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Timestamp: 2016-10-22 21:33:27+00:00

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114 III 7824. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. August 1988 i.S. K. (Rekurs)
Saisie du montant � libre disposition de l'�pouse selon l'art. 164 CC. Le mari n'a pas qualit� pour former une plainte en son propre nom contre la saisie de la pr�tention de son �pouse selon l'art. 164 CC (consid. 1). La contribution de l'art. 164 CC ne repr�sente pas un salaire pour l'�poux qui voue ses soins au m�nage ou aux enfants. Elle doit plut�t permettre � l'�poux qui renonce � r�aliser lui-m�me un revenu de pouvoir satisfaire ses besoins personnels �tendus dans la m�me mesure que son conjoint. Il ne peut �tre renonc� a priori � ce droit, dont la nature est imp�rative. En revanche, la renonciation � la prestation concr�te particuli�re est admissible, lorsque celle-ci est exigible. La pr�tention d�coulant de l'art. 164 CC n'est donc pas saisissable en tant que telle, au contraire de la prestation elle-m�me, pour autant que la saisie se fonde sur une dette en rapport avec les besoins personnels �tendus de l'�poux. Tel n'est pas le cas lorsque les dettes sont ant�rieures au mariage (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 79
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Aargau, vertreten durch das kantonale Steueramt, leiteten gegen G. K. beim Betreibungsamt X. die Betreibung Nr. 3615 ein. Das Betreibungsamt pf�ndete daraufhin am 6. Januar 1988 den G. K. als haushaltf�hrender Ehefrau gem�ss Art. 164 ZGB zustehenden Betrag zur freien Verf�gung in der H�he von Fr. 30.-- als bestrittene Forderung.
Der Ehemann der Schuldnerin focht diese Pf�ndung mit einer Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen an, wobei er verlangte, die Pf�ndung sei als unrechtm�ssig aufzuheben. Der Bezirksgerichtspr�sident wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. April 1988 ab. Diesen Entscheid zog der Ehemann an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau weiter. Das Obergericht erkannte am 9. Juni 1988, der Entscheid der ersten Instanz sei insofern abzu�ndern, als auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, und auch auf die vorliegende Beschwerde sei nicht einzutreten.
Die Eheleute K. f�hren Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragen sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts.
1. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat den Ehemann der Schuldnerin als an der Betreibung Nr. 3615 nicht beteiligten Dritten betrachtet, da ihm am gepf�ndeten Rechtsanspruch der Schuldnerin gem�ss Art. 164 ZGB kein eigenes Recht zustehe, das er im Rahmen einer betreibungsrechtlichen Beschwerde geltend machen k�nnte. Er k�nne auch nicht als gesetzlicher Vertreter seiner Ehefrau handeln. Die Pf�ndung des Anspruchs nach Art. 164 ZGB ber�hre nur die Rechtsstellung der Ehefrau und greife nicht in die Interessen des Ehemannes ein. Die Vorinstanz sprach daher dem Ehemann die Beschwerdelegitimation ab und trat dementsprechend auf die Beschwerde nicht ein.
Die vorliegende Rekursschrift hat nun neben dem Ehemann auch die betriebene Schuldnerin G. K. unterzeichnet. Nachdem sie aber in den Verfahren vor den beiden kantonalen Instanzen nicht Partei war, kann sie vor Bundesgericht nicht als Rekurrentin auftreten. Dazu kommt, dass im Rekurs in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen Bundesrecht verstosse, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde. Mit der Bemerkung des Rekurrenten, seine Beschwerdelegitimation leite sich aus seiner ehelichen Beistandspflicht ab, l�sst sich auf jeden Fall ein selbst�ndiges rechtliches Interesse des Ehemannes nicht begr�nden. Die Rekursschrift vermag daher den Anforderungen, welche Art. 79 Abs. 1 OG an die Begr�ndung des Rekurses stellt, nicht zu gen�gen.
2. Unter diesen Umst�nden bleibt allein zu pr�fen, ob die Pf�ndung des Anspruchs der Ehefrau nach Art. 164 ZGB im Umfang von Fr. 30.-- nichtig sei, weil dieser Betrag im Sinne von Art. 93 SchKG als unpf�ndbar gelte und damit von Amtes wegen aufzuheben sei.
Die �berlegungen, welche die kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zusammenhang mit dem Anspruch der haushaltf�hrenden Ehefrau nach Art. 164 ZGB anstellt und welche die Pf�ndbarkeit dieses Anspruchs rechtfertigen sollen, rufen allerdings erheblichen Bedenken. Die Vorinstanz vergleicht n�mlich den Anspruch im BGE 114 III 78 S. 81Sinne von Art. 164 ZGB mit dem der Ehefrau f�r ihre �ber die Beistandspflicht hinausgehende Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des Ehemannes im alten Recht zustehenden Lohnanspruch (Art. 161 Abs. 2 und 3 aZGB in Verbindung mit Art. 320 Abs. 2 OR) und gelangt zum Schluss, dass ein solcher Lohnanteil pf�ndbar sein m�sse. Dabei �bersieht die Vorinstanz jedoch, dass ein solcher Lohnanspruch unter Art. 165 Abs. 1 ZGB f�llt, der dem im Beruf oder Gewerbe des andern mitarbeitenden Ehegatten eine angemessene Entsch�digung zuspricht, die mit dem in Art. 164 ZGB vorgesehenen Betrag zur freien Verf�gung nicht vergleichbar ist (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 10 zu Art. 164 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, 2. Aufl., Rz. 16.47). Art. 164 ist neu in das Zivilgesetzbuch aufgenommen worden. Er hat nicht die Entsch�digung der haushaltsinternen T�tigkeit eines Ehegatten als solcher zum Gegenstand. Von einem Lohn als Arbeitsentgelt f�r den haushaltf�hrenden und kinderbetreuenden Ehegatten kann nicht die Rede sein. Er w�re auch nicht gerechtfertigt, stellt doch die Haushaltf�hrung und Kinderbetreuung gleicherweise einen Beitrag an den ehelichen Unterhalt dar wie die Hingabe von Geldmitteln. Diese bleiben seitens der ehelichen Gemeinschaft selbstverst�ndlich auch ohne Entgelt. Daran �ndert sich auch nichts, wenn neben oder anstelle der Haushaltf�hrung und Kinderbetreuung auch noch eine Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern Ehegatten in Frage steht. Denn diese Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern Ehegatten wird im Rahmen von Art. 164 ZGB nur insoweit erfasst, als sie einen indirekten Beitrag an die ehelichen Lasten darstellt. Dar�ber l�sst Art. 165 Abs. 1 ZGB keinen Zweifel. Die Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern Ehegatten f�llt somit im Rahmen von Art. 164 ZGB ausser Betracht, wenn der mitarbeitende Ehegatte selber wirtschaftlichen Nutzen aus ihr zieht (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 32 f. zu Art. 163 ZGB).
Umgekehrt soll Art. 164 ZGB die Stellung jenes Ehegatten verbessern, der auf eine eigene Erwerbst�tigkeit verzichtet, um sich der Haushaltf�hrung und Kinderbetreuung zu widmen oder um im Beruf oder Gewerbe des andern einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Der Verzicht auf eigenes Erwerbseinkommen soll nicht dazu f�hren, dass der eine Ehegatte im erweiterten Rahmen des ehelichen Unterhalts weniger pers�nliche Bed�rfnisse zu befriedigen vermag als sein Ehepartner. Der Anspruch gem�ss Art. 164 ZGB dient somit der Sicherung einer gewissen materiellen BGE 114 III 78 S. 82Gleichstellung der Ehegatten und ist insoweit auch zweckgebunden (Botschaft des Bundesrates vom 11. Juni 1979, Ziff. 214.2). Dementsprechend ist dieser Anspruch auch zwingender Natur, so dass auf ihn nicht zum voraus verzichtet werden kann. Hingegen ist ein Verzicht auf eine einzelne konkrete Leistung, sofern sie bereits entstanden ist, m�glich.
Zweckgebundenheit und teilweise Unverzichtbarkeit des Anspruchs nach Art. 164 ZGB wirken sich auch auf dessen Pf�ndbarkeit aus (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 32 und 37 zu Art. 164 ZGB). Ein unverzichtbarer Anspruch kann nicht als solcher pf�ndbar sein, w�hrend die Pf�ndbarkeit der einzelnen Leistung grunds�tzlich nicht auszuschliessen ist, wenn der Pf�ndung eine Schuld zugrunde liegt, die im Rahmen einer zweckgem�ssen Verwendung des Betrages gem�ss Art. 164 ZGB bleibt, d.h. wenn sie in irgendeiner Form der Befriedigung der erweiterten pers�nlichen Bed�rfnisse des Ehegatten dient. Diesen Zweck erf�llt aber die Tilgung vorehelicher Schulden des anspruchsberechtigten Ehegatten nicht (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 37 zu Art. 164 ZGB).
3. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die in der Rekursschrift erhobene R�ge, die angefochtene Pf�ndung sei zur Tilgung vorehelicher Schulden der Ehefrau vorgenommen worden, grunds�tzlich begr�ndet ist, sofern die tats�chlichen Voraussetzungen gegeben sind. Doch muss diese R�ge im vorliegenden Fall unbeachtlich bleiben, weil hier nur gepr�ft werden kann, ob die Vorinstanz die in Art. 93 SchKG f�r die Pf�ndung vorgeschriebene Schranke missachtet habe. Die Pf�ndung w�re n�mlich nichtig, wenn dadurch in das Existenzminimum der Schuldnerin eingegriffen w�rde (anderer Meinung HEGNAUER, a.a.O., Rz. 16.47). Die Beschr�nkung der Pf�ndbarkeit nach Art. 93 SchKG wird allerdings im Zusammenhang mit dem Anspruch nach Art. 164 ZGB kaum je von Bedeutung sein, weil dieser Anspruch in der Regel nur konkretisiert werden kann, wenn das Einkommen der Ehegatten ihr Existenzminimum �bersteigt (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 37 zu Art. 164 ZGB).
Im vorliegenden Fall ist nun aber in keiner Weise dargetan, dass der im Rahmen von Art. 163 ZGB der betriebenen Ehefrau zukommende eheliche Unterhalt ihr Existenzminimum nicht zu decken verm�chte, so dass ein Anspruch nach Art. 164 ZGB gar nicht erst entstehen k�nnte. In der Rekursschrift wird sogar zugegeben, dass die Ehegatten K. - wenn auch nur knapp - �ber dem Existenzminimum leben. Unter diesen Umst�nden ist die Pf�ndung BGE 114 III 78 S. 83keinesfalls nichtig und damit auch nicht von Amtes wegen aufzuheben. Es hat daher dabei zu bleiben, dass auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann.
Art. 320 Abs. 2 OR

References: Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 79
 Art. 164
 Art. 93
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 320
 Art. 165
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 164
 BGE 

Art. 320