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Timestamp: 2019-02-18 19:40:02+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 457 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 26.04.2007
§ 3 S 1 Nr 1 TDG; § 6 TDG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG
§ 50 Abs 1 Nr 6 BNotO, § 111 BNotO
Amtsenthebungsverfahren: Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Notars aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung neuer Tatsachen nach der letzten Verwaltungsentscheidung
Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls im Amtsenthebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO
Berücksichtigung von nachträglichen Umständen zur Entkräftung des Vermögensverfalls eines Notars im gerichtlichen Verfahren über die von der Justizbehörde verfügte Amtsenthebung; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls bei Erfüllung von im Insolvenzplan übernommenen Verpflichtungen durch einen Notar; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Amtsenthebungsgrundes; Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Amtsenthebung eines Notars unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit
MDR 2007, 1167
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Anordnung des Insolvenzverfahrens …
Insoweit kann die Frage offen bleiben, welche Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG v. 31.08.2005 (NJW 2005, 3057 [BVerfG 31.08.2005 - 1 BvR 912/04]) für die bisherige Rechtsprechung des BGH zu ziehen sind, dass bei der gerichtlichen Überprüfung einer nach Abschluss des Vorschaltverfahrens ausgesprochenen Amtsenthebung nur Umstände berücksichtigt werden dürfen, die bis zur Verfügung der Amtsenthebung eingetreten sind (dazu vgl. OLGR Schleswig 2007, 457).

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 4

§ 50
 § 111
 § 50
 BGH