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Timestamp: 2016-10-28 00:50:53+00:00

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100 IV 319. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Februar 1974 i.S. Beuret gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 144 CP: Le certificat d'une action nommative a le caract�re d'un papier-valeur et constitue une chose au sens des art. 137 ss. CP. Consid�rants � partir de page 31
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den objektiven Tatbestand der Hehlerei mit der Begr�ndung, ein Zertifikat �ber Namenaktien sei keine Sache im Sinne des Art. 144 StGB, da ein Nichtberechtigter �ber dasselbe nicht verf�gen k�nne und anderseits der Berechtigte dieses Papier nicht ben�tige, um seine Rechte als Aktion�r geltend zu machen.
Das Zertifikat, das der Beschwerdef�hrer angenommen und verheimlicht hat, bezeichnet sich als "Zertifikat Nr. ... �ber 20 Namen-Aktien Nr. ... bis Nr. ... im Nennwert von je eintausend Franken, Fr. 20 000.-- Gesamtwert". Es enth�lt anschliessend den Namen des Eigent�mers und die datierte und unterzeichnete Erkl�rung der Siewerdt-Garage AG, der Eigent�mer sei mit den darin bezeichneten volleinbezahlten Aktien als Aktion�r an dieser Gesellschaft "mit allen Rechten und Pflichten beteiligt, wie sie durch Gesetz und Statuten festgesetzt sind". Auf der R�ckseite befindet sich ein tabellenm�ssiger Vordruck zur Aufnahme von �bertragungserkl�rungen und zur Bescheinigung der bez�glichen Vormerkung im Aktienbuch.
Dieses Zertifikat vertrat wie in dem in BGE 86 II 95 ff. ver�ffentlichten Fall die Aktien. Es lautete auf den Namen und unterstand dem Art. 684 OR, wonach die �bertragung von Namenaktien durch �bergabe der indossierten Aktientitel BGE 100 IV 31 S. 32an den Erwerber erfolgen kann. Es war ein Wertpapier, wie Namenaktien Wertpapiere sind. Dass es statt durch Indossament auch durch einen besonderen Abtretungsvertrag nach Art. 165 OR h�tte �bertragen werden k�nnen, �ndert nichts, denn auch diese Art der �bertragung erfordert zus�tzlich die �bergabe des Titels; das gilt f�r ein auf den Namen lautendes Aktienzertifikat sogut wie f�r Namenaktien (BGE 86 II 98). Ebensowenig fehlt ihm die Eigenschaft als Wertpapier deshalb, weil im Verh�ltnis zu der Gesellschaft als Aktion�r nur betrachtet wird, wer im Aktienbuch eingetragen ist (Art. 685 Abs. 4 OR). Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis �ber die formrichtige �bertragung der Aktie bzw. des Zertifikates voraus (Art. 685 Abs. 2 OR) und ist durch die Verwaltung der Gesellschaft auf dem Titel zu bescheinigen (Art. 685 Abs. 3 OR). Die Eintragung in das Aktienbuch wirkt nicht konstitutiv. Die Aktiengesellschaft kann nicht jemanden, der das Eigentum an der Aktie bzw. am Zertifikat nicht erworben hat oder sich dar�ber nicht ausweist, durch Eintragung zum Aktion�r machen. Auf eine Eintragung, die sich nicht auf den Ausweis �ber die formrichtige �bertragung der Aktie bzw. des Zertifikates st�tzt, kann sich weder der Eingetragene noch die Gesellschaft berufen (BGE 87 II 256; BGE 90 II 171 E. 3). Selbst wenn die Gesellschaft die Eintragung in das Aktienbuch aus Gr�nden, die in den Statuten vorgesehen sind, oder ohne Angabe von Gr�nden verweigern kann (Art. 686 Abs. 1 und 2 OR), verliert die Namenaktie bzw. das Zertifikat die Eigenschaft eines Wertpapieres nicht. Der Erwerber vinkulierter Namenaktien, dem diese ordnungsgem�ss indossiert worden sind, erwirbt trotz der Nichtgenehmigung der �bertragung seitens der Gesellschaft nicht nur die Verm�gensrechte aus den Aktien, sondern auch das Eigentum an den Titeln; dem Ver�usserer bleiben nur die Mitgliedschaftsrechte; nur diese kann er ohne das Papier geltend machen (BGE 83 II 302 E. 4; BGE 90 II 239 E. 2).
Das Zertifikat, das der Beschwerdef�hrer angenommen und verheimlicht hat (und sp�ter vernichtete), war somit eine Sache im Sinne der Art. 137 ff. StGB. Das gilt f�r den Hehler sogut wie f�r den Dieb. Dass auch Art. 144 StGB die Wertpapiere den Sachen gleichstellt, wurde nebenbei schon in BGE 81 IV 158 ausgef�hrt.
Es trifft nach dem Gesagten nicht zu, dass die Stellung des BGE 100 IV 31 S. 33Eigent�mers des Zertifikates durch die Wegnahme und Verheimlichung des Papiers nicht beeintr�chtigt worden sei. Falls die Aktien der Siewerdt-Garage AG vinkuliert waren (was die Vorinstanz nicht festgestellt hat) konnte der Bestohlene zwar seine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft weiterhin ohne das Papier geltend machen; seine Verm�gensrechte waren aber an den Besitz des Papiers gebunden, und ohne diesen Besitz konnte er sie nicht �bertragen. Falls die Aktien nicht vinkuliert waren, konnte der Eigent�mer auch seine Mitgliedschaftsrechte nicht ohne den Besitz des Papiers abtreten. Auf die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Siewerdt-Garage AG habe nur drei Aktion�re und diese kennten einander, kommt nichts an. Hehlerei setzt sowenig wie Diebstahl voraus, dass das gestohlene Wertpapier leicht ver�ussert werden k�nne und der Erwerber nicht Gefahr laufe, bei der Geltendmachung der Rechte aus dem Papier als Nichtberechtigter entlarvt zu werden. Unerheblich ist auch, dass der Bestohlene das Papier kraftlos erkl�ren lassen kann. Ebensowenig kommt auf die Auffassung des Beschwerdef�hrers,der Bestohlene h�tte sich nach der Entdeckung der Tat einen Interimsschein ausstellen lassen k�nnen, der ihm w�hrend der der Kraftloserkl�rung vorausgehenden Ausk�ndungsfrist von mindestens sechs Monaten alle Rechte verschafft h�tte, etwas an; ganz abgesehen davon, dass der angerufene Art. 686 OR den Eigent�mern abhanden gekommener Aktien oder Aktienzertifikate keineswegs Anspruch auf die Ausstellung von Interimsscheinen gibt. Der objektive Tatbestand der Hehlerei ist daher erf�llt.
86 II 98,
87 II 256,
90 II 171 suite... ,
83 II 302,
Art. 685 Abs. 4 OR suite... ,
Art. 685 Abs. 2 OR,
Art. 685 Abs. 3 OR,
Art. 686 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 686 OR

References: Art. 144
 art. 137
 Art. 144
 BGE 
 Art. 684
 BGE 
 Art. 165
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 144
 BGE 
 BGE 
 Art. 686

Art. 685

Art. 685

Art. 685

Art. 686

Art. 686