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Timestamp: 2019-09-17 13:53:28+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009 - 2 UF 6/09 - openJur
Urteil vom 18.06.2009 - 2 UF 6/09
openJur 2011, 68988
vorher: Az. 9 F 149/07
Im Fall einer chronischen Erkrankung ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung eines Anspruches auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 BGB auch zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern.
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.06.2008 wird teilweise abgeändert:
In Abänderung des Vergleiches vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 unter dem Az: 6 UF 98/05 ist der Beklagte der Klägerin gegenüber zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt
zwischen September 2007 und Dezember 2007 in Höhe von monatlich 715,00 &#8364;,
für Januar 2008 in Höhe von 797,00 &#8364;,
zwischen Februar 2008 und Dezember 2009 in Höhe von monatlich 949,00 &#8364;, sowie
ab Januar 2010 auch über den 31.03.2012 hinaus in Höhe von monatlich 450,00 &#8364;,
Der Beklagte (geb. am 11.05.1951) arbeitet im Schuldienst. Als Oberstudienrat war er zunächst an einem Gymnasium in C3 und danach - bis einschließlich Januar 2009 - an einem Gymnasium in I2 tätig.
Durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 (Az: 6 UF 98/05) hat sich der Beklagte der Klägerin gegenüber zunächst zu nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 340,00 &#8364; verpflichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren noch alle 3 Töchter, denen die Parteien in unterhaltsrechtlicher Hinsicht von Anfang an Vorrang vor etwaigen Ansprüchen der Klägerin eingeräumt hatten, unterhaltsberechtigt.
ab September 2007 in Höhe von monatlich 797,00 &#8364; und
ab Januar 2008 in Höhe von monatlich 1.175,00 &#8364;,
für September 2007 eine Erhöhung auf 627,00 &#8364;
abzüglich bereits geleisteter 627,00 &#8364;,
für die Zeit zwischen Oktober 2007 und Dezember 2007 eine Erhöhung auf monatlich 579,00 &#8364;
abzüglich für diesen Zeitraum bereits geleisteter 1.737,00 &#8364;,
für Januar 2008 eine Erhöhung auf 532,00 &#8364;
abzüglich bereits geleisteter 532,00 &#8364;,
für den Zeitraum zwischen Februar 2008 und Mai 2008 eine Erhöhung auf monatlich 661,00 &#8364;
abzüglich für diesen Zeitraum bereits geleisteter 2.644,00 &#8364;, sowie
für den Zeitraum ab Juni 2008, befristet bis zum 31.12.2008, eine Erhöhung auf monatlich 661,00 &#8364;,
für September 2007 in Höhe von 723,00 &#8364;,
für den Zeitraum zwischen Oktober 2007 und Dezember 2007 in Höhe von monatlich jeweils 723,00 &#8364;,
für Januar 2008 in Höhe von 921,00 &#8364;, sowie
für den Zeitraum zwischen Februar 2008 und Dezember 2008 in Höhe von monatlich jeweils 949,00 &#8364;,
zwischen September 2007 und Januar 2008 monatlich gezahlter 615,50 &#8364;,
für Februar 2008 gezahlter 900,00 &#8364;,
für März 2008 gezahlter 820,00 &#8364;, und
für April und Mai 2008 jeweils gezahlter 860,00 &#8364;,
Die Studiengebühren für J in Höhe von 641,13 &#8364; seien grundsätzlich bis einschließlich Januar 2008 bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Das beziehe sich allerdings nicht auf die ASTA-Gebühren, welche neben dem Kindesunterhalt nicht gesondert geltend gemacht werden könnten.
Auf Seiten der Klägerin seien 90,00 &#8364; für allgemeine krankheitsbedingte Aufwendungen einkommensmindernd einzustellen.
Für eine angemessene private Krankenversicherung habe die Klägerin nunmehr monatlich etwa 550,00 &#8364; aufzubringen.
Ohne die Ehe wäre die Klägerin möglicherweise noch einige Jahre in der Lage gewesen, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Allerdings würde ihre Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht die Höhe erreichen, in der sie nunmehr - nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - zu ihren Gunsten ausgezahlt werde.
Die Studiengebühren für J würden sich für das Wintersemester 2007/2008 auf lediglich 500,00 &#8364; belaufen. Der überschießende Betrag sei der Rückmeldebetrag für das Semester, welcher in den Bedarfssätzen für eine Studentin bereits enthalten sei.
Aufgrund der generell gestiegenen Kosten für eine private Krankenversicherung könne die Klägerin ihre aktuellen Beiträge in voller Höhe von etwa 600,00 &#8364; absetzen.
in Abänderung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.06.2008 (Az. 9 F 149/07)
in Höhe von zeitlich unbefristet monatlich 1.149,00 &#8364;,
für Januar 2008 bereits gezahlter 532,00 &#8364; und
zwischen Februar 2008 und März 2009 monatlich bereits gezahlter 661,00 &#8364;,
den Beklagten in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Brakel und des Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Hamm für die Monate September 2007 bis Dezember 2007 zu nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 919,35 &#8364; zu verurteilen, hat sie in den Terminen am 02.04.2009 und 04.06.2009 nicht geltend gemacht.
für September 2007 in Höhe von 671,00 &#8364;,
für den Zeitraum zwischen Oktober 2007 und Dezember 2007 in Höhe von monatlich 636,00 &#8364;,
für Januar 2008 in Höhe von 756,00 &#8364;,
für den Zeitraum zwischen Februar 2008 und Dezember 2008 in Höhe von monatlich 882,00 &#8364;, sowie
für den Zeitraum zwischen Januar 2009 und März 2012 in Höhe von monatlich 773,00 &#8364;,
zwischen September 2007 und Dezember 2007 monatlich bereits gezahlter 723,00 &#8364;,
für Januar 2008 bereits gezahlter 921,00 &#8364; sowie
ab Februar 2009 monatlich bereits gezahlter 949,00 &#8364;,
für den Zeitraum zwischen Februar 2008 und Dezember 2008 in Höhe von monatlich 882,00 &#8364;,
zwischen Februar 2008 und Dezember 2008 monatlich bereits gezahlter 949,00 &#8364;,
dass er ab dem 01.01.2009 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 118,11 &#8364; zu zahlen hat.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Vorvergleich vom 11.05.2006 Bindungswirkung exakt in Höhe der damals auf Seiten der Klägerin in Ansatz gebrachten Kosten für eine angemessene Krankenversicherung, d.h. in Höhe von monatlich 540,00 &#8364;, entfalte.
Im Übrigen weist er im nachgelassensn Schriftsatz vom 28.04.2009 darauf hin, dass für die Klägerin die Möglichkeit eines Wechsels in einen Standardtarif bei der T3 Krankenversicherung a.G. zu einem monatlichen Gesamtbeitrag in Höhe von 393,42 &#8364; bestehe. Die Leistungen im Rahmen dieses Tarifes seien den Leistungen im Fall einer gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar.
Im Jahr 2009 werde sich seine Steuerrückerstattung erheblich reduzieren, da während des Jahres 2008 die bislang gewährten Kinderfreibeträge in Höhe von 8.228,00 &#8364; sowie anerkannte Ausbildungskosten für die Kinder in Höhe von 2.618,00 &#8364; entfallen würden.
Es ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht im angefochtenen Urteil vom 20.06.2008 nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 949,00 &#8364; nicht nur für den Zeitraum zwischen Februar 2008 und Dezember 2008 sondern darüber hinaus auch für den Zeitraum bis einschließlich März 2012 tituliert hat. Denn die zeitliche Befristung soll nach Tenor und Begründung der angefochtenen Entscheidung erst ab dem 31.03.2012 erfolgen.
Das Jahresbruttoeinkommen für das Jahr 2007 errechnet sich auf 59.759,46 &#8364;.
Abzüglich Lohnsteuer (12.664,88 &#8364;), Solidaritätszuschlag (352,67 &#8364;) und Kirchensteuer (577,11 &#8364;) resultiert ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 46.164,80 &#8364;, welches zu einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen in Höhe von 3.847,07 &#8364; führt.
Das Jahresbruttoeinkommen für das Jahr 2008 beläuft sich auf 57.312,12 &#8364;.
Abzüglich Lohnsteuer (9.977,46 &#8364;), Solidaritätszuschlag (510,56 &#8364;) und Kirchensteuer (792,02 &#8364;) ergibt sich ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 46.032,08 &#8364;, welches zu einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen in Höhe von 3.836,01 &#8364; führt.
Dass Anfang des Jahres 2008 noch ein Familienzuschlag für die Tochter J gewährt worden ist, führt im Wege der Fortschreibung des Bruttoeinkommens im Jahr 2009 zu einer unangemessenen Benachteiligung auf Seiten des Beklagten nicht. Denn der Familienzuschlag beschränkte sich ausweislich der Einzelbezügemitteilungen auf den Zeitraum zwischen Januar 2008 und März 2008 in Höhe von monatlich brutto 90,05 &#8364; (insgesamt 270,15 &#8364;). Hierdurch kommt es im Wege der Fortschreibung für das Jahr 2009 zu einer spürbaren Steigerung des durchschnittlichen Nettoeinkommens nicht.
Im Jahr 2007 hat der Beklagte für das Jahr 2006 insgesamt 1.129,88 &#8364; erhalten. Hierraus ergibt sich ein Monatsbetrag in Höhe von 94,16 &#8364;.
Im Jahr 2008 hat er für das Jahr 2007 insgesamt 3.053,97 &#8364; erhalten. Der Monatsbetrag hieraus beläuft sich auf 254,50 &#8364;.
Ein Steuerbescheid für das Jahr 2008 ist im laufenden Unterhaltsjahr 2009 noch nicht vorgelegt worden. Wegen des zu erwartenden Wegfalls der Kinderfreibeträge in Höhe von 8.228,00 &#8364; und bislang anerkannter Ausbildungskosten in Höhe von 2.618,00 &#8364; für das Steuerjahr 2008 ist im Wege der Prognose der geringere Rückerstattungsbetrag im Jahr 2007 für das Jahr 2006 in Höhe von 1.129,88 &#8364; zugrundezulegen. Im Jahr 2009 wird sich hiernach pro Monat eine Einkommenssteigerung aus Steuerrückerstattung in Höhe von 94,16 &#8364; ergeben.
Im Vorverfahren war diese Fiktion vor dem Hintergrund erfolgt, dass der Beklagte damals das begrenzte Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG noch nicht in Anspruch nahm. Deshalb wurden die zu erwartenden Vorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings in Höhe von monatlich 180,00 &#8364; hinzugerechnet.
In diesem Zusammenhang hat der Beklagte für das Jahr 2006 Unterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt 8.660,00 &#8364; sowie für das Jahr 2007 in Höhe von weiteren 7.422,00 &#8364; geltend gemacht. Damit dürfte er sämtliche Unterhaltsbeträge einschließlich der freiwilligen Leistungen über seine bislang titulierte Unterhaltsverpflichtung in Höhe von monatlich 340,00 &#8364; berücksichtigt haben.
Der Nachteilsausgleich, welchen der Beklagte im Rahmen des begrenzten Realsplittings an die Klägerin zu leisten hat, beläuft sich während des Jahres 2007 auf monatlich 30,91 &#8364;. Im Jahr 2008 zahlt der Beklagte einmalig 317,04 &#8364; bzw. monatlich 26,42 &#8364;. Dieser Betrag ist einkommensmindernd auch für das laufende Jahr 2009 fortzuschreiben.
Ausweislich einer Einkommensteuerberechnung der Steuerberater T1 & L1 aus C3 vom 15.08.2008 geht der Beklagte im Jahr 2009 von einem höheren Nachteilsausgleich für das Steuerjahr 2008 aus. Die Nachzahlungsverpflichtung für die Klägerin im Jahr 2009 für das Jahr 2008 werde ihre Nachzahlungsverpflichtung im Jahr 2008 für das Jahr 2007 voraussichtlich um etwa 1.200,00 &#8364; übersteigen.
Berufsbedingte Aufwendungen auf Seiten des Beklagten in Höhe von monatlich 50,00 &#8364; für Schulmaterial sind zwischen den Parteien unstreitig.
Zwischen September 2007 und Dezember 2007 gelten die Hammer Leitlinien - Stand 01.07.2007 - mit den Kilometerpauschalen in Höhe von 0,24 &#8364; für die ersten 30 Kilometer und 0,09 &#8364; für jeden darüber hinaus gefahrenen Kilometer. Es ergibt sich eine monatliche Belastung für den Beklagten mit Fahrtkosten in Höhe von 201,60 &#8364;.
Zum Januar 2008 steigt die Kilometerpauschale nach Ziffer 10.2.2 HLL an. Für die ersten 30 Kilometer sind nunmehr 0,30 &#8364; in Ansatz zu bringen, für jeden weiteren Kilometer 0,10 &#8364;. Die monatliche Belastung für den Beklagten vergrößert sich auf 250,67 &#8364;.
Seine Behauptungen, als stellvertretender Schulleiter wieder täglich in der Schule anwesend zu sein, sind von der Klägerin nicht bestritten worden. Entsprechend dem Vergleich vom 11.05.2006 sind daher wieder 200 Schultage im Jahr in Ansatz zu bringen. Es resultiert eine monatliche Belastung mit Fahrtkosten in Höhe von 180,00 &#8364;.
Im Jahr 2007 belaufen sie sich auf Seiten des Beklagten auf monatlich 5,14 &#8364;. Zum Januar 2008 steigern sie sich auf monatlich 5,34 &#8364; und sind in dieser Höhe auch für das Jahr 2009 fortzuschreiben.
Die Aufwendungen des Beklagten für seine eigene private Krankenversicherung bei der T3 Krankenversicherung a.G. betragen zwischen September 2007 und Januar 2008 monatlich 169,33 &#8364;. Zum Februar 2008 erhöhen sie sich ausweislich des Versicherungsscheins vom 19.02.2008 auf monatlich 275,36 &#8364;.
Die geringfügige Mitversicherung für die Tochter K Höhe von monatlich 5,91 &#8364; ist entsprechend der erstinstanzlichen Würdigung nicht zu berücksichtigen.
Spiegelbildlich zu dem ganz erheblichen anrechenbaren Aufwand der Klägerin für ihre private Krankenversicherung (s. unten) ist es allerdings auf Seiten des Beklagten angemessen, auch die Position für das Krankenhaustagegeld in Höhe von 4,14 &#8364; pro Monat zu berücksichtigen.
Die Kostendämpfungspauschale für den Beklagten in Höhe von jährlich 300,00 &#8364; ist unstreitig als Eigenbeteiligung an der Beihilfe mit einem Betrag in Höhe von monatlich 25,00 &#8364; in Ansatz zu bringen.
Seine Kosten für die Pflegeversicherung belaufen sich zwischen September 2007 und Juni 2008 auf monatlich 16,21 &#8364;. Zum Juli 2008 steigern sie sich auf monatlich 17,55 &#8364;. Dieser Betrag ist für das Jahr 2009 fortzuschreiben.
Für die drei gemeinsamen Töchter hat der Beklagte bis einschließlich Januar 2008 einen monatlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 91,76 &#8364; zu zahlen. Dieser Betrag ist auch im Januar 2008 anrechenbar, obwohl J bereits im Dezember 2007 ihr Studium abgeschlossen hat.
Unter Berücksichtigung der Einzelpositionen beläuft sich das modifizierte Nettoeinkommen des Beklagten zwischen September 2007 und Dezember 2007 auf monatlich 3.351,28 &#8364;, für Januar 2008 auf 3.455,78 &#8364;, zwischen Februar 2008 und Juni 2008 (Wegfall der Krankenversicherung für J, Erhöhung der eigenen Krankenversicherungsbeiträge des Beklagten) auf monatlich 3.441,51 &#8364;, zwischen Juli 2008 und Dezember 2008 (Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge des Beklagten) auf monatlich 3.440,17 &#8364;, für Januar 2009 auf 3.279,83 &#8364; und ab Februar 2009 (Verringerung seiner Fahrtkosten) auf monatlich 3.350,49 &#8364;.
Der Unterhaltsbedarf in Höhe von monatlich 640,00 &#8364;, den das Amtsgericht zwischen September 2007 und Dezember 2007 für J in Ansatz gebracht hat, entspricht Ziff. 13.1.2. HLL und ist in der Berufungsinstanz von keiner der Parteien angegriffen worden.
Im Januar 2008 hat der Beklagte Unterhalt an J in Höhe von unstreitig 300,00 &#8364; geleistet.
Bedarfsdeckende Unterstützungsleistungen durch Bafög fallen für J seit April 2007 länger nicht an. Gegenteilige Behauptungen der Klägerin stehen im Widerspruch zum außergerichtlichen Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 26.03.2007. Hiernach hatten sich die Parteien auf eine Reduzierung des nachehelichen Unterhaltes für die Klägerin von 650,00 &#8364; auf monatlich 602,00 &#8364; zum April 2007 gerade deshalb geeinigt, weil die Bafög-Leistungen für J entfallen waren.
Bereits das Amtsgericht hatte im Vorverfahren (AG Brakel, Az: 9 F 44/03) im Zusammenhang mit den Unterhaltsansprüchen der volljährigen Töchter Kindergeld in keiner Weise in die Berechnungen eingestellt. Es hatte lediglich den Bezug von "Bafög" bedarfsmindernd berücksichtigt.
Daraufhin hatte die Klägerin selbst in ihrer damaligen Berufungsbegründung einen absoluten Unterhaltsbetrag für J in Höhe von 336,00 &#8364; in Ansatz gebracht, ohne auf eine Anrechnung von Kindergeld einzugehen (OLG Hamm, Az.: 6 UF 98/05 = AG Brakel, Az.: 9 F 44/03, Bl. 249).
Unstreitig hat der Beklagte im Oktober 2007 ausbildungsbedingte Gebühren für J in Höhe von 641,13 &#8364; mit Bezug auf das Wintersemester 2007/2008 gezahlt.
Soweit hierin Studiengebühren in Höhe von 500,00 &#8364; enthalten sind, handelt es sich um eine außergewöhnlich hohe Belastung im Sinne eines Mehrbedarfes (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2007, Az.: 1 UF 93/06, Juris, Rdn. 15), welcher vom Unterhaltsverpflichteten gesondert zu befriedigen ist. Die restlichen 141,13 &#8364; entfallen demgegenüber auf Rückmelde- und ASTA-Gebühren, welche vom regulären Unterhaltsbedarf in Höhe von monatlich 640,00 &#8364; zu tragen sind.
Nach zutreffender Ansicht der Klägerin beziehen sich die Studiengebühren auf das gesamte Wintersemester von Oktober 2007 bis März 2008 und sind daher während dieses Zeitraumes monatlich jeweils in Höhe von 1/6-Anteil in Ansatz zu bringen. Es resultieren Belastungen des Beklagten in Höhe von monatlich 83,33 &#8364;.
Entsprechend dem ergänzenden Vortrag des Beklagten im Senatstermin am 02.04.2009 ist ferner davon auszugehen, dass Studiengebühren in Höhe von 500,00 &#8364; auch für das Sommersemester 2007, d.h. bis einschließlich September 2007, geleistet worden sind.
Es ist gerichtsbekannt, dass die Erhebung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen spätestens zum Sommersemester 2007 einsetzte. Zur Substantiierung seiner Behauptungen hat der Beklagte zudem einen Kontoauszug vom 02.02.2007 vorgelegt, wonach 641,13 &#8364; an Studiengebühren überwiesen worden sind.
Vor diesem Hintergrund ist eine Belastung auf seiner Seite in Höhe von 83,33 &#8364; auch für September 2007 zu bejahen.
Nach Abzug des Kindesunterhaltes für J und der anteiligen Studiengebühren beläuft sich das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Beklagten zwischen September 2007 und Dezember 2007 auf monatlich 2.627,94 &#8364;, für Januar 2008 (Reduzierung des Unterhaltes für J) auf 3.072,44 &#8364;, zwischen Februar 2008 und März 2008 (Wegfall des Kindesunterhaltes für J) auf monatlich 3.358,17 &#8364;, zwischen April 2008 und Juni 2008 (Wegfall der Studiengebühren) auf monatlich 3.441,51 &#8364;, zwischen Juli 2008 und Dezember 2008 auf monatlich 3.440,17 &#8364;, für Januar 2009 auf 3.279,83 &#8364; sowie ab Februar 2009 auf monatlich 3.350,49 &#8364;.
Nach Abzug von 1/7-Erwerbsanreiz verbleiben zwischen September 2007 und Dezember 2007 monatlich 2.252,52 &#8364;, für Januar 2008 2.633,52 &#8364;, zwischen Februar 2008 und März 2008 monatlich 2.878,43 &#8364;, zwischen April 2008 und Juni 2008 monatlich 2.949,86 &#8364;, zwischen Juli 2008 und Dezember 2008 monatlich 2.948,71 &#8364;, für Januar 2009 2.811,28 &#8364; und ab Februar 2009 monatlich 2.871,85 &#8364;.
Die Klägerin bezieht Einkommen aus einer gesetzlichen Rente bei der DRV Bund wegen voller Erwerbsminderung und aus einer Zusatzversorgung bei der VBL Karlsruhe. Die gesetzliche Rente beläuft sich zwischen September 2007 und Juni 2008 auf monatlich 1.456,77 &#8364; und steigt ab Juli 2008 auf monatlich 1.472,14 &#8364; an. Die Zusatzrente beträgt zwischen September 2007 und Juni 2008 monatlich 32,80 &#8364; und erhöht sich ab Juli 2008 auf monatlich 33,13 &#8364;.
Zusatzkosten auf Seiten der Klägerin für ihre medizinische Behandlung in Höhe von monatlich 90,00 &#8364; sind zwischen den Parteien unstreitig.
Im Vorvergleich vom 11.05.2006 ist diese Position aufgrund von Zahnbehandlungskosten eingestellt worden. Gegenwärtig mag die Klägerin hiervon insbesondere ihren Bedarf an Sehhilfen (Mehrstärkenbrille und Korrektionssonnenbrille) finanzieren, welchen sie durch Kostenvoranschläge der Firma "W P & B" vom 09.04.2009 dargelegt hat. Eine weitergehende Berücksichtigung dieser aktuellen Mehrkosten ist demgegenüber nicht geboten, da sich insbesondere ein Zusammenhang zwischen den Grunderkrankungen der Klägerin und einer eventuellen Sehschwäche nicht erschließt.
Die Aufwendungen der Klägerin für ihre private Krankenversicherung einschließlich Pflegeversicherung bei der T3 Krankenversicherung a.G. belaufen sich zwischen September 2007 und Dezember 2007 auf monatlich 575,96 &#8364;, zwischen Januar 2008 und Dezember 2008 auf monatlich 607,64 &#8364; sowie ab Januar 2009 auf monatlich 610,97 &#8364;.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind diese Kosten vollumfänglich in die Bedarfsberechnung einzustellen. Der Betrag in Höhe von 540,00 &#8364;, welcher im Vergleich vom 11.05.2006 in Ansatz gebracht worden ist, entfaltet im Hinblick auf seine konkrete Höhe eine Bindungswirkung nicht.
Die streitige Position in Höhe von 540,00 &#8364; ist im Vorvergleich zwischen den Parteien als Beitrag für eine "angemessene" Krankenversicherung der Klägerin eingestellt worden.
Gerade durch die Formulierung "angemessen" ist allerdings zum Ausdruck gebracht worden, dass Anpassungen an die jeweiligen Kosten für eine gesundheitliche Absicherung der Klägerin möglich sein sollten.
Dabei orientierten sich die 540,00 &#8364; im Vorverfahren exakt an denjenigen Kosten, welche der Klägerin damals bei der T3 Krankenversicherung a.G. für einen Tarif entstanden, welcher dem Standard ihrer medizinischen Versorgung während intakter Ehe entsprach.
Zunächst hatte die Klägerin monatliche Kosten in Höhe von 771,63 &#8364; geltend gemacht (AG Brakel, Az.: 9 F 44/03, Bl. 113). Dabei handelte es sich allerdings um eine 100%ige Krankenversicherung einschließlich vollständiger Wahlleistung und Einbettzimmer (AG Brakel, a.a.O., Bl. 258). Dieser Standard wäre über die medizinische Versorgung als Beamtengattin während intakter Ehe hinausgegangen.
Daraufhin hatte die Klägerin in einem weiteren Schriftsatz einen 100%igen Volltarif in Höhe von 876,80 &#8364; (AG Brakel, a.a.O., Bl. 293) einem Basistarif in Höhe von 537,23 &#8364; gegenübergestellt. Letzte Berechnung führte zu der Einigung über die 540,00 &#8364; im Vergleichswege. Da sich die Vereinbarung exakt an den tatsächlich anfallenden Kosten für den Basistarif orientierte, ist davon auszugehen, dass der angesetzte Betrag auch zukünftig bei einer Steigerung der Versicherungskosten angehoben werden können sollte.
Angesichts dieser Vergleichsgrundlagen aus dem Jahr 2006 kann der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten in unterhaltsrechtlicher Hinsicht auch nicht zugemutet werden, nunmehr in einen noch preiswerteren Tarif bei der T3 Krankenversicherung a.G. zu monatlichen Kosten in Höhe von 393,42 &#8364; zu wechseln.
Die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung der Kosten für den Basistarif von monatlich 540,00 &#8364; auf monatlich 610,97 &#8364; entspricht der allgemeinen Kostensteigerung im Gesundheitswesen und ist vom Beklagten nicht bestritten worden.
Unter Abzug der berücksichtigungsfähigen Belastungen ermittelt sich das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen der Klägerin zwischen September 2007 und Dezember 2007 auf monatlich 823,61 &#8364;, zwischen Januar 2008 und Juni 2008 (Erhöhung der privaten Krankenversicherungskosten) auf monatlich 791,93 &#8364;, zwischen Juli 2008 und Dezember 2008 (Erhöhung der Renteneinkünfte) auf monatlich 807,63 &#8364; und ab Januar 2009 (erneute Erhöhung der privaten Krankenversicherungskosten) auf monatlich 804,30 &#8364;.
Unter Berücksichtigung allein des Halbteilungsgrundsatzes würden sich Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf nachehelichen Ehegattenunterhalt zwischen September 2007 und Dezember 2007 in Höhe von monatlich aufgerundet 715,00 &#8364;, für Januar 2008 in Höhe von aufgerundet 921,00 &#8364;, zwischen Februar 2008 und März 2008 in Höhe von monatlich aufgerundet 1.044,00 &#8364;, zwischen April 2008 und Juni 2008 in Höhe von monatlich aufgerundet 1.079,00 &#8364;, zwischen Juli 2008 und Dezember 2008 in Höhe von monatlich aufgerundet 1.071,00 &#8364;, für Januar 2009 in Höhe von aufgerundet 1.004,00 &#8364; und ab Februar 2009 in Höhe von monatlich 1.034,00 &#8364; ergeben.
Für den Zeitraum zwischen September 2007 und Dezember 2007 ist das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Brakel aufgrund obiger Berechnungen dahingehend abzuändern, dass sich der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt auf monatlich 715,00 &#8364; beläuft.
Für den Monat Januar 2008 ermittelt sich der Anspruch der Klägerin unter Berücksichtigung der §§ 1585b II, 1613 I BGB auf einen Unterhaltsbetrag in Höhe von 797,00 &#8364;.
Sowohl im vorprozessualen Schreiben der Klägerin vom 23.08.2007 als auch in der Klageschrift vom 20.11.2007 war der verfolgte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in exakt dieser Höhe geltend gemacht worden. Der weitergehende Schriftsatz vom 11.02.2008, mit dem die Klage rückwirkend ab Januar 2008 auf monatliche Unterhaltsbeträge in Höhe von 1.175,00 &#8364; erhöht worden ist, ist beim Amtsgericht Brakel erst am 12.02.2008 eingegangen und dem Beklagten am 14.02.2008 zugestellt worden. Die hierdurch ausgelösten Wirkungen des § 1613 I BGB traten daher nicht bereits zum 01.01.2008 sondern erst zum 01.02.2008 ein.
Ab Januar 2010 reduziert sich die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gemäß § 1578 b I BGB aus Gründen der Billigkeit auf monatlich 450,00 &#8364;. Dabei hat allerdings entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beklagten - zumindest im Rahmen der gegenwärtigen Prognose - nach Abwägung aller aktuell relevanten Umstände des Einzelfalls eine zeitliche Befristung des Anspruchs der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b II BGB nicht zu erfolgen.
Indes liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Befristung nach § 1578 b II BGB zumindest nach gegenwärtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage im Fall der Klägerin nicht vor:
Zwar hat sie pauschaliert von Schwierigkeiten während der Schwangerschaften gesprochen. Eine der Töchter habe nach ihren Angaben im Termin am 02.04.2009 "auf einem Nerv gelegen". Dauerhafte konkrete Beeinträchtigungen speziell durch das Zusammenleben mit dem Beklagten oder durch die Erziehung und Versorgung der drei Töchter sind von ihr allerdings nicht dargelegt worden.
Allerdings ist die Klägerin durch die Rollenverteilung während bestehender Ehe daran gehindert gewesen, ausreichend für den Fall krankheitsbedingter Erwerbsminderung vorzusorgen (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 34). Hierdurch wirkt ein ehebedingter Nachteil - nach gegenwärtiger Einschätzung - dauerhaft fort.
Ausweislich des "Gehälter-ABC" der T4 Zeitung (Zugang über Internet) erzielen Chemielaborantinnen nach 3-jähriger Ausbildung gegenwärtig ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von bis zu 2.212,00 &#8364;. Hieraus resultiert bei Steuerklasse 1 ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.405,92 &#8364;.
Angesichts dieser Umstände muss ausgeschlossen werden, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung, welche die Klägerin bei identischem Krankheitsverlauf auf der Basis einer derartigen Berufstätigkeit gegenwärtig erzielen würde, ihr tatsächliches Rentenniveau in Höhe von aktuell 1.472,14 &#8364; erreichen würde.
Die Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung mit dem zuzubilligenden gewohnten Leistungsumfang reduziert das Renteneinkommen der Klägerin auf weit unter 1.000,00 &#8364; und stellt sie daher wirtschaftlich schlechter, als sie aller Voraussicht nach bei Eintritt einer vollen Erwerbsminderung nach vollschichtiger sozialversicherungspflichtiger Berufstätigkeit als Chemielaborantin stehen würde.
In der Ehe sind drei Töchter geboren worden, die zumindest in erheblichem Umfang auch von der Klägerin betreut und versorgt worden sind.
Ferner hat der Beklagte seit dem Abschluss der Ausbildung aller drei Töchter eine erhebliche finanzielle Entlastung erfahren. Sein unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen übersteigt seit Januar 2008 durchgehend einen Betrag in Höhe von 3.000,00 &#8364; im Monat.
Schließlich würde die Klägerin durch den ehebedingten Nachteil in Form der privaten Krankenversicherung ohne einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt dauerhaft ihren billigen Selbstbehalt von 1.000,00 &#8364; unterschreiten.
Auch angesichts dieses Umstandes ist eine zeitliche Begrenzung ihres Unterhaltsanspruches aus Gründen der Billigkeit - zumindest nach gegenwärtiger Prognose - nicht geboten.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die gesamte Ehezeit der Parteien in erheblicher Weise auch durch den Unterhaltsbedarf der drei Töchter geprägt worden ist. Während intakter Ehe stand das zusätzliche Renteneinkommen in Höhe von fast 1.500,00 &#8364;, welches die Klägerin nunmehr aufgrund ihrer Erwerbsminderung bezieht, neben den Bezügen des Beklagten gerade nicht zur Verfügung.
Seit der Trennung der Parteien zum 01.03.2002 sind bereits 7 Jahre vergangen. Der Beklagte hat durchgehend zunächst Trennungsunterhalt und dann - ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung durch Urteil des Amtsgerichts Brakel vom 13.04.2005 - nachehelichen Unterhalt geleistet. Der Trennungsunterhalt erreichte monatliche Beträge von bis zu 1.200,00 &#8364;. Um während dieser Zeit seinen Verpflichtungen sowohl der Klägerin als auch den drei Töchtern gegenüber nachkommen zu können, hat er zum Teil auf die 90.000,00 &#8364; zurückgegriffen, die er selbst anlässlich der Veräußerung der ehelichen Liegenschaft erhalten hat.
Nach Abschluss des Vorvergleiches vom 11.05.2006 ist der Beklagte zunächst im Wege außergerichtlicher Vereinbarungen auf die Erhöhungsbegehren der Klägerin eingegangen. Im Rahmen der erneuten streitigen Auseinandersetzung hat er seine Zahlungen auf nachehelichen Ehegattenunterhalt zum September 2007 von den titulierten 340,00 &#8364; auf monatlich 615,50 &#8364; gesteigert. Während des gerichtlichen Verfahrens hat er Unterhalt mindestens in Höhe der erstinstanzlich anerkannten Beträge, d.h. in Höhe von gegenwärtig 661,00 &#8364;, geleistet.
Auch sie hat aus der Veräußerung der ehelichen Liegenschaft einen Betrag in Höhe von 90.000,00 &#8364; erhalten. Aus ihrem Steuerbescheid vom 25.03.2008 für das Jahr 2007 ergeben sich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 2.648,00 &#8364;.
Für das Jahr 2011 erwartet sie eine Auszahlung einer Lebensversicherung seitens der W AG mit einem Volumen in Höhe von 22.636,00 &#8364;. Diese basiert im Wesentlichen auf der Eigenheimzulage der Parteien, welche während intakter Ehe in die Lebensversicherung eingezahlt worden ist.
Die Versicherung unter der Nr.: L 2003080 mit einem Volumen von 65.012,00 DM ist nach zutreffender Darstellung der Klägerin bei Ablauf am 01.06.2000 nicht ausgezahlt worden. Daneben besteht allerdings die im Termin am 02.04.2009 erörterte Versicherung unter der Nr.: L 2621832 über 22.636 &#8364;, welche - ohne eine derartige Modifizierung - zum 01.11.2011 ablaufen und aller Voraussicht nach zur Verfügung stehen wird.
a) Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, die Klägerin zwischen Februar 2008 und Dezember 2009 noch in dem Umfang an den ehelichen Lebensverhältnissen teilhaben zu lassen, wie er im angegriffenen Urteil des Amtsgerichts tituliert worden ist. Ihre Ansprüche belaufen sich danach für diesen Zeitraum auf monatlich 949,00 &#8364;.
Würde die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von etwa 1.450,00 &#8364; beziehen, hätte sie hiervon Sozialversicherungsabgaben in Höhe von etwa 200,00 &#8364; zu leisten. Als Nettoeinkommen würde ein Betrag in Höhe von etwa 1.250,00 &#8364; resultieren.
Die tatsächlichen Einkünfte der Klägerin aus ihrer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit würden sich - ohne Unterhaltsleistungen seitens des Beklagten - nach Abzug ihrer aktuellen Kosten für ihre private Krankenversicherung in der Zukunft auf etwa 800,00 &#8364; belaufen. Zum Ausgleich der Differenz zu den fiktiv zur Verfügung stehenden 1.250,00 &#8364; sind ab Januar 2010 monatliche Unterhaltsleistungen des Beklagten in Höhe von 450,00 &#8364; für beide Parteien angemessen und zumutbar.
Permalink: https://openjur.de/u/140994.html (https://oj.is/140994)

References: § 1572
 § 10
 § 1613
 § 1578
 § 1578
 § 1578