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Timestamp: 2020-04-06 04:50:32+00:00

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Erbrecht aktuell - Neueste Entscheidungen von Gerichten zum Erbrecht
An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht sowie zum Vorsorge- und Betreuungsrecht.
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2019, Az. 16 U 59/19
Für die aus § 2211 BGB folgende allgemeine Verfügungsbeschränkung des Erben bei Anordnung von Testamentsvollstreckung ist nämlich allgemein anerkannt, dass die Verfügungsbefugnis des Erben bereits vom Erbfall an entfällt und nicht erst mit Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker. Nichts anderes kann aber für die durch § 2212 BGB angeordnete alleinige Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gelten.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/16_U_59_19_Urteil_20191030.html
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=101978&pos=186&anz=515
OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.08.2019, Az. 12 Wx 31/19
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE406412019&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
BGH, Urteil vom 13.11.2019, Az. IV ZR 317/17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=101906&pos=201&anz=515
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019, Az. 14 U 99/17
Besteht die Amtspflichtverletzung des Notars darin, dass er entgegen § 24 BeurkG keine Verständigungsperson beigezogen hat und das Testament deshalb formunwirksam ist, muss der nach dem Testament Begünstigte für einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität gemäß § 287 ZPO nachweisen, dass er ohne die Pflichtverletzung Erbe geworden wäre. Dies beinhaltet den Nachweis, dass eine Verständigungsperson zur Verfügung gestanden hätte, dass ein pflichtgemäß handelnder Notar mit dieser ein Testament errichtet hätte, in dem der Begünstigte als Erbe eingesetzt worden wäre und dass die sonst in Frage kommenden Erben dieses Testament nicht erfolgreich angegriffen hätten. Soweit es dabei um die Testierunfähigkeit geht, muss der Notar oder sein Dienstherr eine solche nachweisen.
Auch bei einem Testament mit einem einfachen Inhalt – wie z.B. die Einsetzung eines Alleinerben – muss der Erblasser in der Lage sein, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und seinen Willen auszudrücken. Der Erblasser muss nach eigenem Urteil und frei von Einflüssen interessierter Dritter handeln können. Zur Testierfähigkeit reicht eine nur allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dessen Inhalt nicht aus. Der Erblasser muss eine konkrete Vorstellung seines letzten Willens haben und in der Lage sein, sich über die Tragweite seiner Anordnung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ein klares Urteil zu bilden. Der Erblasser muss sich an Sachverhalte erinnern können, er muss Informationen aufnehmen, Zusammenhänge erfassen und Abwägungen vornehmen können.
LG Memmingen, Urteil vom 28.10.2019, Az. 22 O 257/19
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-26944?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
BFH, Beschluss vom 29.08.2019, Az. II B 79/18
NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestaltung der unterschiedlichen Begünstigungen für ererbtes Vermögen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er ererbte Mietwohngrundstücke im Privatvermögen in deutlich geringerem Maße begünstigen will als ererbte, im Betriebsvermögen gehaltene Mietgrundstücke, die die Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG erfüllen.
NV: Die Differenzierung zwischen verschiedenen Begünstigungsregelungen von Mietwohngrundstücken in den Vermögensarten Betriebs- und Privatvermögen ist trotz der enormen Ungleichbehandlung verfassungskonform.
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42941
OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019, Az. 1 W 26/19
Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80 –, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15 –, juris, Rn. 2).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE233282019&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, Az. 6 AR 1/19
Unter dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu verstehen, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in der Zeit vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist. Eine Mindestdauer des Aufenthalts ist nicht erforderlich, jedenfalls kann auch ein Zeitraum von nur einigen Wochen ausreichend sein, einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ortswechsel dazu dient, sich in ein Pflegeheim zu begeben und mit einer Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort nicht gerechnet wird. Die Geschäftsfähigkeit eines Erblassers ist im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht zu klären. § 8 BGB, wonach derjenige, der geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben kann, ist nicht (mehr) anwendbar. § 343 FamFG a.F. stellte noch auf den Wohnsitz ab, die Neufassung der Vorschrift hingegen „nur“ auf den „gewöhnlichen Aufenthalt“.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE234112019&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
OLG München, Beschluss vom 12.11.2019, Az. 31 Wx 183/19
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-27683?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16 - Eigentumsaufgabe lässt das Familienheimprivileg trotz vorbehaltenem Nießbrauch entfallen!
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=42905&pos=0&anz=77
BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. VIII ZR 138/18
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20122/18&nr=100325
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2019, Az. 8 U 99/18
Vor- und Nacherben können das zwischen ihnen bestehende Verhältnis vertraglich auflösen.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036032
BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von §159 Abs.2 Satz1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend §159 Abs.2 Satz2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=100463&pos=35&anz=460
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2019, Az. 11 W 114/17 (Wx)
Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=29279
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2019, Az. L 7 SO 4349/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - Erbschaft - modifizierte Zuflusstheorie - Zufluss im Zeitpunkt des Erbfalles - Maßgeblichkeit des Beginns des Leistungszeitraumes
OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 31 Wx 118/18
Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes. (Rn. 9 – 10)
Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich. (Rn. 15 – 17)
Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung. (Rn. 20)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-20490?AspxAutoDetectCookieSupport=1
OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19
Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 erfolgt die Erklärung, dass die Erbschaft ausgeschlagen werde, wirksam gegenüber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht, wenn gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anwendbar ist.
Bei dieser Frage handelt es sich nicht um eine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern um eine inhaltliche Frage, so dass das Erbstatut maßgeblich ist (im Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 130 ff).
Lehnt es das Nachlassgericht ab, einem gesetzlichen Erben der 2. Ordnung einen Erbschein zu erteilen, weil es der Ansicht ist, die gesetzlichen Erben der 1. Ordnung hätten die Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen, sind diese nicht beschwerdeberechtigt, weil keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-21776?hl=true
KG Berlin, Beschluss vom 16.09.2019, Az. 1 AR 38/19
Ist in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG durch ein Oberlandesgericht bestimmt worden, ist diese Bestimmung entsprechend § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG auch für sonstige Verfahren maßgebend, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen. Das gilt auch, wenn das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gestützt hat
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.08.2019, Az. 10 K 1539/17
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erbfall nach italienischem Recht
Das Rechtsinstitut des Annahmeerfordernisses nach Art. 459 Codice Civile Italien ist nicht als Erwerb unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG einzuordnen ist. Da auch die übrigen Ausnahmevorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis j ErbStG nicht greifen, verbleibt es bei dem Regelfall des § 9 Abs. Abs.1 Nr. 1 ErbStG, dass die Steuer mit Tod des Erblassers entsteht.
BFH, Urteil vom 03.07.2019, Az. II R 6/16
Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte an dem Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländischen Rechts verfügt. Der Zuwendungsempfänger, der keinen Anspruch auf Zuwendungen besitzt, gehört nicht dazu.
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42389
LG München, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 14 S 19016/18
Nur bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Mietvertrag auf Lebenszeit und Vorliegen der subjektiven Umstände kann von Sittenwidrigkeit ausgegangen werden.
Bei zerstrittenen Erben und entsprechenden Auseinandersetzungen, die „nur zufällig mietrechtlichen Bezug haben", genügen Zutrittsverweigerungen wegen der Installation von Rauchwarnmeldern, Gerangel zwischen den Erben, Beleidigungen und leichte körperliche Auseinandersetzungen in aufgeheizter Atmosphäre nicht für die Bejahung eines „wichtigen Grundes".
BFH, Urteil vom 04.06.2019, Az. VII R 16/18
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482).
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42217
a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 -FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.
b) Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15 -FamRZ 2015, 2142).
Hinweis Ihrer Fachanwälte für Erbrecht in München: Es handelt sich um eine Entscheidung zum Zugewinnausgleich (Familienrecht), allerdings hat die Entscheidung auch Bedeutung für das Pflichtteilsrecht, weil hier die Vollstreckbarkeit ebenso eine präzise Benennung der Belege im Entscheidungsausspruch voraussetzt!
BGH, Beschluss vom 10.07.2019, Az. IV ZB 22/18
Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuEr-bVO) geschlossen worden war
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=97933&pos=9&anz=451
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019, Az. 25 W 146/19
Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag "kostenpflichtig" zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in den betreffenden Fall dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind.
OLG München, Urteil vom 06.02.2019, Az. 20 U 2354/18
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs. 1 u. 2, 2327, 2051 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde außer dem fortgefallenen Abkömmling kein Dritter beschenkt, so kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.
Die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gem. § 2315 Abs.1 BGB anzurechnen ist, muss als einseitige formlose empfangsbedürftige Willenserklärung vor oder bei der Zuwendung erfolgen. Sie kann mündlich oder stillschweigend erklärt werden, muss jedoch so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder spätestens bei der Zuwendung als solche erkennbar ist.
http://212.63.69.65/DOC/2019/20u2354_18.pdf
BGH, Beschluss vom 19.06.2019, Az. IV ZB 30/18
http://212.63.69.65/DOC/2019/4zb30_18.pdf
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 8 W 13/19
OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 1 W 41/19
Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.
Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE220462019
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2019, Az. 8 UF 192/17
http://www.hefam.de/urteile/8UF19217.html
BVerfG Beschluss der 2. Kammer, 28.05.2019, Az. 1 BvR 2833/16
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/rk20190528_1bvr283316.html
OLG München, Beschluss vom 13.11.2019, Az. 31 Wx 182/17
Hat der Erblasser seine Lebensgefährtin, mit der er eine gemeinsame Tochter hatte, zur Vorerbin eingesetzt und sämtliche leiblichen Kinder zu Nacherben, so spricht die Anordnung im Testament, dass die Vorerbin das Vermögen für die Kinder verwalten soll, für eine nicht befreite Vorerbschaft, da nur so einer etwaigen Bevorzugung der leiblichen Kinder der Vorerbin entgegengewirkt bzw. vorgebeugt wird
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=cabca23c-5a2f-4589-b542-266e3dfd092b&cHash=9d812af8252bc3551d2dab726c94d9f3
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19
Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist – als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=dcb94ff1-9b5f-4ccf-9cc6-e6afb3e72938&cHash=f67c6ac8ad784a6a10b2d1f85d123096
Eine als „Vorausvermächtnis“ bezeichnete Anordnung des Erblassers stellt entgegen dem Wortlaut eine Teilungsanordnung i. S. d. § 2048 BGB dar, sofern in der Anordnung nur festgelegt wird, welche konkreten Nachlassgegenstände die Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, und auch kein Miterbe begünstigt werden sollte.
Die Teilungsanordnung ist für den Testamentsvollstrecker bei der Auseinandersetzung des Nachlasses bindend. Hat der Erblasser in Bezug auf ein Nachlassgrundstück die Übertragung der Immobilie zu gleichen Teilen an zwei Miterben verfügt, so hat der Testamentsvollstrecker jegliche Verwertung des Grundstücks durch Verkauf an einen Dritten zu unterlassen.
Haben sich die Erben zunächst mit einem Verkauf des Grundstücks an einen Dritten einverstanden erklärt, kann das Einverständnis mit der Vornahme einer von der Teilungsanordnung des Erblassers abweichenden Veräußerung durch einen Erben frei widerrufen werden. Insoweit bedarf es nicht eines einstimmigen Beschlusses der Erbengemeinschaft, da die Miterben durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers von der Verwaltung ausgeschlossen sind.
Im Übrigen ist der Testamentsvollstrecker nur an die Teilungsanordnung des Erblassers und nicht an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Das Einverständnis der Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine anderweitige Teilung vorzunehmen, führt nicht zur Aufhebung der Teilungsanordnung.
OLG München, Beschl. v. 21.12.2018 – 8 U 3464/17
OLG München, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 34 Wx 386/18
Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein mit einem maschinell aufgedruckten Dienstsiegel eines bayerischen Amtsgerichts.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-14024?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
OLG München, Beschluss vom 10.07.2019, Az. 31 Wx 242/19
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-14021?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
BFH, Urteil vom 08.05.2019, Az. II R 18/16
Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen.
Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt.
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=41332
OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 3 W 16/19
Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten, Testamentsauslegung, Widerruf, Vermächtnis, Erbeinsetzung, Hausratsvermächtnis
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8037?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2019, Az. 10 W 31/17
Die Erbquote der Ehefrau ist nicht gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu erhöhen, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, kann offen bleiben.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/10_W_31_17_Beschluss_20190321.html
Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände
Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist - als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung - nicht möglich.
https://www.jurion.de/urteile/olg-frankfurt_am_main/2019-02-25/20-w-43_19/
OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2019, Az. 15 W 364/18
Zu den Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§§ 22, 29 GBO) in dem Fall, dass die Nacherbfolge unter der auflösenden Bedingung einer Verfügung des Vorerben unter Lebenden über den gesamten Nachlass gestellt worden ist (im Anschluss an Senat, 15 W 218/99).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/15_W_364_18_Beschluss_20190313.html
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2019, Az. 15 W 24/19
Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte – Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-)Erben trifft.
OLG Hamm, Beschl. v. 21.2.2019 – 15 W 24/19
OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019, Az. 10 W 16/18
OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2019 – 10 W 16/18
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 18.04.2018, Az. 19 A 1143/19
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/19_A_1143_19_Beschluss_20190418.html
OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, Az. 2 Wx 100/19
Die Berechtigung, Nachlassakten einzusehen, die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften zu verlangen, ergibt sich aus § 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Auftrag als missbräuchlich anzusehen wäre, insbesondere für die Geschäftsstelle unzumutbaren Aufwand bedeuten könnte. Die Anfertigung der Ablichtungen kann von der vorherigen Zahlung der Auslagen abhängig gemacht werden.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/2_Wx_100_19_Beschluss_20190408.html
OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2019, Az. 3 U 33/18
Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch eine Verfügung im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für die Wirksamkeit der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses dennoch nicht erforderlich, dass alle Miterben gemeinschaftlich die Kündigung erklären. Dies ergebe sich aus § 2038 BGB, der die Vorschrift des § 2040 BGB in einem solchen Falle verdränge. Gemäß § 745 Abs. 1 BGB, der nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung gelange, könne durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Dies gelte auch für den Fall einer Kündigung eines Mietverhältnisses.
Erben können also ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung darstellt
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amtes in einem Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat.
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=c8c66d21-7b82-4b67-b098-aceefa00df0f&cHash=3508ec3f39aea6510e36db65b47eeeb5
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2019, Az. 6 O 1565/19
Nehmen Erben den Testamentsvollstrecker auf Auskunft, Herausgabe des verbleibenden Nachlasses und auf Schadensersatz wegen behaupteter pflichtwidriger Amtsführung in Anspruch, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 12, 13 ZPO.
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2019, Az. 15 SA 2/19
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=ed41c562-abfc-42b1-b11d-27cc288972bf&cHash=4f521a62a196ba3b5b64dc2cec166e0e
OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019, Az. 15 W 245/18
Zur Wirksamkeit einer Auflassung durch den vermeintlichen Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist.
Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls die Zustimmung der Nachnacherben fehlt.
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=a9489ca3-2004-4605-a50f-1783f0dc1cca&cHash=94b29e55398b47e8d98110b0050ed2bf
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2019, Az. 21 W 42/19
Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.
OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2019, Az. 1 W 19/17
Eine Amtsannahmebestätigung – im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.
Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.
Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften – insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG – in Betracht.
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=da1bb7f0-fc8a-4253-aff6-458c7d7ef693&cHash=4fba971a7294d311ae504082b59808a9
BGH, Beschluss vom 07.02.2019, Az. V ZB 89/18
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=a8e1de42-a51e-43cd-a74d-addfc7319ff5&cHash=76c281136a60d238c8581a7354bdc625
LG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2019, Az. 3 O 452/18
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte
Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn aus Sicht des Versicherers kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist, insbesondere wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=28048
OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2019, Az. 15 W 24/19
Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die - gewillkürte - Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-) Erben trifft.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/15_W_24_19_Beschluss_20190221.html
BFH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. II B 83/18
NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt (Rn.6).
NV: Der Härteausgleich kompensiert Nachteile durch Progressionssprünge abschließend. (Rn.6)
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40164
FG Münster, Urteil vom 14. Februar 2019, Az., 3 K 2098/16 Erb
Zur Bereicherung der Ehefrau bei Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau
Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06 zur Qualifizierung einer freigebigen Zuwendung bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten ist auf die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts anzuwenden (hier: Grundstücksübertragung an Kinder unter Rückbehalt bzw. Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des bisher nicht am Grundstück beteiligten Ehegatten) (Rn.17).
Die Frage, ob der durch den Vertrag zugunsten Dritter im Außenverhältnis zum Nießbrauchverpflichteten begünstigte Ehegatte i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereichert ist, beantwortet sich stets nach dem Innenverhältnis zum zuwendenden Ehegatten. Soweit schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bezüglich des Innenverhältnisses zwischen den Eheleuten fehlen, ist es vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Das bedeutet, dass das tatsächliche Verhalten der Ehegatten bezüglich des Kontos, auf dem die Erträge aus dem zugewandten Recht vereinnahmt werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Alleinberechtigung des Zuwendenden schließen lassen muss, um eine Schenkung an den anderen Ehegatten auszuschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, wie die Ehegatten die Kosten der gemeinsamen Lebensführung bestreiten und - im vorliegenden Fall - welche Funktion dabei dem Mietkonto zukommt. Besonderes Gewicht kommt dabei der Verwendung der Mittel zu, die für die laufende Lebensführung nicht benötigt wurden bzw. werden. Standen bzw. stehen diese Mittel der Klägerin auch für die Bildung eigenen Vermögens zur Verfügung, spricht das dafür, dass sie im Verhältnis zu ihrem Ehemann über die Erträge tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte (Rn.19).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/3_K_2098_16_Erb_Urteil_20190214.html
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 2019, Az. 19 U 80/18
Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27225
OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2018, Az. 10 U 91/17
Wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist bei Tätigwerden im Rahmen einer erteilten Bankvollmacht auch bei einem Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie von einem Auftrag und nicht von einer bloßen Gefälligkeit auszugehen.
Ein nachträgliches Abrechnungsverlangen durch den Erben oder Testamentsvollstrecker kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Aufraggeber selbst über einen längeren Zeitraum keine Abrechnung verlangt und der Bevollmächtigte sich darauf verlassen konnte, nicht genau abrechnen und vor allen Dingen nicht im Nachhinein Quittungen und Belege vorlegen zu müssen. Ist ein Abrechnungsverlangen wegen Unzumutbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, kehrt sich die Beweislast für eine auftragswidrige Verwendung der Gelder um.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2018/10_U_91_17_Urteil_20181018.html
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9). Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds.
b) Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8279011
OLG München, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 34 Wx 28/19
Bei Anträgen auf "erweiterte“ Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV ist vom Grundbuchamt das Interesse an der Grundbucheinsicht mit dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Hierbei sind an die Darlegung des berechtigten Interesses strenge Anforderungen zu stellen. (Rn. 14 – 18)
Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, so kann nur dieser die Einsicht in die Grundakten beanspruchen, da durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung den Erben gemäß § 2205 S. 1 BGB die Verwaltungsrechte über den Nachlass entzogen sind. (Rn. 21)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-2463?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, Az. 3 Wx 140/18
Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der Rentensituation und der äußeren Lebensführung bei vermutet hohen Wohnungsauflösungskosten), so berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=82ff8051-de0d-4898-9d92-8cffd8c92966&cHash=e1974e7237c22ff4d4d5a8d4fab04b24
OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 1 W 42/17
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE210832019&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
BGH, Urteil vom 7. Juli 2015, Az. X ZR 59/13
Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht. Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71580&pos=0&anz=112
Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.04.2015, Az. 3 K 900/13 Erb
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/3_K_900_13_Erb_Urteil_20150430.html
OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2015, Az. 15 W 138/15
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei gegenständlich beschränkter Erbfolgeanordnung.
Zu den Möglichkeiten der Auslegung eines Testaments, durch den die Erblasserin zwei Personen als Erben eingesetzt und nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen eine weitere Person als (Nach-)Erben berufen hat, jedoch gegenständlich beschränkt auf ein bezeichnetes Hausgrundstück, das nur einen Teil des Nachlasses ausmacht.
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/7f069d45-f2c4-4617-b299-246d88e3cf07/17a4b5d4-748c-47d6-b4e5-7ab82c34933a?mode=detail
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.6.2015, Az. 11 Wx 33/15
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19512&pos=5&anz=105
OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.6.2015, Az. 11 Wx 12/15
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19511&pos=6&anz=105
OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.6.2015, Az. 11 Wx 29/15
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19429&pos=11&anz=105
OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.5.2015, Az. 11 Wx 123/14
2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93).
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19405&pos=16&anz=105
OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2015, Az. 15 W 503/14
Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung bei entgeltlichem Zuwendungsverzicht.
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/df249cdc-ddf2-4384-b3a4-cc1d2bea6680/f858c383-b072-4107-9474-2ea30ba15fd8?mode=detail
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.2014, Az. 5 UF 71/14
Zugewinnausgleich: Bewertung von Nachlassgegenständen, die kurz nach dem Erbfall veräußert werden; Leistungsverweigerung wegen unbilliger Härte.
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/a653ba3d-95a6-46cf-a1f6-2c778c0dc3ff/5b8b570d-397f-4c58-ad57-9b9b2b6cb7f3?mode=detail
BGH, Beschluss vom 10.6.2015, Az. IV ZB 39/14
Geltung der Fristen nach § 121 BGB für Anfechtung der Anfechtungserklärung bzgl. Erbschaftsannahme oder –ausschlagung.
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/130f3535-059b-42ef-8a8c-8b42691063e7/15ef4530-ea96-4523-b849-a6acc982f374?mode=detail
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2015, Az. 21 W 67/14
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE212362015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 7 K 1377/14
Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer.
Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eineszum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.
Dass das zugemüllte Grundstück nicht ohne vorherige Entmüllung vom Erben sinnvoll genutzt werden könne, mag zwar ein tatsächliches Hindernis für den späteren Verkauf gewesen sein. Dieser Zustand habe jedoch den Erben nicht daran gehindert, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten.
Das FG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen.
http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/pb/Lde/2844164/?LISTPAGE=1209428
OLG München, Beschluss vom 19.01.2015, Az. 31 Wx 370/14
Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE201932015&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
Kammergericht, Beschluss vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14
2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls, entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/93023978-a949-4c27-ac4f-fdc9989d9c82/461f2ad6-a437-44f8-9d5a-dd7af643412a?mode=detail
LG Köln, Urteil vom 15.07.2014, Az. 2 O 534/13
1. Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in einem französischen Testament enthaltenes Vindikationslegat entspricht nach deutschem Recht einem Vermächtnis.
2. Ordnet der Erblasser an, dass die Ehelichkeit von Kindern nach deutschem Recht zu beurteilen sei, so bringt er auch zum Ausdruck, dass religiöse Vorstellungen keine Rolle spielen sollen.
3. Sind die mit einem Vermächtnis beschwerten Erben unbekannt, so beginnt die Verjährung des Vermächtnisanspruchs nicht zu laufen, auch wenn die unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten werden können.
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/1423f3aa-eac1-4bf8-867c-33764f2451ef/41d3d2be-3c79-4390-841b-86804adc42e1?mode=detail
BFH, Urteil vom 11.12.2014, Az. II R 30/14
http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/81d11cf6-3021-471a-ae1f-7029afeaacbf/30dd9cd8-fe52-4251-b96e-213da52c673b?mode=detail
BGH, Beschluss vom 20.11.2014, Az. XII ZB 86/14
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70050&pos=5&anz=466
BGH, Beschluss vom 28.01.2015, Az. XII ZB 520/14
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70272&pos=19&anz=453
BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. XII ZB 324/14
1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 XII ZB 80/11 FamRZ 2011, 1391).
2. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten ist nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige ver-anlasst wird.
3. Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70284&pos=3&anz=453

References: § 2211
 § 2212
 § 24
 § 287
 § 13
 § 2042
 § 1961
 § 8
 § 343
 §159
 §159
 Art. 25
 Art. 11
 § 5
 § 3
 Art. 459
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 3
 § 1922
 § 80
 § 2315
 § 2050
 § 2048
 § 14
 § 13
 § 1371
 § 2065
 § 13
 § 2040
 BGH 
 § 2038
 § 2040
 § 745
 § 2038
 § 40
 § 2368
 § 2065
 § 7
 § 2333
 § 2337
 § 823
 § 1004
 § 12
 § 46
 § 2205
 § 40
 § 121
 § 2069
 BGH