Source: http://aqualining.de/verkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-18 15:39:31+00:00

Document:
Verkaufsbedingungen SlacklinerPRO
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle, zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Installations- und Bedienungsanleitungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Transportversicherung, sofern vom Besteller gewünscht, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen 'ist, .hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns und nur, sofern wir der Be- und Verarbeitung schriftlich zugestimmt haben. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen; der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Willen nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Aufbaus und entgegen unseren Sicherheitsbestimmungen erfolgender Inbetriebnahme, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
1. Die von uns übernommene Garantie beträgt 3 Jahre und umfasst das Aqualining-Set. Ausgenommen sind die Slackline, der Ratschenschutz, der Aufbewahrungskoffer, die Kunststoffbox, die Gummimatten und das Rollbrett. Für diese Teile gilt die Gewährleistung nach § 9.
2. Auch im Übrigen werden Gewährleistungsrechte nach § 9 von der Garantie nicht ausgeschlossen.
1. Wir haften dem Besteller für Schäden jedweder Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
2. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
3. Sofern wir einander wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Besteller nach den bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die maximale Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden wird beschränkt auf die Deckungssumme der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Höchstsumme Körperschäden: 2.000.000 EUR/Höchstsumme Vermögensschäden: 1.000.000 EUR).
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse- und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Weitere Pflichten des Bestellers bei Inbetriebnahme der Aqualine
1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware in Form des Aqualining Sets strikt nach der von uns mitgelieferten Montageanleitung aufzubauen und die Inbetriebnahme und die Nutzung der Aqualine im jeweiligen Schwimmbad nur entsprechend den Vorgaben der ebenfalls von uns mitgelieferten Bedienungsanleitung zu nutzen. Weitergehende Pflichten können sich aus dem individuellen Auftrag und der Montage- bzw. Bedienungsanleitung ergeben.
2. Der Besteller ist verpflichtet, uns die korrekte Installation der Aqualine innerhalb von 10 Tagen nach Installation schriftlich durch Übersendung des Montageprotokolls zu bestätigen. Dies gilt auch, sofern der Besteller die Aqualine nicht selbst installiert und in Betrieb nimmt, sondern diese einem Schwimmbadbetreiber zur Installation und Verwendung überlässt.
3. Vor der ersten Inbetriebnahme ist eine Einweisung des Betriebspersonals durchzuführen. Die Bedienungsanleitung ist strikt zu befolgen.
§ 12 Geheimhaltung, Schutzrechte und Know how
1. Sofern wir es im Einzelfall für erforderlich erachten, werden wir vor Lieferung der Ware, insbesondere des Aqualining-Sets auf den Abschluss einer gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Besteller bestehen.
2. Wir weisen darauf hin, dass das Aqualining-Set durch Immaterialgüterrechte, insbesondere patent- und u gebrauchsmusterrechtlich, und das dem Aqualining-Set zugrundeliegende Know how zu unseren Gunsten geschützt ist. Eine Nachahmung, Umbildung oder sonstige Verwertung des Aqualining-Sets oder von dessen einzelnen Bestandteilen ist verboten.
1. Diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch Anwendung dieser Vertragsbedingungen entstehen oder anderweitig in der Vertragsbeziehung mit dem Besteller entstehen, ist unser Geschäftssitz in Würzburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 310
 § 2
 § 771
 § 438
 § 479
 § 634
 § 9
 § 9

§ 11

§ 12