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Timestamp: 2017-08-17 01:32:33+00:00

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Rechtsfragen zum Bitclubnetwork (Teil 1 - Gewerbeerlaubnis als Finanzmakler nach § 34f GewO) - Blog - Online Anwalt
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Rechtsfragen zum Bitclubnetwork (Teil 1 - Gewerbeerlaubnis als Finanzmakler nach § 34f GewO)
Jens Rossberg 19. Juni 2017, 16:10
I. Bitclubnetwork und Affiliate-Marketing
In den letzten Jahren sind BitCoins immer beliebter geworden. Die durch das Lösen komplexer kryptografischer Aufgaben erstellten Einheiten werden von immer mehr Menschen als gute und zukunftssichere Geldanlage angesehen. Daher steigt die Mitgliederzahl des BitCoin-Netzwerkes ständig. Bereits im März 2016 berichtete Heiße.de, dass das Netzwerk an Kapazitätsgrenzen gestoßen sei. Der Wechselkurs für BitCoins tendiert zur Zeit bei ca 2000 EUR pro BitCoin. Daher möchten immer mehr Menschen am BitCoin-Netzwerk beteiligt sein und davon profitieren. Eine Möglichkeit besteht darin, dass erfolgreiche Modell des Affiliate-Marketing mit BitCoins zu kombinieren. Eine solche Kombination bietet das Bitclubnetwork im Rahmen des Empfehlungsprogrammes an. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, in einer Serie von Beiträgen rechtliche Informationen zu diesem Themenkomplex für sie zusammenzustellen.
Die Frage mit der sich dieser Beitrag befasst, ist ob das verlinken der Seite bitclubnetwork.com im Rahmen eines Empfehlungsprogrammes eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 f GewO (Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler) benötigt.
1. Das Bitclubnetwork
Das Bitclubnetwork ist dabei ein sog. Miningpool. In einem Miningpool werden Computer gebündelt, um schneller BitCoins zu erstellen. Mit steigender Difficulty werden immer mehr Rechner benötigt. Daher bietet das Bitclubnetwork seinen Mitglieder an, gegen BitCoins Hardware erwerben, die in sein Eigentum übergehen und auf Wunsch auch an ihn herausgegeben werden. Diese Hardware wird in ein zentrales Servernetzwerk eingebunden. Als Gegenleistung wird man an der Ausschüttung der neu erstellten BitCoins beteiligt. Man erwirbt also sog. shares. Es steht jedem Mitglied frei, seine BitCoins auszahlen zu lassen oder zu reinvestiert. Nach 1000 Tagen ist die Hardware veraltet und muss kostenpflichtig ausgetauscht werden. Dies soll vor allem dazu dienen, die steigende Schwierigkeit der BitCoinerstellung auszugleichen. So soll ein stetiger Zuwachs auf dem eigenen BitCoinkonto, dem sog. Wallet, erzeugt werden.
2. Das BitClubnetwork-Empfehlungssystem
Beim Affiliate Marketing bietet man nun selbst einen Link zur Verkaufsseite von bitclubnetwork an und erhält für die erfolgreiche Vermittlung einer Teilnahme eine Provision. Dies erfolgt im Rahmen des Empfehlungsprogrammes des BitClubnetwork. Man erhält dann eine Provision, wenn neu geworbene Mitglieder ihrerseits Rechenleistung erwerben. Die Affiliates werden an jedem weiteren Kauf durch den Geworbenen prozentual beteiligt. Der Link dient dabei der Verifizierung des Affiliate als Sponsor des Neumitgliedes und der Zuordnung eventueller Provisionen.
II. Erlaubnispflicht nach § 34 f GewO
Der kompliziert formulierte Tatbestand des § 34 f Abs. 1 GewO setzt zunächst voraus, dass Finanzanlagenvermittlung betrieben wird. Dabei ist zwischen dem bloßen "Tippgeber" und dem "Anlagenvermittler" zu unterscheiden. Nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG betreibt Anlagenvermittlung, wer Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten vermittelt.
1. BitCoins als Finanzinstrumente
Die BaFin ordnet BitCoins als Rechnungseinheiten nach § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG ein. Dies ist nicht unumstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung existiert dazu noch nicht. Für die Praxis ist daher zunächst die Ansicht der BaFin ausschlaggebend. Somit werden im BitClub-Network Rechnungseinheiten erstellt und verteilt. Diese Tätigkeit ist jedenfalls nicht von § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 GewO erfasst.
2. BitClubnetzwerk als Vermögensanlage
Da im BitClubNetzwerk von den Mitgliedern Anteile an einem Servernetzwerk erworben werden, stellt sich die Frage, ob darin eine der Anlageformen des § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 GewO zu sehen ist.
a) BitClubnetwork als Investmentvermögen
Ein Investmentvermögen ist das bitclubnetwork nicht. Hierfür ist neben anderen Voraussetzungen, notwendig, dass das Unternehmen am Finanzmarkt tätig ist. Da aber beim Bitclubnetwork neue BitCoins "geschürft" werden, kann von einer Tätigkeit innerhalb des Finanzmarktes nicht die Rede sein. Daher scheiden § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2 GewO aus.
b) Sonstige Anlage nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Der § 34 f Abs. 1 S. 1 GewO verweist zudem in Nr. 3 auf § 1 Abs. 2 VermAnlG. Die Vermittlung der dort genannten Produkte ist ebenfalls erlaubnispflichtig. In Betracht kommen beim Bitclubnetwork die Genussrechte nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG und die sonstigen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG.
aa) BitClubnetwork als Vertreiber von Genussrechten
Genussrechte sind eine Möglichkeit für ein Unternehmen, Kapital zu erhalten, ohne neue Mitglieder aufzunehmen. Es wird ein Vertrag geschlossen. Dadurch kann der Inhaber des Genussrechtes am Gewinn des Unternehmens oder in anderer Form beteiligt werden. Er erhält aber keine Rechte, die die Verwaltung des Unternehmens betreffen. Das Bitclubnetwork vertreibt aber keine Genussrechte. Es ist nach seiner eigenen Darstellung keine Kapitalgesellschaft sondern ein Club mit gleichberechtigten Members. Zwar erhält es Geld durch den Verkauf von Rechenleistung. Man gibt jedoch dem Bitclubnetwork nicht lediglich Geld und wird dafür am Profit beteiligt. Vielmehr wird man Eigentümer der gekauften Hardware. Zudem steht das Recht zum Erwerb von Hardware nur den Members des Clubs zu. Weitere Verwaltungsrechte haben die Members aber nicht inne. Der Erwerb der Hardware dient dabei unmittelbar dazu, das Mining zu beschleunigen. Der Erwerber überlässt dem BitClubnetwork nicht einfach Geld und erhält dafür eine Gewinnbeteiligung oder ähnliches. Die Einzahlung erfolgt zweckgebunden zum Kauf von Hardware.
bb) BitClubnetwork als Vetreiber sonstiger Anlagen
(1) Zudem könnte das BitClubnetwork sonstige Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vertreiben. Der § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ist ein Auffangtatbestand, mit dem sowohl Anlageformen, die bisher erlaubnisfrei waren, als auch bisher unbekannte Anlageformen erfasst werden sollen. Diese sonstigen Anlagen müssen dem Inhaber einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren. Dies ist beim Bitclubnetwork nicht der Fall. Dort erhält man zwar täglich einen Anteil an den "geschürften" BitCoins. Allerdings wird bereits in den FAQ des Clubs darauf hingewiesen, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises für die Hardware auch bei einem Austritt aus dem Club nicht erfolgt. Vielmehr erhält man dann die Hardware zugeschickt. Es ist nicht einmal gesichert, dass man genug BitCoins erhält, um seinen Ersteinsatz zurück zu erhalten.
(2) Die zweite Alternative des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG sind Anlagen, die für die zeitweise Überlassung von Geld einen Anspruch auf Barausgleich vermitteln. Dabei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller Umstände an. Die Verkehrsauffassung im Bankenbereich soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch der Sinn und Zweck des VermAnlG soll Beachtung finden. Dieser besteht darin, dass gewisse Anlagen ein unternehmerisches Risiko bergen und daher zum Schutz des Anlagers ein Prospekt notwendig ist, mit dem der Anleger über das Risiko der Geldanlage informiert wird.
Einen Anspruch auf Ausgleich vermittelt der Erwerb der Shares im Bitclubnetwork auf jeden Fall. Für den Erwerb der Rechenleistung bekommt man zum Ausgleich täglich einen kleinen Teil der durch den Club geschürften BitCoins. Das Bitclubnetwork ist zudem verpflichtet, die entsprechende Hardware zu besorgen und in den Server einzubauen. Nach 10 Tagen entsteht dann ein Anspruch des Members darauf, täglich BitCoins ausgezahlt zu bekommen. Insofern erfolgt die Überlassung des Geldes hier zeitweise. Allerdings ist zu beachten, dass das eigentliche Ziel des Mitgliedes nicht der Eigentumserwerb an der Hardware ist, sondern der Gewinn von BitCoins, also Vermögenswerten. Üblicherweise hat der Durchschnittsverbarucher nicht die notwendigen Kenntnisse im IT-Bereich, um mit der Hardware selbstständig erfolgreich BitCoins zu "schürfen". Des Weiteren birgt das Mining auch ein unternehmerisches Risiko. Dieses ergibt sich zunächst daraus, dass es durchaus möglich ist, dass die gekauften Anteile innerhalb von 1000 Tagen nicht genügend BitCoins schürfen, um den Kaufpreis für die Hardware zu decken. Zudem unterliegen BitCoins selbst erheblichen Kursschwankungen. Die zunehmende Schwierigkeit der kryptografischen Aufgaben sorgt zudem dafür, dass die hardware bereits vor Ablauf der 1000 Tage erweitert werden muss, um einen kontinuierlichen Zufluss an BitCoins zu haben. Auch erhält man sein Geld bei Ausscheiden aus dem Club nicht zurück. Es besteht also grundsätzlich die Gefahr, dass ein nicht unerheblicher Verlust entsteht. Diese Risiken sollten dem Anleger transparent dargestellt werden. Des Weiteren kann der Anleger weder Einfluss auf den Kauf der Hardware nehmen, noch besteht die Möglichkeit das BitCoin-Mining aktiv zu beeinflussen.
Allerdings ist zu beachten, dass eben kein Geld an die Clubmember ausgeszahlt wird, sondern BitCoins. Der Clubmember hat es selbst in der Hand, die erhaltenen BitCoins entsprechend so umzutauschen, dass sich seine Inverstition am Ende lohnt. Er selbst kann also direkten Einfluss auf den Verkauf der BitCoins nehmen und somit das unternehmerische Risiko erheblich einschränken. Das neue BitCoins erzeugt werden, ist vom BitCoinnetzwerk von vornherein so angelegt. Da es sich bei BitCoins zudem um eine endliche Währung handelt, ist in der Zukunft damit zu rechnen, dass sich der Wert eher steigert, als das er fällt. Die Anlage vermittelt gerade keinen auf Barausgleich gerichteten Anspruch. Der Clubmember erhält kein Geld, sondern ein geldwertes Gut. Dieses kann er jederzeit Verkaufen oder zur Wertsteigerung liegen lassen. Der Anleger hat es daher letztlich selbst in der Hand, ob er Verlust oder Gewinn macht. Zudem kann mit einem stabilen Wachstum der BitCoin-Menge gerechnet werden, da täglich weltweit 6 BitCoins pro Stunde erzeugt werden. Somit ist das unternehmerische Risiko nicht hoch einzustufen. Daher liegt keine sonstige Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vor.
Nach unserer Ansicht verkauft das BitclubNetwork mithin keine Vermögensanlagen nach § 34 f Abs. 1 S. 1 GewO. Daher ist eine Gewerbeerlaubnis als Finanzanlagenvermittler nicht erforderlich. Es empfielt sich grundsätzlich für jeden, der als Affiliate von Bitclubnetwork oder vergleichbaren Netzwerken tätig werden will, zuvor einen Anwalt zu kontaktieren, damit dieser das konkrete Geschäftsmodell genau beurteilen kann.
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Affiliate Marketing als Vermittlertätigkeit
sontige Anlage
17. August 2017, 03:32

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