Source: http://polar-winter.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9&Itemid=11
Timestamp: 2019-01-22 19:30:40+00:00

Document:
(Stand 09/2004)
der Polar Wintergeräte GmbH, Buchenlandweg 53, 89075 Ulm
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge.
Einkaufsbedingungen oder anderslautende Bedingungen des Bestellers gelten nur
dann, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
Alle unsere Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen oder
im Internet, sind unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten anzusehen. Aufträge sind angenommen, wenn sie durch uns entweder
schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach unserer Auftragsbestätigung, soweit eine solche nicht ergeht, nach unserem Lieferschein.
Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen sowie Zeichnungen gelten
annähernd, wenn sie von uns nicht als verbindlich bezeichnet werden.
Zusätzliche Vereinbarungen - auch mit unseren Vertretern, Außendienstmitarbeitern oder sonst Beauftragten - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Konstruktions- oder Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt und diese für den Besteller zumutbar sind.
Lieferfristen beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungseinzelheiten zu
laufen. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des
Bestellers voraus, insbesondere die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die
rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen,
an denen uns kein Verschulden trifft und die uns die Lieferung wesentlich
erschweren oder zeitweise unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportstörungen usw. -, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die vereinbarte Frist in angemessenem Umfang.
Besteht das Leistungshindernis über 3 Monate hinaus, so besteht für beide
Vertragsparteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn wir von
unserem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, ohne dass uns
hieran ein Verschulden trifft.
Teillieferungen sind in zumutbaren Umfange zulässig.
Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen
schuldhaft überschreiten, ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene
Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag
zurücktreten. Für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens und eines
Schadens wegen Nichterfüllung gilt Ziff. VI entsprechend.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so kann ein Lagergeld von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages verlangt werden. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Preise gelten rein netto ab Werk einschließlich Verladung zuzüglich der
Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostensteigerungen, insbesondere Steigerungen von Material- und Rohstoffpreisen, Personal-, Herstellungs- und Transportkosten eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Der Besteller darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen streitiger oder nicht
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese
Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit und der Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden
Diskontbankspesen hereingenommen.
V. Transport, Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sobald die Ware unser Werk verlassen hat oder sich der Besteller in Annahmeverzug befindet. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Besteller mit Meldung der Versandbereitschaft über.
Lieferungen, gleich, ob sie von uns ab Werk oder ab in der BRD ansässiger Lieferwerke von uns beauftragter Dritter durchgeführt werden, erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Eventuelle Transportschäden sind vom Empfänger vor Bezahlung der Fracht und vor Annahme des Gutes dem Transporteur gegenüber zu rügen. Beschädigungen oder Mindermengen des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar sind, hat der Empfänger dem Frachtführer binnen l Woche nach Anlieferung anzuzeigen.
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen, andernfalls entfallen Mängelansprüche des Bestellers.
Stellt der Besteller einen Mangel fest, so darf er über die Ware nicht verfügen, d. h. sie darf weder geteilt, weiterverkauft noch weiterverarbeitet werden.
Beschaffenheitsangaben, z. B. Abmessung, Gewicht und sonstige technische
Angaben, verstehen sich nur als Beschaffenheitsbeschreibungen und bedeuten nicht die Übernahme einer Garantie.
Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine
mangelfreie Sache liefern (Nachlieferung). Im Falle der Nachbesserung können wir
nach unserer Wahl verlangen, dass das mangelhafte Produkt zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung - für uns kostenpflichtig - an uns geschickt wird oder der Besteller das mangelhafte Produkt bereit hält und die
Umarbeitung oder der Austausch dort durch uns oder von uns beauftragte Personen vorgenommen wird. Hierauf hat der Besteller einen Anspruch, wenn ihm die Übersendung des mangelhaften Produktes an uns nicht zuzumuten ist. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Fristen aus, und zwar aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist diese für den Besteller unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung gemäß Ziff. VII. begrenzt.
Sie gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. l Nr. 2 BGB (Bauwerke und
Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. l BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 Abs. l
Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorsieht.
Rückgriffsansprüche des Bestellers beim Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind
insoweit ausgeschlossen als der Besteller mit seinen Abnehmern
Mangelhaftungsansprüche vereinbart, die über die gesetzlichen Regelungen
hinausgehen. Der Besteller hat uns so rechtzeitig über etwaige Mängelansprüche
seiner Kunden zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl die
Ansprüche des Kunden an Stelle des Bestellers zu erfüllen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund -bestehen nur,
a) wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes
gefährdeten Weise verursacht worden ist oder
b) wenn wir hinsichtlich des Liefergegenstandes eine Beschaffenheit - auch
für eine bestimmte Dauer - garantiert hat oder
c) wenn ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit entstanden ist oder
d) soweit es sich um versicherbare Schäden handelt und uns der Abschluss
einer Versicherung möglich und zumutbar gewesen ist oder
e) ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Haften wir gemäß Ziff. l a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht,
ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung
auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss
aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Handlungen wie auch die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Beauftragter von uns.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir nach dem
Produkthaftungsgesetz haften.
Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten - auch künftigen - Forderungen von uns aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum von uns.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung sowie deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt in allen
Stufen nicht auf. Nimmt der Besteller eine an uns abgetretene Forderung aus einer
Weiterveräußerung von Waren in ein mit dem Besteller bestehendes
Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an uns
abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Betrag, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten ist, den die ursprüngliche Forderung von uns ausmacht.
Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach Mahnung berechtigt,
ohne vorherigen Rücktritt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware gilt als für uns vorgenommen. Wir
gelten insoweit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
Bei Verarbeitung mit nicht dem Besteller gehörender Ware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß § 947, 948 BGB
verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend
Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Allein-
eigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die im Miteigentum von uns stehende Ware, die ebenfalls Vorbehaltsware im Sinne der vorstellenden Bedingungen ist, unentgeltlich für uns zu verwahren.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.
Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Handelsrechnung von
uns. Ist die weiterveräußerte Vorbehaltsware in Miteigentum des Bestellers, so
erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, dem der Anteilswert des
Bestellers an dem Miteigentum entspricht.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in ein
Grundstück, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des
Schiffes, Schiffsbauwerks oder Luftfahrzeuges entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur
Sicherheit zu übereignen.
Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
berechtigt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nachkommt, werden wir von ihrer Einzugsbefugnis keinen Gebrauch machen.
Auf Verlangen ist der Bestellerverpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und diesen in die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet das Recht von uns, die Abtretung gegenüber dem Besteller selbst anzuzeigen.
Bei Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Besteller uns unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstehenden Ausfall.
Bei einem Scheck-Wechsel-Verfahren geht der Eigentumsvorbehalt in allen Stufen
erst dann unter, wenn der Besteller seinen gesamten Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nachgekommen ist.
Der Besteller ist verpflichtet, bis zum Erwerb des vorbehaltslosen Eigentums die
Liefergegenstände auf seine Kosten gegen Elementarschäden zu versichern. Die
Ansprüche des Bestellers gegen seine Versicherung gelten für den Schadensfall als an uns bis zur Höhe der noch bestehenden Forderungen abgetreten.
Auf alle zwischen den Parteien getätigten Rechtsgeschäfte findet ausschließlich
deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung.
Erfüllungsort für beide Teile und für sämtliche beiderseitigen Geschäftsbeziehungen ist Elchingen.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen für etwaige Wechsel- oder Scheckklagen sowie für alle sich aus
den Rechtsbeziehungen mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist
Elchingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten Teile dieser Rahmenliefervereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Bestimmungen ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, so soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Bedingung am nächsten kommt.
Streuwägen und Schaufeln
Kindergeräte und Stossscahrren
Kunstoffschieber
Holz und Alu Schieber
Klemmfix und Ersatzteile
Copyright © 2009-2013 by Polar Wintergeräte GmbH

References: § 438
 § 479
 § 634
 § 950
 § 947
 § 771
 § 771