Source: http://www.rae-michael.de/category/strafrecht/
Timestamp: 2017-11-19 05:04:49+00:00

Document:
Strafrecht | MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Dieser Beitrag wurde am 5. Januar 2012 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Art, Bezug, Bundesgerichtshof, Dezember, Ehefrau, Ehemann, Feststellung, Freiheitstrafe, Gedanke, Geschädigte, Getöteten, Landgericht, Leiche, Mitangeklagten, Mord, Pressemitteilung, Selbstgespräch, Senat, Strafsenat, Tatbegehung, Tötung, Verwertungsverbot, Vorbereitungsstadium.
Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Beschluss vom 9. Februar 2011 (Aktenzeichen: 1 Ws 29/11 (StrVollz)) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Hannover teilweise aufgehoben. Ein Gefangener in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt hatte bei der Anstaltsleitung die Erlaubnis dafür beantragt, Damenober- und -unterbekleidung erwerben und diese nach Einschluss tragen zu dürfen. Er begründete dies damit, seit längerer Zeit transsexuell zu sein und eine so genannte Alltagserprobung als Frau durchführen zu wollen. Die Anstaltsleitung – und insoweit ihr folgend das vom Gefangenen daraufhin angerufene Landgericht – hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die erstrebte Alltagserprobung könne innerhalb einer Haftanstalt nicht sozialverträglich vorgenommen werden. Außerdem sei der Schutz des Gefangenen vor möglichen Übergriffen anderer Gefangener als wichtiger einzuschätzen als seine sexuelle Orientierungslosigkeit. Selbst das Tragen der Damenbekleidung erst nach Einschluss berge die Gefahr, dass die Sachen von anderen Mitgefangenen entdeckt würden. Gegen diesen Beschluss legte der Gefangene Rechtsbeschwerde beim OLG Celle ein. Der hiermit befasste 1. Strafsenat hält diese Erwägungen indes nicht für begründet. Eine Alltagserprobung in der Haftanstalt könne schon deshalb nicht sozialunverträglich sein, weil der Gefangen die Damenbekleidung nach Einschluss und damit ohne Kontakt zu anderen tragen wolle. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das spezielle geschlechtliche Diskriminierungsverbot berechtigen, so der Senat, grundsätzlich auch einen Mann zum Tragen von Damenbekleidung. Ein Verbot könne daher nicht aus allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen ergehen, sondern müsse vielmehr zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt erforderlich sein. Die Möglichkeit, dass der Gefangene im Falle des Entdeckens entsprechender Kleidungsstücke sexuellen und gewalttätigen Angriffen anderer Gefangener ausgesetzt sein könnte, könne im Einzelfall zwar Grund einer Versagung sein. Nach den Feststellungen des Senats muss die Anstaltsleitung jedoch vorrangig gegen diejenigen vorgehen, von denen eine rechtswidrige Bedrohung ausgeht, und nicht gegen den Bedrohten, der die ihm zustehenden Rechte ausübt. Erst, wenn die Möglichkeiten der Einwirkung auf die Mitgefangenen ausgeschöpft sind, dürfe das Tragen der Damenbekleidung abgelehnt werden. Quelle: Pressestelle des OLG Celle
Dieser Beitrag wurde am 1. März 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Damenbekleidung, Diskriminierungsverbot, Drohung, Frau, Gefahr, Gefangene, Justizvollzugsanstalt, Kleidungsstück, Oberlandesgericht, Persönlichkeitsrecht, Rechtsbeschwerde, Übergriff, Zweckmäßigkeitserwägung.
Dieser Beitrag wurde am 1. März 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bundesgerichtshof, Dolmetscherin, Grundsatz, Schöffenliste, Schöffin, Sprache, Sprachkenntnis, Strafkammer, Strafprozeß, Unmittelbarkeit, Urteil.
BGH: Urteil im „Zitronensaftfall“ aufgehoben
Dieser Beitrag wurde am 21. Februar 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Antibiotikum, Arzt, BGH, Eingriff, Klinik, Körperverletzung, Medikament, Patient, Reoperation, Todesfolge, Urteil, Wundheilungsstörung, Wundinfektion, Zitronensaftes.
BGH: Urteil gegen Berliner „Drogenarzt“ aufgehoben
Dieser Beitrag wurde am 4. Februar 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Arzt, BGH, Drogeneinnahme, Patient, Psychotherapeut, Urteil, Urteilsfeststellungen.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Insbesondere durfte das Landgericht straferschwerend berücksichtigen, dass der Angeklagte in allen Fällen sowohl § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Drohung) als auch § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers) verwirklicht hat. Beide Tatvarianten stehen gleichrangig nebeneinander. Tendenzen, dieses gleichrangige Vorliegen der Begehungsvariante „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ neben der Begehungsvariante „Drohung“ zu verneinen, ist der Senat entgegengetreten. Eine derart einschränkende Auslegung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB könnte zu untragbaren Strafbarkeitslücken führen und wäre mit der vom Gesetzgeber gewollten Verbesserung des Schutzes behinderter Menschen vor erzwungenen sexuellen Übergriffen nicht zu vereinbaren. Der Schutz insbesondere von Behinderten, die zu den schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft zählen, ist gesetzgeberisches Ziel. Der bewussten Verletzung auch dieses Rechtsguts kommt schulderhöhende Bedeutung zu.
Dieser Beitrag wurde am 1. Februar 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ausnutzen, BGH, Drohung, Frau, Nötigung, Person, Rollstuhl, Schadensersatz, Strafbarkeitslücke, Tatopfer, Urteil, Vergewaltigung, Übergriff.
LG Frankenthal: filesharing – Keine Verwertbarkeit von Providerauskünften im Urheberrechtsverfahren
Mit Beschluss vom 21.05.2008 (6 O 156/08) hat das LG Frankenthal (Pfalz) der gängigen Praxis der Abmahnkanzleien bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen einen Riegel vorgeschoben. Hiernach stellt die Weitergabe von Daten (hier: Information über den Anschlussinhaber bei einer dynamischen ip-Adresse) durch einen Provider an Behörden (so auch an die Staatsanwaltschaft) in der Regel einen nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriff dar – die Verwendung der hierdurch erzielten Informationen im Zivilverfahren (insbesondere im Urheberrechtsprozess) sei damit nicht zulässig.
Mit dieser Begründung wiesen die Richter den Antrag der Inhaber der Rechte an dem PC-Spiel „The Witcher“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Anschlussinhaber, der an der Internettauschbörse bittorrent bzw eMule (hier war wohl der Vortrag der Antragstellerin widersprüchlich) teilgenommen haben und den Upload dieses Spiels ermöglicht haben soll, zurück. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 30. Juni 2008 von admin in Filesharing-Recht, IT-Recht, Medien- und TK-Recht, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bestandsdaten, bittorrent, emule, Filesharing, LG Frankenthal, p2p, peer-to-peer, TKG § 3 Nr. 3, TKG § 3 Nr. 30, TKG § 96 Abs. 1 Nr. 1;BDSG § 3 Abs. 1;StPO § 100a Abs., Verkehrsdaten.
LG Karlsruhe: 1,2,3… (nun doch) keine Hehlerei !!!
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung verurteilte das AG Pforzheim am 26.06.2007 (8 Cs 84 Js 5040/07) einen eBay-Käufer wegen Hehlerei, weil dieser über eBay ein „nagelneues“ (so die Produktbeschreibung) Navigationssystem (Wert: mindestens € 2.137,-) zu einem Gebot von € 672,- (bei einem Startgebot von € 1,-) erwarb.
Es stellte sich hiernach freilich die Frage, ob und inwieweit ein Käufer überhaupt noch neue Ware über eBay günstig ersteigern kann, ohne sich in die Gefahr zu begeben, strafrechtlich belangt zu werden.
Das obige Urteil hob das LG Karlsruhe mit Urteil vom 28.09.2007 (18 AK 136/07 – Ns 84 Js 5040/07) auf und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Hehlerei frei. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 6. November 2007 von admin in Ebay Recht, IT-Recht, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: AG Pforzheim, B-Ware, eBay, Hehlerei, LG Karlsruhe, STGB § 259.

References: § 177
 § 177
 § 177
 § 3
 § 3
 § 96
 § 3
 § 100
 § 259