Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=22.09.2004&Aktenzeichen=3Z%20BR%20150/04
Timestamp: 2019-12-13 08:31:12+00:00

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BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04 - dejure.org
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BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04 (https://dejure.org/2004,4163)
BayObLG, Entscheidung vom 22.09.2004 - 3Z BR 150/04 (https://dejure.org/2004,4163)
BayObLG, Entscheidung vom 22. September 2004 - 3Z BR 150/04 (https://dejure.org/2004,4163)
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BGB § 1908b Abs. 1 § 1908b Abs. 3 § 1897 Abs. 4
Betreuungsrecht - Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten
Vorschlag des Betreuten als maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beeinträchtigung; Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Störung des Vertrauensverhältnisses; Voraussetzungen für das Vorliegen eines dauerhaften und ...
AG Cham, 05.02.2004 - XVII 7115/03
LG Regensburg, 01.07.2004 - 7 T 165/04
FamRZ 2005, 548
Es ist auch nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen, wie vom BayObLG (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2005, 548;… BayObLG OLGR München 2004, 251 Rn. 15;… BayObLGR 2003, 360 = BtPrax 2003, 370 Rn. 13) gefordert, ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft sein muss.
BayObLG, 13.10.2004 - 3Z BR 173/04
Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei …
Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht (Senatsbeschluss vom 28.7.2004 - Az. 3Z BR 94/04 und vom 22.9.2004 - Az. 3Z BR 150/04).
Grundsätzlich ist damit Voraussetzung der Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, dass das Wohl des Betroffenen bei Beibehaltung des bisherigen Betreuers nicht oder erheblich schlechter gewahrt ist als bei einem Austausch des Betreuers (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1457/1458; Senatsbeschluss vom 28.7.2004, Az. 3Z BR 94/04 und vom 22.9.2004, Az. 3Z BR 150/04).
Die so beschriebene Bindungswirkung an den Auswahlvorschlag des Betroffenen ist, weil es sich um eine Erklärung verfahrensrechtlicher Art handelt, gem. § 66 FGG nicht von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen abhängig (BayObLG FamRZ 1993, 1110; Senat FGPrax 1996, 183); ausreichend ist seine Fähigkeit, einen eigenständigen, von Dritten unbeeinflussten Willen zu bilden (BayObLG FamRZ 2003, 1871; BayObLG BtPrax 2005, 35;… Senat a.a.O.).
Ausreichend für die Beachtlichkeit des Vorschlags des Betroffenen ist allein, dass sein Wunsch von einem natürlichen und ernsthaften Willen getragen ist (BayObLG BtPrax 2005, 35/36; Senat BtPrax 1996, 189).
OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der …
Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht (BayObLG FamRZ 2005, 751 und 2005, 548).
OLG München, 17.09.2008 - 33 Wx 84/08
Betreuerwechsel: Verpflichtung des Gerichts zur Hinzuziehung des ehemaligen …
Die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB setzt damit voraus, dass das Wohl des Betroffenen bei Beibehaltung des bisherigen Betreuers nicht oder erheblich schlechter gewahrt ist als bei einem Austausch des Betreuers (…vgl. BayObLG aaO. und BtPrax 2004, 240 sowie Beschluss vom 22.9.2004 - 3Z BR 150/04, zitiert nach Juris).
OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 187/05
Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen
Ist der Wunsch nur solange vorhanden, wie ein Dritter Einfluss auf den Betroffenen ausüben kann, entspricht seine Berücksichtigung weder dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen noch führt sie zu einer Vertrauensbasis zwischen Betroffenem und Betreuer (vgl. insbesondere BayObLG BtPrax 2005, 35 = NJOZ 2005, 969 sowie zuletzt FamRZ 2005, 751).
BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 143/04
Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft …
Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und aufgrund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht (vgl. BayObLG BtPrax 2005, 35/36).

References: § 1908
 § 1908
 § 1897
 § 1908
 § 66
 § 1908