Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/VGH-Baden-Wuerttemberg/1.-Das-Abschleppen-eines-verbotswidrig-auf-einem-Anwohnerparkplatz-abgestellten-Kraftfahrzeugs-ist-gegenueber-dem-Kraftfahrzeughalter-der-keine-Kenntnis-von-dem-Verkehrszeichen-erlangt-hat-grundsaetzlich-keine-Vollstreckung-des-im-Verkehrszeichen-enthaltenen-sofort-vollziehbaren-Wegfahrgebots.-Die-Abschleppkosten-koennen-von-diesem-Halter-nicht-als-Kosten-der-Ersatzvornahme-gefordert-werden-Abweichung-von-VGH-Baden-Wuerttemberg-Urteil-v-15.01.90-1-S-3664-88-VBlBW-1990-258-.2.-Das-Abschleppen-eines-verbotswidrig-auf-einem-Anwohnerparkplatz-abgestellten-Kraftfahrzeugs-ist-unter-Beachtung-des-Grundsatzes-der-Verhaeltnismaessigkeit-als-unmittelbare-Ausfuehrung-einer-polizeilichen-Massnahme-gegenueber-dem-Halter-des-Kraftfahrzeugs-der-keine-Kenntnis-von-dem-Verkehrszeichen-besitzt-grundsaetzlich-rechtmaessig.-Die-entstandenen-Abschleppkosten-sind-von-diesem-Halter-als-Kosten-der-unmittelbaren-Ausfuehrung-einer-polizeilichen-Massnahme-zu-tragen
Timestamp: 2020-02-24 02:38:02+00:00

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1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthalte / VGH Baden-Württemberg / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bauplanungsrecht: Fehlender Nachbarschutz bei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Bauplanungsrecht: Ausfertigung eines Bebbaungsplans, Verfristung von Abwägungsmängeln trotz fehlenden Hinweises
Gewerberecht: Begriff des Reisegewerbes
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v 15.01.90 -1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grun
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines dorftypischen landwirtschaftlichen Betriebs in einem Dorfgebiet
Prüfungswesen: Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionshöchstwerten nach § 1 Abs. 4 BauNVO
Berufsrecht - Masseure: Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung
Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem allgemeinen Wohngebiet
Verwaltungsprozeßrecht: Anwendbarkeit des BauGB-MaßnahmenG auf Bescheide nach der BaufreistVO BW, Fehlende aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage - Baurecht: Kein Nachbarschutz der vorderen Baugrenze
Gewerberecht: Festsetzung einer Sperrzeit für Spielhallen
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bauplanungsrecht; Nachbarschutz - Genehmigungsverfahren; Zulässigkeitsfiktion; gemeindliches Einvernehmen; Entbehrlichkeit des Einvernehmens; Rücknahme des Einvernehmens; Nachbarrechte
Bauplanungsrecht: Gliederung eines besonderen Wohngebiets in Nutzungsbereiche
»1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn d
»Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur d
»Zum Verhältnis der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zu den Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die überschaubare Grundstücksfläche.«
»Hat die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Nachbarn die Baugenehmigung teilweise aufgehoben und insoweit ihre Vollziehbarkeit ausgesetzt, so wird dem Bauherrn, der gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, vorläufiger Rechtssc
Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung, Von einem Gewerbegebiet ausgehende Störungen
Keine Übertragung der zur Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze auf die Bauleitplanung infolge streuktureller Unterschiede
1. Die Bedeutung der Besitzstandschutzklausel des § 13 Abs. 3 PBefG liegt darin, daß sie gegenüber der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG eine selbständige, gleichwertige Regelung darstellt und den Vorrang des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wi
Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage, noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr. 1 ZPO erfaßt.
»Die Errichtung einer Dachterrasse, die die Hausflucht des Hauptgebäudes nicht überschreitet und sich somit als Verlängerung des Hauptgebäudes parallel zur Grundstücksgrenze darstellt sowie die nach § 6 LBO erforderliche Abstandsflächentiefe einhält, ist
Anpassungsgebot bei Erlaß einer Naturschutzverordnung entgegen den im Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellungen; Abwägrung zwischen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer
Gewerberecht: Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes
Abfallrecht: Zustandsstörung durch den Grundstückseigentümer bei Lagerung von Altreifen
Treuwidrige Anfechtung einer zu Gunsten des späteren Antragstellers erlassenen Abrundungssatzung
Gewerberecht: Begriff der ähnlichen Veranstaltungen i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 LadschlG
Gewerberecht: Straßenverkauf von Flaschenbier
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthalte
»Enthält ein Bebauungsplan Festsetzungen, bei deren Ausschöpfung sich geringere Tiefen der Abstandsflächen ergeben, so ist - anders als im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO - für die Erteilung einer Ausnahme die Feststellung einer atypischen Grundstück
Bauplanungsrecht: Grenzen der Nutzungsbeschränkungen in einem eingeschränkten Mischgebiet
Straßenverkehr; Verkehrsregelungen - geschwindigkeitsbeschränkte Zone (Tempo-30-Zone); städtebauliches Verkehrskonzept der Gemeinde; Anspruch der Gemeinde auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde
Wohnungswesen: Zweckentfremdungsverbot bei Mischnutzung eines Raumes
Bauplanungsrecht: Begriff des Vorhabens i.S. von § 29 S. 1 BauGB - Bauordnungsrecht: Befreiung von den Festsetzungen im Bebbauungsplan, Dachneigung
Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Rügevoraussetzungen nach Bundes- und Landesrecht; Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung; Sicherung der Erschließung
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Grundsätze der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit bei einem Bebauungsplan; Differenzierung nach Dringlichkeitsstufen innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGB-
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gem. § 15 b Abs. 2 StVZO die Beibringung eines medizinischÄpsychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die
Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 db (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch
Baurecht: Versagung der Baugenehmigung zu Zwecken des Wohnungs bei vorhandener landwirtschaftlicher Geruchsbelästigung
Vereinsrecht: Entziehung der Rechtsfähigkeit, Scientology-Church
Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anli
»Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anl
»1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs. 3 S. 1 LBO gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebo
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers
»Die Verweisung in § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO auf das jeweilige Landesrecht ist als dynamische und nicht als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist daher die im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung maßgebende Fassung der entsprechenden landes
Bauplanungsrecht: Begriff des städtebauligen Grundes in § 17 Abs. 3 BauNVO
»Dem Sondereigentümer steht die öffentlich-rechtliche Nachbarklage nicht zu gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung), die dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitglieds der Eigentümergemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden
Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Besitz Haschisch; Drogenscreening; Haaruntersuchung
Bauplanungsrecht: Übliche Festsetzungen in einem Bebbaungsplan, Zahl der Wohnungen
Polizei- und Ordnungsrecht: Einstandspflicht einer KG für ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Überwachungspflicht des Betreibers einer Tankanlage
»1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Ba
Gewerberecht: Begriff des Teils eines Gaststättenbetriebs
Verfassungsrecht: Gleichbehandlungsanspruch eines ortsfremden Zirkus bei der Zurverfügungstellung eines Festplatzes
Verwaltungsprozeßrecht: Streitgegenstand der Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung;
Arbeitssicherheit: Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter zur Untersagung des Vertriebs von technischen Arbeitsmitteln
»Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schätzenswerter privater Belang i
Bauplanungsrecht: Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Auslegung eines Bebauungsplans während der Ferienzeit, Festsetzung eines Mischgebiets
Bauplanungsrecht: Erfordernis der Überschreitung der Obergrenzen für die Geschoßflächenzahl aus städtebaulichen Gründen
VG Karlsruhe (2 K 4554/15) | Datum: 21.04.2017
»Für den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abschleppens eines in einer Haltverbotszone geparkten Kraftfahrzeugs ist allein die Wirksamkeit der Verkehrszeichenregelung erheblich; auf deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an.«
OVG Hamburg (3 Bf 237/00) | Datum: 11.02.2002
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können von diesem Halter nicht als Kosten der Ersatzvornahme gefordert werden (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Urteil v 15.01.90 - 1 S 3664/88 -, VBlBW 1990, 258).2. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - als unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeugs, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen besitzt, grundsätzlich rechtmäßig. Die entstandenen Abschleppkosten sind von diesem Halter als Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme zu tragen.
VGH Baden-Württemberg (1 S 631/95)
Fundstelle: DAR 1995, 460; DÖV 1996, 84; NVwZ-RR 1996, 149; ZfS 1995, 437
S.a. BVerwG Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 2; BVerwGE 90, 189 = ZfS 1993, 72; BVerwG Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255 = ZfS 1994, 189; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1991, 110 = ZfS 1992, 72; VGH Baden-Württemberg [...]

References: § 1
 § 13
 § 13
 § 811
 § 6
 § 14
 § 7
 § 29
 § 2
 § 15
 § 4
 § 23
 § 17
 § 41
 § 86