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Timestamp: 2018-06-19 16:38:23+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1984, 520 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1984
BGH, 17.07.1984 - 5 StR 449/84
Zum Grundsatz des in dubio pro reo beim Verfahrenshindernis der Verfahrensuntauglichkeit
StPO § 230 Abs. 1, § 338 Nr. 5
StV 1984, 493
Eine trunkenheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit muß allerdings bewiesen sein; bloße Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit genügen nicht (BGH StV 1984, 493;… LR-Rieß a.a.O. § 206 a Rn. 29;… KK-Hürxthal a.a.O. § 261 Rn. 63;… Kleinknecht-Meyer a.a.O. § 261 Rn. 34).
Verhandlungsunfähigkeit des Beamten bei Einleitung des förmlichen …
Dies genügt zur Annahme eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1984 - 5 StR 449/84 - NStZ 1984, 520 f.).
Hat das Gericht Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, so darf gegen ihn in der Regel keine Hauptverhandlung geführt werden (…Bundesgerichtshof, 4 StR 681/83, Entscheidung vom 29. November 1983, Neue Zeitschrift für Strafrecht ( NStZ ) 1984, S. 181; Bundesgerichtshof, 5 StR 449/84, Entscheidung vom 17. Juli 1984, NStZ 1984, S. 520).
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht ausschließen, spricht vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens im November 1990, mithin mehr als 3 Monate nach dem letzten Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholabhängigkeit, verhandlungsunfähig, d.h. nicht in der Lage war, die Bedeutung des Verfahrens und der einzelnen Verfahrensvorgänge zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (…vgl. dazu z.B. Beschluss vom 25. Januar 2001, a.a.O. und Urteil vom 24. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 78.97 - jeweils mit weiteren Nachweisen); dieser Umstand genügt zur Annahme eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1984 - 5 StR 449/84 - NStZ 1984, 520 f.).
OLG Dresden, 10.10.1994 - 1 Ws 147/94
Denn schon dann, wenn Zweifel an dessen Verhandlungsfähigkeit bestehen, darf die Hauptverhandlung gegen ihn nicht durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der §§ 231 Abs. 2, 231 a StPO nicht vorliegen (vgl. BGH NStZ 84, 520).

References: in dubio
 § 230
 § 338
 § 206
 § 261
 § 261
 BGH