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Timestamp: 2016-12-07 11:17:55+00:00

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Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von GehaltArt. 70 BayRiG (weggefallen)Art. 71 BayRiG, Bekleidung mehrerer ÄmterArt. 72 BayRiG, Richter auf Probe und Richter kraft AuftragsArt. 73 BayRiG, Anwendung der VerwaltungsgerichtsordnungArt. 74 BayRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der AmtsgeschäfteArt. 75 BayRiG, Einleitung des VerfahrensArt. 76 BayRiG, UrteilsformelArt. 77 BayRiG, Einleitung des VerfahrensArt. 78 BayRiG, Versetzung von Richtern auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Di...Art. 78a BayRiG, Begrenzte DienstfähigkeitArt. 79 BayRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidu...Art. 80 BayRiG, UrteilsformelArt. 81 BayRiG, Aussetzung von PrüfungsverfahrenArt. 82 BayRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennun...Art. 82a BayRiG, Ausführung des SozialgerichtsgesetzesArt. 82b BayRiG, Ausführung des RichterwahlgesetzesArt. 83 BayRiG, Wiederaufnahme früherer VerfahrenArt. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt
Art. 69 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Vierter Abschnitt – Dienstgerichte für Richter → III. – Disziplinarverfahren (1) Die vorläufige Dienstenthebung ist nach Anhörung des Richters nur zulässig, wenn gegen ihn 1.Disziplinarklage gleichzeitig erhoben wird oder bereits erhoben ist oder2.im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn voraussichtlich eine Entlassung nach § 22 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes erfolgen wird oder3.in einem Strafverfahren Haftbefehl erlassen ist oder4.in einem Strafverfahren die Anklage erhoben und der Verlust des Richteramts nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes oder die Entfernung aus dem Amt im anschließenden Disziplinarverfahren zu erwarten ist.(2) Die Einbehaltung von Dienstbezügen ist nach Anhörung des Richters nur zulässig, wenn auf vorläufige Dienstenthebung erkannt ist und 1.der Richter eines Dienstvergehens dringend verdächtig ist, das seine Entfernung aus dem Amt rechtfertigen würde, oder2.gegen den Richter ein noch nicht rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil ergangen ist, das den Verlust des Richteramts ausspricht oder nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes nach sich zieht, oder3.gegen den Richter im gerichtlichen Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung auf Entfernung aus dem Amt ergangen ist.(3) Sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen kann auch der Richter die Aufhebung dieser Anordnungen beantragen; im Übrigen gilt Art. 61 des Bayerischen Disziplinargesetzes. In den Fällen des Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn bereits ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.
Art. 68 BayRiG, Entscheidung des Dienstgerichts an Stelle der zuständigen…Art. 70 BayRiG (weggefallen)

References: Art. 69

Art. 69

Art. 69
 § 22
 § 24
 § 24
 Art. 61
 Art. 68

Art. 68