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Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.05.2007, 16:09 #1
Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben
Mir wurde zum 1.12.06 ein Ein-Euro-Job zugewiesen. Es kamen die üblichen Formalitäten: der Bescheid und die EGV, die ich nach Hause zur Prüfung nahm. Tage später schickte ich einen Gegenvorschlag (Muster von Martin), hörte nie wieder etwas, bis heute, 3 Wochen vor Abschluss der Maßnahme. Da habe ich nach einer Beschwerde bei dem Landrat (ALG II bearbeitet hier das Kreishaus = Sozialamt) in einer anderen Angelegenheit, über die ich separat noch berichte, wohl schlafende Hunde geweckt. Jetzt passt mal auf, was die Tante mir wegen dem Nicht-Abschluss der EGV im November 2006 heute schreibt:
"Die Inhalte der EGV haben wir gemeinsam vereinbart. Sie wollten sich die EGV mitnehmen, um sie in Ruhe durchzulesen und anschließend unterschrieben zurückzuschicken. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Sie schickten uns eine von Ihnen überarbeitete EGV. Dies ist bei uns so nicht üblich und wegen der Rechtsfolgebelehrung auch nicht zulässig. Wir legen diesem Schreiben nochmals eine Kopie mit den Rechtsfolgebelehrung bei und bitten Sie erneut um Unterschrift."
Dass die Inhalte gemeinsam vereinbart wurden, stimmt nicht. Das war ein vorgefertigter Text aus dem PC. Die Rechtsfolgebelehrung war damals auch nicht dabei; erst jetzt.
Leider nahm ich damals keine Zeugen mit. Es ist auch nicht einfach jemand dafür zu finden. Da muss man einen riesigen Bekanntenkreis von Leidensgenossen haben.
Was soll ich denn jetzt mit dem Ding machen, 3 Wochen vor Abschluss der Massnahme! In der Rechtsfolgebelehrung steht, dass mir dann die Leistung um 30% von Hundert (§ 20 SGB II) abgesenkt wird und der Bezug von Arbeitslosengeld im Sinne des § 24 SGB II fällt weg. Ich befürchte, die Tante vermittelt mir im Anschluss noch so einen Ein-Euro-Job.
08.05.2007, 20:27 #2
Für mich macht es eher den Eindruck, dass sie verhindern will, dass Du aufgrund irgendwelcher Querelen vor Ort den JETZIGEN Ein-Euro-Job unsanktioniert abbrichst. Denn ansonsten würde sie doch nicht so aufs Gaspedal treten. Eine neue EGV für einen neuen Ein-Euro-Job könnte man ja dann immernoch abschliessen.
Sind aber nur Vermutungen meinerseits.
Zu der Erpressung von deren Seite: Was bei denen üblich ist oder nicht ist mir doch egal. Es gibt Gesetze. Und die besagen, dass die EGV ein rechtstaatlicher Vertrag ist. Und das wiederum bedeutet, dass man ihn verhandeln können muss. Ich würde wahrscheinlich einen neuen Vertragsvorschlag hinschicken, der eine Art Kompromiss aus meinem ersten und ihrem ersten Vorschlag darstellt. Gleichzeitig würde ich um einen Termin bitten, für den Fall dass ihnen dieser Vertrag immernoch nicht zusagt. In den Entwurf würde ich viel Förderpunkte aufnehmen, denen die sie sich moralisch schwer verschliessen können. Wenn sie es dann dennoch tuen hab ich schonmal etwas Munition für einen eventuellen Rechtsstreit. Schliesslich ist der Grundsatz für EGVs "Fördern und Fordern" und nicht "Fordern und Fordern", auch wenn man das leicht glauben könnte, wenn man sich die üblichen EGVs so durchliest. Sinnlose Drangsalierungsmassnahmen würde ich streichen. Naja es gibt ja hier im Forum zu dem Thema EGV schon umfangreiche Textsammlungen; muss ich ja nicht alles hier wiederholen...
EDIT: Gute Anmerkung von wolliohne --> Den Vertragsvorschlag unterschrieben zurückschicken (und natürlich nachweisbar, sonst haben die den wieder nich gekriegt...).
08.05.2007, 20:31 #3
ganz einfach,ergänze/ändere diese EV nach Deinen Wünschen und Vorstellungen danach unterschreiben
Du hast ja die Vorlage von Martin,weiterhin kann ich noch folgende Punkte empfehlen: Fahrtkosten,Arbeitskleidung etc.
Aber als Alleinerziehende z.B. Ehrenamtlich tätig oder als Betreuer/Helfer der alten Eltern bist Du befreit.
08.05.2007, 20:52 #4
Scanne Deine EinV mal ein, und stelle sie hier rein.
08.05.2007, 21:00 #5
Wenn, dann aber nur mit geschwärzten Personendaten (Datenschutz). Das ist garnicht so einfach, weil man schnell mal was übersieht (diverse Namenswiederholungen, Kennziffern, BG-Nummern, etc...)
09.05.2007, 09:42 #6
Schicke mal meinen Gegenvorschlag von November 2006.
Ich weise darauf hin, dass ich mit 58 Jahren sowieso keine Aussicht auf eine feste Anstellung habe und man mich mit Vermittlungsvorschlägen während dieser gesamten Zeit verschont hat. Ich kann aber einige Bewerbungsbemühungen nachweisen.
09.05.2007, 10:02 #7
Änderungen, die ICH in jedem Falle einsetzen würde:
Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten:
Frau X kann die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Rechte gegenüber dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende einfordern.
Ergänzen: Die Forderung ist schriftlich einzureichen, Ihr Empfang ist durch die Behörde zu quittieren. Bei Verweigerung einer entsprechenden Eingangsbestätigung wird diese EGV mit sofortiger Wirkung nichtig.
Sollte Frau X den in der Eingliederungsvereinbarung beschriebenen Pflichten nicht nachkommen, ist ihr ebenfalls eine Nachbesserungspflicht von 3 Wochen nach Anhörung einzuräumen.
Ergänzen: Die Anhörung hat auf dem Schriftwege zu erfolgen. Alternativ: "nach Anhörung" streichen.
Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme:
Frau X kann schadensersatzpflichtig sein, wenn sie die Maßnahme nicht zu Ende führt, ohne hierfür besondere Gründe aufzuführen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 30% der Eingliederungsmaßnahmekosten, es sei denn, der eingetretene Schaden ist niedriger. Die Folgen treten nicht ein, wenn die Maßnahme ein Verstoß gegen §3 Abs. 1 SGB II darstellt.
Erklärung des Bewerbers:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir ausgehandelt; unklare Punkte wurden erläutert.
Streichen. Stattdessen: Mündliche Nebenabsprachen sind nicht zulässig. Änderungen sind nicht möglich. Der Abschluss einer neuen EGV macht die vorliegende EGV in allen punkten ungültig.
Zweimal steht da auch was von "Unter diesen Umständen wird diese EGV nichtig". Dort könnte man ja mal ergänzen: In diesem Falle wird seitens der Behörde eine Vertragsstrafe in höhe von 5.000,00€ fällig, die binnen 14 tagen nach Feststellung der Nichtigkeit auf das bekannte Konto zu überweisen ist. Diese Vertragsstrafe ist nicht als Einkommen anzurechnen.
Und natürlich, wie weiter oben bereits dargestellt: Konkrete Förderwünsche einbauen, je mehr und je präziser desto besser.
09.05.2007, 10:23 #8
Gibt neues Urteil
09.05.2007, 12:25 #9
Absolut unvermittelbar.
Die wollen Dich nur mit Abschlägen in die Rente abdrängen.
Wenn ich das richtig verstehe musst Du gar nichts mehr machen. Ich werde da aber nicht 100%ig schlau aus dem Gesetz, eventuell kann da mal ein anderer was zu schreiben.
http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/arbeit.html#58er
58er-Regelung: Ihre Arbeitskraft nicht einsetzen müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II, die mindestens 58 Jahre alt sind und gegenüber der Behörde erklären, nicht arbeiten zu wollen, bis sie eine ungeminderte Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (§ 65 Absatz 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III). Ursprünglich war Voraussetzung hierfür, dass der Betreffende den Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor dem 1. Januar 2006 erwirbt; auf seiner Sitzung am 15.Dezember 2005 hat der Bundestag die Regelung aber bis Ende 2007 verlängert. Problematisch ist diese Regelung für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I, die eine entsprechende Erklärung in der Erwartung abgegeben haben, nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I noch die bis zum 31.12.2004 existent gewesene und in den meistens Fällen höher als das ALG II ausfallende Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn beziehen zu können.
Übrigens: Eine Rente wegen Arbeitslosigkeit beziehen können vor 1952 Geborene, wenn sie a) die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben, b) in den letzten zehn Jahren vor Rentenbeginn acht Jahre Pflichtbeiträge geleistet haben, c) die Altersgrenze erreicht haben und c) bei Rentenbeginn arbeitslos sind und im Alter von 58 Jahren und sechs Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos waren. Die Altersgrenze liegt derzeit bei 60 Jahren und wird aufgrund des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes ab 2006 für ab Januar 1946 Geborene stufenweise auf 63 Jahre angehoben (§ 237 SGB VI). Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ist niedriger als die normale Altersrente (§ 77 SGB VI, für jeden Monat des vorgezogenen Rentenbeginns 0,3 Prozent weniger). Wer noch nicht 65 Jahre alt ist, aber schon eine Altersrente bezieht, hat keinen Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern ggf. auf Sozialhilfe (§ 7 Absatz 4 SGB II).
Also: Geh' einfach hin zum Arbeitsamt und sage denen das Du keine Lust mehr hast auf die Verarschung, fertig.
Diplomatischerr: Frage die wie sich das mit diesem Gesetz (§ 65 Abs. 4 SGB II) hier verhält.
09.05.2007, 13:35 #10
ihr habt Euch mit meiner EGV viel Mühe gemacht. Es wurde aber bereits meine schon nicht akzeptiert, "weil das so nicht üblich sei". Hat jemand eine Ahnung, mit welchen Paragraphen ich die bewerfen kann, um denen mal zu sagen, dass eine Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung und kein Beschluss ist? Die sitzen ja am längeren Hebel.
Die ganze Sache stinkt sowieso. 3 Wochen vor Abschluss der Ein-Euro-Job-Maßnahme kommt die Tante mit den Vorabformalitäten nach meiner Beschwerde wegen Untätigkeit bei dem Landrat an! Die Beschwerde war aber wegen nicht-Zahlung der zugesagten Fahrtkosten (habe ich schon in Punkt "Ein-Euro-Job" geschrieben). Da habe ich die Lawine mit der EGV ins Rollen gebracht; sonst hätte ich wohl nichts mehr darüber gehört.
Ich weiß nicht so recht, was ich zu dieser EGV jetzt sagen soll, denn ich befürchte die Kürzung, die in der Rechtsbelehrung steht, wo die Sache doch eigentlich schon gegessen ist. Da hat Heuschrecke wohl recht ("Die will sich nur noch für die restliche Zeit absichern). Wenn ich es mir einfach machen will, unterschreibe ich den Wisch so wie die das will und bin sie in 3 Wochen sowieso los. Ich will ihr aber das nicht so einfach machen. Die hat mich auch schon wegen den Fahrtkosten zu diesem Ein-Euro-Job schickaniert.
Vielen Dank auch für Deinen Tipp, lieber Unwichtig. Ich bin noch 57. Im August feier ich meinen 58.. Aber auch mit 57 ist man absolut unvermittelbar, jedenfalls in Vollzeit und Festanstellung, trotz aller Qualifikation. Der Tipp war wirklich gut, denn man kann mir wohl keinen Ein-Euro-Job mehr vermitteln. Daran hatte ich noch gar nicht gedacht und befürchtete schon die nächsten Querelen wegen einer weiteren EGV.
09.05.2007, 13:39 #11
Solange Du Gegenvorschläge machst können die Dich überhaupt nicht Sanktionieren dazu entbehrt es jeder Rechtsgrundlage. Das brauchst Du auch nicht mit denen zu diskutieren denn das WISSEN sie schon.
09.05.2007, 14:05 #12
Ja, genau, sinnvolle Gegenvorschläge unterbreiten, am Ende ist der Richter sowieso auf Deiner Seite.
Und ein Eingliederungskonzept verlangen !!!
Was soll da denn drin stehen?
Frau sowieso soll einen Ein-Euro-Job machen, dann kann sie sich in 3 Monaten, wenn sie 58 ist, eleganter im Bett rumdrehen, oder wie?
In Deinem Alter hat man doch sicherlich auch das eine oder andere Gebrechen, wie z.B. Gleichgewichtsstörungen, irgendwas an den Beinen oder was auch immer.
Ich würde diese Gebrechen dem Arbeitsamt mitteilen, sofern welche vorhanden sind, und darauf hinweisen das ich mich als Erwerbsunfähig betrachte. In diesem Fall muss erstmal ein ärztliches Gutachten eingeholt werden, das dauert ca. 3 Monate.
Falls da nach 3 Monaten drin steht: Die Frau kann jeden Tag den HalliGalli tanzen kann Dir das auch egal sein.
09.05.2007, 14:08 #13
Mein Standardtext dazu
Das hier abarbeiten:
Kopien vom Profiling, Chanchen- und Risiken-Abwägung, Feststellung des beruflichen Standortes verlangen.
Und mitteilen, dass solange diese Informationen nicht vorliegen die EinV nicht unterzeichnet wird.
Rechtsanwältin Heide Flügge:
1. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge.
2. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
3. Daraus folgt, dass in der Eingliederungsvereinbarung der Vertragszweck, nämlich das Eingliederungskonzept, benannt werden muss.
4. Es dürfen nur Leistungen des Betroffenen gefordert werden, die mit dem Vertragszweck im Zusammenhang stehen.
5. Die Gegenleistung der Behörde muss hinreichend bestimmt benannt sein. Ansonsten würde ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.
6. Die Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.
Ein-Euro-Job sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre.
=> Schriftlich anfragen, weshalb das auf diesen Arbeitssuchenden zutreffend sein soll. Diese Antworten sind schwierig zu geben, daß verstreichen eines Zeitraumes als Begründung abzugeben ist unzureichend.
Individuelle Eingliederung erforderlich:
Die "Eingliederung" nicht schematisch betreiben - Die Arbeitsagenturen sind nicht berechtigt, "Eingliederungsvereinbarungen" mit dem Grunde nach erwerbsfähigen Arbeitslosen schematisch zu treffen und im Falle der Weigerung - ebenso schematisch - Sanktionen zu verhängen, etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent für 3 Monate. (Hier war eine allein erziehende Mutter, die ihren 21jährigen Sohn seit 20 Jahren pflegt und seither auch nicht mehr erwerbstätig war, aufgefordert worden, während des Aufenthaltes des Sohnes in der Behindertenwerkstatt 6 Stunden täglich zu arbeiten - zumindest Arbeit zu suchen. Das Sozialgericht Berlin hielt dies für unangebracht; vielmehr solle die Agentur sich darum kümmern, die Frau "bei der Bewältigung der Pflege zu unterstützen beziehungsweise eine Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit aufzuzeigen". (AZ: S 37 AS 7807/05 ER)
Ortsabwesenheitsgeseiere aus der EinV löschen lassen, da dies bereits gesetzlich geregelt ist und:
Wenn in der EGV vereinbart wurde, das sich der Leistungsbezieher nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners (paP) außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufhalten darf ist damit zusätzlich zum Leistungsverlust, der Sanktionstatbestand »Verstoß gegen eine Pflicht in der EGV« (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II) erfüllt und es ist deswegen auch noch zu sanktionieren.
SG Berlin: Die Formel in der EGV „sich nur mit Zustimmung des paP‘s außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufzuhalten“ stellt eine unzulässige Residenzpflicht
da und verstößt zudem gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (SG Berlin, S 37 AS 11713/05 v. 12.05.06).
09.05.2007, 15:04 #14
Danke Unwichtig, mit § 55 SGB X kann ich argumentieren. Von wegen eine Verhandlung der EGV "sei nicht üblich". Ich schätze mal, dass ich darauf keine Antwort von der SB erhalten werde. Ansonsten erzähle ich mal darüber.
09.05.2007, 18:12 #15
... Danach treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen ein, sofern sie keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweist.
Würd ich besser schreiben: ...sofern es hierfür keinen wichtigen Grund gab.
Denn mit dem Beweisen kann es manchmal ganz schön schwierig werden. Siehe z.B. den Mobbing-Thread von vor Kurzem...
Ausserdem steht da an allen Ecken und Enden, dass die EGV bei Fehlverhalten der Arge schlicht nichtig werden würde. Das ist so IMHO nicht unbedingt sinnvoll. Denn davon hast Du ja nicht allzuviel. Sanktionieren können Sie Dich trotzdem, denn dafür gibt es ja nach wie vor Gesetze, die weiterhin gelten. Du hast hingegen ohne die EGV kaum noch Rechtsmittel an der Hand, um eventuelle Schadenersatzansprüche Dritter (Ausbilder, Vermieter, Kinderbetreuer, etc.) gegen Dich gegenüber der Arge durchzusetzen.
Ich würde daher z.B. lieber eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens zzgl. 5000,- Eur vereinbaren (wenn die Arge trotz Ermahnung ihren vertraglich vereinbarten Pflichten wiederholt nicht nachkommt), als eine Nichtigkeit der EGV. Diese 5000,- Eur wären dann allerdings natürlich sehr wohl Einkommen, die diech vorübergehend aus dem ALG2-Bezug drängen würden. Fällt dann also hinterher ein Neuantrag an, was evtl. mit Nachteilen (dubioses "Sofortangebot") verbunden sein könnte. Da sehe ich auch keinen Weg drumherum.
</Philosophiemodus_aus>
09.05.2007, 21:54 #16
Vielen DAnk, muß aber dazu sagen, dass sich die Behörden niemals in Vertragsstrafen einlassen werden. Dazu bauen die viel zu viel schei*s, und das wissen die besser als wir. Ich schätze mal, dass man sich bei Strafen nicht mit einer EGV einigen kann und dann die Angelegenheit per Beschluss geregelt wird, mit allen Konsequenzen. Schau, die waren nicht mal bereit, meinen Gegenvorschlag zu akzeptieren, bei dem sie doch keine Nachteile gehabt hätten.
In meinem Fall geht es auch nur um eine zu diesem Zeitpunkt überflüssige Formalität. Die Tussie hat die EGV im November 2006 doch verschlafen.
Trotzdem dank für alle Mühe.
Unwichtig: Das mit der 58-Regelung, das mach ich. "Leider" habe ich keine Altersgebrechen. Ich werde doch wohl dem Staat nicht noch mit 100 Jahren zur Last fallen??? Ich kann aber eine Alzheimer vortäuschen. Das ist wohl noch das sinnvollste. Oder Kopfschmerzen, durch das viele Kopfzerbrechen mit Hartz IV! Damit können wir alle argumentieren.
10.05.2007, 02:14 #17
Das mit dem Vortäuschen würde ich wegeditieren, könnte man als Betrugsversuch auslegen.
10.05.2007, 06:44 #18
Das mit dem Vortäuschen ist klar - keine gute idee, lass sowas besser. Begib Dich nicht auf das Niveau dieser Leute herab.
Was die Sache mit EGV per Verwaltungsakt angeht: Ich persönlich halte eine auf diesem wege einseitig diktierte EGV für besser. Ein Verwaltungsakt bietet Dir die Optionen Widerspruch und Klage in genau dieser Reihenfolge, ein gemeinsam erarbeitete oder gar unter nicht nachweisbarem Druck beidseitig unterzeichnete hingegen knebelt Dich für bis zu 6 monate. Und solange Du auf realistischen, nachvollziehbaren Punkten bestehst (FÖRDERN und Fordern) sind die chancen, das ein EGV-Verwaltungsakt gerichtlich entwertet wird recht gut, wie mir scheint. Du musst nur vorbereitend für das Gerichtsverfahren darauf achten, deine "Verhandlungsbereitschaft und den grundsätzlichen willen eine für beide seiten faire EGV zu unterzeichnen" immer schön deutlich machst.
Ausserdem gibt es meines Wissens nach schon ein Urteil, das ein Verstoss gegen VerwaltungsaktEGVs nicht sanktioniert werden darf.

References: § 24
 §3
 § 428
 § 55
 Art. 11
 § 55