Source: https://www.tax-news.de/news/kategorie/eugh/
Timestamp: 2020-07-10 18:46:46+00:00

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Aktuelles zum Thema EuGH - Seite 1
Aktuell: EuGH
Der BFH ruft den EuGH an:Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 23.01.2019 10:07:38
Keywords: EuGH, Umsatzsteuerbefreiung, Medizinische Hotline, Negative Stellungnahme des BFH
Kategorien: EuGH, Umsatzsteuer
Zwei sensationelle Eu-GH-Vorlagen durch den BFH zur Umsatzsteuer: Zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungse ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 20.09.2017 11:23:49
Keywords: Umsatzsteuer, Steuerrecht, Newsletter, EuGH Vorlagen durch den BFH, Sollbesteuerung, Margenbesteuerung
Eine wichtige Info für BP-Fälle: EuGH Vorlage zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - sparen Sie 6 v.H. Zinsen pro Jahr
Die Kernaussage Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014 - 5 K 40/14). Der Hintergrund Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen erst zu dem Zei ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 14.11.2014 08:33:03
Eine sehr praxisnahe Herausforderung: Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln fordert den EuGH zur Definition “finaler Verluste“ auf
Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hat dem EuGH in Luxemburg mit Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906/09) zwei Fragen zur Behandlung sogenannter “finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt. Die 1. Frage Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert ha ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 23.09.2014 20:20:19
Eine Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter
Die Kernaussage Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies hat der EuGH aktuell entschieden. Im Ergebnis könnten sich damit die Erben den Urlaubsanspruch des Verstorbenen auszahlen ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 18.06.2014 07:47:10
Das Urteil zur Umsatzsteuer Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines poten ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 17.07.2013 07:43:46
Kategorien: Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, EuGH, Umsatzsteuer
Es ist nach Auffassung des IX. Senats des BFH europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren, vgl. Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09. Im Urteilsfall hatte der im Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus begehrt. ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 26.01.2011 10:02:48

References: EuGH 
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