Source: http://dr.menne-rechtsbeugung-01.rechtsbeugung-richter.de/
Timestamp: 2020-02-27 08:41:16+00:00

Document:
﻿ Richter Dr. Menne, 13. Senat Kammergericht - handelt in Ablehnungsverfahren willkürlich
die Befangenheit der Richterin Gebhardt ist offensichtlich - Dr. Menne ist wohl der Meinung, Ablehnungsanträge im Familienrecht sind in jedem Fall zurückzuweisen ...
Befangenheit - das Trauma der Richter und die Auswirkungen
eine Ablehnung ist für ein Richter, wie Weihwasser für den Teufel
dieses soll aus Sicht des Richters auf jeden Fall verhindert werden, weshalb von Fairness in Ablehnungsverfahren keine Rede sein kann, was auch in der prozentualen Erfolgsrate von weniger als ca 1 % das unfaire Verhalten der Richter beweist. Zumal hier auch stark die Kumpanei unter den Richtern auffällt.
diese deckelnde unfaire Bearbeitung von Ablehnungsverfahren ist gerade in Familienverfahren unakzeptabel, da es hier um Kindeswohl geht und nicht um persönliche Interessen der Richter
Auch Richter Dr. Menne reiht sich in die Reihe der unfairen Richter ein, und bestimmt das Niveau :
so zeigt Herr Dr. Menne in dem Verfahren 13 WF 16/17 in einer unsachlichen Begründung, hierüber wurde auch schon unter Befangenheit - Dr. Menne berichtet, daß er willkürlich und massiv rechtswidrig handelte und mit konstruierten und nicht von den Tatsachen gedeckten Begründungen die Beschwerde zum Beschluß vom 20.9.16 nur mit dem Ziel, eine Ablehnung nicht als begründet zu bezeichnen, und hat diese rechtswidrig zurückgewiesen.
Es wurde das rechtliche Gehör versagt. Weiterhin hat der Richter eine Akteneinsicht in den Akten der Verfahren 13 WF 16/17 und 13 WF 17/17 am 13.3.17 verhindert, obwohl dieses mit dem Büro abgestimmt war. der Richter hat auch auf Hinweise, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter gehandelt hat, nicht reagiert
Mit Beschluß vom 3.7.17 hat der Richter eine Gegenvorstellung zur Entscheidung vom 24.4.17 mit Datum vom 13.5.17 selbst entschieden, obwohl eine Ablehnung gegen den Richter vom 13.5.17 vorlag, die noch nicht rechtswirksam entschieden war. Er hat damit das Tätigkeitsenthaltunggebot nach ZPO verletzt.
Im Beschluß vom 3.7.17 führt der Richter aus, die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von der beschwerten Partei eingeleitet wurde, was nur unsinnig ist, und eine rechtswidrige Wertung in der Sache darstellt, da die Rüge durch den Bevollmächtigten der beschwerten Partei erfolgte. Auch hätte dies auch durch ein gerichtl. Hinweis geheilt werden können, aber dieses war offensichtlich nicht gewollt./p>
vom Richter Dr. Menne wird pauschal behauptet, "es ist ein bloßer Vortrag, die angegriffene Entscheidung sei in der Sache fehlerhaft", was wieder nur die Mutwilligkeit des Richtervortrages dokumentiert, denn es wurde umfangreich begründet ausgeführt.
Der Richter führt über den Dingen stehend aus, "Der Vortrag in der Rügeschrift erschöpft sich in einer langatmigen Darstellung, daß der Beschluß unzutreffend sein soll". Hiermit zeigt der Richter, daß er sich mit den tatsächlichen Gründen nicht auseinandersetzen will, statt dessen wird immer wieder falsch behauptet, es sei keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben soll, was ist mit dem Fakt, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter entschieden hat. Dies zeigt der Richter hat die Rügeschrift nicht gelesen und zur Kenntnis genommen.
auch im Verfahren 13 WF 153/17 wirkt der Richter Dr. Menne nur rechtsbeugend mit unsachlichen Begründungen, hierüber wurde auch schon unter Dr. Menne - Willkür berichtet
Motto vom Richter Dr. Menne ? - "ich mache mir die Welt, wie es mir gefällt" !
in der Ablehnung wurden nur Unsachlichkeiten der Richterin benannt, die aber durchaus erheblich waren !
die charakterlichen Schwächen der Richterin kommen auch in ihrer dienstlichen Äußerung zum Ausdruck.
- Meines Erachtens liegt kein Grund vor, mich für befangen zu halten - dies ist nicht ihre Aufgabe, diesen Punkt zu bewerten, sie suggeriert damit die zu entscheidenen Richter
- bezüglich der fehlenden Ladung wird jetzt von ihr gelogen
- die Aussagen bezüglich Akteneinsicht sind täuschend und falsch
- ob der vom Vater zitierte Nichtabhilfebeschluss vom 6.6.2016 erhalten hat, kann derzeit nicht gesagt werden - wer soll das denn wissen, wenn nicht sie als Verfahrensleiter - ist sie ihren Aufgaben nicht gewachsen oder macht sie dies bewußt ?
- es trifft zu, dass eine Entscheidung über den beantragten Schriftsatznachlass nicht erfolgte - warum nicht, weder in der Sitzung noch im Protokoll, das hat mit der Länge der Sitzung nichts zu tun, sondern mit der Einstellung der Richterin !
- zu der Durchführung des Termins am 21.7.2016 wird von der Richterin wieder nur falsch ausgeführt, auf die 3 Verfahren wurde nicht am Anfang hingewiesen. Dies war gerade nicht der Fall. Und im Hauptverfahren 22 F 3123/16 wurde gerade nicht erklärt, dass beabsichtigt ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern dies hat der Bevollmächtigte als notwendig bezeichnet, und sie meinte, sie müsse sich dies noch überlegen. Antragstellung durch den Vater bezüglich Umgang 22 F 5612/16 war nicht möglich.
- die Aussagen bezüglich einer ca. 90-minütigen Sitzungdauer ist eine Lüge - es war eine Dauer von ca 35 Min
- die Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle durch den Vater war durchaus Gegenstand der mündlichen Verhandlung - aber nur in der schon dargelegten unsachlichen Äußerungen .
- es wurde falsch von der Richterin behauptet der Großvater hätte an Beratungen der Eltern teilgenommen und dies negativ bewertet
in dem Verfahren 13 UF 99/19 reagiert der Richter Dr. Menne mit Täuschung und Unterstellungen. Hierzu wurde schon unter Dr. Menne - rechtsbeugung ausführlich ausgeführt.
ein Schreiben von Dr. Menne vom 31.10.2019, welches wiederum die Willkür darstellt.
Der Richter Dr. Menne ist offensichtlich zu einer sachlichen Behandlung des Verfahrens nicht in der Lage. Er kann auf Grund, seiner Befangenheit gegen den Schreiber, Sachverhalte nicht mehr unabhängig bewerten. Fakt ist, dass die Ablehnung von der Richterin Gebhardt vom 3.3.19 vom Schreiber in dem Verfahren 22 F 1683/19 eingelegt war. Weiterhin wurde dies auch noch einmal mit Schreiben vom 12.3.19 ausdrücklich dargestellt. In diesem Verfahren war und ist der Schreiber Antragsteller und somit auch Beteiligter. Das Schreiben vom 31.10.19 beweist somit, dass der Richter Dr. Menne nicht die Tatsachen berücksichtigen will, sondern seine Unterstellungen bezüglich des außenstehenden Dritten unrechtens weiter verfolgen will. Damit hat der Richter Dr. Menne eindeutig zu verstehen gegeben, dass eine Gewährung des rechtl. Gehörs nicht realisisert wurde und auch nicht beabsichtigt ist, realisiert zu werden. Denn der Tatbestand der Beteiligung ist offensichtlich und dies wird somit mutwillig negiert. Die dringende Anregung des Richters, den Rechtsbehelf zurückzunehmen, werte ich als Einschüchterung und Nötigung. Auch die Frist von einer Woche ist einseitig sehr kurzfristig, da der Richter sich über 5 Wochen Zeit zu dieser Einschätzung gelassen hat. Auch die Darstellung zu Kostenentscheidung, ich sei nicht betroffen , ist nur menschenverachtend, denn es wurde ein Unbeteiligter belastet, aus welchen Forderungen gegen mich entstehen. Im Beschluß vom 2.10.17 in dem Verfahren 13 WF 153/17 hat der Richter diese falsche Bewertung, dort aber mit umgekehrten Vorzeichen, als Grund eingeführt. Dort behauptet der Richter, ich hätte als Verfahrensbevollmächtigter die Beschwerde vom 14.8.17 eingelegt und mir die Kosten persönlich auferlegt, obwohl ich die Beschwerde nicht eingelegt habe und auch nicht Bevollmächtigter war. Der Richter verdreht offensichtlich die Dinge so, wie sie ihm gerade zu Paß kommen.
behauptet wird in beiden Fällen wahrheitswidrig :
dass die Anträge im Namen meines Sohnes eingelegt seien !
Richter im Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht Berlin sind nicht gewillt, Befangenheitanträge ordentlich zu bearbeiten - sie stellen ihre persönlichen Befindlichkeiten weit über das Kindeswohl einer fünf-jährigen und gefährden damit die Entwicklung des kleinen Mädchen.
nebenbei beschädigen sie mit diesem Verhalten den Rechtsstaat !
auch Dienstaufsichtsbeschwerden im Amtsgericht und Kammergericht hatten keinen positiven Einfluß auf eine ordentliche Verfahrensbearbeitung .
im Amtsgericht Pankow/Weißensee herrscht Willkür und alles wird mit der richterlichen Unabhängigkeit gedeckelt.
zum Erfassen der Zusammenhänge informieren Sie sich bitte unter der Adresse : hjwellmann.de
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LINKS von Webseiten in dieser Sache
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rechtsbeugung-richter.de
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LINKS zu Gerichtsurteile - Sorgerecht
OLG Oldenburg, Beschluss v. 10.11.2010, 4 UF 158/10
BGH, Beschluss v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 (hebt den unten stehenden Beschluss des OLG Brandenburg -13 UF 50/15- auf)
BVerfG 1 BvR 1178/14 (zur Rechtmäßigkeit von Inobhutnahmen)
BVerfG, 1 BvR 374/09 (van der Lieth)
BVerfG, 1 BvR 420/09 (Zaunegger)
EGMR Nr. 35637/03
OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.2015 - 13 UF 50/15
OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.07.2015 - 10 UF 209/14 (auch bei nur schriftlicher Kommunikation zwischen den Eltern besteht kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben)
OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.08.2010 - 10 WF 187/10
OLG Hamm, II-2 WF 211/10 (Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes)
BGH • Beschluss vom 16. März 2011 • Az. XII ZB 407/10 - Streit alleinige Sorgereccht
LINKS zu Gerichtsurteile - Umgangsrecht
BGH XII ZB 601/15 Wechselmodell gegen den Willen der anderen Elternteils
BGH XII ZB 86/15 Ordnungsmittel
BVerfG, ­ 1 BvR 1547/16 ­ (zur Rechtmäßigkeit des Umgangsausschlusses)
BVerfG, 1 BvR 1620/04, (keine zwangsweise Durchsetzg d Umgang)
BVerfG, 1 BvR 3189/09 (zur Gestaltung unbegleiteten Umganges)
BVerfG, 1 BvR 752/10 (gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung)
EGMR, Individualbeschwerde Nr. 1521/06 (zum Umgangsrecht des biologischen Vaters
OLG Celle, 10 UF 134/14 (Gutachterkosten bei ungebührlicher Verzögerung)
SG Dortmund, S 22 AS 5857/10 ER (Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug)
OLG Hamm Az. 2 UF 51/14 vom 16 Mai 2014
OLG Hamm, II 8 WF 34/11 (keine vorgerichtliche Kontaktierung des Jugendamtes)
- 1 BvR 1827/06 - - (Umgangsregelung mit Übernachtung
LINKS zu Gerichtsurteile - Unterhalt
BGH, XII ZB 227/15
BGH, XII ZB 227/15 (Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.)
BGH, XII ZR 170/05 (zur Anrechenbarkeit von Ersparnissen bei Wiederheirat)
BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)
BVerfG, 1 BvR 2236/09 (zu den Grenzen einer Einkommensfiktion)
OLG Brandenburg, 10 UF 91/05 (zu § 1603 Abs. 2, Satz 3 BGB)
OLG Brandenburg, 13 WF 128/08 (Grenzen der Darlegung der Erwerbsbemühungen)
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BVG - 1 BvR 1827-06 - (Entziehung des Aufenthaltbestimmungsrecht)
OLG Celle 15 WF 241/07 - Aufenthaltbestimmungsrecht
LINKS zu Gerichtsurteile - Ablehnung der Richter und Sachverständigen
OLG Hamm • Beschluss vom 7. Juni 2013 • Az. 11 WF 86/13 - Ablehnung bei schweren Verfahrensverstöße
5-UF-14-096 Bremen Ablehnung wegen Terminverlegung -
BGH 1 StR 289/09 - Beschluss vom 8. Juli 2009 (LG Stuttgart) - Richter entscheidet in eigener Sache
BGH NJW 2004, 164 - Gleichbehandlung der Parteien
BGH XI ZR 38801 - Gewährung rechtliche Gehör
· BGHBeschluss vom 21. Oktober 2010 · Az. V ZB 21009 - "non liquid"
OLG Hamm 3 Ws 4-15 - Zeitpunkt der Ablehnung
Kammergericht Berlin 15 W 31/06 - nachträgliche Kostenfestlegungsänderung
1bvr285311 - Richter entscheidet mit über seine Ablehnung
LINKS zu Gerichtsurteile - zu Problemen bei Rechtsbeugung, Aufklärung, rechtliche Gehör
OLG Schleswig, Beschluss vom 22. September 2015 – 10 UF 10515 - Aufklärungspflicht
OLG Saarbrücken, 29.12.2017 - 9 UF 54-17 - Verfahrensfehler - fehlende Kindesanhörung
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - 21 U 8412 - rechtliche Gehör Nichtgewährung
OLG Bamberg, v. 20.12.2016-2WF 254-16
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References: EGMR 

BGH 

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 § 1603

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