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Timestamp: 2019-10-16 03:49:34+00:00

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Und wel­che Far­be hat ihr BH? | Rechtslupe
Darf ein Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Vor­schrif­ten über Fin­ger­nä­gel, Haa­re und die Far­be der Unter­wä­sche machen? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln meint jeden­falls: in wei­ten Berei­chen ja.
Der Rechts­streit vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln betraf eine im Jahr 2004 Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung eines Unter­neh­mens, das am Flug­ha­fen Köln/​Bonn im Auf­trag der Bun­des­po­li­zei Flug­gast­kon­trol­len vor­nimmt. Eini­ge Vor­schrif­ten gin­gen dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln zu weit. So darf nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Mit­ar­bei­te­rin­nen nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, die Fin­ger­nä­gel nur ein­far­big zu tra­gen, und von männ­li­chen Mit­ar­bei­tern darf nicht ver­langt wer­den, bei Haar­fär­bun­gen nur natür­lich wir­ken­de Far­ben zu tra­gen.
Ande­re umstrit­te­ne Tei­le der Rege­lung über das Erschei­nungs­bild der Mit­ar­bei­ter hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln dage­gen für wirk­sam, so z.B. – wegen der Ver­let­zungs­ge­fahr für die Pas­sa­gie­re – die Anwei­sung, Fin­ger­nä­gel „ in maxi­ma­ler Län­ge von 0,5 cm über der Fin­ger­kup­pe zu tra­gen“. Auch fol­gen­de Vor­schrif­ten über das Tra­gen von Unter­wä­sche sah das Gericht nicht als unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Mit­ar­bei­te­rin­nen an, weil sie dem Schutz der vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Dienst­klei­dung und einem ordent­li­chen Erschei­nungs­bild dien­ten:
„Das Tra­gen von BHs, Bus­tiers, bzw. eines Unter­hem­des ist vor­ge­schrie­ben.“
„Die­se Unter­wä­sche ist in weiß oder in Haut­far­be ohne Mus­ter/​Beschriftungen/​Embleme, etc. zu tra­gen bzw. anders far­bi­ge Unter­wä­sche darf in kei­ner Form durch­schei­nen.“
„Fein­strumpf­ho­sen sowie Socken dür­fen kei­ner­lei Mus­ter, Näh­te oder Lauf­ma­schen auf­wei­sen.“
Eben­so bil­lig­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln fol­gen­de Anwei­sun­gen für männ­li­che Mit­ar­bei­ter:
„Grund­sätz­lich sind Haa­re immer sau­ber, nie­mals unge­wa­schen oder fet­tig wir­kend zu tra­gen.“
„Eine gründ­li­che Kom­plett­ge­sichts­ra­sur bei Dienst­an­tritt ist Vor­aus­set­zung; alter­na­tiv ist ein gepfleg­ter Bart gestat­tet.“
Der Betriebs­rat hat grund­sätz­lich bei der Rege­lung einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung der Mit­ar­bei­ter ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maß­nah­men, die das sog. Ord­nungs­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter betref­fen. Das sog. Arbeits­ver­hal­ten bleibt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­frei.
Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, die das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­ter ver­letzt, ist unwirk­sam und darf nicht ange­wandt wer­den. Das zuläs­si­ge Aus­maß einer Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Mit­ar­bei­ter bestimmt sich nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die jewei­li­ge Rege­lung muss geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen sein, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die Betriebs­par­tei­en – Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat – gemäß § 75 Abs. 1, 2 Satz 1 BetrVG zur Wah­rung der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ver­pflich­tet. Sie haben damit auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit zu beach­ten. Zwar wird die­se, soweit sie über den Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit hin­aus­geht, ihrer­seits durch die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung beschränkt, zu der auch die von den Betriebs­par­tei­en im Rah­men ihrer Rege­lungs­kom­pe­tenz geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gehö­ren. Zugleich sind jedoch die ein­zel­nen Grund­rechts­trä­ger vor unver­hält­nis­mä­ßi­gen Grund­rechts­be­schrän­kun­gen durch pri­vat­au­to­no­me Rege­lun­gen zu schüt­zen. Das zuläs­si­ge Aus­maß einer Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit bestimmt sich nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die getrof­fe­ne Rege­lung muss geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen sein, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen. Geeig­net ist die Rege­lung dann, wenn mit ihrer Hil­fe der erstreb­te Erfolg geför­dert wer­den kann. Erfor­der­lich ist sie, wenn kein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber die Hand­lungs­frei­heit weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel zur Ver­fü­gung steht. Ange­mes­sen ist sie, wenn sie ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn erscheint. Es bedarf hier einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Inten­si­tät des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de; die Gren­ze der Zumut­bar­keit darf nicht über­schrit­ten wer­den 1.
Wen­det man die­se Grund­sät­ze im vor­lie­gen­den Fall an, ist das Begeh­ren des Betriebs­ra­tes teil­wei­se begrün­det: Die Tra­ge­ord­nung greift in die Frei­heit der Arbeit­neh­mer ein, sich wäh­rend der Arbeit so zu klei­den, wie es den per­sön­li­chen Wün­schen und Bedürf­nis­sen ent­spricht.
Hin­sicht­lich der in der Tra­ge­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lung für Mit­ar­bei­te­rin­nen, die Fin­ger­nä­gel ein­far­big zu tra­gen, fehlt es bereits an der Geeig­net­heit die­ses Ein­griffs in das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin­nen zur Errei­chung des Rege­lungs­zwecks. Zwar kann die Gewähr­leis­tung eines ein­heit­li­chen Erschei­nungs­bil­des durch eine ein­heit­li­che Dienst­klei­dung erreicht wer­den. Die Far­be der Fin­ger­nä­gel der Mit­ar­bei­te­rin­nen ist hier­für aber offen­sicht­lich ohne Bedeu­tung. Erst recht ist die­se Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit zur Errei­chung des Rege­lungs­zwecks nicht erfor­der­lich.
Von den Rege­lun­gen­der Tra­ge­ord­nung, die die männ­li­chen Mit­ar­bei­ter betref­fen, sind die oben genann­ten nach den oben genann­ten Maß­stä­ben unwirk­sam. Die­se Rege­lun­gen schrei­ben den Mit­ar­bei­tern vor, bei Haar­fär­bun­gen ledig­lich natür­lich wir­ken­de Far­ben zu ver­wen­den und ver­bie­ten das Tra­gen von künst­li­chen Haa­ren oder Ein­flech­tun­gen, wenn es die Natür­lich­keit der Haar­pracht beein­träch­tigt. Auch inso­weit hat die Kam­mer bereits Zwei­fel an der Geeig­net­heit die­ser Ein­grif­fe. Alle Mit­ar­bei­ter haben ohne­hin unter­schied­li­che Haar­far­ben und Fri­su­ren. Jeden­falls aber sind bei­de Ver­bo­te nicht ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Die Arbeit­ge­be­rin greift mit die­sen Vor­schrif­ten in die unmit­tel­ba­re kör­per­li­che Inte­gri­tät der Mit­ar­bei­ter ein, ohne dass dies durch den Zweck eines ein­heit­li­chen Erschei­nungs­bil­des gerecht­fer­tigt wäre. Das gilt ins­be­son­de­re für das nach die­ser Vor­schrift wei­test­ge­hend ver­bo­te­ne Tra­gen eines Haar­teils. Letz­te­res kann für das Selbst­wert­ge­fühl eines unter frü­hem Haar­ver­lust lei­den­den Mit­ar­bei­ters von erheb­li­cher Bedeu­tung sein und das Ver­bot kann in die­sem Fall das Per­sön­lich­keits­recht des Mit­ar­bei­ters ent­schei­dend tan­gie­ren. Dem­ge­gen­über wird das von den Kun­den wahr­ge­nom­me­ne Erschei­nungs­bild der Mit­ar­bei­ter wesent­lich durch deren ein­heit­li­che Klei­dung geprägt. Haar­far­be und Fri­sur sind hier­für eher unbe­deu­tend. Wei­te­re Unwirk­sam­keits­grün­de erge­ben sich fer­ner aus der inhalt­li­chen Unbe­stimmt­heit der Rege­lung im Hin­blick auf die Merk­ma­le der "natür­lich wir­ken­den Far­ben" und der "Natür­lich­keit der Haar­pracht" sowie auf­grund des Ver­sto­ßes der vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot der §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Die allein männ­li­che Mit­ar­bei­ter betref­fen­den Rege­lun­gen stel­len eine unmit­tel­ba­re Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung dar, da ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­te­rin­nen nicht exis­tie­ren.
Die wei­ter­ge­hen­den, vom Betriebs­rat rekla­mier­ten Rege­lun­gen hal­ten dage­gen nach Ein­schät­zung des Lan­des­ar­beits­ge­richts einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le Stand. Das gilt zunächst für das in der Tra­ge­ord­nung für Mit­ar­bei­te­rin­nen vor­ge­schrie­be­ne Tra­gen von Unter­wä­sche. Die Arbeit­ge­be­rin weist inso­weit zu Recht dar­auf hin, dass die in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Blu­sen und Hem­den durch das Tra­gen von Unter­wä­sche geschützt und weni­ger schnell abge­nutzt wer­den. Die Eig­nung des Ein­griffs steht damit außer Fra­ge. Das Glei­che gilt für sei­ne Erfor­der­lich­keit, da ein mil­de­res, das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­te­rin­nen weni­ger ein­schnei­den­de­res Mit­tel nicht exis­tiert. Das gilt umso mehr, als die Arbeit­ge­be­rin den Mit­ar­bei­te­rin­nen kein kon­kre­tes Wäsche­stück vor­schreibt, son­dern meh­re­re zur Wahl lässt. Schließ­lich ist der Ein­griff auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Wägt man die mit dem ver­bind­li­chen Tra­gen von pri­va­ter Unter­wä­sche ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Mit­ar­bei­te­rin­nen gegen die betrieb­li­chen Inter­es­sen an einem ordent­li­chen Erschei­nungs­bild und einer mög­lichst gerin­gen Abnut­zung der Dienst­klei­dung ab, so über­wiegt das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin deut­lich. Dabei ist aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln auch unpro­ble­ma­tisch, dass die Unter­wä­sche weiß oder in Haut­far­be sein muss und kei­ne Emble­me, Beschrif­tun­gen oder Mus­ter ent­hal­ten darf. Eine erheb­li­che Ein­schrän­kung des Per­sön­lich­keits­rechts stellt die­se Vor­ga­be nicht dar. Das Glei­che gilt für die Ver­pflich­tung zum Tra­gen von Fein­strumpf­ho­sen oder Socken.
Eben­falls recht­lich unbe­denk­lich ist die für Mit­ar­bei­te­rin­nen in der Tra­ge­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne maxi­ma­le Län­ge der Fin­ger­nä­gel von 0,5 cm über der Fin­ger­kup­pe. Auch die­ser Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­te­rin­nen ist ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig. Ziel der Rege­lung ist es, eine Ver­let­zungs­ge­fahr bei der Kon­trol­le von Pas­sa­gie­ren mög­lichst zu ver­mei­den. Hier­für ist die gemach­te Vor­ga­be offen­sicht­lich geeig­net und auch erfor­der­lich, da ein mil­de­res Mit­tel nicht besteht. Schließ­lich ist die Vor­ga­be auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Die Arbeit­ge­be­rin hat ein erheb­li­ches und berech­tig­tes betrieb­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine von ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen aus­ge­hen­de Ver­let­zungs­ge­fahr im Umgang mit den Pas­sa­gie­ren so weit wie mög­lich aus­ge­schlos­sen wird. Dem­ge­gen­über muss das modi­sche Inter­es­se der Mit­ar­bei­te­rin­nen an dem Tra­gen län­ge­rer Fin­ger­nä­gel zurück­tre­ten. Zwar stellt die Vor­ga­be in der Tra­ge­ord­nung einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Mit­ar­bei­te­rin­nen dar. Die­ser ist jedoch zwin­gend durch die Tätig­keit gebo­ten.
Auch die wei­te­ren Tra­ge­vor­schrif­ten der Tra­ge­ord­nung für die männ­li­chen Mit­ar­bei­ter sind ver­hält­nis­mä­ßig. Dabei gilt zunächst bezüg­lich des vor­ge­schrie­be­nen Tra­gens von Unter­wä­sche das oben zu den Mit­ar­bei­te­rin­nen Gesag­te ent­spre­chend. Gegen die dar­über hin­aus vom Betriebs­rat bean­stan­de­ten Bestim­mun­gen zu "Fri­sur, Bart und Make-up" bestehen schließ­lich eben­falls kei­ne recht­li­chen Beden­ken. Die Tra­ge­ord­nung ver­langt von den Mit­ar­bei­tern, dass die Haa­re grund­sätz­lich sau­ber, nie­mals unge­wa­schen oder fet­tig zu tra­gen sind und vor Dienst­be­ginn eine Kom­plett­ra­sur erfolgt ist oder ein gepfleg­ter Bart getra­gen wird. Die­se Vor­ga­ben sind geeig­net, ein ver­nünf­ti­ges, ange­mes­se­nes Erschei­nungs­bild der Mit­ar­bei­ter zu gewähr­leis­ten. Sie sind auch erfor­der­lich, da eine weni­ger ein­schnei­den­de­re Maß­nah­me nicht ersicht­lich ist. Das gilt unab­hän­gig davon, dass die gro­ße Mehr­zahl der Mit­ar­bei­ter auch ohne eine ent­spre­chen­de Vor­ga­be selb­stän­dig Wert auf ein ent­spre­chen­des Äuße­res legen dürf­te. Letzt­lich kann nur mit einer ent­spre­chen­den Vor­ga­be die Errei­chung des Ziels im Ergeb­nis wirk­lich sicher­ge­stellt wer­den. Schließ­lich ist auch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn zu beja­hen. Zwar geht es auch hier wie­der­um um unmit­tel­bar das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­ter betref­fen­de Rege­lun­gen. Da die­se jedoch inhalt­lich von den Mit­ar­bei­tern kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Maß­nah­men ver­lan­gen, son­dern letzt­lich das wider­spie­geln, was den nor­ma­len und all­ge­mein übli­chen Umgangs­for­men jeden­falls sol­cher Men­schen ent­spricht, die beruf­lich im engen Kun­den­kon­takt ste­hen, über­wiegt auch inso­weit das betrieb­li­che Inter­es­se.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 18.08.2010 – 3 TaBV 15/​10
Und wel­che Far­be hat ihr BH? Darf ein Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Vor­schrif­ten über Fin­ger­nä­gel, Haa­re und die Far­be der Unter­wä­sche machen? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln meint jeden­falls: in wei­ten Berei­chen ja. Der…
vgl. BAG, Beschlüs­se vom 29.06.2004 – 1 ABR 21/​03, BAGE 111, 173 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Über­wa­chung, vom 12.12.2006 – 1 AZR 96/​06, NZA 2007, 453; und vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/​06, NZA 2007, 640[↩]
BetriebsvereinbarungDienstkleidung

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 75
 Art. 2
 § 87