Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.03.2008&Aktenzeichen=10%20AZR%20148/07
Timestamp: 2019-11-17 22:12:58+00:00

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BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1040
BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
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Einklagbarkeit und Pfändbarkeit eines fiktiven Anspruchs auf Arbeitsvergütung für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung durch den Kläger als Insolvenzverwalter im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger; Möglichkeit der Ziehung verschleierten Arbeitseinkommens in die ...
Anspruch der Insolvenzmasse auf verschleierten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners
InsO §§ 4, 35, 36; ZPO § 850h
Insolvenzverwalter kann verschleiertes Arbeitseinkommen nicht für die Zeit vor Insolvenzeröffnung zur Masse ziehen
Masseanspruch auf fiktives Arbeitseinkommen
Verschleiertes Einkommen des Insolvenzschuldners
ZPO § 850h Abs. 2 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.3.2008, Az.: 10 AZR 148/07 (Schenkungsteuerpflicht von verschleiertem Arbeitseinkommen?)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 292 - 293.
ArbG Hamburg, 22.02.2006 - 24 Ca 80/05
BAGE 126, 137
ZIP 2008, 979
MDR 2008, 886
NZA 2008, 779
BB 2008, 1628
DB 2008, 1503
Allerdings kam dem Landesarbeitsgericht bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2).
§ 850h Abs. 2 ZPO schützt das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen Schuldner, der für einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet, ohne eine entsprechende angemessene Vergütung zu erhalten (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2).
Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2; vgl. 15. Juni 1994 - 4 AZR 317/93 - AP ZPO § 850h Nr. 18 = EzA ZPO § 850h Nr. 5).
Den pfändbaren Teil der angemessenen Vergütung kann nunmehr nur noch der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder vom Arbeitgeber beanspruchen (W. Henckel in Jaeger InsO § 36 Rn. 16; vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 14, 18, BAGE 126, 137) .
Der von der Klägerin erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die die Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, BAGE 126, 137) , entgegen der Auffassung des Beklagten nicht verdrängt worden.
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin und der von einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (…Uhlenbruck in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 58;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 850h Rn. 10 und Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850h ZPO Rn. 35 und Rn. 42 für den Fall, dass der Pfändungsbeschluss Rückstände erfasst) wirkt die Pfändung verschleierter Arbeitsvergütung nicht für die Vergangenheit und erfasst damit nicht fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Nur vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass nicht nur bei der Pfändung realen Arbeitseinkommens, sondern auch bei der Pfändung fiktiver Arbeitsvergütung nach der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht die angemessene Bruttovergütung, sondern nur die Nettovergütung als pfändbar angesehen wird, die Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850a, 850b, 850c ZPO) zu beachten sind und dem Gläubiger somit nur der pfändbare Teil der fiktiven Nettovergütung zusteht (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mwN).
Das Gesetz behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1979 - III ZR 130/77, NJW 1979, 1600, 1601 f.; BAGE 126, 137, 147).
Der Insolvenzverwalter nimmt die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahr und kann deshalb nach dem Eröffnungsbeschluss, der wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Vollstreckungsverfahren wirkt, vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen (BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).
Der sich aus der fiktiven Bruttovergütung ergebende Nettoverdienst ist unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850a, 850b, 850c ZPO) durch ihn pfändbar (vgl. BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).
Nach den Feststellungen des BAG im Urteil vom 12.07.2008 (Az. 10 AZR 148/07) nimmt der Insolvenzverwalter die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahr und er kann deshalb nach dem Eröffnungsbeschluss, der wie ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss im Vollstreckungsverfahren wirkt, vom Drittschuldner die Zahlung angemessener Vergütung nach § 850 h Abs. 2 S.1 ZPO verlangen.
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 14; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - unter II. 1. a).
Drittschuldnerklage - Klage auf Zahlung der rückständigen gepfändeten Beträge aus …
Mit der Insolvenzeröffnung, die wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirkt, kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen (vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, NZA 2008, 779).
Die Begriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850 h Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unbestimmte Rechtsbegriffe (…BAG a. a. O., Rz. 16; BAG vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - zitiert nach Juris, Rz. 24).
Bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen (BAG vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - zitiert nach Juris, Rz. 25).
LAG Hamm, 16.12.2016 - 16 Sa 636/16
Insolvenz; verschleiertes Arbeitseinkommen
LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 - 6 Ta 141/14

References: § 850
 § 850
 § 35
 § 36
 § 850
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 § 36
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