Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/05/
Timestamp: 2018-06-24 10:43:45+00:00

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Die Rezensenten: Mai 2016
Mes (Herausgeber), Beck’sches Prozessformularbuch, 13. Auflage, C.H. Beck 2016
Das Beck´sche Prozessformularbuch liefert auch knapp drei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage auf rund 2.800 Seiten die in der Praxis wichtigsten Muster zu diversen Verfahrensarten, vom Zivilprozess (Teil I. A.: Mandatsverhältnis, Mahnverfahren, Prozesskostenhilfe, Klageerhebung, Klageerwiderung, Zustellung, Fristen und Termine, Versäumnisverfahren/Entscheidung nach Lage der Akten, Beweisverfahren u.a.) bis hin zur Verfassungsbeschwerde und dem zunehmend bedeutsamen Rechtsschutz vor den Europäischen Gerichten (EuGH, EGMR). Über die Darstellung der verschiedenen Verfahren vor dem Zivil-, Sozial- oder Arbeitsgericht hinaus werden über 25 einzelne Rechtsmaterien dargestellt und dabei das Medizin- und Produkthaftungsrecht sowie Klagen vor dem EGMR neu aufgenommen. Sämtliche Formulare sind mit den gewohnt hilfreichen Anmerkungen versehen, die eine Einordnung in den Gesamtkontext ermöglichen. Die Formulare können neuerdings auch über die Internetseite des Verlages heruntergeladen werden. Das Werk stellt sich daher als eine Mischung aus Handbuch und Kommentar dar.
Für das Dezernat des Verfassers von besonderer Relevanz ist das Wettbewerbsrecht in Teil II. P., das von Rechtsanwältin Götz aus München bearbeitet wurde. Hier werden der Beginn des Verfahrens mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender geschäftlicher Handlungen und das Abschlussschreiben anschaulich dargestellt, darunter auch Anmerkungen zu zahlreichen Einzelfragen wie z.B. der Kostenerstattungspflicht des Abgemahnten nach § 12 I 2 UWG. Die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel in Teilen des UWG konnten dabei leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenfalls nützlich sind die Ausführungen zum Presserecht in Teil II. R. mit den verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten von der Unterlassung bis zur Gegendarstellung.
Das Prozessformularbuch kann ohne weiteres als Meisterwerk bezeichnet werden, das neben dem Palandt zur unverzichtbaren Grundausstattung einer jeden Anwaltskanzlei gehören sollte. Unter dem Strich bekommt der Praktiker hier für 135 Euro 800 aktuelle Muster, darunter 50 gegenüber der Vorauflage völlig neue. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung des Rechts stellt das Prozessformularbuch eine wertvolle Arbeitshilfe dar, die dem Rechtsanwender den notwendigen Grundstock an die Hand gibt; im Einzelfall erforderliche Anpassungen sind dabei selbstverständlich unumgänglich. Gerade Berufseinsteiger dürften mit diesem Werk das erlernte Wissen besser umsetzen können, da es eine gezielte Recherche z.B. zur genauen Formulierung eines Antrages oder dem Aufbau eines bestimmten Schriftsatzes ermöglicht. Die Arbeit in der forensischen Praxis sollte damit deutlich erleichtert werden.
Labels: Arbeitshilfe, Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Prozessrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 5. Auflage, Bund 2016
Datenschutz ist mittlerweile in aller Munde. Die Snowden-Enthüllungen haben dazu ebenso beigetragen, wie diverse Skandale und Skandälchen. Nicht zuletzt ist der Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Medien – Facebook, Google oder WhatsApp lassen grüßen – immer und immer wieder Gegenstand sehr kritischer Berichterstattung gewesen. In Arbeitsverhältnissen gewinnt der Beschäftigtendatenschutz immer mehr an Bedeutung.
Diese Einleitung mag verdeutlichen, wie groß der Bedarf an einer juristisch fundierten Begleitung entsprechender Belange ist. So findet sich mittlerweile auch eine veritable Anzahl von Kommentaren, insbesondere zum datenschutzrechtlichen „Kerngesetz“, dem BDSG. Zu diesen Kommentaren gehört der im Bund-Verlag neu in fünfter Auflage erschienene Kommentar von Däubler, Klebe, Wedde und Weichert, allesamt herausragende Kenner der Materie und in Lehre und Praxis täglich mit datenschutzrechtlichen Angelegenheiten beschäftigt.
Das Werk bezeichnet sich selbst als „Kompaktkommentar“ - anhand eines Umfanges von nahezu 1.000 Seiten schon fast Understatement. Neben dem reinen Gesetzestext findet sich eine durchaus tief gehende, vollständige Kommentierung der Normen des BDSG. Der Kommentar zeigt sich dabei auf dem aktuellen Stand. So ist beispielsweise auch die erst im Oktober 2015 veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe Harbor“ ausführlich berücksichtigt. Auch der übrige Stand des Werkes ist bis Anfang Oktober 2015 berücksichtigt. Diese Aktualität der Neuauflage ist auch insoweit bemerkenswert, als die Vorauflage erst im Jahr 2014 erschienen ist.
Als Kernthemen heben die Verfasser neben der genannten EuGH-Entscheidung die Komplexe Vorratsdatenspeicherung, Datenverarbeitung bei Google, Videoüberwachung, Cloud Computing und Social Media in den Vordergrund gestellt. Die neuen Medien beherrschen (nicht nur) die Neuauflage zu Recht, finden doch Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts mittlerweile mit absolutem Schwerpunkt im Bereich der Informationstechnologie statt. Erfreulich ist, dass dem in der Praxis hoch relevantem Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ebenfalls breiter Rahmen in der Kommentierung eingeräumt wird.
Die Kommentierung ist sauber strukturiert und sehr übersichtlich gestaltet. Die Verfasser bilden dem Regelungsinhalt der Normen entsprechende Schwerpunkte, die Erläuterungen zu häufigen Problemfälle lassen sich leicht auch über entsprechende optische Hervorhebungen im Text finden. Auch inhaltlich lässt der Kommentar keine Wünsche offen. Die Ausführungen sind außerordentlich verständlich gehalten und sprechen sowohl solche Leserkreise an, die sich nur gelegentlich mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, wie auch „Profis“ in dem Metier. Eine Vertiefung ist über die in dem Fußnotenteil referenzierte Literatur möglich. Der Fußnotenteil könnte dabei durchaus ein wenig ausführlicher und unter stärkerem Fokus auf Rechtsprechungsinhalte gestaltet werden.
Die angesprochene Zielgruppe ist weit gefächert. Der Kommentar versteht sich nicht als Werk ausschließlich „von Juristen für Juristen“. Ausdrücklich möchten die Verfasser auch juristische Laien ansprechen, so etwa Beschäftigte in Unternehmen, die über den Kommentar Anregungen finden sollen, auf welchen Wegen Sie ihre Rechte wahrnehmen können. Dies bedeutet aber nicht, dass dem Werk die juristische Tiefe fehlen würde. Im Gegenteil profitieren die Juristen von dem sehr klaren, angenehm verständlichen Stil, der vielleicht auch der Ansprache juristischer Laien mit geschuldet sein mag.
Abgerundet wird das Werk durch einen Gesetzesteil, in dem etliche weitere gesetzliche Datenschutznormen wiedergegeben werden, wobei diese Regelungen naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wünschenswert aus Sicht des Rezensenten wäre hier die Aufnahme des Sozialgeheimnisses und des Sozialdatenschutzes (§ 35 SGB I, § 67 SGB X), die keine Erwähnung finden.
Fazit: Ein gelungenes Werk, das über seine klare Struktur und die verständliche , fokussierte Vermittlung der Inhalte angenehm aus dem Chor der datenschutzrechtlichen Kommentare hervorsticht. Dazu ist das Werk im besten Sinne preiswert, so dass es leicht fällt, eine Kaufempfehlung auszusprechen.
Besgen, Krankenhausarbeitsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016
Das Handbuch von Besgen „Krankenhausarbeitsrecht“ ist nunmehr in der zweiten Auflage erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung bis Dezember 2015. Die Neuauflage wurde erforderlich da es gesetzgeberische Neuerungen gab, wie beispielsweise das Mindestlohngesetz, die Reform der Pflegefreistellung nach dem Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, schließlich die neuen Entgeltordnungen für den TVöD Bund und Tv-L.
Im ersten Kapitel widmet sich der Autor der Anbahnung und der Begründung von Arbeitsverhältnissen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zu praxisrelevanten Fragen und ihrer Zulässigkeit im Rahmen von Bewerbungsgesprächen. Daneben wird das AGG vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei diskriminierenden Fragen erörtert. Die sogenannten Bezugnahmeklauseln werden im Rahmen des Unterabschnitts „Vertragsabschluss und -inhalt“ dargestellt.
Im zweiten Kapitel folgen Ausführungen zu den Rechten und den Pflichten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Nach der Darstellung der Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Krankheitsfalle, widmet sich der Autor den Problemen im Zusammenhang mit „Urlaubsfragen“ und „Beschäftigungsverboten“. Danach setzt sich der Autor mit der Elternzeit, der Pflege- und Familienpflegezeit auseinander. Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung folgen Erläuterungen zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Abmahnung und zum Mobbing.
Im dritten Kapitel zeigt der Autor die Möglichkeiten der Teilzeit und Befristung von Arbeitsverhältnissen auf, wobei er auch auf die Sonderfälle bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Ärzten in Weiterbildung und mit Ärzten an Universitäten und Unikliniken eingeht.
Im vierten Kapitel werden „besondere Personengruppen“ dargestellt, wobei man sich zunächst dem „Chefarzt“ widmet. Daran folgen Ausführungen zu den Oberärzten und Assistenzärzten bzw. Ärzten in Weiterbildung, schließlich den Ärzten in medizinischen Versorgungszentren und den Vertragsärzten im Krankenhaus.
Das fünfte Kapitel geht detailliert auf Vergütungsfragen ein, wobei tarifvertragliche Vergütungsordnungen und kirchliche Arbeitsvertragsregelungen nicht unerwähnt bleiben. Ausführlich gestaltet ist die Eingruppierung der Ärzte. Zu Recht weist der Autor in diesem Zusammenhang noch immer auf die Bedeutung des BAT hin, gerade im Zusammenhang mit noch offenen Streitfragen und der Ausschlussfrist des § 70 BAT. Es folgen Ausführungen zur Eingruppierung von nicht ärztlichem Personal im Pflegedienst. Da sich eine zunehmende Tendenz von „variablen Vergütungsmodellen“ zeigt, wendet sich der Autor auch den sogenannten Zielvereinbarungen. Das Kapitel endet mit Erörterungen zum gesetzlichen Mindestlohn.
Im sechsten Kapitel wird das Arbeitszeitrecht erläutert, worin auch auf den Mutterschutz, den Jugendarbeitsschutz sowie auf den Schutz von Schwerbehinderten eingegangen wird.
Die Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird in Kapitel 7 dargestellt, wobei auch der Ablauf der Kündigungsschutzprozess nicht unerwähnt bleibt. Am Ende finden sich Ausführungen zum Aufhebungsvertrag und der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Kapitel 8 beinhaltet die Freistellung von der Arbeitsleistung, wobei differenziert wird zwischen dem Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers und dem des Arbeitsgebers.
In Kapitel 9 werden der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit erörtert. Gerade weil für Krankenhäuser zusätzliche zahlreiche spezielle Regelungen eine Rolle spielen, wird auch auf das Medizinproduktegesetz, das Desinfektionsschutzgesetz, das Transfusionsgesetz, sowie die Röntgenverordnungen eingegangen.
Das Kapitel 10 widmet sich dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht, in Kapitel 11 wird das kirchliche Arbeitsrecht sehr ausführlich dargestellt.
Das praxisnahe Werk besticht durch unzählige Formulierungsbeispiele und praktische Hinweise. Daneben enthält das Buch eine Vielzahl von Mustervereinbarungen sowie Musterschriftstücken. Das Handbuch stellt damit eine umfassende und praxistaugliche Arbeitshilfe für im Arbeitsrecht tätige Juristen dar. Das Preisleistungsverhältnis ist mit 69,00 € mehr als angemessen.
Labels: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht
Meyer-Goßner / Schmitt; Strafprozessordnung, Kommentar, 59. Auflage, C.H. Beck 2016
Bei dem Meyer-Goßner/Schmitt handelt es sich um ein Standardwerk, wenn es um die Anwendung der Strafprozessordnung geht. Daher findet man das Werk nicht nur auf jedem Schreibtisch eines Strafrichters oder Strafverteidigers, sondern es sollte sich auch im Besitz eines jeden Referendars befinden, sei es für die Sitzungsvertretung während der Strafstation oder für die Vorbereitung und in den Prüfungen des Assessorexamens.
Der Handkommentar ist bereits in der 59. Auflage erschienen und nunmehr hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand vom 1. März 2016. Die Neuauflage berücksichtigt ausweislich des Vorworts insgesamt allein elf Änderungsgesetze wie beispielsweise das Gesetz betreffend die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung mit grundlegender Neufassung des § 329 StPO und der revisionsrechtlichen Anpassung des § 340 StPO oder das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption mit Änderung der §§ 100a und 100c StPO. Im Übrigen sei erwähnt, dass durch ein Gesetz vom 17.7.2015 nun auch den Paragraphen der StPO amtliche Überschriften beigefügt wurden. Dem Nutzer einer Loseblattsammlung wird dies bereits beim Einsortieren der letzten Ergänzungslieferung aufgefallen sein.
In formaler Hinsicht hält der Meyer-Goßner/Schmitt an seinem bewährten Konzept fest. Fett gedruckte Stichworte und ein Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden einer gesuchten Kommentierung. Zahlreiche weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur geben dem Leser die Möglichkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema. Dabei sind stets sowohl die Jahreszahl der Fundstelle als auch die Tatsache, dass es sich um eine andere Meinung („aM“) handelt, fett gedruckt. Dies ermöglicht es, das vorhandene Meinungsspektrum bereits auf den ersten Blick zu erfassen.
Auch inhaltlich bietet der Meyer-Goßner/Schmitt wie gewohnt eine zuverlässige Hilfestellung bei allen Fragen des Strafprozessrechts. Alle einschlägigen Entscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte sind erfasst und werden systematisch mit der hierzu bedeutsamen und praxisrelevanten Literatur in Zusammenhang gebracht. Durch seine jährlichen Neuerscheinungen ist das Werk dabei stets auf dem neuesten Stand.
Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass der Meyer-Goßner/Schmitt auch in diesem Jahr den Anforderungen an einen führenden Standardkommentar mehr als gerecht wird. Vor allem Referendaren soll dabei die vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Werk besonders ans Herz gelegt werden. Der geübte Umgang ermöglicht es, in Klausuren die unzähligen Streitstände rund um die StPO ohne mühsames Auswendiglernen in den Griff zu bekommen. Gerade die Ausführungen zur Revision am Ende der jeweiligen Kommentierung eines Paragraphen lösen eine Revisionsklausur im Assessorexamen (fast) von selbst. Trotz der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit eines Referendars wird sich die Investition von 89€ in die insgesamt 2492 Seiten daher auf jeden Fall lohnen.

References: EGMR 
 § 12
 § 67
 § 70
 § 329
 § 340