Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/1-eine-die-anspruchsberechtigung-auf-alle-pflegeeltern-ausdehnende-erweiternde-auslegung-der-merkmale-349839
Timestamp: 2019-11-12 00:50:17+00:00

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»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale Personensorge in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG bzw. Annahme als Kind in § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«
BSG vom 09.09.1992
14b/4 REg 15/91
BErzGG § 1 Abs.1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 ;
BSGE 71, 128
FamRZ 1993, 1077
NJW 1993, 1156
SozR 3-7833 § 1 Nr. 9
BSG, vom 09.09.1992 - Aktenzeichen 14b/4 REg 15/91
DRsp Nr. 1993/1341
»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale "Personensorge" in § 1 Abs. 1 Nr. 2BErzGG bzw. "Annahme als Kind" in § 1 Abs. 3 Nr. 1BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«
Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind.

References: § 1
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