Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2010-8C_355-2010
Timestamp: 2016-10-23 03:24:18+00:00

Document:
8C_355/2010 (21.10.2010)
8C_355/2010
Staatssekretariat f�r Wirtschaft,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sabine Renker,
Unia Arbeitslosenkasse, Werdstrasse 36, 8036 Z�rich.
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentsch�digung, R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. M�rz 2010.
Die 1960 geborene F.________ war ab Januar 2005 als stellvertretende Gesch�ftsf�hrerin f�r den Betrieb E.________ in N.________ t�tig. Als Inhaber der Einzelfirma war ihr Ehemann, E.________, im Handelsregister eingetragen. Am 24. Januar 2007 k�ndigte die Y.________ GmbH den Franchisevertrag mit dem Betriebsinhaber auf den 31. August 2007. In der Folge l�ste E.________ das Arbeitsverh�ltnis mit F.________ am 29. Juni 2007 durch schriftliche K�ndigung per 30. September 2007 auf. Bereits am 7. Juni 2007 hatte er im Handelsregister eine Sitzverlegung der Einzelfirma nach S.________ und eine Zweck�nderung (Betreiben eines .... - Gesch�fts) eintragen lassen.
Am 26. September 2007 stellte F.________ f�r die Zeit ab 1. Oktober 2007 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Die Unia Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Arbeitslosentaggelder aus. Dabei wurde der Lohn aus der ab 1. Dezember 2007 im neuen Betrieb des Ehemannes ausge�bten 50%igen Erwerbst�tigkeit und aus der weiteren, am 1. Mai 2008 aufgenommenen Teilzeitt�tigkeit f�r die L.________ AG als Zwischenverdienst angerechnet. Per 31. Juli 2008 wurde F.________ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und es wurde vermerkt, dass sie ab August 2008 auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verzichte. Nachdem anl�sslich einer vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) am 6. Mai 2009 durchgef�hrten Revision festgestellt worden war, dass die Arbeitslosenversicherung F.________ zu Unrecht Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet habe, forderte die Unia Leistungen im Umfang von Fr. 53'308.- zur�ck (Verf�gung vom 15. Juli 2009). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. August 2009).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf (Entscheid vom 10. M�rz 2010).
Das SECO f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
F.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventuell sei der Einspracheentscheid, "soweit einen R�ckforderungsbetrag von Fr. 4'360.75 �bersteigend", aufzuheben. Die Unia verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), sowie die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) und die dazu notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b S. 46, 399 E. 2b S. 400; 122 V 367 E. 3 S. 268 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdegegnerin zu Recht r�ckwirkend ab 1. Oktober 2007 verneint hat und ob sie demzufolge die bereits erbrachten Arbeitslosentaggelder f�r die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Juli 2008 zur�ckfordern durfte.
4.1 Es besteht unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit dar�ber, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Betriebsinhabers zweifellos keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gehabt h�tte, wenn der Betrieb in N.________ nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses weitergef�hrt worden w�re. Hingegen m�sste ein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung bejaht werden, wenn E.________ unmittelbar nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Ehefrau kein neues Gesch�ft aufgebaut h�tte.
4.2 F�r die Vorinstanz bleibt das Er�ffnungsdatum des neuen Betriebs in S.________ aufgrund der vorhandenen Akten zwar unklar. Aus dem Handelsregisterauszug ergebe sich lediglich, dass der Franchisevertrag mit der neuen Franchisegeberin K.________ bereits vor dem 7. Juni 2007 abgeschlossen worden sei. Es sei m�glich, dass der Ehemann die beiden Gesch�fte f�r kurze Zeit gleichzeitig betrieben habe. Denkbar sei aber ebenso, dass er sie nacheinander - allenfalls mit einem kurzen Unterbruch - gef�hrt habe. Dies sei aber nicht entscheidend. Massgebend sei vielmehr, dass es nicht bloss um eine Sitzverlegung des gleichen Betriebes gegangen sei. Der Ehemann habe den alten Betrieb aufgeben und einen neuen �bernehmen m�ssen. Aufgrund dieses Umstandes k�nne von einer rechtsmissbr�uchlichen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin keine Rede sein. Das Ausscheiden aus dem Betrieb sei f�r die Ehefrau endg�ltig gewesen. Daran �ndere nichts, dass der bisherige Handelsregistereintrag nach Aufgabe des fr�heren und �bernahme des neuen Betriebs nicht gel�scht, sondern lediglich hinsichtlich Adresse und Zweck der Firma modifiziert worden sei. Unter diesen Umst�nden sei der Bezug von Arbeitslosentaggeldern durch die Beschwerdegegnerin nicht offensichtlich unrichtig gewesen. Die Voraussetzungen einer Wiedererw�gung seien folglich nicht erf�llt und Revisionsgr�nde seien nicht ersichtlich, weshalb die R�ckforderung der bezogenen Taggelder zu Unrecht erfolgt sei.
5.1 Die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen betreffen Tatfragen (Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 105 BGG, und MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2).
5.2.1 Das SECO wendet gegen die Sachverhaltsdarstellung des kantonalen Gerichts ein, der Ehemann der Beschwerdegegnerin habe bereits am 13. Juni 2007, noch vor der K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses mit seiner Ehefrau vom 29. Juni 2007, gewusst, dass er das neue Gesch�ft in S.________ f�hren werde. Die Abfolge in der Beendigung des Franchise- und des Arbeitsvertrages lege die Vermutung nahe, dass zun�chst die Absicht bestanden habe, die Beschwerdegegnerin von Anfang an im neuen Betrieb weiterzubesch�ftigen. Offensichtlich sei dies aber f�r den Ehemann doch zu riskant gewesen, weshalb er die K�ndigung ausgesprochen habe. Die Vertreterin der Beschwerdegegnerin habe im vorinstanzlichen Prozess angegeben, dass der Ehemann die Versicherte vorerst nicht habe anstellen k�nnen, weil er den Betrieb neu habe aufbauen m�ssen und nicht gewusst habe, ob er seiner Ehefrau einen Lohn h�tte zahlen k�nnen. Ab 1. Dezember 2007 habe die Beschwerdegegnerin wieder f�r ihren Ehemann gearbeitet, dieses Mal in einem 50%igen Pensum. Das kantonale Gericht verkenne, dass die Versicherte nicht etwa mit der Y.________ GmbH, sondern mit der Einzelfirma E.________ einen Anstellungsvertrag abgeschlossen habe. Diese Einzelfirma sei aber keineswegs endg�ltig aufgegeben worden. Gem�ss Handelsregisterauszug seien einzig der Sitz und der Zweck abge�ndert worden. Die K�ndigung des Franchisevertrages durch die Y.________ GmbH habe denn auch keinen Einfluss auf das Anstellungsverh�ltnis zwischen der Einzelfirma E.________ und der Versicherten gehabt. Dies werde durch den Umstand untermauert, dass die Endtermine des Franchise- und des Arbeitsvertrages nicht aufeinander abgestimmt gewesen seien. Vielmehr sei der Versicherten von ihrem Ehemann erst per Ende September 2007 gek�ndigt worden, obwohl der Franchisevertrag bereits Ende August 2007 ausgelaufen sei, was der Betreiber der Einzelfirma schon seit Januar 2007 gewusst habe. Dies zeige mit aller Deutlichkeit, dass E.________ die arbeitgeber�hnliche Stellung nie endg�ltig aufgegeben, sondern vielmehr s�mtliche Dispositionsfreiheiten betreffend Anstellungsverh�ltnis der Versicherten beibehalten habe. Die Missbrauchsgefahr habe weiterhin bestanden, weshalb die urspr�ngliche Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Beschwerdegegnerin zweifellos unrichtig gewesen sei.
5.2.2 Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 1 hiervor) in casu nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen. Das SECO �ussert lediglich Vermutungen zum Hergang der Ereignisse und vermag nicht darzulegen, welche - entscheidrelevanten - Tatsachen das kantonale Gericht allenfalls falsch wiedergegeben haben k�nnte. Der vorinstanzlichen Darlegung, wonach der Ehemann der Beschwerdegegnerin seinen alten Betrieb zufolge K�ndigung des Franchisevertrages durch die Y.________ GmbH ganz habe aufgeben m�ssen, s�mtlicher damit verbundener Dispositionsfreiheiten verlustig gegangen sei und evidentermassen keine M�glichkeit mehr gehabt habe, seine Ehefrau in N.________ weiter zu besch�ftigen, kann der Beschwerdef�hrer nichts entgegenhalten. Es ist unstreitig, dass die Y.________ GmbH den alten Betrieb im September 2007 �bernommen hat, um ihn selber weiterzuf�hren. Der Hinweis des SECO auf den Umstand, dass der Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und E.________ und nicht zwischen ihr und der Y.________ GmbH bestanden habe, bekr�ftigt nur, dass es nicht in der Macht des Ehemannes gestanden hatte, seine Ehefrau nach Aufl�sung des Franchisevertrages im alten Betrieb weiterzubesch�ftigen.
5.2.3 Die Beschwerdegegnerin macht letztinstanzlich geltend, der Franchisevertrag sei zwar durch die Y.________ GmbH auf den 31. August 2007 gek�ndigt worden. In der (letztinstanzlich erstmals ins Recht gelegten) Zusatzvereinbarung zwischen der Y.________ GmbH und E.________ vom 15./30. Januar 2007 habe sich die Y.________ GmbH aber ausbedungen, den �bergabetermin selber zu bestimmen. Dem Schreiben der Y.________ GmbH vom 6. November 2007, welches im Verfahren vor Bundesgericht - zul�ssigerweise - erstmals aufgelegt werde, sei zu entnehmen, dass sie den Betrieb schliesslich erst am 10. September 2007 �bernommen habe. E.________ habe mit der K�ndigung des Franchisevertrages durch die Y.________ GmbH den Betrieb aufgeben und sich nach einer neuen T�tigkeit umsehen m�ssen. Zu jenem Zeitpunkt sei unklar gewesen, wie sich seine berufliche Laufbahn entwickeln w�rde. Den Franchisevertrag mit der Firma K.________ zum Aufbau eines Gesch�fts in S.________ habe er erst ganz kurzfristig abschliessen k�nnen. Diesen Betrieb habe er neu aufbauen m�ssen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht die Absicht gehabt, wieder f�r ihren Ehemann zu arbeiten. Erst als sie keine neue Stelle in ihrem angestammten Beruf als Grafikerin habe finden k�nnen und es ihrem Ehemann mit Blick auf den Gesch�ftsgang m�glich geworden sei, eine Mitarbeiterin in einem 50%igen Pensum anzustellen, habe sie diese Stelle angenommen. Sie habe aber weiterhin eine Besch�ftigung als Grafikerin gesucht und schliesslich - ebenfalls in einem Teilzeitpensum zu 50 % - auch gefunden.
Wie es sich mit diesen pr�zisierenden Angaben verh�lt, kann offen bleiben, so dass sich weitere Er�rterungen zur Frage der Zul�ssigkeit (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194) der erst mit Beschwerde ans Bundesgericht eingereichten Unterlagen zur Gesch�fts�bernahme durch die Y.________ GmbH er�brigen. Auch ohne diese neu ins Verfahren eingebrachten Akten steht mit Blick auf die durch die K�ndigung des Franchisevertrags erzwungene Aufgabe des alten Betriebs in N.________ fest, dass sich die Annahme des Beschwerdef�hrers einer nahtlosen Weiterf�hrung des Betriebs (an einem anderen Ort) mit durchwegs erhaltener Dispositionsfreiheit des Ehemannes als Arbeitgeber weder auf den Handelsregistereintrag �ber die Einzelfirma des E.________ noch auf die �brigen Umst�nde st�tzen l�sst. Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (E. 1 und 5.2.2 hiervor).
5.3 Wird mit dem kantonalen Gericht von einem Verlust der Dispositionsfreiheit des ehemaligen Arbeitgebers durch die unfreiwillige Aufgabe seines Betriebs in N.________ ausgegangen, so war die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern an die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG (zur �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts: ULRICH MEYER, a.a.O., N. 35f zu Art. 105 BGG). Daher sind die Voraussetzung f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die Taggeldzahlungen nicht erf�llt. Die Vorinstanz hat demgem�ss den die R�ckforderungsverf�gung best�tigenden Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 14. August 2009 zu Recht aufgehoben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat das Beschwerde f�hrende SECO der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu leisten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gerichtskosten sind dagegen keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 25
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
in casu
 Art. 105
 BGE 
 Art. 53
 Art. 105