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Timestamp: 2019-11-19 14:31:42+00:00

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Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.05.2009 - 9 WF 45/09 - openJur
Beschluss vom 26.05.2009 - 9 WF 45/09
Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.05.2009 - 9 WF 45/09
openJur 2009, 1121
vorher: Az. 21 F 58/09 GÃœ
§ 1379 BGB; §§ 114, 127 ZPO
Ein Anspruch der Antragstellerin auf Auskunftserteilung gemäß § 1379 BGB gegen die Antragsgegner zu 1. und 2. besteht nicht.
Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Endvermögens zu dem in § 1384 BGB geregelten Stichtag – Zustellung des Scheidungsantrages – Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 Abs. 1 BGB) zu erfolgen, das die Aktiva und Passiva so übersichtlich enthalten muss, dass der Berechtigte eine ausreichende Grundlage für die Berechnung des Zugewinnausgleiches erhält. Ziel ist es, den Anspruchsberechtigten in die Lage zu versetzen, anhand von Einzelangaben über die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten das Endvermögen des verpflichteten Ehegatten selbst zu berechnen und ausgehend von dessen Anfangsvermögen einen etwaigen Zugewinnanspruch zu ermitteln. Eine derartige Berechnung ist dem Berechtigten nur dann möglich, wenn zum Endvermögen gehörende Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren hinreichend bestimmt sind. Dabei müssen die einzelnen Vermögensgegenstände hinreichend spezifiziert angegeben werden; Sachgesamtheiten von Gegenständen können dagegen im Vermögensverzeichnis als solche aufgeführt werden, wenn und soweit der Verzicht auf eine detaillierte Aufschlüsselung im Verkehr üblich ist und eine ausreichende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert. Umfang und Art der Einzelangaben richten sich nach den Besonderheiten der verschiedenen Vermögensgegenstände. Allgemeine Regeln, die stets und für alle möglichen Vermögenswerte Gültigkeit haben, gibt es nicht. Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 BGB sowie aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1303, m.z.w.N.; Gernhuber in Münchner Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 1379, Rdn. 15).
Nach Maßgabe dessen besteht zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht der Antragsgegner zu 1. und 2., da sie die testamentarischen Erben sind.
Die geforderte Auskunft haben die Antragsgegner indes bereits erteilt. Ihre Erklärung, über die von dem Auskunftsverlangen erfassten Umstände keine Auskunft erteilen zu können, weil sie über keine Kenntnis der relevanten Umstände verfügten und sich mangels Vohandenseins von Informationsmöglichkeiten auch keine Kenntnis zu verschaffen in der Lage seien, stellt eine zur Erfüllung des Anspruchs geeignete Erklärung dar (vgl. Münchener Kommentar/ Krüger, BGB, 4. Aufl., § 260, Rz. 44, m.w.N.). Dass die Antragsgegner zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages die geforderte Auskunft nicht erteilen können, hat die Antragstellerin selbst vorgetragen (Bl. 62 d.A.) und damit zugestanden (vgl. Baumbach- Lauterbach-Albers- Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 288, Rz. 5, m.w.N.).
Im Übrigen steht ungeachtet der Frage, ob fehlende Informationsquellen und –möglichkeiten bereits den Anspruchsinhalt begrenzen (Münchener Kommentar/ Koch, BGB, 4. Aufl., § 1379, Rz. 19) oder ein tatsächliches Unvermögen begründen (Palandt- Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 261, Rz. 26, m.w.N.), auch dieser Umstand einem Auskunftsanspruch der Antragstellerin gemäß § 1379 BGB entgegen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Klageantrag zu 1. ist auch nicht nach Maßgabe des hilfsweise angegebenen Stichtages 20. März 2008 begründet.
Zu Recht hat das Familiengericht auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klageanträge zu 3. und 4. verneint, weil über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die übrigen Stufen erst nach Erteilung der Auskunft zu befinden ist (vgl. Senat, Beschl.v. 3. Juli 2008, 9 WF 10/08).
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References: § 1379
 § 1379
 § 1379
 § 1384
 § 1379
 § 1379
 § 260
 § 288
 § 1379
 § 261
 § 1379