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Timestamp: 2017-11-23 03:54:43+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 1993 - Az. 11 U 306/92
Urteil vom 5. Mai 1993 - Az. 11 U 306/92
OLG Köln · Urteil vom 5. Mai 1993 · Az. 11 U 306/92
11 U 306/92
openJur 2012, 73809
Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört. Eine Haftung aus Rechtsschein kann nicht darauf gestützt werden, daß der in den Geschäftsräumen der GmbH Handelnde bei einem mündlichen Vertragsschluß den GmbH-Zusatz weggelassen hat.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. November 1992 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 0 639/91 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahme der Säumniskosten, die der Beklagte zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die zulässige Berufung des Beklagten
hat in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat gegen den Beklagten aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von
7.615,20 DM.
Der Anspruch ergibt sich weder aus §
635 BGB, noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 179 BGB.
Eine Rechtsscheinshaftung des Beklagten scheidet ebenfalls aus.
Die Inanspruchnahme des Beklagten aus §
635 BGB scheitert daran, daß der Beklagte nicht Vertragspartner
Nach den Grundsätzen über
unternehmensbezogenes Handeln ist die S. GmbH Vertragspartner
geworden. Diese Firma war Inhaberin des Betriebes I.straße 2, XXXX
Der am 5. April 1991 geschlossene
Vertrag ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben nach der Verkehrssitte so auszulegen, daß
Vertragspartner der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das
Unternehmen Handelnde sein sollte. Dabei wird der Inhaber des
Betriebes auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und
verpflichtet, wenn der Vertragspartner den Handelnden für den
Betriebsinhaber hält oder sich sonst unrichtige Vorstellungen vom
Betriebsinhaber macht (vgl. BGHZ 62, 217, 219; NJW 81, 2569; 90,
2678; 91, 2569).
Entgegen der Ansicht des Klägers
handelt es sich hier um ein unternehmensbezogenes Geschäft. Ein
solches liegt vor, wenn das Geschäft typischerweise zum
Geschäftsbereich des Unternehmens gehört (vgl. BGH NJW 84, 1347,
1348); Indiz dafür ist auch, daß der Geschäftsabschluß in den
Betriebsräumen des Unternehmens erfolgt (vgl. BGH BB 57, 1014).
Zum Tunen von Autos - Geschäftsbereich der S. GmbH - gehört nicht
nur der Einbau von Autozubehörteilen wie z. B. Spoilern,
verbreiterten Kotflügeln usw. sondern auch eine Lackierung
derselben. Der Kläger hat sich zudem in die Geschäftsräume der GmbH
begeben, um sein Fahrzeug lackieren zu lassen.
Daß die Autolackierung in der
handelsregisterlichen Eintragung des Unternehmensgegenstandes nicht
ausdrücklich aufgeführt ist und sie sich auch nicht in dem auf der
Quittung vom 18. April 1991 verwendeten Stempelaufdruck findet,
ändert daran nichts. Einmal zeigen die tatsächlichen Verhältnisse,
daß Lakkierungsarbeiten durchgeführt wurden, zum anderen gehören
sie - wie dargelegt - typischerweise auch zum Handel mit
Autozubehörteilen und deren Einbau in Kraftfahrzeuge. Darüberhinaus
kommt es für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen
Geschäfts weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die
konkrete Bezeichnung der Firma an (vgl. BGHZ 116, 219; NJW 90,
2678).
Der Beklagte haftet auch nicht aus §
179 BGB unter dem Gesichtspunkt, daß er für eine nicht
existierende jeweilige Person - hier die "J. S. u. Partner GmbH" -
gehandelt hätte. Zwar war die beschlossene Firmenänderung noch
nicht im Handelsregister eingetragen. Bei der Firma J. S. &
Partner GmbH handelt es sich jedoch nicht um eine Neugründung,
sondern um eine Umfirmierung der bestehenden S. GmbH.
§ 11 Abs. 2 GmbHG kommt als
Anspruchsgrundlage aus einem weiteren Grund nicht in Betracht. Die
Haftung des Geschäftsführers endete mit der Eintragung der GmbH am
29. Oktober 1991 (vgl. Baumbach-Hueck, GmbHG, 15. Aufl., 1988 Rdn.
61 zu § 11).
Der Beklagte haftet auch nicht neben
der GmbH aus Rechtsscheinsgesichtspunkten (vgl. dazu Capelle
Canaris, Handelsrecht, 21. Aufl. 1989 § 6). Bei Vertragsschluß ist
ein dem Beklagten zurechenbarer Rechtsschein nicht veranlaßt
§§ 4 Abs. 2, 35 Abs. 3 GmbHG, wonach
die Firma der GmbH mit dem Zusatz "mit beschränkter Haftung" zu
zeichnen ist, geben keine Grundlage für eine entsprechende Haftung
Die Parteien haben den Vertrag nicht
schriftlich geschlossen, so daß keine "Zeichnung" im Sinne des § 35
Abs. 3 GmbHG vorliegt. Daß der Beklagte bei einem mündlichen
Vertragsschluß den GmbH-Zusatz fortgelassen hat, setzt keinen
Vertrauenstatbestand auf den er Ansprüche gegen den Beklagten
gründen könnte. Im mündlichen Geschäftsverkehr wird vielfach nur
ein besonders einprägsamer Teil der Firma schlagwortartig benutzt.
Es besteht auch umgekehrt die Möglichkeit, daß sich der
Gesprächspartner nur den kennzeichnungskräftigen Teil der Firma
merkt und einen miterwähnten GmbH-Zusatz nicht registriert. Da der
Empfänger mündlich abgegebener Willenserklärungen weder das eine
noch das andere ausschließen kann, ist ein Vertrauen auf eine
unbeschränkte Haftung nicht gerechtfertigt, solange er nichts
Schriftliches in Händen hält oder er die Rechtsform des
Unternehmens durch Nachfrage geklärt hat (vgl. BGH NJW 1981, 2569,
2570; Schmidt, Handelsrecht, 3. Aufl. 1987 § 5 III 2 b). Auch dem
vom BGH (NJW 90, 2678, 2679) entschiedenen Fall lag ein
schriftlicher Vertrag zugrunde.
Ein Vertrauenstatbestand wäre auch
nicht durch das in den Geschäftsräumen aufgehängte Transparent mit
der Aufschrift "AutoProfi" erzeugt worden. Diese Bezeichnung ist
für sich genommen zu wenig aussagekräftig, als daß sie ein
Vertrauen des Klägers auf eine unbeschränkte Haftung des Beklagten
Auch der auf der Quittung vom 18. April
1991 befindliche Stempel konnte keine Vertrauenshaftung mehr
begründen, da zu diesem Zeitpunkt der Vertrag bereits mit der GmbH
wirksam zustande gekommen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 344 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
und Beschwer des Klägers: 7.615,20 DM.
Die Revision war nicht zuzulassen, da
die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.
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References: §
635
 § 179
 §
635
 BGH 
 BGH 
 §
179

§ 11
 § 11
 § 6
 § 35
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 546