Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.05.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20137/14
Timestamp: 2019-05-25 16:29:13+00:00

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BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 - dejure.org
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BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 (https://dejure.org/2015,20741)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 (https://dejure.org/2015,20741)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 (https://dejure.org/2015,20741)
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§ 10 Abs. 4 AÜG, § ... 9 Nr. 2 AÜG, § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG, § 19 AÜG, § 10 AÜG, § 397 Abs. 2 BGB, RL 2008/104/EG, Art. 5 RL 2008/104/EG, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 397 Abs 2 BGB, Art 5 EGRL 104/2008
Ausschluss von Equal-pay-Ansprüchen durch Ausgleichsklausel in gerichtlichem Vergleich
Umfang von Ausgleichsklauseln im Prozessvergleich
Arbeitsrecht - Ausgleichsklausel und der Anspruch auf equal pay
Verzicht auf Equal Pay Anspruch durch Erledigungsklausel möglich
AÜG § 9 Nr. 2 a. F., §§ 10, 19; BGB §§ 307, 397
Ausschluss von Equal-pay-Ansprüchen durch Ausgleichsklausel als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
ArbG Nürnberg, 10.04.2013 - 12 Ca 544/12
BAGE 151, 382
ZIP 2015, 1895
NZA 2015, 1125
BB 2015, 2099
BB 2015, 2173
DB 2015, 2032
Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (…so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14;… 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50;… offengelassen von BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 43;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365;… 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 17) , bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.
Die Parteien wollen, wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine umfassende, sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckende Ausgleichsklausel aufgenommen und nicht nur der Rechtsstreit erledigt wird, in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend umfassend bereinigen und alle Ansprüche erledigen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21, BAGE 151, 382;… 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30; 5. April 1973 - 5 AZR 574/72 -) .
Die Vereinbarung derartiger Klauseln in Aufhebungsverträgen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (vgl. nur HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 305c BGB Rn. 5; Hoefs in Clemens/Kreft/Krause § 305c BGB Rn. 32) und trägt dem Bedürfnis der Parteien Rechnung, mit dem Aufhebungsvertrag - ähnlich wie bei außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen (zu letzteren BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21) - ihre Rechtsbeziehungen abschließend zu regeln und umfassend zu bereinigen (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30) .
Ist der Anspruch entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers über das er frei verfügen (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 26; Böhm Anm. AP AÜG § 10 Nr. 53) und auch durch Verzicht zum Erlöschen bringen kann.
Auch stehen derartige Vereinbarungen nicht im Widerspruch zu dem mit Art. 5 RL 2008/104/EG verfolgten Ziel, sicherzustellen, dass dem Leiharbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis zumindest die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährt werden, die für ihn gelten würden, wenn er vom Entleiher für eine vergleichbare Tätigkeit eingestellt worden wäre (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 31 ff.) .
Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts "sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten" - anders als in Fällen eines bereits zwischen den Parteien bestehenden Streits (vgl. zu einer Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28, BAGE 154, 178) - nicht davon ausgehen, die Klägerin wolle den Bestand ihrer Rechte verändern und damit auf ihre Ansprüche verzichten.
Wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits in einem gerichtlichen Vergleich eine umfassende, sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung beziehende Ausgleichsklausel und nicht nur eine einfache Rechtstreiterledigungserklärung aufnehmen, wollen sie in der Regel das Arbeitsverhältnis umfassend erledigen und alle Ansprüche bereinigen (vgl. BAG, Urteil vom 27. Mai 2015, 5 AZR 137/14, juris, Rn. 21).
Eine andere Beurteilung wäre nur geboten, wenn die Parteien entweder die noch abzugeltenden Ansprüche - ohne Einbeziehung einer Urlaubsabgeltung - im Vergleich konkret benannt hätten (so in BAG, Urteil vom 27. Mai 2015, aaO) oder wenn sie auf die Abrechnungsklausel verzichtet hätten (…so in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BAG vom 14. Mai 2013, aaO).
7 Sa 257/15 - 14 ßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 27.05.2015 - 5 AZR 137/14; 20.04.2010 - 3 AZR 225/08; 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F)).
Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn über den beurkundeten Inhalt hinausgehende Ansprüche Quelle eines neuen Rechtsstreits sein könnten (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 137/14; 22.10.2008 - 10 AZR 617/07; 05.04.1973 - 5 AZR 574/72).
Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören zudem alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankäme (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 137/14; 13.03.2013 - 5 AZR 954/11; 21.01.2010 - 6 AZR 556/07).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15
Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung - Ausgleichsklausel - …
Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn über den beurkundeten Inhalt hinausgehende Ansprüche Quelle eines neuen Rechtsstreits sein könnten (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21 mwN;… BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28 mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 09.12.2010 - 10 Sa 464/10 - Rn. 23 mwN, jeweils Juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat Ausgleichsklauseln insbesondere in gerichtlichen Vergleichen anders als solche in Ausgleichsquittungen mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses sogar für unbekannte Ansprüche anerkannt (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 137/14; vgl. auch 14.05.2013 - 9 AZR 844/11).
Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn über den beurkundeten Inhalt hinausgehende Ansprüche Quelle eines neuen Rechtsstreits sein könnten (vgl. BAG, Urteil vom 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 m.w.N.).

References: § 10
 § 9
 § 19
 § 10
 § 397
 Art. 5
 § 77
 § 4
 § 307
 § 305
 § 310
 Art. 267
 § 97

§ 10
 § 9
 § 397
 § 9
 § 305
 § 305
 § 10
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