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Timestamp: 2020-02-28 18:20:39+00:00

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BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13 - dejure.org
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BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13 (https://dejure.org/2015,22246)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2015 - 1 AZR 875/13 (https://dejure.org/2015,22246)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 (https://dejure.org/2015,22246)
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§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 56, 57 AEUV, Art. 56 Abs. 1 AEUV, Art. 57 Abs. 2 Buchst. a AEUV, Art. 58 Abs. 1 AEUV, Art. 100 Abs. 1 AEUV, Art. 100 Abs. 2 AEUV, Art. 18 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 57, 58 AEUV, § 826 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 2
§ 823 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 1 TVG, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 2 Buchst a AEUV
Arbeitskampfrecht - Schadensersatzanspruch - Rechtmäßigkeit von Streikzielen - Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
Schadensersatzanspruch Drittbetroffener bei Streiks
Drittbetroffene Fluggesellschaften erhalten keinen Schadensersatz wegen Fluglotsen-Streik
Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz verurteilt
Streik - und der Schadensersatz Drittbetroffener
Arbeitsrecht - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener bei Streik
Streik: Gewerkschaft muss drittbetroffenen Unternehmen keinen Schadensersatz zahlen
Fluglotsenstreik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Fluglotsenstreik: Schadensersatzpflicht für GdF verhindert
Finanzielles Streikrisiko von Gewerkschaften begrenzt
Kein Schadensersatzanspruch für von rechtswidrigem Streik Geschädigte?
Schadensersatzansprüche drittbetroffener Unternehmen bei Arbeitskampfmaßnahmen
Arbeitskampfrecht und der Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Kurznachricht zu "Streik - Kein Schadensersatz für Dritte - Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 25.08.2015" von RA/FAArbR Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M. (LSE), original erschienen in: DB 2016, 535 - 536.
DB 2016, 418
Demgegenüber stellt der Streik oder der Aufruf hierzu regelmäßig keinen unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines drittbetroffenen, kampfunbeteiligten Unternehmens dar (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 38, BAGE 152, 240 und - 1 AZR 875/13 - Rn. 26, BAGE 152, 260) .
und 2. zutreffend darauf, dass nach der Ankündigung der Beklagten - anders als in dem vom Senat am 25. August 2015 entschiedenen Rechtsstreit (- 1 AZR 875/13 - BAGE 152, 260) zu einem Tarifkonflikt zwischen der DFS und der Beklagten mit Arbeitskampfandrohungen im August 2011 - nicht alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter der DFS zum (Unterstützungs-)Streik aufgerufen werden sollten, sondern (allein) die Gewerkschaftsmitglieder am Tower Frankfurt am Main.
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 42 mwN, BAGE 152, 260) .
Dies gilt nicht nur für die einem Tarifvertrag ohne besondere Vereinbarung regelmäßig immanente relative Friedenspflicht (vgl. hierzu BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 43, BAGE 152, 260) , sondern auch für eine ausdrücklich vereinbarte - hier nach dem TV Apron Control erweiterte relative - Friedenspflicht.
a) Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte liegt vor, wenn der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 42; BGH 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11 - Rn. 13, BGHZ 193, 297) .
Der Kreis der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 42;… BGH 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 - aaO mwN; vgl. auch MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 328 Rn. 179 ff.; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 328 BGB Rn. 16 ff.; Bamberger/Roth/Janoschek BGB 3. Aufl. § 328 Rn. 50 ff.) .
Grundsätzlich können unmittelbare durch Streikmaßnahmen begründete Eingriffe in das durch § 823 Abs. 1 BGB als "sonstiges Recht" geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schadenersatzansprüche des betroffenen Arbeitgebers begründen, wenn die Streikmaßnahmen rechtswidrig waren und wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 -).
BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 608/16
Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 17, BAGE 152, 260) .
BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 435/16
BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 626/15
Die Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit muss daher durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik (Art. 90 AEUV) erreicht werden.Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs unterliegen nicht den Bestimmungen des AEUV zur Dienstleistungsfreiheit (EuGH…, Urteil vom 22. Mai 1985 - 13/83 - Parlament/Rat -, juris Rn. 62 f.;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-338/09 - Yellow Cab -, juris Rn. 29 f.;… Urteil vom 13. Februar 2014 - C-419/12 - Crono Service -, juris Rn. 42;… Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14 - Itevelesa -, juris Rn. 52; BAG, Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 -, juris Rn. 36; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 10. April 2015 - 1 S 96.14 -, juris Rn. 60 f.; KG…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 5 U 31/15 -, juris Rn. 130).

References: § 551
 § 551
 § 253
 § 256
 § 280
 § 823
 Art. 9
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 18
 Art. 267
 Art. 57
 § 826
 § 91
 § 97
 § 100

§ 823
 § 328
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 328
 § 328
 § 328
 § 823