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Timestamp: 2018-01-21 10:35:48+00:00

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Strukturierter Qualitätsbericht gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V, hier: Weitergabe der XML-Dateien der Krankenhäuser an Dritte
Mit der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines Strukturierten Qualitätsberichtes für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom 17.10.2006, zuletzt geändert am 21.06.2007, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, den Empfängerkreis für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser für das Jahr 2006 um weitere Adressaten zu erweitern. Nach § 4 Abs. 1 sowie der Protokollnotiz Nr. 1 der genannten Vereinbarung sollte der Qualitätsbericht der Krankenhäuser nicht nur den Krankenkassenverbänden, sondern auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Pflegerat und den Patientenvertretern nach § 140f SGB V zur Verfügung gestellt werden.
Im Juni 2007 ist den Mitgliedern des G BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V erstmalig bekannt geworden, dass die Patientenvertreter ihre Qualitätsberichtsdaten, einschließlich der XML-Dateien, an die Bertelsmann-Stiftung zur Erstellung eines Krankenhaussuchportals übergeben wollen. Insbesondere die vereinbarte vorbehaltslose Abtretung der Nutzungsrechte sowie die mögliche direkte oder indirekte kommerzielle Nutzung der Daten der Krankenhäuser durch die Bertelsmann-Stiftung wurde als problematisch erachtet.
Der Sachverhalt wurde auf Antrag der GKV-Spitzenverbände in der Sitzung des G-BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V am 22.11.2007 beraten. Es wurde beschlossen, die XML-Dateien der Krankenhäuser an die Patientenvertretungen, die die Kooperationsvereinbarung mit der Bertelsmann-Stiftung unterzeichnet haben, erst dann weiterzugeben, wenn die rechtlichen und inhaltlichen Vorbehalte geklärt sind.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des G-BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V.

References: § 137
 § 137
 § 108
 § 4
 § 140
 § 91
 § 91
 § 91