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Timestamp: 2018-09-23 19:04:41+00:00

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Wettbewerbsrecht - Kanzlei-Exner.deKanzlei-Exner.de
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seiner neuen Fassung vom 03.072004 dient nach § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Damit wird letztlich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb geschützt. Früher waren laut UWG generell Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr untersagt, die gegen die guten Sitten verstießen. Der Wortlaut der „guten Sitten“ war jedoch ungenau und stark auslegungsbedürftig, so dass eine stark divergierende Rechtsprechung bestand. Nun geht der Gesetzeswortlaut von einem (ebenso unbestimmten Rechtsbegriff, Generalklausel des § 3 UWG) des „unlauteren Wettbewerbs“ aus, beschreibt diesen aber in den weiteren Normen des UWG genauer.
Vorraussetzung für das Eingreifen des Wettbewerbsrechts
Vorraussetzung für das Eingreifen des UWG sind nach § 2 UWG
eine Wettbewerbshandlung
Mit- bzw. Wettbewerber können u. a. Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB sein, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Zusätzlich können Verbraucherschutzvereinigungen bzw. Verbraucherzentralen gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen (§ 8 UWG). Sie können insb. eine Gewinnabschöpfung verlangen, wie dies z. B. in Verfahren gegen Abo-Fallen durchgesetzt wurde.
Werbe-Recht / Verstoß gegen Grundsätze lauterer Werbung
Zahlreiche Fälle der Praxis dienen dazu, dem unzulässig werbenden Konkurrenten in die Schranken des Rechts zu weisen. Fallgruppen der unzulässigen Werbung sind z. B.:
Rufschädigung (allgemein)
unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Kredit des Wettbewerbs-Unternehmers schädigen
Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter, die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
Irreführung durch Kopplungsangebote, Zugaben und Geschenke
Täuschung der Abnehmer über die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen
Rufausbeute oder Rufschädigung (meist in Verbindung mit Markenverletzung)
Absatzbehinderung, Boykott, Diskriminierung
unzumutbare Belästigung (wie unverlangte E-Mail-Werbung [ SPAM ], Telefonwerbung ohne Einwilligung)
Der aufgrund unlauteren Wettbewerbs Betroffene kann nach § 8 UWG Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung vom Zuwiderhandelnden verlangen. Letzteres sogar bereits dann, wenn die Zuwiderhandlung droht. Ferner kann nach § 9 UWG Schadensersatz verlangt werden.
Nach dem nunmehr neu gefassten § 12 UWG kann ein geschädigter Wettbewerber oder eine Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverband auch mit einer Abmahnung vorgehen. Dies sollte auch unbedingt geschehen, um Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 14
 § 8
 § 9
 § 12