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Timestamp: 2020-07-11 11:31:28+00:00

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Fehlende Fahreignung bei Diabetes
3 L 1058/09.MZ
StVG § 3 Abs.1; § 11 Abs.2; FeV § 46 Abs.1, Abs.3; Anlage 4
Leidet ein Fahrerlaubnisinhaber an einer Zuckerkrankheit mit schwerer Stoffwechselentgleisung, so kann es gerechtfertigt sein ihm zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach einer mehrmonatigen stabilen Blutzuckereinstellung ist es denkbar dem Betroffenen das Führen von Kraftfahrzeugen unter Auflagen wieder zu erlauben.
Fahrerlaubnis mit Schlüsselnummer 95
FeV § 24 Abs. 1; § 24 Abs. 2; BKrFQG § 3 Nr. 1; § 4
Erfolgt die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D und D1 (Bus) auf einen Antrag nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, so könnte, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Stichtag 10. September 2008 erworben wurde, die Besitzstandsregelung des § 3 BKrFQG Anwendung finden. Der Fahrerlaubnisinhaber könnte dann von der Behörde die vorläufige Eintragung der Schlüsselzahl 95 verlangen.
Fahrerlaubnis aus zwei EU-Staaten
C - 321/07
﻿„Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten –Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis – Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis – Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war – Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis“
Beifahrer unter Cannabiseinfluss
Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 g Cannabis mitgeführt werden.
Entwicklungen in der Anwendung der Regelungen des § 4 StVG
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen nun veröffentlichen Begründungen zu den am 25.09.2008 verkündeten Urteilen 3 C 3.07 und 3 C 21.07 richtungweisend die Anwendung der Regelungen des § 4 StVG aus seiner Sicht begründet. Diesen zwei Entscheidungen lagen zwei Auslegungsfragen zugrunde.
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Punktesystem II
3 C 21.07
StVG § 4 Abs.3 Satz 1 Nr. 3

References: § 3
 § 11
 § 46
 § 24
 § 24
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4