Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ausreise-als-vorbereitung-einer-schweren-staatsgefaehrdenden-gewalttat-3168651
Timestamp: 2019-10-22 21:17:51+00:00

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Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat | Rechtslupe
Ausreise - als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat
Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­zu­rei­sen, um sich in einen Staat zu bege­ben, in dem Unter­wei­sun­gen von Per­so­nen im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB durch­ge­führt wer­den.
Die Aus­rei­se aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus, um sich nach Syri­en zu bege­ben, wo der IS Aus­bil­dungs­la­ger unter­hielt, in wel­chen Unter­wei­sun­gen der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Art wie z.B. die Aus­bil­dung von Kämp­fern an Schuss­waf­fen durch­ge­führt wur­den, erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass Zweck der Aus­rei­se des S. zudem war, sich in einem sol­chen Lager im Umgang mit Schuss­waf­fen unter­wei­sen zu las­sen. S. war fest ent­schlos­sen, sich nach der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung für den IS, mit­hin eine Orga­ni­sa­ti­on, die die syri­sche Regie­rung mit Waf­fen­ge­walt bekämpft, um das bis­he­ri­ge Sys­tem zu zer­schla­gen und einen sun­ni­ti­sch­is­la­mi­schen Got­tes­staat unter Gel­tung der Scha­ria zu errich­ten, als akti­ver mili­tä­ri­scher Kämp­fer an Kampf­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Dies wür­de eine tat­säch­li­che Bege­hung unter­stellt, jeden­falls, wenn dabei wie regel­mä­ßig "Sol­da­ten der Regie­rungs­trup­pen" getö­tet wer­den sol­len eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Tat im Sin­ne von § 89a Abs. 1 StGB dar­stel­len. Kampf­hand­lun­gen, bei denen para­mi­li­tä­ri­sche Orga­ni­sa­tio­nen mit dem Ziel, den Staat Syri­en in sei­ner jet­zi­gen Gestalt zu zer­schla­gen und eine ande­re Staats­form zu errich­ten, gegen Regie­rungs­trup­pen kämp­fen, sind zudem geeig­net, die inne­re Sicher­heit des syri­schen Staa­tes zu beein­träch­ti­gen 1.
Der Ange­klag­te hat in Kennt­nis des­sen, dass S. fest ent­schlos­sen war, sich in das Herr­schafts­ge­biet des IS in Syri­en zu bege­ben, sich dort dem IS als Mit­glied anzu­schlie­ßen, eine mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung zu durch­lau­fen und sich sodann an mili­tä­ri­schen Kämp­fen der Ver­ei­ni­gung zu betei­li­gen, durch sei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Unter­stüt­zung bei der Aus­rei­se, wie z.B. der Ver­mitt­lung von Kon­takt­da­ten eines ISMit­glie­des, dem Aus­rei­se­wil­li­gen Hil­fe im Sin­ne des § 27 StGB geleis­tet. Zudem hat er durch die Über­las­sung eines Geld­be­tra­ges über 500 € zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se einen Ver­mö­gens­wert im Sin­ne des § 89c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Ver­fü­gung gestellt. 39 Nach­dem sich die Hil­fe­leis­tun­gen des Ange­klag­ten nicht in der Über­ga­be des genann­ten Geld­be­tra­ges erschöpf­ten, tritt die Bei­hil­fe zur Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat nicht hin­ter dem Delikt der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung nach § 89c StGB zurück.
Deut­sches Straf­recht ist u.a. dann anwend­bar, § 129b Abs. 1 Satz 2 1. Alter­na­ti­ve StGB, wenn der Ange­klag­te die Tat­hand­lun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­führ­te 2.
vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 3 StR 326/​16, BGHSt 62, 102 Rn. 23 ff.[↩]
zum Straf­an­wen­dungs­recht sie­he im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 06.10.2016 AK 52/​16 33 ff.[↩]
AusreiseIslamismusSchwere staatsgefährdende GewalttatTerrorismusfinanzierung

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 27
 § 89
 § 89
 § 129