Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/05.html
Timestamp: 2018-05-23 18:24:58+00:00

Document:
ZVB 2018/51
BVwG zur Gestaltung von Verfahrensunterlagen im Bereich stationärer Kapazitäten
Riccarda Peck / Leo Haslhofer
EuGH: Zur Exklusivität des öffentlichen Auftrags
ZVB 2018/52
Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe
In den nachfolgenden Tabellen werden zur leichteren Handhabung für die Praxis die sich aus der BVwG-PauschGebV Vergabe iZm § 318 BVergG 2006 ergebenden Gebührensätze unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte ausgerechnet und übersichtlich dargestellt.
Georg Gruber / Thomas Gruber
ZVB 2018/53
Feststellungsverfahren; Fristverkürzung
BVwG 27. 2. 2018, W123 2183623-1/24E
Art 2f Abs 1 lit a RL 92/13/EWG
ZVB-LSK 2018/41
Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellungsverfahren; Fristverkürzung
§ 331 Abs 1 Z 2, § 332 Abs 3 BVergG 2006
ZVB-LSK 2018/42
Feststellungsverfahren; Schadenersatz
§ 332 Abs 3, § 341 Abs 2 BVergG 2006
ZVB-LSK 2018/43
Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellungsverfahren; Schadenersatz
ZVB-LSK 2018/44
ZVB-LSK 2018/45
ZVB-LSK 2018/46
ZVB-LSK 2018/47
EuGH 19. 10. 2017, C-198/16, Agriconsulting Euope SA
Art 139 Abs 1, Art 146 Abs 4 VO 2342/2002; § 125 Abs 3 BVergG
ZVB-LSK 2018/48
Nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung
EuGH 20. 12. 2017, C-178/16, Impresa di Costruzioni
Art 45 Abs 2 RL 2004/18; § 68 Abs 1 BVergG
ZVB-LSK 2018/49
Strafrechtliche Verurteilung eines bereits ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieds
ZVB-LSK 2018/50
Sukzessive Unklarheiten beim AG
BVwG 8. 3. 2018, W134 2182513-2/19E
§ 126 Abs 1 und 2 BVergG
Mit einer Anmerkung von Reinhard Grasböck
ZVB 2018/54
Zu den Fristen bei Feststellungsanträgen
§ 331 Abs 1 Z 2, § 332 Abs 3, § 341 Abs 2 BVergG 2006; Art 2f Abs 1 lit a RL 92/13/EWG
ZVB 2018/55
Aus dem Vergabeakt muss hervorgehen, dass die beiden Schranken des Preisbandes vor Angebotsöffnung festgelegt wurden
LVwG Vlbg 29. 1. 2018, LVwG-314–12/2017-R5; LVwG-314–13/2017-R5; LVwG-314–14/2017-R5
§ 19 Abs 1, § 130 Abs 2, § 271 Abs 2 BVergG
ZVB 2018/56
Die vergaberechtliche Odyssee der Schulbusfahrten der Stadt Wien
LVwG Wien 9. 1. 2018, VGW-123/074/6721/2017/E
§ 7 Abs 1 und 2, § 33 Abs 1 und 2, § 39 Abs 2 und 4 WVRG; §§ 19, 69 Z 1, § 70 Abs 1, § 75 Abs 7, §§ 125, 129 Abs 1 Z 8, § 131 Abs 1 Z 2, § 139 Abs 2 Z 3, § 140 Abs 2 Z 3, § 325 Abs 1 Z 2 BVergG 2006; § 2 Abs 1, § 3 Abs 1, § 5 GelVerkG; § 2 Abs 1 Z 5 bis 7 KFG
Mit einem Praxistipp von Beatrix Lehner,
Mit einer Anmerkung von Beatrix Lehner
ZVB 2018/57
Ein nicht offenkundig unzulässiger Schlichtungsantrag hemmt den Lauf der Frist für Nachprüfungsanträge
LVwG W 4. 1. 2018, VGW-123/072/14424/2017
§ 321 BVergG; § 24 WVRG, § 6 Abs 3 WVRG
ZVB 2018/58
Das Ermessen für den Widerruf wird nur durch das Vorliegen von Willkür begrenzt
LVwG OÖ 16. 10. 2017, LVwG-840127/40/KLi
§ 19 Abs 1, §§ 125, 139 BVergG
ZVB 2018/59
Flexibilität oder nicht? – Ausgewählte „Graubereiche“ zum geplanten BVergG 2018
ZVB 2018/60
Der Bauvertrag nach den FIDIC Conditions
Teil IV: Risikoverteilung, Force Majeure, Claims, Streitbeilegung
Für internationale Bauvorhaben bietet sich die Verwendung internationaler Vertragsmuster an. Im Dezember 2017 wurde eine Neuauflage der weit verbreiteten FIDIC Conditions veröffentlicht. In vier Teilen werden die wesentlichen Vertragsbedingungen des „Red Book“ sowie die Änderungen der Neuauflage gegenüber der 1st Edition vorgestellt.
FIDIC; Bauvertragsmuster; Standardbedingungen; internationaler Bauvertrag; Rechtsvergleichung
§§ 1165ff ABGB; ÖNORM B 2110
Ursula Gallistel
ZVB 2018/61
Zur Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den neuen Eigentümer
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 144/17k
§§ 1298, 1313a ABGB; § 128 UGB; §§ 182, 182a ZPO; ÖNORM B4119
Mit einem Praxistipp von Carina Berl,
Mit einer Anmerkung von Carina Berl
ZVB 2018/62
Ablehnung der Verbesserung durch den AN wegen Unverhältnismäßigkeit
Mängelrüge; Gewährleistung; Verbesserung; Unverhältnismäßigkeit
ZVB 2018/63
Verjährung und Schaden.
Von Natascha Brandstätter. Verlag Manz, Wien 2017. LIV, 296 Seiten, br, Euro 74,–.
Für die Bauvertragspraxis – aber auch für die sonstige Vertragspraxis – kommt dem Schadenersatzrecht und der Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen zentrale Bedeutung zu. § 1489 ABGB unterscheidet zwischen einer subjektiven Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger und einer objektiven Verjährungsfrist von dreißig Jahren ab der schädigenden Handlung. Da in der Vertragspraxis Schäden oft erst nach mehr als drei Jahren – mitunter auch erst nach mehr als dreißig Jahren – sichtbar werden, kommt der rechtssicheren Beurteilung, ob etwaige Schadenersatzansprüche verjährt sind, größte praktische Bedeutung zu.
Die Autorin analysiert an Hand der Rsp und der L die sich daraus ergebenden Fragen der Rechtsanwendung. Ua untersucht sie, wie weit die dreijährige Verjährungsfrist bereits zu laufen beginnt: 1. Wenn von den schädigenden Handlungen erst einzelne bekannt sind (zB fortgesetzte Fehler bei Anlageberatung). 2. Wenn die Kenntnis des Schadens noch nicht die Kenntnis aller Folgeschäden umfasst (Mangelfolgeschäden). 3. Wenn der Geschädigte sonst noch keine vollständige Kenntnis von Schaden und Schädiger oder noch nicht die für eine erfolgversprechende Klagsführung erforderlichen Beweismittel hat. 4. Inwieweit dem Geschädigten diesbezüglich eine Erkundigungsobliegenheit zukommt, die gegebenenfalls zur Folge haben kann, dass die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt, bevor der Geschädigte tatsächlich Kenntnis von Schaden und Schädiger hat.
Die Autorin bezieht zu Rsp und zu bestehenden Lehrmeinungen – die sie jeweils eingehend darlegt – vielfach eine kritische Position und entwickelt eigene Positionen. So weist sie zB darauf hin, dass die derzeitige Rsp zum Beginn der dreißigjährigen Verjährungsfrist dazu führen kann, dass Schadenersatzansprüche verjähren, bevor sie überhaupt entstanden sind, und plädiert dafür, für den Beginn der dreißigjährigen Verjährungsfrist ebenfalls die Entstehung des Schadenersatzanspruchs vorauszusetzen. Auf Grund der durchwegs zumindest plausiblen Argumentation der Autorin könnte das Werk durchaus geeignet sein, die weitere Entwicklung der Rsp zur Verjährung von Schadenersatzforderungen nachhaltig zu beeinflussen.
Das Werk ist in der Reihe „Manzwissenschaft“ erschienen und behandelt das Thema in erster Linie wissenschaftlich. Für den Praktiker wird die Lesbarkeit dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil sogar erhöht, weil auf diese Weise die hinter der reichhaltigen Rsp stehenden „roten Linien“ sichtbar werden.
Die Autorin ist Senior Scientist im Fachbereich Privatrecht an der Paris Lodron Universität Salzburg und kann auf ein durchaus beachtliches Publikations- und Vortragsverzeichnis zu zivilrechtlichen Themen verweisen. Das Werk wurde mit dem „Award of Excellence des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ und dem „AK Wissenschaftspreis 2017“ ausgezeichnet.
Für Praktiker, die wiederholt mit Schadenersatzansprüchen zu tun haben, steht hiermit ein richtungsweisendes Werk für Fragen der Verjährung zur Verfügung, welche mit den Worten der Autorin „Klassiker des Zivilrechts“ sind und „bis in die moderne Wirtschaftspraxis steter Reflexion und Analyse bedürfen“.

References: § 318

§ 331
 § 332

§ 332
 § 341

EuGH 
 § 125

EuGH 
 § 68

§ 126

§ 331
 § 332
 § 341

§ 19
 § 130
 § 271

§ 7
 § 33
 § 39
 § 70
 § 75
 § 131
 § 139
 § 140
 § 325
 § 2
 § 3
 § 5
 § 2

§ 321
 § 24
 § 6

§ 19

OGH 
 § 128
 § 1489