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Timestamp: 2020-01-24 17:05:44+00:00

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Der Sparkassenbetriebswirt als Berufsbetreuer | Betreuungslupe
Eine Erhöhung des dem Berufs­be­treuer zu vergü­ten­den Stun­den­satzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG set­zt voraus, dass dieser seine Qual­i­fika­tion durch ein abgeschlossenes Hochschul­studi­um oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat. Eine Qual­i­fika­tion, die auf Beruf­ser­fahrung oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men zurück­zuführen ist, wirkt sich nicht vergü­tungser­höhend aus1. Die an ein­er Sparkasse­nakademie absolvierte Aus­bil­dung zum Sparkassen­be­trieb­swirt ist mit ein­er abgeschlosse­nen Aus­bil­dung an ein­er (Fach-) Hochschule nicht ver­gle­ich­bar.
Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine erhöhte Vergü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise des Tatrichters. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren zwar nur daraufhin über­prüft wer­den, ob der Tatrichter die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt wur­den und er die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat2. Vor­liegend ist die tatrichter­liche Würdi­gung aber nicht frei von Rechts­fehlern. Das Beschw­erdegericht hat bei sein­er Bew­er­tung der beru­flichen Aus­bil­dung der Beteiligten zu 2 maßge­bliche Tat­sachen nicht berück­sichtigt.
Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreuers fest­stellt, dass die Betreu­ung beruf­s­mäßig geführt wird. Die Höhe der Vergü­tung bes­timmt sich nach dem zu vergü­ten­den Zeitaufwand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maßge­blichen Stun­den­satz, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG grund­sät­zlich 27 € beträgt. Ver­fügt der Betreuer über beson­dere Ken­nt­nisse, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind, erhöht sich der Stun­den­satz auf 33,50 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG), und auf 44 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).
Nach § 4 Abs. 1 VBVG ist der für die Vergü­tung eines Berufs­be­treuers maßge­bliche Stun­den­satz vom Geset­zge­ber nach der Qual­i­fika­tion des Betreuers in ein­er typ­isieren­den dreistu­fi­gen Skala verbindlich fest­gelegt3. Im Inter­esse ein­er prob­lem­losen Hand­hab­barkeit wird in § 4 Abs. 1 VBVG die Qual­i­fika­tion des Betreuers von der Art sein­er Aus­bil­dung abhängig gemacht4. Eine Vergü­tung mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöht­en Stun­den­satz erhält ein Berufs­be­treuer daher nur, wenn er die Fachken­nt­nisse, die für die Durch­führung der Betreu­ung nutzbar sind, durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.
Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tigkeit ein­er Hochschu­laus­bil­dung entspricht und einen for­malen Abschluss aufweist. Gle­ich­w­er­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht5. Als Kri­te­rien kön­nen somit ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den6. Für die Annahme der Ver­gle­ich­barkeit ein­er Aus­bil­dung mit ein­er Hochschul- oder Fach­hochschu­laus­bil­dung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprü­fung erwor­bene Qual­i­fika­tion Zugang zu beru­flichen Tätigkeit­en ermöglicht, deren Ausübung üblicher­weise Hochschu­la­b­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist7. Bei der Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen8.
Die Aus­bil­dung der Betreuerin zur “Sparkassen­be­trieb­swirtin” ist mit ein­er abgeschlosse­nen Aus­bil­dung an ein­er (Fach-)Hochschule nicht ver­gle­ich­bar.
Bere­its der ver­mit­telte Wis­sens­stand entspricht nach Art und Umfang keinem Hochschul­studi­um. Die von der Betreuerin absolvierte Aus­bil­dung zur Sparkassen­be­trieb­swirtin umfasst lediglich 626 Unter­richt­sein­heit­en von je 45 Minuten. Damit reicht der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand bei weit­em nicht an den eines Hochschul­studi­ums her­an. Er ist auch nicht mit der Regel­stu­dien­zeit von sechs Semes­tern für ein Fach­hochschul­studi­um ver­gle­ich­bar. Darüber hin­aus set­zt die Zulas­sung zu dieser Aus­bil­dung keinen Hochschu­la­b­schluss voraus. Eine wis­senschaftlich ori­en­tierte Wis­sensver­mit­tlung find­et nicht statt. Die Unter­richtsin­halte sind haupt­säch­lich prax­is­be­zo­gen. Schließlich führt die Aus­bil­dung an der Sparkasse­nakademie nicht zu einem Abschluss vor ein­er staatlichen anerkan­nten Stelle und unter­liegt nicht den Regelun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes.
Auch kann im vor­liegen­den Fall die Ver­gle­ich­barkeit der Aus­bil­dung der Betreuerin mit einem Fach­hochschul­studi­um auch nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, dass die Aus­bil­dung zum Sparkassen­be­trieb­swirt dem Absol­ven­ten auf­grund geset­zlich­er Vorschriften ein beru­flich­es Tätigkeits­feld eröffne, das üblicher­weise Hochschu­la­b­sol­ven­ten vor­be­hal­ten sei.
Die Betreuerin hat sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts nach ihrer Aus­bil­dung zur Sparkassenkauf­frau durch beru­fliche Fort­bil­dungs­maß­nah­men weit­er qual­i­fiziert und dadurch die Möglichkeit geschaf­fen, nach den tar­ifrechtlichen Bes­tim­mungen des öffentlichen Dien­stes in eine höhere Ent­gelt­gruppe aufzusteigen. Ins­beson­dere durch die erfol­gre­ich abgelegte Prü­fung zur Sparkassen­be­trieb­swirtin, die der Zweit­en Prü­fung i.S.d. § 25 BAT iVm § 1 Abs. 2 Satz 4 lit. a der Anlage 3 zu § 25 BAT entspricht, erfüllt die Betreuerin eine notwendi­ge Voraus­set­zung, um in die Vergü­tungs­gruppe V b des BAT (entspricht § 9 TVöD‑S) ein­grup­piert wer­den zu kön­nen. Dieses tar­i­fliche Prü­fungser­forder­nis ist jedoch nur eine zusät­zliche Voraus­set­zung für die Ein­grup­pierung in die Vergü­tungs­gruppe V b BAT. Nach § 22 BAT richtet sich die Ein­grup­pierung der vom Gel­tungs­bere­ich des BAT erfassten Angestell­ten des öffentlichen Dien­stes auss­chließlich nach den in der der Vergü­tung­sor­d­nung zum BAT (Anla­gen 1 a und 1 b) enthal­te­nen Tätigkeitsmerk­malen9. Mit der in § 25 BAT normierten Aus­bil­dungs- und Prü­fungspflicht wird die Ein- bzw. Höher­grup­pierung eines Angestell­ten im Ver­wal­tungs- und Kassen­di­enst sowie im Sparkassen­di­enst in bes­timmte Vergü­tungs- und Fall­grup­pen nur an die zusät­zliche per­sön­liche Voraus­set­zung der Able­gung der Ersten oder Zweit­en Prü­fung geknüpft. Daher ist eine Ein­grup­pierung in eine der in Anlage 3 zu BAT § 25 genan­nten Vergü­tungs- und Fall­grup­pen nicht allein auf­grund der erfol­gre­ich abgelegten Fach­prü­fung möglich. Der Angestellte muss immer auch die in der Vergü­tung­sor­d­nung zum BAT (Anla­gen 1 a und 1 b) enthal­te­nen Tätigkeitsmerk­male erfüllen.
Dies zeigt, dass die abgelegte Zweite Prü­fung i.S.d. § 25 BAT iVm § 1 Abs. 2 Satz 4 lit. a der Anlage 3 zu § 25 BAT allein kein aus­re­ichen­des Kri­teri­um darstellt, um auf die beru­fliche Qual­i­fika­tion eines Betreuers i.S.v. § 4 Abs. 1 VBVG zu schließen. Der Lehrgang zum Sparkassen­be­trieb­swirt an der Sparkasse­nakademie Nieder­sach­sen stellt lediglich eine beru­fliche Fort­bil­dungs­maß­nahme dar, durch die ein Angestell­ter im Sparkassen­di­enst eine beru­fliche Zusatzqual­i­fika­tion erwer­ben kann, um eine tar­i­flich vorge­se­hene Voraus­set­zung für eine Ein- oder Höher­grup­pierung in die Vergü­tungs­gruppe V b zu erfüllen.
Fort­bil­dun­gen, Lebens- und Beruf­ser­fahrung sind jedoch grund­sät­zlich nicht als Quelle für den Erwerb von vergü­tungser­höhen­den beson­deren Ken­nt­nis­sen i.S.v. § 4 Abs. 1 VBVG anzuerken­nen. Denn die Vorschrift knüpft auss­chließlich an den typ­isierten Aus­bil­dungs­gang an. Mit dem nach der Art der Aus­bil­dung gestaffel­ten Stun­den­satz wollte der Geset­zge­ber den Gericht­en eine leicht zu hand­habende Regelung zur Ver­fü­gung stellen und auf diese Weise eine ein­heitliche Vergü­tung­sprax­is sich­ern10. Wort­laut und Zweck der Vorschrift ste­hen deshalb auch ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung dahin, dass mehrere Aus­bil­dun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men ins­ge­samt ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar sind, ent­ge­gen11.
Dies entspricht im Übri­gen auch der Beurteilung der Qual­ität des Fach­lehrgangs durch die Sparkasse­nakademie Nieder­sach­sen. Diese hat in der einge­holten Stel­lung­nahme selb­st aus­ge­führt, dass die durch den Fach­lehrgang zum Sparkassen­be­trieb­swirt erwor­be­nen Fachken­nt­nisse nur bed­ingt mit den durch ein Hochschul- oder Fach­hochschul­studi­um ver­mit­tel­ten Ken­nt­nis­sen ver­gle­ich­bar seien und die durch diese Aus­bil­dung erwor­bene Qual­i­fika­tion regelmäßig nicht den Zugang zu beru­flichen Tätigkeit­en eröffne, deren Ausübung üblicher­weise Hochschul- oder Fach­hochschu­la­b­sol­ven­ten vor­be­hal­ten sei.
Allerd­ings recht­fer­tigt die beru­fliche Qual­i­fika­tion der Betreuerin nach Ansicht des Bun­des­gericht­shorfs jeden­falls eine Vergü­tung nach dem erhöht­en Stun­den­satz von 33,50 € (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG).
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. April 2012 — XII ZB 447/11
im Anschluss an BGH, Beschluss vom vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2011 — XII ZB 312/11, Fam­RZ 2012, 113 Rn. 10 [↩]
Bay­ObLG BtPrax 2000, 124; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158, S. 14 [↩]
vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 14 [↩]
OLG Frank­furt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karl­sruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; Bay­ObLGR 2000, 35 zu § 1 BVor­mVG [↩]
Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 187 f. und OLG Hamm OLGR 2002, 181 zu § 1 BVor­mVG; OLG Karl­sruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN [↩]
Das­sau/Wiesend-Roth­brust, BAT Kom­pak­tkom­men­tar, 4. Aufl., § 22, Rn. 1 [↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 13 [↩]

References: § 4
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 § 25
 § 1
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 § 9
 § 22
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