Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=MuSchEltZV
Timestamp: 2017-08-24 10:44:28+00:00

Document:
MuSchEltZV | Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bunde
vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist
§ 1 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MuSchEltZV
§ 1 Abs. 1 Satz 2 MuSchEltZV
2An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 MuSchEltZV
3Diese kann die Befugnis entsprechend § 8 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde übertragen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV
§ 2 MuSchEltZV
§ 2 Satz 1 MuSchEltZV
1Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt.
§ 2 Satz 2 MuSchEltZV
2Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
§ 2 Satz 3 MuSchEltZV
3Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
§ 3 MuSchEltZV
§ 3 Satz 1 MuSchEltZV
1Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung - einschließlich des Entbindungstages -, der in eine Elternzeit fällt.
§ 3 Satz 2 MuSchEltZV
2Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind.
§ 3 Satz 3 MuSchEltZV
3Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
(1) 1Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 MuSchEltZV
2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung mitgeteilt wird.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 MuSchEltZV
3Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV
(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 MuSchEltZV
§ 5 MuSchEltZV
§ 5 Satz 1 MuSchEltZV
§ 6 MuSchEltZV
§ 6 Satz 1 MuSchEltZV
§ 7 MuSchEltZV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV
(2) 1Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 MuSchEltZV
2Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 MuSchEltZV
3Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.
§ 8 MuSchEltZV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
(1) 1Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 MuSchEltZV
2Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV
(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 MuSchEltZV
§ 9 MuSchEltZV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
(1) 1Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 MuSchEltZV
2Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 MuSchEltZV
3Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV
(2) 1Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach § 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 MuSchEltZV
2Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchEltZV
§ 10 MuSchEltZV
§ 10 Satz 1 MuSchEltZV
§ 11 MuSchEltZV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 MuSchEltZV

References: § 1

§ 1

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 § 8

§ 1

§ 2

§ 2
 § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

§ 4

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§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 99

§ 8

§ 8

§ 8
 § 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 4

§ 9

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§ 10

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§ 11

§ 11

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