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Timestamp: 2019-02-18 19:51:41+00:00

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SteuLi - Ausgabe 156 vom 20.09.2006 (Themen u.a. Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern)
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Online-Ausgabe Nr. 156 vom 20.09.2006
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Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?
Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarung eines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein - Treu und Glauben
Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG - Kürzung der Betriebsausgaben
Weitere aktuelle Urteile ...
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Darüber hinaus hat der BFH am 22. Mai 2006 weitere, für die Veranlagung von Arbeitnehmern bedeutsame Fragestellungen entschieden.
Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/04). Hierdurch hat der BFH die erheblichen Härten, die mit der Versäumung der Antragsfrist und dem daraus resultierenden Ausschluss vom Veranlagungsverfahren für die betroffenen Arbeitnehmer verbunden sind, bereits nach geltendem Recht für viele Fälle gemindert.
Wirksamer Antrag auf kopiertem Vordruck:
Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen --auch einseitig-- privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung verwendet, der dem amtlichen Muster entspricht (VI R 15/02).
Antrag entbehrlich, bei Steuerfestsetzung von Amts wegen:
Für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen auf Veranlagung mehr, wenn das Finanzamt das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und Einkommensteuer festgesetzt hat (VI R 15/05).
Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen:
Der BFH hat klargestellt, dass § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ist (VI R 17/05). Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung führen, sofern bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid ergangen ist.
Verlustausgleich zu berücksichtigen:
Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfenden Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1999 außerdem die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zu berücksichtigen (VI R 50/04).
Der BFH wird Ende September 2006 abschließend noch weitere Revisionsverfahren zur Arbeitnehmerveranlagung entscheiden. Insbesondere wird die Frage geklärt werden, ob das Finanzamt nicht nur bei positiven Einkünften von mehr als 410 , sondern auch bei entsprechenden Verlusten aus anderen Einkunftsarten eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen hat. Wäre diese Frage zu bejahen, müssten Arbeitnehmer in Verlustfällen regelmäßig keinen Antrag auf Veranlagung mehr stellen. Die Verluste wären dann auch ohne die zeitliche Beschränkung, die sich aus der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung ergibt, zu berücksichtigen.
Quelle: Bundesfinanzhof, 6. September 2006
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BFH 22.05.2006 VI R 51/04
Wirksamer Antrag auf kopiertem Vordruck (BFH 22.05.2006 VI R 15/02
Antrag entbehrlich, bei Steuerfestsetzung von Amts wegen (BFH 22.05.2006 VI R 15/05)
Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen (BFH 22.05.2006 VI R 17/05)
Verlustausgleich zu berücksichtigen (BFH 22.05.2006 VI R 50/04))
Quelle: Bundesfinanzhof, 13.09.2006
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieses sogenannte Aufteilungs- und Abzugsverbot hat der BFH aus § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes entnommen. Der VI. Senat des BFH möchte nun an dieser strikten Beurteilung nicht mehr festhalten und befürwortet eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen, wenn hierfür ein objektiver Maßstab zur Verfügung steht. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20. Juli 2006 VI R 94/01 den Großen Senat des BFH angerufen und ihm die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können.
Beschluss vom 20. Juli 2006 VI R 94/01
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 zur Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) war abgeleitet worden, dass für selbstgenutzte Einfamilienhäuser auch keine Grundsteuer erhoben werden dürfe. Dem ist bereits das Bundesverfassungsgericht in einem Kammer-Beschluss vom 21. Juni 2006 (Az. 1 BvR 1644/05) - allerdings ohne Begründung - nicht gefolgt. Nun hat sich auch der Bundesfinanzhof dieser Ansicht angeschlossen und liefert dazu auch eine ausführliche Begründung.
Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05
BMF-Schreiben vom 6. September 2006 - IV C 1 - S 2252 a - 10/06 -
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl I S. 854) dahingehend geändert, dass für die Bescheinigung von Kapitalerträgen ab dem Jahr 2006 das anliegende amtlich vorgeschriebene Muster (einschl. des Hinweisblattes) zu verwenden ist.
BMF-Schreiben vom 06.09.2006 (PDF - 1 Seiten - 32KB)
Muster der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG (PDF - 3 Seiten - 45 KB)
Hinweise zur Jahresbescheinigung nach § 24c EStG (PDF - 3 Seite - 18 KB)
Das BMF-Schrieben regelt die Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG auf Fälle, in denen zwischen Schuldner und Gläubiger eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen wurde.
BMF-Schreiben vom 08.09.2006 (PDF - 3 Seite - 38 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2006 III R 8/04)
Zum Beschuss im Volltext (BFH vom 12. Juli 2006 II R 75/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Juni 2006 IV R 48/03)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 46/05)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 17/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 15/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 51/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 50/04)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 49/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Mai 2006 VI R 15/02)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2006 III R 21/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. Mai 2006 VII R 50/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. April 2006 IV R 41/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 IV R 25/04)
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References: § 3
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 § 12
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 § 5