Source: https://patrickschunn.wordpress.com/2013/07/20/abstimmungsverhalten-2-quartal-2013/
Timestamp: 2020-06-01 14:08:21+00:00

Document:
Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2013 – Patrick L. Schunn
Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2013
Patrick L. Schunn	Linnich	 20. Juli 2013 20. Juli 2013 8 Minutes
Das Thema Gesamtschule lässt Linnich vorerst nicht los. Im 2. Quartal hat der Linnicher Rat den Grundsatzbeschluss für einen zweiten Gesamtschulversuch mit Aldenhoven gefasst.
Die Sanierung des Linnicher Hallenbads neigt sich dem Ende zu. Am 31. August findet der Tag der offenen Tür statt, am 1. September steigt die Eröffnungsparty und ab dem 2. September der reguläre Badbetrieb. Der Rat hat dazu Haus- und Bade- sowie die Entgeltordnung beschlossen. Ich will nicht zu viel verraten, aber es lohnt sich das frisch sanierte Hallenbad anzusehen und ausgiebig zu nutzen.
Mit der Schaffung des Jugendforums und den Planungen für einen Seniorenrat haben wir die Hoffnung verbunden schlagkräftige Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Leider müssen wir feststellen, dass das Interesse an der Existenz solcher Gremien höher ist, als die Bereitschaft an einer aktiven Teilnahme. Auf Vorschlag des Arbeitskreises Seniorenrat gab der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales grünes Licht für einen Generationenrat. Dieser soll die Interesse der Jugendlichen und Senioren und nach derzeitigen Überlegungen auch die der mittleren Generation vertreten.
Nach ersten Blockadeversuchen von CDU und PKL im Ausschuss für Stadtentwicklung konnten wir den Investorenwettbewerb für den Bereich Stadthalle/Place de Lesquin starten. In Gereonsweiler soll ein neues Baugebiet entstehen und im Schwarzen Weg (Kernstadt) sind 24 Seniorenwohnungen geplant.
Abstimmungsverhalten und Anfragen im 2. Quartal 2013 zum Downloaden.
Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss
Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales
Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Linnich und der Gemeinde Inden über die Unterbringung der von der Gemeinde Inden zugewiesenen Asylbewerber
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales empfiehlt dem Stadtrat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Inden im § 3 so zu ändern, dass für die Betreuung der Asylbewerber anstelle von 25 Euro nun ab dem 01.01.2013 ein Betrag von 35 Euro erhoben wird.
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangs-heimen für asylbegehrende Ausländer vom 07.05.2008
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales empfiehlt dem Stadtrat, die beigefügte Kalkulation der Benutzungsgebühren und der Verbrauchskosten für das Asylheim Gevenich und die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für asylbegehrende Auslände r vom 07.05.2008 zu beschließen.
Haus- und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Kultur-, Sport- und Partnerschafts- ausschusses die der Vorlage beigefügte Haus- und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich.
Entgeltordnung für die Nutzung des städtischen Hallenbades
Auf Empfehlung des Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschusses beschließt der Stadtrat die der Vorlage beigefügte Entgeltordnung für die Nutzung des städtischen Hallenbades einschließlich der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderung des § 4 (Punkt 4.2 – Erhöhung der Rücknahme von Eintrittskarten auf 12 Monate).
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Benutzungsgebühren und de r Verbrauchskosten für das Asylheim Gevenich und die der Vorlage als Anlage beigefügte 1. Ä nderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer vom 07.05.2008.
Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Linnich und der Gemeinde Inden über die Unterbringung der von der Gemeinde Inden zugewiesenen Asylbewerbern
Auf Empfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales beschließt der Stadtrat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Inden im § 3 so zu ändern, dass für die Betreuung der Asylbewerber anstelle von 25 Euro nun ab dem 01.01.2013 ein Betrag von 35 Euro erhoben wird.
Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Linnich – Präventionsmaßnahmen
Hinsichtlich der Finanzierung des Startkapitals der Kindernotinsel in Höhe von 1.800,00 € wird beantragt, in der Ausschusssitzung vom 01.10.2013 einen Antrag zur Deckung des Fehlbetrags durch den städtischen Haushalt zu stellen.
Seniorenrat oder Generationenrat ?
Es wird beantragt, einen Arbeitskreis, bestehend aus einem Mitglied jeder Fraktion, einem Mitglied des Jugendparlamentes und einem Mitglied aus dem Arbeitskreis Senioren zu bilden, um die Gleichstellungs- , Jugend- und Seniorenbeauftragte bei der Erstellung eines Satzungsentwurfs bezüglich eines Generationenvertrags zu unterstützen. Die Leitung hat Frau Krüger. Die Mitglieder der Fraktionen sind innerhalb von 14 Tagen zu benennen. Im Juli ist eine weitere Ausschusssitzung zu diesem Thema einzuberufen.
Investorenwettbewerb zur Stadtkernsanierung
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vorbereitungen für eine Ausführung des Projektes entsprechend den vorgetragenen Arbeitsschritten zu treffen und sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um das Verfahren rechtlich zu sichern.
Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen;
hier: Antrag der ABO Wind AG, Wiesbaden
Der Ausschuss beschließt, die Beschlussfassung zu vertagen und beauftragt die Verwaltung, sich mit der Stadt Jülich in Verbindung zu setzen und den dortigen Sachstand einer Planung im angrenzenden Bereich abzufragen.
6. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 – Ewartsweg
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Klärung der nach Beratung noch offenen Fragen und vertagt eine Beschlussfassung in die Sitzung des Rates am 27.06.2013.
Entwicklung eines Neubaugebietes in der Ortschaft Gereonsweiler; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich zur Entwicklung eines Neubaugebietes in der Ortschaft Gereonsweiler sowie zur Überplanung und Erweiterung der vorhandenen Fläche für Gemeinbedarf:
a) den Flächennutzungsplan der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 33);
b) einen Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen;
c) in beiden Parallelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
d) Zur Ratssitzung ist eine Darstellung vorzulegen, nach der eine Erschließung der Parzelle 661 ausgeschlossen ist.
Stadtrat Weiterentwicklung des Schulwesens; Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven
Der Stadtrat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und beschließt die Errichtung einer gemeinsamen integrierten Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven, horizontal gegliedert, wobei die Jahrgänge von 5 bis 8 in Aldenhoven und die Jahrgänge von 9 bis 13 in Linnich unterrichtet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle organisatorischen Schritte (Elternbefragung – Fragebogen wird mit der Bezirksregierung abgestimmt -, Beteiligung benachbarter Schulträger, Schulentwicklungsplan, Raumkonzept, Beteiligung der Schulen, pädagogisches Grundkonzept) so rechtzeitig in die Wege zu leiten, dass der Antrag auf Genehmigung der neuen Schule noch vor den Sommerferien gestellt werden kann.
Dem zu bildenden offenen Arbeitskreis sollen angehören: die Bürgermeister, je zwei Vertreter der Schulverwaltungsämter, je zwei Elternvertreter der Grundschulen aus beiden Orten und je ein Vertreter der auslaufenden Schulen und der Grundschulen. Der Arbeitskreis wirkt bei den Vorbereitungen für die Errichtung der neuen Schule mit (Erarbeitung eines Leitbildes und des pädagogischen Konzeptes, Namensfindung, Öffentlichkeitsarbeit, Tagesablauf, Schulverpflegung, Schülerbeförderung usw.).
Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit die Errichtung eines Fördervereins in die Wege zu leiten, wenn bei der Elternbefragung ein Bedürfnis für die Gesamtschule festgestellt und ein Antrag auf Genehmigung gestellt wird.
Besetzung von Ausschusssitzen
hier: Bestellung von Nachfolgern
Auf Vorschlag der PKL-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Herrn Nils Wermeter als Nachfolger für Herrn Adam Bullig als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales sowie Herrn Heinz Matzerath als Nachfolger für Herrn Nils Wermeter als Mitglied in den Schulausschuss.
Besetzung eines stellv. Ausschusssitzes
hier: Bestellung eines Nachfolgers
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Herrn Kurt Gröbel als Nachfolger für Herrn Torsten Gloede als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
Beschaffung von Mobiliar für die Verwaltung; Ausschreibung eines Rahmenvertrages für das Jahr 2013
A: Der Stadtverordnete Oetjen beantragt, den für Büroausstattungen zur Verfügung stehenden Betrag von 30.000,00 € auf 15.000,00 € zu kürzen. Bürgermeister Witkopp lässt über diesen Antrag abstimmen. Dafür stimmen 10 Stadtverordnete, 17 dagegen bei 1 Stimmenthaltung. Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
B: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Büroausstattungen im Wert von 30.000 € im Jahr 2013 auszuschreiben.
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, ein weiteres Bauleitverfahren zur Ausweisung einer Vorrangzone für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Linnich neben der vorhandenen Vorrangzone und den drei sich im Verfahren befindenden Projekten nicht einzuleiten. Sollte eine Planung auf der Seite der Stadt Jülich eingeleitet werden, so wäre die Angelegenheit erneut aufzugreifen.
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, einen 6. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aufzustellen.
Ziel der Bauleitplanung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit einem 3-geschossigen Wohngebäude für Seniorenwohnungen auf dem Grundstück Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 32 zu schaffen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
Mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger/Investor unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Ingenieurbüro für Städtebau und Bauleitplanung. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich keine Planungskosten.
Mit dem Vorhabenträger/Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit bildet.
Der Rat der Stadt Linnich beschließt zur Entwicklung eines Neubaugebietes in der Ortschaft Gereonsweiler sowie zur Überplanung und Erweiterung der vorhandenen Fläche für Gemeinbedarf:
Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 2. Quartal 2013
Gremium Anfrage Ergebnis
(1. Quartal, Nachtrag) Informationen zu einer in Linnich ansässigen Glaubensgemeinschaft
Der Stadtverordnete Schunn fragt an, ob der Verwaltung etwas über eine Glaubensgemeinschaft, die im alten Kino in der Straße Altwyk ansässig sein soll, bekannt ist. Nach Angaben der Verwaltung wurde die Nutzung aufgegeben,
Reinigung eines Gedenksteins auf dem jüdischen Friedhof
Der Stadtverordnete Schunn fragt an, ob der Gedenkstein auf dem jüdischen Friedhof gereinigt werden kann. Der Gedenkstein wurde gereinigt.
Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales Kosten für die Unterbringung geduldeter Personen
Herr Schunn bittet um eine Aufstellung über die für die Stadt Linnich angefallenen Kosten der letzten 3 Jahre für Personen, die über eine Duldung verfügen, und für die das Land keine finanziellen Zuweisungen tätigt. Herr Corsten berichtet, dass die Stadt Linnich im letzten Jahr ungedeckte Aufwendungen in Höhe von 55.728,00 € hatte. Diese Antwort war ausreichend.
Anmerkung der Verwaltung: Hinzu kommen Aufwendungen für angefallene Krankenkosten, die nicht konkret ausgewertet werden können
Veröffentlicht 20. Juli 2013 20. Juli 2013
Previous Post Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2013
Next Post Kommunale Solidarität oder gemeinsam im Elend?

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13