Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2015-1B_419-2015
Timestamp: 2016-10-28 12:24:05+00:00

Document:
1B_419/2015 (21.12.2015)
1B_419/2015 � � Urteil vom 21. Dezember 2015
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt gegen den tunesischen Staatsangeh�rigen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Drohung und mehrfachen N�tigung (im Rahmen h�uslicher Gewalt). Ihm wird vorgeworfen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau bedroht und gen�tigt zu haben.
Ein von A.________ gestelltes Haftentlassungsgesuch, dem die Staatsanwaltschaft nicht entsprechen wollte, wies das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 21. September 2015 ab. Es ging von einem ausreichend intensiven Tatverdacht aus und bejahte sowohl Flucht- wie auch Kollusionsgefahr; das Vorliegen von Wiederholungs- und Ausf�hrungsgefahr liess es offen. Zudem befand es, es seien keine Ersatzmassnahmen von ausreichender Sicherungsqualit�t ersichtlich, die eine Untersuchungshaft zu ersetzen verm�chten. Insbesondere lehnte es die Anordnung einer Schriftensperre ab, da diese angesichts der erheblichen Fluchtgefahr ein Untertauchen bzw. eine Flucht nicht verhindern k�nne.
Am 19. Oktober 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht gest�tzt auf Art. 227 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 237 StPO die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle der bestehenden Untersuchungshaft. Im Einzelnen ging es um Folgendes:
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft vor der Haftentlassung den gew�hlten Psychiater bekannt zu geben und eine Best�tigung f�r den ersten Behandlungstermin bzw. den Zeitpunkt der Therapieaufnahme einzureichen.
Die Staatsanwaltschaft sei zu erm�chtigen, �ber die Eignung des gew�hlten Psychiaters zu entscheiden.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft unaufgefordert jeweils Ende des Monats einen Zwischenbericht des behandelnden Psychiaters �ber den Verlauf der Therapie einzureichen.
Die Staatsanwaltschaft sei zu erm�chtigen, �ber allf�llige �nderungen der aufzusuchenden Stellen (Psychiater, Therapeuten) selbstst�ndig nach allf�llig notwendiger R�cksprache mit dem Psychiater oder Therapeuten zu entscheiden.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, die behandelnden �rzte, Therapeuten oder andere Fachpersonen gegen�ber der Staatsanwaltschaft unwiderruflich vom Arzt- oder Berufsgeheimnis zu entbinden.
Dem Beschuldigten sei bis zur Scheidung oder f�r die vorl�ufige Dauer von 6 Monaten jeglicher Kontakt (direkt, �ber Drittpersonen und �ber alle Medien) mit seiner Ehefrau B.________ zu verbieten.
Dem Beschuldigten sei zu verbieten, sich der Ehefrau B.________ mehr als 50 Meter zu n�hern.
Der Beschuldigte sei deutlich darauf hinzuweisen, dass ein Verstoss gegen die Ersatzmassnahmen eine erneute Inhaftierung zur Folge haben kann (Art. 237 Abs. 5 StPO) und dass er f�r die Einhaltung der Ersatzmassnahmen verantwortlich ist und nicht seine Ehefrau.
Wie unter Ziff. 2 aufgef�hrt, besteht beim Beschuldigten Fluchtgefahr. Es ist daher zwingend erforderlich, dass auch diesbez�glich Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Demnach wird die Anordnung folgender Ersatzmassnahmen beantragt.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, sich einmal w�chentlich auf dem Polizeiposten C.________ zu melden.
Der Beschuldigte sei erst aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn er bzw. sein Vertreter alle erforderlichen Unterlagen und Angaben der Staatsanwaltschaft zugestellt hat und die Verf�gung der Ersatzmassnahmen rechtskr�ftig wurde."
A.________ erkl�rte sich grunds�tzlich mit den beantragten Ersatzmassnahmen einverstanden, verlangte aber mit Eingabe vom 22. Oktober 2015, dass in Ziff. 1.1. der Passus "auf eigene Kosten" gestrichen und eine flexiblere Rapportierungspflicht als die in Ziff. 1.4. vorgesehene angeordnet werde.
Das Zwangsmassnahmengericht wies mit Verf�gung vom 26. Oktober 2015 das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Anordnung von Ersatzmassnahmen ab. Es bejahte Flucht- sowie Wiederholungsgefahr und erwog, die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen, mit denen der Fluchtgefahr begegnet werden sollte, seien nicht von ausreichender Sicherungsqualit�t. Eine Schriftensperre und eine w�chentliche Meldepflicht auf dem Polizeiposten k�nnten angesichts der erheblichen Fluchtgefahr nicht als geeignet erachtet werden, ein Untertauchen resp. eine Flucht zu verhindern. Insbesondere best�nden innerhalb des Schengenraums nur stichprobenweise Personenkontrollen bei den Grenz�berg�ngen. Ebenso wenig h�tten die Schweiz und Tunesien einen bilateralen Auslieferungsvertrag abgeschlossen.
Die gegen diese Verf�gung von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Dezember 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Replik an seinen Antr�gen fest.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid des Obergerichts steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und ist als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheids nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung berechtigt. In seiner Beschwerdeschrift informiert er das Bundesgericht, dass das Zwangsmassnahmengericht inzwischen die Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft um zwei Monate bis zum 24. Januar 2016 verl�ngert hat. Dieser liegt somit ein neuer Hafttitel zugrunde. Ob dadurch sein aktuelles Rechtsschutzinteresses dahinf�llt, kann offenbleiben, da sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).
2.1.�Gem�ss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. �berdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. Art. 197 StPO) und sie darf nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt zum dringenden Tatverdacht und zur Fluchtgefahr in der Beschwerdeschrift lediglich aus, man k�nne dar�ber verschiedener Meinung sein. Er stellt diese Haftgr�nde somit nicht substanziiert in Abrede. Indes macht er eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit geltend, da es dem Zwangsmassnahmengericht verwehrt sei, Untersuchungshaft anzuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt habe. Er beruft sich dabei insbesondere auf Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO, wonach das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen kann. Dies schliesst seiner Ansicht nach die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anstelle der von der Staatsanwaltschaft beantragten Ersatzmassnahmen aus. Bekr�ftigt wird sein Argument durch die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Danach hat das Zwangsmassnahmengericht nach Buchstabe c die M�glichkeit, auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft Ersatzmassnahmen anzuordnen; hingegen ist es ihm verwehrt, die Untersuchungshaft anzuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat (BBl 2006 1085, S. 1232).
Zu pr�fen ist somit, ob das Zwangsmassnahmengericht berechtigt war, das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Anordnung von Ersatzmassnahmen abzulehnen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten.
3.1.�Die StPO sieht hierf�r keine ausdr�ckliche Regelung vor. Gem�ss Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO genauso wie nach Art. 227 Abs. 5 StPO kann das Zwangsmassnahmengericht anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen. Diesen Bestimmungen liegt somit die Vermutung zugrunde, die Staatsanwaltschaft beantrage in der Regel (nur oder zumindest im Eventualstandpunkt) Untersuchungshaft. Wie es sich jedoch im Falle eines Gesuchs der Staatsanwaltschaft allein um Anordnung von Ersatzmassnahmen verh�lt, l�sst sich daraus nicht schliessen. Auch nicht weiter behilflich ist der f�r die Anordnung von Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 4 StPO enthaltene Verweis auf die Vorschriften �ber die Untersuchungshaft (Art. 224 ff. StPO), da sich dieser in erster Linie auf das Verfahren bezieht und im Rahmen von Art. 227 Abs. 5 bzw. Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO nicht aufschlussreich ist. Bevor indes eine ausf�llungsbed�rftige L�cke angenommen werden darf, ist zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdr�cklichen Regelung im Gesetz ein qualifiziertes Schweigen darstellt, d.h. ob die StPO die M�glichkeit der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bewusst verneinen wollte, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt (BGE 141 IV 298 E. 1.3 S. 299 f. mit Hinweisen).
3.2.�Nach dem Wortlaut von Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO resp. Art. 227 Abs. 5 StPO, der in allen Amtssprachen einheitlich ist, hat das Zwangsmassnahmengericht im Haftanordnungs- oder -pr�fungsverfahren stets zu untersuchen, ob der Haftzweck mit weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden kann. Insoweit wird der verfassungs- und konventionsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 5 Ziff. 3 EMRK) positivrechtlich konkretisiert und umgesetzt. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Dies gebietet insbesondere Art. 237 Abs. 1 StPO: Danach ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Mit anderen Worten sind Ersatzmassnahmen zu verf�gen, wenn sie Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausf�hrungsgefahr zu bannen verm�gen (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78).
Wenngleich Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO und Art. 227 Abs. 5 StPO f�r den hier zu beurteilenden Fall nicht direkt anwendbar sind, ist ihnen dennoch zu entnehmen, dass der zust�ndige Haftrichter gehalten ist, diejenigen Zwangsmassnahmen zu treffen, die am geringsten in die Grundrechtsposition des Beschuldigten eingreifen. Nach deren Sinn und Zweck dient die Haftpr�fung durch das Zwangsmassnahmengericht insoweit dem Schutz der beschuldigten Person. Es hat der Staatsanwaltschaft, der im Vorverfahren eine starke Stellung zukommt (vgl. E. 3.4 hernach), als korrektives Gegengewicht gegen�berzutreten (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, S. 1107 und S. 1137; PETER GOLDSCHMID, Das Zwangsmassnahmengericht, forumpoenale 1/2011, S. 39). Dies spricht wiederum daf�r, dass es ihm verwehrt sein soll, �ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinauszugehen und anstelle der beantragten Ersatzmassnahmen Untersuchungshaft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten.
3.3.�Dasselbe ergibt sich aus der Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung. Wie bereits ausgef�hrt (vgl. E. 2.2 hiervor), schliesst diese im Rahmen der erstmaligen Anordnung von Untersuchungshaft die M�glichkeit f�r das Zwangsmassnahmengericht aus, eine solche anzuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat (BBl 2006 1085, S. 1232). W�hrend eine Lehrmeinung den aus Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO abgeleiteten Umkehrschluss f�r diskutabel erachtet (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar zur StPO, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 226 StPO) und eine weitere dazu bemerkt, die StPO kenne in diesem Zusammenhang kein (zwangsmassnahmenrechtliches) Verbot der reformatio in peius (MARC FORSTER, Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Fn. 93 zu Art. 226 StPO), teilt das Schrifttum gr�sstenteils die in der Botschaft vertretene Auffassung, ohne sie jedoch n�her zu er�rtern (vgl. DANIEL LOGOS, Commentaire romand CPP, 2011, N. 20 zu Art. 226 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2013, N. 24 zu Art. 226 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 226 StPO; MATTHIAS H�RRI, Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 46 zu Art. 237 StPO; FABIO MANFRIN, Ersatzmassnahmenrecht nach Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2014, S. 302). Nach der Botschaft ist das Zwangsmassnahmengericht insoweit an das Begehren der Staatsanwaltschaft gebunden, als es mangels entsprechenden Antrags nicht auf Untersuchungshaft erkennen kann; indes steht sie der M�glichkeit einer Anordnung anderer als der beantragten Ersatzmassnahmen, mithin auch sch�rferen, nicht entgegen. Auch die Lehre r�umt dem Zwangsmassnahmengericht eine solche Befugnis ein, sofern der beschuldigten Person vorg�ngig das rechtliche Geh�r gew�hrt wird (vgl. HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 226 StPO; FORSTER, a.a.O., Fn. 93 zu Art. 226 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 10 zu Art. 226 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind denn auch diejenigen Ersatzmassnahmen zu verf�gen, die ihrerseits verh�ltnism�ssig sind (BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78).
3.4.�Die Frage, ob das Zwangsmassnahmengericht �ber das Begehren der Staatsanwaltschaft um Anordnung von Ersatzmassnahmen hinausgehen darf, h�ngt des Weiteren von seiner Funktion und von der gesetzlichen Kompetenzordnung ab. Nach Art. 18 i.V.m. Art. 224 ff. bzw. Art. 237 StPO ist es zwar zust�ndig f�r die Anordnung der Untersuchungshaft und von Ersatzmassnahmen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 2.1 S. 95; Urteil 1B_126/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 2.2.1; FORSTER, a.a.O., N. 4 zu Art. 226 StPO; H�RRI, a.a.O., N. 46 zu Art. 237 StPO), w�hrend der Staatsanwaltschaft im Haftanordnungs- und -pr�fungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht mangels Leitungsbefugnissen materiell Parteistellung zukommt (vgl. BGE 137 IV 87 E. 3.3.2 S. 91 f. mit Hinweisen). Dies �ndert jedoch nichts am Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft im (�brigen) Vorverfahren die Verfahrensleitung innehat (Art. 16 Abs. 2 und Art. 61 lit. a StPO) und f�r die F�hrung des Strafverfahrens auf dieser Stufe generell verantwortlich ist. Sie hat diejenigen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die f�r eine gesetzeskonforme, sachgerechte und ordnungsgem�sse Durchf�hrung des Vorverfahrens notwendig sind und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs dienen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 62 ff. StPO; vgl. BGE 138 IV 124 E. 2.2.1 S. 145). Ihren Begehren kommt deshalb massgebliches Gewicht und wegweisender Charakter zu. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft als Garantin des Strafverfahrens daf�r besorgt zu sein, dass dessen Fortf�hrung durch die Freilassung der beschuldigten Person nicht erschwert oder sogar vereitelt wird, sondern dass - wenn n�tig - diejenigen Zwangsmassnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um es zielf�hrend voranzutreiben. Erachtet sie somit, nachdem sie den belastenden und entlastenden Umst�nden mit gleicher Sorgfalt nachgegangen ist und eingehende Kenntnisse des Straffalls erworben hat (Art. 6 StPO), im konkreten Einzelfall Ersatzmassnahmen f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens als ausreichend, kann sich das Zwangsmassnahmengericht nicht dar�ber hinwegsetzen und an deren Stelle Untersuchungshaft anordnen, ansonsten es sich in die F�hrung des Strafverfahrens einmischt und sich Kompetenzen anmasst, die ihm von Gesetzes wegen nicht zustehen. Seine Funktion liegt vielmehr in der Kontrolle der Rechtm�ssigkeit der beantragten Zwangsmassnahmen, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit.
3.5.�Aus all diesen Gr�nden ist das Fehlen einer ausdr�cklichen Regelung in der StPO als qualifiziertes Schweigen einzustufen. Das Zwangsmassnahmengericht kann von Gesetzes wegen keine Untersuchungshaft verf�gen oder aufrechterhalten, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat. Sind deren Voraussetzungen erf�llt, kann es zwar in Abweichung des Antrags der Staatsanwaltschaft und unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs andere oder eine Kombination von Ersatzmassnahmen anordnen, die insgesamt st�rker in die Grundrechtsposition des Beschuldigten eingreifen (vgl. Art. 10 Abs. 2 BV; BGE 133 I 27 E. 3.5 S. 32). Um aber auf Untersuchungshaft erkennen zu k�nnen, bedarf es eines entsprechenden Begehrens der Staatsanwaltschaft. Diese hat mithin mindestens im Eventualstandpunkt einen Haftantrag zu stellen, wenn der Beschuldigte f�r den Fall, dass die Ersatzmassnahmen mit Blick auf die angestrebten, im �ffentlichen Interesse liegenden Ziele (z.B. die Sicherstellung seiner Anwesenheit im Strafverfahren) eine bloss unzureichende Wirkung entfalten k�nnten, nicht freizulassen ist.
4.1.�Im hier zu beurteilenden Fall war der Anlass f�r das Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 19. Oktober 2015 um Anordnung von Ersatzmassnahmen ein im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers erstellter Zwischenbericht. Darin hielt die Gutachterin fest, es bestehe keine aktuelle Ausf�hrungsgefahr f�r ein T�tungsdelikt. Es m�sse jedoch von einer moderaten Wahrscheinlichkeit f�r weitere h�usliche Gewalt und f�r Stalkingverhalten ausgegangen werden. Ohne eine langfristig angelegte und konsequent durchgef�hrte Psychotherapie und Antigewalttraining sei von einer ung�nstigen Kriminalprognose im Sinne der Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin gest�tzt auf Art. 227 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 237 StPO die vorerw�hnten Ersatzmassnahmen (vgl. Bst. B hiervor). In materieller Hinsicht handelt es sich um einen Antrag an das Zwangsmassnahmengericht, auf den urspr�nglichen Haftanordnungsentscheid wegen ver�nderter Verh�ltnisse zur�ckzukommen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass das Begehren bereits etwas mehr als einen Monat vor Ablauf der Dauer der erstmalig angeordneten Untersuchungshaft gestellt und darin beantragt wurde, das bestehende Haftregime sei anzupassen. Da der R�ckkommensantrag somit noch w�hrend der laufenden Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht anh�ngig gemacht worden war, stand es diesem zu, den Antrag abzuweisen und damit die bereits bewilligte strafprozessuale Haft aufrechtzuerhalten, falls sich die beantragten Ersatzmassnahmen als ungeeignet erweisen sollten. Dass die Untersuchungshaft (zumindest eventualiter) fortzuf�hren sei, l�sst sich denn auch aus dem prozessualen Verhalten der Staatsanwaltschaft schliessen. So wollte sie dem vom Beschwerdef�hrer am 9. September 2015 gestellten Haftentlassungsgesuch nicht entsprechen, sondern war der Auffassung, die Untersuchungshaft sei beizubehalten. Das Zwangsmassnahmengericht folgte in seinem Entscheid vom 21. September 2015 dieser Ansicht und bejahte das Vorliegen einer ausgepr�gten Fluchtgefahr, der mit keiner Ersatzmassnahme von ausreichender Sicherungsqualit�t begegnet werden k�nne. Auch im nachgelagerten Verfahren zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts �ber die Ersatzmassnahmen vertrat die Staatsanwaltschaft stets die Position, die Untersuchungshaft m�sse aufrechterhalten werden, denn sie schloss sowohl vor dem Obergericht als auch im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren auf Abweisung der Beschwerde und stellte am 20. November 2015 ein Haftverl�ngerungsgesuch. Unter diesen Umst�nden durfte das Zwangsmassnahmengericht bei fehlender Zwecktauglichkeit der Ersatzmassnahmen die Haft aufrechterhalten.
4.2.�Die Vorinstanzen gingen vorliegend zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr aus. Diese ergibt sich insbesondere aus dem w�hrend der Haft vom Beschwerdef�hrer verfassten Brief vom 28. August 2015, in welchem er seinen Willen zur R�ckkehr in die Heimat kundtat und Auftr�ge erteilte, sein Auto, seine M�bel und seinen �brigen Haushalt zu verkaufen, seine Wohnung aufzul�sen, die Auszahlung des Lohns durch seinen Arbeitgeber zu erwirken und Kontakt zu einem Verwandten in seiner Heimat herzustellen. Diese Umst�nde lassen eine Flucht ins Ausland bzw. ein Untertauchen f�r sehr wahrscheinlich erscheinen, auch wenn der Beschwerdef�hrer eine gewisse Bindung zur Schweiz aufweist. Mit dem Obergericht ist �berdies davon auszugehen, dass dieser beachtlichen Fluchtgefahr mittels einer Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO) oder einer Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) nicht hinreichend begegnet werden kann. Letztere kommt bei ausl�ndischen Staatsangeh�rigen ohnehin kaum in Betracht, da ein Verbot, dem Beschwerdef�hrer Papiere auszustellen, gegen�ber ausl�ndischen Beh�rden nicht durchgesetzt werden kann (vgl. Urteil 1B_48/2012 vom 13. Februar 2012 E. 6.2). Ebenso liesse sich dadurch die Ausreise in den Schengenraum aufgrund der bloss l�ckenhaften Personenkontrollen nicht verhindern (vgl. Urteile 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5; 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3.3). Wegen der ausgepr�gten Fluchtneigung des Beschwerdef�hrers scheint eine w�chentliche Meldepflicht kein taugliches Mittel darzustellen, um ihn davon abzuhalten, sich dem Vollzug der Strafe zu entziehen. Auch die Leistung einer Kaution (Art. 237 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 238 StPO) w�rde angesichts seiner Mittellosigkeit keine geeignete fluchthemmende Wirkung entfalten (vgl. Urteil 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5). Mithin h�lt die Ansicht des Obergerichts und des Zwangsmassnahmengerichts, die beantragten Ersatzmassnahmen reichten nicht aus, um der dargelegten erheblichen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, in W�rdigung der Gesamtumst�nde vor Bundesrecht stand. Es entspricht denn auch der einschl�gigen Praxis, dass Ersatzmassnahmen sich bei einer erheblichen Fluchtgefahr regelm�ssig als unzureichend erweisen (vgl. Urteile 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.3; 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da er seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend glaubhaft macht, die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und er auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Roland Winiger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 227
 Art. 237
 Art. 80
 Art. 81
 BGE 
 Art. 221
 Art. 197
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 227
 Art. 237
 Art. 227
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 227
 Art. 5
 Art. 197
 Art. 237
 BGE 
 Art. 226
 Art. 227
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 237
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 18
 Art. 224
 Art. 237
 BGE 
 Art. 226
 Art. 237
 BGE 
 Art. 61
 Art. 62
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 227
 Art. 237
 Art. 238