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Timestamp: 2018-01-19 09:35:52+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 21.07.2015 - 16 O 183/14 - Beförderung von pflegebedürftigen Fluggästen
LG Berlin v. 21.07.2015: Beförderung von pflegebedürftigen Fluggästen
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 21.07.2015 - 16 O 183/14) hat entschieden:
Siehe auch Onlinehandel mit Flugtickets und Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Das Landgericht Berlin ist zur Entscheidung über die am 06. Oktober 2014 zugestellt Klage noch auf der Grundlage von Art. 5 Ziff. 3 Brüssel-I-VO international zuständig. Die Verwendung einer missbräuchlichen Klausel stellt eine unerlaubte Handlung dar. Der Verletzungserfolg tritt in Deutschland ein, weil die Beklagte die Klauseln gegenüber Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verwendet.
1. Dem Kläger steht gegen Beklagte aus § 1 UklaG kein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung und Geltendmachung der Klausel Nr. 10.4 gegenüber Verbrauchern zu. Ungeachtet des grundsätzlich anwendbaren materiellen deutschen Rechts folgt der Maßstab, an dem die Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbedingung zu messen ist, dem Vertragsstatut (BGH Xa ZR 10(08 Tz. 25 ff = NJW 2009, 3371). Das ist hier das Recht von England und Wales. Die Rechtswahl kann nach deutschem Recht auch in Allgemeinen Geschäftsbedingung getroffen werden, soweit sie eindeutig ist (BGH GRUR 2013,4211,425 Tz. 34 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center -). Das ist hier der Fall. Die damit wirksam vorgenommene Rechtswahl verdrängt Art. 5 Abs. 2 S. 1 ROM-I-VO, der zwar für Personenbeförderungsverträge eine gesonderte Regelung bereit hält, dies aber nur für den Fall fehlender Rechtswahl.
Nach Art. 5 der Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999 (Statuten/ Instrument 1999 No. 2083) ist eine Klausel missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher entgegen Treu und Glauben benachteiligt und ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Da das Gesetz der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie) dient, ist es in diesem Licht auszulegen. Das gilt gleichermaßen für den Begriff „Treu und Glauben", dessen Reichweite ebenfalls unter Beachtung des Unionsrechts zu bestimmen ist. Die Klausel wäre daher unzulässig, wenn sie die dem Verbraucher durch die VO 1107/2006 garantierten Rechte beschnitte. Das ist nicht der Fall. Entgegen der Ansicht des Klägers schränkt die Beklagte mit der angegriffenen Klausel ihre Beförderungspflicht nicht in unzulässiger Weise ein. Mit der Weigerung, eine Mobilitätshilfe zu befördern, die nicht manuell in den Frachtraum des Flugzeuges gehoben und von dort wieder entladen werden kann, geht bei wertender Betrachtung schon keine Beschränkung der Transportpflicht einher. Die Beklagte verweigert nicht den Transport der Mobilitätshilfe, sondern weist zutreffend darauf hin, dass das Verbringen des Hilfsmittels in den Frachtraum nicht zu ihren Pflichten gehört, sofern dazu mehr als nur ein manuelles Hochheben der Mobilitätshilfe erforderlich ist. Ein rechtskonformer Hinweis verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Nach Anhang I der VO 1107 / 2006 obliegt es den Leitungsorganen der Flughäfen, das Gepäck von Passagieren mit besonderen Bedürfnissen im Flugzeug zu verstauen. Dazu zählen auch Mobilitätshilfen. Selbst ohne diese Klarstellung entspricht es der üblichen Aufgabenverteilung an allen Flughäfen, dass es Sache des Flughafenbetreibers ist, das Gepäck der Passagiere bis an die Ladekante des Frachtraums zu bringen. An dieser Aufgabenverteilung ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass die Beklagte ihren Kunden im zweiten Teil der Klausel überobligationsmäßig anbietet, sich bei Anmeldung des Bedarfs innerhalb der in Anhang I der VO 1107 / 2006 genannten Frist von 48 Stunden um eine ihrem Bedarf entsprechende Lösung zu bemühen. Damit übernimmt sie keine Pflichten des Flughafens, sondern schon dem Wortlaut nach eine Obliegenheit des Kunden ("für Sie einleiten..."), der andernfalls binnen genannter Frist seinen Bedarf selbst in beiden Flughäfen (und bei Zwischenlandungen ggfls. noch in weiteren Flughäfen) anmelden müsste. Dem Passagier erwachsen daraus erheblich Vorteile, weil er selbst in der Regel wegen fehlender Kenntnis der Kontaktdaten der Flughäfen und wegen fehlender Sprachkenntnisse kaum in der Lage sein dürfte, seinen Bedarf selbst anzumelden. Da die Beklagte zu dieser Leistung weder gegenüber dem Passagier, noch gegenüber dem Flughafen verpflichtet ist, benachteiligt es den Kunden nicht unangemessen, wenn sie ihre freiwillige Leistung auf "angemessene Bemühungen" beschränkt. Der Begriff mag zwar einen Interpretationsspielraum eröffnen. Das ist aber unschädlich, weil der Kunde, wie ausgeführt, ohne diese Bestimmung ohnehin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Anmeldung seines besonderen Bedarfs bei den Flughäfen hätte. Darüber hinaus bleibt es ihm unbenommen, seinen Bedarf in Übereinstimmung mit Anhang I der VO 1107/2006 selbst am Abflug- und Zielflughafen anzumelden. Die Klage war daher abzuweisen.
2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB zu, weil die Abmahnung hinsichtlich der Beanstandung der Klausel 10.2 berechtigt war.
Die Klausel verstieß gegen Ziff. 5, 6 der Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999 (Statutory Instrument 1999 No. 2083), weil sie den behinderten oder in seiner Mobilität eingeschränkten Passagier nach Maßgabe der seinem Schutz dienenden Bestimmungen der VO 1107/ 2006 entgegen Treu und Glauben benachteiligt. Nach Art. 4 Abs. 1 Iit. a der VO 1107 / 2006 darf die Fluggesellschaft die Beförderung von Fluggästen mit besonderen Bedürfnissen nur ablehnen, wenn Sicherheiteanforderungen aus internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften oder Sicherheitsanforderungen entgegen stehen, die die Behörde aufstellt, die dem Luftfahrtuntemehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausstellte. Es kann offen bleiben, ob die FODCOM 49/08 und der durch Verweisung in Bezug genommene Code of Practice diese Voraussetzungen schon unter formalen Gesichtspunkten nicht erfüllen; denn es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass dem Code of Practice die Qualität eines Gesetzes zukommt und / oder dass das Department of Transportation der Beklagten das Luftverkehrbetreiberzeugnis ausstellte. Nach sec. 3.14 des Code of Practice kann die Fluggesellschaft zwar vom Passagier mit besonderen Bedürfnissen eine Begleitung („personal assistant") verlangen. Den Maßstab für ein solches Verlangen bilden aber hier ebenso wie in Art 4 VO 1107/2006 ausschließlich Sicherheitsanforderungen, insbesondere mit Blick auf mögliche Notfälle. Die Fluggesellschaft darf daher einen in seiner Mobilität eingeschränkten Fluggast nicht allein aus ihr praktisch erscheinenden Erwägungen heraus auf einen Pfleger oder Betreuer verweisen, sondern nur, wenn dies im Interesse der Flugsicherheit unerlässlich ist, etwa, um im Notfall den Notausgang zu erreichen, die Sauerstoffmaske überzustreifen und die Ansagen zu verstehen. Demgegenüber eröffnet der Wortlaut der Klausel der Beklagten generell die Möglichkeit, die Beförderung unbegleiteter Passagiere mit besonderen Bedürfnissen abzulehnen, weil offen bleibt, wann ein Fluggast einen Pfleger oder Betreuer benötigt. Dass die Beklagte auf ihrer Internetseite ergänzend zutreffende Informationen dazu vorhält, wann eine Begleitung erforderlich ist - nämlich dann, wenn der Fluggast die dort genannten sicherheitsrelevanten Handlungen nicht selbst ausführen kann -, nimmt der Klausel nichts von ihrer Rechtsmissbräuchlichkelt; denn diese Informationen nehmen im Gegensatz zu der weitergehenden Klausel 10.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht am verbindlichen Inhalt des Vertrages teil.
3. Die Kostenentscheidung beruht insgesamt auf § 92 ZPO.
Soweit die Klage abgewiesen wurde (vorstehend Ziff. 2), fallen die Kosten gemäß § 91 ZPO dem Kläger zur Last.

References: Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 § 92
 § 91