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Timestamp: 2018-02-22 14:42:46+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2059/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.2.2009 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 13. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Abgabepflichtige ist nicht selbständig in einem Steuerberatungsbüro tätig und wird aufgrund nebenberuflicher Einkünfte als selbständiger gewerblicher Buchhalter zur Einkommensteuer veranlagt. In der für das Jahr 2007 eingereichten Einkommensteuererklärung machte er unter dem Punkt außergewöhnliche Belastungen die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes für 12 Monate geltend. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 wurde erklärungsgemäß erlassen, wobei als außergewöhnliche Belastung der gesetzliche Pauschbetrag von 110 € pro Monat (1.320€) ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich vom Finanzamt direkt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung. Der Pflichtige wendet ein, dass der mit dem Einkommensteuergesetz 1988 eingeführte und festgesetzte Pauschbetrag von 1.500 öS im Zuge der Euroanpassung zwar geringfügig auf 110 € (Differenz 0,99 €) erhöht worden sei, sich jedoch unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex (VPI 1988 zum 1/1988 102,20 und zum 1/2007 155,20) inzwischen ein monatlicher Wert von 167,05 € ergebe. Er beantrage daher den Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in der Höhe von 2.004,60 € .
Der Pauschalbetrag sei verfassungswidrig, weil er auch nicht annähernd den Mehrkosten des auswärtigen Studiums entspreche. Nach der Rechtssprechung des VfGH habe der Gesetzgeber bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen und die Pauschalierung dürfe der allgemeinen Lebenserfahrung nicht widersprechen (VfGH 12.3.1965, B 134/164 und 26.2.1981, B/527/79).
Darüberhinaus bestehe bei anderen Pauschalierungen (wie nach § 35 und § 17 EStG) die Möglichkeit, anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten nachzuweisen und geltend zu machen.
Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 iVm Abs. 6 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht, als außergewöhnliche Belastung, die durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung ohne Selbstbehalt berücksichtigt wird (BGBl I 2001/59 ab 2002).
Die Tochter des Bw. studiert seit mehreren Semestern an der Universität in Graz. Unstrittig ist, dass im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht und mit dem Auswärtsstudium Mehraufwendungen verbunden sind. Somit liegen die sachlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung vor. Aufgrund einer ganzjährigen Ausbildung (Winter- und Sommersemester) wurde der Pauschbetrag auch während der Studienferien gewährt.
Wie der Bw. richtig ausführt, ist der Pauschbetrag von 110 € pro Monat, der vor Einführung des Euro 1.500 öS betrug, seit Bestehen des Einkommensteuergesetzes 1988, somit seit 20 Jahren, nicht erhöht worden. Tatsächlich belaufen sich die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter M. inzwischen auf 700 € monatlich, wovon allein 230 € auf Miete und rund 100 € auf die Heimfahrten entfallen.
Bei dem in § 34 Abs. 8 zweiter Satz EStG 1988 genannten Pauschbetrag handelt es sich demnach um eine unwiderlegbare Pauschalierung (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts II3, 184) der Art, dass höhere Beträge auch dann nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn sie nachgewiesen wurden (vgl. hiezu Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, TZ 29 zu § 34 EStG 1988 sowie die Erk. des VwGH s.o. und 96/13/0109).
Selbst wenn der Unabhängige Finanzsenat der Ansicht des Bw. folgen könnte, dass eine - zumindest inflationsbedingte - Valorisierung dringend angezeigt wäre, kann bei der Erledigung der Berufung kein höherer als der im Gesetz festgeschriebene Pauschalsatz anerkannt werden, zumal Abgabenbehörden Erledigungen in Entsprechung des Art 18 Abs. 2 B-VG nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen auszuführen haben. Die Beobachtung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit (Ungleichbehandlung gegenüber jenen Kindern, die ihre Berufsausbildung am Wohnort erhalten) fällt hingegen nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates.

References: § 34
 § 35
 § 17
 § 34
 § 34
 § 34