Source: https://menschen-mit-diabetes.de/wir-ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-01-17 17:23:38+00:00

Document:
Satzung Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes
Ordentliche Mitglieder von DDH-M sind
natürliche Personen, die von der Krankheit des Diabe­tes mellitus betroffen sind, ihre Angehörigen (Familienmitglieder) und andere Inte­ressierte,
natürliche Personen, die von der Krankheit des Diabe­tes mellitus betroffen sind, und in Selbsthilfegruppen zusam­mengeschlossen beitreten; die Selbsthilfegruppen melden Austritte und Eintritte ihrer Mitglieder zeitnah an den Verein,
seine Landesverbände und ihre Mitglieder (§ 12),
weitere Vereinigungen von Betroffenen.
Basismitglieder unterstützen den Verein ideell mit dem Ziel, durch eine hohe Anzahl an Mitgliedern eine starke politische Bedeutung zu erlangen. Basismitglieder entrichten lediglich einen reduzierten Beitrag. Sie haben kein Stimm- oder Antragsrecht.
Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Perso­nen oder sonstige Organisationen, die die Ziele des Vereins anerkennen und unterstützen; sie besitzen kein Stimmrecht.
Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die von der Dele­giertenversammlung ernannt wurden, weil sie sich in besonde­rer Weise um den Verein oder um die gesundheitliche oder soziale Rehabilitation von Menschen mit Diabetes verdient gemacht haben.
Alle ordentlichen Mitglieder, Basismitglieder und die Mitglieder von weiteren Vereinigungen von Betroffenen können zugleich freiwillig Mitglieder des diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe e. V. werden; Mitglieder der Landesverbände sind zugleich Mitglieder von DDH-M, ohne dass insoweit eine Beitragspflicht besteht.
Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist an den Vorstand zu richten. Die Aufnahme wird mit der schriftlichen Zustim­mungserklärung wirksam. Die Ablehnung des Antrags auf Mit­gliedschaft bedarf keiner Begründung.
Alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitglieder untereinander sowie aller Streitigkeiten zwischen Organen/Gliederungen und dem Verein oder seinen Mitgliedern werden im schiedsgerichtlichen Verfahren entschieden, soweit dies gemäß § 1030 ZPO zulässig ist. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig und unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten. Das Schiedsgerichtsverfahren findet nach den Regelungen einer Schiedsordnung statt, die als Anlage 1 Teil dieser vorliegenden Satzung ist.
die Delegiertenversammlung (§ 8),
der Vorstand (§ 10).
Den Organen dürfen nur Mitglieder von DDH-M oder von deren Mitgliedsorganisationen angehören. Angestellte von DDH-M können nicht Mitglieder der Organe sein. Die Organe dürfen sich eine Geschäftsordnung geben.
Das Amt eines Organmitgliedes endet außer im Todesfall oder durch Verlust der Geschäftsfähigkeit nach Ablauf der Amtszeit, durch Beendigung der Mitgliedschaft oder durch Niederlegung. Mitglieder der Organe sollen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Scheidet ein Organmitglied aus, soll eine Nachbesetzung angestrebt werden. Bis zum Amtsantritt des nachfolgenden Organmitglieds nehmen die verbleibenden Organmitglieder die Aufgaben des Organs allein wahr.
Die Mitglieder der Organe sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Ihnen sind ihre notwendigen Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit für DDH-M entstanden sind, auf Antrag zu ersetzen. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine mit einfacher Mehrheit von der Delegiertenversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung im Rahmen der jeweils gültigen Ehrenamtspauschale im Sinne von § 3 Nr. 26a EStG im Jahr erhalten.
Die Mitglieder der Organe dürfen in keiner Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, in der sie aufgrund beruflicher oder persönlicher Gründe befangen sind; sie sind zur Aufklärung verpflichtet, wenn die Möglichkeit eines Interessenkonflikts besteht. Eine Befangenheit besteht nicht, wenn die Mitwirkung an der Beratung oder Beschlussfassung lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe erfolgt, deren gemeinsame Interessen berührt werden.
Durch ein einstimmiges Votum aller Vorstandsmitglieder kann der Vorstand ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand, oder ein anderes Mitglied aus dem jeweiligen Gremium, ausschließen, sofern ein wichtiger Grund für diesen Beschluss vorhanden ist. Das betroffene Vorstandsmitglied hat hierbei kein Stimmrecht.
Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes,
Wahl der Rechnungsprüfer für das folgende Geschäfts­jahr,
Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr,
Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Ge­schäftsjahr,
Änderungen der Beitragsordnung (§ 6 Abs. 2),
Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Delegierten beschlussfähig. Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der Mitglieder, die an der Be­schlussfassung teilnehmen. Beschlüsse über Satzungsände­rungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehr­heit von zwei Dritteln der teilnehmenden Mitglieder. Die Stimmrechtsübertragung auf einen anderen Delegierten ist zulässig; sie muss schriftlich erfolgen und ist nur wirksam, wenn sie dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Delegiertenversammlung vorliegt; kein Delegierter kann mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
Die Beschlussfassung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, ansonsten nach Entscheidung des Vorstandes von einem anderen Mit­glied des Vorstandes geleitet. Die Beschlüsse der Delegier­tenversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird zeit­nah erstellt, von dem Schriftführer und dem Versammlungslei­ter unterschrieben und in geeigneter Form vom Vorstand be­kannt gegeben.
Bei Wahlen wird die Leitung für diesen Tagesordnungspunkt einem von der Delegiertenversammlung gewählten Wahlleiter übertragen. Die Vorstandswahl kann zu Teilen oder im Block, im Wege der Einzel- oder Gesamtabstimmung erfolgen. Die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstands findet in getrennten Wahlgängen statt. Gewählt sind die Kan­didaten, die relativ die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die ordentlichen Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a und b bestim­men die Delegierten nach Abs. 3-5 in allgemeiner, unmittelba­rer, freier, gleicher und geheimer Personenwahl jeweils für ei­ne Amtszeit von einem Jahr. Die Landesverbände und weitere Vereinigungen nach § 4 Abs. 1 c und d benennen ihre Dele­gierten in eigener Verantwortung.
Die Gesamtzahl der gewählten und benannten Delegierten beträgt fünfzig. Die Bundesorganisation DDH-M wählt ihre Delegierten in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1. Die Mitgliedsorganisationen nach § 4 Abs. 1 c, d benennen ihre Delegierten; die Art der Bestimmung der Delegierten wird den Verbänden überlassen. Die Anzahl der Delegierten der Bundesorganisation DDH-M und der Mitgliedsorganisationen bestimmt sich nach dem jeweiligen Anteil der Mitglieder an der Gesamtmitgliederzahl des Verbandes. Zu diesem Zweck wird jeweils zum 01.01. des laufenden Jahres die jeweilige Anzahl beitragszahlender Mitglieder festgestellt. Diese Zahl wird für jede Organisation in ein Verhältnis zu der Mitgliederanzahl des Gesamtverbandes gesetzt. Dieser Prozentsatz gibt den Anteil an der Gesamtanzahl der Delegierten wieder. Landesverbände und weitere Vereinigungen nach § 4 Abs. 1 c und d, die nach diesem Stichtag aufgenommen wurden, oder während einer laufenden Amtszeit der Delegiertenversammlung beitreten, erhalten vorübergehend die auf ihre Mitgliederanzahl entfallenden Delegierten, ohne, dass sich die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung im Übrigen ändert, auch über die Höchstzahl der Delegierten (§ 9 Abs. 2 Satz 1) hinaus.
Der Wirkungsbereich bezieht sich auf mindestens ein Land der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich auch der Sitz des Landesverbandes befinden muss; weitere Un­tergliederungen sind mit Zustimmung des Vorstandes möglich;
Er ist Gründungsmitglied oder auf Antrag vom Vorstand als Landesverband (§ 4 Abs. 1 c) anerkannt worden;
Die Satzung darf den Bestimmungen der DDH-M nicht entgegenlaufen; Satzungsänderungen der Landesverbän­de bedürfen der Genehmigung von DDH-M;
Er muss sicherstellen, dass in begründeten Fällen (z. B. Umzug) ein Mitglied eines anderen Landesverbandes sei­ne Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf ihn übertragen kann. Der neue Verband hat die Möglichkeit, der Übertragung zu widersprechen; der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen.
Der Vorstand kann aus wichtigem Grund nach Anhörung des betreffenden Landesverbandes die Anerkennung widerrufen.
Soweit nicht in dieser Satzung Aufgaben und Entscheidungen den Organen des Vereins vorbehalten sind, regeln die Lan­desverbände ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit.
DDH-M und ihre Landesverbände arbeiten solidarisch und arbeitsteilig zusammen. Auf Landesebene wird der Verein im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband tätig. Auf Bundesebene oder im internationalen Rahmen werden Lan­desverbände nach vorheriger Zustimmung des Vereins tätig. Über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Landesver­bände mit Organisationen der jeweiligen Nachbarstaaten oder -regionen ist DDH-M zu verständigen.
Die Landesverbände sollen den Vereinsnamen mit dem Zu­satz des jeweiligen Landes tragen. Die Eigenschaft als Lan­desverband ist an geeigneter Stelle zu verdeutlichen und sein Logo zu führen. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft in DDH-M oder einem Widerruf nach Abs. 3 dürfen vom Landes­verband Name und Logo nicht mehr geführt werden. Sofern der Landesverband mehrere Länder umfasst kann er auch einen Zusatz führen, der an Stelle des Landes/der Länder die Region anzeigt.
Bei weiteren Vereinigungen von Betroffenen nach § 4 Abs. 1 d sind die vorstehenden Regelungen sinngemäß anzuwenden.
​Eine Wahl eines Vorsitzenden für das Schiedsgericht soll auf der, auf die Versammlung vom 1. November 2014 folgende, erfolgen. Sofern zwischenzeitlich das Schiedsgericht angerufen wird, bestimmt jede Partei einen Schiedsmann und die beiden Schiedsmänner zusammen bestimmen einen Dritten Vorsitzenden; § 9 Abs. 3 der Schiedsordnung findet entsprechende Anwendung.
Berlin, den 23. September 2017
Diese Satzung wurde gemäß § 13 Abs. 1 durch Vorstandsbeschluss vom 8. August 2012 sowie durch Beschlüsse der Delegiertenversammlungen vom 12. Oktober 2013 und 1. November 2014 sowie durch Beschlussfassung der Delegierten im schriftlichen Verfahren vom 4. bis 20. April 2016 sowie durch Beschlussfassung der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 23.09.2017 geändert.
Satzung der DDH-M als pdf

References: § 1030
 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 13