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Timestamp: 2018-12-13 08:24:52+00:00

Document:
BGH, 5 StR 240/02: BGH (stgb, höhe, aufhebung, firma, unterschlagung, raum, stpo, geldstrafe, besitz, lasten)
Urteil des BGH vom 22.08.2002, 5 StR 240/02
5 StR 240/02
BGH (stgb, höhe, aufhebung, firma, unterschlagung, raum, stpo, geldstrafe, besitz, lasten)
Stgb, Höhe, Aufhebung, Firma, Unterschlagung, Raum, Stpo, Geldstrafe, Besitz, Lasten
vom 22. August 2002 in der Strafsache
22. August 2002, an der teilgenommen haben:
als Verteidiger für die Angeklagte Z
als Verteidiger für den Angeklagten H
des Landgerichts Berlin vom 30. November 2001 mit den
jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
Das Landgericht hat die Angeklagte Z wegen Unterschlagung (Einzelgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu 30 DM) und wegen – gemeinschaftlich mit dem Angeklagten H begangenen – Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten) unter
Einbeziehung anderweit verhängter 13 Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 80 DM festgesetzt. Von weiteren Tatvorwürfen hat das Landgericht die Angeklagten
– bei H versehentlich ohne entsprechende Tenorierung – freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich mit der Sachrüge gegen die Freisprüche und – inso-
weit rechtswirksam beschränkt – gegen sämtliche Strafaussprüche. Die
Rechtsmittel haben in vollem Umfang Erfolg.
Nach den – infolge der Rechtsmittelbeschränkung bestandskräftigen –
Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte Z im
Frühjahr 1999 während eines Besuchs des Zeugen D dessen Dokumententasche mit und leugnete einige Tage später in der Absicht, sie zu behalten, deren Besitz. Im Zusammenwirken mit ihrem Lebenspartner H
fingierte sie am 18. November 1998 zu Lasten eines Geschäftskontos der
Firma M M G bei der Commerzbank Berlin eine
Überweisung in Höhe von über 8.000 DM zugunsten des Kontos des Angeklagten H bei der Berliner Sparkasse, über das dieser allein verfügungsberechtigt war.
Vom Vorwurf, auf gleiche Art und Weise die Firma M am
10. November 1998 um ebenfalls über 8.000 DM geschädigt (Fall VI 4) und
dies zum Nachteil der Firma B am gleichen Tag in Höhe von ca.
4.000 DM und des A O bereits am 3. September 1998 in Höhe
von über 3.500 DM versucht zu haben (Fälle VI 3 und 2), sprach das Landgericht die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei.
Die Angeklagte Z wurde ferner von dem Vorwurf freigesprochen, zwischen April 1997 und Juni 1998 Personalausweis, Führerschein, Euroscheck- und Kontokarte des A O unterschlagen zu
haben (Fall VI 1). Beide Angeklagte wurden auch von den weiteren Vorwürfen freigesprochen, diesen Personalausweis am 19. April 1999 zur Eröffnung
eines Kontos unter dem Namen O bei der Postbank mißbraucht
(Fall VI 6) und darauf am 3. Mai 1999 zwei Überweisungen über ca.
14.000 DM bewirkt und eine weitere in Höhe von 8.300 DM zu veranlassen
versucht zu haben (Fälle VI 8, 9 und 7).
Schließlich wurden beide Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen, am
27. November 1998 eine Straftat durch Benennung einer nicht existierenden
Person als Verursacher der davor erfolgten Überweisungen zu Lasten der
Firma M vorgetäuscht zu haben (Fall VI 5).
1. Die Sachrüge führt zur Aufhebung der Freisprüche, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht
Zwar muß das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn der
Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft
nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters;
die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn
die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen
Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH
NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m. w. N.).
Hier erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als lückenhaft. Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden
Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab; dieser kann so
beschaffen sein, daß sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt,
obwohl – wie hier – nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die
Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in
seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise
wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und
in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002,
1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48). Dem wird das angefochtene Urteil nicht
a) Im Verurteilungsfall II 2 hat sich das Landgericht mit rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung von einem mittäterschaftlichen Zusammenwirken der
Angeklagten überzeugt. Dieser Fall hatte nicht anders als die Freispruchsfälle VI 2 bis 4 und 7 bis 9 fingierte Überweisungen zum Gegenstand. Das
Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, die Parallelen zu dem Verurteilungsfall gesamtwürdigend hinreichend zu berücksichtigen. Es hat insoweit insbesondere in der Mehrzahl der Fälle festgestellt, daß die Überweisung mit der gleichen (freilich eher geringeren) Wahrscheinlichkeit der Urheberschaft der Angeklagten Z wie im Verurteilungsfall erfolgt ist.
Dabei begegnet auch die Annahme des Landgerichts, eine gutachterliche
Bestätigung der Urheberidentität zwischen den Fällen sei nicht geeignet, eine
weitergehende indizielle Belastung zu begründen (UA S. 21, 26), vor dem
Hintergrund der Erweislichkeit ihrer Urheberschaft in einem der Fälle durchgreifenden Bedenken. Die Fälle VI 2 bis 4 betrafen zudem in gleicher Weise
wie der Verurteilungsfall eine beabsichtigte Begünstigung des eigenen Kontos des Angeklagten H , über das dieser allein verfügungsberechtigt
war. Die Fälle VI 7 bis 9 betrafen ein fingiertes Konto, für welches die Wohnanschrift der Angeklagten angegeben worden war; diese waren im Besitz von
dem Kontoinhaber abhanden gekommenen Papieren. Diese Umstände hätten eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen erfordert, die wegen ihrer
Häufigkeit und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit der Vorwürfe hätte begründen können (vgl. aus der st. Rspr. des BGH
NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812 m. w. N.).
b) Zudem widersprechen die für die Teilfreisprechung wesentlichen
Erwägungen des Landgerichts über die mögliche Mitwirkung eines weiteren
unbekannten Täters den im Verurteilungsfall fehlerfrei getroffenen Feststellungen, wonach sich am 18. November 1998 und 22. Oktober 1999 weder
ein Dritter in der Wohnung der Angeklagten aufhielt noch an der Überweisung mitwirkte (UA S. 14 f.; 12, 20). Verdächtigen Funden in jener Wohnung
hätte daher die gleiche Indizwirkung wie im Verurteilungsfall zuerkannt werden müssen.
2. Die Revisionen dringen auch hinsichtlich der Strafaussprüche
a) Die gegen die Angeklagte Z festgesetzte Geldstrafe ist
allein schon deshalb aufzuheben, weil das Landgericht die Reihenfolge der
Taten verwechselt und dadurch übersehen hat, daß die Unterschlagung im
Frühjahr 1999 der anderen abgeurteilten Tat vom 18. November 1998 nachfolgte. Folglich hat das Landgericht, das in dem weiteren Verurteilungsfall im
Blick auf parallele Straftaten eine kurzfristige Freiheitsstrafe verhängt hat, im
Falle der Unterschlagung zu Unrecht ein Vorleben der Angeklagten ohne
Straftaten angenommen.
b) Die für den gemeinschaftlichen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung gegen beide Angeklagte festgesetzten Strafen sind aufzuheben,
weil dem neuen Tatrichter – falls er zu Schuldsprüchen kommt – Gelegenheit
gegeben werden muß, für Taten einer Serie angemessene Strafen, gegebenenfalls auch aufgrund gewerbsmäßiger Begehung von Betrug (§ 263 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB),
festzusetzen. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der ge-
gen die Angeklagte Z festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe nach
Für die Beweiswürdigung zu den erneut zu prüfenden Anklagevorwürfen begründet die rechtskräftige Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung nicht mehr als ein gravierendes
Indiz für ihre Täterschaft in diesem von ihnen nicht angefochtenen Parallelfall
(vgl. BGHSt 43, 106, 107 f.).
Im Fall von weiteren Schuldsprüchen ist für die von der Anklage noch
angenommene bandenmäßige Begehung nach BGHSt 46, 321, 329 kein
Raum. Bei der Strafzumessung werden die aus einer späten Aburteilung abzuleitenden Strafmilderungsgründe zu bedenken sein (vgl. BGHR StGB § 46
Angesichts des sehr unterschiedlichen Gewichts der lange zurückliegenden Vorwürfe und des erheblichen Aufwands für deren rechtliche und
tatsächliche Klärung wird sich eine Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der angelasteten Vergehen nach §§ 145d, 246, 281 StGB anbieten.
Hinsichtlich möglicher Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafen einschließlich
der Begründung von Zäsuren durch entsprechende Verurteilungen erfordert
der zwingend anzuwendende § 55 StGB grundsätzlich die Überprüfung der
Angaben der Angeklagten über die Bezahlung von Geldstrafen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH

 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH

 § 46
 § 154
 § 55