Source: http://www.info-bub.de/news/kreditrecht-zulaessigkeit-des-bereitstellungszinses-2781/
Timestamp: 2020-01-23 21:26:18+00:00

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Kreditrecht – Zulässigkeit des Bereitstellungszinses
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Die Bereitstellungsprovision als Gegenleistung für die von der Bank übernommene Zusatzverpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur Verfügung zu stellen, ist als Preishauptabrede der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.
(OLG Hamm, Urt. v. 4.9.2019, Az. I-31 U 108/18)
Die Kläger stritten mit der beklagten Bank über die wirksame Vereinbarung eines Bereitstellungszinses in einem Darlehensvertrag. Die streitgegenständliche kreditvertragliche Regelung lautete:
„Ist über die Darlehensbeträge – aus von der Bank nicht zu vertretenden Gründen – nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zustandekommen des jeweiligen Darlehensbetrages verfügt worden, berechnet die Bank Bereitstellungszinsen in vereinbarter Höhe auf die nicht in Anspruch genommenen Beträge. Die Bereitstellungszinsen sind monatlich, in jedem Fall bei Auszahlung fällig.“
Die Kläger begehrten die Rückzahlung bereits gezahlter Bereitstellungszinsen, weil die Regelung zu den Bereitstellungszinsen aus ihrer Sicht einer AGB-Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307, 309 Nr. 5 nicht standhalten sollen. Nach Auffassung der Kläger soll die Regelung zur Zahlung der Bereitstellungszinsen gegen das Transparenzgebot verstoßen, weil die Zinsen per Monat („p.M.“) angegeben worden seien, obwohl ein Verbraucher eine Jahresangabe (p.a.) erwarten würde. Ein durchschnittlicher Verbraucher solle auch nicht damit rechnen können, dass – wie hier – der Bereitstellungszins deutlich über dem Vertragszins liege. Im Übrigen soll die Vertragsbestimmung zu den Bereitstellungszinsen auch den AGB-rechtlichen Anforderungen an die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen nicht gerecht werden, da der pauschalierte Schadensersatzanspruch in Form des Bereitstellungszinses nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge den zu erwartenden Schaden übersteige.
Das OLG Hamm sieht die Klage als unbegründet an und bewertet die darlehensvertragliche Regelung zur Berechnung des Bereitstellungszinses als rechtlich wirksam.
An den Anfang seiner Entscheidungsgründe stellt das OLG Hamm die Feststellung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Regelung zu den Bereitstellungszinsen um AGB handelt. Die beklagte Bank konnte – nicht weiter verwunderlich – den Nachweis nicht erbringen, dass der Bereitstellungszins individuell ausgehandelt wurde. Denn dem Vortrag der Beklagten könne schon nicht entnommen werden, dass die Bereitstellungszinsen überhaupt zur Diskussion gestellt worden seien.
I. In der Folge setzt sich das OLG Hamm mit der hier entscheidenden Frage auseinander, ob die AGB-Klausel zu den Bereitstellungszinsen als Preishauptabrede einer Inhaltkontrolle am Maßstab der §§ 305 ff BGB entzogen ist. Das OLG Hamm arbeitet heraus, dass der BGH in seiner Rechtsprechung bislang zwar nicht ausdrücklich ausgeführt habe, dass eine Bereitstellungszinsklausel eine nicht kontrollfähige Preishauptabrede darstelle. Allerdings habe der BGH klargestellt, dass das Inkrafttreten des AGBG an der grundsätzlichen Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen nichts geändert hätte und dass solche Provisionen oder Zinsen die Gegenleistung für die von der Bank übernommene Verpflichtung darstellten, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur Verfügung zu stellen.
Das OLG Hamm bezieht in seine Ausführungen auch die einhellige Auffassung in der Literatur mit ein. Danach werde die Zulässigkeit der Bereitstellungsprovision ebenfalls damit begründet, dass diese Provision die Gegenleistung für die von der Bank übernommene Zusatzverpflichtung sei, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit – nämlich bis zum Ende der Ziehungsperiode – auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Um eine vertraglich übernommene, besondere Zusatzverpflichtung der Bank handele es sich schon deshalb, weil ohne Vereinbarung einer Abrufzeit die Bank gem. § 271 Abs. 1 BGB die Abnahme des Nettodarlehensbetrags zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt verlangen könnte und der Kreditnehmer in Annahmeverzug geriete, würde er die ihm angebotene Darlehensvaluta zu diesem Zeitpunkt nicht entgegennehmen. Auch die jüngere Literatur, so das OLG Hamm, würde diese Rechtsauffassung bestätigen. So habe Nobbe, der ehemalige Vorsitzende des Banksenats am BGH, in seinen Anmerkungen zu einem BGH-Urteil bezüglich laufzeitunabhängiger Bearbeitungsprovisionen ausgeführt, dass Bereitstellungszinsen kontrollfrei vereinbart werden könnten, „da sich Leistung (jederzeitige Ausübung des Kapitalnutzungsrechts) und Gegenleistung (Bereitstellungszins) in einem synallagmatischen Verhältnis gegenüber[stünden].“ Auch nach Nobbe soll die Bezahlung von Bereitstellungszins eine Hauptleistungspflicht sein.
Das OLG Hamm schließt sich diesen in der Rechtsprechung des BGH und Literatur entwickelten Grundsätzen an. Aus seiner Sicht führt eine Bereitstellungs(zins)regelung zu einer Modifikation der synallagmatischen Primäransprüche der Bank von dem Darlehensnehmer die Abnahme der Darlehensvaluta, die Zahlung des Vertragszins und die Rückzahlung der Darlehensvaluta zu verlangen. So werde die an sich sofort fällige Pflicht zur Abnahme des Darlehens und zur Leistung des Vertragszinses und der Tilgung suspendiert bis der Darlehensnehmer die Valuta abrufen würde. Dies habe zur weiteren Konsequenz, dass der korrespondierende Anspruch des Darlehensgebers auf Abnahme des Darlehens sowie seine sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergebenden Rechte auf Rücktritt und Schadensersatz gem. §§ 281, 280 Abs. 3 BGB abbedungen bzw. aufgeschoben würden. Die vom Darlehensgeber infolge dieser Regelung zu erbringende Gegenleistung bestehe also gerade nicht in der tatsächlichen Auszahlung der Darlehensvaluta, sondern in deren Bereithaltung bis zu ihrem Abruf sowie dem (temporären) Verzicht auf die grds. sofort fällige Abnahme der Darlehensvaluta und sich daraus etwaig ergebende Ansprüche auf Zins- und Tilgung sowie auf Schadensersatz.
Vor diesem Hintergrund werde dann auch deutlich, dass die Bereitstellungszinsregelung keinen „pauschalierten Schadensersatz“ im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB darstelle, da es nicht um Schadenskompensation gehe, sondern um die Vergütung einer gesonderten Leistung.
Nach der Auffassung des OLG Hamm soll die streitgegenständliche Klausel zum Bereitstellungszins, insbesondere der Ausweis eines Monatszinses, auch nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen. Eine unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers könne sich grds. aus der Unklarheit oder Undurchschaubarkeit der AGB – auch im Hinblick auf Hauptleistungspflichten – ergeben. Das sei hier jedoch nicht der Fall, denn auch ein durchschnittlich informierter und angemessen aufmerksamer Durchschnittsverbraucher könne erkennen, dass der Bereitstellungszinssatz mit „p.M.“ angegeben sei und nicht mit „p.a.“, wie der Darlehenszins. Im Übrigen enthielte der Darlehensvertragstext noch eine ausdrückliche Erläuterung in den „Bedingungen für Commerzbank Baufinanzierung“ wonach festgehalten war, dass „Die Bereitstellungszinsen monatlich, in jedem Fall bei Auszahlung fällig [sind].“
Abschließend prüfte das OLG Hamm die Bereitstellungszinsklausel noch am Maßstab der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Unter Darlegung der von der Rechtsprechung des BGH zur Feststellung der Sittenwidrigkeit entwickelten Voraussetzungen kommt das OLG Hamm dabei aber schon bei der ersten Prüfungsstufe, dem objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen § 138 BGB nicht gegeben sei. Denn selbst wenn man das Darlehenszinssatz zum Maßstab nehmen würde, würde der hier berechnete Bereitstellungszins den Darlehenszinssatz nicht um 100% übersteigen. Das OLG Hamm lässt in seinen Ausführungen erkennen, dass der „Darlehenszins“ nicht notwendigerweise der richtige Vergleichsmaßstab sein muss, da dieser Zins die Vergütung für eine langfristig gebundene Kapitalüberlassung sei, wohingegen der Bereitstellungszins üblicherweise für einen kürzeren Zeitabschnitt geschuldet werde und der Zinssatz für kürze Zeitabschnitte in der Regel höher sei als der für längere Zeiträume. Die Frage des richtigen Vergleichsmaßstabs musste das OLG schlussendlich dann aber aus den oben genannten Gründen nicht entscheiden.
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References: BGH 
 BGH 
 § 271
 BGH 
 § 309
 BGH 
 § 138