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Timestamp: 2019-11-17 03:50:07+00:00

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socialnet Rezensionen: Heribert Ostendorf: Jugendstraf­vollzugsrecht | socialnet.de
Heribert Ostendorf (Hrsg.): Jugendstraf­vollzugsrecht
Das Werk bietet, wie bereits in den Vorauflagen 2009 und 2012, eine Kommentierung der Landes-Jugendstrafvollzugsgesetze, die in Form eines Handbuchs verfasst ist. Die Gliederung orientiert sich also an Sachthemen und nicht an der Normenreihenfolge eines Gesetzes.
Die erste Auflage war Pionier einer Zusammenschau der Regelungen aller neuen Landesgesetze, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Gesetzgebung für deren Inkrafttreten Frist bis nach Ablauf des Jahres 2007 gesetzt hatte (BVerfG Urt. v. 31.5.2006 – 2 BvR 1673, 2402/04, BeckRS 2006, 23318, beck-online).
Die Neuauflage des Handbuchs wurde wegen vollständiger Neuregelung des Jugendstrafvollzugsrechts in den Ländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt notwendig und bezieht zudem einen Entwurf des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes mit ein, das inzwischen ebenfalls in Kraft getreten ist http://tinyurl.com/gucd77z).
Bereits die Vorauflagen fanden positive Resonanz durch Rezensenten (Feest ZIS 6/2009, S. 332; Mühl http://polizei-newsletter.de). Dabei wurde die interdisziplinäre, kritische und internationale Menschenrechtsstandards berücksichtigende Herangehensweise hervorgehoben. Auch mehr als zehn Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind keine vergleichbaren Werke erschienen, die dem besprochenen seine deswegen fortbestehende Relevanz streitig zu machen in der Lage wären.
Ein im C.H.Beck-Verlag geplanter Kommentar zu den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder, der von Drenkhahn, Dünkel, Goerdeler und Walkenhorst herausgegeben werden soll, ist erst für 2018 angekündigt (http://tinyurl.com/jxc6xfj ), wobei zudem die Hälfte der Herausgeber (Jochen Goerdeler und Philipp Walkenhorst) auch als Autor in dem hier zur Rezension stehenden Handbuch tätig ist und es weitere Überschneidungen beim Kreis der Autorinnen und Autoren geben wird (Joachim Walter und Stefanie Roos). Auch dies mag den Vorbildcharakter des besprochenen Werkes verdeutlichen, wenngleich es sich bei diesem der Bezeichnung nach um ein Handbuch (im Untertitel um eine kommentierende Darstellung) und dort um einen (echten?) Kommentar handeln soll. Durch solche Bezeichnungen werden sich allerdings höchstens juristische Leserinnen und Leser irritieren lassen, denen es auch dann schwerfällt, die eingefahrenen Wege gewohnter Literaturgattungssortierung zu verlassen, wenn dies der Sache nach sinnvoller ist. Denn schließlich ist die Kommentierung sechzehn unterschiedlicher Landesgesetze ein schwieriges Unterfangen, das ein Verlassen der herkömmlichen Form unabdingbar macht. Dabei bietet ein Handbuch, wie das vorliegende, Orientierung anhand von thematisch angeordneten Kapiteln, wenngleich diesen Paragraphenzeichen vorangestellt sind, was jedoch mangels Gesetzesbezug vielleicht besser unterlassen worden wäre.
Durch die thematische Sortierung ist ein eindeutiger Zugriff auf das relevante Thema möglich und die zugehörigen Landesvorschriften können über tabellarische Übersichten innerhalb des jeweiligen Textes leicht aufgefunden werden. Ihr Abdruck ist in Zeiten des Internets im Allgemeinen verzichtbar, wenngleich dies nicht für die Gefangenen als Adressaten der Gesetze gilt, denen der Zugang dazu bislang verwehrt ist. Sich anstelle der handbuchartigen Ausrichtung nach Themen, juristischen Lesegewohnheiten entgegenkommend, an einer Gesetzesnorm orientieren zu wollen, diente demgegenüber lediglich dem äußeren Anschein, da man nicht umhinkäme, dafür eines der vielen Gesetze zugrunde zu legen, obwohl die anderen von diesem nicht nur inhaltlich, sondern auch dem Aufbau der Gesetze nach verschieden sind (vgl. für Beispiele dazu schon Feest a.a.O.). Demgegenüber ist der ehrliche Handbuchcharakter des hier besprochenen Werks vorzuziehen, zumal er die Lesbarkeit für nicht-juristische Interessierte, wie etwa Fachkräfte oder Studierende der Sozialen Arbeit erhöht.
Von den Autoren sind Gernot Kirchner, Johannes Sandmann und Thilo Weichert nach der Vorauflage ausgeschieden, ihre Beiträge wurden von bereits zuvor Beteiligten übernommen.
Auf den 742 Seiten des Buches finden sich zunächst die allgemeineren Teile
„Vorbemerkungen“ (S. 67 – 118) und
„§ 1 Grundlagen“ (S. 119- 144).
Es folgen Teile zu
Vollzugsplanung (§ 2),
Unterbringung und Versorgung (§ 3),
Schule, Ausbildung und Arbeit (§ 4),
Freizeit, Medien, Sport (§ 5),
Religionsausübung (§ 6),
Außenkontakte (§ 7),
Sicherheit und Ordnung (§ 8),
Unmittelbarer Zwang (§ 9),
Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen (§ 10),
Rechtsmittel (§ 11),
Datenschutz und kriminologische Forschung (§ 12) sowie
Organisation (§ 13).
In den Vorbemerkungen wird von Ostendorf die historische Entwicklung des Jugendstrafvollzugs nachgezeichnet, dann auf internationale, europäische und verfassungsrechtliche Vorgaben eingegangen. Es folgen statistische Angaben zur Größe und Zusammensetzung der Gefangenenpopulation bis hin zu deren Bildungsabschlüssen und Drogenkonsum. Kurze Ausführungen zu psychischen Störungen und Suizidhäufigkeit schließen den Teil über Merkmale der Inhaftierten ab. Es finden sich auch nützliche Übersichten zu Vollzugsarten, Haftzeiten etc., unterschieden nach Bundesländern.
In ausgesprochener Kürze wird auf den institutionellen Kontext (Behandlungsangebote und Personalsituation, Anstaltsklima und Umgangston) sowie auf Rückfälligkeit eingegangen. Mit sechs Seiten nehmen diese drei Themenbereiche zusammen allerdings weniger Platz ein als das sich anschließende Adressverzeichnis von Jugendstrafvollzugseinrichtungen in Deutschland.
Gründlicher behandelt werden die juristischen Grundlagen des Strafvollzugsrechts, wie historische Aspekte, Begriffsklärungen, Ziele und Aufgaben des Vollzugs. In dem Grundlagenteil findet sich auch eine eingehend kritische Auseinandersetzung mit Erziehungsziel und Mitwirkungspflichten der Gefangenen im Jugendstrafvollzugsrecht sowie der Konzeption eines sog. „Chancenvollzugs“ und Anregungen zu einer Gegenkonzeption für ein Belohnungssystem sowie Mitwirkungsrechte der Gefangenen (S. 134 ff.).
§ 2 über Vollzugsplanung geht weit über dieses Themengebiet im engeren und juristischen Sinne hinaus, es finden sich Ausführungen zum Jugendstrafvollzug in freien Formen, besonders ausführliche zur Sozialtherapie, zu sozialen Trainings für unterschiedliche Gefangenengruppen und dabei unter dem Stichwort „Gewalttätertherapie“ (S. 179 ff.) auch eine zusammenfassende kritische Auseinandersetzung mit Antiaggressionstrainings (AAT) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sowie der Verbindung mit sogenannter „opferbezogener Vollzugsgestaltung“. Dabei werden jeweils empirische Bezüge eingearbeitet. § 2 wird mit Ausführungen über Vollzugslockerungen und Entlassung abgeschlossen. Es folgen die genannten Teile zu Einzelaspekten des Vollzugs von § 3 Unterbringung und Versorgung bis § 10 Erzieherische Maßnahmen/Disziplinarmaßnahmen. Diese Teile ähneln stärker einer klassischen juristischen Kommentierung, auch wenn sie teilweise von nicht juristischen Autorinnen und Autoren bearbeitet wurden. Bezugnahmen auf kriminologisches Wissen kommen dabei aber durchgehend vor, so wird allein für das Resümee, soziale (Außen-) Kontakte seien weder grundsätzlich vorteilhaft noch nachteilig, eine Mehrzahl ätiologisch-kriminologischer Theorieansätze herangezogen (S. 411 ff.). Unter § 10 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen etwa werden Erkenntnisse zu Gewalt unter Gefangenen eingeflochten (S. 575 ff.). Der Schwerpunkt liegt in diesen Kapiteln jedoch auf einer juristischen Auseinandersetzung. Das gilt auch für die drei abschließenden, wieder etwas allgemeineren Teile über Rechtsmittel (§11), Datenschutz und kriminologische Forschung (§ 12) sowie Organisation (§ 13).
Empirische Erkenntnisse werden zwar vielfach angeführt, letztlich bleibt es aber bei einer im Wesentlichen juristischen Kommentierung. Denn die Auswahl der herangezogenen erfahrungswissenschaftlichen Quellen erfolgt wenig systematisch und oftmals über Sekundärliteratur. Das lässt sich am – zugegebenermaßen willkürlich herausgegriffenen – Beispiel der Vergabe von sterilen Einwegspritzen verdeutlichen. Dafür wird in dem zu besprechenden Werk auf die Zusammenfassung in Laubenthals Lehrbuch ‚Strafvollzug‘ (7. Aufl. 2015, Rn. 581) rekurriert. Dort allerdings wird der Stand der Forschung in höchst verzerrender Art und Weise dargestellt, indem die wenigen negativen Teilergebnisse hervorgehoben und die ganz überwiegend positiven Gesamtergebnisse der durchgeführten Studien nicht erwähnt werden (vgl. dazu Graebsch Kotz/Rahlf, Praxis des Betäubungsmittelstrafrechts, 1. Auflage 2012, Kap. 11, E., Rn. 407 ff. m.w.N.).
Es könnten viele weitere Beispiele dieser Art genannt werden, von denen hier nur das der Behandlung von Sexualstraftätern erwähnt sei, die als „regelmäßig therapiebedürftig“ bezeichnet werden und für die verhaltenstherapeutische und medikamentöse Behandlung empfohlen und exemplarisch das „Kieler Modell“ herangezogen, aber nicht allgemein auf den Forschungsstand zu diesen Fragen eingegangen wird (vgl. dazu zsf. Graebsch in AK-StVollzG, Hrsg.: Feest/Lesting/Lindemann, 7. Aufl., Köln 2017, § 92 LandesR Rn. 8 ff. m.w.N.).
Mit seiner Entscheidung vom 31.05.2006 hob das Bundesverfassungsgericht Mindestgrundsätze hervor, die für eine verfassungsgemäße Gestaltung des Jugendstrafvollzugs spezifischer Beachtung bedürfen, zum Zeitpunkt der Entscheidung aber als unterentwickelt angesehen wurden: die Wirksamkeit des Rechtsschutzsystems auch mit Blick auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und die Orientierung des Vollzugs am Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse. Von daher darf und muss auch von einem juristischen Handbuch erwartet werden, u.a. den kriminologischen Erkenntnisstand systematisch so zusammenzustellen, dass daraus erhellt, welches Wissen für die entsprechende Orientierung vorhanden ist und was für und über den Vollzug konkret daraus abgeleitet werden kann. Dennoch findet sich in dem zu besprechenden Werk zwar der höchst berechtigte Hinweis auf die Verpflichtung zu kriminologischer Forschung und Erleichterung ihrer Durchführbarkeit mit Ausführungen zu deren (rechtlichen) Rahmenbedingungen (S. 686 ff.). Es fehlt aber eine Dekade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Bestandsaufnahme des bislang Erreichten und eine Auseinandersetzung mit den bisher vorhandenen Forschungsaktivitäten, insbesondere solchen, die als Evaluation der Wirksamkeit des Jugendstrafvollzugs oder wenigstens einzelner Ansätze innerhalb desselben betrieben werden (vgl. etwa Kerner et al. zum Hessischen Jugendstrafvollzug https://justizministerium.hessen.de; Wirth zum nordrhein-westfälischen: Forum Strafvollzug 2013, S. 349 ff.; Stelly/Thomas zum baden-württembergischen: www.jura.uni-tuebingen.de/ und Matt ZJJ 2016, S. 150 ff. zum bremischen). Die sozialwissenschaftliche Literatur scheint bei der Aktualisierung des Handbuchs wenig Berücksichtigung gefunden zu haben. Das ist bedauerlich, da nicht auszuräumende Zweifel an der Wirksamkeit des Jugendstrafvollzugs zur Erreichung der ihm gesetzlich vorgegebenen Zielsetzung dessen Legitimität grundlegend in Frage stellen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu relativ erfolgreichen Ansätzen im Vollzug notwendig sind, um herauszustellen, was den Gefangenen dort zumindest angeboten werden muss, wenn sie schon inhaftiert sind.
Nicht weniger wichtig ist eine intensive und grundlegende Auseinandersetzung mit der Wirksamkeit der Jugendstrafvollzugsgesetze, die Gegenstand des Handbuches sind, und die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft gesetzt werden mussten, um den Gefangenen des Jugendstrafvollzugs ein wirksames Instrumentarium an die Hand zu geben, die dort garantierten Rechtspositionen auch tatsächlich durchsetzen zu können. Ein starkes Indiz dafür, dass dies bislang nicht gelungen ist, und die Gesetze daher ihrer Eignung zu dem ihnen zugeschriebenen Zweck entbehren ist es, dass sich weiterhin praktisch keine Gerichtsentscheidungen zum Jugendstrafvollzugsrecht auffinden lassen. Der letztlich doch juristisch ausgerichtete (Handbuch-)Kommentar hat insoweit schon etwas Gespenstisches, kann sich die Kommentierung doch anders als in anderen Rechtsgebieten bis heute nicht wirklich mit einer Rechtsprechung zu diesen Gesetzen auseinandersetzen. Ohne die tatsächliche Durchsetzbarkeit von Rechten sind Strafvollzugsgesetze jedoch sinnlos bzw. erfüllen nichts als eine Alibifunktion. Dass gerade die Realisierung von Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug noch einmal ein Vielfaches an Schwierigkeiten aufwirft als es schon unter den prekären Rechtsschutzmöglichkeiten für Erwachsene (dazu Feest/Lesting/Sellling Totale Institution und Rechtsschutz, Opladen 1997) der Fall ist, hat das BVerfG hervorgehoben (a.a.O. Rn. 58). Es ergibt sich auch aus der im besprochenen Werk selbst angeführten Tatsache, dass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der ein über 30 Jahre währender offensichtlich verfassungswidriger Zustand festgestellt worden war, nicht mehr als lediglich die beiden Verfassungsbeschwerden vorangegangen waren, über die dann tatsächlich entschieden worden ist. Sonst ist bekannt, und dies auch dem Autor Rose, der den entsprechenden Teil verantwortet, dass der Rechtsweg von Gefangenen des Jugendstrafvollzugs nur in äußerst geringem Umfang beschritten wurde (§ 11, Rn. 3) und er selbst äußert Skepsis, dass sich daran seit den Neuregelungen etwas geändert habe, da jedenfalls im Land Schleswig-Holstein bis 2011 keine einzige Rechtsbeschwerde an das OLG eingegangen sei (§ 11, Fn. 77).
Angesichts dieser Ausgangslage ist es bedauerlich, dass der von dem Richter Rose verfasste Teil über Rechtsmittel dann doch an einigen Stellen das gerichtliche Eigeninteresse der Entlastung von Gerichten in den Vordergrund der Betrachtung stellt (z.B. S. 625) statt sich konsequent für Veränderungen in Richtung eines tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes einzusetzen. Das gilt auch für die Befassung mit der Möglichkeit, dem Rechtsschutz nach Landesrecht ein zwingendes Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung vorzuschalten (dazu mit Blick auf die insoweit inhaltsgleiche Vorauflage Graebsch ZJJ 2015, 363 ff.; zu Problemen der Vereinbarkeit der Richterrolle mit der eines Mediators im Erwachsenen-Strafvollzugsrecht Kamann KrimJ 1993, S. 15 f.). Während der zentrale Rechtsschutzteil des Handbuchs über weite Strecken eine durchaus kritische Auseinandersetzung mit Blick auf die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen enthält, finden sich an solchen Stellen Rückfälle in eine Angst vor gerichtlicher Überlastung, die im Bereich des Jugendvollzugs jeglicher Grundlage entbehrt und das bestehende Problem somit in sein Gegenteil verkehrt.
Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Jugendstrafvollzug erstmals ausdrücklich klar, dass der Verletzung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug Indizwirkung für einen Verfassungsverstoß zukommt (BVerfG a.a.O. Rn. 63). Entsprechend erhebt das besprochene Werk den Anspruch, auch bezogen auf diesen Bereich grundlegend zu informieren (S. 73 ff.). Umso bedauerlicher ist es, dass die Europaratsempfehlungen für ausländische Gefangene (CM/Rec (2012)12), denen es bislang ohnehin an Bekanntheit fehlt, keinerlei Erwähnung finden (vgl. dazu Graebsch in AK-StVollzG, Hrsg.: Feest/Lesting/Lindemann, 7. Aufl., Köln 2017, Teil VII, 1., Rn. 72 ff.).
Der Handbuchkommentar ist ein unverzichtbares und jedenfalls derzeit auch alternativloses Werk zu den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder. Neben der von einem Kommentar erwarteten grundlegenden juristischen Analyse der unterschiedlichen Normen werden auch vielfältige Bezüge zu sozialwissenschaftlichen Quellen hergestellt und internationale Menschenrechtsstandards einbezogen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es etwas schade, dass beides nicht noch systematischer geschieht.
So ist für eine tatsächliche Inanspruchnahme des seit gut zehn Jahren bestehenden Rechtsschutzsystems im Jugendstrafvollzug durch die dort Gefangenen ein nun in dritter Auflage vorliegendes wichtiges Hilfsmittel vorhanden, auch wenn dieses regelmäßig nur vermittelt über anwaltliche Unterstützung von Nutzen sein können wird. Gerade angesichts dieser Situation ist die handbuchartige Kommentierung aber allen mit dem Jugendstrafvollzug Befassten ans Herz zu legen. Nur mit solchem Handwerkszeug kann eine praktische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Minimalanforderungen an einen verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzug – ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Landesgesetze zum Jugendstrafvollzug – mindestens begonnen werden.
Christine Graebsch. Rezension vom 09.01.2017 zu: Heribert Ostendorf (Hrsg.): Jugendstrafvollzugsrecht. Kommentierende Darstellung der Landesgesetze zum Jugendstrafvollzug. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 3. Auflage. ISBN 978-3-8487-2011-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21256.php, Datum des Zugriffs 17.11.2019.

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