Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-freiburg/vg-freiburg-beschluss-vom-04-05-2011-az-4-k-623-11
Timestamp: 2018-03-24 21:43:16+00:00

Document:
VG-FREIBURG - 04.05.2011, 4 K 623/11 - JuraForum.de
VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 4 K 623/11
Beschluss vom 04.05.2011
Leitsatz: Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).
Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.
Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.
Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaub-nisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.
Rechtsgebiete: GKG, VwGO, WaffG
Vorschriften: § 52 GKG, § 80 VwGO, § 154 VwGO, § 1 WaffG, § 2 WaffG, § 5 WaffG, § 14 WaffG, § 22 WaffG, § 36 WaffG, § 50 WaffG
Jetzt den Volltext vom VG-FREIBURG – Beschluss vom 04.05.2011, Aktenzeichen: 4 K 623/11 kostenlos auf openJur ansehen.
VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1887/10 vom 03.05.2011
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst auch Verfahren, in denen der Kläger gegenüber der Gemeinde die Anberaumung eines Ortstermins nach § 17 Abs. 2 LJagdGDVO und gegebenenfalls den Erlass eines schriftlichen Vorbescheids nach § 19 Abs. 3 LJagdGDVO begehrt.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1030/09 vom 20.04.2011
1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht).
3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne der Nr. 1.
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1467/10 vom 06.04.2011
VG-FREIBURG - 04.05.2011, 4 K 623/11 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 36
 § 80
 § 36
 § 36
 § 5
 § 52
 § 80
 § 154
 § 1
 § 2
 § 5
 § 14
 § 22
 § 36
 § 50
 § 17
 § 19