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Timestamp: 2016-10-21 18:27:33+00:00

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§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 BremLWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...§ 15 BremLWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. – WählerverzeichnisTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde schriftlich jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung erfolgt in Leichter Sprache nach dem Muster der Anlage 21. Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 12 Absatz 5 oder 5a auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.(2) (weggefallen)(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 12 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, findet Absatz 1 keine Anwendung.(4) Stellt der Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 bis 6 zu benachrichtigen sind. Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
§ 12 BremLWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 14 BremLWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das…

References: § 13
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 13

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 § 12
 § 12

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