Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011043&FassungVom=2020-04-01&Artikel=&Paragraf=7&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-06-02 16:06:51+00:00

Document:
RIS - Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 7 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.04.2020
Bundesrecht konsolidiert: Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 7, Fassung vom 01.04.2020
Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 7
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 01.04.2020
§ 6 am 01.04.2020
§ 8 am 01.04.2020
§ 7 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/2000
§ 7 gültig von 11.03.1998 bis 30.06.2000
Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle
BGBl. II Nr. 227/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/2000
§ 7. (1) Die Ausstufung von Aushubmaterial ist, soweit die Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 7 nicht anderes bestimmen, nur zulässig, wenn vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit eine Ausstufungsbeurteilung vorgenommen wurde. Den dafür erforderlichen Untersuchungen sind abweichend zu § 6 Abs. 2 Einzelproben zugrunde zu legen, die nach einem geeigneten Probenahmeraster zu entnehmen sind. Die Erstellung dieses Probenahmerasters hat durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt zu erfolgen. Der Probenahmeraster, einschließlich der Ergebnisse der Einzelanalysen und deren Zuordnung zu den jeweiligen Probenahmestellen, ist der Ausstufungsbeurteilung anzuschließen. Beim Ausheben oder Abräumen des Aushubmaterials ist darauf zu achten, dass die gefährlichen Anteile von den nicht gefährlichen Anteilen getrennt erfasst werden.
(1a) Die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt hat an Hand der vorliegenden Informationen, vor allem der Untersuchungsergebnisse der einzelnen Proben sowie allfälliger Auffälligkeiten bei der Analyse zu überprüfen, ob sich die Notwendigkeit ergibt, die Analyse einzelner Proben zu wiederholen, die Probenahme und Untersuchung an einzelnen Stellen zu wiederholen, zusätzliche Proben zu nehmen - insbesondere den Probenahmeraster in bestimmten Bereichen zu verdichten - oder zusätzliche Tiefenbereiche zu beproben.
(1b) Die Ausstufungsbeurteilung von gemäß § 3 Abs. 4 als gefährlich eingestuftem Aushubmaterial kann abweichend zu § 6 Abs. 2 auch von einem Erdwissenschafter (Geologen, Hydrogeologen, Quartärgeologen oder Petrographen), der über fundierte Kenntnisse der Probenahmeplanung (Probenahmeraster) und -technik von Böden, praktische Erfahrung der Probenahme von Böden und Erfahrung bei der Beurteilung von chemischen Untersuchungsergebnissen von Böden verfügt, durchgeführt werden. In diesem Fall hat der Erdwissenschafter die Proben zu ziehen und den Untersuchungsumfang für die einzelnen Proben festzulegen. Er hat sicherzustellen, dass er vom Labor, das die Analysen durchführt, über alle Auffälligkeiten bei der Analyse informiert wird. Diese Informationen sind in der Ausstufungsbeurteilung anzuführen.
(2) Bei Aushubmaterial, das gemäß § 3 Abs. 4 Z 2 und 3 als gefährlich gilt, ist abweichend zu Abs. 1 die Erstellung eines Probenahmerasters nicht erforderlich. Auf Grundlage einer die Aushub- oder Abraumtätigkeit begleitenden Untersuchung einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt sind die erheblich verunreinigten Anteile des Aushubmaterials soweit wie möglich getrennt von den nicht erheblich verunreinigten Anteilen zu erfassen. Dabei kann auf visuelle und olfaktorische Kontrollen sowie auf gängige Schnelltests zurückgegriffen werden. Eine Ausstufung für die jeweiligen getrennt erfassten Anteile ist zulässig.
(3) Beträgt die Gesamtmasse des Bodens oder der Erde, die an einem gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 kontaminierten Standort auszuheben oder abzuräumen sind, nicht mehr als 750 t, so kann abweichend zu Abs. 1 die Ausstufung auf Grundlage einer die Aushub- oder Abräumtätigkeit begleitenden Untersuchung einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt erfolgen; den dafür erforderlichen Analysen ist eine ausreichende Zahl von Einzelproben zugrunde zu legen. Die Ergebnisse der Einzelanalysen sowie eine Darstellung der räumlichen Verteilung der Probenahmestellen ist der Ausstufungsbeurteilung anzuschließen.
Aushubtätigkeit, Bodenanteil
10011043
NOR40008334
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/227/P7/NOR40008334

References: § 7
 § 7
 § 7

§ 6

§ 8

§ 7

§ 7

§ 7
 § 5
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
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