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Timestamp: 2019-02-21 20:38:25+00:00

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Rechtfertigung der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze nach Artikel 83 Satz 2 LV in Verbindung mit § 18 Abs
Ausgabenseite. Die Ausgabenseite lässt sich in die vier großen Ausgabenblöcke Personalausgaben sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse Transferausgaben und Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige
EUR bedeuten einen Anteil von rund 10 v H der gesamten im Jahr 2006 zur Verfügung stehenden Verbundmasse
Durch eine auf die Ressorts aufgeteilte Minderausgabe werden die sächlichen Verwaltungsausgaben um rund 118 Mio
Finanzierungsverordnung MRV Die Änderung ermöglicht eine anteilige Verwendung von Budgetmitteln für mittel und langfristige Investitionen insbesondere auch bauliche Maßnahmen
Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten gelten nach § 6a Abs
Der Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie hat die Kleine Anfrage 3555 mit Schreiben vom 16 Oktober 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Bauen und Verkehr
Verhindert Minister Pinkwart gezielt mehr Professorinnen an Hochschulen in NRW Der Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie hat die Kleine Anfrage 3590 mit Schreiben vom 16 Oktober 2009 namens der
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2008 zeigt eine besorgniserregende Entwicklung der politisch motivierten rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kriminalität auf
Zu diesen Leistungen zählen etwa das Betreiben der von Studierendenwohnheimen Mensen Kindertagesstätten die Anlaufstellen für das Bafög sowie kulturelle Programme und psychologische Beratung
Eine offizielle Zwischenbilanz die das Schulministerium noch in diesem Monat veröffentlichen will wird zwar erwartungsgemäß positiv
Clustermanagement Kultur und Kreativwirtschaft Hat Ministerin Thoben mit der Berufung von Dr Daniel Dettling wirklich eine gute Wahl
Clustermanagement Kultur und Kreativwirtschaft Ist Ministerin Thoben mit der Berufung von Dr Daniel Dettling einem Wiederholungstäter
Verschläft die Landesregierung das Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 3591 mit Schreiben vom 21 Oktober 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Eine
Luftqualität an den nordrheinwestfälischen Flugplätzen Wortlaut der Kleinen Anfrage 358 vom 30 November 2005 Angesichts steigender Flugbewegungszahlen wird auch das Problem der Belastung der Luft im Umfeld von Flughäfen durch
Die fachgutachterliche Untersuchung im gerade abgeschlossenen Genehmigungsänderungsverfahren für den Flughafen Düsseldorf ergab dass im Bereich der nächstgelegenen und durch flugverkehrsbedingte Immissionen höchstbelasteten
Sanierung Studentenwohnheime. Der Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie hat die Kleine Anfrage 3569 mit Schreiben vom 22 Oktober 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem
Zuviel Geld. Zu wessen Lasten und auf welcher Grundlage lässt Minister Lienenkämper die Planungen der Bundesstraße B229n aus dem weiteren Bedarf
HöxterGodelheim BeverungenWehrden VE B 83 OU Beverungen NRW und OU Lauenförde Nds
Der Landtag möge daher beschließen 1 Der Landtag bildet eine historische
NRWGesundheitsminister Laumann hatte mitgeteilt dass das Krebsregister Münster mit rund 40 Personalstellen aufgelöst und auf einen neuen Gesundheitscampus ehemaliges NokiaGelände Bochum verlagert
Mit seinem Leitmotiv Mut zur Zukunft markiert er den politischen Neuanfang für
So stellen es alle Praktikerinnen und Praktiker fest die mit dem Gesetz vor Ort in den Einrichtungen arbeiten
Seit dem Abschluss der Verhandlungen über ein DeutschKosovarisches Rückübernahmeabkommen beginnen nun verstärkt auch in NRW die Rückführungsmaßnahmen für alle ethnischen Gruppen aus dem Kosovo
Alleine im Zeitraum Januar bis September 2009 sind in Nordrhein Westfalen Steuereinnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro weggebrochen
Pläne zur Umstrukturierung der Bankenaufsicht in Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP auf Bundesebene beinhaltet im Bereich der Bankenaufsicht die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zusammenzuführen
Die kurzfristigen Maßnahmen gegen die Einnahmeausfälle in diesem Jahr werden noch nicht konkret benannt aber schon für die kommenden Jahre wird eine immer stärker voranschreitende Privatisierung von Krankheit und Pflege geplant
Einsatzreaktionszeiten der Polizei in den Städten des Kreises Recklinghausen sowie in der Stadt Bottrop Sollen Defizite weg diskutiert
Die Studie der Firma Landrum & Brown zur Bewertung der Lärm und Umweltbelastungen liegt dem NATO E3A Verband seit Mai 2009 vor
Lösung. Die Landtagswahlkreise 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen Aachen III und Aachen IV C Alternativen Keine D Kosten Keine LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 14 Wahlperiode Drucksache
Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten in öffentlichen Unternehmen also die Frage welche Vergütungen Vorstände und Geschäftsführer sowie die Mitglieder von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen für ihre
Landeshaushaltsordnung. Die Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 April 1999 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30 Oktober 2007 GVNRW S 443 wird wie folgt geändert 1 §
Entsprechendes gilt für die an die Mitglieder des Aufsichtsrates des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen insbesondere Beratungs und
Der Verwaltungsrat kann einen Hauptausschuss bilden und diesem insbesondere die Anstellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes zur Entscheidung sowie auch die gesamten Aufgaben des Bilanzprüfungsausschusses
Die Verbandsversammlung kann mit einer satzungsändernden Mehrheit beschließen dass der Verband von einem Kollegialorgan geführt
a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts 3 In § 114a Absatz 10 werden folgende Sätze angefügt 10 Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden
Für die Kommunen sieht der Gesetzentwurf die Pflicht zur individualisierten Veröffentlichung sowohl bei Unternehmen als auch bei Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung vor vgl
Ob die gewählten oder entsandten Gremienvertreter des Landes auch bei derartigen Beteiligungsverhältnissen eine Offenlegung erreichen können hängt von zahlreichen Faktoren ab die in jedem Einzelfall variieren können
340a HGB § 55 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VAG in Verbindung mit § 341a HGB Öffentlichrechtliche Unternehmen der Kirchen und Religionsgemeinschaften fallen nicht in den Anwendungsbereich
Absatz 7 erstreckt die Pflichten zur Offenlegung auf die genannten Formen der Beteiligung eines Sparkassen und Giroverbandes
Die in den Archiven verwahrten Unterlagen sichern die rechtsstaatlich gebotene Kontinuität der Verwaltung und sind zugleich als objektive Quellen unverzichtbare Grundlage für die Erforschung der Geschichte
Archivwürdig sind Unterlagen denen ein bleibender Wert für Wissenschaft und Forschung historischpolitische Bildung Gesetzgebung Rechtssprechung Institutionen oder Dritter zukommt
einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Pflichtexemplargesetzes das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Landesarchivs verfasst oder erstellt
Inkrafttreten Dieses Gesetz trifft am 1 Januar 2010 in Kraft
Das Verfügungsrecht über Vorarchivgut liegt gleichwohl beim zuständigen Archiv
Zu § 5 Verwahrung und Sicherung. Zu Absatz 1 Die Regelung stellt klar dass Archivgut als Bestandteil des kulturellen Gedächtnisses unveräußerlich ist dh die Verfügungsgewalt hieran nicht an Dritte abgegeben werden darf
Zu Absatz 7 Absatz 7 schafft die bisher fehlende gesetzliche Befugnisnorm für den Fall dass durch Reproduktionen die Übermittlung und Benutzung personenbezogener Daten vor Ablauf der Schutzfristen an die im Gesetz genannten Stellen
Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt
Die obere Jagdbehörde kann vollständig eingefriedete Grundflächen sowie an der Bundesgrenze liegende zusammenhängende Grundflächen von geringerem als 75 ha land forst oder fischereiwirtschaftlich nutzbarem Raum zu
In Absatz 5 werden vor dem Wort durch die Wörter nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags
Jagdrevier vorhandenen natürlichen Äsungsflächen Wildäcker gilt nicht als Fütterung
Auskunftspflicht 1 Die Jagdbehörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über die Auskunftspflicht vom 13 Juli
Verordnung über Zuständigkeiten nach der Bundeswildschutzverordnung Auf Grund des § 5 Abs
Der Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung der Fangjagd bedarf künftig der Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Ziel sei es Polizeireiter zur Fußballweltmeisterschaft 2006 einsetzen zu können möglichst in kompletter Stärke und zwar hoheitliche Reiter auf privaten Pferden. Die erforderlichen Dienstleistungen von der Pferdepflege bis hin zur
Das Schulministerium hatte damals klargestellt dass die Einführung von Kopfnoten nicht fakultativ ist und diese auch dort erteilt werden müssen wo sich Schulkonferenzen gegen die Einführung ausgesprochen
Bericht A Allgemeines. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN 10JahresProgramm Energetische Gebäudesanierung. In der Wirtschaftskrise 100000 neue Arbeitsplätze schaffen Drucksache 148876 wurde am 1 April 2009 durch
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 149508 wurde vom Plenum am 10 September 2009 zur Beratung an den Rechtsausschuss federführend sowie zur Mitberatung an den Haushalts und Finanzausschuss
Die SPDFraktion erklärte sie könne diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen
Innenminister Dr Ingo Wolf hat angekündigt die bisher bei den fünf Bezirksregierungen angegliederten Autobahnpolizeien des Landes in die Polizeipräsidien Bielefeld Münster Dortmund Düsseldorf und Köln sowie die
Laut Westdeutscher Zeitung vom 19 September 2009 fordert die Ministerin für Schule und Weiterbildung Barbara Sommer für die weiterführenden Schulen in NordrheinWestfalen

References: § 18
 § 6
 § 114
 § 55
 § 341
 § 3
 § 5
 § 5