Source: http://agpf.de/Archiv/Finanzgericht-Koeln-2K6627-96.htm
Timestamp: 2019-01-16 21:06:39+00:00

Document:
ARCHIV: Finanzgericht-Koeln-2K6627-96.htm
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Finanzgericht-Koeln-2K6627-96.htm Zuletzt bearbeitet am 16.11.2008 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
Scientology und Lizenzzahlungen
Lizenzgebühr 10% des Einkommens
Lizenzen auch an Privatpersonen
Keine Beweise für überhöhte Lizenzen
Dieses Verfahren ist offenbar nur eines unter vielen. Das Gericht: "Im vorliegenden Verfahren ist nur ein Bruchteil der beim Beklagten anhängig gemachten Verfahren zu entscheiden" (unten).
In diesem Verfahrengeht es um Lizenzen in Höhe von 10% vom Einkommen, die eine der deutschen Scientology-Organisationen zu bezahlen hat.
Im Parallelverfahren Finanzgericht Köln 2 K 6626/96 geht es um Lizenzen in Höhe von ebenfalls 10% vom Einkommen, welches natürliche Personen zu bezahlen haben, unten. Lizenzen werden also unverändert auch an Privatpersonen vergeben.
Gerichte veröffentlichen Urteile nur in anonymisierter Fassung.
Das Rubrum des Verfahrens haben wir deshalb der Internet-Seite http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/anlage03feb03.pdf der Scientology-Organisation entnommen, wo allerdings nur die ersten zwei Seiten wiedergegeben werden, zusammen mit einer Pressemitteilung.
Zu diesen Scientology-Texten mehr in: Steuern.htm
Scientology Mission International, vertreten durch die Geschäftsführerin Freya Olson, 4833 Fotain Avenue, 90027 Los Angeles, Californien, Vereinigte Staaten von Amerika
Prozessbevollmächtigter: [geschwärzt]
Bundesamt für Finanzen, vertreten durch den Präsidenten, Friedhofstr. 1, 53225 Bonn, Gz.: St II 4-084/15154, RBL-Nr.: 16/96-98,
Steuerbefreiungen für Lizenzzahlungen
hat der 2. Senat in der Sitzung vom 24.10.2002
in der Besetzung: [Namen der Richter geschwärzt]
Die Ablehnungsbescheide vom 29.5.1996 und die Einspruchsentscheidungen vom 10.10.1996 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Freistlellungsbescheide nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. Art. 12 des Doppeibesteuerungsabhommens Deutschland / USA bezüglich der vom 1.11.1992 bis zum 31.12.1993 erfolgten Zahlungen der Scientology Kirche Bayern, Gemeinde Nürnberg, und dem Scientology Center Bremen e. V. und der vom 1.1.1993 bis zum 31.12.1993 erfolgten Zahlungen des Dianetik Göppingen e. V. zu erlassen.
Der nachfolgende Urteilstext ist entnommen aus der Website des Finanzgerichts:
http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/entschei/archiv/96k6627.htm
Finanzgericht Köln 2 K 6627/96
Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG bzgl. der inländischen Einkünfte der Klägerin aus den Zahlungen von 3 verschiedenen inländischen Lizenznehmern der Klägerin...
Die Klägerin beantragte mit Anträgen vom 22. April 1994 beim Beklagten die Ausstellung von Bescheinigungen über die Steuerfreiheit von Lizenzgebühren nach Art. 12 (früher VIII) des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika für 3 Lizenznehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anträge betrafen die in der Klageschrift auf Seite 2 bezeichneten Lizenznehmer...
Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens durch den Beklagten legte die Klägerin eine Bescheinigung der amerikanischen Bundessteuerbehörde ( Internal Revenue Service) - IRS - vor, aus der sich ergibt, dass mit Verfügung vom 1. Oktober 1993 der IRS die Klägerin als von der amerikanischen Bundeseinkommensteuer gemäß Abschnitt 501a Internal Revenue Code - IRC - befreite Organisation eingestuft hat. Wegen des Inhalts der Bescheinigung im Einzelnen wird auf die Kopie der Bescheinigung und die beigefügte Übersetzung Bezug genommen...
Weiterhin legte die Klägerin eine Bescheinigung der amerikanischen Bundessteuerbehörde vor, aus der sich ergibt, dass ebenfalls mit Verfügung vom 1. Oktober 1993 der IRS nachgeordnete Organisationen der Klägerin als von der amerikanischen Bundeseinkommensteuer gemäß Abschnitt 501a Internal Revenue Code befreite Organisationen eingestuft hat. Wegen des Inhalts der Bescheinigung im Einzelnen wird auf die Kopie der Bescheinigung und die beigefügte Übersetzung Bezug genommen...
Weiterhin legte die Klägerin eine Kopie des Lizenzvertrages zwischen einem der drei Lizenznehmer und der Klägerin im englischen Original und in deutscher Übersetzung vor. In dem Lizenzvertrag ist zunächst dargestellt, auf welchem Wege die Klägerin das Recht zur Erteilung von Lizenzen über die den Lizenzzahlungen zu Grunde liegenden Rechte, Texte und Kennzeichen erlangt hat. Danach ist im wesentlichen geregelt, dass die Klägerin dem Lizenznehmer die Genehmigung erteilt, die Kennzeichen zu verwenden. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Lizenznehmer, 10% seines wöchentlichen Einkommens an irgendeine von der Klägerin bestimmte Körperschaft unter der Voraussetzung zu zahlen, dass diese Körperschaft die Voraussetzungen des Abschnitt 501c des IRC erfüllt ... Auf den Lizenzvertrag wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen...
Unter dem 29. Mai 1996 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin Bescheide, mit denen die Anträge abgelehnt wurden. Die Bescheide betrafen die drei bezeichneten Lizenznehmer, für die am 22. April 1994 die Steuerfreistellung beantragt worden war.
Zu den drei Ablehnungsbescheiden erging eine einheitliche Begründung, mit der der Beklagte ausführte, dass der Klägerin die Freistellung von der deutschen Quellensteuer nach Art. 27 Abs. 2 des DBA USA nicht zustehe, weil sie nach deutschen Vorschriften die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - nicht erfülle.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheide mit Anlagen Bezug genommen (Akte: Bescheide vom 29 Mai 96).
Gegen die Bescheide vom 29. Mai 1996 legte die Klägerin fristgerecht mit drei Einspruchsschreiben Einsprüche ein.
Kurz nach Ablauf der von ihm gesetzten Begründungsfrist wies der Beklagte die Einsprüche mit verbundener Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 1996 als unbegründet zurück.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage. Mit ihr verfolgt sie das Ziel den Beklagten zu verpflichten, in den streitigen Fällen die beantragte Freistellung der inländischen Einkünfte der Klägerin vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG zu gewähren.
Die Klägerin stützt sich dabei einerseits auf Art. 27 Abs. 2 des DBA USA, andererseits auf Art. 12 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Buchst. f DBA USA.
Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung nach Art. 27 Abs. 2 DBA USA sind nach Auffassung der Klägerin erfüllt...
unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 29.5.1996 und der Einspruchsentscheidungen vom 10.10.1996 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragten Freistellungen der inländischen Einkünfte vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG auf Grund des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den USA i. V. m. § 50d Abs. 1 EStG zu gewähren, und zwar für Zahlungen ... vom 1.11.1992 bis zum 31.12.1993 und für Zahlungen ...vom 1.1.1993 bis zum 31.12.1993,
Die Ablehnung des Erlasses der Freistellungsbescheide durch den Beklagten war rechtswidrig i.S.d. § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erlass der begehrten Freistellungsbescheide aus § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu.
Verfahrensrechtliche Grundlage der Steuererstattung sind die hier streitbefangenen sogenannten Freistellungsbescheide i. S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, in denen über die Höhe des unbesteuert bleibenden Teils der Vergütung - und damit zugleich des Erstattungsanspruchs - entschieden wird. Dieser Freistellungsbescheid ist zu erteilen, wenn die bezeichneten Einkünfte nach einem DBA nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden dürfen.
ist eine nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Buchst. f des Doppelbesteuerungsabkommens abkommensberechtigte Person (I.)
es kann nicht festgestellt werden, dass wegen besonderer Beziehungen im Sinne des Art. 12 Abs. 4 des DBA zwischen der Klägerin und den Lizenznehmern höhere Lizenzgebühren vereinbart worden sind, als ohne diese besonderen Beziehungen vereinbart worden wären (IV.).
oder eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die auf Grund ihres Status in dem Vertragsstaat, indem sie ansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung freigestellt ist, vorausgesetzt, dass die etwaigen Begünstigten, Mitglieder oder Teilhaber der Organisation zu mehr als der Hälfte Personen sind, die nach diesem Artikel (Art. 28 des DBA) Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben (Buchst. f).
Diese Freistellung im Ansässigkeitsstaat ist für die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 Buchst. f des DBA USA verbindlich (aa), insoweit es um die Frage geht, ob die Klägerin eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist (ab) und ob sie als solche von der Einkommensteuer im Ansässigkeitsstaat freigestellt worden ist (ac).
Dabei ist bei mehrsprachigen Abkommen - vorbehaltlich von Sonderregeln - grundsätzlich davon auszugehen, dass alle sprachlichen Fassungen gleichermaßen verbindlich sind (vgl. Art. 33 WÜRV;Debatin / Wassermeyer, DBA, Art. 3 OECD-Musterabkommen Tz 83; zur Auslegung anhand beider Sprachfassungen eines DBA siehe auch BFH-Urteil vom 3.Februar 1988 I R 369/83, BFHE 152, 485, BStBl II 1988, 486).
Der Wortlaut der englischen Sprachfassung des Art. 28 des DBA spricht stark für die Verbindlichkeit der Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat, die deutsche Sprachfassung ist eher neutral.
Die deutsche Formulierung des Art. 28 Abs. 1f des DBA wonach abkommensberechtigt ”eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die auf Grund ihres Status in dem Vertragsstaat, indem sie ansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung freigestellt ist” ist in diesem Zusammenhang wenig aussagekräftig. Die englische Formulierung “ a not-for-profit organization that, by virtue of that status, is generally exempt from income taxation in its Contracting State” macht hingegen deutlich, dass es für die Frage, ob eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation im Sinne des DBA vorliegt, die Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat entscheidend sein soll. Aus dem Wort “that” ergibt sich in der englischen Srachfassung eine klare Rückbeziehung auf den ersten Teil des Satzes, während das Wort “ihres” eine solche Rückbeziehung nicht enthält.
Die Auffassung des Senats, dass die Freistellung im Ansässigkeitsstaat für die Anwendung des Art. 28 Abs. 1f des DBA verbindlich ist, steht in Übereinstimmung mit dem Kommentar von Debatin/Wassermeyer, DBA, DBA USA Art. 27 Tz 11, wo sogar zu Art 27 die Auffassung vertreten wird: "Soweit der Anspruch aus Art. 27 auf Steuerbefreiung im Quellenstaat nicht über das hinausgeht, was eine im anderen Staat ansässige Person ohnehin nach den Artikeln 6 bis 21 beanspruchen kann, erübrigt sich der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Quellenstaat vorliegen würden.", als auch der Darstellung im Handkommentar zum DBA USA von Jacob, Art. 28 Tz 2, wo als abkommensberechtigte Person unter anderen ” eine allgemein im Wohnsitzstaat kraft Status befreite Person, deren Träger... " genannt wird.
Sowohl nach deutschem Recht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG i (V. m. §§ 14, 64 AO), als auch nach amerikanischem Recht (vgl. die Darlegung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Einkommensteuer in den USA in Anlage 16 des Antragsordners unter I. D.) können steuerbefreite, gemeinnützige, also nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete, Organisationen (vgl. zur Definition nachfolgend ausführlich unter ab.) partiell wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten ohne dadurch den Status der " Selbstlosigkeit" verlieren.
ab) Die Klägerin ist auch in den USA als eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation von der Einkommensteuer freigestellt worden.
Es ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der “nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisation” keine klare Definition im deutschen Steuerrecht und der Begriff der ”Non-Profit Organization" generell keine unmittelbare Entsprechung im deutschen Sprachgebrauch hat.
Diesen Regelungen entspricht auf amerikanischer Seite die Möglichkeit der Steuerbefreiung nach Abschnitt 501a IRC für Organisationen im Sinne des Abschnitt 501c Abs. 3 des IRC. Letztere Vorschrift entspricht im wesentlichen § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit den §§ 51 ff. AO.
Nach Abschnitt 501a i. V. m. Abschnitt 501c Abs. 3 IRC können in den Vereinigten Staaten von Amerika Gesellschaften oder Organisationen von der Bundeseinkommensteuer befreit werden, wenn sie u. a. religiöse, mildtätige, wissenschaftliche oder erzieherische Zwecke verfolgen und ihre Mittel nur für die genannten Zwecke aufwenden.
Aus den Formulierungen, dass die steuerbefreiten Organisationen ausschließlich zu den steuerbegünstigten Zwecken organisiert und tätig sein dürfen (...organized and operated exclusively for religious...) und kein Teil des Nettoeinkommens Anteilseignern oder anderen Privatpersonen zugutekommen darf (...no part of the net earning...), ergibt sich nach Überzeugung des erkennenden Senats, dass die Steuerfreistellung nach Art. 501c des IRC voraussetzt, dass die danach steuerbefreiten Organisationen ”nicht auf Gewinnerzielung/ not-for-profit” im Sinne des Art. 28 des DBA gerichtet sind (vgl. Arthur Andersen, Internal Revenue Code, including the Revenue Reconciliation Act and all other 1990 Amendments, 5320 ff.).
Mit Verfügung vom 1.10.1993 hat der IRS die Klägerin entsprechend Abschnitt 501a, 501c des IRC allgemein von der Bundeseinkommensteuer freigestellt. Insoweit wird auf Anlage 2 der Antragsakte, die die Verfügung über die Steuerfreistellung im englischen Original und in deutscher Übersetzung enthält, verwiesen.
Die Ausführungen des Beklagten, dass die Klägerin Mitglieder haben müsse, weil andere Organisationen innerhalb der Hierarchie von ....... Mitglieder haben, vermögen insoweit nicht zu überzeugen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass verschiedene Organisationen innerhalb einer Hierarchie unterschiedliche Binnenstrukturen aufweisen. Der Rückschluß von der Struktur anderer Einheiten innerhalb der .......-Organisation vermag daher im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Satzung nicht zu überzeugen.
Die Klägerin hat in Art. 9 der Satzung eine typische Auflösungsklausel für gemeinnützige Einrichtungen (vgl. die Regelung in § 5 der Mustersatzung für einen Verein in Anlage 1 zu § 60 im Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO -), wonach im Falle einer Auflösung der Klägerin das nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an eine andere gemeinnützige, nach Art. 501c Abs. 3 des IRC steuerbefreite Einrichtung fallen soll.
Nach Überzeugung des erkennenden Senats handelte sich im vorliegenden Fall um Vergütungen für die Überlassung von Warenzeichen und Mustern im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen - Geschmacksmustergesetz - und im Sinne des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen - Markengesetz -. Ausweislich der eingereichten Lizenzverträge hat die Klägerin den Vergütungsschuldnern das Recht und die Genehmigung eingeräumt, jedes und alle Kennzeichen zu verwenden, die...
Die weiteren Vorschriften über die Bewilligung (Lizenzvertrag 1b bis d) schränken das Recht auf Verwendung der Wortzeichen und Handelsmarken wieder ein. Die Überlassung weitergehender Rechte kann jedenfalls nicht festgestellt werden.
Als finanzielle Gegenleistung für die Überlassung der Markenrechte und Wortzeichen verpflichtet sich der jeweilige Vergütungsschuldner zur Zahlung von 10 Prozent seines Einkommens an irgendeine von der Klägerin bestimmte (nach Abschnitt 501c des IRC in den Vereinigten Staaten steuerbefreite, zur Verbreitung von ....... organisierte) Körperschaft zu zahlen.
Außerdem umfasst der Begriff "besondere Beziehungen" auch verwandtschaftliche Beziehungen und ganz allgemein jede Interessengemeinschaft, die neben dem Rechtsverhältnis, auf Grund dessen die Lizenzgebühren gezahlt werden, besteht.
Ausgehend von dieser allgemein akzeptierten, sehr weit gehenden Definition der "besonderen Beziehungen" im Sinne des Art. 12 des DBA erscheint es dem Senat eher zweifelhaft, ob zwischen der Klägerin und ihren Lizenznehmern besondere Beziehungen im Sinne des Art. 12 Abs. 4 des DBA verneint werden können.
Zwar bestehen zwischen der Klägerin und ihren hier streitbefangenen drei inländischen Lizenznehmern soweit ersichtlich keine gesellschaftsrechtlichen oder personellen Verflechtungen. Andererseits kann nicht verkannt werden, dass die Existenz der Lizenznehmer davon abhängig ist, dass ihnen die hier zu Grunde liegenden Muster und Warenzeichen überlassen werden...
Der Senat kann aber die Frage, ob besondere Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren Lizenznehmern bestehen, dahingestellt sein lassen, da jedenfalls nicht festgestellt werden kann, dass die Lizenzgebühren deshalb den Betrag, den die Klägerin und die Lizenznehmer ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, übersteigt.
Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die überlassenen Lizenzen zu Konditionen überlassen wurden, die unter fremden Dritten nicht vereinbart worden wären...
Die überlassenen Lizenzen geben den Lizenznehmern das Recht, unter Verwendung der Markenzeichen Kurse und sonstige Dienstleistungen anzubieten und damit an dem erfolgreichen Vertriebssystem teilzunehmen...
Aus bei den Akten befindlichen Berichten über Steuerprüfungen bei einzelnen Lizenznehmern ergibt sich auch, dass einzelne Lizenznehmer erhebliche Erträge erwirtschaftet haben.
Da die Lizenzgebühren jeweils 10% des Einkommens der Lizenznehmer betragen, kann aus bekannten Lizenzzahlungen auf die Einkünfte der Lizenznehmer geschlossen werden...
So weit aus den vorliegenden, äußerst umfangreichen, Unterlagen ersichtlich, ist die Vereinbarung einer Lizenzgebühren in Höhe von 10% bei der Klägerin und ihren Schwesterorganisationen üblich. Aus dem am gleichen Tage entschiedenen Parallelverfahren ist dem Senat bekannt, dass auch die dort betroffenen Schwesterorganisation der Klägerin für die Überlassung der auch hier streitbefangenen Rechte an einzelne Personen eine Lizenzgebühr von 10% verlangt. Da es sich im Parallelverfahren um Lizenzvergaben an natürliche Personen handelt, sind die Lizenzgebühren dort auf 10% des Bruttoeinkommens des einzelnen Lizenznehmers aus der Verwendung der Kennzeichen im Rahmen der Erbringung der typischen Dienstleistungen der .......-Organisationen begrenzt.
Das bedeutet, dass auch Personen, zwischen denen keine besonderen Beziehungen im Sinne des Art. 12 Abs. 4 DBA USA bestehen, gleichartige und gleich hohe Lizenzgebühren vereinbart haben.
Der Beklagte kennt den Gegenstand der Lizenzverträge, da die übertragenen Wortzeichen, Muster und Warenzeichen in den vorliegenden Lizenzverträgen weitgehend abgebildet oder niedergelegt sind. Der Beklagte weiß auf Grund der Vielzahl bei ihm anhängiger Verfahren, dass die Klägerin und ihrer Schwesterorganisationen grundsätzlich gleichförmige oder zumindest sehr ähnliche Lizenzverträge abschließen und dass in allen Lizenzverträgen eine einheitliche Lizenzgebühr von 10% vereinbart wird.
Bei dieser Ausgangslage, bei der Personen, zwischen denen und der Klägerin möglicherweise besondere Beziehungen im Sinne des Art. 12 Abs. 4 DBA USA bestehen, und Personen, bei denen keine besondere Beziehung im Sinne des Art. 12 Abs. 4 DBA USA zur Klägerin oder deren Schwesterorganisationen bestehen, einheitlich die gleiche Lizenzgebühren bezahlen, hätte der Beklagte zumindest vortragen müssen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Schuldner die Lizenzgebührenvereinbarung so nicht abgeschlossen hätte.

References: § 50
 Art. 12
 § 50
 § 50
 Art. 12
 Art. 27
 § 5
 § 50
 Art. 27
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 27
 § 50
 § 50
 § 101
 § 50
 § 155
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 § 5
 § 5
 Art. 501
 Art. 28
 Art. 9
 § 5
 § 60
 Art. 501
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12