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Timestamp: 2020-05-26 23:41:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 132/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 132/12
Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerinnen wegen einer aus seiner Sicht fehlgeschlagenen Beteiligung an dem …fonds … GmbH & Co. Verwaltungs KG als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen ist nicht begründet. Er ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO. Die Vorschrift ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Zuständigkeit für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen ist im 3. – 5. Abschnitt der EuGVVO abschließend geregelt. Das folgt aus Art. 15 Abs. 1 EuGVVO, wonach sich die Zuständigkeit bei Verträgen mit Verbrauchern unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nummer 5 EuGVVO nach dem 4. Abschnitt der Verordnung richtet. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO ist dort nicht benannt und findet daher neben Art. 16 EuGVVO keine Anwendung (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Rn. 1a zu Art. 6 EuGVVO; EuGH, EWiR 2008, 435 [EuGH 22.05.2008 – C 462/06]; KG, Beschl. v. 11.09.2006, 28 AR 34/06; Senat, Beschl. v. 27.02.2012, 11 AR 72/11). Vorliegend ist von einer Verbrauchersache i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO auszugehen, weil der Antragsteller den Fondsanteil als Privatanleger erworben hat (Geimer a.a.O., Rn. 14 zu Art. 17).
Nach allgemeiner Ansicht eröffnet die VO nicht nur die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaates des Verbrauchers, sondern regelt darüber hinaus auch die örtliche Zuständigkeit. Liegt der Beklagtenwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so wird auch die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich durch die VO geregelt und sind §§ 12 ff. ZPO vollständig ausgeschaltet (Geimer a.a.O. Rn. 6 zu Art. 2 EuGVVO; KG a.a.O. Rn. 8). Damit bleibt der Rückgriff auf die Regelungen der ZPO auch bezüglich der örtlichen Zuständigkeit versperrt, wenn diese – wie in Art. 16 Abs. 1 EuGVVO – unmittelbar festgelegt wird.
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 9 U 136/11 OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 142/12

References: Art. 6
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 16