Source: https://serpentsembrace.wordpress.com/2011/05/17/zuruckweisung-des-zensus-2011/
Timestamp: 2018-01-23 12:06:55+00:00

Document:
Zurückweisung des ZENSUS 2011 | Willkommen bei serpent's embrace
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Zu Mikrozensus beigefügt:
Wegen multipler Verstöße gegen einschlägige, sich aus der Rechtsordnung der BRD ergebender Gesetze und Verfahrensvorschriften wird der als „Mikrozensusfragebogen“bezeichnete Scripturakt vom „xx.yy.2011“ wegen Illegitimität abgelehnt und mit sofortiger Wirkung gemäß §143 BGB für angefochten erklärt und zurückgewiesen (vgl. Art. 11 (1) und (4) EGBGB)! Auf die Wirkung dieser Anfechtung gemäß §142 BGB und dem sich daraus ergebenden Suspensiveffekt wird explizite verwiesen.
Durch die hier erklärte Anfechtung ist der gegenständliche Scripturakt nach § 142 ab Beginn nichtig! Die Anfechtung und der Suspensiveffekt bewirken – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – daß eine angefochtene Entscheidung nicht wirksam wird, bevor nicht über das Rechtsmittel abschließend in rechtskraftfähiger Form entschieden worden ist! Eine Anfechtung hat somit auch aufschiebende Wirkung! Was ab Beginn nichtig ist, kann daher auch nicht rechtswirksam sein oder werden!
Die „BRD“ behauptet von sich, sie sei ein „Rechtsstaat“! Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann muß für die Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG) aber auch die absolute Verläßlichkeit und Rechtssicherheit bestehen, daß hier von allen Institutionen stets gemäß Art. 20 III GG nach Gesetz und Recht verfahren wird und auch alle Grundrechte lt. Grundgesetz und Europäischer MenschenRechtsKonvention (EMRK) beachtet werden. Das bedeutet, daß Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner stets durch entsprechende gültige Gesetze gedeckt sein müssen! Ist das nicht der Fall, sind die beabsichtigten Maßnahmen mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, damit rechtswidrig und gemäß § 125 BGB und analog zu § 44 II 6 VwVfG nichtig!
VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
All diese Verfahrens- und Formmängel werden hiermit gerügt und hiergegen,Einspruch, Widerspruch und Rechtsbeschwerde
http://ralfkeser.wordpress.com/2011/05/15/zuruckeisung-des-zensus2011/
Die Volkszählung ist im vollem Gange und die meisten Bürger wissen immer noch nicht wie sie damit umgehen sollen. 2.000 Anrufe täglich bei der Zensus-Hotline weil die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert hat.
„Nicht nur, dass die Bürger diese enormen Kosten von über 700 Millionen Euro über ihre Steuern finanzieren müssen, sie sind auch noch verpflichtet, die Unterlagen auf eigene Kosten zurückzuschicken – müssen also das Porto auch noch zahlen“, erklärt Werner Deckmann von der Anwaltskanzlei Deckmann und Steger aus Hannover.
http://5vier.de/auf-dass-alle-welt-sich-schatzen-liese-%E2%80%93-der-zensus-2011-39351.html
Doch so sei der Satz nicht zu interpretieren, sagt Leo Krüll auf erneute Nachfrage des Medienhauses Bauer: „Es heißt ja: ‚kosten- und portofrei für die statistischen Ämter‘.“ Auch im offiziellen Internet-Auftritt zum Zensus wird auf das Bundesstatistikgesetz hingewiesen (§15 Absatz 3): „Hier steht, dass die Antwort, ‚soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen‘ ist.“ Und mit dem Empfänger ist hier das Amt gemeint. „Typisches Behördendeutsch“, sagt dazu ein Marler Leser, der genauso wie Hartmut Weissenbacher argumentiert.
http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/region/Zensus-ist-portofrei-Aber-fuer-wen-;art999,467939
« Virtuelle Schengen-Grenzen: EU-Rat distanziert sich von Sperrplänen
Atomkraft Schluss! – Demo in Mainz und Perl am 28. Mai »

References: §143
 Art. 11
 §142
 § 142
 Art. 20
 § 125
 § 44
 § 44