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Timestamp: 2019-06-25 19:45:27+00:00

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BVerwG, 2 C 41.02: Beihilfe, Nbg, Echte Rückwirkung, Besoldung
Urteil des BVerwG vom 03.07.2003, 2 C 41.02
2 C 41.02
Beihilfe, Nbg, Echte Rückwirkung, Besoldung, Ärztliche Behandlung, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Versorgung, Fürsorgepflicht, Aufwendung, Form
BVerwG 2 C 41.02 OVG 2 LB 26/02 Verkündet am 3. Juli 2003
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war bis Ende Januar 1997 als Lehrerin tätig und erhält seitdem Versorgungsbezüge auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 12. Sie ist geschieden und hat einen Sohn,
für den sie bis zum 31. Mai 1999 beihilfeberechtigt war.
Auf Aufwendungen, die der Klägerin bis zum 31. Januar 1999 entstanden waren, gewährte
ihr der Beklagte eine Beihilfe, die er entsprechend § 87 c Abs. 4 und 5 NBG in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung um eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von
245 DM kürzte. Eine weitere Beihilfe für Aufwendungen, die im Januar 2000 angefallen waren, kürzte er um 280 DM. Die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Kürzungen wendet,
ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.
ihres Beschäftigungsgrades relativ grob pauschalieren dürfen, weil es sich bei der Beihilfeberechnung um eine Massenerscheinung handele, die typisierend und generalisierend geregelt
werden dürfe. Nicht zu beanstanden sei, dass die Regelung ohne Übergangsregelung in
Kraft getreten sei und auch solche Fälle erfasst habe, in denen die beihilfefähigen Aufwendungen schon entstanden seien. Die hierin liegende unechte Rückwirkung sei rechtmäßig,
weil das Interesse des Landes an einer raschen finanziellen Entlastung schutzwürdiger sei
als das Vertrauen der Beamten in den Fortbestand der bisherigen Regelung.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung
materiellen Rechts rügt. Sie beantragt,
Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr für die bis
Januar 2000 entstandenen Aufwendungen eine um 525 DM erhöhte Beihilfe gewährt wird.
durch Art. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2002 vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl S. 806). Gemäß § 87 c Abs. 5 Satz 1 NBG a.F. wurde die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem ein Beihilfeantrag gestellt wurde, bei einem Versorgungsempfänger um eine "Kostendämpfungspauschale" in Höhe von 70 vom Hundert der Kostendämpfungspauschale nach Abs. 4 für die Besoldungsgruppe gekürzt, nach der die Versorgungsbezüge berechnet werden. Die Versorgungsbezüge der Klägerin wurden auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 12 ermittelt,
so dass sich eine Kostendämpfungspauschale nach Abs. 4 Satz 1 von 400 DM p.a. ergab,
die sich im Jahre 1999 um 50 DM für ein berücksichtigungsfähiges Kind minderte. Von den
sich danach ergebenden Beträgen für 1999 und für 2000 hat der Beklagte 70 vom Hundert
konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die Besoldung und Versorgung der Angehö-
rigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, soweit nicht der Bund nach Art. 73 Nr. 8 GG ausschließlich zuständig ist. Der
1.89 - BVerwGE 89, 207 <209> m.w.N.). Unterstützungsleistungen in besonderen Lebenssituationen werden nicht von der nach Art. 33 Abs. 5 GG geschuldeten Alimentation umfasst.
nehmen auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Insoweit sind allerdings keine starren Grenzen vorgegeben. Die
Dass die Klägerin - eine ehemalige Lehrerin der Besoldungsgruppe A 12, die seit 1997 Versorgungsbezüge erhält - 1999 mit zusätzlich 245 DM und 2000 mit zusätzlich 280 DM bei
ihren Aufwendungen in Krankheitsfällen belastet worden ist, hat nicht dazu geführt, dass ihr
amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt war. Zwar bedeutet Alimentation in der
Wohlstandsgesellschaft mehr als Unterhaltsgewährung in Zeiten, die für weite Kreise der
Bevölkerung durch Entbehrung und Knappheit gekennzeichnet waren. Im Rahmen seiner
Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des
Dienstverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft
zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu
berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bedienstete außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 <269 f.>; 76, 256 <324>; 81, 363
<376>; 99, 300 <314 ff.>; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 -
). Allerdings bezeichnen die Dienst- und sonstigen Bezüge in der jeweils durch Gesetz festgesetzten Höhe nicht zugleich das, was der Dienstherr aufgrund seiner Alimentationspflicht schuldet. Hat der Beamte oder Versorgungsempfänger zu seinen Aufwendungen
in Krankheitsfällen einen Eigenbeitrag zu leisten, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht, bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt. Es
ist auch nicht erkennbar, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen verletzt sein könnten, wenn dem (ehemaligen) Beamten zugemutet wird, aufgrund einer Kürzung der Beihilfeleistungen im Vergleich zu den Vorjahren zusätzlich bis zu etwa 24 DM pro Monat als Eigenvorsorge aufzubringen.
aus, dass der Schutz in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nicht in vollem Umfang der Eigenvorsorge des Beamten überlassen ist. Aus dem wechselseitigen Aufeinanderbezogensein von Alimentation einerseits und ergänzender, von Bund und Ländern je selbst
zu regelnder Beihilfe andererseits ergibt sich allerdings kein tradiertes Anspruchsniveau der
öffentlich Bediensteten, das verfassungsrechtlich geschützt sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.). Einer Kürzung der Beihilfeleistungen durch Eigenbeteiligung der Beamten steht der bis zur Einführung der Kostendämpfungspauschale in
verschiedenen Bundesländern erreichte Beihilfestandard nicht entgegen. In den durch das
Grundgesetz gesetzten Grenzen ist es den Ländern möglich, den bisherigen Beihilfestandard auch zu Lasten der Beamten zu ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November
2002, a.a.O.) und im Rahmen ihrer Regelungskompetenz von denen des Bundes und der
anderen Länder abweichende Vorschriften zu erlassen. Ein Zwang zur Vereinheitlichung des
Beihilferechts besteht nach den Vorgaben des Bundesbesoldungs- und Versorgungsrechts
nicht. Bund und Länder haben jedoch zu beachten, dass sie angesichts der gegenwärtigen
Struktur und des gegenwärtigen Niveaus der Besoldung und Versorgung prinzipiell in die
Verantwortung bei Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen der Beamten, der Versorgungsempfänger und deren Familienangehörigen mit einbezogen sind und die hieraus resul-
tierenden Belastungen nicht beliebig auf die Bezügeempfänger abwälzen dürfen.
für das Wohl und Wehe des Beamten und seiner Familienangehörigen zu sorgen und Schaden von ihnen abzuwenden. Damit wären Lenkungsmaßnahmen unvereinbar, die den Beamten dazu verleiten, in Zukunft von notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und von medizinischen Behandlungen aus finanziellen Erwägungen abzusehen. Zu derartigen Befürchtungen besteht indessen angesichts des Umfangs der vom Niedersächsischen Gesetzgeber
Dass gemäß § 87c Abs. 4 NBG a. F. die Pauschalsätze nach Besoldungsgruppen abgestuft
aus. Unterschiedliche Einkommensverhältnisse können eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Das ist in vielen Bereichen - z.B. im Steuerrecht oder bei der Gewährung von Sozialleistungen - anerkannt (vgl. BVerfGE 97, 332 <344 ff.>). Auch der beamtenrechtliche Fürsorgegrundsatz kannte seit jeher Differenzierungen nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien.
und der wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Differenzierung ergeben, unter den Anfor-
derungen des Art. 3 Abs. 1 GG noch hinnehmbar. Die sich bei einem Vergleich ergebende
Mehrbelastung war gemäß den Abstufungen in § 87c Abs. 4 Satz 1 NBG a.F. auf höchstens
BVerfGE 71, 255 <272> m. w. N.). Danach kann der Beamte zwar, wie jeder andere Staatsbürger auch, grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche
Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt. Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauens-
schutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren. Er zieht aber solchen Hoheitsakten enge Grenzen, die belastend in verfassungsmäßig verbürgte Rechtsstellungen eingreifen. Diese Grenzen muss der Normgeber insbesondere bei Rechtsnormen mit Rückwirkung
beachten, wenn also der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereiches normativ auf einen
1. Februar 1999) bei der Beihilfestelle eingegangen sind. Da die Klägerin ihren Beihilfeantrag
vom 8. Februar 1999 erst nach diesem Stichtag eingereicht hat, obwohl die Aufwendungen
bereits vorher entstanden waren, unterliegt sie mit ihrem Antrag dem geänderten Recht.
95, 64 <86> m.w.N. stRspr). Bei Normen, die Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", das ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt (vgl. BVerfGE 30, 367 <387>).
Eine Beihilfe wird zwar nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der
Aufwendung oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird (§ 17 Abs. 9 Satz 1 BhV).
Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 – BVerwG 8 C 334.63 – BVerwGE
21, 258 <261>). Der Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beihilfe entsteht jedoch nicht erst
durch die Antragstellung und mit dieser, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem dem Beihilfeberechtigten die beihilfefähige Aufwendung entsteht. Die erforderliche Antragstellung (§ 17
Abs. 1 Satz 1 BhV) stellt lediglich die Geltendmachung des bereits mit der beihilfefähigen
Aufwendung entstandenen Beihilfeanspruchs dar (vgl. auch Urteil vom 23. März 1979
- BVerwG 6 C 49.77 - Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV 1972> Nr. 1 S. 2). Liegen die anspruchsbegründenden tatbestandlichen Umstände in der Vergangenheit, so dass sie dem
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 265 € festgesetzt (§ 13
Abs. 2 GKG).
Urteil des 2. Senats vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 41.02
I. VG Oldenburg vom 27.11.2001 - Az.: VG 6 A 3385/00 - II. OVG Lüneburg vom 09.07.2002 - Az.: OVG 2 LB 26/02 -

References: § 87
 Art. 4
 § 87
 Art. 73
 Art. 33
 § 87
 Art. 3
 § 87