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Timestamp: 2020-08-12 15:59:13+00:00

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BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96 (https://dejure.org/1997,3)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1997 - V ZR 29/96 (https://dejure.org/1997,3)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 (https://dejure.org/1997,3)
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Altbau-Sanierungsmodell I
Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Kausalität, Verhältnis zu § 123 BGB, subjektbezogene Schadensbetrachtung
Schuldhaft falsche Zusage hinsichtlich der Finanzierung beim Kauf einer Eigentumswohnung; Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo ; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten; Voraussetzung für die ...
Rückabwicklung eines Vertrages wegen c.i.c. nur bei Nachweis eines Vermögensschadens
Falsche Angaben über Steuervorteile; fehlerhafte Finanzierungs- und Kaufberatung; Verschulden bei Vertragsschluß; Vermögensschaden
Zum Vermögensschaden als Voraussetzung einer Haftung aus c.i.c.
Fehlende Steuervorteile berechtigen zum Rücktritt
Culpa in contrahendo; Vertragsaufhebung; Schadensbegriff
Erfordernis eines Vermögensschadens bei Rückgängigmachung eines Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
Grundsatzentscheidung zum Schadensersatzanspruch nach fehlerhafter Aufklärung (IBR 1998, 124)
NJ 1998, 147
Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (…Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 18 mwN; BGH, Urteil vom 26. September 1997- V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304, juris Rn. 28;… Heese, Beratungspflichten, 2015, S. 220).
Dies ist der Fall, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht brauchbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 -, juris BGH, VersR 2005, 418).
Wer so antwortet, handelt grundsätzlich bedingt vorsätzlich (Senat, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 …und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, BGHReport 2001, 362, 363).
Daneben kommt vielmehr auch eine Schadensersatzhaftung des Versicherungsnehmers aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der getäuschte Versicherer gemäß § 249 BGB die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen kann (vgl. BGH NJW 1998, 302, 303).
a) Im Rahmen der Anbahnung eines Kaufvertrags ist der Verkäufer oder eine Person, deren er sich bedient, verpflichtet, den Käufer über Umstände, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, zu informieren und dabei zutreffende Angaben zu machen (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1988, 458; NJW 1998, 302).
Andernfalls verletzt der Verkäufer Sorgfalts- und Aufklärungspflichten (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1998, 302).
Eine Pflichtverletzung ist daher dann gegeben, wenn der Vertragspartner dem Käufer gegenüber den Kauf als kostenneutral darstellt, dies aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302).
Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall eine Anfechtung nicht in Betracht kommt, etwa weil es an der erforderlichen Arglist fehlt (vgl. RGZ 79, 194 (197); BGH, NJW 1962, 1197 (1198); NJW 1968, 986; NJW 1969, 1625; NJW 1974, 849; NJW 1979, 1983; BGH, NJW 1998, 302 (303)).
Es muss darüber hinaus ein Vermögensschaden vorliegen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)), was nach der Differenzhypothese zu beurteilen ist, d. h. durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eintretenden Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1981, 976; NJW 1998, 302 (304); offen gelassen von OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Ein Vermögensschaden liegt daher auch im vorliegenden Fall noch nicht allein darin, dass die Kläger einen Vertrag geschlossen haben, den sie in Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)).
Ein Schaden ist zu bejahen, wenn sich insoweit ein rechnerisches Minus ergibt, d. h. der Kaufvertrag wirtschaftlich nachteilig ist (vgl. BGHZ 86, 128 (130 ff); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Im Rahmen dieser Prüfung sind die Rechnungsposten gemessen am Schutzzweck der Haftung und im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Die erforderliche normative Kontrolle hat sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung zu orientieren und dabei auch die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 98, 212 (213 ff, 232); 99, 182 (196); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Der Schadensersatzanspruch dient dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, der Schadensbegriff ist mithin im Ansatz subjektbezogen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Wird jemand durch Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht oder nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 663 (664); NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268); Staudinger-Medicus, aaO., § 249 BGB, Rdnr. 9).
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (subjektiver Schadenseinschlag - vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); BGHSt 16, 321 (325 ff); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Voraussetzung ist allerdings, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver, willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Ein solcher Schaden kommt dann in Betracht, wenn für die Kläger angesichts ihrer beschränkten finanziellen Verhältnisse ein Immobilienerwerb, selbst wenn er - objektiv besehen - wirtschaftlich vernünftig gewesen sein sollte, subjektiv nur dann sinnvoll war, wenn sich dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung der sonstigen Lebensführung ergab (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Da Mieteinnahmen und Steuerersparnis die Unkosten der Kläger nicht decken, führt die Gegenüberstellung nur dann nicht zu einem Vermögensschaden, wenn die nicht kompensierten Aufwendungen der Kläger durch eine Wertsteigerung der Eigentumswohnung aufgewogen werden und wenn ggf. dieser Vorteil bei wertender Betrachtung (vgl. BGHZ 77, 151 (153 ff); 91, 206 (210); BGH, NJW 1998, 302 (305)) auf Seiten der Kläger und damit zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Hierfür ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGHZ 94, 195 (217); BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Die Kläger sind daher so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Das bedeutet, dass einerseits die vertraglichen Leistungen zurück zu gewähren sind, andererseits aber auch die den Klägern zugeflossenen Mieteinnahmen ebenso zu berücksichtigen sind wie die Steuervorteile, soweit diese ihnen trotz Rückabwicklung verbleiben (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Der Schadensersatzanspruch des Klägers wird auch nicht durch ein mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB geschmälert (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Dabei genügt für den Nachweis eines Vermögensschadens, daß die Kaufsache den gezahlten Kaufpreis nicht wert ist oder wenn trotz Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes die mit dem Vertrag verbundenen Verpflichtungen und sonstigen Nachteile durch die Vorteile nicht ausgeglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311).
Für den Fall, daß - wie die Klägerin behauptet - die für die Beklagte handelnde Zeugin Dr. L. im Rahmen der Vertragsverhandlungen unzutreffende Angaben zu der geplanten Bebauung des gegenüberliegenden Grundstücks gemacht haben sollte, wären die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluß erfüllt (…vgl. Senat, Urt. v. 20. September 1996, V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145; Urt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302).
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References: § 311
 § 123
 § 241
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 254