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Timestamp: 2018-12-12 03:51:59+00:00

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Urheberrecht Archive - Seite 4 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Mit der Entscheidung vom 06.09.2016 (Az.: 32 SA 49/16) äußerte sich das OLG Hamm zum Streitwert für einen Unterlassungsantrag hinsichtlich eines für Werbezwecken genutzten Fotos.
Wird ein hochwertiges Foto unberechtigter Weise von einem Geschäftsmann zu Werbezwecken genutzt und nimmt der Urheber diesen auf Unterlassung in Anspruch, so liege der Streitwert nicht unter 5.000 €.
Das Foto wurde von dem Geschäftsmann nicht nur unberechtigter Weise genutzt, sondern zuvor auch bearbeitet.
Kriterien für die Berechnung des Streitwerts beim Unterlassungsantrags
Der Streitwert wird grundsätzlich von den Gerichten nach freiem Ermessen festgesetzt, § 3 ZPO. Entscheidend für die Höhe des Streitwerts ist die Art und der Umfang der Verletzung, sowie die finanziellen Nachteile des Urhebers an der Nutzung seines Fotos.
Im Fall des OLG Hamm bezifferte der Urheber des Fotos selbst den Streitwert für den Unterlassungsantrag mit 6.000 Euro. Die Streitwertangaben der Klägerseite haben aber nur indizielle Bedeutung. Sie sind anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblichen Wertfestsetzungen in gleichartigen Fällen zu überprüfen.
So sagte das OLG Hamm im vorliegenden Fall:
Für den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einzelner von Wettbewerbern verwendete Fotos hat die Rechtsprechung Werte von 5.000 bis 6.000 €, teils auch deutlich höher, als angemessene Bewertung angesehen. Geringeren Bewertungen lag regelmäßig eine einmalige Verwendung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion zugrunde.
Streitwert bei unberechtigter Fotonutzung unter Wettbewerbern mindestens 5.000 Euro
Im vorliegenden Fall sei der Streitwert für den Unterlassungsantrag mit mindestens 5.000 Euro zu bemessen. Der Urheber des Fotos und der unberechtigte Verwender des Fotos stehen im Wettbewerb zueinander. Sie beide vertreiben das auf dem Foto dargestellte Produkt in ihren Online-Shops.
Durch die unberechtigte Verwendung werde der Urheber in seiner jetzigen und künftigen Verwertung des Fotos für die eigenen Zwecke beeinträchtigt. Hinzu komme, dass der unberechtigte Verwender das Foto nicht nur für einen kurzen Zeitraum, sondern dauerhaft nutzen wolle. Auch die hochwertige semiprofessionelle Qualität des Fotos spielt bei der Bemessung des Streitwerts eine Rolle.
Streitwertberechung im Einzelfall zu bestimmen
Auch nach dem Urteil des OLG Hamm gilt weiterhin: die Höhe des Streitwerts ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
So ist gerade bei (hoch-)professionellen Bildern ein Streitwert von 10.000,00 € keine Seltenheit (bspw. LG Köln, Urteil v. 19.05.2016 – 14 O 283/15). Eine schematische Addition der Streitwerte bei der Nutzung von mehreren Bildern dürfte sich jedoch verbieten (OLG Köln, Urteil v. 13.07.2016 – 6 W 71/16 und 6 W 80/16).
Das Amtsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 12.11.2015 die strengen Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG verdeutlicht.
Der Inhaber einer Design- und Illustrationsfirma mahnte den Betreiber einer Internetseite wegen der Nutzung von 5 Bildern berechtigterweise ab. Dennoch musste er selbst die Kosten für die Abmahnung sowie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Die Abmahnung war unwirksam und führte so zu einer Kostenfalle für den Urheber.
Die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung steigen
Eine Abmahnung im Urheberrecht muss nicht nur in klarer und verständlicher Weise verfasst sein. Sie muss vielmehr begründen, weshalb die beigefügte Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnten Rechtsverletzungen hinausgeht.
In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall enthielt die Abmahnung in der Unterlassungserklärung eine Erklärung, alle angefallenen Kosten zu übernehmen. Die Abmahnung enthielt keine Begründung, weshalb neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Anspruch auf die Erstattung der Anwaltskosten bestehen soll. Aufgrund dieser fehlenden Begründung erfüllte die Abmahnung nicht mehr die Voraussetzungen des § 97 a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG und war unwirksam.
Sobald eine Abmahnung unwirksam ist, muss nicht der Abgemahnte die Kosten für die Abmahnung tragen, sondern er kann selbst die Kosten für seine Rechtsverteidigung ersetzt verlangen, § 97 a Abs. 4 UrhG. So wird aus der eigenen Abmahnung schnell eine Kostenfalle.
Obwohl der Abmahnende bei einer wirksamen Abmahnung alle angefallen Kosten ersetzt bekommen hätte, muss er bei einer unwirksamen Abmahnung – egal, ob berechtigt oder nicht – alle Kosten selbst tragen.
Kostenfalle Abmahnung für Urheber!
Die strengen Formerfordernisse des § 97 a UrhG sind am 09.10.2013 in Kraft getreten. Seitdem sorgen sie immer wieder für Streitigkeiten – verbunden mit Kostenfallen bei unwirksamen Abmahnungen. Wie die Kollegen von IPCL Rieck & Partner berichten, ist die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig.
Die Frage der Wirksamkeit der Abmahnung steht dabei nicht in Verbindung mit der Berechtigung der Abmahnung. Trotzdem führt ein einfacher Formfehler zur gesamten Unwirksamkeit und zu einer Umkehrung der Kostentragungspflichten. Der Urheber kann solche Kostenfallen vermeiden, indem er sich von einem mit dem Urheberrecht vertrauten Anwalt vertreten lässt.
Eine bekannte Designagentur entwarf die Gestaltung der Biergebinde der heute bekannten Biermarke „5,0 Original“ und hatte sich vorvertraglich die Rechteübertragung an Dritte vorbehalten. Bei Weiterveräußerung der Nutzungsrechte auf einen Dritten stand der Agentur danach ein Zustimmungsvorbehalt zu.
Dennoch veräußerte die Auftraggeberin ohne Zustimmung der Agentur die Nutzungsrechte an Unternehmen außerhalb der Unternehmensgruppe. Die Designagentur sah sich dadurch in ihren Urheberrechten verletzt und machte ihre Ansprüche gerichtlich geltend.
Erforderliche Schöpfungshöhe auch bei schlichter Gestaltung
Entscheidende Frage war, ob es sich bei dem Gebinde überhaupt um ein schutzfähiges Werk handele.
Das LG Hamburg sah in dem gegenständlichen Muster die erforderliche Schöpfungshöhe als gegeben an (Urteil v. 07.07.2016, Az.: 310 O 212/14). Trotz oder gerade wegen seiner Schlichtheit und des Purismus der Gestaltung hebe sie sich von den herkömmlichen Designs anderer Gebinde ab. Insofern sei ein Biergebinde als ein Werk der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG einzustufen.
Insbesondere nahm das LG Hamburg Bezug auf den einfachen und klaren Schrifttyp, die Beschränkung auf die Zweifarbigkeit ohne Zeichen, die horizontale Gestaltung der Beschriftung sowie die Aufteilung in drei „Blöcke/Felder“. Gerade in Bezug auf die gängigen Gestaltungen von Bierflaschen oder –dosen, welche etwa mit Wappen, Ortsnamen oder Goldglanzpapier gestaltet sind, weist die Gestaltung von „5,0 Original“ eine „klare, reduzierte Anmutung“ auf, die den urheberrechtlichen Schutz verdiene.
Ein Rückgriff auf die auch im Urteil erwähnte die Geburtstagszug-Entscheidung des BGH (Urteil v. 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12) war somit nicht vonnöten. Der BGH erachtete es in dem dort entschiedenen Fall für die Annahme der Schöpfungshöhe für ausreichend, wenn nach Auffassung der für Kunst empfänglichen Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann. Die Hürde zur Erlangung des Schutzes setzt der BGH folglich sehr niedrig.
Im Zweifel bleibt Nutzungsrecht beim Arbeitgeber
Des Weiteren hatte sich das LG Hamburg mit der Problematik zu beschäftigen, die sich in einem Arbeitsverhältnis bei arbeitsteiliger Gestaltung und Mitwirkung ergeben kann.
Nach Ansicht der Richter sei im Zweifel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte der angestellten Designer an den Arbeitgeber übertragen werden:
„Bei angestellten Designern eines Produktdesign-Unternehmens können – soweit wie vorliegend keine besonderen, gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen – auch ohne ausdrückliche Absprachen keine Zweifel bestehen, dass der Arbeitgeberin mit der Übergabe von Gestaltungsleistungen durch die angestellten Designer alle denkbaren Nutzungsrechte jedenfalls konkludent übertragen worden sind.”
Alles andere sei insofern lebensfremd. Die Vorschriften der §§ 31 ff. UrhG fänden über den § 43 UrhG Anwendung. Demnach sei die Agentur auch alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte.
Idee oder Hinweis allein begründen keinen urheberrechtlichen Schutz
Die beklagten Bierverlage führte aus, dass die Idee des Designs und der Beschriftung von ihr kamen bzw. sie der Designagentur wesentliche Vorgaben gemacht habe. Insoweit stellt aber das LG Hamburg klar, dass das Urheberrecht nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit schütze, sondern eben nur Werke im Sinne des § 2 UrhG. Wesentliche Vorgaben reichen dabei nicht aus.
Das Gericht stellt in seiner Entscheidung somit unmissverständlich klar, dass für die Bejahung eines Werkes der angewandten Kunst eben nicht nur eine umfängliche, gestalterische Ausschmückung vonnöten ist, sondern ganz im Gegenteil gerade die Schlichtheit überzeugen kann. Ganz getreu nach dem Motto „je weniger desto mehr“ kann auch eine minimale Gestaltung zum vollumfänglichen urheberrechtlichen Schutz führen.
Mit Beschluss vom 13.07.2016 (Az.: 6 W 71/16 und 6 W 80/16) hat das OLG Köln zur Streitwertfestsetzung in Urheberrechtsstreitigkeiten Stellung genommen. Grundlage war ein Antrag auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen von insgesamt neun Produktabbildungen in einem Online-Shop und auf eBay. Das LG Köln hatte diesbezüglich einen Streitwert in Höhe von 42.000,00 € festgesetzt.
Schadensersatz und Unterlassungsanspruch sind zu trennen
Zunächst stellt das OLG Köln klar, dass bei der Festsetzung des Streitwertes der Unterlassungsanspruch strikt von einem möglichen Schadensersatzanspruch zu unterscheiden ist. Die Höhe des möglichen Schadensersatzes kann deshalb auch keinen Einfluss auf die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs haben.
Das gilt sowohl dann, wenn der Schadensersatz besonders hoch ausfallen würde, als auch in den Fällen, in denen ein Schadensersatzanspruch ausnahmsweise vollständig entfällt. Letzteres nimmt das OLG Köln beispielsweise bei kostenlos unter CC-Lizenzen angebotenen Bildern an.
Keine reine Addition von Einzelstreitwerten
Als zweiten wichtigen Punkt führt das OLG Köln aus, dass bei einer Mehrzahl von Verletzungen in einem einzigen Verfahren die Streitwerte nicht einfach addiert werden dürfen. Stattdessen sei ein Gesamtstreitwert zu bilden, der regelmäßig unterhalb der Summe der Einzelstreitwerte liegen wird.
Das LG Köln hatte es sich hier nach Ansicht des OLG Köln zu leicht gemacht: Bei neun Verletzungen hat es in fünf Fällen den Streitwert von 6.000,00 € pro Bild addiert und für die anderen vier Fälle auf jeweils 3.000,00 € halbiert. Dies würde aber zu Problemen bei der Berechnung der Kostenquote bei einem Teilunterliegen führen, so das OLG Köln.
Stattdessen sei der Streitwert nicht schematisch sondern anhand der Umstände des Einzelfalles festzusetzen. Aus pragmatischen Erwägungen würde es sich dennoch anbieten, wenn der Gesamtstreitwert ein Vielfaches der Zahl der beanstandeten Lichtbilder darstellt. Dadurch würde eine möglicherweise notwendige Kostenteilung vereinfacht werden. Im vorliegenden Fall hat das OLG Köln einen Gesamtstreitwert von 36.000,00 € für neun Bilder für angemessen erachtet.
Prozesshandlungen sind bedingungsfeindlich
Neben diesen Ausführungen zum Gesamtstreitwert hat das OLG Köln noch einmal mit deutlichen Worten daran erinnert, dass Prozesshandlungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden können. Der Gegner hatte ein Rechtsmittel eingelegt und dieses als Kostenwiderspruch, hilfsweise als Streitwertbeschwerde bezeichnet.
Diesem Vorgehen hat das OLG Köln eine deutliche Absage erteilt und klargestellt, dass Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich sind. Auch liege keine Ausnahme einer „innerprozessualen Bedingung“ vor, da das Rechtsmittel erst eine neue Instanz einleiten soll. Schon deshalb war das Rechtsmittel als unzulässig abzuweisen.
Unser Kollege Rechtsanwalt Florian Wagenknecht wird als Referent bei der PICTAnight 2016 des Bundesverbands professioneller Bildanbieter (BVPA) am 15.09.2016 in Köln zum Thema „Rechtlichen Anforderungen und Hindernisse bei der Lizenzierung von Bild- und Videomaterial für Social Media“ vortragen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 27.05.2016 (AZ.: 6 W 42/16) entschieden, dass der Verkauf von bisher nicht aktivierten Produktschlüsseln weder gegen das UWG noch gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Rechtsprechung von EuGH und BGH zu den Fragen des Gebrauchtsoftwarehandels könnten nicht herangezogen werden, so die Richter. Denn wenn eine Software durch den Käufer erst heruntergeladen und dann durch einen bisher noch nicht benutzten Produktschlüssel freigeschaltet werden muss, handelt es sich gerade nicht um gebrauchte, sondern neue Software.
Eine Rechtswidrigkeit könnte nur dann vorliegen, wenn der Kläger darlegen könnte, dass der Softwarehersteller seine Zustimmung zum Herunterladen der Software durch den Käufer verweigern würde. Dies konnte der Kläger im vorliegenden Fall jedoch nicht beweisen.
Keine Entscheidung zu Erschöpfungsgrundsatz und Informationspflichten
Die Entscheidung schweigt (folgerichtig) zu den Grundsätzen, nach denen der Verkäufer von gebrauchten Produktschlüsseln den Käufern weitere Informationen bieten muss. Denn, so die Richter des OLG, hier läge gerade kein Gebrauchtsoftwarekauf statt. Das Gericht führt lediglich kurz an, dass solche Informationspflichten an den Verbraucher in anderen Fällen gegeben sein könnten. Dazu könnten beispielsweise „weitergehende Informationen hinsichtlich der Ausgestaltung seiner Rechte, der Existenz weiterer Programmkopien sowie der Vorerwerber der veräußerten Programmkopie“ gehören.
Ein Schritt in Richtung Rechtssicherheit
Obwohl in diesen Fragen weiterhin teilweise Unklarheit besteht und diese zukünftig noch durch die Gerichte geklärt werden müssen, stellt die Entscheidung des OLG eine erfreuliche Klarstellung dar. Sie ist somit ein weiterer Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Handel mit Produktschlüsseln. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Besteht ein vertragliches Änderungsverbot und kann ein Werk unverändert genutzt werden, ist der Urheber nicht nach „Treu und Glauben“ verpflichtet, einer Veränderung zuzustimmen. Bei einer rechtswidrigen Nutzung kann ein professioneller Fotograf zur Bezifferung seines Lizenzschadens auf die MFM-Tabelle zurückgreifen.
Widerrechtliche Bearbeitung und Nutzung auf Website
Ein weit bekannter und erfolgreicher Mode- und People-Fotograf mit über 16 Jahren Berufserfahrung hat für einen seiner Auftraggeber mehrere Fotos zum Thema „Frisuren und Mode“ erstellt, welche in einem Magazin erscheinen sollten. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbot er jegliche digitale wie analoge Bearbeitung seiner Bilder, inklusive der Veränderung der Meta-Daten. Daneben stimmte er einer Nichtnennung bei einer werblichen Nutzung zu.
Eines der Bilder wurde von dem Auftraggeber (an den nunmehr Beklagten) weitergegeben. Dieser beklagte Webseitenbetreiber hatte das Bild ohne Rücksprache mit dem Fotografen an den Rändern beschnitten und ohne Namensnennung veröffentlicht.
Einwilligung kann nicht aufgezwungen werden
Der Fotograf nahm den Webseitenbetreiber auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Das LG Köln (Urteil v. 19.05.2016 – 14 O 283/15) stimmte dem Fotografen weitestgehend zu und untersagte die Nutzung des Bildes auf der Website. Nicht gesehen wurde lediglich ein Eingriff ins Urheberpersönlichkeitsrecht.
Die Richter heben hervor, dass für den Umfang der zulässigen Nutzung die AGB maßgeblich seien. Zwar nicht unmittelbar für die Verwendung auf der Webseite des beklagten Betreibers, jedoch für den Auftraggeber des Fotografen. Dieser habe nach den AGB keine Erlaubnis gehabt, Dritten – wie dem Beklagten – das Recht einzuräumen, die Bilder zu bearbeiten. Es bestand mithin keine wirksame Lizenzkette.
Das Bearbeitungsverbot konnte auch nicht nach § 39 Abs. 2 UrhG umgangen werden. Der Anwendungsbereich des § 39 UrhG, eine Einwilligung nach Trau und Glauben nicht versagen zu können, sei nicht eröffnet gewesen. Die Schrankenbestimmung sei eng auszulegen und finde ihre Grenzen nach Abs. 1 dort, wo etwas „anderes vereinbart“ sei. Eine solche Vereinbarung sei im Rahmen der AGB getroffen worden. Für jede Bearbeitung hätte es der Zustimmung des Fotografen bedurft.
Im Übrigen sei im Zweifel zu Gunsten des Urhebers gegen eine Änderungsbefugnis des Nutzers zu entscheiden. Insbesondere liege keine redliche Branchenübung vor, die eine Änderung erlaube. Diese – so das Gericht wörtlich – „Unsitten“ würden sich nur in manchen Bereichen durchsetzen, weil der Urheber die wirtschaftlich schwächere Partei sei. Wenn sich ein Werk unverändert nutzen lasse, sei am Änderungsverbot festzuhalten.
MFM-Tabelle anwendbar
Die Richter sprachen dem Fotografen angelehnt an die Empfehlungen der MfM-Tabelle einen Lizenzschadensersatzbetrag in Höhe von 465,00 € pro Foto zu.
Es sei unerheblich, ob der Nutzer bereit gewesen wäre, eine Vergütung zu bezahlen und welchen Wert er im Nachhinein der Nutzung beimesse. Als Ansatzpunkt sei die MFM-Tabelle auch geeignet, die angemessene Vergütung zu bestimmen. Wie viele andere Gerichte wendet auch das LG Köln die Empfehlungen nicht schematisch an. Vorliegend seien die Empfehlungen jedoch geeignet im Rahmen der gem. § 287 ZPO erforderlichen richterlichen Ermittlung den Lizenzschaden zu beziffern.
Namensnennung war erforderlich
Auch ein Zuschlag in Höhe von 100% (also weiterer 465,00 € pro Foto, insgesamt 930,00 €) wegen der fehlenden Urhebernennung sei als materieller Schaden angemessen. Dies rechtfertige bei Berufsfotografen bereits die verloren gegangene Werbemöglichkeit und der Verlust potentieller Neuaufträge.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Fotograf in seinen AGB bei Verwendung in der Werbung eine Ausnahme von der Nennungspflicht machte. Denn diese AGB gelten nicht unmittelbar gegenüber dem beklagten Nutzer, sondern nur gegenüber dem Auftraggeber. Zudem hat der widerrechtliche Nutzer gegen die Lizenzbestimmungen verstoßen, welche nur die unveränderte Nutzung der Bilder zuließ. Vor diesem Hintergrund gelte § 13 UrhG uneingeschränkt.
10.000 € Streitwert für ein Foto
Das LG Köln hat zusammenfassend ein in mehrfacher Hinsicht interessantes Urteil gefällt. Es nimmt Bezug auf verschiedene Aspekte, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielen.
Bei Abmahnungen im Fotorecht stellt sich für Betroffene immer wieder die Frage nach der angemessenen Höhe, den Nennungspflichten des Nutzers und der Umfang einer erlaubten Bearbeitung. Ebenso geraten viele Unternehmen in rechtliche Schwierigkeiten, wenn Sie auf die Zusicherung eines (vermeintlich) Berechtigten vertrauen, „mit den Bildrechten sei schon alles in Ordnung“.
Hier verbleibt häufig nur die Möglichkeit, den Zusichernden in Regress zu nehmen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Diese sind im Übrigen nicht unerheblich. Als Unterlassungs-Streitwert hat das Gericht für ein Foto 10.000,00 € angenommen.
Hinweis in eigener Sache: RA Florian Wagenknecht wurde von dem Kläger in dem genannten Verfahren als Berater hinzugezogen.
In einem über drei Jahre andauernden Rechtsstreit hat ein Richter am US-Bundesgericht in Los Angeles einen überraschenden Vergleich erzielt. Der Musikverlag Warner/Chappell Music muss seinen Urheberanspruch aufgeben und darf künftig und rückwirkend keine Lizenzgebühren mehr verlangen. Zudem wird der Verlag verpflichtet, einen Ausgleich in Millionenhöhe zu bezahlen.
Verwendung des Songs
Das Lied „Happy Birthday“ ist wohl jedem geläufig. Auf der ganzen Welt hat das Lied Kultstatus und wird regelmäßig zu Geburtstagen abgespielt. Wird es jedoch kommerziell verwendet, so bittet der Rechteinhaber zur Kasse.
Die US-Produktionsfirma Good Morning to You Productions (GMTY) hatte das Lied für einen Dokumentationsfilm verwendet und wurde sogleich zu einer Zahlung von 1.500 US-Dollar aufgefordert. GMTY ging gegen die Forderung des Musikverlages gerichtlich vor – mit Erfolg.
Für „Happy Birthday“ besteht kein gültiges Copyright
Die Richter hatten sich mit der Frage des gültigen Copyrights am Lied zu beschäftigen. Das Copyright ist ein dem deutschen Urheberrecht ähnliches Recht in den USA. Es dient in erster Linie dem Schutz des geistigen Eigentums und wird im Gegensatz zum deutschen Schutzrecht den Rechteverwertern eingeräumt.
Das Gericht in Los Angeles urteilte bereits am 22. September 2015, dass der Musikverlag kein gültiges Copyright an dem Text des Liedes besitzt. Nach Ansicht der Richter bestehe Urheberrechtsschutz nur für die ursprüngliche Melodie.
Nach der Auffassung des Gerichts ist nur ein bestimmtes Klavierspiel geschützt, nicht hingegen das ganze Lied. Aus diesen Gründen einigten sich die Parteien letztlich auf einen Vergleich. Warner gibt überraschend seine Rechte an dem Song auf und entschädigt die Betroffenen.
Auch in Deutschland unterliegt das Lied bestimmten Schutzvorschriften. Nach Angabe der GEMA läuft der Urheberrechtsschutz in Deutschland Ende 2016 aus. Welche Streitigkeiten sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Allenfalls bleibt das Abspielen des Liedes „Happy Birthday“ für die private Geburtstagsfeier problemlos möglich.
Streitwert eines Unterlassungsantrags bei unbefugter Fotonutzung
OLG Hamm: Der Streitwert für eine Unterlassungsantrags bei einer unberechtigten Nutzung eines hochwertigen Fotos für Werbezwecke liegt nicht unter 5.000 €.
Kostenfalle Abmahnung im Urheberrecht
Vorsicht Kostenfalle: Entspricht die Abmahnung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form so hat der Abmahnende sämtliche Kosten selbst zu tragen.
Urheberrechtsschutz für Biergebinde „5,0 Original“
Das LG Hamburg hat in seiner Entscheidung das Design der bekannten Biermarke „5,0 Original“ als Werk der angewandten Kunst eingestuft.
Keine schematische Addition von Streitwerten
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss die Regeln zur Streitwertfestsetzung im Urheberrecht konkretisiert und eine schematische Addition verneint.
TW-LAW auf der PICTAnight 2016
Rechtsanwalt Wagenknecht referiert am 15. September auf der PICTAnight 2016 zu den rechtlichen Anforderungen und Hindernissen bei der Lizenzierung von Bild- und Videomaterial für Social Media.
Verkauf von nicht aktivierten Produktschlüsseln rechtmäßig
Der Verkauf eines bisher nicht aktivierten Produktschlüssels für eine Software stellt keine Irreführung nach § 5 UWG dar und verstößt an sich auch nicht gegen das Urheberrecht.
LG Köln zur Einwilligung in Bildbearbeitungen
Im Zweifel ist zu Gunsten des Urhebers keine Änderungsbefugnis des Nutzers anzunehmen. Branchenübungen müssen redlich sein um sich darauf berufen zu können.
„Happy Birthday“ in den USA gemeinfrei
Ein amerikanisches Gericht hat entschieden, dass der Musikverlag Warner/Chappell seinen Urheberanspruch am Lied „Happy Birthday“ aufgeben muss.

References: § 3
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 2
 EuGH 
 BGH 
 § 39
 § 39
 § 287
 § 13
 § 5