Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/privatfinanzierung-eines-strassenausbaus-374600
Timestamp: 2020-08-05 23:03:30+00:00

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Privatfinanzierung eines Straßenausbaus | Rechtslupe
Pri­vat­fi­nan­zie­rung eines Stra­ßen­aus­baus
Die voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung einer Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger der Stra­ße ist unzu­läs­sig. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Anlie­ger mit der Gemein­de stellt eine Umge­hung der Bestim­mun­gen des Nds. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes i.V.m. der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung der Gemein­de dar. Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­aus­bau ist mit dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­ständ­nis der Wahr­neh­mung der Auf­ga­be der Stra­ßen­bau­last nicht ver­ein­bar.
Öffent­li­che Abga­ben dür­fen grund­sätz­lich nur nach Maß­ga­be der Geset­ze erho­ben wer­den. Dies schließt es aus, dass Abga­ben­gläu­bi­ger und Abga­ben­schuld­ner von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen, sofern nicht das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Der Grund­satz, dass die Abga­ben­er­he­bung nur nach Maß­ga­be der Geset­ze und nicht abwei­chend von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Abga­ben­gläu­bi­ger und Abga­ben­schuld­ner erfol­gen kann, ist für einen Rechts­staat so fun­da­men­tal, dass sei­ne Ver­let­zung als Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot zu betrach­ten ist, das Nich­tig­keit zur Fol­ge hat [1].
Eine Aus­nah­me von dem Ver­bot, Kos­ten für eine Stra­ßen­bau­maß­nah­me durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen den Anlie­gern auf­zu­er­le­gen, stellt der Ablö­sungs­ver­trag dar. Eine Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung ist dadurch gekenn­zeich­net, das die Ver­trags­par­tei­en vor Ent­ste­hen der sach­li­chen Bei­trags­pflich­ten einen im Wege der Pro­gno­se geschätz­ten Betrag ver­ein­ba­ren, den der Schuld­ner „zur Ablö­sung“ der Bei­trags­schuld zu zah­len hat und der spä­ter nicht mehr in Fra­ge gestellt wer­den soll [2]. Die­se Mög­lich­keit ist in § 6 Abs. 7 Satz 5 NKAG i.V.m. § 14 SABS vor­ge­se­hen. Die vor­lie­gen­de „Ver­ein­ba­rung“ zwi­schen der Gemein­de und den Anlie­gern stellt kei­nen Ablö­sungs­ver­trag dar. Denn die „Ablö­sung“ bezieht sich nicht nur auf die – pro­gnos­ti­zier­te – Bei­trags­pflicht der Anlie­ger, son­dern umfasst den von der Gemein­de zu tra­gen­den Anteil mit. Ein Ablö­sungs­ver­trag war auch erkenn­bar nicht gewollt; an kei­ner Stel­le fin­det sich das Wort „Ablö­sung“ oder ein Hin­weis auf § 14 SABS.
Im Erschlie­ßungs­bei­trags­recht konn­te die Gemein­de nach § 124 Abs. 1 Bau­GB in der bis zum 20.06.2013 gel­ten­den Fas­sung die Erschlie­ßung durch Ver­trag auf einen Drit­ten über­tra­gen. Inso­weit gestat­te­te Absatz 2 der Vor­schrift eine Ver­trags­ge­stal­tung, in der die „Erschlie­ßungs­kos­ten“ – wei­ter­ge­hend als der „Erschlie­ßungs­auf­wand“ – von dem Unter­neh­mer bis hin zur voll­stän­di­gen Kos­ten­tra­gung über­nom­men wer­den konn­ten. Das Gesetz erlaub­te dort gera­de auch die Über­tra­gung sol­cher Kos­ten, die eine Gemein­de im Bei­trags­we­ge nicht hät­te abrech­nen kön­nen [3]. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung ent­hält das NKAG nicht.
Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg hat im Hin­blick auf eine 100-pro­zen­ti­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung von Stra­ßen durch Anlie­ger in sein Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz eine Rege­lung auf­ge­nom­men, wonach die grund­sätz­li­che Bei­trags­er­he­bungs­pflicht nicht gilt für den Fall, dass der Bei­trags­pflich­ti­ge min­des­tens den rech­ne­risch auf das Grund­stück ent­fal­len­den Anteil an dem ermit­tel­ten Auf­wand auf der Grund­la­ge einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung trägt. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der dor­ti­gen Lan­des­re­gie­rung [4] müs­se das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz geän­dert wer­den, um das Enga­ge­ment der Bür­ger im Stra­ßen­bau auf eine siche­re recht­li­che Grund­la­ge zu stel­len. Die Ergän­zung des KAG sei als Aus­nah­me­re­ge­lung anzu­se­hen, die künf­tig einen teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Bei­trags­ver­zicht im Fal­le einer ver­trag­li­chen Rege­lung über die ent­spre­chen­de Abwäl­zung der Stra­ßen­bau­kos­ten auf den jewei­li­gen Bei­trags­pflich­ti­gen zulas­se. Die Gemein­den erhiel­ten durch die Geset­zes­än­de­rung die Mög­lich­keit, durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen auf eine Bei­trags­er­he­bung im Ein­zel­fall zu ver­zich­ten und sich von dem für die All­ge­mein­heit zu über­neh­men­den Anteil an den Stra­ßen­bau­kos­ten zu ent­las­ten, wenn die Bür­ger zur Kos­ten­über­nah­me über ihren eige­nen Anteil hin­aus bereit sei­en.
Das Gesetz über den Bau und die Finan­zie­rung von Bun­des­fern­stra­ßen durch Pri­va­te (Fern­stra­ßen­bau­pri­vat­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – FStr­Priv­FinG) sieht auf Bun­des­ebe­ne vor, dass zur Ver­stär­kung von Inves­ti­tio­nen in das Bun­des­fern­stra­ßen­netz Pri­va­te Auf­ga­ben des Neu- und Aus­baus von Bun­des­fern­stra­ßen auf der Grund­la­ge einer Maut­ge­büh­ren­fi­nan­zie­rung wahr­neh­men kön­nen. Hier­zu kann der Bau, die Erhal­tung, der Betrieb und – ins­be­son­de­re auch – die Finan­zie­rung von Bun­des­fern­stra­ßen Pri­va­ten zur Aus­füh­rung über­tra­gen wer­den. Der Pri­va­te hat die Rech­te und Pflich­ten des Trä­gers der Stra­ßen­bau­last, vgl. § 1 Abs. 1 bis 3 FStr­Priv­FinG. Eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge fehlt im Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­setz (NStrG).
Ins­be­son­de­re ist § 45 Abs. 2 NStrG, wonach bür­ger­lich-recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen über die Erfül­lung der Auf­ga­ben aus der Stra­ßen­bau­last die­se unbe­rührt las­sen, im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig. Zwar ist die­se Vor­schrift gemäß § 48 Satz 2 NStrG sinn­ge­mäß auf die Stra­ßen­bau­last für Gemein­de­stra­ßen anwend­bar. Jedoch haben die Anlie­ger vor­lie­gend nicht durch eine bür­ger­lich-recht­li­che Ver­ein­ba­rung die Erfül­lung der Auf­ga­ben aus der Stra­ßen­bau­last der Gemein­de für eine Gemein­de­stra­ße über­nom­men. Viel­mehr wol­len sie punk­tu­ell nur eine ein­zel­ne, kon­kre­te Maß­nah­me finan­zie­ren. Die Gemein­de soll gegen­über den Anlie­gern kei­nen – gene­rel­len – Anspruch auf Erfül­lung der Auf­ga­ben aus der Stra­ßen­bau­last haben.
In eini­gen Bun­des­län­dern – jedoch nicht in Nie­der­sach­sen – gibt es des Wei­te­ren unter dem Schlag­wort „Busi­ness Impro­ve­ment Districts“ spe­zi­el­le Geset­ze, wonach die Gemein­de auf Antrag einer pri­va­ten Initia­ti­ve durch Sat­zung Gebie­te fest­le­gen kann, in denen durch die pri­va­te Initia­ti­ve in pri­va­ter Ver­ant­wor­tung und in Ergän­zung zu den Auf­ga­ben der Gemein­de stand­ort­be­zo­ge­ne Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den, die ins­be­son­de­re der Stär­kung oder Ent­wick­lung von Berei­chen der Innen­stadt oder der Stadt­teil­zen­tren die­nen (etwa in Nord­rhein-West­fa­len: Gesetz über Immo­bi­li­en- und Stand­ort­ge­mein­schaf­ten [ISGG NRW]; im Saar­land: Gesetz zur Schaf­fung von Bünd­nis­sen für Inves­ti­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen [BIDG]; in Sach­sen: Gesetz zur Bele­bung inner­städ­ti­scher Ein­zel­han­dels- und Dienst­leis­tungs­zen­tren [Sächs­BIDG]). Auch aus der Exis­tenz die­ser Geset­ze wird deut­lich, dass sol­che Maß­nah­men pri­va­ter Initia­ti­ven einer beson­de­ren Rechts­grund­la­ge bedür­fen.
Die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Annah­me, für eine Bei­trags­er­he­bung sei kein Raum, wenn eine Stra­ßen­bau­maß­nah­me nicht auf Kos­ten der Gemein­de, son­dern zu 100 Pro­zent auf Kos­ten der Anlie­ger durch­ge­führt wer­de [5], trifft für sich genom­men nur eine Aus­sa­ge zur Zuläs­sig­keit eines Bei­trags­ver­zichts sei­tens der Gemein­de, begrün­det aber nicht posi­tiv, dass und war­um eine voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung abwei­chend von den oben genann­ten Grund­sät­zen zuläs­sig sein soll­te. Soweit man die getrof­fe­ne Annah­me dahin­ge­hend ver­ste­hen woll­te, dass in einem Fall der 100-pro­zen­ti­gen Pri­vat­fi­nan­zie­rung der Maß­nah­me durch die Anlie­ger kei­ne Auf­wen­dun­gen der Gemein­de ent­stün­den, weil es sich um eine eige­ne Maß­nah­me der Anlie­ger han­de­le und daher der Anwen­dungs­be­reich der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung nicht eröff­net sei, stellt dies letzt­lich eine Umge­hung der kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­chen Vor­schrif­ten und einen „Zir­kel­schluss“ dar. Hin­zu kommt, dass es sich im vor­lie­gen­den Fall nach der Kon­struk­ti­on tat­säch­lich nicht um eine Maß­nah­me der Anlie­ger, son­dern um eine Maß­nah­me der Gemein­de han­delt, die ledig­lich von den Anlie­gern finan­ziert wer­den soll. Dafür spricht ins­be­son­de­re der Beschluss des Gemein­de­ra­tes. Danach sind die „Zuwen­dun­gen“ sei­tens der Anlie­ger für die Repa­ra­tur der Stra­ßen vom Rat der Gemein­de ange­nom­men wor­den. Wür­de es sich tat­säch­lich um eine eige­ne Maß­nah­me der Anlie­ger han­deln, hät­te es ledig­lich einer Wei­ter­lei­tung an die Bau­fir­men, aber kei­ner Annah­me der Zuwen­dun­gen bedurft.
Hin­zu kommt, dass ein – ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des NKAG und der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau mit dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­ständ­nis der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben aus der Stra­ßen­bau­last nicht ver­ein­bar ist.
Nach § 9 Abs. 1 NStrG umfasst die Stra­ßen­bau­last alle mit dem Bau und der Unter­hal­tung der Stra­ßen zusam­men­hän­gen­den Auf­ga­ben. Die Trä­ger der Stra­ßen­bau­last haben nach ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit die Stra­ßen so zu bau­en, zu unter­hal­ten, zu erwei­tern oder sonst zu ver­bes­sern, dass sie dem regel­mä­ßi­gen Ver­kehrs­be­dürf­nis genü­gen. Nach § 10 Abs. 1 NStrG oblie­gen der Bau und die Unter­hal­tung der öffent­li­chen Stra­ßen sowie die Über­wa­chung der Ver­kehrs­si­cher­heit den Orga­nen und Bediens­te­ten der damit befass­ten Kör­per­schaf­ten als Amts­pflich­ten in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt. Die Trä­ger der Stra­ßen­bau­last haben nach § 10 Abs. 2 NStrG dafür ein­zu­ste­hen, dass ihre Bau­ten tech­nisch allen Anfor­de­run­gen der Sicher­heit und Ord­nung genü­gen. Trä­ger der Stra­ßen­bau­last für die Gemein­de­stra­ßen sind nach § 48 NStrG die Gemein­den.
Die Stra­ßen­bau­last ist eine öffent­li­che Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge [6]. Sie gehört zur schlich­ten Hoheits­ver­wal­tung und wird im Inter­es­se der All­ge­mein­heit erfüllt [7]. Der Staat sowie Land­krei­se und Gemein­den wer­den bei der Pla­nung, Anord­nung und Durch­füh­rung von Stra­ßen­bau­maß­nah­men im Rah­men hoheit­li­cher Gewalt tätig [8]. Für den Zustand von Bestand­tei­len einer öffent­li­chen Stra­ße ist allein der Trä­ger der Stra­ßen­bau­last ver­ant­wort­lich [9]. Teil die­ser Stra­ßen­bau­last ist auch die Finan­zie­rung. Ledig­lich für Teil­be­rei­che der Stra­ßen­bau­last bestehen beson­de­re Finan­zie­rungs­in­stru­men­te, etwa Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge sowie Finan­zie­rungs­ver­trä­ge mit Pri­va­ten in Form von Vor­aus­leis­tungs- oder Ablö­sungs­ver­trä­gen [10].
Aus der Prä­mis­se, dass es sich bei der Stra­ßen­bau­last um eine öffent­li­che Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge im Inter­es­se der All­ge­mein­heit – und nicht des Ein­zel­nen – han­delt, folgt, dass dem Ein­zel­nen weder ein Anspruch auf Erfül­lung der Stra­ßen­bau­last zusteht, noch er aus der Nicht­er­fül­lung Ansprü­che ablei­ten kann [7]. Die­se Ziel­rich­tung darf mit Blick auf die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit nicht dadurch umgan­gen wer­den, indem auf Wunsch der Anlie­ger ein sog. anlie­ger­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau durch­ge­führt wird. Denn die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit wer­den nicht mehr gewahrt, wenn ein­zel­ne Anlie­ger allein auf­grund vor­han­de­ner finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten die Stra­ße nach ihren indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen aus­bau­en. Dies wür­de auf lan­ge Sicht zu einem uner­träg­li­chen Miss­ver­hält­nis der Stra­ßen­ver­hält­nis­se in ein­kom­mens­schwa­chen und ein­kom­mens­star­ken Regio­nen füh­ren. Die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben aus der Stra­ßen­bau­last ist eine öffent­li­che Auf­ga­be im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, die einer Wahr­neh­mung durch Pri­va­te grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht.
Die­se Erwä­gun­gen fin­den im Erschlie­ßungs­bei­trags­recht in § 129 Abs. 1 Satz 3 Bau­GB Anklang, wonach die Gemein­de min­des­tens 10 % des bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands zu tra­gen hat. Die gemeind­li­che Eigen­be­tei­li­gung ver­deut­licht dort die Ver­ant­wor­tung für eine sach­ge­rech­te Erschlie­ßung und ist Aus­druck der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit. Durch sie wird gewähr­leis­tet, dass der Ein­fluss der Gemein­de auf die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung erhal­ten bleibt. Zum ande­ren wird hier­mit aus­ge­drückt, dass Erschlie­ßungs­an­la­gen auch dem Vor­teil der All­ge­mein­heit und nicht nur dem Vor­teil der erschlos­se­nen Grund­stü­cke die­nen [11]. Die­sel­ben Erwä­gun­gen gel­ten für das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht. Gemäß § 6 Abs. 5 NKAG sind die Bei­trä­ge nach den Vor­tei­len zu bemes­sen, wobei Grup­pen von Bei­trags­pflich­ti­gen mit annä­hernd glei­chen Vor­tei­len zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen. Dem­entspre­chend sieht die Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung der Gemein­de in § 4 eine Staf­fe­lung bei der Vor­teils­be­mes­sung vor und regelt, dass die Gemein­de zur Abgel­tung des öffent­li­chen Inter­es­ses von dem bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand den Teil trägt, der auf die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die All­ge­mein­heit oder die Gemein­de ent­fällt.
Die­ser ele­men­ta­re Gedan­ke der Daseins­vor­sor­ge im Inter­es­se der All­ge­mein­heit kommt zudem in der NGO zum Aus­druck. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 NGO ver­wal­tet die Gemein­de in eige­ner Ver­ant­wor­tung ihre Ange­le­gen­hei­ten im Rah­men der Geset­ze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner zu för­dern. Das Recht auf Selbst­ver­wal­tung ist somit nicht Selbst­zweck, son­dern hat das Ziel, das Wohl der Ein­woh­ner – in ihrer Gesamt­heit – zu för­dern.
Zu beach­ten ist schließ­lich auch, dass die Gemein­den bei der Pla­nung, Anord­nung und Durch­füh­rung von Stra­ßen­bau­maß­nah­men im Rah­men hoheit­li­cher Gewalt tätig wer­den und für den Zustand von Bestand­tei­len einer öffent­li­chen Stra­ße ver­ant­wort­lich sind. Die­ser hoheit­li­chen Tätig­keit und Ver­ant­wor­tung kann sich die Gemein­de nicht ohne gesetz­li­che Grund­la­ge ent­le­di­gen. Nach den Rege­lun­gen in eini­gen Stra­ßen­ge­set­zen ist die Unter­hal­tungs­last expli­zit den Anlie­gern als Nut­zer über­tra­gen [12]. Dies ist in Nie­der­sach­sen jedoch nicht der Fall.
m Übri­gen liegt hier im kon­kre­ten Fall – unab­hän­gig von der grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit einer sol­chen – auch kei­ne wirk­sa­me ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Gemein­de und den Anlie­gern über die Über­nah­me der gesam­ten Kos­ten der Stra­ßen­bau­maß­nah­me vor. Denn es ist jeden­falls die Frei­wil­lig­keit der Anlie­ger zum Abschluss einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung zu ver­nei­nen.
Die Anlie­ger sind von der Gemein­de nicht voll­um­fäng­lich und rich­tig über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und die finan­zi­el­len Fol­gen auf­ge­klärt wor­den. Viel­mehr hat die Gemein­de den Anlie­gern in der Ein­la­dung zur Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit­ge­teilt, dass es sich bei der vom Rat beschlos­se­nen Maß­nah­me um eine „Unter­hal­tungs­maß­nah­me“ han­de­le, die nach der gül­ti­gen Sat­zung nicht umla­ge­fä­hig sei. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge ver­bie­te es der Gemein­de, der­ar­ti­ge „nicht DIN-gerech­te Maß­nah­men“ aus dem öffent­li­chen Haus­halt zu finan­zie­ren. In einem danach ver­fass­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­ben hat die Gemein­de den Anlie­gern erneut mit­ge­teilt, dass die – nach unzu­tref­fen­der Rechts­auf­fas­sung der Gemein­de – „Repa­ra­tur“ nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge in die­ser Form nicht bei­trags­fä­hig sei und wegen „Nicht­ein­hal­tung der DIN-Vor­schrif­ten“ auch nicht von der Gemein­de finan­ziert wer­den dür­fe. Die­se Infor­ma­tio­nen ent­spre­chen jedoch nicht der Rechts­la­ge. Unab­hän­gig davon, dass es sich hier tat­säch­lich um eine bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me han­delt, für die nach der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung zwin­gend ein Gemein­de­an­teil vor­ge­se­hen ist, wäre es der Gemein­de auch nicht ver­wehrt gewe­sen, eine blo­ße bei­trags­freie Repa­ra­tur bzw. Instand­set­zung der Stra­ßen auf Kos­ten des Gemein­de­haus­halts vor­zu­neh­men. Auf­grund die­ser fal­schen Infor­ma­tio­nen, die für die Anwoh­ner eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge dar­ge­stellt haben, kann von einer frei­wil­li­gen Ent­schei­dung der Anlie­ger für eine 100-pro­zen­ti­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den. Denn eine frei­wil­li­ge und selbst­be­stimm­te Ent­schei­dung setzt eine zutref­fen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge vor­aus, die hier nicht gege­ben war.
Hin­zu kommt, dass an der Frei­wil­lig­keit der ein­zel­nen Anlie­ger auch des­halb star­ke Beden­ken bestehen, weil durch den Umstand, dass die Durch­füh­rung der Maß­nah­me von dem Ein­ver­ständ­nis aller Anlie­ger abhän­gig gemacht wird, ein psy­cho­lo­gi­scher Druck auf den­je­ni­gen – und ggf. ein­zi­gen – Anlie­ger aus­ge­übt wird, der der Durch­füh­rung der Maß­nah­me nicht zustimmt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 – 8 C 24/​81, BVerw­GE 64, 361 = DVBl 1982, 550 = DÖV 1982, 641[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 – 9 C 6/​10, BVerw­GE 140, 209 = DVBl.2011, 1358 = NVwZ 2012, 108, m. w. N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011, a. a. O.[↩]
LT-Drs. 3/​6324[↩]
vgl. Drie­haus, a. a. O., § 28 Rn. 22[↩]
vgl. Saut­hoff, Öffent­li­che Stra­ßen, 2. Auf­la­ge 2010, Rn. 939; Wend­rich, Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­setz, 4. Auf­la­ge 2000, § 9 Rn. 1[↩]
vgl. Wend­rich, a. a. O., § 9 Rn. 1[↩][↩]
vgl. Wend­rich, a. a. O., § 10 Rn. 1[↩]
vgl. Saut­hoff, a. a. O., Rn. 941[↩]
vgl. Saut­hoff, a. a. O., Rn. 978[↩]
vgl. Löhr in: Bat­tis/­Krautz-ber­ger/L­öhr, Bau­GB Kom­men­tar, 10. Auf­la­ge 2007, § 129 Rn. 29[↩]
vgl. Saut­hoff, a. a. O., Rn. 942[↩]
Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der… Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer…
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References: § 6
 § 14
 § 14
 § 124
 § 1
 § 45
 § 48
 § 9
 § 10
 § 10
 § 48
 § 129
 § 6
 § 4
 § 1
 § 28
 § 9
 § 9
 § 10
 § 129
 § 23
 § 92