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Timestamp: 2017-05-27 04:30:08+00:00

Document:
8G.42/2002 (25.04.2002)
8G.42/2002/pai
C.________, Gesuchsgegner, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengase 8, Bern
Überdies entstand der Verdacht, dass C.________, Mitbegründer und Teilhaber der Y.________ GmbH, eine wesentliche Rolle zugekommen sein soll.
Konkret wird ihm vorgeworfen, er habe den in jener Zeit in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bei der EStV für die X.________ GmbH als Revisor tätig gewesenen B.________ bestochen.
Gestützt auf eine Strafanzeige der EStV eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 11. März 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C.________ wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern des Bundes im Sinne von Art. 288 aStGB. Am 12. März 2002 erliess die BA einen entsprechenden Haftbefehl.
b) Mit Eingabe vom 26. März 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von C.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verlängerte die gestützt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Klärung der eine Kollusionsgefahr begründenden offenen Fragen durchzuführen seien, beförderlich getätigt werden müssen und nicht übermässig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverlängerung bis 15. Mai 2002 unverhältnismässig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit erscheine eine Haftverlängerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 27/2002).
c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt gestützt auf Art. 108 Abs. 1 BStP die Einleitung einer Eidgenössischen Voruntersuchung gegen C.________.
d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgenössische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von C.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen.
C.________ beantragt mit Eingabe vom 19. April 2002, der Antrag des Eidgenössischen Untersuchungsrichters sei abzuweisen.
2.- Das vorliegende Gesuch um erneute Haftverlängerung muss - wie bereits das erste Gesuch gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.27/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, alle Beteiligten seien von verschiedenen Behörden mehrfach befragt worden und geständig. Insbesondere habe er in einer Befragung vom 11. April 2002 die Beschuldigungen, die gegen ihn gestützt auf die Aussagen der anderen Beteiligten erhoben worden seien, fast vollständig bestätigt. Der Umfang der Akten könne zur Begründung einer Kollusionsgefahr nicht herangezogen werden. Der Gesuchsteller begründe denn auch nicht, inwiefern konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Gesuchsgegner kolludieren könnte. Und schliesslich hätten die Behörden längstens Zeit gehabt, die angeblich noch beabsichtigten Einvernahmen durchzuführen; so sei er selber vom 19. März bis 10. April von niemandem befragt worden.
2.- Der Eidgenössische Untersuchungsrichter wird angewiesen, C.________ unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

References: Art. 288
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 108
 Art. 51
 Art. 51