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Timestamp: 2016-10-27 22:54:18+00:00

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82 I 40
82 I 407. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1956 i.S. Schweizerische Prospektzentrale gegen Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus.
Art. 944 CO, 38, 44, 45 et 61 ORC. a) L'autorisation d'employer une d�signation nationale dans une raison de commerce peut �tre r�voqu�e si cette d�signation ne correspond pas ou ne correspond plus � la situation (consid. 1). b) Quand est-il justifi� d'employer les termes "suisse" et "central" comme �l�ments d'une raison de commerce? (consid. 2 et 3). c) D�lai � impartir pour modifier une raison illicite utilis�e pendant une longue p�riode (consid. 4). Faits � partir de page 40
BGE 82 I 40 S. 40
A.- Im Jahre 1930 wurde mit Sitz in Glarus eine Genossenschaft gegr�ndet, die namentlich bezweckte "durch Gr�ndung einer Prospektzentrale, �bernahme, Weiterf�hrung und Ausbau der vom Initiativkomitee Glarus zur Regelung des Prospektvertriebes getroffenen Vorbereitungen und Pl�ne eine Organisation zu schaffen, die unter BGE 82 I 40 S. 41Mitwirkung von Vertretern aller interessierten Verkehrsgruppen eine rationelle und wirtschaftliche Durchf�hrung des Prospektvertriebs erm�glicht". Da das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister ihr Gesuch, die Firma "Schweizerische Prospektzentrale, Prospektvertriebsgenossenschaft von Verkehrsinteressenten" verwenden zu d�rfen, am 18. Februar 1931 abwies, wurde sie unter der Bezeichnung "Prospektzentrale, Prospektvertriebs-Genossenschaft von Verkehrsinteressenten" in das Handelsregister eingetragen.
Im Dezember 1934 ersuchte die Genossenschaft das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister, ihr die Verwendung der Firma "Schweizerische Prospektzentrale (Office Central Suisse de Prospectus)" zu gestatten. Sie begr�ndete das Begehren namentlich damit, dass sie ausl�ndische Filialen zu er�ffnen beabsichtige, aber nur schweizerische Interessen vertrete. Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins sprach sich f�r die Gutheissung des Gesuches aus, da aus dem Prospektkatalog der Gesuchstellerin hervorgehe, dass sie auch im Tessin und in der welschen Schweiz Fuss gefasst habe, und da es f�r sie wichtig sei, sich im Ausland als schweizerisch ausweisen zu k�nnen. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister erteilte am 27. Dezember 1934 die nachgesuchte Bewilligung unter der Bedingung, dass nach den Statuten nur Schweizerb�rger in den Vorstand gew�hlt werden k�nnten. Diese Bedingung wurde erf�llt. Seit 12. Januar 1935 ist die Genossenschaft als "Schweizerische Prospektzentrale (Office Central Suisse de Prospectus)" im Handelsregister eingetragen.
B.- Auf Veranlassung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister verlangte das Handelsregisteramt des Kantons Glarus im Jahre 1954 von der Genossenschaft den Nachweis, dass ihre Gesch�ftst�tigkeit die Bezeichnung "schweizerisch" in der Firma noch rechtfertige. Am 20. Dezember 1954 ersuchte die Genossenschaft das eidgen�ssische Amt, ihre Firma beibehalten zu d�rfen, da BGE 82 I 40 S. 42Zweck und Gesch�ftsf�hrung sich seit 1935 nicht ge�ndert h�tten. Das eidgen�ssische Amt liess auf das hin die Angelegenheit durch den Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins pr�fen. Der Vorort erstattete auf Grund eigener Erhebungen und Meinungs�usserungen der Schweizerischen Zentrale f�r Verkehrsf�rderung, des Verbandes Schweizerischer Kur- und Verkehrsdirektoren, der Vereinigung von Reise- und Auswanderungsagenturen der Schweiz, des Schweizer Hotelier-Vereins und der Glarner Handelskammer am 14. Februar 1955 Bericht. Das eidgen�ssische Amt lud hierauf das Handelsregisteramt des Kantons ein, nach Art. 60 f. HRegV vorzugehen und die Genossenschaft aufzufordern, ihre Firma zu �ndern. Es vertrat die Auffassung, jedenfalls m�sse die Bezeichnung "schweizerisch" weggelassen werden, eigentlich sei aber auch keine "Zentrale" mehr vorhanden. Das Handelsregisteramt des Kantons Glarus forderte daher die Genossenschaft mit Brief vom 22. April 1955 auf, eine andere, die Bezeichnungen "schweizerisch" und "Zentrale" nicht enthaltende Firma anzunehmen und bis 23. Mai 1955 die �nderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Die Genossenschaft beantwortete die Aufforderung nicht. Das Handelsregisteramt des Kantons Glarus �berwies daher die Angelegenheit der kantonalen Finanz- und Handelsdirektion als Aufsichtsbeh�rde. Diese entschied am 20. Juni 1955: "Auf Grund von Art. 60 und 61 HRegV wird die Firma ,Schweizerische Prospektzentrale' mit Sitz in Glarus abge�ndert in ,Prospektverteilungs-Genossenschaft'."
C.- Die Schweizerische Prospektzentrale f�hrt gem�ss Art. 97 ff. OG Beschwerde mit dem Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben und die bisher eingetragene Firma unver�ndert zu lassen.
D.- Die Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.BGE 82 I 40 S. 43
1. Schon nach Art. 5 der revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 betreffend Erg�nzung der Verordnung vom 6. Mai 1890 �ber das Handelsregister und das Handelsamtsblatt durften nationale Bezeichnungen in Gesch�ftsfirmen nur ausnahmsweise und nur mit Bewilligung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister verwendet werden, und gleich verh�lt es sich unter der heute geltenden Verordnung vom 7. Juni 1937 �ber das Handelsregister (Art. 944 Abs. 2 OR; Art. 45 HRegV). Eine solche Bewilligung wurde der Beschwerdef�hrerin am 27. Dezember 1934 erteilt, indem ihr das Amt f�r das Handelsregister gestattete, die Firma "Schweizerische Prospektzentrale" eintragen zu lassen und zu f�hren.
Das hindert jedoch nicht, dass ihr diese Bewilligung grunds�tzlich und unter Vorbehalt bestimmter Schranken durch eine neue Verf�gung entzogen werden kann. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, sie habe ein wohlerworbenes Recht auf die F�hrung der bewilligten Firma und der angefochtene Entscheid greife in einer dem Gebot der Rechtssicherheit widersprechenden Weise in ihre Pers�nlichkeitsrechte ein, h�lt nicht stand. Gewiss hat die Beschwerdef�hrerin dank der Bewilligung vom 27. Dezember 1934 ein subjektives Recht an der Firma "Schweizerische Prospektzentrale" erlangen k�nnen. Subjektives Recht ist es aber nur gegen�ber Dritten, insofern n�mlich, als die Beschwerdef�hrerin allein berechtigt ist, diese Firma zu f�hren, und sie gegen jeden, der ihr Recht verletzt, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen kann (Art. 956 OR). Im Verh�ltnis zum Staat dagegen hat sie durch die Bewilligung kein subjektives, wohlerworbenes Recht auf F�hrung der Firma erworben. Die Bewilligung hatte nicht den Sinn einer Verleihung (Konzession) mit der Folge der Begr�ndung gegenseitiger Rechte und Pflichten, an die beide Teile, also BGE 82 I 40 S. 44auch der Staat, gebunden w�ren, sondern lediglich den Sinn einer Erlaubnis, auf die unter Umst�nden zur�ckgekommen werden kann.
Gem�ss Art. 944 Abs. 1 OR muss die Firma inhaltlich wahr sein und darf zu keinen T�uschungen Anlass geben und keinem �ffentlichen Interesse widersprechen (s. auch Art. 38 Abs. 1 HRegV). Dieses Gebot bzw. Verbot l�sst nicht zu, dass eine ihm widersprechende Firma weitergef�hrt werde, nur weil ihre Verwendung fr�her unter anderen Verh�ltnissen oder in Verkennung des wirklichen Sachverhaltes vom Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister bewilligt wurde. Bundesrat und Bundesgericht haben denn auch von jeher die Streichung von Handelsregistereintr�gen, die sich nachtr�glich als unrichtig oder unwahr erwiesen, als zul�ssig erkl�rt, vgl. Entscheide des Bundesrates vom 25. Mai 1886 (BBl 1887 I 383, SIEGMUND, Handbuch f�r die schweiz. Handelsregisterf�hrer 77) und 24. Dezember 1909 (BBl 1910 I 9); BGE 56 I 363; siehe auch BGE 72 I 361f. Auf diesem Boden steht auch Art. 61 HRegV, der das Verfahren zur zwangsweisen Herbeif�hrung von �nderungen und L�schungen (Art. 60 HRegV) anwendbar erkl�rt, wenn eine Firma "nicht oder nicht mehr den Vorschriften entspricht" (s. auch Art. 38 Abs. 2 HRegV). Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin am 27. Dezember 1934 die Bewilligung erhalten hat, sich "Schweizerische Prospektzentrale" zu nennen, und dass sie diese Firma seither tats�chlich f�hrt, ist lediglich bei der Abw�gung der Interessen, die f�r bzw. gegen die Weiterverwendung der Firma sprechen, mit in die Waagschale zu werfen.
2. Nationale Bezeichnungen in Firmen d�rfen so wenig wie deren �briger Inhalt dem Gebot der Wahrheit widersprechen oder die Gefahr von T�uschungen schaffen (Art. 944 Abs. 1 OR). Daher ist das Wort "schweizerisch" als Firmenbestandteil nicht schon dann zul�ssig, wenn der Inhaber bestrebt ist, den Rahmen eines bloss lokalen Gesch�ftsbetriebes zu sprengen, sei es, dass er seine BGE 82 I 40 S. 45Leistungen in allen Landesteilen anbietet, sei es, dass die am Betriebe mittelbar Interessierten (Lieferanten und dgl.) sich irgendwo in der Schweiz befinden. Als "schweizerisch" darf sich ein Gesch�ftsinhaber in der Firma dagegen bezeichnen, wenn er eine die gesamte Schweiz betreffende offizielle oder offizi�se T�tigkeit entfaltet oder eine wirtschaftliche Stellung errungen hat, die ihn zum tats�chlichen Vertreter von gesamtschweizerischen Interessen stempelt (vgl. BGE 72 I 360). Diese Voraussetzung ist nicht leichthin erf�llt. Der Firmenbestandteil "schweizerisch" darf nicht zur Regel werden. Gem�ss Art. 45 Abs. 1 HRegV kann er nur gestattet werden, wenn "besondere Umst�nde" ihn rechtfertigen; die Bewilligung soll die Ausnahme sein.
Eine solche schien sich f�r die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1934 zu rechtfertigen, weil es ihr gelungen war, in allen Teilen des Landes Fuss zu fassen, und Aussicht bestand, dass sie grossen am schweizerischen Fremdenverkehr interessierten Kreisen zu dienen verm�ge, insbesondere auch durch Verteilung der Prospekte im Ausland, wo die Bezeichnung als "schweizerische" Prospektzentrale nahe lag. Der Gesch�ftsverlauf seit 1934 hat nicht nur diese Hoffnungen zunichte gemacht, sondern tr�gt die Zeichen eines entscheidenden R�ckschrittes. Die Behauptungen der Beschwerdef�hrerin, die Verh�ltnisse h�tten sich bei ihr, von personellen Ver�nderungen infolge Ablebens und altershalber sowie vom Wechsel des Gesch�ftslokals abgesehen, nicht ge�ndert, sie vertreibe nicht weniger Prospekte als in den besten Zeiten und es seien ihr nicht weniger Prospektlieferanten oder weniger Verteilerstellen angeschlossen als fr�her, sind durch die Erhebungen widerlegt.
Die urspr�nglichen Genossenschafter und Vorstandsmitglieder geh�rten vorwiegend Verkehrs- und Hotelkreisen an. Aus diesen stammt von den Mitgliedern des gegenw�rtigen Vorstandes nur noch die Wirtin einer Gastwirtschaft in Glarus, welche nach dem Bericht der Glarner BGE 82 I 40 S. 46Handelskammer der Beschwerdef�hrerin als "reines Briefkastendomizil" dient. Die anderen Vorstandsmitglieder wohnen alle in Z�rich. Unter ihnen befinden sich die Pr�sidentin und eine ihr nahestehende und im gleichen Hause wohnende Frau sowie die Erben eines zu Verlust gekommenen Grossgl�ubigers, der Mechaniker war. Beziehungen pers�nlicher Art zu den am Vertrieb der Prospekte interessierten schweizerischen Verkehrskreisen fehlen somit heute so gut wie ganz.
Der Gesch�ftsbetrieb sodann weist darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin die Verteilung der Prospekte nur noch in geringem Umfange, wenn nicht als blosses Nebengesch�ft, betreibt. Ihre Gesch�ftsstelle befindet sich in einem kleinen mittelst�ndisch anmutenden Laden an der Stampfenbachstrasse in Z�rich, in dem auch B�cher verkauft und ausgeliehen werden und Papeteriewaren erh�ltlich sind. Das von der Beschwerdef�hrerin eingelegte "Allgemeine Verzeichnis der Prospekte mit Nummern-Angabe" zeigt, dass noch immer Prospekte aus allen Landesteilen angeboten werden, doch weist es grosse L�cken auf. Die von der Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus eingelegten Werbematerialien der Beschwerdef�hrerin, insbesondere auch der gedruckte "Prospekt-Katalog Nr. 7", stammen aus der Kriegs- und Vorkriegszeit, sagen also �ber die heutigen Verh�ltnisse nichts. Der Schweizer Hotelier-Verein weist auf den starken R�ckgang der Abonnenten der Beschwerdef�hrerin hin. Auch das Verzeichnis der von ihr bedienten Abgabestellen verr�t einen sehr beschr�nkten Gesch�ftsbetrieb. Die bedeutendsten Reiseagenturen der Schweiz kennen die Beschwerdef�hrerin nicht oder messen ihrem Unternehmen nur geringe Bedeutung bei. Abgabestellen im Ausland vermag die Beschwerdef�hrerin nur ganz wenige nachzuweisen. Den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, die sie im Beschwerdeverfahren eingereicht hat, ist zu entnehmen, dass der Gesch�ftsumsatz in den Jahren 1952-1954 auf einen Achtel bis einen Zehntel BGE 82 I 40 S. 47des Umsatzes der Jahre 1934 und 1935 zur�ckgegangen ist. Verluste wurden jeweilen durch Erh�hung des Postens "Goodwill" ausgeglichen. Dieser erreichte schliesslich einen offensichtlich unhaltbaren Betrag, wurde dann im Jahre 1954 zusammen mit hohen Darlehensforderungen zum gr�ssten Teil ausgeschieden, steht aber trotzdem noch fast zwanzigmal h�her zu Buch als alle anderen Aktiven zusammen und �bertrifft noch immer das gesamte Genossenschaftskapital. Aus den Unkosten ergibt sich, dass der Betrieb mit M�he eine Person ern�hren kann. Die Schweizerische Zentrale f�r Verkehrsf�rderung, eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft, die seit Jahren die Verteilung des touristischen Auskunfts- und Werbematerials in enger Zusammenarbeit mit den Kur- und Verkehrsvereinen, den Transportanstalten und dem Gastgewerbe durchorganisiert hat, ferner der Verband schweizerischer Kur- und Verkehrsdirektoren, die Glarner Handelskammer und weitere Verkehrsfachleute messen der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nur noch geringe Bedeutung bei, soweit sie sie nicht �berhaupt als �berfl�ssig bezeichnen.
Unter solchen Umst�nden kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdef�hrerin heute noch als Vertreterin gesamtschweizerischer Interessen dastehe. Der Zusatz "schweizerisch" in ihrer Firma entspricht den Verh�ltnissen nicht mehr.
3. Die Handelsregisterverordnung sieht nicht vor, dass die Bezeichnung "Zentrale" in einer Firma nur mit Bewilligung zul�ssig sei. Dieser Ausdruck darf jedoch wie der �brige Inhalt der Firma nicht T�uschungen m�glich machen (Art. 944 Abs. 1 OR; Art. 38 Abs. 1 HRegV) oder nur der Reklame dienen (Art. 44 Abs. 1 HRegV). Er muss wahr sein. Das ist er nur, wenn der Tr�ger der Firma �ber ein Unternehmen verf�gt, das mehrere Betriebsst�tten zusammenfasst oder dank ausgedehnter Organisation und grossen Gesch�ftsverkehrs seine Leistungen zu Bedingungen anbieten kann, die f�r den Kunden besonders g�nstig sind (BGE 63 I 105). Es gen�gt nicht, BGE 82 I 40 S. 48dass das Unternehmen einerseits Sammel- und anderseits Verteilungsstelle sei und in diesem Sinne eine zentrale Stellung zwischen den die Leistungen anbietenden und den sie aufnehmenden Kreisen einnehme. Denn so verstanden, ist z.B. jeder Zwischenh�ndler, der Waren mehrerer Lieferanten anbietet, der Mittelpunkt zwischen diesen und den Abnehmern. Der Inhaber jedes noch so unbedeutenden Gesch�ftes verm�chte darnach den reklamehaften Ausdruck "Zentrale" in seine Firma aufzunehmen. Dadurch w�rde das Publikum get�uscht. Unter einer "Zentrale" pflegt man sich ein Unternehmen vorzustellen, das �ber eine von einem Mittelpunkt aus kontrollierte und geleitete, verh�ltnism�ssig grosse Organisation verf�gt.
Das Gesch�ft der Beschwerdef�hrerin weist diese Eigenschaft nicht auf. Es besteht, trotz des grossen Umfanges der schweizerischen Fremdenindustrie, aus einer einzigen, nur noch unbedeutenden Sammel- und Bezugsstelle f�r Prospekte an der Stampfenbachstrasse in Z�rich. Die Abnehmer der Prospekte geh�ren nicht einer von der Beschwerdef�hrerin kontrollierten Organisation an, sondern sind ganz unabh�ngig. Sie haben die Stellung von Kunden, nicht von Betriebsst�tten der Beschwerdef�hrerin. Der Ausdruck "Zentrale" in der Firma der Beschwerdef�hrerin verst�sst somit gegen Gesetz und Verordnung.
4. Da die Beschwerdef�hrerin seit �ber zwanzig Jahren als "Schweizerische Prospektzentrale" im Handelsregister eingetragen ist, muss ihr darin beigepflichtet werden, dass die pl�tzliche zwangsweise �nderung ihrer Firma tief in ihre Interessen eingreift. Allerdings hat sie durch ihr eigenes Verhalten zum angefochtenen Entscheide Anlass gegeben, indem sie weder die ihr vom Handelsregisteramt des Kantons Glarus zur �nderung der Firma gesetzte Frist ben�tzte, noch binnen derselben ihre Einwendungen geltend machte und Unterlagen zur Verf�gung stellte. Angesichts der langj�hrigen Ben�tzung der Firma, die schon seit geraumer Zeit den Verh�ltnissen nicht mehr entspricht, ist jedoch die �nderung nicht so BGE 82 I 40 S. 49dringend, dass der Beschwerdef�hrerin nicht noch einige Monate Zeit gelassen werden k�nnte, um eine dem Gesetze entsprechende, weder die Bezeichnung "schweizerisch" noch das Wort "Zentrale" enthaltende neue Firma zu w�hlen und sich auf deren Ben�tzung umzustellen, sodass Schaden verh�tet wird. Indem der Beschwerdef�hrerin bis Ende 1956 Gelegenheit gegeben wird, das zu tun, ist ihren Interessen gen�gend Rechnung getragen. Sollte sie diese Frist unben�tzt verstreichen lassen, so h�tte die Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus die Firma der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 61 HRegV festzusetzen.
Die Beschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus vom 20. Juni 1955 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 60 und 61 HRegV,
Art. 944 CO suite... ,
Art. 944 Abs. 2 OR,
Art. 38 Abs. 2 HRegV,
Art. 45 Abs. 1 HRegV,

References: Art. 944

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 BGE 
 Art. 944
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 38
 BGE 
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 Art. 45
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 Art. 38
 BGE 
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 Art. 61

Art. 60

Art. 944

Art. 944

Art. 38

Art. 45