Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/295599/
Timestamp: 2019-10-17 10:07:16+00:00

Document:
BGH v. 13.03.2008 - IX ZR 136/07 - NWB Urteile
BGH v. 13.03.2008 - IX ZR 136/07
[1] Zur Frage der Anwendung des "Gebotes des sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung von Verjährungsfristen.
Instanzenzug: LG Frankfurt/Main, 2/12 O 417/98 vom 13.02.2003 OLG Frankfurt/Main, 19 U 73/03 vom 28.01.2004
Der vom Kläger geltend gemachte Ersatzanspruch bezieht sich nicht auf eine einheitliche Leistung. Die Frage, ob der Kläger für sein Mietobjekt Miete erzielt hätte, richtet sich nach den jeweiligen Zeiträumen, auch konnte der Kläger Mietverluste nur für bereits abgelaufene Mietzeiten beanspruchen. 1994 und 1995, als die Beklagten mit der Wahrnehmung der Interessen des Klägers betraut waren, war der Ersatzanspruch nur für die bereits eingetretenen Mietverluste fällig. Dieser Ersatzanspruch war daher von vornherein und seiner Natur nach auf Leistungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (vgl. BGHZ 98, 174, 182; BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87 , NJW-RR 1989, 215).
Diese Zielsetzung des § 197 BGB rechtfertigt seine Anwendung auch im vorliegenden Fall: Die Gefahr des "Aufsummens" besteht in gleicher Weise bei den hier in Rede stehenden Ersatzansprüchen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass Schadensersatzansprüche, soweit sie auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, unter die kurze Verjährungsfrist der §§ 197, 201 BGB fallen (BGHZ 98, 174,187; BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87 , aaO; Beschl. v. 2. März 1993 - XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384).
a) Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist ( BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92 , WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).
aa) Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles ( BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95 , aaO). Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen ( BGH, Urt. v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03 , aaO; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 558). Auch wenn die Beklagten im Jahre 1994 nur mit der Prüfung von Ansprüchen gegen Dr. R. beauftragt worden sein sollten, so schließt dies, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, nicht aus, dass hierbei auch etwaige Ansprüche gegenüber Rechtsanwalt P. mit einzubeziehen waren.
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anwalt den Mandanten auch innerhalb eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen ( BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92 , NJW 1993, 2045; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 506).
cc) Hinsichtlich der von den Beklagten in ihrem Schreiben vom 20. September 1994 angesprochenen Regressansprüche gegen Rechtsanwalt P. drohte der Eintritt der Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 . Maßgeblich war insoweit die dreijährige Verjährungsfrist des § 51b BRAO. Diesen Ansprüchen kam deshalb besondere Bedeutung zu, weil Ersatzansprüche gegen Dr. R. wegen entgangenen Mieteinnahmen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. unterlagen und deshalb für die auf die Jahre 1987 bis 1989 bezogenen Ansprüche bereits 1994 Verjährung eingetreten war. Unter diesen Umständen konnten die Ersatzansprüche für den genannten Zeitraum nur noch über eine Inanspruchnahme von Rechtsanwalt P. durchgesetzt werden. Dies hätten die Beklagten erkennen müssen. Jedenfalls nach dem gerade für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" ( BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92 , aaO; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823; Zugehör, aaO Rn. 576) hätten die Beklagten die Gefahr erkennen müssen, dass es im Hinblick auf die zu § 197 BGB ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 98, 174,187; BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87 , aaO; Beschl. v. 2. März 1993 - XI ZR 133/92, aaO) nahe lag, auch die gegen Dr. R. gerichteten Ersatzansprüche der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB zu unterwerfen. Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Vorbringen des Klägers haben die Beklagten hierauf pflichtwidrig nicht hingewiesen.
Es gilt der Anscheinsbeweis, dass der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung des Anwalts dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte (BGHZ 123, 311; BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00 , WM 2005, 1615, 1616; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111). Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat ( BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97 , WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421). Der Anwalt kann den Anscheinsbeweis entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten sprechen (BGHZ 123, 311; BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95 , WM 1996, 2071, 2072).
b) Im Übrigen hätte aber die Klage - bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung eines auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Begehrens (§ 258 ZPO im Rahmen ordnungsgemäßer Antragstellung, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - nicht wegen Verjährung abgewiesen werden dürfen. Für die Entscheidung des Regressrichters ist allein die objektiv zutreffende rechtliche Beurteilung maßgeblich (BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227; BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 44/04 , DB 2008, 178 f). Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätte ( BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 44/04 , aaO, S. 179; Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1063; Ganter NJW 1996, 1310, 1312). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen jeweils einer sukzessiven Verjährung unterliegt, waren die mit der Teilklage geltend gemachten Ansprüche ab 1991 nicht verjährt. Ob sie auch im Übrigen begründet waren, ist bislang nicht festgestellt.
BGH 17.3.2016 - IX ZR 142/14
BGH 10.7.2014 - IX ZR 197/12
BGH 15.3.2012 - IX ZR 235/09
BGH 9.6.2011 - IX ZR 47/10
BGH 24.9.2009 - IX ZR 187/07
BGH 17.9.2009 - IX ZR 72/07
BGH 9.7.2009 - IX ZR 88/08
BGH 2.4.2009 - IX ZR 178/06
BGH 6.6.2008 - V ZR 52/07
BGH 29.5.2008 - IX ZR 78/05
HFR 2009 S. 308 Nr. 3
NJW-RR 2008 S. 1235 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2008 S. 2326
WM 2008 S. 1560 Nr. 33
[TAAAC-78765]
BGH v. 13.03.2008 - IX ZR 136/07 ablegen in?

References: BGH 
 § 197
 § 51
 § 197
 § 197
 § 197
 § 139

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH