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Timestamp: 2020-01-24 09:32:24+00:00

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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 04.12.2012 - Vf. 17-VI-12 - openJur
Urteil vom 04.12.2012 - Vf. 17-VI-12
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 04.12.2012 - Vf. 17-VI-12
openJur 2012, 132546
2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2011 Az. 8 ZB 11.594, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil abgelehnt wurde, und den auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer hin ergangenen Beschluss vom 30. Dezember 2011 Az. 8 ZB 11.2978.
1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen Fischereirechts am Alzgerner Mühlbach. Sie erhoben gegen die vom Landratsamt Altötting am 20. August 2008 erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung und beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für den Umbau und die Erweiterung einer Forellenzuchtanlage Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Ihr Fischereirecht werde wesentlich beeinträchtigt. Durch das nährstoffreiche Betriebswasser der Forellenzuchtanlage nehme die Wasserqualität im Bach ab. Dies führe zu einer Reduzierung des Fischbestands. Insbesondere die Ammonium-Stickstoff-Belastung nehme unterhalb der Fischzuchtanlage zu. Falls der pH-Wert im Sommer bei entsprechenden Bedingungen (hohe Temperaturen, starke Sonneneinstrahlung, hohe pflanzliche Produktion) auf höhere basische Werte steige, verschiebe sich das Ammonium-Ammoniak-Gleichgewicht Richtung Ammoniak, sodass es zu für Fische gefährlichen Ammoniakkonzentrationen kommen könne.
2. Mit Urteil vom 21. Januar 2011 Az. M 2 K 08.4579 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Eine nachteilige Einwirkung auf das Fischereirecht der Beschwerdeführer sei nicht zu erwarten. Insbesondere werde keine fischtoxische Ammoniakkonzentration erreicht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem angegriffenen Beschluss vom 24. November 2011 ab.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegne weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen ernsthaften Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Erstgericht habe nicht gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht verstoßen. Die eingeholten amtlichen Auskünfte und Gutachten würden insbesondere nicht durch die von den Beschwerdeführern vorgelegten Privatgutachten infrage gestellt. Hinsichtlich der Parameter Ammonium-Stickstoff (NH4-N) und P-Gesamt (Gesamt-Phosphor) habe das Wasserwirtschaftsamt Traunstein in seiner Stellungnahme von 28. Juni 2010 überzeugend dargelegt, dass die Ablaufwerte unbedenklich seien. Der für Fischbrut heranzuziehende kritische Wert von 0,006 mg/l Ammoniak sei bisher nicht annähernd erreicht. Diese Annahme werde durch die Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft – Institut für Fischerei – vom 26. Oktober 2011 bestätigt, wonach die Ammoniak-Grenzwerte bei Weitem nicht erreicht würden. Für Forellenbrut bestehe demnach keine Gefährdung.
Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sei nicht ausreichend dargetan.
Die Berufung sei auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Schließlich sei die Berufung nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und nur einseitig das Wasserwirtschaftsamt, die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft und den Bezirk Oberbayern angehört, greife nicht durch. Nur wenn die Beschwerdeführer die fachtechnischen Stellungnahmen dieser Behörden schlüssig infrage gestellt hätten, wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, weitere Ermittlungen vorzunehmen.
3. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem angegriffenen Beschluss vom 30. Dezember 2011, der den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer am 9. Januar 2012 zugegangen ist, zurück.
1. Mit ihrer am 29. Februar 2012 eingegangenen, mit Schreiben vom 11. Mai, 5. Juli, 20. und 27. September 2012 ergänzten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) sowie des Rechts auf ein faires Verfahren.
Der Verwaltungsgerichtshof habe die Bedeutung des Schreibens des Instituts für Fischerei vom 26. Oktober 2011, das mit Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern vom 28. Oktober 2011 vorgelegt worden sei, verkannt und es unterlassen, den Beschwerdeführern eine Frist zur Stellungnahme zu setzen.
Aus Sicht der Beschwerdeführer stelle dieses Schreiben die wesentliche Wendung des Verfahrens dar, weil erstmalig ein Grenzwert für das nach Ansicht der Behördenvertreter fischtoxische Ammoniak vorgelegt worden sei und es daher erstmalig möglich gewesen sei nachzuvollziehen, ob die behördliche Bewertung, fischtoxische Konzentrationen würden nicht erreicht, richtig oder auch nur nachvollziehbar sei. Erstmals mit diesem Schreiben habe das Institut für Fischerei dargestellt, dass bei Temperaturen von 15° C und einem pH-Wert von 7,0 bis 7,5 bis zu 0,86 % des Ammoniums als Ammoniak vorliege. Damit habe man erstmals berechnen können, und zwar durch eine einfache Multiplikation des Wertes mit dem im selben Schreiben weiter unten genannten Ammoniumgehalt von 0,9 mg/l, ob die Aussage des Instituts für Fischerei, eine fischtoxische Ammoniakkonzentration werde nicht erreicht, nachvollziehbar gewesen sei.
Der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör sei vor allem dadurch verletzt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Augen vor einem wesentlichen Teil des Sachvortrags verschließe. Der Beklagte habe sich nämlich selbst widerlegt. Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich nicht von den bloßen Behauptungen, die Grenzwerte würden nicht überschritten, leiten lassen dürfen. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Schriftsatz der Landesanwaltschaft vom 28. Oktober 2011 und das beigefügte Schreiben des Instituts für Fischerei ernsthaft in Erwägung gezogen, hätte er die Überschreitung des von den Behörden dargelegten Grenzwertes bei Zugrundelegung der Messungen der Behörden erkannt. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Beschwerdeführern nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dem Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 angemessen zu äußern. Hätte er eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, hätten die Beschwerdeführer darlegen können, dass die Behauptung, der Ammoniakgrenzwert werde nicht annähernd erreicht, offensichtlich falsch sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe schließlich verkannt, dass dieser letzte Schriftsatz des Beklagten neues Vorbringen enthalten habe, und dadurch gegen seine Berücksichtigungs- und Erwägungspflicht verstoßen.
Die Handhabung des Verwaltungsgerichtshofs verstoße zudem gegen das Gebot des fairen Verfahrens.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf diesen Verstößen. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den widersprüchlichen Äußerungen der Behörden keine überragende Bedeutung zugemessen und hätte er erkannt, dass sich die Behörden selbst widerlegt hätten, dann hätte er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils annehmen müssen.
2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das – wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV – mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29; VerfGH vom 26.09.2011 Vf. 47-VI-11).
Im Rahmen dieser eingeschränkten Prüfung kann ein Verfassungsverstoß durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht festgestellt werden.
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Recht der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) nicht verletzt.
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 = VerfGH 46, 293/296; VerfGH vom 6.4.2001 = VerfGH 54, 29/31; VerfGH vom 22.3.2012). Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.4.1999 = VerfGH 52, 29/31; VerfGH vom 16.5.2011 Vf. 73-VI-10).
a) Die Beschwerdeführer hatten hinreichend Gelegenheit, sich in allen wichtigen Fragen zur Sache zu äußern. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihnen die zu ihrem Schriftsatz vom 2. September 2011 abgegebene Stellungnahme des Instituts für Fischerei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 26. Oktober 2011 übersandt. Sie haben die Stellungnahme am 8. November 2011 erhalten, sich aber bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs am 24. November 2011 weder inhaltlich geäußert noch eine Stellungnahme angekündigt.
Der Verwaltungsgerichtshof war verfassungsrechtlich nicht gehalten, den Beschwerdeführern eine Frist zur Stellungnahme zu setzen. Insofern ist bereits keine Verletzung des Prozessrechts erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, warum die Beschwerdeführer „angesichts der Verfahrensdauer“ von einer Fristsetzung vor der Entscheidung ausgehen konnten. Art. 91 Abs. 1 BV gewährt eine Mindestgarantie des Inhalts, dass eine Entscheidung nicht getroffen werden darf, ohne dass die Beteiligten vorher gehört worden sind (VerfGH vom 28.11.1958 = VerfGH 11, 190/195; VerfGH vom 11.4.1975 = VerfGH 28, 70/72; VerfGH vom 28.9.1979 = VerfGH 32, 116/117; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 3 zu Art. 91). Das Grundrecht gibt damit weder ein Recht auf möglichst weitgehendes rechtliches Gehör noch garantiert es einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren (Meder, RdNr. 10 zu Art. 91; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 15 und 19 zu Art. 91).
Zwischen dem Zugang der Stellungnahme bei den Beschwerdeführern und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lagen über zwei Wochen. Der Verwaltungsgerichtshof war verfassungsrechtlich nicht gehalten, noch länger abzuwarten. Wird vom Gericht keine Frist zur Stellungnahme gesetzt, muss zwar auf eine erwartete oder angekündigte Stellungnahme eine angemessene Zeit gewartet werden (BVerfG vom 21.4.1982 = BVerfGE 60, 313/317; Schmahl in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, RdNr. 18 zu Art. 103). Hat sich beispielsweise ein Beteiligter bei Einlegung seiner Beschwerde vorbehalten, eine Begründung nachzureichen, so ist das Gericht nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zwar nicht verpflichtet, ihm hierfür eine Frist zu setzen, es muss aber eine angemessene Zeit mit der Entscheidung warten. Welche Zeit angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (VerfGH vom 1.7.2005 = VerfGH 58, 155/158 m. w. N.).
Hier war indes eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführer weder angekündigt noch zu erwarten. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft – Institut für Fischerei – kam auch in ihrer letzten Stellungnahme vom 26. Oktober 2011 zu dem Ergebnis, für Forellenbrut bestehe keine Gefährdung. Die im Schriftsatz vom 2. September 2011 gestellte Frage, wie es sich bei 15° C verhalte, wurde unter Angabe einer Literaturstelle dahingehend beantwortet, dass bei dieser Temperatur und bei pH-Werten von 7,0 bis 7,5 ein Anteil von 0,27 % bis 0,86 % des Ammoniums als Ammoniak vorliege. Es war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführer nach Ablauf von mehr als zwei Wochen speziell im Hinblick auf diese Antwort nochmals äußern wollten. Die übrigen von den Beschwerdeführern zitierten Aussagen des Instituts für Fischerei sind nicht neu. Auf den Einwand der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 2. September 2011, der Durchschnittswert sei bei einer fischtoxischen Ammoniakbelastung ohne jede Aussagekraft, zitiert das Institut für Fischerei den bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts genannten Grenzwert von 0,006 mg/l für Forellenbrut und führt aus, kurzfristig könne Forellenbrut auch 0,07 mg/l Ammoniak vertragen. Diese Aussage ist schon in der Stellungnahme des Landesratsamts Altötting vom 3. Juni 2011 (Seite 3) enthalten.
b) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den entgegengenommenen Vortrag eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, auf alle Ausführungen oder Anliegen eines Beteiligten einzugehen. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und eindeutig ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66;VerfGH vom 16.5.2011 Vf. 73-VI-10). Derartige Umstände liegen hier nicht vor.
Ohne Erfolg rügen die Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass der Beklagte sich durch seinen letzten Schriftsatz, der entscheidenden neuen Vortrag, aber falsche Schlussfolgerungen enthalte, selbst widerlegt habe. Damit beanstanden die Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof habe tatsächlichen Vortrag des Gegners verkannt. Das Recht auf rechtliches Gehör gewährt jedoch keinen Anspruch darauf, dass gegnerisches Vorbringen berücksichtigt wird (VerfGH vom 13.7.2010 Vf. 98-VI-09). Im Übrigen sind die Feststellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen Sache der hierfür zuständigen Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Richtigkeit dieser Wertungen wie ein Rechtsmittelgericht zu überprüfen (VerfGH vom 21.2.1997 = VerfGH 50, 9/12; VerfGH vom 17.7.2007). Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 7.5.2012).
Eine (von den Beschwerdeführern auch nicht gerügte) willkürliche Tatsachenfeststellung ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24. November 2011 insbesondere ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum die erholten amtlichen Gutachten und Auskünfte nicht durch die von den Beschwerdeführern vorgelegten Privatgutachten erschüttert worden seien.
2. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, hat ebenfalls keinen Erfolg. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof überhaupt auf eine derartige Rüge gestützt werden kann, was der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen hat (vgl. VerfGH vom 22.7.1997 = VerfGH 50, 151/155 f.; VerfGH vom 11.7.2011).
Auch vorliegend kommt es auf diese Frage nicht an, da der Verfassungsbeschwerde – wie im Zusammenhang mit Art. 91 Abs. 1 BV bereits ausgeführt – schon keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung des einfachen Verfahrensrechts zu entnehmen sind.
Es ist angemessen, den Beschwerdeführern eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).
Permalink: https://openjur.de/u/590954.html (https://oj.is/590954)

References: § 124
 § 124
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 91