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Timestamp: 2018-07-23 04:15:28+00:00

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Pokémon Go(s) Law - Welche (rechtlichen) Konsequenzen sind bei Unachtsamkeit zu befürchten?
Pokémon Go(es) Law
Welche (rechtlichen) Konsequenzen sind bei Unachtsamkeit zu befürchten?
verfasst von Sebastian M. Klingenberg und veröffentlicht am 27.07.2016
Aktuell besteht ein großer Hype um das Spiel „Pokémon Go“. Ziel ist es, möglichst seltene Pokémon zu fangen, damit man mit diesen in einer virtuellen Arena gegen andere Pokémon- Meister antreten kann. Das Fangen der Pokémon ist an sich gar nicht so schwierig, man muss lediglich sein Handy auf das Pokémon halten, das man auf dem Display sieht und dann den sog. Pokéball noch vorne "wischen". Die Schwierigkeit des Spiels liegt vielmehr darin, alle verschiedenen Pokémon erst einmal zu finden. Dazu muss man die sog. Pokéstops ansteuern, die im Grunde überall versteckt sind. Immer häufiger hört man deshalb im Zusammenhang mit der Pokémon-Jagd, dass die Leute unachtsam werden. Welche (rechtlichen) Konsequenzen diese Unachtsamkeit nach sich ziehen kann, erfahrt ihr hier:
Das Betreten eines fremden Grundstücks ist ein Hausfriedensbruch
In der Nacht vom 17.07.2016 auf den 18.07.2016 sind drei jugendliche Pokémon-Jäger im Alter zwischen 15 und 16 Jahren auf dem ca. 10 Meter hohen Dach des Nordwest-Zentrums in Frankfurt gesichtet worden. Daraufhin wurde die Polizei gerufen und es wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Ein Hausfriedensbruch gem. § 123 Abs. 1 StGB ist eine Straftat. Sie wird nicht erst dadurch verwirklicht, dass man widerrechtlich in eine Wohnung oder in einen Geschäftsraum eindringt, sondern bereits dann, wenn man in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt.
Ein befriedetes Besitztum ist dabei ein in äußerlich erkennbarer Weise gegen Betreten durch zusammenhängende (nicht notwendigerweise lückenlose) Schutzwehren gesichertes bebautes oder unbebautes Grundstück. Dazu gehören beispielsweise eingefriedete Äcker, Weiden und Schonungen, Lagerplätze, Friedhöfe, Kirchhöfe. Nach allgemeiner Ansicht sollen aber auch (unbewohnte) Neubauten, leer stehende Wohnungen und zum Abbruch bestimmte Häuser ebenso als befriedetes Besitztum gelten. Darüber hinaus zählen auch die sog. Zubehörflächen zum befriedetem Besitztum, also diese Grundstücksflächen bzw. Raumgebilde, die selbst nicht abgeschlossen, jedoch für jedermann erkennbar mit geschützten Räumen örtlich und funktional eng verbunden sind, etwa Höfe oder Vorgärten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zubehörflächen lediglich einen abgeleiteten Schutz erfahren, weswegen zunächst das unmittelbar geschützte Tatobjekt festgestellt werden muss. In Zweifelsfällen ist hinsichtlich der Zubehörflächen deshalb auch eine einschränkende Auslegung geboten.
Zu den zum öffentlichen Dienst oder zum öffentlichen Verkehr bestimmten abgeschlossenen Räumen gehören beispielsweise Schulen, Kirchen, Gerichte und öffentliche Verkehrseinrichtungen, wie Bus, Bahn, Flugzeug sowie die dazugehörigen Gebäude, also Bahnhöfe und Flughäfen.
Nach § 123 Abs. 1 StGB wird ein solcher Hausfriedensbruch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Straftat wird gem. § 123 Abs. 2 StGB jedoch nur auf Antrag verfolgt.
Verstoß gegen die allgemeinen Verkehrsregeln
Wer während der Fahrt das Handy aufnimmt, um ein Pokémon zu fangen, macht sich zwar nicht strafbar, riskiert aber ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die allgemeinen Verkehrsregeln.
Nach § 23 Abs. 1a StVO begeht nämlich eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Fahrzeug führt und währenddessen ein Mobiltelefon benutzt.
Nach heute ganz herrschender Meinung wird ein Mobiltelefon dann benutzt, wenn eine Bedienfunktion verwendet wird. Etwas anderes gilt nur bei einem PKW mit Start-Stopp- Automatik. Für solche Fälle entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14), dass man ein Handy dann benutzen kann, wenn das Auto stehe und der Motor ausgeschaltet ist, für den Kraftfahrzeugführer also keine Fahraufgaben anfallen.
Zu beachten ist, dass diese Regelung nicht nur für Kfz-Führer, sondern entsprechend auch für Radfahrer und Fußgänger gilt.
Ein Verstoß gegen die allgemeinen Verkehrsregeln gem. § 23 Abs. 1a StVO hat für einen Kfz-Führer mit Regelsatz ein Bußgeld i.H.v. 60 Euro sowie ein Punkt in Flensburg zur Folge, für einen Fahrradfahrer liegt das Bußgeld im Regelsatz bei 25 Euro und für einen Fußgänger bei 5 Euro.
Sinn und Zweck dieser Regelungen ist nicht nur der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch der eigene Schutz. Die Notwendigkeit hat sich in den USA gezeigt, wo ein Fahrer in Auburn (New York) während der Autofahrt versucht hat, ein Pokémon zu fangen und dabei sein Pkw gegen ein Baum fuhr. Er selbst wurde laut Meldungen vom 13.07.2016 zwar nur leicht verletzt, sein Auto erlitt jedoch einen Totalschaden.
Die Pokémon-Jagd ist rund um die Uhr möglich. Nicht zuletzt deshalb mehren sich die Berichte, dass sich die Pokémon-Meister zu größeren Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam auf Jagd zu gehen. So sollen sich beispielsweise in Hannover etwa 1000 Teilnehmer zu einer Nachtwanderung getroffen haben. Dabei ist jedoch dringend auf die gesetzlichen Ruhezeiten (Mittagsruhe oder Nachtruhe) zu achten. Anderenfalls begeht man eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 117 OWiG (soweit keine spezielleren Vorschriften bestehen, etwa im Landesrecht, Stadtrecht, Landkreisrecht oder Gemeinderecht).
Die Pokémon-Jagd kann aber auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, wenn ein Handyverbot besteht. Ein solches kann der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern aussprechen, beispielsweise um einen geordneten Betriebsablauf sicherzustellen oder zum Schutz von Betriebsgeheimnissen.
Ein Verstoß gegen das Handyverbot wird in der Regel zunächst „lediglich“ eine Abmahnung zur Folge haben, im Einzelfall oder spätestens bei Wiederholung ist aber auch eine Kündigung möglich. So soll gegen einen Mitarbeiter einer IT-Firma für Banken eine interne Untersuchung stattfinden, weil er Pokémon Go gespielt hat, obwohl an seinem Arbeitsplatz ein Handyverbot zum Schutz von Betriebsgeheimnissen besteht.
Sonstige Konsequenzen
Unachtsamkeit beim Spielen von Pokémon Go können aber nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch tatsächliche Konsequenzen, insbesondere für Leib und Leben, wie die folgenden Beispiele zeigen:
In Pennsylvania (USA) soll ein Jugendlicher so sehr in das Spiel vertieft gewesen sein, dass er ohne zu schauen über die Straße lief und dabei von einem Auto erfasst wurde. Der Jugendliche soll zwar keine schlimmen Verletzungen davongetragen haben, Ärger mit der örtlichen Polizei gab es trotzdem.
Ähnlich war es wohl auch im kalifornischen Encinitas, wo zwei junge Männer so vertieft in das Spiel waren, dass sie von einer Klippe stürzten. Auch in diesem Fall sollen beide aber nur leichte Verletzungen davongetragen haben.
In der hessischen Kleinstand Homberg (Efze) soll sich nach den Meldungen verschiedener lokaler Zeitungen ein Anwohner derart von den Pokémon-Jägern gestört gefühlt haben, dass der angetrunkene Mann die Spieler zunächst mit seinem Hund bedrohte und sodann einen Revolver zückte.
In Missouri (USA) soll es auch nicht sicherer sein. Dort soll es wiederholt zu Überfällen an verschiedenen abgelegenen Pokéstops gekommen sein.
In München soll ein Jugendlicher Marihuana-rauchend auf die Jagd gegangen sein. Auch er war vermutlich so vertieft in das Spiel, dass er die Polizei nicht bemerkte. Anstatt Einsicht zu zeigen, soll er jedoch gefragt haben, ob er „noch schnell fertig machen“ dürfe.
In Trier soll ein per Haftbefehl gesuchter Mann beim Pokémon-Spiel von der Polizei aufgegriffen worden sein. Die Folge für ihn: ein halbes Jahr Gefängnis.
Zwar nicht gefährlich, aber dennoch kurios ist auch folgendes Beispiel: Bereits mehrfach haben Pokémon-Go- Spieler anstelle der seltenen Pokémons Leichen gefunden. So soll etwa ein Pokémon-Meister eine Wasserleiche in Nashua (USA) entdeckt haben. Einen ähnlichen Vorfall soll es aber bereits am 08.07.2016 in Riverton (USA) gegeben haben, also gerade einmal zwei Tage nach der Veröffentlichung des Spiels.
Pokémon Go ist sicherlich ein guter Grund, um aus dem Haus zu kommen. Daneben schafft das Spiel es auch, den Sammeltrieb des Menschen zu befriedigen. Die geweckten Urtriebe sollten aber unter keinen Umständen die Vernunft aussetzen lassen. Denn Unachtsamkeit kann nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch eine Gefahr für die eigene Gesundheit darstellen: wer auf ein Dach steigt, macht sich nicht nur wegen Hausfriedensbruchs strafbar, sondern provoziert evtl. auch einen Absturz. Im Straßenverkehr sollte das Smartphone unter keinen Umständen in Verwendung sein; man riskiert hier zwar „nur“ ein Bußgeld und gegebenenfalls einen Punkt in Flensburg, aber die Gefahr für einen selbst und auch für andere Verkehrsteilnehmer ist erheblich größer. Besteht in der Arbeit ein Handyverbot, sollte man ebenso davon absehen davon Gebrauch zu machen. Schnell erhält man sonst seine erste Abmahnung und unter Umständen eine (fristlose) Kündigung.
Im Ergebnis gilt also: habt Spaß, aber seid achtsam – denn nicht einmal das seltenste Pokémon ist die oben dargelegten möglichen Konsequenzen wert - auch, wenn ihr das vielleicht anders seht ;)!
Psssst! 20 Sätze, die ein Jurastudierender nicht mal denkt!
...geschweige denn laut äußern sollte ;)!
Tax and the City!
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Sie verhandeln deutlich bestimmter über Gehalt, Einsatzbereich und Entwicklungsperspektiven als...

References: § 123
 § 123
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 § 23
 § 23
 § 117