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Timestamp: 2019-09-16 03:59:49+00:00

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 16 Inanspruchna ... / 2.3.2 Altfälle: Spätere Inanspruchnahme des 3. Jahres | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die folgende Kommentierung gilt nur für Altfälle (Geburt des Kindes vor dem 1.7.2015): Hat der Arbeitnehmer für die ersten 2 Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen und will er dann im Anschluss daran noch weitere Elternzeit für das 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen, so ist streitig, ob das dann auch nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist.§ 16 Abs. 1 Satz 1 gibt darauf keine Antwort. Entscheidend ist, ob es sich dabei um eine "Verlängerung" i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 1 handelt. Fällt darunter jede Fortsetzung der Elternzeit über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus oder nur die Fortsetzung über einen Zeitraum hinaus, der nicht den 2-Jahreszeitraum des § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG ausschöpft? Die zutreffende Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte geht davon aus, dass der Arbeitnehmer das 3. Jahr der Elternzeit im direkten Anschluss an die 2-jährige Elternzeit durch einseitige Erklärung ohne Zustimmung des Arbeitgebers unter Einhaltung der Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 in Anspruch nehmen kann (LAG Niedersachsen, Urteil v. 13.11.2006, 5 Sa 402/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.11.2004, 4 Sa 606/04; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.1.2011, 14 Sa 1399/11). Das 3. Jahr der Elternzeit stellt keine Verlängerung dar, sondern die Geltendmachung des bis zum 3. Lebensjahres fortbestehenden Elternzeitanspruchs. Auch aus der Rechtsprechung des BAG lässt sich das ableiten:
Das Erklärungserfordernis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ist dahin zu verstehen, dass der Arbeitnehmer den 2-Jahres-Zeitraum "mindestens" abdecken muss. Es trägt dem Interesse des Arbeitgebers an Planungssicherheit Rechnung. Bleibt die mitgeteilte Elternzeit hinter diesem Zeitraum zurück, kann der Arbeitnehmer eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG (also der mitgeteilten 2 Jahre) daher nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erreichen (§ 16 Abs. 3 Satz 1) und gegen dessen Willen nur dann, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (BAG, Urteil v. 19.4.2005, 9 AZR 233/04).
Für Neufälle stellt sich die Frage nicht mehr, denn für jeden Zeitabschnitt der Elternzeit hat der Arbeitnehmer die Ankündigungsfristen des § 16 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten. Dadurch wird deutlich, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines 2. oder 3. Zeitabschnitts der Elternzeit nicht um eine Verlängerung handelt, sondern um die Geltendmachung eines noch bestehenden Anspruchs.

References: § 16
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
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