Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12800/37632.html
Timestamp: 2019-12-15 03:04:27+00:00

Document:
REVOSax - SächsStVollzG und Änderung weiterer Gesetze
über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Artikel 1 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG)
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Sächsischen Justizvollzugssicherheitsgesetzes
Artikel 5 Neufassung des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes und des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Das Sächsische Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe (Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz – SächsJStVollzG) vom 12. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 558), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 430), wird wie folgt geändert:
„§ 10 Diagnoseverfahren“.
„§ 11 Vollzugs- und Eingliederungsplanung“.
c) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 11a Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans“.
d) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 14a Psychologische Intervention und Psychotherapie“.
e) Die Angaben zu den §§ 15 bis 19 werden wie folgt gefasst:
„§ 15 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 16 Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 17 Weisungen für Lockerungen
§ 18 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung
§ 19 Vorbereitung der Eingliederung“.
f) In der Angabe zu § 24 werden die Wörter „Ausbildung, Arbeit und Freizeit“ durch das Wort „Einschlusszeiten“ ersetzt.
g) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:
„§ 25 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten“.
h) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:
„§ 35 (aufgehoben)“.
i) Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:
„§ 36 Durchführung der medizinischen Leistungen, Krankenbehandlung in besonderen Fällen, Forderungsübergang“.
j) Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:
Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit“.
k) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:
„§ 37 Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit“.
l) Die Angaben zu den §§ 49 bis 55 werden wie folgt gefasst:
„§ 49 Durchführung der Besuche
§ 50 Überwachung der Gespräche
§ 51 Telefongespräche
§ 52 Schriftwechsel
§ 53 Untersagung des Schriftwechsels
§ 54 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 55 Überwachung des Schriftwechsels“.
m) Nach der Angabe zu § 55 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 55a Anhalten von Schreiben
§ 55b Andere Formen der Telekommunikation“.
n) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst:
„§ 57 Vergütung“.
o) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:
„§ 58 (aufgehoben)“.
p) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 59a Konten, Bargeld“.
q) Nach der Angabe zu § 61 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 61a Zweckgebundene Einzahlungen“.
r) In der Angabe zu § 69 wird das Wort „Suchtmittelkonsum“ durch das Wort „Suchtmittelgebrauch“ ersetzt.
s) Nach der Angabe zu § 69 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 69a Auslesen von Datenspeichern“.
t) Die Angaben zu den §§ 72 und 73 werden wie folgt gefasst:
„§ 72 (aufgehoben)
§ 73 (aufgehoben)“.
u) Die Angabe zu § 76 wird wie folgt gefasst:
„§ 76 (aufgehoben)“.
v) Die Angabe zu § 79 wird wie folgt gefasst:
w) Die Angabe zu § 106 wird wie folgt gefasst:
„§ 106 (aufgehoben)“.
„Dies wird durch eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Vollzugsgestaltung sowie sichere Unterbringung und Beaufsichtigung der Gefangenen gewährleistet.“
„(3) Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind individuell und intensiv zu betreuen, um ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen. Soweit standardisierte Maßnahmen nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind individuelle Maßnahmen zu entwickeln.“
„Mit Zustimmung der beteiligten Gefangenen kann in Ausnahmefällen für die Übersetzung auch ein anderer Gefangener tätig werden.“
In § 8 Satz 1 werden die Wörter „wirtschaftlichen und sozialen“ durch die Wörter „wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „die“ durch die Wörter „ein Exemplar der“ ersetzt.
„(2) Im Zugangsgespräch ist auch zu klären, ob der Gefangene in seiner Obhut stehende Minderjährige ohne Betreuung und Versorgung zurückgelassen hat. In diesem Falle ist unverzüglich das zuständige Jugendamt zu unterrichten.“
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4 und im neuen Absatz 4 wird das Wort „alsbald“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.
(5) Das Ergebnis des Diagnoseverfahrens wird mit dem Gefangenen erörtert.“
(8) Eine Abschrift des Vollzugs- und Eingliederungsplans und seiner Fortschreibungen wird dem Gefangenen ausgehändigt. Sie werden dem Vollstreckungsleiter und auf Verlangen den Personensorgeberechtigten und der Jugendgerichtshilfe mitgeteilt; auf Verlangen werden sie den Personensorgeberechtigten erläutert.“
nachgehende Betreuung durch Vollzugsbedienstete.“
Dem § 13 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Genügt ein Gefangener den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs nicht mehr, wird er im geschlossenen Vollzug untergebracht. § 86 bleibt unberührt.“
(5) Die Unterbringung wird beendet, wenn das Ziel der Behandlung aus Gründen, die in der Person der Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.“
Psychologische Intervention und Psychotherapie im Vollzug dienen insbesondere der Behandlung psychosozialer Faktoren und psychischer Störungen des Verhaltens und Erlebens, die in einem Zusammenhang mit der Straffälligkeit stehen. Sie werden durch systematische Anwendung wissenschaftlich fundierter psychologischer und psychotherapeutischer Methoden mit einem oder mehreren Gefangenen durchgeführt.“
Die §§ 15 bis 19 werden wie folgt gefasst:
Lockerungen sollen auch aus wichtigem Anlass gewährt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Jugendstrafe nicht entziehen und die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden. Wichtige Anlässe sind insbesondere die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, die medizinische Behandlung der Gefangenen sowie der Tod oder eine lebensgefährliche Erkrankung naher Angehöriger der Gefangenen. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Zur Vorbereitung der Entlassung soll der Vollzug gelockert werden. In einem Zeitraum von sechs Monaten vor der voraussichtlichen Entlassung sind den Gefangenen die zur Vorbereitung der Eingliederung erforderlichen Lockerungen zu gewähren, sofern nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen oder die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen werden. Außerdem sollen Gefangene, die im offenen Vollzug untergebracht sind, heimatnah untergebracht werden.“
In Absatz 2 wird die Angabe „bis zum 6. Januar,“ durch die Angabe „bis zum 2. Januar,“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „wenn der Gefangene zu seiner Eingliederung hierauf dringend angewiesen ist“ durch die Wörter „wenn dies die Eingliederung des Gefangenen erleichtert“ ersetzt.
§ 23 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine gemeinsame Unterbringung zum Zweck der medizinischen Behandlung sowie gemeinsame Maßnahmen, insbesondere zur schulischen und beruflichen Qualifizierung, sind zulässig.“
Die §§ 24 und 25 werden wie folgt gefasst:
dies aus erzieherischen Gründen angezeigt ist.“
In § 27 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Aus besonderen Gründen kann die Unterbringung auch bis zu einem halben Jahr darüber hinaus erfolgen.“
§ 28 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Werden eingebrachte Sachen, deren Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist, von den Gefangenen trotz Aufforderung nicht aus der Anstalt verbracht, können diese auf Kosten der Gefangenen aus der Anstalt entfernt, außerhalb der Anstalt verwahrt, verwertet oder vernichtet werden. Für die Voraussetzungen und das Verfahren der Verwertung und Vernichtung gilt § 29 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
In § 30 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„(1) Die Gefangenen tragen Anstaltskleidung oder eigene Kleidung. Näheres regelt der Anstaltsleiter.
(2) Für Reinigung und Instandsetzung eigener Kleidung haben die Gefangenen auf ihre Kosten zu sorgen.“
In § 32 Abs. 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Angehörigen“ das Wort „nahen“ eingefügt.
(7) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall der Absätze 1 und 2 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie bedarf der Anordnung eines Arztes und ist unter dessen Leitung durchzuführen.“
Dem § 34 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Erhalten Gefangene Leistungen nach Absatz 1 infolge einer mutwilligen Selbstverletzung, sind sie in angemessenem Umfang an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung unterbleibt, wenn hierdurch die Erreichung des Vollzugsziels, insbesondere die Eingliederung der Gefangenen, gefährdet würde.
(6) Mit Zustimmung der Gefangenen soll die Anstalt ärztliche Behandlungen, insbesondere Operationen oder prothetische Maßnahmen, durchführen lassen, die die soziale Eingliederung fördern. Die Kosten tragen die Gefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.“
(5) Gesetzliche Schadensersatzansprüche, die Gefangenen infolge einer Körperverletzung gegen Dritte zustehen, gehen insoweit auf das Land über, als den Gefangenen Leistungen nach § 34 Abs. 1 zu gewähren sind. Von der Geltendmachung der Ansprüche ist im Interesse Gefangener abzusehen, wenn hierdurch die Erreichung des Vollzugsziels, insbesondere die Eingliederung, gefährdet würde.“
(6) Für arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gilt Absatz 5 entsprechend, sofern diese Maßnahmen den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen.“
In § 46 wird dem Wortlaut folgender Satz vorangestellt:
„Die Gefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes zu verkehren.“
„Ausführungen oder Ausgänge, die der Pflege von Kontakten mit Angehörigen und Bezugspersonen dienen, können angerechnet werden.“
„(3) Der Anstaltsleiter kann über Absatz 1 hinausgehend mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen oder ihnen gleichzusetzender Kontakte der Gefangenen geboten erscheint und die Gefangenen hierfür geeignet sind.“
„(4) Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten, Notaren und Beiständen nach § 69 JGG in einer die Gefangenen betreffenden Rechtssache und Besuche von Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments sind zu gestatten.“
In Nummer 2 wird das Wort „oder“ nach den Wörtern „seine Eingliederung behindern,“ gestrichen.
wenn bei minderjährigen Personen, die Opfer der Straftaten waren, zu befürchten ist, dass die Begegnung mit dem Gefangenen einen schädlichen Einfluss auf sie hat, oder“.
Die §§ 49 bis 55 werden wie folgt gefasst:
Gespräche dürfen nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Erziehung oder der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. § 49 Abs. 5 gilt entsprechend. § 111 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.
Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Erziehung oder der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. § 54 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“
Nach § 55 werden folgende §§ 55a, 55b eingefügt:
Nach Zulassung anderer Formen der Telekommunikation im Sinne des Telekommunikationsgesetzes durch die Aufsichtsbehörde kann der Anstaltsleiter den Gefangenen gestatten, diese Formen auf ihre Kosten zu nutzen. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend.“
Dem § 56 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der Versand kann untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährdet würde oder ein schädlicher Einfluss auf Opfer der Straftaten zu befürchten wäre.“
(6) Die Gefangenen, die an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.“
(5) Leistet ein Gefangener gemeinnützige Arbeit, kann das Taschengeld angemessen erhöht werden.“
Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt:
(3) Geld in Fremdwährung wird zur Habe genommen.“
Dem § 60 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Gefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.“
„(1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, die die Gefangenen bei Strafantritt in die Anstalt mitbringen und die sie während der Haftzeit erhalten und den Teilen der Vergütung, die nicht als Hausgeld oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden.“
„(2) Die Gefangenen können über das Eigengeld verfügen, soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist. § 31 Abs. 2 bis 5, §§ 60 und 61a bleiben unberührt.“
Nach § 61 wird folgender § 61a eingefügt:
Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für diese Zwecke verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.“
(3) Der Anstaltsleiter soll gestatten, dass Gefangene das Überbrückungsgeld zur Entschädigung von Opfern ihrer Straftaten in Anspruch nehmen können.“
„Die Gefangenen sind zu einvernehmlicher Streitbeilegung zu befähigen.“
„(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Anstaltsleiter allgemein anordnen, dass bei der Aufnahme der Gefangenen, vor und nach Kontakten mit Besuchern sowie vor und nach jeder unbeaufsichtigten Abwesenheit von der Anstalt in der Regel eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen ist. Dies gilt nicht bei Kontakten mit den in § 49 Abs. 5 genannten Besuchern.“
„(4) Die Anordnung nach Absatz 2 ist zu begründen. Durchführung und Ergebnis der Durchsuchungen nach den Absätzen 2 und 3 sind aktenkundig zu machen.“
§ 67 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und“.
Dem § 68a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„§ 49 Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt.“
(3) Wird verbotener Suchtmittelgebrauch festgestellt, können die Kosten der Maßnahmen den Gefangenen auferlegt werden.“
(3) Die beim Auslesen erhobenen personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit eine Verarbeitung nach Absatz 2 unzulässig ist. Die übrigen personenbezogenen Daten sind spätestens 72 Stunden nach dem Ende des Auslesens zu löschen, soweit nicht die weitere Aufbewahrung im Einzelfall zu Beweiszwecken unerlässlich ist.“
Dem § 70 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Führt die Verfolgung oder die von der Anstalt veranlasste Fahndung nicht alsbald zur Wiederergreifung, so sind die weiteren Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde zu überlassen.“
die Trennung von allen anderen Gefangenen (Absonderung),“.
In Nummer 4 werden die Wörter „der Entzug oder“ gestrichen.
In Absatz 3 wird das Wort „und“ durch das Wort „bis“ ersetzt.
„(4) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der Gefangenen liegenden Gefahr unerlässlich ist.
(5) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse der Gefangenen kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.“
Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben.
„Dies gilt nicht für die Fälle des § 71 Abs. 6.“
Die Angabe „§ 71 Abs. 2 Nr. 5 und 6“ wird durch die Angabe „§ 71 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6“ ersetzt und nach dem Wort „Aufsichtsbehörde“ werden die Wörter „und auf Antrag der Gefangenen ihrem Verteidiger“ eingefügt.
Das Wort „drei“ wird durch das Wort „zwei“ ersetzt.
„Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von jeweils mehr als 20 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.“
„(6) Während der Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sind die Gefangenen in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Gefangenen darüber hinaus gefesselt, sind sie durch einen Bediensteten ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten.“
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Transports“ die Wörter „sowie bei Bewegungen innerhalb der Anstalt“ eingefügt.
„(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, sobald die Gefangenen länger als 24 Stunden abgesondert sind.“
In § 77 Abs. 4 wird das Wort „dienstlich“ durch die Wörter „durch die Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
§ 81 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Freizeitbeschäftigung“ die Wörter „mit Ausnahme des Lesestoffs“ eingefügt.
die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts in Gemeinschaft oder der Teilnahme an einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zur Dauer einer Woche.“
(5) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.“
„Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Gefangenen die ihr zugrundeliegenden Erwartungen nicht erfüllen.“
„(1) Der Sachverhalt ist zu klären. Hierbei sind sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln. Der betroffene Gefangene wird gehört. Er wird darüber unterrichtet, welche Verfehlungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht sich zu äußern. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt.“
„(2) Mehrere Verfehlungen, die gleichzeitig zu beurteilen sind, werden durch eine Entscheidung geahndet.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und dem neuen Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Personensorgeberechtigten und der Verteidiger sind zu benachrichtigen.“
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5 und dem Wortlaut des neuen Absatzes 5 wird folgender Satz vorangestellt:
„Vor der Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhalten die Gefangenen Gelegenheit, sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen und der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu äußern.“
(5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt.“
In Absatz 1 werden das Wort „darf“ durch die Wörter „und die Aufsichtsbehörde dürfen“ und das Wort „ihr“ durch das Wort „ihnen“ ersetzt.
die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht oder forensischen Ambulanzen,“.
In Satz 1 werden die Wörter „darf die Anstalt“ durch die Wörter „hat die Anstalt oder die Aufsichtsbehörde“ und das Wort „mitteilen“ durch das Wort „mitzuteilen“ ersetzt sowie nach dem Wort „bevorsteht“ die Wörter „und wie die Entlassungsadresse lautet“ eingefügt.
Es werden die folgenden Sätze angefügt:
„Den Verletzten einer Straftat ist auf schriftlichen Antrag Auskunft über die Unterbringung der Gefangenen im offenen Vollzug, der Gewährung von Lockerungen des Vollzugs und von Weisungen nach § 17 Satz 2 zu erteilen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Gefangenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf es nicht, wenn der Verletzte Opfer einer Straftat war, für die in den in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StPO genannten Fällen die Möglichkeit der Erhebung der Nebenklage besteht sowie in den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO.“
In § 89 Abs. 2 wird das Wort „Mitwirkung“ durch das Wort „Kenntnis“ ersetzt.
„(1) Mit Ausnahme des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses und personenbezogener Daten von Gefangenen, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen Daten von Gefangenen in der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben erforderlich ist; § 88 Abs. 6 und 7 sowie § 89 Abs. 3 bleiben unberührt.“
In Satz 1 werden nach dem Wort „Anstalt“ die Wörter „und der Aufsichtsbehörde“ eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „haben“ ersetzt, nach dem Wort „Anstaltsleiter“ wird das Wort „zu“ und nach dem Wort „Anstalt“ werden die Wörter „oder der Aufsichtsbehörde“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „gegenüber dem Anstaltsleiter“ eingefügt.
„(4) Sofern Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung, Behandlung oder Betreuung von Gefangenen beauftragt werden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass sie auch zur Unterrichtung eines Arztes der Anstalt oder eines für den Gefangenen zuständigen Psychologen, Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen der Anstalt befugt sind.“
In § 92 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden“ durch die Wörter „, den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie den Sozialen Diensten der Justiz, den Führungsaufsichtsstellen und forensischen Ambulanzen“ ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 97“ durch die Angabe „§§ 95 und 97“ ersetzt.
„(4) Die Berichtigung unrichtiger Daten richtet sich nach § 19 SächsDSG.“
§ 94 wird wie folgt gefasst:
Der Betroffene erhält nach Maßgabe des § 18 SächsDSG Auskunft und, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht.“
§ 98 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Haft- und Funktionsräume sind zweckentsprechend auszustatten.“
In § 99 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „während der Ruhezeit“ gestrichen.
Dem § 102 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die Betreuung von Gefangenen mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung ist besonders qualifiziertes Personal vorzusehen und eine fachübergreifende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Soweit erforderlich, sind externe Fachkräfte einzubeziehen.“
§ 106 wird aufgehoben.
Dem § 107 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Näheres regelt die Aufsichtsbehörde.“
Der Anstaltsleiter erlässt zur Gestaltung und Organisation des Vollzugsalltags eine Hausordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes. Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung vorbehalten.“
In Satz 2 wird das Wort „Sächsischen“ gestrichen und es werden nach dem Wort „Landkreises“ die Wörter „, in dem die jeweilige Anstalt belegen ist,“ eingefügt.
In Satz 6 wird das Wort „Sächsischen“ gestrichen.
„Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie sind ebenso Ansprechpartner für den Personalrat.“
„Mit Zustimmung der Gefangenen kann der Anstaltsleiter dem Beirat oder einzelnen Mitgliedern aus den Gefangenenpersonalakten Mitteilungen machen oder sie Einsicht nehmen lassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Beirats erforderlich ist.“
„(5) Näheres regelt die Aufsichtsbehörde.“
In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 3“ ersetzt.
„(3) Für einen bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze bereits erworbenen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit gilt § 58 Abs. 3 bis 8 SächsJStVollzG in der am 31. Mai 2013 geltenden Fassung fort.“
Das Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen (Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – SächsUHaftVollzG) vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414) wird wie folgt geändert:
Änderung Inhaltsübersicht
a) In der Angabe zu § 12 werden die Wörter „Arbeit, Bildung und Freizeit“ durch das Wort „Einschlusszeiten“ ersetzt.
„§ 13 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten“.
„§ 28 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik“.
d) Die Angaben zu den §§ 34 bis 40 werden wie folgt gefasst:
„§ 34 Durchführung der Besuche
§ 35 Überwachung der Gespräche
§ 36 Telefongespräche
§ 37 Schriftwechsel, Untersagung des Schriftwechsels
§ 38 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 39 Überwachung des Schriftwechsels
§ 40 Anhalten von Schreiben“.
e) In der Angabe zu § 47 wird das Wort „Suchtmittelkonsum“ durch das Wort „Suchtmittelgebrauch“ ersetzt.
f) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe zu § 47a eingefügt:
„§ 47a Auslesen von Datenspeichern“.
g) Die Angaben zu den §§ 50 und 51 werden wie folgt gefasst:
„§ 50 (aufgehoben)
§ 51 (aufgehoben)“.
h) Die Angaben zu den §§ 58 bis 60 werden wie folgt gefasst:
„§ 58 (aufgehoben)
§ 60 (aufgehoben)“.
i) Die Angabe zu § 74 wird wie folgt gefasst:
„§ 74 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, besondere Sicherungsmaßnahmen, unmittelbarer Zwang“.
j) Die Angabe zu Teil 14 wird wie folgt gefasst:
„Teil 14
Datenschutz, Kriminologische Forschung“.
k) Nach der Angabe zu § 88 wird folgende Angabe zu § 88a eingefügt:
„§ 88a Kriminologische Forschung“.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „wirtschaftlichen und sozialen“ durch die Wörter „wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „alsbald“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Liegt die Ausführung ausschließlich im Interesse des Untersuchungsgefangenen, können ihm die Kosten auferlegt werden, soweit dies nicht unbillig ist.“
§ 11 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Eine gemeinsame Unterbringung zum Zweck der medizinischen Behandlung sowie gemeinsame Maßnahmen, insbesondere Arbeit und Berufs- und Schulausbildung, sind zulässig.“
Die §§ 12 und 13 werden wie folgt gefasst:
(2) Der gemeinschaftliche Aufenthalt kann eingeschränkt werden, soweit es zur Gewährleistung der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist.“
In § 14 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
§ 15 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Werden eingebrachte Sachen, deren Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist, von den Untersuchungsgefangenen trotz Aufforderung nicht aus der Anstalt verbracht, können diese auf Kosten der Untersuchungsgefangenen aus der Anstalt entfernt, außerhalb der Anstalt verwahrt, verwertet oder vernichtet werden. Für die Voraussetzungen und das Verfahren der Verwertung und Vernichtung gilt § 29 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
In § 20 Abs. 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Angehörigen“ das Wort „nahen“ eingefügt.
Dem § 22 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Gesetzliche Schadensersatzansprüche, die Untersuchungsgefangenen infolge einer Körperverletzung gegen Dritte zustehen, gehen insoweit auf das Land über, als den Untersuchungsgefangenen Leistungen nach Absatz 1 zu gewähren sind.“
„Sie beträgt mindestens 60 Prozent der Eckvergütung.“
In Satz 3 werden ein Komma und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ gestrichen.
„Der Anspruch auf Taschengeld kann für die Dauer von bis zu drei Monaten entfallen, wenn den Untersuchungsgefangenen ein Betrag nach Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen haben oder eine ausgeübte Arbeit verschuldet verloren haben.“
„Es kann insbesondere im ersten Monat des Vollzugs im Voraus gewährt werden. Gehen den Untersuchungsgefangenen im Falle der Vorauszahlung im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten.“
(3) Die Untersuchungsgefangenen können auf Mietgeräte oder auf ein Haftraummediensystem verwiesen werden. Die Anstalt kann die Bereitstellung und den Betrieb von Empfangsanlagen, die Bereitstellung, Vermietung oder Ausgabe von Hörfunk- und Fernsehgeräten sowie von anderen Geräten der Informations- und Unterhaltungselektronik einem Dritten gestatten oder übertragen.“
„Ausführungen, die der Pflege von Kontakten mit Angehörigen und Bezugspersonen dienen, können angerechnet werden.“
„(4) Der Anstaltsleiter kann über Absatz 1 hinausgehend mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen oder ihnen gleichzusetzender Kontakte der Untersuchungsgefangenen geboten erscheint und die Untersuchungsgefangenen hierfür geeignet sind.“
„(6) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untersuchungsgefangenen betreffenden Rechtssache und Besuche von Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments sind zu gestatten.“
§§ 34 bis 40 werden wie folgt gefasst:
Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. § 38 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Schreiben, deren Kontrolle nach § 38 Abs. 3 und 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.“
Dem § 41 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
§ 43 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Anstaltsleiter allgemein anordnen, dass bei der Aufnahme der Untersuchungsgefangenen, vor und nach Kontakten mit Besuchern sowie vor und nach jeder unbeaufsichtigten Abwesenheit von der Anstalt in der Regel eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen ist. Dies gilt nicht bei Kontakten mit den in § 34 Abs. 5 genannten Besuchern.
(4) Die Anordnung nach Absatz 2 ist zu begründen. Durchführung und Ergebnis der Durchsuchungen nach den Absätzen 2 und 3 sind aktenkundig zu machen.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 37 Abs. 2 oder 3“ durch die Angabe „§ 38 Abs. 3 oder 4“ ersetzt.
§ 45 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „§ 88 Abs. 2 Nr. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe (Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes – SächsJStVollzG) vom 12. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 558), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 431) geändert worden ist“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG) vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250)“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 88 Abs. 2 Nr. 4 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 2 Nr. 4 SächsStVollzG“ ersetzt.
„§ 34 Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt.“
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 88 Abs. 2 SächsJStVollzG“ jeweils durch die Angabe „§ 96 Abs. 2 SächsStVollzG“ ersetzt.
(3) Wird verbotener Suchtmittelgebrauch festgestellt, können die Kosten der Maßnahmen den Untersuchungsgefangenen auferlegt werden.“
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 88 Abs. 1, § 89 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 1, § 97 SächsStVollzG“ ersetzt.
„(4) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person des Untersuchungsgefangenen liegenden Gefahr unerlässlich ist.
(5) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Untersuchungsgefangenen kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.“
Die §§ 50 und 51 werden aufgehoben.
„Dies gilt nicht für die Fälle des § 49 Abs. 6.“
Die Angabe „§ 49 Abs. 2 Nr. 5 und 6“ wird durch die Angabe „§ 49 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6“ ersetzt.
Es wird der folgende Satz angefügt:
„Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von jeweils mehr als 20 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und wird dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von der Anstalt mitgeteilt.“
„(6) Während der Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sind die Untersuchungsgefangenen in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Untersuchungsgefangenen darüber hinaus gefesselt, sind sie durch einen Bediensteten ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten.“
„(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, sobald die Untersuchungsgefangenen länger als 24 Stunden abgesondert sind.“
28. § 54 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „durch“ wird das Wort „einfache“ eingefügt.
Die Wörter „ihre Hilfsmittel“ werden durch die Wörter „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „dienstliche“ durch die Wörter „durch die Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
(6) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untersuchungsgefangene gewaltsam zu befreien und nur, um sie angriffsunfähig zu machen.“
(6) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.“
„Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Untersuchungsgefangenen die ihr zugrundeliegenden Erwartungen nicht erfüllen.“
Die §§ 63 und 64 werden wie folgt gefasst:
In § 69 Abs. 3 wird die Angabe „§ 89 Abs. 1 Satz 2 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 97 Abs. 1 Satz 2 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „während der Bildung, Arbeit und Freizeit“ durch die Wörter „außerhalb der Einschlusszeiten“ und wird die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 2“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Nr. 1“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 3“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 36 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 37 Abs. 3“ ersetzt.
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, besondere Sicherungsmaßnahmen, unmittelbarer Zwang“.
Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:
„(1) § 21 gilt mit der Maßgabe, dass die zwangsweise medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen unbeschadet der Rechte der Personensorgeberechtigten zulässig und auch die Personensorgeberechtigten nach Absatz 4 Satz 3 unverzüglich zu benachrichtigen sind.“
Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3 und im neuen Absatz 2 werden die Wörter „der Entzug oder“ gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 2“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Angabe „§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 6“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 2 Nr. 2, 4 bis 6“ ersetzt und das Komma und die Wörter „Arrest ist nur bis zu zwei Wochen“ gestrichen.
§ 76 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
In § 77 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „während der Ruhezeit“ gestrichen.
In Satz 4 wird das Wort „Sächsischen“ gestrichen.
In Satz 5 werden nach dem Wort „Bedienstete“ die Wörter „der Anstalt“ eingefügt.
„Mit Zustimmung der Untersuchungsgefangenen kann der Anstaltsleiter dem Beirat oder einzelnen Mitgliedern aus den Gefangenenpersonalakten Mitteilungen machen oder sie Einsicht nehmen lassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Beirats erforderlich ist.“
Die Angabe „Teil 14 Datenschutz“ wird durch die Angabe
Datenschutz, Kriminologische Forschung“
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 88 bis 96 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§§ 96 bis 104 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 88 Abs. 4 und § 95 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 4 und § 103 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Angabe „§ 88 Abs. 5 Satz 1 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 5 Satz 1 SächsStVollzG“ und die Angabe „§ 88 Abs. 5 Satz 2 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 5 Satz 2 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 93 Abs. 1 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 101 Abs. 1 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 88 Abs. 5 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 5 SächsStVollzG“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Angabe „§ 88 Abs. 5 Satz 3 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 5 Satz 3 SächsStVollzG“ und die Angabe „§ 88 Abs. 5 Satz 4 SächsJStVollzG“ durch die Angabe „§ 96 Abs. 5 Satz 4 SächsStVollzG“ ersetzt.
Der Vollzug der Untersuchungshaft, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, soll regelmäßig durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule oder durch eine andere Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. § 476 StPO gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden können.“
„(2) In den zum 3. Oktober 1990 bestehenden Anstalten dürfen abweichend von § 12 Abs. 1 während der Einschlusszeiten bis zu drei Untersuchungsgefangene gemeinsam in einem Haftraum untergebracht werden, so lange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Dies gilt nicht für Anstaltsbereiche, die nach Inkrafttreten des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes neu errichtet oder grundlegend umgebaut werden.“
Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen (Sächsisches Justizvollzugssicherheitsgesetz – SächsJVollzSichG) vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414) wird wie folgt geändert:
der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,“.
Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und wie folgt gefasst:
der Jugendstrafe,“.
Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 4 und 5.
wenn sie eine Meuterei (§ 121 Strafgesetzbuch [StGB]) unternehmen oder
(7) Beim Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie der Zurückweisungs- und Abschiebungshaft dürfen zur Vereitelung einer Entweichung (Absatz 5 Satz 1 Nr. 3) keine Schusswaffen eingesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn Ordnungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug der Sicherungsverwahrung vollzogen wird.“
des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes und des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann den Wortlaut des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes und des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12800/37632.html Stand vom 15.12.2019

References: § 11
 § 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 24
 § 25
 § 35
 § 36
 § 37

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55
 § 55

§ 55
 § 57
 § 58
 § 59
 § 61
 § 69
 § 69

§ 73
 § 76
 § 79
 § 106
 § 8
 § 13
 § 86
 § 15

§ 23
 § 27

§ 28
 § 29
 § 30
 § 32
 § 34
 § 34
 § 46
 § 69
 § 49
 § 111
 § 54
 § 55
 § 56
 § 59
 § 59
 § 60
 § 31
 § 61
 § 61
 § 49

§ 67
 § 68
 § 70
 § 71
 § 77

§ 81
 § 17
 § 395
 § 395
 § 89
 § 88
 § 89
 § 92
 § 19

§ 94
 § 18

§ 98
 § 99
 § 102

§ 106
 § 107
 § 58
 § 12

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 47
 § 47
 § 47

§ 51

§ 60
 § 74
 § 88
 § 88
 § 6

§ 9

§ 11
 § 14

§ 15
 § 29
 § 20
 § 22
 § 38
 § 38
 § 41

§ 43
 § 34

§ 45
 § 89
 § 97
 § 49
 § 54
 § 69
 § 21

§ 76
 § 77
 § 95
 § 103
 § 476
 § 12