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Timestamp: 2019-05-24 05:10:47+00:00

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Bedeutender Sachschaden bei Unfallflucht, Rechtsmittelbeschränkung, Verschlechterungsverbot, StGB §§ 142, 69, 44; StPO §331 Absatz 1, 358 Absatz 2 Unfallflucht Schaden
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Bedeutender Sachschaden bei Unfallflucht; Rechtsmittelbeschränkung; Verschlechterungsverbot
StGB §§ 142, 69, 44; StPO §331 Absatz 1, 358 Absatz 2
1. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142StGB) kann ein Rechtsmittel regelmäßig nicht wirksam auf die zugleich angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt werden.
2. Ein bei einem Unfall entstandener Fremdschaden ist dann gem. § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB als "bedeutend" anzusehen, wenn er, bezogen auf die Tatzeit März 1990, 1800 DM übersteigt.
3. Auch unterhalb dieser Grenze kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Absatz 1 StGB in Betracht.
4. Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot kann statt einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein Fahrverbot erkannt werden.
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28.01.1991 - 2 Ss 1/91 - 3/91 III
Das Amtsgericht hat gegen die Angeklagte mit Strafbefehl vom 19. 6. 1990 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Absatz 2, 49 StVO, § 24 StVG eine Geldbuße von 100 DM und wegen einer Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB eine Geldstraße von 30 Tagessätzen festgesetzt; darüber hinaus hat es die Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten angeordnet und für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine Sperre von 8 Monaten bestimmt. Gegen den Strafbefehl hat die Angeklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt und später dessen Beschränkung auf die angeordnete Maßregel gem. §§ 69, 69a StGB erklärt. Das Amtsgericht hat sodann mit Urteil vom 4. 10. 1990 wie folgt erkannt: "Der Strafbefehl des Amtsgerichts vom 19. 6. 1990 bleibt in vollem Umfang aufrechterhalten, insbesondere auch soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet sind."
Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten führte zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in seinem gesamten Umfang (§ 349 Absatz 4 StPO).
... III. 1. Die Beschränkung des Einspruchs der Angeklagten gegen diesen Strafbefehl - (Teilrücknahme) - ist insoweit wirksam, als sie die Feststellung der Schuld unangetastet lassen will ...
2. Die weitere Beschränkung des Einspruchs auf die angeordnete Maßregel gem. §§ 69, 69a StGB ist dagegen unwirksam.
a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels - oder hier eines Rechtsbehelfes - ist nur zulässig, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit läßt, den angefochtenen Teil selbständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen. Demgemäß ist die Beschränkung unwirksam, wenn der angefochtene Teil die Beurteilung eines anderen Teils mit beeinflußt oder eine Wechselwirkung besteht (BGHSt 27, 70, 72; 29, 359, 364).
Bei einer Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB sind in den Fällen, in denen es nicht wegen fahrtechnischer (etwa auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruhender) Ungeeignetheit eines Fahrers eines Fahrzeuges, sondern wegen charakterlicher Fehler, die sein Verantwortungsbewußtsein im allgemeinen und auch im Straßenverkehr ungünstig beeinflussen, zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, regelmäßig diejenigen Umstände, welche die Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB rechtfertigen, auch für das Strafmaß von ausschlaggebender Bedeutung. Sowohl die Ergänzungen zur Strafzumessung als auch die Beurteilung des Charakters eines Täters bedürfen der Beurteilung seiner Persönlichkeit. Angesichts dieses inneren Zusammenhangs ist eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von den Erwägungen zur Strafzumessung bei einer charakterbedingten Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges nicht möglich.
b) Bei einer Verkehrsunfallflucht beruht die aus der Tat sich ergebende Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs in aller Regel auf einem Charaktermangel. Der Täter zeigt nämlich damit seine Gleichgültigkeit, möglicherweise sogar Rücksichtslosigkeit, gegenüber den in Betracht kommenden Unfallbeteiligten, indem er die Feststellung und Sicherung deren Ansprüche oder auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche erschwert. Dieses "sozialschädliche und verantwortungslose Täterverhalten" (Kleinknecht/ Meyer, StPO, § 140 Rdnr. 5) wird als der eigentliche rechtsethische Grund dafür angesehen, die aus einem Verkehrsunfall entstehenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen mit strafrechtlichen Sanktionen zu sichern.
c) Das Amtsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall eine Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Anordnung der Maßregel gem. §§ 69, 69a StGB nicht möglich und lediglich der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist ...
IV. Die Revision, welche sich somit gegen den Rechtsfolgenausspruch insgesamt richtet, hat in der Sache Erfolg. Weder die erkannte Geldbuße noch die Geldstrafe werden nämlich von den Zumessungserwägungen getragen. Dieser Mangel erfaßt aus den oben dargelegten Gründen auch den Ausspruch der Maßregel.
1. Eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB genannten Umstände ist dabei zwar weder erforderlich noch möglich (st. Rspr. vgl. BGH, wistra 1982, 226 m. w. Nachw.); jedoch muß sich unter Darlegung der "bestimmenden" Zumessungserwägungen (§ 267 Absatz 3 Satz 1 StPO) ergeben, dass der Tatrichter die in Betracht kommenden Zumessungstatsachen festgestellt, zutreffend abgewogen und umfassend gewürdigt hat (BGHSt 8, 210; BGH, GA 1974, 78). Für das Bußgeldverfahren gelten die sich aus § 17 OWiG ergebenden Besonderheiten.
2. Den genannten Anforderungen genügen die Ausführungen im angefochtenen Urteil ... nicht. Das Amtsgericht hat lediglich ausgeführt, die Angeklagte sei in der Vergangenheit weder mit einer Strafe noch mit einer Geldbuße belegt worden; darüber hinausgehende Feststellungen oder Erwägungen fehlen. So sind die Lebensverhältnisse der Angeklagten unklar; insb. gilt dies für ihre wirtschaftliche Situation (§ 40 Absatz 2 StGB). Ebenso fehlen Angaben darüber, wie es zu den Taten gekommen ist und wie sich die Angeklagte danach verhalten hat. Das Ausmaß ihrer pflichtwidrigen Verhaltensweisen ist mithin nicht erkennbar.
3. Da somit weder das ausgesprochene Bußgeld noch die Geldstrafe Bestand haben können, muß aus den oben zu Ziff. III 2 dargestellten Gründen der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufgehoben werden.
V. Für das weitere Verfahren wird das Amtsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, zu beachten haben:
1. Es wird zu prüfen sein, ob die Angeklagte zur Zeit der Aburteilung (vgl. Dreher/ Tröndle, § 69 Rdnr. 15) zum Führen von Kfz ungeeignet ist und ihr deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden muß (§ 69 StGB).
a) Da sich die Angeklagte eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat, kann eine nähere Prüfung der Geeignetheit unterbleiben, wenn gemäß dem Regelfall des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB bei dem Unfall für sie erkennbar an fremden Sachen ein "bedeutender Schaden" entstanden ist. Ob ein bedeutender Schaden i. S. von § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und bemißt sich nach den für die Behebung des Schadens erforderlichen Kosten. Für die Bewertung des Schadens als "bedeutend" ist dabei auf die allgemeine Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes abzustellen. Die Grenze, von der an ein bedeutender Schaden im Sinne der genannten Bestimmung anzunehmen ist, ist deshalb eine veränderliche Größe, die von den genannten wirtschaftlichen Faktoren abhängt (Senat, NZV 1990, 197). Da sich die Ungeeignetheit aus der Tat selbst ergeben muß, ist hierbei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Tat abzustellen.
In der älteren Rechtsprechung wurde danach ein Schaden von etwa 1.200 DM als bedeutend angesehen (Übersicht bei Dreher/ Tröndle, § 69 Rdnr. 13; z. B. OLG Schleswig, VRS 54, 33), während die Grenze in den vergangenen Jahren nach oben verschoben wurde. So hat der Senat (NZV 1990, 197) einen Schaden aus einem Unfall im September 1988 in Höhe von etwa 1.500 DM jedenfalls nicht als bedeutend angesehen, wobei er aber ausdrücklich offen ließ, ab welchem Betrag genau ein Schaden als bedeutend angesehen werden muß.
Bei der Bestimmung des Grenzwertes muß berücksichtigt werden, dass bereits leichte Schäden - wie etwa Kratzer an einer Karosserie - je nach Art der Beschädigung sowie des Fahrzeugtyps Reparaturen von 500 bis 1.000 DM erfordern können. Dem Senat erscheint angemessen, auf den Tatzeitpunkt vom 13. 3. 1990 bezogen, einen Schaden als bedeutend anzusehen, der 1.800 DM übersteigt. Bei Annahme einer darunter liegenden Wertegrenze würde innerhalb der Regelbeispiele in § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB dem Sachschaden gegenüber dem Körperschaden, der "nicht unerheblich" sein muß, unangemessen hohes Gewicht beigemessen.
2. Obwohl im zu entscheidenden Fall bei einem Schaden von 1.653 DM somit kein Regelfall des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB vorliegt, kann die Fahrerlaubnis dennoch gem. § 69 Absatz 1 StGB zu entziehen sein, wenn sich aus der Gesamtwürdigung der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kfz ungeeignet ist (Dreher/ Tröndle, § 69 Rdnr. 13 a. E.; Stree, in: Schönke/ Schröder, § 69 Rdnr. 31). Dies bedürfte jedoch näherer Darlegungen.
3. Schließlich wird auch zu prüfen sein, ob - falls die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegen - ein Fahrverbot gem. § 44 StGB auszusprechen ist. Obwohl es sich hierbei nicht um eine Maßregel, sondern um eine Nebenstrafe handelt, verstieße ihre Verhängung unter der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung nach einem Gesamtvergleich des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung.
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References: §331

BGH 
 §331
 § 69
 § 69
 § 24
 § 142
 § 142
 § 140
 § 46
 § 17
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 44