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Timestamp: 2018-06-21 17:35:26+00:00

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Anzahl der Nachbesserungsversuche bei Baumängeln › Dr. Recker
Anzahl der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che bei Bau­män­geln
Urteil vom 28.02.2013 – I-21 U 86/12 U 86/12
Der Beklag­te hat fer­ner die Ansicht ver­tre­ten, dass die Klä­ge­rin mit dem Schrei­ben vom 04.02.2010 kein ord­nungs­ge­mä­ßes Nach­er­fül­lungs­an­ge­bot abge­ge­ben habe. Er hat gemeint, dies fol­ge dar­aus, dass sich die Klä­ge­rin nur hin­sicht­lich eines Teils der Män­gel zur kos­ten­lo­sen Abhil­fe bereit­er­klärt habe.
Das Land­ge­richt hat die Akte zu dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren der Par­tei­en (Land­ge­richt Essen, Az. 4 OH 6/09) zu Beweis­zwe­cken bei­ge­zo­gen und zum Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung gemacht. Fer­ner hat es Beweis erho­ben durch Ein­ho­lung eines wei­te­ren schrift­li­chen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen H. Wegen des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me wird Bezug genom­men auf das bei den Gerichts­ak­ten befind­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 04.04.2011 nebst Ergän­zungs­gut­ach­ten vom 11.12.2011.
11) Fens­ter­grif­fe im Erd­ge­schoss und im Dach­ge­schoss:
Der gel­tend gemach­te Vor­schuss­an­spruch besteht nicht, weil der Beklag­te der Klä­ge­rin kei­ne ange­mes­se­ne Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt hat. Eben­so wie der Selbst­vor­nah­me­an­spruch aus § 637 Abs. 1 BGB ent­steht auch der Vor­schuss­an­spruch aus § 637 Abs. 3 BGB erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer sol­chen Frist (vgl. Kniff­ka/Krau­se-Allen­stein, Bau­ver­trags­recht, 1. Auf­la­ge 2012, § 637 Rn. 62).
2. Die Nach­er­fül­lung ist auch nicht fehl­ge­schla­gen. Die wesent­li­chen Erschei­nungs­for­men des Fehl­schla­gens sind die objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Unmög­lich­keit, die Unzu­läng­lich­keit, die unbe­rech­tig­te Ver­wei­ge­rung, die unge­bühr­li­che Ver­zö­ge­rung und der miss­lun­ge­ne Ver­such der Nach­bes­se­rung (vgl. Kniff­ka/Krau­se-Allen­stein, Bau­ver­trags­recht, 1. Auf­la­ge 2012, § 637 Rn. 27 m.w.N.). In Betracht kam hier inso­fern ledig­lich die Fall­kon­stel­la­ti­on des miss­lun­ge­nen Ver­suchs der Nach­bes­se­rung. Der Beklag­te hat inso­fern gel­tend gemacht, dass der für die Klä­ge­rin als Nach­un­ter­neh­mer täti­ge Schrei­ner S vier­mal erfolg­los ver­sucht habe, die Haus­tü­re des Objek­tes in einen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand zu ver­set­zen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen H sei die Türe nicht mehr nach­bes­se­rungs­fä­hig. Es müs­se eine neue Haus­tür ein­ge­baut wer­den, wobei mit einem Kos­ten­auf­wand von 5.355,00 EUR zu rech­nen sei. Der Senat hat berück­sich­tigt, dass die­ser vom Beklag­ten dar­ge­leg­te Umstand der mehr­fa­chen erfolg­lo­sen Nach­bes­se­rungs­ver­su­che durch­aus dazu geeig­net sein kann, das Erfor­der­nis der Bestim­mung einer Nach­bes­se­rungs­frist ins­ge­samt ent­fal­len zu las­sen. Jedoch ist der Senat nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en und unter Wer­tung sämt­li­cher Umstän­de die­ses Ein­zel­fal­les zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Nach­bes­se­rungs­frist auf­grund der wie­der­hol­ten erfolg­lo­sen Män­gel­be­sei­ti­gungs­ver­su­che des Nach­un­ter­neh­mers S nicht ent­behr­lich gewor­den ist. Wann eine Nach­bes­se­rung fehl­ge­schla­gen ist, hängt stets von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Je nach den Umstän­den kann ein Fehl­schlag schon nach einem ein­ma­li­gen Nach­bes­se­rungs­ver­such gege­ben sein. Eben­so ist es aber auch mög­lich, dass auch nach meh­re­ren Ver­su­chen noch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist (vgl. Kniff­ka, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Auf­la­ge 2008, 6. Teil Rn. 130 m.w.N.). Die im Kauf­recht in § 440 Satz 2 BGB ein­ge­führ­te wider­leg­li­che Ver­mu­tung, nach der die Nach­er­fül­lung nach dem zwei­ten erfolg­lo­sen Ver­such als fehl­ge­schla­gen gilt, wur­de im Werk­ver­trags­recht nicht über­nom­men und ist auch nicht ana­log anwend­bar (vgl. Kniff­ka, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Auf­la­ge 2008, 6. Teil Rn. 130).
3. Dem Beklag­ten ist eine Nach­er­fül­lung der Klä­ge­rin auch nicht unzu­mut­bar. Von einer Unzu­mut­bar­keit in die­sem Sin­ne ist aus­zu­ge­hen, wenn der Auf­trag­neh­mer durch sein vor­he­ri­ges Ver­hal­ten das Ver­trau­en in sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit oder Leis­tungs­be­reit­schaft der­art erschüt­tert hat, dass es dem Auf­trag­ge­ber nicht zumut­bar ist, die­sen Unter­neh­mer noch mit der Nach­er­fül­lung zu befas­sen. Dies wie­der­um ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Män­gel so zahl­reich und gra­vie­rend sind, dass das Ver­trau­en in die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mers zu Recht nicht mehr besteht (Kniff­ka/Krau­se-Allen­stein, Bau­ver­trags­recht, 1. Auf­la­ge 2012, § 637 Rn. 29 m.w.N.). Der auch inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te hat kei­ne Umstän­de dar­ge­tan, die eine sol­che Ein­schät­zung im vor­lie­gen­den Fall recht­fer­ti­gen könn­ten. Er hat sich inso­fern zunächst dar­auf beru­fen, dass er das Ver­trau­en in die Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin schon wegen der "völ­lig dilet­tan­ti­schen" Nach­er­fül­lungs­ver­su­che ihres Nach­un­ter­neh­mers S bezüg­lich der Ein­gangs­tü­re ver­lo­ren habe. Die­ser Ein­schät­zung ver­mag sich der Senat nicht anzu­schlie­ßen, da der Beklag­te bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se die Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin, die in gro­ßem Umfang Umbau­ar­bei­ten ver­schie­de­ner Art vor­ge­nom­men hat, nicht anhand der Arbei­ten eines ein­zel­nen Nach­un­ter­neh­mers, der ledig­lich mit dem Ein­bau der Haus­tü­re befasst war, bewer­ten durf­te. Soweit der Beklag­te fer­ner dar­auf ver­weist, dass der vom Sach­ver­stän­di­gen H fest­ge­stell­te Man­gel im Dach­bo­den der­art gra­vie­rend sei, dass jeden­falls hier­aus die Unzu­mut­bar­keit der Nach­bes­se­rung fol­ge, führt auch dies zu kei­ner abwei­chen­den Ein­schät­zung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts sind im Dach­ge­schoss ledig­lich klei­ne­re Män­gel gege­ben, die ohne erheb­li­chen Kos­ten­auf­wand besei­tigt wer­den kön­nen. Zum einen sind die Anschluss­fu­gen der Unter­klei­dung und Beklei­dung aus Gips­kar­ton von Dach­schrä­gen und sons­ti­gen Wand­flä­chen und Drem­peln unter­ein­an­der und anein­an­der nicht fach­ge­recht aus­ge­führt. Zum ande­ren fehlt in einem Tür­durch­gang die Schlü­ter­schie­ne. Die inso­weit anzu­set­zen­den Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten hat der Sach­ver­stän­di­ge H mit 4.320,00 EUR net­to ange­ge­ben. Die­se ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­gen Män­gel recht­fer­ti­gen kei­nes­falls die Annah­me, dass die Klä­ge­rin nicht dazu imstan­de sein wer­de, eine ord­nungs­ge­mä­ße Män­gel­be­sei­ti­gung durch­zu­füh­ren. Glei­ches gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Män­gel. Es han­delt sich durch­weg um klei­ne­re Män­gel, die jeweils mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Auf­wand besei­tigt wer­den kön­nen. Zwar wer­den nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ins­ge­samt Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten in Höhe von 13.539,60 EUR brut­to anfal­len. Gemes­sen an dem Gesamt­kos­ten­vo­lu­men des Pro­jek­tes von 166.755,35 EUR brut­to fällt die­ser Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand jedoch nicht so erheb­lich ins Gewicht, dass er den Ver­lust des Ver­trau­ens des Beklag­ten in die Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin recht­fer­ti­gen könn­te.

References: § 637
 § 637
 § 637
 § 637
 § 440
 § 637