Source: https://www.lexware.de/artikel/so-gestalten-sie-ihre-website-rechtssicher/
Timestamp: 2019-08-23 09:10:58+00:00

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Rechtliches zur Wahl der Internetdomain
Facebook Seite rechtssicher gestalten
Rechtliche Fallstricke bei Texten, Grafiken, Fotos, Musik etc.
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So gestalten Sie Ihre Website rechtssicher
Von Paul Echen Paul Echen
Was ein Unternehmen auf einer Website bereitstellt, ist durch die Speicherung in Suchmaschinen vielfach für einen kaum überschaubaren Zeitraum abrufbar. Deswegen sollten Sie Informationen auf Ihrer Website gut überlegt auswählen und auch die Impressumspflicht beachten. Denn als Website-betreiber haften Sie für die Inhalte Ihres Internetauftritts. Hier lesen Sie, wie Sie Ihre Website rechts-konform und abmahnsicher gestalten.
Die Domain ist die Adresse, unter der die Website Ihres Unternehmens vom Besucher aufgerufen werden kann. Die Auswahl des Domainnamens wird in der Regel aus dem Unternehmensnamen abgeleitet. Der begehrte Domainname kann aber unter Umständen gegen Rechte Dritter und/oder das Wettbewerbsrecht verstoßen. Bevor Sie eine Domain anmelden, sollten Sie daher recherchieren, ob Ihr gewünschter Name nicht bereits schon für Dritte geschützt ist.
Auch Seiten wie Facebook können für den geschäftlichen Webauftritt genutzt werden. Hier sollten Sie beachten, dass die Facebook-Betreiber die Regeln für die Nutzung aufstellen. Die Bezeichnung einer Seite auf Facebook kann die Rechte Dritter ebenso verletzen wie eine eigene Domain. Hier haftet letztlich der Facebook-Nutzer gegenüber dem verletzen Dritten und zudem gegenüber Facebook aus dem Nutzungsvertrag.
Jedes Element einer Website kann zum rechtlichen Problem werden, wenn Sie es zu leichtfertig einsetzen.
Wenn Sie die Texte auf Ihrer Website nicht selbst verfassen, sondern auf Dienstleister (z. B. professionelle Texter) zurückgreifen, sollten Sie sich die Rechte an den Texten unbedingt übertragen lassen. Außerdem sollten Sie darauf achten, dass Sie keine wettbewerbswidrigen Aussagen auf Ihrer Seite veröffentlichen. Insbesondere bei der Verwendung von Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen (z. B. "größten", "ersten", "günstigsten“) sollten Sie vorsichtig sein. Sofern es sich bei diesen Aussagen um nachprüfbare Behauptungen handelt, dürfen sie nur verwendet werden, wenn die Aussage auch tatsächlich richtig ist. Auch die Bezugnahme auf Produkte Dritter kann wettbewerbswidrig sein.
Grundsätzlich gilt, dass Grafiken - sofern diese eigene Werke sind - Rechte Dritter nicht berühren. Es sei denn, diese Elemente verletzen z.B. Marken- oder ähnliche Schutzrechte. Grafiken oder Abbildungen mit eigenen Aussagen, wie Tortendiagramme, Preis-Icons etc. müssen - wie Texte - inhaltlich rechtskonform sein, d.h. die damit getätigten Aussagen müssen stimmen. Inhalte von anderen Webseiten oder gescannte Abbildungen sollten Sie besser nicht verwenden. Diese Elemente sind geschützt und können bei Verwendung entsprechend abgemahnt werden.
Fotos, die das Unternehmen bzw. seine Produkte zeigen, werden normalerweise in Ihrem eigenen Auftrag gefertigt. Die Einbindung dieser Fotos in die Unternehmenswebsite ist dann unproblematisch, wenn das Unternehmen entsprechende Nutzungsrechte besitzt. Beachten Sie aber, dass grundsätzlich der Fotograf die Urheberrechte an den Fotos hat. Daher sollten Sie bei der Auftragsvergabe an einen Fotografen die Bildrechte vorab klären.
Im Internet finden sich viele Fotos von Personen, Landschaften und Gegenständen. Grundsätzlich gilt hier, dass der Ersteller des Fotos (z. B. der Fotograf) das Nutzungs- und Verwertungsrecht an den Fotos hat. Im Unterschied zu Abbildungen und Grafiken sind Fotos aber auch dann geschützt, wenn sie keine besondere Schöpfung oder Gestaltung aufweisen. Fotos dürfen also nicht beliebig von Dritten verwendet werden.
Es kommt auch vor, dass Fotos im Internet zur freien Nutzung stehen, diese Fotos sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Vor deren Nutzung sollten Sie aber die jeweiligen Nutzungsbedingungen beachten. Z.B. kann eine Verwendung nur zu bestimmten Zwecken z. B. für die Pressearbeit zulässig sein.
Bei Videos gilt im Prinzip das Gleiche wie bei der Nutzung von Fotos. Wird im Video noch Musik genutzt, sollten Sie außerdem die Regelungen zu Musik beachten. Videos werden häufig über Plattformen wie Youtube auf die eigene Seite verlinkt. Unter welchen Bedingungen das erlaubt ist, regeln die Nutzungsbedingungen von Youtube und die allgemeinen rechtlichen Vorschriften, z. B. über Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechte.
Ein einzelner Ton kann grundsätzlich immer eingesetzt werden. Anders verhält es sich mit einer Tonabfolge. Eine Abfolge von Tönen ist als Hörzeichen schutzfähig.
Klänge können Geräusche, Laute, Sounds oder Ähnliches sein. Eigens erstellte Klänge Dritter sind durch das Urheberrecht geschützt.
Musik unterliegt dem Urheberrecht und die Musikindustrie verfolgt illegale Nutzung rigoros. Deswegen sollten Sie vor der Verwendung fremder Musikstücke immer darauf achten, dass diese auch wirklich zulässig ist, etwa durch Einholung einer entsprechenden Zustimmung.
Werden Texte, Bilder, Fotos, Videos etc. ohne Erlaubnis genutzt, kann der Berechtigte die Angelegenheit rechtlich verfolgen. Außerdem kann er die Unterlassung der Nutzung sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit auch Schadensersatz oder die Herausgabe des Gewinns, den der Website-Betreiber mit dem zu Unrecht verwendeten Texte, Bilder, Fotos, Videos etc. macht, verlangen. In besonderen Fällen können sogar strafrechtliche Vorschriften greifen. Oft kommen noch weitere Ansprüche hinzu, etwa der Ersatz von Anwaltskosten.
Haftet der Betreiber einer Website auch für Links zu Webseiten Dritter? Und kann man diese Haftung ausschließen? Diese Fragen sind nach wie vor nicht eindeutig geregelt. Deswegen sollten Sie, vor dem Setzen eines Links, die zu verlinkende Seite auf mögliche rechtswidrige Inhalte hin zu prüfen. Zudem sollten die Links so gestaltet sein, dass nicht der Eindruck des Zueigenmachens entsteht.
Besuchen Internetnutzer Ihre Website, so fallen zahlreiche Daten an. Unabhängig davon, ob Sie diese Daten sammeln und verwerten, gibt es in der Praxis praktisch gar nicht den Fall, dass nicht mindestens einfache Zugriffsprotokolle wie z.B. IP-Adressen gespeichert werden. Daher müssen Sie die datenschutzrechtlichen Belange der Nutzer beachten und entsprechende Hinweise auf die Datenverwendung geben. Eine Datenschutzerklärung sollte auf jeden Fall vorliegen. Zudem muss sich die Datenerhebung auf das Notwendige beschränken.
Alle geschäftlich genutzten Websites oder Onlineshops müssen ein Impressum enthalten. Das gilt auch für Unternehmensauftritte bei Facebook. Bei den Angaben im Impressum handelt es sich um die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz.
Hinzukommen können weitere Pflichtangaben aufgrund anderer Vorschriften. Richtet sich z.B. Ihr Angebot an Verbraucher, muss die Website weitere Informationen enthalten, wie Informationen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Websites, die journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote beinhalten, müssen zusätzlich einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift nennen.
Außerdem muss die Anbieterkennzeichnung einer Website unmittelbar und ohne langes Suchen erreichbar sein. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Daneben ist mit einer Abmahnung durch Wettbewerber zu rechnen.
Die nachfolgende Auflistung zeigt übersichtlich, welche Angaben im Impressum notwendig sind. Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (Anbieterkennzeichnung/ Impressum):
Für wen gilt diese Vorschrift?
Name, Vorname bzw. Firmierung
alle Mustermann GmbH; Hans Mustermann e.K.; Max Mustemann; Mustermann e.V. Bei natürlichen Personen muss mindestens ein Vorname ausgeschrieben sein. Bei Personengesellschaften oder juristischen Personen muss die vollständige Firmierung angegeben werden.
alle Musterstraße, 112345 Musterstadt Es muss die ladungsfähige An-schrift aufgeführt werden, kein Postfach.
Juristische Personen/Personengesellschaften Mustermann GmbH & Co. KG, vertreten durch die Mustermann GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann Es muss letztlich eine natürliche Person (Mensch) angeben werden.
alle Telefon: 01234/56789, E-Mail: info@muster.xy Mindestens Angabe einer E-Mail-Adresse und eines weiteren elekt-ronischen oder eines nicht-elektronischen Kommunikations-mittels (z. B. einer elektronischen Anfragemaske oder einer Telefon-nummer).
Register und Regis-ternummer (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister)
Alle, die in einem der genannten Register eingetragen sind. Gilt auch für Registereintragungen im Ausland. AG Musterstadt HR B: 1234 Bei Gesellschaften in Gründung zum Beispiel: Mustermann GmbH i.G. AG Musterstadt HR B: wird mitgeteilt
Alle, die eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des UStG besitzen. USt-Identifikations-nummer: DE 123456789 Es muss nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer, nicht die Umsatzsteuernummer angegeben werden.
Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung
Alle, die die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen. Wirtschafts-Identifikationsnummer: DE 123456789
Bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft: 1. Stammkapital, 2. Wenn nicht alle Einlagen, die in Geld geleistet werden müssen, eingezahlt worden sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
Bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft im Impressum Stammkapital 25.000 EUR Ausstehende Einlagen: 5.000 EUR Es müssen keine Angaben zum Kapital gemacht werden. Werden jedoch Angaben gemacht, dann ist über eventuell ausstehende Einla-gen zu informieren.
Angaben für besondere Berufsgruppen bzw. Unternehmen
Angaben über die Aufsichtsbehörde
Anbieter, deren Internetauftritt im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (z. B. Bank, Versicherung). ... von der Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Erbringung von Bankgeschäften und Finanz-dienstleistungen zugelassen. Es ist die aktuelle Aufsichtsbehör-de zu nennen, selbst dann, wenn tatsächlich keine Zulassung be-steht (doppelte Abmahngefahr: 1. Ausübung der Tätigkeit ohne erforderliche Zulassung 2. Verstoß gegen § 5 TMG).Nicht abschließend geklärt ist, ob auch die postalische Anschrift der Aufsichtsbehörde angegeben werden muss, daher besser mit angeben.
Kammer, der der Diensteanbieter angehörig ist, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeich-nung verliehen worden ist, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.
Berufsgruppen, die in § 5 Nr. 5 TMG aufgeführt sind, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte etc. Textvorlagen bieten mittlerweile fast alle Kammern an. Am bes-ten bei der zuständigen Kammer nachfragen.

References: § 5
 § 27
 § 139
 § 139
 § 5
 § 5