Source: https://igwrb.eu/Startseite/Entwidmung/
Timestamp: 2019-04-22 20:22:39+00:00

Document:
Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) e.V. setzt sich für die Reaktivierung der Warndtbahn und Rosseltalbahn ein. - Entwidmung
Entwidmung der Rosseltalbahn
Seit 2012 findet kein Zugverkehr mehr auf der Warndt- und Rossel-talbahn statt. Auch verkehren keine Draisinen mehr. Mit jedem Tag der Nichtnutzung steigt die Gefahr, dass die Bahnstrecke entwidmet wird. Doch es gibt Hoffnung.
Trotz des Beschlusses des Gemeinderates Großrosseln am 07.12.2018 zur Entwidmung der Teilstrecke von Velsen bis zur ehemaligen Tagesanlage Warndt wurde nach unserem Kenntnisstand noch kein Antrag der Gemeinde auf Entwidmung der Bahnstrecke gestellt.
Bis zum zum heutigen Tag wurde im elektronischen Bundesanzeiger noch nicht verkündet, dass für die Warndt- und Rosseltalbahn ein Entwidmungsantrag gestellt worden wäre.
Während in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 17.09.2015 in Großrosseln noch der Bürgermeister, Herr Dreistadt, auf Anfrage der CDU-Fraktion im Gemeinderat mitteilte, dass die Gemeinde keinen Antrag auf Entwidmung der Rosseltal- und Warndtkohlebahn gestellt habe und dass die Gemeinde auch keinen derartigen Antrag stellen könne, sieht die Situation nun ganz anders aus.
Nach dem Bericht in der Saarbrücker Zeitung am 08.12.2018 und der Medienarbeit der Plattform Mobilität Saar-Lor-Lux, zu der auch ein sehr guter Filmbericht über die Rosseltalbahn gehörte sowie ein Interview mit Dr. Werner Ried vom VCD Saar über die saarländische Verkehrspolitik, gab es vielfältige Reaktionen zugunsten des Erhaltes und Reaktivierung dieser Bahnstrecke. Darüber haben wir uns sehr gefreut, zeigte sich doch, dass die Menschen und viele Anliegergemeinden die Strecke erhalten wissen wollen.
Die CDU Großrosseln hatte einstimmig gegen die Entwidmung gestimmt. Sie hat sodann die Rosseltalbahn zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht. In dem Filmbericht über die Rosseltalbahn im Januar 2019 trat der Bürgermeisterkandidat der CDU, Herr Jochum, bereits sehr deutlich für die Reaktivierung der Rosseltalbahn ein.
Wir haben vielfältige Unterstützung durch Reaktionen auf Facebook erfahren.
Das Erlebnisbergwerke Velsen hat sehr schnell nach Bekanntwerden dieses Beschlusses eine sehr gute Presseerklärung veröffentlicht. An den Fastnachtsumzügen in Ludweiler und Großrosseln brachten sie die Rosseltalbahn in das Bewußtsein der Öffentlichkeit mit einer Fussgruppe mit "Jim Knopf und Luckas der Lokomotivführer." (siehe Fotos: )
Die LINKE-Fraktionen der Stadt Völklingen und des Regionalverbandes Saarbrücken mit Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Lutze (auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages) machte eine Informationsveranstaltung zur Rosseltalbahn in Geislautern, in Gersweiler soll noch eine Informationsveranstaltung folgen.
Der Bezirksrat West, zu dem auch Velsen zählt, verabschiedete einstimmig eine Resolution für den Erhalt und Reaktivierung.
Wir möchten uns bei allen Unterstützern bedanken.
Somit besteht noch Hoffnung und es wäre sehr wünschenswert, wenn die Bürger aufgrund der oben skizzierten Probleme und der Chancen, die eine Reaktivierung bietet, ihre Stimme zugunsten des Erhaltes und schrittweisen Reaktivierung der Bahnstrecke erheben würden. Es wäre so leicht und günstig, sie wieder zu befahren.
Nach § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist die Entwidmung von Bahnanlagen unzulässig, wenn es noch ein Verkehrsbedürfnis für die Strecken gibt. Vorgeschaltet werden muss immer ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG, um ein Übernahmeinteresse Dritter (gemeint sind Eisenbahn-infrastrukturunternehmen wie z.B. die WincantonRail oder andere) zu ermitteln. Melden sich interessierte Dritte, bzw. machen Eisenbahnen ein Verkehrsbedürfnis geltend, ist die Strecke weiter zu betreiben.
Bevor eine Strecke stillgelegt und abgebaut werden darf, muss das Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen (EIU), das Eigentümer der Strecke ist, nach § 11 und § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfahren. Dabei sind vorrangig das Interesse von Dritten an der Weiterführung des Betriebs und das weitere Verkehrsbedürfnis zu prüfen.
Stilllegung nach § 11:
Das Eisenbahn Infrastruktur Unternehmen (hier die DB Netz AG) muss den Nachweis führen, dass ihm der weitere Betrieb der Strecke nicht zuzumuten ist. Es muss zuvor den Betrieb der Infrastruktur zur Übernahme ausgeschrieben haben und belegen, dass Verhandlungen zur Übernahme erfolglos waren. Die Ausschreibung erfolgte im November 2005. Die Strecke wurde nicht übernommen sondern war als Anschlussbahn gepachtet worden.
Freistellung nach § 23:
Grundstücke, auf denen Eisenbahnbetrieb herrscht, sind öffentliche Verkehrsflächen. Durch diese „Widmung“ besteht für solche Grundstücke ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und Nutzungsvorbehalt. Man kann sie also nicht so leicht privatisieren. Der Vorbehalt gilt solange, bis festgestellt ist, dass das Grundstück von diesem Bahnbetriebszweck befreit werden kann. Die „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ ist die Erlaubnis zur Entwidmung. Sie darf erst vorgenommen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur nicht mehr zu erwarten ist. Das Eisenbahn-Bundesamt muss die Grundstücke bekannt machen. Danach können Bedenken vorgetragen werden.

References: § 23
 § 11
 § 11
 § 23
 § 11
 § 23