Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/richter-und-vollstrecker-der-jobcenter/
Timestamp: 2020-04-02 10:43:13+00:00

Document:
<< Anfragesteller/in >> – 19.05.2014
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 21.05.2014
<< Anfragesteller/in >> – 22.05.2014
Richter und Vollstrecker der Jobcenter [#6457]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Information zu: Ab dem Wort (kann) in einem Gesetz hört das Gesetz auf und die entscheidende Person wird zum Richter. Das Jobcenter trifft Entscheidungen (Richtet) und vollstreckt, in Form von Sanktionen, diese sofort. Selbst die Polizei (Behörde) benötigt für ihre Amtsakte gegen Bürger eine Richterliche Verfügung! Wie begründen Sie die Aufhebung der Trennung von Judikative und Exekutive? Was ermächtigt ein Jobcenter (Anstalt öffentlichen Rechts) über dem Grundgesetz zu stehen? Wie ist es möglich das ein Unternehmen (mit Geschäftsführer) wie das Jobcenter, das kein Amt/Behörde ist, in Deutschland Richter und Vollstrecker sein kann? Darf demnach Jede Person Richter und Vollstrecker gleichzeitig sein und Selbstjustiz üben? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
AW: APO [IVBV] Richter und Vollstrecker der Jobcenter [#6457]
21. Mai 2014 10:28
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 19. Mai 2014 13:39 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Richter und Vollstrecker der Jobcenter [#6457] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Information zu: Ab dem Wort (kann) in einem Gesetz hört das Gesetz auf und die entscheidende Person wird zum Richter. Das Jobcenter trifft Entscheidungen (Richtet) und vollstreckt, in Form von Sanktionen, diese sofort. Selbst die Polizei (Behörde) benötigt für ihre Amtsakte gegen Bürger eine Richterliche Verfügung! Wie begründen Sie die Aufhebung der Trennung von Judikative und Exekutive? Was ermächtigt ein Jobcenter (Anstalt öffentlichen Rechts) über dem Grundgesetz zu stehen? Wie ist es möglich das ein Unternehmen (mit Geschäftsführer) wie das Jobcenter, das kein Amt/Behörde ist, in Deutschland Richter und Vollstrecker sein kann? Darf demnach Jede Person Richter und Vollstrecker gleichzeitig sein und Selbstjustiz üben? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
AW: AW: APO [IVBV] Richter und Vollstrecker der Jobcenter [#6457]
22. Mai 2014 15:35
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Anfrage dient dem öffentlichen Interesse (dem ganzen Volk) und bedarf keines persönlichen Schriftwechsels. Da die Antworten auf diese Fragen schon vor der Vernichtung des Arbeitsamtes und des Sozialamtes durch die (Was wen Das Szenarien) feststanden, haben diese Antworten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stehen. Meine Fragen dienen dem (Vom Volk zum Volksvertreter Charakter). Ihre Antworten dienen dem Volk. Da Sie sich verpflichtet haben, dem gesamten Volk, zu dienen, ist es Ihre Plicht Diese Fragen öffentlich zu beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
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