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Timestamp: 2020-08-11 04:40:04+00:00

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VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17 - dejure.org
VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17
https://dejure.org/2018,47032
VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17 (https://dejure.org/2018,47032)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26.09.2018 - 6 K 810/17 (https://dejure.org/2018,47032)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26. September 2018 - 6 K 810/17 (https://dejure.org/2018,47032)
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§ 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; Gefahr der Verelendung
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. September 2018 - 6 K 810/17 - wird zurückgewiesen.
Der nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthafte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2018 - 6 K 810/17 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung der Beklagten (Bundesamt) zum Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Feststellung nationaler Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG) abgewiesen wurde, ist auch sonst zulässig, aber nicht begründet.
VG Saarlouis, 23.05.2019 - 6 K 2457/17
Abschiebungshindernis; Behandelbarkeit von Erkrankungen in Nordmazedonien
u. a. Urteile der Kammer vom 26.09.2018, 6 K 810/17, und vom 06.12.2018, 6 K 1017/17, jeweils m.w.N.
zuletzt etwa das Urteil vom 26.09.2018, 6 K 810/17, m.w.N.,.
die Urteile der Kammer vom 26.09.2018, 6 K 810/17, und vom 26.04.2017, 6 K 661/16, jeweils m.w.N.
Soweit das erkennende Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall eine hierzu gegensätzliche Einschätzung mit seinem Beschluss vom 17.02.2017 unter dem Aktenzeichen - A 6 K 811/17 - dargelegt und infolgedessen den damaligen einstweiligen Rechtsschutzantrag zunächst abgelehnt hatte, hat es bereits am 21.08.2017 seinen Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert, die aufschiebende Wirkung der Klage doch noch angeordnet (- A 6 K 12236/17 -) und der Klage inzwischen in der Hauptsache mit Urteil vom 12.06.2018 stattgegeben (- A 6 K 810/17 -), weil es an seiner - aus heutiger Sicht bereits Anfang 2017 fehlerhaften - Einschätzung zur Lage im Herkunftsland der Klägerin nicht festhält.
Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (…insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der -- Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 …und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).
Unter besonderen Umständen kann sich dieser Anspruch von Verfassung wegen verdichten zu einem Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG, welcher eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Ausländers ermöglicht: Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 5, in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen des Bundesamtes zu Gunsten des Ausländers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig auf null reduziert, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zum Abschiebungsverbot zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (so zur bisherigen Rechtslage: BVerwG…, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 -, juris, LS 1, Rn. 13 ff.; zum diesbezüglich unterschiedlichen Prüfungsmaßstab bei § 60 Abs. 7 S. 1 und § 60 Abs. 5 AufenthG: OVG Saarlouis…, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 A 318/18, juris Rn. 10 f.; VG Saarland, Urteil vom 26.09.2018 - 6 K 810/17, juris Rn. 19; vgl. auch: BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18, juris LS 2, Rn. 13).

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 78
 § 80
 § 60
 § 51
 § 60
 § 60