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Timestamp: 2016-10-27 22:58:43+00:00

Document:
8C_884/2014 (12.05.2015)
8C_884/2014 � � Urteil vom 12. Mai 2015
A.________ war als Sanit�rinstallateur bei der B.________ GmbH angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Juni 2005 einen Stromunfall erlitt. Am 7. Oktober 2005 verletzte er sich an der linken Schulter bei einem Stolpersturz. Zu einer Verrenkung der Halswirbels�ule (HWS) kam es nach einem Ausrutscher auf einer Leiter am 29. September 2006) und am 24. Oktober 2008 machte er nach einer Auffahrkollision R�ckenbeschwerden geltend. Teilweise erhielt er hierf�r Leistungen der SUVA. �berdies erlitt er am 11. Januar 2013 beim Ausrutschen auf einer Hebeb�hnentreppe eine rechtsseitige Kniekontusion. Im Verlauf der daf�r von der SUVA �bernommenen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung klagte A.________ �ber Hand-, R�cken-, Halswirbel- und Schulterbeschwerden. Schliesslich meldete er am 5. M�rz 2013 unter Angabe einer Exposition mit Rinol (Deckbelag auf Polyesterbasis) auf den Baustellen eine Berufskrankheit in Form einer Hautkrankheit, wobei er auch auf die Wirbels�ulen- und Gelenksbeschwerden hinwies. Mangels Eingang einer Vollmacht in dieser Sache des mit E-mail vom 13. M�rz 2013 als Vertreter angezeigten Rechtsanwalts, forderte die SUVA unter Verweis auf Art. 43 ATSG A.________ mit Schreiben vom 29. April 2013 pers�nlich auf, s�mtliche medizinischen Unterlagen der behandelnden �rzte bez�glich der gemeldeten Berufskrankheit einzureichen, sonst k�nne ihre Leistungspflicht nicht beurteilt werden, was einen ablehnenden Entscheid zur Folge h�tte. Mit Verf�gung vom 13. Juni 2013 trat sie auf das Leistungsbegehren nicht ein, da sie von ihm keine weiteren Angaben erhalten hatte. Nachdem A.________ am 5. Juli 2013 hiergegen Einsprache erhoben hatte, welche der Rechtsvertreter am 9. September 2013 unter Hinweis auf die f�r die weiteren laufenden Unfallversicherungsverfahren im April 2013 eingereichte Vollmacht summarisch begr�ndete, verf�gte die SUVA erneut am 5. November 2013, dass sie auf die Anmeldung der Berufskrankheit mangels Unterlagen hierzu nicht eintrete. Die dagegen erhobene Einsprache vom 6. Dezember 2013 wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ab; gleichzeitig trat sie auf die Einsprache vom 9. September 2013 nicht ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen gef�hrte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Oktober 2014.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sei die SUVA anzuweisen, auf die Angelegenheit einzutreten. Prozessual wird der Antrag auf Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt, sowie um Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_683/2014 und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
1.1.�Das Begehren um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ist gegenstandslos, da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 98).
1.2.�Die Voraussetzungen f�r eine Verfahrensvereinigung (BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 128 V 124 E. 1 S. 126) sind nicht erf�llt, betreffen die Rechtsmittel doch nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid, und es stellen sich in beiden Prozessen unterschiedliche Rechtsfragen (Frage der Unfallkausalit�t und Frage nach der Rechtm�ssigkeit eines Nichteintretensentscheids), weshalb kein Anlass besteht, dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Vereinigung des vorliegenden Prozesses mit dem - vor Bundesgericht sistierten - Verfahren 8C_683/2014 stattzugeben. Soweit der Beschwerdef�hrer die Vereinigung der Verfahren damit begr�ndet, dass die geltend gemachten Leiden an der Wirbels�ule und H�ften ebenfalls als Berufskrankheit zu qualifizieren seien, ist dieser Einwand im Rahmen des gest�tzt auf das Arbeitsmedizinische Gutachten des Prof. Dr. med. habil. C.________, Facharzt f�r Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, vom Januar 2006, vor kantonalem Gericht angestrengten Revisionsverfahrens zu behandeln, worauf das kantonale Gericht bereits hinwies. Dies betrifft, wie soeben dargelegt, die hier zu beurteilende Rechtsfrage nach der Rechtm�ssigkeit des Nichteintretens auf das Leistungsbegehren bez�glich der Rinol-Exposition nicht.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Pflicht der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen (Art. 28 Abs. 1 ATSG) sowie ihre Auskunfts- und Erm�chtigungspflicht (Art. 55 Abs. 1 UVV und Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen �ber die Befugnis der Versicherer, bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflichten aufgrund der Akten zu verf�gen oder die Erhebungen einzustellen und Nichteintreten zu beschliessen sowie �ber das dabei zu beachtende Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer bereits am 13. M�rz 2013 aufgefordert hatte, medizinische Berichte zur Plausibilisierung seiner geltend gemachten Berufskrankheit einzureichen. Am 29. April 2013 hat sie ihm mit Verweis auf die Folgen bei Nichteinreichung der notwendigen Dokumente eine Frist von �ber einem Monat zum Nachholen des Vers�umten einger�umt, um schliesslich drei Monate nach seiner Meldung einer Berufskrankheit die Nichteintretensverf�gung zu erlassen. Die Vorinstanz gelangte zudem zum Schluss, selbst im Rahmen des zweiten Einspracheverfahrens, womit sp�testens der von der SUVA begangene Fehler, eine nicht vorliegende Anwaltsvollmacht zu monieren und den Versicherten direkt anzuschreiben, geheilt gewesen sei, seien keine f�r die Beurteilung der geltend gemachten Berufskrankheit notwendigen medizinischen Akten eingereicht worden. Die anf�ngliche Missachtung des Mandatsverh�ltnisses �ndere am korrekt durchgef�hrten Mahn- und Bedenkzeitverfahren nichts.
4.1.�Wie Vorinstanz und SUVA bereits ausf�hrten, war und ist es eine Obliegenheit des Beschwerdef�hrers, Unterlagen beizubringen, die seine Behauptung einer Berufskrankheit durch den Kontakt auf Baustellen mit Rinol untermauern. Das kantonale Gericht hat - entgegen dem beschwerdef�hrerischen Einwand - einl�sslich und zutreffend dargelegt, dass der Vorwurf der Verweigerung von anbegehrten Fristerstreckungen zur Einreichung der geforderten Unterlagen und einer damit verbundenen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ebenso haltlos ist wie die R�ge, die Beschwerdegegnerin sei �berspitzt formalistisch vorgegangen. Mit dem kantonalen Gericht ist festzuhalten, dass der Versicherte im ganzen unfallversicherungsrechtlichen Verfahren bis hin zum vorinstanzlichen Prozess keinerlei Akten einreichen konnte, die eine irgendwie geartete Vergiftung belegen oder dem Unfallversicherer gen�gend Hinweise f�r ein entsprechendes Leiden mit Krankheitswert lieferten. Auf die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz wird verwiesen. Sofern er dies mit dem letztinstanzlich neu eingereichten Bericht des Medizinischen Labors D.________ vom 12. M�rz 2014 �ber eine durchgef�hrte Urin- und Blutuntersuchung nachholen will, bleibt dieser als unzul�ssiges Novum vor Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Gleiche gilt f�r einen �rztlichen Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Diagnostische Radiologie, vom 10. Februar 2014 und f�r ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung, F.________, vom 14. August 2014 �ber ein in Fotokopie �berlassenes Gutachten vom 16. Juli 2014.
In Anbetracht der geschilderten Sachlage ist die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin korrekt und die diese best�tigende Beurteilung durch das kantonale Gericht rechtens, woran s�mtliche Vorbringen in der Beschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Dass die Verfahren vorinstanzlich nicht vereinigt wurden, l�uft schliesslich nach dem Gesagten auch nicht dem Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens nach Art. 61 lit. a ATSG zuwider.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 61
 Art. 109