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Timestamp: 2019-11-17 21:01:02+00:00

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BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,599
BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68 (https://dejure.org/1969,599)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1969 - II ZB 5/68 (https://dejure.org/1969,599)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1969 - II ZB 5/68 (https://dejure.org/1969,599)
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BGHZ 52, 169
NJW 1969, 1486
MDR 1969, 911
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …
Das geschieht auch beim Übergang vom Auskunfts- zum Leistungsbegehren (vgl. RGZ 40, 7, 9; 144, 71, 74; BGH Urteil vom 22. April 1960 - V ZR 42/59 - LM ZPO § 268 Nr. 13; BGHZ 52, 169).
Denn der von der Beklagten zuletzt gestellte Berufungsantrag läßt das Teilurteil nicht unberührt, sondern er zielt, unbeschadet der Tatsache, daß die Beklagte nicht mehr den Urteilsausspruch als solchen angreift, auf dessen Abänderung in Form einer Verurteilung der Klägerin zur Zahlung ab (vgl. BGHZ 52, 169, 170).
Mit der rechtskräftigen Abweisung des Auskunftsanspruchs ist selbst über den aus derselben Grundlage hergeleiteten Zahlungsanspruch noch nicht rechtskräftig entschieden (BGH NJW 1969, 880; BGH NJW 1969, 1486; BGH NJW 1991, 1893 f.;… Zöller-Greyer, ZPO, 20. Aufl., § 254 Rz 9, m.w.N.).
Vielmehr ist der Übergang in der Berufung wie ein - auch außerhalb der Stufenklage zulässiger - Wechsel von der Auskunfts- zur Leistungsklage (BGHZ 52, 169, 171) zulässig.
BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 13/82
Vorübergehender Arbeitsausfall - Übergang zur Vollarbeit - Bezugsfrist - Frist - …
Deshalb ist es gerechtfertigt, im vorliegenden Falle von einer Klageerweiterung auszugehen, da weder der bisherige Sachverhalt, auf den die ursprüngliche Klage gestützt wurde, geändert worden ist, noch die Anspruchsgrundlage eine andere Fassung erhalten hat (vgl. BGH NJW 1960, 1950; BGH MDR 1969, 911).
BGH, 20.09.1974 - IV ZR 164/73
Auseinandersetzung einer Innengesellschaft unter Ehegatten - Vermögensbildung …
Daher kann der Übergang von der Rechnungslegungs- zur Zahlungsklage nur als bloße Klageerweiterung angesehen werden, die sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtszug zulässig ist (BGH NJW 1969, 1486).
Selbst wenn man hierin entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Berufungskammer (vgl. zuletzt: Kammerurteil vom 18. Nov. 1991 - 16 Sa 957/91 - im Anschluß an BGH NJW 79, 925 (926); BGHZ 52, 169 (171) [BGH 02.06.1969 - II ZB 5/68]), wonach der auch im Berufungsrechtszug (§ 523 ZPO) anzuwendende § 264 Nr. 2 ZPO einschlägig ist, eine Klageänderung annähme, ist diese zulässig.
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 87/84
Erstreben der Beseitigung der durch das vorangegangene Urteil entstandene …

References: BGH 
 § 268
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 264