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Timestamp: 2020-08-05 22:56:32+00:00

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BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - dejure.org
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BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
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Zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG
LAG Hamm, 08.02.1979 - 10 Sa 1530/77
BAGE 37, 135
NJW 1982, 2015
ZIP 1982, 483
MDR 1982, 609
BB 1982, 1113
DB 1982, 757
Erklärt der Arbeitgeber die Kündigungsrücknahme, so liegt darin das Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen (Klarstellung des zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils des Senats vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -).
Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (…Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).
Nicht anders sind auch die darauf verweisenden, das Urteil nicht tragenden und auch nicht näher begründeten mißverständlichen Äußerungen in der Senatsentscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - (…aaO.) zu verstehen.
Denn auch wenn es von dem bisherigen strengeren Begriff der Unzumutbarkeit i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgegangen ist (BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG ) und nicht von dem nunmehr maßgebenden Unzumutbarkeitsbegriff (BAG, Urteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -aaO.), wirkt sich dieser Umstand nicht als Rechtsfehler aus.
Die Anforderungen an die Unzumutbarkeit in § 9 Abs. 1 KSchG sind nicht mit denen nach § 626 BGB identisch (BAGE 37, 135 = AP Nr. 8 zu § 9 KSchG 1969;… Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 9 Rz 32;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 9 Rz 21;… KR-Becker, 3. Aufl., § 9 KSchG Rz 39).
Sie seien daher grundsätzlich einer getrennten Antragstellung fähig und könnten auch jeweils isoliert mit einem Rechtsmittel angegriffen werden (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 21. Oktober 1982 - 2 AZR 579/80 - nv; 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG nF § 9 Nr. 43).
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beinhaltet insoweit eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach an Auflösungsgründe noch nicht einmal die Anforderungen zu stellen sind, die an eine fristlose Kündigung gestellt werden, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass mit der Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers erst recht ein Auflösungsgrund feststeht (BAG 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 8 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 11;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 39).
Das Revisionsgericht kann - ebenso wie bei anderen unbestimmten Rechtsbegriffen - nur nachprüfen, ob die Voraussetzungen des § 9 KSchG erfüllt sind und ob die dort verwendeten Begriffe verkannt sind und ob das Berufungsgericht bei der Prüfung des vorgetragenen Auflösungsgrundes alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt und gewürdigt hat (vgl. u.a. BAG Urteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 140 = AP Nr. 8 zu § 9 KSchG 1969, zu II 3 a der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 9 Sa 136/11
LAG Hamburg, 13.02.2013 - 5 Sa 58/12
LAG Berlin, 05.05.1997 - 9 Sa 129/96
Antrag; Begründung; Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abfindung
BAG, 16.01.1984 - 2 AZN 659/83
LAG Köln, 08.10.1999 - 12 Sa 817/99
Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Kündigung zu Unzeit; Art der Prozessführung …
LAG Bremen, 25.01.1983 - 4 Sa 130/82

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 7
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 § 626
 § 9
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 § 9
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