Source: https://notizen.duslaw.de/2008/12/
Timestamp: 2018-09-21 03:42:37+00:00

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Dezember 2008 - Unternehmensrechtliche Notizen
Wolfgang Zöllner zum 80. Geburtstag
31. Dezember 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf­gang Zöll­ner voll­endet heute sein acht­zigs­tes Lebens­jahr.
Herz­lich zu gra­tu­lie­ren ist einem der Gran­den des deut­schen Zivil-, Gesell­schafts- und Arbeits­rechts. Gebo­ren in Ober­fran­ken, aka­de­misch in Mün­chen auf­ge­wach­sen, dann mit Lehr­stuhl­sta­tio­nen in Mainz, Köln und Tübin­gen: so sieht der Rah­men für ein wis­sen­schaft­li­ches Lebens­werk von prä­gen­der Bedeu­tung aus. Die zwei­bän­dige Fest­schrift zum 70. Geburts­tag ist aus die­ser Warte nur eine wich­tige Zwi­schen­bi­lanz gewe­sen. Die Geschichte ging gera­de­wegs wei­ter. Wolf­gang Zöll­ner war auch in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren stets prä­sent, sei es publi­zis­tisch, sei es als Vor­tra­gen­der oder Dis­kus­si­ons­red­ner. So hat er mit vie­len Fest­schrift­bei­trä­gen auch das Gesell­schafts­recht, das dem Leser die­ser Zeit­schrift beson­ders am Her­zen liegt, berei­chert. Da Fest­schrif­ten oft apo­kry­phe Schrif­ten sind, sol­len sie hier her­vor­ge­ho­ben wer­den. Exem­pla­risch sei auf den — vom BGH im Tri­ho­tel-Urteil ein­ge­hend rezi­pier­ten — Bei­trag in der FS Kon­zen hin­ge­wie­sen oder auf die Schelte, wel­che eine bestimmte Gestal­tung des Frei­ga­be­ver­fah­rens als ​„legis­la­ti­ves Unrecht” in der FS Wes­ter­mann erfah­ren hat. Mit letz­te­rem Bei­spiel ist ein Wesens­merk­mal der Zöllner‚schen Äuße­run­gen her­vor­ge­ho­ben: sie sind klar und von eigen­stän­di­ger Über­zeu­gungs­kraft. Es zählt nur die Wis­sen­schaft, hat er den Gra­tu­lan­ten wäh­rend des­sen Tübin­ger Jah­ren belehrt. Wer so spricht, ruht in sich und ist frei als unab­hän­gi­ger Geist. Viel­leicht ist Wolf­gang Zöll­ner in die­ser sei­ner Art einer der letz­ten Reprä­sen­tan­ten des Ordi­na­rius, der weit­hin unbe­ein­flusst von Uni­ver­si­täts­ad­mi­nis­tra­tion, Ver­lags­ver­pflich­tun­gen und ande­ren Pres­sio­nen sich einen per­sön­li­chen und wis­sen­schaft­li­chen Frei­raum zu wah­ren wusste. Damit soll ganz und gar nicht gesagt sein, dass Zöll­ner auf dem Tübin­ger Öster­berg welt­ab­ge­schie­den haust, im Gegen­teil: Er war und ist dem prak­ti­schen Wirt­schafts­le­ben als Gut­ach­ter und Publi­zist eng ver­bun­den. Seine Erläu­te­run­gen des Aktien- und des GmbH-Geset­zes gehö­ren zu den Klas­si­kern der juris­ti­schen Kom­men­tar­li­te­ra­tur. Einen Auf­satz von Zöll­ner wird kein ernst­haf­ter Gesell­schafts­recht­ler stöh­nend über die Flut von Publi­ka­tio­nen acht­los über­ge­hen. Seit sei­ner 1963 erschie­ne­nen Habi­li­ta­ti­ons­schrift über ein immer­wäh­ren­des Grund­la­gen­thema des Ver­bands­recht (kurz: Schran­ken der Mehr­heits­herr­schaft) tritt Zöll­ner in der ers­ten Liga auf. Sein Name reprä­sen­tiert mit das deut­sche Unter­neh­mens­recht, ins­be­son­dere des letz­ten Drit­tels des vori­gen Jahr­hun­derts. Der in den neun­zi­ger Jah­ren ein­set­zen­den ​„Akti­en­rechts­re­form in Per­ma­nenz” steht er skep­tisch gegen­über. Zöll­ner ist dem her­kömm­li­chen Gedan­ken des mit­glied­schaft­lich begrün­de­ten Akti­en­ver­eins ver­bun­den, die Aus­rich­tung des Kor­po­ra­ti­ons­ge­fü­ges auf vor­geb­lich inter­na­tio­nale Kapi­tal­markt­pos­tu­late dürfte ihm nicht geheuer sein. Und ist nicht die gegen­wär­tige Krise hin­rei­chen­der Anlass, sich der Grund­la­gen des Rechts­ge­biets zu ver­ge­wis­sern?
Wolf­gang Zöll­ner griff ener­gisch in die rechts­po­li­ti­sche Debatte um die GmbH-Reform ein, etwa als Vor­tra­gen­der bei der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung oder in einem Bei­trag zu dem – von ihm bestrit­te­nen – Wett­be­werb der Rechts­for­men in Europa. Dabei hat er unbe­nannte ​„neur­asthe­ni­sche Neue­rer in der Pro­fes­so­ren­schaft” aus­ge­macht, die sogar das Stamm­ka­pi­tal abschaf­fen woll­ten. Wie Über­reiz und Ner­ven­schwä­che mit dem MoMiG zusam­men­hän­gen blieb unge­klärt, aber dar­auf kommt es auch nicht an, son­dern dass der ver­ehrte Jubi­lar ganz unbe­schwert von sol­chen Moles­ten noch viele wei­tere Jahre in guter Gesund­heit leb­haft wirkt. Im neuen Jahr wird die Tübin­ger Juris­ti­sche Fakul­tät, der er seit 1969 ange­hört, ein Sym­po­sion zu sei­nen Ehren abhal­ten. Etli­che Teil­neh­mer die­ses wis­sen­schaft­li­chen Kon­gres­ses wer­den schon bei der Geburts­tags- und Sil­ves­ter­feier, tra­di­tio­nell in Salz­burg, gra­tu­lie­ren – der Ver­fas­ser die­ser Zei­len schließt sich hier ihrem Par­cour sehr gerne an.
(Text erscheint auch in NZG 1/2009)
28. Dezember 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das gilt neu­er­dings auch für Unter­neh­mens­über­nah­men. Die EU-Kom­mis­sion hat für die Mit­glieds­staa­ten ein For­mu­lar ent­wi­ckelt, worin diese die Trans­ak­tio­nen detail­liert zu beschrei­ben haben. Das Ganze dient der Eva­lua­tion der Über­nah­me­richt­li­nie
Europäisches Gesellschaftsrecht Übernahmerecht
Daten zur Offenlegung der Unterlagen der Rechnungslegung
22. Dezember 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar
Inter­es­sante Zah­len ver­öf­fent­licht die Bun­des­re­gie­rung (BT-Drucks. 16/11335) in ihrer Ant­wort auf eine kleine Anfrage der Grü­nen: Eva­lu­ie­rung der neuen Offen­le­gungs­pflich­ten nach dem Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter.
Im Durch­schnitt ver­zeich­net der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger der­zeit (Novem­ber 2008) täg­lich rund 70.000 Abfra­gen, die sich fast aus­schließ­lich auf Unter­neh­mens­da­ten bezie­hen (davon 60 000 auf Rech­nungs­le­gungs-Unter­la­gen).
Kos­ten der Offen­le­gung (Rech­nungs­le­gung) betra­gen für kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Ein­rei­chungs­for­mat XML: 40,00 EUR, wovon 35,00 EUR auf den elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger und 5,00 EUR auf das Unter­neh­mens­re­gis­ter ent­fal­len. (Frü­her, also vor 2007: 53 €).
Bis ein­schließ­lich 30. Novem­ber 2008 sind ins­ge­samt rund 870.000 Unter­neh­men ihren Offen­le­gungs­pflich­ten in Bezug auf Jah­res­ab­schlüsse für das Geschäfts­jahr 2006 nach­ge­kom­men. Es sind etwa 844.000 Jah­res­ab­schlüsse für das Geschäfts­jahr 2006 ein­ge­reicht wor­den. Hinzu kom­men noch ca. 26.000 Unter­neh­men, die eine Befrei­ungs­mit­tei­lung nach § 264 Abs. 3 HGB oder § 264b HGB ein­ge­reicht haben und damit ihre Offen­le­gungs-ver­pflich­tung erfüllt haben. Aus­ge­hend von rund 1.150.000 offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter-neh­men, sind damit fast 76 % der Unter­neh­men ihren Offen­le­gungs­pflich­ten für das Geschäfts­jahr 2006 bereits nach­ge­kom­men. Für das Geschäfts­jahr 2007 lie­gen bereits ca. 250.000 Jah­res­ab­schlüsse vor, obwohl für nicht kapi­tal­markt­ori­en­tierte Unter­neh­men die Maxi­mal­frist für die Ein­rei­chung erst am 31. Dezem­ber 2008 abläuft. Das sind mehr als drei­mal soviel wie zum ver­gleich­ba­ren Zeit­punkt im Vor­jahr.
Dazu auch Die­sem in Status:Recht 12/2008.
Das Bun­des­amt für Jus­tiz lei­tete bis­her 456 488 Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein, die Jah­res­ab­schlüsse für das Geschäfts­jahr 2006 betref­fen. Die bis­her fest­ge­setz­ten Ord­nungs­gel­der belie­fen sich regel­mä­ßig auf den ange­droh­ten Min­dest­be­trag von 2.500 EUR. Das fest­ge­setzte Ord­nungs­geld betrug jedoch nur 250 EUR, wenn die Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses erfolgte, kurz nach­dem die im Andro­hungs­be­scheid gesetzte sechs­wö­chige Nach­frist abge­lau­fen war. S. dazu § 335 HGB.
Nach Anga­ben von Schlauß DB 2008, 2821, 2822 wur­den bis­her rund 40 000 Ord­nungs­gel­der fest­ge­setzt.
Im Übri­gen: Die Bun­des­re­gie­rung begrüßt die Initia­tive der Kom­mis­sion, sog. kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten („micro ent­i­ties”) vom Anwen­dungs­be­reich des EU-Bilanz­rechts aus­zu­neh­men.
„Cartesio“: keine freie Sitzverlegung (update)
18. Dezember 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
„Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegen­wär­ti­gen Stand des Gemein­schafts­rechts dahin aus­zu­le­gen, dass sie Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen­ste­hen, die es einer nach dem natio­na­len Recht die­ses Mit­glied­staats gegrün­de­ten Gesell­schaft ver­weh­ren, ihren Sitz in einen ande­ren Mit­glied­staat zu ver­le­gen und dabei ihre Eigen­schaft als Gesell­schaft des natio­na­len Rechts des Mit­glied­staats, nach des­sen Recht sie gegrün­det wurde, zu behal­ten.” Leit­satz 4
So ent­schied der EuGH am 16.12.2008 in der Rechts­sa­che ​„Car­te­sio” – die Erwar­tung war anders. Car­te­sio wurde 2004 als Kom­man­dit­ge­sell­schaft unga­ri­schen Rechts gegrün­det. 2005 stellte sie beim unga­ri­schen Han­dels­re­gis­ter­ge­richt den Antrag, die ​„Ver­le­gung ihres Sit­zes” nach Gall­arate (Ita­lien) zu bestä­ti­gen und die Sitz­an­gabe im Han­dels­re­gis­ter zu ändern (EuGH-Urteil Rn. 23). Diese Sitz­ver­le­gung von ​„drin­nen” (EU-Staat Ungarn) nach ​„drau­ßen” (EU-Staat Ita­lien) bei Bei­be­hal­tung der ursprüng­li­chen Rechts­form soll es nach der EuGH-Ent­schei­dung frei­lich nicht geben, genauer: der Weg­zugs­staat ist frei darin, in sei­nem Recht zu bestim­men, dass die Sitz­ver­le­gung nicht mög­lich ist (son­dern etwa zur Auf­lö­sung führt). Der Gerichts­hof bestä­tigt damit seine vor zwan­zig Jah­ren in der ​„Daily Mail”-Sache ergan­gene Recht­spre­chung.
Anders ist die Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes
von drau­ßen nach drin­nen zu beur­tei­len: sie ist von dem auf­neh­men­den EU-Staat auf Grund der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu akzep­tie­ren, jeden­falls ist diese Gesell­schaft im Auf­nah­me­staat rechts- und par­tei­fä­hig (s. ins­be­son­dere die Über­se­ering-Ent­schei­dung 2002).
Der Befund des Urteils, dass es keine freie Regis­ter­wahl gibt, dürfte die Dis­kus­sion um die Schaf­fung einer Sitz­ver­le­gungs-Richt­li­nie wie­der ent­fa­chen. Fer­ner könnte der Vor­schlag einer EPG (SPE) an Bedeu­tung gewin­nen. Denn das oft zu hörende Gegen­ar­gu­ment, man brau­che ange­sichts der Nie­der­las­sungs­frei­heit keine der­ar­tige neue euro­päi­sche Rechts­form, ist mit ​„Car­te­sio” weit­hin ent­kräf­tet.
Das update (19.12.) hat aus ​„Regis­ter­sitz­ver­le­gung” die bloße ​„Sitz­ver­le­gung” gemacht. Man kann den in Rn. 23 mit­ge­teil­ten Antrag auf Sitz­än­de­rung auch als auf den ​„Ver­wal­tungs­sitz” gerich­tet inter­pre­tie­ren (so Kind­ler Sta­tus Recht 2009, 10 – dem­nächst). Die Kon­tro­verse, wel­cher Sitz gemeint sein mag, will die­ser Bei­trag nicht auf­grei­fen, daher die neu­trale For­mu­lie­rung (s. auch EuGH-Urteil Rn. 111 mit der Vari­ante der nicht rechts­form­wa­h­ren­den Sitz­ver­le­gung).
17. Dezember 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hört heute 11 Sach­ver­stän­dige zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts an. Als Rechts­wis­sen­schaft­ler ist Prof. Dr. Henn­richs (Köln) gela­den; für den Deut­schen Anwalt­ver­ein spricht Prof. Dr. Hoff­mann-Becking. Die schrift­li­chen Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen fin­den sich hier.
Neue Beiträge online (CBC-Arbeitspapiere via SSRN)
16. Dezember 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das hie­sige Insti­tut für Unter­neh­mens­recht publi­ziert seit ca. 3 Jah­ren rechts­wis­sen­schaft­li­che Auf­sätze via SSRN (Reihe CBC-RPS). Soeben sind zwei wei­tere Bei­träge erschie­nen:
Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing, LL.M (Düs­sel­dorf) zur ver­deck­ten Sach­ein­lage nach MoMiG (Refe­rat auf der Jah­res­ta­gung der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung im Novem­ber 2008)
Prof. Dr. Ulrich Noack (Düs­sel­dorf) zur Zukunft der Aktie aus recht­li­cher Sicht (Refe­rat auf der DAI-Tagung Öko­no­mie der Aktie im Okto­ber 2008)
(Publi­ka­ti­ons­an­fra­gen bitte an iur@​uni-​duesseldorf.​de).
Das Jahressteuergesetz 2009 und die ​„Börsenpflichtblätter“
12. Dezember 2008 Ulrich Noack 2 Kommentare
… soll­ten eigent­lich nichts mit­ein­an­der zu tun haben. Aber an ver­steck­ter Stelle des Gesetz­ent­wurfs (hier in der Fas­sung durch den Finanz­aus­schuss) fin­det sich ein Art. 35, der zu § 46 Abs. 4 WpHG bestimmt: die Angabe ​„bis zum 31.Dezember 2008” wird durch die Angabe ​„bis zum 31. Dezem­ber 2010″ ersetzt. Das bedeu­tet im Klar­text: bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten haben wei­tere zwei Jahre die Ein­be­ru­fung ihrer Haupt­ver­samm­lung sowohl im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§§ 30b I WpHG; §§ 121 III 1, 25 AktG) und zusätz­lich ​„auch in einem Bör­sen­pflicht­blatt vor­zu­neh­men” (§ 46 IV WpHG). – Vie­len Dank an einen auf­merk­sa­men Jus­ti­tiar für den Hin­weis.
Eine Begrün­dung für diese Ver­län­ge­rung wird nicht gege­ben. Der ein­schlä­gige Arti­kel ist im Regie­rungs­ent­wurf nicht ent­hal­ten, son­dern erst im Novem­ber durch den Finanz­aus­schuss auf­ge­nom­men wor­den. Wer das Spiel kennt: ein Erfolg der Lob­by­ar­beit der Zei­tungs­bran­che. Sie ist arti­ku­la­ti­ons- und durch­set­zungs­fä­hi­ger als die Viel­zahl der bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men, die nun für wei­tere zwei Jahre zu gesetz­lich ver­pflich­te­ten Anzei­gen­kun­den gemacht wer­den sol­len.
Thema Steu­er­recht und Zei­tungs­bran­che: bitte nicht eine Zwangs­sub­ven­tion durch bestimmte Unter­neh­men, son­dern die­ser Vor­schlag oder jener Vor­schlag.
Aktiengesellschaft Publizität

References: BGH 
 § 264
 § 264
 § 335
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 35
 § 46