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Timestamp: 2016-08-26 18:38:32+00:00

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LAG-MUENCHEN - 19.02.2004, 4 Sa 894/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 894/03 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 894/03Urteil vom 19.02.2004
Leitsatz:1. Der, vorbehaltene, Widerruf eines Prozessvergleiches stellt tatbestandlich ein Gestaltungsrecht dar und muss sich deshalb, aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers, aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung nach Auslegung (§ 133 BGB) als klarer, unzweifelhafter und eindeutiger Wille ergeben, die aufschiebende Bedingung des Rechtsgeschäfts unter Widerrufsvorbehalt nicht eintreten lassen zu wollen.
2. Erklärt die Partei vor Vergleichsabschluss, dass sie zu einem Schriftsatz der Gegenpartei ergänzend Stellung nehmen wolle und einen entsprechenden Schriftsatz bereits (z.T.) diktiert habe, und wird sodann innerhalb der (hier verlängerten) Widerrufsfrist des nachfolgenden Prozessvergleichs ein Schriftsatz mit inhaltlichen Ausführungen zu einer Kündigung eingereicht, der - ohne den Begriff Widerruf zu verwenden - lediglich zur Sache Stellung nimmt, ist dieser Schriftsatz im Zweifel nicht als Widerruf des vorangegangenen Prozessvergleichs auszulegen.Rechtsgebiete:KSchG, EStG, ArbGG, ZPO, BGBVorschriften:§ 9 KSchG, § 10 KSchG, § 3 Nr. 9 EStG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 160 Abs. 3 Ziff. 1. ZPO, § 162 Abs. 1 ZPO, § 133 BGBStichworte:Anforderungen an den Widerruf eines ProzessvergleichesVerfahrensgang:ArbG Rosenheim 4 Ca 202/03 Tr vom 20.05.2003
VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 894/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 371/03 vom 18.02.20041. Für Zeiten einer Arbeitsunterbrechung, die nach einer tariflichen Regelung als Arbeitszeit zu werten sind, sind keine Zuschläge für Mehrarbeit-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Schichtzulagen zu vergüten.
2. Übernachten Arbeitnehmer im Fahrdienst auf auswärtigen Bahnhöfen weil ihr Dienst dort laut Dienstplan am Abend endet und frühmorgens wieder beginnt, steht diesen nach dem Tarifvertrag über Entgelt, Reisekosten und Aufwandsentschädigung zwischen der XY-GmbH und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom 18.08.1999 ein Übernachtungsgeld zu.LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 101/03 vom 18.02.2004Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt, wenn zwar die vom gekündigten Arbeitnehmer durchgeführten Arbeitsaufgaben nach wie vor vorhanden sind, diese Aufgaben aber auf andere Arbeitnehmer verteilt wurden und damit der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist.LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 774/03 vom 05.02.2004Der Insolvenzverwalter kann auch solche Zahlungen zurückfordern, deren Auszahlung er als vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat.
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References: § 10
 § 3
 § 64
 § 160
 § 162
 § 133
 § 1