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Timestamp: 2017-11-17 20:55:18+00:00

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Posted by vonFehr - 28. Juni 2013 - Autobahnpolizei von 78259 Mühlhsn.Ehringen erschießt braven Hund, Polizei tötet willkürlich Tiere
Ein kurzer Überblick, was den „Ordnungshütern“ unseres Staates, den Polizeibeamten, das Leben unserer Mitgeschöpfe wert ist
Wie wir als deutschlandweit tätige Tier- und Naturschutzorganisation in der Vergangenheit informiert wurden, besudelt sich die Polizei in unserer Republik nicht gerade mit Ruhm, wenn es darum geht, Probleme mit Tieren wo, wann und wie zu lösen.
So wurden z.B. desöfteren von angeblich ausgebildeten Polizeibeamten Hunde nicht nur völlig grundlos erschossen, nein, sogar vorsätzlich mit dem Einsatzfahrzeug totgefahren, weil von diesen freilaufenden Tieren eine angebliche Gefahr ausging.
Eine Vorgehensweise, die in keinster Weise zu akzeptieren ist.
Auch zu Tode geschleifte und strangulierte Hunde gehen auf das Konto sogenannter Ordnungshüter.
Wozu wurden z.B. Distanzimmobilisationswaffen entwickelt, die in den Veterinärämtern jeder Stadt zur Grundausstattung gehören, wenn diese „Ordnungskräfte“ stets und ständig mit scharfen Waffen oder anders gegen unschuldige, weil freilaufende Tiere, vorgehen und deren Leben auf diese oder andere Art und Weise rücksichtslos vernichten?
Doch nicht nur Hunde sind es, die dieses sogenannte Polizeistandgericht trifft!
Auch Katzen und andere Haus- und Wildtiere, werden von Beamten der Polizei – auch manchmal von Feuerwehrleuten – ohne langes Federlesen „standrechtlich hingerichtet“!
Hier muß man sich als Bürger eines sogenannten „Rechtsstaates“ doch wohl zu Recht fragen: „Haben unsere Mitgeschöpfe, die Tiere in unserem doch angeblich so tierlieben Deutschland, trotz Tierschutz- und Grundgesetz überhaupt noch Rechte?“
Ist den Polizeikräften, die immer wieder um Hilfe gebeten werden, überhaupt klar, welche Verantwortung sie tragen und wie sie diese mit ihrer Handlungsweise zu oft mißbrauchen?
Wir glauben nicht – ansonsten würden sie mit dem Leben unserer Mitgeschöpfe doch wohl etwas sorgsamer umgehen, wie die nachfolgenden Fälle überdeutlich zeigen.
Polizisten, die zu Hilfe gerufen wurden, haben eiskalt und äußerst brutal eine nur leichtverletzte Katze gewissenlos und ohne jegliches Erbarmen vor den Augen der anzeigenden Tierfreunde erschlagen!!!
Die nachfolgenden Fälle sind somit keineswegs Einzelfälle, sie gehören eh zur Normalität von Polizeibeamten und die Justiz möge deshalb nicht die Augen verschließen, wenn ihre „Ermittler“ strafbare Handlungen begehen.
Tiere fühlen Leid und Schmerz wie wir – sie haben Rechte, die es zu schützen gilt.
Durch die Nichtahndung von Straftaten gegen unsere Mitgeschöpfe und die Unschuldsdarstellungen durch Justizangestellte gegenüber Polizeibeamten, glauben diese doch – und das völlig zu recht – sie hätten völlige Narrenfreiheit. Gehen deutsche Justizbehörden doch kaum gegen deren Verbrechen vor.
Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehringen
erschießt braven Hund
nachfolgende Abhandlung soll Ihnen darlegen, wie sich Tierfreunde vergeblich bemühen, Straftaten von Polizeibeamten zur Anzeige und so durch öffentliche Anklage letztlich vor Gericht zubringen.
Beginnen wollen wir mit der Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes Rothammer der Staatsanwaltschaft Konstanz, der sogar noch Gruppenleiter ist.
Die gleich nachfolgende Einstellungsverfügung bezieht sich auf die Strafanzeige der Fam. Gerlach vom 22.04.2006.
Aufgrund dieser Einstellungsverfügung schrieb die Fam. Gerlach folgenden Widerspruch vom 15.08.2006:
Diesem Widerspruch – wie konnte es anders sein – folgte die Ablehnung der Beschwerde.
Immer und jedesmal die gleiche Reaktion von allen Staatsanwälten in Deutschland!!!
Nachdem wir am 15.08.2006 diesen Fall dank der Fam. Gerlach auf den Tisch bekamen, stellten wir noch am 16.08.2006 ebenfalls Strafantrag:
Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch
angeschlossen bundesweit tätige Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen,
deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für die Rechte der Tiere liegt
Tel/Fax:(03621) 400766 + M-Box:(0721)151 462838 + Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Staatsanwaltschaft Konstanz per Telefax an: (07531) 280 2200
z. Hd. Herrn StA Rothammer
78462 K o n s t a n z Gotha, den 16.08.2006
AZ.: 24 Js 9460/06 – Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und §§ des PolG BW
Hier: Strafantrag und Beschwerde gegen die Einstellung obigen Ermittlungsverfahrens
Hiermit stelle ich, Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha im Namen der Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands
S t r a f a n t r a g
gegen Verantwortliche der Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehingen wegen der ungerechtfertigten Tötung eines unschuldigen nicht gefährlichen Hundes ohne vernünftigen Grund, was Verstöße gegen §1; §13 i. Vbdg. m. § 17(1) Tierschutzgesetz (TschG) darstellt und zudem grobe Verstöße gegen §1 (1); §2 (1), §5 (1)u.(2); § 52 (1); §53 (1) und § 54 (2) Polizeigesetz von Baden Württemberg (PolG BW) beinhaltet.
Als deutschlandweit tätige Tierschutzorganisation erhielten wir über Familie Jürgen und Martina Gerlach aus 69483 Wald-Michelbach Kenntnis über Ihre Einstellung obigen Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehringen, da nach Ihrer Ansicht die Ermittlungen nicht ausreichend Grund für die Erhebung einer öffentlichen Klage bieten.
Es stellt folglich nach Ihrer Auffassung keinen Straftatbestand dar, wenn Polizisten mit ihren Dienstwaffen wie im damaligen Wilden Westen umgehen, als seien es harmlose Schlagstöcke, die überall und von jedem Polizeiangehörigen zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos eingesetzt werden dürfen.
Daß dem jedoch nicht so ist, sollte Ihnen gerade das PolG BW, auf dessen §§ 42 und 52 Sie sich in ihrer Einstellungsverfügung berufen, verdeutlichen.
Anscheinend kennen Sie den Wortlaut dieser Paragraphen nicht, sonst hätten Sie sie nicht angeführt. Daß gerade Ihr Hinweis auf die §§ 42 und 52 dieses Polizeigesetzes Sie in arge Schwierigkeiten bringen wird, da speziell diese Paragraphen die Tötung des Hundes keineswegs entschuldigen und somit sehr wohl als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft darstellt, ist Ihnen wohl entgangen?
Ihre Begründung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist derart sachwidrig, daß hier bereits von Vorsatz gem. § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) i. Verbdg. m. § 339 StGB (Rechtsbeugung) auszugehen ist, was noch entsprechend zu prüfen wäre, da es sich um Offizialdelikte handelt. Die besondere Verwerflichkeit besteht auch darin, daß diese Einstellungsbegründung von einem Gruppenleiter verfaßt und verantwortet wird und nicht „nur“ von einem Staatsanwalt als Sachbearbeiter. Daß hier sachwidrige und rechtsstaatswidrige Gründe die tragende Rolle spielen, ist auch daran zu erkennen, daß die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, was schon allein den sorglosen Umgang mit Schußwaffen öffentlicher Amtsträger anbelangt, keinesfalls hätte geschehen dürfen. Der hier brüskierende Verstoß gegen das Legalitätsprinzip einer Ermittlungseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO ist extrem sachwidrig und bedingt, vor allem mit der Begründung, eine Strafbarkeit gem. §§ 258a und 339 StGB.
Daß an dieser Art der Niederschlagung eines zwingend notwendigen Strafermittlungsverfahrens mehrere führende Persönlichkeiten aus Polizei und Justiz beteiligt waren, steht doch wohl fest. Ob dies über Weisungen oder „dezente“ Hinweise erfolgt ist, soll zunächst dahinstehen. Es drängt sich dennoch hier der Verdacht auf, daß es sich hier um eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB handeln könne, ohne hierzu allerdings ausdrücklich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Strafanzeige erstatten zu wollen.
Die Beschwerde und unsere erneute Strafantragstellung richtet sich ausdrücklich nur gegen die Verantwortlichen des unsinnigen Hundeabschusses an der B 33 durch Beamte der Autobahnpolizei von Mühlhausen.
Nach Durchsicht der Unterlagen mußten wir feststellen, daß die Beschuldigten ohne vernünftigen Grund ein Tier mit der Dienstwaffe erschossen haben, obwohl sie nach § 2 (1) PolG BW die für das Einfangen des Hundes notwendige Stelle, das zuständige Staatliche Veterinäramt, was mit Distanzimmobilisationswaffen ausgerüstet ist, sofort hätten benachrichtigen müssen. Bis zu dessen Eintreffen wären sie verpflichtet gewesen den fließenden Straßenverkehr auf diese Situation einzustellen und nicht wie geschehen, gleich drauflos schießen wie Cowboys aus dem Wilden Westen.
Die Beamten haben sich somit der mutwilligen Tötung ohne „vernünftigen Grund“ nach § 17 (1) TschG im Zusammenhang mit den Verstößen gegen das eigene PolG BW schuldig gemacht und den Straftatbestand für weitere Ermittlungen mit anschließenden gerichtlichen Konsequenzen ausreichend erfüllt..
Dies sind die Tatsachen und denen können Sie sich als Anwalt des Staates nicht verschließen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, sich oben bereits aufgeführter Straftatbestände schuldig zu machen.
Schon allein der Tatbestand, daß die Dienstwaffe grundsatzwidrig gegen ein ungefährliches Lebewesen angesetzt und gebraucht wurde, ist strafbar, da von der Dienstwaffe (lt. PolG. BW § 53) nur in äußerster Notsituation Gebrauch gemacht werden darf.
Gesetzestext: § 53 PolG BW – Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs
(1) Der Schußwaffengebrauch ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorliegen und wenn einfache körperliche Gewalt sowie verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder mitgeführte Hiebwaffen erfolglos angewandt worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.
Ich möchte mir ersparen weitere Paragraphen aus dem PolG BW zu zitieren – die können Sie selbst beiziehen.
Die Wiederaufnahme der Ermittlungstätigkeit voraussetzend, erwarten wir über Ihre weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt zu werden.
Im Namen der Tierschutz-Union
Harald von Fehr, Kooperationsleiter
Was darauf folgte, war vorhersehbar und somit für uns nicht sonderlich verwunderlich, hängt die Justiz in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ eh an der Leine der Politik und ist keinesfalls, wenn auch immer behauptet, nur dem Recht und Gesetz verpflichtet.
Staatsanwälte als solche passen sehr gründlich auf, daß sie keine Schwielen wegen Arbeitsüberlastung bekommen!!!
Loyalität gegenüber ihren Kollegen und die eigene Karriere scheint ihnen wichter zu sein, als dem Recht zur Genüge zu verhelfen – und wenn es um Tiere geht erst recht!
So erhielten wir von der Staatsanwaltschaft Konstanz folgende Nachricht:
Leider wurde uns die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, mit der im Anhang kopierten Verfügung vom 04.09.2006 so geschickt, daß keine Unterschrift zuerkennen war.
Mit unserer Beschwerde vom 13.10.2006 gingen wir gegen die recht sonderbare Auffassung von Recht und Gesetz des Staatsanwaltes Rothammer vor:
Tel/Fax:(03621) 400766 + M-Box:(0721)151 362772 + Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Staatsanwaltschaft Konstanz per Telefax an: (07531) 280 2201
78462 K o n s t a n z Gotha, den 13.10.2006
AZ.: 24 Js 18616 / 06 – Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und §§ des PolG BW
Hier: Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 04.09.2006 – PE 15.09.2006
Sehr geehrter Herr Rothammer,
in unserer Strafanzeige vom 16.08.2006 ging es gegen Verantwortliche der Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehingen wegen der ungerechtfertigten Tötung eines unschuldigen nicht gefährlichen Hundes ohne vernünftigen Grund, was Verstöße gegen §1; §13 i. Vbdg. m. § 17(1) Tierschutzgesetz (TschG) darstellt und zudem grobe Verstöße gegen §1 (1); §2 (1), §5 (1)u.(2); § 52 (1); §53 (1) und § 54 (2) Polizeigesetz von Baden Württemberg (PolG BW) beinhaltet.
Es geht also ganz eindeutig darum, die Tötung eines unschuldigen braven Hundes als Fehlverhalten von „Ordnungshütern“, folglich der oder des skrupellosen Schützen zu werten und als das zu bezeichnen, was es war, als eine Tötung ohne vernünftigen Grund, damit in Zukunft keinesfalls mehr so leichtfertig gegen das Leben von Tieren vorgegangen wird.
Doch ich muß mich immer wieder fragen, was wohl in den Köpfen von Staatsanwälten vorgeht, wenn ganz eindeutig gegen geltende Gesetze verstoßen wird und sie keine Erforderlichkeit sehen, öffentliche Klage zu erheben.
Genau der Paragraph und Absatz, auf dem Ihre Einstellungsverfügung angeblich basiert, verpflichtet Sie als Staatsanwalt wegen verfolgbarer Straftaten einzuschreiten und Klage zu erheben.
Doch leider ist es so, daß diese Tat zwar “verfolgbar” war, Sie jedoch dafür keine Notwendigkeit sehen, da es ja viel unkomplizierter ist, ein Verfahren einfach einzustellen.
Wenn Sie nicht verfolgen, haben Sie auch keine weitere Arbeit und der Fall ist für Sie erledigt.
So mag es vielleicht bisher immer abgelaufen sein – doch damit ist jetzt Schluß.
Gesetzesverstöße haben geahndet zu werden und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, werden es andere tun.
Sie meinen doch sicher, daß Sie mit der Polizei bei einer Strafverfolgung vielleicht Ärger bekämen – Tierschützer jedoch, so glauben Sie, lassen sich ganz leicht ruhig stellen.
Verfahren einstellen – und schon ist der Ärger vom Tisch.
Doch ich kann Ihnen versprechen, daß es Ihnen diesmal nicht so leicht gemacht wird.
Sie werden sich ganz sicher noch wünschen, daß Sie das Verfahren wohl lieber nicht eingestellt hätten. Denn ich mache Ihnen ganz gewiß Ärger, mit dem Sie bestimmt nicht gerechnet hätten.
Welcher Tatbestand gerade bei diesem Hundemord, der aus niederen Gründen durch Polizeibeamte verübt wurde, bringt Sie zu der Annahme, daß hier nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen wurde?
Welche irrige juristische Einstellung haben Sie überhaupt zu Tieren, daß Sie sich offiziell erdreisten zu behaupten, daß die Maßnahme, das Erschießen eines harmlosen Hundes durch Polizeibeamte, sachlich gerechtfertigt war.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, doch ich möchte mich nochmals dazu äußern, daß hier der dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung durch Sie besteht.
Ein eindeutigerer Fall eines Hundemordes aus niederen Beweggründen ist uns noch nicht untergekommen und Sie – es ist ganz einfach nicht zu glauben – sehen keine Notwendigkeit zur öffentlichen Klage.
Es wurde durch die Polizeibeamten nicht nur mutwillig gegen das Tierschutzgesetz, nein auch gegen das Polizeigesetz von BW verstoßen, das ganz eindeutig aussagt, wann der Schußwaffeneinsatz von nöten ist und wann nicht.
Doch Sie Herr Staatsanwalt, als “Hüter der Gesetze”, ignorieren diese und glauben vielleich ganz und gar noch an die Richtigkeit Ihrer Entscheidung.
Und nicht nur das, Sie machen sich mit Ihrem Handeln noch zum Handlanger von Tierschändern und somit der Strafvereitlung im Amt gem. § 258a schuldig.
Denn hier kann nicht mehr nur von Verdacht gesprochen werden, wenn Personen wie Sie, ganz eindeutig Straftäter schützen.
Ja, es ging dabei nur um einen Hund! Und für den macht man nicht so ein Aufhebens.
Die Polizeibeamten haben sich , entgegen ihrer Auffassung, sehr wohl wie Cowboys im damaligen “Wilden Westen” verhalten.
Da nahm man es mit anderen Leben auch nicht so Ernst.
Wir möchten, daß auf schnellstem Wege die zuständige Generalstaatsanwaltschaft von den chaotischen Zuständen in Ihrem Haus erfährt, von dem Straftäter keine Gesetze zu fürchten haben.
Ebenfalls werden wir dafür sorgen, daß zukünftig Juristen für die Durchsetzung bestehender Gesetze sorgen, die dafür auch prädestiniert sind.
Wenn bezahlte Juristen nicht für die Durchsetzung bestehender Gesetze sorgen können, müssen eben in unserem Rechtsstaat ehrenamtliche Kräfte für Recht und Ordnung sorgen.
Wir erwarten in Kürze Ihre Stellungnahme zu unseren Ausführungen, da wir beabsichtigen schnellstmöglich Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen.
Im Namen der Tierschutz-Union und des unschuldig getöteten Hundes
Auf unsere Beschwerde folgte von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe nachfolgende
skandalöse Entscheidung, die zwar nicht einmalig, jedoch außerordentlich frivol war:
Aufgrund solch ungeheuerer Dreistigkeiten von Personen, die vom Steuerzahler als „Hüter der Gesetze“ bezahlt werden, stellten wir gegen solch recht- und gesetzesbrechende Staatsanwälte am 21.12.2006 Strafantrag:
Tel: (03621) 400766 # Fax (03621) 506611 # Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Justizministerium Baden-Württemberg per Telefax an: (0711) 279-2264
70029 Stuttgart Gotha, den 21.12.2006
Hiermit stelle ich, Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, im Namen der Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands
gegen die Staatsanwaltschaft Konstanz
wegen des Verdachts der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB in Verbdg. mit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB und diese vermutlich im Sinne von Politik und Polizeibehörde so beeinflußt, daß von Befangenheit und somit parteiischer Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann, sie somit nicht fähig ist, den Tathergang objektiv zu beurteilen und dadurch ganz eindeutig Gesetzesverstöße billigend in Kauf genommen hat;
sowie gegen die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
wegen des Verdachts des unterlassen der Diensthandlung gem. § 336 StGB sowie der Unterstützung dieser Rechtsbeugung, was einer Beihilfe zu einer Straftat gem. § 27 StGB gleichkommt.
Ebenfalls legen wir Beschwerde gegen diese Generalstaatsanwaltschaft ein, wegen Bezichtigung „frecher“ Äußerungen – jedoch vor allem des Infragestellens der Seriosität unserer „selbsternannten“ Organisation und deren Mitglieder. Als „unsachlich“ und „frech“ werden von dieser Behörde anscheinend immer Äußerungen Andersdenkender bezeichnet, die mit der unbeschreiblichen Ignoranz zu bestehenden Gesetzen durch diese Behörde nicht einverstanden sind und Gesetzeseinhaltung fordern.
Dazu sei nur kurz angemerkt, daß sich leider immer Menschen, die für die Rechte von Tieren streiten, sich selbst zu deren Fürsprechern ernennen müssen (sie werden nicht von Staats wegen dazu ernannt) und die Seriosität z.B. unserer Organisation und deren Mitglieder wird wohl damit ausreichend begründet, daß sie selbstlos, ehrenamtlich und engagiert für die den Tieren zustehenden Rechte nach bestehenden Gesetzlichkeiten tätig ist, was doch wohl von dieser Behörde keinesfalls gesagt werden kann – soviel zur „Seriosität“.
Bereits die Beschwerde der Familie Gerlach wurde von dieser Generalstaatsanwaltschaft als „unsachlich“, „in keinster Weise beurteilbar“, „mangelnde Fähigkeit für sachliche Auseinandersetzungen“ und letztlich, man möge sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, die Beurteilung und Entscheidung der StA als „gesetzmäßig und sachgerecht“ dargestellt.
Dazu sei angemerkt, daß uns bisher noch kein Fall juristischen Unvermögens, der eindeutige kriminelle Handlungsweisen nicht nur nicht erkannt, nein sogar noch gedeckt hat, untergekommen ist.
wir nehmen in dieser Angelegenheit Bezug auf unseren Strafantrag vom 16.08.2006 an die Staatsanwaltschaft Konstanz, der in der Hauptsache als Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 18.07.2006 aufgrund der Strafanzeige vom 22.04.2006 der Familie Martina und Jürgen Gerlach aus 69483 Wald-Michelsbach AZ.: 24 Js 9460/06 und erneuten Strafantrag gegen die Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehingen unsererseits zu werten war.
Doch die Staatsanwaltschaft Konstanz machte sich gar nicht erst die Mühe, unsere vorgebrachten Argumente zu überprüfen, sie sah ohne Umschweife am 06.09.2006 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, bezog sich mit AZ.: 24 Js 18616/06 auf eine Verfügung vom 04.09.2006 und in Verbindung damit auf das bereits eingestellte Ermittlungsverfahren AZ.: Js 9460/06 , verwies darauf, daß die Einstellung sachlich gerechtfertigt sei, keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen seien und unterstellte, daß augenscheinlich unsere Anzeige nur auf „Hörensagen“ beruhe, somit keine andere Würdigung erfahren könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe stimmte dem mit AZ.: Zs 1555/06 gegenüber der Familie Gerlach ebenso vorbehaltlos zu, wie unter dem AZ.: ZS 2080/06 gegenüber uns.
Das Unterlassen von Diensthandlungen, wie auch Beihilfe zu Straftaten sind hier unverkennbar.
Begründet wird unser jetziges wohl einzig mögliches Vorgehen gegen so viel sture Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, da hier ohne Skrupel und ohne „vernünftigen Grund“ leichtfertig von sogenannten „Ordnungshütern“ ein Tier getötet wurde und sogenannte „Gesetzeshüter“ dies sogar noch billigen.
Dieser Fall zeigt doch wieder in aller Deutlichkeit, welchen Stellenwert unsere Mitgeschöpfe bei Polizei – , Ordnungs – und Justizbehörden einnehmen.
Alle an diesem, man kann es getrost so nennen, Mord an einem schmerz – und leidensfähigen Mitgeschöpf beteiligten Menschen, gehört somit der Prozeß gemacht (nicht nur Menschen, auch Tiere werden ermordet, denn was unterscheidet uns letztendlich vom Tier?).
Mordende Polizeibeamte als unschuldig darzustellen, ist letztendlich das größte Verbrechen, wessen wir obig Benannte beschuldigen, was somit unseren Strafantrag begründet.
Wollen wir hoffen, daß Sie jetzt wenigstens erkennen, welche Fehler bei den angeblichen Ermittlungen begangen wurden, die auch im Nachgang keiner erkennen, da man sich scheinbar auch nicht die Blöße geben wollte.
Wir haben in der Bundesrepublik, zwar ein verbesserungswürdiges, aber ein im Verhältnis zu manch anderen Ländern, gutes Tierschutzgesetz.
Wir haben sogar, nach jahrelangem Kampf erreicht, daß der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert wurde.
Doch warum haben wir noch nicht geschafft, daß Justizbehörden diese Tatsachen zur Kenntnis genommen haben und danach handeln?
Warum sie noch immer Verbrechen an Tieren als Bagatelle bewerten, sogar Tierschänder oft als die Opfer hinstellen und vielfach einfach unübersehbare Tatbestände für öffentliche Anklagen nicht anwenden? Erst wenn wir das erreicht haben – wenn auch Verbrechen an Tieren, ihrer Schwere nach geahndet werden, dürfen wir mit Fug und Recht behaupten:
„Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem auch Recht gesprochen wird.“
wir möchten zum Abschluß nochmals an Sie appellieren, ziehen Sie bitte die Akten zu diesem Fall nach oben angegebenen Aktenzeichen bei und sprechen Sie „Recht“,
denn dieser arme Hund, der vielleicht noch viele glückliche Jahre bei seiner Familie hätte leben können, wäre er nicht durch die Kugel eines gewissenlosen Menschen niedergestreckt worden, soll nicht für umsonst gestorben sein!
Damit sich solche oder ähnlich gelagerte Fälle nicht wiederholen und der Tierschutz in unserem Land endlich den Stellenwert erhält, den er bereits seit vielen Jahren haben sollte, bitten wir sie, sprechen Sie Recht:
und der Tiere, die selbst nicht für ihre Rechte kämpfen können“
Sie sollten keinesfalls vernachlässigen, daß einstige Tierschänder nachgewiesenermaßen später zu Menschenschändern, Sexualtätern oder Menschen-Mördern mutierten.
Im Namen der Tierschutz – Union und unzählig vieler geschundener Tiere
und den besten Wünschen zum Weihnachtsfest
sowie einem gutem Jahresantritt
Die ewig gleichen Phrasen dreschend antwortete das Justizministerium von Baden-Württemberg mit den folgenden 2 Schreiben – einmal vom 06.02.
und einmal vom 22.03.2007:
Wir konterten darauf sofort
und wiesen nochmals auf unseren Strafantrag vom 21.12.2006 hin:
z. Hd. Herrn Kleiner
70173 Stuttgart Gotha, den 06.04.2007
AZ.: E-1402.2006/865 – Aufgrund Ihrer Schreiben vom 06. Februar und 22. März 2007, denen man nicht entnehmen kann, daß ihnen ein Strafantrag vom 21.12.2006 vorausging, der eigentlich Grund zur Ernsthaftigkeit der Lage sein müßte, sehe ich mich leider gezwungen, diesen Ihnen nochmals zu schicken und darauf hinzuweisen, daß es sich um einen „Strafantrag“ und nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handelte, den ich jetzt aufgrund Ihrer nicht zu akzeptierenden Ignoranz um den Straftatbestand des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB erweitere und sehr wohl an das Länderjustizministerium von Baden-Württemberg sende, da dies die disziplinarisch übergeordnete Stelle nach der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist.
Ihren Hinweis einen Strafantrag an die Polizeidienststelle, die Staatsanwaltschaft oder an die Geschäftsstelle eines Amtsgerichts zu schicken, kann ich doch wohl nur als einen schlechten Witz werten.
Sie möchten sich wohl die Finger nicht schmutzig machen, wo es sich hier bereits um eine Schmutzschlacht handelt, die an Impertinenz ihres gleichen sucht.
Ich stelle folglich hier nochmals Strafantrag und erwarte diesmal, daß dieser ernst genommen und danach gehandelt wird,
gegen die Staatsanwaltschaft Konstanz AZ.: 24 Js 18616/06 und AZ.: Js 9460/06
sowie gegen die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe AZ.: Zs 2080/06 und AZ.: Zs 1555/06
wir nehmen in dieser Angelegenheit nochmals Bezug auf unseren Strafantrag vom 16.08.2006 an die Staatsanwaltschaft Konstanz, der in der Hauptsache als Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 18.07.2006 aufgrund der Strafanzeige vom 22.04.2006 der Familie Martina und Jürgen Gerlach aus 69483 Wald-Michelsbach AZ.: 24 Js 9460/06 und erneuten Strafantrag gegen die Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehingen unsererseits zu werten war.
Auch die in unserem Schreiben vom 13.10.2006 nochmals detailliert aufgezeigten Gesetzesverstöße der Polizeibeamten gaben der Staatsanwaltschaft keinen Anlaß das ungerechtfertigte Vorgehen der Beamten nochmals genau zu überprüfen.
Da somit gemeinschaftliches Handeln von Justiz- und Polizeibehörde nur einem völlig Blinden nicht auffallen konnte, war der Strafantrag um den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zu erweitern.
Da die Dreistigkeit von Justizangestellten in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ anscheinend grenzenlos ist, erhielten wir am 12.04.2007 wieder ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 04.04.2007 mit nachfolgender Entschließung (im Sprachgebrauch der deutschen Justiz ein völlig neues Wort):
Wir reagierten darauf – und das ließen wir uns nicht nehmen – mit nachfolgendem geharnischten Schreiben vom 30.04.2007:
70173 Stuttgart Gotha, den 30.04.2007
Unser Strafantrag vom 21.12.2006 sowie unsere Erweiterung dessen vom 06.04.2007
Hier: nochmals unsere Erwiderung auf Ihr Schreiben vom 22. März 2007 sowie auf das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 04. April 2007
zuerst möchte ich nochmals auf Ihr Schreiben vom 22.03.2007 zurückkommen, in welchem Sie meinen, daß die Verfügung der Staatsanwaltschaft Konstanz der gegebenen Sach – und Rechtslage entspricht und somit die Sachbehandlung dieser wie auch der Generalstaatsanwaltschaft dienstaufsichtrechtlich nicht zu beanstanden wäre.
Ich hoffe, daß Sie es mir nicht übelnehmen, wenn ich Ihre diesbezüglichen Äußerungen als sach -, fach – und rechtswidrig bewerte, zumal Sie ja sogar noch der Auffassung sind, daß hinsichtlich unserer Strafanzeige vom 16.08.2006 der zugrunde liegende Sachverhalt keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der von uns beschuldigten Polizeibeamten ergeben hätte.
Hier frage ich Sie ganz gezielt: „Wann sehen Sie ein strafbares Verhalten von Polizeibeamten?“ Wie viele unschuldige Tiere – oder fragen wir anders – was dürfen Polizeibeamte alles mit ihrer Dienstwaffe anstellen – wie viele Lebewesen (Menschen oder Tiere) dürfen sie ungestraft totschießen, bis die Justiz ein strafbares Verhalten erkennt? Das Polizeigesetz von B-W hat ganz konkrete Aussagen dazu. Doch dieses Gesetz scheint Sie und die Staatsanwaltschaften genau so wenig zu interessieren, wie das Tierschutz -, das Grund – und das Strafgesetz, da Sie diese Gesetze ganz eindeutig ignorieren bzw. vorsätzlich mißachten.
Und Sie sind allen Ernstes der Auffassung, daß Sie, wie auch vor Ihnen die Staatsanwaltschaften die Sach – und Rechtslage richtig beurteilt haben, wonach Polizisten ungestraft totschießen dürfen, was nach deren persönlicher Meinung richtig ist? Aus Ihrer Sicht gibt es da keinerlei Vorgaben – auch keinerlei Nachweisverpflichtungen wie und warum verbrauchte Munition verwendet wurde. Wir sind also folglich in Deutschland in solchen Dingen noch großzügiger wie die USA. Brauchen wir uns dann letztendlich noch über mordende Amokschützen aufregen?
Was für unbekümmerten waffenstrotzenden Zeiten streben wir eigentlich entgegen?
Um im Weiteren auf das Schreiben der Staatsanwältin Arnold von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einzugehen, ist diese , wie kann es anders sein, der gleichen Auffassung, daß durch das Erschießen des unschuldigen Hundes durch Polizeibeamte keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen verfolgbarer Straftaten vorliegen.
Diese Staatsanwältin Arnold schreibt sogar, daß es jeglicher Tatsachengrundlage entbehrt, wenn der Anzeigenerstatter behauptet die Polizeibeamten hätten einen Hund ohne rechtfertigenden Grund erschossen. Mildere Mittel, als die sofortige Tötung, hätten den Polizeibeamten nicht zur Verfügung gestanden – und der Anzeigenerstatter der nicht am Tatort war, könne unter Berücksichtigung der Tatsachengrundlage, daß der Hund gerade wieder dazu ansetzte, eine stark frequentierte Straße zu überqueren, nicht beurteilen ob die Tötung sachlich gerechtfertigt war.
Ist ja bloß gut, daß die Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft und auch das Justizministerium zum Zeitpunkt des Geschehens vor Ort waren und die Vorgehensweise der Polizisten als genau richtig beurteilen können. Die Polizeibeamten werden wohl kaum ihr Fehlverhalten zugeben, zumal die Justizbehörden mit ihnen am gleichen Strang ziehen (falsches Verhalten bzw. falsches Einschätzen von Situationen bei Polizei, Justiz und Politik darf es nicht geben – diese Personen sind alle unfehlbar – was für Supermenschen!).
Wenn dann zum Schluß die Frau Staatsanwältin Arnold in ihrem Schreiben vom 04.04.2007 noch ganz unverblümt schreibt, daß weder die Existenz des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz noch die „abstrakten“ Regelungen im Tierschutzgesetz es rechtfertigen, Sachverhalte ohne Berücksichtigung der konkreten Einzelfälle strafrechtlich zu würdigen, kann ihren sämtlichen Worten in diesem Schreiben keinerlei Bedeutung mehr zugestanden werden. Es wird doch wohl nicht bestritten, daß die Polizeibeamten von der scharfen Dienstwaffe Gebrauch gemacht haben, um zu töten, ohne daß für sie selbst oder unmittelbar beteiligte Personen eine unmittelbare Bedrohung durch diesen Hund bestanden hat. Nur dieser spezielle Umstand hätte den Gebrauch der Dienstwaffe gerechtfertigt, um zu töten.
Eine Justizbehörde, die die Regelungen im Tierschutzgesetz als „abstrakt“ bezeichnet, kann keine Institution mehr ernst nehmen, da sie damit offen zugibt, solche Gesetzlichkeiten wie das Tierschutzgesetz bzw. den Tierschutz im Grundgesetz, sogar das StGB nicht anzuerkennen und folglich auch keine Probleme damit hat, diese zu ignorieren. (abstrakt = unwirklich, der gr. Duden )
Wie diese Staatsanwältin Arnold in ihrem Schreiben vom 04.04.2007 somit klar zum Ausdruck bringt, verhöhnt sie bestehende Gesetzlichkeiten und salbt die Staatsanwaltschaft wie auch die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium tüchtig ein, stellt somit ganz unverkennbar unter Beweis, daß hier das Sprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“, genau auf den Punkt gebracht wird. Es wird wohl auch nie geschehen, daß eine Justizbehörde eine andere wegen falscher Vorgehensweise rügt. Diese Leute sind sich in ihren Fehlverhalten stets einig – da sie ja Supermenschen und folglich unfehlbar sind und auch kein StGB interessiert.
Deshalb bestehen wir auf unserem Strafantrag vom 06.04.2007 und erweitern diesen nochmals, da wir auch Ihr Haus, das Justizministerium Baden-Württemberg mit einbeziehen müssen, weil es nachweislich ebenso abstrakte Einstellungen wie Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zu bestehenden Gesetzlichkeiten hat.
Die Antwort darauf erhielten wir vom Justizministerium von Baden-Württemberg un dessen ewig gleichlautendem Text:
Jetzt endlich mit dieser gesamten Gesellschaft, die Straftaten gegen unsere Mitgeschöpfe nie ernst nehmen, die Nase voll, erstatteten wir am 16.09.2011 beim Landespolizeipräsidium von Baden-Württemberg gegen alle bisher an diesem Fall beteiligten Juristen
wegen des begründtenen Verdachts des Verfassungs-Hochverrates:
Innenministerium Baden-Württemberg per Telefax an: (0711) 231 5000
Dorotheenstrasse 6 per E-Mail an: innenminister@im.bwl.de
70173 S t u t t g a r t
Gotha, den 16.09.2011
Die Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands, sowie der Arbeitskreis „Praktischer Tierschutz“ – und ebenfalls der Landesverband Thüringen der Tierschutzpartei, vertreten durch deren Kooperationsleiter und Thüringer Landesvorsitzenden
Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha,
erstattet hiermit, aufgrund dessen, daß in jüngster Zeit kriminelles Handeln von Polizeikräften enorm angestiegen ist und Justizbehörden im Land Baden-Württemberg dem augenfällig gelassen gegenüberstehen
S t r a f a n z e i g e und stellt Strafantrag
den Staatsanwalt und Gruppenleiter Rothammer der Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund seiner Verfügung vom 04.09.2006 keine Ermittlungen einzuleiten unter dem AZ.: 24 Js 18616/06;
den Oberstaatsanwalt Brenk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgrund seiner Weigerung einer Dienstaufsichtsbeschwerde Folge zu geben vom 16.11.2006 unter dem AZ.: Zs 2080/06;
dem Bediensteten Herrn Kleiner des Justizministeriums von Baden-Württemberg aufgrund seiner Schreiben vom 22.03.und 04.05.2007 unter dem AZ.: E-1402.2006/865;
die Staatsanwältin Arnold der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgrund ihrer Verfügung vom 04.04.2007 keine Ermittlungen einzuleiten unter dem AZ.: Js 9/07;
Verdacht auf Verfassungshochverrat gem. § 82 (1) Pkt.2. StGB gg. das Land Baden-Württemberg.
Da die Vorgehensweise der Beschuldigten gleichermaßen die Rechtsordnung des Bundes unterläuft, ist ihr Handeln ebenfalls auch als Verstoß gegen Artikel 25 GG zu werten.
Es war eigentlich nicht unsere Absicht einen solchen Schritt zu ergreifen, doch wir wurden aufgrund der Uneinsichtigkeit gepaart mit der Qualifikation, die bei den Verdächtigten vorauszusetzen ist, dazu gezwungen.
Die Verdächtigen, die mit ihrem Handeln vorsätzlich und wiederholt gegen strafrechtlich festgeschriebene gültige Gesetzmäßigkeiten verstießen, haben somit die verfassungsmäßige Ordnung im Land Baden-Württemberg gefährdet.
Die konkreten Verstöße der von uns Verdächtigten können mit unserer Strafanzeige vom 16.08.2006 beginnend, anhand vorgegebener Behörden und Aktenzeichen durch Beiziehen der Verfahrensakte im Einzelnen bewertet werden.
Wir bitten über weitere Ermittlungen sowie das Verfahrenskennzeichen in Kenntnis gesetzt zu werden.
Was jetzt folgt ist typisch für einen Staat, wie die BRD, der von einer Regierungselite geführt wird – nicht etwa vom Volk, wie es in einer Demokratie sein sollte – die einzig und allein an ihr persönliches Wohl denkt und der Recht und Gesetze – dahingehend wird auch die Justiz unterstützt – völlig gleichgültig sind!
Machen Sie doch die Probe aufs Exempel und schreiben Sie das Bundesjustizministerium an, wenn Sie glauben, Ihnen sei recht- oder gesetzliches Unrecht widerfahren!!!!
Hier die letzte Korrespondenz in diesem Fall, der irrsinnigen Erschießung eines völlig verängstigten braven Hundes durch die in unserem Rechtsstaat für Recht, Gesetz und Ordnung sorgende Polizei:
Von: Dorer, Andreas [mailto:Andreas.Dorer@polizei.bwl.de] Im Auftrag von STUTTGART.PP.KP.KI3.D35.L
Gesendet: Montag, 19. September 2011 15:11
An: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Cc: STUTTGART.PP.KP.KI3.D35.L
Betreff: WG: Strafanzeige der unabhängige Tierschutz Union Deutschlands / Anforderung von weiteren Unterlagen
Sehr geehrter Herr Fehr,
Ihre an das Innenministerium BW gerichteten Anzeigen vom 16.09.2011 wurden an die zuständigen Polizeidienststellen in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg weitergeleitet. Aus Ihrem Schreiben ergeben sich keine konkreten Tatvorwürfe. Aus diesem Grunde bitte ich Sie hiermit die im Schreiben zitierten Unterlagen zeitnah per E-Mail an mich zu übersenden. Vorher ist eine sachgerechte Bearbeitung Ihrer Anzeigen nicht möglich.
Dezernat 3.5
Tel.: 0711/8990-6300
Fax: 0711/8990-6309
Mail: stuttgart.pp.kp.ki3.d35@polizei.bwl.de
Das wurde wunschgemäß auch per E-Mail am 21.09.2011 von uns getan:
An Andreas Dorer
Sehr geehrter Herr Dorer,
Sie baten mich in Ihrer E-Mail vom 19.09.2011 um die in unserem Schreiben zitierten Unterlagen.
Dieser Bitte komme ich gern nach und stelle diese Ihnen im Anhang zur Verfügung.
der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz
Sämtliche Unterlagen wurden von uns per E-Mail an das Polizeipräsidium Stuttgart gesandt –
und was kam – war absolute Ruhe bis heute!!!
Wir sind es auch leid, diesen Fall, den wir nicht selbst zur Erstanzeige brachten,
noch weiterzuverfolgen.
In diesem Rechtsstaat wohl auch ganz sicher nicht von Erfolg gekrönt.
Quälen, Morden, Totschlagen, Totschießen, Überfahren und Totschleifen sind anscheinend Straftaten,
die von sogenannten Ordnungs- und Gesetzeshütern begangen,
im „Rechtsstaat BRD“ nicht geahndet werden!!!
Sollte es unter den Lesern dieser Abhandlung wirklich jemanden geben, der sich bereit erklären würde, hier noch tätig zu werden,möge er sich mit uns in Verbindung setzen – ansonsten legen wir diesen Fall zu den Akten.
6 comments on “Polizei tötet willkürlich Tiere”
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20. August 2014 um 10:30 Uhr
Was will man denn von Polizei, Staatsanwälten und Richtern verlangen ??
Man kann nichts verlangen. Das sieht man doch wieder mal.
Wenn das mein Hund wäre, dann sollte der sogenannte Polizist und auch der Staatsanwalt schön vorsichtig sein. Ich habe auch meine Gesetze.
Wholesale LED Bulb sagt:
30. Juli 2013 um 09:16 Uhr
x431 sagt:
27. Juli 2013 um 18:10 Uhr
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Siehe meinen heutigen Blog-Eintrag:
Waffengewalt gegen Tiere: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
http://www.jocelyne-lopez.de/blog/2013/07/waffengewalt-gegen-tiere-ist-deutschland-ein-rechtstaat/
Eine lobenswerte und zugleich erschütternde Initiative gegenüber der Staatsgewalt der Familie Gerlach aus dem Jahre 2006, worüber in der Webseite Unabhängige Tierschutz–Union Deutschland ausführlich berichtet wird: http://tierschutz-union.de/?p=1603 – ]Autobahnpolizei von 78259 Mühlhausen-Ehingen erschießt braven Hund.
Einzig die zwei ersten Beschwerden der Familie Gerlach aus dem Jahre 2006 gegen die Einstellung ihrer Strafanzeige schildern in aller notwendigen Kürze den Strafbestand und die eklatanten Rechtsbruche seitens der Staatsgewalt in beeindruckender Form: Ein wehrloser, harmloser Hund wird von einem Polizisten aus einem fahrenden Fahrzeug über Felder gehetzt, mehrmals angeschossen und entsetzlich massakriert: Alle eingeschalteten Staatsanwaltschaften und Justizbehörden sehen bis heute noch “keinen Anfangsverdacht[/I]” für eine Straftat, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen könnte:
Sonja bei Lusttöter
powerful love spells bei Das Milliardengeschäft mit der Klimalüge
astrid suchanek bei Qualvolle Einschläferung mit dem angeblichen Euthanasiepräparat „T 61“!!!

References: §1
 §13
 § 17
 §1
 §2
 §5
 § 52
 §53
 § 54
 § 258
 § 339
 § 170
 § 129
 § 2
 § 17
 § 53
 § 53
 §1
 §13
 § 17
 §1
 §2
 §5
 § 52
 §53
 § 54
 § 258
 § 258
 § 339
 § 336
 § 27
 § 129
 § 129
 § 82