Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/erstes-buch/siebter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-15 23:44:46+00:00

Document:
Strafprozeßordnung, §72 StPO, §73 StPO, §74 StPO, §75 StPO, §76 StPO, §77 StPO, §78 StPO, §79 StPO, §80 StPO, §80a StPO, §81 StPO, §81a StPO, §81b StPO, §81c StPO, §81d StPO, §81e StPO, §81f StPO, §81g StPO, §81h StPO, §82 StPO, §83 StPO, §84 StPO, §85 StPO, §86 StPO, §87 StPO, §88 StPO, §89 StPO, §90 StPO, §91 StPO, §92 StPO, §93 StPO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / stpo / erstes-buch / Sachverständige und Augenschein
Strafprozeßordnung (StPO) : Sachverständige und Augenschein
(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werden können.
(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.
(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.
(2) Weigert sich ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger, nach § 73 Abs. 1 Satz 2
§ 73 Auswahl des Sachverständigen § 73 Auswahl des Sachverständigen , Abs. 1
eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muß eine Androhung unter Setzung einer Nachfrist vorausgehen. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316
des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten , Abs. 2
gilt entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 Satz 2) oder
aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.
(5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe , Abs. 3
(6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist.
(1) Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen. Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden. Die betroffene Person ist auf die Regelungen der Sätze 2 und 3 hinzuweisen.
(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 oder
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe , Abs. 1
§ 81c Untersuchung anderer Personen § 81c Untersuchung anderer Personen
erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese Feststellungen mit Vergleichsmaterial abgeglichen werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Material durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 2 und § 81a Abs. 3
erster Halbsatz gelten entsprechend. Ist bekannt, von welcher Person das Material stammt, gilt § 81f Absatz 1
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung , Abs. 1
(1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung § 81e Molekulargenetische Untersuchung , Abs. 1
(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese Feststellungen mit Vergleichsmaterial abgeglichen werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Material durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 2 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend. Ist bekannt, von welcher Person das Material stammt, gilt § 81f Absatz 1 entsprechend.
dürfen ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
(2) Mit der Untersuchung nach § 81e
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung § 81e Molekulargenetische Untersuchung
sind in der schriftlichen Anordnung Sachverständige zu beauftragen, die öffentlich bestellt oder nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet oder Amtsträger sind, die der ermittlungsführenden Behörde nicht angehören oder einer Organisationseinheit dieser Behörde angehören, die von der ermittlungsführenden Dienststelle organisatorisch und sachlich getrennt ist. Diese haben durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß unzulässige molekulargenetische Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen zu übergeben. Ist der Sachverständige eine nichtöffentliche Stelle, gilt § 38
des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch überwacht, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen und der Sachverständige die personenbezogenen Daten nicht in Dateien automatisiert verarbeitet.
(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Abs. 2
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung , Abs. 2
gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen
fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3
unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1
erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie
für die nach § 81e Abs. 2
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung § 81e Molekulargenetische Untersuchung , Abs. 2
(3) Für die Durchführung der Maßnahme gilt § 81f Absatz 2
entsprechend. Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für die Untersuchung nach Absatz 1 nicht mehr benötigt werden. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Vernichtung und die Löschung sind zu dokumentieren.
(1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2
(1) Liegt der Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung vor, so sind das Geld oder die Wertzeichen erforderlichenfalls der Behörde vorzulegen, von der echtes Geld oder echte Wertzeichen dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung mutmaßlich begangen worden ist.
§ 73 Auswahl des Sachverständigen§ 73 Auswahl des Sachverständigen, Abs. 1
§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten, Abs. 2
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe, Abs. 3
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe, Abs. 1
§ 81c Untersuchung anderer Personen§ 81c Untersuchung anderer Personen
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung, Abs. 1
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81e Molekulargenetische Untersuchung, Abs. 1
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81e Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung, Abs. 2
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81e Molekulargenetische Untersuchung, Abs. 2

References: §72
 §73
 §74
 §75
 §76
 §77
 §78
 §79
 §80
 §80
 §81
 §81
 §81
 §81
 §81
 §81
 §81
 §81
 §81
 §82
 §83
 §84
 §85
 §86
 §87
 §88
 §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 § 73

§ 73
 § 73
 § 315
 § 315
 § 316
 § 52

§ 52
 § 52
 § 81

§ 81
 § 81
 § 70

§ 70
 § 70
 § 81

§ 81
 § 81

§ 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 81
 § 81
 § 81

§ 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 81
 § 81
 § 38
 § 81

§ 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 73

§ 52

§ 81

§ 70

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81