Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_ii_d_4_2.htm
Timestamp: 2019-09-22 11:27:48+00:00

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﻿ 4.2. Anmelderidentität - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Patentanmeldung und Änderungen, D. Priorität, 4. Erste Anmeldung
4.2. Anmelderidentität
Anmelderidentität
In der Sache T 5/05 hatte die Einspruchsabteilung den beiden beanspruchten Prioritätsanmeldungen die Qualifikation als Erstanmeldung im Sinne von Art. 87 (1) und (4) EPÜ 1973 mit der Begründung abgesprochen, sie hätten mit einer älteren Voranmeldung zwei Erfinder und teilweise den Erfindungsgegenstand gemeinsam. Da deren Anmeldetag mehr als zwölf Monate vor dem Anmeldetag des Streitpatents liege und diese Anmeldung "öffentlich gemacht" worden sei, könne der gleiche Gegenstand von denselben Erfindern nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts dienen.
Die Kammer hingegen betonte, dass die Priorität nur durch frühere Anmeldungen begründet werden kann, die vom Anmelder der europäischen Anmeldung oder seinem Rechtsvorgänger eingereicht wurden. Zudem erfüllen nur solche Anmeldungen das aus Art. 87 (4) EPÜ 1973 herleitbare zusätzliche Erfordernis, dass es sich bei der prioritätsbegründenden Anmeldung um die erste Anmeldung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers in Bezug auf die Erfindung handeln muss. Auf den Erfinder kommt es dabei nicht an. Anmeldungen verschiedener Anmelder stehen einander als Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ 1973 oder gegebenenfalls Art. 54 (3) EPÜ 1973 gegenüber. Die Kammer folgte der Argumentation der Beschwerdegegnerinnen nicht, wonach für die prioritätsrechtlichen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend sei und die beiden 100%-Töchter der gleichen Muttergesellschaft wegen dieser Konzernverbundenheit nicht voneinander unabhängige Gesellschaften seien. Rechtshandlungen sind grundsätzlich der (juristischen) Person zuzurechnen, die sie vorgenommen hat. Ausnahmen hiervon bedürfen einer Rechtsgrundlage, die im Prioritätsrecht nicht vorhanden ist.
In der Sache T 788/05 war der Patentinhaber Mitanmelder einer früheren europäischen Voranmeldung D1 mit älterem Prioritätsdatum als das des Streitpatents. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) argumentierte, dass der Patentinhaber als die in Art. 87 (1) EPÜ 1973 aufgeführte Person zu betrachten sei, weil er auch als Anmelder in D1 genannt worden sei, trotz der Benennung eines weiteren Anmelders in D1. Da die Erfindung außerdem in beiden Anmeldungen dieselbe war, sei D1 als die erste Anmeldung anzusehen. Folglich sei die für die vorliegende Anmeldung beanspruchte Priorität nicht wirksam, und D1 sei ein Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ 1973.
Die Kammer stellte fest, dass der Begriff "jedermann" in Art. 87 (1) EPÜ 1973 (oder "der Anmelder" in Art. 88 (1) EPÜ 1973) bedeute, dass die "erste Anmeldung" (oder die "frühere Anmeldung" in Art. 88 (1) EPÜ 1973) und die spätere Anmeldung, für die ein Prioritätsrecht beansprucht werde, denselben Anmelder haben müssten. Im Falle von D1 bedeute dies, dass das Prioritätsrecht den beiden Anmeldern gleichzeitig zustehe, sofern nicht einer von ihnen - und zwar vor der Einreichung der späteren Anmeldung - beschließe, seinen Anspruch auf den anderen zu übertragen, der dann sein Rechtsnachfolger würde. Für eine solche Übertragung war kein Nachweis erbracht worden. Da die vorliegende Anmeldung nur von einem Anmelder eingereicht worden sei, könne D1 aber nicht die "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87 (1) EPÜ 1973 sein. Der Prioritätstag sei wirksam, und D1 sei Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ 1973. Die Kammer hat auch dem Disclaimer zugestimmt, der im Prüfungsverfahren zur Wiederherstellung der Neuheit des Anspruchs 1 gegenüber D1 eingeführt worden war.
In T 1933/12 wurde die dem Patent zugrunde liegende Anmeldung von den Patentinhabern A1 und A2 eingereicht und beanspruchte die Priorität der ebenfalls von A1 und A2 angemeldeten D0. Schon vor der D0 jedoch hatte A2 die Anmeldung D1 eingereicht, deren Priorität nicht beansprucht wurde, die aber unstreitig ein Getriebe gemäß dem strittigen Anspruch 1 offenbarte. Die Patenthinhaber argumentierten, dass D1 nicht als erste Anmeldung i.S. des Art. 87 EPÜ gelten kann. Da A2 alleiniger Anmelder für D1 sei, liege keine Anmelderidentität mit dem Streitpatent vor.
Die Kammer war anderer Meinung. Der von den Patentinhabern zitierte Fall T 788/05 betraf die umgekehrte Konstellation, nämlich eine Anmeldermehrheit beim Prioritätsdokument und lediglich einen Einzelanmelder bei der späteren europäischen Anmeldung. Im Fall einer Rechtsnachfolge wie auch dann, wenn die Erstanmeldung durch mehrere Anmelder erfolgt, die Nachanmeldung dann aber nur von einem oder einem Teil dieser Anmelder eingereicht wird, muss die Übertragung des den früheren Anmeldern gemeinsam zustehenden Prioritätsrechts auf diesen einzelnen Anmelder oder diese Gruppe von Anmeldern nachgewiesen werden (T 382/07). Art. 87 (1) EPÜ schließt nicht aus, dass der (Einzel-)Anmelder der ersten Anmeldung sein Prioritätsrecht mit einem Dritten teilt, indem er gemeinsam mit diesem eine Nachanmeldung einreicht. Dieser Artikel schreibt vielmehr vor, dass der Anmelder der ersten Anmeldung oder sein Rechtsnachfolger sich auch unter den Anmeldern der prioritätsbeanspruchenden Nachanmeldung befindet. In einem solchen Fall, in dem bei der Nachanmeldung lediglich ein weiterer Anmelder hinzukommt, bedarf es dann auch keines Nachweises der Übertragung des Prioritätsrechts auch auf diesen weiteren Anmelder. Da im vorliegenden Fall der einzige Anmelder A2 für D1 auch einer der Anmelder der dem Patent zugrunde liegenden Anmeldung ist, ist D1 als erste Anmeldung anzusehen (Art. 87 (1) EPÜ). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in D0 und D1 unterschiedliche Erfinder benannt worden sind. Einige der Erfinder der D0 sind auch in der D1 als Erfinder genannt, sodass nicht angenommen werden kann, dass diese zwei Anmeldungen aus zwei verschiedenen erfinderischen Handlungen resultieren. Vor allem spielt die Identität der Erfinder in Art. 87 EPÜ, wonach die Inanspruchnahme der Priorität anmelderbezogen ist, keine Rolle (T 5/05).

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 87
 Art. 54
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 54
 Art. 87
 Art. 87
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