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Timestamp: 2019-08-23 20:59:14+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2001, 986 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.06.2001
BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
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BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99 (https://dejure.org/2001,6)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - XII ZR 343/99 (https://dejure.org/2001,6)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 (https://dejure.org/2001,6)
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Familienarbeit der Ehefrau
§§ 1569 ff BGB, §§ 1573 Abs. 2, 1577, 1578 BGB, zur Frage der Unterhaltsbemessung bei nachehelich aufgenommener oder ausgeweiteter Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten, der in der Ehe den Haushalt führte: eheliche Lebensverhältnisse sind nicht nur an den vorhandenen Barmitteln ausgerichtet, Änderung der Rechtsprechung: "Additionsmethode" bzw "Differenzmethode" statt "Anrechnungsmethode"
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung bei Aufnahme einer Berufstätigkeit durch geschiedenen, zuvor
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Anrechnungsmethode
Unterhaltsanspruch - Haushaltsführung - Ehe - Anrechnungsmethode - Nachehelicher Aufstockungsunterhalt
RA Kotz (Kurzinformation und Volltext)
§§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB
Berechnung des nachehelichen Unterhalts für Hausfrauen
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
BGB § 1573 Abs. 2, § 1578
Familienrecht - Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Notare Bayern , S. 61 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Berücksichtigung der Haushaltsführung als die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Ende der Anrechnungsmethode im Unterhaltsrecht
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 172
123recht.net (Pressemeldung, 13.6.2001)
BGH ändert Berechnungsmethode des nachehelichen Unterhalts // Höherer Unterhalt für nach einer Scheidung wieder Erwerbstätige
Unterhaltsrecht; Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Hausfrauenehe
Geschiedenenunterhalt - Aktuelles BGH-Urteil führt zu Streitwerterhöhung bei der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt
Ehegattenunterhalt - Abänderung von Urteilen und Vergleichen nach Aufgabe der Anrechnungsmethode durch den BGH
Aufgabe der Anrechnungsmethode zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts des haushaltführenden Ehegatten
Anpassung der vor Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt ergangenen Unterhaltstitel
Zusammenfassung von "Möglichkeiten einer Begrenzung des Unterhalts bei bedarfserhöhenden Surrogatseinkünften" von Richter am OLG Dr. Winfried Maier, original erschienen in: NJW 2003, 1631 - 1635.
Zusammenfassung von "Stiefkinder des Unterhaltsrechts: Der Altersvorsorgeunterhalt" von RA Jörn Hauß, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2004, 336 - 341.
Zusammenfassung von "Die ewige Unterhaltslast" von RA Dr. Mathias Grandel, FA FamR, original erschienen in: FF 2004, 237 - 245.
Kurznachricht zu "Alles fließt und nichts bleibt? - Betrachtungen zur Flusslehre des Heraklit von Ephesos im Lichte von § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB und der Surrogatsrechtsprechung des BGH - Teil 2 -" von RA/FA FamR Eberhard Jüdt, original erschienen in: FuR 2007, 457 - 461.
Zusammenfassung von "Reformbedarf bei Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn?" von RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, original erschienen in: AnwBl 2008, 553 - 558.
BGHZ 148, 105
NJW 2001, 2254
NJW-RR 2001, 1225 (Ls.)
DNotZ 2002, 440
FamRZ 2001, 105
FamRZ 2001, 1061 (Ls.)
FamRZ 2001, 986
Zur Begründung verwies er darauf, eine nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit ersetze lediglich die Haushaltsführung, die die Ehe geprägt habe, und komme ihr im Wert gleich (vgl. BGHZ 148, 105 ff.).
Ein solcher Bezug zur Ehe liegt auch bei der Berücksichtigung einer nach Scheidung aufgenommenen Erwerbsarbeit des Unterhaltsberechtigten vor, die das Äquivalent oder "Surrogat" einer schon in der Ehe in Form von Familienarbeit erbrachten Leistung darstellt (vgl. BGHZ 148, 105 ff.).
Das Einkommen der Klägerin hat - jedenfalls als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Familienarbeit - ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 105, 120 f.).
a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.;… BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).
Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527).
Auch deswegen hat der Senat dem Umstand der zeitlichen Befristung des Aufstockungsunterhalts in seiner neueren Rechtsprechung eine größere Bedeutung beigemessen (vgl. insoweit Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007 f., vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 203 f. und schon BGHZ 148, 105, 121 = FamRZ 2001, 986, 991).
Denn die Haushaltsführung und die Kindererziehung beeinflussen jetzt - über den Wert des später an ihre Stelle tretenden Surrogats (Senatsurteile BGHZ 148, 105, 115 f. = FamRZ 2001, 986, 989 und vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173, 1174) - die ehelichen Lebensverhältnisse, was zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten und, im Falle hinreichender Leistungsfähigkeit, zu einem dauerhaft höheren Unterhaltsanspruch führt, wie der vorliegende Fall verdeutlicht.
Das Berufungsgericht hat die Revision insbesondere wegen der Frage zugelassen, "ob angesichts des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 ­ FamRZ 2001, 986) die infolge eines vollzogenen Zugewinnausgleichs auf Seiten des Unterhaltsgläubigers erzielten oder erzielbaren Erträge im Rahmen der Unterhaltsberechnung als eheprägend anzusehen und mithin in die Differenzberechnung einzustellen" seien.
Der Senat hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986) entschieden, daß sich der nach § 1578 BGB zu bemessende Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfähigkeit während der Ehe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt, den Haushalt geführt und gegebenenfalls Kinder erzogen hat, nicht nur nach dem in der Ehe zur Verfügung stehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen richtet.
Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063).
BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
aa) der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbseinkommens eine niedrigere Rente bezieht (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 105 ff. und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 -);.
Die für die Anwendung dieser Methoden auf Fälle der vorliegenden Art maßgebenden Grundsätze hat der Senat erstmals in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 (BGHZ 148, 105) entwickelt.
Diese geänderte Rechtslage erfaßt zwar auch zurückliegende Zeiträume, vermag, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Senatsurteile BGHZ 148, 368, 379 ff. und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - zur Veröffentlichung bestimmt), aber eine Abänderung von Prozeßvergleichen erst ab Verkündung des maßgebenden Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (aaO) zu rechtfertigen.
Die mit dem Senatsurteil vom 13. Juni 2001 (aaO) begründete abweichende Sicht des § 1578 BGB und des bisherigen Verständnisses der "eheprägenden Verhältnisse" hat hieran nichts geändert.
Die Rente, welche die Beklagte aus dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erlangt hätte, ist dabei nicht erst für die Zeit nach der Verkündung des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (aaO) in Anwendung der Additions- oder Differenzmethode zu berücksichtigen.
BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer …
Zu Recht nimmt das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die damalige Rechtslage Bezug, wonach Erwerbseinkommen - ohne eine solche Regelung - auf den Unterhalt anzurechnen war (so genannte Anrechnungsmethode, s. etwa Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988).
Demgegenüber konnten bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) Veränderungen, die erst nach der Ehescheidung eintreten, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt oder sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung verwirklicht hat (…vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 148 f.).
b) Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode geändert (FamRZ 2001, S. 986).
Mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung geändert und nunmehr eine Unterhaltsbemessung vorgenommen, die der Gleichwertigkeit der Unterhaltsbeiträge beider Ehegatten Rechnung trägt.
BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03
Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00
Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03
Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99
BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …
BGH, 09.06.2004 - XII ZR 308/01
Abänderung eines Prozessvergleichs
BGH, 05.09.2001 - XII ZR 336/99
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch …
BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
BGH, 03.11.2004 - XII ZR 120/02
Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt
BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02
BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01
Verhältnis der Unterhaltstatbestände
OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
BGH, 15.10.2003 - XII ZR 65/01
Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen …
OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07
Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
OLG Köln, 06.08.2001 - 14 WF 107/01
Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger …
BGH, 06.10.2004 - XII ZR 319/01
Anforderungen an die Erwerbsbemühungen eines getrennt lebenden Ehegatten
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 1 A 1727/98
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen des zugunsten seiner Ehefrau …
BGH, 05.02.2003 - XII ZR 321/00
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher …
OLG Koblenz, 30.09.2009 - 9 UF 230/09
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Maßgeblicher …
OLG Hamm, 24.03.2006 - 7 UF 288/05
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten
OLG Frankfurt, 11.01.2002 - 1 UF 96/00
Rückständiger Unterhalt: Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen …
OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 2 UF 103/04
Abänderungsklage für einen Vergleich über Nachscheidungsunterhalt: …
OLG Koblenz, 15.05.2002 - 9 UF 440/01
Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
AG Essen, 11.03.2009 - 106 F 296/08
Zeitpunkt der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft
AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 2 UF 78/11
Unterhaltsrecht: Auswirkungen der Rückgriffsschranke des § 94 SGB XII
OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00
Begriff der Mutwilligkeit
OLG Düsseldorf, 07.05.2002 - 1 UF 2/02
Ehegattenunterhalt - Abänderung eines Unterhaltsurteils wegen neuer …
OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - 9 UF 163/06
Unterhaltsrecht: Voraussetzung eines Ausbildungsunterhalts nach Scheidung; …
OLG Köln, 29.12.2003 - 14 WF 180/03
Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts
OLG Koblenz, 11.03.2003 - 11 UF 319/02
Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt in Ansehung geänderter …
OLG Hamm, 19.03.2003 - 11 UF 200/02
Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der …
OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02
Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
OLG Koblenz, 18.12.2002 - 9 UF 785/01
Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung
OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 UF 208/05
Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts
OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das …
OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsrechtliche Behandlung der krankheitsbedingten …
OLG Celle, 24.01.2006 - 10 UF 190/05
Nachehelicher Unterhalt: Bedürftigkeit auf Grund der Durchführung des …
Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der …
OLG Hamm, 19.02.2002 - 2 UF 337/00
Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ; Verringerte …
OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05
Nachehelicher Unterhalt: Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Zustimmung zum …
BGH, 08.09.2004 - XII ZB 92/03
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage
OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des …
OLG Karlsruhe, 28.08.2001 - 2 (20) UF 84/01
Trennungsunterhalt, Aufnahme Erwerbstätigkeit, Differenzmethode
OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 562/04
Trennungsunterhalt: Bemessung bei Betreuung eines ehelichen und eines …
OLG Hamm, 26.02.2009 - 1 UF 133/08
Einbeziehung von Veränderungen der Lebensverhältnisse durch einen Karrieresprung …
OLG Hamm, 10.12.2004 - 13 UF 165/04
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts; …
OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01
OLG Köln, 06.09.2001 - 14 UF 213/00
OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
OLG Köln, 18.12.2003 - 14 WF 192/03
Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode
OLG Köln, 07.05.2002 - 26 WF 78/02
Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen …
OLG Frankfurt, 11.01.2002 - 1 UF 96/00B
OLG Stuttgart, 09.09.2004 - 16 UF 126/04
Nachehelicher Unterhalt: Anrechnung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus …
OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; …
OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 2 UF 212/00
unzumutbare Erwerbstätigkeit, Eheprägung, Differenzmethode
OLG Stuttgart, 22.03.2006 - 16 WF 5/06
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Aufstockungsunterhalts gegen den …
OLG Zweibrücken, 05.11.2002 - 5 UF 122/02
Einwendungen gegen einen auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezug: …
OLG Frankfurt, 06.12.2001 - 1 UF 76/01
Ehegattenunterhalt, Anrechnungsmethode, Differenzmethode; eheliche …
OLG Hamm, 26.03.2010 - 7 UF 118/09
OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 15 UF 246/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines im Scheidungsverbundverfahren …
OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03
Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung
OLG Koblenz, 19.03.2002 - 11 UF 671/00
Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims
OLG Stuttgart, 28.12.2001 - 16 WF 548/01
Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen …
OLG München, 05.07.2005 - 16 UF 775/05
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das …
OLG Karlsruhe, 28.05.2002 - 18 UF 163/01
Nachehelicher Unterhalt: Erforderliche Erwerbsbemühungen einer geschiedenen …
OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 8 WF 224/09
Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen …
OLG Braunschweig, 20.03.2002 - 1 UF 187/01
Nachehelicher Unterhalt: Differenzberechnung bei nachehelicher Erwerbstätigkeit …
OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 51/06
Ehegattenunterhalt: Erwerbspflicht der Unterhaltsberechtigten - fiktive Einkünfte …
KG, 14.10.2004 - 16 UF 60/04
Ehescheidung: Befristung des nachehelichen Unterhalts nach 17 Jahren Ehe
OLG Koblenz, 17.03.2003 - 13 UF 63/03
Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen aufgrund beruflicher Fortbildung in …
OLG Hamm, 27.09.2002 - 10 UF 317/01
OLG Naumburg, 20.10.2009 - 3 UF 61/09
Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der …
OLG Hamm, 26.03.2004 - 7 UF 253/03
Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt; Obliegenheit zur vollschichtigen …
KG, 01.02.2002 - 3 UF 184/01
Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der …
OLG Schleswig, 09.08.2001 - 15 UF 67/00
Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen
OLG Naumburg, 21.05.2002 - 14 WF 93/02
Prozesskostenhilfe; Versagung; Unvollständiges Formular; Möglichkeit der Prüfung …
OLG Koblenz, 21.01.2003 - 11 UF 48/02
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
OLG Hamm, 22.05.2002 - 12 UF 102/00
Abänderung eines die Unterhaltshöhe titulierenden Urteils; Herabsetzung eines …
OLG Celle, 08.11.2001 - 17 UF 220/00
Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich
OLG Bremen, 17.08.2001 - 5 WF 52/01
Zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts; Berechnung des Unterhalts nach …
OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 10 UF 87/04
Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts auf zwei Jahre nach …
OLG Hamm, 28.02.2003 - 7 UF 257/02
Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte
AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10
Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
VG Minden, 26.10.2005 - 4 K 3951/04
Anspruch auf Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach einem …
OLG Köln, 15.08.2001 - 27 UF 11/01
VG Münster, 11.07.2002 - 1 K 2687/00
Versorgungsbezüge stehen der sog. "Hausfrauenentschädigung"
BVerfG, 11.06.2001 - 1 BvR 2148/99
https://dejure.org/2001,5282
BVerfG, 11.06.2001 - 1 BvR 2148/99 (https://dejure.org/2001,5282)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2001 - 1 BvR 2148/99 (https://dejure.org/2001,5282)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2001 - 1 BvR 2148/99 (https://dejure.org/2001,5282)
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Härteklausel bzgl Ehescheidung (§ 1568 Abs 1 BGB) mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar
GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1568
Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Härteklausel im Scheidungsrecht
AG Münster, 26.11.1998 - 39 F 53/98
AG Münster, 19.10.1999 - 39 F 53/98
OLG Hamm, 19.10.1999 - 13 UF 518/98
NJW 2001, 2874

References: § 1573
 § 1578

BGH 
 BGH

 § 1578
 BGH 
 § 1578
 § 8
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1572
 § 94
 BGH 
 Art. 6
 § 1568