Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-1090/
Timestamp: 2020-04-05 13:00:37+00:00

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§ 1090 ZPO - Verfahren nach Einspruch - rewis.io
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union / Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 / Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
(1) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das 1Gericht zu bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig ist. 2Das Gericht setzt dem Antragsteller hierfür eine nach den Umständen angemessene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens bezeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. 3Die Aufforderung ist dem Antragsgegner mitzuteilen. 4Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb der ihm hierfür nach Satz 2 gesetzten Frist das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht benennt, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben. Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
(2) 1Nach Eingang der Mitteilung des Antragstellers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend.
Urteile zu § 1090 ZPO
§ 1087 ZPO (Zuständigkeit)
§ 1088 ZPO (Maschinelle Bearbeitung)
§ 1089 ZPO (Zustellung)
§ 1090 ZPO (Verfahren nach Einspruch)
§ 1091 ZPO (Einleitung des Streitverfahrens)
§ 1092 ZPO (Verfahren)
§ 1092a ZPO (Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls)

References: § 696
 § 698
 § 1090

§ 1087

§ 1088

§ 1089

§ 1090

§ 1091

§ 1092

§ 1092