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Timestamp: 2016-10-28 19:59:30+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christian Kummerer,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel.
Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 22. M�rz 2013,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Januar 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen versuchten Raubes und mehrfachen Betrugs. X.________ wurde am 14. November 2012 festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt vom 16. November 2012 f�r die Dauer von vier Wochen in Untersuchungshaft gesetzt. Am 14. Dezember 2012 wurde die Haft um zwei Wochen verl�ngert. Mit Haftverl�ngerungsgesuch vom 21. Dezember 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die erneute Verl�ngerung der Haft um weitere drei Monate. Am 27. Dezember 2012 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht die Fortsetzung der Haft um zw�lf Wochen, d.h. bis zum 22. M�rz 2013.
A.b Dagegen erhob X.________ am 3. Januar 2013 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Die Appellationsgerichtspr�sidentin wies die Beschwerde am 22. Januar 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Februar 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid der Appellationsgerichtspr�sidentin aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventuell sei die Sache an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Zu pr�fen sei dabei aus prozess�konomischen Gr�nden auch der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. In prozessualer Hinsicht wird um Gew�hr der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid �ber die Haftverl�ngerung beruhe auf einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts und verstosse gegen Bundesrecht, weil entgegen der Auffassung der Appellationsgerichtspr�sidentin keine Kollusionsgefahr mehr vorliege. Auch Fortsetzungsgefahr sei nicht gegeben, was deshalb wesentlich sei, weil das Zwangsmassnahmengericht in einem parallelen Verfahren um Haftentlassung die Verweigerung derselben erg�nzend auf Wiederholungsgefahr gest�tzt habe.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Appellationsgerichtspr�sidentin stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 1. M�rz 2013 nahm der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern, wobei er das Protokoll einer Konfrontationseinvernahme vom 28. Februar 2013 einreichte.
1.1 Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid der Appellationsgerichtspr�sidentin. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verl�ngerung der Haft und die damit zusammenh�ngende Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen besonders betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die willk�rliche, d.h. offensichtlich unrichtige, Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von Bundesrecht, namentlich einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung, geltend, was beides zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Nach Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erf�llt ist, ist das als Beilage zur Replik eingereichte Protokoll zur Konfrontationseinvernahme vom 28. Februar 2013, das der Beschwerdef�hrer selbst zu Recht ausdr�cklich als Novum bezeichnet, aus dem Recht zu weisen.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1 Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst. Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b; so genannte Kollusionsgefahr), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c; so genannte Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr). Die Haft muss verh�ltnism�ssig sein. Insbesondere ordnet das zust�ndige Gericht gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; nicht publ. E. 2 zu BGE 138 IV 148, 1B_254/2012 vom 24. Mai 2012; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf das Novenverbot von Art. 99 BGG sind grunds�tzlich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgeblich.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringlichen Tatverdacht nicht. Im Wesentlichen wendet er sich dagegen, dass die Vorinstanz entschieden hat, es liege bei ihm noch immer Kollusionsgefahr vor. �berdies bestreitet er die Fortsetzungsgefahr, auf die sich der angefochtene Entscheid zwar nicht st�tzt, auf die sich aber das Zwangsmassnahmengericht im parallelen Haftentlassungsverfahren f�r die Ablehnung des Gesuchs erg�nzend berufen hat.
3.1 Zu pr�fen ist vorweg, ob beim Beschwerdef�hrer weiterhin Kollusionsgefahr gegeben ist. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Zwar bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach Abschluss der Strafuntersuchung einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis). Da er aber selbst dann noch nicht ausgeschlossen ist, kann mit Blick auf die sp�tere gerichtliche Beweiserhebung gem�ss Art. 343 Abs. 3 StPO erst recht im voran gehenden fortgeschrittenen Untersuchungsstadium noch Kollusionsgefahr vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012 in Pra 2012 Nr. 115 S. 801).
3.2 Der Beschwerdef�hrer steht unter Verdacht des versuchten Raubes zum Nachteil von Y.________, begangen zusammen mit den Mitbeschuldigten Z.________ und W.________. Dem Beschwerdef�hrer wird namentlich vorgeworfen, bei einem vorget�uschten Kauf von Mobiltelefonen, an dem die drei Mitbeschuldigten in verschiedenen Funktionen mitgewirkt haben sollen, dem Opfer einen Pfeffer- bzw. Tr�nengasspray ins Gesicht gespr�ht zu haben, um sich die Telefone anzueignen, was aber scheiterte, weil das Opfer fliehen konnte. Der dringende Tatverdacht ergibt sich dabei insbesondere aus den Aussagen der Mitbeschuldigten und des Opfers. Der Beschwerdef�hrer steht weiter in Strafuntersuchung wegen mehrfachen Betrugs. Dabei wird ihm vorgeworfen, mehrere Mobiltelefone zum Verkauf angeboten und daf�r bei verschiedenen Personen den Kaufpreis bezogen zu haben, obwohl er solche Ger�te gar nicht besass. Der dringende Tatverdacht daf�r st�tzt sich namentlich auf die Aussage des Beschwerdef�hrers selbst sowie eines Opfers.
3.2.1 Nach dem Zwangsmassnahmengericht und der Appellationsgerichtspr�sidentin geht es bei der Kollusionsgefahr beim versuchten Raub um die Ermittlung der jeweiligen Tatbeitr�ge des Beschwerdef�hrers und seiner Mitbeschuldigten, wobei namentlich Absprachen zu verhindern seien. Gem�ss der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid ist die Rollenverteilung zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen Mitbeschuldigten, insbesondere zwischen ihm und Z.________, noch unklar und bedarf weiterer Kl�rung, wof�r die Aussagen von W.________ von entscheidender Bedeutung seien. F�r den Beschwerdef�hrer stehe insoweit einiges auf dem Spiel und er habe ein Interesse daran, W.________ zu seinen Gunsten zu beeinflussen, was f�r Kollusionsgefahr spreche. F�r die Abkl�rung des mehrfachen Betruges gehen beide Vorinstanzen davon aus, die n�tigen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen und im Rahmen der zu erhebenden Beweise sei insbesondere eine Einflussnahme auf die einzuvernehmenden Gesch�digten zu verhindern, die der Beschwerdef�hrer problemlos kontaktieren k�nnte. Der Beschwerdef�hrer habe �berdies nur bedingt kooperiert. Obwohl er einzelne Namen von Kaufinteressenten genannt habe, seien die bisher bekannten Gesch�digten anderweitig ermittelt worden bzw. h�tten selbst Anzeige erstattet.
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, W.________ kontaktieren zu k�nnen, da er weder dessen Telefonnummer noch dessen genaue Wohnadresse kenne. Die Vorinstanz konnte sich jedoch auf die Einvernahmeprotokolle aller drei Mitbeschuldigten st�tzen, wonach diese insoweit �bereinstimmend ausgesagt hatten, nach der Tat zusammen bei W.________ zuhause gewesen zu sein. Die entsprechende Feststellung der Vorinstanz findet mithin eine St�tze in den Akten und ist nicht offensichtlich unrichtig. Dass der Beschwerdef�hrer die Telefonnummer von W.________ nicht auswendig kennt, wie er behauptet, �ndert daran nichts, zumal dies nicht ausschliesst, dass er sie sich auf anderem Weg als durch die ihm verunm�glichte Benutzung seines eigenen beschlagnahmten Mobiltelefons beschaffen k�nnte. Dass der Beschwerdef�hrer ein Interesse an einer Absprache mit seinen Mitbeschuldigten hat, ist im �brigen offensichtlich. Seine entsprechenden Einw�nde, weshalb dies nicht so sein sollte, sind nicht nachvollziehbar. Im �brigen vermag er auch die Hinweise nicht zu widerlegen, dass er selbst oder einer seiner Mitbeschuldigten nach entsprechender Absprache bereits versuchte, auf das Opfer des Raubversuches per SMS Einfluss zu nehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war die Untersuchung des Raubversuches im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides schliesslich noch nicht abgeschlossen, hatten bis dahin doch jedenfalls die erforderlichen Konfrontationseinvernahmen noch nicht stattgefunden.
3.2.3 Sodann begr�ndete die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich, weshalb sie hinsichtlich des Betrugsvorwurfes von weiterhin bestehender Kollusionsgefahr ausgeht. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdef�hrer, wie er dazu geltend macht, kaum die Kontounterlagen der Bank beeinflussen kann, die im Rahmen der Abkl�rung der allenfalls massgeblichen Finanzfl�sse wesentlich sein k�nnten. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Gefahr der Beeinflussung der Gesch�digten, an deren Aussagen auch der Beschwerdef�hrer ein offensichtliches Interesse hat, noch nicht endg�ltig gebannt ist. Im hier massgeblichen Zeitpunkt waren die Untersuchungen auch in diesem Punkt noch nicht abgeschlossen. Die Vorinstanz durfte �berdies ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer sich im Rahmen des Untersuchungsverfahrens nur bedingt kooperativ zeigte und insbesondere mit seinem Aussageverhalten kein Indiz gegen Kollusionsgefahr schuf, indem er eine vollst�ndige Mitwirkung bei der Aufkl�rung der Tatumst�nde vermissen liess.
3.3 Der angefochtene Entscheid beruht mithin nicht auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes und verst�sst nicht gegen Bundesrecht, weil er vom Vorliegen von Kollusionsgefahr ausgeht. Der angefochtene Entscheid, mit dem die Untersuchungshaft bis zum 22. M�rz 2013 gesch�tzt wird, ist auch nicht - weder gemessen an der bereits verflossenen noch an der noch verbleibenden Haftdauer - unverh�ltnism�ssig. Mit der Vorinstanz ist jedoch zu unterstreichen, dass die weiteren Abkl�rungen, mit denen der noch bestehenden Kollusionsgefahr allenfalls begegnet werden kann, bef�rderlich vorzunehmen und, wenn immer m�glich, in der bereits verf�gten verbleibenden Haftzeit zu Ende zu f�hren sind.
Rechtfertigt sich die Haftverl�ngerung bereits wegen Kollusionsgefahr, muss nicht zus�tzlich gepr�ft werden, ob beim Beschwerdef�hrer auch Fortsetzungsgefahr vorliegt.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer ist bed�rftig, und seine Rechtsbegehren erscheinen nicht als von vornherein aussichtslos. Es ist ihm daher antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (vgl. Art. 64 BGG). Demnach sind keine Kosten zu erheben, und seinem Rechtsvertreter ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Advokat Christian Kummerer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Advokat Christian Kummerer wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 221
 Art. 237
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 99
 Art. 343
 Art. 64