Source: http://www.rug-anwaltsblog.de/2012/08/20/pussy-riot-ware-das-in-deutschland-strafbar/
Timestamp: 2019-01-18 03:55:24+00:00

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Große Berichterstattung in den Medien erfolgt derzeit über den Prozess und die Verurteilung von drei Mitgliedern der russischen Punkrock-Band Pussy Riot.
Bei einer Aktion am 21. Februar 2012 hatten Mitglieder der Band in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau vor dem Altar ein Punkgebet gegen Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche und Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Dabei sagten sie laut Medienberichten u.a. folgendes:
„Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Putin Verjage Putin, Verjage Putin
Der Patriarch Gundjajew [weltlicher Name von Patriarch Kirill] glaubt an Putin
Bei den Protesten ist die Jungfrau Maria mit uns!“
Drei Bandmitglieder, Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch, wurden unmittelbar festgenommen und Untersuchungshaft angeordnet. Es wurde dann gegen sie Anklage wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung (Rowdytum) gemäß § 213 Nr. 2 des russischen Strafgesetzbuchs erhoben.
Dieser sieht laut Medienberichten eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren vor. Nach diesem ins Englische übersetzten Gesetzestext ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Ein Moskauer Gericht hat die drei jungen Frauen, zwei davon Mütter von kleinen Kindern, zu zwei Jahren Straflager verurteilt und in der Urteilsbegründung von „Anstiftung zum religiösen Hass“ gesprochen.
Das gesamte Verfahren und der Urteilsspruch haben zu Recht viel Kritik und Empörung ausgelöst und es ist sehr zu hoffen, dass das Urteil in der Berufung zumindest herabgesetzt wird. Die erlittene Untersuchungshaft wird aber kaum gutzumachen sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, ob und wie die Aktion von Pussy Riot in Deutschland geahndet worden wäre, z.B. wenn im Münchener Dom ein Punkgebet über Bundeskanzlerin Merkel und den Papst in der oben beschriebenen Weise abgehalten worden wäre.
Zwei kaum bekannte Bestimmungen des Strafgesetzbuches wären hier einschlägig:
§ 166 StGB bestimmt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn jemand öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
§ 167 StGB bestimmt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn jemand den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt.
Beide Bestimmungen wären hier wohl einschlägig, wobei man sich über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 166 StGB vielleicht streiten könnte. Im Endeffekt würde dies aber auch keinen Unterschied machen, da in jedem Fall eine Störung der Religionsausübung gemäß § 167 StGB vorliegen würde und auch eine Beleidigung [„Hund“] gemäß § 185 StGB.
Auch wenn man an der deutschen Justiz zu Recht einiges kritisieren kann und muss: selbst im konservativen Bayern würde für einen solchen Vorfall nicht mehr als eine Geldstrafe verhängt werden. Daran lässt sich dann schon ein Unterschied zwischen der Justiz in Deutschland und in Russland erkennen.
21. August 2012 at 08:27 · Reply →
Ah, vielen Dank! Journalist werden Sie mit solchen Kommentaren freilich nicht. Viel zu fundiert und von sachlicher Kenntnis geprägt… 🙂
21. August 2012 at 14:33 · Reply →
Über die Strafbarkeit lässt sich also nicht streiten, sondern nur über das Strafmaß. Das ist die interessante Erkenntnis des Artikels.
Man muss aber auch sagen: da in Deutschland gerne reflexartig nach „schärferen Strafen“ gebellt wird (die natürlich meist Unsinn sind), muss man über die Höhe der Strafe wohl kaum diskutieren. Das ist letztendlich eine Frage der Mentalität bzw. des Geschmacks.
Ein Rechtsstaat definiert sich eher nicht über die Höhe der Strafe, sondern eher darüber ob Willkür vorliegt. Und willkürlich sind Pussy Riot wohl kaum verurteilt worden. Das wird leider allzu oft übersehen.
21. August 2012 at 14:53 · Reply →
Über die Strafbarkeit lässt sich in der Tat nicht streiten. Den Medienberichten zufolge hatten sich die Bandmitglieder auch auf Geldstrafen eingerichtet. Sie haben daher Recht, es handelt sich nicht um ein willkürliches Verfahren. Die Höhe der Strafe und insbesondere die Anordnung von Untersuchungshaft ist nach hiesigen Maßstäben aber kaum nachvollziehbar.
21. August 2012 at 14:52 · Reply →
Einer ging bei uns auch tatsächlich in den Knast (Andreas Roy), allerdings hatte er laufende Gottesdienste gestört und es gab auch Sachbeschädigungen. Und all dies geschah nicht nur einmal sondern eher 50 mal.

References: § 213

§ 166

§ 167
 § 166
 § 167
 § 185