Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.12.2016&Aktenzeichen=C-51/15
Timestamp: 2019-12-13 12:32:59+00:00

Document:
EuGH, 21.12.2016 - C-51/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,47075
EuGH, 21.12.2016 - C-51/15 (https://dejure.org/2016,47075)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-51/15 (https://dejure.org/2016,47075)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-51/15 (https://dejure.org/2016,47075)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt - Interne ...
EuGH Urteil: Begriff des Öffentlichen Auftrags; Gebietskörperschaften gründen gemeinsamen Zweckverband; Kompetenzübertragung; Ausschreibung der bisherigen Aufgaben?
Remondis - Vergaberechtliche Zulässigkeit der Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband
Neu gegründeter Zweckverband: Müssen seine bisherigen Aufgaben ausgeschrieben werden?
Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zweckverbände
Remondis gegen Hannover: Vergaberechtsfreiheit von Zweckverbänden bestätigt
Aufgabenübertragung auf Abfallzweckverband unterliegt nicht dem Vergaberecht
Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Aufgabenübertragung
Gründung eines Zweckverbandes: Voraussetzungen für die Vergaberechtsfreiheit geklärt
Nach "Piepenbrock": EuGH konkretisiert Voraussetzungen für vergaberechtsfreie Aufgabenübertragung an Zweckverband! (VPR 2017, 4)
Kurznachricht zu "Vergaberechtsfreie Kompetenzverlagerungen nach dem EuGH-Urteil Remondis (Abfallzweckverband Hannover) - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.12.2016" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2017, 97 - 100.
NVwZ 2017, 373
EuZW 2017, 144
NZBau 2017, 105
Vgl. allgemein zu Art. 4 Abs. 2 EUV Urteile vom 21. Dezember 2016, Remondis (C-51/15, EU:C:2016:985, Rn. 40), und vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (…C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Gründung eines Zweckverbands und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art. 1 Abs. 2 a der Richtlinie 2004/18/EG und i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB a. F. dar, wenn eine "echte" Kompetenzverlagerung vorliegt, d. h. dem Zweckverband die mit der verlagerten Kompetenz verbunden Zuständigkeiten übertragen worden sind, er eine eigene Entscheidungsbefugnis innehat und über eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt (vgl. EuGH, VPR 2017, 4).*).
Die Gründung eines Zweckverbands und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art. 1 Abs. 2 a der RL 2004/18/EG und i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB a. F. dar, wenn eine "echte" Kompetenzverlagerung vorliegt, d. h. dem Zweckverband die mit der verlagerten Kompetenz verbunden Zuständigkeiten übertragen worden sind, er eine eigene Entscheidungsbefugnis innehat und über eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt (vgl. EuGH, VPR 2017, 4).*).
Der EuGH hat die erste Frage des Senats im Urteil vom 21. Dezember 2016 (C-51/15) wie folgt beantwortet:.
Dementsprechend ist das Urteil des EuGH auch in der Literatur überwiegend so verstanden worden, dass der Gerichtshof "das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags im Ergebnis verneint" habe (vgl. Peshteryanu, jurisPR-VergR 1/2017 Anm. 1) bzw. die Gründung des Zweckverbands "unter den Umständen des Ausgangsfalls keinen öffentlichen Auftrag darstellt" (vgl. Gniechwitz, EuZW 2017, 144) und "auf Basis der klaren Vorgaben des EuGH an der Erfüllung dieser Voraussetzungen kein Zweifel besteht" (…vgl. Portz, Städte- und Gemeinderat 2017, S. 27, 29).
Die Verträge zwischen beiden stellen nach Ansicht des Senats eine rechtliche Einheit dar (vgl. auch Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 [Remondis], zitiert nach juris, Tz. 37).
30 Aufgrund der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 - sowie der vorausgegangenen Ausführungen des Generalanwalts P. Mengozzi zu den Begriffen des öffentlichen Auftrags und entgeltlichen Vertrags sieht sich der Senat an einer abschließenden Entscheidung derzeit jedoch gehindert.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 (Rs. C-51/15) ist die Gründung eines Zweckverbands eine vergaberechtsfreie organisatorische Maßnahme.
Die Vereinbarungen zwischen den Antragsgegnerinnen und den Beigeladenen, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 15/12, zitiert nach juris, Tz. 25; EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 [Remondis], zitiert nach juris, Tz. 37), führen zu keiner Selektivität und Exklusivität in dem vom Begriff des öffentlichen Auftrags verlangten Sinn.
57 Urteil vom 21. Dezember 2016, Remondis (C-51/15, EU:C:2016:985, Rn. 40).
Der EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Rs. C -51/15 führte dazu aus, dass eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung nur vorliegt, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt.

References: Art. 4

EuGH 
 EuGH 
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 Art. 4
 Art. 1
 § 99
 Art. 1
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 EuGH 
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