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Timestamp: 2019-08-22 04:12:42+00:00

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884. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2011
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - (§ 3 Absatz 1 Satz 3 FZV)*
'01. In § 3 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "Zuteilung eines Kennzeichens" die Wörter ", Abstempelung der Kennzeichenschilder" eingefügt.'
Klarstellung des Gewollten. Der bisherige Wortlaut erweckt den falschen Eindruck, ein Fahrzeug könne auch ohne Abstempelung der Kennzeichenschilder zugelassen werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV)*
'02. § 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt.
3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV)*
'03. § 11 wird wie folgt geändert:
Klarstellung, dass das Anhängerverzeichnis zusätzlich zur Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt werden kann, aber nicht an deren Stelle.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 13 Absatz 4 Satz 2 FZV)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist in § 13 Absatz 4 Satz 2 das Wort "enthalten" durch den Satzteil "sowie dessen Bestätigung enthalten, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde" zu ersetzen.
Bei einem Wechsel in der Person des Halters muss es neben den Mitteilungspflichten gemäß Verordnungstext auch weiterhin dabei bleiben, dass der Erwerber bestätigt, die Zulassungsbescheinigung erhalten zu haben. Die Streichung dieser Mitteilungspflicht wäre geeignet, Missbrauch zu fördern. Es käme bei den Zulassungsbehörden zu Mehraufwand durch Klärungs- und Ermittlungstätigkeiten, z.B. in Fällen bestrittenen Erwerbs oder in Fällen der Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß § 5 Straßenverkehrsgesetz bei behauptetem Verlust der Zulassungsbescheinigung. Demgegenüber kann die bisherige Verpflichtung des Erwerbers, auch zu bestätigen, dass ihm die Kennzeichenschilder übergeben wurden, künftig entfallen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 13 Absatz 5 Satz 1 FZV)
In Artikel 1 Nummer 1 ist Buchstabe b zu streichen.
Als Folge ist in Artikel 1 Nummer 1 die Angabe "a)" zu streichen.
Die in der Verordnung angeführte Begründung einer reinen Folgeänderung zu § 34 Absatz 4 StVG trifft nicht zu. § 13 Absatz 5 Satz 1 FZV hat einen eigenständigen Regelungsgehalt. Die Änderung in § 34 Absatz 4 StVG sollte nach der Begründung zum Gesetzentwurf dem Bürokratieabbau und der Deregulierung dienen.
Bei Streichung des § 13 Absatz 5 Satz 1 FZV würden allerdings für die Bürger erhebliche zusätzliche bürokratische Pflichten geschaffen werden. Die bisherige Regelung bewirkt, dass bestimmte Veränderungen bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen erst bei Wiederzulassung zu berücksichtigen sind. Bei der vorgesehenen Streichung der Ausnahme von der Mitteilungspflicht müssten diese Änderungen nunmehr immer unverzüglich erfolgen.
Da entsprechende Fahrzeuge im Änderungszeitraum nicht zugelassen sind, folgt trotz Änderung des § 34 Absatz 4 StVG keine zwingende gesetzliche Mitteilungspflicht. Anders verhält es sich mit § 13 FZV, dessen Mitteilungspflichten dem Wortlaut nach auch bei nicht zugelassenen Fahrzeugen greifen.
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - (Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV)*
In Artikel 1 ist der Nummer 3 folgende Nummer anzufügen:
"4. In Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Nummer 2 werden Satz 2 und 3 aufgehoben."
In § 47 Absatz 1 Nummer 1 ist die Angabe "und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" zu streichen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV)*
'5. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 wird Satz 7 wie folgt geändert:
a) Das Wort "mehrspurigen" wird gestrichen.
b) Die Angabe "Buchstabe a oder b" wird durch die Angabe "Buchstabe a, b oder c" ersetzt.
c) Die Angabe "Nummer 1 Satz 1 Buchstabe c" wird durch die Angabe "Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d" ersetzt.
d) Nach dem Wort "Änderungen" werden die Wörter "oder den Anbau von Zubehör" eingefügt.'
Zu Buchstaben b und c:
Mit der letzten Änderung der FZV wurde die bisherige Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe c zur FZV zu lit.
d. Eine Anpassung im Bereich der Querverweisung in Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 zur FZV ist notwendig.
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV)*
"6. In Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b werden die Sätze 1 und 2 aufgehoben."
9. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - (§ 19 Absatz 1 Satz 6 - neu - StVZO)* In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:
'01. In § 19 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Unterliegen neue, im Sinne von Absatz 2 Satz 2 unveränderte Fahrzeuge den Bestimmungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, so darf die Betriebserlaubnis nur nach den Vorgaben des § 27 EG-FGV erteilt werden." '
Umsetzung der EU-bedingten Vorschriften des § 27 EG-FGV in der StVZO, um unzulässige Mehrfachgenehmigungen für dasselbe Fahrzeug zu verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" eines Fahrzeugs führen können.
10. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - (§ 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO)* **
'02. § 19 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
b) Satz 1, 2 und 3 werden zu Satz 2, 3 und 4.'
Zu Artikel 2 Nummer 03 - neu - (§ 21 Absatz 1 Satz 3a - neu - und 3b - neu - Absatz 1a - neu - StVZO)*
'03. § 21 wird wie folgt geändert:
11. a) In Absatz 1 werden nach Satz 3 die folgenden Sätze eingefügt:
"Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben."
12. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
(1a) Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn nach § 19 Absatz 2 die Betriebserlaubnis erloschen ist. " '
*. Wird bei Annahme nur einer Ziffer redaktionell angepasst.
Die derzeitige Fassung der Verordnung sieht eine Abgrenzung der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO und einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) für Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, nicht vor. Da die EG-FGV gegenüber § 21 StVZO nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in § 21 StVZO eine Regelung dahingehend aufzunehmen, dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis auf Grund eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen nur in den Fällen, die nicht unter § 13 EG-FGV fallen, zulässig ist.
13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - (§ 52 Absatz 11 - neu - StVZO)**
Setzt Annahme von Ziffer 10 voraus
'04. Dem § 52 wird folgender Absatz angefügt:
'(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorn mit zwei bis sechs horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht (Heckwarnsystem) ausgerüstet sein, wenn sie für Unfall- oder Notfalleinsätze vorgesehen sind. Die gelben Leuchten sind im oberen Bereich des Fahrzeughecks anzubringen und müssen bauartgenehmigt sein als Warnleuchten nach § 53a (§ 22a Absatz 1 Nummer 16) oder als Fahrtrichtungsanzeiger nach § 54 StVZO. Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Folgender Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen:
"Heckwarnsystem darf nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden!" '
§ 52 StVZO beinhaltet Regelungen zur Ausrüstung und Benutzung zusätzlicher Scheinwerfer und Leuchten. § 52 Absatz 3 StVZO enthält die Regelungen, welche Fahrzeuge mit blauem Blinklicht (Rundumlicht) und gegebenenfalls zusätzlich mit Kennleuchten für blaues Blinklicht nach vorne ausgerüstet werden dürfen. Die Regelung in Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 gewährt dieses Recht den Kraftfahrzeugen, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei oder des Zolldienstes dienen, den Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeugen der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sowie Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes, die als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Diese Regelung wird in Bezug genommen, um den Kreis der von der Neuregelung Begünstigten abschließend festzulegen.
Vor dem Hintergrund schwerer Unfälle im fließenden Verkehr, insbesondere in solchen Fällen, in denen ein plötzliches Hindernis im Verkehr auftaucht, ist es geboten, jede denkbare Möglichkeit zu nutzen, die Verkehrsteilnehmer vor Einsatzfahrzeugen an Einsatzstellen zu warnen. Die Novellierung dient dem besseren Schutz der Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdienst, die Unfall-Einsätze leisten.
Der Zweck der Zulassung zusätzlicher gelber Warnleuchten (Heckwarnsystem) mit der Neuregelung in § 52 Absatz 11 Satz 1 StVZO liegt darin, den in § 52 Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 genannten Einsatzfahrzeugen eine zusätzliche Ausrüstung zur schnellen Absicherung von Unfall- oder Notfall-Einsatzstellen im Verkehr zu gestatten. Eine Verkehrslenkung soll mit dem Heckwarnsystem aber gerade nicht erfolgen. Dies entspricht Forderungen aus dem Kreis des Fachausschusses Kraftfahrzeugtechnik der Verkehrsministerkonferenz. Die gelben Warnleuchten sollen schon auf größere Entfernung erkennbar sein. Sie sollen früher auf das Einsatzfahrzeug aufmerksam machen, als dies im Falle von eingeschaltetem blauem Blinklicht (Rundumlicht) der Fall wäre. Daher bestimmt Satz 2, dass sie im oberen Bereich des Fahrzeughecks anzubringen sind. Satz 2 fordert zudem, dass die Leuchten selbst bereits eine Bauartgenehmigung besitzen müssen. Die Regelung in Satz 3 ist erforderlich, damit das Heckwarnsystem an der Einsatzstelle unabhängig von der Fahrzeugbeleuchtung in Betrieb sein kann. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist im Fahrerhaus anzuzeigen. Dies fordert die Regelung in Satz 4. Satz 5 verlangt einen deutlichen Hinweis im Fahrerhaus auf den eingeschränkten Verwendungsbereich des Heckwarnsystems, das nur zur Absicherung von Einsatzstellen im Stand oder während langsamer Fahrt verwendet (eingeschaltet) werden darf und nicht bei der Fahrt zum Einsatzort oder bei anderen Fahrten.
14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - (§ 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO)*
'05. In § 69a Absatz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:
"1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis zu anderen Zwecken als zur unmittelbaren Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt." '
Ergänzung, um eine wirksame Ahndung zu ermöglichen.
15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - (§ 72 Absatz 2 StVZO)*
'06. In § 72 Absatz 2 wird vor der Angabe " § 57b Absatz 3" folgender Satz eingefügt:
" § 57a Absatz 1 (Fahrtschreiber) tritt außer Kraft ab 1. Januar 2012 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge."
Fahrtschreiber sind bereits langjährig nicht mehr am Markt erhältlich, sondern wurden durch EG-Kontrollgeräte nach Verordnung (EWG) 3821/85 ersetzt. Daher erscheint es auch im Hinblick auf den gemeinsamen EG-Binnenmarkt erforderlich, eine weitere Ausrüstpflicht von Neufahrzeugen mit Fahrtschreibern nach § 57a Absatz 1 ab 1. Januar 2012 entfallen zu lassen.
Die Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV) ist am 29. April 2009 in Kraft getreten und setzt die einschlägigen EG-Genehmigungsrichtlinien 2007/46/EG, 2003/37/EG und 2002/24/EG um. Diese Richtlinien fordern behördliche Genehmigungen, was mit dieser Änderung umgesetzt wird.
Die Bestimmungen in § 57a Absatz 1 StVZO wurden weitgehend durch die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Sozialvorschriften) in Verbindung mit Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG über das EG-Kontrollgerät im Straßenverkehr ersetzt. Die in § 57a Absatz 1 StVZO genannten Fahrtschreiber waren nach § 22a StVZO bauartgenehmigungspflichtig. Diese Geräte sind bereits langjährig nicht mehr am Markt erhältlich, sondern wurden durch o.g. EG-Kontrollgeräte ersetzt. Daher erscheint es auch im Hinblick auf die EG-Harmonisierung und den Binnenmarkt notwendig und vertretbar, eine Ausrüstpflicht von Neufahrzeugen mit Fahrtschreibern nach § 57a Absatz 1 StVZO ab 1. Januar 2012 entfallen zu lassen, was inhaltlich auch einem Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses Technisches Kraftfahrtwesen (BLFA-TK) entspricht. Bei Neufahrzeugen kann der korrekte Einbau des Geschwindigkeitsmessers oder EG-Kontrollgerätes bereits im Rahmen der Technischen Begutachtung zur Genehmigungserteilung überprüft werden.
16. Zu Artikel 5 Nummer 3 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
In Artikel 5 ist der Nummer 2 folgende Nummer anzufügen:
'3. Im 2. Abschnitt Unterabschnitt A., Nummer 1. wird die Überschrift wie folgt gefasst:
"Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung" '
Aufnahme der erforderlichen Tatbestände durch die Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste.
17. Zu Artikel 5 Nummer 4 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'4. In der Gebührennummer 201 werden die Wörter "; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" angefügt.'
18. Zu Artikel 5 Nummer 5 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'5. In der Gebührennummer 202 werden nach dem Wort "Fahrgastbeförderung" die Wörter ", Erteilung einer Fahrberechtigung" eingefügt.'
19. Zu Artikel 5 Nummer 6 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'6. In Gebührennummer 202.1 werden nach dem Wort "Fahrgastbeförderung" die Wörter ", Umschreibung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 (§ 26a Absatz 4 FeV)" eingefügt.'
20. Zu Artikel 5 Nummer 7 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'7. Nach der Gebührennummer 202.9 wird folgende Gebührennummer eingefügt:
"202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste 19,20" '
21. Zu Artikel 5 Nummer 8 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'8. In der Gebührennummer 206 werden vor dem Wort "Untersagen" die Wörter "Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;" eingefügt.'
22. Zu Artikel 5 Nummer 9 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'9. In der Gebührennummer 227 wird die Angabe "Nummern 227.2 und 227.3" durch die Angabe "Nummer 227.3" ersetzt.'
23. Zu Artikel 5 Nummer 10 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
' 10. In der Gebührennummer 227.2 werden die Wörter ", Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen" gestrichen.'
24. Zu Artikel 5 Nummer 11 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'11. Nach der Gebührennummer 227.5 wird folgende Gebührennummer eingefügt:
"227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen 26,30" '
25. Zu Artikel 5 Nummer 12 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'12. In der Gebührennummer 252 wird die Angabe "21,50 bis 93,10" durch die Angabe "21,50 bis 200,00" ersetzt.'
Der derzeitige Gebührenrahmen der Gebührennummer 252 ist nicht ausreichend. Die Bearbeitung und Überwachung der Fahrtenbuchauflagen verursachen in der Praxis erheblichen Verwaltungsaufwand, der in entsprechenden Fällen durch den vorgesehenen Gebührenrahmen bei Weitem nicht gedeckt wird.
26. Zu Artikel 5 Nummer 13 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
' 13. In der Gebührennummer 402 werden nach dem Wort "Fahrerlaubnis" die Wörter "oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" eingefügt.'
27. Zu Artikel 5 Nummer 14 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
'14. In der Gebührennummer 402.5 werden nach der Angabe "Klassen C1, C 1 E" die Wörter "oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" angefügt." '
28. Zu Artikel 5 Nummer 15 - neu - und Nummer 16 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
In Artikel 5 sind der Nummer 2 folgende Nummern anzufügen:
'15. In der Gebührennummer 343 werden das Wort "Schlüsselnummer" durch das Wort "Schlüsselzahl" ersetzt und die Wörter "nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQG" gestrichen.
16. In der Gebührennummer 346 werden nach dem Wort "Überprüfung" die Wörter "und Überwachung" und nach der Angabe " § 7 Absatz 1 Nummer 1" die Angabe ", 3, 4" eingefügt." '
Es handelt sich um Folgeänderungen zum Ersten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BGBl. I 2011, S. 952.).
In Nummer 15 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Fall des erweiterten Besitzstands auch dann möglich ist, wenn keine Grundqualifikation oder Weiterbildung absolviert wurde und diese Regelung bundesweit bereits im Vorgriff angewendet wird.
In Nummer 16 wird der Formulierung in § 7 Absatz 4 Satz 2 BKrFQG ("die Überwachung der Tätigkeit") und in § 7 Abs. 4 Satz 6 und 7 BKrGQG zur Überwachung durch die Industrie- und Handelskammern entsprochen.
29. Zu Artikel 6 Nummer 23 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)* In Artikel 6 ist der Nummer 22 folgende Nummer anzufügen:
'23. Die Gebührennummer 413.5 wird wie folgt gefasst:
Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85." '
Seit dem 1. Januar 2010 ist die Untersuchung des Abgasverhaltens bei allen Kraftfahrzeugen Teil der Hauptuntersuchung. Da sie auch weiterhin als eigenständiger Teil z.B. durch anerkannte Kfz-Werkstätten durchgeführt und dann bei der Hauptuntersuchung beigesteuert werden kann, beinhaltet die Gebührenordnung hierfür auch weiterhin eine eigene Gebühr. Bei einer gemeinsamen Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchung ergibt sich die Gebühr aus der Summe der Einzelgebühren. Um die durch die gemeinsame Prüfung erzielte Zeitersparnis zu berücksichtigen, wird die Gebühr für die Abgasuntersuchung bislang mit dem Faktor 0,7 multipliziert. Zusätzlich wird bei Fahrzeugen, bei denen auf die Abgasmessung am Abgasendrohr verzichtet werden kann (OnBoardDiagnose-Fahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 1. Januar 2006), eine nochmals verringerte Gebühr in Ansatz gebracht. Diese Gebührensystematik - verbunden mit der zusätzlichen Unterscheidung zwischen den Antriebsarten (Otto- oder Dieselmotor sowie Alternativantriebe) - hat letztlich dazu geführt, dass bis zu 14 unterschiedliche Gebühren gebildet werden müssen. Untersuchungen unter anderem des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes haben gezeigt, dass dieses Gebührendurcheinander auf zwei Gebührentatbestände reduziert werden kann. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass die gemeinsame Durchführung von Haupt-und Abgasuntersuchung nicht zu einer Steigerung der Effektivität (Zeitersparnis) um 30 Prozent, sondern lediglich um maximal 15 Prozent führt. Entsprechend wird der Multiplikationsfaktor auf 0,85 angepasst.
Mit dem Antrag wird ein Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses "Technisches Kraftfahrwesen" vom 15./16. September 2010 umgesetzt.
30. Zu Artikel 6 Nummer 24 - neu - und 25 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)*
In Artikel 6 sind der Nummer 22 folgende Nummern anzufügen:
'24. Die Gebührennummern 413.5.1.1 und 413.5.1.2 werden wie folgt gefasst:
"413.5.1.1 Abgasuntersuchung mit Abgasmessung am Auspuffendrohr 21,20 bis 98,00
413.5.1.2 Abgasuntersuchung ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr 11,95 bis 55,20"
25. Die Gebührennummern 413.5.1.3 bis 413.5.1.7 werden aufgehoben.'
31. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
**. Sachzusammenhang mit Ziffer 14
← Inhalt 265/1/11

References: § 3
 § 6
 § 11
 § 13
 § 5
 § 34
 § 13
 § 34
 § 13
 § 34
 § 13
 § 8
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 § 47
 § 19
 § 27
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 § 21
 § 19
 § 13
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 § 13
 § 21
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 § 52
 § 53
 § 54

§ 52
 § 52
 § 52
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 § 69
 § 19
 § 72
 § 57
 § 57
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 § 22
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 § 1
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 § 7
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