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Timestamp: 2020-04-09 12:51:00+00:00

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Arbeits­si­cher­heit an öffent­li­chen Schu­len | Rechtslupe
Als Dienst­herr und Arbeit­ge­ber der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len ist das Land zustän­dig, für die­se Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestel­len, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim.
Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit hat gemäß §§ 1 und 5 ASiG 1 der Arbeit­ge­ber zu bestel­len. Aller­dings gilt das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz nicht unmit­tel­bar für die öffent­li­che Ver­wal­tung. Die Rege­lung des § 16 ASiG begrün­det aber die Ver­pflich­tung, in Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den und der sons­ti­gen Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts einen den Grund­sät­zen die­ses Geset­zes gleich­wer­ti­gen arbeits­me­di­zi­ni­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Arbeits­schutz zu gewähr­leis­ten. Durch die Gleich­wer­tig­keits­klau­sel des § 16 ASiG soll­ten die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet wer­den, inner­halb ihres Zustän­dig­keits­be­reichs jeweils ein­heit­li­che Rege­lun­gen unter Ein­be­zie­hung der Beam­ten zu schaf­fen. Dabei soll­ten den öffent­li­chen Arbeit­ge­bern aus­drück­lich „die glei­chen Ver­pflich­tun­gen wie den pri­va­ten Arbeit­ge­bern auf­er­legt wer­den“ 2. Ob sich die Gleich­wer­tig­keit auf die Gewähr­leis­tung eines bestimm­ten Schutz­ziels oder Ergeb­nis­ses beschränkt 3 oder auch die Beach­tung der aus­drück­lich erwähn­ten „Grund­sät­ze die­ses Geset­zes“ ver­langt (so BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.), kann offen blei­ben. Denn jeden­falls ist die Ver­pflich­tung, in den öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben einen den Grund­sät­zen des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes gleich­wer­ti­gen arbeits­me­di­zi­ni­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Arbeits­schutz zu gewähr­leis­ten, den öffent­li­chen Arbeit­ge­bern auf­er­legt.
Arbeit­ge­ber der gemäß § 38 Abs. 1 SchG im Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ste­hen­den Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len, also auch an Grund‑, Haupt‑, Real- und Son­der­schu­len, ist das Land als Dienst­herr. Das Land Baden-Würt­tem­berg – und nicht der Schul­trä­ger – ist dies auch, soweit es um die aus dem Arbeits­si­cher­heits­ge­setz resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen gegen­über den Lehr­kräf­ten an öffent­li­chen Schu­len geht. Aus Art. 3 Buch­sta­be b der Richt­li­nie 89/​391/​EWG 4 folgt nichts ande­res. Nach die­ser Vor­schrift, die auch im Rah­men des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes Anwen­dung fin­det, ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son Arbeit­ge­ber, die als Ver­trags­par­tei des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer die Ver­ant­wor­tung für das Unter­neh­men bzw. den Betrieb trägt. Die wei­te­re Betei­lig­te meint, nach die­ser Begriffs­be­stim­mung kön­ne das Land nicht als Arbeit­ge­ber im Sin­ne des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes ange­se­hen wer­den, da es nicht die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche Sicher­heit im Schul­be­reich tra­ge. Die­se lie­ge viel­mehr beim Schul­trä­ger, der nach § 48 Abs. 2 Satz 1 SchG die Schul­ge­bäu­de und Schul­räu­me errich­te und unter­hal­te, die sons­ti­gen für die Schu­le erfor­der­li­chen Ein­rich­tun­gen und Gegen­stän­de zur Ver­fü­gung stel­le, die Lehr- und Lern­mit­tel beschaf­fe und die Bediens­te­ten, die nicht im Dienst des Lan­des stün­den, bestel­le. Die nach die­ser Vor­schrift den Schul­trä­ger tref­fen­den Ver­pflich­tun­gen schlie­ßen eine eige­ne ori­gi­nä­re Ver­ant­wort­lich­keit des Lan­des jedoch nicht aus. Zum einen obliegt (auch) den Schul­auf­sichts­be­hör­den nach § 36 SchG die Auf­sicht dar­über, ob die Schul­trä­ger die ihnen nach dem Schul­ge­setz oblie­gen­den Auf­ga­ben erfül­len. Auf­grund die­ser Auf­sichts­pflicht ver­bleibt den Schul­auf­sichts­be­hör­den – und als Dienst­stel­len­lei­te­rin der obers­ten Schul­auf­sichts­be­hör­de (§ 35 SchG) auch der wei­te­ren Betei­lig­ten – ein Teil der Ver­ant­wor­tung. Zum ande­ren – und vor allem – folgt die Ver­ant­wort­lich­keit des Lan­des aber aus sei­ner beam­ten­recht­li­chen bzw. arbeits­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht gegen­über den in sei­nen Diens­ten ste­hen­den Lehr­kräf­ten, die gera­de auch die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn bzw. des Arbeit­ge­bers umfasst, die Lehr­kräf­te an ihrem Arbeits­platz gegen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit best­mög­lich zu schüt­zen 5. Als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums 6 kann die­se gegen­über beam­te­ten Lehr­kräf­ten bestehen­de Pflicht durch die Rege­lung in § 48 Abs. 2 SchG nicht ver­drängt wer­den. Im Übri­gen ist dies auch nicht Ziel­rich­tung des § 48 Abs. 2 SchG. Auch die Rege­lun­gen über den Schul­las­ten­aus­gleich, ins­be­son­de­re § 15 Abs. 2 FAG bzw. § 1 SchLVO 7, ent­bin­den als Rege­lun­gen über die Kos­ten­last das Land nicht von sei­ner Für­sor­ge­pflicht 8.
Auch im Hin­blick auf die beson­de­ren Struk­tu­ren im Bereich der öffent­li­chen Schu­len ist eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit für die Bestel­lung der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit nicht gebo­ten. Inso­weit weist die wei­te­re Betei­lig­te zwar zu Recht dar­auf hin, dass die Bediens­te­ten, die nicht im Dienst des Lan­des ste­hen, also die soge­nann­ten „Hilfs­kräf­te der Ver­wal­tung“, die sich um die Abwick­lung des Schul­be­triebs bzw. die Unter­hal­tung der Schul­ge­bäu­de küm­mern (z.B. die Beschäf­tig­ten im Sekre­ta­ri­at, Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te), gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 SchG vom Schul­trä­ger bestellt wer­den. Die sich dar­aus für den Bereich der öffent­li­chen Schu­len erge­ben­de Exis­tenz von jeweils zwei Arbeit­ge­bern gebie­tet es jedoch nicht, auch die Zustän­dig­keit für die Bestel­lung der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit zum Schutz des Lehr­per­so­nals allein dem Schul­trä­ger zuzu­wei­sen. Rich­tig ist zwar, dass die Exis­tenz von zwei Arbeit­ge­bern im Schul­be­reich beim Arbeits­schutz und bei der Unfall­ver­hü­tung eine gegen­sei­ti­ge Abstim­mung vor­aus­setzt. Die Not­wen­dig­keit einer Koope­ra­ti­on meh­re­rer Arbeit­ge­ber unter­ein­an­der ist den Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­rechts jedoch nicht fremd. So ver­pflich­tet § 8 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG 9 für den Fall, dass Beschäf­tig­te meh­re­rer Arbeit­ge­ber an einem Arbeits­platz tätig sind, die Arbeit­ge­ber, bei der Durch­füh­rung der Sicher­heits- und Gesund­heits­be­stim­mun­gen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Des Wei­te­ren haben auch Betriebs­ärz­te und Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit nach § 10 Satz 2 ASiG bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben mit den ande­ren im Betrieb für Ange­le­gen­hei­ten der tech­ni­schen Sicher­heit, des Gesund­heits- und des Umwelt­schut­zes beauf­trag­ten Per­so­nen zusam­men­ar­bei­ten. Dass die danach im Arbeits­schutz­recht grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Koope­ra­ti­on im Schul­be­reich nicht mög­lich wäre, dass ins­be­son­de­re gemein­sa­me Schul­haus­be­ge­hun­gen zum Schutz der Lehr­kräf­te einer­seits und der "Hilfs­kräf­te der Ver­wal­tung" ande­rer­seits unter Betei­li­gung der jewei­li­gen Sicher­heits­fach­kräf­te nicht zu rea­li­sie­ren wären, ist nicht ersicht­lich.
Auch der Auf­ga­ben­be­reich der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit gebie­tet nicht die Annah­me, dass allein der Schul­trä­ger für ihre Bestel­lung zustän­dig sein kön­ne. Die wei­te­re Betei­lig­te ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sicher­heits­fach­kräf­te im Gegen­satz zu Betriebs­ärz­ten vor­ran­gig sach­be­zo­ge­ne, tech­nisch auf die Schul­ge­bäu­de und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen bezo­ge­ne Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men hät­ten. Da die­se gemäß § 48 Abs. 2 SchG vom Schul­trä­ger zu beschaf­fen und zu unter­hal­ten sei­en, sei die­ser auch für die Bestel­lung der Sicher­heits­fach­kräf­te ver­ant­wort­lich. Eine der­ar­ti­ge Tren­nung der Fach­dis­zi­pli­nen Sicher­heits­tech­nik und Arbeits­me­di­zin, die der Unter­schei­dung im Schul­be­reich zwi­schen "inne­ren" und "äuße­ren" Schul­an­ge­le­gen­hei­ten ent­sprä­che, ist dem Arbeits­si­cher­heits­ge­setz jedoch nicht zu ent­neh­men. Die dem Arbeit­ge­ber danach auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, eine inner­be­trieb­li­che Sicher­heits­or­ga­ni­sa­ti­on aus Betriebs­ärz­ten und Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit auf­zu­bau­en, ver­folgt einen ganz­heit­li­chen Ansatz, der die sach­ver­stän­di­ge Anwen­dung der Arbeits­schutz- und der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, die sach­ver­stän­di­ge Anwen­dung neu­er (gesi­cher­ter) arbeits­me­di­zi­ni­scher und sicher­heits­tech­ni­sche Erkennt­nis­se und schließ­lich im Inter­es­se des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung den opti­ma­len Ein­satz aller vor­han­de­nen Mit­tel gewähr­leis­ten soll 10. Hin­zu kommt, dass das Sys­tem des Arbeits­schut­zes in zuneh­men­dem Maß nicht mehr (aus­schließ­lich) auf der Vor­ga­be tech­ni­scher Nor­men basiert, son­dern das Ziel der Siche­rung und Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Beschäf­tig­ten (auch) über die betrieb­li­che Imple­men­tie­rung von Struk­tu­ren und Ver­fah­rens­wei­sen erreicht wer­den soll 11.
In einem kon­ti­nu­ier­li­chen Pro­zess sol­len mög­li­che Gefähr­dun­gen erkannt, not­wen­di­ge Maß­nah­men zu deren Besei­ti­gung ermit­telt und deren Wir­kung über­prüft wer­den. Rich­tig ist zwar, dass sich die sowohl den Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit als auch den Betriebs­ärz­ten oblie­gen­de Auf­ga­be, den Arbeit­ge­ber beim Arbeits­schutz und bei der Unfall­ver­hü­tung zu unter­stüt­zen (§§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 ASiG), bei Ers­te­ren auf die Fra­gen der Arbeits­si­cher­heit – aber "ein­schließ­lich der men­schen­ge­rech­ten Gestal­tung der Arbeit" – bezieht, bei Letz­te­ren auf die Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes. Bei­de, Betriebs­ärz­te und Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit, haben danach – ent­spre­chend ihrer unter­schied­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on – jeweils unter einem ande­ren Blick­win­kel für Arbeits­schutz und Unfall­ver­hü­tung zu sor­gen. Die wei­te­re (bei­spiel­haf­te) Kon­kre­ti­sie­rung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten zeigt jedoch eine weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung der Tätig­keits­fel­der von Betriebs­ärz­ten und Sicher­heits­fach­kräf­ten. So haben bei­de den Arbeit­ge­ber und die sonst für den Arbeits­schutz und die Unfall­ver­hü­tung ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen bei der Pla­nung, Aus­füh­rung und Unter­hal­tung von Betriebs­an­la­gen und von sozia­len und sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen, bei der Beschaf­fung von tech­ni­schen Arbeits­mit­teln und der Ein­füh­rung von Arbeits­ver­fah­ren und Arbeits­stof­fen und bei der Aus­wahl und Erpro­bung von Kör­per­schutz­mit­teln sowie bei der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen zu bera­ten. Außer­dem haben sie die Durch­füh­rung des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung zu beob­ach­ten und im Zusam­men­hang damit die Arbeits­stät­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu bege­hen und fest­ge­stell­te Män­gel dem Arbeit­ge­ber oder der sonst für den Arbeits­schutz und die Unfall­ver­hü­tung ver­ant­wort­li­chen Per­son mit­zu­tei­len, Maß­nah­men zur Besei­ti­gung die­ser Män­gel vor­zu­schla­gen und auf deren Durch­füh­rung hin­zu­wir­ken sowie auf die Benut­zung der Kör­per­schutz­mit­tel zu ach­ten.
Dar­an zeigt sich, dass es sich bei den Auf­ga­ben der Betriebs­ärz­te und der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit jeweils um Quer­schnitts­auf­ga­ben han­delt, die gewähr­leis­ten sol­len, dass Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei allen betrieb­li­chen Tätig­kei­ten, Struk­tu­ren und Pro­zes­sen in die Zie­le der Dienst­stel­len ein­be­zo­gen wer­den 12. Bedeut­sam ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang vor allem die Ver­pflich­tung der Sicher­heits­fach­kräf­te nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ASiG, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sich alle im Betrieb Beschäf­tig­ten den Anfor­de­run­gen des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung ent­spre­chend ver­hal­ten, und die­se hier­zu ins­be­son­de­re über die Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren, denen sie bei der Arbeit aus­ge­setzt sind, sowie über die Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men zur Abwen­dung die­ser Gefah­ren zu beleh­ren. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist die Erkennt­nis, dass ein mög­lichst umfas­sen­der Arbeits­schutz nur zu gewähr­leis­ten ist, wenn die Beschäf­tig­ten sowohl die Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren als auch die mög­li­chen und not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men zu deren Abwen­dung ken­nen 13. Die­se Ver­pflich­tung der Sicher­heits­fach­kräf­te besteht nicht allein gegen­über dem Arbeit­ge­ber, sei es nun der kom­mu­na­le Schul­trä­ger oder das Land, son­dern gegen­über jedem ein­zel­nen Beschäf­tig­ten. So kann eine Bera­tung bei­spiels­wei­se auch die Gestal­tung von Expe­ri­men­ten im natur­wis­sen­schaft­li­chen Unter­richt oder den Umgang mit tech­ni­schen Gerä­ten im Werk­un­ter­richt betref­fen. Sicher­heits­fach­kräf­te haben sich daher auch mit unmit­tel­bar in den schulischen/​pädagogischen Bereich hin­ein­rei­chen­den Belan­gen der Lehr­kräf­te zu beschäf­ti­gen 14. Dass die Tätig­keit der Sicher­heits­fach­kräf­te nicht oder nur in gerin­gem Umfang per­so­nen­be­zo­gen und ihre Bera­tung allein für den Schul­trä­ger von Nut­zen wäre, wie die wei­te­re Betei­lig­te meint, trifft somit so nicht zu.
Soll­te sich auf­grund der Tätig­keit der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit die Not­wen­dig­keit von Anschaf­fun­gen oder bau­li­chen Ver­än­de­run­gen an Schul­ge­bäu­den oder sons­ti­gen schu­li­schen Ein­rich­tun­gen erge­ben, blie­be hier­für der Schul­trä­ger gemäß § 48 Abs. 2 SchG ver­ant­wort­lich. Inso­weit bewirkt die Bestel­lung von Sicher­heits­fach­kräf­ten eben­so wie die Bestel­lung von Betriebs­ärz­ten, deren Tätig­keit eben­falls dazu füh­ren kann, dass ein Ände­rungs­be­darf hin­sicht­lich der Aus­stat­tung der Schu­len deut­lich wird, kei­ne Ände­rung der gesetz­li­chen Kos­ten­last. Über die Fra­ge, wer letzt­lich die Kos­ten der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit zu tra­gen hat, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. März 2010 – PL 15 S 1773/​08
Gesetz über Betriebs­ärz­te, Sicher­heits­in­ge­nieu­re und ande­re Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit vom 12.12.1973 – Arbeits­si­cher­heits­ge­setz – ASiG -, BGBl. I S. 1885[↩]
BT-Drs. 7/​260 S. 16 zu § 16; BAG, Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 769/​08[↩]
so in einem obiter dic­tum BVerwG, Beschluss vom 25.01.1995 – 6 P 19.93, BVerw­GE 97, 316[↩]
Richt­li­nie des Rates vom 12.06.1989 über die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit – Richt­li­nie 89/​391/​EWG -, ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 – 2 C 33.82, DB 1984, 2308; BAG, Urteil vom 10.03.1976 – 5 AZR 34/​75, VersR 1977, 147; VGH B‑W., Urteil vom 03.05.2006 – 9 S 778/​04, ESVGH 56, 222[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, BVerfGE 106, 225[↩]
Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums, des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über die Durch­füh­rung des Schul­las­ten­aus­gleichs vom 21.02.2000 – Schul­las­ten­ver­ord­nung – SchLVO -, GBl. S. 181[↩]
vgl. VGH B‑W.,Urteil vom 03.05.2006, a.a.O.[↩]
Arbeits­schutz­ge­setz vom 07.08.1996 – Arb­SchG -, BGBl. I S. 1246[↩]
Geor­gi, Die Betei­li­gungs­rech­te der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen im Arbeits­schutz, Dis­ser­ta­ti­on, Baden-Baden, 2008, S. 92; Koh­te, Arbeits- und Gesund­heits­schutz in der Schu­le, RdJB 2008, 211[↩]
BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.[↩]
Aufhauser/​Brunhöfer/​Igl, Arbeits­si­cher­heits­ge­setz, 3. Aufl., § 6 RdNr. 1[↩]
Aufhauser/​Brunhöfer/​Igl, a.a.O., § 6 RdNr. 10[↩]
ähn­lich auch OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2005 – 1 A 3019/​04.PVL[↩]

References: § 16
 § 16
 § 38
 Art. 3
 § 48
 § 36
 § 48
 § 48
 § 15
 § 1
 § 48
 § 8
 § 10
 § 48
 § 3
 § 6
 § 48
 § 16
 § 6
 § 6