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NEWSLETTER 01/2013. In dieser Ausgabe: Änderungen im Heilmittelwerberecht
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1 NEWSLETTER 01/2013 In dieser Ausgabe: Änderungen im Heilmittelwerberecht Vorgehen gegen negative Äußerungen auf Bewertungsportalen Kündigung wegen Facebook-Eintrags Risiko Scheinselbständigkeit Haftung der GmbH-Geschäftsführer Konkurrenzschutz bei Geschäftsräumen Photovoltaikanlage abzugsfähig? Checkliste für PV-Anlagenbetreiber Wettbewerbsrecht Änderungen im Heilmittelwerberecht Heilmittelwerbegesetz, geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom I Anbieter von Gesundheitsprodukten und - dienstleistungen kennen die besonderen Einschränkungen im Heilmittelwerberecht. Betroffen sind nicht nur Pharmaunternehmer und Medizinproduktehersteller, sondern auch Ärzte, Zahnärzte, Dentallabore, Heilberufe und Handeltreibende. Zahlreiche fragwürdige, von der Rechtsprechung zu Recht kritisierte und mit dem Europarecht nicht zu vereinbarende Werbeverbote hat der Gesetzgeber nun aufgehoben. Vor allem 11 HWG hat zahlreiche Änderungen erfahren. Nicht nur die folgenden Verbote wurden aufgehoben: Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung Werbung mit der bildlichen Darstellung der Ausübung heilberuflicher Tätigkeiten Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen Werbung mit Veröffentlichungen zur Selbstbehandlung Die Änderungen bieten damit zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten diese gilt es jetzt zu finden. Dennoch gebietet der Schutz der Bevölkerung noch immer ein Mindestmaß an Werbegeboten. Die Branche muss sich daher im Bereich des Gesundheitswesens weiterhin auf zahlreiche Einschränkungen einstellen. Werden diese nicht beachtet, drohen Abmahnungen, aber auch Bußgelder, schlimmstenfalls ein Strafverfahren. Selbst wenn diese Änderungen zu einer weiteren Vereinfachung beigetragen haben, bleibt die Heilmittelwerbung eine Spezialmaterie. Hinweis Eine Synopse der neuen Regelungen erhalten Sie gerne auf Anfrage. Mitgeteilt von Dr. Andreas Staufer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht Internetrecht Vorgehen gegen negative Äußerungen auf Bewertungsportalen In den letzten Jahren erfreuen sich sogenannte Bewertungsportale wie holidaycheck, qype oder ähnliche immer größerer Beliebtheit. Immer mehr Menschen informieren sich heutzutage über diese Plattformen, bevor Sie bei einem Unternehmen Waren kaufen oder2 ServiCon Anwaltsnetz NEWSLETTER 01/2013 Seite 2 Dienstleistungen in Anspruch nehmen umso misslicher kann sich dann die Unternehmenssituation entwickeln, wenn Unternehmen schlecht bewertet werden. Insoweit stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen gegen entsprechende negative Bewertungen vorgegangen werden kann. Wann eine negative Bewertung eine Rechtsverletzung darstellt, beurteilt sich zunächst danach, ob es sich bei der Äußerung um die Darlegung einer Meinung oder einer Tatsache handelt. Eine Meinungsäußerung ist durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens gekennzeichnet und grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der sog. Schmähkritik. Bei einer Äußerung ist die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik dann überschritten, wenn es in erster Linie um die Diffamierung des Betroffenen und nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit der Sache geht. Insoweit wird ein Unternehmen einen kritischen Erfahrungsbericht, der diese Grenze nicht überschreitet, wohl hinnehmen müssen (vgl. insoweit Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v , Az.: 3 U 2135/09). Anders kann dies jedoch aussehen, wenn der vermeintliche Erfahrungsbericht tatsächlich von einem Wettbewerber stammt, der gegen seine Konkurrenten Stimmung machen möchte. Gegen entsprechende Äußerungen wären spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen, wie die Herabsetzung und Verunglimpfung gemäß 4 Nr. 7 UWG oder die Anschwärzung gemäß 4 Nr. 8 UWG denkbar. Eine Tatsachenbehauptung liegt dann vor, wenn die Überprüfung auf ihre Richtigkeit hin mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind in der Regel unzulässig, da an diesen kein schutzwürdiges Interesse besteht. Aber auch gegen das Veröffentlichen von wahren Tatsachen kann vorgegangen werden, etwa wenn der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat, wenn z. B. die Intim- oder Privatsphäre betroffen ist oder die Verbreitung aus gesetzlichen Gründen verboten ist. Ob eine Äußerung/Bewertung daher über ein Unternehmen hinzunehmen ist oder nicht, richtet sich insgesamt nach den Umständen des Einzelfalles. Diese sollten aber im Hinblick auf die etwaige Tragweite für das Unternehmen immer einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Mitgeteilt von Heidi Messer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Arbeitsrecht Kündigung wegen Facebook-Eintrags LAG Hamm, Urt. v Sa 644/12 Auszubildende, die sich bei Facebook beleidigend über ihren Ausbilder bzw. Arbeitgeber äußern, müssen mit einer Kündigung rechnen. Abzustellen ist aber immer auf den Einzelfall. Im konkreten Fall hatte ein Auszubildender auf seinem Facebook-Profil folgenden, recht wirren Eintrag veröffentlicht: "Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter Leibeigener??Bochum daemliche scheisse fuer mindestlohn 20 % erledigen" Auszubildende genießen einen hohen Schutz. So kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Diesen wichtigen Grund erkannten die Richter allerdings in dem geschilderten Fall. Arbeitnehmer sind grundsätzlich berechtigt, unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber und den Verhältnissen im Betrieb zu äußern. Dies darf auch in überspitzter Form geschehen. Allerdings schützt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung den Arbeitnehmer weder vor Beleidigungen noch vor bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen. Spätestens wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unsachlich angreift, zum Beispiel so, dass dies sogar zu einer Untergrabung der Position des Arbeitgebers führen kann muss der Arbeitgeber das nicht mehr hinnehmen. Für das Berufsausbildungsverhältnis gilt hier3 ServiCon Anwaltsnetz NEWSLETTER 01/2013 Seite 3 nichts anderes. Selbst eine Abmahnung war in dem vorliegenden Fall nicht erforderlich. Der Auszubildende konnte von vornherein nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber seine Äußerungen billigen könnte. Mitgeteilt von Dr. Andreas Staufer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht Sozialversicherungsrecht Risiko Scheinselbständigkeit Viele Unternehmen schließen freie Mitarbeiterverträge ab. Dies dient oft der Vermeidung des Kündigungsschutzes sowie zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht. Dabei sind sich die Unternehmen häufig der damit verbundenen Risiken nicht bewusst: 1. Wird der Mitarbeiter bei einer späteren Betriebsprüfung als sogenannter Scheinselbständiger angesehen, verkehren sich die Kostenvorteile in ihr Gegenteil: Das Unternehmen haftet gegenüber dem Finanzamt für die nicht abgeführte Lohnsteuer. Ein Regress bei dem Scheinselbständigen ist zwar grundsätzlich möglich. Er scheitert jedoch häufig an dessen unzureichenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Das Unternehmen schuldet sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, und zwar rückwirkend für mindestens vier Jahre. Der Arbeitgeber kann die von ihm bezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nur unter während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und auch dann nur drei Monate rückwirkend fordern. Im Übrigen bleibt er auf diesen Kosten sitzen. 2. Für den dem Unternehmen dadurch entstehenden Schaden sind die Geschäftsführer/Vorstände diesem gegenüber regelmäßig ersatzpflichtig. Kann das Unternehmen nicht zahlen, besteht die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch die Sozialversicherung gemäß 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB und das Finanzamt gemäß 69 i. V. m. 34 AO. 3. Für die Inhaber und Geschäftsführer des Unternehmens besteht zudem ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko. Es kann nämlich ein strafbarer Beitragsbetrug gemäß 263 StGB vorliegen und/oder eine Steuerhinterziehung. Dies setzt zwar vorsätzliches Handeln voraus. Von einem solchen ist jedoch in der Regel auszugehen, da der Unternehmer die Möglichkeit gehabt hätte, zur Klärung eine Anfrage an die Clearingstellte der Deutschen Rentenversicherung bzw. das Finanzamt zu stellen. Unser Tipp Klären Sie vor dem Abschluss freier Mitarbeiterverträge mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater ab, ob die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit tatsächlich erfüllt sind. Stellen Sie in Zweifelsfällen einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei der Clearingstellte der Deutschen Rentenversicherung. Überlegen Sie bei abgeschlossenen Verträgen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt, inwieweit Risiken bestehen und wie sie ggfs. reduziert werden können. Mitgeteilt von Klaus G. Finck, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht Haftung der GmbH-Geschäftsführer Die Haftungsrisiken der Gesellschafter einer GmbH wurden durch den Gesetzgeber kontinuierlich reduziert. Im Gegenzug wurden die Haftungsrisiken der GmbH- Geschäftsführer einer GmbH kontinuierlich erhöht. Grundnorm der Haftung ist 43 GmbHG, der bestimmt: (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eine ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer welche ihre Obliegenheiten verletzten, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstanden4 ServiCon Anwaltsnetz NEWSLETTER 01/2013 Seite 4 Schaden. Die Haftungsbeschränkungen für Arbeitnehmer gelten für Geschäftsführer nicht. Im Gegenteil treffen sie umfangreiche Darlegungs- und Beweispflichten. Die GmbH muss lediglich ein aus ihrer Sicht vorwerfbares Verhalten des Geschäftsführers sowie den ihr entstandenen Schaden vortragen und beweisen. Hingegen muss der Geschäftsführer darlegen und beweisen, weshalb kein pflichtwidriges Verhalten seinerseits vorliegt und dass ihn kein Verschulden trifft. Geschäftsführer haften selbst bei leichter Fahrlässigkeit nach dem Gesetz in unbegrenzter Höhe. Dies kann für die betroffenen Geschäftsführer existenzbedrohende Auswirkungen haben. Ein solches Risiko besteht selbst für geschäftsführende Alleingesellschafter. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens kann nämlich der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen sie geltend machen. Unser Tipp Falls noch nicht erfolgt, sollten Sie eine D & O Versicherung (=Haftpflichtversicherung für Vorstände/Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter) abschließen. Enthält Ihr Geschäftsführervertrag Regelungen zur Begrenzung Ihrer Haftung? Wenn nicht, sollten Sie über eine solche mit den Gesellschaftern verhandeln. Da eine Haftungsbegrenzungsklausel nur in begrenztem Umfang zulässig ist, sollte für die Formulierung einer solchen Klausel anwaltlicher Rat eingeholt werden. Mitgeteilt von Klaus G. Finck, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Konkurrenzschutz bei Geschäftsräumen BGH, Urt. vom , VII ZR 117/10 Am hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen eine in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarte Konkurrenzschutzklausel einen Sachmangel der Mietsache darstellt. Dies hat erhebliche Auswirkungen: Vermietet der Vermieter vertragswidrig an einen Konkurrenten des Mieters, ist dieser nicht mehr allein auf einen häufig der Höhe nach nicht belegbaren Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter beschränkt. Vielmehr kann er alle mietrechtlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Insbesondere kann er vom Vermieter die Beseitigung der Konkurrenzsituation verlangen, die Miete mindern und gegebenenfalls den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Der Konkurrenzschutz muss nicht unbedingt ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Häufig besteht auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eine Verpflichtung des Vermieters zum Schutz des Mieters vor Konkurrenz. Unser Tipp Als Vermieter sollten Sie in Ihren Mietverträgen entweder regeln, dass kein Konkurrenzschutz besteht, oder aber zumindest einen zugesagten Konkurrenzschutz möglichst eng halten. Als Mieter sollten Sie im Falle einer Vermietung an ein Konkurrenzunternehmen prüfen lassen, ob Ihnen ein Konkurrenzschutz zusteht. Gegebenenfalls können Sie dann die oben genannten Gewährleistungsrechte gegen den Vermieter geltend machen. Mitgeteilt von Klaus G. Finck, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Steuerrecht Photovoltaikanlage steuerlich abzugsfähig? BFH, Urt. v X R 36/10 Ein Einzelhandelsgeschäft und der Betrieb einer Photovoltaikanlage bilden grundsätzlich keinen einheitlichen Gewerbebetrieb. Es handelt sich um ungleichartige und sich nicht ergänzende Tätigkeiten (Abgrenzung zu BFH, Urt. v X R 21/08).5 ServiCon Anwaltsnetz NEWSLETTER 01/2013 Seite 5 Sachverhalt: Der Kläger betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er unter anderem Presseerzeugnisse, Tabakwaren, Textilien und Heizöl verkauft. Auf dem Dach seines Betriebsgebäudes betreibt er außerdem eine Photovoltaikanlage. Den erzeugten Strom speist er gegen Vergütung vollständig in das Netz des örtlichen Energieversorgers ein. Den Abschreibungsverlust aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage berücksichtigte der Kläger bei der Ermittlung des Gewinns seines Einzelhandelsbetriebes. Um rund 6.350,00 reduzierte dies seinen Gewinn. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage jedoch nicht im Rahmen des Gewerbesteuermessbetrags für den Einzelhandel. Diesen Verlust stellte das Finanzamt mit gesondertem Bescheid als vortragsfähigen Gewerbeverlust fest. Der Kläger macht geltend, der Betrieb der Photovoltaikanlage sei Teil seiner gesamten betrieblichen Aktivität und er gehe von einem einheitlichen Gewerbebetrieb aus. Das Finanzgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebes erfordere eine vollkommene Eigenständigkeit, die im Streitfall nicht gegeben sei. Der Bundesfinanzhof hat die Revision als unbegründet abgewiesen. Aus den Gründen Für die Entscheidung der Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, kommt es stets auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Maßgebend sind die objektiven Merkmale; dem Willen des Unternehmers kommt insoweit Bedeutung zu, als er in den tatsächlichen Verhältnissen seinen Ausdruck findet. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Urteil des Finanzgerichts nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Finanzgericht erkannt, dass im Streitfall zwei selbständige Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes vorliegen. Es handelt sich bei dem Betrieb des Einzelhandelsgeschäftes und bei dem betrieb der Photovoltaikanlage um ungleichartige Betätigungen, die einander auch nicht fördern oder ergänzen. Mitgeteilt von Daniel Hülsmeyer, Rechtsanwalt Recht der erneuerbaren Energien Checkliste für PV-Anlagenbetreiber Wichtige Punkte beim Abschluss von Dachnutzungsverträgen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen 1. Wichtige Regelungen Bei Dachnutzungsverträgen sollten zunächst unbedingt Angaben über die Beschaffenheit des Daches und der Anlage gemacht werden. Dies betrifft insbesondere eine genaue Lagebeschreibung und Angaben zur Eignung des Daches für den vertragsgemäßen Gebrauch sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Anlage. Daneben sind Regelungen zur Vergütung, Vertragsdauer, Haftung und zur Vertragsbeendigung zwingend erforderlich. 2. Zu beachtende Formvorschriften Ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht für die Wirksamkeit derartiger Mietverträge nicht. Wird jedoch ein Vertrag über mehr als ein Jahr nicht schriftlich abgeschlossen, so gilt er grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Eine feste Laufzeit von mehr als einem Jahr kann somit nicht mündlich vereinbart werden. Damit besteht für beide Parteien die Möglichkeit, sich bereits vor Ablauf der eigentlich gewollten Vertragslaufzeit von dem Vertrag zu lösen. Schon aus diesem Grunde ist ein schriftlicher Vertrag unbedingt erforderlich! Aber auch aufgrund der erheblichen Gegenstandswerte sowie der Haftungsrisiken ist eine schriftliche Fixierung der vertraglichen Regelungen insbesondere im Hinblick auf mögliche Nachweispflichten im Streitfalle dringend anzuraten. Dies gilt auch im Hinblick auf den Fall der Veräußerung des Grundstückes. Der Inhalt, mit dem das neue Mietverhältnis zwischen dem Erwerber und6 ServiCon Anwaltsnetz NEWSLETTER 01/2013 Seite 6 dem Mieter entsteht, ist nur dann eindeutig zu ermitteln, wenn ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Übrigen wird dieser schon wegen der üblichen Fremdfinanzierung von den Banken verlangt werden. 3. Scheinbestandteilseigenschaft Wenn die Anlage wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist, erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auch auf die Anlage, das bedeutet: Der Grundstückseigentümer erwirbt kraft Gesetzes auch das Eigentum an der Photovoltaikanlage, ohne dass hierfür eine weitere Mitwirkung der Parteien erforderlich ist. Bei einer etwaigen Übertragung des Grundstücks geht damit auch das Eigentum an dieser über. Daher ist die Regelung der Scheinbestandteilseigenschaft und Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit so wichtig. In diesem Falle gilt: Kauf bricht nicht Miete. Das bedeutet, dass zwischen dem Grundstückserwerber und dem Mieter kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis entsteht, das inhaltlich dem bisherigen entspricht. 4. Absicherung durch Grunddienstbarkeit Im Falle der Insolvenz des Vermieters kommt es darauf an ob eine Grunddienstbarkeit für den Mieter eingetragen ist oder nicht. Grundsätzlich bestehen Mietverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Funktion des Vermieters und die Miete ist nach Aufforderung an diesen zu bezahlen. Wenn das Grundstück veräußert oder versteigert wird, entsteht zwischen dem Erwerber und dem Mieter ein neues Mietverhältnis (s.o.). Zusätzlich wird dem Erwerber ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Frist eingeräumt. Dieses Sonderkündigungsrecht kann auch vertraglich nicht im Voraus ausgeschlossen werden. In beiden Fällen kann diese Kündigung jedoch nur für den ersten zulässigen Termin erfolgen. Danach besteht das Sonderkündigungsrecht nicht mehr. Wenn die Nutzung durch eine Grunddienstbarkeit gesichert ist, bleibt das Nutzungsrecht unabhängig von einer etwaigen Kündigung des Mietverhältnisses bestehen und ist insoweit gesichert. Daher ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit für den Anlagenbetreiber enorm wichtig. 5. Reparaturen am Dach Bei der üblicherweise langen Laufzeit der Nutzungsverträge muss damit gerechnet werden, dass es zu erforderlichen Reparaturen am Dach und damit zu einem Ausfall der Photovoltaikanlage kommen kann. Für diese Fälle sollte unbedingt Vorsorge durch entsprechende vertragliche Regelungen getroffen werden. Die Einspeisevergütung wird vom Netzbetreiber bezahlt. Wenn kein Strom eingespeist wird, ist der Netzbetreiber auch nicht zur Zahlung einer Einspeisevergütung verpflichtet. Insoweit kommt es zu einem Schaden für den Mieter. Hierzu können und sollten in dem Mietvertrag Regelungen über einen etwaigen Schadenersatz getroffen werden, die für den Streitfall die Berechnung und die Voraussetzungen vorgeben und erleichtern. Mitgeteilt von Daniel Hülsmeyer, Rechtsanwalt Die Inhalte dieses NEWSLETTERS wurden durch die Kanzlei Finck Althaus Sigl & Partner zur Verfügung gestellt. Impressum: ServiCon Service & Consult eg An Lyskirchen Köln Telefon: 0221 / , Telefax: 0221 / ; Internet: Vorstand: Jan Schmüser, Dr. Günther Schulte, Dr. Ludwig Veltmann Vorsitzender des Aufsichtsrates: Wilfried Hollmann Amtsgericht Köln - GnR 819 Verantwortlich im Sinne des MDStV: RA Dr. Marc Zgaga Wenn Sie den NEWSLETTER nicht mehr erhalten möchten, können Sie ihn bei abbestellen.7 Das Ganze sehen. Finck Althaus Sigl & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Nußbaumstraße München Telefon Telefax:8 Über 25 Jahre Erfahrung bilden die Grundlage unserer Leistungen in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft vorwiegend für Freiberufler, Unternehmen und die öffentliche Hand. In dieser Zeit haben wir auch in den Branchen Bau und Immobilien, Gesundheitswesen sowie IT, Internet und Telekommunikation ein breitgefächertes und fachübergreifendes Knowhow erworben. So erhalten Sie neben den traditionellen Leistungen einer Anwalts- und Steuerkanzlei innovative Gestaltungsberatung und erfolgsorientierte Unterstützung bei Ihrer Unternehmensplanung und Unternehmensführung. Mittelständische Unternehmen können über unsere Wirtschaftsberatungsgesellschaft auf geförderte Beratungen zurückgreifen. Für dieses Leistungsspektrum steht Ihnen jederzeit unser starkes Team zur Verfügung: Rechtsanwälte, darunter mehrere Fachanwälte verschiedener Disziplinen, Steuerberater, Betriebswirte und eine Vielzahl hochqualifizierter Mitarbeiter. Damit haben wir immer auch die Schnittstellen zwischen Recht, Steuern und Wirtschaft im Blick. So erhalten Sie von uns eine integrierte Beratung im besten Sinne. Finck Althaus Sigl & Partner Das Ganze sehen. Ähnliche Dokumente
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 BGH 
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 Art. 261
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