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Timestamp: 2019-10-22 20:32:45+00:00

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BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81 - dejure.org
BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81
https://dejure.org/1983,418
BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81 (https://dejure.org/1983,418)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1983 - 2 AZR 208/81 (https://dejure.org/1983,418)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 208/81 (https://dejure.org/1983,418)
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Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
BAGE 41, 381
NJW 1983, 1752 (Ls.)
BB 1984, 59
Wenn es im Rahmen eines Bestandsstreites nach § 256 ZPO - wie vorliegend - um den Bestandsschutz wegen "objektiver Umgehung" (Ausschaltung) des KSchG durch eine Befristung geht (vgl. das Urteil des Senates vom 17.02.1983 - 2 AZR 208/81 = BAGE 41, 381), kann für die Wertberechnung nichts anderes gelten als für eine Kündigungsschutzklage.
BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers …
Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch nicht aus den von ihr zitierten Urteilen des Zweiten Senats vom 11. November 1982 (- 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und vom 17. Februar 1983 (BAGE 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ein gegenteiliger Rechtsstandpunkt.
Zur Tarifnormqualität der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT nimmt der Zweite Senat in den Urteilen vom 11. November 1982 und vom 17. Februar 1983 (aaO) nicht Stellung.
In dem Urteil vom 17. Februar 1983 (aaO) bestand für den Zweiten Senat bereits deshalb kein Anlaß, sich mit der Rechtsnatur der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT zu befassen, weil die betreffende Klägerin mit einem Lehrauftrag von 13 Stunden beschäftigt und daher nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des BAT fiel.
Im übrigen ergibt sich aus dem der Entscheidung vom 17. Februar 1983 (aaO) zugrunde liegenden Sachverhalt kein Hinweis auf eine Tarifbindung der dortigen Klägerin.
BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82
Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …
Da diese jedoch bei einem Arbeitsverhältnis, das noch nicht länger als sechs Monate gedauert hat, nicht eingreifen, bedarf ein befristeter Arbeitsvertrag von nicht mehr als sechs Monaten nur dann eines sachlichen Grundes, wenn durch die Befristung ein besonderer gesetzlicher Bestandsschutz objektiv umgangen wird (Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 208/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1983 - 7 AZR 130/82 - nicht veröffentlicht, zu II 1 der Gründe).
BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84
Befristung des Arbeitsvertrages bei Daueraufgaben
Da diese jedoch bei einem Arbeitsverhältnis, das noch nicht länger als sechs Monate gedauert hat, nicht eingreifen (§ 1 Abs. 1 KSchG), bedarf ein befristeter Arbeitsvertrag von nicht mehr als sechs Monaten nur dann eines sachlichen Grundes, wenn durch die Befristung ein besonderer Bestandsschutz objektiv umgangen wird (vgl. BAG Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1983 - 7 AZR 130/82 -, nicht veröffentlicht, zu II 1 der Gründe).
Für die Frage, ob ein der gerichtlichen Befristungskontrolle unterliegendes Arbeitsverhältnis von mehr als sechs Monaten anzunehmen ist, sind die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG aufgestellten Grundsätze heranzuziehen (vgl. BAG Urteil vom 11. November 1982, aaO, BAG 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Ein befristeter Arbeitsvertrag von nicht mehr als sechs Monaten bedarf aus personalvertretungsrechtlichen Gründen selbst dann keines sachlichen Grundes, wenn die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Personalrats bedarf, da eine derartige Mitbestimmungsregelung für den betreffenden Arbeitnehmer keinen gerichtlich durchsetzbaren kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutz begründet (Aufgabe von BAG Urteile vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 17. Februar 1983, BAGE 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 690 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).«.
Soweit der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 11. November 1982 (- 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und 17. Februar 1983 (- 2 AZR 208/81 - AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zu inhaltlich ähnlich gestalteten Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 60 HessPersVG) die Auffassung vertreten hat, daß diese personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen neben dem kollektiven auch einen individuellen Kündigungsschutz enthalten, der durch eine Befristung umgangen werden kann, schließt sich der nunmehr nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Befristung von Arbeitsverhältnissen allein zuständige erkennende Senat dieser Rechtsprechung aus den vorgenannten Gründen nicht an.
BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 724/85
Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung - Lehrer
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 37, 305 = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) hat zwar im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Befristungskontrolle die Auffassung vertreten, daß Lehrer, die unfreiwillig in Form von Teilzeitarbeit beschäftigt würden, nicht weniger schutzbedürftig als andere teilzeitbeschäftigte Lehrer seien, sofern es sich bei den Einkünften aus der Teilzeitbeschäftigung um die einzige Erwerbsquelle handele.
So lag der Senatsentscheidung vom 17. Februar 1983 (- 2 AZR 208/81 - EzA § 620 BGB Nr. 62, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ein Fall zugrunde, in dem eine auflösende Bedingung des Arbeitsvertrages zur Wahrung der Rechte des Personalrats bei der Einstellung vereinbart war.
LAG Hessen, 01.11.1990 - 12 Sa 328/90
Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
aa) Entgegen dem personalvertretungsrechtlichen Gesetzeszweck hat nämlich der Personalrat beim automatischen "Auslaufen" eines Antellungsvertrages keine Gelegenheit, über Beteiligung und Mitbestimmung auf die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft in der Dienststelle Einfluß zu nehmen (so im Erg. schon die zwischenzeitlich in anderen Teilen (durch: BAG, Beschluß vom 14.2.1990 - 7 AZR 68/89 -) aufgegebene Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG: Urteil vom 17.2.1983 - 2 AZR 208/81 -, AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 a d.Gr.).
Verweigert der Personalrat aber seine Zustimmung zur Einstellung begründet mit dem Hinweis auf die rechtliche Unzulässigkeit der vorgesehenen Befristung, so ist damit zugleich ausgeschlossen, daß er die Befristung des betreffenden, gleichwohl vom Arbeitgeber mit der vorgesehenen Befristung durchgeführten Anstellungsverhältnisses in seinen Willen aufgenommen habe (so die - bislang nicht aufgegebene - Rechtsprechung des Zweiten Senats: BAG, Urteil vom 17.2.1983 - 2 AZR 208/81 -, AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 a und B II 2 b bb d. Gr.).
BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …
Er hat jedoch zwischenzeitlich auch auflösende Bedingungen für zulässig erklärt, die für den betroffenen Arbeitnehmer nicht uneingeschränkt vorteilhaft waren (BAGE 41, 381 = AP Nr. 74 zu § 620 BGB sowie Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung) und schließlich auch die Zulässigkeit einer Altersgrenze in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nicht an ihrer Eigenschaft als auflösende Bedingung scheitern lassen, sondern an den zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse aufgestellten Grundsätzen gemessen, allerdings strenge Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung gestellt (…vgl. KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 51 ff.).
BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85
Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung
LAG Berlin, 16.07.1990 - 9 Sa 43/90
Arbeitsvertrag: auflösende Bedingung - gesundheitliche Eignung
BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82
BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 203/81
LAG Hamm, 06.06.1991 - 16 Sa 1558/90
Befristetes Probearbeitsverhältnis; Verlängerung des Arbeitsverhältnis; …
BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 650/88
LAG Hessen, 08.12.1994 - 12 Sa 1103/94
Arbeitsverhältnis: Abschluss unter dem Vorbehalt der nachträglichen Feststellung …
BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 539/83
Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des …
BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86
Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …
BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 717/85
Begriff des "anderen Ausbildungsverhältnisses" - Sachlicher Grund für die …
BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 204/83
Arbeitsverhältnis: Befristung, Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule
BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
LAG Hessen, 19.06.1986 - 12 Sa 112/86
Befristung von Arbeitsverträgen imöffentlichen Dienst; Passivlegitimation des …
BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 628/87
Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer wegen eines mutterschaftsbedingten …
BAG, 13.03.1983 - 7 AZR 42/84
LAG Hamm, 20.12.1996 - 5 Sa 1307/95
Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
BAG, 13.08.1983 - 2 AZR 98/82
LAG Schleswig-Holstein, 28.08.1995 - 5 Sa 687/94
Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers in die Vergütungsgruppe III BAT-O oder …
BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 723/85
Kündigungsschutz eines nebenberuflich tätigen Lehrers - Anwendbarkeit des …
BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 539/84
BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung - Abschluss eines Arbeitsvertrags …
BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 404/82
BAG, 15.10.1987 - 2 AZR 612/86
Kündigungsmöglichkeiten innerhalb eines Aushilfsarbeitsverhältnisses - Auslegung …
BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 590/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristete …
BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 274/83
BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 273/83
BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 272/83
BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 20/84
BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 162/83
LAG Nürnberg, 28.03.1994 - 4 Sa 887/93
Befristetes Arbeitsverhältnis neben einer existenzsichernden Haupttätigkeit; …
BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 370/85
LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1871/93
Ergebnis einer betriebsärztlichen Untersuchung als sachlicher Grund für eine …
BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 130/82
LAG Hessen, 03.06.1983 - 12 Sa 1549/82

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