Source: https://alter-pflege-demenz-nrw.de/corona-spezial-fuer-die-pflegeberatung/
Timestamp: 2020-07-10 10:29:32+00:00

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Corona-Spezial für die Pflegeberatung – Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz
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Corona-Spezial für die Pflegeberatung
Corona-Spezial für die Anbieter von Unterstützungsangeboten
Regionale Corona-Hilfsangebote
Geprüfte Corona-Links
Kampf gegen Corona: Informationen für Pflegeberater und Angehörige
Die besondere Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ergibt sich unter anderem durch Tätigkeitseinschränkungen und durch den Wegfall von Versorgungsträgern sowohl im ambulanten- als auch im stationären Bereich pflegerischer Versorgung.
Pflegeberaterinnen und Pflegeberater haben eine wichtige Schnittstellenfunktion im Versorgungsgefüge von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Aktuelle Informationen zu Veränderungen des Leistungsrechts, Sicherheits- und Kontaktvorkehrungen von Versorgungsträgern in Anlehnung an bundeseinheitliche Gesetze oder landesspezifische Verordnungen sind daher unabdingbar, um Versorgungssituationen zu stabilisieren und zu entlasten.
Näheres zu rechtlichen Veränderungen und Handlungsempfehlungen durch den GKV-Spitzenverband erfahren Sie in den Beiträgen dieser Seite sowie über den durch Sie abonnierten Newsletter.
Die folgenden Gesetze und Verordnungen geben aktuell Auskunft über Veränderungen für Ihre Arbeit und die Versorgungssituationen der beratungsaufsuchenden Menschen:
Hier erhalten Sie unter anderem Informationen zur Nutzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1-Versicherte, dem Aufschub der Verfallsgrenze für nicht aufgewendete Entlastungsbeträge oder der Möglichkeit der anderweitigen Verwendung dieses Betrags. Die Corona bedingten Erleichterungen des Zugangs zum Pflegeunterstützungsgeld sind ebenfalls in diesem Gesetz geregelt.
Hier erhalten Sie Informationen zu Regelungen rund um die Erbringung von Pflegesachleistungen durch „andere Personen“ und eine damit verbundene Kostenrückerstattung durch die Pflegekasse. Begutachtungsveränderungen des MDK sowie das Aussetzen von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI. Informationen, die sich auf das Aussetzen von Pflege-TÜV und den gesetzlich festgelegten Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen beziehen, sind ebenfalls den hier definierten gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen.
Änderungsverordnungen zur AnFöVO
Hier erhalten Sie Informationen zur Erweiterung des Leistungsbereichs und den Leistungen „bis zur Haustür“. Auch die Handhabung von Betreuungsgruppen in ihrer gesonderten Rolle ist dort benannt.
CoronaBetrVO
In dieser sich stetig aktualisierenden Verordnung erhalten Sie Informationen zur Situation um Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sowie im Allgemeinen zu tagesstrukturierenden Einrichtungen.
In dieser sich stetig aktualisierenden Verordnung erhalten Sie Informationen zur Situation um Besuchs-, Kontakt- und Hygieneregelungen im öffentlichen Raum aber auch im Besonderen zu stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
CoronaAVPflege und Besuche
In dieser Verordnung erhalten Sie Informationen zur Sicherstellung der landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen. Im Besonderen erfahren Sie an dieser Stelle mehr über die Aufnahmeverpflichtung vollstationärer Pflegeeinrichtungen, Testungen auf SARS-CoV-2-Infektionen in Pflegeeinrichtungen, organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz in Pflegeeinrichtungen sowie Regelungen zu anderweitigen Unterbringung von pflegebedürftigen Menschen während einer epidemischen Lage – auch in Rehabilitationskliniken.
CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe
In dieser Verordnung erhalten Sie Informationen zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.
Wenn Sie Fragen oder Anliegen zu den Themen Pflegeberatung, Leistungsrecht und Versorgungsstrukturen haben, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.
Die zugrundeliegenden Gesetzesblätter und Verordnungen können Sie mit einem Klick auf das jeweilige Gesetz abrufen.
Bitte schützen Sie sich und andere vor Ansteckungen und berücksichtigen Sie die Vorgaben der Landesregierung, wenn Sie Menschen unterstützen.
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Corona Sonderberatungsstandpunkt für die Pflegeberatung
Die Kompetenzgruppe Pflegeberatung der Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz hat neue Fachinformationen für Pflegeberater*innen zum Thema “Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Pflegeberatung” veröffentlicht....
Das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg gibt Handlungsempfehlungen, um auch die spezifischen Bedürfnisse alter Menschen bei der Bewältigung von Krisensituationen wie der Corona-Pandemie...
Welche Möglichkeiten haben pflegebedürftige Personen, wenn die Versorgung des ausführenden ambulanten Pflegedienstes (§ 36 SGB XI) nicht mehr sichergestellt werden kann?
In diesem Fall kann die Versorgung durch andere Leistungserbringer erfolgen.
Wer sind andere Leistungserbringer?
Eine Versorgung kann nun beispielsweise durch Betreuungsdienste, medizinische Leistungserbringer (z.B. Mitarbeiter*innen aus Reha-Kliniken), anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie durch Personen ohne Qualifikation (z.B. Nachbarn) erbracht werden.
Die gesetzliche Grundlage ist nachzulesen unter:
150 Abs. 2 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Wer bezahlt diese Leistungen?
Die entstehenden Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern oder anderen Personen können nach § 36 SGB XI für bis zu drei Monate durch die Pflegekasse erstattet werden.
Welche Voraussetzungen gelten für die Kostenerstattung?
Es kommt aufgrund der Corona-Pandemie zu einem pflegerischen Versorgungsengpass durch bisherige Leistungserbringer, welcher nicht anderweitig (z.B. durch Angehörige) kompensiert werden kann.
Anspruchsberechtigt sind pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 2 bis 5, die ambulante Pflegesachleistungen (auch in Kombination mit Pflegegeld) erhalten.
Pflegebedürftige Menschen müssen einen Antrag auf Kostenerstattung bei der zuständigen Pflegekassen stellen.
Die Kostenzusage ist auf bis zu drei Monate (längstens bis zum 30.09.2020) befristet.
Die Höhe der Vergütung liegt im Ermessen der Pflegekasse. Je höher die Qualifikation des Leistungserbringers, desto höher die Vergütung (Vergütung kann aber nicht höher als der maximale Pflegesachleistungsbetrag sein).
Eine Versorgung sollte vorrangig durch qualifizierte Leistungserbringer erfolgen.
150 Abs. 4 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Vorübergehend keine Beratungsbesuche für Pflegegeldempfänger
Die Pflicht für häusliche Beratungsbesuche für Pflegegeldempfänger wird bis einschließlich 30.09.2020 ausgesetzt (§ 148 SGB XI). Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Berater*innen, pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen zu verringern.
Das Pflegegeld wird auch ohne das Abrufen eines Beratungseinsatzes weiterhin gezahlt.
151 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Änderungen im Begutachtungsverfahren / Pflegeeinstufung
Bis auf Weiteres werden keine körperlichen Begutachtungen zuhause und in stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Antragstellenden Personen entsteht hierdurch kein Nachteil. Sollte ein Erst- oder Höherstufungsantrag gestellt werden, werden Antragsteller*innen durch den MDK kontaktiert und zur persönlichen Situation telefonisch befragt.
147 Abs. 2 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Längere Arbeitsfreistellung und Pflegeunterstützungsgeld
Liegt aufgrund der Corona-Pandemie eine akute Pflegesituation vor, können sich die pflegenden Angehörigen statt für bislang 10 Arbeitstage nun für bis zu 20 Arbeitstage von ihrer Arbeit freistellen lassen. Als akute Pflegesituation gilt beispielsweise, wenn Tagespflegeeinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder wenn ambulante Pflegedienste ihre Arbeit nicht mehr im gewohnten Umfang leisten.
9 Abs. 1 BGBl. I 2008 S. 874, 896 i.V.m Art. 5b Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber spätestens zehn Tage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich anzukündigen. Für ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage können die Beschäftigten das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung von der Pflegekasse erhalten.
Diese Regelung gilt für den Zeitraum vom 23. Mai bis zum 30. September 2020.
§ 150 Abs 5d SGB XI i.V.m Art. 5 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Höhere Pauschale für Pflegehilfsmittel
Der monatliche Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen) wurde rückwirkend zum 1. April 2020 von 40 auf 60 Euro angehoben. Maßgeblich für die höhere Vergütung ist der Tag der Leistungserbringung; im Fall einer Kostenerstattung das Kaufdatum. Diese Regelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.
§4 Covid-19-VSt-SchutzV
Anerkennung von Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege
§ 150 Abs. 2 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Übernahme von Kurzzeitpflege-Aufwendungen
Üblicherweise beseht für pflegebedürftige Personen dann ein Anspruch auf Leistungen der Kurzzeitpflege, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung der pflegebedürftigen Person erforderlich ist.
Um besonderen Belastungen gerecht zu werden, können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege bis zum 30. September 2020 auch ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen erbringen. Es besteht daher ein Anspruch bis zu 14 Kalendertage auf Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.
Wird die Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen wahrgenommen, erhalten Pflegebedürftige im Zeitraum vom 28.03.2020 bis einschließlich 30.09.2020 vorübergehend einen höheren Leistungsanspruch aus der Pflegeversicherung, um die im Vergleich höhere Vergütungssätze dieser Einrichtungen auszugleichen.
Es werden statt 1.612 € Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2.418 Euro übernommen. Zudem verzichtet die Pflegeversicherung auf die sonst vorgeschriebene Aufschlüsselung der Kosten in pflegebedingtem Aufwand, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.
149 SGB XI i.V.m Art. 5 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler nutzen
Wer die Pflege eines Angehörigen mit seinem Beruf zu vereinbaren hat, kann die Familienpflegezeit und die Pflegezeit in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber bis auf Weiteres flexibler handhaben.
Für die Auszeiten gelten die gesetzlichen Vorgaben: Die Pflegezeit sollte höchstens sechs Monate und die Familienpflegezeit höchstens 24 Monate betragen. Wer noch Restzeiten hat, kann diese nun jedoch kurzfristiger nehmen.
Die schriftliche Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber ist dazu von acht Wochen auf nur noch 10 Tage reduziert worden. Die Pflicht, die Familienpflegezeit unmittelbar an die Pflegezeit anzuschließen, entfällt komplett.
Diese Regelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.
3 Abs. 3 Satz 5 BGBl. I 2014 S.2462 i.V.m Art. 5a Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Pflege-TÜV ist vorerst ausgesetzt
Bis zum 30. September werden die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen ausgesetzt. Gleiches gilt für die Indikatoren-Erhebung der zur Qualitätssicherung der Einrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können.
§ 151 SBG XI i.V.m. Art 4 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Nutzung von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen dürfen ab dem 8. Juni 2020 den Betrieb wiederaufnehmen. Zur Aufnahme des Betriebs ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept auf Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorzulegen.
§4b CoronaBetrVO
Welche besonderen Sicherheitsmaßnahmen müssen eingehalten werden?
Tägliches schriftliches Kurzscreening von Nutzer*innen, Personal und leitungserbringenden Personen (Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß aktueller Richtlinie RKI).
Nutzer*innen und ggf. ihre rechtlichen Betreuer*innen sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben zu informieren.
Die Einrichtungsleitung muss darauf achten, dass die aktuellen Hygienevorgaben eingehalten werden.
Es ist ein Nutzerregister zu führen, das folgende Angaben beinhalten muss: Name, Datum und Uhrzeit der Nutzung und das Einverständnis zur Ermöglichung einer Kontaktnachverfolgung.
Wenn bei einem Nutzer innerhalb der letzten 14 Tage eine Entlassung aus einer stationären Krankenhausbehandlung, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt ist, kann eine Nutzung der Tages- und Nachtpflegeeinrichtung nur erfolgen, wenn durch Testung mit negativem Ergebnis eine SARS-CoV-2-Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Was geschieht, wenn eine Person im Kurzscreening auffällig ist?
Die Einrichtungsleitung hat den Zutritt zu untersagen.
Was passiert, wenn trotz aller Schutzmaßnahmen eine Nutzung der Tages- und Nachtpflegeeinrichtung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen hatte?
Die Einrichtungsleitung muss unverzüglich die für den Infektionsschutz zuständige Behörde informieren. Diese hat dann im Rahmen der Kontaktnachverfolgung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Testungen zu veranlassen. Reihentestungen sollen nach Ermessen der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt werden. Abhängig vom Ergebnis kann durch die örtliche Ordnungsbehörde ein zeitweises Betretungsverbot für die gesamte Tages- und Nachtpflegeeinrichtung verfügt werden.
Was muss der Fahrdienst beachten, der Tages- und Nachtpflegenutzer*innen transportiert?
Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg zur Tages- bzw. Nachtpflege durch die Einrichtung sicherzustellen, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 berücksichtigt (Tragen von Mundschutz für Fahrer und Gäste, keine Vollbelegung der Transportfahrzeuge, Hygienemaßnahmen bzgl. Desinfektion beachten etc.)
Kann bei Nutzung des Tages- und Nachtpflegeangebots von den vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten abgewichen werden?
Welche Personengruppe ist von einer evtl. Kürzung der Nutzungszeiten auszunehmen?
Nutzer*innen deren Betreuungs- und Pflegepersonen zu systemrelevanten Berufsgruppe zählen und die eine etwaige alternative Pflege- und Betreuungssituation durch andere Maßnahmen nicht herstellen können (siehe Anlage 2 zur Verordnung)
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References: § 37
 § 36
 Art. 5

§ 150
 Art. 5

§4

§ 150
 Art. 5
 Art. 5

§ 151

§4