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Timestamp: 2020-05-26 10:41:08+00:00

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VK 42/2008 Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11.09.2009 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
VK 42/2008 Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11.09.2009
Aktenzeichen: VK 42/2008
Der 1954 geborene Kläger ist geschieden und Vater dreier Kinder (geb. 1985, 1986, 1989). Er legte 1983 seine erste und 1985 seine zweite theologische Prüfung mit „befriedigend“ ab. Von 1986 bis zu seiner Abberufung zum 01. Januar 2002 war er Inhaber einer Pfarrstelle. Zum Januar 2002 nahm er einen ersten Beschäftigungsauftrag an. Im Oktober 2002 erhielt er einen Beschäftigungsauftrag im Umfang von 100 % zur Wahrnehmung der Krankenhausseelsorge im Evangelischen Kirchenverband X..
Der Kläger nahm im Mai 2008 am zentralen Auswahlverfahren teil.
Mit Bescheid vom 20. Mai 2008 teilte das Landeskirchenamt der Beklagten dem Kläger mit, aufgrund der Empfehlungen der Auswahlkommission habe das Kollegium des Landeskirchenamtes in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 den Beschluss gefasst, ihn nicht in eine mbA-Stelle zu berufen, weil eine entsprechende Eignung von der Auswahlkommission nicht festgestellt worden sei. Der Kläger habe zwar von den maximal möglichen 60 Punkten 32,1 erreicht, mithin entsprechend der Notwendigkeit mehr als die Hälfte der maximalen Punktzahl. Allerdings habe er in 6 von 8 Kompetenzbereichen nicht die erforderliche Mindestpunktzahl von 3 bzw. 4 Punkten erreicht. Treffe das Landeskirchenamt die Entscheidung, dass eine Berufung in eine mbA-Stelle nicht ausgesprochen werden könne, erfolge gemäß § 91 Abs. 1 PfDG drei Jahre nach Beginn des Wartestandes die Versetzung in den Ruhestand. Die Abteilung I habe beschlossen, dass die Beschäftigungsaufträge der Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand nach Feststellung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens einheitlich zum Ende des auf die Entscheidung bzw. Bekanntgabe folgenden Monats beendet werden. Der dem Kläger erteilte Beschäftigungsauftrag im Evangelischen Kirchenverband X. werde deshalb mit Ablauf des 30. Juni 2008 widerrufen.
Die sofortige Vollziehung der Entscheidung über den Widerruf des Beschäftigungsauftrages wurde in dem Bescheid angeordnet. Mit Bescheid vom 20. Juni 2008 ordnete das Landeskirchenamt unter Aufhebung der vorherigen Anordnung erneut, mit einer Begründung versehen, die sofortige Vollziehung an.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 erläuterte das Landeskirchenamt erneut die Gründe für den Widerruf des Beschäftigungsauftrages, der auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers gerechtfertigt sei.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2008 - VK 18/2008 - hat die Verwaltungskammer die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 20. Mai 2008 eingelegten Widerspruchs des Klägers wiederhergestellt.
Seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Mai 2008 (Schreiben vom 18. Juni 2008 und 29. Juli 2008) begründete der Kläger im wesentlichen unter Bezugnahme auf eine im Auftrag des Evangelischen Pfarrvereins im Rheinland e.V. von seinem Prozessbevollmächtigten unter dem 15. April 2008 erstellte gutachterliche Stellungnahme zum Wartestands-Konzept der Evangelischen Kirche im Rheinland mit einer Rechts- und Verfassungswidrigkeit des neu beschlossenen Wartestandskonzeptes.
Mit Bescheid des Landeskirchenamtes vom 03. November 2008 wies die Kirchenleitung der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Nichtberufung des Klägers in eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag sei rechtmäßig. Gemäß § 27 Abs. 4 PfDG richte sich die Übertragung einer Pfarrstelle bei Beachtung der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 bis 3 PfDG nach gliedkirchlichem Recht. Nach dem Recht der Beklagten stehe die Übertragung einer Pfarrstelle, die dem Besetzungsrecht der Landeskirche unterliege, im pflichtgemäßen Ermessen der Kirchenleitung. In Ausübung dieses Ermessens habe die Kirchenleitung zur Besetzung der landeskirchlichen Pfarrstellen mit besonderem Auftrag Richtlinien erlassen. Zum Erlass dieser Richtlinien, mit denen der Beschluss der Landessynode vom 10. Januar 2007 umgesetzt werde, sei die Kirchenleitung gemäß § 106 iVm § 27 PfDG ermächtigt. Die Entscheidung, den Kläger nicht in eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag zu berufen, sei auf der Grundlage der Richtlinien und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens getroffen worden. Auch der Widerruf des Beschäftigungsauftrages sei rechtmäßig. Er finde in § 90 Abs. 2 PfDG seine Rechtsgrundlage. Grundsätzlich sei der Widerruf eines erteilten Beschäftigungsauftrages möglich. Bei der Ermessensentscheidung darüber sei die Kirchenleitung an den Beschluss Nr. 9 vom 10. Januar 2007 der Landessynode gebunden gewesen, wonach Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, die nicht in eine mbA-Stelle berufen worden sind, gemäß § 91 PfDG in der Regel nach drei Jahren in den Ruhestand versetzt werden. Ohne den Widerruf des Beschäftigungsauftrages wäre der Lauf der Frist gehemmt und die im Beschluss der Landessynode vorgesehene Versetzung in den Ruhestand nicht möglich. Soweit dem Landeskirchenamt noch ein begrenzter Ermessensspielraum zur Verfügung gestanden habe, habe es davon Gebrauch gemacht und in der Begründung des angegriffenen Bescheides dargelegt, welche Ermessenserwägungen der Entscheidung zu Grunde liegen. Aus dieser Darlegung ergebe sich, dass das Landeskirchenamt sowohl den Beschluss der Landessynode als auch die persönliche Lage des Widerspruchsführers berücksichtigt habe. Die ursprünglich unterbliebene Anhörung sei durch das Angebot einer nachträglichen Anhörung nachgeholt worden. Der Widerruf des Beschäftigungsauftrages verletze auch nicht die Fürsorgepflicht, da diese dem Dienstherrn nur gebiete, den Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand bei der Übertragung einer Pfarrstelle behilflich zu sein, sich aus ihr aber kein Anspruch auf Erteilung von Beschäftigungsaufträgen ergebe. Ein Verstoß gegen den gebotenen Vertrauensschutz bestehe gleichfalls nicht. Nach der gesetzlichen Regelung sei ein unbefristeter Auftrag jederzeit widerrufbar und auch in der Vergangenheit seien Beschäftigungsaufträge widerrufen worden. Zudem sei im Bereich der Beklagten schon ab Januar 2005 über die Möglichkeit der Reduzierung der Anzahl von Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand diskutiert worden. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides des Landeskirchenamtes im Übrigen werde auf eine Stellungnahme des Landeskirchenamtes vom 15. September 2008 zur gutachterlichen Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15. April 2008 bzw. zu einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. L. vom 14. Juli 2008 Bezug genommen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 08. November 2008 zugestellt.
Mit Schreiben vom 03. Dezember 2008, gerichtet an die Postanschrift der Verwaltungskammer, Eingangsstempel der Verwaltungskammer 10. Dezember 2008, hat der Kläger Klage erhoben.
Hinsichtlich einer versäumten Klagefrist hat er mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dazu hat er Postbelege vorgelegt, nach denen die mit Einschreiben Rückschein zur Post gegebene Klageschrift am 05. Dezember 2008 beim Postfach 300339 des Landeskirchenamtes aufgelaufen ist und dort erst am 09. Dezember 2006 abgeholt worden ist. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages trägt der Kläger vor, das Verschulden liege bei der Post, die die Sendung trotz der Angabe der Hausadresse der Verwaltungskammer offensichtlich dem Postfach der Landeskirche zugeordnet und nicht unverzüglich weitergeleitet habe.
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Die Bescheide des Landeskirchenamtes vom 20. Mai 2008 und 03. November 2008 seien rechtswidrig und verletzten ihn in seinen Rechten.
Der Widerruf des Beschäftigungsauftrages sei rechtswidrig. Der Widerruf der Beschäftigungsaufträge sei weder von den Landessynoden 2007 bzw. 2008 vorgegeben noch in den daraufhin von der Kirchenleitung erlassenen Richtlinien zur Umsetzung des Wartestands-Konzeptes, die die Landessynode 2008 gutgeheißen habe. Soweit in dem Bescheid des Landeskirchenamtes vom 20. Mai 2008 auf eine Entscheidung der Abteilung I des Landeskirchenamtes verwiesen werde, wonach die Beschäftigungsaufträge einheitlich zum Ende des auf die Entscheidung bzw. Bekanntgabe folgenden Monats beendet werden, zeige dies, dass von einem Ermessen kein Gebrauch gemacht worden sei. Daran änderten auch die nachgeschobenen, angeblich die persönlichen Verhältnisse des Klägers berücksichtigenden Ermessenserwägungen in dem Schreiben des Landeskirchenamtes vom 21. Juli 2008 nichts. Im Übrigen beruhe der Widerruf im Wesentlichen auf der Absicht, das neue Wartestands-Konzept umzusetzen. Da dieses aber aus den vorgenannten Gründen rechtlich keinen Bestand haben könne, sei auch der Widerruf rechtswidrig.
1. den Bescheid des Kollegiums des Landeskirchenamtes der Beklagten vom 20. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides ihrer Kirchenleitung vom 3. November 2008 aufzuheben;
Sie tritt dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen. Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages verweist sie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides, die Stellungnahme des Landeskirchenamtes vom 15. September 2008 zum Rechtsgutachten des Prof. Dr. Dr. L. und zur gutachterlichen Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie auf ein im Auftrag des Landeskirchenamtes zu „Rechtsfragen des Wartestands-Konzepts der Evangelischen Kirche im Rheinland“ erstelltes Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. B. vom 26. November 2008.
Sie ist zwar nicht wegen Überschreitens einer Klagefrist unzulässig. Ob die Klagefrist einen Monat betrug (§ 26 VwGG) oder wegen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung ( „Gegen diesen Bescheid…“) die Jahresfrist galt (§ 25 Abs. 2 VwGG), kann offen bleiben. Jedenfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 71 VwGG, § 60 VwGO), da die Monatsfrist ohne Verschulden des Klägers nicht eingehalten worden ist. Der Kläger hat die Klageschrift vom 3. Dezember 2008 so zur Post gegeben, dass sie bereits am 5. Dezember 2008 in das Postfach des Landeskirchenamtes gelangte. Adressiert war die Klageschrift aber an die Postanschrift des Landeskirchenamtes. Hätte die Post den Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt, hätte das Schreiben die Verwaltungskammer unter der Postanschrift des Landeskirchenamtes bis zum Ablauf der Monatsfrist am 8. Dezember 2008, einem Montag, erreichen müssen.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 71 VwGG in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das folgt daraus, dass
Zu 1. Grundsätzlich war der dem Kläger erteilte Beschäftigungsauftrag widerrufbar. Zwar enthielt er keinen entsprechenden Hinweis. Er war dem Kläger als Warteständler jedoch unter Bezug auf § 90 Abs. 2 PfDG erteilt worden, der die Möglichkeit der Übertragung einer widerruflichen Tätigkeit regelt. Jedenfalls außerhalb der 6-Monatsfrist (§ 90 Abs. 2 S. 2 PfDG) ist damit ein solcher Beschäftigungsauftrag, der dem Kläger zudem befristet erteilt und jeweils verlängert worden ist, widerrufbar (Urteile der Kammer vom 25. Juni 1996 – VK 17 und 18/1995 –).
Vertrauensgesichtspunkte stehen dem grundsätzlich nicht entgegen. Die Widerrufbarkeit ergibt sich aus dem Gesetz und deshalb muss ein Warteständler mit der Möglichkeit eines Widerrufs rechnen. Auch Fürsorgegesichtspunkte stehen im Grundsatz einem Widerruf nicht entgegen. Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 2 Abs. 2 S. 2 PfDG) und selbst die besondere Fürsorgepflicht gegenüber abberufenen Pfarrerinnen und Pfarrern (§ 87 Abs. 2 S. 2 PfDG) können die Versetzung eines Warteständlers nach Ablauf von drei Jahren, wenn ihm bis dahin keine neue Pfarrstelle übertragen worden ist und der Lauf der Frist nicht durch eine auftragsweise Beschäftigung gehemmt worden ist (§ 91 Abs. 1 S. 1 und 2 PfDG), nicht verhindern (VGH, Urt. v. 11. 05. 1990 – VGH 14/89 – RsprB ABl.EKD 1992, 20; Urt. v. 01. 03. 2002 – VGH 6/99 – RsprB ABl.EKD 2003, 7; B. v. 15. 09. 2005 – VGH 10.03 – ). Eine Einschränkung gilt nur bei einer – hier nicht gegebenen – rechtsmissbräuchlichen Vereitelung der Bemühungen eines Pfarrers um eine neue Stelle durch das Landeskirchenamt. Folgt mithin aus dem Fürsorgegrundsatz weder ein Rechtsanspruch auf die Übertragung einer neuen Pfarrstelle noch die Übertragung eines Beschäftigungsauftrages, so kann grundsätzlich auch der Widerruf eines Beschäftigungsauftrages nicht gegen den Fürsorgegrundsatz verstoßen. Bestätigt wird dies letztlich auch durch § 90 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 PfDG. Die Vorschriften zeigen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Beschäftigungsauftrages als Pflicht eines Warteständlers im Interesse der Kirche und nicht als Recht auf Verlängerung des Wartestandes geregelt hat.
Grundsätzlich steht der Landeskirche bei der Besetzung der landeskirchlichen Pfarrstellen, wie auch bei der Ausübung des Vorschlagsrechts, ein Auswahlermessen zu. Dazu können auch ermessensleitende Richtlinien erlassen werden. Um solche handelt es sich hier. Auch solche ermessensleitenden Richtlinien sind gerichtlich nur im Rahmen des § 46 VwGG überprüfbar. Im Rahmen dieser eingeschränkten Prüfung kann hier der Beschluss nicht beanstandet werden. Es steht im Ermessen eines Dienstherrn, Anforderungsprofile für Bewerber zu erstellen und Grundsätze zu entwickeln, anhand derer die Bewerber beurteilt werden. Das von der Synode vorgegebene Konzept hat die Kirchenleitung durch die „Richtlinien zum zentralen Auswahlverfahren für Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand und für aus der Pfarrstelle Abberufene“ vom 29. 11. 2007, zuletzt geändert am 2. 4. 2009, ausgefüllt.
Soweit die Richtlinien der Kirchenleitung für das Auswahlverfahren zwei Elemente vorsehen (Bewertung der schriftlichen Unterlagen und das Ergebnis eines Auswahltages), ist auch dieses nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger eine zu geringe Bewertung der theologischen Prüfungen rügt, kann die Beklagte dem nachvollziehbar entgegen halten, dass ein bei Warteständlern in der Regel länger zurückliegendes Prüfungsergebnis in seiner Bedeutung gegenüber jüngeren Erkenntnissen relativiert werden kann. Im Übrigen hat der Kläger beide theologischen Prüfungen mit „befriedigend“ absolviert, mithin nicht mit einem Ergebnis, das ihm gegenüber Mitbewerbern einen deutlichen Vorsprung vermitteln müsste. Soweit der Kläger rügt, die Ergebnisse seiner bisherigen Tätigkeit würden nicht ausreichend berücksichtigt, kann der Beklagte dem entgegenhalten, dass diese bei der Bewertung der schriftlichen Unterlagen von Bedeutung sind und in die Bewertung der Ergebnisse des Auswahltages mit einfließen. Ein „zentrales“ Auswahlverfahren rechtfertigt es im Übrigen, unter vergleichbaren Voraussetzungen unmittelbar gewonnene Erkenntnisse stärker zu berücksichtigen als in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Voraussetzungen erbrachte Leistungen, zumal dienstliche Beurteilungen nicht erteilt wurden.
Zu 3. Die Widerrufsentscheidung dürfte auch nicht wegen unzureichender Berücksichtigung sonstiger Umstände des Einzelfalles zu beanstanden sein, jedenfalls beeinträchtigt sie nicht (mehr) eigene Rechte des Klägers. Zwar bestehen erhebliche Bedenken, ob der in dem Bescheid vom 20. Mai 2008 erwähnte Beschluss der Abteilung I des Landeskirchenamtes, Beschäftigungsaufträge der Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand nach Feststellung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens einheitlich zum Ende des auf die Entscheidung bzw. Bekanntgabe folgenden Monats zu beenden, eine ausreichende Grundlage für die hinsichtlich des Widerrufs vorzunehmende Ermessensentscheidung darstellt. Die Darlegung berücksichtigt weder dienstliche Belange der Beschäftigungsstelle des Klägers noch seine persönlichen Umstände. Der Beschluss der Abteilung I findet auch keine Grundlage in dem Beschluss der Synode oder den Richtlinien der Kirchenleitung. Gleichwohl kann dies nicht zum Erfolg der Klage führen. Zum einen hat das Landeskirchenamt mit Schreiben vom 21. Juli 2008 den angefochtenen Bescheid vom 20. Mai 2008 um eine Würdigung der persönlichen Umstände des Klägers ergänzt und dargelegt, dass gleichwohl keine andere Entscheidung getroffen werde. Zum anderen hat die Kammer mit Beschluss vom 21. Juli 2008 – VK 18/2008 – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom 20. Mai 2008 wiederhergestellt mit der Folge, dass der Kläger über den 30. Juni 2008 hinaus weiter unter Fortzahlung der Bezüge und mit der hemmenden Wirkung des § 91 Abs. 1 S. 2 PfDG seinen Beschäftigungsauftrag erfüllen konnte. Bei Würdigung der wechselseitigen Belange ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger im konkreten Einzelfall eine längere Frist bis zum Ausscheiden aus dem Beschäftigungsauftrag, als er sie tatsächlich erhalten hat, hätte gewährt oder gänzlich von einem Widerruf hätte abgesehen werden müssen.

References: § 91
 § 27
 § 27
 § 106
 § 27
 § 90
 § 91
 § 60
 § 113
 § 90
 § 90
 § 46
 § 91