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Timestamp: 2019-07-20 04:23:26+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2004, 216 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1419
BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01 (https://dejure.org/2003,1419)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - XII ZR 62/01 (https://dejure.org/2003,1419)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - XII ZR 62/01 (https://dejure.org/2003,1419)
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ZPO §§ 641 i, 578 ff.; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, in dem über die Vaterschaft entschieden wurde; Anforderungen an ein neues Gutachten; Behauptung einer möglicherweise anderen Entscheidung im früheren Verfahren; Erschütterung der Grundlage des früheren Urteils; Erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit für den Nachweis der Vaterschaft; Keine erneute erbbiologische Begutachtung beider Parteien aus verfassungsrechtlichen Gründen; Gewährleistung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung
Zulässigkeit und Begründetheit der Restitutionsklage
Familienrecht - Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 641i ZPO
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 18.9.2003 - XII ZR 62/01 - Erzwingt das vom BVerfG entwickelte Recht auf Kenntnis der Abstammung eine Erweiterung der Restitutionsgründe gegen Statusurteile" von Prof. Dr. Christian Berger, original erschienen in: JZ 2004, 1078 - 1080.
BGHZ 156, 153
NJW 2003, 3708
FamRZ 2003, 1833
Dass der Beschwerdeführerin der Weg über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren wegen der Rechtskraft des ihre Vaterschaftsklage abweisenden Urteils aus dem Jahr 1955 im konkreten Fall verschlossen sei, ändere daran nichts (Hinweis auf BGHZ 156, 153).
Der Bundesgerichtshof teilt diese Einschätzung in seiner Stellungnahme (vgl. auch BGHZ 156, 153).
Indem die Antragstellerin das Gutachten des Klinikums ... vom 08.06.2017, aufgrund dessen der Beteiligte A...von der Vaterschaft zu der Antragstellerin praktisch ausgeschlossen ist, sowie das weitere Gutachten des Klinikums ... vom 08.01.2018, das es als mit 99, 191 % höchstwahrscheinlich ansieht, dass es sich bei der Antragstellerin und A...um Vollgeschwister handelt, vorgelegt und behauptet hat, in dem früheren Verfahren wäre - möglicherweise - eine andere Entscheidung ergangen, wenn die neuen Gutachten bereits damals vorgelegt worden wären, sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags erfüllt (BGH, FamRZ 2003, 1833 ).
Nach Bejahung der Zulässigkeit des Aufnahmeantrags ist zu prüfen, ob das neue Gutachten in der Tat allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen geeignet ist, die Richtigkeit der früheren Entscheidung zu erschüttern (BGH, FamRZ 2003, 1833 ).
Restitutionsklage im Zusammenhang mit einer Vaterschaftsfeststellung: …
Die gleichzeitig mit der Feststellung der Vaterschaft erfolgte Festlegung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt steht einer Restitutionsklage nach der genannten Norm nicht entgegen (so BGHZ 156, 153; BGH FamRZ 1993, 493;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 641 i, Rn. 2;… Baumbach/ Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., § 641 i, Rn. 2).
Insoweit gilt, dass sich die sachverständige Beurteilung als Blutgruppen- oder anthropologisch-erbbiologisches Gutachten, als Gutachten über die Tragezeit oder über die Zeugungsfähigkeit auf die Frage der Abstammung der einen Prozesspartei von der anderen und damit konkret auf den im Vorprozess zur Entscheidung gestellten Sachverhalt beziehen, dort jedoch nicht Verwendung gefunden haben muss (BGH FamRZ 1989, 1067; BGHZ 156, 153).

References: Art. 2
 Art. 1
 § 641
 BGH 
 BGH 
 § 641
 § 641