Source: https://www.hoyer-strom-erdgas.de/erdgas/agb
Timestamp: 2017-10-17 16:47:59+00:00

Document:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“ genannt, regeln die Bedingungen, zu denen die Hoyer Strom und Erdgas GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27374 Visselhövede, im Folgenden „Lieferant“ genannt, Kunden mit leitungsgebundem Erdgas, im Folgenden „Gas“ genannt, für die vom Kunden angegebene Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines gesonderten Gasliefervertrages mit dem Kunden beliefert. Die AGB sind Bestandteil des Gasliefervertrages.
(2) Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Gaslieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In der vorbehaltlosen Ausführung liegt keine Annahme entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden.
(4) Das Gas wird dem Kunden am Ende des Hausanschlusses der Lieferstelle zur Verfügung gestellt. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Niederdrucknetzes und des Hausanschlusses begrenzt. Der Lieferant ist verpflichtet, die Belieferung unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Belieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird. Das Gas darf vom Kunden nur zum Kochen, zur Warmwasserbereitung und für Heizzwecke verwendet werden. Eine Weiterleitung des Gases an Dritte bedarf der Zustimmung des Lieferanten.
(5) Der Lieferant weist gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
(6) Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die das Gas überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen. Gewerbekunden sind Letztverbraucher, die das Gas überwiegend für den Eigenverbrauch für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit kaufen.
(7) Verbraucher sind natürliche Personen, die das Gas weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Tätigkeiten kaufen.
(1) Der Abschluss des Gasliefervertrages zwischen dem Kunden und dem Lieferanten setzt einen Antrag des Kunden für die Belieferung mit Gas außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung voraus. Der Gasliefervertrag kommt zustande, sobald der Lieferant den Antrag des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung), spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch den Lieferanten, jedoch nicht bevor der Lieferant die Bestätigung des Netznutzungsbeginnes des Netzbetreibers und gegebenenfalls die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Gasliefervertrages vom Vorlieferanten des Kunden vorliegen hat.
(3) Die Gaslieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht, regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung beim für den Kunden zuständigen Netzbetreiber. Besteht für die zu beliefernde Lieferstelle des Kunden bei Vertragsschluss noch ein Gasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten (Altgasliefervertrag), so beginnt diese Gaslieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Altgasliefervertrages folgt. Der Kunde kann in seinem Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der gewünschte Termin nicht realisierbar sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin. Der Lieferant teilt dem Kunden den Beginn der Belieferung mit.
(4) Kommt innerhalb von sechs Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande oder teilt der Kunde die in seinem Antrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat der Lieferant das Recht, diesen Gasliefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 3 Gaspreis
(1) Der vom Kunden für den von ihm gewählten Tarif zu zahlende Gaspreis ergibt sich aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen. Er setzt sich zusammen aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer auf § 4 dieser AGB gestützten Preisänderung, so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises. Der Kunde kann die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.hoyer-erdgas. de einsehen oder telefonisch beim Lieferanten erfragen.
(2) Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten: die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die jeweils an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte (z. B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben), die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtenden Entgelte (z. B. SLPBilanzierungsumlage, Konvertierungsumlage) sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten einschließlich der Kosten für die Abrechnung.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen.
(1) Preisänderungen durch den Lieferanten erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Lieferanten sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die im Gaspreis gemäß § 3 Absatz 2 dieser AGB enthalten sind. Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist der Lieferant verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
(4) Ändert der Lieferant die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 18 dieser AGB bleibt unberührt.
(6) Absätze 1 bis 4 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
(7) Wenn für den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart wurde, so erfolgen für diesen Zeitraum Preisänderungen ausschließlich aufgrund von Veränderungen der Energiesteuer nach Abs. 1 bis 4, der Umsatzsteuer nach Abs. 5 sowie auf der Grundlage von Abs. 6. Etwaige Veränderungen aller anderen in § 3 Abs. 2 genannten Kosten führen weder zu Preisänderungen noch zu einer Saldierung nach Abs. 1 Satz 5.
§ 5 Umfang und Art der Gaslieferung, Befreiung von der Leistungspflicht
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden zu befriedigen und die für die Durchführung der Gaslieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Der Lieferant hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen des Gasliefervertrages einschließlich dieser AGB Gas zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird für die Zwecke des Letztverbrauches geliefert. Die Qualität des Gases und der Übergabedruck werden im Netzanschlussvertrag geregelt und vom Netzbetreiber vorgegeben. Hierauf hat der Lieferant keinen Einfluss.
(2) Die Gaslieferpflicht besteht nicht,
soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat oder
soweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(3) Bei einer berechtigten Unterbrechung gemäß § 17 dieser AGB oder bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung als Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses ist der Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
(4) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses gemäß Abs. 3 Satz 1 können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen.
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasverbrauchsgeräte sind dem Lieferanten mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Entstehen dem Lieferanten durch die vom Kunden verursachte Erweiterung oder Änderung der Kundenanlage beziehungsweise die Verwendung zusätzlicher Gasverbrauchsgeräte Mehrkosten, sind diese vom Kunden zu tragen.
(1) Das vom Lieferanten gelieferte Gas wird durch die Messeinrichtungen nach § 21 b Energiewirtschaftsgesetz festgestellt.
(1) Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Gasversorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauches, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.
(1) Der Gasverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) abgerechnet. Dies erfolgt in der Regel einmal jährlich.
(3) Grundlage der Abrechnung ist die Einheit kWh. Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungsabrechnung zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. Entsprechend § 2 Abs. 3 Nr. 4 GasGVV weist der Lieferant darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
(2) Ändern sich die Gaspreise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(1) Der Lieferant ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
(2) Der Kunde kann zwischen der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Überweisung wählen. Erteilt der Kunde kein SEPA-Mandat wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,00 € pro Überweisung berechnet.
(1) Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Gasdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Vermeidung einer weiteren Entnahme von Gas erforderlich ist.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde schriftlich darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Lieferant eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 50,00 € brutto in Verzug ist. Dabei werden nur fällige, nicht streitige Zahlungsverpflichtungen berücksichtigt.
(1) Ist für den Tarif im Gasliefervertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, so beginnt diese ab dem dem Kunden mitgeteilten Lieferbeginn. Die Kündigung kann erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Beachtung der im jeweiligen Tarif geregelten Kündigungsfrist erfolgen. Wird der Gasliefervertrag nicht zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich von Mal zu Mal um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, sofern er nicht zum Ablauf einer solchen weiteren Mindestlaufzeit unter Beachtung der im jeweiligen Tarif geregelten Kündigungsfrist gekündigt wird.
(2) Ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. In diesem Fall kann der Gasliefervertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Der Lieferant ist in den Fällen des § 17 Abs. 1 dieser AGB berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Gasversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 17 Abs. 2 dieser AGB ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 17 Abs. 2 Satz 2 und 4 dieser AGB gilt entsprechend.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Lieferant soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang schriftlich oder in Textform bestätigen.
(5) Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich oder in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Gaslieferung an die Hoyer Strom und Erdgas GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27374 Visselhövede, Telefon: 04262 – 79 98 30, Telefax: 04262 – 79 98 39, E-Mail: Kundenservice@hoyer-erdgas.de, www.hoyer-erdgas.de, richten.
(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor der Lieferant angerufen wurde und innerhalb von 4 Wochen keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist der Lieferant verpflichtet. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle lauten: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Mo. - Do. 10.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Telefon: 030 - 275 72 40 0, Telefax: 030 - 275 72 40 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: www.schlichtungsstelleenergie.de
(3) Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für die Bereiche Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030 - 22 480 500, Mo. - Do. 09.00 - 15.00 Uhr, Fr. 09.00 - 12.00 Uhr Telefax: 030 - 22 480 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
(1) Der Lieferant oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung können personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften und/oder Tochterunternehmen und ausliefernden Stellen gespeichert werden. Der Lieferant nutzt die Kundendaten, um dem Kunden Produktinformationen per Post zukommen zu lassen und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber dem Lieferanten zu widersprechen. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte (z. B. Messdienstleister, Messstellen- und Netzbetreiber) erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Hierzu wird auf die beigefügte und im Internet unter www.hoyer-erdgas.de abrufbare Widerrufsbelehrung verwiesen.
Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info
(2) Im Falle einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, den Gasliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen, jedoch spätestens ein Monat nach Wirksamwerden der Änderung.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Gasliefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Gasliefervertrag ist der Ort der Gasabnahme durch den Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) bzw. das Landgericht Verden (Aller), Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu verklagen.
Visselhövede, im November 2016
Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen Erdgas

References: § 107

§ 3
 § 4
 § 315
 § 315
 § 3
 § 18
 § 3

§ 5
 § 17
 § 24
 § 17
 § 21
 § 40
 § 2
 § 24
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13