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Timestamp: 2017-02-24 20:57:25+00:00

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§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht§ 74 LWG, Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des ...§ 75 LWG, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von G...§ 76 LWG, Bau und Betrieb§ 77 LWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwassers...§ 78 LWG, Unterhaltung und Wiederherstellung§ 79 LWG, Umlage§ 80 LWG, Entscheidung in Unterhaltungsfragen§ 81 LWG, Statusbericht (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 82 LWG, Schutzvorschriften§ 83 LWG, Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (zu §...§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserh...§ 85 LWG, Melde-, Warn- und Alarmordnung zum Schutz vor Hochwasser (zu § 79 Absa...§ 86 LWG, Beteiligung bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu §§ 82, ...§ 87 LWG, Information und aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Hochwass...§ 88 LWG, Bekanntgabe und Verbindlichkeit der wasserwirtschaftlichen Planungen (...§ 89 LWG, Grundlagen der Wasserwirtschaft (zu § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 90 LWG, Informations- und Dokumentationspflichten (zu §§ 51, 53, 76, 82, 83 de...…Anlage 4 LWG,
§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 70 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Gewässerunterhaltung, Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau → Unterabschnitt 3 – GewässerausbauTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Baut eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ein Gewässer aus und erhalten Eigentümer von Grundstücken und Anlagen dadurch einen nicht nur unerheblichen Vorteil, können sie nach dem Maß ihres Vorteils zu den Aufwendungen herangezogen werden. Im Streitfall setzt die zuständige Behörde den Beitrag nach Anhörung der Beteiligten fest. Gemeinden und Gemeindeverbände können den Vorteil nach Satz 1 als Gebühren entsprechend den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung umlegen.(2) Dient der Gewässerausbau auch der Erfüllung einer Verpflichtung nach § 66 oder § 68, sind die Beiträge nach Absatz 1 vorab zu ermitteln. Der verbleibende Rest des Aufwands wird nach den dafür geltenden Vorschriften umgelegt.(3) Soweit Maßnahmen des Landes oder des Bundes im Zuge der Unterhaltung oder des Ausbaus eines Gewässers erster Ordnung auch den besonderen Zwecken einer Gemeinde dienen, kann die zuständige Behörde die hierfür entstehenden Aufwendungen durch Verwaltungsakt auf diese umlegen. Die Gemeinden können die von ihnen gemäß Satz 1 zu zahlenden Aufwendungen in entsprechender Anwendung von §§ 64, 67, 69 auf die einzelnen Veranlasser oder Vorteilhabenden durch Satzung umlegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserwirtschaft§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des…

References: § 67

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