Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.11.2011&Aktenzeichen=9%20AZR%20348/10
Timestamp: 2020-02-22 11:19:24+00:00

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BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,135
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 (https://dejure.org/2011,135)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 (https://dejure.org/2011,135)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 (https://dejure.org/2011,135)
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Pflegezeit; einmalige Inanspruchnahme
§ 3 Abs 1 S 1 PflegeZG, § 4 Abs 1 S 1 PflegeZG
Pflegezeit nach dem PflegeZG kann nicht aufgeteilt werden
Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit
PflegeZG § 3 Abs. 1; PflegeZG § 4 Abs. 1
Pflegezeit - Ausübung Gestaltungsrecht
heise.de (Pressemeldung, 21.11.2011)
Anspruch auf Pflegezeit besteht nur einmal
Arbeitsrecht - Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
BAG zur mehrmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit
Kein Anspruch auf Verlängerung der einmal gewährten Pflegezeit
Neues aus dem Arbeitsrecht: Pflegezeit darf nicht gesplittet werden
Aufteilung der Pflegezeit in verschiedene Zeitabschnitte nicht möglich // Freistellung von der Arbeit bei pflegebedürftigen nahen Angehörigen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verlängerung der einmal gewährten Pflegezeit // Wichtige Suchbegriffe: Arbeitnehmer, Anspruch, Verlängerung, Pflegezeit, Freistellung, Kündigungsschutz, Antrag, Rechtslage
Pflegezeit: Keine Angehörigenbetreuung auf Raten
NJW 2012, 1244
NZA 212, 323
BB 2012, 1227
DB 2012, 751
Der einfach-gesetzlichen Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat, zu Grunde zu legen (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - zitiert nach juris, dort Rn. 33 m.w.N.).
Ebenso verhält es sich mit der Inanspruchnahme von Pflegezeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG (vgl. hierzu BAG 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Rn. 25, BAGE 140, 23).
Bei der Auslegung von Gesetzen ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrundezulegen (vgl. nur BAG 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - NZA 2012, 323).
Dazu habe der Gesetzgeber den Beschäftigten in § 3 PflegeZG ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt, um eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung zu erhalten, dies aber aus Gründen der Klarheit und Planbarkeit (sogenannter "Überforderungsschutz") zu Gunsten der Arbeitgeber zeitlich begrenzt (vgl. hierzu BAG vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10).
35 Nach der gesetzlichen Regelung treten durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedarf; es handelt sich wie bei der Inanspruchnahme des Rechts auf Elternzeit um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers (vgl. hierzu BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Juris RdNr. 25).
Der einfach-gesetzlichen Auslegung von Gesetzen ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. Urteile des BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 -, NZA 212, S. 323 ff. …und vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 -, NZA 2008, S. 1237 ff.).
Der einfach-gesetzlichen Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - zitiert nach juris, dort Rn. 32; BAG…, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - zitiert nach juris, dort Rn. 20).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 15.11.2011 (9 AZR 348/10) entschieden und dies ebenfalls in der Entscheidung auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19.05.2015 (9 Sa 860/14) festgehalten.
(1) Bei der Auslegung eines Gesetzes ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Rn. 32, NZA 2012, 323 ;… 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 20, BAGE 126, 352 ).
SG Wiesbaden, 21.11.2018 - S 22 P 2/18

References: § 3
 § 4
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 § 3
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