Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202004,%20646
Timestamp: 2020-01-23 11:32:53+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2004, 646 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.01.2004
https://dejure.org/2003,1894
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
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ArbGG § 72 BGB § 242 Gleichbehandlung Vergütungstarifvertrag Nr. 33 DHL ab 01.02.00 § 3 Abs. 5 Vergütungstarifvertrag Nr. 34 DHL ab 01.02.01 § 3 Abs. 5
EArbGG, BGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 33 und 34 DHL
Klärungsbedürftigkeit des Tarifbegriffs Beschäftigungsjahre durch die Revision; Beschränkung der Revision auf einzelne Streitgegenstände nur in den Entscheidungsgründen; Vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit; Anspruch aufgrund des ...
Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff "Beschäftigungsjahre"; Gleichbehandlung, Merkmale
ArbG Frankfurt/Main, 04.07.2001 - 6 Ca 997/01
BAGE 108, 239
NJW 2004, 2691
NZA 2004, 447
DB 2004, 940
Entsprechendes gilt für eine weitere Beschränkung einer nur beschränkt zugelassenen Revision (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 239) .
Beschäftigungsjahre als Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV sind mangels gegenteiliger Bestimmung des Tarifvertrags nur Jahre der Beschäftigung in dieser Funktion bei der Beklagten (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 108, 239) .
Gemäß der im Manteltarifvertrag in § 13 Abs. 4 a (Krankengeldzuschuss) verwendete Begriff der "Dienstzeit" zeigt, dass die Tarifvertragsparteien sehr wohl sprachlich zu differenzieren im Stande waren und als Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen die Zeit ihrer Beschäftigung bei der Beklagten und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich (§ 13 Abs. 4 b) definiert haben (vgl. hierzu Hess. LAG, U. v. 25.07.2002 - 9 Sa 1356/01; bestätigt durch BAG, U. v. 05.11.2003 - 4 AZR 643/02).
LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 821/09
Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung
Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 822/09
Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02, NZA 2004, 447 f. m.w.N.).
LAG Hessen, 04.06.2012 - 17 Sa 1787/11
Beschäftigungszeit - Vordienstzeit
Beschäftigungsjahre sind mangels gegenteiliger Bestimmungen durch die Tarifvertragsparteien nur die Jahre der Beschäftigung bei der Beklagten (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07
Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit - …
https://dejure.org/2004,6628
BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
BayObLG, Entscheidung vom 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
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Klage eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Unwiderrufliche und bindende Ausübung des Wahlrechts; Maßgeblichkeit des Ortes, an dem sich die Kaufsache zurzeit des Rücktritts nach dem ...
von § 29 I ZPO der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts (früher: der Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH , MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104 [109 f.]; BayObLG, MDR 2004, 646; OLG München, NJW 2006, 449 [450];… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn . 21;… Zöller/ Vollkommer, a. a. O .,, § 29 Rn . 25 ["Kaufvertrag"];… MünchKomm-ZPO/ Patzina, a. a. O ., § 29 Rn . 62;… Musielak/ Heinrich, ZPO, 10. Aufl . [2013], § 29 Rn . 28).

References: § 72
 § 242
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 72
 § 72
 § 67
 § 72
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29