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Timestamp: 2017-12-11 05:41:48+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer Verwirkung! Nach allgemeinen Grundsätzen hat Verwirkung zur Voraussetzung, dass die Stellung des Antrags gegen Treu und Glauben verstößt und sich als unzulässige Rechtsausübung darstellt, insbesondere weil der Antragsteller, obwohl er von dem Antragsgrund bereits längere Zeit Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, den Antrag erst zu einem Zeitpunkt stellt, in dem der Antragsgegner nach den besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Antragstellung rechnen mußte, d.h. darauf vertrauen durfte, dass kein Verfahren mehr eingeleitet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.07.2011
Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2009/2010: Der Präsident des Bundeskartellamtes hat am 28.07.2011 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2009/2010 vorgestellt. Gegenstand des Tätigkeitsberichts ist auch der Vergabebereich. Die beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammern des Bundes hatten mit insgesamt 394 Nachprüfungsanträgen einen neuen Rekord zu vermelden. Insgesamt war 2009 ein Anteil von mehr als 50 % (= bedingt durch die Krankenkassenfälle) und 2010 ein Anteil von knapp 45 % der Kammerentscheidungen überhaupt beschwerdebetroffen. Ein nicht unerheblicher Teil der Nachprüfungsverfahren hat sich im Berichtszeitraum durch Rücknahme erledigt. Im Jahr 2009 war dies bei knapp 29 % aller Anträge der Fall, im Jahr 2010 bei etwas über 30 % der Anträge. Häufig erfolgte die Rücknahme erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verteilung der Kosten für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags oder sonstiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens nach billigem Ermessen! Nach § 128 Abs. 3 S. 3 GWB können Kosten, die durch das Verschulden eines Verfahrensbeteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Nach § 128 Abs. 3 S. 5 GWB entscheidet die Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder sonstiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens über die Kostentragung nach billigem Ermessen. Entgegen dem scheinbar keine Ausnahme duldenden Wortlaut des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB gelten die Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB nicht nur für die Kosten der Vergabekammer, sondern auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten. Dies bedeutet, dass die Vergabekammer dann, wenn die Rücknahme des Nachprüfungsantrages erkennbar auf nachträgliche Entscheidungen der Vergabestelle (Abhilfeentscheidung, Aufhebung des Vergabeverfahrens) oder auf unzureichende oder unrichtige Mitteilungen der Vergabestelle zurückzuführen ist, über die Kosten der Vergabekammer und die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten nach den Maßstäben des § 128 Abs. 3 S. 3, 5 GWB zu entscheiden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.07.2011
GIZ GmbH – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt / InWEnt gGmbH - Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Rechtswissenschaftliches Gutachten, 3. Auflage, Stand 28.04.2011): Wegen der dynamischen Entwicklung im Umgang mit sozialen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist nunmehr erneut eine überarbeitete, die 3., Auflage dieses im Jahre 2007 erstellten und 2009 neu aufgelegten Gutachtens zur rechtlichen Bewertung der Einbeziehung von IAO-Kernarbeitsnormen in das Vergabeverfahren sowie von diesbezüglichen Beschlüssen kommunaler Entscheidungsgremien vorgelegt worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässigkeit einer allgemeinen Verwerfungsschwelle für ungewöhnlich niedrige Angebote! Eine zwingende Vorgabe im Sinne einer bei Unterschreitung zum Ausschluss führenden Preisuntergrenze ist rechtwidrig. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A sieht vor, dass der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung verlangt, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Die Feststellung der Unauskömmlichkeit eines Angebotspreises im Sinne einer die Vergabestelle zum Ausschluss des betreffenden Bieters nach § 16 Abs. 6 S. 2 VOL/A berechtigenden offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung kann allenfalls das Ergebnis einer solchen Aufklärung sein. Sinn und Zweck dieser Aufklärung ist es nämlich, dem betroffenen Bieter zunächst die Gelegenheit zu geben, die Auskömmlichkeit seines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebotspreises anhand seiner insoweit maßgeblichen individuellen Unternehmensverhältnisse – insbesondere seiner Kostenstrukturen – darzulegen und ggf. nachzuweisen und damit den Anschein der Unauskömmlichkeit zu widerlegen. Mit diesem normativen System der Auskömmlichkeitsprüfung auf der dritten Wertungsstufe wäre die Vorgabe einer pauschalen, für alle Bieter gleichen Auskömmlichkeitsschwelle als fixer Preisuntergrenze durch die Vergabestelle nicht vereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde! Im Rahmen der Entscheidung eines Antrages nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind neben den Erfolgsaussichten der Beschwerde (§ 118 Abs. 2 Satz 3 GWB) auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 118 Abs. 2 Satz 1, 2 GWB). Im Streitfall ist insbesondere dem dringenden Interesse der Antragsgegnerin an einer gesicherten und modernen Kommunikationsstruktur bei Auslandseinsätzen der Vorzug vor einem Interesse der Antragstellerin zu geben, mit ihrem Angebot doch noch in den weiteren Wertungsstufen berücksichtigt zu werden, wobei nach dem bisherigen Stand die Frage, ob das Angebot den technischen Anforderungen entspricht, bei den bisherigen technischen Tests negativ beantwortet werden musste und ein anderes Ergebnis daher unsicher ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: unzulässige Umgehung des Hinweises "oder gleichwertig"! Der Verweis auf ein mögliches gleichwertiges Produkt läuft ins Leere, soweit mit einer Detailtiefe einzelne Parameter vorgegeben wurden und daneben keine Mindestanforderungen dafür aufgestellt wurden, welche Abweichungen vom „Leitfabrikat“ noch als „gleichwertig“ angesehen werden können. Soweit durch die Vielzahl der Vorgaben im Leistungsverzeichnis in einzelnen Positionen genaue Festlegungen, d.h. Mindestbedingungen hinsichtlich verschiedener Leistungsparameter getroffen wurden, denen nur ein einziges, bestimmtes Produkt gerecht werden kann, lässt sich lediglich über den Zusatz "oder gleichwertig" im Zusammenhang mit der Vorgabe eines (nicht produktneutralen) Leitfabrikats der Wettbewerb nicht eröffnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben! Enthält ein Angebot widersprüchliche Preisangaben z.B. durch unterschiedliche Rabattangaben, so ist für den öffentlichen Auftraggeber der von dem Bieter tatsächlich gewollte Preis nicht erkennbar. Grundsätzlich dürfen jedoch nur Angebote gewertet werden, welche vollständige und widerspruchsfreie Preisangaben enthalten. Der Grund hierfür liegt darin, dass Manipulationen begegnet werden soll, denn der Bieter hätte es sonst bei unvollständigen oder widersprüchlichen Preisangaben in der Hand, die Auskömmlichkeit oder Wettbewerbsfähigkeit seines Angebotes je nach Lage des Ausschreibungsverfahrens herzustellen. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2011
eingefügt am 24.07.2011
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW): Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Mitte Juli 2011 den Entwurf für ein Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vorgelegt. Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist die in § 4 enthaltene Tariftreuepflicht und eine Mindestlohnbindung einschließlich von Sanktionsmöglichkeiten. Weitere Vorschriften befassen sich u.a. mit der Präqualifizierung, der Wertung unangemessen niedriger Angebote, der umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung, der Berücksichtigung sozialer Kriterien und der Frauenförderung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs! Der Vermutungstatbestand für einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs greift nicht erst ein, wenn inhaltliche Übereinstimmungen in den Angeboten oder personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen festgestellt werden können. Ob derartige Verflechtungen oder auch eine abgestimmte Konzernstrategie im Einzelfall existieren, kann die Vergabestelle, die im Regelfall keine spezifischen Kenntnisse über Unternehmensinterna hat, weder anhand des Inhalts der Angebote noch sonstiger allgemein zugänglicher Informationen erkennen und beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, dass bei der Angebotslegung durch verbundene Unternehmen allein im Hinblick auf die zwischen ihnen durch die Konzernverbundenheit bestehenden möglichen Schnittstellen und Berührungspunkte eine im Vergleich zur Angebotslegung voneinander vollkommen unabhängiger Unternehmen objektiv erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den Geheimhaltungswettbewerb durch abgestimmtes Verhalten besteht. Deshalb obliegt die Widerlegung dieser Vermutung den betreffenden Unternehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Geheimwettbewerb und Konzernunternehmen - eine etwas andere Fallkonstellation! Die Vorgabe, dass alle Konzernunternehmen Vertragspartner werden „müssen“, stellt einen von der Vergabestelle angeordneten Verstoß gegen den Geheimwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) dar. Den konzernangehörigen Unternehmen wird hierdurch von vornherein die Möglichkeit genommen, sich als formaljuristisch selbständige Unternehmen eigenständig zu entscheiden, ob sie sich an diesem Vertrag beteiligten wollen. durch die Abgabe eigener Angebote am Wettbewerb zu beteiligen. Die Unternehmen werden gezwungen, sich im Konzern abzustimmen und gleichförmig zu verhalten. Außerdem spiegelt sich auch in dieser Vorgabe das „Alles oder nichts“-Prinzip wider. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erstattungspflicht von Aufwendungen eines Beigeladenen nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht nur zu Lasten des unterlegenen Antragstellers, sondern auch zu Lasten des unterlegenen Antragsgegners! Die Erstattungspflicht derartiger Aufwendungen eines Beigeladenen kann nach dieser Vorschrift nicht nur zu Lasten des unterlegenen Antragstellers, sondern auch zu Lasten des unterlegenen Antragsgegners angeordnet werden. Der Wortlaut spricht insoweit allgemein von "der unterlegenen Partei", worunter sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner zu fassen sind. Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich nichts Gegenteiliges. Auch Sinn und Zweck des § 109 GWB rechtfertigen keine teleologische Reduktion des § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine Identität eines Beschaffungsverfahrens beim Einkauf von IT-Endgeräten im Wege des Leasings bzw. im Wege des Kaufs! Entscheidet sich der Auftraggeber ausdrücklich dafür, dass er von einem Leasingmodell Abstand nimmt und die benötigten IT-Endgeräte künftig kaufen will und sämtliche im Rahmen der Leasingausschreibung enthaltenen Servicedienstleistungen wie Installation, Abbau und Datenlöschung durch eigenes Personal erbringen will, nimmt der Auftraggeber von seiner konkreten Vergabeabsicht, nämlich dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT-Geräten inklusive weiterer Dienstleistungen, endgültig Abstand. Der Abschluss eines Kaufvertrages oder von Kaufverträgen für die Deckung des nach wie vor bestehenden Bedarfs an IT-Endgeräten ist nicht lediglich als „andere Finanzierungsform“ im Vergleich zum ursprünglich beabsichtigten Abschluss eines Leasingvertrages zu werten. Dies folgt schon daraus, dass der Auftraggeber im Falle des käuflichen Erwerbs Eigentümer der IT-Endgeräte wird, was im Falle des hier konkret ausgeschriebenen Leasingvertragsverhältnisses nicht einmal nach Abschluss des Leasingvertragsverhältnisses vorgesehen ist. Darüber hinaus entscheidet sich die nunmehr favorisierte Beschaffungsvariante dadurch, dass der Auftraggeber die Serviceleistungen durch eigenes Personal erbringen will und diese Leistungen der aufgehobenen Ausschreibung ebenfalls Vertragsgegenstand sein sollten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde! Es ist dem Auftraggeber zuzumuten, den fraglichen Auftrag übergangsweise durch Ausschreibung etwa auf die Dauer von zwei Jahren zu vergeben, selbst wenn angesichts der zu erwartenden Dauer des Beschwerdeverfahrens - auch unter Berücksichtigung einer eventuellen Vorlage an den EuGH - eine kurzfristige Interimsvergabe nicht ausreicht und wenn besondere Schwierigkeiten bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses nicht ersichtlich, da entsprechende Unterlagen aus früheren Ausschreibungen sowie Abrechnungen zur Verfügung stehen müssten. Erfolgt eine solche Ausschreibung (und ist die Vergabe damit in jedem Falle ordnungsgemäß), braucht diese auch nicht derart zu erfolgen, dass die Leistungserbringung unmittelbar nach einer Entscheidung des EuGH oder des Beschwerdesenats enden wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wichtige Hinweise zur Ausschreibung der Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen! Die VK Sachsen hat sich sehr umfassend mit typischen Rahmenbedingungen der Ausschreibung der Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen befasst, u.a. mit dem möglichen Nebeneinander von Verpackungsanteil und sonstiger PPK-Fraktion, dadurch entstehenden Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, ein mögliches anderweitiges Tätigkeitsverbot bei Auftragsdurchdurchführung und einer Flexibilisierung der Leistung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Und noch eine Ergänzung der VOL/A 2009 durch die Rechtsprechung: zusätzliche Auskünfte müssen weiterhin allen Bietern mitgeteilt werden! Richtig ist zwar, dass das früher in § 17 Nr. 6 Absatz 2 VOL/A 2006 verankerte Gebot, dass wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung, die einem Bewerber gegeben werden, gleichzeitig auch anderen Bewerbern mitzuteilen sind – im Gegensatz zur VOB/A - in der VOL/A 2009 nicht mehr erwähnt wird. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Chancengleichheit muss jedoch diese Grundfeste des Vergaberechts weiterhin auch im Bereich VOL/A Geltung haben, was nunmehr über den § 97 Absatz 2 GWB zu gewährleisten ist. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um zusätzliche Auskünfte handelt, denn (nur) solche Auskünfte sind geeignet, die Wettbewerbsposition eines Bieters zu verbessern, denn sie verschaffen dem anfragenden Bieter einen Informationsvorsprung. Der Begriff der zusätzlichen Auskünfte ist weit auszulegen. Der Auftraggeber hat dadurch die Möglichkeit, Zweifelsfragen und Missverständnisse der Bieter aufzuklären. Auf diese Weise trägt er dazu bei, dass die Bieter ihre Angebote ordnungsgemäß bearbeiten können. Dementsprechend hat der Auftraggeber grundsätzlich jede Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern zu erteilen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Auftraggeber gegen das Gebot der Gleichbehandlung und Chancengleichheit aller Bieter verstößt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die nächste Änderung der VOL/A 2009 durch die Rechtsprechung: grundsätzliches Verbot der Stellung ungewöhnlicher Anforderungen ist weiterhin zu beachten! Zwar ist die Vorschrift des § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A 2006, nach der an die Beschaffenheit der Leistung ungewöhnliche Anforderungen nur so weit gestellt werden durften, wie es unbedingt notwendig war, in der aktuellen VOL/A 2009 gestrichen worden. Schutzzweck der alten Vorschrift war es u.a. den Auftragnehmer davor zu schützen, dass sich sein Risiko aufgrund der ungewöhnlichen Anforderungen bei der Auftragsdurchführung unangemessen erhöht. Da dieses Risiko insbesondere kleinere und mittlere Wettbewerber trifft, während ein entsprechend finanzkräftiger Bieter ein solches Risiko eventuell besser tragen kann, ist es aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 VOL/A-EG auch im Rahmen der VOL/A 2009 nach wie vor erforderlich, dass ungewöhnliche Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nur dann gestellt werden, wenn sie unbedingt notwendig sind. Denn nur dann sind die Angebote aller Bieter nach § 8 Abs. 1 VOL/A-EG miteinander vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine Änderung der Fristen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB durch den Auftraggeber! Der Auftraggeber darf nicht von der gesetzlichen Regelung in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB abweichen. Diese ist nicht disponibel. Eine Klausel des Inhalts: „Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Unterlagen zu rügen. ... Ansonsten ist der Antrag gemäß § 107 Abs. 3 GWB unzulässig“ ist rechtswidrig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Wertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz der Bewerber nicht in der Form, dass der Auftraggeber anstelle des Betrages des spezifischen Umsatzes den prozentualen Anteil des spezifischen Umsatzes am Gesamtumsatz in die Bewertung einbezieht! Eine Bewertungsmatrix kann entsprechend § 5 Abs. 4 VOF vorsehen, dass für die Wertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesamtumsatz und der spezifische Umsatz der Bewerber maßgeblich sein sollen. Es verstößt aber gegen das Gebot aus § 2 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VOF, die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln und kein Unternehmen zu diskriminieren, wenn der Auftraggeber anstelle des Betrages des spezifischen Umsatzes den prozentualen Anteil des spezifischen Umsatzes am Gesamtumsatz in die Bewertung einbezieht. Kommt es dem Auftraggeber entscheidend auf die projektspezifische Ausrichtung der Bewerber an, rechtfertigt diese Begründung allenfalls eine unterschiedliche Gewichtung der Kriterien „vergleichbarer Umsatz“ und „Gesamtumsatz“, nicht aber, warum statt des spezifischen Umsatzes dessen Verhältnis zum Gesamtumsatz gewertet wird. Die projektspezifische Ausrichtung und Kompetenz eines Unternehmens mit weiteren umsatzträchtigen Sparten kann bei gleichem spezifischem Umsatz ohne Weiteres vergleichbar sein mit derjenigen eines Bieters, der sich ausschließlich mit der ausgeschriebenen Leistung befasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde! Angesichts des wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen derzeit anzunehmenden offenen Verfahrensausgangs sowie des bereits am 20. Juli 2011 anstehenden Verhandlungstermins ist bis dahin dem Interesse der Antragstellerin an der Wahrung des Primärrechtsschutzes der Vorrang gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 16
 § 16
 § 118
 § 4
 § 128
 § 109
 § 128
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 97
 § 8
 § 97
 § 8
 § 8
 § 107
 § 107
 § 107
 § 5
 § 2