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Timestamp: 2020-02-28 09:51:46+00:00

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BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5318
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 (https://dejure.org/2011,5318)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 (https://dejure.org/2011,5318)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 (https://dejure.org/2011,5318)
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§ 11 Abs 1 S 1 TVÜ-VKA, § 11 Abs 1 S 3 TVÜ-VKA, Art 3 GG, Art 6 GG
Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes unter; Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; ...
ArbG Köln, 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08
LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09
NZA-RR 2011, 556
Hätten die Tarifvertragsparteien die Aufzählung des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 TVÜ-VKA nur beispielhaft gemeint, hätten sie einen Zusatz wie "zB", "insbesondere" oder "etwa" verwandt (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 - Rn. 15; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 13) .
Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. nur BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 24; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 16 ) .
Zugleich können sie Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, generalisierend vernachlässigen, sofern die von ihnen vorgenommenen Verallgemeinerungen im Normzweck angelegt sind und diesem nicht widersprechen (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 20; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26 , BAGE 129, 93 ) .
Seit Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 ist die über § 11 TVÜ-VKA gesicherte kinderbezogene Entgeltkomponente nur noch eine Garantie des Besitzstands, der zu diesem Zeitpunkt bestand, und nicht länger ein Beitrag zu den Unterhaltslasten für das Kind (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 21) .
Der Anspruch auf Besitzstandszulage besteht fort, wenn den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA genügt ist (für das freiwillige soziale oder ökologische Jahr BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 26) .
Sie tritt den Entscheidungsgründen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.04.2011 ( 6 AZR 734/09 - Juris) bei, wonach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 TVÜ -VKA mit Art. 3 GG vereinbar seien.
Eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz liegt nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ -VKA abschließend aufgezählten Fällen vor (BAG vom 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - Juris).
Die abschließende Aufzählung unschädlicher Unterbrechungstatbestände in § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TVÜ -VKA ist nach der eingehenden Begründung des Bundesarbeitsgerichts (in der Entscheidung vom 14.04.2011 a. a. O.), welcher die Berufungskammer folgt, mit Art. 3 GG vereinbar.
Bei der Ausgestaltung dieser Besitzstandsregelung waren sie lediglich gehindert, bestimmte Arbeitnehmergruppen ohne - auch unter Beachtung der Wertentscheidungen des Art. 6 GG - sachlich vertretbaren Grund von der Besitzstandsregelung hinsichtlich des kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag auszuschließen bzw. bestimmte Arbeitnehmergruppen ohne einen solchen sachlichen Grund bei Unterbrechungen des Kindergeldbezugs zu begünstigen (vgl. BAG vom 14.04.2011 a. a. O. m. w. N.).
Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 16; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, BAGE 134, 160; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., BAGE 129, 93; vgl. zu Art. 3 GG BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32; vgl. zu familienbezogenen Vergütungsbestandteilen: BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 23; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210).
BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11
Beginn der Ausschlussfrist für die Rückforderung der Besitzstandszulage nach § 11 …
Im Unterschied zum Kindergeld lebte der Anspruch auf die Besitzstandszulage durch die im September 2008 begonnene Ausbildung des Sohnes A für die Jahre 2009 und 2010 nicht wieder auf (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 -) .
Dieser Besitzstand erlischt mit der Einstellung der Kindergeldzahlung, sofern nicht einer der in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund abschließend aufgezählten Ausnahmefälle vorliegt (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 21) .
Dementsprechend hat die Deutsche Agentur für das EU-Aktionsprogramm JUGEND in ihrer Auskunft für das SG vom 6.2.2007 darauf hingewiesen, dass der EFD ein Dienst ohne Gewinnerzielungsabsicht außerhalb einer Berufsausbildung ist und das vorrangige Ziel verfolgt, das nicht-formale Lernen der teilnehmenden Jugendlichen zu fördern (vgl auch Erwägung Nr. 10 und Nr. 14 sowie Art. 1 Abs. 3 Satz 1 EGBes 1031/2000; K. Sieveking, ZAR 2001, 119, 121, wonach die Teilnahme am Freiwilligendienst als "eine Art nicht formaler Bildung" konzipiert ist; vgl auch BFH vom 24.6.2004 - BFHE 206, 413, 416 f; BFH vom 18.3.2009 - BFHE 224, 508, 511; BAG vom 14.4.2011 - 6 AZR 734/09 - Juris RdNr 27, wonach auch die Ableistung des FSJ oder des FÖJ grundsätzlich nicht der Berufsausbildung, sondern überwiegend der Persönlichkeitsbildung und Orientierung der Jugendlichen dient).
Hätten die Tarifvertragsparteien diese Aufzählung nur beispielhaft gemeint, hätten sie einen Zusatz wie "zB", "insbesondere" oder "etwa" verwandt (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 - Rn. 15; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 13) .
Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93, juris Rn. 20 f.; BAG 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - AP Nr. 5 zu § 11 TVÜ, juris Rn. 16 mwN).
Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93, jurisRn. 20 f.; BAG 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - AP Nr. 5 zu § 11 TVÜ, jurisRn. 16mwN).

References: § 11
 § 11
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 Art. 3
 § 11
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 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 § 11
 § 11
 Art. 1
 § 11
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