Source: https://www.lecturio.de/jura/drittwiderspruchsklage.vortrag
Timestamp: 2018-07-19 21:26:54+00:00

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Drittwiderspruchsklage | Online Lernen mit Lecturio
Drittwiderspruchsklage von Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Der Vortrag „Drittwiderspruchsklage“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vollstreckung schuldnerfremder Sachen
Fall: Insolvenzprobleme
> öffentlich rechtliche und zivilrechtliche Theorien
Drittwiderspruchsklage §771 ZPO
Fall: EDV auf Pump
> Begründetheit
Wo behandelt der BGH das Anwartschaftsrecht nicht als wesensgleiches Minus zum dinglichen Vollrecht Eigentum?
Beim Pfändungspfandrecht
Beim Werkunternehmerpfandrecht
Beim Vermieterpfandrecht
Beim Haftungsverband der Hypothek
Wie kann nach Auffassung des BGHs ein Anwartschaftsrecht gepfändet werden?
Durch Doppelpfändung, d.h. Forderungspfändung und Sachpfändung
Durch Forderungspfändung
Durch Sachpfändung
Wie begegnet der BGH dem Problem, dass bei der Pfändung eines Anwartschaftsrechtes, wenn zunächst eine Forderungspfändung stattfinden muss, bei der Sachpfändung ein Nachteil bezüglich des Rangverhältnisses des Gläubigers entstehen kann?
Der BGH lässt eine gleichzeitige Forderungspfändung und Sachpfändung zu.
Der BGH fingiert die Sachpfändung zum Zeitpunkt der Forderungspfändung.
Es gibt dadurch kein Problem im Rangverhätnis.
Wenn der Gläubiger lange vor der eingetretenen Insolvenz des Schuldners eine Pfändung an einem unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstand des Vollstreckungsschuldners vorgenommen hat, dann kann nach der öffentlichrechtlichen Theorie der Gläubiger, nachdem der Gerichtsvollzieher das Eigentum durch Kaufpreiszahlung erstarken gelassen hat, die abgesonderte Befriedigung verlangen.
Wenn der Gläubiger lange vor der eingetretenen Insolvenz des Schuldners eine Pfändung an einem unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstand des Vollstreckungsschuldners vorgenommen hat, dann kann nach der privatrechtlich öffentlichrechtlichen Theorie der Gläubiger, nachdem der Gerichtsvollzieher das Eigentum durch Kaufpreiszahlung erstarken gelassen hat, die abgesonderte Befriedigung verlangen.
Wenn der Gläubiger lange vor der eingetretenen Insolvenz des Schuldners eine Pfändung an einem unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstand des Vollstreckungsschuldners vorgenommen hat, dann kann nach der privatrechtlich öffentlichrechtlichen Theorie der Gläubiger, nachdem der Gerichtsvollzieher das Eigentum durch Kaufpreiszahlung erstarken gelassen hat, die Aussonderung verlangen.
Wenn der Gläubiger lange vor der eingetretenen Insolvenz des Schuldners eine Pfändung an einem unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstand des Vollstreckungsschuldners vorgenommen hat, dann kann nach der öffentlichrechtlichen Theorie der Gläubiger, nachdem der Gerichtsvollzieher das Eigentum durch Kaufpreiszahlung erstarken gelassen hat, die Aussonderung verlangen.
Wie wird bei einer begründeten Drittwiderspruchsklage tenoriert?
Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem ... (Titel) in ... (genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Zwangsvollstreckung) wird für unzulässig erklärt.
Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem ... (Titel) in ... (genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Zwangsvollstreckung) war rechtswidrig.
Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem ... (Titel) in ... (genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Zwangsvollstreckung) hätte nicht durchgeführt werden dürfen.
Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem ... (Titel) wird für unzulässig erklärt.
Die vom GV am ... (Datum) durchgeführte Pfändung wird für unzulässig erklärt.
Welche der folgenden Beispiele können „die Veräußerung hindernde Rechte“ im Sinne des § 771 ZPO sein?
Schuldrechtliche Verschaffungsansprüche wie § 433 I BGB
Schuldrechtrechtliche Herausgabeansprüche wie § 604 BGB
Vorbehaltseigentum, wenn Gläubiger des Vorbehaltskäufers in die Kaufsache vollstrecken
Steht dem Sicherungseigentümer nach h.M. ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ zu?
Ja, auch Sicherungseigentum ist Eigentum.
Nein, das Sicherungseigentum ist eine Art besitzloses Pfandrecht und damit nur durch § 805 ZPO geschützt
Sicherungseigentum ist überhaupt nicht geschützt
Nur im Insolvenzrecht
Ab wann besteht das Rechtschutzinteresse des Klägers für eine Drittwiderspruchsklage?
Ab Beginn der Zwangsvollstreckung bzw. ab dem Moment, in dem die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand ganz konkret droht.
Ab Existenz des Titels
Ab Existenz der Klausel
Mit Entstehung des die Veräußerung hindernden Rechts
Wann liegt nach dem BGH "ein die Veräußerung hinderndes Recht" vor?
Wenn der Schuldner mit einer Veräußerung in den Rechtskreis eines Dritten eingreift.
Wenn der Gläubiger mit einer Veräußerung in den Rechtskreis eines Dritten eingreift.
Wenn der Gerichtsvollzieher mit einer Veräußerung in den Rechtskreis eines Dritten eingreift.
Wenn objektiv mit einer Veräußerung in den Rechtskreis eines Dritten eingriffen wird.
Das Einzelvollstreckungsverfahren nimmt beim Sicherungseigentümer Rücksicht auf das Sachsubstanzinteresse.
Das Insolvenzverfahren berücksichtigt beim Sicherungseigentümer lediglich das Verwertungsinteresse.
Das Insolvenzverfahren nimmt beim Sicherungseigentümer Rücksicht auf das Sachsubstanzinteresse.
Das Einzelvollstreckungsverfahren berücksichtigt beim Sicherungseigentümer lediglich das Verwertungsinteresse.
Welche Formvorschriften gelten für die Drittwiderspruchsklage?
§§ 130, 253 ZPO
Wo ist die Zuständigkeit für die Drittwiderspruchsklage geregelt?
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich direkt aus § 771 ZPO.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus den allgemeinen Regeln.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich direkt aus § 771 ZPO.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den allgemeinen Regeln.
Welche Frist gilt für die Drittwiderspruchsklage?
Wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und die erhobenen Einwendungen beziehungsweise Einreden nicht bestehen.
Wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und Einwendungen beziehungsweise Einreden bestehen.
Wenn der Kläger Eigentümer ist, der Beklagte Besitzer ist und der Beklagte kein Recht zum Besitz hat.
Wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet.
Wann greift die dolo agit Einrede?
Wenn bei Erfolg der Klage, der Kläger die eingeklagte Leistung sogleich nach Erhalt wieder zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zusteht.
Wenn bei Erfolg der Klage dem Kläger ein unbilliger Vorteil erwächst.
Wenn nach dem Erfolg der Klage eine Aufrechnungslage entsteht.
Wenn unabhängig vom Erfolg der Klage, dem Kläger Gegenanspruch zusteht.
Für welche Verbindlichkeiten haftet ein Gesellschafter einer OHG?
Für Verbindlichkeiten der OHG, die vor seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden sind.
Für Verbindlichkeiten der OHG, die nach seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden sind.
Für private Verbindlichkeiten der Mitgesellschafter, die vor seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden sind.
Für private Verbindlichkeiten der Mitgesellschafter, die nach seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden sind.
Dozent des Vortrages Drittwiderspruchsklage

References: §771
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 771
 § 433
 § 604
 § 805
 BGH 
 § 771
 § 771