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Timestamp: 2016-10-27 08:56:38+00:00

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1B_116/2013 (12.04.2013)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Manuel Rohrer,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. M�rz 2013 des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof.
Am 3. Februar 2012 sprach ihn das Bezirksstrafgericht des Saanebezirks Freiburg des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren.
Am 12. M�rz 2013 ersuchte X.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Der Vizepr�sident des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg trat am 15. M�rz 2013 auf das Gesuch nicht ein; im Eventualstandpunkt erwog er, das Gesuch m�sste abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten w�re.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Strafappellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 233 i.V.m. Art. 222 Satz 2 StPO). Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Soweit die Vorinstanz auf das Gesuch nicht eingetreten ist, besteht sein Rechtsschutzinteresse darin, dass sie im Fall eines Obsiegens auf das Rechtsmittel eintreten m�sste (BGE 113 Ia 247 E. 3 S. 250 f.; Urteil 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 1, in: EuGRZ 2001 S. 132; je mit Hinweisen).
Soweit sie das Gesuch im Eventualstandpunkt materiell abweist, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung seines Entlassungsgesuchs aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu Unrecht verneint; der Nichteintretensentscheid verletze Art. 233 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
2.1 Ob die Vorinstanz zur Behandlung des Entlassungsbegehrens aus dem vorzeitigen Strafvollzug zust�ndig ist, beantwortet sich nach Art. 233 StPO. Demnach entscheidet w�hrend des Berufungsverfahrens die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts �ber Haftentlassungsgesuche.
Diese Bestimmung gilt nach zutreffender Auffassung auch f�r Gesuche um Entlassung aus vorzeitigem Sanktionsvollzug (vgl. MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, StPO, 2011, N. 1 zu Art. 233). Art. 233 StPO beschr�nkt die Zust�ndigkeit des Berufungsgerichts nicht auf die Behandlung von Entlassungsbegehren aus der Sicherheitshaft, sondern spricht allgemein von Haftentlassungsgesuchen. Darunter fallen nach dem Zweck der Bestimmung auch Gesuche um Entlassung aus vorzeitigem Straf- und Massnahmenvollzug. Art. 233 StPO hat zum Ziel, den Betroffenen vor ungerechtfertigter Freiheitsentziehung zu sch�tzen (vgl. insoweit BGE 133 IV 187 E. 6.4 S. 199 zur Anwendung von Haftregeln auf den vorzeitigen Sanktionsvollzug). Da sich die Freiheitsentziehung auch im vorzeitigen Vollzug nicht auf ein rechtskr�ftiges Strafurteil st�tzt, ist sie gegen den Willen des Betroffenen nur so lange gerechtfertigt, als die Haftvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 80; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2010, N.1 zu Art. 236). �ber die Rechtm�ssigkeit der Freiheitsentziehung hat nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK - auch im vorzeitigen Sanktionsvollzug - eine gerichtliche Beh�rde zu befinden (BGE 133 I 270 E. 2 S. 275; 126 I 172 E. 3a S. 174; je mit Hinweisen; HANS VEST, in: Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, N. 33, 35 und 36 zu Art. 31). Der Anspruch auf gerichtliche Haftpr�fung ist von Bundesrechts wegen dann gew�hrleistet, wenn die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts nach Art. 233 StPO neben der Entlassung aus der Sicherheitshaft auch �ber jene aus dem vorzeitigen Sanktionsvollzug entscheidet.
2.2 Die Vorinstanz w�re demnach gest�tzt auf Art. 233 StPO zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zust�ndig gewesen. Ihr Nichteintretensentscheid verletzt Bundesrecht. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist daher begr�ndet.
Es bleibt zu pr�fen, ob der Eventualstandpunkt der Vorinstanz, wonach das Gesuch, soweit darauf einzutreten w�re, abgewiesen werden m�sste, vor Bundesrecht standh�lt (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 f. mit Hinweisen).
Insoweit beanstandet der Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihm die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Entlassungsgesuch nicht zugestellt. Damit habe sie sein Recht auf Replik verletzt.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht). Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen, unabh�ngig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Entscheids eingegangene Stellungnahmen den Beteiligten zustellen, damit sie sich dar�ber schl�ssig werden k�nnen, ob sie sich dazu �ussern wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; je mit Hinweisen; Urteil 1B_608/2011 vom 10. November 2011 E. 2.4).
3.2 Die Akten enthalten keinen Beleg daf�r, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt h�tte. Die Vernehmlassung ist beim Strafappellationshof am 15. M�rz 2013 eingegangen, das heisst am Tag des Entscheids. Eine rechtzeitige Zustellung an den Beschwerdef�hrer mit der M�glichkeit, sich dazu zu �ussern, war unter diesen Umst�nden nicht m�glich.
Die Vorinstanz hat damit das Replikrecht des Beschwerdef�hrers verletzt. Soweit sie das Entlassungsgesuch im Eventualstandpunkt materiell abweist, hat sie in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV entschieden. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht begr�ndet.
Sie ist danach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Vizepr�sidenten des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. M�rz 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an diesen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 222
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 233
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 BGE 
 Art. 236
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 233
 Art. 233
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 67
 Art. 68