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Timestamp: 2017-12-11 00:40:32+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Kündigung Kündigung eines alte...
03.09.2006 16:13 |
Am 17.01.2000 haben wir einen Formular-Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel bei Bast-Bau abgeschlossen. Weil Bast-Bau Insolvenz anmelden mußte, ist nun der Eigentümer der Wohnung unser Vermieter. Der ursprüngliche Mietvertrag blieb weiterhin bestehen.
§3 Mietdauer:
1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2000. Es wird auf die
Dauer von 1 Jahr geschlossen und endet am 28.02.2001.
2. Wird nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der
Mietzeit erklärt, dass das Mietverhältnis nicht
fortgesetzt wird, so verlängert es sich um 1 Jahr.
Es verlängert sich dann jeweils erneut um 1 Jahr,
wenn es nicht von einer Vertragspartei in der
gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird.
Die Rechte des Mieters und des Vermieters, die
Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen
oder zu verweigern, bleiben unberührt (§§ 556b,
564c BGB).
3. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der
Sache vom Mieter fortgesetzt, so wird das
Mietverhältnis dadurch nicht stillschweigend
fortgesetzt; § 568 BGB findet keine Anwendung.
1. Das Mietverhältnis muß schriftlich gekündigt
werden. Die Kündigung muß bis zum 3. Werktag des
ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen
3. Neben den gesetzlichen Kündigungsgründen ist
eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
möglich, wenn der Mieter einen geeigneten
Nachmieter stellt, der den Vermietungskriterien
der Bast Bau GmbH entspricht.
Wir haben im Mai 2006 zum 31.08.2006 schriftlich gekündigt(Einschreiben mit Rückschein). Aufgrund des neuen Mietergesetzes vom 01.06.2005 dachten wir, dass wir eine jederzeitige 3-monatige Kündigungsfrist hätten.
Ende August teilte unser Vermieter uns mit, dass er der Auffassung ist, dass wir Miete bis zum 28.02.2007 zu zahlen hätten.
Am 28.08.2006 hat er alle Wohungsschlüssel erhalten. Ein Übergabeprotokoll wollte er nicht führen - statt dessen hat er ein Wohnungszustands-Protokoll geführt. Er hat uns jedoch die dort aufgeführten Mängel nicht gezeigt und auch nicht erläutert. Davor und danach fanden mehrere Wohnungsbesichtigungen statt.
Nun hat er uns gestern dieses Zustands-Protokoll zum unterschreiben zugeschickt i.V. mit einem Schreiben, in dem er uns das Angebot unterbreitet, bis zur Vermietung der Wohnung 50% der Kaltmiete und 80% der Nebenkosten zu zahlen. Dieses Schreiben müssen wir bis zum 05.09.2006 (Poststempel) unterschrieben zurücksenden. Gehen wir diese Vereinbarung nicht ein, sollen wir ihm bis zum 28.02.2007 die gesamte Warmmiete zahlen.
Ist unsere Kündigung vom Mai 2006 zum 31.08.2006 nicht richtig gemäß neuem Mietergesetz?
Ggf.: Ist es korrekt, dass wir uns auch noch an den Nebenkosten beteiligen müssen, obwohl wir alle Schlüssel abgegeben haben und somit auch keinen Zutritt mehr zur Wohnung haben und dem entsprechend auch keine Nebenkosten mehr verbrauchen.
Ggf.: Sollen wir diese Vereinbarung eingehen und unterschreiben?
Recht herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Kündigung Kündigung Verlängerungsklausel alten
03.09.2006 | 17:51
Seit 01.06.2006 gilt Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, sodass seit diesem Zeitpunkt auch bei den Altmietverträgen die Dreimonatsfrist des § 573 c BGB anwendbar ist. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt allerdings nur soweit, wie nicht andere Vereinbarungen vorgehen. Als andere Vereinbarungen kommen insbesondere Individualvereinbarungen in Betracht.
Sie haben jedoch mit der Bast Bau GmbH keine Individualvereinbarung getroffen, sodass eine erste rechtliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage ergibt, dass Sie den Mietvertrag wirksam gekündigt haben. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich einer etwaig bestehenden Kostentragungspflicht für nicht verursachte Nebenkosten erübrigt sich damit.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, stehe selbstverständlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Abwehr der vom jetzigen Eigentümer eingeforderten Miete.
Nachfrage vom Fragesteller	03.09.2006 | 20:00
Danke für Ihre schnelle Bearbeitung. Haben wir Ihrer Meinung nach auch zu Recht bzgl. unserer Verlängerungsklausel gekündigt? Hat die Verlängerungsklausel nicht Bestandsschutz nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB? Demnach hätten wir nur 1 mal im Jahr zum vereinbarten Termin (30.11.2006 bzw. 03.12.2006) kündigen können. - Danke, für Ihre weitere Beantwortung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2006 | 21:34
Die gewichtigeren Argumente sprechen jedoch gegen eine Anwendung der zitierten Überleitungsvorschrft auf die von Ihnen beschriebene Kündigungssituation.
( 1 ) historische Auslegung des § Art. 229 § 3 EGBGB:
Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB wurde nachträglich mit Beschluss vom 17.03.2005 und Billigung des Bundesrates am 29.04.2005 in das Gesetzeswerk mit Wirkung zum 01.06.2006 eingefügt. Hierfür war nach allgemeiner Rechtsauffassung Anlass, da der Bundesgerichtshof die von Ihnen in Ihrer Nachfrage zu erkennende Rechtsauffassung vertreten hat und damit eine vom Gesetzgeber nicht gewünschte Benachteiligung der Mieterinnen und Mieter mit Altverträgen eingetreten ist.
( 2 ) systhematische Auslegung der Gesetzesregelung:
Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 20:11
„Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.“
BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06 - LG Paderborn
Kündigung eines alten Formular-Zeitmiet-Vertrages mit Verlängerungsklausel © 2017 QNC GmbH

References: §3
 § 568
 Art. 229
 § 3
 § 573
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 3

Art. 229
 § 3