Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-8-maart-2012-bejc_201203084_de
Timestamp: 2020-05-25 13:53:07+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 37/2012
Justel D-20120308-4
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,
In seinem Urteil vom 18. April 2011 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen « CM Midden-Vlaanderen », dessen Ausfertigung am 28. April 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstösst Artikel 38 § 3quater des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger insofern, als der Arbeitgeber, der den Solidaritätsbeitrag nicht angegeben hat oder bei dem festgestellt wird, dass er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um sich der Zahlung des Beitrags vollständig oder teilweise zu entziehen, eine Pauschalentschädigung schuldet, deren Betrag dem Doppelten der hinterzogenen Beiträge entspricht,
dahingehend ausgelegt, dass diese Pauschalentschädigung als eine besondere Weise der Wiedergutmachung oder Erstattung zivilrechtlicher Art zu betrachten ist, damit, im Interesse der Finanzierung der sozialen Sicherheit einer gesetzeswidrigen Situation ein Ende gesetzt wird,
oder aber dahingehend ausgelegt, dass es um eine Strafe im Sinne von Artikel 6 der europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 14 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte geht, unter Berücksichtigung der in Hauptsache repressiven Zielsetzung des Gesetzgebers,
gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis,
indem keine Befassung des ordentlichen Richters möglich ist, es sei denn im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe und Gesetzmässigkeit dieser Sanktion, oder im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe oder Gesetzmässigkeit der Befreiung davon? ».
B.1. Aufgrund des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger wird ein Solidaritätsbeitrag vom Arbeitgeber geschuldet, der seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, direkt oder indirekt zur Verfügung stellt (Artikel 38 § 3quater Nr. 1). Die Höhe dieses Beitrags hängt vom CO2-Emissionsgehalt des Fahrzeuges ab (Artikel 38 § 3quater Nr. 3). Diesen Beitrag zahlt der Arbeitgeber dem Landesamt für soziale Sicherheit innerhalb der gleichen Fristen und unter den gleichen Bedingungen wie für die Sozialversicherungsbeiträge für Lohnempfänger (Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 1).
Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes, der bestimmt:
« Unbeschadet der Anwendung anderer zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen schuldet der Arbeitgeber, für den feststeht, dass er ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gezahlt werden muss, nicht gemeldet hat oder dass er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen, eine Pauschalentschädigung, deren Betrag dem Doppelten der hinterzogenen Beiträge entspricht und deren Ertrag das Landesamt für soziale Sicherheit der LASS-Globalverwaltung zahlt ».
B.2. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit « dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis », vereinbar sei, insofern sie zur Folge hätte, dass « keine Befassung des ordentlichen Richters möglich ist, es sei denn im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe und Gesetzmässigkeit dieser Sanktion, oder im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe oder Gesetzmässigkeit der Befreiung davon ».
B.3.1. Der Solidaritätsbeitrag im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 wird begründet mit der Feststellung, dass ein Arbeitgeber, wenn er seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung stellt, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, ihm einen Vorteil gewährt. Dieser Vorteil entgeht der Anwendung der normalen Sozialversicherungsbeiträge, da die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs nicht als Entlohnung angesehen wird.
B.3.2. Die Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 wird durch das Landesamt für soziale Sicherheit von Amts wegen dem Arbeitgeber auferlegt, wenn dieser ein oder mehrere Firmenfahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, nicht gemeldet hat, oder wenn er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen.
B.3.3. Gemäss der Begründung dient die Pauschalentschädigung dazu, « eine bessere Einziehung des Solidaritätsbeitrags auf Firmenfahrzeuge » zu erzielen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, S. 36):
« Es handelt sich also um eine neue zivilrechtliche Sanktion, die für alle Arbeitgeber gilt, die es unterlassen haben, ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, zu melden. Alle falschen Erklärungen im Hinblick auf die Umgehung der Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon sind hiermit ebenfalls gemeint.
Das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2005 wird damit begründet, dass die vorgesehene Sanktion nicht strafrechtlicher Art ist und dass die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, ihre Situation bis zum 30. Juni 2006 in Ordnung zu bringen » (ebenda, S. 37).
B.4.1. Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 ist untrennbar mit Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 verbunden, der bestimmt:
« Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen dem Arbeitgeber die Befreiung von oder Ermässigung der Pauschalentschädigung gewähren darf, sofern der Arbeitgeber sich nicht in einer der in Artikel 38 § 3octies Absatz 1 beschriebenen Situationen befindet ».
Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 wurde durch Artikel 93 des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen eingeführt. Die Gesetzesänderung diente dazu, « Verfahrensgarantien für den sanktionierten Arbeitgeber vorzusehen. Es wird ein Beschwerdeverfahren bei dem Geschäftsführenden Ausschuss des LASS vorgesehen, ebenso wie eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Sanktion [niederländischer Text] eine Möglichkeit zur Anpassung der Sanktion [französischer Text] » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/008, S. 6, wobei in einer Fussnote verdeutlicht wird, dass dies der Fall sein kann bei ausserordentlichen Umständen oder wenn zwingende Gründe der Billigkeit vorliegen). Die eingeführte Bestimmung findet unmittelbar Anwendung auf laufende Verfahren.
B.4.2. Das Recht auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis beinhaltet, dass der Richter prüfen kann, ob die Entscheidung der Einziehungseinrichtung rechtlich und faktisch gerechtfertigt ist und ob die Gesetzesbestimmungen und allgemeinen Grundsätze, die sie einhalten muss, darunter der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, beachtet wurden. Dieses Recht beinhaltet zumindest, dass die Angelegenheiten, die zur Ermessensbefugnis der Verwaltung gehören, auch der Kontrolle durch einen Richter unterliegen. Bei seiner Kontrolle darf der Richter sich jedoch nicht auf das Terrain der Opportunität begeben, weil dies nicht mit den Grundsätzen vereinbar wäre, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Rechtsprechungsorganen regeln.
B.4.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Pauschalentschädigung, ungeachtet dessen, ob sie ausschliesslich zur Entschädigung dient oder eine repressive Beschaffenheit aufweist, und ungeachtet dessen, ob sie eine Strafe zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art darstellt, mit den Artikeln 10, 11 und 13 der Verfassung vereinbar ist, da der Richter, bei dem eine Klage auf Anfechtung der Pauschalentschädigung anhängig ist, sowohl deren Rechtmässigkeit prüfen darf als auch - innerhalb der gleichen Grenzen wie die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen - die Verhältnismässigkeit der Entschädigung beurteilen kann.
B.4.4. Da die Entscheidung der Einziehungseinrichtung, dem betreffenden Arbeitgeber gegebenenfalls eine Befreiung oder Herabsetzung der Pauschalentschädigung zu gewähren, Rechtsfolgen hat, muss ein Richter, ohne sich an die Stelle der Einziehungseinrichtung versetzen zu können, die interne und externe Gesetzmässigkeit der angefochtenen Entscheidung prüfen können. Indem das Arbeitsgericht die Entschädigung herabsetzt, insofern sie im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht, verletzt es nicht die Grundsätze, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Rechtsprechungsorganen regeln.
B.4.5. Eine Prüfung anhand von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und von Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

References: § 3
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