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Timestamp: 2016-10-28 12:32:49+00:00

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94 IV 206. Urteil des Kassationshofes vom 4. April 1968 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Hurni.
Art. 153 et 154 CP. Faire m�tier d'une infraction. 1. C'est selon les circonstances de chaque cas particulier que l'on juge si l'auteur, qui n'a commis d'infractions que contre une seule personne, �tait n�anmoins pr�t � agir � l'�gard d'un nombre ind�termin�e de personnes (consid. 1). 2. Ne fait m�tier d'une infraction que celui qui est lui-m�me pr�t � agir � l'�gard d'un nombre ind�termin� de personnes (consid. 2). Faits � partir de page 20
A.- Landwirt Hurni lieferte in der Zeit vom 12. Februar 1964 bis 11. August 1965, als er Gemeindepr�sident, Pr�sident der K�sereigenossenschaft Gurbr� und Vizepr�sident des Amtsgerichtes Laupen war, der K�serei h�ufig Milch, der er vorher Wasser zusetzte. Die Zus�tze betrugen im Durchschnitt etwa 10% und brachten Hurni insgesamt Fr. 400.-- ein.
B.- Der a.o. Gerichtspr�sident von Laupen verurteilte Hurni am 28. M�rz 1966 wegen fortgesetzter Warenf�lschung (Art. 153 Abs. 1 StGB) und fortgesetzten Inverkehrbringens gef�lschter Waren (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vierzehn Tagen sowie 300 Franken Busse.
Hurni appellierte an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte Freisprechung. Der Generalprokurator schloss sich der Appellation an und beantragte, der Angeklagte sei wegen gewerbsm�ssiger Begehung der Straftaten zu zwei Monaten Gef�ngnis und 200 Franken Busse zu verurteilen.
Das Obergericht best�tigte am 25. Oktober 1966 das Urteil der ersten Instanz mit der Ausnahme, dass es die Gef�ngnisstrafe auf 30 Tage erh�hte.
C.- Der Generalprokurator f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsm�ssiger Begehung der Straftaten, eventuell zur Erg�nzung der Beweise, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gewerbsm�ssig handelt, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt begeht (BGE 86 IV 207, BGE 88 IV 19 und dort angef�hrte Urteile).
Nach dem angefochtenen Urteil hat der Angeklagte der Milch, die er in die K�serei lieferte, w�hrend anderthalb Jahren h�ufig, zeitweise sogar t�glich Wasser zugesetzt. Die Vorinstanz nimmt zudem an, dass der Gelderwerb kaum Beweggrund seines Handelns, in seine Absicht aber eingeschlossen gewesen sei. Dagegen war der Angeklagte nach der Annahme des Obergerichts nicht bereit, gegen unbestimmt viele zu handeln. Diese Bereitschaft kann auch bestehen, wenn der T�ter sich ausschliesslich gegen die gleiche Person vergangen hat. Voraussetzung ist nur, dass nicht aus besondern Gr�nden geschlossen werden muss, der T�ter habe sich nur gerade gegen diese eine Person vergehen wollen und er w�re gegen�ber andern Personen, selbst wenn sich ihm eine passende Gelegenheit geboten h�tte, unt�tig geblieben (BGE 86 IV 208). Solche besondere Umst�nde aber lagen nach den Feststellungen des Obergerichts BGE 94 IV 20 S. 22beim Angeklagten gerade vor. Die Vorinstanz geht davon aus, dass das Erwerbsstreben bei Hurni kaum eine Rolle gespielt habe. Durch die Lieferung von mehr Milch an die K�serei, deren Pr�sident er gewesen sei, habe er vielmehr sein Prestige im Dorf bewahren wollen. Aus Personalmangel habe er seinen Viehbestand abbauen m�ssen; an Stelle von 100 und mehr Litern Milch habe er t�glich nur noch 20 bis 30 Liter in die K�serei liefern k�nnen. Das m�sse den ehrgeizigen und erfolgreichen Angeklagten, der die dominierende Figur im Dorfe gewesen sei, gequ�lt und ihn, weil er nicht als kleiner Mann habe dastehen wollen, zu der Tat getrieben haben.
Diese Feststellungen des Obergerichts betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und binden daher den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Darnach hatte der Angeklagte keinen Grund, auch gegen�ber irgendeinem Drittabnehmer eine gr�ssere Milchproduktion vorzut�uschen; es ging ihm nur darum, bei den K�sereigenossen und damit in der Dorfgemeinschaft, wo die Milchablieferungen bekannt wurden, sein Ansehen nicht zu verlieren.
2. Der Generalprokurator ficht das Urteil denn auch nicht unter diesem Gesichtspunkt an, sondern macht bloss geltend, dass die Milch zum Teil an die von der K�serei bedienten Konsumenten im Dorfe, und wer es auch sein m�ge, abgegeben werde. Der Milchproduzent, der gew�sserte Milch mit dem Wissen, dass sie an beliebig viele weiterverkauft werde, in die K�serei liefere, tue es folglich auch mit der Bereitschaft zum Handeln gegen unbestimmt viele. Die Frage sei von grunds�tzlicher Bedeutung und m�sse, wenn man der Sache auf den Grund gehe, in allen F�llen gestellt werden, wo Lebensmittelproduzenten gef�lschte Waren an Verteilerorganisationen liefern.
Diese Ausdehnung des Begriffs der Gewerbsm�ssigkeit ist mit Recht schon von der Vorinstanz abgelehnt worden. Gewerbsm�ssiges Handeln wird sch�rfer bestraft, weil die Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, sozial besonders gef�hrlich ist (BGE 86 IV 11, BGE 88 IV 19 und zahlreiche fr�here Urteile). Massgebend ist somit, ob diese Bereitschaft beim T�ter selber besteht. Er selber muss bereit sein, sein Handeln gegen unbestimmt viele zu richten, bei der gewerbsm�ssigen Warenf�lschung (Art. 153 StGB) und beim Inverkehrbringen gef�lschter Waren (Art. 154 StGB) also willens sein, die Ware BGE 94 IV 20 S. 23bei unbestimmt vielen anzubringen. Darauf, ob der Abnehmer seinerseits unbestimmt viele Kunden bedient, kommt es nicht an. Es verh�lt sich vielmehr gleich wie im Bereich des erlaubten Gewerbes, dem das Strafrecht die Merkmale der Gewerbsm�ssigkeit entnimmt (BGE 86 IV 12, BGE 88 I 97). Hier wie dort wird der Verk�ufer einer Ware nicht schon dadurch zum Gewerbetreibenden, dass der K�ufer mit solchen Waren ein Gewerbe betreibt. Auch das Wissen um den Handel des andern begr�ndet noch keine eigene Gewerbsm�ssigkeit. Die M�glichkeit, dass der Abnehmer mit der Ware handelt, sie weiter in Verkehr bringt, ist schon in den einfachen Tatbest�nden der Warenf�lschung zum Zweck der T�uschung in Handel und Verkehr und des Inverkehrbringens gef�lschter Waren eingeschlossen und kann daher nicht die Gewerbsm�ssigkeit kennzeichnen. Dass aber der Angeklagte selber nicht mit der Bereitschaft handelte, gegen unbestimmt viele t�tig zu werden, wurde bereits ausgef�hrt. Aus diesen Gr�nden braucht die Sache auch nicht gem�ss dem Eventualantrag an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zu werden, damit sie untersuche, was mit der Milch in der K�serei tats�chlich geschehen sei.
86 IV 208,
86 IV 11 suite... ,
88 I 97
Art. 153 Abs. 1 StGB,

References: Art. 153
 BGE 
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Art. 153