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Timestamp: 2013-05-20 20:49:41+00:00

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Regelbetragverordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelbetragverordnung RegelbetragverordnungEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 105/09 vom 26.05.20091. Maßgeblich ist, wann die wesentliche Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit, wie dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs. 2 ZPO ("entstanden") zu entnehmen ist.
BGH – Urteil, XII ZR 51/08 vom 19.11.2008Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684) . Das gilt auch gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
BGH – Urteil, XII ZR 129/06 vom 19.11.2008a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.
b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen.
c) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen. Gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt muss ihm aber grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt. Das gilt auch gegenüber einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
BGH – Urteil, XII ZR 101/05 vom 20.02.2008Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Erforderlich ist vielmehr, dass der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren.
BGH – Urteil, XII ZR 170/05 vom 09.01.2008Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 77/07 vom 25.10.2007Ein Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit voraus. Ab dem Tage einer Heimunterbringung besteht diese nicht mehr, denn der Bedarf des Kindes ist gedeckt. Wem der Anspruch auf Jugendhilfe zusteht hat hierauf keinen Einfluss.
BGH – Beschluss, XII ZB 177/04 vom 11.09.2007a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.; vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2005, 1545).
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 233/07 vom 06.08.2007Wird dem Schuldner eine Mahnung an eine nicht zutreffende Anschrift übersandt kann dies nicht die Verzugswirkungen auslösen.
Die Zustellung an eine unzutreffende Anschrift setzt nicht die Rechtsbehelffristen in Lauf; es bedarf daher keiner Wiedereinsetzung.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 UF 10/06 vom 17.08.2006Der Senat hat eine Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Mindestlohn im Baugewerbe für ungelernte Arbeitnehmer eingeholt.
Der so ermittelte fiktive Lohn wurde um 150 Euro erhöht, da für den Beklagten eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht und er diesen Betrag durch Austragen von Zeitschriften, Zeitungen oder Prospekten erzielen kann.
BGH – Urteil, XII ZR 147/04 vom 21.06.2006Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 352/02 vom 12.11.2002Die Berichtigung eines Urteils kann nicht zu dem Zweck erfolgen, daß ein mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehender Antrag korrigiert wird. Dabei ist eine Auslegung des Antrags vorgreiflich.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 405/01 vom 06.11.20011. Zur Verbindung der sogenannten Vereinfachten Verfahren nach §§ 642 a ff. ZPO a.F. (i.V.m. Art. 5 § 2 Abs. 2 Nr. 2 KindUG), Art. 5 § 3 KindUG und §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 ZPO n.F.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 3620/01 vom 26.10.2001Die Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Klage - und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 645 ff ZPO - ist jedenfalls dann nicht mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner sich vorprozessual auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen hat und deshalb in einem gegen ihn betriebenen vereinfachten Verfahren mit einer Überleitung in ein streitiges Verfahren zu rechnen ist.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 118/01 vom 05.10.2001Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 ist nicht auf Unterhaltstitel anzuwenden, welche nach dem seit dem 1. Juli 1998 geltenden Recht errichtet worden sind. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 31/08 vom 22.07.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 171/07 vom 24.04.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 35/07 vom 14.06.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 35/07 vom 26.03.2007
OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 159/06 vom 21.11.2006
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 247/05 vom 20.10.2005
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 UF 46/01 vom 28.05.2001
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BGH 

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 § 3

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 Art. 5
 § 2
 Art. 5
 § 3
 § 645
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