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Timestamp: 2020-02-23 09:20:41+00:00

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Beamte - Alimentation | anwalt24.de
Beamte - Alimentation
§ 78 BBG
Staatliche Unterhaltsgewährung für Beamte.
Die Alimentation der Beamten umfasst:
die Besoldung der aktiven (diensttätigen) Beamten
die Leistungen im Krankheitsfall sowie der Gesundheitsfürsorge (Beihilfe)
die Versorgung der Ruhestandsbeamten (geregelt im BeamtVG bzw. den Versorgungsgesetzen der Länder)
die Versorgung der Beamten nach einem Dienstunfall (geregelt im BeamtVG bzw. den Versorgungsgesetzen der Länder)
die Versorgung Hinterbliebener von verstorbenen Beamten (geregelt im BeamtVG bzw. den Versorgungsgesetzen der Länder)
Das Alimentationsprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und als solcher verfassungsrechtlich von Art. 33 Abs. 4 und 5 GG garantiert (vgl. BVerfG 10.12.1985 - 2 BvL 18/83). Der Alimentationsgrundsatz ist aber nicht absolut geschützt. Verfassungsmäßig garantiert ist nur der Alimentationsanspruch desjenigen Beamten, der sich durch sein Verhalten nicht grundsätzlich in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Ordnung setzt. Bei einem Fehlverhalten ist daher eine Kürzung der Bezüge bzw. der Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen grundsätzlich möglich.
2. Besoldung
Rechtsgrundlage der Besoldung ist das Bundesbesoldungsgesetz bzw. die Besoldungsgesetze der Länder. Gemäß § 1 Abs. 2 BBesG besteht die Besoldung aus folgenden Bestandteilen:
Nach § 40 Abs. 4 S. 1 BBesG erhält ein Beamter den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeblichen Familienzuschlags zur Hälfte, wenn sein Ehegatte auch Beamter ist und ihm ebenfalls ein Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde.
Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist aber auf die Fälle einzuschränken, in denen die Arbeitszeit beider Ehegatten zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht oder überschreitet (BVerwG 24.09.2013 -2 C 52/11).
Leistungsbezüge für bestimmte Hochschulmitarbeiter
3. Altersversorgung
Die Altersversorgung des Beamten wird unmittelbar vom Dienstherrn (d.h. also nicht wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch die jeweiligen Rentenversicherungsträger) erbracht und richtet sich nach dem zuletzt innegehabten Amt.
Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Aber: Gemäß § 5 BeamtVG sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes, wenn der Beamte aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten hatte. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG 17.03.2016 - 2 C 2/15)
In der Entscheidung urteilten die Richter ebenfalls, dass auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren ist, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.
Alternativ kann der Beamte bei einer Entlassung aus dem Dienst das Altersgeld für Beamte beantragen.
4. Hinterbliebenenversorgung
Den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erwächst aus dem Rechtsgrund der öffentlichen-rechtlichen Unterhaltspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, also nicht kraft eines Erb- oder privaten Unterhaltsrechts, ein eigener, selbstständiger Anspruch.
Nur die Witwe / der Witwer des Beamten wird lebenslang versorgt (Ausnahme: Wiederverheiratung, Gegenausnahme: Auflösung der neuen Ehe, vgl. BVerfG 21.01.1969 - 2 BvL 11/64). Für die Versorgung einer Waise besteht eine zeitliche Beschränkung, die Altersgrenze bildet grundsätzlich das 18. Lebensjahr (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG; BVerfG 15.05.1985 - 2 BvL 24/82).
Allgemeine Sozialleistungen, Steuervergünstigungen, einseitige Zuwendungen und Hilfen, die dem Beamten wie jedem Staatsbürger zustehen, können in gewissen Grenzen auf den Versorgungsanspruch angerechnet werden. Auch kann der Versorgungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verwiesen werden (vgl. § 55 Abs. 1 BeamtVG; BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82).
Altersgeld für Beamte
Beamte - Institutionsgarantie
BVerwG 24.01.2013 - 5 C 12/12 (Alimentation betrifft nicht einen gesetzlich nicht geregelten Ersatz für Aufwendungen)
BVerwG 23.07.2009 - 2 C 76/08 (keine Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten)
BVerwG 17.06.2004 - 2 C 34/02 (Beihilfeleistungen bei Pflegebedürftigkeit)
BVerwG 19.12.2002 - 2 C 34/01 (Anpassung der Beamtenbesoldung an die Einkommensentwicklung)
BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 (Beihilfe - Private Krankenversicherung - Alimentationsprinzip - Leistungen)
BVerfG 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
BVerfG 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Merten, Die Sonderrolle der Beamtenversorgung bei der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme; Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 1995, 353
Lecheler/Determann, Verfassungswidrigkeit einer Beitragspflicht zur Beamtenversorgung, Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 1998, 1
Lemhöfer, Versorgungsreformgesetz 1998 vor der verfassungsrechtlichen Bewährung, Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 2000, 335.
Schaller: Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien; Recht im Amt - RiA 2005, 112
Veltmann: Versorgung von Beamtenehepaaren - doppelt privilegiert oder diskriminiert?; Zeitschrift für Beamtenrecht - ZBR 2011, 297
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References: § 78
 Art. 33
 § 1
 § 40
 Art. 33
 § 5
 § 61
 § 55