Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.07.2013&Aktenzeichen=B%201%20KR%2018%2F12%20R
Timestamp: 2019-03-21 10:47:51+00:00

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BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R - dejure.org
§ 31 Abs 2 SGB 5 vom 23.12.2002, § 69 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 129 Abs 2 SGB 5 vom 23.12.2002, § 129 Abs 5 S 1 SGB 5 vom 23.12.2002, § 129 Abs 6 SGB 5 vom 23.12.2002
Erstattung des Erhöhungsanteils des Herstellerrabatts für das Fertigarzneimittel Pamidronat M.
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige eiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens)
BSGE 114, 36
Eine analoge Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Verzugs- und Prozesszinsen hat das BSG abgelehnt (…BSGE 55, 40, 44 f = SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 2100 § 27 Nr. 3;… BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1;… BSGE 56, 116 ff = SozR 1200 § 44 Nr. 10 und BSGE 95, 141 RdNr 24 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32 ff zur Verzinsung rückständiger Honorarforderungen;… vgl aber BSG SozR 2200 § 405 Nr. 12 betreffend den Beitragszuschuss des Arbeitgebers;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 bei Geldforderungen aus Rechtsbeziehungen zwischen KK und Krankenhaus wegen § 69 S 3 SGB V aF; BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 S 3 SGB V aF) .
Der Gesetzgeber hat den Einzug der Abschlagsforderungen dabei mit Blick auf die zentrale Stelle konzipiert, die die Gesamtheit aller Abschlagsforderungen - im Prozess in Prozessstandschaft für die Einzelgläubiger (vgl. [zu § 130a Abs. 2 Satz 2 SGB V] BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R, BSGE 114, 36 Rn. 10) - geltend macht.
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken als Nebenforderung (§ 43 Abs. 1 GKG) nicht werterhöhend (BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 50; BGH Urteil vom 12.6.2007 - VI ZR 200/06 - Juris RdNr 6 mwN) .
Die Geltung der in der Lauer-Taxe veröffentlichten Informationen für Arzneimittelpreise beruht auf diesem Gebot der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise (vgl. BSGE 114, 36, 43 Rn. 21 f.), das sich nicht nur an den Verordnungsgeber richtet, sondern auch an die pharmazeutischen Unternehmer, wie die 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 78 Abs. 3 AMG die Rechtslage zusammenfassend klargestellt hat (vgl. BSGE 114, 36, 43 Rn. 22).
Um die für das Abrechnen von Arzneimitteln vorgesehenen, verbindlichen Angaben der pharmazeutischen Unternehmer rechtstechnisch ordnungsgemäß den Betroffenen bekannt zu geben, wurde im Jahre 1988 die Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten (IFA) gegründet (vgl. hierzu und zum folgenden näher BSGE 114, 36, 44 Rn. 23).
Allein die Lauer-Taxe verschafft zuverlässige Informationen über den Herstellerabgabepreis und gegebenenfalls weitere Arzneimittelpreise, da es außerhalb der Meldung des Herstellerabgabepreises an die Herausgeber der Lauer-Taxe kein anderes formalisiertes Meldeverfahren für den vom pharmazeutischen Unternehmen für sein Medikament grundsätzlich frei bestimmbaren Herstellerabgabepreis gibt; damit fehlt es an alternativen gesicherten Informationsquellen, welche eine Abgleichung der Preisangaben zulassen (vgl. BSGE 114, 36, 44 Rn. 31).
Damit ist sichergestellt, dass das zwingende Preisrecht der AMPreisV Beachtung findet: Bei einer Abgabe von Arzneimitteln, die dem Preisbildungssystem des § 1 Abs. 1 AMPreisV unterworfen sind, muss der Apotheker seiner Berechnung den in der Lauer-Taxe ausgewiesenen Herstellerabgabepreis zugrunde legen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn. 20, und BSGE 114, 36, 45 Rn. 24).
Außerdem beanstandet die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 2.7.2013 (B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9) , dass es das Berufungsgericht unterlassen habe, den verfügungsberechtigten WT zum Verfahren beizuladen.
Der 1. Senat des BSG geht allerdings davon aus, dass aufgrund der Regelungen in Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG unter bestimmten Umständen eine teleologische Erstreckung des Prozessrechtsinstituts der notwendigen Beiladung geboten sein kann (BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 15 ff, 35) .
Zudem fehlt es hier an vergleichbaren weitgehenden Folgen für das Geldinstitut aufgrund einer gesetzlich angeordneten Bindung an das Handeln Dritter, zu deren Kompensation der 1. Senat eine Rechtskrafterstreckung mit Hilfe einer von Amts wegen anzuordnenden notwendigen Beiladung für zwingend geboten erachtet hat (BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 15, 35) .
Sie ist ein technisches Hilfsmittel, um unter anderem das für öffentliche Apotheken geltende gesetzgeberische Gebot einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente (§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG) umzusetzen, ohne etwas über die ohnehin nur durch Rechtsnormen zu regelnde Verkehrsfähigkeit bestimmter Rezepturen zu besagen (vgl. zur Bedeutung der Lauer-Taxe näher BSGE 114, 36, 43 Rn. 21 f.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).
Die als Sachurteilsvoraussetzung eingestufte und vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 28. November 2013- B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1) liegt vor, wenn der Kläger prozessual berechtigt ist, im eigenen Namen den von ihm geltend gemachten Anspruch als alleiniger potentieller Rechtsinhaber gerichtlich durchzusetzen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2012- B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1).
SG Magdeburg, 30.07.2014 - S 18 AL 190/13
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Er nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R.
Das Bundessozialgericht hat in seinem - seitens des Klägers herangezogenen - Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R eine Verzinsungspflicht in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze für die Erstattung des Erhöhungsanteils des Herstellerrabatts für Arzneimittel angenommen.
Anders als in der vom Bundessozialgericht am 2.7.2012 getroffenen Entscheidung (B 1 KR 18/12 R) hatte der Kläger keinen direkten Anspruch gegenüber der Beklagten.
Im Übrigen widerspricht einer Übertragung der Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R auf das vorliegende Streitverhältnis der Umstand, dass für die Rechtsbeziehungen des Arbeitsvermittlers zur Agentur für Arbeit keine gesetzliche Regelung existiert, die eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen vorsieht.
Insoweit könne nichts anderes gelten als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall B 1 KR 18/12 R.
Dieses fordert Ersatz für die "verauslagten" Abschläge nach § 130a SGB V für alle von ihm vertretenen Apotheken bei den jeweiligen pharmazeutischen Unternehmern an (vgl. insoweit die vom Bundessozialgericht am 2. Juli 2013 entschiedene Streitsache B 1 KR 18/12 R) und leitet die Beträge an die einzelnen Apotheken weiter.
Insofern liegt der Fall auch anders als der vom Bundessozialgericht am 2. Juli 2013 entschiedene (B 1 KR 18/12 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13), in dem über die Klage eines Apothekenrechenzentrums gegen einen pharmazeutischen Hersteller zu urteilen war; dort waren alle betroffenen Krankenkassen beizuladen, denn das Rechenzentrum beanspruchte von dem Hersteller genau den Betrag, den die beizuladenden Krankenkassen vom Rechenzentrum einforderten.
SG Düsseldorf, 11.11.2015 - S 2 KA 445/13
Erbringen von ärztlichen Leistungen an Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber …
SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13
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SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 383/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung im …
SG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - S 17 KR 55/14
Durchführung des nach § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG erforderlichen …

References: § 31
 § 69
 § 129
 § 129
 § 129
 § 27
 § 27
 § 61
 § 44
 § 83
 § 405
 § 69
 § 69
 § 130
 § 69
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 78
 § 1
 § 130
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 § 130
 § 130
 § 302
 § 130
 § 36
 § 130
 § 17