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Timestamp: 2017-12-13 01:33:23+00:00

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﻿ Aktuelles Recht
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
- Bank und Kapitalmarkt
Bausparkassen können Bausparverträge nicht ohne weiteres kündigen, wenn Bausparer das Ansparen eingestellt haben (30.03.2016)
Wegweisendes Urteil des OLG Stuttgart gegen die Wüstenrot Bausparkasse.
Sachverhalt: Abschluss Bausparvertrag 1978. Nach Zuteilungsreife stellte Klägerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im 01/2015 (knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife) kündigte die Beklagte den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 €; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.
Im Gegensatz zum Landgericht und zu anderslautenden Entscheidungen der OLG Hannover, Hamm, Koblenz, Celle und München vertritt das OLG Stuttgart die Auffassung, dass die Kündigung des Bausparvertrags rechtswidrig ist. Das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB scheidet aus, da die Bausparkasse die Bausparerin nicht aufgefordert hatte, weiter Beiträge zu zahlen und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre, begründete das OLG seine Entscheidung. Da die Bausparkasse mehr als 20 Jahre ein "Ruhen des Vertrags" gebilligt hatte, kann sie sich nicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht berufen. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.
In unserer Bürogemeinschaft im Vordertaunus haben wir uns insbesondere auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.
Österreich schafft Bankgeheimnis ab (07.07.2015)
Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am 07.07.2015 mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.
Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche der rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden. (Quelle: beck-online)
Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig (18.06.2015)
Das OLG Karlsruhe entschied dass eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. EUR 9,48 jährlich vorsieht, zulässig ist. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der Inhaltskontrolle stand, OLG Karlsruhe 16.06.2015, 17 U 5/14. (Quelle: OLG Karlsruhe)
BGH: Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind UNwirksam (13.05.2014)
In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte z.B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).
Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Postbank unterlägen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und hielten dieser nicht stand. In beiden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken im Sinne von § 307 BGB. Dafür sei ausreichend, dass das Entgelt zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte «im Kopf» des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert sei, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt werde.
Banken dürften laut Gesetz nur Zinsen verlangen. Kreditverträge müssten sie, so die Richter, ohnehin bearbeiten und dürfen hierfür keine Entgelte verlangen.
Entschieden wurde über ONLINE abgeschlossene Privatkredite. Eine Entscheidung über Baukredite oder Firmendarlehen steht noch aus. Möglich ist, dass auch Autokreditverträge betroffen sind.
Wichtig ist jedoch die Verjährungsfrist zu beachten. Grundsätzlich verjähren diese Ansprüche nach 3 Jahren, d.h. rückgefordert werden könnten Bearbeitungsentgelte, die ab 2011 erhoben wurden.
In unserer Bürogemeinschaft im Vordertaunus haben wir uns insbesondere auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. (Quelle: BGH)
BGH: 15 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen ist zu teuer (17.12.2013)
Eine von einer Bank verwendete Klausel, mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt, ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden tatsächlich deutlich geringere Kosten verursacht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13) (Quelle: beck-online)

References: § 489
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 307