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Timestamp: 2018-07-21 01:33:40+00:00

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Ihre Themenauswahl: Recht
BGH: Keine Bestechlichkeit bei Kassenärzten
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Das lang erwartete Grundsatzurteil des BGH zur Frage der Bestechung bei Ärzten st zu Gunsten der Mediziner ausgefallen. Die große Gefährdung der freien Praxis ist damit erst mal vom Tisch. Ein Vertragszahnarzt ist damit weder Amtsträger noch Beauftragter der GKV.
Medizinisch notwendig: LG Köln spricht Tacheles
Der Streit um medizinische Notwendigkeit rückt in den Focus.. Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urtel klare Auffassungen zur Tendenz einiger PKV-Unternehmen, Leistungen zu verweigern, gezeigt. Dabei wird zuerst einmal auf die bekannte Auffassung des BGH verwiesen, daß die Einstufung der Notwendigkeit letztlich nur medizinisch “vertretbar” sein muss. “Davon ist auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewendet wird, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.”
BVerfG kassiert erneut Kammer-Abmahnung
"Zahnärztehaus" ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden - vor allem nicht durch die Berufsordnung. Die anders lautenden Urteilen zweier Brufsgerichtsinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht wiederum kassiert. Grundlage war die Berufsordnung, die einige Bezeichnungen bisher ausschloss:
EuGH: Ersatzlieferung inkl Folgekosten!
Die umstrittene Frage, ob bei Ersatzlieferungen vom Lieferanten auch Folgekosten zu tragen sind, hat der EuGH jetzt positiv beantwortet. Dr Verkäufer muss bei Ersatzlieferung also auch Ein- und Ausbaukosten tragen. Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (EuGH, Urteil v. 16.6.2011 - C-65/09 und C-87/09).
BGH erlaubt 2te-Zahnarztmeinung
Der BGH hat die ZA-Beteilung am ZE-Preisvergleich im Internet erlaubt. Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungenist nicht berufsrechtswidrig: damit ist das Verfahren gegen die 2te-zahnarztmeinung gescheitert.
BGH: MacDent siegt mit Preisausschreiben und Werbung
Ein Gewinnspiel ist ebenso wenig wie die Verwendung von schlagwortähnlichen Werbeaussagen zu beanstanden: MacDent obsiegt gegen die ZÄK vor dem BH.
Bezeichnung Praxis für ZHK und Implantologie abmahnfähig
"Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie" - das sollten Sie besser nicht mehr auf Ihr Schild schreiben. Meint jedenfalls das OVG NRW. enn es handelt sich um einen Verstoß gegen das gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und ist damit abmahnfähig. Das Verfahren wurde von der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe initiiert und jetzt letztinstanzlich gewonnen. Begründung: Zahnheilkunde umfasst Implantologie - beides nebeneinanderzusetzen täuscht Patienten.
OLG Oldenburg: Privat-ZE - häufig Rückzahlung statt Nachbesserung
Nach einem Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehndlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist.
OVG Münster kippt Beihilfe-Einschränkung für Implantate
Beamte dürfen bei der Versorgung mit Zahn-Implantaten nicht schlechter gestellt werden als gesetzlich Versicherte. Zwei Urteile des OVG Münster snd dazu rechtskräftig.
Kündigung immer mit vollem Namen unterschreiben
Kündigungen genügen nur dann dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB, wenn sie mit dem vollen Namen des Kündigenden unterschrieben sind. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt daher nicht. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Unterschrift als Namenszug erkennbar ist.
LG Lüneburg: Invisalign und medizische Vertretbarkeit
Das Landgericht Lüneburg hat in einem Urteil festgestellt, dass eine kieferorthopädische Behandlung auch bei Verwendung von Invisalign-Schienen vn der PKV erstattet werden muss.
BSG: Keine Probeexzisionen bei Chirurgie
Probeexzisionen, die im Verlauf von chirurgischen Eingriffen im Operationsgebiet vorgenommen werden, dürfen nicht gesondert abgerechnet werden.
LG Dortmund: Notwendigkeit=Vertretbarkeit - Neues PKV-Urteil
Die Notwendigkeit einer (zahn-)ärztlichen Behandlungsmassnahme wird oftmals von der PKV bestritten - häufig mit dem Vorwand, dass billigere, lternative Behandlungsmethoden zur Verfügung gestanden hätten. Wir haben über die Problematik und eine Zahl von Gerichtsurteilen schon mehrfach berichtet.
HKP: Honorar verbindlich, Labor nicht
Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die geschätzten Laborkosten im privaten Heil- und Kostenplan für den Zahnarzt nicht verbindlich. Jedoc muss das Honorar umso mehr den voraussichtlichen Schwierigkeiten entsprechen. Damit liegt die Hürde für nachträgliche Steigerungen höher: die von gewissen Kreisen empfohlene Methoden, einen niedrigen Heil- und Kostenplan auszustellen, da die entgültige Versorgung teurer sein kann, ist wohl rechtlich wackelig.
Berufserlaubnis statt Approbation: Einbürgerung machts möglich
Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei hat zwar keinen Anspruch auf Approbation, abereinen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis als Zahnarzt. Eine beaufsichtigte Tätigkeit muss ihm nach seiner Einbürgerung erlaubt werden - so jedenfalls das Verwaltungsgericht Minden.
Bissverletzung: 15000,- Euro Schmerzensgeld wg. fehlender Antibiose
15000,- Euro
Neues BGH-Urteil zur PKV-Leistungspflicht (KFO)
In einem aktuellen Urteil hat der BGH seine bisherige Auffassung zur Leistungspflicht der PKV weiter bestätigt. Der aktuelle Fall handelte von iner kieferothopädischen Behandlung, bei der der Patient ein (sinnvolles) kombiniertes kieferchirurgisch-kieferorthopädisches Konzept abgelehnt hatte und um Leistungszusage für eine reine kieferorthopädische Behandlung bei seiner PKV bat.
dd-Recht aktuell: Restaurant-Haftung für Zahnfraktur?
Haftet ein Restaurant für Fremdkörper im Essen, die zur Zahnfraktur führen? Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des Bun
BVerfG erlaubt auch persönliche emotionale Arzt-Werbung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine stark liberalisierte Auffassung zum ärztlichen Werberecht weiter ausgebaut. Mit Urteil vom 13.7.2005 istein weiterer "Damm" gebrochen: auch die persönliche und emotionale Werbung ist erlaubt. Dies muss mit Sicherheit deutliche Auswirkungen auf die Abmahnpraxis der meisten Zahnärztekammern haben - auch wenn zu erwarten ist, dass hier eine Reihe nachteiliger Urteile für die Kammern notwendig sein werden, bis die Erkenntnis wächst.
Dentinadhäsive Rekonstruktionen: OLG München bestätigt 215a-217a GOZ
In einem klaren Urteil hat auch das Oberlandesgericht München jetzt die Rechtsprechungstendenz zur Anerkennung der analogen Abrechnung bei dentnadhäsiven Füllungen bestätigt. Im vorliegenden Fall - das Urteil vom 7.12.2004 können Sie als PowerUser im Downloadbereich abrufen - ging es um eine "dentinadhäsive mehrflächige Rekonstruktion analog 217GOZ".
AG Berlin: Ausfallhonorar für Nichterscheinen eines Privatpatienten
Nach einem aktuellen Urteil des AG Berlin ist ein Ausfallhonorar rechtens, wenn ein Privatpatient in einer Bestellpraxis nicht zu einem Arzttermn erscheint. Der Patient kann sich nicht darauf berufen, dass alternativ Aufräum- und Verwaltungsarbeiten durchgeführt werden können.
BVerfG: Massive Rückendeckung für §2,1
ACHTUNG: Hier das Urteil im Originaltext!Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 25.
BGH: GOZ-Schadensersatz für GKV-Fehlbehandlung
Eine mangelhafte Kassenversorgung kann auch eine Mangelbeseitigung auf GOZ-Niveau nach sich ziehen: dies ist der Tenor eines aktuellen BGH-Urtils. Demnach ist zwar die Kassenversorgung als ausreichend anzusehen; für die Beseitigung von Mängeln stehen aber häufig Massnahmen nur auf GOZ-Niveau zur Verfügung, so dass der betroffenen Zahnarzt eventuellen Schadensersatz auf Basis einer neuen, viel teureren GOZ-Versorgung erbringen muss.
Neue Musterberufsordnung Ärzte, Chance für Zahnärzte?
Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat weitreichende Änderungen der Musterberufsordnung beschlossen. Die Beschlüsse können für den Zanärztetag und die Kammerversammlungen in den Ländern Anregung sein, die Berufsordnung für Zahnärzte zu novellieren:
dd-Rechtskommentar: Die Abrechnung von Materialkosten nach dem BGH-Urteil
In einem umfassenden Rechtskommentar bewerten dd-Autoren RA Dr. Thomas Ratajczak (Justitiar des BDIZ ) und RA Dr. Detlev Gurgel die Auswirkunge des BGH-Urteils auf die zukünftige Materialabrechnung in der Zahnarztpraxis. In welchen Fällen dürfen Sie noch Materialkosten abrechnen, wann nicht mehr? In unserem Artikel erfahren Sie mehr.
BGH ermöglicht Probezeit für Gemeinschaftspraxen
In einem neuen Urteil des BGH ist es zu einer Änderung des Rechts der Gemeinschaftspraxis gekommen. Danach ist es grundsätlich möglich, eine Probezeit für die Sozietät von Ärzten zu vereinbaren.
Berufsrechtsrelevante Urteile - eine Übersicht
In den vergangenen Jahren sind einige Urteile durch oberste Gericht gefällt worden, die das Berufsrecht für Ärzte/Zahnärzte deutlich veränert haben. Im folgenden haben wir einmal eine Reihe interessanter Urteile zusammengestellt - zum Teil wurden diese schon in dd besprochen und können über die Suchfunktion ermittelt werden.
OLG: Nachbesserungsarbeiten beim ZA müssen bezahlt werden
Ein Zahnarzt darf einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 2 U 210/00) Frankfurt zur Folge auch Nachbesserungen in Rechnung stellen. Wie ie Zeitschrift OLG-Report lt. http://www.anwalt.tv berichtet, muss der Zahnarzt nach Auffassung der Richter nur die Behandlung als solche erbringen - anders als etwa ein Handwerker, wo der "Erfolg" der Leistung entscheidend ist.
BSG kippt nordrheinische HVM- und Degression-Kombi
Nach den nunmehr vorliegenden Urteilgründen hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes (Az.: B 6 KA 35/02 R) entschieden, dass eine �Doppelbelastung“ durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZV Nordrhein nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.
Nachfolgezulassung: kein automatisches Nachrücken
Auch bei Verzicht auf eine Zulassung im Laufe des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens rückt nicht automatisch der vorher unterlegene Bewerbernach!
Neue Urteile: "Praxisgemeinschaft" und "die+Zahnärzte"
Zahnärztekammer Düsseldorf wegen unzulässiger Klagen im Abseits „die + Zahnärzte“ und „Praxisgemeinschaft“ nach OLG Entscheidung zulässig
ZÄK NR verliert weitere Verfahren - Klagebefugnis in Frage gestellt
"Die nordrheinische Kammerversammlung lässt sich an der Nase herumführen!" Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die Klagefreudigkeit dr Kammer gegen die falsche Auskunft des Kammerpräsidenten abwägt. Immer mehr Verfahren - die grosse Zahl häufig ohne vorherige Abmahnung der Kollegen, wie der Kammervorstand falsch behauptete - gehen für Nordrhein verloren.
Residenzpflicht? Praxis muss nicht in 15 Minuten erreichbar sein..
Die Praxis niedergelassener Ärzte muß von der Wohnung aus nicht innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. So eng könne man die Residenzpflict nicht fassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Eine verbindliche Grenze setzten die Kasseler Richter aber nicht fest.
BGH: Diagnose- oder Therapiefehler nicht immer auch Behandlungsfehler
Im Urteil VI ZR 304/02 vom 8. Juli 2003 hat der BGH sich ausführlich zur Frage des Diagnosefehlers geäussert. Zwar geht es im betreffenden all um den Bruch eines Brustwirbels. Da die Ausführungen auch für Zahnärzte relevant sind, haben wir hier einmal die entscheidenden Passagen des Urteils zitiert. Das komplette Urteil findet sich auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter dem o.a. Aktenzeichen als PDF-Datei.
Zahnärztekammer Nordrhein wieder gescheitert - Abmahnverein?
Erneutes Urteil gegen die ZÄK Nordrhein Vorabinformation aufgrund der mündlichen Urteilsverkündung in der Verhandlung vom 4. Oktober 2003 - das Urteil liegt mir noch nicht schriftlich vor -
Hoher Schaden für NR-Zahnärzte: Kammer verliert wieder vor Verfassungsgericht!!
Wiederum ist die Zahnärztekammer Nordrhein in einem berufsrechtlichen Verfahren gescheitert. Da der Redaktion von dd mindestens ein weiteres ahängiges Revisionsverfahren bekannt ist, das dem jetzt entschiedenen äussserst ähnlich ist, kommen auf die Zahnärzte in Nordrhein aufgrund der Prozessfreudigkeit des Zahnärztekammer-Vorstands - entgegen der erkennbaren Liberalisierungstendenz - erhebliche Kosten zu.
Aufklärung des Patienten gefährdet nicht die Arzthaftpflicht
Es gibt sie auch bei Ärzten: Pleiten, Pech und Pannen. Fehler passieren - dafür gibt es dann die Arzthaftpflicht. Wie steht es mit der Aufklärung
Zweigpraxis im Ausland?
Wie wäre es mit einer Zweipraxis im Ausland? Die juristischen Fragen rund um diese Thematik sind komplex, nähere Reaktionen von Zahnärztekammern ni
BGH: PKV-Auskunftspflicht bei Gutachter-Einschaltung
Ein interessantes Urteil des BGH rückt die Wichtigkeit von §178m Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auch in den Blickpunkt der zahnärztlichn Praxis: der Versicherte hat ein Auskunftsrecht gegenüber der Versicherungsgesellschaft bei Einschaltung eines Sachverständigen (also wohl auch Beratungszahnarztes).
Arbeitsrecht aktuell: Wichtiges von a-z
Arbeitsrecht aktuell - Wichtiges von A-Z Der Überblick über einige Begriffe des Arbeitsrechts soll dazu dienen, dasBewusstsein dafür zu schärfen, dass der Zahnarzt auch Arbeitgeber ist. Diese Arbeitgebereigenschaft verdient der permanenten Beachtung, da sich der Zahnarzt durch eine frühzeitige Beratung und Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zu seinen Mitarbeitern ein großes Maß an Zeit, Nerven und Kosten sparen kann.
Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsauübung (Art. 12 Abs. 1 GG).
Gebührenabschlag Ost für RAe gekippt
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, dass die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in denneuen Ländern eingerichtet haben, um zehn Prozent ermäßigt werden. Die zugrunde liegende Regelung kann bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsgemäßen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2003, weiter angewendet werden. Dies entschied mit heute verkündetem Urteil der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Rechtsanwältin aus Dresden.
Budget und HVM: KZVNo unterliegt vor BSG
In der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2003 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass eine „Doppelbelastung“ durch denHonorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZVNo nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.
Zahnarzthaftung: selbstständiges Beweisverfahren möglich
BGH bestätigt die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens in (Zahn)arzthaftungssachen (BGH, Beschluss vom 21.01.2003 - Az. V ZB 51/02).
Altschulden-Haftung bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis?
Zahnärzte können eine Gemeinschaftspraxis entweder in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der Partnerschaftsges
Ärzte müssen Dolmetscher für Aufklärung bezahlen
Ärzte müssen sicherstellen, daß Patienten den Inhalt des Aufklärungsgesprächs verstehen. Bei ausländischen Patienten in der raxis kann das so weit gehen, daß Mediziner die Kosten für einen Dolmetscher tragen müssen.
PKV muss Implantate bezahlen
Wir berichteten über das Urteil des BGH zur Kostenerstattungspraxis vieler privater Krankenversicherer vom 12. März .2003). Dies hat auch Konseqenzen für Zahnärzte. Mittlerweile liegt uns das Urteil schriftlich vor. Die Auswirkungen werden auch den zahnärztlichen Bereich erfassen, insb. die Erstattung implantologischer Leistungen.
Nordrhein: Kammer-Niederlage und Missbrauch von Geldern
Wieder wurde die Zahnärztekammer Nordrhein Kammer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt, ein berufsrechtswidriges Verbot ei

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 § 623
 BGH 
 §2

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §178

BGH 
 BGH