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Timestamp: 2020-08-04 00:02:57+00:00

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Kritische Betrachtung der Rechtsprechung | Keine Sozialversicherungsfreiheit aufgrund von Stimmbindungsvereinbarungen?
11.07.2016 ·Fachbeitrag ·Kritische Betrachtung der Rechtsprechung
| Am 11.11.15 hat das BSG (11.11.15, B 12 KR 13/14 R) geurteilt, dass durch Stimmbindungsvereinbarungen keine beherrschende Rechtsmacht im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV vermittelt und dadurch keine sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit begründet werden kann. Während sich die Entscheidung bezogen auf den ihr konkret zugrunde liegenden Sachverhalt als zutreffend darstellt, sind die ergänzenden rechtlichen Ausführungen zur grundsätzlich fehlenden Statusrelevanz von Stimmbindungsvereinbarungen indes nicht haltbar. |
Das BSG hatte über einen Fall zu urteilen, bei dem zwei Eheleute an einer GmbH beteiligt waren. Von den Geschäftsanteilen hielt der Ehemann und Geschäftsführer 60 %, die Ehefrau und alleinvertretungsberechtigte Prokuristin 40 %. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmmehrheit gefasst werden. Zur Herstellung eines Stimmrechtsgleichgewichts schlossen die Eheleute eine (einfach-) schriftliche Stimmrechtsvereinbarung, in deren Rahmen sie eine einheitliche Stimmabgabe bei Gesellschafterbeschlüssen festlegten. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte erst automatisch enden, wenn die Ehefrau mindestens 50 % der Geschäftsanteile der GmbH hält. Im Übrigen war das Recht zur ordentlichen Kündigung mit der Folge ausgeschlossen, dass eine einseitige Beendigung nur aus wichtigem Grund erfolgen konnte.
2. Die richtigen Entscheidungsgründe
Das BSG entschied zunächst, dass der Ehefrau durch die Vereinbarung im Innenverhältnis zur GmbH keine zur Annahme einer Sozialversicherungsfreiheit notwendige Rechtsmacht eingeräumt wurde. Denn trotz dieser Vereinbarung war es ihr nicht möglich, Weisungen des Geschäftsführers zu verhindern, die ihr als Prokuristin nicht genehm waren. Dem ist beizupflichten:
Die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten einer GmbH ist grundsätzlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (so auch zutreffend: BSG 17.5.01, B 12 KR 34/00 R). Dies hat zur Folge, dass sich die Ehefrau trotz der Möglichkeit der Vermeidung ihr unliebsamer Gesellschafterbeschlüsse unter das Weisungs- und Aufsichtsrecht ihres Ehemanns und Geschäftsführers unterordnen musste, was die Annahme einer abhängigen Beschäftigung rechtfertigt, zumal das BSG (29.8.12, B 12 KR 25/10 R) bereits im Jahr 2012 richtigerweise entschied, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob der Ehemann von den ihm zustehenden Rechten in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hat. Entscheidend ist insoweit allein, dass er dies bei Bedarf - beispielsweise im Falle eines Streits zwischen den Eheleuten - könnte.
3. Die fragwürdigen Ausführungen
Eigentlich wäre der Fall damit erledigt gewesen, zumal das BSG keine weiteren Umstände erkennen konnte, die - wenn überhaupt statusentscheidend (vgl. auch hierzu: BSG 29.8.12, a. a. O.) - ausnahmsweise ein anderes Ergebnis hätten rechtfertigen können. Das Gericht entschied sich indes ohne Not dafür, grundsätzlich zur Statusrelevanz von privatschriftlichen Stimmrechtsvereinbarungen Stellung zu nehmen. Bei genauerer Analyse stellen sich die diesbezüglichen Rechtsausführungen nach Ansicht des Verfassers als schlichtweg unvertretbar dar.
3.1 Keine statusrechtliche Relevanz von Stimmrechtsvereinbarungen?
Das BSG führt zur mangelnden Statusrelevanz von Stimmrechtsvereinbarungen zunächst aus, dass bereits dem Grunde nach nicht all dasjenige, was sich gesellschaftsrechtlich im Rahmen des Zulässigen bewegt, auch hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Wirkungen hinzunehmen und nahtlos zu übertragen sei. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung begnüge sich bei Statusfragen nicht mit dem Blick auf die einem Gesellschafter gesellschaftsrechtlich eingeräumte Stellung, sondern orientiere sich hierfür primär an den vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 SGB IV genannten und richterlich näher ausgeformten Abgrenzungskriterien.
Formaljuristisch betrachtet ist dem BSG insoweit zuzustimmen, als dass sich die Beurteilung, ob jemand abhängig oder selbstständig tätig ist, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BSG 31.3.15, B 12 KR 17/13 R) ausgehend von den in § 7 Abs. 1 SGB IV beschriebenen Merkmalen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit richtet und das Statusergebnis letztendlich davon abhängt, welche Kriterien im Einzelfall überwiegen. Tatsächlich hat sich jedoch der Abwägungs- und Entscheidungsprozess bei GmbH-Mitarbeitern in den vergangenen Jahren zunehmend - wenn nicht sogar inzwischen ausschließlich - auf die Frage des Vorhandenseins einer weisungsausschließenden beherrschenden Rechtsmacht verdichtet. Zur Beurteilung dieses Punkts wird dabei maßgeblich auf die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebenden rechtlichen Rahmenbedingungen abgestellt (vgl. BSG 17.5.01, a. a. O. ; 30.4.13, B 12 KR 19/11 R).
Der BGH hat bereits vor vielen Jahren anerkannt, dass Gesellschafterbeschlüsse jedenfalls dann anfechtbar sind, wenn sie gegen einen zwischen allen Gesellschaftern außerhalb der Satzung schuldrechtlich vereinbarten Stimmbindungsvertrag verstoßen, sich also ein oder mehrere Gesellschafter bei der Stimmangabe absprachewidrig verhalten haben (vgl. BGH 20.183, II ZR 243/81; 27.10.86, II ZR 240/85; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 47, Rn. 117 m.w.N.). Sieht also eine zwischen allen Gesellschaftern geschlossene Stimmbindungsvereinbarung beispielsweise ein Einstimmigkeitserfordernis vor, bedeutet dies für den Minderheitengesellschafter, dass er jeden Beschluss, der unter Missachtung dieses Grundsatzes gegen seinen Willen zustande kommt, nachträglich durch Anfechtung aus der Welt schaffen kann. Damit besitzt er eine mit der gesellschaftsvertraglich verankerten Sperrminorität identisch starke Position.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn sich die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung grundsätzlich des Gesellschaftsrechts zur Beurteilung der (Rechts-) Machtverhältnisse bedient, dabei aber ein wesentliches gesellschaftsrechtliches Gestaltungsmittel wie die Stimmrechtsvereinbarung ausklammert.
3.2 Mangelnde Vorhersehbarkeit von Stimmrechtsvereinbarungen?
Nach Auffassung des BSG ist eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht und im Sozialversicherungsrecht auch durch die verschiedenen Sachstrukturen gerechtfertigt. Denn durch das Recht zur Kündigung der Stimmrechtsvereinbarung aus wichtigem Grund, das potenziell schon durch die (bloße) Möglichkeit einer Zerrüttung bzw. eines Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern entstehen kann, würde das sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Erfordernis der Vorhersehbarkeit unterwandert.
Zutreffend ist, dass Stimmrechtsvereinbarungen auch bei (zeitlich befristetem) Ausschluss der ordentlichen Beendigungsmöglichkeit stets aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden können. Denn durch das auf Dauer eingegangene Schuldverhältnis kommt nach der Rechtsprechung des BGH (24.11.08, II ZR 116/08) regelmäßig eine Innen-GbR mit der Folge zustande, dass § 723 Abs. 1 BGB Anwendung findet.
Das in der genannten Vorschrift verankerte und vertraglich unentziehbare außerordentliche Kündigungsrecht ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass Dauerschuldverhältnisse wenigstens in Ausnahmesituationen beendet werden können müssen. Wie die in § 723 Abs. 2 genannten Beispiele für einen wichtigen Grund zeigen (u. a. vorsätzliche oder grob fahrlässige wesentliche Pflichtverletzung oder Unmöglichkeit der Vertragserfüllung), stellt die außerordentliche Kündigung allerdings die Ultima Ratio dar und kommt nur in Betracht, wenn einem an der Absprache Beteiligten die Fortsetzung der Stimmbindungsvereinbarung bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit nach eingehender Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (h. M. vgl. z. B.: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl. 2016, § 723, Rn. 4; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 723, Rn. 28; Beck´scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1.2.16, § 723, Rn. 17; alle m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des BSG sind diese erheblichen Hürden bei einem bloß möglichen Zerwürfnis der Gesellschafter noch nicht erreicht. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BGH (24.7.00, II ZR 320/98; 22.5.12, II ZR 2/11) insoweit erforderlich, dass das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauensverhältnis zumindest bereits grundlegend oder sogar schon irreparabel gestört ist. Hinzu kommen muss dann wie dargestellt auch noch, dass das Individualinteresse des Kündigenden an der sofortigen Vertragsbeendigung höher zu bewerten ist, als das Interesse seiner Mitgesellschafter an der Fortsetzung der Vereinbarung (BGH 22.5.12, a. a. O.), wobei zur Beantwortung dieser Frage letztlich auch entscheidend ist, ob der Kündigungswillige in einem vertretbaren Zeitrahmen alternativ eine ordentliche Kündigungsoption nutzen kann, um sich aus der durch Abschluss der Stimmrechtsvereinbarung entstandenen BGB-Gesellschaft zu lösen (vgl. BGH 10.6.96, II ZR 102/95).
Merke | Die außerordentliche Kündigung einer Stimmrechtsvereinbarung ist daher keineswegs so einfach möglich, wie es das BSG durch seine Ausführungen zu suggerieren versucht. Sie ist auf absolute Extremsituationen beschränkt, in denen es ausnahmsweise mit Treu und Glauben nicht vereinbar wäre, einen Kündigungswillen am Grundsatz der Vertragstreue (Pacta sunt servanda) festzuhalten.
Aus Vorstehendem folgt, dass es rechtlich nicht haltbar ist, Stimmbindungsvereinbarungen losgelöst von ihrer konkreten Ausgestaltung im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf zulässigerweise vereinbarte zeitlich überschaubare beschränkte Ausschlüsse der ordentlichen Kündigungsrechte (BGH 18.9.09, II ZR 137/04), pauschal die Statusrelevanz zu versagen. Denn entgegen der vom BSG auch in seiner Parallelentscheidung vom gleichen Tag (B 12 KR 10/14 R) vertretenen Ansicht können nicht nur im Gesellschaftsvertrag selbst verankerte Minderheitenrechte, sondern auch solche, die auf einer Stimmbindungsvereinbarung beruhen, verlässliche Anhaltspunkte für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines GmbH-Mitarbeiters bieten und ohne Weiteres mit dem vom BSG aufgestellten Grundsatz des Erfordernisses der sozialversicherungs- und beitragsrechtlichen Vorhersehbarkeit vereinbar sein.
4. Ergänzende Argumente
Führt man die Gedanken des BSG konsequent fort, würde dies bedeuten, dass eine sozialversicherungsfreie Mitarbeit in einer GmbH nahezu überhaupt nicht mehr möglich wäre. Denn typischerweise enthalten GmbH-Gesellschaftsverträge eine Regelung, wonach die Gesellschaftsanteile eines Gesellschafters gegen seinen Willen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund eingezogen werden können. Damit unterliegen auch mitarbeitende Mehrheitsgesellschafter dem Risiko, jederzeit ihre beherrschende Rechtsmacht zu verlieren und sozialversicherungspflichtig zu werden.
Gleiches gilt für gesellschaftsvertraglich mit umfassenden Sperrminoritätsrechten ausgestattete Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer. Denn Geschäftsführer können ebenfalls gegen ihren Willen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund, also bei Vorliegen von Ausnahmesituationen, in denen der Gesellschaft der Amtsverbleib des Geschäftsführers bei Abwägung der Interessen aller Beteiligten aufgrund aller Umständen des Einzelfalls unzumutbar ist (Münchener Kommentar, GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 38, Rn. 82 m.w.N.), abberufen werden.
Verwirklicht sich dieses Risiko, unterstehen sie wieder dem Weisungs- und Dienstaufsichtsrecht eines etwaig vorhandenen weiteren bzw. notfalls durch das Gericht zu bestellenden neuen (Not-)Geschäftsführers und sind damit trotz ihrer Sperrminoritätsrechte sozialversicherungspflichtig (s. o.).
Reicht nach dem Willen des BSG die bloße Möglichkeit eines Rechtsmachtverlusts durch Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts zur Versagung der Statusrelevanz von Stimmrechtsvereinbarungen aus, kann für die jederzeitigen Geschäftsführerabberufungs- und Geschäftsanteilseinziehungsmöglichkeiten aus wichtigem Grund nichts anderes gelten.
Gerade aus der Tatsache, dass das BSG in diesen beiden Konstellationen nicht die dargestellten Konsequenzen zieht, wird deutlich, dass es gleiche Sachverhalte in ungerechtfertigter Art und Weise unterschiedlich behandelt.
Schließlich übersieht das BSG, dass es - wie sich bereits aus der Existenz des § 48 SGB X ergibt - in der Natur der Sache liegt, dass sich der Status von GmbH-Mitarbeitern durch Modifizierungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Laufe der Zeit verändern kann. Hieraus folgt, dass die vom Gericht geforderte sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Vorhersehbarkeit bereits nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetz-gebers nicht uneingeschränkt gilt.
Tatsächlich reicht es zum Schutz der Betroffenen und der Sozialversicherungsträger aus, die notwendige Vorhersehbarkeit nur in den Fällen der echten „Schönwetter-Selbstständigkeit“ zu verneinen, also in Konstellationen, in denen sich die dem GmbH-Mitarbeiter gewährte beherrschende Rechtsmacht als jederzeit und ohne besonderes Rechtfertigungserfordernis als frei widerruflich darstellt, wie dies beispielsweise bei der Hingabe einer Stimmrechtsvollmacht (BSG 18.12.01, B 12 KR 10/01 R; 11.11.15, B 12 2/14 R) oder bei einem Gewährenlassen durch den Rechtsmachtinhaber (BSG 29.8.12, a. a. O.) der Fall ist.
Eine generelle Erstreckung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte wie die nur aus wichtigem Grund kündbare Stimmrechtsvereinbarung, bei denen die beherrschende Rechtsmacht nur ausnahmsweise und unter besonders strengen Voraussetzungen wieder entzogen werden kann, ist weder zum Schutz der Betroffenen noch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Sozialversicherungsträger veranlasst.
FAZIT | Auch wenn sich das BSG sichtlich bemüht hat, die mangelnde Statusrelevanz gesellschaftsrechtlich zulässiger Stimmrechtsvereinbarungen zu begründen, rechtlich überzeugen können die diesbezüglich vorgetragenen Argumente und Erwägungen nicht.
Die Begründungsversuche wirken auf den Verfasser vielmehr sehr vordergründig und konstruiert, als ginge es dem Gericht nur darum, die mit Stimmbindungsvereinbarungen zugegebenermaßen einhergehende Missbrauchsgefahr zu beseitigen. Denn es mag Fälle geben, in denen Stimmrechtsvereinbarungen im Bedarfsfall, beispielsweise im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV, plötzlich „aus dem Hut gezaubert werden“, um Statusirrtümer und Beitragsabführungsfehler in der Vergangenheit zu verschleiern und Beitragsnachzahlungen zulasten der Sozialgemeinschaft zu vermeiden. Allerdings lässt sich in § 7 Abs. 1 SGB IV keine Einschränkung dahin gehend hineininterpretieren, dass nur weniger missbrauchsanfällige notariell beurkundete und im Handelsregister veröffentlichte Vorgänge bei der Statusbeurteilung zu berücksichtigen sind, sodass - ein entsprechender politischer Wille zur Umsetzung der Entscheidung des BSG unterstellt - der Gesetzgeber gefordert wäre. Denn Aufgabe der (Sozial-)Gerichte und so auch des BSG ist nur die Auslegung der Gesetze, nicht deren inhaltliche Neugestaltung.
Es bleibt zu hoffen, dass das BSG den Mut zur Korrektur seines Fehltritts aufbringt. Bis dahin sollten Betroffene und Berater vorsorglich die Auffassung des Gerichts bei der Einrichtung von Stimmbindungsvereinbarungen berücksichtigen.
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 191 | ID 44053749
05.04.2018 · Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung des neuen Rechts

References: § 7
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 BGH 
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 § 47
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 § 723
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 § 48
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