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Timestamp: 2018-07-19 17:16:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 19:16h
Sonstige Rechtsgebiete - Subventionen
1. Wenn der rückabzuwickelnde Grundstückskaufvertrag eine Bauverpflichtung des Käufers beinhaltet, steht dem Käufer wegen sog. sachändernder Verwendungen weder ein Verwendungsersatzanspruch gem. §§ 346, 347 BGB a.F., § 994 BGB zu noch ein Bereicherungsanspruch (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 27.6.2001 – V ZR 128/00, NJW 2001, 3118).
2. Dass eine sog. sachändernde Verwendung nicht als Verwendung gem. § 994 BGB zu qualifizieren ist, hindert die Annahme eines Wegnahmerechts gem. § 997 BGB nicht (Fortführung von BGH, Urt. v. 26.2.1994 – V ZR 105/61, BGHZ 41, 157).
3. Die Vereitelung eines Wegnahmerechts gem. § 997 BGB kann einen Schadensersatz gem. § 280 BGB a.F. begründen (Anschluss an OLG Oldenburg, Urt. v. 16.2.1994 – 3 U 14/93, NJW-RR 1995, 150).
4. Zur Frage, ob ein Billigkeitsausgleich gem. § 242 BGB vorzunehmen ist, wenn der Eigentümer des Grundstücks das Wegnahmerecht durch Verkauf vereitelt und sich die sachändernde Verwendung bezahlen lässt.
Aktenzeichen: 7U96/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22444
Internationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Subventionen
Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags einer Gebietskörperschaft an eine Bank in Form eines Darlehens gewährt wurde, wenn die Rückzahlungsforderung der Bank an eine Unternehmensgruppe verkauft wurde, die auch das begünstigte Unternehmen erworben hat.
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.
Aktenzeichen: IIIZR299/05 Paragraphen: BGB§812a Datum: 2006-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19199

References: § 994
 § 994
 § 997
 § 997
 § 280
 § 242
 § 812