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Timestamp: 2019-10-14 04:45:09+00:00

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Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß / FG Münster / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen
Außergewöhnliche Belastung bei psychischer Erkrankung; Einkommensteuer 2000
Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei nachträglicher Erstellung der Aufzeichnungen; Einkommensteuer 1995 bis 1997
Restnutzungsdauer; Abschreibung: Gebäude; Körperschaftsteuer 2000 und Gewerbesteuer 2000
Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996
Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 KStG i.d.F. des StBereinG vom 22.12.1999 zum 1.1.1999; Körperschaftsteuer 1999 und Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG a.F. auf den 31.12.1999
Sondervergütung bei mittelbarer Beteiligung; Abgrenzung von Sondervergütung und Gewinnvorab; Vertrauensschutz
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im Veranlagungszeitraum 2001
Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag bzgl. Sicherheitsleistung
Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts
Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion
Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998
Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus tschechicher Schachtelbeteiligung
Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U
Private Veräußerungsgeschäfte durch Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine PersG
Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer
Vertrauensschutz gegen rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991 und Körperschaftsteuer 1989 bis 1991
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - Gestaltungsmissbrauch, Zählobjekt; Einkommensteuer 1995 bis 1997 und 1999
Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?
FördG-AfA abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG
Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG
Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger finanzieller Eingliederung
Zulässigkeit einer Klageänderung, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte
1. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgebliche
Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Selbstnutzung; Einkommensteuer 2000 und 2001
Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes
Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von Geldspielautomaten
Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG, Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist für die Einkommensteuerveranlagung
Antragsfrist für den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d EStG
Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung
Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung
Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner
Anspruch; Berechtigung
Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4 Abs. 3 FördG
Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer
Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen
Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG
Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung
Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin
Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer
FG Berlin-Brandenburg (1 K 9084/15) | Datum: 25.11.2016
FG Niedersachsen (7 K 143/08) | Datum: 21.08.2013
FG Köln (13 K 1287/09) | Datum: 14.01.2010
FG Münster (12 K 6263/03 E)
Fundstelle: EFG 2006, 371
Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

References: § 23
 § 47
 § 39
 § 4
 § 13
 Art. 100
 § 80
 § 23
 § 22
 § 22
 § 10
 § 10
 § 7
 § 4