Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2016-4F_17-2016
Timestamp: 2016-10-28 21:57:27+00:00

Document:
4F_17/2016 (08.07.2016)
4F_17/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Bundesgerichts 4A_289/2016 vom 26. Mai 2016.
dass der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Urteil vom 11. Juni 2015 ein Begehren der Gesuchstellerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r ein Schlichtungsverfahren betreffend eine Forderungsklage gegen zwei Banken abwies;
dass die Gesuchstellerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 1. Mai 2016 erkl�rte, das Urteil des Obergerichtspr�sidenten vom 11. Juni 2015, ein Schreiben des Pr�sidiums des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2016, ein "retourniertes Klagebegehren an das Obergericht" und einen "retournierte[n] Antrag auf Prozesskostenhilfe, samt Beweise" anfechten zu wollen;
dass das Bundesgericht auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde der Gesuchstellerin mit Urteil 4A_289/2016 vom 26. Mai 2016 im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eintrat;
dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. Juni 2016 die Revision des Urteils 4A_289/2016 vom 26. Mai 2016 beantragt;
dass die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgez�hlten Gr�nde verlangt werden kann;
dass in einem Revisionsgesuch dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gest�tzt darauf das Urteilsdispositiv abzu�ndern ist (Urteile des Bundesgerichts 4F_19/2014 vom 20. November 2014; 4F_14/2012 vom 11. Oktober 2012 und 8F_10/2008 vom 11. August 2008);
dass die Gesuchstellerin verkennt, dass nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG die Pr�sidentin der Abteilung im vereinfachten Verfahren �ber das Nichteintreten auf offensichtlich unzul�ssige Beschwerden entscheidet, weshalb die sinngem�ss unter Berufung auf Art. 20 in Verbindung mit Art. 121 lit. a BGG erhobene R�ge, das Bundesgericht h�tte in Dreierbesetzung entscheiden m�ssen, unbegr�ndet ist;
dass zudem ein Ausstandsbegehren, das damit begr�ndet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzul�ssig ist (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304);
dass die Gesuchstellerin eine Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 121 lit. a BGG) einzig damit begr�ndet, dass Frau Pr�sidentin Kiss bereits in fr�heren Entscheiden (zu ihren Ungunsten) entschieden habe, worauf nicht einzutreten ist;
dass die Eingabe vom 16. Juni 2016 den erw�hnten Begr�ndungsanforderungen im �brigen offensichtlich nicht gen�gt;
dass das Revisionsgesuch damit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass dem Gesuchsgegner keine Parteientsch�digung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG);
dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache k�nftig ohne Antwort abgelegt werden;
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt, der Gesuchstellerin auf dem Rechtshilfeweg.

References: Art. 108
 Art. 121
 Art. 108
 Art. 20
 Art. 121
 BGE