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Zur Prognose der beruflichen Entwicklung des Unfallgeschädigten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Prognose der beruflichen Entwicklung des Unfallgeschädigten
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 182/10
Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder – wie vorliegend – am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden. Insoweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen (Rn. 73).
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Oktober 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.229.60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Oktober 2010 vierteljährlich im Voraus
a) 949 € bis zum Lebensende der Klägerin
b) bis zum 31. August 2048 – höchstens aber bis zum Lebensende der Klägerin – weitere 480,09 €
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte – beschränkt auf die Versicherungssumme von 8.000.000 € sowie nach Maßgabe eines Kürzungs- und Verteilungsverfahrens nach den §§ 155, 156 Abs. 3 VVG a. F. sowie unter Berücksichtigung der von der Beklagten zur eigenen freien Verrechnung geleisteten Vorschusszahlung in Höhe von 150.000 € – verpflichtet ist, der Klägerin folgende aus dem Verkehrsunfall vom 2. September 2005 resultierende Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger und sonstige übergangsberechtigte Dritte übergegangen sind oder übergehen werden:
Die der Klägerin aufgrund ihrer Verletzung durch den Verkehrsunfall vom 2. September 2005 seit dem 9. Februar 2009 entstandenen und künftig entstehenden vermehrten Wohnnebenkosten sowie die Kosten für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 2. September 2005 erforderliche behindertengerechte Ausstattung künftiger Fahrzeuge der Klägerin;
alle weiteren künftigen materiellen Schäden der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 2. September 2005, insbesondere auch die von der Finanzverwaltung angeforderten Steuern auf Verdienstausfallersatzleistungen der Beklagten, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht durch dieses Urteil abgewiesen worden sind;
alle künftigen immateriellen Schäden der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 2. September 2005, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien 500.000 € Kapitalentschädigung für das Schmerzensgeld gezahlt und eine monatliche Schmerzensgeldrente bis zum Lebensende der Klägerin in Höhe von 500 € gezahlt hat und zahlt.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe von 238,24 € von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte Q. und Partner, K.-A.-Straße .., …, aus der Rechnung Nr. 0801246 vom 24. September 2008 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin begehrt Ersatz für einen Haushaltsführungsschaden (für die Vergangenheit und zukünftig), Verdienstausfallschaden (vergangen und zukünftig), erhöhte Wohnnebenkosten, Mehrkosten für behindertengerechte Fahrzeuge (vergangen und zukünftig), Kosten für Pflege und Betreuung durch ihre Eltern, Kosten für die Anmietung einer Wohnung in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008, anteilige Kosten für den Erwerb eines Grundstücks und Mehrkosten für die behindertengerechte Ausstattung eines noch zu errichtenden Wohnhauses, außerdem Ersatz der Kosten aus weiteren vermehrten persönlichen Bedürfnissen für Telefon, Büromaterial, Fahrtkosten, Pflege- und Stärkungsmittel und rollstuhlgerechte Kleidung, Besuch von Konzerten (mit Hilfe ihrer Eltern – das Hörvermögen der Klägerin ist unbeeinträchtigt) sowie Wochenendurlaube in behindertengerechten Hotels.
Sie möchte trotz der äußerst schwerwiegenden Unfallfolgen eine Abfindung ihrer Ansprüche (s. Bl. 3 d. A. und LGU 8) statt einer Rentenzahlung erreichen und begründet das damit, dass sie diese Beträge für den Bau einer behindertengerechten Wohnung einsetzen wolle (Bl. 415 d. A.). Für die Kapitalabfindung bestünde ein wichtiger Grund gemäß § 843 Abs. 3 BGB. Eine Gesamtabfindung sei psychisch für sie besser und würde sie insgesamt weniger belasten (Bl. 418 f. d. A.). Ein behinderungsspezifischer Wohnbedarf könne auch nur mit einem Neubau gedeckt werden. Mit einer Rente könne das Bauvorhaben nicht realisiert werden. Außerdem könne der Bau der Klägerin einen Lebenssinn geben (Bl. 419 d. A. – LGU 14).
Beim Haushaltsführungsschaden hält die Klägerin – wie vom Landgericht angesetzt (LGU 12) – einen Stundensatz von 10,00 € für richtig, meint jedoch, das Landgericht habe den für den Haushalt der Klägerin erforderlichen Aufwand zu gering eingeschätzt.
Die Ausführungen des Landgerichts zum Verdienstausfall seien auf das Schärfste zu kritisieren und könnten nur mit Mühe geduldig ertragen werden (Bl. 420 d. A.). Das Landgericht hat diese Positionen im Einzelnen begründet (LGU 14 bis 17). Die Klägerin will demgegenüber die Feststellungen des Landgerichts anders bewertet sehen. Es ergäben sich danach beste Voraussetzungen für eine aussichtsreiche berufliche Laufbahn, wie z.B. die Karrieren von „Schulversagern ohne Ausbildung, die lange Zeit als Taxifahrer arbeiteten und später „Außenminister der BRD und Honorarprofessor geworden sind“ (Bl. 421 d. A.) zeigten; aus den Zeugnissen der Klägerin sei eine bessere Prognose abzuleiten, als vom Landgericht erstellt. Dem stehe auch nicht der ausgeprägte Kinderwunsch der Klägerin entgegen, wie das Beispiel der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeige (Bl. 421 unten d. A.).
In Bezug auf die Pflegeleistungen der Eltern, die nach Auffassung der Kammer (LGU 20) im Einzelnen nicht dargelegt worden seien, wiederholt die Klägerin den erstinstanzlichen Vortrag, dass ein großer Teil der Pflege durch die Eltern der Klägerin und nicht durch das Pflegepersonal durchgeführt werde (Bl. 425 d. A.). Es sei zwar auch in der Vergangenheit vorgekommen, dass die Eltern nicht immer bei der Klägerin anwesend gewesen seien, dies habe jedoch bei ihr zu „Angst, bis hin zu Panikattacken und Schweißausbrüchen mit einem Gefühl höchster Beklemmung bis hin zur Todesangst“ geführt (Bl. 425 d. A.). Weiterer Vortrag zu den Pflegeleistungen der Eltern der Klägerin folgt mit der Berufungsbegründung nicht.
Zu den Kosten für die Anmietung einer behindertengerechten Wohnung hat das Landgericht (LGU 21) ausgeführt, insoweit sei trotz gerichtlichen Hinweises nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass die Pflege der Klägerin in der angemieteten Wohnung sichergestellt gewesen sei. Die Klägerin meint, es sei „vom Gegenteil auszugehen“, und nimmt insoweit Bezug auf den erstinstanzlichen Vortrag (Bl. 426 d. A.).
Zu den anteiligen Grundstückskosten (LGU 22) heißt es in der Berufung, „aufgrund des besonderen Pflegebedarfs der Klägerin [habe] die optimale und auch die notwendige Pflege nur menschenwürdig in einem Neubau, der speziell für die besonderen Bedürfnisse der Klägerin ausgerichtet ist, erfolgen können“ (Bl. 427 d. A.).
Ebenso hält die Klägerin zu den weiteren vermehrten Bedürfnissen (LGU 23 f.) ihren erstinstanzlichen Vortrag für ausreichend. Die Wertentscheidung des Landgerichts (LGU 25) sei nicht nachvollziehbar (Bl. 428 d. A.). Im Übrigen sei auch der erstinstanzlich vorgenommene Verweis auf Unterlagen, Tabellen, Darstellungen und den Vortrag in den Mappen I bis VI im Interesse der Prozessökonomie ausreichend gewesen. Wenn das Gericht mitgeteilt hätte, dass der Vortrag nicht ausreicht, wäre ein entsprechender Schriftsatz („von weit über 50 Seiten“) eingereicht worden (der Schriftsatz ist allerdings auch im Berufungsverfahren nicht vorgelegt worden).
Zunächst rügt sie die Berechnungen des Haushaltsführungsschadens durch die Kammer. Statt der angesetzten 10,00 € pro Stunde dürften nur 8,00 € pro Stunde berechnet werden. Die Klage sei zum Haushaltsführungsschaden schon nicht schlüssig gewesen. Die Pflegekräfte arbeiteten 24 Stunden pro Tag. Für diese Kosten habe zunächst die Krankenversicherung und dann die Beklagte einzustehen. Das Urteil leide auch unter einem Rechenfehler. Die Kammer habe den Haushaltshilfeaufwand der Klägerin auf 108,00 € pro Woche geschätzt, gehe dann aber bei der Schätzung von 10,1 Wochenstunden aus, obwohl – ebenfalls nach dem Urteil – eine Stunde Hausarbeit gemäß § 116 SGB X bereits auf die … Ersatzkasse übergegangen sei und deshalb nur 9,1 Wochenstunden Hausarbeit angesetzt hätten werden dürfen. Da nach dem angefochtenen Urteil die Haushaltshilfeleistungen bis zum 72. Lebensjahr in Ansatz gebracht würden, handele es sich linear berechnet schon um einen Unterschiedsbetrag von mehr als 22.000,00 € (vgl. Bl. 387 d. A.).
hilfsweise: die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückzuverweisen;
äußerst hilfsweise: die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückzuverweisen.
1. Ziffer 1 des angefochtenen Urteils wird dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird;
2. Ziffer 2a des Urteils – Haushaltsrente – wird dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird;
3. Ziffer 2b – Verdienstausfallrente – wird dahingehend ergänzt, dass die Rente höchstens bis zum Lebensende zu zahlen ist;
4. Ziffer 3 des Urteilstenors wird dahingehend ergänzt, dass im 1. Abs., 4. Zeile vor „verpflichtet“ eingefügt wird: „sowie unter Berücksichtigung der von der Beklagten zur eigenen freien Verrechnung geleisteten Vorschusszahlung in Höhe von 150.000 €“;
5. nach Ziffer 3, 3. Abs. wird hinter dem Wort „Beklagten“ folgender Halbsatz ergänzend eingefügt: „soweit die Ansprüche der Klägerin nicht durch dieses Urteil abgewiesen werden“;
6. Ziffer 3 letzter Abs. des Tenors wird dahingehend abgeändert, dass anstelle des im Tenor des Urteils ab 2. September 2005 enthaltenen Halbsatzes folgender Halbsatz eingefügt wird:
„wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien 500.000 € Kapitalentschädigung für das Schmerzensgeld gezahlt hat und eine monatliche Schmerzensgeldrente bis zum Lebensende der Klägerin in Höhe von 500 € gezahlt hat und zahlt“;
7. Ziffer 4 des Urteilstenors wird dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird;
8. Ziffer 6 des Urteilstenors wird von Amts wegen dem Ergebnis des Berufungsverfahrens angepasst.
Die Voraussetzungen des wichtigen Grundes hat die berechtigte Person – also die Klägerin – nachzuweisen (vgl. Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rdnr. 1348). Als ein wichtiger Grund ist in diesem Sinne von der Rechtsprechung z. B. der Aufbau einer neuen Existenz, ein günstiger Einfluss auf den Zustand des Geschädigten oder auch eine zu befürchtende Schwierigkeit hinsichtlich der weiteren Durchsetzung des Ersatzanspruchs angenommen worden (vgl. insoweit die Nachweise der Rechtsprechung bei Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rdnr. 853 m. Fn. 2 f.). Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10. August 2011 (Ziff. IV. 1., Bl. 543 f. d. A.) im Einzelnen dargestellt, dass bei der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, objektive und subjektive Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind; maßgeblich jedoch ist, ob die einmalige Abfindung zur Ausgleichung von dauernden Nachteilen die im zu beurteilenden Sachverhalt geeignete Form bildet (BGH – VI ZR 108/79 -, VersR 1982, 238). Danach kommt besondere Bedeutung der Frage zu, wie sich der Zustand der Klägerin günstiger entwickeln wird (so auch Schwintowski, VersR 2010, 149, 151 m. w. N.). Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Ziel der Abfindung i. S. d. § 843 Abs. 3 BGB ist, den angemessenen Ausgleich wirklich sicherzustellen (Pardey, a. a. O., Rdnr. 1350). Dabei muss auch die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet sein (Pardey, a. a. O., Rdnr. 1349). Gerade bei der gerichtlichen Kapitalisierung kommt also der Sicherstellung der finanziellen Bedürfnisse der Klägerin besondere Bedeutung zu (Küppersbusch, a. a. O., Rdnr. 854 m. w. N.).
Der Senat vermag diese Sicht der Dinge nach wie vor nicht zu teilen. Bei der Bewertung der streitbefangenen Positionen kommt gerade hinsichtlich der von der Klägerin gewünschten Kapitalisierung der Ansprüche ihrer voraussichtlichen Lebenserwartung wesentliche Bedeutung zu. Die herkömmlichen Daten und „Sterbetafeln“ sind in Anbetracht des praktisch nahezu singulären Schicksals der Klägerin nicht aussagekräftig. Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2011 und den hier überreichten Unterlagen (Schweiz Med.Forum 2004, S. 1167; The 2010 Annual Statistical Report for the Spinal Cord Injury Model Systems, S. 32 – Anlage Bl. 495a d. A.) sowie des Krankheitsbildes der Klägerin dürfte bei der für eine Kapitalisierung erforderlichen Prognose eine ungeminderte Lebenserwartung auszuschließen sein. Unter Bezug auf die prozentuale Verkürzung der Lebenserwartung von vollständig gelähmten, künstlich ernährten und künstlich beatmeten Patienten erscheint dem Senat die in den gen. statistischen Erhebungen angenommene weitere Lebenserwartung von weniger als 20 Jahren nicht unrealistisch.
Gerade wenn man aber – mit den Prozessbevollmächtigten der Klägerin – von einer ungeminderten Lebenserwartung ausgeht, erscheint eine Kapitalabfindung für die Klägerin persönlich nachteilig und nicht interessengerecht. Denn der prognostizierte Zeitraum müsste dann auch die Jahre umfassen, in denen sie nicht mehr von ihren Eltern betreut werden könnte. Der Vater der Klägerin, der seiner eigenen Erklärung nach die Hauptbezugsperson für sie ist, ist bereits 57 Jahre alt und – wie er gegenüber dem Senat dargelegt hat – gesundheitsbedingt nicht mehr berufstätig; die Mutter der Klägerin ist bald 64 Jahre alt (vgl. Protokoll Bl. 488 d. A.). Der Vater der Klägerin hat erklärt, er erbringe persönliche Dienstleistungen zugunsten der Klägerin, die vom Pflegedienst nicht erbracht würden (vgl. Protokoll Bl. 487 d. A.). Das betreffe insbesondere Haushaltsarbeiten wie Waschen, Staubsaugen und Putzen, soweit es nicht den unmittelbaren Bereich um das Bett herum betreffe, und vor allem die anderen Räume der Wohnung. Das Pflegeteam kümmere sich lediglich um den Raum, in dem seine Tochter liege. Die Hausarbeit in den übrigen Räumen verrichte er.
Wenn die Klägerin eine Kapitalabfindung erhielte, die – wie seitens der Klägerin wiederholt vorgetragen – insgesamt für den Neubau eines Hauses und die behindertengerechte Ausstattung der Immobilie verwendet würde, bliebe gerade für den Zeitraum, in dem die Eltern der Klägerin für die persönliche Pflege nicht mehr zur Verfügung stünden, was aufgrund des Lebensalters der Eltern der Klägerin und deren Gesundheitszustands auch schon mittelfristig denkbar erscheint, kein finanzieller Spielraum mehr, um hier evtl. andere Hilfskräfte für die bislang nicht von dem Pflegeteam erbrachten Leistungen bezahlen zu können. Auch innerhalb der vom Senat eher für wahrscheinlich gehaltenen maximalen Lebenserwartung von nicht mehr als 20 Jahren dürfte dieser Zustand schon eintreten; bei einer angesetzten ungeminderten Lebenserwartung der Klägerin von noch etwa 50 Jahren wird diese Situation in jedem Fall eintreten. Für diesen Fall wäre eine Kapitalisierung der weiteren Ansprüche im gegenwärtigen Zeitpunkt ganz unvertretbar.
In Anbetracht der über einen längeren Zeitraum kaum kalkulierbaren Geldentwertung und sonstigen wirtschaftlichen Entwicklung verlangt gerade die Sicherstellung eines angemessenen Ausgleichs der unfallbedingten schrecklichen Einbußen, unter denen die Klägerin lebenslang leiden wird, den weitestgehenden Erhalt der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit der Klägerin, um so mehr, als sie ihrem Vortrag nach versucht – soweit es ihre Schwerstbehinderung zulässt – auch außerhalb der Wohnung am Leben teilzunehmen (durch gelegentliche Ausflüge, Konzert- und Theaterbesuche). Diese Aktivitäten erfordern besonderen Betreuungsaufwand und somit finanzielle Leistungsfähigkeit.
Überdies darf hier nicht unbeachtet bleiben, dass die bereits erhaltenen umfangreichen Zahlungen von weit über eine halbe Million Euro auch nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar verwendet wurden (vgl. LGU 4): 148.000 € wurden für einen anscheinend nicht zielführenden Grundstückserwerb verbraucht, weitere Beträge in geringerem Umfang für einen Pkw; die Verwendung des größeren Teils des Geldes ist ungeklärt. Natürlich unterfällt die Verwendung des Geldes der Dispositionsfreiheit der Geschädigten; doch bei der Frage „Abfindung oder Rente“ kann auch dieser Gesichtspunkt nicht übergangen werden.
Die Kammer hat im Hinweisbeschluss vom 10. Februar 2010 (Bl. 215 f. d. A.) im Einzelnen darauf hingewiesen, dass die Klägerin darzulegen hat, inwieweit sie Inhaberin eines Ersatzanspruchs gegen die Beklagte ist, weil sie im Bereich Haushaltsführung bereits Ersatzleistungen durch die …Ersatzkasse als Krankenkasse und durch eine bestehende Pflegeversicherung erhält (§ 116 SGB X – vgl. Bl. 222 f. d. A.). Die Ansicht der Klägerin, den Haushaltsführungsschaden habe „selbstverständlich die Beklagte und nicht die Krankenversicherung zu tragen, da hier das Verschuldensprinzip heranzuziehen ist“ (Bl. 253 unten d. A.), geht fehl.
Das Landgericht hat danach im Urteil für einen Teil dieses Anspruchs die Aktivlegitimation der Klägerin verneint (LGU 12). Die Berufungsbegründung übergeht dies (vgl. Bl. 420 d. A. – dort wird lediglich die Einschätzung des Landgerichts zum anzusetzenden Aufwand für die Haushaltsführung gerügt). Das ist unzureichend und rechtfertigt keine Änderung dieser Position zugunsten der Klägerin.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von diesen Grundsätzen auszugehen (vgl. insbes. Urteil vom 9. November 2010 – VI ZR 300/08, VersR 2011, 229; sowie Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 186/08, NZV 2011, 79; auch aktuell Senat, Urteil vom 9. November 2011 – 14 U 98/11, juris-Rdnr. 28 f. – dieser Fall betraf ebenfalls ein – allerdings vergleichsweise weniger schwer – querschnittgelähmtes Verkehrsunfallopfer):
Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder – wie vorliegend – am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden. Insoweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen.
Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngster Zeit (vgl. beispielhaft OLG Brandenburg – 12 U 184/09, Schaden-Praxis 2010, 288; OLG München – 10 U 1748/07, juris; OLG München – 20 U 3013/09, Baurecht 2010, 1813, bzw. juris; Senat Urteil vom 9. November 2011 – 14 U 98/11, juris-Rdnr. 28 f.).
b) Das Landgericht hat die im Urteil vorgenommene Prognose im Einzelnen ausführlich begründet und dabei insbesondere auf den Werdegang der Klägerin und ihre beruflichen und persönlichen Lebensumstände abgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auch darauf Bezug. Was die Berufung demgegenüber vorbringt, überzeugt nicht und kann im Rahmen der Prognose (§ 287 ZPO) keine Berücksichtigung finden. Das betrifft nicht nur die ganz ungewöhnlichen Lebensverläufe von Joseph Martin Fischer oder Ursula von der Leyen, die für den gewöhnlichen Lauf der Dinge im weiteren Leben der Klägerin unmaßgeblich sind. Es betrifft auch die Auseinandersetzung mit der prognostizierten Verdienstentwicklung der Klägerin in ihrem zum Unfallzeitpunkt ausgeübten Beruf. Die durch nichts begründete Behauptung der Klägerin (bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten), Grundlage der Berechnung müsse der Beruf einer Kauffrau mit Weiterbildung und BWL-Studium und letztlich einer Tätigkeit im Management sein (Bl. 302 d. A.), ist aus den dargelegten Gründen unbeachtlich. Es finden sich weder im Lebensweg der Klägerin noch in dem der Eltern – der Vater arbeitete zuletzt als Lagerleiter, die Mutter ist gelernte Schneiderin (Protokoll Bl. 487 d. A.) – Anhaltspunkte dafür, dass sie ohne den Unfall BWL studiert und letztlich im Management eine Tätigkeit übernommen hätte. Die Klägerin hatte zudem zum Unfallzeitpunkt noch keine konkreten Vorkehrungen zur Aufnahme weiter bildender Maßnahmen ergriffen.
Es gelten die vorstehenden Ausführungen zu den erhöhten Wohnnebenkosten entsprechend. In der Rechtsprechung finden sich zwar Entscheidungen, in denen ein Ersatzanspruch für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkw infolge eines Unfalls zuerkannt wird (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Mai 2010 – 12 U 113/09, VRR 2010, 242; OLG Schleswig – 7 U 81/06, ZfS 2009, 159). Das ist hier aber nicht umstritten. Die Berufungsbegründung setzt sich nicht damit auseinander, dass der Anspruch bereits – zumindest teilweise – ausgeglichen wurde und im Übrigen ein Feststellungsanspruch zuerkannt worden ist. Die Kammer hat die Position zutreffend dargestellt (LGU 19).
Die Klägerin erhält unstreitig 24 Stunden am Tag Pflegeleistungen. Was demgegenüber in der Klage und auch in der Berufungsbegründung aufgeführt wird, betrifft einen immateriellen Gesichtspunkt. Denn auch die Klägerin trägt nicht vor, dass das Pflegepersonal unzureichend sei, sie zu pflegen, oder hierfür nicht die genügende Ausbildung oder die erforderlichen Kenntnisse besitzt. Im Gegenteil ist für die Betreuung der Klägerin (künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Haltung einer möglichst keimfreien Wohnung etc.) das Fachpersonal hinreichend qualifiziert. Der Senat verkennt allerdings nicht, dass die Betreuung durch Fremde nicht die liebende Fürsorge der Eltern ersetzen kann. Das ist aber – wie erwähnt – ein immaterieller Gesichtspunkt, der im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung Berücksichtigung finden muss, der nicht Streitgegenstand ist.
Unstreitig befand sich die Klägerin in dem hier betroffenen Zeitraum ununterbrochen in stationärer Behandlung (vgl. Bl. 3 d. A. – danach war die Klägerin auch noch über drei Jahre nach dem Verkehrsunfall vom 2. September 2005 bei Klageeinreichung Ende 2008 in stationärer Behandlung). Warum neben der stationären Behandlung für das ganze Jahr 2008 gleichzeitig eine Wohnung angemietet wurde und warum hierfür die Beklagte die Kosten übernehmen soll, bleibt trotz der Erörterung dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat sich schon mit der Frage auseinandergesetzt, dass nach einem Gutachten vom 24. Dezember 2007 eine Entlassung der Klägerin aus dem Krankenhaus im Frühjahr 2008 angedacht war. Die Kammer hat deshalb in dem erwähnten Hinweisbeschluss vom 10. Februar 2010 (Bl. 216 f. d. A.) ausführlich dargelegt, warum die Klägerin dazu vortragen muss, dass und inwieweit die Anmietung der Wohnung geboten war, insbesondere die komplizierte Pflege der Klägerin hätte sichergestellt werden können. Dazu hat die Klägerin aber nichts vorgetragen. Die Berufungsbegründung bestätigt diese Sicht. Es heißt dort (Bl. 426 d. A.), es habe kein geeignetes Pflegepersonal zur Verfügung gestanden. Noch Ende September 2008 habe der damals involvierte Pflegedienst mitgeteilt, dass er sich außerstande sehe, ein Team zusammenzustellen, das die Klägerin in der fraglichen Wohnung pflegen könnte. Daran habe sich auch bis Ende 2008 nichts geändert. Erst im Februar 2009 sei eine entsprechende Pflege sichergestellt gewesen. Warum die Klägerin dann aber schon vorher – Anfang 2008 – eine Wohnung angemietet hat, bleibt unklar.
Nach den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, vgl. Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, insb. juris-Rdnr. 31 f.) bemisst sich der Mehrbedarf für behindertengerechten Wohnraum nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage getroffen hätte unter Berücksichtigung der vom Geschädigten zumutbar gewählten Lebensgestaltung. Im Rahmen der Schaffung behindertengerechten Wohnraums ist dann auch zu prüfen, ob dadurch ein Vermögenszuwachs bewirkt wird, mit dem Vorteile verbunden sind, die über den Zweck, ein dauerndes, jedoch auf Lebenszeit des Verletzten begrenztes erhöhtes Bedürfnis zu befriedigen, weit hinausgehen.
Was die Klägerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigten demgegenüber unter Bezug auf eine Entscheidung des BGH (NJW 2006, 1271) und „Umbaukosten für das Schloss V.“ meinen (Bl. 428 d. A.), bleibt unklar. Denn bislang hat die Beklagte sämtliche Kosten für die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung der Klägerin getragen. Dass dies in Zukunft anders ist, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Im Übrigen sind Kosten für einen Neubau noch nicht entstanden.
Der Senat hält deshalb die Berechnung des Landgerichts zum Zeitaufwand der in der Wohnung der Klägerin anfallenden ausgleichspflichtigen Hausarbeit – wie im Einzelnen im Urteil dargestellt (LGU 11 f.) – für zutreffend. Auch insoweit wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Kammer setzt der Senat einen Zeitaufwand von 9,1 Wochenstunden für die im Einzelnen verbleibenden aufwendigen Reinigungsarbeiten in der Wohnung (samt Wäschewaschen, Staubsaugen und Staubwischen) an, was einem ersatzfähigen täglichen Stundenaufwand von (9,1 : 7 =) 1,3 entspricht.
b) Die Berufung hat jedoch insoweit Erfolg, als der Senat entgegen der Berechnung des Landgerichts in ständiger Rechtsprechung (seit dem Urteil vom 9. September 2004 – 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 1673) bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens einen Stundensatz von 8 € – nicht von 10 € – zugrunde legt. Dies ist gerechtfertigt, weil es sich nicht um den Ausgleich einer tatsächlich entstandenen Rechnung handelt, sondern um eine fiktive Schadensberechnung. Insbesondere ist hier nicht die Orientierung an einem Bruttolohn geboten (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1989 – VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539, juris-Rdnr. 9 m. w. N.). Ebensowenig fallen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung wie Lohnsteueranteile an.
2. Der übrige Haushaltsführungsschaden war im Wege einer Rente für die Zeit ab dem 1. Oktober 2010 – wie vom Landgericht ausgeurteilt, jedoch unter Ansatz der dargelegten geänderten Berechnungsgrundlage – bis zum Lebensende der Klägerin zuzuerkennen. Die Arbeit im Haushalt ist entgegen der Ansicht der Beklagten und der (überholten) Rechtsprechung (OLG Celle ZfS 1983, 291) nicht nur bis zum 72. Lebensjahr ausgleichsfähig. Haushaltsarbeit nimmt im Alter zwar in der Regel ab; sie unterbleibt aber nicht – erst recht nicht ab einem bestimmten Zeitpunkt (wie beim Eintritt in die Rente) – vollständig. Auch im hohen Alter bleiben einfache Arbeiten im Haushalt – um die es hier allein geht – möglich.
6. Hinsichtlich der Freistellung gegenüber Gebührenansprüchen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist von einem geringeren Gegenstandswert auszugehen, als ihn das Landgericht zugrunde gelegt hat (LGU 27). Ausgehend von dem jeweils fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs (§ 42 Abs. 1 GKG) ergibt sich für die Rentenzahlung ein gebührenrechtlich anzusetzender Wert von 18.980 € (Haushaltsführungsschaden) und 9.601,80 € (Verdienstausfall). Dazu kommt der bezifferte Betrag des zuerkannten Haushaltsführungsschadens von 6.229,60 €. Die Feststellungen wurden – entsprechend der Wertfestsetzung erster Instanz (Bl. 342 d. A.) und den Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin folgend (Bl. 23 d. A.) mit 50.000 € berücksichtigt. Die Summe dieser Beträge führt in die Gebührenstufe bis 95.000 €.
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 § 843
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 § 843
 § 287
 BGH