Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Koeln/Leistungen-des-Rechtschutzversicherers-nach-Konkurseroeffnung
Timestamp: 2019-08-19 17:48:01+00:00

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Leistungen des Rechtschutzversicherers nach Konkurseröffnung / OLG Köln / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug
Die Verhinderung des bisherigen (Wahl-)Verteidigers zum Hauptverhandlungstermin gebietet bei Verfahren üblicher Dauer nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Vielmehr hat das Gericht sich um eine Terminsabsprache zu bemühen.
Die erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls nach Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe (hier: fünf Jahre) ist nicht gerechtfertigt, wenn zwar grundsätzlich Fluchtgefahr besteht, dieser jedoch durch in einem vor der Hauptverhandlung ergangenen Haf
»1. Hat der Verpflichtete ein Verzeichnis vorgelegt, das nicht von vornherein unbrauchbar ist, kann wegen behaupteter Mängel regelmäßig nicht dessen Ergänzung oder Erneuerung verlangt werden. Eventuelle Mängel sind im Verfahren über die Abgabe der eidesst
Will das Gericht bei einer Kostenentscheidung nach § 93a ZPO die Kosten nicht insgesamt gegeneinander aufheben, sondern gemäß § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, weil ein Ehegatte in einer Folgesache ganz u
»Werden in einer Kostenentscheidung eines Verbundurteils die Kosten gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, deren Kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, so sind darunter die Mehrkosten, die durch dieses Verfahren ent
Stillschweigende bindende Gebrauchregelung für die Nutzung von Kfz-Stellplätzen
Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft
Verkehrssicherungspflicht für Flughafenanlagen
Bloße Weiterbenutzung eines Kfz kein Verfügungsgrund
Fortfall der Wiederholungsgefahr; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Treffen der Honorarabrede bei Auftragserteilung
»Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Auswertung des Schaublatts eines EG-Kontrollgeräts ermittelt, ist ein Toleranzwert von 6 km/h zu berücksichtigen.«
Abgrenzung von Obliegenheit und Risikobegrenzung in der privaten Schmuckversicherung, Versicherung, Schmuckversicherung, Obliegenheit, Risikobegrenzung
Leistungsfreiheit bei Verletzung der Schadenmeldepflicht, Versicherung, Bauwesenversicherung, Obliegenheitsverletzung, unverzügliche Schadensanzeige, Verschuldensvermutung
Nebenpflichten des Berechtigten einer Dienstbarkeit
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer
»Die Zeit, die ein medizinischer Sachverständiger für ein Literaturstudium aufwendet, ist jedenfalls in Geburtsschadensfällen erforderlich und erstattungsfähig.«
Weitere Beschwerde gegen Wertfestsetzung nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht, Beschwerde, Gegenstandswert, Festsetzung, weitere Beschwerde, Zulassung
Pflicht zur Kündigung des Mietvertrages mit dem die Hausordnung störenden Wohnungsmieter bei Wohnungseigentum
Berufungsstreitwert bei Verurteilung zur Auskunft
Bilanz, vertretbare/unvertretbare Handlung, Zwangsgeld, Verschluden
Rückzahlung von zu Unrecht entnommener Vergütung für Liquidatorfähigkeit in den neuen Bundesländern
»Haftung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, die statt des geschuldeten ein (minderwertigeres) mit Schadstoffen belastetes Mehl liefert, für Schäden am Viehbestand des Käufers infolge der Schadstoffbelastung.«
Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit
Darlegungs- und Beweislast bei Einbruchsdiebstahl mit Vandalismus, Versicherung, Einbruchsdiebstahlversicherung, Vandalismus, Beweiserleichterung, Gefahrerhöhung, Leistungsfreiheit, Alarmanalge, Anzeigepflicht
1. Bei einer Strafanzeige genießt der Anzeigenerstatter auch dann den Schutz des § 193 StGB, wenn ihm nach seinem eigenen Vortrag jede Möglichkeit zur Überprüfung der behaupteten Tatsachen fehlt und er erreichen will, daß durch die Anzeige bei der zuständ
Richtlinie des Rats über die Etikettierung und die Packungsbeilagen von Humanarzneimitteln 92/27/EWG v. 31.3.1992
Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers
Die Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft gemäß § 33 FGG setzen eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung voraus. Rechtsgestaltende und feststellende Entscheidungen bilden demnach keine tragfähige Grundlage für Zwangsmaßnahmen. Entscheidungen, die
Verspäteter Antrag auf Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren
»Die Verurteilung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung dahin, daß eine erteilte Auskunft so vollständig und sorgfältig erteilt sei, wie es möglich ist, ist geboten, wenn die Auskunft mehrfach ergänzt oder berichtigt wurde. Das gilt insbesondere, w
Auch wenn der im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelte Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 10a VAHRG zulässig. D
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen wissenlichem Pflichtverstoß bei beruflicher Tätigkeit (Steuerberater), Versicherung, Haftpflichtversicherung, Steuerberater, Treuhänder, Geschäftsführer, Pflichtverstoß, Vorsatz, Deckungsprozeß, Haftpflichtversiche
»Der Tatrichter muß eventuelle Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkennbar sind, im Urteil mitteilen und erörtern.Die fehlende Erörterung kann unschädlich sein, wenn die vorgelegenen Entschuldigungsgründe von vornherein offensichtlich ungeeignet
Bereicherung durch Erwerb der Möglichkeit, eine nicht mehr valutierte Grundschuld löschen zu lassen, aufgrund der Verfügung eines Nichtberechtigten
Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes
Voraussetzungen der Eintragung einer angeblich 1941 vorgenommenen postmortalen Eheschließung
»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«
Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug
Kein erfolgreicher Entzug eines Vermächtnisses bei Konvaleszens
Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung vergeblicher Bemühungen im Prozeßkostenhilfeverfahren
1. Wird die Betreuung eines vermögenden Betreuten von dem Berufsbetreuer als Teil seiner Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz seiner Vergütung nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe gezahlt werden.2. Dabei
Meistbegünstigungsgrundsatz bei falscher Urteilsbezeichnung, Meistbegünstigung, Versäumnisurteil, Einspruch, Berufung
Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht
Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung von der Zusicherung einer Eigenschaft
Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und Softwarekauf, Handbuch, Verwirkung
Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster
Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht anfechtbar, Zuständigkeitsstreitwert, Beschwerde
Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve, Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität
Beschränkung nachbarrechtlicher Beseitigungsansprüchhe durch eine kommunale Baumschutzsatzung
Wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des versicherten Kfz geltend macht, das er einem Mieter zum Gebrauch überlassen hat, muß er (der Versicherungsnehmer) beweisen, daß das Kfz gestohlen oder durch eine andere Person als diejenige unterschlagen word
1. Dem Versicherer kommen im Rückforderungsfall von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung keine Beweiserleichterungen wie im Deckungsprozeß zugute. Er muß vielmehr die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung des Versicherungsnehmers voll b
Bemessung des Trennungsunterhalts nach einer bedarfsorientierten konkreten Einzelberechnung bei gehobenen Einkommensverhältnissen
Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im Garten errichtet wurde
Aufgabe der tatsächlichen Gewalt durch Mieter
Aufschiebend bedingter Unterrichtungsvertrag, Bedingung, Unterrichtsvertrag, Nebenpflicht
Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren
1. Es ist höchst leichtsinnig in eine ampelgeregelte Kreuzung einzufahren, ohne sicher sein zu können, was die für die beabsichtigte Fahrtrichtung zuständige Ampel genau anzeigt.2. In einem solchen Fall kann man gerade nicht damit rechnen, die Kreuzung oh
Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland
Rückzahlung rechtsgrundlos gewährten Krankentagegeldes; Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei kündigungsbedingter Arbeitslosigkeit; Verdienstausfall infolge einer Krankheit des Arbeitnehmers; Sinn und Zweck einer Krankentagegeldversicherung
»Zur Sorgfaltspflicht eines Schulbusfahrers beim Anfahren an einer Haltestelle.«Ein Busfahrer muß vor der Abfahrt von einer Haltestelle kontrollieren, kontrollieren, ob sich an der Türseite niemand mehr aufhält, der durch das Anfahren gefährdet werden kön
Vermittlungsmaklervertrag bei Vorkenntnis des Kaufinteressenten, Maklervertrag, Vermittlung, Vorkenntnis, Ursächlichkeit, Vertragspartner
Höhe der Verfügung des Sequesters
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH
Sorgfalspflichten des Tiefbauunternehmern hinsichtlich vorhandener Versorgungsleitungen
Bei der Protokollierung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß den §§ 1587o, 127a BGB müssen regelmäßig die Parteien auf beiden Seiten durch einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein. Eine auf einem Verstoß gegen di
Beurkundung durch Auflassung
Zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungspflicht, Entsendung, Ausstrahlung, Einstrahlung
CD-Multiplayer; fehlende Eigenschaft
»1. Schiedsfähigkeit gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO besteht nur bei materiell-rechtlicher Vergleichsbefugnis der an der Schiedsgerichtsvereinbarung Beteiligten.Der auf die Zahlung der Stammeinlage (hier: nach Kapitalerhöhung) gerichtete Erfüllungsanspruch, §§ 56
Vorwurf der Beweisvereitelung nur bei Verschulden
Recht zur Stornierung von Software ist kein Handelsbrauch
Wenn eine Entscheidung gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO nach Fristablauf mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann, tritt formelle Rechtskraft ein.Auch für Entscheidungen in isolierten Hausratsverfahren für die Zeit des Getrenntle
Rügepflicht des Versicherers bei unzutreffender Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit
Wird eine frühere Versorgungsausgleichsentscheidung nach § 10a VAHRG abgeändert, so ist die Witwe des ausgleichspflichtigen Ehegatten an dem Abänderungsverfahren zu beteiligen. Sie ist gemäß § 20 FGG berechtigt, gegen die getroffene Abänderungsentscheidun
Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später
Eine Begründung der gem. § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG im Falle der Abwesenheit des Betroffenen zu treffenden Ermessensentscheidung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die es nahelegen, von einer Einspruchsverwerfung abzusehen und
Bei Maßnahmen, die den Kontakt personensorgeberechtigter Eltern mit ihren ehelichen Kindern einschränken, handelt es sich nicht um die Regelung des Umgangsrechts im technischen Sinne. Diese Fälle sind keine Familien- sondern Vormundschaftsachen.Die Beweis
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beschwerde, Einstweilige Einstellung, Zwangsvollstreckung, Beschwerde
Umfang der Rechtskraft bei Teilklage
Handelsvertretereigenschaft eines freien Mitarbeiters
Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer auf der Verpackung von Kosmetika
Gebührenwert für Klage auf Herausgabe von Wohnräumen
Verkehrssicherungspflicht in einem Ladenlokal
Akteneinsicht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art einer Vollksakoversicherung, Haftungsreduzierung, Vollkaskoversicherung, Mietvertrag, Haftung
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von A
Frostschäden an Zitronen bei überlangem Transport
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann durch Weisungen (hier: Kontaktverbot mit Kindern auf einem Reiterhof) aber auch durch die Leistung einer Sicherheit soweit herabgemindert werden, daß ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann. Denn der dro
Verstoß weitgefaßter Zweckerklärungen gegen AGB-Gesetz; Bürgschaft, Bank, Zweckerklärung, Höchstbetragbürgschaft
PHK für Kläger, auch bei Klagerücknahme
1. Hat der Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage ohne den Vorbehalt einer Rückforderung für den Fall einer Obliegenheitsverletzung erteilt, hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Es ist ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt,
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; Stellenbesetzung, Konkurrentenklage, Amtshaftung
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungszuweisung, Beschwerde, Wohnungszuweisung, einstweilige Anordnung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensberechnung nach erzwungenem Wechsel des Ausbildungsberufes, Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Erweiterung des Arbeitsspeichers - zugesichert
Gesamtwandlungsrecht bei Lieferung von Hard- und Software
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtstandsvereinbarung
Grenzen des Haftungsausschlusses in AGB bei Vorträgen über die Lieferung von Hard- und Software
Gläubiger der Hinterlegungszinsen nach § 8 HO
Rechtsnachfolge im Erbfall nach österreichischem Recht, Rechtsnachfolge, österreichisches Recht, Erbrecht
1. Ein irrtümlich gemäß § 77b OWiG abgekürztes Urteil darf nicht nachträglich durch einen nachträgliche Urteilsbegründung gem. § 77b Abs. 2 OWiG ergänzt werden, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen und die abgekürzte Fassung aus dem inneren Dienstbe
»Versäumt ein Betroffener die Frist für den Zulassungsantrag, weil er die mündlich erteilte Rechtsmittelbelehrung mißverstanden hat, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dem Betroffenen entgegen Nr. 142 RiStBV kein Merkblatt ausg
Substantiierungspflicht des Anfechtenden
»Der Tatrichter kann die Überzeugung davon, daß der Betroffene mit dem Fahrzeugführer identisch sei, nicht allein auf Aussagen von Zeugen stützen, die den Betroffenen auf dem Radarfoto wiedererkannt haben, ohne im Rahmen der Beweiswürdigung darzulegen, we
Fehlerhafte Beratung beim Ski-Kauf
Wiederaufleben des Wandlungsrechts nach erfolgloser Nachbesserung trotz vorherigen Verzichts auf die Wandlung
Widerruf von Schenkungen nach dem Tod des Beschenkten
Wenn die unterhaltbegehrende Ehefrau in der gesetzlichen Empfängniszeit in einer zur Empfängnis geeigneten Weise außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hat, infolgedessen mit der nichtehelichen Abstammung des Kindes gerechnet und das später rechtskräfti
Irreführung über Vorratsmenge, CD-Multiplayer, fehlende Eigenschaft, Umfang des Unterlassungsanspruchs
Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung
Berücksichtigung einer Austrittsvergütung aus Anlaß des Ausscheidens aus der Versorgungskasse; Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung minderjähriger Kinder
1. Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer alle sachdienlichen Fragen zu beantworten, wobei gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind.2. Zwar kann auch bereits in der Nichtbeantwortung von Fragen eine Verletzung der Auf
Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des Versicherungsnehmers, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung, Folgelosigkeit, Belehrung
Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Versicherungsagent, Vorkenntnis, Obliegenheitsverletzung, Schadensanzeige, Belehrung
Wirksamkeit einer nach Anordnung der Sequestration und eines Veräußerungsverbots vorgenommenen Kontoverfügung
Vollzug eines nicht wirksam gewordenen neuen Gesellschaftsvertrages
Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung
»1. Liegt ein offenkundiger Irrtum bei der Angabe des Familiennamens eines Zeugen vor, so braucht der Tatrichter nicht von vorneherein aussichtslose Ermittlungen nach einem Zeugen dieses Namens Namens vorzunehmen. Ein auf die Vernehmung eines Zeugen diese
Keine Beschwerde des PKH-Anwalts
Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Gegenstandswert in Verfahren nach § 17a GVG
Anwendbarkeit der sog. Kinderschutzklausel
Schutz von Besuchern vor freilaufenden Hunden
Restposten; Auslaufmodell (Geschirrspülmaschine)
Differenzhaftungsanspruch bei Einbringung eines Gebrauchsmusters als Sacheinlage
DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats
Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse
1. Die Mißachtung des Rotlichtes an Bahnübergängen begründet neben einem Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO nicht zugleich einen Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 StVO 2. § 1 Abs. 2 StVO ist in seiner Anwendbarkeit durch § 19 StVO nicht ausgeschlossen.
Einen Direktversicherer kann eine telefonische Hinweispflicht über den Umfang der von ihm angebotenen vorläufigen Deckung auch in der Kfz-Kaskoversicherung treffen.
1. Die in einer ersten allgemeinen Schadenanzeige formularmäßig unmißverständlich enthaltene Belehrung muß in später übersandten Unterlagen nicht wiederholt werden. Es genügt vielmehr ein erneuter einfacher Hinweis.
1. Ein unterkalkuliertes, unangemessen niedriges Angebot kann auch aus einer besonders hohen Preisdifferenz zum nächstgünstigeren Bieter hergeleitet werden, wenn nicht durch andere, zu recht hohen Preisen angebotene Positionen einen Ausgleich geschaffen w
Einschieben in fremde Serie, Mischsystem, unmittelbare Leistungsübernahme
»Prozeßkostenhilfebewilligung wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt voraus, daß die betreffende Partei Gegner der anwaltlich vertretenen Partei ist. Daran fehlt es, wenn beide Eltern in Sorgerechtssachen das gleiche Ziel verfolgen.«
»1. Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Postulationsantrages zwischen einem Filmproduzenten und einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt.2. Ein Schadensersatzanspruch des Filmroduzenten gegen die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt aus Ve
»Beschränkt sich die Absicht des Täters bei fehlendem Aneignungswillen darauf, den Berechtigten seiner tatsächlichen Verfügungsmacht über die Sache zu entkleiden, kommt nur eine - straflose - Sachentziehung in Betracht.«
Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Rückgabe eines Reinigungsgutes; Überprüfung der Lieferungsbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes
Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren; Abänderung eines Unterhaltstitels wegen schlechter Einkommensmöglichkeiten im Ausland
Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche
Eintragungsfähigkeit einer GmbH mit Berufstätigkeit von Rechtsanwälten als Gegenstand
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren
Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen
Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung
»Die Fallgestaltung, daß der Zulassungsrechtsbeschwerde ein (unzulässig) abgekürztes sowie ein (unzulässig) nachträglich vollständig begründetes Urteil zugrundeliegt (vgl. Senat, NZV 1997, 371), ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsstelle in irriger Annah
Hemmung der Verjährung durch PHK-Antrag und Beschwerde, Verjährung, Hemmung, PHK-Antrag, Beschwerde
Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen Primärverletzung - Grundurteil
Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung unter Kaufleuten
Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter
Vorarbeiten eines Sonderfachmannes als vergütungsfreie Akquisition
Eine vorherige Abmahnung des Auftraggebers zur Bewilligung einer Vormerkung bzw. einer Sicherungshypothek ist nicht erforderlich, um Kostennachteil zu vermeiden. Daher hat der Auftraggeber die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen, es se
Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kosnteentscheidung einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20a FGG analog).
Zuständiges Gericht für eine Wiederaufnahmeklage
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Vorschäden, Vorsatzvermutung, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung
Anwalt ohne Prozeßvollmacht trägt Prozeßkosten, Anwaltshaftung, Prozeßvollmacht, Klagerücknahme, Prozeßkosten, Veranlasserhaftung, vollmachtloser Rechtsanwalt
»Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.«
»1. Zur Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts, wenn die Hauptverhandlung unter Verstoß gegen § 140 StPO ohne Beteiligung eines Verteidigers stattgefunden hat.2. Werden bei der Rüge, die Hauptverhandlung sei ohne Verteidiger durchgeführt worden
Prozeßkostenhilfe für Stufenklage
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nach dem Zurücksetzen aus einem Parkstreifen über die Fahrbahn hinweg wendenden Fahrzeug
Keine Kostenerstattung bei nur fristwahrender Berufung
Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer
Erstattungsausschluß durch Krankenkasse
1. Einer Klage auf Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Wege des Schadensersatzes fehlt ungeachtet der Möglichkeit der Kostenfestsetzung nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.2. Ansprüche eines Dritten, der nicht Auftraggeber
Anrechnung der Erträge aus aufgeteilter Lebensversicherung auf den Trennungsunterhalt
Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung; Form der Entziehung, Voraussetzungen der Verzeihung
Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel
Wird der Angeklagte freigesprochen, unterbleibt aber entgegen § 467 Abs. 1 StPO eine Kostenentscheidung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten, die insoweit zwingend von der Staatskasse zu tragen sind, so ist dies auf die sofortige Beschwer
Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Sparguthaben über 13.000,-- DM, das aus angespartem Eriehungsgeld für das Kind des Betreuten herrührt
Der Unfall-Versicherer ist leistungsfrei, wenn er nachweist, daß sich der Versicherte vom Straßenrand aus mit einem Sprung vor den herannahenden Pkw geworfen hat.
Aufklärung der Patientin über Behandlungsalternativen, Arzthaftung, Aufklärung, Behandlungsalternativen
Zulässigkeit der PHK-Beschwerde nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache
Die Beschwerde gegen eine Prozeßkostenhilfeentscheidung ist gemäß § 127 ZPO unbefristet, auch wenn sie nach Instanzende eingelegt wird. Denn wenn die PKH-Bewilligung noch nach Instanzende zulässig ist, muß dies auch für eine Beschwerde gegen eine PKH-Ents
Überschreiten der Kostenschätzung durch Zahnarzt, Zahnarzt, Kostenschätzung, Laborkosten
Stillschweigende Risikoübernahme durch den Auftraggeber
Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage
1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer die Entwendung bzw. unbefugte Gebrauchsanmaßung seines Kfz grob fahrlässig iSv. § 61 VVG herbeiführt, wenn er seine Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln an der Garderobe einer Gaststätte auf hängt, ist nach den jeweili
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zur Kilometerleistung gegenüber dem mit der Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen, Versicherungsrecht, Kaskovcersicherung, unrichtige Angaben, Kilometerleistung, Sachverständiger, Obliegenheitsverletz
Widerspruch des Betreuers gegen eine Abgabe der Sache an das für den neuen Wohnistz des Betreuten zuständige Amtsgericht
Ausgestaltung der Unterhaltspflichten und zusätzlichen Unterhaltspflichten eines Ehemannes und Vaters für dessen getrenntlebende Ehefrau und Kind; Ausgestaltung der Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen durch eine Sozialbehörde aus übe
Provisionsansprüche des Handelsvertreters, Handelsvertreter, Buchauszug, Provisionsabrechnung, Verzicht, Verjährung
Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters
Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
Beweiskraft der Übernahmebetätigung eines Frachtführers
Die Annahme der Fluchtgefahr kann nicht allein auf die zu erwartende Strafe gestützt werden, soweit den persönlichen und sozialen Umständen des Beschuldigten und seinen Lebensverhältnissen nicht Rechnung getragen wird.
Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden hilfloser Fahrgäste
Begriff der unzumutbaren Härte
»Die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß Grund zur Annahme mangelnder Sorgfalt bei Erteilung der Auskunft besteht. Dazu reichen unvollständige oder unrichtige Erklärungen nicht aus. Es muß hinz
Formularmäßige Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses durch einen Mobilfunk-Anbieter
Kostenerstattung; Privatgutachten; Privatgutachterkosten
»Hat der Zedent vor der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ein Beweisverfahren eingeleitet, so wirkt die dadurch eingetretene Verjährungsunterbrechung gemäß §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 BGB auch zugunsten des Zessionars.«
Beratungsvertrag zwischen einem Anlageinteressenten und einer Bank
Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung aus einem Bausparvertrag als Erfüllung Statt für geschuldeten Unterhalt; Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 B
Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens
Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers
1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Le
Pflichtenverteilung zwischen Anästhesisten und Zahnarzt bei Operation in zahnärztlicher Praxis
Grenzen der schuldbefreienden Wirkung der Hinterlegung gepfändeter Forderungen
Verwirkung des Anfechtungsrechts trotz rechtzeitiger Beschlußanfechtung
1. Allein die bedingungsgemäße Bezahlung des angemeldeten Anspruchs bindet den Versicherer nicht, wenn sich später herausstellt, daß in Wirklichkeit kein Anspruch bestand. 2. Auch wenn der Versicherer (den größten Teil) an den Leasinggeber gezahlt hat, ri
Keine Aufrechnung des Anwalts gegen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting
»Keine Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum durch Rückgabe der Schlüssel.«
Den Kraftfahrer trifft in der Regel kein Verschulden, wenn er ohne warnende Anzeichen plötzlich auf Glatteis stößt und hierdurch von der Fahrbahn abkommt.
Die Regelung in § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO, wonach ein Verweisungsbeschluß - von Ausnahmefällen abgesehen - unanfechtbar ist, gilt auch für Abgabebeschlüsse. Diese entfalten zwar keine Bindungswirkung wie ein Verweisungsbeschluß, sind aber wie ein Verweisungsb
Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung zu einer Tennishalle mit Restaurant
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Bauunterlagen
Erzwingung von Auskünften über Vorsorgungsanwartschaften
Rüge fehlender Prozeßführungsbefugnis
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos
Auch bei Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers besteht kein Anspruch gegen den beschenkten Dritten aus § 2287 BGB, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten einen dem Vertragserben als Vorausvermächtnis zugewendeten Gegenstand verschenkt. Es fehlt von vorn
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme
Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes
1. Ein Verzicht auf die Vereidigung eines Zeugen kann auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden. Bloßes Schweigen kann aber nur dann eine schlüssige und wirksame Verzichtserklärung sein, wenn der Prozeßbeteiligte sein Recht, die Vereid
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Die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebung darf nicht allein aus dem Grund als unzulässig verworfen werden, daß die Abschiebung bereits erfolgt und damit die Beschwer weggefallen sei.
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler
Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers
Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts beim VOB-Vertrag; Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts bei Konkurs des Auftragnehmers
Unzulässige Erweiterung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist
Ein leichtfertiges Verhalten i.S. des § 5 WiStG liegt vor, wenn der Vermieter die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten subjektiv zumutbare Sorgfalt bei der Festlegung des Mietzinses gröblich verletzt hat. Dies ist der Fall, wenn er seiner Verpflichtun
Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag
Rechtswirkungen des Anspruchsübergangs nach § 92 BSHG auf Sozialhilfeträger bei tatsächlicher bzw. treuhänderischer Rückübertragung
Verwirkung von Unterlassungsanprüchen unter Miteigentümern
Zum dringenden Tatverdacht, wenn einziges Beweismittel das Protokoll einer Telefonüberwachung ist
Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren
Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks
Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist
Zum Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
Vertragliche Vereinbarungen über die Ausübung eines bereits dinglichen eingeräumten entgeltlichen Wohnungsrechts
Teilweise übereinstimmende, im übrigen einseitige Erledigungserklärung
Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße; Schmerzensgeldbemessung bei Verlust einer Niere
Eine Zusammenrechnung der Haftzeiten in verschiedenen Verfahren erfolgt nur dann, wenn zu der rein theoretischen Möglichkeit der Verfahrensverbindung über die Person des Beschuldigten hinaus ein innerer - zeitlicher und sachlicher - Zusammenhang der versc
Grenzen des Akteneinsichtsrechts im Konkursverfahren
Anforderungen an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software
Unwirksamkeit einer blankounterzeichneten Bürgschaftserklärung
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer befreienden Schuldübernahme
Grenzen der Pflicht zur Weitergabe einer Bierbezugsverpflichtung an Nachfolgemieter
Im Zugewinnausgleichsverfahren sind Gesamtschulden analog § 426 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur zur Hälfte vom Endvermögen eines jeden Ehegatten abzusetzen. Wenn im Innenverhältnis allerdings ein Ehegatte verpflichtet ist, die Gesamtschulden allein zu tilgen
Ksakoversicherung bei Rotlichtverstoß; Versicherung; Kaskoversicherung; Rotlichtverstoß; grobe Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Überschwemmungsschadens am versicherten Fahrzeug durch Unterlassen des rechtzeitigen Entfernens aus der Gefahrenzone.
1. Erklärt der Versicherer auf ein im April 1993 abgegebenes Angebot des Versicherungsnehmers unter Versäumung der Annahmefrist von einem Monat erst im Versicherungsschein vom 13.10.1993 die Annahme und gibt er als Versicherungsbeginn den 22.04.1993 an, s
Gefahrerhöhung in der Gebäudeversicherung; Versicherung; Wohngebäudeversicherung; Brand; Leerstand; Gefahrerhöhung; Verwahrlosung; Unbefugte; Aufklärungsobliegenheit
Anforderungen an die Einschaltung der Klagefrist bei PKH-Verfahren; Versicherung; Klagefrist; PKH-Verfahren; Beschleunigungsverbot
Keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
T-Online-Werbung für Anwaltsverzeichnis
Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer
Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse
Trotz freiwilliger Zahlung durch den Unterhaltsverpflichteten besteht ein Titulierungsinteresse des Unterhaltsgläubigers auf kostenfreie Titulierung gemäß den §§ 59, 60 KJHG. Erledigt sich die Hauptsache im Prozeßkostenhilfeverfahren, ist für eine Prozeßk
Gebührenrechtliche Verhandlung eines zweiten Rechtsmittelverfahrens
Identität des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rügepflicht
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen; selbständiges Beweisverfahren, Arzthaftungssachen
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Schönheitsoperation; Umfang des Schadensersatzes bei mißlungener kosmetischer Operation
Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem 1.4.1994 geborene Kinder
Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsabkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern
»Soll gerügt werden, durch die Verwerfung des Einspruchs sei rechtliches Gehör versagt worden, muß dargelegt werden, daß die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder w
1. Die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr darf nicht auf eine hohe Straferwartung allein gegründet werden, wenn die Lebensverhältnisse des Beschuldigten nicht erwarten lassen, daß er sich dem Verfahren durch die Flucht entziehen wird.2. Daß der Besc
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Negative Feststellungsklage nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO
Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 1587 c BGB Nr. 2
Faktische Eigentümergemeinschaft
»Die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrests entfällt nach § 68f Abs. 1 S. 2 StGB nur dann, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung in derselben Sache vollzogen wird.«
Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; Hauptsacheerledigung; Erledigungserklärung, übereinstimmende
Vorrang des Primärrechtschutzes vor Amtshaftungsansprüchen
Handy für 0,49 DM; Kopplungsgeschäft; Folgeverträge
1. Die Anordnung der Abschiebehaft ist immer dann unzulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich der betroffene Ausländer der Abschiebung entziehen will.2. Hiervon kann allein aus dem Grund, daß der Ausländer der Ausländerbehörde einen Woh
»1. Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Bei einem Indizienbeweis müssen da
»Ein Fall angekündigter Verspätung, der für das Gericht im Bußgeldverfahren eine Wartezeit von deutlich mehr als 15 Minuten auslöst, ist auch dann gegeben, wenn die Ankündigung (nur) die Geschäftsstelle, nicht aber den Richter erreicht hat.«
Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts
»1. Für die Frage der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich ist es ohne Bedeutung, ob die Messung in einem Dienstfahrzeug der Polizei oder - entgegen verwaltungsinternen Richtlinien - dem Privatfahrzeug eine
Unzulässige Berufung mangels Angriff des erstinstanzlichen Urteils
Verweisung auf Prozeßweg bei offensichtlich unbegründeter Verjährungseinrede
Grenzen der Rücktrittsfiktion trotz Rücknahme der finanzierten Sache
Verbindlichkeit eines Kostenanschlages für die Luftbeförderung von Artistenmaterial und Raubtieren
Umschreibung eines unwirksamen Vergleichs
Seriöse Zertifizierungsstellen; im offiziellen Auftrag
Leistungen des Rechtschutzversicherers nach Konkurseröffnung
Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren
Kopfschmerz vom Spannungstyp; ernsthaftigkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch unrichtige Berichterstattung eines Konkurrenzblattes - Falsche Fuffziger
Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter Berufung
Keine Umgehung des Verbotes der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung durch beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache
Gegenstandswert in Ehesachen
Aufklärungspflicht des Arztes über alternative Behandlungsmethode
Verweisung; Mehrkosten; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Urteilsergänzung; Kostengrundentscheidung
1. Hat der Geschädigte vor Verkauf seines Fahrzeugs ein verbindliches Kaufangebot von einem durch den Versicherer vermittelten Verkäufer erhalten, muß er dieses Angebot aufgrund seiner Schadensminderungspflicht annehmen, wenn er nicht ein besonderes Inter
Zulässige Gestaltungsfreiheiten bei Instandsetzungsmaßnahmen
Pflegerbestellung für aufgelösten Verein
Interessenkonflikt zwischen Betreutem und Betreuer
Der Konkursverwalter ist wirtschaftlich Beteiligter und vorschußpflichtig i.S.d. § 116 ZPO
1. Wird der Inhalt einer Urkunde auch nur teilweise wörtlich in das Urteil aufgenommen, ohne daß sie im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, ist nicht § 249 StPO, sondern § 261 StPO verletzt.2. Zu ordnungsgemäßen Begründung einer
Kein Beschwerderecht des Betreuten gegen einen Beschluß, durch den der Antrag des Betreuers auf Festsetzung seiner Vergütung durch die Landeskasse abgelehnt wird
Wandlung des Kaufs einer Fräsmaschine wegen unzureichender Leistung
Unterhaltsbestimmung des Sorgeberechtigten
Wird die Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten entgegen § 621a Abs. 3 S. 1 ZPO nicht beim Beschwerdegericht, sondern noch vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Ausgangsgericht eingelegt, so darf der Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen, dass die Beschwerd
Auch beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nicht ohne weiteres daraus, daß der Angeklagte zur Tatzeit Halter des Fahrzeugs war, darauf geschlossen werden, daß er es zur Tatzeit auch geführt hat.
Remailing als Wettbewerbsverstoß
1. Eine informatorische Befragung eines Zeugen ohne Vereidigung sieht die Strafprozeßordnung nicht vor.2. Auch bei einem Wiederholungstäter darf die Unerläßlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe nicht schematisch bejaht werden.
Prozeßgebühr; Abgeltung; Berufungsbeklagter; Rechtsmittelfrist; Berufungsfrist; Verlängerung
Ermessensfehlerhafte Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
Vergleich im PKH-Verfahren
Verkehrsanwaltskosten; Kostenerstattung; Partei; Ausländische; Norwendigkeit; Korrespondenzanwalt; Kosten; Fiktive; Reisekosten
Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme
1. Die Durchführung der Beweisaufnahme durch ein Mitglied der Kammer als beauftragter Richter ist verfahrensfehlerhaft, wenn von vornherein mit sich widersprechenden Zeugenaussagen zu rechnen ist. 2. Es kommt auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen an, wenn zw
Keine Haftung des Arztes für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken
Aussetzung des Zivilprozesses bis Ausgang eines Strafverfahrens
Super Saugtuch; Oberflächengestaltung; Testmarkt; Nachahmung
Putativnothilfe zugunsten einer vermeintlich angegriffenen jungen Frau
Hinweispflicht des Heilporaktikers bei Rechnungstellung
Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist nicht gewahrt, wenn der Amtsträger wesentliche Förmlichkeiten (hier: unaufgefordertes Vorzeigen eines Vollstreckungsauftrages) nicht beachtet.
Rechtsmittelfrist bei Versäumnisurteil; Rechtsmittelfrist, Versäumnisurteil; Zustellung
Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater
Eine Entschädigung nach §§ 1 oder 2 StrEG für den weiteren Vollzug einer Freiheitsstrafe nach Ablehnung der Aussetzung des Strafrestes, die durch das Beschwerdegericht aufgehoben wurde, kommt nicht in Betracht.
»Wird der Beschluß des Amtsgerichts, durch den ein Betreuer abberufen und an seiner Stelle ein Nachfolgebetreuer berufen wird, durch das Landgericht im Beschwerdeverfahren wieder aufgehoben, so steht dem Nachfolgebetreuer gegen diese Entscheidung kein Bes
Nach ganz herrschender Meinung sind in Verfahren nach §§ 1671, 1672, 1634 BGB a.F. bzw. nach §§ 1671, 1684 BGB n.F., in denen erstmals eine Entscheidung über das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und bei
No-name-Produkte; wettbewerbliche Eigenart
Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen als Anspruchsgrundlage
Unfallflucht bei Unfall mit Dienstwagen; Repräsentant; Versicherung; Kaskoversicherung; Obliegenheitsverletzung; Unfallflucht; Dienstwagen
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden PKW mit einem auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern geratenen, auf der linken Fahrspur zum Stehen gekommenen Fahrzeug
Grenzen der Verantwortlichkeit des Arztes bei Diagnosefehler
Keine Befriedigung aus der Bürgschaft außerhalb der Sicherungsabrede
1. Das Vormundschaftsgericht ist nur berufen, die Vergütung des Vormunds nach § 1836 Abs. 1 BGB festzusetzen, während er ihm zustehenden Aufwendungsersatz, soweit das nicht mittellose Mündel dessen Berechtigung bestreitet, beim Prozeßgericht als unmittelb
Rechtsmittelfrist bei später Zustellung des Urteils
Bürgschaft auf ersten Anfordern
40 000 DM sind ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verursachung eines Deafferentierungsschmerzes im Nervus infraorbitalis in einer Gesichtshälfte, der sich in einem chronischen dumpf drückenden Dauerschmerz mit rezidivierenden Attacken äußert, die sic
Papier und Alufolie um Kaugummi sind Verpackung
Anwendbarkeit der Strafmilderung für Aufklärungshilfe trotz Tatvollendung; Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe wegen Verteidigung der Rechtsordnung
Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes
Anforderungen an eine Mängelanzeige unter Kaufleuten
Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache
»1. Ein Vertrag, durch den einem Minderjährigen ein Grundstück (hier: Wohnungseigentum) geschenkt wird, bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn sich der Schenker nicht nur Rechte nach §§ 528, 530 BGB vorbehält
Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
Kostenentscheidung in Kindschaftssachen
Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit bei Berteuung zweier Kinder
»h. Die Verhinderung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil kann einen Grund darstellen, die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils zu verneinen, der die Verpflichtung hat, auf die Pflege der Umgangskontakte des Kindes mit dem anderen Elternt
Der getrenntlebende Ehemann der Versicherungsnehmer ist nicht Repräsentant, wenn die Eheleute das Fahrzeug zwar gemeinsam angeschafft und bis zu der Trennung gemeinsam benutzt und finanziert haben, nach der Trennung jedoch vereinbart haben, daß die Versic
Vorläufig kein aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetzter Doppelname für Kinder
Voraussetzungen für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Haftungsübernahme durch verbleibende Gesellschafter einer GbR nach Ausscheiden eines Gesellschafters
Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters
Kostenerstattung; Revisionsbeklagter; Prozeßgebühr; Revisionsrücknahme; Revision
»Die Teilungsversteigerung kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, etwa wenn die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft für den widersprechenden Teilhaber schlechthin unzumutbar ist (im Anschluss an BGH, NJW 1977, 1235). Auf die Inter
Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors
Grenzen der Verantwortlichkeit des Arztes für Diagnosefehler
Krankenhaushaftung: Querschnittslähmung eines Drogenpatienten nach Sprung aus dem Fenster
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: IBUTAD - IBUTOP
Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen
Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsgebot; Stornierung/Verhinderung von wettbewerbswidrigen Anzeigen
Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung eines Auslagenvorschusses
1. Grundsätzlich sind alle sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind. 2. Die Nichtbeantwortung oder das Offenlassen von zulässigen Fragen des Versicherers kann in bestimmten Fä
Ausnahmen vom Grundsatz, daß das am Aufenthaltsort des Betroffenen gelegene Amtsgericht die Betreuungssache führt
Vielzweckschere; vermeidbare Herkunftstäuschung; Verwirkung
Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution
Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß
Verhängte das Gericht bei Verwirklichung eines Regelbeispiels eines groben Verstoßes i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot, so hat es sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht ausnahmsweise das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte es geb
Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß
Mehrdeutige Referenzliste
Gewährleistung bei Grundstücksverkauf hinsichtlich des tatsächlichen Erschließungszustandes
Anfechtung von Gutscheidungen im selbständigen Beweisverfahren
Voraussetzungen für den Anspruch auf Finderlohn
Entstehen einer Beweisgebühr im Amtsermittlungsverfahren
Rückzahlung von Krankengeld bei fehlender Berufsunfähigkeit
Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte
Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - Wertberechnung
Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft kommt allenfalls dann in Betracht, wenn zwischen den Verfahren ein Zusammenhang vorliegt, der eine Anrechnung rechtfertigen würde. Daran fehlt es, wenn das Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wu
Aus einer Blutalkoholkonzentration von 1,19 o/oo kann nicht geschlossen werden, daß der Betroffene, ein Apotheker, zur Tatzeit zur persönlichen Leitung der Apotheke nicht in der Lage gewesen sei.
Vertragsauslegung, Unklarheitenregelung in § 5 AGB-Gesetz. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Vertragspartei im Handelsverkehr eine bestimmte Auslegung des Vertragsgegners gegen sich gelten lassen muß
Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht
Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat
Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall
Rückstausicherung im Waschmaschinenkeller regelmäßig Gemeinschaftseigentum
Indizienbeweis bei gestelltem Unfall
Anforderungen an den Vorsatz bei Falschangaben in der Schadensersatzanzeige an den Versicherer; Versicherung; Vollksako; Schadensanzeige; falsche Angaben; Vorsatz; Wissensvertreter; Versicherungsvertreter
1. Wenn der Originalschlüssel kaum überlagerte Kopierspuren aufweist und beim Grenzübertritt ein echt aussehender Kfz-Schein vorgelegt wird, hat der Versicherer die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung nicht bewiesen, wenn die M
Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert
Billigung einer Bauteilelieferung durch nachträgliche Vereinbarung
Beweisgrundsätze bei Darlehensschuldschein - Sittenwidrigkeit des Freikaufs einer Prostituierten
Verbandsäußerung; Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; Sachverständigenzertifizierung im gesetzlich ungeregelten Bereich
Streitgegenstandesbegriff im WEG-Verfahren
Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren
Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde
Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohungseigentums
Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung
Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129
OLG Köln (17 U 20/97)
Datum: 10.09.1997
Fundstelle: NJW-RR 1999, 700; OLGReport-Köln 1998, 255; VersR 1998, 1151
Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 10.930,40 DM aus §§ 816 Abs. 2 , [...]

References: § 93
 § 93
 § 193
 § 33
 § 10
 § 1025
 § 621
 § 10
 § 20
 § 74
 § 8
 § 77
 § 77
 § 17
 § 19
 § 37
 § 1
 § 19
 § 321
 § 319
 § 140
 § 467
 § 127
 § 61
 § 260
 § 1579
 § 9
 § 281
 § 2287
 § 5
 § 92
 § 426

Art. 20
 § 620
 § 1587
 § 68
 § 316
 § 116
 § 249
 § 261
 § 621
 § 1836
 § 1821
 § 25
 § 5