Source: http://partyberlin.de/site_content/impressum/mainframe_agb.htm
Timestamp: 2017-09-25 14:57:23+00:00

Document:
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwischen BPM und Ihren Vertragspartnern (Kunden), die technische Geräte und/oder personelle Leistungen des BPM benutzen, mieten oder in anderer Form in Anspruch nehmen.
§ 2 Inanspruchnahme von Geräten und technischen Einrichtungen
Art und Umfang der Vermietung von Geräten und technische Einrichtungen werden, soweit nicht anders vereinbart ist, von BPM nach Zweckdienlichkeit bestimmt. Als Auslieferungsort für alle Leistungen gilt der jeweilige Auftragsort. Der Kunde hat sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte und technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör am Auslieferungsort zu überzeugen. Mängelrügen oder die Berufung auf Fehlmengen können nur unmittelbar nach Auslieferung bzw. Übernahme geltend gemacht werden. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ihm überlassenen Geräte und technischen Einrichtungen pfleglich zu behandeln und diese ordnungsgemäß zu verwahren. Vermietete Gegenstände dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung durch BPM nicht weitervermietet oder anderen überlassen und nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden. Der Transport und die Verwendung auf Wasser-, Schienen-, und/oder Luftfahrzeugen jeglicher Art bedarf der schriftlichen Genehmigung des BPM.
§ 3 Inanspruchnahme von Arbeitskräften und Equipment
Durch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften (z.B. Diskjockeys) durch BPM entsteht zwischen BPM und dem Benutzer ein Dienstvertrag. Des weiteren entsteht über die verwendeten Geräte, welche ein Diskjockey im Auftrag des Kunden einsetzt, ein Mietvertrag zwischen BPM und dem Kunden, für den alle hier aufgeführten Regelungen gelten.
§ 4 Gefahrentragung, Haftung des Kunden, Versicherung
Mit dem Zeitpunkt der Verfügungsstellung der Mietsache geht bis zur Rücknahme durch BPM die Gefahr auf den Benutzer über, der auch für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache vom Zeitpunkt der Zurverfügungstellung an bis zur Rücknahme haftet. Alle notwendigen Reparaturen während der Mietzeit gehen, soweit sie nicht auf normale Abnutzung beruhen, zu Lasten des Kunden, der verpflichtet ist, dem BPM von allen auftretenden Schäden unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen. Abhandengekommene, zerstörte oder beschädigte Gegenstände sind nach Wahl des BPM entweder vom Kunden auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem Benutzer in Rechnung gestellt. Der Kunde haftet dem BPM für sämtliche Schäden und Aufwendungen, welche dem BPM durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassung des Kunden, seiner Beauftragten, seiner Gäste, Dritter und Arbeitnehmer, der von ihm in Anspruch genommene Arbeitskräfte sowie aller sonstigen Personen, die sich aus Anlass der Tätigkeit des Kunden auf dem Betriebsgelände oder sonstigen Veranstaltungsort aufhalten, die durch die Tätigkeit des Kunden auf dem Betriebsgelände verursacht werden bzw. damit in Zusammenhang stehen. Die Haftung des Kunden umfasst auch Folge- und Ausfallschäden, die BPM durch das Schadensereignis entstehen (z.B. Umsatz- bzw. Vermietungsausfälle). Der Kunde ist dem BPM gegenüber für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen alle Risiken ausreichend zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Ab- und Überspielung und Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen erforderliche Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte auf seine Kosten zu erwerben und garantiert, dass er diese Rechte besitzt. Von allen aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen gegenüber BPM hergeleiteten Ansprüche Dritter wird der Kunde BPM freistellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Haftung von Seiten BPM
Der Kunde übernimmt Mietsachen in dem Zustand, in dem Sie sich befinden. Das BPM übernimmt keine Haftung für den Fall, dass dem Kunden oder Dritten durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen Schäden - gleich welcher Art - entstehen. BPM übernimmt keine Gewähr für die Güte der Leistung der zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte und haftet im Rahmen des Dienstvertrags nicht für ein etwaiges Verschulden der Arbeitskräfte.
In allen sonstigen Fällen gilt für die Haftung des BPM folgendes: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eigenes Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Ist eine durch das BPM erbrachte Leistung mangelhaft, so verpflichtet sich das BPM - unter Ausschluss weitergehender Ansprüche - nach Ihrer Wahl entweder die mangelhafte Leistung unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, soweit es sich um von dem BPM verschuldete Mängel handelt und die Beseitigung im Rahmen des technischen Betriebes dem BPM möglich und zumutbar ist. Die Haftung für Mängelfolge - sowie Begleitschäden - ist ausgeschlossen.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag
Bei Bekanntwerden ungünstiger Kreditverhältnisse des Kunden sowie im Falle des Zahlungsverzuges hat BPM das Recht, von allen Vertragsverhältnissen und Abmachungen mit dem Benutzter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzforderungen des Kunden zurückzutreten.
§ 7 Mietzins bzw. Benutzungsentgelt
Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins bzw. das Entgelt für die dem Kunden überlassenen Geräte, technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör und sonstigen Leistungen sowie die Stellung von Arbeitskräften gelten die während der Mietdauer jeweils geltenden Preislisten des BPM, sofern keine Individualvereinbarungen hierüber getroffen wurden.
Zahlungen haben gemäß den festgelegten Vereinbarungen zu erfolgen; sie sind ausschließlich an BPM zu leisten, und zwar so, dass BPM den vollen Gegenwert in verlustfreie Kasse erhält. Wenn nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung in bar zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie ggf. Rechtsanwaltskosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7