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Timestamp: 2019-02-19 18:05:58+00:00

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BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - dejure.org
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08
Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht
drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2
Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin
Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig
rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)
Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken
spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)
Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen
123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)
Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)
Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)
Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe
§ 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)
nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)
Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie
Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe
Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.
Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.
Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.
Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07
BVerfGE 121, 317
NJW 2008, 2409
NJW 2008, 2420
NJW 2008, 2421
NVwZ 2008, 987 (Ls.)
NJ 2009, 22
DVBl 2008, 1110
DÖV 2009, 73
DÖV 2009, 81
Wird zitiert von ... (327)
Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).
Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).
Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.
Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).
289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).
Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).
Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ; 142, 313 ).
Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).
Ein derartiges Normverständnis ist dann als Ergebnis einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung geboten, weil es eine Kollision von Landes- und Bundesrecht und damit die Nichtigkeit landesgesetzlicher Regelungen wegen Verstoßes gegen den Vorrang des Bundesrechts vermeidet (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 121, 317 ; stRspr).
Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
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VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08
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VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10
VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
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VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
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VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
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BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
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BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
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VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17
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VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13
Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
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BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07
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Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
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Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt …
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VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
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BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11
Rauchverbot in Spielhallen
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14
Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11
Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007
VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10
VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08
Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. …
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10
Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
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OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09
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LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14
Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08
VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08
Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10
Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10
Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10
Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10
Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten, Gaststätten …
FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09
Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11
Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09
Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08
VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177
Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08
VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08
St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18
Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)
OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16
Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14
Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055
Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung aufgrund eines …
VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09
Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11
Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10
Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07
Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das …
VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18
Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08
Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129
Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13
Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16
Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11
Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10
Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15
Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13
Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12
Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Rücknahme einer Popularklage
LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13
Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13
Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11
Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08
Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester
VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30
Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11
Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10
Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08
Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190
Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09
Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09
Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14
Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90
Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 404/10
Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 257/11
VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10
Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt
OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08
Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15
VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67
Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08

References: § 7
 § 2
 § 4
 § 6
 § 7
 Art. 12
 § 7
 § 2

§ 35
 § 7
 § 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 2
 § 10
 § 136
 Art. 3