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Timestamp: 2020-05-27 12:42:14+00:00

Document:
Ordinanza del 15 settembre 2017 sull’alcol (OAlc)
Art. 2 Form des Behördenverkehrs
2. Kapitel: Herstellung gebrannter Wasser
1. Abschnitt: Konzession
Art. 4 Konzessionsvoraussetzungen
Art. 5 Gewerbebrennerei
Art. 6 Lohnbrennerei
Art. 7 Landwirtschaftliche Brennerei
Art. 8 Änderung und Wiederaufleben der Konzession
Art. 9 Andere Konzessionen
2. Abschnitt: Kontrolle
Art. 11 Kontrollvorrichtungen
Art. 12 Weitere Kontrollmassnahmen
Art. 13 Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigke...
Art. 14 Landwirte und Landwirtinnen
Art. 15 Andere Einrichtungen
3. Abschnitt: Übernahmepreise für Kernobstbrand
3. Kapitel: Besteuerung
Art. 17 Mindest- und massgebender Gesamtalkoholgehalt
Art. 18 Nicht der Besteuerung unterstellte Erzeugnisse
Art. 19 Steuerpflichtige
2. Abschnitt: Entstehung der Steuerforderung
3. Abschnitt: Steuerbemessung
Art. 21 Steuersatz
Art. 22 Eigenbedarf
Art. 23 Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfs
Art. 24 Kleinproduzenten und -produzentinnen
4. Abschnitt: Steuerlager
Art. 26 Bewilligungsgesuch
Art. 27 Sicherheitsleistung
Art. 28 Voraussetzungen für eine Bewilligung
Art. 29 Aufzeichnungspflicht
Art. 30 Steuerpflicht
Art. 31 Steueranmeldung und Gutschrift
Art. 32 Meldung von Änderungen
Art. 34 Entzug und Erlöschen der Bewilligung
5. Abschnitt: Verwendungsbewilligung
Art. 36 Bewilligungsgesuch
Art. 37 Voraussetzungen für eine Bewilligung
Art. 38 Steueranmeldung und Gutschrift
Art. 40 Meldung der Ergebnisse
Art. 41 Nicht nachweisbare Verluste
Art. 42 Meldung von Änderungen
Art. 43 Verzicht, Entzug und Erlöschen der Bewilligung
6. Abschnitt: Ethanolregister
7. Abschnitt: Beförderung unter Steueraussetzung
8. Abschnitt: Denaturierung
Art. 46 Gegenstand
Art. 47 Denaturierstoffe und -prozesse
Art. 48 Gesuch um Erteilung einer Denaturierungsermächtigung
Art. 49 Voraussetzungen für die Erteilung einer Denaturierun...
Art. 50 Nachvollziehbarkeit
Art. 51 Meldung von Änderungen
Art. 52 Verzicht, Entzug und Erlöschen der Ermächtigung
Art. 53 Einzelantrag auf Denaturierung
9. Abschnitt: Steuererhebung, Steuerrückerstattung und Steue...
Art. 54 Anmeldepflicht
Art. 56 Besonderheiten für Landwirte und Landwirtinnen
Art. 57 Einfuhr
Art. 58 Ausfuhr
Art. 59 Probeentnahme
Art. 60 Rückerstattung
Art. 61 Stundung und Erlass
Art. 62 Untergang
Art. 63 Willentliche Vernichtung
10. Abschnitt: Fehlmengen bei Spirituosen
11. Abschnitt: Steuerpfandverwertung
4. Kapitel: Handelsvorschriften
Art. 66 Aufsicht über den Gross- und den Kleinhandel
Art. 67 Aufzeichnungen
Art. 68 Ausnahmen
Art. 69 Koordination
5. Kapitel: Statistiken, Gebühren und Zinsen
Art. 70 Statistiken
Art. 71 Gebühren
Art. 72 Verzugszins
Art. 73 Vergütungszins
6. Kapitel: Vollzugspauschale
Art. 75 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 76 Inkrafttreten
Übernahmepreis für Kernobstbrand
(AlkV)
gestützt auf die Artikel 70 Absatz 1 und 78 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 19321 (AlkG),
(Art. 2 AlkG)
Gebrannte Wasser: Ethanol und Spirituosen;
Ethanol: Ethylalkohol (C2H5OH) in jeder Form und ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung und seiner Verwendung; jede andere Alkoholart, die Trink- und Konsumzwecken dienen kann und den Ethylalkohol zu ersetzen vermag, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Ethanol;
Spirituose: Getränk, das durch Destillation oder andere technische Verfahren gewonnenes Ethanol enthält; als Spirituose gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch reines oder verdünntes Ethanol, das zum menschlichen Konsum bestimmt ist;
Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse:
die gemäss Lebensmittelrecht als Bier, Wein, Obstwein und Fruchtwein definierten Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern,
Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 18 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern;
Landwirt und Landwirtin: Bewirtschafter oder Bewirtschafterin im Sinne der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19981, der oder die einen Betrieb mit mindestens 1 Hektare, bei Betrieben mit Spezialkulturen mit mindestens 50 Aren und bei Betrieben mit Reben in Steil- und Terrassenlagen mit mindestens 30 Aren anrechenbarer Nutzfläche führt;
Landwirtschaftliche Brennerei: Hausbrennerei nach Artikel 14 AlkG;
Gewerbeproduzent und -produzentin: Inhaber oder Inhaberin eines Gewerbebetriebes, dessen Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol regelmässig übersteigt;
Kleinproduzent und —produzentin: Person, deren Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol nicht übersteigt.
(Art. 23 AlkG)
Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, erfolgen in der von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vorgeschriebenen Form:
elektronisch; oder
(Art. 3 AlkG)
1 Die Konzessionen für das Herstellen oder das Reinigen von gebrannten Wassern werden den folgenden Kategorien zugeordnet:
Gewerbebrennereien;
Lohnbrennereien;
landwirtschaftlichen Brennereien.
2 In der Konzession werden insbesondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt.
(Art. 5 Abs. 4 AlkG)
1 Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Gewerbebrennereien oder Lohnbrennereien ist neben der fachlichen und der persönlichen Eignung die Handlungsfähigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Person bzw. des Geschäftsinhabers oder der Geschäftsinhaberin.
2 Ist diese Person bereits wegen schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen das Alkohol- oder das Lebensmittelrecht oder gegen entsprechende ausländische Vorschriften bestraft worden, so kann ihr die Konzession verweigert oder entzogen werden.
3 Gewerbe- und Lohnbrennereien müssen für die Feststellung der erzeugten Menge von gebrannten Wassern über Behälter, Waagen oder Durchlaufzähler verfügen, die den Bestimmungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes entsprechen.
4 Gewerbebrennereien müssen für die Lagerung von gebrannten Wassern über Behältnisse verfügen, die den Richtlinien der EZV entsprechen.
(Art. 4 AlkG)
Die gewerbliche Konzession bezeichnet die Produkte (Ethanol und Spirituosen) sowie die Rohstoffe, aus denen diese hergestellt werden dürfen.
(Art. 13 AlkG)
In der Konzession der fahrbaren Lohnbrennereien wird der Hauptstandort mit der Postadresse bezeichnet. Die weiteren Standorte müssen der EZV im Voraus bekannt gegeben werden.
(Art. 14 AlkG)
Sind Landwirte oder Landwirtinnen infolge der örtlichen Lage ihres Betriebes ausser Stande, sich einer Lohnbrennerei zu bedienen, so kann die EZV einem benachbarten Landwirtschaftsbetrieb die Bewilligung erteilen, deren Rohstoffe zu brennen oder ihnen den eigenen Brennapparat auszuleihen oder zu vermieten. Die für die gewerbliche Produktion vorgesehenen Kontrollmassnahmen sind sinngemäss anwendbar.
1 Die EZV kann die Vergrösserung des Blaseninhalts einer landwirtschaftlichen Brennerei auf maximal 150 Liter gestatten.
2 Landwirte und Landwirtinnen, die ihre Brennerei vernichten oder unbrauchbar machen, haben das Recht, während 25 Jahren ihre Konzession zu reaktivieren. Dieses Recht ist übertragbar.
(Art. 5 AlkG)
1 Kleinproduzenten und -produzentinnen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Bewilligung zum Benützen ihres Brennapparates haben, erhalten eine Konzession. Diese ist nicht übertragbar.
2 Die Brennerei darf weder in ihrer Grösse noch in ihrer Leistung verändert werden.
(Art. 7 AlkG)
1 Die EZV kontrolliert die Einhaltung der Konzessionsvorschriften.
2 Die Kontrollkosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Konzession überbunden werden.
(Art. 7 Abs. 3 AlkG)
1 Die EZV kann Kontrollvorrichtungen anordnen, soweit sie solche als erforderlich erachtet. Die Kosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Brennerei überbunden werden.
2 Die Kontrollvorrichtungen dürfen nur durch die EZV angebracht und entfernt werden. Sie kann den Inhaber oder die Inhaberin der Brennerei ermächtigen, die Kontrollvorrichtungen selber anzubringen und zu entfernen.
3 Jede Beschädigung oder Störung ist unverzüglich zu melden.
Die EZV kann weitere Kontrollmassnahmen anordnen, die ihr als gerechtfertigt erscheinen.
Art. 13 Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit
(Art. 6 Abs. 3 AlkG)
Die EZV kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn:
die Zahlung als gefährdet erscheint;
verfallene Steuerschulden vorliegen;
die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist;
ein Betreibungsverfahren hängig ist; oder
sie im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.
Landwirte und Landwirtinnen, die jährlich mehr als 200 Liter reinen Alkohol herstellen, werden der gleichen Kontrolle wie die Gewerbebrennereien unterstellt.
(Art. 7 Abs. 4 AlkG)
Einrichtungen, die zur Herstellung gebrannter Wasser dienen können und für die keine Konzession besteht, unterstehen ebenfalls der Kontrolle der EZV.
(Art. 11 Abs. 1 AlkG)
Der Übernahmepreis für Kernobstbrand ist in Anhang 1 geregelt.
(Art. 23bis AlkG)
1 Bei Erzeugnissen nach Artikel 2 AlkG und Artikel 23bis AlkG ist für die Besteuerung der darin enthaltene Alkoholgehalt massgebend.
2 Bei Erzeugnissen mit Zusatz von gebrannten Wassern ist für die Besteuerung der Gesamtalkoholgehalt massgebend.
3 Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt bis und mit 1,2 Volumenprozenten werden fiskalisch nicht belastet.
Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe d sowie Bioethanol zu Treibstoffzwecken unterstehen nicht der Besteuerung.
(Art. 20, 23bis Abs. 3, 28, 32 Abs. 2 und 34 Abs. 3 AlkG)
Der Steuerpflicht unterliegen:
Gewerbeproduzenten und -produzentinnen;
Landwirte und Landwirtinnen;
Kleinproduzenten und -produzentinnen;
Zollschuldner und -schuldnerinnen;
Steuerlagerbetreiber und -betreiberinnen;
Inhaber und Inhaberinnen einer Verwendungsbewilligung.
(Art. 23 Abs. 1bis und Abs. 4 AlkG)
1 Die Steuerforderung entsteht:
bei Gewerbe- sowie bei Kleinproduzenten und -produzentinnen im Zeitpunkt der Erzeugung;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge mit Ausstellung der Rechnung;
bei Personen, die gebrannte Wasser einführen im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 20051.
2 Die Steuerforderung wird mit ihrer Entstehung fällig.
3 Die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage; bei Steuerlagern, für die eine Sicherheit geleistet wurde, beträgt sie 60 Tage.
4 Die Bestimmungen über die Steuerlager und die Verwendungsbewilligung sind vorbehalten.
(Art. 22 Abs. 1 AlkG)
Die Steuer beträgt 29 Franken je Liter reinen Alkohol.
(Art. 16 AlkG)
1 Landwirte und Landwirtinnen können für den Eigenbedarf lediglich die für ihren Haushalt und ihren Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Spirituosen aus Eigengewächs oder selbst gesammeltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbehalten.
2 Die Steuerfreiheit nicht beanspruchen können Personen, die:
neben dem Landwirtschaftsbetrieb eine Gewerbebrennerei betreiben;
einen Landwirtschaftsbetrieb verpachten und sich gleichzeitig die Pflege und die Nutzung von Obstbäumen vorbehalten;
Eigentümer oder Eigentümerin eines Landwirtschaftsbetriebes sind und die Nutzung des Bodens unter den Obstbäumen Dritten überlassen.
3 Der Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf fällt dahin, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landwirt oder als Landwirtin nicht mehr erfüllt sind.
4 Fällt der steuerfreie Eigenbedarf dahin, so werden vom Vorrat an Spirituosen höchstens 20 Liter zum Eigenverbrauch steuerfrei belassen.
1 Die EZV kann für den steuerfreien Eigenbedarf eine Höchstgrenze festsetzen:
bei Landwirtschaftsbetrieben von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder gemeinnützigen Anstalten, sowie bei den Landwirtschaftsbetrieben natürlicher oder juristischer Personen, die von einer angestellten Person verwaltet oder geführt werden;
bei Landwirtschaftsbetrieben, die von einer oder mehreren Personen auf gemeinsame Rechnung bewirtschaftet werden, wenn eine oder mehrere dieser Personen einer weiteren regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit kleinbetrieblichen Verhältnissen;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die eine Bewilligung für den Ausschank oder für den Kleinhandel mit Spirituosen besitzen;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die zur Übernahme von Brennaufträgen ermächtigt sind;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die mit dem Inhaber oder der Inhaberin einer Gewerbebrennerei oder mit einem gewerblichen Brennauftraggeber oder einer gewerblichen Brennauftraggeberin in gemeinsamem Haushalt leben oder deren Landwirtschaftsbetrieb in räumlicher Verbindung mit einer Gewerbebrennerei, einem Gastgewerbebetrieb oder einem gewerblichen Betrieb steht, in dem Erzeugnisse des Obst- oder Weinbaus verarbeitet werden;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die als Mitglied einer Produzentengenossenschaft des Weinbaus zur Ablieferung ihrer gesamten Traubenernte an die Genossenschaft verpflichtet sind, die selbst keinerlei Handel mit Spirituosen betreiben, und die von der Genossenschaft die Spirituosen für den Eigenbedarf beziehen wollen;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die sich über die rechtmässige Verwendung des steuerfreien Eigenbedarfs nicht ausweisen können, bei denen ein aussergewöhnlich hoher Eigenbedarf festgestellt wird oder bei denen infolge besonderer Verhältnisse die Kontrolle der Erzeugung oder Verwendung der Spirituosen erschwert ist;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die wegen Widerhandlung gegen das Alkoholrecht bestraft worden sind.
2 Die Höchstgrenze des jährlichen steuerfreien Eigenbedarfs beträgt 5 Liter Spirituosen je erwachsene, im Landwirtschaftsbetrieb ständig tätige Person und 1 Liter je Stück Grossvieh. Die EZV kann in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe h die Höchstmenge des steuerfreien Eigenbedarfs in Abweichung von dieser Regel festsetzen.
(Art. 22 Abs. 2 AlkG)
Die Steuer für Kleinproduzenten und -produzentinnen wird um 30 Prozent ermässigt. Die Ermässigung wird für 30 Liter reinen Alkohol pro Jahr gewährt.
(Art. 34 Abs. 2 und 3 AlkG)
1 In Steuerlagern dürfen gebrannte Wasser, die im Eigentum des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin stehen, unter Steueraussetzung hergestellt, bewirtschaftet und gelagert werden.
2 Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass der Eingang, die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Entnahme der Waren nachverfolgt werden können.
3 Verkaufsflächen müssen sichtbar gekennzeichnet vom Steuerlager getrennt sein.
4 Die EZV kann weitere Anforderungen festlegen, die im Einzelfall je nach Art der Waren und der Tätigkeiten für die Gewährleistung der Steuersicherheit erforderlich sind.
(Art. 34 Abs. 3 AlkG)
1 Die steuerpflichtige Person muss das Gesuch um Bewilligung eines Steuerlagers bei der EZV einreichen.
2 Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere:
ein aktueller Auszug aus dem Handels- und dem Betreibungsregister;
die Bezeichnung einer zeichnungsberechtigten Kontaktperson;
Angaben zur jährlich voraussichtlich bewirtschafteten Menge;
die Beschreibung des Betriebs mit einem Situationsplan und einer schematischen Darstellung der Anlagen, der Lagerbehälter und, sofern erforderlich, der Leitungssysteme sowie allfälliger Verkaufsflächen;
Angaben zu den Lagerbehältern und den dazugehörigen Messmitteln;
für Betriebe, in denen Spirituosen oder spirituosenhaltige Erzeugnisse hergestellt werden: die Rezepturen für die herzustellenden Erzeugnisse.
1 Der Betreiber oder die Betreiberin eines Steuerlagers muss eine Sicherheit hinterlegen. Die Sicherheit haftet für alle Forderungen, die sich aus der Alkoholsteuerpflicht ergeben. Sie darf erst freigegeben werden, wenn sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind.
2 Die zu leistende Sicherheit richtet sich nach dem durchschnittlichen jährlichen Lagerbestand und den Mengen, die monatlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.
3 Die EZV bestimmt die Höhe der Sicherheit. Sie kann zusätzliche Auflagen und einen Mindestbetrag festlegen.
1 Die EZV bewilligt ein Steuerlager, wenn:
jährlich mindestens 200 Liter reiner Alkohol im Sinne von Artikel 25 bewirtschaftet werden;
die erforderlichen Sicherheiten geleistet werden;
die Räume und die Behälter den Anforderungen der Kontrolle genügen; und
ein ordnungsgemässer Ablauf des Verfahrens und die Steuersicherheit gewährleistet sind.
2 Die Steuerlagerbewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.
3 Sie ist nicht übertragbar.
Der Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin hat über die Ein- und die Ausgänge, die Vorräte und die zugelassenen Tätigkeiten Aufzeichnungen zu führen.
1 Die Steuerpflicht entsteht bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen nach Artikel 64.
2 Wer gebrannte Wasser unter Steueraussetzung exportiert, bleibt bis zur Feststellung der Ausfuhr durch die Zollstelle steuerpflichtig.
3 Für die Beförderung gelten im Übrigen die Bestimmungen von Artikel 45.
1 Steuerlagerbetriebe haben die Ein- und die Ausgänge monatlich bis zum 8. Tag des Folgemonats bei der EZV zur Veranlagung anzumelden. Gleichzeitig ist der Lagerbestand bekannt zu geben.
2 Ergibt sich ein Saldo zugunsten des Steuerlagerbetriebes, so wird ihm dieser gutgeschrieben oder verrechnet.
Der Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin muss Änderungen, die Auswirkungen auf die Steuerlagerbewilligung haben, namentlich Änderungen der Bauten, der Anlagen oder der Installationen, vorgängig melden.
1 Will der Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin auf die Steuerlagerbewilligung verzichten, so ist dies der EZV drei Monate im Voraus mitzuteilen.
2 Der Verzicht auf die Steuerlagerbewilligung wird auf ein Monatsende wirksam.
1 Der Entzug der Steuerlagerbewilligung erfolgt durch eine Verfügung der EZV.
2 Die Bewilligung für ein Steuerlager erlischt:
nach Ablauf der Befristung;
infolge eines Verzichts;
durch die Übertragung des Steuerlagers auf Dritte;
durch die Auflösung der juristischen Person oder durch den Tod des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin;
durch die Eröffnung des Konkurses über den Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin.
3 Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen oder erlischt sie, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet.
(Art. 32 Abs. 2 AlkG)
1 Die Verwendungsbewilligung berechtigt einen Gewerbebetrieb zum Bezug, zur Verwendung und zur Abgabe von unversteuertem nicht denaturiertem Ethanol.
2 Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass die Verwendung des Ethanols vom Wareneingang über die Verarbeitung bis zum Versand der Ware verfolgt werden kann.
3 Der Zweck der Verwendung, die Anforderungen an die Dokumentation der Produktionsprozesse und die erforderlichen Aufzeichnungen über die verwendeten Mengen werden in der jeweiligen Verwendungsbewilligung festgelegt.
4 Wer Arzneimittel oder pharmazeutische Spezialitäten herstellt, muss im Besitz einer entsprechenden Bewilligung nach dem Heilmittelrecht sein.
1 Der Betrieb hat das Gesuch für eine Verwendungsbewilligung bei der EZV einzureichen.
2 Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere:
die Beschreibung der gewerblichen Tätigkeit oder der Forschungszwecke;
die Beschreibung des Betriebs;
die Angabe, wie viele Liter reiner Alkohol voraussichtlich jährlich unversteuert bezogen werden;
die Angabe, wie viele Liter reiner Alkohol voraussichtlich jährlich steuerpflichtig abgegeben oder verwendet werden;
Angaben zur Art und Weise, wie die Nachvollziehbarkeit gewährleistet und die Verwendung nachgewiesen werden;
für Betriebe, die mit Ethanol handeln: die Pläne der Lagertanks und des Leitungssystems;
für Betriebe, die Ethanol verwenden:
die Beschreibung der Prozesse, in denen Ethanol eingesetzt wird,
die Bezeichnung der herzustellenden Erzeugnisse, auf Verlangen inklusive der Rezepturen.
(Art. 32 Abs. 1, 2 und 3 Bst. b AlkG)
1 Die EZV erteilt eine Verwendungsbewilligung, wenn:
es sich um eine Verwendung gewerblicher Natur nach Artikel 32 Absatz 1 AlkG oder zu Forschungszwecken handelt;
der Herstellung steuerbefreiter Erzeugnisse dient, oder
in Prozessen erfolgt, die nicht Trink- oder Konsumzwecken dienen;
die erforderlichen Sicherheiten geleistet sind; und
die Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist.
2 Die Verwendungsbewilligung legt die Bedingungen für die Verwendung und die Kontrolle fest.
3 Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.
4 Sie ist nicht übertragbar.
1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Verwendungsbewilligung hat bis zum 8. Tag des Folgemonats bei der EZV die Menge Ethanol anzumelden, die steuerpflichtig verwendet oder zur steuerpflichtigen Verwendung abgegeben wird.
2 Ergibt sich ein Saldo zugunsten des Inhabers oder der Inhaberin der Verwendungsbewilligung, wird ihm oder ihr dieser gutgeschrieben oder verrechnet.
1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Verwendungsbewilligung hat über die Ein- und die Ausgänge, die Verwendung und die Lagerbestände von Ethanol Aufzeichnungen zu führen.
2 Einmal jährlich sind die Lagerbestände festzustellen und ist die Warenbuchhaltung mit den festgestellten Beständen zu eröffnen.
1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Verwendungsbewilligung muss die jährlichen Ergebnisse der Warenbuchhaltung nach den Weisungen der EZV melden.
2 Meldepflichtig ist, wer:
Handel mit unversteuertem Ethanol betreibt; oder
mehr als 50 Liter reinen Alkohol unversteuert verwendet.
3 Die Meldung muss bis zum 30. Tag nach Abschluss des Geschäfts- oder des Kalenderjahres eingereicht werden.
1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Verwendungsbewilligung kann nicht nachweisbare Produktions- und Lagerverluste bei der steuerpflichtigen Verwendung von Ethanol geltend machen.
2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt die Verluste fest, die als steuerbefreit anerkannt werden.
Der Inhaber oder die Inhaberin einer Verwendungsbewilligung muss Änderungen in der gewerblichen Tätigkeit, die Auswirkungen auf die Verwendungsbewilligung haben, namentlich Änderungen der Produktionsprozesse, der Bauten oder der Anlagen, vorgängig melden.
Artikel 33 und 34 finden entsprechend Anwendung.
(Art. 72 AlkG)
1 Das Ethanolregister dient als Information dafür, wer gebrannte Wasser unversteuert erwerben darf.
2 Folgende Inhalte werden öffentlich zugänglich gemacht:
Name oder Firmenbezeichnung;
Art der Bewilligung (Steuerlager oder Verwendungsbewilligung).
(Art. 32 Abs. 3 Bst. a und 34 Abs. 2 AlkG)
1 Jede Beförderung von Spirituosen und nicht denaturiertem Ethanol unter Steueraussetzung muss belegt werden können.
2 Unter Steueraussetzung dürfen befördert werden:
Spirituosen: zwischen Steuerlagern;
nicht denaturiertes Ethanol: zwischen Steuerlagern, zwischen Betrieben mit Verwendungsbewilligung oder zwischen Steuerlagern und Betrieben mit Verwendungsbewilligung.
3 Bei der Beförderung nach Absatz 2 wird der Empfänger oder die Empfängerin mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig.
4 Der Versender oder die Versenderin wird von der Steuer befreit, sobald er oder sie im Besitz der Empfangsbestätigung ist.
5 Die für die Ein- und die Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente gelten als Nachweis für die Beförderung von gebrannten Wassern unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager oder dem Betrieb mit Verwendungsbewilligung sowie umgekehrt.
6 Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt werden.
(Art. 31 Abs. 2 AlkG)
1 Ethanol und Spirituosen sind zu denaturieren, wenn:
sie nicht zu Trink- und Konsumzwecken verwendet werden;
sie zu mehr als 1,2 Volumenprozenten in einem Produkt enthalten sind; und
dieses Produkt für den Endkonsum bestimmt ist.
2 Von der Pflicht zur Denaturierung ausgenommen sind Ethanol, Spirituosen und ethanol- oder spirituosenhaltige Erzeugnisse, die:
für Lebens- oder Arzneimitteln bestimmt sind; oder
im Rahmen der Herstellung, der Verarbeitung oder der Verwendung mit Lebens- oder Arzneimitteln oder mit medizinaltechnischen Erzeugnissen in direkten Kontakt kommen können.
3 Die EZV kann auf Antrag weitere Ausnahmen von der Denaturierungspflicht bewilligen, wenn nachgewiesen wird, dass der Einsatz denaturierten Ethanols nicht möglich ist.
(Art. 31 AlkG)
1 Ethanol und Spirituosen gelten als denaturiert, wenn darin mindestens ein von der EZV zugelassenes Denaturierungsmittel in der von ihr festgelegten Konzentration enthalten ist.
2 Erzeugnisse oder alkoholhaltige Lösungen gelten als denaturiert, wenn sie bei der Herstellung steuerbefreiter Erzeugnisse in einer Weise verändert werden, dass sie für den Menschen nicht mehr geniessbar sind.
3 Jegliche Vorkehren, welche die Wirksamkeit der Denaturierstoffe vermindern sollen, sind untersagt.
1 Das Gesuch für eine Denaturierungsermächtigung ist bei der EZV einzureichen.
2 Dem Gesuch sind insbesondere anzufügen:
die Nennung der für die Denaturierung verantwortlichen Person;
die Beschreibung des Betriebs oder des Lagers;
Angaben zu den vorgesehenen Denaturierungsmethoden;
Angaben zu den Messmitteln.
Art. 49 Voraussetzungen für die Erteilung einer Denaturierungsermächtigung
1 Die EZV erteilt eine Denaturierungsermächtigung, wenn:
der Betrieb eine Steuerlager- oder einer Verwendungsbewilligung besitzt;
die Nachvollziehbarkeit des Denaturierungsprozesses sichergestellt ist;
der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 AlkG durch die EZV zugelassene Denaturierungsmethoden zum Einsatz kommen;
der Betrieb über die erforderlichen Messmittel verfügt; und
mehr als 1000 Liter reiner Alkohol pro Jahr denaturiert werden.
2 Die Denaturierungsermächtigung kann zeitlich befristet erteilt werden.
Der Denaturierprozess ist zu dokumentieren. Es sind folgende Angaben zu machen:
Menge und Alkoholgehalt des zu denaturierenden Produktes;
Dosierung und Art der Denaturierstoffe; und
eingesetzte Messmittel.
Änderungen betreffend die für die Denaturierung verantwortliche Person oder die Geschäftstätigkeit, die Auswirkungen auf die Denaturierungsermächtigung haben, namentlich Änderungen der Produktionsprozesse, der Bauten, der Anlagen oder der Installationen, sind vorgängig zu melden.
Artikel 33 und 34 finden sinngemäss Anwendung.
1 Personen, die nicht Inhaber oder Inhaberin einer Denaturierungsermächtigung sind, können bei der EZV die Zulassung zu einer einmaligen Denaturierung beantragen.
2 Die Denaturierung ist mindestens fünf Arbeitstage im Voraus bei der EZV zu beantragen.
3 Dem Antrag sind Angaben beizufügen über:
die zu denaturierenden Produkte;
die vorgesehenen Denaturierstoffe;
die zu denaturierende Menge;
den Denaturierprozess und die vorhandenen Installationen.
4 Wer eine Denaturierung beantragt, hat die Denaturierstoffe zu beschaffen, geeignete Messmittel zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die EZV legt das weitere Vorgehen fest.
9. Abschnitt: Steuererhebung, Steuerrückerstattung und Steuererlass
(Art. 23 Abs. 1bis AlkG)
1 Die steuerpflichtige Person muss bei der EZV die Steueranmeldung einreichen.
2 Die Anmeldung muss unmittelbar nach der Entstehung der Steuerforderung erfolgen. Artikel 31, 38, 57 und 58 bleiben vorbehalten.
3 Der Lohnbrenner oder die Lohnbrennerin übernimmt diese Aufgabe im Namen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin.
1 Die Veranlagung erfolgt aufgrund der Steueranmeldung der anmeldepflichtigen Person. Die EZV kann die Veranlagung auch aufgrund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung.
2 Für die Steuerveranlagung sind das Volumen oder die Masse und der Alkoholge-halt massgebend.
3 Die EZV kann die Materialien vorschreiben, die für die Feststellung der Menge der steuerpflichtigen gebrannten Wasser erforderlich sind, insbesondere die Messmittel nach der Alkoholbestimmungsverordnung vom 5. Oktober 20101.
4 Gewerbeproduzenten und -produzentinnen haben als Basis für die Steueranmeldung eine Rohstoff- und Alkoholbuchhaltung zu führen.
1 SR 941.210.2
1 Landwirte und Landwirtinnen werden für die Spirituosenmenge veranlagt, die sie entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgeben oder für die der steuerfreie Eigenbedarf nicht beansprucht werden kann.
2 Landwirte und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf sind verpflichtet, jede Weitergabe der EZV zu melden.
3 Erreichen die seit Anfang Rechnungsjahr zu versteuernden Weitergaben von Spirituosen eine Menge von 50 Litern, so sind sie am Ende des Monats, in dem die Menge überschritten wird, zur Veranlagung anzumelden. Mengen von weniger als 50 Liter werden am Ende des Rechnungsjahres veranlagt.
4 Bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf erfolgt die Steuerveranlagung der über die steuerfreie Menge hinaus verbrauchten Spirituosen am Ende des Rechnungsjahres.
5 Erfüllt die steuerpflichtige Person die rechtlichen Anforderungen an einen Landwirt oder eine Landwirtin nach Artikel 1 Buchstabe e nicht mehr, so erfolgt die Besteuerung bis zum Ablauf des entsprechenden Rechnungsjahrs.
(Art. 28 AlkG)
1 Die Einfuhrzollanmeldung muss folgende Angaben enthalten:
die Anzahl effektiver Liter gebrannter Wasser;
den Alkoholgehalt; und
bei Waren, die unter Steueraussetzung in ein Steuerlager oder an einen Betrieb mit Verwendungsbewilligung geliefert werden: die Bewilligungsnummer.
2 Bestehen bei der Einfuhr Zweifel, ob die Steuer zu erheben ist, so entscheidet die EZV. Die Zollorgane erheben die Steuer an der Grenze nach dem Veranlagungsverfahren des Zollrechts.
(Art. 36 AlkG)
1 Die Ausfuhrzollanmeldung muss folgende Angaben enthalten:
die Anzahl effektiver Liter gebrannter Wasser; und
den Alkoholgehalt.
2 Wer eine Rückerstattung der Steuer geltend machen will, muss diese bei der Ausfuhr beantragen.
Die EZV kann im Rahmen der Steueraufsicht von Getränken und Erzeugnissen, die der Steuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, unentgeltlich Proben zur Untersuchung entnehmen.
(Art. 23bis Abs. 3 AlkG)
1 Das bei der EZV einzureichende Gesuch muss die Begehren und deren Begründung enthalten. Dem Gesuch sind die für die Begründung des Begehrens wesentlichen Nachweise beizufügen.
2 Die EZV ist berechtigt, die Gewährung der Rückerstattung von der Erfüllung bestimmter Kontrollbedingungen abhängig zu machen.
3 Kann der Betrag der fiskalischen Belastung nicht einwandfrei nachgewiesen werden, so kann für die Rückerstattung der niedrigste Satz zur Anwendung gelangen.
4 Die steuerpflichtige Person muss alle für die Rückerstattung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren aufbewahren und auf Verlangen vorlegen.
5 Die Rückerstattung ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruchs geltend zu machen.
(Art. 69 Abs. 3 und 4 AlkG)
1 Die EZV kann steuerpflichtigen Personen, die ausser Stande sind, den von ihnen zu leistenden Betrag rechtzeitig zu bezahlen, auf Gesuch hin Stundung gewähren.
2 Lassen die Verhältnisse der steuerpflichtigen Person die Eintreibung des zu leistenden Betrages als grosse Härte erscheinen, so kann auf Gesuch hin ein teilweiser oder vollständiger Erlass gewährt werden. Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen die finanziellen Verhältnisse (Vermögens- und Einkommensverhältnisse, Schuldverpflichtungen) hervorgehen.
3 An die Gewährung einer Stundung oder eines Erlasses können besondere Bedingungen, wie eine Sicherheitsleistung oder der befristete Verzicht auf die Erzeugung gebrannter Wasser, geknüpft werden. Werden diese Bedingungen nicht beachtet, so können die gewährten Erleichterungen als hinfällig erklärt werden.
(Art. 69 Abs. 5 AlkG)
Der Untergang einer versteuerten oder unversteuerten Ware ist der EZV unverzüglich zu melden. Die EZV kann eine abweichende Regelung dieser Meldung vorsehen, sofern aufgrund anderweitiger Bestimmungen eine Dokumentationspflicht im Fall des Untergangs besteht.
(Art. 69 Abs. 6 AlkG)
1 Die willentliche Vernichtung einer versteuerten oder unversteuerten Ware ist vorgängig der EZV zu melden.
2 Von der Anmeldepflicht ausgenommen sind Betriebe mit Verwendungsbewilligung, sofern die zu vernichtende Menge 1000 Liter Ethanol nicht übersteigt.
3 Die EZV regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Dokumentation der Vernichtung.
(Art. 23 Abs. 1bis und 34 Abs. 3 AlkG)
1 Gewerbeproduzenten und -produzentinnen können bei der Herstellung, dem Umbrand, der Fabrikation und der Abfüllung von Spirituosen Fehlmengen geltend machen.
2 Steuerlagerbetreiber und -betreiberinnen können darüber hinaus Fehlmengen bei der Lagerung unversteuerter Spirituosen geltend machen.
3 Die Fehlmengenregelung bei Spirituosen wird sinngemäss auf steuerpflichtiges Ethanol angewendet.
4 Das EFD legt die Fehlmengen fest, die als steuerbefreit anerkannt werden.
(Art. 48 Abs. 4 und 5 AlkG)
Die Ausführungsbestimmungen der Zollverordnung vom 1. November 20061 über die Zollpfandverwertung finden entsprechend Anwendung.
(Art. 23 Abs. 3 und 42a AlkG)
1 Der Gross- und der Kleinhandel mit gebrannten Wassern unterstehen der Aufsicht der EZV, soweit dies zur Sicherung und zur Überwachung des Zoll- und des Steuerbezugs sowie der Durchführung der sonstigen Bestimmungen des AlkG und dieser Verordnung notwendig ist.
2 Zu diesem Zweck haben die Gross- und die Kleinhändler und -händlerinnen von gebrannten Wassern der EZV alle verlangten Auskünfte zu erteilen und Geschäftspapiere vorzulegen. Die EZV ist befugt, Warenlager und andere Geschäftsräumlichkeiten von Gross- und Kleinhändlern und -händlerinnen durch ihre Organe jederzeit und ohne Voranmeldung kontrollieren zu lassen.
(Art. 42a AlkG)
1 Die Geschäftsbücher und die Belege müssen es der EZV erlauben:
die Ein- und die Ausgänge gebrannter Wasser nach Spirituosenart, Lieferanten, Lieferantinnen, Abnehmer und Abnehmerinnen zu kontrollieren; und
die Vorräte nach Spirituosenart jederzeit zu überprüfen.
2 Die Aufzeichnungen von Betrieben, die ausschliesslich mit Flaschenware handeln, müssen es ermöglichen, die Herkunft der gebrannten Wasser nach Produktegruppen zu kontrollieren.
3 Die Bestimmungen des Zollrechts zur Aufzeichnungspflicht gelten sinngemäss.
(Art. 39 und 41a AlkG)
1 Den Handelsvorschriften nicht unterstellt ist der Handel mit:
gebrannten Wassern, deren Alkoholgehalt 1,2 Volumenprozente nicht übersteigt;
Esswaren, deren Alkoholgehalt 6 Gewichtsprozente nicht übersteigt.
2 Unternehmen, die Lebensmittel nach Abs. 1 herstellen, unterstehen den Kontrollvorschriften nach Artikel 42a AlkG.
3 Wer gebrannte Wasser ausschliesslich aus Eigengewächs oder selbst gesammeltem inländischem Wildgewächs herstellt oder herstellen lässt und weder gebrannte Wasser ausschenkt noch mit zugekauften gebrannten Wassern handelt, braucht keine Bewilligung:
für Verkäufe an Inhaber und Inhaberinnen einer Handelsbewilligung;
für andere Verkäufe, wenn jährlich nicht mehr als 400 l gebrannte Wasser umgesetzt werden.
(Art. 43 AlkG)
Die EZV fördert die Koordination unter den Kantonen in der Regelung des Kleinhandels, indem sie namentlich:
die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und unter den Kantonen unterstützt;
den gegenseitigen Informationsaustausch ausbaut;
dafür sorgt, dass die Kantone die Bundesvorschriften über die gebrannten Wasser einheitlich anwenden;
die Kantone in Rechtsfragen des Kleinhandels mit gebrannten Wassern berät.
1 Die EZV kann die Angaben über versteuerte Spirituosen zu statistischen Zwecken verwenden.
(Art. 70 AlkG)
(Art. 23 Abs. 4 AlkG)
1 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben.
2 Das EFD legt die Zinssätze fest und regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird.
(Art. 69 AlkG)
1 Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden von der EZV vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
2 Das EFD legt die Zinssätze fest und regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.
(Art. 44 AlkG)
1 Die EZV erhält 7,8 Prozent der Einnahmen aus der Steuer für gebrannte Wasser (Bruttoeinnahmen abzüglich Rückerstattungen). Die Höhe der Vollzugspauschale wird periodisch überprüft.
2 Die Vollzugspauschale dient insbesondere der Finanzierung folgender Aufgaben:
Vollzug aller notwendigen betrieblichen Aufwendungen;
Beiträge nach Art. 43a AlkG.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang 2 geregelt.
Der Übernahmepreis der EZV für Kernobstbrand beträgt je Liter 100 Prozent Alkohol franko Übernahmestelle:
bei einer Übernahmemenge bis 100 Liter
bei einer Übernahmemenge über 100 bis 200 Liter
bei einer Übernahmemenge über 200 Liter
Alkoholverordnung vom 12. Mai 19991;
Verordnung vom 22. November 20062 über die Gebühren der Eidgenössischen Alkoholverwaltung;
1 [AS 1999 1731, 2003 542, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 30, 2009 1757, 2010 2631 Anhang Ziff. 2]
2 [AS 2006 5355, 2011 4325 Ziff. II 2]
3 Die Änderungen können unter AS 2017 5161 konsultiert werden.
AS 2017 5161
Ordonnance sur l’alcool
(OAlc)
vu les art. 70, al. 1, et 78 de la loi fédérale du 21 juin 1932 sur l’alcool (LAlc)1,
(art. 2 LAlc)
boisson distillée: l’éthanol et toute boisson spiritueuse;
éthanol: l’alcool éthylique (C2H5OH) sous toutes ses formes, quels qu’en soient le mode de fabrication et l’utilisation, ou tout autre alcool susceptible de servir à la consommation et de remplacer l’alcool éthylique;
boisson spiritueuse: toute boisson contenant de l’éthanol obtenu par distillation ou par un autre procédé technique ainsi que l’éthanol pur ou dilué qui est destiné à la consommation humaine;
produit alcoolique obtenu uniquement par fermentation:
un produit qui, au sens de la législation sur les denrées alimentaires, est une bière, un vin, un cidre ou un vin de fruits et dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume lorsqu’il n’est pas additionné de boissons distillées;
un vin naturel obtenu à partir de raisins frais dont la teneur en alcool ne dépasse pas 18 % du volume lorsqu’il n’est pas additionné de boissons distillées;
agriculteur: un exploitant au sens de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole1 qui gère une exploitation dont la surface utile est d’au moins 1 hectare, 50 ares s’il s’agit d’une exploitation pratiquant des cultures spéciales ou 30 ares s’il s’agit d’une exploitation pratiquant la viticulture en forte pente ou en terrasses;
distillerie agricole: une distillerie domestique visée à l’art. 14 LAlc;
producteur professionnel: le propriétaire d’une distillerie professionnelle dont la production annuelle dépasse régulièrement 200 litres d’alcool pur;
petit producteur: toute personne dont la production annuelle ne dépasse pas 200 litres d’alcool pur.
Art. 2 Communication avec les autorités
(art. 23 LAlc)
1 Les registres et communications nécessaires à la taxation doivent être établis sous la forme prescrite par l’Administration fédérale des douanes (AFD), à savoir:
Chapitre 2 Production de boissons distillées
Section 1 Concession
(art. 3 LAlc)
1 Les concessions pour la fabrication ou la rectification de boissons distillées sont regroupées dans les catégories suivantes:
distilleries professionnelles;
distilleries à façon;
distilleries agricoles.
2 La concession mentionne en particulier les matières premières dont la distillation est autorisée, la contenance et le rendement de l’appareil à distiller ainsi que les éventuelles charges et conditions.
Art. 4 Conditions relatives à la concession
(art. 5, al. 4, LAlc)
1 Le droit d’exploiter une distillerie professionnelle ou une distillerie à façon est concédé au propriétaire ou au gérant de la distillerie, à condition que celui-ci ait non seulement les aptitudes personnelles et professionnelles nécessaires, mais également l’exercice des droits civils.
2 La concession peut être refusée ou retirée si cette personne a été punie pour infraction grave ou répétée aux dispositions de la législation sur l’alcool ou de la législation sur les denrées alimentaires ou à des prescriptions étrangères similaires.
3 Pour la constatation de la quantité de boissons distillées produite, les distilleries professionnelles et les distilleries à façon doivent avoir des récipients, balances ou compteurs conformes aux dispositions de l’ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d’exécution correspondantes du Département fédéral de justice et police.
4 Pour l’entreposage des boissons distillées, les distilleries professionnelles doivent avoir des récipients conformes aux directives de l’AFD.
Art. 5 Distillerie professionnelle
(art. 4 LAlc)
La concession d’exploitation d’une distillerie professionnelle mentionne les produits (éthanol et boissons spiritueuses) ainsi que les matières premières à partir desquelles ceux-ci peuvent être obtenus.
Art. 6 Distillerie à façon
(art. 13 LAlc)
La concession d’exploitation d’une distillerie à façon ambulante mentionne l’emplacement principal et l’adresse postale de la distillerie. Les autres emplacements doivent être communiqués au préalable à l’AFD.
Art. 7 Distillerie agricole
(art. 14 LAlc)
Si, en raison de la situation géographique de leur exploitation, des agriculteurs ne peuvent recourir à une distillerie à façon, l’AFD peut autoriser un agriculteur voisin à distiller les matières premières de ces agriculteurs ou à prêter ou louer son appareil à ces derniers. Les mesures de contrôle prévues pour les distilleries professionnelles sont applicables par analogie.
Art. 8 Modifications et réactivation de la concession
1 L’AFD peut autoriser un agriculteur à augmenter à 150 litres au maximum la contenance de la cucurbite de son appareil à distiller.
2 Les agriculteurs qui détruisent leur alambic ou le rendent inutilisable ont le droit de réactiver leur concession dans un délai de 25 ans. Ce droit est transmissible.
Art. 9 Autres concessions
(art. 5 LAlc)
1 Les petits producteurs qui, au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, ont l’autorisation d’utiliser leur appareil à distiller obtiennent une concession. Cette dernière est intransmissible et incessible.
2 Toute modification visant à augmenter la contenance ou le rendement de l’appareil à distiller est interdite.
(art. 7 LAlc)
1 L’AFD effectue des contrôles pour s’assurer du respect des prescriptions en matière de concession.
2 Les coûts des contrôles peuvent être mis à la charge du concessionnaire.
Art. 11 Dispositifs de contrôle
(art. 7, al. 3, LAlc)
1 L’AFD peut exiger les dispositifs de contrôle qui lui paraissent nécessaires. Les coûts correspondants peuvent être mis à la charge du propriétaire de la distillerie.
2 Seule l’AFD a le droit de mettre en place ou d’enlever les dispositifs de contrôle. Elle peut déléguer ce droit au propriétaire de la distillerie.
3 Toute détérioration ou défaillance doit être annoncée sans délai.
Art. 12 Autres mesures de contrôle
L’AFD peut ordonner les autres mesures de contrôle qui lui paraissent justifiées.
Art. 13 Mesures en cas de retard de paiement ou d’insolvabilité
(art. 6, al. 3, LAlc)
L’AFD peut interdire la production de boissons distillées ou la subordonner à la fourniture de sûretés si:
le recouvrement de l’impôt paraît compromis;
des montants d’impôt sont échus;
l’assujetti est en demeure;
une procédure de poursuite pour dettes est pendante, ou si
elle est en possession d’actes de défaut de biens provenant de procédures de poursuite pour dettes ou de procédures de faillite infructueuses.
Art. 14 Agriculteurs
Les agriculteurs qui produisent plus de 200 litres d’alcool pur par an sont soumis aux mêmes contrôles que les producteurs professionnels.
Art. 15 Autres installations
(art. 7, al. 4, LAlc)
Les installations qui peuvent servir à produire des boissons distillées et qui ne font pas l’objet d’une concession sont également soumises au contrôle de l’AFD.
Section 3 Prix de prise en charge de l’eau-de-vie de fruits à pépins
(art. 11, al. 1, LAlc)
Le prix des eaux-de-vie de fruits à pépins prises en charge par l’AFD est réglé dans l’annexe 1.
Chapitre 3 Imposition
Section 1 Assujettissement
Art. 17 Teneur en alcool déterminante et teneur en alcool minimale
(art. 23bis LAlc)
1 La teneur en alcool des produits visés aux art. 2 et 23bis LAlc est déterminante pour l’imposition.
2 La teneur en alcool totale des produits additionnés de boissons distillées est déterminante pour l’imposition.
3 Les produits dont la teneur en alcool est inférieure ou égale à 1,2 % du volume sont exonérés de l’impôt.
Art. 18 Produits exonérés de l’impôt
Les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation, définis à l’art. 1, let. d, et le bioéthanol utilisé comme carburant sont exonérés de l’impôt.
Art. 19 Assujettis
(art. 20, 23bis, al. 3, 28, 32, al. 2, et 34, al. 3, LAlc)
Sont assujettis à l’impôt:
les producteurs professionnels;
les petits producteurs;
les débiteurs de la dette douanière;
les exploitants d’un entrepôt fiscal;
les détenteurs d’une autorisation d’utilisation.
Section 2 Naissance de la créance fiscale
(art. 23, al. 1bis et 4, LAlc)
1 La créance fiscale naît:
pour les producteurs professionnels et les petits producteurs: au moment de la production;
pour les agriculteurs dont l’allocation en franchise est limitée ou non: au moment de la cession;
pour la quantité de boissons distillées que les agriculteurs bénéficiant d’une allocation en franchise limitée utilisent en plus de la quantité maximale exonérée: au moment de l’établissement du bordereau;
pour les personnes qui importent des boissons distillées: au moment de la naissance de la dette douanière, conformément à l’art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes1.
2 L’impôt est exigible à la naissance de la créance fiscale.
3 Le délai de paiement est en principe de 30 jours; il est de 60 jours pour les exploitants d’un entrepôt fiscal qui ont fourni des sûretés.
4 Les dispositions relatives aux entrepôts fiscaux et à l’autorisation d’utilisation sont réservées.
Section 3 Calcul de l’impôt
Art. 21 Taux
(art. 22, al. 1, LAlc)
L’impôt s’élève à 29 francs par litre d’alcool pur.
Art. 22 Allocation en franchise
(art. 16 LAlc)
1 Les agriculteurs ne sont autorisés à garder en franchise d’impôt que les boissons spiritueuses nécessaires à leur ménage et à leur exploitation agricole qui sont obtenues à partir de matières premières récoltées par leurs soins sur leurs propres fonds ou à l’état sauvage dans le pays.
2 Ne peuvent prétendre à la franchise d’impôt:
les personnes qui, outre leur exploitation agricole, exploitent une distillerie professionnelle;
les personnes qui afferment une exploitation agricole, tout en conservant le soin des arbres fruitiers et la récolte des fruits;
les propriétaires d’une exploitation agricole qui laissent des tiers utiliser le terrain situé sous les arbres fruitiers.
3 Le droit à l’allocation en franchise prend fin lorsque les conditions pour être reconnu agriculteur ne sont plus remplies.
4 Si le droit à l’allocation en franchise prend fin, une quantité de 20 litres au plus est laissée en franchise d’impôt, en vue d’un usage personnel, à la personne qui possède des réserves de boissons spiritueuses.
Art. 23 Limitation de l’allocation en franchise
1 L’AFD peut limiter la quantité de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d’impôt:
dans les exploitations agricoles qui appartiennent à des collectivités de droit public ou à des établissements d’utilité publique ainsi que dans celles qui sont dirigées par un gérant ou un chef d’exploitation pour le compte d’une personne physique ou morale;
dans les exploitations agricoles qui sont gérées par une ou plusieurs personnes pour le compte de tous si l’une ou plusieurs de ces personnes exercent une autre activité professionnelle régulière;
chez les agriculteurs qui ont les conditions d'une petite entreprise;
chez les agriculteurs qui possèdent une autorisation pour le débit ou une patente pour le commerce de détail de boissons spiritueuses;
chez les agriculteurs qui sont autorisés à distiller pour le compte de tiers;
chez les agriculteurs qui font ménage commun avec le propriétaire d’une distillerie professionnelle ou avec un commettant professionnel ou sur le domaine desquels se trouve une distillerie professionnelle, une auberge ou une entreprise transformant des produits de l’arboriculture fruitière ou de la viticulture à titre professionnel;
chez les agriculteurs qui, en leur qualité de membre d’une coopérative viticole, sont tenus de livrer à cette dernière la totalité de leur vendange, ne font en aucune manière le commerce de boissons spiritueuses et entendent acquérir ces boissons auprès de leur coopérative en vue d’un usage personnel;
chez les agriculteurs qui ne peuvent prouver une utilisation conforme aux prescriptions des boissons spiritueuses allouées en franchise, dont l’usage à titre personnel est exceptionnellement élevé ou dont, en raison de circonstances spéciales, il est difficile de contrôler la production ou l’utilisation des boissons spiritueuses;
chez les agriculteurs qui ont été punis pour infraction à la législation sur l’alcool.
2 La quantité annuelle de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d’impôt est au plus de 5 litres par adulte travaillant en permanence dans l’exploitation agricole et de 1 litre par unité de gros bétail. Dans les cas mentionnés à l’al. 1, let. i, l’AFD peut fixer une quantité maximale dérogeant à la présente disposition.
Art. 24 Petits producteurs
(art. 22, al. 2, LAlc)
L’impôt est réduit de 30 % pour les petits producteurs. La réduction est accordée pour 30 litres d’alcool pur par an.
Section 4 Entrepôt fiscal
(art. 34, al. 2 et 3, LAlc)
1 L’exploitant d’un entrepôt fiscal peut produire, traiter et stocker en suspension d’impôt les boissons distillées dont il est propriétaire.
2 L’entrepôt doit être aménagé de manière à ce qu’il soit possible de suivre l’entrée, la production, le traitement, la transformation et la sortie des marchandises.
3 Les surfaces de vente doivent être clairement séparées de l’entrepôt fiscal.
4 Dans certains cas, en fonction du genre de marchandises et d’activités, l’AFD peut définir d’autres exigences en vue de garantir la sécurité fiscale.
Art. 26 Demande d’autorisation
(art. 34, al. 3, LAlc)
1 L’assujetti doit présenter à l’AFD la demande d’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal.
2 Il doit y joindre les pièces essentielles pour l’évaluation, notamment:
un extrait actuel du registre du commerce et du registre des poursuites;
la désignation d’une personne ayant le droit de signature;
des indications sur la quantité qu’il prévoit de traiter annuellement;
la description de l’entreprise incluant un plan de situation et un schéma des installations, des récipients d’entreposage et, au besoin, des systèmes de conduites ainsi que des éventuelles surfaces de vente;
des indications sur les récipients d’entreposage et les instruments de mesure correspondants;
les recettes des boissons spiritueuses ou des produits en contenant qu’il entend fabriquer dans l’entrepôt.
Art. 27 Fourniture de sûretés
(art. 34, al. 2, LAlc)
1 L’exploitant d’un entrepôt fiscal doit fournir des sûretés. Celles-ci servent de garantie pour toutes les créances résultant de l’assujettissement à l’impôt sur l’alcool. Elles ne peuvent être libérées que lorsque l’assujetti a rempli toutes ses obligations.
2 Le montant des sûretés à fournir se fonde sur les stocks annuels moyens et sur les quantités mises à la consommation chaque mois.
3 L’AFD fixe le montant des sûretés. Elle peut imposer des charges supplémentaires ainsi qu’un montant minimal.
Art. 28 Conditions relatives à l’autorisation
1 L’AFD octroie l’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal lorsque:
la quantité d’alcool pur traitée chaque année conformément à l’art. 25 s’élève au minimum à 200 litres;
les sûretés exigées sont fournies;
les locaux et les récipients satisfont aux exigences en matière de contrôle;
le bon déroulement de la procédure et la sécurité fiscale sont garantis.
2 L’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal peut être octroyée pour une durée limitée et assortie de charges.
3 Elle est intransmissible et incessible.
Art. 29 Obligation de tenir un registre
L’exploitant d’un entrepôt fiscal doit tenir un registre des entrées, des sorties et des réserves de boissons distillées ainsi que des mouvements découlant des activités qu’il est autorisé à exercer.
Art. 30 Assujettissement à l’impôt
1 L’impôt est dû lorsque des boissons distillées quittent l’entrepôt fiscal pour être mises à la consommation ou lorsque des quantités manquantes non exonérées de l’impôt en vertu de l’art. 64 sont constatées.
2 Quiconque exporte des boissons distillées en suspension d’impôt reste assujetti à l’impôt jusqu’à la constatation de l’exportation par le bureau de douane.
3 Au surplus, les dispositions de l’art. 45 sont applicables à l’acheminement des boissons distillées.
Art. 31 Déclaration fiscale et note de crédit
1 L’exploitant d’un entrepôt fiscal doit, pour le 8e jour du mois suivant, déclarer à l’AFD les entrées et les sorties de boissons distillées en vue de la taxation. Il doit annoncer son stock en même temps.
2 Tout solde en faveur de l’exploitant d’un entrepôt fiscal est restitué à ce dernier sous la forme d’une note de crédit ou d’une compensation.
Art. 32 Annonce de modifications
L’exploitant d’un entrepôt fiscal doit annoncer au préalable les modifications qui ont une incidence sur l’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal, notamment les modifications concernant les constructions, les appareils ou les installations.
1 S’il souhaite renoncer à l’autorisation, l’exploitant d’un entrepôt fiscal doit en informer l’AFD trois mois à l’avance.
2 La renonciation à l’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal prend effet à la fin d’un mois.
Art. 34 Retrait et extinction de l’autorisation
1 Le retrait de l’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal a lieu sur décision de l’AFD.
2 L’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal s’éteint:
à l’expiration de la durée de validité;
par suite d’une renonciation;
par transfert de l’entrepôt fiscal à des tiers;
par dissolution de la personne morale ou par décès de l’exploitant;
par ouverture de la faillite à l’encontre de l’exploitant.
3 L’impôt est exigible au moment du retrait ou de l’extinction de l’autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal.
Section 5 Autorisation d’utilisation
(art. 32, al. 2, LAlc)
1 L’autorisation d’utilisation habilite une entreprise à acquérir, utiliser et remettre de l’éthanol non dénaturé et non imposé.
2 L’entreprise doit être aménagée de manière à ce qu’il soit possible de suivre l’utilisation de l’éthanol, depuis l’entrée jusqu’à l’expédition, en passant par la transformation des marchandises.
3 Le but de l’utilisation, les exigences relatives à la documentation des processus de production et les registres requis concernant les quantités utilisées sont définis dans l’autorisation d’utilisation.
4 Quiconque fabrique des médicaments ou des spécialités pharmaceutiques doit détenir l’autorisation prévue par la législation sur les produits thérapeutiques.
Art. 36 Demande d’autorisation
1 L’entreprise doit présenter à l’AFD la demande d’autorisation d’utilisation.
2 Elle doit y joindre les pièces essentielles pour l’évaluation, notamment:
la description de l’activité professionnelle ou des buts de recherche;
la description de l’entreprise;
le nombre de litres d’alcool pur qui seront probablement acquis annuellement à des fins exonérées de l’impôt;
le nombre de litres d’alcool pur qui seront probablement remis ou utilisés annuellement à des fins soumises à l’impôt;
la façon dont la traçabilité est garantie et l’utilisation prouvée;
pour les entreprises qui font le commerce d’éthanol: les plans des cuves de stockage et du système de conduites;
pour les entreprises qui utilisent de l’éthanol:
la description des processus dans lesquels l’éthanol intervient,
la désignation des produits devant être fabriqués et, sur demande, les recettes.
Art. 37 Conditions relatives à l’autorisation
(art. 32, al. 1, 2 et 3, let. b, LAlc)
1 L’AFD octroie une autorisation d’utilisation lorsque les conditions suivantes sont réunies:
l’éthanol est utilisé dans des processus professionnels visés à l’art. 32, al. 1, LAlc ou à des fins de recherche;
l’éthanol est utilisé:
pour la fabrication de produits exonérés de l’impôt, ou
dans des processus destinés à des fins autres que la consommation;
les sûretés requises sont fournies;
la traçabilité est garantie.
2 L’autorisation d’utilisation fixe les conditions d’utilisation et de contrôle.
3 Elle peut être octroyée pour une durée limitée et assortie de charges.
4 Elle est intransmissible et incessible.
Art. 38 Déclaration fiscale et note de crédit
1 Le détenteur d’une autorisation d’utilisation doit, pour le 8e jour du mois suivant, déclarer à l’AFD la quantité d’éthanol utilisée ou remise à des fins soumises à l’impôt.
2 Tout solde en faveur du détenteur d’une autorisation d’utilisation est restitué à ce dernier sous la forme d’une note de crédit ou d’une compensation.
Art. 39 Obligation de tenir un registre
1 Le détenteur d’une autorisation d’utilisation doit tenir un registre des entrées, des sorties, de l’utilisation et des stocks d’éthanol.
2 Une fois par an, l’inventaire des stocks doit être dressé et la comptabilité-matières mise à disposition avec les stocks constatés.
Art. 40 Communication des résultats
1 Le détenteur d’une autorisation d’utilisation doit communiquer les résultats annuels de la comptabilité-matières conformément aux directives de l’AFD.
2 Est soumis à l’obligation de communiquer quiconque:
fait le commerce d’éthanol non imposé, ou
utilise plus de 50 litres d’alcool pur à des fins exonérées de l’impôt.
3 Les résultats doivent être communiqués pour le 30e jour suivant la fin de l’exercice ou de l’année civile.
Art. 41 Pertes dont on ne peut pas prouver la cause exacte
1 Le détenteur d’une autorisation d’utilisation peut, pour l’éthanol utilisé à des fins soumises à l’impôt, faire valoir les pertes qui ont eu lieu durant la production ou l’entreposage, mais dont on ne peut pas prouver la cause exacte.
2 Le Département fédéral des finances (DFF) fixe les pertes pouvant être exonérées de l’impôt.
Art. 42 Annonce de modifications
Le détenteur d’une autorisation d’utilisation doit annoncer au préalable les modifications au niveau de son activité professionnelle qui ont une incidence sur l’autorisation d’utilisation, notamment les modifications concernant les processus de production, les constructions ou les appareils.
Art. 43 Renonciation à l’autorisation, retrait et extinction de l’autorisation
Les art. 33 et 34 sont applicables par analogie.
Section 6 Registre de l’éthanol
(art. 72 LAlc)
1 Le registre de l’éthanol indique qui a le droit d’acquérir des boissons distillées non imposées.
2 Les informations suivantes sont accessibles au public:
nom ou raison sociale;
numéro de registre;
genre d’autorisation (autorisation d’exploiter un entrepôt fiscal ou autorisation d’utilisation).
Section 7 Acheminement en suspension d’impôt
(art. 32, al. 3, let. a, et 34, al. 2, LAlc)
1 Tout acheminement de boissons spiritueuses et d’éthanol non dénaturé effectué en suspension d’impôt doit pouvoir être justifié.
2 Peuvent être acheminés en suspension d’impôt:
les boissons spiritueuses entre entrepôts fiscaux;
l’éthanol non dénaturé entre entrepôts fiscaux, entre entreprises détenant une autorisation d’utilisation ou entre entrepôts fiscaux et entreprises détenant une autorisation d’utilisation.
3 Si l’acheminement a lieu aux conditions visées à l’al. 2, le destinataire est assujetti à l’impôt dès la confirmation de la réception des marchandises.
4 L’expéditeur est exonéré de l’impôt dès qu’il est en possession de la confirmation de la réception des marchandises.
5 Les documents douaniers agréés pour l’importation ou l’exportation prouvent l’acheminement en suspension d’impôt de boissons distillées entre la frontière et l’entrepôt fiscal ou l’entreprise détenant une autorisation d’utilisation et vice versa.
6 Lors de l’importation, la suspension d’impôt doit être demandée dans la déclaration en douane.
Section 8 Dénaturation
Art. 46 Objet
(art. 31, al. 2, LAlc)
1 L’éthanol et les boissons spiritueuses doivent être dénaturés lorsque les conditions suivantes sont réunies:
ils ne sont pas destinés à la consommation;
la teneur en alcool du produit auquel ils sont ajoutés dépasse 1,2 % du volume;
ce produit est destiné à la consommation finale.
2 Sont exemptés de l’obligation de dénaturation l’éthanol, les boissons spiritueuses et les produits contenant de l’éthanol ou des boissons spiritueuses qui:
sont destinés à la fabrication de denrées alimentaires ou de médicaments, ou qui
peuvent entrer en contact direct avec des denrées alimentaires, des médicaments ou des produits relevant de la technique médicale dans le cadre de la fabrication, de la transformation ou de l’utilisation.
3 Sur demande, l’AFD peut accorder d’autres dérogations à l’obligation de dénaturation si le requérant prouve que l’utilisation d’éthanol dénaturé est impossible.
Art. 47 Dénaturants et processus de dénaturation
(art. 31 LAlc)
1 L’éthanol et les boissons spiritueuses sont réputés dénaturés s’ils contiennent au moins un dénaturant agréé par l’AFD dont la concentration a été fixée par celle-ci.
2 Les produits ou les solutions contenant de l’alcool sont réputés dénaturés si, lors de la fabrication de produits exonérés de l’impôt, ils font l’objet de transformations les rendant impropres à la consommation humaine.
3 Toute manipulation visant à diminuer l’efficacité des dénaturants est interdite.
Art. 48 Demande d’octroi d’une autorisation de dénaturation
1 La demande d’autorisation de dénaturation doit être présentée à l’AFD.
2 Elle doit être accompagnée notamment:
de l’identité de la personne responsable de la dénaturation;
d’une description de l’entreprise ou de l’entrepôt;
d’indications sur les méthodes de dénaturation prévues;
d’indications sur les instruments de mesure.
Art. 49 Conditions régissant l’octroi d’une autorisation de dénaturation
1 L’AFD octroie une autorisation de dénaturation lorsque les conditions suivantes sont réunies:
l’entreprise dispose du statut d’entrepôt fiscal ou d’une autorisation d’utilisation;
la traçabilité du processus de dénaturation est garantie;
le requérant prouve qu’il applique des méthodes de dénaturation agréées par l’AFD conformément à l’art. 31, al. 3, LAlc;
l’entreprise dispose des instruments de mesures nécessaires;
la quantité d’alcool dénaturé dépasse 1000 litres d’alcool pur par an.
2 L’autorisation de dénaturation peut être octroyée pour une durée limitée.
Art. 50 Traçabilité
Le processus de dénaturation doit être documenté. Toutes les indications suivantes doivent être communiquées:
la quantité et la teneur en alcool du produit devant être dénaturé;
le dosage et le genre de dénaturants;
les instruments de mesure utilisés.
Art. 51 Annonce de modifications
L’entreprise doit annoncer au préalable les modifications au niveau des compétences en matière de dénaturation ou de l’activité commerciale qui ont une incidence sur l’autorisation de dénaturation, notamment les modifications concernant les processus de production, les constructions, les appareils ou les installations.
Art. 52 Renonciation à l’autorisation, retrait et extinction de l’autorisation
Art. 53 Demande unique de dénaturation
1 Les personnes qui ne détiennent pas une autorisation de dénaturation peuvent demander à l’AFD l’autorisation de procéder à une dénaturation unique.
2 La demande doit être présentée à l’AFD au minimum cinq jours ouvrables avant la dénaturation.
3 Elle doit être accompagnée d’indications sur:
les produits devant être dénaturés;
les dénaturants prévus;
la quantité devant être dénaturée;
le processus de dénaturation et les installations disponibles.
4 Quiconque présente une demande de dénaturation est tenu d’acquérir les dénaturants, de mettre à disposition les instruments de mesure appropriés et de prendre les mesures de sécurité qui s’imposent. L’AFD règle la suite de la procédure.
Section 9 Perception, remboursement et remise de l’impôt
Art. 54 Obligation de déclarer
(art. 23, al. 1bis, LAlc)
1 L’assujetti doit remettre la déclaration fiscale à l’AFD.
2 La déclaration doit être effectuée immédiatement après la naissance de la créance fiscale. Les art. 31, 38, 57 et 58 sont réservés.
3 Le distillateur à façon assume cette tâche pour le compte du commettant.
Art. 55 Procédure
1 La taxation est effectuée sur la base de la déclaration fiscale de l’assujetti. L’AFD peut également procéder à la taxation en se fondant sur ses propres constatations. La taxation est notifiée au moyen d’une décision.
2 Le volume ou la masse et la teneur en alcool sont déterminants pour la taxation.
3 L’AFD peut prescrire le matériel nécessaire à la constatation de la quantité de boissons distillées soumises à l’impôt, en particulier les instruments de mesure agréés en vertu de l’ordonnance du 5 octobre 2010 sur la détermination d’alcool1.
4 Les producteurs professionnels doivent tenir une comptabilité-matières et une comptabilité de l’alcool en vue de la déclaration fiscale.
1 RS 941.210.2
Art. 56 Réglementation spéciale applicable aux agriculteurs
1 Les agriculteurs sont taxés pour la quantité de boissons spiritueuses qu’ils remettent gratuitement ou contre rémunération à des tiers ou pour laquelle ils ne peuvent prétendre à l’allocation en franchise.
2 Les agriculteurs dont l’allocation en franchise est limitée ou non sont tenus d’annoncer à l’AFD toute cession.
3 Lorsque, au cours de l'exercice comptable, elles atteignent une quantité de 50 litres, les cessions de boissons spiritueuses doivent être déclarées en vue de la taxation à la fin du mois durant lequel la quantité est dépassée. Celles qui sont inférieures à 50 litres sont taxées à la fin de l’exercice comptable.
4 Pour les agriculteurs dont la franchise d’impôt est limitée, la taxation fiscale concernant la quantité de boissons spiritueuses utilisée en plus de la franchise est établie à la fin de l’exercice comptable.
5 Lorsque l’assujetti ne remplit plus les conditions légales pour être reconnu agriculteur visée à l’art. 1, let. e, l’imposition est effectuée pour toute la durée de l’exercice comptable correspondant.
Art. 57 Importation
(art. 28 LAlc)
1 La déclaration en douane d’importation doit contenir les informations suivantes:
le nombre de litres effectifs de boissons distillées;
la teneur en alcool;
pour les marchandises qui sont livrées en suspension d’impôt à un entrepôt fiscal ou à une entreprise détenant une autorisation d’utilisation: le numéro de l’autorisation.
2 En cas de doute, l’AFD décide s’il faut percevoir un impôt à l’importation. Les organes de la douane perçoivent l’impôt à la frontière conformément à la procédure de taxation prévue par le droit douanier.
Art. 58 Exportation
(art. 36 LAlc)
1 La déclaration en douane d’exportation doit contenir les informations suivantes:
2 Quiconque entend demander le remboursement de l’impôt doit le faire au moment de l’exportation.
Art. 59 Prélèvement d’échantillons
Dans le cadre de la surveillance fiscale, l’AFD peut prélever gratuitement, à des fins d’analyse, des échantillons de boissons et de produits qui sont soumis à l’impôt ou qui sont susceptibles de l’être ainsi que de matières utilisées pour la production de ces marchandises.
Art. 60 Remboursement
(art. 23bis, al. 3, LAlc)
1 La demande qui doit être remise à l’AFD doit contenir les prétentions et les motifs de ces dernières. Elle doit être accompagnée des principaux moyens de preuve.
2 L’AFD peut subordonner le remboursement au respect de prescriptions particulières en matière de contrôle.
3 S’il n’est pas possible de déterminer le montant exact de la charge fiscale, le remboursement peut être effectué au taux le plus bas.
4 L’assujetti doit conserver pendant cinq ans tous les documents essentiels pour le remboursement et les présenter sur demande à l’AFD.
5 La demande de remboursement doit être présentée dans un délai d’un an à compter de la naissance du droit.
Art. 61 Sursis et remise
(art. 69, al. 3 et 4, LAlc)
1 L’AFD peut accorder, sur demande, un sursis à l’assujetti qui n’est pas en mesure de s’acquitter à temps du montant dû.
2 Le montant dû peut, sur demande, faire l’objet d’une remise partielle ou totale au cas où, en raison des circonstances, son recouvrement constitue un acte de rigueur à l’égard de l’assujetti. La demande doit être accompagnée de documents établissant clairement la situation financière de l’assujetti (fortune, revenus et dettes).
3 Le sursis ou la remise peuvent être subordonnés à des conditions spéciales telles que la fourniture de sûretés ou la renonciation temporaire à la production de boissons distillées. Si ces conditions ne sont pas respectées, les facilités accordées peuvent être annulées.
Art. 62 Perte
(art. 69, al. 5, LAlc)
Toute perte de marchandises, imposées ou non, doit être annoncée immédiatement à l’AFD. Cette dernière peut prévoir une dérogation à cette règle, dans la mesure où l’obligation de documenter les pertes de marchandises figure dans d’autres dispositions.
Art. 63 Destruction volontaire
(art. 69, al. 6, LAlc)
1 Toute destruction volontaire de marchandises, imposées ou non, doit être annoncée au préalable à l’AFD.
2 Les entreprises détenant une autorisation d’utilisation sont exemptées de cette obligation à condition que la quantité devant être détruite ne dépasse pas 1000 litres d’éthanol.
3 L’AFD règle les modalités concernant la documentation de la destruction.
Section 10 Quantités manquantes de boissons spiritueuses
(art. 23, al. 1bis, et 34, al. 3, LAlc)
1 Les producteurs professionnels peuvent faire valoir les quantités manquantes de boissons spiritueuses résultant de la production, de la redistillation, de la fabrication ou du conditionnement.
2 Les exploitants d’un entrepôt fiscal peuvent en outre faire valoir les quantités manquantes de boissons spiritueuses non imposées résultant de l’entreposage.
3 La réglementation concernant les quantités manquantes de boissons spiritueuses est applicable par analogie à l’éthanol soumis à l’impôt.
4 Le DFF fixe les quantités manquantes pouvant être exonérées de l’impôt.
Section 11 Réalisation du gage fiscal
(art. 48, al. 4 et 5, LAlc)
Les dispositions d’exécution de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes1 relatives à la réalisation du gage douanier sont applicables par analogie.
Chapitre 4 Prescriptions régissant le commerce
Art. 66 Surveillance du commerce de gros et du commerce de détail
(art. 23, al. 3, et 42a LAlc)
1 L’AFD surveille le commerce de gros et le commerce de détail, dans la mesure où cette surveillance est nécessaire pour garantir la perception des droits de douane et de l’impôt et pour exécuter les autres dispositions de la LAlc et de la présente ordonnance.
2 À cet effet, les grossistes et détaillants de boissons distillées doivent fournir à l’AFD tous les renseignements et documents commerciaux exigés. L’AFD est habilitée à faire contrôler par ses organes, en tout temps et sans préavis, les entrepôts de marchandises et autres locaux commerciaux des grossistes et détaillants.
Art. 67 Registres
(art. 42a LAlc)
1 Les livres de commerce et les pièces justificatives doivent permettre à l’AFD de:
contrôler les entrées et les sorties de boissons distillées par genre de boissons, par fournisseur et par acquéreur;
vérifier en tout temps les réserves par genre de boissons.
2 Les registres des entreprises qui font uniquement le commerce de boissons distillées conditionnées dans des bouteilles doivent permettre de contrôler l’origine de ces boissons par catégorie de produits.
3 Les dispositions du droit douanier relatives à la tenue de registres sont applicables par analogie.
Art. 68 Exceptions
(art. 39 et 41a LAlc)
1 Les prescriptions régissant le commerce ne s’appliquent pas au commerce des:
boissons distillées dont la teneur en alcool ne dépasse pas 1,2 % du volume;
denrées alimentaires dont la teneur en alcool ne dépasse pas 6 % en poids.
2 Les entreprises qui fabriquent des denrées alimentaires visées à l’al. 1 sont soumises aux prescriptions de contrôle prévues à l’art. 42a LAlc.
3 Quiconque produit ou fait produire des boissons distillées exclusivement à partir de matières premières récoltées par ses soins sur ses propres fonds ou à l’état sauvage dans le pays, ne débite pas des boissons de ce genre et n’en achète pas pour en faire le commerce n’est pas tenu de requérir une autorisation pour:
les ventes aux détenteurs d’une patente;
d’autres ventes, si la quantité de boissons distillées écoulée ne dépasse pas 400 litres par an.
Art. 69 Coordination
(art. 43 LAlc)
L’AFD encourage la coordination entre les cantons en ce qui concerne la réglementation du commerce de détail, notamment en:
favorisant la collaboration entre la Confédération et les cantons et des cantons entre eux;
développant l’échange d’informations;
veillant à ce que les cantons appliquent de manière uniforme les prescriptions fédérales relatives aux boissons distillées;
conseillant les cantons pour des questions juridiques ayant trait au commerce de détail des boissons distillées.
Chapitre 5 Statistiques, émoluments et intérêts
Art. 70 Statistiques
1 L’AFD peut utiliser à des fins statistiques les données relatives aux boissons spiritueuses imposées.
2 Elle peut publier les statistiques.
Art. 71 Émoluments
(art. 70 LAlc)
La perception d’émoluments est régie par l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes1.
Art. 72 Intérêt moratoire
(art. 23, al. 4, LAlc)
1 Un intérêt moratoire est dû à l’échéance du délai de paiement.
2 Le DFF fixe les taux d’intérêt ainsi que le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n’est perçu.
Art. 73 Intérêt rémunératoire
(art. 69 LAlc)
1 L’AFD verse des intérêts sur les montants perçus ou non remboursés à tort à compter du paiement.
2 Le DFF fixe les taux d’intérêt ainsi que le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt rémunératoire n’est versé.
Chapitre 6 Forfait d’exécution
(art. 44 LAlc)
1 L’AFD reçoit 7,8 % des recettes provenant de l’impôt sur les boissons distillées (recettes brutes moins les remboursements). Le montant du forfait d’exécution est réexaminé périodiquement.
2 Le forfait d’exécution sert notamment à financer:
l’exécution de toutes les dépenses nécessaires à l’exploitation;
les subsides visés à l’art. 43a LAlc.
Art. 75 Abrogation et modification d’autres actes
Art. 76 Entrée en vigueur
Prix de prise en charge de l’eau-de-vie de fruits à pépins
Le prix auquel l’AFD prend en charge l’eau-de-vie de fruits à pépins livrée franco au lieu de réception s’élève par litre d’alcool pur à:
pour une quantité prise en charge n’excédant pas 100 litres:
pour une quantité prise en charge supérieure à 100 litres et n’excédant pas 200 litres:
pour une quantité prise en charge supérieure à 200 litres:
l’ordonnance du 12 mai 1999 sur l’alcool1;
l’ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments de la RFA2.
1 [RO 1999 1731, 2003 542, 2007 1469 annexe 4 ch. 30, 2009 1757, 2010 2631 annexe ch. 2]
2 [RO 2006 5355, 2011 4325 ch. II 2]
3 Les mod. peuvent être consultées au RO 2017 5161.
RO 2017 5161
1 RS 680
Ordinanza sull’alcol
visti gli articoli 70 capoverso 1 e 78 della legge del 21 giugno 19321 sull’alcool (LAlc),
bevanda distillata: etanolo e bevande spiritose;
etanolo: l’alcol etilico (C2H5OH) in tutte le sue forme, qualunque sia il modo di produzione e impiego; qualsiasi altro tipo di alcol destinato all’uso come bevanda o genere di consumo e utilizzabile come surrogato dell’alcol etilico è considerato come etanolo ai fini della presente ordinanza;
bevanda spiritosa: bevanda contenente etanolo ottenuto mediante la distillazione o altri procedimenti tecnici; ai fini della presente ordinanza si intende per bevanda spiritosa anche l’etanolo puro o diluito destinato al consumo umano;
prodotti alcolici ottenuti esclusivamente mediante fermentazione:
i prodotti definiti nella legislazione sulle derrate alimentari come birra, vino, sidro o vino di frutta non contenenti più del 15 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate,
i vini naturali di uve fresche non contenenti più del 18 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate;
agricoltore: gestore ai sensi dell’ordinanza del 7 dicembre 19981 sulla terminologia agricola che dirige un’azienda di almeno un ettaro di superficie agricola utile, oppure di almeno 50 are in caso di colture speciali o di almeno 30 are in caso di vigneti in zone di forte pendenza o in zone terrazzate;
distilleria agricola: distilleria domestica conformemente all’articolo 14 LAlc;
produttore professionale: titolare di un’azienda commerciale la cui produzione annua supera regolarmente i 200 litri di alcol puro;
piccolo produttore: persona la cui produzione non supera i 200 litri di alcol puro all’anno.
Art. 2 Forma delle comunicazioni con le autorità
Le registrazioni e le notifiche necessarie ai fini della tassazione sono effettuate nella forma prescritta dall’Amministrazione federale delle dogane (AFD):
in forma elettronica; o
Capitolo 2: Produzione di bevande distillate
Sezione 1: Concessione
1 Le concessioni per la produzione o la rettificazione di bevande distillate sono suddivise nelle categorie seguenti:
distillerie professionali;
distillerie per conto di terzi;
distillerie agricole.
2 Nella concessione sono stabilite in particolare le materie prime la cui distillazione è autorizzata, la capacità e la prestazione degli impianti di distillazione, nonché eventuali condizioni e oneri.
Art. 4 Condizioni per il rilascio della concessione
(art. 5 cpv. 4 LAlc)
1 Per ottenere la concessione di distilleria professionale o di distilleria per conto di terzi, il titolare dell’azienda o il gerente responsabile deve possedere, oltre alle attitudini professionali e personali, l’esercizio dei diritti civili.
2 La concessione può essere rifiutata o ritirata se il titolare o gerente è stato punito per infrazione grave o ripetuta contro la legislazione sull’alcol o sulle derrate alimentari o contro analoghe prescrizioni estere.
3 Per determinare la quantità di bevande distillate prodotta, le distillerie professionali e le distillerie per conto di terzi devono disporre di recipienti, bilance o contatori conformi alle disposizioni dell’ordinanza del 15 febbraio 20061 sugli strumenti di misurazione e alle pertinenti disposizioni d’esecuzione del Dipartimento federale di giustizia e polizia.
4 Per l’immagazzinamento delle bevande distillate, le distillerie professionali devono disporre di recipienti conformi alle direttive dell’AFD.
Art. 5 Distilleria professionale
La concessione per le distillerie professionali designa i prodotti (etanolo e bevande spiritose), nonché le materie prime con le quali questi possono essere prodotti.
Art. 6 Distilleria per conto di terzi
Nella concessione per le distillerie ambulanti per conto di terzi figurano il luogo di stazionamento principale della distilleria e l’indirizzo postale. Gli altri luoghi di stazionamento devono essere comunicati in anticipo all’AFD.
Art. 7 Distilleria agricola
Per gli agricoltori impossibilitati ad avvalersi di una distilleria che lavora per conto di terzi a causa della loro posizione geografica, l’AFD può autorizzare un’azienda agricola vicina a distillare le loro materie prime o a concedere loro in prestito o a noleggio il proprio apparecchio per distillare. Si applicano per analogia le prescrizioni di controllo previste per la produzione professionale.
Art. 8 Modifica e riattivazione della concessione
1 L’AFD può autorizzare l’aumento della capacità della caldaia dell’alambicco di una distilleria agricola fino a 150 litri al massimo.
2 L’agricoltore che distrugge o rende inutilizzabile la propria distilleria ha il diritto di riattivare la concessione durante 25 anni. Questo diritto è trasferibile.
Art. 9 Altre concessioni
1 I piccoli produttori che al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza posseggono l’autorizzazione ad utilizzare il loro alambicco ricevono una concessione. Essa non è trasferibile.
2 La distilleria non può essere trasformata per aumentare la sua capacità o la sua prestazione.
Sezione 2: Controlli
1 L’AFD controlla che le prescrizioni della concessione siano osservate.
2 Le spese per i controlli possono essere addossate al titolare della concessione.
Art. 11 Dispositivi di controllo
(art. 7 cpv. 3 LAlc)
1 L’AFD può prescrivere i dispositivi di controllo che reputa necessari. Le spese possono essere addossate al titolare della distilleria.
2 I dispositivi di controllo sono collocati e tolti esclusivamente dagli organi dell’AFD. L’AFD può autorizzare il titolare della distilleria a collocare e togliere il dispositivo di controllo.
3 Qualsiasi guasto o irregolarità deve essere notificato immediatamente.
Art. 12 Ulteriori provvedimenti di controllo
L’AFD può ordinare ulteriori provvedimenti di controllo che reputa giustificati.
Art. 13 Provvedimenti in caso di mora o insolvibilità
(art. 6 cpv. 3 LAlc)
L’AFD può vietare la produzione di bevande distillate o subordinarla alla presentazione di una garanzia nel caso in cui:
il pagamento appaia compromesso;
esistano debiti fiscali scaduti;
la persona soggetta all’imposta sia in ritardo con il pagamento;
sia pendente una procedura d’esecuzione; o
essa sia in possesso di un attestato di carenza beni in seguito a una procedura d’esecuzione e fallimento infruttuosa.
Art. 14 Agricoltori
Gli agricoltori che producono più di 200 litri di alcol puro all’anno sono sottoposti agli stessi controlli delle distillerie professionali.
Art. 15 Altri impianti
(art. 7 cpv. 4 LAlc)
Sono sottoposti al controllo dell’AFD anche gli impianti che non sono oggetto di una concessione ma possono servire alla produzione di bevande distillate.
Sezione 3: Prezzi di presa in consegna dell’acquavite di frutta a granelli
(art. 11 cpv. 1 LAlc)
I prezzi di presa in consegna dell’acquavite di frutta a granelli sono disciplinati nell’allegato 1.
Capitolo 3: Imposizione
Sezione 1: Obbligo fiscale
Art. 17 Tenore alcolico determinante e tenore alcolico minimo
1 Ai fini dell’imposizione dei prodotti ai sensi degli articoli 2 e 23bis LAlc è determinante il loro tenore alcolico.
2 Ai fini dell’imposizione dei prodotti a cui sono state addizionate bevande distillate è determinante il tenore alcolico complessivo.
3 I prodotti con un tenore alcolico pari o inferiore all’1,2 per cento del volume non sono assoggettati all’imposta.
Art. 18 Prodotti non assoggettati all’imposta
I prodotti alcolici ottenuti esclusivamente mediante fermentazione di cui all’articolo 1 lettera d come pure il bioetanolo utilizzato come carburante non sono assoggettati all’imposta.
Art. 19 Persone assoggettate all’imposta
(art. 20, 23bis cpv. 3, 28, 32 cpv. 2 e 34 cpv. 3 LAlc)
i produttori professionali;
i piccoli produttori;
i debitori doganali;
i gestori dei depositi fiscali;
i titolari di un’autorizzazione d’impiego.
Sezione 2: Nascita del credito fiscale
(art. 23 cpv. 1bis e cpv. 4 LAlc)
per i produttori professionali e i piccoli produttori, al momento della produzione;
per gli agricoltori con o senza fabbisogno personale limitato in franchigia d’imposta, al momento della consegna;
per gli agricoltori con fabbisogno personale limitato in franchigia d’imposta, per le quantità impiegate che superano la franchigia, al momento della fatturazione;
per le persone che importano bevande distillate, al momento dell’inizio dell’obbligazione doganale conformemente all’articolo 69 della legge del 18 marzo 20051 sulle dogane.
2 Il credito fiscale è esigibile dal momento in cui sorge.
3 Il termine di pagamento scade generalmente dopo 30 giorni; per i depositi fiscali per i quali è stata fornita una garanzia il termine scade dopo 60 giorni.
4 Sono fatte salve le disposizioni sui depositi fiscali e sull’autorizzazione d’impiego.
Sezione 3: Calcolo dell’imposta
Art. 21 Aliquota dell’imposta
(art. 22 cpv. 1 LAlc)
L’imposta ammonta a 29 franchi per litro di alcol puro.
Art. 22 Fabbisogno personale
1 L’agricoltore può trattenere in franchigia d’imposta per il fabbisogno personale soltanto le bevande spiritose necessarie alla sua economia domestica e alla sua azienda agricola, ottenute dalla distillazione di materie prodotte dai suoi poderi o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese.
2 Non ha diritto alla franchigia d’imposta chi:
oltre all’azienda agricola gestisce una distilleria professionale;
concede in affitto un’azienda agricola riservandosi la cura e lo sfruttamento degli alberi da frutto;
è proprietario di un’azienda agricola e lascia a terzi lo sfruttamento del suolo sottostante gli alberi da frutto.
3 Il diritto alla franchigia decade quando non sono più adempiuti i requisiti necessari per essere riconosciuti quali agricoltori.
4 Se decade il diritto alla franchigia, dalle scorte di bevande spiritose sono trattenuti al massimo 20 litri in franchigia d’imposta per il fabbisogno personale.
Art. 23 Limitazione del fabbisogno personale in franchigia d’imposta
1 L’AFD può fissare un limite massimo per il fabbisogno personale in franchigia d’imposta per:
le aziende agricole appartenenti a corporazioni di diritto pubblico o a istituti di utilità pubblica nonché per le aziende agricole appartenenti a persone fisiche o giuridiche e amministrate o gestite da un dipendente;
le aziende agricole gestite da una o più persone per conto di tutti, laddove una o più di esse esercitano regolarmente anche un’altra attività lucrativa;
gli agricoltori con aziende di piccole dimensioni;
gli agricoltori titolari di un permesso per la mescita o per il commercio al minuto di bevande spiritose;
gli agricoltori autorizzati a distillare per conto di terzi;
gli agricoltori che vivono nella stessa economia domestica del titolare di una distilleria professionale o di un committente professionale o la cui azienda agricola è territorialmente connessa a una distilleria professionale, a un’azienda attiva nella ristorazione o a un’azienda commerciale in cui vengono lavorati i prodotti della frutticoltura o della viticoltura;
gli agricoltori che devono consegnare tutta la loro vendemmia alla cooperativa di produttori viticoli di cui sono soci, non esercitano in alcun modo il commercio di bevande spiritose e vogliono ritirare dalla cooperativa le bevande spiritose per il proprio fabbisogno;
gli agricoltori che non sono in grado di provare di aver impiegato secondo le prescrizioni il quantitativo per il fabbisogno personale in franchigia d’imposta presso i quali si constata un fabbisogno personale straordinariamente elevato, oppure presso i quali circostanze particolari rendono difficile controllare la produzione o l’impiego delle bevande spiritose;
gli agricoltori che sono stati puniti per infrazioni alla legislazione sull’alcol.
2 Il quantitativo massimo di bevande spiritose ammesso in franchigia d’imposta per il fabbisogno personale è, annualmente, di 5 litri per persona adulta che lavora stabilmente nell’azienda agricola e di 1 litro per capo di bestiame grosso. Nei casi previsti nel capoverso 1 lettera h l’AFD può prescrivere un limite diverso in deroga a tale regola.
Art. 24 Piccoli produttori
(art. 22 cpv. 2 LAlc)
L’imposta per piccoli produttori è ridotta del 30 per cento. La riduzione è accordata per 30 litri di alcol puro all’anno.
Sezione 4: Deposito fiscale
(art. 34 cpv. 2 e 3 LAlc)
1 Nei depositi fiscali si possono produrre, gestire e immagazzinare in sospensione d’imposta bevande distillate di proprietà del gestore del deposito.
2 La gestione deve essere organizzata in modo che sia possibile verificare l’entrata, la produzione, la lavorazione o trasformazione e il prelievo della merce.
3 Gli spazi adibiti alla vendita devono essere indicati chiaramente e separati dal deposito fiscale.
4 L’AFD può stabilire nei singoli casi e secondo il tipo di merce e di attività altri requisiti necessari a garantire la sicurezza fiscale.
Art. 26 Domanda di autorizzazione
(art. 34 cpv. 3 LAlc)
1 La persona assoggettata all’imposta deve presentare la domanda di autorizzazione per gestire un deposito fiscale all’AFD.
2 Alla domanda deve essere allegata la documentazione rilevante ai fini della valutazione, in particolare:
un estratto aggiornato del registro di commercio e del registro delle esecuzioni;
la designazione di una persona di contatto autorizzata a firmare;
dati sulla quantità presumibilmente gestita annualmente;
la descrizione dell’azienda con la planimetria e la rappresentazione schematica degli impianti, dei recipienti per l’immagazzinamento e, se necessario, delle condutture e degli eventuali spazi adibiti alla vendita;
dati sui recipienti per l’immagazzinamento e i relativi strumenti di misurazione;
per le aziende in cui vengono prodotte bevande spiritose o prodotti contenenti bevande spiritose: le relative ricette.
Art. 27 Garanzia
1 Il gestore di un deposito fiscale deve depositare una garanzia. Essa garantisce tutti i crediti derivanti dall’assoggettamento all’imposta sull’alcol. La garanzia è liberata solo quando sono stati adempiuti tutti gli obblighi.
2 La garanzia da prestare è basata sull’inventario medio annuo e sulle quantità che vengono immesse mensilmente in libero consumo.
3 L’AFD fissa l’importo della garanzia. Essa può stabilire oneri supplementari e l’importo minimo.
Art. 28 Condizioni per il rilascio dell’autorizzazione
1 L’AFD autorizza un deposito fiscale se:
sono gestiti annualmente almeno 200 litri di alcol puro ai sensi dell’articolo 25;
sono prestate le garanzie necessarie;
dal controllo risulta che i locali e i recipienti soddisfano i requisiti; e
sono garantiti lo svolgimento corretto della procedura e la sicurezza fiscale.
2 L’autorizzazione per gestire un deposito fiscale può essere rilasciata per un periodo limitato e può essere vincolata a oneri.
3 Non è trasferibile.
Art. 29 Obbligo di registrazione
Il gestore del deposito deve registrare le entrate e le uscite di bevande distillate, le scorte e le attività autorizzate.
Art. 30 Obbligo fiscale
1 L’obbligo fiscale sorge nel momento in cui le bevande distillate sono trasferite dal deposito fiscale e immesse in libero consumo o allorquando si constatano ammanchi non ammessi in franchigia d’imposta ai sensi dell’articolo 64.
2 Chiunque esporta bevande distillate in sospensione d’imposta rimane assoggettato all’imposta finché l’ufficio doganale constata l’avvenuta esportazione.
3 Per il trasporto si applicano per il resto le disposizioni dell’articolo 45.
Art. 31 Notifica per l’imposizione e accredito
1 Ai fini dell’imposizione, il gestore di un deposito fiscale deve notificare mensilmente all’AFD le entrate e le uscite entro l’ottavo giorno del mese successivo. Nel contempo deve comunicare l’inventario.
2 Se risulta un saldo a favore dell’azienda che gestisce un deposito fiscale, il relativo importo è accreditato o compensato.
Art. 32 Notifica di cambiamenti
Il gestore del deposito deve notificare preventivamente i cambiamenti che si ripercuotono sull’autorizzazione per gestire un deposito fiscale, segnatamente i cambiamenti apportati a edifici, impianti o installazioni.
1 Il gestore del deposito che intende rinunciare all’autorizzazione per gestire un deposito fiscale lo comunica all’AFD con un preavviso di tre mesi.
2 La rinuncia all’autorizzazione per gestire un deposito fiscale ha effetto a partire dalla fine di un mese.
Art. 34 Revoca ed estinzione dell’autorizzazione
1 La revoca dell’autorizzazione per gestire un deposito fiscale avviene mediante decisione dell’AFD.
2 L’autorizzazione per gestire un deposito fiscale si estingue:
a seguito di una rinuncia;
con il trasferimento del deposito fiscale a terzi;
con lo scioglimento della persona giuridica o il decesso del gestore;
con la dichiarazione di fallimento nei confronti del gestore.
3 Il debito fiscale è dovuto dal momento in cui l’autorizzazione per gestire il deposito fiscale è revocata o si estingue.
Sezione 5: Autorizzazione d’impiego
(art. 32 cpv. 2 LAlc)
1 L’autorizzazione d’impiego dà diritto a un’azienda commerciale di acquistare, utilizzare e vendere etanolo non denaturato ed esente da imposta.
2 L’azienda deve essere organizzata in modo che sia possibile verificare l’impiego dell’etanolo dall’entrata della merce alla sua trasformazione fino alla spedizione.
3 Lo scopo dell’impiego, i requisiti per la documentazione dei processi produttivi e le registrazioni necessarie relative alle quantità impiegate sono stabilite in ogni autorizzazione d’impiego.
4 Chiunque produce medicamenti o specialità farmaceutiche deve essere in possesso di un’autorizzazione conformemente alla legislazione sugli agenti terapeutici.
Art. 36 Domanda di autorizzazione
1 L’azienda deve presentare la domanda di autorizzazione d’impiego all’AFD.
la descrizione dell’attività commerciale o degli obbiettivi della ricerca;
la descrizione dell’azienda;
la quantità di litri di alcol puro esente da imposta che si intende acquistare annualmente;
la quantità di litri di alcol puro assoggettato all’imposta che si intende cedere o impiegare annualmente;
le modalità con le quali si intende garantire la tracciabilità del processo produttivo e dell’impiego;
per le aziende che commerciano etanolo: i piani dei serbatoi di stoccaggio e delle condutture;
per le aziende che impiegano etanolo:
la descrizione dei processi in cui viene impiegato l’etanolo,
la descrizione dei prodotti e, su richiesta, delle relative ricette.
Art. 37 Condizioni per il rilascio dell’autorizzazione
(art. 32 cpv. 1, 2 e 3 lett. b LAlc)
1 L’AFD rilascia un’autorizzazione d’impiego se:
l’impiego è di natura commerciale ai sensi dell’articolo 32 capoverso 1 LAlc o a scopo di ricerca;
l’impiego avviene:
ai fini della fabbricazione di prodotti esenti da imposta; o
in processi non finalizzati alla produzione di bevande o generi di consumo;
sono fornite le garanzie necessarie; e
è garantita la tracciabilità del processo produttivo.
2 L’autorizzazione d’impiego stabilisce le condizioni per l’impiego e i controlli.
3 Può essere rilasciata per un periodo limitato e può essere vincolata a oneri.
4 Non è trasferibile.
Art. 38 Notifica per l’imposizione e accredito
1 Il titolare di un’autorizzazione d’impiego deve notificare all’AFD, entro l’ottavo giorno del mese successivo, la quantità di etanolo assoggettato all’imposta che è stata impiegata o ceduta.
2 Se risulta un saldo a favore del titolare dell’autorizzazione, il relativo importo è accreditato o compensato.
Art. 39 Obbligo di registrazione
1 Il titolare di un’autorizzazione d’impiego deve registrare le entrate e le uscite di etanolo, il suo impiego e l’inventario.
2 Una volta all’anno occorre stilare l’inventario e rendere accessibile la contabilità merci con i dati sulle scorte.
Art. 40 Notifica dei risultati
1 Il titolare di un’autorizzazione d’impiego deve notificare i risultati annuali della contabilità merci secondo le istruzioni dell’AFD.
2 Sottostà all’obbligo di notifica chiunque:
commercia etanolo esente da imposta; o
impiega più di 50 litri di alcol puro esente da imposta.
3 La notifica deve essere presentata entro il 30° giorno dalla fine dell’anno contabile o civile.
Art. 41 Perdite non comprovabili
1 Nell’ambito dell’impiego di etanolo assoggettato all’imposta, il titolare di un’autorizzazione d’impiego può far valere le perdite non comprovabili dovute alla produzione e all’immagazzinamento.
2 Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) stabilisce il valore forfettario delle perdite ammesse in franchigia d’imposta.
Art. 42 Notifica di cambiamenti
Il titolare di un’autorizzazione d’impiego deve notificare preventivamente i cambiamenti nell’attività commerciale che si ripercuotono su tale autorizzazione, segnatamente i cambiamenti apportati a processi produttivi, edifici o impianti.
Art. 43 Rinuncia, revoca ed estinzione dell’autorizzazione
Si applicano le disposizioni degli articoli 33 e 34.
Sezione 6: Registro dell’etanolo
1 Il registro dell’etanolo offre informazioni su chi ha diritto di acquistare bevande distillate esenti da imposta.
2 Le seguenti informazioni vengono rese disponibili al pubblico:
tipo di autorizzazione (deposito fiscale o autorizzazione d’impiego).
Sezione 7: Trasporto in sospensione d’imposta
(art. 32 cpv. 3 lett. a e 34 cpv. 2 LAlc)
1 Ogni trasporto in sospensione d’imposta di bevande spiritose e di etanolo non denaturato deve poter essere documentato.
2 Possono essere trasportati in sospensione d’imposta:
le bevande spiritose tra depositi fiscali;
l’etanolo non denaturato tra depositi fiscali, tra aziende con autorizzazione d’impiego o tra depositi fiscali e aziende con autorizzazione d’impiego.
3 In caso di trasporto di cui al capoverso 2, il destinatario è assoggettato all’obbligo fiscale dal momento in cui conferma il ricevimento della merce.
4 Lo speditore è esonerato dall’imposta dal momento in cui è in possesso della conferma di ricezione.
5 I documenti doganali ammessi ai fini dell’importazione o dell’esportazione sono riconosciuti quale prova del trasporto di bevande distillate in sospensione d’imposta tra la frontiera e il deposito fiscale o l’azienda con autorizzazione d’impiego e viceversa.
6 All’atto dell’importazione, la sospensione dell’imposta deve essere richiesta nella dichiarazione doganale.
Sezione 8: Denaturazione
Art. 46 Oggetto
(art. 31 cpv. 2 LAlc)
1 L’etanolo e le bevande spiritose devono essere denaturati se:
non sono impiegati come bevande o generi di consumo;
sono contenuti in un prodotto in una percentuale superiore all’1,2 per cento in volume; e
tale prodotto è destinato al consumo finale.
2 L’obbligo di denaturazione non si applica all’etanolo, alle bevande spiritose e ai prodotti contenenti etanolo o bevande spiritose che:
sono destinati alla produzione di derrate alimentari o medicamenti; o
nell’ambito della produzione, della trasformazione o dell’impiego possono entrare direttamente a contatto con derrate alimentari o con medicamenti oppure con prodotti medico-tecnici.
3 L’AFD può autorizzare su richiesta altre esenzioni dall’obbligo di denaturazione se si dimostra che l’impiego di etanolo denaturalizzato non è possibile.
Art. 47 Sostanze e processi impiegati per la denaturazione
1 L’etanolo e le bevande spiritose sono considerati denaturati se contengono almeno un agente denaturante ammesso dall’AFD, nella concentrazione da essa stabilita.
2 I prodotti o le soluzioni alcoliche sono considerati denaturati se nella fabbricazione di prodotti esenti da imposta vengono modificati in modo da non essere più commestibili.
3 È vietata qualsiasi manipolazione volta a diminuire l’efficacia delle sostanze denaturanti.
Art. 48 Domanda di autorizzazione per la denaturazione
1 La domanda di autorizzazione per la denaturazione deve essere presentata all’AFD.
2 Nella domanda devono essere indicati in particolare:
il nominativo della persona responsabile per la denaturazione;
la descrizione dell’azienda o del deposito;
informazioni sui metodi di denaturazione previsti;
informazioni sugli strumenti di misurazione.
Art. 49 Condizioni per il rilascio dell’autorizzazione per la denaturazione
1 L’AFD rilascia un’autorizzazione per la denaturazione se:
l’azienda possiede un’autorizzazione per gestire un deposito fiscale o un’autorizzazione d’impiego;
è garantita la tracciabilità del processo di denaturazione;
il richiedente dimostra di impiegare i metodi di denaturazione ammessi dall’AFD in virtù dell’articolo 31 capoverso 3 LAlc;
l’azienda dispone degli strumenti di misurazione necessari; e
vengono denaturati più di 1000 litri di alcol puro all’anno.
2 L’autorizzazione per la denaturazione può essere rilasciata per un periodo limitato.
Art. 50 Tracciabilità
Il processo di denaturazione deve essere documentato. Sono richieste le seguenti indicazioni:
quantità e tenore alcolico del prodotto da denaturare;
dosaggio e tipologia delle sostanze denaturanti; e
strumenti di misurazione impiegati.
Art. 51 Notifica di cambiamenti
I cambiamenti che riguardano la persona responsabile per la denaturazione o l’attività commerciale e che si ripercuotono sull’autorizzazione per la denaturazione, segnatamente i cambiamenti apportati a processi produttivi, edifici, impianti o installazioni, devono essere notificati preventivamente.
Art. 52 Rinuncia, revoca ed estinzione dell’autorizzazione
Si applicano per analogia le disposizioni degli articoli 33 e 34.
Art. 53 Domanda per un’unica denaturazione
1 Le persone che non sono titolari di un’autorizzazione per la denaturazione possono chiedere all’AFD l’autorizzazione per un’unica denaturazione.
2 La domanda deve essere presentata all’AFD con almeno cinque giorni lavorativi di anticipo.
3 Nella domanda occorre indicare:
i prodotti da denaturare;
le sostanze denaturanti previste;
la quantità dei prodotti da denaturare;
il processo di denaturazione e le installazioni disponibili.
4 Chiunque presenti una domanda per un’unica denaturazione deve procurarsi le sostanze denaturanti, fornire gli adeguati strumenti di misurazione e adottare le necessarie misure di sicurezza. L’AFD stabilisce l’ulteriore modo di procedere.
Sezione 9: Riscossione, restituzione e condono dell’imposta
Art. 54 Obbligo di notifica
(art. 23 cpv. 1bis LAlc)
1 La persona assoggettata all’imposta deve presentare la notifica per l’imposizione all’AFD.
2 La notifica deve essere effettuata non appena sorge il credito fiscale. Sono fatti salvi gli articoli 31, 38, 57 e 58.
3 Il distillatore per conto di terzi si assume questo compito a nome del committente.
1 L’imposizione avviene sulla base della notifica della persona assoggettata. L’AFD può anche effettuare la tassazione sulla base delle proprie constatazioni. La tassazione è comunicata sotto forma di decisione.
2 Per l’imposizione sono determinanti il volume o la massa e il tenore alcolico.
3 L’AFD può prescrivere l’attrezzatura necessaria per determinare la quantità delle bevande distillate assoggettate all’imposta, in particolare gli strumenti di misurazione secondo l’ordinanza del 5 ottobre 20101 sulla determinazione del tenore alcolico.
4 I produttori professionali devono tenere una contabilità delle materie prime e dell’alcol su cui fondare la notifica per l’imposizione.
Art. 56 Norme particolari applicabili agli agricoltori
1 Gli agricoltori sono tassati per la quantità di bevande spiritose ceduta dietro pagamento o gratuitamente a terzi o per la quale essi non possono far valere un fabbisogno personale in franchigia d’imposta.
2 Gli agricoltori con o senza fabbisogno personale limitato in franchigia d’imposta hanno l’obbligo di notificare all’AFD qualsiasi consegna.
3 Se nel corso dell’anno contabile vengono ceduti più di 50 litri di bevande spiritose imponibili, la notifica ai fini dell’imposizione avviene alla fine di ogni mese in cui tale quantità è raggiunta o superata. Le quantità inferiori a 50 litri sono assoggettate alla fine dell’anno contabile.
4 Per gli agricoltori con fabbisogno personale limitato in franchigia d’imposta, l’imposizione delle bevande spiritose impiegate che superano la quantità non assoggettata all’imposta avviene alla fine dell’anno contabile.
5 Se la persona assoggettata all’imposta non adempie più i requisiti legali previsti per gli agricoltori nell’articolo 1 lettera e, l’imposizione avviene sino alla fine dell’anno contabile in questione.
Art. 57 Importazione
1 La dichiarazione d’importazione deve contenere le seguenti indicazioni:
il numero di litri effettivi di bevande distillate;
il tenore alcolico; e
per le merci che vengono consegnate in sospensione d’imposta a un deposito fiscale o a un’azienda con autorizzazione d’impiego, il numero di autorizzazione.
2 Se all’atto dell’importazione sorgono dubbi circa la riscossione dell’imposta, la decisione in merito spetta all’AFD. Gli organi doganali riscuotono l’imposta al confine conformemente alla procedura d’imposizione prevista nella legislazione doganale.
Art. 58 Esportazione
1 La dichiarazione d’esportazione deve contenere le seguenti informazioni:
il numero di litri effettivi di bevande distillate; e
il tenore alcolico.
2 Le restituzioni d’imposta devono essere fatte valere al momento dell’esportazione.
Art. 59 Prelievo di campioni
Nell’ambito della vigilanza fiscale sulle bevande e sui prodotti che sono o possono essere assoggettati all’imposta nonché sulle sostanze destinate alla produzione di queste merci, l’AFD può prelevare gratuitamente campioni per analisi.
Art. 60 Restituzione
(art. 23bis cpv. 3 LAlc)
1 La domanda da presentare all’AFD deve contenere le richieste con le rispettive motivazioni. Alla domanda devono essere allegati i giustificativi principali a fondamento della richiesta.
2 L’AFD è autorizzata a subordinare la restituzione all’adempimento di determinate condizioni previste ai fini dei controlli.
3 Se non è possibile determinare correttamente l’importo dell’onere fiscale, per la restituzione si può applicare l’aliquota più bassa.
4 La persona assoggettata all’imposta deve conservare per un periodo di cinque anni tutti i documenti rilevanti ai fini della restituzione e su richiesta deve presentarli.
5 Il diritto alla restituzione deve essere fatto valere entro un anno dal momento in cui sorge.
Art. 61 Proroga e condono
(art. 69 cpv. 3 e 4 LAlc)
1 Su richiesta l’AFD può concedere una proroga alle persone assoggettate all’imposta che non sono in grado di pagare per tempo la somma dovuta.
2 Se la riscossione della somma dovuta risulta troppo gravosa per le condizioni della persona assoggettata all’imposta, su richiesta può essere concesso un condono parziale o intero. Alla richiesta devono essere allegati documenti che comprovino la situazione finanziaria (sostanza, reddito, debiti).
3 La concessione della proroga o del condono può essere vincolata a condizioni speciali, come la prestazione di garanzie o la rinuncia temporanea a produrre bevande distillate. Se queste condizioni non sono osservate, le agevolazioni concesse possono essere revocate.
Art. 62 Perdita
(art. 69 cpv. 5 LAlc)
Qualsiasi perdita di merce, assoggettata o meno all’imposta, deve essere immediatamente notificata all’AFD. L’AFD può prevedere deroghe nella misura in cui l’obbligo di documentazione in caso di perdita sia previsto da altre disposizioni.
Art. 63 Distruzione intenzionale
(art. 69 cpv. 6 LAlc)
1 La distruzione intenzionale di merce, assoggettata o meno all’imposta, deve essere notificata preventivamente all’AFD.
2 Sono escluse dall’obbligo di notifica le aziende con autorizzazione d’impiego, purché la quantità da distruggere non superi i 1000 litri di etanolo.
3 L’AFD disciplina i dettagli relativi alla documentazione della distruzione.
Sezione 10: Ammanchi di bevande spiritose
(art. 23 cpv. 1bis e 34 cpv. 3 LAlc)
1 I produttori professionali possono far valere ammanchi dovuti alla produzione, alla distillazione, alla fabbricazione e all’imbottigliamento di bevande spiritose.
2 I gestori di depositi fiscali possono inoltre far valere ammanchi dovuti all’immagazzinamento di bevande spiritose non assoggettate all’imposta.
3 Le disposizioni sugli ammanchi di bevande spiritose si applicano per analogia all’etanolo assoggettato all’imposta.
4 Il DFF stabilisce gli ammanchi massimi ammessi in franchigia d’imposta.
Sezione 11: Realizzazione del pegno fiscale
(art. 48 cpv. 4 e 5 LAlc)
Si applicano per analogia le disposizioni esecutive sulla realizzazione del pegno doganale contenute nell’ordinanza del 1° novembre 20061 sulle dogane.
Capitolo 4: Prescrizioni concernenti il commercio
Art. 66 Vigilanza sul commercio all’ingrosso e al minuto
(art. 23 cpv. 3 e 42a LAlc)
1 Il commercio all’ingrosso e al minuto di bevande distillate sottostà alla vigilanza dell’AFD nella misura in cui ciò sia necessario per garantire e sorvegliare la riscossione del dazio doganale e dell’imposta nonché per applicare le altre disposizioni della LAlc e della presente ordinanza.
2 A tale scopo i commercianti all’ingrosso e al minuto di bevande distillate forniscono all’AFD tutte le informazioni e tutti i documenti commerciali richiesti. L’AFD è autorizzata a eseguire mediante i propri agenti in ogni momento e senza preavviso controlli dei magazzini e degli altri locali commerciali dei commercianti all’ingrosso e al minuto.
Art. 67 Registrazioni
1 I libri di commercio e i documenti giustificativi devono permettere all’AFD:
di controllare le entrate e le uscite delle bevande distillate, distinte secondo il tipo di bevanda spiritosa, il fornitore e l’acquirente; e
di verificare in ogni momento le scorte, distinte secondo il tipo di bevanda spiritosa.
2 Le registrazioni delle aziende che commerciano esclusivamente merce imbottigliata devono permettere di controllare l’origine delle bevande distillate, distinte secondo la categoria di prodotto.
3 Si applicano per analogia le disposizioni sull’obbligo di registrazione previste nella legislazione doganale.
Art. 68 Deroghe
(art. 39 e 41a LAlc)
1 Non è assoggettato alle prescrizioni di commercio:
il commercio di bevande distillate il cui tenore alcolico non supera l’1,2 per cento del volume;
il commercio di generi alimentari il cui tenore alcolico non supera il 6 per cento del peso.
2 Le aziende che producono derrate alimentari di cui al capoverso 1 soggiacciono alle prescrizioni di controllo di cui all’articolo 42a LAlc.
3 Chiunque produce o fa produrre bevande distillate provenienti esclusivamente dalla distillazione di materie prodotte dai suoi poderi o raccolte, a propria cura, allo stato selvatico nel Paese e non le mesce né acquista per farne commercio non necessita un’autorizzazione:
per la vendita a titolari di una patente per l’esercizio del commercio al minuto;
per altre vendite, se complessivamente non sono venduti più di 400 litri di bevande distillate all’anno.
Art. 69 Coordinamento
L’AFD promuove il coordinamento fra i Cantoni nel disciplinamento del commercio al minuto, segnatamente:
sostiene la collaborazione fra Confederazione e Cantoni come pure fra i Cantoni stessi;
migliora l’informazione reciproca;
provvede affinché i Cantoni applichino uniformemente le prescrizioni federali concernenti le bevande distillate;
consiglia i Cantoni nelle questioni giuridiche afferenti il commercio al minuto di bevande distillate.
Capitolo 5: Statistiche, emolumenti e interessi
Art. 70 Statistiche
1 L’AFD può utilizzare a scopi statistici le informazioni sulle bevande spiritose assoggettate all’imposta.
2 Può pubblicare le relative statistiche.
Art. 71 Emolumenti
La riscossione degli emolumenti si fonda sull’ordinanza del 4 aprile 20071 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 72 Interesse moratorio
(art. 23 cpv. 4 LAlc)
1 Dopo la scadenza del termine di pagamento è riscosso un interesse moratorio.
2 Il DFF stabilisce le aliquote e l’importo minimo al di sotto del quale non è riscosso alcun interesse moratorio.
Art. 73 Interesse rimuneratorio
1 A contare dal momento del pagamento, l’AFD corrisponde un interesse rimuneratorio sugli importi indebitamente riscossi o non restituiti.
2 Il DFF stabilisce le aliquote e l’importo minimo al di sotto del quale non è corrisposto alcun interesse rimuneratorio.
Capitolo 6: Forfait d’esecuzione
1 L’AFD riceve il 7,8 per cento dei proventi delle imposte sulle bevande distillate (entrate lorde dedotte le restituzioni). L’ammontare del forfait d’esecuzione è verificato periodicamente.
2 Il forfait d’esecuzione serve in particolare a finanziare:
tutte le spese d’esercizio necessarie;
i sussidi di cui all’articolo 43a LAlc.
Art. 75 Abrogazione e modifica di altri atti normativi
Prezzi di presa in consegna dell’acquavite di frutta a granelli
L’AFD paga per ogni litro al 100 per cento di acquavite di frutta a granelli franco luogo di consegna:
per quantità fino a 100 litri
per quantità superiori a 100 litri, fino a 200 litri
per quantità superiori a 200 litri
l’ordinanza del 12 maggio 19991 sull’alcool;
l’ordinanza del 22 novembre 20062 sulle tasse della Regìa federale degli alcool.
1 [RU 1999 1731, 2003 542, 2007 1469 all. 4 n. 30, 2009 1757, 2010 2631 all. n. 2]
2 [RU 2006 5355, 2011 4325 II 2]
3 Le mod. posso essere consultate alla pagina RU 2017 5161.
RU 2017 5161

References: Art. 2

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