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Timestamp: 2020-02-27 11:20:41+00:00

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Rechtsprechung: 2 B 4/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 24.02.2009 | VG Göttingen, 13.02.2009 | VG Osnabrück, 17.02.2009 | BVerwG, 12.05.2009
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,6953)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,6953)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,6953)
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§ 32 Abs 3 AufenthG, § 32 Abs 4 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, Art 6 GG, Art 8 MRK
Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern; Anspruch auf Visumserteilung aus gleichem Grund; die Sicherung des Lebensunterhalts ist auch bei Vorliegen einer besonderen Härte erforderlich
Antrag eines Staatsangehörigen der russischen Föderation auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form eines Visums zum Familiennachzug; Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte hinsichtlich der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Sicherung des ...
AufenthG § 32 Abs. 3; AufenthG § 32 Abs. 4; AufenthG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Kindernachzug, gemeinsames Sorgerecht, besondere Härte, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie
VG Berlin, 16.08.2008 - 34 V 72.07
BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 23.09
Die Änderung der Lebensumstände muss danach nicht durch die Ausreise der Eltern oder eines Elternteils, sondern nach ihrer Ausreise eingetreten sein, ohne dass dies zuvor absehbar war (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 4.09 -, juris Rn. 19).
Grundvoraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstands, den die Eltern bei ihrer früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland nachzuholen, nicht in Rechnung stellen konnten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 -, juris Rn. 18 f.).
Die Änderung der Lebensumstände muss danach nicht durch die Ausreise der Eltern (oder des Elternteils), sondern nach ihrer Ausreise eingetreten sein, ohne dass dies zuvor absehbar war (vgl. Urteil des Senats vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 -, juris Rn. 19).
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, ob nur der im Bundesgebiet wohnende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 - Juris und Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 - Juris zu § 20 Abs. 4 AuslG; ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 -).
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 3 B 3.15
Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug
Die vorgelegten Befunde lassen auch nicht auf eine gesundheitliche Entwicklung schließen, die die Mutter des Klägers nicht hätte in Rechnung stellen können, als sie im Oktober 2012 ohne den Kläger nach Deutschland gereist ist (zu diesem Gesichtspunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 32 Abs. 4 AufenthG bzw. § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 21.11 - juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 - juris Rn. 19).
Das Vorliegen einer Härte setzt voraus, dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis den minderjährigen Ausländer ungleich schwerer trifft als andere Ausländer in vergleichbarer Lage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 4.09 -, juris, Rz. 19).
VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15
Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …
Das Vorliegen einer Härte setzt voraus, dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis den minderjährigen Ausländer ungleich schwerer trifft als andere Ausländer in vergleichbarer Lage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 4.09 -, Rn. 19, juris, zu § 32 Abs. 2 AufenthG).
Die Änderung der Lebensumstände muss danach nicht durch die Ausreise der Eltern (oder des Elternteils), sondern nach ihrer Ausreise eingetreten sein, ohne dass dies zuvor absehbar war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 - Beschluss vom 8. März 2010 - OVG 3 M 39.09 -, jeweils bei juris sowie m.w.N.; vergleiche auch bereits BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181/93 -, InfAuslR 1994, 183; Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180/96 -, bei juris; Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, BVerwGE 131, 370).
Vor diesem Hintergrund zwingen schließlich auch verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben zum Schutz der Familie nicht zur Annahme eines atypischen Falles (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 4.09 -, juris, Rdnr. 29).
VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 6 S 17.1709
Vorläufiger Abschiebungsschutz für kasachischen Staatsangehörigen
VG Berlin, 04.02.2014 - 22 K 22.13
Ausländerrecht - Familiennachzug; Anwendung neuer Vorschriften, Rückwirkung
VG Berlin, 21.06.2012 - 29 K 288.11
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs
VG Köln, 28.01.2019 - 12 K 517/18
VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 563.12
Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater
VG Berlin, 01.11.2012 - 22 K 21.11
OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09
https://dejure.org/2009,11210
OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,11210)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,11210)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,11210)
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GG Art 3 Abs. 1, Art 5 Abs. 3; SächsVerf Art 18 Abs. 1, Art 29, Art 21; SächsHG § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1
Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; Zulassungsbeschränkung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung als Gasthörer zu Lehrveranstaltungen im Studiengang Zahnmedizin und Humanmedizin; Möglichkeit des generellen Ausschlusses der Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern
VG Leipzig, 08.12.2008 - 4 L 1522/08
NVwZ-RR 2009, 563
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits mehrfach die Zulässigkeit eines Antrages auf Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung bejaht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11.9.2002, SächsVBl. 2003, 45, 46; Beschl. v. 22.10.2008 - 1 D 114/08 - sowie Beschl. v. 24.2.2009 - 2 B 4/09 -, juris).Hier fehlt es indes an einem Anspruch des Klägers auf vorläufige Neuverbescheidung, da die Ermessensausübung des Antragsgegners - wie ausgeführt - nicht zu beanstanden ist.
Zum einen muss die bisherige Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft sein; zum anderen muss anhand der im Eilverfahren erkennbar gewordenen Umstände die Prognose gerechtfertigt sein, dass die ermessensfehlerfreie (Neu-)Bescheidung seitens der Behörde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu der vom Antragsteller begehrten Verwaltungsmaßnahme führt (…Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 2014, § 123 Rn. 161; SächsOVG, B.v. 24.02.2009 - 2 B 4/09 - juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 - juris Rn. 3).
Zum einen muss die bisherige Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft sein; zum anderen muss anhand der im Eilverfahren erkennbar gewordenen Umstände die Prognose gerechtfertigt sein, dass die ermessensfehlerfreie (Neu-)Bescheidung seitens der Behörde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu der vom Antragsteller begehrten Verwaltungsmaßnahme führt (…Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 2014, § 123 Rn. 161; SächsOVG, B. v. 24.02.2009 - 2 B 4/09 - juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 - juris Rn. 3).
VG Göttingen, 13.02.2009 - 2 B 4/09
https://dejure.org/2009,33291
VG Göttingen, 13.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,33291)
VG Göttingen, Entscheidung vom 13.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,33291)
VG Göttingen, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,33291)
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Pfändungsschutz für einen PKW
VG Osnabrück, 17.02.2009 - 2 B 4/09
https://dejure.org/2009,61236
VG Osnabrück, 17.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,61236)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17.02.2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,61236)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 2 B 4/09 (https://dejure.org/2009,61236)
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Untersagung von Rodungsarbeiten im Geltungsbereich des Bebauungsplans ; Umsetzung und Vorbereitung der Vollziehung eines Bebauungsplanes
Einen wegen der ab dem 19. Februar 2009 angesetzten Rodung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 2 B 4/09 -) abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 2 B 4/09 -), auf den Bezug genommen wird, ausführlich und zutreffend dargelegt, dass eine Verletzung von Rechten des Antragstellers durch die Rodungsmaßnahmen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand fern liegt.
https://dejure.org/2009,75850
BVerwG, 12.05.2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,75850)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,75850)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 B 4.09 (https://dejure.org/2009,75850)
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References: § 32
 § 32
 § 5
 § 32
 § 32
 § 5
 Art. 6
 Art. 8
 § 20
 § 32
 § 20
 § 32
 § 14
 § 19
 § 123
 § 123