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Timestamp: 2020-07-08 07:31:45+00:00

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den Beschluss eines Zivilsenats eines OLGs - Rechtsportal
IX ZA 55/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den Beschluss eines Zivilsenats eines OLGs
BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - Aktenzeichen IX ZA 55/11
DRsp Nr. 2011/13218
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. April 2011 ( 8 W 671/11) wird abgelehnt.
Die sofortige Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. April 2011 ( 8 W 671/11) werden auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Die vom Antragsteller gegen diesen Beschluss eingelegte (weitere) sofortige Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nur statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, nicht aber gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, die diese als Beschwerdegerichte erlassen haben. Auch eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die an das nächst höhere Gericht zu richtende sofortige Beschwerde vorsieht. Über diese hat das Oberlandesgericht durch den nunmehr angegriffenen Beschluss bereits entschieden. Ebenso wenig ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Oberlandesgericht sie nicht zugelassen hat. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sieht die Zivilprozessordnung ausnahmslos nicht vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschluss vom 16. November 2007 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 ). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
Vorinstanz: LG Nürnberg, vom 17.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 10635/10
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 12.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 W 671/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.06.2011 (IX ZA 55/11) - DRsp Nr. 2011/13218

References: § 567
 § 574
 § 46
 § 574
 § 544
 BGH