Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24560.htm
Timestamp: 2020-07-02 18:23:05+00:00

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Buch 7 ZPO Mahnverfahren Zivilprozessordnung
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Buch 7 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 689 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 690 hat 4 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 694 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 695 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. 2Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2. 3Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen.
§ 696 wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 697 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 698 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 700 wird in 8 Vorschriften zitiert
1Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. 2Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.
§ 702 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 703a wird in 1 Vorschrift zitiert
1beschränkt sich der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. 2Auf das weitere Verfahren ist die Vorschrift des § 600 entsprechend anzuwenden.
§ 703b hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).
§ 703c hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 703d wird in 1 Vorschrift zitiert
(2) 1Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. 2§ 689 Abs. 3 gilt entsprechend.
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References: § 689

§ 690

§ 694

§ 695
 § 697

§ 696

§ 697

§ 698

§ 700

§ 702

§ 703
 § 600

§ 703

§ 703

§ 703