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Timestamp: 2019-09-22 01:36:34+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:21.06.2005 Inkrafttreten01.04.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2010 bis 05.12.2013Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert, Anlage 1 neu gefasst, Anlage 3 wird Anlage 4 und geändert, Anlagen 3a, 3b, 5, 6a und 6b eingefügt durch Verordnung vom 21.05.2019 (Brem.GBl. S. 444; 508)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2010 bis 05.12.2013
(6) Beihilfefähig sind die in den §§ 4 bis 5 und §§ 7 bis 9 genannten Aufwendungen, die für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der nachzuweisenden Einkünfte ( § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ) des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 10 000 Euro nicht übersteigt. Sofern sich jedoch die Einkünfte im Jahr der Antragstellung verringert haben, wird auf einen spätestens drei Monate nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres zu stellenden Antrag die Beihilfe unter Zugrundelegung der nachgewiesenen reduzierten Einkünfte neu berechnet, wenn dies günstiger ist.
(9) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen insoweit, als Schadenersatz von einem Dritten erlangt werden kann oder hätte erlangt werden können oder die Ansprüche auf einen anderen übergegangen oder übertragen worden sind.
vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen ( § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung ) in Form von
Fallpauschalen und Sonderentgelten ( § 11 Bundespflegesatzverordnung ),
tagesgleichen Pflegesätzen (Abteilungspflegesätze, Basispflegesätze, teilstationäre Pflegesätze - § 13 Bundespflegesatzverordnung -),
Beträgen anstelle von Pflegesätzen ( § 14 Abs. 5 Satz 4 Bundespflegesatzverordnung ),
Entgelten für Modellvorhaben (§ 26 Bundespflegesatzverordnung)
sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen ( § 115 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ), es sei denn, daß §§ 4 a oder 5 anzuwenden sind. Bei der Behandlung in einem Krankenhaus, das die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendet, gilt Satz 1 entsprechend; die Aufwendungen sind höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig, der bei Behandlung in einem städtischen Krankenhaus der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven beihilfefähig wäre,
eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung), die Grundpflege muß überwiegen. Daneben sind Aufwendungen für Behandlungspflege beihilfefähig. Die Kosten für eine Pflege durch nahe Angehörige ( § 3 Abs. 7 ) oder im Haushalt des Beihilfeberechtigten tätige Personen sind - mit Ausnahme der Fahrkosten (Nummer 10) - nicht beihilfefähig. Bei nahen Angehörigen, die wegen Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgeben und dadurch einen Ausfall an Arbeitseinkommen erleiden, kann eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalles an Arbeitseinkommen als beihilfefähig berücksichtigt werden. Für den Ehegatten und die Eltern eines Pflegebedürftigen ist eine für die Pflege gezahlte Vergütung nicht beihilfefähig. Aufwendungen nach den Sätzen 1 bis 4 sind insgesamt beihilfefähig bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Pflegekraft (Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1 b zum Bundes- Angestelltentarifvertrag).
eine Familien- und Haushaltshilfe bis zum Betrage von 6 Euro stündlich, jedoch nicht mehr als 36 Euro täglich, wenn die Weiterführung des Haushalts eines Beihilfeberechtigten wegen stationärer Unterbringung (Nummer 2, § 4 a , § 5 Abs. 1 , § 8 a Abs. 3 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 ) des den Haushaltsführenden, nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen berücksichtigungsfähigen Familienangehörige oder Beihilfeberechtigten - ausgenommen Alleinerziehende - nicht möglich ist, und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Gleiches gilt für die erste Woche nach Ende der stationären Unterbringung. Voraussetzung ist, daß der Beihilfeberechtigte selbst pflegebedürftig ist oder im Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger Angehöriger lebt. Nummer 4 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- oder Haushaltshilfe Kinder unter 15 Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, so sind die Kosten der Unterbringung insgesamt bis zu den obengenannten Beträgen beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt eines nahen Angehörigen ( § 3 Abs. 7 ) sind mit Ausnahme der Fahrtkosten (Nummer 10) nicht beihilfefähig. Kann der Haushalt beim Tode des den Haushalt allein führenden Elternteils ( § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b ) nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, sind die Aufwendungen bis zur Dauer von sechs Monaten beihilfefähig. In Ausnahmefällen kann diese Frist mit Zustimmung der Festsetzungsstelle auf ein Jahr verlängert werden. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Voraussetzung ist, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren lebt.
eine vom Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder, Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapie; dies gilt nicht für Saunabäder und das Schwimmen in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Sanatoriumsbehandlung ( § 5 ) oder einer Heilkur ( § 6 ). Die Heilbehandlung muss von einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Logopäden, Podologen, Masseur oder Masseur und medizinischen Bademeister durchgeführt werden. Ist die Durchführung einer Heilbehandlung in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden oder werden mit ihr zugleich in erheblichem Umfang berufsbildende oder allgemeinbildende Zwecke verfolgt, sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche, gesondert durchgeführte und berechnete Heilbehandlungen nicht beihilfefähig. Der Senator für Finanzen kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Heilbehandlungen beihilfefähig sind.
Anschaffung (ggf. Miete), Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3 .
die Beförderung der Erkrankten zur Behandlung, Untersuchung u. dgl. und zurück und, falls erforderlich, einer Begleitperson sowie die Gepäckbeförderung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen. Höhere Beförderungskosten dürfen nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. Die medizinische Notwendigkeit der anderweitigen Beförderung ist durch eine auf die konkreten Umstände im Einzelfall bezogene Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Wird in diesen Fällen ein familieneigener Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bremischen Reisekostengesetzes genannte Betrag je Kilometer beihilfefähig.
Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel,
(4) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, Sie bestimmt sich nach den Pflegestufen des § 15 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und beträgt monatlich in der Pflegestufe
665 Euro.
(6) Bei stationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ( § 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) sind die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen ( § 84 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten bis zum niedrigsten Satz einer für die Unterbringung in Betracht kommenden Einrichtung sind nur insoweit beihilfefähig, als sie folgende Eigenanteile übersteigen:
bei Beihilfeberechtigten mit berücksichtigungsfähigen Angehörigen 30 vom Hundert des Einkommens,
bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige und bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 vom Hundert des Einkommens.
(9) Aufwendungen für eine Betreuung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder Erziehung im Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen ( § 71 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ), sind bis zu 256 Euro ( § 43 a des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) beihilfefähig. Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte erhalten, gilt Absatz 7 entsprechend. Daneben wird eine Beihilfe nach Absatz 6 nicht gewährt.
Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen
Aufwendungen einer stationären oder teilstationären Versorgung in Hospizen, in denen palliativmedizinische Behandlung erbracht wird ( § 39 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ), sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung bis zur Höhe des Zuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung beihilfefähig. § 4 a bleibt unberührt. Voraussetzung ist, dass eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie der zu versorgenden Person nicht erbracht werden kann.
Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalten
nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann und
die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Die Anerkennung gilt nur, wenn die Behandlung innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen wird. War eine sofortige Einlieferung des Erkrankten zur stationären Behandlung in einem Sanatorium dringend geboten, kann die Beihilfefähigkeit nachträglich anerkannt werden, wenn der Antrag auf Anerkennung unverzüglich nach der Einlieferung nachgeholt wird.
nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erforderlichen Erkrankung,
in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist. In diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich nachzuholen,
bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach der Stellungnahme des Amtsarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.
unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen (mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie und dergleichen) durchgeführt werden und
die für die Behandlung erforderlichen Einrichtungen und Pflegepersonen vorhanden sind.
Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren
(1) Beamten und Richtern ( § 1 a Abs. 1 Nr. 1 ) werden Beihilfen gewährt zu den Aufwendungen für eine planmäßige Heilkur unter örtlicher ärztlicher Leitung in einem inländischen Mineral-, Moor- oder Seeheilbad oder in einem für Klimaheilkuren oder Kneippheilkuren geeigneten Ort, wenn diese im Heilkurorteverzeichnis des Bundesministeriums des Innern aufgeführt sind; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein. Voraussetzung hierfür ist, daß die zuständige Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit auf Grund der Stellungnahme eines Amtsarztes vor Beginn der Kur schriftlich anerkannt hat, weil sie als Heilmaßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit notwendig und der gleiche Heilerfolg durch eine andere Behandlungsweise am Wohnort oder in nächster Umgebung nicht zu erwarten ist. Die Anerkennung nach Satz 2 gilt nur, wenn die Behandlung innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen wird.
(2) Beihilfen zu den Kosten einer Heilkur werden nach Maßgabe des Absatzes 1 auch Ruhestandsbeamten gewährt, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, wenn die Kur nach amtsärztlicher Stellungnahme zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führt und die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ermöglicht ( § 29 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 43 des Bremischen Beamtengesetzes ).
(3) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten einer Heilkur ist nicht zulässig
wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Eine Beschäftigung gilt nicht als unterbrochen während der Elternzeit sowie während einer Zeit, in der der Beihilfeberechtigte ohne Dienstbezüge beurlaubt war und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle anerkannt hat, daß der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach der Stellungnahme des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,
nach Stellung des Antrages auf Entlassung,
wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird.
(3a) Bei Anwendung des Absatzes 3 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei
Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,
(4) Beihilfefähig sind neben Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 6, 8 und 10 die Kosten für
die Kurtaxe, ggf. auch für die Begleitperson, und den ärztlichen Schlußbericht,
Unterkunft und Verpflegung für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage bis zum Betrag von 16 Euro täglich, bei schwerbehinderten Beihilfeberechtigten, für die die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson behördlich festgestellt ist, auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung einer Begleitperson bis zum Betrag von 13 Euro täglich.
(5) Ist die Beihilfefähigkeit der Kosten einer Heilkur nicht vorher anerkannt worden, so sind nur die notwendigen Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 8 beihilfefähig. Beihilfen für Nachkuren werden nicht gewährt.
(6) Für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige sind Aufwendungen für Müttergenesungskuren oder Mutter-Kind-Kuren unter Anwendung des Absatzes 4 beihilfefähig; die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend. Müttergenesungskuren und Mutter-Kind-Kuren sind Maßnahmen in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer anderen, nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als gleichartig anerkannten Einrichtung.
(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Nummern 100 bis 102 und 200 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
(3) Aufwendungen für Schutzimpfungen sind beihilfefähig. Dies gilt nicht für Schutzimpfungen aus Anlass von privaten Reisen außerhalb der Europäischen Union.
wenn der Ehegatte selbst beihilfeberechtigt ist oder nachzuweisende Einkünfte ( § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ) im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags von mehr als 10 000 Euro hat,
(5) Für beihilfefähige Aufwendungen der in § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen, zu deren Beiträgen für eine private Krankenversicherung ein Anspruch auf Zuschuss auf Grund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von mindestens 41 Euro monatlich besteht, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 10 vom Hundert. Beiträge für Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherungen bleiben außer Betracht.
(6) Sind Personen trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen oder sind Leistungen eingestellt worden, so erhöht sich der zustehende Bemessungssatz für die davon betroffenen Aufwendungen in den Fällen der Absätze 1 und 3 um 20 vom Hundert. Die Beihilfe darf in diesen Fällen nicht mehr als 90 vom Hundert der beihilfefähigen Aufwendungen betragen. Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. Satz 1 findet keine Anwendung in den Fällen des § 4 a .
(7) In den Fällen des § 4 a sind die beihilfefähigen Aufwendungen bis zur Höhe der in § 23 Abs. 3 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Bemessungssätze zu berücksichtigen.
(8) In besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung strenger Maßstäbe anzunehmen sind, kann der Senator für Finanzen die nach den Absätzen 1, 3 und 6 zustehenden Bemessungssätze erhöhen. Für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven kann einer Erhöhung des Bemessungssatzes nach Satz 1 der Magistrat der Stadt Bremerhaven vornehmen. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes scheidet in Fällen des § 4 a aus.
je Kalenderjahr. Maßgebend ist der am 1. Januar des Kalenderjahres der Antragstellung bestehende Bemessungssatz. Änderungen, die rückwirkend zu einem vom Stichtag des jeweiligen Kalenderjahres abweichenden Bemessungssatz führen, leiben unberücksichtigt. Die Minderung ist nicht bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit ( § 4 a ) und bei Aufwendungen im Sinne des § 9 Abs. 2 vorzunehmen.
(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Hierbei bleiben Leistungen aus Krankentage-, Pflegetage- und Krankenhaustagegeldversicherungen sowie Leistungen aus einer Versicherung für gesondert berechenbare Wahlleistungen ( § 7 der Bundespflegesatzverordnung ) unberücksichtigt. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 4 bis 10 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Bei Anwendung des Satzes 1 bleiben Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 unberücksichtigt.
(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen ( § 3 Abs. 4 Satz 2 ), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt hat. Die Beihilfe zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung ( § 9 Abs. 2 ) ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt oder der Annahme als Kind, die Beihilfe zu den Aufwendungen für Verpflegung bei Heilkuren ( § 6 Abs. 5 Nr. 2 ) innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Heilkur zu beantragen. Bei Beihilfen nach § 4a Abs. 4 ist für den Beginn der Frist der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde, maßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
(zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BremBVO )
Im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sind Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Leistungen mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach Maßgabe der folgenden Nummern 2 bis 5 beihilfefähig.
Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben. Aufwendungen für Behandlungen die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung (z.B. zur Berufsförderung oder zur Erziehungsberatung) bestimmt sind, sind nicht beihilfefähig.
Gleichzeitige Behandlungen nach den Nummern 2, 3 und 5 schließen sich aus.
Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ sind nur dann beihilfefähig, wenn
beim Patienten nach Erhebung der biographischen Anamnese, gegebenenfalls nach höchstens fünf probatorischen Sitzungen, die Voraussetzungen für einen Behandlungserfolg gegeben sind, und
die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines nach Formblatt zu stellenden Antrags sowie der Stellungnahme eines vertrauensärztlichen Gutachters zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.
Die Aufwendungen für die biographische Anamnese (Nummer 860 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ ) und höchstens fünf probatorische Sitzungen sind beihilfefähig.
psychoneurotische Störungen (z.B. Angstneurosen, Phobien, neurotische Depressionen, Konversionsneurosen), vegetativfunktionelle und psychosomatische Störungen mit gesicherter psychischer Ätiologie,
Die Aufwendungen für eine Behandlung sind grundsätzlich nur in dem Umfang beihilfefähig, als deren Dauer je Krankheitsfall die folgenden Stundenzahlen nicht überschreiten:
bei tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie 50 Stunden, bei Gruppenbehandlung 40 Doppelstunden, darüber hinaus in besonderen Fällen nach einer erneuten eingehenden Begründung des Therapeuten und der vorherigen Anerkennung entsprechend Nummer 2.1 weitere 30 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 20 Doppelstunden;
bei analytischer Psychotherapie 80 Stunden, bei Gruppenbehandlung 40 Doppelstunden, darüber hinaus nach jeweils einer erneuten eingehenden Begründung des Therapeuten und der vorherigen Anerkennung entsprechend Nummer 2.1 weitere 80 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 40 Doppelstunden, in besonderen Ausnahmefällen nochmals weitere 80 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 40 Doppelstunden;
bei tiefenpsychologisch fundierter oder analytischer Psychotherapie von Kindern 70 Stunden, bei Gruppenbehandlung 40 Doppelstunden, darüber hinaus nach einer erneuten eingehenden Begründung des Therapeuten und der vorherigen Anerkennung entsprechend Nummer 2.1 weitere 50 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 20 Doppelstunden; in besonderen Ausnahmefällen nochmals weitere 30 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 15 Doppelstunden;
bei tiefenpsychologisch fundierter oder analytischer Psychotherapie von Jugendlichen 70 Stunden, bei Gruppenbehandlung 40 Doppelstunden, darüber hinaus nach einer erneuten eingehenden Begründung des Therapeuten und der vorherigen Anerkennung entsprechend Nummer 2.1 weitere 60 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 30 Doppelstunden, in besonderen Ausnahmefällen nochmals weitere 50 Stunden, bei Gruppenbehandlung weitere 20 Doppelstunden;
bei einer die tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen begleitenden Einbeziehung ihrer Bezugspersonen in der Regel im Verhältnis 1 zu 4. Abweichungen bedürfen der Begründung. Bei einem höheren Verhältnis sind die Leistungen bei den Leistungen für das Kind oder Jugendlichen abzuziehen.
Wird die Behandlung durch einen ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss dieser Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" oder "Psychoanalyse" sein. Ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung "Psychotherapie" kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ) erbringen. Ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung "Psychotherapie" kann auch analytische Psychotherapie (Nummern 863, 864 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ ) erbringen.
Ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 Psychotherapeutengesetz - PsychThG - kann Leistungen für diejenige anerkannte Psychotherapieform erbringen, für die er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat (tiefenpsychologisch fundierte und/oder analytische Psychotherapie).
Die fachliche Befähigung für die Behandlung von Kinder und Jugendlichen ist, sofern die Behandlung nicht durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder durch einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erfolgt, neben der Berechtigung nach den Nummern 2.4.1, 2.4.2.1 oder 2.4.2.2, durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Erfolgt die Behandlung durch Psychologische Psychotherapeuten oder Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten, muss spätestens nach den probatorischen Sitzungen und vor der Begutachtung von einem Arzt der Nachweis einer somatischen (organischen) Abklärung erbracht werden (Konsiliarbericht).
die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines nach Formblatt zu stellenden Antrags sowie der Stellungnahme eines vertrauensärztlichen Gutachters zu Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.
vegetativ-funktionelle Störungen mit gesicherter psychischer Ätiologie Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten nach vorangegangener Entgiftungsbehandlung,
Die Aufwendungen für eine Behandlung sind grundsätzlich nur in dem Umfang beihilfefähig, als deren Dauer je Krankheit in Einzelbehandlung
40 Sitzungen,
Die fachliche Befähigung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist, sofern die Behandlung nicht durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder durch einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erfolgt, neben der Berechtigung nach den Nummern 3.4.1, 3.4.2.1 oder 3.4.2.2, durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Begutachtung bei Überschreitung der Stundenzahl
Nummer 3.2, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere verhaltenstherapeutische Bearbeitung erfordert, und eine hinreichend gesicherte Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt. Die Anerkennung, die erst im letzten Abschnitt der Behandlung erfolgen darf, erfordert eine Stellungnahme eines vertrauensärztlichen Gutachters.
Aufwendungen für eine verbale Intervention sind ferner nur dann beihilfefähig, wenn die Behandlung von einem Arzt mit der Berechtigung zur Führung der Gebietsbezeichnungen Allgemeinmedizin (auch praktischer Arzt), Augenheilkunde, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Neurologie, Phoniatrie und Pädaudiologie, Psychiatrie und Psychotherapie, psychotherapeutische Medizin oder Urologie durchgeführt wird.
Augenbadewanne/-dusche/-spülglas/-flasche/-pinsel/ -pipette/ -stäbchen
Hüftbandage (z. B. Hohmann-Bandage)
Tinnitus-Masker, auch in Kombination mit Hörgeräten Toilettenhilfen bei Schwerbehinderten
Aufwendungen für Hörgeräte sind bis zu einem Höchstbetrag von 1050 Euro je Ohr beihilfefähig. Mit diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten bis auf die Kosten einer medizinisch notwendigen Fernbedienung abgegolten.
Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, die nicht notwendig und angemessen, von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, insbesondere:
Elektrofahrzeuge (z. B. LARK, Graf Carello)
Ionisierungsgeräte (z. B. Ionisator, Pollimed 100)
Sehhilfen für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind beihilfefähig. Voraussetzung für die Beschaffung einer Sehhilfe ist die schriftliche Verordnung eines Augenarztes. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers; die Aufwendungen hierfür sind bis zu 13,00 Euro je Sehhilfe beihilfefähig.
Beihilfefähig sind ferner nach schriftlicher Verordnung eines Augenarztes Sehhilfen nach Nummer 12 für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die unter folgenden Erkrankungen leiden:
erhebliche Gesichtsfeldausfällen.
§ 1 - Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur 01.06.2005 bis 30.06.2019
§ 1a - Beihilfeberechtigte Personen 01.04.2010 bis 05.12.2013
§ 2 - Beihilfefälle 01.06.2005 bis 30.06.2019
§ 3 - Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen 01.06.2005 bis 30.06.2019
§ 4 - Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen 01.06.2005 bis 21.02.2017
§ 4a - Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 4b - Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 5 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalten 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 6 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren 01.04.2010 bis 05.12.2013
§ 7 - Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 8 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 9 - Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen 01.06.2005 bis 21.02.2017
§ 11 - Beihilfe beim Tode des Beihilfeberechtigten 01.06.2005 bis 30.06.2019
§ 12 - Bemessung der Beihilfe 01.06.2005 bis 05.12.2013
§ 12a - Eigenbehalt 01.06.2005 bis 31.12.2013
§ 12b - Begrenzung der Beihilfen 01.06.2005 bis 21.02.2017
§ 13 - Verfahren und Datenschutz 01.06.2005 bis 21.02.2017
Anlage 1 - Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung 01.06.2005 bis 30.06.2019
Anlage 2 - Zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen 01.06.2005 bis 05.12.2013
Anlage 3 - Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke 01.06.2005 bis 30.06.2019

References: § 2
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 § 13
 § 14
 § 115
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 3
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
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 § 15
 § 72
 § 84
 § 43
 § 71
 § 43
 § 28
 § 39
 § 4
 § 1
 § 29
 § 43
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 § 41
 § 2
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 § 257
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§ 13