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Timestamp: 2020-06-01 09:29:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 11:29h
4 Ta 15/12
Zwangsvollstreckung - Abmahnung - einseitige Erledigungserklärung
Aktenzeichen: 4Ta15/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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BAG - Thüringer LAG - ArbG Eisenach
1. Mit einer Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum einen weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- und Dokumentationsfunktion). Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion).
2. Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung setzt demnach nicht nur voraus, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion verloren hat. Der Arbeitgeber darf auch kein berechtigtes Interesse mehr an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung haben.
3. Eine Abmahnung kann für eine spätere Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch dann noch Bedeutung haben, wenn sie ihre kündigungsrechtliche Warnfunktion verloren hat. Gleichwohl besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Dokumentation einer Pflichtverletzung nicht zwangsläufig für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. So kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtenverstoß seine Bedeutung für eine später erforderlich werdende Interessenabwägung gänzlich verlieren. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Vertrauensbereich wird demgegenüber eine erhebliche Zeit von Bedeutung sein.
BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2AZR782/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2012-07-19
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Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 S 1 KGartG BW 2003 - Tragen eines islamischen Kopftuches
1. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das Neutralitätsgebot gilt auch in (staatlichen) kommunalen Kindergärten.
2. Das in § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW statuierte Verbot religiöser äußerer Bekundungen durch Erzieherinnen im Kindergarten knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. 3. Das Tragen eines islamischen Kopftuches durch eine Erzieherin im Kindergarten führt zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität des Kindergartens und des religiösen Friedens im Kindergarten.
4. Eine Erzieherin ist kraft Arbeitsvertrages und ihrer funktionellen Stellung als Bezugs- und Autoritätsperson Repräsentantin des kommunalen Trägers. Trägt eine Erzieherin im Kindergarten ein islamisches Kopftuch, verstößt sie gegen das staatliche Neutralitätsgebot des § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW und kann deswegen abgemahnt werden.
5. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen die positive Glaubensfreiheit der Trägerin des Kopftuches nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 GG.
6. Das Tragen des islamischen Kopftuches ist eine äußere Bekundung, die jedoch nicht den Kernbereich der Religionsausübung (Glaubensfreiheit) betrifft. Deshalb geht im Rahmen der gebotenen Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen das Recht der Eltern zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht sowie das Recht der Kindergartenkinder auf negative Glaubensfreiheit vor.
7. Es liegt auch kein Verstoß gegen übergeordnetes Bundesrecht gemäß Artikel 31 GG, §§ 7, 3 Absatz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1 AGG und auch nicht gegen das dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugrunde liegende europäische Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/ 78/EG) vor. Jedenfalls ist eine derartige Benachteiligung nach § 8 Absatz 1 AGG gerechtfertigt. Ebenso verhält es sich mit Artikel 9 Absatz 1 EMRK.
Aktenzeichen: 7Sa84/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-19
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06.10.2004 10 Sa 391/04
Abmahnung bei Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit
BGB §§ 242, 612 a, 1004
Aktenzeichen: 10Sa391/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Sonstiges
29.07.2004 21. Sa 113/03
Recht der freien Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung von Repräsentanten des Arbeitgebers - Verletzung von Loyalitätspflichten und Abmahnungserfordernis
Aktenzeichen: 21Sa113/03^ Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-07-29
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05.04.2004 15 Sa 126/03
Aktenzeichen: 15Sa126/03 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 Datum: 2004-04-05
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02.04.2004 6 Sa 2209/03
Ein Arbeitnehmer kann wegen einer bewusst falschen Beschwerde beim Personalrat über das Vorgehen seines Vorgesetzten abgemahnt werden.
Aktenzeichen: 6Sa2209/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2004-04-02
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26.3.2004 6 Sa 2490/03
Eine Kassendifferenz von 10,-- € bei einer Kassiererin, die sonst in der Regel lediglich kleinere Differenzen von weniger als 1,-- € aufzuweisen hat, stellt eine objektive Pflichtverletzung dar, die vom Arbeitgeber mit einem zur Personalakte genommenen Schreiben abgemahnt werden kann.
Aktenzeichen: 6Sa2490/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2004-03-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges
23.09.2003 13 (12) Sa 1137/02
1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.
3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.
Aktenzeichen: 13(12)Sa1137/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a Datum: 2003-09-23
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Kostenrecht Abmahnungsrecht
28.4.2003 17 Ta (Kost) 6024/03
Der Streit um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Eine derartige Wertfestsetzung trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass eine Abmahnung dauerhaft das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen und für den Fall einer weiteren Pflichtverletzung auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden kann. Sie berücksichtigt zum anderen, dass ein Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses von größerer Bedeutung und regelmäßig mit dem Vierteljahresentgelt zu bewerten ist. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 12 Abs. 7 S.1
Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6024/03 Paragraphen: ArbGG§12 Datum: 2003-04-28
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Arbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Abmahnungsrecht Kündigungsrecht
23.4.2003 2 Sa 134/02
Auf die Verletzung vertraglicher Pflichten darf nur dann mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses reagiert werden, wenn sich die Kündigung als ultima ratio darstellt, also Möglichkeiten, den Arbeitnehmer zu künftiger vertragsgerechter Leistung anzuhalten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb hat einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorauszugehen, damit der Arbeitnehmer gewarnt und ihm deutlich gemacht wird, dass er durch weiteres vertragswidriges Verhalten den Bestand seines Arbeitsverhältnisses riskiert.
Die Warnfunktion einer Abmahnung kann erheblich dadurch abgeschwächt werden, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. Denn eine Abmahnung kann nur dann ihre Funktion erfüllen, nämlich den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung auch ernst nehmen muss. Der Arbeitgeber muss daher, wenn er durch zahlreiche Abmahnungen deren Warnfunktion zunächst abgeschwächt hat, die letzte Abmahnung vor der Kündigung besonders eindringlich gestalten, was beispielsweise durch einen besonders hervorgehobenen Text (wie etwa "letztmalige Abmahnung") oder durch ein eindringliches Abmahnungsgespräch geschehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Sa134/02 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2003-04-23
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Beendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Abmahnungsrecht
6.3.2003 2 AZR 128/02
Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht durch „Abmahnung“
1. Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten. Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten erfolgen.
2. Das Kündigungsrecht erlischt durch Verzicht, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Abmahnung ausspricht und sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände nicht später geändert haben.
3. Ob dies mangels entsprechender „Warnfunktion“ auch für eine nicht mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Gefährdung des künftigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses versehene bloße „Ermahnung“ bzw. eine bloße Vertragsrüge anzunehmen ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Ein Verzicht kann jedenfalls nur angenommen werden, wenn die Vertragsrüge deutlich und unzweifelhaft zu erkennen gibt, daß der Arbeitgeber den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert und die Sache als „erledigt“ ansieht.
4. Läßt der Inhalt eines Schreibens selbst an keiner Stelle erkennen, daß der Arbeitgeber darin bereits eine in irgendeiner Weise abschließende Sanktion auf einen vom Arbeitnehmer begangenen Diebstahl sieht, kann allein aus der Überschrift „Abmahnung“ nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit gefolgert werden, daß der Arbeitgeber auf ein Kündigungsrecht verzichten wollte.
BGB §§ 626, 242 KSchG § 1
Aktenzeichen: 2AZR128/02 Paragraphen: BGB§626 BGB§242 KSchG§1 Datum: 2003-03-06
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Weisungsrecht Sonstiges
04.03.2003 3 Sa 2286/02
Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelfall abverlangt werden kann
BGB §§ 242, 315, 1004
Aktenzeichen: 3Sa2286/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§315 BGB§1004 Datum: 2003-03-04
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17.01.2003 10 Sa 1034/02
Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung
Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung den Arbeitgeber erfolglos abmahnen.
Aktenzeichen: 10Sa1034/02 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2003-01-17
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19.12.2001 3 Sa 479/01
Der neben dem Antrag, eine Missbilligung aus der Personalakte zu entfernen, gestellte Antrag, diese auch zurückzunehmen, hat gegenüber dem Entfernungsantrag regelmäßig allenfalls dann eigenständige Bedeutung, wenn die Missbilligung nur aus formellen Gründen zu beseitigen ist.
Aktenzeichen: IIIZR270/02 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2001-12-19
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15.11.2001 2 AZR 609/00
Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, daß weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr zum Ausspruch einer Kündigung führen werden.
Aktenzeichen: 2AZR609/00 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2001-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=287

References: § 242
 § 1004
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 8
 § 242
 § 12
 § 1