Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zuschlagsbeschluss
Timestamp: 2019-11-15 10:30:06+00:00

Document:
Zuschlagsbeschluss | Rechtslupe
Schlagwort: Zuschlagsbeschluss
Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zins­be­ginn
Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist
Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss
Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt
Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem
Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß
Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner
Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt
Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit
Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend
Aus­le­gung von Zuschlags­be­schlüs­sen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Zuschlags­be­schlüs­se (§ 90 ZVG) sind – eben­so wie Grund­buch­ein­tra­gun­gen – zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv "aus sich her­aus" aus­zu­le­gen. Zuschlags­be­schlüs­se sind zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv "aus sich her­aus" aus­zu­le­gen. Ent­hal­ten sie wie in aller Regel zur Kenn­zeich­nung des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts eine Bezug­nah­me auf das Grund­buch, kön­nen auch Katas­ter­blät­ter sowie Grund- und Gebäu­de­steu­er­rol­len ergän­zend her­an­ge­zo­gen
Der Ent­zug schuld­ner­frem­den Grund­ei­gen­tums in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuld­ner­frem­des Eigen­tum ein, ist er unwirk­sam, wenn ein ver­stän­di­ger Eigen­tü­mer nach dem Inhalt der ver­öf­fent­lich­ten Ter­mins­be­stim­mung sei­ne Betrof­fen­heit nicht erken­nen und des­halb auch bei Beach­tung gehö­ri­ger Sorg­falt sei­ne Rech­te nicht wah­ren konn­te. Ein Zuschlags­be­schluss ist nicht nur in den Fäl­len der Dop­pel­bu­chung unwirk­sam,
Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestütz­te wett­be­werbs­recht­li­che Kla­ge fehlt es im Hin­blick auf die inso­weit gemäß § 793 in Ver­bin­dung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gege­be­nen Beschwer­de­mög­lich­kei­ten regel­mä­ßig am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung wies
Die nicht ver­kün­de­te Zuschlags­ent­schei­dung
Wird die Zuschlags­ent­schei­dung ent­ge­gen der Rege­lung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht ver­kün­det, ist sie gleich­wohl wirk­sam, wenn das Ver­stei­ge­rungs­ge­richt sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zweck der Ver­laut­ba­rung förm­lich zuge­stellt hat; der Ver­fah­rens­feh­ler führt aller­dings zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn sie auf der Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beruht, ohne den

References: § 83
 § 100
 § 83
 § 765
 § 100
 § 83
 § 765
 § 202
 § 85
 § 793
 § 87