Source: http://offensiv91.de/index.php/ls/der-verein/satzung
Timestamp: 2019-01-16 20:25:30+00:00

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offensiv'91 e.V. - Satzung
2. Zweck des Vereins ist die Führung von Einrichtungen, welche soziale und persönliche Hilfeleistungen für Personen anbieten.
Die Hilfeleistungen erfolgen in Form von:
kostenlosen Beratungen(wie z.B. Schuldner- und Insolvenzberatung)
Bereitstellung von Räumen für gemeinnützige Zwecke
Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
Weitere Zwecke des Vereins sind die Förderung
Die Förderung der Jugendhilfe erfolgt durch
Betreuung, Beratung, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gemäß dem SGB VIII
Betrieb einer offenen Jugendfreizeiteinrichtung „Spieliothek"
Die Förderung der Erziehung und Bildung erfolgt durch:
die Trägerschaft von Kindertagesstätten und die Durchführung von Betreuungsaktivitäten für Kinder
Die Förderung des Demokratieverständnisses erfolgt durch:
die aktive Mitgliedschaft im bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz
die Trägerschaft für die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer Vorfälle
die Mitarbeit im Zentrum für Demokratie und Toleranz
die Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung des Demokratieverständnisses
3. Der Verein führt seine Aktivitäten unter Einbeziehung und im Interesse möglichst vieler Menschen unter besonderer Berücksichtigung sozial Benachteiligter durch.
4. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
2. Mittel des Vereins dürfen für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
2. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
4. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand bleibt. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
6. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Beschwerde eingelegt werden; die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Ausschlusses schriftlich beim Verein einzureichen. Bei fristgemäßer Einreichung der Beschwerde hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
7. Aufnahme und Ausschluss können vom jeweiligen Organ nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Die Beiträge werden am Anfang des laufenden Kalenderjahres fällig und sind bis 31.3. des Jahres zu zahlen. Eine andere Zahlweise ist beim Vorstand zu beantragen. Für die Änderung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens fünf Mitgliedern.
2. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt.
4. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Vorsitzende wird von dem Vorstand aus seiner Mitte gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
5. Der Vorstand ist befugt Personalfragen zu entscheiden.
6. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführerin bestellen. Diese ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
7. Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal im Monat bzw. nach Bedarf statt.
8. Die Einladungen zu Vorstandssitzungen erfolgen durch die Vorsitzende unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 10 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
10. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
11. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und satzungsgemäß zu unterzeichnen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereins­interesse erfordert oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekannt­gabe der Tagesordnung. Es gilt das Datum des Poststempels.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung des ideellen Bereiches in Übereinstimmung mit dem Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
1. Für die Satzungsänderung ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen und vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokoll­führer zu unterzeichnen.
Die Finanzierung des Vereins erfolgt über
Bevölkerungsspenden
Spenden von Sponsoren
Zuwendungen der Europäischen Union
sowie anderer Organe
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederver­sammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für mildtätige Zwecke.
Die Satzung des Vereins wurde erstmalig und einstimmig auf der Gründungsversammlung am 17.05.1991 beschlossen und auf den Versammlungen am 30.09.1991 (in § 2 Abs. 2 und Abs. 3; § 4 Abs. 3; § 11) eingefügt, am 22.02.1993 (in § 2 Abs. 1; § 11 Abs. 2), am 30.09.1993 (in §§ 2, 3, 4 und 6; § 7 Abs. 5; § 8 Abs. 3; § 9 Abs. 1; § 10), am 23.03.1998 in § 2 Abs. 3, am 12.02.05 in § 8 Abs.4 (3), am 20.05.06 in § 2 Abs.3 (2), § 5, § 7 Abs. 1,2,3; § 8 Abs. 3; §11, am 21.09.07 in § 2 Abs. 2 und 3 (Abs. 4 und 5 eingefügt), §12 Abs. 2 geändert.

References: § 2
 § 4
 § 11
 § 2
 § 11
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 2
 § 8
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 §11
 § 2
 §12