Source: https://mantovan9.wordpress.com/solidaritat/
Timestamp: 2017-12-13 16:38:52+00:00

Document:
SOLIDARITÄT | mein name ist mensch
Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht
2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben.
Tatsächliche Kosten in Pflegefamilien
Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie (z.B. Pflegefamilie) untergebracht, so wird der Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern diese angemessen sind. (Abs. 4 + 5 gelten ab 1.1.2017)
§ 33 [Altersvorsorge Beiträge zu einer angemessenen Sterbegeldversicherung können übernommen werden, sofern sie nicht vom Einkommen (§ 82) abgesetzt werden. Das galt auch bisher. Aber: In Zukunft gilt es nicht mehr für Verträge, die nach der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen wurden.
Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum Monatsende ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr auf Antrag ein Darlehn zu gewähren. Das gilt auch in Fällen, in denen andere Einkünfte oder Sozialleistungen erst am Monatsende zufließen.
Das Darlehen wird ab dem Folgemonat mit Raten von 5 % des Eckregelsatzes (2017: 20,45 €) mit den laufenden Leistungen aufgerechnet. Insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag von 50 % Eckregelsatz (2017: 204,50 €) zurückzuzahlen.
Änderung bei den Wohnkosten
§ 35 [5] Wohnkosten Ergänzung aufgrund des neuen § 42a: Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Abs. 2 Nr 2, sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 5 anzuerkennen. Wohnen Hartz-IV-Abhängige in der Wohnung von Eltern, Geschwistern oder volljährigen Kindern wird ohne Mietvertrag eine pauschaler Betrag anerkannt.
Wenn Eltern, Geschwister oder Kinder selbst bedürftig sind oder durch diese Regelung bedürftig würden, wird der Haushalt wie eine Wohngemeinschaft behandelt. Bei Wohngemeinschaften werden die Kosten pro Kopf berechnet, bei einem Mietvertrag die Wohnkosten bis zur Angemessenheitsgrenze eines Einpersonenhaushalts anerkannt. Das gleiche gilt für Pensionen, Wohnwagen oder Gemeinschaftsunterkünfte.
Vorläufige Hartz IV-Bescheide
Leistungen der Grundsicherung dürfen nur noch vorläufig bewilligt werden, wenn bereits bei Bewilligung der Leistungen Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Leistungsberechtigten oder bei den anzuerkennenden Bedarfen (z.B. Wohnkosten) zu erwarten sind. Der Grund für die Vorläufigkeit ist im Bescheid anzugeben. Die Behörde kann auch einen vorläufigen Bescheid wieder aufheben, wenn es feststellt, dass zu hohe Leistungen bewilligt wurden. In diesen Fällen können sich die Betroffenen nicht auf den Vertrauensschutz nach § 45 [2] SGB X 5 berufen. Am Ende des Bewilligungszeitraums erfolgt eine abschließende Abrechnung.
Rechtswidrige Begünstigungen
§ 45 [2] SGB X Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Über- und Unterzahlungen
Über‐ und Unterzahlungen aus den einzelnen Monaten können miteinander verrechnet werden. Unterzahlungen, die sich aus der endgültigen Abrechnung ergeben, sind vom Sozialamt nachzuzahlen; Überzahlungen ans Sozialamt zu erstatten (‐ und können mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden ‐ siehe § 44b neu). Vorsicht: Wenn eine endgültige Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung der Leistungsberechtigten nicht möglich ist, kann dies zum kompletten Leistungsverlust führen. Wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht abschließend entschieden wurde, gilt die vorläufige als endgültige Entscheidung, wenn Leistungsberechtigte keinen Antrag auf Entscheidung stellen.
Kinder von 0-5 Jahren erhalten ab dem 1.1. 2017 237 Euro, Kinder von sechs bis 13 erhalten ab 2017 21 Euro mehr, also 291 Euro pro Monat, Jugendliche ab 14 Jahren 311, also 5 Euro mehr. Erwachsene bekommen 409 Euro statt 404. Zwei Erwachsene in einer Wohnung erhalten jeweils 368 Euro. Mehr zum Regelsatz 2017. Der Regelsatz nach Stufe 1 gilt im SGB II und XII für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben; also auch für Personen, die mit anderen Erwachsenen in Wohngemeinschaft wohnen und erwachsene behinderte Personen, die mit Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt leben. Der Regelsatz gilt auch für Personen mit minderjähriger/m Partner/in und für Personen, die mit einem/r Partner/in zusammenleben, der/die Leistungen nach dem AsylbLG bezieht [BSG, Urteil vom 6.10.2011, B 14 AS 171/10 R]. (Dr. Utz Anhalt)
quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-sozialhilfe-das-aendert-sich-2017.php
liebe blogbesucher 🙂
vor sechs jahren haben wir uns zusammengetan um kleine aktionen an der hauptwache ffm gegen soziales unrecht und agenda 2010 zu machen und so haben wir dem schrecken viele gesichter gegeben.
ein freund starb nach langer krebsbehandlung. er war Kunstmaler –
hartz iv hat ihn krank gemacht! noch auf dem sterbebett quälte ihn die vorstellung, das er obdachlos werden könnte, weil die behörden die zahlungen einstellen.
hier geht’s zum link http://arnosart.blogspot.de/
ein freund hatte schulden – sein kleiner schreinerbetrieb landete in der insolvenz und so er in hartz-iv. die behördenverfolgungen machten ihn mürbe, er entschied seinem leben ein ende zu setzen durch selbst-„MORD“.
ein kleiner auszug der erfahrungen der letzten sechs jahre zeigt mir persönlich – um uns rum sterben unsere lieben, unsere freunde und unsere mitstreiter, da man sie ihres lebens beraubt hat. und andere noch lebende ziehen an uns vorbei wie gespenster, denn ihre seele ist bereits gestorben !
so werde ich diesen blog mit einigen freunden im hintergrund solange betreiben – bis dieses gesetz verschwunden ist. denn flickschustern hilft nichts !
Eine Antwort zu “SOLIDARITÄT”
2012/09/12 um 13:03
hallo, Moin aus D.D.
ich weiß ehrlich gesagt nicht warum ich hier mal als Gründer geführt wurde, denn man hat früh alles getan hier mein Leben seit den Schritten zu erschweren. Ich erinnere erneut an die Vorwürfe der Arbeitsministerin in Hinblick auf kleine Unternehmen ehemals verpönte Existenzgründer. Schlagwort Steuersparmodell?? Wir werden hier momentan ziemlich runtergebuttert! Das lässt sich eigentlich leicht belegen. Die Tendenz Arbeit zu zerstören ist deutlich geworden!
Aber hier will ja keiner was davon wissen. Hier sollen die großen AG´s u. Kapitalgesellschaften überproportional bevorzugt werden und die Banken gefüttert werden.. Jedenfalls verstärkt sich dieser Trend das ist mein Eindruck vor u. seit der Euro Krise bislang.
Bezüglich einem U.-Status u. Aufbau und dem was ich bisher erschaffen konnte gibt es hier einige Defizite zu bemängeln. In diesem Dunkel-Land macht mir es schon Sorgen das ein Unternehmens Gründer offenbar zaubern können muß. Unternehmen aus den 70ern o. 90ern, die heute u. gesund u. erfolgreich sind, hatten genug Zeit u. gute Bedingungen für ein U-Aufbau.. Warum bitte schön soll das im gegenwärtigen Europa nicht möglich sein?? Was soll diese Engstirnigkeit u. Pessimismus a´la Schäuble. Die Zukunft gehört denen die Neu denken!
Also Neu ist gefragt! Das System muss erneuert werden. So kann es offenkundig nicht mehr funktionieren!
Hat da evtl. der Finanzminister kein Geld in kleine U. zu investieren oder wo klemmt der Schuh? Oder soll das Banken alles zu Gute kommen um es planvoll zu vernichten indem ein kaputtes System finanziert wird? Gebt lebenden U. die Möglichkeiten Ihre Standfestigkeit zu erhöhen. Das geht i. d. R. nur mit Gesundheit u. Geld, oder?
Gruss Ex-EXG
"Das politische Wörterbuch ist sehr beschränkt: Das Wort Mitleid kommt u.a. nicht darin vor."
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References: § 33

§ 35
 § 42
 § 42
 § 42
 § 45

§ 45
 § 44