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Timestamp: 2018-03-18 02:00:36+00:00

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Rechtsanwalt in Langenzenn
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Dr. Robert Hufnagel
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Kommunales Abgabenrecht (1)
Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge
Zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13) wurde entschieden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes für Verbraucherkredite unwirksam ist. Entsprechende Gebühren können daher aus Bereicherungsrecht zurückgefordert werden. Unter Beachtung der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist gilt dies rückwirkend für Bearbeitungsentgelte, die ab ...
Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78). Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ...
Darf die Polizei das Handy nach einem Autounfall beschlagnahmen?
Autofahrer müssen stets auf der Hut sein. Sie müssen damit rechnen, dass die anderen Fahrer einen Fahrfehler begehen. Sie müssen darauf achten, dass keine kleinen Kinder quasi aus dem Nichts auf die Straße rennen oder dass der Fahrradfahrer nicht einfach ohne Handzeichen abbiegt. Hinzu kommt die Ablenkung im ...
Daten und Betriebsgeheimnisse werden vor einer Wegnahme, einem Verschaffen oder einer unbefugten Verwendung durch mehrere Rechtsvorschriften geschützt. Zunächst kommen allgemeine Vorschriften wie § 202a, § 246 und § 303a StGB in Betracht aber auch spezielle Vorschriften wie zum Beispiel der hier zu behandelnde § 17 UWG. § 17 ...
Was fällt eigentlich unter die Kleinstreparaturklausel im Mietvertrag?
Vermieter neigen dazu eine sogenannte Kleinstreparaturklausel in den Mietvertrag. Damit nicht genug: oftmals wird diese Klausel dann für jegliche Schadensfälle als Vorwand genommen nicht zu zahlen oder dem Mieter eine Selbstbeteiligung aufzudrücken. Dabei genügt häufig schon ein Blick in die Rechtsprechung, um dieser Fall zu entgehen. ...
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References: § 35
 § 202
 § 246
 § 303
 § 17
 § 17