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Timestamp: 2017-03-25 23:36:32+00:00

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BVERFG - 14.02.2005, 1 BvR 1112/00 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1112/00Beschluss vom 14.02.2005
Rechtsgebiete:BVerfGGVorschriften:§ 93 a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 93 b BVerfGG, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGGVerfahrensgang:OLG Hamburg 7 U 25/00 vom 09.05.2000
LG Hamburg 324 O 442/99 vom 21.01.2000Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 - S,/ieben = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvF 1/03 vom 26.01.2005Dem Bund ist es gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gegenwärtig verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen zu verpflichten.BVERFG – Beschluss, 2 BvR 657/99 vom 25.01.20051. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.BVERFG – Beschluss, 2 BvR 656/99 vom 25.01.20051. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
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References: § 93
 § 93
 § 93
 Art. 75
 Art. 72
 § 344
 § 344