Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2011/02/
Timestamp: 2017-09-21 06:52:18+00:00

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Fokus Familienrecht: Februar 2011
Biologisch etwas neben der Sache, aber durchaus im Sinne moderner Gleichberechtigung hat der EuGH auch Vätern das Recht auf "Still-Urlaub" gewährt. In Deutschland gibt es dazu die Regelungen im BEEG - Gesetz zur Regelung von Elterngeld und Elternzeit.§ 1 BEEG sieht - ganz im Sinne der Rechtsansicht des EuGH auch vor, dass geschlechts- und beschäftigungsunabhängig Väter und Mütter Anspruch auf Erziehungszeit haben.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:40
Labels: BEEG, Erziehungsgeld, Erziehungszeit, Stillzeit
BGH: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
Wie schütze ich mein Vermögen vor der Sozialhilfe? Diese Frage stellen sich viele Eltern behinderter Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Zu Lebenzeiten stellt die Sache kein großes Problem dar - denn der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Eltern geht nur in ganz geringem Umfang auf den Sozialleistungsträger über, § 94 II SGB XII. Was aber, wenn einer der Eltern stirbt?
Labels: Behindertentestament, Berliner Testament, Enterbung, Pflichtteil, Pflichtteilsverzicht, Testamentsvollstreckung, Vorerbschaft
Fokus Familienrecht ist die tägliche Schnell-Information für den Familienrechtler. Wer in die Tiefe gehen und zugleich ein Seminar nach § 15 FAO absolvieren möchte: Wir bieten in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der GJI Gesellschaft für Juristen-Information GmbH insgesamt 12 Mal das Seminar "PRAXISREPORT FAMILIENRECHT" an.
Was hier in diesem Blog nur kurz angerissen werden kann, wird im Seminar gründlich erläutert. Sie erhalten in vier Seminarstunden ( Bestätigung nach § 15 a FAO incl.) einen fundierten Überblick über das, was sich in den letzten Monaten Wichtiges in der familienrechtlichen Rechtsprechung getan hat.
Ein ausführliches Seminarskript inclusive CD-ROM mit Hyperlinks zu allen Urteilen und Vorschriften stellt sicher, dass Sie die Seminar-Informationen auch für den Anwalts-Alltag perfekt aufbereitet mit nach Hause nehmen können.
Nähere Informationen zum Seminar finden Sie in NJW Aktuell 9/2011, S. 29, auf den Seiten der GJI und hier in diesem Blog.
(C) Foto: die alex auf www.pixelio.de
Gerichtskosten im Scheidungsverfahren - kein Ausgleich, wenn der Antragsgegner VKH hat
Eine häufige Konstellation: Der Mann beantragt die Scheidung und zahlt zwei Gerichtsgebühren ein. Die Frau erhält Verfahrenskostenhilfe und ist somit gerichtskostenfrei, § 76 FamFG i.V.m. § 122 I 1 ZPO.
Nach erfolgter Scheidung will der Mann im Wege des Ausgleichs der Gerichtskosten die Hälfte seines eingezahlten Vorschusses von seiner Frau wiederhaben. Dem widerspricht das OLG Stuttgart.
Labels: Gerichtskostenausgleich, Verfahrenskostenhilfe
OLG Celle - ein Anwalt muss schon aus Fairness-Gründen beigeordnet werden, wenn das Gericht über den VKH-Antrag nicht rechtzeitig entschieden hat.
Ein Verfahren muss fair ablaufen. Das meint auch das OLG Celle, dass sich im letzten Jahr - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH - durch seine restriktiven Entscheidungen zur Beiordnung von Anwälten nach § 78 II FamFG ausgezeichnet hatte. Es hat die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahren angeordnet, in dem sie seines Erachtens eigentlich nicht nowendig gewesen wäre.
Labels: § 78 II FamFG, Beiordnung, OLG Celle, Verfahrenskostenhilfe
EU-Kommission beschließt Agenda für Kinder-Schutzrechte
Der Kinderschutz soll auf eurpopäischer Ebene verbessert werden. Dazu gibt es jetzt von der zuständigen EU-Kommission eine Agenda vom 15.02.2011.
Im Wesentlichen sieht sie vor:
Besserer Opferschutz, da Kinder besonders schutzlos sind
Bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden
Kinderfreundlichere Gerichte und Gerichtsverfahren
Besserer Schutz vor Cyber-Mobbing bzw. Cyber-Bullying
Website mit Informationen über Kinderrechte
Kampf gegen Gewalt gegen Kinder
Die Agenda treibt die Selbstverpflichtung der EU in den Lissabon-Verträgen zur Förderung des Schutzes der Kinder voran. Sie kann als eine Art Standard dafür gelten, was von Behörden und Institutionen eigentlich im Hinblick auf die Rechte von Kindern zu erwarten ist.
Labels: Agenda, EU-Kinderschutz
Hohe Hürden bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verletzung der Unterhaltspflicht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft - so heißt es in § 170 StGB.
Klingt einfach - ist es aber nicht, worauf Hans-Otto-Burschel heute im Beck-Blog unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Koblenz, vom 03.11.2010 - 2 Ss 184/10 = BeckRS 2011, 01798 zutreffend hinweist. Ein lesenswerter Beitrag, der einem eine Art Gebrauchsanweisung für eine entsprechende Strafanzeige geben kann - oder aber einen Leitfaden für ein Abrategespräch mit dem erbosten Mandanten.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 19:02
Labels: § 170 StGB, Unterhaltspflichtverletzung
Labels: § 94 SGB XII, Fahrtkosten, Sozialhilferegress
Alles nur geklaut - der "Prinzen"-Song in der aktuellen Guttenplag-Version
Nun findet die Strg-A/Strg-C/Strg-V Affäre der Woche auch Ihren musikalischen Niederschlag - mit einer Neuauflage des guten alten Songs der Prinzen - "Alles nur geklaut". Die aktuelle Guttenplag-Version dieses All-Time-Greats findet sich auf den Seiten von Radio-ffn.
Der aktuelle Stand der Aufarbeitung von des Freiherrs wissenschaftlicher Betätigung:
(C) Grafik http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:24
Die Einigungsgebühr fällt auch bei Teilanerkenntnis plus Teilrücknahme an
Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog heute zu Recht hin. Die bewährte Methode, weitere Verfahrenskosten zu sparen, in dem er Beklagte einen Teil der Forderung anerkannt und der Kläger im Gegenzug die Klage hinsichtlich des nich anerkannten Teils zurücknimmt, funktioniert also nicht. Denn dann hat man sich ja logischerweise auf die Kombination aus Teilrücknahme und Teilanerkenntnis geeinigt.
Wenn man also so etwas macht, kann man nicht sicher sein, die Gebühr nach 1003 tatsächlich gespart zu haben. Beantragt der Gegner deren Festsetzung, dann könnte er Recht bekommen, so jedenfalls OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11.
Labels: Einigungsgebühr, Teilanerkenntnis, Teilrücknahme
Seit Einführung des FamFG werden wir überschwemmt mit Rechtsmittelbelehrungen, denn jeder Beschluss muss nach § 39 FamFG mit einer solchen versehen sein. Verlassen sollte man sich jedoch auf solche Belehrungen nicht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:09
Mann schwärzt Frau bei ihrem Chef wegen einer "Büro-Affäre" an - OLG Brandenburg: "Wahrnehmung berechtigter Interessen" - kein Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 5 BGB
Der Ehemann hatte an die Arbeitgeberin der Ehefrau geschrieben und um Versetzung seiner Ehefrau in eine andere Abteilung gebeten, weil diese "eine außereheliche Beziehung mit einem ihrer Kollegen aufgenommen hat". Nach Ansicht des OLG Brandenburg verwirkte der Mann dadurch einen Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 5 BGB nicht, sondern nahm vielmehr "berechtigte Interessen wahr".
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:13
Labels: § 1579 BGB, OLG Brandenburg, schwerwiegende Vermögensinteressen
Drei Tage nach der Hochzeit verliebt ER sich in eine andere - Trotzdem muss SIE das Trennungsjahr einhalten
Hohe Anforderungen stellt das OLG München, wenn jemand wegen unzumutbarer Härte sofort geschieden werden will: Auch wenn sich der Mann sofort nach der Heirat von seiner Frau abwendet und einer Anderen die ewige Liebe schwört, muss das Trennungsjahr eingehalten werden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:41
In seiner bereits vorgestern hier vorgestellten Entscheidung vom 25.01.2011, Az. 1 BvR 918/10 (hier auch die Pressemeldung dazu) kassiert das BVerfG die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" und zur "Dreiteilung" für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl seiner geschiedenen als auch seiner aktuellen Ehefrau Unterhalt zu leisten hat. Hier die Details:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:37
Ein wesentliches Qualitätsmerkmal von fokus-familienrecht ist es, dass sich hier nicht nur Informationen zur aktuellen Rechtsprechung der deutschen Familiengerichte finden, sondern dass wir - wo möglich - gleich zu den besprochenen Urteilen verlinken.
Dass das zulässig ist, hat jetzt das LG Hamburg (325 O 196/10) entschieden, und darauf hat der Kollege Ferner dankenswerter Weise heute hingewiesen.
Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällten Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung vom 25.01.2011 stellte das BVerfG fest, dass ein wesentlicher Baustein der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Ehegatten-Unterhaltsrecht das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:26
Labels: BVerfG, Drittelmethode, wandelbare eheliche Lebensverhältnisse
Prozesskostenhilfe nach 3 Jahren widerrufen - Was tun?
Wieder ein alltägliches Problem. Mandant hat im Scheidungsverfahren PKH bekommen. Nach 3 Jahren fragt das Gericht nach, ob sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben und Mandant evtl. selbst zahlen kann. Mandant ignoriert das Schreiben und die folgende Mahnung. Folge: Widerruf der Prozesskostenhilfe plus eine fette Rechnung.
Das hat das OLG Koblenz jetzt noch einmal festgehalten. Es hat entschieden, dass das Gericht nach § 117 II 2 ZPO dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen kann, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat.
Labels: § 117 ZPO, Auskunft, PKH, Prozesskostenhilfe, Unterhalt, Verfahrenskostenhilfe, VKH
OLG Oldenburg zur VKH: Unterlagen können auch noch im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden
Ein häufiges Problem: Man beantragt für den Mandanten Verfahrenskostenhilfe, aber die dafür notwendigen Unterlagen kommen nicht bei. Schließlich weisst das Gericht den Antrag ab. Der Mandant, nunmehr mit einer Vorschussrechnung konfrontiert, bringt jetzt blitzartig die nötigen Dokumente, und im Rahmen der Beschwerde soll nun alles gerichtet werden. Hier zeigten sich viele Obergerichte in letzter Zeit hartleibig.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:24
Labels: Beschwerde, Nachreichen von Unterlagen, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Folgesachen müssen in Scheidungsverfahren spätestens zwei Wochen vor dem Termin anhängig gemacht werden, so § 137 II FamFG. Werden sie später eingereicht, kommen sie nicht mehr in den Scheidungsverbund, d.h. das Gericht kann die Scheidung auch ohne Entscheidung über die Folgesachen durchführen. Nun gibt es bereits die zweite obergerichtliche Entscheidung, die den Familienrichtern auferlegt, hier großzügig zu verfahren.
Labels: § 137 FamFG, Scheidungsverbund, Scheidungsverfahren
Labels: Bewertung, BGH, Immobilie, Zugewinnausgleich
EMGR: Auch das österreichische Sorgerecht diskriminert die nichtehelichen Väter
Nachdem er es dem deutschen Gesetzgeber bereits mit dem Fall Zaunegger (NJW 2010, 501) ins Stammbuch geschrieben hatte, nimmt der Europäische Menschengerichtshof nun mit dem Fall Sporer (Urteil vom 03.02.2011, Az.: 35637/03, nicht rechtskräftig) auch die Österreicher ins Gebet: Das Sorgerecht nichtehelicher Väter darf nicht von der Zustimmung der Mutter abhängig sein.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:31
Labels: EMGR, österreichisches Recht, Sorgerecht, Zaunegger
Erkläre Deine Frau zur Terroristin - und Du ersparst Dir die Scheidung!
So dachte ein britischer Regierungsbeamter. Seine Ehe mit seiner pakistanischen Frau kriselte, und weil seine Frau gerade in Pakistan auf Verwandtenbesuch war, ergriff er die günstige Gelegenheit.
BVerfG: Im Sorgerechtsverfahren darf den Eltern nicht auferlegt werden, eine Psychotherapie zu absolvieren
Das OLG Frankfurt (Urteil vom vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08) hatte der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder entzogen war, auferlegt, „die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt – in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten – als erforderlich ansieht“. Darin sah das BVerfG einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem Art 2 GG.
Labels: BVerfG, Psychotherapie, Sorgerecht
FDP bleibt dabei: Schweigen im Rechtsverkehr soll zum Sorgerecht führen
Seit der Entscheidung des BVerfG vom letzten Sommer steht die Regelung der elterlichen Sorge für nichteheliche Eltern auf der Agenda des Gesetzgebers. Um auch dem Vater auf einfachem Weg das Sorgerecht zu verschaffen, gibt es verschiedene Lösungsansätze:
Labels: nichteheliche, Sorgerecht
OLG Köln: Wer bei Trennung auszieht, die Wohnung aber später haben will, muss schnell einen Antrag stellen.
Wer bei Trennung aus der Ehewohnung auszieht, die Ehewohnung aber eigentlich gern für sich möchte, der sollte möglichst umgehend einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Das hat das OLG Köln jetzt so entschieden.
Labels: Ehewohnung, Fristablauf, Zuweisung

References: EuGH 
 EuGH 
 § 94
 § 15
 § 15
 § 76
 § 122
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 170
 § 170
 § 94
 § 39
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 § 117
 § 117
 § 137
 § 137