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Timestamp: 2018-01-19 03:21:51+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - DAHMEN Personalservice GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAHMEN Personalservice GmbH
Die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung wurde DAHMEN Personalservice GmbH am 20.12.2003 durch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erteilt.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der DAHMEN Personalservice GmbH (DAHMEN Personalservice) und ihren Geschäftspartnern (Entleihern) sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden.
Der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Entleihers wird hiermit widersprochen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom DAHMEN Personalservice oder vom Entleiher ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten DAHMEN Personalservice nicht.
DAHMEN Personalservice überlässt dem Entleiher Leiharbeitnehmer gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes AÜG und den Bedingungen der jeweils gültigen Tarifwerke der BZA-/DGB für die Zeitarbeitsbranche.
Die Angestellten von DAHMEN Personalservice sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit dem Leiharbeitnehmer oder dem Entleiher hinausgehen. Dies bezieht sich nicht auf solche Angestellten, deren Vollmachtsumfang gesetzlich ausgestaltet ist (z. B. Generalbevollmächtigte, Prokuristen). Dem Entleiher ausgehändigte Auftragskopien gelten nicht als Auftragsbestätigung.
4 Abrechnungsmodus und Zahlungsbedingungen
Bei Nichterreichen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) vereinbarten wöchentlichen oder monatlichen Stundenzahl, ist DAHMEN Personalservice berechtigt, die im AÜV vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen, soweit der Entleiher die Fehlzeiten zu vertreten hat, wie z.B. bei verspäteten Einsatz-/Projektbeginn, Arbeitsmangel etc.
Auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Mitarbeiter finden die zwischen dem BZA und dem DGB geschlossenen Tarifverträge Anwendung. Soweit nach Abschluss des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages für den an den Entleiher überlassenen Mitarbeiter
(a) Erhöhungen der nach Maßgabe dieser Tarifverträge an den Mitarbeiter zu zahlenden tariflichen Entgelte (einschließlich Weihnachts- oder Urlaubsgeldoder sonstiger Sondervergütungen) oder von tariflichen Aufwandsersatzleistungen, oder
(b) eine Erhöhung der tariflichen Entgelte (einschließlich Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder sonstiger Sondervergütungen) oder von tariflichen
Aufwandersatzleistungen aufgrund eines Wechsels des anzuwendenden Tarifvertrages durch den Verleiher eintritt, oder
(c) Branchenzuschläge, deren Zahlbarkeit (1.) nach den insoweit von dem Entleiher mitgeteilten Informationen für den Verleiher nicht erkennbar waren
oder (2.) darauf zurückzuführen ist, dass sich die den von dem Entleiher mitgeteilten Informationen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in demEinsatzbetrieb des Auftragsgebers geändert haben,
(d) ein gesetzlicher Mindestlohn oder eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze oder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers Anwendung findet, und (1.) dieser gesetzliche Mindestlohn, diese Lohnuntergrenze bzw. dieser allgemeinverbindliche Tarifvertrag erst nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags in Kraft getreten ist, (2.) dies nach den insoweit von dem Entleiher mitgeteilten Informationen für DAHMEN Personalservice nicht erkennbar waren oder (3.) darauf zurückzuführen ist, dass sich die den von dem Entleiher mitgeteilten Informationen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in dem Einsatzbetrieb des Entleihers geändert haben oder (4.) der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten beschäftigt, als im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart, wirksam werden, oder
Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen von DAHMEN Personalservice innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei DAHMEN Personalservice. Im Rahmen eines Factoringvertrages hat DAHMEN Personalservice ihre sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die ABN AMRO Commercial Finance GmbH, Gereonstr. 15-23, D-50670 Köln abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an diese auf deren Konto bei der Deutschen Bank, Kto.Nr. 194941114, BLZ: 370 700 60, IBAN: DE63 3707 0060 0194 9411 14, BIC: DEUTDEDKXXX geleistet werden.
Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden hat der Entleiher innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich und unter Angabe von nachprüfbaren Gründen bei DAHMEN Personalservice geltend zu machen (maßgeblich ist das Datum der Absendung). Nach Ablauf dieser Frist gelten die abgerechneten Stunden als vom Entleiher anerkannt. DAHMEN Personalservice wird den Entleiher in der Rechnung auf diese Pflicht und Folgen der Nichtgeltendmachung von Einwänden hinweisen.
Befindet sich der Entleiher im Zahlungsverzug, ist DAHMEN Personalservice berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten. Für den Zeitraum des Verzuges ist DAHMEN Personalservice berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen.
5 Arbeitszeit und Zuschläge
Grundlage für die Berechnung der Fahrtzeit, des Fahrgeldes und der Auslöse ist der jeweilige Ort der Niederlassung von DAHMEN Personalservice, nicht der Wohnsitz des Leiharbeitnehmers.
Mehrarbeit – 25% ab der 41. Stunde/Woche
Samstagsarbeit – 0% 00:00 bis 24:00 Uhr
Sonntagsarbeit – 50% 00:00 bis 24:00 Uhr
Feiertagsarbeit – 100% 00:00 bis 24:00 Uhr
Nachtarbeit – 25% 22:00 bis 06:00 Uhr
Beim Zusammentreffen von Mehrarbeits- mit Samstags-, Sonntags-, und Feiertagszuschlagen wird nur der jeweils höhere Zuschlag berechnet. Sofern dies orts- oder branchenüblich ist, können gesonderte Zuschläge (z. B. Schmutz- oder Gefahrenzulage etc.) berechnet werden. Diese zusätzlichen Vergütungen werden separat in Rechnung gestellt.
6 Rechte und Pflichten des Entleihers, Vortätigkeiten, Regress und Streikbrecherklausel
Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann vom Entleiher nur in Absprache mit DAHMEN Personalservice angeordnet werden.
Dem Entleiher obliegt die Fürsorgepflicht eines ordentlichen Arbeitgebers gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das beinhaltet insbesondere die Einweisung des Leiharbeitnehmers in sein Aufgabenfeld, Hinweise auf Gefahren und Risiken, die mit der zu verrichtenden Tätigkeit oder dem Arbeitsplatz zusammenhängen. Insbesondere hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Leiharbeitnehmer die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einhält sowie mit entsprechender Schutzkleidung (z. B. Arbeitsschuhe, Helm etc.) versehen ist. Der Entleiher erlaubt DAHMEN Personalservice nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsbereich des jeweiligen Leiharbeitnehmers, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen sicherzustellen. Der Entleiher ist auf die Zusammenarbeitspflicht mit dem Verleiher nach § 8 Abs. 1 ArbSchG hingewiesen worden.
Bei einem Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers verpflichtet sich der Entleiher zur Einleitung erforderlicher Sofortmaßnahmen. DAHMEN Personalservice ist vom Entleiher unverzüglich zu informieren. Zudem hat der Entleiher DAHMEN Personalservice alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 2 SGB VII zur Verfügung zu stellen.
Der Entleiher ist verpflichtet, vor beabsichtigter Überlassung eines Leiharbeitnehmers durch DAHMEN Personalservice zu überprüfen, ob dieser Leiharbeitnehmer seit dem 01.04.2017 in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des Entleihers aufgrund einer Überlassung durch DAHMEN Personalservice oder einen anderen Personaldienstleister tätig war. Besteht eine solche Vortätigkeit, hat der Entleiher dies DAHMEN Personalservice unverzüglich vor Überlassung des Leiharbeitnehmers mitzuteilen. Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht nach und ergibt sich dadurch ein von DAHMEN Personalservice nicht zu vertretender Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1b AÜG normierte Höchstüberlassungsdauer, so stellt er den Personaldienstleister von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei
Der dem Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer darf kraft Gesetzes nicht im Betrieb des Entleihers tätig werden, soweit und solange dieser durch einen Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) betroffen ist, vgl. § 11 Abs. 5 AÜG. Kann der Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampfes vom Entleiher nicht eingesetzt werden, wird dieser von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu bezahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn der Leiharbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Entleihers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt. Der Entleiher ist verpflichtet, DAHMEN Personalservice unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.
Entleiher und DAHMEN Personalservice sind sich darüber einig, dass in den Fällen der § 6 Abs. 12 und § 6 Abs. 13 ein die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages rechtfertigender Grund nicht vorliegt. Der Entleiher kann in diesen Fällen den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausschließlich ordentlich kündigen.
7 Rechte und Pflichten von DAHMEN Personalservice, Höchstüberlassungsdauer
Trotz der organisatorischen Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers besteht die arbeitsvertragliche Verbindung nur zwischen dem Leiharbeitnehmer und DAHMEN Personalservice. DAHMEN Personalservice behält sich das jederzeit ausübbare Weisungs- und Direktionsrecht eines Arbeitgebers vor. Das gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer dem Entleiher überlassen ist.
Im Rahmen des Direktionsrechts ist – es sei denn, im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist schriftlich etwas anderes vereinbart – DAHMEN Personalservice auch ohne Zustimmung des Entleihers befugt, die Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags einem anderen, gleich qualifizierten Leiharbeitnehmer zu übertragen. In Fällen eines solchen Leiharbeitnehmeraustausches wird der neu eingesetzte Leiharbeitnehmer von der DAHMEN Personalservice rechtzeitig vor Einsatzbeginn namentlich unter Angabe der Sozialversicherungsnummer benannt und nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 AÜG konkretisiert.
DAHMEN Personalservice ist im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags gegenüber dem Entleiher verpflichtet, die Leiharbeitnehmer sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass die Leiharbeitnehmer für die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten qualifiziert sind.
Soweit hinsichtlich des überlassenen Leiharbeitnehmers eine Überschreitung der in § 1 Abs. 1b AÜG normierten Höchstüberlassungsdauer droht, ist DAHMEN Personalservice berechtigt, ohne Angabe weiterer Gründe den Leiharbeitnehmer frühestens drei Tage vor Erreichen der Höchstüberlassungsdauer vom Entleiher abzuziehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Überlassungsvertrages bleibt hiervon unberührt.
8 Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beträgt für beide Parteien innerhalb der ersten vier Wochen ab Überlassung des Leiharbeitnehmers drei Werktage zum Ende eines Arbeitstages, von der fünften Woche an bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats 8 Kalendertage, vom dritten Monat bis zum vollendeten sechsten Monat der Überlassung 15 Kalendertage, für die Zeit danach vor dem 15. eines Monats zum 15. des Folgemonats bzw. nach dem 15. eines Monats zum letzten Kalendertag des Folgemonats. Die Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bedarf der Textform (einschließlich Fax oder E-Mail).
Im Falle einer Kündigung durch den Entleiher ist dieser dazu verpflichtet, bei Bestreiten zu beweisen, dass eine Kündigung nach den Anforderungen des § 8 Abs. 1 erfolgt ist. Schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen gegenüber dem Leiharbeitnehmer sind unwirksam. Der Leiharbeitnehmer ist auch nicht Empfangsbote von DAHMEN Personalservice für schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen oder zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
9 Obliegenheiten
DAHMEN Personalservice ist ausschließlich zur sorgfältigen Auswahl der Leiharbeitnehmer verpflichtet und hat nicht deren Verhalten, unerlaubte Handlungen oder deren Arbeitsleistung zu vertreten.
DAHMEN Personalservice haftet für Schäden des Entleihers, die DAHMEN Personalservice, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Leiharbeitnehmer sind weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen von DAHMEN Personalservice; eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das widerrechtliche Verhalten des Leiharbeitnehmers in die Weisungszuständigkeit von DAHMEN Personalservice fällt.
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet DAHMEN Personalservice für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet DAHMEN Personalservice unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf der Verletzung einer von DAHMEN Personalservice übernommenen Garantie beruht.
Von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche des Entleihers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von DAHMEN Personalservice oder des in Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen.
In anderen als den in Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen ist die Haftung von DAHMEN Personalservice – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen DAHMEN Personalservice für die Haftung nach diesem Paragraphen beschränkt ist, verjähren nach Ablauf von 12 Monaten nach Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
11 Rügen des Entleihers
Beanstandungen hinsichtlich der Leiharbeitnehmer seitens des Entleihers sind am Tag ihrer Feststellung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich bei DAHMEN Personalservice anzuzeigen. Werden Beanstandungen später angezeigt, gelten sie als verspätet.
DAHMEN Personalservice ist bei verspäteten Beanstandungen nicht zur Abhilfe verpflichtet.
DAHMEN Personalservice und der Entleiher verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und Informationen, die der andere Vertragspartner erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Der Entleiher verpflichtet sich, Leiharbeitnehmer von DAHMEN Personalservice nicht unter Verleitung zum Vertragsbruch abzuwerben.
Schließt der Entleiher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Überlassung mit einem ihm zuvor von DAHMEN Personalservice überlassenen Leiharbeitnehmer ein Arbeits- oder freies Mitarbeiterverhältnis, stellt dies im Verhältnis zwischen DAHMEN Personalservice und dem Entleiher eine Personalvermittlung dar, die den Entleiher zur Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe des 250-fachen des für den übernommenen Mitarbeiter zuletzt vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet.
Sofern der Entleiher nachweist, dass der Aufwand von Dahmen Personalservice für die Gewinnung eines mit dem übernommenen Mitarbeiter vergleichbaren Mitarbeiters geringer ist, als das Vermittlungshonorar gemäß Absatz 2, verringert sich dieses um 1/2, mindestens jedoch auf den Betrag, der dem Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Mitarbeiters entspricht.
Das Vermittlungshonorar verringert sich für jeden vollen Monat, den der Mitarbeiter vor der Übernahme an den Entleiher überlassen war, um 1/12.
Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des mit dem vormals von Dahmen Personalservice überlassenen Mitarbeiter geschlossenen Arbeitsvertrages fällig. Der Entleiher verpflichtet sich, Dahmen Personalservice unverzüglich von diesem Vertragsschluss zu unterrichten.
14 Teilnichtigkeit I Sonstiges
Der Entleiher kann die Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit DAHMEN Personalservice nur mit schriftlicher Einwilligung von DAHMEN Personalservice abtreten. Eine Aufrechnung gegen die Honorarforderung von DAHMEN Personalservice ist dem Entleiher nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Gegenforderungen möglich. Vom Aufrechnungsverbot ausgenommen sind Gegenansprüche, soweit sie aus der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern resultieren.
Soweit der Entleiher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist der Firmensitz von DAHMEN Personalservice in München ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.
DAHMEN Personalservice GmbHAGB 01.26.2015

References: § 8
 § 193
 § 1
 § 11
 § 6
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 § 1
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