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Timestamp: 2020-07-11 23:37:01+00:00

Document:
Sozialamt raus nach Höherstufung der des Pflegegrades: Gilt die RWA noch? - Seite 3 - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
Sozialamt raus nach Höherstufung der des Pflegegrades: Gilt die RWA noch?
valdifra
Zitat von valdifra
Bevor der Leistungsfall erneut eintreten sollte und das Sozialamt wieder die Leistungsfähigkeit prüft, könnte man mit geschickt aufgenommenen Darlehen etwaigen Zahlungsverpflichtungen entgehen.
was ist geschickt?
auch wenn die alte Rechtswahrungsanzeige keine rechtliche Wirkung mehr hat,
als Sachbearbeiter eines Sozialamts würde ich die Anerkennung ablehnen
Hierdurch reichen (derzeit) die Beiträge der Pflegekasse aus, die Pflege daheim zu finanzieren. Das Sozialamt hat per Brief mitgeteilt, dass sie keine Leistungen mehr nach SGB XII (wie Hilfe zur Pflege) erhält.
denn der Anspruch kann jederzeit wieder aufleben, und das weiß auch der Unterhaltspflichtige
in Anbetracht dieser Tatsache ist die Anerkennung von neuen Krediten aus meiner Sicht eher der Versuch, einen Unterhaltsanspruch zu unterlaufen
im übrigen würde sich hier die Frage stellen, welchen Zweck die Kredite haben,
deswegen sind aus meiner Sicht nur Kredite anzuerkennen wenn ein Notbedarf vorliegt, dies muss der Unterhaltspflichtige beweisen
hat der Unterhaltspflichtige Vermögen, kann das Sozialamt mit Hinweise auf das vorhandene Vermögen die Anerkennung verweigern
Stichwort dazu: Notgroschen
In diesem Fall ist das nicht unterhaltspflichtige Schwiegerkind der Hauptverdiener. Kann man von ihm erwarten seine Lebengestaltung im Hinblick auf möglicherweise eintretende Ereignisse wie Leistungen nach SGB XII (wie Hilfe zur Pflege) bei seiner Schwiegermutter einzuschränken? Immerhin ist er nicht der UHP.
Anm: Gott sei Dank hat sich die verdeckte Schwiegerkindhaftung bald erledigt (mit der 100.000 Euro Grenze).
In diesem Fall ist das nicht unterhaltspflichtige Schwiegerkind der Hauptverdiener.
das Schwiegerkind kann jederzeit Kredite aufnehmen, soweit ok
die Frage die sich hier stellt, bis zur welcher Höhe sind die Kredite angemessen?
denn auch ein Schwiegerkind ist nicht völlig frei
ich würde 30 % vom Netto als angemessen erachten, meine Sicht
@ valdifra,
ich glaube, dass man diese Frage ungeachtet der Kenntnisse der Einkommensverhältnisse nicht beantworten kann.
Wie hoch ist das Nettoeinkommen des Kindes?
Wie hoch ist das Nettoeinkommen des Schwiegerkindes?
@ Unikat,
Wie begründest du 30%, ungeachtet der Kenntnis der Einkommen?
wie begründet der BGH die Höhe des Sparens für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind ?
Ich kenne kein Urteil, in dem ein Prozentsatz genannt wird.
Aber vielleicht kannst du mir ja eines nennen, aus dem man die 30% ableiten könnte.
siehe Urteil des BGH vom 12.12.2012, XII ZR 43/11
Unter Anlegung eines objektiven Maßstabs war es dem Ehemann der Beklagten während der bestehenden Ehe aber nichtverwehrt, mehr als 5% seines Jahresnettoeinkommens zu sparen. Die Revision verweist insofern auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und nicht als verspätet an-gesehenen Sachvortrag der Beklagten, ihr Ehemann spare ausweislich der bei-gebrachten Belege monatlich 400€. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen (einschließlich Kapitaleinkünften) von über 3.000€ monatlich im Jahr 2007 (vgl. unten) und unter Berücksichtigung mietfreien Wohnens entspricht dies einer Sparquote, die auch nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung tritt dadurch jedenfalls nicht ein.
ist wie immer eine Frage der Angemessenheit, was angemessen ist .........?
für mich waren max. 30 % angemessen
eine Darlehensquote über 30 % vom Netto dürfte wohl die Ausnahme sein, meine Sicht
dies einer Sparquote, die auch nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung tritt dadurch jedenfalls nicht ein.
unbegrenzter Abzug für das Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind gibt es nicht
unbegrenzte Kreditaufnahme beim Schwiegerkind kann es daher auch nicht geben
wo die jeweilige Grenze liegt ............. ?
Das von dir genannte Urteil ist mir bekannt.
Ich habe mich nur gewundert, dass du mit dich mit 30% des Netto so weit vor gewagt hast und habe mich gefragt, ob du vielleicht ein neueres Urteil bzgl. der Kreditaufnahme des Schwiegerkindes kennst.
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ohne die bereinigten Nettoeinkommen des UHP und des Schwiegerkindes zu kennen, kann man kaum eine Voraussage machen.
und habe mich gefragt, ob du vielleicht ein neueres Urteil bzgl. der Kreditaufnahme des Schwiegerkindes kennst.
die Auslegung von Gesetzen und Urteilen halte ich für wesentlich, was könnte gemeint sein, gibt es grundsätzliches, ..........
dies ist mein überwiegender Ansatz bei der Beurteilung von hier im Forum dargestellten Sachverhalten
Wie hoch ist das Nettoeinkommen des Kindes? Etwa 950 Euro im Monat
Wie hoch ist das Nettoeinkommen des Schwiegerkindes? Etwa 4200 Euro im Monat
Bei diesen Einkommensverhältnissen würde ich sogar davon aus gehen, dass anerkannt werden müsste, dass das Schwiegerkind bis zu 1600 EUR für seine eigenen Bedürfnisse verwenden könnte ohne darüber Rechenschaft über die Verwendung abgeben zu müssen.
Bereinigtes Gesamtfamilieneinkommen 5150 EUR
Der UHP trägt dazu bei 950 EUR = 18%
Das Schwiegerkind trägt dazu bei 4200 EUR = 82%
Geht man vom Selbstbehalt 3240 als Bezugsgröße aus, dann trägt dazu bei
der UHP 18% = 597 EUR
Das Schwiegerkind 82% = 2642 EUR
Dem UHP verbleiben aus seinem eigenen Einkommen 950 EUR - 597 EUR = 352 EUR
Die Hälfte davon muss er für EU einsetzen, das sind 176 EUR. (Haushaltsersparnis nicht gerechnet)
Dem Schwiegerkind verbleiben aus einem Einkommen 4200 EUR - 2642 EUR = 1558 EUR
Dieses Geld kann er für eigenen Zwecke verwenden und muss darüber niemanden Rechenschaft ablegen.
Das sind sogar 1558/4200 x 100 = 37%
Das ist jedoch die ganz normale Berechnung nach den Vorgaben des BGH. Ob diese 1600 EUR auch als das Gesamteinkommen bereinigend anerkannt werden würden würde davon abhängen, ob ein unterhaltsrechtlich anzuerkennender Zweck damit verbunden ist.
Einmal editiert, zuletzt von awi ( 16. Juni 2019 )
ohne darüber Rechenschaft über die Verwendung abgeben zu müssen.
diesen Satz würde ich nicht unterschreiben
Erwarte ich nicht.
Das ist die ganz normale Berechnung nach den Vorgaben des BGH und die verlangt überhaupt keine Begründung.
Ich wollte jedoch noch nachträglich einen Zusatz einfügen, konnte dies jedoch nicht, wahrscheinlich, weil du inzwischen geantwortet hattest.
Das Geld steht dem SK auf jeden Fall zur freien Verfügung. Darüber muss er keine Rechenschaft ablegen. Ob man allerdings einen Kredit in der Größenordnung genehmigen würde, der ja das Familieneinkommen und damit den geforderten Unterhalt reduzieren würde, lasse ich mal offen. Das hinge dann stark davon ab, wie man diesen Kredit begründen könnte.
Ob man allerdings einen Kredit in der Größenordnung genehmigen würde, der ja das Familieneinkommen und damit den geforderten Unterhalt reduzieren würde, lasse ich mal offen.
damit sind wir wieder bei der Fragestellung, wo ist die Grenze?
Die Grenze wäre m.E. bestimmt durch die vom BGH vorgegebene Berechnungsmethode und dem von den OLG vorgegebenen Mindestselbstbehalt.
Nach obigem Beispiel verbleiben der UHP 352 EUR, die sie nicht für den Familienunterhalt einzusetzen hat. Davon muss sie die Hälfte an ihr Elternteil als EU abgeben.
Dem nicht pflichtigen Ehemann verbleiben 1558 EUR, die er nicht für den Familienunterhalt einzusetzen hat. Damit kann er machen was er will. Zumindest kann ihm vom SHT nicht vorgeschrieben werden, wie er dieses Geld zu verwenden hat.
Ob er dieses Geld dafür verwenden könnte, einen Kredit zu bedienen, der dann unterhaltsrechtlich anzuerkannt werden müsste, hinge von sehr vielen Faktoren ab, u.a. dem so oft zitierten Lebensstandard, der für das Schwiegerkind ja noch mehr gelten müsste als für den UHP selbst.
Zitat von Meg
Nun, nehmen wir an, das Amt argumentiert, dass die Daten des UHP weiterhin gespeichert werden dürfen, weil es eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Elternteil wieder Unterhalt braucht und es im öffentlichen Interesse liege die Daten des UHP noch nicht zu löschen.
§17 (3) (b) dsgvo Recht auf Löschung
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist ...
Zitat von Exo
Dann müsste aber neu geprüft werden. Das eine Situation eintreten könnte ist reine "Vermutung". Oder beschäftigen die jetzt auch Wahrsager mit Kristallkugel?
Hier was die Ämter darüber denken:
https://www.duisburg.de/vv/pro…51/102010100000067665.php
Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
https://www.landkreis-rastatt.…alamt%20-%20Unterhalt.pdf
1.3 Kategorien der personenbezogenen Daten
Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Sozialamt verarbeitet:
a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-, Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, ggfs. Fingerabdrücke.
b) Daten zur Unterhaltsprüfung
Einkommens- und Vermögensnachweise, Angaben zur familiären Situation, Wohnsituation, Unterkunft und Heizung, Unterhalts- oder Regressansprüchen, Daten zu Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.
2. Dauer der Speicherung / Löschungsfristen
Für die Daten besteht in der Regel eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles für
Gebührenbescheide und weitere Buchungsbelege sowie 6 Jahre für alle weiteren Unterlagen.
Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet,
• wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist,
• aus anderen Gründen kein weiterer Anspruch auf Leistungen oder Beratung besteht,
• keine Rückforderungs- oder Erstattungsansprüche mehr bestehen und/oder
• keine Gerichtsverfahren mehr anhängig sind.
3.1 Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO, § 83 SGB X)
3.2 Recht auf Berichtigung / Löschung / Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 16-19 DSGVO,
§ 84 SGB X)
3.3 Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
3.4 Widerrufsrecht (Artikel 7 DSGVO)
3.5 Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO)
3.6 Beschwerderecht (Artikel 77 DSGVO, § 81 SGB X)
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
gegen die DSGVO verstößt, haben Sie, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, das Recht auf
Könnte man so interpretieren, dass wenn es sagen wir als Beispiel ab dem 1.1.2020 keine Rückforderungsansprüche mehr gibt, sieht sich das Amt berechtigt noch mindestens 6 Jahre die Daten des UHP beizubehalten

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§17
 § 83

§ 84
 § 81