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JC erkennt Verfahrenskosten nicht an, jedenfalls nicht in voller Höhe! Ständig Ärger! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.09.2014, 14:13 #1
JC erkennt Verfahrenskosten nicht an, jedenfalls nicht in voller Höhe! Ständig Ärger!
ich muss mich mit den Herrschaften vom JC ständig hinsichtlich meiner angefallenen Kosten im ER-Verfahren vor dem hiesigen SG streiten. Daher brauche ich einmal euren grundsätzlichen Rat. Und zwar geht es um folgendes:
Wenn das JC im SG-Verfahren "verliert", hat es die die außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG zu erstatten. Gemäß § 193 SGG sind solche Kosten erstattungsfähig, welche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren! Notwendig sind solche Aufwendungen, welche ein Beteiligter zur Zeit der Vornahme verständlicherweise für notwendig halten durfte! Soweit so gut.
Nun ist es aber so, dass bislang noch jeder meiner Kostenfestsetzungsanträge vom JC mit den absurdesten Gründen zerpflückt worden ist, obwohl ich die angefallenen Kosten jeweils nachgewiesen habe. In der Regel erhalte ich 1/3 bis maximal 50 % der von mir geltend gemachten Kosten, denn letzten Endes entscheidet das Gericht pro JC. Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten werden abgeschmettert, weil der Richter letztlich dessen Entscheidungen bestätigt.
So führte kürzlich der Urkundsbeamte in seinem Beschluss vom 27.08.2014, gegen den ich mit Schreiben vom 20.09.2014 Erinnerung eingelegt habe, aus:
Vor dem Hintergrund, dass es sich im vorliegenden Fall um Streitigkeiten aus dem Bereich der bedarfsdeckenden Grundsicherung handle, solle dieser Maßstab auch bei der Kostenerstattung angelegt werden umd dem Antragsteller auch nur die Kosten erstattet werden, die ihm auch entstanden seien. Die Gewährung einer zuletzt vom Antragsteller zum Ansatz gebrachten Pauschale laufe dem System der Grundsicherung zuwider.
Aber darum geht es mir jetzt primär gar nicht.
Am 28.07.2014 wurde vom JC ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I erlassen, mit dem die Leistungen unserer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage eingestellt wurden, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger Leistungsbescheid vorliegt. Gegen diesen haben wir am 30.07.2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, und diesen mit Schreiben vom 31.07.2014 ergänzt. Am 02.08.2014 haben wir beim hiesigen SG die einstweilige Anordnung beantragt.
Aufgrund des gegnerischen Schreibens vom 23.08.2014 und des richterlichen Hinweises vom 25.08.2014 wurden die vorläufigen Zahlungen wieder aufgenommen. Das JC hat sich in diesem Zusammenhang bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Der Sachverhalt kann unter Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I wird zurückgenommen - JC knickt ein!! nachgelesen werden.
In vorgenanntem Zusammenhang habe ich mit Schreiben vom 07.09.2014 das betreffende Verfahren für erledigt erklärt und Kostenfestsetzung gemäß § 193 SGG in Höhe von 27,95 Euro beantragt. Meinem Schreiben habe ich eine detaillierte Aufstellung/Auflistung der Kosten für den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbescheid beigefügt.
Nun erreicht mich heute ein Schreiben des SG mit dem "Angebot" des JC, mir für das streitgegenständliche Verfahren Kosten in Höhe von insgesamt 12,95 Euro - also noch nicht einmal die Hälfte - zu erstatten.
So wird beispielsweise mein Eilantrag vom 02.08.2014 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b SGG, den ich in zweifacher Ausfertigung an das SG weitergeleitet habe, nur als einfache Ausfertigung berücksichtigt.
Darüber hinaus ist das JC der Ansicht, dass die Kosten für die Übersendung von Kopien aus der Akte des JC nicht übernommen werden müssen. Die Übersendung von Anlagen (z. B. Kopie Widerspruchsbescheid, Kopie Versagungsbescheid, Kopie Bewilligungsbescheid, Kopien meiner Widersprüche, etc.) ist nach Ansicht des JC, die im Übrigen auch vom SG geteilt werden, nicht notwendig, da diese sich aus der Akte ergeben. Gleichzeitig schreibt mir das SG, wenn es mir das betreffende Aktenzeichen mitteilt, immer, dass in dem jeweiligen Rechtsstreit alle Eingaben 2fach benötigt werden. Sofern die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht werden, können solche auf meine Kosten angefertigt werden.
Wie man es macht, macht man es bekanntlich verkehrt. Ich meine, es ist ja mittlerweile sogar so, dass ich den ER-Antrag zwar in zweifacher Ausfertigung an das SG schicke, die o. g. Anlagen (Widerspruchsbescheide, etc.) aber nur noch einfach fürs Gericht beilege, weil das JC diese Unterlagen ja in seiner Akte hat. Aber auch hier motzen die jetzt, weil aus Sicht des JC und SG Anlagen überhaupt nicht mehr notwendig wären. Dies deckt sich aber nun so gar nicht mit den mir vorliegenden Informationen und einschlägigen Empfehlungen dieses Forums.
Wie soll ich mich diesbezüglich zukünftig verhalten bzw. was soll ich dem Gericht betreffs der geforderten Stellungnahme auf das "Erstattungsangebot" des JC mitteilen?
Das JC weigert sich ferner, Kosten für Schriftsätze und Kopien zu erstatten, die per Fax und danach per Briefpost dem Gericht vorgelegt werden. Hierzu muss ich jedoch sagen, dass ich aus Gründen der Nachweisbarkeit meine ER-Anträge zunächst an das Gericht faxe und diese dann in zweifacher Ausfertigung per Post nachschicke. Das Fax mit dem qualifizierten Sendebericht nehme ich als Durchschrift zu meinen Unterlagen, berechne hierfür jedoch nichts. In die Auflistung/Aufstellung zur Kostenerstattung wandern lediglich die 2 Ausfertigungen des jeweiligen ER-Antrags, die per Post ans Gericht gehen.
Alle "herkömmlichen" Schriftsätze, wie z. B. Stellungnahmen auf die Ausführungen der Gegenseite (= JC), reiche ich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Nachweiskeit und Schnelligkeit ohnehin ausschließlich per Fax ein.
Da mich das Gericht bei jedem ER-Antrag grundsätzlich schriftlich auffordert, alle Eingaben in zweifacher Ausfertigung einzureichen, und laut den mir vorliegenden Informationen Faxmitteilungen von Gerichten nicht als eigenständige und gerichtsverwertbare Ausfertigung akzeptiert werden, habe ich bislang alle Schriftstücke nebst den erforderlichen Anlagen antragsgemäß zusätzlich in zweifacher Ausfertigung an das Gericht gesandt. Dieser Umstand darf mir als juristischer Laie nicht zum Nachteil gereichen. In diesem Zusammenhang ist ja auch darauf hinzuweisen, dass ein frühzeitiger richterlicher Hinweis hier für Abhilfe sorgen könnte!
Aus entspricht aber m. E. der herrschenden Meinung, dass Schreibauslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei, zu denen Fotokopier- oder Faxkosten gehören, im Rahmen von § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig sind, soweit sie zur Unterrichtung des Gerichts und sonstiger Beteiligter gefertigt werden und von einer verständigen Partei zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich gehalten werden konnten.
Was könnte ich in der betreffenden Sache in meine Stellungnahme schreiben bzw. was kann ich tun, um das SG zu überzeugen, die geltend gemachten Kosten vollständig anzuerkennen?
Wie sollte ich zukünftig vorgehen?
25.09.2014, 18:37 #2
AW: JC erkennt Verfahrenskosten nicht an, jedenfalls nicht in voller Höhe! Ständig Är
Ups, da hast Du aber eine dolle Problematik erwischt..... Versuche ´mal, Dir anhand meiner einschlägigen Erfahrungen zu helfen.
Ich fürchte, da kannst Du nichts weiter tun, wenn der Erinnerung nicht abgeholfen wird. Außer: Dich vorher einmal mit dem zuständigen Rechtspfleger in Verbindung setzen und freundlich fragen, was seines Erachtens erstattungsfähig ist. Habe mir (allerdings nicht als Privatperson) von Rechtspflegern schon Kostenanträge erklären oder auch vorsagen lassen, damit die Sache glatt läuft. Die sind an und für sich ganz nett, zumal sie sich mit solchen Hinweisen ja selbst jede Menge Arbeit ersparen.
Kannst Du annehmen, musst Du aber nicht.
Hierbei handelt es sich um ein Standardschreiben, an das sich in der Praxis vielfach nicht gehalten wird. Eigentlich musst Du diese Unterlagen auch nicht beifügen, da sich der Richter zum einen ohnehin die Verwaltungsakte kommen lässt. Zum anderen machst Du, wenn Du die Bescheide pp. ins Spiel bringst, lediglich Beweisangebote. Schreib´ also anstatt von "Beweis: Bescheid xy anliegend in Kopie" "Beweis: Bescheid xy, kann nachgereicht werden". Für Deine Akte lege das Teil aber besser mit zum Schriftsatz, damit Du den Überblick behälst.
Wollen die also weder das - nicht berechnete - Faxentgelt akzeptieren und noch das Briefporto?
Zum Faxen darf ich verraten, dass es bei den Zivilgerichten regelmäßig Rundschreiben gibt, wonach auf dieses Doppel-Gemoppel verzichtet werden soll.
Und hat sich da schon jemand beschwert? Außer bei Anträgen würde ich dann dabei bleiben.
Da mich das Gericht bei jedem ER-Antrag grundsätzlich schriftlich auffordert, alle Eingaben in zweifacher Ausfertigung einzureichen, und laut den mir vorliegenden Informationen Faxmitteilungen von Gerichten nicht als eigenständige und gerichtsverwertbare Ausfertigung akzeptiert werden, habe ich bislang alle Schriftstücke nebst den erforderlichen Anlagen antragsgemäß zusätzlich in zweifacher Ausfertigung an das Gericht gesandt.
Du könntest am Ende Deines jeweiligen Schriftsatzes darauf hinweisen, dass Du aus Kostengründen auf die Abschrift verzichtest und um einen Hinweis bittest, sollte das Gericht etwas anderes wünschen. Kommt der dann, kann niemand mehr argumentieren, dass die damit verbundenen Kosten nicht erforderlich waren.
Gleiches gilt übrigens für die Bescheide als Beweisantritt: Werden die tatsächlich mal angefordert, sind auch diese Kosten ansatzfähig.
Offenbar herrscht da bei dem für Dich zuständigen Sozialgericht eine andere Meinung - das kann nämlich von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein. Wenn es Dich tröstet: Das Auseinandernehmen gegnerischer Kostenanträge gehört in Kanzleien etc. zum guten Ton, ist also nix persönliches (aber dennoch ärgerlich).
Wie wäre es denn, Deine Schriftsätze in der beschriebenen abgespeckten Version persönlich in den Gerichtsbriefkasten einzuwerfen/einwerfen zu lassen oder gegen Empfangsbekenntnis dort abzugeben? Sicherer geht es eigentlich nicht.
Musterfrau hat sich jetzt ihr Abendbrot verdient und hofft, Dir geholfen zu haben.
25.09.2014, 20:22 #3
Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. :danke:
Ich fürchte, da kannst Du nichts weiter tun, wenn der Erinnerung nicht abgeholfen wird. Außer: Dich vorher einmal mit dem zuständigen Rechtspfleger in Verbindung setzen und freundlich fragen, was seines Erachtens erstattungsfähig ist.
Das ist eine gute Idee. Ich glaube, genau dies werde ich demnächst einmal machen. Dann habe ich es ja quasi amtlich.
Werde ich auch nicht, jedenfalls nicht kampflos.
Hierbei handelt es sich um ein Standardschreiben, an das sich in der Praxis vielfach nicht gehalten wird. Eigentlich musst Du diese Unterlagen auch nicht beifügen, da sich der Richter zum einen ohnehin die Verwaltungsakte kommen lässt. Zum anderen machst Du, wenn Du die Bescheide pp. ins Spiel bringst, lediglich Beweisangebote. Schreib´ also anstatt von "Beweis: Bescheid xy anliegend in Kopie" "Beweis: Bescheid xy, kann nachgereicht werden".
Ok, kann man so machen. Werde ich wahrscheinlich in Zukunft auch so machen, da ich die Kosten für die Anlagen ohnehin nicht erstattet bekomme. Was ich aber nicht verstehe ist, dass überall im Internet zu lesen ist, dass man einer Klage unter anderem eine Kopie des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, gegen die sich die Klage richtet, beifügen soll.
- Amt24*-* Verfahren & Dienstleistungen
- Die Klage - Justiz-Portal
- https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_B...ge_4/index.php
- Sozialgericht Stuttgart - Checkliste Klageerhebung
Das gilt dann m. E. doch auch für ER-Anträge oder nicht? Demzufolge hätte ich richtig gehandelt, was dazu führt, dass das JC auch die Kosten für die betreffenden Anlagen erstatten muss. Oder liege ich hier falsch?
Ansonsten werde ich es halt wirklich einmal so machen, dass ich beim nächsten ER-Antrag keine Anlagen mehr beifüge und dann warte was passiert. Dann kann sich das SG ja endlich einmal aus .
Grundsätzlich eine gute Idee, aber aus meiner Sicht nicht praktikabel, da ich bis zum zuständigen SG rund 60 km (einfache Fahrt) weit fahren müsste.
25.09.2014, 21:53 #4
Ich würde genau so in der Erinnerung wie du argumentieren.
Wieso wird vom Gericht aufgefordert alles 2-fach einzureichen wenn dann nur 1-fach Kosten geltend gemacht werden dürfen?
Sollten meine Kosten nicht übernommen werden, wird sich das Gericht dann darauf einstellen müssen das dann zukünftig nur noch die jeweilige aW/Klage einfach ohne Anhänge eingereicht wird. Sollten dann Kosten von verlangt werden werde ich auf diese Kostenfestsetzung/Erinnerung verweisen.
Das einmal bei deinem SG durchziehen und du weisst was du schicken und abrechnen kannst.
26.09.2014, 01:02 #5
...reich halt nur das ein, was Dir ersetzt wird. Das SG lernt schnell!
26.09.2014, 12:58 #6
Was ich aber nicht verstehe ist, dass überall im Internet zu lesen ist, dass man einer Klage unter anderem eine Kopie des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, gegen die sich die Klage richtet, beifügen soll.
Bei einer Klage oder einem Antrag, also quasi der ersten Kontaktaufnahme, würde ich grundsätzlich mmer den angefochtenen Bescheid etc. beifügen (einfach), da hieraus immerhin die Daten hervorgehen, die zur Beiziehung der Akte erforderlich sind. Bei weiteren Schriftsätzen sollten die Anlagen, die ohnehin in der Verwaltungsakte sind, entbehrlich sein.
Solltest Du mit anderen Schriftstücken Beweis antreten wollen (z. B. Berechnungen zu Fahrtstrecken etc.), gehört m. E. eine Ausfertigung für das Gericht selbstverständlich dazu. Möchte das Gericht weitere Abschriften und Anlagen, sollte wohl ein Hinweis erfolgen, so daß diese, wie schon erwähnt, erstattungsfähig wären.
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