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Timestamp: 2019-07-17 18:31:27+00:00

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BGH: Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht - Ebner Stolz
BGH: Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht
Beschluss des BGH vom 20.2.2012 - II ZB 27/12
Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO).
Der Betei­ligte zu 1), ein Notar, beglau­bigte unter der UR-Nr. 139/2008 eine Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung des Betei­lig­ten zu 2) und reichte diese nebst einer sog. XML-Datei ("Exten­si­ble Markup Lan­guage") mit Struk­tur­da­ten auf elek­tro­ni­schem Wege bei dem Regis­ter­ge­richt ein. In sei­ner Kos­ten­be­rech­nung brachte der Notar u.a. eine Gebühr gem. §§ 32, 147 Abs. 2 KostO für "die Über­tra­gung der Anmel­dung in die XML-Datei" in Ansatz. Dies bean­stan­dete der Prä­si­dent des LG im Rah­men einer Geschäfts­prü­fung und wies den Notar an, die Ent­schei­dung des LG her­bei­zu­füh­ren.
Das LG änderte die Kos­ten­be­rech­nung ab und fasste sie ohne die Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO neu. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Notars blieb vor dem OLG ebenso erfolg­los wie die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.
Der Notar erhält für die Erstel­lung einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.
Nach die­ser Vor­schrift erhält der Notar die Hälfte der vol­len Gebühr, wenn für eine im Auf­trag eines Betei­lig­ten aus­ge­übte Tätig­keit eine Gebühr nicht bestimmt ist. Zwar erfül­len die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­nen Gebüh­r­en­tat­be­stand nach der Kos­tenO; aus deren wei­te­ren Rege­lun­gen folgt aber auch, dass dem Notar für diese Tätig­kei­ten keine beson­dere Gebühr zuste­hen soll. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Voll­zug­s­tä­tig­keit nach der Vor­schrift des § 146 Abs. 3 KostO, der eine die Anwen­dung des § 147 Abs. 2 KostO im Regel­fall aus­sch­lie­ßende Gebüh­r­en­re­ge­lung für Voll­zug­s­tä­tig­kei­ten ent­hält, sind nicht erfüllt. Die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt sind für die Wirk­sam­keit oder die Aus­füh­rung der Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung und der Anmel­dung nicht not­wen­dig und die­nen damit nicht deren Voll­zug.
Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter sind elek­tro­nisch in öff­ent­lich beglau­big­ter Form (§ 12 Abs. 1 S. 1 HGB) und Doku­mente elek­tro­nisch (§ 12 Abs. 2 S. 1 HGB) ein­zu­rei­chen. Für die Über­tra­gung von dem Nota­riat zu dem Regis­ter­ge­richt ist es zunächst erfor­der­lich, die für die Anmel­dung zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen, in Papier­form beur­kun­de­ten Erklär­un­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment umzu­wan­deln. Hier­für sind die Papier­do­ku­mente ent­we­der ein­zu­s­can­nen oder unmit­tel­bar aus der Text­ver­ar­bei­tung oder der Notar­soft-ware als Bild­da­tei abzu­spei­chern. Mit dem Ein­gang der ers­tell­ten und ein­ge­reich­ten Bild­da­tei bei dem Regis­ter­ge­richt ist die Anmel­dung i.S.d. § 12 HGB wirk­sam erfolgt und die Ver­öf­f­ent­li­chung der Ein­tra­gung kann dort vor­ge­nom­men wer­den. Für die­sen Vor­gang bedarf es der Erstel­lung einer XML-Datei mit den Struk­tur­da­ten und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt nicht.
Aus den wei­te­ren Rege­lun­gen der Kos­tenO folgt, dass dem Notar für die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ent­stan­den ist. Die Gel­tend­ma­chung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO aus­ge­sch­los­sen. Danach erhält der Notar für die ein Geschäft vor­be­rei­tende oder för­dernde Tätig­keit die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO nur, wenn diese Tätig­keit nicht schon als Neben­ge­schäft i.S.d. § 35 KostO durch eine dem Notar für das Haupt­ge­schäft zuste­hende Gebühr abge­gol­ten wird. Als Neben­ge­schäft i.S.d. § 35 KostO ist alles anzu­se­hen, was mit dem Haupt­ge­schäft so eng zusam­men­hängt, dass es nicht als ein selbst­stän­di­ges Geschäft in Erschei­nung tritt, sowie im Ver­hält­nis zum Haupt­ge­schäft als min­der wich­tig erscheint und dazu dient, das Haupt­ge­schäft vor­zu­be­rei­ten oder zu för­dern.
Danach liegt hier ein Neben­ge­schäft vor. Die über die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der für die Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen Doku­mente hin­aus­ge­hende Daten­er­fas­sung hat gegen­über dem Haupt­ge­schäft, nament­lich der Regis­ter­an­mel­dung i.S.d. § 12 HGB als sol­cher, keine selbst­stän­dige Bedeu­tung, ist das min­der wich­tige Geschäft und dient dazu, den Voll­zug des Haupt­ge­schäfts zu för­dern. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann ohne Über­mitt­lung einer XML-Datei erfol­gen, jedoch nicht umge­kehrt die Ein­tra­gung allein auf der Grund­lage der über­mit­tel­ten XML-Datei. Dass der Notar zu der umfas­sen­den Daten­auf­be­rei­tung im XML-For­mat nicht verpf­lich­tet ist, hin­dert die Ein­ord­nung als Neben­ge­schäft ebenso wenig wie der mit der Tätig­keit ver­bun­dene Auf­wand.

References: § 147
 § 147
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 35
 § 147
 § 146
 § 147
 § 12
 § 147
 § 147
 § 147
 § 35
 § 35
 § 12