Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-16-01-R_Urteil_24.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-27 20:35:53+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.2003 mit dem Az.: B 12 KR 16/01 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 16/01 R
Rechtsgebiete: SGB X, RSAV
Az: B 12 KR 16/01 R
Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 66/99 - geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen.
Die Beteiligten streiten um die Jahresausgleiche für 1996 und 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV).
1. Die Klägerin ist eine Ersatzkasse. Nach ihren Angaben hatte sie im Bereich West zu Beginn des Jahres 1993 rund zwei Millionen Mitglieder und rund 1,7 Millionen Familienversicherte, zu Beginn des Jahres 2002 rund drei Millionen Mitglieder und rund 1,8 Millionen Familienversicherte. Im Bereich Ost zählte sie zu Beginn des Jahres 1993 rund 280.000 Mitglieder und rund 150.000 Familienversicherte, zu Beginn des Jahres 2002 rund 370.000 Mitglieder und rund 130.000 Familienversicherte. Ihr allgemeiner Beitragssatz stieg bundesweit von 11,0 vH Anfang 1993 auf 13,7 vH zu Beginn des Jahres 2002.
2. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das den RSA durchführt, erteilte der Klägerin zunächst zwei Bescheide vom 4. Dezember 1997 zur "Berechnung des Jahresausgleichs nach § 19 der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) für das Kalenderjahr 1996 - zugleich Abrechnung der KVdR-Beiträge nach § 255 Abs 4 SGB V" nebst Anlagen. Von den beiden Bescheiden betraf der eine den Bereich West, der andere den Bereich Ost.
a) Der Bescheid für den Bereich West wies eine Finanzkraft der Klägerin von 16.057.065.306,47 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 10.891.110.279,32 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 17.388.804,04 DM (Position 2) zu Lasten der Klägerin eingegangen. Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 5.165.955.027,15 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 4.930.909.088,07 DM geleistet hatte (Position 13), war im RSA noch eine Ausgleichsverpflichtung von 235.045.939,08 DM (Position 14) errechnet. Hinzu kam ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 5.853.611,16 DM, ebenfalls zu ihren Lasten (Position 19). Gefordert wurden damit noch insgesamt 240.899.550,24 DM (Ausgleichsbetrag, Position 20).
b) Der Bescheid für den Bereich Ost wies eine Finanzkraft der Klägerin von 1.831.417.281,29 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 994.690.289,68 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war unter Position 2 eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 2.379.364,21 DM zu Lasten der Klägerin eingeflossen. Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 836.726.991,61 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 854.495.780,28 DM geleistet hatte (Position 13), war im RSA zu ihren Gunsten ein Ausgleichsanspruch von 17.768.788,67 DM errechnet (Position 14). Hinzu kam ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 526.937,14 DM zu ihren Gunsten (Position 19). Insgesamt wurde so ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 18.295.725,81 DM ausgewiesen (Ausgleichsbetrag, Position 20).
3. Ähnliche Bescheide vom 11. Februar 1999 erteilte das BVA der Klägerin für 1997. Auch von diesen beiden Bescheiden betraf der eine den Bereich West, der andere den Bereich Ost.
a) Der Bescheid für den Bereich West wies eine Finanzkraft der Klägerin von 17.025.389.546,25 DM aus (Position 11). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 11.100.015.073,78 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 128.847.206,87 DM (Position 2) zu Lasten der Klägerin eingeflossen. Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 5.925.374.472,47 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 5.636.289.421,62 DM geleistet hatte (Position 13), verblieb ihr im RSA noch eine Ausgleichsverpflichtung von 289.085.050,85 DM (Position 14). Hinzu kam ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 1.937.637,69 DM, ebenfalls zu Lasten der Klägerin (Position 19). Gefordert wurden damit insgesamt noch 291.022.688,54 DM (Ausgleichsbetrag Position 20).
b) Der Bescheid für den Bereich Ost wies eine Finanzkraft der Klägerin von 1.849.133.187,67 DM aus (Position 11). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 1.005.885.020,45 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 349.111,19 DM (Position 2) zu Gunsten der Klägerin eingegangen. Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 843.248.167,22 DM (Position 12). Da sie Abschlagszahlungen von 863.708.346,78 DM geleistet hatte (Position 13), war im RSA zu ihren Gunsten ein Ausgleichsbetrag von 20.460.179,56 DM errechnet worden (Position 14). Hiervon war ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" zu Lasten der Klägerin in Höhe von 671.539,18 DM abzuziehen (Position 19). Insgesamt wurde so ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 19.788.640,38 DM ausgewiesen (Ausgleichsbetrag, Position 20).
c) Die Bescheide für den Jahresausgleich für 1997 enthielten zu Position 2 ("Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren") den Hinweis: Im Jahresausgleich 1997 seien auf Grund berichtigter Versicherungszeitenstatistiken (Satzart 40) der Jahre 1994 bis 1996 Berichtigungen der Beitragsbedarfe für diese Jahre vorgenommen worden. Für das Jahr 1994 seien die im endgültigen Jahresausgleich 1994 verwendeten Verhältniswerte berücksichtigt. Für die Jahre 1995 und 1996 seien neue Verhältniswerte ermittelt und der Berechnung zu Grunde gelegt worden. In einer weiteren Anlage "Erläuterungen zur Fälligkeit der Ausgleichszahlungen aus Position 2" sowie in einer Anlage 2 wurde dargelegt, dass die infolge der Korrekturmeldungen ermittelten Ausgleichszahlungen zu je einem Drittel auf die Kalenderjahre 1997 bis 1999 verteilt würden. - Um das auf das Jahr 1997 entfallende Drittel handelt es sich bei dem zu Position 2 der Bescheide genannten Beträgen "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren".
4. Die Klägerin hat gegen alle vier Bescheide geklagt. Gegen die Bescheide vom 4. Dezember 1997 (oben 2.) hat sie die Klage beim Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit an das SG Köln verwiesen. Gegen die Bescheide vom 11. Februar 1999 (oben 3.) hat die Klägerin Klage beim SG Köln erhoben. Dort wurden alle Verfahren verbunden. Die Klägerin hat vor dem SG beantragt, die vier Bescheide wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Beklagte ist dem entgegengetreten.
Das SG hat mit Urteil vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 66/99 - die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 insoweit geändert, als die jeweils darin enthaltenen Beitragsbedarfskorrekturen der Vorjahre aufgehoben werden, und die weiter gehenden Klagen abgewiesen. Die Datengrundlage genüge trotz gewisser Mängel den Anforderungen von Gesetz und Verordnung. Rechtswidrig seien die Bescheide jedoch insoweit, als in ihnen Korrekturen für die Vorjahre durchgeführt seien und deshalb die Klägerin über den Ausgleichsbetrag für 1996 und 1997 hinaus weiter belastet werde. Insofern ließen die Bescheide die erforderliche Ausübung von Ermessen und eine entsprechende Begründung nicht erkennen.
5. Gegen das Urteil des SG haben Klägerin und Beklagte Berufung eingelegt.
Die Klägerin hat ihr Vorbringen erster Instanz zum Fehlen der Anhörung im Verwaltungsverfahren und zur Unsicherheit der Datengrundlage vertieft. Sie hat ergänzt, dass in den Bescheiden vom 11. Februar 1999 bei der Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren auch für 1994 die Verhältniswerte hätten geändert werden müssen. Sie hat beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bereits geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurückzuzahlen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu korrigieren und neu zu bescheiden.
Die Beklagte hat die Berufung der Klägerin für unbegründet gehalten und mit ihrer eigenen Berufung geltend gemacht, dass sie die Korrekturen für die Vorjahre entgegen der Ansicht des SG rechtmäßig vorgenommen habe. Sie hat beantragt, das Urteil des SG zu ändern und die Klagen in vollem Umfang abzuweisen.
Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Die Bescheide vom 11.02.1999 werden insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist. Die Beklagte wird insofern zur Neubescheidung verpflichtet." Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Soweit die Bescheide eine Korrektur für frühere Jahre enthielten, seien sie nicht Gegenstand von Verfahren zu früheren Jahresausgleichen geworden. Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass der Bescheide oder eine weitere Begründung der Ausgleichsbescheide sei nicht erforderlich gewesen. Das BVA treffe keine eigene Ermittlungspflicht zu den von den Krankenkassen gemeldeten Daten. Das gelte auch für die Grundbereinigung der Familienversichertenverzeichnisse. Die Kritik am Prüfverfahren greife nicht durch. Soweit die Grundbereinigung nicht bei allen Kassen abgeschlossen gewesen sei, habe das BVA den Jahresausgleich für 1997 dennoch durchführen dürfen. Das zur Datenerhebung bei den Leistungsausgaben von den Spitzenverbänden vereinbarte Verfahren werde den rechtlichen Anforderungen gerecht. Die hieran in Gutachten geübte Kritik überzeuge nicht. Die Neuberechnung des Beitragsbedarfs für die Jahre 1995 und 1996 sei ebenfalls rechtmäßig. Fehlerhaft sei allein die Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994. Wegen der erheblichen Verringerung der Versichertenzahl infolge der Bereinigung des Datenbestandes hätten auch für 1994 die Verhältniswerte geändert werden müssen. Verfassungsrecht oder Europarecht sei nicht verletzt.
6. Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie jeweils ein vollständiges Obsiegen erreichen wollen.
Die Klägerin rügt weiterhin eine Verletzung des § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X), weil sie vor Erlass der Bescheide nicht angehört worden sei. Die in den Bescheiden enthaltenen Festsetzungen der Schlussausgleiche für die Kalenderjahre 1996 und 1997 seien auch materiell rechtswidrig. Sie verletzten § 20 SGB X sowie § 266 Abs 5 und § 267 Abs 3 Satz 3 aF (Satz 4 nF) SGB V, weil die Datengrundlagen Mängel aufwiesen, die vom BVA nicht ausreichend aufgeklärt und behoben worden seien. Die Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren auf Grund des § 25 Abs 3 RSAV sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft.
a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 66/99 - zu ändern, die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 in vollem Umfang aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, die bereits geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurückzuzahlen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide zu korrigieren und neue Bescheide zu erteilen,
b) das Urteil des LSG und das Urteil des SG zu ändern sowie die Klagen in vollem Umfang abzuweisen.
Die Beklagte hält die Revision der Klägerin für unbegründet. Mit ihrer eigenen Revision wendet sie sich dagegen, dass sie unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 11. Februar 1999 hinsichtlich der Korrektur des Jahresausgleichs für 1994 zur Neubescheidung verpflichtet worden ist. Insofern rügt sie sinngemäß eine Verletzung des § 25 Abs 3 RSAV durch das LSG. Eine Korrektur der Verhältniswerte für das Jahr 1994 sei rechtlich nicht geboten und ferner aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Soweit das LSG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und der Berufung der Beklagten stattgegeben hat, hält dieses einer Prüfung im Revisionsverfahren stand. Die Revision der Beklagten ist demgegenüber begründet. Der Senat vermag dem LSG in der Ansicht, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG sei nur teilweise begründet, nicht zu folgen. Das LSG hätte der Berufung der Beklagten insgesamt stattgeben, das Urteil des SG weitergehend ändern und die Klagen in vollem Umfang abweisen müssen. Das BVA brauchte entgegen der Ansicht des LSG in den Bescheiden vom 11. Februar 1999 die Verhältniswerte für 1994 nicht zu ändern. Die angefochtenen Bescheide des BVA über den Jahresausgleich für 1996 und für 1997 einschließlich der Korrektur für die Vorjahre sind damit insgesamt rechtmäßig.
f) Im RSA waren in den Jahren 1994 bis 1997 ausgleichsberechtigte Kassen ("Empfängerkassen"), insbesondere alle AOKn sowie ein Teil der Betriebskrankenkassen (BKKn) und der Innungskrankenkassen (IKKn). Ausgleichspflichtig ("Zahlerkassen") waren fast alle, vor allem die großen Ersatzkassen sowie die Mehrzahl der BKKn und der IKKn. Die Summen, die den Empfängerkassen aus dem RSA zuflossen und von den Zahlerkassen darin eingezahlt wurden, betrugen nach Angaben des BVA in den genannten Jahren (West und Ost zusammen; 1994 neben dem Finanzausgleich in der KVdR): 1994 = 4,653 Mrd DM; 1995 = 23,438 Mrd DM; 1996 = 20,620 Mrd DM; 1997 = 22,080 Mrd DM. Das entsprach in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils rund 10 vH des gesamten Beitragsaufkommens der GKV. Von diesem Prozentsatz wichen die Ausgleichszahlungen bei einzelnen Kassen deutlich ab. So ergibt sich aus den Angaben der Klägerin, dass sie in den Jahren 1995 bis 1997 etwa ein Drittel ihres Beitragsaufkommens in den RSA eingezahlt hat.
d) Als Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, wenn geltend gemacht wird, der RSA sei insgesamt rechtswidrig oder leide an Mängeln, die seine Wiederholung erforderlich machten, wie dieses die Klägerin des vorliegenden Verfahrens sinngemäß vorbringt. In derartigen Fällen darf die Kasse entgegen einer von der Beklagten in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht nicht auf spätere Korrekturen (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V) verwiesen werden. Bei Erfolg der Anfechtungsklage bedürfte allerdings die Rückabwicklung des RSA besonderer, möglicherweise gesetzlicher Regelungen, weil die Jahresausgleichsbescheide gegenüber Zahler- und Empfängerkassen vollzogen sind (vgl § 131 Abs 1 Satz 1 SGG). Der Erstattungsanspruch einer Zahlerkasse könnte nur bei gleich hohen Rückforderungen von Empfängerkassen befriedigt werden. Sachliche und rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen, die das BVA nachträglich feststellt, können demgegenüber nur beim nächsten Ausgleichsverfahren berücksichtigt werden (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V). Dieses gilt auch, wenn sich im gerichtlichen Verfahren ein solcher Fehler ergibt.
e) Wegen der Berücksichtigung von Fehlern erst beim nächsten Ausgleichsverfahren (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V) wird ein Bescheid über einen Jahresausgleich, der eine Korrektur für Vorjahre enthält, nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand von Verfahren zu früheren Jahresausgleichen. Das gilt auch für Bescheide zum Jahresausgleich für 1996 und für 1997, soweit sie eine Korrektur zu den Jahren 1994 bis 1996 vornehmen. Über die Rechtmäßigkeit solcher Bescheide ist deshalb unabhängig von etwa anhängigen Verfahren zu Ausgleichsbescheiden für frühere Jahre zu befinden. Dieses trägt auch der Regelung in § 25 Abs 3 RSAV Rechnung. Nach dessen Maßgabe ist im Jahresausgleich für 1997 der RSA zu früheren Jahren zu korrigieren. Eine förmliche Änderung der damaligen Jahresausgleichsbescheide ist dabei nicht vorgesehen. Insofern liegt eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X vor.
6. Auf dieser allgemeinen Grundlage (oben 5.) sind die Jahresausgleiche für 1997 und 1996 nicht wegen der Versichertenjahre, dh der Zahl der Versicherten zu beanstanden.
j) Soweit im Jahresausgleich für 1996 bei manchen Kassen zu viele Familienversicherte berücksichtigt worden sind, ist dem durch die Korrektur für 1996 im Jahresausgleich für 1997 (unten 8.) teilweise Rechnung getragen und eine etwa erforderliche weitere Korrektur späteren Jahresausgleichen überlassen worden. Soweit der Jahresausgleich für 1996 seinerseits Korrekturen für die Vorjahre enthält, sind diese Korrekturen im Revisionsverfahren nicht besonders angegriffen worden.
b) Die Spitzenverbände haben die ab Mai 1993 geltende Vereinbarung nebst Anlagen getroffen (Vereinbarung 93). Nach Maßgabe der §§ 5 und 6 wurde die Erhebung jährlich durchgeführt und war bundesweit vorzunehmen, jedoch getrennt nach den Bereichen West und Ost. Während sich aus § 7 Abs 4 für das Krankengeld eine Vollerhebung ergab, war für die anderen Hauptleistungsbereiche (oben 5.a) nach näherer Bestimmung des § 7 nebst Anlagen 2 bis 4 eine repräsentative Stichprobe zu ziehen. In die Stichprobe einbezogen wurden alle Versicherten, die an bestimmten Tagen eines Jahres geboren waren. Jedoch galten unterschiedliche Auswahlsätze. Bei Versicherten bis zum Alter von 59 Jahren, die keine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezogen, wurden im Bereich West sieben, im Bereich Ost 18 auf das Jahr verstreute Tage erfasst, ab Vollendung des 60. Lebensjahres im Bereich West 18, im Bereich Ost 36 Tage. Bei Beziehern einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, bei denen die Leistungsausgaben hoch sind, wurden im Bereich West alle Tage der Monate März, Mai und September einbezogen, im Bereich Ost alle Tage der sechs ungeraden Monate eines Jahres. Der Auswahlsatz aller Versicherten betrug im Bereich West 3,3 vH, im Bereich Ost 8,4 vH, wobei im Bereich West der Stichprobenumfang bei den unter 60-jährigen Nicht-Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrentnern 1,9 vH, bei den über 60-jährigen 4,9 vH und bei den Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrentnern 25,2 vH betrug (Glanz/Rogalski, BKK 1997, 65 f). Zur Vermeidung erhebungstechnischer Zufallsschwankungen diente nach § 8 nebst Anlage 5 der Vereinbarung 93 ein Glättungsverfahren. Die Leistungen an die "Stichprobenversicherten" wurden mit Hilfe der Krankenversichertenkarte erfasst (§ 9). Die Vereinbarung der Spitzenverbände wurde in der ab Januar 1998 geltenden Neufassung vom 26. Mai 1997 (Vereinbarung 97) und in späteren Neufassungen fortentwickelt. Nach der Vereinbarung 97 blieb es zwar bei dem erwähnten Stichprobenverfahren. Erweitert wurden aber die Bestimmungen, die dem Einfluss erhebungstechnischer Zufallsschwankungen entgegenwirken sollten (Plausibilitätsprüfung, Berechnungsebene und Hochrechnung, Glättungsverfahren; §§ 9 bis 11 nebst Anlagen 5 bis 9). Diese Maßnahmen kamen bei der Durchführung des Jahresausgleichs für 1997 in den Jahren 1998/99 schon zur Anwendung.
d) Gegen das vereinbarte Verfahren wird von einigen Krankenkassen geltend gemacht, es sei nicht repräsentativ. Sie leiten aus der Regelung über die zulässige Begrenzung auf eine für die Region oder die Kassenart "repräsentative Stichprobenerhebung" (§ 267 Abs 3 Satz 3 aF, Satz 4 nF SGB V) her, auch das hier vereinbarte Stichprobenverfahren müsse den Anforderungen der statistischen Wissenschaft entsprechen. Das sei jedoch nicht der Fall. Hierzu verweisen sie auf Gutachten (Kricke/Männer, im Auftrag der Klägerin und auf der Grundlage der Verhältnisse von 1995: "Repräsentativität der Stichprobenerhebung im Risikostrukturausgleich <Satzart 41 des Jahres 1995>", 1998. Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem, für den IKK-Bundesverband, "Stichprobenkonzept, Hochrechnungsverfahren und Verwendung von aktuellen Verhältniswerten für vorangegangene Ausgleichsjahre im Risikostrukturausgleich der GKV in der Bundesrepublik Deutschland", 1999; Zusammenfassung in KrV 1999, 231 ff). Es wird im Wesentlichen geltend gemacht: Die Grundgesamtheit sei nicht korrekt abgegrenzt. Der Stichprobenumfang schöpfe die zulässige Höchstgrenze nicht aus und sei zu gering, um eine hinreichende Genauigkeit der Ergebnisse zu garantieren. Das gelte vor allem wegen der weiten Untergliederung der Versichertengruppen in der RSAV (RSA-Zellen), was insbesondere bei kleinen Kassen zu einer nicht ausreichenden Besetzung einzelner Gruppen führe. Die Ergebnisse der Datenerhebung seien auch unzulänglich, weil Leistungserbringer zum Teil nicht geantwortet hätten ("non-response-problem"). Das zeige sich bei den Ausschöpfungsquoten.
Eine statistik-theoretische Kritik greift schon für sich nicht ohne weiteres durch: Die Grundgesamtheit ist mit den Versicherten richtig angesetzt. Soweit mit der nicht korrekten Abgrenzung die Unsicherheit bei der Zahl der Familienversicherten gemeint ist, war diese beim Jahresausgleich für 1997 und durch die Korrektur für die Vorjahre zu einem erheblichen Teil behoben worden (oben 6.). Den Auswirkungen eines geringen Stichprobenumfangs wirkten Verbesserungen der Verfahren zur Ausschaltung erhebungstechnischer Zufallsschwankungen entgegen (oben b). Soweit dabei der Übergang vom Verbands- auf das Einzelkassen-Hochrechnungsverfahren die Gefahr nicht ausreichender Besetzung von Versichertengruppen bei kleinen Kassen vergrößerte, stand dem der deutliche Rückgang der Kassenzahl (oben 1.e) mit Bildung größerer Kassen gegenüber. Durch das Ausbleiben von Angaben mancher Leistungserbringer war auch nach dem Gutachten von Kricke/Männer eine Verfälschung der Datengrundlagen nicht zu erwarten, weil das Antwortverhalten der Leistungserbringer nicht auf RSA-relevanten Gründen beruhte. Die praktizierte, der Vereinbarung der Spitzenverbände entsprechende Ermittlung der Leistungsausgaben wird auch durch Ausführungen im Gutachten Kricke/Männer zu den Ausgaben im Hauptleistungsbereich Krankenhaus rechtlich nicht in Frage gestellt. Für diesen Bereich haben die Verfasser des Gutachtens anhand einer Vollerhebung der Ausgaben bei der Klägerin Berechnungen durchgeführt. Auch wenn deren Ergebnis in nennenswertem Umfang von demjenigen der Stichprobenerhebung abweicht, ist fraglich, ob hieraus geschlossen werden kann, in den anderen Hauptleistungsbereichen lägen ähnliche Abweichungen vor, zumal gerade im Krankenhausbereich die Leistungsausgaben für einzelne Versicherte die größte Spannweite aufweisen. Ferner ist zweifelhaft, ob die insoweit auf die Klägerin beschränkte Studie auf die Verhältnisse bei anderen Kassen übertragbar ist. Dieses ließe sich zuverlässig nur anhand vergleichbarer Kontrolluntersuchungen bei anderen Kassen feststellen, die jedoch in der Vereinbarung der Spitzenverbände nicht vorgesehen sind und letztlich auf eine Vollerhebung hinauslaufen würden. Auch nach dem Gutachten Kricke/Männer wäre zur Aufstellung eines Stichprobenplanes aus statistisch-mathematischer Sicht eine vorab durchgeführte bundesweite Vollerhebung ratsam gewesen. Diese scheiterte vor 1998 jedoch an dem erforderlichen Erhebungsumfang (oben 5. b) und teilweise an nicht vorhandenen technischen Möglichkeiten bei Ersatzkassen. Im Übrigen war daher auf die statistischen Untersuchungen im einzelnen nicht weiter einzugehen.
Mit dem LSG ist nämlich die Ansicht von der alleinigen Maßgeblichkeit statistik-theoretischer Anforderungen abzulehnen. Sie entspricht nicht dem maßgeblichen normativen Ansatz in § 267 Abs 3 Satz 4 SGB V idF des GSG (heute § 267 Abs 3 Satz 5 SGB V), der eine Erhebung bei 10 vH aller Versicherten lediglich als Höchstgrenze vorsieht, die nicht ausgeschöpft zu werden braucht. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass aus statistischer Sicht ein Überschreiten dieser Quote, zumindest aber ihr Ausschöpfen erforderlich gewesen wäre. Auch § 267 Abs 7 Nr 1 SGB V, wonach die Spitzenverbände "das Nähere über den Erhebungsumfang" und "die Auswahl ... der Stichprobenverfahren" bestimmen und "vereinbaren", spricht gegen die genannte Ansicht. Die Materialien (BT-Drucks 12/3608 S 117 ff) lassen nicht erkennen, dass der Regelung zur höchstzulässigen Erhebungsquote statistik-theoretische Überlegungen zu Grunde lagen. Die Spitzenverbände hatten nicht allein eine statistisch große Genauigkeit anzustreben, sondern einen Mittelweg zwischen hinreichenden Daten und vertretbarer Kostenbelastung einzuschlagen (oben c). Ein bestimmter Genauigkeitsgrad ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Dieses gilt auch, soweit Kassen wie die Klägerin wegen ihrer günstigen Risikostruktur und ihrer hohen Mitgliederzahl sehr hohe Ausgleichsverpflichtungen zu tragen haben (vgl auch unten 10.e am Ende). Ob die Klägerin durch einen mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad einzelne Kassen benachteiligt oder begünstigt hat, lässt sich ohne weitere Erhebungen und letztlich ohne eine Vollerhebung nicht feststellen.
8. Die Bescheide zum Jahresausgleich für 1997 sind wegen der Korrektur zu den Vorjahren (Position 2) ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Herabsetzung der Korrektur im Bescheid für 1997 Bereich West war ebenso wenig geboten wie eine höhere Korrektur zu Gunsten der Klägerin im Bescheid für 1997 Bereich Ost. Soweit die Bescheide zum Jahresausgleich für 1996 eine Korrektur für Vorjahre enthalten, sind sie von der Revision nicht speziell angegriffen worden.
a) Die Korrektur, die im Jahresausgleich für 1997 zu den Anfangsjahren 1994 bis 1996 vorgenommen wurde, hatte nach Auskunft des BVA für die Krankenkassen zusammen folgendes Ausmaß (ohne BKKn wegen fusionsbedingt schwieriger Berechnung): Die positiven Korrekturen beliefen sich auf 1,583 Mrd DM, die negativen Korrekturen auf 1,817 Mrd DM. Von der Korrektur zu Ungunsten von Kassen waren die IKKn überdurchschnittlich betroffen. Bei den einzelnen Kassen lagen die Verhältnisse unterschiedlich. Für die Klägerin ergibt sich der Betrag der gesamten Korrektur für 1994 bis 1996 aus dem Dreifachen des auf das Jahr 1997 entfallenden Drittels in Position 2 der angefochtenen Bescheide über den Jahresausgleich für 1997.
e) Das vom BVA gewählte Verfahren ist kritisiert worden (IGES-Gutachten "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", Endbericht, bearbeitet von Dudey/Jacobs/Reschke/Sperzel/ Storz, 2000, mit Berechnung zu anderen Korrekturmethoden für die Klägerin; ferner das oben 7.d erwähnte, für den IKK-Bundesverband erstattete Gutachten von Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem, S 47 ff mit Zusammenfassung in KrV 1999, 231, 234 ff). Insoweit wird bemängelt, das BVA habe "periodenfremde Verhältniswerte" verwendet (Werte des Jahres 1997 für 1995 und 1996). Von einer Stabilität der Verhältniswerte von einem Jahr zum anderen könne jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere die Änderungen durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) vom 1. November 1996 (BGBl I 1631) und das 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) hätten zu einer unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Versichertengruppen führen und die Verhältniswerte verschieben können ("Änderung der Profilverläufe"). Es handelte sich ua um Änderungen bei der Gesundheitsförderung, beim Krankengeld, beim Zahnersatz, bei Kuren, Zuzahlungen und Hilfsmitteln sowie in weiteren in den Gutachten erwähnten Bereichen.
Die Beanstandungen des Korrekturverfahrens greifen nicht durch. Als der Gesetzgeber Ende 1998 den Satz 3 des § 25 Abs 3 RSAV anfügte, waren ihm die genannten Änderungen im Leistungsrecht und ihre Auswirkungen bekannt. Dennoch sollte bei den Korrekturen für 1995 und 1996 von den für 1997 besseren Verhältniswerten ausgegangen werden (oben b). Dem konnte sich das BVA anschließen. Außerdem werden die in den Gutachten und von einigen Krankenkassen vermuteten RSA-relevanten Auswirkungen nach Grund und Höhe nicht belegt. Dieses hat das LSG näher ausgeführt. Das 2. GKV-NOG ist im Übrigen im Wesentlichen erst am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Die finanziellen Auswirkungen des BeitrEntlG und des 2. GKV-NOG sind in ihren Entwürfen abgeschätzt worden (BT-Drucks 13/4615 S 11/12 und BT-Drucks 13/6087 S 36/37). Sie waren zu einem Teil im RSA nicht ausgleichsfähig, zu einem weiteren Teil nur niveau-, aber nicht strukturerheblich. Auch wenn RSA-relevante Änderungen in gewissem Umfang bestanden haben sollten, waren sie im Verhältnis zu den standardisierten Leistungsausgaben von rund 200 Mrd DM pro Jahr gering. Das BVA konnte deshalb nach der pauschalen Anpassung des Ausgabenniveaus an die Vorjahre (oben d) eine mögliche Änderung der Verhältnisse hinnehmen. Es brauchte aus rechtlichen Gründen andere Korrekturmethoden nicht anzuwenden, die in den Gutachten erst in den Jahren 1999 und 2000 vorgeschlagen worden sind und die ihrerseits einen zusätzlichen Aufwand erfordern oder andere Nachteile aufweisen. Das gilt etwa für eine Neuauszählung der Satzart 41 oder ihre Änderung anhand der korrigierten Satzart 40, insbesondere wenn - wie von der Revision vorgeschlagen - die einzelnen Kassen die Stichprobenversichertenzeiten direkt aus der korrigierten Satzart 40 für 1995 bzw 1996 "generieren" sollen. Einer Sonderbehandlung von einzelnen Versichertengruppen wie Rentnern (Anpassung der Relation von Rentnern mit und ohne EU-/BU-Status) oder von einzelnen Leistungen (Erstattung von Krankengeld) stünde bei einer einmaligen Korrektur der Verhältniswerte für die Vorjahre ua das Bedenken eines selektiven Vorgehens entgegen. Wenn durch das Vorgehen des BVA bei Kassenarten mit überdurchschnittlichem Rentneranteil (AOKn und IKKn) Nachteile befürchtet werden, so haben in anderen Bereichen andere Kassenarten (zB Ersatzkassen) ihrerseits gewisse Nachteile hinzunehmen (oben 7.g). Soweit die Klägerin Rundungsdifferenzen behauptet hat, die dadurch entstünden, dass die Verhältniswerte in der 57. Bekanntmachung mit vier Nachkommastellen angegeben sind, die Berechnung in den Bescheiden jedoch anhand von zehn Nachkommastellen ausführt worden sei, hat die Beklagte auf Nachfrage des Senats ihre Berechnungsweise schlüssig erläutert. Danach ist sie von den korrigierten standardisierten Leistungsausgaben der 58. Bekanntmachung ausgegangen und hat in Anlage 3 zu Position 2 unter 2. der Bescheide einen Korrekturfaktor angegeben. Die Klägerin wird durch dieses Berechnungsverfahren nicht benachteiligt.
12. Hiernach schied eine Vorlage an das BVerfG oder den EuGH aus. Vielmehr war die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten waren die Urteile der Vorinstanzen zu ändern. Die Klagen waren in vollem Umfang abzuweisen.

References: § 19
 § 255
 § 24
 § 20
 § 266
 § 267
 § 25
 § 25
 § 54
 § 131
 § 96
 § 25
 § 7
 § 7
 § 8
 § 267
 § 267
 § 267
 § 25
 EuGH