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BGBl. Teil 1: Nr. 5 (2019) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 5 (2019)
Veröffentlicht am 27.02.2019, PDF downloaden
Verordnung zu Vertrauensdiensten (Vertrauensdiensteverordnung  VDV) (Seite 2)
Neufassung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung (Seite 4)
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Gräberpauschalenverordnung 2019/2020  GräbPauschV 2019/2020) (Seite 9)
Zweite Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung (Seite 10)
Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Seite 12)
114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Verordnung zu Vertrauensdiensten (Vertrauensdiensteverordnung – VDV)1, 2 Vom 15. Februar 2019 Auf Grund des § 20 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 3 bis 6 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) verordnet die Bundesregierung: §1 Anforderungen an die Barrierefreiheit Barrierefreie Vertrauensdienste gemäß § 7 Absatz 1 des Vertrauensdienstegesetzes sind, soweit technisch möglich, für Menschen mit Behinderungen wahrnehm- bar, bedienbar, verständlich und robust zu gestalten. Hinweise und Informationen zur Barrierefreiheit nach § 7 Absatz 2 des Vertrauensdienstegesetzes müssen barrierefrei, wahrnehmbar und verständlich sein. Dabei haben sie sich am Stand der Technik zu orientieren. §2 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (1) Die Deckungsvorsorge nach Artikel 24 Ab- satz 2 Buchstabe c zweite Alternative der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit § 10 des Vertrau- ensdienstegesetzes kann erbracht werden 1. durch die Haftpflichtversicherung bei einem im Gel- tungsbereich dieser Verordnung, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Geschäftsbetrieb befugten Versi- cherungsunternehmen oder 2. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsver- pflichtung eines im Geltungsbereich dieser Verord- nung oder in einem anderen Mitgliedstaat der Euro- päischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Geschäfts- betrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, dass es einer Haftpflichtversicherung vergleich- bare Sicherheit bietet. (2) Soweit die Deckungsvorsorge durch eine Versi- cherung nach Absatz 1 Nummer 1 erbracht wird, gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Auf diese Versicherung finden § 113 Absatz 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertrags- gesetzes Anwendung; zuständige Stelle nach § 117 1 2 Diese Verordnung dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1993/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die zuständige Aufsichtsstelle nach § 2 Absatz 1 des Vertrauensdienstegesetzes. 2. Versicherungsfall ist jedes auf den Einzelfall bezo- gene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des Ar- tikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, unabhängig von der Anzahl der dadurch ausgelös- ten Schadensfälle; eine Vereinbarung, wonach ein Fehler, der sich in mehreren Zertifikaten, Signaturen, Siegeln, Zeitstempeln oder in der Auskunft aus der Zertifikatsdatenbank nach Artikel 24 Absatz 2 Buch- stabe k der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auswirkt, als ein Versicherungsfall gilt, ist nicht zulässig. Wird eine Jahreshöchstleistung für alle in einem Versiche- rungsjahr verursachten Schäden vereinbart, muss sie mindestens das Vierfache der Mindestversiche- rungssumme betragen. 3. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungs- schutzes kann auf den Geltungsbereich der Verord- nung (EU) Nr. 910/2014 beschränkt werden. 4. Von der Versicherung kann die Leistung nur ausge- schlossen werden für Ersatzansprüche aus vorsätz- lich begangener Pflichtverletzung des Vertrauens- diensteanbieters oder der Personen, für die er ein- zustehen hat. 5. Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes in Höhe von bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig. §3 Dokumentation der Ausgabe qualifizierter Zertifikate für Vertrauensdienste (1) Soweit der Vertrauensdiensteanbieter bei der Ausgabe qualifizierter Zertifikate die Identität oder Attri- bute an Hand öffentlicher und auf Dauer zugänglicher Register oder Dokumente überprüft, genügt es, dass er vermerkt, in welches Register oder Dokument er Ein- sicht genommen hat und ob die verarbeiteten Daten mit denen im Register übereinstimmen. Ein Auszug des Registers oder Dokuments muss nicht zur Doku- mentation genommen werden. (2) Nach § 12 des Vertrauensdienstegesetzes erfor- derliche Vollmachten, Einwilligungen oder Bestätigun- gen müssen qualifiziert elektronisch signiert, qualifiziert elektronisch gesiegelt oder handschriftlich unterschrie- ben sein. §4 Vorsorge für die dauerhafte Prüfbarkeit qualifizierter Zertifikate (1) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter haben Vorsorge zu treffen, dass die Zertifikate im Fall einer Betriebseinstellung im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 des Vertrauensdienstegesetzes einschließlich der Wi- derrufsinformationen von einem anderen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter oder der Bundesnetzagentur übernommen werden können. Der qualifizierte Vertrau- ensdiensteanbieter ist verpflichtet hierfür den Stand der Technik einzuhalten. (2) Liegt die Dokumentation, die nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Vertrauensdienstegesetzes zu übergeben ist, noch in Papierform vor, soll sie, soweit möglich und zweckmäßig, vor der Übergabe in elektronische Dokumente überführt werden. Dabei ist der Stand der Technik einzuhalten. (3) Ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter hat die Bundesnetzagentur über eine beabsichtigte Be- triebseinstellung im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 des Vertrauensdienstegesetzes unverzüglich zu unter- richten. (4) Im Fall von § 14 Absatz 1 Nummer 3 des Vertrau- ensdienstegesetzes ist der Widerrufsgrund öffentlich zu 115 dokumentieren und in die Widerrufslisten und Statusin- formationen aufzunehmen. §5 Anzeigen zu Signaturerstellungseinheiten nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 910/2014 sind verpflichtet, der Bun- desnetzagentur neue Zertifizierungen von Signaturer- stellungseinheiten, Annullierungen der Zertifizierungen oder Informationen über nicht mehr zertifizierte Signa- turerstellungseinheiten nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unverzüglich anzuzeigen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung Vom 15. Februar 2019 Auf Grund des Artikels 28 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272) wird nachstehend der Wortlaut der Lebensmittelbestrahlungsverordnung in der seit dem 13. Juli 2017 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 21. Dezember 2000 in Kraft getretene Verordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), 2. den am 7. November 2001 in Kraft getretenen Artikel 312 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), 3. den am 7. März 2006 in Kraft getretenen Artikel 4 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444), 4. den am 8. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 359 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), 5. den am 14. Oktober 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1996), 6. den am 22. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 7 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720), 7. den am 8. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 62 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), 8. den am 13. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 5 der eingangs genannten Verordnung. Bonn, den 15. Februar 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 117 Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung – LMBestrV)* §1 Zulassungen (1) Die Behandlung von getrockneten aromatischen Kräutern und Gewürzen mit den in der Nummer 1 der Anlage aufgeführten Elektronen-, Gamma- und Rönt- genstrahlen (Bestrahlung) ist zugelassen. (2) Die Bestrahlung nach Absatz 1 darf nur unter fol- genden Bedingungen durchgeführt werden: 1. die maximale durchschnittlich absorbierte Gesamt- dosis beträgt nicht mehr als 10 Kilogray, 2. die Bestrahlung darf nicht in Verbindung mit einer chemischen Behandlung angewandt werden, die dem gleichen Ziel wie die Bestrahlung dient, von der Europäischen Union zugelassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten Bestrahlungsanlage durchgeführt worden ist. (2) Die Lebensmittel nach Absatz 1 dürfen ferner ge- werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von Nachweisen begleitet werden, die Aufschluss geben über 1. Name und Anschrift der Anlage, in der diese Be- strahlung durchgeführt worden ist, 2. Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel, 3. Nummer des Loses, 4. Auftraggeber der Strahlenbehandlung, 3. die Vorgaben der Nummern 2 und 3 der Anlage sind einzuhalten. 5. Empfänger der bestrahlten Lebensmittel, Die Strahlendosis im Sinne der Nummer 1 darf in meh- reren Teildosen verabreicht werden. Das bei der Be- strahlung verwendete Verpackungsmaterial muss für die Zwecke der Bestrahlung nach dem Stand der Technik geeignet sein. 7. das während der Bestrahlung verwendete Verpa- ckungsmaterial, 6. Bestrahlungsdatum, (3) Zu Kontroll- und Messzwecken ist die Bestrah- lung sowie die Behandlung von Lebensmitteln mit Neutronen zugelassen. Dabei darf die Energie der Strahlung im Falle von Röntgenstrahlung 10 Mega- elektronvolt, im Falle von Neutronenstrahlung 14 Mega- elektronvolt und bei anderer Strahlung 5 Megaelektron- volt nicht überschreiten. Die absorbierte Dosis darf bei Neutronenstrahlung 0,01 Gray und bei anderer Strahlung 0,5 Gray nicht überschreiten. 8. Parameter für die Überwachung des Bestrahlungs- vorganges nach Anhang III der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel- bestandteile (ABl. EG Nr. L 66 S. 16), Angaben über die durchgeführten dosimetrischen Kontrollen und deren Ergebnisse, wobei insbesondere der untere und obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ionisierenden Strahlen genau anzugeben sind, (4) Die Behandlung durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen ist zugelassen zur Entkeimung 9. Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungsmessungen. 1. von Trinkwasser, 2. der Oberfläche von Obst- und Gemüseerzeugnissen, 3. von Hartkäse bei der Lagerung. (5) Die bei der Entkeimung von Luft durch ultra- violette Strahlen auftretende indirekte Einwirkung auf Lebensmittel ist zugelassen. §2 Lebensmittel aus Drittländern (1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze sowie Lebensmittel, die bestrahlte getrock- nete aromatische Kräuter und Gewürze enthalten, aus einem Drittland dürfen gewerbsmäßig nur in den Ver- kehr gebracht werden, wenn die Bestrahlung in einer * Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien – 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebens- mittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. EG Nr. L 66 S. 16) und – 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Le- bensmittelbestandteilen (ABl. EG Nr. L 66 S. 24) in deutsches Recht umgesetzt. §3 Kenntlichmachung (1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze – auch aus einem Drittland – müssen von dem, der diese in den Verkehr bringt, spätestens bei der Abgabe an den Verbraucher, wobei dem Verbrau- cher Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Ver- brauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich- stehen, durch die Angabe „bestrahlt“ oder die Angabe „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ gemäß Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 kenntlich gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Lebensmittel nach Satz 1 als Zutaten in einem anderen Lebensmittel enthalten sind. (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind gut sichtbar, in leicht lesbarer Schrift und unverwischbar anzugeben. (3) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzu- bringen: 1. bei loser Abgabe der Lebensmittel auf einem An- schlag oder einem Schild über oder neben dem Behältnis, in dem sich das betreffende Lebensmittel befindet,
118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 2. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Umhüllungen oder als nicht vorverpackte Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e letzter Halbsatz der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommis- sion, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richt- linie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils gel- tenden Fassung: auf einem Schild über oder neben dem Lebensmittel oder auf der Umhüllung, 3. bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhan- del auch in den Angebotslisten, 4. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Ge- tränkekarten oder in Preisverzeichnissen oder, so- weit keine solchen ausgelegt oder ausgehändigt werden, in einem sonstigen Aushang oder in einer schriftlichen Mitteilung. Im Fall der Nummer 4 dürfen die vorgeschriebenen An- gaben in Fußnoten angebracht werden, wenn bei der Bezeichnung des Lebensmittels auf die entsprechende Fußnote hingewiesen wird. (4) Bei bestrahlten getrockneten aromatischen Kräu- tern und Gewürzen muss die Kenntlichmachung nach Absatz 1 im Falle des Absatzes 3 in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels erfolgen. (5) Sofern das bestrahlte Lebensmittel Zutat eines zusammengesetzten Lebensmittels ist, ist die Zutat in Verbindung mit der Kenntlichmachung nach Absatz 1 anzugeben; im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu kenn- zeichnen sind, hat die Angabe im Verzeichnis der Zuta- ten bei der betreffenden Zutat zu erfolgen. Anhang VII Teil E Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist nicht anzuwenden. (6) Bei Lebensmitteln im Sinne von Absatz 1, die zur Abgabe an andere als Verbraucher, wobei dem Ver- braucher Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen, bestimmt sind, müssen in den Begleit- dokumenten folgende Angaben gut sichtbar, in leicht lesbarer Schrift und unverwischbar erfolgen: 1. ein Hinweis auf die Behandlung der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten, 2. Name und Anschrift der Bestrahlungsanlage oder deren amtliche Referenznummer nach § 4 Absatz 3. §4 Zulassung von Einrichtungen zur Bestrahlung (1) Einrichtungen zur Bestrahlung im Sinne des § 1 Absatz 1 (Bestrahlungsanlagen) dürfen nur verwendet werden, wenn sie durch die nach Landesrecht zustän- digen Behörden für diesen Zweck zugelassen sind. Die Zulassung erfolgt unbeschadet sonstiger öffentlich- rechtlicher Vorschriften für solche Einrichtungen. (2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn 1. die Anlage den Anforderungen der empfohlenen inter- nationalen Verfahrensleitsätze der Codex-Alimenta- rius-Kommission für das Betreiben von Bestrahlungs- einrichtungen für die Behandlung von Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC/Vol XV Ausgabe 1)* entspricht, 2. für die Anlage eine Person bestimmt ist, die für die Einhaltung aller der für die Anwendung des Verfah- rens erforderlichen Bedingungen verantwortlich ist. (3) Die zuständigen Behörden erteilen jeder zugelas- senen Anlage eine Referenznummer. §5 Aufzeichnungspflichten Der Betreiber jeder zugelassenen Bestrahlungsan- lage hat für jede Quelle ionisierender Bestrahlung eine Aufzeichnung zu führen, die für jedes Los des behan- delten Lebensmittels Folgendes angibt: 1. Art und Menge des behandelten Lebensmittels, 2. Nummer des Loses, 3. Auftraggeber der Strahlenbehandlung, 4. Empfänger des behandelten Lebensmittels, 5. Bestrahlungsdatum, 6. das während der Bestrahlung verwendete Verpa- ckungsmaterial, 7. Parameter für die Überwachung des Bestrahlungs- vorganges nach Anhang III der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel- bestandteile (ABl. EG Nr. L 66 S. 16), Angaben über die durchgeführten dosimetrischen Kontrollen und der Ergebnisse, wobei insbesondere der untere und obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ionisierenden Strahlen genau anzugeben sind, 8. Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungsmessungen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind von dem Betrei- ber der Bestrahlungsanlage fünf Jahre aufzubewahren; die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bestrahlung durchgeführt worden ist. §6 Analysenmethoden Die zum Nachweis einer Bestrahlung angewandten Methoden müssen hinsichtlich der im Anhang unter den Nummern 1 und 2 der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaft- licher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 372 S. 50) aufgeführten erforderlichen Kriterien getestet sein. * UNO-Verlag, Am Hofgarten 10, D 53113 Bonn.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 §7 Mitteilungen, Berichte (1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die nach § 4 für die Zu- lassung zuständigen Behörden mit. (2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bun- desministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift jeder Zulassungsverfügung und jeder Än- derung dieser Verfügung. (3) Die zuständigen Behörden berichten dem Bun- desamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher- heit jeweils zum 31. März eines Jahres für das vorher- gehende Kalenderjahr über 1. die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zugelasse- nen Einrichtungen zur Bestrahlung durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Gruppen und Mengen der bestrahlten Lebensmittel und die verabreichten Dosen, 2. die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens von Lebensmitteln zum Nachweis der Bestrahlung durchgeführt werden, einschließlich der jeweils angewandten Analysemethode. §8 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be- straft, wer entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 eine Bestrahlung durchführt. (2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be- straft, wer entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver- 119 bindung mit Satz 2, ein dort genanntes Lebensmittel nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kenntlich macht. (3) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be- straft, wer entgegen § 2 Absatz 1 ein dort genanntes Lebensmittel in den Verkehr bringt. (4) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be- straft, wer entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine Bestrah- lungsanlage verwendet. (5) Nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt ordnungswidrig, wer eine in den Absätzen 1, 2, 3 oder 4 bezeichnete Hand- lung fahrlässig begeht. (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter- mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 ein Lebensmittel in den Ver- kehr bringt oder 2. entgegen § 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt. §9 (Übergangsfrist) § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Anlage (zu § 1) Vorgaben für die Bestrahlung 1. Q u e l l e n i o n i s i e r e n d e r S t r a h l u n g Lebensmittel dürfen nur mit den nachstehenden Ar- ten ionisierender Strahlung behandelt werden: a) Gammastrahlen aus Radionukliden 137Cs. 60Co oder b) Röntgenstrahlen, die von Geräten erzeugt wer- den, die mit einer Nennenergie (maximale Quan- tenenergie) von 5 Megaelektronvolt oder darunter betrieben werden. c) Elektronen, die von Geräten erzeugt werden, die mit einer Nennenergie (maximale Quantenenergie) von 10 Megaelektronvolt oder darunter betrieben werden. 2. D o s i m e t r i e Durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis Bei der Bestimmung der Bekömmlichkeit von Le- bensmitteln, die mit einer durchschnittlichen Ge- samtdosis von 10 Kilogray oder weniger behandelt worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass alle chemischen Bestrahlungseffekte in diesem spezifischen Dosisbereich proportional zur Dosis sind. Die durchschnittliche Gesamtdosis D wird durch die nachstehende Integralgleichung für das behandelte Lebensmittel festgelegt: _ 1 p (x,y,z) d (x,y,z) dV D= M ∫ Hierbei ist M = die Gesamtmasse der behandelten Probe p= die lokale Dichte an dem betreffen- den Punkt (x,y,z) d= die an dem betreffenden Punkt (x,y,z) absorbierte lokale Dosis und dV = infinitesimales Volumenelement dx dy dz Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis kann für homogene Erzeugnisse oder Erzeugnisse in lo- sem Zustand mit einer homogenen Fülldichte unmit- telbar bestimmt werden, indem eine entsprechende Anzahl von Dosimetern gezielt und nach einer Zu- fallsverteilung über das gesamte Warenvolumen ver- teilt werden. Aus der so ermittelten Dosisaufteilung kann ein Durchschnittswert errechnet werden, der der durchschnittlich absorbierten Gesamtdosis ent- spricht. Ist der Verlauf der Dosisverteilungskurve durch das gesamte Erzeugnis klar erkennbar, kann auch ermit- telt werden, wo Mindest- und Höchstdosis auftreten. Messungen der Dosisverteilung an diesen beiden Stellen bei einer Reihe von Probeexemplaren des Er- zeugnisses ermöglichen eine Schätzung der durch- schnittlichen Gesamtdosis. In einigen Fällen ist der Mittelwert des Durch- schnittswertes der Mindest- (Dmin) und der Höchst- dosis (Dmax) ein guter Schätzungswert der durch- schnittlichen Gesamtdosis. In diesen Fällen ent- spricht _ _ D max + D min die durchschnittliche Gesamtdosis = 2 _ D_ max sollte 3 nicht übersteigen. Das Verhältnis D min 3. V e r f a h r e n Vor der routinemäßigen Bestrahlung einer gegebe- nen Gruppe von Lebensmitteln in einer Bestrah- lungsanlage wird mit Dosismessungen im gesamten Produktvolumen ermittelt, an welcher Stelle die Höchst- und die Mindestdosis auftritt. Eine ausrei- chende Zahl dieser Validierungsmessungen muss vorgenommen werden (z. B. 3 bis 5), um den Schwankungen der Dichte oder Geometrie der Er- zeugnisse Rechnung zu tragen. Die Messungen müssen wiederholt werden, wenn das Erzeugnis, seine Geometrie oder die Bestrah- lungsbedingungen geändert werden. Während der Behandlung werden routinemäßige Dosismessungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Dosisgrenzen nicht überschritten werden. Zur Durchführung der Messung werden Dosimeter beim voraussichtlichen Ort der Höchst- und Min- destdosis oder in einer Bezugsposition angeordnet. Die Dosis an dieser Bezugsposition muss mengen- mäßig mit der Höchst- und der Mindestdosis ver- bunden sein. Die Bezugspunkte müssen an einem günstigen Punkt im oder auf dem Erzeugnis gewählt werden, an dem die Dosisschwankungen gering sind. Die routinemäßigen Dosismessungen sollten wäh- rend der Produktion bei jedem Los und in geeigne- ten Abständen durchgeführt werden. Werden fließende, unverpackte Erzeugnisse be- strahlt, so können Mindest- und Höchstdosis nicht bestimmt werden. Das Ermitteln der Extremwerte sollte in diesen Fällen durch Stichproben erfolgen. Die Dosismessungen sollten mit anerkannten Dosi- metern vorgenommen und auf Primärnormen bezo- gen werden. Während der Bestrahlung müssen einschlägige Pa- rameter der Anlage ständig überwacht und aufge- zeichnet werden. Bei Radionuklidanlagen umfassen die Parameter die Produkttransportgeschwindigkeit oder die Aufenthaltszeit in der Strahlungszone und die genaue Angabe der korrekten Stellung der Quel- le. Für die Beschleunigungsanlagen umfassen die Parameter die Produkttransportgeschwindigkeit und das Energieniveau, den Elektronenfluss und die Scan-Breite der Anlage.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Gräberpauschalenverordnung 2019/2020 – GräbPauschV 2019/2020) Vom 15. Februar 2019 Auf Grund des § 10 Absatz 4 Satz 2 des Gräbergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Pauschalen Die Pauschalen zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Gräbergesetzes betragen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils: Baden-Württemberg 1 666 927 Euro Bayern 1 961 196 Euro Berlin 2 866 078 Euro Brandenburg 2 361 781 Euro Hansestadt Bremen 95 750 Euro Hansestadt Hamburg 593 401 Euro Hessen 1 556 554 Euro Mecklenburg-Vorpommern 869 814 Euro Niedersachsen 2 340 927 Euro Nordrhein-Westfalen 5 404 945 Euro Rheinland-Pfalz 1 446 525 Euro Saarland 426 721 Euro Sachsen 1 383 618 Euro Sachsen-Anhalt 1 001 671 Euro Schleswig-Holstein 703 416 Euro Thüringen 672 912 Euro. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2854) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 15. Februar 2019 Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. F r a n z i s k a G i f f e y 121
122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Zweite Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung1 Vom 19. Februar 2019 Auf Grund des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) und Satz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. Au- gust 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spit- zenverbände der Institute: Artikel 1 Die Solvabilitätsverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4168), die zuletzt durch Artikel 6 des Geset- zes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst: „§ 16 Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Ver- zug“. 2. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug (1) Für die Zwecke der Bestimmung der Wesent- lichkeit einer überfälligen Verbindlichkeit nach Arti- kel 178 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die einheitliche Erheblichkeits- schwelle für Risikopositionen aus dem Mengen- geschäft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Unterab- satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regu- lierungsstandards bezüglich der Erheblichkeits- schwelle für überfällige Verbindlichkeiten (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 1) nach Maßgabe der Absätze 2 1 Diese Verordnung dient der Festlegung der einheitlichen Erheblich- keitsschwelle durch die nationalen Behörden nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheb- lichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 1). und 3 und die einheitliche Erheblichkeitsschwelle für nicht dem Mengengeschäft zuzuordnende Risi- kopositionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 nach Maß- gabe der Absätze 4 und 5 festgelegt. (2) Die absolute Komponente der Erheblichkeits- schwelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unter- absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 wird nach der Maßgabe festgelegt, dass für Kredit- risikopositionen, die der Risikopositionsklasse Risiko- positionen aus dem Mengengeschäft nach Artikel 112 Buchstabe h oder Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet wer- den, der zu verwendende Höchstbetrag für die Summe aller überfälligen Verbindlichkeiten eines Schuldners 100 Euro beträgt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Risikopositionen aus dem Mengenge- schäft, wenn ein Institut gemäß Artikel 178 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Ausfalldefinition auf einzelne Kreditfazilitäten und nicht auf die gesamten Verbindlichkeiten eines Kre- ditnehmers anwendet. (3) Die relative Komponente der Erheblichkeits- schwelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unter- absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 wird nach der Maßgabe festgelegt, dass für Kredit- risikopositionen, die der Risikopositionsklasse Risiko- positionen aus dem Mengengeschäft nach Artikel 112 Buchstabe h oder Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet wer- den, der zu verwendende Prozentsatz 1 Prozent be- trägt. Dieser Prozentsatz ist auch für Risikopositio- nen aus dem Mengengeschäft zu verwenden, wenn ein Institut gemäß Artikel 178 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Ausfalldefini- tion auf einzelne Kreditfazilitäten und nicht auf die gesamten Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers anwendet. (4) Die absolute Komponente der Erheblichkeits- schwelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Dele- gierten Verordnung (EU) 2018/171 wird nach der Maßgabe festgelegt, dass für Kreditrisikopositionen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen und keine Beteiligungsrisikopositionen nach Artikel 112 Buch- stabe p oder Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind, der zu verwen- dende Höchstbetrag für die Summe aller überfälligen Verbindlichkeiten eines Schuldners 500 Euro beträgt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 (5) Die relative Komponente der Erheblichkeits- schwelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Dele- gierten Verordnung (EU) 2018/171 wird nach der Maßgabe festgelegt, dass für Kreditrisikopositionen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen und keine Beteiligungsrisikopositionen nach Artikel 112 Buch- stabe p oder Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind, der zu verwen- dende Prozentsatz 1 Prozent beträgt.“ 123 3. Dem § 38 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bis zum Ablauf des 30. Dezember 2020 können Institute die Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug auch nach § 16 in der Fassung vom 6. Dezember 2013 anwenden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 19. Februar 2019 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. Hufeld
124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen1 Vom 20. Februar 2019 Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Ab- satz 2 und 5, des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Ab- satz 3, des § 6 Nummer 1 bis 3 und des § 12 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), von denen § 3 Absatz 1 und 2, § 6 Nummer 1 bis 3 und § 12 Absatz 2 durch Artikel 487 der Verord- nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) sowie § 5 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur nach Anhörung der in § 7a des Ge- fahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Si- cherheitsbehörden und -organisationen: Artikel 1 Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 7 werden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2018/217/EU der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland durch Anpassung des Anhangs I Abschnitt I.1 an den wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritt (ABl. L 42 vom 15.2.2018, S. 52) und der Richtlinie 2018/1846/EU der Kommission vom 23. November 2018 zur Anpas- sung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 299 vom 26.11.2018, S. 58). b) Nach der Angabe zu § 36a wird folgende An- gabe eingefügt: „§ 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe“. c) Nach der Angabe zu Anlage 2 wird folgende An- gabe angefügt: „Anlage 3 Festlegung der Anforderungen für be- sonders ausgerüstete Fahrzeuge/ Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervor- schrift VC 3 zur Beförderung er- wärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID“. 2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden die Wörter „vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Ände- rungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203)“ durch die Wörter „vom 29. November 2017 (BGBl. 2017 II S. 1520), die zuletzt nach Maßgabe der 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Ok- tober 2018 (BGBl. 2018 II S. 443)“ ersetzt und werden nach der Angabe „3“ die Wörter „und Anlage 3“ eingefügt. bb) In Buchstabe b werden nach dem Wort „ADR-Übereinkommen“ die Wörter „sowie die Vorschriften der Anlage 3“ eingefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden die Wörter „20. RID- Änderungsverordnung vom 11. November 2016 (BGBl. 2016 II S. 1258)“ durch die Wörter „21. RID-Änderungsverordnung vom 5. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 494)“ ersetzt und werden nach der Angabe „4“ die Wörter „und Anlage 3“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 bb) In Buchstabe b werden nach dem Wort „RID“ die Wörter „sowie die Vorschriften der Anlage 3“ eingefügt. c) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „6. ADN-Änderungsverordnung vom 25. Novem- ber 2016 (BGBl. 2016 II S. 1298)“ durch die Wör- ter „7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. No- vember 2018 (BGBl. 2018 II S. 736)“ ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 werden die Wörter „Teil 2 Kapi- tel 3.2“ durch die Wörter „Teil 2, Kapitel 3.2“ ersetzt. b) In Nummer 12 wird die Angabe „Entschließung MSC. 372(93)“ durch die Angabe „Entschließung MSC. 406(96)“ und die Angabe „13. November 2014 (VkBl. S. 810)“ durch die Angabe „16. No- vember 2016 (VkBl. S. 718)“ ersetzt. c) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: „18. GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131);“. 4. In § 5 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN;“. b) In Nummer 5 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt. c) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. d) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. die Übertragung der Befugnis zur Ausstel- lung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN.“ 6. In der Überschrift des § 7, jeweils in Absatz 2 (zwei- mal) und Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 12 wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 13 wird das Wort „und“ am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 14 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 wird die Angabe „11, 13 und 14“ durch die Angabe „11 und 13“ ersetzt. 8. In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach der Angabe „6.8.5.2.2“ die Wörter „und die Anerken- nung der Befähigung der Instandhaltungs- oder Re- paraturwerkstatt für die Ausführung von Schweiß- arbeiten nach Absatz 6.8.2.1.23“ eingefügt. 9. In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 4“ ersetzt. 125 10. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 14 wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. b) Nummer 15 wird aufgehoben. c) Nummer 16 wird Nummer 15. 11. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Typzulassung von Flammendurchschlag- sicherungen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestim- mung „Flammendurchschlagsicherung“), von Hochgeschwindigkeitsventilen nach Ab- satz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Hochgeschwindig- keitsventil“), von Deflagrationssicherheit der Probeentnahmeöffnung nach Ab- satz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Probeentnahme- öffnung“) und von Deflagrationssicherheit der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspan- nen von Ladetanks nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbe- stimmung „Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks“);“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „des Unter- abschnitts“ durch die Wörter „der Unterab- schnitte 1.16.2.3 und“ ersetzt. bb) Die Nummern 3 bis 6 werden wie folgt ge- fasst: „3. die Zulassung von Personen zur Prüfung a) der Isolationswiderstände und der Er- dung der festinstallierten elektrischen Anlagen und Geräte nach Unterab- schnitt 8.1.7.1 ADN und b) der Anlagen und Geräte zum Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen, der Geräte vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr“, der Anlagen und Geräte, die den Unterabschnitten 9.3.1.51, 9.3.2.51 und 9.3.3.51 ent- sprechen, sowie der autonomen Schutzsysteme oder der Übereinstim- mung von Unterlagen mit den Gege- benheiten an Bord nach Unterab- schnitt 8.1.7.2 ADN; 4. die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, der Feuerlösch- schläuche und der Lade- und Lösch- schläuche nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 und 8.1.6.2 ADN; 5. die Feststellung, ob elektrische Geräte, Mess-, Regel- und Alarmeinrichtungen und Motoren gemäß Absatz 1.6.7.2.2.2 (Übergangsvorschrift zu den Absätzen 9.3.1.53.1, 9.3.2.53.1 und 9.3.3.53.1 ADN) hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit in explosionsfähiger Atmosphäre geprüft und zugelassen sind;
126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 6. das Eintragen eines Sichtvermerkes in die Unterlagen zu den elektrischen Be- triebsmitteln nach Absatz 1.6.7.2.2.2 (Übergangsvorschrift zu Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe r, s, t und v ADN) und das Eintragen eines Sichtvermerkes in die an Bord mitzuführenden Doku- mente nach den Unterabschnitten 8.1.2.2 und 8.1.2.3 ADN;“. cc) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. die Genehmigung von alternativen Bauweisen und das Verlangen zusätz- licher Berechnungen und Nachweise nach Absatz 9.3.4.1.4 ADN;“. dd) Folgender Satz wird angefügt: „Die in Nummer 3, 4, 9, 10 und 12 genannten Zulassungen und Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeför- derungsrechtlichen Vorschriften sicherzu- stellen.“ c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Personen zur Feststellung und Bescheini- gung der Gasfreiheit nach den Absätzen 7.2.3.7.1.6 Satz 3 und 7.2.3.7.2.6 Satz 3 ADN ist 1. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bereich der Bundeswasserstra- ßen und 2. die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen. Die Zulassung gilt als erteilt für die von einer In- dustrie- und Handelskammer öffentlich bestell- ten und vereidigten Handelschemiker mit der be- sonderen Qualifikation für die Feststellung von Gaszuständen auf Wasserfahrzeugen und die Ausstellung von Gaszustandsbescheinigungen. Die Zulassung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgut- beförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzu- stellen.“ d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe „Ab- satz 3“ das Komma und die Angabe „§ 8 Nummer 14“ gestrichen. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. das Genehmigen von Arbeiten an Bord mit elektrischem Strom oder Feuer oder bei deren Ausführung Funken entstehen können nach Abschnitt 8.3.5 ADN;“. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die in Nummer 2 genannte Genehmigung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies er- forderlich ist, um die Einhaltung der gefahr- gutbeförderungsrechtlichen Vorschriften si- cherzustellen.“ e) In Absatz 8 werden die Wörter „Berufsgenos- senschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Ver- kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunika- tion“ ersetzt. 12. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt. bb) In Nummer 8 werden die Wörter „und Unter- abschnitt 6.7.1.3 ADR/RID“ durch ein Komma und die Wörter „Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID und nach den erläuternden Bemerkungen in Unterabschnitt 3.2.3.2 Ta- belle C Spalte 20 ADN“ ersetzt. b) In Absatz 3 Nummer 2 werden im Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort „Schüttung“ die Wörter „sowie Schüttgut-Containern“ eingefügt. 13. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 4“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 5“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe f“ durch die Angabe „4.3.3.6 Buchstabe f“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. dafür zu sorgen, dass der festverbun- dene Tank, der Aufsetztank, das Batte- rie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeich- nungsvorschriften nach den Unterab- schnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den an- wendbaren Sondervorschriften in Ab- schnitt 6.8.4 Buchstabe e, den Ab- schnitten 6.10.1, 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheini- gung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absät- zen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.18 ADR ange- gebenen Stoffe entspricht, mit Aus- nahme der durch den Befüller anzuge- benden beförderten Stoffe und Gase;“. bb) In Nummer 17 Buchstabe b werden die Wör- ter „Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2, den Ab- schnitten 9.4.1 und 9.5.1 und Kapitel 9.6“ durch die Wörter „Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2 und den Kapiteln 9.4 bis 9.6“ ersetzt. cc) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: „18. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Ka- pitel 8.5 ADR sowie bei innerstaatlichen Beförderungen auch die Vorschrift über das Abstellen von kennzeichnungs- pflichtigen Fahrzeugen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.3 beachtet wer- den, und“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 14. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Wort „verzögern“ die Wörter „oder zu verweigern“ eingefügt. 15. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. dafür zu sorgen, dass an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2, die orange- farbenen Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.4 und das Kennzeichen nach Ab- schnitt 5.3.6 ADR angebracht sind;“. bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. dafür zu sorgen, dass bei Tankcontai- nern und MEGC die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweg- lichen Tanks nach Unterabschnitt 4.2.2.3, 4.2.3.3 oder 4.2.4.3 ADR beach- tet werden.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „Versandstücken“ ein Komma und die Wörter „an Schüttgut-Containern“ eingefügt. bb) In Nummer 3 werden das Komma und das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt. cc) In Nummer 4 werden im Satzteil vor Buch- stabe a die Wörter „Wagen oder Container“ durch die Wörter „oder auf Wagen oder in Container oder beim Verladen von Contai- nern, Schüttgut-Containern, MEGC, Tank- containern oder ortsbeweglichen Tanks auf einen Wagen“ ersetzt und im Satzteil nach Buchstabe b der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt. dd) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. dafür zu sorgen, dass bei Tankcon- tainern und MEGC die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweg- lichen Tanks nach Unterabschnitt 4.2.2.3, 4.2.3.3 oder 4.2.4.3 RID beach- tet werden.“ c) Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird nach dem Wort „MEGC,“ das Wort „Schüttgut-Containern,“ eingefügt. bb) In Buchstabe b wird nach dem Wort „MEGC,“ das Wort „Schüttgut-Container,“ eingefügt. 16. In § 22 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b wird nach der Angabe „5.1.4,“ die Angabe „5.1.5,“ eingefügt. 17. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe a bis e und g“ durch die Angabe „4.3.3.6 Buchstabe a bis e und g“ ersetzt. bb) In Nummer 10 werden die Wörter „nach Ab- satz 4.3.2.3.7 ADR/RID überschritten ist, 127 nicht befüllt“ durch die Wörter „überschritten ist, nach Absatz 4.3.2.3.7 ADR/RID nicht befüllt“ ersetzt. cc) Nummer 12 wird wie folgt gefasst: „12. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbe- weglichen Tanks die Bezeichnung des beförderten tiefgekühlt verflüssigten Gases nach Absatz 6.7.4.15.2 ADR/ RID angegeben wird;“. dd) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. hat dafür zu sorgen, dass an festver- bundenen Tanks, Aufsetztanks, Kes- selwagen, Tankcontainern, MEGC, Bat- terie-Fahrzeugen und Batteriewagen die offizielle Benennung der beförder- ten Stoffe und Gase und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benen- nung nach den Absätzen 6.8.3.5.6, 6.8.3.5.11 und 6.8.3.5.12 und die Kennzeichen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e ADR/RID angegeben wer- den;“. b) In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2“ durch die Angabe „Unterabschnitt 7.5.1.2“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird die Angabe „Unterab- schnitt 8.1.8.4 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 1.16.1.2.1 Satz 3“ ersetzt. bb) In Nummer 7 werden das Komma und das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt. cc) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt. dd) Folgende Nummer 9 wird angefügt: „9. sicherzustellen, dass die Laderate mit der an Bord mitzuführenden Instruktion für die Lade- und Löschraten nach Ab- satz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle der Gasabfuhr- und Gas- rückfuhrleitung den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht über- steigt.“ 18. § 23a Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) sicherzustellen, dass in der Gasrückfuhr- leitung, wenn es erforderlich ist, sie an die Gasabfuhrleitung anzuschließen, und nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 17 ADN Explosionsschutz erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, die das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt;“. b) In Buchstabe c werden die Wörter „Gasrückfuhr- oder Gasabfuhrleitung“ durch die Wörter „Gas- abfuhr- und Gasrückfuhrleitung“ ersetzt.
128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 19. § 24 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7. c) In der neuen Nummer 1 wird nach der Angabe „6.7.4,“ die Angabe „6.7.5,“ eingefügt und wer- den nach der Angabe „6.8.3.5“ die Wörter „und den anwendbaren Sondervorschriften in Ab- schnitt 6.8.4 Buchstabe e“ eingefügt. 20. § 25 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Stelle, die Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Absatz 6.5.4.4.1, 6.5.4.4.2 oder 6.5.4.5.2 im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichen nach den Absätzen 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3 ADR/RID nur anbringen, sofern die im Anerkennungsbescheid dieser Stelle genannten Nebenbestimmungen eingehalten werden.“ 21. Dem § 26 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Der Verlader, Befüller, Beförderer im Stra- ßen- und Eisenbahnverkehr, der Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer im Straßenverkehr sowie der Betreiber eines Wagens oder Großcon- tainers im Eisenbahnverkehr haben bei der Beför- derung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID die Vorschriften nach § 36b zu beachten. (5) Der Betreiber einer Annahmestelle für Gase und Dämpfe aus leeren oder entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen eines Tankschiffs hat 1. dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unter- abschnitt 1.3.2.2 ADN unterwiesen wird, 2. nach Absatz 1.4.3.8.1 Buchstabe a vor dem Ent- gasen von leeren oder entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen eines Tankschiffs an einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nach Absatz 7.2.3.7.2.2 Satz 2 ADN auszufüllen und 3. nach Absatz 1.4.3.8.1 Buchstabe b sicherzustel- len, dass, soweit gemäß Absatz 7.2.3.7.2.3 ADN erforderlich, in der Leitung der Annahmestelle, die an das zu entgasende Schiff angeschlossen ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhan- den ist, welche das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von der Annahmestelle aus schützt.“ 22. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und der Eisenbahninfrastrukturunter- nehmer im Eisenbahnverkehr“ durch ein Komma und die Wörter „der Eisenbahninfrastrukturun- ternehmer im Eisenbahnverkehr und der Betrei- ber einer Annahmestelle in der Binnenschiff- fahrt“ ersetzt. b) In Absatz 5 Nummer 1 werden nach dem Wort „erfolgt,“ die Wörter „mit Ausnahme des Fahr- zeugführers im Straßenverkehr, der eine Be- scheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR besitzt,“ ein- gefügt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Der Beförderer und der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt haben nach Ab- satz 1.4.2.2.1 Buchstabe f ADN sicherzustellen, dass an Bord des Schiffes in den explosionsge- fährdeten Bereichen nur elektrische und nicht- elektrische Anlagen und Geräte verwendet wer- den, die mindestens die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen.“ 23. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter „4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und Absatz 4.3.2.3.6 Satz 1“ durch die Wörter „4.3.2.3.2, 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5, 4.3.2.3.6 und 4.3.2.3.7“ ersetzt. b) In Nummer 6 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „an Fahrzeugen“ eingefügt. c) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. an Beförderungseinheiten und Fahrzeugen die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15, die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder sichtbar zu machen, die Kennzeichen nach Ab- schnitt 3.4.15 und die Tafeln nach Ab- satz 5.3.2.1.8 zu entfernen oder zu verde- cken und das Kennzeichen nach den Ab- schnitten 5.3.3 und 5.3.6 ADR zu entfer- nen;“. 24. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „7.5.1.1,“ gestri- chen. b) Absatz 5 wird aufgehoben. 25. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 werden das Komma und das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. c) Die folgenden Nummern 11 und 12 werden an- gefügt: „11. hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe k vor dem Entgasen von leeren oder entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen des Tankschiffs an einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nach Ab- satz 7.2.3.7.2.2 Satz 2 ADN auszufüllen und 12. hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe l vor dem Beladen und Entladen der Ladetanks eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszu- füllen.“ 26. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 werden das Komma und das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 c) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. die Schiffsakte nach den Unterabschnitten 9.1.0.1, 9.3.1.1, 9.3.2.1 und 9.3.3.1 ADN ge- führt, aufbewahrt und aktualisiert wird.“ 27. § 35 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Im multimodalen Verkehr ist die Entfernung im Vor- und Nachlauf auf der Straße mit einzube- ziehen.“ b) In Absatz 5 werden die Wörter „dem Bescheid“ durch die Wörter „der Bescheinigung“ ersetzt. 129 dd) Nach dem neuen Buchstaben r wird folgen- der Buchstabe s eingefügt: „s) Absatz 3 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift be- achtet wird,“. ee) Die Buchstaben r bis u werden die Buchsta- ben t bis w. d) In Nummer 12 Buchstabe m werden die Wörter „die Benennung angegeben wird“ durch die Wörter „eine Benennung oder ein Kennzeichen angegeben wird“ ersetzt. e) Nummer 15 wird wie folgt geändert: 28. In § 35b Tabelle lfd. Nr. 8 Spalte 3 werden die Wör- ter „der Verpackungsgruppe I“ angefügt. aa) In Buchstabe g wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. 29. § 35c wird wie folgt geändert: bb) Dem Buchstaben h wird am Ende das Wort „oder“ angefügt. a) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Beförde- rungsstrecke“ die Wörter „im Geltungsbereich dieser Verordnung“ eingefügt. b) In Absatz 9 Satz 1 werden im Satzteil vor Num- mer 1 nach dem Wort „Beförderungsstrecke“ die Wörter „im Geltungsbereich dieser Verordnung“ eingefügt und wird die Angabe „km“ durch das Wort „Kilometer“ ersetzt. 30. In § 36a Satz 1 werden die Wörter „zur Sicherung der Asservate“ durch die Wörter „zur Wahrneh- mung einer behördlichen Aufgabe“ ersetzt. 31. Nach § 36a wird folgender § 36b eingefügt: „§ 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe Für die Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen und Containern/Großcontainern nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID gelten die Anforde- rungen der Anlage 3.“ 32. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe r werden die Wörter „die Vorschrift über das Abstellen eingehalten“ durch die Wörter „eine dort genannte Vorschrift beachtet“ ersetzt. b) In Nummer 9 Buchstabe a werden nach dem Wort „verzögert“ die Wörter „oder verweigert“ angefügt. c) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe l wird wie folgt gefasst: „l) Absatz 2 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, eine Tafel oder ein Kennzeichen angebracht ist,“. bb) Nach Buchstabe m wird folgender Buch- stabe n eingefügt: „n) Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift be- achtet wird,“. cc) Die Buchstaben n bis q werden die Buchsta- ben o bis r. cc) Folgender Buchstabe i wird angefügt: „i) Nummer 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle den Öffnungs- druck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,“. f) Nummer 16 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird aufgehoben. bb) Der Buchstabe b wird Buchstabe a und die Angabe „Nummer 2“ wird durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt. cc) Der Buchstabe c wird Buchstabe b und die Angabe „Nummer 3“ wird durch die Angabe „Nummer 2“ ersetzt. dd) Der Buchstabe d wird Buchstabe c und die Angabe „Nummer 4“ wird durch die Angabe „Nummer 3“ ersetzt. ee) Der Buchstabe e wird Buchstabe d und die Angabe „Nummer 5“ wird durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt. ff) Der Buchstabe f wird Buchstabe e und die Angabe „Nummer 6“ wird durch die Angabe „Nummer 5“ ersetzt. gg) Der Buchstabe g wird Buchstabe f und die Angabe „Nummer 7“ wird durch die Angabe „Nummer 6“ ersetzt. hh) Der Buchstabe h wird Buchstabe g und die Angabe „Nummer 8“ wird durch die Angabe „Nummer 7“ ersetzt. g) Nummer 18 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. bb) Die folgenden Buchstaben e bis h werden angefügt: „e) Absatz 4 eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet, f) Absatz 5 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass das Personal unterwiesen wird, g) Absatz 5 Nummer 2 einen dort genann- ten Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt oder
130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 h) Absatz 5 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsiche- rung vorhanden ist,“. k) Nummer 26 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. h) Nummer 19 wird wie folgt geändert: bb) Dem Buchstaben d wird das Wort „oder“ am Ende angefügt. aa) In Buchstabe i wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. cc) Folgender Buchstabe e wird angefügt: bb) Dem Buchstaben j wird das Wort „oder“ am Ende angefügt. „e) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Schiffsakte nach einer dort genannten Vorschrift geführt, aufbewahrt oder ak- tualisiert wird,“. cc) Folgender Buchstabe k wird angefügt: „k) Absatz 7 nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort ge- nanntes Gerät verwendet wird,“. 33. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe „30. Juni 2017“ durch die Angabe „30. Juni 2019“ und die An- gabe „31. Dezember 2016“ durch die Angabe „31. Dezember 2018“ ersetzt. i) Nummer 21 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) In Buchstabe e wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: cc) Buchstabe f wird aufgehoben. „(2) Bei der Beförderung von im ADR/RID nicht näher bezeichneten Maschinen oder Gerä- ten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, nach der Übergangsvorschrift in Unterabschnitt 1.6.1.46 ADR/RID gilt im Straßenverkehr für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, und für in- nerstaatliche Beförderungen im Eisenbahnver- kehr weiterhin die Regelung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 2.1 Buchstabe b dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung.“ j) Nummer 25 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe i wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. bb) Die folgenden Buchstaben k und l werden angefügt: „k) Nummer 11 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt oder l) Nummer 12 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aus- füllt,“. 34. In Anlage 2 Gliederungsnummer 2.1 wird der Buch- stabe b gestrichen. 35. Folgende Anlage 3 wird angefügt: „Anlage 3 (zu § 36b) Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID 1. Anwendungsbereich Erwärmte Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 dürfen in loser Schüttung in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen oder Containern/Großcontainern befördert werden, wenn die nachfolgenden Anfor- derungen erfüllt werden. 1.1 Erwärmte flüssige Stoffe, UN-Nummer 3257, sind insbesondere – flüssiges Aluminium, – Bitumen, – flüssiges Eisen, – heißes Paraffin (Wachs). 1.2 Erwärmte feste Stoffe, UN-Nummer 3258, sind insbesondere – heiße Brammen (massive Metalle als Halbzeug), – Stahlcoils (warm gewalzt), – Aluminiumkrätze, wenn dieses Gut den Grenzwert für die Gasbildung von 1 Liter je Kilogramm Masse in einer Stunde gemäß Absatz 2.2.43.1.5 Buchstabe b ADR/RID nicht überschreitet, wenn die Temperatur bei Beginn der Beförderung 240 °C oder höher ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 131 2. Allgemeine Anforderungen an die Umschließungen und deren Ladungssicherung 2.1 Die Umschließungen für das Gefahrgut (z. B. Sandbett mit hydraulisch bewegbarer Schutzhaube für den Transport heißer massiver Metalle, Coil-Wannen für den Transport von Coils, feuerfest ausgekleidete Tiegel für den Transport flüssiger Metalle, in feste Aufleger gesetzte Kübel mit umschließender Schutz- haube unter Schutzgasatmosphäre für den Transport heißer Aluminiumkrätze; siehe dazu auch Anhang 1) müssen entweder so isoliert sein, dass eine Oberflächentemperatur von 130 °C während des Beförde- rungsvorgangs nicht überschritten wird, oder so aufgestellt sein, dass ein Berühren der Umschließung nicht möglich ist. Hiervon ausgenommen ist die Regelung in Nummer 5.13 dieser Anlage. In keinem Fall darf durch die Oberflächentemperatur das Fahrzeug/der Wagen, insbesondere die Bremsleitungen und elektrischen Leitungen, in dessen Funktion beeinträchtigt werden. 2.2 Die Umschließungen sind gemäß den Grundsätzen der Ladungssicherung nach Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR/RID auf dem Fahrzeug/Wagen zu befestigen. Die heißen Güter sind in ihren Umschließungen so einzubringen und zu befördern, dass sich die relative Lage der Güter zu ihren Umschließungen bei nor- maler Beförderung nicht ändert (Beispiel: Sandbett mit Querverstrebungen bei Brammen, Coil-Wannen, Beförderung in loser Schüttung in Behältern). 2.3 Von der Anbringung von Kennzeichen nach Kapitel 5.3 ADR/RID auf den Umschließungen kann abge- sehen werden, wenn diese bereits auf dem Fahrzeug/Wagen angebracht wurden. 3. Brand- und Explosionsschutz Jede Brandgefahr durch thermische Einwirkung des Stoffes auf die Umschließung, das Fahrzeug/den Wagen oder Ladungssicherungshilfsmittel sowie jede Explosionsgefahr durch z. B. austretende Dämpfe oder chemische Reaktion entstandener Gase ist zu vermeiden (z. B. durch Schutzgase). 4. Zusätzliche Anforderungen für die Beförderung flüssiger Metalle in Tiegeln 4.1 Konstruktion und Prüfung der Tiegel Tiegel, die seit dem 1. September 2016 gebaut werden, sind nach dem Stand der Technik unter Anwen- dung eines geeigneten technischen Regelwerks (EN 14025:2013 oder gleichwertiges Sicherheitsniveau) konstruktiv zu berechnen und herzustellen. Die konstruktive Auslegung ist im Rahmen eines Baumuster- prüfverfahrens durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB auf Einhaltung der konstruktiven Anforderungen aus dem verwendeten technischen Regelwerk zu überprüfen. Hinsichtlich der Anforderungen an die zu prüfenden Unterlagen wird auf die Maßgaben der EN 12972:2007 hingewiesen. Über das Ergebnis der Baumusterprüfung ist ein qualifizierter Prüfbericht durch die mit der Prüfungsdurchführung beauftragte Stelle nach § 12 der GGVSEB auszustellen. Eine Kopie des Baumusterprüfberichts ist der Tiegelakte jedes hergestellten Tiegels gemäß Nummer 4.7 dieser Anlage beizufügen. Bei der Dimensionierung und der Befestigung der Tiegel auf dem Fahrzeug/Wagen sind der hydrostati- sche Druck und die Schwallwirkung des flüssigen Metalls zu berücksichtigen. Dabei sind die Beschleu- nigungen des Absatzes 6.8.2.1.2 ADR bzw. die Beanspruchungen des Absatzes 6.8.2.1.2 RID zugrunde zu legen. Diese Anforderung gilt auch für Tiegel, die vor dem oben genannten Datum hergestellt wurden. Die Verschlüsse der Tiegel sind ebenfalls gemäß einem geeigneten technischen Regelwerk auszulegen und so zu gestalten, dass sie auch bei umgekipptem befülltem Tiegel dicht bleiben. Die Einfüll- und Ausgussöffnungen müssen konstruktiv geschützt werden, z. B. durch Kragen, Abweiser, Käfige oder gleichwertige Konstruktionen (siehe dazu die Beispiele in Anhang 2). Dabei ist die Schutz- einrichtung an der Tiegeloberseite so auszulegen, dass sie insgesamt einer statischen Belastung stand- hält, die der doppelten Masse des befüllten Tiegels entspricht. Plastische Verformungen der Schutzeinrichtung durch das Einwirken der oben genannten Belastung sind soweit zulässig, wie der Schutz der Einfüll- und Ausgussöffnungen gewährleistet bleibt. Die Nachrüstung der Schutzeinrichtung bei vorhandenen Tiegeln war bis zum 30. Juni 2018 abzuschließen. Die Überprüfung der vorgesehenen Schutzeinrichtung hinsichtlich ihrer konstruktiven Auslegung, Dimen- sionierung und Ausführung je Tiegel obliegt den Stellen nach § 12 der GGVSEB. Dazu ist jeweils ein qualifizierter Prüfbericht auszustellen sowie erforderlichenfalls nach erfolgtem Anbau eine außerordent- liche Prüfung gemäß Nummer 4.5 dieser Anlage durchzuführen. Der Prüfbericht über die Schutzeinrich- tung sowie gegebenenfalls die außerordentliche Prüfung sind der Tiegelakte gemäß Nummer 4.7 dieser Anlage beizufügen. 4.2 Erstmalige Prüfung der Tiegel vor der Inbetriebnahme Die Tiegel sind erstmalig vor Inbetriebnahme durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB unter Anwendung der EN 12972:2007 zu prüfen. Die Prüfung umfasst mindestens: – eine Prüfung der Übereinstimmung mit den Konstruktionsunterlagen oder Gutachten unter Berück- sichtigung des qualifizierten Prüfberichts über die Baumusterprüfung, – eine Bauprüfung, – eine Prüfung des inneren und äußeren Zustands,
132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 – eine Wasserdruckprüfung mit einem Prüfdruck von 4 Bar; die Tiegel dürfen noch nicht feuerfest aus- gekleidet oder beschichtet sein, – eine Dichtheitsprüfung und eine Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile. Die Wasserdruckprüfung und Dichtheitsprüfung sind auch mit einer Ersatzdichtung zulässig. 4.3 Zwischenprüfung der Tiegel Die Tiegel sind nach der erstmaligen Prüfung und jeder wiederkehrenden Prüfung nach Nummer 4.4 dieser Anlage Zwischenprüfungen durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB, mit Ausnahme der Wasser- druckprüfung und der Innenbesichtigung der metallischen Oberfläche, zu unterziehen. Die Zwischenprü- fung umfasst die – Prüfung des äußeren Zustands, diese schließt auch die Unversehrtheit der Flansch- und Deckelver- bindungen ein, – Wanddickenmessung, – zerstörungsfreie Prüfung aller zugänglichen Schweißnähte. Die maximale Frist für die Zwischenprüfung beträgt sechs Jahre. Dabei ist auch die Prüfung des inneren Zustands durch eine fachkundige Person in Verantwortung des Betreibers durchzuführen. 4.4 Wiederkehrende Prüfung der Tiegel Bei jeder Erneuerung der Feuerfestauskleidung (Ausmauerung), spätestens jedoch nach zwölf Jahren, ist eine wiederkehrende Prüfung durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB durchzuführen. Der Umfang der Prüfung entspricht der nach Nummer 4.3 dieser Anlage zzgl. einer Wasserdruckprüfung mit einem Prüfdruck von 4 Bar sowie einer Besichtigung der metallischen inneren Oberfläche des Tiegels. Die Wasserdruckprüfung ist auch mit einer Ersatzdichtung zulässig. 4.5 Außerordentliche Prüfung der Tiegel Wenn die Sicherheit der Tiegel durch Ausbesserung, Umbau oder Unfall beeinträchtigt sein kann, ist eine außerordentliche Prüfung durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB in entsprechender Anwendung des Absatzes 6.8.2.4.4 ADR/RID durchzuführen. 4.6 Kennzeichnung der Tiegel Die Tiegel sind in entsprechender Anwendung des Absatzes 6.8.2.5.1 ADR/RID auf einem Tiegelschild zu kennzeichnen (Kennzeichnung für die Prüfung nach Absatz 6.8.2.4.1 und 6.8.2.4.2 ADR/RID mit „P“, für die Prüfung nach Absatz 6.8.2.4.3 ADR/RID mit „L“). 4.7 Führen einer Tiegelakte (Wartungs- und Prüfbuch) Die Ergebnisse aller Prüfungen und die der erstmaligen Prüfung zugrundeliegenden Unterlagen sind vom Betreiber in der Tiegelakte aufzubewahren. 4.8 Beförderung der Tiegel An die Fahrzeuge für den Straßenverkehr werden folgende zusätzlichen Anforderungen gestellt: – Das Kraftfahrzeug (Zugmaschine oder Motorwagen) muss seit dem 1. Juli 2017 und der Sattelan- hänger oder Anhänger ab dem 1. Januar 2021 mit einer Fahrdynamikregelung (Electronic Stability Control – ESC) ausgestattet sein. – Die Tiegel sind auf den Fahrzeugen/Wagen so zu verladen, dass z. B. Bremsleitungen und elektrische Leitungen in ihrer Funktion nicht beeinflusst werden können. – Die Tiegel sind auf den Fahrzeugen/Wagen so auszurichten, dass die Ausgussöffnungen in oder gegen die Fahrtrichtung angeordnet sind. 4.9 Anforderungen an die Fahrzeugführer Ergänzend zum Basiskurs nach Unterabschnitt 8.2.1.2 müssen die Fahrzeugführer für die Beförderung von flüssigen Metallen in Tiegeln entweder eine Schulungsbescheinigung für den Aufbaukurs Tank nach Unterabschnitt 8.2.1.3 ADR besitzen oder eine ergänzende Einweisung durch eine fachkundige Person erhalten. Diese soll die folgenden Schwerpunkte beinhalten: – besonderes Fahrverhalten der Trägerfahrzeuge mit Tiegeln, – allgemeine Grundlagen der Fahrphysik (Fahrstabilität/Kippverhalten, insbesondere Schwerpunkthöhe, Schwallwirkung), – Grenzen von Fahrdynamikregelungen (ESC) und – besondere Maßnahmen, die bei einem Unfall einzuleiten sind. Diese Einweisung ist mit Datum, Dauer und wesentlichem Inhalt schriftlich oder elektronisch durch den Beförderer zu dokumentieren. 5. Sondervorschriften für den Transport von flüssigem Eisen in Torpedo- oder Rohrpfannenwagen (Pfannen) mit der Eisenbahn 5.1 Die Pfannen müssen aus einem Blechmaterial und einer geeigneten feuerfesten Auskleidung bestehen. Der Blechmantel der Pfanne muss als selbsttragendes System auf zwei Stützen aufgebaut sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 133 5.2 Die Pfannen, ihre Einfüllöffnungen und ihre baulichen Ausrüstungen müssen so beschaffen sein, dass sie ohne Verlust des Inhalts unter normalen Beförderungsbedingungen den statischen und dynamischen Beanspruchungen, wie sie in Absatz 6.8.2.1.2 RID festgelegt sind, standhalten. 5.3 Bei höchster Betriebslast darf die zulässige Beanspruchung im Blechmantel der Pfanne 6/10 der oberen Streckgrenze (0,6 Re bei 20 °C und 0,75 Re bei 250 °C, je nachdem, welcher Wert niedriger ist) nicht überschreiten. 5.4 Im Blechmantel der Pfannen ist eine ausreichende Zahl von Ausdampflöchern anzubringen, deren Durch- messer maximal 10 mm betragen darf. 5.5 Der feuerfeste Aufbau muss dem Stand der Technik entsprechen. Jede Erneuerung und Reparatur des feuerfesten Aufbaus ist durch den Betreiber bzw. Hersteller aufzuzeichnen. 5.6 Die Eigenschaften der feuerfesten Materialien für die Auskleidung von Pfannen sind im Rahmen der Qualitätskontrollen vom Betreiber oder Lieferanten durch entsprechende Prüfungen zu überwachen. Für die tragenden Teile der Pfannen sind nur geprüfte Werkstoffe zu verwenden. Die Prüfung ist durch das Abnahmezeugnis und die Bescheinigung nachzuweisen. TRT 042 (VkBl. 2003 Heft 7 Seite 178) gilt entsprechend. 5.7 Schweißarbeiten am Blechmantel, insbesondere an tragenden Teilen, dürfen nur von anerkannten Schweißbetrieben und nur von geprüften Schweißern unter Aufsicht einer zugelassenen Schweißauf- sichtsperson vorgenommen werden. Die Anforderungen aus Absatz 6.8.2.1.23 RID gelten entsprechend. 5.8 Die Pfannen sind erstmalig vor der Inbetriebnahme zu prüfen. 5.9 Die Pfannen sind wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen. Diese umfassen – die Wanddickenmessung, – die Rissprüfung im Bereich der Auflagerstellen, – die Gefügeuntersuchung. 5.10 Die wiederkehrenden Prüfungen sind spätestens nach acht Jahren durchzuführen. Bei jeder Erneuerung der Feuerfestauskleidung (Verschleiß- und Dauerfutter) muss eine Innenbesichtigung der metallischen Oberfläche erfolgen. 5.11 Wenn die Sicherheit der Pfanne durch Ausbesserung, Umbau oder Unfall beeinträchtigt sein kann, ist eine außerordentliche Prüfung vorzunehmen. 5.12 Alle vorstehenden Prüfungen sind durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB durchzuführen. Über die Prüfungen sind von den Prüfstellen Bescheinigungen auszustellen, die vom Betreiber aufzubewahren sind. 5.13 Während der Beförderung darf die Oberflächentemperatur im frei zugänglichen Bereich des metallischen Außenbehälters 250 °C nicht übersteigen. 5.14 Die feuerfeste Auskleidung der Pfannen ist vom Betreiber vor dem ersten Einsatz zu kontrollieren. 5.15 Das Aufheizen ist nach einem Aufheizplan entsprechend der gewählten Steinqualität und Art der Aus- kleidung vorzunehmen und zu überwachen. 5.16 Vor jeder Verwendung ist der ordnungsgemäße Zustand der Pfannen vom Betreiber oder Befüller zu überprüfen. Zutreffendenfalls sind Nachbesserungen vorzunehmen. Hierüber sind Aufzeichnungen zu führen. 5.17 Während des Transports ist die Einfüllöffnung der Pfannen mit einem Deckel dicht zu verschließen.
134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Anhang 1 Bild 1 Bild 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 135 Anhang 2 Schutzeinrichtung „Kragen“ Schutzeinrichtung „Abweiser“
136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Schutzeinrichtung „Käfig“ “.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Artikel 2 Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung Die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2016 (BGBl. I S. 275), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „30. März 2015 (BGBl. I S. 366), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568)“ durch die Wörter „30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 124)“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „vom 9. Februar 2016 (BGBl. I S. 182)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131)“ ersetzt. 137 bb) In der Tabelle zu Nummer 2.4 werden in der Abfall-/Untergruppe 15.1 in Spalte 4 die An- gabe „2.5, 2.7 und 4.3“ durch die Angabe „2.6, 2.8 und 4.3“ und in Spalte 7 die Angabe „5.2.1.9.1“ durch die Angabe „5.2.1.10.1“ er- setzt. d) Der Abschnitt mit der Überschrift „Ausnahme 33 (M) Beförderung gefährlicher Güter auf Fährschif- fen, die Küstenschifffahrt betreiben“ wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „durch Arti- kel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926)“ durch die Wörter „durch Artikel 176 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)“ ersetzt. bb) In Nummer 11 werden die Wörter „die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1632)“ durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504)“ ersetzt. 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt mit der Überschrift „Erklärung der verwendeten Abkürzungen“ werden in der die Richtlinie 2008/68/EG betreffenden Zeile in der rechten Spalte die Wörter „Richtlinie 2010/61/EU (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 27)“ durch die Wör- ter „Richtlinie 2018/1846/EU (ABl. L 299 vom 26.11.2018 S. 58)“ ersetzt. b) Der Abschnitt mit der Überschrift „Ausnahme 8 (B) Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren“ wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „in Ver- bindung mit“ die Angabe „Absatz 1.16.1.1.1,“ eingefügt. bb) In Nummer 2.7 werden die Wörter „vom 6. De- zember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. De- zember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert wor- den ist,“ durch die Wörter „vom 21. Septem- ber 2018 (BGBl. I S. 1398)“ ersetzt. cc) Der Nummer 2.8 wird folgender Satz ange- fügt: „Ein Zulassungszeugnis nach Ab- satz 1.16.1.1.1 ADN ist in diesem Fall nicht erforderlich.“ dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3.0 eingefügt: „3.0 Diese Betriebsvorschriften gelten auch in den Fällen der Nummer 2.8.“ ee) In Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 2 § 5 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802)“ durch die Wörter „Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330)“ ersetzt. c) Der Abschnitt mit der Überschrift „Ausnahme 20 (B, E, S) Beförderung verpackter gefährlicher Ab- fälle“ wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2.3 wird die Angabe „4.1.1.19“ durch die Angabe „4.1.1.21“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 25. Feb- ruar 2011 (BGBl. I S. 341), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeug- führer, Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besat- zung in der Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle in der Binnenschifffahrt, Empfän- ger, Reisender, Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen, Wiederaufarbeiter von Ver- packungen und Großpackmitteln (IBC) und als Stelle für Inspektionen und Prüfungen von IBC zugewiesen sind,“. 2. In § 7 Absatz 4 werden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. Artikel 4 Änderung der Gefahrgutkostenverordnung Die Gefahrgutkostenverordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Nummer 8“ ersetzt. b) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Binnen- schifffahrt“ die Wörter „und nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung See“ eingefügt. c) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Binnen- schifffahrt“ die Wörter „und nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See“ eingefügt.
138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 2. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis Inhaltsübersicht I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren Gebührennummer 001 bis 013 II. 1. 2. 3. 100 102 bis 104 211 bis 227.1 Teil: Straßenverkehr Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 III. Teil: Eisenbahnverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 311.1 bis 312.2 411 611 bis 618.1 IV. Teil: Binnenschiffsverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 701 bis 740 801 bis 840 V. Teil: Seeschiffsverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 901 bis 902 1001 bis 1002 1050 bis 1064.1 VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 1101 1102 1201 bis 1207 I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren Gebühren- nummer 001 Gebührentatbestand Gebühr (EUR) Zurückweisung eines Widerspruchs aus formalen Gründen 60 bis 425 aus sachlichen Gründen 120 bis 850 002 bis 012 nicht vergeben 013 Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung 30 je begon- nene Viertel- künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechts- stunde verordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes). II. Teil: Straßenverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Gebühren- nummer 100 Gebührentatbestand Gebühr (EUR) 30 bis 300 Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine Verlagerung nicht vorliegen, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 35 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Gebühren- nummer 102 Gebührentatbestand Gebühr (EUR) Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000 Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 103 nicht vergeben 104 Prüfung und Erteilung der Fahrwegbestimmung für die Beförderung bestimmter 25 bis 1 000 gefährlicher Güter, einschließlich der Ausfertigung des Bescheids über die Fahrwegbestimmung (§ 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 211 Erstmalige Untersuchung eines Fahrzeugs, einschließlich der Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR): 211.1 Erstmalige Untersuchung für Fahrzeuge EX/II, EX/III, FL (Unterabschnitt 9.1.3.1 80 bis 110 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 211.2 Erstmalige Untersuchung für MEMU (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 211.3 45 Erstmalige Untersuchung und Erteilung der Zulassungsbescheinigung für AT-Fahrzeuge (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 212 Jährliche technische Untersuchung eines Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 1 ADR), einschließlich der Verlängerung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 2 ADR): 212.1 Untersuchung eines EX/II-, EX/III-, FL-Fahrzeugs oder MEMU (Unterabschnitt 45 9.1.2.1 ADR). 212.2 Untersuchung eines AT-Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 213 Nachprüfungen im Anschluss an Prüfungen nach den Gebührennummern 211 30 bis 212 je Prüfung. 213.1 Wie Gebührennummer 213, jedoch zusätzliche Untersuchung der Bremsanlage 35 je begon- (Abschnitt 9.2.3 ADR). nene Viertel- stunde 214 30 je begon- Änderung oder Neuausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ohne erforderliche Prüfungen nach Abschnitt 9.1.2 ADR nene Viertel- stunde (§ 14 Absatz 4 bis 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 215 bis 220 nicht vergeben 221 Baumusterprüfungen für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, ortsbewegliche Tanks, UN-MEGC, Tankcontainer oder Teile eines Batterie- Fahrzeugs (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.9.4.4 ADR): 221.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 221.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach Nummer 222. 90 bis 220 40 40 je begon- nene Viertel- stunde 139
140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) bis 7 500 Liter: Gebühr (EUR) bis 20 000 Liter: Gebühr (EUR) über 20 000 Liter: 222 Prüfung vor Inbetriebnahme (P), Gebührenhöhe abhängig vom Fassungs- raum des Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR): 222.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 195 225 315 222.2 Prüfung der Ergebnisse der zerstörungs- freien Prüfung der Schweißnähte (Unterabschnitt 6.8.1.23 ADR). 40 je begon- nene Viertel- stunde 40 je begon- nene Viertel- stunde 40 je begon- nene Viertel- stunde 222.3 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 100 115 130 222.4 65 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 65 65 222.5 Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss an 222.1 bis 222.4. 120 155 222.6 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 60 bis 90 (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 80 bis 120 100 bis 150 222.7 Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der fest- verbundenen Tanks (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 120 155 223 Wiederkehrende Prüfung (P), Gebühren- höhe abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR): 223.1 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 145 bis 175 (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). 180 bis 220 215 bis 265 223.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 115 130 223.3 65 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR). 65 65 223.4 Nachprüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der festverbundenen Tanks (Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR). 65 65 65 224 Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). 210 230 265 225 Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 bis 6.10): 225.1 Im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende Funktionsprüfungen von ausgebauten Armaturen (Unterabschnitt 6.8.3.4 ADR). 100 100 100 Gebühr (EUR) 20 je Funktions- prüfung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 225.2 Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4 ADR). Für Prüfungen werden die Gebühren für die entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen erhoben. 225.3 Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der erstmaligen Prüfung, wiederkehrenden Prüfung und der Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR) ein Zuschlag je Abteil erhoben, sofern die Prüfung der Abteile getrennt erfolgt. 25 225.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebühren- nummern 222.4, 223.3 und 224 bei Behältern zum Transport von Gasen (Klasse 2). 40 je begon- nene Viertel- stunde 225.5 Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der 40 je begon- Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 ADR). nene Viertel- stunde 225.6 Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 ADR). 55 225.7 Änderung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR), einschließlich eventuell erforderlicher Prüfungen. 40 je begon- nene Viertel- stunde 225.8 Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 ADR) werden Gebühren nach Gebührennummer 226 berechnet. 226 Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare 40 je begon- Prüfungen berechnet (Kapitel 6.7 und 6.8 ADR). Sind vergleichbare Prüfungen nene Viertel- nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei stunde Anwendung besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen. 227 Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsaus- rüstungen (Unterabschnitt 6.8.2.3 ADR): 227.1 Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. 40 je begon- nene Viertel- stunde III. Teil: Eisenbahnverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) 311.1 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 60 bis 2 000 311.2 Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beför- derung (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 30 je begon- nene Viertel- stunde 312 Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 10 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt): 312.1 Für die – Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 RID) sowie – Anordnung zusätzlicher Prüfungen (Absatz 6.8.2.1.23 letzter Satz RID) werden Gebühren nach der Gebührennummer 617 berechnet. 141
142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer 312.2 Gebühr (EUR) Gebührentatbestand Für die – erstmalige Zulassung eines Baumusters, – Nachträge zu Zulassungen für Änderungen oder Ergänzungen, – Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID) sowie – Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kes- selwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 werden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617 berechnet. 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Gebühren- nummer 411 Gebühr (EUR) Gebührentatbestand Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000 Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 611 Baumusterprüfungen für Kesselwagen, abnehmbare Tanks, ortsbewegliche Tanks, UN-MEGC und Tankcontainer (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.9.4.4 RID): 611.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 611.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von Kesselwagen und abnehmbaren Tanks anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach Nummer 613. 611.3 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks, UN-MEGC und Tankcontainern anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach Nummer 222. Gebühren- nummer Gebührentatbestand 40 je begon- nene Viertel- stunde Gebühr (EUR) bis 50 000 Liter: Gebühr (EUR) über 50 000 Liter: 613 Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (P), Gebührenhöhe abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID): 613.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 250 315 613.2 Prüfung der Ergebnisse der zerstörungsfreien Prüfung der Schweißnähte (Absatz 6.8.2.1.23 RID). 40 je begon- nene Viertel- stunde 40 je begon- nene Viertel- stunde 613.3 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID). 165 195 613.4 Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile 95 und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID). 95 613.5 Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss an 613.1 bis 613.4. 95 110 613.6 Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID). 80 bis 120 100 bis 150 614 Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) bis 50 000 Liter: 143 Gebühr (EUR) über 50 000 Liter: 614.1 Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 215 bis 255 245 bis 295 614.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 165 195 614.3 Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID): 614.3.1 Klasse 2. 160 160 614.3.2 Klassen 3 bis 9. 95 95 615 Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 265 265 616 Weitere Prüfungen: 616.1 Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 RID). 40 je begon- nene Viertel- stunde 616.2 Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID). 55 616.3 Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind (z. B. Klassen 3 bis 9), werden bei den Gebührennummern 613.3, 613.4, 614.2, 614.3 und 615 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet. 616.4 Außerordentliche Prüfungen (Absatz 6.8.2.4.4 RID): Für Prüfungen im Rahmen von außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für die entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten. 616.5 20 je Funktions- Einzelne Funktionsprüfungen: Im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.8.2.4 und 6.8.3.4 prüfung RID vor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende Funktions- prüfungen von ausgebauten Armaturen. 616.6 Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 RID) werden Gebühren nach Gebührennummer 617 berechnet. 617 Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare 40 je begon- nene Viertel- Prüfungen berechnet (Kapitel 6.8 RID). Sind vergleichbare Prüfungen nicht stunde angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen. 618 Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungs- ausrüstungen (Unterabschnitt 6.8.2.3 RID): 618.1 Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. Gebühr (EUR) 40 je begon- nene Viertel- stunde IV. Teil: Binnenschiffsverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) 701 Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf Bundeswasserstraßen (§ 5 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisen- bahn und Binnenschifffahrt). 50 bis 2 000 702.1 Anerkennung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.1 ADN). 80 bis 320 702.2 Aufsicht über die ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.4 ADN). 55 je Stunde
144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer 703 Gebühr (EUR) Gebührentatbestand Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung 150 bis 1 000 a) von Personen für die Bescheinigung der Rohrleitungstrennung vor der Beladung mit UN 1230 und UN 2983 und vor jeder Wiederaufnahme solcher Transporte (Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Num- mer 12 Buchstabe q ADN), b) von sachkundigen Personen oder Firmen für die Reinigung von Lade- tanks, in denen Wasserstoffperoxid-Lösungen befördert wurden (Unter- abschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN), c) für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, der Feuer- löschschläuche, der Lade- und Löschschläuche (Unterabschnitt 8.1.6.1 bis 8.1.6.3 ADN), d) für die Prüfung der elektrischen Anlagen und Geräte (Unterabschnitt 8.1.7.1 ADN), e) für die Prüfung der Anlagen und Geräte zum Einsatz in explosions- gefährdeten Bereichen, der Geräte vom Typ „begrenzte Explosions- gefahr“, Anlagen und Geräte, die Unterabschnitt 9.3.1.51, 9.3.2.51, 9.3.3.51 entsprechen, sowie der autonomen Schutzsysteme (Unterab- schnitt 8.1.7.2 ADN), f) für die Prüfung der Übereinstimmung von Unterlagen mit den Gegeben- heiten an Bord (Absatz 9.3.1.8.4, 9.3.2.8.4, 9.3.3.8.4 ADN) und g) für die Feststellung und Bescheinigung des Ergebnisses des Entgasens von Ladetanks und im Bereich der Ladung befindlicher Rohrleitungen von Binnentankschiffen (Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN). 704 Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN. 55 bis 110 705 Eintragung eines Sichtvermerkes nach Absatz 1.6.7.2.2.2 und Abschnitt 8.1.2 30 ADN. 706 Prüfung und Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses (Abschnitt 1.16.2 und Unterabschnitt 1.16.6.3 ADN) oder Ausstellung einer Ersatzausfertigung (Abschnitt 1.16.14 ADN). 707 30 bis 150 Prüfung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungs- zeugnisses im Ausnahmefall (Abschnitt 1.16.11 ADN) oder zur Vornahme von Änderungen im Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.16.6 ADN). 707a Prüfung und Ausstellung oder Einziehung der Anlage zum Zulassungszeugnis 40 bis 200 (Unterabschnitt 1.16.2.5, 1.16.2.6 ADN). 708 Einziehung oder Prüfung zur Änderung des normalen Zulassungszeugnisses (Unterabschnitt 1.16.13.1 bis 1.16.13.3 ADN). 30 bis 100 709 Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). 30 bis 100 710 Prüfung und Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses (Unterabschnitt 1.16.1.3 ADN). 30 bis 100 711 Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem 80 bis 200 Strom oder Feuer oder wenn Funken entstehen können (Abschnitt 8.3.5 ADN). 712 55 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwagen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweg- lichen Tanks oder Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN). 713 Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer 80 bis 200 dafür zugelassenen Umschlagstelle (Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 ADN). 714 Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 4.1 und 5.2, für die drei Kegel/ drei blaue Lichter vorgeschrieben sind, oder wenn diese Stoffe an Bord sind (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). 80 bis 200 715 Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN Sondervorschrift HA03 und Abschnitt 3.2.1 Tabelle A Spalte 11 ADN. 80 bis 200 716 Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen 80 bis 200 Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN). 40 bis 200
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 717 Prüfung und Eintragung der Zulassung einer Gleichwertigkeit in das Zulassungszeugnis (Unterabschnitt 1.5.3.3 ADN). 30 718 Prüfung und Ausstellung eines Zulassungszeugnisses zu Versuchszwecken (Unterabschnitt 1.5.3.2 ADN). 550 bis 1 100 719 nicht vergeben 720 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die 110 erforderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN). 720.1 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN). 720.2 nicht vergeben 721 Prüfung zum Nachweis über besondere Kenntnisse des ADN und zur Ausstellung der Bescheinigungen (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN): 721.1 Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN (Basis) (Absatz 8.2.2.7.1.1 ADN). 50 721.2 Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN (Gas/Chemie) (Absatz 8.2.2.7.2.1 ADN). 60 721.3 Ausstellung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN. 20 722 nicht vergeben 723 Prüfung und Erteilung der Zulassung alternativer Bauweisen (Absatz 9.3.4.1.4 320 bis 640 ADN). 724 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 55 Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5 ADN). 725 Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von 30 bis 110 Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder Beschränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe (Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN). 726 Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts 30 bis 110 eines Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2 und 7.2.5.4.2 ADN). 110 727 und 728 nicht vergeben 729 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 30 bis 55 ADN (Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe). 730 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens 55 bis 110 oder Löschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN). 731 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 110 Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3 ADN). 732 Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen 30 bis 110 Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN). 733 und 734 nicht vergeben 735 Beaufsichtigung der Untersuchung eines Schiffes durch Untersuchungsstelle oder Klassifikationsgesellschaft (Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN). 50 je Stunde 736 Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht alle Fragen der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Ab- satz 7.2.3.7.2.2 ADN). 100 737 Prüfung und Genehmigung von Ladeplänen bei der Beförderung von UN 1280 100 und UN 2983 (Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Bemerkung 12 Buchstabe p ADN). 145
146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 738 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder 100 Löschstelle, bei der landseitig eine Explosionsschutzzone ausgewiesen ist, in dieser oder unmittelbar angrenzend an diese Zone, wenn das Schiff die Anforderungen des Absatzes 9.1.0.12.3 Buchstabe b oder c, des Unter- abschnitts 9.1.0.51, der Absätze 9.1.0.52.1 und 9.1.0.52.2 nicht erfüllt (Absatz 7.1.4.7.3 ADN). 739 Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufhaltens des Schiffes 100 in einer von der Landanlage ausgewiesenen Explosionsschutzzone, wenn das Schiff die Anforderungen des Absatzes 9.3.x.12.4 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts 9.3.x.51, der Absätze 9.3.x.52.1 und 9.3.x.52.3 nicht erfüllt (Absatz 7.2.4.7.1 ADN). 740 100 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder unmittelbar angrenzend an eine landseitig ausgewiesene Explosionsschutz- zone, wenn das Schiff die Anforderungen aus Absatz 7.1.3.51.5 und 7.1.3.51.6 nicht erfüllt (Absatz 7.1.3.51.8 ADN). 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 50 bis 2 000 801 Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 802 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die 110 erforderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN). 803 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen 110 der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN). 804 bis 808 nicht vergeben 809 Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). 30 bis 100 810 nicht vergeben 811 Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem 80 bis 200 Strom oder Feuer oder wenn Funken entstehen können (Abschnitt 8.3.5 ADN). 812 55 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwagen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweg- lichen Tanks oder Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN). 813 Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer 80 bis 200 dafür zugelassenen Umschlagstelle (Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 ADN). 814 Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 4.1 und 5.2, für die drei Kegel/drei blaue Lichter vorgeschrieben sind, oder wenn diese Stoffe an Bord sind (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). 80 bis 200 815 Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN Sondervorschrift HA03 und Abschnitt 3.2.1 Tabelle A Spalte 11 ADN. 80 bis 200 816 Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen 80 bis 200 Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN). 817 bis 821 nicht vergeben 822 150 bis 500 Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung für die Feststellung und Bescheinigung des Ergebnisses des Entgasens von Ladetanks und im Bereich der Ladung befindlicher Rohrleitungen von Binnentankschiffen (Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN). 823 nicht vergeben 824 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 55 Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5 ADN).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 825 30 bis 110 Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder Beschränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe (Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN). 826 Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts 30 bis 110 eines Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2 und 7.2.5.4.2 ADN). 827 und 828 nicht vergeben 829 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 30 bis 55 ADN (Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe). 830 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens 55 bis 110 oder Löschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN). 831 30 bis 110 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3 ADN). 832 Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen 30 bis 110 Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN). 833 bis 835 nicht vergeben 836 Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht alle Fragen der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Ab- satz 7.2.3.7.2.2 ADN). 837 nicht vergeben 838 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder 100 Löschstelle, bei der landseitig eine Explosionsschutzzone ausgewiesen ist, in dieser oder unmittelbar angrenzend an diese Zone, wenn das Schiff die Anforderungen des Absatzes 9.1.0.12.3 Buchstabe b oder c, des Unter- abschnitts 9.1.0.51, der Absätze 9.1.0.52.1 und 9.1.0.52.2 nicht erfüllt (Absatz 7.1.4.7.3 ADN). 839 Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufenthalts des Schiffes 100 in einer von der Landanlage ausgewiesenen Explosionsschutzzone, wenn das Schiff die Anforderungen des Absatzes 9.3.x.12.4 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts 9.3.x.51, der Absätze 9.3.x.52.1 und 9.3.x.52.3 nicht erfüllt (Absatz 7.2.4.7.1 ADN). 840 100 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder unmittelbar angrenzend an eine landseitig ausgewiesene Explosionsschutz- zone, wenn das Schiff die Anforderungen aus Absatz 7.1.3.51.5 und 7.1.3.51.6 nicht erfüllt (Absatz 7.1.3.51.8 ADN). 100 V. Teil: Seeschiffsverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) 50 bis 2 000 901 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme (§ 7 Absatz 3 und 4 der Gefahrgutverordnung See). 902 Erteilung der Zustimmung nach Unterabschnitt 2.10.2.6 des IMDG-Codes (§ 14 25 je begon- der Gefahrgutverordnung See). nene Viertel- stunde 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Gebühren- nummer 1001 Gebührentatbestand Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme (§ 7 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See). Gebühr (EUR) 50 bis 2 000 147
148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer 1002 Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 25 je begon- Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 9 Absatz 1 Satz 2 der Gefahrgutverordnung See genannten Landesbehörden, für Aufgaben, die ihnen nene Viertel- stunde im IMDG-Code zugewiesen sind. 3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Gebühren- nummer Gebühr (EUR) Gebührentatbestand 1050 Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung für IMO-Tanks (Absatz 6.8.3.1.3.2, 25 je begon- 6.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 IMDG-Code). nene Viertel- stunde 1060 Baumusterprüfungen für ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13 und 6.7.5.11 IMDG-Code): 1060.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 1060.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach Nummer 1061. 1061 Prüfung vor Inbetriebnahme, Gebühren- höhe abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.7 IMDG-Code): 1061.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 195 225 315 1061.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 100 115 130 1061.3 65 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 65 65 1061.4 Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss an 1061.1 bis 1061.3 (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code). 100 100 1061.5 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 60 bis 90 (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code). 80 bis 120 100 bis 150 1062 Wiederkehrende Prüfung, Gebührenhöhe abhängig vom Fassungsraum des Tanks: 1062.1 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 145 bis 175 (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code). 180 bis 220 215 bis 265 1062.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 115 130 1062.3 65 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 65 65 1063 Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 210 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG- Code). 230 265 40 je begon- nene Viertel- stunde Gebühr (EUR) bis 7 500 Liter: 100 100 Gebühr (EUR) bis 20 000 Liter: Gebühr (EUR) über 20 000 Liter:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Gebühren- nummer Gebührentatbestand 1064 Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 IMDG-Code): 1064.1 Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code). Für Prüfungen werden die Gebühren für die entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen erhoben. 149 Gebühr (EUR) VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden Gebühren- nummer 1101 Gebührentatbestand Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte- Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, des Herstellers, Bevollmächtigten, Einführers, Vertreibers, Eigen- tümers oder Betreibers durch die nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf Grund eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durch- geführt wurde. Gebühr (EUR) 25 je begon- nene Viertel- stunde 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden Gebühren- nummer 1102 Gebührentatbestand Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte- Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, des Herstellers, Bevollmächtigten, Einführers, Vertreibers, Eigen- tümers oder Betreibers durch die nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf Grund eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durchgeführt wurde. Gebühr (EUR) 25 je begon- nene Viertel- stunde 3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gebühren- nummer Gebührentatbestand Gebühr (EUR) 1201 Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 ADR/RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde 1202 Aufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 mit Ausnahme des Absatzes 9 ADR/RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde 1203 Festlegung der Prüffristen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung 40 je begon- P 200 Absatz 9 ADR/RID. nene Viertel- stunde 1204 Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1 ADR/RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde 1205 Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2 ADR/RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde 1206 Wiederkehrende Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 ADR/ RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde 1207 Bewertung der Eignung des Herstellers nach Absatz 6.2.1.7.2 ADR/RID. 40 je begon- nene Viertel- stunde “.
150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 3. Die Tabelle in der Anlage 3 wird wie folgt gefasst: „Organisationseinheit Abteilung Bezeichnung der Organisationseinheit Stundensatz (EUR) 1 Analytische Chemie; Referenzmaterialien 126 2 Chemische Sicherheitstechnik 154 3 Gefahrgutumschließungen 133 4 Material und Umwelt 137 5 Werkstofftechnik 149 6 Materialschutz und Oberflächentechnik 131 7 Bauwerkssicherheit 115 8 Zerstörungsfreie Prüfung 132 9 Komponentensicherheit 132 S Qualitätsinfrastruktur 138“. 4. Die Tabelle in der Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Gebühren- nummer Gebührentatbestand Stundensatz (EUR) 001 Prüfung und Erteilung der Typzulassung von Hochgeschwindigkeitsventilen, Flammendurchschlagsicherungen sowie der Deflagrationssicherheit von Probe- entnahmeöffnungen und der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks (Absatz 1.6.7.2.2.2 Übergangsvorschrift zu Abschnitt 1.2.1 ADN). 138 002 Prüfung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)“. 138 003 Prüfung und Zulassung von elektrischen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit in explosionsfähiger Atmosphäre (Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN). Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort- laut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und der Gefahrgutkostenverordnung in der vom Tag nach der Verkündung an geltenden Fassung sowie der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung und der Gefahrgutbeauf- tragtenverordnung in der vom 1. Januar 2019 an geltenden Fassung im Bundes- gesetzblatt bekannt machen. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 32 und Artikel 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 20. Februar 2019 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer 138“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 151 Zweite Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung Vom 27. Februar 2019 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund – des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesen- gesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. De- zember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert und Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst wor- den ist, und – des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, von denen § 22 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 14 Ab- satz 1 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute und auf Grund – des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen- gesetzes, von denen Satz 1 durch Artikel 1 Num- mer 47 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Geset- zes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu ge- fasst und Satz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Deut- schen Bundesbank: Artikel 1 Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Bezeichnung der Verordnung wird die Angabe „646/2012“ durch die Angabe „648/2012“ ersetzt. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst: „Anlage 7 BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7“. b) Die Angaben zu den Anlagen 8 und 9 werden ge- strichen. 3. In § 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „646/2012“ durch die Angabe „648/2012“ ersetzt. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zweifach“ durch das Wort „einfach“ ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt statt der Einreichung in Papierform die elektronische Einreichung durch eine Allge- meinverfügung verbindlich vorgeben, sobald die für die elektronische Stammdateneinreichung er- forderlichen technischen Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank anzuhören. Mindes- tens zwölf Monate vor dem Erlass einer Allge- meinverfügung ist dieser allen beteiligten Unter- nehmen gegenüber anzukündigen.“ 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zweifach“ durch das Wort „einfach“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „Mit Zustimmung der der“ durch die Wörter „Mit Zustimmung der“ ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt statt der Einreichung in Papierform die elektronische Einreichung durch eine Allge- meinverfügung verbindlich vorgeben, sobald die für die elektronische Stammdateneinreichung er- forderlichen technischen Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank anzuhören. Mindes- tens zwölf Monate vor dem Erlass einer Allge- meinverfügung ist dieser allen beteiligten Unter- nehmen gegenüber anzukündigen.“
152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 6. § 17 wird wie folgt geändert: b) Absatz 6 wird Absatz 3. a) In Absatz 2 wird vor der Angabe „(Anlage 7)“ je- weils die Angabe „Nummer 1“ gestrichen. c) Absatz 7 wird Absatz 4 und in Satz 2 wird die Angabe „2 bis 6“ durch die Angabe „2 und 3“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren be- teiligtes Unternehmen muss für alle mit den For- mularen BA, BA6, BA7 angezeigten Kreditbeträge jeweils gesonderte Summenanzeigen mit den For- mularen BAS, BAS6, BAS7 einreichen (Anlage 7).“ d) Absatz 8 wird Absatz 5. 8. Die Anlagen 2, 3 und 7 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 3, 4 und 5 werden aufgehoben. Diese Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft. Bonn, den 27. Februar 2019 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. Hufeld
153 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Anhang (zu Artikel 1 Nummer 8) Anlage 2 Meldeformular EA Einzelmeldung Kreditnehmer für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Meldetermin An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID wird durch die Bundesbank ausgefüllt Kreditnehmereinheit – ID Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID Postleitzahl1 Sitz2 Staat3 ISO-Code (Staat)4 Steuernummer6 Registereintragung – Art und Nummer7 Registereintragung – Ort7 Bundesstaat8 Geburtsdatum9 Beruf9 ISIN10 LEI11 Kreditnehmereinheit12 – Name/Firma Wirtschaftszweig – Code5 – ID (falls bekannt) Kreditnehmerergänzungsschlüssel Begründung der Zuordnung – Code13 Referenzschuldner – Name14 – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID Kreditnehmereinheit – Begründung (z. B. Kapital- und Gesellschaftsverhältnisse) Laufende Nummer15 Betragsdatenidentifikation Melderelevanz – Code Sachbearbeiter/-in Position BA 10016 Filiale Telefon Zusatzangaben E-Mail
154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, heraus- gegeben von der International Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Dieses Feld kann bei ausländischen Kreditnehmern ohne Registernummer befüllt werden. 7 Die Registereintragung ist für eingetragene Kreditnehmer im Inland und in bestimmten anderen Ländern stets anzugeben. 8 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 9 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 10 Bei der Anzeige eines Investmentfonds ist die Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) zu melden. Dies gilt auch für andere Konstrukte, für die nur eine ISIN existiert. 11 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI’s, sind ebenfalls zu berücksichtigen. 12 Bei einer Erstanzeige oder der Veränderung einer Kreditnehmereinheit ist eine Begründung erforderlich (ggf. auf gesondertem Blatt). 13 Die Begründung der Zuordnung gibt den Zuordnungstatbestand nach § 19 Abs. 2 KWG an. Die entsprechende Code-Tabelle ist in den tech- nischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG definiert. 14 Der Referenzschuldner ist der Kreditnehmer, der hierarchisch die nächsthöhere Ebene in dieser Kreditnehmereinheit darstellt. 15 Alle Vordrucke EA sind für einen bestimmten Meldetermin eindeutig zu nummerieren. 16 Es ist der Betrag der Position BA 100 aus dem zugehörigen Betragsdatensatz anzugeben. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen, die unter https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenaufsicht-formular-center/meldungen veröffentlicht sind.
155 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Anlage 3 Meldeformular STA Vorgezogene Stammdatenmeldung Kreditnehmer für Groß- und Millionenkreditanzeigen nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie nach § 14 KWG Tag der Abgabe/Einreichung An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Meldetermin Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID Meldepflicht nach: wird durch die Bundesbank ausgefüllt □ Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Einzelinstitut □ Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Konsolidiert □ § 14 KWG Kreditnehmereinheit – ID Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) Postleitzahl1 Sitz2 Staat3 ISO-Code (Staat)4 Steuernummer6 Registereintragung – Art und Nummer7 Registereintragung – Ort7 Bundesstaat8 Geburtsdatum9 Beruf9 ISIN10 LEI11 Kreditnehmereinheit/Gruppe verbundener Kunden12 – Name/Firma Begründung der Zuordnung – Code13 Referenzschuldner – Name14 – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID Wirtschaftszweig – Code5 – ID (falls bekannt) Kreditnehmerergänzungsschlüssel – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID Kreditnehmereinheit – Begründung (z. B. Kapital- und Gesellschaftsverhältnisse)15 Laufende Nummer16 Zusatzangaben Sachbearbeiter/-in Telefon E-Mail
156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, heraus- gegeben von der International Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Dieses Feld kann bei ausländischen Kreditnehmern ohne Registernummer befüllt werden. 7 Die Registereintragung ist für eingetragene Kreditnehmer im Inland und in bestimmten anderen Ländern stets anzugeben. 8 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 9 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 10 Bei der Anzeige eines Investmentfonds ist die Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) zu melden. Das gilt auch für andere Konstrukte, für die nur eine ISIN existiert. 11 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI’s sind ebenfalls zu berücksichtigen. 12 Bei Erstanzeige oder Veränderung einer Kreditnehmereinheit ist eine Begründung erforderlich (ggf. auf gesondertem Blatt). Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 13 Die Begründung der Zuordnung gibt den Zuordnungstatbestand nach § 19 Abs. 2 KWG an. Die entsprechende Code-Tabelle ist in den tech- nischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG definiert. Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erfor- derlich. 14 Der Referenzschuldner ist der Kreditnehmer, der hierarchisch die nächsthöhere Ebene in dieser Kreditnehmereinheit darstellt. Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 15 Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 16 Alle Vordrucke STA/STAK sind für einen bestimmten Meldetermin eindeutig zu nummerieren. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Großkredite nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nur Stammdaten) und für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen, die unter https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/ bankenaufsicht-formular-center/meldungen veröffentlicht sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 157 Anlage 7 Meldeformulare BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 BA Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 LEI des Kreditnehmers 051 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Verwendeter Ansatz 090 Ausfallkennzeichen 091 Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) 092 Risikogewicht 093 Durchschnittliche Verlustquote (LGD) 094 Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite darunter Realkredite darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 100 101 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere darunter Handelsbuch darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen darunter Handelsbuch 111 112 113 114 darunter Wertpapierpensions-/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions-/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160
158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 BAS Betragsdatensummenanzeige Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Sachbearbeiter/-in 072 Telefon 073 E-Mail 074 Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite darunter Realkredite darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 100 101 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere darunter Handelsbuch darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen darunter Handelsbuch 111 112 113 114 darunter Wertpapierpensions-/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions-/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160
159 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 BA6 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber (Aval-)Konsortialführung hat Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BAS6 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BA7 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – gesichert durch Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung u. a. von (Aval-)Gemeinschaftskredit mit Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123
160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 BAS7 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 – 2. PKHB 2019) Vom 21. Februar 2019 Gemäß § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und Artikel 145 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird auf Grund der Mitteilung des Bayerischen Staatsmi- nisteriums der Justiz vom 8. Februar 2019 bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2019 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 224 Euro, 2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 492 Euro, 3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts- pflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung): a) Erwachsene 393 Euro, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 373 Euro, c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 350 Euro, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 284 Euro. Berlin, den 21. Februar 2019 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley 161
162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2019 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Vom 25. Februar 2019 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen der Ausstattung für die nach § 10 des Asyl- bewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit Geräten zur Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruckdaten geschaffen sind. Somit wird nach Artikel 31 Absatz 5 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgeset- zes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) bekannt gemacht, dass die Artikel 4, 5, 6 und 29 dieses Gesetzes am 27. Februar 2019 in Kraft treten. Berlin, den 25. Februar 2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Bungartz

References: § 20
 §1
 § 7
 § 7
 §2
 § 10
 § 113
 § 117
 § 2
 §3
 § 12
 §4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 §5
 §6
 §1
 §2
 §3
 § 4
 §4
 § 1
 §5
 §6
 §7
 § 4
 §8
 § 59
 § 1
 § 59
 § 3
 § 59
 § 2
 § 59
 § 4
 § 60
 § 60
 § 2
 § 5
 §9
 § 10
 § 1
 § 10
 §1
 § 10
 §2
 § 10
 § 1
 § 16
 § 16
 § 38
 § 16
 § 3
 § 5
 § 6
 § 12
 § 3
 § 6
 § 12
 § 5
 § 7
 § 7
 § 36
 § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 36
 § 27
 § 28
 § 29
 § 33
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38
 § 36
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 5
 § 2
 § 2
 § 7
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 9
 § 1
 § 20
 § 20
 § 1
 § 13
 § 22
 § 14
 § 22
 § 14
 § 1
 § 25
 § 1
 § 1
 § 8
 § 16
 § 17
 § 19
 § 14
 § 19
 § 14
 § 14
 Art. 394
 § 14
 Art. 394
 Art. 394
 § 14
 § 14
 § 19
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 394
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 115
 § 115
 § 115
 § 10