Source: https://news.lindeverlag.at/post/bfg-insolvenzforderungen-vollstreckbarkeit-und-wiederaufleben/
Timestamp: 2018-12-11 05:04:53+00:00

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BFG: Insolvenzforderungen - Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben | Lindenews | Linde Verlag
6. Dezember 2018 6. Dezember 2018 BFGjournal, SWKE.Z.
Der Masseverwalter kann die Vollstreckbarkeit der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen bestreiten. Der Widerspruch ist gemäß § 110 Abs 2 und 3 IO beim Finanzamt einzubringen, das darüber mit Abrechnungsbescheid gemäß § 15 AbgEO zu entscheiden hat.
§ 156a Abs 3 und 4 IO, wonach bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen die Insolvenzforderungen bei Verzug nicht nur aliquot wiederaufleben können, findet bei einem neuerlichen Insolvenzverfahren innerhalb der Zahlungsfrist keine Anwendung, weil mangels fälliger Quotenzahlungen kein Zahlungsverzug vorliegt.
Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RV/7103129/2018 (Revision zulässig).
Im Unterschied zum (Zwangs-)Ausgleich (§ 156 Abs 1 KO) werden im Schuldenregulierungsverfahren (§ 197 KO) die nicht angemeldeten Konkursforderungen, die auch aus Verschulden des Gläubigers unberücksichtigt geblieben sind, sogar weiter als auf die im Zahlungsplan vorgesehene Zahlungsquote vermindert, wenn diese der Einkommens- und Vermögenslage (Existenzminimum) des Schuldners nicht mehr entspricht.
Gemäß § 60 Abs 1 KO können Konkursgläubiger, auch wenn sie ihre Forderungen im Konkurs nicht angemeldet haben, diese auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Konkursaufhebung erworbene Vermögen des Schuldners geltend machen.
Wie bzw ob hingegen nicht angemeldete Masseforderungen nach Beendigung des Konkursverfahrens zu berücksichtigen sind, lässt die Konkursordnung unbeantwortet.
Die Einhebungsverjährung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 9 Abs 1 KO bzw § 9 Abs 1 IO unterbrochen.
Wenn dem Insolvenzverfahren ein Zahlungs- bzw Sanierungsplan folgt, beginnt sie nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses nicht wieder zu laufen, sondern bewirkt dieser bis zur Fälligkeit der Quotenzahlungen eine Fortlaufhemmung der Einhebungsverjährung, weil der Gläubiger in diesem Zeitraum seinen Anspruch nicht geltend machen kann.
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References: § 110
 § 15

§ 156
 § 60
 § 9
 § 9