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Timestamp: 2017-02-23 19:12:14+00:00

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§ 1 GenTVfV, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 GenTVfV, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGenTVfV - Gentechnik-VerfahrensV§§ 1 - 3, 1. Abschnitt - Allgemeines
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeld...…§ 1 GenTVfV, Anwendungsbereich§ 2 GenTVfV, Beratung§ 3 GenTVfV, Formvorschriften§ 4 GenTVfV, Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gente...§ 5 GenTVfV, Unterlagen bei Freisetzungen§ 6 GenTVfV, Unterlagen bei Inverkehrbringen§ 7 GenTVfV, Ausnahmen von Angaben und Maßnahmen§ 8 GenTVfV, Unterlagen für eingeschlossene Entscheidungen§ 9 GenTVfV, Beteiligung anderer Stellen§ 10 GenTVfV, Bewertungsbericht§ 11 GenTVfV, Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen§ 12 GenTVfV, Form der Entscheidung, Bekanntgabe§ 13 GenTVfV (weggefallen)§ 14 GenTVfV (weggefallen)§ 15 GenTVfV (weggefallen)§ 16 GenTVfVAnlage 1 GenTVfV, Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gente...Anlage 2 GenTVfV (weggefallen)Anlage 3 GenTVfV (weggefallen)
§ 1 GenTVfV, Anwendungsbereich
§ 1 GenTVfVVerordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV)Bundesrecht1. Abschnitt – AllgemeinesTitel: Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTVfVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-6Normtyp: Rechtsverordnung Diese Verordnung regelt Einzelheiten des Verfahrens1.zur Entscheidung über die Erteilung einer Anlagengenehmigung füra)die Errichtung und den Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten in den Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, einschließlich der Durchführung bestimmter gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Gentechnikgesetzes;b)die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes;c)die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten, die einer höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Anlagengenehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes umfassten Arbeiten, nach § 9 Abs. 4 des Gentechnikgesetzes;2.zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung füra)die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 3 des Gentechnikgesetzes;b)die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes;c)das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes;d)das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes;3.zur Anmeldunga)der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, einschließlich der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;b)der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;4.zur Anzeigea) der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, einschließlich der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;a1) der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;b) der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 GenTVfV, Beteiligung anderer Stellen
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und…§ 2 GenTVfV, Beratung

References: § 1

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