Source: http://www.der-zeitspiegel.de/zum-tag-der-pressefreiheit-die-cdu-medien-diffamierung-satire-und-die-meinungsfreiheit-ein-offener-brief
Timestamp: 2019-07-21 15:55:17+00:00

Document:
#Europawahl #Wahlwerbung #Satire
Liebe #CDU!
In den Nutzungsbedingungen Eurer Multimedia-Datenbank (Europawahl-Plakate) steht zu lesen: "Die Dateien dürfen nicht für satirische oder diffamierende Zwecke verwendet werden. Missachtung wird zur Anzeige gebracht."
Verstoßen Sie damit nicht gegen das Recht auf Meinungsfreiheit? Zu Erinnerung: "Die Satire ist durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung."
Und ja, Satire hat Grenzen und hört auf Satire zu sein, geht es allein darum, eine (u. a. öffentlich relevante) Person, Gruppe oder Partei sachgrundlos in den Schmutz zu ziehen oder gar zu beleidigen. Satire ist aber nicht sachgrundlos – per definitionem.
Für den Schmutz muss Satire derweil gar nicht Sorge tragen. Sie ist es, die sich im Rahmen der thematischen Auseinandersetzung mit selbigem befleckt und lediglich deutlich herauskehrt. Von daher ist Satire nicht mit Diffamierung gleichsetzbar.
Aber naja, andererseits sind ja gerade Sie Experten für pauschale, dabei indirekte Diffamierung: So wird z. B. der Ruf nach einer Rück-Erhöhung des (von Rot-Grün sachgrundlos gesenkten) Spitzensteuersatzes in Ihren Reihen ja auch einer "Neiddebatte" gleichgesetzt, der Ruf nach angemessenen Unternehmens- und Kapitalertragssteuern einem "Gift für die Konjunktur *" und ist als "Gefährdung von Arbeitsplätzen *" sogar der Arbeitnehmerschaft verkäuflich – und diffamiert jene, die diese Forderung stellen (Ex-Stasi, Kommunisten, Marxisten, Leninisten, DDR-Nostalgiker oder einfach nur linkes Gesochse).
* ebenso wie der lange Ruf nach einem Mindestlohn
Und um diesen (vollkommen zusammenhanglosen, vor allem aber überzogenen) Rundumschlag zu seiner verurteilenswürdigen Vollendung zu führen: Wer Wladimir Putin nicht pauschal kritisiert ist ein Putin-Versteher, anti-amerikanisch oder sehnt sich rückwärtsgewandt und verblendet nach einem Führer. Hinterfrager der Vorgänge im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 (und derer weltumwälzenden Folgeerscheinungen) oder der Schüsse auf dem Maidan in der Ukraine oder der Giftgasangriffe in Syrien oder der Nervengiftanschläge in Großbritannien (Skripal) allesamt (nicht ernstzunehmende) Verschwörungstheoretiker. Kritik an Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates Israel ist quasi per se verdeckter Antisemitismus (und zu unterlassen, weil von 1000 Kritikern 2 tatsächlich Arschlöcher sind, und will man nicht selbst unter Generalverdacht geraten) oder antijüdisch (derweil Kritiker (Ex-Soldaten - "Breaking the Silence")) in Israel Repressionen ausgesetzt sind), und Kritik an einer vollkommen verhagelten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ohne menschenverständliche Steuerelemente zuweilen schon Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus – und ausgerechnet eine Sahra Wagenknecht musste sich diesbezüglich den Vorwurf des Rechtspopulismus' gefallen lassen. Wie geil ist das denn!?
Dabei ist es Eure Politik, die die Menschen scharenweise in die Arme von AfD & Co. treibt. Aber das passiert nunmal, wenn man Menschen mit unliebsamer Auffassung oder Meinung mittels pauschaler Diskreditierung an den rechten Rand diffamiert – und sich nicht aufmacht, die Ursachen von Sorge, Angst und Frustration auszuhebeln, die zu einem Gefühl der Nicht-Teilhabe und der Ausgrenzung, und letztlich zu Abgrenzung, Intoleranz und Hass führen, der sich immer über den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft ergießt (Arbeitslose, Obdachlose, Flüchtlinge). Aber vielleicht ist das ja auch in Eurem Sinne. Man stelle sich vor, all diese Menschen würden sich aufmachen nach Berlin.
Unliebsames lässt sich so – in beide Richtungen – ganz brauchbar mit dem Begriff "Diffamierung" konnotieren und so einer sachlichen Debatte entziehen. Z. B. – um beim heißen Thema zu bleiben – die Diskussion ob der eigenen, jahrzehntelang betriebenen, menschenverachtenden, neoliberalen, lobbygesteuerten und gewinnorientierten Entwicklungspolitik, die Not und Elend und somit Flüchtlingsströme erst verursacht. Leider "im Namen des Volkes", was eine Diffamierung sondergleichen darstellt.
"Satire" und "diffamierend" also in einem Atemzug?
Satire: "Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt." (Quelle: Duden)
Diffamierung: "Als Diffamierung bezeichnet man die Üble Nachrede und gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen. Vor allem im Bereich der Politik bezieht sich die Diffamierung auf die Ehrverletzung, Hetze sowie die Gerüchteverbreitung gegen partei- oder staatspolitische Gegner. Die dabei angewendeten Methoden können sowohl physischer als auch psychischer Natur sein und haben stets den Zweck, den Betroffenen gesellschaftspolitisch auszuschalten, mundtot zu machen oder gar zu ruinieren." (Quelle: Wikipedia)
Ihr wollt uns jetzt nicht wirklich Glauben machen, dass Ihr den Unterschied nicht kennt, oder? Also für so schlau halten wir Euch denn schon. Allerdings scheint in Euren Reihen gleichwohl der Glauben vorzuherrschen, dass ein derartiger Satz (Nutzungsbedingungen - siehe oben) vor dem Hintergrund möglicher Rechtsunsicherheit (Urheberrechte) vor ungeliebter Meinungsäußerung in Form der satirischen Überspitzung schützen könnte, oder? Leider bedarf es gar keiner Satire mehr, um Eure wahlwerberischen, dabei schon fast an Lustlosig- und Gleichgültigkeit grenzenden Nullnummern als solche entlarven zu müssen. Das ist offensichtlich. Warum nicht auch gleich Kritik an Eurem politischen Tun, oder dem durch Euer Tun beförderten Tun anderer verbieten?
Übrigens: Die Bewerbung eines Tuns und Selbstverständnisses, welches auf der Widmung der Kraft zum Wohle des deutschen Volkes, dem Willen zur Abwendung von Schaden von selbigem und gewissenhafter Erfüllung dieser übernommenen Aufgabe und Gerechtigkeit gegenüber jedermann fußend (Stichwort "Amtseid") gar nicht angreifbar wäre, bedarf keiner derart rechtsschwammigen Verwendungs-Schutzformulierung, denn wer sollte so jemanden denn diffamieren wollen?
Aber mal zurück nur zu Euch: Wir wussten gar nicht, dass es entgegen unserer Annahmen wohl wirklich schlecht um Euch steht. So vermuteten wir doch hinter mehr als eindeutig einseitiger Interessenpolitik Einkünfte, die es Euch ermöglichen sollten einen brauchbaren Rechtsanwalt bezahlen zu können, den Ihr Euch aber – nebst einer anständigen Werbeagentur und ebensolchen politischen Personals – offenbar nicht leisten könnt, denn sonst stünde diese eine Zeile doch nicht einfach so in Euren Nutzungsbedingungen. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt (ja, wir haben einen) schüttelte dieser angesichts Eurer Androhung rechtlicher Schritte im Kontext der satirischen Auseinandersetzung mit Euren Medien am Telefon so heftig den Kopf, dass er nur noch intervallweise zu verstehen war. Soviel konnten wir aber verstehen: §24 UrhG, BGH (I ZR 77/69), BGH (I ZR 282/97), BGH (I ZR 117/00), EUGH zur EU-Urheberrechtsrichtinie im Kontext der Parodie... der Rest erstickte in juristischem Gelächter.
Achso: Heute ist internationaler Tag der #Pressefreiheit!
Nicht lustig, Politik
CDU, Diffamierung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Satire, Urheberrechte

References: Art. 5
 §24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EUGH