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17. Januar 2014 – 16:16
Wie versprochen reichen wir hiermit ein Update zum Blog-Artikel „Kein öffentliches Interesse an Transparenz“ nach:
Im Dezember hat unser Vorstand Benjamin Bremert in der Sache Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Dies beruht auf dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 1 IFG NRW lediglich natürliche Personen einen Informationsrecht nach IFG NRW haben. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 26 K 9691/13. Sobald es in dieser Sache Neuigkeiten gibt, werden wir natürlich im Blog darüber informieren.
Fragenkatalog an den BGH
19. Dezember 2013 – 22:06
Im Rahmen der Berichterstattung zum LexXpress-Verfahren vor dem BVerwG hatten wir einen Fragenkatalog (betreffend den IWG-Beschluss) an die Pressestelle des BGH gesandt:
1. Wurde der Beschluss tatsächlich in dieser Form gefasst und wenn dies der Fall ist, in welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt?
2. Fühlen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe (bzw. Herr Prof. Dr. Tolksdorf) weiter an diesen Beschluss gebunden?
3. Wurden bereits IWG-Anfragen aufgrund dieses Beschlusses abgelehnt?
4. Wie viele Entscheidungen werden pro Jahr durch die Dokumentationsstelle am Bundesgerichtshof für die Juris GmbH aufbereitet?
5. Entscheidungen welcher Gerichte werden durch die Dokumentationsstelle aufbereitet?
6. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Dokumentation der Gerichtsentscheidungen beschäftigt und wie findet die Finanzierung dieser Stellen statt?
7. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Ausschließlichkeitsvereinbarung mit der juris GmbH ein „ausschließliches Recht“ i.S.d. § Abs. 4 Satz 2 IWG darstellt. Wenige Sätze später stellt man dann allerdings fest, dass die Ausschließlichkeitsvereinbarung mit der juris GmbH der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags dient. Wie passt das zusammen? Und inwieweit wäre die Tätigkeit der juris GmbH im Verhältnis zum Bundesgerichtshof dadurch gefährdet, wenn man die dokumentierten/aufbereiteten Entscheidungen „gerecht, angemessen und nichtdiskriminierend“ (vgl.
Erwägungsgrund 8, Richtlinie 2003/98/EG) auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen würde?
8. Führen nicht zuletzt auch die Verträge der Gerichte und Justizministerien mit der Juris GmbH dazu, dass es auf dem Markt der Rechtsinformationen praktisch keinen Wettbewerb gibt bzw. ein solcher systematisch beschränkt oder verhindert wird?
9. Zu welchem Zeitpunkt wurde das mit diesem Beschluss „eingeräumte“ Recht i.S.d. § 3 Abs. 4 Satz 3 IWG zum letzten Mal überprüft?
10. Welche Gegenleistung erbringt die Juris GmbH für die Aufbereitung und Übersendung der durch die Dokumentationsstelle aufbereiteten Daten?
Der BGH hat uns nun mitgeteilt, dass man diese Fragen bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BVerwG nicht beantworten möchte.
25. November 2013 – 21:23
Heute haben wir per Einschreiben IFG Anträge an alle Bundesgerichte (bis auf den BFH, der Brief geht erst morgen raus) geschickt und um Übersendung der mit der juris GmbH geschlossenen Verträge über die Rechtsprechungsdokumentation gebeten.
Darüber hinaus haben wir bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung in Hamburg einen Antrag nach HmbTG gestellt und 1) um Übersendung der mit der juris GmbH geschlossenen Verträge sowie 2) um Auskunft gebeten, ob das Landesrecht bzw. die Daten des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt als digitale und maschinenlesbare Daten existieren.
Kein öffentliches Interesse an Transparenz
22. November 2013 – 18:19
Auf der Plattform fragdenstaat.de wurde Anfang August diesen Jahres der Vertrag des Landes NRW mit der juris GmbH veröffentlicht. Dieser Vertrag hat die Rechtsprechungsdokumentation in NRW zum Gegenstand und wurde im Rahmen einer IFG Anfrage durch den Antragsteller angefordert. Der als Anhang veröffentlichte Vertrag überraschte vor allem durch umfassende Schwärzungen. Man begründete die Schwärzung dieser Passagen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen:
Soweit Teile des Dokumentationsvertrages geschwärzt worden sind, steht dem Informationszugang der Ausschlusstatbestand des § 8 IFG NRW (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) entgegen.
Ich nahm diese Veröffentlichung zum Anlass auch beim Justizministerium nachzufragen und um Übersendung der Verträge zu bitten. Explizit habe ich darauf hingewiesen, dass mich die Argumentation in der auf fragdenstaat.de veröffentlichten Form nicht überzeugt. Ich habe unter anderem vorgetragen, dass man u.a. auch zu berücksichtigen habe, ob und inwieweit eine Veröffentlichung der geschwärzten Informationen tatsächlich geeignet ist, die Marktstellung von juris zu beeinflussen. Darüber hinaus sei auch die Marktstellung (=de facto Monopol) zu berücksichtigen sowie die große staatliche Beteiligung an der juris GmbH.
Das Justizministerium übersandte daraufhin die folgende Antwort:
c. Im Einzelnen gilt für die geschwärzten Vertragsbestandteile Folgendes:
Die Präambel enthält Hinweise zur Struktur des Vertrages sowie Angaben dazu, mit welchen Geschäftspartnern die juris GmbH entsprechende / ähnliche Verträge geschlossen hat. Darüber hinaus nimmt sie Bezug auf die Art und Weise sowie den Umfang der gegenseitigen Leistungspflichten. Sie enthält damit Hinweise zur Marktstrategie und zu den Kalkulationsgrundlagen der juris GmbH.
§§ 3 und 4 des Dokumentationsvertrages enthalten besondere Regelungen zu den gegenseitigen Leistungen der Vertragspartner. Dabei kommen die Kalkulationsgrundlagen der juris GmbH nicht nur in den Bestimmungen zum Ausdruck, die konkrete Zahlen enthalten, sondern auch in weiteren Leistungsspezifikationen. Einer Schwärzung unterliegen dabei in erster Linie die speziell auf das Leistungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen zugeschnittenen Vertragsbestandteile. Gerade die Kenntnis dieser Leistungsspezifikationen (exklusives kaufmännische Know-How) würde sowohl den Marktkonkurrenten als auch anderen potentiellen Vertragspartner der juris GmbH Wettbewerbsvorteile einräumen.
§ 5 des Dokumentationsvertrages ist vollständig zu schwärzen. Dabei stellen nicht nur die konkret zwischen der juris GmbH und dem Land Nordrhein-Westfalen vereinbarte Vergütung ein Geschäftsgeheimnis dar, sondern auch die Art und Weise der Vergütung und die Hinweise auf deren Herleitung.
§ 7 des Dokumentationsvertrages enthält Angaben zu Konditionen, zu denen weitere Produkte der juris GmbH bestellt werden können. Hier gelten die Ausführungen zu den §§ 3, 4 und 5 (Kalkulationsgrundlagen, Marktstrategie) entsprechend.
Auch die Haftungsklausel (§ 9 des Dokumentationsvertrages) unterliegt dem Geheimschutz. Gerade in Bezug auf die Höhe und den Umfang der Haftung besteht zwischen den Vertragsparteien regelmäßig ein großer Verhandlungsspielraum. Es handelt sich – auch aufgrund von Rückschlussmöglichkeiten auf die Höhe der Vergütung bzw. die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen – daher um einen besonders wettbewerbssensiblen Bereich.
Die Regelung zur Vertragslaufzeit (§ 10 des Dokumentationsvertrages) ist ebenfalls Bestandteil der Kalkulationsgrundlagen der juris GmbH. Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Leistungsabreden für einen kurzen oder langen Zeitraum festgelegt werden, ob eine feste oder flexible Laufzeit vereinbart wird und welche Kündigungsmöglichkeiten im Einzelfall bestehen.
d. Die Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 IFG NRW wird durch das skizzierte Geheimhaltungsinteresse des Rechtsträgers indiziert. Daher besteht ein wirtschaftlicher Schaden bereits dann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt ist,
vgl. VG Köln, Urteil v. 06.12.2012, 13 K 2679/11; juris; VG Neustadt, Urteil v. 06.09.2013, 4 K 242/13.NW, juris; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Praxiskommentar, Berlin 2007, § 8 IFG NRW Rz. 878 ff.
Die Wettbewerbsfähigkeit der juris GmbH wäre im Falle der Offenlegung aller Vertragsdetails – wie oben ausgeführt – beeinträchtigt. Ihr durch kaufmännisches Wissen erworbener Wettbewerbsvorsprung am Markt würde im Falle einer Offenbarung zunichte gemacht. Im Übrigen stellt die Norm des § 8 Abs. 1 S. IFG NRW bereits ihrem Sinn und Zweck nach darauf ab, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von erheblicher Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sind.
d. Der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 S. 3 IFG NRW, wonach eine Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter der kumulativen Voraussetzung zu erfolgen hat, dass der eintretende wirtschaftliche Schaden für den Rechtsträger nur geringfügig wäre und der Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs zugestanden werden müsste, ist nicht einschlägig.
Vorliegend sind schon keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der mit einer Offenbarung der schützenswerten Vertragsbestandteile einhergehende Schaden für die juris GmbH (Wettbewerbsnachteile) nur geringfügig wäre. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu beachten, dass das Vertragsverhältnis zwischen der juris GmbH und dem Land Nordrhein-Westfalen nicht etwa beendet ist, sondern aktuell noch fortdauert (laufendes Vertragsverhältnis). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Dokumentationsvertrag das Kerngeschäft der juris GmbH betrifft. Er ist daher wirtschaftlich und dementsprechend auch wettbewerbsrechtlich von enormer Bedeutung für die juris GmbH. Schließlich ist zu erwägen, dass die von der juris GmbH mit ihren privaten und öffentlich-rechtlichen Kunden abgeschlossenen Verträge zwar strukturell und inhaltlich ähnlich sind, sich im jeweiligen Einzelfall allerdings in wichtigen Nuancen unterscheiden. Die Differenzierungen sind zumeist das Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen (Zugeständnisse beider Vertragspartner). Würden die Vertragsdetails insgesamt offen gelegt, wäre die juris GmbH gegenüber sämtlichen Kunden insoweit ihrer Verhandlungsbasis enthoben.
Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass auch kein besonderes Interesse der Allgemeinheit an der Offenbarung des Dokumentationsvertrages ersichtlich ist.
Weiter erklärt man zu meinen Argumenten:
Die von Ihnen im Antragsschreiben erhobenen Einwände gegen die Schwärzung der Textpassagen sind zu meiner Überzeugung nicht durchgreifend:
a. Soweit Sie vortragen, es werde lediglich pauschal behauptet, jedoch nicht konkret dargelegt, inwieweit der Vertragstext tatsächlich Marktstrategien, Informationen zum Geschäftsmodell oder zum Kundenkreis enthalte, wird darauf hingewiesen, dass eine genauere Beschreibung der einzelnen geschwärzten Vertragsbestandteile schon der Natur der Sache nach nicht möglich ist, ohne das Geheimhaltungsinteresse der juris GmbH im Einzelfall zu verletzen. Dennoch habe ich die maßgeblichen Gründe für die Versagung des Informationszugangs unter Punkt 1.c. nochmals spezifiziert.
b. Eine Abwägung mit einem – wenn überhaupt vorhandenen – Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Vertragsinhalt hatte nicht zu erfolgen. Gemäß § 8 S. 3 IFG NRW muss eine solche Abwägung nur dann vorgenommen werden, wenn der zu erwartende Schaden bei dem Betroffenen im Falle einer Offenlegung geringfügig wäre. Der zu erwartende Schaden bei der juris GmbH wäre im Falle der Offenbarung der Geschäftsgeheimnisse aber gerade keinesfalls geringfügig. Ihr Hinweis, dass der juris GmbH auf dem Gebiet der Rechtsprechungsdokumentation aktuell ein großer Marktanteil zukommt („de facto Monopolist“), ist eindrucksvoller Beleg für die Werthaltigkeit der Vertragsinformationen und damit für den im Falle einer Offenlegung drohenden Schaden. Konkrete Angaben dazu, warum die Öffentlichkeit im vorliegenden Fall überhaupt ein Interesse an der Offenbarung der Dokumentationsverträge haben könnte, sind Ihrem Antragsschriftsatz im Übrigen nicht zu entnehmen.
c. Es ist auch – entgegen ihrer Behauptung – nicht entscheidungsrelevant, dass die Bundesrepublik Deutschland an der juris GmbH beteiligt ist. Es ist schon nicht nachvollziehbar, wie sich die Bundesbeteiligung auf einen Vertrag auswirken soll, den die juris GmbH mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen hat. Darüber hinaus ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich auch (private) Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, auf das Bestehen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen dürfen. § 8 S. 5 IFG NRW stellt zudem klar, dass Betroffener im Sinne der Schutznorm sogar eine öffentliche Stelle sein kann.
Wir werden nächste Woche entscheiden, wie wir in dieser Sache weiter vorgehen werden. Ich werde berichten.

References: § 4
 BGH

 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 8

§ 5

§ 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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