Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=12.01.2000&Aktenzeichen=9%20U%20155/99
Timestamp: 2020-01-28 04:33:29+00:00

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OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
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BGB §§ 126 Abs. 3; 166 Abs. 1; 167 Abs. 2, 242, 278
Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG auf notarielle Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrages
Fallgruppen vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei der Finanzierung steuerbegünstigter Immobilienkapitalanlagen; keine Mindestangaben in der VoIlmachtsurkunde gem. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG
BGB §§ 166, 167 Abs. 2, §§ 242, 278; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 9 Abs. 3; HWiG §§ 1, 5 Abs. 2
Fallgruppen vorvertraglicher Aufklärungspflicht bei der Finanzierung steuerbegünstigter Immobilienkapitalanlagen; keine Mindestangaben in der Vollmachtsurkunde gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG
Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags
Aufklärungspflichten der Bank bei Immobilienanlagen; Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kreditvollmachten
(vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung in OLG S., WM 2000, 292, 294, 295).
Abgesehen davon, daß dem Vorbringen der Klägerin schon nicht hinreichend zu entnehmen ist, in welcher Weise konkret die Beklagte an Planung und Vertrieb beteiligt gewesen sein soll, wäre jedenfalls Voraussetzung für sich daraus ergebende Aufklärungspflichten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Überschreitens der Rolle als Kreditgeber, daß sie dies nach außen erkennbar gemacht und daher einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand für die Klägerin geschaffen hätte (BGH WM 1992, 216; 1310; OLG Hamm WM 1998, 1230; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).
Es ist nicht erkennbar, daß hierdurch etwa die Gefahr der Verlagerung eines konkreten Insolvenzrisikos von der Beklagten als kreditgebender Bank auf die Klägerin als Käuferin oder eine sonstige erhöhte Gefährdung verbunden gewesen wäre, wie dies Voraussetzung einer Aufklärungspflicht der Bank unter diesen Gesichtspunkten ist (vgl. BGH WM 1992, 1310; WM 1986, 671; WM 1992, 1310; WM 1995, 1306; WM 1999, 678; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).
Dieser Gesamtaufwand stellt nämlich für ihn die für den Erwerb des Objekts zu erbringende Gegenleistung dar, deren Angemessenheit er auch anhand der gleichfalls von ihm zu überprüfenden Erträge und sonstigen Einnahmen, insbesondere auch der steuerlichen Vergünstigungen selbst abzuschätzen hat (vgl. OLG Stuttgart WM 2000, 292, 297).
fachkundigen Rat, auch den der Bank selbst, einzuholen (vgl. OLG S. WM 2000, 292, 298).
Gibt es keine Hinweis- oder Aufklärungspflichten der Bank als Schuldnerin, gibt es auch keinen Gehilfen, der zu deren Erfüllung eingesetzt oder im Rahmen der Erfüllung tätig gewesen sein kann (vgl. OLG S. WM 2000, 292, 299 m.w.N.).
Beiden Gesetzen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, daß das Erfordernis der notariellen Beurkundung für bei Immobilienkrediten einzutragende Grundpfandrechte einen hinreichenden Übereilungsschutz darstellt (OLG Frankfurt MDR 2000, 534, Münchner Kommentar - Ulmer § 5 HausTWG Rn 15 m.w.N.; OLG S. WM 1999, 73, 76; WM 2000, 292, 300; OLG München WM 1999, 1418, 1419).
Landgericht und Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2000, 292 veröffentlicht ist, haben die Klage abgewiesen.
Richtig ist allerdings, dass auch Darlehen, die zum Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds oder einer anderen Kapitalanlage verwendet werden, grundsätzlich dem Verbraucherkreditgesetz unterfallen (BGH WM 2000, 1685 = ZIP 2000, 1430 = NJW 2000, 3558; WM 2000, 1687 = ZIP 2000, 1483 = NJW-RR 2000, 1576; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 300).
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass auch Darlehen, die zum Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds oder einer anderen Kapitalanlage verwendet werden, grundsätzlich dem Verbraucherkreditgesetz unterfallen (BGH WM 2000, 1685 = ZIP 2000, 1430 = NJW 2000, 3558; WM 2000, 1687 = ZIP 2000, 1483 = NJW-RR 2000, 1576; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 300).
Dies gilt auch bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart WM 2000, 292).
Dem hat sich unter anderem das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 12.1.2000 (WM 2000, 292, 295) angeschlossen.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang anteilige Vertriebskosten und auch etwaige Provisionen einkalkuliert sind, und wie sich überhaupt der Kaufpreis zusammensetzt, unterfällt ausschließlich der Kalkulation des Bauträgers, über die aufzuklären die Beklagte als finanzierende Bank nicht verpflichtet war (so OLG Stuttgart WM 2000, 1190, 1191 sowie WM 2000, 292, 296 f.).
bereits eingetretenen konkreten Insolvenzrisiko und von dessen Verlagerung auf unwissende Kapitalanleger (OLG Stuttgart WM 2000, 292, 295) keine Rede sein.
Denn ein solcher Ausnahmetatbestand wäre konturlos, und es wären weder die Voraussetzungen noch die Grenzen einer solchen generellen Aufklärungsverpflichtung erkennbar (so auch OLG Stuttgart WM 2000, 292, 298).
Denn dies würde voraussetzen, daß die Beklagte die Vermittlungsfirma und deren Mitarbeiter als Verhandlungsgehilfen in die Vertragsanbahnung eingeschaltet hätte (so unter anderem auch OLG Stuttgart WM 2000, 292, 299).
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bestehen somit nur in eng begrenzten, von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmefällen (vgl. BGH WM 1988, 561; WM 1992, 1310; WM 1999, 678; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 295) , und zwar konkret dann, wenn die Bank.
Mögliche Erkenntnisse der Klägerin bezüglich der Werthaltigkeit, etwaiger Wertsteigerungsmöglichkeiten, der Ertragsfähigkeit der Immobilienanlage, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anleger sowie der Sinnhaftigkeit des Steuerkonzepts brauchte diese daher nicht zu offenbaren (vgl. BGH WM 2000, 1245, 1246; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 296).

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 9
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH