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Timestamp: 2019-06-19 20:47:28+00:00

Document:
Statistisches zu Vereinsverboten – oder de Maizière und die (Un)Wahrheit – Wir bekennen
Am 25. August titelte das Bundesinnenministerium in Bezug auf das Verbot von linksunten.indymedia: „Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung“.
Es fragt sich, was mit der Unterüberschrift der Pressemitteilung gemeint war. Denn das allererste Verbot einer sog. „linksextremistischen“ Vereinigung in der Geschichte der Bundesrepublik war das Verbot von linksunten.indymedia jedenfalls nicht. Wollte sich vielleicht Lothar de Maizière damit brüsten, daß es sich um das erste von ihm höchstpersönlich verfügte Verbot einer „linksextremistischen“ Vereinigung handele?
Diese Lesart wird allerdings durch den letzten Absatz der Pressemitteilung, wo von „eine[m] Bundesinnenminister“ – und nicht von dem aktuellen Bundesinnenminister gesprochen wird – ausgeschlossen:
„Es [Das linksunten-Verbot] ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ (unsere Hv.)
1. Selbst wenn – statt dem, was tatsächlich in der Pressemitteilung stand – geschrieben worden wäre: Es handele sich um das erste Verbot einer inländischen, „linksextremistischen“ Verneinung seit in Kraft treten des Vereinsgesetzes von 1964, so wäre diese Behauptung wohl unzutreffend gewesen. Denn laut aggregierter Statistik in dem von Ingo von Münch und Philip Kunig herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz wurden allein schon zwischen 1964 und 2012 auf Bundesebene vier1 inländische, „linksextremistische“ Vereinigungen verboten:
Wir konnten bisher leider nicht herausfinden, welche vier inländischen, – nach BMI-Kriterien – „linksextremistischen“ Vereinigungen seit 1964 verboten wurden. Vermutlich sind u.a. die Generalunionen Palästinensischer Studenten und Arbeiter (GUPS und GUPA), die 1972 und 1973 verboten und als inländische Vereinigungen von AusländerInnen (§ 14 VereinsG im Unterschied zu § 15 VereinsG, der sich mit ausländischen Vereinen befaßt, deren Organisation und Tätigkeit sich auf Deutschland erstreckt) klassifiziert wurden, gemeint.
Die beiden anderen gemeinten Verbote könnten eventuell als „inländisch“ klassifizierte, PKK-nahe Strukturen betroffen haben. Dafür spricht, daß auch die Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA) als Verein i.S.v. § 14 VereinsG klassifiziert wurde.2
Das einzige seit 1964 auf Landesebene gegen eine inländische, als „linksextremistisch“ klassifizierte Vereinigung verfügte Verbot betraf die Heidelberger SDS-Gruppe.
Weitere als „linksextremistisch“ klassifizierte Vereinigung waren unter den gem. § 15 VereinsG in Deutschland aufgelösten Auslandsvereinen.
2. Eine Liste aller von 1964 bis 1992 aufgelöst wordenen Vereinigungen findet sich dort:
Michael Deres, Die Praxis des Vereinsverbotes – Eine Darstellung der materiellen Voraussetzungen, in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 (430 f.):
Quelle: Michael Deres, Die Praxis des Vereinsverbotes – Eine Darstellung der materiellen Voraussetzungen, in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 (430 f.)
3. Noch höher wird die Zahl der illegalisierten „linksextremistischen“ Vereinigungen, wenn wir die Zeit vor in Kraft treten des Vereinsgesetzes von 1964, das die staatliche Verbotspraxis immerhin von den gröbsten Irrationalitäten des sog. „Kalten Krieges“ befreite, einbeziehen. In der Zeit vor in Kraft treten dieses Gesetzes wurden allein schon bis 1959 – zumeist auf der Ebene einiger oder aller Bundesländer oder Regierungsbezirke (der größeren Bundesländer) – die folgenden KPD-nahen Vereinigungen verboten (die teilweise kuriosen Namen erklären sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD):
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFBD)
Westdeutscher Flüchtlingskongreß (WFLK)
Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte (ZR)
Sozialistische Aktion (SDA)
Komitee für Einheit und Freiheit im deutschen Sport
Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Land- und Fortwirtschaft (GALF)
Demokratischer Kulturbund Deutschland (DKBD)
Deutsches Arbeiterkomitee (DAK)
Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)
Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland (FKdBD)
Einheitsverband der Kriegsgeschädigten
Ausschuß für Rettung der Pfalz
Tatgemeinschaft Frieden und Einheit
Quelle: Hans Kluth, Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation von 1945 – 1956, Westdeutscher Verlag: Köln/Opladen, 1959, 131 f.
4. Die Initiative zu diesen Verboten ging von der Bundesregierung aus:
„Die Bundesregierung hatte durch Beschluß vom 24. April 1951 betr. ‚Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951‘ (Bundesanzeiger 1951 Nr. 82) u.a. erklärt, daß die Vereinigungen, die diese Volksbefragung durchführten, insbesondere auch die Freie Deutsche Jugend (FDJ), sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten und daher durch Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG -. kraft Gesetzes verboten seien. Sie hatte zugleich die Landesregierungen gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden. […].
Durch einen weiteren Beschluß vom 26. Juni 1951 betr. ‚Freie Deutsche Jugend (FDJ)‘ (Bundesanzeiger 1951 Nr. 124) hatte die Bundesregierung erklärt, daß die Tätigkeit der FDJ einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes darstelle und die FDJ daher durch Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten sei. In diesem Beschluß waren zugleich gemäß § 5 Abs. des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes die Landesregierungen ersucht worden, jede Betätigung im Sinne der FDJ zu unterbinden. […]
Am 29. September 1953 beschloß das Bundeskabinett, beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag gegen die FDJ in Westdeutschland auf Feststellung gemäß § 129a StGB3, Art. 9 Abs. 2 GG zu stellen, und beauftragte den Bundesminister des Innern mit der Durchführung des Verfahrens. Daraufhin hat der Bundesminister des Innern mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1953, eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 1953, beantragt zu erkennen: Es wird im Sinne von § 129a StGB festgestellt, daß die Vereinigung ‚Freie Deutsche Jugend‘ gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verboten ist.“
(https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1954-07-16/bverwg-i-a-2353/, Tz. 1 – 5)
Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem gerade zitierten Beschluß vom 16.07.1954 statt (ebd., Tz. 23, 87).
5. Eine Liste von 327 zwischen Gründung der Bundesrepublik (de facto zwischen dem Jahr 1951) und in Kraft treten des Vereinsgesetzes von 1964 verfügten Vereinsverbote findet sich im Gemeinsamen Ministerialblatt 1966, 1 – 26.4
Einleitend heißt es dort (zwar):
„Nachstehende werden die […] Vereinsverbote bekanntgemacht, die bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes ergangen sind.“
Tatsächlich scheint die Liste aber wohl nur jene Verbot aufzulisten, die nicht nur ergangen waren, sondern auch bestandskräftig wurden oder zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch rechtshängig waren. Denn in dem Wikipedia-Artikel zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sind Verbotsversuche erwähnt, die vor den Verwaltungsgerichten gescheitert seien:
„Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN von der Bundesregierung verboten und deren Gesamtdeutsches Büro in Frankfurt unter Einsatz der Polizei geschlossen. Dem Verbot folgten nicht alle Bundesländer, teils scheiterte auch die Umsetzung am Widerspruch von Verwaltungsgerichten (Bayern, Niedersachsen), die eine Verfassungsfeindlichkeit verneinten.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten#Verbotsversuche.2C_individuelle_Besch.C3.A4ftigungs-_und_Berufsverbote)
Das bayerische und das niedersächsische VVN-Verbot fehlen aber in der Liste; ebenso das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot5 . Auf S. 496 f. des Gemeinsamen Ministerialblattes desselben Jahres wurde ein Nachtrag veröffentlicht, der auflistet, welche Verbote, die am Jahresanfang noch in der Schwebe waren, im Laufe des Jahres bestandskräftig oder aber aufgehoben wurden. Außerdem wurde dort ein 328. Vereinsverbot nachgetragen.
Der in der Liste öfter auftauchende „Bund für Gotterkenntnis“ und der „Verlag ‚Hohe Warte'“ gehörten zur rechten – nach dem völkischen General Erich Ludendorff (der 1923 zusammen mit Hitler versuchte, gegen die Weimarer Republik zu putschen) benannten – „Ludendorff-Bewegung“. Das von Regierungspräsidien Aachen, Düsseldorf und Münster ausgesprochene Verbot scheiterte am 09.05.1966 vor dem OVG Münster (GMBl. 1966, 496 f.). Auch die meisten anderen Verbote wurden von Verwaltungsgerichten oder den Behörden aufgehoben (BVerwGE 37, 344 – 368 [345 = jurion-Tz. 2] – Ludendorff-Bewegung). Das in Bayern verfügte Verbot schaffte es dagegen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob das Verbot auf, soweit es den Verlag betraf, und verwies die Sache im übrigen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück (ebd., 346 f., 349 = jurion-Tz. 31, 42). (Wie das Wiederholungsverfahren vor dem BayVGH endete, haben wir noch nicht herausfinden können.)
6. Schließlich hat Chrisian Baudewien (Das Vereinsverbot, in: NVwZ 2013, 1049 – 1054 [1052-1054]) eine Übersicht für die ganze Zeit von BRD-Gründung bis 2013, die
nach Bund- und Länderverboten unterteilt ist,
aber nicht jedes Landesverbot einzelnen ausweist, sondern Verbote gleicher Vereine in unterschiedlichen Bundesländern jeweils zusammenfaßt,
zusammengestellt. Dadurch ist seine Liste deutlich übersichtlicher als die amtliche Liste im Gemeinsamen Miniterialblatt. Angaben zur politischen Verortung der verbotenen Vereine enthält seine Liste leider nicht.
7. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß jeder Zahlenvergleich zwischen gegen rechts und gegen links gerichtete Vereinsverboten daran krankt, daß er außer acht läßt, daß sich der Staat in der Vergangenenheit gegenüber autonomen und antiimperialistischen Strukturen – anders als gegenüber rechten Strukturen – gar nicht erst mit Vereinsverboten aufgehalten, sondern gegen die Mitglieder sogleich Strafverfahren wegen §§ 129, 129a StGB eingeleitet hat. Dies ist insofern auch rational, als der Staats wenig davon hat, Vereine, die kein Vereinslokal, keine Adresse und oftmals nicht einmal einen Namen haben, zu verbieten. Klandestine, militante Struktur lassen sich nicht mittels einer Verbotsverfügung, sondern nur dadurch auflösen, daß ihre Mitglieder ermittelt und inhaftiert werden.
Auch im Fall „linksunten.indymedia“ hat der Staat von dem bloßen Vereinsverbot wenig; nützlich ist ihm dieses Verbot in allererster Linie, weil er versucht, im Wege des Vereinsverbotes zugleich ein Verbot des Mediums „linksunten“ durchzusetzen. Medien-Verbote sind aber in Wirklichkeit nicht an Art. 9 I, II GG (Vereinigungsfreiheit/Vereinsverbot), sondern an Art. 5 I, II GG (Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit, Zensurverbot etc.) zu messen.
Dieser Unterschied ist u.a. deshalb wichtig, weil Art. 9 II GG zwar sog. ‚VerfassungsfeindInnen‘ von der Vereinigungsfreiheit ausschließt, aber Art. 5 II GG sog. ‚VerfassungsfeindInnen‘ weder von der Presse- noch von der Meinungsäußerungsfreiheit ausschließt. Die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit könnte den BetreiberInnen und AutorInnen von linksunten vielmehr nur im Wege des Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) entzogen werden.
83 ausländische + 15 (inländische) rechtsextremistische + 4 (inländische) linksextremistische Vereine + 1 (inländischer) krimineller Verein + 4 (inländischen) Kapitalgesellschaften = 107 Vereine insgesamt [↩]
„Der Ast. [= Antragsteller] ist ein Ausländerverein i.S. des § 14 I VereinsG.“ (BVerwG NVwZ 1995, 587 – 590 [587 = jurion-Tz. 7]) [↩]
Diese Norm lautete damals wie folgt:
„(1) Hat das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes festgestellt, daß eine Vereinigung gemäß Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist, so wird jeder, der die Vereinigung fortführt, den organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise weiter aufrechterhält, sich an ihr als Mitglied beteiligt oder sie sonst unterstützt, mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Antrag der Bundesregierung, das oberste Verwaltungsgericht eines Landes auf Antrag der Landesregierung.“
(http://lexetius.com/StGB/129a,12 / BGBl. I 1951, 739 – 747 [744] – die sachliche [und nicht bloße numerische] Vorläuferinnorm des heutigen § 129a StGB wurde dagegen erst 1976 geschaffen [http://lexetius.com/StGB/129a,10 / BGBl. 1976 I, 2181 – 2185 <2181 f.>])
Die Zahl ist – wie gesagt – u.a. deshalb so hoch, weil die Verbote zumeist auf Landes- oder auch nur Regierungsbezirksebene ausgesprochen wurden und demgemäß pro Verein mehrfach ausgesprochen werden ‚mußten‘. [↩]
„Das zuständige Bundesverwaltungsgericht brach den Prozess […] 1962 nach zwei Verhandlungsterminen ab. In der mündlichen Verhandlung übergab ein NS-verfolgter Widerstandskämpfer Dokumente zur NS-Vergangenheit des Vorsitzenden Richters des erkennenden Senats – zugleich Präsident des Bundesverwaltungsgerichts – Fritz Werner. Er enthüllte, dass Werner schon vor 1933 NSDAP und SA beigetreten und später zum höheren SA-Führer berufen worden war. Diese Information hatte ein erhebliches Medienecho. Nun wurde auch bekannt, dass der Anwalt der Bundesregierung Dr. Hermann Reuß ebenfalls ein ehemaliger Nationalsozialist und im NS als Richter tätig gewesen war. Ausweislich einer Dokumentation der VVN hatte er in der Juristischen Wochenschrift das Verbot der demokratischen Parteien nach dem Machtantritt der NSDAP und ihrer Bündnispartner begrüßt und Hitler und den Nationalsozialismus verherrlicht. Kompromittierende Zitate aus Werners Dissertationsschrift von 1934 sowie die Ankündigung, weitere beisitzende Richter mit ihrer Nazivergangenheit zu konfrontieren, ließen die Bundesregierung zurückweichen. Die unerwarteten Enthüllungen verstärkten die bereits großen Proteste im In- und Ausland und ließen den Prozess ‚versanden‘. Im August 1964 mit der Neufassung des Vereinsgesetzes (§ 31 Abs. 4 VereinsG) wurde das Verfahren endgültig eingestellt.“
(https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten#Verbotsversuche.2C_individuelle_Besch.C3.A4ftigungs-_und_Berufsverbote)

References: § 15
 § 14
 § 15
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 § 5
 § 129
 Art. 9
 § 129
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 18
 § 14
 § 129