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Timestamp: 2016-12-09 23:24:52+00:00

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§ 22 VGG, Aufsichtsgremium Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz§§ 9 - 58, Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft§§ 9 - 33, Abschnitt 1 - Innenverhältnis§§ 21 - 22, Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 22 VGG, Aufsichtsgremium§ 23 VGG, Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten§ 24 VGG, Getrennte Konten§ 25 VGG, Anlage der Einnahmen aus den Rechten§ 26 VGG, Verwendung der Einnahmen aus den Rechten§ 27 VGG, Verteilungsplan§ 28 VGG, Verteilungsfrist§ 29 VGG, Feststellung der Berechtigten§ 30 VGG, Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten§ 31 VGG, Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten§ 32 VGG, Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen§ 33 VGG, Beschwerdeverfahren§ 34 VGG, Abschlusszwang§ 35 VGG, Gesamtverträge§ 36 VGG, Verhandlungen§ 37 VGG, Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt§ 38 VGG, Tarifaufstellung§ 39 VGG, Tarifgestaltung§ 40 VGG, Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien§ 41 VGG, Auskunftspflicht der Nutzer§ 42 VGG, Meldepflicht der Nutzer…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 22 VGG, Aufsichtsgremium
§ 22 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Innenverhältnis → Unterabschnitt 2 – Geschäftsführung und AufsichtTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über ein Gremium, das mit der kontinuierlichen Überwachung derjenigen Personen betraut ist, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind (Aufsichtsgremium).(2) In dem Aufsichtsgremium müssen die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein.(3) Das Aufsichtsgremium hat mindestens folgende Befugnisse und Aufgaben:1.die Befugnisse, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden;2.die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind;3.die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung einer von der Verwertungsgesellschaft abhängigen Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft ausübt.(4) Das Aufsichtsgremium tritt regelmäßig zusammen und berichtet der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit.(5) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums geben mindestens einmal jährlich gegenüber der Mitgliederhauptversammlung eine Erklärung nach § 21 Absatz 3 ab. § 21 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 21 VGG, Geschäftsführung§ 23 VGG, Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

References: § 22

§ 22

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 § 21
 § 21

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