Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-in-der-zwangsversteigerung-nicht-angemeldeten-grundschuldzinsen-339766
Timestamp: 2020-01-23 07:44:23+00:00

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht ange­mel­de­ten Grund­schuld­zin­sen | Rechtslupe
Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ger ist jeden­falls dann nicht ver­pflich­tet, für die Erfül­lung sei­ner Ansprü­che gegen den Schuld­ner nicht benö­tig­te Grund­schuld­zin­sen anzu­mel­den, wenn die­se Mehr­an­mel­dung für ihn mit Risi­ken behaf­tet ist. Auch die Abtre­tung der Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung der Grund­schuld an einen Drit­ten ver­pflich­tet den Gläu­bi­ger nicht zur Anmel­dung nicht benö­tig­ter Grund­schuld­zin­sen, wenn das Abse­hen von einer Mehr­an­mel­dung dazu führt, dass der Zes­sio­nar auf die Grund­schuld­zin­sen zugrei­fen kann.
Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Grund­schuld­gläu­bi­ger nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist, die zur Til­gung der gesi­cher­ten Schuld nicht benö­tig­ten Grund­schuld­zin­sen zuguns­ten des Siche­rungs­ge­bers gel­tend zu machen, ist umstrit­ten 1 und bis­lang noch nicht abschlie­ßend geklärt. Ver­neint hat der Bun­des­ge­richts­hof eine sol­che Pflicht zum einen für Zin­sen aus einer bestehen geblie­be­nen Grund­schuld, die in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gemäß § 56 Satz 2 ZVG nach dem Zuschlag neu ent­ste­hen 2, und zum ande­ren für die Anmel­dung der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zum Zuschlag ent­ste­hen­den Grund­schuld­zin­sen durch einen vor­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ger, der selbst das Ver­fah­ren nicht betreibt 3. Offen gelas­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof in der zuletzt genann­ten Ent­schei­dung, ob etwas ande­res für den Grund­schuld­gläu­bi­ger gilt, der die Zwangs­ver­stei­ge­rung selbst betreibt, oder dann gilt, wenn der Anspruch auf Rück­über­tra­gung an einen Drit­ten abge­tre­ten ist 4. Die­se bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen lie­gen hier vor. Der Grund­schuld­gläu­bi­ger hat die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der erst­ran­gi­gen Grund­schuld betrie­ben, die mit dem Zuschlag erlo­schen ist, und die im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nach dem Zuschlag ent­ste­hen­den Zin­sen nicht sämt­lich ange­mel­det. Die Schuld­ne­rin hat­te den Anspruch auf Rück­über­tra­gung (und ihren Anspruch auf Aus­keh­rung eines Mehr­erlö­ses) gegen Der Grund­schuld­gläu­bi­ger an deren Streit­hel­fe­rin abge­tre­ten. Über die­se Fall­kon­stel­la­tio­nen muss auch hier nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den.
Der Grund­schuld­gläu­bi­ger war nicht ver­pflich­tet, im Inter­es­se einer best­mög­li­chen Ver­wer­tung auch den zur Erfül­lung ihrer gesi­cher­ten Ansprü­che gegen die Schuld­ne­rin nicht benö­tig­ten Teil der Grund­schuld­zin­sen gel­tend zu machen.
Der Grund­schuld­gläu­bi­ger, der die ihm zur Siche­rung sei­ner Ansprü­che ver­schaff­te Grund­schuld ver­wer­tet, hat aller­dings die berech­tig­ten Belan­ge des Siche­rungs­ge­bers in ange­mes­se­ner und zumut­ba­rer Wei­se zu berück­sich­ti­gen und muss des­halb bestrebt sein, das best­mög­li­che Ver­wer­tungs­er­geb­nis zu erzie­len 5. Das gilt selbst dann, wenn die Ver­wer­tung der Sicher­heit einen Erlös ver­spricht, der über dem Betrag der gesi­cher­ten Ansprü­che liegt 6. Ob sich dar­aus die Ver­pflich­tung eines die Ver­wer­tung betrei­ben­den Grund­schuld­gläu­bi­gers ergibt, im Grund­satz sämt­li­che Zins­for­de­run­gen aus der Grund­schuld im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend zu machen, muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Die Best­ver­wer­tungs­pflicht ist Aus­druck der Ver­pflich­tung des Grund­schuld­gläu­bi­gers, auf die berech­tig­ten Belan­ge des Siche­rungs­ge­bers bei der Ver­fol­gung sei­nes Ver­wer­tungs­rechts Rück­sicht zu neh­men, und besteht nur, soweit nicht sei­ne schutz­wür­di­gen Siche­rungs­in­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen 7. Unter die­sem Vor­be­halt stün­de des­halb auch eine Ver­pflich­tung des Grund­schuld­gläu­bi­gers, nicht zur Schul­den­til­gung benö­tig­te Grund­schuld­zin­sen im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend zu machen.
Sol­che schutz­wür­di­gen Siche­rungs­in­ter­es­sen waren hier gege­ben. Sie füh­ren dazu, dass eine Ver­pflich­tung zur Gel­tend­ma­chung des die eige­nen For­de­run­gen über­stei­gen­den Teils der Grund­schuld­zin­sen, soll­te sie grund­sätz­lich anzu­neh­men sein, jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall aus­schei­det. Im all­ge­mei­nen mag die Anmel­dung von Grund­schuld­zin­sen, die über den Betrag hin­aus­ge­hen, den der Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner Ansprü­che gegen den Schuld­ner benö­tigt, für die Gläu­bi­ger kein Risi­ko dar­stel­len 8. Hier liegt es aber anders. Der Grund­schuld­gläu­bi­ger muss­te befürch­ten, durch die Gel­tend­ma­chung auch die­ses Teils der Grund­schuld­zin­sen der Streit­hel­fe­rin einen Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses zu ent­zie­hen und die­ser für deren Aus­fall wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem ver­trags­ähn­li­chen geschäft­li­chen Kon­takt gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB und § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB Scha­dens­er­satz leis­ten zu müs­sen. Die­ser Teil der Grund­schuld­zin­sen stand jeden­falls zunächst der Streit­hel­fe­rin zu, weil die Schuld­ne­rin die­ser ihre Ansprü­che auf Rück­ge­währ der Grund­schuld und auf Aus­keh­rung eines Mehr­erlö­ses abge­tre­ten hat­te. Ob sie im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren auf einen Mehr­erlös wür­de zugrei­fen kön­nen, wenn Der Grund­schuld­gläu­bi­ger ihn gel­tend mach­te, war zwei­fel­haft. Der Klä­ger hat­te sich in sei­ner Auf­for­de­rung an Der Grund­schuld­gläu­bi­ger, alle Zin­sen gel­tend zu machen, auf den Stand­punkt gestellt, die­ser Teil der Zin­sen ste­he der Insol­venz­mas­se zu. Ob die­ser Stand­punkt rich­tig war, war unge­wiss. Es bestand jeden­falls das Risi­ko, dass die Mehr­an­mel­dung von Grund­schuld­zin­sen, die der Klä­ger von der Beklag­ten ver­langt hat­te, zu einer Gefähr­dung oder Ver­ei­te­lung der Rech­te der Streit­hel­fe­rin führ­te und eine Haf­tung der Beklag­ten für Aus­fäl­le der Streit­hel­fe­rin nach sich zog. Die­ses Risi­ko muss­te Der Grund­schuld­gläu­bi­ger nicht ein­ge­hen, zumal der Klä­ger sie von einer Haf­tung nicht frei­ge­stellt hat­te. Sie durf­te sich viel­mehr dar­auf beschrän­ken, die Grund­schuld­zin­sen anzu­mel­den, die zur Til­gung ihrer For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin nötig waren und die ihr unzwei­fel­haft zustan­den.
Der Grund­schuld­gläu­bi­ger war auch nicht des­halb ver­pflich­tet, alle Grund­schuld­zin­sen gel­tend zu machen, weil die Schuld­ne­rin ihren Rück­ge­währ­an­spruch abge­tre­ten hat­te.
In der Abtre­tung der Rück­ge­währ­an­sprü­che an einen Drit­ten wird zwar teil­wei­se ein Umstand gese­hen, der den Gläu­bi­ger der Grund­schuld jeden­falls dann zur Gel­tend­ma­chung aller und nicht nur der für die Befrie­di­gung sei­ner eige­nen Ansprü­che benö­tig­ten Grund­schuld­zin­sen ver­pflich­te, wenn – wie hier – der Anspruch auf Aus­zah­lung des Mehr­erlö­ses mit­ab­ge­tre­ten sei. Sol­che Zes­sio­na­re woll­ten auf den Mehr­erlös zugrei­fen. Die­ses Ziel dür­fe der Gläu­bi­ger nicht ver­ei­teln 9.
Das führt hier schon im Ansatz nicht zu einer Haf­tung der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger. In die­ser Kon­stel­la­ti­on soll die Gel­tend­ma­chung aller Grund­schuld­zin­sen nicht dem Inter­es­se des Schuld­ners an einer vol­len Aus­nut­zung sei­nes Rechts, son­dern dem Inter­es­se der Zes­sio­na­re die­nen, selbst auf die­sen Mehr­erlös zugrei­fen zu kön­nen. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ist kei­ne Schutz­pflicht gegen­über dem Schuld­ner, son­dern gegen­über den Zes­sio­na­ren. Die­sen und nicht dem Schuld­ner stün­de des­halb ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen einer Ver­let­zung die­ser Pflicht zu 10.
Hier kommt hin­zu, dass Der Grund­schuld­gläu­bi­ger eine etwai­ge Ver­pflich­tung, auf die Inter­es­sen von Zes­sio­na­ren des Rück­über­tra­gungs­an­spruchs Rück­sicht zu neh­men, jeden­falls nicht ver­letzt hat. Die Inter­es­sen der Streit­hel­fe­rin, der die Ansprü­che auf Rück­ge­währ und auf Aus­keh­rung eines Mehr­erlö­ses abge­tre­ten waren, sind durch das Vor­ge­hen der Beklag­ten nicht geschä­digt, son­dern im Gegen­teil geschützt wor­den.
War Der Grund­schuld­gläu­bi­ger aber ohne­hin nicht ver­pflich­tet, mehr als die zur Schul­den­til­gung benö­tig­ten Grund­schuld­zin­sen anzu­mel­den, kommt es nicht dar­auf an, ob sie in dem Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam zu einem Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung von Mehr­erlö­sen ermäch­tigt wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Febru­ar 2012 – V ZR 133/​11
Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des… Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des…
Nach­wei­se in BGH, Urteil vom 16.12.2011 – V ZR 52/​11, Rn. 912, WM 2012, 301, 302[↩]
BGH, Urteil vom 04.02.2011 – V ZR 132/​10, BGHZ 188, 186, 189 f. Rn. 11 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2011 – V ZR 52/​11 Rn. 13 ff., WM 2012, 301, 303[↩]
Urteil vom 16.12.2011 – V ZR 52/​11 Rn. 13, 18, WM 2012, 301, 303[↩]
BGH, Urteil vom 05.10.1999 – XI ZR 280/​98, NJW 2000, 352, 353[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.06.1997 – XI ZR 178/​96, NJW 1997, 2672, 2673 und vom 05.10.1999 – XI ZR 280/​98, NJW 2000, 352, 353; BGH, Urteil vom 16.12.2011 – V ZR 52/​11 Rn.19, WM 2012, 301, 303 f., zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[↩]
J. Schmidt-Räntsch, ZNotP 2011, 402, 404[↩]
Münch­Komm-BGB/Eick­mann, 5. Aufl., § 1191 Rn. 151; Huber, Die Siche­rungs­grund­schuld, 1965, S. 238; Wen­zel, Siche­rung von Kre­di­ten durch Grund­schul­den, 2001, Rn. 2444[↩]
ein­schrän­kend Wen­zel aaO: denk­bar sei auch eine Schä­di­gung des Schuld­ners durch Ent­wer­tung der Sicher­heit[↩]
GrundschuldGrundschuldgläubigerGrundschuldzinsenZwangsversteigerung

References: § 241
 § 56
 § 280
 § 241
 § 311
 § 1191