Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-den-erwerb-von-wohnungseigentum-ohne-selbstnutzung-101682.html
Timestamp: 2020-04-02 18:59:56+00:00

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihres im Januar 2010 ver­s­tor­be­nen Vaters (V), nach­dem ihre Mut­ter (M) als tes­ta­men­ta­risch ein­ge­setzte Erbin die Erb­schaft nach V aus­ge­schla­gen hat. Zum Nach­lass gehört u.a. ein Mit­ei­gen­tum­s­an­teil zu 1/2 an einer Eigen­tums­woh­nung. V hat zusam­men mit M die Woh­nung bis zu sei­nem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M wei­ter­hin in der Woh­nung. Die Klä­ge­rin über­lässt M ihren hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil unent­gelt­lich zur Nut­zung. Sie selbst über­nach­tet dort gele­gent­lich und nutzt einen Raum der Woh­nung für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses.
In ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung bean­tragte die Klä­ge­rin für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer i.H.v. rd. 54.000 € fest. Die bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung wurde nicht gewährt. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an M stelle keine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar.
Das FG hat für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der allein von M bewohn­ten Woh­nung zu Recht die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ver­sagt.
Nach ihrem Wort­laut erfasst die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eine auf einem bebau­ten Grund­stück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gele­gene Woh­nung, wenn die Woh­nung beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim). Eine Woh­nung ist zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt, wenn der Erwer­ber die Absicht hat, die Woh­nung selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, und diese Absicht auch tat­säch­lich umsetzt. Es ist not­wen­dig, dass der Erwer­ber in die Woh­nung ein­zieht und sie als Fami­li­en­heim für eigene Wohn­zwe­cke nutzt.
Eine Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ist auch dann noch gege­ben, wenn das Kind, z.B. als Beruf­s­pend­ler, meh­rere Wohn­sitze hat, das Fami­li­en­heim aber sei­nen Lebens­mit­tel­punkt bil­det. Für eine Bestim­mung zur Selbst­nut­zung reicht eine bloße Wid­mung zur Selbst­nut­zung durch den Erwer­ber - z.B. durch Angabe in der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung - nicht aus Die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Woh­nung zur Nut­zung an einen Drit­ten stellt keine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken dar. Dies gilt auch bei einer unent­gelt­li­chen Über­las­sung an Ange­hö­rige i.S.d. § 15 AO.
Der Zweck des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG recht­fer­tigt nicht die Anwen­dung der Vor­schrift auf die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Erwerbs zur Nut­zung an Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Der Gesetz­ge­ber hat zum Aus­druck gebracht, dass der Schutz des fami­liä­ren Lebens­raums es gebiete, die Steu­er­be­f­rei­ung davon abhän­gig zu machen, dass das Kind als Erwer­ber das Fami­li­en­heim auch tat­säch­lich selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Als aus­drück­lich schäd­lich hat er zwar in der Geset­zes­be­grün­dung ledig­lich den Ver­kauf, eine Ver­mie­tung oder einen län­ge­ren Leer­stand auf­ge­führt. Schäd­lich ist dar­über hin­aus aber auch eine unent­gelt­li­che Über­las­sung an Dritte, selbst wenn es sich um Ange­hö­rige i.S.d. § 15 AO han­delt. Denn auch in die­sem Fall liegt eine unmit­tel­bare tat­säch­li­che Selbst­nut­zung der Woh­nung nicht vor.
Danach steht der Klä­ge­rin für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung die gel­tend gemachte Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu. Die Woh­nung war nach dem Erwerb nicht unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt. Die sub­jek­tive Absicht der Klä­ge­rin zur Selbst­nut­zung reicht nicht aus. Ebenso wenig aus­rei­chend ist die gele­gent­li­che Mit­be­nut­zung von Räum­lich­kei­ten in der Woh­nung zur Über­nach­tung oder zur Nach­lass­ver­wal­tung. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung durch die Klä­ge­rin an ihre Mut­ter steht einer Selbst­nut­zung nicht gleich.
08.12.2016 nach oben

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 181
 § 15
 § 13
 § 15