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Timestamp: 2017-10-20 12:45:07+00:00

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Richtlinien: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Richtlinien
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
I. Die Richtlinie im Staatsorganisationsrecht
Nach Art. 62 GG [Grundgesetz] besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und seinen Ministern. Art. 65 GG regelt die interne Organisation und Aufgabenverteilung. Dazu gehört auch, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Darunter versteht man im Allgemeinen die grundlegenden politischen Leitentscheidungen. Sie sind typischerweise als Rahmenentscheidungen innerhalb der Ressortverantwortung der Bundesminister angelegt, können sich aber auch als konkrete politische Einzelentscheidungen darstellen. Der Bundestag – nicht die Bundesminister – ist aber an die vom Bundeskanzler ausgewiesenen Richtlinien der Politik nicht gebunden, denn Art. 65 Absatz 1 GG verleiht die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nur innerhalb der Regierung. Der Bundestag hat ferner die Möglichkeit, seine fehlende Zustimmung im Wege schlichter Parlamentsbeschlüsse kundzugeben oder im Wege der Gesetzgebung seinerseits verbindliche politische Leitentscheidungen entgegensetzen.
II. Die Richtlinie im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungsinternen Verwaltungsvorschriften. Sie stehen zwar im Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten. Deshalb bedürfen sie in der Regel auch keiner gesetzlichen Grundlage.
Eine Richtlinie im Verwaltungsrecht kann im Verhältnis zum Bürger also keine Rechte und Pflichten begründen. Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Die verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift bindet in der Regel auch nur die Behörde und nicht die Gerichte, denn ein Gericht ist nur an das Gesetz gebunden und nicht an die Gesetzesinterpretation einer Behörde. Eine Ausnahme gilt allerdings für sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, die vor allem im Umwelt- und Technikrecht bedeutsam sind, da sie den Inhalt von unbestimmten Rechtsbegriffen bestimmen.
III. Die EU-Richtlinie
Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes. Nach Art. 288 Absatz 3 AEUV ist sie aber – im Vergleich zur EU-Verordnung – nur „„für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“. Darüber hinaus wird von der EU „den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“ überlassen. Es ist also ein Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten erforderlich. Eine Umsetzungspflicht ergibt sich aus Art. 288 Absatz 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Absatz 3 EUV [EU-Vertrag]. Bei der Umsetzung muss auch stets die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile-Prinzip) gewährleistet sein.
Die EU-Richtlinien unterscheiden sich demnach in zwei relevanten Punkten von diesen Verordnungen: die Richtlinien sind zum einen zwar für die Mitgliedstaaten verbindlich bezüglich des avisierten Ziels, wie beziehungsweise mit welchen Mitteln dieses erreicht wird bleibt jedoch den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Wichtig hierbei ist jedoch, dass die Umsetzung in das jeweilige nationale Recht dahingehend erfolgen muss, dass eventuell dadurch entstehende Rechte für den Einzelnen klar erkennbar sind und er diese somit geltend machen kann. Des Weiteren ist dabei zu beachten, dass der diesbezügliche Handlungsspielraum teilweise sehr eingeschränkt ist, da der Unionsgesetzgeber einige EU-Richtlinien sehr detailliert vorschreibt.
Die EU-Richtlinien lassen sich generell in drei verschiedene Arten unterteilen:
Rahmenrichtlinien stellen einen festen Rahmen, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte gestalten müssen. Spezifische Richtlinien dienen hingegen vielmehr als Ergänzung zu bestehenden Recht. Richtlinien nach dem neuen Konzept legen für bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf hohem Schutzniveau fest.
Bei der EU-Richtlinie handelt es sich – wie bei allen Rechtsakten – um Sekundärrecht. Sekundärrecht ist nämlich das von den Organen der EU – nach Maßgabe der Verträge (sog. Primärrecht) erlassene Recht, welches den Rechtsprinzipien des Art. 5 EUV unterliegt:
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 07.11.2015 12:11
Entscheidungen zum Begriff Richtlinien
LAG-DUESSELDORF, 10.08.2011, 7 Sa 534/11
Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, Richtlinien und eine Betriebsordnung
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.05.2006, 1 E 848/06
HESSISCHES-LAG, 23.03.2005, 8 Sa 577/04
Ist Versorgung durch eine Unterstützungskasse zugesagt, werden die Versorgungsansprüche noch nicht durch eine Konzernbetriebsvereinbarung verändert, die auf eine Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse abzielt. Es bedarf der Umsetzung durch entsprechende Änderung der Richtlinien durch die zuständigen Organe der...
SAECHSISCHES-LAG, 20.12.2002, 2 Sa 615/01
1. Sie Sächs. Lehrer-Richtlinien stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem demgemäß nicht konform sein. 2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien entsprechend ihrer Lehrbefähigung zu vergüten. "Höhergruppierungsvoraussetzungen" müssen sie nicht erfüllen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11
HESSISCHER-VGH, 12.11.2007, 4 N 3204/05
BAYERISCHER-VGH, 09.08.2013, 3 CE 13.576
Dienstpostenbesetzung;Zulässigkeit von Anlassbeurteilungen (hier: bejaht);Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen nicht erforderlich, wenn Anlassbeurteilungen bereits ausreichende Differenzierung ermöglichen;Von Richtlinien abweichende tatsächliche Verwaltungspraxis
VG-GELSENKIRCHEN, 25.04.2013, 2 K 4335/11
Zur Frage des Anspruchs eines Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Förderung nach den "Richtlinien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen"
EU-Gesetz , Abweichende Uebersetzung (27.10.2013, 11:19)
EU-Gesetze, Richtlinien, Direktiven etc werden in die Landessprachen der Mitgliedslaender uebersetzt. Welche Version ist gueltig, wenn die Uebersetzung in einem Land von den anderen Ausfuehrungen abweicht? Konkreter Fall: 2 unterschiedliche Versionen eines EU-Gesetzes liegen vor mit rechtlich relevanten Abweichungen.
Sicherheitsfrage 14 - A.cht =
Richtlinien – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine EG-Richtlinie ist ein Rechtsakt der EG beziehungsweise EAG, die für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich ist. In welcher Form sowie mit welchen Mitteln eine Richtlinie umgesetzt wird, obliegt jedoch den Staaten selbst....
Innerhalb der europäischen Union werden sogenannten Richtlinien, auch Richtlinie EU genannt, erlassen. Sie sind Rechtsakte der EU und werden aufgrund der europäischen Verträge verordnet. Eine genaue Definition der Richtlinie EU befindet sich in...
Mit dem 01.01.1993 ist der EU-Binnenmarkt verwirklicht worden. Seitdem sind die steuerlichen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union entfallen. Der grenzüberschreitende Warenverkehr innerhalb der EU ist nicht mehr mit...
Als "Unionsbürger" wird eine Person bezeichnet, die Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Die gesetzliche Grundlage für diese Unionsbürgerschaft ergibt sich aus Art. 20 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der...
Durch den Vertrag von Maastricht in Art. 17 EGV wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt. Demnach ist jeder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Unionsbürger. Dies geht aus Art 17 Abs. 1 S.2 hervor. "Die Unionsbürgerschaft ergänzt...
Es besteht gemäß dem EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) ein sogenannter numerus clausus für Verfahrensarten, die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behandelt werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof ist demzufolge nur...

References: Art. 62
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 17