Source: https://www.mhl.de/artikel/familienentlastungsgesetz-und-jstg-2018-verabschiedet/
Timestamp: 2019-02-20 17:58:30+00:00

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Am 8. November 2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Familienentlastungsgesetz ohne Änderungen sowie den Entwurf für ein "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"(vormals „JStG 2018“) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Der vom Bundestag beschlossene Entwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf u.a. Änderungen im Hinblick auf die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG, die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen (insbes. § 3a EStG und § 7b GewStG) sowie die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen in Gewinnabführungsverträgen (§ 14 Abs. 2 KStG n.F.). Der Bundesrat hat den Gesetzen in seiner Sitzung am 23. November 2018 zugestimmt.
Im Zusammenhang mit der § 8c KStG sieht der Entwurf nun vor, dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG vollständig, d.h. auch im Hinblick auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2015, ersatzlos aufgehoben werden soll. Es bleibt dabei, dass lediglich die Regelung über den partiellen Verlustuntergang bei Beteiligungserwerben von mehr als 25% bis 50% von der Aufhebung betroffen sein wird. Dahingehend wird der vollständige Verlustuntergang nach dem derzeitigen § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG bei Beteiligungserwerben von mehr als 50% nicht eingeschränkt. Allerdings ist auch zu der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig (Az. 2 BvL 19/17).
Zudem sollen nach dem Beschluss des Bundestages die Regelungen der § 3a EStG sowie § 7b GewStG bereits zum 5. Juli 2017 in Kraft treten. Mit Einführung dieser Regelungen reagiert der Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1/15), der mit dieser Entscheidung den sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums verworfen hat. Dabei bedurften das Inkrafttreten dieser Vorschriften jedoch der beihilferechtlichen Prüfung und Zustimmung durch die Europäische Kommission. Da diese nun vorliegt, können die Regelungen nun in Kraft gesetzt werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen findet § 3a EStG auch Anwendung in den Fällen, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden.
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Vereinbarung variabler Ausgleichszahlungen in Gewinnabführungsverträgen wurde der Entwurf nunmehr auf Empfehlung des Finanzausschusses um eine Übergangsregelung für am 1. August 2018 bestehende Organschaften ergänzt. Diese findet Anwendung, wenn deren Gewinnabführungsvertrag zwar nicht die Voraussetzung des neu eingefügten § 14 Abs. 2 KStG erfüllt, aber dieser nach anderen Grundsätzen (konkret der bisherigen Verwaltungsauffassung) im Einzelfall anerkannt wurde. Lediglich für diese Fälle bleiben die „anderen Grundsätze“ bis 2021 weiterhin anwendbar.
Sehr wahrscheinlich werden z. b. auch Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar.
Das Familienentlastungsgesetz sieht u. a. eine Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat vor. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro pro Monat. Zudem wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst (Anstieg in 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro). Des Weiteren sieht der Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 9.000 Euro auf zunächst 9.168 Euro und dann in 2020 auf 9.408 Euro. Zudem sieht der Entwurf einen Ausgleich der kalten Progression vor.

References: § 8
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 3
 § 14