Source: http://fallbeispiele.sozialebewegungen.org/annalist/?replytocom=383
Timestamp: 2018-12-10 00:44:57+00:00

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Das annalist Blog | #sbsm
Aufklärung Autonomie Bürgerrechte Gegenöffentlichkeit Terrorismusparagraf Vernetzung WatchBlog
Innenansicht einer Terrorismus-Ermittlung
«Einigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich “konspirativ” verhalten zu haben: Sie hätten Gespräche geführt, ohne ihr mobile phone dabei zu haben; sie hätten sich am Telefon verabredet, ohne Uhrzeit und Treffpunkt zu nennen. Kriminalisiert wird also der Versuch, seine Privatsphäre zu schützen.»
Offener Brief der Scientific Community
Unter Überwachung – Alltag außerhalb des Alltäglichen
Ich war mit dem Schock dieser Verhaftung aus heiterem Himmel konfrontiert. Ich musste unseren Kindern erklären, wo ihr Vater geblieben war, Kolleg_innen erklären, dass Termine nicht stattfanden, Eltern und FreundInnen Antworten auf Fragen geben, die ich mir selber stellte. Mit dem Erscheinen der Zeitungen am nächsten Tag war deutlich, dass die Massenmedien die Erzählung der Bundesanwaltschaft übernahmen: es seien gefährliche Terroristen endlich gefasst worden. Damit war auch deutlich, dass es nicht einfach sein würde, unsere ganz andere Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen. Zum Glück war ich mit dieser Aufgabe nicht allein, sondern hatte die Unterstützung vieler Freundinnen und Freunde, und bald auch großer Netzwerke von Wissenschaftler_innen wie auch Aktivist_innen, mit denen Andrej zusammengearbeitet hatte.
In den ersten Wochen war ich vor allem mit der Organisation des Alltags beschäftigt. Telefonate mit der Anwältin, Treffen mit Unterstützer_innen, mit den anderen Beschuldigten (nicht alle waren festgenommen worden), Klärung scheinbar banaler Fragen wie zum Beispiel der, ob und wie Untersuchungshäftlinge krankenversichert sind? Niemand konnte sagen, wie lange Andrej inhaftiert sein würde. Wenn eine Festnahme meines Freundes nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) möglich war, dann war auch möglich, dass er für Monate oder sogar Jahre im Knast verschwinden könnte. Im Nachhinein – Andrej wurde nach drei Wochen von der Untersuchungshaft erstmals verschont, später wurde der Haftbefehl ganz aufgehoben – mag das absurd klingen. Am Anfang war es aber durchaus vorstellbar.
«Merkt Ihr eigentlich immer, dass ihr überwacht werdet?» Eine beliebte Frage, meistens beantworten Andrej und ich sie mit «Naja, hmm, eher nein». Verdeckte Ermittler_innen auf der Straße teilen ja keine Visitenkarten aus. Als das §129-Verfahren gegen Andrej schon 16 Monate lang am Laufen war, haben sich zum Beispiel folgende Dinge abgespielt: Mein Rechner im Büro fiel von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler. Einen Tag darauf rief ich Andrej in seinem Frankfurter Uni-Büro an: beim ersten Versuch – Tü-düü-düüt: «Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar» (ein Uni-Anschluss, kein Handy); beim zweiten Versuch, direkt hinterher – mein Display zeigt 30 Sekunden eine Verbindung an, zu hören ist nichts; dritter Versuch – zentrale Bandansage der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität «Sie rufen außerhalb unserer Bürozeiten an, die sind wie folgt …» (diese Bandansage gab es für den Anschluss noch nie). Ein anderes Mal klingelt mein Handy, ich gehe dran, Anruf von einem Bekannten: ich höre ihm zu, etwas gedämpft, wie er jemandem etwas erzählt. Ich beende die Verbindung, rufe ihn an und sage ihm, dass sein Handy mich gerade angerufen hat. Er wundert sich, amüsiert sich und sagt: «Hmm, naja, doch, könnte sein, es gibt da ein Problem mit der Tastensperre, wer weiß …», und hat auch tatsächlich heute einmal meine Nummer rausgesucht. Nicht unmöglich. Es gibt für alles eine ganz vernünftige Erklärung. Bestimmt.
Auf die Frage, wie Überwachung bemerkt werden kann, sage ich aber auch immer, dass ich das nicht weiß. Vieles kam mir in den letzten Jahren seltsam vor, manches so regelmäßig, dass die Vermutung naheliegt, dass das kein Zufall, sondern Folge von Überwachung war. Abgesehen aber von realen Menschen mit Knöpfen im Ohr, die sich hörbar darüber unterhielten, dass Andrej woanders langfuhr als sonst, konnten wir das natürlich nicht sicher wissen. Fast interessanter finde ich die Frage, wie damit fertig zu werden ist, dass sich die Frage ständig stellt. Wie Betroffene also vermeiden können, nur noch darüber nachzudenken, ob gerade jemand zuhört, zuschaut, dabei ist. Darüber reden (oder schreiben) hilft immer, darüber nicht irre zu werden. Denn schließlich: die Zahlen etwa zur Telefonüberwachung sind in Deutschland bekannt und enorm. Die Wahrscheinlichkeit, als politische Aktivistin davon betroffen zu sein, ist also groß. Wer das weiß, muss sich nicht ständig fragen, ob überwacht wird. Manchmal geht es ja vielleicht auch einfach darum, Überwachung spürbar zu machen, um Menschen nervös oder ängstlich zu machen. Überrascht hat mich, wieviele Menschen sich die Frage stellten, ob nicht schon das Lesen meines Blogs gefährlich sei. Dass sie es dann trotzdem taten und weiterempfahlen, hat mich gefreut. Und es blieb nicht “nur” beim Lesen: Erfahrungen wie die oben geschilderten wurden auch kommentiert, auf mal mehr, mal weniger hilfreiche Weise. Jedenfalls hatten wir so die Möglichkeit, uns auszutauschen, “vernünftige Erklärungen” zu finden und zu diskutieren. Die für mich interessantesten Reaktionen habe ich annlistenhaft in einem Best of … Reaktionen versammelt.
Nach und nach habe ich dann realisiert, dass mit der Beschuldigung und einem Verfahren nach §129a eine umfassende Überwachung des gesamten Lebens einhergeht. Nicht, dass ich das nicht eigentlich gewusst hätte. Trotzdem ist es etwas völlig anderes, sich konkret in jedem Moment bewusst zu machen, dass nun wirklich jedes Telefonat abgehört, jede E-Mail mitgelesen, der Hauseingang gefilmt wird. In den ersten Tagen und Wochen war die Überwachung gar nicht mal das Hauptproblem. Wir waren allein damit völlig beschäftigt, zu verstehen, was es mit diesem Vorwurf eigentlich auf sich hatte, wie die Ermittlung konstruiert war, und was das alles mit Andrej zu tun haben sollte.
Das Terrorismus-Verfahren
Dem Soziologen und Gentrifizierungsforscher Andrej Holm wurde von der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, einer der «Köpfe» und «intellektueller Hintermann» der «militanten gruppe» zu sein. Die «militante gruppe» erklärte sich seit 2001 in Deutschland für Anschläge verantwortlich, die teilweise hohen Sachschaden verursachten. All die Jahre gab es verschiedene Ermittlungen gegen unterschiedliche Leute und unter verschiedenen Aktenzeichen, alle ergebnislos. Soweit wir wissen, war das Verfahren, dass im Juli 2007 durch die Festnahmen bekannt wurde, das vierte sogenannte «mg-Verfahren».
Die ‘militante gruppe’ (mg) gab es in Deutschland immerhin tatsächlich – soweit ich das beurteilen kann – und ihre Anschläge wurden als “terroristisch”, sie selbst als “terroristische Vereinigung” eingeordnet. Anschläge auf Menschen gab es nicht. Soweit sich den Akten, die Andrej in der Untersuchungshaft ausgehändigt wurden, entnehmen lässt, war der Anlass des vierten mg-Verfahrens die Suche nach den Verfasser_innen der Bekennerschreiben der mg (, die sich zu jedem Anschlag und auch sonst sehr ausführlich schriftlich äußerte). Das jedenfalls ist die Legende des Bundeskriminalamtes (BKA). Im September 2006 verglich das Bundeskriminalamt (BKA) Texte der mg mit Texten, die in einer Datenbank gesammelt waren, u.a. von Andrej und drei Freunden, mit denen er seit langem gemeinsam wissenschaftlich publizierte. Bei neun Wörtern (unter anderem «Reproduktion», «Marxismus-Leninismus», «Bezugsrahmen», «Prekarisierung»!) seien Übereinstimmungen gefunden worden. Dies, so die Begründung des BKA, sei der Anlass der Ermittlung gegen die vier Beschuldigten gewesen.
Von der folgenden dadurch legitimierten Observation durch Zivilbeamte, dem Abhören der Telefone, der Überwachung der E-Mails und der Internetnutzung, dem Filmen der Hauseingänge und dem “kleinen Lauschangriff”, also der Aufzeichnung von Gesprächen im öffentlichen Raum, in Kneipen oder bei Spaziergängen, waren hunderte Freund_innen, Bekannte und Kontaktpersonen betroffen.
VOM “WAR ON TERROR” ZUM TERRORISMUS-GENERALVERDACHT
➊ Der Kurzfilm «Gefährder» von Hans Weingartner zeigt anhand des Falles von Andrej Holm und seiner Familie, wie leicht in einem Klima der Angst Politaktivisten wie Terrorist_innen behandelt werden: überwacht, ausspioniert und eingesperrt.
➋ Seit April 2007 wird in Österreich unter Ausnutzung der österreichischen “Mafia- und Terrorismusparagrafen” §278a und §278b gegen Tierschützer_innen ermittelt, seit 2010 prozessiert. Die Umstände des Ermittlungsverfahrens und der Prozess werden seit Jahren von immer mehr Beobachter_innen nur mehr als Farce charakterisiert. Daran lässt auch das ARD Europamagazin keinen Zweifel.
➌ Der vielfach preisgekrönte VideoClip «Du bist Terrorist» beschreibt eindrücklich, wie nicht nur Überwachung überall zunimmt sondern wir alle, die Bevölkerung, unter Generalverdacht genommen werden.
Als bekannt wurde, was tatsächlich im Haftbefehl stand, gab es viele Fragen – von Journalist_innen, Kolleg_innen, Bekannten. Für die Bundesanwaltschaft war alles klar: es gibt vier Köpfe, konspirative Treffen, andere begehen einen Anschlag und werden auf frischer Tat ertappt. Die Massenmedien wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft über den großen Erfolg informiert und sahen sich nicht veranlasst, kritisch nachzufragen. Aus dem Haftbefehl und den später ausgehändigten ersten Ermittlungsakten wurden in mühseliger Kleinarbeit drei Säulen erarbeitet, auf denen die Ermittlung zu stehen schien:
Konspiratives Verhalten (z.B. «Nutzung verschlüsselter E-Mails», Ausgehen ohne Mobiltelefon)
Kontaktschuld («Kontakte in die linke Szene», Beteiligung an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel 2007 oder ähnliches)
Kritische Wissenschaft («Die Beschuldigten verfügen über die intellektuellen Fähigkeiten, vergleichsweise anspruchsvolle Texte zu formulieren», «haben als Wissenschaftler die Gelegenheit, unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren»)
Drei Wochen später wurde Andrej von der Haft verschont, der Haftbefehl galt aber weiterhin. Zwei Monate später entschied der Bundesgerichtshof, dass der Haftbefehl von Anfang an unzureichend gewesen sei und hob ihn auf. In einer weiteren Entscheidung beschied er, dass die «mg» keine terroristische Vereinigung sei. Nichtsdestotrotz wurde noch bis Juli 2010 gegen Andrej weiter ermittelt, wir alle überwacht, ohne Ergebnis.
Bloggen unter, trotz und gegen die Überwachung
Im Spätsommer 2007 war ich vor allem mit Telefonieren beschäftigt: es gab viele Leute, die wissen wollten, was der Stand der Dinge war, was Andrej vorgeworfen wurde, was die juristischen Möglichkeiten sind, wie sie Andrej und mir helfen konnten. Mein Leben stand Kopf. Ich begann, Sammel-E-Mails zu schreiben, in denen jeweils das Neueste stand. Erst ging es um die jeweils neue Entscheidungen der Richter und Staatsanwält_innen, um neue Details aus den Akten, um die vielen sehr unterschiedlichen Aktivitäten aus Protest gegen die Verhaftung, dann um die Freilassung. Sofort danach um eine weitere Hausdurchsuchung. Um den Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung und darum, wie es ist, jeden Moment wieder festgenommen werden zu können.
In dieser Zeit entstand der Gedanke, ein Blog zu starten. Ohne die Ereignisse wäre es mir nicht in den Sinn gekommen, selbst zu bloggen. Mir liegt viel an meiner Privatsphäre und ein Blog, dessen Zentrum ja fast zwangsläufig die eigene Person ist, steht dieser Idee diametral entgegen. Umgekehrt war nicht zu übersehen, dass all die Ereignisse rund um Andrejs Verhaftung nach einem Terrorismus-Paragrafen und die damit verbundene totale Überwachung nicht nur unsere Freund_innen und Bekannten interessierte. Mitten in der öffentlichen Debatte darüber, welche Gesetzesverschärfungen zum Kampf gegen den Terrorismus eingeführt werden sollten, erlebten wir Terrorismusbekämpfung live. Wir erlebten täglich Dinge, die weit entfernt von alltäglich sind.
Anfang Oktober 2007 entstand «annalist». Die Entscheidung fiel mir nicht leicht. Bislang war ich als Person öffentlich überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Es wäre einfach gewesen, als «Freundin von …» im Hintergrund zu bleiben. Ein Blog zu den Geschehnissen zu starten bedeutete, Aufmerksamkeit aktiv auf mich zu ziehen. Kann ich das verantworten, auch unseren Kindern gegenüber? Will ich überhaupt deswegen bekannt werden, weil ich die Freundin von irgendwem bin?
Reaktionen auf das annalist Blog
Im Oktober 2007 beschäftigten mich die unterschiedlichen Auswirkungen der Überwachung: Fehlschaltungen unserer Telefone, Probleme beim E-Mail-Verkehr, aber auch zivile Beamte auf der Straße oder auch einfach das Gefühl zu wissen, dass “sie” immer dabei sind. Wenn ich beschreibe, dass es regelmäßig vorkommt, dass Anrufe für Andrejs Handy bei meinem Handy ankommen, obwohl sicher seine Nummer gewählt wurde, kann ich natürlich nicht sicher sagen, dass das die die Auswirkung von Überwachung ist. Würde ich als paranoid und über der Ermittlung verrückt geworden wahrgenommen werden? Das wäre ja nicht mal überraschend, nur war ich mir sehr sicher, dass nicht ich verrückt war, sondern unsere Erlebnisse.
Genauso unwohl – und auch eine Überlegung wert – war mir bei der Vorstellung, dass es zu gezielten Gegenkampagnen etwa von Nazis kommen könnte. Und dann gab es die Frage zu bedenken, wie die Behörden reagieren könnten, die für das Verfahren verantwortlich waren. Wie weit würden sie in ihrer medialen Vorverurteilung und zur Kontrolle des medialen Darstellung gehen?
Fürs Bloggen sprach, dass wir uns in einer ziemlich einzigartigen Situation befanden und bis dahin noch niemand – jedenfalls soweit ich weiß – im deutschsprachigen Raum die vielen seltsamen “Kleinigkeiten” eines Alltags mit Terror-Fahndung aufgeschrieben hatte. Das annalist Blog bot und bietet eine Innenansicht, die Dokumentation einer ständigen Extremsituation, die sonst nur über abstrakt bleibenden Meldungen der Massenmedien erfahren wird. Und diese Extremsituation ist von breiterem gesellschaftlichen Interesse, berührt drängende Themen wie die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, die im Herbst 2007 virulente Diskussion des Themas “Innere Sicherheit”, staatliche Willkür und Repression, die Machtfülle der Polizeien und den Abbau der Bürger_innenrechte usw. Die Resonanz auf das annalist Blog war dann auch deutlich größer, als ich es je erwartet hätte.
Datenschutz- und Privacy-bewusste Plattformen
Für annalist nutze ich die italienische Blog-Plattform «noblogs.org», die nicht immer bequem, aber supernett und so datenschutz-bewusst ist wie keine andere. Die Noblogs-Plattform wird betrieben von «autistici.org». Autistici ist ein sich in Italien unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, unabhängige Kommunikation und Medien engagierendes Kollektiv. Das Motto lautet «Freedom of speech implies a keen eye on privacy and security». Für noblogs.org wird freie Software verwendet und es werden, im Gegensatz zu anderen Plattformen wie etwa die von google betriebene blogger.com, weder “logs” noch irgendwelche persönlichen Daten gespeichert. Solche Kollektive gibt es noch mehr. Die meisten bieten jedoch keine Blog-Plattform an, aber andere Online-Dienste wie E-Mail, Jabber, Webspace. Empfehlungen finden sich bei Autistici oder bei Riseup.net. Nicht alle Angebote sind in der Nutzung so bequem wie kommerzielle Dienste. Dafür ist bei ihnen sicher, dass sie sich tatsächlich für die Interessen der Nutzer_innen einsetzen, denn sie verdienen nichts damit.
Ich kannte mich in der Blogosphäre nicht aus und wusste nicht, wie ein Blog aktiv bekannt gemacht wird. Ich habe mich also vorsichtig vorangetastet und zunächst nur einigen Bekannten die Adresse gegeben. Es dauerte keine drei Wochen, bis annalist in den großen deutschen Blogs verlinkt wurde und die Zugriffszahlen explodierten.
Entgegen meiner Befürchtungen waren die Reaktionen fast ausnahmslos positiv und sehr unterstützend. Viele waren entsetzt und hatten keine Vorstellung, dass “sowas” in dieser Form in Deutschland stattfindet. Es gab viele hilfreiche Informationen und Diskussionen über die technische oder praktische Seite von Überwachung. Es war offensichtlich, dass annalist für viele Menschen ganz neue Denkanstöße lieferte. Für uns war großartig, soviel positives Feedback zu bekommen, was uns darin bestätigt hat, dass der Sprung ins kalte Wasser Öffentlichkeit der richtige war.
Inzwischen ist es bei annalist viel ruhiger geworden. Die Ermittlung ging noch bis Juli 2010 weiter, war aber nach dem ersten halben Jahr kaum noch spürbar. Entsprechend gab es nicht mehr soviel Spektakuläres zu berichten, was ich nicht bedaure. Die Themen veränderten sich: über unseren sehr öffentlichen Umgang erreichten uns auch viele Informationen über ähnliche Verfahren, die aber viel weniger bekannt sind. So fing ich an, auch über sie zu schreiben. “Innere Sicherheit” und die Funktionalisierung der Begriffe “Terrorismus” oder “Extremismus” für immer repressivere Innenpolitik hat mich auch früher schon interessiert, genauso Teile der Felder Medien- und Netzpolitik. Darüber schreibe ich jetzt, weniger aufgeregt als in der existenziellen Frühphase von annalist. Und ich blogge bis heute sehr froh über die Möglichkeiten, die Blogs vorbei an kommerziellen Medien bieten. Neben den ausführlicheren Blogposts nutze ich Twitter und Identi.ca als Mikroblogs, also für Hinweise auf Websites, Artikel etc, die ich interessant oder wichtig finde, ohne gleich einen eigenen Artikel zu schreiben.
DIE ÜBERWACHUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
➊ Immer wieder geraten Wissenschaftler_innen ins Visier staatlicher Überwachung, weil sie sich kritisch mit Themen wie der Situation der Menschenrechte, mit Orientalistik oder etwa mit Gentrifikation beschäftigen. Im Sommer 2007 protestieren neben vielen internationalen Wissenschaftler_innen auch Saskia Sassen und Richard Sennett gegen die Verfolgung von Kollegen.
➋ Die Überwachung beschränkt sich dabei nicht nur auf den Einsatz der Informationstechnologie. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, in denen V-Leute wie “Mark Kennedy”, “Simon Brenner” oder “Danielle Durant” in NGOs eingeschleust werden.
➌ Die Initiative und Petition «Demokratie Retten!» vereint viele bekannte NGOs und steht stellvertretend für die offensichtlich berechtigte Sorge, dass Terrorismusparagrafen und Möglichkeiten der Überwachung allzu leicht zur Kontrolle kritischen Journalismus und zivilgesellschaftlicher Arbeit missbraucht werden.
Selbstermächtigung der eigenen Geschichte
Die Vorteile des Bloggens in unserer prekären Situation waren vielfältig. Das Erzählen und Berichten bedeutete zuerst einmal, nicht vom Interesse und Wohlwollen von Journalist_innen und Redakteur_innen abhängig zu sein. Im und mit dem annalist Blog entscheide ich selbst, was veröffentlicht wird. In meinem Blog sind die redaktionellen Eingriffe, die es in anderen Medien gäbe, kein Thema. Meine Berichte von den Ermittlungen und der Überwachung reihen sich nicht zwischen andere Tagesthemen oder Betrachtungen ein, teilen sich nicht den Platz mit Werbung und Anzeigen. Und die Berichte erscheinen nicht dann oder wann, da oder dort, wenn eine Redaktion einem Bericht aktuellen “Newswert” zubilligt, sondern laufend, eine kontinuierliche Dokumentation abgebend. Das häufige Veröffentlichen und Protokollieren der Vorgänge und Erlebnisse hatte zudem den Vorteil, nachvollziehbar machen zu können, was für eine psychische Belastung die kleinen und großen Schikanen der Ermittlung im Alltag über Wochen und Monate bedeuten.
Das eigene Blog, die Kontrolle über die eigene Geschichte, die eigene Stimme zu haben, das bedeutete in unserer Situation gleichzeitig, die Differenz sichtbar zu machen, zwischen der zwangsläufig sachlichen und de facto stark von der Perspektive staatlicher Behörden beeinflussten Medienberichterstattung und unserer Sicht der Dinge; die eigene Geschichte der Geschichte gegenüberstellen zu können, die andere über dich erzählen. So ist annalist auch ein WatchBlog, eine Dokumentation der Aktivitäten der Behörden aus der Perspektive der Betroffenen. Die Sicht der Behörden ist aus den Massenmedien ja weithin bekannt. Hier fehlt in aller Regel die andere Seite: der Stress, der Irrsinn der einzelnen Maßnahmen, die Auswirkung für das Umfeld.
Mit annalist gibt es ein bleibendes Archiv, inklusive vieler unglaublichen Einzelheiten, von denen sonst viele vergessen würden. Das ständige Aufschreiben und Protokollieren der Erlebnisse hat mir immer wieder geholfen, den Kopf frei zu bekommen. Ich habe an mir selbst beobachtet, dass ich bestimmte Vorkommnisse aus den ersten Monaten nach einer Weile selbst kaum glauben konnte und froh war, dass ich sie dokumentiert hatte. Und das annalist Blog half von Beginn an, Menschen erreichen zu können, die sonst keinen Zugang zur Perspektive der Betroffenen hätten.
Mein Blog annalist war zunächst eine Chronik aller seltsamen und unfassbaren Ereignisse in unserem neuen Leben mit Terrorismus-Ermittlung. Nach etwa einem Jahr hat sich das wieder beruhigt. Für mich war es einerseits eine Form, damit fertig zu werden, gewissermaßen Kollateralschaden im Verfahren gegen einen “Staatsfeind” zu sein. Gleichzeitig war mir wichtig, in der gleichzeitig stattfindenden politischen Auseinandersetzung in der deutschen Öffentlicheit über Terrorismus die andere Seite zu beschreiben – die Auswirkung auf die von der Hysterie Betroffenen, noch bevor Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden. Schließlich war das Blog ganz praktisch eine Möglichkeit, vielen Interessierten viel mitteilen zu können. Und damit war das Bloggen – also das Veröffentlichen von Ereignissen aus meinem “Alltag” – eine Möglichkeit, mich gegen die Auflösung meiner Privatsphäre zu wehren.
Überlegt Euch, an wen sich ein Blog oder einzelner Artikel richtet. Je nach Zielgruppe hilft, die entsprechende Schreibweise zu wählen – Szene versteht Szenevokabular, für die bürgerliche Mittelschicht passt eine ‘ordentliche Schreibweise’ besser. Einer der schönsten Kommentare zu annalist war dieser: «Endlich was zu dem Thema, das ich sogar meiner Oma zum Lesen geben kann».
Lesbare Artikel schreiben – kurze, aussagekräftige Überschriften, nicht zu lange Texte, wenn doch, dann mit Zwischenüberschriften, Bilder einbauen, keine Schachtelsätze. Es hilft fast immer, Texte vor dem Veröffentlichen ein zweites Mal zu lesen.
Kleinigkeiten beschreiben, auch wenn sie ganz unspektakulär scheinen. Wir gewöhnen uns schnell an die seltsamsten Dinge, aber andere Menschen bemerken gerade daran, wie sonderbar das ist, was wir zu erzählen haben.
Für mich ist eine gute Leitlinie, zu überlegen, was ich selbst gern lese, wann ich gleich weiterklicke oder warum ich bei mir neuen Websites hängenbleibe.
Preach to the converted: Nicht (nur) zur eigenen politischen Szene sprechen. Die achten zwar im Zweifelsfall übergenau auf politische Korrektheit, aber die wissen im Wesentlichen schon, worum es geht. Versucht die Menschen zu erreichen, die das Thema bisher nicht kannten.
Keine politischen Programme und Weisheiten – eine politische Haltung haben die meisten Menschen schon selber und wenn nicht, suchen sie sie nicht in Blogs.
Geht nicht davon aus, dass scheinbar Selbstverständliches allen bekannt sei. Erklärt alles so, dass es auch wirklich jede und jeder versteht.
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Klar, Prekarisierung ist seeeehr gefährlich, weiß ich selber. Kaum passt du nicht auf, bist du schon mal nicht versichert oder so … Aber dieses Gentrifizierungsdingens ist natürlich die ganz heiße Scheisse. Also die Staatssicherheit gefährdend!?!
Ne, aber ehrlich, was heißt “Gentrifizierung” jetzt mal genau?
Gentrification ist zunächst einmal ein Fachbegriff aus der Stadtforschung, mit dem Verdrängungsprozesse von ärmeren Haushalten im Zuge von städtischen Aufwertungsentwicklungen beschrieben werden. Seit den 1960er Jahren haben vor allem Geograph/innen und Soziolog/innen solche Entwicklungen in fast allen größeren Städten der entwickelten kapitalistischen Länder beobachtet. Neben der veränderten Nachfrage nach innerstädtischen Wohngebieten durch veränderte Arbeitsbedingungen, die Differenzierung von Lebensstilen und demographische Brüche wird die Ursache der Verdrängung vor allen in politisch initiierten Aufwertungsplänen und wohnungswirtschaftlichen Inwertsetzungsstrategien gesehen.
Eine Überblick zur aktuellen Diskussion gibt es hier als Buch «Wir Bleiben Alle!» und auch als kurzes Interview mit mir auf kanalb.org.
Weil die Gentrification-Forschung die Klassen- und Machtverhältnisse der Stadtentwicklung beleuchtet und auf die negativen Effekte der Stadtpolitik verweist, ist der Begriff auch von sozialen Bewegungen aufgegriffen worden und hat sich zu einem Chiffre der Protesthaltung gegen unsoziale Stadtpolitiken entwickelt. Neil Smith (eine amerikanischer Kollege) und Karin Baumert (kritische Stadtsoziologin und Aktivistin aus Berlin) haben nach meiner Verhaftung zwei hübsche Texte zur politischen Sprengkraft des Begriffs geschrieben: Neil Smith: German GWOT Misfire & Karin Baumert: Gentrification ist Terror.
Im Gentrificationblog berichte ich regelmäßig über städtische Aufwertungsprozesse und die Proteste von Bewohner/innen gegen eine Verdrängung. Der Begriff der Gentrification wird mittlerweile auch in Deutschland von vielen Stadtteilgruppen und Mieterorganisationen benutzt und in den Mainstreammedien aufgegriffen, so dass künftige Staatschutzkonstrukte die mit Begriffüberschneidungen in Veröffentlichungen argumentieren, darauf nicht mehr aufbauen können.
Durch Zufall bin ich vor ein paar Tagen auf das Chaosradio aufmerksam geworden. In der letzten Folge mit dem Titel «Leben mit der Vollüberwachung» war einer der Gäste ein ganz normaler Bürger, der eines Tages auf Arbeit den Anruf bekam, daß die Polizei – wie sich später herausstellte, sogar das BKA höchstpersönlich – bei ihm in der Wohnung stehe. Als der Anwalt Akteneinsicht bekam, stellte er fest, daß dort nicht nur die komplette Bandbreite der technischen Überwachungsmöglichkeiten aufgefahren wurde, sondern auch, daß die Ermittler offensichtlich in den sogenannten «Kernbereich der privaten Lebensführung» eingedrungen ist. So sagt der Betroffene, daß sich in den Akten auch detaillierte Aufzeichnungen befanden «wer wann mit wem ins Bett gegangen ist». Die Qualität, die der Begriff “Vollüberwachung” damit gewinnt, ist erschreckend und empörend.
Die beiden Vertreter des CCC sagen übrigens nochmal ganz klar, wie das mit der staatlichen Überwachung ist: Wenn sie es nicht wollen, wirst Du nichts von ihr bemerken. Was den Umkehrschluß nahelegt, daß im Fall von Andrej H. durch die offene Zurschaustellung Druck ausgeübt werden soll, um vielleicht eine “Panikreaktion” zu forcieren. Die Kollateralschäden, z.B. Freunde, die sich nicht mehr trauen, mit den überwachten Personen zu telefonieren, weil sie von der Überwachung wissen, nimmt man in der BAW bzw. im BKA anscheinend in Kauf.
Weil da auf die Tierschützer_innen angesprochen werden, da kann mensch viel auf tierschutzprozess.at und bei uns nachlesen. Aber uns ist es ein Anliegen, auch auf die Verfolgung von unibrennt-Aktivist_innen hinzuweisen. Da gibt es auch einige Parallelen. Dokumentation im WatchBlog: fightrepression2010.lnxnt.org.
So und jetzt geh ich weiter im Archiv vom annalist-Blog lesen. Unglaublich ist das! Mutig und wichtig und souverän, wie du das alles festgehalten und nüchtern dokumentiert hast.
Dieses Weblog ist für einen Weblogforscher aus zweierlei Gründen faszinierend. Es ist erstens eine durchaus innovative politische Strategie sich gegen staatliche Drangsalierung und Terrorisierung, und die damit verbundene Durchdringung des eigenen Alltags öffentlich zu Wehr zu setzen. Waren die Opfer staatlicher Willkür bisher vor allem auf sich allein gestellt oder auf einen kleinen UnterstützerInnen-Kreis angewiesen, so lassen sich die Auswirkungen dieser Überwachung durch eine solche Form der Herstellung von Öffentlichkeit nicht nur ein Stück weit besser bewältigen, sondern der Vorwurf der Beteiligung bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung wird ad absurdum geführt. Ein solches Blog ist zweitens auch eine probates Mittel der Selbstreflexion, mit den damit verbundenen Zumutungen durch BKA und Generalbundesantwaltschaft umzugehen.
Schlussendlich könnte man dieses Weblog als eine neuartige Protestform analysieren, in einem asymetrischen Konflikt, in dem dem Betroffenen Klandestinität und Illegalität zum Vorwurf gemacht wird, sich nicht nur subjektiv zu behaupten, sondern ein Stück weit auch Gegenmacht zu demonstrieren.
WatchBlog | #sbsm
[...] heute nicht mehr existierenden Seiten im Netz «WTOwatch.org». Das annalist-Blog [...]
Bahn zahlte Millionen für Täuschung und Schlecker führt Kündigungslisten « Daten im Betrieb
[...] des Buches sind übrigens schon online und darunter auch ein ebenso spannender wie berühmter Fall von Überwachungswahnsinn. (Hier ein aktueller Überblick zum Stand des Buchprojekts.) Tags: #sbsm, Überwachung, Deutsche [...]
[...] machen in sozialen Netzwerken die Runde. Das erste so getwitterte Bild über den Annalist [...]
Bist auch du ein Terrorist? Eine Kampagne gegen Terroristen « tobelinked.ch
[...] Aus der Sicht einer Betroffenen: http://fallbeispiele.sozialebewegungen.org/annalist/ [...]
Wenn wir dich zu einem #Terroristen machen. #Verfassungsschutz #Kurzfilm « tobelinked.ch
[...] @annnalist – Eine wahre Gegebenheit. Wenn wir dich zu [...]
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