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Einreichen von Unterlagen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.07.2012, 05:22 #1
Wenn man aufgefordert wird, Unterlagen im Jobcenter einzureichen (persönlich), hat man dann auch Anspruch auf das Fahrgeld? Ein Termin wurde benannt.
22.07.2012, 07:40 #2
AW: Einreichen von Unterlagen
Ja die kannst du dann zurück verlangen die Fahrtkosten,da es ein Pflichttermin ist..
Zitat:BSG Urteil..
Die Richter entschieden weiter, dass die Sozialbehörden Hartz-IV-Empfängern auch niedrige Fahrtkosten bei Pflichtterminen auf Heller und Pfennig ersetzen müssen Az.: B 14/7b AS 50/06 R
22.07.2012, 08:30 #3
Wenn du eine schriftliche Einladung zum Termin bekommen hast, dann Ja.
22.07.2012, 08:38 #4
Ich brauch das Geld aber vorab, sonst komme ich nicht dahin - es ist Ende des Monats!
22.07.2012, 08:59 #5
Am 22. ist bei dir schon Monatsende?
Vorab wirst du es nicht bekommen... wirst dir dann wohl was leihen müssen.
22.07.2012, 09:12 #6
wie wäre es mit einscannen und senden
22.07.2012, 09:18 #7
Einer "Einladung" muß man normalerweise folgen...wenn es denn eine ist.
Man müßte sie sehen.
22.07.2012, 09:19 #8
na wenn der Körper erwünscht ist
22.07.2012, 09:35 #9
Sind diese geforderten Unterlagen überhaupt rechtens ?
Ist es eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ?
Stell die Einladung hier ein, persönliche Daten schwärzen.
22.07.2012, 09:36 #10
kommt auf die "einladung" an.
ich sage mal salopp, ohne paragraphen,sanktionsandrohungen und rechtsfolgebelehrung gibts auch keine fahrkosten.
deine interpretation der einladung muss nicht richtig sein.
ich habe auch mal eine einladung bekommen. es ging um die vorlage von unterlagen, war aber ohne rechtsfolgebelehrung etc. der termin entstand aus meiner weigerung die unterlagen einzureichen ob nun in kopie oder orginal. natürlich hätte ich nicht hingehen müssen aber die bande weiss ganz genau das ich mir damit selber schade. hier fahrtkostenübernahme einzuklagen wäre absolus sinnlos da immer damit argumentiert werden würde man hätte die unterlagen ja auch einreichen können. effektiv ginge es dabei auch nur um ca 2 euro.
22.07.2012, 16:02 #11
Mit "Einladung" wurde es nicht überschrieben:
...um Ihren Antrag auf Leistungen nach SGB II rückwirkend abschließend bearbeiten zu können, bitten wir um Einreichung folgender Unterlagen...
Bitte reichen Sie diese Unterlagen bis zum 27.7.2012 in der Leistungsabteilung der Dienststelle ein.
Weiterhin machen wir Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 SGB I aufmerksam.
Sollten Sie bis zum obigen Termin keine Unterlagen eingereicht haben, werden Ihre Leistungen gem. § 66 SGB I versagt.
Für mich ist die Zeit äußerst knapp, denn nur Dienstags ist bis 18 Uhr geöffnet und meine Arbeitszeit endet nie vor 19 Uhr.
Gefordert wird auch Kontoauszugskopie etc.
Wenn ich dahin fahren soll - geht ja nur mit PKW - dann denke ich schon, ein Recht auf Fahrtkosten zu haben, bin mir aber nicht sicher.
Störend für mich ist auch der letzte Satz. Was hat der alte Bescheid mit dem Neuen zu tun, finanziell? Mit diesem Schreiben kam die zweite Änderung meines neuen Bescheides ab Mai 2012, wie immer vorläufig.
ImNachhinein habe ich jetzt bemerkt, dass ich genau diese geforderten Sachen schon bei der SB (eine andere) abgegeben habe, mit ihr auch den Kontoauszug besprochen habe (ein Lohnzettel ist nicht mehr auffindbar, deshalb habe ich ihr den Auszug gezeigt und sie hat es notiert, auch die anderen Sachen).
Lange Rede kurzer Sinn: Fahrtkosten, da ja ein Termin angegeben wurde?
Es war ausgemacht, dass ich per E-Mail diese sachenscanne, aber jetzt wollen die n icht mehr.
§ 61 SGB I : Wer Sozialleistungen beantragt ..., soll ... persönlich erscheinen - also habe ich ja einen Termin, und wegen der Arbeitszeiten geht es nur Dienstags, und der einzigste Dienstag ist der 24.7.12. Und ohne Fahrgeld kann ich nicht mehr, Sprit ist zu teuer - brauche den für meine Arbeit.
22.07.2012, 17:31 #12
Ich lese nirgends dass du persönlich erscheinen sollst... du sollst lediglich Unterlagen einreichen, dass geht auch ohne perönliches erscheinen...
22.07.2012, 17:39 #13
Mit dem Termin ist nur gemeint , das an dem Tag die Unterlagen die noch fehlen da sein sollen.Da musst du nicht "Persönlich" erscheinen , es reicht wenn du das im Brief per Kopie hinsenden tust.
Habe keine Ahnung wie du das deichseln willst, aber Kontoauszüge musst du nur zur Einsicht vorlegen und Keine Kopien da lassen.
Hast du dir den Empfang oder die Einsichtnahme von der SB bestätigen lassen ?
Störend für mich ist auch der letzte Satz.
Was lautet der letzte Satz?
Du schreibst für mein Empfinden etwas in Rätseln
22.07.2012, 22:37 #15
ja wie schon die anderen bemerkt haben: kein termin, also auch keine fahrkosten. unterlagen einreichen. wie du das machst ist erstmal dein bier. ich würde einfach baldmöglichst hin und sagen was los ist. die erzählen eh jedes mal was anderes also erspare ich mir dazu weitere kommentare. nur eines sei gesagt, letzte mal hatt sich niemand für meine auszüge intressiert obwohl ich sie dabei hatte (digital auf lappi).
23.07.2012, 10:43 #16
Ich denke mal, dass der Hinweis des Jobcenter auf den § 60 SGB I ja schon aussagt, dass ich persönlich dort erscheinen muß.
§ 61 SGB I : Wer Sozialleistungen beantragt ..., soll ... persönlich erscheinen
Und das wurde schwarz unterstrichen.
Also müßte ich doch auch die Fahrtkosten erstattet bekommen...
Ja,warpcorebreach, das ist mein Bier - soll das jetzt heißen, das ich hier nichts mehr fragen darf?
23.07.2012, 10:48 #17
nein was ich damit sagen wollte ist das es dem jobcenter egal ist wie du deine unterlagen einreichst. ob du sie persönlich abgibst oder per post hinschickst ist so gesehen dein bier.
ob du fahrtkosten erstattet bekommst oder nicht... nunja meiner bescheidenden meinung nach keine chance aber diese aussage ist natürlich nicht verbindlich.
23.07.2012, 11:14 #18
Da steht "reichen Sie bis zum xx.xx.xx ein..."
Da steht weder bei wem noch eine Uhrzeit, also ist ein persönliches Erscheinen nicht nötig.
Es ist KEINE Einladung.
Und warum du aus der Nennung eines § schliesst ein völlig anderer könnte auch zutreffen, ohne dass er genannt wurde, erschliesst sich mir auch nicht.
Pack die Kopien in einen Umschlag und schick sie hin, geb sie ab gegen Quittung, wie auch immer. Aber du wirst keine Kosten erstattet bekommen.
23.07.2012, 22:18 #19
Ich habe diesen Paragraphen nicht benannt, der wurde vom Jobcenter am Ende des Briefes dick schwarz unterstrichen und geschrieben!
Gut, es weiß eben Keiner von euch genau, ob ich Fahrtkostenanspruch habe.
Hat man vielleicht nur, wennn dick drüber steht: EINLADUNG
einreichen, unterlagen
Persönliches Einreichen von Unterlagen-Empfangsbestätigung v Irisanna ALG II 3 09.11.2005 20:33

References: § 59
 § 309
 § 66

§ 61
 § 60

§ 61