Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2001&Aktenzeichen=1%20StR%2066/01
Timestamp: 2013-05-19 01:16:00+00:00

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Rechtsprechung BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01 Volltextver�ffentlichungen (13)
� 176a Abs. 2 StGB; � 184 Abs. 3 StGB; � 5 Abs. 1 TDG; � 11 Abs. 3 StGB; � 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt StGBVerbreiten und Zug�nglichmachen im Internet (K�rperlichkeitserfordernis); Verantwortlichkeit f�r eigene Inhalte; Datenspeicher; Upload; Download; Schwerer sexueller Mi�brauch eines Kindes; Pornographie; Begriff des Kindes (Altersangabe im Internet; Verst�ndiger Betrachter; Fiktive Personen); Presserechtliche Verj�hrung; Verbreitung pornographischer Schriften; Elektronischer Arbeitsspeicher; Pr�fungsumfang bei der staatsanwaltlichen Revision
"Verbreiten� vs. "�ffentliches Zug�nglichmachen� bei kinderpornographischen Fotos / Strafrecht
StGB �� 176a Abs. 2, 184 Abs. 3"Verbreiten" im Internet
StGB � 176a Abs. 2, � 184 Abs. 3
Zum Begriff des strafbaren Verbreitens im Internet
"Verbreiten" und "Zug�nglichmachen" pornographischer Bilder im Internet
123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2001)
BGH versch�rft Strafbarkeit von Internethandel mit Kinderpornos // K�nftig mindestens zwei Jahre Haft
Kinderpornographie / Strafbarkeit / Verbreitung im Internet
heise.de (Pressebericht, 27.06.2001)
H�rtere Strafen f�r Handel mit Kinderpornografie im Netz
BGH versch�rft Strafbarkeit f�r Kinderpornos im Internet
"Verbreiten" und "Zug�nglichmachen" von Kinderpornographie im Internet
BGHSt 47, 55
NJW 2001, 3558
NStZ 2001, 596
StV 2001, 619
MMR 2001, 676
MMR 2001, XVIII
afp 2001, 396
JR 2002, 204
Wird zitiert von ... (24) OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09 Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-SeitenNach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher geh�ren (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu fr�herem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329;… zum geltenden Recht vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95;… BGHR StGB � 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41;… a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, � 11 Rdn. 62).Ein solcher Ansatz ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unk�rperlichen Daten�bertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie k�rperlich ihrer Substanz nach beim Empf�nger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren k�rperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.
BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04 BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aufEntscheidend ist, da� die Schrift, nicht etwa blo� ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zug�nglich gemacht wird, da� es sich bei den Empf�ngern um einen f�r den T�ter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu BGHSt 13, 257, 258; 18, 63, 64; 19, 63, 71; 47, 55, 59; BGH MDR 1966, 687; BGH NJW 1999, 1979, 1980 insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt; BayObLG OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05 Strafrechtliche Verantwortlichkeit f�r das Setzen von Hyperlinks auf …Die blo�e Zugriffsm�glichkeit gen�gt; nicht erforderlich ist, dass ein Zugriff eines Internetnutzers erfolgt (BGHSt 47, 55, 60).Eine Strafbarkeit nach � 21 Abs. 1 JgefSchrG scheitert jedoch - obwohl nach � 1 Abs. 3 JgefSchrG Datenspeicher den Schriften gleichstehen und ein Zug�nglichmachen vorliegt (� 21 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3a i. V. m. � 3 Abs. 1 Nr. 4 JgefSchrG; vgl. auch BGHSt 47, 55) - daran, dass angesichts der gegebenen Sozialad�quanz und der oben dargelegten Erw�gungen weder Dokumentation (Fall 1) noch Satire (Fall 2) offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf�higen Pers�nlichkeit schwer zu gef�hrden.
BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08 Voraussetzungen der �Scheinminderj�hrigkeit� bei jugendpornographischen Schriften …Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu � 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55, 82) gen�gt es f�r eine Strafbarkeit nach � 184c StGB nicht, dass die Vollj�hrigkeit der betreffenden Person f�r den objektiven Betrachter zweifelhaft ist; vielmehr m�sste der Beobachter umgekehrt eindeutig zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind.�bertr�gt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu � 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 ;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, � 184b Rn. 6;… Sch�nke-Schr�der, StGB, 27, Aufl. 2006, � 184b Rn. 3) auf � 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" - also tats�chlich erwachsene Personen, die jedoch f�r einen objektiven Beobachter minderj�hrig erscheinen - mitwirken, unter die neue Strafvorschrift f�llt.
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08 Ausl�ndischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Bet�tigungsverbot; …II. 127/87 - RGZ 19, 382 - Briefversand; BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 - Daten�bertragung im Internet; KG, Urteil vom 16. M�rz 1999 a.a.O. S. 3502 - Verbreitung von Kennzeichen im Sinne des � 86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der M�glichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahmen eines Handlungskomplexes auszugehen sei und bereits mit der Vornahme nur eines Teilaktes in Deutschland ein inl�ndischer Handlungsort f�r die dar�ber hinausgreifende Gesamthandlung begr�ndet werde.
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08 Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverf�gung dem EuGH vorgelegtII. 127/87 - RGZ 19, 382 - Briefversand; BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 - Daten�bertragung im Internet; KG, Urteil vom 16. M�rz 1999 a.a.O. S. 3502 - Verbreitung von Kennzeichen im Sinne des � 86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der M�glichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahmen eines Handlungskomplexes auszugehen sei und bereits mit der Vornahme nur eines Teilaktes in Deutschland ein inl�ndischer Handlungsort f�r die dar�ber hinausgreifende Gesamthandlung begr�ndet werde.
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02 Ersch�pfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen ErmittlungenHatte etwa die Firma "Landslide" nicht nur mit pornographischem Material handelnde Internetprovider mit Abrechnungsleistungen im Kreditkartenverkehr bedacht und hatte der Provider nicht nur digitalisierte Fotos, die im Sinne von � 184 Abs. 5 StGB den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (vgl. BGHSt 47, 55 [61]), entgeltlich im Internet zum "Download" zur Verf�gung gestellt, dann besagt die Tatsache, dass im Jahre 1999 in vier F�llen Belastungen des Kreditkartenkontos des Beschwerdef�hrers erfolgt waren, wenig dar�ber, ob er sich den Besitz kinderpornographischer Fotos verschafft hatte.
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 27/09 Besitz von Kinderpornographie durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle …Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher geh�ren (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu fr�herem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329;… zum geltenden Recht vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95;… BGHR StGB � 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41;… a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, � 11 Rdn. 62).Ein solcher Ansatz ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unk�rperlichen Daten�bertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie k�rperlich ihrer Substanz nach beim Empf�nger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren k�rperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09 (REV Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbarNach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher geh�ren (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu fr�herem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329;… zum geltenden Recht vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95;… BGHR StGB � 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41;… a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, � 11 Rdn. 62).Ein solcher Ansatz ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unk�rperlichen Daten�bertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie k�rperlich ihrer Substanz nach beim Empf�nger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren k�rperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.
LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10 Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …Damit sind auch elek-tronische Bilddateien bzw. digitalisierte Fotos und Videos "pornographische Schriften" (vgl. BGH, NJW 2001, 3558 ff.).Das ist bei elektronischen Bilddateien, die �ber das Internet �bersandt oder bezogen werden, ohne Weiteres dann der Fall, wenn der Empf�nger eine ihm �bersandte Bilddatei dauerhaft auf seinem Rechner speichert, aber auch bereits dann, wenn er den ihm zug�nglich gemachten Link zu dem Bild (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3558 ff. sub II. 3.b.bb) aktiviert, um sich das Bild anzuschauen, und in den Arbeits- oder Cache-Speicher seines Rechners l�dt (vgl. BGH, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, StV 2009, 469 ff.; OLG Schleswig, NStZ-RR 2007, 41 ff.) oder dieses auch nur versucht (…OLG Schleswig a.a.O.).
BGH, 29.01.2003 - 2 StR 519/02 Sexueller Missbrauch eines Kindes; Verbreitung pornographischer Schriften …
BGH, 18.01.2012 - 2 StR 151/11 Bandenm��iges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (�ffentliches …
KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03 Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme
OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10 Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Qs 24/04 Besitz pornographischer Schriften: Sichverschaffen kinderpornographischer …
LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09 Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf d�nische Sperrliste war statthaft
BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung pornografischer Schriften; …
OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05 BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04 BayPrG Art. 14 Abs. 1; StGB � 78 � 11 Abs. 3
OLG Hamm, 13.07.2006 - 4 Ss 307/06 Abspeichern pornografischer Darstellungen; Vorsatz
VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658 Telemedien-Angebot; Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM); …
VG W�rzburg, 27.04.2009 - W 1 S 09.302 Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe; Besitz kinderpornographischer …

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14