Source: http://rottenegg.de/klage3/20050108ibr.html
Timestamp: 2019-05-20 00:51:35+00:00

Document:
Bayerische Verwaltungsgericht
(Einschreiben mit Rückschein)
Thema: Klage gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14. April 2004 mit Inhalt "Aufforderung zur Herstellung meiner Grundstücksentwässerungsanlage"
hiermit erhebe ich, Bodo Ulrich Rzany (Kläger),
Stadt Geisenfeld (Beklagte)
Bescheides mit Aufforderung zur
Herstellung meiner Grundstücksentwässerungsanlage
vom 14. April 2004
Widerspruch vom 4. Mai 2004
und mit negativem
Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Pfaffenhofen
mit Zeichen 32/632-31 vom 13. Dezember 2004
den Bescheid vom 14. April 2004 als nicht zutreffend aufzuheben und
der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen,
den öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage nunmehr unverzüglich und ohne zu\-sätzliche Kosten für mich benutzbar zu machen bzw. mir die Kostenübernahme bei Benutzbarmachung durch mich verbindlich zuzusichern und
mich von einer zukünftigen Wartungsverpflichtung sowie den besonderen Risiken und Kosten der Wartung der öffentlichen Anlagenteile freizustellen,
der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, die Abschlagsregelungen für das Gebiet mit Druckent\-wässerung (Ortsteil Rottenegg) einer sach- und fachgerechten Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, hier eine gerechte Lösung zu finden,
ersatzweise auf ihre Kosten Energiemengenzähler zur genauen Abrechnung des Verbrauches der öffentlichen Anlagenteile zu installieren und damit den Einleitern die jeweils tatsächlich entstehenden Stromkosten zu ersetzen und
der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, mir die bereits entstandenen Kosten für die von mir vorfinanzierten Baumaßnahmen am öffentlichen Teil der Anlage zu ersetzen.
Die Aufforderung im Abs. 1 des beklagten Bescheides suggeriert einen unrichtigen Sachstand. Tatsächlich ist meine Grundstücksentwässerungsanlage seit Oktober des Jahres 2000 funktionstüchtig hergestellt.
Das folgende Bild (aufgenommen am 31. 12 2004) zeigt die seit Ende 2000 bestehende Situation:
A ist der Pumpenschacht der Stadt Geisenfeld in der Nähe der Grundstücksgrenze zur Straße.
B ist der 1995 (beim Bau meines Hauses) angelegte Abwasser-Revisionsschacht (der rechts davon gelegene Schacht ist ein Revisionsschacht für das Regenwasser).
C kennzeichnet die Lage der 2001 verlegten Abwasserleitung, und
D die Lage der Steuer- und Versorgungsleitungen für die städtische Pumpe.
Ungefähr im September 2000 lieferte die Stadt Geisenfeld einen Teilbausatz für meinen Kanalanschluß bestehend aus einem Pumpenschacht, einer Pumpe und einem Steuerungskasten. Dabei wurden Schacht und Pumpe von der Stadt Geisenfeld am Rande meines Grundstückes (Position A in vorstehendem Bild) installiert.
Damit war für mich Ende gegen September 2000 eine mit den der anderen Geisenfelder Grunstückseigentümern vergleichbare Anschlußmöglichkeit gegeben.
In der Zeit um den 11. Oktober 2000 wurden in einer gemeinsamen Aktion mit meinem Nachbarn, dem der links vor meinem Schacht A gelegene Pumpenschacht zugeordnet ist, meine ( C ) und meines Nachbarn Anschlußleitungen verlegt und angeschlossen, sowie die Verrohrungen für die Steuer- und Versorgungsleitungen der Pumpen (in meinem Falle die Position D im Bild) vorgenommen. Für mich bedeutete dies zusätzlich eine Kernbohrung durch meine Kellerwand und einige Schäden an den bereits verlegten Gehwegplatten. Die darauf zurückzuführenden Absenkungen des Gehweges und die trotz sorgfältiger Planung bei den Arbeiten zerrissene Telephonleitung konnten nur notdürftig und mit erheblichem Aufwand repariert werden.
Kurz nach der Fertigstellung der Rohrleitung D wurden von Bediensteten bzw. Beauftragten der Stadt Geisenfeld in meinem Keller der Steuerungskasten installiert und die Pumpenleitungen angeschlossen. Dabei wurde mir bedeutet, daß ich für die Stromzuführung selbst und auf meine Kosten Sorge zu tragen hätte, und daß dabei unbedingt ein Motorschutzschalter zu installieren sei.
Zwar wurde besagter Motorschutzschalter von mir noch beschafft und in einen separaten Anschlußkasten eingebaut, allerdings verzichtete ich wegen der völlig ungeklärten Rechtslage darauf, die Stromanschlußleitung in meinem Keller zu verlegen (die Einspeisung liegt auf der gegenüberliegenden Seite meines Hauses). Später kam die Erkenntnis hinzu, daß mit dem zusätzlichen Anschluß der Pumpe und der dafür notwendigen Absicherung die Gesamtanschlußleistung meines Hauses überschritten würde, und ich deshalb eine für mich mit zusätzlichen Kosten verbundene Anschlußleistungserhöhung durch das EVU vornehmen lassen müsste.
Zu dieser Zeit argumentierte die Stadt Geisenfeld dahingehend, daß wir (Rottenegger) selbst an der Untergrundsituation Schuld seien und die deswegen (angeblich) notwendigen Pumpen unser Privatvergnügen seien. Um uns nicht zu sehr gegenüber den anderen Geisenfelder Bürgern zu benachteiligen, erlasse man uns allerdings aus "`Kulanz"' die Kosten für die Pumpenschächte und die Pumpen. Dafür hätten wir auf unsere Kosten die Pumpen anzuschließen und später zu betreiben, zu warten und zu reparieren.
Diese Sicht der Stadt Geisenfeld erschien mir unangebracht und unlogisch, zumal sie uns in durchaus verschiedenen Darstellungen auch nur mündlich offenbart worden war. Die Satzung gab dazu, und insbesondere zu den damit aufgeworfenen Eigentumsfragen an den Pumpstationen, nichts her, und in meinen Diskussionsversuchen gab sich die Stadt Geisenfeld sachlichen Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen.
In zwei Verwaltungsgerichtsverfahren (Beschluß des VwG München vom 11. Juli 2002, Az. M 10 K 01.5993, und Urteil des VwG München vom 18. September 2003, Az. M 10 K 03.745) habe ich versucht, für mich und meine Rottenegger Mitbürger eine sinnvolle und gerechte Lösung in der Abwasserproblematik unseres Ortsteiles zu erreichen. In beiden Verfahren habe ich mein Ziel verfehlt, und auf die nach dem zweiten Verfahren mögliche Revision habe ich u.a. wegen der kurz nach dem Urteil erfolgten Satzungsänderung verzichtet.
Die meines Wissens aktuelle Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld vom 3. 10. 2003 (mit zugehöriger Gebührensatzung als Anlage 4) enthält wesentliche Zusätze in den §§ 1 und 8.
Im neuen Zusatz zum § 1 Abs. 3 ist nunmehr bestimmt:
Mit dieser nun eindeutigen Aussage ist die frühere Eigentumsproblematik an den Pumpenschächten und Pumpen geklärt. Weiterhin bedeutet dies, daß mein Grundstück, anders als im beklagten Bescheid behauptet, bereits seit Oktober des Jahres 2000 an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist. Und nach allem menschlichen Ermessen ist meine Grundstücksentwässerungsanlage seit diesem Zeitpunkt auch funktionstüchtig. Eine Zuwiderhandlung gegen den Anschlußzwang ist somit nicht gegeben.
Nicht funktionstüchtig ist hingegen, mangels Energieversorgung, die öffentliche Entwässerungsanlage, weswegen ich mein Abwasser noch immer nicht einleiten kann und auch meine bisherige Grube nicht außerbetriebsetzen kann.
Die Aussagen im ersten Absatz der Begründung zum beklagten Bescheid der Stadt Geisenfeld sind einerseits falsch und andererseits irreführend.
Tatsächlich ist der gemäß § 8 a Abs. 2 der Entwässerungssatzung durch die Stadt Geisenfeld herzustellende Anschluß, wie vor genannt, nicht betriebsbereit. Weiterhin wurde auch der gesamte § 8 a erst am 3. 10. 2003 zusätzlich in die Entwässerungssatzung aufgenommen.
Die Bestimmungen des § 8 a Abs. 4 waren bis zum 3. 10. 2003 zwar mündlich verbreitet, aber nicht schriftlich fixiert. Aus diesem Grund ist auch eine im 2. Absatz der Begründung zum Bescheid genannte "Aufforderung ... gemäß § 8 a Abs. 4 EWS" nicht an mich ergangen.
Stattdessen habe ich meinerseits mit Schreiben vom 13. Dezember 2003 (Anlage 5) die Stadt Geisenfeld aufgefordert, die öffentliche Pumpenanlage betriebsbereit zu machen und mir meine bislang für diese öffentliche Pumpenanlage verauslagten Aufwendungen zu erstatten.
Im Antwortschreiben vom 8. Januar 2004 (Anlage 6) bedeutete mir die Stadt Geisenfeld, daß sie meine Forderungen nicht akzeptiere und nach wie vor davon ausginge, daß durch die Bestimmungen des § 8 a Abs. 4 die vom VwG geforderten gleichen Anschlußbedingungen gegeben seien.
Dies ist m.E. durch den ersten Teil meiner Klagebegründung eindeutig widerlegt und im vorgenannten Schreiben (Anlage 7) weitergehend begründet.
Trotz der Zuordnungsänderung in § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung ist die Stadt Geisenfeld offensichtlich noch immer der Ansicht, daß mir durch die Verkürzung der Weglänge C um den Abstand zwischen der Grundstücksgrenze an der Straße und dem Pumpenschacht A ein so großer Vorteil entstanden sei, daß dadurch die zusätzlichen Kosten für die Rohrleitung D sowie die in meinem Haus noch vorzunehmenden Arbeiten für die Versorgung der städtischen Pumpe kompensiert würden. Dabei beruft sich die Stadt Geisenfeld auf eine Begründung im Urteil des VwG vom 18. September 2003 und übersieht dabei geflissentlich, daß das VwG in dieser Begründung explizit auf eine Konstellation entgegen der neuen Aussage im § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung abgestellt hatte.
Die Stadt Geisenfeld benachteiligt mich und die anderen Rottenegger Grundstückseigentümer in besonderer Weise gegenüber allen anderen Geisenfelder Grundstückseigentümern. Die Konstellation ist vergleichbar mit einem (möglicherweise legitimen) Benutzungszwang eines öffentlichen Verkehrsmittels, wobei von weniger als 10 % der Fahrgäste nicht nur ein Umlageanteil zur gemeinsamen Finanzierung des Verkehrsmittels, sondern zusätzlich das Mitbringen einer Nockenwelle für den Motor verlangt wird, ohne die z.B. der Bus nicht fahrbereit wäre.
Ich möchte das Gericht auch darauf hinweisen, daß mir im Verlaufe der bisherigen Diskussionen mit der Stadt Geisenfeld Einblick in die Kostenaufstellung für die Kanalisation in Rottenegg gewährt worden ist, wobei mir ein Gesamtbetrag in Höhe von etwa 1.8 Millionen DM in Erinnerung geblieben ist. Demgegenüber stehen
meine Hochrechnung aus ca. 15.000 DM selbst gezahlten Anschlußgebühren mal 168 Anzuschließenden in Rottenegg, was auf Einnahmen der Stadt Geisenfeld in Höhe von ca. 2.5 Millionen DM schließen läßt, und
frühere Aussagen der Bürgermeister der Stadt Geisenfeld, wonach für die Entwässerung in Rottenegg Gesamtkosten von 2.4 Millionen DM entstehen würden.
Zumindest den anbietenden Bauunternehmern war also offensichtlich klar, daß sie bei dem Angebot über eine Druckentwässerung für Rottenegg nicht Äpfel (Einleitmöglichkeiten im Freispiegelverfahren) mit Birnen (Druckschläuche mit Pumpen und Steuerkästen ohne die notwendige Energieversorgung) vergleichen dürfen, weswegen in der genannten Angebotssumme von 2.4 Millionen DM die Aufwendungen für die Energiebereitstellungen zu den Pumpen mit Sicherheit enthalten waren.
Die durch den Satzungstrick der Stadt Geisenfeld bislang zusätzlich zugeflossenen 0.7 Millionen DM bedeuten eine Umverteilung allein zu meinen und meiner Rottenegger Mitbürger Lasten. Auch unter sehr großzügiger Auslegung der der Stadt Geisenfeld durch das Satzungsrecht gegebenen Möglichkeiten verstößt dies so sehr gegen höherrangiges Recht, daß die diesbezüglichen Aussagen des § 8 a der neuen Entwässerungssatzung gestrichen werden müssen, zumindest aber gesetzeskonform neu zu fassen sind.
Die mir und meinen Rottenegger Mitbürgern in § 8 a Abs. 4 der Entwässerungssatzung auferlegten Unterhalts- und Wartungsverpflichtungen in Verbindung mit dem letzten Satz des § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung bedeuten, daß die laufenden Kosten für Teile der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Risiken der allgemeinen Umlage entzogen und allein auf mich und meine Rottenegger Mitbürger verlagert werden.
Das ist m.E. unzulässig und wäre, um beim bereits weiter oben genannten Beispiel zu bleiben, damit vergleichbar, daß weniger als 10 % der Fahrgäste eines zwangsweise zu benutzenden öffentlichen Verkehrsmittels nicht nur die Fahrkarte zu erstehen hätten, sondern zugleich Benzin und Schmierstoffe mitzubringen und im Schadensfall einen neuen Motor zu kaufen und einzubauen hätten.
Die in den neuen § 8 a Abs. 4 aufgenommenen Formulierungen "Reparaturen durchführen zu lassen " und "... aufgefordert werden, einen Wartungsvertrag abzuschließen" gehen offenbar zurück auf meine im Vorverfahren geäußerten Argumente hinsichtlich der von Fachleuten durchzuführenden Arbeiten. Die dafür anfallenden Kosten sind unbeziffert und für mich und meine Rottenegger Mitbürger kaum kalkulierbar. Frühere Hochrechnungen haben allerdings ergeben, daß sie die uns anderweitig gewährten Abschläge bei weitem übersteigen werden.
Das Herauslösen der Betriebs- und Wartungskosten für öffentliche Anlagenteile aus der Umlage ist m.E. grob gesetzeswidrig. Die diesbezüglichen Passagen in \S~8~a Abs. 4 der Entwässerungssatzung müssen gestrichen werden.
Das im letzten Satz des § 8 a Abs. 4 der Entwässerungssatzung genannte "Tragen der Stromkosten" kann, vorbehaltlich einer sachgerechten Regelung in der Gebührensatzung, vertretbar sein. Allerdings ist hier anzumerken, daß die jetzige Gebührenregelung mit einem (derzeit zu hohen) rein linearen Abschlag keineswegs sachgerecht ist, sondern Vieleinleiter bevorzugt. Das Wissen um diese Tatsache ist bei der Stadt Geisenfeld bislang nicht angekommen, wie es z.B. aus einer fachlich falschen Einlassung des derzeitigen Bürgermeisters (Herrn Alter) vom 9. 8. 2002 (Anlage 7) hervorgeht.
Da ich auf Rückfragen nach diesbezüglichen Meßwerten bislang keine Auskunft erhalten habe, muß ich davon ausgehen, daß die Zahlen Herrn Alters auf würfeln beruhen. Sie stehen im Gegensatz zu grundlegenden Gesetzen der Physik.
Es ist sicher ungewöhnlich, daß ich dasselbe Gericht wegen derselben Problematik erneut anrufe, zumal mir dieses Gericht im vergangenen Verfahren die Möglichkeit der Revision vor dem VGH eingeräumt hatte. Ich bitte das Gericht hierfür um Verständnis und verweise in diesem Zusammenhang auch auf die näheren Erläuterungen im Internet unter http://www.rottenegg.de/20031231.html. Die dort genannten negativen Erfahrungen mit einigen lokalen Rechtsanwälten in Verbindung mit der ungünstigen Lage der Feiertage in Relation zur Terminierung des Widerspruchsbescheides und den daraus folgenden Klagefristen veranlassen mich auch diesmal, auf eine rechtliche Vertretung zu verzichten. Zudem möchte ich, insbesondere auch in meinem eigenen Interesse, die Verfahrenskosten möglichst niedrig halten.
Meine Versuche, dieses neue Verfahren insgesamt zu vermeiden, sind leider gescheitert. Weder hat im vergangenen Jahr in Rottenegg eine Ortsversammlung stattgefunden, auf der die Probleme zwischen uns Rotteneggern und der Stadtverwaltung hätten erörtert werden können (in den anderen Ortsteilen haben diese Versammlungen stattgefunden, ich möchte hier allerdings keine weiteren Spekulationen dazu anstellen), noch ging die Stadt Geisenfeld im Widerspruchsverfahren auf ein erneutes Gesprächsangebot von mir ein (siehe hierzu die Anlagen 8, 9 und 10).
Ich hege den Verdacht, daß die Stadt Geisenfeld, selbst aufgrund ihrer aus Steuermitteln finanzierten Rechtschutzversicherung von den Prozeßkostenrisiken praktisch freigestellt, das Gericht und mich dazu mißbraucht, die Erfolgsaussichten auch sehr "sonderbarer" Ideen für ihre Entwässerungssatzung auszuloten und auf diesem für sie kostengünstigen Weg zu lernen. Dabei bedient sie sich selbst sehr guter Rechtsanwälte und versucht sich, laut Zeitungsberichten zum Fall der Bahnstromtrasse durch Wolnzach, Rohrbach und Geisenfeld (Gericht und Verfahrensnummer sind mir leider unbekannt), manchmal sogar als Stellvertreter für die anderen Orte, auch in für sie völlig aussichtslosen Verfahren.
Ich bitte das Gericht, diese geschilderten Gegebenheiten zusätzlich zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich das Gericht (auch und besonders unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung im vergangenen Verfahren) darauf hinweisen, daß ich zwar keinerlei juristische Ausbildung habe, allerdings in den technischen Dingen des Themas nicht ganz unbedarft bin. Deswegen unterzeichne ich dieses Klageschreiben ausnahmweise mit meinem mir von der Technischen Universität in Braunschweig verliehenen akademischen Grad.
Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14. April 2004
Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 13. Dezember 2004
Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld vom 3. Oktober 2003 (mit Gebührensatzung)
Kostenerstattungsantrag vom 13. Dezember 2003 (in Abschrift)
Ablehnungsschreiben der Stadt Geisenfeld vom 8. Januar 2004
Schreiben Herrn Alters (Bürgermeister) vom 9. August 2002
Schreiben des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 10. September 2004
meine Antwort vom 20. September 2004 auf vorgenanntes Schreiben
Information des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 16. November 2004 über die Ablehnung meines Gesprächsangebotes
Abschriften dieser Klageschrift

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