Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-03-2015-1C_413-2014
Timestamp: 2016-10-27 16:43:14+00:00

Document:
1C_413/2014 (30.03.2015)
1C_413/2014 � � Urteil vom 30. M�rz 2015
Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg,
gegen1-7
Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Juli 2014 des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof.1-7
�Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2013 ve1-7rurteilte der Pr�fekt von Nyon A.________ gest�tzt auf einen Rapport der Waadtl�nder Gendarmerie vom 5. September 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 350 Franken. Laut diesem Rapport war A.________ am 5. September 2013 am Steuer eines Lieferwagens auf der Autobahn A1 zwischen Genf und Lausanne unterwegs. Dabei soll er die Sicherheitsgurten nicht getragen und zum vo1-7rausfahrenden Automobil bei einem Tempo von rund 120 km/h w�hrend rund 400 m einen Abstand von nur 5 m eingehalten haben.
�Auf Einsprache von A.________ hin reduzierte der Pr�fekt von Nyon mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2013 die Busse auf 250 Franken. Zur Begr�ndung f�hrte er namentlich an, der deutschsprachige A.________ habe sich mit den Waadtl�nder Polizeibeamten nur schlecht verst�ndigen und seinen Standpunkt einbringen k�nnen. An der Einspracheverhandlung sei er offen und ehrlich aufgetreten ("a d�montr� une �vidente sinc�rit�") und habe dargelegt, dass er nicht so nahe auf den Vordermann aufgefahren und auch nicht so schnell gefahren sei, wie von den Gend1-7armen gesch�tzt. Er habe sich zwar dem Vordermann (zu stark) angen�hert, allerdings in einer Phase kontrollierten Abbremsens. In W�rdigung dieser Aussagen und des Umstands, dass es sich bei A.________ um einen sehr routinierten Fahrer handle, stellte der Pr�fekt "im Zweifel f�r den Angeklagten" auf dessen Aussagen ab und hielt ihm - abgesehen vom nie bestrittenen Vorwurf, die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben - "nur" noch vor, aus mangelnder Vorsicht nicht stets einen gen�genden Abstand zum Vordermann eingehalten zu haben. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
�Am 9. Januar 2014 qualifizierte die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (KAM) diesen Vorfall als schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und entzog A.________ den F�hrerausweise f�r drei Monate.
�Am 24. Juli 2014 hiess der III. Verwaltungsgerichtshof des Freiburger Kantonsgerichts die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverf�gung gut und sprach eine Verwarnung aus. Er kam zum Schluss, nach dem rechtskr�ftigen Strafbefehl stelle der umstrittene Vorfall eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die KAM, diesen Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofs aufzuheben und ihre Verf�gung vom 9. Januar 2014 zu best�tigen.
�Der III. Verwaltungsgerichtshof verweist auf seinen Entscheid und verzichtet eine Stellungnahme. A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
�Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen.
�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeuglenker. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die KAM ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG; zum Ganzen: Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E 2.1).
2.2.�Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widerspr�chlicher Urteile) geb�hrend zu ber�cksichtigen (Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E 2.3).
3.1.�Das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren im Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV ist von grundlegender Bedeutung f�r die Verkehrssicherheit, ist doch die Missachtung dieser Regel eine h�ufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). F�r die Bestimmung des auch bei g�nstigen Verh�ltnissen minimal einzuhaltenden Abstands kann nach der Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel "halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1; Entscheid 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3). Keine allgemeinen Grunds�tze entwickelt hat die Rechtsprechung zur Frage, bei welchem Abstand auch bei g�nstigen Umst�nden objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. In der Lehre wird etwa ein Abstand von 0,6 Sekunden vorgeschlagen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht geht bei Abst�nden von rund 10 m (bzw. 0,36 Sekunden) bei Tempi um die 100 km/h regelm�ssig von groben Verkehrsregelverletzungen aus (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3; Urteile 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.1; 1C_502/2011 vom 6. M�rz 2012; 1C_274/2010 vom 7. Oktober 2010; 1C_7/2010 vom 11. Mai 2010).
3.2.�Im Rapport der Gendarmerie wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, bei einem Tempo von 120 km/h w�hrend 400 m auf das vor ihm fahrende Fahrzeug einen Abstand von 5 m eingehalten zu haben. Bei einem solchen Fahrverhalten w�re nach der dargestellten Rechtsprechung klarerweise objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung bzw. einer schweren Widerhandlung auszugehen. F�r den Pr�fekten von Nyon war allerdings dieser Vorwurf nicht bewiesen. In W�rdigung der beiden einzigen Beweismittel - dem Verzeigungsrapport der Gendarmerie und der Einvernahme des Beschwerdef�hrers an der Einspracheverhandlung - kam er "in dubio pro reo" zum Schluss, erstellt sei einzig eine auf mangelnde Sorgfalt zur�ckzuf�hrende, kurzzeitige Unterschreitung des gen�genden Abstandes. Zu deren Ausmass �ussert sich der Pr�fekt im Strafbefehl zwar nicht konkret. Aus der daf�r verh�ngten sehr moderaten Busse von 190 Franken - gem�ss Art. 3a VRV i.V.m. Ziff. 312 1. der Bussenliste des Anhangs 1 der Ordnungsbussenverordnung (vom 4. M�rz 1996, SR 741.031) entfallen 60 Franken der Gesamtbusse von 250 Franken auf das unbestrittene Nichttragen der Sicherheitsgurte - ergibt sich indessen klar, dass er von einer geringf�gigen, die Verkehrssicherheit nicht ernsthaft gef�hrdenden Unterschreitung des relevanten Sicherheitsabstandes "halber Tacho" ausging.
3.3.�Die KAM f�hlt sich an die tats�chlichen Feststellungen des Strafbefehls nicht gebunden, weil der Pr�fekt keine vollst�ndige Sachverhaltsabkl�rung durchgef�hrt habe, indem er nur den Beschwerdef�hrer, nicht aber die beiden Gendarmen einvernommen und "die Tatsachen im Polizeirapport" v�llig ausser Acht gelassen habe. Es bestehe daher der Verdacht, dass er nur an der schnellen Liquidierung des Dossiers interessiert gewesen sei.
�Der nicht n�her begr�ndete Vorwurf der KAM an die Adresse des Pr�fekten von Nyon, er habe vermutlich die umfassende Abkl�rung des Sachverhalts im Interesse einer raschen, mit m�glichst wenig Aufwand verbundenen Erledigung des Falles vernachl�ssigt, ist polemisch. Dies umso mehr, als die KAM selber keinerlei Anstalten getroffen hat, die in ihren Augen ungen�gende Sachverhaltsabkl�rung zu erg�nzen, was sie nach der in E. 2.2 angef�hrten Praxis des Bundesgerichts gegebenenfalls berechtigt h�tte, den Vorfall aufgrund einer ver�nderten bzw. erweiterten Beweislage strenger zu beurteilen als es der Strafrichter tat. Die KAM hat weder Tatsachen festgestellt, die dem Pr�fekten unbekannt waren, noch eigene Beweise erhoben, und dieser hat auch keine Verkehrsregelverletzungen �bersehen. Allein der Umstand, dass die Beweisw�rdigung des Pr�fekten die KAM nicht �berzeugt und sie selber nicht auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers an der Einspracheverhandlung, sondern im Wesentlichen nur auf den Verzeigungsrapport abstellen w�rde, berechtigt sie unter diesen Umst�nden nicht, sich �ber die tats�chlichen Grundlagen des rechtskr�ftigen Strafbefehls hinwegzusetzen.
�Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Damit bleibt es bei der dem Strafbefehl entsprechenden Beurteilung durch den III. Verwaltungsgerichtshof, wonach der Vorfall administrativ als leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG einzustufen und mit einer Verwarnung zu ahnden ist.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgem�ss hat der durch eine Rechtsschutz-Versicherungs AG vertretene Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
�Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art.82
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 12
in dubio
 Art. 3
 Art. 16