Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-10-2016-6B_1013-2016
Timestamp: 2016-10-25 08:40:31+00:00

Document:
6B_1013/2016 (03.10.2016)
6B_1013/2016 � � Verf�gung vom 3. Oktober 2016
�������beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,
�������vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli,
2.�������Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
�������Frey-Heros�-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 23. Juni 2016 die vom Beschwerdegegner 1 erhobene Berufung ab. In den Urteilserw�gungen verpflichtete es diesen, den Beschwerdef�hrern Parteikosten von Fr. 11'000.-- zu bezahlen. Diese Verpflichtung fand keinen Eingang in das Urteilsdispositiv.
Die Beschwerdef�hrer reichten am 12. September 2016 beim Obergericht ein Gesuch um Berichtigung gem�ss Art. 83 StPO ein. Sie erhoben gleichzeitig Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, wobei sie verlangten, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts �ber das Berichtigungsgesuch zu sistieren (vgl. Beschwerde, S. 2 und 5).
Das Obergericht berichtigte das unvollst�ndige Dispositiv des Urteils vom 23. Juni 2016 am 13. September 2016. Es verlegte weder Gerichts- noch Parteikosten.
Die Beschwerdef�hrer teilten mit Eingabe vom 22. September 2016 mit, der Grund f�r die Urteilsanfechtung vor Bundesgericht sei mit der Berichtigung durch das Obergericht entfallen. Sie beantragen, das vorliegende Verfahren in der Sache als gegenstandslos abzuschreiben (act. 7). Diesem Antrag ist zu entsprechen.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Nach Art. 83 StPO nimmt die Strafbeh�rde, die den Entscheid gef�llt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erl�uterung oder Berichtigung des Entscheids vor, wenn das Dispositiv eines Entscheids unklar, widerspr�chlich oder unvollst�ndig ist oder es mit der Begr�ndung im Widerspruch steht. Erl�uterung und Berichtigung bezwecken nicht die materielle �berpr�fung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung bzw. die Korrektur offensichtlicher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lekt�re des Textes eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht aussprechen oder anordnen wollte, nicht �bereinstimmt mit dem, was es tats�chlich ausgesprochen oder angeordnet hat (Urteil 6B_720/2015 vom 5. April 2015 mit Hinweisen).
Dass die in den Erw�gungen des Urteils vom 23. Juni 2016 festgehaltene Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung der Parteikosten von Fr. 11'000.-- an die Beschwerdef�hrer keinen Eingang in das Urteilsdispositiv gefunden hat, beruht auf einem offensichtlichen Versehen. Zur Korrektur solcher Versehen steht nach dem vorstehend Gesagten die Berichtigung gem�ss Art. 83 StPO zur Verf�gung, was die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich richtig erkannt haben. Die Einreichung der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG w�re nur notwendig gewesen, wenn das Obergericht das Berichtigungsbegehren abgewiesen h�tte (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 594 S. 225 Fn. 453). Das ist nicht der Fall. Weshalb die Beschwerdef�hrer "fristhalber" gezwungen gewesen sein sollen, die Strafrechtsbeschwerde einzureichen, ist nicht ersichtlich. Die im Zusammenhang mit der Beschwerde verursachten Kosten waren folglich nicht notwendig und sind daher auch nicht zu entsch�digen.
Gest�tzt auf Art. 66 Abs. 2 BGG, wonach auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, wenn ein Fall durch Vergleich oder Abstandserkl�rung erledigt wird, ist vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen. Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist, soweit nicht gegenstandslos, wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
�Demnach verf�gt der Pr�sident:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.
Es werden weder Kosten erhoben noch wird eine Parteientsch�digung zugesprochen.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 71
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 78
 Art. 66