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Timestamp: 2016-10-24 14:11:02+00:00

Document:
C 199/03 (09.12.2003)
C 199/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Scartazzini
S.________, 1969, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 18. September 2002 wies das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch von S.________, geboren 1969, um �bernahme der Kosten f�r ein Vitalstoff-Terapie-Seminar im Sinne von arbeitsmarktlichen Massnahmen ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der gew�nschte Kurs verbessere die Vermittelbarkeit nicht in ausreichendem Masse, sondern diene in erster Linie dem weiteren pers�nlichen und beruflichen Fortkommen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S.________ ihr Leistungsbegehren.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Gem�ss Art. 1 Abs. 2 AVIG (seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 2 AVIG) geh�rt zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verh�ten und bestehende zu bek�mpfen. Diesem Zwecke dienen die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 AVIG f�rdert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Abs. 1 Satz 1); die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Abs. 3). Voraussetzung f�r Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Diesen Gedanken bringt das Gesetz in Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG zum Ausdruck (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/1994 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. September 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4).
2.1 Die Verwaltung hat sich in ihrer Verf�gung vom 18. September 2002 auf den Standpunkt gestellt, beim beabsichtigten Besuch des Vitalstoff-Therapie-Seminars stehe das weitere pers�nliche und berufliche Fortkommen im Vordergrund. Die Versicherte habe in den letzten Jahren als Drogistin gearbeitet und der beantragte Kurs sei weder daf�r bestimmt noch dazu geeignet, ihre Vermittelbarkeit im ausge�bten Beruf erheblich zu f�rdern. In seiner Vernehmlassung zur vorinstanzlichen Beschwerde f�hrte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit weiter aus, die Versicherte verf�ge �ber ausreichende Qualifikationen, sie habe bereits w�hrend ihrer Berufst�tigkeit als Drogistin verschiedene Kurse, insbesondere auch im Gebiet der Vitalstofftherapie besucht, weshalb anzunehmen sei, dass sie den anbegehrten Kurs auch dann besuchen w�rde, wenn sie nicht arbeitslos w�re. �berwiegen w�rden somit die bildungsm�ssige und wirtschaftliche Verbesserung im Sinne der allgemeinen beruflichen Weiterbildung und nicht die Verbesserung der Einsatzm�glichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Im angefochtenen Entscheid vom 23. Juni 2003 gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es fehle angesichts der beruflichen Qualifikationen der Versicherten als gelernte Drogistin mit guter Ausbildung und mehrj�hriger Berufserfahrung, die bereits mehrere, unter anderem auch in Vitalstofftherapie, Fortbildungskurse besucht hatte, an der Voraussetzung, dass die Vermittlung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 AVIG unm�glich oder stark erschwert sei. Auch wenn sie trotz zahlreicher Bewerbungen bis im Januar 2003 noch keine Stelle gefunden hatte, m�sse davon ausgegangen werden, dass es ihr auch ohne die gew�nschte Weiterbildung m�glich sein sollte, eine Stelle zu finden. Daraus, dass ihr bereits einmal ein Kursbesuch in Vitalstofftherapie bewilligt wurde, k�nne kein Anspruch auf die Gew�hrung von weiteren gleichartigen Kursen abgeleitet werden.
2.2 Nach Abschluss ihrer Ausbildung als Drogistin war die Beschwerdef�hrerin vom 1. Juni 1995 bis am 31. August 1998 und vom 15. M�rz 1999 bis am 31. August 2002 in ihrem Beruf t�tig. W�hrend dieser Zeit hat sie bereits verschiedene Kurse besucht und es wurde ihr vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit die �bernahme der Kosten f�r einen Fortbildungskurs vom 28. Januar bis 11. M�rz 1999 gew�hrt. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Versicherte geltend, der beantragte Kurs, den sie inzwischen besucht habe, sei f�r die Erneuerung ihres Wissens bez�glich Neueinf�hrungen diverser Medikamente von entscheidender Bedeutung gewesen und stelle in ihrem Beruf nichts Besonderes dar, sondern geh�re zur verlangten Weiterbildung. Erst nach deren Absolvierung und nachdem sie w�hrend sechs Monaten arbeitslos gewesen war, sei es ihr gelungen, wieder eine Stelle als Drogistin zu finden. Auch aus gesundheitlichen Gr�nden habe sie lange Zeit nicht arbeiten k�nnen und sei mit ihrem beruflichen Wissensstand nicht mehr auf dem neusten Stand gewesen.
2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, gibt es praktisch durchaus Arbeitspl�tze, welche f�r die Beschwerdef�hrerin mit ihren zahlreichen zus�tzlich zur Grundausbildung erworbenen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen vom Anforderungsprofil her auch ohne Absolvierung des streitigen Kurses in Frage kommen. Dass sie nicht mehr �ber eine den berufsspezifischen Anforderungen gen�gende Ausbildung verf�gt h�tte, kann nach Lage der Akten nicht gesagt werden. Trotz fehlenden oder wenigen freien Stellen kann keine zumindest starke Erschwerung der Vermittelbarkeit der Beschwerdef�hrerin angenommen werden. Zwar d�rfte sich der Kursbesuch - wie jede berufliche Weiterbildung (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2) - positiv auf die Vermittelbarkeit ausgewirkt haben, was aber f�r sich allein praxisgem�ss gerade nicht gen�gt. Nach den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss davon ausgegangen werden, dass Kurse von der hier beanspruchten Art zur berufs�blichen, st�ndigen Qualifizierung im Sinne einer Weiterbildung z�hlen, welcher sich eine Drogistin auch dann unterzieht, wenn sie eine Stelle hat. Daher l�sst sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden.
Luzern, 9. Dezember 2003

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59