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Timestamp: 2020-01-20 07:22:09+00:00

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Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Zum Saargau“ im Stadtteil Büdingen der Kreisstadt Merzig
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Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens und der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung am 12. Dezember 2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Zum Saargau“ im vereinfachten Verfahren beschlossen hat.
In der gleichen Sitzung am 12. Dezember 2019 hat der Stadtrat der Kreisstadt Merzig den Entwurf der Ergänzungssatzung „Zum Saargau“ besteht aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung der Satzung verfolgt die Kreisstadt Merzig folgende Ziele:
Im nördlichen Siedlungsgebiet von Büdingen befindet sich eine bis jetzt noch unbebaute Fläche, die nicht dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen ist, sondern dem Außenbereich gem. § 35 BauGB. Die Kreisstadt Merzig beabsichtigt, deshalb nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 4 BauGB, den genannten Bereich durch den Erlass einer Ergänzungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu schaffen. Hierdurch soll der Siedlungsbestand im Bereich der Straße „Zum Saargau“ sinnvoll abgerundet werden. Eine Bebauung ist ohne die Ergänzungssatzung nicht möglich.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Ergänzungssatzung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.160 m2.
Die Satzung ist aus dem Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig, der für den Geltungsbereich eine gemischte Baufläche darstellt, entwickelt.
Gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Ergänzungssatzung in der Zeit vom 02. Januar 2020 bis einschließlich 03. Februar 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Fachbereich Stadtplanung, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig (https://www.merzig.de/rathaus-buergerservice/bekanntmachungen/) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben.
Die Ergänzungssatzung wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass sie gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

References: § 34
 § 34
 § 2
 § 34
 § 34
 § 35
 § 1
 § 34
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10