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Timestamp: 2020-05-30 05:18:22+00:00

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Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Rechtsportal
V R 59/07
UStG (1993) § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 § 14 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 lit. a Art. 18 Abs. 1 Art. 22 Abs. 3 lit. b, c
BFH, Urteil vom 08.10.2008 - Aktenzeichen V R 59/07
DRsp Nr. 2008/24234
»Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt.«
UStG (1993) § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 § 14 Abs. 4 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 lit. a Art. 18 Abs. 1 Art. 22 Abs. 3 lit. b, c ;
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus einer Rechnung der Niederlassung X der ... Holding AG (B-AG) im Streitjahr 1996.
Nach Auffassung des FG erfüllen die Angaben über den Leistungsgegenstand in der Rechnung "gerade noch" die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) 1993. "Mit der Bezeichnung 'für technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996'" könne "zwar nicht im Einzelnen festgestellt werden, welche Leistungen durch die" B-AG "gegenüber der Klägerin erbracht worden" seien. "Andererseits" stehe fest, dass die B-AG an die Klägerin mit den beiden Ingenieuren C und L entweder Kontroll- und Beratungsleistungen ausgeführt oder die beiden Ingenieure als Arbeitnehmer der Klägerin überlassen habe.
Sie trägt ferner vor, für die abgerechneten Beratungs- und Kontrollhandlungen seien "keine detaillierten Tätigkeits- und Zeitnachweise" erstellt worden; vielmehr hätten die Beteiligten eine pauschale Abrechnung gewählt. Verlangte man von ihr, der Klägerin, nunmehr, "jede einzelne Beratungs- und Kontrollstunde im Nachhinein zu belegen", widerspreche dies den in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Bockemühl (Slg. 2004, I-3303, BFH/NV Beilage 2004, 220 ) aufgestellten Grundsätzen, weil die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug dadurch praktisch unmöglich gemacht werde.
II. Die Revision des FA ist begründet; das Urteil des FG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
2. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahin gehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 , unter II.2.; BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 , m.w.N.; vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518 , m.w.N.).
b) In der Abrechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden; diese müssen aber eindeutig bezeichnet sein (BFH-Urteil in BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 , unter II.2.c bb; BFH-Beschluss vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ).
c) Diese Grundsätze sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BFH-Urteil in BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 , unter II.2.b).
a) Das FG hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ) berufen und ausgeführt, es stehe fest, dass die B-AG gegenüber der Klägerin mit den beiden Ingenieuren C und L entweder Kontroll- und Beratungsleistungen erbracht oder der Klägerin die beiden Ingenieure überlassen habe.
Damit ist aber der vorliegende Streitfall nicht vergleichbar, in dem eine Holding bzw. deren Niederlassung in X ohne Angabe ihres Geschäftsgegenstands mit der nichtssagenden Formulierung über "technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996" abgerechnet hat. Auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , unter 7.,8. und 10), ist dies unter den gegebenen Umständen nicht ausreichend.
Das FG hat selbst ausgeführt, "mit der Bezeichnung 'Für technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996'" könne "nicht im Einzelnen festgestellt werden, welche Leistungen durch die" B-AG "gegenüber der Klägerin erbracht worden" seien.
4. Der Senat muss nicht entscheiden, ob dem FG die von dem FA gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind. Das FA hat seine Revision auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützt. In einem solchen Fall muss der BFH das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf eine Verletzung revisiblen Rechts prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (vgl. § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO ). Da die Revision aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung führt, kann offenbleiben, ob sie auch infolge eines Verfahrensfehlers begründet ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59 , BFH/NV 2007, 1604 , unter II.1., m.w.N.).
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 08.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2702/04
Zitieren: BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 59/07) - DRsp Nr. 2008/24234

References: § 15
 § 14
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 § 15
 § 14
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 § 15
 § 118