Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/
Timestamp: 2019-07-17 23:36:21+00:00

Document:
Urteile Datenschutzrecht - Telemedicus
Namensnennung in Urteilen
OLG Köln: KUG gilt auch unter der DSGVO
Beschluss v. 2018-06-18, Az. 15 W 27/18
1. Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung.
2. Artikel 85 DS-GVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Davon sind nicht nur neue Gesetze erfasst, sondern auch bestehende Regelungen.
3. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen.
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
Beschluss v. 2017-06-22, Az. 13 B 238/17
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG) vereinbar.
2. Es muss gewährleistet werden, dass die Regelung auf das absolut Notwendige beschränkt wird. Die Voraussetzungen müssen insbesondere in der Praxis geeignet sein, den Umfang der Maßnahme und infolgedessen die betroffenen Personenkreise wirksam zu begrenzen. Bei der Begrenzung einer solchen Maßnahme im Hinblick auf die potentiell betroffenen Personenkreise und Situationen muss sich die nationale Regelung auf objektive Anknüpfungspunkte stützen, die es ermöglichen, Personenkreise zu erfassen, deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen, auf irgendeine Weise zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Eine solche Begrenzung lässt sich etwa durch ein geographisches Kriterium gewährleisten, wenn die zuständigen nationalen Behörden aufgrund objektiver Anhaltspunkte annehmen, dass in einem oder mehreren geographischen Gebieten ein erhöhtes Risiko besteht, dass solche Taten vorbereitet oder begangen werden.
BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
Urteil v. 2017-03-14, Az. VI ZR 721/15
OVG Münster: Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Datenerhebung zur Verdienststrukturerhebung
Beschluss v. 2016-12-22, Az. 4 B 1001/16
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für bundesstatistikrechtliche Zwecke der Verdiensstrukturerhebung zu erhebenden Daten grundsätzlich elektronisch mittels eines dafür zur Verfügung gestellten Verfahrens zu übermitteln.
Urteil v. 2016-06-10, Az. 2-03 O 364/15
BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Urteil v. 2016-03-01, Az. VI ZR 34/15
1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge
vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprü fen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.
2. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.
3. Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei
der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider
betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers.
4. Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb
hinreichend geschützt sind.
BVerwG: Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
Beschluss v. 2015-10-29, Az. 1 B 32.15
1. Das Medienprivileg gilt nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und ist Ausfluss des Art. 5 Abs. 1 GG.
2. Telemedien sind vom Medienprivileg umfasst, wenn sie unter den Pressebegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
3. Der Begriff "Presse" ist weit auszulegen. Darunter fallen auch selbständige Journalisten, die nicht in redaktionelle Strukturen eingebunden sind oder bei organisatorisch Selbständigkeit der Abteilung auch Kunden-, Werks-, Partei- und Vereinspublikationen. Es muss also eine "publizierende Abteilung als Unternehmen im Unternehmen" vorliegen.
4. Das Medienprivileg ist kein allgemeines Meinungsprivileg. § 41 BDSG und § 57 RStV finden deshalb auch nicht auf alle Meinungsäußerungen, Foren oder Bewertungsportale im Internet Anwendung. Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass journalistische Tätigkeiten nicht Medienunternehmen vorbehalten sind, nicht, dass jegliche Verbreitung und Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit "allein zu journalistischen Zwecken" erfolgt.
Urteil v. 2015-10-07, Az. C‑362/14
Urteil v. 2015-07-21, Az. 931/13
Urteil v. 2015-07-16, Az. C‑580/13
Urteil v. 2015-04-07, Az. 24 U 82/14
Urteil v. 2015-03-26, Az. 1 K 2637/14
BGH: Irreführende Drohung mit SCHUFA in Mahnung ist rechtswidrig
Urteil v. 2015-03-19, Az. I ZR 157/13
Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
Urteil v. 2014-09-29, Az. 11 LC 114/13
BGH: Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen
Urteil v. 2014-07-03, Az. III ZR 391/13
1. Gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG ist es zulässig, wenn ein Internet-Zugangsprovider die von seinen Kunden verwendeten IP-Adressen für eine Frist von 7 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung speichert.
2. Es ist nicht notwendig, dass der Provider ein gesondertes Pseudonymisierungsverfahren einrichtet, bei dem die Daten für den Provider nur ggf. durch eine dritte, unabhängige Stelle zugänglich gemacht werden.
3. Zum Begriff der Störung i.S.d. § 100 Abs. 1 TKG zählt auch die Gefahr, dass Dritte bestimmte Adressblöcke des jeweiligen Netzbetreibers sperren, weil von ihm Beeinträchtigungen Dritter ausgehen (z.B. durch Denial of Service-Attacken oder Spam).
BVerwG: Feststellungsklage gegen strategische telekommunikationsüberwachung unzulässig - Härting ./. BND
Urteil v. 2014-05-28, Az. 6 A 1.13
1. Eine Feststellungsklage muss sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Ist allerdings nicht sicher, sondern lediglich möglich, dass auch die Telekommunikation gerade des Klägers von strategischen Beschränkungsmaßnahmen betroffen war, fehlt es an der notwendigen Konkretisierung des Rechtsverhältnisses.
2. Rechtsverhältnis im Sinne der Sachurteilsvoraussetzung einer Feststellungsklage sind die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben.
Urteil v. 2014-05-13, Az. C-131/12
VG Berlin: Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage
Urteil v. 2014-05-07, Az. 1 K 253.12
1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar.
2. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird.
3. Ein wesentliches Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf ist die vom Anrufer verfolgte Zielrichtung - Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung mit dem Angerufenen und Förderung des Absatzes seiner Produkte -. Einer Maßnahme, die unmittelbar der Absatzförderung dient, bedarf es nicht zwingend.
EuGH: Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig
Urteil v. 2014-04-08, Az. C - 293/12, C - 594/12
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, da sie Eingriffe in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten von großem Ausmaß und besonderer Schwere zulässt, die sich nicht auf das absolut Notwendige beschränken.
Urteil v. 2014-02-18, Az. 3-10 O 86/12
BGH: Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
Urteil v. 2014-01-28, Az. VI ZR 156/13
Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.
Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewert berechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen.
Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichs gruppen als Grundlage der Scorekarten.
Urteil v. 2014-01-24, Az. 5 U 42/12
VG Hannover: Scannen von Personalausweisen verstößt gegen PAuswG
Urteil v. 2013-11-28, Az. 10 A 5342/11
1. Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des Personalausweises betroffen ist, enthalten die Vorschriften des dritten Abschnitts des Personalausweisgesetzes eine abschließende, § 28 BDSG verdrängende Regelung.
2. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes unzulässig.
OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war - Karl-Theodor zu Guttenberg
Urteil v. 2013-11-11, Az. 12 B 21.12
1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der Anfertigung von Übersetzungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen Sinne wahr.
2. Unabhängig von der formellen Einordnung der Dienste in die Verwaltung des Bundestages ist ihre mandatsbezogene Tätigkeit der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen, die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist.
BGH: Vorlagefrage zur Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Markeninhabern
Beschluss v. 2013-10-17, Az. I ZR 51/12
LG Hamburg: Beschlagnahme von gehosteten Daten
Beschluss v. 2013-09-02, Az. 629 Qs 34/13
Die spätere Einziehung von Daten eines Servers und damit auch eine Löschungsanordnung betreffend die darauf befindlichen Daten als Minusmaßnahme gemäß dem Rechtsgedanken des § 74b Abs. 2 StGB ist nur zulässig, wenn der Server entweder dem Beschuldigten gehört oder zusteht oder er seiner Art und den Umständen nach die Allgemeinheit gefährdet oder die Gefahr besteht, dass er der Begehung rechtswidriger Taten dienen wird.
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung bei Datenschutzverstoß
Urteil v. 2013-06-20, Az. 2 AZR 546/12
VG Oldenburg: Videoüberwachung in Treppenaufgängen
Urteil v. 2013-03-12, Az. 1 A 3850/12
Das Anordnungs- und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs. 5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras.
Wenn Treppenaufgänge zu Praxen und Büros nur zeitlich beschränkt öffentlich zugänglich sind, kann die Aufsichtsbehörde die Videoüberwachung nicht uneingeschränkt untersagen.
Urteil v. 2012-03-06, Az. 16 O 551 /10
Beschluss v. 2012-01-24, Az. 1 BvR 1299/05
VG Berlin: Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
Beschluss v. 2011-11-29, Az. 6 L 12.11
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.
Beschluss v. 2011-03-14, Az. 91 O 25/11
AG München: Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber
Urteil v. 2011-02-03, Az. 161 C 24062/10
Eine Privatperson, die Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen in einem Internetforum geworden ist, hat gegenüber dem Forenbetreiber grundsätzlich keinen eigenen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kontakdaten des registrierten Forennutzers, der Urheber der streitgegenständlichen Äußerungen ist.
Urteil v. 2011-01-13, Az. III ZR 146/10
Urteil v. 2010-11-18, Az. 5 K 994/10.DA
Beschluss v. 2010-11-04, Az. 4 StR 404/10
Beschluss v. 2010-10-25, Az. 10 W 127/10
LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines Kindsvaters
Urteil v. 2010-09-29, Az. 1 O 207/10
Einer Mutter steht gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Adressdaten eines Anschlussinhabers zu. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes handelt, von dem der Mutter jedoch nur die Telefonnummer bekannt ist, und der Zweck der Auskunft die Durchsetzung einer beabsichtigten Vaterschaftsfeststellung ist. Für ein solches Auskunftsersuchen fehlt es an einer Rechtsgrundlage; eine analoge Anwendung bekannter Anspruchsnormen scheidet ebenfalls aus.
Beschluss v. 2010-09-13, Az. 37 0 363/10
KG Berlin: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
Beschluss v. 2010-08-20, Az. 2 Ss 23/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07
1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.
2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.
3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
Beschluss v. 2010-07-23, Az. 1 S 501/10
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Urteil v. 2010-03-02, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Urteil v. 2010-02-09, Az. VI ZR 244/08
Urteil v. 2010-02-09, Az. VI ZR 243/08
LG Köln: Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
Urteil v. 2010-01-13, Az. 28 O 578/09
1. Die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses stellt keinen Eingriff im das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Name der Bewohner nicht erkennbar ist und dem Betrachter des Fotos bildlich nicht mehr Informationen dargeboten werden, als demjenigen, der selbst durch die Straße geht oder fährt. Denn in diesem Fall betreffen die durch das Foto zu entnehmenden Informationen lediglich diese, die der Betroffene selbst an seinem Haus der Öffentlichkeit offenbart.
2. Die Abbildung eines Wohnhauses in Verbindung mit der vollständigen Adresse stellt ein personenbezogenes Datum im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG dar.
3. Werden die Fotos in Verbindung mit weiteren Informationen (etwa architektonischer Baustil, historischer Hintergrund, etc.) veröffentlicht, handelt es sich um eine Veröffentlichung zu „eigenen journalistisch-redaktionellen“ Zwecken im Sinne von § 41 BDSG. Insofern greift in diesem Fall das Medienprivileg mit der Folge, dass datenschutzrechtliche Vorschriften nicht greifen.
4. Darüber hinaus wäre die Veröffentlichung aber auch nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig. Denn einerseits ist die Veröffentlichung von der Kommunikationsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt, andererseits stellt sie keinen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar.
Urteil v. 2009-12-15, Az. VI ZR 227/08
Urteil v. 2009-12-15, Az. VI ZR 228/08
BVerfG: Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
Beschluss v. 2009-08-11, Az. 2 BvR 941/08
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Zu einer solchen Einschränkung bedarf es aber einer formellen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist.
2. Nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen, die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar sind, kann aus einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Dieses ist mangels gesetzlicher Regelung anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
LAG München: Kündigung eines Systemadministrators wegen Lesen privater E-Mails Dritter
Urteil v. 2009-07-08, Az. 11 Sa 54/09
Ein Systemadministrator, der sich Zugang zu den privaten E-Mails von einem Geschäftsführer verschafft und diese dann einem anderen Mitgeschäftsführer des Unternehmens weitergibt, missbraucht seine Kompetenzen als Administrator. Bei einem solchen Verhalten des Arbeitnehmers ist eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich.
Beschluss v. 2009-06-16, Az. 2 BvR 902/06
Urteil v. 2009-02-27, Az. 9 K 3538/08
Beschluss v. 2009-02-19, Az. C-557/07
BVerfG: Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
Beschluss v. 2009-02-17, Az. 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07
1. Wird auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft bei einer Bank ein gezielter Suchlauf über Kreditkartendaten nach bestimmten Kriterien vorgenommen, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Daten nicht als Treffer ausgegeben und an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Für einen Eingriff genügt es nicht, dass die Daten rein manschinell betroffen sind, wenn sie anonym und spurenlos aus dem Suchlauf ausgeschieden werden.
2. Werden Daten lediglich bei einer Speicherstelle erfragt, ohne dass diese Daten mit denen anderer Stellen verknüpft werden, liegt keine Rasterfahndung vor und die Maßnahme kann auf § 161 StPO gestützt werden.
EuGH: Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz
Urteil v. 2009-02-10, Az. C‑301/06
1. Die Binnenmarktkompetenz Art. 95 EGV ist zulässige Rechtsgrundlage, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, wenn diese Unterschiede geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken.
2. Dies betrifft auch den Fall, in dem neue Hindernisse für den Handel entstehen könnten, wenn das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken.
3. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezieht sich vorrangig auf die Tätigkeiten der Diensteanbieter im Binnenmarkt und enthält keine Regelung der Handlungen staatlicher Stellen zu Strafverfolgungszwecken. Entsprechend war die Binnenmarktkompetenz hier anwendbar.
4. Die Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie mit EU-Grundrechten bleibt hier außer Betracht.
Urteil v. 2008-12-16, Az. C‑73/07
VG Aachen: Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten einer JVA
Urteil v. 2008-06-18, Az. 8 K 2513/03
Die Verwendung der maschinenlesbaren Ausweis- oder Passdaten eines Ausweisinhabers bzw. Passinhabers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" dar. Eine erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage für die hier streitbefangene Verwendung, nämlich das Speichern der maschinenlesbaren Ausweis- oder Passdaten von Ausweisinhabern bzw. Passinhabern, die eine JVA besuchen wollen, gibt es nicht.
Urteil v. 2007-12-18, Az. 9 U 95/07
Urteil v. 2007-12-11, Az. 316 C 127/07
OVG Rheinland-Pfalz: Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet
Urteil v. 2007-09-10, Az. 2 A 10413/07.OVG
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Beamtendaten im Internet.
Urteil v. 2007-06-06, Az. 10 O 562/03
OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung abmahnfähig
Urteil v. 2007-02-22, Az. 2 U 132/06
Dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, wohnt jedenfalls dann ein Marktbezug im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG inne, wenn der Empfänger, der um die rechtswidrige Weitergabe derselben weiß, diese Daten zu Werbezwecken oder in sonstiger Weise wettbewerbserheblich verwenden will und verwendet.
OLG Bamberg: Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
Urteil v. 2005-05-12, Az. 1 U 143/04
1. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von unverlangten E-Mails kann sich sowohl im Hinblick auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, als auch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergeben.
2. Bereits die Zusendung einer einzigen E-Mail mit werbendem Charakter kann die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllen. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, welchen Umfang der Inhalt der jeweiligen E-Mail ausmacht.
3. Auch die bloße E-Mail-Adresse stellt ein personenbezogenes Datum i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG dar.
4. Ist nicht auszuschließen, dass ein unbefugter Dritter personenbezogene Daten an eine Stelle übermittelt hat, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Löschung nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG zu. Die Beweislast über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung liegt bei der erhebenden Stelle.
Urteil v. 2004-02-20, Az. I-7 U 149/03
Urteil v. 1998-11-04, Az. VGH B 5/98 VGH B 6/98
BVerfG: Volkszählungsurteil
Urteil v. 1983-12-15, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
(Gekürzte Version der gerichtlichen Leitsätze)
BVerfG: Mikrozensus
Beschluss v. 1969-07-16, Az. 1 BvL 19/63
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1

References: Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 § 41
 § 57
 § 28
 § 96
 § 100
 § 100
 § 28
 § 34
 § 28
 § 74
 § 38
 § 1
 § 43
 § 1
 § 38
 § 203
 § 38
 § 24
 § 3
 § 41
 § 29
 Art. 5
 § 46
 § 161
 Art. 95
 § 28
 § 4
 § 823
 § 3
 § 35