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ᐅ Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis
Dieses Thema "ᐅ Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Soliton, 28. Januar 2012.
Soliton V.I.P. 28.01.2012, 13:28
wie ist folgendes zu beurteilen:
A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen eines engeltlichen Vertrags. B und C wissen nichts von den kontradiktorischen Verträgen.
Was, wenn B auf Erfüllung klagt, C dies mitbekommt und A dann auf Unterlassung verklagt?
Könnte A einen der beiden Ansprüche wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit abwehren? Ersteres wohl, wenn bereits einer der beiden Klagen stattgegeben wurde. Was aber, wenn die Prozesse parallel laufen und beide mündliche Verhandlungen schon geschlossen sind, bevor das erste Urteil ergeht - Vollstreckungsgegenklage, und wenn ja, gegen welches Urteil?
Was, wenn A eine ggf. an sich bestehende Möglichkeit der Doppelverurteilung zu vermeiden, versäumt und somit am Ende zwei (subjektiv) kontradiktorische rechtskräftige Urteile bestehen?
Bestünde hier somit eine notwendige Streitgenossenschaft zwischen B und C? Wie wäre aber dann in dem verbundenen Prozess zu entscheiden, welcher Klage wäre stattzugeben, welcher nicht?
Gibt's eine einfache Lösung?
cmd.dea V.I.P. 28.01.2012, 19:19
AW: Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis
Ohne das jetzt eingehender geprüft zu haben, könnte ich mir vorstellen, dass hier die selben Grundsätze gelten, wie sie auch im Mietrecht bei der Doppelvermietung vor Besitzübergabe (der Fall ist in dem Link nicht erörtert) Anwendung finden.
Auch da verpflichtet sich der Vermieter gegenüber zwei verschiedenen Personen, jeweils Handlungen vorzunehmen (Besitz zu verschaffen), die sich gegenseitig ausschließen. Beides könnte ein Gericht nicht ausurteilen, so dass es theoretisch auch hier zu einem Wettlauf der Klagen inkl. ggf. folgendem 767-Verfahren käme.
Dort hat sich die Rechtsprechung entschieden, es dem Vermieter zu überlassen, welchen Vertrag er erfüllen will und wem gegenüber er sich schadenersatzpflichtig machen möchte, will heißen, keiner von beiden Mietern kann seinen vertraglichen Anspruch durch Leistungsklage durchsetzen (hierzu OLG Celle, 29.09.2008, Aktenzeichen: 2 W 199/08 m.w.N.).
Da ich hier materiell-rechtliche und prozessrechtlich das selbe Prinzip (wenn auch in abgewandelter Konstellation) sehe (es liegen also auch hier kontradiktorische, wenn auch gleich- und nicht gegeneinander gerichtete, Vertragspflichten vor), würde ich mich dafür aussprechen, auch hier dem A das Wahlrecht zuzusprechen und den Klagenden keinen Leistungsanspruch zu geben.
Soliton V.I.P. 28.01.2012, 20:21
Dort hat sich die Rechtsprechung entschieden, es dem Vermieter zu überlassen, welchen Vertrag er erfüllen will und wem gegenüber er sich schadenersatzpflichtig machen möchte, will heißen, keiner von beiden Mietern kann seinen vertraglichen Anspruch durch Leistungsklage durchsetzen
Danke! Aber was bedeutet das? Die Mieter müssen den Vermieter doch zumindest zu einer Entscheidung zwingen können?
cmd.dea V.I.P. 28.01.2012, 21:41
Ich musste es dank Vergleichs bisher noch nicht entscheiden. So wie ich die Rechtsprechung verstehe, kann die Klage aber nur auf Schadenersatz gehen, nicht auf Besitzübertragung.
Soliton V.I.P. 28.01.2012, 21:56
Das würde ja bedeuten, dass der Vermieter keinen der beiden Ansprüche erfüllen müsste.
cmd.dea V.I.P. 29.01.2012, 10:32
Hinsichtlich der Leistung ist es auch genau so (er kann aber auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden).
Das OLG hat sich dem Verfahren genau damit auseinander gesetzt. Zwar war es ein EV-Verfahren, in dem man die Besitzverschaffung an sich außerhalb des § 861 BGB ohnehin nicht geltend machen kann, allerdings wollte der Mieter vom Vermieter iRd. Sicherungsanordnung, dass dieser dem Dritten den Besitz nicht verschafft. Das wäre ja nur möglich, wenn er einen Anspruch hat, den er sichern könnte (im Hauptsacheverfahren also die Leistung einklagen könnte) und genau das funktioniert nicht. So das OLG:
"Der Vermieter darf vielmehr selbst entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und an welchen Mieter er ggf. Schadensersatz leistet. Dies entspricht dem Wesen der Privatautonomie, die auf dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Selbstbestimmung über die eigenen Interessen einer Partei beruht." (mit Verweisen auf andere OLGs)."
Daher kann er tatsächlich nicht auf Leistung (oder Sicherung iRd. EV) in Anspruch genommen werden.
Ob man die Argumentation teilt oder nicht, ist natürlich eine andere Frage. Der Sinn dahinter wird aber auch die mangelnde Praktikabilität der Alternative zu sein. Denn das wäre tatsächlich ein Wettlauf der Kläger, der aber auch dann zu prozessualem und vollstreckungsrechtlichem Chaos führen würden.
Denn wer zuerst einen Titel erhält und vollstrecken kann, hängt hier davon ab, wann der Dezernent entscheidet, so dass das wieder dadurch bedingt ist, wie die Terminslage des jeweiligen Richters ist, wie der verhandelt (schriftliches Vorverfahren, füher Erster, Trennung von Güte- und Haupttermin), ob dieser erkankt oder auf Lehrgang ist, etc. Das kann es ja nicht sein.
Und wie ginge es weiter? Hat einer einen Titel, steht das ja dem anderen Verfahren nicht entgegen (mit Unmöglichkeit hat das nichts zu tun, da diese ja nicht zwischen materiellem Anspruch und Titulierung unterscheidet, also entweder von Anfang an vorliegt oder nicht, letzteres ist hier der Fall). Dann aber wären 2 Titel im Raum, so dass der Wettlaut der "Vollstrecker" beginnen würde. Aber was wäre denn selbst dann, wenn einer vollstreckt und die Wohnung erhält? Kann dann der andere nicht vollstrecken? Doch, denn die reine Besitzübergabe einer Sache an einen anderen steht der Vollstreckung gegen den mittelbaren Besitzer also solche nicht grundsätzlich entgegen. Etc., etc.
Tatsächlich ist es also wirklich so, dass bei der Doppelvermietung keiner die Besitzverschaffung einklagen kann, weil der Vermieter selbst entscheiden darf, welchen Vertrag er erfüllt. Klagen kann man also nur auf Schadenersatz (wenn die materiellen Voraussetzungen nach vorheriger Mahnung, etc. vorliegen).
Und so in etwa sehe ich es auch in Deinem Fall. Hier hat der A ebenfalls 2 Ansprüche zu erfüllen, die er nicht gleichzeitig erfüllen kann. Da es sich insb. jeweils um vertragliche Ansrüch handelt, sehe ich hier die selbe Situation wie bei der Doppelvermietung gegeben, so dass man auch hier das obige OLG Zitat heranziehen kann.
Soliton V.I.P. 29.01.2012, 13:04
Danke nochmals für die Ausführungen. Im wesentlichen war ich ja schon bei Dir. Meine Frage ging dahin, dass es einerseits heißt, der Vermieter dürfe wählen, welchen Vertrag er erfüllt, andererseits er aber genausogut überhaupt keinen Vertrag erfüllen muss. Dieses Ergebnis ist zwar auch praktikabel, läßt sich aber aus der Privatautonomie nicht konsequent ableiten.
Interessant hieran, dass dieses Zitat ausschließlich die Privatautonomie des (rechtsbrüchigen) Vermieters respektiert.
Da würde es ja auch zu einer Prozessverbindung kommen (können). Immerhin bekommt dann wenigstens einer der Mieter, was ihm zusteht (ggf. nach Vollstreckungswettlauf, siehe unten). Ein Klage- oder Vollstreckungswettlauf ist per se auch nicht schlechter als die Situation, wo keiner der Mieter bekommt, was ihm versprochen war.
Und wie ginge es weiter? Hat einer einen Titel, steht das ja dem anderen Verfahren nicht entgegen (mit Unmöglichkeit hat das nichts zu tun, da diese ja nicht zwischen materiellem Anspruch und Titulierung unterscheidet, also entweder von Anfang an vorliegt oder nicht, letzteres ist hier der Fall).
An der Stelle möchte ich aber noch einhaken. Wenn einer einen Titel in der Hauptsache (ggf. nach EV) hat, wäre es doch auch keine schlechte Lösung, dass der Vermieter sich gegenüber dem anderen auf rechtliche Unmöglichkeit berufen kann. Mir ist bewusst, dass es normalerweise nicht auf die Titulierung ankommt. In diesem Fall wäre eine am vorhandenen Gesetz orientierte Rechtsfortbildung aber immer noch näher am Gesetz als die ausschließlich unter Hinweis auf praktische Notwendigkeit und auf die einseitige Verwirklichung der Privatautonomie gefunde andere Lösung.
Dann aber wären 2 Titel im Raum, so dass der Wettlaut der "Vollstrecker" beginnen würde.
Interessanterweise hat ja der Vermieter es sogar in der Hand, diese Situation eintreten zu lassen - wenn er in den beiden Verfahren von seiner Doppelverpflichtung nichts erwähnt. Es muss für diese Situation also auch eine Lösung geben. Dass diese Situation unbedingt zu vermeiden sei, kann also kein Argument dagegen sein, dem "früheren Vogel" den Wurm zu geben.
Aber was wäre denn selbst dann, wenn einer vollstreckt und die Wohnung erhält? Kann dann der andere nicht vollstrecken? Doch, denn die reine Besitzübergabe einer Sache an einen anderen steht der Vollstreckung gegen den mittelbaren Besitzer also solche nicht grundsätzlich entgegen. Etc., etc.
Das Problem verstehe ich nicht. Bei mittelbarem Besitz kann doch nur der (bedingte) Herausgabeanspruch gepfändet und überwiesen werden (wenn der mittelbare Besitzer der Schuldner ist). Sobald einer von beiden erfolgreich vollstreckt hat, kann der andere zwar auch noch vollstrecken, aber nur noch auf den (bedingten) Herausgabeanspruch - und das ist doch völlig widerpspruchsfrei.
Ja, da bin ich bei Dir: Wenn man die Grundsätze in dem Vermietungsfall so vertritt, dann auch in meinem Beispiel.
Ich bin nur mit dem Vermietungsfall - wie dargelegt - schon nicht zufrieden, weil doch zumindest einer von beiden Erfüllung erhalten sollte und es nicht dem Vermieter ermöglicht werden sollte, sich durch Doppelbindung allen Erfüllungsansprüchen zu entziehen. Praktische Probleme können ohnehin nicht ausgeschlossen werden (wenn der Vermieter bewusst oder wegen schlechter Proztessführung zwei Herausgabetitel gegen sich ergehen läßt) und sind im übrigen in einer Weise lösbar, die sowohl den Interessen des Vermieters Rechnung trägt, als auch den beiden Mietern eine Chance auf Erfüllung gibt.
Aber ich habe mich mit dem Problem bislang nicht systematisch auseinandergesetzt. Mit etwas mehr Lektüre sehe ich das vielleicht auch so wie Du. Vielleicht wäre eine gesetzliche Regelung wünschenswert, z. B. in Analogie zur Ausschlußwirkung der Rechtshängigkeit würde man demjenigen Mieter den Vorrang einräumen, der seinen Anspruch zuerst rechtshängig gemacht hat.
cmd.dea V.I.P. 29.01.2012, 14:10
Das kann ich nachvollziehen, ob es eine konsequente Ableitung ist, kann man auch diskutieren. M.E. ist es aber die nachvollziehbarste Erklärung und zudem die beste Lösung, da man zumindest Schadenersatz einklagen kann.
Das sehe ich nicht so. Denn erstens ist er ja bis zur Wahl nicht rechtsbrüchig, zweitens wird auch diejenige der Mieter nicht ignoriert, da Privatautonomie und Verweis auf Sekundäransprüche sich ja nicht ausschließen.
Da würde es ja auch zu einer Prozessverbindung kommen (können).
Nein, wie denn? Es liegen doch garnicht die Voraussetzungen für eine solche vor (die aufgrund des gesetzlichen Richters ja nunmal auch recht streng sind), ganz im Gegenteil, aufgrund der inkompatibilität beider Ansprüche wäre das gerade nicht möglich.
Immerhin bekommt dann wenigstens einer der Mieter, was ihm zusteht (ggf. nach Vollstreckungswettlauf, siehe unten).
Und wie sollte das in einem verbundenen Prozess entschieden werden, bzw. nach welchen Kriterien?
Ein Klage- oder Vollstreckungswettlauf ist per se auch nicht schlechter als die Situation, wo keiner der Mieter bekommt, was ihm versprochen war.
Das sehe ich anders, weil diese Wettläufe von Zufällen abhängen, die die Parteien nicht beeinflussen können, ich sehe auch in dem Verweis auf den Schadenersatzanspruch jetzt nicht wirklich das große Defizit, das es zwingend zu verhindern gilt.
Könnte man durch Auslegung so herleiten. Ich halte das aber wie gesagt für ungerecht, weil die Frage, wer von den Gläubigern zuerst den Titel hat, von zu vielen Unwägabrkeiten abhängt, außerdem möchte ich die Entscheidungsfreiheit des Vermieters, welchen Vertrag er erfüllen möchte, auch nicht so vernachlässigen.
Naja, also ob man unerwünschte Ergebnisse deshalb zulassen können soll, weil eine Unaufrichtige Partei diese herbei zu führen vermag, ist m.E. doch sehr fraglich. Die Idee dahinter ist ja die, die insb. beste Lösung zu finden, so dass der Einwand, es könnte theoretisch auch so gehen, dem nicht zwingend entgegen steht.
Also der 861 geht zB. m.W. direkt gegen den mittelbaren Besitzer, wenn der die Besitzerlangung durch den unmittelbaren veranlasst hat. Es kann aber auch sein, dass es garnicht so geht. Ist möglich.
Ich bin nur mit dem Vermietungsfall - wie dargelegt - schon nicht zufrieden, weil doch zumindest einer von beiden Erfüllung erhalten sollte und es nicht dem Vermieter ermöglicht werden sollte, sich durch Doppelbindung allen Erfüllungsansprüchen zu entziehen.
Das kann ich verstehen, ich habe selbst damit aber weniger Probleme. Faktisch wird der Vermieter spätestens dann die Entscheidung treffen, wenn er dem erstem Schadenersatzanspruch ausgesetzt ist (den er ja durch Erfüllung des Vertrages auch abwenden kann). Dann erhält ja einer von beiden (von denen ja keiner per se vorzugswürdig ist), die Mietsache. Und selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass keiner die Sache bekommt (was bereits deshalb abwegig ist, weil der Mieter ja nicht 2 Schadenerstzansprüchen ausgesetzt sein will, ohne Miete zu erhalten), dann ist das halt so. Die Alternative halte ich für problematischer.
Praktische Probleme können ohnehin nicht ausgeschlossen werden (wenn der Vermieter bewusst oder wegen schlechter Proztessführung zwei Herausgabetitel gegen sich ergehen läßt) und sind im übrigen in einer Weise lösbar, die sowohl den Interessen des Vermieters Rechnung trägt, als auch den beiden Mietern eine Chance auf Erfüllung gibt.
Da sehe ich doch etwas mehr Probleme.
Letztlich halte ich beides für vertretbar, favorisiere aber die derzeitige Lösung.
Soliton V.I.P. 29.01.2012, 15:09
Das ist wohl fast eine philosophische Frage. Rechtsbrüchig im engeren Sinne (Verzug) muss er ja schon geworden sein, bevor jemand überhaupt an Klage denkt, und im weiteren Sinne ist er durch das Eingehen von Pflichten, die er am Ende mit Sicherheit nicht alle erfüllen kann, zumindest bedingt :b rechtsbrüchig.
Die Rechte des Mieters werden nicht ignoriert, da stimme ich zu. Aber insoweit der Konflikt zwischen den beiden Erfüllungsansprüchen betroffen ist, die ja beide bestehen und für sich genommen auch beide begründet sind, haben die Mieter keine Möglichkeit der Einflußnahme. Und ich komme nicht darüber hinweg, dass der Vermieter sich BEIDEN entziehen kann. Aber gut, das ist bei dieser Ansicht eben die Konsequenz.
Trotzdem finde ich es schwierig RECHTLICH zu begründen, warum im vorhinein auch nur einer der beiden materiell-rechtlichen Ansprüche nicht durchsetzbar sein soll. Die Undurchsetzbarkeit von bestehenden Ansprüchen ist ja die Ausnahme (Verjährung, unvollkommene Verbindlichkeiten) und beruht immer auf den Eigenschaften des Anspruchs selbst (auf welche der Gläubiger zumindest prinzipiell von vornherein oder nachträglich einen Einfluss nehmen kann) und nicht auf Tatsachen, die damit unmittelbar nicht zusammenhängen (und dem Gläubiger überhaupt nicht bekannt sein müssen).
Oder würdest Du sogar sagen, dass sie nicht mehr als Erfüllungsansprüche BESTEHEN? Das wäre noch interessanter, denn dann könnte der Vermieter den Erfüllungsanspruch des ersten Mieters einseitig wieder zum Erlöschen bringen, und das ist im Vertragsrecht doch wohl eine Seltenheit.
Hier nimmt man beiden Mieter einen an sich bestehenden Anspruch aufgrund von Umständen weg, die mit ihnen jeweils nichts zu tun haben - nur um die Privatautonomie des Vermieters zu schützen? Wenn man dem Vermieter kein Leistungsverweigerungsrecht analog zur Unmöglichkeit zugestehen will, finde ich dafür einfach keine gesetzliche Grundlage.
Privatautonomie taugt im Rahmen von Verträgen m. E. nur dann, wenn sie beide Seiten grundsätzlich gleichmäßig berücksichtigt - und das tut sie (in Bezug auf den Erfüllungsanspruch) hier nicht. Privatautonomie kann genausogut heissen: Jeder darf blödsinnige Pflichten eingehen, und Verträge sind (soweit möglich) zu erfüllen. Am Ende geht es vielleicht doch nur darum, was man unter "soweit möglich" versteht - inwieweit man praktische Erwägungen und anderes dabei berücksichtigt.
Aber gut, ich wiederhole mich nur und merke, dass ich gar nicht gut auf den Punkt bringen kann, was mich an dem Privatautonomie-Argument hier stört. Lasse ich dann lieber mal so stehen, ich sehe Deine Argumente auch.
Hm, das hätte ich (ohne Detailkenntnisse) nicht so gesehen. § 147 ZPO lässt das bei rechtlichem Zusammenhang oder zulässiger Streitgenossenschaft zu (der gesetzliche Richter muesste dann über Geschäftsverteilung bestimmt werden können - das Problem gibt es ja bei jeder Verbindung von Prozessen, die zunächst nicht von demselben Richter oder derselben Kammer verhandelt werden). Über Streitgenossenschaft könne man doch nachdenken - und wenn nicht, besteht der rechtliche Zusammenhang ja gerade in der kontradiktorischen Verbindung der beiden Ansprüche. Gerade wegen ihrer Verbindung sollen sie ja beide unbegründet sein.
Naja, die Möglichkeit der Verbindung war jetzt aber auch kein entscheidender Punkt meinerseits.
Nach der von mir vorgestellten Idee dürfte beiden Klagen stattgegeben werden - weil ja (insoweit Deiner Ansicht folgend) noch keine Unmöglichkeit vorliegt. Dann kann der Vermieter anschließend entscheiden, wen er freiwillig befriedigt - und ansonsten entscheidet eben der Vollstreckungswettlauf. Und dann würde das gelten, was ich im vorangegangenen Beitrag zur Situation nach der ersten erfolgreichen Vollstreckung schrieb - die Lage ist dann befriedet. - Das ist natürlich auch keine "schöne" Lösung, aber (ich wiederhole mich nur) wenigstens kann dann einer von beiden die versprochene Erfüllung erhalten. Derjenige, der "zufällig" im Vollstreckungswettlauf unterlegen ist, ist auch nicht schlechter dran, als wenn er von Vornherein keine Erfüllung zugesprochen bekommen hätte. Und der, welcher erfolgreich vollstrecken konnte, ist wenigstens besser dran.
In der Sache bin ich bei Dir - ich finde allerdings den Zufall, der nur einen der beiden benachteiligt, vorzugswürdig gegenüber der Entscheidung, die beide benachteiligt.
Dass der Verweis unbedingt zu verhindern sei, sage ich nicht. Aber es ist eben doch ein Nachteil - und vor allem dann unbefriedigend, wenn dem Mieter gar kein Schaden entstanden ist.
Könnte man durch Auslegung so herleiten. Ich halte das aber wie gesagt für ungerecht, weil die Frage, wer von den Gläubigern zuerst den Titel hat, von zu vielen Unwägabrkeiten abhängt,
Aber hältst Du das tatsächlich für ungerechter als die Benachteiligung beider?
außerdem möchte ich die Entscheidungsfreiheit des Vermieters, welchen Vertrag er erfüllen möchte, auch nicht so vernachlässigen.
Sehe ich ein. Die hätte er aber auch bei gleichzeitiger Verurteilung, weil er ja jederzeit (bis zur Vollstreckung) wählen kann. Dafür muss man den Mietern ja nicht vornherein schon den Erfüllungsanspruch nehmen und dem Vermieter erlauben, sich beiden Erfüllungansprüchen zu entziehen - das ist eine Bevorteilung, die auch "ungerecht" ist und mit pacta sunt servanda nichts mehr zu tun hat.
Und wenn ich noch etwas philosophieren darf, möchte ich auch nochmals in Frage stellen, ob der Vermieter dieses Wahlrecht als Ausfluss seiner Privatautonomie überhaupt haben müsste: Von der hat er nämlich Gebrauch gemacht, als er beide Verpflichtungen einging. Insofern besteht überhaupt kein Grund, ihm ein eigenständiges freies Wahlrecht zu geben - der Fall ist insoweit klar: Er MUSS beide Verträge erfüllen, seine Freiheit hat er ja gerade durch die Vertragsbindung aufgegeben. Dass er am Ende einen der Verträge nicht (mehr) erfüllen muss, ist dann eine tatsächliche (und entweder im Rahmen der Unmöglichkeitsgrundsätze oder jedenfalls im Rahmen des Besitzschutzes des eingezogenen Mieters gesetztlich anerkannte) Konsequenz, an der man nicht vorbeikommt - die Konsequenz muss aber nicht dem Luxus des Vermieters entstammen, sich frei entscheiden zu können.
Um es zusammenzufassen: Ich sehe überhaupt nicht mehr, warum man dem Vermieter Unrecht tut, wenn er zu beiden Erfüllungen verurteilt wird, wenn er, sobald einer der Ansprüche erfüllt wurde, (natürlich) davon frei wird (oder eben die Vollstreckung auf § 886 ZPO beschränkt wird) und für den leergehenden Mieter der Schadensersatzanspruch bleibt. Und ich sehe nicht, dass dem zufällig leergehenden Mieter ein größeres Unrecht wiederfährt als wenn er vomn vornherein keine Erfüllung zugesprochen bekommt.
Ja, sorry, ich konnte keine Ruhe geben. Ich hab' mich i. w. nur wiederholt, darauf musst Du nicht nicht mehr eingehen, wenn Du darin nichts Neues findest.
Nein, so war es ja von mir auch nicht gemeint. Umgekehrt: Ich wollte nur zeigen, dass das (aus Deiner Sicht) unerwünschte Ergebnis eintreten kann, ohne dass der Vermieter sich allein dadurch rechtswidrig verhält (wir reden also nicht von Unredlichkeit im engeren Sinne) - und somit das Recht auch für das unerwünschte Ergebnis eine Lösung bereithalten muss. Wenn es diese Lösung aber bereithalten kann - könnte diese Lösung auch für den Fall verwendet werden, wo das "unerwünschte" Ergebnis vom Gericht bewusst geschaffen wird; das Gericht müsste also nicht allein deshalb das Ergebnis vermeiden, weil es anschließend keine praktikable (Vollstreckungs-)Lösung gäbe. Der letzte Halbsatz war das, worauf ich hinaus wollte, weil ich Dich (andeutungsweise) so verstanden hatte, als sei das Ergebnis auch wegen seiner Impraktikabilität schlechthin abzulehnen.
Das verstehe ich gar nicht. § 861 BGB? Was hätte das das mit der Situation zu tun, wo der Vermieter (freiuwillig oder aufgrund Vollstreckung) dem ersten Mieter den Besitz verschafft hätte? Da gibt es doch überhaupt keine (verbotene) Besitzentziehung.
Die Vollstreckung des zweiten Mieters würde sich nach § 886 ZPO richten (mit den in meinem vorangegangenen Beitrag schon beschriebenen Folgen), das wäre doch ganz unproböematisch. Der erste Mieter würde wohnen bleiben, solange der Mietvertrag dauert, und wenn er den Mietvertrag gekündigt hat, kann der zweite Mieter vom ersten Mieter Besitzverschaffung an sich verlangen (soweit der Vermieter zwischenzeitlich nicht erfolgreich gegen den zweiten Titel geklagt hat, etwa weil der zweite Mietvertrag in der Zwischenzeit gekündigt wurde).
Faktisch wird der Vermieter spätestens dann die Entscheidung treffen, wenn er dem erstem Schadenersatzanspruch ausgesetzt ist (den er ja durch Erfüllung des Vertrages auch abwenden kann). Dann erhält ja einer von beiden (von denen ja keiner per se vorzugswürdig ist), die Mietsache. Und selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass keiner die Sache bekommt (was bereits deshalb abwegig ist, weil der Mieter ja nicht 2 Schadenerstzansprüchen ausgesetzt sein will, ohne Miete zu erhalten), dann ist das halt so. Die Alternative halte ich für problematischer.
Wir können aber doch davon ausgehen, dass Fälle wie dieser ohnehin atypisch sind. Welche Gründe auch immer jemand hat, eine Sache zweimal zu vermieten - im Bewusstsein, dass er deshalb Problem bekommen wird; diese Gründe mögen ihn auch anschließend zu irrationalem Verhalten veranlassen; außerdem muss er die Schadensersatzansprüche ggf. ja gar nicht fürchten, wenn kein Schaden entstanden ist; vielleicht hat er einfach eine wahnsinnig bessere wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit gefunnden. Auf das faktische Verhalten kann man also m. E. nicht abstellen, wenn man die Entscheidung zu treffen hat.
Aber genug geschwafelt. Ich bin wieder um eine Inspiration reicher. Danke.
cmd.dea V.I.P. 29.01.2012, 18:46
Das ist wohl fast eine philosophische Frage.
Richtig, deshalb sollten wir es daran nicht festmachen
Die Rechte des Mieters werden nicht ignoriert, da stimme ich zu. Aber insoweit der Konflikt zwischen den beiden Erfüllungsansprüchen betroffen ist, die ja beide bestehen und für sich genommen auch beide begründet sind, haben die Mieter keine Möglichkeit der Einflußnahme.
Jain. Ja, sie haben keine direkte auf die Erfüllung (das ist ja der Kompromiss zur Verhinderung des Klagewettlaufs), doch, denn durch die Schadenersatzklage (hier könnte ggf. auch schon die FK möglich sein) kann man den Vermieter ja schon unter Druck setzen.
Und ich komme nicht darüber hinweg, dass der Vermieter sich BEIDEN entziehen kann. Aber gut, das ist bei dieser Ansicht eben die Konsequenz
Richtig, das ist halt der Kompromiss, den man eingehen kann, aber nicht zwingend muss (OLG Düsseldorf siehts glaube ich als einziges anders).
Trotzdem finde ich es schwierig RECHTLICH zu begründen, warum im vorhinein auch nur einer der beiden materiell-rechtlichen Ansprüche nicht durchsetzbar sein soll.
Also, wir können uns fraglos darauf einigen, dass das nicht der grundlegenden Zivilrechtsdogmatik entspricht, sondern eben Rechtsprechung ist, die ein Ergebnis aus bestimmten Gründen herbei führen soll (das soll ja beim BGH auch schonmal vorgekommen sein ). Insofern ist das natürlich nicht sauber zu begründen und immer angfreifbar.
Oder würdest Du sogar sagen, dass sie nicht mehr als Erfüllungsansprüche BESTEHEN?
Nur noch theoretisch, um den Sekundäranspruch zu begründen.
Das wäre noch interessanter, denn dann könnte der Vermieter den Erfüllungsanspruch des ersten Mieters einseitig wieder zum Erlöschen bringen, und das ist im Vertragsrecht doch wohl eine Seltenheit.
Richtig, es ist der Kompromiss auf Kosten der Dogmatik.
Hier nimmt man beiden Mieter einen an sich bestehenden Anspruch aufgrund von Umständen weg, die mit ihnen jeweils nichts zu tun haben -
Naja, das macht das Gesetz bei Unmöglichkeit ja auch.
nur um die Privatautonomie des Vermieters zu schützen?
Und um den Wettlauf der Kläger/Vollstrecker zu vermeiden.
Wenn man dem Vermieter kein Leistungsverweigerungsrecht analog zur Unmöglichkeit zugestehen will, finde ich dafür einfach keine gesetzliche Grundlage.
Richtig, ich finde für die OLG-Rechtsprechung ja auch keine...
Privatautonomie taugt im Rahmen von Verträgen m. E. nur dann, wenn sie beide Seiten grundsätzlich gleichmäßig berücksichtigt - und das tut sie (in Bezug auf den Erfüllungsanspruch) hier nicht.
Stimmt, allerings ist das vorstehende "grundsätzlich" eben so zu verstehen, wie Juristen es tun, und wenn es bei den paar seltenen Ausnahmen bleibt....
Privatautonomie kann genausogut heissen: Jeder darf blödsinnige Pflichten eingehen, und Verträge sind (soweit möglich) zu erfüllen. Am Ende geht es vielleicht doch nur darum, was man unter "soweit möglich" versteht - inwieweit man praktische Erwägungen und anderes dabei berücksichtigt.
Ich Deins ja auch und kann es ebenso wenig aushebeln.
Hm, das hätte ich (ohne Detailkenntnisse) nicht so gesehen. § 147 ZPO lässt das bei rechtlichem Zusammenhang oder zulässiger Streitgenossenschaft zu
Woraus würde sich die denn ergeben, da keine Gesamtgläubigerschaft besteht, bzw. die Parteien sogar gegenläufige Interessen haben, die sich gegenseitig ausschließen?
Viel interessanter fände ich hier eine Streitverkündung im ersten Prozess, die den anderen Mieter wohl auf die Seite des Vermieters bringen würde.
und wenn nicht, besteht der rechtliche Zusammenhang ja gerade in der kontradiktorischen Verbindung der beiden Ansprüche.
Aber nicht mit umgekehrten Rubrum. Das passt weder prozessual (es wäre ja auch keine hinzugezogene Drittwiderklage), noch materiell-rechtlich. Wie soll denn der Richter hier zu einer Entscheidung kommen?
Nach der von mir vorgestellten Idee dürfte beiden Klagen stattgegeben werden - weil ja (insoweit Deiner Ansicht folgend) noch keine Unmöglichkeit vorliegt. Dann kann der Vermieter anschließend entscheiden, wen er freiwillig befriedigt - und ansonsten entscheidet eben der Vollstreckungswettlauf.
Hmm, nicht abwegig. Aber erstens bin ich etwas skeptisch, zwei Titel zu schaffen, von denen man weiß, dass einer nicht durchsetzbar sein wird, und zweitens habe ich nunmal grundsätzlich ein Problem mit gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Wettläufen.
Derjenige, der "zufällig" im Vollstreckungswettlauf unterlegen ist, ist auch nicht schlechter dran, als wenn er von Vornherein keine Erfüllung zugesprochen bekommen hätte.
Und ich sehs umgekehrt, also muss wohl eine dritte Lösung her
M.E. ja, aber was ist schon "gerecht".
Und wenn ich noch etwas philosophieren darf, möchte ich auch nochmals in Frage stellen, ob der Vermieter dieses Wahlrecht als Ausfluss seiner Privatautonomie überhaupt haben müsste: Von der hat er nämlich Gebrauch gemacht, als er beide Verpflichtungen einging. Insofern besteht überhaupt kein Grund, ihm ein eigenständiges freies Wahlrecht zu geben - der Fall ist insoweit klar: Er MUSS beide Verträge erfüllen, seine Freiheit hat er ja gerade durch die Vertragsbindung aufgegeben.
Das ist gut vertretbar.
Um es zusammenzufassen: Ich sehe überhaupt nicht mehr, warum man dem Vermieter Unrecht tut, wenn er zu beiden Erfüllungen verurteilt wird, wenn er, sobald einer der Ansprüche erfüllt wurde, (natürlich) davon frei wird (oder eben die Vollstreckung auf § 886 ZPO beschränkt wird) und für den leergehenden Mieter der Schadensersatzanspruch bleibt.
Naja, "Unrecht" tut man ihm wohl ohnehin nicht und das mit der Privatautonomie hinkt ja sowiso gewaltig.
Missverständnis (von mir hervorgerufen, weil ich es unklar gesagt habe): § 861 BGB war nur ein Beispiel dafür, dass es überhaupt möglich ist, einen Herausgabetitel gegen den mittelbaren Besitzer zu schaffen. Das hat konkret mit dem Fall rein garnichts zu tun.
Wir können aber doch davon ausgehen, dass Fälle wie dieser ohnehin atypisch sind.
Ich habe es in 2 Jahren AG immerhin 2 Mal gehabt. Es kommt zumindest vor....
Schadensersatzansprüche ggf. ja gar nicht fürchten, wenn kein Schaden entstanden ist;
Das kommt immer darauf an, wann der Mieter mitbekommt, dass er die Wohnung nicht erhält.
Ich könnte mir als dritten Lösungsweg übrigens auch das Prioritätsprinzip vorstellen, dass ist zwar mit dem Vertragsrecht auch nicht so toll zu vereinbaren, aber sehr viel Schlimmer, als den Verlust eines vertraglichen Anspruchs aus der Privatautonomie herzuleiten, ist das jetzt auch nicht.
Soliton V.I.P. 30.01.2012, 22:15
Ja, aber in dem Fall eben das Gesetz.
Hm, ich dachte an gleichartige Ansprüche (§ 60 ZPO)...
Haupt- und Nebenintervention (als solche) kann ich mir vorstellen, aber Steitverkündung? Wer soll wem den Streit verkünden?
Den ersten Satz verstehe ich nicht, wieso umgekehrt? Genügt denn für eine Verbindung nach § 147 ZPO nicht der rechtliche Zusammenhang?
Wie der Richter zu einer Entscheidung kommt, kann ja für die Frage der Verbindung nicht erheblich sein - entscheiden muss er ja so oder so, entweder in getrennten Verfahren oder gemeinsam. Auch im verbundenen Verfahren kann er ja entwedewr beiden Klagen stattgeben oder beide Klagen abweisen (bzw. die Mieter auf den Schadensersatz verweisen).
Ich könnte mir als dritten Lösungsweg übrigens auch das Prioritätsprinzip vorstellen
Ja, das finde ich noch besser als meinen Vorschlag, auf die zuerst eingereichte Klage abzustellen. Das sollte aber der Gesetzgeber klären.
cmd.dea V.I.P. 31.01.2012, 10:03
Aber wir Richter sind doch genau so gut, wie das Gesetz.... (duck und wech!)
§ 60 ZPO setzt aber eine Rechtsgemeinschaft iSd. § 59 ZPO voraus, und die ist gerade nicht gegeben.
Hmm, ja, das iss ne gute Frage
Der bestimmt sich ja nach den Grundsätzen des § 33 ZPO, da die Widerklage etwa einen solchen voraus setzt.
§ 147 ZPO setzt entweder § 33 ZPO, eine obj. oder subj. Klagehäufung voraus, und all das ist nicht gegeben.
Wie der Richter zu einer Entscheidung kommt, kann ja für die Frage der Verbindung nicht erheblich sein - entscheiden muss er ja so oder so, entweder in getrennten Verfahren oder gemeinsam.
Genau das sehe ich nicht so, da ja eine einheitliche, in sich stimmige Entscheidung ergehen muss. Genau die kann aber, wenn 2 Kläger das selbe Recht einklagen und nur an einen geleistet werden kann, nicht ergehen. Sinn der Verbindung ist ja die Herstellung einheitlicher Entscheidungen und genau die kann ja in dem selben Prozess nicht ergehen. Hier steht die materielle Rechtslage einer Verbdindung gerade entgegen.
Der Tenor müsste ja auf Leistung an einen und Klageabweisung des anderen lauten und genau das ist in den Entscheidungsgründen nicht begründbar. Einerseits, weil die Klageabweisung nicht begründbar ist, andererseits, weil der Richter ja zusätzlich eine "A nicht, weil B" Begründung aufnehmen müsste, und genau die gibt es ja materiell-rechtlich nicht.
In getrennten Verfahren kann der Richter (meist wohl eher 2 verschiedene Richter) ja in sich stimmig das Verfahren jeweils entscheiden.
Auch im verbundenen Verfahren kann er ja entwedewr beiden Klagen stattgeben oder beide Klagen abweisen (bzw. die Mieter auf den Schadensersatz verweisen).
Ja, aber erstens sind die Entscheidungen dann hier in sich stimmig, zweitens kann die Klageabweisung ja gerade nicht begründet werden (jedenfalls nach der von Dir favorisierten These, die dem Vermieter die Entscheidungsfreiheit nimmt). Das ginge nach Deiner These nur, wenn eine Entscheidung nach der anderen und basierend auf die durch diese bedingte Änderung der Sach- und Rechtslage ergeht, da hier dann die Klage abgwiesen werden könnte. Genau das geht aber in einem gemeinsamen Verfahren nicht, da erst der Tenor diese veränderte Sach- und Rechtslage begründen würde und dann sind wir wieder bei Huhn und Ei.
Der tut doch eh nix sinnvolles, jedenfalls nicht im Mietrecht.
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References: § 861
 § 147
 § 886
 § 861
 § 886
 BGH 
 § 147
 § 886
 § 861
 § 147

§ 60
 § 59
 § 33

§ 147
 § 33