Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lag/hessisches-lag-urteil-vom-07-07-2003-az-16-sa-189002
Timestamp: 2017-03-28 21:45:50+00:00

Document:
HESSISCHES-LAG - 07.07.2003, 16 Sa 1890/02 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 1890/02Urteil vom 07.07.2003
Leitsatz:Werden von einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend von Drittunternehmen hergestellte Deckenteile zum Zwecke des Schallschutzes in Gebäuden eingebaut, so handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um Fertigbauarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV/Bau, sondern um Trocken- und Montagebauarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV/Bau. Aus diesem Grunde kommt auch die Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge für Fertigbauarbeiten (BAnz Nr. 20 v. 29.01.2000) für einen derartigen Betrieb nicht zum Tragen.Rechtsgebiete:TVG, VTV/BauVorschriften:§ 1 Tarifverträge: Bau TVG, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV/Bau, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV/BauVerfahrensgang:ArbG Wiesbaden 3 Ca 1715/01 vom 21.08.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:29 + Se ch/s = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 67/03 vom 13.06.2003Die Einleitung des Verfahrens nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V. mit § 98 ArbGG zur Bildung einer Einigungsstelle ist nicht deshalb unbedingt unzulässig und hindert nicht jedenfalls von vornhinein eine Sachentscheidung, weil die verfahrenseinleitende Antragstellung beim Arbeitsgericht bereits erfolgt ist noch bevor sich die Gegenseite zum Vorschlag der antragstellenden Seite zur Besetzung der Einigungsstelle geäußert hat.
Ist das Scheitern des innerbetrieblichen Einigungsstellenversuchs zum Zeitpunkt der Antragstellung als gegeben anzunehmen, so ist es für die Möglichkeit einer Sachentscheidung (betr. Bildung der Einigungsstelle) ausreichend, wenn (spätestens) im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht die Uneinigkeit über die Besetzung der Einigungsstelle (Person des Vorsitzenden und/oder Zahl der Beisitzer) zutage tritt und feststeht.HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 52/02 vom 23.05.2003Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer im Rahmen eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransportes zu oder von einer Baustelle erleidet, ist jedenfalls dann kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern ein das Haftungsprivileg von § 104 SGB VII auslösender Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn die Fahrtzeit als Arbeitszeit vergütet wird.HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 896/01 vom 13.05.20031. Werden von einem Arbeitgeber im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs neben anderen gewerblichen Tätigkeiten auch bauliche Leistungen an eigenen Immobilien erbracht, sind auch diese baulichen Leistungen an den eigenen Immobilien als gewerblich zu qualifizieren.
2. Die Höhe der Entschädigung gem. § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bei Klagen der ZVK-Bau VVaG auf Auskunft und Entschädigung beläuft sich regelmäßig auf 25 % der mutmaßlichen nach dem VTV-Bau geschuldeten Beiträge (Abkehr von der ständigen B AG-Rechtsprechung seit BAG vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 -AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
HESSISCHES-LAG - 07.07.2003, 16 Sa 1890/02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 76
 § 98
 § 8
 § 104
 § 8
 § 61
 § 1