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Timestamp: 2013-05-18 18:23:23+00:00

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Das Straßenverkehrsrecht von A bi Z | Eine Übersicht der wichtigsten Begriffe und Gesätze in verständlicher Form.
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Das Straßenverkehrsrecht von A bi Z | Eine Übersicht der wichtigsten Begriffe und Gesätze in verständlicher Form.	ABC des Straßenverkehrsrechts
Hier werden Grundbegriffe dargestellt. Hiermit soll "erste Hilfe" geleistet werden. Die Darstellung ist nicht vollständig und bezieht sich nicht auf den Einzelfall. Ich freue mich über Kritik, bezüglich dieser Seite, natürlich auch über Anregungen, um die hier dargestellten Anmerkungen zu ergänzen.
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Abbau von Punkten
Bei 18 oder mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Dem Betroffenen wird vorher die Gelegenheit gegeben Punkte durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar, u.U. durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung abzubauen. Hierbei gewährt das sog. Punktsystem einen Punktrabatt, wenn der Betroffene freiwillig entsprechende Schritte einschlägt. Diese werden nicht gewährt, wenn der Betroffene abwartet, bis entsprechende Maßnahmen angeordnet werden.
Hierunter versteht man die Änderung der Fahrtrichtung gegenüber dem gleichgerichteten Verkehr. Wer als Kraftfahrer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei die Fahrtrichtungsanzeiger [Blinker] benutzen.
Die Abkürzung oder sogar die Aufhebung der Sperrfrist kann erreicht werden, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die nachträglich eine andere (günstigere) Prognose bei der Beurteilung der Fahreignung rechtfertigen, als zum Zeitpunkt des Urteils. Hierbei empfiehlt es sich die – je nach Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis – die richtigen Schritte nachzuweisen und dann zu einem wohl überlegten Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen.Die Kosten für einen solchen Antrag werden zumeist von der Rechtsschutzversicherung übernommen.
Absolute Tilgungsfrist von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Grundsätzlich werdenalle Eintragungen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung beruhen, fünf Jahre nach Rechtskraft getilgt, sog. absolute Tilgungsfrist. Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich weitere Eintragungen hinzugekommen sind. Ausgenommen sind hiervon nur Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG, also wer gegen die 0,5 ‰-Grenze verstößt oder wer unter der Wirkung von
im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hat.
Das Gericht von Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Im Verkehrsstrafecht ist die Vorschrift insbesondere dann bedeutsam, wenn der Täter durch die Folgen der Tat bereits genug gestraft ist, wenn er durch die Tat selbst körperlich schwere Folgen erlitten hat.
Der im Straßenverkehr einzuhaltende Abstand ist in § 4 StVO geregelt. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, dass dahinter fahrende Fahrzeug auch dann anhalten kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abbremst. Verstößt man gegen das Abstandsgebot, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem gilt, dass nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises grunsätzlich von einem Verschulden des auffahrenden Fahrzeuges auszugehen ist. In der StVO ist nicht konkret geregelt, welcher Abstand einzuhalten ist. Die Vorschrift des § 4 StVO bestimmt lediglich, dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein muss, dass hinter ihm gehalten werden kann, auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abbremst. Lediglich in § 4 Abs. 3 StVO ist geregelt, dass LKW über 3,5 t oder Omnibusse, wenn eine höhere Geschwindigkeit auf Autobahnen als 50 km/h gefahren wird, einen Mindestabstand von 50 Metern einzuhalten haben. Bei erheblichen Abstandsüberschreitungen kommt zudem ein Fahrverbot in Betracht. Der Sicherheitsabstand darf nicht nur ganz vorrübergehend unterschritten worden sein und der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeuges muss konkret gefährdet worden sein. Die Abstandsmessung und das Messverfahren müssen daher eingehend geprüft werden.
Von den Reparaturkosten darf die Versicherung einen Abzug "neu für alt" machen, wenn sich durch den Einbau neuer Teile eine Wertverbesserung am Fahrzeug einstellt. Die Abzüge beziehen sich i.d.R. auf Reifen oder Lackierungskosten (allerdings nur bei größeren Flächen). Ein Abzug "neu für alt" ist unzulässig, wenn er sich auf Teile des Fahrzeuges bezieht, die im allgemeinen die Lebensdauer des Fahrzeuges erreichen.
Anscheinsbeweis Bei typischen Geschehensabläufen, insbesondere im Straßenverkehrsrecht, kann nach der Erfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden [z.B. Auffahrunfall / zu geringer Abstand]. Entkräftet wird der Beweis des ersten Anscheins nicht durch bloße gedankliche Möglichkeiten, sondern nur durch erwiesene Tatsachen, die einen atypischen Verlauf möglich gemacht haben können. Für eine Entkräftung des Anscheinbeweises ist der Gegenbeweis erforderlich.
Bei einem ärztlichen Gutachten geht es um die Feststellung des aktuellen Stautus [werde Drogen genommen?, liegt Abhängigkeit vor?]. Es findet eine anamnstische Befragung statt und es erfolgt eine körperliche Untersuchung [Laboruntersuchung].
Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt vor, wenn [ohne das bereits Abhängigkeit vorliegt] das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinrecihend sicher getrennt werden kann. Anzeichen für Alkoholmissbrauch sind z.B. hohe Alkoholkonzentrationen ohne Ausfallerscheinungen und der Alkoholkonsum schon zur Tagzeit.
Ordnungswidrig handelte, wer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder mit einer Fahrerlaubnis auf Probe als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
Der Anhörungsbogen unterscheidet zwischen Pflichtangaben (Personalien) und den Sachangaben (freiwillige Angaben). Häufig wird vorgebracht, ein Anhörungsbogen sei nicht zugegangen und das Verfahren daher verjährt. Der Anhörungsbogen – ebenso wie ein Verwarnungsgeldangebot – wird lediglich mit einfacher Post versandt wird. Der Zugang des Schreibens kann nicht bewiesen werden. Der tatsächliche Zugang ist allerdings ohne Bedeutung. Schon die bloße Anordnung einer ersten Vernehmung des Betroffenen durch den zuständigen Beamten unterbricht die Verjährung. Es ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Anordnung unterzeichnet wurde. Als Beweis für diese Ermittlungstätigkeit genügt ein Aktenvermerk des Beamten.
Die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften hat, mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu Gefahrenabwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist, die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist. Der Begriff der Befähigung ist zu unterscheiden von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges.
Es handelt sich um einen Modellversuch, an dem die Mehrheit der Bundesländer teilnimmt. Hierbei ist ab einem Alter von 17 Jahren der Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B sowie BE möglich. Der Begleiter muss das 30. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit fünf Jahren im einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B (oder auch 3) sein. Die Begleitperson muss ihren Führerschein Führerschein mitzuführen, darf im Zeitpunkt der Erteilung der erforderlichen Prüfbescheinigung nicht mehr als drei Punkte im VZR Verkehrszentralregister haben, darf bei der Begleitung nicht mehr als einen Alkoholgehalt von 0,25 mg/l bzw. 0,5 ‰ BAK aufweisen und die Erziehungsberechtigten müssen der Teilnahme als auch der Benennung der Beleitperson zustimmen. Diese Auflage entfällt, sobald der Fahranfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die so erworbene Fahrerlaubnis wird widerrufen, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird. Die Frage, ob eine Teilnahme an dem Modellversuch richtet sich nach dem Wohnortprinzip. Wenn aber in einem Bundesland die Fahrerlaubnis erworben wurde, gilt sie auch in den anderen Bundesländern.
Die Berufung ist ein Rechtsmittel, bei dem ein Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft wird. Die Berufung ist im Verkehrsstrafrecht eröffnet, nicht aber im Verkehrsordnungswirdrigkeitenrecht. Dort gibt es nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde.
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird derjenige, gegen den sich das Verfahren richtet, als Betroffener bezeichnet.
Beweislast im Fahrerlaubnisrecht, für die Fahreignung
Für die Erteilung der Fahrerlaubnis wird positiv gefordert, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Der Bewerber muss also das Vorliegen der Eignung im Zweifel nachweisen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, aus den sich die fehlende Eignung ergibt. Geht es um die Wiedererteilung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis trägt der Antragsteller, der sich erneut um die Fahrerlaubnis bemüht, die Beweislast dafür, dass die Eignung wieder vorliegt.
Im Fahrerlaubnisrecht sind Straftaten, die nur im Bundeszentralregister gespeichert werden (und nicht auch im Vehrkehrszentralregister) nur eingeschränkt verwertbar. Dies gilt z.B. dann, wenn beurteilt werden muss, ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird oder z.B. bei Straftaten, die zwar keinen unmittelbaren Bezug zum Straßenverkehr haben, aber auf ein erhöhtes Aggressionspotential hindeuten oder bspw. auf Drogenbesitz.
Cannabis Cannabis ist das derzeit einzige Betäubungsmittel, dass nicht automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Vielmehr kann bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert werden, wenn weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Bei regelmäßiger Cannabiseinnahme liegt Ungeeignetheit vor, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.
Das Fahrerlaubnisrecht will die Teilnahme ungeeigneter Fahrer im Straßenverkehr verhindern. Es unterscheidet zwischen Cannabis und anderen Betäubungsmitteln. Die Teilnahme im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln kann ein Bußgeld, eine Strafe, ein Fahrverbot, den Eintrag von Punkten im VZR und eine Entziehung der Fahlerlaubnis und die Anorndung eines ärztlichen Gutachtens oder einer MPU nach sich ziehen. Auch ist der Bestand der Fahrerlaubnis selbst dann gefährdet, wenn es um Betäubungsmittel geht und kein unmittelbarer Bezug zum Straßenverkehr vorliegt.
Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges
Gegebene Eignung wird in allen Fällen verlangt, bei denen es um die - Erteilung, - den Bestand oder - die Wiedererteilung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis geht. Erforderlich ist die körperliche Eignung, die geistige Eignung und die sog. charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Gerade der letztgenannte Aspekt ist zumeist der Anlass für die Anordnung der MPU. Körperliche Eignung ist nicht gegeben, wenn körperliche Mängel vorliegen, die medikamentös oder technisch nicht kompensierbar sind. Bei der charachterlichen Eignung geht es vor allem um verkehrsrelevante Einstellungen und Verhaltensweisen.
Der Einspruch ist das Rechtsmittel, das verhindert, dass ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Wird form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, findet im Anschluß eine Hauptverhandlung statt. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einzulegen. Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, kann er grds. nicht mehr angefochten werden. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot verhängt wurde. Dieses wird grds. wirksam, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist oder aber wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt , spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft - sofern das Gericht oder die Verwaltungsbehörde dies bestimmt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis führt zum Erlöschen der Farherlaubnis. Es ist streng vom Fahrverbot zu unterscheiden. Hier wird nur - zeitlich begrenzt - das Verbot ausgesprochen von der (nach wie vor noch bestehenden Fahrerlaubnis) Gebrauch zu machen. Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis zum die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden.
siehe: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Fahrerlaubnis gewährt das grundsätzliche Recht, ein Kraftfahrzeug einer bestimmten Klasse führen zu dürfen. Sie wird dokumentiert durch den Führerschein.
Die Fahrerlaubnisbehörde ist die Behörde, die für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnisbehörde und für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung zuständig ist. Sie ist auch eigenständig gefugt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie wacht über die Befähigung und Eignung der Fahrerlabnisinhaber. Hierzu ist sie auf Informationen z.B. durch die Polizei angewiesen. Die Faherlaubnisbehörde ordnet auch bei Eignungszweifeln die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung an. Fahrerlaubnisverordnung
Die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) hat Teile der StVZO abgelöst und regelt die Einzelheiten des Fahrerlaubnisrechts. Bestandteil der Fahrerlaubnisverordnung sind auch ihre Anlagen. Es geht in der FEV um die Erteilung der Fahrerlaubnis, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufbauseminare, die (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis, die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen, die Anordnungsgründe für ärztliche Gutachten, für die Anordnung der MPU u.v.m.
Dem Halter eines Kraftfahrzeuges kann bei einem schwerwiegenden Verstoß (ab einem Punkt) die Auflage erteilt werden, für eine bestimmte Zeit für ein oder mehrere von ihm gehaltener Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht bekannt wird und so eine Ahndung des Fahrers nicht erfolgen kann.
Ein Fahrverbot lässt die Fahrerlaubnis unberührt und verbietet dem Betreffenden zeitlich begrenzt (max. bis drei Monaten) von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Es ist daher streng von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.
Bei einer gerichtlichen Entscheidung, die das Verfahren abschließt, ergeht am Ende eine Entscheidung von wem die Kosten (Gebühren und Auslagen der Staatskasse) und die Auslagen (des Angeklagten/Betroffenen) zu tragen sind. Bei einem Freispruch fallen grds. die gesamten Kosten des Verfahren und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Führerschein
Der Führerschein ist die Urkunde über den Besitz einer Fahrerlaubnis.
Grünpfeil / grüner Pfeil
Es gibt den Grünpfeil und den grünen Pfeil.
Nach dem Anhalten (!) ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Der Grünpfeil erlaubt das Abbiegen, zwingt aber nicht dazu. Lichthupe oder gar Hupe dürfen nur eingesetzt werden, um auf Gefahren aufmerksam zu machen, nicht jedoch auf den Grünpfeil. Wer bei einem Grünpfeil rechts abbiegt, ohne zuvor anzuhalten, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Bei einem grünen Pfeil innerhalb der Lichtzeichenanlage ist die Fahrt nur in Richtung des Pfeiles für den Verkehr freigegeben (und in anderer Richtung untersagt). Gibt ein grüner Pfeil (als Lichtzeichen) das Linksabbiegen frei, muss der entgegenkommende Verkehr gesperrt sein. Hier besteht kein Anhaltegebot vor dem Abbiegen.
Für das Halten gelten die Vorschriften des ruhenden Verkehrs. Das Halten ist eine gewollte Fahrtunterrechung, die nicht durch eine Anordnung oder durch die Verkehrslage veranlasst ist. Es müssen somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit man von einem Halten sprechen kann. Das Fahrzeug muss vollständig zum Stillstand kommen und dieses muss vom Fahrzeugführer gewollt und freiwillig herbeigeführt worden sein. Andere Betriebszustände, bei denen das Fahrzeug sich ebenfalls nicht in Bewegung befindet, sind das Abstellen und das Liegenbleiben. Das Halten wird in § 12 StVO geregelt.
Halter eines Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt besitzt. Es kommt nicht auf die Eigentumsverhältnisse an.
Im Bereich der Kaskoversicherung wird zwischen der Teilkaskoversicherung und der Vollkaskoversicherung unterschieden. In der Teilkaskoversicherung werden die Risiken Brand, Explsosion, Entwendung des Fahrzeuges, Sturmschäden, Hagelschäden, Blitzschlag, Überschwemmung und der Zusammenstoß mir Haarwild erfasst. In der Vollkaskoversicherung sind darüber hinaus die Risiken Unfall und mut- und böswillige Handlungen betriebsfremder Personen erfasst. Kinderbeförderung
Bei der Beförderung von Kindern in Kraftfahrzeugen ist Folgendes zu beachten::
Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Pkw, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur in geeigneten und amtlich genehmigten Kindersitzen befördert werden.
Kinder dürfen ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit besteht.
Bei der Kinderbeförderung auf Fahrrädern gilt:
Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.
Kostenbescheid nach § 25a StVG nach einem Halt- oder Parkverstoß
Wird nach einem Halt- oder Parkverstoß das Bußgeldverfahren eingestellt, weil der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln war, werden dem Halter des Fahrzeuges, mit dem der Verstoß begangen wurde, die Verfahrenskosten auferlegt. Hierzu kann es kommen, weil der Halter den Anhörungsbogen nicht beantwortet (also schweigt) oder aber die Tat bestreitet.
Bei kleineren Schäden genügt ein Kostenvoranschlag. Bei sog. Bagatellschäden (die Grenze liegt derzeit bei ca. 750,00 €) ist ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich. Die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages sind vom Schädiger zu tragen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt führt u.a. das Verkehrszentralregister [die sog. Verkehrssünderkartei] und das Zentrale Fahrerlaubnisregister. Die Internet-Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes finden Sie hier.
Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung [i.S.d. § 70 FeV] Ein MPU-Gutachten kann mit einer Kursempfehlung enden, um verbliebene Bedenken an der Fahreignung auszuräumen. Einzelheiten hierzu finden Sie hier.
Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis, hat sie oder kann sie (je nach gesetzlichen Voraussetzungen) eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anordnen.
Die Mehrwertsteuer kann Teil des Unfallschadens sein. Hierbei ist zu beachten, dass z.B. der Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer beim Finanzamt geltend machen kann. Insoweit entsteht ihm kein Schaden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer bzw. die Umsatzsteuer nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist.
Es handelt sich um ein einspuriges, einsitziges Fahrrad mit einem Hilfsmotor, wenn seine Bauart Gewähr dafür bietet, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn 25 km/h nicht übersteigt. Das Mofa darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn es ein gültiges Versicherungskennzeichen führt. Wer keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat, muss in einer Prüfung nachweisen, dass er über ausreichende Kenntnsisse der für das Führen eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften hat und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist.
Achtung: Ein Mofa ist ein Kraftfahrzeug, es gelten die Promillegrenzen wie für einen Autofahrer. Wer sein Mofa frisiert, fährt (wenn er keine entsprechende Fahrerlaubnis hat), ohne Fahrerlaubnis. Bei einem Fahrverbot ist das Führen von Kraftfahrzeugen grds. untersagt; auch das Fahren mit einem Mofa!
Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer. Der Versicherer kann von der Einhaltung der Obliegenheiten den Versicherungsschutz abhängig machen. Es werden die Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls und nach Eintritt der Versicherungsfalls unterschieden. In der Kfz-Haftpflichtversicherung muss der Versicherer zwar die Ansprüche des Geschädigten ausgleichen, es droht jedoch der - der auf max. 5.000,00 € begrenzte - Regress der Versicherung gegenüber seinem Versicherungsnehmer, in der Kaskoversicherung sogar die Ablehnung der Leistung, also Leistungsfreiheit des Versicherers.
Vorab die Vorschrift des § 12 Abs. 2 StVO: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Für das Parken gelten die Vorschriften des ruhenden Verkehrs. Das Parken wird in § 12 StVO geregelt.
Die Vorschrift des § 24a StVG [Ordnungswirdrigkeit] gilt nicht für Fahrradfahrer. Die Vorschrift setzt das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Fahrräder sind jedoch Fahrzeuge i.S.d. strafrechtlichen Vorschriften. Die grenze der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit liegt mit 1,6 Promille höher als für den Führer eines Kraftfahrzeuges. Wer jedoch mit derart hoher Alkoholisierung ein Fahrrad fährt, muss als Inhaber einer Fahrerlaubnis mit der Anordnung einer MPU rechnen.
Qalifizierter Rotlichtverstoß
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie passierte. Der qualifizierte Rotlichtverstoß wird i.d.R. mit einem Fahrverbot geahndet.
Radwege müssen von Radfahren benutzt werden. Hierfür gibt es folgende Zeichen:
Die Benutzungspflicht kann entfallen, wenn die Benutzung objektiv nicht zumutbar ist. Dies ist z.B. der Fall, z.B. wenn tiefer Schnee auf dem Radweg liegt, die Straße jedoch geräumt ist. Die Benutzungspflicht gilt grds. nur für den rechten Radweg, die Benutzung linker Radwege ist grds. verboten, es sei denn der Radweg ist entsprchend beschildert.
Im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde. Hier wird das Urteil nur in rechtlicher Hinsicht überprüft, nicht aber in tatsächlicher Hinsicht. Die Überprüfung des Urteils in tatsächlicher Hinsicht ist nur im Verkehrsstrafrecht mit der Berufung möglich.
Die Rechtsschutzversicheruntg bietet Ihnen Schutz bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Nicht geschützt ist die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Sie hilft insbesondere, wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird. Auch im Verkehrsverwaltungsrecht tritt die Rechtsschutzversicherung meist ein, wenn es um die Entziehung oder um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geht. Stets ist jedoch ein Blick in die Versicherungsbedingungen erforderlich, um im Einzelfall einschätzen zu können, ob die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist oder nicht.
Die Rechts-vor-Links Regel ist in § 8 StVO verankert. An einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen gebietet die Verpflichtung, dem jeweils von rechts kommenden Fahrzeug das Vorrecht einzuräumen, so langsam an den Kreuzungsbereich heranzufahren, daß ein von rechts Kommender jederzeit vorgelassen werden kann. Dies wird auch als sog. "halbe Vorfahrt" bezeichnet. Häufig wird darum gestritten, ob die Rechts-vor-Links Regel gilt (Parkplatz u.s.w.). Trotz Vorfahrt kann eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten in Betracht kommen..
Die Mindestprofiltiefe beträgt 1,6 mm. Die Benutzung von Fahrzeugen mit einer geringern Mindestprofiltiefe ist bußgeldbewehrt. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nur das Fahren eines Fahrzeuges mit einer geringeren Mindestprofiltiefe bußgeldbewehrt ist. Das Parken eines Fahrzeuges mit abgefahrenen Reifen ist somit nicht bußgeldbewehrt. Die Bußgeldkatalogverordnung finden Sie hier.
Der Restwert ist der Betrag den der Unfallgeschädigte bei zumutbaren Bemühungen auf dem ihm zugänglichen Gebrauchtwagenmarkt erzielen kann.
Ein Sachverständiger sollte eingeschaltet werden, wenn es um die zu schätzenden Schäden durch einen Verkehrsunfall geht. Die Kosten für ein solches Unfallgutachten (Rechtsverfolgungskosten) sind entsprechend der Haftungsquote durch den Unfallgegner (bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer) zu tragen. I.d.R. arbeite ich in Berlin mit dem KFZ-Sachverständigenbüro Dr.-Ing. Satanowsky zusammen. Wenn der Schaden unterhalb der Bagatellgrenze liegt (ohne somit ein Unfallgutachten nicht erforderlich ist, begnügt sich Herr Dr. Satanowsky von vornherein mit einem Kostenvoranschlag.
Ein Schmerzensgeldanspruch setzt kein Verschulden (mehr) voraus. Es wird daher auch bei der im Straßenverkehrsrecht häufigen Gefährdungshaftung gewährt. Im Straßenverkehrsrecht wird es i.d.R. bei der Verletzung von Körper- oder Gesundheit gewährt. Es hat eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.
Sperrfrist...für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.
Mit der Sperrfrist ist die Zeit gemeint, vor deren Ablauf die Straßenverkehrsbehörde dem Betreffenden keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Umgekehrt bedetutet dies nicht, dass die Behörde "automatisch" nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilen muss.
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der Kleinkriminalität. Es führt zu einer Verurteilung ohne dass eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Wird der Strafbefehl nicht akzeptiert, muss fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Wird Einspruch eingelegt, findet eine Hauptverhandlung statt.
Nach einem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht. Die Regelung greift also nur im ruhenden Verkehr. Bei der Frage, ob ein nicht bedeutender Sachschaden vorliegt, kommt es ausschließlich auf den entstandenen Fremdschaden an. Aber auch im fließenden Verkehr gilt, dass es einen Strafmilderungsgrund darstellt, wenn der Täter nachträglich tätige Reue zeigt.
Geldstrafen werden nach Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz entspricht dem 1/30 des monatlich frei zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens. Es heißt daher bei einem Urteil z.B.: "wird wegen....zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt" (bei einem frei zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen von monatlich 1.500,00 €).
Die Teilkaskoversicherung deckt folgende Risiken ab: Brand, Explosion, Entwendung des Fahrzeuges, Sturmschäden, Blitzschlag, Hagel, Überschwemmung, Zusammenstoß mit Haarwild und Glasbruch.
THC ist der Wirkstoff von Cannabisprodukten [Haschisch, Marihuana].
Tiere Vorab die Vorschrift des § 28 StVO:
(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. (2) Für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden: 1. beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht, 2. beim Führen auch nur eines Großtiers oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist. Die Vorschrift fasst die Regeln über das Reiten, Treiben und Führen von Tieren zusammen. Zu erwähnen ist, dass ausschließlich Hunde von einem Fahrrad aus geführt werden dürfen, soweit dies mit dem TierschG vereinbar ist. Hunde brauchen (unbeschadet landesrechtlicher Spezialregelungen), wenn sie auf Zuruf gehorsam sind, nicht an der Leine geführt werden. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nicht aus § 28 StVO noch aus § 1 StVO. Ein Vertoß gegen die Vorschrift des § 28 StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu einer Haftung für Schäden führen. Bei Unfällen zwischen einem Tier und einem Kfz gilt die Vorschrift des § 17 StVG.
Tilgungsreife
Tilgungsreife Eintragungen sind Eintragungen z.B. im Verkehrszentralregister, die zwar zu tilgen wären, dies aber aus organisatorischen Gründen noch nicht getilgt wurden. Tilgungsreife Eintragungen sind getilgten Eintragungen gleichzusetzen.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird vom dem durch das Meßgerät festgestellten Wert ein Toleranzabzug gemacht. Dieser kann schon durch die Software des Geräts durchegeführt werden, durch den Bediener des Meßgeräts oder aber durch das Gericht. Bei Radarmessungen kommt bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h i.d.R. ein Toleranzabzug von 3 km/h in Betracht, bei Geschwindigkeiten über 100 km/h von 3 % des gemessenen Werts in Betracht.
Die Überliegefrist ist der Zeitraum (von einem Jahr), der sich an die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister anschließt. Hierduch soll verhindert werden, dass ältere Eintragungen gelöscht werden, obwohl (noch innerhalb der Tilgungsfrist) Verkehrsverstöße begangen wurden, die erst später (also nach der Ablauf der Tilgungsfrist) rechtskräftig wurden. Die Überliegefrist will "unverdiente" Tilgungen im Verkehrszentralregister verhindern.
Ummeldekosten, siehe Zulassungskosten
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, die sog. Fahrerflucht / Unfallflucht
Es handelt sich um eine Strafvorschrift, die die zivilrechtlichen Interessen des Unfallgeschädigten schützt. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar, wenn er sich entfernt, ohne seiner Feststellungspflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder, wenn er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, seine Feststellungspflicht nicht unverzüglich nachholt. Als Unfallbeteiligter jeder anzusehen, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn der Unfallbeteiligte vorsätzlich gehandelt hat. Ist bedeutender Fremdschaden enstanden, droht zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis. Näheres zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort finden sie hier.
Ist eine Tat verjährt, kann sie nicht mehr als Ordnungwidrigkeit verfolgt werden. Stellt die Bußgeldbehörde dies vor Erlaß des Bußgeldbescheides fest, stellt sie das Verfahren ein, stellt sich dies erst nach Erlass des Bußgeldbescheides heraus, ist der Bußgeldbescheid aufzuheben. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren grds. innerhalb von drei Monaten seit Tatbegehung mit Ausnahme der Verstöße gegen die sog. 0,5 ‰ - Regel, die erst ein Jahr nach Begehung der Tat nicht mehr verfolgt werden können. Zu beachten ist jedoch die Verjährungsunterbrechung, die zur Folge hat, dass die Frist durch Unterbrechungshandlungen (innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist) ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen beginnt.
Die meisten verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten verjähren innerhalb der kurzen Frist von drei Monaten nach Begehung der Tat. Verstöße gegen § 24 a) StVO (Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze) verjähren dagegen erst in einem Jahr.
Die Dauer der Verjährungsfrist wird allerdings beeinflusst durch sog. Unterbrechungshandlungen. Unterbrechnung bedeutet, dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt, d.h. die Verjährungsfrist wird nicht mehr ab Begehung der Tat, sondern ab der Unterbrechungshandlung gerechnet. Die in der Praxis wichtigste Unterbrechungshandlung ist die erste Vernehmung des Betroffenen. Hier beginnt die Verfolgungsverjährung mit der Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens neu zu laufen. Auf den tatsächlichen Zugang des Anhörungsbogens kommt es nicht an. Der Anhörungsbogen wird nicht zugestellt! Ein Bestreiten des Zugangs des Anhörunsbogens ist somit grds. nicht erfolgversprechend.
Innerhalb des Punktsytems können durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei einem Punktestand von 14, aber vor Erreichen von 18 Punkten, nach vorherigem Aufbauseminar zwei Punkte abgebaut werden. Die verkehrspsychologische Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt und darf nur von hierfüf amtlich anerkannten Personen durchgeführt werden.
Verkehrszentralregister (VZR), die sog. Verkehrssünderkartei
Der Inhalt des VZR ergibt sich aus § 28 Abs. 3 Nr. 1 - 13 StVG. Einzelheiten in Bezug auf die zu speichernden Daten finden sich in § 59 FeV. Eingetragen werden im Einzelnen u.a.:
rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) oder einen Schuldspruch enthalten, § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG,
rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die
die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 - 69b StPO),
eine isolierte Sperre oder
anordnen, § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG, sowie
Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) anordnen, § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG,
rechtskräftige Entscheidungen wegen einer OWi nach § 24 oder § 24a StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 40 € festgesetzt ist, soweit nicht eine Ausnahme des § 28a StVG eingreift, § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG,
Entziehungen,
Widerrufe oder
einer Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörden, § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG,
Verzichte auf die Fahrerlaubnis, § 28 Abs. 3 Nr. 7 StVG.
Wer den Führerschein verliert, hat nicht die Fahrerlaubnis verloren. Das Fahren ohne Führerschein ist allerdings eine Ordnungswidrigkeit. Wenn der Führerschein gestohlen wurde, sollte unbedingt den Diebstahl polizeilich melden. Wer dies versäumt hat, muss u.U. eidesstattlich versichern, dass der Führerschein verloren wurde.
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung ausgesprochen werden und es kann ein Verwarnungsgeld bis 35,00 € ausgesprochen werden. Der Betroffene und Dritte haben also keinen Anspruch auf eine Verwarnung. Eine Verwarnung wird nur wirksam, wenn der Betroffene mit ihr einverstanden ist und nach Belehrung über sein Weigerungsrecht entweder sofort zahlt oder aber innerhalb einer Frist (i.d.R. eine Woche) die Summe überweist. Außerdem werden neben dem Verwarnungsgeld Gebühren oder Kosten nicht erhoben. Wird die Verwarnung wirksam, kann die Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Außerdem wird eine Verwarnung nicht im Verkehrszentralregister eingetragen; es werden somit keine Punkte eingetragen. Eine akzeptierte Verwarnung stellt kein Schuldanerkenntnis an einem Verkehrsunfall dar.
Die Verwendungsklausel beschreibt eine Obliegenheit in der Kraftfahrtversicherung. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das versicherte Fahrzeug zu einem anderen als dem im Versicherungsantrag genannten Zweck verwendet wird. Hierdurch soll z.B. verhindert werden, dass ein als privat verwendetes Kraftfahrzeug als Taxi eingesetzt wird (Grund: Durch das höhere Unfallrisiko verlangen die Versicherer z.B. für ein Taxi höhere Tarife.
Verzicht auf die Fahrelaubnis
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist nicht widerruflich. Der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis wird in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wer den Führerschein (z.B. bei einem Fahrverbot abgibt), verzichtet nicht auf die Fahrerlaubnis. Nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis, muss eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden.
Über die Risiken die bereits durch die Teilkaskoversicherung abgedeckt werden, deckt die Vollkaskoversicherung Unfälle und mutwillige Handlungen sog. betriebsfremder Personen ab.
Vorsatz /Fahrlässigkeit, bei Alkoholdelikten
Bei einer Alkoholfahrt hat die Frage, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt vorliegt, keine entscheidende Bedeutung. Die Rechtsschutzversicherung tritt jedoch nur ein, wenn eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat erfolgt. Der Vorsatz bezieht sich auf die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen, nicht auf die kosumierte Alkoholmenge.
Hierunter wird Berechtigung des Unternehmers verstanden, von der von ihm erhaltenen und abzuführenden Umsatzsteuer die von ihm gezahlte Umsatzsteuer abzuziehen.
Hierunter ist der Wert zu verstehen, den der Geschädigte anlegen muss, um auf dem seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein vergleichbares Fahrzeug wiederzubeschaffen.
Ein Wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten höher sind, als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Man spricht auch dann von einem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn die Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte in der Regel als Schadensersatz nicht die Reparaturkosten, sondern nur die Kostern der Wiederbeshaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges. Er muss sich den Restwert seines verunfallten Fahrzeuges anrechnen lassen. Die Reparaturkosten können nur verlangt werden, wenn sie den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen (auch wenn tatsächlich repariert wurde.
Es hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass eine Person nur im Besitz einer Fahrerlaubnis und eines Führerscheins ist. Hierzu erteilt Auskünfte an die für Fahrerlaubnisse zuständigen Stellen über vorhandene EU-Fahrerlaubnisdaten ua. bei der Ausstellung von Ersatzführerscheinen, bei anstehendem Führerscheinentzug oder Fahrverbot und bei Neuerteilung nach erfolgter Entziehung. Das Zentrale Fahrerlaubnisregister wird vom Kraftfahrt-Bundesamt geführt.
Er ist eine Einrichtung der Versicherungswirtschaft. Mit seiner Hilfe kann der gegnerische Haftpflichtversicherer ermittelt werden, wenn der Halter eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges nicht ermittelt werden kann.
Nach einem Totalschaden kann i.d.R. eine Pauschale für die Zulassungekosten (Ummeldekosten) verlangt werden. Hierbei handelt es sich an sich um eine Schadensposition, die nur dann geltend gemacht werden kann, wenn tatächlich eine Ummeldung erfolgt, m.a.w., wenn die Zulassungskosten auch tatsächlich entstehen. Weiter >

References: § 24
 § 4
 § 4
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 § 12
 § 25
 § 70
 § 12
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 § 24
 § 8
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 17
 § 24
 § 28
 § 59
 § 28
 § 28
 § 28
 § 24
 § 24
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 56