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GmbH Stammkapital Entzogen (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht GmbH GmbH Stammkapital Entzogen
12.06.2014 12:12 |
Zusammenfassung: Erbingung von Einlageleistungen, Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung der Gesellschaft
Ich halte 50% Geschäftsanteile einer GmbH, mein Partner hält die anderen 50% der Geschäftsanteile, beide sind wir ebenso gleichen Anteils Geschäftsführer (beide natürliche Person).
Beurkundet wurde die Einzahlung des Stammkapitals von 12.500 Euro auf ein Geschäftskonto. Ich habe zunächst an meinen Geschäftspartner meinen Anteil von 6.250,- Euro gezahlt (in absolutem Vertrauen), beabsichtigt war dann das er die gesamte Summe an unser Geschäftskonto überweist. In der Gründungsphase hatten wir erst noch kein Konto, doch auch als es das Konto gab, überwies er es auch auf meine mehrfachen Aufforderungen über 6 Monate nicht an die GmbH.
Nun will ich das dieser Partner austritt, er sagte zu. Will aber nun eine (fragwürdige) Abrechnung von Softwarelizenzen etc. aufstellen um seinen Anteil wie meinen Anteil am Stammkapital nicht auszahlen zu müssen. Ich habe erfahren, das andere seiner Gesellschaften in mangelhafter Liquidität sind (Pfändungen...).
Wenn ich alleine Inhaber der GmbH bin, möchte ich die GmbH-Form nicht weiterführen sondern als Einzelunternehmung die gewohnten Geschäfte erbringen.
Nun ist meine Fragen: Muß ich dennoch das Stammkapital für diese Gesellschaft nachweisen bzw. einzahlen wenn ich die Gesellschaft auflöse? Dies auch in Hinsicht auf eine Abschlussbilanz.
Wie löse ich richtig auf bzw. liquidiere korrekt. Wenn kein Stammkapital vorhanden ist, wäre es ja eine Insolvenz, oder wie ist es juristisch korrekt?
Und: kann ich aufgrund der ungesetzlichen Verhaltensweise meines Geschäftspartners nicht auch einen Ausschluss aus der GmbH erwirken - ohne seine Anwesenheit beim Notar? Und wie ist dann die Regelung bezüglich des Stammkapitals? Wie wäre die Vorgehensweise? Muss ich hierzu Anzeige erstatten? Oder muß ich sogar bereits jetzt als Insolvenz melden um mich nicht selbst noch wegen Insolvenzverschleppung schuldig zu machen??
Eine zusätzliche Frage: Wie sieht es aus, wenn ein 50% Anteil durch eine natürliche Person, die anderen 50% dieser GmbH von einer - im Dezember 2013 liquidierten - Beteiligungsgesellschaft -mbH getragen werden? Was erwartet den verbleibenden Geschäftsführer, also die "natürliche Person" als Konsequenz dieser Liquidation seines Vertragspartners, also die "liquidierte Beteiligungs- mbH"?
Ich hoffe noch immer ohne einen reellen Rechtsstreit zu einer Klärung zu kommen. Ich danke für aussagekräftigen Rat bezüglich dieser Fragen.
Erlauben Sie mir einführend kurze Ausführungen über den Gründungsvorgang der Gesellschaft, da dies meines Erachtens ein weiteres Problem darstellt:
Nach § 7 Abs. 2 GmbHG kann die GmbH erst angemeldet werden, wenn jeder Gesellschafter zumindest ¼ seiner Bareinlage geleistet hat und zusätzlich mindestens die Hälfe des Stammkapitals erbracht ist.
Vorliegend wurde weder von Ihnen noch von Ihrem Partner eine Einlage getätigt. Bei Ihrem Partner wird Ihnen dies ohne weiteres einleuchten. Aber auch Sie haben die Einlage noch nicht wirksam erbracht. Aus § 8 Abs. 2 GmbHG ergibt sich, dass die Einlage so bewirkt werden muss, dass sich diese endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden. Hieraus wird abgeleitet, dass die Einlage ausschließlich wirksam an die GmbH erbracht werden kann (BGH DB 1986, 318).
Sowohl Sie als auch Ihr Partner mussten gem. § 8 Abs. 2 GmbHG als Geschäftsführer versichern, dass dies der Fall war. Eine falsche Angabe kann nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Zur Abrechenbarkeit von Softwarelizenzen
Sofern ein Geschäftsführer Aufwendungen für die Gesellschaft getätigt haben, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft, nämlich dann, wenn er die Aufwendungen vernünftigerweise hat tätigen dürfen. Hat in Ihrem Fall Ihr Partner beispielsweise dringend benötigte Softwarelizenzen aus eigener Tasche bezahlt, so kann der diesen Betrag von der Gesellschaft erstattet verlangen. Interessanter wird die Frage, wenn die Lizenzen nicht von einer Drittfirma erworben wurden, sondern Ihr Partner die Lizenzen selbst vergeben hat. Dann könnte – dies müsste man im Detail prüfen – eine verdeckte Sachgründung vorliegen.
Allerdings bewirkt das Vorgehen Ihres Partners nicht den gewünschten Erfolg (keine Auszahlung an Sie bzw die Gesellschaft).
Der Aufwendungsersatzanspruch ist ein Anspruch gegen die Gesellschaft als eigenständige Rechtspersönlichkeit und nicht gegen einzelne Gesellschafter. Damit hat diese Frage überhaupt nichts mit den von Ihnen gezahlten 6.250 EUR zu tun.
Weiter ist nach herrschender Auffassung eine Aufrechnung mit der Stammeinlageverpflichtung nicht möglich (vgl. Schaub in Münchener Kommentar zum GmbHG 1. Auflage 2010 § 7 GmbHG Rn. 74). Ich weise darauf hin, dass dieser Punkt jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, so dass hier ein gewisses Risiko bestehen würde.
Zur Ausschließung eines Gesellschafters
Für eine verbindliche Antwort über die Ausschließung eines Gesellschafters muss die Satzung der Gesellschaft berücksichtigt werden, da hierin gewisse Regelungen enthalten sein können. Sind in der Satzung keine Vorschriften bzgl. der Ausschließung von Gesellschaftern im weitesten Sinne (z.B. auch Zwangseinziehungen oder Abtretungsverpflichtungen) enthalten, gelten die gesetzlichen Regelungen. Entsprechende Rechtsgrundlage ist hier § 21 GmbHG. Hiernach müsste Ihr Partner zur Zahlung binnen einer Nachfrist von mindestens einem Monat durch eingeschriebenen Brief aufgefordert werden. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Geschäftsanteil eingezogen (kaduziert) werden. Dies hat zur Folge dass der ausgeschlossene Gesellschafter sämtliche Mitgliedsrecht, seinen Gesellschaftsanteil und etwaige darauf geleisteten Zahlungen ohne Abfindungsanspruch verliert (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Auflage 2013 § 21 GmbHG Rn. 11 mwN). Er haftet jedoch weiterhin für die Erbringung seiner Einlage.
Fortführung der GmbH als Einzelunternehmung
Sie können sodann die GmbH durch Beschluss nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG auflösen. Die Auflösung ist zum Handelsregister anzumelden (§ 65 GmbHG) sowie in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert sich bei dieser zu melden. Normalerweise werden die Geschäftsführer als Liquidatoren tätig (§ 66 GmbHG). Diese erstellen eine Eröffnungsbilanz, § 71 GmbHG und „beenden die laufenden Geschäfte" (§ 70 GmbHG). Dazu gehört die Befriedung von Gläubigern und die Verwertung von Vermögen der Gesellschaft. Nach Ablauf des Sperrjahrs und Befriedigung der Schulden der Gesellschaft (§ 73 GmbHG) wird eine Schlußrechnung erstellt und die Beendigung der Liquidation dem Handelsregister gegenüber anzumelden. Erst dann wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.
Da dies ein recht aufwendiger Prozess ist, werden häufig Alternativen gesucht, z.B. ein Formwechsel nach UmwG (ein Formwechsel einer GmbH zu einem eingetragen Kaufmann ist jedoch nicht möglich). oder ein „Ruhenlassen" der GmbH.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang die - von Ihnen auch bereits angesprochene – Insolvenzantragspflicht nach den §§ 15, 15a InsO. Nach § 15 Abs. 4 InsO kommt bei einer Verletzungen eine Freiheitsstrafen von bis 3 Jahren in Betracht. Ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist, bemisst sich nach § 17 und § 19 InsO. Dies wäre im Detail zu prüfen. Denkbar sind auch Fallgestaltungen in denen trotz nicht vorhandenem Stammkapital keine Insolvenzgründe vorliegen.
Ihrer Zusatzfrage lässt sich ohne genaue Kenntnis der Umstände leider nicht konkret beantworten. Solange sich die GmbH in der Liquidation befindet bleibt diese Gesellschafter der GmbH, vertreten durch die Liquidatoren (üblicherweise die ehemaligen Geschäftsführer). Grundsätzlich haben die Liquidatoren während der Liquidation das Vermögen der Gesellschaft zu Geld zu machen, dazu gehört auch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der gehaltenen GmbH. Allerdings kann etwas Abweichendes in der Satzung oder dem Auflösungsbeschluss der sich liquidierenden Gesellschaft enthalten sein.
Nachfrage vom Fragesteller	12.06.2014 | 14:56
besten Dank, mit Ihrer Antwort helfen Sie mir sehr, zutiefst erschreckend ist der Tatbestand, das ich mich selbst so schuldig machte!!!
Nämlich das ich im "guten Glauben" mit dem Verwendungszweck "Für Stammkapital xxx GmbH" den Betrag des Stammkapitals an ihn (an seine andere GmbH!) überwiesen habe. Er ist selbst "Ex"-Jurist, ich vertraute ihm, er nannte es "damit sei es dokumentiert was die Einzahlung betrifft". Ich könnte mich ohrfeigen!
Wenn ich also lt. § 21 das säumige Kapital per Einschreiben anmahne (vorsorglich) kann ich mir selbst schaden?
Oder sollte ich diese Forderung vorsorglich mit Fristsetzung, inklusive der Aufforderung der Aushändigung meines Geldes, per Einschreiben an ihn senden?
Ich danke Ihnen unendlich!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2014 | 15:04
Durch die Anforderung des säumigen Kapitals (dem Anteil Ihres Partners) per Einschreiben schaden Sie sich nicht selbst direkt, da der Fehler ja bereits begangen wurde: Sie haben eine falsche Versicherung gegenüber dem Handelsregister abgegeben. Ob Sie sich wirklich strafbar gemacht haben obliegt einer gesonderten Prüfung, da insoweit Vorsatz (Wissen und Wollen) erforderlich ist. Anhand der soeben von Ihnen geschilderten Überweisung mit Verwendungszweck bestehen zumindest gute Argumente dagegen.
Die Aushändigung Ihres Geldes ist eine andere Angelegenheit. Dies sollten Sie selbstverständlich auch anfordern, am Besten zur Auszahlung an Sie.
Bezüglich der Anforderung nach § 21 GmbHG ist darauf zu achten, dass sämtliche in § 21 GmbHG normierten Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Nachforderung Grundlage für die spätere Kaduzierung ist. Gerne bin ich Ihnen bei der Formulierung gegen gesonderte Beuaftragung behilflich. Sofern hieran Ihrerseits Interesse besteht, nehmen Sie bitte unter meinen Kontaktdaten (info@rechtsanwalt-kromer.de) Kontakt mit mir auf, damit ich Ihnen ein Angebot zukommen lassen kann.
Ich freue mich Ihnen - auch trotz des für sie schockierenden Ergebnisses - helfen konnte.
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References: § 7
 § 8
 § 8
 § 82
 § 7
 § 21
 § 21
 § 60
 § 71
 § 15
 § 17
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21