Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Schuldspruchberichtigung-aufgrund-eines-nicht-gestellten-Strafantrags
Timestamp: 2020-08-13 02:21:28+00:00

Document:
Schuldspruchberichtigung aufgrund eines nicht gestellten Strafantrags - Rechtsportal
3 StR 477/10
StGB § 248b Abs. 3
BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 3 StR 477/10
DRsp Nr. 2011/5889
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 3. November 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe - auch soweit es den Mitangeklagten C. C. betrifft - der Schuldspruch wegen tateinheitlichen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs entfällt.
StPO § 154a Abs. 1 ; StPO § 154a Abs. 2 ; StGB § 248b Abs. 1 ; StGB § 248b Abs. 3 ;
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 4. der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Entgegen der Darstellung in den Urteilsgründen (UA S. 29) wurde der für die Strafverfolgung dieses am 13. August 2009 begangenen Delikts gemäß § 248b Abs. 3 StGB erforderliche Strafantrag (§§ 77 f. StGB ) des Verletzten N. als Eigentümer des Lkw nicht gestellt; vielmehr liegt insoweit lediglich eine Strafanzeige vom 14. August 2009 vor (Fallakte 36, Bl. 15 f.). Der für die Firma H. gestellte Strafantrag (Fallakte 36, Bl. 2, 7) bezieht sich auf den im Anschluss unter Verwendung des Lkw versuchten Diebstahl auf deren Firmengelände. Da es somit bereits an einer nicht mehr nachholbaren Verfahrensvoraussetzung fehlt, war für eine Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO -wie vom Generalbundesanwalt beantragt -kein Raum. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. Eine teilweise Einstellung des Verfahrens kommt bei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten nicht in Betracht (Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., Einl. Rn. 154 und § 260 Rn. 43).
Vorinstanz: LG Kleve, vom 19.07.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.02.2011 (3 StR 477/10) - DRsp Nr. 2011/5889

References: § 248
 § 154
 § 154
 § 248
 § 248
 § 349
 § 248
 § 154
 § 354
 § 260
 BGH