Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/WegeUnfall.php
Timestamp: 2018-06-19 03:08:02+00:00

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Haftungsbeschränkung bei Wegeunfällen - Schulfahrten - Beamte - Betriebswege - Umweg - Privatbereich - betriebeliche Tätigkeit - Sozialversicherungsträger
Bei den sog. Wegeunfällen muss unterschieden werden zwischen
Unfällen auf sog. Betriebswegen (das sind Tätigkeiten auf Wegen, die unmittelbar betrieblichen Zwecken dienen) und
Unfällen auf sonstigen versicherten Wegen (wie z. B. Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).
Bei Unfällen auf Betriebswegen besteht das sog. Haftungsprivileg, d. h. Unternehmer oder Mitbeschäftigte haften aus sonstigen Vorschriften nur bei vorsätzlicher Unfallverursachung. Bei Fahrlässigkeit trifft sie keine Haftung. Auch bei Unfällen auf sonstigen versicherten Wegen greift das Haftrungsprivileg nicht, wobei dies auch für fahrlässiges Handeln gilt (dies entspricht in etwas der Teilnahme am allgemeinen Verkehrs im Sinne der alten RVO-Vorschriften, die durch das Sozialgesetzbuch abgelöst wurden).
In beiden Fällen - der Unfallversachung bei einer betrieblichen Tätigkeit oder auf einem Betriebsweg und der Unfallverursachung auf einem sonstigen versicherten Weg - findet ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht statt (§§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII).
Betriebswege - Werkverkehr - gemeinsame Betriebsstätte
Zur Haftungsbeschränkung nach dem Sozialgesetzbuch bei Wegeunfällen - ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist nur bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr, nicht bei einer Betriebsfahrt, gegeben.
BAG v. 24.06.2004:
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.
OLG Stuttgart v. 14.10.2004:
BVerfG v. 30.11.2004:
Betriebswege - Werkverkehr - gemeinsame Betriebsstätte:
Arbeitsunfälle auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte"
BVerwG v. 27.01.2005:
Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht (anders bei Arbeitnehmern).
OLG Celle v. 23.12.2009:
Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB 7. Die aufgrund eines Einsatzalarms durchgeführte Fahrt des Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr im Privatwagen zum Feuerwehrgerätehaus zwecks dortigen Umstiegs in den Feuerwehrwagen zur Weiterfahrt an den Einsatzort ist eine betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB 7.
LG Köln v. 09.07.2008:
OLG Oldenburg v. 14.10.2015:
LG Kassel v. 17.01.2006:
Die Haftungsfreistellung gem. §105 SGB VII greift ein, wenn ein Schüler, der an der Exkursion eines Leistungskurses teilnimmt und zur Mitfahrt im privaten Pkw eines Mitschülers eingeteilt wird, bei einem von dem Mitschüler fahrlässig verursachten Verkehrsunfall verletzt wird.

References: § 116
 § 104
 § 8
 § 104
 § 105
 § 105
 §105