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Timestamp: 2018-02-22 04:54:14+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.03.2010, RV/1083-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.7.2009 das Einkommen des Berufungswerbers gemäß § 19 KBGG für das Jahr 2002 mit € 12.552,10 berücksichtigt. Die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG betrage 0 % vom Einkommen, somit € 0,00. Der verbleibende Rückforderungsbetrag für die Folgejahre betrage € 48,48. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG jedoch nicht überschritten worden.
Der Berufungswerber hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG jedoch nicht überschritten.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 erst bei einem jährlichen Einkommen von mehr als "14.000 €" 3 % des Einkommens.
Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe 0,00 €.
Findok-Nr: 45740.1, aufgenommen am: 12.04.2010 09:16:11, Dokument-ID: f33bfa59-e665-4f59-b24b-18999586a995, Segment-ID: b2ad7809-1d05-467c-9119-ed14f1f7856f

References: § 19
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 § 18
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