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Timestamp: 2020-02-29 11:11:29+00:00

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BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
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Bestehen des gesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon; Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubserteilung durch den ...
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG § 7
Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit, Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung
Kurzfassungen/Presse (34)
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an
Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert
Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Verfällt mein Resturlaub zum Jahreswechsel?
Urlaub erlischt nicht bei Krankheit
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung
k44.de (Kurzinformation)
BAG setzt europarechtliche Vorgaben bei Resturlaubsanspruch nach Krankheit um
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit II
arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden
Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken
Arbeitsrecht - Urlaub - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Gesetzlicher Urlaub auch bei langer Krankheit geschützt
Urlaubsanspruch erlischt nicht bei langer Krankheit
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg
Urlaubsabgeltung wegen Krankheit
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!
Neue "arbeitnehmerfreundliche" Rechtsprechung: Urlaubsrecht/Urlaubsabgeltung
Urlaubsrechtsprechung geändert
Urlaubsansprüche bei Krankheit
Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit
Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung aufgrund Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)
Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt // Alte Rechtsprechung aufgegeben
Kündigung, Resturlaub und arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch!
Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit?
Dauerhafte Erkrankung und Urlaubsabgeltung - Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG
Urlaubsrecht - Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
BAG konkretisiert EuGH: Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit
Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH
BUrlG § 7 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauerkrankheit?
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)
Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?
Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen infolge von Krankheit seit dem 02.08.2006
Zusammenfassung von "Urlaub 1. 2. Klasse - Das BAG folgt der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH" von RAe Dr. Steffen Krieger und Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), original erschienen in: NZA 2009, 530 - 533.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2010, 550 - 552.
Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und Wortlautgrenze" von Wiss. Mit. Stephan Pötters und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2011, 387 - 394.
Kurznachricht zu "Urlaubsrückstellung vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009" von WP/StB/Dipl.-Kfm. Lars Schuster und WP/StB/Dipl.-Kfm. Markus Wittmann, original erschienen in: Stbg 2009, 416 - 421.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit)" von VorsRiLAG a.D. Dr. Hans Georg Rummel, original erschienen in: AuR 2009, 213 - 218.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei über den Übertragungszeitraum hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 472.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit)" von Rainer Rehwald, original erschienen in: AiB 2010, 59 - 60.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit)" von RAin/FAinArbR Dr. Ann-Christine Hamisch, original erschienen in: AuA 2010, 375 - 376.
Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis!" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR, RA Dr. Andrea Bonanni, FAArbR und RA Dr. Daniel Ludwig, original erschienen in: DB 2009, 1013 - 1017.
ArbG Bonn, 25.04.2007 - 2 Ca 20/07
LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07
ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09
BAGE 130, 119
NJW 2009, 2238
ZIP 2009, 1836 (Ls.)
MDR 2009, 811
EuZW 2009, 278
EuZW 2009, 465
NZA 2009, 538
NJ 2009, 304
BB 2010, 1600
DB 2009, 1018
AP BUrlG § 7 Nr. 39
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7) .
aa) Der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47, BAGE 130, 119) , hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen.
bb) Nach der Schultz-Hoff - Entscheidung des EuGH hat der Senat angenommen, der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlösche nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG genannten Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist, und hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie in der Auslegung des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung richtlinienkonform ausgelegt bzw. fortgebildet (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., BAGE 130, 119) .
(1) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der Beklagten allerdings grundsätzlich unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Union verstößt (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, BAGE 130, 119) .
§ 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57, BAGE 130, 119) .
Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO;… vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .
aa) Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfolgten Zweck, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 130, 119) .
Soweit der Senat (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59, BAGE 130, 119) aufgrund der Schlussfolgerungen des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung angenommen hat, dass Urlaubsansprüche bei fortbestehender Krankheit unabhängig von der Länge des Zeitraums der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme zu keinem Zeitpunkt verfallen, hält der Senat nach der "Nuancierung" der Rechtsprechung des EuGH und der Erkenntnis des Gerichtshofs in der KHS-Entscheidung, dass ein Recht des Arbeitnehmers, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, daran nicht fest.
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) .
Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Liebscher öAT 2010, 11, 13; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 d; aA mit Blick auf die im Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtspositionen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit Abele RdA 2009, 312, 316 f.).
Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (zu dieser richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., aaO; methodisch ablehnend und für eine richtlinienkonforme Auslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 236).
a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Für einen abweichenden, durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden übereinstimmenden Willen müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Rummel AuR 2009, 217; wohl auch Rehwald AiB 2010, 59, 60; differenzierend Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei der übereinstimmende Parteiwille in Altverträgen dahin gegangen, dass sich übergesetzliche Urlaubsansprüche und ihre Abgeltung nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richteten (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; in Richtung einer ergänzenden Vertragsauslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 237).
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).
Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN).
(1) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verbürgt nur den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und seine Abgeltung (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; Rid AuA 2010, 178; Rummel AuR 2009, 217; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c; zu der Reichweite von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie ausführlich oben zu A I 4).
(2) Ansprüche auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs werden nur wegen ihrer akzessorischen Bindung an den nationalen gesetzlichen Mindesturlaub von der unmittelbaren Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern und der unionsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern berührt (vgl. zu der für den Mindesturlaub im Privatrechtsverkehr vorgenommenen Rechtsfortbildung Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.
Der Senat konnte in der Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 74, aaO) offenlassen, ob Arbeitgeber vor Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache Schultz-Hoff bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums berechtigt auf den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen vertrauen durften.
(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).
Die Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs für 2004 und 2005 sind ab 4. Oktober 2005 unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (vgl. zum Zinsbeginn Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 99, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).
Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104;… vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).
Äußern Beschäftigte auch auf Nachfrage keine Urlaubswünsche, kann der Arbeitgeber den Urlaub einseitig verbindlich festlegen (vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, näher dazu auch HK-ArbSchR-Hinrichs, a. a. O. Rn. 24 u. 31).
Die Gewährung von Urlaub setzt eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung voraus, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (…vgl. BAG vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 27, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG).
LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Auch wenn höchstrichterliche Entscheidungen keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindungen erzeugen, sondern lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall feststellen, darf der Bürger dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119).
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
cc) Ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zu vereinbaren ist, erscheint zweifelhaft; denn der Gerichtshof geht davon aus, dass auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil seine Arbeitspflicht infolge Krankheit ruht, der Urlaubsanspruch entsteht (vgl. für den Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, Slg. 2009, I-179; dem folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119) .
BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 62, BAGE 130, 119 ) .
Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119 ) .
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136;… EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers (…vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, AP BUrlG § 7 Nr. 38 = EzA BUrlG § 7 Nr. 119) , die als solche mit Zugang beim Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, BAGE 130, 119 ).
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - NZA 2011, 878; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) .
LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14
Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch
BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10
Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2015 - 1 Sa 359a/14
Arbeitszeitkonto, Minusstunden, Verrechnung, Saldierung, Urlaubsübertragung, …
LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15
Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08
Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12
Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15
Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …
LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15
Urlaub, Verfall, Kündigung
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung
Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11
Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14
Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10
Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08
Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff
ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16
Verfall; Urlaubsabgeltung
BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 251/15
Eingruppierung eines Maschinisten
LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09
Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11
Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld
LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12
Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10
Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09
Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten …
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10
Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)
ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18
Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei …
LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14
Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10
Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 Sa 540/13
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen …
LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11
Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 165/14
Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L
LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12
Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch …
LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11
Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13
LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10
Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
LAG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09
Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18
Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10
Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14
LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10
VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10
Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13
Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09
Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Ruhestand getretene Beamte
ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08
ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19
Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 2 Sa 56/18
Urlaubsabgeltung; Freistellungserklärung; Erfüllung
BAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09
Antrag auf Abgeltung von nichtgenommenem Zusatzurlaub
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 324/14
LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13
Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und …
BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09
Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 876/08
ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 …
ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09
BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 255/15
LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
Urlaubsabgeltungsanspruch - Vereinbarkeit von § 17 Abs 1 BEEG mit der EGRL …
LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 331/91
Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10
Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10
Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16
Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14
Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10
Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09
Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09
Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09
VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16
Freistellung; Urlaubsanrechnung
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15
Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11
Übertragung des Urlaubsanspruchs nach § 11 MTV-Einzelhandel RP - Entstehen des …
ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09
BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 468/89
Freizeitausgleich für Mehrarbeit - Manteltarifvertrage für die Arbeiter, …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12
Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11
LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfrist
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2010 - 2 Sa 309/09
LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 8 Sa 452/17
Altersteilzeit; "Störfall" im Blockmodell; Negativsaldo
LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10
Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12
Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12
LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11
Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
ArbG Köln, 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08
Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis i.R.e. …
LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16
Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12
Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10
Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11
Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10
Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 574/89
Erteilung von Urlaub während einer Erkrankung - Wirksamkeit einer Tarifbestimmung …
ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13
Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt
ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12
LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 Sa 930/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Anwendung tarifvertraglicher Verfallfristen
LAG Sachsen, 28.05.2015 - 6 Sa 469/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei …
ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
VG Gera, 24.07.2018 - 6 K 365/18
Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für …
ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12
Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11
Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung
ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12
BSG, 08.07.2009 - B 2 U 61/09 B

References: Art. 7
 § 7
 EuGH 
 § 7
 EuGH

 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 § 1
 § 77
 Art. 267
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 § 7
 Art. 7
 EuGH 

§ 7
 EuGH 
 § 7
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 EuGH 
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 § 7
 Art. 7
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 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 125
 § 125
 § 7
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 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 288
 § 7
 § 7
 § 615
 § 187
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 130
 § 7
 § 7
 § 28
 § 17
 § 17
 § 17
 § 366
 § 80
 § 307
 § 4
 § 21
 § 15
 § 24
 § 17
 § 11
 § 7