Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29573
Timestamp: 2018-03-19 03:14:39+00:00

Document:
RV/0062-G/07-RS1 Permalink
Die innerbetriebliche Ausbildung (AWD) zum Wirtschaftsberater stellt keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar, weil sie nicht an einer Fachschule und auch nicht im Rahmen eines anerkannten
Lehr(Ausbildungs-)verhältnisses erfolgte. Der Auszubildende erhält einen Agentenvertrag und ist verpflichtet unmittelbar nach Abschluss diese Vertrages eine Gewerbeberechtigung als Finanzdienstleistungsassistent vorzulegen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.G. in XY., vom 20. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006 entschieden:
Das Finanzamt Judenburg Liezen hat mit Bescheid vom 14. November 2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1.6. bis 31.10.2006 rückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Grundwehrdienst mit 2.6.2006 beendet und auch kein Studium begonnen wurde.
Mein Sohn R. war immer fest entschlossen sein Studium zu beginnen. Durch Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und auch durch seine Unschlüssigkeit bei der Studienwahl hat sich mein Sohn R. kurzfristig entschlossen, doch sofort ins Arbeitsleben einzutreten. Eine Meldung beim AMS wäre daher weder sinnvoll noch zielführend gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Im Vorlageantrag vom 13. Dezember 2006 führt der Bw. an, dass der Sohn die Ausbildung zum Wirtschaftsberater begonnen hat. Diese Ausbildung wird ein Jahr dauern und ist ein duales Ausbildungssystem wie bei einem Lehrling. Der Sohn hat daher im November das Gewerbe zum Finanzdienstleistungsassistenten angemeldet.
Mit Bericht vom 19. Jänner 2007 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.
Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) besteht, ist in § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.
Die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 hat folgenden Wortlaut:
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."
Die vorstehend zitierte Gesetzesbestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).
"Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002).
Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat steht zwischen den Verfahrensparteien im Wesentlichen die Frage in Streit, ob beim volljährigen Sohn des Bw. im (Nachforderungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006) ein familienbeihilfenanspruchsbegründender Tatbestand iSd § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorgelegen war und demzufolge im angeführten Zeitraum zu Recht Familienbeihilfe gewährt wurde oder nicht.
Evident ist, dass das Finanzamt des Bw. für den Sohn über sein vollendetes 21. Lebensjahr hinaus, also für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006 (Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes und dem voraussichtlichen Studienbeginn) Familienbeihilfe gewährte. Weiters steht fest, dass im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe auch der Kinderabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zur Anweisung gelangte.
Aktenkundig ist ferner, dass der Sohn mit Vertragsbeginn 1. September 2006 bei der Gesellschaft für Wirtschaftsberatung GmbH (AWS) einen Agentenvertrag erhalten hat.
Fest steht auch, dass der Sohn des Bw. mit 1. November 2006 das freie Gewerbe (Registernummer 5760) als Finanzdienstleistungsassistent bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg angemeldet hat.
Die rechtliche Würdigung für eine Familienbeihilfengewährung leitet der Unabhängige Finanzsenat unmittelbar aus den gesetzlich vorgeschriebenen Tatbeständen des § 2 FLAG 1967 ab.
Für die Entscheidung der Streitfrage, ob der Bw. für seinen volljährigen Sohn Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006 zu gewähren war oder nicht, ist entsprechend des gegebenen Sachverhaltes ausschließlich die Gesetzesregelung des § 2 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit lit. d FLAG 1967 maßgebend. Nach dieser Gesetzesbestimmung besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, jedoch nur dann, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, bzw. für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes und dem Beginn der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt wird.
Das Berufungsbegehren des Bw. stützt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf das Vorbringen, dass sein volljähriger Sohn zu einem Beruf als Wirtschaftsberater ausgebildet werden soll.
Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung ist oder anderweitig nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltung erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135; 17.9.1990, 89/14/0070; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100).
Die Ansicht des Bw., dass es sich bei der Ausbildung zum Wirtschaftsberater um eine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handle, begründet der Bw. im Wesentlichen unter Verweis, dass die Ausbildung ein Jahr dauert und ein duales Ausbildungssystem wie bei einem Lehrling vorliege.
Diese Umstände vermögen jedoch für sich betrachtet einer internen Ausbildung wie er eben auch vom Sohn des Bw. absolviert wurde, nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes zu verleihen, da diese interne Ausbildung keine berufstypische Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
So ist im Agentenvertrag unter Punkt 2.3 Folgendes angeführt: Der Agent wird als wirtschaftlich völlig selbständiger, unabhängiger Unternehmer tätig, der mit Ausnahme der gesetzlichen und im Sinn des Anlegerschutzes in diesem Agentenvertrag festgeschriebenen Verpflichtungen keinen Wettbewerbseinschränkungen durch AWD unterworfen ist. Der Agent übt seine Tätigkeit für AWD ausschließlich mit eigenen Betriebsmitten und eigner Geschäftsausstattung aus. Die Kosten seines Geschäftsbetriebes, wie etwa die Kosten für Personal, Reiseaufwendungen und Bürobedarf, bestreitet der Agent aus eigenem. AWD und die Produktanbieter stellen dem Agenten das die Produkte betreffende Informations- und Werbematerial zur Verfügung. Schulungsunterlagen erhält der Agent von AWD. Über die vorgenannten Informations-, Werbe- und Schulungsunterlagen erhält der Agent von AWD keine weiteren Unterlagen und Behelfe.
Wie bereits angemerkt wurde stellt die Qualifizierung einer "Berufsausbildung" iSd Familienlastenausgleichsgesetzes, unter Beachtung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weiters auch auf die Art der Ausbildung und deren Rahmen ab.
Aus den Inhalten des Verwaltungsaktes ergibt sich dazu die Tatsachenfeststellung, dass die innerbetriebliche Ausbildung nicht an einer Fachschule und auch nicht im Rahmen eines "anerkannten Lehr(Ausbildungs-)verhältnisses" erfolgte.
Als "anerkannt" kann ein Lehrverhältnis grundsätzlich nur dann angesehen werden, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen (z.B. Kollektivvertrag) geregelt ist (vgl. VfGH 3.10.1994, G 98/94-6).
Bei dieser Sach- und Aktenlage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat daher kein Zweifel daran, dass die innerbetriebliche Ausbildung des Sohnes des Bw. nicht auf eine allgemein anerkannte Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ausgerichtet gewesen war, weil er in diesem Zeitraum bereits als Agent für die GesmbH tätig war.
Auch der Unabhängige Finanzsenat bestätigt diese Ansicht des Finanzamtes, da § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 des Weiteren auch auf die Erfüllung des Tatbestandes abstellt, dass den volljährigen Kindern zufolge deren Berufsausbildung bzw. durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum.
In Anbetracht der oben angeführten Tatsachenfeststellungen ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat, dass der Sohn des Bw. durch die rein innerbetriebliche Ausbildung nicht in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestanden war, welche jedoch als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erforderlich gewesen wäre. Das Finanzamt hat somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. ab 1. Juni 2006 zu Recht verneint.
Da für den Sohn des Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe infolge der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 nicht bestanden hat, somit vom Bw. zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen worden ist, ist die diesbezügliche Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zu Recht erfolgt. An den rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe ist auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gebunden. Der zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbetrag war folglich nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 ebenfalls rückzufordern.
Zusammenfassend zeigt die zu beurteilende Sach- und Rechtslage zum gegenständlichen Berufungsfall auf, dass das Finanzamt keine unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen traf und folglich der angefochtene Rückforderungsbescheid bezüglich Familienbeihilfe inhaltlich rechtskonform ist.

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 26
 § 2
 § 33
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26
 § 33