Source: https://www.experto.de/businesstipps/zu-viel-urlaub-gewaehrt-welche-handlungsmoeglichkeiten-hat-der-arbeitgeber.html
Timestamp: 2020-07-11 01:10:02+00:00

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Zu viel Urlaub gewährt – Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber? - experto.de
Zu viel gewährter Urlaub im ungekündigten Arbeitsverhältnis
In dieser Konstellation hat der Arbeitnehmer mehr Urlaub erhalten, als ihm zusteht. Hier gelten die allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätze (§§ 812 ff. BGB), aufgrund derer der Arbeitgeber das zurückfordern kann, auf das der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat.
Der Arbeitgeber kann hier zunächst die Urlaubsgewährung hinsichtlich der zu viel gewährten Urlaubstage "zurückfordern" und damit "beseitigen". Die Rückforderung kann darüber hinaus auch bzgl. des für die Dauer des unberechtigten Urlaubs gezahlten Urlaubsentgelts geltend gemacht werden. Wurde Urlaubsentgelt noch nicht bezahlt, kann dieses gekürzt ausbezahlt werden.
Allerdings kann der Arbeitnehmer den Rückforderungsansprüchen des Arbeitgebers mitunter Einwendungen entgegen halten. War dem Arbeitgeber bekannt, dass er dem Arbeitnehmer zu viel Urlaub gewährt, scheidet sein Rückforderungsanspruch aus, § 814 BGB. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer entreichert ist, § 818 III BGB.
Zu viel gewährter Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis
Konstellation 1: Kündigung während der Probezeit
Gemäß § 4 BUrlG erlangt der Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Vorher, also in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, besteht lediglich ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat, § 5 I a BUrlG. Diese Wartezeit von sechs Monaten entspricht grundsätzlich der höchstmöglichen Dauer einer Probezeit, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann, § 622 III BGB.
Wird nun das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bis zu sechs Monate andauernden Probezeit beendet, egal ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, und ist dem Arbeitnehmer mehr als der anteilig zustehende Urlaub gewährt worden, kann der Arbeitgeber wieder die Urlaubsgewährung hinsichtlich der zu viel gewährten Urlaubstage "zurückfordern".
Hat der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt bereits vor Urlaubsbeginn ausbezahlt, kann er die Zahlung für den nicht berechtigten Urlaubsanspruch zurück verlangen.
Hat der Arbeitnehmer den gewährten Urlaub bereits angetreten und noch kein Urlaubsentgelt erhalten, kann der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt gekürzt an den Arbeitnehmer auszahlen.
Konstellation 2: Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate
Diese Konstellation ist von den Rechtsfolgen her mit der Konstellation 1 identisch. Beträgt die vereinbarte Probezeit weniger als sechs Monate und wird das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit und vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit beendet, ist lediglich auf die längere gesetzliche Kündigungsfrist zu achten.
Konstellation 3: Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfüllter Wartezeit und in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs
Auch hier gelten die bereits dargestellten Grundsätze, mit einer gesetzlichen Ausnahme:
Wurde dem Arbeitnehmer zu viel Urlaub gewährt und das Urlaubsentgelt bereits ausbezahlt, so kann das Urlaubsentgelt – im Gegensatz zu der Urlaubsgewährung – nicht mehr zurück gefordert werden, § 5 III BUrlG. Diese Vorschrift soll den Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs vor Rückzahlung nach Inanspruchnahme von (zu viel) Urlaub schützen.
Hat der Arbeitnehmer hingegen den ihm gewährten Urlaub angetreten, aber noch kein Urlaubsentgelt erhalten, kann der Arbeitgeber weiterhin das gekürzte Arbeitsentgelt auszahlen. § 5 III BUrlG begründet nämlich keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung von Urlaubsentgelt, auf das er keinen Anspruch hat.
Lesezeit: < 1 Minute Im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel stellt sich immer wieder die Frage, wie viel Urlaub einem Mitarbeiter (noch) durch den neuen Arbeitgeber zu gewähren ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2014 mit dieser Frage zu beschäftigen gehabt und für Klarheit gesorgt. Es gilt die Faustformel: kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel.
Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Probezeit
Lesezeit: 2 Minuten Haben Sie vor kurzer Zeit die Arbeitsstelle gewechselt, dann werden Sie sicherlich mit frischem Elan die bevorstehende Probezeit beim neuen Arbeitgeber angehen und hoffen, dass Sie am Ende der Probezeit weiter im neuen Betrieb tätig sein werden. Doch was ist, wenn Sie plötzlich krank werden? Haben Sie einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Bedingungen für vollen Urlaubsanspruch, trotz unterbrochenem Arbeitsverhältnis
Lesezeit: 2 Minuten Grundsätzlich gilt, dass ein Mitarbeiter erst dann den vollen Anspruch geltend machen kann, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber entschieden, wann der volle Urlaubsanspruch ausnahmsweise schon bestehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate dauert (BAG, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14).

References: § 814
 § 818
 § 4
 § 5
 § 622
 § 5
 § 5