Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P60/NOR40080201
Timestamp: 2019-12-13 03:20:43+00:00

Document:
RIS - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 60 - Bundesrecht konsolidiert
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 60
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 18.08.2010
§ 59i am 18.08.2010
§ 61 am 18.08.2010
§ 60 gültig ab 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2012
§ 60 gültig von 19.08.2010 bis 13.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
§ 60 gültig von 27.07.2006 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
§ 60 gültig von 30.04.2004 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004
§ 60 gültig von 20.04.2002 bis 29.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
§ 60 gültig von 27.11.1993 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 801/1993
BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
Hauptstück E.
Sanitäre Aufsicht.
§ 60. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben unter Beiziehung der ihnen als Gesundheitsbehörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Amtsärzte in den Krankenanstalten und Kuranstalten ihres örtlichen Wirkungsbereiches die Einhaltung der sanitären Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, zu überwachen.
(2) Organen der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden ist jederzeit - bei Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien und Kuranstalten während der Betriebszeit - auch unangemeldet zu allen Räumlichkeiten, Apparaten, sonstigen Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt bzw. Kuranstalt Zutritt zu gewähren. Auf ihr Verlangen ist diesen Organen in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die den Betrieb der Anstalt betreffen. Die Einsicht nehmenden Organe sind auch berechtigt, von den eingesehenen Unterlagen kostenlos Abschriften und Kopien herzustellen.
(3) Erlangt eine Bezirksverwaltungsbehörde davon Kenntnis, dass in einer Krankenanstalt oder Kuranstalt ihres örtlichen Wirkungsbereiches sanitäre Vorschriften im Sinne des Abs. 1 verletzt werden bzw. verletzt wurden, so hat sie hievon unverzüglich den Landeshauptmann zu benachrichtigen. Ist nach den der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt gewordenen Umständen damit zu rechnen, dass eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Pfleglingen einer Krankenanstalt bzw. Kurgästen einer Kuranstalt gegeben ist, so hat sie unverzüglich eine Einschau in der Krankenanstalt bzw. Kuranstalt gemäß Abs. 2 vorzunehmen und dem Landeshauptmann hievon zu berichten.
(4) Auf Verlangen des Bundesministers für Gesundheit und Frauen ist der Einschau ein Bediensteter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen oder ein von diesem benannter Sachverständiger beizuziehen.
(5) Bei grenzüberschreitenden Kooperationen (§ 3b) prüfen die Organe der sanitären Aufsicht auch auf Ersuchen der jeweiligen ausländischen Behörde, ob Maßnahmen der sanitären Aufsicht zu setzen sind. Sofern dies aufgrund konkreter Umstände geboten ist, haben ebenso bei grenzüberschreitenden Kooperationen die zur sanitären Aufsicht verpflichteten Behörden an die zuständigen ausländischen Behörden Ersuchen zu richten, Maßnahmen zu setzen, die der sanitären Aufsicht entsprechen, sowie von deren Ergebnis informiert zu werden.
NOR40080201
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P60/NOR40080201

References: § 60
 § 60

§ 59

§ 61

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60