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Timestamp: 2017-11-21 03:13:15+00:00

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BGH: Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen
24.06.2015143 Mal gelesen
Immer um die Jahreswende herum werden Einrichtungen wie die anerkannte Gütestelle der Kanzlei BRÜLLMANN in Stuttgart wichtig für die Verjährungshemmung von Ansprüchen im Versicherungs- oder Schadensersatzbereich.
Um Güteanträge zu übermitteln und damit die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu hemmen, kursieren im Netz die unterschiedlichsten Musterbriefe. Vorsicht ist geboten: Nur Güteanträge, die Mindestanforderungen erfüllen, können auch zur Verjährungshemmung führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 18. Juni entschieden (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14).
In den Fällen vor dem BGH ging es um den Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung und diesbezüglichen Schadensersatz. Beklagte war ein Finanzdienstleistungsunternehmen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB endete die maximale Verjährungsfrist Anfang 2012. Durch einen an eine Gütestelle versendeten Musterantrag wollten die Kläger die Verjährung hemmen. Ebenso wie offensichtlich tausend weitere Anleger, die den gleichen Antrag nutzten, der von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden war. Die Kläger scheiterten mit ihrer Forderung. Der BGH stellte klar, dass die verwendeten Mustergüteanträge nicht den Anforderungen genügen. Denn sie enthielten nur den Namen der Kläger sowie der Fondsgesellschaft. Zu wenig um eine Verjährungshemmung herbeizuführen, so die Karlsruher Richter.
Der BGH formulierte die Anforderungen, die Güteanträge erfüllen müssen. Sie müssen die Kapitalanlage und die Zeichnungssumme konkret benennen, den „ungefähren“ Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung zumindest grob umreißen. Außerdem muss das angestrebte Verfahrensziel für den Anspruchsgegner so formuliert sein, dass er Rückschlüsse auf Art und Umfang der Forderung schießen kann. Die Höhe der Forderung muss nicht genau beziffert werden.
Florian Hitzler von BRÜLLMANN Rechtsanwälte: „Der BGH hat mit seinem Urteil für Klarheit gesorgt, welche Anforderungen ein Güteantrag erfüllen muss. Von Mustergüteanträgen ist daher abzuraten. Gleichzeitig bedeutet das Urteil aber nicht, dass keine Güteanträge zur Verjährungshemmung möglich sind. Sie können die letzte Möglichkeit sein, die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu hemmen, ehe die Forderungen endgültig verloren sind. Anleger können sich zu den Güteanträgen auch anwaltlich beraten lassen.“
Mehr Informationen: http://guetestelle-zivilrecht.de

References: BGH 
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH