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Timestamp: 2019-10-22 06:26:42+00:00

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Wird ein KFZ durch die bloße Nutzungsüberlassung an einen Dienstnehmer, welcher diesen Vorteil als Sachbezug zu versteuern hat, zum notwendigen Betriebsvermögen, wiewohl betriebliche Erwägungen für die Einräumung einer derartigen Nutzung nicht erkennbar sind. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.09.2008, RV/0518-K/06
Wird ein KFZ durch die bloße Nutzungsüberlassung an einen Dienstnehmer, welcher diesen Vorteil als Sachbezug zu versteuern hat, zum notwendigen Betriebsvermögen, wiewohl betriebliche Erwägungen für die Einräumung einer derartigen Nutzung nicht erkennbar sind.
RV/0227-K/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0297 eingebracht. Mit Erk. v. 29.7.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0234-K/10 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Facharzt, X, vertreten durch H, Wirtschaftstreuhand GmbH, S, vom 20. April 2005 gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch Mag. Dagmar Rabl, vom 18. März und 4. April 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 entschieden:
Gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 ergeben sich keine Änderungen.
Der Berufungswerber (Bw.), ein Facharzt für Radiologie, wies in den Einkommensteuererklärungen der Streitzeiträume 2001 bis 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 4,045.092,- (2001), € 290.116,21 (2002) und € 178.371,32 (2003) aus.
Im Gefolge einer abgeführten Außenprüfung gem. § 147 ff BAO traf der Betriebsprüfer nachstehende Feststellungen:
Tz. 1 - Tz 3 [...]
Tz. 4 KFZ Aufwand
Die Bp. stellte fest, dass der Audi A3 ausschließlich privat genutzt wurde. Demnach werden sämtliche damit verbundene Betriebsausgaben gewinnerhöhend ausgeschieden. Außerdem wird im Jahr 2001 der Privatanteil für den PKW BMW 740 auf 25% erhöht.
118.439,99
7.029,46
7.727,31
Tz. 5 Garagenmiete
In Anlehnung an die VorBP wird die Garagenmiete für das Zweitauto gewinnerhöhend ausgeschieden.
Arzt: Garagenmiete
Tz 6 Kongressgebühren
Für den Immunologiekongress in Se konnten im Prüfungszeitraum keine Kongressunterlagen vorgelegt werden. Vom geltend gemachten Aufwand für den Röntgenkongress in SF werden die Kosten für die zweite Person ausgeschieden. Für die im Jahr 2003 abgesetzten Kosten an Yreisen konnte durch die Bp. keine betriebliche Veranlassung festgestellt werden.
Arzt: Kongressgebühren
20.879,47
Tz. 7 Ausbildungskosten
Am 18.11.2003 wurde vom Abgabepflichtigen eine Ausbildungs- und Kooperationsvereinbarung mit der Fa. A, mit Sitz in Si, unterzeichnet. Die Ausbildungskosten betragen € 50.000,00. Das vertragliche Anforderungsprofil beinhaltet die Absolvierung eines modulen Masterplanes (sechs Ausbildungsmodule) innerhalb von zwölf Monaten. Die erforderliche Absolvierung dieses Masterprogrammes qualifiziert den Vertragsarzt für die künftige Übernahme einer Supervisor-Funktion oder einer Trainer-Funktion im Bereich von Beauty-Operationen im südostasiatischen Raum. Das Leistungshonorar wird lt. Kooperationsvertrag pro Patient mit € 250,-- angegeben.
Von Seiten der Bp. wurde im Prüfungszeitraum festgestellt, dass die o.a. Ausbildung nicht in einem steuerrechtlichen Zusammenhang mit den vorliegenden Einkünften als Röntgenfacharzt steht. Demnach sind die Ausbildungskosten in voller Höhe auszuscheiden.
Arzt: Ausbildungskosten
Tz. 8 Projektkosten Y
Im Jahr 2001 wurden vom Abgabepflichtigen Kosten von Yreisen geltend gemacht. Da im Zuge der Prüfung keine betriebliche Veranlassung nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden konnte, werden diese Projektkosten durch die Bp gewinnerhöhend ausgeschieden.
Arzt: Projektkosten Y
Das Finanzamt folgte den Festhaltungen der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende Sachbescheide.
Mit Eingabe vom 20. April 2005 berief der Bw. gegen die diese Bescheide und wandte ein, dass die in den Tz. 4 bis 8 des Berichtes getroffenen, den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Feststellungen unrichtig seien.
Zu den Berufungspunkten "KFZ-Aufwand" (Tz. 4 des Bp-Berichtes) und "Garagenmiete" (Tz. 5 des Bp-Berichtes) brachte der Bw. konkret Nachstehendes vor:
"Obwohl in der Vorbesprechung eine heftige Diskussion mit dem Betriebsprüfer geführt wurde, hat dieser im Bericht fälschlich festgestellt, dass der Audi A3 ausschließlich privat genutzt wird.
In keiner Weise wird ausgeführt, dass das Fahrzeug von einer Dienstnehmerin (Anm.: gemeint ist die im Betrieb angestellte Gattin des Bw.) des Unternehmens genutzt und dafür der erhöhte Sachbezug von 1,5% der Anschaffungskosten zur Anwendung gebracht wird. § 15 Abs. 2 EStG sieht für geldwerte Vorteile den Ansatz eines Sachbezuges mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes vor. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge sieht hinsichtlich der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges folgende Regelung vor:
Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 510,00/monatlich anzusetzen.
In den folgenden Absätzen wird diese Vorschrift präzisiert.
In keiner dieser Ausführungen wird jedoch eingegangen, ob und in welchem Ausmaß das Kraftfahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers genutzt werden muss. Selbst wenn - was definitiv und nachweislich nicht der Fall ist - das Kraftfahrzeug ausschließlich privat genutzt würde, sind die Aufwendungen für das Fahrzeug als Betriebsausgabe anzuerkennen und der Sachbezug vom Dienstnehmer zu versteuern. Diese Vorgangsweise wurde im gegenständlichen Fall auch gewählt, weshalb die KFZ-Kosten als Betriebsausgabe vollinhaltlich anzuerkennen sind."
Was den Berufungspunkt "Garagenmiete" anbelangt, so verwies der Bw. auf seine zum Punkt "KFZ-Aufwand" dargelegte Argumentation.
Zum Berufungspunkt "Kongressgebühren" (Tz. 6 des Bp-Berichtes) brachte der Bw. vor, dass er sich im Jahre 2003 intensiv um die Bildung einer Kooperation mit diversen Krankenanstalten in Y bemüht habe, um in weiterer Folge aus der Zuweisung von österreichischen Patienten an diese Anstalten Einnahmen zu erzielen. Da die Kosten der medizinischen Betreuung in den meisten hochzivilisierten Ländern Mitteleuropas die Grenzen der gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit bereits erreicht hätten, würde zunehmend nach einer Auslagerung diverser medizinischer Leistungen in so genannte Billiglohnländer gesucht. Um diesem Trend Rechnung zu tragen und in Kenntnis der hervorragenden medizinischen Versorgung in Y habe er mehrere betriebliche Reisen in dieses Land, aber auch in benachbarte Länder, durchgeführt und dabei zahlreiche Kooperationsgespräche mit Vertretern diverser Krankenhäuser geführt. All diese Bestrebungen sollten dazu führen, eine weitere Einnahmenquelle in einer zukunftsträchtigen Sparte der Medizin zu erschließen.
Zum Berufungspunkt "Ausbildungskosten" (Tz. 7 des Bp-Berichtes) führte der Bw. aus, dass die zugrunde liegende Ausbildung von der Überlegung getragen worden sei, zusätzliche Einnahmen in einer Größenordung zwischen € 30.000,00 und € 40.000,00 pa. zu erzielen.
Zum Berufungspunkt "Projektkosten Y" (Tz. 8 des Bp-Berichtes) wandte der Bw. ein, dass bereits im Jahr 2001 Vorbereitungsverhandlungen für eine Kooperation mit Krankenhäusern in Y geführt worden seien und die berufungsgegenständlichen Kosten in direktem Zusammenhang mit diesen Verhandlungen stünden.
Mit Vorhalt vom 12. April 2006 wurde die steuerliche Vertretung ua. ersucht, die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen für das Fahrzeug Audi A3 mittels geeigneter Unterlagen, wie beispielsweise Aufzeichnungen, welche das Ausmaß der betrieblichen und privaten Nutzung dokumentieren, nachzuweisen. Der geforderte Nachweis wurde vom Bw. in keiner Lage des Verfahrens erbracht.
Mit Eingabe vom 28. August 2006 teilte die steuerliche Vertretung mit, dass sie ihre Berufung in Bezug auf den Berufungspunkt "Ausbildungskosten" (Tz. 7 des Bp-Berichtes) nicht mehr aufrecht halte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 wurde der Berufung hinsichtlich der Berufungspunkte "Kongressgebühren" (Tz. 6) und "Projektkosten Y" (Tz. 8) Folge gegeben und wurden die diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben in vollem Umfang anerkannt. In Bezug auf die Berufungspunkte "KFZ-Aufwand" (Tz. 4) und "Garagenmiete" (Tz. 5) blieb dem Berufungsbegehren indes die Anerkennung versagt.
Das Finanzamt führte in seiner Bescheidbegründung zum Berufungspunkt "Kongressgebühren" aus, im Zuge der Berufungserledigung habe der Bw. die betriebliche Veranlassung der im Jahre 2003 absolvierten Reisen nach Y durchaus glaubwürdig darlegen und auch die diesbezüglich anerlaufenen Kosten belegmäßig nachweisen können. Was den Berufungspunkt "Projektkosten Y" anlange, so sei der betriebliche Konnex der diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen betreffend Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer zukünftigen Kooperation mit den dortigen Krankenanstalten aufgrund der vorliegenden Umstände durchaus gegeben. Damit seien Aufwendungen der besagen Art auch unter dem Betriebsausgabentitel steuerlich abzugsfähig.
Die Abweisung der Berufung in Bezug auf die nunmehr strittigen Punkte begründete das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung wie folgt:
"1. Kfz - Aufwand (Tz. 4 des Bp-Berichtes)
"Im Prüfungsbericht der Bp. vom 15.03.2005 wurde festgestellt, dass der Audi A3 ausschließlich privat genutzt wurde. Auch nach dem Vorbringen im Berufungsbegehren besteht keine Veranlassung von der dieser Feststellung zugrunde liegenden Beurteilung abzugehen.
Da der Abgabepflichtige im nunmehrigen Vorhaltsverfahren (Vorhalt vom 12.04.2006) wie schon im Prüfungsverfahren keine Veranlassung dazu gesehen hat, die betriebliche Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG) der bezughabenden Aufwendungen nachzuweisen (§ 138 BAO), sondern diese lediglich zu behaupten, bleibt die Annahme der ausschließlich privaten Nutzung schon deshalb als gerechtfertigt bestehen. Eine weitere Überprüfung der für die Betriebsausgabenanerkennung relevanten Verhältnisse nach Maßgabe der Bestimmungen des § 20 EStG sowie insbesondere der für die Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen Ehegatten anzulegenden strengen Maßstäbe war in der Folge ebenso nicht möglich.
Festgehalten wird, dass bei dem eingewandten Sachverhalt, wonach das in Rede stehende Fahrzeug von der als Dienstnehmerin im Betrieb angestellten Ehegattin unter Ansatz eines Sachbezuges auch privat genutzt wurde, keine entscheidende Bedeutung zukommt. Der Ansatz des Sachbezuges erfolgt nämlich gerade aufgrund der nichtbetrieblichen Nutzung und lässt für sich alleine keinen Rückschluss auf eine tatsächliche betriebliche Nutzung zu oder stellt gar einen Ersatz für einen solchen Nachweis dar. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Ansatz eines solchen Bezugsbestandteiles aus dem im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen nur für das Jahr 2003 ersichtlich war, also erklärungsgemäß in den Jahren 2001 und 2002 von keiner privaten Nutzung des Fahrzeuges durch die Dienstnehmerin "Ehegattin" auszugehen war.
Warum die KFZ-Kosten nach dem Inhalt des Berufungsbegehrens vollinhaltlich anzuerkennen wären, war aus h.o. Sicht sachlich nicht nachvollziehbar.
2. Garagenmiete (Tz. 5 des Bp-Berichtes) Auf den Punkt 1 wird hingewiesen."
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 beantragte die steuerliche Vertretung die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass sich der gegenständliche Vorlageantrag ausschließlich gegen die in den Tz. 4 und Tz. 5 des Bp-Berichtes dargestellte Beurteilung von KFZ-und Garagierungskosten richte. In der Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 sei - wie auch im Bp-Bericht - festgehalten worden, dass das besagte Kraftfahrzeug ausschließlich privat genutzt worden sei. Diese Frage sei bei der Beurteilung der Betriebsvermögenseigenschaft jedoch ohne Relevanz, zumal das Ausmaß der privaten Nutzung sich allein schon aus dem Ansatz eines (erhöhten) Sachbezugswertes ergäbe. Es sei auch im Zuge des abgeführten Betriebsprüfungsverfahrens dem Prüfer mehrfach zur Kenntnis gebracht worden, dass gewisse betriebliche Fahrten mit dem strittigen KFZ durchgeführt worden seien. So seien etwa täglich Fahrten zur Post absolviert worden, um dort jene Kuverts aufzugeben, die eine radiologische Praxis mit sich bringe. Allein das bloße Zur-Verfügung-Stellen eines Kraftfahrzeuges an eine Dienstnehmerin zur Nutzung sei ausreichend, um dessen Betriebsvermögenszugehörigkeit zu begründen, zumal ganz offenkundig nur ein betriebseigenes Fahrzeug als Dienstauto zur Verfügung gestellt werden könne. Ungeregelt und daher für die Betriebsvermögszugehörigkeit nicht brauchbar sei die Frage, ob der Arbeitgeber sämtlichen Dienstnehmern oder nur gewissen Gruppen oder einzelnen Dienstnehmern ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur privaten Verwendung anbieten bzw. zur Verfügung stellen müsse. Jedenfalls sei das Fahrzeug, das zur Verfügung gestellt werde, als im Betriebsvermögen befindlich anzusehen. Der erhöhte KFZ-Sachbezug decke jegliche Privatnutzung oberhalb der Grenze von 500 km pro Monat ab, sodass es auch in Bezug auf das Ausmaß der privaten Nutzung keine Einschränkung gäbe. Dies bedeute, dass selbst eine - im vorliegenden Fall nicht gegebene - ausschließlich private Nutzung vom KFZ-Sachbezug erfasst und abgedeckt sei, sodass für die Begründung der Betriebsvermögenszugehörigkeit eine andere betriebliche Nutzung als die der "Zur-Verfügung-Stellung" an Dienstnehmer gar nicht vorzuliegen habe.
Die steuerliche Vertretung beantragte die Anerkennung des gegenständlichen Fahrzeuges als Betriebsfahrzeug und damit einhergehend die Berücksichtigung der anerlaufenen Garagierungskosten.
Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob der im Jahre 1991 angeschaffte PKW Audi A 3 dem Betriebsvermögen des Bw. zuzuordnen ist (Standpunkt des Bw.) oder aber Privatvermögen darstellt (Standpunkt des Finanzamtes). Ein weiterer Berufungspunkt betrifft die Abzugsfähigkeit von Kosten der Garagierung für diesen PKW.
Je nach Beziehung des Wirtschaftsgutes zum Betrieb unterscheidet man zwischen notwendigem Betriebsvermögen und notwendigem Privatvermögen. Notwendige Wirtschaftsgüter sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind und diesem auch tatsächlich dienen (VwGH 12.12.1995, 94/14/0091). Zum notwendigen Privatvermögen zählen hingegen jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar der privaten Bedürfnisbefriedigung dienen.
Die buchmäßige Behandlung ist bei Vorliegen eines notwendigen Betriebsvermögens oder eines notwendigen Privatvermögens unbeachtlich. Diese ist lediglich für jene ausschließlich § 5-Ermittlern vorbehaltene Möglichkeit der Widmung eines Wirtschaftsgutes als so genanntes "gewillkürtes Betriebsvermögen" von Relevanz.
Wird ein Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat genutzt, kommt es darauf an, ob die betriebliche Nutzung oder die private Nutzung überwiegt. Bei überwiegend betrieblicher Nutzung wird das Wirtschaftgut dem notwendigen Betriebsvermögen zugezählt und sind damit sämtliche Aufwendungen Betriebsausgaben. Die private Nutzung ist allerdings als Entnahme bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (VwGH 10.4.1997, 94/15/0211). Bei einer überwiegend privaten Nutzung zählt das Wirtschaftsgut grundsätzlich zum privaten Vermögen; der auf die betriebliche Nutzung entfallende Teil der Gesamtaufwendungen stellt Betriebsausgabe dar. Eine von der Überwiegensregel abweichende Betrachtung gilt für Grundstücke.
Im gegenständlichen Berufungsfall argumentiert der Bw., dass der streitverfangene Zweit-PKW Audi A3 als arbeitgebereigenes Fahrzeug seiner Gattin als Dienstnehmerin zur Verfügung gestellt worden sei. Diese hätte diesen Vorteil als Sachbezug gemäß § 4 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen, BGBl II 2001/416, zu versteuern gehabt. Allein dieser Umstand sei ausreichend dafür, dass der PKW als dem Betriebsvermögen zugehörig anzusehen sei. Darüber hinaus sei das Fahrzeug auch für die Zurücklegung betrieblicher Fahrten, jedenfalls solcher zwischen Ordination und dem Postamt, verwendet worden. Ein Nachweis dieser Behauptung, etwa in Form eines Fahrtenbuches oder sonstiger Aufzeichnungen, wurde vom Bw. trotz Aufforderung nicht erbracht.
Der Unabhängige Finanzsenat vermag sich der vom Bw. vertretenen Rechtsansicht aus folgenden Überlegungen heraus nicht anzuschließen: Notwendiges Betriebsvermögen umfasst grundsätzlich jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und diesem auch tatsächlich dienen (VwGH 24.10.2002, 98/15/0083). Bei Wirtschaftgütern, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung in gleicher Weise privat und beruflich verwendet werden können, also solche, die sich besonders für die private Nutzung eignen, ist auf die betriebliche Notwendigkeit abzustellen. Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen beantwortet sich ausschließlich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, den Besonderheiten des Betriebes und der Verkehrsauffassung (VwGH 3.4.1990, 87/14/0122). Bloß subjektive Momente des Steuerpflichtigen, die nach außen nicht in Erscheinung treten, sind nicht entscheidend (VwGH 25.11.1997, 93/14/0159).
Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/15/0019, mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigentumswohnung, welcher der Arbeitgeber einem seiner Dienstnehmer als Dienstnehmerwohnung zur Verfügung stellt, notwendiges Betriebsvermögen darstellt. Der Gerichtshof hat dazu in seiner Sentenz unmissverständlich ausgeführt, dass eine dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellte Wohnung lediglich dann betrieblichen Zwecken diene, wenn für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ausschließlich oder zumindest überwiegend betriebliche Erwägungen maßgebend seien.
Dieselben Kriterien haben nach Ansicht des erkennenden Senates auch bei Beurteilung des hier vorliegenden Falles zu gelten. Im bloßen Zur-Verfügung-Stellen eines PKWs an einen Dienstnehmer lässt sich - ohne dass für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit am Fahrzeug ausschließlich oder zumindest überwiegend betriebliche Überlegungen maßgeblich gewesen wären - dessen Betriebsvermögenszugehörigkeit jedenfalls nicht begründen. Dass im gegenständlichen Fall derartige Erwägungen Platz gegriffen hätten, wurde vom Bw. weder behauptet noch finden sich dahingehend Hinweise.
Als nicht zielführend für die Beurteilung in Bezug auf die Betriebsvermögenseigenschaft erweist sich der Umstand, dass die Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges für privaten Fahrten oder für Fahrten vom Wohnort zur Dienststelle als Vorteil aus dem Dienstverhältnis einer Sachbezugsbesteuerung gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 iVm der obgenannten Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge unterliegt. Der Ansatz eines Sachbezuges dient ausschließlich dazu, den nicht monetären aber dennoch geldwerten Vorteil, welcher dem Dienstnehmer durch die Möglichkeit der Benützung des dienstgebereigenen Fahrzeuges für private Fahrten erwächst, einer Besteuerung zuzuführen. Im Lichte der Beurteilung der Betriebsvermögenseigenschaft des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ist dieser Aspekt allerdings unbrauchbar.
Fakt ist, dass im gegenständlichen Fall der Bw. weder nachgewiesen noch versucht hat, glaubhaft zu machen, dass für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit am Audi A3 ausschließlich oder zumindest überwiegend betriebliche Überlegungen maßgeblich gewesen wären.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass es zudem der Verkehrsauffassung widerspricht, wenn ein Radiologe, der nach Art seiner Tätigkeit in der Regel keine Hausbesuche durchführt, zwei PKW in seinem Betriebsvermögen hält. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 28.10.1966, 579/65, dezidiert ausgeführt, dass bei einem praktischen Arzt - der als solcher zumindest fallweise Hausbesuche tätigt - ein zweiter PKW ohne eindeutigen Nachweis über dessen überwiegende betriebliche Nutzung nicht als notwendiges Betriebsvermögen qualifiziert werden kann.
Die steuerliche Vertretung wurde mit Vorhalt vom 12. April 2006 nachweislich aufgefordert, die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen für das strittige Kraftfahrzeug mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Derartige Nachweise wurden allerdings, wie bereits ausgeführt, in keiner Verfahrenslage erbracht. Der Bw. ließ die Finanzbehörde im Unklaren darüber, ob und in welchem Ausmaß der in Streit stehende PKW dem Betrieb gedient hat. Die im Vorlageantrag angezogene Behauptung, wonach das nämliche Fahrzeug etwa für die Zurücklegung der täglichen Fahrten zur Post eingesetzt worden sei, vermag den geforderten Nachweis über dessen (überwiegende) betriebliche Verwendung nicht zu substituieren. Abgesehen davon ist dem erkennenden Senat wohl bekannt, dass das nächstgelegene Postamt (PA 9999) sich in unmittelbarer Nähe (Entfernung ca. 150 m; Quelle: URL: http://www.gis-klagenfurt.at/RPWeb/index.aspx?site=rpi_klagenfurt&project=Tourismusplan&mapaaa) zur Arztpraxis befindet und zu Fuß in wenigen Minuten erreicht werden kann. Die Zurücklegung der Wegstrecke zu diesem Postamt mit dem PKW würde aufgrund des in diesem Stadtbezirk herrschenden innerstädtischen Einbahnsystems ein Vielfaches der angeführten Entfernung betragen und wäre aus Sicht eines verständigen Betrachters jedenfalls untunlich.
Der UFS teilt demnach die Rechtsansicht der Amtspartei, wonach mangels Nachweises steuerlich abzugsfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Zweit-PKW nicht zu berücksichtigen sind.
Abschließend bleibt anzumerken, dass der Berufungsantrag ausschließlich auf die Anerkennung des strittigen Fahrzeuges als Teil des Betriebsvermögens lautet. Ein Eventualantrag auf Zuerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit etwaigen betrieblich veranlassten Fahrten im Falle der Abweisung des Begehrens wurde seitens der steuerlichen Vertretung nicht gestellt. Einem derartigen Begehren bliebe aber in Ansehung des Umstandes, dass keinerlei Nachweise über betrieblich veranlasste Fahrten vorliegen, ohnedies die Anerkennung versagt.
Die geltend gemachten Ausgaben für die Garagierung des Audi A3 teilen das rechtliche Schicksal der steuerlichen Behandlung des Fahrzeuges. Aus diesem Grunde war auch den diesbezüglichen Aufwendungen die Anerkennung zu versagen.
Was die übrigen im Berufungsschreiben angeführten Berufungspunkte anbelangt, so wurde diesen bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 Folge gegeben bzw. wurde das Begehren hinsichtlich Anerkennung von Ausbildungskosten nicht mehr aufrecht gehalten. In Ansehung des Umstandes, dass diese Berufungspunkte nicht mehr strittig sind, erübrigt es sich auch darüber abzusprechen.
Die Presse v. 13.9.2010
VwGH, 89/15/0019
notwendiges Betriebsvermögen, Sachbezug, arbeitgebereigenes Fahrzeug
Findok-Nr: 36593.1, aufgenommen am: 26.09.2008 11:59:19, zuletzt geändert am: 20.05.2011, Dokument-ID: a50a6bb7-f725-4b67-8ca8-f65901fcc2c0, Segment-ID: 1ab5cc42-70c1-4275-bda2-180b7a8ad7d2

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