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Timestamp: 2018-04-21 22:54:14+00:00

Document:
Mietrecht - Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen
München, den 20.05.2015
Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der BGH folgendes entschieden:
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.
Mit seinem Urteil ändert der BGH seine bisher vertretene Auffassung, dass einem Mieter auch dann die Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen im Wege von Formularverträgen überbürdet werden kann, wenn ihm die Mietwohnung vom Vermieter zuvor in unrenoviertem Zustand überlassen worden ist. Das Urteil des BGH ist insbesondere vor dem Hintergrund überzeugend, als der Mieter anderfalls dem Vermieter die Rückgabe einer renovierten Wohnung schulden würde, obwohl er zuvor die Wohnung selber nur unrenoviert erhalten hat. Für alle Mieter, die eine nicht renovierte Wohnung angemietet haben, ist die Entscheidung sehr erfreulich, können Sie unter Berufung auf die neue höchstrichterliche Rechtsprechung doch nun die Vornahme der Schönheitsreparaturen verweigern. Das bedeutet im Übrigen nicht nur, dass der Mieter die Mietwohnung nach Beendigung des Mietvertrags unrenoviert zurück geben kann, sondern vom Vermieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Vornahme angefallener Schönheitsreparaturen auf dessen Kosten einfordern kann. Der Vermieter einer nicht renovierten Wohnung kann dies allerdings dadurch vermeiden, dass er dem Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags einen angemessenen Ausgleich für die von ihm später vorzunehmenden Renovierungsarbeiten gewährt. Mit Spannung dürfte insofern abzuwarten bleiben, wann ein vom Vermieter gewährter Ausgleich nach Ansicht der künftig befassten Amtsgerichte für "angemessen" befunden werden wird. Nach Ansicht des BGH ist eine halbe Monatsmiete jedenfalls nicht ausreichend.

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH