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Timestamp: 2020-08-11 01:34:35+00:00

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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben – BGH: VII ZR 6/13 | Captain HUK
← AG Siegburg verurteilt DA-Versicherung mit lesenswertem Urteil zur Zahlung der vorher gekürzten Sachverständigenkosten ( AG Siegburg Urteil vom 24.7.2013 -113 C 63/13-).
Berufungskammer des LG Darmstadt verurteilt Unfallverursacherin zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht, nachdem ihre Versicherung nicht vollständig reguliert hat, mit Urteil vom 5.7.2013 – 6 S 34/13 -. →
Der VII. Senat des BGH erklärte am 1. August im sogenannten Schwarzarbeiter-Prozess Werkverträge, welche gegen Gesetze verstoßen, seien nichtig.
Meiner Meinung nach hat nichts anderes zu gelten, wenn Werksleistungen nur erbracht werden können, wenn seitens der Vertragspartner – wissentlich und willentlich – gegen das Datenschutz- und gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen wird. So wie es regelmäßig der Fall ist, wenn sich Versicherer zur Umsetzung des Schadensmanagementes mit dem Ziel der Leistungsminimierung externer Firmen wie z. B. ControlExpert oder Eucon bedienen.
Seitens der Allianz Versicherung AG z. B. wurde mir mehrfach mitgeteilt, dass jedes zugesandte Gutachten in gescannter Form umgehend z. B. an ControlExpert weitergeleitet wird. Nach entsprechender „Prüfung“ kommt es zur Einstellung ins Schadenbearbeitungs-System und erst dann kann der Schadenfall „bearbeitet“ werden.
Trotz ausdrücklichem Hinweis auf § 53 UrhG in unseren Gutachten werden zudem – nachweislich – bei „Bedarf“ seitens der Firma Eucon die Schadensfotos einer weiteren Restwertbestimmung zugeführt.
Nicht nur, dass m. E. nach obigen Richterspruch kein Anspruchsteller die sogenannten „Prüfberichte“ bzw. Restwertgebote seitens des Schädigers gegen sich gelten lassen musste; ein unter Rechtsmissbrauch zustande gekommene Schadenbestimmung bzw. -minderung durch den Schädiger dürfte ausnahmslos gerichtlich nun nicht mehr durchsetzbar sein.
Insoweit sollte seitens der Rechtsvertretungen das obige BGH-Urteil umgehend nach Veröffentlichung dahingehend analysiert werden, inwieweit dieses auch aus ihrer Sicht auf die Schadenregulierungspraxis der Versicherungswirtschaft übertragbar bzw. anwendbar ist.
Siehe auch: Prof. Dr. Helmut Rüßmann „ SCHRANKEN“ „GÜLTIGKEITSMÄNGEL“ und „BEREICHERUNG“
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Ein Kommentar zu § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben – BGH: VII ZR 6/13
15. August 2013 um 15:54
Das Urteil hat besondere Bedeutung im Rahmen der Mängelhaftung bei gesetzwidrigen Rechtsgeschäften, insbesondere bei der Gewährleistung bei Schwarzarbeitsverträgen.
Der BGH hat mit obigem Urteil das Vertragsverhältnis zwischen den Partnern des Schwarzarbeitsverhältnisses und die Folgen schlechter Arbeit beurteilt.
In der Schadensregulierung haben wir zwischen Schädiger und Geschädigtem kein Vertragsverhältnis, sondern die Schadensersatzansprüche ergeben sich aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 ff, 249 ff BGB bzw. §§ 7, 17 StVG, 115 PflVG. Es besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, nicht ein vertragliches. Der BGH hat aber über ein vertragliches Vertragsverhöältnis mit dem Schwarzarbeitsverhältnis-Urteil entschieden.
Es gibt damit bei der Schadensregulierung grundsätzlich keine Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen können und es gibt auch keinen Vertrag, der sich aus Schwarzarbeit ergibt oder ähnlichem im Verhältnis Schädiger zu Geschädigtem.
Das Urteil ist daher m.E. nicht auf die Schadensregulierung anwendbar. Allerdings hat der Sachverständige – auch ohne Übertragung dieses BGH-Urteils – immer Anspruch auf Entschädigung, wenn seine Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht an den Lichtbildern verletzt werden. Inwieweit an dem Gutachten selbst Urheberrechte bestehen dürfte m.E. fraglich sein. Aber den Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen die Urheberrechte kann der Sachverständige jedenfalls auch ohne die Analogie dieses Urteils geltend machen.

References: § 242
 BGH 
 § 53
 § 134
 § 242
 § 134
 § 242
 BGH 
 BGH