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Timestamp: 2019-12-08 23:56:39+00:00

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CONSTITUTIO CRIMINALIS CAROLINA - Information
Constitutio Criminalis Carolina Information
Die Carolina enthielt materielles Strafrecht, vornehmlich aber Prozessrecht. [1] Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien. Insbesondere galt aber auch rezipiertes römisches Strafrecht. [2]
Geregelt waren in der Carolina allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie einzelne strafwürdige, tatbestandlich gefasste Verhaltensweisen. In den Art. 177 bis 179 finden sich die Ansätze des „allgemeinen Teils“ schon recht hoch entwickelt, denn normiert waren die Teilnahme, die Versuchsstrafbarkeit und die Schuldunfähigkeit. Für die Voraussetzungen der Schuldfrage musste bei Jugendlichen die Zurechnungsfähigkeit bereits gesondert geprüft werden. Bis zum 7. Lebensjahr galten Beschuldigte als strafunmündig, bis zum 14. Lebensjahr waren sie bedingt strafmündig. Die Teilnahme war in Art. 177 beschrieben, verstanden als vorsätzliche (wissentlicher und geuerlicher weiß) Mitwirkung (einicherley hilff, beistandt oder fürderung wie das alles namen hat) an der Tat eines anderen, heute unterschieden in die Teilnahmeformen Beihilfe und Anstiftung. [3] Mit der Versuchsstrafbarkeit befasste sich Art. 178. Demnach genügte auch ein auf Tatausführung und Taterfolg gerichteter Vorsatz (böser will), der erkennbar sein musste (mit etlichen scheinlichen wercken, die zu volnbringung der selben missethat dienstlich sein mögen), aber nicht zur Vollendung der Tat führte (doch an volnbringung der selben missethat durch andere mittel wider seinen willen verhindert würde). [4]
In Art. 146 wurde zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit (von ungeschichten gantz ungeheuerlicher weiß und wider des thätters willen) differenziert und die Abgrenzung durch Beispiele (gleichnuss) veranschaulicht. [4] Dabei verfolgte die Carolina keine rein formal-psychologische Auffassung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, sondern machte die Schuldschwere abhängig von der nach außen wirkenden inneren Gesamteinstellung des Täters. Somit entwickelte sich ein anschaulicher Schuldbegriff. Die Carolina legte sich damit auf das Prinzip der Schuldhaftung fest und beseitigte Reste und Überbleibsel einer bis dahin vorherrschenden Erfolgshaftung. Schädigungen, die auf Zufall beruhten, begründeten damit keine Strafbarkeit mehr. Auch war dies eine Folge der Ausbalancierung von „Gerechtigkeit“ und „Gemeinnutz“ (vgl. Art. 104), weil erkannt wurde, dass Strafe einen general- wie spezialpräventiven Charakter in sich tragen kann, [5] ein Gedanke, der bei Cicero bereits diskutiert wurde.
Delikte gegen den Staat, Körperverletzungen und Beleidigungen fehlten im Gesetz vollständig. In Ansehung der unterschiedlichen Strafandrohung wurden die Tatbestände Mord und Totschlag hingegen präzise gegeneinander abgegrenzt. Das Vorsatzerfordernis war beiden Delikten gemein, allerdings handelte der Totschläger in affektiver Aufwallung wie Zorn und Wut, der Mörder hingegen mutwillig. [6]
Der heute umfassende Grundsatz nulla poena sine lege, wonach Strafbarkeit nur vorliegen kann, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Tat gesetzlich geregelt ist, war als typisches Produkt der liberalen Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts noch nicht bekannt und auch erst von Paul Johann Anselm von Feuerbach eingeführt worden. Auch war der Anfang der 1810er Jahre von Christoph Stübel formulierte und heute ebenfalls nicht wegdenkbare Zweifelssatz im Strafrecht noch in weiter Ferne. [7] [8] Man musste sich damit behelfen, sogenannte Tätertypen zu beschreiben. [8] Dafür hatten die Richter das Recht, Analogien zu schaffen (Art. 105), [8] ein heute im deutschen Strafrechtswesen unzulässiges Instrument. Den Richtern war bei der Tatbeurteilung und vor Weiterleitung der Akten an den Oberhof oder die nächste Juristenfakultät zur Entscheidung auch Ermessen eingeräumt, von dem sie – juristisch regelmäßig nicht vorgebildet – extensiven Gebrauch machten. Insgesamt beschrieb die Carolina die strafwürdigen Tatbestände anschaulich, präzise und abstrahierend.
Brandstiftung: brenner (Art. 125) [9]
Neben der Möglichkeit der Verhängung von Strafen waren gesetzlich auch Geldbußen (geltbuß) vorgesehen, die vom Täter an den Geschädigten zu leisten waren. Bezüglich der Strafen differenzierte das Gesetz Leibesstrafen und Todesstrafen. Aber auch erste Ansätze des Freiheitsstrafenwesens waren in der Carolina verankert. Freiheitsstrafen wurden bei geringfügigem Diebstahl nur hilfsweise verhängt, nämlich dann, wenn der Täter nicht in der Lage war, für die gegen ihn verhängte Geldbuße aufzukommen (Wo aber der dieb kein solche geltbuß vermag, soll er mit dem kercker, darinn er etlich Zeitlang ligen, gestrafft werden, vgl. Art. 157). Die in Art. 176 und 195 angedeuteten „Freiheitsstrafen“ erscheinen eher als präventive Maßnahmen der Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Wiederholungstäter (zuo bösem glauben kuonfftiger übelthettiger beschedigung, Art. 195). [10]
Strafverschärfend durfte angeordnet werden, dass der Straftäter zur Hinrichtungsstätte geschleift (Art. 193) oder zuvor mit glühenden Zangen traktiert (Art. 194) werden durfte. Obgleich nach heutigen Maßstäben grausam anmutend, und in der Praxis ebenso umgesetzt, waren die Sanktionen in der Theorie von einem dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gleichenden Grundsatz geleitet, denn gestaffelt wurde nach Schwere der Tat. [10] Als mildeste Todesart galt die Hinrichtung mit dem Schwert, etwa beim Totschlag im Affekt, während bei Landes- oder Hochverrat die Vierteilung drohte. [10]
Im Strafprozess führte die Carolina den Inquisitionsprozess mit der Maßgabe ein, ihn nicht als Normalfall zu behandeln, was sich in der Praxis jedoch anders gestaltete. Da die Carolina eine Anklagebehörde im Inquisitionsprozess nicht vorsah, war Ankläger der Richter. Das auf (Aber-)Glauben beruhende mittelalterliche Beweisrecht (Beweise durch Reinigungseid, Leumundszeugen, Gottesurteil) wurde modernisiert. Den Beweis für die Tatbegehung des Angeklagten hatte das Gericht zu erbringen, was durch Geständnis ( Urgicht) oder – sofern nicht vorliegend – mittels Zeugenbeweises geschah. Da das Gesetzbuch den juristisch nicht vorgebildeten Richtern misstraute, stellte es feste Beweisregeln auf: Zum einen durften nur Haupttatsachen, nicht jedoch Hilfstatsachen (Indizien) zur Verurteilung führen; zum anderen wurde verlangt, dass nur zwei übereinstimmende Zeugenaussagen von Zeugen mit einwandfreiem Leumund als Beweis anerkannt wurden (Art. 67). Fehlte es an zwei Zeugen, konnte der Angeklagte – anders als heute in der freien Beweiswürdigung – nicht verurteilt werden. Es musste dann versucht werden, ihm ein Geständnis abzuringen, wobei notfalls die peinliche Befragung (Tortur) anzuwenden war. [11] Das Gericht musste dabei von der Schuld des Täters überzeugt sein (Art. 23). Über Art, Dauer und Intensität der Tortur befand der Richter nach eigenem Ermessen. Trotz eines Systems mit klar vorgeschriebenen Beweisregeln konnte der Angeklagte kaum geschützt werden, denn die Folter erwies sich als Allzweckwaffe.
Die Constitutio Criminalis Carolina wollte das Recht im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation vereinheitlichen, womit gleichzeitig der bis dahin sehr willkürlichen und landesspezifisch unterschiedlichen Strafgerichtsbarkeit Einhalt geboten werden sollte. Der Carolina gelang eine Mäßigung des Verfolgungseifers, gleichwohl eine salvatorische Klausel am Ende der Vorrede [12] ihre subsidiäre Geltung gegenüber den Partikularrechten der Reichsstände anwies. Die Klausel war Voraussetzung für eine Zustimmung der Reichsstände, die ansonsten an ihren lokalen Gerichts- und Gesetzgebungshoheiten festhalten wollten. In der Folge war die Carolina Vorbild für viele Landesgesetze. Ihre reformatorische Wirkung auf das Strafrecht ist deshalb unbestritten. In der Praxis der Territorien bestanden aber noch lange gemischte Formen.
Transkript der DEs allerdurchleuchtigsten großmechtigste[n] vnüberwindtlichsten Keyser Karls des fünfften: vnnd des heyligen Römischen Reichs peinlich gerichts ordnung …, Meyntz, Ivo Schöffer, 1533 ( Memento vom 23. Januar 2013 im Internet Archive) (PDF; 679 kB)
Normdaten (Werk): GND: 4122991-5 ( OGND, AKS) | LCCN: n85278584 | VIAF: 186509535
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Constitutio_Criminalis_Carolina&oldid=194126353“

References: Art. 177
 Art. 177
 Art. 178
 Art. 146
 Art. 104
 Art. 157
 Art. 176
 Art. 195