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Timestamp: 2019-06-24 13:26:31+00:00

Document:
Erlassdatum: 06.11.2018
Fundstelle: MinBl. 2018, 116
2 Umfang und Form des Nachweises öffentlich-rechtlicher Festsetzungen
2.2 Führung in den geotopografischen Informationen
2.3 Führung im Liegenschaftskataster
3 Erstmalige Eintragung
4 Unterrichtung der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten
5 Aktualisierung der Geobasisinformationen
6 Mitteilung der Aktualisierung öffentlich-rechtlicher Festsetzungen
Nachweis von öffentlich-rechtlichen
Festsetzungen als Geobasisinformationen
des amtlichen Vermessungswesens
(VV-FestsetzungenGeoBasis)
vom 6. November 2018 (121-0008)
Fundstelle: MinBl. 2018, S. 116
Aufgrund des § 19 Abs. 3 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 219-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Folgendes bestimmt:
Öffentlich-rechtliche Festsetzungen sind die von den fachlich zuständigen Stellen aufgrund von Rechtsvorschriften getroffenen bodenbezogenen Bewertungen, bodenbezogenen Belastungen und sonstigen Festlegungen zu Liegenschaften (§ 3 Abs. 3 LGVerm). Ihr Nachweis als Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens (§ 9, § 10 Abs. 3 LGVerm) ist von wesentlicher Bedeutung für den Rechtsverkehr, die Verwaltung und die Wirtschaft, den Grundstücksverkehr, für planende Stellen sowie für die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten und sonstigen Nutzungsberechtigten. Die nachstehenden Bestimmungen legen für einen landesweit einheitlichen und aktuellen Nachweis der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Vermessungs- und Katasterverwaltung und den für die Festsetzung fachlich zuständigen Stellen fest.
Umfang und Form des Nachweises öffentlich-rechtlicher Festsetzungen
Die öffentlich-rechtlichen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vom 30. April 2001 (GVBl. S. 97, BS 219-1-1) in der jeweils geltenden Fassung sind in zutreffender geometrischer Lage und Ausdehnung landesweit vollständig als Geobasisinformationen zu führen. Über die Führung weiterer öffentlich-rechtlicher Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 LGVermDVO bestimmt die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde.
Die geometrische Form sowie Art und Umfang der beschreibenden Angaben zu führender öffentlich-rechtlicher Festsetzungen bestimmen sich nach den in Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Objektartenkatalogen.
Die grafische Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen bestimmt sich nach den in Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Signaturenkatalogen.
Die Führung der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen als Geobasisinformationen ist nicht rechtsbegründend. Sie erfolgt auf der Grundlage des bekannt gegebenen rechtssetzenden Akts oder amtlicher Feststellungen oder Dokumentationen der fachlich zuständigen Stelle.
Vorstufen von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen (z. B. einstweilige Sicherstellungen, einstweilige Unterschutzstellungen) sind nur dann als Geobasisinformationen zu führen, wenn die Vorstufe von der fachlich zuständigen Stelle aufgrund einer Rechtsvorschrift festgesetzt und bekannt gegeben ist.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der erstmaligen Eintragung und der regelmäßigen Aktualisierung der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen ist durch die fachlich zuständige Stelle und die Vermessungs- und Katasterverwaltung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit sicherzustellen.
Die für den Datenaustausch erforderlichen Schnittstellen sind bilateral durch das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation und die jeweils fachlich zuständige Stelle abzustimmen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sind nicht erforderlich.
Führung in den geotopografischen Informationen
In den geotopografischen Informationen sind insbesondere nachzuweisen:
Kulturdenkmäler, Denkmalzonen und Grabungsschutzgebiete,
Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete sowie
Naturschutzgebiete und Naturdenkmale.
In den geotopografischen Informationen ist die Lage der Objekte nach Nummer 2.2.1 unter Berücksichtigung notwendiger Generalisierungen in Übereinstimmung mit ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster zu führen.
Führung im Liegenschaftskataster
In das Liegenschaftskataster sind öffentlich-rechtliche Festsetzungen, die mit Bezug zur Flurstücksstruktur festgesetzt wurden, entsprechend zu übernehmen. Die geometrische Identität mit der Flurstücksgrenze zur Gewährleistung eines rechtlich zutreffenden Nachweises der öffentlich-rechtlichen Festsetzung ist dauerhaft beizubehalten.
Bei flächenförmigen öffentlich-rechtlichen Festsetzungen (z. B. Schutzgebiete) können neben den äußeren Gebietsgrenzen auch festgesetzte Zoneneinteilungen im Liegenschaftskataster geführt werden.
Erstmalige Eintragung
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung stellt die erforderlichen Geobasisinformationen als Grundlage zur geometrischen Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen durch automatisierte Verfahren zur Verfügung.
Die fachlich zuständige Stelle übermittelt die amtlich festgesetzte Gebietsabgrenzung (Geometrie) und die beschreibenden Angaben (Attribute) gemäß der geltenden Objektartenkataloge für die öffentlich rechtliche Festsetzungen nach deren Bestandskraft in digitaler Form an die Vermessungs- und Katasterverwaltung.
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung übernimmt die öffentlich-rechtlichen Festsetzungen nach Nummer 2 aufgrund der von der fachlich zuständigen Stelle bereitgestellten Informationen als Geobasisinformationen.
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung zeigt der festsetzenden Stelle die erfolgte Aktualisierung des Liegenschaftskatasters durch Übernahme der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen vorbehaltlich anderslautender Regelungen und Vereinbarungen nur an, soweit dies im Einzelfall vereinbart wurde.
Unterrichtung der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten
In den Festsetzungsnachweisen über die öffentlich-rechtlichen Festsetzungen ist von der fachlich zuständigen Stelle auf die Kennzeichnung der betroffenen Flurstücke im Liegenschaftskataster unter Bezug auf die fachgesetzlichen Übermittlungsregelungen oder die Übermittlungsregelung des § 4 Abs. 4 LGVerm hinzuweisen. Eine besondere Mitteilung oder öffentliche Bekanntgabe der Kennzeichnung an die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten nach § 10 Abs. 4 LGVerm erfolgt nicht.
Aktualisierung der Geobasisinformationen
Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Geobasisinformationen ist die Eindeutigkeit der geführten öffentlich-rechtlichen Festsetzungen durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung sicherzustellen. In Zweifelsfällen ist eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Stelle einzuholen.
Bei neuen Flurstücken oder bei Änderungen in der Form der Flurstücke sind die Abgrenzungen der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen, deren Rechtsgrundlage nicht flurstücksbezogen ausgestaltet ist, unverändert beizubehalten. Nummer 5.1 Satz 2 gilt entsprechend.
Mitteilung der Aktualisierung öffentlich-rechtlicher Festsetzungen
Werden die Rechtsgrundlagen über öffentlich-rechtliche Festsetzungen geändert, aufgehoben oder treten sie durch Zeitablauf außer Kraft, teilt die fachlich zuständige Stelle dies der Vermessungs- und Katasterverwaltung mit. Die Nummern 3.1 und 3.2 gelten entsprechend.
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung aktualisiert die Geobasisinformationen; die Übermittlung an die fachlich zuständige Stelle entsprechend Nummer 3.4 bleibt unberührt.
Die Führung von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen als Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens ist im Rahmen der Gegenseitigkeit zwischen der fachlich zuständigen Stelle und der Vermessungs- und Katasterverwaltung für beide Beteiligte kostenfrei.
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung leistet kostenfrei:
die Bereitstellung von erforderlichen Geobasisinformationen als Arbeitsgrundlage zur erstmaligen Eintragung von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen und
die erstmalige Eintragung und die Aktualisierung der öffentlich-rechtlichen Festsetzung als Geobasisinformationen sowie die automatisierte Bereitstellung der aktualisierten Geobasisinformationen und die Anzeige nach Nummer 3.4 an die fachlich zuständige Stelle.
Die fachlich zuständige Stelle leistet kostenfrei:
die Mitteilungen über neue, geänderte sowie bereits bestehende öffentlich-rechtliche Festsetzungen an die Vermessungs- und Katasterverwaltung und
die Bereitstellung der öffentlich-rechtlichen Festsetzungen einschließlich der beschreibenden Angaben gegenüber der Vermessungs- und Katasterverwaltung.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. September 2013 (MinBl. S. 374) außer Kraft.

References: § 19
 § 10
 § 9
 § 9
 § 4
 § 10