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Timestamp: 2017-11-21 10:08:31+00:00

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§ 20 StPO - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts - Gesetze - JuraForum.de
§ 20 StPO - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
Zweiter Abschnitt (Gerichtsstand)
Weitere Vorschriften um § 20 StPO
§ 14 StPO - Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 StPO - Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 StPO - Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
(XXXX) §§ 17 und 18 StPO - (weggefallen)
§ 19 StPO - Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 21 StPO - Befugnisse bei Gefahr im Verzug
§ 22 StPO - Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 StPO - Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 StPO - Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 StPO - Ablehnungszeitpunkt
Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 StPO:
Alles was Recht ist: Grundlagenwerk zu Gerichts-PR erschienen (10.07.2012, 15:10)
Mit ihrer aktuellen Publikation „Litigation-PR: Alles was Recht ist“ legen die Herausgeber Dr. Lars Rademacher von der MHMK, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation, und Alexander Schmitt-Geiger das erste Grundlagenwerk zur...
VG: Abgabenbescheide: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich (11.12.2006, 19:13)
Ein beim Verwaltungsgericht gestellter Eilantrag gegen einen Abgabenbescheid ist nur zulässig, wenn der Betroffene zuvor bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Im entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin ...
Das Drama des Jüngsten Gerichts (06.06.2006, 14:00)
Chor und Symphonieorchester der FH München führen Giuseppe Verdis "Messa da Requiem" aufNach ihren bemerkenswerten Oratoriumsaufführungen in den vergangenen Jahren haben sich der Chor und das Symphonieorchester der Fachhochschule München für den...
OLG-BAMBERG, 19.03.2013, 2 Ss OWi 199/13
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Gericht habe in der Hauptverhandlung eine von der Verteidigung beabsichtigte Beweisantragstellung durch "Nichtzulassung" vereitelt und die Protokollierung des Antrags entgegen § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO verweigert, setzt eine hierauf gestützte Rüge der Verletzung des...
OLG-BAMBERG, 12.03.2013, 2 Ws 19/13
1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann,...
BAYERISCHER-VGH, 20.02.2013, 10 ZB 12.2455
OLG-KOELN, 14.01.2013, 2 Ws 308/11
1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung ist unzulässig. 2. Ist gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine...
KG, 28.09.2012, 3 Ws (B) 524/12
Leitsatz: Aufschiebbare Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters sind zwar nicht unwirksam. Die auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge hat jedoch in Fällen, in denen bewusst keine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch herbeigeführt worden ist, wegen des Verstoßes gegen...
LG-HANAU, 08.03.2012, 3 Qs 21/12
Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgewiesen wurde, kein Rechtsmittel zu.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.12.2011, 7 Sa 1638/11
1. Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung zur Kündigung erteilen, mit der Folge, dass das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist. 2. Dienststelle und Hauptpersonalrat können sich auch darüber verständigen, dass der Personalrat im Rahmen des Stufenverfahrens...
VG-STUTTGART, 10.08.2011, DB 23 K 1060/11
Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an. Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG...
Sicherheitsfrage 51 - V,ie r =
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 § 20

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§ 15

§ 16

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 20
 § 273
 § 462
 § 467
 § 80
 § 92
 § 13
 § 54
 § 77