Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.06.2000&Aktenzeichen=C-35/98
Timestamp: 2013-06-19 20:55:41+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 06.06.2000 - C-35/98 Volltextver�ffentlichungen (7)
Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen - Befreiung - Beschr�nkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland
EG Vertrag Art. 73b (heute: Art. 56 EG)Steuerliche Bevorzugung von Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat verst��t gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Freier Kapitalverkehr: Keine Beschr�nkung einer ESt-Befreiung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland
Freier Kapitalverkehr: Keine Beschr�nkung einer Einkommensteuerbefreiung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland
FREIZ�GIGKEIT - EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEW�HRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF DIVIDENDEN, DIE AN NAT�RLICHE PERSONEN GEZAHLT WURDEN, NICHT VON DER VORAUSSETZUNG ABH�NGIG MACHEN, DA� DIE DIVIDENDENZAHLENDE GESELLSCHAFT IHREN SITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HAT
Unterschiedliche Belastung von Dividenden aus inl�ndischen und ausl�ndischen Kapitalgesellschaften
Unzul�ssige Steuerbefreiung von Dividendenertr�gen nur f�r inl�ndische Gesellschaften
EWGRL 361/88 Art 1, Richtlinie 88/361/EWG Art 1, EWGRL 361/88 Art 6, Richtlinie 88/361/EWG Art 6Dividenden; Einkommensteuerbefreiung
Zusammenfassung von "Der fortschreitende Einfluss des EuGH auf die Ertragsbesteuerung der Unternehmen - Aktuelle Urteile und anh�ngige Verfahren" von Ltd. MinDir. a.D. RA Prof. Dr. Jochen Thiel, original erschienen in: DB 2004, 2603 - 2609.
Gerechtshof 's-Gravenhage [Niederlande], 10.04.1996 - 93/2636
Hoge Raad [Niederlande], 11.02.1998 - 32.278
Hoge Raad [Niederlande], 12.11.2001 - 32.278
Slg. 2000, I-4071
WM 2000, 1862
BB 2000, 2343
BB 2000, 719
DB 2000, 1373
Wird zitiert von ... (143) Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02 Petri Manninen - Freier KapitalverkehrDer Gerichtshof hat insbesondere in dem Urteil Verkooijen(4) bereits festgestellt, dass eine Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden nicht davon abh�ngig gemacht werden darf, dass die die Dividenden aussch�ttende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat.Wie der Gerichtshof im Urteil Verkooijen(7) festgestellt habe, k�nne nicht auf die steuerliche Koh�renz verwiesen werden, wenn es sich um verschiedene Steuersubjekte und Steuerarten handele.Zwar mag es zutreffen, dass die Mitgliedstaaten Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 EG) zu dem Zweck mit dem Vertrag von Maastricht eingef�hrt haben, einigen Mitgliedstaaten die Beibehaltung ihrer nach dem Anlageort differenzierenden Anrechnungsverfahren zu erm�glichen, wie die britische Regierung in der m�ndlichen Verhandlung vorgetragen hat.(16) Seit dem Urteil Verkooijen ist aber gesichert, dass die Bestimmung den Mitgliedstaaten keinen Freibrief f�r jegliche unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen nach dem Kapitalanlageort durch das nationale Steuerrecht einr�umt.Im Urteil Verkooijen(19) hat der Gerichtshof au�erdem darauf hingewiesen, dass die in Artikel 58 EG vorgesehenen Ausnahmen von der Kapitalverkehrsfreiheit auch schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannt waren.Denn wie der Gerichtshof bereits im Urteil Verkooijen klargestellt hat, handelt es sich bei der Besteuerung der Gesellschaft durch die K�rperschaftsteuer einerseits sowie der Einkommensbesteuerung des Dividendenempf�ngers andererseits um zwei getrennte Besteuerungen von verschiedenen Steuerpflichtigen.(34).Vgl. auch die niederl�ndische Regelung, die Gegenstand des Urteils vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071) war, sowie die �sterreichische Regelung, die Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussantr�gen vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-516/99 (Schmid, Slg. 2002, I-4573, I-4575) gepr�ft hat (siehe dazu ferner die gegenw�rtig anh�ngige Rechtssache C-315/02 [Lenz]).(8) �- Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 43) und Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 26�ff.).(10) �- Urteil in der Rechtssache Schumacker (zitiert in Fu�note 8, Randnr. 21); siehe ferner Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 32) und Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-364/01 (Barbier, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 56).(18) �- Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 44); Schlussantr�ge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Schmid (zitiert in Fu�note 2, Nr. 44).(19) �- Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 43).(31) �- Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 57) sowie Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01 (Bosal, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 29).(34) �- Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 58).(41) �- Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00 (de Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 103) sowie Urteil Verkooijen (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 59).
EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inl�ndische Kapitalertr�ge: …Nach st�ndiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten, jedoch m�ssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, und vom 4. M�rz 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 21).Da Kapitalertr�ge aus einem anderen Mitgliedstaat n�mlich steuerlich weniger g�nstig behandelt werden als �sterreichische, ist der Erwerb von Aktien von in anderen Mitgliedstaaten ans�ssigen Gesellschaften f�r in �sterreich ans�ssige Anleger weniger attraktiv als derjenige von Aktien von Gesellschaften, die in �sterreich ans�ssig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Verkooijen, Randnr. 35, und Kommission/Frankreich, Randnr. 24).Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung wie die hier in Rede stehende, die zwischen Kapitalertr�gen, die von in dem betreffenden Mitgliedstaat ans�ssigen Gesellschaften ausgesch�ttet werden, und solchen unterscheidet, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, nur dann mit den Bestimmungen des EG-Vertrags �ber den freien Kapitalverkehr vereinbar ist, wenn die unterschiedliche Behandlung objektiv nicht vergleichbare Situationen betrifft oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Koh�renz der Steuerregelung zu gew�hrleisten, die Bek�mpfung der Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27).Die in Rede stehende Steuerregelung sei daher durch eine objektiv unterschiedliche Situation gerechtfertigt, die nach Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertige (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 30 bis 34 und 37, sowie Verkooijen, Randnr. 43).Im Ausgangsverfahren handelt es sich nicht nur bei der Einkommensteuer nat�rlicher Personen und der K�rperschaftsteuer um unterschiedliche Steuern, die bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen erhoben werden (vgl. Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 40, Verkooijen, Randnrn. 57 und 58, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01, Bosal, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 30), die �sterreichische Steuerregelung macht auch die Gew�hrung der fraglichen Steuervorteile, in deren Genuss im Inland ans�ssige Steuerpflichtige bei inl�ndischen Kapitalertr�gen kommen, nicht davon abh�ngig, dass auf die Gewinne der Gesellschaften K�rperschaftsteuer erhoben wird.Jedoch sind nach st�ndiger Rechtsprechung Steuermindereinnahmen kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer grunds�tzlich gegen eine Grundfreiheit versto�enden Ma�nahme angef�hrt werden k�nnte (Urteile Verkooijen, Randnr. 59; vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, sowie X und Y, Randnr. 50).Dem Vorbringen, Steuerpflichtige, die in ihren Ans�ssigkeitsstaaten Kapitalertr�ge von Gesellschaften bez�gen, die in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssig seien, k�nnten daraus einen Steuervorteil ziehen, steht die st�ndige Rechtsprechung entgegen, nach der eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verst��t, nicht durch allf�llige anderweitige Steuervorteile gerechtfertigt werden kann (Urteil Verkooijen, Randnr. 61, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99 Gem�� den Feststellungen im Urteil Verkooijen bin ich daher nicht der Ansicht, dass die sich aus der fraglichen Regelung ergebenden Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden k�nnen, die Koh�renz des �sterreichischen Steuersystems zu wahren.19: - Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 36).20: - Urteil Verkooijen (Randnrn. 34 und 35).23: - In diesem Sinne ist meines Erachtens das Urteil Verkooijen zu verstehen, das in Bezug auf Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a die Rechtsprechung des Gerichtshofes in Erinnerung ruft, wonach schon "vor Inkrafttreten [dieser Vorschrift] ... nationale steuerrechtliche Vorschriften der in diesem Artikel bezeichneten Art, die bestimmte Unterscheidungen, insbesondere nach dem Wohnort der Steuerpflichtigen, vorsahen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein konnten, sofern sie auf Situationen angewandt wurden, die nicht objektiv vergleichbar (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225) oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, insbesondere die Koh�renz der Steuerregelung, gerechtfertigt waren (Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, und Kommission/Belgien, C-300/90, Slg. 1992, I-305)" (Randnr. 43).28: - Urteil Verkooijen (Randnr. 56).29: - Urteil Verkooijen (Randnr. 57, Hervorhebung hinzugef�gt).30: - Urteil Verkooijen (Randnr. 58).31: - Urteil Verkooijen (Randnr. 61).
EuGH, 12.12.2006 - C-446/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - …Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach st�ndiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben m�ssen (vgl. u.�a. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Metallgesellschaft u.�a., Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. I-2107, Randnr. 28).Denn da Kapitaleink�nfte ausl�ndischer Herkunft steuerlich weniger g�nstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten K�nigreich niedergelassenen Gesellschaften ausgesch�ttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften f�r im Vereinigten K�nigreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).Aus der Rechtsprechung ergibt sich n�mlich, dass jede ung�nstigere Behandlung von Dividenden aus ausl�ndischen Quellen gegen�ber Dividenden aus inl�ndischen Quellen als Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu f�hren kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).Was die Besteuerung von Dividenden angeht, die gebietsans�ssige Gesellschaften von gebietsfremden Gesellschaften erhalten haben, hatte der Gerichtshof au�erdem erst in den Urteilen Verkooijen, Lenz und Manninen Gelegenheit, die Anforderungen zu erl�utern, die sich aus diesen Verkehrsfreiheiten insbesondere in Bezug auf den freien Kapitalverkehr ergeben.Das im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfene Problem ist somit bis zu den Urteilen Verkooijen, Lenz und Manninen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes noch nicht als solches behandelt worden.
EuGH, 06.03.2007 - C-292/04 Einkommensteuer - Steuergutschrift f�r von inl�ndischen Gesellschaften gezahlte …Da n�mlich die Dividenden nicht deutscher Herkunft steuerlich ung�nstiger behandelt werden als die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgesch�tteten Dividenden, sind die Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften f�r in Deutschland wohnhafte Anleger weniger attraktiv als die Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 35, Manninen, Randnr. 23, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 64).Nach st�ndiger Rechtsprechung kann jedoch der R�ckgang von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grunds�tzlich gegen eine Grundfreiheit versto�enden Ma�nahme angef�hrt werden kann (Urteile Verkooijen, Randnr. 59, und Manninen, Randnr. 49).Im �brigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grunds�tze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs f�r Dividenden ergeben, die Inl�nder von ausl�ndischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen best�tigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215).
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02 Anneliese Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol - Freier KapitalverkehrGem�� den Feststellungen im Urteil Verkooijen bin ich daher nicht der Ansicht, dass die sich aus der fraglichen Regelung ergebenden Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden k�nnen, die Koh�renz des �sterreichischen Steuersystems zu wahren.(8) �- Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr.�36).(9) �- Urteil Verkooijen (Randnrn. 34 und 35).(12) �- In diesem Sinne ist meines Erachtens das Urteil Verkooijen zu verstehen, in dem im Einklang mit der fr�heren Rechtsprechung des Gerichtshofes Folgendes best�tigt wird: "Schon vor Inkrafttreten�... [dieser Vorschrift] konnten n�mlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nationale steuerrechtliche Vorschriften der in diesem Artikel bezeichneten Art, die bestimmte Unterscheidungen, insbesondere nach dem Wohnort der Steuerpflichtigen, vorsahen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, sofern sie auf Situationen angewandt wurden, die nicht objektiv vergleichbar (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225) oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, insbesondere die Koh�renz der Steuerregelung, gerechtfertigt waren (Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, und Kommission/Belgien, C-300/90, Slg. 1992, I-305)" (Randnr.�43).(17) �- Urteil Verkooijen (Randnr.�56).(18) �- Urteil Verkooijen (Randnr.�57), Hervorherbung von mir.(19) �- Urteil Verkooijen (Randnr.�58).(20) �- Dazu, dass eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verst��t, nicht durch das Bestehen anderweitiger Steuervorteile gerechtfertigt werden kann, siehe Urteil Verkooijen, Randnr.�61. Siehe auch, was Artikel 43 EG angeht, die Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr.�21) und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr.�53) und vor allem - in Bezug auf Artikel 49 EG - Urteil vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97 (Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnrn. 43 bis 45).
EuGH, 07.09.2004 - C-319/02 Einkommensteuer - Steuergutschrift f�r von finnischen Gesellschaften gezahlte …Denn da Kapitaleink�nfte nicht finnischer Herkunft steuerlich weniger g�nstig behandelt werden als von in Finnland niedergelassenen Gesellschaften ausgesch�ttete Dividenden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften f�r in Finnland wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile vom 6.�Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg.�2000, I-4071, Randnr.�35, und vom 4.�M�rz 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr.�24).Denn nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung, die wie die im Ausgangsverfahren bei einer im betreffenden Mitgliedstaat unbeschr�nkt steuerpflichtigen Person zwischen Eink�nften aus inl�ndischen und solchen aus ausl�ndischen Dividenden unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen �ber den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, insbesondere die Notwendigkeit, die Koh�renz des Steuersystems zu gew�hrleisten, gerechtfertigt sind (Urteil Verkooijen, Randnr.�43).Nach st�ndiger Rechtsprechung kann jedoch die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grunds�tzlich gegen eine Grundfreiheit versto�enden Ma�nahme angef�hrt werden kann (Urteile Verkooijen, Randnr.�59, vom 3.�Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg.�2002, I-8147, Randnr.�56, sowie X und�Y, Randnr.�50).
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des � 18 Abs. 3 AuslInvestmG …Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) hat dieser Richtlinie deshalb im Urteil vom 23. Februar 1995 Rs. C-358/93, C-416/93, Bordessa u.a. (Slg. 1995, I-361, Rz 33) unmittelbare Wirkung zuerkannt (ebenso EuGH-Urteil vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Rz 33).Eine solche Regelung wirkt sich zugleich beschr�nkend gegen�ber den in anderen Mitgliedsstaaten ans�ssigen Gesellschaften aus, weil sie es diesen erschwert, im Inland Kapital zu sammeln (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-4071, Rz 34, 35; vom 7. September 2004 Rs. C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Rz 22, 23; vom 6. M�rz 2007 Rs. C-292/04, Meilicke, Slg. 2007, I-1835, Rz 23, 24).In der Steuerklausel des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV (Art. 58 Abs. 1 EG) ist nur eine bereichsspezifische Festschreibung einer schon zuvor vom EuGH vertretenen Rechtsansicht zu den Beschr�nkungsm�glichkeiten der Grundfreiheiten zu sehen (EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4071, Rz 43).Insbesondere ist durch den Vorbehalt des Art. 73d Abs. 3 EGV (Art. 58 Abs. 3 EG) klargestellt, dass eine nationale Steuerregelung, die (wie � 18 AuslInvestmG) danach unterscheidet, wo ein Steuerpflichtiger sein Kapital angelegt hat, nur dann mit Art. 73b EGV vereinbar ist, wenn die unterschiedliche Behandlung Sachverhalte betrifft, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder wenn sie --im Fall objektiv vergleichbarer Sachverhalte-- nach allgemeinen Grunds�tzen gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-4071, Rz 43; in Slg. 2004, I-7477, Rz 29; vom 8. September 2005 Rs. C-512/03, Blanckaert, Slg. 2005, I-7685, Rz 42).
EuGH, 11.12.2003 - C-364/01 Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, …35 Au�erdem ergebe sich sowohl aus Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG) als auch aus der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 28. Januar 1992 in den Rechtssachen C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, und C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, und vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43), dass eine Unterscheidung zwischen gebietsans�ssigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein k�nne.36 Die Kommission weist darauf hin, dass die direkte Besteuerung zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten falle, dass diese ihre Zust�ndigkeit jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts wahrnehmen m�ssten (Urteil Verkooijen, Randnr. 32).Die Kl�ger berufen sich daf�r auf das Urteil Verkooijen.56 Direkte Steuern fallen zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten; diese m�ssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben (vgl. Urteile Schumacker, Randnr. 21, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, sowie Geschwind, Randnr. 20, und Verkooijen, Randnr. 32).57 Zum anderen wurde der Kapitalverkehr durch die Richtlinie 88/361 vollst�ndig liberalisiert; ihr Artikel 1 Absatz 1 verpflichtete zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten, alle Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs zu beseitigen (Urteil Verkooijen, Randnr. 33).
EuGH, 14.09.2006 - C-386/04 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Steuerbefreiung von …Nach der Rechtsprechung kann aber eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die zwischen unbeschr�nkt und beschr�nkt steuerpflichtigen Stiftungen unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen �ber den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Koh�renz des Steuersystems und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gew�hrleisten, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, und Urteil Manninen, Randnr. 29).Daraus folgt, dass eine solche steuerliche Ma�nahme grunds�tzlich keine nach Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag erlaubte Ungleichbehandlung darstellen kann, es sei denn, dass sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Verkooijen, Randnr. 46, und Manninen, Randnr. 29, sowie Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).(vgl. in diesem Sinne Urteil Verkooijen, Randnr. 59, Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, sowie Urteile X und Y, Randnr. 50, und Manninen, Randnr. 49).
EuGH, 12.12.2002 - C-324/00 Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - Verdeckte …
BFH, 18.09.2003 - X R 2/00 Steuerrecht - Gewerbesteuer ist grundrechtskonform
EuGH, 17.01.2008 - C-256/06 Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
EuGH, 15.07.2004 - C-242/03 Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Besonderer Freibetrag f�r die …
EuGH, 14.11.2006 - C-513/04 Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen …
EuGH, 13.11.2003 - C-42/02 Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem …
EuGH, 18.12.2007 - C-101/05 Freier Kapitalverkehr - Beschr�nkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten …
EuGH, 01.12.2011 - C-250/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit - Kauf einer zum neuen …
EuGH, 12.12.2002 - C-385/00 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederl�ndische …
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Dividendenaussch�ttung - …
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 1 K 1286/04 (Besteuerung von Eink�nften aus ausl�ndischen Investmentfonds im …
BFH, 31.05.2005 - I R 107/04 K�rperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgem��
FG K�ln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02 Anwendung des "alten" K�rperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausl�ndische" …
EuGH, 18.09.2003 - C-168/01 Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - K�rperschaftsteuer - Beschr�nkung der …
EuGH, 11.09.2008 - C-43/07 Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98 EuGH, 17.03.2005 - C-109/04 Artikel 48 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 39 EG) - Freiz�gigkeit der …
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04 Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Steuervorschrift - …
EuGH, 04.03.2004 - C-334/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04 Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - Steuerbefreiung f�r gemeinn�tzige Stiftungen …
BFH, 03.02.2010 - I R 21/06 Schlussurteil "Glaxo Wellcome": � 50c EStG a. F. verst��t nicht gegen das …
EuGH, 13.09.2007 - C-260/04 Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - …
EuGH, 20.05.2008 - C-194/06 Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung …
EuGH, 16.01.2003 - C-388/01 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06 Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Befreiung von der Besteuerung von …
EuGH, 18.10.2012 - C-498/10 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschr�nkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der …
EuGH, 14.12.2000 - C-141/99 Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Direkte Steuern - Abzug von …
EuGH, 03.10.2002 - C-136/00 Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem anderen …
EuGH, 26.06.2003 - C-422/01 Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung - Abschluss bei einer in einem anderen …
EuGH, 19.01.2006 - C-265/04 Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - R�ckkauf von …
EuGH, 06.07.2006 - C-346/04 Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererkl�rung - …
EuGH, 10.05.2012 - C-338/11 Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen f�r gemeinsame Anlagen in …
EuGH, 03.06.2010 - C-487/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02 Diana Elisabeth Lindman - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , …
EuGH, 30.01.2007 - C-150/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Freier …
FG K�ln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02 Kapitalanlage - Ausl�ndische K�rperschaftsteuer anrechenbar
SG Osnabr�ck, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 BFH, 09.05.2012 - I R 73/10 �nderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Ber�cksichtigung ausl�ndischer …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98 Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04 Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98 Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98 Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04 Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG sowie der Artikel 4 Absatz 1 und 6 der …
FG D�sseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2878/09 Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03 Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert und Élisabeth Paulus - …
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08 Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05 Sonderrechte bei VW stehen auf der Kippe // Versto� gegen Kapitalfreiheit
EuGH, 12.09.2002 - C-431/01 Mertens
FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2249/08 M�glichkeit eines Versto�es gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot durch …
EuGH, 08.12.2011 - C-157/10 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der …
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04 Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe durch ein …
FG Baden-W�rttemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97 Steuerliche Behandlung irischer Kapitalanlagegesellschaften weiter strittig
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00 Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05 Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an Familiengesellschaften, …
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich - …
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …
FG K�ln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer: Finanzgericht K�ln weist Klage in …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03 Fr�here Nachteile f�r ausl�ndische Niederlassungen wohl rechtswidrig // …
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05 Freier Dienstleistungsverkehr - Freiz�gigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07 Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschr�nkungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02 Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, …
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04 Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Einkommensteuer - …
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06 Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft ausgesch�tteten …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09 Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs - …
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00 Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00 Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-522/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 18, 39, 43, 49 und 56 …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98 FG M�nchen, 08.12.2009 - 12 K 4089/06 Inl�ndische Ver�u�erungsgewinne nach � 17 EStG sind im Veranlagungszeitraum …
VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08 Kurbeitragserhebung von Personen, die au�erhalb des anerkannten Gebietes …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01 Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst …
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
EuGH, 07.04.2006 - C-292/04 Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung

References: Art. 73
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 56
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 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 40