Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-ifg-verbrauch-7/
Timestamp: 2018-10-24 01:30:50+00:00

Document:
Anfrage IFG: Verbrauch [#29397]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
5 Monate, 3 Wochen her3. Mai 2018 14:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her7. Mai 2018 13:54: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
7. Mai 2018 13:54
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 420/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in 2017 sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz folgende Kosten für Druckerpapier und Druckertinte angefallen: - Druckpapier: 32.590,20 € - Druckertinte:	501,96 € Eine Gebühr wird nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage IFG: Verbrauch [#29397]
7. Mai 2018 14:33
Guten Tag Herr Lehmann, vielen Dank für die schnelle Antwort! Haben Sie eine Erklärung/weitere Statistik dafür, wie rund 33.000 Euro für Papier ausgegeben werden können, aber nur 500 Euro für Tinte? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 2 Wochen her7. Mai 2018 14:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her7. Mai 2018 14:33: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
9. Mai 2018 10:05
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 420/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in die Kosten für Tinte bzw. Toner werden nur separat erfasst, soweit sie nicht - wie das regelmäßig der Fall ist - bereits in den Wartungskosten enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2018 10:06: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
AW: AW: Anfrage IFG: Verbrauch [#29397]
9. Mai 2018 11:32
Danke für die Antwort. Wenn es noch in den Rahmen der einfachen Anfrage fällt, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die Kosten für Wartungen ebenfalls mitteilen könnten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2018 11:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
5 Monate, 1 Woche her17. Mai 2018 16:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
4 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2018 08:06: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 420/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in die Wartungskosten betrugen 2017 36.335,50 €. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2018 10:04: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1