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Timestamp: 2018-03-19 06:59:45+00:00

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Satzung » Die Falken Hannover. Sozialistische Jugend Deutschland
§ 1 Name und Sitz (1) Wir sind die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirksverband Hannover. (2) Sitz unseres Verbandes ist Hannover. (3) Unser Zeichen ist der Rote Falke. Unser Gruß ist Freundschaft.
(1) Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss junger Menschen. Sie ist ein unabhängiger Kinder-, Jugend- und Erziehungsverband.
(2) Zweck des Verbandes ist es, die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern. Er will die Idee des Sozialismus` an junge Menschen herantragen.
(3) Seine Arbeit vollzieht sich in vielfältigen Formen und Gruppen u.a. durch Maßnahmen im Sinne des § 11 III KJHG:
1. außerschulische, politische Jugendbildung
2. Jugendarbeit in Sport und Spiel
3. arbeitswelt- und schulbezogene Jugendarbeit
5. Kinder- und Jugenderholung, Zeltlagerarbeit
6. Jugendberatung und Elternarbeit
7. Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gesetzgeber, den Regierungen, Behörden und Verwaltungen.
(4) Die Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken will Kindern und Jugendlichen ein gesellschaftliches Bewusstsein unter Beachtung moderner pädagogischer Grundsätze ausgehend vom jeweiligen Bewusstseinsstand der Kinder und Jugendlichen vermitteln.
(5) Unser Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, besonders durch die Förderung der Jugendpflege. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Alle Mädchen und Jungen können vom 6. Lebensjahr an Mitglied werden.
(2) Der junge Mensch bekennt sich durch die Teilnahme am Verbandsleben zu den Grundsätzen unseres Verbandes und ist dadurch Mitglied. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Einhaltung der Beschlüsse des Verbandes. Rechte aus dieser Satzung kann nur ausüben, dem auf dessen Antrag durch die jeweils zuständige unterste Gliederung das Mitgliedsbuch des Verbands ausgehändigt wurde.
(3) Die rechte ausübende Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss aus dem Verband oder Tod. Für den Ausschluss aus dem Verband, die Erteilung einer Rüge, die Aberkennung von bestehenden Funktionen und das Verbot, neue Funktionen zu übernehmen sowie für die Aberkennung der Rechte aus der Mitgliedschaft gilt die Bundessatzung und das Verbandsordnungsverfahren.
(4) Mitglieder gehören ihrem Alter entsprechend folgenden Arbeitsringen an: dem Falkenring (F-Ring) bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, dem Sozialistischen Jugendring (SJ-Ring) von 15 Jahren ab.
(5) Fördermitglieder unterstützten die satzungsgemäße Tätigkeit des Bezirksverbandes durch finanzielle Leistungen Fördermitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht zu den Gremien des Verbandes und seinen Untergliederungen.
(6) Die Mitglieder fördern das Verbandsleben durch finanzielle Leistungen entsprechend der Beschlüsse der Bundeskonferenz. Über die Höhe der Beitragsanteile der Untergliederungen an dem Beitragsanteil des Bezirksverbandes entscheidet die Bezirkskonferenz.
(1) Der Ortsverband ist die Zusammenfassung aller Gruppen und Mitglieder eines Ortes oder eines Stadtteils. Zu seiner Gründung bedarf es mindestens fünf Mitglieder.
(2) Ein Wechsel in einen anderen Ortsverband muss dem Bezirksvorstand angezeigt werden.
(3) Der Bezirksverband Hannover wird in Unterbezirke gegliedert. Sie können in Landkreisen, kreisfreien Städten, der Region Hannover und Regierungsbezirken gebildet werden.
(4) Neu- und Umbildungen von Untergliederungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksvorstandes.
(5) Eine Untergliederung besteht nicht mehr, wenn sie über keine Mitglieder mehr verfügt. Eine Untergliederung kann außerdem von der Bezirkskonferenz oder von einem Bezirksausschuss aufgelöst werden, sofern in ihr keine aktive Verbandsarbeit mehr unterhalten wird.
(1) Die Organe des Bezirksverbandes sind:
1. Die Bezirkskonferenz
2. Der Bezirksausschuss
3. Der Bezirksvorstand
4. Die Bezirkskontrollkommission
5. Das Bezirksschiedsgericht
§ 6 Die Bezirkskonferenz
(1) Die Bezirkskonferenz ist das höchste Organ des Bezirksverbandes.
(2) Die Bezirkskonferenz besteht aus 35 stimmberechtigten Delegierten aus den Ortsverbänden. Die Delegierten müssen auf einer Jahreshauptversammlung des entsprechenden Ortsverbandes vor der Konferenz gewählt werden. Delegierte/r kann nur sein, wer Mitglied des Verbandes ist.
(3) Jeder Ortsverband erhält eine/n Grunddelegierte/n. Die restlichen Delegierten werden nach dem d’Hondtschen Verfahren verteilt. Hierbei wird die Anzahl der Mitglieder zugrunde gelegt, die in den der Konferenz vorausgegangenen beiden Kalenderjahren ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß entrichtet haben.
(4) Mitglieder des Bezirksvorstandes, des Bezirksschiedsgerichtes und der Bezirkskontrollkommission sowie die Unterbezirksvorsitzenden und die BezirkssekretärInnen nehmen an der Konferenz mit beratender Stimme teil.
(5) Die Bezirkskonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.
(6) Die Konferenz gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.
(7) Die Bezirkskonferenz wird mindestens alle zwei Jahre vom Bezirksvorstand einberufen. Zwischen Einberufung und Zusammentritt der Konferenz muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Anträge an die Bezirkskonferenz sind mindestens drei Wochen vor Konferenzbeginn beim Bezirksvorstand einzureichen und von diesem zusammen mit den Berichten des Bezirksvorstandes, der Kontrollkommission und des Schiedsgerichtes mindestens zwei Wochen vor der Konferenz den Delegierten bekannt zu geben. Initiativanträge sind möglich. Antragsfristen dafür werden in der Geschäftsordnung der Konferenz geregelt.
(8) Antragsberechtigt sind Ortsverbände, Unterbezirke und der Bezirksvorstand.
(9) Die Bezirkskonferenz nimmt die Berichte des Bezirksvorstandes, der Bezirkskontrollkommission, der BezirkssekretärInnen und des Bezirksschiedsgerichtes entgegen und entscheidet über die Entlastung des Bezirksvorstandes.
(10) Die Bezirkskonferenz wählt mindestens alle zwei Jahre die Mitglieder des Bezirksvorstandes, der Bezirkskontrollkommission, des Bezirksschiedsgerichtes und die BezirkssekretärInnen in geheimer Wahl. Bei der Wahl des/der Bezirksvorsitzenden, der Vorsitzenden der Arbeitsringe, der Fachreferent/inn/en sowie der BezirkssekretärInnen ist jeweils die/derjenige gewählt, die/der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht niemand diese Stimmenzahl, so entscheidet im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der/die Bezirksvorsitzende, die Vorsitzenden der Arbeitsringe, die Fachreferent/inn/en, und die BezirkssekretärInnen werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Beisitzer/innen der Arbeitsringe werden in besonderen Wahlgängen je Ring in Gruppen gewählt. Bezirkskontrollkommission und Bezirksschiedsgericht können in Gruppen gewählt werden. Den Vorsitz erhält die Person, die hierbei die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(11) Die Bezirkskonferenz beschließt über die vorliegenden Anträge.
(12) Eine außerordentliche Bezirkskonferenz muss der Bezirksvorstand auf
1. Beschluss einer einfachen Mehrheit des Bundesausschusses
2. Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Bezirksvorstandes
3. einstimmigen Beschluss der Bezirkskontrollkommission
4. Antrag von einem Drittel aller Ortsverbände im Bezirk einberufen. Es gelten die gleichen Fristen wie für eine ordentliche Bezirkskonferenz. Bei Einberufung einer außerordentlichen Bezirkskonferenz üben die Delegierten der letzten Bezirkskonferenz ihr Mandat aus, soweit die Ortsverbände keine neuen Delegierten gewählt haben. Mit Ausnahme von Neuwahlen für die Bezirksorgane und der/des Bezirkssekretär/s/in hat eine außerordentliche Konferenz alle Befugnisse einer ordentlichen Bezirkskonferenz. Die außerordentliche Bezirkskonferenz kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit in eine ordentliche Konferenz umwandeln.
§ 7 Der Bezirksausschuss
(1) Der Bezirksausschuss besteht aus dem Bezirksvorstand und je einem/r Delegierten aller Ortsverbände.
(2) Der Bezirksausschuss muss auf
1. Antrag von einem Drittel aller Ortsverbände im Bezirk
2. Beschluss der Bezirkskontrollkommission
3. Beschluss des Bezirkskonferenz einberufen werden.
(3) Der Bezirksausschuss wird mit einer Frist von 14 Tagen vor der Zusammenkunft eingeladen.
(4) Der Bezirksausschuss trifft Entscheidungen von weittragender Bedeutung im Rahmen der von der Bezirkskonferenz aufgestellten Beschlüsse und nimmt Nachwahlen für Mitglieder der Bezirksgremien und des/der Bezirkssekretär/s/in vor.
1. dem/der Bezirksvorsitzenden
2. dem/der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden des SJ-Rings
3. dem/der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden des F-Rings
4. je zwei Beisitzer/innen im SJ- und im F-Ring
5. Fachreferent/inn/en, deren Zahl und Aufgabengebiete auf der Bezirkskonferenz festgelegt werden. Die Zahl der Fachreferent/inn/en darf die Zahl der Hälfte der Beisitzer/innen nicht überschreiten. 6. Den BezirkssekretärInnen, die Mitglieder mit beratender Stimme sind.
(2) Der/die Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/innen bilden den geschäftsführenden Bezirksvorstand, an dem der/die Bezirkssekretär/in mit beratender Stimme teilnimmt.
(3) Der Bezirksvorstand führt den Verband nach der Satzung und den Beschlüssen der Bezirkskonferenz und des Bezirksausschusses. Er stellt einen Haushalt auf, führt die Geschäfte und beruft die Bezirkskonferenz und den Bezirksausschuss ein. Der Bezirksvorstand stellt alle Mitarbeiter/innen der SJD – Die Falken im Bezirksverband Hannover ein. Der Bezirksverband kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Unterbezirk oder Ortsverbandes Mitarbeiter/innen für Tätigkeiten im Unterbezirk oder Ortsverband einstellen.
(4) Der/die Bezirksvorsitzende vertritt den Verband nach innen und außen. Er/sie ist Treuhänder/in des gesamten Vermögens des Bezirkverbandes und ermächtigt, alle dem Bezirksverband zustehenden Rechte und Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Andere Vorstandsmitglieder können mit der Wahrnehmung besonderer Vertretung beauftragt werden.
(5) Der Bezirksvorstand ist an die Beschlüsse der Bezirkskonferenz und des Bezirksausschusses gebunden. Er ist berechtigt, jederzeit die gesamte Tätigkeit aller Untergliederungen zu prüfen und zu deren Zusammenkünften beratende Vertreter/innen zu entsenden. Der Bezirksvorstand ist verpflichtet, Mitglieder des Bezirksausschusses und der Bundeskontrollkommission umfassend zu informieren.
§ 9 Die Bezirkskontrollkommission
(1) Die Bezirkskontrollkommission besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei weitern Mitgliedern. Mitglieder des Bezirksvorstandes, alle Beschäftigten beim Bezirksverband oder den mit ihm verbundenen Zweckeinrichtungen dürfen nicht Mitglied der Bezirkskontrollkommission sein.
(2) Die Bezirkskontrollkommission hat über die Durchführung der von der Bezirkskonferenz gefassten Beschlüsse zu wachen und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung ist der Bezirksausschuss anzurufen, der vom Bezirksvorstand einberufen wird. Die Kommission hat laufend die Geschäftsführung aller Untergliederung des Bezirksverbandes zu kontrollieren, die Jahresrechnung zu prüfen und das Ergebnis der Bezirkskonferenz mitzuteilen.
(3) Die Bezirkskontrollkommission hat das Recht, an Sitzungen aller Untergliederungen und Organe des Bezirksverbandes teilzunehmen.
(4) Alle Organe und Gliederungen des Bezirksverbandes sind der Kontrollkommission zur Auskunftserteilung verpflichtet. Der Bezirksvorstand ist verpflichtet, zu den von der Bezirkskontrollkommission aufgeworfenen Fragen oder zu den von ihr gemachten Vorschlägen Stellung zu nehmen. (5) Die Bezirkskontrollkommission ist Berufungsinstanz für Beschwerden über den Bezirksvorstand. Vom Ergebnis der Beratung sind die davon Betroffenen zu unterrichten.
§ 10 Bezirksschiedsgericht
Das Bezirksschiedsgericht besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Das Verbandsordnungsverfahren ist verbindlich.
§ 11 Wahlen, Abstimmungen, Beschlussfähigkeit
(1) Alle Gliederungen und Organe des Bezirksverbandes sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach ordentlicher Einladung (mindestens sieben Tage vor Zusammentritt bei den Einzuladenden) bei den jeweiligen Zusammentreffen anwesend sind, falls nicht an anderer Stelle dieser Satzung eine andere Regelung vorgesehen ist.
(2) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn nicht an anderer Stelle dieser Satzung andere Mehrheitsverhältnisse festgelegt sind. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Listenwahl sind diejenigen Kandidat/inn/en gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Es sind bei der Listenwahl mindestens die Hälfte der zu Wählenden und höchstens die Anzahl der zu Wählenden anzukreuzen.
(3) Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten der Bezirkskonferenz.
(2) Die Satzungen der Untergliederungen des Bezirksverbandes dürfen dieser Satzung nicht entgegenstehen.
Die Selbstauflösung kann nur auf einer ordentlichen Bezirkskonferenz mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Im Falle der Auflösung des Bezirksverbandes, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die SJD – Die Falken, Bundesverband, mit Sitz in Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

References: § 1
 § 11

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11