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Timestamp: 2019-11-21 07:00:57+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 129.04: Rechtliches Gehör, Irak, Verfahrensmangel, Gefährdung
Urteil des BVerwG vom 06.04.2005, 1 B 129.04
Aktenzeichen: 1 B 129.04
Rechtliches Gehör, Irak, Verfahrensmangel, Gefährdung
BVerwG 1 B 129.04 OVG 9 LB 505/02
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. April 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde, die sich auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
beruft, bleibt ohne Erfolg.
Sie beanstandet, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft über die Berufung
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden. Es habe damit § 130 a
VwGO unzutreffend angewendet und hierdurch den Anspruch des Beigeladenen auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Im Berufungsverfahren sei es erstmals maßgeblich auf das Vorbringen des Beigeladenen angekommen, er sei bei einer Rückkehr in den Irak aufgrund seiner vermeintlichen Nähe zur früheren irakischen Regierung gefährdet. Im Hinblick auf dieses Vorbringen hätte das Berufungsgericht nicht nach § 130 a VwGO verfahren dürfen, sondern hätte dem Beigeladenen
in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit geben müssen, sich zu seinem nunmehr erstmals entscheidungserheblichen Vorbringen zu äußern.
Hiermit ist ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Ob das Berufungsgericht den ihm durch § 130 a VwGO eröffneten Weg des
vereinfachten Berufungsverfahrens beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen hin
überprüfbar ist. Ein derartiger Fehler lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.
Der Umstand, dass es im Berufungsverfahren aufgrund der politischen Entwicklung
im Irak nunmehr - anders als in erster Instanz - möglicherweise auch auf das individuelle Vorbringen des Beigeladenen ankam, steht einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nicht von vornherein entgegen. Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn es sich dem Berufungsgericht aufgrund der Gegebenheiten des
Einzelfalles hätte aufdrängen müssen, den Beigeladenen in einer mündlichen Verhandlung anzuhören, um sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Derartige Umstände legt die Beschwerde indes nicht dar. Sie geht nicht darauf ein,
dass der Beigeladene auf die Anhörungsmitteilung nach § 130 a VwGO hin einer
Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nicht nur nicht widersprochen,
sondern sich mit dieser Verfahrensweise (unter Vorbehalt) ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Sie legt ferner nicht dar, wie dies bei einer derartigen Gehörsrüge
regelmäßig erforderlich ist, aus welchen Gründen es dem Beigeladenen nicht möglich gewesen sein soll, seine "Äußerungen", die er nach Darstellung der Beschwerde
in einer Berufungsverhandlung hat vornehmen wollen, vorab schriftsätzlich vorzubringen und sich dadurch das nunmehr vermisste rechtliche Gehör zu verschaffen.
Die Beschwerde macht auch nicht geltend und kann auch nicht geltend machen,
dass das Berufungsgericht entscheidend auf die Glaubwürdigkeit des Beigeladenen
abgestellt hat, die in aller Regel nicht ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts
beurteilt werden kann (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Mai 2002 - BVerwG
1 B 392.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381 und vom
11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 260 = AuAS 2002, 263; jeweils m.w.N.). Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich nicht zu entnehmen, dass
sich dem Berufungsgericht aus sonstigen Gründen eine mündliche Anhörung des
Beigeladenen hätte aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht, das sich zum Nachteil des Beigeladenen im Wesentlichen auf die inzwischen eingetretene allgemeine
politische Entwicklung im Irak gestützt hat, hat seiner Entscheidung ergänzend den
Vortrag des Beigeladenen zu dessen möglicher individueller Gefährdung in vollem
Umfang zugrunde gelegt. Es hat ausdrücklich Bezug genommen auf die Darstellung
des Beigeladenen, er habe sich in die Liste der zivilen Waffenträger bzw. der "Irakischen Ritter" eintragen lassen, ohne allerdings je eine Waffe getragen oder sonst
etwas für die zivilen Waffenträger getan zu haben (BA S. 5). Diese Darstellung hatte
Berufungsverfahren erneuert. Unabhängig von der Frage, ob dieser Darstellung nicht
lediglich im Zusammenhang mit § 53 AuslG, der nicht Gegenstand des Verfahrens
ist, sondern auch mit § 51 Abs. 1 AuslG entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, hat das Berufungsgericht eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beigeladenen aufgrund seiner ausschließlich formalen Zugehörigkeit zu den zivilen
Waffenträgern im Irak verneint. Soweit die Beschwerde diese Sachverhaltswürdigung
des Berufungsgerichts der Sache nach angreift, erhebt sie keine weitere ordnungsgemäße Verfahrensrüge.
1 B 129.04
Rechtliches Gehör, Irak, Verfahrensmangel, Gefährdung, Anhörung, Zugehörigkeit, Bundesamt, Ermessen, Regierung, Waffe

References: § 130
 § 130
 § 132
 § 130
 § 130
 § 1
 § 53
 § 51