Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv079051.html
Timestamp: 2017-10-18 16:49:26+00:00

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DFR - BVerfGE 79, 51 - Sorgerechtsprozeß
1. Der Beschwerdeführer zu 3) wurde am 7. Juni 1987 ehelich ...
2. Daraufhin erwirkte das Jugendamt den Erlaß eines Beschlu ...
3. Die Beschwerde der Pflegeeltern blieb erfolglos. Das Landgeric ...
4. Die weitere Beschwerde wurde zurückgewiesen. Inzwischen h ...
1. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat mitgeteilt, da ...
2. Das Jugendamt Hannover hält die Verfassungsbeschwerde f ...
1. Der Beschwerdeführer zu 3) (Pflegekind) ist ordnungsgem ...
2. Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbes ...
1. a) Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des § 1632 ...
2. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) haben als Verfahrensbet ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Auslegung und Anwend ...
2. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eige ...
3. a) Wenn mit der Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pfle ...
4. a) Zur Erleichterung der Prognose, ob zwischen dem Annehmenden ...
des Ersten Senats vom 12. Oktober 1988
-- 1 BvR 818/88 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau Sch..., 2. des Herrn Sch..., 3. des minderjährigen R... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Henning Plähn, Ingeborg Eisele und Wernder Schindler, Hildesheimer Straße 52 A, Hannover 1 - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai 1988 - 21 W 9/88 -, b) den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 28.- April 1988 - 9 T 95/88 -, c) den Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 25. April 1988 - 64 XR 15/88 -.
Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält (§ 1632 Abs. 1 BGB). Soweit das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, auf einen Vormund -- hier das Jugendamt -- übergegangen ist, steht diesem der Herausgabeanspruch zu (§ 1800 BGB). Befindet sich das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so kann das Vormundschaftsgericht allerdings gemäß § 1632 Abs. 4 BGB von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, daß das Kind bei dieser verbleibt, wenn und solange -- insbesondere im Hinblick auf Anlaß oder Dauer der Familienpflege -- die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind. Diese liegen nach dem Wortlaut der Regelung unter anderem dann vor, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist. Dabei ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperli chen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausnahme aus der Pflegefamilie zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176).
Das Gericht halte es nicht für geboten, daß mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden müsse, eine Gefährdung des Kindeswohls durch seine Herausnahme aus der Pflegefamilie sei ausgeschlossen. Einen so hohen Grad der Gewißheit habe das Bundesverfassungsgericht nur dann verlangt, wenn mit dem Herausgabeverlangen lediglich ein Wechsel der Pflegeeltern bezweckt werde (vgl. BVerfGE 75, 201). Sei aber der Zweck des Herausgabeverlangens -- wie hier -- die Überführung des Kindes zu künftigen Adoptiveltern, so seien die gleichen Maßstäbe anzulegen wie im Falle seiner Rückführung in die Ursprungsfamilie. Bei Abwägung aller Umstände liege demnach die beabsichtigte Annahme des Be schwerdeführers zu 3) durch die in Aussicht genommene Adoptivfamilie in seinem Interesse.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Fachgerichte, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 69, 141 [143]). Die Gerichte sind dabei aber nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 [295 f.] m.w.N.). Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Der Vortrag der Beschwerdeführer zu 1) und 2) ist von den Gerichten zur Kenntnis genommen worden. Die in den Entscheidungsgründen mitgeteilten Erwägungen lassen erkennen, daß sich die Gerichte auch mit der Frage der Gefährdung des Kindeswohls durch Beeinträchtigungen in der psychischen Entwicklung des Beschwer deführers zu 3) als Folge seiner Herausnahme aus der Pflegefamilie beschäftigt haben. Darauf, ob der Beurteilung in allen Punkten zu folgen ist, kommt es im Rahmen des Prozeßrechts nicht an. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (BVerfGE 69, 141 [143 f.]). Mithin ist insoweit ein Verfassungsverstoß nicht zu erkennen.
2. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 24, 119 [144]). Es bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Ge meinschaft gewährleistet dabei am ehesten, daß dieses Ziel erreicht wird (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]). Dieser Idealzustand ist aber nicht immer gegeben; er liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen (vgl. BVerfGE 75, 201 [219]), und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen sie ihre Eltern entbehren müssen. Sind die Eltern nicht in der Lage, mit ihren Kindern zusammenzuleben und ihre Elternverantwortung selbst wahrzunehmen, so gebietet es das Kindeswohl, abträgliche Folgen, die sich daraus ergeben können, nach Möglichkeit auszuschließen. Deshalb muß vermieden werden, daß neue gewachsene Bindungen des Kindes zu anderen Personen ohne gewichtigen Grund zerstört werden. Dem entspricht es, daß bei Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen als Folge der Trennung von den bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sein müssen.
aa) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, beeinflußt der Grundrechtsschutz weitgehend die Gestaltung und die Anwendung des Verfahrensrechts. Auch aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Einwirkung auf das Prozeßrecht und seine Handhabung durch die Gerichte in Verfahren bei Entschei dungen, die für die Entwicklung eines Kindes, von existentieller Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]). Daraus folgt, daß sich die Gerichte in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit darüber Gewißheit zu verschaffen haben, ob die vorgesehenen Adoptiveltern geeignet sind, dem Kind über die schädlichen Folgen einer Trennung von seinen Pflegeeltern hinwegzuhelfen, wenn sie selbst von solchen Folgen ausgehen oder zumindest diese nicht auszuschließen vermögen.
Es ist vorliegend nicht geklärt, ob im Adoptionsvermittlungsverfahren festgestellt wurde, daß die vorgesehenen Adoptiveltern in der Lage sind, der psychologischen Ausnahmesituation des Beschwerdeführers zu 3) gerecht zu werden, wenn er von seiner Pflegefamilie getrennt wird. Auch lassen die angegriffenen Entscheidungen nicht erkennen, daß die Gerichte diese Voraussetzungen näher geprüft haben, deren Erfüllung sie selbst zur Vermeidung einer Dauerschädigung des Beschwerdeführers zu 3) für erheblich halten. Diese Prüfung kann im Rahmen eines Antrages nach § 1632 Abs. 4 BGB nicht allein der Adoptionsvermittlungs stelle des Jugendamts ohne jegliche gerichtliche Kontrolle überlassen werden, zumal das Jugendamt als Vormund selbst Antragsgegner und Verfahrensbeteiligter des Ausgangsverfahrens ist.

References: § 1632
 § 1632
 § 1666
 § 1666
 § 1632
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 1632