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Timestamp: 2019-10-15 08:26:42+00:00

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BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,198
BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54 (https://dejure.org/1955,198)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1955 - 5 StR 646/54 (https://dejure.org/1955,198)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1955 - 5 StR 646/54 (https://dejure.org/1955,198)
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BGHSt 8, 92
NJW 1955, 1600 (Ls.)
Der Große Senat für Strafsachen braucht auch nicht abschließend zu entscheiden, ob bei solchen Deliktstatbeständen, die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichenden mehrfachen Tatbestandsverwirklichungen abzielen (vgl. z.B. auch: § 223 b, § 170 d StGB - dazu: BGHSt 8, 92, 95; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93), ausnahmsweise Gründe zu finden sind, welche die rechtliche Zusammenfassung mehrerer schon für sich tatbestandsmäßiger Handlungen als fortgesetzte Tat jenseits des Bereichs natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31) geboten erscheinen lassen, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld insgesamt sachgerecht, d.h. am Sinn des Tatbestands ausgerichtet, zu erfassen.
§ 265 Abs. 4 StPO ist allenfalls dann verletzt, wenn das Gericht von der Aussetzungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, obwohl es "auf der Hand liegt" oder "unübersehbar ist", daß eine Aussetzung oder längere Unterbrechung zur genügenden Vorbereitung geboten ist (vgl. BGHSt 8, 92, 96;… BGH, Urt. v. 27. Januar 1971 - 3 StR 296/70; BGH NStZ 1983, 281).
Diese Voraussetzungen sind nach einheitlicher Rechtsprechung stets dann gegeben, wenn die bereits rechtskräftig abgeurteilte Tat und die nunmehr zur Aburteilung stehende Tat eine einheitliche Handlung im sachlichrechtlichen Sinne bilden, das heißt, was hier nur in Betracht kommt, wenn Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen ihnen besteht (BVerfGE 45, 434 [BVerfG 07.09.1977 - 2 BvR 674/77]; BGHSt 8, 92, 94/95; 26, 284, 285; BayObLG NJW 1964, 1813;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 264 Rdn. 6;… Roxin, Strafverfahrensrecht, 15. Aufl. § 20 B I 3).
Das gilt für Verstöße gegen die Buchführungspflicht, die die Buchführung insgesamt unordentlich machen (BGH NStZ 1995, 347; BGHSt 3, 23), für die gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht mit erheblicher Schädigung des Schutzbefohlenen nach § 170 d StGB (BGHSt 8, 92), für das Quälen im Sinne von § 223 b StGB (BGH NJW 1995, 2045), für das unbefugte Führen von Titeln nach § 132 a StGB (…BGH GA 1965, 373), für das Ausüben eines verbotenen Berufes gemäß § 145 c StGB (BGH NStZ 1991, 549), aber auch für die Rädelsführerschaft nach §§ 90 a, 129 StGB aF (BGHSt 15, 259, 262) und das Nachrichtensammeln gemäß § 92 StGB aF (BGHSt 16, 26, 32/33).
Ob die Verhandlung auszusetzen ist, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, dessen Ausübung vom Gericht darzustellen ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1955 - 5 StR 646/54 Rn. 13, BGHSt 8, 92, 96).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im sinne des § 264 StPO - anders als bei der sachlich-rechtlichen Abgrenzung gemäß §§ 73, 74 StGB - der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (u.a. RGSt 70, 396, 398; 71, 360, 361; 72, 339, 340; BGHSt 8, 92; LM § 264 StPO Nr. 11; bei Dallinger MDR 1954, 17 und 1956, 271).
Dann ist die strafrechtlich erhebliche Verhaltensweise des Angeklagten rechtlich als eine Handlungseinheit anzusehen (vgl. BGHSt 4, 219; 8, 92, 95/96), in die bei natürlicher Betrachtungsweise auch die Beschaffung der Berichte des Bundesnachrichtendienstes, deren Inhalt bei der Festnahme des Angeklagten noch nicht an das KGB weitergegeben worden war, einzubeziehen ist.
Da die rechtskräftig abgeurteilte Tat des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit den hier festgestellten Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentrifft, handelt es sich auch prozessual nur um eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 8, 92, 94/95; 13, 21, 23; 26, 284, 285 sowie die erwähnten BGH-Urteile vom 22. Februar 1973 und vom 15. Januar 1981).
BGH, 06.12.1957 - 5 StR 536/57
Überraschung des Angeklagten mit der Feststellung eines tatsächlichen Umstandes - …
BGH, 20.10.1993 - 2 StR 109/93
Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem in eheähnliche häusliche …
BGH, 23.06.1964 - 1 StR 198/64
Sittliche Gefährdung eines Kindes durch Anwesenheit bei …
BGH, 09.09.1983 - 2 StR 502/83
Vorliegen des Verfolgungshindernisses des Strafklageverbrauchs - Annahme des …
BGH, 28.09.1972 - 5 StR 393/72
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrauschs - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der …
BGH, 10.06.1960 - 5 StR 142/60
BGH, 22.10.1958 - 2 StR 414/58
BGH, 28.02.1956 - 5 StR 588/55

References: § 223
 § 170

§ 265
 BGH 
 § 264
 § 20
 § 170
 § 223
 § 132
 § 145
 § 92
 § 264
 § 264
 § 264