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Timestamp: 2020-01-22 16:24:32+00:00

Document:
Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 26.11.2009
öffentliche Sitzung vom 26.11.2009
b) beratende Mitglieder ohne Stimmrecht
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009
1.5	Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
(Drucksache Nr.: 16170-09)
3.1	Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - (Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB) gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
(Drucksache Nr.: 15838-09)
3.2	Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
3.3	Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
3.4	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2010
3.5	Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
3.6	Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
3.7	Satzung zur zweiten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
8.1	Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
10.1	Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
hierzu -> Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Entwurf -
hierzu -> Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010
10.2	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2010
10.3	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
10.4	Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Gewinnverwendung 2008 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
10.5	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die die Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2009 genehmigt hat.
10.6	Konzerthaus Dortmund GmbH - Fehlbetragsausgleich
10.7	Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
10.8	Kürzung des Zuschusses der Stadt Dortmund an die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Dortmund ab 2010 ff
11.1	Bildung des Wahlausschusses zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 15997-09)
11.2	Aufstellen einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
(Drucksache Nr.: 16048-09)
11.3	Wahl von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes (WLSGV)
11.4	Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund
(Drucksache Nr.: 15977-09)
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.
3.8	Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke Grundschule
7.1	Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium, Stettiner Straße 12, Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 16359-09)
10.9	Kürzung des Zuschusses der Stadt Dortmund an das Westfälisch-Märkische Studieninstitut ab 2010 ff
10.10	Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer
10.11	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
(Drucksache Nr.: 16009-09)
wurde abgesetzt und soll in der Sitzung am 10.12.2009 erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2009 wurde einstimmig vom Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen des Vorsitzenden zu wählen.
Für die Wahl der 1. Stellvertreterin lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgender Vorschlag der SPD-Fraktion vom 18.11.2009 vor:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt zur Wahl der 1. stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden Frau
Bürgermeisterin Birgt Jörder
Da auf eine entsprechende Frage von OB Sierau niemand eine geheime Abstimmung beantragt hatte, erfolgte die Wahl offen durch Handzeichen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, Bürgermeisterin Jörder zur 1. Vertreterin des Vorsitzenden des Hauptausschusses und Ältestenrates zu wählen.
Bürgermeisterin Jöder nahm die Wahl an.
Für die Wahl des 2. Vertreters des Vorsitzenden hatte die CDU-Fraktion unter dem 23.11.2009 folgenden Vorschlag vorgelegt:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt zur Wahl des 2. stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden Herrn
Auch hier wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet.
Die Wahl erfolgte ebenfalls durch offene Stimmabgabe.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, Bürgermeister Sauer zum 2. Vertreter des Vorsitzenden des Hauptausschusses und Ältestenrates zu wählen.
Bürgermeister Sauer nahm die Wahl an.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - (Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB) gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 179 –Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße- geprüft und beschließt,
a)	die Stellungnahme unter Punkt 15.1 der Vorlage teilweise zu berücksichtigen.
b)	die Stellungnahmen unter den Punkten 15.2 bis 15.8 und 19 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Be-gründung (einschließlich Anlagen) vom 26.05.2009 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 17 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 28.09.2009 dem Bebauungsplan Lü 179 beizufügen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 179 –Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 –Hallenbad Lütgendortmund-) einschließlich der unter Punkt 16 aufgeführten
Änderungen für den unter der Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schließt sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West an.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei Enthaltung der Fraktion Die Linke) nachfolgenden Beschluss zu fassen mit dem Zusatz, dass die Ergebnisse der Spielleitplanung in dem B-Plan-Entwurf Berücksichtigung finden.
Der Hauptausschusses und Ältestenrates empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschliessen.
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig folgenden Auftrag der Bezirksvertretung Scharnhorst an die Verwaltung:
„Ergänzend zu der zentralen stadtweiten Auftaktveranstaltung findet Anfang 2010 in dem Stadtbezirk Scharnhorst (vorzugsweise in allen Stadtbezirken) eine zusätzliche
Informationsveranstaltung statt, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den aktuellen Stand der Nahverkehrsplanung zu informieren und Ihnen Gelegenheit zur Diskussion zu geben.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig (bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste) folgende Ergänzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Vorlage:
„1. Die Verwaltung wird gebeten die Haltestellen in der Max-Eyth-Str, Kohlgartenstr.,
Lübkestr., von-der-Tann-Str. und Berliner Str. barrierefrei auszubauen.
2. Die Haltestelle Märkische Str. soll rollstuhlgerecht umgebaut werden.
3. Die DSW 21 wird gebeten für die Buslinien 452 und 453 Abendfahrten (ab 20.00
Uhr) einzurichten.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig den nachfolgend genannten Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2009 (Drucksache Nr. 15901-09-E3)
„Der AUSWI fordert die Verwaltung auf, bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans folgende Punkte in die Überlegungen mit einzubeziehen und nach Bearbeitung dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen:
1. Prüfung der Einrichtung eines S-Bahn Haltepunktes an der von-der-Goltz-Straße/Defdahl (S4)
Hier könnte nach dem neuen Buskonzept 2002 eine Verknüpfung zu der Buslinie von Hörde/Schüren in die nördliche Innenstadt geschaffen werden. Zusätzlich soll auf dem früheren Südbahnhof zusätzliche Bebauung entstehen. Die bisherigen Haltepunkte der S-Bahn liegen für die Bewohner des Kaiserstraßenviertels alle sehr ungünstig (Körne/Stadthaus).
2. Vorschläge zur Einbeziehung von Phönix-West in den ÖPNV
Entsprechende Trassen für Bus und Bahn in Phönix West wurden freigehalten. Als wesentliches Entwicklungsgebiet der Stadt Dortmund ist eine attraktive Anbindung an den ÖPNV unabdingbar.
3. Verbesserung der Anbindung des Flughafens an den ÖPNV
Der Flughafen ist an den ÖPNV bisher im Gegensatz zum Individualverkehr schlecht angebunden. Hier sollten alle Möglichkeiten einer besseren Anbindung durch den ÖPNV geprüft werden.
4. Einbindung angrenzender Verkehrsunternehmen in das zur Zeit im Testbetrieb befindliche System zur Information der Busfahrgäste
DSW 21 baut zur Zeit ein System zur Information der Fahrgäste im Busnetz auf (aktualisierte Abfahrtzeiten usw.). In den Außenbereichen der Stadt Dortmund verkehren zum Teil aber Linien anderer Verkehrsunternehmen des VRR und anderer Tarifverbünde. Während mit der Bogestra und HCR ein abgestimmtes System beschafft wird, ist dies z.B. mit der Vestischen nicht der Fall. Die Einbindung dieser Unternehmen in das System soll möglichst weitgehend erfolgen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss über die Vorlage zu fassen:
Der Hauptausschusses und Ältestenrates empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Stellungnahme (Drucksache Nr.: 15796-09-E1) der Verwaltung vom 26.11.2009 vor:
In der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen, Immobilien am
24.11.2009 ergaben sich Fragestellungen zur o.g. Vorlage, die wir Ihnen im Nachgang zur
Sitzung beantwortet zur Kenntnis geben.
1. Erläuterung der Entscheidung für ein Blockheizkraftwerk (BHKW) / Anlage 3
Ein BHKW ist nach Anlage 3 als Eigeninvestition der Stadt Dortmund über einen angesetzten
Immobilienzyklus (Laufzeit) von 40 Jahren, bei einer jährlichen Energiepreissteigerung von
8%, gegenüber Geothermie nicht wirtschaftlich. Nach mehreren Gesprächen zwischen DEW 21 und der Städtischen Immobilienwirtschaft wird die TEK Uhlandstraße als innovatives Pilotprojekt von der DEW mit einem Klein-BHKW und Brennwertkessel ausgestattet (Eigeninvestition der DEW). Diese Wärmeerzeugung erfüllt die Anforderungen des erneuerbaren Energienwärmegesetzes (regenerativer Ansatz), gültig seit dem 01.01.2009, im Zuge des Wärmelieferungvertrages.
2. Erläuterung der verkehrlichen Situation vor dem Hintergrund der Vergrößerung der
TEK von einer 2-gruppigen auf eine 8-gruppige Tageseinrichtung
Nach der VV BauO NRW ist für Kindergärten, Kindertagestätten und dergleichen 1 Stellplatz
je Gruppe (20-30 Kinder) notwendig. In der Projektentwicklungsphase mit dem Planungsamt
wurde ein Fußweg von der Keuningwiese zur Uhlandstraße auf der Nordseite des Gebäudes
gefordert und so im Entwurf berücksichtigt. Ein Verkehrsanalysekonzept wurde vom Planungsamt in dieser Phase nicht gefordert, da für die Nordstadt eine quartiersnahe Einrichtung entstehen soll, die fußläufig gut zu erreichen ist. Die Bring- und Abholzeiten der Eltern gestalten sich nach Angabe von FABIDO als variabel.
3. Erläuterung, warum bei der TEK kein Gründach berücksichtigt wurde
Eine Regenwasserversickerung ist nach dem Bodengutachten nicht möglich, da auf dem
Grundstück Aufschüttungen in einer Mächtigkeit von ca. 1,50 m, mit Belastungen in Tiefenbereichen existieren. Nach Rücksprache mit dem Umweltamt würde eine Versickerung zu einem Ausspülen dieser Bodenregion führen. Eine Abstimmung mit dem Umweltamt findet
momentan im Zuge der Genehmigungsplanung statt. Eine Gefährdung der Kinder und Betreuer kann aber ausgeschlossen werden, da zum momentanen Planungsstand eine zusätzliche Mutterbodenschicht im Zuge der Außenanlagengestaltung von 30 - 40 cm vorgesehen wird. Eine Abstimmung mit dem Umweltamt und eine Dokumentation wird in jeder Planungsphase von der Projektleitung gewährleistet. In Absprache mit dem Energiemanagement des StA 65 wurde eine energetisch sinnvolle Abwägung
getroffen und das Flachdach dem Solarpool der Stadt Dortmund zugeführt.
1.	nimmt den Entwicklungsstand zur Kenntnis und beschließt die Planung und externe Vergabe der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen bis Leistungsphase 4 HOAI der Grundsanierung mit einem Finanzvolumen von 0,8 Mio € zur Vorbereitung der Baubeschlüsse durch die Städt. Immobilienwirtschaft.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des Amtes 40 auf der Finanzstelle 40N00301054200:
Haushaltsjahr 2009: 50.000 €
Haushaltsjahr 2010: 550.000 €
Haushaltsjahr 2011: 200.000 €
Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebung im Budget der Finanzplanung des Amtes 40 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010 für die Jahre 2010 und 2011.
2.	Er genehmigt die außerplanmäßige Mehrauszahlung von 50.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des Amtes 40 unter Investitionsfinanzstelle 40N00301054200, Finanzposition 780800.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlung in Höhe von 50.000 € unter Investitionsfinanzstelle 40H00301014305, Finanzposition 780800.
3.	Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2010. die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 40H00301014305, Finanzposition 780800.
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium, Stettiner Straße 12, Dortmund-Hörde
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor, der aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen worden war:
Parallel zum Neubau der Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde wird der lange geplante Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium in Wischlingen umgesetzt. Ein entsprechender Baubeschluss soll schnellstmöglich erfolgen.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als unstrittig, dass am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium etwas passieren müsse. Man wolle dem SPD-Antrag jetzt aber nicht zustimmen, da ihre Fraktion in ihrem Haushaltsantrag für die anschließende Ratssitzung ein umfassendes Konzept für den Turnhallenbau einfordern werde. Im Gespräch seien zur Zeit vier Hallen. Bevor man angesichts der angespannten Haushaltslage kurzfristig einen Baubeschluss fasse, solle erst einmal ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der vier geplanten Turnhallen erstellt werden.
Rm Hengstenberg (CDU) erklärte, seine Fraktion sehe ebenfalls den grundsätzlichen Bedarf am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium. Man spreche sich aber auch für eine Gesamtkonzeption für den Turnhallenbau aus und hoffe auf zeitnahe Ergebnisse, möglichst bis zum 10.12.2009.
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) kündigte an, ihre Fraktion werde den SPD-Antrag ablehnen, da kein Sachzusammenhang zwischen dem Vorhaben in der Vorlage und dem im Antrag erkennbar sei.
Rm Monegel (CDU) regte an, in das Konzept auch den Aspekt der Ausstattung mit Tribünenkapazitäten aufzunehmen. Diese erforderten besondere Brandschutzaufwendungen und Fluchttreppenanlagen, was sich auf der Kostenseite niederschlage.
Rm Prüsse (SPD) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Angesichts knapper Haushaltsmittel sei klar, dass eine kurzfristige Realisierung einer Sporthalle in Dorstfeld nicht in Betracht kommen könne. Man wolle aber dem Lehrkörper, den Eltern und den Schülern signalisieren, dass das Problem erkannt sei und man sich bemühe, so schnell wie möglich einen Neubau zu errichten.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass der Bedarf am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium unstrittig sei, allerdings wolle man das Konzept der Verwaltung abwarten.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde auf die Ratssitzung am 10.12.2009 vertagt.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die Planung und die Kostenschätzung für den Neubau der Sporthalle am Goethe-Gymnasium mit dem Ziel einer höheren Landesförderung zu verändern.
Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die Einrichtung des Bildungsganges „Fachkraft für Heilpädagogische Förderung mit dem Pferd“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskollegs (Beginn: Okt. 2009).
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor:
Auf Wunsch der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Vorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Außerdem lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15452-09-E1) vor:
Die Möglichkeit zu prüfen, ob die geplante TEK Bülowstraße als internationale bzw. mehrsprachige Kita geführt werden kann.
Der Eigenbetrieb FABIDO ist zukünftiger Betreiber der Einrichtung. Die fachliche Beantwortung der Anfrage wird von dort erfolgen. Bisher war dies nicht Bestandteil des Nutzerbedarfsprogrammes. Sofern keine Flächenausweitung mit dieser Möglichkeit verbunden ist, bestehen aus Sicht der Liegenschaftsverwaltung keine Bedenken, da der Mietvertrag für die Anmietung der Einrichtung bereits unterschrieben wurde. Für den Neubau der TEK liegt eine Teilbaugenehmigung vor, so dass Flächenausweitungen zu erheblichen Mehrkosten führen würden, die durch den Vertrag nicht abgedeckt sind.
Mit Blick auf den geplanten Standort TEK Hoeschpark alternative Standorte zu prüfen (z. B.
Ladenzeile Heßler, Oestermärschstraße oder Bereich Bleichmärschstraße).
Zu den vorgeschlagenen Alternativstandorten nimmt die Jugend- und Planungsverwaltung
wie folgt Stellung: Ladenzeile „Heßler“, Oestermärschstr. Für eine fünfgruppige TEK wird bei einer zweigeschossigen Bauweise eine Gesamtfläche von ca. 3.200 m² benötigt. Davon entfallen allein auf die Außenspielfläche und die Erschließungsflächen rd. 1.800 m². Die o. a. Ladenzeile sowie auch die nordöstlich am Elektrogeschäft „Heßler“ angrenzenden Räumlichkeiten sind für eine TEK nicht geeignet. Sofern überhaupt verfügbar (private Grundstückseigentümer, gewerbliche Nutzungen, z. Zt. sind nur zwei kleine Ladenlokale in eingeschossiger Bauweise frei), bieten die Ladenlokale weder ein ausreichendes Raumangebot noch entsprechend große Außenflächen, so dass von Seiten des Landesjugendamtes als betriebserlaubniserteilender Stelle voraussichtlich keine Betriebserlaubnis erteilt würde.
Bereich Bleichmärschstr.
Die Errichtung einer TEK in diesem Bereich ist ebenfalls nicht möglich. Denkbare Potenzialflächen liegen an der Bahntrasse Dortmund-Hauptbahnhof in Richtung Osten. Nördlich dieser Trasse liegt das Verkehrsband V99, das als Vorbehaltsstreifen der Deutschen Bahn AG dient. Vor einer Bebauung in diesem Bereich ist abzusehen, um künftige Ausbauabsichten des Bahnverkehrs im Ballungsraum Rhein/Ruhr nicht zu gefährden.
Im Rahmen der Untersuchung von Alternativstandorten ist dieser Standort ebenfalls untersucht worden. Der betrachtete Standort befindet sich zwischen zwei Bahnlinien im westlichen Abschnitt der Straße Lütgenholz. Derzeit ist der Bereich geprägt von kleinteiligen gewerblichen Nutzungen. Der Bereich ist für die Errichtung einer TEK nicht geeignet. Wegen der Absicht der DB Netz AG, den Streckenabschnitt Lünen – Münster als Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans zweigleisig auszubauen, wird auch der Nahverkehr zwischen Dortmund und Lünen neu geordnet. Dazu zählen auch Infrastrukturmaßnahmen zur Ertüchtigung der östlichen Hauptbahnhofsausfahrt, die sich bis zum Güterbahnhof Dortmund-Eving – also auch entlang der Gronaustraße - erstrecken.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgender Antrag der SPD-Fraktion mit der Bezeichnung „Rettet die Städte – für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen“ (Drucksache Nr.: 16051-09-E20) vor, der aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen worden war:
1.	Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus die sie sich nicht aus einer Kraft befreien und schon gar nicht heraussparen können.
Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein.
Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert von Bund und Land ein angemessenes Finanzierungskonzept für die Städte und Gemeinden ein.
Die Gewerbesteuer als kommunale Haupteinnahmequelle ist dringend zu erhalten.
Mit großer Sorge blickt der Rat der Stadt Dortmund auf die geplante Senkung der Einkommenssteuer ab 2011 und die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, von Steuergeschenken zu Lasten der Kommunen unbedingt abzusehen.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund fordert in einem ersten Schritt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.
Die Berechnungsformel zur Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II muss sich zukünftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen orientieren und darf nicht nur die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Grundlage nehmen.
Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Empfehlung zur Modifizierung der Berechnungsformel an die Bundesregierung gerichtet.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, dieser Empfehlung des Bundesrates zu folgen.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Landesregierung NRW seit 2005 den Kommunen über 2 Mrd. € entzogen hat.
Allein für die Stadt Dortmund macht das landesseitige Belastungen in Höhe von rund 150 Mio. € aus.
Bis heute enthält das Land der Stadt Dortmund zu Unrecht rund 52 Mio. € aus überzahlten Solidarmitteln vor, obwohl der Verfassungsgerichts NW das Land bereits 2007 zu einer Erstattung der zu viel gezahlten Mittel in den Solidarfonds Ost verurteilt hat.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, umgehend alle Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Stadt Dortmund zurück zu nehmen.
Die überzahlten Solidarmittel sind der Stadt Dortmund einschließlich einer entsprechenden Verzinsung unverzüglich auszuzahlen.
Die Landesregierung NW wird aufgefordert, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NW vollständig umzusetzen, damit es nicht weiterhin und dauerhaft zu einer Überzahlung bei den Solidarmitteln kommt.
Der Rat der Stadt Dortmund kann sich mit einer weiteren Abschlagszahlung auf den ausstehenden Erstattungsbetrag nicht zufrieden geben.
Der Rat der Stadt Dortmund hält es zudem für notwendig, dass Solidarmittel zukünftig nicht mehr nach regionalen Kriterien bzw. auf Ostdeutschland beschränkt, sondern vielmehr nach den finanziellen Bedarfslagen in allen Bundesländern und deren Städten und Gemeinden vergeben werden.
Außerdem lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor:
Die Beratungsunterlagen wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 26.11.2009 vor:
In der Sitzung des AUSWI am 24.11.2009 wurde zum Tagesordnungspunkt 3.2 „Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund“ darauf
hingewiesen, dass seit dem Jahr 2004 rd. 4,6 Mio. € an Überdeckungen aus den Betriebsergebnissen in der Abfallentsorgung dem Gebührenzahler im Rahmen nachfolgender Kalkulationen noch nicht gutgeschrieben worden seien. Dazu darf ich folgende Erläuterungen geben:
Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG), der die Kalkulation von
Benutzungsgebühren regelt, wird der Satzungsgeber verpflichtet, Kostenüberdeckungen am
Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der folgenden 3 Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Das KAG macht jedoch keine Vorgaben darüber, wie innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes gebührenmindernde Überdeckungen bzw. gebührenerhöhende Unterdeckungen zu berücksichtigen sind.
Dies ist in das Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gestellt. Der Leitgedanke ist in der Regel eine weitgehende Gebührenstabilität. Würden stark schwankende Betriebsergebnisse sofort im Folgejahr in voller Höhe umgesetzt, so hätte dies ggf. stark variierende Abfallentsorgungsgebühren zur Folge. Für den Zeitraum ab 2004 ergibt sich folgendes Bild:
Im Jahr 2004 wurde durch die Betriebsabrechnung eine Überdeckung von 2.076.792 € ausgewiesen. Die Berücksichtigung erfolgte in der Kalkulation 2007.
Die Betriebsabrechnung 2005 wies zunächst eine Überdeckung in Höhe von 2.175.168 € aus. Aufgrund des Ergebnisses der späteren Preisprüfung bei der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) durch die Bezirksregierung Arnsberg (Bez.-Reg.) musste das Ergebnis später auf 1.963.484 € korrigiert werden. Die Überdeckung wurde in der Kalkulation für das Jahr 2008 in Höhe von 1.963.484 € berücksichtigt.
Für das Jahr 2006 ergab sich eine Überdeckung in Höhe von 4.756.062 €. Die Berücksichtigung erfolgte in den Kalkulationen 2008 (792.244 €) und 2009 (3.963.818 €).
Das Jahr 2007 schloss zunächst mit einem Überschuss von 3.522.295 € ab. Auch für dieses Jahr musste das Ergebnis aufgrund der Preisprüfung durch die Bez.-Reg. korrigiert werden. Letztendlich betrug das Ergebnis 3.629.947 €. Die Berücksichtigung erfolgt in der vorliegenden Kalkulation für das Jahr 2010.
Das Betriebsergebnis für das Jahr 2008 mit einer Überdeckung von 6.958.997 € wurde in der vorliegenden Kalkulation für das Jahr 2010 mit einem Betrag von 2.429.000 € berücksichtigt. Der Restbetrag in Höhe von 4.529.997 € muss nach § 6 Abs. 2 KAG spätestens in der Kalkulation 2011 seinen Niederschlag finden.
Hier noch einmal eine Zusammenfassung in tabellarischer Form:
Alle bisherigen Betriebsergebnisse sind bzw. werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des KAG berücksichtigt. Abschließend möchte ich für das Jahr 2009 darauf hinweisen, dass sich nach den bisher vorliegenden Daten zumindest keine Überdeckung in der Deutlichkeit der letzten Jahre abzeichnet.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2009 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 583.963,35 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 1.847.655,00 €.
Weiterhin nimmt der Hauptausschuss und Ältestenrat Kenntnis von den entsprechend der Organisationsverfügung vom 01.01.2009 von der Stadtkämmerin im Rahmen der Integration der ehemaligen Projektgruppe 6/MTC in das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt genehmigten Mehraufwendungen in Höhe von 460.216,97 € und Mehrauszahlungen in Höhe von 201.038,00 €.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor, der aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen worden war:
Die SPD-Fraktion stellt im Fachausschuss nachfolgenden Antrag zur Änderung der Verwaltungsvorlage als Beschlussempfehlung an den Rat :
Der Rat der Stadt beschließt, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 01.01.2010 nur auf 468 v.H. zu erhöhen.
Der Entwurf der Satzung ist entsprechend anzupassen.
Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Dortmund ist seit vielen Jahren konstant und wurde nicht erhöht.
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund in den Jahren 2007 und 2008 empfiehlt eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, z.B. auf das Niveau der kreisfreien Städte.
Mit dem og. Beschluss wird dieser Empfehlung Rechnung getragen.
Die Stadt Dortmund nimmt im interkommunalen Vergleich der Gewerbesteuerhebesätze mit dieser abgesenkten Hebesatzerhöhung nicht die Spitzenposition ein.
In der anhaltenden Wirtschaftskrise ist den Unternehmen in Dortmund eine zu starke Anhebung der Gewebesteuer nicht zu zumuten und wäre wirtschaftsförderungspolitisch ein falsches Signal.
Im übrigen beschließt der Rat der Stadt Dortmund die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B.
Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die dargelegte Vertretungsregelung.
Bildung des Wahlausschusses zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund
Der Rat beschließt, die in der Anlage zu dieser Vorlage genannten 6 Personen in die Vorschlagsliste der Stadt Dortmund für die Berufung als ehrenamtliche Richterin/Richter beim Sozialgericht Dortmund aufzunehmen.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:30 Uhr von OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau	Frank Hengstenberg

References: § 13
 § 83
 § 113
 § 13

§ 3
 § 4
 § 13
 § 83
 § 85
 § 81
 § 22
 § 6
 § 6
 § 83