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Timestamp: 2019-10-18 01:47:45+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:20.02.2014 Inkrafttreten24.06.2014 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 04.06.2014 (Brem. GBl. S. 301)
FundstelleBrem.GBl. 2014, 143
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2014 vom 19. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2014, 143), zuletzt §§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 04. Juni 2014 (Brem. GBl. S. 301)"
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2014
Ausfertigungsdatum: 19.12.2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 143
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 04.06.2014 (Brem. GBl. S. 301)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 19. Dezember 2013 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (Verf-Brhv) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1971 (Brem.GBl. S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird in Einnahme und Ausgabe auf 718 387 530 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2 000 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 809,763
Stellen für Beamte1
1 747,140
3 944,145
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 62 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 2,8 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A)
Hebesatz 220 v. H.
Hebesatz 530 v. H.
Hebesatz 435 v. H.
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 161 530 000 Euro festgesetzt. Ab Oktober 2014 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von sechs von Hundert des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 9 000 000 Euro als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven“ zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(3) Vom 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2015 können Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2014 festgesetzten Höchstbeträge übernommen werden.
(4) Der Magistrat darf die Ermächtigung nach Absatz 1 und 3 auf eine Gesellschaft übertragen und somit dieser gestatten, Bürgschaften im eigenen Namen für Rechnung der Stadt zu übernehmen. Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 13 VerfBrhv bleibt hiervon unberührt.
§ 37 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nummer 2 des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 46 Absatz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss),
AB 6 „Bau und Umwelt
AB 9 „Stadtverordnetenversammlung, Rechnungsprüfung und Bürgerbeteiligung“ konsumtiv 5 000 Euro, investiv 5 000 Euro
(4) Die budgetverantwortlichen Fachämter sind verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.
Ausschussbereiche in Höhe vorjähriger Haushaltsüberschreitungen mit einer Sperre von Ausgabeansätzen (keine Sperren nach § 41 Landeshaushaltsordnung) zu belegen.
(2) Der Stadtkämmerer (bei Abwesenheit sein Vertreter) ist als Vorsitzender für den Finanzteil des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ermächtigt, ausschussbereichsübergreifende Nachbewilligungen in Angelegenheiten der zentralen Finanzwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu 50 Euro selbst vorzunehmen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen).
Beschäftigtenstellen in Beamtenplanstellen umzuwandeln, wenn dies nicht mit einer höheren Bewertung verbunden ist.
(3) Soweit Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden, wird das insoweit freigestellte Personal in den Personalüberhang überführt („internes Arbeitsamt“). Die entsprechenden Personalkostenbudgets verbleiben grundsätzlich in den Fachkapiteln. Die entsprechenden Stellen, Stellenanteile bzw. Budgets sind zum nächsten Stellen- bzw. Haushaltsplan zu streichen.
(4) Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sind vorrangig die Mitarbeiterinnen aus dem Personalüberhang zu berücksichtigen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Werden Aufgaben einer unbesetzten Stelle von Personal aus dem Überhang wahrgenommen oder wird Personal aus dem Überhang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zugunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
(5) Die Wirtschaftsbetriebe und die Eigenbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß Nummer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung der Stadt Bremerhaven bzw. § 12 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden verpflichtet, zur Besetzung freier Stellen zunächst auf das Überhangpersonal des Magistrats zurückzugreifen, sofern nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Die städtischen Gesellschaften sind aufgefordert, ebenfalls im vorstehenden Sinne zu verfahren.
(6) Ausgenommen von möglichen Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind die Ausbildungs- und Berufspraktikantenverhältnisse sowie Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
(7) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 sinngemäß.
Nachbewilligungen dürfen unter Beachtung der §§ 7, 8 und 10 der Haushaltssatzung auf der Dezernatsebene innerhalb des Ausschussbereichs und auf der Ausschussbereichsebene vorgenommen werden.
von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen für Tarifbeschäftigte aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses auf Zuschrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben,
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.
Bremerhaven, den 19. Dezember 2013
Ansatz 2014
Ansatz 2013
476.290
722.697,71
48.484.530
50.022.946,23
105.753.500
100.333.300
104.044.951,59
2.024.110
2.333.175,40
92.944.030
87.848.140
88.718.633,98
1.697.180
1.707.240
2.365.142,97
8.787.660
8.434.950
11.098.631,29
7.440.630
7.346.480
13.216.842,02
6.000.020,05
385.593.410
384.177.610
376.613.530
369.293.596,31
667.748.850
662.137.530
639.468.570
647.816.637,55
13.020.010
12.029.290
12.006.447,86
64.013.730
62.027.150
63.758.230,19
126.707.970
124.016.410
117.192.910
120.476.704,43
20.478.000
19.811.920
20.754.844,13
202.887.180
200.588.420
199.198.060
194.910.410,49
14.195.740
14.160.250
13.570.690
14.152.586,09
30.991.540
30.028.970
31.037.725,78
41.043.260
43.627.140
43.777.013,97
13.542.420
15.975.870
10.996.772,06
144.130.990
140.283.490
126.006.570
135.945.902,55
Betrag 2015
6980 971 01
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben
23.273.880
19.742.070
15.880.880
11.747.230
55.852.540
126.496.600
2014 (lt. Haushaltsplan)
2015 (lt. Haushaltsplan)
20.742.070
16.880.880
128.496.600
16.119.280
15.706.070
12.910.880
10.076.230
36.482.540
91.295.000
7.154.600
5.036.000
37.201.600
621.808.470
621.838.510
603.002.650
602.649.132,11
570.568.850
556.857.530
522.218.570
530.203.962,51
64.980.980
80.784.080
72.445.169,60
82.384.743,63
105.280.000
117.250.000
114.000.000,00
40.299.020
36.465.920
31.615.256,37
-9.939.574,03
3.612.675,04
13.552.249,07
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2014 vom 19. Dezember 2013 01.01.2014
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 24.06.2014
§ 2 - Stellenplan 01.01.2014
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2014
§ 4 - Kreditaufnahmen 24.06.2014
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2014
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2014
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2014
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2014
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2014
§ 10 - Magistrat 01.01.2014
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2014
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2014
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2014
§ 14 - Rücklagen 01.01.2014
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.2014
Anlage 01.01.2014

References: § 55
 § 1
 § 26
 § 18

§ 37
 § 1
 § 46
 § 41
 § 26
 § 26
 § 12
 § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15