Source: https://www.ra-kotz.de/unterhalt_nachehelicher.htm
Timestamp: 2017-10-18 13:06:37+00:00

Document:
Unterhalt (nachehelicher) – Anspruch gegen wieder verheirateten Ehegatten - RA Kotz
Für die Klägerin sei auf der Grundlage ihrer tatsächlich ausgeübten Halbtagstätigkeit als Krankenschwester ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.203,34 EUR zugrunde zu legen, von dem nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 5 % sowie eines Erwerbstätigenbonus 1.028,86 EUR monatlich verbleiben. Dieses Einkommen sei auch für die Zeit ab 2005 zugrunde zu legen, zumal die Auswirkungen der ab diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Einkommenssteuerreform nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden könnten und die Klägerin nicht hinreichend dargelegt habe, warum sie verpflichtet sei, die Steuerklasse I zu wählen, obwohl die Tochter noch in ihrem Haushalt lebe. Monatliche Beiträge für eine Lebensversicherung in Höhe von 71,58 EUR seien nicht absetzbar, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, dass diese Ausgaben eheprägend gewesen seien und weil sie die Behauptung des Beklagten nicht widerlegt habe, sie betreibe damit „nur Kapitalbildung“.
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin könne weder nach § 1573 Abs. 5 BGB befristet noch nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB begrenzt werden. Weil die Ehe bereits im Jahre 1980 geschlossen und die Betreuungsbedürftigkeit der jüngsten Tochter frühestens mit Vollendung des 15. Lebensjahres im August 2000 entfallen sei, sei von einer Gesamtdauer von ca. 20 Jahren auszugehen. Bei einer derartigen Ehedauer komme „grundsätzlich eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nicht mehr in Betracht“. Eine Begrenzung des gesamten ehelichen Lebensunterhalts sei aus den gleichen Gründen nicht möglich.
Wenn das Berufungsgericht allerdings ausführt, dass bei einer derartigen Ehedauer „grundsätzlich eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nicht mehr in Betracht“ komme, was ebenso für eine Begrenzung nach § 1578 Abs. 1 BGB gelte, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats. Das Gesetz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht kommt. Wie der Senat inzwischen mehrfach ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt „Dauer der Ehe“ im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein kann. Vielmehr stellt das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig neben die „Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit“. Bei der Billigkeitsabwägung sind zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer lediglich zu „berücksichtigen“; jeder einzelne Umstand lässt sich also nicht zwingend für oder gegen eine Befristung ins Feld führen. Zudem beanspruchen beide Aspekte, wie das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, für die Billigkeitsprüfung keine Ausschließlichkeit. Die Abwägung aller danach in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe nicht verkannt und alle für die Einordnung unter diese Begriffe wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 – XII ZR 37/05 – FamRZ 2007, 793, 799 f., vom 25. Oktober 2006 – XII ZR 190/03 – FamRZ 2007, 200, 203 und vom 12. April 2006 – XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006, 1007).
Unterhalterhöhung – Abänderungsklage – Rechtskraft des Ersturteils

References: § 1573
 § 1578
 § 1578
 § 1573
 § 1578
 § 1573