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Timestamp: 2019-01-24 05:24:34+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 191/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.05.2000
Verkehrsunfall; Haftpflichtversicherung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Sachverständigengutachten; Betriebsgefahr; Überhöhte Geschwindigkeit
LG Siegen, 17.06.1999 - 8 O 195/98
MDR 2000, 518
NZV 2000, 373
VersR 2001, 779
In der Rechtsprechung wird bei Konstellationen, in denen ein Fahrzeug auf der Autobahn auf die Überholspur wechselt, auf der von hinten ein anderes Fahrzeug mit einer höheren Geschwindigkeit als der Richtgeschwindigkeit folgt und es dann zum Auffahrunfall kommt, in der Regel eine Mithaftung des Auffahrenden in Höhe der normalen Betriebsgefahr angenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.06.1974, Az. 5 U 184/73; OLG Hamm MDR 2000, 518; OLG Hamm RuS 2003, 342;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Auflage, 2008, Rn. 147 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Es ist anerkannt, dass sich ein Unfallbeteiligter eine erhöhte Betriebsgefahr anrechnen lassen muss, wenn er auf der Autobahn mit einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit unterwegs war (vgl. OLG Hamm VersR 2001, 779; OLG Frankfurt/M VersR 1997, 74; OLG Köln VersR 1991, 1188).
OLG München, 08.04.2011 - 10 U 5122/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verspätete Reaktion auf den unangekündigten Spurwechsel …
Deshalb wird die Anwendbarkeit des § 7 V StVO auch auf Spurwechsel auf Autobahnen regelmäßig ohne weiteres bejaht (…vgl. etwa Senat , Urt. v. 15.04.2005 - 10 U 1696/05; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 (Juris); OLG Nürnberg SP 1994, 6; OLG Frankfurt OLGR 1998, 21, das zurecht darauf hinweist, dass § 7 V StVO auf Autobahnen wegen der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten in besonderem Maße gilt; OLG Hamm NZV 1995, 194; VersR 1999, 1166; SP 1999, 226; NZV 2000, 373; OLG Düsseldorf SP 2003, 335; AG Gelnhausen SP 2003, 336;… Janiszewski/Heß , § 7 StVO Rz. 21).
Ohne Berücksichtigung einer eventuell über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) und einer dadurch möglichen Erhöhung der Betriebsgefahr (dazu OLG Hamm NZV 2000, 373; OLG Frankfurt/M. VersR 97, 74; OLG Köln NZV 1992, 34) haftet der Beklagte bereits zu 100 %.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine derart hohe Überschreitung der Richtgeschwindigkeit wie hier regelmäßig zur Anspruchskürzung gemäß § 17 StVG führt (vgl. BGH DAR 92, 275 = VersR 92, 714; Senat OLGR 95, 5; Senat MDR 00, 518; OLG Hamm - 13. ZS - OLGR 94, 27; OLG Köln OLGR 91, 64), wenn nicht der Kläger den Nachweis führt, daß auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall mit vergleichbar schweren Folgen vermieden worden wäre.
In Höhe der Selbstbeteiligung von 300 Euro stand gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens dem quotenbevorrechtigten Kläger zu; auf den Kaskoversicherer ging nur der danach verbliebene Rest des Schadensersatzanspruchs über (BGH, NJW 1982, 827 ; OLG Hamm, NZV 2000, 373 ; AG Hagen, Urteil vom 29.6.2005 - 16 C 20/05).
Unter den vorliegenden Umständen erscheint es daher sachgerecht, dass der Kläger 20% des materiellen Schadens zu tragen hat (ähnlich OLG Hamm in MDR 2000, 518).
LG Dortmund, 15.09.2010 - 21 O 210/09
Irreführende Werbung für Online-Dienste - "Internet zum Festpreis" - zweckwidriger Sternchenhinweis
Werbung; Irreführungsgefahr; Internet zum Festpreis; Verkehrsauffassung ; Verbraucher; Unterlassungsanspruch
GRUR-RR 2001, 17
MMR 2000, 700
K&R 2001, 106
Gegenstand dieses Rechtsstreits und des ihm vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahrens 81 O 162/99 LG Köln = 6 U 191/99 OLG Köln ist die Art und Weise, in der die Beklagte diesen neuen, ab dem 01.10.1999 angebotenen Tarif mit dem Slogan .
Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und namentlich das Senatsurteil vom 26.05.2000 in dem diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren (veröffentlicht u.a. in GRUR-RR 2001, 17 f. und CR 2001, 91 f.) als richtig und ist der Auffassung, die Werbung der Beklagten sei auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil das Einwahlgeld von 6 Pf. für jeden Verbindungsaufbau kein Telefonentgelt sei, das die Beklagte an den Anbieter dieser Leistung abführe.
Auch insoweit sieht der Senat keine Veranlassung, das von der Werbung der Beklagten ausgehende Irreführungspotenzial anders zu beurteilen, als er es vor gut eineinhalb Jahren in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 191/99 OLG Köln getan hat.
Ohne Erfolg rügt die Nichtzulassungsbeschwerde auch eine Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2000 (GRUR-RR 2001, 17 - Internet zum Festpreis II).
Eine Irreführung relevanter Verkehrskreise durch die beanstandete Werbung liegt nach allgemeiner Lebenserfahrung somit nicht vor (im Unterschied zum anders gelagerten Fall OLG Köln GRUR-RR 2001, 17 - Internet zum Festpreis).
Der von der Klägerin angeführte Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2001, 17 f.) ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Ohne Erfolg hat sich die Antragstellerin auf die Senatsentscheidung vom 26.5.2000 "Internet zum Festpreis" (6 U 191/99) berufen.
Es lässt sich daher schon die Ansicht vertreten, dass ein Blickfang "kostenlos" durch einen Hinweis auf dennoch entstehende Kosten gar nicht entkräftet werden kann (vgl. OLG Köln GRUR-RR 01, 17).
Die vom Senat getroffene Feststellung, das konkrete Angebot der Antragsgegnerinnen führe den Verkehr nicht in die Irre, steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht im Widerspruch zu den Feststellungen, die der Senat zum Nachteil der hiesigen Antragstellerin in seinem Urteil "Internet zum Festpreis" vom 26.05.2000 (GRUR-RR 2001, 17 f. = MMR 2000, 700 ff. = BB 2000, 2328 ff.) getroffen hat.
Ob sich dies bereits, der Auffassung der Antragstellerin folgend, daraus ergibt, dass der Sternchenhinweis die unzutreffende Vorstellung über den Preisvorteil nicht erläutert, sondern in unzulässiger Weise berichtigt (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 227 = MD 2002, 725; OLG Hamburg MD 2000, 1174; OLG Köln GRUR-RR 2001, 17 = MD 2000, 893), kann dahin stehen.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 BGH 
 § 67
 § 3