Source: https://exnet.pro/neuigkeit/neuigkeiten-zur-grunderwerbsteuerlichen-konzernklausel
Timestamp: 2019-06-16 05:41:49+00:00

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Neuigkeiten zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - eXnet
In einem weiteren Sachverhalt hatte der BFH den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Klärung gebeten, ob die Vorschrift der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. In seinem Urteil vom 19.12.2018 (C-374/17) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG die nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bestehende Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt und damit keine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt.
Zwar führe die Vorschrift zu einer Unterscheidung zwischen Gesellschaften, die eine Umwandlung vornehmen und einem in bestimmter Weise ausgestalteten Konzern angehören und Gesellschaften, die dieselbe Umwandlung vornehmen, aber keinem solchen Konzern angehören. Allerdings sei die Unterscheidung gerechtfertigt, da die Vorschrift einer übermäßigen Besteuerung entgegenwirke. So käme es ohne § 6a GrEStG zu einer Doppelbesteuerung, da dieselbe Grundstücksübertragung einmal bei der Eigentumsübertragung im Rahmen des Anteilerwerbs in Höhe von mindestens 95 Prozent und ein zweites Mal bei der Umwandlung der Besteuerung unterläge. Das Erfordernis der Mindesthaltedauer sei durch die Absicht der Vermeidung von Missbrauch durch das Wesen oder den Aufbau des Systems gerechtfertigt. Damit schließt sich der EuGH der Auffassung des BFH an, der in seinem Vorlagebeschluss aus dem Mai 2017 (II R 62/14) zwar beihilferechtliche Zweifel geäußert hatte, aber selbst zu der Einschätzung gelangt war, es liege keine staatliche Beihilfe vor.
Bild: Tim Klostermeier/ pixelio

References: EuGH 
 EuGH 
 § 6
 Art. 107
 § 6
 EuGH