Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2060/11
Timestamp: 2020-02-24 09:36:06+00:00

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BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,29633
BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11 (https://dejure.org/2012,29633)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 (https://dejure.org/2012,29633)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZB 60/11 (https://dejure.org/2012,29633)
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§ 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 103 ZPO, § 242 BGB, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3500 RVG-VV
Erstattungsfähigkeit der erhöhten Rechtsanwaltsgebühren unter Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren bzgl. Unterlassung der Verbreitung diverser Behauptungen auf der Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle"
Gemeinsame Abmahnung und getrennte Verfahren: Rechtsmissbrauch
Verfahrensrecht - Kosten: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung
LG Berlin, 30.05.2011 - 27 O 223/11
KG, 22.09.2011 - 2 W 115/11
AnwBl 2012, 1008
AnwBl Online 2012, 322
Die Partei wird dann kostenrechtlich so behandelt, als wären die Ansprüche in einem Verfahren verfolgt worden und die Gebühren entsprechend berechnet (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn 7 ff).
Der BGH hat sich zuletzt nicht mehr festgelegt und wendet im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls den Missbrauchstatbestand an (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn 7 ff).
Es ist allerdings richtig, dass es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn 10 im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 9 und vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10, jeweils im PKH-Bewilligungsverfahren).
Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den - oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn 10; LAG München vom 23.07.2012 - 10 Ta 284/11).
Dies folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, VersR 2004, 622 f;… vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f; vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, AGS 2009, 306 f; vom 11. September 2012 - VI ZB 60/11, AnwBl. 2012, 1008 Rn. 9 f; BVerfG, NJW 1990, 2124).
Das gesamte Kostenrecht wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem aus Treu und Glauben fließenden Grundsatz beherrscht, dass jede Prozesspartei verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt; obwohl Rechtsanwaltsgebühren nach § 91 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. ZPO stets als zweckentsprechend verursachte Kosten gelten, sind diese der Partei daher gleichwohl dann nicht zu erstatten, wenn eine gegen Treu und Glauben verstoßende rechtsmissbräuchliche Prozessführung der Partei vorliegt; eine solche wiederum ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Partei einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt; die Partei muss sich in einem solchen Fall kostenrechtlich so behandeln lassen, als wäre nur ein einziges Verfahren geführt worden (BGH NJW 2007, 2257; NJW-RR 2011, 230; AnwBl 2012, 1008; NJW 2013, 66).
Der Klägerin steht es nach ihrem Belieben offen ihre Ansprüche in einem oder in getrennten Prozessen zu verfolgen - gegenteiliges folgt auch nicht aus den von Beklagtenseite zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2012 (Az.: VI ZB 60/11) und 21.11.2013 (Az.: III ZA 28/13).
Die Gebührenhöhe ergibt sich danach aus einem Gesamtgegenstandswert, bei dem sämtliche Einzelstreitwerte der Unterlassungsansprüche zusammenzurechnen sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 = AnwBl. 2012, 1008, der ausdrücklich auf § 22 Abs. 1 RVG abstellt;… sowie auch Zöller - Herget, ZPO - Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 3 Rn. 16 Stichwort Unterlassung).

References: § 91
 § 103
 § 242
 BGH 
 § 91
 § 22
 § 3