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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2012-08Treffer 1 - 31 von 311. Freitag, 31. August 2012 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der September-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästiges Licht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.2. Donnerstag, 30. August 2012 Bei Mängeln muss der Handwerker erneut ranSo betitelt die neue Ausgabe - 36/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.3. Mittwoch, 29. August 2012 Hoffnung auf eine Einschränkung des fliegenden Gerichsstands verblasst vorerstDas LG Frankfurt am Main (Az.: 2-06 S 3/12) hob das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a.M., das den fliegenden Gerichtsstand eingeschränkt hatte, auf. Das Landgericht verglich die Rechtsanwendung des § 32 ZPO anhand des Beispiels der „Zeitschriften“ und der „Internet-Nutzung“, und stellte fest, dass das „alte“ Problem dem Gesetzgeber bekannt sei und der Gesetzgeber jedoch nichts zu dessen Behebung unternommen habe. Der Verletzer müsse demnach damit rechnen, dass er wegen der großen Verbreitungsdimension seines Handelns sich den daraus resultierenden Konsequenzen – an jedem Ort verklagt zu werden – stellen müsse.
Anmerkung: Gegenwärtig ist die Gesetzgebung, initiiert durch das Bundesjustizministerium, auf dem Wege, das nachzuholen, was das LG Frankfurt in seinem Urteil vermisst, nämlich: Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes.4. Dienstag, 28. August 2012 Die (grundsätzlich rechtswidrige) Werbung mit „Spitzen”mediziner (und anderen „Spitzen”beruflern) ist erneut ThemaEin Internetseitenbetreiber bietet mit problematischem Material bezeichnete Ärzte als „Spitzenmediziner“ an.
Eine „reißerische“ Werbung für eine Anwaltskanzlei wurde bspw. vom KG als zulässig angesehen, vgl. unser Beitrag vom 23. Juli 2012. Deswegen verwundert es nicht, dass der Internetseitenbetreiber gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Az.: I ZR 106/12). Wir berichten über dessen Ausgang.5. Montag, 27. August 2012 Wer dachte da, der Kunde sei König? Wie ein Arbeitnehmer über einen Kunden in facebook „herziehen” darf!Welche Rechte die Rechtsprechung für einen Arbeitnehmer aus der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, GG, zieht.
Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin, die sich im nicht-öffentlichen Bereich ihres Facebook-Accounts äußerst abfällig über einen Kunden ihres Arbeitgebers geäußert hatte. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Äußerungen in grobem Maße unsachlich, geschäftsschädigend und ehrverletzend seien. Ihrer Einstufung als reine Schmähkritik stehe aber entgegen, so das Gericht, dass die Klägerin erkennbar ein bestimmtes Verhalten des Kunden kritisieren, diesen aber nicht ausschließlich diffamieren wollte.6. Sonntag, 26. August 2012 Warum werden einem Amtsgericht mindestens zwei Referendare zugeteilt? Weil der Amtsrichter nicht allein Skat spielen kann, braucht ein Amtsgericht zwei Referendare. (Theodor Fontane) 7. Samstag, 25. August 2012 Auch ein Richter muss erst der Sache auf die Spur kommenDer Richter fragt die Zeugin: „Wo lebt ihr Ehemann jetzt?“ “Der ist vor zehn Jahren gestorben“, antwortet die Zeugin. “Aber Sie sagten doch vorhin, Sie hätten noch kleine Kinder.“ “Stimmt, Herr Richter. Nur mein Mann ist gestorben - ich nicht.“ Quelle: eigene Sammlung aus vielen Quellen 8. Freitag, 24. August 2012 HolidayCheck gewinnt wie gehabt gegen Wettbewerber: Wettbewerbsrechtliches Werbeverbot erstreckt sich auch auf „YouTube“-BeiträgeDas Landgericht Köln hat mit einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 08.08.2012 (Az.: 31 O 491/11 SH II) gegen einen Wettbewerber von HolidayCheck wegen Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil ein Ordnungsgeld von 20.000,00 Euro verhängt. Es handelt sich dabei um einen Zweitverstoß (vgl. schon Eintrag vom 11. Juni 2012).
Die Höhe des Ordnungsgeldes hat das Landgericht auch mit dem nachgewiesenen Vorsatz des Schuldners begründet, der den Werbespot in Kenntnis des entgegenstehenden Urteils hochgeladen und dem Verbot somit wissentlich und aktiv zuwider gehandelt habe.9. Donnerstag, 23. August 2012 Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons Ein Fall, bei dem sich viele Studenten bei Examensarbeiten voraussichtlich in die falsche Richtung, nämlich vor allem in die Richtung Diebstahl oder Raub verrennen.
Ebenso wurde eine – mögliche – räuberische Erpressung, § 253 StGB, verneint, da es auch insoweit an der Absicht fehlte, sich oder einen Dritten zu bereichern. Der Besitz der Bilddateien habe aber im konkreten Fall keinen wirtschaftlichen Wert – das Handeln habe keinen wirtschaftlichen Zweck, sondern einen anderen Hintergrund gehabt.10. Mittwoch, 22. August 2012 Pflege Angehöriger - wie ist man versichert?So betitelt die neue Ausgabe - 35/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.11. Dienstag, 21. August 2012 ZAPPA – Auch mit dem Zusatz „Records” beim Domainnamen wird die Marke „ZAPPA” nicht benutztDer BGH (Az.: I ZR 135/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gemeinschafts(wort)marke „ZAPPA“ wegen Nichtbenutzung i.S.d. Art 15 Gemeinschaftsmarken-Verordnung, GMV, zu löschen sei. Der Markenrechtler weiß, dass nach Ablauf der sog. „Benutzungsschonfrist“ von fünf Jahren eine Marke der Löschungsgefahr ausgesetzt ist.
Die aus dem „Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa)“ bestehende Gemeinschaftsmarke werde „durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), n i c h t rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV benutzt, wenn der Verkehr diesem Domainnamen nur den beschreibenden Hinweis entnimmt, dass auf der so bezeichneten Internetseite Informationen über Werk und Leben der Person zu finden sind, und diese Erwartung auch dem Inhalt der Internetseite entspricht.“ Der BGH legte dar, dass es für die rechterhaltende Benutzung auf eine Nutzung entsprechend der Hauptfunktion der Marke, „dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren“ ankomme. Zwar käme einem Domainnamen i.d.R. eine solche kennzeichnende Funktion zu, jedoch sei ausnahmsweise eine solche Funktion bei rein beschreibenden Angaben nicht gegeben.
Ferner entschied der BGH, dass die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" den kennzeichnenden Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusse. Der BGH: „Wird eine Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nur vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.“
Wir berichteten über das oberlandesgerichtliche Verfahren am 24. Mai 2011.12. Montag, 20. August 2012 Neues zur „Abzocke” mit BranchenbucheinträgenMan kann nicht oft genug davor warnen, auch wenn die Masche längst bekannt ist, nämlich:
Neues bringt die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 100/11, die ein Verband erstritten hat. Nach der Auffassung des OLG handelt es sich bei einem kostenpflichtigen Eintragungsangebot, das dadurch verschleiert wird, dass nicht wie sonst üblich geradezu reklamehaft auf den Preis und die Leistungen des Branchenbuchs hingewiesen wird, um eine unlautere geschäftliche Handlung, § 4 Nr.3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, und eine irreführende Handlung, § 5 I UWG.13. Sonntag, 19. August 2012 Der Jurist darf nur punktgenau fragenWie man als Verteidiger zuviel fragt: - "Herr, Zeuge, haben Sie gesehen, wie der Angeklagte dem Opfer das Ohr abgebissen hat?" - "Nein!" - "Was haben Sie denn dann gesehen?" - "Wie er es wieder ausgespuckt hat!"
Quelle: eigene Sammlung aus vielen Quellen 14. Samstag, 18. August 2012 So charakterisieren Dritte die schwäbische MentalitätBei einem Zivilprozeß in Stuttgart fragt der Richter den Zeugen: „Sind Sie mit dem Beklagten irgendwie befreundet?” Der antwortet: „Nein, wir sind seit zwanzig Jahren Geschäftspartner“.
Quelle: eigene Sammlung aus vielen Quellen 15. Freitag, 17. August 2012 Kein Schrotflintenprinzip bei GegendarstellungenEin bekanntes Problem: Rechtsberater, die im Gegendarstellungsrecht ungeübt sind, leiten dem in Anspruch genommenen Medium gleich mehrere unterschiedliche Textfassungen in der Hoffnung zu, dass zumindest eine dieser Fassungen im Streitfall vor Gericht Bestand hat. Dem hat das OLG Hamburg mit seinem Beschluss Az.: 7 W 53/12 einen „Riegel vorgeschoben“.
„Da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags oder sonst grundsätzlich zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen verpflichteten Verbreiters von Meldungen bedeutet, ist der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten muss, dass dieser erkennen kann, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen soll. Insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Verbreiter mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitet, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, ist daher erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachtet. Verlangt er dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung auch nur einer der Gegendarstellungen nicht entsteht.“16. Donnerstag, 16. August 2012 Namensschriftzug von Loriot grundsätzlich nicht geschütztEntschieden hat das Landgericht Berlin in seinem Beschluss Az.: 15 O 377/11. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Bülow wird durch die Benutzung des Namenszuges „Loriot“ im Zusammenhang mit der Biografie und dem Schaffen des Künstlers Vicco von Bülow in einer Online-Enzyklopädie nicht verletzt, da sich die Nutzung des Namenszuges in dem durch Art. 5 Grundgesetz, GG, geschützten Bereich der Informations-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit hält.
Ausgemalte Initialien und vergleichbar gestaltete Schriftzeichen können zwar grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen (vgl. Hanser-Strecker, FS Kreile 1994, S. 269 zum Schutz des Notenbildes) Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht aber der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Gerichte bei Schriftzeichen mit der Zuerkennung von Urheberrechtsschutz zurückhaltend sind. So hatte der BGH z.B. die Schutzfähigkeit von Europapost (BGHZ 22, 209), von Candida-Schrift (BGHZ 27, 351) und bei der Tele-Info-CD für Schriftzeichen des Schrifttyps „Galfra“ (BGH GRUR 1999, 923/924) verneint. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, Schriftzeichen wegen ihrer besonderen Gestaltung nach dem Geschmacksmustergesetz schützen zu lassen.17. Mittwoch, 15. August 2012 Mariä Himmelfahrt: gesetzlicher Feiertag an unserem Hauptstandort München18. Dienstag, 14. August 2012 Nach dem Urlaub richtig reklamierenSo betitelt die neue Ausgabe - 34/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.19. Montag, 13. August 2012 HolidayCheck bekommt auch vom Oberlandesgericht München Recht: Werbung eines anderen Unternehmens mit vermeintlichem „Testsiegel“ führt irreDas OLG München hat in seinem Urteil vom 02.08.2012 (6 U 1645/12) bestätigt, dass die nachfolgend abgebildeten „Testsiegel“ im Sinne des § 5 Abs.1 S.1 S.2 Nr.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG („Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung“) irreführen.
Diese hohen Anforderungen könne, so das OLG, ein auf bloßen Gästemeinungen beruhendes Qualitätszeichen nicht erfüllen. Dass die Verfügungsbeklagte über ein Button („Jetzt bewerten“) über die tatsächlichen Hintergründe der „Testsiegelvergabe“ aufklärte, helfe dabei, so das OLG weiter, nicht aus der Irreführungsgefahr heraus. Es könne nämlich – so der Senat – nicht angenommen werden, dass jeder Rezipient der irreführenden Aussage zum Testergebnis, dessen Erläuterung durch den Button auch zur Kenntnis nehme.20. Sonntag, 12. August 2012 Ein schlechter Witz„Der Hotelfahrstuhl streikt und die Gäste müssen zu Fuß die Treppen hoch steigen. Um sich das Aufsteigen zu erleichtern, erzählt sich das Ehepaar auf jeder neu erreichten Etage je einen Witz. Wie sie im vorletzten, dem 15. Stockwerk zu ihrem Zimmer angekommen sind, sagt die Frau: 'Jetzt weiß ich aber keinen mehr!' - 'Aber ich', meint der Mann. Wir haben den Zimmerschlüssel beim Pförtner liegen gelassen.' ”
Quelle: Die neue, aktuell am Kiosk ausliegende Ausgabe der SUPERillu 33/2012. 21. Samstag, 11. August 2012 Hoffentlich kennt sich der Vater nicht mehr so recht in Märchen aus„Der sechsjährige Sohn ist wütend auf seinen Vater und sagt: 'Ich will nicht sagen, was du bist, aber auf jeden Fall der unterste der Bremer Stadtmusikanten.' ”
Quelle: Die neueste Ausgabe der SUPERillu 33/2012.22. Freitag, 10. August 2012 Rechtsschutzversicherung darf in ihren Bedingungen die Wahl des Rechtsanwalts nicht einschränkenDer Sachverhalt
Von der Regelung des § 127 VVG darf nach Auffassung des OLG Bamberg auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Nachteil einer freien Rechtsanwaltswahl, also die Erhöhung der Selbstbeteiligung, nur relativ moderat ausfällt (im konkreten Fall war eine Steigerung von 150 auf 300 Euro vorgesehen). 23. Donnerstag, 9. August 2012 Ärger mit Hund und Katz'? Was Tierliebhaber wissen müssenSo betitelt die neue Ausgabe - 33/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Mittwoch, 8. August 2012 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Pflanzenkrankheiten von nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.25. Dienstag, 7. August 2012 Ein immer wiederkehrendes Thema: Die Unverzüglichkeit bei GegendarstellungenGegendarstellungen müssen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Berichterstattung verlangt werden. Einige Landespressegesetze stellen dabei auf die „Aktualitätsgrenze“, d.h. den zwischen Erscheinen des Artikels und der Geltendmachung der Gegendarstellung liegenden Zeitraum ab. Die weit überwiegende Zahl der Bundesländer macht jedoch zur Voraussetzung, dass das Gegendarstellungsverlangen dem Verlag – gerechnet ab Kenntnisnahme durch den Berechtigten – „unverzüglich“ zugeleitet wird (so etwa Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, NRW) oder „ohne schuldhaftes Zögern“ (so etwa Hessen).
Soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, stellt die 2-Wochen-Frist in der Rechtsprechung auch aller anderen Bundesländer die Regel dar. Von grundsätzlicher Bedeutung ist: In seinem zum NDR-Rundfunkstaatsvertrag ergangenen Beschluss 1 BvL 20/81 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es mit der Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs.1 Grundgesetz, GG, i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG vereinbar ist, wenn eine Gegendarstellung im Rundfunk nur innerhalb von zwei Wochen nach Ausstrahlung der betreffenden Sendung verlangt werden kann.26. Montag, 6. August 2012 Eine Verjährungsvorschrift, die nur wenige kennen und immer wieder das Thema: SchönheitsreperaturenAnsprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen verjähren nach § 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Relevant wird diese kurze Verjährungsfirst beispielsweise, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist.
Grundsätzlich darf zwar der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Ist die Klausel im Formularmietvertrag aber etwa wegen eines starren Fristenplans unwirksam, muss die Wohnung nur besenrein übergeben werden. Hat der Mieter schon die Wände gestrichen, bevor er merkt, dass er dies gar nicht muss, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter erstattet verlangen. Ebenso kann er einen an den Vermieter bezahlten Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zurückverlangen. Wenn er schnell genug klagt. Denn der Bundesgerichtshof (VIII ZR 12/12) hat erneut klargestellt, dass derartige Ansprüche des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen.27. Sonntag, 5. August 2012 Reicht dieser Indizienbeweis?Frage des Richters: „Zeuge, woraus schließen Sie, daß sich der Angeklagte in einem betrunkenen Zustand befand?“ Antwort: „Er ging in die Telefonzelle, kam nach einer halben Stunde wieder heraus und beschwerte sich, daß der Fahrstuhl nicht funktioniert.“ Quelle: Eigene Sammlung aus vielen Quellen.28. Samstag, 4. August 2012 Man weiß ja nicht immer alles von den Kolleginnen und KollegenAus einer internen E-Mail einer Kanzlei von gestern an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
29. Freitag, 3. August 2012 Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen MitbewerbernDer Fall:
2. Mit der Frage eines Auskunftsanspruches des abgelehnten Bewerbers auf einen Ausbildungsplatz hatte der EuGH sich bereits im „Kelly“-Urteil (Urt. v. 21.07.2011, C-104/10) auseinandergesetzt.30. Donnerstag, 2. August 2012 BGH zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen „Einbuchstaben-Bildmarken“Der BGH (Az.: I ZR 50/11) hatte darüber zu urteilen, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz, MarkenG, zwischen den nachstehend abgebildeten „Einbuchstaben-Bildmarken“ besteht:
Ferner stellte der BGH klar, dass im Rahmen der Prüfung, ob eine Identität bzw. Ähnlichkeit der Waren vorliegt, unterschiedliche Vertriebskanäle i.d.R. nicht beachtlich sind.31. Mittwoch, 1. August 2012 Welche Regeln gelten für die neuen Sommerräder?So betitelt die neue Ausgabe - 32/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.Suche in der Datenbank

References: § 32
 Art. 5
 § 253
 BGH 
 Art. 15
 BGH 
 § 4
 § 5
 Art. 5
 BGH 
 § 5
 § 127
 Art. 2
 Art. 1
 § 548
 § 548
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH