Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0034789&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=713e09e6-56cb-4831-ba1a-5e4f002d425e&Dokumentnummer=JJR_19730905_OGH0002_0010OB00128_7300000_003
Timestamp: 2019-12-13 15:45:16+00:00

Document:
RIS - 1Ob128/73 7Ob53/76 (7Ob5... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob128/73 7Ob53/76 (7Ob5...
RS0034789
1Ob128/73; 7Ob53/76 (7Ob54/76); 7Ob37/77; 1Ob3/79; 3Ob590/79; 6Ob632/80; 7Ob39/83; 7Ob30/84; 8Ob19/86; 7Ob27/88; 10ObS136/89; 7Ob4/90; 10ObS61/91; 10ObS171/91; 10ObS256/91; 10ObS13/93; 10ObS196/94; 3Ob155/00s; 7Ob320/03i; 7Ob226/04t; 7Ob158/06w; 10ObS119/08k; 10ObS99/08v; 6Ob44/09b; 2Ob145/14h; 1Ob211/14g
In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Nur unter diesen Voraussetzungen war der vom Feststellungsbegehren umfasste Anspruch bereits mit der Erhebung der Leistungsklage streitanhängig und die Verjährung unterbrochen (mit Darstellung der bisherigen Judikatur und der Literatur).
Veröff: SZ 46/81 = EvBl 1974/99 S 212 = RZ 1974/56 S 99
7 Ob 53/76
Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 53/76
Ähnlich; Beisatz: Zuerkennung eines minus möglich. (T1) Veröff: EvBl 1977/209 S 462
Vgl auch; Veröff: SZ 52/35
6 Ob 632/80
Entscheidungstext OGH 17.09.1980 6 Ob 632/80
7 Ob 39/83
Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 39/83
Veröff: RZ 1987/18 S 89 = ZVR 1987/83 S 247
7 Ob 27/88
Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 27/88
Beisatz: Wird das Leistungsbegehren nicht in ein Feststellungsbegehren umgewandelt sondern durch ein Eventualbegehren auf Feststellung "ergänzt", ist dies keine Klagsänderung, soweit das Feststellungsbegehren im Leistungsbegehren enthalten war. Wird nur das Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen, ist der Feststellungsanspruch als Minus streitanhängig geblieben. (T2) Veröff: VersRdSch 1989,186
10 ObS 136/89
Entscheidungstext OGH 18.04.1989 10 ObS 136/89
Auch; nur: In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits geltend gemachten Anspruch hinausgeht. (T3)
7 Ob 4/90
Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 4/90
nur T3; Beisatz: Hat das Erstgericht ohne derartige Klagseinschränkung von sich aus nur mehr über ein Feststellungsbegehren entschieden, war dieses Feststellungsbegehren als minus im Leistungsbegehren enthalten. (T4) Veröff: SSV - NF 5/26
10 ObS 171/91
Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 171/91
10 ObS 256/91
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 10 ObS 256/91
nur T3; Veröff: SZ 67/164
3 Ob 155/00s
Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 155/00s
7 Ob 320/03i
Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 320/03i
7 Ob 158/06w
Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 158/06w
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Problem, ob ein auf Versicherungsdeckung gerichtetes Feststellungsbegehren gegenüber dem von der Klägerin erhobenen Leistungsbegehren ein zu berücksichtigendes „Minus" darstellt. (T5)
10 ObS 119/08k
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 ObS 119/08k
Vgl auch; Beisatz: Die Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist an sich grundsätzlich als Klagseinschränkung und nicht als Klagsänderung anzusehen (§ 235 Abs 4 ZPO), sofern das Feststellungsbegehren zeitlich und umfangmäßig nicht über den mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruch hinausgeht. (T6)
Veröff: SZ 2008/152
10 ObS 99/08v
Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 99/08v
Vgl; Beisatz: Der Kläger hat sein Schadenersatzbegehren auf den selben anspruchsbegründenden Sachverhalt gestützt; die Beklagte hat das Geldleistungsbegehren für verjährt angesehen. Als der Kläger um ein Feststellungsbegehren ausdehnte, hat sie auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen. Es ist nicht ersichtlich, warum von diesem Verweis nicht auch der Verjährungseinwand erfasst gewesen sein sollte. Dass durch die Klageänderung ein „neuer Streitgegenstand" zu behandeln war, ändert daran nichts. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0034789
JJR_19730905_OGH0002_0010OB00128_7300000_003

References: OGH 
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