Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/791
Timestamp: 2019-01-16 12:06:47+00:00

Document:
BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51 | OpinioIuris
BVerfGE 2, 237; DVBl 1953, 643; DÖV 1953, 610; JZ 1953, 502; NJW 1953, 1017
1 BvR 102/51
Im vorliegenden Falle braucht nicht geprüft zu werden, ob solche Einzelentscheidungen gemäß § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung gegenüber den Beschwerdeführern ergangen sind und ob das zuständige Finanzamt dadurch die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt hat. Denn insoweit hätten die Beschwerdeführer gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erst nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde erheben können.
Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes stand ihnen trotz des Ausschlusses des Rechtswegs durch § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG offen, zunächst an die Verwaltungsgerichte, jetzt an den Bundesfinanzhof (vgl. Gutachten des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17. April 1951, BStBl. III S. 107, und Bescheid des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1952, BStBl. III S.207). Wenn auch nach § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung kein Rechtsanspruch auf Erlaß fälliger Leistungen wegen offenbarer Härte besteht (vgl. den angeführten Bescheid des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1952 und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Januar 1952, BStBl. III S. 53), so könnte im gerichtlichen Verfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG doch geprüft werden, ob das Finanzamt bei Ausübung seines Ermessens das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt hat. Selbst wenn sich also im vorliegenden Falle die Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gegen die Vierte und Zwölfte Bekanntmachung, sondern gegen etwaige auf Grund dieser Bekanntmachungen gegen die Beschwerdeführer erlassene Finanzamtsentscheidungen richten sollte, wäre sie mangels Erschöpfung des in Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehenen Rechtsweges gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfGE 1, 333 344 [345]).
In Übereinstimmung mit dieser Gesetzgebung der Militärregierung bestätigen sämtliche Landesverfassungen, die im Bereich der amerikanischen und britischen Besatzungszone vor Inkrafttreten des Grundgesetzes entstanden sind, die Zulässigkeit der Änderung früheren Reichsrechts durch Landesrecht: Art. 186 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 hebt sämtliche ihr entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen auf, ohne eine Unterscheidung zwischen Reichs- und Landesrecht zu machen; der Bayer.
Verfassungsgerichtshof nimmt daher in ständiger Rechtsprechung an, daß früheres Reichsrecht vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am Maßstab der Landesverfassung zu messen sei und nicht seinerseits dem Landesrecht vorgehe (vgl. Bayer.VGHE.n.F. 1.Bd. II S.81; 5.Bd. II S.119, 166 [189], 225 [231]). Art.150 Abs.1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 und Art. 27 Abs. 3 der Vorläufigen Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 sehen für Abweichungen vom früheren Reichsrecht ein erschwertes Gesetzgebungsverfahren des Landesgesetzgebers vor. Art.153 Abs.2 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 hebt hervor, daß nur "künftiges Recht der Deutschen Republik" das Landesrecht breche, und Art. 165 der Verfassung für Württemberg-Baden vom 28.November 1946 regelt das Außerkrafttreten von Landesbestimmungen, die einer "künftigen deutschen Verfassung widersprechen".
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References: § 5
 § 90
 § 5
 Art. 19
 § 5
 Art. 19
 Art. 19
 § 90
 Art. 186
 Art.150
 Art. 27
 Art.153
 Art. 165