Source: https://www.promotion-absichern.de/2020/02/04/kopplung-von-gewinnspiel-mit-warenverkauf-vom-bgh-seit-2010-legalisiert/
Timestamp: 2020-08-05 00:40:50+00:00

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BGH erlaubt Gewinnspiel-Kopplung mit Warenverkauf als legal
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Nach dem Urteil des BGH ist die Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften nunmehr nur noch dann rechtswidrig, wenn diese im Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt einzuordnen ist. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall lagen hierfür keine Anhaltspunkte vor, insbesondere war eine hinreichende Information über die Teilnahmebedingungen und die Gewinnmöglichkeiten erfolgt. Zudem konnte der BGH nicht feststellen, dass durch das Gewinnspiel die Rationalität der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers in den Hintergrund gedrängt wurde. Der BGH erlaubt Gewinnspiel-Kopplung vor folgendem Hintergrund:
Nach bisheriger Rechtslage galt dies als wettbewerbswidrig. Gem. § 4 Nr. 6 UWG galt es als unlauter, wenn die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wurde. Der BGH hatte die Sache zunächst dem EuGH vorgelegt. Dieser hatte geurteilt (Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08), dass ein solches generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen an einen Warenverkauf europarechtswidrig sei und hat die Sache zurück an den Bundesgerichtshof verwiesen. Dieser schloss sich der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs und hält nunmehr das alte Kopplungsverbot ebenfalls für europarechtswidrig.
Für zukünftige Fälle wies der BGH allerdings darauf hin, dass an einen Verkauf oder Umsatz gekoppelten Gewinnspiele keine extreme Anlockwirkung haben dürfen (§ 4 Nr. 1 UWG) und die Teilnahmebedingungen hinreichend klar und deutlich sein müssen (§ 4 Nr. 4 und 5 UWG). Das Urteil können Sie hier Original im downloaden BGH-Urteil vom 05. Oktober 2010
Was trotzdem noch die wenigsten wissen:
Wir begegnen immer noch Unternehmen und Anwälten, an denen das Urteil vorbei gegangen ist und die immer noch mit § 4 Nr. 6 UWG argumentieren. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat aber das generelle Kopplungsverbot endgültig aufgehoben (Urteil vom 5.10.2010, Az.: I ZR 4/06) und damit für einen Paukenschlag gesorgt, indem es die Gewinnspiel-Kopplung legalisierte. Eigentlich müsste man es besser wissen, denn man begegnet insbesondere in den Sommermonaten immer wieder Kronkorken-Gewinnspielen von Veltins, Krombacher, Warsteiner, König Pilsener und vielen anderen, bei denen man mit dem Kauf von nur einer Flasche Bier bis zu 1 Million Euro gewinnen kann. Sehr eindrucksvoll wird dies von den großen Playern der Getränkeindustrie mit Kronenkorken- und Deckelcode-Gewinnspielen eingesetzt. Hier ein paar Beispiele:
Der Auslöser für das bahnbrechende Urteil war damals allerdings eine Supermarktkette. Die hatte eine Sonderaktion „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ veranstaltet. Die Kunden erhielten bei jedem Einkauf je einen Bonuspunkt für 5,00 € Einkaufswert. Ab zwanzig Bonuspunkten bestand die Möglichkeit, kostenlos an einer Lottoziehung teilzunehmen. Die kostenlose Teilnahme an der Lottoziehung war also Geldwert und de facto an einen vorherigen Einkauf im Supermarkt gekoppelt.
Im Prinzip handelt es sich dabei um ein Code-Gewinnspiel mit Gewinnspielversicherung bzw. Gewinn-Absicherung. Mehr darüber in dem Blogbeitrag „Code-Gewinnspiel Promotion absichern“. Sie können aber daraus auch ein Lotto und „Lotterie-Gewinnspiel Promotion machen“ und absichern. Welche Variante für Ihr Budget und Ihre Marketingziele besonders geeignet ist, erarbeiten wir gerne unverbindlich für Sie.
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