Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2011/93
Timestamp: 2019-11-12 13:04:13+00:00

Document:
BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,237
BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 (https://dejure.org/1993,237)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 (https://dejure.org/1993,237)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 (https://dejure.org/1993,237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lohngruppe - Fallgruppe - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Bewährungsaufstieg
Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe einer Lohngruppe
ArbG Köln, 24.04.1992 - 16 BV 25/92
LAG Köln, 14.12.1992 - 14 TaBV 62/92
BAGE 74, 10
NZA 1994, 952
DB 1994, 1373
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleich bleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (…BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 74, 10, 16).
Eine "richtige" Umgruppierung, zu der die Zustimmung nach § 99 BetrVG einzuholen ist, liegt nur dann vor, wenn alle Teilfragen zutreffend beurteilt worden sind; eine "Teileingruppierung" kommt einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich (BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, aaO).
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (…BAG 10. Dezember 2002 aaO; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10, 16 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 116, zu B II 1 der Gründe).
Die personalvertretungsrechtliche und die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung sind nicht gleichzusetzen (vgl. ausf. BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 74, 10) .
Wenn sie sich bei der Formulierung der Mitbestimmungstatbestände der in den Tarifwerken verwandten Begriffe bedienten, so war mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe in dem Sinne verwenden wollte, wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden wurden (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 sowie Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 ).
BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
Eine "richtige" Eingruppierung, zu der die Zustimmung nach § 99 BetrVG einzuholen ist, liegt nur dann vor, wenn alle Teilfragen zutreffend beurteilt worden sind; eine "Teileingruppierung" kommt einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10; vgl. auch 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung zum Gegenstand hat oder eine Umgruppierung (BAGE 74, 10, 16 = AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
Gegenstand der Ein- oder Umgruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema (vgl. BAGE 74, 10, 15 f. = AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
Das verlangt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter eine vorgegebene Ordnung (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 116, zu B II 1 der Gründe).
Das verlangt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter eine vorgegebene Ordnung (BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004, 582; 17. April 2003 - 8 ABR 24/02 - 17. April 2003 - 8 ABR 16/02 - 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
Eine Umgruppierung findetnicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern etwa auch dann, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert, also infolge einer Änderung der Vergütungsgruppenordnung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird ( vgl. BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 74, 10 ) .
BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94
Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2005 - 10 TaBV 1/05
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit
VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10
Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 47/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn - Zustimmungsersetzung
LAG Köln, 12.07.2019 - 9 TaBV 30/18
Mitbestimmung bei Festlegung des Tätigkeitsjahres für Gehaltsgruppe
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 17 TaBV 3/09
Tarifauslegung - Familienzuschlag - Besitzstandswahrung
LAG München, 10.02.1994 - 5 Sa 969/93
Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch durch den …
BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2019 - 1 TaBV 19/18
Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Fallgruppe, gründliche …
BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94
ArbG Stuttgart, 20.03.2008 - 9 BV 11/07
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer zu den …
LAG Berlin, 07.11.1996 - 7 TaBV 2/96
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ; Umkategorisierung von Personalposten; …
LAG Hamburg, 16.04.2010 - 6 TaBV 8/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in …
LAG Hessen, 11.08.1994 - 3 Sa 822/93
Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung …
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 TaBV 1879/16
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Gehaltsband.
LAG Niedersachsen, 01.09.1995 - 16 (3) Sa 1614/94
Tätigkeit einer Zweitkraft; Kindertagesstätte ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; …
VG Frankfurt/Main, 27.09.2004 - 23 L 3460/04
Personalrat; Mitbestimmung; Ausschluss; Angestellter; Übertragung einer …
LAG München, 02.03.1994 - 5 Sa 908/93
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach ordnungsgemäßem Widerspruch des …
LAG München, 01.03.1994 - 5 Sa 908/93
Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch
LAG Hamm, 27.04.1998 - 13 TaBV 112/97
LAG Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 6 TaBV 11/96
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N64

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 256