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Timestamp: 2019-02-19 17:02:44+00:00

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Alle News Möllenhoff Rechtsanwälte
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte
Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]
Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)
Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]
EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung
In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]
Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]
Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]
Verrechnungspreis vs. Zollwert
Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]
Auch die Finanzbehörden bedienen sich inzwischen der privaten Postdienstleister, die mit Subunternehmern arbeiten. [mehr]
Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur
Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]
Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]
Es tut sich was zum Thema Pensionsrückstellungen bei Unternehmen – Vorlagebeschluss des FG Köln beim BVerfG
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.[mehr]
CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar
Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]
Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente mit neuen Mustern für Endverbleibserklärungen
Mit zwei neuen am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Bekanntmachungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente aus dem Jahr 2002...[mehr]
Rechtzeitig vor Eröffnung des Oktoberfestes 2017 hat der BFH eine wesentliche Entscheidung zur steuerlichen Bewertung des Verkaufs von Wiesnbrezn getroffen. [mehr]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]
Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]
Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer
Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]
Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]
Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]
Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]
Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen
Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]
BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29
Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]
7. Verordnung zur Änderung der AWV
Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]
Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]
Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter
Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]
Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]
Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]
Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]
Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne sind (Urteil vom...[mehr]
Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer beim Spediteur
Der EuGH hat in einem Urteil vom 25.06.2015 – Rs. C-187/14, das im Wesentlichen zollrechtliche Fragestellungen betraf, zu der Frage entschieden, ob ein Spediteur berechtigt sein kann, Einfuhrumsatzsteuer für von ihm abgewickelte...[mehr]
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel im eigenen Namen über...[mehr]
Blockheizkraftwerke werde nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes behandelt und nicht mehr wie zuvor...[mehr]
Aktenvernichtung durch das Finanzamt ist keine Entschuldigung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 24.07.2015 (5 K 1154/13) entschieden, dass sich ein Finanzamt nicht darauf berufen könne, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet worden seien. Im zu...[mehr]
Zollkodex der Union UZK - Modernisierung der EU-Zollverfahren durch die Kommission
Die Europäische Kommission hat am 28.07.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. Die Regelung fußt auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013...[mehr]
BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO
Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]
Die Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten führt zur Steuerentstehung
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Urteil vom 24.02.2015 – 4 K 41/13 – entschieden, dass Energieerzeugnisse an ihren Käufer auch dann im Sinne des Energiesteuerrechts abgegeben werden, wenn dieser nur...[mehr]
Die von der Zollverwaltung auf Ihrer Homepage veröffentlichten Fachmeldungen werden für einen Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung gestellt. [mehr]
Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs nur unter Einschränkungen zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Entscheidung vom 25.03.2015 (X R 20/13) zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Im Rahmen von Außenprüfungen wird diese Methode insbesondere bei Gastronomiebetrieben...[mehr]
Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2015 für Steuerrecht
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 26. Juni 2015 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin zum dritten Mal in Folge Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei...[mehr]
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg zu Änderungen des Systems der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht.[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 02.09.2014 – VII B 55/13 - klargestellt, dass nicht klärungsbedürftig sei, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zur beschränkten...[mehr]
BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff...[mehr]
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf...[mehr]
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der...[mehr]
In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]
Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]
Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]
Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]
Durch Urteil vom 20. Februar 2014 stellt das Hessische FG, Az. 4 K 1120/12, fest, dass es im Rahmen einer Prüfung der Kapitalertragssteuer zulässig ist, dass das prüfende Finanzamt vollständigen Zugriff auf die Kundendaten...[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.05.2014 – VII R 29/12 - entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1...[mehr]
Russland verhängt sofortigen Importstopp für Nahrungsmittel
Am 06.08.2014 hat Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen, die sich infolge des Absturzes der Malaysia Airlines verschärft hatten, einen Importstopp für Nahrungsmittel verhängt. Betroffen sind sowohl Fleisch- und...[mehr]
Mit VO 833/2014 ist das Embargo gegen Russland erweitert worden. Die Beschränkungen gelten ab heute. [mehr]
Ein Embargo gegen Russland, das über die Listung einzelner Personen und Unternehmen hinausgeht, ist derzeit noch nicht wirksam. In Kraft ist dies noch nicht, auch wenn die Medien davon ständig berichten:[mehr]
Wie im Frühjahr angekündigt, hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf für die strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegt, mit dem die Regelungen verschärft werden sollen. Der Entwurf bringt aber auch eine begrüßenswerte...[mehr]
Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2014 für Steuerrecht
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 10. Juni 2014 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin erneut Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte, als...
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]
Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]
Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]
Nach einer Entscheidung des FG Köln vom 17.04.2013 sind nach dem 31.12.2008 entstandene Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, bei einer Selbstanzeige...
Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen der Einkommensteuer unterliegen. Erstattungszinsen sind Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen...[mehr]
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in einem Beschluss vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern...[mehr]
Wirksame Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax
In seinem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um...[mehr]
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die...[mehr]
Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015
Im Bundesanzeiger Verlag ist aktuell das Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015 erschienen. Die Autoren Möllenhoff, Pelz und Weiß stellen darin kompakt und praxisorientiert dar, welche Änderungen im Jahr 2015 in den Bereichen...[mehr]
ie E3+3 Verhandlungen haben dazu geführt, dass am 24.11.2013 eine vorübergehende Vereinbarung mit dem Iran getroffen wurde. Für den Fall der Umsetzung von einzelnen freiwilligen Maßnahmen durch den Iran wurde vereinbart, das...[mehr]
Das BAFA schafft mit Allgemeinen Genehmigungen (AGG) für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie von Ventilen und Pumpen Erleichterungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um Belastungen für die Industrie...[mehr]
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Münster stellt der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der...[mehr]
Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas
Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 316 vom 27. November 2013 die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt gegeben (Verordnung (EU) Nr....[mehr]
Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen...[mehr]
Übergangsvereinbarung im Atom-Streit mit Iran Lockerung von Sanktionen
Im Streit um das Atomprogramm des Irans haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am 24. November 2013 mit dem Iran eine Vereinbarung erzielt, die für sechs Monate gelten soll. Der Iran verpflichtet sich darin, während der...
BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung bis zum 31.12.2013
Mit BMF-Einführungsschreiben vom 16. September 2013 hat die Verwaltung Regelungen zur Anwendung der neuen Beleg- und Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (neuer § 17a UStDV), insb. zur...
Neufassung Zollkodex der EU im Amtsblatt veröffentlicht
Im EU-Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union die Neufassung des Zollkodexes der Europäischen...[mehr]
Neue Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, die das Verfahren bei der Erstattung von Antidumpingzöllen beschreiben. Die letzte Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen...[mehr]
Keine Insolvenzmasse: Einkommensteuererstattung aus vom Insolvenzverwalter freigegebenener Tätigkeit
Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 27.09.2013 entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann...[mehr]
Betriebsprüfer darf beschlagnahmte Akten der Staatsanwaltschaft einsehen
Nach einem jüngst veröffentlichen Beschluss des OLG Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten...[mehr]
Neufassung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt veröffentlicht
Die Neufassung der Kombinierten Nomenklatur wurde im EU-Amtsblatt L 290 vom 31. Oktober 2013 als neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht. [mehr]
EuGH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds
Der BFH lässt von dem EuGH die europarechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" ausländischen Fonds prüfen. Die Regelung galt bis 2003 und könnte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Europas verstoßen....[mehr]
Aus gegebener Veranlassung informiert das Hauptzollamt Nürnberg über die zollrechtlichen Pflichten, die sich bei der Übernahme von Fahrzeugen mit US-amerikanischen Vorbesitzern ergeben. [mehr]
Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]
Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]
Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex
Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]
BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV
Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]
Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]
Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...
Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]
Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]
Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]
Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...
Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]
In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer...[mehr]
Die USA verschärfen weiterhin ihr Embargo in Bezug auf Iran, wiederum mit sehr praxisrelevanter Auswirkung für u.a. deutsche Unternehmen. [mehr]
BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts [mehr]
Ausgezeichnet: Deutschlands beste Anwälte 2013
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt und der US-Verlag Best Lawyers haben im Juni 2013 das Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2013" veröffentlicht und darin Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff...[mehr]
Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet - Neues AWG
Das reformierte Außenwirtschaftsgesetz ist am 13.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. [mehr]
Umsatzsteuer: Überlassung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen gemäß BNatSch
Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig. [mehr]
Urteil des FG Köln vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12)[mehr]
Das FG Münster hat der Klage eines Verlegers gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz stattgegeben (FG Münster, 12.03.2013 – 15 K 3276/10 U). [mehr]
Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2013, 10 K 822/12 E, entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm beim Arbeitgeber kein...[mehr]
Vorläufiger Antidumpingzoll auf Solarmodule aus China
Die EU-Kommission hat mit der EU-Verordnung (EU) Nr. 513/2013, veröffentlicht im EU- Amtsblatt L 153 vom 05. Juni 2013, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und...[mehr]
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2012 Az. X R 36/09[mehr]
Mit Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 9 K 218/12) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund der Falschbetankung eines Fahrzeugs entstanden sind, neben der Entfernungspauschale als...[mehr]
Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]
Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]
Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]
AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]
Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]
Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]
Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]
Neues AWG durch Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan
Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]
BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]
Bundesfinanzhof: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.09.2012, V B 77/12 [mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.10.2012 zum Urteil I R 3/11 vom 06.06.2012 Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der...[mehr]
Friseur-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.09.2012 (IV R 45/09) entschieden, dass wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Friseur-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, im Ausgabejahr weder...
Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über ebay
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 14 K 702/10 vom 18.07.2012[mehr]
Rückwirkende Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 149/12 vom 25.05.2012 [mehr]
1250-Euro-Grenze für häusliches Arbeitszimmer ist objektbezogen
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 447/12 vom 12.07.2012 Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.07.2012 entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 €...[mehr]
Reform des Außenwirtschaftsrechts
Der Bundestag berichtet in einer Pressemitteilung vom 23.10.2012 über den geplanten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (Drs. 17/11127). [mehr]
Das FG Köln hat in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt ist, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von...[mehr]
Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus...[mehr]
Dänemark erschwert Barzahlungen
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit knüpft Dänemark an Barzahlungen zur Bezahlung von Dienstleistungen nachteilige Rechtsfolgen: [mehr]
Körperschaftsteuerpflicht von Kindertagesstätten
Mit Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind. [mehr]
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Re-Investition stiller Reserven beim EuGH zu verklagen. [mehr]
Die EU-Kommission hat im Amtsblatt C 269 vom 06.09.2012 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit...[mehr]
Rechtskräftige Entscheidung des FG Münster zur Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen
Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]
Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]
Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften
Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]
Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.09.2012 [mehr]
Keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Pressemitteilung des BFH vom 27.06.2012 zum Urteil IX R 11/11 vom 29.02.2012 [mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)
Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. [mehr]
Im Juni 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs....[mehr]
Pressemitteilung des FG Hamburg vom 29.06.2012 zum Beschluss 4 V 4/12 [mehr]
Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer
Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr...
Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar
Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]
EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Frist endet am 30.09.2012
Die Rückerstattung der von inländischen Unternehmern im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer kann seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form beantragt werden. Spätestens am 30.09.2012 müssen die jeweiligen...[mehr]
Pressemitteilung des FG Köln vom 26.06.2012 zum Urteil des EuGH in der Rs. C-294/11 Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten...[mehr]
Iran-Embargo: Neue Regelungen für US-Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften zu erwarten
In den USA wurde der Iran Sanctions, Accountability, and Human Rights Act of 2012 unter der Bezeichnung Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 eine neue Situation für...[mehr]
Am 15.08.2012, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetztes auf den Weg gebracht. Dieser Entwurf ist noch nicht Gesetz, sondern muss noch durch den Bundestag beschlossen werden. [mehr]
Besteuerung von Erfindervergütungen
Deutsch-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/8 [mehr]

References: EuGH 
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 Art. 100
 § 80
 § 8
 § 6
 § 114
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 370
 EuGH 
 § 153
 § 153
 § 371
 § 153
 § 371
 § 27
 § 17

EuGH 
 EuGH 
 § 15
 Art. 220
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 20
 § 52
 § 28
 EuGH 
 Art. 7