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Timestamp: 2019-04-26 02:05:17+00:00

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Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.12.2010, FSRV/0016-I/10
Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Februar 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 11.140,51 herabgesetzt wird.
Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zu StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2007, 01-12/2008 und 01-04/2009 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 14.077,93 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Mit demselben Schriftsatz wurde der Beschwerdeführer verständigt, dass gegen ihn weiters das Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, weil der Verdacht bestehe, er habe als verantwortlicher Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Abgabengesetzen insofern zuwidergehandelt, als betreffend die Jahre 2002 bis 2008 keine Steuererklärungen abgegeben worden seien, und er habe hiemit Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Dieser Tatvorwurf ist nicht Gegenstand dieser Beschwerdeentscheidung.
Gegen den Einleitungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2010, in welcher unter Anschluss mehrerer Beilagen (Auszug Niederschrift USt-Nachschau 03/2006-02/2007 und damit zusammenhängende Selbstanzeige; Zahlungsbeleg in Höhe von € 1.113,09; UVA 03/2007) im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Behauptung, dass die Verletzung der Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Voranmeldungen/fristgerechten Zahlungen für die Jahre 2007 und 2008 sowie für 01-04/2009 vorsätzlich erfolgt sei. Weiters würde die im Bescheid genannte Höhe der Abgabenverkürzung von € 14.077,93 nicht den tatsächlichen Werten entsprechen.
Das Melden von zu niedrigen Umsatzsteuervorauszahlungen unterjährig sei ausdrücklich ohne Vorsatz erfolgt und es hätte niemals ein ungerechtfertigter Steuervorteil verschafft werden sollen. Etwaige Differenzen und verspätete Meldungen seien lediglich aufgrund von noch nicht bekannten Tatsachen im Zeitpunkt der Erstellung der Buchhaltung und im Zuge dessen der USt-Voranmeldungen zurückzuführen. Etwaige verbleibende USt-Differenzen hätten mit der jeweiligen Jahreserklärung ausgeglichen werden sollen. Aufgrund eines Wechsels des Buchhalters sowie in den Jahren 2006 bis 2008 erfolgter Neugründung von drei Betrieben und zwangsweiser kurzfristiger Aufgabe dieser Betrieben seien aufgrund nicht vermeidbarer und nicht vorhersehbarer Störungen im Informationsfluss mit der Buchhalterin teilweise die Meldungen bzw. Zahlungen verspätet erfolgt.
Bezüglich der im Bescheid genannten Höhe der Abgabenverkürzung wird folgendes festgehalten:
2007: ,,01-03/2007 € 4.426,93 (Selbstanzeige nicht bezahlt)"
Die Höhe würde sich nicht als richtig erweisen. Laut Selbstanzeige sei für 01-12/2006 ein Überschuss in Höhe von € 1.952,03 gemeldet worden sowie für 01-02/2007 eine Zahllast in Höhe von € 3.303,04 und gleichzeitig sei die Einzahlung von € 1.113,09 erfolgt.
Laut Feststellungen in der Niederschrift der USt-Nachschau für 01-12/2006 und 01-12/2007 sei zusätzlich zum Prüfungszeitraum aufgrund der zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Fälligkeit auch die Zahllast für 03/2007 in das Prüfungsergebnis eingerechnet worden, somit sei der Überschuss für 01-12/2006 in Höhe von € 1.952.06 und die Zahllast für 01-03/2007 in Höhe von € 4.426,92 belastet worden, das heißt die gesamte Nachforderung habe sohin € 2.474,86 betragen Die darin enthaltene USt-Zahllast für 03/2006 in Höhe von € 1.004,18 sei am 14. Mai 2007 elektronisch gemeldet und einbezahlt worden (Umbuchung/Finanzverwahrnisse wirksam 21. Mai.2007). Zusammengefasst sei die laut Niederschrift genannte Nachforderung in Höhe von € 2.474.86 fast zur Gänze einbezahlt worden (€ 1.113,09 am 27. April 2007 und € 1.004,18 Mitte Mai 2007, gesamt € 2.117,27).
Bezüglich der für 2007 und 2008 genannten Nachforderung in Höhe von gesamt € 8.263,62 (U 2007: € 2.151,77 und U 2008: € 6.111,85) wegen Schätzung aufgrund Nichtabgabe der Jahreserklärungen sei bereits für das Jahr 2007 eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO beantragt worden, Selbiges werde für das Jahr 2008 erfolgen. Hier sei lediglich eine Pflichtverletzung aufgrund von Fristversäumnis zur Abgabe der Erklärungen eingetreten und es würde kein Vorsatz der Abgabenverkürzung vorliegen. Zudem hätte der Beschwerdeführer insgesamt mit einer Steuergutschrift gerechnet, da die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2007 nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entsprochen habe und nach erfolgter Festsetzung und Gutschrift eine Gegenverrechnung mit anderen offenen Abgaben, insbesondere der noch nicht bezahlten Umsatzsteuer-Zahllasten für Zeitraum 2009, hätte erfolgen sollen.
Der Beschwerdeführer ist - soweit sich aus dem vorliegenden Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto zu StNr. Y ergibt - jedenfalls sei 1995 unternehmerisch tätig. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Für die hier gegenständlichen Zeiträume hätte der Beschwerdeführer jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt.
Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei wurde hinsichtlich der Zeiträume 03-12/2006 und 01-02/2007 festgestellt, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. Umsatzsteuer entrichtet wurde. Die Umsatzsteuer wurde in Anlehnung an die zu Prüfungsbeginn für 01-12/2006 und 01-02/2007 erstattete Selbstanzeige festgesetzt. Aufgrund bereits eingetretener Fälligkeit wurde der Zeitraum 03/2007 in die Bemessungsgrundlage einbezogen (vgl. Tz. 1 der Niederschrift vom 16. Mai 2007 anlässlich der Außenprüfung zu AB-Nr. Z). Die so ermittelte Umsatzsteuer für 01-03/2007 in Höhe von € 4.426,93 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21. Mai 2007 vorgeschrieben.
Die mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 14. Mai 2007 bekannt gegebene Zahllast für den Zeitraum 03/2007 belief sich auf € 1.004,18, dieser Betrag wurde am 21. Mai 2007 entrichtet. Somit liegen keine Verdachtsmomente vor, dass in diesem Umfang eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde, weshalb dieser Betrag aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden war.
Es verbleibt aber der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 01/2007 und 02/2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.422,75 bewirkt hat und dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Zum diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass eine Saldierung dieser Umsatzsteuerzahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Umsatzsteuergutschriften (etwa dem "Überschuss" an Umsatzsteuer für 01-12/2006 von € 1.952,03 laut Selbstanzeige vom 25. April 2007) nicht in Betracht kommt.
Hinsichtlich der Entrichtung der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Beträge ist darauf zu verweisen, dass in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften (grundsätzlich) auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind (vgl. § 214 Abs. 1 BAO). Die Entrichtung von € 1.113,09 vom 27. April 2007 erfolgte ohne Verrechnungsweisung und war aufgrund des bestehenden älteren Rückstandes nicht mit der Umsatzsteuer für 01/2007 bzw. 02/2007 zu verrechnen. Auch sonst erfolgte keine den Abgabenvorschriften entspreche Entrichtung dieser Beträge, sodass die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnte.
Für 04/2007 (Zahllast € 86,40) wurde die Umsatzsteuervoranmeldung am 14. Juli 2007 eingebracht, für 07/2007 (Zahllast € 150,87) und 08/2007 (Zahllast € 191,09) am 4. Februar 2008 und für 09/2007 (Zahllast € 17,98), 10/2007 (Zahllast € 43,08) und 11/2007 (Zahllast € 59,09) am 7. Februar 2008. Diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden somit verspätet eingereicht; den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtungen dieser Beträge erfolgten nicht. Auch aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Zeiträume Verkürzungen an Umsatzsteuer von € 548,51 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2007 gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt, die Umsatzsteuer für 2007 mit € 6.650,00 ermittelt und dem Beschwerdeführer die sich daraus ergebende Abgabennachforderung von € 2.151,77 mit Bescheid vom 2. Februar 2010 vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 20. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 299 BAO unter Anschluss entsprechender Abgabenerklärungen (unter anderem) die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2007. Mit Bescheiden vom 6. April 2010 wurde der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 2. Februar 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2007 erklärungsgemäß mit € 9.481,05 festgesetzt. Gegenüber den mit den Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Beträgen ergibt sich damit eine Abgabennachforderung von € 4.982,82. Es besteht damit auch der Verdacht, dass die mit den Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2007 gemeldeten Beträge um € 4.982,82 zu niedrig waren und in diesem Umfang die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde.
Insgesamt ergibt sich damit für den Zeitraum 01-12/2007 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 8.954,08. Zur Erhöhung dieses Teiles des strafbestimmenden Wertbetrages gegenüber dem angefochtenen Bescheid ist zu bemerken, dass das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anzuwenden ist, weil sich das gegenständliche Rechtsmittel nicht gegen ein Erkenntnis, sondern gegen einen "sonstigen Bescheid" (§ 152 Abs. 1 FinStrG) richtet.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2008 (Zahllast € 59,09) wurde am 15. Juli 2008 eingebracht und jene für 06/2008 (Zahllast € 200,65) am 26. August 2008. Diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden somit verspätet eingereicht; den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtungen dieser Beträge erfolgten nicht. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Zeiträume Verkürzungen an Umsatzsteuer von € 259,74 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2008 gemäß § 184 BAO geschätzt, die Umsatzsteuer für 2008 mit € 8.950,00 ermittelt und dem Beschwerdeführer die sich daraus ergebende Abgabennachforderung von € 6.111,85 mit Bescheid vom 2. Februar 2010 vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 24. April 2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 299 BAO unter Anschluss entsprechender Abgabenerklärungen (unter anderem) die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2008. Mit Bescheiden vom 1. Juni 2010 wurde der Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 2. Februar 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2008 erklärungsgemäß mit € 4.185,71 festgesetzt. Gegenüber den mit den Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Beträgen ergibt sich damit eine Abgabennachforderung von € 1.347,56. Es besteht damit auch der Verdacht, dass die mit den Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2007 gemeldeten Beträge um € 1.347,56 zu niedrig waren und in diesem Umfang die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde.
Insgesamt ergibt sich damit für den Zeitraum 01-12/2008 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 1.607,30.
Schließlich wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01/2009 (Zahllast € 251,25), 02/2009 und 03/2009 (Zahllasten jeweils € 107,12) sowie 04/2009 (Zahllast € 113,64) am 15. Juli 2009 eingebracht. Diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden somit verspätet eingereicht; den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtungen dieser Beträge erfolgten nicht. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Zeiträume Verkürzungen an Umsatzsteuer von € 579,13 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
In Summe reduziert sich der strafbestimmende Wertbetrag somit auf € 11.140,51.
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. den Jahreserklärungen bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Auch der Beschwerdeführer hat dies aufgrund seiner unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei gewusst. Trotzdem hat er über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet bzw. unrichtig eingereicht.
In der Beschwerdeschrift wird der Vorsatz hinsichtlich der unterjährig zu niedrig erklärten Umsatzsteuervorauszahlungen bestritten. Dazu ist zu bemerken, dass 2007 der unterjährig bekannt gegebenen Umsatzsteuer von € 4.498,23 eine tatsächliche Umsatzsteuer von € 9.481,05, also in mehr als doppelter Höhe, gegenüberstand. Auch 2008 lag noch eine auffällige nachträgliche Erhöhung der Umsatzsteuer von € 2.838,15 auf € 4.185,71 vor. Aufgrund dieser hohen Abgabennachforderungen besteht durchaus der Verdacht, dass der Beschwerdeführer von der Unrichtigkeit der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wusste, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich der Verkürzungsvorsatz des Täters sich nicht auf die konkrete Höhe des Verkürzungsbetrages erstrecken muss (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093).
Zum Vorbringen, etwaige Differenzen hätten mit der jeweiligen Jahreserklärung ausgeglichen werden sollen, ist darauf zu verweisen, dass die Verkürzung einer Abgabe schon dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Innsbruck, am 6. Dezember 2010
Vorsatz, Verdacht, strafbestimmender Wertbetrag, Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige
Findok-Nr: 50668.1, aufgenommen am: 13.01.2011 08:37:54, Dokument-ID: ee84303f-e61a-4364-a8b7-105dfe39bb41, Segment-ID: 1939ce40-07fa-4509-9402-629157dccf11

References: § 33
 § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 51
 § 299
 § 33
 § 33
 § 214
 § 33
 § 184
 § 299
 § 299
 § 33
 § 33
 § 184
 § 299
 § 299
 § 33
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