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Timestamp: 2019-05-20 22:38:35+00:00

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Bayern | Blog für Jura Studenten und Referendare
erschienen am 26. December 2017
Gegen diesen Bescheid erhebt der N am 24. September 2017 Klage bei dem VG München. Er trägt vor, dass der Betrieb des Asylbewerberwohnheims zu einer Wertminderung seines Grundstücks führen werde. Dies sei im Hinblick auf Art. 14 GG nicht hinnehmbar. Ein Asylbewerberwohnheim habe in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nichts zu suchen. Außerdem seien die Abstandsflächen nicht eingehalten worden. Durch die Erhöhung um 0,5 m werde sein Garten teilweise überschattet. Im Übrigen müsse bei dem Betreib eines Asylbewerberwohnheims auch vermehrt mit Gewalttätigkeiten in der Umgebung gerechnet werden.
Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass man eine Unterschrift nicht so einfach widerrufen könne. Außerdem sei ein Asylbewerberwohnheim eine Wohnnutzung, zumindest aber eine Anlage für soziale Zwecke. Die Gebäudeerhöhung sei hinzunehmen, weil es sich um eine Innenlage handele und der N schließlich selbst auch die Abstandsflächen nicht eingehalten habe. Was etwaige befürchtetet Gewalttätigkeiten angehe, so solle der N sich gegebenenfalls an die Polizei wenden.
Hat die Klage des N Aussicht auf Erfolg?
– Legen Sie bei der Bearbeitung, soweit relevant, ihr eigenes Landesrecht zugrunde.
– Es ist davon auszugehen, das der Betrieb des Asylbewerberwohnheims keine relevanten Immissionen i.S.d. BImSchG auslöst.
– Art. 246 BauGB bleibt außer Betracht.
Hier: Art. 68 BayBO
Hier: Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO; Arg.: Baugenehmigung = VA
-> Möglicher Verstoß gegen drittschützende Vorschriften (Schutznormtheorie/Gebot der Rücksichtnahme)
Hier: § 34 II BauGB i.V.m. § 15 I 2 BauVNO, § 31 II 2. Hs. BauGB; § 34 I BauGB
(-), aber: entbehrlich, Art. 15 BayAG VwGO
-> Verstoß gegen drittschützende Vorschriften
1. Ermächtigungsgrundlage: Art. 68 I 1 BayBO
a) Zuständigkeit (+)
aa) Zulassung von Abweichungen, Art. 63 BayBO
Hier: nicht ausdrücklich geschehen, aber unschädlich
bb) Beteiligung des N, Art. 66 BayBO
Hier: Unterschrift des N erfolgt, aber Widerruf
Aber: Widerruf nicht möglich; Arg: § 130 I 2 BGB analog
c) Form (+)
a) Genehmigungsbedürftigkeit, Art. 55 BayBO
Hier: (Nutzungs-)Änderung
b) Genehmigungsfähigkeit
-> Kein Verstoß gegen ÖR Vorschriften, Art. 68 I 1 BayBO
(1) Bauplanungsrechtliche Situation
Hier: Unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB
(2) Zulässige Art der Bebauung
Hier: § 34 II BauGB i.V.m. § 4 BauNVO
(a) Regelbebauung, § 34 II BauGB; § 4 II BauNVO
(aa) Wohngebäude (Nr. 1)
– Problem: Asylbewerberwohnheim als Wohngebäude
– aA: (-)
– hM: Umstände des Einzelfall -> Gewährung einer privaten Rückzugssphäre
– Hier: (-); Arg.: Gemeinschaftsunterkunft (Schlafräume, Toiletten, Küche)
(bb) Anlage für soziale Zwecke (Nr. 3)
– Problem: Asylbewerberwohnheim als Anlage für soziale Zwecke
– aA: (+); Arg.: Schaffung von Unterkünften immer sozialer Zweck
– hM (-), wenn Gewinnerzielungsabsicht, also gewerbliche Zwecke im Vordergrund stehen -> Hier: Mietvertrag mit Gemeinde
(b) Ausnahmebebauung, § 34 II BauGB; § 4 III BauNVO
-> Beherbergungsgewerbe (Nr. 1) (-); Arg.: Dauer; Fremdbestimmt
(c) Befreiung, §§ 34 II, 31 II BauGB
-> Erforderlichkeit (Nr. 1) (-); Arg.: keine Anhaltspunkte
(d) Ergebnis: Bauvorhaben der Art nach nicht zulässig (= Verstoß gegen drittschützende Vorschrift, § 31 II 2. Hs. BauGB), aber: wegen Zustimmung ist Berufung hierauf ausgeschlossen
(3) Zulässiges Maß, § 34 I BauGB
-> Vorschriften über Abstandsflächen in BayBO lex specialis
bb) Bauordnungsrecht
Hier: Verstoß gegen drittschützende Abstandsregelungen, Art. 6 BayBO (+); aber: Zustimmung (s.o.); außerdem: N verstößt selbst gegen Abstandsregelungen
cc) Sonstige Vorschriften
(1) Unmittelbarer Verstoß gegen Art. 14 GG
(-); Arg.: Unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG nicht möglich/erforderlich, da einfachgesetzliche Regelungen vorrangig anzuwenden
(2) Verstöße gegen StGB durch Asylbewerber
(-); Arg.: Keine ausreichenden Anhaltspunkte; außerdem keine baurechtliche Gefahr

References: Art. 14
 Art. 246
 Art. 68
 § 42
 § 34
 § 15
 § 31
 § 34
 Art. 15
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 66
 § 130
 Art. 55
 Art. 68
 § 34
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 31
 § 34
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14