Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2014-1C_95-2014
Timestamp: 2016-10-28 04:30:16+00:00

Document:
1C_95/2014 � � Urteil vom 13. Juni 2014
Strassenverkehrsrecht (F�hrerausweisentzug),
A.________ erlitt am 31. M�rz 2013, um ca. 21.38 Uhr, am Steuer seines Personenwagens Mercedes-Benz E 250 CDI T einen Selbstunfall. Auf der Autobahn A3 in Richtung Chur unterwegs, verlor er in Freienbach/SZ bei durch Schneeregen eingeschr�nkter Sicht und durch Schneematsch rutschiger Fahrbahn die Herrschaft �ber sein Fahrzeug, kam ins Schleudern, drehte sich um die eigene Achse und prallte wiederholt in die Mittelleitplanke. Nach den Feststellungen der Polizei wies der rechte Hinterreifen ein ungen�gendes Profil auf.
�Mit Strafbefehl vom 3. Mai 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln A.________ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Umst�nde (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV) und F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von 550 Franken. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft, nachdem A.________ seine Einsprache zur�ckgezogen hatte.
�Am 16. Juli 2013 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz A.________ den F�hrerschein wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG f�r einen Monat.
�A.________ erhob gegen diese Entzugsverf�gung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches sie am 18. Dezember 2013 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil ersatzlos aufzuheben und das Verfahren zu schliessen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und in Anwendung von Art. 16a Abs. 4 SVG auf eine Massnahme zu verzichten oder subeventuell in Anwendung von Art. 16a Abs. 3 SVG eine Verwarnung auszusprechen. In verfahrensm�ssiger Hinsicht beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 21. M�rz 2014 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschrechte sei es mit Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) unvereinbar, ihn wegen des gleichen Vorfalls sowohl mit einer straf- als auch einer administrativrechtlichen Sanktion zu belegen.
�Die Trennung des Straf- vom Verwaltungsverfahren kann unter dem Gesichtspunkt des v�lkerrechtlich verankerten Grundsatzes "ne bis in idem" zwar durchaus kontrovers diskutiert werden, weil der Betroffene regelm�ssig sowohl die strafrechtliche als auch die administrative Sanktion als Strafe wahrnimmt und sich "doppelt bestraft" vorkommen mag. Das Bundesgericht hat den Gesetzgeber in seinem Gesch�ftsbericht 2010 (S. 17) auf diese Problematik hingewiesen. In BGE 137 I 363 E. 2 ist es nun allerdings aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Lehre und der Praxis der Organe der Menschenrechtskonvention - insbesondere mit dem Fall Zolotukhin gegen Russland, Urteil des Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 10. Februar 2009 - zum Ergebnis gekommen, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion jedenfalls bei Verkehrsregelverletzungen nicht verletzt wird (seither mehrfach best�tigt, z.B. Urteile 1C_28/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2; 1C_268/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3-3.5; 1C_495/2013 vom 7. Januar 2014 E. 6.1). Die R�ge ist unbegr�ndet.
F�hrerausweise werden nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung der Art. 16a-c SVG je nach Schwere und H�ufigkeit f�r bestimmte Zeit, in besonders schwerwiegenden F�llen auch auf unbestimmte Zeit entzogen; durch diese straf�hnlichen (BGE 133 II 331 E. 4.2; 120 Ib 504 E. 4b mit Hinweis; Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 3.1) Warnungsentz�ge soll der Betroffene von der Begehung weiterer Widerhandlungen abgehalten werden.
�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c lit. a SVG begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
4.1.�Nach dem Strafbefehl vom 3. Mai 2013, der sich im Wesentlichen auf den Rapport der Kantonspolizei Z�rich vom 19. April 2013 st�tzt, tr�gt der Beschwerdef�hrer die strafrechtliche Verantwortung daf�r, dass er am Abend des 31. M�rz 2013 ein nicht betriebssicheres Fahrzeug (abgefahrener Pneu hinten rechts) lenkte und bei schwierigen �usseren Bedingungen (Schneeregen, Schneematsch auf der Strasse) zufolge nicht an diese widrigen Verh�ltnisse angepasster Geschwindigkeit die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verlor.
Der Beschwerdef�hrer muss sich diesen rechtskr�ftigen Strafbefehl sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht entgegenhalten lassen. Es ist entgegen seiner Auffassung mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tats�chlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einw�nde zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil 1C_249/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 2.1.2). Dies gilt vorliegend umso mehr, als das Verkehrsamt dem Beschwerdef�hrer am 31. Mai 2013 ausdr�cklich mitteilte, dass er allf�llige Einw�nde bereits im Strafverfahren geltend machen m�sse und es sich auf das Ergebnis des Strafverfahrens abst�tzen werde. Dass der Beschwerdef�hrer am 7. Juni 2013, als er seine Einsprache gegen den Strafbefehl zur�ckzog, ausdr�cklich erkl�rte, er anerkenne den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht, �ndert daher nichts daran, dass er sich den Strafbefehl uneingeschr�nkt entgegenhalten lassen muss.
�Seine Einw�nde w�ren im �brigen auch unbehelflich. Wer technische Fahrhilfen wie Spurassistenten oder Nachfahrtempomaten einsetzt, muss mit ihrer Funktionsweise vertraut sein. Bei �usseren Bedingungen - z. B. schneebedeckter Fahrbahn - die geeignet sind, deren einwandfreies Funktionieren zu beeintr�chtigen, muss er seine Fahrweise so gestalten, dass er die Kontrolle �ber sein Fahrzeug auch bei einem m�glichen Ausfall des Systems beh�lt. Beim hier zu beurteilenden Vorfall hat der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben gegen�ber der Polizei die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verloren, als es nach dem Ausfall eines Fahrhilfesystems nach links ausbrach, was er durch eine Lenkbewegung nach rechts ausgleichen wollte. Diese Richtungskorrektur ist in Anbetracht der Umst�nde - (�berh�hte) Geschwindigkeit, abgefahrener Pneu hinten rechts, Schneematsch auf der Strasse - offensichtlich zu br�sk ausgefallen und hat den Wagen ins Schleudern gebracht. Das muss sich der Beschwerdef�hrer als Verkehrsregelverletzung bzw. als Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften anlasten lassen.
4.2.�Die Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln hat den Beschwerdef�hrer wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Eine solche entspricht einer leichten oder mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 bzw. Art. 16b Abs. 1 SVG.
�Wer auf der Autobahn die Kontrolle �ber sein Fahrzeug verliert, sodass es ins Schleudern ger�t, sich um die eigene Achse dreht, wiederholt mit der Mittelleitplanke kollidiert und anschliessend auf der Fahrbahn zum Stillstand kommt, schafft offensichtlich eine nicht unerhebliche Gefahr f�r sich und die �brigen Verkehrsteilnehmer, und zwar gleichg�ltig darum, ob das Verkehrsaufkommen rege (nach der Beurteilung der ausger�ckten Polizeibeamten) oder m�ssig (nach der Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers) war. Selbst wenn den Beschwerdef�hrer nur ein leichtes Verschulden trifft, ist unter diesen Umst�nden die Annahme einer bloss leichten Widerhandlung ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Widerhandlung als mittelschwer einstufte.
4.3.�Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der F�hrerausweis zwingend f�r mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16 Abs. 2 lit. a SVG). Diese gesetzliche Mindestentzugsdauer kann nicht unterschritten werden; daran vermag auch nichts zu �ndern, dass die Mobilit�t des Beschwerdef�hrers aufgrund eines k�rperlichen Gebrechens eingeschr�nkt ist und er f�r die Aus�bung seines Berufs auf ein Auto angewiesen ist. Diesen besonderen pers�nlichen Verh�ltnissen kann allerdings das Verkehrsamt beim Vollzug Rechnung tragen, indem es allf�llige W�nsche des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des Beginns des Entzugs angemessen ber�cksichtigt .
Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG)

References: Art. 32
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 57
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 4
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16