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Timestamp: 2016-10-23 03:11:37+00:00

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OLG-SCHLESWIG - 12.03.2004, 1 U 67/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Urteil vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 1 U 67/02 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 U 67/02Urteil vom 12.03.2004
Leitsatz:1.Die Anfechtbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen unterliegt in Anwendung des § 19 AnfG kollisionsrechtlich der Rechtsordnung, nach welcher auch die Unterhaltsverpflichtung selbst zu beurteilen ist.
2. § 19 AnfG in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist sinngemäß auch auf Altfälle anzuwenden.Rechtsgebiete:AnfG, EGBGB, EuGVÜVorschriften:§ 3 I Nr. 2 a.F. AnfG, § 4 AnfG, § 19 AnfG, § 20 AnfG, § EGBGB Art. 18 I, § EuGVÜ Art. 2, § EuGVÜ Art. 4 Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende RechtStichworte:Ehe, Unterhaltsverpflichtung, Anfechtungsgesetz anwendbares RechtVerfahrensgang:LG Lübeck 10 O 257/01 vom 25.02.2002
VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 1 U 67/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 27/02 vom 11.03.20041. Hat ein Rechtsanwalt einen Mandanten bereit zuvor umfassend im Rahmen eines Ehescheidungsverfahren vertreten, so schuldet er auch dann umfassende außergerichtliche Interessenwahrnehmung und Beratung, wenn von einer Zugewinnausgleichsforderung zunächst nur ein Teil gerichtlich anhängig gemacht wird.
2. Die anwaltliche Belehrung über eine drohende Verjährung muss dem Mandanten eindeutige Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Verjährung aufzeigen.
3. Selbst nach Belehrung muss der Rechtsanwalt die drohende Verjährung weiter im Auge behalten und rechtzeitig den Gegner zur Verlängerung der Frist für den Verzicht auf die Verjährungseinrede auffordern sowie ggf. den Mandanten unter Hinweis auf die bevorstehende Verjährung zur Entscheidung über das weitere Vorgehen auffordern.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 207/01 vom 09.03.2004Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei anteiligen Versorgungsansprüchen gegenüber einem ausländischen Versorgungsträger (hier: Magistrenes Pensionskasse, Dänemark).OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 18/03 vom 04.03.20041. Kommt es infolge einer fehlerhaften Angabe des zur Verfügung stehenden Wertpapierkredits im Online-System einer Direktbank im Verhältnis zum Wert des diesen Kredit besichernden Wertpapierdepots zu einer Unterdeckung, darf die Bank wegen unterlassener Zurückführung des Kredits das Kreditverhältnis nach Treu und Glauben erst kündigen, wenn zuvor dem Kunden ein angemessener Zeitraum zur Zurückführung des Kredits oder Stellung weiterer Sicherheiten eingeräumt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhafte Angabe auf die Falschangabe eines Kurses durch einen amtlichen Kursmakler zurückzuführen ist.
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References: § 19
 § 19
 § 4
 § 19
 § 20
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 4