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Timestamp: 2016-02-07 12:51:57+00:00

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BAG - 15.03.2006, 4 AZR 157/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 157/05 BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 157/05Urteil vom 15.03.2006
Rechtsgebiete:BAT 1975, Anlage 1a zum BAT/VKAVorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. IVa Fallgruppe 1b, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. III Fallgruppe 1b, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. II Fallgruppe 1aStichworte:Eingruppierung eines JugendhilfeplanersVerfahrensgang:ArbG Solingen 4 Ca 1790/04 vom 07.10.2004
LAG Düsseldorf 16 Sa 1931/04 vom 01.03.2005VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 157/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 7 AZR 332/05 vom 15.03.2006Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugestellt, führt dies nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Angestellte nicht nach § 59 Abs. 3 letzter Halbsatz BAT innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids schriftlich seine Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber beantragt. Dies gilt auch, wenn dem Angestellten neben der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird.BAG – Urteil, 4 AZR 75/05 vom 15.03.2006Die vertragliche Bezugnahme auf einen bestimmten für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen "ergänzenden Tarifverträge" erfasst bezüglich letzterer regelmäßig ebenfalls nur einschlägige Tarifverträge, also solche, unter deren Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis fällt.BAG – Urteil, 9 AZR 312/05 vom 14.03.20061. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat. Der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG setzt demgegenüber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Fortbestehen voraus.
2. Der tarifvertragliche Abgeltungsanspruch nach § 2.3 Urlaubsabkommen geht im Falle der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld nach § 115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe des vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengeldes über; denn er ist Arbeitsentgelt im Sinne von § 143 Abs. 1 SGB III. Das gebietet die Auslegung dieser Vorschrift. § 143 SGB III will im Interesse der Versichertengemeinschaft verhindern, dass der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht.
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References: § 23
 § 59
 § 59
 § 2
 § 7
 § 2
 § 115
 § 143
 § 143