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Timestamp: 2019-04-19 07:22:50+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 266 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Münster, 13.05.1996
BGH, 18.04.1996 - 1 StR 134/96
Kenntnis von Vorstrafen - Mitteilung des Urteilstenors - Präzise Zusammenfassung - Bundeszentralregisterauszug
NStZ-RR 1996, 266
OLG Frankfurt, 02.09.2008 - 2 Ss 150/08
Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil
Die hierzu zitierte Entscheidung BGH NStZ-RR 1996, 266 (so z.B. durch OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 1 Ss 307/03 und OLG Köln NStZ 2003, 421 - dort zudem mit Fehlzitat NStZ 1996, 266) enthält keine derartigen Ausführungen, erst recht nicht in der angenommenen Allgemeinheit und Reichweite.
Die häufig zu beobachtende Praxis, entweder den Bundeszentralregisterauszug in die Urteilsgründe hineinzukopieren und/oder seitenlang im Wortlaut frühere Urteilsgründe einzurücken oder vollständig wiederzugeben, obwohl es auf deren genaue Feststellungen nicht ankommen kann, ist verfehlt (…BGHR StPO § 267 Darstellung 1; BGH NStZ-RR 1996, 266; BGH Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 202/01).
Vielmehr hat der neu erkennende Tatrichter, selbst wenn er die Strafzumessung des früheren Urteils als zutreffend erachtet, selbständige und neue Erwägungen darüber anzustellen, welche Strafen für die jeweiligen Taten gerechtfertigt sind (…vgl. BGHR StPO aaO; BGH NStZ-RR 1996, 266).
Auch im Verfahren 1 StR 134/96 des Bundesgerichtshofs (NStZ-RR 1996, 266) hatte ein Landgericht auf aufgehobene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen verwiesen und Bezug genommen.
Um beurteilen zu können, ob der Tatrichter diese Wirkung der Vorverurteilung rechtsfehlerfrei festgestellt und daher die als "einschlägig" eingeschätzte Tat mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Strafbemessung eingestellt hat, verlangt der Senat für diesen Fall in ständiger Rechtsprechung, dass der der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt zwar knapp (BGH NStZ-RR 1996, 266), aber in aussagekräftiger Form im Urteil mitgeteilt wird (Senat VRS 100, 123 [129]; aus jüngerer Zeit namentlich SenE v. 03.06.2015 - III-1 RVs 81/15 - SenE v. 5.09.2015 - III-1 RVs 192/15 - SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs 122/17).
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1996, 266, 267) ist keine ausreichende Auseinandersetzung mit den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, die hier im Hinblick auf die angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung von besonderer Bedeutung war, zu entnehmen.
Soweit der Tatrichter - was in seinem der revisionsrechtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogenen Ermessen steht (vgl. BGH NJW 1997, 2828; Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1998 - Ss 40/98 - und 8. Februar 2008 - Ss 1/2008 (3/08) - Senatsurteile vom 21. Dezember 2009 - Ss 105/2009 [117/09] - und 28. April 2014 - Ss 21/2014 [12/14] -) - lediglich die Warnwirkung früherer Verurteilungen zu Lasten des Angeklagten heranziehen will, reicht demnach die Mitteilung der Zeit der Verurteilung, der Art und Höhe der erkannten Rechtsfolge, deren Vollstreckung sowie der kurzen, präzisen Zusammenfassung des Gegenstands der früheren Verurteilung aus, den Rechtsfolgenausspruch - auch mit Blick auf die gebotene Überprüfung, ob die Berücksichtigung der Vorstrafen gegen Verwertungsverbote nach den §§ 51 BZRG, 29 Abs. 8 StVG verstößt - zu begründen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 266 f; NJW 1997, 2828; KG, Beschl. v. 28.2.2001 - (4) 1 Ss 22/01 [23/01] - Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1998 - Ss 40/98 -, 18. Juli 2000 - Ss 43/2000 -, 14. Februar 2007 - Ss 8/2007 - und 8. Februar 2008 - Ss 1/2008 [3/08] - Senatsurteile vom 21. Dezember 2009 - Ss 105/2009 (117/09) - und 28. April 2014 - Ss 21/2014 [12/14] -).
(2) Die unzureichende Berücksichtigung der Vorbelastungen wird bereits daran deutlich, daß das Landgericht diese lediglich in Form eines in die Urteilsgründe einkopierten Bundeszentralregisterauszuges mitteilt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 266; OLG Köln OLGSt § 56 StGB Nr. 3; Senat, Beschluß vom 29. März 2006 - (5) 1 Ss 78/06 (10/06) - und Urteil vom 5. Juli 2005 - (5) 1 Ss 144/05 (25/05) -), ohne auf die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge sowie Tatgeschehen und Hintergrund der Straftaten einzugehen.
Ist das schon bei Begründung einer gegen einen Erwachsenen festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. dazu OLG Köln StV 1996, 321; siehe auch BGH NStZ-RR 1996, 266, Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen), gilt das wegen der gesteigerten Anforderungen an die Ausführungen zur Strafzumessung bei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden erst recht (BGH StV 1981, 527; 1982, 338; StV 1998, 344; weitere Nachweise bei Böhm NStZ 1995, 537;… Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O., § 31 JGG Rn. 70 mit weiteren Nachweisen).
Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat abschließend darauf hin, dass die von der Kammer gewählte Darstellung hinsichtlich des Inhalts des bei dem Angeklagten gefundenen Büchleins rechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 266; OLG Köln, Beschl. v. 8. Juni 2007, 83 Ss-Owi 40/07, juris).
BGH, 10.11.1999 - 3 StR 407/99
Teilweise Verwerfung der Revision als unbegründet
Die fehlerhafte Bezugnahme auf die aufgehobenen Feststellungen (des früheren Urteils) zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beeinträchtigt den Strafausspruch hier nicht, da das Landgericht erkennbar dieselben Feststellungen getroffen und sich mit Einzelheiten (der jetzigen Haftsituation und den Vorstrafen) auseinandergesetzt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 266).
OLG München, 04.09.2006 - 4St RR 164/06
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen Tatschwere bzw. Schwierigkeit der Sache- und …
OLG Jena, 28.09.2007 - 1 Ss 235/07
LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96)
StGB § 20, § 316 Abs. 1, 2, § 323a
StGB §§ 316, 323a

References: BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56
 BGH 
 § 267
 § 31
 BGH 
 § 20
 § 316
 § 323