Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.11.1995&Aktenzeichen=7%20RAr%20106/94
Timestamp: 2019-08-18 01:55:53+00:00

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BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94 - dejure.org
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BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94 (https://dejure.org/1995,6970)
BSG, Entscheidung vom 15.11.1995 - 7 RAr 106/94 (https://dejure.org/1995,6970)
BSG, Entscheidung vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 (https://dejure.org/1995,6970)
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Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an das "zur Verfügung stehen" hinsichtlich der Arbeitsvermittlung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung
Der 7. Senat des BSG, der an der Vereinbarkeit der §§ 169a Abs. 1, 102 Abs. 1 Satz 1 AFG mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 gezweifelt hat (Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94), konnte die angeführten Entscheidungen des EuGH noch nicht berücksichtigen.
Zwar kann insoweit nicht auf vertragliche Vereinbarungen iS der 2. Alt des § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG zurückgegriffen werden; gleichwohl bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob sich die vorgesehene Arbeitszeit von 35, 2 Stunden pro Woche aus den den Strafvollzug regelnden Richtlinien ergibt, auf die ggf zurückgegriffen werden müßte, wenn man den in der JVA beitragspflichtig tätigen Strafgefangenen wie einen Arbeitnehmer behandeln wollte (…vgl zur vertraglich im voraus beschränkten wöchentlichen Stundenzahl nur: BSG SozR 4100 § 102 Nrn 4 und 7; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 -, DBlR Nr. 4266a zu § 169a AFG).
Zwar habe das Bundessozialgericht (Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 -) eine mittelbare Diskriminierung iS des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 der betroffenen Frauen für möglich gehalten, weil eine Beschäftigung unter 18, aber mindestens 15 Wochenstunden durchaus Grundlage für eine eigenständige Lebensgrundlage sein könne und deshalb den betroffenen Personen ein Schutzbedürfnis für die Arbeitslosenversicherung kaum abzusprechen sei.
Dem vorstehenden Ergebnis steht das Urteil des 7. Senats des BSG vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - nicht entgegen.
Zu beachten ist, dass die Legaldefinition der Beschäftigungslosigkeit in § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit, sondern auf die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder nach der Natur der Sache intendierte Arbeitszeit abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 - ), wobei insoweit eine vorausschauende Betrachtungsweise maßgeblich ist (vgl. BSGE 18, 222, 224;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - ; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R - ).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - L 1 B 38/03
Ist es zu einer vertraglichen Vereinbarung über die Arbeitszeit gekommen, ist nicht entscheidend, welche Stundenzahl tatsächlich gearbeitet worden ist, sondern welche Stundenzahl im vorhinein vereinbart worden ist (vgl. BSG, Urt. v. 15.11.1995 - 7 RAr 106/94 - USK 9595).
Die in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei geringfügigen Beschäftigungen (vgl zB Urteil des BSG vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - allerdings nur zur Beitragsfreiheit nach § 169a des Arbeitsförderungsgesetzes ) sind damit jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang gegenstandslos.

References: Art. 4
 EuGH 
 § 102
 § 102
 § 169
 Art. 4
 § 118
 § 102
 § 169