Source: https://sfws-goerlitz.de/materialien/rechtliches-datenschutz/datenschutz/
Timestamp: 2019-01-20 18:22:22+00:00

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Neben den Grundsätzen zum Datenschutz haben wir für Sie in der nachfolgenden Tabelle die wichtigsten Datenschutzparagrafen zusammengefasst. Die vollständigen Wortlaute können Sie der Direktverlinkung mit Juris, der offiziellen Seite für Gesetzestexte vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entnehmen (www.gesetze-im-internet.de).
Grundsätze beim Datenschutz:
- Jeder hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Art. 1 iVm. Art.2 Abs. 1 GG)
- Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung ist grundsätzlich gegeben, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt
- Ohne die Einwilligung des Betroffenen wird für die Weitergabe von Daten eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig
- Der Schutz der persönlichen Interessen und damit auch der Datenschutz dient:
° den Interessen von Kindern und Jugendlichen
° der vertrauensvollen Arbeitsbeziehung – wichtig für den Aufbau der Hilfebeziehung und unabdingbare Voraussetzung für deren Erhalt
Präsentation: Kindeswohlgefährdung versus Datenschutz, Kinderschutzkonferenz am 28.10.2009 in Aue - Landesjugendamt
Thomas Meysen, Lydia Schönecker, Heinz Kindler: Frühe Hilfen im Kinderschutz – Rechtliche Rahmenbedingungen und Risikodiagnostik in der Kooperation von Gesundheits- und Jugendhilfe - Juventa Verlag Weinheim und München 2009
Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung
- Der Datenschutz tritt in den Hintergrund, wenn die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt sind!
- Ein Rechtfertigungsgrund zur Weitergabe von Informationen ist immer gegeben, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen (§ 34 StGB)
- Jeder Einzelne muss für sich entscheiden, ob die Verdachtsmomente ausreichen
(§4 Abs. 2 + 3 KKG, 8b SGB VIII, §7 Abs.3 SächsKitaG)
Überblick über die wichtigsten Datenschutzparagraphen
§ 4 Abs. 2+3
(2) Anspruch auf insoweit erfahrene Fachkräfte mit pseudonymisierter Datenübermittlung
(3) Datenübermittlung an Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung (ggf. Vorabinformation der Betroffenen)
§ 61 - Schutz vor Sozialdaten
§ 62 - Datenerhebung
§ 63 - Datenspeicherung
Strafbarkeit bei Unterlassung
Straftaten können durch aktives Tun und durch Unterlassen begangen werden (z.B. unterlassene Hilfeleistung §323 c StGB)
Die Weitergabe von Informationen muss ein angemessenes Mittel sein, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Führt das Schweigen dazu, dass das Kind (weiterhin) verletzt wird, steht Datenschutz nicht mehr im Vordergrund.
Der in § 203 Abs.1 genannte Personenkreis setzt sich bei der Weitergabe vertraulicher Informationen nur der Gefahr der Strafbarkeit aus, wenn es keine gewichtigen Anhaltspunkte zur Kindeswohlgefährdung gibt.
Sächsisches Kindergesund-heits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG)
§ 5 - Datenübermittlung
Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(SächsKitaG)
Gesundheitsvorsorge und Gesundheitspflege
„Werden an einem Kind Anzeichen von Misshandlung oder grober Vernachlässigung wahrgenommen, hat die Leitung der Einrichtung oder die Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Kenntnis zu setzen.“
Sächsische Schulgesetz
(Sächs. SchulG)
„(1) Die Schule soll das zuständige Jugendamt unterrichten, wenn auch nach Anhörung der Eltern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist.“
Die Publikation im DIN A6-Format umfasst 68 Seiten und kann über die BZgA unter der Bestellnummer 16000112 kostenlos bezogen werden.
Herausgegeben von: Nationales Zentrum Frühe Hilfen (NZFH), Informationszentrum Kindesmisshandlung / Kindesvernachlässigung (IzKK) am Deutschen Jugendinstitut e.V.

References: Art.2
 §7

§ 4

§ 61

§ 62

§ 63
 §323
 § 203

§ 5