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Timestamp: 2019-02-18 18:23:06+00:00

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VG Berlin, 24 A 273.08: VG Berlin: ordre public, eheliche gemeinschaft, zgb, verfassung, niedersachsen, anerkennung, lebensgemeinschaft, besitz, staat, vollstreckung
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 24 A 273.08
24 A 273.08
VG Berlin: ordre public, eheliche gemeinschaft, zgb, verfassung, niedersachsen, anerkennung, lebensgemeinschaft, besitz, staat, vollstreckung
Ordre public, Eheliche gemeinschaft, Zgb, Verfassung, Niedersachsen, Anerkennung, Lebensgemeinschaft, Besitz, Staat, Vollstreckung
Quelle: Gericht: VG Berlin 24. Kammer
Normen: § 51 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 1 GG
Aktenzeichen: 24 A 273.08
Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und die Ehe auf Zeit schützt GG Art 6 nicht, sie verstoßen gegen den ordre-public
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die 1975 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste im Frühjahr 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Mai desselben Jahres Asyl. Zur Durchführung des Asylverfahrens wurde sie dem Land Berlin zugewiesen.
2Im August 2008 beantragte sie, in das Land Niedersachsen umverteilt zu werden. Zur Begründung führte sie aus, sie habe im Jahr 2005 den R.S. im Iran geheiratet, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei und in S. lebe. Sie legte die Ablichtung einer Heiratsurkunde vor, die mit einem Prägesiegel des Leiters des iranischen Ehenotariats versehen war. Danach habe sie am 17. Mai 2005 mit R.S. die Ehe für die Dauer von 50 Jahren geschlossen. Als Brautgabe seien 114 Goldmünzen vereinbart worden, die vom Ehemann auf Verlangen der Ehefrau ausgehändigt werden müssten.
3Den Antrag auf Umverteilung lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 11. September 2008 mit der Begründung ab, die von der Klägerin geschlossene Ehe auf Zeit sei nicht schutzwürdig im Sinne des Artikels 6 GG. Zudem sei R.S. noch mit einer anderen Frau verheiratet, auch wenn diese sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalte.
4Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der am 28. September 2008 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie geltend macht, die Zeitehe sei im Iran eine anerkannte Form der Ehe, die deshalb auch dem Schutz des Artikels 6 Abs. 1 GG unterfalle. R.S. habe sich von seiner anderen Ehefrau allein deshalb nicht scheiden lassen, weil diese psychische Probleme mit suizidalen Tendenzen habe. Weiter müsse die andere Ehefrau der Eingehung einer weiteren Dauerehe zustimmen. Wegen ihrer psychischen Verfassung habe man sie aber damit nicht behelligen wollen.
6die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. September 2008 zu verpflichten, sie länderübergreifend von Berlin nach Niedersachsen umzuverteilen.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
10 Das Verwaltungsgericht Berlin ist örtlich gemäß § 52 Nr. 3 VwGO zur Entscheidung des Falles zuständig, weil die Klägerin verpflichtet ist, ihren Aufenthalt in Berlin zu nehmen.
11 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin kann nicht die länderübergreifende Umverteilung von Berlin nach Niedersachsen verlangen noch kann sie verlangen, dass ihr hierauf gerichteter Antrag neu beschieden wird. Die Ablehnung ihres Begehrens durch den angefochtenen Bescheid war rechtmäßig und verletzt sie daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
12 Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 51 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen, wenn ein Ausländer - wie hier die Klägerin - nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
13 Die tatbestandlichen Anforderungen wären vorliegend nur dann erfüllt, wenn die Ehe zwischen der Klägerin und R.S. als schützenswerte Ehe im Sinne des § 51 AsylVfG anzusehen wäre. Das ist nicht der Fall.
14 Die Regelung ist Ausdruck des Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Abs. 1 GG (Jobs, in: GK-AsylVfG § 51, Rn. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, § 51 AsylVfG, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. August 1991 - Bs IV 255/91 -, FamRZ 1992, S. 315 zu § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG 1982). Das hat zur Folge, dass die Schutzwirkungen des § 51 Abs. 1 AsylVfG nicht weiter reichen, als die des Artikels 6 Abs. 1 GG (vgl. zu einer insoweit vergleichbaren Konstellation bei §§ 30, 31 AuslG 1990: OVG Koblenz, Urteil vom 12. März 2004 - 10 A 11717/03 -).
15 Die von der Klägerin geführte Ehe ist vom Schutzbereich des Artikels 6 GG indessen nicht erfasst. Das gilt zum einen im Hinblick darauf, dass es sich bezüglich des R.S. um eine bigame Ehe sowie zum anderen um eine Ehe auf Zeit handelt.
16 Der Ehebegriff der Verfassung liegt das Bild der „verweltlichten“ bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, die in den rechtlich vorgesehenen Formen vor dem Standesbeamten geschlossen wird (Pieroth, in: Jarass / Pieroth, GG, 9.A., Art. 6, Rn. 2 m.w.N.). Das Schutzgebot der Verfassung gewährleistet die Institution der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (BVerfGE, 31, 58, 82 f.). Geschützt wird nach herrschender Meinung grundsätzlich nur die Einehe (Coester- Walten, in: von Münch / Kunig, GG, 5.A., Art. 6, Rn. 8; Umbach, in: Umbach / Clemens, GG, Art. 6, Rn. 22; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Hopfauf, GG, 11.A., Art. 6, Rn. 6; Pieroth, in: Jarass / Pieroth, GG, 9.A., Art. 6, Rn. 2). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt: „Eine derartige Regelung muss die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten, die sich daraus ergeben, dass Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundenen, überkommenen Lebensformen - etwa das Prinzip der Einehe - anknüpft“ (BVerfGE 62, 323, 330). Zwar finden sich im Schrifttum zu Artikel 6 GG Äußerungen, wonach die Vorschrift auch von Ausländern im Ausland wirksam geschlossene Mehrehen schützen soll (so: Schmitt-Kammler, in: Sachs, GG, 4.A., Art. 6, Rn. 7; Robbers, in: von Mangoldt / Klein / Starck, GG, 5.A., Art. 6, Rn. 42). Diese Auffassung wird aber nicht überzeugend begründet. Zur Begründung ihrer Auffassung wird von den Vertretern dieser Ansicht namentlich darauf verwiesen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in einem Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33/81 (BVerwGE 71, 228 ff.) so geäußert. Der Hinweis auf diese Entscheidung geht jedoch fehl, weil das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob Mehrehen dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG unterfallen, in der besagten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen hat (erneut offen gelassen im Beschluss vom 4. April 1986 - 1 A 10/86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76). Diese Frage war dort nicht entscheidungserheblich, weil jedenfalls die bestehende familiäre Gemeinschaft zwischen der dortigen Klägerin und den bei dem bigam verheirateten Ehemann lebenden Kindern geschützt war. Das ist sowohl in rechtsdogmatischer wie in tatsächlicher Hinsicht ein erheblicher Unterschied. Ebenso zu Unrecht berufen sich die Autoren, die den Schutz des Artikels 6 GG auf Mehrehen befürworten, auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 1985 - VI R 56/82 - (NJW 1986, S. 2209 f.). Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung vielmehr ausdrücklich bestätigt, dass Artikel 6 GG von der monogamen Ehe ausgeht. Das schließe aber nicht aus, dass die §§ 26, 26b EStG, die Regelungen zum sog. Ehegattensplitting enthalten, nicht an nach ausländischem Recht zulässige polygame Ehen anknüpfen. Der BFH hat demnach über die Auslegung des EStG entscheiden, Artikel 6 GG aber nicht in diesem Sinne interpretiert.
17 Unbeschadet dessen ist der Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 1 GG vorliegend aber auch deshalb nicht berührt, weil die von der Klägerin geschlossene Ehe auf Zeit nicht
auch deshalb nicht berührt, weil die von der Klägerin geschlossene Ehe auf Zeit nicht erfasst ist. Nach der Artikel 6 GG zugrundeliegenden Vorstellung ist die Ehe eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB). Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Regelung der Voraussetzungen für die Eheauflösung einen erheblichen Gestaltungsspielraum, sei dabei jedoch an die verfassungsrechtliche Gewährleistung der grundsätzlich unauflöslichen Ehe gebunden. Deshalb müsse das Scheidungsrecht auch eheerhaltende Elemente enthalten. Die Ehescheidung habe für die Rechtsordnung die Ausnahme zu bilden (BVerfGE 53, 224 ff.). Damit steht es in deutlichem Widerspruch, eine Ehe auf Zeit einzugehen, zumal sie die Durchführung eines Scheidungsverfahrens überflüssig macht.
18 Selbst wenn man das anders sähe und den Anwendungsbereich des § 51 AsylVfG dem Grunde nach über den Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 1 GG hinaus auf die Mehrehe und die Zeitehe erstreckte, würde im Ergebnis nichts anderes gelten. Der Ehe der Klägerin müsste gleichwohl die Anerkennung versagt bleiben, weil ihr auch insoweit sowohl im Hinblick darauf, dass es eine Mehrehe als auch im Hinblick darauf, dass es eine Zeitehe ist, die Anerkennung wegen Verstoßes gegen den innerstaatlichen ordrepublic versagt werden müsste.
20 Gemäß Artikel 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen für die Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Vorliegend richtet sich das Eherecht für die Klägerin und R.S. nach den iranischen Vorschriften. Beide sind iranische Staatsangehörige, die Eheschließung erfolgte zudem im Iran. Gemäß Artikel 6 EGBGB ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist (sog. ordre-public-Vorbehalt). Zu fragen ist insoweit danach, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Rechtsordnung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es von uns für untragbar gehalten wird (Hohloch, in: Erman, Art. 6 EGBGB, Rn. 13 m.w.N.). Unverzichtbar ist dabei immer die Abweichung von Regelungen, die zum Kernbestand der deutschen Rechtsordnung gezählt werden können (Hohloch, a.a.O., Rn. 17). Entscheidend ist insoweit primär Intensität und Stärke des Inlandsbezugs des Tatbestandes (Hohloch, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.). In Fällen der Anwendung von Auslandsrecht ist erheblicher Inlandsbezug z.B. durch gewöhnlichen Inlandsaufenthalt oder auch andere Berührung von Inlandsinteressen anzunehmen (Hohloch, a.a.O., Rn. 33).
21 Der hier zu entscheidende Sachverhalt weist erheblichen Inlandsbezug auf. R.S. lebt seit nahezu 30 Jahren im Bundesgebiet mit einem verfestigten Aufenthaltsrecht. Er ist sozusagen faktischer Inländer. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ehe war zudem von Anfang an beabsichtigt, diese in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Das ergibt sich schon aus der zeitlichen Nähe zwischen Eheschließung und Einreise der Klägerin.
22 Die Bestimmungen, die eine Einehe festlegen, zählen zu den Vorschriften, die Grundgedanken der hiesigen Rechtsordnung widerspiegeln. Dass Artikel 6 Abs. 1 GG lediglich die Einehe schützt, wurde bereits dargelegt. Hinzu kommt vorliegend noch folgender Aspekt: Im Hinblick auf die Mehrehe mag man es noch für angängig halten, wenn eine Ehefrau eines im Ausland rechtmäßig in Mehrehe verheirateten Mannes hier mit diesem lebt. Nicht angängig ist es aber, wenn dieser Ehemann zwar stets nur mit einer seiner Ehefrauen im Bundesgebiet lebt, die betreffende Ehefrau aber gleichsam wechselt, indem er eine zeitlang mit der einen, sodann mit der anderen Ehefrau in Deutschland zusammen ist. Ließe man das zu, würde man faktisch die Mehrehe legitimieren. Hat der Ehemann mit einer seiner Ehefrauen im Bundesgebiet gelebt, steht es ihm daher nicht frei, die Ehefrau in die Heimat zurückzuschicken, um sich eine andere seiner Ehefrauen ins Bundesgebiet zu holen. Lebt er hier mit einer bestimmten Ehefrau, so müsste er sich von dieser zumindest zunächst scheiden lassen, bevor er mit der nächsten Ehefrau eine schützenswerte eheliche Gemeinschaft im Bundesgebiet leben dürfte.
23 Hier hat R.S. mit seiner ersten, jetzt überwiegend im Iran lebenden Ehefrau zumindest eine Zeit lang in ehelicher Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dass diese Ehefrau nun nicht mehr in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt hat, führt nicht zu der Annahme, dass er mit der nächsten Ehefrau
Lebensmittelpunkt hat, führt nicht zu der Annahme, dass er mit der nächsten Ehefrau eine schützenswerte Gemeinschaft im Bundesgebiet leben kann. Dieses Recht ist sozusagen „verbraucht“. Er müsste sich von der (ersten) Ehefrau zumindest scheiden lassen.
24 Deutlich wird dies auch, wenn man in Betracht zieht, dass die (erste) Ehefrau des R.S., die nach den Bekundungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, nach Deutschland käme. Nach der Logik des klägerischen Vortrags müssten dann beide Ehen von der hiesigen Rechtsordnung geschützt sein. Damit ließe man letztlich die bigame Ehe in Deutschland zu. Ob das generell gegen den hiesigen ordre-public verstoßen würde, muss insoweit nicht entschieden werden. Anzunehmen ist das aber jedenfalls bei derart starkem Inlandsbezug wie im vorliegenden Fall.
25 Auch im Hinblick darauf, dass es sich um eine Zeitehe handelt, liegt ein Verstoß gegen den ordre-public vor. Die insoweit geltenden Regelungen des iranischen Rechts sind mit den hiesigen Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend unvereinbar. Eine Ehefrau auf Zeit stellt nach iranischem Recht gewissermaßen eine Ehefrau 2. Klasse dar. Die „Minderwertigkeit“ einer Ehefrau auf Zeit wird schon dadurch deutlich, dass im Iran ein Mann mit bis zu vier Frauen gleichzeitig in Dauerehe verheiratet sein darf. Offen steht ihm aber dessen ungeachtet die Möglichkeit, beliebig viele Zeitehen einzugehen (Enayat, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, S. 47). Weiter ist die Dauerehe Ehe eines muslimischen Mannes mit einer nicht muslimischen Frau an sich nicht zulässig. Eine solche Ehe wäre nichtig. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, eine Ehe auf Zeit zu schließen (Enayat, a.a.O., S. 48). Weiter ist es ein wesentliches Element der Ehe nach dem iranischen Zivilgesetzbuch - ZGB -, dass der Unterhalt der Frau durch den Ehemann zu erbringen ist (§ 1106 ZGB, hier wie im Folgenden zitiert nach: Enayat, a.a.O., S. 112 ff.). Bei einer Ehe auf Zeit gilt das nicht, es sei denn, es ist Entsprechendes vereinbart worden (§ 1113 ZGB). Eine derartige Rangfolge zwischen Ehefrauen 1. und 2. Klasse ist mit den hiesigen Gerechtigkeitsvorstellungen, wie sie insbesondere im Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommen, nicht vereinbar. Das fällt besonders negativ ins Gewicht angesichts der ohnehin schwachen Stellung der (Ehe) Frauen in der iranischen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
26 Nach den hier geltenden Vorstellungen ist es zudem wesentliches Element der Ehe, füreinander Verantwortung zu übernehmen (vgl. auch § 1353 Abs. 1 Satz 2, 2.HS BGB) und Familienunterhalt zu gewähren (§ 1360 BGB). Die Ehe auf Zeit ist nach dem Gesagten darauf grundsätzlich nicht angelegt. Sie weicht damit auch insofern so erheblich von den der innerstaatlichen Rechtsordnung zugrundeliegenden Vorstellungen ab, dass angesichts des starken Inlandsbezugs des vorliegenden Sachverhalts ein ordrepublic-Verstoß anzunehmen ist.
27 Es kann dahinstehen, ob eine andere Einschätzung gerechtfertigt sein könnte, wenn die Betroffenen nach iranischem Recht keine andere Möglichkeit hätten, als eine Ehe auf Zeit einzugehen. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, wenn die Ehegatten einer Ehe auf Zeit Unterhaltsverpflichtungen wie bei einer Dauerehe vereinbart hätten. Jedenfalls im vorliegenden Fall bedürfen diese Konstellationen keiner Entscheidung, weil sie nicht vorliegen.
28 Sowohl die Klägerin als auch R.S. sind Muslime. Sie hätten nach iranischem Recht ohne Weiteres eine Dauerehe miteinander eingehen können. R.S. hätte es zudem in der Hand, sich zum einen entweder von seiner „Dauerehefrau“ scheiden zu lassen und zum anderen ungeachtet einer solchen Scheidung, die Klägerin „auf Dauer“ und eben nicht nur „auf Zeit“ zu ehelichen. Der Vortrag, die (erste) Ehefrau, deren Zustimmung es für die Eingehung einer weiteren Dauerehe bedürft hätte, habe psychische Probleme mit suizidalen Tendenzen, ist gänzlich unsubstanziiert und auch unabhängig davon nicht geeignet, eine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Es darf erwartet werden, dass, wer ernsthaft eine eheliche Lebensgemeinschaft verwirklichen will, dies notfalls unter Inkaufnahme von Hindernissen und Schwierigkeiten tun wird. Dass die Klägerin und R.S. gerade dies nicht tun, lässt nach Einschätzung des Gerichts Zweifel am Willen aufkommen, tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen zu wollen.
29 Weiter ist zwischen der Klägerin und R.S. auch eine Unterhaltsvereinbarung nicht getroffen worden. Das Fehlen der Unterhaltspflichten wird auch nicht durch die sog. Morgengabe kompensiert. Die hier insoweit vereinbarten 114 Goldmünzen wurden bislang nicht gezahlt. Zudem handelt es sich bei der Morgengabe rechtlich um etwas grundlegend Verschiedenes von den üblichen ehelichen Unterhaltspflichten (vgl. § 1107 ZGB, wonach der Unterhalt Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Einrichtungsgegenstände
ZGB, wonach der Unterhalt Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Einrichtungsgegenstände umfasst, die üblicherweise unter Berücksichtigung der Stellung der Frau angebracht sind, sowie Bedienstete für den Fall einer Gewöhnung der Frau, Bedienstete zu haben). R.S. leistet auch tatsächlich keinen Unterhalt. Das folgt schon aus dem Umstand, dass die Klägerin hierzu im Rahmen ihrer Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgetragen hat, außer Sozialhilfe keinerlei Einnahmen zu haben. Wenn sie nunmehr in der mündlichen Verhandlung behauptet, R.S. leiste tatsächlich Unterhalt, ist das als verfahrensangepasst zu werten. Aber selbst wenn R.S. tatsächlich Unterhalt leisten würde (übrigens mit der Folge, dass die Klägerin nur aufgrund unwahrer Angaben Prozesskostenhilfe und womöglich auch weitere staatliche Sozialleistungen beziehen würde), vermochte dies die fehlende Rechtspflicht zur Unterhaltsleistung nach iranischem Recht nicht zu ersetzen. Auch dass vorliegend die Ehe für 50 Jahre und damit vermutlich zumindest für den 1956 geborenen R.S. faktisch (vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung) auf Lebenszeit geschlossen wurde, ändert hieran nichts Entscheidendes.
30 Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Zugrundelegung des Artikels 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 13. August 1930 (RGBl. II, S. 1006). Nach dieser Vorschrift bleiben die Angehörigen der vertragschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Die Anwendung dieser Gesetze kann vom anderen vertragschließenden Staat nur ausnahmsweise und insoweit ausgeschlossen werden, als ein solcher Ausschluss allgemein gegenüber jedem fremden anderen Staat erfolgt. Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens lässt eine Berufung auf den ordre-public nach den allgemein im Verhältnis zu fremden Staaten üblichen Grundsätzen zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - I-3 Wx 51/08 -).
31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 51
 § 51
 § 52
 § 51
 § 51
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 § 51
 § 22
 § 51
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 1353
 § 51
 Art. 6
 § 1353
 § 1107
 § 154
 § 167