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Timestamp: 2016-10-24 16:08:08+00:00

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111 V 8921. Urteil vom 6. M�rz 1985 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Burkia und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 41bis RAVS: Perception d'int�r�ts moratoires. L'octroi d'un sursis au paiement selon l'art. 38bis RAVS n'a aucune influence sur l'obligation de payer des int�r�ts et sur le cours de ceux-ci (consid. 4). Art. 16 LAVS: D�ch�ance du droit de r�clamer des int�r�ts moratoires? L'art. 16 al. 2 LAVS se rapporte au recouvrement de cr�ances de cotisations d�finitivement fix�es et n'est pas applicable au droit de demander des int�r�ts moratoires; le d�lai pour faire valoir une pr�tention � des int�r�ts moratoires commence en principe � courir apr�s le paiement des cotisations (consid. 5). Faits � partir de page 90
A.- Der Versicherte ist seit Juli 1972 als Selbst�ndigerwerbender t�tig und entrichtete zun�chst provisorisch ermittelte pers�nliche Sozialversicherungsbeitr�ge. Nach Eingang der Steuermeldung setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die vom 1. Juli 1972 bis Ende 1975 geschuldeten Beitr�ge definitiv fest und verlangte mit Verf�gung vom 2. Dezember 1977 die Nachzahlung von Beitr�gen in der H�he von Fr. ... Der Versicherte erhob Beschwerde, wandelte diese aber in ein Gesuch um Beitragsherabsetzung bzw. -erlass um, welches von der Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 9. Mai 1978 abgewiesen wurde. Auf neuerliche Beschwerde hin stellte das Versicherungsgericht des Kantons Bern fest, dass die Nachzahlungsverf�gung vom 2. Dezember 1977 zufolge Umwandlung der ersten Beschwerde in ein Herabsetzungs- bzw. Erlassgesuch in Rechtskraft erwachsen sei, hob die Verf�gung vom 9. Mai 1978 jedoch in Gutheissung der zweiten Beschwerde auf und wies die Sache zur Neupr�fung einer Herabsetzung und zu neuer Verf�gung an die Ausgleichskasse zur�ck (rechtskr�ftiger Entscheid vom 29. November 1978).
Nach einl�sslicher Abkl�rung der Einkommensverh�ltnisse lehnte die Ausgleichskasse eine Beitragsherabsetzung mit Verf�gung vom 26. Mai 1981 erneut ab. Dagegen bewilligte sie die Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge in sechs Monatsraten (Juni bis November 1981). Nach Entrichtung der letzten Rate (30. November 1981) BGE 111 V 89 S. 91forderte die Kasse mit Schreiben vom 4. Dezember 1981 die Bezahlung von Verzugszinsen in der H�he von Fr. 771.65 und erliess am 5. M�rz 1982 eine entsprechende Verf�gung, in welcher ausgef�hrt wurde, dass auf den am 1. Januar 1979 noch ausstehenden Beitr�gen von Fr. ... von diesem Zeitpunkt an bis zur Tilgung ein Verzugszins von monatlich 0,5% geschuldet sei.
B.- Gegen diese Verf�gung reichte der Versicherte Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 3. November 1982 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob die Kassenverf�gung vom 5. M�rz 1982 auf. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus, mit der Bewilligung der ratenweisen Zahlung habe die Ausgleichskasse eine Sonderregelung getroffen, welche den �blichen Beitragsbezugsmodalit�ten, zu welchen auch die Verzugszinsregelung geh�re, vorgehe; demzufolge entfalle eine Verzugszinspflicht. Davon abgesehen k�nnten Verzugszinsen nach 1981 ohnehin nicht mehr erhoben werden, weil die Vollstreckungsverj�hrung f�r die Beitr�ge als Hauptschuld gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG Ende 1981 eingetreten w�re; vorliegend habe aber die Ausgleichskasse ihre Verzugszinsverf�gung erst im M�rz 1982 und mithin versp�tet erlassen.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dass der kantonale Entscheid aufzuheben und die Kassenverf�gung wiederherzustellen sei. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 110 V 231 Erw. 1, BGE 104 V 6 Erw. 1)
2. Mit dem am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erhielt der Bundesrat die Kompetenz, u.a. Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen beim Bezug von Beitr�gen zu erlassen. Davon hat er in Art 41bis AHVV Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 sind Verzugszinsen zu entrichten, wenn die Ausgleichskasse die Beitr�ge in Betreibung setzt oder wenn �ber den Beitragspflichtigen der Konkurs er�ffnet wird; in den �brigen F�llen, namentlich wenn die Ausgleichskasse eine ausserordentliche Zahlungsfrist setzt oder Beitr�ge nachfordert, BGE 111 V 89 S. 92sind Verzugszinsen zu entrichten, sofern die Beitr�ge nicht innert vier Monaten nach Beginn des Zinsenlaufs bezahlt werden. Nach Abs. 3 lit. c laufen die Verzugszinsen bei der Nachzahlung von Beitr�gen von Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, wenn diese im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden, von dem Monat an, der auf den Erlass der Verf�gung folgt, aus der sich die Nachzahlung ergibt. Abs. 5 legt den Zinssatz je abgelaufenen Monat auf 0,5% fest. Schliesslich besagt lit. a der �bergangsbestimmungen der Verordnungsnovelle vom 5. April 1978, dass Verzugszinsen von Beitragsschulden, die vor dem 1. Januar 1979 entstanden sind, von diesem Zeitpunkt an erhoben werden, soweit die Beitr�ge nicht bis zum 30. April 1979 entrichtet werden.
3. Streitig ist, ob der Beschwerdegegner auf den mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 2. Dezember 1977 f�r die Jahre 1972 bis 1975 nachgeforderten Beitr�gen bzw. auf dem am 1. Januar 1979 noch ausstehenden Betrag ab diesem Zeitpunkt bis zur vollst�ndigen Tilgung Verzugszinsen schuldet.
4. a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass - nach vorangegangener provisorischer Beitragsermittlung - die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 2. Dezember 1977 gest�tzt auf die inzwischen erfolgte Steuermeldung die Nachzahlung von zuwenig entrichteten Beitr�gen, d.h. eine Differenzzahlung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVV angeordnet hat. Sofern die Verpflichtung zu Verzugszinsen auf dieser Nachzahlung grunds�tzlich bejaht werden muss, ist f�r den Beginn des Zinsenlaufes Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV anwendbar (BGE 109 V 6 f. mit Hinweis; ZAK 1984 S. 388 f.). An sich w�re der Beschwerdegegner demnach von dem der Nachzahlungsverf�gung folgenden Monat an, d.h. ab 1. Januar 1978 verzugszinspflichtig. Zu beachten ist aber, dass Art. 41bis AHVV erst am 1. Januar 1979 in Kraft trat, weshalb sich die Verzugszinsfrage bloss von diesem Zeitpunkt an stellen kann. Lit. a der �bergangsbestimmungen zur Verordnungsnovelle vom 5. April 1978 steht dabei der Verzugszinspflicht nicht entgegen, da der Beschwerdegegner die Beitr�ge erst nach dem 30. April 1979 entrichtete.
b) Allerdings vertritt die Vorinstanz die Auffassung, Beitragsherabsetzung und Zahlungsaufschub seien besondere gesetzliche Institute, welche dem Versicherten auf Gesuch hin von den �blichen Bezugsregeln abweichende Erleichterungen gew�hrten. Solche Sonderabmachungen w�rden insbesondere auch den Verzugszinsregeln BGE 111 V 89 S. 93vorgehen. Bei einem Zahlungsaufschub entfalle darum jegliche Verzugszinspflicht.
Dem h�lt das BSV entgegen, dass - bei gleicher gesetzlicher Grundlage (Art. 14 Abs. 4 lit. a und e AHVG) - sowohl der Zahlungsaufschub als auch die Verzugszinsen in der AHV-Verordnung geregelt seien. Diese habe das gegenseitige Verh�ltnis dieser beiden Institute zu ordnen und enthalte diesbez�glich nichts, was beim Zahlungsaufschub auf eine Ausnahme von der Verzugszinspflicht schliessen lasse. Im �brigen m�sse auch hier der allgemeine Grundsatz gelten, wonach der Verzugszins ein Ausgleich daf�r sei, dass der Schuldner bei versp�teter Zahlung einen Zinsvorteil geniessen k�nne, w�hrend der Gl�ubiger einen Zinsnachteil erleide. Der Verzicht auf Verzugszinsen liefe auf eine Herabsetzung hinaus, obwohl eine solche mit dem Zahlungsaufschub, der an weniger strenge Voraussetzungen gekn�pft sei als die Herabsetzung gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG, gerade vermieden werden solle.
c) Im Ergebnis ist dem BSV zuzustimmen. Art. 41bis AHVV z�hlt in Abs. 1 verschiedene Fallgruppen auf, bei denen die Verzugszinspflicht besteht. Ausdr�cklich ist dabei erw�hnt, dass Verzugszinsen auch dann zu entrichten sind, wenn die Ausgleichskasse eine ausserordentliche Zahlungsfrist setzt. Dazu geh�rt beispielsweise die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs gem�ss Art. 38bis AHVV, welcher u.a. die Verpflichtung zu regelm�ssigen Abschlagszahlungen und die Festsetzung entsprechender Verfalltermine umfasst. Somit kann in solchen F�llen die Verzugszinspflicht nicht verneint werden. Gegen die vorinstanzliche Rechtsauffassung spricht �berdies, dass Verzugszinsen auch dann geschuldet sind, wenn der Zahlungsaufschub nicht auf dem materiellen Recht beruht, sondern prozessrechtlich bedingt ist. So hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass es auf die Verzugszinspflicht keinen Einfluss hat, wenn der Versicherte eine Beitragsverf�gung anficht und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (BGE 109 V 7 Erw. 4a; in ZAK 1984 S. 190 nicht ver�ffentlichte Erw. 3b des Urteils V. vom 23. Dezember 1983).
In �bereinstimmung mit dem BSV und im Gegensatz zur Vorinstanz spielt es keine Rolle, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdegegner bei der Gew�hrung des Zahlungsaufschubs im Mai 1981 nicht auf die Verzugszinspflicht aufmerksam machte. Abgesehen vom Sonderfall des Art. 41bis Abs. 2 AHVV (hiezu BGE 109 V 8 Erw. 4b; ZAK 1984 S. 490 Erw. 4a), sind die Ausgleichskassen von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, allgemein oder bei Erlass BGE 111 V 89 S. 94von Verf�gungen auf die Folgen einer versp�teten Beitragszahlung hinzuweisen (ZAK 1984 S. 490 Erw. 4a; erw�hntes Urteil V. vom 23. Dezember 1983), wiewohl es selbst nach Auffassung des BSV an sich w�nschenswert w�re, in F�llen wie dem vorliegenden den Versicherten �ber die Verzugszinspflicht rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Allerdings kann, wie das BSV weiter zu Recht darlegt, nicht gesagt werden, die Ausgleichskasse habe durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Bewilligung des Zahlungsaufschubs eine derartige Vertrauenslage im Verh�ltnis zum Beschwerdegegner geschaffen, dass sich die sp�tere Geltendmachung von Verzugszinsen als gegen Treu und Glauben verstossend erweisen w�rde.
5. a) Einen weitern Grund f�r die Verneinung der Verzugszinspflicht des Beschwerdegegners erblickt die Vorinstanz im Umstand, dass die Beitragsforderung Ende 1981 endg�ltig untergegangen w�re (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG) und dass dieser Zeitpunkt auch das Recht zur verf�gungsweisen Erhebung von Verzugszinsen begrenze. Die streitige Verf�gung vom 5. M�rz 1982 erweise sich damit als versp�tet; dass die formlose Aufforderung zur Bezahlung von Verzugszinsen noch im Dezember 1981 ergangen sei, tue nichts zur Sache.
Demgegen�ber erachtet das BSV als entscheidend, dass die Beitragsforderung vorliegend nicht untergegangen sei, sondern dass der Beschwerdegegner die Schuld rechtzeitig vollst�ndig beglichen habe. Demzufolge m�sse das Schicksal der Verzugszinsen eigenst�ndig beurteilt werden, was sich im �brigen auch deshalb aufdr�nge, weil die Verzugszinsen erst nach vollst�ndiger Tilgung der Beitragsschuld h�tten berechnet werden k�nnen. Sodann k�nne es bei den Verzugszinsen gar nicht um eine zeitliche Begrenzung des Rechts zur Vollstreckung gehen, da die Zinsen erst einmal festgesetzt werden m�ssten. Bei der Beantwortung der in Gesetz und Verordnung nicht geregelten Frage, innert welcher Frist Verzugszinsen durch Verf�gung geltend zu machen seien, dr�nge sich die analogieweise Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG auf, wonach Beitr�ge nicht mehr eingefordert werden k�nnen, wenn sie nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden. Diese Frist sei mit der Verf�gung vom 5. M�rz 1982 eingehalten worden, und die Verzugszinsforderung bestehe somit zu Recht.
b) Mit seinen Darlegungen weist das BSV zutreffend darauf hin, dass bei den Vorschriften des AHVG, welche die Begrenzung BGE 111 V 89 S. 95von Anspr�chen zufolge Zeitablaufs regeln, zwei Gruppen zu unterscheiden sind. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage einl�sslich im unver�ffentlichten Urteil Rechsteiner vom 19. Oktober 1983 zu Art. 35 Abs. 2 des auf Ende 1983 aufgehobenen AlVG auseinandergesetzt. Es hat darin ausgef�hrt, dass die eine der erw�hnten Gruppen die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs betrifft, w�hrend die andere sich auf die Vollstreckung eines bereits rechtskr�ftig beurteilten Anspruchs bezieht. Ganz deutlich ergibt sich diese Differenzierung bei der Gegen�berstellung von Art. 16 Abs. 1 AHVG, der die verf�gungsweise Geltendmachung von Beitr�gen durch die Ausgleichskassen anbelangt, und Art. 16 Abs. 2 AHVG, der die Vollstreckung rechtskr�ftiger Beitragsforderungen zum Gegenstand hat. So wird denn auch in jenem Fall von "Feststellungsverj�hrung" und in diesem von "Bezugsverj�hrung" gesprochen (EVGE 1965 S. 235 und 237, 1957 S. 46; ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlich-rechtlicher Anspr�che, Basel 1960, S. 82 f.), wobei es sich allerdings in beiden F�llen - trotz der Marginalie "Verj�hrung" - um Vorschriften mit Verwirkungsfolge handelt (BGE 100 V 155 Erw. 2a, BGE 97 V 146 Erw. 1 in fine, EVGE 1955 S. 194; ZAK 1983 S. 387 Erw. 4c, 1982 S. 117 Erw. 2). Sinngem�ss die gleiche Unterscheidung muss auch bei Art. 47 Abs. 2 AHVG (R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Renten und Hilflosenentsch�digungen) und dem praktisch �bereinstimmenden Art. 16 Abs. 3 AHVG (R�ckerstattung zuviel bezahlter Beitr�ge) gemacht werden. In beiden F�llen kann es sich nur um Bestimmungen handeln, welche - entsprechend Art. 16 Abs. 1 AHVG - die rechtzeitige und formgerechte Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs innert der relativen bzw. absoluten Frist von einem bzw. f�nf Jahren betreffen. Hingegen fehlt beide Male eine ausdr�ckliche Gesetzesvorschrift �ber die Begrenzung der Vollstreckung einer rechtskr�ftig verf�gten R�ckforderung. Wiederholt hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass nach fristgerechter, rechtskr�ftiger Anordnung der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen im nachfolgenden Erlassverfahren Art. 47 Abs. 2 AHVG nicht angerufen werden kann (BGE 105 V 79 f.; nicht ver�ffentlichte Urteile Albertalli vom 7. August 1979 und Vesco vom 11. Juli 1974), und zwar eben deshalb, weil die erw�hnte Vorschrift nicht die Begrenzung des Vollzugs nach Erlass einer rechtskr�ftigen Verf�gung betrifft. Da sich diese Frage aber nicht bloss im - durch Art. 16 Abs. 2 AHVG geregelten -Bereich BGE 111 V 89 S. 96des Beitragsbezugs stellt, sondern auch bei der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen, hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 105 V 80 f. f�r diesen Fall und in Erg�nzung von Art. 47 Abs. 2 AHVG entschieden, dass auch nach rechtskr�ftiger Festsetzung der R�ckforderung eine Frist l�uft, und zwar in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG.
Aus diesen �berlegungen folgt, dass die Begrenzung der Geltendmachung nicht vermischt werden darf mit derjenigen der nachfolgenden Vollstreckung. Insbesondere darf eine die fristgerechte Geltendmachung regelnde Vorschrift nicht auch auf die Begrenzung der Vollstreckung angewendet werden. Entsprechendes muss auch gelten, wenn es sich - wie hier - umgekehrt verh�lt, wobei im vorliegenden Fall hinzukommt, dass es um zwei verschiedene Dinge geht, n�mlich zum einen um die Vollstreckung der Beitragsforderung und zum andern um die Geltendmachung von Verzugszinsen.
c) Die Vorinstanz stellt an sich zu Recht fest, dass die Beitragsforderung Ende 1981 erloschen w�re, da die Nachzahlungsverf�gung vom 2. Dezember 1977 im folgenden Jahr in Rechtskraft erwachsen war (rechtskr�ftiger Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 1978) und hernach ab 1. Januar 1979 die dreij�hrige Frist gem�ss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG lief. Sie erfuhr weder eine Verl�ngerung, noch ruhte sie (vgl. Art. 16 Abs. 2 S�tze 2 und 3 AHVG). Mangels Neuerungswirkung hatte auch die Gew�hrung des Zahlungsaufschubs keinen Einfluss auf den Fristenlauf (ZAK 1982 S. 117 Erw. 2). Aus dem Umstand, dass die Frist Ende 1981 abgelaufen w�re, kann aber f�r den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden. Wohl trifft es - auch nach Auffassung des BSV - zu, dass keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht werden k�nnen, wenn und insoweit eine Beitragsforderung gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG erloschen ist; insofern ist somit die Lage die gleiche wie im Verh�ltnis von Art. 16 Abs. 1 zu Abs. 2 AHVG: wenn Beitr�ge nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, kann sich die Frage einer Vollstreckung bzw. Verrechnung nicht mehr stellen (EVGE 1957 S. 46 f.; ZAK 1964 S. 85 Erw. 2 in fine). Entscheidend im vorliegenden Fall ist aber, dass der Beschwerdegegner seine Beitragsschuld rechtzeitig und vollst�ndig getilgt hat. Die - deshalb bloss theoretische - Begrenzung der Vollstreckung gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG kann darum hier keine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass es vorliegend nicht um die Vollstreckung einer BGE 111 V 89 S. 97Beitragsforderung geht, sondern eben um die Geltendmachung von Verzugszinsen.
d) Kann der Ausgleichskasse nach dem Gesagten Art. 16 Abs. 2 AHVG nicht entgegengehalten werden, so fragt sich weiter, innert welcher Frist das Recht der Ausgleichskasse erlischt, Verzugszinsen verf�gungsweise geltend zu machen bzw. eine rechtzeitig erhobene Verzugszinsforderung zu vollstrecken. Dabei ist klar, dass sich im einen wie im andern Fall eine zeitliche Begrenzung aufdr�ngt, muss doch auch bei Verzugszinsen vom Grundsatz ausgegangen werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit Ruhe im Verh�ltnis zwischen Versicherung und Versichertem eintreten soll (vgl. BGE 100 V 157 Erw. 3c, BGE 97 V 148).
Das BSV erachtet eine sinngem�sse Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG als geboten. Demnach w�ren Verzugszinsen innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r das sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend zu machen, ansonsten die Verwirkung eintr�te. Diese L�sung ist jedenfalls dann gangbar und wirft keine besonderen Schwierigkeiten auf, wenn es um einen Fall von Art. 41bis Abs. 2 AHVV geht, d.h. um bereits aufgelaufene Verzugszinsen, �ber die zusammen mit der Beitragsnachzahlung verf�gt werden kann und auch muss (BGE 109 V 8 Erw. 4b). Hingegen erscheint eine solchermassen sinngem�sse Anwendung als problematisch, wenn Verzugszinsen erst nach Erlass der Nachzahlungsverf�gung (Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV) laufen oder wenn bereits ab Ende der Zahlungsperiode bzw. des Kalenderjahres laufende Verzugszinsen (Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV) �ber eine allf�llige Nachzahlungsverf�gung gem�ss Art. 41bis Abs. 2 AHVV hinaus weiterhin anfallen, weil die Beitr�ge nicht innert der viermonatigen Schonfrist bezahlt werden (vgl. BGE 109 V 8 unten). Denn eine endg�ltige Berechnung der Verzugszinsen ist in diesen F�llen erst nach der Begleichung der Beitragsschuld m�glich. In diesem Zeitpunkt kann aber die f�nfj�hrige Frist f�r die Geltendmachung der Verzugszinsen l�ngst abgelaufen sein, wenn sie - bei sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG - eben schon mit Ablauf des Kalenderjahres, f�r das diese Zinsen geschuldet sind, ihren Anfang nimmt. Insbesondere bei langwierigen Beitragsstreitigkeiten k�nnte sich die Situation ergeben, dass - wenn die Beitragsverf�gung schliesslich rechtskr�ftig geworden ist - zwar die Frist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG f�r die Beitragsvollstreckung noch l�uft, dass f�r die Geltendmachung der auf diesen Beitr�gen geschuldeten Verzugszinsen aber bereits die Verwirkung BGE 111 V 89 S. 98eingetreten ist. Deshalb ist in F�llen, wo Verzugszinsen erst nach Tilgung der Beitragsschuld berechnet werden k�nnen, eine andere zeitliche Ankn�pfung erforderlich. Dabei erscheint es als sachgerecht, die Frist f�r die Geltendmachung der Verzugszinsen vom Zeitpunkt an laufen zu lassen, in welchem die Ausgleichskasse die H�he der Verzugszinsen �berblicken und berechnen kann, was grunds�tzlich nach Eingang der Beitragszahlung bzw. - bei Abschlagszahlungen - nach Entrichtung der letzten Rate zutrifft. Ob diese Frist in Anlehnung an die relativen Fristen in Art. 47 Abs. 2 AHVG bzw. in Art. 82 Abs. 1 AHVV auf bloss ein Jahr festzusetzen ist oder ob - etwa in Analogie zu Art. 16 Abs. 1 AHVG - von einer l�ngeren Dauer auszugehen ist, kann hier offenbleiben. Nachdem der Beschwerdegegner die letzte Rate Ende November 1981 entrichtet hatte, erliess die Ausgleichskasse am 5. M�rz 1982 ihre Verzugszinsverf�gung und machte damit ihre Forderung jedenfalls rechtzeitig und formgerecht geltend. Auch kann - da im vorliegenden Fall ohne Belang - unentschieden bleiben, innert welcher weitern Frist das Recht der Ausgleichskasse auf Vollstreckung einer in Rechtskraft erwachsenen Verzugszinsverf�gung erlischt.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse ihre Verzugszinsforderung rechtzeitig durch Verf�gung geltend gemacht hat. Ungeachtet des bewilligten Zahlungsaufschubs ist der Beschwerdegegner ab 1. Januar 1979 bis zur vollst�ndigen Tilgung der Beitragsschuld verzugszinspflichtig, und zwar nach Beginn der Abschlagszahlungen im Rahmen der jeweils noch bestehenden Restschuld. Weder sind Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, noch werden entsprechende Einwendungen erhoben, dass die Ausgleichskasse bei der Berechnung der Verzugszinsen Bundesrecht verletzt habe.

References: Art. 41
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 11
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 35
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
in fine
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 47
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
in fine
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 47
 Art. 82
 Art. 16