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Timestamp: 2016-10-28 08:24:40+00:00

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2D_24/2011 (16.05.2011)
2D_24/2011
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 4. April 2011.
Der 1958 geborene X.________ stammt aus dem Kosovo. Zwischen 1982 und 1991 arbeitete er als Saisonnier in der Schweiz. Am 27. Juni 1991 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche ihm regelm�ssig, zuletzt bis zum 31. August 2007 verl�ngert wurde. Seine Frau und seine sechs Kinder leben im Kosovo. Im Zeitraum 1994 bis August 2008 erwirkte er insgesamt 18 Straferkenntnisse, wobei das Urteil vom 3. November 2006 hervorzuheben ist, womit er zu 16 Monaten und 14 Tagen Zuchthaus u.a. wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Urkundenf�lschung verurteilt wurde.
Am 25. November 2009 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich verf�gte es seine Wegweisung. Eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 4. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements vom 17. Mai 2010 erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab; zu einer teilweisen Gutheissung kam es bloss insofern, als, gleich wie f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch f�r das Rechtsmittelverfahren vor dem Departement die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei im materiellen Punkt aufzuheben und es sei in Gutheissung der Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte seine Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verl�ngern und/oder es sei die Sache an eine der Vorinstanzen zwecks Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zur�ckzuweisen.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels vom Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
2.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist bloss zul�ssig, wenn keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG). In Betracht fiele vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese ist auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt, sowie betreffend die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG).
2.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt fest, es bestehe "kein eigentlicher Rechtsanspruch" auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dies trifft zu:
Als Anspruchsnorm ausser Betracht f�llt zun�chst Art. 8 EMRK. Die Familie des Beschwerdef�hrers (Ehefrau und sechs Kinder) leben unbestrittenermassen in seinem Heimatland, so dass eine Berufung auf den Schutz des Familienlebens von vornherein entf�llt. Was das Recht auf Schutz des Privatlebens betrifft, erf�llt der Beschwerdef�hrer die strengen Voraussetzungen, um unter diesem Titel einen Bewilligungsanspruch geltend zu machen, offensichtlich nicht; es gen�gt hierf�r der Verweis auf BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff. Inwiefern sich sodann ein Recht auf Bewilligungserteilung aus dem in der Beschwerdeschrift erw�hnten Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) ableiten liesse, bleibt, namentlich angesichts der Darlegungen in E. 6 des angefochtenen Urteils, auf die in der Beschwerdeschrift nicht konkret eingegangen wird, unerfindlich. Erst recht f�hrt das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nicht zur Anerkennung eines Bewilligungsrechts (s. dazu implizit BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; Urteil 2D_8/2010 vom 29. M�rz 2010); ohnehin betrifft die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erw�hnte Zwei-Jahres-Regel nur Ausl�nder mit gefestigtem Bewilligungsanspruch (mit Schweizer B�rger verheirateter Ausl�nder, Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, usw.). Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch nicht gest�tzt auf Treu und Glauben eine Bewilligungsverl�ngerung beanspruchen; selbst vielfache fr�here Bewilligungsverl�ngerungen und damit langj�hrige Landesanwesenheit verschaffen f�r sich allein kein begr�ndetes Vertrauen auf Bewilligungsverl�ngerung (vgl. BGE 126 II 377 E. 3 S. 387 f.). Ohnehin w�re diesbez�glich der vom Beschwerdef�hrer hervorgehobene Umstand unerheblich, dass die Ausl�nderrechtsbeh�rde erst drei Jahre nach dem gewichtigsten Strafurteil (vom 3. November 2006, Verurteilung zu 16 Monaten und 14 Tagen Freiheitsentzug) die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verf�gt hat: Die letzte Bewilligung lief im August 2007 ab, ohne dass es noch je zu einer Verl�ngerung gekommen w�re.
Mangels Anspruchs auf Bewilligungsverl�ngerung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Tat unzul�ssig, und als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt bloss die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht.
2.4 Zur Verfassungsbeschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung hat, ist er durch deren Verweigerung weitgehend nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. grundlegend BGE 133 I 185); namentlich l�sst sich aus dem Willk�rverbot allein keine rechtlich gesch�tzte Stellung ableiten (BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Dass sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot grunds�tzlich, aus dem Diskriminierungsverbot und aus Treu und Glauben jedenfalls bei den vorliegenden Verh�ltnissen, bezogen auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung keine rechtlich gesch�tzte Position des Beschwerdef�hrers ergibt, ist in E. 2.3 dargelegt worden. Der Beschwerdef�hrer ist unter keinem Titel zur Verfassungsbeschwerde legitimiert. Dieses Rechtsmittel erweist sich als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 108