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Timestamp: 2016-10-23 22:09:06+00:00

Document:
5C.80/2002 (07.06.2002)
5C.80/2002 /bmt
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Reinhold Nussm�ller, Kirchstrasse 1, Postfach 1022, 8580 Amriswil,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Bollag, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon.
Ab�nderung des Scheidungsurteils
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Mai 2001
Mit Scheidungsurteil vom
B. 26. Juni/ 28. August 1998 verpflichtete das Bezirksgericht Arbon X.________, Y.________ gest�tzt auf Art. 151 aZGB eine monatliche Rente von Fr. 1'500.-- und nach Erreichen seines AHV-Alters eine solche von Fr. 800.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht ging dabei von einem mutmasslichen Einkommen des Verpflichteten von Fr. 4'500.-- pro Monat aus.
Mit Ab�nderungsklage vom 19. M�rz 1999 stellte X.________ die Begehren, r�ckwirkend per 1. Januar 1999 sei auf eine Frauenrente zu verzichten, eventuell sei sie zu reduzieren. In teilweiser Gutheissung der Klage hob das Bezirksgericht Arbon mit Urteil vom 15. November 1999/ 4. Januar 2000 die Unterhaltspflicht f�r die Zeit von 1. April 1999 bis 31. Dezember 2001 auf.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Urteil vom 29. Mai 2001 teilweise gut und hob die Unterhaltspflicht des Kl�gers f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999 auf.
Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger Berufung eingereicht. Er stellt die Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Die in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist mit heutigem Datum abgewiesen worden.
Die Berufungsvoraussetzungen gem�ss Art. 46 und 48 OG sind gegeben.
Der Kl�ger macht eine Verletzung seines Anspruchs auf Beweis geltend (Art. 8 ZGB).
2.1 Der Kl�ger hat sich 1998 selbst�ndig gemacht und vorerst eine Einzelfirma betrieben. Mit Eingabe vom 9. Januar 2001 teilte er dem Obergericht mit, die Einzelfirma sei per 1. August 1999 in eine GmbH umgewandelt worden, und er reichte einen Lohnausweis f�r die Monate August bis Dezember 1999 sowie den Abschluss f�r 1999 der Einzelfirma X.________ ein. Am 15. Februar 2001 reichte er schliesslich den Abschluss der X.________ GmbH f�r die Periode von August 1999 bis Dezember 2000 nach.
Gest�tzt auf die neuen und die bereits aktenkundigen Dokumente hat das Obergericht erwogen, zwischen April und Dezember 1998 habe der Kl�ger einen Verlust von Fr. 34'393.30 erlitten und in der Zeit von Januar bis April 1999 noch einen solchen von Fr. 361.25. Aus der Erfolgsrechnung per 31. Juli 1999 ergebe sich f�r die Zeit von Januar bis Juli 1999 bereits ein Gewinn von 14'463.50. Im Abschluss der X.________ GmbH figuriere f�r die Zeit zwischen August 1999 und Dezember 2000 ein Personalaufwand von Fr. 50'194.70, wovon gem�ss eingereichtem Lohnausweis ein Betrag von Fr. 10'000.-- auf die Monate August bis Dezember 1999 entfalle. Demnach habe der Kl�ger im Jahr 2000 aus dem restlichen Personalaufwand und dem Jahresgewinn von Fr. 9'422.95 Eink�nfte in der Gr�ssenordnung von Fr. 50'000.-- erzielt. Damit habe er im Jahre 2000 das vom Scheidungsrichter erwartete Einkommen bereits erreicht und eine Sistierung der Unterhaltsrente rechtfertige sich nur bis 31. Dezember 1999.
2.2 Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe wohl auf diese Grundlagen abgestellt, aber ihn mit seiner Rechtsposition nicht zum eigentlichen Beweis zugelassen. Die Jahresrechnung der "X.________ GmbH" per 31. Dezember 2000 sowie die ihn pers�nlich betreffenden Einkommensangaben seien ersichtlich gewesen und die Vorinstanz halte in ihrem Urteil selbst fest, dass die Einzelfirma in eine GmbH umgewandelt worden sei. Dazu bed�rfe es nach den einschl�gigen Bestimmungen des Obligationenrechts einer Personenmehrheit. In der Tat habe er in der Person von A.________ einen gleichberechtigten Mitgesellschafter, auf den die H�lfte des Personalaufwandes und des Gewinns entfalle.
2.3 Der Kl�ger hat auf die entsprechende Editionsverf�gung hin Gesch�ftsunterlagen eingereicht und das Obergericht hat bei seinem Entscheid auf diese abgestellt. Inwiefern es den Kl�ger dabei nicht zum Beweis zugelassen haben soll, bleibt unerfindlich und wird vom Kl�ger auch nicht dargetan. Auf die R�ge ist mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Der Kl�ger macht die Verletzung der Offizialmaxime, verschiedener gesellschaftsrechtlicher Normen sowie einer Erfahrungstatsache geltend.
3.1 Der Kl�ger h�lt daf�r, der Ab�nderungsrichter m�sse den Sachverhalt von Amtes wegen abkl�ren und die Vorinstanz habe die Offizialmaxime verletzt, indem sie das Gesch�ftsergebnis der juristischen Person integral einem einzigen Gesellschafter zugeschrieben habe. Zu Unrecht:
Der - noch unter altem Recht zugesprochene - Unterhaltsanspruch unterliegt grunds�tzlich der freien Verf�gung der Parteien; insoweit gilt von Bundesrechts wegen die Dispositionsmaxime (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 84 zu Art. 151 aZGB und N. 44 zu Art. 158 aZGB). Bei der Ab�nderungsklage gelten die f�r die verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung aufgestellten Grunds�tze analog (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 87 zu Art. 153 aZGB), und zwar unver�ndert auch im neuen Scheidungsrecht (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 42 zu Art. 129 nZGB).
3.2 Der Kl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 789 Abs. 1 OR (Stammanteil eines jeden Gesellschafters bestimmt seinen Gesellschaftsanteil) sowie die analogen aktienrechtlichen Vorschriften von Art. 660 und 661 OR verletzt, indem sie ihm den Jahresgewinn der GmbH vollumf�nglich statt entsprechend seinem Stammanteil von 50% angerechnet habe.
Die R�ge des Kl�gers gr�ndet auf neuen und damit unzul�ssigen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) Vorbringen, die in den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) keine St�tze finden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht gesellschaftsrechtliche Normen verletzt haben soll, bedarf es doch einzig bei der Gr�ndung einer GmbH der Mitwirkung einer zweiten Person, die treuh�nderisch eine Stammeinlage von Fr. 1'000.-- zeichnet (vgl. Art. 774 Abs. 1 i.V.m. Art. 775 Abs. 1 OR). Hingegen ist f�r den weiteren Bestand der GmbH eine Personenmehrheit ebenso wenig erforderlich wie bei der AG (zur weiten Verbreitung und Zul�ssigkeit der so genannten Einmann-AG und Einmann-GmbH statt vieler: Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, � 16 N. 25 ff. und � 18 N. 13).
3.3 Der Kl�ger bringt des Weiteren vor, das Obergericht gehe "unter Zugrundelegung allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass eine im Aufbau befindliche Unternehmung nach Durchlaufen einer ersten Durststrecke zwangsl�ufig irgendwann einmal prosperiert". Diese Annahme erweise sich als Bundesrechtsverletzung.
Zieht die Vorinstanz Schl�sse aus der allgemeinen Lebenserfahrung, aus Erfahrungss�tzen, die �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen, ist das Bundesgericht daran nicht gebunden; vielmehr �berpr�ft es solche Schl�sse im Berufungsverfahren frei (BGE 111 II 72 E. 3a S. 74; 117 II 256 E. 2b S. 258). Mit Berufung kann demzufolge geltend gemacht werden, aus der allgemeinen Lebenserfahrung erg�ben sich nicht die vom kantonalen Gericht gezogenen, sondern andere Schl�sse. Sobald das kantonale Gericht jedoch einen bestimmten Sachverhalt auf Grund der Umst�nde des Einzelfalls f�r bewiesen h�lt, bindet seine Feststellung das Bundesgericht (M�nch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, S. 136, N. 4.44 und Fn. 118).
Entgegen der Meinung des Kl�gers hat sich das Obergericht bei seinem Urteil nicht auf allgemeine Erfahrungss�tze, sondern auf die durch den Kl�ger eingereichten Unterlagen abgest�tzt. Konkret hat es aus dem Jahresabschluss der GmbH per 31. Dezember 2000 und dem Lohnausweis des Kl�gers f�r das Jahr 1999 den Schluss gezogen, dieser habe im Jahr 2000 ein Einkommen von rund Fr. 50'000.-- erzielt. Die aus den betreffenden Beweismitteln gezogenen Schlussfolgerungen stellen nicht Anwendung von Bundesrecht, sondern Beweisw�rdigung dar. Diese kann nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten ist.
Soweit der Kl�ger schliesslich Art. 63 Abs. 2 OG anruft und die Berichtigung eines angeblich offensichtlichen Versehens seitens der Vorinstanz beantragt, verkennt er den Begriff des "offensichtlichen Versehens": Ein solches ist gegeben, wenn die Vorinstanz eine Aktenstelle entweder schlicht �bersehen oder aber inhaltlich falsch wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a). Weder das eine noch das andere ist vorliegend der Fall.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Antwort eingeholt worden ist, sind der Beklagten keine Kosten erwachsen. Daher ist keine Parteientsch�digung zu sprechen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Mai 2001 wird best�tigt.

References: Art. 151
 Art. 46
 Art. 151
 Art. 158
 Art. 153
 Art. 129
 Art. 789
 Art. 660
 Art. 774
 Art. 775
 Art. 63