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Timestamp: 2020-08-04 08:05:20+00:00

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Recht Archive | Entdeckungsreisen
Seit ich Köhlers BGB-AT-Lehrbuch gelesen hatte, verwendete ich den Begriff „Rechtsfolgewille“ anstatt „Rechtsbindungswille“ bei Willenserklärungen. Ich fand den Begriff einfach griffiger.
Willenserklärungen haben nach konventioneller Darstellung einen subjektiven und einen objektiven Tatbestand.
Dabei untergliedert sich der subjektive Tatbestand in Handlungswille, Erklärungsbewußtsein und Geschäftswille. Der objektive Tatbestand besteht aus Rechtsbindungswille und der Äußerung selbst.
So weit, so gut. Wie spielt nun der Rechtsfolgewille hinein?
Bei Köhler ist es ganz einfach: Rechtsfolgewille ist synonym zu Rechtsbindungswille. In Rn. 3 zu § 6 findet sich ein Schaubild mit dieser Beschriftung:
Kundgabe eines Rechtsfolgewillens (= Rechtsbindungswillens)
Brox/Walker ignorieren den Begriff des Rechtsfolgewillens gänzlich.
Förster schreibt in seinem Lehrbuch unter Rn. 88 zur subjektiven Seite:
Das Erklärungsbewusstsein, für das auch die Ausdrücke Erklärungs– oder Rechtsbindungswille geläufig sind,…
Staudinger/Singer kommentiert in Vorbem. zu §§ 116–144, Rn. 29:
Vom Rechtsfolgewillen streng zu unterscheiden ist aber der so genannte Rechtsbindungswille.
Der Rechtsfolgewille ist hier aber identisch mit dem Geschäftswillen:
Da der Geschäftswille darauf gerichtet ist, bestimmte Rechtsfolgen in Geltung zu setzen, wird der sog Rechtsfolgewille als Synonym des Geschäftswillens verwendet (aaO).
Dann verweist er auf BGHZ 91, 324:
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor…
Was bedeutet das nun? Köhler hält den Rechtsfolgewille für synonym zum Rechtsbindungswille (also objektive Seite). Förster sieht den Rechtsbindungswillen wiederum synonym zum Erklärungsbewußtsein, womit er insofern ganz alleine dasteht, als er den Rechtsbindungswillen plötzlich auf der subjektiven Seite verortet. Der Staudinger unterscheidet Rechtsbindungs– und Rechtsfolgewillen scharf und sieht letzteren synonym zum Geschäftswillen, womit auch er auf der subjektiven Seite ist, also konträr zu Köhler. Und der BGH vermischt munter alles und scheint — mit billigendem Verweis aus dem Staudinger heraus, trotz der angeblich scharfen Trennung! — Erklärungsbewußtsein, Rechtsbindungswillen und Geschäftswillen für im wesentlichen identisch zu halten. Womit die subjektive und die objektive Seite endgültig verwurstet sind.
Letzten Endes halte ich mich vom Begriff des Rechtsfolgewillens weit entfernt, weil jeder etwas anderes darunter versteht.
Autor Thomas HühnVeröffentlicht am 16. Januar 2013 25. Juli 2020 Schlagwörter Recht
Verlage als gesetzgebende Gewalt
Bei meinem Projekt „den Allgemeinen Teil des BGB wenigstens einmal komplett durchgelesen haben“, stieß ich auf ein paar nette Fußnoten in meiner weißen BGB-Ausgabe des dtv-Verlags.
Eine davon stach besonders ins Auge, bei § 40 BGB:
„¹) Zeichensetzung amtlich.“
Daraufhin wollte ich einmal nachschauen, wie dejure.org die Fußnote formuliert, meistens schlage ich Gesetzestexte ja dort nach. Keine Fußnote, keine Anmerkung.
Ebensowenig bei lexetius.com oder gesetze-im-internet.de. All diese Online-Anbieter haben stillschweigend einen Schusseligkeitsfehler des Gesetzgebers eigenständig ausgebügelt und weisen nicht einmal darauf hin.
Denn die vorherige Fassung des § 40 S. 1 BGB lautete:
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, des § 28 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.
Das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen“ vom 29. September 2009 (in Kraft seit 3. Oktober 2009) ordnete in Art. 1 Abs. 3 an:
In § 40 wird die Angabe „des § 28″ durch die Angabe “ , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2″ ersetzt
Damit lautet der echte Text nun
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 1a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.
Die genannten Online-Anbieter haben das falsche „Komma-Leerzeichen-Komma-Leerzeichen“ nun einfach korrigiert und nicht einmal darauf hingewiesen:
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 1a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.
Bezüglich gesetze-im-internet.de habe ich mich dann ans Bundesministerium der Justiz gewendet. Dort erhielt ich auch ausgesprochen zügig eine Antwort. Die Dokumentationsstelle beim Bundesamt für Justiz sei mit der Fehlerbehebung beauftragt worden.
(Die kommerziellen Anbieter sollen ihre Fehler doch selbst finden und ausbügeln)
Und ein paar Wochen später war der Text dann korrigiert, sogar ganz ohne Fußnote.
Autor Thomas HühnVeröffentlicht am 16. Januar 2013 26. Juli 2020 Schlagwörter Recht
Die Rangfolge der savignyschen Auslegungsmethoden
Viele Studenten, die erstmals mit dem savignyschen Auslegungskanon in Berührung kommen, fragen sich, in welcher Rangfolge die klassischen Auslegungsmethoden von Savigny (grammatisch, systematisch, teleologisch, historisch) stehen.
Denn das Problem ist, daß Lehrer des Rechts sich offenbar erstens nicht sauber ausdrücken können und zudem ihre persönliche Ansicht nicht als solche kennzeichnen, sondern als unumstritten darstellen.
So fand ich sowohl Darstellungen, wonach die grammatische Auslegung Vorrang habe, als auch Darstellungen, wonach die teleologische Auslegung führend sei.
Man muß sich aber vergegenwärtigen, daß die gram­matische Auslegung eigentlich in zwei Teile zerfällt: die Wortlautgrenze ist Grenze aller Auslegung, danach kommt bereits die Rechtsfortbildung. So betrachtet kann man mit Fug und Recht sagen, die grammatische Auslegung habe unbedingten Vorrang.
Jedoch kann man auch innerhalb der Wortlautgrenze weiter grammatisch auslegen. Die Wortlautgrenze ist nur die äußere Begrenzung potentiell vieler Auslegungsergebnisse. Und eines oder mehrere dieser Auslegungsergebnisse können aus der grammatischen Auslegung stammen.
Und genau hier existiert keine feste Rangfolge mehr. Vielmehr ist es eher so, daß viele Juristen nun die teleologische Auslegung vorziehen. So daß man auch mit Fug und Recht sagen kann, die teleologische Auslegung stehe höher als die grammatische.
Und damit lautet die Antwort auf die Eingangsfrage: Es gibt keine allgemein akzeptierte Rangfolge der Auslegungsmethoden. Die Reihenfolge ist umstritten, ja es ist gar fraglich, ob eine solche statische Reihenfolge sinnvoll angegeben werden kann und sollte. Die Wortlautgrenze ist die absolute Grenze. Dies ist aber nur ein Teil der grammatischen Auslegung. Und daraus ergeben sich wiederum starke Unterschiede in den Darstellungen verschiedener Autoren, je nachdem, welchen Teil sie nun meinen. Sauber getrennt wird das in Anfängerliteratur aber offenbar nie.

References: § 6
 BGH 
 § 40
 § 40
 § 26
 § 27
 § 28
 Art. 1
 § 40
 § 28
 § 26
 § 27
 § 26
 § 27