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Timestamp: 2016-10-21 00:32:22+00:00

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137 III 38056. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 93 al. 1 let. a LTF; recours au Tribunal f�d�ral contre une d�cision incidente. Notion de pr�judice irr�parable. La question de savoir si un tel pr�judice existe s'appr�cie par rapport aux effets de la d�cision incidente sur la cause principale, respectivement la proc�dure principale (consid. 1). Regeste b
Art. 319 let. b ch. 2 CPC; recours au tribunal cantonal sup�rieur contre une ordonnance d'instruction. Si une d�cision peut causer un pr�judice irr�parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, elle peut � plus forte raison entra�ner un pr�judice difficilement r�parable au sens de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC (consid. 2). Faits � partir de page 381
X. ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gem�ss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegr�ndung, weshalb kein Raum f�r eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde.
B. Dagegen wandte sich X. mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Zug, welches mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat.
C. Am 24. M�rz 2011 hat X. (Beschwerdef�hrerin) gegen diese Verf�gung Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung des Obergerichts aufzuheben und das Kantonsgericht Zug anzuweisen, die Parteien zur Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO vorzuladen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Z. (Beschwerdegegner) hat - ausser im Kostenpunkt - auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Angelegenheit an das Obergericht zur�ck.
1. 1.1 Angefochten ist - binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessualen Anordnung in einem Scheidungsverfahren, n�mlich die Weigerung der Referentin am Kantonsgericht, eine Einigungsverhandlung durchzuf�hren. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist in der Terminologie der ZPO eine prozessleitende Verf�gung und nicht ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 237 und 319 lit. b ZPO [SR 272]; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl BGE 137 III 380 S. 3822006 7376 Ziff. 5.23.2 und 7344 Ziff. 5.15). In der Begrifflichkeit des BGG ist die angefochtene Verf�gung jedoch ein Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). An dieser Qualifikation �ndert sich grunds�tzlich wie auch vorliegend dadurch nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet. Er beendet n�mlich lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverf�gung, nicht aber das Hauptverfahren (Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Scheidung, wobei sowohl der Scheidungspunkt wie auch die Nebenfolgen umstritten sind. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Verm�genswert vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.). Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verf�gung, bleibt f�r die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
1.2 Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten, da die fragliche Anordnung der erstinstanzlichen Richterin (Verzicht auf Vorladung zu einer Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO) mangels rechtlichen Nachteils nicht Gegenstand einer Beschwerde gem�ss Art. 319 lit. b BGE 137 III 380 S. 383Ziff. 2 ZPO bilden k�nne. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob dieses Nichteintreten rechtens war. Die der Vorinstanz vorgelegte Frage, ob die Verweigerung der Ansetzung einer Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO zu Recht erfolgte, wurde von dieser hingegen noch nicht behandelt. Das Bundesgericht kann sich deshalb entgegen dem reformatorischen Antrag der Beschwerdef�hrerin dazu nicht �ussern.
Trotz dieser Beschr�nkung des Verfahrensthemas bemisst sich die Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, nicht am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als solchem, d.h. daran, ob dieses Prozessurteil mit Beschwerde gegen den Endentscheid noch �berpr�ft werden k�nnte (so noch Urteil 5A_612/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.1). Massgebend sind vielmehr die Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache. Das erstinstanzliche Urteil und seine Bedeutung f�r das weitere Verfahren sind demnach entscheidend (Urteil 5D_72/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1; vgl. auch Urteile 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4 und 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2 und 4.3). Vorliegend geht es also darum, ob die Nichtdurchf�hrung einer Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Scheidungsverfahren bewirken kann.
1.2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Weigerung, eine Einigungsverhandlung anzusetzen, begr�nde einen rechtlichen Nachteil, weil dadurch ein im Scheidungsverfahren zwingend vorgesehener Verfahrensschritt �bersprungen w�rde.
1.2.4 Ob die Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO tats�chlich zwingend ist, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Diese Frage beschl�gt die Begr�ndetheit der Beschwerde an das Obergericht (oben E. 1.2.2). Immerhin sieht die ZPO diesen Verfahrensschritt ausdr�cklich vor. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin �ber die zwingende Natur der Einigungsverhandlung erscheint denn auch nicht von vornherein abwegig. F�llt die Einigungsverhandlung aus, kann sie nicht nachgeholt werden. Die Angelegenheiten, welche Gegenstand der Einigungsverhandlung bilden w�rden, m�ssten dann allenfalls in anderem Zusammenhang behandelt werden. Selbst falls die M�glichkeit bestehen sollte, die �bergangenen Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzuholen, �ndert dies aber nichts daran, dass in wom�glich rechtswidriger Weise ein Prozessabschnitt �bersprungen wurde. DieserBGE 137 III 380 S. 384verfahrensm�ssige Nachteil l�sst sich im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen. Der angefochtene Zwischenentscheid kann somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Es bleibt zu beurteilen, ob auch die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind prozessleitende Verf�gungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Die franz�sische Fassung verlangt "un pr�judice difficilement r�parable" und die italienische "un pregiudizio difficilmente riparabile".
2.1 Die Vorinstanz hat mit �usserst knapper Begr�ndung festgehalten, der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO d�rfe nicht bloss tats�chlicher, sondern m�sse rechtlicher Natur und so beschaffen sein, dass er durch einen der Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheid nicht mehr vollst�ndig behoben werden k�nne. Die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Verweigerung eines zwingend im Scheidungsverfahren vorgesehenen Verfahrensschrittes stelle keinen solchen Nachteil dar.
2.2 Nachdem der geltend gemachte Nachteil ausreicht, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen eintritt, folgt daraus ohne weiteres, dass auch die Vorinstanz auf die Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO h�tte eintreten m�ssen. Kann der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, so kann er erst recht einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nach sich ziehen.
2.3 Die angefochtene Verf�gung ist folglich aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf die Beschwerde einzutreten und muss pr�fen, ob die Einigungsverhandlung durchzuf�hren ist. Sie hat zugleich �ber Kosten und Entsch�digungen im kantonalen Verfahren neu zu befinden.
116 II 493 suite... ,
Art. 291 ZPO,
Art. 237 und 319 lit. b ZPO,

References: Art. 93

Art. 319
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 237
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 291
 Art. 319
 BGE 
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 319

Art. 291

Art. 237