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Timestamp: 2019-07-21 14:18:24+00:00

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BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,644
BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06 (https://dejure.org/2008,644)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2008 - XI R 56/06 (https://dejure.org/2008,644)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2008 - XI R 56/06 (https://dejure.org/2008,644)
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Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken
UStG § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 9, 12 § 10 Abs. 2 S. 2
Auch Tauschgeschäfte können der Umsatzsteuer unterliegen
Umsatzsteuer - Sponsoring ist auch ohne Geldfluss steuerpflichtig
Umsatzsteuer beim "Sponsoring”
Vorliegen einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung i.F.d. Überlassung eines mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz durch eine Werbeagentur an eine Gemeinde zur Nutzung; Ansetzung der Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage bei Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrücken und gleichzeitigem Recht eines Eigentumserwerbs nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung i.S.d. Umsatzsteuerrechts bei Übertragungen ohne zivilrechtlichen Eigentumsübergang
Nutzungsüberlassung eines "Sponsoring-Mobils" an Gemeinde ist umsatzsteuerpflichtig
Überlassung eines Sponsorenmobils mit Werbeverpflichtung als tauschähnlicher Umsatz
Tauschvorgänge bei Sponsoring unterliegen der Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring" - Auch Tauschvorgänge können der Umsatzsteuer unterliegen
Kfz-Sponsoring - Umsatzbesteuerung bei zu Werbezwecken überlassenen Fahrzeugen
Grundsätzliches zur Listenpreismethode
Lieferung bei Betrugsabsicht
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Probleme bei "Sale-and-lease/buy-back"-Fällen" von Evelyn Klein, original erschienen in: DStR 2008, 2348 - 2353.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.04.2008, Az.: XI R 56/06 (Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Werbefläche im Wege des Sponsorings)" von Redaktion Stbg, original erschienen in: Stbg 2008 Heft 8.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilien an Körperschaften des öffentlichen Rechts" von StB/Dipl.-Kfm. Hauke Thieme, original erschienen in: DB 2008, 2103 - 2107.
FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 108/04
BFHE 221, 475
BB 2008, 2447
DB 2008, 1474
BStBl II 2008, 909
Soweit dieser in seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 (BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909) davon ausgegangen ist, dass die Lieferung bereits bei ihrer Ausführung voll zu versteuern ist, betraf dies eine Lieferung im Rahmen eines tauschähnlichen Vorgangs, bei dem vom Empfänger der Lieferung keine Zahlungen zu leisten waren, so dass sich die Frage nach dem Zeitpunkt einer Vereinnahmung von Geldbeträgen nicht stellen konnte.
Ausreichend ist die Übertragung der Ermächtigung über einen Gegenstand faktisch wie ein Eigentümer zu verfügen und damit die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a).
a) Mit der Verwendung des Werbemobils im Straßenverkehr für die Dauer von 5 Jahren erbringt die Gemeinde nachhaltig eine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909), nämlich eine Werbeleistung (vgl. § 3a Abs. 4 Nr. 2 UStG).
Der Gegenwert wird bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht, die nicht in Geld besteht, aber in Geld ausdrückbar sein muss (BFH-Urteil in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909).
Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile in Slg. 1994, I-2329, Rz 19; vom 24. Oktober 1996 C-288/94 --Argos Distributors Ltd.--, Slg. 1996, I-5311, Rz 16; BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, m.w.N.).
Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (…vgl. z.B. zu Versandkosten EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-5163, BFH/NV Beilage 2001, 192; zu einer Werbeleistung vgl. auch EuGH-Urteil vom 23. November 1988 C-230/87 --Naturally Yours Cosmetics--, Slg. 1988, 6365;… BFH-Urteile vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909).
Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909).
Da der Senat bei Ergehen seines Urteils in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486 nach der Geschäftsverteilung des BFH ausschließlich für Umsatzsteuer zuständig war, bedurfte es hierfür keiner Zustimmung durch den XI. Senat, der sich inzwischen im Übrigen dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.1.b; vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.).
Liegt danach ein tauschähnlicher Umsatz vor, bemisst sich das Entgelt nach den von den Kommanditisten für die Leistung der Klägerin getätigten Aufwendungen (BFH-Urteil in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.3.b).
Denn der zivilrechtliche Eigentumsübergang bewirkt nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht (vgl. z.B. EuGH-Urteil Eon Aset Menidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, Rz 39, und BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a).
Das setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus, die ohne zivilrechtlichen Eigentumsübergang z.B. dann vorliegen kann, wenn der dem zivilrechtlichen Eigentümer zustehende Herausgabeanspruch wertlos ist oder der Eigentümer den wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstands dem Abnehmer auf sonstige Weise zuwendet, wobei dem Herausgabeanspruch des Eigentümers z.B. dann keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt, wenn der Nutzungsberechtigte nach dem Nutzungsvertrag verlangen kann, dass ihm das zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgut unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt übertragen wird (BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a).
Läge danach durch Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Gutschriften auf einem Kapitalkonto ein entgeltlicher Erwerb der Klägerin vor und hat die Klägerin beim Empfang der Einlage weiter auch mit der erforderlichen Wiederverkaufsabsicht gehandelt (…vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 8. Dezember 2005 C-280/04, Jyske Finans, Slg. 2005, I-10683, BFH/NV Beilage 2006, 131 Rdnrn. 32 und 42), käme es im Übrigen nicht auf die früheren Erwerbskosten der Gesellschafter, sondern auf den nach Tauschgrundsätzen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFH/NV 2008, 1413, BStBl II 2008, 909) für den Zeitpunkt der Einlage zu ermittelnden Wert der gewährten Gesellschaftsrechte oder die Höhe der Gutschrift auf dem Kapitalkonto an.
Da der Begriff der Lieferung autonom gemeinschaftsrechtlich und daher nicht nach Maßgabe des zivilrechtlichen Eigentumsübergangs oder nach Maßgabe der sachenrechtlichen Vorschriften des BGB auszulegen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909), ist für den Zeitpunkt der Lieferung eines Bauwerks unerheblich, ob und in welchem Umfang der Werkbesteller bereits vor Fertigstellung des Bauwerks zivilrechtlich aufgrund einer Verbindung der Baumaterialien mit dem Grundstück nach §§ 946 ff. BGB Eigentum am Werk im jeweiligen Bauzustand erlangt hat.
BFH, 11.11.2008 - XI B 17/08
Entgeltsbemessung bei Werbefahrten mit Heißluftballons - Revisionszulassung zur …
FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10290/15
Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit …

References: § 1
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 162
 § 3
 Art. 14