Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2024/97
Timestamp: 2020-08-07 15:22:27+00:00

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BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4909
BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97 (https://dejure.org/1997,4909)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - 5 StR 24/97 (https://dejure.org/1997,4909)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97 (https://dejure.org/1997,4909)
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Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen Festellungen über den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - Anforderungen an die Begründung der Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit
NStZ-RR 1997, 237
Dabei hat das Landgericht nicht beachtet, daß sich die auf den seinerzeit angenommenen Ausschluß einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats vom 9. November 1999 mit aufgehoben sind (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 237;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 30 m.w. N.).
Neuerhebung der Feststellungen nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das …
Die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehört nicht zum Schuldspruch, sondern allein zum Strafausspruch (BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237;… Meyer-Goßner aaO).
Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft und dabei Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration getroffen, besteht keine Bindung des Berufungsgerichtes an diese Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (BGH in NStZ-RR 1997, 237).
Dadurch sind sämtliche Feststellungen entfallen, die für die Rechtsfolgenseite von Bedeutung sind und die nicht als sog. doppelrelevante Tatsachen auch zum Unterbau der aufrechterhaltenen Schuldsprüche gehören (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 467/03, NStZ-RR 2005, 66 bei Becker; Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237).
BGH, 15.09.2011 - 2 StR 315/11
Diese äußerst knappe Darstellung der in ihrem Ausmaß nicht näher beschriebenen Störungen lässt besorgen, dass das Landgericht bei seiner Annahme, dass der Angeklagte die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat, nicht, wie es nach der Senatsentscheidung vom 11. August 2010 (2 StR 128/10) geboten war (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 237;… Kuckein in KK 6. Aufl., § 353 Rn. 30 mwN), neue Feststellungen getroffen hat, sondern sich rechtsfehlerhaft an die Feststellungen aus dem insoweit aufgehobenen Urteil vom 24. November 2009 für gebunden gehalten hat.
Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft und dabei Feststellungen etwa zur Blutalkoholkonzentration getroffen, besteht keine Bindung des Berufungsgerichts an diese Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (BGH in NStZ-RR 1997, 237).
Dies bewirkt, dass die Berufungskammer durch die wirksame Beschränkung der Berufung nicht gehindert, sondern bei entsprechender Sachlage vielmehr sogar gehalten ist, in prozessordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen zu den Trinkmengen zu treffen und über die Einschränkung der Schuldfähigkeit erneut zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2009, 148 ; 1997, 237 ).

References: BGH 
 § 353
 § 21
 § 20
 § 353
 § 21
 § 20