Source: https://deutschepetitionen.de/startseite/das-deutsche-reich-existiert-nicht/
Timestamp: 2019-10-15 21:49:38+00:00

Document:
Das Deutsche Reich existiert nicht? | Deutsche Petitionen
10. Februar 2019 Pedimaster allgemeines, Skandale
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Prozess zeigt ihnen wie die Gerichte aber wirklich alles sich so hindrehen wie ihnen die Nase passt! Und das übliche, kommt da einer daher und hätte wirkliche Nachweise vorzulegen, wird ein Prozess erst garnicht zu gelassen! Wer sich ein wenig auskennt, dem werden die Haare zu berge stehen!
“ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” besser kann man es nicht beschreiben was hier läuft!
2tes Deutsches Reich ist schon mal so ein Quatsch womit sich der jeinge selbst unglaubwürdig gemacht hat. Denn damit beruft er sich auf die Weimarer Verfassung und die ist nicht vom Deutschen Volk! Demnach ist die klage zu recht abzuweisen. Dieses Gericht wäre auch garnicht dazu befugt solche entscheidenden Rechtsprechungen zu treffen, vielmehr bestätigt es damit, das der Klageweg, beim Nächst höheren Gericht damit freigegeben ist, doch auch da wird man sich mit Händen und Füßen dagegen wehren zu zu geben das der Kläger damit recht hat, denn damit würde das Gericht selbst zugeben das ihr gesamtes Rechtssystem ungültig ist!
Kurz und knapp, in dem Moment wo man ein Konto eröffnet hat, hat man sich einen Finanzamt unterworfen auch wenn es keiner glauben will, und somit können die zusammen schustern an Gesetzen wie ihnen die Nase passt! Damit haben Sie selbst Quasi Verfassungshochverrat begangen und durch ihre eigne Unterschrift bestätigt, das Sie selbst sich nicht an die echte Verfassung von 1871 halten werden, deshalb kann ihnen das Gericht auch kein Recht zusagen! Wirft man einen Blick in das GVGEG dann stellen wir fest das die BRD Gerichte sich selbst auf 1877 zu berufen haben! GVGEG Ausfertigungsdatum: 27.01.1877 Vollzitat:”Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist”
https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/BJNR000770877.html#BJNR000770877BJNG000100307
Und da muss man sich die Frage stellen, wie kann eine BRD etwas ändern wollen, was es vor ihr schon gab? Da die BRD ein Besatzungskonstrukt ist darf Sie garnichts ändern im Namen als Deutsches Reich ! Beweis
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. usw….
Deutschland Teilsouverän? Selten so gelacht !
Gibt es das Deutsche Reich noch ? Jein. Angesichts dessen das der Großteil der Deutschen sich aber sogar noch selbst verleugnet, kann man sehr wohl davon sprechen das das Deutsche Reich schon lange untergegangen ist!
Wie kann das sein? WRV ist die Abkürzung für Weimarer Reichsverfassung!
EGBGB Art. 50
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html
Was das Gericht da zusammen würfelt ist echt der Abschuss! Damit sollte jedem klar sein ihr könnt euch solche Prozesse sparen! Die machen was sie wollen!
Das Urteil dazu….
FG Münster, Urteil vom 14.04.2015 – 1 K 3123/14 F
Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staates “Bundesrepublik Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt seiner Meinung nach keine staatliche Legitimation. Stattdessen existiere der Staat “2tes Deutsches Reich” mit einer kommissarischen Reichsregierung. Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht gültig seien. Zudem bestreitet er die Legitimation des Finanzamts T zur Festsetzung und Erhebung von Steuern. Seiner Ansicht nach handelt es sich beim Finanzamt T (“Finanzagentur/Verwaltung T”) nicht um eine öffentlichrechtliche Anstalt/Körperschaft, sondern um ein privates gewerbliches Unternehmen, welches zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht berechtigt sei.
Mit dem Finanzamt T gebe es eine Reihe von Differenzen, die einer Klärung bedürften. Beispielhaft verweist der Kläger auf einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2014 vom 01.10.2014 (Bl. 18 Gerichtsakte) sowie eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2013 (Bl. 33 Gerichtsakte). Dem Bescheid und der Aufforderung fehle es an jedweder rechtlichen Grundlage. Als Staatsbeamter des reichsverfassungsrechtlichen Staates “2tes Deutsches Reich” stehe er der – nicht existenten – Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber und genieße Immunität, über die sich das Finanzamt nicht hinweg setzen dürfe. Weder das Finanzamt noch eine wie auch immer geartete Finanzverwaltung seien zur Festsetzung und Erhebung von Steuern ihm gegenüber berechtigt. Jedenfalls sei eine solche Legitimation in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden. Auch die Mitarbeiter des Finanzamts hätten ihm gegenüber trotz mehrfacher Aufforderung bislang nicht nachgewiesen, als Beamte zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse überhaupt befugt zu sein.
Was die aus seiner Sicht fehlende Existenz der Bundesrepublik Deutschland angeht, so vertritt der Kläger insbesondere folgende Auffassung: Durch die Streichung des Art. 23 Grundgesetz (GG) a.F. durch den damaligen US-Außenminister James Addison Baker am 17.07.1990 auf der “Zweiplus-Vier-Konferenz” in Paris sei die Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig erloschen. Im Bundesgesetzblatt vom 28.09.1990 (Teil II, S. 885 ff.) sei die Aufhebung bestätigt worden. Somit gebe es für das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr. Folgerichtig würde von ihm die Geltung sämtlicher gesetzlicher Grundlagen der Steuerfestsetzung und Steuererhebung – etwa des Grundgesetzes, der Abgabenordnung und der materiellen Steuergesetze – zu Recht angezweifelt. Das Umsatzsteuergesetz und die Abgabenordnung besäßen daneben keinen Geltungsbereich und verstießen auch gegen das Zitier-Gebot des Art. 19 GG.
Der Kläger vertritt weiter die Meinung, dass auch ein Bundesland “Nordrhein-Westfalen” nicht existiere. Es gäbe weder eine Gründungsurkunde noch sei die Landesverfassung durch Volksentscheid bestätigt worden.
Ferner verweist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf einen Beschluss des “Reichsministers der Finanzen” einer “kommissarischen Reichsregierung” des “reichsverfassungsrechtlichen Staats 2tes Deutsches Reich” vom 07.07.2010 (Bl. 3 ff. Gerichtsakte). Darin werde bestätigt, dass er – der Kläger – als amtierender Reichswirtschaftsminister, Amtsverhältnisträger und Staatsbeamter nicht in die Zuständigkeit der untergeordneten Stelle der Bundesrepublik des vereinten Deutschlands GmbH falle. Außerdem werde darin beschlossen, dass für alle Staatsbürger des Staates “2tes Deutsches Reich” bis zur Ausrufung dieses Staates ein Steuererlass gelte.
Er – der Kläger – habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung des Sachverhaltes, und zwar auf der Basis der tatsächlichen Rechtslage mit Hilfe eines gesetzlichen Richters gemäß § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), der an einem Staatsgericht i.S. des § 15 GVG tätig sei, vorbehaltlich der Rechte der alliierten Siegermächte gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 2 Deutsche Gerichte, auf die er als den Alliierten Siegermächten auf der Grundlage der SHAEF-Gesetze Nr. 1 und 52 dienstverpflichteter Staatsbeamte und Amtsverhältnisträger des reichsverfassungsrechtlichen Staates “2tes Deutsches Reich” bestehe. Eine solche Klärung des Sachverhalts sei bisher nicht erfolgt, aber in Bezug auf die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Rechtseinheit zwingend erforderlich.
Zu der vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Frage nach der “Legitimation” des Gerichts weist der Senat auf Folgendes hin:
Das Präsidium des Finanzgerichts Münster hat gemäß § 21e Abs. 1 S. 1 GVG – wie auf der Internetseite des Gerichts nachzulesen – im Geschäftsverteilungsplan 2015 die gegen den Beklagten gerichteten Verfahren, soweit sie nach dem 31.12.2011 eingegangen sind, dem 1. Senat zugewiesen. Der Senat setzt sich aus den im Rubrum dieser Entscheidung ausgewiesenen Berufsrichtern i.S. der §§ 14 u. 15 FGO und den beiden gemäß § 16 FGO in Verbindung mit Abschnitt C. II. des aktuellen Geschäftsverteilungsplans zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen ehrenamtlichen Richtern zusammen (vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 FGO). Eine abweichende Spezialzuweisung innerhalb des Gerichts besteht nicht.
Die Aufhebung des § 15 GVG führt nicht dazu, dass die zuvor zitierten Regelungen unwirksam oder für die Bestimmung des gesetzlichen Richters bedeutungslos wären. Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Staatsgerichte, wohl aber staatliche Gerichte i.S. des Art. 92 GG. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag des Klägers, festzustellen, dass das Finanzgericht Münster ein Staatsgericht i.S. des § 15 GVG sei, geht damit ins Leere. Im Übrigen ist der Standpunkt, es sei “offenkundig, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte seien und damit über keinen Geltungsbereich verfügten”, in seiner rechtlichen Schlussfolgerung unzutreffend (s.a. OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris).
Mit dem gesamten Inhalt und Duktus seiner Schriftsätze sowie den von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen und vorgelegten Unterlagen stellt sich der Kläger in den Kontext der sog. Reichsbürger-Bewegung, die der Verfassung und der rechtsstaatlichen Ordnung sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der einzelnen Bundesländer kritisch bis feindlich gegenüber steht und aufgrund dessen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt (vgl. Internetauftritt des nordrheinwestfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales [Verfassungsschutz / Rechtsextremismus / Sonstige-Organisationen / Reichsregierung]; zur “Reichsbürgerideologie” vgl. ferner Rathje, “Wir sind wieder da” – Die Reichsbürger: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Herausgeber: Amadeu Antonio Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium des Inneren, Berlin 2014; Gerhard Schumacher [Pseudonym], Vorwärts in die Vergangenheit, Durchblick durch einige “reichsideologische” Nebenwände, Internetveröffentlichung, Berlin 2014).
Dem Kläger fehlt insgesamt ein schützenswertes rechtliches Interesse an der von ihm geforderten gerichtlichen Entscheidung, weil er die gesamte bundesrepublikanische Rechtsordnung und damit auch die Existenz der von ihm selbst angerufenen Justiz in Zweifel zieht. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger eine Entscheidung des Finanzgerichts überhaupt anerkennen wird. Trotz immer wiederkehrender Behauptungen von der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und der Ungültigkeit ihrer Rechtsordnung beruft sich der Kläger selbst auf verfassungsrechtlich eingeräumte Rechte, wie etwa das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf ein faires Verfahren sowie auf “die Säulen des Rechtsstaates, auf Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Rechtseinheit”. Im Ergebnis stehen Verhalten und Vortrag des Klägers damit in einem unauflösbaren Widerspruch (vgl. auch FG Hessen, Urteil v. 09.10.2013, 4 K 1406/13, juris; FG Brandenburg, Urteil v. 17.08.2005, 4 K 1739/04, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.03.2004, 2 K 92/04, juris).
a. Die drei den völkerrechtlichen Staatsbegriff bestimmenden Elemente – Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – liegen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland vor. Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 (BGBl. I 1949, S. 1) in seiner zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I 2014, S. 2438) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft und gilt nach der deutschen Wiedervereinigung (auch ohne einen unmittelbaren plebiszitären Legitimationsakt) gemäß seiner Präambel für das gesamte deutsche Volk auf dem heutigen Staatsgebiet in den deutschen Bundesländern. Die Legitimität der Verfassung (des Grundgesetzes) ergibt sich (auch) daraus, dass sie mit den überwiegend im Volke bestehenden Wert-, Gerechtigkeits- und Sicherheitsvorstellungen übereinstimmt und dieser Konsens seit Jahrzehnten gelebt wird. In der demokratischen, sozialen, rechts- und bundesstaatlichen Bundesrepublik Deutschland wird die Staatsgewalt ausgehend von Wahlen und Abstimmungen des Volkes durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 GG).
2. Das vom Kläger zur Begründung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland vorgetragene Kernargument, der damalige US-Außenminister James Addison Baker habe am 17.07.1990 auf der “Zweiplus-Vier-Konferenz” in Paris die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. angeordnet und damit sei die Bundesrepublik Deutschland mangels eines definierten Geltungsbereiches handlungsunfähig erloschen, ist in mehrfacher Hinsicht nicht durchgreifend.
Die Annahme, ein US-Außenminister sei faktisch in der Lage und vor allem rechtlich befugt die Aufhebung eines Artikels des Grundgesetzes wirksam anordnen, geht schon für sich betrachtet an der Realität vorbei (s.a. VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris). Die weitergehende Annahme, mit dem Wegfall dieses Artikels (Art. 23 GG a.F.) sei dann quasi automatisch das Grundgesetz in Gänze außer Kraft gesetzt worden, was wiederum zur Folge gehabt hätte, dass danach die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ungültig geworden sei, ist schlichtweg abenteuerlich. Dem Vortrag des Klägers ist insofern in tatsächlicher Hinsicht entgegenzuhalten, dass die Alliierten offensichtlich selbst nicht von einer “Abschaffung” der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen sind, da ansonsten nicht zu erklären wäre, mit wem sie kurze Zeit später noch den “Zweiplus-Vier-Vertrag” geschlossen haben. In rechtlicher Hinsicht weist der erkennende Senat darauf hin, dass Art. 23 GG a.F. nicht zuvorderst den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert hat, sondern sein Wortlaut in Verbindung mit Art. 146 GG a.F. dem Auftrag zur Wiedervereinigung geschuldet war (Wortlaut: “gilt zunächst”). Darüber hinaus ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes auch ohne Art. 23 GG a.F. bereits hinreichend aus dessen Überschrift (“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”) und aus dessen Präambel. Vor allem aber ist es eine völker- und staatsrechtliche Selbstverständlichkeit, dass Verfassungen auch ohne die explizite Nennung eines räumlichen Geltungsbereichs Gültigkeit beanspruchen. Ein Großteil der Verfassungen anderer Staaten in Europa und weltweit enthält entweder schon überhaupt keine Aussage zum räumlichen Geltungsbereich oder aber jedenfalls keine nähere Definition dazu, wie der Geltungsbereich (das Staatsgebiet) im Einzelnen konkret ausgestaltet (begrenzt) ist (dies galt übrigens auch für die Weimarer Verfassung). Einseitige Grenzdefinitionen mit völkerrechtlicher Wirksamkeit kann es prinzipiell schon deshalb nicht geben, weil staatliches Recht immer nur nach innen wirkt und andere souveräne Staaten nicht bindet; folgerichtig wird der konkrete Grenzverlauf rechtswirksam nicht in der Verfassung eines Staates, sondern über völkerrechtliche Verträge bzw. Abkommen mit den Nachbarländern definiert. Schließlich steht der Ansicht des Klägers über den Entfall des Grundgesetzes als Folge der behaupteten Aufhebung des Art. 23 GG a.F. in rechtlicher Hinsicht auch die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG entgegen. Danach ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelten Grundsätze berührt werden, unzulässig.
Soweit der Kläger die vom Beklagten in der Vergangenheit erlassenen Verwaltungsakte wegen Verstoßes gegen Formvorschriften – insbesondere wegen fehlender Unterschriften – für nichtig hält, weist der erkennende Senat darauf hin, dass ein schriftlicher oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt lediglich die erlassene Behörde erkennen lassen muss; eine Unterschrift ist bei formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten nicht erforderlich (§§ 119 Abs. 3, 157 AO). Die zivilrechtliche Vorschrift des § 126 BGB findet insofern keine Anwendung.
Quelle: https://openjur.de/u/853611.html
Noch ein Wort zum Thema Verfassungsgebende Versammlung oder wer auch immer glaubt eine Verfassung ändern zu können!
Worden ist ist Vergangenheit! Und nicht das dies erst kommen muss! Und das kann nur die Verfassung von 1871 sein! Jeder der etwas anderes versucht braucht sich nicht zu wundern wenn er eine auf den Deckel bekommt! Wenn man das verstanden hat weis man, warum die BRD so handelt wie sie handelt!
Noch ein Wort zum Thema Entmündigung!
Die Entmündigung wurde juristisch gesehen abgeschafft! Warum ? Wer schon Entmündigt ist der kann Juristisch gesehen nur noch unter Betreuung gestellt werden! Alleine daraus könnt ihr schon erkennen das ihr niemals etwas ändern könnt und dürft, und damit schließt sich die ewige Mausefalle der Justiz!
Der bürgerlichen Tod der Deutschen begann mit dem 09. November 1918.
Bürgerlicher Tod (so stand es im Jahr 2016 bei Wikipedia)
Der bürgerliche Tod war ursprünglich eine Sanktion bei Kapitalverbrechen, die in Europa teilweise bis in das 19. Jahrhundert hinein angewandt wurde. Er bestand aus dem vollständigen Verlust der Rechtsfähigkeit. Der so Bestrafte lebte zwar rein biologisch noch, rechtlich wurde jedoch sein Tod fingiert und er somit als natürliche Person eliminiert. Dies umfasste beispielsweise neben dem Verlust jeglichen Eigentums und der Annullierung einer bestehenden Ehe, auch den Verlust der Geschäftsfähigkeit. In späterer Zeit wurden auch andere Formen der Entrechtung als „bürgerlicher Tod“ bezeichnet.
Seht selbst was Wikipedia dazu am 25.05.2018 schreibt ( https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod )
Die Offenbarung zum bürgerlichen Tod
Dieser bürgerliche Tod wurde durch die Nationalversammlung aktiviert, (seines Zeichens Wolf im Schafspelz) als man den souveränen ewigen Bund “Deutschland” mit dem Namen Deutsches Reich, in einer Revolution der radikalen linken und rechten Parteien, durch Hochverrat an Kaiser und dem Deutschen Volk, handlungsunfähig machte. Heute lebt das Ansinnen dieser Nationalversammlung fort in der “Verfassungsgebenden Versammlung“, dem “bundesstaaten-deutschland” und allen Kollaborateuren. Wer sich dessen bewußt ist, daß die gesamte Presse-, Radio- und Medienlandschaft schon seit hunderten von Jahren von den Menschen beherrscht wird, die im Jahr 1933 dem Deutschen Volk den Krieg erklärt haben, der wird erkennen, wessen Geistes Kind hinter diesen Wesen steckt.
Mit der Anerkennung des Versailler Diktates, die durch die Weimarer Verfassung dem deutschen Volk aufgezwungen wurde, war der Bürgerliche Tod in Deutschland und in allen Schutzgebieten des Deutschen Reiches vollzogen. Somit gilt seit dieser Zeit in allen Teilen Deutschlands und des Deutschen Reiches, also auch in den Schutzgebieten, der Bürgerliche Tod, was uns alle Parteien, Bürgermeister und höheren Geschäftsführer bewußt verschweigen.
Jeder Bezug auf die Weimarer Verfassung, auf die in Deutschland seit 1919 angewandten Gesetze, auf die UN, auf Europa, auf selbstfabrizierte Verfassungen oder Staaten auf dem Staatsgebiet des rechtsfähigen Deutschen Reiches, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.
Jede Handlung von kommissarischen- und Exil- Regierungen, von selbsternannten Staaten und Königreichen, von BRD-Parteien und BRD-Vereinen, Selbstverwaltungen und Reichsgruppierungen, die ohne die Genehmigung und Legitimation des Deutschen Reiches geschehen, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.
Die Flagge schwarz–rot–gold ist praktizierter Hochverrat an Deutschland und dem wahren Deutschen Volk. Wer unter dieser Flagge Werbung für Bundesstaaten oder ein freies Deutschland betreibt, begeht Hochverrat!
Die Standarte des Bundespräsidenten ist die Standarte des Präsidenten der Weimarer Republik.
Alle Dokumente mit dem sogenannten Bundesadler sind eine Täuschung im Rechtsverkehr, da dieser Adler der Adler der Weimarer Republik ist, welche diesen für ihre damaligen Zwecke als Reichsadler erschaffen hat. Wer solche Dokumente besitzt bekennt sich zum bürgerlichen Tod!
Das Grundgesetz sei die Verfassung, so das nicht souveräne Bundesverfassungsgericht! Die Antwort ist einfach, wenn man weiß, daß das Bundesverfassungsgericht im Rechtskreis der Weimarer Verfassung handelt und in diesem Rechtskreis das Grundgesetz als Verfassung zu führen hat. Die Betonung liegt bei “zu führen hat”. Denn die Besatzungsrechte sind immer noch Bestandteil des Grundgesetzes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und dem Personal bzw. den Bürgerlich Toten.
Wer sich auf die Weimarer Verfassung, DDR-Verfassung oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Die einzig richtige und wahre Verfassung des Deutschen Reiches von 1871
Es gibt nur ein Deutsches Volk und nur ein Deutsches Reich. Beide haben nichts mit einer Weimarer Republik, einem Großdeutschen Reich und einer BRD oder aktuell einer BRidDDR2 zu tun. Und selbstverständlich auch nichts nichts mit deren Verfassungen oder einem Grundgesetz und auch nichts mit allen Gesetzen oder Verordnungen dieser Fremd- oder Selbstverwaltungen.
Siehe dazu auch folgenden Seite denn es kann jeden Treffen !!!
Wer glaubt das sich daran irgendwann etwas ändert der irrt sich gewaltig ! Wenn sich Parteien über Verfassungen stellen wollen ist es einfach nur noch Pervers!
Nachdem das Parlament in Brandenburg neulich beschlossen hat, das System der freien Wahlen abzuschaffen, in dem es einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt hat, das eine Quote von mindestens 50% Frauenanteil auf den Kandidatenlisten vorschreibt, wurde nun Julia Barbara Finck (SPD) zur Verfassungsrichterin erhoben. Eine Richterin, die unverhohlen zugibt, dass sie ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen wird und auf die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität, die das Amt erfordert, scheißen wird.
Und der neuste Hammer wie man sich alles zurecht biegt…
Die Bundesrepublik nur eine GmbH? Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in Saarlouis die Märchen der Reichsbürgerbewegung. Von Udo Lorenz
Sie sehen sich rechtlich noch immer im „Deutschen Reich“, leugnen die Existenz der Bundesrepublik, verweigern die Zahlung von Steuern und Gebühren und bewaffnen sich selbst: Im Saarland leben derzeit etwa 120 von deutschlandweit knapp 17 000 selbsternannten „Reichsbürgern“. Zu deren Thesen und Gefährdungspotenzial nahm der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Professor Roland Rixecker, am Montagabend in einem vielbeachteten Vortrag vor der Landeskameradschaft des Bundes Deutscher Fallschirmjäger in Saarlouis Stellung.
(Das ist schon mal wieder das erste gesabbel, die wenigsten stellen die Existenz einer BRD in frage, sie haben nur erkannt das da vieles absolut falsch läuft, und werden dafür als Reichsbürger beleidigt!)
Sein Fazit: Die „Reichsbürger“, die sich auf die ihrer Ansicht nach bis heute gültige hundert Jahre alte Weimarer Verfassung berufen, sollten im Falle von Gewalt- und Straftaten mit aller Härte von Recht und Gesetz angegangen werden, ohne dass sie dabei die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
(Warum feiert dann ein Bundespräsident das 100 jährige bestehen der Weimarer Verfassung??? Und die wenigsten Berufen sich ja auf 1919 sondern auf 1871!)
Spätestens seitdem ein Oberstleutnant vom Dienst suspendiert wurde, weil er im Internet rechtsextreme Parolen der „Reichsbürger“ verbreitet haben soll, „ist das hochaktuelle Thema auch in der Bundeswehr angekommen“, sagte Hendrik Krause vom Traditionsverein der Fallschirmjäger bei der Einführung zum Vortrag Rixeckers. Der war überschrieben mit der provokanten Frage: „Ist etwas dran an der Ideologie?“ Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in seiner gut einstündigen Rede juristisch detailliert zahlreiche Thesen der „Reichsbürger“. Die meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine eingetragene GmbH mit Geschäftsführerin Angela Merkel und nach außen hin nicht souverän. Im Jahr 1945 habe nur die deutsche Wehrmacht und nicht Deutschland kapituliert und laut UN-Resolution 56/83 könnten sich Bürger selbst verwalten, argumentieren sie.
(Warum erwähnt er hier nicht das die UN-Resolution 56/83 nie in kraft getreten ist sondern nur ein Entwurf?)
Dazu Verfassungsgerichtspräsident Rixecker: Schon durch das einst vom Parlament gebilligte Ermächtigungsgesetz Hitlers, spätestens aber durch die Alliierten und das Inkrafttreten des Grundgesetzes von 1945 sei die Verfassung von Weimar aufgehoben. Und UN-Resolutionen seien kein verbindliches Recht für Staaten.
(wieso beruft sich dann ein GG darauf?)
An alledem, so Rixecker, ändere auch das vereinte Deutschland nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag sowie der
(Kein Wort davon das der 2+4 Vertrag bereits als ungültig und nichtig erklärt wurde! Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig. Siehe auch – 2 BvL 11/97 – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/08/lk19980810_2bvl001197.html)
Wiedervereinigung nichts: „Wer das bestreitet, vertritt eine Märchengeschichte“, die von keinem Verfassungsrichter geteilt werde, sagte er. (1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG PDF, Interessant sind die rot markierten Stellen) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1973 mal festgestellt: „…das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit…“. Aber: „Das Völkerrechtsobjekt Deutsches Reich heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland“, so Rixecker – und er zog dazu einen Vergleich mit dem Eherecht heran: „Wenn Sie den Namen der Frau annehmen, heißen Sie ja auch anders.“ Und bekanntlich müsse die Bundesrepublik Deutschland – auch wenn es für sie keine Gründungsurkunde oder ein Volksabstimmungs-Votum gebe – für Schulden des ehemaligen Deutschen Reiches haften.
(Donnerwetter damit hat er zugegeben das wir für die Kriegsschulden von Adolf Hitler blechen dürfen, na klasse oder)
„Die Bundeswehr braucht sich keine Sorgen um den beruflichen Status ihrer Soldaten zu machen“, betonte der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofes: „Wenn die Thesen der Reichsbürger zutreffen würden, dürfte es auch keine Verfassungsrichter und keinen Euro geben“, meinte Rixecker: „Reichsbürger haben keinen Anspruch darauf, dass man sich mit ihren irren Auffassungen auseinandersetzt.“ Wo gegen das Waffenrecht verstoßen und Gewalt ausgeübt werde (2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Sondereinsatzkommando-Beamten und verletzte zwei weitere Polizeibeamte) müsse der Rechtsstaat mit aller Härte gegenhalten. „Nicht jeder Reichsbürger ist kriminell, aber jeder Reichsbürger missachtet unsere Gesetze“, sagte Rixecker. Seine Hoffnung: „Wenn man die Reichsbürger nicht beachtet, versickern sie im Boden der Geschichte.“
(das Traurige ist doch das so mancher angebliche Reichsbürger scheinbar eher ein Gesetzbuch sich durchliest !)
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/warum-die-reichsbuerger-voellig-falsch-liegen_aid-36730301
Gute Nacht Deutschland kann man da nur noch sagen! Ich hoffe doch das ich deren Vortrag dazu auch noch finde, wird bestimmt spannend sein.
Einmal den Namen in Google eingegeben und plötzlich ist alles klar!
Glückwünsche an neuen Antisemitismus-Beauftragten des Saarlandes
Generalvikar Andreas Sturm gratuliert Professor Roland Rixecker / „Gemeinsam dazu beitragen, dass Juden frei und ungehindert ihren Glauben leben können“
https://www.bistum-speyer.de/news/nachrichten/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=8863
Wünsche viel Spaß beim Lesen….
http://rixecker-recht.de/die-erzaehlungen-der-reichsbuerger-verfassungsrechtlich-betrachtet/
(einen Tag später war der Link gelöscht! Ich habe seine Präsentdation aber noch gesehen, und darin gab er zu, wir können garnicht zum Reich zurück weil uns die Todesstrafe blühen würde, anscheinend ist ihm selber etwas aufgefallen dabei 🙂 Zitat: Träfe das zu, müssten wir alle, Sie und ich, eine Ansammlung von Hochverrätern sein,
denen nach § 80 RStGB bedauerlicherweise
die Todesstrafe drohte. )
2+4 VertragBetrugBürgerlicher Toddeutschepetitionen.deDeutsches ReichHintergrundwissenRechtssystemSchwindelSkandaleVerfassungsfeindeVölkermordZwangspsychiatrie
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References: Art. 50
 Art. 23
 Art. 19
 § 16
 § 15
 § 21
 § 16
 § 5
 § 15
 Art. 92
 § 15
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 § 126
 § 80
 EuGH