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Timestamp: 2019-01-21 20:23:44+00:00

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.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 08/2016, 10. Mai 2016
Ausgabe Nr. 08/2016, vom 10. Mai 2016
Berufung von ehrenamtlichen Beisitzern für den Senat für Anwaltssachen beim BGH
Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ des BMAS
Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO
BGH zur Weitergabe von Stellungnahmen durch Kammern
71. Deutscher Juristentag in Essen
Für die Dauer von fünf Jahren hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, gem. § 107 Abs. 1 BRAO die folgenden Beisitzer in den Senat für Anwaltssachen beim BGH berufen:
RAin Anja Merk, Bad Kreuznach
RAuN Dr. Manfred Wolf, München
Die Amtszeit hat am 01.04.2016 begonnen.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.
Die BRAK hatte bereits im Juni 2015 zum Konzept des BMJV für die Umsetzung der CSR-Richtlinie eine Stellungnahme abgegeben. Viele Aspekte aus dieser Stellungnahme wurden im Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz berücksichtigt. Bedenken der BRAK bestehen insoweit weiter, als dass nach wie vor angedacht wird, systemwidrig Aspekte des Verbraucher- und Datenschutzes in die CSR-Berichterstattung einzubeziehen, welche unter der Begrifflichkeit „Kundenbelange“ gebündelt werden. Auch sollte die inhaltliche Prüfung der CSR-Berichterstattung und die Veröffentlichung des Prüferergebnisses nicht ohne ausgereifte Prüfungsinstrumentarien gesetzlich normiert werden. Der drastisch erhöhte Bußgeldrahmen sollte nur für die finanzielle und erst einmal nicht für die CSR-Berichterstattung gelten. Durch diese kritisierten Punkte wird von der restriktiven „grundsätzlichen eins zu eins Umsetzung der CSR-Richtlinie“ gemäß Koalitionsvertrag abgewichen. Im Übrigen wurde der Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz nach Ansicht der BRAK jedoch vollumfänglich mit Fingerspitzengefühl erstellt und bildet eine gelungene Entwicklung ab, um die CSR-Richtlinie fristgerecht bis zum 6. Dezember 2016 in Deutschland umzusetzen.
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 9/2016, April 2016)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 22/2015, Juni 2015)
Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Dialogprozesses Arbeiten 4.0 das erste Werkheft „Digitalisierung der Arbeitswelt“ herausgegeben. Die Werkhefte begleiten den Dialogprozess, bieten Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben und bilden eine erweiterte Plattform für den fachlichen Austausch über die Zukunft der Arbeit.
Den Dialogprozess Arbeiten 4.0 hat das BMAS im April 2015 mit Vorlage des Grünbuchs Arbeiten 4.0 gestartet. Arbeiten 4.0 steht dabei als Synonym für neue Gestaltungschancen in der Arbeitswelt der Zukunft mit Blick auf die Digitalisierung, den demographischen Wandel und gesellschaftliche Veränderungen. Die Ergebnisse des Dialogs werden bis Ende des Jahres in ein Weißbuch einfließen, in dem die Gestaltungsoptionen für die Arbeitswelt 4.0 dargelegt werden.
Die BRAK wird sich auch weiterhin an der Diskussion beteiligen.
http://www.arbeitenviernull.de/fileadmin/Downloads/BMAS_Werkheft-1.pdf
http://www.arbeitenviernull.de/dialogprozess/stellungnahmen.html
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 13.04.2016 den Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten und beschlossen, dem Deutschen Bundestag dessen Ablehnung zu empfehlen.
Der Gesetzentwurf sah vor, die Absätze 2 und 3 des § 522 ZPO wieder abzuschaffen. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei das Ziel der Reformen in den Jahren 2002 und 2011 – eine Entlastung der Gerichte durch die Vermeidung einer mündlichen Verhandlung in Berufungsverfahren – nicht erreicht worden. Vielmehr sei der Zugang zu den Obergerichten nicht mehr einheitlich, da die einvernehmliche Zurückweisung bei offensichtlicher Unbegründetheit der Berufung ohne mündliche Verhandlung von den Gerichten höchst unterschiedlich gehandhabt werde.
Die BRAK hatte sich in ihren Stellungnahmen sowohl zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 38/2010) als auch zum Regierungsentwurf (Stlln.-Nr. 19/2011) für die Abschaffung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO ausgesprochen. Das Vorprüfungsverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO sei systemwidrig und lade zum Fehlgebrauch ein. Auch erfülle es den verfolgten Zweck der Gerichtsentlastung kaum.
Derzeit arbeitet das BMJV ebenfalls an einer ähnlichen Gesetzesvorlage. Hinsichtlich der konkreten Änderungen muss der entsprechende Referentenentwurf abgewartet werden.
Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 18/7359)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/8124)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 38/2010, Dezember 2010)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 19/2011, März 2011)
Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 Abs. 1 BRAO.
Selbst wenn die Kammer dem Rechtsanwalt zuvor mitgeteilt hat, dass die Zweitschrift seiner Stellungnahme weitergeleitet werden soll und er besonders darauf hinweisen müsse, wenn die Stellungnahme ausschließlich für den Kammervorstand bestimmt sei, stellt das Schweigen des Rechtsanwalts keine konkludente Zustimmung zur Weiterleitung dar – so der BGH. Gerade Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht würden einen restriktiven Umgang mit der Annahme einer konkludenten Zustimmung zur Bekanntgabe geheim zu haltender Umstände an Dritte gebieten. Daher müsse aus dem Verhalten des Rechtsanwalts eindeutig hervorgehen, dass er auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verzichtet.
BGH, Urt. v. 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14
Der 71. Deutsche Juristentag findet vom 13. bis 16. September 2016 in Essen statt. Folgendes Fachprogramm ist geplant:
Digitale Wirtschaft - Analoges Recht - Braucht das BGB ein Update?
Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen und Regelungsbedarf
Öffentlichkeit im Strafverfahren - Transparenz und Schutz der Verfahrensbeteiligten
Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts - Umfang des Verwaltungsrechtsschutzes auf dem Prüfstand
Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft - Herausforderungen durch neue Familienformen
Das Programmheft des Deutschen Juristentags steht unter www.djt.de auch in digitaler Form zum Download bereit.
Freitag, 13.05.2016, 13:30 - 19:00 Uhr, Social Media und Arbeitsrecht
Samstag, 21.05.2016, 9:00-14:30 Uhr, Das Europäische Nachlasszeugnis

References: BGH

 § 522

BGH 
 § 107
 BGH 
 § 522
 § 522
 § 522
 § 56
 § 76