Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=20.11.2007&Aktenzeichen=6%20C%2010601/07
Timestamp: 2019-08-18 16:22:27+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG
https://dejure.org/2007,2873
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG (https://dejure.org/2007,2873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG (https://dejure.org/2007,2873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG (https://dejure.org/2007,2873)
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§ 10a Abs 1 S 1 KAG RP, § 10a Abs 1 S 2 KAG RP, § 10a Abs 1 S 3 KAG RP, § 7 Abs 2 S 1 KAG RP, Art 3 Abs 1 GG
Ausbaubeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Normenkontrolle; Bildung einheitlicher Einrichtungen; Entstehung der Beitragspflicht; Rundung von Bruchteilen
Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Beitragssatzung; Verkehrsanlagen; Beitrag; Beitragsrecht; Ausbau; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; einmaliger Beitrag; wiederkehrender Beitrag; Beitragspflicht; Abgabenart; Abgabenrecht; Verkehrsanlage; Erschließungsanlage; Straße; Anbaustraße; Zugang; Zufahrt; wegemäßige Erschließung; Zugänglichkeit; Durchgangsverkehr; Anliegerverkehr; Gemeindeanteil; öffentliche Einrichtung; einheitliche öffentliche Einrichtung; gemeindliche Einrichtung; Gemeindegebiet; Einheit; Abrechnungseinheit; Gemeindeteil; Gebietsteil; abgrenzbarer Gebietsteil; Selbstverwaltung; Sondervorteil; Vorteilsbegriff; funktionaler Zusammenhang; Angewiesensein; Feldwegenetz; Feld-; Weinbergs- und Waldwege; innerörtliche Straßennetz; Straßensystem; Straßensteuer; Gegenleistung; Entgeltlichkeit; Entgeltcharakter; Nutzbarkeit; bauliche Nutzbarkeit; qualifizierte Nutzbarkeit; Außenbereichsgrundstück; Rundung; Abrundung; Aufrundung; Glättung; Kleinbetrag; Beitragsmaßstab; Ortsbezirk; Abgrenzbarkeit; Tiefenbegrenzung; Typisierung; Pauschalierung
Strassenbaukosten - Umlage auf Grundeigentümer
Möglichkeit der Kommunen zur Konstitution sämtlicher zum Anbau bestimmter Verkehrsanlagen ihres Gebietes zu öffentlichen Einrichtungen; Verknüpfung zwischen einer Abgabenlast und einem Sondervorteil; Satzungsrechtliche Festsetzung einer Abrechnungseinheit; Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt werden - "KAG neu" nicht zu beanstanden
Kosten für den Ausbau einer Straße können auf alle Grundstückseigentümer verteilt werden
Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke umgelegt werden
DVBl 2008, 135 (Ls.)
DÖV 2008, 299
Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209;… Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS RP-SL 36, S. 195), wonach § 10a KAG RP verfassungsgemäß und insbesondere mit den kompetenzrechtlichen Bestimmungen und dem Gleichheitssatz vereinbar sei.
Anders als eine Steuer, die den Abgabenpflichtigen unabhängig von einem bestimmten Zweck zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben auferlegt werde, diene der wiederkehrende Beitrag nach § 10a KAG RP der Deckung tatsächlich angefallener Kosten für den Straßenausbau als Gegenleistung für die dadurch entstehenden Sondervorteile (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ).
Dementsprechend dürfe der Blick nicht - wie bisher - allein auf die auszubauende Straße, sondern müsse gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems gerichtet werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ).
Durch den Straßenausbau werde die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ).
Die Beschwerdebegründung werfe keine beachtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a KAG RP auf (Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209;… Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS RP-SL 36, S. 195).
Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS RP-SL 41, S. 69 ;… Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS RP-SL 41, S. 218 ).
Vielmehr wird der Anschluss an das übrige Straßennetz meist erst über mehrere Verkehrsanlagen vermittelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ;… Urteil vom 25. August 2010 - 6 A 10505/10.OVG -, AS RP-SL 39, S. 331 ;… Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 11187/10.OVG -, AS RP-SL 40, S. 4 ;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS RP-SL 41, S. 69 ).
Dass die öffentlichen Straßen - wie vom Kläger betont wird - von jedermann kostenfrei benutzt werden dürfen, ändert nichts an dem Umstand, dass sie den anliegenden Grundstücken mit Baulandqualität Sondervorteile vermitteln, indem durch Herstellung und Erhaltung der verkehrlichen Erreichbarkeit deren qualifizierte Nutzungsmöglichkeit gesichert wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS 35, 209, juris; OVG RP, Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS 41, 69, juris).
Neben Straßen, denen eine solche Funktion aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans zukommt, können zum Anbau bestimmt nur Straßen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. d. § 34 Baugesetzbuch - BauGB - sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS 35, 209, juris).
d) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2010 im Verfahren 6 A 10070/10.OVG bereits entschieden hat, ist mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage allerdings § 6 Abs. 6 ABS zu beanstanden, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS 35, 209, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2012 - 6 B 11492/11
Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden
Insbesondere hält der Senat an seiner bereits in den Urteilen vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) und vom 10. Juni 2008 (6 C 10255/08, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP, juris) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die in § 10a KAG getroffene Neuregelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen verfassungsgemäß ist.
Dabei darf - worauf der Senat (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) bereits hingewiesen hat - nicht übersehen werden, dass die Zugänglichkeit zu einem Grundstück keineswegs allein durch die Straße, an der es gelegen ist, vermittelt wird, sondern zusätzlich durch andere Verkehrsanlagen, die den Anschluss ans übrige Straßennetz herstellen.
Das vom Senat (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) in diesem Zusammenhang erwähnte Beispiel einer mehr als 100 m langen, selbständigen Sackgasse belegt diese Abhängigkeit ungeachtet der Frage, unter welchen Umständen eine Erschließungseinheit aus einer solchen Sackgasse und der Hauptstraße, auf die sie angewiesen ist, gebildet werden kann.
Abgesehen davon war der durch die räumlich und funktional zusammenhängende Abrechnungseinheit nach bisherigem Beitragsrecht vermittelte Vorteil nicht "konkreter" als der Sondervorteil, den die einheitliche öffentliche Einrichtung gemäß § 10a KAG in ihrer Gesamtheit als einheitliches Straßensystem bietet (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris).
Der Senat (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) hat bereits entschieden und hält daran fest, dass der mit der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbundene Sondervorteil auch in der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde zum Ausdruck kommt, diese Einrichtung funktionsfähig zu halten.
So lässt die bloße Anknüpfung an die Zugänglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage beim einmaligen Beitrag unberücksichtigt, dass zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks allein die Straße, an der es gelegen ist, keineswegs ausreicht, sondern erst über andere Verkehrsanlagen der Anschluss an das übrige Straßennetz vermittelt wird (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris).
Weder unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten [aa)] noch solchen der Abgabengerechtigkeit als spezifischer Ausprägung des Gleichbehandlungsgebots [bb)] ergeben sich durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 7a Abs. 1 ThürKAG (vgl. zur nahezu identischen Regelung in § 10a KAG RP: OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG - Juris Rdnr. 20 …und vom 10.06.2008 - 6 C 10255/08.OVG - Juris Rdnr. 9 …sowie Beschluss vom 24.02.2012 - 6 B 11492/11 - Juris Rdnr. 2 ; VG Trier…, Urteil vom 14.08.2008 - 2 K 236/08.TR - Juris Rdnr. 16; VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 L 113/12.NW - Juris Rdnr. 4; a.A. VG Koblenz…, Beschluss vom 01.08.2011 - 4 K 1392/10.KO - Juris Rdnr. 32 ff.).
Die Anknüpfung an die Zugangsmöglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage beim einmaligen Beitrag lässt unberücksichtigt, dass zur verkehrlichen Erreichbarkeit eines bestimmten Grundstücks die Straße, an der es gelegen ist, keineswegs ausreicht, sondern erst über andere Verkehrsanlagen der Anschluss ans übrige Straßennetz vermittelt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2007 a.a.O., Rdnr. 22).
Soweit in diesem Zusammenhang eine "Verwässerung" des Vorteilsbegriffs gegenüber dem Beitragsrecht vor der Neuregelung des § 7a ThürKAG angenommen wird (vgl. zu dieser Einwendung gegen die Regelung des § 10a Abs. 1 KAG RP OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2007, a.a.O. unter Hinweis auf Kube, LKRZ 2007, 93f.), folgt dem die Kammer nicht (1).
(2) Ob § 7a Thür KAG n.F. die notwendige Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil gewährleistet, entscheidet sich nicht auf der Grundlage des bislang bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge geltenden Vorteilsbegriffs; maßgebend ist vielmehr, dass der Landesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner gerade im Abgabenrecht und bei der Bildung öffentlicher Einrichtungen weitreichenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.09.2000 - 11 CN 1/00 - Juris Rdnr. 23) durch § 7a ThürKAG n.F. den Sondervorteil der Beitragspflichtigen abweichend von dem bisherigen als rechtlich und tatsächlich gesicherte Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Verkehrsanlage innerhalb einer grundsätzlich aus allen Straßen des Gemeindegebiets bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung festgelegt hat (vgl. zu § 10a KAG RP OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2007, a.a.O. Rdnr. 24).
Dieser Besonderheit des einheitlichen Straßensystems trägt jedoch § 7a Abs. 3 ThürKAG n.F. Rechnung, wonach ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags außer Ansatz bleibt, der dem Verkehrsaufkommen entsprechen muss, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.11.2007, a.a.O. Rdnr. 25;… Gramlich, a.a.O.).
Keinesfalls kann sich die Bedeutung der Errichtung einer einheitlichen Verkehrseinrichtung in der Erleichterung der Abgabenerhebung erschöpfen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2007, a.a.O. Rdnr. 28).
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08
Anforderungen an den Verteilungsmaßstab zur Erhebung wiederkehrender Beiträge …
Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 10a KAG nicht bestehen, insbesondere weil der Gesetzgeber dem § 10a KAG einen neuen Anlagen- und Vorteilsbegriff zugrunde gelegt hat, der vom bisherigen in wesentlicher Hinsicht abweicht und nicht mehr vom Vorliegen eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs der Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit abhängt.
Ungeachtet dessen hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt, dass die Ortslagen von Daaden und Biersdorf gleichsam "zusammengewachsen" seien, so dass es unter räumlich-tatsächlichen Gesichtspunkten (vgl. OVG R-P, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) keine Veranlassung zur Bildung mehrerer öffentlicher Einrichtungen bzw. Abrechnungseinheiten gab.
Die im Abgabenrecht aus Gründen der Praktikabilität allgemein eröffnete Möglichkeit, bei der Bemessung einer Abgabe zu typisieren und pauschalieren, lässt auch die Anwendung von Beitragsmaßstäben zu, die nicht in allen Anwendungsfällen eine den abgabenrechtlichen Anforderungen entsprechende Bemessung der jeweiligen Abgabe gewährleisten, wenn die Zahl dieser Fälle gering ist, was angenommen werden kann, wenn sie nicht mehr als 10 v.H. ausmachen (OVG R-P, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP; 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP).
Dass eine solche Regelung weder auf § 2 Abs. 1 KAG noch auf eine andere Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes gestützt werden kann, hat der Senat im Urteil vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) bereits entschieden, an dem festgehalten wird.
Hierzu hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG - (S. 13) folgendes entschieden:.
Dementsprechend darf der Blick nicht - wie bisher - allein auf die auszubauende Straße gerichtet werden, sondern gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, ESOVGRP).
Jenes Gericht hat bisher mehrere Entscheidungen zu den wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a KAG getroffen und die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bejaht (insbesondere: Urteile vom 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG -, DVBl. 2008, 135; vom 10.06.2008 - 6 C 10255/08.OVG - , NVwZ-RR 2008, 722 und vom 16.03.2010 - 6 A 11146/09.OVG -, NVwZ-RR 2010, 62).
Die Erwartung der Grundstückseigentümer, dass die Straßen, auf deren Benutzung sie angewiesen sind, bei Bedarf in üblicher und angemessener Weise ausgebaut werden, ist bei der entsprechenden Entscheidung der Gemeinde zu berücksichtigen (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris).
Trotz dieser Unterschiede der mit dem Straßenausbau verbundenen Sondervorteile ist es nach der Rechtsprechung des Senats (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) weder systemwidrig noch gar widersprüchlich, den Gemeinden unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG) die Wahl der Beitragsart zu überlassen.
Denn der damit verbundene Systemwechsel (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) ist durch die in § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG vorgesehene Möglichkeit, in einzelnen, voneinander abgrenzbaren Gebietsteilen eigenständige öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen zu schaffen, relativiert.
Hingegen wird in größeren Gemeinden und insbesondere in Großstädten die Bildung mehrerer Einrichtungen naheliegen, um eine Nähe des Beitragspflichtigen zum Aufwand zu gewährleisten (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris).
Angesichts des Spielraums, der der Gemeinde mit Rücksicht auf ihr Selbstverwaltungsrecht eingeräumt wurde, um besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (…Landtags-Drucks. 15/318, S. 8), zwingt die räumlich-tatsächliche Abgrenzbarkeit eines Gebietsteils (vgl. hierzu OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) eine Gemeinde nicht, die dort gelegenen Anbaustraßen zu einer öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen.
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 11146/09
Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a …
Dass ein beitragspflichtiger Ausbau nicht die Erneuerung, Erweiterung, den Umbau oder die Verbesserung in Bezug auf die gesamte öffentliche Verkehrseinrichtung voraussetzt, folgt auch aus der Parallele zum Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz, die der Gesetzgeber im Blick hatte, als er sich für den in § 10a KAG normierten Systemwechsel entschied (LT-Drucks. 15/318 S. 7; vgl. auch OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, ESOVGRP).
c) Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage ist allerdings § 6 Abs. 6 ABS zu beanstanden, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, ESOVGRP).
Denn sie unterliegen der Beitragspflicht nicht, wie der Senat bereits entschieden hat (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, ESOVGRP).
Die Festlegung des Gemeindeanteils aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anlieger- und Durchgangsverkehrs innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung i. S. d. § 10a KAG, also nach dem insgesamt innerhalb der öffentlichen Einrichtung bestehenden Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr, trägt der durch die gesetzliche Neuregelung erfolgten systematischen Umstellung konsequent Rechnung (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209 = DVBl 2008, 135, esovgrp, juris).
Gleichzeitig wurde der mit dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abzuschöpfende Sondervorteil von dem rein "abrechnungstechnischen Verbund" (…LT-Drucks. 15/318, S. 7) mehrerer einzelner öffentlicher Verkehrsanlagen gelöst und in einen ähnlichen Gesamtzusammenhang gestellt, wie dies beim Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz einer Gemeinde und der kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung der Fall ist (vgl. OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209 = DVBl 2008, 135, esovgrp, juris).
(1) Die Pflicht zur Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge setzt neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus; Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind (OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS 35, 209).
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10
Ausbaubeitragsrecht; Gemeindeanteil; Verschonungsregelung
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12
Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …
VG Neustadt, 02.03.2012 - 1 L 113/12
Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau
VG Trier, 14.08.2008 - 2 K 236/08
Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB; Beitragspflicht für Grundstücke im …
VG Neustadt, 02.12.2009 - 1 K 691/09
Straßenausbaubeiträge; Bildung mehrerer Einheiten im Gemeindegebiet; …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 6 A 11232/11
Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes …
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen
VG Trier, 14.08.2008 - 2 K 213/08
Straßenausbaubeitragspflicht (hier: wiederkehrende Beiträge) im Hinblick auf die …
VG Trier, 25.02.2010 - 2 K 550/09
Beitragserhebung für den Bereich Mariahof ist nicht rechtens
VG Neustadt, 15.01.2015 - 1 L 1085/14
Keine Aufrundung des Schätzungsbetrages bei Vorausleistungen auf den …

References: § 10
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 § 7
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 § 34
 § 6
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 § 2
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