Source: http://www.arztundzahnarztrecht.de/2016/11/
Timestamp: 2018-04-21 21:06:44+00:00

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November 2016 – Ihre Anwälte im Medizinrecht.
10 Fachanwälte – kwm sagt: Glückwunsch!
Du hast ja (k)eine Schraube locker
Das kwm-Team wünscht Frohe Ostern!
kwm im Video: RA Papendorf, LL.M. zum Übernahmevertrag
Alles neu macht der Mai: Jedenfalls im Datenschutz
MeinMacher bei kwm-Steuerberaterfrühstück ein voller Erfolg
Heute kein Praxismarketing: Experten-Workshop "Rechtliche und qualitative Sicherheit bei Zahnimplantaten" bei Sie sind herzlich eingeladen: kwm-Expertenworkshop am 17. April
Andrea Winkmann bei Neue Richtlinie zum 1.7.2017: Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte
kwm-Team bei Neue Richtlinie zum 1.7.2017: Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte
Neue Strafrechtsrisiken für Ärzte und Zahnärzte
Im Fahrwasser des Antikorruptionsgesetzes (§§ 299a, 299b StGB), mit dem sich viele neue Fragestellungen im Medizinstrafrecht ergeben, zeigt sich eine weitere, größere Tendenz:
Strafverfahren gegen Ärzte nehmen zu.
Sichtbar machen dies Entwicklungen bei zwei weniger bekannten, deshalb aber nicht weniger relevanten medizinstrafrechtlichen Tatbeständen:
Der Vertragsarztuntreue gemäß § 266 StGB und der Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB bestraft Verhaltensweisen, bei denen eine Person, die verpflichtet ist, ein fremdes Vermögen zu betreuen, diese Verpflichtung missbraucht und dadurch dem Inhaber der angetrauten Vermögensmasse Nachteil zufügt. Was abstrakt klingt, konkretisiert der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 16.08.2016 – Az.: 4 StR 163/16) für Vertragsärzte. Danach trifft den Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen, die jedenfalls dann verletzt ist, wenn Heilmittel ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation der Patienten und ohne medizinische Indikation verordnet werden.
Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs, die den Vertragsarzt gleichsam mittelbar zum Vermögenswahrer der Krankenversicherungen erhebt, findet ihren Urgrund in dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V. Dieses besagt, dass die gesamte Mittelverwendung im System der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich zu betreiben sei. Neben dem „klassischen“ Abrechnungsbetrug wird es somit künftig eine steigende Anzahl an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geben, bei denen sich Vertragsärzte dem Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB ausgesetzt sehen.
Diese Tendenz zeigt sich auch bei dem Folgedelikt der Geldwäsche gemäß § 261 StGB, das nicht selten zumindest leichtfertig als Nachtat eines Abrechnungsbetruges oder einer Vertragsarztuntreue begangen werden kann. Nach zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.05.2015 – Az.: I StR 33/15 und Urteil vom 12.07.2016 – Az.: I StR 595/15) kann ein Anfangsverdacht für eine Geldwäsche bereits dann vorliegen, wenn Gelder, die aus einem Abrechnungsbetrug oder einer Vertragsarztuntreue (oder anderen Delikten) herrühren, mit dem Bankguthaben des Geschäftskontos einer Arzt- oder Zahnarztpraxis vermischt werden. Dann gilt das gesamte Guthaben des Praxis-Geschäftskontos als „kontaminiert“ und als taugliches Tatobjekt im Sinne einer Geldwäsche.
Abhilfe von diesen steigenden Strafbarkeitsrisiken schafft nur eine erhöhte Sensibilisierung für die Abläufe in der eigenen Praxis und ein erhöhtes Problembewusstsein. Sollte es doch einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen, gilt es, Ruhe zu bewahren und sich fachkundig beraten zu lassen.
Foto © Andreas Hermsdorf / PIXELIO
Dr. Tobias Witte
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.
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Veröffentlicht am 18. November 2016 21. Februar 2017 Autor Dr. Tobias WitteKategorien Medizinrecht, StrafrechtSchreibe einen Kommentar zu Neue Strafrechtsrisiken für Ärzte und Zahnärzte
Einzelfallprüfung ist vorrangig – Gericht hebt Bescheid des Beschwerdeausschusses auf
Mit Urteil vom 19.10.2016 – S 78 KA 191/15 (n. rkr.) hat das Sozialgericht Hannover entschieden, dass die Zufälligkeitsprüfung (i. S. des § 106 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB V) vorrangig im Rahmen der Einzelfallprüfung durchzuführen ist. Von dieser Vorgabe durften die Vertragspartner auch nicht durch Regelungen in der Prüfvereinbarung abweichen. Eine statistische Durchschnittsprüfung dürfe von den Prüfgremien nur dann durchgeführt werden, wenn sich eine Einzelfallprüfung als nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar erweise.
Unter den Juristen ist diese Auffassung umstritten. Die herrschende Meinung, der sich auch das Gericht angeschlossen hat, kommt mit überzeugenden Argumenten indes zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Zufälligkeitsprüfung regelmäßig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, da der Gesetzgeber die Zufälligkeitsprüfung durch das Gesundheitsreformgesetz 1989 mit dem Ziel geschaffen habe, die Nachteile einer ausschließlich an Durchschnittswerten orientierten Prüfung auszuschließen (BT Drucks 11/2237, Seite 196). Die Skepsis des Gesetzgebers gegenüber der statistischen Durchschnittsprüfung führte zudem im Jahre 2004 zu deren Streichung als Regelprüfmethode.
Unerheblich sei auch, dass der Gesetzgeber die Vertragspartner (in § 106 Abs. 2b, 3 SGB V) zur Ausgestaltung des Prüfverfahrens ermächtigt habe. Denn von dieser Ermächtigung war die Wahl der Prüfmethode nach dem Gesetzeswortlauf nicht umfasst. Die vom Gesetzgeber aufgezählten Regelungsgegenstände lassen auch unter Berücksichtigung der gewählten offenen Formulierung („insbesondere“) keine erweiterte Auslegung zu.
Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses wurde diesen Anforderungen daher nicht gerecht, da sie den hier bestehenden Vorrang der Einzelfallprüfung nicht hinreichend beachtet und keine Begründung für einen Ausnahmefall geliefert habe.
Das Gericht hat im konkreten Fall auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass eine Einzelfallprüfung nicht aussagekräftig bzw. nicht durchführbar gewesen wäre. Es hat den Bescheid aufgehoben und den Ausschuss unter Kostentragung zur Neubescheidung verpflichtet.
Dr. Ralf Großbölting
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren
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Veröffentlicht am 15. November 2016 Autor Dr. Ralf GroßböltingKategorien Abrechnung & Gebührenrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrecht, WirtschaftlichkeitsprüfungSchreibe einen Kommentar zu Einzelfallprüfung ist vorrangig – Gericht hebt Bescheid des Beschwerdeausschusses auf

References: § 266
 § 261
 § 266
 § 12
 § 266
 § 261
 § 106
 § 106