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Timestamp: 2018-02-25 09:30:02+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Inkassokosten
LG Krefeld - 12.10.2010 – Az.: 1 S 46/10
Inkassokosten – Fälligkeit, Verjährung der Forderungen
Auf die Berufung der Kl wird das am 08.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Krefeld teilweise abgeändert:
Die Bekl wird verurteilt, an die Kl 2.360,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 16.08.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden den Kln zu 33,5 % und der Bekl zu 66,5 % auferlegt; hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Oranienburg entstandenen Mehrkosten, die die Kl zu tragen haben. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden den Kln zu 32,1 % und der Bekl zu 67,9 % auferlegt.
Die Kl schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Bekl, zum 15.06.2000 den als Anlage K1 vorgelegten Inkassodienstleistungsvertrag. In diesem Zusammenhang erteilten die Kl ihrem Kreditinstitut, der X Bank, einen "Abbuchungsauftrag für Lastschriften" zu Gunsten der Rechtsvorgängerin der Bekl als Zahlungsempfängerin. Zu Einzelheiten dieses Inkassodienstleistungsvertrages und des Abbuchungsauftrages wird auf Bl. 9 ff. d.A. verwiesen.
Mit Schreiben vom 29.12.2007 kündigten die Kl den Inkassodienstleistungsvertrag zum 15.06.2008. Am 19.06.2008 ließ die Bekl von dem Konto der Kl per eingereichter Lastschrift 2.728,98 € abbuchen. Auf telefonische Nachfrage der Kl zu 1) übersandte die Bekl den Kln mit Schreiben vom 23.06.2008 Abrechnungen zu den seitens der Kl erteilten Inkassoaufträge die Schuldner X X, - betreffend. Zu Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Anlagenkonvolut K2 verwiesen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.07.2008 ließen die Kl die Rechtsvorgängerin der Bekl zur Rückzahlung von 2.728,89 € spätestens bis zum 15.08.2008 auffordern. Zu Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Anlage K3 Bezug genommen.
Die Kl zu 1) versuchte in der Folgezeit, die Lastschrift vom 19.06.2008 in Höhe von 2.728,98 € zu widerrufen. Mit Schreiben vom 26.03.2009 teilte die X Bank den Kln mit, dass ein Widerruf der Abbuchungen nicht möglich sei. Zu Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 254 d.A. verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Die Kl haben zunächst Klage beim Amtsgericht Oranienburg erhoben. Durch Beschluss vom 21.04.2009 hat sich das Amtsgericht Oranienburg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Krefeld verwiesen.
Das Amtsgericht Krefeld hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht in seinem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die zu Lasten des Kontos der Kl erfolgte Gutschrift in Höhe von 2.728,98 € auf dem Konto der Bekl zur Erfüllung des Anspruchs der Bekl geführt habe, nachdem die Kl nicht bewiesen hätten, dass sie der Abbuchung innerhalb der in Ziffer 7 Nr. 3 X-Banken genannten 6-Wochen-Frist widersprochen hätten. Ob die Forderung der Bekl zur Zeit der Abbuchung verjährt war, könne dahinstehen, weil einem Rückforderungsanspruch der Kl § 214 II BGB entgegenstehe.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kl, die unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags ihren in erster Instanz gestellten Hilfsantrag weiterverfolgen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Den Kln steht gegen die Bekl ein Anspruch auf Rückzahlung von 2.360,55 € gemäß § 812 I Satz 1 1. Alt. BGB zu:
a) Der Bekl stand gegen die Kl zunächst ein Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Inkassokosten sowie ein Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der jeweils erteilten Inkassoaufträge aufgewendeten Auslagen in einer Gesamthöhe von wenigstens 2.728,98 € zu. Beides ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag bzw., die Auslagen betreffend, aus dem Vertrag in Verbindung mit § 670 BGB:
Nachdem die Bekl auf den insoweit erhobenen Einwand der Kl, sie habe ihren Anspruch nicht hinreichend substantiiert, bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 03.03.2009 die auf die einzelnen Inkassoaufträge entfallenden Inkassokosten und Auslagen spezifiziert (vgl. insoweit Bl. 61 ff. d.A.) und durch die dem Schriftsatz vom 04.03.2009 beigefügten Unterlagen (Bl. 78 ff. d.A.) belegt hat, steht fest, dass der Bekl gegen die Kl Zahlungsansprüche in folgender Höhe zustanden:
- 244,64 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 161,85 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 108,76 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 114,39 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 572,43 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 176,61 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 287,01 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 295,81 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 420,33 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 154,78 € betreffend den Inkassoauftrag X;
- 216,71 € betreffend den Inkassoauftrag X.
Die Kl sind dem diesbezüglichen Vortrag der Bekl schon erstinstanzlich nicht mehr entgegen getreten, und sie haben - insoweit zu Recht - auch mit ihrer Berufung keine Einwände hiergegen erhoben.
b) Die Zahlungsansprüche der Bekl waren indes zum Zeitpunkt der Einziehung der Forderungen teilweise verjährt:
aa) Gemäß § 271 BGB waren die Ansprüche der Bekl gegen die Kl auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Inkassokosten ebenso wie auf Erstattung der Auslagen sofort fällig. Eine dem § 8 I RVG entsprechende Regelung, nach der die Vergütung (dort: eines Rechtsanwalts) erst mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällig wird, existiert für Inkassodienstleistungsverträge wie den vorliegenden nicht. Zu Recht ist auch die Bekl nicht der Auffassung, dass ihre Zahlungsansprüche auf Grund einer gesetzlichen Regelung nicht sofort fällig gewesen wären.
Entgegen der Rechtsauffassung der Bekl waren die ihr zustehenden Ansprüche gegen die Kl allerdings auch nicht gestundet: Die Stundung als das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit bedarf grundsätzlich einer vertraglichen Abrede. Eine solche Abrede haben die Parteien zunächst nicht ausdrücklich getroffen, weil weder dem Vertrag noch den den ihm zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsvorgängerin der Bekl eine derartige Stundungsabrede zu entnehmen ist. Soweit in Ziffer A.II.1. dieser AGB bestimmt ist, dass bei Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung, dass der Kunde der Bekl während der Dauer des Auftrages die Forderung weder unmittelbar noch mittelbar bearbeiten darf, die vereinbarten Inkassokosten und Provisionen nebst Auslagen fällig werden, ist dies nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass eine Fälligkeit erst bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift vereinbart wurde. Denn zum einen steht diese Bestimmung unter Überschrift "Pflichten des Inkassoauftraggebers", zum anderen hätte eine Stundungsabrede, so sie die Parteien hätten treffen wollen, zumindest auch in einem generellen Zusammenhang Erwähnung finden müssen, insbesondere etwa Ziffer A.III.1, wonach der Bekl das Recht eingeräumt wurde, die von den Schuldnern eingehenden Gelder mit eigenen Ansprüchen gegen den Kunden zu verrechnen. Dies ist indes nicht der Fall.
Entgegen der Auffassung der Bekl kann eine Stundungsabrede auch nicht im Hinblick auf den vertraglichen Charakter des Inkassodienstleistungsvertrages angenommen werden. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass Inkassoaufträge, wie sie die Bekl für die Kl erledigen sollte, mitunter mehrere Jahre andauern. Dies führt indes nicht dazu, dass die dem Inkassounternehmen zustehenden Zahlungsansprüche gegen ihre Kunden nicht sofort fällig wären, weil dies der Regelung des § 271 BGB entgegenstünde und es insoweit einer - sei es gesetzlichen, sei es vertraglichen - Regelung bedürfte, dass die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben wäre, so wie dies etwa in § 8 I RVG ausdrücklich bestimmt ist. Dass die Bekl ihrem eigenen Vorbringen zu Folge "in anderen Fällen mit den Kunden wirksame Stundungsvereinbarungen geschlossen hat" (Bl. 68 d.A.), führt nicht etwa dazu, dass auch in dem vorliegenden Fall eine Stundungsvereinbarung angenommen werden könnte, sondern zeigt vielmehr, dass die Bekl selbst die Notwendigkeit zum Abschluss einer entsprechenden Stundungsvereinbarung auch in Inkassoverträgen der vorliegenden Art gesehen hat.
bb) Die Verjährung der Forderungen, die der Bekl gegen die Kl zustehen, richtet sich nach §§ 195, 199 BGB. Danach waren am 19.08.2008 sämtliche Forderungen, die bis einschließlich zum 31.12.2004 fällig waren, verjährt. Dies sind im Einzelnen:
- eine Forderung in Höhe von 244,64 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X;
- eine Forderung in Höhe von 161,85 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X;
- eine Forderung in Höhe von 50,80 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X (nämlich 108,76 € abzüglich der nicht verjährten Ansprüche in Höhe von 7,59 €, 14,28 €, 15,00 €, 18,50 € und 2,59 €);
- eine Forderung in Höhe von 114,39 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X;
- eine Forderung in Höhe von 545,62 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X (nämlich 572,43 € abzüglich nicht verjährter 7,53 €, 6,11 €, 700 € und 6,17 €);
- eine Forderung in Höhe von 176,61 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X;
- eine Forderung in Höhe von 287,01 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X (nämlich 287,01 € abzüglich nicht verjährter 26,02 € und 66,50 €);
- eine Forderung in Höhe von 152,83 € hinsichtlich des Inkassoauftrags X (nämlich 295,81 € abzüglich nicht verjährter 43,85 €, 42,03 €, 15,00 €, 15,00 € und 27,10 €);
- eine Forderung in Höhe von 420,33 € hinsichtlich des Inkassoauftrages X (soweit eine Forderung der Bekl in Höhe von 641,29 € nicht verjährt ist, führt dies nur dazu, dass sich noch ein Anspruch der Kl auf Auskehrung weiterer 220,96 € ergibt: 242,00 € + 3.217,40 € - 2.328,47 € - 372,36 € - 477,11 € - 60,50 €);
- eine Forderung in Höhe von 119,28 € hinsichtlich des Inkassoauftrages X (nämlich 154,78 € abzüglich nicht verjährter 20,50 € + 15,00 €);
- schließlich eine Forderung in Höhe von 179,71 € hinsichtlich des Inkassoauftrages X (nämlich 216,71 € abzüglich nicht verjährter 22,00 € + 15,00 €).
Insgesamt waren daher zum Zeitpunkt der Abbuchung Zahlungsansprüche der Bekl in einer Höhe von (244,64 + 161,85 + 50,80 + 114,39 + 545,62 + 176,61 + 194,49 + 152,84 + 420,33 + 119,28 + 179,71 =) 2.360,55 € verjährt.
c) Nach § 812 I Satz 1 1. Alt BGB können die Kl das in dieser Höhe Geleistete zurückfordern:
Auch wenn die Abbuchung des Betrages auf die Einreichung einer Lastschrift seitens der Bekl zurückgeht, liegt eine Leistung im Sinne von 812 I BGB vor. Denn bei dem im Rahmen eines Abbuchungsverfahrens erteilten Abbuchungsauftrag an die Bank handelt es sich um eine Weisung im Sinne der §§ 665, 676 BGB innerhalb des zwischen dem Schuldner und seiner Bank bestehenden Girovertrages, kraft derer die Schuldnerbank berechtigt ist, die Lastschriften der im Abbuchungsauftrag namentlich bezeichneten Gläubiger zu Lasten des Kontos des Schuldners einzulösen. Dies geschieht mit dem Zweck der Zahlungsvereinfachung und verfolgt das Ziel, vertragliche Ansprüche des Gläubigers, der die Lastschrift bei seiner Bank einreicht, gemäß § 362 I BGB zum Erlöschen zu bringen. Aus diesem Grunde hat etwa auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.11.1998 auch den seitens des Schuldners (= Anweisenden) gegen den Gläubiger (d.h. denjenigen, der die Lastschrift eingereicht hat) geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auf § 812 I Satz 1 1. Alt. BGB gestützt (vgl. NJW-RR 1999, 417). Der Rückforderung stehen die Ansprüche der Bekl gegen die Kl auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Inkassokosten und auf Aufwendungsersatz - für die mithin ein Rechtsgrund besteht - nicht entgegen, weil nach § 813 I Satz 1 BGB auch das mit Rechtsgrund Geleistete zurückgefordert werden kann, wenn der zugrundeliegende Anspruch - wie hier - einredebehaftet ist.
d) Entgegen der Auffassung der Bekl steht der Rückzahlung des auf die verjährten Forderungen Geleisteten vorliegend § 214 II BGB nicht entgegen:
Nach § 214 II BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Die Vorschrift ist indes nur dann einschlägig, wenn die Leistung auch freiwillig erbracht wurde. Dies kann bei einer wertenden Betrachtungsweise hier nicht angenommen werden:
Nach der ratio des § 214 II BGB soll sich ein Schuldner, der auf einen bestehenden, wenngleich verjährten Anspruch leistet, nicht im Nachhinein auf die Einrede der Verjährung berufen können. Auch wenn nach dem vorstehend Gesagten vorliegend eine Leistung anzunehmen ist, kann die im Rahmen eines Lastschrift-Abbuchungsverfahrens erfolgte Leistung nicht mit einer freiwilligen Leistung des Schuldners gleichgesetzt werden, weil es andernfalls der Gläubiger in der Hand hätte, sich den zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrag zu Nutze zu machen und durch die Einreichung einer Lastschrift, von der der Schuldner im einzelnen keine Kenntnis hatte - so auch im vorliegenden Fall -, dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Denn hätte - hier - die Bekl die Kl verklagt, hätten diese im Prozess die Einrede der Verjährung erheben können. Dies war ihnen vorliegend verwehrt.
Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich im Übrigen auch aus Folgendem:
§ 214 II BGB ist auch dann nicht anwendbar, wenn der Schuldner freiwillig, aber zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (letztlich also doch nicht freiwillig) zahlt; vgl. statt aller Staudinger-Peters, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2004, § 214 Rdnr. 35 m.w.N. Nach der Auffassung des BGH in seinem dieser Kommentierung zu Grunde liegenden Urteil ist in jenem Fall eine auf § 214 II BGB gestützte Ausnahme von der Regel des § 813 I S. 1 BGB deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Schuldner die Zahlung nur unter dem Druck erbracht habe, andernfalls im Wege der Zwangsvollstreckung schwerwiegende Verluste erleiden zu müssen, und es sich deshalb nicht um eine freiwillige Leistung handele (BGH, NJW 1993, 3318, 3320). Wenn aber schon in diesem Fall einer bewussten, wenngleich unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Leistung § 214 II BGB nicht einschlägig ist, so muss dies erst recht dann gelten, wenn - wie hier - die Leistung des Schuldners auf eine seitens des Gläubigers eingereichte Lastschrift zurückzuführen ist, die dem Schuldner, der lediglich von der Existenz des zu Gunsten des Gläubigers erteilten Lastschriftauftrages Kenntnis hatte, unbekannt war.
2. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen, weil die Klage in dem angefochtenen Urteil insoweit jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde:
a) Ein Rückzahlungsanspruch in Höhe restlicher (2.728,98 - 2.360,55 =) 368,43 € besteht insbesondere nicht nach §§ 812 I Satz 1 1. Alt, 813 I Satz 1 BGB. Denn die Zahlungsansprüche der Bekl waren in dieser Höhe nicht verjährt.
Zudem erfolgte eine Zahlung auch nicht ohne Rechtsgrund, so dass der Rückzahlungsanspruch auch nicht auf § 812 I Satz 1 1. Alt. BGB gestützt werden kann: Soweit die Kl die Auffassung vertreten, sie hätten die Abbuchung rechtzeitig widerrufen, ist dies vorliegend irrelevant und führt insbesondere nicht zu einem Wegfall des rechtlichen Grundes. Denn hat der Zahlungspflichtige, hier die Kl, seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt, kann er der Belastung seines Kontos nach Einlösung der Lastschrift nicht widersprechen (BGHZ 72, 343 ff., zitiert nach JURIS Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 417, zitiert nach JURIS Rdnr. 15). Denn eine aufgrund eines entsprechenden Abbuchungsauftrages eingereichte Lastschrift ist von der Schuldnerbank dann einzulösen, wenn das Konto - wie hier - eine ausreichende Deckung aufweist; die X Bank hat sich in ihrem Schreiben vom 26.03.2009 hierauf insoweit auch zu Recht berufen. Auf die Genehmigungsfiktion im Sinne von Ziffer 7 Nr. 3 X-Banken kommt es daher vorliegend mehr nicht an.
b) Ein Zahlungsanspruch der Kl besteht ebenso wenig in Höhe weiterer 822,60 €, insbesondere nicht nach § 667 BGB:
Es kann dahinstehen, ob die im Rahmen der Klageänderung mit Schriftsatz vom 30.03.2009 vorgetragene Auffassung der Kl, ihnen stehe ein Anspruch auf Zahlung eines "Fremdgelddifferenzbetrages" in Höhe von 822,60 € zu, zutreffend ist. Denn im Rahmen der Berufungsbegründung der Kl vom 11.06.2010 fehlt hierzu jeglicher Vortrag.
3. Die Bekl ist überdies verpflichtet, Zinsen in der geltend gemachten Höhe auf die berechtigte Hauptforderung in Höhe von 2.360,55 € zu zahlen, §§ 286 I, 288 I BGB. Sie schuldet die Zinszahlung allerdings erst mit Ablauf des in dem als Anlage K3 vorgelegten Schreiben, das eine Mahnung darstellt, genannten Datums. Dies ist der 16.08.2008.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 281 III Ziffer 2 ZPO.
5. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Streitwert (für die zweite Instanz): 3.474,34 €

References: § 540
 § 214
 § 812
 § 670
 § 271
 § 8
 § 271
 § 8
 § 812
 § 362
 § 812
 § 813
 § 214
 § 214
 § 214

§ 214
 § 214
 BGH 
 § 214
 § 813
 § 214
 § 812
 § 667
 § 708