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Timestamp: 2019-05-22 15:43:49+00:00

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Erster Teil des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2009): Der erste Teil des Praxiskommentars Vergaberecht mit der Teilkommentierung des GWB 2009 ist erschienen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.06.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 16.06.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass Personen, die lediglich ein mittelbares Interesse an dem öffentlichen Auftrag haben, weil sie von der Vergabe an einen bestimmten Bewerber wirtschaftlich profitieren würden, grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einbezogen sind. Dazu, ob sie eventuell antragsbefugt im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB sind, äußert sich das Bundesverfassungsgericht nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Es gibt sicherlich einen Anspruch des Bieters, sein Angebot optimal am Bedarf des Auftraggebers ausrichten zu können. Dieser Anspruch ist auch tatsächlich von zentraler Bedeutung. Er findet seine konkrete Ausprägung in einer Vielzahl von Vorschriften, wobei beispielhaft die Thematik der Bekanntgabe von Wertungskriterien und deren Gewichtung genannt werden kann. Auch die Vorgaben für eine eindeutige Leistungsbeschreibung sind in diesen Kontext einzuordnen. Der Anspruch des Bieters auf optimale Angebotsgestaltung ist jedoch stets vor dem Hintergrund des konkreten Beschaffungsbedarfs des Auftraggebers zu sehen und kann sich nur innerhalb des Rahmens entfalten, den der Auftraggeber mit einer in sich beanstandungsfreien Bedarfsdefinition setzt. Die Bieter haben einen Anspruch darauf, ihr Angebot optimal anhand der Vorgaben und innerhalb des vom Auftraggeber gesetzten Rahmens auszurichten; innerhalb der ersten Stufe, nämlich wie der Bedarf zu definieren ist, gibt es aber keinen Anspruch auf Mitgestaltung. Hier ist der Auftraggeber „Herr des Verfahrens“, sprich der Bedarfsdefinition. Insoweit gibt es nur einen Anspruch der Bieter dahin, dass der Auftraggeber die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Leistungsbeschreibung einhält. Einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber seinen Bedarf so ausrichtet, wie es dem Bieter angesichts seiner konkreten Positionierung im Wettbewerb als optimal erscheint, gibt es nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Elektronische Beschaffung mit öffentlichen Auftraggebern - Ein Leitfaden der MFG Baden-Württemberg: Der Leitfaden "Erfolgreiches eProcurement mit öffentlichen Auftraggebern" der Innovationsagentur für IT und Medien der Medien- und Filmgesellschaft (MFG) Baden-Württemberg veranschaulicht die aktuellen Beschaffungspraktiken im öffentlichen Sektor und zeigt Potenziale für mittelständische Unternehmen auf. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund hat einen weiteren, sehr ausführlichen Beschluss zur Ausschreibung und Vergabe von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit insgesamt 64 Fachlosen (= Wirkstoffen) und 5 Teillosen (Gebietslosen) je Fachlos veröffentlicht. Hervorzuheben an dem Beschluss ist u.a., dass dann, wenn die Wertung der Angebote anhand einer umfangreicheren Rechenformel erfolgt, es in einem solchen Fall – anders als sonst bei der Verwendung mehrerer Wertungskriterien, die zunächst für sich gewichtet und dann zu einer Gesamtpunktzahl addiert werden – von vornherein nicht möglich ist, die relative Bedeutung der einzelnen Kriterien z.B. durch eine Prozentzahl oder einen bestimmten Multiplikator anzugeben. Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können, ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund hat einen weiteren, sehr ausführlichen Beschluss zur Ausschreibung und Vergabe von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit insgesamt 64 Fachlosen (= Wirkstoffen) und 5 Teillosen (Gebietslosen) je Fachlos veröffentlicht. Hervorzuheben an dem Beschluss ist u.a., dass es zulässig ist, auch auf der vierten Wertungsstufe ein Ausschlusskriterium als Zuschlagskriterium – besser: eben gerade als dem Zuschlag absolut entgegenstehendes Kriterium - vorzusehen, z.B. um einen Mindeststandard von Angeboten in allen Bereichen zu gewährleisten.. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund hat einen weiteren, sehr ausführlichen Beschluss zur Ausschreibung und Vergabe von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit insgesamt 64 Fachlosen (= Wirkstoffen) und 5 Teillosen (Gebietslosen) je Fachlos veröffentlicht. Neu an dem Beschluss ist, dass § 18 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (i.V.m. § 17 Nr. 3 Abs. 2 lit. g) VOL/A) die Verpflichtung des Auftraggebers erfasst, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die zugelassene Form der Angebote sowie die genaue Kennzeichnung zu konkretisieren. Es handelt sich hierbei um eine Ordnungsvorschrift, aus der sich kein individueller Bieterschutz ableiten lässt. Zugrunde liegen der Regelung die allgemeinen Grundsätze der Vertraulichkeit der Angebote sowie des Geheimwettbewerbs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 130
 § 9
 § 25
 § 130
 § 130
 § 18
 § 17