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Timestamp: 2018-01-19 11:56:18+00:00

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Das Burkaverbot am Steuer
Der deutsche Bundesrat hat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nach der § 23 StVO um einen Absatz 4 ergänzt wird:
„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken,dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“
Der genannte § 21a Abs. 2 Satz 1 bezieht sich auf Motorradfahrer: „Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.“
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nun also bald ein Burkaverbot am Steuer - meines Wissens erstmals in Europa (selbst in Frankreich gibt es ein solches Verbot nicht). Verstöße werden mit 60 Euro geahndet.
Unklar ist, wann diese Änderung in Kraft tritt.
Nun einige Anmerkungen zu diesem Verbot:
Das Verbot wird vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium mit der Notwendigkeit begründet, beim Einsatz automatisierter Kontrollsysteme („Blitzer“) den Führer eines Kfz identifizieren zu können.
Dies ist grundsätzlich da erschwert, wo Personen, die ein Kfz führen, ihr Gesicht verhüllen - sei es mit einem Nikab, einer Maske oder auch einem Schutzhelm mit Visier. Um Letztere wieder aus dem Verbot herauszunehmen, wird die Helmpflicht nach § 21a StVO angeführt.
Die neue Vorschrift verletzt, soweit sie auf Nikab tragende Frauen angewandt wird, die Religionsfreiheit muslimischer Frauen, die Nikab tragen. Diese ergibt sich aus Artikel 4 Grundgesetz und kennt keinen Gesetzesvorbehalt, sie darf also nur in engen Grenzen eingeschränkt werden (Kollision mit Grundrechten Dritter bzw. mit den Grundwerten der Verfassung). Dies ist bei § 23 StVO nicht gegeben, da es hier nicht um Rechte Dritter oder Grundwerte der Verfassung geht.
Jegliche Gesetze, und erst recht solche, die Grundrechte einschränken, müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Demnach müssen Gesetze legitim, erforderlich, geeignet und angemessen sein.
Schauen wir erst einmal nach dem Ziel des Gesetzes:
Es gibt Situationen, in denen Personen, die ein Kfz führen und bei einer automatisierten Verkehrskontrolle frontal geblitzt werden, nicht identifiziert werden können.Es ist legitim, diesen Zustand zu korrigieren, um alle Führer eines Kfz gleich zu behandeln, also gleichermaßen identifizieren zu können.
In der Mehrzahl sind diejenigen Personen, die nicht identifiziert werden können, Motorradfahrer - aus zwei Gründen: Erstens fehlt ihren Fahrzeugen in der Regel das vordere Kennzeichen, zweitens tragen sie häufig Vollvisierhelme. Wesentlich seltener handelt es sich um Autofahrer, die eine Maske oder, wohl noch seltener, einen Nikab oder einen vergleichbaren Schleier tragen (schätzungsweise jede zweite Nikab-Trägerin zählt zu den Personen, die ein Kfz führen, wobei einige von ihnen Fahrzeuge nach § 21a StVO führen).
Es ist nicht angemessen, die größte Gruppe, die Motorradfahrer, von vornherein aus dem Verbot auszunehmen, da damit das Ziel des Gesetzes nicht erreicht wird.
Das Ziel im Hinblick auf Motorradfahrer
Ist das Ziel, die Zahl der erfolgreichen Identifizierungen zu erhöhen, so ist erst einmal die Identifizierung der Motorradfahrer sicherzustellen, da sie die Mehrheit bilden.
Dazu gehört grundsätzlich die Einführung eines Kennzeichens, das vorne am Fahrzeug befestigt wird. Damit wäre das Fahrzeug (und damit auch dessen Halter) auch durch Frontal-Blitzer zu identifizieren, bleibt noch die Identifizierung des Fahrzeugführers.
Die einfachste Lösung wäre, die in § 21a StVO Abs. 2 Satz 1 genannten Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr zu entfernen, also ein Fahrverbot. Dies wäre grundsätzlich durchaus möglich, da es (anders als bei der Religionsfreiheit, die das Recht auf Tragen eines Nikab einschließt) kein Grundrecht gibt, ein solches Fahrzeug zu führen. Betroffen wäre allenfalls Artikel 2 Grundgesetz (allgemeine Handlungsfreiheit), der hier aber leicht eingeschränkt werden könnte, da es dafür sehr wohl einen Gesetzesvorbehalt gibt.
Dennoch wird diese rigorose Lösung niemand wollen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es ein milderes Mittel gibt, das ebenso geeignet (und damit vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit her vorzuziehen) ist, um das Ziel zu erreichen: Das Führen eines Fahrtenbuchs. Jeder Fahrer müsste vor Antritt der Fahrt eine Eintragung im Fahrtenbuch vornehmen. Damit wäre eine sichere Feststellung der Identität möglich, und das Ziel des Gesetzes wäre im Hinblick auf Motorradfahrer wäre erreicht, ohne die Helmpflicht nach § 21a StVO zu verletzen.
Das Ziel im Hinblick auf Nikab-Trägerinnen
Zugleich wäre dies auch das Mittel, Nikab-Trägerinnen zu identifizieren, die hinter dem Steuer eines Autos sitzen. Auch sie könnten verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Es gäbe dann auch eine Gleichbehandlung mit den Trägern eines Schutzhelms, also keine Diskriminierung muslimischer Frauen, die Nikab tragen (oder ungerechtfertigte Bevorzugung von Motorradfahrern).
Zugleich ist das Führen eines Fahrtenbuchs für verschleierte Frauen das vom verfassungsgemäßen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geforderte mildere Mittel, das geeignet ist, das Ziel des Gesetzes zu erreichen. Es ist also ohnehin dem Burkaverbot am Steuer vorzuziehen, das durch Vorliegen eines milderen Mittels verfassungswidrig ist.
Die angemessene Verfolgung des Ziels
Von daher ergibt sich, dass das Burkaverbot am Steuer durch die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, zu ersetzen - oder sogar abzuschaffen ist, wenn die gleiche Auflage nicht auch für Motorradfahrer gilt, was eine Benachteiligung der Nikab-Trägerinnen darstellen würde.
Im Übrigen gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, dem Führer eines Kfz bei begründetem Anlass das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen - von daher ist § 23 StVO Absatz 4 ohnehin nicht erforderlich.
Es bleibt nun zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot aufgrund seiner soliden Mängel und Nachlässigkeiten im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für unzulässig erklärt.
Im Übrigen kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Burkaverboten in Frankreich (2014) oder Belgien (2017) berufen, da diese auf die Förderung des Zusammenlebens, nicht auf die Feststellung der Identität abzielen. Das deutsche Burkaverbot am Steuer - ohnehin einmalig in Europa - könnte also auch vor dem EGMR landen.
Neben § 23 StVO werden auch geändert:
§ 49 Absatz 1 StVO: „22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1,auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1“
Bußgeldkatalogverordnung Nr. 247a: Tatbestand „Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt“, StVO „§ 23 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22“, Regelsatz in Euro (€),Fahrverbot in Monaten „60 Euro“

References: § 23
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 EGMR 
 § 23

§ 49
 § 23
 § 49