? (IBR 1997, 148)
OLG Karlsruhe - ZS Freiburg
NJW 1997, 727
ZIP 1997, 325
MDR 1997, 330
WM 1997, 828
DB 1997, 370
Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist kann gleichwohl erheblich hinausgeschoben werden, indem etwa die Verjährung in entsprechender Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB gehemmt wird, wenn und solange sich der Verkäufer im Einverständnis mit dem Käufer der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels und seiner Beseitigung unterzieht (BGH, Urteil vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, WM 1997, 828 = NJW 1997, 727 unter II 3 m.w.N.).
Beispielsweise kann die Verpflichtung zur Verschaffung einer fehlerfreien Sache, auf welche die vertragstypische Erwartung des Käufers gerichtet ist und die daher zu den kaufrechtlichen Kardinalpflichten gehört (…Reinking/Eggert aaO Rdnr. 876), auch dadurch verletzt werden, daß der Verkäufer bei der Nachbesserung Schäden an Rechtsgütern des Käufers, insbesondere Schäden an der Sache selbst, schuldhaft verursacht (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257 = NJW 1976, 234, 235 unter II 3 und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, WM 1997, 828 = NJW 1997, 727 unter II 5 m.w.N.).
Nach den von der Rechtsprechung (zu vgl. BGH , NJW 1997, 727, 728; BGH , NZBau 2007, 184 m.w.N.) zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätzen, die auch für der VOB/B unterstellte Bauverträge gelten (…zu vgl. Sprau , in: Palandt, BGB, 61. Aufl., a.a.O., § 639 Rn. 7 m.w.N.), ist die Verjährung auch gehemmt, wenn sich der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht.
Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erst mit der tatsächlichen Inangriffnahme der Nachbesserung ein, sondern bereits mit der Einigung der Vertragsparteien über die Prüfung des Mangels oder die durchzuführende Nachbesserung (zu vgl. BGH , NJW 1997, 727, 728).
Gegenstand der die Hemmung begründenden Verhandlungen müssen allerdings die im späteren Prozess geltend gemachten Mängel sein (zu vgl. BGH , NJW 1976, 956; BGH , NJW 1997, 727, 728).
Erfolgreich ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Verjährungshemmung nach der Vorschrift des § 639 Abs. 2 BGB getroffen, die im Kaufrecht grundsätzlich entsprechende Anwendung findet, wenn der Verkäufer eine Nachbesserung vornimmt (Senatsurteile vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94 = WM 1996, 1007 unter III 1 c und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = WM 1997, 828 unter II 3 jeweils m.w.Nachw.).
Gemäß § 639 Abs. 2 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nur hinsichtlich solcher Mängel gehemmt, die Gegenstand einer einverständlichen Prüfung oder Nachbesserung durch den Verkäufer waren (Urteil vom 20. November 1996 aaO unter II 4 a. E.).
Dies wäre, da die Unterbrechungswirkung der Klageerhebung sich nur auf die in der Klageschrift gerügten bestimmten Mängel erstreckt (RGZ 78, 295, 297, Senatsurteil vom 14. Mai 1957 VIII ZR 231/56 = LM BGB § 477 Abs. 1 Nr. 1; Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 18, vgl. auch Senatsurteil vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = NJW 1997, 727 für die Verjährungshemmung), verspätet, weil die Sechsmonatsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen war.
Die von der Beklagten nicht bestrittene (vgl. Bl. 300 GA) Einigung der Vertragsparteien über die Prüfung auch dieses Mangels durch die Beklagte führte mit Wirkung ab dem 05.12.1996 zur Hemmung der Verjährung gemäß § 639 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1997, 727, 728 = MDR 1997, 330, 331).
OLG Düsseldorf, 26.03.1999 - 22 U 210/98
Das reicht für die Annahme einer verjährungshemmenden Mängelprüfung gemäß § 639 Abs. 2 BGB jedenfalls nicht aus, denn diese setzt voraus, daß sich die Vertragspartner über die Prüfung und Nachbesserung einigen (vgl. BGH NJW 1997, 727, 728 = BauR 1997, 355(Leitsatz)).
Es muss jedoch eine Einigung über die Prüfung vorliegen (BGH NJW 97, 727;… Palandt/Sprau a.a.O. 4).

References: §276
 § 477
 § 639
 § 639
 BGH 
 BGH 
 § 639
 § 639
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 639
 § 639
 § 477
 § 477
 § 477
 § 639
 BGH 
 § 639
 BGH