Source: https://az.www.vimentis.ch/dialog/readarticle/braucht-die-schweiz-das-rahmenabkommen/?open=9989&jumpto=230173
Timestamp: 2020-05-27 12:24:03+00:00

Document:
Braucht die Schweiz das Rahmenabkommen? - Vimentis Dialog
Aussenpolitik > EU, August 2019
"Ich würde es nicht un­ter­schrei­ben. Es würde die Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit (PFZ) noch fes­ter be­to­nie­ren. Sie aber bringt rie­sige Pro­ble­me. Sie bringt uns über Zu­wan­de­rung ein viel zu hohes Be­völ­ke­rungs­wachs​­tum. So müs­sen etwa die Schu­len, Stras­sen und der ÖV schnell aus­ge­baut wer­den, und die Um­welt- und Ener­gie­po­li­tik wird viel teu­rer. Zudem stei­gen die Mie­ten und Bo­den­prei­se. Ins­ge­samt wach­sen die Kos­ten schnel­ler als die Be­völ­ke­rung. Für einen durch­schnitt­li­chen​ Ar­beit­neh­mer bringt die Zu­wan­de­rung nichts, sein Ver­dienst wird davon nicht grös­ser. Aber seine Aus­ga­ben stei­gen. Die Pro­fi­teure der Zu­wan­de­rung sind die Ma­na­ger in ab­ge­schot­te­ten Bran­chen, etwa dem De­tail­han­del oder Ban­ken. Ohne die ge­schenk­ten Um­satz­pro­zente dank Be­völ­ke­rungs­wachs​­tum wären ihre Boni klei­ner ge­we­sen.
Die Schweiz soll weder der EU noch dem EWR beitreten. Dann müssten wir deren Regeln betreffend Freizügigkeit übernehmen." (Prof. R. Eichenberger in 20-Minuten vom 10.12.18)
Wollen, oder müssen wir tatsächlich noch mehr mit EU-Staaten geschäftliche Beziehungen führen? Mit Staaten, die eine so hohe Verschuldung aufweisen, dass die EZB die Zinsen so tief halten muss, dass sie nicht bankrott gehen?
Manchmal sollte man einsehen, dass man nicht mit Anderen "geschäften" sollte, die nur noch dank Negativzinsen usw. am Leben erhalten werden. Dieses Risiko wäre mir als "Firma Schweiz" zu hoch.
Wir bezahlen jetzt schon Milliarden an die EU für irgenwelche Massnahmen die die EU beschlossen hat. Das sollte reichen. Würden wir diese Zahlungen im Inland investieren, könnten unsere Firmen mit Abstand zur Weltelite gehören. Aber wir investieren lieber in marrode Staaten, statt das eigene Land zu fördern.
Und als dank dürfen wir noch unsere Infrastruktur so aufblasen, dass wir bald keine Ecke mehr frei haben, an der wir uns von diesem Mumpiz zurückziehen können.
Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäi-schen Union
Inhaltsv​erzeichnis
1 Ausgangslage .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​......... 3
2 Ablauf der Konsultationen .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​........... 3
3 Ergebnisse der Konsultationen .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​... 4
3.1 Parlamentarische Kommissionen .....................​.....................​.....................​.....................​.................. 4
3.1.1 APK-S .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​............... 5
3.1.2 APK-N .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​............... 5
3.1.3 WAK-S .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.............. 6
3.1.4 WAK-N .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.............. 6
3.2 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) .....................​.....................​.....................​.....................​.... 7
3.3 Politische Parteien .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.................... 8
3.4 Sozialpartner .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​....... 9
3.5 Wirtschaft .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​........... 12
3.6 Wissenschaft .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​..... 14
3.7 Weitere Stellungnahmen .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​........ 15
3.8 Gesamtfazit .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​....... 16
4 Anhang .....................​.....................​.....................​.....................​.....................​.....................​................. 18
Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäi-schen Union (EU) will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren und langfristig sichern. Zudem soll dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang,​ zum Beispiel im Strombereich, ermöglicht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 vom Verhandlungsergebnis zum InstA Kennt-nis genommen sowie von der Tatsache, dass die Europäische Union (EU) die Verhandlungen als ab-geschlossen betrachtet. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Entwurf des InstA in französischer Original-sprache zusammen mit dem Dokument «Das institutionelle Abkommen Schweiz-EU: Das Wichtigste in Kürze» veröffentlicht. Er erachtet das Verhandlungsergebnis als in weiten Teilen im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der noch offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FlaM) und die Unionsbürgerrichtlini​e (UBRL) hat der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens verzichtet und das Eidgenössische De-partment für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, in Koordination mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Bundespräsidenten Konsultationen zum Abkommensentwurf durchzuführen. Der Bundesrat bezweckt mit diesen Konsultationen eine inter-aktive Diskussion mit wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren über die Vor- und Nachteile des Verhandlungsergebniss​es zu führen, deren Positionen zu ermitteln und vor allem in den noch offe-nen Punkten nach Möglichkeit eine konsolidierte Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen.
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen be-schlossen. Dabei bestimmte er insbesondere den Teilnehmerkreis und die Delegation des Bundesrates. Zudem veröffentlichte er die Übersetzungen des InstA in Deutsch und Italienisch sowie das Dokument «Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU» in den drei Amtssprachen. Der Bundesrat wünschte direkte, interaktive Treffen und Kontakte, um die Standpunkte der betroffenen Kreise einzu-holen. Diese Konsultationen ersetzen eine Vernehmlassung im Sinne des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfah​ren1 nicht. Eine solche würde im Anschluss an eine allfällige Unterzeichnung des Abkommens durchgeführt. Aufgrund des breiteren Teilnehmerkreises stellten diese Konsultationen auch keine formellen Konsultationen gemäss Art. 152 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes2 dar.
2 Ablauf der Konsultationen
Zu Gesprächen eingeladen wurden die politisch und wirtschaftlich wichtigen sowie vom InstA besonders stark betroffenen Kreise in der Schweiz. Diese wurden in folgende sechs Gruppen3 eingeteilt und kon-sultiert: 1) die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und die Kommissionen für Wirtschaft und Abga-ben (WAK) des Parlaments, 2) die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), 3) die in der Bundesver-sammlung vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke, 4) die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeit-geberverbände)​, 5) die Wirtschaft und 6) die Wissenschaft.
Die Konsultation einzelner Parlamentskommissione​n führte zu einer gewissen Kritik, weil die für die vorliegenden Konsultationen vorgesehenen Modalitäten sich von jenen einer Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes unterschieden. Der Bundesrat nahm dies zur Kenntnis und äus-serte Verständnis dafür.
Mit den genannten parlamentarischen Kommissionen fanden insgesamt neun Treffen4 statt, mit den andern fünf Gruppen wurde je ein Treffen5 durchgeführt. Der Bundesrat wurde an den Treffen wie folgt vertreten:
1 SR 172.061.
2 SR 171.10.
3 siehe Anhang, konsultierte Gruppen.
4 APK-N: 11. Februar, 26. März 2019; APK-S: 1./18. Februar, 4. April 2019; WAK-N: 26. Februar, 16. April 2019; WAK-S: 14. März, 9. April 2019.
5 Wirtschaft: 21. Februar 2019; Wissenschaft: 22. Februar 2019; Politische Parteien: 11. März 2019; Sozialpartner: 13. März 2019; Konferenz der Kantonsregierungen: 29. März 2019.
 Für die Konsultation der APK durch den Vorsteher des EDA.
 Für die Konsultation der WAK, der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Wissenschaft durch den Vorsteher des EDA und den Vorsteher des WBF.
 Für die Konsultation der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke und der KdK durch den Bundespräsidenten, den Vorsteher des EDA und den Vorsteher des WBF.
An sämtlichen Treffen wurde die Bundesratsdelegation durch Staatssekretär Roberto Balzaretti sowie Fachpersonen der Bundesverwaltung begleitet. Zudem war an der Konsultation der Wirtschaft die de-signierte Staatssekretärin des Staatsekretariats für Finanzfragen (SIF) Daniela Stoffel, respektive an der Konsultation der Wissenschaft die Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Martina Hirayama anwesend.
Die Staatspolitischen Kommissionen des Parlaments (SPK) wünschten über das InstA informiert zu werden. Diese Information erfolgte an je einem Treffen6 durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), begleitet durch Staatssekretär Roberto Balzaretti, Staatssekre-tär Mario Gattiker sowie Fachpersonen der Bundesverwaltung.
De​r Ablauf der einzelnen Konsultationen setzte sich aus drei Komponenten zusammen:
 der Information über die Zielsetzung der Konsultationen sowie der Präsentation des Verhand-lungsergebnis​ses des InstA durch die Bundesratsdelegation,​
 den Stellungnahmen der konsultierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
 und schliesslich einem offenen Austausch über Stellungnahmen und Fragen.
Nach den Konsultationstreffen waren die konsultierten Kreise aufgefordert, eine schriftliche Stellung-nahme einzureichen. Auch Gruppierungen, die nicht im Rahmen der Konsultationen vom Bundesrat angehört wurden, hatten die Möglichkeit, sich in Form einer schriftlichen Stellungnahme an das EDA zu äussern. Insgesamt gingen 54 Stellungnahmen ein, wovon 20 von den konsultierten Kreisen und 34 von weiteren Gruppierungen. Eine Liste aller betroffenen Kreise, die an den Konsultationstreffen teilge-nommen haben, sowie eine Liste der eingegangenen Stellungnahmen befinden sich im Anhang. Die Stellungnahmen sind zudem auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) publiziert7.
Die Konsultationen dauerten vom 1. Februar bis zum 16. April 2019 und finden mit dem vorliegenden Bericht ihren Abschluss. Dieser Bericht beruht massgeblich auf den schriftlichen Stellungnahmen der konsultierten Gruppen und fasst die Ergebnisse der Konsultationen zusammen. Die übrigen Stellung-nahmen werden darin ebenfalls berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden Äusserungen in den Medien bzw. in den sozialen Medien sowie in Newsletters.
3 Ergebnisse der Konsultationen
3.1 Parlamentarische Kommissionen
Die Kommissionen wollten durch die Konsultationen dem offiziellen Beratungsprozess des Parlaments bei einer allfälligen zukünftigen Verabschiedung des InstA nicht vorgreifen. Entsprechend definieren die Kommissionen ihre Äusserungen zum InstA nicht als Stellungnahmen zu Konsultationen gemäss Art. 152 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes.8 Trotz dieser Vorbehalte haben sich die Kommissionen in den jeweiligen Konsultationen mit dem Bundesrat über die verschiedenen inhaltlichen Themenbereiche des InstA ausgetauscht und ihre Fragen, Bedenken und Ansichten eingebracht. Zudem wurden von der WAK-N auch eine Reihe von Gutachten zu den Auswirkungen des InstA im Bereich der staatlichen Beihilfen, der Streitbeilegung, der FlaM und der UBRL in Auftrag gegeben. Mit den beiden Autoren der Gutachten sowie mit weiteren Expertinnen und Experten hat die WAK-N auch eine Anhörung durchge-
6 28. März 2019: SPK-S; 11. April 2019: SPK-N.
7 http://www.eda.admin.​ch/europa/institution​elles-abkommen.
8 SR 171.10.
führt.​ Die APK-N hat zum Thema des InstA bereits im Dezember 2018 eine öffentliche Anhörung ange-kündigt, in deren Rahmen ebenfalls eine Reihe von Sachverständigen zu diversen Themen des InstA befragt wurden.9 Folgende Kommissionen haben sich im Nachgang zu den Konsultationen öffentlich geäussert: Die APK-S, die APK-N, die WAK-S und die WAK-N. Die SPK des Parlaments, haben sich durch den Bundesrat über den Stand der Dinge beim InstA und dessen Inhalt informieren lassen und auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Positionierungen der Kommissionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
3.1.​1 APK-S
Die APK-S hat im Nachgang zu den Konsultationen ihre Position in einem Brief zuhanden des Bundes-rates dargelegt. Die APK-S «ist der Ansicht, dass das aktuelle Ergebnis der Verhandlungen zum insti-tutionellen Abkommen weitgehend den Interessen der Schweiz und dem Verhandlungsmandat ent-spricht».10 Gleichwohl sieht die Kommission eine Notwendigkeit für einige innenpolitische als auch bila-terale (Schweiz – EU) Klärungen und Präzisierungen des InstA. Innenpolitisch sollen «durch eine spe-zifische Bundesregelung das Parlament und die Bevölkerung künftig systematisch und frühzeitig in das Verfahren zur dynamischen Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz»11 in den Prozess der dyna-mischen Rechtsübernahmen eingebunden werden. Zudem soll der Bundesrat «auf bilateralem Wege mit der EU – sei es durch neue Verhandlungen, durch ein Zusatzprotokoll oder durch eine gemeinsame politische Erklärung»12 in den Bereichen FlaM (Beibehaltung des heutigen Schutzniveaus und der ak-tuellen Prozesse), staatliche Beihilfen (Klärung des Anwendungsbereichs der EU Grundsätze zu den staatlichen Beihilfen) und UBRL (Ausschluss einer automatischen Übernahme der UBRL) die aus Sicht der Kommission offenen und kritischen Punkte klären.13 Insbesondere müsste ausdrücklich festgehalten werden, dass «die allfällige Übernahme bestimmter Elemente [der UBRL] ... nicht über das im instituti-onellen Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsverfa​hren»14 erfolgen könne.
3.1.2 APK-N
Die APK-N teilt die Beurteilung des Bundesrates «[…] und erachtet das derzeitige Verhandlungsergeb-nis​ zum institutionellen Abkommen in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat».1​5 Der Abschluss eines Abkommens «soll durch den Bundesrat innert Jah-resfrist angestrebt werden».16 Einige Aspekte seien gemäss der APK-N jedoch seitens des Bundesrates «im Hinblick auf eine Mehrheitsfähigkeit in einer Volksabstimmung […] weiter zu bearbeiten»17:
 FlaM: Das heutige Schutzniveau muss weiterhin gewährleistet sein.
 UBRL: Die Übernahme der Richtlinie soll sich an der Arbeitnehmerfreizügig​keit gemäss Freizü-gigkeitsabkomm​en orientieren.
 Dynamische Rechtsübernahme: Die APK-N verlangt, dass die Umsetzungsschritte der dynami-schen Rechtsübernahme zusätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzt werden, « […] damit die parlamentarischen Rechte, die Rechte der Kantone und der Stimmberechtigten in den verschiedenen Schritten geklärt werden».18
Zu weiteren Themenbereichen (staatliche Beihilfen, Streitbeilegung, Revision der Verordnung zur Ko-ordinierung der Sozialversicherungssy​steme19) erwartet die APK-N eine vertiefte Klärung und Informa-tion durch den Bundesrat.20
9 siehe: https://www.youtube.c​om/watch?v=LODKvWROkx​U (Stand 11.04.2019), https://www.parlament​.ch/press-releases/Pa​-ges/2018/mm-apk-n-20​18-12-18.aspx.
10 siehe Brief APK-S an den Bundesrat, unter https://www.parlament​.ch/centers/documents​/de/mm-apk-s-2019-04-​05-schrei-ben-d.pdf.
11 siehe Brief APK-S an den Bundesrat.
12 siehe Brief APK-S an den Bundesrat.
13 siehe Brief APK-S an den Bundesrat.
14 siehe Brief APK-S an den Bundesrat.
15 siehe Stellungnahme APK-N an den Bundesrat, unter: https://www.parlament​.ch/centers/documents​/de/mm-apk-n-2019-03-​06-presserohstoff-d.p​df.
16 siehe Stellungnahme APK-N.
17 siehe Stellungnahme APK-N an den Bundesrat.
18 siehe Stellungnahme APK-N an den Bundesrat.
19 Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
20 siehe Stellungnahme APK-N an den Bundesrat.
3.1​.3 WAK-S
Die WAK-S hat in ihrer letzten Sitzung zum InstA eine Kommissionsmotion (19.3416) angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, «mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere ge-eignete Massnahmen zu ergreifen, um das Institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbes-sern:»21
 UBRL: Diese soll explizit ausgeschlossen werden.
 Lohnschutz: «Der Lohnschutz muss auf dem heutigen Stand sichergestellt und nach Bedarf weiterentwickelt werden können».22
 Staatliche Beihilfen: Die heutigen, in der Schweiz bekannten Beihilfen müssen weiterhin garan-tiert und der nötige Spielraum für die Zukunft erhalten werden.
 Anschlussgesetzgebung​: Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schweizer Stimmbe-völkerung sind trotz dynamischer Rechtsübernahme entweder im InstA oder in der Umset-zungsgesetzgebu​ng sicher zu stellen.
 Streitbeilegung: Es ist klar zu definieren, welche Tatbestände in einem Schiedsgerichtsverfah​-ren zu einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Eine indirekte Auf-hebung Schweizer Gerichtsurteile müsse ausgeschlossen werden.23
 Timing: Zudem sei «die Behandlung der Eidgenössische Volksinitiative „Für eine massvolle Zu-wanderung (Begrenzungsinitiativ​e)" zeitlich vorzuziehen».24
3.1.​4 WAK-N
Die WAK-N hat am Ende des Konsultationsprozesse​s eine Kommissionsmotion (19.3420) angenom-men, welche mit den ersten drei Forderungen der Kommissionsmotion der WAK-S (zu Lohnschutz, UBRL und staatlichen Beihilfen) identisch ist.25 Diese Motion wurde durch eine Stellungnahme an den Bundesrat begleitet.26 In ihrer Stellungnahme befürwortet die WAK-N den bilateralen Weg, der vorlie-gende Vertragsentwurf wird «in seiner jetzigen Form aber als nicht hinreichend betrachtet».27 Der Bun-desrat wird daher u. a. beauftragt, ein Verhandlungsergebnis zu präsentieren, das die «roten Linien insbesondere beim Lohnschutz und beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Euro-päischen Union von 1972 [FHA] bezüglich Staatsbeihilfen respektiert».28 Der Bundesrat soll des Weite-ren abschliessend klären, ob mit dem InstA die UBRL übernommen werden muss. Eine direkte oder indirekte Übernahme der UBRL wurde von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt, zusätzlich wurden Präzisierungen von Seiten des Bundesrats bezüglich der horizontalen Auswirkungen der staatlichen Beihilfebestimmungen des InstA gefordert.29
Die APK haben sich in ihren Stellungnahmen grundsätzlich für das vorliegende Verhandlungsergebnis ausgesprochen. Sie fordern jedoch in gewissen Bereichen (UBRL, FlaM und staatliche Beihilfen) Prä-zisierungen durch den Bundesrat, um den raschen Abschluss des Abkommens voranzutreiben.
Die WAK haben ihre eher kritische Haltung gegenüber dem InstA in Form zweier Kommissionsmotionen eingebracht. Darin fordern sie Zusatzverhandlungen oder andere geeignete Massnahmen, welche in gewissen Punkten des InstA eine Verbesserung bringen sollen.
21 siehe Kommissionsmotion WAK-S 19.3416, unter: https://www.parlament​.ch/de/ratsbetrieb/su​che-curia-vista/gesch​aeft?Affai-rId=201934​16.
22 siehe Kommissionsmotion WAK-S 19.3416.
23 siehe Kommissionsmotion WAK-S 19.3416.
24 siehe Kommissionsmotion WAK-S 19.3416.
25 siehe Kommissionsmotion WAK-N 19.3420 und Stellungnahme WAK-N unter: https://www.parlament​.ch/de/ratsbetrieb/su​che-curia-vista/gesch​aeft?AffairId=2019342​0 und https://www.parlament​.ch/centers/documents​/de/wak-n-stellungnah​me-2019-04-16-d.pdf.
26 siehe Stellungnahme WAK-N.
27 siehe Stellungnahme WAK-N, Kommissionsmotion WAK-N 19.3420.
28 siehe Stellungnahme WAK-N.
29 siehe Stellungnahme WAK-N, Kommissionsmotion WAK-N 19.3420.
3.2 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Die Kantonsregierungen sprechen sich in ihrer Stellungnahme vom 29. März 2019klar für den bilatera-len Weg aus: Sie «sind der Ansicht, dass sich die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU be-währt haben und deren Errungenschaften beibehalten werden sollen. Ebenso sind die Kantonsregie-rungen der Ansicht, dass es sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Lan-des ist, die Zusammenarbeit mit der EU in gewissen Bereichen zu vertiefen».30 Die Kantonsregierungen weisen im Rahmen der Konsultation darauf hin, dass achtzehn von sechsundzwanzig Kantonen an einen EU-Mitgliedsstaat grenzen und stellen eine enge Verflechtung mit dem europäischen Binnen-markt fest. Daher ändert sich für die KdK grundsätzlich nichts an ihrer letztmals im Rahmen der Stel-lungnahme zum Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen mit der EU vom 13. Dezember 2013 bestätigten Haltung.31 Vor diesem Hintergrund stimmen die Kantonsregierungen dem Anwen-dungsbereich und den institutionellen Kernelementen des InstA zu (dynamische Rechtsübernahme, Überwachung, Rechtsauslegung, Streitbeilegung), welche im Wesentlichen den seitens der Kantone in der erwähnten Stellungnahme formulierten Bedingungen für ein InstA entsprechen. Zudem entspricht die Absicherung bestehender Ausnahmen im Landverkehrsabkommen und im Bereich der Koordinie-rung der Sozialversicherungen den Interessen der Kantone.
Aus Sicht der Kantone besteht hingegen in folgenden Bereichen noch Klärungsbedarf:
3.2.​1 Staatliche Beihilfen
Für die Kantonsregierungen ist «nicht akzeptabel, dass Regeln betreffend Staatsbeihilfen in Bereichen Wirkung entfalten, in welchen die Schweiz über keinen vertraglich abgesicherten Zugang zum Binnen-markt der EU verfügt. Dies gilt insbesondere für das bestehende Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972; dies gilt aber auch für horizontales Sekundärrecht der EU, das in Marktzugangsabkommen über-nommen werden soll.»32 Konkret sprechen sich die Kantonsregierungen dagegen aus, dass die Beihil-febestimmungen​ in Art. 23 des FHA aufgrund des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses des FHA im Lichte der Beihilfebestimmungen eines institutionellen Abkommens ausgelegt werden soll. Zudem sei zu präzisieren, welche Elemente der aus Anhang X des InstA in das Luftverkehrsabkommen aufzunehmenden Rechtsakte der EU tatsächlich eine Relevanz für den Anwendungsbereich des Ab-kommens haben. Eine solche Präzisierung könne nur nach Diskussion im Gemischten Ausschuss des Luftverkehrsabkommens​ und nicht im Rahmen des InstA erfolgen. Die Umsetzung der Bestimmungen über die Überwachung im Bereich der staatlichen Beihilfen habe zwingend im Rahmen der geltenden Schweizer Rechtsordnung zu erfolgen. Dabei seien die betroffenen Behörden des Bundes und der Kan-tone gleich zu behandeln und die Überwachungslösung sei von Bund und Kantonen gemeinsam zu erarbeiten. Einer Schweizer Überwachungsbehörde könne «maximal eine Empfehlungsbefugnis gegen-über den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gewährt werden». Rückzahlungsver-pflic​htungen und eine generelle Meldepflicht seien auszuschliessen.33
3​.2.2 Flankierende Massnahmen
Die Kantonsregierungen sehen die Frage der FlaM im Abkommensentwurf als nicht gelöst an und for-dern eine Lösung, welche den Anliegen der Sozialpartner betreffend Schutz der in der Schweiz gelten-den Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt.
3.2.3 Unionsbürgerrichtlini​e
Die Kantonsregierungen vermissen die Erwähnung der UBRL im Abkommensentwurf und fordern eine Klarstellung, dass die Schweiz sich mit einem institutionellen Abkommen nicht dazu verpflichtet, die UBRL und allfällige Weiterentwicklungen des Unionsbürgerrechts dynamisch zu übernehmen.
3.2.4 Mitwirkungsrechte der Kantone
Die Kantonsregierungen fordern vom Bundesrat, die bestehenden Mitwirkungsrechte der Kantone an die Aussenpolitik des Bundes im Kontext der europapolitischen Entwicklungen sicherzustellen: «Der Bund und die Kantone sollen gemeinsam die notwendige Organisation sowie die Verfahrensabläufe erarbeiten, die den Einbezug der Kantone in die institutionellen Mechanismen mit der EU – nach dem
30 siehe Stellungnahme KdK, S. 1.
31 siehe Stellungnahme KdK, S. 2.
32 siehe Stellungnahme KdK, S. 1.
33 siehe Stellungnahme KdK, S. 7.
Vorbild des Schengen-/Dublin-Asso​ziierungsabkommens – gewährleisten»34. Schliesslich sollen ent-sprechende Regeln auf Gesetzesstufe verankert und die Einzelheiten in einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen geregelt werden.
Die KdK stimmt den ausgehandelten institutionellen Mechanismen des InstA zu. Allerdings fordert sie den Bundesrat auf, die für sie noch offenen Punkte in den Bereichen staatliche Beihilfen, FlaM und UBRL in Gesprächen mit der EU zu bereinigen und die innenpolitische Umsetzung im oben erwähnten Sinn vorzubereiten. «Eine weitere Beurteilung und ein abschliessender Positionsbezug seitens der Kan-tonsregierungen werden erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Klärungen erfolgen».35
3.3 Politische Parteien
Sechs der sieben konsultierten Parteien sprachen sich grundsätzlich für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aus, formulierten aber teilweise Forderungen bzw. Bedingungen (BDP36, CVP, FDP, glp, GRÜNE, SP37). Eine Partei, die SVP, forderte den Bundesrat auf, «diesen Ver-tragsentwurf weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen, sondern zurückzuweisen» 38.
Bei den Befürwortern gibt es eine Gruppe, welche den Abschluss des vorliegenden Abkommensent-wurfs vorbehaltslos (glp) oder verbunden mit der Forderung gewisser Klärungen (BDP, FDP) unterstüt-zen. Die übrigen Befürworter (CVP, GRÜNE, SP) machen ihre Unterstützung von mehr oder weniger weitgehenden Bedingungen abhängig. Diese Forderungen von Klärungen resp. Bedingungen können folgendermassen zusammengefasst werden:
3.3.1 Dynamische Rechtsübernahme
Die CVP fordert im Falle einer Unterzeichnung des InstA eine neue gesetzliche Grundlage, die dem Parlament, Volk und den Kantonen das Recht auf eine frühzeitige Mitsprache und ein Entscheidungs-recht bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht einräumt.
3.3.2 Streitbeilegung
Die CVP fordert, «dass die genaue Rolle des EuGHs noch präziser dargestellt wird. Der EuGH soll bei der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht nicht den Schlussentscheid haben».39 Die BDP wünscht Präzisierungen, um die Rolle des Schiedsgerichts auch gegenüber nationalen Gerichten und insbeson-dere gegenüber dem Bundesgericht einordnen zu können. Und die FDP verlangt eine Klarstellung, dass die Kündigung eines dem InstA unterstellten Abkommens als Ausgleichsmassnahme nicht verhältnis-mässig und somit ungeeignet ist.
3.3.3 Staatliche Beihilfen
Es wird eine Klärung der Folgen einer Anwendung der staatlichen Beihilferegelungen der EU auf die Schweiz (BDP, CVP, GRÜNE, SP) gefordert. Eine weitere Forderung besteht darin, dass Auslegungs-vorbehalte​ für Bereiche in kantonaler Hoheit geschaffen werden (CVP).
3.3.4 Flankierende Massnahmen
 Es sei in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Lösung zu finden, welche den Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherstellt (SP). Im Gegenzug soll die Schweiz die Bemühungen der EU zur Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen und einer umfassenden Steueramtshilfe stärken (GRÜNE).
 Die FDP unterstreicht, dass das InstA die Wirkung der FlaM nicht gefährdet. Der Vollzug der FlaM könne «dergestalt technisch angepasst werden, dass das heutige Wirkungsniveau inner-
34 siehe Stellungnahme KdK, S. 2.
35 siehe Stellungnahme KdK, S. 2.
36 Die BDP verzichtete schriftlich auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum InstA, weshalb vorliegend auf die mündlichen Aussagen während des Konsultationstreffens​ Bezug genommen wird.
37 Die SP stellte in ihrer Stellungnahme zudem 68 Fragen an den Bundesrat (Fragekatalog SP). Die Antworten dazu finden sich unter folgendem Link: http://www.eda.admin.​ch/europa/institution​elles-abkommen].
38 siehe Stellungnahme SVP, S. 4.
39 siehe Stellungnahme CVP, S. 3.
halb des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlin​ie gewähr-leistet ist».40 Aus innenpolitischen Überlegungen sei aber eine Klarstellung nötig, dass das schweizerische System der Sozialpartnerschaft nicht eingeschränkt wird.
 Die CVP fordert, «dass eine Lösung gefunden wird, die den schweizerischen Lohnschutz und die Funktionsweise der paritätischen Lohnkontrollorgane garantieren kann».41
3.3.5 Unionsbürgerrichtlini​e
Die CVP fordert einen expliziten Ausschluss der UBRL aus dem Anwendungsbereich des InstA. GRÜNE und SP wünschen eine Klarstellung, ob die Schweiz verpflichtet sein wird, diese zu übernehmen. Und die FDP wiederum verlangt, dass sich eine allfällige Übernahme von Rechtsentwicklungen auf die Frei-zügigkeit der Arbeitnehmenden beschränken soll.
3.4 Sozialpartner
An die Konsultation der Sozialpartner waren auf Seiten der Gewerkschaften der Schweizerische Ge-werkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse, auf Seiten der Arbeitgeber der Schweizerische Arbeitge-berverband (SAV) und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) eingeladen.
Grundsät​zlich bekennen sich sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgebervertreter zum bilatera-len Weg zwischen der Schweiz und der EU. Im Wesentlichen unterstützen sie auch die Weiterentwick-lung dieser Beziehungen durch ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Bedeutung des wirtschaftli-chen Austauschs mit der EU ist für die Sozialpartner offensichtlich und dieser soll auch gewahrt bleiben.
Der SAV unterstützt den Abschluss eines Abkommens auf Basis des vorliegenden Textes, sieht jedoch in gewissen Bereichen verbindlichen Klärungsbedarf gegeben.
Der SGV beurteilt das vorliegende Abkommen kritisch. So schätzt der SGV die Kosten des heute vor-liegenden InstA als zu hoch ein und fordert einige Nachbesserungen grundsätzlicher Natur.
Für die Gewerkschaften stand während der Konsultation erwartungsgemäss primär die Thematik des Lohn- und Arbeitsschutzes, respektive die FlaM im Vordergrund. Sie hatten bereits vor den Konsultati-onen klargestellt, dass die vom Bundesrat im Verhandlungsmandat festgehaltenen «roten Linien» der FlaM gelten und als solche für sie nicht verhandelbar seien. Die Gewerkschaften bewerten das vorlie-gende Verhandlungsergebnis im Wesentlichen als mit zu hohen Kosten verbunden und lehnen den vorliegenden Text ab. Zudem fordert der SGB, dass die Bekämpfung der Volksinitiative «Für eine mas-svolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​e)» gegenüber dem InstA Priorität haben müsse.
3.4.1 Dynamische Rechtsübernahme
Für die Vertreter42 der Gewerkschaften ist es wichtig, die FlaM von einer dynamischen Rechtsüber-nahme auszuschliessen und somit gegen die EU-Rechtsentwicklung zu immunisieren. Der SGV beur-teilt die dynamische Rechtsübernahme grundsätzlich positiv, kommt jedoch zum Schluss, dass eine allfällige, künftige Unterstellung eines modernisierten FHA unter den Prozess der dynamischen Rechts-übernahme des InstA problematisch sei.
3.4.2 Streitbeilegung
Der SGV unterstützt den Einsatz eines Schiedsgerichts grundsätzlich. Jedoch sieht er die Anrufung des EuGHs durch das Schiedsgericht bei Auslegungsfragen betreffend das EU-Recht als sehr problema-tisch an und lehnt diese ab.43
3.4.3 Staatliche Beihilfen
Von Seiten der Gewerkschaften wurde in Bezug auf die im InstA vorhandenen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen grössere Skepsis formuliert. So wurde ausdrücklich auf das Risiko allfälliger Aus-wirkungen dieser Beihilferegeln auf den Service Public hingewiesen und entsprechend gefordert, dass
40 siehe Stellungnahme FDP, S. 2.
41 siehe Stellungnahme CVP, S. 3.
42 Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.
43 siehe Stellungnahme SGV, S. 5.
eine horizontale Wirkung der Beihilfebestimmungen des InstA auf diese Bereiche ausgeschlossen wer-den soll. Von Seiten des SGB wurden zudem gewisse demokratiepolitische Bedenken betreffend einer allfälligen zukünftigen Überwachungsbehörde im Bereich staatlicher Beihilfen geäussert.44 Der SGV for-dert, dass eine allfällige horizontale Wirkung der staatlichen Beihilferegeln des InstA auf Bereiche, die ausserhalb der dem InstA unterstellten Marktzugangsabkommen liegen, ausgeschlossen wird.45
3.4.4 Flankierende Massnahmen
Die Sozialpartner haben sich klar zum Lohnschutz in der Schweiz bekannt, da dieser ein integraler Bestandteil der Schweizer Sozialpartnerschaft darstellt. Jedoch lehnen die Gewerkschaften das vorlie-gende Abkommen im Bereich der FlaM ab. Grundsätzlich anerkennen die Gewerkschaften zwar die Bestrebungen innerhalb der EU an, im Bereich des Lohnschutzes das Prinzip gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu stärken. Die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarktes für die Arbeitneh-mervertrete​r würden aber weiterführende Massnahmen bedingen als diejenigen, welche das EU-Recht vorsieht. Parallel dazu haben sowohl der SAV als auch der SGV ihre Vorbehalte gegenüber dem InstA im Bereich der FlaM geäussert. Der SGV hat sich dabei auch explizit gegen einen Ausbau des Lohn-schutzes positioniert. Die verschiedenen Sozialpartner beanstanden in Ihren Stellungnahme prioritär folgende kritische Punkte im Bereich der FlaM:46
SGB und Travail.Suisse:
 Grundsätzlich wird durch das InstA der Lohnschutz in der Schweiz in Frage gestellt, dies wie-derspreche dem Verhandlungsmandat des Bundesrates, welches die FlaM als «rote Linien» definiert.
 Die Übernahme der Entsenderichtlinie (respektive der revidierten Entsenderichtlinie, EU 2018/957) und der Durchsetzungsrichtlin​ie zur Entsenderichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) wird als ein Abbau des geltenden Lohnschutzniveaus angesehen. Die Entsende- und Durchset-zungsrichtli​nie dürfen nicht der dynamischen Übernahme unterworfen werden.
 Die von der EU in Protokoll I des InstA explizit zugesicherten drei Massnahmen im Bereich Lohnschutz (Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen; Kautionspflicht für Akteure, die ihren Ver-pflichtungen nicht nachgekommen sind; und Dokumentationspflicht​ für Selbständige) werden als unzureichend für den Erhalt eines im Vergleich zu heute wirkungsgleichen Lohnschutzes beschrieben.
SAV und SGV:
 Grundziel: Der heutige Lohnschutz muss auf dem gleichen Niveau gehalten werden (die dyna-mische Rechtsübernahme darf das geltende Schutzniveau nicht abändern).
 Die Wahrung des schweizerischen Systems der Überwachung (paritätische Kommissionen/ du-aler Vollzug) muss gewährleistet sein.
 Die Schweiz muss weiterhin eigenständig Massnahmen im Bereich des Lohnschutzes ergreifen und auch zukünftig die Risikobranchen auf Basis objektiver Kriterien festlegen können.
 Die Kautionspflicht für Entsendeunternehmen muss bestehen bleiben.
Parallel will der SAV geklärt wissen, ob die teilweise von Seiten gewisser EU-Mitgliedstaaten erhobenen Sicherungsmassnahmen vergleichbar sind mit den präventiven Kautionszahlungen in der Schweiz und diese somit auch unter dem InstA Bestand haben könnten.47 Im Gegensatz zu den Gewerkschaften könnten sich für den SAV und den SGV allfällige Modernisierungen der Prozesse im Bereich der Mel-defrist durchaus als sinnvoll erweisen und könnten grundsätzlich diskutiert werden.48
3.4.5 Unionsbürgerrichtlini​e
In Bezug auf eine allfällige Übernahme der UBRL wurde von Travail.Suisse darauf hingewiesen, dass eine solche genau analysiert werden muss und deren Auswirkungen von Seiten des Bundes differen-ziert abgeklärt werden müssen. Der SGV fordert, dass eine verpflichtende Übernahme der UBRL explizit im InstA ausgeschlossen werden muss.49
44 siehe Stellungnahmen SGB, S. 6 und Travail.Suisse, S. 4.
45 siehe Stellungnahme SGV, S. 5.
46 siehe Stellungnahmen SGB, Travail.Suisse, SGV und SAV.
47 siehe Stellungnahme SAV, S. 4.
48 siehe Stellungnahme SAV, S. 2, Stellungnahme SGV, S. 4.
49 siehe Stellungnahme SGV, S. 6.
3.4.6 Kündigungsklausel
De​r SGV lehnt das gemäss Art. 22 des InstA vorgesehene Kündigungsverfahren ab.50
Die Vertreter der Sozialpartner haben sich grundsätzlich klar für die Beibehaltung und Weiterentwick-lung des bilateralen Wegs und im Wesentlichen für ein institutionelles Rahmenabkommen ausgespro-chen. Jedoch lehnen die Gewerkschaften den vorliegenden Vertragsentwurf in seiner heutigen Form ab und sehen grossen Verbesserungsbedarf im Bereich des Lohnschutzes. Dies begründen die Vertreter der Arbeitnehmer insbesondere mit der Nichteinhaltung der «roten Linien» des Verhandlungsmandats des Bundesrates im Bereich der FlaM. Der SGV beurteilt das InstA kritisch und knüpft verschiedene Bedingungen an einen möglichen Abschluss des Abkommens. Der SAV hingegen befürwortet den Ab-schluss des Abkommens, sieht jedoch noch rechtsverbindlichen Klärungsbedarf bei gewissen Berei-chen.
Die Forderungen der verschiedenen Sozialpartner lassen sich wie folgt zusammenfassen:
 Immunisierung des Lohnschutzes bzw. explizite Ausnahme der FlaM von der dynamischen Rechtsübernahme (entsprechend den «roten Linien» des Verhandlungsmandats).​
 Der heutige Lohnschutz muss verbindlich garantiert werden, die Schweiz muss auch in Zukunft selbständig Massnahmen im Bereich des Lohnschutzes ergreifen können.
 Es gilt die Auswirkungen der Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen auf die Schweiz genau zu analysieren.
Travail​.Suisse:
 Die Auswirkungen einer Übernahme der UBRL sind in einer Auslegeordnung klar zu analysie-ren.
SGV und SAV:
 Garantie des schweizerischen dualen Systems der Überwachung des Lohnschutzes (System der paritätischen Kommissionen und deren Überwachungs- und Sanktionskompetenz).
 Garantie der bestehenden Möglichkeit der eigenständigen Ergreifung von Massnahmen durch die Schweiz im Bereich des Lohnschutzes und autonome Definitionshoheit über die Risikobran-chen, sowie eine Absicherung der Kautionspflicht.
SGV​:
 Priorisierung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​e)», eine Annahme dieser Initiative könnte alle bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen gefährden.
 Die Rechtsauslegungen des EuGH dürfen für das Schiedsgericht nicht verbindlich sein.
 Ausschluss der UBRL aus dem Wirkungsbereich des InstA.
 Es soll keine horizontale Wirkung der staatlichen Beihilfebestimmungen auf Bereiche geben, welche nicht unter das InstA fallen (Marktzugangsabkommen​).
 Das FHA darf nicht der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt werden.
 Eine Kündigung der bilateralen Verträge soll nicht unter die im InstA vorgesehenen Ausgleichs-massnahmen​51 fallen.
 Klärung, ob die Sicherungsmassnahmen der EU-Mitgliedstaaten mit der präventiven Kaution der FlaM vergleichbar sind und somit unter dem InstA bestand haben könnten.
 Klarstellung, dass die Schweiz zukünftig weiterhin autonom festlegen kann, welche Branchen sie als Risikobranchen bezeichnet.
50 siehe Stellungnahme SGV, S. 6.
51 Der SGV spricht in seiner Stellungnahme von «Retorsionsmassnahmen​». Im InstA sind Ausgleichsmassnahmen vorgesehen.
3​.5 Wirtschaft
Für die Konsultation der Wirtschaftsvertreter wurden folgende Verbände und Interessengruppen durch den Bundesrat eingeladen: Economiesuisse, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunterneh​men (VSE)52, swissgrid, Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Indust​rien (fial) und Schweizer Bauernverband (SBV). Economiesuisse als Wirtschaftsdachverban​d war, neben den Vertretern der Ge-schäftsstelle, mit je einem Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und von sciencein-dustries vertreten.
Die Wirtschaftsvertreter haben grundsätzlich das grosse Interesse an geordneten Beziehungen zwi-schen der Schweiz und der EU betont und die Weiterführung des bilateralen Wegs befürwortet. In der Mehrheit haben die Wirtschaftsvertreter somit grundsätzlich ihre Unterstützung für das InstA signalisiert, es wurden jedoch einige branchenspezifische Präzisierungen und Kritikpunkte eingebracht.
3.5.1 Dynamische Rechtsübernahme
Die Wirtschaftsvertreter haben Fragen bezüglich des genauen Ablaufs der dynamischen Rechtsüber-nahme und der Bedeutung der zukünftigen Rechtsentwicklungen in der EU für die jeweiligen Branchen gestellt. Für sie ist es wichtig, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Entscheidprozesse der Schweiz bei der dynamischen Rechtsübernahme garantiert bleiben.
Insbesonder​e in Bezug auf den Entwurf der gemeinsamen politischen Absichtserklärung zur Eröffnung von Verhandlungen über die Modernisierung des FHA zwischen der Schweiz und der EU wurde von Seiten der Wirtschaft (economiesuisse, fial, SBV) ein grosses Interesse an den Auswirkungen dieser Modernisierung gezeigt. Dabei wurden mehrheitlich Fragen zu den allfälligen Auswirkungen einer Mo-dernisierung des FHA im Bereich der staatlichen Beihilfen diskutiert. Für die fial gilt es als grundlegend, dass eine allfällige Modernisierung des FHA «von einem Bekenntnis zur Symmetrie des Grenzschutzes von Agrarrohstoffen und verarbeiteten Landwirtschaftsproduk​ten begleitet werden»53 muss. Der SBV fordert zudem, dass das Gentechmoratorium auch unter den institutionellen Mechanismen des InstA garantiert wird.
3.5.2 Streitbeilegung
Im Bereich der Streitbeilegung wurden vom SBV Fragen hinsichtlich der Souveränität der Schweiz in diesem Prozess und zu den möglichen Kosten allfälliger Ausgleichsmassnahmen von Seiten der EU gestellt. Der Mechanismus der Anrufung des EuGH durch das Schiedsgericht bei Auslegungsfragen in Bezug auf das EU-Recht wurde vom SBV stark kritisiert. Für ihn muss klar abgrenzbar sein, bei welchen Fragen der EuGH für eine Auslegung angerufen wird. Für den SBV überwiegt in seiner Analyse der erhebliche Souveränitätsverlust in diesem Prozess.54
3.5.3 Staatliche Beihilfen
Der Themenkomplex der staatlichen Beihilfen weist für die Wirtschaftsvertreter eine hohe Signifikanz auf. Im Vordergrund steht die Bedeutung allfälliger zukünftiger Verbote von staatlichen Beihilfen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren. Wichtiger Diskussionspunkt ist die dem InstA beigefügte politische Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung des FHA. Speziell für die verar-beitende Lebensmittelindustrie​ ist es von grösster Wichtigkeit, dass präzisiert wird, welche Auswirkun-gen die Beihilfebestimmungen des FHA durch eine allfällige Modernisierung des Abkommens künftig haben werden.55
Grundsätzl​ich heben die Interessenvertreter der Wirtschaft die Wichtigkeit hervor, die Tragweite und Anwendbarkeit der Beihilfebestimmungen des InstA einschätzen zu können. Dies in Bezug darauf, wie in allfälligen zukünftigen Marktzugangsabkommen die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen definiert sein werden. Zudem soll eine horizontale Wirkung der staatlichen Beihilfebestimmungen des InstA auf Bereiche, in welchen kein Marktzugangsabkommen besteht und die entsprechend nicht in den Anwen-dungsbereich des InstA fallen, ausgeschlossen werden. So wurde gefordert, sicherzustellen, dass der vorgesehene Beschluss des Gemischten Ausschusses zum FHA im Bereich staatliche Beihilfen keine
52 Der VSE hat keine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
53 siehe Stellungnahme fial, S. 1.
54 siehe Stellungnahme SBV, S. 2-3.
55 siehe Stellungnahme fial, S. 2-3.
direkt anwendbare Rechtswirkung entfalten kann. Für den SBV ist es wichtig, dass künftige Beihilfere-gelungen weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik der Schweiz ermöglichen.56 Die fial fordert die Klä-rung der Frage, wie die zukünftige Auslegung der allgemein formulierten Beihilfenbestimmung des FHA in Einklang mit den Beihilfebestimmungen des InstA ausfallen wird.57
3.5.4 Flankierende Massnahmen
Die Wirtschaftsvertreter haben klar dargelegt, dass die grundsätzliche Beibehaltung des Systems der FlaM für sie wichtig sei. Dabei wurde auch die Bedeutung des dualen Systems der gesetzlich delegier-ten paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner hervorgehoben. Es wurde von Seiten von econo-miesuisse und fial kommuniziert, dass in diesem Bereich Präzisierungen mit dem Ziel gefordert werden, die Eigenständigkeit des FlaM-Vollzugs und der Entwicklung geeigneter Massnahmen auch mit einem institutionellen Abkommen zu garantieren. Parallel wurde diskutiert, ob die Schweiz auch in Zukunft mit dem zu übernehmenden EU-Entsenderecht allfällige neue flankierende Massnahmen implementieren könnte. Der SBV befürchtet hingegen «eine schleichende Aushöhlung des Lohnschutzes und Schwä-chung der heutigen FlaM».58
3.5.5 Unionsbürgerrichtlini​e
Die UBRL ist für die Vertreter von economiesuisse und des SBV vor allem aufgrund ihrer allfällig grossen Auswirkungen bei einer Übernahme von Interesse. Konkret wurde an den Konsultationen von econo-miesuisse die Möglichkeit einer Teilübernahme der UBRL durch die Schweiz diskutiert.59 Die Vertreter der economiesuisse haben sich dafür stark gemacht, dass eine Übernahme der UBRL nur in den Teilen diskutiert wird, welche eine Weiterentwicklung der im FZA verankerten Freizügigkeit der Erwerbstätigen darstellen60. Dies sei wichtig, um den politischen Rückhalt des InstA zu sichern. Der SBV wiederum tritt für einen bindenden Ausschluss der UBRL im InstA ein.61
3.5.6 Revision der Verordnung zur Koordination der Sozialversicherungssy​steme
Die Vertreter von economiesuisse und des SBV haben in Bezug auf eine allfällige Übernahme der revi-dierten Verordnung zur Koordination der Sozialversicherungssy​steme (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) die Frage nach den Kosten, mit welchen ein solches Vorgehen verbunden sein wird, aufgeworfen. Dabei standen die Auswirkungen auf das Budget des Bundes und die damit gekoppelten Konsequenzen für bestimmte Wirtschaftssektoren im Zentrum der Diskussion. Economiesuisse hat jedoch betont, dass gemäss ihrer Analyse eine Übernahme der Verordnung mit oder ohne InstA diskutiert werden müsse, daher präferieren sie eine Übernahme innerhalb der institutionellen Mechanismen des InstA. Der SBV fordert in diesem Bereich eine explizite Ausnahme einer allfälligen Übernahme der Verordnung im InstA.
3.5.7 Fazit
Im Wesentlichen haben sich die Wirtschaftsvertreter für den Abschluss des InstA ausgesprochen. Für economiesuisse ist der Abschluss eines institutionellen Abkommens auf der Basis des vorliegenden Textentwurfs für die Sicherung einer positiven Entwicklung der Schweizer Wirtschaft notwendig. So gilt es weiterhin, den exportorientierten Unternehmen den Zugang zum wichtigen europäischen Markt zu sichern und bspw. durch eine Aktualisierung des MRA die Handelshemmnisse zu minimieren. Swissgrid und der VSE haben die Bedeutung des InstA als Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkom-mens hervorgehoben. Für den Netzbetreiber ist die Absicherung eines diskriminierungsfreie​n Zugangs zum europäischen Strommarkt zentral.62 Die Nahrungsmittelindustr​ie befürwortet grundsätzlich den Ab-schluss, zeigt aber eine hohe Sensitivität zu Fragen der staatlichen Beihilfen und der Sicherung der heutigen Subventionsstruktur der Schweiz, welche geklärt werden müssen. Der SBV lehnt das Abkom-men in seiner heutigen Form ab.63
Gleichzeitig wurden von den Wirtschaftsvertretern​ in verschiedenen Themenbereichen Fragen, Kritik-punkte und Forderungen angebracht. Economiesuisse und fial sehen es als notwendig an, verbindliche
56 siehe Stellungnahme SBV, S. 1.
57 siehe Stellungnahme fial, S. 2.
58 siehe Stellungnahme SBV, S. 2.
59 siehe Stellungnahme economiesuisse, S. 13.
60 siehe Stellungnahme economiesuisse, S. 2.
61 siehe Stellungnahme SBV, S. 2.
62 siehe Stellungnahme swissgrid, S. 1.
63 siehe Stellungnahme SBV, S. 3.
Präzisieru​ngen und/oder Klarstellungen im InstA vorzunehmen, um den Abschluss des vorliegenden Vertragstextes anzustreben.64 Der SBV sieht die Notwendigkeit für verbindliche Nachbesserungen des Vertrags gegeben, ohne welche er das heutige Abkommen ablehnt. Die grundlegenden Forderungen der verschiedenen Wirtschaftsvertreter lassen sich wie folgt zusammenfassen:
 Staatliche Beihilfen: Es darf keine horizontale Wirkung der InstA-Beihilfebestimm​ungen auf Be-reiche ausserhalb des Deckungsbereich des InstA geben (economiesuisse, fial, SBV). Zusätz-lich soll von Seiten des Bundes bestätigt werden, dass der Entwurf eines Beschlusses des ge-mischten Ausschusses zum FHA keine unmittelbare anwendbare Rechtswirkung entfaltet65 (fial, economiesuisse). Der SBV und die fial fordern als verbindliche Bedingung, das heutige Subventionsregime im Agrar- und Lebensmittelsektor müsse garantiert werden.
 FlaM: Der Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes muss gewährt sein. Die Eigenständigkeit des FlaM-Vollzugs und der Entwicklung geeigneter Massnahmen müssen auch mit einem instituti-onellen Abkommen garantiert sein. Ebenso soll die Schweiz auch zukünftig die Risikobranchen eigenständig und nach objektiven Kriterien definieren können (economiesuisse, SAV).
 UBRL: Lediglich diejenigen Teile der UBRL sollen übernommen werden, welche eine Weiter-entwicklung des FZA darstellen (economiesuisse). Der SBV fordert den kompletten Ausschluss der gesamten UBRL und der Revision der Verordnung zur Koordination der Sozialversiche-rungss​ysteme im InstA.
 Roadmap: Der Bundesrat soll die weiteren Schritte in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU präzise in Form einer «Roadmap» definieren und kommunizieren (economiesu-isse). Dadurch soll eine bessere Plan- und Voraussehbarkeit des politischen Prozesses zwi-schen der EU und der Schweiz und zum InstA garantiert werden.
An der Konsultation der Vertreter der Wissenschaft nahmen folgende Interessengruppen teil: der Schweizerischer Nationalfonds (SNF), der Verband swissuniversities, der ETH-Rat, die Akademien der Wissenschaften Schweiz (AWS) und Innosuisse.
Die Vertreter der Wissenschaft haben einheitlich und klar postuliert, dass sie ein grosses Interesse am Abschluss eines institutionellen Abkommen haben. Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Risikos einer politischen Verknüpfung des InstA mit der Frage einer Beteiligung der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenpr​ogramm (EU-FRP) von Seiten der EU. Die Assoziation der Schweizer Forschung und Wissenschaft an die EU-FRP – genauer, dem zukünftigen Rahmenprogramm Horizon Europe – ist für diese wichtig. Diese Bedeutung ergibt sich nicht nur aus dem finanziellen Aspekt, so stellen bei-spielsweise die EU-FRP die zweitwichtigste Quelle für Forschungsgelder innerhalb des ETH-Bereichs dar,66 sondern auch aus der Wichtigkeit der engen Vernetzung mit anderen Forschern, Programmen und Universitäten. Parallel sind eine hohe Mobilität und die Möglichkeit der freien Rekrutierung von Personal im EU-Raum von hoher Signifikanz für den Forschungsstandort Schweiz.
Aufgrund des fehlenden direkten und inhaltlichen Bezugs verzichteten die Vertreter der Wissenschaft darauf, sich zum Inhalt des InstA im Einzelnen zu äussern. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass der Bundesrat die Option allfälliger Präzisierungen gewisser kritischer Themen im InstA prüfen soll (FlaM, UBRL, staatliche Beihilfen), sollte dies für eine breitere Abstützung innerhalb des Parlaments und schlussendlich auch bei der Stimmbevölkerung hilfreich sein. Wie und an welcher Stelle allenfalls Prä-zisierungen angestrebt werden sollen, wurde von Seiten der Interessengruppen der Wissenschaft of-fengelassen, da diese zu dieser Thematik keine direkte Betroffenheit aufweisen.67
3.6.1 Fazit
Für die Wissenschaft sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Wichtigkeit, dieses Verhältnis soll mittels der Fortführung des bilateralen Wegs weiter gefestigt und für die Zukunft gerüstet werden. Daher unterstützen die Vertreter der Wissenschaft, Bildung und Innovation eine Unterzeichnung des InstA.
64 siehe Stellungnahmen economiesuisse S. 2 und fial S. 1-2.
65 siehe Stellungnahme economiesuisse, S. 8-10, fial, S. 1-2 und SBV, S. 1.
66 Stellungnahme ETH-Rat, S. 1.
67 Stellungnahme swissuniversities, S.1.
Gleichze​itig soll der Bundesrat gemeinsam mit der EU eine im Parlament und dem Volk mehrheitsfähige Lösung suchen, um den Abschluss des InstA zu sichern. Damit soll der bilaterale Weg gefestigt, der Zugang zu den wichtigen EU-FRP gesichert und schädliche Planungsunsicherheite​n vermieden wer-den. Parallel zur Weiterführung der intensiven Beziehungen mit der EU im Bereich Forschung und Wis-senschaft, soll die Schweiz jedoch auch den Austausch mit den auf diesem Gebiet führenden Drittstaa-ten (z.B. USA, China, Israel, Canada) suchen, intensivieren und festigen.68
3.7 Weitere Stellungnahmen
Paral​lel zu den Konsultationen war es dem Bundesrat wichtig, jeglichen interessierten Gruppen und Verbänden die Möglichkeit zu geben, schriftlich Position zum InstA zu beziehen. So wurden 34 spontane Stellungnahmen an den Bundesrat eingereicht.69 Diese schriftlichen Eingaben haben zu einem in der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik breit abgestützten Meinungsbild über das InstA geführt. Neben den Konsultationen mit den eingeladenen Kreisen werden diese spontanen Positionierungen vorliegend ebenfalls kurz dargestellt.
Inhaltl​ich entsprechen die spontanen Stellungnahmen im Wesentlichen dem Spektrum der in den Kon-sultationen geäusserten Positionen. Diese Stellungnahmen reichen von einer Aufforderung zum Ab-schluss des InstA, über die bedingte Unterstützung, welche an spezifische Forderungen geknüpft ist, bis zur deutlichen Ablehnung des aktuellen Vertragsentwurfs bzw. eines institutionellen Abkommens generell. Die eingegangenen Stellungnahmen lassen sich inhaltlich in folgenden Gruppen einteilen, wo-bei hier lediglich ein Überblick über die Grundstruktur der Stellungnahmen aufgezeigt wird:
Branchenverbän​de:
Eine Mehrheit der Branchenverbände spricht sich für einen Abschluss des InstA aus, formuliert dabei jedoch gewisse Präzisierungen und Ergänzungen, welche aus ihrer Sicht nötig sind. Diese betreffen insbesondere den Bereich staatlicher Beihilfebestimmungen im InstA und deren Auswirkungen auf die verschiedenen Branchen in der Schweiz. Ebenso ist für die Verbände die Garantie einer weiterhin ei-genständigen schweizerischen Subventionspolitik unter dem InstA sehr wichtig. Zusätzlich wird einer allfälligen, künftigen Unterstellung des FHA unter die institutionellen Mechanismen des InstA grosse Aufmerksamkeit gewidmet, dies sehen die meisten Verbände als eher kritisch an. Einzelne Branchen sehen zudem Klärungsbedarf bei den Themen FlaM und UBRL.
Eine Minderheit der Branchenverbände lehnt das Abkommen in seiner heutigen Form ab und verlangt umfangreiche Nachverhandlungen und Verbesserungen des aktuellen Textes, dies insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen.
​Basierend auf ihren branchen- und sektorspezifischen Interessen, beurteilt ein Teil der eingegangenen Stellungnahmen von Firmen das Abkommen eher kritisch, andere schätzen die Vorteile des Abkom-mens als höher ein.
Die eingegangene Stellungnahme eines regionalen Interessevertreters und jene einer Kantonsregie-rung sprechen sich im Wesentlichen für ein InstA aus, bitten jedoch um die Berücksichtigung ihrer spe-zifischen Interessen.
Interess​enverbände:
Die Stellungnahmen der Interessenverbände lassen sich analog zu den Branchenverbänden in zwei Gruppen aufteilen. Die erste befürwortet das InstA grundsätzlich und setzt sich teilweise für gewisse Präzisierungen und Ergänzungen ein. Dabei liegt der Fokus auf der Inklusion der Sozialpartner, der Garantie der FlaM, den Auswirkungen auf die staatlichen Beihilfen und partiell auch auf den Fragen zu Übernahme der UBRL.
68 Stellungnahme Innosuisse, S. 2.
69 Zur Einteilung und Übersicht siehe Anhang, eingegangene Stellungnahmen.
16/2​2
Eine Minderheit der Interessenverbände spricht sich gegen einen Abschluss des InstA in der aktuellen Form aus. Dabei gilt die Kritik insbesondere den Bereichen UBRL, dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung/Schie​dsgericht.
Politisch​e Akteure:
Auch bei den verschiedenen politischen Akteuren setzt sich eine Mehrheit der eingereichten Stellung-nahme für eine Unterzeichnung des Abkommens ein. Nur wenige Stellungnahmen verbinden ihre Un-terstützung für den Abschluss des InstA mit der Forderung nach Präzisierungen insbesondere bei den FlaM und den staatlichen Beihilfen. Eine Minderheit hingegen lehnt das Abkommen dezidiert ab.
3.7.1 Fazit
Es lässt sich feststellen, dass das InstA bei den spontan eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich eine grundsätzliche Unterstützung geniesst und nur von einer Minderheit direkt abgelehnt wird. Von den Befürwortern werden teilweise zu diversen Punkten Klarstellungen, Präzisierungen und Ergänzungen gefordert. Der Hauptanteil dieser Forderungen betrifft – parallel zu den Konsultationen – die Themen UBRL, FlaM und staatliche Beihilfen. Die konkreten Forderungen können in den einzelnen schriftlichen Stellungnahmen eingesehen werden.70
3.8 Gesamtfazit
Ziel der Konsultationen zum InstA war es, einen Überblick über die Meinungen und Positionen eines möglichst breiten Spektrums der wichtigsten und am meisten betroffenen bzw. interessierten Kreise zu gewinnen. Diese Positionen wurden in den vorherigen Kapiteln wiedergegeben und zusammengefasst.
Auf​ der Basis der eingegangenen Stellungnahmen lassen sich grundsätzlich drei Tendenzen unter-scheiden, wobei die Grenzen nicht immer trennscharf gezogen und die Akteure nicht immer eindeutig zugeordnet werden können:
1) Die grundsätzlichen Befürworter unterstützen den Abschluss des vorliegenden Abkommens. Teilweise werden zusätzlich Klarstellungen bzw. Präzisierungen einzelner Punkte gefordert. Zu dieser Gruppe kann u.a. eine Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Wissenschaft; bei den Parteien die BDP, glp und FDP gezählt werden.
2) Die Befürworter unter bestimmten Bedingungen unterstützen das vorliegende Abkommen im Grundsatz, machen diese Unterstützung aber von der Erfüllung bestimmter, mehr oder weniger weitgehender Forderungen abhängig. Zu dieser Gruppe kann man u.a. die economiesuisse, den Arbeitgeberverband, die Kantone, die APK-N und APK-S sowie bei den Parteien die SP, CVP und die GRÜNEN rechnen. Die WAK-S und WAK-N beauftragen den Bundesrat je per einer (teilweise deckungsgleichen) Motion, in Bezug auf einzelne Punkte des InstA «mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen».71
3) Die Gegner sprechen sich gegen das vorliegende Verhandlungsresultat aus oder verlangen zumindest eine grundsätzliche Neuverhandlung des Texts, die einer Ablehnung gleichkommen würde. Zu diesen kann man bspw. die SVP, die Gewerkschaften (SGB, Travail.Suisse) sowie tendenziell auch den SBV und den SGV rechnen, wobei sich die beiden letztgenannten zwar nicht grundsätzlich gegen ein institutionelles Abkommen aussprechen, aber weitreichende Nachbesserungen fordern.
Die Ergebnisse der Konsultationen zeigen, dass unter den aktiv konsultierten Kreisen, zu diesem Zeit-punkt und ohne zusätzliche Klarstellungen und Ergänzungen des vorliegenden Verhandlungsergebnis-​ses, keine ausreichende Unterstützung für das InstA besteht. Bei den übrigen eingegangenen Stellung-nahmen findet sich eine Mehrheit, welche den Abschluss eines institutionellen Abkommens grundsätz-lich befürworten. Auch diese fordern jedoch verbreitet zusätzliche Klarstellungen und/oder Präzisierun-gen.
70 http://www.eda.admin.​ch/europa/institution​elles-abkommen.
71 Siehe Kommissionsmotion WAK-S SR 19.3416 und Kommissionsmotion WAK-N SR 19.3420.
Inha​ltlich konzentrieren sich die Forderungen bzw. Bedingungen der grundsätzlichen und bedingten Befürworter auf Klarstellungen, Präzisierungen bzw. Anpassungen, insbesondere in folgenden drei Be-reichen:
 Lohnschutz: Garantie des Lohnschutzes in der heutigen Form oder des aktuellen Schutzni-veaus; Gewährleistung des dualen Vollzugs; Zusicherung der Möglichkeit zusätzlicher FlaM und/oder Ausnahme der FlaM von der dynamischen Rechtsübernahme und EuGH-Rechtspre-chung (im Sinne der «roten Linien» des Verhandlungsmandats).​
 UBRL: Keine Übernahme von
Die Schweiz hat das HRR, das 19. Jahrhundert, den 1. WK und 2. WK weitgehend schadlos überstanden.
Das neue "HRR" EU wird man auch überstehen.
1848 konnte man auch völlig gegen Mainstream die Monarchie endgültig begraben. Ehe feindliche Mächte hätten eingreifen können, war der Krieg untyptisch "unblutig" zu Ende gegangen.
Entweder will man mit der EU geschäftliche Beziehungen hegen und pflegen, welche die Mitgliedländer unter sich auch zu befolgen haben, oder eben nicht!
Die Frage die es zu beantworten gilt, dabei oder daneben stehen!
Die Schweiz soll weder der EU noch dem EWR beitreten.
Nun gut und den RA möchten Sie auch nicht?
Was garantiert den einen zukünftigen Zugang zum EU Markt?
Warum hat die Schweiz mehr als 3 Jahre mit der EU verhandelt?

References: Art. 152
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 22
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH