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Timestamp: 2019-03-21 04:26:56+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2004, 392 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.2004
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 81a StPO; § 81e StPO; § 261 StPO; § 152 StPO; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer verspäteten freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe; nemo tenetur; gescheitertes, widerlegtes Alibi; Recht des Beschuldigten, zu lügen; Begründung des Tatverdachtes); gefährliches Werkzeug (verwendungsspezifische Auslegung; Fesselung; sexuelle Nötigung; schwerer Raub)
Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Raub; Bedeutung der Verweigerung der freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe zum DNA-Test für die freie richterliche Beweiswürdigung; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit als Grenze der Beweiswürdigung des Gerichts; Verfahrensfehler und Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Beweiswürdigung bei Verweigerung der Mitwirkung am DNA-Test als Ausdruck schlechten Gewissens; Objektiv unrichtiges und nachweislich erlogenes Urteil als Beweisanzeichen für die Überführung des Angeklagten; Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Nötigung; Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Nichtberücksichtigung einer Paketschnur als widerstandsüberwindendes und gefährliches Werkzeug; Gefährliche Körperverletzung durch Strangulationswirkung bei Fesselung; Reichweite des Verschlechterungsverbots im Revisionsverfahren
Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi
BGHSt 49, 56
NStZ 2004, 392
StV 2004, 358
Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGH NJW 1986, 2261;, 2263; NStZ 2004, 392, 393).
Die Annahme des Landgerichts, das Dauerdelikt der (einfachen) Freiheitsberaubung verklammere auch gefährliche Körperverletzungen (die konkrete Fesselung kann ebenfalls eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 mwN;… Fischer, StGB, 60. Aufl., Rn. 9b zu § 224), begegnet rechtlichen Bedenken; denn das im Strafrahmen des § 224 StGB zum Ausdruck kommende Gewicht übersteigt das des Dauerdelikts (§ 239 StGB) erheblich (…vgl. Fischer aaO Rn. 32 vor § 52).
BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05
Konkurrenzverhältnis von Nötigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang …
Im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil § 241 StGB auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (…BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03;… vgl. auch Träger/ Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.).
BGH, 22.01.2015 - 2 StR 390/14
Bedrohung (Verhältnis zur Nötigung)
Das gilt auch für den Fall des bloßen Nötigungsversuchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR, StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, insoweit in BGHSt 49, 56 nicht abgedruckt; Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).
Recht auf Verteidigung; nemo-tenetur-Grundsatz; Strafzumessung (unzulässiges …
Schon aus dem nemo-tenetur-Grundsatz (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachaufklärung zu fördern und an seiner eigenen Überführung mitzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, BGHSt 49, 56, 59 f.).
Der lediglich gescheiterte Alibibeweis - bei dem die Lüge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen - ist aber kein Beweisanzeichen für die Täterschaft (BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392, 394; vom 31. März 1999 - 5 StR 689/98, NStZ 1999, 423).
BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …
Will der Tatrichter eine erlogene Entlastungsbehauptung als zusätzliches Belastungsanzeichen werten, so muss er sich bewusst sein, dass eine wissentlich falsche Einlassung hierzu ihren Grund nicht darin haben muss, dass der Angeklagte die Tat begangen hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392, 394 f.).
In der Rechtsprechung des BGH ist deshalb anerkannt, dass ein Beschuldigter nicht gehalten ist, zur eigenen Überführung tätig zu werden und dann eine Untersuchungshandlung eines Strafverfolgungsorgans oder eines Sachverständigen aktiv mitzuwirken (vgl. BGHSt 49, 56 ff.).
Er hat die Freiheit, sich auch auf diese Weise zu verteidigen; er muss nicht seine Unschuld beweisen (vgl. BGHSt 49, 56 ff. m.w.N.).
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 337 StPO; § 46 StGB
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff der Hauptverhandlung (schriftliche Erklärung des Angeklagten: Anlage zum Protokoll, Verlesung als Urkunde, Mündlichkeitsprinzip); Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung; Strafzumessung
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Vollständige Würdigung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde
StPO § 243 Abs. 4 § 261
Bedeutung einer vom Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, der der Angeklagte zugestimmt hat
LG Berlin, 17.07.2003 - 81 Js 3539/01
LG Stuttgart, 23.10.2003 - 18 KLs 5 Js 99279/02
LG Düsseldorf, 14.11.2003 - 88/02
BGH, 13.02.2004 - 3 StR 4/04
BGH, 26.05.2004 - 3 StR 149/04
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Reichsgerichts und mit Stimmen in der Literatur, wonach die Vernehmung des Angeklagten zur Sache gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO mündlich erfolgt und er sich nicht durch seinen Verteidiger vertreten lassen kann (vgl. RGSt 44, 284; BGHSt 3, 368; BGH NStZ 2000, 439; NStZ 2004, 163, 164; NStZ 2004, 392; NStZ 2007, 349;… Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 243 Rdn. 30;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 88, 100;… Tolksdorf in KK StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 44, 45;… Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 10 f.;… Schlüchter in SK StPO § 243 Rdn. 48;… Beulke in Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 87, 92; Olk, JZ 2006, 204, 206 f.; Meyer-Mews JR 2003, 361, 362; Michel MDR 1994, 658; Fezer JR 1980, 82, 83; a.A. OLG Hamm JR 1980, 82; OLG Saarbrücken NStZ 2006, 182; Salditt StV 1993, 442; Park StV 1998, 59, 60;… vgl. auch Beulke a.a.O. S. 93 f. m.w.N.; Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 403).
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 - 3 StR 481/03 -,.
BGH, 27.02.2007 - 3 StR 38/07
Inbegriff der Hauptverhandlung (zu Protokoll gereichte Erklärung des …
Eine Überprüfung, ob die zusammenfassende Darstellung dieser Einlassung in den Urteilsgründen zutreffend und vollständig ist, ist dem Senat ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich (BGH NStZ 2004, 163; 2004, 392; ebenso Park StV 2001, 589, 592).
Denn nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO erfolgt die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also grundsätzlich durch mündliche Befragung und mündliche Antworten (BGH NStZ 2004, 392 m. w. N.).

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 § 81
 § 81
 § 261
 § 152
 § 177
 § 224
 § 250
 § 224
 § 224
 § 224
 § 52
 § 241
 § 240
 § 241
 § 240
 § 52
 BGH 

§ 18
 § 261
 § 249
 § 243
 § 337
 § 46
 § 243
 § 261
 § 243
 BGH 
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 136