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BDSG vs. StGB
| 31.10.2017 20:22 |
mir wurde in meiner Arbeit eine Position als Datenschutzbeauftragter angeboten. Da ich mich bis dato noch nicht mit dieser Materie befasst hatte, habe ich die letzten Tage die Regelungen des BDSG durchgelesen. Hierzu hätte ich eine Frage zum § 32 Abs. 1 BDSG. Gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Den bisherigen Recherchen zufolge, dürfen Arbeitgeber somit auch zur Telefon- und Videoüberwachung greifen. Wäre dies jedoch nicht eine Straftat gem. §§ 201, 201a StGB? Das Recht am gesprochenen Wort bzw. am eigenen Bild unterliegt doch dem Persönlichkeitsrecht welches durch das Grundgesetz geschützt ist. Gerade beim Telefonieren wird ja zwangsweise das Gespräch von einer Person (Kommunikationspartner des Verdächtigen) mitgehört, der unter Umständen überhaupt nichts mit dem Verdacht zu tun hat. Bei der Videoüberwachung würden ja ebenfalls Personen ins Bild laufen, die vom Verdachtsfall nicht betroffen sind.
Eine Strafbarkeit gemäß § 201a StGB wird bei reinen Videoaufnahmen ohne Ton am Arbeitsplatz in der Regel schon am Tatbestandsmerkmal "gegen Einblick besonders geschützten Raum" scheitern. Lediglich eine Überwachung z.B. von Wasch- und Umkleideräumen und ggf. auch Sozialräumen oder uneinsehbaren Einzel-Büroarbeitsplätzen könnte hierunter fallen. Dann könnte aber im Einzelfall die Rechtswidrigkeit ("unbefugt") fehlen, wobei eine Rechtfertigung über § 6b BDSG mangels öffentlich zugänglichem Raum ausscheidet und eine Rechtfertigung über § 32 BDSG aufgrund des Eingriffs in den höchstpersönlichen Lebensbereich in der Regel an der Verhältnismäßigkeit scheitert. Bei Verdacht der Begehung von Straftaten durch den Arbeitnehmer wäre ggf. an eine Rechtfertigung aus Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 StGB) zu denken.
Ein heimliches Mithören und/oder Aufzeichnen von Telefongesprächen verletzt das Recht am eigenen Wort (§ 201 StGB) der Beteiligten und ist unzulässig. Privatgespräche sind ohnehin Tabu, geschäftliche Telefongespräche dürfen ausschließlich mit Einwilligung beider Gesprächsteilnehmer mitgehört/aufgezeichnet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	31.10.2017 | 22:17
vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Bzgl. der Videoüberwachung haben Sie mir sehr weitergeholfen. Zu der Thematik "Telefongespräche" habe ich noch eine kurze Rückfrage. Nach Erhalt Ihrer Antwort habe ich weitere Recherchen hierzu getätigt und bin auf eine Unterscheidung zwischen den Begriffen Mithören, Abhören und Aufzeichnen gestoßen. Während das Abhören und Aufzeichnen als Straftat nach § 201 StGB definiert wird, wird beim Mithören von einer "strafrechtlich nicht sanktionierten Handlung" gesprochen. Konkret wird damit argumentiert, dass ein Mithören immer dann vorliegt sofern mind. ein Teilnehmer darüber im Klaren ist, dass noch eine weitere Person am Gespräch beteiligt ist (Dritter). Auch wird mit einem BGH Urteil (2 StR 400/93) argumentiert mit der Aussage "kein strafrechtliches Risiko sofern Benutzer des Anschlusses Mithörmöglichkeit gestattet".
Ihrer Aussage kann ich entnehmen, dass ein Mithören generell nur bei Zustimmung beider Parteien rechtmäßig ist. Können Sie hierzu bitte noch kurz Stellung nehmen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2017 | 07:04
Das Mithören greift ebenso in das Persönlichkeitsrecht des Gesprächsteilnehmers ein wie das Aufzeichnen und bedarf daher grundsätzlich der vorherigen Einwilligung. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 508/96; Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02; Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08. Allerdings ist das reine Belauschen nicht zwingend auch gemäß § 201 StGB strafbar, da dessen Tatbestand das Abhören unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel (Abhörgerät) fordert.
In dem von Ihnen zitierten Urteil geht es um die Überwachung durch einen Polizeibeamten, der sich auf § 100a StPO berufen kann. Daher ist der Fall nur bedingt vergleichbar.
Bewertung des Fragestellers 03.11.2017 | 00:16
FRAGESTELLER 03.11.2017 5/5.0
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References: § 32
 § 32
 § 201
 § 6
 § 32
 § 201
 BGH 
 § 201
 § 100