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Timestamp: 2020-06-06 14:04:39+00:00

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Sommer, SGB V § 27 Krankenbehandlung / 3 Rechtsprechung
Rz. 69 Bewegungsübungen (auch Abgrenzung zur Grundpflege): BSG, Urteil v. 17.3.2005, B 3 KR 35/04 R. Drogen: BSG, Urteil v. 20.3.1996, 6 RKa 62/94; Urteil v. 5.7.1995, 1 RK 6/95; zur Methadonbehandlung Urteil v. 12.3.1996, 1 RK 33/94. Gebrechen: BSG, Urteil v. 2.3.1961, 4 RJ 198/59. Geschlechtsumwandlung: BSG, Urteil v. 6.8.1987, 3 RK 15/86; BSG, Urteil v. 28.9.2010, B 1 KR 5/10 R;...mehr
Jung, SGB VIII § 44 Erlaubnis zu Vollzeitpflege / 3 Musterbewerberfragebogen Adoption/Pflege
Rz. 24 Bewerberfragebogen Wir wünschen uns: ein Adoptivkind ( ) ein Pflegekind ( ) Personalien Eheschließung Wir habe...mehr
Jung, SGB VIII § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendl ... / 2.4.3 Familiengerichtliche Entscheidung
Rz. 22 Die Maßnahmen des Jugendamtes nach § 42 stellen keine behördlichen Anordnungen dar, deren Rechtmäßigkeit durch das Familiengericht (vor dem 1.7.1998 das Vormundschaftsgericht) zu prüfen ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.1.2019, 4 WF 145/18). Das Familiengericht hat vielmehr die danach erforderlichen sorgerechtlichen Entscheidungen zu treffen (OLG Bamberg, Beschluss ...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 1 Allgemeines
Rz. 4 Sinn der Norm ist es, eine stationäre Behandlung im Krankenhaus zu ersetzen oder das Ziel der ärztlichen Behandlung zu sichern. Häusliche Krankenpflege ist eine Leistung der Krankenbehandlung i. S. d. § 27, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Zu unterscheiden sind Krankenhausersatzpflege (Abs. 1), die neben Behandlungspflege im Einzelfall auch notwendige Grundpflege und ...mehr
Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.5 Zuzahlungspflicht des Versicherten (Abs. 5 bis 7)
Rz. 27 Bei der Zuzahlungspflicht wird unterschieden zwischen Rehabilitation (Abs. 5) und Anschlussrehabilitation (Abs. 6). Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 war bis 31.12.2003 gemäß Abs. 5 a. F. der Eigenanteil des Versicherten über 18 Jahre auf 9,00 EUR (bis 31.12.2001: 17,00 DM) je Kalendertag der gesamten Maßnahme (früher: 11,00 DM, für höchstens 14 Tage, zul...mehr
Medizinischer Dienst (MD) / 3.1.2 Krankenhausbehandlung
Der MD prüft im Auftrag der Krankenkassen auffällige Krankenhausrechnungen (Einzelfallprüfung). Die Prüfung ist spätestens 4 Monate nach Eingang der Abrechnung einzuleiten und vom MD anzuzeigen. Ab 1.1.2020 können die Krankenkassen je Quartal nur noch 12,5 % der eingegangenen Schlussrechnungen eines Krankenhauses vom MD prüfen lassen (quartalsbezogene Prüfquote). Ab 1.1.2021...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 2.2.3.7.10 Unterarbeitsverhältnisse
Rz. 53k Ein Unterarbeitsverhältnis wird zwischen einem Arbeitnehmer als arbeitgebendem Vertragspartner und einem nahen Angehörigen als arbeitnehmendem Vertragspartner vereinbart. Ein Beispiel ist, dass ein nichtselbstständiger Versicherungsvertreter oder ein Handelsvertreter sämtliche anfallende Büroarbeiten durch seine Ehefrau erledigen lässt. Der arbeitgebende Ehegatte kan...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.13 Besondere Stufenlaufzeiten
Beschäftigte, die bisher unter die Anlage 4 zum TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung (Kr-Anwendungstabelle) fielen, werden zum 1.1.2017 in die Anlage E übergeleitet. Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird gem. § 52 Abs. 3 BT-K bzw. § 51a Abs. 3 BT-B von Beschäftigten im Pflegedienst nach Teil B Abschn. XI Ziffer 1 in den Entgeltgruppen P 7 und P 8 die Stuf...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 3 Entfallene Regelungen
Mit Inkrafttreten der Entgeltordnung wurde das Übergangsrecht zur vorübergehenden Eingruppierung (§ 17 TVÜ-VKA sowie Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA ) obsolet. Allerdings wird die Anlage 3 TVÜ-VKA in modifizierter Form als neue Anlage 3 zum TVÜ-VKA vereinbart, um weiterhin eine Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen zu ermöglichen. Die bisherige Vergütungsordnung (VKA) wurde...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 18.5 HNO-Audiologieassistentinnen und -assistenten (Ziffer 7)
HNO-Audiologieassistenten sind Beschäftigte, die als Hilfskräfte eines Facharztes für Ohrenheilkunde diesen in seinen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen unterstützen. Neben Hör- und Gleichgewichtsprüfungen führen sie Prüfungen des Geruchs- und Geschmackssinns, der Ventilationsfunktion der oberen Luftwege, der Stimmfunktion und der Funktion von Hirnnerven durch. Die ...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.3 Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 8a Eine Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung kann z. B. hilfreich sein bei langen Anfahrtwegen oder nach einer Operation des Patienten, wenn sie das Aufsuchen der Praxis unmöglich macht. Die organisatorischen Voraussetzungen der Videosprechstunde regelt die Anlage 31b zum BMV-Ä. Anlage 31b des BMV-Ä enthält mit Wirkung zum 1.10.2016 die "Vereinbarung übe...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.2 Pflichtinhalt der Bundesmantelverträge
Rz. 7 Zu den Grundnormen, die im BMV-Ä oder BMV-Z geregelt werden müssen, zählen die Vorschriften über den Umfang der vertragsärztlichen/vertragszahnärztlichen Versorgung sowie ihre Abgrenzung voneinander; außerdem gehören Regelungen zur Organisation der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung (z. B. Vordrucke und Nachweise) dazu, wie die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Schönheitsaufwand
Aufwendungen für eine Haartransplantation sind als ag Belastungen nicht abzugsfähig (FG Nds StEd 2000, 228). Dagegen können Aufwendungen für ein Toupet grds als ag Belastung anerkannt werden. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Notwendigkeit der Anschaffung, die nach bisheriger Rspr durch ein vor dem Kauf ausgestelltes Attest eines Amts- oder Vertrauensarztes nach...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Behinderung
Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Krankheitskosten eines Behinderten können nach § 33b EStG und nach § 33 EStG geltend gemacht werden. Nach st Rspr des BFH werden mit den Pauschbeträgen für behinderte Menschen nach § 33b Abs 1 EStG in der bis 2007 geltenden Fassung (zuvor Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG und Pauschbeträge nach § 33a Abs 6 EStG u...mehr
Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 4.4.2.3 Doppelwohnsitz von natürlichen Personen (sog. "tie breaker rule")
Hat ein Steuerpflichtiger sowohl im Ausland als auch in Deutschland einen Wohnsitz, bestimmt sich die Ansässigkeit in diesen Doppelwohnsitzfällen nach der sog. tie breakter rule. Hierbei ist folgende nachgeordnete Prüfungsreihenfolge abzuarbeiten: Erläuterungen: Die Erläuterung erfolgen anhand des Art. 4 Abs. 2 DBA-Schweiz, für den umfangreiche Rechtsprechung und Verwaltungsan...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2074 Aufsc ... / b) Abgrenzung Bedingung – Beweggrund
Rz. 4 Von der Bedingung ist der Beweggrund, das Motiv der letztwilligen Verfügung, zu unterscheiden. Es ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich lediglich um ein Motiv handelt oder ob eine Bedingung vorliegt. Wenn die Rechtswirkungen nicht vom Eintritt eines bestimmten Umstandes abhängig sind, sondern lediglich deren Beweggrund darstellen, handelt es sich lediglich...mehr
Predictive Analytics: Grundlagen, Projektbeispiele und L ... / 4.1 Accounts Receivable Forecast
Ausgangslage und Zielsetzung Im projektgebenden Unternehmen aus dem Bereich Life Science wurde festgestellt, dass in 2 Kernmärkten über die Jahre fast jede zweite Rechnung von den Kunden zu spät bezahlt wurde und insb. Neukunden zu einer verspäteten Zahlung neigten. Aufgrund der Vielzahl denkbarer Gründe für diese Situation konnte das Unternehmen nicht mit klassischen Zeitrei...mehr
Haushaltshilfe / 2.1 Voraussetzungen
Versicherte erhalten bei schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 vorliegt, Haushaltshilfe zu ihrer eigenen Versorgung, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung als Unterstützungsbedarf bei der hauswirtschaftlichen Ver...mehr
Haushaltshilfe / 1.1.2.1 Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Haushaltshilfe ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Als Kind in diesem Sinne kommt jedes auf Dauer im Haushalt lebende Kind in Betracht ohne Rücksicht darauf, ob es zum Versicherten rechtlich in einer Angehörigenbeziehung steht. Für den Anspruch ist f...mehr
Haushaltshilfe / 2.1.2 Kind
Die Aussagen unter Abschn. 1.1.2 gelten entsprechend. Praxis-Beispiel Anspruch auf Haushaltshilfe auch ohne Kind im Haushalt Insbesondere alleinlebende Personen haben zur Verbesserung ihrer Versorgungssituation wegen schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, besonders nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krank...mehr
Anwendungshinweise Sofern in der letzten Spalte keine Jahreszahl angegeben ist, ist der betroffene Standard oder die Interpretation im Abschluss für das Jahr 2019 verpflichtend anzuwenden. Sofern ein späteres Jahr angegeben ist, besteht die Möglichkeit zur früheren freiwilligen Anwendung. Änderungen von Standards und Interpretationen sind durch den Buchstaben A im Anschluss an...mehr
zfs 01/2020, Intransparenz einer Klausel zum Ausschluss ... / Sachverhalt
Der Kl. begehrt von der Bekl. die Zahlung von Stornierungskosten i.H.v. 2.550 EUR aus einer Reiserücktrittskostenversicherung. Er ist – über einen Kreditkartenvertrag – seit dem Jahr 2000 versicherte Person im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags. Nach den für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen AVB tritt die Bekl. unter anderem für Stornierungskosten ein, die ents...mehr
Haushaltshilfe / 2.1.1 Fallkonstellation
Der Begriff "schwere Krankheit" oder "akute Verschlimmerung einer Krankheit" wurde weder in der gesetzlichen Vorschrift noch in der Gesetzesbegründung näher konkretisiert. Es können aber folgende Fälle vorliegen: schwere Operationen (z. B. Entlastung/Ruhigstellung einer unteren Extremität bei einer Bänderverletzung), nach Operationen (z. B. Hüft-Totalendoprothese), während bzw....mehr
Elektronische Gesundheitskarte / 1.2 Notfalldaten
Die freiwillige Speicherung und die Bereitstellung der Notfalldaten auf der eGK sorgt für mehr Sicherheit. Im Notfall können so Komplikationen vermieden werden, die beispielsweise durch Arzneimittelunverträglichkeiten, bestehender Vorerkrankungen oder Besonderheiten aufgrund erfolgter Operationen hervorgerufen werden könnten. Neben Notfalldaten sind künftig z. B. auch Patien...mehr
Krankenhausbehandlung / 1.5 Ambulant
Die ambulante Krankenhausbehandlung im § 39 SGB V ist durch den Gesetzgeber auf ambulante Operationen beschränkt. Dies sind alle operativen Behandlungsmethoden, bei denen der Patient nicht stationär im Krankenhaus aufgenommen wird, sondern die Nacht vor und nach dem Eingriff zu Hause verbringt.mehr
zfs 01/2020, Kenntnis des Versicherungsnehmers von den g ... / Sachverhalt
Der Kl. verlangt von dem beklagten Versicherer, eine im Wege der Vertragsanpassung gem. § 19 Abs. 4 S. 2 VVG nachträglich in seine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aufgenommene Ausschlussklausel wieder aus dem Vertrag herauszunehmen und sämtliche durch die nachträgliche Vertragsanpassung eingetretenen Änderungen rückgängig zu machen. Er schloss gem. Antrag vom 30.4.2009 ...mehr
Nudging – Ist Schubsen im BGM erlaubt? / 2 Begriffsbestimmung und Funktionsweise des Nudging
Eppler und Kernbach definieren Nudging als Ansatz, "um Menschen durch die subtile Ausnutzung von Bequemlichkeiten und Denkfehlern für (positive) Verhaltensänderungen zu gewinnen". Bekannt geworden ist der Begriff Nudge (engl. für Schubs) im Rahmen der Verhaltensökonomik durch die Wissenschaftler Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch: Nudge – wie man kluge Entscheidu...mehr
Leitsatz Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erst...mehr
Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungsträger) / 4 Folgen fehlerhafter Auskunft oder Beratung
Bei fehlerhafter Auskunft oder Beratung kann gegenüber dem Leistungsträger im Einzelfall ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (Herstellung des Zustands, der bei richtiger Beratung eingetreten wäre), ggf. auch ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden. Über diesen entscheidet der Leistungsträger. Die Entscheidung kann von der für den Lei...mehr
Menschen sind Lärm ausgesetzt, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in ihrer Freizeit. Lärm kann sich auf Gehör bzw. Hörvermögen (aural) auswirken sowie zu physischen und psychischen Beeinträchtigungen (extra-aural) führen, d. h., er kann Stress verursachen (mögliche Lärm-Stress-Reaktionen sind z. B. Verengung der Blutgefäße, Erhöhung von Blutdruck, Herzfrequenz und Muskel...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / I. Grundlegung
Rz. 4 Die private Unfallversicherung ist Personenversicherung und Summenversicherung im Sinne der abstrakten Bedarfsdeckung. Bei Eintritt des Versicherungsfalls werden die vertraglich im Voraus festgelegten Leistungen (z.B. Invaliditätsleistung, Tagegeld, Krankenhaustagegeld etc.) erbracht. Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen – im Folgenden kurz AUB – sehen in ihr...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / IV. Übersicht über die versicherbaren Leistungsarten
Rz. 15 Die AUB 2014 sehen in Ziffer 2 ein breites Spektrum versicherbarer Leistungen vor. Was im Einzelfall geltend gemacht werden kann, muss der beratende Rechtsanwalt zu Beginn des Mandats klären und schriftlich fixieren. Grundsätzlich gelten nur diejenigen Leistungsarten und Versicherungssummen, die der Versicherte mit dem Versicherer vereinbart hat und die ihren Niedersc...mehr
§ 18 Die Umsetzung der Patientenverfügung / e) Was sind genehmigungspflichtige Gefahrensituationen?
Rz. 42 Der Genehmigungsvorbehalt des § 1904 BGB greift nur dann, wenn vorgenannte Maßnahmen mit einer qualifizierten Gefahrensituation verbunden sind. Dazu muss eine objektive, ernstliche und konkrete Gefahrenlage bestehen, die wahrscheinlich und mit gravierender Folge eintreten wird. Rz. 43 Zu den qualifizierten Gefahrensituationen gehört die Todesgefahr. Der Gesetzgeber hat...mehr
Finance-Prozessmodell: Leitfaden für die Beschreibung un ... / 2.2 Einordnung von Finance in das Unternehmensprozessmodell
Finance als Führungs- und Unterstützungsprozess Wie in Abschnitt 2.1 erläutert, beinhaltet Finance den Prozess der Buchführung sowie der Abschlusserstellung, also das Erfassen, Messen und Berichten finanzieller Informationen. Abb. 1 veranschaulicht, wie Finance analog zum Controlling in das Unternehmensprozessmodell eingeordnet werden kann. Diese Prozesslandkarte unterscheide...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.1.2.2 Gesetzliche Vertretung
Rz. 17 In allen Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sind die Sorgeberechtigten berechtigt und verpflichtet, das Kind gegenüber Dritten zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die elterliche Sorge Vater und Mutter gemeinsam zusteht, gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS 1 und Satz 3 HS 2 BGB). Davon ausgenommen sind alle bei Gef...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.1.3 Gesetzliche Vertretung
Rz. 38 In allen Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sind die Sorgeberechtigten berechtigt und verpflichtet, das Kind gegenüber Dritten zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die elterliche Sorge Vater und Mutter gemeinsam zusteht, gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS 1 und Satz 3 HS 2 BGB). Davon ausgenommen sind alle bei Gef...mehr
Unternehmenssteuerung: Von der Spitzenkennzahl zum Wertt ... / 5 Treibermodell für eine integrierte Unternehmenssteuerung
Für eine erfolgreiche Steuerung des Unternehmenserfolgs ist die finanzielle Steuerung durch eine vollumfängliche operative Steuerung der Funktionen zu untermauern. Hierfür ist eine Transparenz hinsichtlich des Einflusses der einzelnen Funktionen auf die finanziellen Kennzahlen und somit letztendlich auf die Spitzenkennzahl des Unternehmens unabdingbar. In der Praxis zeigt sic...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.15 Hilfeleistung bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, Lebensretter (Nr. 13 Buchst. a)
Rz. 123 Der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. a bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75; BSG, Urteil v. 13.9.2005, B 2 U 6/05 R ). Die Vorschrift ...mehr
Controlling von Start-Ups & Start-Up-Initiativen / 3.8.2 Unternehmenssteuerung
Als börsennotiertes Unternehmen ist ein wesentlicher Teil der Unternehmenssteuerung von Zalando formalisiert. Über den Aufsichtsrat und damit verbundene Gremien werden regelmäßig – in etwa vierteljährlich – Kernthemen von Planung und Kontrolle erwogen und entsprechende Impulse generiert. Strategische Ziele werden sowohl im Rahmen interner als auch externer Kommunikation, z. B...mehr
zfs 11/2019, Abgrenzung von Eigenbewegung und von außen ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt die Bekl. aus seiner privaten Unfallversicherung in Anspruch. Im Jahr 2006 im Rahmen eines Verkehrsunfalls zog er sich eine BWK 12-Fraktur zu. Es folgte eine konservative Behandlung. Am XX.XX.2016 hob der damals 7X-jährige, 110 kg schwere Kl. seinen auf dem Boden liegenden, erwachsenen und unter einer Spastik leidenden 80 kg schweren Sohn auf. Am 20.5.2016 begab ...mehr
Bereits im Bewerbungsgespräch gilt der Grundsatz, dass nur solche personenbezogene Daten durch den Arbeitgeber erfragt werden dürfen, die zur Wahrnehmung der ausgeschriebenen Stelle erforderlich i. S. d. § 26 BDSG sind. Erforderlich sind dabei insbesondere Fragen nach der Qualifikation, dem beruflichen Werdegang und nach bisherigen Arbeitszeugnissen. Sofern eine Frage nach d...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 6 Indikationen/Dauer
Grundsätzlich kann nach jeder schweren oder chronischen Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung angebracht sein. Als Indikation kommen vor allem Krankheiten des Herzens und der Gefäße, rheumatische Erkrankungen und Arthrosen, Krankheiten und Zustand nach Operationen an Rücken und Gelenken, Atmungsorganen, Verdauungsorganen oder Nieren und Harnwegsorganen, Stoffwechselkra...mehr
Sommer, SGB V § 110a Qualitätsverträge / 2.1 Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
Rz. 6 Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte bereits am 18.5.2017, also lange vor Fristablauf, den "Beschluss über die Festlegung der Leistungen oder Leistungsbereiche gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 SGB V für Qualitätsverträge nach § 110a SGB V " gefasst. Folgende 4 Leistungen oder Leistungsbereiche sind durch den Beschluss v. 18.5.2017 festgelegt worden, zu denen Qualitäts...mehr

References: § 27
 § 44
 § 42
 § 42
 § 37
 § 27
 § 40
 § 19
 § 16
 § 52
 § 51
 § 87
 § 87
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 4
 § 2074
 § 39
 § 19
 § 9

§ 17

§ 17

§ 18
 § 1904
 § 18
 § 17
 § 2
 § 26
 § 110
 § 136
 § 110