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Timestamp: 2019-11-20 06:54:40+00:00

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Urteil > VIII ZR 382/04 | BGH - Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises < kostenlose-urteile.de
Klauseln, in denen lediglich ein Verweis auf eine Gutschrift stünde, genügen nicht dem Transparenzgebot. Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine Klausel des Neckermann-Versands für unwirksam erklärt: " Wenn Sie keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben". Nach dem Fernabsatzgesetz haben Kunden bei der Rückgabe der Waren einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises.
Bereits mit Urt. v. 21.09.2005 hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte beim Internet-Kauf gestärkt. Dort bemängelte der BGH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandhändlers "Otto-Versand": Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel
OLG Frankfurt am Main, LG Frankfurt am Main
BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8;
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2005 [Aktenzeichen: VIII ZR 382/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Fernabsatzgesetz | Fernabsatzrichtlinie | Internet-Verkauf | Online-Shopping | Internet-Versandhandel | Kaufvertrag | Transparenzgebot | Versandkosten | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Dokument-Nr. 1643
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 1