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Timestamp: 2018-08-20 14:19:57+00:00

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Kester-Haeusler-Stiftung » Rechtsprechung
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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sollte noch dieses Jahr geprüft werden
Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche.
Wir empfehlen daher eine rechtzeitige Prüfung Ihrer Verträge.
BGH-Urteil lässt Lehman-Geschädigte wieder hoffen
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt.
Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. erworben haben, erstmals Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung zugesprochen. Die beklagte Bank hätte bei dem Vertrieb von „Garantiezertifikaten“ über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären müssen. Nach der Insolvenz der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Bei den Zertifikaten handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Bei solchen „Garantie-Zertifikaten“ muss eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Lehman Brothers Treasury Co. B.V., das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.
Aktuelle Rechtsprechung: Erhebung von Gebühren für Kreditvergabe unzulässig
Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt.
Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Diese Summen wurden bisher damit begründet, dass die Banken einen Beratungsaufwand durch individuelle Kundenwünsche hatten und die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüft werden musste. Laut BGH sind die Banken aber im eigenen Interesse zu diesen Prüfungen verpflichtet. Sie dürfen diese Kosten daher nicht auf die Kunden abwälzen. Eine Bearbeitungsgebühr stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar.
Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat.
Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden. Betroffene Anleger sollten umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Insbesondere wegen laufender Verjährungsfristen sollten die Anleger ihren Fall rechtlich bewerten lassen.
Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechtsverträgen
Erbbaurechtsverträge werden in der Praxis immer häufiger als Kapitalanlageinstrument verwendet. Eine klassische Regelung in solchen Verträgen sind sog. Wertsichernde Klauseln. Immer wieder kommt es dabei vor, dass diese Klauseln aufgrund geänderter wirtschaftlicher Umstände oder rechtlicher Gestaltungsfehler ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Rechtsfolge ist dann aber nicht, dass überhaupt keine Erhöhung des Erbbauzinses mehr stattfindet. Vielmehr erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (zuletzt mit Urteil vom 18.11.2011, AZ V ZR 31/11) die Möglichkeit an, dass der Erbbauzins mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen / Verhältnisse angepasst wird.
Prospekthaftung: Angaben bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Unwirksame Banken-AGB-Klausel: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto
Prüfungspflicht der Bank bei Erbfolge
Unwirksamkeit von AGB in Kreditkartenvertrag
„Eingefrorene Gelder“: Keine extraterritoriale Anwendung von US-Recht
Überweisungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen allein europäischem Recht, wenn sich die Kundengelder, die im Transfervorgang „eingefroren“ werden sollen, auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung befinden. Eine deutsche Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank kann sich dabei nicht auf eine Exekutiv-Order des Präsidenten der USA berufen, auch wenn diese weltweite Geltung beansprucht.
Derartige Eingriffsnormen beeinträchtigen die Souveränität der übrigen Staaten und sind deswegen nur in Einzelfällen zu berücksichtigen. Für Restriktionen gegen den Irak hat die Europäische Union durch Verordnungen aus den Jahren 2007 und 2010 eigenständige Regelungen getroffen, die eine Anwendung der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA ausschließen.
Das Verbot einer Leistung aufgrund der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA führt zwar dazu, dass die deutsche Niederlassung der US-Bank zu einem Verhalten gezwungen werde, das in ihrem Gründungsstaat rechtswidrig sei. Von einer Unmöglichkeit der Leistung könne aber nicht gesprochen werden. Auch eine Unzumutbarkeit der Leistung sei nicht anzunehmen, weil amerikanische Gerichte und Behörden in der Regel bei einer Kollision mit rechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates von einer Bestrafung absehen.
Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen – Nichtigkeit von Banken-AGB-Klausel
Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung
Ein Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages besteht nur, wenn die Ansprüche der Bank vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden (Leitsatz). Die Vorfälligkeitsentschädigung ersetzt den Verlust der Bank durch Wegfall des vereinbarten Zinses bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist daher der Tag des tatsächlichen Geldeinganges. Hat der Gläubiger teilweise durch die Verwertung von Sicherheiten Befriedigung erhalten, ist er gegenüber dem Darlehensnehmer zur Auskunft und Rechnungslegung über die zukünftige Entwicklung des streitgegenständlichen Darlehens verpflichtet, da dieser andernfalls regelmäßig seine Restverpflichtung nicht mehr genau bestimmen kann.
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.3.2010 bestätigt, wonach deutsche Gerichte international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker sind, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Eine bedingt vorsätzliche Beihilfehandlung dieser Art liegt vor, wenn der Broker einem inländischen Terminoptionsvermittler ohne Überprüfung des Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.
1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder den Schluss auf deren Kenntnis von den spezifischen Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages zu, noch kann allein aus etwaigen vorhandenen Vorkenntnissen auf die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers geschlossen werden.
4. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.
(Leitsätze der Entscheidung)
Wurde ein Anleger beim Erwerb einer Kapitalanlage über mehrere Aspekte, die die Sicherheit der Kapitalanlage betreffen, nicht aufgeklärt, liegt jeweils eine eigenständige Pflichtverletzung vor, für die der Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches separat festzustellen ist.
Der BGH ist mit dieser Entscheidung der Ansicht des Berufungsgerichtes entgegengetreten, dass ein getrennter Verjährungsbeginn nur für solche Pflichtverletzungen möglich sei, die jeweils eigenständige Schadensfolgen nach sich gezogen hätten. Gerade im Bereich des Kapitalanlagerechts liegt die Schadensfolge auch bei mehreren Verletzungen der Aufklärungs- und Beratungspflichten regelmäßig nur im Erwerb der Kapitalanlage. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Verjährungsbeginn jeweils separat festzustellen ist, liefe dadurch leer. Gerade auch dann, wenn die verschiedenen Pflichtverletzungen jeweils nur denselben Schaden verursacht haben, ist die Verjährung daher für jede Pflichtverletzung einzeln zu prüfen.
Ein Anleger, der Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliengeschäftes zu Steuersparzwecken verlangt, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch erzielte Steuervorteile aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Steuervorteile durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung wieder kompensiert werden.
Wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden, aber dem Geschädigten die Geltendmachung der Nachteile aus der Versteuerung der Ersatzleistung zu einem späteren Zeitpunkt überlassen bliebe, würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs unzumutbar erschwert.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben.
Wird für eine Kapitalanlage mit Schlagwörtern wie „Maximale Sicherheit“, „Hohe Wertstabilität und Sicherheit“ und „Maximale Flexibilität“ geworben, ohne dass zugleich auf bestehende Risiken hingewiesen wird, kann darin eine irreführende Kapitalmarktinformation liegen. Im entschiedenen Sachverhalt wurde in Flyern für Genussrechte geworben, die für den Anleger u.a. wegen nicht gesicherter Zinszahlungen und fehlender Einlagensicherung mit nicht unerheblichen Risiken verbunden waren. Eine Rückgabe der Genussrechte war zudem erst nach drei Jahren möglich. Da ein durchschnittlicher, informierter Kleinanleger, an den sich die Werbung richte, Genussrechte nicht kenne, besteht die Gefahr, dass falsche Vorstellungen über das mit dem Geschäft verbundene Risiko und die Verfügbarkeit der Kapitalanlage geweckt werden.
Verwendet ein Anlagevermittler zur Erläuterung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds eine Modellberechnung, die von der Fondinitiatorin zur Verfügung gestellt wurde, muss er diese Wirtschaftlichkeitsrechnung auf ihre Plausibilität überprüfen und den Anleger auf erkennbare Fehler hinweisen.
Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung durch den Anlagevermittler anlässlich der Unterzeichnung des Beitritts zu einem Immobilienfonds. Die Beitrittsentscheidung basierte auf einer Modellberechnung, die die Fondsinitiatorin anhand von persönlichen Daten der Anleger erstellt hatte, die der Anlagevermittler übermittelte. Dabei waren unausgesprochen falsche Ausgangswerte zugrunde gelegt worden. Den Anlagevermittler trifft in einem solchen Fall die Pflicht, die Modellberechnung zumindest auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Die Haftung wird auch durch den Hinweis nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Wertsteigerung um geschätzte Werte handele, für die keine Haftung übernommen werden kann
Die Klägerin hatte auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospektes eine atypische stille Beteiligung an einem Unternehmen erworben, das anschließend in Insolvenz fiel. Dabei enthielt der Prospekt Geschäftsprognosen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veraltet waren, weil die Firma die Planzahlen nicht erreichte. Der Beklagte war als Vorstand dazu verpflichtet, für die Einziehung oder Richtigstellung des Unternehmensprospektes zu sorgen. Durch die bewusste Verwendung der veralteten Prospekte sollten Anleger zu einer Zeichnung der Beteiligung bewegt werden und dadurch dem Unternehmen Kapital beschafft werden. Darin liegt eine arglistige Täuschung und ein sittenwidriges Verhalten. Obwohl Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne im Fall verjährt waren, hat das Gericht der Klägerin daher Schadensersatz aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB und § 826 BGB zuerkannt.
Eine Schadensersatzklage gegen ausländische Broker ist auch vor deutschen Gerichten möglich, wenn der Broker Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet hat, die im Inland begangen wurde. In den entschiedenen Fällen ging es um Online-Börsenbroker, die deutschen Terminoptionsvermittlern Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet hatten und auf diese Weise vorsätzliche sittenwidrige Schädigungen von Kapitalanlegern ermöglichten. Laut BGH liegt zumindest bedingter Vorsatz vor, wenn der Zugang zu den Börsen ohne Überprüfung des Geschäftsmodells ermöglicht wird und auch keine sonstigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Optionsgeschäfte mit hohen Gebührenaufschlägen auf die Ortsprämien bergen ein extremes Verlustrisiko, sodass die Gefahr einer Ausnützung der geschäftlichen Überlegenheit des Terminoptionsvermittlers gegenüber dem Anleger auf der Hand liegt.
Anwendbares Recht bei Schuldbeitritt
BGH, Urteil v. 11.11.2010
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auf den Vertrag, durch den eine Vertragspartei zur Schuld eines Dritten beitritt und der Beziehungen zu einem ausländischen Staat aufweist, auf den Vertrag grundsätzlich das Recht des Staates Anwendung findet, indem der Beitretende seine Niederlassung hat. Dieses Urteil betraf die Auslegung von Art. 28 EGBGB, wird aber voraussichtlich auch für die Auslegung von Art. 4 Abs.2, 3 der Rom I-Verordnung Bestand haben, da es wohl auch die internationale Meinung widerspiegelt. Schuldbeitritt und Hauptverbindlichkeit sind somit getrennt zu beurteilen.
Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Festpreisgeschäften
OLG Karlsruhe, 14.07.2010
Mit dem Hinweisbeschluss vom 14.07.2010 hat das OLG Karlsruhe die Aufklärungspflicht von Banken über ihre Gewinnmargen restriktiv interpretiert. Zwischen den Parteien im Ausgangsfall war ein Kaufvertrag über ein Bonuszertifikat geschlossen worden. Der Kläger behauptete u.a., dass die Beklagte eine Rückvergütung erhalten habe, über die sie aufklären hätte müssen.
Eine Rückvergütung im Sinne der Kick-back-Rechtsprechung des BGH liegt vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde eigentlich über die vermittelnde Bank an den Emittenten zahlt, verdeckt wieder an die Bank zurückfließen. Dafür sah das Gericht aber keine Anhaltspunkte, da ein entsprechender substantiierter Vortrag fehlte. Die Gewinnmarge, die die vermittelnde Bank in ihrer Eigenschaft als Verkäuferin aus dem Geschäft erzielt, ist von solchen verdeckten Rückzahlungen zu unterscheiden. Nach Ansicht des Gerichtes musste über diese nicht aufgeklärt werden. Der Anleger müsse damit rechnen, dass die Bank aus dem Verkauf von Zertifikaten auch dann Gewinn erziele, wenn sie keine besonderen Gebühren erhebe. Außerdem sei auch nicht davon auszugehen, dass bei der Kenntnis des Anlegers von der Gewinnmarge der Bank dieser den Geschäftsabschluss unterlassen hätte.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 264
 § 826
 BGH 
 BGH 
 Art. 28
 Art. 4
 BGH