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Timestamp: 2019-02-19 04:16:05+00:00

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115/2010 Vorlage KSD-Redaktionssystem
GRDrs 115/2010
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kriegsberg-/ Friedrichstraße im Stadtbezirk Mitte (Stgt. 238)
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
öffentlich 04.05.2010
Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kriegsberg-/Friedrich­straße im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt. 238) wird in der Fassung des Bebauungsplanentwurfs vom 14. Mai / 10. November 2009 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Es gilt die Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 14. Mai / 10.November 2009 / 10. März 2010.
Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 2) dargestellt.
Die Anregungen der Beteiligten Nr. 1 und 2 werden teilweise berücksichtigt, die Anregungen des Beteiligten Nr. 3 können nicht berücksichtigt werden (Namensliste siehe Anlage 9).
Die CEREP Peak GmbH, Frankfurt, plant als neuer Eigentümer auf dem Grundstück Kriegsbergstraße 11 den Neubau eines den heutigen Nutzerbedürfnissen optimal entsprechenden Bürogebäudes. Das geplante Vorhaben ist nach geltendem Planungsrecht nicht genehmigungsfähig. Zur Realisierung des Vorhabens ist deshalb die Änderung des Planungsrechts erforderlich.
Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, da er der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung einer bestehenden Nutzung im Innenbereich dient. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 13a BauGB; die entsprechenden Voraussetzungen sind gegeben. Von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht wird deshalb abgesehen. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ist ebenfalls nicht erforderlich.
Durch den Bebauungsplan werden Belange der Deutsche Bahn AG, das Projekt Stuttgart 21 betreffend, berührt. Diese Belange zu erfüllen, hat sich der Eigentümer im Städtebaulichen Vertrag verpflichtet. Die Deutsche Bahn AG hat entsprechende Regelungen für eine Vereinbarung formuliert. Eine baurechtliche Genehmigung für das geplante Vorhaben kann erst nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Eigentümer erteilt werden.
Die Begründung vom 14. Mai/10.November 2009 wurde mit Datum vom 10. März 2010 betreffend Ziffer 2.1 – Geltendes Recht und andere Planungen – hinsichtlich der Verpflichtung des Eigentümers zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wegen Erfüllung der Belange der Bahn in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Stuttgart 21 redaktionell ergänzt.
Die Planungs- und Verfahrenskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans werden vom Eigentümer übernommen. Hierzu wurde mit dem Eigentümer ein Städtebaulicher Vertrag über die Erbringung von Planungsleistungen abgeschlossen.
Die anfallenden projektbezogenen Erschließungskosten gehen zu Lasten des Eigentümers. U. a. hierzu wurde mit dem Eigentümer ein weiterer Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, in dem weitere projektbezogene Regelungen vereinbart sind (erhöhte bauliche Energieeinsparung, Freiflächengestaltung, Regelungen und Verpflichtungen des Eigentümers gegenüber der Deutsche Bahn AG etc.).
1. Ausführliche Begründung der Beschlussvorlage
2. Begründung zum Bebauungsplan vom 14.05./10.11.2009 / 10.03.2010
3. Zeichnerischer Teil des Bebauungsplans vom 14.05./10.11.2009
4. Textteil des Bebauungsplans vom 14.05./10.11.2009
5. Vorprüfung nach § 3c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
6. Stellungnahmen der Behörden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB
7. Stellungnahmen der Behörden im Zuge der öffentlichen Auslegung
8. Anregungen von Bürgern aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der öffentlichen Auslegung
9. Liste der Beteiligten
11. Visualisierung des Neubauvorhabens (2 Ansichten)
Anlage 1 zur GRDrs 115/2010
1.	Vorgang
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat am 10. November 2009 die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kriegsberg-/Friedrichstraße (Stgt. 238) gemäß § 2 (1) BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.
Der Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte hat in seiner Sitzung am 9. November 2009 der Beschlussvorlage zum Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (GRDrs 635/2009) einstimmig mit der Maßgabe zugestimmt, dass
-	der Bebauungsplan einen Anteil von 30 % Wohnnutzung festsetzen soll,
-	Einzelhandel oberhalb des Erdgeschosses nicht zugelassen werden soll,
-	zusätzliche haustechnisch bedingte Aufbauten für die Energiegewinnung auf dem Dach bei Wegfall der Energiegewinnung aus dem städtischen Abwasserkanal nicht zugelassen werden sollen,
-	der Bezirksbeirat bei der Fassadengestaltung einzubinden ist,
-	die Art von Vergnügungsstätten mit der Nachbarschaft abzustimmen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist in seiner Sitzung vom 10. November 2009 den o. g. Maßgaben des Bezirksbeirats teilweise gefolgt (Ausschluss des Einzelhandels über dem 1. Obergeschoss, Streichung der ausnahmsweise zulässigen Überschreitung der Höhenbeschränkung für technische Aufbauten um 1,5 m) und hat den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14. Mai / 10. November 2009 und seine öffentliche Auslage beschlossen. Die Bezirksvorsteherin Stuttgart-Mitte hat im Nachgang zur Sitzung des Bezirksbeirats vom 9. November 2009 mitgeteilt, dass eine weitere Beteiligung des Bezirksbeirats bezüglich der Fassadengestaltung nicht notwendig sei, wenn der geplante Neubau eine Steinfassade erhält. Dies wird im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens geprüft (siehe Städtebaulicher Vertrag Ziffer 9 in Anlage 10).
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wurde durchgeführt. Die von den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern vorgebrachten Belange konnten teilweise berücksichtigt werden. Auf die Zusammenstellung der Anregungen in der Anlage 7 wird verwiesen.
Auf eine Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB wurde unter Berücksichtigung von § 13a (2) BauGB i. V. mit § 13 (2) Nr. 1 BauGB verzichtet.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wurde in der Weise durchgeführt, das im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung am 8. Dezember 2009 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wurde.
Es wurden Anregungen von dem Beteiligten Nr. 1 vorgebracht, die teilweise berücksichtigt werden. Auf die Anlagen 8 und 9 wird verwiesen.
Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 27. November bis 30. Dezember 2009 öffentlich aus. Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) wurden gemäß § 3 (2) BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Die von den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern vorgebrachten Anregungen werden berücksichtigt (vgl. Anlage 7).
Die vorgebrachten Anregungen von Seiten der beteiligten Bürger Nr. 1 und 2 werden teilweise berücksichtigt, die Anregungen des Beteiligten Nr. 3 können nicht berücksichtigt werden. Auf die Anlagen 8 und 9 wird verwiesen.
2.	Begründung des Bebauungsplans
Die Begründung wurde mit Datum vom 10. März 2010 betreffend Ziffer 2.1 – Geltendes Recht und andere Planungen – hinsichtlich der Verpflichtung des Eigentümers zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wegen Erfüllung der Belange der Bahn in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Stuttgart 21 redaktionell ergänzt. Die Grundzüge und wesentlichen Auswirkungen der Planung sind in der Begründung vom 14. Mai / 10. November 2009 / 10. März 2010 (Anlage 2) dargestellt. Auf sie wird Bezug genommen.
3.	Umweltbelange
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte unter Berücksichtigung von § 13a BauGB; die entsprechenden Voraussetzungen sind gegeben. Von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht im Sinne des § 2 (4) BauGB wird deshalb abgesehen. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ist nicht erforderlich.
Die Überprüfung der Umweltbelange im Rahmen der Vorprüfung nach § 3c UVPG vom 14.Mai 2009 (Anlage 5) ergab, dass durch die Neubebauung keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt insbesondere das Stadtklima zu erwarten sind.
Auch auf die anderen Schutzgüter nach UVPG sind durch die Neubebauung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen weder im Plangebiet selbst noch in den angrenzenden Bereichen zu erwarten.
4.	Belange der Deutsche Bahn AG
Das Plangebiet wird teilweise vom Planfeststellungsbeschluss 1.1 des Projekts Stuttgart 21 vom 28.01.2005 erfasst. Es gilt eine Veränderungssperre gemäß § 19 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Im Falle von baulichen Maßnahmen im Plangebiet ist deshalb die Zustimmung der Deutsche Bahn AG bezüglich des Projekts Stuttgart 21 erforderlich.
Der Eigentümer verpflichtet sich im Städtebaulichen Vertrag, mit der Deutschen Bahn AG (DB) eine Vereinbarung abzuschließen, die die Belange der DB in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Stuttgart 21 erfüllt, insbesondere den Zu- und Ausgang zur Klett-Passage für die Öffentlichkeit sicherzustellen, wasserwirtschaftliche Belange, die das Schutzkonzept für die Errichtung von Stuttgart 21 betreffen, nicht negativ zu beeinflussen und die Baudurchführung des Projekts Stuttgart 21 in keiner Weise zu behindern.
Eine entsprechende Verpflichtung wurde in den Städtebaulichen Vertrag aufgenommen (siehe Anlage 10). Eine baurechtliche Genehmigung für das geplante Vorhaben kann erst nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Eigentümer erteilt werden.
5.	Finanzielle Auswirkungen
Das Baugrundstück ist im Eigentum des Investors.
Entsprechend dem Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB übernimmt der Eigentümer die Planungs- und Verfahrenskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans.
Es wurde mit dem Eigentümer ein Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abgeschlossen, der u. a. auch die Kostenübernahme zur Realisierung von Begrünungs- und Gestaltungsmaßnahmen, projektbezogene Erschließungsmaßnahmen und die Umsetzung von Maßnahmen zum baulichen Wärmeschutz zu Lasten des Eigentümers regelt. Auf die Anlage 10 wird verwiesen.
Ein Mittelrückfluss über Erschließungsbeiträge findet nicht statt. Kanalbeiträge fließen nur unter der Voraussetzung zurück, wenn auf dem durch den Bebauungsplan betroffenen Grundstück Kriegsbergstraße 11 ein Mehr an Geschossfläche verwirklicht wird - dies ist bei dem vorliegenden Grundstück der Fall. Für diese Mehrgeschossfläche wird ein Kanalbeitrag nachverlangt, dessen Höhe derzeit vom Vermessungsamt noch nicht angegeben werden kann.
Der Stadt entstehen bei der Realisierung des Vorhabens keine Kosten.
Anlage 2 zur GRDrs 115/2010
1.	Plangebiet
1.1	Lage im Raum, Größe
2.	Ziele und Zwecke der Planung
2.1	Geltendes Recht und andere Planungen
2.2	Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans
2.3	Verfahren nach § 13a BauBG
3.	Planinhalt
3.1	Städtebauliches Konzept
3.2	Art der baulichen Nutzung
3.3	Maß der baulichen Nutzung,
3.4	Überbaubare Grundstücksflächen
3.5	Erschließung, Parkierung, öffentlicher Nahverkehr
3.6	Pflanzverpflichtung
3.7	Mit Rechten zu belastende Flächen
3.8	Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen
3.9	Ver- und Entsorgung
7.	Planverwirklichung, Folgemaßnahmen und Kostenschätzung
8.	Planungsdaten
Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Stuttgart Mitte Ecke Kriegsbergstraße /Friedrichstraße und erfasst das Grundstück Kriegsbergstraße 11 (Flurstück 452/1) sowie angrenzende öffentliche Gehwegflächen der Kriegsberg- und Friedrichstraße. Es wird begrenzt:
●	im Nordwesten von der Kriegsbergstraße,
●	im Nordosten von der Straßenkreuzung Kriegsberg-, Heilbronner Straße, Arnulf-Klett-Platz, Friedrichstraße,
●	im Südosten von der Friedrichstraße,
●	im Südwesten von bestehender Bebauung des Kronen-Carrés (Friedrichstraße 8, Kriegsbergstr. 13).
Das Gebiet bildet den nord-östlichen Abschluss des Quartiers Friedrich-, Kronen-, Kriegsbergstraße und befindet sich in städtebaulich exponierter Lage in der Stuttgarter City, unmittelbar gegenüber vom Stuttgarter Hauptbahnhof gelegen und ca. 5 Minuten fußläufig von der Königstraße entfernt.
Der Geltungsbereich beinhaltet eine Fläche von ca. 3.500 m².
Das Plangebiet ist mit einem im Jahr 1966 erstellten Bürogebäude bebaut. Das Gebäude besteht aus einem dreigeschossigen Sockelbau mit Zwischengeschoss sowie weiteren acht Geschossen plus Technikgeschoss darüber. Das Gebäude weist drei Untergeschosse auf sowie eine Teilunterkellerung im 4.UG (Wasserhaltung/Pumpen). Die bestehende Tiefgarage ist auf zwei Ebenen untergebracht.
Der Zwischenraum zwischen dem Bestandsgebäude und dem Nachbargebäude auf dem Kronen-Carré wird zum großen Teil in Anspruch genommen von einer vierspurigen Rampe der gemeinsamen Tiefgaragen-Ein- und Ausfahrt. Die Rampen der beiden Gebäude sind ineinander verschränkt und überkreuzen sich. Neben der Rampe befinden sich nicht überbaute Flächen, die als Anlieferzone und Vorfahrt dienen.
Die öffentlichen Flächen im Plangebiet bestehen aus den Gehwegflächen im Zuge der Kriegsberg- und Friedrichstraße, die jedoch Richtung Hauptbahnhof unterbrochen sind. An der Nordost-Ecke des Plangebiets befindet sich ein öffentlicher Zugang der Klett-Passage, innerhalb des Grundstücks Kriegsbergstraße 11 bestehen im Erdgeschoss Durchgangsmöglichkeiten für Fußgänger sowohl zur Kriegsberg - als auch zur Friedrichstraße. Entlang der Friedrichstraße ist eine Parkbucht für die Öffentlichkeit angelegt.
Die Friedrichstraße als Bundesstraße (B 27), aber auch die Kriegsbergstraße sind stark befahrene innerstädtische Straßen mit hoher Verkehrsbelastung.
Die Nutzung der Umgebung ist geprägt durch Geschäfts- und Verwaltungsbauten. In den Erdgeschossen befinden sich zum Teil Laden- und Gastronomienutzungen, in den Obergeschossen überwiegend Büronutzungen.
Das Gelände im Plangebiet ist nahezu eben und vollständig versiegelt. Grünbestand ist mit Ausnahme von 3 Einzelbäumen (Platanen, Stammumfang größer 80 cm) auf öffentlicher Fläche im Bereich des Zugangs zur Klett-Passage und einigen Pflanzbeeten nicht vorhanden.
Die städtebauliche Situation des Eckbereichs Kriegsberg-, Friedrichstraße ist heute unbefriedigend und entspricht in keiner Weise der Bedeutung dieser exponierten innerstädtischen Lage.
Der Flächennutzungsplan 2010 stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Kriegsberg-, / Friedrichstraße gemischte Baufläche Verwaltung (MV) dar. Das Gebiet grenzt an die City mit oberzentraler Funktion an. Im EH-Konzept vom Juni 2008 ist die Fläche als Ergänzungsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs (ZVB) dargestellt (A-Zentrum).
Der Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Geltungsbereich wird von dem Bebauungsplan 1965/85 in Verbindung mit der Baustaffel 1 der Ortsbausatzung 1935 (OBS) erfasst. Festgesetzt sind hier Baulinien entlang der Straßenseiten, Stockwerkzahlen mit Höhenbegrenzungen, Passagenflächen im Gebietsinneren sowie Bauverbotsflächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten für die Allgemeinheit.
Gebietstypenplan
Der Gebietstypenplan sieht für die angestrebte Nutzungsverteilung Gebietstyp IV (Sicherung der Flächen für Arbeitsstätten) und Geschäftszentrum vor.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt teilweise entlang der Friedrichstraße im Bereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB (Städtebauliche Gesamtanlage, M1 – Stadtzentrum).
Der gesamte Geltungsbereich liegt innerhalb des Bebauungsplans „Vergnügungseinrichtungen und andere“ Stgt 148 (2003/22).
Das Plangebiet befindet sich in der Innenzone der Verordnung zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart- Berg und im Schutzbereich des Hubschrauberlandeplatzes des Katharinen-Hospitals.
Planfeststellungsbeschluss 1.1 des Projekts Stuttgart 21
Das Plangebiet wird vom Planfeststellungsbeschluss 1.1 des Projekts Stuttgart 21 vom 28.01.2005 erfasst. Es gilt eine Veränderungssperre gemäß § 19 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich des planfestgestellten Infiltrationsbrunnens im Bereich des Straßenecks Kriegsberg-, Friedrichstraße.
Im Einzelnen sind bezüglich Stuttgart 21 folgende Belange der Deutsche Bahn AG zu berücksichtigen:
-	die uneingeschränkte Wirksamkeit der geplanten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für S21 (Infiltrationsmaßnahmen),
-	die ungehinderte verkehrliche Andienung der Baustelle S21 und ihrer Baustelleneinrichtungsflächen,
-	die Sicherstellung der Fußgängerführungen von der Unterführung Arnulf-Klett-Passage über die Kriegsbergstraße zur Heilbronner Straße während der Bauzeit S21.
Der Eigentümer verpflichtet sich, mit der Deutsche Bahn AG (DB) eine Vereinbarung abzuschließen, die die Belange der DB in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Stuttgart 21 erfüllt.
Durch diese Vereinbarung wird sichergestellt, dass der Bebauungsplan realisierbar ist und es durch die geplante Neubebauung innerhalb des Plangebiets für das Bahnprojekt nicht zu erheblich erschwerenden Veränderungen kommt.
Ein Investor plant im Bereich des Grundstücks Kriegsbergstraße 11 den Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen und eine Neuordnung des Areals mit einem den heutigen Nutzerbedürfnissen optimal entsprechenden Bürogebäude.
Die Lage des Grundstücks ist für eine solche Nutzung sehr gut geeignet in Anbetracht der sehr kurzen fußläufigen Verbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof und zur engeren City.
Im Jahr 2008 wurde durch den Investor ein Einladungswettbewerb unter Beteiligung namhafter Architekturbüros durchgeführt. Die hierbei mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit der KSP-Architekten, Frankfurt, ist Ausgangspunkt für die weitere Projektrealisierung. Die Festsetzungen des Bebauungsplans orientieren sich an den Eckpunkten dieses Planungsvorschlags.
Die geplante Bebauung entspricht dem städtischen Ziel einer Innenentwicklung im Sinne einer geordneten Nachverdichtung, so dass in Verbindung mit den weiteren in unmittelbarer Umgebung in Verbindung mit dem Projekt Stuttgart 21 geplanten Vorhaben eine Verbesserung der städtebaulichen Qualität in diesem Teil der Innenstadt erreicht wird.
Um diese städtebauliche Zielsetzung realisieren zu können, muss das bestehende Planungsrecht geändert werden.
Aus diesem Grunde ist für das Plangebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
2.3	Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a (1) BauGB aufgestellt. Er dient der Nachverdichtung und anderen Maßnahmen der Innenentwicklung, um dem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen.
Die Gesamtfläche des Plangebiets beträgt ca.3.500 m², so dass die Obergrenze für die Grundfläche nach § 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB nicht erreicht wird. Weitere Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden und deren Grundflächen deshalb mitzurechnen wären, liegen nicht vor.
Für das Plangebiet wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltbelastungen zu erwarten sind.
Durch den Bebauungsplan werden FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebietskategorien nach Naturschutzrecht nicht beeinträchtigt. Die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB sind somit gegeben. Zudem tragen die Ziele des Bebauungsplans dazu bei, dem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen.
Die geplante Bebauung stellt eine Randbebauung entlang der Kriegsbergstraße und der Friedrichstraße dar und trägt auf diese Weise den Zielen der Erhaltungssatzung Rechnung.
Durch die Neubebauung wird die Flucht der nachbarlichen Quartiersbebauung des Kronen-Carrés aufgenommen und in städtebaulich wünschenswerter Weise nach Nordosten Richtung Hauptbahnhof fortgesetzt.
Die in ihrer Grundform zunächst 6-geschossige Bebauung orientiert sich in ihrer Höhe an der Umgebungsbebauung des benachbarten Kronen-Areals. Durch die teils zurückversetzt darüber liegenden weiteren 5-geschossigen Bauteile wird mit der insgesamt 11-geschossigen Bebauung der wünschenswerte städtebauliche Akzent gegenüber dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und dem Hauptbahnhof formuliert (maximale Gebäudehöhe ca. 40 m).
An der Nordost-Ecke des Plangebiets wird darüber hinaus eine hervorgehobene Baukörperausbildung mit einer im 6. Obergeschoss beginnenden dreiecksförmigen Auskragung vorgesehen, mit der die städtebaulich wichtige Quartiersecke Kriegsberg-, Friedrichstraße vom Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und Hauptbahnhof aus gesehen städteräumlich im Sinne eines markanten Kopfs akzentuiert wird.
In drei Untergeschossen wird überwiegend der für das Bauvorhaben notwendige Stellplatzbedarf untergebracht.
Durch die Integration des Zugangs zu der unterirdischen Passage unter dem Arnulf-Klett-Platz in das Gebäude und die Neuordnung der Fußgängerbeziehungen an der Kriegsberg - und Friedrichstraße kann die wünschenswerte Aufwertung des öffentlichen Stadtraums erreicht werden.
Die großflächig begrünten Flachdächer leisten einen Beitrag zur Aufwertung der Dachlandschaft im Stadtbild.
Insgesamt fügt sich die geplante Neubebauung maßstäblich und in städtebaulich markanter Ausformung in den umgebenden Bestand ein. Das Bauvorhaben trägt zu einer Neuausrichtung der Raumkanten im Quartier bei, es wird eine Aufwertung und zugleich urbane Fassung des Straßenraums der Kriegsberg- und Friedrichstraße sowie des dem Hauptbahnhof gegenüberliegenden Stadtraumes erreicht.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans basieren auf den maßgeblichen Grundzügen der oben beschriebenen städtebaulichen Zielsetzungen, ein angemessener Spielraum zur Ausformung der Baulichkeiten im Detail wird eingeräumt.
Mit den Festsetzungen werden die Straßenflucht der Friedrichstraße und damit die historische Stadtstruktur beibehalten; die Silhouette des Stadtzentrums wird nicht verändert. Den Zielen der Erhaltungssatzung für Städtebauliche Gesamtanlagen (M1 - Stadtzentrum) wird somit Rechnung getragen. Dies gilt auch hinsichtlich der zulässigen Nutzungen.
Das Plangebiet und seine Umgebung sind als Kerngebiet gemäß § 7 BauNVO zu charakterisieren.
Entsprechend der Zielsetzung des städtebaulichen Konzepts wird als Baugebiet ein Kerngebiet MK festgesetzt.
Die zulässigen Nutzungen gewährleisten eine städtebaulich verträgliche Einfügung in die Nachbarschaft und tragen der Lage im Zentrum der Stadt Rechnung.
Vergnügungsstätten der Kategorie „C“ der Satzung Vergnügungsstätten und andere (2003/22) sind aus stadtfunktionalen Gründen nicht zulässig. Dies gilt auch für die Vergnügungsstätten der Kategorie „B“; ausgenommen sind hiervon lediglich Tanzlokale und Discotheken. Von den ausgeschlossenen Nutzungen gehen im Regelfall negative prägende Auswirkungen aus, welche mit der gewollten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar sind. Insbesondere soll ein Trading-Down-Effekt an diesem städtebaulich zentralen Standort gegenüber dem Hauptbahnhof verhindert werden. Bei den zulässigen Vergnügungsstätten der Kategorie „A“ (d.h. solche mit kulturellem, künstlerischem oder sportlichem Angebot wie Theater, Varieté, Kabarett, Lichtspieltheater, Kegel- und Bowlingbahnen) sowie den Tanzlokalen und Discotheken der Kategorie „B“ sind solche negativen Auswirkungen nicht zu befürchten.
Tankstellen sind ausgeschlossen, da sie nicht in die gewollte Gebietscharakteristik und seiner Umgebung passen (Handel, Arbeitsstätten, Hotels) und die verkehrliche Situation nicht verschlechtert werden soll.
Wohnungen gemäß § 7 (2) Nr. 7 BauNVO sind aufgrund der Lärm- und Luftschadstoffimmissionen nur ab dem 5. Obergeschoss zulässig, so dass ein für die Innenstadt wünschenswertes Nutzungsgemisch von Handel, Arbeiten und Wohnen möglich ist. Die ausnahmsweise zulässigen Wohnungen gemäß § 7 (3) Nr. 2 BauNVO werden aufgrund der Immissionssituation ausgeschlossen. Diese Regelung wird damit begründet, um in den anderen Geschossen entsprechend der Lage eine bevorzugte Unterbringung von zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur zu sichern.
Die Möglichkeit der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben wird insoweit beschränkt, als dass Einzelhandelsbetriebe oberhalb des 1. Obergeschosses nicht zulässig sind. Damit soll negativen Auswirkungen auf den Verkehr und die Struktur des bestehenden umgebenden Gebiets entgegen gewirkt werden.
3.3	Maß der baulichen Nutzung
Das Maß der baulichen Nutzung wird über die Grundflächenzahl (GRZ) und die Gebäudehöhen festgesetzt. Die Grundflächenzahl (GRZ) wird mit 0,7 festgesetzt. Rechnerisch ergibt sich aufgrund der Baumasse eine Geschossflächenzahl (GFZ) von ca. 6,2.
Die Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung bezüglich der GFZ gemäß § 17 (1) BauNVO (MK-Gebiet) ist somit überschritten.
Die Erforderlichkeit für die Zulässigkeit dieser Überschreitung ist für das Plangebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen gegeben, da sich die geplante Bebauung sowohl in ihrer Kubatur als auch ihrer Höhe in den Maßstab der umgebenden bestehenden und städtisch verdichteten Bebauung des Stuttgarter Zentrums anpassen muss und darüber hinaus einen markanten städtebaulichen Akzent gegenüber dem Hauptbahnhof bilden soll.
Durch die Anordnung der Bebauung auf dem Baugrundstück wird den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie an die Belichtung und Besonnung Rechnung getragen.
Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt werden vermieden. Die für die Flachdächer vorgeschriebene Dachbegrünung leistet einen positiven Beitrag für das Lokalklima und trägt auf diese Weise zum Ausgleich klimatischer Belastungen durch die dichte Bebauung bei. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind befriedigt, da durch die Neubebauung keine wesentliche Erhöhung des vorhandenen Verkehrsaufkommens zu erwarten ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass für das Plangebiet ein sehr guter Anschluss an den ÖPNV vorhanden ist. Die Belange des Fahrradverkehrs und der behindertengerechten Parkierung sind berücksichtigt.
Sonstige öffentliche Belange stehen den Überschreitungen nicht entgegen.
Die Höhenfestsetzungen berücksichtigen die städtebauliche Bedeutung und besondere Lage des Plangebiets und sichern die richtige städtebauliche Einfügung der geplanten Bebauung in das bestehende Umfeld.
Städtebauliche Zielvorstellung ist es, die baurechtlich notwendigen Stellplätze in unter dem Gelände liegenden Garagen nachzuweisen. Um dieses zu erreichen, ist es erforderlich die zulässige Grundfläche der nach § 19 (4) BauNVO mitzurechnenden Anlagen bis zu einer GRZ von 1,0 zu überschreiten. Die Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens sind als gering zu bewerten, da es sich um bereits überbaute Flächen handelt und damit lediglich anthropogen geprägte Böden geringer Wertigkeit versiegelt werden. Ohne die Überschreitungsmöglichkeit würde eine wesentliche Erschwernis der Nutzung vorliegen, da andernfalls die baurechtlich notwendigen Stellplätze nicht vollständig in unterirdischen Gebäudeteilen hergestellt werden könnten. Sonstige öffentliche Belange stehen nicht entgegen.
3.4	Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
Durch die abweichende Bauweise wird in offener Bauweise die Gebäudelänge nicht beschränkt. Gebäude unter 50 m Länge würden dem hier vorliegenden Charakter des Stadtzentrums nicht entsprechen; die gewünschte Dichte wäre nicht realisierbar.
Die überbaubaren Grundstücksflächen ergeben sich aus der Größe und der Anordnung der geplanten Neubebauung.
Im Zuge der Kriegsberg- und Friedrichstraße wird die Bauflucht der Nachbarschaft im Kronen-Carré aufgenommen. Somit wird eine städtebaulich wünschenswerte Straßenraumbegrenzung sowohl in der Kriegsberg- als auch in der Friedrichstraße hergestellt.
Im Zuge der öffentlichen Gehwegflächen an der Kriegsberg- und Friedrichstraße werden Überbauungen ab dem 1. Obergeschoss bzw. dem 6. Obergeschoss (Richtung Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, Hauptbahnhof) für zulässig erklärt. Somit werden die wünschenswerten Raumbegrenzungen und Baukörperakzentuierungen in beiden Straßenräumen und eine markante Baukörperausbildung zum Hauptbahnhof erreicht.
Die Fahrerschließung des Plangebiets erfolgt von der Kriegsbergstraße und entspricht dem Bestand.
An der Friedrichstraße entfallen 4 öffentliche Parkplätze zu Gunsten von Gehwegflächen und Baumpflanzungen. Sie werden durch 2 neue öffentliche Parkplätze teilweise ersetzt.
Gebäudezugänge können sowohl von der Kriegsbergstraße als auch von der Friedrichstraße erreicht werden, sie sind somit in geeigneter Lage positioniert.
Über den Zugang zur unterirdischen Arnulf-Klett-Passage an der Ecke Kriegsberg-, Friedrichstraße besteht eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und den Hauptbahnhof, der in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen ist.
Dieser Zugang wird grundsätzlich neu geordnet, in dem er in die Erdgeschosszone der Neubebauung integriert wird. Der Zugang wird behindertengerecht ausgebaut (Aufzuganlage) und ist Tag und Nacht geöffnet.
Für Fußgänger werden sowohl an der Kriegsbergstraße als auch an der Friedrichstraße - teils in Arkaden - ausreichend öffentlich begehbare Flächen vorgesehen. Die im Bestand vorhandene Parkbucht bei der Friedrichstraße wird diesen Gehwegflächen zugeschlagen.
Private Stellplätze sind in unterirdischen Garagengeschossen unterzubringen. Maximal 4 oberirdische Stellplätze können zusätzlich innerhalb der nicht überbaubaren Flächen untergebracht werden. Die Begrenzung der Anzahl der oberirdischen Stellplätze ist festgesetzt, damit die Qualität des Hofraumes nicht durch eine Vielzahl von parkenden Autos beeinträchtigt wird. Die bestehenden Abfahrtsrampen bleiben erhalten.
Die Anlieferung erfolgt von der Kriegsbergstraße aus über die bestehende Grundstückszufahrt.
Für eine ausreichende Anzahl von praktikablen, leicht erreichbaren und gut zugänglichen Fahrradabstellplätzen ist zu sorgen.
3.6	Pflanzverpflichtung / Dachbegrünung
Die im Plangebiet vorgeschriebenen Flachdächer sind zu begrünen.
Die Dachbegrünung wirkt sich positiv auf das Lokalklima aus, leistet einen Beitrag zur Absorption von Feinstaub, trägt zur Aufwertung der Dachlandschaft im Stadtbild bei und kann Habitatfunktionen für die Fauna übernehmen. Zudem ist eine positive Wirkung des Gründachs durch die Rückhaltung von Niederschlagswasser gegeben.
Die beim bestehenden Zugang zur unterirdischen Arnulf-Klett-Passage abgehenden 3 Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung (Stammumfang größer 80 cm). Sie werden durch Neuanpflanzungen im Verhältnis 1:2 ersetzt. Die Pflanzungen mit hochstämmigen Laubbäumen mit Erdschluss sind vorgesehen im öffentlichen Gehwegbereich der Friedrichstraße (5 Bäume) und im östlichen Plangebietsteil auf öffentlicher Fläche beim Abgang zur Arnulf-Klett-Passage (1 Baum, Pflanzung nach Fertigstellung der Baumaßnahmen S21).
Der Wegfall der der Baumschutzsatzung unterliegenden Bäume wird durch diese Neuanpflanzungen sowie die Dachbegrünung und Pflanzung von weiteren 4 Bäumen auf privater Fläche kompensiert.
Innerhalb des Plangebiets werden die Flächen des Zugangs zur Arnulf-Klett-Passage an der Ecke Kriegsberg-, Friedrichstraße in Form eines Gehrechts für die Allgemeinheit und am westlichen Rand des Plangebiets ein 1,5 m breiter Streifen zum unmittelbar neben dem Plangebiet liegenden städtischen Abwasserkanal (Hauptsammler West) durch ein Leitungsrecht gesichert. Weitere vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung dieser Flächen werden getroffen.
Gemäß der Verkehrslärmkartierung 2007, die nach den Vorschriften der Lärmminderung (§ 47a-f BlmSchG) bzw. der EU-Umgebungslärmrichtlinien nach VBUS erstellt wurde, ist von den nachstehenden Lärmwerten auszugehen (die Abweichung des Lden von dem im nationalen Richtlinienwerk verankerten Beurteilungspegel für die Tagzeit Lr, Tag beträgt nur 1 bis 2 dB (A ) und bewegt sich in der Intervallbreite des angegebenen Lärmpegelbereiches, sie kann somit vernachlässigt werden).
- Kriegsbergstraße 6:00 – 22:00 Uhr
75 - 80 dB (A)
- Friedrichstraße 6:00 – 22:00 Uhr
Der Verkehrslärmkartierung ist zu entnehmen, dass die im Beiblatt zur DIN 18005 Teil 1 (Schallschutz im Städtebau) für Kerngebiete MK festgelegten schalltechnischen Orientierungswerte nicht eingehalten werden können. Da aktive Schallschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwälle oder - wände) aus städtebaulichen und ortsgestalterischen Gründen inmitten des bebauten Stadtgebiets nicht wünschenswert sind, muss der erforderliche Schallschutz durch passive Maßnahmen erbracht werden.
Es werden deshalb entsprechende Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen (Lärm) gemäß § 9 (1) 24 BauGB festgesetzt (Verwendung von Dämmstoffen, Einbau von Schallschutzfenstern und fensterunabhängigen Belüftungsmöglichkeiten für Aufenthaltsräume etc.). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird außerdem gemäß § 9 (5) BauGB als Fläche gekennzeichnet, bei deren Bebauung bauliche Vorkehrungen zum Schutz gegen Verkehrsimmissionen zu treffen sind.
Innerhalb des Plangebiets ist mit Außenschallpegeln von 80 dB(A) zu rechnen. Es ist deshalb im Baugenehmigungsverfahren der Nachweis zu führen, dass die nutzungsspezifischen Anforderungen der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) erfüllt sind. Darüber hinaus sind bei der Grundrissgestaltung die Belange des Lärmschutzes besonders zu berücksichtigen.
Im Plangebiet liegt bedingt durch die hohe Verkehrsbelastung in der Kriegsberg- und Friedrichstraße eine hohe Schadstoff-Immissionsbelastung vor. Der Vergleich zu den Grenzwerten der 22.BImSchV zeigt besonders problematische Verhältnisse für die Langzeitbelastung durch die Komponente Stickstoffdioxid sowie insgesamt für die Komponente Feinstaub auf. Um im Hinblick auf die geplanten Nutzungen Unzuträglichkeiten auszuschließen, sind an die Planung und Ausführung der notwendigen lüftungstechnischen Anlagen hohe Anforderungen zu stellen.
Das Plangebiet ist in ausreichendem Maße an die städtische Ver- und Entsorgung angeschlossen.
Die Entwässerung erfolgt im Mischsystem über die bestehenden Kanäle.
Der Bebauungsplan Kriegsberg- / Friedrichstraße wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt. Somit wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Weiterhin werden die aufgrund der Planaufstellung zu erwartenden Eingriffe gemäß § 13a (2) Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig betrachtet, weshalb ein Ausgleich nicht erforderlich ist. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ist deshalb entbehrlich.
Dennoch sind die Belange der Umwelt nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen. Sie werden nachfolgend dargestellt.
Gemäß § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurde für das Plangebiet eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Die Merkmale des Vorhabens hinsichtlich seiner Größe, der Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung, Unfallrisiken sowie bezüglich des Umgangs mit Natur und Stadtlandschaft führen zu der Beurteilung, dass keine erheblichen Umweltbelastungen vorliegen. Besondere schutzgutbezogene Empfindlichkeiten sind im Geltungsbereich nicht gegeben, auch nicht durch die Lage des Plangebiets im Heilquellenschutzgebiet, da dessen Belange durch das Vorhaben nicht berührt werden.
Das Verkehrsaufkommen führt zu keinen oder nur sehr geringen zusätzlichen Belastungen. Auch weitere Schutzgüter werden durch das Vorhaben nicht belastet.
Im Zuge der Vorprüfung gemäß § 3c UVPG wurden keine erheblich nachteiligen Auswirkungen festgestellt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Bestand fast vollständig versiegelt. Die beim Zugang Arnulf-Klett-Passage bestehenden 3 Platanen stellen einen wertvollen Grünbestand dar, sie werden durch Neuanpflanzungen und die Dachbegrünung ersetzt. Auf den restlichen Flächen des Plangebiets gibt es keinen nennenswerten Grünbestand.
Hinweise auf besonders oder streng geschützte und zugleich seltene und gefährdete Arten nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) liegen nicht vor. Eine Untersuchung nach § 42 BNatSchG ist nicht erforderlich.
Für das Stadtklima werden durch die Neubebauung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen entstehen, da sich das Bauvorhaben in Höhe und Maßstab an der Bestands- und Umgebungsbebauung orientiert und stadtklimatisch bedeutende Belüftungsbahnen nicht berührt sind. Auch bezüglich Lärm und Schadstoffen bestehen keine nachteiligen Auswirkungen.
Für die Wärme- und Kältegewinnung des Bauvorhabens werden die Ressourcen des benachbart zum Plangebiet verlaufenden städtischen Abwasserhauptsammlers genutzt.
Innerhalb des Plangebiets sind keine altlastenverdächtige Flächen bekannt. Etwaige Beeinträchtigungen der geplanten Nutzungen sind nicht erkennbar.
Die Festsetzung von örtlichen Bauvorschriften ist zur Sicherung von baugestalterischen Absichten notwendig.
Die Festsetzung von begrünten Flachdächern erfolgt unter anderem, um eine optimale Einordnung der Bebauung in die Dachlandschaft zu gewährleisten. Eine harmonische Einfügung des Baukörpers in die Umgebungsbebauung ist gegeben.
Die Festsetzungen zu Werbeanlagen und Mülltonnenstandplätzen erfolgen aus stadtgestalterischen Gründen. Diese Vorgaben wirken sich positiv auf das Erscheinungsbild des Bauvorhabens aus.
7.	Planverwirklichung, Folgemaßnahmen, Kostenschätzung
Entsprechend dem Städtebaulichen Vertrag übernimmt der Investor die Planungs- und Verfahrenskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans.
In einem Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB werden u. a. die Realisierung von Begrünungs- und Gestaltungsmaßnahmen und die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der Klett-Passage sowie die Umsetzung von Maßnahmen zum baulichen Wärmeschutz geregelt. Entsprechend der geringfügigen Neuordnung zwischen den privaten Baulandflächen zu den öffentlichen Verkehrsflächen sind die Grundstücksgrenzen anzupassen. Zur Realisierung des Bebauungsplans sind deshalb mit der Stadt vertragliche Regelungen zu treffen.
Außerdem sind die Unter- und Überbauungen der öffentlichen Verkehrsflächen vertraglich zu regeln.
Die Vorbereitungen für den Abbruch des Bestandsgebäudes sind bereits im Gange.
Der Baubeginn für die Grundstücksneuordnung ist zeitnah in 2010 vorgesehen. Für die Stadt entstehen durch die Neuordnungsmaßnahmen keine Kosten, auch keine Folgekosten (Ausnahme: die Kostentragung der Aufzugsanlage beim Zugang Klett-Passage ist noch festzulegen).
Davon Fläche des Baugrundstücks
Garagen-Stellplätze (in max. 3 Untergeschossen)
sowie max. 4 oberirdische Stellplätze.
ca. 3 500 m²
ca. 3 020 m²
ca. 18 500 m²
ca. 140 St
Stuttgart, 14.05.2009 / 10.11.2009 / 10.03.2010
Dr. Ing. Kron
Anlage 5 zur GRDrs 115/2010
1.1	Vorhaben
1.2	Nutzung und Gestaltung von Boden, Wasser, Natur und Landschaft
1.3	Abfallerzeugung
1.4	Umweltverschmutzungen und Belästigungen
1.5	Unfallrisiken
2.	Standort des Vorhabens
2.1	Bestehende Nutzung des Gebiets
2.2	Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter im Plangebiet
2.3	Schutzkriterien im Plangebiet
3.	Merkmale der möglichen Auswirkungen
4.	Abschließende Beurteilung
Um diese städtebauliche Zielsetzung realisieren zu können, muss das bestehende Planungsrecht geändert werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist erforderlich. Die Größe seines Plangebiets beträgt ca. 3.500 m2.
Ausgehend von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Plangebiet die Nutzungen eines Kerngebiets zulässig; lediglich Tankstellen sind von der Zulässigkeit ausgenommen.
Das Maß der baulichen Nutzung lässt eine in ihrer Grundform 6-geschossige Bebauung zu, die sich in ihrer Höhe an der Umgebungsbebauung des benachbarten Kronen-Areals orientiert. Darüber lassen die Festsetzungen teils zurückversetzt weitere 5-geschossige Bauteile zu. Auf diese Weise ist eine insgesamt 11-geschossige Bebauung möglich, die den wünschenswerten städtebaulichen Akzent gegenüber dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und dem Hauptbahnhof formuliert (maximale Gebäudehöhe ca. 40 m). An der Nordost-Ecke des Plangebiets wird darüber hinaus eine hervorgehobene Baukörperausbildung mit einer im 6. Obergeschoss beginnenden dreiecksförmigen Auskragung vorgesehen.
In drei Untergeschossen wird überwiegend der für das Bauvorhaben notwendige Stellplatzbedarf untergebracht. Die Lage der Grundstückszufahrt bleibt erhalten.
Der Zugang zu der unterirdischen Passage unter dem Arnulf-Klett-Platz wird in das Gebäude integriert; die Fußgängerbeziehungen an der Kriegsberg- und Friedrichstraße werden neu geordnet.
Die Flachdächer werden großflächig begrünt.
Durch die zulässigen Nutzungen des Kerngebiets ist nicht mit dem Entstehen von Sondermüll oder sonstigen umweltgefährdenden Abfällen zu rechnen. Eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle ist gewährleistet.
Das anfallende Schmutzwasser kann über die bestehenden Mischwasserkanäle der städtischen Kläranlage zugeführt werden.
Durch die Abfälle, die bei den im Kerngebiet zulässigen Nutzungen anfallen, sind somit keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten.
1.4	Umweltverschmutzung und Belästigungen
Im Vergleich zur heutigen Situation ist aufgrund der Erhöhung der zulässigen Ausnutzung des Grundstücks auch eine Zunahme des Verkehrs von und zur Neubebauung möglich. Somit kann es zu einer Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen kommen. Ausgehend von den bestehenden Belastungen der angrenzenden Straßen ist durch die Neubebauung jedoch nur in sehr geringem Umfang zusätzlicher Verkehr und damit auch nur eine unerhebliche Zunahme der Lärm- und Schadstoffemissionen möglich. Außerdem besteht für das Plangebiet über den direkten Zugang zur Arnulf-Klett-Passage eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und eine fußläufige Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs.
Insgesamt ist durch das geplante Bauvorhaben nicht von anlage- oder betriebsbedingten Umweltverschmutzungen und Belästigungen auszugehen.
Von Bauvorhaben im Plangebiet und den zulässigen Nutzungen sind keine relevanten Unfallrisiken zu erwarten.
Das Plangebiet ist mit einem Bürogebäude bebaut. Das Gebäude besteht aus einem dreigeschossigen Sockelbau mit Zwischengeschoss sowie weiteren acht Geschossen plus Technikgeschoss darüber. Das Gebäude weist drei Untergeschosse auf sowie eine Teilunterkellerung im 4. UG. Die bestehende Tiefgarage ist auf zwei Ebenen untergebracht.
Der Zwischenraum zwischen dem Bestandsgebäude und dem Nachbargebäude auf dem Kronen-Carré wird zum großen Teil in Anspruch genommen von einer vierspurigen Rampe der gemeinsamen Tiefgaragen-Ein- und Ausfahrt. Neben der Rampe befinden sich nicht überbaute Flächen, die als Anlieferzone und Vorfahrt dienen.
Die öffentlichen Flächen im Plangebiet bestehen aus den Gehwegflächen im Zuge der Kriegsberg- und Friedrichstraße, die jedoch Richtung Hauptbahnhof unterbrochen sind. An der Nordost-Ecke des Plangebiets befindet sich ein öffentlicher Zugang der Klett-Passage; innerhalb des Grundstücks Kriegsbergstraße 11 bestehen im Erdgeschoss Durchgangsmöglichkeiten für Fußgänger sowohl zur Kriegsberg- als auch zur Friedrichstraße. Entlang der Friedrichstraße ist eine Parkbucht für den öffentlichen Verkehr angelegt.
Das Gelände im Plangebiet ist nahezu eben und vollständig versiegelt. Grünbestand ist mit Ausnahme von drei Einzelbäumen auf öffentlicher Fläche und einigen Pflanzbeeten nicht vorhanden.
Wohnnutzung findet im Plangebiet selbst nicht und im Umfeld nur in sehr geringem Umfang statt.
Der Erholungs- bzw. Aufenthaltswert des Plangebiets ist aufgrund der nahezu vollständigen Versiegelung bzw. Überbauung und aufgrund der wenigen Grünstrukturen als gering einzustufen. Die Wegebeziehungen für Fußgänger sind nicht optimal ausgebildet.
Die Wohn- und Aufenthaltsfunktion im Plangebiet selbst sowie im Umfeld wird durch den Straßenverkehr beeinträchtigt. Die verkehrsbedingten Lärmimmissionen können der Verkehrslärmkartierung aus dem Jahr 2007 entnommen werden. Sowohl entlang der Kriegsbergstraße als auch entlang der Friedrichstraße (B 27), die beide stark befahrene innerstädtische Straßenzüge sind, liegen für den Zeitraum Tag-Abend-Nacht Lärmpegel zwischen 75 und 80 dB(A) sowie im Zeitraum Nacht zwischen 65 und 70 dB(A) vor. Die Orientierungswerte der DIN 18005 für Kerngebiete (65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts) werden damit nicht eingehalten.
Die Flächen des Plangebiets sind nahezu vollständig versiegelt und überbaut. Als Vegetationsstrukturen kommen neben einigen Pflanzbeeten drei Platanen vor, die Stammumfänge von mehr als 80 cm aufweisen und deshalb der Baumschutzsatzung unterliegen.
Hinweise auf besonders oder streng geschützte und zugleich seltene und gefährdete Arten nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz liegen nicht vor. Eine Untersuchung nach § 42 BNatSchG ist nicht erforderlich.
Insgesamt besitzt das Plangebiet aufgrund der vorhandenen Biotopausstattung und der Vorbelastung durch den Straßenverkehr hinsichtlich seiner Funktion als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nur eine geringe Wertigkeit.
Der Festgesteinsuntergrund im Plangebiet wird vom Gipskeuper (km1) gebildet. Diese Schichten sind aufgrund der baulichen Nutzung von anthropogenen Ablagerungen überdeckt, so dass keine natürlichen Böden vorliegen. Hinzu kommt, dass die Flächen des Plangebiets nahezu vollständig versiegelt und überbaut sind. Innerhalb des Plangebiets sind keine altlastenverdächtige Flächen bekannt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die versiegelten Böden im Plangebiet keine ihrer natürlichen Funktionen (Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Standort für Vegetation, Filter und Puffer für Schadstoffe, Lebensraum für Bodenorganismen) erfüllen. Bei den unversiegelten Teilflächen liegt aufgrund der anthropogenen Überformung nur eine geringe Wertigkeit vor.
Die Flächen des Plangebiets sind nahezu vollständig versiegelt und überbaut. Das Niederschlagswasser wird direkt in die Kanalisation geleitet. Regenwasserrückhalt und Grundwasserneubildung durch Versickerung finden nicht statt. Die Flächen des Plangebiets sind deshalb nahezu ohne Bedeutung für den Wasserhaushalt.
Das Plangebiet gehört zur Kernzone der urbanen Wärmeinsel Stuttgarts. Es liegt im Übergangsbereich der „City“ zum Hangfuß des Kriegsbergs, der mit seiner Rebflur ein auch stadtklimatisch prägendes Alleinstellungsmerkmal dieses Stadtgebiets bildet.
Die Flächen innerhalb des Plangebiets sind nahezu vollständig versiegelt und überbaut. Mit den drei Bäumen liegen nur wenige klimaaktive und Frischluft produzierende bzw. Luft reinigende Vegetationsstrukturen vor. Es handelt sich somit um einen klimatisch und lufthygienisch stark belasteten Bereich, dem für die Schutzgüter Klima und Luft nur eine sehr geringe Bedeutung zukommt.
Die städtebauliche Situation im Eckbereich Kriegsberg-/Friedrichstraße ist durch die Bestandsbebauung gekennzeichnet. Diese erstreckt sich mit einem niedrigen Gebäudekörper entlang der Friedrichstraße und einem hohen Gebäudekörper entlang der Kriegsbergstraße. Von der Kreuzung im Osten ist die Bebauung abgerückt; hier befindet sich der Standort der drei Bäume. Die Gestaltung der öffentlichen Flächen ist teilweise unbefriedigend und entspricht nicht der Bedeutung dieser exponierten innerstädtischen Lage.
Der vorhandene Grünbestand kann nicht wesentlich zur Aufwertung des Stadtbilds beitragen. Es liegen keine, das Stadtbild prägenden Elemente vor. Insgesamt lässt sich hinsichtlich des Stadtbilds nur eine geringe Bedeutung der Flächen des Plangebiets feststellen.
Im Plangebiet und in seinem unmittelbaren Umfeld sind keine Kultur- und sonstigen Sachgüter vorhanden.
2.3	Schutzgebiete im Plangebiet
Im Plangebiet und den angrenzenden Bereichen liegen keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete vor. Als nächstgelegene Teilflächen eines FFH-Gebiets (Nr. 7220-341 „Stuttgarter Bucht“) weisen sowohl das Waldgebiet auf der Südseite des Talkessels als auch der Rosensteinpark Entfernungen von mehr als 2 km zum Plangebiet auf.
Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG), Nationalparke (§ 24 BNatSchG), Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG), Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG) sowie gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG) sind im Plangebiet und den angrenzenden Bereichen ebenfalls nicht vorhanden.
Das Plangebiet liegt in der Innenzone nach der Verordnung zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg. Das Plangebiet liegt außerhalb von Wasserschutzgebieten (§ 19 WHG) und Überschwemmungsgebieten (§ 32 WHG).
Ausgehend von der geringen Wertigkeit der bestehenden Freiflächen resultieren durch deren Verlust im Zuge der Neubebauung keine erheblichen negativen Auswirkungen.
Hinsichtlich der Wegebeziehungen für Fußgänger ergibt sich durch die Neubebauung eine Verbesserung der Situation. Der Abgang zur Klett-Passage wird erhalten und erhält zusätzlich eine Aufzugsanlage.
Die innerhalb des Plangebiets zulässigen Nutzungen verursachen - ausgehend von den bestehenden Verkehrsbelastungen in der Kriegsberg- und der Friedrichstraße - keine oder keine nennenswerte Zunahme des Straßenverkehrs. Die Lage der Zufahrt zur Parkierung auf dem Grundstück wird beibehalten. Somit ergibt sich für die Nachbargrundstücke keine wesentliche Veränderung der Situation.
Eine zusätzliche Lärmbelastung durch technische Anlagen im Bereich der Außenwände des Neubaus ist ebenfalls nicht zu erwarten.
Der - bereits heute - vorliegenden Überschreitung der städtebaulichen Orientierungswerte der DIN 18005 für Kerngebiete kann durch entsprechende passive Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden.
Insgesamt lassen sich keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch feststellen.
Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen
Ausgehend von der Bestandssituation kommt es durch die Neubebauung im Plangebiet nicht zu einem Verlust von hochwertigen Biotopstrukturen. Somit ist nicht von erheblichen negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen auszugehen.
Vielmehr sind durch die vorgesehene Dachbegrünung eine Verbesserung der Biotopstruktur und damit positive Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen zu erwarten.
Da der Bereich des Plangebiets bereits nahezu vollständig versiegelt und überbaut ist und durch eine Neuversiegelung nur anthropogen überformte Böden betroffen sind, ergeben sich durch die Neubebauung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden.
Da die Flächen des Plangebiets bereits nahezu vollständig versiegelt oder überbaut sind, ergeben sich durch die Neubebauung und den geringen Umfang der zusätzlichen Versiegelung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser. Vielmehr resultieren aus der geplanten Dachbegrünung positive Effekte, da Niederschlagswasser zurückgehalten wird.
Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft
Durch die geplante Maßnahme kommt es zum Verlust von drei der Baumschutzsatzung unterliegenden Bäume. Dies ist hinsichtlich des Schutzguts Klima und Luft grundsätzlich als negativ zu bewerten, allerdings ergeben sich hierdurch keine erheblichen Auswirkungen. Insgesamt werden keine hochwertigen klimaaktiven Vegetationsstrukturen beseitigt. Auch hinsichtlich bestehender Belüftungsbahnen ergeben sich keine erheblichen Veränderungen, da die Straßenfluchten beibehalten werden und sich die Höhe der Neubebauung im Vergleich zu den Bestandsgebäuden nicht wesentlich verändert. Somit sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft zu erwarten. Vielmehr wirkt sich die vorgesehene Dachbegrünung positiv auf die stadtklimatischen Verhältnisse aus.
Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft
Durch die geplante Baumaßnahme werden keine wertvollen Elemente des Stadt- oder Landschaftsbilds zerstört oder beeinträchtigt. Vielmehr kommt es durch die Neuordnung zu einer Verbesserung der Qualität der öffentlichen Flächen. Die Baufluchten der benachbarten Quartiere werden aufgenommen. Insgesamt wirkt sich die 11-geschossige Neubebauung als städtebaulicher Akzent positiv auf das Erscheinungsbild des exponierten Standorts auf.
Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Da im Plangebiet selbst und im unmittelbaren Umfeld keine Kultur- und sonstigen Sachgüter vorkommen, sind durch die Neubebauung keine negativen Auswirkungen auf dieses Schutzgut zu erwarten.
Die zu betrachtenden Schutzgüter nach UVPG besitzen innerhalb des Plangebiets keine hohe Wertigkeit oder Empfindlichkeit gegenüber Beeinträchtigungen. Mit Ausnahme eines Heilquellenschutzgebiets liegen im Plangebiet keine Schutzgebiete vor.
Durch die geplante Neubebauung der Flächen des Plangebiets sind unter Berücksichtigung der zulässigen Nutzungen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter nach UVPG weder im Plangebiet selbst noch in den angrenzenden Bereichen zu erwarten. Dies gilt auch hinsichtlich der anfallenden Abfälle sowie sonstigen Umweltverschmutzungen und Belästigungen.
Der Wegfall der drei Platanen, die der Baumschutzsatzung unterliegen, wird durch qualifizierte Ersatzpflanzungen mit Laubbäumen kompensiert. Im Gehwegbereich der Friedrichstraße bis zur Ecke Kriegsbergstraße werden sechs Bäume mit Erdanschluss (davon fünf Bäume innerhalb des Plangebiets und ein Baum südwestlich des Plangebiets an der Ecke Kronenstraße) und auf dem privaten Baugrundstück vier weitere Bäume angepflanzt. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist deshalb nicht erforderlich.
Anlage 6 zur GRDrs 115/2010
zur Beteiligung nach § 4 (2) BauGB
Über die Stellungnahmen der Behörden wird im Folgenden berichtet:
Behörde/Anregungen Stellungnahme Amt für Stadt-planung und Stadterneuerung Berück-sichtigung
(Schreiben vom 21.04.2009)
Es wird begrüßt, dass in Anbetracht der hohen Außenschallpegel von bis zu 80 dB (a) die nutzungsspezifischen Anforderungen der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) zu erfüllen sind. Die Berücksichtigung der Belange des Lärmschutzes bei der Grundrissgestaltung sollten nicht nur als Empfehlung, sondern ausdrücklich als Forderung bzw. Notwendigkeit formuliert sein, da Lärmpegel der angeführten Größenordnung zu Gesundheitsstörungen des Hörorgans führen können und andere nicht das Hörorgan betreffende Gesundheitsstörungen bereits bei wesentlich niedrigeren Schallpegeln auftreten können. Der Anregung wird nachgekom­men. Im Textteil des Bebauungs­plans wird formuliert:
Darüber hinaus sind bei der Grundrissgestaltung die Belange des Lärmschutzes besonders zu berücksichtigen. ja
(Schreiben vom 24.04.2009)
Eine Versorgung des Plangebiets mit Breitbandkabel ist möglich und kann in Absprache mit dem Erschließungsträ­ger festgelegt werden. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Vorhabenträger wird im Zuge der weiteren Ob­jektplanungen entsprechende Abstimmungen mit der Kabel BW einleiten. ja
Die im Plangebiet vorhandenen Kabel­trassen und die Netzstation Kriegs­bergstraße 11 werden nicht mehr be­nötigt und zurzeit demontiert. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Zur zukünftigen Versorgung des Ge­biets sind frühzeitig Abstimmungen mit der EnBW vorzunehmen. Die nötigen Abstimmungen mit der EnBW erfolgen im Zuge der weiteren Objektplanungen. ja
(Schreiben vom 22.04.2009)
Zur Versorgung des Plangebiets ist eine Erweiterung der vorhandenen Tele­kommunikationsanlage vorzunehmen. Um eine rechtzeitige Koordinierung vor Ablauf und Beginn von Baumaßnahmen wird gebeten. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die notwendige Koordination mit der Deutschen Telekom wird rechtzeitig vorge­nommen. ja
(Schreiben vom 23.04.2009)
Im Zuge weiterer Planungen wird eine ingenieurgeologische Beratung durch ein Ingenieurbüro empfohlen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene geologische Beratung wird in Anspruch genommen. ja
Es wird auf die Lage des Plangebiets in der Innenzone des Heilquellenschutz­gebiets für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Cannstatt und Berg hingewiesen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Vermerk ist im Textteil des Be­bauungsplans bereits ange­bracht. ja
(Schreiben vom 04.05.2009)
Aus Sicht der Bau- und Kunstdenkmalpflege sowie der archäologischen Denkmalpflege bestehen weder Anregungen noch Bedenken. Um einen Hinweis auf § 20 DSchG zum Fund von Kulturdenkmalen wird gebeten. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ein Vermerk auf § 20 DSchG ist im Textteil des Bebauungsplans angebracht. ja
Projektgruppe ICE
Sofern die Deutsche Bahn AG und die SSB AG am Verfahren beteiligt sind, hat das Referat 24 gegen den Bebauungsplan keine Bedenken. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Deutsche Bahn AG und die SSB AG sind am Bebauungsplanverfahren beteiligt.
Es wird angemerkt, dass im Plangebiet kein Ausschluss von Einzelhandels­großprojekten erfolgt. Im Falle einer Ansiedlung dieser Betriebe ist das Kongruenzgebot einzuhalten, das Be­einträchtigungsverbot darf nicht verletzt werden (vgl. Regelungen im Lande­sentwicklungsplan und im Einzelhan­delserlass Baden-Württemberg vom 21.02.2001 sowie Regelungen zur räumlichen Konzentration von Einzel­handelsbetrieben - Agglomeration - im Regionalplan 1998 des Verbands Re­gion Stuttgart). Das Plangebiet ist im FNP 2010 der Landeshauptstadt Stuttgart als gemischte Baufläche Verwaltung (MV) dargestellt. Das Gebiet grenzt an die City mit oberzentraler Funktion an. Im Einzelhandelskonzept vom Juni 2008 ist es als Ergänzungsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs (ZVB) dargestellt (A-Zentrum). Demnach ist im Plangebiet jeglicher Einzelhandel möglich.
Die Festsetzung MK Kerngebiet ohne Ausschluss oder Begrenzung von Einzelhandel entspricht dem Zentrenkonzept der Landeshauptstadt. Auf die Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart wird verwiesen. ja
(Schreiben vom 17.04.2009)
Aus regionalplanerischer Sicht wird den Nutzungsüberlegungen des Bebau-ungsplans zugestimmt. Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist erwünscht. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Verband Region Stuttgart wird am weiteren Verfahren beteiligt. ja
(Schreiben vom 06.05.2003)
Der Erhalt des Zugangs zur Arnulf-Klett-Passage inklusive Barrierefreiheit und seine Integration in das geplante Gebäude werden begrüßt.
Diese Absicht sollte auch in der Begründung ausdrücklich dargestellt sein. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die geplante Neu-ordnung des Zugangs zur Arnulf-Klett-Passage ist in der Begrün-dung abgehandelt, ebenso die Barrierefreiheit. ja

References: § 10
 § 74
 § 10
 § 74
 § 9
 § 13
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
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 § 3
 § 3
 § 13
 § 2
 § 3
 § 19
 § 11
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 § 13
 § 172
 § 19
 § 13
 § 13
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 § 3
 § 13
 § 7
 § 7
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 § 17
 § 19
 § 9
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 § 2
 § 2
 § 13
 § 1
 § 3
 § 3
 § 42
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 § 11
 § 42
 § 42
 § 4
 § 20
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