Source: https://www.urschmitt.de/satzungen/erschlie%C3%9Fungsbeitr%C3%A4ge/
Timestamp: 2020-04-04 01:46:36+00:00

Document:
Ortsgemeinde Urschmitt - Erschließungsbeiträge
der Ortsgemeinde Urschmitt über die Erhebung
von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von
Erschließungsanlagen ( Erschließungsbeiträge)
vom 01. Mai 1999
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauBG ) vom 27.08.1997 ( BGBl. I S. 2141 ) und § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1997 ( GVBl. S. 949 ), beide in der z.Zt. geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Urschmitt in der Sitzung am 27. April 1999 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauBG und dieser Satzung erhoben.
1. Für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätzen
in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und
aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 14 m Breite;
aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 18 m Breite;
aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 20 m Breite;
bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 14,5 m Breite;
aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 10 m Breite;
in Dauerkleingarten- und Wochenendhausgebieten bis zu 6 m Breite
2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebieten ( z.B. Fußwegen, Wohnwegen ) bis zu einer Breite von 5 m
3. für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite von 21 m;
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet ( § 5) liegenden Grundstücksfläche; § 6 Abs. (2) findet Anwendung;
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. bis 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 4 m;
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15. V.H. aller im Abrechnungsgebiet ( § 5 ) liegenden Grundstücksflächen, § 6 Abs. (2) findet Anwendung.
(2) Endet einer Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 a angegebenen Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m. Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzungen mit Erschließungsanlagen.
(3) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 ( Nr. 1 bis 3 ) gehören insbesondere die Kosten:
2. für die Freilegung der Grundflächen
3. für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich
der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
4. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen;
5. die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer klassifizierten
Straße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien
Strecken hinausgehen.
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ( § 2 ) mit Ausnahme desjenigen für die Entwässerungseinrichtungen ( § 2 Abs. 3 Nr. 3 ) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
Der Aufwand für die Entwässerungseinrichtung der Erschließungsanlage wird wie folgt ermittelt:
1. für die Einläufe, Sinkkästen und Zuleitungen bis zur Straßenleitung sind die
tatsächlichen Kosten maßgebend,
2. Für die übrigen zur Entwässerung der Erschließungsanlagen erforderlichen
Anlage gilt ein Einheitssatz von 14,27 DM/m² entwässerte Fläche.
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder einer Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt oder der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
Bei der Ermittlung der Grundstücksflächen bleiben die Grundstücke und Grundstücksteile außer Ansatz, die außerhalb des Baulandes liegen. Als Bauland gilt, wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere als bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,
1. bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche
von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 40 m
2. bei Grundstücken, die ohne an die Erschließungsanlage zu grenzen, mit
der Erschließungsanlage durch einen Weg oder in anderer rechtlich
gesicherter Form verbunden sind, die Flächen von der zu der
Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von
höchstens 40 m
Flächen, die über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus bauliche oder
gewerblich genutzt werden, sind insoweit dem nach Nr. 1 oder 2 ermittelten
Bauland hinzuzurechnen.
Die Geschossfläche des einzelnen Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl. Für die Geschossflächenzahl sind die Regelungen des Bebauungsplanes maßgebend. Dies gilt auch im Falle der Planungsreife im Sinne des § 33 BauGB. Im Falle des § 34 BauGB ist die zulässige Geschossfläche unter Berücksichtigung der in näherer Umgebung vorhandenen Geschossflächen zu ermitteln. In Industriegebieten ergibt sich die Geschossflächenzahl aus der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht für das einzelne Grundstück eine größere Geschossfläche zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen.
Bei Grundstücken, für die anstelle der Bebauung eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder bei denen die zulässige Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird als Geschossfläche die halbe Grundstücksfläche angesetzt.
Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde ( § 4 ) auf die Grundstücke nach den Grundstücksfläche verteilt. Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt § 5 Abs. 2. Den Grundstücksflächen nach Satz 1 werden für die Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten 10 v.H. der Grundstücksfläche hinzugerechnet; das gleiche gilt für die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücken sonstigen Baugebieten.
Sofern im Abrechnungsgebiet eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird der Erschließungsaufwand abweichend von Abs. 1 nach den Geschossfläche verteilt. Für die Ermittlung der Geschossflächen gilt der § 5 Abs. 3. Den Geschossflächen werden für Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten 10 v.H. der Grundstücksfläche hinzugerechnet; das gleiche gilt für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Grundstücke an zwei aufeinanderstoßenden Erschließungsanlagen
( Eckrundstücke ) und Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen
( durchlaufende Grundstücke ) sind für beide Erschließungsanlagen beitragspflichtig, wenn sie durch beide anlagen erschlossen werden und die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB vorliegen. Der Berechnung des Erschließungsbeitrages werden die sich nach Abs. 1 oder Abs. 2 ergebenden Berechnungsdaten jeweils nur mit der Hälfte zugrunde gelegt.
Für Grundstücke, die durch mehr als zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen erschlossen werden, werden die Berechnungsdaten nach Abs. 1 oder Abs. 2 durch die Zahl der Erschließungsanlage geteilt.
Dies gilt nicht in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten, sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke in sonstigen Baugebieten; § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB bleibt unberührt.
Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit ( § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB ) bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen ( § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB ).
8. die Mischflächen
9. die Beleuchtungsanlagen
10. die Entwässerungsanlagen
11. die Imissionsschutzanlagen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeiträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.
Mischflächen i.S. v. Ziffer 8 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktion der in den Ziffern 3-7 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf einer Funktionstrennung verzichten.
Die öffentlichen, zum Ausbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete ( z.B. Fußwege, Wohnwegen), Sammelstraßen und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn die Gemeinde an den erforderlichen Grundstücken Eigentum erworben hat und die Erschließungsanlagen die nachstehenden Merkmale aufweisen:
1. Eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnlichen Decke
neuzeitlicher Bauart
2. Straßenentwässerung und Beleuchtung, sowie
Gehwege und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke neuzeitlicher Bauart aufweisen, soweit die Gemeinde nicht beschließt, dass bei einfachen Wohnwegen und Siedlungsstraßen auf die Anlegung erhöhter Gehwege verzichtet wird und diese in einfacher Form angelegt werden.
Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn die dafür vorgesehenen Flächen als Grünflächen oder gärtnerisch angelegt sind.
Art, Umfang Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragsschuldner entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
1. den Namen des Beitragsschuldners;
2. die Bezeichnung des Grundstücks
3. den zu zahlenden Betrag unter Mitteilung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes ( § 2 ), das Gemeindeanteils ( § 4 ) und der
Berechnungsrundlagen ( §§ 5 und 6 )
4. die Festsetzung des Zahlungstermins
5. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück
ruht und
Der Beitragsbescheid soll ferner den Beitragsschuldner darauf hinweisen, dass er bei der Gemeindeverwaltung Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung beantragen kann. Ein solcher Antrag soll die Gründe anführen, aus denen die Zahlung des Beitrags zum festgesetzten Zahlungstermin für den Beitragsschuldner eine unbillige Härte wäre.
Für die Fälligkeit gilt § 135 Abs. 1 BauGB entsprechend, soweit der Ortsgemeinderat keine abweichende Regelung trifft.
Für den Bescheid über die Vorausleistung gilt § 9 sinngemäß.
Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung z ermittelnden Erschließungsbeitrages.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1999in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen ( Erschließungsbeiträge ) vom 01.06.1976 außer Kraft.
56825 Urschmitt, den 01.Mai 1999
der Satzung der Ortsgemeinde Urschmitt
über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von
Erschließungsanlage ( Erschließungsbeiträge ) vom 03.03.2004
Der Gemeinderat hat aufgrund § 132 Baugesetzbuch ( BauGB) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) die folgende Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Urschmitt über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen ( Erschließungsbeiträge ) vom 03.03.2004 beschlossen:
Der § 3 der Satzung erhält folgende Fassung:
Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelnen Erschließungsanlagen ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden ( Erschließungseinheit ), insgesamt ermitteln.
Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft
Urschmitt, den 03.03.2004

References: § 132
 § 24
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 2
 § 2
 § 33
 § 34
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 133
 § 131
 § 130
 § 131
 § 2
 § 4
 § 135
 § 9
 § 132
 § 24
 § 3