Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113463-familienzuschlag-bei-beamten
Timestamp: 2018-01-23 12:09:10+00:00

Document:
ï»¿ Familienzuschlag bei Beamten
Ich bin seit 2001 geschiedener Berliner Beamter seit 1989 im Vorruhestand.
2005 habe ich wieder geheiratet. Der Familienzuschlag Stufe 1 geht zur Hälfte an meine geschiedene Frau über den Versorgungsausgleich. Sie hatte während unserer Ehe nicht gearbeitet.
Meine Frage: Ist der Familienzuschlag nicht für meine neue Familie gedacht?
Richtig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Versorgungsausgleich ein Familienzuschlag an die geschiedene Frau gelangen kann.
Bei einer Ehescheidung nach einer Ehe, in der nur ein Ehegatte infolge beruflicher Tätigkeit Rentenanwartschaften erworben hat, werden normaler Weise die während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaft im Versorgungsausgleich hälftig auf den Ehegatten übertragen.
Rechtsgrundlage für den Versorgungsausgleich ist § 1587 BGB *1) i.V.m. dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *2).
Das Familiengericht begründet dabei für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts.
Die Ansprüche der Ausgleichsberechtigten nach einem Versorgungsausgleich richten sich nach Rentenrecht. Dem verpflichteten Ehegatten werden entsprechend die späteren Versorgungsbezüge gekürzt. Vor Beginn des Rentenbezugs, idR bei Erreichen des Rentenalters, ergeben sich ansonsten keine weiteren Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich.
Insoweit kann eigentlich der Familienzuschlag nach einer Scheidung niemals direkt an den ehemaligen Ehegatten ausgezahlt werden.
Tipp: Erkundigen Sie sich danach, ob hier nicht ein Fehler vorliegt.
Denkbar wäre allerdings ein Zusammenhang mit nachehelichen Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau. Hier könnte mit Hinblick auf § 1587 BGB i.V.m. § 1609 BGB eine Vorrangstellung der geschiedenen Ehegattin u.U. herrühren.
Besoldungsberechtigte erhalten nach einer Scheidung zwar grundsätzlich sowieso keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr.
Ausnahmsweise erhalten aber geschiedene Besoldungsberechtigte mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten den Familienzuschlag der Stufe 1 dann, wenn sie gegenüber ihrem (letzten) früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Lebenspartner unterhaltspflichtig sind und die konkrete Unterhaltsleistung mindestens die Höhe des jeweiligen Bruttobetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 erreicht, zur Begründung vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.1991 – Az. 2 C 28.90 *3).
Denkbar wäre also, daß noch Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegegattin erfolgen müssen, und in diesem Rahmen Teile des insoweit ausnahmsweise zu gewährenden Familienzuschlags abgegeben werden müssten.
Das wird auch als verfassungsmäßig angesehen, zu begründen mit den Nachwirkungen der Ehe, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Oktober 2003, 1 BvR 246/93 *4).
Art. 6 Abs. 1 GG lässt auch der geschiedenen Ehe Schutz zukommen, der sich auf Unterhaltsansprüche nach der Scheidung als Folgewirkung der personalen Verantwortung der Ehegatten füreinander erstreckt.
Verfassungsrechtlich ist danach nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber beim Aufeinandertreffen von Unterhaltsansprüchen aus der geschiedenen und aus der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten mit § 1582 BGB einen Vorrang eingeräumt hat. Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Anspruch des geschiedenen Ehegatten schon bestanden hat, bevor die neue Ehe eingegangen worden ist, beide neuen Ehepartner von dieser wirtschaftlichen Last aus der ersten Ehe gewusst haben und sich insoweit darauf haben einrichten können. Dies sind hinreichende Gründe, die die unterschiedliche unterhaltsrechtliche Behandlung von geschiedenen und verheirateten Unterhaltsberechtigten rechtfertigen.
*1) § 1587 BGB Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
*2) Fundstelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/
*3) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.1991 – Az. 2 C 28/90
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1991-09-19/2-C-28_90
*4) BVerfG, Beschluss vom 7. 10. 2003 - 1 BvR 246/93
http://lexetius.com/2003,2176
*5) § 1582 BGB Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
*6) § 1609 BGB

References: § 1587
 § 1587
 § 1609

Art. 6
 § 1582
 § 1587
 § 1582
 § 1609