Source: https://www.heikoschrang.de/de/gez/
Timestamp: 2019-04-24 02:52:43+00:00

Document:
GEZ - Heiko Schrang – Erkennen. Erwachen. Verändern. – Das freie Informationsportal
GEZ - Ich zahle nicht!
Dem Erfolgsautor Heiko Schrang wurde mit Gefängnis gedroht, da er sich aus Gewissensgründen weigerte, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Geschichte sorgte für große mediale Aufmerksamkeit, was zur Folge hatte, dass unzählige Menschen sich ermutigt sahen, seinem Beispiel zu folgen. Hieraus entstand das Skandalbuch Die GEZ-Lüge.
Ihr habt den Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen nicht gezahlt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Nun flattert auch schon Post ins Haus. Vom Beitragsservice (früher GEZ) oder sogar von der Landesrundfunkanstalt.
In der nun folgenden Auseinandersetzung um den Zwangsbeitrag, gilt folgendes „Überlebens-ABC“, dass Ihr Euch gut merken solltet:
Steckt niemals den Kopf in den Sand, sondern öffnet jeden Brief und bewahrt ihn gut auf.
Achtet immer darauf, ob das Schreiben die Wörter „Bescheid“, „Festsetzungsbescheid“, „Widerspruchsbescheid“ sowie das Wort „Rechtsbehelfsbelehrung“ enthält. Immer dann, wenn diese Wörter auftauchen, wird es „ernst“ und Ihr müsst reagieren. Wie Ihr reagieren könnt, wird in den folgenden Abschnitten Schritt für Schritt erklärt.
Ein Bescheid ist ein sogenannter „Verwaltungsakt“. Wenn Ihr einem Bescheid nicht widersprecht, wird er rechtsgültig und kann im Falle eines Festsetzungsbescheids durch einen Vollstreckungsbeamten vollstreckt werden.
Jeder Bescheid enthält eine sogenannte Frist, um Widerspruch einzulegen oder Klage einzureichen. Notiert euch diese Fristen im Kalender.
Ganz wichtig: Die GEZ-Sender arbeiten mit allen Mitteln. Verschickt daher alle Schreiben entweder per Einschreiben oder per Fax. Ansonsten wird behauptet, das Schreiben wäre nicht angekommen.
Dieses Informationsangebot stellt keine Rechtsberatung dar!
Ich mache darauf aufmerksam, dass diese Seiten lediglich der Weitergabe von Informationen dienen und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellen.
Der Inhalt dieser Seiten kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf die jeweilige spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen.
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Das Umsetzen der genannten Vorschläge kann zu unkalkulierbaren Risiken führen, für die ich als Autor keine Haftung übernehme, sondern die jeder selbst verantworten muss.
Meine Empfehlungen werden Konsequenzen für jeden Einzelnen haben, die er selbst tragen muss.
Die Hinweise auf diesen Seiten sind keine Anleitung dazu, in persönlichen Einzelfällen eine Befreiung zu erwirken.
Musterstadt, xx. Monat 2019
»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)
Ich gehöre einer / keiner Religionsgemeinschaft an und bin dennoch oder vielleicht gerade deshalb ein zutiefst religiöser Mensch, der versucht, eigene Einsichten und höhere Erkenntnisse im praktischen Leben umzusetzen und darin meinem Gewissen zu folgen.
Ich kann dies nur als einen böswilligen Angriff auf mein Recht auf ungestörte Religionsausübung empfinden und sehe mich hierdurch in meiner Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit eingeschränkt. Dies stellt für mich eine besondere Härte da, die ich nicht zu tragen bereit bin.
Ihr habt einen Befreiungsantrag aus Gewissensgründen gestellt aber keinen rechtskräftigen Bescheid erhalten, dann hilft euch folgender Antrag weiter:
(Angaben zu deiner Absenderadresse)
Betreff: Aufforderung zur rechtskräftigen Bescheidung meines Antrages vom xx.xx.xxxx auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem „besonderen Härtefall“ (zur Abwehr meiner inneren Gewissensnot) laut RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 für die von Ihnen geführten Beitragskonten in meinem Namen XX XX XX XXX (Nummer des Beitragskontos)
am xx.xx.xxxx übersendete ich Ihnen postalisch ein an Sie persönlich adressiertes Schreiben mit dem oben genannten Antrag.
(Textblock-Alternativ-Variante 1, Feedback von einem Mitarbeiter der LRA)
Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an Ihre(n) (Position, Vorname und Familienname) übertragen, denn diese(r) antwortet am xx.xx.xxxx und teilte mir mit, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation Ihre Landesrundfunkanstalt bei meinem Antrag gelangt wäre.
(Textblock-Alternativ-Variante 2, Feedback vom Beitragsservice)
Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an die öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio übertragen. Ich erhielt von dieser Stelle am xx.xx.xxxx ein Informationsschreiben. Hierin wurde mir mitgeteilt, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation man bei meinem Antrag gelangt wäre.
Auch wenn mein Befreiungsantrag sehr freundlich formuliert war, so ist dieser als „gesonderter Antrag“ zu verstehen, welcher durch Ihre öffentlich-rechtliche Anstalt nicht nur inhaltlich zu bewerten, sondern auch zu bearbeiten ist. Da dies aus meiner Sicht bisher nicht vollumfänglich erfolgte, kontaktiere ich Sie mit diesem Schreiben erneut, um Sie auf diesen Missstand als juristischen Vertreter der Landesrundfunkanstalt hinzuweisen.
Ich bestehe deshalb weiterhin darauf, dass Sie meiner Aufforderung nachkommen und meinen „gesonderten Härtefall-Antrag“ (zur Abwehr meiner inneren Gewissensnot) entsprechend der Befreiungsmöglichkeit RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 vom xx.xx.xxxx ordnungsgemäß bescheiden.
Sollten Sie weitere detaillierte Erläuterungen benötigen, um meine innere Gewissensnot im Zusammenhang mit der aktuellen Rundfunkbeitragspflicht nachvollziehen zu können dann sende ich Ihnen gerne diese auf Nachfrage zu. Ich appelliere weiterhin an Ihre Menschlichkeit, meinem Antrag stattzugeben.
(Vorname und Familienname) und deine Unterschrift
Ihr habt einen Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen gestellt und einen Ablehnungsbescheid erhalten? Auch hier gilt es zwingend, die angegebenen Fristen zu beachten. Das sind vier Wochen nach Eingang des Schreibens. Sollte der ablehnende Bescheid in einem gelben Umschlag bei Euch eingetroffen sein, man bezeichnet dies als „förmliche Zustellung“, ist auf dem Umschlag das Datum der Zustellung durch den Postboten notiert. Von diesem Tag an zählt die Frist.
Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx, eingegangen am xx.xx.xxxx
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid. Leider sind Sie bisher nicht Ihrer Pflicht nachgekommen, mich aufgrund meines „besonderen Härtefalls“ von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, obwohl eine Geltendmachung meinerseits durch einen entsprechenden Antrag an Sie ordnungsgemäß erfolgte. Ich bitte Sie deshalb noch einmal nachdrücklich, mich umgehend von der Rundfunkbeitragspflicht zum Zeitpunkt meines Antrages zu befreien.
Sollten Sie irrtümlicherweise davon ausgehen, dass mein Antrag nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt bzw. durch Ihre Festhaltung an der Beitragspflicht durch meine Person der Schutzbereich meiner Gewissensfreiheit nicht verletzt wird, obwohl hierdurch eine Gewissensnot entsteht und mir ein garantierter Schutz laut Grundgesetz Art. 4 Satz 1 zu gewährleisten ist, fordere ich Sie hiermit auf, dies Ihrerseits juristisch ausführlich, insbesondere die demokratisch legimitierte hoheitliche Befugnis zur Einschränkung von Grundrechten, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem Einzelnen gewährleistet werden (mit allen Gesetzesquellen-Angaben bzw. höchstrichterlichen Urteilen in gleichartigen Fällen), und für einen Nicht-Juristen in verständlicher Weise durch einen Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß zu erläutern.
Ich appelliere weiterhin an Ihre Menschlichkeit, meinen Befreiungsantrag umgehend in Kraft treten zu lassen. Vielen Dank.
Widerspruch gegen Ihren Beitrags- bzw. Festsetzungsbescheid vom …
Antrag auf Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches.
Mit Schreiben vom … hatte ich einen Härtefallantrag zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen gestellt. Da hierzu noch keine richterliche Entscheidung in letzter Instanz vorliegt, lege ich hiermit gegen Ihren Bescheid Widerspruch ein und beantrage die Aussetzung des Vollzuges.
Ein sehr wirksames Mittel, die zuständige Landesrundfunkanstalt zum Handeln zu bewegen, ist die „Ankündigung der Untätigkeitsklage“. Genau drei Monate hat die Landesrundfunkanstalt nämlich Zeit, einen Eurer Anträge oder Widersprüche zu bearbeiten, nach Ablauf dieser Frist darf der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage einreichen:
Ankündigung der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht
leider haben Sie bis heute meinen Antrag / Widerspruch vom … nicht bearbeitet. Ich weise Sie daher darauf, dass ich nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten, die Ihnen zur Bearbeitung vom Gesetzgeber zugestanden sind, Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht einreichen werde.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Ihren Lasten.
Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb, vertreten durch seine Intendantin Patricia Schlesinger, Masurenallee 8 – 14, 14057 Berlin
hiermit erhebe ich, Heiko Schrang, Klage gegen die oben genannte öffentlich-rechtliche Anstalt und beantrage:
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.11.2016 mit der von der Landesrundfunkanstalt vergebenen Beitragskontonummer XXX aufzuheben,
den Beklagten zu verpflichten, den Kläger entsprechend dem gesonderten Antrag zur Befreiung in einem besonderen Härtefall laut RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 zum Zeitpunkt der ersten Proklamation (2013) von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien bzw. dem Kläger eine äquivalente Befreiungsmöglichkeit einzuräumen, damit die beim Kläger entstandene innere Gewissensnot und die Einschränkung der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses abgewehrt werden können und der garantierte Schutz laut Grundgesetz Art. 4 Satz 1 und 2 für den Kläger wiederhergestellt wird,
Auch wenn eine Gewissensentscheidung nicht nach objektiven Kriterien einzugrenzen ist, da eine messbare Einheitsbewertung nicht gegeben ist, weise ich darauf hin, dass eine permanente Kommunikation gegenüber dem RBB meinerseits stattfand, um meine individuelle Betroffenheit und die bei mir derzeit bestehende innere Gewissensnot aufzuzeigen.
Sollten das Gericht weitere detaillierte Erläuterungen benötigen, um meine innere Gewissensnot im Zusammenhang mit der aktuellen Rundfunkbeitragspflicht nachvollziehen zu können dann sende ich Ihnen gerne diese auf Nachfrage zu bzw. erläutere diese während der mündlichen Verhandlung.
Intendantin Karola Wille
Intendant Jan Metzger
Intendantin Patricia Schlesinger
beitragsservice@ndr.de Westdeutscher Rundfunk

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 § 80
 § 4
 Art. 4