Source: http://willy-brandt-stiftung.de/htmldocs/satzung.htm
Timestamp: 2017-04-25 02:48:20+00:00

Document:
Norwegisch-Deutsche Willy-Brandt-Stiftung - Satzung
NORWEGISCH-DEUTSCHEN WILLY-BRANDT-STIFTUNG E.V.
§ 3. Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung
§ 10. Wahl des Vorstands
§ 16. Auflösung des Vereins, Übergang auf einen anderen Rechtsträger
Lebenswerk und politisches Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt waren und sind für den Wiederaufbau und die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von herausragender Bedeutung. In Würdigung dieser Leistungen wird deshalb der überparteiliche »Verein zur Förderung der norwegisch-deutschen Willy Brandt Stiftung e.V.« ins Leben gerufen.
(1) Der Verein führt den Namen »Verein zur Förderung der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung e.V.«.
(2) Der Verein ist ein in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg von Berlin eingetragener Verein.
(3) Sitz des Vereins ist Berlin. § 2. Zweck des Vereins
(1) Der Verein bezweckt die Förderung der Völkerverständigung und der Kultur, insbesondere die Förderung und Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen. Neben dem Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern gehört dazu auch die Förderung gegenseitiger Kenntnisse und des Verständnisses des politischen und sozialen Lebens.
(2) Diese Ziele sollen im Sinne Willy Brandts insbesondere mittels Durchführung sowie ideeller und materieller Unterstützung folgender Vorhaben und Aufgaben verwirklicht werden, die dem Frieden, der Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Völkern dienen:
1. Veranstaltungen (Diskussionsrunden, Symposien, Seminare o.ä.) zur Förderung des Dialogs zwischen Menschen und Institutionen insbesondere über Fragen gemeinsamen Interesses auf den Gebieten der sozialen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung in den beiden Ländern sowie im Norden Europas, im Ostseeraum und in der Barentssee. 2. Begegnungen zwischen Deutschen und Norwegern in Deutschland, Austausch von Informationen über Deutschland und Norwegen, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Norweger in Deutschland und umgekehrt sowie Studienprogramme in Deutschland zugunsten norwegischer und deutscher junger Menschen ebenso wie Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Medien, die ihre Kompetenz in gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und/oder sprachlichen Kenntnissen beider Länder verbessern möchten.
3. Deutsch-norwegische Kooperationsprojekte in den Bereichen der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst Deutschlands und Norwegens.
4. Verleihung eines »Willy-Brandt-Preises« an eine norwegische und eine deutsche Institution oder Person, die sich um die deutsch-norwegischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben. Der Ehrenpreis besteht aus einer »Willy-Brandt-Büste« des norwegischen Künstlers Nils Aas und einer Urkunde. Die Vergabe erfolgt nach Maßgabe gesonderter Leitlinien, die auf der Internet-Seite des Vereins veröffentlicht sind.
5. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, welche selbst gemeinnützige Körperschaften bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind einschließlich finanzieller und personeller Unterstützung von deren Maßnahmen. § 3. Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung
(1) Der Verein verfolgt, verwirklicht und fördert ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Tätigkeit in den Gremien des Vereins ist ehrenamtlich. Die Mitglieder von Vorstand und Beirat haben Anspruch auf Ersatz der in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstandenen Auslagen, soweit ihnen nicht in Ausübung ihres Amtes von anderer Seite die Auslagen erstattet werden. § 4. Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 5. Mitgliedschaft
(1) Vereinsmitglieder können natürliche volljährige Personen und juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
(4) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
(5) Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Das Verfahren und die Rechte des betroffenen Mitglieds werden wie folgt geregelt.
1. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.
2. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu entscheiden. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Entscheidet die Mitgliederversammlung nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern. Er soll paritätisch aus norwegischen und deutschen Staatsangehörigen zusammengesetzt sein. Der 1. und 2. Vorsitzende sollen jeweils getrennte Staatsangehörigkeit haben. Diese Voraussetzungen hat das Registergericht nicht zu prüfen.
(2) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gemeinschaftlich mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Unabhängig von der Vertretungsberechtigung nach außen, soll der Vorstand immer unter Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern unterschiedlicher Nationalität handeln.
(3) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geschäftsführer bestellen. Er oder sie ist kein besonderer Vertreter im Sinn des § 30 BGB.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit die nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
Aufstellung des Jahres- und Langzeitbudgets, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
Vorschläge für die Verleihung des Willy Brandt Preises
Bestellung des Beirats gemäß den Bestimmungen des § 12.
(2) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geschäftsführer bestellen. Er oder sie ist kein besonderer Vertreter im Sinn des § 30 BGB. § 10. Wahl des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur volljährige Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. und 2. Vorsitzenden gemeinsam einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können im Umlaufverfahren auch schriftlich mit Einverständnis aller Vorstandsmitglieder erfolgen.
(1) Der Beirat ist beratendes Gremium des Vorstands. Er soll in seiner Zusammensetzung dem Rat der in Oslo nach norwegischem Recht gegründeten norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung ("Den norsk-tyske Willy-Brandt-stiftelsen") möglichst entsprechen. Der Vorstand bestellt als Beiratsmitglieder insbesondere Spender des Vereins, Vertreter von Einrichtungen der norwegisch-deutschen Zusammenarbeit, Regierungsvertreter, die Botschafter beitder Länder und andere in der deutsch-norwegischen Zusammenarbeit engagierte Persönlichkeiten. Die jeweiligen Träger des Willy-Brandt-Preises gehören dem Beirat bis zur nächsten Preisverleihung an. (2) Die Sitzungen des Beirats werden vom Vorstand einberufen. Der Beirat berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung in allen den Verein betreffenden Fragen und kann Anträge zur Tagesordnung und Beschlussfassung stellen. Er entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über die Träger des Willy-Brandt-Preises. § 13. Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen (Aufgabe zur Post oder Absendung per E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag von einem Drittel aller Vereinsmitglieder einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist immer beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen und werden nicht mitgezählt. Beschlussfassung per E-mail ist zulässig, sofern alle Mitglieder damit einverstanden sind. (5) In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
1. Wahl, Abberufung und auf Vorschlag des Rechnungsprüfers, Entlastung des Vorstands
2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung
3. Billigung eines jährlich vom Vorstand vorzulegenden Budgets 4. Billigung eines Langzeitbudgets
5. Billigung eines jährlich vom Vorstand vorzulegenden Arbeitsplanes
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem 1. Vorsitzenden und dem jeweils von der Versammlung zu Beginn zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer werden auf vier Jahre gewählt.
(1) Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mit Sitz in Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung und der Kultur zu verwenden hat.
(2) Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein oder einer entsprechenden Stiftung angestrebt, so dass die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisher gemeinnützigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet ist, geht das Vereinsvermögen, dessen zeitnahe Verwendung für die satzunggemäßen Zwecke sicherzustellen ist, auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist verbindlich zu klären, dass ein Rechtsformwechsel steuerunschädlich erfolgen kann.
(3) Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit Dreiviertel­Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Vorstehende Satzung wurde am 19. September 2000 in der Norwegischen Botschaft in Berlin-Tiergarten, Rauchstr. 1 von der Gründerversammlung beschlossen und zuletzt am 31. Oktober 2012 in Oslo - Storting, Karl Johan gate 22, von der Mitgliederversammlung geändert. Änderungen und Neufassung werden grundsätzlich mit ihrer Beschlussfassung wirksam. Als Gründungsmitglieder haben gezeichnet
1. Thorvald Stoltenberg
2. Egon Bahr
3. Marit Arnstad
4. Franz Thönnes
5. Dr. Wilfried Czernie
6. Hans Lødrup
7. Hans-Ulrich Lunscken
8. Morten Wetland

References: § 3

§ 10

§ 16
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 26
 § 30
 § 12
 § 30
 § 10
 § 13