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Timestamp: 2020-01-18 20:27:32+00:00

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Forum Startseite - 15./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses
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#1 | 15./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 09.06.2013 23:31 (zuletzt bearbeitet: 10.06.2013 20:18)
Donnerstag, 13. Juni 2013, um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach, In der Gass 17
1. Neubau Feuerwehrhaus Wald-Michelbach; hier: Vorstellung der Planung;
2. Bebauungsplan "Talweg", Ortsteil Kreidach;
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB; - Drucksache Nr. 36/XVII. - BVEU -
3. Bebauungsplan "Am Hardberg" im Ortsteil Siedelsbrunn;
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan A) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan B) zur erneuten Offenlage und Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB;
- Drucksache Nr. 37/XVII. - BVEU -
4. Bebauungsplan "Fischteichanlage Korsika", Gemarkung Unter-Schönmattenwag,
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;
2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;
3. Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB; - Drucksache Nr. 38/XVII. - BVEU -
5. Bebauungsplan "Am Bahnhof/Forsthausstraße";
- Drucksache Nr. 39/XVII. - BVEU -
6. Windenergienutzung;
6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wald-Michelbach; hier: Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie gemäß ää 5 Abs. 2 b i.V.m. 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); - Drucksache Nr. 40/XVII. - BVEU -
6.2. Sachstandsbericht;
TOP 2: Bebauungsplan "Talweg", Ortsteil Kreidach;
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs.1 BauGB; Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 03. Juli 2012 zur Schaffung einer kleinflächigen Siedlungsarrondierung im Bereich des Talweges, Ortsteil Kreidach, den Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (Klarstellungssatzung) beschlossen.
Für das Grundstück liegt eine Bauvoranfrage des ortsansässigen Eigentümers vor. Es ist vorgesehen, dass die Tochter der derzeitigen Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes mit ihrer Familie, die derzeit außerhalb unseres Gemeindegebietes wohnt, die Landwirtschaft in der Mörlenbacher Straße 24 weiter führt. Der landwirtschaftliche Betrieb ist schon seit Generationen vorhanden und wird seit 25 Jahren als rein ökologischer Grünlandbetrieb mit einer Flächenbewirtschaftung von ca. 42 ha geführt. Die Weiterführung dieses landwirtschaftlichen Betriebes wäre nur gegeben, wenn der Familie eine Genehmigung für das Altenteilerhaus gewährt wird und dadurch die nachfolgende junge Generation am Betriebssitz wohnen kann. Die Abteilung — Landwirtschaft — beim Kreis Bergstraße sowie der Hessiche Bauernverband e. V. — Regionalbauernverband Starkenburg — haben das Altenteilerhaus befürwortet und im Interesse der Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung eine Privilegierung nach dem BauGB in Aussicht gestellt.
Eine damalige Abstimmung der Bebaubarkeit mit der Fachbehörde beim Kreisausschuss hat ergeben, dass durch den Erlass einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB eine Genehmigung für das einzelne Bauvorhaben in Aussicht gestellt werden könnte. Nach Vorlage der Bauantragsunterlagen durch die Bauherrschaft bei der Genehmigungsbehörde wurde entgegen der vorherigen Abstimmungen mitgeteilt, dass die Genehmigungsfähigkeit durch den Erlass einer Klarstellungssatzung nicht gegeben ist. Eine Bebauung könnte aus planungsrechtlichen Gründen nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. dem Erlass einer Abrundungssatzung ermöglicht werden.
Auf der Grundlage des Satzungsbeschlusses vom 03. Juli 2012 wurde die Durchführung des entsprechenden Planverfahrens vorgenommen. Da es sich hier um eine kleinflächige Siedlungserweiterung als Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wurde als Planverfahren die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB angewendet.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde vom 30. April bis einschließlich 31. Mai 2013 durchgeführt. Dies wurde am 20. April 2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs 2 BauGB vorgenommen.
Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sind gemeinsam mit den Beschlussvorschlägen als Anlage beigefügt.
Ein Auszug aus dem Bebauungsplanentwurf ist als Anlage abgedruckt. Eine gesamte Ausfertigung des Planentwurfes mit Begründung ist ebenfalls in digitaler Form (CD) der Einladung beigefügt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 03. Juni diesen Jahres dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
" Die Gemeindevertretung stimmt der Beschlussvorlage, die als Anlage beigefügt ist, zu."
TOP 3: Bebauungsplan "Am Hardberg" im Ortsteil Siedelsbrunn;
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan B) zur erneuten Offenlage und Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB; Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 09. Oktober 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hardberg" im Ortsteil Siedelsbrunn gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 20. April 2013 ortsüblich bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde vom 30. April bis einschließlich 31. Mai 2013 durchgeführt. Dies wurde am 20. April 2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gegeben. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.
Ein Auszug aus dem Bebauungsplanentwurf ist als Anlage abgedruckt. Eine gesamte Ausfertigung des Planentwurfes mit Begründung ist in digitaler Form (CD) der Einladung beigefügt.
TOP 4: Bebauungsplan "Fischteichanlage Korsika", Gemarkung Unter-Schönmattenwag;
3. Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB; Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Nutzung der bereits seit 1969 bestehenden und wasserrechtlich genehmigten Fischteichanlage Korsika planungsrechtlich
Die Gemeindevertretung hat als weiteren Verfahrensschritt in ihrer Sitzung am 25. Januar 2011 den Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 07. Januar 2013 bis einschließlich 08. Februar 2013.
Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Alle eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der beigefügten Auflistung einzeln wiedergegeben. Sie wurden mit einer städteplanerischen Bewertung versehen und werden gemäß dem jeweils enthaltenen Beschlussvorschlag zur
Behandlung vorgeschlagen.
Ein Auszug aus dem Bebauungsplanentwurf ist als Anlage abgedruckt. Eine gesamte Ausfertigung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht ist in digitaler Form (CD) der Einladung beigefügt.
TOP 5: Bebauungsplan "Am Bahnhof/Forsthausstraße";
Offenlage und Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB; Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28. Dezember 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof/Forsthausstraße" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 20. April 2013 ortsüblich bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Offentlichkeit wurde vom 29. April bis einschließlich 29. Mai 2013 durchgeführt. Dies wurde am 20. April 2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gegeben. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.
" Die Gemeindevertretung stimmt der Beschlussvorlage, die als Anlage beigefügt ist, zu. "
Betr.: Bauleitplanung der Gemeinde Wald-Michelbach;
Bebauungsplan „Am Bahnhof / Forsthausstraße" hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan A) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
d) Beschlussfassung des Bebauungsplans (Teilplan B) zur erneuten Offenlage und Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Zwischen dem Baugebiet in der Forsthausstraße und dem Bahnhof von Wald-Michelbach befindet sich am südlichen Ortsrand eine freie Fläche, welche sich aus städtebaulicher Sicht für eine Abrundung des Siedlungsrandes anbietet. Die beiden Flurstücke 4/2 (937 m2) und 4/3 (1.085 m2) sind dabei über einen Weg bereits verkehrlich erschlossen. Durch die Ausweisung als Baugebiet können hier ca. 4 neue Baugrundstücke für die ortsansässige Bevölkerung geschaffen werden. Die Nachfrage an Baugrundstücken innerhalb oder am Rand der Ortslage von Wald-Michelbach ist nach wie vor gegeben, es liegen bereits mehrere Anfragen von Interessenten vor.
Da die Grundstücke planungsrechtlich derzeit dem Außenbereich zuzurechnen sind und die geplante Wohnbebauung nicht auf Grundlage von § 35 BauGB genehmigt werden kann, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach hat in ihrer Sitzung am 18.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof / Forsthausstraße" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 20.04.2013 ortsüblich bekannt gemacht.
Da es sich um eine kleinflächige Siedlungserweiterung als Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet. Die Überplanung von angrenzenden kleineren Außenbereichsflächen kann als Innenentwicklungsmaßnahme eingeordnet werden, wenn diese - ähnlich wie bei Ergänzungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB - durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Im Rahmen dieses Verfahrens sind kein Umweltbericht und keine formale Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung erforderlich. Innerhalb des Geltungsbereiches sind erheblich weniger als die in § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB genannten 20.000 m2 Grundfläche bebaubar.
Durch die Planung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Natura2000-Gebiete) vor (siehe auch Kapitel 1.1.3).
Die in § 13 a Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten Belange, insbesondere auch die Aspekte der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, wurden in der Abwägung berücksichtigt. Die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 29.04.2013 bis einschließlich 29.05.2013, worauf in der ortsüblichen Bekanntmachung am 20.04.2013 hingewiesen wurde.
Die von der Planung möglicherweise betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.04.2013 über die Planung informiert. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 29.05.2013 gegeben.
Zur Fortführung des Verfahrens sind nunmehr alle eingegangenen Einwendungen im Einzelnen zu behandeln und es ist ein Beschluss hierüber zu fassen. Die sich danach ergebende Planfassung für den Teilbereich A ist als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen.
Für den Teilbereich B ist nach Prüfung der gesicherten Erschließung eine erneute Offenlage und Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
a) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum vorliegenden Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Bürger, welche Einwendungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
b) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen zum vorliegenden Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
c) Der Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung wird für den Teilbereich A (Gemarkung Wald-Michelbach, Flur 2, Flurstücke 4/2, 4/3 und 85/41 tlw.) hiermit als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom April 2013 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben. Die Begründung wird gebilligt.
d) Für den Teilbereich B (Gemarkung Wald-Michelbach, Flur 2, Flurstücke 4/4 tlw. und 85/41 tlw.) ist die gesicherte Erschließung zu prüfen und eine erneute Offenlage und Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes (Teilbereich A) durch die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses herbeizuführen.
Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.04.2013 um Stellungnahme gebeten:
1. Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße - Bauaufsicht und Bauleitplanung (Bündelungsstelle), Heppenheim
2. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH - Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte, Darmstadt
3. HSE Technik GmbH & Co.KG, Darmstadt
Von folgender Behörde ist bis zum 29.05.2013 eine Stellungnahme eingegangen:
2. HSE Technik GmbH & Co.KG, Darmstadt
Von folgendem Bürger ist bis zum 29.05.2013 eine Stellungnahmen beim Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach eingegangen:
3. Herr Jörg Walter, Mörlenbach
Da die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen am 29.05.2013 abgelaufen ist und keine Fristverlängerung beantragt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass alle Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die keine Stellungnahmen abgegeben haben, auch keine Einwendungen zum Inhalt des vorgelegten Bebauungsplanes geltend machen oder deren Belange bereits angemessen in der Planung berücksichtigt wurden.
Im Sinne des § 4 a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Hierzu wird festgestellt, dass die Gemeinde Wald-Michelbach alle ihr bekannten Belange in der Bauleitplanung berücksichtigt hat.
Die Stellungnahmen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Bürger werden zur Behandlung vorgeschlagen:
TOP 6: Windenergienutzung;
6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wald-Michelbach; hier: Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie gemäß §§ 5 Abs. 2 b i.V.m. 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Städtebauliches Ziel der Gemeinde Wald-Michelbach ist es, mit der Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes durch einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen" neu darzustellen.
Die Gemeindevertretung hat daher in ihrer Sitzung am 03. Juli 2012 die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie gemäß §§ 5 Abs. 2b i. V. m. 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Gemeinde Wald-
Michelbach beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 02. Mai 2013 in der Odenwälder Zeitung veröffentlicht.
Der Inhaber des beauftragten Planungsbüros INFRA PRO - Herr Dirk Helfrich - wird in der Sitzung die ersten Vorentwurfsplanungen vorstellen und die weiteren vorgeschriebenen Verfahrensschritte erläutern.
Die Flächennutzungsplanänderung, in Form des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie gern. §§ 5 Abs. 2b i. V. m. 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB), wird gemäß dem Planentwurf mit Begründung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Durchführung frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. "
15_XVII Sitzung BVEU Ausschuss 13_06_13.pdf
#2 | RE: 15./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 16.06.2013 23:39 (zuletzt bearbeitet: 17.06.2013 19:18)
Zitat von Bürger für Wald-Michelbach im Beitrag #1
TOP6. Windenergienutzung;
Dem Ausschuss wurde der Entwurf des Teilflächennutzungsplan auf der Sitzung vorgestellt. In diesem Plan wird ausschließlich das Gebiet Stillfüssel als Vorranggebiet ausgewiesen.
Von den Voraussetzungen her kämen laut Planungsbüro drei Flächen auf der Wald-Michelbacher Gemarkung in Frage, das Stillfüssel, Flockenbusch und der Höhenrücken zwischen Aschbach und Affolterbach.
Das letztgenannte schloss Herr Helfrich vom Planungsbüro INFRA PRO auf Grund eines angrenzenden Naturschutzgebiet und eines Gebiet mit wertvollen Waldbiotopen auf der möglichen Fläche aus. Der Ausschluss des Gebiet Flockenbusch hingegen konnte nicht hinreichend begründet werden, letztlich könnte die Argumentation gegen Flockenbusch genauso auf das Stillfüssel angewandt werden.
Eine unzulässige Negativplanung ist also mehr als offensichtlich und wird daher einem Normenkontrollverfahren ziemlich sicher nicht standhalten können. (siehe hierzu: Unzulässige Negativplanung bei Windkraftanlagen )
Mit großer Sicherheit kann man also davon ausgehen, dass neben den den noch nicht bekannten Kosten für den Teilflächennutzungsplan auch noch Kosten für das Verfahren auf die Gemeinde zukommen wird.
In der OZ konnten man die Tage über die Kosten eines solchen Plans eine Summe von 50.000 Euro lesen, was wird dann wohl noch an Kosten für das Verfahren auf die Gemeinde zukommen?
BfW Antrag "G9 für die 5/6. Klassen" - Schüler klagt - CDU Schork erklärt uns das Dingsda - 15.06 Demonstration in Wiesbaden » « 21./XVII.Sitzung
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References: § 10
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 § 4
 § 3
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 § 34
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 § 13
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 § 4
 § 13
 § 3
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 § 35
 § 2
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 § 34
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