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Timestamp: 2017-03-25 06:46:22+00:00

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Argumentationspapier REACH. Zur Einstufung von Munition als Erzeugnis mit einem Stoff / Gemisch als integralem Bestandteil
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1 Argumentationspapier REACH Zur Einstufung von Munition als Erzeugnis mit einem Stoff / Gemisch als integralem Bestandteil Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.v. Februar 2014 Seite 1 von 172 Einleitung Die Hersteller von Munition für den wehrtechnischen, behördlichen und zivilen Bereich (Jagd und Sport) sind sich ihrer Pflichten und Obliegenheiten aus der Chemikalienverordnung EU/1907/2006 (REACH) bewusst und haben personell und organisatorisch Vorsorge getroffen, sich REACH-konform zu verhalten. REACH soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherstellen, den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen gewährleisten, sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessern. Diese Ziele können jedoch nur dann wirksam erreicht werden, wenn die Anforderungen an Erzeugnisse, Stoffe und Gemische in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen. Daher soll dieses Argumentationspapier auch ein Beitrag zur Harmonisierung der Einstufung von Munition gemäß REACH sowohl innerhalb der Aufsichtsbehörden, als auch bei den Munitionsherstellern sein. Dieses Papier richtet sich an deutsche, europäische oder internationale Behörden, die sich mit der REACH-konformen Einstufung von Munition befassen. Mit diesem Argumentationspapier wird dargelegt, dass es sich bei den beschriebenen Munitionsarten in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der REACH-Verordnung nicht um Behälter mit Inhaltsstoffen, sondern um Erzeugnisse handelt, deren Bestandteile und Inhaltsstoffe integrale Bestandteile dieser Erzeugnisse und somit nicht registrierungspflichtig gemäß Art. 7 Absatz 1 REACH-VO sind. In diesem Papier verwendete Hintergrundinformationen wurden im Rahmen der AG REACh im BDSV zusammengestellt. Beteiligt waren dabei Vertreter der folgenden Firmen: ATLAS Elektronik, LFK, Diehl BGT Defence, Eurocopter, KMW, Dynamit Nobel, Metallwerk Elisenhütte, RUAG Ammotec, Rheinmetall Waffe Munition. Seite 2 von 173 Kernthesen - Treibladung ist integraler Bestandteil der Munition Die in der Munition befindliche Treibladung dient im Augenblick des Abfeuerns der Erzeugung eines Gasdruckes innerhalb der Waffe (Rohrwaffe, Handfeuerwaffe), um ein Geschoss zu beschleunigen. Die Bestandteile der Treibladung verbleiben bis zur chemischen Abreaktion/Verbrennung in der Munition und sind so integraler Bestandteil der Munition. - Munition ist kein spezieller Behälter Da die in der Munition befindliche Treibladung während der Nutzungsphase der Munition weder konsumiert, noch ausgeschieden oder sich auf andere Weise am Ende der Nutzungsdauer außerhalb des Gegenstandes befindet, kann im Zusammenhang mit Munition nicht von einem speziellen Behälter gesprochen werden. Die Treibladung ist in aller Regel so ausgelegt, dass eine komplette Umsetzung in der Waffe erfolgt; es werden nur Reaktionsprodukte freigesetzt. - Munition ist kein Feuerwerk Die Gleichsetzung von Munition und Feuerwerkskörpern ist nicht gerechtfertigt, da sich die beiden Produktgruppen sowohl in ihrer Funktion, als auch in ihrer Wirkung deutlich unterscheiden. Seite 3 von 174 I. Die Einstufung von Gegenständen gemäß REACH und ihre Auswirkungen Die REACH-Verordnung, in Kraft getreten am 1. Juni 2007, erlegt Herstellern, Importeuren und Verwendern von Chemikalien, die als gefährlich angesehenen werden, eine Vielzahl von Pflichten auf. Je nach Einstufung des betroffenen Gegenstands bestehen dabei unterschiedliche Pflichten. Grundsätzlich müssen nach REACH drei Einstufungen von Gegenständen unterschieden werden: 1) bei dem Gegenstand handelt es sich um einen Stoff oder ein Gemisch; 2) bei dem Gegenstand handelt es sich um die Kombination eines Erzeugnisses (der als Behälter oder Trägermaterial eingesetzt wird) und eines Stoffes / Gemisches; 3) bei dem Gegenstand handelt es sich um ein Erzeugnis mit einem Stoff / Gemisch als integraler Bestandteil. Während REACH zumeist weitreichende Pflichten für den Umgang mit Stoffen oder Gemischen vorsieht, unterliegen Erzeugnisse deutlich geringeren Auflagen. Aus Sicht der betroffenen Wirtschaft entstehen die geringsten Pflichten aus REACH, wenn der fragliche Gegenstand als Erzeugnis mit einem Stoff / Gemisch als integraler Bestandteil einzustufen ist. Gilt der Gegenstand hingegen als Kombination eines Erzeugnisses (der als Behälter oder Trägermaterial eingesetzt wird) und eines Stoffes/Gemischs, entstehen für diesen enthaltenen Stoff / Gemisch die vollumfänglichen Pflichten nach REACH für Stoffe und Gemische. Insofern kommt der korrekten Einstufung von Gegenständen eine enorme Bedeutung zu: eine falsche Einstufung kann für betroffene Unternehmen im ungünstigsten Fall enormen Mehraufwand und damit hohe Kosten bedeuten. Da die Unterscheidung zwischen den Einstufungskategorien zwei und drei jedoch unter Umständen schwierig sein kann, hat die ECHA im April 2011 mit dem Guide 3.8 Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen veröffentlicht, die betroffenen Wirtschaftsteilnehmern die korrekte Einstufung ihrer Gegenstände erleichtern soll. Seite 4 von 175 Exkurs: REACH-Pflichten für Stoffe / Gemische, die integraler Bestandteil eines Erzeugnisses sind Gemäß Art. 7 (1) REACH muss für einen Stoff, der integraler Bestandteil eines Erzeugnisses ist, nur dann ein Registrierungsdossier eingereicht werden, wenn der Stoff unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ohne chemische Umwandlung freigesetzt werden soll und zugleich im Produkt in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr je Produzent bzw. Importeur enthalten ist. Von dieser Registrierungspflicht ausgenommen sind gemäß Anhang V Art. 2 (7) b REACH jedoch Stoffe, die durch eine chemische Reaktion entstanden sind und nicht als solche hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden. II. Munition unter REACH Angesichts der in Abschnitt I beschriebenen Auswirkungen, die eine Einstufung eines Gegenstandes auf die entstehenden REACH-Pflichten hat, ist die einheitliche Einstufung von Munition als Erzeugnis mit einem Stoff / Gemisch als integraler Bestandteil oder als Kombination aus einem Erzeugnis und einem Stoff / Gemisch von großer Bedeutung für die betroffene Industrie. Um ihrer Funktion gerecht zu werden, ist Munition (hier am Beispiel von Munition für Handfeuerwaffen ohne beabsichtigte Stofffreisetzung erläutert) grundsätzlich aus den folgenden Bestandteilen aufgebaut: aus einer Metallhülse, einem Geschoss, dem Treibladungspulver und in der Regel einem Anzündhütchen (siehe Darstellung). Anzündsatz / Anzündhütchen Treibladungspulver Hülse Geschoss Durch den Schlagbolzen der Waffe wird das Anzündhütchen der Patrone oder der Rand des Hülsenbodens (bei Randfeuerpatronen ohne Anzündhütchen, der Anzündsatz befindet sich hier im Rand des Hülsenbodens) mechanisch verformt und so eine Initiierung des Anzündsatzes herbeigeführt. Der entstehende Zündstrahl zündet das in der Hülse befindliche Treibladungspulver an. Durch den bei der Verbrennung des Treibladungspulvers entstehenden Gasdruck wird das Geschoss beschleunigt und durch den Lauf der Waffe ins Ziel gelenkt. Alle Munitionsteile sind in der Patrone fest verbaut und können nur durch Gewalt und unter Zerstörung der Funktionalität entfernt werden. Seite 5 von 176 REACH legt besonderes Augenmerk auf die in allen Munitionsarten enthaltene Treibladung. Treibladung besteht aus Treibladungspulverkörnern (oder bei Artilleriemunition auch aus Stangen), die allein für sich betrachtet bereits einen Artikel darstellen, da die Geometrie und die Formfunktion für den Abbrand im Waffenrohr wesentlich sind. Bei der Herstellung (Extrusion) von Treibladung ist die exakte Reproduzierbarkeit der Geometrie ein wesentliches Qualitätsmerkmal für den gewünschten Druckverlauf im Rohr. Die Treibladung muss genau auf die innenballistische Auslegung der Munition ausgerichtet werden. Hierfür sind im wesentliche zwei Dinge zu beachten: zum einen darf bei der Verwendung der Patrone der zulässige Maximalgasdruck im Waffenrohr nicht überschritten werden, zum anderen muss das Treibladungspulver beim Mündungsaustritt des Fluggeschosses komplett verbrannt (d.h. chemisch umgesetzt) sein. Dazu wird die Pulvermenge und -geometrie exakt auf die Rohrlänge der Waffe und das Gewicht des in der Munition verbauten Geschosses angepasst. Exkurs: Wuchtmunition und Sprengmunition Wuchtmunition und Sprengmunition sind speziell für militärische Verwendungen (z.b. in der Artillerie) konzipierte Munitionsarten. Trotz gewisser Unterschiede ihres Aufbaus und ihrer Wirkung im Vergleich zu Munition für Handfeuerwaffen ist die grundsätzliche Funktion - die Erzeugung eines Drucks mittels einer Treibladung zur gerichteten Beförderung eines Geschosses in ein Ziel - bei allen Munitionsarten identisch. a) Wuchtmunition Bei Wuchtmunition wird, analog zur Munition für Handfeuerwaffen, ein Geschoss (Vollkaliber oder auch Unterkaliber) durch die Verbrennung eines Treibladungspulvers im Waffenrohr beschleunigt, um in ein entferntes Ziel gelenkt zu werden. Aufgrund der bedeutend größeren Kalibergröße von Wuchtmunition (bis zu 1,50 m lange Patronen) bedarf es zur gleichmäßigen Anzündung des Treibladungspulvers jedoch einer speziellen Anzündkette und besonderer Bauteile. Infolgedessen besteht Wuchtmunition in der Regel aus einer gesonderten Treibladungshülse, einem Hülsenboden, einem Treibladungsanzünder, dem Treibladungspulver und dem Fluggeschoss. Die für Wuchtmunition besondere Treibladungshülse kann aus Metall (Messing, Stahl bei Klein- und Mittelkaliber), oder aus einem verbrennbaren Material (Nitrocellulose, bei Großkaliber) bestehen. Im Hülsenboden ist der Treibladungs-Anzünder eingeschraubt. Er besteht aus einer Zündeinrichtung, die auf Schlag oder einen elektrischen Impuls (Zündpille) reagiert und eine mehrstufige Zündkette aus Primärladung, Übertragungsladung bis hin zur Anzündladung enthält, wobei die chemische Energie der Zündkette von Stufe zu Stufe gesteigert werden muss, damit letztlich eine zuverlässige und gleichmäßige Anzündung des Treibladungspulvers erfolgt. Nur mit dem relativ schwachen Zündimpuls der Seite 6 von 177 Zündladung selbst (1. Stufe) könnte die Treibladung einer Wuchtmunitionspatrone nicht zuverlässig angezündet werden. Wie bei Munition für Handfeuerwaffen werden alle Teile der Patrone zu einer Einheit zusammengebaut und sind später nur mit Gewalt und unter Zerstörung der Integrität zugänglich. Die von den militärischen Endkunden geforderten Umwelttests und Falltests für militärische Munition legen strenge Maßstäbe an die Patronenfertigung. Ein Entfernen von Komponenten oder ein Austausch von Baugruppen ist nicht ohne weiteres möglich (Ausnahme: Treibladungs- Anzünder). Eine Freisetzung von Stoffen aus der Munition erfolgt bei Wuchtmunition nicht, da die Pulvergase verbrannt sind, bevor das Projektil das Rohr verlässt. Auch eine evtl. enthaltene pyrotechnische Leuchtspurmischung, die durch chemische Reaktion im Flug eine Farbsignatur abgibt, steht dem nicht entgegen, da nur Reaktionsprodukte freigesetzt werden. b) Spreng-Munition Im Unterschied zur Wuchtmunition oder Munition für Handfeuerwaffen enthält Spreng-Munition anstelle eines inerten Wuchtgeschosses eine meist gegossene Sprengladung als Wirkladung. Diese bedarf noch einer zusätzlichen Zündung. Daher ist ein Zünder mit zwei unabhängigen Sicherungsmechanismen eingebaut, der in Abhängigkeit der Flugzeit (Zeitzünder) oder in Abhängigkeit der Höhe über dem Zielgebiet (Höhenzünder, Aufschlagzünder) die Zündung der Sprengladung initiiert. Die Sprengladung wird, wie bei allen Munitionsarten üblich, mit Hilfe der Treibladung in ein Zielgebiet verbracht. Hierfür ist wie schon für Wuchtmunition beschrieben ebenfalls eine Anzündkette zur gleichmäßigen Anzündung der Treibladung nötig: beginnend mit der Anzündung (meist elektrisch) wird über die Treibladung und ggf. eine verbrennbare Treibladungshülle der Wirkteil (Metallhülle) angezündet. Dieser enthält selbst wiederum einen Zünder, Übertragungsladung und eine Sprengladung. Die meisten Bestandteile von Munition - Geschosse, Hülsen und Anzünder/Anzündhütchen - werden von Seiten der zuständigen Behörden als Erzeugnisse anerkannt (z.b. REACH-CLP Helpdesk Deutschland (Quelle: Schreiben vom ; GZ: /04/ ). Allein die Treibladung wird teilweise, in Analogie zu Feuerwerkskörpern, nicht als integraler Bestandteil der Munition betrachtet, sondern als freizusetzender Stoff/Gemisch eingestuft. Nach dieser Einschätzung wäre Munition als Kombination eines Erzeugnisses (das als Behälter eingesetzt wird; im Fall von Munition die Munitionshülle) und eines Stoffes / Gemisches (dem Treibladungspulver) anzusehen und das Treibladungspulver unterläge den in Art. (7) 1 REACH beschriebenen Registrierungspflichten. Im vorliegenden Argumentationspapier wird argumentiert, dass diese Einstufung von Munition nicht zutreffend ist und es sich bei Treibladungspulver um einen integralen Bestandteil von Munition handelt, der demnach keinen Registrierungspflichten nach REACH unterliegt. Seite 7 von 178 III. Die Einstufung von Munition unter REACH entsprechend der ECHA Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen In diesem Abschnitt erfolgt die Dokumentation der Entscheidungsfindung darüber, ob Munition als Erzeugnis mit einem Stoff als integralem Bestandteil oder als Kombination eines Erzeugnisses und eines Stoffes / Gemischs einzustufen ist. Um diese Unterscheidung zu treffen, hat die ECHA in den Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen (Stand April 2011) ein spezielles Vorgehen veröffentlicht. Anhand der Prüfung der darin vorgesehenen Schritte soll im Folgenden belegt werden, dass es sich bei Munition für Handfeuerwaffen (als Beispiel für übliche Hartkernmunition) um ein Erzeugnis handelt. Das Flussdiagramm der Leitlinien folgt sechs Schritten, anhand derer die Einstufung vorgenommen werden kann: Seite 8 von 179 Schritt 1: Im ersten Schritt ist die Funktion des Gegenstands zu identifizieren. Der Begriff Funktion nimmt in der Erzeugnis-Definition nach Art. 3 (3) REACH-VO einen wichtigen Platz ein. Gemäß der Erzeugnis-Definition ist unter Funktion das Grundprinzip, das die Verwendung des Gegenstandes bestimmt, zu verstehen, wobei das Ergebnis der Verwendung eines Gegenstandes zu betrachten ist (Wortlaut entsprechend der Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen). Die grundsätzliche Funktion von Munition ist es, einen plötzlichen Druckanstieg in einer Feuerwaffe zu erzeugen und ein Geschoss durch die entstehende Beschleunigung entlang einer Flugbahn gerichtet in ein Ziel zu lenken. Diese Flugbahn wird von der Art der Waffe, des Munitionstyps (Kaliber), sowie der Geschossart und -form und des Treibladungspulvers (Kornform, Korngröße) bestimmt. Schritt 2: Im zweiten Schritt soll ermittelt werden, ob Form/Oberfläche oder Design relevanter für die Funktion [sind], als die chemische Zusammensetzung. Da sowohl Form/Oberfläche und Design (zu verstehen als physisches Erscheinungsbild der Munition und nicht als ihre chemischen Eigenschaften), als auch die chemische Zusammensetzung auf die Funktion der Munition Einfluss haben, kann diese Frage ohne weitere Verfeinerung nicht eindeutig beantwortet werden. Infolgedessen müssen die weiteren Schritte geprüft werden. Schritt 3: Im dritten Schritt der Analyse ist zu identifizieren, ob der Gegenstand einen Stoff bzw. ein Gemisch [enthält], das von dem Gegenstand getrennt werden kann. Hierunter ist zu verstehen, dass der Stoff physikalisch von dem Gegenstand getrennt werden kann (z.b. durch Rühren oder Auswringen). Die Delaborierung industriell gefertigter Munition ist sowohl aus gesetzlichen Gründen verboten, als auch durch den Hersteller im Sicherheitsdatenblatt explizit untersagt. Da die Explosivstoffe oder Treibladungspulver jedoch zumindest theoretisch gewaltsam aus der Munition delaboriert werden könnten (ähnlich wie das in den Leitlinien genannte Beispiel der Flüssigkeit in einem Thermometer ), soll an dieser Stelle mit den Prüfschritten 4 und 5 fortgefahren werden. Seite 9 von 1710 Schritt 4: In Schritt 4 wird mittels dreier Hilfsfragen untersucht, ob eine (theoretisch) aus der Munition entfernte Substanz ein Stoff bzw. Gemisch ist. Wenn dieses zu bejahen wäre, wäre die restliche Funktion der Munition als Behälter oder Trägermaterial einzustufen. Frage 4 a fragt: Wenn der Stoff bzw. das Gemisch aus dem Gegenstand entfernt oder davon getrennt und unabhängig davon verwendet werden soll, wäre der Stoff bzw. das Gemisch dann grundsätzlich immer noch imstande (wenn auch vielleicht nicht so komfortabel oder perfekt), die Funktion gemäß der Definition in Schritt 1 zu erfüllen? Fraglich ist also, ob Treibladung außerhalb der Treibladungshülle / Patrone weiterhin die Funktion erfüllen kann, einen plötzlichen Druckanstieg in einer Feuerwaffe zu erzeugen und dadurch ein Geschoss entlang einer Flugbahn gerichtet in ein Ziel zu lenken. Dies ist zu verneinen. Eine Treibladung außerhalb der Treibladungshülle/Patrone mag zwar anzündfähig sein und chemisch reagieren, aber der Effekt ist nicht gerichtet und kann daher nicht die Funktion erfüllen, ein Geschoss entlang einer Flugbahn gerichtet in ein Ziel zu lenken. Die Verwendung von nicht patronierten Explosivstoffen oder Treibladungspulvern in gebräuchlichen Feuerwaffen ist somit nicht funktionsgerecht möglich. Frage 4b fragt, ob der Gegenstand hauptsächlich (d.h., gemäß der in Schritt 1 definierten Funktion) als Behälter oder Träger für die Freisetzung oder kontrollierte Abgabe des Stoffes bzw. des Gemisches oder deren Reaktionsprodukte dient. Diese Frage ist erneut zu verneinen, da während der Endnutzung eine Patrone keine Freisetzung oder kontrollierte Abgabe von Stoffen / Gemischen, die im Laufe der Herstellung eingebracht wurden, beabsichtigt ist. Insofern dient die Patrone nicht zur Aufbewahrung des Treibladungspulvers bis zu dessen Freisetzung. Ebenso erfolgt zwar die Abgabe von möglichen Reaktionsprodukten (Verbrennungsrückstände/Schmauch); diese ist allerdings nicht, wie im Wortlaut gefordert, kontrolliert. Sie steht daher nicht im direkten Zusammenhang mit der Funktion der Munition, denn es ist nicht die Funktion der Munition, Reaktionsprodukte abzugeben. Frage 4c fragt, ob der Stoff bzw. das Gemisch während der Verwendungsphase des Gegenstandes verbraucht (d.h. aufgebraucht, z.b. aufgrund einer chemischen oder physikalischen Modifizierung) oder beseitigt (d.h. von dem Gegenstand freigesetzt) [wird] und letztendlich zur Nutzlosigkeit des Gegenstandes und Ende der Nutzungsdauer führt. Diese Frage ist zu bejahen, da die Explosivstoffe / das Treibladungspulver während der Nutzungsphase der Munition (Einmalnutzung) zwar nicht freigesetzt, aber infolge einer chemischen Reaktion vollständig verbraucht werden. Da die Mehrheit der Fragen (mit 4a und 4b zwei von drei) mit Nein beantwortet werden können, ist Munition im Ergebnis als Erzeugnis und nicht als Kombination eines Erzeugnisses und eines Stoffes anzusehen. Dennoch soll mithilfe des Schrittes 5 die Gegenprobe gemacht werden. Seite 10 von 1711 Schritt 5: Frage 5a: Wenn der Stoff bzw. das Gemisch aus dem Gegenstand entfernt oder davon getrennt würde, wäre der Gegenstand dann nicht imstande, seinen vorgesehenen Zweck zu erfüllen? Diese Frage ist zweifelsfrei zu bejahen: eine Munition ohne Treibladungspulver kann eindeutig keinen Druckanstieg erzeugen und damit kein Geschoss in sein Ziel befördern. Frage 5b fragt, ob der Hauptzweck des Gegenstandes ein anderer [ist], als den Stoff bzw. das Gemisch oder deren Reaktionsprodukte abzugeben. Auch dies ist zu bejahen, da die Freigabe von Stoffen oder Reaktionsprodukten nicht die beabsichtigte Funktion von Munition ist, sondern diese darin besteht, ein Geschoss in ein Ziel zu lenken und eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Frage 5c fragt, ob der Gegenstand normalerweise mit dem Stoff/Gemisch am Ende seiner Nutzungsdauer, d.h. bei der Entsorgung, entsorgt wird. Dies ist zu verneinen, da die Explosivstoffe bzw. das Treibladungspulver infolge einer chemischen Reaktion während der Nutzungsphase der Munition vollständig verbraucht werden. Infolgedessen werden die Explosivstoffe nach der Nutzung auch nicht zusammen mit der Hülle entsorgt. Da die Fragen 5 mehrheitlich mit Ja beantwortet werden können (zwei von drei), kann man entsprechend der Leitlinien davon ausgehen, dass die Funktion des Gegenstandes wahrscheinlich eher durch die physikalischen Eigenschaften Form, Oberfläche und Gestalt als durch die chemische Zusammensetzung bestimmt wird und der Gegenstand folglich als Erzeugnis mit einem Stoff/ Gemisch als Bestandteil zu betrachten ist. Schritt 6: Während die Prüfung mit Schritt 4 und 5 eigentlich abgeschlossen ist, sollen zur nochmaligen Verdeutlichung der Argumentation, dass es sich bei Munition um ein Erzeugnis und nicht um einen Container mit einem Stoff / Gemisch handelt, auch noch die Hilfsfragen 6a bis 6d beantwortet werden. Voraussetzung für Schritt 6 ist, dass der Gegenstand gemäß Schritt 3 keinen Stoff oder Gemisch enthält, der bzw. das physikalisch getrennt werden könnte. Frage 6a fragt, ob der Gegenstand überwiegend andere Funktionen als seine Weiterverarbeitung hat, (d.h. Endverbrauchsfunktionen). Dies ist zu verneinen: es gibt für Munition keine Weiterverarbeitung in der Lieferkette, sondern die Munition wird vom Hersteller direkt für den professionellen Endverbraucher hergestellt und danach nicht weiter verändert. Jegliche Delaborierung oder Veränderung von Munition ist sogar verboten. Laut den Leitlinien ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Erzeugnis gemäß der REACH-Definition handelt. Seite 11 von 1712 Frage 6b fragt, ob der Verkäufer den Gegenstand vor allem aufgrund seiner Form/Oberfläche/Gestalt (und weniger aufgrund seiner chemischen Zusammensetzung) in Verkehr [bringt], und ob der Kunde hautsächlich aus diesem Grund an seinem Kauf interessiert ist. Auch dies kann bejaht werden: Munition wird vom Kunden, abgestimmt auf die benutzte Feuerwaffe, wegen seiner spezifischen geometrischen Form (Kaliber und Patronenlänge), sowie, abgestimmt auf die zu erzielende Wirkung im Ziel, wegen des verbauten Geschosses erworben. Die chemische Zusammensetzung der Explosivstoffe bzw. des Treibladungspulver ist dem Kunden in der Regel völlig unbekannt und stellt somit kein Auswahlkriterium bezüglich der Funktion der Munition dar. Dies weist gemäß der Leitlinien darauf hin, dass es sich bei Munition um ein Erzeugnis handelt. Frage 6c fragt, ob der Gegenstand bei seiner Weiterverarbeitung lediglich eine leichte Verarbeitung, d.h. keine große Änderung in seiner Form durchläuft. Als starke Veränderung der Form zählt dabei Änderungen der Tiefe, Breite und Höhe ; während z.b. Bohren, Oberflächenschleifen oder Beschichten als leichte Veränderung zu verstehen ist. Die Frage kann eindeutig bejaht werden: da Munition vom Hersteller zur Endnutzung durch einen professionellen Anwender hergestellt und in der Lieferkette überhaupt nicht mehr weiter bearbeitet wird, tritt nicht einmal mehr eine leichte Veränderung ihrer Form ein. Im Gegenteil können selbst kleinere Änderungen der Abmessungen bei einer Patrone zur Gebrauchsunfähigkeit führen. Dies weist laut der Leitlinien darauf hin, dass es sich bei Munition um ein Erzeugnis handelt. Frage 6d fragt, ob die chemische Zusammensetzung bei der Weiterverarbeitung des Gegenstandes beibehalten wird. Wie bereits unter 6c erläutert, ist eine Änderung der chemischen Zusammensetzung der in der Patrone enthaltenen Explosivstoffe bzw. Treibladungspulver nicht vorgesehen oder üblich, weil sich dadurch auch die Flugeigenschaften des Geschosses in unvorhersehbarer Weise ändern können und eine Erfüllung der Funktionsmerkmale unmöglich wird. Insofern ist diese Frage zu bejahen. Dies weist laut der Leitlinien darauf hin, dass es sich bei Munition um ein Erzeugnis handelt. Seite 12 von 1713 Vergleich mit weiteren Beispielen aus den Leitlinien: Zur nochmaligen Bestätigung des Ergebnisses, dass es sich bei Munition um ein Erzeugnis mit einem Stoff /Gemisch als Bestandteil und nicht um die Kombination eines Erzeugnisses (als Behälter oder Trägermaterial) und eines Stoffes / Gemisches handelt, sollen an dieser Stelle noch einmal die in den Leitlinien genannten Beispiele zum Vergleich herangezogen werden. Der Vergleich mit einer Tonerkartusche (nach den Leitlinien einzustufen als Kombination eines Erzeugnisses (Funktion als Behälter) und eines Stoffes / Gemisches) zeigt den grundsätzlichen Unterschied zur Munition: anders als bei der Tonerkartusche, die die Tinte aufbewahrt und später Geschwindigkeit und Art der Freisetzung steuern soll, ist es weder die Funktion von Munition, den Explosivstoff / das Treibladungspulver, noch die Reaktionsprodukte (Verbrennungsrückstände / Schmauch), die sich bei der Benutzung bilden, gezielt auszuscheiden. Hauptfunktion ist eine gänzlich andere, nämlich, ein Geschoss in ein Ziel zu lenken und eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Im Gegensatz hierzu zeigt der Vergleich mit einem Thermometer (nach den Leitlinien einzustufen als Erzeugnis), dass Munition ohne den Explosivstoff nicht seine Funktion wahrnehmen könnte, genau wie ein leeres Thermometer die Temperatur nicht anzeigen könnte; und dass weder ein Thermometer, noch Munition die Hauptfunktion haben, einen Stoff oder ein Gemisch abzugeben. Ergebnis der Prüfung gemäß der Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen: Folgt man den Schritten 1 bis 6 aus den Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen vom April 2011 und den darin gestellten Fragen, kommt man zu dem Ergebnis, dass (Hartkern-) Munition als Erzeugnis mit Treibladungspulver als integralem Bestandteil und nicht als eine Kombination aus einem Erzeugnis (der Hülle) und einem nicht integralen Stoff / Gemisch (dem Treibladungspulver) zu betrachten ist. Da das Treibladungspulver unter normalen Verwendungsbedingungen nicht freigesetzt werden soll und ausschließlich die bei der Verbrennung entstehenden Gase freigesetzt werden, bestehen zudem keine Registrierungspflichten für das Treibladungspulver. Seite 13 von 1714 IV. Ausführungen zu weiteren Munitionstypen Die vorigen Ausführungen beziehen sich auf Munition, bei der eine Freisetzung von Stoffen oder Gemischen nicht beabsichtigt ist. Es gibt jedoch Munitionsarten, die (unter anderem auch) eine solche Funktion haben. Für diese Grenzfälle kann u.u. eine andere Einstufung, nämlich als Kombination aus einem Erzeugnis und einem Stoff / Gemisch, angebracht sein. Um bei diesen Munitionsarten festzustellen, ob für die freigesetzten Stoffe Registrierungspflichten gemäß REACH eintreten, muss unterschieden werden, ob lediglich ein Zersetzungsprodukt, oder ein zuvor eingebrachter Stoff / Gemisch freigesetzt wird. Während bei Effekt-Munition (z.b. Nebel, Leuchtmunition) eine zusätzliche Effektladung im Geschoss eingebracht ist, ist die Nebelwolke dennoch bloß ein Zersetzungsprodukt und damit nicht registrierungspflichtig. Im Gegensatz hierzu kann sich in Artilleriemunition für Übungszwecke eine Markierungsladung im Geschoss (z. B. organischer Farbstoff oder Titanoxid) befinden, dessen Stoff einer Registrierung bedarf. Die Abgrenzung verschiedener Munitionsarten führt in diesem Zusammenhang zu weit. Eine sehr ausführliche Darstellung zur Munitionseinstufung findet sich jedoch im Guide professionnel version 2 der GICAT vom zur Application du regelement REACH aux munitions. V. Munition ist kein Feuerwerk In Anhang 1 der Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen werden eine Reihe von Grenzfällen von Stoffen/ Gemischen in Behältern oder Trägermaterialien diskutiert, darunter auch Feuerwerkskörper. Diese werden dort als Kombination eines Erzeugnisses und eines Stoffes / Gemisches eingestuft. In der Diskussion zur Einstufung von Munition wurde in der Vergangenheit häufig angenommen, dass die Funktionen von Feuerwerkskörpern und Munition analog wären - beispielsweise auch beim REACH CLP Helpdesk Deutschland (Quelle: Schreiben vom ; GZ: /04/ ) und daher Munition ebenfalls als Kombination einzustufen wäre. Wie in diesem Papier anhand der schrittweisen Prüfung der Leitlinien nachgewiesen wurde, ist diese Analogieannahme jedoch realitätsfern. Zur Verdeutlichung der Unterschiede von Munition und Feuerwerkskörpern stellt die folgende Tabelle die in den Leitlinien beschriebenen Informationen für Feuerwerkskörper und die oben besprochenen Hintergründe für Munition noch einmal gegenüber. Seite 14 von 1715 Frage Schritt 1: Identifikation der Funktion des Gegenstandes Frage 4a: Wenn der Stoff bzw. das Gemisch aus dem Gegenstand entfernt oder davon getrennt und unabhängig davon verwendet werden soll, wäre der Stoff bzw. das Gemisch dann grundsätzlich immer noch im Stande (wenn auch vielleicht nicht so komfortabel oder perfekt), die Funktion zu erfüllen? Frage 4b: Dient der Gegenstand hauptsächlich (d.h., je nach der Funktion) als Behälter oder Träger für die Freisetzung oder kontrollierte Abgabe des Stoffes bzw. des Gemisches oder deren Reaktionsprodukte? Feuerwerkskörper (Einstufung gemäß Anhang 1 der Leitlinien; S.38ff) Explodieren, Hervorrufen von Leuchteffekten Ja, wenn man die Chemikalien entfernen würde, könnten sie nach wie vor explodieren und Leuchteffekte hervorrufen. Ja, die Funktion besteht darin, die Stoffe oder ihre Reaktionsprodukte in die Luft zu bringen und dadurch freizusetzen. Munition Erzeugung eines Druckanstieg in einer Feuerwaffe, um ein Geschoss durch die entstehende Beschleunigung entlang einer von der Art der Waffe, des Munitionstyps (Kaliber), der Geschossart und -form und des Treibladungspulvers (Kornform, Korngröße) bestimmten Flugbahn gerichtet in ein Ziel zu lenken Nein, eine Treibladung außerhalb der Treibladungshülle/Patrone ist zwar anzündfähig und kann chemisch reagieren, aber der Effekt ist nicht gerichtet und kann daher nicht die Funktion erfüllen, ein Geschoss entlang einer Flugbahn gerichtet in ein Ziel zu lenken. Nein, während der Nutzung von Munition ist weder eine Freisetzung von Stoffen / Gemischen beabsichtigt, noch erfolgt eine kontrollierte Abgabe der entstehenden Reaktionsprodukte (Verbrennungsrückstände / Schmauch). Seite 15 von 1716 Frage 4c: Wird der Stoff bzw. das Gemisch während der Verwendungsphase des Gegenstandes verbraucht (d.h., aufgebraucht, z.b. aufgrund einer chemikalischen oder physikalischen Modifizierung) oder beseitigt (d.h., von dem Gegenstand freigesetzt) und führt letztendlich zur Nutzlosigkeit des Gegenstandes und Ende der Nutzungsdauer? Schlussfolgerung Ja, die Explosivstoffe reagieren und werden während der Verwendung vom Behälter getrennt. Übrig bleibende Behälter oder Behälterteile werden separat entsorgt. 3x Ja Kombination eines Erzeugnisses und eines Stoffes / Gemisches Ja, das Treibladungspulver reagiert und wird während der Verwendung der Munition vollständig verbraucht und somit von der Hülse getrennt. Übrig bleibende Hülsen werden separat entsorgt. 2x Nein, 1x Ja Erzeugnis mit einem Stoff /Gemisch als integraler Bestandteil Anhand der erfolgten Gegenüberstellung wird ersichtlich, dass die Funktion von Munition nicht mit der Funktion von Feuerwerkskörpern gleichgesetzt werden kann. Infolgedessen weicht auch das Ergebnis der Einstufung voneinander ab: während Feuerwerkskörper als Kombination aus einem Erzeugnis und einem Stoff / Gemisch gelten, ist Munition als Erzeugnis mit einem Stoff /Gemisch als integralen Bestandteil anzusehen. Seite 16 von 1717 Fazit Die Hersteller von Munition für den wehrtechnischen, behördlichen und zivilen Bereich sind sich ihrer Pflichten und Obliegenheiten aus der Chemikalienverordnung EU/1907/2006 (REACH) bewusst und haben personell und organisatorisch Vorsorge getroffen, sich REACH-konform zu verhalten. Die in der Munition befindlichen Explosivstoffe sind integraler Bestandteil der Munition, da sie bis zur chemischen Umsetzung in der Munition verbleiben. Da die in der Munition befindlichen Explosivstoffe während der Nutzungsphase der Munition weder konsumiert, noch ausgeschieden werden oder sich auf andere Weise am Ende der Nutzungsdauer außerhalb des Gegenstandes befinden, kann im Zusammenhang mit Munition nicht von einem speziellen Behälter gesprochen werden. Um den Prozess der Entscheidungsfindung für unterschiedliche Munitionstypen darzustellen, wurde in Abschnitt IV anhand des in Kapitel 2.4. der Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen vorgeschlagenen Ablaufplanes nachgewiesen, dass es sich bei den beschriebenen Munitionsarten um Erzeugnisse mit einem Stoff / Gemisch als integralem Bestandteil handelt und daher für das beinhaltete Treibladungspulver keine Registrierungspflichten nach REACH vorliegen. Für andere Munitionsarten kann diese Prüfung anders ausfallen. Ein grundsätzliches Gleichsetzen von Munition und Feuerwerkskörpern ist nicht gerechtfertigt, da sich die beiden Produktgruppen sowohl in ihrer Funktion, als auch in ihrer Wirkung deutlich unterscheiden. Seite 17 von 17 Mehr anzeigen
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 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
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 EUGH 
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 EuGH 
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 Art. 1
 Art. 2