Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201965,%20213
Timestamp: 2018-08-21 21:32:04+00:00

Document:
BGBl. I 1965 S. 213 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - dejure.org
BGBl. I 1965 S. 213
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 10.04.1965, Seite 213
Das Berufungsgericht brauchte nicht zu untersuchen, ob die Klägerin etwa, nachdem die schuldigen Kraftfahrer nicht hatten ermittelt werden können, einen Ersatzanspruch - wenigstens soweit er 1.000 DM übersteigt - gegen den "Entsdädigungsfonds" (§ 12 des PflVersG i.d.F. vom 5. April 1965 - BGBl I 213) hätte geltend machen können (vgl. aber auch § 152 VVG).
Bis zum Inkrafttreten des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl I 213) gewähre das Gesetz dem Unfallgeschädigten keinen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers; jedoch wurde in den Fällen, in denen der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei war, zugunsten des geschädigten Dritten in einem bestimmten Umfang das Fortbestehen der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz fingiert (§ 158 c Abs. 1 VVG).
Inzwischen ist das Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsgesetz vom 7. November 1939 (RGBl I 2223) jedoch durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (BGBl I 213) neu gefaßt worden.
die §§ 636 und 637 Abs. 1 RVO wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG insoweit für rechtsunwirksam, als durch sie Schadens- und Schmerzensgeldansprüche bei Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden, für die sonst nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ( Pflichtversicherungsgesetz in der Fassung vom 5. April 1965 - BGBl. I S. 213) der Haftpflichtversicherer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs haften müßte.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) vom 5. April 1965 (BGBl I S. 213) ist der Rückgriff des von der Versicherungspflicht befreiten Eigenversicherers (§ 2 Abs. 1 PflVG) gegen den Fahrer ausgeschlossen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer diesem gegenüber nicht leistungsfrei gewesen wäre.
Das OEG verwendet den Begriff des Gebrauchs in gleichem Sinne wie das PflVG vom 5. April 1965 (BGBl I 213), das durch das OEG vom 11. Mai 1976 (BGBl I 1181) in seinem § 12 Abs. 1 um die Nr. 3 erweitert worden ist.
§ 10 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) - PflVG - lasse den Beteiligten des Versicherungsverhältnisses keinen Spielraum in der Preisgestaltung, wenn der Tarif genehmigt sei: Der genehmigte Tarif müsse angewendet werden.
Verursacht ein Bediensteter mit einem Fahrzeug, dessen Halter gemäß § 2 Abs. 1 PflVG von der Versicherungspflicht befreit ist, in Ausübung eines öffentlichen Amtes schuldhaft einen Verkehrsunfall, kann sich der Geschädigte sowohl nach § 2 Abs. 2 Satz des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) i. d. F. des Art. 8 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und des Verkehrshaftungsrechts vom 16. Juli 1967 (BGBl. I S. 710) als auch nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG an den Dienstherrn halten.
Denn eine der bedeutsamen Neuerungen durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 5. April 1965 - BGBl. I 213 - war die Gewährung eines unmittelbaren Anspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer (…Geigel, Haftpflichtprozeß, 19. Auflage, Kap. 13 Rn. 41; vgl. auch OLG Düsseldorf, ZfS 1981, 149; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1980, 938, jedoch offenlassend für Haftung von Ansprüchen gegen den Fahrer).
Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes - Personenschaden - …
BGH, 29.04.1976 - III ZR 37/75
Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines …

References: § 152
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 12

§ 10
 § 2
 § 2
 Art. 8
 § 839
 Art. 34