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1 BRAK MITTEILUNGEN JUNI 2013 AUSGABE 3/ JAHRGANG BEIRAT RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe, Vorsitzender RA Dr. Matthias Kilian, Köln RA Dr. Ulrich Scharf, Celle RA JR Heinz Weil, Paris Der Partner für erfolgreiche Rechtsanwälte Zölleronline jetzt bei juris. n n n n AKZENTE A. C. Filges Foto-Finish AUFSÄTZE S. Offermann-Burckart Zur Gewichtung der Fälle nach 5 FAO H. Kollrus Verfassungskonforme Auslegung des Tätigkeitsverbots für Syndikusanwälte gem. 46 BRAO J. Horn Befreiung nach 6 SGB VI infolge Tätigkeitswechsel AUS DER ARBEIT DER BRAK Mitglieder der Rechtsanwaltskammern BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG BGH Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro BGH Zur Gewichtungsregelung des 5 Abs. 4 FAO Pvst 7997
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3 INHALT AKZENTE A. C. Filges Foto-Finish 93 AUFSÄTZE S. Offermann-Burckart Zur Gewichtung der Fälle beim Nachweis der praktischen Fähigkeiten nach 5 FAO Eine kritische Analyse der Entscheidung des BGH 94 H. Kollrus Verfassungskonforme Auslegung des Tätigkeitsverbots für Syndikusanwälte gem. 46 BRAO 98 J. Horn Befreiung nach 6 SGB VI infolge Tätigkeitswechsel 102 V. Horrer/P. Maguta Anwaltschaft und anwaltliches Berufsrecht der Russischen Föderation 106 R. Dolce Neues italienisches Berufsrecht 112 A. Jungk/B. Chab/H. Grams Pflichten und Haftung des Anwalts Eine Rechtsprechungsübersicht 116 AUS DER ARBEIT DER BRAK P. Fiebig Die BRAK in Berlin 121 P. Fiebig Die BRAK in Brüssel 123 K. Ting-Winarto/V. Horrer/P. Fiebig Die BRAK International 125 Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum Altersstatistik der Rechtsanwaltskammern 128 Nächste Sitzung der Satzungsversammlung 128 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG Detaillierte Übersicht der Rechtsprechung auf der nächsten Seite IV INHALT BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 III
4 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG BERUFSRECHTE UND -PFLICHTEN BGH NotSt (Brfg) 1/12 Verstoß eines Anwaltsnotars gegen das Tätigkeitsverbot nach 45Abs. 1Nr. 1BRAO (LS) 128 BGH AnwSt (R) 6/12 Kein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft trotz gravierender Pflichtverletzungen 128 OLG Karlsruhe U18/13 Internetplattform für die Suche nach Terminsvertretern 130 AG Frankfurt/ Main WERBUNG C 1926/12 Keine Auskunftspflicht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten 130 BGH I ZR 137/11 Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro 132 FACHANWALTSCHAFTEN BGH AnwZ (Brfg) 54/11 Zur Gewichtungsregelung des 5Abs. 4FAO 135 BGH AnwZ (Brfg) 24/12 Voraussetzungen für die Anerkennung von Zweitverteidigungen 141 SOZIETÄTSRECHT OLG Nürnberg WF 1449/12 Beiordnung einer interprofessionellen Anwaltsgesellschaft 142 ABWICKLUNG UND VERTRETUNG BGH AnwZ (Brfg) 8/12 Festsetzung der Büro- und Personalkosten des Abwicklers 143 STEUERN BFH III R 84/11 Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts (LS) 144 Beilagenhinweis: Teilen dieser Auflage liegt ein Prospekt des Erich Schmidt Verlags bei. IMPRESSUM BRAK-MITTEILUNGEN UND BRAK-MAGAZIN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, Berlin, Tel. (0 30) , Telefax (0 30) , Internet: REDAKTION Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK, Schriftleitung), Rechtsanwalt Christian Dahns, Frauke Karlstedt (sachbearbeitend). VERLAG Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) ; Telefax (02 21) , KONTEN Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) ERSCHEINUNGSWEISE Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUGSPREISE Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK- Mitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 E (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 E (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. Kündigungstermin für das Abonnement 6Wochen vor Jahresschluss. ANZEIGENVERKAUF Gaby Joisten, Telefon (0221) , Fax (0221) , Gültig ist Preisliste Nr. 28 vom DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK Schaffrath, Geldern. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. IVW-Druckauflage 1. Quartal 2013: Exemplare. ISSN BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 INHALT IV
5 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz MietRÄndG) BGBl. Iv , S. 434 Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren BGBl. Iv , S. 554 Bekanntmachung zu 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) BGBl. Iv , S. 710 Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern BGBl. Iv , S. 795 Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung BGBl. Iv , S. 829 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften BGBl. Iv , S. 932 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren BGBl. Iv , S. 935 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden. Zusammengestellt von Anne-Sophie Jung LL.M. Kontakt zur Literaturschau: Anwaltsgebühren kompakt (AG/KOMPAKT) Nr. 3: o. Verf., Vorschussrecht des Anwalts bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (31); o. Verf., Aufteilung der Reisekosten für mehrere Geschäfte (33). Deutsches Steuerrecht (DStR) Nr. 14: Gladys, Sozienklausel reloaded. 12 AVB-RSW in der neuen Haftungsverfassung der Sozietät (723); Nr. 18: Alt, Euro- Wer hier mit seiner Werbung drin ist, ist besser dran. Finden von A bis Z. Das Telefonbuch: Inserieren Sie dort, wo Sie von allen gut gefunden werden: Bekanntheitsgrad 96 %, über 50,90 Mio. regelmäßige Nutzer und jede Menge Aufmerksamkeit für Ihre Anzeige. Anzeige rein, Umsatz rauf! Ein Service Ihrer Verlage Das Telefonbuch
6 BUCHHINWEISE päische Initiativen und deren Auswirkungen auf das Berufsrecht (932). Der Ertrag-Steuer-Berater (EStB) Nr. 2: Paus, Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung: Begrenzung des 1%-Werts bei der Vermietung des Pkw an die eigene Sozietät. Abstellen auf gezahlte Miete: Nachteile, aber auch Vorteile (71). Der Steuerberater (StB) Nr. 4: Moser, Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit als Steuerberater mit der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter (126). Festschrift für Bernhard Stüer (2013): Quaas, Der Anwaltssenat des BGH als Oberverwaltungsgericht (OVG) in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (661); Saerbeck, Anwaltliches Fehlverhalten: muss das Sanktionssystem neu geordnet werden? (645). Festschrift für Michael Hoffmann-Becking (2013): Hellwig, Zur Verschwiegenheit von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern im Mandat der Aktiengesellschaft und anderer juristischer Personen (469). Finanzen. steuern. kompakt Nr. 3: o.verf., Gewinnermittlung: Folgen bei Realteilung der Freiberufler- Sozietät (7). Gestaltende Steuerberatung (GStB) Nr. 4: Blöse, Steuerberater in eigener Sache: Bei diesen Tätigkeiten setzt der Steuerberater seine Zulassung auf s Spiel (116). Jura Studium & Examen (JSE) Nr. 1: Kilger/Majer, Die Ethik und die Rechtsanwälte (25). Info (RAK Celle) 2013: Wilde, Wie wirkt anwaltliche Werbung? (26); Beck-Bever, Anpassung der RVG-Vergütung: wann, wenn nicht jetzt? (30); Holtermann, Werben mit Testamentsvollstrecker (33). Kanzleiführung professionell (KP) Nr. 3: Jost, Nachfolgeregelung. Teil 2: Wer tritt in meine Fußstapfen? So managen Sie die Kanzlei-Übergabe einer Einzelpraxis (43); Goez, Formelle und materielle Voraussetzungen. Leider nicht immer zu vermeiden. Gerichtliche Durchsetzung von Honorarforderungen (47); Nr. 4: Ossola-Haring, Qualitätsmanagement (QM): Nach dem Audit ist vor dem Audit: Kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungsqualität (67); Maurer, Kanzleimarketing: Chancen, Risiken und Verantwortung beim Einsatz von Social Plugins auf der Kanzlei-Website (71); Nr. 5: Buba, Virtuelle Steuerkanzlei: Vorteile und Grenzen einer virtuellen Kanzlei (85). Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (MittBayNot) Nr. 2: Ihle, Umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Erbringung notarieller Dienstleistungen (97). Mitteilungen der Rechtsanwaltkammer Köln (Kammer- Forum) Nr. 1: Bernsmann/Schlösser, Das Anderkonto Ein Muss für jeden Rechtsanwalt? Voraussetzungen und praktische Hinweise (4). Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Nr. 16: Dikmen, Kanzlei & Mandat. Bewirtungskosten in der Anwaltskanzlei (1142). Neue Wirtschafts-Briefe (NWB) Nr. 17: Tölle, Steueroptimiertes Vererben einer Kanzlei. Vermeidung der Besteuerung von stillen Reserven bei der Vererbung von Praxisimmobilien (1316). RVG professionell (RVG prof.) Nr. 4: o.verf., In eigener Sache: Suchen Sie Personal oder wollen sich verändern? (15); Stuth, Geschäftsgebühr. Das Ermessen bei der Schwellengebühr: BGH schafft Klarheit (64). Steuerberater Magazin (StBMag) Nr. 4: Schippe, Umfrage: Wie wichtig ist betriebswirtschaftliche Beratung in Ihrer Kanzlei jetzt und in Zukunft? (16); Sommer, Die Alleskönnerinnen. Gute Seele und Organisationszentrum: die Sekretärin in der Kanzlei (26); Sommer, Stadt, Land, Mandant. Die richtige Ortswahl kann für die Entwicklung einer Kanzlei entscheidend sein (40); Nr. 5: Deutsch, Umfrage: Ist Spezialisierung für Sie oder Ihre Kanzlei ein Thema? (16); Schikora, Herausforderung: Mitarbeiterführung. Taktgeber oder Galeerensklaven- Treiber. Das Führen einer Kanzlei will gelernt sein (46). Zeitschrift für das juristische Studium (ZJS) Nr. 6: Vogler, Legal Clinic: Innovatives Studienmodell oder unerlaubte Rechtsberatung? Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) Nr. 9: o.verf., Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht (444). Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ) Nr. 3: Heckschen/Bretschneider, Freiberufler die richtige Wahl der Rechtsform (81). Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis (ZIP) Nr. 18: Falkenhausen, Der Anwalt im Aufsichtsrat. Interessenkonflikte und Unabhängigkeit/Gesellschaftsrecht und anwaltliches Berufsrecht (862). BUCHHINWEISE Prof. Dr. Hartmut Oetker/Prof. Dr. Roland Rixecker/ Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6: Sachenrecht ( ), WEG, ErbbauRG, Redakteur: Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter des BVerfG Verlag C.H. BECK, 6. Aufl., 2013, BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AKTUELLE HINWEISE VI FERNSTUDIUM für KANZLEI-FACHANGESTELLTE Assessorreferent jur. (FSH) Rechtswirt (FSH) Rechtsreferent jur. (FSH) Staatlich zugelassen, berufsbegleitend, 3-7 Semester Zielgruppe: ReNo-Fachangestellte/Fachwirte/Sachbearbeiter mit Interesse an der Übernahme von mandatsbezogenen, materiellrechtlichen/prozessualen Aufgabenstellungen zur juristischen Entlastung des Anwaltes. Das Fernstudium ermöglicht den Wechsel von der büroorganisatorischen auf die fachjuristische Mitarbeiterebene. FSH, Universität, Science-Park 2, Saarbrücken, Tel. 0681/ , Fax 0681/ Am FSH-Examensinstitut: Fernstudiengänge zur Vorbereitung auf die 1. und 2. juristische Staatsprüfung
7 XLIV, Seiten, in Leinen, 139 Euro, ISBN Gesamtwerk: Rund Seiten in Leinen, Gesamtsubskriptionspreis bis zum Erscheinen des letzten Bandes ca Euro (danach ca Euro), ISBN Es gilt Gesamtabnahmeverpflichtung für alle 11 Bände. Der Münchener Kommentar vereint in elf Bänden das Bürgerliche Recht nebst den wichtigen Nebengesetzen in einer geschlossenen, aufeinander aufbauenden Darstellung. Der einheitliche systematische Aufbau aller Kommentierungen, jeweils beginnend mit dem Normzweck, und viele Querverweise erhöhen den Praxisnutzen des Großwerkes. Wer vertiefte Informationen, die neueste Rechtsprechung und die dazu erschienene Literatur einschließlich der Hintergründe benötigt, kurz, wer es genau wissen will, wird gerne immer wieder auf den Münchener Kommentar zum BGB zurückgreifen. Zu Band 6: Das vom Anwender als eher statische Materie wahrgenommene Sachenrecht wurde für die Neuauflage gründlich durchgesehen und auf den aktuellen Stand gebracht. Neue Rechtsprechung und Literaturnachweise sind eingearbeitet. Neu in der 6. Auflage ist der weitere Ausbau des systematischen Überblicks über die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz und zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung. Die Kommentierung des praxiswichtigen Wohnungseigentumsgesetzes liegt in einer komplett überarbeiteten Fassung vor. Zahlreiche Urteile waren zu berücksichtigen, u.a. zur Betriebskostenabrechnung, zur Verwalterabberufung, zur Höhe der Instandhaltungsrücklage, zur Sondereigentumsfähigkeit und zum Beschlussanfechtungsverfahren. Die Kommentierung des Nießbrauchs legt einen Schwerpunkt auf praxiswichtige steuerrechtliche Details. Grundlegend überarbeitet ist das Recht der Sicherungsübereignung unter Berücksichtigung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Erstmals kommentiert ist der neu eingefügte 899a BGB, der die Grundbucheintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts regelt. Ausführlich erläutert ist ferner das Erbbaurechtsgesetz. Andreas Frieser (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Erbrecht, 2. Aufl. 2013, Seiten, gebunden, inkl. jbook, 119 Euro, Bücher Luchterhand, ISBN Dieses Formularbuch stellt die praktische Ergänzung zum Handbuch des Fachanwalts Erbrecht dar. Der erbrechtliche Praktiker ob Fachanwalt, Notar oder Anwaltsnotar, ob er sich neu mit dem Erbrecht befasst, oder ein alter Hase ist erhält mit diesem Werk eine unersetzliche Hilfe für seine tägliche Arbeit. SVO Seminare für Rechtsanwälte 10-Stunden-Fortbildung 15 FAO Berlin München Köln Frankfurt/M Leipzig Stuttgart Hamburg Essen Hannover Nürnberg Strafrecht Warm up im Strafverfahren Tipps und Anträge zum Prozessauftakt Verteidigung in Sexualstrafsachen Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift ein völlig unterschätztes Instrument effektiver Verteidigung Taktik der Zeugenbefragung Identifizierung von Tatbeteiligten Steuerstrafrecht Steuerfahndung Finanzamt für Strafsachen Gericht Verteidigungsstrategien im Steuerstrafrecht Die Rüge der fehlerhaften Anklageschrift im Wirtschaftsund Steuerstrafrecht Familienrecht Der knallharte Unterhaltsprozess Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen Anwaltliche Strategien im Sorge- und Umgangsstreit pro 10-Stunden-Seminar 329, Verkehrsrecht Verteidigung bei Verkehrsunfallflucht Das Seminar mit dem Crash-Test Einspruch zurück nehmen oder kämpfen? Erfolgreiche Verteidigung in Bußgeldsachen 349, alle Module eines Fachbereichs auch einzeln buchbar SVO-Seminare, Breite Str. 2, Berlin Tel AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 VII
8 Die detaillierten erbrechtlichen Formulare werden zunächst vollständig abgedruckt. Stichworte am Rand des Formulars erleichtern den schnellen Zugang zum jeweiligen Problem. Im Anschluss an jedes Formular erfolgen marginalien-bezogene Erläuterungen mit eventuell benötigten Alternativen sowie Hinweisen auf Risiken der jeweiligen Formulierung. Peter Gerhardt/Bernd von Heintschel-Heinegg/ Michael Klein (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013, Seiten, gebunden, inkl. jbook, 149 Euro, Bücher Luchterhand, ISBN Das Handbuch des Fachanwalts Familienrecht. Es informiert in formeller und materieller Hinsicht umfassend über familienrechtliche Probleme, bietet praxisorientierte Lösungen mit vielen Rechenbeispielen und enthält mit der Formularsammlung Vorschläge zum Abfassen von Schriftsätzen in den wichtigsten Bereichen. Alle im Familienrecht maßgeblichen Wissensgebiete werden eingehend behandelt. Neben den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung sowie den ersten praktischen Erfahrungen nach den großen familienrechtlichen Reformen berücksichtigt die 9. Auflage insbesondere: die BGH Rechtsprechung zur Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Dreiteilungsmethode, IPR: Rom III Verordnung sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU Unterhaltsverordnung und wichtige Neuerungen im Steuerrecht. Eberhard Jüdt/Norbert Kleffmann/Gerd Weinreich (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl. 2013, Seiten, gebunden, inkl. jbook, 138 Euro, Bücher Luchterhand, ISBN Das Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht zum neuen familiengerichtlichen Verfahren nach dem FamFG enthält zahlreiche Muster und Formulare für Anträge, Antragserwiderungen, Tenorierungen, Kostenentscheidungen und vieles mehr. Es ist Formulierungshilfe und zeigt zugleich in seinen Erläuterungen verlässlich auf, was bei der Fallbearbeitung besonders zu beachten ist. Chancen und Risiken der einzelnen Vorgehensweisen werden klar und deutlich dargestellt. Eine Einleitung in das jeweilige verfahrensrechtliche Themengebiet und wichtige praktische Hinweise zum Umgang mit den Beteiligten auch aus psychologischer Sicht, dargestellt von erfahrenen Psychologen aus der Familienberatung, erhöhen noch einmal den Nutzen des Werkes um ein Vielfaches und machen es zu einem Buch, das mehr als nur ein reines Formularbuch ist. Alle Formulare können im Online-Portal außerdem kostenlos zur weiteren Bearbeitung abgerufen werden. Die 3. Auflage berücksichtigt insbesondere die neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung und erste praktische Erfahrungen nach den großen familienrechtlichen Reformen im Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht (FamFG), Versorgungsausgleich und Güterrecht: Neu: Kapitel zum IPR, BGH Rechtsprechung zur Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Dreiteilungsmethode, die Entwicklung der geänderten Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen, eine Übersicht zum Willen des Gesetzgebers bei der Unterhaltsrechtsreform, umfassende Lösungsvorschläge zur künftigen Berechnung des Unterhalts mehrerer Ehegatten mit Rechenbeispielen und Alternativlösungen, die wichtigsten Neuerungen des SGB II und Änderungen zur Verfahrenskostenhilfe. Franz-Thomas Roßmann, Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, 3. Aufl. 2013, 736 Seiten, gebunden, inkl. jbook, 84 Euro, Bücher Luchterhand, ISBN (Fortsetzung S. X) Das FortbilDungszertiFikat Der brak Fachkompetenz sichtbar gemacht Orientierung für Mandanten und potenzielle Mandanten Zur Werbung auf Briefkopf, Homepage, Visitenkarten oder in Anzeigen WeitereInformationenunter: BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AKTUELLE HINWEISE VIII
9 BRAK MITTEILUNGEN JUNI 2013 AUSGABE 3/ JAHRGANG INFORMATIONEN ZU BERUFSRECHT UND BERUFSPOLITIK AKZENTE FOTO-FINISH Der Bundestag hat Mitte Mai 2013 die Entwürfe der Bundesregierung eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in 2. und 3. Lesung angenommen; damit auch die lang diskutierten Vorschläge für strukturelle Änderungen und Ergänzungen der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und für eine lineare Anpassung der Werte der Gebührentabelle. Das allein ist aber noch kein Anlass zum Jubeln. Denn zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Akzente hat der Axel C. Filges Rechtsausschuss des Bundesrates mit 15:1 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und es ist zu erwarten, dass er sich der Empfehlung anschließen wird. Es bleibt also spannend. Um die Anwaltsvergütung geht es dabei aber nicht mehr. Es geht darum, dass die Länder mit den vorgesehenen Erhöhungen bei den Gerichtskosten bzw. den Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe noch nicht zufrieden sind. Es steht also nicht die Rechtsanwaltsvergütung im Fokus, sondern die Justizhaushalte der Länder. Dennoch wird die Anwaltschaft das Ziel im Auge behalten und beim Endspurt noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Wir, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche AnwaltVerein, werden daher in den nächsten Wochen die Gespräche zwischen Bund und Ländern außerhalb und, soweit möglich, innerhalb des Vermittlungsausschusses weiter verantwortlich und mit Augenmaß begleiten und beeinflussen. Und wir werden alles daran setzen, dass ich Ihnen in meinen nächsten Akzenten Erfolg vermelden kann. Ein Scheitern der Gesetzgebungsverfahren Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts kann sich niemand erlauben! Ihr Axel C. Filges AKZENTE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
10 AUFSÄTZE ZUR GEWICHTUNG DER FÄLLE BEIM NACHWEIS DER PRAKTISCHEN FÄHIGKEITEN NACH 5FAO EINE KRITISCHE ANALYSE DER ENTSCHEIDUNG DES BGH RECHTSANWÄLTIN DR. SUSANNE OFFERMANN-BURCKART, DÜSSELDORF* Der BGH hat Anfang Mai das von der Fachwelt ungeduldig erwartete Urteil zur Gewichtung der Fälle nach 5 Abs. 4 FAO veröffentlicht (BRAK-Mitt. 2013, 135 [in diesem Heft]). Der Anwaltssenat hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, ob die Norm den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Er hat diese Frage bejaht und dabei sogar festgestellt, dass es sich nicht um eine Ausnahmeregelung handelt. Bei der Aufstellung verallgemeinerungsfähiger Kriterien für eine Höher- wie Mindergewichtung tut sich allerdings auch der BGH schwer. I. DER ANWALTSSENAT LIEBT OBITER DICTA Auch der Bundesgerichtshof trifft Einzelfallentscheidungen. Eigentlich. Denn häufig geben Einzelfälle dem BGH Veranlassung, sich zu bestimmten Rechtsfragen ganz grundsätzlich zu äußern. Und manchmal nimmt sich der BGH die Freiheit, einen Einzelfall als willkommene Gelegenheit zu grundsätzlicher Äußerung zu nutzen, auch wenn der konkrete Sachverhalt dies nicht verlangt. Man spricht dann von obiter dictum, was so viel heißt wie beiläufig bemerkt. Es kommt zu Ausführungen in den Entscheidungsgründen, die hinweggedacht werden können, ohne dass sich dadurch am Ergebnis etwas ändern würde. Im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 Satz 2GGwird im Schrifttum die Auffassung vertreten, die obersten Gerichte sollten mit ihren obiter dicta Zurückhaltung üben. 1 Diese Zurückhaltung lässt der Anwaltssenat des BGH immer wieder, so auch im vorliegenden Urteil, vermissen, wenn es um Fachanwaltsangelegenheiten geht. Leider führt dies für die Fach- (anwalts)welt, also die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände und insbesondere auch für die Bewerber um einen Fachanwaltstitel nicht immer zu der wohl beabsichtigten Klarstellung, sondern nur zu weiterer Verwirrung. Denn die Entscheidungen sind zum größten Teil eben doch sehr stark einzelfallbezogen und taugen deshalb eigentlich kaum zu Verallgemeinerungen. II. AKTUELLER SACHVERHALT So liegt es auch in dem Fall, mit dem sich der BGH am beschäftigte. Dieser Fall hatte wegen seiner * Die Autorin ist Vorsitzende des Ausschusses 1(Fachanwaltschaften) der Satzungsversammlung und Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. 1 Vgl. Tilch/Arloth, Deutsches Rechtslexikon, Band 2. Einzigartigkeit schon vor der BGH-Entscheidung für Furore gesorgt, und die Fachleute warteten gespannt auf das Votum des Anwaltssenats. Es ging um einen Antragsteller, der bereits im September 2008 die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht beantragt hatte und der im August 2009 von der zuständigen Rechtsanwaltskammer negativ beschieden worden war, weil er nicht den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht erbracht habe. Der Anwaltsgerichtshof Niedersachsen hob den Ablehnungsbescheid am auf und verpflichtete die Anwaltskammer, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Dabei äußerte der AGH Zweifel an der Verfassungskonformität von 5 Satz 3 FAO a.f. (= 5 Abs. 1Satz 4FAO n.f.), 2 der bei der ablehnenden Entscheidung eine tragende Rolle gespielt hatte. 3 Nachdem der Antragsteller zwischenzeitlich Untätigkeitsklage erhoben hatte, erließ die Anwaltskammer am erneut einen Ablehnungsbescheid. Zwar habe, so die Begründung, der Bewerber im maßgeblichen Referenzzeitraum insgesamt 94 erbrechtliche Fälle bearbeitet, doch seien diese insgesamt nur mit einem Gewicht von 74,5 zu bewerten, weshalb der geforderte Nachweis von 80 Mandaten nicht erbracht sei. Die Kammer hatte eine Reihe von Fällen nicht mit dem Faktor 1,0, sondern mit einem Gewicht von 0,2, 0,3, 0,5, 0,6, 0,7, 0,8 und 0,9 gewertet. 4 Im nächsten Akt des Dramas, nämlich am , gab der AGH Niedersachsen der entsprechend umgewandelten Untätigkeitsklage des Antragstellers statt. 5 Der AGH vertrat die Auffassung, die vom Antragsteller/Kläger bearbeiteten über 90 Erbrechtsfälle seien jeweils mit dem Faktor 1zubewerten. Dabei kommt eine Mindergewichtung einzelner Fälle aus Sicht des AGH schon deshalb nicht in Betracht, weil er 5 Abs. 4 FAO wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und somit nichtig hält. Eine derart systemwidrige und unbestimmte, das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit einschränkende Vorschrift könne gerade in dem auch aus verfassungsrechtlichen Gründen stark formalisier- 2 Der Einfachheit halber wird im weiteren Verlauf der Darstellung nur noch von 5 Abs. 4 FAO, also der Norm in ihrer heutigen Fassung, die Rede sein. 3 AnwBl. 2010, Vgl. hierzu auch Wendt, AnwBl. 2012, 110, AnwBl. 2011, 957. BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 94
11 OFFERMANN-BURCKART, ZUR GEWICHTUNG DER FÄLLE BEIM NACHWEIS DER PRAKTISCHEN FÄHIGKEITEN NACH 5 FAO ten Fachanwaltszulassungsverfahren keine Anwendung finden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließ der AGH die Berufung zu, die die RAK auch einlegte. Die never ending story ging damit in die nächste Runde. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der Anwaltssenat zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit von 5 Abs. 4 FAO positionieren würde. III. IMMER ÄRGER MIT DER GEWICHTUNG (?) Die Gewichtungsregelung sorgt seit jeher für vielfältige Diskussionen Diskussionen über die Frage, ob nur eine Höhergewichtung oder auch was die Satzungsversammlung zwischenzeitlich klargestellt hat eine Mindergewichtung möglich sei, über die Frage, bis zu welchem Faktor (0,5 oder auch weniger) man abgewichten könne, über die Frage, nach welchen Kriterien eine Höher- oder auch Mindergewichtung zu erfolgen habe und ob man nicht zweckmäßigerweise so etwas wie einen Kriterienkatalog erstellen könne, und eben auch über die Frage, ob die Norm nicht wegen ihrer Unbestimmtheit und der zu befürchtenden Relativierung der in 5 Abs. 1 lit. a bis t FAO normierten Fallzahlen verfassungswidrig sei. Soweit zu beobachten, gehen Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände mit der Gewichtungsregel zurückhaltend (und tendenziell antragstellerfreundlich) um, wobei 5 Abs. 4 FAO, der von der Gewichtung einzelner Fälle spricht, bislang als Ausnahmebestimmung und nicht als Aufforderung verstanden wurde, nun ausnahmslos und ausdrücklich jeden nachgewiesenen Fall einer konkreten Gewichtung zu unterziehen. 6 Deshalb war von den meisten Kennern der FAO erwartet worden, der Anwaltssenat werde 5 Abs. 4 FAO nicht für verfassungswidrig erklären, allerdings seine verfassungskonforme Auslegung dahin anmahnen, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handele in dem Sinne, dass natürlich jeder Fall (die Nr. 1 ebenso wie die Nr. 33 oder 75 aus einer Fallliste) gewichtet werden könne, aber nicht zwingend müsse, und dass nur sich aufdrängende Andersgewichtungen vorzunehmen seien. IV. 5 ABS. 4 FAO IST KEINE AUSNAHME- REGELUNG Dieser Erwartung hat der BGH nicht entsprochen. Zwar erklärt er 5 Abs. 4FAO in der Tat für verfassungsgemäß, doch stellt er außerdem fest, dass die Gewichtungsregelung mitnichten eine Ausnahmebestimmung sei, sondern jeder eingereichte Fall darauf überprüft werden müsse, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt sei. 1. WIE ERMITTELT MAN DEN WILLEN DES SATZUNGS- GEBERS? Zur Begründung dieser Lesart stellt der Anwaltssenat nicht auf den Wortlaut der Norm, der für eine gegenteilige Interpretation spräche, sondern auf die Intention des Satzungsgebers ab, der einerseits die Schwelle für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung nicht sehr hoch habe ansetzen, andererseits aber die Voraussetzungen für die Verleihung so habe gestalten wollen, dass eine herausragende Qualifikation der Fachanwaltschaft sichergestellt sei. Daher sei es geboten, die schematische Ermittlung der erforderlichen praktischen Erfahrungen des Bewerbers durch eine einzelfallbezogene Bewertung der eingereichten Fälle zu ergänzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass einerseits bei unterdurchschnittlichem Gehalt der eingereichten Fälle das vom Satzungsgeber im Interesse der Rechtsuchenden angestrebte hohe Fachanwaltsniveau erreicht und dass andererseits bei geringeren Fallzahlen, aber überdurchschnittlichem Gewicht eingereichter Fälle dem Interesse des Bewerbers Rechnung getragen werde, den Fachanwaltstitel zu erlangen, ohne übermäßig hohe Hürden überwinden zu müssen. Einzelfallbezogene Bewertung? Wie verträgt sich die mit dem Credo vom streng formalisierten Prüfungsverfahren? 7 Was der Satzungsgeber (sprich die Erste Satzungsversammlung) sich bei Schaffung der Gewichtungsregelung tatsächlich gedacht hat, ist nicht zu ermitteln. Leider sah die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung damals noch nicht vor, dass die Satzung und ihre Änderungen mit einem Begründungstext des jeweils zuständigen Ausschusses versehen wurden, und leider sind die Protokolle der Ausschuss- und Plenumssitzungen der ersten Stunde nicht sehr aussagekräftig. a) AMTLICHE BEGRÜNDUNG ZU 9ABS. 1SATZ 2 RAFACHBEZG Auch der Anwaltssenat scheint diesbezüglich nicht fündig geworden zu sein und rekurriert auf die Vorläuferbestimmung des 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG und die hierzu vorliegende amtliche Begründung des Gesetzgebers (nämlich BT-Drucks. 12/1710, S. 8). In der Tat war auch in 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG die Rede davon, dass die Bedeutung einzelner Fälle zu einer anderen Gewichtung führen (kann). Und in der Tat heißt es in der Gesetzesbegründung: Die aufgeführten Fallzahlen gelten nicht absolut, vielmehr ist die Bedeutung der einzelnen Fälle mit zu berücksichtigen und kann zu einer Mehr- oder Minderanforderung von Fällen führen. b) DIE SCHWÄCHEN DER VORLÄUFERREGELUNG Allerdings weist das frühere Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen gegenüber der heutigen Situation eine maßgebliche Lücke auf, die der Begründungstext mit einer gravierenden Ungereimtheit zu schließen 6 Anders aber wohl Vossebürger, Feuerich/Weyland, BRAO, 5FAO, Rdnr Vgl. hierzu nur BGH, BRAK-Mitt. 2007, 166, 168 m. zahlr. w. Nachw. AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
12 OFFERMANN-BURCKART, ZUR GEWICHTUNG DER FÄLLE BEIM NACHWEIS DER PRAKTISCHEN FÄHIGKEITEN NACH 5 FAO sucht, was insgesamt den damaligen Gesetzgeber als schlechten Gewährsmann für die aktuelle FAO-Regel erscheinen lässt. Denn in 9 RAFachBezG fehlte völlig die Festlegung eines Referenzzeitraums (der heute bekanntlich drei Jahre beträgt), was der Gesetzgeber durch die Formulierung, es seien nicht nur die Bedeutung der einzelnen Fälle, sondern auch der Zeitraum, in dem diese bearbeitet worden seien, mit zu berücksichtigen, zu heilen suchte. Wörtlich heißt es: Andererseits kann etwa einer Vielzahl gleichgelagerter, einfacher Verfahren nur ein geringeres Gewicht beizumessen sein; gleiches gilt, wenn die Bearbeitung der Mehrzahl der Fälle weit zurückliegt. Wie man das weite Zurückliegen von Fällen mit ihrer offenbar geringeren Bedeutung gleichsetzen und dabei zu einer Abwertung gelangen will, erschließt sich nicht. 2. SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ANWALTSSENATS UND NEUE PROBLEME Es wäre auch müßig, hierüber nachzudenken, würde nicht der Anwaltssenat im Jahr 2013 diese etwas krude Begründung aus dem Jahr 1991 zur Auslegung von 5Abs. 4FAO heranziehen. 8 Auf der Basis seines Normverständnisses geht der BGH davon aus, dass für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung der Nachweis der Bearbeitung der in 5 Abs. 1 lit. a bis t FAO jeweils konkret bestimmten Anzahl von Fällen allein nicht genüge. Vielmehr müsse jeder Bewerber zusätzlich, etwa durch einen hinreichend aussagekräftigen Fallbeschrieb, belegen, dass den bearbeiteten Fällen insgesamt betrachtet mindestens das gleiche Gesamtgewicht wie der vorgegebenen Anzahl durchschnittlicher Mandate zukomme. Und es stehe nicht im Ermessen des Kammervorstands, ob er von der Gewichtungsregelung Gebrauch mache. Bei der Formulierung hinreichend aussagekräftiger Fallbeschrieb drängt sich zwangsläufig die Frage auf, wie es denn möglich sein soll, in der in 6Abs. 3FAO vorgesehenen Fallliste deutlich zu machen, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit jedes einzelnen Falles unterdurchschnittlich, durchschnittlich oder überdurchschnittlich sind, ohne einerseits den Antragsteller, andererseits die Entscheider durch den schieren Umfang der Beschreibungen zu überfordern. Und wann ist der Fallbeschrieb aussagekräftig genug? Reicht es etwa zum Beleg der besonderen Bedeutung aus, dass es sich bei einem Mandat um eine Kündigungsschutzklage oder eine Scheidung handelt, die für den Betroffenen zwangsläufig von besonderer Wichtigkeit sind? Das könnte dazu führen, dass etwa Arbeits- oder Familienrechtler gegenüber Mietrechtlern oder Verkehrsrechtlern, die sich häufig mit Nebenkostenabrechnungen und Bagatellunfällen zu befassen haben, per se im Vorteil wären. Würden die Vorprüfungsausschüsse die jetzigen Vorgaben des BGH wörtlich nehmen, 8 Nur am Rande sei erwähnt, dass das Fachanwaltsbezeichnungs-Gesetz und das Thema Fachanwaltschaften überhaupt seinerzeit ein reichlich ungeliebtes Kind des Gesetzgebers war, der sich nur gezwungenermaßen des Sujets annahm. Vgl. hierzu näher Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., S. 7ff. müsste dies dazu führen, dass in Zukunft zahllose (mitunter vielleicht sogar 100 Prozent) Arbeitsproben angefordert werden. Denn wirklichen Aufschluss über Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit eines Mandats wird im Zweifel erst die Handakte liefern. V. WAS IST EIN DURCHSCHNITTLICHER FALL? Und überhaupt, was ist ein durchschnittlicher Fall? In dem Bemühen, diese Frage plausibel zu beantworten, tut sich auch der Anwaltssenat schwer. Die Beurteilung habe sich nicht an den Erwartungen eines erfahrenen Fachanwalts, sondern daran auszurichten, was bei einer Allgemeinpraxis als durchschnittlicher Fall aus dem betreffenden Fachgebiet zu gelten habe. Das Spektrum durchschnittlicher Fälle reiche von Mandaten, die sich an der Grenze zur Überdurchschnittlichkeit bewegten, bis hin zu Fällen, die an der Schnittstelle zur Unterdurchschnittlichkeit anzusiedeln seien. Bei dieser Wortakrobatik drängt sich sofort die Frage auf, wie denn ein Fall an der Schnittstelle zur Unterdurchschnittlichkeit zu bewerten ist. Doch noch mit 1,0 oder wegen Unterschreitens der Schnittstelle mit 0,9 oder 0,8? Und wann ist die Unterdurchschnittlichkeit klar erreicht? Wer 3 Juristen zur Durchschnittlichkeit desselben Rechtsfalles befragt, wird vermutlich 3 (wenn nicht mehr) unterschiedliche Einschätzungen hören. Der BGH verweist auf eine umfangreiche Kasuistik, die bei näherer Betrachtung so umfangreich leider nicht ist und, wie oben schon ausgeführt, starke Einzelfallbezogenheit aufweist. Außerdem fordert der Anwaltssenat einige Sätze nach den Betrachtungen zu Durchschnittlichkeit und Über- bzw. Unterdurchschnittlichkeit selbst, dass für eine Höher- oder Mindergewichtung der vom Bewerber vorgelegten Mandate tragfähige Anhaltspunkte vorliegen müssen, die eine zuverlässige Beurteilung dahin zulassen, dass sich der jeweilige Fall in seinem Gewicht in der einen oder anderen Richtung vom Durchschnitt abhebt. Lasse sich nicht abschließend beurteilen, ob sich die bearbeitete Rechtssache vom Durchschnittsfall unterscheide, sei sie als durchschnittliche Angelegenheit einzuordnen und mit dem Faktor 1 zu bewerten. Also führen Zweifel des Entscheiders (immer) zu einer in dubio pro reo-regelung zugunsten des Antragstellers? Ist das objektiv richtig und gerecht und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten vertretbar? Und wie verträgt sich dies mit der soeben dargestellten Forderung, dass der Bewerber belegen (muss), dass den bearbeiteten Fällen das gleiche Gesamtgewicht wie der vorgegebenen Anzahl durchschnittlicher Mandate zukomme? Haben wir es hier mit der Forderung nach der Quadratur des Kreises, einem Widerspruch in sich oder beidem zu tun? Noch mehr Verwunderung stellt sich beim Lesen der Entscheidungsgründe ein, wenn man erkennt, dass der Anwaltssenat im konkreten Fall zu dem Ergebnis gelangt, von den über 90 Fällen des Antragstellers/ BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 96
13 Klägers, die vom Vorprüfungsausschuss bzw. Kammervorstand zum Teil sehr deutlich abgewichtet wurden, seien immerhin 91 Fälle jeweils zumindest mit dem Faktor 1 zu bewerten. Nur in 2 Fällen gelangt der BGH zu einer anderen Gewichtung und zwar in einem Fall zu einer Gewichtung mit dem Faktor 1,5 (von der auch die beklagte Anwaltskammer ausgegangen war) und im anderen Fall zu einer Gewichtung mit dem Faktor 0,5 (und nicht mit 0,2, wie die Beklagte für richtig gehalten hatte). Abgesehen von diesem letztgenannten Fall, zu dem der Anwaltssenat bemerkt, bei der von der Kammer vorgenommenen Herabstufung auf 0,2 werde verkannt, dass die von ihm selbst in einer früheren Entscheidung gebilligte Mindergewichtung auf 0,2 sich auf besonders gelagerte Fallgestaltungen bezogen habe, fehlt es in den Entscheidungsgründen an jeder konkreten und mandatsbezogenen Auseinandersetzung mit den Gewichtungskriterien. Der BGH verweist lediglich auf frühere Senatsentscheidungen und urteilt pauschal, die beklagte Kammer habe in allen Fällen, in denen sie eine Mindergewichtung vorgenommen habe, einen viel zu strengen Maßstab bei der Beurteilung der Anforderungen an einen durchschnittlichen Erbrechtsfall angelegt. Deshalb seien selbst schwierigere Erbrechtsfälle oder sich von einfachen Fallgestaltungen deutlich abhebende Fälle mit einem niedrigeren Gewicht als 1,0 angesetzt worden. Ebenfalls nur verallgemeinernd wird noch ausgeführt, dass eine Mindergewichtung jedenfalls nicht stets vorzunehmen sei, wenn eine einfach gelagerte und damit ohne großen zeitlichen Aufwand zu beantwortende Rechtsfrage zu beurteilen gewesen sei oder es sich um einen Beratungsfall gehandelt habe oder vielleicht der Umfang und die Schwierigkeit der im Referenzzeitraum entfalteten Tätigkeit unterdurchschnittlich gewesen seien. Soll denn wirklich keine einzige (außer den vorerwähnten beiden) der vielen Einzelfallbetrachtungen, die Vorprüfungsausschuss und Kammervorstand offenbar angestellt haben, dem BGH Anlass zu näherer Auseinandersetzung geboten haben? VI. VIELE ALLGEMEINPLÄTZE UND EIN STATEMENT ZUR MINDERGEWICHTUNG Da aber der Anwaltssenat jedenfalls mit der sehr ausdifferenzierten Abstufung der Beklagten nicht konform geht, hätten sich um zum Thema obiter dictum zurückzukommen die für Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände wie für (künftige) Antragsteller höchst problematischen Ausführungen zur Verpflichtung des Bewerbers, den Nachweis der Durchschnittlichkeit sämtlicher Fälle zu führen, erübrigt. Es hätte die Feststellung genügt, dass die Gewichtungsregel jedenfalls nicht verfassungswidrig, die beklagte Kammer aber bei der Gewichtung im Einzelfall über das Ziel hinausgeschossen sei. Statt der vielen grundsätzlichen und nicht zwingend erforderlichen Ausführungen wäre es dabei hilfreich gewesen, mehr über die Details, nämlich darüber zu erfahren, in welcher Hinsicht konkret die Beklagte falsch gewichtet hat und weshalb die eine oder andere erbrechtliche Rechtsfrage bzw. Beratung des Antragstellers/Klägers von durchschnittlichem Gewicht und also mit 1,0 zu bewerten war. Auf diese Weise und nur auf diese Weise hätte der Anwaltssenat die Kasuistik schaffen können, von der er so gerne spricht. Völlig unklar bleibt, warum der Senat feststellt und auch noch als Leitsatz formuliert, dass eine auch erhebliche Mindergewichtung vorzunehmen sei, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft seien, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liege oder sie Teil eines Verfahrensverbundes seien. Zu dieser Feststellung bietet der konkrete Fall offenbar keine Veranlassung. Jedenfalls bleibt der BGH die Herstellung einer Verbindung seiner Aussage zu dem zu entscheidenden Lebenssachverhalt schuldig. Und die in dem Leitsatz in Bezug genommene Entscheidung v ist für sich genommen schwierig genug. In dieser Entscheidung formuliert der BGH inscheinbarem Widerspruch zu einem Beschluss v , dass sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben erbrechtlichen Fragen stellten, könne zu einer Mindergewichtung der Wiederholungsfälle führen. Betrachtet man die seinerzeit im Fokus stehenden Fälle, stellt man fest, dass es mehrfach um die Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach 1990 BGB hinsichtlich ein und desselben Erbfalles gegenüber verschiedenen Forderungen zweier Nachlassgläubiger, und damit also eigentlich nur um einen Fall ging. Und überhaupt der Fallbegriff. Berücksichtigt man, dass der BGH als Fallbearbeitung jedes (auch ganz rudimentäre und/oder unbedeutende) inhaltliche Arbeiten an einem Fall innerhalb des dreijährigen Referenzzeitraums ausreichen lässt und auch bei der bloßen Bearbeitung nur eines Fallfragments eine Mindergewichtung ablehnt, weil es auf Bedeutung, Inhalt und Schwierigkeitsgrad des (einzelnen) Falles und nicht des Bearbeitungsteiles ankomme, 11 dann führt die aktuelle Entscheidung zur Gewichtung erst recht dazu, dass sich Antragsteller wie Entscheider zutiefst verunsichert fühlen müssen. Erstere müssen ständig damit rechnen, trotz Erreichens der absoluten Fallzahl eine unzureichende Fallliste vorzulegen, Letztere müssen hin und hergerissen zwischen formalisierender Betrachtung und Qualitätsanspruch befürchten, zu lax oder zu streng zu urteilen, es jedenfalls in letzter Konsequenz dem BGH doch nicht recht machen zu können. 9 FamRZ 2009, 1320 =BRAK-Mitt. 2009, 177 m. Anm. Siegmund. 10 BGH, BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f. =BGHReport 2006, 819, 821 m. krit. Anm. Offermann-Burckart. 11 BGH, BRAK-Mitt. 2006, 131 ff. =BGHReport 2006, 819 ff. m. krit. Anm. Offermann-Burckart. AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
14 VII. AUSBLICK UND APPELL Man kann nur hoffen, dass alle Beteiligten auch in Zukunft das Augenmaß wahren, das sich seit vielen Jahren im Großen und Ganzen bewährt. Wenn es einen Gedanken in der BGH-Entscheidung gibt, dem man folgen sollte, dann ist das die Überlegung, dass eine Minder- oder Höhergewichtung nur dann in Betracht kommt, wenn tragfähige Anhaltspunkte vorliegen, die eine entsprechende Beurteilung zuverlässig zulassen. Und ein wirklich Gutes hat die Entscheidung auch, kann sie doch nochmals als ausdrückliche Ermunterung für Antragsteller verstanden wissen, in ihrer Fallliste selbst eine Höhergewichtung einzelner Mandate vorzunehmen. 12 Eventuell wird sich aber auch die Satzungsversammlung aufgerufen fühlen, doch noch für eine Präzisierung der Gewichtungsregelung zu sorgen. 12 Vgl. hierzu Scharmer, Hartung/Scharmer, BORA, 5FAO, Rdnr. 332 und Offermann-Burckart, a.a.o., S VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG DES TÄTIGKEITS- VERBOTS FÜR SYNDIKUSANWÄLTE GEM. 46BRAO RECHTSANWALT DR. HARALD KOLLRUS, UFFING AM STAFFELSEE* I. EINLEITUNG Nach wie vor zählen die Tätigkeits- und Vertretungsverbote der 45, 46 BRAO für angestellte Rechtsanwälte zu den umstrittensten Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts. Der Deutsche Anwaltverein hat deshalb einen neuen Anlauf für die Novellierung dieser Vorschriften unternommen. 1 Der BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer plant ebenfalls, wenn auch zeitlich noch nicht absehbar, mit einer Beschlussvorlage zu reagieren. 2 Generell lässt sich die Dynamik im anwaltlichen Berufsrecht mit dem Bestreben der h.l. und einer zunehmenden Anzahl von Gerichten 3 charakterisieren, die Rechtsordnung dem anhaltenden Strukturwandel in der Rechtsanwaltschaft anzugleichen. Im Fokus steht der Syndikusanwalt, also ein Rechtsanwalt, der in einem festen Arbeits- oder Dienstverhältnis für seinen nichtanwaltlichen Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigten rechtsberatend tätig ist (vgl. 46BRAO). 4 Seine berufsrechtliche Stellung als Rechtsanwalt ist nicht anerkannt. Verfolgt man aber die Entwicklung der Rechtsprechung, so wäre der Fall, dass ein Syndikusanwalt nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses seinen vormaligen Arbeitgeber in der glei- * Der Autor ist Geschäftsführender Direktor des Institut für Recht, Steuern und Betrieb GmbH. 1 DAV-Stellungnahme Nr. 42/12 v , S. 3, und DAV, AnwBl. 2007, 676 (688). 2 Kury, BRAK-Mitt. 2013, 2(6). 3 Vgl. z.b. LG Berlin v QS 185/05, NStZ 2006, 470; AGH Bremen v AGH 6/00, AnwBl. 2002, 298 = BRAK-Mitt. 2002, 144 (146), LS 1; Bürkle, MDR 2005, 848; Frenzel, MDR 2003, 1324; Hartung, Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 5. Aufl. 2012, 46BRAO, Rdnr. 41f.; Hamacher, AnwBl. 2011, 42f., Huff, AnwBl. 2011, 473 (474), und Kleine-Cosack, AnwBl. 2011, 467, jeweils m. krit. Anm. zu BGH v AnwZ (B) 20/10, AnwBl. 2011, 494 (495) = BRAK-Mitt. 2011, 145 = NJW 2011, 1517, Rdnr. 6; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl. 2009, 46, Rdnr. 3f.; Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, lit. B., Rdnr. 690; Mann, AnwBl. 2010, 87 (88); ders., DB2011, 978 (983); Offermann-Burckart, AnwBl. 2012, 778; Prütting, AnwBl. 2001, BGH v AnwZ (B) 20/10, AnwBl. 2011, 494 (495) =BRAK-Mitt. 2011, 145 = NJW 2011, 1517, Rdnr. 6; Huff, s. Fn. 3; Kleine-Cosack, s. Fn. 3. chen Angelegenheit als frei praktizierender Rechtsanwalt vor Gericht weiter vertritt, für eine weitere Liberalisierung prädestiniert. Der Einfluss des ehemaligen Dienstberechtigten bzw. Arbeitgebers spielt nach Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses nämlich dann nur eine untergeordnete Rolle. 5 Mit Urteil v sprach sich der BGH zwar noch für die uneingeschränkte Verfassungsmäßigkeit des 46BRAO und damit für ein umfassendes Tätigkeitsverbot aus. 6 Zwischenzeitlich verlagerten sich aber die Schwerpunkte der verfassungsrechtlichen Güterabwägung hin zur anwaltlichen Berufsfreiheit. 7 Eine aktuelle Positionierung des BGH steht zu dieser Thematik seither noch aus. Dafür bietet die zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen manifestierte Rechtsprechung des EuGH Anhaltspunkte für vermittelnde Lösungsansätze. 8 II. ANALYSE ZUR AKTUELLEN ENTWICKLUNG DER DOPPELBERUFSTHEORIE 1. FESTHALTEN DER HERRSCHENDEN MEINUNG AN DER DOPPELBERUFSTHEORIE Der Gesetzgeber 9 und die h.m. in der Judikatur 10 halten unter Hinweis auf die berufsrechtliche Unabhän- 5 Vgl. BGH v AnwZ (B) 25/02, AnwBl. 2003, 233 =BB2003, 2020 = MDR 2003, 659 =NJW 2003, 883 (884) =NZA 2003, 327, LS. u. Rdnr. 7, zu 5 FAO. 6 BGH v IXZR384/97, AnwBl. 1999, 554 =BB1999, 978 =BGHZ 141, 69 =MDR 1999, 640 =NJW 1999, 1715 (1717), Rdnr. 26, Vgl. BGH v AnwZ (B) 16/09, AnwBl. 2010, 64 =BGHZ 183, 73 = BRAK-Mitt. 2010, 27 = MDR 2010, 356 = NJW 2010, 377, LS 3 und Rdnr. 17 f. 8 EuGH v C-422/11 u.a. (Prezes Urzêdu Komunikacji Elektronicznej), AnwBl. 2012, 1003f. = BRAK-Mitt. 2012, 273 (red. LS), Rdnr. 18, 23f.; EuGH v C-550/07 P(Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd.), AnwBl. 2010, 796 = BB 2010, 2313 = BRAK-Mitt. 2010, 259 = DB 2010, 2218 (2219) = NJW 2010, 3557 = NZG 2010, 1137, Rdnr , 56f. und 72; EuGH v C-155/79 (AM & S Europe Ltd.), NJW 1983, 503 (504). 9 BT-Drucks. 12/7656, S. 49, zu 46BRAO (Stellungnahme des Rechtsausschusses); aber offengelassen Leutheusser-Schnarrenberger, AnwBl. 2012, 577 (580). BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 98
15 KOLLRUS, VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG DES TÄTIGKEITSVERBOTS VON SYNDIKUSANWÄLTEN GEM. 46 BRAO gigkeit ( 1 bis 3, 43a Abs. 1 BRAO, 1 BORA; vgl. 1 PartGG) an dem tradierten Bild des klassischen, frei praktizierenden Anwalts und der davon abgeleiteten sog. Doppelberufstheorie fest. Ihre Theorie besagt, nur soweit ein Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft frei tätig wird, unterliege er dem anwaltlichen Berufsrecht. Nur er garantiere als unabhängiges, integres Organ der Rechtspflege die anwaltliche Unabhängigkeit. Wird ein Anwalt aber in seiner Funktion als Syndikusanwalt tätig, soll er aufgrund des dienst- oder arbeitsvertraglichen Über- und Unterordnungsverhältnisses und angesichts seiner Identifizierung mit den Geschäftszielen seines (ehemaligen) Dienstberechtigten/Arbeitgebers nicht über den notwendigen Grad an Unabhängigkeit verfügen, um frei von den Weisungen und Geschäftsstrategien seines Dienstberechtigten/Arbeitgebers agieren zu können. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit sollen für die Differenzierung nach der Doppelberufstheorie abstrakt allein die rechtlich möglichen Interessenkonflikte entscheidend sein; auf eine tatsächliche Einflussnahme des Arbeitgebers komme es nicht an. 11 Dieser Standpunkt erfuhr in der Vergangenheit nur Ausnahmen, soweit er in Einzelfällen für verfassungswidrig befunden wurde. Die Doppelberufstheorie an sich wurde für verfassungsgemäß erklärt. 12 Deshalb wird sie wohl auch künftig im Grundsatz die bestimmende Regel bleiben, wie die Statements ihrer Befürworter zur Anerkennung des Syndikus-Steuerberaters in 58Nr. 5a StBerG n.f. verdeutlichen. So erkennen Gesetzgeber 13 und BFH 14 den Syndikus-Steuerberater jetzt an, befürworten aber gleichzeitig die Beibehaltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Doppelberufstheorie für Rechtsanwälte. Steuerberater würden nämlich im Gegensatz zu Anwälten wegen ihres Dauermandats einen umfassenden Einblick in die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse ihres Mandanten benötigen. 15 Außerdem habe ein Anwalt eilbedürftige, nicht aufschiebbare Tätigkeiten zu erledigen EuGH v C-422/11 u.a. (Prezes Urzêdu Komunikacji Elektronicznej), s. Fn. 8; EuGH v C-550/07P(Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd.), s. Fn. 8; EuGH v C-155/79 (AM & SEurope Ltd.), s. Fn. 8; BFH v VII R2/11, AnwBl. 2011, 955 =BB2011, 2773 =DB 2011, 2545 =DStR 2011, 2266 =NJW 2012, 479 =WPg 2012, 59, Rdnr. 16; BFH v VII B13/06, DStR 2006, 2147, Rdnr. 5; BGH v AnwZ (B) 20/10, s. Fn. 4, Rdnr. 6; BGH v AnwZ (B) 16/09, s. Fn. 7, LS 3und Rdnr. 17; OLG Koblenz v U44/06, BRAK-Mitt. 2007, 88 = NJW-RR 2007, 1003, LS 2und Rdnr. 30; AGH Bayern v BayAGH I-47/2008 u.a., BeckRS 2011, 07001, Anm. II. B) 1., zu 11EuRAG; AnwG Köln v EV173/11, BRAK-Mitt. 2012, 85f., Anm. II.1, und 2. b); FG Baden-Württemberg v K1529/10, DStR 2011, 739 = StB 2011, 123, Rdnr. 29; Singer, BRAK-Mitt. 2012, 145 (150). 11 AGH Bayern v BayAGH I-47/2008 u.a., s. Fn BVerfG v BvR 79/85, AnwBl. 1993, 120 =BB1993, 460 =BRAK- Mitt. 1993, 50 =DB1993, 376 =JZ1993, 466 =MDR 1993, 276 =NJW 1993, 317 (318), Rdnr BT-Drucks. 16/7077, S BFH v VII R2/11, s. Fn. 10; BFH v VII B13/06, s. Fn. 10, Rdnr BT-Drucks. 16/7077, S BFH v VII R2/11, s. Fn. 10; BGH v AnwZ (B) 83/08, AnwBl. 2010, 214 = BRAK-Mitt. 2010, 29 = NJW 2010, 1381, LS 2und Rdnr AUSNAHMEN ZUR DOPPELBERUFSTHEORIE Zugeständnisse werden vom BGH 17 nur insoweit eingeräumt, als Syndikusmandate für den Nachweis von Praxisfällen gem. 5 FAO zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen unter bestimmten Bedingungen anerkannt werden. Weiterhin ist mit 1, 3 UWG vereinbar, die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt im geschäftlichen, nicht anwaltlichen Bereich als Angestellter eines Unternehmens zu führen. 18 Anwälten in Anstellungsverhältnissen steht gem. 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 SGB VI ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu; Tätigkeiten von Syndici werden als anwaltlich anerkannt, wenn sie rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd sind. 19 III. RESÜMEE FÜR DIE AUSLEGUNG DES BERUFSAUSÜBUNGSVERBOTS NACH 46 ABS. 2NR. 1BRAO Insbesondere die Anerkennung der Praxisfälle von Syndikusanwälten nach 5 FAO wird damit gerechtfertigt, dass der Einfluss des Dienstberechtigten bzw. Arbeitgebers nur eine untergeordnete Rolle spielt. 20 Diese Begründung lässt sich auf die Auslegung des Tätigkeitsverbotes nach 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO übertragen. 1. KEINE INTERESSENGERECHTE PROBLEMLÖSUNG NACH DER ALLGEMEINEN JURISTISCHEN METHODEN- LEHRE 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO normiert nach seinem klaren Wortlaut zwar das Tätigkeitsverbot, dass ein Anwalt, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis rechtsbesorgend befasst war, nach Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses in gleicher Angelegenheit als freier Anwalt nicht mehr forensisch tätig sein darf. Ein Umkehrschluss zur Parallelvorschrift des 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO untermauert diese Auslegung. Sie erlaubt nämlich explizit die Fortsetzung der forensischen Interessenvertretung als freiberuflicher Rechtsanwalt in einer Angelegenheit, in der er zuvor als Angestellter nichtanwaltlich tätig war, 21 weil von ihm eine geringere Missbrauchsgefahr ausgehe. 22 Historisch gesehen hatte der Gesetzgeber 17 BGH v AnwZ (B) 16/09, s. Fn. 7; vgl. Plitt/Stütze, NJW 2011, 2556 (2557) zur Aufweichung der Doppelberufstheorie. 18 OLG Nürnberg v U1075/93, AnwBl. 1994, 419 =BRAK-Mitt. 1995, 85 = NJW 1994, 2301, Rdnr. 23; Böhnlein, Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, 46, Rdnr BayLSG v L13 RA 45/03, juris, Rdnr. 19; HessLSG v L8 KR 189/08, juris; SG Köln v S 31 R 865/10, BeckRS 2012, 66002; Merkblatt Hinweise für nichtanwaltliche Arbeitgeber zu den Merkmalen einer anwaltlichen Tätigkeit zum Formular Befreiung 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (RAe) Stand: 10/05 der Deutschen Rentenversicherung; vgl. Huff, Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, BRAO 46, Rdnr. 32; Kury, s. Fn. 2(5); Plitt/Stütze, s.fn Vgl. BGH v AnwZ (B) 25/02, s.fn Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, Rdnr. 23; Kilian, Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl. 2010, 45, Rdnr. 40; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 46, Rdnr Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, Rdnr. 23; Kilian, Henssler/Prütting, s. Fn. 21. AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
16 KOLLRUS, VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG DES TÄTIGKEITSVERBOTS VON SYNDIKUSANWÄLTEN GEM. 46 BRAO diese Unterscheidung seinerzeit bewusst gewollt. 23 Anderseits kommt selbst einem klaren Gesetzeswortlaut nach der allgemeinen juristischen Methodenlehre nur indizielle Bedeutung zu. 24 Zudem wurde in der Gesetzesbegründung mit dem Hinweis, dass mit diesen Normen nicht alle im Berufsrecht der Rechtsanwälte anstehenden Probleme ausgeräumt werden, 25 der Weg für eine künftige Rechtsfortbildung zu 46 Abs. 2 BRAO geebnet. 26 Nach ihrer ratio legis sollen beide Verbotsvorschriften Interessenskollisionen vermeiden, dadurch die anwaltliche Unabhängigkeit und Integrität ( 1, 3 Abs. 1 BRAO) gewährleisten und so das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtspflege schützen. 27 Der Anwalt soll sich am Recht und nicht an den Unternehmenszielen seines ehemaligen Arbeitgebers orientieren. Insofern spricht auch nach der teleologischen Interpretation des 46 Abs. 2 BRAO vieles für ein Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalt, der vorher als angestellter Syndikusanwalt mit derselben Angelegenheit schon befasst war. 2. VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG DES TAT- BESTANDSMERKMALS IN EINEM STÄNDIGEN DIENST- ODER ÄHNLICHEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS 23 BT-Drucks. 12/7656, S. 49; OLG Frankfurt v U243/08, AnwBl. 2009, 452 = BRAK-Mitt. 2009, 190, Rdnr Jarass, Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Einl., Rdnr. 7, Art. 20, Rdnr. 34; Kramer, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl. 2010, Rdnr. 57, 78; Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 4. Aufl. 2008, 5 Abs. 1 Satz BT-Drucks. 12/4993, S. 22; BT-Drucks. 12/7656, S.46f. 26 Anhaltspunkte für die teleologische Interpretationsfähigkeit finden sich auch in der zugehörigen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656, S BR-Drucks. 93/93, S. 66, 88 f.; BT-Drucks. 12/4993, S. 23, 29 f.; BT-Drucks. 12/7656, S. 49; BVerfG v BvR 1523/00, AnwBl. 2002, 182 = MDR 2002, 359 =NJW 2002, 503, Rdnr. 10; BGH v AnwZ (B) 37/05, AnwBl. 2006, 354 =BGHZ 166, 299 =BRAK-Mitt. 2006, 134 =DB2006, 946 = DStR 2006, 2056 = NJW 2006, 1516, Rdnr. 11; OLG Frankfurt v U243/08, s. Fn. 23, Rdnr. 26; Huff, Gaier/Wolf/Göcken, s. Fn. 19, Rdnr. 8; Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums, BRAK-Mitt. 2011, 58 (59). 28 Koch, Henssler/Prütting, s. Fn. 21, 1,Rdnr BVerfG v BvR 79/85, s. Fn. 12, Rdnr. 102; Hettinger, MünchRAK- Mitt 2/2012, 14 (15); Huff, KammerForum 2/2012, 52 (53), wonach 26 % aller im Kammerbezirk Köln neu zugelassenen Anwälte als Syndikusanwälte tätig sind; Kleine-Cosack, DB2011, 2589; Mann, s. Fn. 3; Offermann-Burckart, s. Fn. 3. a) VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDENKEN GEGEN DIE DOPPELBERUFSTHEORIE Bei uneingeschränkter Anwendung würde das Tätigkeitsverbot des 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO die in Art. 12 Abs. 1Satz 2GGgeschützte Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigen. Anwaltliche Tätigkeiten in Beschäftigungsverhältnissen gehören jedenfalls heute zum Kernbereich des eigentlichen anwaltlichen Tätigkeitsfeldes. Denn für das anwaltliche Berufsbild ist charakteristisch, dass es sich in den außergerichtlichen Bereich verlagert hat und nur noch zu 30 %forensischer Natur ist. 28 Anwälte nehmen verstärkt außerdisziplinäre Haupt- oder Zweitberufe an, u.a. in klein- und mittelständischen Betrieben. 29 Dort ist der oft einzige Jurist i.d.r. sowohl rechtsbesorgend als auch kaufmännisch bzw. erwerbswirtschaftlich tätig. Außerdem sind kaufmännische Angelegenheiten ohnehin stets mit juristischen Fragen verbunden. 30 Allein deshalb erscheint die Doppelberufstheorie mit ihrer Funktionstrennung nicht mehr zeitgemäß. 31 Ein Vergleich zu dem faktischen Abhängigkeitsverhältnis von in Kanzleien angestellten Anwälten unterstreicht dies. Während Syndikusanwälte in praxi ihre Position infolge ihres arbeitsrechtlichen Sozialschutzes selbstbewusst vertreten, das Direktionsrecht im Hinblick auf eine anwaltlich juristische Tätigkeit in Anstellungsverträgen teilweise sogar explizit eingeschränkt wird, 32 ist das Verhältnis angestellter Rechtsanwälte zu ihrem Arbeitgeber und zu ihren Mandanten von einer extrem kundenorientierten Abhängigkeit geprägt, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. 33 Deren berufsrechtliche Anerkennung steht hingegen außer Frage (vgl. 59b Abs. 2Nr. 8 BRAO, 26 BORA). 34 In der Literatur 35 wird 46 BRAO deshalb wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1Satz 2GG, daneben auch wegen Verstoßesgegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3Abs. 1GG) und infolge des fehlenden Bestimmtheitserfordernisses (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1GG) 36 für verfassungswidrig sowie wegen Verletzung des Art. 49 EG-Vertrag für europarechtswidrig gehalten. b) SICHERUNG DER ANWALTLICHEN UNABHÄNGIGKEIT ALS GRUNDRECHTSSCHRANKE I.S.V. ART. 12 ABS. 1 SATZ 2GG Die Schranke für diese Berufsausübungsbeschränkung muss in ausreichenden Gründen des Gemeinwohls liegen. Dafür kommt in concreto nur die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit ( 1, 3, 43a Abs. 1 BRAO) in Betracht. 37 Dem Tätigkeitsverbot des 46 Abs. 2 BRAO kommt allerdings schon per se eine sehr weitreichende Wirkung und Tragweite zu. 38 Die oben beschriebenen Strukturveränderungen verleihen der Grundrechtsverletzung im Verhältnis zum Postulat der anwaltlichen Unabhängigkeit als rechtfertigenden Grund mittlerweile zusätzliches Gewicht. Um dem Rechnung zu tragen, wird das Tatbestandsmerkmal in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis i.s.v. 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO verfas- 30 Vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 30, zum RDG; Bormann, Gaier/Wolf/Göcken, s. Fn. 19, 45, Rdnr. 37; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 45, Rdnr In BR-Drucks. 93/93, S. 87, wurde diese Problematik erkannt. 32 Vgl. Offermann-Burckart, s.fn. 3(781). 33 Huff, Gaier/Wolf/Göcken, s. Fn. 19, 46, Rdnr. 19; vgl. AGH Bremen v AGH 6/00, s. Fn. 3, Rdnr. 27; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 1, Rdnr. 16; Offermann-Burckart, s. Fn. 3(781); Redeker, NJW 2004, 889 (890); vgl. AGH Bremen v AGH 6/00, s. Fn. 3, Rdnr Koch, Henssler/Prütting, s. Fn. 21, 2,Rdnr Kleine-Cosack, s.fn. 3, 45, Rdnr. 9und 46, Rdnr. 5, Vgl. OLG Koblenz v U44/06, s. Fn. 10, Rdnr. 30; Hartung, Hartung, s. Fn. 3, Rdnr. 47 f., 51; Huff, Gaier/Wolf/Göcken, s. Fn. 19, 46, Rdnr. 19, 27; Kleine-Cosack, s.fn. 3(469). 37 BVerfG v BvR 1523/00, s. Fn. 27, Rdnr. 13; BVerfG v BvR 79/85, s. Fn. 12, Rdnr. 128; BGH v IX ZR 384/97, s. Fn. 6, Rdnr. 20, 25, 29 f.; LG Köln v O 77/11, BeckRS 2012, Anm. II. 3; Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, Rdnr. 11; Hartung, Hartung, s. Fn. 3, 45, Rdnr. 4 und 46, Rdnr. 6, 47; 46, Rdnr. 12; Kleine-Cosack, NJW 1994, 2249 (2254). 38 Vgl. BGH v IXZR48/10, AnwBl. 2011, 65 =BRAK-Mitt. 2011, 38 = DB 2010, 2612 =MDR 2010, 1495 =NJW 2011, 373 =WM2010, 2374, Rdnr. 11. BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 100
17 sungskonform in dem Sinne ausgelegt, dass von dem Beschäftigungsverhältnis die Gefahr ausgehen muss, dass der vormalige Dienstberechtigte bzw. Arbeitgeber auf die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit Einfluss nehmen kann. 39 Darüber sind sich alle einig. Kontrovers diskutiert wird indes die alles entscheidende Frage, wo die Grenze für diese Gefährdung zu ziehen ist. Soll nach wie vor der freie, vorwiegend forensisch tätige Anwalt Leitbild für die anwaltliche Unabhängigkeit sein, 40 bleibt die Kompromissbereitschaft verhalten. Hier gilt, jede abstrakte Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit zu verhüten. Doch diese Argumentation wäre zu einseitig. Sie ist nicht stimmig. Die Doppelberufstheorie rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung von frei praktizierendem und Syndikusanwalt i.w. mit dem Recht, Einfluss auf den abhängig Beschäftigten nehmen zu können, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit tatsächlich Einfluss genommen wird. Geht es aber darum, ob ein Rechtsanwalt nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses als Syndikusanwalt seinen Arbeitgeber/Dienstberechtigten in gleicher Angelegenheit nun als freier Anwalt vertreten darf, tritt plötzlich die umgekehrte, jetzt aber rein tatsachenbezogene Argumentation zur Vermeidung einer Gefahr für die anwaltliche Unabhängigkeit zum Vorschein. Es kommt nicht mehr auf arbeitsvertragliche Beziehungen, sondern allein darauf an, dass die anwaltliche Unabhängigkeit nach einem beendeten Beschäftigungsverhältnis rein faktisch beeinträchtigt werden könnte. Dieser Argumentationswechsel unterstellt, dass ein Syndikusanwalt nicht über die erforderliche Charakterstärke verfüge, sich von den Bindungen seines ehemaligen Arbeitgebers zu befreien, 41 eine durch nichts begründete Hypothese. Im Gegenteil, ein Rechtsanwalt wird alles tun, um zu vermeiden, sich wegen einer Beeinflussung durch seinen vormaligen Arbeitgeber einer Anwaltshaftung auszusetzen. 42 Des Weiteren dürfte bei dieser Gesamtabwägung die Grenze der Zumutbarkeit nicht gewahrt sein. 43 Denn die Doppelberufstheorie basiert auf der überkommenen, nicht empirisch festgestellten Annahme eines von freier Selbstbestimmung geprägten Bildes des klassischen Rechtsanwalts. 44 Sie berücksichtigt in keiner Weise die zwischenzeitlich eingetretenen Strukturveränderungen BVerfG v BvR 1523/00, s.fn. 27, LS 2und Rdnr. 10, 17; BGH v IX ZR 384/97, s. Fn. 6, Rdnr. 31f.; OLG Frankfurt v U 243/08, s. Fn. 23, LS und Rdnr. 30; LG Köln v O77/11, s. Fn. 37, Anm. II. 3; Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, Rdnr. 24; Henssler, Henssler/ Prütting, s. Fn. 21, 46, Rdnr. 9; Huff, Gaier/Wolf/Göcken, s. Fn. 19, 46, Rdnr. 19; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 45, Rdnr. 9 und 46, Rdnr. 5, BGH v IXZR384/97, s. Fn. 6, Rdnr. 29 ff.; Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, Rdnr Vgl. OLG Frankfurt v U243/08, s. Fn. 23, Rdnr. 26, 30, wonach jedenfalls nach mehr als 3 Jahren seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Gefahr einer Beeinflussung mehr bestehe. 42 OLG Frankfurt v U243/08, s. Fn. 23, Rdnr Vgl. OLG Frankfurt v U243/08, s. Fn. 23, Rdnr. 30; Jarass, Jarass/Pieroth, s. Fn. 24, Art. 12, Rdnr Vgl. Koch, Henssler/Prütting, s. Fn. 21, 1,Rdnr Offermann-Burckart, s.fn. 3(781). Schließlich gibt es keinen sachlichen Grund für eine derart typisierte und generalisierte Argumentationsweise. Die anwaltliche Unabhängigkeit wird nämlich nur in geringem Maße tangiert, weil der Anwalt dieselben Interessen desselben Mandanten lediglich in anderer Funktion weiter vertritt. Damit fehlt es an der Verletzung des, in diesem Zusammenhang oft zitierten Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ( 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 BORA). 46 Der Syndikusanwalt erfährt durch diese undifferenzierte Betrachtungsweise eine nicht zu rechtfertigende Sonderbelastung. 47 Im Verhältnis des angestellten Rechtsanwalts zum erwerbstätig angestellten Juristen ( 45 Abs. 1Nr. 4BRAO) werden nämlich identischen Gefährdungen der anwaltlichen Unabhängigkeit unterschiedliche Gewichte beigemessen. 48 Vor diesem Hintergrund ist eine so weitgehende Typisierung zur Rechtfertigung einer Grundrechtsschranke i.s.v. Art. 12 Abs. 1Satz 2GGunverhältnismäßig. Von einer Generalisierung aber gänzlich abzusehen, würde wiederum bedeuten, dass ein Tätigkeitsverbot ausschließlich bei Nachweis konkreter Gefährdungen ausgesprochen werden darf. 49 Dieses Extrem wäre nicht mit der gebotenen Präventivwirkung der Verbotsvorschrift für einen effektiven Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit in Einklang zu bringen. 50 c) DER FORMALJURISTISCHE ANSATZ DES EUGH ALS VERMITTELNDES LÖSUNGSMODELL Wird an der Doppelberufstheorie festgehalten, so muss die Lösung in einem einheitlichen Maßstab für die Feststellung einer abstrakten Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit liegen. Nur so wird der Bedeutung anwaltlicher Tätigkeiten von Syndikusanwälten und damit der Verhältnismäßigkeit für die verfassungskonforme Auslegung des 46 BRAO Rechnung getragen. Als Leitlinie mag die Begründung des EuGH dienen. 51 Der EuGH rechtfertigt seine Rspr. zwar mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit durch Einhaltung berufsständischer Pflichten. Doch die Unterscheidung, ob es sich um eine unabhängige anwaltliche Tätigkeit handelt oder nicht, vollzieht er im Wesentlichen rein formaljuristisch am Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Art und Umfang eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses bleiben von nachrangiger Bedeutung. Allein abstrakt vertragsrechtliche Einflussmöglichkeiten entscheiden darüber, ob ein Syndikusanwalt in seinem Beschäftigungsverhältnis anwaltlich frei tätig ist. 46 Vgl. Hartung, Hartung, s. Fn. 3, 45, Rdnr Huff, s.fn. 3; Prosegga, MDR 2003, 609 (611); Hartung, Hartung, s. Fn. 3, 46, Rdnr. 36, Kleine-Cosack, s. Fn. 3(469), ders., s. Fn. 3, 46, Rdnr. 9, 17; Pankau, DB 2008, 2295 (2296) und Redeker, s. Fn. 33, vermuten eher einen Konkurrenzschutz für freie Rechtsanwälte. 48 Vgl. OLG Frankfurt v U243/08, s. Fn. 23, Rdnr. 26, 30; Jarass, Jarass/Pieroth, s.fn. 24, Art. 12, Rdnr So aber Henssler, Henssler/Prütting, s. Fn. 21, 46, Rdnr. 9; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 46, Rdnr. 7, 10, Bartosch-Koch, AnwBl. 2010, 237 (240). 51 EuGH v C-422/11 u.a. (Prezes Urzêdu Komunikacji Elektronicznej), s. Fn. 8. AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
18 Im Umkehrschluss fehlt es an einer abstrakten Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit, wenn von dem Beschäftigungsverhältnis keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten (mehr) ausgehen (arg. e 45 Abs. 1 Nr. 4BRAO), 52 wenn es also beendet ist. Selbst ein noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis (vgl. 46 Abs. 1BRAO) strahlt keine abstrakte Gefahr für die anwaltliche Unabhängigkeit aus, wenn eine Einflussnahme des Arbeitgebers auf die juristische Tätigkeit des Syndikusanwalts vertraglich ausgeschlossen ist. Der Verdacht eines in diesem Fall denkbaren Gestaltungsmissbrauchs müsste dadurch ausgeräumt sein, dass der Geschäftsablauf eines Syndikusanwalts nach seinem äußeren Erscheinungsbild im Wesentlichen dem eines selbstständigen Rechtsanwalts entspricht. Neben abgetrennten, abschließbaren Büroräumen oder wenigstens nur dem Syndikusanwalt zugänglichen Aktenschränken, einer von der Geschäftsleitung unkontrollierten Korrespondenz und einem eigenen -Server 53 muss dem Syndikusanwalt für seinen Aufgabenund Verantwortungsbereich eine von der Geschäftsleitung autonome Vertretungsvollmacht eingeräumt sein, soweit dies gesellschaftsrechtlich zulässig ist. Rein faktische Beeinflussungen, die für eine konkrete Gefahr sprechen, bleiben auch hier zunächst unberücksichtigt. Wird in diesen Fällen allerdings der Nachweis geführt, dass der Dienstberechtigte/Arbeitgeber die Tätigkeit seines Syndikusanwalts tatsächlich beeinflusst, ist sie nach 46BRAO verboten. 54 Der Effekt dieses Lösungsmodells ist eine Beweislastumkehr für den Nachweis einer konkreten Gefährdung. Auf diese Weise wird die Berufsausübungsfreiheit für Syndikusanwälte bei der 52 BR-Drucks. 93/93, S. 88; BVerfG v BvR 1523/00, s.fn. 27, Rdnr. 17ff.; OLG Frankfurt v U 243/08, s. Fn. 23, Rdnr. 26, 30; OLG Koblenz v U 44/06, s. Fn. 10, LS 2 und Rdnr. 32; Böhnlein, Feuerich/Weyland, s. Fn. 18, 46, Rdnr. 26; Hartung, Hartung, s. Fn. 3, 45, Rdnr Vgl. Kury, s.fn. 2(5), zu Bedingungen für eine mögliche Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmeverbotes auf Synikusanwälte. 54 Vgl. BVerfG v BvR 1523/00, s. Fn. 27, Rdnr. 10; OLG Koblenz v U 44/06, s. Fn. 10, LS 2 und Rdnr. 30; Kleine-Cosack, s. Fn. 3, 45, Rdnr. 9, 28; Kilian, Henssler/Prütting, s. Fn. 21, 45, Rdnr. 1a. Güterabwägung für die Verhältnismäßigkeit i.e.s. angemessen berücksichtigt. IV. FAZIT Die Rechtsanwaltschaft braucht rechtspolitisch gewiss eine, ihren gewandelten Bedürfnissen angepasste moderne Berufsordnung, um den Anforderungen der Wirtschaft im internationalen Vergleich Rechnung tragen zu können. Sicherlich könnten auch empirische Untersuchungen einen repräsentativen Einblick in die aktuelle Anwaltslandschaft mit ihren Tätigkeitsprofilen geben und somit Annahmen einer der Meinungsrichtungen entkräften. Bis dahin dürfte es schwer fallen, die h.m. zu einer Abkehr von ihrer Doppelberufstheorie zu bewegen. Nach dem formaljuristischen Verständnis des EuGH führt die Doppelberufstheorie jedenfalls für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet, zu durchaus interessensgerechten Ergebnissen. Für die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit eines freien Rechtsanwalts und der eines Syndikusanwalts kommt es für ihn primär nur auf die rein vertragsrechtliche Einflussmöglichkeit des (vormaligen) Dienstberechtigten bzw. Arbeitgebers an. Bei konsequenter einheitlicher Anwendung dieses Abgrenzungsmaßstabs ist das Tätigkeitsverbot des 46 BRAO verfassungskonform restriktiv dahingehend auszulegen, dass von dem Beschäftigungsverhältnis keine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit ausgeht, solange ein Dritter auf die anwaltliche Tätigkeit von Syndikusanwälten rein rechtlich keinen Einfluss nehmen kann. Diese Unabhängigkeit trifft im Regelfall für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu. Sie ist aber auch dann zu vermuten, wenn eine Einflussnahme auf die anwaltlichen Tätigkeiten eines Syndikusanwalts dienst- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist und darin kein Gestaltungsmissbrauch gesehen werden kann. In diesen Fällen müsste eine konkrete Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit nachgewiesen werden, um das Tatbestandsmerkmal eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses i.s.v. 46 BRAO noch zu erfüllen. BEFREIUNG NACH 6SGB VIINFOLGE TÄTIGKEITSWECHSEL RECHTSANWALT JAN HORN, BERLIN* *Der Autor ist Referent der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen. 1 Reusch, rv1987, S Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen v das oftmals als Magna Charta 1 der berufsständischen Versorgung bezeichnete Befreiungsrecht der verkammerten Freien Berufe von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, das infolge der großen Rentenreform von 1957 und dem Verweis der Freiberufler vom Tisch der Solidarität in der Rentenversicherung 2 auf solidarische Hilfe zur Selbsthilfe im früheren 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz 2 Butzer, Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, 16, Rdnr. 6f.; Hartmann/Horn, HK-AKM, Rdnr. 2(Stand: 41. EG, April 2012), Reusch, rv 1987, S BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 102
19 HORN, BEFREIUNG NACH 6 SGB VI INFOLGE TÄTIGKEITSWECHSEL (AVG) verankert wurde (und keineswegs ein Privileg darstellt), 3 grundsätzlich umgestaltet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Entscheidung auseinander, die insbesondere die Frage der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beim Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitswechsel behandelt. I. DIE GRUNDAUSSAGE DES BSG Die Entscheidungen des BSG lassen sich in zwei Kernthesen zusammenfassen: I. Die Rechtswirkung einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und 231 SGB VI ist i.s.v. 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis wegen einer einheitlichen und wortgetreuen Auslegung des Begriffes Beschäftigung i.s.v. 7 SGB IV beschränkt. II. Die Befreiung nach 6Abs. 5Satz 2SGB VI für eine zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeit ist kein eigenständiger Befreiungstatbestand, sondern setzt aufgrund des Wortlauts der Vorschrift ( erstreckt sich ) stets eine berufsgruppenspezifische Befreiung nach 6Abs. 1Satz 1Nr. 1SGB VI voraus. II. DIE RECHTSWIRKUNG DER BEFREIUNG Bislang war es so, dass eine einmal nach 6 Abs. 1 Satz 1Nr. 1SGB VI erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund für jede Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt 4 fortwirkte. Diese von der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Inkrafttreten des SGB VI im Zuge des Rentenreformgesetzes 1992 eingeführte Verwaltungspraxis hatte die BfA der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) mit Schreiben v ausdrücklich bestätigt Befreiungen von der Versicherungspflicht sollten danach für die jeweilige berufsgruppenspezifische Tätigkeit weiter gelten können. 3 Vgl. Härtel, Altersversorgung Modell Schweiz?, Wirtschaftsdienst 2003, S Soweit im vorliegenden Beitrag die berufsbezogene Bezeichnung Rechtsanwalt verwendet wird, bezieht sich diese auf Männer und Frauen in gleicher Weise. 5 BSG, B12 R3/11 R, B12R5/10 R. Aus der Aussage, dass die Befreiung nach 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit beschränkt sei, leitet das Bundessozialgericht 5 jedoch die Unzulässigkeit der bisherigen Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. Tragender Grund hierfür ist ein sehr enges und keinesfalls zwingendes Wortlautverständnis des Begriffes Beschäftigung. Das BSG interpretiert diesen Rechtsbegriff gleichlautend mit dem Inhalt von 7SGB IV und kommt daher zu dem Ergebnis, dass wegen 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI die jeweilige Befreiung auf das konkret ausgeübte Beschäftigungsverhältnis beschränkt sein müsse. Das BSG möchte einer einmal ausgesprochenen Befreiung nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI damit nur solange eine Rechtswirkung zusprechen, wie der Rechtsanwalt seine Tätigkeit, für die die Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, noch ausübt. Mit anderen Worten muss bei jedem Arbeitgeberwechsel zukünftig ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden. Die Antragsfrist des 6Abs. 4SGB VI von drei Monaten wirkt dabei konstitutiv. Hält der Rechtsanwalt diese Frist nicht ein, kann eine Befreiung erst ab Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Dieses Befreiungsverfahren entspricht demjenigen Prüfungsansatz, den die Deutsche Rentenversicherung Bund seit einiger Zeit bereits bei den Syndikusanwälten verfolgt. Sie hatte hier argumentiert, dass auf diese Weise die rechtzeitige Stellung von Befreiungsanträgen erreicht werde, was spätere (umständliche) Beitragsrückforderungen überflüssig mache und die Arbeit des Betriebsprüfers erheblich erleichtere, da dieser nur noch zu prüfen brauche, ob eine Befreiung für die jeweils ausgeübte Beschäftigung bereits vorliege 6. Im Lichte der Entscheidungen des BSG vom wird nunmehr allerdings die Durchführung einer Vielzahl von zusätzlichen Befreiungsverfahren auch in materiell rechtlich völlig unzweifelhaften Fallgestaltungen, die regelmäßig zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI führen (z.b. im Falle des in einer Anwaltskanzlei angestellten Rechtsanwalts), notwendig werden. Die Ansicht des BSG 7,dass die neue Befreiungspraxis zu keinem bürokratischen Monstrum werde, kann von daher bezweifelt werden. Auch bei der Behandlung von Altfällen nach 231 SGB VI verfolgt das Gericht einen zu 6 SGB VI gleichlautenden Prüfungsansatz. 231 SGB VI knüpfe für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordere eine Identität der Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit, die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde, indem die Fortwirkung einer vor dem erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht nur hinsichtlich derselben Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit möglich sei. 8 Damit spielt es zukünftig auch keine Rolle mehr, welcher Tenor einem möglicherweise anders lautenden Altbefreiungsbescheid zugrunde liegt, da dessen Rechtswirkungen ebenso auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt sind, für die der Befreiungsbescheid einmal ausgesprochen worden ist. Die immer wieder aufflammende Diskussion, inwieweit Altbescheide, die noch auf der Basis des früheren 7 Abs. 2AVG und nach der vom BSG bestätigten Rechtsauffassung im 6 Vgl. Horn, AnwBl. 2011, 755, BSG, B12 R5/10 R, Rdnr BSG, B12 R5/10 R, Rdnr. 20. AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 3/
20 HORN, BEFREIUNG NACH 6 SGB VI INFOLGE TÄTIGKEITSWECHSEL Sinne einer personenbezogenen Befreiung 9 ausgesprochen worden sind, rechtlich anders behandelt werden müssen als tätigkeitsbezogene Befreiungen, hat das Gericht damit ein für alle Mal beendet. Das BSG hat im Ergebnis eine 20 Jahre andauernde Verwaltungspraxis, nach der Rechtsanwälte nicht bei jedem Tätigkeitswechsel einen erneuten Befreiungsantrag zu stellen brauchten, solange eine einmal erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht nach 6 Abs. 1Satz 1Nr. 1SGB VI unter ihrer Berufsbezeichnung fortwirkte (bis zum wurde diese Rechtsauskunft seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund regelhaft erteilt), umfassend beseitigt. Für Rechtsanwälte, die im Lichte der Entscheidungen des BSG vom damit über keine aktuell wirksame Befreiung für die von ihnen zuletzt ausgeübte Beschäftigung mehr verfügen, stellt sich angesichts dieser langjährig geübten Verwaltungspraxis die Frage nach Bestands- und Vertrauensschutz. Bei der Behandlung von Altfällen muss nach Auffassung von ABV Rechtsfrieden eintreten, solange (wie nach bisheriger Rechtslage) die materiellen Befreiungsvoraussetzungen rückwirkend gegeben sind, also eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit i.s.v. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt wurde. Allein wegen des Fehlens eines Befreiungsantrages für die zuletzt ausgeübte Beschäftigung darf deshalb auch keine Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen betrieben werden; eine ex-ante Betrachtungsweise des neuen Verfahrensrechts verbietet sich schon aus grundrechtlichen Verbürgungen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in diesem Zusammenhang bereits signalisiert, dass Rechtsanwälte, die bei anwaltlichen Arbeitgebern tätig sind und ihre derzeitige Beschäftigung vor dem aufgenommen haben, neue Befreiungsanträge erst beim nächsten Wechsel ihrer Beschäftigung zu stellen brauchen. Auf Wunsch können Anträge zur Klarstellung auch für die aktuell ausgeübte Beschäftigung gestellt werden. Für bereits beendete Beschäftigungen werden für diesen Personenkreis keine Befreiungsbescheide mehr erteilt. 10 Probleme entstehen auch dort, wo bislang der sozialversicherungsrechtliche Status einer Tätigkeit nicht hinreichend geklärt ist. Kommt eine Betriebsprüfung etwa zu dem Ergebnis, dass ein Sozietäts-Rechtsanwalt eine scheinselbstständige Tätigkeit i.s.d. 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI ausübt und damit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, kann er nicht mehr wie bisher auf die Erstreckungsoption der Altbefreiung nach 6 Abs. 1Satz 1Nr. 1SGB VI setzen. Vielmehr muss er einen neuen Befreiungsantrag stellen, mit der Konsequenz, dass die Befreiung erst ab Antragstellung gilt und rückwirkend nicht mehr erteilt werden kann. Von daher ist zukünftig dringend anzuraten, in Zweifelsfällen unverzüglich nach Aufnahme einer selbstständigen anwaltlichen Tätigkeit ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu durchlaufen. Nach Ablauf der Frist von 1 Monat ( 7a Abs. 6 SGB IV) sollte jedes Anfrageverfahren eines Rechtsanwalts hilfsweise mit einem Befreiungsantrag verbunden werden, für den Fall, dass durch die Statusfeststellung eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige Tätigkeit festgestellt wird, um die Dreimonatsfrist des 6 Abs. 4 SGB VI in jedem Falle zu wahren. III. 6ABS. 5SATZ 2SGB VI KEIN EIGEN- STÄNDIGER BEFREIUNGSTATBESTAND 9 Ob es eine derartige personenbezogene Befreiung jemals gegeben hat, kann bezweifelt werden, denn dem Sozialrecht wohnt regelmäßig der Anknüpfungspunkt der Beschäftigung inne (vgl. etwa 4, 5, 7 SGB IV). 10 Quelle Suchpfad: Presse, Aktuelles aus der Rechtsprechung, BSG, Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung. 11 BSG, B12 R8/10 R. 1. STRENGE WORTLAUTAUSLEGUNG Sehr grundlegend sind auch die Ausführungen des Bundessozialgerichts 11 zur Bedeutung des Befreiungstatbestands des 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten. Diesen lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der ein Steuerberater für die Zeit der Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes seine Zulassung zurückgegeben hatte und eine Nebentätigkeit zeitlich befristeter Natur auf 400 Euro Basis ausübte, für die er (nach früherer Rechtslage) auf seine Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 5Abs. 2Satz 2SGB VI verzichtet hatte. Der Kläger war der Auffassung, dass es für eine derartige Tätigkeit einer Kammerpflichtmitgliedschaft nicht mehr bedürfe. Schließlich habe er nach Absolvierung des Referendardienstes seine steuerberatende Tätigkeit in der Praxis seines Vaters erneut aufgenommen, weswegen eine einheitliche Zuordnung seiner Versicherungszeiten infolge der koordinierenden Funktion des 6Abs. 1Satz 1Nr. 1SGB VI von Nöten sei. Das BSG ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Es hat sich an einer strengen Wortlautauslegung des 6 Abs. 5Satz 2SGB VI orientiert, der insoweit kein eigenständiger Befreiungstatbestand sei, als er aufgrund seiner Formulierung ( erstreckt sich ) regelmäßig eine Befreiung nach 6Abs. 1Satz 1Nr. 1SGB VI voraussetze. Bei Ausübung einer zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeit sei von daher auch die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer weiterhin originäre Befreiungsvoraussetzung. Mit diesem Richterspruch wurde eine seit etwa zwei Jahren veränderte Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Auslegung des 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI bestätigt. Zukünftig können Rechtsanwälte, die noch über keine Befreiung nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verfügen, für berufsfremde Tätigkeiten keine Befreiung über 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI mehr erhalten. Für Rechtsanwälte, die zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn z.b. an einem rechtswissenschaftlichen Lehrstuhl tätig sind, um einen akademischen Grad zu erlagen, BRAK-MITTEILUNGEN 3/2013 AUFSÄTZE 104

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