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Timestamp: 2020-06-02 11:16:20+00:00

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850.1 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag - Allgemeiner Vergütungsgruppenplan (BAT-KF AVGP) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850.1 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag - Allgemeiner Vergütungsgruppenplan (BAT-KF AVGP)
2.33 Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege sowie im Erziehungs- und Sozialdienst (soweit nicht anders eingruppiert)
2.42 Mitarbeiter in Heimen der Gefärdetenhilfe
5.3 Mitarbeiter im Schreibdienst
Geltungszeitraum von: 01.08.1982
(AVGP. BAT-KF)
Vorbemerkungen2#
Der Mitarbeiter ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. BAT-KF ist zu beachten.
Soweit Tätigkeitsmerkmale (Fallgruppen) einen Aufstieg (Bewährungsaufstieg, Tätigkeitsaufstieg) oder die Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage vorsehen, gelten für die Erfüllung der Bewährungszeit und der Zeit einer Tätigkeit die Bestimmungen des BAT-KF.
Kr. VI
Die Berufsbezeichnung ist in den Berufsgruppen in der Regel in der weiblichen Form angegeben, wenn überwiegend Frauen für den jeweiligen Aufgabenbereich angestellt werden, in der männlichen Form, wenn überwiegend Männer für den jeweiligen Aufgabenbereich angestellt werden. Die Bezeichnungen umfassen auch die jeweils andere Personengruppe.
Soweit die Eingruppierung von der Durchschnittsbelegung der jeweiligen Einrichtung abhängt, ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z. B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend, z. B. wegen Betriebsferien, nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei der Feststellung der Belegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung sind bei Schwankungen während des Arbeitsverhältnisses die letzten zwölf Monate vor dem Tag, an dem die betreffende arbeitsrechtliche Maßnahme (Herabgruppierung, Höhergruppierung, Änderungskündigung) getroffen wird, zugrunde zu legen. Ändert sich die Belegungszahl durch organisatorische Maßnahmen auf Dauer (z. B. Schließung einer vorhandenen oder Hinzunahme einer neuen Gruppe in einem Kindergarten oder Heim), so ist von dem Tage an, mit dem die Änderung wirksam wird, von der geänderten Belegungszahl auszugehen.
Die Anmerkungen zu den einzelnen Berufsgruppen sind Bestandteile der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale. Sie gelten auch in den Fallgruppen für die Höhergruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe, z. B. im Wege des Bewährungsaufstiegs.
einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe, nicht aber die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage
eine Vergütungsgruppenzulage, nicht aber einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe
vorsieht, dann gilt die bis dahin auf ihn angewandte Regelung über die Vergütungsgruppenzulage bis zum Wirksamwerden des Bewährungs- oder Zeitaufstieges bzw. die Zahlung der neuen Vergütungsgruppenzulage für ihn weiter. Dies gilt entsprechend, wenn der Angestellte bei der Umgruppierung die Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage seiner bisherigen Fallgruppe noch nicht erfüllt hat, sie aber bei Verbleiben in der bisherigen Fallgruppe vor dem Wirksamwerden des Bewährungs- oder Zeitaufstieges bzw. der Zahlung der neuen Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätte.
Auf Grund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.
Mitarbeiter in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit3#
Mitarbeiter der Fallgruppe 1 nach vierjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Verg.Gr. V c
Mitarbeiter der Fallgruppen 3 und 4 nach zweijähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Verg.Gr. V b8
Mitarbeiter in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit abgeschlossener Ausbildung sowie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen als Mitarbeiter in der Jugendarbeit mit besonders herausgehobenen und schwierigen Tätigkeiten2 5 6 8
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen als Leiter von Häusern der offenen Tür, wenn ihnen mindestens drei Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.Gr. VI b durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3 5
als ständige Vertreter des Synodaljugendpfarrers8
Soweit nach dem jeweiligen landeskirchlichen Recht für die Einstellung in der Gemeinde- und Jugendarbeit oder für die Eingruppierung der Abschluss einer bestimmten Ausbildung oder einer Ergänzungs- oder Aufbauausbildung oder die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erforderlich ist, finden die Tätigkeitsmerkmale dieser Berufsgruppe nur bei Erfüllung dieser Voraussetzung Anwendung.
(1) Mitarbeiter, die zur Erlangung der Anstellungsfähigkeit ein berufspraktisches Jahr absolvieren, sind in der Verg.-Gr. V c eingruppiert.
(2) Werden in der Gemeinde- oder Jugendarbeit ausnahmsweise Mitarbeiter ohne eine der in dieser Berufsgruppe geforderten Ausbildungen eingestellt, werden sie wie folgt eingruppiert:
Jugendarbeit ist auch die Arbeit in Häusern der offenen Tür. Zu den Häusern der offenen Tür gehören z. B. auch Jugendfreizeitheime, Häuser der Jugendarbeit.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die früheren Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Die Rechtsstellung der Mitarbeiter, die am 1. Januar 1960 die Tätigkeit von Sozialarbeitern oder Jugendleiterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Anerkennung zu besitzen oder die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, ist durch das Inkrafttreten der Tarifverträge vom 15. Januar 1960 und vom 19. Juni 1970 nicht vermindert worden. Sind solche Mitarbeiter am 1. Januar 1960 mindestens 10 Jahre mit diesen Aufgaben beschäftigt gewesen, werden sie den Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung bzw. den Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt. Sind solche Mitarbeiter am 1. Januar 1960 noch nicht 10 Jahre mit Aufgaben von Sozialarbeitern oder Jugendleiterinnen beschäftigt gewesen, werden sie den Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung bzw. den Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt, sobald sie ununterbrochen 10 Jahre hindurch die bisherigen Aufgaben erfüllt haben. Nach dem 31. Dezember 1959 eingestellte Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder staatliche Prüfung als Jugendleiterin fallen nicht unter den Begriff des Sozialarbeiters im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.
Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt
Anlage 3a gilt für die Dauer dieser Tätigkeit entsprechend.
Religionslehrer (Katecheten)4#
Katecheten mit Erster Prüfung im Sinne der Koordinierungsrichtlinien – Hilfskatecheten –
Katecheten mit Zweiter Prüfung im Sinne der Koordinierungsrichtlinien
Mitarbeiter der Fallgruppe 2 nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Katecheten mit Zweiter und Dritter Prüfung im Sinne der Koordinierungsrichtlinien
Berufsschulkatecheten mit Zweiter und Dritter Prüfung im Sinne der Koordinierungsrichtlinien nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Kirchenmusiker5#
Kirchenmusiker mit der Mittleren Urkunde über die Anstellungsfähigkeit (B-Kirchenmusiker) bei hervorragenden Leistungen in B-‍Kirchenmusikerstellen mit großem Arbeitsumfang und besonderer Bedeutung5
Mitarbeiter der Fallgruppen 8 und 9 nach vierjähriger Bewährung in Verg.Gr. IV b6
Hat der Kirchenmusiker lediglich für den Bereich der Vokalchorleitertätigkeit, der Posaunenchorleitertätigkeit oder der Organistentätigkeit oder für zwei dieser Bereiche die C-Prüfung abgelegt und wird er mit mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit in dem Bereich beschäftigt, für den er die C-Prüfung nicht abgelegt hat, so ist er eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Dies gilt für Kirchenmusiker mit Befähigungsnachweis sinngemäß.
In der Zeit zwischen der Ablegung der Prüfung und der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ist der Kirchenmusiker eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Dies gilt nicht, wenn er vorher bereits höher als nach Satz 1 eingruppiert war.
Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:
B-Kirchenmusiker die nach der Fallgruppe 10 eingruppiert sind, erhalten zum Zeitpunkt, zu dem ihnen die Große Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als A-‍Kirchenmusiker auf Grund von § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 5 des Kirchengesetzes über die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit von Kirchenmusikern verliehen worden ist, die Vergütung der bisherigen Vergütungsgruppe, sofern sie günstiger als die Vergütung nach der Fallgruppe 9 ist.
Ist die Grundvergütung, die dem Kirchenmusiker für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.-Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.
( 1 ) Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- oder Fallgruppe ab, wird die vor dem 1. Januar 1995 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte. Abweichend von Satz 1 beginnt die Bewährungszeit für die Eingruppierung nach den Fallgruppen 3 und 5 mit dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung.
( 2 ) Für Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1994 Vergütung (§ 26 BAT-KF) aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach dieser Arbeitsrechtsregelung eingruppiert sind, wird diese Vergütung für das am 1. Januar 1995 fortbestehende Arbeitsverhältnis durch das Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung nicht berührt.
Mitarbeiterinnen in Gemeindepflege- und Diakoniestationen6#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 nach sechsjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Gemeindeschwestern mit einer Ausbildung als Krankenschwester oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung1 2 3 4
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 6 und 7 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V c
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8 nach einjähriger Bewährung in der Verg.Gr. V c
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 11 nach vierjähriger Bewährung in Verg.Gr. V b
Leiterinnen von Diakoniestationen mit einer Ausbildung als Krankenschwester oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens zehn Vollzeitpflegekräfte, darunter mindestens fünf Gemeindeschwestern, ständig unterstellt sind1 2 3 6 7 8
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 161 2 3 6 7
Leiterinnen von Diakoniestationen mit einer Ausbildung als Krankenschwester oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens zwanzig Vollzeitpflegekräfte, darunter mindestens zehn Gemeindeschwestern, ständig unterstellt sind1 2 3 6 7 8
Für die in Gemeindepflege- und Diakoniestationen beschäftigten Familienpflegehelferinnen und Familienpflegerinnen gelten die Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 2.33. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Aufgaben von Diakoniestationen im Arbeitsbereich „Fortführung des Haushalts“ eingesetzt sind.
Diakoniestationen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Einrichtungen mit mindestens vier Vollzeitpflegekräften, von denen bis zu zwei durch je zwei teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte, die mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT-KF für die Diakoniestation tätig sind, ersetzt werden können. Mindestens drei Stellen müssen durch Pflegekräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung besetzt sein, davon mindestens eine Stelle durch eine Krankenschwester.
Als Pflegekräfte gelten Krankenschwestern Altenpflegerinnen, Familienpflegerinnen Dorfhelferinnen, Krankenpflegehelferinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie Hilfskräfte, die insbesondere Hilfen für die Körperpflege sowie Reinigungs-, Einkaufs- und Wäschedienste leisten.
Einrichtungen, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind Gemeindepflegestationen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale.
Die Mitarbeiterin erhält eine Zulage von monatlich 34,26 Euro.
Neben dieser Zulage werden Zulagen nach § 33 Abs. 1 Buchstabe c BAT-KF nicht gezahlt. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes ( § 41 BAT-KF) und des Übergangsgeldes ( § 63 BAT-KF) als Bestandteil der Grundvergütung und wird nur neben der Vergütung gezahlt. Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zustehen. § 34 und § 36 Abs. 2 BAT-‍KF gelten entsprechend.
Gemeindeschwestern mit eine Ausbildung als Altenpflegerin von weniger als drei Jahren sind erst nach einer mindestens einjährigen Berufsausübung nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert. Bis dahin sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert.
Sozialsekretäre7#
Mitarbeiter der Fallgruppe 3 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V b1
Küster8#
Mitarbeiter der Fallgruppe 3 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII und nach erfolgreichem Abschluss aller Abschnitte des Küsterlehrgangs
Küster, die sich durch besondere Schwierigkeiten ihres Arbeitsbereiches aus der Fallgruppe 49# herausheben2 4
Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage, wenn sie eine für den Küsterdienst förderliche mindestens dreijährige Ausbildung nachweisen und alle Abschnitte des Küsterlehrgangs erfolgreich abgeschlossen haben. Die Vergütungsgruppenzulage beträgt:
die Wahrnehmung weiterer gemeindlicher Aufgaben mindestens der Verg. Gr. VII, die durch die Dienstanweisung übertragen worden sind (z. B. in der Jugendarbeit, auf gemeindeeigenen Friedhöfen).
( 1 ) Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von einer Zeit einer Tätigkeit oder einer Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe ab, wird die vor dem 1. Januar 1995 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
( 2 ) Für Küster, die am 31. Dezember 1994 Vergütung (§ 26 BAT-KF) aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach dieser Arbeitsrechtsregelung eingruppiert sind, wird diese Vergütung für das am 1. Januar 1995 fortbestehende Arbeitsverhältnis durch das Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung nicht berührt.
Pädagogische Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten10#
Erzieherinnen als Ergänzungskräfte6 7
Erzieherinnen als Gruppenleiterinnen oder als zusätzliche sozial-pädagogische Fachkräfte6 7 8
Erzieherinnen mit entsprechender Tätigkeit6 7
in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel Behinderter3 4
Sozialpädagoginnen oder Erzieherinnen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit drei Gruppen bestellt sind6 11
Sozialpädagoginnen oder Erzieherinnen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten für Behinderte oder für Kinder mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind4 5 6 11 12
Sozialpädagoginnen oder Erzieherinnen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit sechs oder sieben Gruppen bestellt sind6 11
Sozialpädagoginnen oder Erzieherinnen als Leiterinnen von Kindertagesstätten mit sechs oder sieben Gruppens6 11 12
In Gruppen von Kindern mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten brauchen sich nicht ausschließlich Kinder der genannten Art zu befinden. Sie müssen jedoch im Durchschnitt überwiegen.
Als zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten solche Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen, die auf Grund erschwerender Gegebenheiten (z. B. Über-Mittag-Betreuung zweite sozialpädagogische Fachkraft in eingruppigen Einrichtungen, altersgemischte Gruppen, integrativ arbeitende Gruppen) beschäftigt werden. Dies gilt sowohl für Mitarbeiterinnen, die auf der Grundlage von § 5 der Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte NW oder entsprechenden Bestimmungen zusätzlich beschäftigt werden, als auch für Mitarbeiterinnen, die für einen entsprechenden Dienst nach Entscheidung des Arbeitgebers zusätzlich beschäftigt werden.
Die Tätigkeit setzt voraus, dass überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden
Heilpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales sind Mitarbeiterinnen, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ‘Staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin’ erworben haben.
Sozialpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialpädagoginnen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:
für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe
21, 22, 24, 27a
Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe11#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. IX a Fallgruppe2
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Heimen der Erziehungshilfe mit mindestens fünf Einheiten2 7 11
Leiterinnen von Heimen der Erziehungshilfe mit mindestens fünf Einheiten2 7 11
Ausdrücklich bestellte Vertreterinnen der Leiterinnen von Heimen der Erziehungshilfe mit mindestens 10 Einheiten2 7 11
Erziehungshilfe ist Hilfe im Sinne von § 27 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes KJHG vom 26. 6. 1990.12#
Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine Zulage von monatlich 61,36 Euro, soweit sie in der Heimerziehung (Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht) tätig sind. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Erzieherinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen – mit staatlicher Anerkennung als Erzieherin
Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Spezialausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 z. B. in Betracht:
Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakonin nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelferin nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelferin oder Jugendsekretärin nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiter von mindestens 300 Unterrichtsstunden,
Pädagogische Mitarbeiter in Internaten13#
Mitarbeiter der Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiter der Fallgruppe 7 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V b3
Diese Mitarbeiter erhalten eine Zulage in Höhe von monatlich 23,01 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen
Erziehungsdienst14#
als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter der Mitarbeiter der Fallgruppe7
Handwerksmeister, Hauswirtschaftsmeister oder Gärtnermeister im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten, die sich durch den Umfang oder die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Fallgruppe 7 herausheben1 2 3 4
Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einem vergleichbaren Heim, erhalten eine Zulage in Höhe von 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung Krankenbezüge) zustehen. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Diese Mitarbeiter erhalten eine Meisterzulage von monatlich 38,35 Euro. Anmerkung 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Mitarbeiter in Häusern der offenen Tür15#
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen im Sozialdienst16#
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieser Berufsgruppe sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Eine abgeschlossene Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Zusatzausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 1 zum Beispiel in Betracht:
Eine Heraushebung aus der Fallgruppe 3 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen, denen als Leiter eines Diakonischen Werkes (vgl. Anmerkung 6) mindestens drei Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder denen als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit entsprechender Tätigkeit mindestens sechs Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
Eine erhebliche Heraushebung aus der Fallgruppe 6 durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen, denen als Leiter eines Diakonischen Werkes (vgl. Anmerkung 6) mindestens sechzehn Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
Ist die Grundvergütung, die dem Mitarbeiter für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.-Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.
( 1 ) Für die Mitarbeiter, die am 31. August 1992 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. September 1992 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses folgendes:
Hat der Mitarbeiter am 31. August 1992 Vergütung (§ 26 BAT-KF) aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der er nach dieser Arbeitsrechtsregelung eingruppiert ist, wird diese Vergütung durch das Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung nicht berührt.
Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe ab, wird die vor dem 1. September 1992 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
( 2 ) Für die vor dem 1. September 1992 angestellten Mitarbeiter gelten die bisherigen Eingruppierungsbestimmungen weiter, soweit sie günstiger sind als die Eingruppierungsbestimmungen nach dieser Arbeitsrechtsregelung.
Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer17#
Mitarbeiter der Fallgruppe 2 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Mitarbeiter der Fallgruppe 3 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VI b
Mitarbeiter der Fallgruppe 7 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V b2
Bei der Eingruppierung von Sozialberatern ausländischer Arbeitnehmer mit einer Ausbildung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge, Religionspädagoge, Gemeindehelfer oder Gemeindepädagoge sind die für diese Mitarbeiter geltenden Tätigkeitsmerkmale sinngemäß anzuwenden. Diese Tätigkeitsmerkmale sind entsprechend bei der Eingruppierung von Sozialberatern mit einer gleichwertigen, im Ausland erworbenen Ausbildung anzuwenden.
Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission18#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 6 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V c
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. V b1
Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege sowie im Erziehungs- und
Sozialdienst (soweit nicht anders eingruppiert)19#
Zur Familienpflege gehört auch die Wahrnehmung des Arbeitsbereichs „Fortführung des Haushalts“ im Rahmen der Aufgaben an die Diakoniestation. Einsatzleiterinnen dieses Arbeitsbereichs sind nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leiterinnen der Familienpflege eingruppiert.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte20#
Mitarbeiter mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerks- oder Industriemeister oder als staatlich geprüfte Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit3
Abteilungsleiter und Bereichsleiter mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerks- oder Industriemeister oder als staatlich geprüfte Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation, denen mindestens drei Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.Gr. VII durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3
Abteilungsleiter und Bereichsleiter mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerks- oder Industriemeister oder als staatlich geprüfte Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation, denen mindestens sechs Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.Gr. VII durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3
Mitarbeiter der Fallgruppen 20 und 21 nach zweijähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Verg.Gr. V b9
Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage von 15,34 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen (frühere) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Eine Zweigwerkstatt für Behinderte ist eine unselbständige, räumlich getrennte Teileinrichtung einer dezentral organisierten Werkstatt für Behinderte. Sie ist zu unterscheiden von einer Abteilung einer Werkstatt für Behinderte.
Ist die Grundvergütung, die dem Mitarbeiter für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.
( 1 ) Für Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte, die am 30. September 1994 Vergütung (§ 26 BAT-KF) aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach dieser Arbeitsrechtsregelung eingruppiert sind, wird diese Vergütung durch das Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung nicht berührt.
( 2 ) Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe ab, wird die vor dem 1. Oktober 1994 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
Leiter von Heimen der Altenhilfe21#
Diese Mitarbeiter erhalten eine Zulage von monatlich 34,26 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakon nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelfer nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelfer oder Jugendsekretär nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiter von mindestens 300 Unterrichtsstunden,
Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagoge oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungsverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzung der Zusatzausbildung nach Buchstabe a nicht erfüllen, sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreter entsprechend.
Mitarbeiterinnen in Heimen der Behindertenhilfe22#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 10 bis 12 nach einjähriger Bewährung in einer dieser Fallgruppen1 3
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 15 nach zweijähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Verg.Gr. V b1 3
Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen, die die Arbeit mehrerer Mitarbeiterinnen mindestens der Verg.Gr. V b zu koordinieren haben3 10 13
Mitarbeiterinnen, die in Heimen der Behindertenhilfe überwiegend Aufgaben im Pflegedienst wahrnehmen, sind nach den maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Pflegegersonal-Vergütungsgruppenplanes eingruppiert; dabei sind Mitarbeiterinnen in einer anderen mindestens dreijährigen fachbezogenen Fachschulausbildung als der einer Krankenschwester wie Krankenschwestern eingruppiert. Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 1.6 und 3 bis 6 sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.
Heime der Behindertenhilfe sind Heime, die der Förderung oder Betreuung von körperlich, seelisch oder geistig behinderten Jugendlichen oder Erwachsenen dienen. Zu den Heimen der Behindertenhilfe zählen auch die Sonderkrankenhäuser für Behinderte, die mit einem solchen Heim eine strukturelle Einheit bilden.
Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Zulage von 61,36 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen gleich. Ferner stehen ihnen (frühere) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagogin oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungs-Verordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Mitarbeiter in Heimen der Gefärdetenhilfe23#
Mitarbeiter der Fallgruppe 1 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. IX
Mitarbeiter der Fallgruppe 11 nach zweijähriger Bewährung in ein er Tätigkeit der Verg.-Gr. V b11
Mitarbeiter, die in Heimen der Gefährdetenhilfe überwiegend Aufgaben im Pflegedienst wahrnehmen sind nach den maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Pflegepersonal-Vergütungsplanes eingruppiert. Mitarbeiter mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 1.6 und 3 bis 6 sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.
Mitarbeiter in der Gefährdetenhilfe erhalten eine monatliche Zulage von 61,36 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakon nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelfer nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelfer oder Jugendsekretär nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
Eine abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Spezialausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 z. B. in Betracht:
Mitarbeiter in Familienbildungsstätten24#
Leiter von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 3.600 Stunden3 4
Leiter von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 7.200 Stunden3 4
Leiter von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 9.600 Stunden3 4
Leiter von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von mehr als 9.600 Stunden3 4
Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstelle. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die als Unterrichtsleistung geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf die vom Träger der Familienbildungsstätte beschlossenen Planung für das Kalenderjahr
Ärzte, Apotheker25#
Mitarbeiter der Fallgruppen 1 und 2 nach fünfjähriger Tätigkeit als Arzt/ Zahnarzt/Apotheker1
Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a, die auf Grund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und nicht in unerheblichem Umfange auf diesem Gebiete tätig sind: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium3
Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a, die auf Grund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vor stehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in der Fallgruppe 6: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium
Für die Eingruppierung ist es ohne Bedeutung, ob die fünfjährige Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt bzw. Apotheker selbständig oder nichtselbständig innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet wurde.
Ständiger Vertreter im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals ist nur der Arzt (Zahnarzt), der den leitenden Arzt (Zahnarzt) in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Abteilung (Klinik) nur voneinem Arzt (Zahnarzt) erfüllt werden.
Bei der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte zählen nur diejenigen unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte mit, die in einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis zu demselben Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder im Krankenhaus von einem sonstigen kirchlichen oder öffentlichen Arbeitgeber (Dienstherrn) zur Krankenversorgung eingesetzt werden. Gegen Stundenvergütung tätige Ärzte, Apotheker und Zahnärzte die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 18 Stunden wöchentlich zur Arbeitsleistung herangezogen werden, zählen nicht mit.
Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen26#
Schwierige Aufgaben von Arzthelferinnen sind z. B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich. Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Ableitungen, Einfärben von cytologischen Präparaten oder gleich schwierigen Einfärbungen.
Beschäftigungstherapeuten27#
Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallende Diakone mit Anstellungsfähigkeit nach dem Diakonengesetz der Evangelischen Kirche der Union und Gemeindehelfer mit Anstellungsfähigkeit sowie jeweils mit staatlicher Anerkennung als Beschäftigungstherapeut sind in die Verg.Gr. Vc eingruppiert.
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Beschäftigungstherapeuten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
Die Tätigkeitsmerkmale sich auch erfüllt, wenn statt 400, 200 bzw. 50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestellt wird. Hierbei werden die Teilportionen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionen angesetzt, der dem Sachbezugswert nach Nr. 10 SR 2 a und Nr. 9 SR 2 b BAT-KF entspricht.
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Diätassistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Krankengymnasten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluss der genannten Fachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister28#
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Masseure bzw. für Masseure und medizinische Bademeister geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen29#
Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Messgeräten (z. B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie
Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen Virusisolierungen oder ähnlich schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (z. B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie) Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalographien, Ventrikulographien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen
Leitende medizinisch-technische Assistentinnen, denen mindestens 16 medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind5
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für medizinisch-technische Assistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
Mitarbeiterinnen, die die Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) besitzen, sind bis zu einer anderweitigen Regelung nach den Tätigkeitsmerkmalen dieser Berufsgruppe für medizinisch-technische Assistentinnen eingruppiert.
Dies gilt in Verbindung mit den Übergangsvorschriften des MTA-Gesetzes bei entsprechender Tätigkeit auch für diejenigen Mitarbeiterinnen, die eine nach den Regeln der ehemaligen DDR erteilte Erlaubnis als medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik besitzen. Für diese Mitarbeiterinnen werden für den Aufstieg nach den Fallgruppen 2 bis 5, 7 bis 10, 13 und 16 bei der Feststellung der anrechenbaren Zeiten nur Zeiten ab dem 1. Januar 1994, dem Termin für das Wirksamwerden der durch das MTA-Gesetz erfolgten Gleichstellung, berücksichtigt.
in der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte; schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen);
Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen;
Handwerker30#
Mitarbeiter der Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in Verg.Gr. VIII
Meister mit mindestens zweijähriger Tätigkeit als Meister in der Verg.Gr. VII, Fallgruppe 5, oder einer entsprechenden Tätigkeit, die die Aufsicht über eine größere Gruppe von Handwerkern, Facharbeitern oder sonstigen handwerklich tätigen Arbeitern führen1 2 3
Meister mit mindestens dreijähriger Tätigkeit als Meister in der Verg.Gr. VI b Fallgruppe 10 oder einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind1 2 3
Mitarbeiter der Fallgruppen 14 und 15 nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe
Meister und Maschinenmeister können – anders als Handwerks- und Industriemeister – auch Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung sein, die keine Meisterprüfung bei einer der Kammern (vgl. Buchst. a und b) abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Funktionen innerbetrieblich die Bezeichnung eines Meisters oder Maschinenmeisters zuerkannt worden ist. Während von Meistern nach den Tätigkeitsmerkmalen stets die Erfüllung typischer Aufsichtsfunktionen gefordert wird, erstreckt sich die Tätigkeit eines Maschinenmeisters auf das Betreiben, die Wartung und Pflege (einschließlich kleinerer Reparaturen) bestimmter Maschinen oder Maschinenanlagen.
Diese Mitarbeiter erhalten eine Meisterzulage von monatlich 38,35 Euro. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.
Kraftfahrer31#
Mitarbeiter der Fallgruppen 1 und 2 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiter der Fallgruppe 4 nach sechsjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Techniker32#
einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 und 18. Januar 1973 – GMBl. 1964 S. 347 und 1973 S. 158) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker“ oder „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben, oder
einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker/staatlich geprüfte Technikerin“ erworben haben.
Mitarbeiter in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen33#
Gärtnermeister mit entsprechender Tätigkeit (z. B. als Verwalter mittlerer Friedhöfe)3 5 7
Meister mit mindestens dreijähriger Tätigkeit als Meister in der Verg.Gr. VI b, Fallgruppe 7, oder einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Arbeiter mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind3 4 7
Leiter von Landwirtschafts- und Weinbaubetrieben werden nach den Bestimmungen des Teils II Abschn. E Unterabschnitt II (Angestellte im Gartenbau, in der Landwirtschaft und im Weinbau) der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.
Arbeitsbereich im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z. B. Reviere (Bezirke) oder Betriebsstätten. Besonders schwierige Arbeitsbereiche im Sinne der Fallgruppen 17 und 19 sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen.
Kleine Friedhöfe sind bis zu 3 ha groß. Mittlere Friedhöfe umfassen eine Fläche von 3 ha bis 5 ha. Friedhöfe, die eine Fläche von 5 ha überschreiten, sind größere Friedhöfe. Große Friedhöfe umfassen eine Fläche von mehr als 15 ha. Verwaltet der Mitarbeiter mehrere Friedhöfe, ist deren Gesamtfläche maßgebend.
Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft34#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2 nach dreijähriger Bewährung in der Verg. Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Küchenmeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeisterinnen bestanden haben. Den Küchenmeisterinnen können Köchinnen mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Köchin gleichgestellt werden.
Hausmeister35#
Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von einer Zeit einer Tätigkeit oder einer Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe ab wird die vor dem 1. Januar 1995 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung36#
Mitarbeiter der Fallgruppe 1 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. X
Mitarbeiter in der Verwaltung mit schwieriger Tätigkeit1
Mitarbeiter der Fallgruppe 12 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Mitarbeiter der Fallgruppe 15 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VI b
Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch Mitarbeiter eingruppiert, die den Lehrgang I nach der Ordnung für die Verwaltungslehrgänge der Evangelischen Kirche von Westfalen (RS.W 665) erfolgreich absolviert haben. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt dies, soweit diese Mitarbeiter nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (RS.R 980) den Mitarbeitern mit abgeschlossener Erster kirchlicher Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden.
Das Prüfungserfordernis gilt nicht für Krankenhäuser und sonstige diakonische Anstalten und Einrichtungen, die von freien Rechtsträgern unterhalten werden. Bei Verwaltungsmitarbeitern in Krankenhäusern und sonstigen diakonischen Anstalten und Einrichtungen, die von kirchlichen Körperschaften unterhalten werden kann aus besonderen Gründen vom Landeskirchenamt Befreiung vom Prüfungserfordernis erteilt werden.
Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal kann bei Mitarbeitern, die sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen nach Vollendung des 35. Lebensjahres und mindestens zehnjähriger Berufserfahrung als Verwaltungsangestellte in Tätigkeiten mindestens der Fallgruppe 11 von der Prüfung für den mittleren kirchlichen Verwaltungsdienst abgesehen werden.
Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal kann bei Mitarbeitern, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausbildungsgang für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst erfüllen und sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen, nach Vollendung des 45. Lebensjahres und mindestens fünfjähriger Bewährung in einer Tätigkeit mindestens der Fallgruppe 17 von der Prüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst abgesehen werden.
Mitarbeiter im Bücherei- und Archivdienst37#
Mitarbeiter der Fallgruppe 3 nach sechsjähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII
Mitarbeiter der Fallgruppe 6 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VI b
Mitarbeiter der Fallgruppe 8 nach vierjähriger Bewährung in der Verg.Gr. V b
Mitarbeiter der Fallgruppe 10 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. IV b
Mitarbeiter im Schreibdienst38#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VIII
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 5 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VII1
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.Gr. VI b1
Als große Dienstbereiche gelten solche, deren Leiterstelle mindestens nach Verg.Gr. IV a bzw. BesGr. A 11 bewertet ist. Dienststellen mit besonderen Aufgaben sind Superintendenturen und Dienststellen, in denen mindestens zwei Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulausbildung (ausgenommen Pfarrer in Kirchengemeinden) in entsprechender Tätigkeit beschäftigt sind.
Bei Mitarbeiterinnen, die sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen, kann nach Vollendung des 35. Lebensjahres von dem Nachweis der förderlichen Qualifikation abgesehen werden.
Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung39#
mit zweiter Staatsprüfung oder zweiter theologischer Prüfung nach elfjähriger Bewährung in der Verg.Gr. II
ohne zweite Staatsprüfung oder zweite theologische Prüfung nach fünfzehnjähriger Bewährung in der Verg.Gr. II
Mitarbeiter der Fallgruppe 1, denen mindestens drei Mitarbeiter der Verg.Gr. II oder I b ständig unterstellt sind1 2
Anlage 1 a neugefasst durch die Arbeitsrechtsregelung über die Allgemeine Vergütungsordnung zum BAT-KF für den Bereich der evangelischen Kirchen in Rheinland, Westfalen und Lippe vom 26. Mai 1982 (KABl. S. 107), geändert durch die Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Juli 1982 (KABl. S. 220), 16. Dezember 1982 (KABl. 1983 S. 68), 22. August 1984 (KABl. S. 169), 6. Dezember 1984 (KABl. 1985 S. 29), 28. Oktober 1985 (KABl. 1986 S. 14) 23. Juni 1986 (KABl. S. 138), 10. September 1987 (KABl. S. 273), 21. Januar 1988 (KABl. S. 30), 14. April 1989 (KABl. S. 105) 17. August 1989 (KABl. S. 168), 20. September 1989 (KABl. S. 232), 26. Oktober 1989 (KABl. 1990 S. 24), 18. Januar 1990 (KABl. S. 72), 3. Dezember 1990 (KABl. 1991 S. 53), 1 3. Juni 1991 (KABl. S. 174), 26. Juli 1991 (KABl. S. 212), 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), 29. Januar 1992 (KABl. S. 78), 7. Mai 1992 (KABl. S. 146), 17. Juni 1992 (KABl. S. 185), 2. Juli 1992 (KABl. S. 235), 9. September 1992 (KABl. S. 236, 247), 5. Mai 1993 (KABl. S. 208), 2. September 1993 (KABl. S. 310), 26. Januar 1994 (KABl. S. 107), 25. Mai 1994 (KABl. S. 235), 24. August 1994 (KABl. S. 354), 2. November 1994 (KABl. 1995 S. 34), 16. Februar 1995 (KABl. S. 108), 5. Oktober 1995 (KABl. 1996 S. 8), 24. Januar 1996 (KABl. S. 88), 31. Juli 1996 (KABl. S. 244), 30. April 1997 (KABl. S. 200), 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) und 7. Oktober 2002 (KABl. S. 308).
Vorbem. 1, 6 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 185), Vorbem. 3 gestrichen, bisherige Vorbem. 4 bis 14 umnummeriert in Vorbem. 3 bis 13, Vorbem. 5 neugefasst, Vorbem. 6 und 7 geändert, neue Vorbem. 14 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Vorbem. 14 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1993 (KABl. S. 113), Vorbem. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 177), Vorbem. 13 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. August 1994 (KABl. S. 354), Vorbemerkung 13 neugefasst durch Arbeitsrechts­regelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108), Vorbem. 6 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.
Berufsgruppe 1.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), Anmerkung 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Fallgruppe 6 eingefügt, ehemalige Fallgruppen 6 bis 12 umnum­meriert in 7 bis 13, Anmerkung 7 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Juni 1994, Anmerkung 2 umbenannt in Anmerkung 2 Abs. 2, Abs. 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. August 1994 (KABl. S. 354) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Anmerkung 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppe 6 neugefasst, Anmerkung 6 eingefügt, ehem. Anmerkungen 6 und 7 umbenannt in 7 und 8 durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 1996 (KABl. S. 88) mit Wirkung ab 1. April 1996.
Berufsgruppe 1.2 Fallgruppen 3 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236).
Überschriften der Berufsuntergruppen 1.3.1 und 1.3.2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Oktober 1985 (KABl. 1986 S. 14) mit Wirkung ab 1. Januar 1986, Fallgruppen 1 bis 3 eingefügt, die bisherigen Nrn. 1 bis 13 umnummeriert in Nr. 4 bis 16 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juli 1991 (KABl. S. 212), Berufsuntergruppe 1.3.1 Fallgruppen 3, 13 und 16 geändert, Anmer­kungen 1 und 2 eingefügt, bisherige Anmerkungen 4 und 5 gestrichen, bisherige Anmerkungen 1 bis 3 umnummeriert in Anmer­kungen 3 bis 5, Anmerkung 6 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 8), Berufsuntergruppen 1.3.1 und 1.3.2 Fallgruppe 1, Berufsuntergruppe 1.3.1 Fallgruppen 6, 10, 11, 14, 15 und 16, Berufsuntergruppe 1.3.2 Fallgruppe 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Berufsgruppe 1.3 neugefasst durch Arbeits­rechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 178) mit Wirkung ab 1. Januar 1995, Anmerkungsziffer 7 in Fallgruppe 14 und Anmerkung 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. August 1994 (KABl. S. 354) mit Wirkung ab 1. Januar 1995, Anmerkung 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 1.4 neugefasst mit Wirkung vom 1. August 1989 durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. August 1989 (KABl. S. 168), Fallgruppen 1, 3 und 5 bis 14 geändert, Anmerkung 3 eingefügt, bisherige Anmerkungen 3 bis 5 umbenannt in Anmerkungen 4 bis 6 mit Wirkung vom 1. August 1989 durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. September 1989 (KABl. S. 232), Fallgruppen 3 und 5 geändert mit Wirkung vom 1. August 1989 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 1989 (KABl. 1990 S. 24), Anmerkung 4 neugefasst mit Wirkung vom 1. April 1990 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl. S. 72) Berufsgruppe 1.4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), Fallgruppen 2, 4, 9, 10 und 13 sowie Anmerkung 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) und Anmerkung 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Anmerkung 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. April 1997 (KABl. S. 200) mit Wirkung ab 1. Juli 1997.
Berufsgruppe 1.5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310) und Anmerkung 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1 Mai 1995.
Berufsgruppe 1.6 neugefasst, Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S 235) mit Wirkung ab 1. Januar 1995, Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Es müsste wohl richtigerweise „Fallgruppe 3“ heißen.
Berufsgruppe 2.10 Fallgruppen 10, 12, 14 und 16 geändert Anmerkung 6 angefügt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 1989 (KABl. 1990 S. 24), neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Juni 1991 (KABl. S. 174), Berufsgruppe 2.10 Anmerkung 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. Januar 1992 (KABl. S. 78) Fallgruppen 1 und 2 sowie Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Berufsgruppe 2.10 neugefasst und Bezeichnung der Berufsgruppe 2.10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Mai 1993 (KABl. S. 208) und Anmerkung 12 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppe 7 neugefasst, Fallgruppe 8 eingefügt, ehem. Fallgruppen 8 bis 32 umnummeriert in 9 bis 33, Anmerkung 12 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Juli 1996 (KABl. S. 244) mit Wirkung ab 1. August 1996.
Berufsgruppe 2.11 Fallgruppe 15 geändert, Fallgruppe 16 eingefügt, bisherige Fallgruppen 16 bis 28 umbenannt in Fallgruppen 17 bis 29, neue Fallgruppen 19, 21, 22 und 24 sowie Anmerkung 2 Abs. 2 geändert mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Oktober 1985 (KABl. 1986 S. 14), Anmerkung geändert mit Wirkung vom 1. August 1989 durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. August 1989 (KABl. S. 168), Fallgruppen 6 bis 10, 12 bis 14, 17 bis 20 und 23 bis 29 geändert, Anmerkung 6 eingefügt, bisherige Anmerkungen 6 bis 12 umbenannt in Anmerkungen 7 bis 13 mit Wirkung vom 1. April 1990 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl. S. 72), Berufsgruppe 2.11 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juli 1991 (KABl. S. 212), Anmerkungen 3, 9 und 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Berufsgruppe 2.11 Anmerkung 3 Satz 1 und 2 neugefasst, Anmerkungen 9 und 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppen 1, 2 und 21 sowie Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) und Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Siehe jetzt § 27 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (Nr. 309).
Berufsgruppe 2.12 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juli 1991 (KABl. S. 215), Fallgruppen 2, 4, 5, 7, 8 a, 8 b, 10, 11 und 15 sowie Anmerkung 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Berufsgruppe 2.12 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310) und Anmerkung 4 geändert durch Arbeitsrechts­regelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Berufsgruppe 2.12 neugefasst durch Arbeitsrechts­regelung vom 7. Oktober 2002 (KABl. S. 308).
Berufsgruppe 2.13 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1 Mai 1995, Fallgruppe 3b geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 1995 (KABl. 1996 S. 8) mit Wirkung ab 1. Januar 1996.
Berufsgruppe 2.20 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263).
Berufsgruppe 2.30 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelungen vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263) und 2. Juli 1992 (KABl. S. 235), Fallgruppe 11 Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) Anmerkungsziffer 8 in Fallgruppe 11 und Anmerkung 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. August 1994 (KABl. S. 354) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994. Berufsgruppe 2.30 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. November 1994 (KABl. 1995 S 34) mit Wirkung ab 1. Januar 1995, Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.31 Fallgruppen 4, 5 und 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Fallgruppe 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.32 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Anmerkung 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.33 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), Fallgruppen 1 und 2 sowie Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkung 3 geändert durch Arbeits­rechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. s. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.34 mit Wirkung vom 1. September 1990 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Juni 1990 (KABl. S. 172), Berufsgruppe 2.34 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppen 28 und 29 sowie Anmerkung 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Berufsgruppe 2.34 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24 August 1994 (KABl S. 354) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Anmerkung 9 geändert durch Arbeits­rechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppen 12, 14 und 18 geändert durch Arbeits­rechtsregelung vom 5. Oktober 1995 (KABl. 1996 S. 8) mit Wirkung ab 1. Januar 1996.
Berufsgruppe 2.40 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. August 1989 (KABl. S. 168), mit Wirkung vom 1. August 1989, Überschrift neugefasst, Fallgruppen 1 und 2 eingefügt, bisherige Fallgruppen 1 bis 16 umbenannt in Fallgruppen 3 bis 18 mit Wirkung vom 1. August 1989 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 1989 (KABl. 1990 S. 24), Fallgruppe 6 a eingefügt, Fallgruppen 10, 14 und 17 geändert, Anmerkung 6 angefügt mit Wirkung vom 1. Februar 1991 durch Arbeitsrechtsregelung vom 3. Dezember 1990 (KABl. 1991 S. 53), Berufsgruppe 2.40 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppe 12, Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Fallgruppen 8 und 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Juni 1994 und Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.41 Fallgruppe 18 geändert, Anmerkung 1 neugefasst, Anmerkung 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. August 1989 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 1. August 1989, Fallgruppen 9, 11, 13, 15 bis 18, 21 bis 27 geändert, Anmerkung 6 eingefügt, bisherige Anmerkungen 6 bis 9 umbenannt in Anmerkungen 7 bis 10 mit Wirkung vom 1. April 1990 durch Arbeits­rechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl S. 72), Berufsgruppe 2.41 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppen 1, 2 und 28 sowie Anmerkung 13 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) und Anmerkung 13 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.42 Fallgruppe 11 geändert, Fallgruppe 12 eingefügt, bisherige Fallgruppen 12 bis 21 umbenannt in Fallgruppen 13 bis 22, neue Fallgruppen 14, 16, 17 und 20 geändert mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Oktober 1985 (KABl. 1986 S. 15), Anmerkung 1 neugefasst, Anmerkung 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. August 1989 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 1. August 1989, Fallgruppen 6, 8 bis 10, 13 bis 15, 18 bis 22 geändert. Anmerkung 5 eingefügt, bisherige Anmerkungen 5 bis 8 umbenannt in Anmerkungen 6 bis 9 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl. S. 72) mit Wirkung vom 1. April 1990, Berufsgruppe 2.42 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1) Fallgruppen 1, 2 und 23 sowie Anmerkung 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) und Anmerkung 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 2.50 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juli 1991 (KABl. S. 215), Fallgruppen 2,4, 9, 11 und 13 sowie Anmerkung 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S 236), Anmerkung 5 geändert durch Arbeits­rechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 3.1 Anmerkung 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1988 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. September 1987 (KABl. S. 273), Fallgruppen 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkung 1 gestrichen, Anmerkungen 2 bis 6 umbenannt in Anmerkungen 1 bis 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Februar 2005 (KABl. S. 169).
Berufsgruppe 3.2 Fallgruppe 1 geändert, Fallgruppe 2 eingefügt, bisherige Fallgruppe 2 umnummeriert in Fallgruppe 3 und neu­gefasst, bisherige Fallgruppen 3 bis 8 umnummeriert in Fallgruppen 4 bis 9 durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236).
Berufsgruppe 3.4 Fallgruppen 3 bis 5, 7, 10 und 12 geändert, Anmerkung 1 eingefügt, bisherige Anmerkungen 1 bis 4 umbenannt in Anmerkungen 2 bis 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl. S. 72) mit Wirkung vom 1. April 1990.
Berufsgruppe 3.8 Fallgruppe 1 geändert, Fallgruppe 2 eingefügt, bisherige Fallgruppe 2 umnummeriert in Fallgruppe 3 und neu­gefasst, bisherige Fallgruppen 3–18 umnummeriert in Fallgruppen 4–19, neue Fallgruppen 6, 7, 11, 14, 17 und 19 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S 236).
Anmerkung 6 zur Berufsgruppe 3.9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 235) mit Wirkung ab 1. Juli 1994.
Berufsgruppe 4.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10./11. September 1991 (KABl. S. 263), Fallgruppen 2, 3 und 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Fallgruppen 4 und 6 eingefügt, ehem. Fallgruppen 4 bis 21 umnummeriert in 5 bis 23 durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppen 1 bis 6 gestrichen, verbleibende Berufsgruppe umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.
Berufsgruppe 4.2 Fallgruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Fallgruppen 1 bis 3 gestrichen, verbleibende Berufsgruppe umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.
Berufsgruppe 4.3 Anmerkung 2 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. August 1984 (KABl. S. 169) mit Wirkung vom 1. Oktober 1984, Berufsgruppe 4.3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppen 14 und 15 sowie Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkung 6 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995.
Berufsgruppe 4.4 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992 S. 1), Fallgruppen 2, bis 5, Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236) Fallgruppen 4 und 6 eingefügt, ehem. Fallgruppen 4 bis 22 umnummeriert in 5 bis 24. Anmerkungen 4 und 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppen 1 bis 6 gestrichen, verbleibende Berufsgruppe umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.
Berufsgruppe 4.5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Juli 1982 (KABl. S. 220) mit Wirkung vom 1. Januar 1983, Fallgruppen 2 bis 6, 7, 10, 16, 17, 20, 22, 24 und 26 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236). Berufsgruppe 4.5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Januar 1994 (KABl. S. 107) mit Wirkung vom 1. April 1994 und Anmerkung 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Fallgruppen 1 bis 4 und 6 gestrichen, Fallgruppe 3 eingefügt, verbleibende Berufsgruppe umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.
Berufsgruppe 4.6 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 235) mit Wirkung ab 1. Januar 1995, Fallgruppe 4 neugefasst, Anmerkung 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 1996 (KABl. S. 88) mit Wirkung ab 1. April 1996.
Berufsgruppe 5.1 Fallgruppen 13, 15, 17, 18, 20, 21, 23, 24, 26, 27 und 29 geändert, Anmerkung 2 eingefügt, bisherige Anmerkungen 2 und 3 umbenannt in Anmerkungen 3 und 4 durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. April 1989 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 1. Juni 1989, Berufsgruppe 5.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. Mai 1992 (KABl. S. 147), Fallgruppen 2 bis 6, 8, 9 und 26 sowie Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkungsziffer 7 in Fallgruppe 26 und Anmerkung 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. August 1994 (KABl S. 354) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Anmerkung 5 eingefügt, bisherige Anmerkungen 5 bis 7 umnummeriert in 6 bis 8, ehem. Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl S. 108) mit Wirkung ab 1 Mai 1995.
Berufsgruppe 5.2 Fallgruppen 2, 4, 7, 9 und 11 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236).
Berufsgruppe 5.3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juli 1991 (KABl. S. 214), Fallgruppen 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Anmerkung 3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 1995 (KABl. 1996 S. 8) mit Wirkung ab 1. Januar 1996.
Berufsgruppe 6 Fallgruppen 1, 2 a, 2 b und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236).

References: § 3
 § 4
 § 15
 § 33
 § 41
 § 63
 § 34
 § 36
 § 5
 § 27
 § 1
 § 27