Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/besteuerung-ladestrom-fur-elektroautos/
Timestamp: 2020-06-02 19:05:09+00:00

Document:
Eine Berechnung und detaillierte Aufschlüsselung für die Steuer- und Abgabenlast sowie Netzentgelt/Netznutzungsentgelt für eine Elektroauto-Ladesäule am Rhönhof 5, 36124 Eichenzell, auf eine Kilowattstunde Ladestrom für Elektroautos. Angenommener Einkaufspreis an der Strombörse EEX 5 Cent/kWh, angenommener Kundenendpreis 30 Cent/kWh.
Michael Schmitt – 18.10.2019
Bundesministerium der Finanzen – 06.11.2019
Besteuerung Ladestrom für Elektroautos [#168827]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Schmitt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Schmitt << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Schmitt
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Besteuerung und Nutzungsentgelt von Ladestrom für ein Elektroauto
6. November 2019 09:34
2019_09725…aerzt.pdf 2019_0972516_geschwaerzt.pdf 446,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schmitt, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Am 13. November 2019 21:25:
Anfragesteller/in Am 14. November 2019 08:03:
Habe die Anlage jetzt frei geschaltet. Die Anfrage ist abgelehnt worden. Ich werde darauf die nächsten Tage antworten. Es wird … Alles lesen
Habe die Anlage jetzt frei geschaltet. Die Anfrage ist abgelehnt worden. Ich werde darauf die nächsten Tage antworten. Es wird unterstellt ich wolle den Preis des Anbieters wissen. Der Inhalt der Frage wird also bewusst ignoriert. Ich werde wohl die Anfrage so belassen und dann mal die Community um das Stellen der gleichen Anfrage bitten.
Anfragesteller/in Am 14. November 2019 08:12:
Und unter dem vom Ministerium angegebenen Link erhalte ich eine Fehlermeldung.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1