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Timestamp: 2016-10-24 23:40:37+00:00

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5A_377/2015 (13.07.2015)
5A_377/2015 � � Urteil vom 13. Juli 2015
�B.A.________ (geb. xx.xx.1927) wurde mit Entscheid von Dr. med. E.________, Ober�rztin am Spital U.________, vom 4. M�rz 2015 gest�tzt auf Art. 426 ZGB i.V.m. Art. 429 ZGB in die Psychiatrische Klinik V.________ eingewiesen.
B.a.�Mit Schreiben vom 11. M�rz 2015 erhoben C.A.________, der Ehemann der Betroffenen, sowie deren S�hne, D.A.________ und A.A.________, Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragten, die Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung f�r "nichtig bzw. nie erfolgt zu erkl�ren". Ferner sei das Spital U.________ zu r�gen, dass "zu Unrecht die Instruktionen der Angeh�rigen missachtet und ohne Not ein derart einschneidendes Rechtsmittel eingesetzt" worden sei. Schliesslich sei das Spital U.________ zu einer Genugtuungs- bzw. Entsch�digungszahlung und Umtriebsentsch�digung an die Betroffene sowie deren Angeh�rige zu verpflichten. In der Folge traf das pr�sidierende Mitglied des Verwaltungsgerichts mit Verf�gung vom 13. bzw. 16. M�rz 2015 verschiedene Beweisanordnungen; insbesondere beauftragte es Dr. med. F.________ in U.________, als sachverst�ndige Person mit der Erstattung eines Gutachtens und lud die Beteiligten zur Verhandlung vom 20. M�rz 2015 vor. Anl�sslich der Verhandlung h�rte das Verwaltungsgericht die Betroffene sowie die Beschwerdef�hrer, Ober�rztin Dr. med. G.________, Ober�rztin Dr. med. H.________ und verschiedene andere Medizinalpersonen der Psychiatrischen Klinik V.________ an. Dr. F.________ erstattete sein Gutachten. In der Folge unterbrach der verfahrensleitende Richter die Verhandlung bis zur schriftlichen Beantwortung der an Dr. med. E.________, einweisende �rztin, gestellten Fragen. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 26. M�rz 2015. Sie wurde den Beschwerdef�hrern zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 10. April 2015 zugestellt. Die Beschwerdef�hrer liessen sich am 7. April 2015 dazu vernehmen. Gem�ss telefonischer Mitteilung der Klinik vom 9. April 2015 wurde B.A.________ am selben Tag aus der Klinik entlassen.
B.b.�Mit Urteil und Beschluss vom 13. April 2015 trat das Verwaltungsgericht auf die Begehren betreffend eine R�ge an das Spital U.________ sowie betreffend Ausrichtung von Entsch�digungs- und/oder Genugtuungszahlungen nicht ein und schrieb im �brigen die Beschwerde als gegenstandslos von der Gesch�ftskontrolle ab.
�A.A.________ hat am 8. Mai 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Beschluss und das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, die f�rsorgerische Unterbringung seiner Mutter trotz fehlenden aktuellen Interesses zu �berpr�fen (1). Das Urteil und der Beschluss des Verwaltungsgerichts seien wegen maximaler Rechtsverz�gerung und Unausgewogenheit des gesamten Verfahrens aufzuheben und das Verwaltungsgericht deshalb zu r�gen (2). Ferner sei die vom Spital U.________ durch Dr. E.________ erfolgte Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung f�r nichtig zu erkl�ren und das Spital zu r�gen und zu ermahnen, das Bundesrecht k�nftig einzuhalten; das Spital U.________ sei zu einer Genugtuungs- bzw. Entsch�digungszahlung und Umtriebsentsch�digung an die Betroffene sowie ihre Angeh�rigen zu verpflichten (3). Schliesslich sei die Psychiatrische Klinik V.________ wegen mehrfacher Verletzung von Bundesrecht zu r�gen und zu ermahnen, dieses k�nftig vollumf�nglich einzuhalten (4).
�Die Vorinstanz sowie die einweisende Ober�rztin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann gepr�ft wird, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, die f�rsorgerische Unterbringung sei trotz Entlassung seiner Mutter zu �berpr�fen und f�r nichtig bzw. nicht erfolgt zu erkl�ren (Rechtsbegehren 1 und 2). Das Verwaltungsgericht hat indes die �rztliche Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung nicht �berpr�ft, sondern das Verfahren infolge Entlassung der Betroffenen aus der Klinik als gegenstandslos abgeschrieben. Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz damit Art. 439 ZGB verletzt bzw. das einschl�gige kantonale Recht (Art. 450f ZGB) willk�rlich angewendet haben soll. Darauf ist nicht einzutreten. Abgesehen davon w�re der Beschwerdef�hrer als nahestehende Person nicht legitimiert, die f�rsorgerische Unterbringung seiner Mutter beim Bundesgericht anzufechten (Urteil 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2).
1.2.�Das Verwaltungsgericht ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Kantonsspital und die Psychiatrische Klinik V.________ zu r�gen, nicht eingetreten mit der Begr�ndung, es habe keine Aufsichtsfunktion. Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz mit dieser Erw�gung Bundesrecht verletzt oder kantonales Recht willk�rlich angewendet hat. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers (Rechtsbegehren 2 und 4) ist somit nicht einzutreten.
1.3.�Das Verwaltungsgericht ist ferner auf das Entsch�digungs- bzw. Genugtuungsbegehren der drei Beschwerdef�hrer nicht eingetreten mit der Begr�ndung, solche Begehren seien auf dem Klageweg geltend zu machen. Der Beschwerdef�hrer r�gt auch diese Erw�gung nicht rechtsgen�gend als bundesrechtswidrig bzw. willk�rlich. Auf das entsprechende Begehren in der Beschwerdeschrift (zweiter Teil des Rechtsbegehrens 3) ist somit nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer verlangt schliesslich, das Urteil und der Beschluss des Verwaltungsgerichts seien wegen maximaler Rechtsverz�gerung und Unausgewogenheit des gesamten Verfahrens aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei deshalb zu r�gen (Rechtsbegehren 2). Im Ergebnis ersucht er damit um Feststellung einer angeblich durch das Verwaltungsgericht begangenen Rechtsverz�gerung.
2.1.�Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz am 13. April 2015 das Beschwerdeverfahren betreffend f�rsorgerische Unterbringung als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die Mutter des Beschwerdef�hrers am 9. April 2015 aus der Klinik entlassen worden war. Damit verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber kein aktuelles Interesse an der Pr�fung seines gegen�ber der Vorinstanz erhobenen Vorwurfs der Rechtsverz�gerung (BGE 130 I 312 E. 5.3; 125 V 373 E. 1; Urteil 9C_773/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3). Abgesehen davon ist auch kein virtuelles Interesse ersichtlich bzw. rechtsgen�gend geltend gemacht worden. Die Rechtsprechung tritt in solchen F�llen dennoch auf die Beschwerde ein, wenn der Beschwerdef�hrer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK ("grief d�fendable") behauptet und die blosse Feststellung einer unzul�ssigen Rechtsverz�gerung dem Beschwerdef�hrer eine Art Genugtuung zu verschaffen vermag (BGE 129 V 411 E. 1.3; vgl. z.B. Urteil 6B_801/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 3.5). Das Bundesgericht hat in einem die f�rsorgerische Unterbringung betreffenden Fall auf diese Rechtsprechung verwiesen, hat aber den Vorwurf der Rechtsverz�gerung mangels aktuellen Interesses nicht behandelt, da kein entsprechender Feststellungsantrag vorlag (Urteil 5A_499/2014 vom 18. November 2014 E. 2). In einem anderen Urteil hat es den Vorwurf der Rechtsverz�gerung wegen eines gen�genden Feststellungsantrages behandelt (Urteil 5A_221/2015 vom 23. April 2015 E. 2). Aufgrund des gen�genden Feststellungsantrages des Beschwerdef�hrers und der gleichen Ausgangslage (fehlendes aktuelles Interesse an der Behandlung der R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes) gilt es zu pr�fen, ob an der nicht publizierten Rechtsprechung festgehalten werden kann:
2.2.�Gem�ss seiner publizierten Rechtsprechung zur f�rsorgerischen Unterbringung tritt das Bundesgericht auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der f�rsorgerischen Unterbringung, insbesondere auch auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht ein, sobald die betroffene Person aus der Einrichtung entlassen worden ist. Die Beschwerdef�hrenden werden auf den Weg der Klage nach Art. 454 ZGB verwiesen (BGE 140 III 92 E. 2.2). Im besagten Entscheid wurde im �brigen der Fall behandelt, in dem die Eltern als nahestehende Personen des betroffenen Kindes, beim Bundesgericht gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend Kindesschutzmassnahmen Beschwerde gef�hrt hatten, obwohl die Massnahmen im Zeitpunkt der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mehr bestanden. Angesichts des fehlenden aktuellen Interesses verwies das Bundesgericht die Eltern auch mit Bezug auf die verlangte Feststellung der Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf die Klage nach Art. 454 ZGB (BGE 140 III 92 E. 2.3). Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdef�hrer die gerichtliche Feststellung einer vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Beurteilung einer Beschwerde gem�ss Art. 439 ZGB begangenen Rechtsverz�gerung. Die eingangs erw�hnten nicht publizierten Entscheide vom 18. November 2014 und vom 23. April 2015 nehmen keinen Bezug auf die am 9. Januar 2014 ergangene publizierte Rechtsprechung. In deren Licht besteht keine Veranlassung, das Feststellungsbegehren des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu behandeln. Der Beschwerdef�hrer ist diesbez�glich auf die Klage nach Art. 454 ZGB zu verweisen.
2.3.�Da das aktuelle Interesse an der Behandlung der R�ge der Rechtsverz�gerung bereits bei Einreichung der vorliegenden Beschwerde beim Bundesgericht nicht mehr gegeben war, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 140 III 92 E. 3).
�Damit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der einweisenden �rztin, die zur Vernehmlassung eingeladen worden ist und eine Beschwerdeantwort eingereicht hat, ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da sie in ihrer amtlichen Eigenschaft gehandelt hat (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, E.________, B.A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 426
 Art. 429
 BGE 
 BGE 
 Art. 439
 Art. 454
 Art. 454
 Art. 439
 Art. 454