Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13737
Timestamp: 2020-02-28 22:24:20+00:00

Document:
Betreff: Gesellschafterversammlung Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH
Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV GmbH) wird beauftragt, den folgenden Beschlüssen in der Hauptversammlung der SWG AG zuzustimmen:
Der vorgelegte Jahresabschluss der GöVV GmbH zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 82.062.411,27 EUR und einem Jahresüberschuss von 8.218.128,63 EUR wird gebilligt und festgestellt.
Der Jahresüberschuss von 8.218.128,63 EUR wird an die Stadt Göttingen (alleinige Gesellschafterin der GöVV GmbH) ausgeschüttet.
Der Geschäftsführung der GöVV GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Der erste Jahresabschluss der 2014 im Zuge der Umstrukturierung des Konzerns Stadtwerke Göttingen AG (SWG) als Holding gegründeten Gesellschaft liegt der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vor. Da die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat besitzt, wird der Jahresabschluss von der Geschäftsführung gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers direkt der Gesellschafterversammlung vorgelegt.
Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages und den Bestimmungen des GmbHG beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl/Bestellung des Abschlussprüfers für das nächste zu prüfende Wirtschaftsjahr.
Die Stadt Göttingen ist alleiniger Gesellschafter der GöVV GmbH mit den Konzerntöchtern SWG AG und GöVB GmbH. Für die o.g. Beschlüsse im Jahresabschlussverfahren muss der Vertreter der Stadt Göttingen mit Weisungen beauftragt werden, in der Gesellschafterversammlung am 30.08.2016 entsprechend zu votieren.
Zu 1. – 4.: (Jahresabschluss GöVV GmbH)
Auf Ebene der Holding und Muttergesellschaft (Organträgerin) der SWG und der GöVB (Organgesellschaften) werden im Wesentlichen – steuerlich optimiert – drei Zahlungsströme miteinander verrechnet, die bis 2014 direkt zwischen Stadt und SWG bzw. Stadt und GöVB abgewickelt wurden:
- Verlustabdeckung an die GöVB
- Dividendenausschüttung der SWG
- Auszahlung des „steuerlichen Vorteils“ aus dem steuerlichen Querverbund SWG/GöVB von der SWG
Während die Verlustabdeckung für 2015 planmäßig (allerdings leicht höher als veranschlagt) von der Stadt über die GöVV an die GöVB gezahlt wurde, wird der erste Jahresabschluss 2015 der GöVV durch zwei Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Göttingen AG positiv beeinflusst. Im Einzelnen:
Verlustabdeckung für den ÖPNV
Die Organträgerin GöVV ist gemäß Gewinnabführungsvertrag zwischen GöVV und GöVB vom 10.11.2015 verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG bei der GöVB auszugleichen. Zur Sicherstellung der der GöVV obliegenden Verpflichtungen aus § 2 des Gewinnabführungsvertrages (Verlustübernahme) erhält die GöVV ausreichende finanzielle Leistungen der Stadt.
Basis hierfür ist der öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA), der lt. Beschluss des Rates der Stadt Göttingen vom 18.07.2015 mit der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB) abgeschlossen wurde. Die Stadt Göttingen betraut damit die GöVB im Wege einer Direktvergabe unter Beachtung der von der Stadt vorgegebenen Qualitätsstandards mit dem Leistungsangebot im ÖPNV. Die Stadt gewährt die Ausgleichsleistungen gemäß § 5 des öDA in erster Linie in ihrer Eigenschaft als (mittelbare) Gesellschafterin der GöVB auf der Grundlage bestehender gesellschaftsrechtlicher Regelungen im Konzern der Stadt Göttingen und/oder im Rahmen der Gesellschaftsstruktur mittels Gesellschaftereinlagen. Bei den jährlichen Ausgleichsleistungen an die GöVV handelt es sich also insoweit um eine Gesellschaftereinlage, die der Gesellschaft zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung steht, als damit die Verpflichtungen zur Verlustübernahme aus § 2 des Gewinnabführungsvertrages erfüllt werden können. Der Rat der Stadt Göttingen stellt entsprechend der bestehenden Verpflichtungen hierfür im Ergebnishaushalt jährlich ausreichend Mittel zur Verfügung.
Dividendenzahlungen der SWG
Die Muttergesellschaft der SWG (GöVV) erhält aufgrund des zwischen ihr und SWG AG abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages die jährlichen Dividendenzahlungen der AG. Da die Verlustabdeckung des ÖPNV für die GöVV durch die Ausgleichszahlung der Stadt Göttingen finanziell gesehen neutralisiert wird, führt die Dividendenzahlung abzüglich der zu zahlenden Steuern im Wesentlichen zur Ausweisung eines Gewinnes bei der GöVV. Dieser wird nach entsprechender Feststellung des Jahresabschlusses an die Stadt ausgeschüttet. Eine Besonderheit ergibt sich jetzt für den Jahresabschluss 2015 der GöVV. Dieser wirkt sich auch nachträglich positiv auf den Jahresabschluss 2015 der Stadt aus.
Aufgrund des in 2015 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages erhält die GöVV zum 31.12.2015 ausnahmsweise den SWG-Gewinn aus 2014 (bisher im Jahresabschluss 2015 der Stadt gebucht) und – „phasengleich“ – den SWG-Gewinn 2015 (der nach alter Konzernstruktur im Jahresabschluss 2016 der Stadt vereinnahmt würde). Ab dem Geschäftsjahr 2016 fließen die phasengleichen Gewinne und Verluste von SWG AG und GöVB in den Jahresabschluss der GöVV ein und beziehen sich parallel stets regulär nur auf jeweils denselben Jahres-Geschäftszeitraum.
Die Zahlungsströme sind aus der beigefügten Anlagen 4, 5 Schaubild Konzernstruktur abzulesen.
Das Ergebnis 2015 der GöVV in Beträgen:
Verlust GöVB - 7,3 Mio. EUR
Ausgleichszahlung Stadt + 7,3 Mio. EUR
Gewinn 2014+ 3,2 Mio. EUR
Gewinn 2015+ 5,3 Mio. EUR
Steuern - 0,3 Mio. EUR
+ 8,2 Mio. EUR
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH hat für den Jahresabschluss 2015 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Datum vom 20.06.2016 erteilt.
Das Rechnungsprüfungsamt hält aus formalen Gründen, die keinerlei Wirkung auf den uneingeschränkten Vermerk entfalten, ergänzende Bemerkungen i.S. des § 32 Eigenbetriebsverordnung (i.d.F. vom 27.01.2011) für erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss nicht, wie in § 10 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. §§ 157, 158 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehen, nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Niedersachsen und des NKomVG geprüft wurde. Des Weiteren fehlen ein Lagebericht und der Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.
Hierzu ist festzustellen, dass die Anlagen nach Handelsrecht (HGB) bei „Kleinstkapitalgesellschaften“ grundsätzlich aktuell nicht verpflichtend vorgeschrieben sind. Die GöVV GmbH ist eine Kleinstkapitalgesellschaft i.S. des HGB (s. JAB 2015, S. 3, Bl.8). Die formale Verpflichtung ergibt sich demnach rechtlich lediglich aus dem Gesellschaftsvertrag. In der GöVV findet keine über den Unternehmenszweck der Holding lt. § 2 des GöVV-Gesellschaftsvertrages hinausgehende operative Geschäftstätigkeit statt.
Die Ernst & Young GmbH hat seit 2013 die Jahresabschlüsse der SWG AG als Abschlussprüferin und Konzernabschlussprüferin geprüft. Die Aufsichtsräte der GöVB sowie der SWG AG haben am 27.06.2016 sowie 02.08.2016 der Hauptversammlung empfohlen, auch für das Wirtschaftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Abschlussprüferin zu wählen. In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, dass die Ernst & Young GmbH auch bei der GöVV als Abschlussprüferin für das Wirtschaftsjahr 2016 tätig wird. Das für die Jahresabschlussprüfung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH zuständige städtische Rechnungsprüfungsamt hat der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bereits zugestimmt und zugleich das Einvernehmen hergestellt, dass die Beauftragung unmittelbar durch die GÖVV erfolgen kann.
Bedingt durch den in 2015 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag zwischen der SWG und der GöVV entfällt ab 2015 eine direkte Gewinnausschüttung seitens der SWG an die Stadt Göttingen. Planansätze der Stadt werden künftig nicht bebucht und entfallen.
Allerdings verbessert die Weiterleitung des erwirtschafteten Gewinns der SWG an die GöVV, 100% Tochter der Stadt Göttingen, in jedem Jahr deren Jahresergebnis. Dies hat zur Konsequenz, dass die getätigten, in dieser Höhe letztlich nicht benötigten Einlagen der Stadt Göttingen (Verlustabdeckung GöVB) im Jahresabschluss der GöVV an die Stadt Göttingen, im Wesentlichen abhängig von der Höhe des erwirtschafteten Gewinns der SWG sowie der Höhe des zu deckenden Verlustes der GöVB, in jedem Jahr über die Ausschüttung des erwirtschafteten Jahreserfolgs an den städtischen Haushalt anteilig wieder zurückfließen können.
Für das Jahr 2015 erfolgt sogar aufgrund des positiv mit zwei Gewinnausschüttungen beeinflussten Ergebnisses eine in dieser Höhe einmalige, deutlich erhöhte Gewinnausschüttung von 8.218.128,63 Mio. EUR.
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 20.06.2016
Schaubild, schematische Darstellung Zahlungsströme neu - alt
Innerdienstliche Mitteilung des Ref 03 vom 10.08.2016
1 öffentlich Anl. 1 GöVV endg. BV JA2015 PwC 20.06.16 (115 KB)
2 öffentlich Anl. 2, 3 JA 2015 GöVV, allris 1288.16 (68 KB)
3 öffentlich Anl. 4 Zahlungsströme GöVV Konzern ab 2015 allris 1288.16 bearb. (3) (68 KB)
4 öffentlich Zahlungsströme GöVV Konzern ab 2015 Tabellen (62 KB)
5 öffentlich 03 JA 2015 Bemerkung Schreiben an OB (3) (292 KB)

References: § 10
 § 8
 § 302
 § 2
 § 5
 § 2
 § 32
 § 10
 § 53
 § 2