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Timestamp: 2018-09-20 14:10:41+00:00

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Deutschland ist bunt und wird jeden Tag noch farbenfroher. Zwar beschränkt sich die Farbenpracht der politisch korrekt verordneten Buntheit...
Der BGH wird darüber entscheiden, ob militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz genießen. Das OLG Köln vertrat die Auffassung, dass militärische Lageberichte urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke darstellen, die gegen eine identische Übernahme geschützt sind. Eine Entscheidung des BGH steht jedoch weiterhin aus. Denn der BGH hatte am 4. August 2017 zunächst dem EuGH Fragen vorgelegt. Seit dem 03. […]
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Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Bald 20 Jahre streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Nun begann am 03. Juli die Verhandlung vor dem EuGH. Der EuGH könnte endlich Licht […]
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Alice Weidel heute im Bundestag. Abrechnung mit der Regierung: Forderung nach Steuersenkung, niedrigere Staatsquote, Stopp der Energiewende,...
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