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Timestamp: 2016-10-24 23:42:40+00:00

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93 I 125
93 I 12516. Urteil vom 3. Februar 1967 i.S. Hotelierverein Biel und Konsorten gegen Volkswirtschaftsdirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Art. 88 OJ: Qualit� d'associations professionnelles pour agir par la voie du recours de droit public. Art. 4 Cst.: Pouvoir des autorit�s cantonales de d�nier � une association professionnelle la qualit� pour recourir contre la d�livrance d'une patente pour une auberge lorsque le canton n'a pas fait usage du pouvoir que lui conf�re l'art. 31ter al. 1 Cst. Faits � partir de page 125
BGE 93 I 125 S. 125
A.- Verschiedene Interessenten bewarben sich seit Jahren um die Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes mit Alkoholausschank in der N�he des Bahnhofes Biel. Die Gesuche wurden von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern abgewiesen. Ein erneutes Gesuch des Club-H�tels, das inzwischen das Restaurant "Traube" an der Aarbergstrasse erworben hatte, hiess die Volkswirtschaftsdirektion am 14. Dezember 1965 gut und legte gleichzeitig die Gastwirtschaft "Traube" auf den 1. Januar 1966 still. Hiegegen beschwerten sich die Einwohnergemeinde Biel, die fr�heren Gesuchsteller K. Horisberger, Inhaber BGE 93 I 125 S. 126des alkoholfreien Tea-Rooms "Mariana", und H. Maurer, Inhaber des alkoholfreien Restaurants "La Chartreuse" sowie der Hotelier- und Wirteverein von Biel und Umgebung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses lehnte das Eintreten auf die Beschwerden mit Entscheid vom 16. September/10. November 1966 ab. Es f�hrte aus, dass nach Art. 16 des bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege zur Beschwerde nur legitimiert sei, wer an der Anfechtung des Verwaltungsentscheides ein schutzw�rdiges eigenes Interesse dartue. Diese Voraussetzung sei dann erf�llt, wenn das Interesse unmittelbar oder mittelbar Rechtsschutzobjekt des der Verf�gung zugrunde liegenden Gesetzes sei, nicht auch, wenn das zugrunde liegende Interesse seinem Sinn und Zweck nach nur die Interessen der Allgemeinheit sch�tzen wolle. Das bernische Gesetz �ber das Gastwirtschaftsgewerbe und den Handel mit geistigen Getr�nken vom 8. Mai 1938 (GWG) schr�nke die Aus�bung des Gastwirtschaftsgewerbes nur aus polizeilichen Gr�nden ein. Rechtsschutzobjekt bilde nicht der Konkurrenzschutz, sondern die �ffentliche Ordnung und Sittlichkeit, weshalb die Legitimation zur Anfechtung einer Patenterteilung durch eine Drittperson (von hier nicht zutreffenden Ausnahmef�llen abgesehen) grunds�tzlich entfalle. Die Mitglieder des Hotelier- und des Wirtevereins von Biel und Umgebung seien durch die Patentgew�hrung an das Club-Hotel auch nicht in einem "kollektiven Interesse" beeintr�chtigt worden, das nach bundesgerichtlicher Praxis unter Umst�nden zur Bejahung ihrer Legitimation f�hren k�nnte. Denn der Hinweis auf die Sorge um die Erhaltung eines gesunden Wirtestandes sei ein Motiv, das nach dem bernischen Recht nicht Rechtsschutzobjekt bilde.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde vom 9. Dezember 1966 beantragen der Hotelierverein von Biel und Umgebung und der Wirteverein von Biel und Umgebung, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu materieller Beurteilung zur�ckzuweisen. Der Entscheid sei willk�rlich, d.h. in seinem Ergebnis stossend. Er missachte den tragenden Gedanken des bernischen Gastwirtschaftsgesetzes und setze sich �ber geltende Rechtss�tze und die st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts hinweg.
C.- Die Beschwerde ist nicht zur Vernehmlassung zugestellt worden.
BGE 93 I 125 S. 127
1. Die beiden Beschwerdef�hrer erheben die staatsrechtliche Beschwerde in eigenem Namen, jedoch im Interesse der Mitglieder. Sie behaupten, die Volkswirtschaftsdirektion habe durch die Patenterteilung an die Palace AG Club-Hotel Art. 2 Abs. 3 GWG verletzt, der den Handel mit Patenten untersage; denn sie habe dem Club-Hotel erkl�rt, der Erteilung des Patentes st�nde bei Ankauf der Wirtschaft "Traube" und bei Stilllegung derselben nichts mehr im Wege. Sie habe durch diese willk�rliche Zusicherung das Verbot des Handels mit Patenten eindeutig umgangen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde soll also, wie schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das Interesse der Vereinsmitglieder gewahrt werden.
Der Wirteverein von Biel und Umgebung bezweckt nach den Beschwerdevorbringen u.a. die Wahrung der Standesinteressen sowie die Bek�mpfung unreeller Konkurrenz. �ber den Zweck des Hoteliervereins �ussert sich die Beschwerde nicht. Wenn die Legitimation des Wirtevereins gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob auch der Hotelierverein zur Beschwerde befugt ist.
Vereine mit wirtschaftlichen und solche mit nichtwirtschaftlichen Zwecken sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht nur befugt, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wenn durch eine kantonale Verf�gung in ihre eigene Rechtssph�re eingegriffen wird. Sofern sie nach den Statuten die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren haben und der Entscheid in deren rechtlich gesch�tzte Interessen eingreift, sind sie auch befugt, dagegen in eigenem Namen Beschwerde zu erheben (BGE 76 I 312, BGE 81 I 120, BGE 88 I 175 mit Verweisungen, BGE 92 I 29). Doch wurde die Legitimation davon abh�ngig gemacht, dass die Vereinigung die Interessen aller oder doch der Mehrheit der Mitglieder, nicht bloss diejenigen eines einzigen oder einzelner weniger Mitglieder vertritt (BIRCHMEIER, Organisation der Bundesrechtspflege zu Art. 88 S. 360 f.).
Wenn anzunehmen ist, der Wirteverein wahre, indem er sich zur Aufgabe gemacht hat, f�r die Beobachtung der Standesinteressen zu sorgen, in diesem Beschwerdeverfahren, in welchem er die Erteilung des Patentes an einen Dritten anficht, die Interessen der Mitglieder, so ist doch zweifelhaft, ob er damit nicht bloss die Interessen einzelner weniger Mitglieder wahrt, die sich BGE 93 I 125 S. 128bisher ohne Erfolg um das Patent f�r eine neue Wirtschaft im Bahnhofgebiet beworben haben. Das ist offensichtlich nicht die Mehrheit der Mitglieder, so dass die Legitimation aus diesem Grunde als zweifelhaft erscheint. Doch er�brigt sich die Abkl�rung auch dieser Frage. Denn die Beschwerde erweist sich bei materieller Pr�fung als nicht begr�ndet.
2. Ob das bernische Verwaltungsgericht die Befugnis der Beschwerdef�hrer, kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, verneinen durfte, bestimmt sich nach den Vorschriften des bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege.
Nach dessen Art. 16 steht die Legitimation demjenigen zu, der an der Anfechtung des Verwaltungsentscheides ein eigenes schutzw�rdiges Interesse hat. Wenn das Verwaltungsgericht feststellt, der Hotelier- und der Wirteverein k�nnten nicht in einem "kollektiven Interesse" beeintr�chtigt sein, nimmt es offenbar an, dass es auch zur Legitimation ausreichend sein k�nnte, wenn das in Frage stehende Motiv nach dem bernischen GWG Rechtsschutzobjekt bilden w�rde.
An der Anfechtung eines Verwaltungsentscheides hat ein eigenes schutzw�rdiges Interesse, wer durch ihn in einem ihm selbst zustehenden Recht verletzt wird. Hieran fehlt es, wenn die Beschwerde sich dagegen richtet, dass einem Dritten eine polizeiliche Bewilligung erteilt oder verweigert wird. Insbesondere verletzt die Erteilung einer derartigen Bewilligung an einen Dritten nicht Rechte eines andern Gesuchstellers auf eine gleichartige Bewilligung. Dass behauptet wird, die Bewilligung stelle eine rechtswidrige Beg�nstigung des Dritten dar, �ndert nichts. Rechte Anderer w�ren nur verletzt, wenn die angewendete Vorschrift �ffentlichrechtlicher Natur nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den einzelnen B�rger sch�tzen w�rde. Bei Wirtschaftsbewilligungen wird dies regelm�ssig nur angenommen, wenn der kantonale Gesetzgeber von der in Art. 31ter Abs. 1 BV ihm erteilten Erm�chtigung Gebrauch gemacht hat, die F�hrung von Betrieben des Wirtschaftsgewerbes davon abh�ngig zu machen, dass das Gewerbe nicht durch �berm�ssige Konkurrenz in seiner Existenz bedroht werde. Der Kanton Bern hat von dieser Erm�chtigung bisher keinen Gebrauch gemacht; aus den Vorschriften des kantonalen Gesetzes folgt, wie die Volkswirtschaftsdirektion ohne Willk�r annehmen durfte, nicht, dass dem Dritten ein Beschwerderecht BGE 93 I 125 S. 129gegen Entscheide einger�umt werden sollte, mit denen einem Bewerber eine Wirtschaftsbewilligung erteilt wird.
Die Beschwerdef�hrer halten daf�r, dass auch dann, wenn anzunehmen sei, dass das anwendbare Wirtschaftsgesetz den Konkurrenzschutz nicht kennt, noch nicht feststehe, dass die �ffentliche Ordnung und Sittlichkeit das einzige Rechtsschutzobjekt des Gesetzes darstelle. Es bleibe noch die M�glichkeit, dass andere Interessen wenigstens mittelbar Rechtsschutzobjekt des Gesetzes seien. Sie berufen sich hierf�r auf verschiedene Vorschriften der Abschnitte 2-4 des Gesetzes. Das Verwaltungsgericht durfte jedoch wiederum, ohne in Willk�r zu verfallen, annehmen, dem Privaten st�nde auf Beachtung des Gesetzes kein subjektives Recht zu, die Vorschriften w�rden sich lediglich tats�chlich zu seinen Gunsten auswirken. Schliesslich haben sich die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht auf die in der Beschwerde genannten Bestimmungen des Gesetzes, sondern in der Hauptsache auf Art. 2 Abs. 3 GWG berufen, der den Handel mit Wirtschaftsbewilligungen untersagt. Auch darin wird dem Dritten kein Beschwerderecht gegen bez�gliche Verf�gungen einger�umt. Die Wahrung der Vorschrift liegt sogar ausgesprochen im �ffentlichen Interesse. Es sollen damit Wirtschaftsbetriebe ausgeschaltet werden k�nnen, welche wegen Hinfalles der objektiven oder subjektiven Voraussetzungen nicht mehr bewilligt werden k�nnten. An der Handhabung von Art.2 sind die �brigen Betriebsinhaber noch weniger interessiert als daran, dass kein neuer Betrieb er�ffnet wird. Denn die Zahl der vorhandenen Wirtschaften wird damit nicht erh�ht.
�brigens l�ge ganz offensichtlich kein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 3 GWG vor, wenn jemandem eine nachgesuchte Bewilligung f�r den Fall in Aussicht gestellt und erteilt wird, dass er f�r die Schliessung eines bereits vorhandenen Gewerbebetriebes besorgt sei. Handel mit Patenten w�re vielmehr deren Kauf oder Tausch, der direkte �bergang einer Bewilligung eines Inhabers auf einen Dritten, insbesondere aus Gr�nden in der Person des bisherigen Inhabers oder der F�hrung der Wirtschaft.
Dass auch ein "kollektives Interesse" der beiden Verb�nde verneint wurde, verletzt Art. 4 BV nicht. Die Kantone sind nicht verpflichtet, bez�glich der Frage der Legitimation den Verband dem betroffenen Mitgleid desselben gleichzustellen. Sie bestimmen allein, inwieweit sie dem Verband die Legitimation zur Anfechtung polizeilicher Bewilligungen einr�umen wollen, wenn BGE 93 I 125 S. 130die Verf�gung sich an einen Dritten richtet. Es ist nicht willk�rlich, anzunehmen, wenn durch eine Bewilligung Verbandsmitglieder nicht in ihnen zustehenden subjektiven Rechten verletzt werden, weil das Gesetz ihnen keinen Konkurrenzschutz gew�hrt, k�nne auch der Verband dieser Mitglieder keine weitergehenden Rechte f�r sich in Anspruch nehmen.
92 I 29
Art. 2 Abs. 3 GWG,
art. 31ter al. 1 Cst.,

References: Art. 88
 Art. 4

BGE 
 BGE 
 Art. 16

BGE 
 Art. 2
 BGE 
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 Art. 88
 BGE 
 Art. 16
 Art. 31
 BGE 
 Art. 2
 Art.2
 Art. 2
 Art. 4
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Art. 2

art. 31