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Timestamp: 2016-10-24 16:01:41+00:00

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I 215/03 (07.09.2004)
S.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc R. Bercovitz, Jurastrasse 15, 2500 Biel,
Der 1947 geborene S.________ meldete sich am 12. Juli 2001 unter Hinweis auf verschiedene, seit 1998 bestehende Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem das langj�hrige Arbeitsverh�ltnis mit der Stadt X.________ aus gesundheitlichen Gr�nden per 31. Oktober 2001 (Ende der Lohnfortzahlung) einvernehmlich aufgel�st worden war. Gest�tzt auf die Berichte der Frau Dr. med. P.________, Spezial�rztin FMH f�r medizinische Radiologie, Klinik L.________, vom 11. Juni 1998 und des Hausarztes Dr. med. C.________ vom 17. August und 11. September 2001 sowie den Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 15. April 2002 sprach die IV-Stelle Bern S.________ nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens r�ckwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 13. August 2002).
Hiegegen liess S.________ Beschwerde erheben mit dem sinngem�ssen Antrag, die Verf�gung der IV-Stelle vom 13. August 2002 sei dahingehend abzu�ndern, dass der Rentenbeginn neu auf 1. November 2001 festgesetzt und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zugesprochen werde. Mit prozessleitender Verf�gung vom 17. Oktober 2002 beschr�nkte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndete der Beschwerdef�hrer in der Folge sein Rechtsschutzinteresse - unter Verweis auf ein an ihn gerichtetes Schreiben der Pensionskasse der Stadt X.________ vom 28. August 2002 - damit, der aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung unkorrekterweise bereits auf 1. Juli 2000 datierte Rentenbeginn bewirke wesentliche Nachteile bez�glich der H�he der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Rentenleistungen (Stellungnahme vom 21. November 2002). Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Rechtsschutzinteresse des Versicherten auf dessen Beschwerde nicht ein.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids sei die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz st�tzt den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf Art. 79 lit. a des Gesetzes des Kantons Bern �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und damit auf kantonales Prozessrecht. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage im Sinne von Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG gen�gt es, wenn - was hier zutrifft - der dem kantonalen Verfahren zu Grunde liegend materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten, welche sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzen, k�nnen demnach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden, unabh�ngig davon, ob in der Sache selbst Beschwerde erhoben wird. Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen die prozessuale Verfahrenserledigung durch die Vorinstanz richtet (BGE 126 V 143 ff). Dabei pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unabh�ngig von den Parteibegehren von Amtes wegen, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die gegen die Verf�gung vom 13. August 2002 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 116 V 266 Erw. 2a). 112; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dessen verfahrensrechtlichen Neuerungen, welche innerhalb der Schranken von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auch im Bereich den Invalidenversicherung gelten, sind vorbeh�ltlich anders lautender �bergangsbestimmungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Von den im ATSG enthaltenen �bergangsregelungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Danach haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
2.2 Gem�ss Art. 79 lit. a VRPG (vgl. Erw. 1 hievor) ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der Verf�gung oder des Entscheides hat. Materiellrechtlich deckt sich diese Umschreibung - wie jene im identisch formulierten Art. 65 VRPG betreffend Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde - mit den in Art. 59 ATSG f�r das kantonale Beschwerdeverfahren statuierten Prozessvoraussetzungen. Soweit die genannte bundesrechtliche Norm in �bereinstimmung mit Art. 103 lit. a OG nebst dem Vorliegen eines schutzw�rdigen Interesses verlangt, dass die beschwerdef�hrende Person durch den angefochtenen Entscheid "ber�hrt" ist, handelt es sich dabei nicht um eine zus�tzliche, kumulative Legitimationsvoraussetzung, sondern lediglich um eine Pr�zisierung des bundes- wie kantonalrechtlich vorausgesetzten schutzw�rdigen Interesses (in diesem Sinne auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 65, Rz. 2; zu Art. 79, Rz. 2 und 3; siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, zu Art. 59, Rz. 4; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 193, Rz. 536).
2.3 Aufgrund der materiellrechtlichen �bereinstimmung der in Art. 79 VRPG und Art. 59 ATSG genannten Legitimationsvoraussetzungen er�brigt sich f�r den bernischen Gesetzgeber insoweit eine Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG. Mit Blick auf die hier zu pr�fende Frage der Beschwerdelegitimation kommt die erw�hnte �bergangsbestimmung mithin im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, sodass der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 59 ATSG nichts entgegen steht. Dabei ist der Begriff des schutzw�rdiges Interesses gem�ss Art. 59 ATSG materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil F. vom 12. M�rz 2004 [C /03], Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil M. vom 18. Dezember 2003 [C /03] Erw. 2).
2.4 Nach der zu Art. 103 lit. a OG ergangenen Rechtsprechung setzt das sch�tzw�rdige Interesse voraus, dass die beschwerdef�hrende Person durch die angefochtene Verf�gung oder den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Die in der Regel verlangte (zu m�glichen Ausnahmen siehe nicht publizierte Erw. 2 des Urteils SVR 1998 AlV Nr. 15 S. 43; Urteil S. vom 21. Januar 1999 [M 4/98] Erw. 1) formelle Beschwer ist gegeben, wenn die beschwerdef�hrende Person am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und mit ihren Rechtsbegehren nicht oder nur teilweise durchgedrungen ist (BGE 121 II 362 Erw. 1b/aa, 120 II 7 Erw. 2a; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 150 und 155; K�lz/H�ner, a.a.O., S. 195 Rz. 542). Des weitern muss die beschwerdef�hrende Person - im Sinne der sog. materiellen Beschwer - st�rker als jedermann betroffen sein, in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen; siehe auch K�lz/H�ner, a.a.O., S. 195, Rz. 541) und ein tats�chliches oder rechtliches Interesse an der �nderung oder Aufhebung geltend machen k�nnen. Letzteres besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des angefochtenen Hoheitsakts dem Adressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung oder der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen (vgl. BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer durch die vorinstanzlich angefochtene Verf�gung vom 13. August 2002 beschwert ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der von ihm beantragten �nderung des Verf�gungsdispositivs (Neufestsetzung des Rentenbeginns) hat.
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat der Verf�gung vom 13. August 2002 durch diese direkt betroffen und aufgrund seiner Parteistellung grunds�tzlich beschwerdebefugt. Soweit die Vorinstanz eine formelle Beschwer mit dem Argument verneint, dem in der IV-Anmeldung gestellten Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente sei mit der vorinstanzlich angefochtenen Verf�gung vom 13. August 2002 vollumf�nglich entsprochen worden (vgl. Erw. 2.4 hievor), kann dem nicht gefolgt werden. Zun�chst ist festzuhalten, dass der IV-Anmeldung des Beschwerdef�hrers nicht zu entnehmen ist, auf welchen genauen Zeitpunkt die Ausrichtung von Rentenleistungen beantragt wird. Daran �ndert nichts, dass der Versicherte f�r die Zeit von Januar bis August 1998 eine teilweise Leistungseinbusse (unterschiedlichen Ausmasses) und ab 1. November 2000 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit angab und er schliesslich den Beginn der Behinderung generell auf das Jahr 1998 datierte, l�sst sich doch allein daraus nichts Schl�ssiges f�r die Rechtsfrage des Rentenbeginns gewinnen. Diesbez�glich fehlt es somit an einem konkreten Antrag des Versicherten; vielmehr ist mit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug der Auftrag an die Verwaltung verkn�pft, in Nachachtung des im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen sorgf�ltig und umfassend abzukl�ren und rechtskonform �ber den Rentenanspruch zu befinden. Gelangte der Beschwerdef�hrer aufgrund des - den Rentenanspruch als solchen sowie dessen Beginn, Umfang und H�he umfassenden - Verf�gungsdispositivs vom 13. April 2002 zur �berzeugung, dass das ihn betreffende Rechtsverh�ltnis aufgrund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung bundesrechtswidrig festgelegt worden und in einem wesentlichen Punkt des Dispositivs anders als erfolgt zu regeln sei, kann von einem vollumf�nglichen Durchdringen mit seinem Rechtsbegehren nicht die Rede sein. Als Hauptadressat der Verf�gung ist er mit andern Worten auch dann formell beschwert, wenn seinem grunds�tzlichen Leistungsbegehren zwar entsprochen wurde, die konkrete Ausgestaltung des Leistungsanpruchs jedoch seines Erachtens mit Rechtsm�ngeln behaftet ist und er eine entsprechende �nderung des Entscheiddispositivs anbegehrt.
3.2.1 Hinsichtlich der materiellen Beschwer hatte der Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, die verf�gungsweise Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. Juli 2000 treffe ihn massiv in seinen wirtschaftlichen/finanziellen Interessen. Wie aus einem Schreiben der Pensionskasse der Stadt X.________ vom 28. August 2002 hervorgehe, sei der iv-rechtliche Rentenbeginn auch f�r den Bereich der beruflichen Vorsorge massgebend, weshalb die berufsvorsorgerechtlichen Rentenleistungen gem�ss den im Jahre 2000 g�ltig gewesenen Reglementsbestimmungen nunmehr (r�ckwirkend) nach dem Leistungsprimat bemessen w�rden und der aufgrund einer Reglements�nderung per 1. Januar 2001 bereits vollzogene �bertritt vom Leistungs- zum Beitragsprimatplan im Falle des Beschwerdef�hrers - gest�tzt auf die statutarischen �bergangsbestimmungen - wieder r�ckg�ngig gemacht worden seien. Die Berechnung der BVG-Invalidenrente nach dem Leistungsprimat habe zur Folge, dass dem Beschwerdef�hrer revisionsweise eine deutlich tiefere Rente als die bisher ausgerichtete zugesprochen werde und die Vorsorgeeinrichtung einen R�ckforderungsanspruch von insgesamt Fr. 20'146.65 geltend mache. Allein aufgrund dieser f�r ihn ung�nstigen Sach- und Rechtslage sei er durch die IV-Verf�gung vom 13. August 2002 materiell beschwert und an deren �nderung interessiert.
Demgegen�ber erwog das kantonale Gericht, der vom Beschwerdef�hrer (einzig) geltend gemachte sp�tere Beginn des Rentenanspruchs ziele auf eine Ab�nderung der Verwaltungsverf�gung zu seinen Ungunsten, womit f�r das iv-rechtlichen Verfahren ein Interesse an der richterlichen �berpr�fung und materiellen �nderung der Verf�gung vom 13. August 2002 von vornherein nicht bestehe. Im �brigen ergebe sich das erforderliche sch�tzenswerte Interesse auch nicht mit Blick auf die vorsorgerechtlichen Anspr�che, pr�judiziere doch der von den IV-Organen festgesetzte Rentenbeginn den Beginn des berufsvorgerechtlichen Leistungsanspruchs entgegen dem beschwerdef�hrerischen Standpunkt nicht zwingend.
3.3 Nach der unter Erw. 2.4 hievor dargelegten Rechtsprechung gen�gt f�r die Bejahung einer materiellen Beschwer, dass die tats�chliche oder rechtliche Situation des Verf�gungsadressaten durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (Erw. 2.4 hiervor; siehe auch BGE 123 II 117 Erw. 2a, 120 Ib 386 f. Erw. 4b). Dass dies hier der Fall ist und ein praktisches - hier: in erster Linie wirtschaftliches - Interesse an der �nderung der angefochtenen Verf�gung vom 13. August 2002 besteht, ist durch das aktenkundige, dem Beschwerdef�hrer noch vor Ablauf der iv-rechtlichen Rechtsmittelfrist zugesandte Schreiben der Pensionskasse der Stadt X.________ vom 28. August 2002 ausgewiesen. Danach steht fest, dass die Vorsorgeeinrichtung unmittelbar gest�tzt auf die IV-Verf�gung eine f�r den Beschwerdef�hrer offenkundig nachteilige Revision des von ihr im Grundsatz bejahten BVG-Rentenanspruchs vorgenommen und zu viel ausgerichtete Rentenzahlungen in der H�he von Fr. 20'146.65 zur�ckgefordert hat. Dabei ist sie - zutreffend - davon ausgegangen, dass f�r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung gelten (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 IVG) und die rechtskr�ftige Festsetzung des Rentenbeginns im IV-Verfahren f�r die BVG-Durchf�hrungsorgane vorbeh�ltlich offensichtlicher Unrichtigkeit grunds�tzlich verbindlich ist (BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine und 2a; zur Bedeutung des Einbezugs der Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren f�r die Bindungswirkung siehe BGE 129 V 73 ff. Erw. 4; Urteil F. vom 9. Februar 2004 [B 39/03] Erw. 3.1). Nachdem sich die Pensionskasse in ihrem Schreiben vom 28. August 2002 bez�glich des Rentenbeginns bewusst im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten gehalten hat, k�nnte der Beschwerdef�hrer die Bindungswirkung einer rechtskr�ftigen Festsetzung des Rentenbeginns durch die IV-Stelle im berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren einzig unter Verweis auf deren offensichtliche Unhaltbarkeit bestreiten. Damit ist im BVG-Verfahren die H�rde f�r ein Abweichen vom IV-Entscheid hoch angesetzt. Der Versicherte hat daher ein unmittelbares, aktuelles und praktisches Interesse nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch rechtlicher Art daran, dass der Rentenbeginn im IV-Verfahren einer umfassenden - im Unterschied zum BVG-Verfahren nicht bloss auf die Willk�rfrage beschr�nkten - materiellrechtlichen �berpr�fung auf seine Bundesrechtskonformit�t hin unterzogen und im Sinne der Vorbringen ge�ndert wird. Dies gilt umso mehr, als die Pensionskasse der Stadt X.________ dem Versicherten mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 mitgeteilt hat, dass sie eine im Rahmen des IV-Beschwerdeverfahrens erfolgte Neufestsetzung des Rentenbeginns bei der Berechnung der BVG-Rente ber�cksichtigen und, falls notwendig, entsprechende Anpassungen vornehmen werde.
3.4 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht die Beschwerdelegitimation des Versicherten zu Unrecht verneint. Zum selben Ergebnis gelangte man, wenn das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Neufestsetzung des Rentenbeginns auf einen sp�teren Zeitpunkt unter dem Aspekt des Verzichts auf Versicherungsleistungen gepr�ft w�rde. Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Verzicht - vorbeh�ltlich abweichender spezialgesetzlicher Bestimmungen - ausnahmsweise zul�ssig, sofern ein schutzw�rdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt und der Verzicht keine Interessen anderer Beteiligter beeintr�chtigt (vgl. BGE 129 V 1 ff., 124 V 176 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Wie es sich diesbez�glich im Einzelfall verh�lt, ist nicht im Rahmen der Eintretensfrage zu pr�fen, sondern Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung. Auch insoweit h�lt die prozessuale Verfahrenserledigung durch die Vorinstanz nicht stand.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die aufgrund von Art. 134 OG e contrario zu erhebenden Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 156 und Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 13. August 2002 materiell entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 79
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 82
 Art. 79
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 103
 Art. 65
 Art. 79
 Art. 59
 Art. 79
 Art. 59
 Art. 82
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
in fine
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 134
e contrario
 Art. 159
 Art. 135