Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20359%2F16
Timestamp: 2018-11-17 03:38:24+00:00

Document:
BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16 - dejure.org
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Begriff der erheblichen rechtswidrigen Taten, keine Begrenzung auf bestimme Tatbestände, Bedrohung als erhebliche Tat)
§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 63 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 63 Satz 2 StGB, § 241 StGB
§ 63 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 241 StGB, § 267 StPO
Rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose
LG Stendal, 11.04.2016 - 501 KLs 4/16
StV 2017, 580
Die Strafkammer hat auch nicht festgestellt, dass bei ihr eine latente Neigung zu Gewalttätigkeiten gegen Menschen zu erkennen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16, StV 2017, 580).
Für die Frage, ob zu erwartende Drohungen gegen Personen aus dem Umfeld der Zeugin V. dem Bereich der Taten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind, verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16.
Nach der konkreten Ausgestaltung der E-Mails trug die Ankündigung aus Sicht des Erklärungsempfängers nicht die naheliegende Gefahr der Verwirklichung in sich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16, juris Rn. 15; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385, jew. mwN).
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach § 63 Satz 2 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16, aaO Rn. 14).

References: § 242
 § 243
 § 344
 § 63
 § 2
 § 354
 § 63
 § 241

§ 63
 § 241
 § 267
 § 63