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Timestamp: 2019-08-18 12:49:36+00:00

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BAG v. 21.04.2005 - 6 AZR 291/04 - NWB Urteile -
BAG v. 21.04.2005 - 6 AZR 291/04
Gesetze: BAT § 15; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2; ArbZG (aF) § 1; BGB § 612 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2
Instanzenzug: ArbG Emden 1 Ca 441/03 vom 12.11.2003 LAG Niedersachsen 9 Sa 2142/03 vom 20.04.2004
Der Kläger ist beim Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 2.900,00 Euro. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in der für die kommunalen Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung. Im BAT ist geregelt:
"§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit ...
Der Beklagte verlängerte die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers ab dem 1. Januar 1997 auf durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich.
Der Kläger hat gemeint, die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 54 Stunden wöchentlich habe gegen die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 verstoßen. Danach dürfe eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. Für ihn gelte deshalb die in § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden. Der Beklagte schulde für die von ihm vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2003 über dieses Stundenmaß hinaus geleisteten 2.821 Stunden auf Grund seiner Stundenvergütung von jedenfalls 11,00 Euro brutto eine zusätzliche Vergütung iHv. 31.031,00 Euro brutto.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 31.031,00 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. April 2004 zu zahlen.
Die Vorinstanzen haben die Klage - soweit für die Revision von Interesse -abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es besteht für die vom Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2003 geltend gemachte Entgeltforderung keine Anspruchsgrundlage.
1. Der Beklagte hat die Arbeitszeit ab dem 1. Januar 1997 nach § 15 Abs. 2 Buchst. b BAT auf wöchentlich 54 Stunden verlängert. Der Kläger hat das Vorliegen der in der Tarifvorschrift genannten Voraussetzung für die Verlängerung der Arbeitszeit in den Vorinstanzen nicht bestritten, obwohl der Beklagte in seiner Berufungsbeantwortung diesen Punkt angesprochen hatte. Erst im Schriftsatz vom 15. April 2005 hat der Kläger - ersichtlich unter dem Eindruck der Entscheidung des Fünften Senats vom 9. März 2005 (- 5 AZR 385/02 -) - vorgetragen, die tariflichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Arbeitszeit hätten nicht vorgelegen. Das ist ein Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden darf (§ 559 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann deshalb nur berücksichtigen, dass der Kläger die tarifliche Regelung auch für unwirksam hält.
2. Die unmittelbare Wirkung des Art. 6 Nr. 2 der im Anspruchszeitraum gültigen Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG begründet keinen Anspruch auf Einhaltung einer Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden (vgl. Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 536/03 -, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 563/03 -, zu I 1 der Gründe und - 6 AZR 564/03 - DB 2005, 834, zu I 2 der Gründe). Danach darf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentagezeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Da der Beklagte als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ein staatlicher Arbeitgeber ist, demgegenüber sich der Kläger auf Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG berufen konnte, hat diese Bestimmung zwar Vorrang gegenüber § 15 Abs. 2 Buchst. b BAT. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen ( EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] EuGHE I, 1991, 297, 320 f., zu Nr. 17, 19 der Gründe). Ist eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führt das jedoch nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit ( BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32, zu B IV 4 b der Gründe mwN). Nur soweit die nach § 15 Abs. 2 Buchst. b BAT auf 54 Wochenstunden verlängerte Arbeitszeit die in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten hat, war die Tarifbestimmung somit unanwendbar. Der Kläger durfte danach im Anspruchszeitraum zwar nicht über 48 Stunden im Durchschnitt wöchentlich eingesetzt werden. Ein zeitlich weitergehendes Einsatzhindernis bestand jedoch nicht.
3. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich der Anspruch nicht aus § 612 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das betrifft Fälle, in denen weder durch Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung noch auf sonstiger Grundlage eine Vergütung festgelegt ist ( BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 3 der Gründe). § 612 Abs. 1 BGB greift auch dann ein, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus eine Sonderleistung erbracht wird, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten ist und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind ( BAG 29. Januar 2003 - 5 AZR 703/01 - AP BGB § 612 Nr. 66; 21. März 2002 - 6 AZR 456/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 17 = EzA TVG § 4 Musiker Nr. 2). Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Kläger wird nach BAT vergütet. Ein Rückgriff auf § 612 Abs. 1 BGB scheidet damit aus.
III. Der Kläger hat zwar vorgetragen, ab der 49. Stunde Arbeit geleistet zu haben. Nach eigenem Vortrag kann der Kläger aber nicht darlegen, wann welche Stunden mit welcher Arbeit belegt waren. Schon deshalb ist ein Anspruch auf Vergütung von Arbeit ab der 49. Stunde nicht gegeben.
[NAAAB-94461]
BAG v. 21.04.2005 - 6 AZR 291/04 ablegen in?

References: § 15
 Art. 6
 § 1
 § 612
 § 612
 § 812
 § 823
 § 15
 § 15
 Art. 6
 Art. 6
 § 15
 EuGH 
 § 15
 Art. 6
 § 612
 § 611
 § 611
 § 612
 § 612
 § 1
 § 4
 § 612