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Timestamp: 2020-02-17 13:09:37+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 60 PV 18.08: OVG Berlin-Brandenburg: finanzen, bevollmächtigung, öffentliche urkunde, jugend, auflösung, verwaltung, verfügung, beendigung, strafantrag, anschluss
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 60 PV 18.08
Aktenzeichen: 60 PV 18.08
OVG Berlin-Brandenburg: finanzen, bevollmächtigung, öffentliche urkunde, jugend, auflösung, verwaltung, verfügung, beendigung, strafantrag, anschluss
Normen: § 9 BPersVG, § 80 Abs 1 ZPO, § 89 Abs 2 ZPO
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen
Aktenzeichen: OVG 60 PV 18.08
Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers
Zur Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers im Fall einer vor Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist erteilten Generalprozessvollmacht.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Oktober 2008 geändert.
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1 wird aufgelöst.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
1Der Antragsteller begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1. Dieser absolvierte beim Bezirksamt Mitte von Berlin seit dem 1. August 2005 eine Ausbildung zum Gärtner, die er mit Bestehen der Abschlussprüfung am Dienstag, dem 24. Juni 2008, abschloss. Zu diesem Zeitpunkt war er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bezirksamt Mitte. Unter dem 3. April 2008 hatte ihn das Personalamt des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass eine Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung nicht möglich sei. Unter bestimmten Umständen könne er aber in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 machte der Beteiligte zu 1 seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Jugendvertreter beim Bezirksamt geltend.
2Am 4. Juli 2008 hat die damalige (kommissarische) Leiterin des Rechtsamts des Bezirks - Frau Obermagistratsrätin G. - namens und in Vollmacht des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, dieser vertreten durch das Rechtsamt, beim Verwaltungsgericht Berlin durch Fax-Schriftsatz sinngemäß beantragt, das zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Die in Bezug genommene, am 3. Juli 2008 auf Frau G. ausgestellte Vollmacht des Bezirksbürgermeisters, ist am Mittwoch, dem 9. Juli 2008, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Die am 17. Juli 2008 vom Vorsitzenden der Fachkammer verfügte Antragszustellung an den Beteiligten zu 1 erfolgte am 6. August 2008.
3Der Antragsteller hat zur Begründung seines Antrags ausgeführt, ihm sei eine unbefristete Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 aus haushaltsrechtlichen Gründen wegen des Verbots unbefristeter Außeneinstellungen nicht möglich. Nach Nummer 10 der Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2008 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 17. Dezember 2007 (1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2008 - 1. HWR 08 -) seien dauerhafte Neueinstellungen nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Senatsverwaltung für
Neueinstellungen nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen zulässig. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf könne ein Ausnahmeantrag an die Senatsverwaltung für Finanzen gerichtet werden, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung des Landes Berlin nicht sichergestellt werden könne. Ein unabweisbarer Bedarf könne jedoch bei den im Bezirk ausgebildeten Berufsgruppen regelmäßig nicht begründet werden. Da keinerlei Aussichten auf eine Ausnahmegenehmigung bestanden hätten, sei auf eine Antragstellung verzichtet worden. Der Beteiligte zu 1 könne daher nach Nr. 10.4 des 1. HWR 08 zulässigerweise lediglich für ein Jahr befristet beschäftigt werden.
4Der Beteiligten zu 1 hat sich zur Begründung seines Zurückweisungsantrags auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Juli 2008 „Auflage Nr. II.A.22a zum Doppelhaushalt 2008/2009, Beschluss des Hauptausschusses vom 09.07.2008 (rote Nr. 0975 C) zur dauerhaften Übernahme von Auszubildenden“ berufen, nach dessen Absatz 4 pro Bezirk zwei Auszubildende, die sich durch mindestens gute Leistungen bewährt hätten, dauerhaft übernommen werden könnten. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb er nicht als einer dieser zwei Auszubildenden übernommen werden könne. Im Übrigen zeige die Ausnahme, dass das 1. HWR 08 nicht die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien eines sogenannten qualifizierten administrativen Einstellungsstopps erfülle. Auf den Nachweis eines unabweisbaren Bedarfs komme es mithin nicht an.
5Die Beteiligten zu 2 und 3 haben ebenfalls Antragszurückweisung beantragt und ergänzend ausgeführt, angesichts der Auflage II.A.22a zum Doppelhaushalt 2008/2009 sei eine Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Finanzen nicht von vornherein aussichtslos gewesen.
6Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen: Der Antragsteller sei bei Antragstellung nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Die Vollmacht des Bezirksbürgermeisters für Frau G. sei erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG bei Gericht eingegangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Bedienstete, der den Auflösungsantrag stelle, seine Vertretungsbefugnis durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist nachweisen, wenn er nicht selbst die Rechte des Arbeitgebers wahrnehmen dürfe. Die Mitarbeiterin des Rechtsamts sei weder ohne weiteres noch aufgrund einer Generalterminsvollmacht dazu befugt, die Rechte des Arbeitgebers auszuüben. Eine Heilung durch die verspätet eingetroffene Vollmacht sei ausgeschlossen.
7Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, zu deren Begründung er vorträgt, der Zulässigkeit des Auflösungsantrags stehe nicht entgegen, dass die Vollmacht nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgelegen habe. Das Land Berlin als Arbeitgeber werde im vorliegenden Verfahren durch das Bezirksamt Mitte und dieses wiederum durch den Bezirksbürgermeister vertreten. Ihm unterstünden die Personalabteilung und auch das Rechtsamt. Der Bezirksbürgermeister sei zur gerichtlichen Vertretung des Landes Berlin in Angelegenheiten seines Bezirksamtes berechtigt und könne diese Berechtigung auf einen Bediensteten des Bezirksamts übertragen. Diese Bevollmächtigung sei gegenüber dem Gericht durch eine entsprechende Prozessvollmacht nachzuweisen. Eine vom Bezirksbürgermeister auf der Grundlage eines Beschlusses des Bezirksamtes vom 23. Januar 2001 ausgestellte Generalprozessvollmacht für Frau G. sei seit Anfang 2001 beim Verwaltungsgericht Berlin hinterlegt und berechtige sie, das Bezirksamt Mitte von Berlin vor allen Gerichten und in allen Rechtsangelegenheiten zu vertreten. Somit habe bereits bei Eingang des fristwahrenden Antrags eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestanden; der vorsorglich erteilten Einzelvollmacht vom 3. Juli 2008 habe es nicht bedurft. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung gelte nur für die Fälle des vollmachtslosen Vertreters und des Nachreichens einer Vollmacht nach Ablauf der Ausschlussfrist. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall habe lediglich eine Generalterminsvollmacht vorgelegen, die zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen berechtigt habe. Im Gegensatz dazu berechtigte die Generalprozessvollmacht auch zur Stellung des Antrags nach § 9 Abs. 4 BPersVG. Aus dem Ausstellungsdatum der Einzelvollmacht ergebe sich, dass der Dienststellenleiter jedenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist die Entscheidung getroffen habe, das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu 1 aufzulösen. In der Sache trägt der Antragsteller ergänzend vor, es seien im Zeitpunkt des Ausbildungsendes und während der drei Monate zuvor beim Bezirksamt Mitte von Berlin 1,81 ausbildungsadäquate Arbeitsstellen (Garten-/Friedhofs- /Forst-pflege, Lohngruppe 4/5a) unbesetzt gewesen. Dabei habe es sich neben nur befristet vakanten Stellenbruchteilen um eine volle Stelle im Schul- und Sportamt gehandelt.
9den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins vom 7. Oktober 2008 (VG 61 A 18.08) zu ändern und das zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen.
10 Die Bevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 3 beantragen jeweils,
12 Sie vertreten die Auffassung, eine Generalprozessvollmacht berechtige nicht dazu, einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG zu stellen, jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - im Antragsschriftsatz auf eine Vollmacht des Leiters der Dienststelle verwiesen werde, die entgegen der Ankündigung dem fristwahrenden Antragsschriftsatz nicht beigefügt gewesen sei. Solle von einer Generalprozessvollmacht Gebrauch gemacht werden, so müsse, um der Schutz- und Signalfunktion des § 9 Abs. 4 BPersVG Rechnung zu tragen, im Antragsschriftsatz auch auf diese verwiesen werden. Hätte der Beteiligte zu 1 am Tag des Antragseingangs oder spätestens am Tag des Fristablaufs Akteneinsicht genommen, hätte er nicht ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen können, ob der Antrag auf Auflösung wirksam gestellt worden sei oder nicht. Gerade vor dieser Unsicherheit wolle das Gesetz den Jugendvertreter und Arbeitnehmer schützen. Die durch die Generalprozessvollmacht belegte Befugnis, den Bezirksbürgermeister gerichtlich vertreten zu dürfen, sei von der materiellrechtlichen Entscheidung zu trennen, ob überhaupt das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden und ein entsprechender Antrag gestellt werden solle. Diese materiellrechtliche Entscheidung obliege dem Leiter der Personalabteilung und nicht einer Beamtin im Rechtsamt. Durch die Generalprozessvollmacht sei der Beamtin keineswegs auch die materiellrechtliche Entscheidungskompetenz übertragen worden. Das folge auch aus der gesonderten Erwähnung des Strafantrags in der Generalprozessvollmacht. Im Übrigen habe sich der Antragsteller auf den entsprechenden Vorhalt des Vorsitzenden der Fachkammer in der mündlichen Anhörung rügelos eingelassen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 vertiefen hilfsweise ihre Ausführungen zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und auf die Personalakte des Beteiligten zu 1 Bezug genommen.
14 Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet.
15 Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag nicht wegen fehlenden Nachweises einer Vollmacht zurückweisen dürfen. Die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 ist dem Antragsteller nicht zuzumuten.
16 Der Auflösungsantrag ist zulässig.
17 Die Antragsvoraussetzungen sind abschließend in § 9 BPersVG geregelt. § 107 Satz 2 BPersVG ordnet die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in den Ländern an mit der Folge, dass § 9 BPersVG unmittelbar in den Ländern gilt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 -, Juris Rn. 9, m.w.N.). Daran hat sich durch den Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Zuge der Föderalismusreform 2006 (vgl. Art. 75 GG a.F., aufgehoben durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I S. 2034) und der den Ländern zugleich eingeräumten Kompetenz, nach Wegfall der Rahmenkompetenz fortgeltendes Bundesrecht durch eigene Regelungen zu ersetzen (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG), schon deshalb nichts geändert, weil die Regelung in § 107 Satz 2 BPersVG nicht auf der Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG a.F. (Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen), sondern auf der (konkurrierenden) Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsrecht) beruht (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 -, Juris Rn. 20 ff.; Richardi/ Kersten, PersVR, 3. Aufl., 2008, Rn. 5 zu § 107, Altvater, PersR 2007, 279, Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., Rn. 1 zu § 107, Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl., Rn. 1 zu § 107, Germelmann/Binkert, PersVG Berlin, 2. Aufl., Rn. 4 zu § 10, offen gelassen bei Lorenzen/Rehak, BPersVG, Stand Februar 2009, Rn. 7 zu § 94). Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und damit eine Gestaltung des individuellen Arbeitsrechts. Materiell geht es um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit (vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2009 - OVG 60 PV 12.08 -, S. 6 f. des amtlichen
Beschluss des Senats vom 5. März 2009 - OVG 60 PV 12.08 -, S. 6 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks, und Beschlüsse des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2001 - OVG 60 PV 6.02 -, Juris Rn. 26, und vom 8. April 2003 - OVG 60 PV 13.02 -, S. 11 des amtl. EA; ähnlich Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 -, Juris Rn. 6). Im Übrigen wird eine nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fortgeltende Bundesregelung jedenfalls solange nicht durch Landesrecht, welches wegen Verstoßes gegen Art. 72 Abs. 1 GG von Anfang an unwirksam oder gegenstandslos war, „ersetzt“, bis der Landesgesetzgeber die betreffende Landesregelung nach Wiederaufleben seiner Kompetenz mindestens bekräftigt hat, wofür hier indes nichts ersichtlich ist.
18 Nach § 9 Abs. 2 BPersVG gilt zwischen dem Arbeitgeber und einem Auszubildenden, der Mitglied einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung verlangt.
19 Der Beteiligte zu 1 stand seit dem 1. August 2005 beim Bezirksamt Mitte von Berlin in einem Berufsausbildungsverhältnis als Gärtner, die er mit Bestehen der Abschlussprüfung am 24. Juni 2008 abschloss (vgl. § 21 Abs. 2 BBiG). Zu diesem Zeitpunkt war er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bezirksamt Mitte. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat der Beteiligte zu 1 rechtzeitig seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend gemacht. Damit gilt zwischen ihm und dem Antragsteller ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
20 Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG kann der Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitsgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.
21 Der am 4. Juli 2008 bei der Fachkammer von Frau G. gestellte Antrag wahrt die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG von zwei Wochen nach Bestehen der Abschlussprüfung am 24. Juni 2008. Frau G. ist antragsbefugt. Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 BPersVG ist als Vertragspartner des Auszubildenden das Land Berlin. Für den Arbeitgeber handelt derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten hat. Nach den "Grundsätzen für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten Berlins" (Rundschreiben vom 4. November 1999: Fortgelten der Grundsätze vom 23. Januar 1990 [ABl. S. 202]), die sinngemäß gelten (I Teil C), war das Bezirksamt zuständig, hier der Bezirksbürgermeister (I C § 15 Nr. 2 des Rundschreibens vor dem Hintergrund von §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung [AZG], Nr. 4 der Anlage [ZustKat] sowie § 36 Abs. 2 Buchst. a und j BezVwG).
22 Jedes Mitglied des Bezirksamtes leitet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung (vgl. Art. 75 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung von Berlin) und führt in seinem Geschäftsbereich die Geschäfte im Namen des Bezirksamtes (vgl. § 38 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz), wobei ihm auch die rechtsgeschäftliche Vertretung obliegt (vgl. § 25 AZG). Der Bezirksbürgermeister ist Leiter der Personalabteilung; ihm untersteht auch das Rechtsamt (vgl. § 37 Abs. 9 Satz 3 BezVG). Er war daher im vorliegenden Verfahren zur gerichtlichen Vertretung des Landes Berlin berufen.
23 Der Antrag ist hier allerdings nicht vom Bezirksbürgermeister, sondern von der (kommissarischen) Leiterin des Rechtsamtes gestellt worden. Der Bezirksbürgermeister als gesetzlich berufener Vertreter des Arbeitgebers kann das Recht zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auf einen ihm unterstellten Bediensteten übertragen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 -, Juris Rn. 21). In diesem Fall, in dem eine bevollmächtigte Beamtin des Arbeitgebers die Antragsschrift unterzeichnet, hat sie die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 ZPO durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten abzugeben. In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass die Beamtin beim Verwaltungsgericht eine schriftliche Vollmacht einreicht, die von demjenigen ausgestellt ist, der den Arbeitgeber von Gesetzes wegen vertritt. In materieller Hinsicht ist erforderlich, dass die Bevollmächtigung der Beamtin innerhalb der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 BPersVG stattfindet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 -, Juris Rn. 23 f.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ist die schriftliche Vollmacht des Bezirksbürgermeisters vom 3. Juli 2008, mit der er Frau G. zur Antragstellung bevollmächtigt, erst am Mittwoch, dem 9. Juli 2008 und damit einen Tag nach Ablauf der Zweiwochenfrist, die mit dem Abschluss
9. Juli 2008 und damit einen Tag nach Ablauf der Zweiwochenfrist, die mit dem Abschluss der Ausbildung am 24. Juni 2008 zu laufen begonnen hatte, beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen. Zwar war der Antrag selbst rechtzeitig am 4. Juli 2008 per Fax eingegangen. Entgegen der Ankündigung im Antragsschreiben war diesem Fax die Vollmacht des Bezirksbürgermeisters jedoch noch nicht beigefügt. Damit war innerhalb der Ausschlussfrist die Vollmacht nicht nachgewiesen.
24 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorstehend zitierten Beschluss vom 1. Dezember 2003 entschieden, dass die Anerkennung des Vollmachtsnachweises nach Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist mit der Folge der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nach § 89 Abs. 2 ZPO dem in § 9 BPersVG zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken nicht in vollem Umfang Rechnung trage (a.a.O., Rn. 25 ff.). Da nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitgebers haben solle, um die Möglichkeit zu erhalten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen, wirke die Vorlage der Vollmacht nach § 89 Abs. 2 ZPO in den Fällen des Vertreters ohne nachgewiesene Vertretungsmacht ebenso wenig auf den Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung zurück wie in den Fällen des vollmachtslosen Vertreters. Ließe man den Nachweis rechtzeitiger Vollmachtserteilung noch nach Ablauf der Ausschlussfrist zu, könne sich die Klärung der Frage, ob der Arbeitgeber die Ausschlussfrist gewahrt habe, noch längere Zeit nach deren Ablauf hinziehen, was sich mit dem genannten Schutzzweck der Ausschlussfrist nicht vertrage.
25 Zunächst erscheint die vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Möglichkeit, dass der Jugendvertreter die Rechtzeitigkeit der Vollmachtserteilung mit der Folge einer unter Umständen zeitaufwendigen Aufklärung bestreiten könnte, wenig naheliegend. Abgesehen davon, dass der bevollmächtigende öffentliche Arbeitgeber an Recht und Gesetz gebunden ist, wäre ein bloßes Bestreiten der rechtzeitigen Vollmachtserteilung angesichts der Beweisregel des § 417 ZPO, wonach eine von einer Behörde ausgestellte und eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltende öffentliche Urkunde vollen Beweis ihres Inhalts - einschließlich des Ausstellungsdatums - erbringt, unergiebig und wenig zeitraubend. Dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks einer rechtzeitigen Kenntnis des Jugendvertreters von den verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitsgebers ist - jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden - ebenfalls genügt. Denn der Beteiligte zu 1 hat von dem Auflösungsantrag seines Arbeitgebers erst mit Zustellung des Antrags am 6. August 2008 Kenntnis erhalten. Zu diesem Zeitpunkt aber lag die Vollmachtsurkunde dem Gericht vor. Aus Sicht des Jugendvertreters stand die Rechtzeitigkeit der Vollmachterteilung zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage. Es kommt hinzu, dass die Vollmacht hier nur deshalb nicht fristgerecht eingegangen war, weil der durch Fachpost versandte vollständige Antrag erst fünf Tage nach Absendung beim Verwaltungsgericht eingegangen und die Vollmacht wie alle anderen Anlagen dem Fax-Antragsschriftsatz zwar nicht beigefügt, aber bereits als Anlage vermerkt war.
26 Diese Fragen bedürfen hier jedoch keiner endgültigen Entscheidung, weil dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt des Fristablaufs am 8. Juli 2008 bereits eine auf Frau G. ausgestellte Prozessvollmacht vorlag. Die Berechtigung zur Antragstellung folgt aus der Frau G. vom Bezirksamt Mitte durch Beschluss vom 23. Januar 2001 erteilten, vom Bezirksbürgermeister anschießend ausgestellten und beim Verwaltungsgericht Berlin hinterlegten und somit im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Generalprozessvollmacht (nicht Generalterminsvollmacht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat). Diese Vollmacht hat folgenden Wortlaut:
28 Die Generalprozessvollmacht ermächtigt Frau G., das Bezirksamt in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Dazu gehört auch der im Auftrag des Bezirksbürgermeisters beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG. Denn auch dieser Antrag hat eine „Rechtsstreitigkeit“ zum Gegenstand. Der Vorlage einer vom Bezirksbürgermeister speziell für den Einzelfall ausgestellten Vollmacht bedurfte es auch unter Berücksichtigung des Signalcharakters der Fristregelung in § 9 Abs. 4 BPersVG nicht. Das Bezirksamt hat sich durch den Beschluss über die Bevollmächtigung von Frau G. die Erteilung der Generalprozessvollmacht vorbehalten (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 2 BezVG) und von diesem Vorbehalt zugleich Gebrauch gemacht. Der Bezirksbürgermeister hat die Generalprozessvollmacht zugunsten von Frau G. aufgrund des Bezirksamtsbeschlusses ausgestellt. Angesichts dessen bestehen keine Zweifel an der Identität von Bevollmächtigendem und demjenigen, der den Arbeitgeber von Gesetzes wegen vertritt.
Bevollmächtigendem und demjenigen, der den Arbeitgeber von Gesetzes wegen vertritt. Dass Frau G. in der Generalprozessvollmacht neben der Vertretung in allen Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich dazu ermächtigt worden ist, Strafantrag für die Dienstbehörde zu stellen, schränkt die Vollmacht nicht dahingehend ein, dass ein Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG ausgeschlossen wäre. Der Strafantrag ist nur deshalb gesondert aufgeführt, weil ein Strafantrag, anders als der Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG, keine „Rechtsstreitigkeit“ zum Gegenstand hat.
29 Der Hinweis der Beteiligten zu 1 bis 3 auf einen erforderlichen Nachweis einer Vollmacht, die die Beamtin ermächtigt, über die Auflösung des konkreten Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden, geht fehl. Zwar ist die fristgerechte Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters dem Arbeitgeber vorbehalten. Das führt jedoch nicht zum Erfordernis einer eigenen Entscheidung des Bezirksbürgermeisters über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in jedem Einzelfall. Der Antrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG bei Gericht ist die Entscheidung des Arbeitgebers, das Beschäftigungsverhältnis auflösen zu wollen. Dem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, mit der Erteilung der Prozessvollmacht auch die Entscheidung darüber aus der Hand zu geben, ob der Antrag gestellt und damit die Auflösung betrieben wird. Diese Vollmacht erfordert auch keinen Bezug zu einem konkreten Einzelfall. Ebenso wie das Gesetz oder auch eine - veröffentlichte - Verwaltungsvorschrift die Vertretung des Arbeitgebers vor Gericht für alle künftigen Fälle auf eine bestimmte Person übertragen kann, kann auch die Vollmacht des gesetzlichen Vertreters an einen nachgeordneten Beamten zukünftige unbenannte Fälle erfassen. Dem gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers ist es weder nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Prozessvertretung noch nach § 9 BPersVG („spätestens bis zum…“) untersagt, die Vollmacht bereits vor Beginn der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zu erteilen.
30 Die in § 9 BPersVG zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken, nämlich Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personal- oder Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit beeinträchtigen könnten, und die Kontinuität der Gremienarbeit zu erhalten, stehen der wirksamen Bevollmächtigung durch Generalprozessvollmacht nicht entgegen. Die in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierte Ausschlussfrist bezweckt, den für den Jugendvertreter wenig zuträglichen Schwebezustand hinsichtlich der Dauer des nach § 9 Abs. 2 BPersVG fingierten Arbeitsverhältnisses auf verlässlicher Grundlage möglichst schnell zu beenden. Spätestens zwei Wochen nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses soll der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitgebers haben. Daraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, dass eine im Einzelfall erteilte Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist vorgelegt werden muss. Die Generalprozessvollmacht war hier rechtzeitig „vorgelegt“ worden; denn dem Erfordernis der Abgabe der schriftlichen Vollmacht zu den Gerichtsakten im Sinne von § 80 Abs. 1 ZPO ist Genüge getan, wenn sich eine Generalvollmacht - wie hier - bei den Generalakten im Gerichtsgebäude befindet (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Rn.13, m.w.N.).
31 Zwar hat Frau G. im Antrag nicht auf die ihr erteilte Generalprozessvollmacht Bezug genommen, und die Erteilung der Generalprozessvollmacht ist - soweit ersichtlich - auch nicht veröffentlicht worden. Jedoch kann - entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur unterstellten Kenntnis von Jugendvertretern von veröffentlichten Erlassen zur Übertragung der Befugnisse nach § 9 Abs. 4 BPersVG (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 -, Juris Rn. 12) - von einem Jugendvertreter die Kenntnis erwartet werden, dass eine (kommissarische) Leiterin des Rechtsamts generell zur Führung von Prozessen im Namen des Bezirksamtes und des Bezirksbürgermeisters bevollmächtigt ist. Stellt daher die (kommissarische) Leiterin des Rechtsamts den Auflösungsantrag, so können beim Jugendvertreter keine Zweifel darüber aufkommen, dass er um seinen Arbeitsplatz vor Gericht kämpfen muss. Solche Zweifel hatte der Beteiligte zu 1 übrigens ausweislich seines Vortrags im Verfahren bis zum Hinweis des Kammervorsitzenden im Anhörungstermin am 7. Oktober 2008 auch nicht. Die vom Beteiligten zu 1 im Hinblick auf das Schweigen der Vertreterin des Antragstellers im Anhörungstermin zur Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ins Feld geführte Rechtsfigur der „rügelosen Einlassung“ ist dem Antragsverfahren fremd. Die Antragsbefugnis ist im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG von Amts wegen zu prüfen.
32 Der Auflösungsantrag ist begründet.
33 Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller
Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ist danach unzumutbar, wenn der Arbeitgeber des Jugend- und Auszubildendenvertreters keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch hinsichtlich der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 -, Juris Rn. 3, m.w.N.; std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 9. August 2005 - OVG 62 PV 2.05 -, Juris Rn. 22), wobei es für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden kann, grundsätzlich auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle ankommt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008, a.a.O., Rn. 10 ff.; für den Fall eines Jugendstufenvertreters vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 -, Juris Rn. 25). Die Gründe, die eine Unzumutbarkeit belegen sollen, müssen vom Arbeitgeber dargelegt und im Zweifelsfalle auch bewiesen werden (zur materiellen Beweislast vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 48.93 - PersR 1995, 174; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2007, a.a.O.).
34 Darüber, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Stellen für Beamte und entsprechend für Angestellte und Arbeiter sind nach Besoldungs- /Vergütungs-/Lohngruppen einschließlich ihrer Zweckbestimmung im Haushaltsplan in Stellenplänen auszubringen (§ 14 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 5 und 6 LHO, für die Bezirke entsprechend). Jedem Bezirk wird im Haushaltsgesetz des Landes Berlin eine Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben zugewiesen (Art. 85 Abs. 2 Satz 1 VvB). Nach § 26 a LHO werden für die Bezirke in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne aufgestellt. Sie enthalten die bei der Wahrnehmung der Bezirksaufgaben entstehenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Globalzuweisungen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan (Art. 72 Abs. 1 VvB). Da somit die Haushaltsmittel an die Bezirke zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen werden, kommt es für die Frage vorhandener Arbeitsplätze auf die Stellenangaben und deren Zweckbestimmung im Haushaltsplan des jeweiligen Bezirkes an.
35 Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Ausbildung des Beteiligten zu 1 am 24. Juni 2008 war nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers im Bezirksamt Mitte von Berlin, also in der Ausbildungsdienststelle, mindestens eine Vollzeitstelle eines Gärtners im Schul- und Sportamt unbesetzt.
36 Der Antragsteller war jedoch aufgrund einer sogenannten qualifizierten administrativen Besetzungssperre gehindert, die freie Stelle mit dem Beteiligten zu 1 zu besetzen.
37 Nach Nr. 10 1. der von der Senatsverwaltung für Finanzen erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2008 (1. HWR 08) waren das Eingehen von neuen unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen mit dem Land Berlin und die unbefristete Ausweitung des Beschäftigungsumfangs von Beschäftigten grundsätzlich nicht zulässig (Einstellungsstopp). Es sollten auf freien Stellen vorrangig Beschäftigte aus dem Personalüberhang untergebracht werden (§ 47 Abs. 2 LHO). Ausnahmen im Falle eines unabweisbaren Bedarfs im Sinne einer ansonsten nicht sichergestellten Aufgabenerfüllung Berlins waren bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.
38 Anders als der vom Haushaltsgesetzgeber angeordnete Einstellungsstopp kann zwar eine gewöhnliche verwaltungsseitige Sperre die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nicht unzumutbar machen. Anders verhält es sich jedoch bei der qualifizierten administrativen Sperre. Der Schutzzweck des § 9 BPersVG wird gewahrt, wenn der Haushaltsgesetzgeber wenigstens globale Vorgaben zur Personaleinsparung macht, die Entwicklung sachgerechter Kriterien aber der Verwaltung überlässt und deshalb ein genereller Einstellungsstopp für nachgeordnete Behörden verfügt wird und die Verfügung den Geboten der Schutznorm sonst entspricht. Enthält der Einstellungsstopp Ausnahmen, müssen diese eindeutig und klar sein, damit sich auch nur der Verdacht der Benachteilung der Jugendvertreter bei ihrem Anwenden ausschließen lässt.
39 Die Vorschriften des 1. HWR 08 stellen solch ein qualifiziertes administratives
39 Die Vorschriften des 1. HWR 08 stellen solch ein qualifiziertes administratives Einstellungsverbot dar; sie erfassen auch die quasi-gesetzliche Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters.
40 Das Haushaltsgesetz 2008/2009 vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 686) - HG 08/09 - enthält globale Vorgaben zur Personaleinsparung. Dies folgt z.B. aus § 9 Abs. 1 HG 08/09 (Sparmaßnahmen im Stellenplan) und § 10 HG 08/09 (Mittelsperren) und dem reduzierten Stellenplan. Darüber hinaus heißt es in der Begründung zum Haushaltsgesetz 2008/2009 (Abghs.-Drs. 16/0750 vom 11. Juli 2007, Begründung A a) Allgemeiner Teil, 1. Einführung): Zwar würde 2007 ein Primärüberschuss in Höhe von 1,6 Mrd. Euro realisiert werden können. Die Erfolge der bisherigen Konsolidierungsanstrengungen würden sichtbar und zahlten sich finanzpolitisch aus. Aber der bisherige Kurs, dass alle Einnahmeverbesserungen der Rückführung der Nettokreditaufnahme zuzuführen seien, sei beizubehalten. Die Primärausgaben des Landes Berlin könnten auf längere Sicht nicht steigen. Die Ausgaben seien konstant zu halten. Die Personalausgaben aus 2007 von insgesamt 6,313 Mrd. Euro (Soll) sollten in 2008 (mit Näherungswerten für die Bezirke) um 23 Mio. Euro oder 0,4% auf 6,290 Mrd. Euro reduziert werden (S. 16 der Begründung). Vorgesehen sei - abgesehen von Polizeivollzug, Feuerwehrvollzug, Justiz, Lehrerbereich und Finanzämtern - für die „Allgemeine Verwaltung“ lediglich ein „Einstellungskorridor“ von 200 Außeneinstellungen jährlich (S. 17). Darüber hinaus werde ausscheidendes Personal weiterhin nicht durch Außeneinstellungen ersetzt, um den Ausstattungsvorsprung, der im Stadtstaatenvergleich noch rund 17.000 Vollzeitäquivalente betrage, weiter abzubauen.
41 Die Senatsverwaltung für Finanzen war deshalb als für den Erlass der Bewirtschaftungsregeln zuständige Stelle (vgl. § 5 Abs. 1 LHO) gem. § 41 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 LHO berechtigt, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die u.a. den Bezirksverwaltungen sogenannte Außeneinstellungen, d.h. das Eingehen von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich untersagen.
42 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1 nach § 9 BPersVG stellt eine „Außeneinstellung“ im Sinne von Nr. 10.1 1. HWR 08 dar. Denn der Beteiligte zu 1 war im maßgeblichen Zeitpunkt nicht dauerhaft beschäftigt. Abgesehen davon, dass zwischen dem Ende des Ausbildungsverhältnisses und dem Beginn des quasigesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 BPersVG eine logische Sekunde liegt, die die gesetzlich fingierte Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu einem neuen unbefristeten Beschäftigungsverhältnis (Außeneinstellung) macht, widerspräche eine andere Sicht offenkundig dem Sinn und Zweck der Verwaltungsvorschriften. Der Richtliniengeber wollte, dass prinzipiell keine Ausgebildeten, auch keine Jugendvertreter, übernommen werden. Eine Bevorzugung von Jugendvertretern wäre, weil über den Zweck eines Diskriminierungsverbots hinausgehend, ohnehin rechtswidrig. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf die Regelungen des 1. HWR 08 zu den Voraussetzungen einer befristeten Weiterbeschäftigung von Auszubildenden in unmittelbarem Anschluss an ihre Ausbildung (Nr. 10.4 1. HWR 08), denen zu entnehmen ist, dass auch die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung von dem Einstellungsstopp erfasst ist; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Weiterbeschäftigung durch Abschluss eines Arbeitsvertrages mit zeitlich nahtlosem Anschluss oder durch die gesetzliche Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG erfolgt.
43 Die von den Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausnahmemöglichkeit wird dem Schutzzweck des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG gerecht. Das Kriterium „in besonderen Ausnahmefällen…unabweisbarer Bedarf…ansonsten die Aufgabenerfüllung Berlins nicht sichergestellt“ ist haushaltsrechtlich tradiert, objektiv, eindeutig und auf eine streng restriktive Einstellungspraxis angelegt. Die Entscheidungskompetenz der Senatsverwaltung für Finanzen in allen Fällen von Ausnahmeanträgen gewährleistet landesweit eine einheitliche Verwaltungspraxis und beugt objektivierend der Gefahr von Benachteiligungen vor (vgl. dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 - BVerwG 6 PB 9.01 - Juris Rn. 11).
44 Das Oberverwaltungsgericht Berlin und der beschließende Senat haben in gleicher Weise für ähnliche Formulierungen im 2. HWR 02 und im 1. HWR 06 entschieden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 8. April 2003 - OVG 60 PV 13.02 - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 60 PV 1.07 - Juris, nachfolgend Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 - Juris; zum 1. HWR 08 vgl. bereits Beschluss des Senats vom 5. März 2009 - OVG 60 PV 13.08 -). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
45 Das Bezirksamt war nicht verpflichtet, bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine
45 Das Bezirksamt war nicht verpflichtet, bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine Ausnahme nach Nr. 10.2 1. HWR 08 zu beantragen, weil im Fall des Beteiligten zu 1 kein unabweisbarer Bedarf für die Weiterbeschäftigung als Gärtner im Bezirksamt zu erkennen ist; die Aufgabenerfüllung des Landes Berlin ist ersichtlich auch ohne seine Beschäftigung sichergestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmeregelung die Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers eines Einstellungskorridors von 200 Neueinstellungen sowie die Verpflichtung zugrunde lagen, zunächst Überhangkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements einzusetzen. Ermessen räumt die Ausnahmevorschrift nicht ein, sie unterliegt vielmehr der vollen gerichtlichen Überprüfung (ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin und des Senats in den vorgenannten Beschlüssen unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 - BVerwG 6 PB 9.01 - Juris Rn. 10).
46 Der Senat teilt der Auffassung der Beteiligten zu 1 bis 3 nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur qualifizierten administrativen Sperre berücksichtige nicht die zweite Schutzfunktion des § 9 BPersVG, nämlich den Schutz der Kontinuität innerhalb der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die bei einem Einstellungsstopp weitgehend funktionsunfähig würden; auch die Arbeit dieser Gremien gehöre zu der sicherzustellenden „gesetzlichen Aufgabenerfüllung“ des Landes Berlin. Abgesehen davon, dass die Beteiligten zu 1 bis 3 auch in Ansehung des seit Jahren im Land Berlin bestehenden Einstellungsstopps keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Funktionsunfähigkeit der Gremien haben vortragen können, wäre eine Erschwerung der kontinuierlichen Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung wegen Nichtübernahme erfolgreich Ausgebildeter nach der Wertung des Gesetzes bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung hinzunehmen. Durch den Eintritt von Ersatzmitgliedern (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 28 PersVG Berlin) und die kürzere regelmäßige Amtszeit von zwei Jahren im Vergleich zur vierjährigen Amtsperiode des Personalrats, mit der der ohnehin stärkeren Fluktuation im Bereich der jugendlichen Dienstkräfte und der Auszubildenden Rechnung getragen wird (vgl. Germelmann/Binkert, a.a.O., Rn. 2 zu § 63), sind die Folgen einer restriktiven Einstellungspolitik für die Jugendund Auszubildendenvertretung ohnehin abgemildert.
47 Auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 6. Dezember 2007 (Plenarprotokoll 16/22 zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2007 - Abghs.-Drs. 16/1051) kann sich der Beteiligte zu 1 nicht mit Erfolg berufen. In den dort beschlossenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 (Auflagen zum Haushalt 08/09 - S. 2003 ff., a.a.O.) wurde der Senat von Berlin unter der laufenden Nummer 22 aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2008 in einem Gesamtkonzept darzustellen, wie in Zukunft gewährleistet werde, dass die für den öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellten Ausbildungsmittel für eine Ausbildung in zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen möglichst vollständig ausgeschöpft würden. Nicht ausgeschöpfte Ausbildungsmittel sollten auch verwendet werden, um in begrenztem Umfang die dauerhafte Übernahme von Nachwuchskräften nach Abschluss ihrer Ausbildung mit einem Abschluss von mindestens 1,9 - mit Schwerpunkt auf Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund - zu finanzieren. Dieser Prüfauftrag ist durch den Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen - II C - vom 17. Juni 2008 erledigt worden, den der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9. Juli 2008 zustimmend zur Kenntnis genommen hat (Beschlussprotokoll des Hauptausschusses, 16. WP, TOP 9 zu Bericht 0975 C S. 24). Der Bericht ist zum Gegenstand des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen an die Personalwirtschaftsstellen der Bezirksämter vom 16. Juli 2008 gemacht worden (Bl. 23 der Gerichtsakte) und räumt den Bezirksämtern die Möglichkeit ein, Auszubildende für die Berufe Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellte für Bürokommunikation im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung dauerhaft auf freiwerdenden oder freigewordenen Stellen der jeweiligen Verwaltung zu übernehmen, sofern sie mindestens gute Leistungen erbracht haben und persönlich geeignet sind. Zu diesem Personenkreis zählt der Beteiligte zu 1 unstreitig nicht.
48 Darüber hinaus können u.a. die Bezirksämter auch weitere Auszubildende im Rahmen einer einjährigen befristeten Weiterbeschäftigung - die ggf. auch aus Ausbildungsmitteln finanziert werden kann - erproben. Nach diesem Zeitraum können jeweils zwei Auszubildende je Bezirksamt, die sich innerhalb dieses Zeitraums durch besonders gute Leistungen bewährt haben, dauerhaft auf freiwerdende bzw. freigewordene Stellen der jeweiligen Verwaltung - jedoch nicht aus Ausbildungsmitteln - übernommen werden. Dabei soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Schwerpunkt auf die Übernahme von Auszubildenden mit Migrationshintergrund gelegt werden. Berücksichtigt werden ausschließlich Auszubildende, die eine Ausbildung im dualen System absolviert haben und deren Ausbildung im öffentlichen Dienst nachgefragt wird.
49 Im maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Ausbildung des Beteiligten zu 1 am 24. Juni 2008 stand die Einstellungssperre im 1. HWR 08 seiner Weiterbeschäftigung schon deshalb unverändert entgegen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen erst mit Rundschreiben an die Personalwirtschaftsstellen der Bezirksämter vom 16. Juli 2008 - und damit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt - die oben genannten weitere Ausnahme von der Einstellungssperre in Form der Übernahme von zwei Ausbildungsabsolventen je Bezirksamt zugelassen hat. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Bezirksämter bereits zu einem früheren Zeitpunkt ermächtigt gewesen wären, von sich aus Ausnahmen vom Einstellungsstopp zuzulassen. Der im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 2008/2009 gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 6. Dezember 2007 enthielt lediglich eine Empfehlung an die Exekutive, nicht ausgeschöpfte Ausbildungsmittel dazu zu verwenden, um in begrenztem Umfang die dauerhafte Übernahme von Nachwuchskräften nach Abschluss ihrer Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen zu finanzieren. Dagegen lässt sich dem Beschluss keine konkrete Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers entnehmen, dass dieser Empfehlung nur durch ein Absehen von einem Einstellungsstopp oder auch nur durch bestimmte Ausnahmen von einem solchen Einstellungsstopp Rechnung getragen werden könnte. Es handelte sich vielmehr um einen Prüfauftrag, der durch den Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen vom 17. Juni 2008 erledigt worden ist und den der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9. Juli 2008, also ebenfalls nach dem hier maßgeblichen Stichtag, zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht ist zum Gegenstand des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen an die Personalwirtschaftsstellen der Bezirksämter vom 16. Juli 2008 gemacht worden. Erst dieses Rundschreiben eröffnet die angesprochenen Ausnahmemöglichkeiten für die benannten Berufe.
50 Im Übrigen hätten beim Beteiligten zu 1 die Voraussetzungen einer Übernahme nach Abschluss seiner Ausbildung nicht vorgelegen, weil der Übernahme eine Probezeit in einem einjährigen befristeten Beschäftigungsverhältnis vorausgegangen sein muss. Daran fehlt es hier.
51 Die durch das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Juli 2008 zugelassenen Ausnahmen vom Einstellungsverbot ändern nichts an dem im Übrigen fortbestehenden Einstellungsstopp. Sie verlassen (noch) nicht den durch das 1. HWR 08 vorgegebenen Rahmen des „unabweisbaren Bedarfs“. Sie sind, soweit erfolgreich Ausgebildete unmittelbar übernommen werden, auf die zwei konkret benannten Berufe der Verwaltungsfachangestellten und Fachangestellten für Bürokommunikation beschränkt, bei denen offenbar ein solcher Beschäftigungsbedarf besteht. Die Möglichkeit einer Übernahme erfolgreich Ausgebildeter nach einer einjährigen Probezeit ist ebenfalls nur bei Qualifikationen eröffnet, die im öffentlichen Dienst nachgefragt werden. In dem in Rede stehenden Rundschreiben ist dies weiter dahin konkretisiert, dass dies nicht für solche Auszubildenden gelte, für deren Bereiche bereits Vorgaben existieren bzw. wo Verfahren über die künftige Einstellungspolitik noch nicht abgeschlossen sind. Dies betreffe insbesondere alle Ausbildungsberufe im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (z.B. Arzt- oder Arzthelfer/innen), für welche die zulässigen Einstellungen anhand der sogenannten „Prioritätenliste“ festgelegt seien, und auch die bauenden und planenden Bereiche (z.B. vermessungstechnische Angestellte), für die ein Erfahrungsbericht der Bezirke über das sogenannte Kooperationsmodell nach wie vor ausstehe. Es kommt hinzu, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in einem weiteren Rundschreiben an die Bezirksämter vom 5. August 2008 klargestellt hat, dass Gärtner ebenso wie Vermesser zu dem Bereich der bauenden und planenden Bereiche zählten und in keinem Fall übernommen werden dürften, weil noch keine abschließende Klärung über die zukünftige Einstellungspolitik bestehe. Die Erweiterung der Ausnahme auf die Übernahme von Gärtnern durch Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 30. April 2009 - II C - (Bl. 146 der Gerichtsakten) ist auf den Fall des Beteiligten zu 1 nicht anwendbar, weil für die Frage der Unzumutbarkeit der Tag des Endes seiner Ausbildung maßgeblich ist. Am Stichtag 24. Juni 2008 galt indes noch die eingeschränkte Regelung. Die Bindung der Ausnahmen an bestimmte Berufsgruppen ist (noch) hinreichend klar; der Verdacht der Benachteiligung der Jugendvertreter bei Anwendung der Ausnahmeregelungen kann ausgeschlossen werden. Insbesondere vermag der Senat in der Eröffnung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Absolvierung einer einjährigen Probezeit keine Benachteiligungstendenz zu Lasten der Jugendvertreter zu erkennen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass die vertragliche Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der bloßen Chance, anschließend in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen zu werden, nicht geeignet ist, den für die Beurteilung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG maßgeblichen Zeitpunkt zu verlagern (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 - Juris Rn. 6).
52 Nach alledem stand der unbefristeten Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 im maßgeblichen Zeitpunkt der von der Senatsverwaltung für Finanzen verfügte Einstellungsstopp entgegen. Die Weiterbeschäftigung unter Verstoß gegen diese Anordnung war dem Antragsteller nicht zumutbar.
53 Auf entsprechenden Antrag war der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren mit dem Auffangwert festzusetzen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1, 1. Halbsatz RVG); dieser beträgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats 4.000 Euro.
54 Die Rechtsbeschwerde war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung zur Generalprozessvollmacht zuzulassen.
60 PV 18.08
Finanzen, Bevollmächtigung, öffentliche urkunde, Jugend, Auflösung, Verwaltung, Verfügung, Beendigung, Strafantrag, Anschluss

References: § 9
 § 80
 § 89
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 107
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 Art. 75
 Art. 1
 Art. 125
 § 107
 Art. 75
 Art. 74
 § 107
 § 107
 § 107
 § 10
 § 94
 § 9
 Art. 125
 Art. 72
 § 9
 § 21
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 § 15
 § 36
 Art. 75
 § 38
 § 25
 § 37
 § 9
 § 80
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 § 89
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 § 417
 § 9
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 § 38
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 § 80
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 § 17
 § 26
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 § 10
 § 5
 § 41
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 § 9
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 § 63
 § 28
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 § 33