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Timestamp: 2018-08-16 14:35:47+00:00

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Schulwahlordnung – Schulrecht Rheinland-Pfalz
vom 7. Oktober 2005, zuletzt geändert am 17. Januar 2015
1 Teil 1: Elternvertretungen
1.1 Abschnitt 1: Allgemeines
1.1.1 § 1 Wahlrecht
1.1.2 § 2 Wahlgrundsätze
1.1.3 Niederschrift
1.2 Abschnitt 2: Wahl der Klassenelternsprecherinnen, Klassenelternsprecher, Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter
1.2.1 § 4 Klassenelternsprecherin, Klassenelternsprecher
1.2.2 § 5 Einladung zur Wahl
1.2.3 § 6 Durchführung der Wahl
1.2.4 § 7 Wahlvertreterinnen, Wahlvertreter
1.2.5 § 8 Abwahl
1.2.6 § 9 Ausscheiden, Nachwahl
1.3 Abschnitt 3: Wahl des Schulelternbeirats und der Schulelternsprecherin oder des Schulelternsprechers
1.3.1 § 10 Schulelternbeirat
1.3.2 § 11 Einladung zur Wahl
1.3.3 § 12 Durchführung der Wahl
1.3.4 § 13 Schulelternbeirat bei organisatorisch verbundenen Schulen, bei Kooperativen Gesamtschulen und bei Kooperativen Regionalen Schulen
1.3.5 § 14 Schulelternbeirat an berufsbildenden Schulen
1.3.6 § 15 Schulen mit überwiegend volljährigen Schülerinnen und Schülern
1.3.7 § 16 Schulelternsprecherin, Schulelternsprecher
1.3.8 § 17 Elternverterterinnen und Elternvertreter mit nicht deutscher Herkunftssprache
1.3.9 § 18 Abwahl
1.3.10 § 19 Ausscheiden, Nachrücken, Nachwahl, Stellvertretung
1.4 Abschnitt 4: Wahl des Regionalelternbeirats und des Landeselternbeirats
1.4.1 § 20 Verfahrensgrundsätze, Wahlperiode
1.4.2 § 21 Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen
1.4.3 § 22 Regionalelternbeirat, Landeselternbeirat
1.4.4 § 23 Regionalelternsprecherin, Regionalelternsprecher, Landeselternsprecherin, Landeselternsprecher
1.4.5 § 24 Abwahl
1.4.6 § 25 Ausscheiden, Nachrücken, Nachwahl, Stellvertretung
2 Teil 2: Vertretungen für Schülerinnen und Schüler
2.1 § 26 Wahlrecht
2.2 § 27 Wahlgrundsätze
2.3 § 28 Wahltermin, Wahlperiode
2.4 § 29 Wahlleitung
2.5 § 30 Wahlergebnis
2.6 § 31 Abwahl, Nachwahl
3 Teil 3: Schulausschuss
3.1 § 32 Allgemeines
3.2 § 33 Anzahl der Mitglieder, Schulausschuss bei organisatorisch verbundenen Schulen
3.3 § 34 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
3.4 § 35 Ausscheiden, Nachrücken, Nachwahl, Stellvertretung
4 Teil 4 Wahlprüfung
4.1 § 36 Einspruch, Wahlprüfung
4.2 § 37 Folgen der Ungültigkeit, Wiederholungswahl
5 Teil 5 Entschädigungen
5.1 § 38 Entschädigung der Mitglieder der Regionalelternbeiräte, des Landeselternbeirats und der Mitglieder der Wahlversammlungen
5.2 § 39 Entschädigung der Mitglieder der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler und der Mitglieder der Wahlversammlungen
6 Teil 6 Schlussbestimmung
6.1 § 40 In-Kraft-Treten
Teil 1: Elternvertretungen
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder sorgeberechtigte Elternteil ( § 37 Abs. 2 des Schulgesetzes – SchulG -). Gleiches gilt für mit der Erziehung und Pflege minderjähriger Schülerinnen und Schüler Beauftragte ( § 37 Abs. 3 SchulG).
(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt fest, wie viele Wahlberechtigte anwesend sind und erläutert das Wahlverfahren. Sie oder er weist darauf hin, dass eine repräsentative Vertretung von Frauen und Männern in dem zu wählenden Gremium wünschenswert ist, um die gesellschaftliche Verantwortung für Erziehung und Bildung den Sorgeberechtigten gleichermaßen zuzuordnen. Sie oder er nimmt die Wahlvorschläge entgegen, prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Personen und gibt deren Namen bekannt. Anwesende vorgeschlagene Personen erklären, ob sie bereit sind zu kandidieren. Werden bei einer Wahl mehrere Wahlversammlungen (§ 44 Abs. 4 und § 46 Abs. 2 SchulG; § 14 Abs. 2) gebildet, so kann bei dieser Wahl eine Person ausschließlich in einer Wahlversammlung gewählt werden.
(4) Es wird mindestens einer Elternvertreterin oder einem Elternvertreter gestattet, in der Wahlversammlung über die Aufgaben und Funktionen der zu wählenden Elternvertretung (§ 38 Abs. 2 SchulG) zu berichten.
(6) Eine offene Wahl findet nur statt, wenn dies von mindestens drei Wahlberechtigten beantragt wird und alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen (§ 49 Abs. 3 SchulG). Bei offener Wahl wird durch Handzeichen gewählt. Über jede Kandidatin und jeden Kandidaten wird gesondert abgestimmt.
Abschnitt 2: Wahl der Klassenelternsprecherinnen, Klassenelternsprecher, Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter
(2) Die Klassenelternversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Wahlberechtigte anwesend sind; bei Klassenelternversammlungen der Klassen von bis zu zwölf minderjährigen Schülerinnen und Schülern genügt die Anwesenheit von mindestens drei Wahlberechtigten ( § 49 Abs. 1 Satz 3 SchulG). Erscheinen in der Klassenelternversammlung weniger Wahlberechtigte, so lädt die Klassenleiterin oder der Klassenleiter die Klassenelternversammlung zu einer zweiten Wahlversammlung ein, die innerhalb von zwei Wochen stattfindet. Erscheinen auch zu dieser Klassenelternversammlung weniger als die in Satz 1 vorgeschriebenen Wahlberechtigten, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter mit Zustimmung der anwesenden Wahlberechtigten die Klassenelternversammlungen zusammenfassen, bis die in Satz 1 vorgeschriebene Mindestzahl erreicht ist. Kommt eine beschlussfähige Wahlversammlung nicht zustande, entfällt die Wahl. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Klassenelternsprecherin oder der Klassenelternsprecher und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter können durch Beschluss der Klassenelternversammlung abgewählt werden ( § 49 Abs. 3 Satz 2 SchulG). Zu dieser Klassenelternversammlung muss mit einer Tagesordnung, in der als Tagesordnungspunkt die Abwahl aufgeführt ist, eingeladen werden. Die Frist zur Einladung beträgt mindestens zwei Wochen; sie beginnt mit der Absendung der Einladung.
Abschnitt 3: Wahl des Schulelternbeirats und der Schulelternsprecherin oder des Schulelternsprechers
(1) Der Schulelternbeirat wird aus der Mitte der Wahlberechtigten der Schule (§ 1) innerhalb von acht Wochen nach Unterrichtsbeginn eines Schuljahres
(3) Für je 50 minderjährige Schülerinnen und Schüler werden ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied gewählt; mindestens werden jedoch drei, höchstens 20 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder gewählt ( § 41 Abs. 2 Satz 1 und § 49 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 SchulG). Stichtag für die Minderjährigkeit der Schülerinnen und Schüler ist der Wahltag.
(1) Zur Wahl des Schulelternbeirats lädt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2) ein. Für die Einladung gilt § 5 Abs. 4 entsprechend.
(4) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden in einem Wahlgang gewählt. Auf dem Stimmzettel sind höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen, wie insgesamt Personen zu wählen sind, mindestens jedoch eine Person. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt. Auf Beschluss der Wahlversammlung kann die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auch in getrennten Wahlgängen erfolgen.
§ 13 Schulelternbeirat bei organisatorisch verbundenen Schulen, bei Kooperativen Gesamtschulen und bei Kooperativen Regionalen Schulen
(1) Für eine organisatorisch verbundene Schule wird ein gemeinsamer Schulelternbeirat gebildet ( § 41 Abs. 1 Satz 4 SchulG); dies gilt nicht, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer der Schulen mehr als das Zweifache der Zahl der Schülerinnen und Schüler der anderen Schule beträgt.
(2) Bei Kooperativen Gesamtschulen und bei Kooperativen Regionalen Schulen wird für jede der an ihnen bestehenden Schularten ein Schulelternbeirat gebildet.
(1) An Schulen, an denen bei Unterrichtsbeginn eines Schuljahres die Zahl der volljährigen Schülerinnen und Schüler die Zahl der minderjährigen Schülerinnen und Schüler übersteigt, wird von der Bildung eines Schulelternbeirats abgesehen ( § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG), wenn in einer Versammlung der Wahlberechtigten, die die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb der Frist des § 10 Abs. 1 Satz 1 einberuft, nicht mindestens 10 v.H. der anwesenden Wahlberechtigten, wenigstens jedoch drei Wahlberechtigte, für die Bildung eines Schulelternbeirats stimmen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Abstimmung; abgestimmt wird durch Handzeichen.
(1) Der Schulelternbeirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit ( § 41 Abs. 3 SchulG) innerhalb von zehn Wochen nach Unterrichtsbeginn aus seiner Mitte die Schulelternsprecherin oder den Schulelternsprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Zu dieser Wahl lädt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Schulelternbeirat ein. Für die Einladung gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Die Wahl kann auch im Anschluss an die Wahl des Schulelternbeirats erfolgen; die Entscheidung trifft der Schulelternbeirat.
(2) Ist der Schulelternbeirat für die Wahl nicht beschlussfähig ( § 49 Abs. 1 Satz 1 SchulG), lädt die Schulleiterin oder der Schulleiter zu einer innerhalb von zwei Wochen stattfindenden Wahl ein und weist in der Einladung darauf hin, dass für diese Wahl die Zahl der anwesenden Mitglieder ohne Bedeutung ist.
§ 17 Elternverterterinnen und Elternvertreter mit nicht deutscher Herkunftssprache
(3) Die zusätzlichen Elternvertreterinnen und Elternvertreter gehören dem Schulelternbeirat mit beratender Stimme an ( § 42 Satz 2 SchulG).
Die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter können durch Beschluss des Schulelternbeirats abgewählt werden und scheiden damit aus dem Amt aus ( § 49 Abs. 3 Satz 2 SchulG). § 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Abschnitt 4: Wahl des Regionalelternbeirats und des Landeselternbeirats
(1) In jedem Wahlbezirk wird von den Wahlvertreterinnen und Wahlvertretern der öffentlichen Grundschulen (§ 21 Abs. 1) sowie von den Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprechern der öffentlichen Hauptschulen, Realschulen, Regionalen Schulen, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen, Förderschulen und staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft je eine Wahlversammlung gebildet, die aus der Mitte der Mitglieder der Schulelternbeiräte der Schulart im Wahlbezirk die Mitglieder des Regionalelternbeirats ( § 44 Abs. 3 und 4 SchulG) und die Mitglieder des Landeselternbeirats ( § 46 Abs. 1 und 2 SchulG) wählt. Für jedes Mitglied des Regionalelternbeirats und des Landeselternbeirats werden jeweils zwei stellvertretende Mitglieder gewählt ( § 49 Abs. 4 Satz 2 SchulG).
(3) Die Amtszeit der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats ( § 44 Abs. 5 Satz 1 und § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG) beginnt mit der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorhergehenden Regional- oder Landeselternbeirats. Die Regionalelternbeiräte und der Landeselternbeirat sollen bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Elternbeiräte gewählt werden.
§ 21 Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen
(1) Zur Wahl der Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen für die Wahlversammlung (§ 20 Abs. 1) wird in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Wahlversammlung der Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher der öffentlichen Grundschulen gebildet ( § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SchulG). In jeder Wahlversammlung werden drei Wahlvertreterinnen oder Wahlvertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus der Mitte der Mitglieder der Schulelternbeiräte gewählt.
(3) Bei organisatorisch verbundenen Schulen mit einem gemeinsamen Schulelternbeirat gehört die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher sowohl der Wahlversammlung der Grundschulen als auch der Wahlversammlung der Hauptschulen oder der Regionalen Schulen an; sie oder er ist jedoch nur von einer der Wahlversammlungen wählbar.
§ 22 Regionalelternbeirat, Landeselternbeirat
von den Wahlleiterinnen und Wahlleitern der Wahlversammlungen (§ 21) die Namen und Anschriften der als Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen gewählten Personen,
(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter lädt die Mitglieder ( § 44 Abs. 4 Satz 2 SchulG) der jeweiligen Wahlversammlung schriftlich und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung.
(2) Ist der Regional- oder Landeselternbeirat für die Wahl nicht beschlussfähig ( § 49 Abs. 1 Satz 1 SchulG), lädt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zu einer innerhalb von zwei Wochen stattfindenden Wahl ein und weist in der Einladung darauf hin, dass für diese Wahl die Zahl der anwesenden Mitglieder ohne Bedeutung ist.
Die Regionalelternsprecherinnen oder Regionalelternsprecher, die Landeselternsprecherin oder der Landeselternsprecher und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können durch Beschluss der jeweiligen Elternvertretung abgewählt werden und scheiden damit aus ihrem Amt aus ( § 49 Abs. 3 Satz 2 SchulG). § 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
beim Regionalelternbeirat das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl aus der betreffenden Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Schulen nach § 44 Abs. 3 SchulG,
Teil 2: Vertretungen für Schülerinnen und Schüler
Teil 3: Schulausschuss
(3) Für die Wahlen zum Schulausschuss (§ 48a Abs. 3 Satz 2 und 3, § 49 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 SchulG) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über
das Stimmrecht, die geheime und offene Wahl, die Abstimmungsweise (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6),
die Wählbarkeit von Vertreterinnen und Vertretern der Eltern (§ 2 Abs. 2 Satz 2),
die Form der Einladung und die Durchführung der Wahl (§ 5 Abs. 4, § 2 Abs. 3, 7 und 8),
die Wahl in einem Wahlgang (§ 12 Abs. 4 Satz 1),
das Ergebnis der Wahl (§ 12 Abs. 4 Satz 3),
die Niederschrift (§ 3),
Veröffentlichung und Mitteilung des Wahlergebnisses (§ 2 Abs. 9, § 12 Abs. 5)
(1) Dem Schulausschuss gehören als Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern (§ 48a Abs. 2 Satz 1 SchulG) an:
(2) Erhöht sich für die Herstellung des Benehmens bei Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte auf das Doppelte (§ 48a Abs. 2 Satz 5 SchulG), so sind die zusätzlichen Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte hinzuzuwählen.
(3) Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher und die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher sind kraft Amtes Vertreterinnen oder Vertreter ihrer Gruppe nach Absatz 1 (§ 48a Abs. 3 Satz 1 SchulG); die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe erhöht sich hierdurch nicht.
(4) Bei organisatorisch verbundenen Schulen (§ 48a Abs. 1 Satz 2 SchulG) wird ein gemeinsamer Schulausschuss gebildet, wenn nach § 13 Abs. 1 ein gemeinsamer Schulelternbeirat gewählt ist. An mit Grundschulen organisatorisch verbundenen Schulen werden nur Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gewählt; bei der Ermittlung der Anzahl der Schülervertreterinnen und Schülervertreter ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler der organisatorisch verbundenen Schule zugrunde zu legen.
§ 34 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
(1) Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer im Schulausschuss an berufsbildenden Schulen (§ 48a Abs. 2 Satz 3 SchulG) und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden von der Schulbehörde auf Vorschlag der in Rheinland- Pfalz vertretenen Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Satz 1 gilt für die Berufung der Vertreterin oder des Vertreters der Arbeitgeber und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters entsprechend mit der Maßgabe, dass vorschlagsberechtigt die Kammern, Arbeitgeberverbände und Unternehmerverbände sind.
Teil 4 Wahlprüfung
Teil 5 Entschädigungen
a) Fahrkostenerstattung, b) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, wenn die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, c) Tagegeld, d) Übernachtungskostenerstattung, e) Nebenkostenerstattung, f) Auslagenerstattung bei Dienstgängen,
a) bei unselbstständiger Tätigkeit Ersatz des nachgewiesenen Lohn- und Gehaltsausfalls, b) bei einer Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann für die Betreuung eines Kindes bis zum Abschluss der Orientierungsstufe oder für die häusliche Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Familienangehörigen oder bei selbstständiger Tätigkeit Erstattung der nachgewiesenen Kosten für eine notwendige Vertretung
(2) Für Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die an den Wahlversammlungen zur Wahl der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats (§ 20 Abs. 1) oder an Wahlversammlungen zur Wahl der Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter an öffentlichen Grundschulen (§ 21) teilnehmen, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.
Teil 6 Schlussbestimmung
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 37
 § 37
 § 46
 § 14
 § 49
 § 49
 § 41
 § 49
 § 5

§ 13
 § 41
 § 41
 § 10
 § 41
 § 5
 § 49

§ 17
 § 42
 § 49
 § 8
 § 44
 § 46
 § 49
 § 44
 § 46

§ 21
 § 44

§ 22
 § 44
 § 49
 § 49
 § 8
 § 44
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 § 13

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