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Timestamp: 2016-10-27 03:06:02+00:00

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§ 6a KWG, Besondere Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6a KWG, Besondere Aufgaben Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 6a KWG, Besondere Aufgaben§ 6b KWG, Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung§ 7 KWG, Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europä...§ 7c KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss§ 7d KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken§ 8 KWG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a KWG, Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8b KWG (weggefallen)§ 8c KWG, Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ...§ 8d KWG (weggefallen)§ 8e KWG, Aufsichtskollegien§ 8f KWG, Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht§ 10 KWG, Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten,...§ 10a KWG, Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzhol...§ 10b KWG (weggefallen)§ 10c KWG, Kapitalerhaltungspuffer§ 10d KWG, Antizyklischer Kapitalpuffer§ 10e KWG, Kapitalpuffer für systemische Risiken…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 6a KWG, Besondere Aufgaben
§ 6a KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → 2. – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass von einem Institut angenommene Einlagen, sonstige dem Institut anvertraute Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion der Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer Finanztransaktion dienen würden, kann die Bundesanstalt 1.der Geschäftsführung des Instituts Anweisungen erteilen,2.dem Institut Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot untersagen,3.dem Institut die Durchführung von sonstigen Finanztransaktionen untersagen.(2) Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 liegen in der Regel insbesondere dann vor, wenn es sich bei dem Inhaber eines Kontos oder Depots, dessen Verfügungsberechtigten oder dem Kunden eines Instituts um eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung handelt, deren Name in die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus angenommene Liste des Rates der Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen wurde.(3) Die Bundesanstalt kann Vermögenswerte, die einer Anordnung nach Absatz 1 unterliegen, im Einzelfall auf Antrag der betroffenen natürlichen oder juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung freigeben, soweit diese der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer Familienmitglieder, der Bezahlung von Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder vergleichbaren Zwecken dienen.(4) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist aufzuheben, sobald und soweit der Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.(5) Gegen eine Anordnung nach Absatz 1 kann das Institut oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben.(6) Die Möglichkeit zur Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.Zu § 6a: Eingefügt durch G vom 31. 10. 2003 (BGBl I S. 2146), geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437), 6. 6. 2013 (BGBl. I S. 1482) und 12. 6. 2015 (BGBl I S. 926).
§ 6 KWG, Aufgaben§ 6b KWG, Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

References: § 6

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 § 89
 § 129
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 § 4
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