Source: https://www.berlkoenig.de/app-agb/
Timestamp: 2019-09-19 06:14:01+00:00

Document:
App-AGB - BerlKönig : BerlKönig
Beförderungsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BVG, Holzmarktstr. 15-17, 10179 Berlin, eingetragen im Handelsregister HRA 31152 Amtsgericht Charlottenburg gelten für die Nutzung der von der BVG angebotenen Personenbeförderungsleistung BerlKönig und ergänzen die tariflichen Regelungen des VBB-Tarifs, insbesondere Teil D, Ziffer 28 sowie die Beförderungsbedingungen (Teil A des VBB-Tarifs).
Vertragspartner des Nutzers sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVB), Holzmarktstr. 15-17, 10179 Berlin (im Folgenden BVG).
BerlKönig ist ein Beförderungsangebot der BVG, die hierzu mit ihrem Partner der ViaVan GmbH (fortan Viavan) kooperiert. Das Angebot erlaubt registrierten Kunden, über die BerlKönig App (im Folgenden nur noch „App“) Fahrtwünsche einzugeben und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten finden in Vans/PKWs statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Sie beginnen und enden stets an Haltepunkten.
Voraussetzung hierfür sind die Registrierung der Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend im Text der Einfachheit halber “Nutzer“) gem. § 4, die Verfügbarkeit der App und der Fahrzeuge. Der BerlKönig ermöglicht den Erwerb einer Fahrtberechtigung mittels Smartphone. Die Leistung kann nur über die App bestellt werden. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, Installationen und Konfigurationen trägt der Nutzer.
Die Fahrtberechtigung gilt nur in Fahrzeugen des BerlKönigs.
Weitere Informationen können Sie den häufig gestellten Fragen (FAQ) unter www.berlkönig.de/FAQ entnehmen.
Alle Personen über 14 Jahre sind berechtigt, sich für den BerlKönig zu registrieren und die App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung für den BerlKönig, zur Nutzung der App und zur Buchung von Fahrten der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
Das Fahrpersonal des BerlKönig hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen anzufordern. Unsere Fahrer sind berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn kein Altersnachweis und ggf. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann.
Die Nutzung des Angebotes erfordert eine in Deutschland gültige Kreditkarte oder ein Paypal Konto. Alternativ können an selektierten Kundenzentren der BVG Gutscheine erworben werden.
§ 4 Registrierung / Konto des Nutzers
Um ein BerlKönig-Konto eröffnen zu können, müssen Nutzer die App im App-Store herunterladen und sich registrieren. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:
der Benutzername (Vor- und Zuname; es ist der echte Name zu wählen, kein Pseudonym)
eine Mobiltelefonnummer,
eine Kreditkarte oder Paypalkonto,
das gewünschte Zahlverfahren.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen im Datenschutzhinweis vom BerlKönig.
Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer sich mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den AGBs und dem Datenschutzhinweis einverstanden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzer verantwortlich. Um die App zu nutzen, müssen Nutzer sich einloggen, indem der Benutzername und das Passwort eingegeben werden.
Das BerlKönig-Konto wird individuell für jeden Nutzer erstellt. Der Nutzer darf diese Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Der Schutz des Benutzernamens und des Passworts sind für jedes genutzte mobile Endgerät sicherzustellen. Nutzer haften für die Verluste, die der BVG aufgrund einer unberechtigten Nutzung ihres Kontos entstehen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die BVG unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzer irgendeinen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist die BVG unverzüglich per EMail an support@berlkönig.de zu informieren.
Die BVG behält sich vor, dass sich zukünftig Kunden ohne Smartphone in ausgewählten Kundenzentren der BVG für den BerlKönig registrieren, ein Nutzerkonto anlegen und eine Fahrtbuchung vornehmen können.
§ 5 Bestellung und Inanspruchnahme des BerlKönigs
Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Nutzerkonto. Die App ermöglicht Nutzern, eine Fahrt (die „Fahrt“) anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung des Standortes erfolgen. Die Ortungsdienste sind dann vom Nutzer freizuschalten. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises vom BerlKönig.
Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem Nutzer das Kennzeichen des Fahrzeuges (im Folgenden nur noch „Fahrzeug“) sowie weitere Services (im Folgenden nur noch „Services“) wie die Abfahrtszeit, den Zustiegspunkt und den Fahrtpreis an. Dem Fahrer werden anschließend diese notwendigen Informationen zum Nutzer übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen, und ggf. einen Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z.B. Rollstuhl.
Wenn Nutzer eine Buchung für sich und weitere Personen vornehmen, müssen sie die Anzahl der zu befördernden Personen angeben. Wird die bei der Buchung angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen. Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag („Vertrag“) zwischen der BVG und dem Nutzer zustande.
Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar.
Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des Nutzers ist in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht.
Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.
Die Stornierung einer Buchung über die App innerhalb von 60 Sekunden ist kostenfrei. Bei späteren Stornierungen ist eine Stornierungsgebühr in Höhe des gebuchten Fahrpreises zu entrichten. Es entstehen keine Kosten, wenn eine von der App systemseitig vorgenommene Buchung storniert wird. Wiederholte Stornierungen können zur Aussetzung und Löschung des Nutzer-Kontos führen. Dies geschieht in alleinigem Ermessen der BVG.
Sind Nutzer nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort, ist ein „No-Show“-Entgelt in Höhe des gebuchten Fahrpreises fällig, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 90 Sekunden nach dem Eintreffen des BerlKönigs am Fahrzeug eintrifft. Es besteht keine Wartepflicht vom BerlKönig. Wiederholte „No-Show“-Vorfälle können zur Aussetzung des Nutzer-Kontos führen.
Sollte das BerlKönig Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich eintreffen, so wird der Kunde hierüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren. Storniert er die gebuchte Fahrt nicht, so bezahlt er den normalen Preis.
Sollte ein Kunde durch Verschulden des BerlKönigs nicht abgeholt werden, so würde ihm auch die Fahrt nicht berechnet werden. Der Kunde hat zwar die Buchung und den Preis bestätigt, Abbuchungen erfolgen jedoch immer erst nach einer abgeschlossenen Fahrt.
§ 6 Widerruf der Bestellung / Vertragskündigung
Die Bestellung der Leistung kann vom Nutzer jederzeit unter den Voraussetzungen von § 5 Abs. 7 ohne Angabe von Gründen über die App widerrufen werden.
Die BVG kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn dies würde nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Nutzer für den Fahrer nicht auffindbar ist. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt. Die Pflicht zur Zahlung des „No-Show“-Entgelts bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Beförderungsbestimmungen
Die nachfolgend aufgeführten Beförderungsbestimmungen beinhalten sowohl die Verpflichtungen der BVG als auch der Nutzer.
Zusätzlich zu diesen AGBs gelten die jeweils aktuellen Beförderungsbestimmungen des VBB-Tarifs. Die AGBs zum BerlKönig gelten vorrangig. Die Beförderungsbestimmungen des VBB finden Sie hier.
a) Verhalten
Nutzer haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der Nutzer zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.
•	Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten;
•	Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder vom Nutzer festgehalten werden können.
•	Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis vom BerlKönig
•	Sammeln und Betteln
•	Missbrauch oder Beschädigung von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug
•	Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen.
Nutzer wenden sich bitte umgehend an den Fahrer, wenn:
•	sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen – in Notfällen organisieren die Fahrer medizinische Hilfe.
•	sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.
b)	Mitnahme/Beförderung von Sachen
Die BVG behält sich vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 100 (einhundert) zu berechnen, wenn ein Nutzer den Fahrzeug-Innenraum über normale Gebrauchsspuren hinausgehend verschmutzt. Dem Nutzer bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht in der Höhe entstanden bzw. wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Das Recht zur Geltendmachung eines die Pauschale übersteigenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
c)	Mitnahme von Tieren
Begleithunde für blinde und sehschwache Menschen werden befördert. Haustiere sind zur Mitnahme gestattet, sofern sie in geeigneten Behältnissen transportiert werden. Über die Mitnahme von Haustieren entscheidet im Einzelfall das Fahrpersonal.
Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Verlierer kann sich zunächst per App an BerlKönig wenden. Gefundene Gegenstände gehen zum BVG Fundbüro, Rudolfstr. 1-8, 10245 Berlin-Friedrichshain. Im Übrigen gelten § 13, Teil A des VBB-Tarifs bzw. die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).
§ 9 Verfügbarkeit der App
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der BerlKönig-App. Die BVG ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.
Die BVG behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.
§ 10 Verfügbarkeit der Fahrzeuge
Die Leistung des BerlKönigs wird nur zu festgelegten Zeiten im definierten Bediengebiet angeboten. Das aktuelle Bediengebiet finden Siein der App Der Einsatz der Fahrzeuge obliegt der BVG.
§ 11 Vergütung/Beförderungsentgelt
Die Nutzung des BerlKönig erfolgt auf Basis des Haustarifes der BVG (s. VBB-Tarif, Teil D, Ziff. 28). Die BVG kann nach eigenem Ermessen im Rahmen von Aktionen Rabatte auf die Fahrpreise gewähren. Der Preis für die Fahrt wird dem Nutzer auf der App vor der abschließenden Buchung der Fahrt angezeigt.
§ 12 Zahlungen und Abrechnung
Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der BVG. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Braintree. Weitere Informationen erhalten Sie im Datenschutzhinweis von BerlKönig.
Die BVG behält sich vor, dass zukünftig Kunden in ausgewählten Kundenzentren der BVG zu den Geschäftszeiten Gutscheine für BerlKönig erwerben können. Die Gutscheine sind über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto zu aktivieren. Es erfolgt kein Umtausch erworbener Gutscheine. Restguthaben werden nicht ausgezahlt.
Gutscheine im Zusammenhang mit Promotionaktionen können über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto aktiviert werden.
§ 13 Pflichten des Nutzers in Bezug auf die App
Der Nutzer darf die App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
§ 14 Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte
Die App ist urheberrechtlich geschützt.
Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzer an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von BVG und ViaVan, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt.
Nutzer erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der BerlKönig App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf
– die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Nutzers
– eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App
– das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzern und BVG-Lizenzgebern, insbesondere ViaVan. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzer Inhalte, die auf oder über die App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.
§ 15 Ansprüche des Nutzers bei Sachmängeln der App
Es gelten folgende Regelungen bei Sachmängeln der App.
–	Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit der App und unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit.
–	Bei Updates, Upgrades, neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen ggü. den bisherigen Versionsstand beschränkt.
–	Die BVG kann die Art der Nacherfüllung selbst bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine zur Verfügung gestellte zumutbare Fehlerumgehung (workaround).
–	Die BVG kann verlangen, dass der Nutzer übersandte Programme oder Programmteile mit Korrekturen auf seinem mobilen Endgerät einspielt.
–	Eine Vornahme von Korrekturen durch den Nutzer oder Dritte ist untersagt.
Der Nutzer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und konkret zu beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.
Mängelansprüche entfallen bei Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder Dritte an der App vorgenommen haben, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Die BVG steht nicht ein für Mängel aus unsachgemäßem Betrieb oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer.
§ 16 Ansprüche des Nutzers bei Rechtmängeln der App
Die BVG gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer die BVG von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, der BVG die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird die BVG dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.
Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann die BVG nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
§ 17 Haftung bei Verwendung der App
Die BVG haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der BVG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der App entstehen.
Die BVG haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die BVG auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der BVG und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.
Die BVG haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen den Nutzer rechtzeitig erreichen.
Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von der BVG auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
Die BVG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.
•	Die App ist ausschließlich für den häuslichen und privaten Gebrauch gedacht. Wenn Nutzer die App für kommerziellen, geschäftlichen oder Wiederverkaufszwecke verwenden, haftet BVG nicht im Falle des Verlusts des Gewinns, Verlust des Geschäfts, Betriebsunterbrechung oder Verlusts der Geschäftsmöglichkeit.
•	BVG haftet nicht für die Handlungen der Nutzer, wenn sie die App verwenden.
•	BVG kann die App jederzeit ändern und haftet nicht dafür, wenn Nutzer dies beeinträchtigt.
•	BVG haftet nicht für die Qualität oder Genauigkeit der Inhalte, die Nutzer mit der App oder anderen Websites ansehen.
BVG kann jeden Aspekt der App jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der App oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung.
Für Verluste, Schäden, Kosten oder Verletzungen aus nicht durch BVG verschuldeten Gründen besteht keine Haftung.
Die App kann Links zu Webseiten und Anträgen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu erwerben oder an Sonderwettbewerben, Gewinnspielen und anderen Promotion („Promotions“) unserer Geschäftspartner, Wohltätigkeitsorganisationen, Sponsoren oder Dritter teilzunehmen („Partner von Drittanbietern“). Nutzer sind selbst verantwortlich dafür, ob sie darauf zugreifen oder diese nutzen möchten. BerlKönig ist nicht verantwortlich und unterstützt keine Features, Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien auf anderen Websites oder Anwendungen und haftet nicht für diese oder Sachverhalte, die sich aus deren Nutzung ergeben. Die BVG haftet nicht für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht wurden. BerlKönig stimmt diesen weder zu, noch ist BerlKönig verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern in der App.
Hinsichtlich der Haftung der BVG für Schäden, die nicht aus der Verwendung der BerlKönig App entstehen, insbesondere Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie § 17 des VBB-Tarifs, Teil A.
Die BVG verpflichtet sich den Datenschutz einzuhalten und verweist auf den Datenschutzhinweis zum BerlKönig unter www.Berlkönig.de/datenschutzhinweise/.
BerlKönig kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die App auf das Mobilgerät des Nutzers und ggf. über Telefonanrufe.
Die Nutzer stimmen zu, über die genannten Kanäle von BerlKönig kontaktiert zu werden, die sie BerlKönig für kundendienstbezogene Zwecke zur Verfügung gestellt haben.
Wenn Nutzer sich einverstanden erklärt haben, Informationen über weitere Dienstleistungen und Angebote der BVG sowie ihrer Kooperationspartner zu erhalten, werden diese ebenfalls per E-Mail, SMS oder über App-Benachrichtigungen an das Mobilgerät des Nutzers gesandt.
Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass BerlKönig mit ihnen elektronisch über Sicherheits-, Datenschutz- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der App kommunizieren kann. Bei Sicherheitsproblemen informiert BerlKönig die Nutzer umgehend nach Kenntnis per Benachrichtigung in der App oder E-Mail.
Nutzer erhalten u.a. in folgenden Fällen eineeine Nachricht, wenn
– eine Fahrt gebucht wurde
– das Fahrzeug sich dem angekündigten Abholort nähert
– das Fahrzeug am vorgesehenen Abholort eingetroffen ist
– der Nutzer das Passwort über die App zurückgesetzt hat.
Durch die Anmeldung über die App erklären sich Nutzer damit einverstanden, Nachrichten zu erhalten. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten trägt der Nutzer; das gleiche gilt für Kosten, die dem Nutzer eventuell durch die Kommunikation mit BerlKönig entstehen.
Die BVG hat das jederzeitige Recht, diese AGBs zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf www.Berlkönig.de bzw. in der App mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGBs gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die App weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen.
Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der gesetzten Frist, gilt dies als Kündigung seines Kontos.
Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGBs nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
Nutzer können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird.
Die BVG ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Die BVG behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Sitz der BVG.

References: § 4

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7
 § 13

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 69

§ 15

§ 16

§ 17
 § 17