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Timestamp: 2020-06-02 00:24:44+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 556/19 (PDF) vom 08.11.19
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 7. November 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 19/14871 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) - Drucksachen 19/13397, 19/13547 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 359/19 (PDF)
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen(MDK-Reformgesetz)
"Die Zuzahlung für die in Satz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen, die nach § 125 vereinbart oder nach § 125b Absatz 2 festgesetzt worden sind."
1. die Benennung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Spendersuche und Spenderauswahl einschließlich der Zusammenführung der bei den beteiligten maßgeblichen Organisationen vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen,
2. das Zusammenwirken dieser zentralen Stelle mit den beteiligten maßgeblichen Organisationen bei der Suche und Auswahl geeigneter Spender sowie
3. die Vergütung für Leistungen im Rahmen der Suche und Auswahl nichtverwandter Spender durch die Krankenkassen sowie ein Verfahren zur Abrechnung.
1. Vorgaben für Datensatzbeschreibungen und Übermittlungsverfahren zur Vereinheitlichung des Datenaustausches zwischen den in Satz 1 genannten Organisationen sowie zur Zusammenführung der vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen und
2. Vorgaben für die übergreifende Evaluation und Qualitätssicherung des Such- und Auswahlverfahrens. § 27 Absatz 1a Satz 6 sowie die rechtlichen Vorgaben für die Entnahme, Untersuchung, Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Blutstammzelltransplantaten aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut bleiben unberührt."
2f. § 75a Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Es sind bundesweit bis zu 2 000 Weiterbildungsstellen, davon mindestens 250 Weiterbildungsstellen in der Kinder- und Jugendmedizin, zu fördern."
3. In § 87a Absatz 5 Satz 11 werden die Wörter " § 295 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter " § 295 Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
3a. In § 89a Absatz 10 Satz 8 werden die Wörter "Satz 4 und 5" durch die Wörter "Satz 5 und 6" ersetzt.
4. In § 91 Absatz 7 Satz 6 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "und werden zeitgleich als Live-Video-Übertragung im Internet angeboten sowie in einer Mediathek zum späteren Abruf verfügbar gehalten" eingefügt.
5. § 91a Absatz 1 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
"Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan des Gemeinsamen Bundesausschusses auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten nicht übersteigen."
5a. § 95 wird wie folgt geändert:
"Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen."
b) In Absatz 9b werden die Wörter "oder halben" durch die Wörter ", einem halben oder einem drei Viertel" ersetzt.
5b. In § 96 Absatz 2a Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe "Satz 9" durch die Angabe "Satz 10" ersetzt.
5c. In § 101 Absatz 4 Satz 5 wird das Wort "allgemeinen" jeweils durch die Wörter "regional maßgeblichen" ersetzt.
5d. § 103 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter "oder bei der Festlegung zusätzlicher Zulassungsmöglichkeiten nach Absatz 2 Satz 5" gestrichen.
"Die Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 sind zu beachten."
b) In Absatz 4a Satz 5 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "dies gilt nicht, soweit der Nachbesetzung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen" eingefügt.
c) In Absatz 4b Satz 5 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "dies gilt nicht, soweit der Nachbesetzung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen" eingefügt.
(6) Gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, können Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist abweichend von Satz 1 möglich, wenn die Forderung der Krankenkasse vom Krankenhaus nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. In der Vereinbarung nach § 17c Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes können abweichende Regelungen vorgesehen werden."
7. § 115b wird wie folgt geändert:
"Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren auf der Grundlage des Gutachtens nach Absatz 1a bis zum 30. Juni 2021
1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen,
"Die Vereinbarung nach Satz 1 ist mindestens alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2023, durch Vereinbarung an den Stand der medizinischen Erkenntnisse anzupassen. Der Vereinbarungsteil nach Satz 1 Nummer 1 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit."
(1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen geben bis zum 31. März 2020 ein gemeinsames Gutachten in Auftrag, in dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Behandlungen untersucht wird. Das Gutachten hat ambulant durchführbare Operationen, stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen konkret zu benennen und in Verbindung damit verschiedene Maßnahmen zur Differenzierung der Fälle nach dem Schweregrad zu analysieren. Wird das Gutachten nicht bis zum 31. März 2020 in Auftrag gegeben, legt das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a den Inhalt des Gutachtensauftrags innerhalb von sechs Wochen fest. Im Gutachtensauftrag ist vorzusehen, dass das Gutachten spätestens innerhalb eines Jahres, nachdem das Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, fertigzustellen ist."
aa) In Satz 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Eingriffe" die Wörter "und stationsersetzenden Behandlungen" eingefügt.
"Leistungen, die Krankenhäuser auf Grundlage des Katalogs nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ambulant erbringen, unterliegen nicht der Prüfung durch den Medizinischen Dienst nach § 275c Absatz 1 in Verbindung mit § 275 Absatz 1 Nummer 1."
aa) Das Wort "Wird" wird durch die Wörter "Kommt eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht fristgerecht zustande oder wird" ersetzt.
"Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend für die Festsetzung nach Satz 1 durch das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a."
7a. In § 116b Absatz 6 Satz 10 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
aa) In Satz 6 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Wörter "den Absätzen 1 und 2a" ersetzt.
bb) In Satz 7 werden nach den Wörtern "Daten zur Zulassung" die Wörter "nach Satz 6" eingefügt.
"Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat auf Grundlage der Daten nach Satz 7 eine Liste über die zugelassenen Leistungserbringer mit den maßgeblichen Daten des jeweils zugelassenen Leistungserbringers zu veröffentlichen; über den Umfang der zu veröffentlichenden Daten verständigen sich die Vertragspartner in den jeweiligen Verträgen nach § 125 Absatz 1."
(2a) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 2 prüfen zudem, ob Leistungserbringer die Voraussetzungen nach § 125 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 erfüllen. Bei Erfüllung der Anforderungen erteilt die Arbeitsgemeinschaft eine entsprechende Abrechnungserlaubnis. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
8a. In § 125 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort "Nachbearbeitung" durch das Wort "Nachbereitung" ersetzt.
8b. § 125a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 7 und 8 werden jeweils die Wörter "der Kassenärztlichen Bundesvereinigung" durch die Wörter "den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort "Richtlinie" durch das Wort "Richtlinien" ersetzt.
9. In § 132g Absatz 3 Satz 2 und § 137f Absatz 2 Satz 4 werden jeweils die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
9a. § 137 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort "müssen" ein Komma und werden die Wörter ", die die Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 136a Absatz 5 zum Gegenstand haben," eingefügt und werden die Wörter "zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten" gestrichen.
"Die Krankenkassen und die die Kontrollen beauftragenden Stellen sind befugt und verpflichtet, die für das Verfahren zur Durchführung von Stichprobenprüfungen erforderlichen einrichtungsbezogenen Daten an die vom Gemeinsamen Bundesausschuss zur Auswahl der zu prüfenden Leistungserbringer bestimmte Stelle zu übermitteln, und diese Stelle ist befugt, die ihr übermittelten Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten, soweit dies in der Richtlinie nach Satz 1 vorgesehen ist."
c) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "hierbei" durch die Wörter "bei den Festlegungen nach Satz 2" ersetzt.
10. § 137i wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 10 werden nach dem Wort "Fall" die Wörter "der Nichterfüllung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Mitteilungs- oder Datenübermittlungspflichten sowie für den Fall" eingefügt und wird die Angabe "Absatz 5" durch die Wörter "den Absätzen 4b und 5 und schreiben die zu diesem Zweck zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffene Vereinbarung über Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen vom 26. März 2019, die auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht ist, entsprechend fort" ersetzt.
bb) Nach Satz 10 wird folgender Satz eingefügt:
"Kommt eine Fortschreibung der in Satz 10 genannten Vereinbarung nicht zustande, trifft die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 innerhalb von sechs Wochen die ausstehenden Entscheidungen."
cc) Der neue Satz 14 wird aufgehoben.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "spätestens bis zum 31. Januar 2019 ein" durch das Wort "das" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern "Herstellung der" das Wort "repräsentativen" eingefügt.
"Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 1, welche Krankenhäuser an der Herstellung der repräsentativen Datengrundlage teilnehmen, und verpflichtet sie zur Übermittlung der für die Festlegung von pflegesensitiven Bereichen und zugehörigen Pflegepersonaluntergrenzen erforderlichen Daten."
dd) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "der" durch die Wörter "von pflegesensitiven Bereichen und zugehörigen" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "ist durch die Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes ein Vergütungsabschlag zu vereinbaren" durch die Wörter "haben die Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend der Bestimmung nach Absatz 1 Satz 10 Vergütungsabschläge zu vereinbaren" ersetzt.
bb In Satz 2 wird das Wort "vereinbaren" durch das Wort "haben" ersetzt, werden nach dem Wort "Krankenhausentgeltgesetzes" die Wörter "entsprechend der Bestimmung nach Absatz 1 Satz 10" eingefügt und werden nach dem Wort "erfüllen" ein Komma und die Wörter "zu vereinbaren" angefügt.
10a. § 140f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe "Satz 9" durch die Angabe "Satz 10" ersetzt.
(7) Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen sowie die sachkundigen Personen werden bei der Durchführung ihrer gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte auf Landesebene von den Landesausschüssen nach § 90 durch geeignete Maßnahmen organisatorisch und inhaltlich unterstützt. Hierzu kann der Landesausschuss nach § 90 eine Stabsstelle Patientenbeteiligung einrichten. Die Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf die Organisation von Fortbildungen und Schulungen, auf die Aufbereitung von Sitzungsunterlagen sowie die Durchführung des Benennungsverfahrens nach Absatz 3 Satz 4. Wird durch den Landesausschuss nach § 90 keine Stabsstelle Patientenbeteiligung eingerichtet, erstattet er den in Satz 1 genannten Organisationen die Aufwendungen für die anfallenden koordinierenden Maßnahmen. Die sachkundigen Personen haben gegenüber dem Landesausschuss nach § 90 einen Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall nach Absatz 5 für jährlich bis zu sechs Koordinierungs- und Abstimmungstreffen sowie für Fortbildungen und Schulungen nach Satz 3."
10b. § 175 wird wie folgt geändert:
(2) Die gewählte Krankenkasse stellt nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung in Textform zum Zwecke der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle aus. Wird das Wahlrecht zum oder nach Ablauf des Zeitraumes nach Absatz 4 Satz 1 oder § 53 Absatz 8 Satz 1 ausgeübt, stellt die gewählte Krankenkasse die Mitgliedsbescheinigung unverzüglich nach Eingang der Meldung der bisherigen Krankenkasse nach Satz 4 aus. Hat vor der Ausübung des Wahlrechts zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, informiert die gewählte Krankenkasse die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitgliedes. Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft; ist der Zeitraum nach Absatz 4 Satz 1 oder § 53 Absatz 8 Satz 1 noch nicht abgelaufen, ist als Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft das Datum des Ablaufs des Zeitraums anzugeben."
"Das gilt auch, wenn die bisherige Krankenkasse einen Krankenkassenwechsel behindert oder die Meldung nach Absatz 2 Satz 3 nicht fristgerecht beantwortet."
bb) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "Satz 1" durch die Wörter "den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
cc) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter "Sätzen 1 und 3" durch die Wörter "Sätzen 1, 2 und 4" ersetzt.
c) Absatz 3a Satz 5 wird wie folgt gefasst:
"Die gewählten Krankenkassen haben die geschlossene oder insolvente Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitglieds zu informieren."
"Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die von ihnen gewählte Krankenkasse mindestens zwölf Monate gebunden."
"Satz 1 gilt nicht bei Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes."
cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist" durch die Wörter "Zum oder nach Ablauf des in Satz 1 festgelegten Zeitraums ist eine Kündigung der Mitgliedschaft" ersetzt.
dd) Die neuen Sätze 4 und 5 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Bei einem Wechsel in eine andere Krankenkasse ersetzt die Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 3 die Kündigungserklärung des Mitglieds. Erfolgt die Kündigung, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll, hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigungserklärung eine Kündigungsbestätigung auszustellen; die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist."
ee) In dem neuen Satz 6 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "Satz 4 gilt entsprechend" eingefügt.
ff) In dem neuen Satz 7 wird jeweils die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.
gg) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 7" und die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.
hh) In dem neuen Satz 9 werden die Wörter "Die Sätze 1 und 4 gelten" durch die Wörter "Satz 1 gilt" und die Wörter ", Satz 1 gilt nicht," durch das Wort "oder" ersetzt.
e) In Absatz 5 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend" eingefügt.
f) In Absatz 6 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "und bestimmt die Inhalte für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen nach den Absätzen 2, 3a, 4 und 5" eingefügt.
11. Dem § 186 Absatz 7 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Bei Hochschulen, in denen das Studienjahr in Trimester eingeteilt ist, tritt an die Stelle des Semesters das Trimester. Für Hochschulen, die keine Semestereinteilung haben, gelten als Semester im Sinne des Satzes 1 die Zeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März ."
12. § 190 wird wie folgt geändert:
(9) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben, wenn sie
2. bis zum Ablauf dieses Semesters das 30. Lebensjahr vollendet haben.
b) In Absatz 10 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "oder vor Aufgabe des Praktikums mit Vollendung des 30. Lebensjahres" eingefügt.
13. Nach § 199 wird folgender § 199a eingefügt:
" § 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
1. für einen bereits bei einer Krankenkasse Versicherten die Krankenkasse, bei der er versichert ist oder mit Beginn des Semesters, frühestens mit dem Tag der Einschreibung sein wird,
2. für einen nach § 6 versicherungsfreien oder für einen nicht versicherungspflichtigen Studenten die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestand,
3. für einen Studenten, der nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 von der Versicherungspflicht befreit worden ist, die Krankenkasse, die die Befreiung vorgenommen hat,
4. im Übrigen eine der Krankenkassen, die bei Versicherungspflicht gewählt werden könnte.
1. nach Eingang der Meldung der Krankenkasse zum Versicherungsstatus oder der Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach Absatz 2 das Datum der Einschreibung des Studenten und den Beginn des Semesters,
2. den Ablauf des Semesters, in dem oder mit Wirkung zu dessen Ablauf der Student exmatrikuliert wurde oder das der Aufnahme eines Promotionsstudiums bei fortgesetzter Einschreibung unmittelbar vorangeht.
1. den Verzug mit der Zahlung der Beiträge und
2. die Begleichung der rückständigen Beiträge.
(7) Das Nähere zu den Datensätzen, den Verfahren und die zu übermittelnden Daten für die Anträge und Meldungen sowie Bescheinigungen regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Hochschulrektorenkonferenz in Gemeinsamen Grundsätzen.
§ 95 des Vierten Buches ist anzuwenden. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit, das vorher den Verband der Privaten Hochschulen e.V. anzuhören hat."
14. § 200 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2) Auszubildende des Zweiten Bildungswegs nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 zweiter Halbsatz haben ihrer Ausbildungsstätte eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen, in der anzugeben ist, ob sie als Auszubildende gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig sind. Die Versicherungsbescheinigung ist in Textform auszustellen. Die für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung zuständige Krankenkasse ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 199a Absatz 2 Satz 4.
15. In § 210 Absatz 2 wird die Angabe "282" durch die Angabe "283 Absatz 2" ersetzt.
16. In § 236 Absatz 1 Satz 2 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "als Semester gelten die Zeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März " eingefügt.
17. § 242 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"Krankenkassen dürfen ihren Zusatzbeitragssatz nicht anheben, solange ausweislich der zuletzt vorgelegten vierteljährlichen Rechnungsergebnisse ihre nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 den durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrag der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
18. § 245 wird wie folgt geändert:
19. § 260 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Haushaltsjahres" das Wort "monatlich" gestrichen und werden nach der Angabe " § 261" die Wörter "sowie der zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "den Betrag" durch die Wörter "das Einfache des Betrages" ersetzt.
20. In der Überschrift des Neunten Kapitels werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
21. § 275 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach der Aufzählung die Wörter "der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst)" gestrichen.
b) Absatz 1c wird aufgehoben.
c) In Absatz 2 werden die Nummern 3 bis 5 die Nummern 2 bis 4.
"Der Medizinische Dienst hat den Krankenkassen das Ergebnis seiner Prüfung nach Satz 1 Nummer 4 durch eine gutachterliche Stellungnahme mitzuteilen, die auch in den Fällen nachvollziehbar zu begründen ist, in denen gutachterlich kein Behandlungsfehler festgestellt wird, wenn dies zur angemessenen Unterrichtung des Versicherten im Einzelfall erforderlich ist."
e) Nach Absatz 3a werden die folgenden Absätze 3b und 3c eingefügt:
f) Absatz 4a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter " § 281 Absatz 1a Satz 2" durch die Wörter " § 280 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "Ärzte" durch die Wörter "Gutachterinnen und Gutachter" ersetzt, wird das Wort "medizinischen" durch das Wort "fachlichen" ersetzt und wird das Wort "ärztlichen" gestrichen.
bb In Satz 2 wird das Wort "ärztliche" gestrichen und werden nach dem Wort "Behandlung" die Wörter "und pflegerische Versorgung der Versicherten" eingefügt.
21a. § 275a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort "muss" die Wörter "bei Kontrollen, die durch Anhaltspunkte begründet sein müssen," eingefügt.
b) In Satz 3 werden in dem Satzteil vor der Aufzählung die Wörter "Gegenstand dieser" durch die Wörter "Gegenstand der" ersetzt.
22. § 275b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter " § 282 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter " § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt und werden die Wörter "sowie § 276 Absatz 2 Satz 3 bis 9" gestrichen.
c) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
23. Nach § 275b werden die folgenden §§ 275c und 275d eingefügt:
" § 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
1. 25 Prozent im Falle des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 2,
2. 50 Prozent im Falle des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 3 und im Falle des Absatzes 2 Satz 6,
1. Anzahl der eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung,
2. Anzahl der beim Medizinischen Dienst eingeleiteten Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung nach Absatz 1,
3. Anzahl der nach Absatz 1 durch den Medizinischen Dienst abgeschlossenen Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung,
4. Anzahl der Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung, die nach der Prüfung gemäß Absatz 1 nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt haben und insoweit unbeanstandet geblieben sind.
1. Anteil der beim Medizinischen Dienst in dem betrachteten Quartal eingeleiteten Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung an allen in dem betrachteten Quartal eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung,
2. Anteil der Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung, die nach der Prüfung durch den Medizinischen Dienst nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages in dem betrachteten Quartal führen und insoweit durch den Medizinischen Dienst unbeanstandet geblieben sind, an allen in dem betrachteten Quartal abgeschlossenen Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung,
3. zulässige Prüfquote nach Absatz 2 und die Höhe des Aufschlags nach Absatz 3, die sich aus dem Ergebnis nach Nummer 2 des betrachteten Quartals ergibt,
4. Werte nach Satz 2 Nummer 1, die nach den einzelnen Krankenkassen zu gliedern sind.
2. bei der Prüfung der Einhaltung von Strukturmerkmalen, die nach § 275d geprüft wurden.
24. § 276 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern " § 275 Absatz 1 bis 3" die Wörter "und 3b, § 275c oder § 275d" eingefügt.
bb) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils die Angabe " §§ 275, 275a und 275b" durch die Angabe " §§ 275 bis 275d" ersetzt.
cc) In Satz 5 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Wörter "Absatz 2 sowie § 35 des Ersten Buches" ersetzt.
b) In Absatz 2b wird die Angabe "(§ 279 Abs. 5)" durch die Angabe "(§ 278 Absatz 2)" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Notwendigkeit und Dauer" durch die Wörter "Notwendigkeit, Dauer und ordnungsgemäße Abrechnung" ersetzt und wird das Wort "Ärzte" durch die Wörter "Gutachterinnen und Gutachter" ersetzt.
bb In Satz 2 wird das Wort "Ärzte" durch die Wörter "Gutachterinnen und Gutachter" ersetzt.
25. Die §§ 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt:
" § 278 Medizinischer Dienst
1. die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275 und der Prüfungen nach den §§ 275a bis 275d,
2. die Personalausstattung der Medizinischen Dienste und
3. die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen der Medizinischen Dienste für die gesetzliche Krankenversicherung.
6. den Vorstand zu wählen und zu entlasten. § 210 Absatz 1 gilt entsprechend.
(6) Beschäftigte des Medizinischen Dienstes, der Krankenkassen oder ihrer Verbände sind nicht wähl- oder benennbar. Personen, die bereits mehr als ein Ehrenamt in einem Selbstverwaltungsorgan eines Versicherungsträgers, eines Verbandes der Versicherungsträger oder eines anderen Medizinischen Dienstes innehaben, können nicht gewählt oder benannt werden. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 6 Nummer 2 bis 6 des Vierten Buches gilt entsprechend. Rechtsbehelfe gegen die Benennung oder die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 57 Absatz 5 bis 7 des Vierten Buches und § 131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes gelten entsprechend.
(1) Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes nach § 275 Absatz 1 bis 3b und den § 275a bis 275d werden von den Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 durch eine Umlage aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes aufzuteilen. Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. Die Pflegekassen tragen die Hälfte der Umlage nach Satz 1.
(3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69 und 70 Absatz 5 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf, § 72 Absatz 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vierten Buches, § 73 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 3 des Vierten Buches, die §§ 74 bis 76 Absatz 1 und 2 des Vierten Buches, § 77 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches und § 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten die §§ 171e sowie 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund erforderlichen Mittel werden von den Medizinischen Diensten und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch eine Umlage aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes einerseits und der Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See andererseits aufzubringen. Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. § 217d Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 70 Absatz 5 des Vierten Buches gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf. Das Nähere zur Finanzierung regelt die Satzung nach § 282 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1. Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten die §§ 171e sowie 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.
(3) Der Medizinische Dienst Bund untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht.
§ 217d Absatz 3, die §§ 217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend.
§ 275 Absatz 5 ist zu beachten.
1. 16 Vertreter durch die Vertreter nach § 279 Absatz 4 Satz 1,
2. fünf Vertreter durch die Vertreter nach § 279 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und
3. zwei Vertreter durch die Vertreter nach § 279 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2.
3. die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen und
4. den Vorstand zu wählen und zu entlasten.
(4) Der Vorstand wird aus der oder dem Vorstandsvorsitzenden und der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter gebildet. Er führt die Geschäfte des Medizinischen Dienstes Bund, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist, und vertritt den Medizinischen Dienst Bund gerichtlich und außergerichtlich. In der Satzung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können die Aufgaben des Vorstandes näher konkretisiert werden.
§ 217b Absatz 2 Satz 7 und Absatz 2a, § 279 Absatz 7 Satz 4 und 5 sowie § 35a Absatz 1 bis 3, 6 Satz 1, Absatz 6a und 7 des Vierten Buches gelten entsprechend. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Vorstandsmitglieder unzulässig.
Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes kann eine über die zuletzt nach § 35 Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes eine niedrigere Vergütung anordnen. Finanzielle Zuwendungen nach Satz 4 in Verbindung mit § 279 Absatz 7 Satz 5 sind auf die Vergütung der oder des Vorstandsvorsitzenden oder der Stellvertreterin oder des Stellvertreters anzurechnen oder an den Medizinischen Dienst Bund abzuführen. Vereinbarungen des Medizinischen Dienstes Bund für die Zukunftssicherung der oder des Vorstandsvorsitzenden oder der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig.
1. über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
2. zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung,
3. über die regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen nach § 275d einschließlich der Festlegung der fachlich erforderlichen Zeitabstände für die Begutachtung und der Folgen, wenn Strukturmerkmale nach Mitteilung durch das Krankenhaus nicht mehr eingehalten werden; diese Richtlinie ist erstmals bis zum 30. April 2020 zu erlassen und bei Bedarf anzupassen,
4. zur Personalbedarfsermittlung mit aufgabenbezogenen Richtwerten für die ihnen übertragenen Aufgaben,
5. zur Beauftragung externer Gutachterinnen und Gutachter durch die Medizinischen Dienste für die ihnen übertragenen Aufgaben sowie zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3,
6. zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen Dienste,
7. zur einheitlichen statistischen Erfassung der Leistungen und Ergebnisse der Tätigkeit der Medizinischen Dienste sowie des hierfür eingesetzten Personals,
8. über die regelmäßige Berichterstattung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund über ihre Tätigkeit und Personalausstattung sowie
9. über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.
2. der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundeszahnärztekammer sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene und den für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen,
3. den Vereinigungen der Leistungserbringer auf Bundesebene,
4. den maßgeblichen Verbänden und Fachkreisen auf Bundesebene und
5. der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
(4) Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich zum 1. Juni vor und veröffentlicht den Bericht zweijährlich zum 1. September . Das Nähere regelt die Richtlinie nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8.
26. In § 291 Absatz 2b Satz 8 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
27. § 295 wird wie folgt geändert:
"In dem Schlüssel nach Satz 4 können durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information auch Voraussetzungen für die Abrechnung der Operationen und sonstigen Prozeduren festgelegt werden."
bb) Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:
"Von dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt an sind der Diagnoseschlüssel nach Satz 2 sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 4 verbindlich und für die Abrechnung der erbrachten Leistungen zu verwenden."
"Für das Verfahren der Festlegung des Diagnoseschlüssels nach Satz 2 sowie des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach Satz 4 gibt sich das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf und die auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zu veröffentlichen ist."
b) In Absatz 4 Satz 3 und 7 werden jeweils die Wörter "Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
28. § 299 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 135b Absatz 2 und § 136 Absatz 1 Satz 1 und § 136b" durch die Wörter " § 27b Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, den §§ 136b, 136c Absatz 1 und 2" ersetzt.
b) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter " § 135b Absatz 2 und § 136 Absatz 1 Satz 1, §§ 136b und 137b Absatz 1" durch die Wörter " § 27b Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, den §§ 136b, 136c Absatz 1 und 2, § 137 Absatz 3 und § 137b Absatz 1" ersetzt.
29. § 301 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"In dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 2 können durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information auch Voraussetzungen für die Abrechnung der Operationen und sonstigen Prozeduren festgelegt werden."
b) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
"Von dem in Satz 4 genannten Zeitpunkt an sind der Diagnoseschlüssel nach Satz 1 sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 2 verbindlich und für die Abrechnung der erbrachten Leistungen zu verwenden."
"Für das Verfahren der Festlegung des Diagnoseschlüssels nach Satz 1 sowie des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach Satz 2 gibt sich das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf und die auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zu veröffentlichen ist."
29a. In § 302 Absatz 4 werden nach den Wörtern "in Rahmenempfehlungen" die Wörter "oder in den Verträgen nach § 125" und werden nach den Wörtern "die Rahmenempfehlungen" die Wörter "oder die Verträge nach § 125" eingefügt.
29b. In § 304 Absatz 2 werden die Wörter "auf Verlangen" gestrichen und wird das Wort "mitzuteilen" durch die Wörter "zu übermitteln" ersetzt.
29c. § 326 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern " § 282 Absatz 2d Satz 6" die Wörter "in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern " § 282 Absatz 2d Satz 7 bis 10" die Wörter "in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung" eingefügt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 282 Absatz 2d Satz 6" durch die Wörter " § 282 Absatz 4 Satz 6" ersetzt.
bb In Satz 2 werden die Wörter "oder im Zeitpunkt der darauf folgenden Erhöhung der Vergütung des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen oder seines Stellvertreters" gestrichen.
30. Die folgenden §§ 327 und 328 werden angefügt:
" § 327 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
(1) Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die §§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz 1c und 5, § 276 Absatz 2 und 4 und § 281 Absatz 2 bis zu dem nach § 328 Absatz 1 Satz 4 bekanntzumachenden Datum fort. Bis zu diesem Zeitpunkt nehmen die am 31. Dezember 2019 bestehenden Organe der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung nach diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung finden mit Ausnahme des § 275 Absatz 3b und 5, der §§ 275c, 275d, 276 Absatz 2 und 4 und des § 280 Absatz 3 bis zu dem nach § 328 Absatz 1 Satz 4 bekanntzumachenden Datum keine Anwendung. Bis zu dem nach § 328 Absatz 1 Satz 4 bekanntzumachenden Datum findet für die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nach den §§ 275c und 275d die Regelung des § 281 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(2) Für den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 275 bis 283 und 326 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz 5 bis zum 31. Dezember 2021 fort; nach diesen Vorschriften nehmen ihre am 31. Dezember 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind für den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen mit Ausnahme des § 275 Absatz 5, der §§ 275c und 281 Absatz 2 Satz 5 bis zum 31. Dezember 2021 nicht anwendbar.
§ 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis zum 30. April 2020 und die Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis zum 30. September 2020 erlässt. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(1) Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes hat die Vertreter des Verwaltungsrates nach § 279 Absatz 5 bis zum 31. Dezember 2020 gemäß den Vorgaben des § 279 Absatz 3, 5 und 6 zu benennen; die Verwaltungsräte oder Vertreterversammlungen der in § 279 Absatz 4 Satz 1 genannten Krankenkassenverbände und Krankenkassen haben bis zum 31. Dezember 2020 ihre Vertreter gemäß den Vorgaben des § 279 Absatz 3, 4 und 6 zu wählen. Der gemäß Satz 1 besetzte Verwaltungsrat hat bis zum 31. März 2021 die Satzung nach § 279 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu beschließen. Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes hat über die Genehmigung der Satzung bis zum 30. Juni 2021 zu entscheiden und das Datum der Genehmigung öffentlich bekannt zu machen. Sie hat das Datum des Ablaufs des Monats, in dem die Genehmigung erteilt wurde, öffentlich bekanntzumachen. Die oder der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung lädt zur konstituierenden Sitzung ein und regelt das Nähere. In der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Der jeweils amtierende Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und sein Stellvertreter gelten bis zum 31. Dezember 2021 als durch den neu konstituierten Verwaltungsrat gewählter Vorstand.
(3) Die Rechte und Pflichten einschließlich des Vermögens der Medizinischen Dienste nach Absatz 2 gehen im Zeitpunkt des nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Datums auf die in den jeweiligen Bezirken als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichteten Medizinischen Dienste über. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts treten in diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der eingetragenen Vereine aus den Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen mit den bei ihnen beschäftigten Personen ein. Die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer und Auszubildenden dürfen bis zum 31. Dezember 2022 nicht verschlechtert werden. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts können bis zum 31. Dezember 2022 ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nur aus einem in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder Auszubildenden liegenden wichtigen Grund kündigen. Die bestehenden Tarifverträge gelten fort. Der bei dem jeweiligen Medizinischen Dienst bestehende Betriebsrat nimmt ab dem nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Zeitpunkt übergangsweise die Aufgaben eines Personalrats nach dem jeweiligen Personalvertretungsrecht wahr. Im Rahmen seines Übergangsmandats hat der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Personalratswahl zu bestellen. Das Übergangsmandat des jeweiligen Betriebsrates endet, sobald ein Personalrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem in Absatz 1 Satz 4 bestimmten Zeitpunkt. Die in dem nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Zeitpunkt bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten längstens für die Dauer von zwölf Monaten als Dienstvereinbarungen fort, soweit sie nicht durch eine andere Regelung ersetzt werden. Auf die bis zum nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Datum förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Gleiches gilt für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Arbeitsgerichten. Die Sätze 2 bis 4 gelten für Ausbildungsverhältnisse entsprechend. Die Sätze 6 bis 8 gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretung entsprechend mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat innehabende Betriebsrat unverzüglich einen Wahlvorstand und seine vorsitzende Person zur Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestimmen hat.
1. In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter "die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung und" gestrichen.
2. In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter "oder der Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach Absatz 2" gestrichen.
3. Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.
4. In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "sowie Bescheinigungen" gestrichen.
1. § 17b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 6 werden im ersten Halbsatz die Wörter "bis spätestens zum 30. Juni 2016" gestrichen und werden im zweiten Halbsatz die Wörter "die Analyse und die geeigneten Maßnahmen sind erstmals bei der Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2017 durchzuführen" durch die Wörter "die Korrekturen der Bewertungsrelationen sind erstmals für die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2021 ausschließlich innerhalb der Fallpauschalenvergütung" ersetzt.
b) In Satz 5 werden die Wörter "bestimmte Krankenhäuser zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichten und" gestrichen.
"Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4, welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese Krankenhäuser sind zur Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation erforderlichen Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet; Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung zur Teilnahme an der Kalkulation haben keine aufschiebende Wirkung."
2. § 17c wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort "Schlichtungsausschuss" durch das Wort "Statistik" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 275 Absatz 1c" durch die Angabe " § 275c Absatz 1" ersetzt und werden die Wörter " § 275 Absatz 1c Satz 2" durch die Wörter " § 275c Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
"Dabei haben sie insbesondere Regelungen über
1. den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen,
2. eine ab dem 1. Januar 2021 erfolgende ausschließlich elektronische Übermittlung von Unterlagen der gesamten zwischen den Krankenhäusern und den Medizinischen Diensten im Rahmen der Krankenhausabrechnungsprüfung ablaufenden Vorgänge sowie deren für eine sachgerechte Prüfung der Medizinischen Dienste erforderlichen Formate und Inhalte,
3. das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes,
4. den Zeitpunkt der Beauftragung des Medizinischen Dienstes,
5. die Prüfungsdauer,
6. den Prüfungsort,
7. die Abwicklung von Rückforderungen und
8. das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern für die einzelfallbezogene Erörterung nach Absatz 2b Satz 1
cc) In dem neuen Satz 6 werden nach dem Wort "Vereinbarung" die Wörter "nach Satz 1 oder Satz 5" und nach dem Wort "nicht" die Wörter "oder nicht fristgerecht" eingefügt.
e) Die Absätze 4 und 4b werden die Absätze 3 und 4.
f) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 275 Absatz 1c" durch die Angabe " § 275c Absatz 1" ersetzt.
g) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 5" ersetzt und werden das Komma und die Wörter "Absatz 3 Satz 7 sowie des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach Absatz 3" gestrichen.
h) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Das Krankenhaus hat selbstzahlenden Patienten die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und sonstigen Angaben mit der Rechnung zu übersenden. Sofern Personen, die bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähig sind, von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und den für die Personen zuständigen Kostenträgern Gebrauch machen, sind die Daten entsprechend § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Wege des elektronischen Datenaustausches an die für die Person zuständigen Kostenträger zu übermitteln, wenn die Person hierzu ihre Einwilligung erteilt hat. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung haben eine Vereinbarung zu treffen, die das Nähere zur Übermittlung der Daten entsprechend § 301 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regelt. Die Übermittlung der Daten nach Satz 3 setzt die Einwilligung der Person hierzu voraus."
i) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:
1. Daten nach § 275c Absatz 4 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2. Anzahl und Ergebnisse der Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 sowie die durchschnittliche Höhe der Rückzahlungsbeträge,
3. Prüfanlässe nach Art und Anzahl der beim Medizinischen Dienst eingeleiteten Prüfungen,
4. Ergebnisse der Prüfungen bei Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung nach § 275c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die durchschnittliche Höhe der zurückgezahlten Differenzbeträge sowie die durchschnittliche Höhe der Aufschläge,
5. Anzahl und Ergebnisse der Nachverfahren gemäß der Vereinbarung nach Absatz 2 und der einzelfallbezogenen Erörterungen nach Absatz 2b,
6. Anzahl und Gründe der Anzeigen nach § 275c Absatz 2 Satz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
7. Anzahl und Ergebnisse der Prüfungen nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2023 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Krankenhausabrechnungsprüfung vor. Der Bericht hat insbesondere die Auswirkungen der Einzelfallprüfung nach § 275c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Strukturprüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Tätigkeit des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach § 19 sowie der erweiterten Möglichkeiten der Erbringung und Abrechnung ambulanter Leistungen und stationsersetzender Eingriffe zu untersuchen. Für die Erstellung des Berichts haben die Vertragsparteien nach Satz 1 die statistischen Ergebnisse nach Absatz 6 und nach § 275c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes Bund einzubeziehen. Die in Satz 1 genannten Vertragsparteien gemeinsam haben zur Erstellung des Berichts fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige zu beauftragen."
" § 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 14a des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören
1. eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2. bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen."
a) In Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter "Patienten und der Versorgung von Frühgeborenen" durch die Wörter "Patientinnen und Patienten, der Versorgung von Frühgeborenen und bei Leistungen der neurologischneurochirurgischen Frührehabilitation nach einem Schlaganfall oder einer Schwerstschädelhirnverletzung der Patientin oder des Patienten" ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "die Jahre ab dem" durch das Wort "das" ersetzt.
1. Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen:
a) von Hygienefachkräften: in Höhe von 90 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2019,
b) von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie: in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
c) von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene und mit Fortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
d) von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022 und
e) von hygienebeauftragten Ärztinnen oder Ärzten: in Höhe von 10 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2016,
2. Fort- oder Weiterbildungen für die Jahre 2013 bis 2022:
a) Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 30 000 Euro, ab dem Jahr 2020 in Höhe von jährlich 40 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
b) Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie zur Befähigung und zum Einsatz in der klinischmikrobiologischen Beratung im Krankenhaus für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 15 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
c) Fortbildung zur Krankenhaushygienikerin oder zum Krankenhaushygieniker durch strukturierte curriculare Fortbildung Krankenhaushygiene für die Dauer von maximal zwei Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 5 000 Euro; spätestens im Jahr 2022 begonnene Fortbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert und
d) strukturierte curriculare Fortbildung "Antibiotic Stewardship (ABS)" von Ärztinnen, Ärzten, Krankenhausapothekerinnen und Krankenhausapothekern durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro,
3. vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen durch Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygieniker mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2013 bis 2026.
1. nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommene Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von
a) Fachärztinnen oder Fachärzten für Innere Medizin und Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
b) Fachärztinnen und Fachärzten mit Zusatz-Weiterbildung Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
c) Fachärztinnen und Fachärzten als Expertinnen oder Experten für Antibiotic Stewardship mit strukturierter curricularer Fortbildung "Antibiotic Stewardship (ABS)" in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
2. die in den Jahren 2016 bis 2022 begonnene Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie sowie Zusatz-Weiterbildung Infektiologie für Fachärztinnen und Fachärzte durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von einmalig 30 000 Euro,
3. vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen im Bereich Antibiotic Stewardship durch Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und Infektiologie oder mit abgeschlossener Zusatz-Weiterbildung Infektiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2016 bis 2026.
aa) In Satz 3 werden die Wörter "von den Vertragsparteien nach § 9" durch die Wörter "vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
bb) In Satz 7 werden die Wörter "die Vertragsparteien nach § 9" durch die Wörter "das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
b) In Absatz 2a Satz 2 werden die Wörter "die Vertragsparteien nach § 9" durch die Wörter "das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
aa) In Satz 5 werden nach dem Wort "geprüft" die Wörter "und § 275c Absatz 6 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist zu beachten" eingefügt.
bb) In Satz 7 wird die Angabe "3" durch die Angabe "4" ersetzt.
"Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus, insbesondere von Leiharbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist der Teil der Vergütungen, der über das tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt für das Pflegepersonal mit direktem Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus hinausgeht, und damit auch die Zahlung von Vermittlungsentgelten, nicht im Pflegebudget zu berücksichtigen."
aa) In Satz 3 wird die Angabe "30. April" durch die Angabe "30. September" ersetzt.
"Die Krankenkassen, die Vertragsparteien nach § 11 sind, übermitteln dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unverzüglich nach der Vereinbarung des Pflegebudgets die vom Krankenhaus vorgelegten Daten zu den pflegebudgetrelevanten Kosten in elektronischer Form. Die näheren Einzelheiten zur Übermittlung der Daten nach Satz 5 und zu Maßnahmen im Falle einer nicht oder nicht unverzüglich erfolgenden Übermittlung legt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest."
(3) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der erbrachten Leistung besteht."
"Ferner dürfen Entgelte für Leistungen nicht berechnet werden, wenn die Prüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden."
5a. § 10 Absatz 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"In den Basisfallwert, der ab dem 1. Januar 2023 gilt, sind die Finanzierungsbeträge für die Neueinstellung, die interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen in Höhe der von den Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2022 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht feststehen, sind diese zu schätzen und Fehlschätzungen sind bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr zu berichtigen."
6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "(§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4)" durch die Wörter "nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4, der Beachtung der Prüfergebnisse nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
7. § 15 Absatz 2a Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Kann der krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert nach § 6a Absatz 4 aufgrund einer fehlenden Vereinbarung des Pflegebudgets für das Jahr 2020 noch nicht berechnet werden, sind für die Abrechnung der tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a die Bewertungsrelationen aus dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit 146,55 Euro zu multiplizieren. Für krankenhausindividuelle voll- und teilstationäre Entgelte gemäß § 6, für die in dem Pflegeerlöskatalog Bewertungsrelationen ausgewiesen sind, ist bis zum Wirksamwerden der Vereinbarung des Pflegebudgets für das Jahr 2020 abweichend von Absatz 2 Satz 3 die bisher geltende Entgelthöhe abzurechnen, die um die Höhe der nach Satz 1 ermittelten tagesbezogenen Pflegeentgelte zu mindern ist."
a) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
"e) die Anzahl des insgesamt beschäftigten Pflegepersonals und die Anzahl des insgesamt in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigten Pflegepersonals, jeweils aufgeteilt nach Berufsbezeichnungen, umgerechnet auf Vollkräfte, gegliedert nach dem Kennzeichen des Standorts nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach den Fachabteilungen des Standorts; für die in einer Vereinbarung nach § 137i Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Rechtsverordnung nach § 137i Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten pflegesensitiven Bereiche sind die Anzahl des insgesamt beschäftigten Pflegepersonals und die Anzahl des insgesamt in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigten Pflegepersonals zusätzlich gegliedert nach den jeweiligen pflegesensitiven Bereichen zu übermitteln;".
"Darüber hinaus hat die Datenstelle für jede nicht erfolgte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Übermittlung der Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e einen pauschalen Abschlag je Standort eines Krankenhauses festzulegen. Der Abschlag nach Satz 2 beträgt mindestens 20 000 Euro und höchstens 500 000 Euro. Zur Ermittlung des Abschlags nach Satz 2 wird ein Abschlagsfaktor gebildet, indem die Gesamtanzahl der Pflegevollkräfte eines Krankenhausstandorts durch die Anzahl der Pflegevollkräfte, für die vollständig und rechtzeitig Daten übermittelt wurden, dividiert wird, wobei als Nenner mindestens die Zahl 1 anzunehmen ist. Der Abschlagsfaktor ist kaufmännisch auf drei Nachkommastellen zu runden und mit dem Mindestabschlagsbetrag von 20 000 Euro zu multiplizieren. Übermittelt ein Krankenhaus für einen Standort nicht die Gesamtanzahl der Pflegevollkräfte, hat die Datenstelle die Anzahl der Pflegevollkräfte für die Ermittlung des Abschlags nach Satz 2 auf der Grundlage von verfügbaren Leistungsdaten nach Absatz 2 Nummer 2 sachgerecht zu schätzen."
bb) In dem neuen Satz 7 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "und die Höhe des jeweiligen Abschlags nach Satz 2" eingefügt.
cc) In dem neuen Satz 8 werden nach dem Wort "berücksichtigen" die Wörter "die Abschläge nach den Sätzen 1 und 2 und" eingefügt.
Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
01. § 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Nicht zu den Krankenhausleistungen gehören
1. eine Dialyse,
02. In § 3 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 werden nach dem Wort "Personal" die Wörter "sowie eine darüber hinausgehende erforderliche Ausstattung mit therapeutischem Personal" eingefügt.
"Entgelte für Leistungen dürfen nicht berechnet werden, wenn die Prüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden."
(6) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der erbrachten Leistung besteht."
2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "(§ 8 Absatz 1 Satz 3 und 4)" durch die Wörter "nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie unter Beachtung der Prüfergebnisse nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
3. In § 18 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Personal" die Wörter "sowie eine darüber hinausgehende, im Gesamtbetrag vereinbarte Besetzung mit therapeutischem Personal" eingefügt.
§ 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
2. In Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter "des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
Nach § 48 Absatz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710; 3973, 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird folgender Absatz 6a eingefügt:
(6a) Bei den Krankenkassen nach § 35a hat jede Vorschlagsliste mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber zu enthalten."
In § 128 Absatz 1 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetztes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist, werden die Wörter "der Krankenversicherung" durch die Wörter "gemäß § 278 des Fünften Buches" ersetzt.
§ 76 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, des § 275c Absatz 1 und des § 275d Absatz 1 des Fünften Buches, soweit die Daten durch Personen nach Absatz 1 übermittelt werden."
" § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen".
b) Die Angaben zu den §§ 53a und 53b werden wie folgt gefasst:
" § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
c) Nach der Angabe zu § 53b wird folgende Angabe zum Fünften Abschnitt des Fünften Kapitels eingefügt:
"Fünfter Abschnitt Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
2. In § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 7a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
3. In § 15 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter "unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
c) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
d) Absatz 1b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter "unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt und werden die Wörter "bis zum 30. November 2016" gestrichen.
bb Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2a Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
b) Absatz 2b wird aufgehoben.
c) Absatz 2c wird Absatz 2b.
aa) In den Sätzen 1 und 5 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
bb) In Satz 11 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt und werden nach dem Wort "konkretisiert" die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" eingefügt.
"Die Pflegekasse hat den Antragsteller auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden."
e) In Absatz 5a Satz 4 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt und werden nach dem Wort "Kriterien" die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" eingefügt.
f) In Absatz 6 Satz 1 und Absatz 6a Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
g) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes werden durch Pflegefachkräfte oder Ärztinnen und Ärzte in enger Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Fachkräften wahrgenommen."
6. In § 18a Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
7. § 18b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
"Der Medizinische Dienst Bund erlässt mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken, unter fachlicher Beteiligung der Medizinischen Dienste verbindliche Richtlinien."
b) In Satz 2 werden die Wörter "Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und die" durch das Wort "Die" ersetzt.
8. In § 18c Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
9. In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 wird nach dem Wort "(Praktikanten)" ein Komma und werden die Wörter "längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres" eingefügt.
10. In § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird vor dem Komma am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend" eingefügt.
11. In § 31 Absatz 3 Satz 1, § 33 Absatz 1 Satz 5, § 38a Absatz 1 Satz 2, § 44 Absatz 1 Satz 2 und § 46 Absatz 3 Satz 5 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
12. § 53a wird aufgehoben.
13. § 53b wird § 53a und in Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
14. § 53c wird § 53b.
15. Nach § 53b wird folgender Fünfter Abschnitt des Fünften Kapitels eingefügt:
1. zur Dienstleistungsorientierung nach § 18b,
2. zur Personalbedarfsermittlung mit aufgabenbezogenen Richtwerten für die Aufgaben, die ihnen nach diesem Buch übertragen sind,
3. zur Beauftragung externer Gutachterinnen und Gutachter für die Aufgaben, die ihnen nach diesem Buch übertragen sind,
4. zur einheitlichen statistischen Erfassung der Leistungen und Ergebnisse der Tätigkeit der Medizinischen Dienste sowie des hierfür eingesetzten Personals für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung,
5. über die regelmäßige Berichterstattung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund über ihre Tätigkeit und Personalausstattung für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung,
6. über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung.
1. zur Durchführung und Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung nach § 17 Absatz 1 sowie zur Qualitätssicherung der Begutachtung,
2. zur Feststellung des Zeitanteils, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat, nach § 17 Absatz 1b,
3. Zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a, 4. zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114a Absatz 7 sowie zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfung,
5. zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen im Fall guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen nach § 114c Absatz 1,
6. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit den Medizinischen Diensten und
7. zu den von den Medizinischen Diensten zu übermittelnden Berichten und Statistiken.
16. § 75 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
17. In § 92a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, § 94 Absatz 2 Satz 2 und § 112 Absatz 3 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
18. § 112a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter " § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter "bis zum 31. Juli 2019 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und unter Beteiligung" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt.
d) In Absatz 5 werden die Wörter " § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter " § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.
e) In Absatz 6 werden die Wörter "Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinischen Dienstes Bund" ersetzt.
19. In § 113 Absatz 1 Satz 1, § 113a Absatz 1 Satz 4, § 113b Absatz 2 Satz 9 und § 113c Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
19a. In § 113b Absatz 7 Satz 1 Nummer 9 wird nach dem Wort "Reisekosten" ein Komma und werden die Wörter "eines Verdienstausfalls sowie die Zahlung eines Pauschbetrages" eingefügt.
20. In § 114 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
21. § 114a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und 4, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 und Absatz 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen, werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt, wird die Angabe "30. Juni 2011" durch die Angabe "30. Juni 2020" ersetzt und wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt und werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter "unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
bb) In Satz 6 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt.
cc In Satz 11 werden die Wörter "den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung" durch die Wörter "die Medizinischen Dienste" ersetzt.
22. § 114c Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" und die Wörter "unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und unter Beteiligung" ersetzt sowie die Wörter "bis zum 30. September 2019" gestrichen.
b) In Satz 6 werden die Wörter "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" durch die Wörter "Medizinische Dienst Bund" ersetzt.
23. § 115 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 9 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
bb) In Satz 10 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
24. § 115a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
c) In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt.
25. In § 117 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
26. § 118 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen" gestrichen.
b) In Satz 6 wird vor dem Punkt am Ende ein Komma und werden die Wörter "sowie auf den Ersatz des Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 41 Absatz 2 des Vierten Buches und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe eines Fünfzigstels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches) für jeden Kalendertag einer Sitzung" eingefügt.
c) In Satz 7 werden die Wörter "zur Erstattung der Reisekosten" gestrichen.
27. § 142 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 1 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 62a Satz 3 werden die Wörter "der Krankenversicherung" durch die Wörter "gemäß § 278 des Fünften Buches" ersetzt.
2. In § 78 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "der Krankenversicherung" durch die Wörter "gemäß § 278 des Fünften Buches" ersetzt.
In § 13a Absatz 3 Satz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "Alters- oder Fachsemestergrenze des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Altersgrenze des § 5 Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In § 13 Absatz 3 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist, werden nach dem Wort "führt" die Wörter "für den Bund" eingefügt.
In § 8 Absatz 2 des Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2019 (BGBl. I S. 418) werden die Wörter "Satz 1 und 2" durch die Wörter "Satz 1 bis 3" ersetzt.
1. In Nummer 5 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
2. In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
"7. die nicht die nach § 48 Absatz 6a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Quoten einhält."
(2) Artikel 1 Nummer 17 und 19 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom ... [einsetzen: Tag der 2./3. Lesung dieses Gesetzes] in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 2c und 10b, Artikel 5 und Artikel 14a treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
← Inhalt 556/19
§ 65e Vereinbarung ..
§ 199a Informationspflichten ..
§ 275c Durchführung ..
§ 275d Prüfung ..
§ 278 Medizinischer ..
§ 280 Finanzierung, ..
§ 281 Medizinischer ..
§ 282 Medizinischer ..
§ 283 Aufgaben ..
§ 283a Aufgaben ..
§ 327 Übergangsregelung ..
§ 328 Errichtung ..
§ 19 Schlichtungsausschuss ..
§ 17 Richtlinien ..
§ 53c Medizinische ..
§ 53d Aufgaben ..

References: § 125
 § 125
 § 27
 § 75
 § 87
 § 295
 § 295
 § 89
 § 91
 § 91
 § 95
 § 96
 § 101
 § 103
 § 101
 § 101
 § 101
 § 17
 § 115
 § 89
 § 275
 § 275
 § 89
 § 116
 § 125
 § 125
 § 92
 § 125
 § 125
 § 132
 § 137
 § 137
 § 136
 § 136
 § 137
 § 18
 § 11
 § 11
 § 140
 § 140
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 175
 § 53
 § 53
 § 186
 § 190
 § 199
 § 199
 § 199
 § 6
 § 8

§ 95
 § 200
 § 5
 § 199
 § 210
 § 236
 § 242
 § 261
 § 263
 § 260
 § 260
 § 245
 § 260
 § 261
 § 263
 § 275
 § 281
 § 280
 § 275
 § 275
 § 282
 § 283
 § 276
 § 275
 § 275
 § 275
 § 276
 § 275
 § 275
 § 275
 § 35
 § 278
 § 275
 § 210
 § 51

§ 57
 § 131
 § 275
 § 275
 § 279
 § 72
 § 73
 § 77
 § 79
 § 78
 § 220
 § 279
 § 217

§ 70
 § 282

§ 217

§ 275
 § 279
 § 279
 § 279

§ 217
 § 279
 § 35
 § 35
 § 279
 § 275
 § 278
 § 278
 § 291
 § 295
 § 299
 § 135
 § 136
 § 136
 § 27
 § 135
 § 136
 § 135
 § 136
 § 27
 § 135
 § 136
 § 137
 § 137
 § 301
 § 302
 § 125
 § 125
 § 304
 § 326
 § 282
 § 282
 § 282
 § 282
 § 327
 § 275
 § 276
 § 281
 § 328
 § 275
 § 280
 § 328
 § 328
 § 281
 § 275
 § 275

§ 283
 § 283
 § 283
 § 279
 § 279
 § 279
 § 279
 § 279
 § 17
 § 17
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 301
 § 301
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 19
 § 275
 § 19
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 275
 § 11
 § 275
 § 115
 § 275
 § 10
 § 4
 § 11
 § 8
 § 275
 § 15
 § 6
 § 7
 § 17
 § 6
 § 293
 § 137
 § 137
 § 2
 § 3
 § 275
 § 275
 § 115
 § 11
 § 8
 § 275
 § 18

§ 56
 § 48
 § 35
 § 128
 § 278

§ 76
 § 275
 § 275
 § 275
 § 17
 § 53
 § 53
 § 7
 § 7
 § 15
 § 278
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 25
 § 186
 § 31
 § 33
 § 38
 § 44
 § 46
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 18
 § 17
 § 36
 § 37
 § 17
 § 112
 § 114
 § 114
 § 75
 § 92
 § 94
 § 112
 § 112
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 114
 § 114
 § 114
 § 115
 § 115
 § 117
 § 118
 § 41
 § 142
 § 62
 § 278
 § 78
 § 278
 § 13
 § 5
 § 5
 § 13
 § 8
 § 48

§ 65

§ 199

§ 275

§ 275

§ 278

§ 280

§ 281

§ 282

§ 283

§ 283

§ 327

§ 328

§ 19

§ 17

§ 53

§ 53