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Timestamp: 2016-10-24 23:40:15+00:00

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125 I 8710. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Dezember 1998 i.S. Anjuska Weil und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 30 al. 1 ch. 2 Cst./ZH et art. 31 al. 5 Cst./ZH; constatation que le cr�dit d'�tude du Conseil d'Etat destin� � la transformation et � la r�habilitation de la caserne de Zurich, de 3,1 mio de fr., n'est pas assujetti au r�f�rendum financier. Jurisprudence du Tribunal f�d�ral relative aux d�penses li�es et nouvelles (consid. 3b). Silence des prescriptions zurichoises sur l'assujettissement de cr�dits d'�tude au r�f�rendum financier (consid. 4a). Question laiss�e ind�cise: aptitude, pour prouver de fa�on suffisante une pratique cantonale permanente et incontest�e, d'une r�f�rence au message du Conseil d'Etat relatif � la loi sur les finances (consid. 4b). Comme telle, l'activit� du Conseil d'Etat tendant � �laborer un projet pour la caserne de Zurich est notablement pr�d�termin�e par la loi; les modalit�s concr�tes de l'�tude ne le sont par contre pas. Celles-ci ne sont toutefois pas suffisamment importantes, politiquement, pour justifier l'assujettissement du cr�dit d'�tude au r�f�rendum financier. Dans le cadre de l'�laboration du projet, il est loisible au Conseil d'Etat de retenir un avant-projet d�termin� et de faire �tablir, d'apr�s celui-ci, un projet d�taill�. L'institution du r�f�rendum financier ne conf�re pas un contr�le g�n�ral de l�galit� et d'opportunit� sur l'administration (consid. 4c). Faits � partir de page 88
A.- Am 7. Dezember 1975 stimmte das Z�rcher Volk der Verlegung des milit�rischen Betriebes weg vom Kasernenareal Z�rich zu. Mit der Aufnahme des milit�rischen Betriebs auf dem neuen Waffenplatz Z�rich-Reppischtal Anfang 1987 wurde der Weg f�r neue Nutzungen des Kasernenareals frei. Gem�ss � 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 1975 �ber die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Z�rich (LS 514.1) muss dieses Areal allerdings als nicht realisierbares Verm�gen �ffentlichen Zwecken gewidmet bleiben. Verschiedene Projekte mit neuen Nutzungsvorschl�gen sind seither gescheitert.
B.- Infolge der Ablehnung eines Projekts des Kantonsrats durch das Stimmvolk im Jahre 1987 erarbeiteten die zust�ndigen kantonalen Arbeitsgruppen ein neues Gesamtnutzungskonzept. Das darauf gest�tzte Raumprogramm, welches einen Umbau der Kaserne f�r Nutzungen der Kantonspolizei, der Kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene sowie der Friedensinfrastruktur des Feldarmeekorps 4 vorsah, genehmigte der Regierungsrat mit Beschluss vom BGE 125 I 87 S. 8929. November 1995. Gleichzeitig wurde die kantonale Baudirektion mit der Durchf�hrung eines Projektwettbewerbs beauftragt.
Im Dezember 1995 wurde der Projektwettbewerb er�ffnet. Nach Durchf�hrung der zwei Wettbewerbsstufen im Mai 1996 und im M�rz 1997 setzte das Preisgericht das Projekt der Architekten Jean-Pierre D�rig und Philippe R�mi auf den ersten Rang. Das Preisgericht stellte jedoch fest, dass trotz hohem architektonischem Niveau kein befriedigendes Ergebnis hervorgegangen sei, und empfahl dem Kanton eine grunds�tzliche �berarbeitung der Aufgabenstellung.
Gest�tzt darauf �berpr�fte der Regierungsrat sein Raumprogramm. Nach einer Aussprache mit dem Z�rcher Stadtrat beschloss er, in der Kaserne lediglich Milit�r, Polizei und Justiz unterzubringen. Im Durchgangsbereich sei zudem eine Nutzung mit Publikumsbezug zu suchen. Ende Juni 1997 wurden die Gewinner des Wettbewerbs mit der entsprechenden �berarbeitung ihres Projekts beauftragt. Im Januar 1998 beurteilte die Wettbewerbsjury die in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und dem kantonalen Hochbauamt entstandene Projektstudie der Architekten D�rig und R�mi als positives Ergebnis des neuen Raumprogramms; das �berarbeitete Projekt k�nne nun, mit einigen kleineren Verbesserungen, zur Ausf�hrung empfohlen werden.
C.- F�r die Ausarbeitung eines Vorprojekts, eines Projekts sowie eines Kostenvoranschlags auf Basis des �berarbeiteten Wettbewerbsprojekts bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss vom 29. April 1998 (RRB Nr. 971/1998) einen Zusatzkredit von Fr. 3,1 Mio. zum Projektwettbewerbskredit. Die Projektierungskosten w�rden somit gem�ss dem Regierungsrat insgesamt Fr. 3,85 Mio. betragen; nach dem geltenden Stand der Berechnungen sei f�r die Realisierung des Projekts mit Anlagekosten in der Gr�ssenordnung von Fr. 165 Mio. zu rechnen, wovon rund Fr. 63 Mio. auf die Sanierung der Milit�rkaserne fielen.
D.- Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. April 1998 haben Anjuska Weil, Niklaus Scherr sowie Walter Angst mit Eingabe vom 29. Mai 1998 gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Vorschriften der Kantonsverfassung (KV) betreffend das Finanzreferendum (Art. 30 Abs. 1 Ziff. 2 KV) und die finanzrechtlichen Kompetenzen des Kantonsrats (Art. 31 Abs. 5 KV) erhoben. Im ersten Schriftenwechsel beantragen sie die Aufhebung dieses Beschlusses bzw. die Anweisung an den Regierungsrat, den Projektierungskredit dem Kantonsrat vorzulegen. Nach Einsicht in von der Baudirektion des BGE 125 I 87 S. 90Kantons Z�rich eingereichte Vernehmlassungsbeilagen beantragen sie die Ausdehnung der Stimmrechtsbeschwerde auf s�mtliche Projektierungskredite betreffend die Milit�rkaserne und die Zeugh�user.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Baudirektion, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
3. Die Parteien sind sich einig, dass der angefochtene Projektierungskredit mit R�cksicht auf seine H�he (Fr. 3,1 Mio.) dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden m�sste (Art. 30 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Ziff. 5 KV). �bereinstimmung besteht ferner bez�glich der Referendumspflicht des Objektkredits f�r das Umbau- und Sanierungsvorhaben auf dem Kasernenareal Z�rich, da dieses Vorhaben nach dem momentanen Stand der Berechnungen ungef�hr Fr. 165 Mio. kosten soll. Bez�glich des Aufstockungskredits f�r die Projektierungskosten vertritt jedoch die Baudirektion namens des Regierungsrats die Meinung, es handle sich um eine gebundene Ausgabe, welche dem fakultativen Referendum erst sp�ter, d.h. im Rahmen der Objektkredit-Vorlage, zu unterstellen sei.
a) Dass der Regierungsrat beabsichtigt, den Aufstockungskredit gem�ss RRB Nr. 971/1998 sp�ter, d.h. im Rahmen der Objektkredit-Vorlage, dem Kantonsrat vorzulegen, spielt f�r die Frage der Verletzung des Finanzreferendums keine Rolle. In Wirklichkeit entzieht er diesen Kredit dem fakultativen Referendum. Bei der sp�teren Vorlegung des Objektkredits betreffend den Umbau und die Sanierung der Kaserne Z�rich an den Kantonsrat wird der Kredit f�r die Projektierungskosten naturgem�ss bereits aufgebraucht sein. Auch ein negativer Entscheid des Kantonsrats oder des Stimmvolks k�nnte diese Ausgabe nicht mehr r�ckg�ngig machen. Zu pr�fen ist demnach, ob und inwiefern der umstrittene Projektierungskredit von Fr. 3,1 Mio. als gebundene und somit als nicht referendumspflichtige Ausgabe betrachtet werden darf.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind.BGE 125 I 87 S. 91
Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten h�tten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war oder falls es gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgaben gew�hlt werden. Es kann aber selbst dann, wenn das Ob weitgehend durch den Grunderlass pr�judiziert ist, das Wie wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Beh�rde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalit�ten eine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen (BGE 117 Ia 59 E. 4c S. 62; BGE 115 Ia 139 E. 2c S. 142; BGE 113 Ia 390 E. 4 S. 396 f.; BGE 112 Ia 50 E. 4a S. 51, mit Hinweisen).
Indessen besteht kein f�r die Kantone verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen oder gebundenen Ausgabe. Von der vorstehend umschriebenen bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung darf deshalb dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zust�ndigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt; dies deshalb, weil das Finanzreferendum ein Institut des kantonalen Verfassungsrechtes ist und das Bundesgericht als Verfassungsgericht lediglich �ber die Einhaltung der dem B�rger durch die Verfassung zugesicherten Mitwirkungsrechte zu wachen hat. In Aus�bung dieser Funktion obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle dar�ber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Verfassungsrecht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Ber�cksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 121 I 291 E. 2c S. 295; BGE 117 Ia 59 E. 4c S. 62 f.; BGE 115 Ia 139 E. 2b S. 141; BGE 113 Ia 390 E. 4 S. 396 f.; BGE 112 Ia 50 E. 4b S. 52, mit Hinweisen).
4. a) Zur Frage, wie Projektierungskosten finanzreferendumsrechtlich zu behandeln sind, l�sst sich dem Gesetzesrecht des Kantons Z�rich wenig entnehmen (zum Finanzreferendum im Kanton Z�rich im Allgemeinen siehe KATHARINA SAMELI, Aktuelle Aspekte des Finanzreferendums, in ZBl 94/ 1993, S. 49 ff.). Das Gesetz �ber den Finanzhaushalt des Kantons vom 2. September 1979 (Finanzhaushaltsgesetz [FHG]; LS 611) sieht allgemein die Grunds�tze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit von Ausgaben vor (�� 6 und 7 FHG; vgl. auch � 2 dieses Gesetzes).BGE 125 I 87 S. 92
Bei Verpflichtungskrediten unterscheidet es zwischen Objekt-, Rahmen- oder Zusatzkrediten (� 24 Abs. 3 FHG). Der angefochtene Kreditbeschluss �ber die Projektierungskosten l�sst sich demnach als Zusatzkredit bezeichnen (� 27 Abs. 1 FHG). Gem�ss � 43 FVV ist die f�r die Vorbereitung eines Verpflichtungskreditbegehrens zust�ndige Amtsstelle f�r die sorgf�ltige Kostenberechnung auf dem letztbekannten Preisstand verantwortlich. Gem�ss � 44 FVV sind in einen Verpflichtungskredit alle jene Aufwendungen einzustellen, die von der unmittelbaren Projektierung des geplanten Objekts bis zu dessen betriebsf�higem Gebrauch anfallen, worunter namentlich die Projektierungskosten fallen. Mit Bezug auf bauliche Ausgaben bezeichnet � 45 Abs. 1 FVV Ausgaben f�r wertvermehrende bauliche Massnahmen zur Erhaltung und zeitgem�ssen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz als gebundene Ausgaben. Werden sowohl die bauliche Substanz erneuert als auch eine Nutzungs�nderung oder eine erhebliche Nutzungssteigerung vorgenommen, sind die beiden Teile als gebundene und neue Ausgabe betragsm�ssig zu trennen und es ist nach den kreditrechtlichen Bestimmungen je ein Kredit einzuholen (� 45 Abs. 2 FVV).
�ber den Zweck des Finanzreferendums enth�lt das kantonale Recht keine bestimmten Angaben. Somit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts allgemein davon auszugehen, dass dieser darin besteht, dem B�rger bei Beschl�ssen �ber erhebliche Ausgaben, die ihn als Steuerzahler mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern (BGE 123 I 78 E. 2b S. 81, mit Hinweisen; ADRIAN HUNGERB�HLER, Das Finanzreferendum nach der aargauischen Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980, in ZBl 86/1985, S. 31, mit Hinweisen auf die Literatur). Dies entspricht im �brigen der vom Z�rcher Regierungsrat in seiner Weisung zum Finanzhaushaltsgesetz angegebenen Zielsetzung des Finanzreferendums (Z�rcher Amtsblatt 1978 S. 1927).
b) Die Baudirektion verweist im Namen des Regierungsrats auf das Vorliegen einer langj�hrigen, st�ndigen und unangefochtenen kantonalen Praxis, wonach die Kosten eines Projektierungskredits als gebunden zu betrachten seien und im Zeitpunkt der Bewilligung weder dem Kantonsrat unterbreitet noch dem fakultativen Referendum unterstellt w�rden. Dies gr�nde im Umstand, dass die Projektierungskosten f�r die Vorbereitung der f�r die Erteilung des Objektkredits ben�tigten Unterlagen unabdingbar seien. Die Baudirektion verweist dabei auf eine Stelle aus der Weisung des Regierungsrats zum Finanzhaushaltsgesetz aus dem Jahr 1978 (Z�rcher Amtsblatt BGE 125 I 87 S. 931978 S. 1968). Die Beschwerdef�hrer stellen das Vorliegen einer solchen Praxis in Frage.
An den Nachweis einer von der bundesgerichtlichen Umschreibung der gebundenen Ausgaben abweichenden kantonalen Praxis stellt das Bundesgericht grunds�tzlich hohe Anforderungen. So gen�gt namentlich die blosse Aussage des Kantonsparlaments oder des Regierungsrats nicht (BGE 117 Ia 59 E. 4d S. 63; 112 Ia 221 E. 2c S. 232; vgl. auch BGE 105 Ia 80 E. 6b S. 85 f.; 385 E. 2 S. 388; BGE 100 Ia 366 E. 3d S. 372 ff.; relativierend PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, Basel/Frankfurt a.M. 1995, Nr. 161b, sowie ANDREAS AUER, Les droits politiques dans les cantons suisses, Genf 1978, S. 43; f�r eine Lockerung der Praxis YVO HANGARTNER, Bemerkungen zu Begriff, Gegenstand und bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Finanzreferendum, in: Ausgew�hlte Fragen des Finanzreferendums, St. Gallen 1992, S. 24). Ob der Regierungsrat die kantonale Praxis einzig mit dem Hinweis auf die regierungsr�tliche Weisung zum Finanzhaushaltsgesetz und ohne Angabe von konkreten Anwendungsf�llen gen�gend nachgewiesen hat, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben. Wie sich nachfolgend zeigen wird, ist die geltend gemachte kantonale Praxis sinngem�ss in der bundesgerichtlichen Begriffsumschreibung der gebundenen Ausgaben enthalten.
c) aa) Indem die Stimmberechtigten am 7. Dezember 1975 das Gesetz �ber die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Z�rich annahmen und das frei werdende Areal �ffentlichen Zwecken widmeten, haben sie gleichzeitig die Ausarbeitung entsprechender Nutzungsprojekte gebilligt. Das Projekt des Regierungsrates steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, da es im Sinne von � 6 des Gesetzes �ber die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Z�rich die Nutzung des umstrittenen Areals f�r �ffentliche Zwecke vorsieht und zudem die Anforderungen in Hinsicht auf den Denkmalschutz erf�llt (vgl. � 204 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 [LS 700.1]). Wie den Akten zu entnehmen ist, handelt es sich bei diesem Projekt nicht etwa um eine von vornherein unrealisierbare bauliche L�sung, wurde doch den von der Wettbewerbsjury ausgedr�ckten Bedenken Rechnung getragen. Die Projektierungst�tigkeit des Regierungsrates geh�rt unter den gegebenen Umst�nden zu den ihm von Gesetzes wegen auferlegten Aufgaben. Dies gilt im �brigen ohne weiteres f�r die Sanierung der Kaserne Z�rich. Insoweit m�sste die Handlungspflicht des Regierungsrats sowie seine finanzrechtliche Zust�ndigkeit BGE 125 I 87 S. 94auch ohne die genannten gesetzlichen Grundlagen bejaht werden (vgl. � 45 Abs. 1 FVV; BGE 113 Ia 390 E. 5 S. 399 ff.; MARCEL BOLZ, Die referendumsrechtliche Gebundenheit von Ausgaben f�r Sanierungsprojekte bei Bauten und die Zul�ssigkeit der Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz, insbesondere nach aargauischem Recht, in ZBl 98/1997, S. 337 ff.).
bb) Dass das Ob vom Gesetz weitgehend pr�judiziert ist, steht also fest. Die genannten kantonalen Erlasse verpflichten den Kanton zu einer Ausgabe, regeln aber nicht die n�heren Modalit�ten f�r die Vornahme dieser Ausgabe. Zu pr�fen bleibt demnach, ob dieses Wie wichtig genug ist, um eine Referendumspflicht zu begr�nden (vgl. oben E. 3b).
Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Abrede, dass der angefochtene Projektierungskredit der Beschaffung der n�tigen Unterlagen f�r das zuk�nftige Referendum �ber das Bauvorhaben auf dem Kasernenareal dient. Sie stellen sich jedoch auf den Standpunkt, es best�nde im Rahmen des Gesetzes eine weite Palette von denkbaren Nutzungen des Kasernenareals. Ausdruck davon sei die Pressepolemik um die Zukunft des Kasernenareals. Indem der Regierungsrat die Ausarbeitung eines Detailprojekts auf der Grundlage des auf seinem Gesamtnutzungskonzept beruhenden Projekts der Architekten D�rig und R�mi beschlossen habe, habe er sich jedoch kompetenzwidrig f�r eine bestimmte Nutzung entschieden. Die Beschwerdef�hrer verweisen auf verschiedene Vorst�sse im Kantonsparlament, die sich gegen die Vorwegnahme eines bestimmten Nutzungskonzepts und gegen das Risiko richten, dass die entsprechenden Projektierungskosten in den Sand gesetzt w�rden. Die Beschwerdef�hrer heben hervor, dass das Gesamtnutzungskonzept des Regierungsrats im Rahmen der parlamentarischen Debatte �ber den Finanzhaushalt teilweise auf Kritik gestossen sei. Am angefochtenen Beschluss m�sse einerseits bem�ngelt werden, dass der Architekturwettbewerb zu keiner befriedigenden L�sung gef�hrt habe, weshalb eine �berarbeitung des Siegerprojekts nicht sinnvoll sei. Andererseits sei bei der zuk�nftigen Abstimmung �ber das vom Regierungsrat gew�hlte Nutzungskonzept ein negativer Volksentscheid von vornherein absehbar.
Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer geht es bei der Frage des Wie nicht darum, welches Nutzungskonzept dem Sanierungs- und Umbauprojekt f�r das Kasernenareal zugrunde zu legen sei. Der im Finanzreferendum fussende Anspruch der Stimmberechtigten auf Durchf�hrung einer Abstimmung umfasst nur einen beschr�nkten BGE 125 I 87 S. 95Bereich von Beschl�ssen und Erlassen. Art. 30 Abs. 1 Ziff. 2 KV r�umt den Stimmb�rgern das Recht ein, das Referendum gegen Kreditbeschl�sse zu ergreifen, die zwischen Fr. 2 Mio. und 20 Mio. betragen. Damit erhalten sie mittelbar ein Mitspracherecht in Form eines Vetorechts betreffend die Vorhaben, deren Kosten in einem Kreditbeschluss festgehalten werden (vgl. Weisung des Regierungsrats zum Finanzhaushaltsgesetz, Z�rcher Amtsblatt 1978 S. 1966, 1968). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Stimmb�rger einen Anspruch auf Mitwirkung am Zustandekommen und an der inhaltlichen Bestimmung der dem Referendum unterstellten Vorhaben h�tten. Ansonsten w�rde das Finanzreferendum dem B�rger eine Art Rechts- und Zweckm�ssigkeitskontrolle �ber die Verwaltung verschaffen (vgl. PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., Nr. 159; zur Abgrenzung vom Verwaltungsreferendum PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. I, Bern 1994, S. 290 f.). Indem die Beschwerdef�hrer die Unterstellung des Projektierungskredits unter das Finanzreferendum beantragen, streben sie jedoch eine zeitlich vorgezogene Abstimmung �ber das Gesamtnutzungskonzept des Regierungsrates an. Dies sprengt den Rahmen des mit dem Finanzreferendum einger�umten Anspruchs der Stimmb�rger auf Mitwirkung. Auf die Opportunit�t des vom Regierungsrat zur detaillierten Projektierung bestimmten Bauvorhabens und auf dessen Erfolgsaussichten im Parlament und vor dem Volk braucht deshalb nicht n�her eingegangen zu werden.
Der zur Projektierung eines Bauvorhabens zust�ndigen Instanz muss die finanzrechtliche Kompetenz f�r die entsprechenden Kosten einger�umt werden, ansonsten ihre Aufgabe �ber Geb�hr erschwert oder gar verunm�glicht w�rde. Dabei ist ihr ein gewisser Handlungsspielraum sowohl hinsichtlich des Inhalts der Projektierung als auch der daf�r erforderlichen Instrumente zuzuerkennen. Werden diese Grunds�tze beachtet, so rechtfertigt sich im vorliegenden Fall keine Mitwirkung des Volkes. Und zwar umso weniger, als auch nicht gesagt werden kann, Fragen zum Intensit�tsgrad der Projektierung und zur Genauigkeit der Abstimmungsunterlagen seien im umschriebenen Sinn politisch wichtig (zum Kriterium der Handlungsfreiheit siehe ADRIAN HUNGERB�HLER, Begriff der gebundenen Ausgabe und Delegation der Ausgabenkompetenz, in: Ausgew�hlte Fragen des Finanzreferendums, St. Gallen 1992, S. 78 f.; IRENE GRAF, Problem Finanzreferendum, Diss. Bern 1989, S. 150 f.; ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, Bern 1997, Nr. 958).
Angesichts der gesetzlich verankerten Sorgfaltspflicht des Regierungsrats bei der Vorbereitung eines Verpflichtungskreditbegehrens BGE 125 I 87 S. 96(� 43 FVV) durfte sich diese Beh�rde unabh�ngig von der H�he der Projektierungskosten auf ihre eigenst�ndige Ausgabenzust�ndigkeit berufen, um das Referendum �ber ihr Bauvorhaben f�r das Kasernenareal bis zum Vorliegen eines genaueren Projekts zu verschieben. Die Beachtung dieser Sorgfaltspflicht setzt dem Regierungsrat in der Projektierungsphase faktisch enge Schranken. F�r die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit der in seine Zust�ndigkeit fallenden Ausgabenbeschl�sse tr�gt er die politische Verantwortung. Diese Grunds�tze des Finanzhaushaltsrechts begr�nden jedoch keine subjektiven politischen Rechte der Stimmb�rger.
5. Da nach dem Gesagten feststeht, dass die Projektierungskosten als gebundene Ausgaben zu betrachten sind, entf�llt die von den Beschwerdef�hrern behauptete Referendumspflicht f�r den umstrittenen Projektierungskredit. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Und es er�brigt sich unter diesen Umst�nden, den weiteren durch die Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen (Bestimmung der Gesamth�he des in Betracht fallenden Projektierungskredits und dessen allf�llige Zerlegung in Kosten f�r die Sanierung bzw. den Um- oder Neubau der Kasernenanlage) nachzugehen.
117 IA 59,
112 IA 50 suite... ,
121 I 291,
123 I 78,
Art. 30 al. 1 ch. 2 Cst./ZH,
art. 31 al. 5 Cst./ZH,
�� 6 und 7 FHG suite... ,
� 24 Abs. 3 FHG,
� 27 Abs. 1 FHG

References: Art. 30
 art. 31
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 30
 BGE 

Art. 30

art. 31