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Timestamp: 2020-08-12 01:13:27+00:00

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BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,18
BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
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BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1
Anspruch des Mieters eines nicht preisgebundenen Wohnraums gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Verpflichtung des Mieters zur monatlichen Zahlung von Vorschüssen auf Betriebs- und Heizkosten mit jährlicher ...
Vorwegabzug und Belegeinsicht
Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien
Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnung.
Betriebskostenabrechnung; kein genereller Vorwegabzug für Gewerbe; kein Mieteranspruch auf Fotokopien oder Abrechnungsbelege; Einsichtsrecht beim Vermieter
BGB § 259 Abs. 1 § 556 Abs. 3 S. 1 § 556a Abs. 1
Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien
Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege
Die wundersame Betriebskostenvermehrung gilt noch immer
Zur Vorerfassung bei der Heizkostenabrechnung reicht ein Zwischenzähler nicht aus
Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter
Mietrecht - Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Betriebskosten und die Einsicht - Kein genereller Mieteranspruch auf Vorwegabzug für Gewerbe und Kopien der Abrechnungsbelege
Betriebskostenabrechung bei Mischnutzung
§§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 BGB
Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Mietrecht
Kein Anspruch des Mieters auf Belegkopien / Vorwegabzug nur bei gewichtiger Mehrbelastung
Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege Kein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung / kein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen ...
Vorwegabzug für Gewerbemiete, keine Belegkopien des Wohnraummieters
lw.com , S. 6 (Leitsatz und Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung und Anspruch auf Belegkopien im preisfreien Wohnraum
Kostentrennungsgrundsatz bei der Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht ist nicht zwingend
Mieter hat keinen Anspruch auf Fotokopien der Betriebskostenbelege
Betriebskostenabrechnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien?
Betriebskostenaufteilung nach Wohn- und Gewerberaum nur in Ausnahmefällen! (IMR 2006, 51)
Mietnebenkostenabrechnung: Grundsätzlich kein Anspruch auf Kopien der Belege! (IMR 2006, 2)
AG Berlin-Mitte, 24.02.2004 - 2 C 144/03
LG Berlin, 23.08.2004 - 67 S 99/04
NJW 2006, 1419
NZM 2006, 340
ZMR 2006, 358
WM 2006, 200
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20;… vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).
Ebenso ist geklärt, dass der Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; jeweils mwN).
Bei der Neubaumietenverordnung handelt es sich zwar um auslaufendes, nur noch auf den Altbestand im sozialen Wohnungsbau anzuwendendes Recht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1)).
Der Mieter hat das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters maßgebenden Belege einzusehen (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 21 ff.).
Der Vermieter nimmt einen gebotenen, jedenfalls aber zulässigen Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten vor, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 16, und vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 12 ff.).
BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Wie der Senat durch Urteil vom 8. März 2006 (VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a bb (2)) entschieden hat, hat der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, sondern kann er zum Zwecke der Überprüfung der Abrechnung nur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verlangen.
Bis zu der Entscheidung des Senats vom 8. März 2006 (aaO), die erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum von März 2004 bis Januar 2005 ergangen ist, war in der Rechtsprechung der Berufungsgerichte und im Schrifttum umstritten, ob dem Mieter ein Anspruch auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zusteht oder ob er nur verlangen kann, in die Abrechnungsunterlagen Einsicht zu nehmen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a bb), ohne dass sich insoweit eine als herrschend anzusehende oder gar ganz überwiegend vertretene Meinung herausgebildet hatte.
Soweit das Wohnraumförderungsgesetz keine Sonderregelung trifft, gelten im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander die allgemeinen wohnraummietrechtlichen Bestimmungen (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/5538 S. 33 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1) zu § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV).
Der Mieter muss die Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab trotz gegebenenfalls unterschiedlicher Verursachungsanteile der Mietparteien grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a aa (2)).
Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Saldos, also einer eventuellen Nachforderung des Vermieters oder eines Guthabens des Mieters, herbeizuführen (BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 20; jeweils m.w.N.).
Gewisse Ungenauigkeiten, die sich durch eine konkrete Messung des (Gesamt)Verbrauchs zum Ende des Abrechnungszeitraums des Vermieters vermeiden ließen, sind hinzunehmen (…Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 310; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, WuM 2006, 200 = NJW 2006, 1419, Tz. 17).
Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht, ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich, wenn die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab, also pro Quadratmeter Fläche, zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 30 f., sowie vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 15 f.).
BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12
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AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06
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Betriebskostenabrechnung, Gewerbeeinheit
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OLG Hamm, 08.03.2019 - 30 U 78/18
AG Berlin-Köpenick, 04.04.2014 - 17 C 11/14
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AG Oranienburg, 28.09.2006 - 21 C 300/03
Wohnraummietvertrag: Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Anlageart der …
LG Aachen, 22.06.2006 - 6 S 211/05
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AG Berlin-Köpenick, 04.12.2007 - 7 C 264/03
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AG Zossen, 12.04.2017 - 5 C 156/16
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AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13
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AG Itzehoe, 26.04.2012 - 91 C 15/12
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AG Berlin-Mitte, 07.08.2007 - 2 C 66/07
Wohnraummiete: Recht des Mieters auf Anfertigung von Kopien der Belege zur …
AG Leipzig, 06.07.2006 - 166 C 2955/06
LG Berlin, 23.08.2010 - 67 S 602/09
LG Berlin, 20.01.2009 - 63 S 412/08
LG Berlin, 26.04.2007 - 67 S 82/07
Wohnraummiete: Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung ohne Prüfungsfrist
AG Halle/Saale, 21.02.2012 - 95 C 2231/11
Gewerberaummietvertrag: Wechsel des Umlagemaßstabes für Betriebskosten
LG Frankfurt/Main, 22.05.2018 - 11 S 169/17
AG Halle/Saale, 28.01.2011 - 93 C 2429/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
LG Hanau, 01.04.2014 - 2 S 216/13
Prozessuale Darlegung der Betriebskosten ohne Mietvertrag
AG Frankfurt/Main, 03.05.2012 - 33 C 5000/11
AG Frankfurt/Main, 11.11.2010 - 33 C 3225/10
LG Frankfurt/Main, 17.10.2006 - 11 S 371/05
AG Frankfurt/Main, 29.05.2006 - 33 C 3782/05

References: § 259
 § 556
 § 556
 § 271
 § 273
 § 20