Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/kommentierung-zum-tarifvertrag-versorgungsbetriebe-tv-v-64-entgelt-fuer-zeitraeume-ohne-arbeitsleistung-absatz-3_idesk_PI13994_HI737432.html
Timestamp: 2020-07-11 01:25:42+00:00

Document:
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 6.4 Entgelt für Zeiträume ohne Arbeitsleistung (Absatz 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 6.4 Entgelt für Zeiträume ohne Arbeitsleistung (Absatz 3)
6.4.1 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung (Absatz 3 Satz 1)
§ 14 Abs. 1 und 4 (Erholungsurlaub und Zusatzurlaub),
In Absatz 3 Satz 1 wurde hinsichtlich des Urlaubs bis zum 31. Dezember 2019 nur auf § 14 Abs. 1 verwiesen. Gleichwohl richtet sich auch die Entgeltfortzahlung bei Zusatzurlaub (§ 14 Abs. 4) nach dieser Vorschrift. Dies haben die Tarifvertragsparteien mit dem 14. Änderungstarifvertrag vom 30. August 2019 zum TV-V klargestellt, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Zwar wird nach wie vor nur in § 14 Abs. 1 Satz 1 auf § 6 Abs. 3 zurückverwiesen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die zusätzlichen Urlaubstage nach § 14 Abs. 4 eine Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts bedeuten. Mangels einer anderweitigen Regelung gilt auch für diese Fälle § 6 Abs. 3.
Ob Entgelte für Rufbereitschaft (§ 10 Abs. 3) einschließlich des Entgelts für Arbeitsleistungen innerhalb der Rufbereitschaft zu dem nach § 6 Abs. 3 Satz 1 fortzuzahlenden Entgelt gehören und damit auch bei der Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung (§ 16 Abs. 1 Satz 2) zu berücksichtigen sind, war seit einer Entscheidung des BAG vom April 2013 zunächst umstritten. Das Urteil ist zu § 21 TV-L ergangen. Nach dieser Regelung sind "das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der ...

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 14
 § 6
 § 6
 § 21