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Timestamp: 2020-08-08 21:13:08+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 2A EuWO | Bundesnorm | (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger | Europawahlordnung | gültig ab: 01.07.2019
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 20..
gemäß § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung
füllen Sie den Antrag in Druck- oder Maschinenschrift aus,
Der Antrag muss der Gemeindebehörde im Original zugehen!
Geburtsdatum Tag Monat Jahr Geburtsort
③ Ich bin im Besitz eines Ausweis-Nummer
□ gültigen Identitätsausweises ausgestellt am von (ausstellende Behörde)
□ Reisepasses zuletzt verlängert am von (ausstellende Behörde)
④ Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:
⑤ Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates der Europäischen Union
⑥ Meine derzeitige (Haupt-) Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
⑦ Vor meinem Fortzug war ich zuletzt im Herkunftsmitgliedstaat im (Wähler-)Verzeichnis
folgender Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/folgenden Wahlkreises eingetragen
bis Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/Wahlkreis
und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung)
⑧ Für den Herkunftsmitgliedstaat erforderliche zusätzliche Angaben
⑨ □ Ich bin im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.
⑩ □ Ich werde am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.*)
⑪ □ Ich nehme an der Wahl zum Europäischen Parlament in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union teil
und habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament
in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
⑫ □ Mir ist bekannt, dass ich bei künftigen Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von Amts wegen in das
Wählerverzeichnis eingetragen werde, wenn dieser Antrag zur Eintragung geführt hat und die sonstigen wahlrechtlichen
⑬ Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt oder unbefugt wählt oder unbefugt zu wählen versucht.
Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen beziehungsweise die Gemeindebehörde entsprechend informieren und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag dieser Europawahl oder einer künftigen Europawahl nicht mehr Staatsangehörige(r) eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein sollte, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte oder in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung mehr innehaben oder keinen sonstigen Aufenthalt mehr haben sollte.
Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.
21. Tag vor der Wahl (Datum)
3. Status als Unionsbürger achgewiesen □ nein □ ja
4. 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet □ nein □ ja
5. Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen
Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland □ nein □ ja
Am Wahltag mindestens dreimonatige ununterbrochene Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.*) □ nein □ ja
□ vorhanden □ nicht vorhanden
6. Wahlausschlussgrund § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG
□ Falls nicht vorhanden, Übersendung des einheitlichen Formulars für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an den Bundeswahlleiter.
□ Falls nicht vorhanden, aber bei Bestehen von Zweifeln hinsichtlich eines Wahlausschlussgrundes im Herkunftsmitgliedstaat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 EuWG)
Nach Rückmeldung aus dem Herkunftsmitgliedstaat
Wahlausschlussgrund nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 EuWG
□ nicht vorhanden
7. Erledigung des Antrages
□ Erteilung des Wahlscheins
für Unionsbürger
① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland werden erstmalig nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet.
② Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist – bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde.
③ Angaben nur für ein Dokument erforderlich.
④ Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zu diesem oder einem künftigen Wahltag fortfällt oder am Wahltag nicht vorliegt, muss der Antrag zurückgenommen bzw. die Gemeindebehörde hierüber unterrichtet werden.
⑤ Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaates der Europäischen Union.
⑥ Unionsbürger, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet sind, siehe unter ② genannten Absatz 2.
⑦ Anzugeben ist die Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/der Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, in deren/dessen Wählerverzeichnis oder, sofern ein solches nicht geführt wird, in deren/dessen Melderegister der Unionsbürger gegebenenfalls zuletzt eingetragen war, und wann der Herkunftsmitgliedstaat wohin verlassen wurde.
⑧ Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG tauschen die Mitgliedstaaten untereinander die Informationen aus, die notwendig sind, um eine mehrfache Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verhindern. Hierfür übermittelt der Bundeswahlleiter auf der Grundlage dieses Antrags dem Herkunftsmitgliedstaat die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, damit der Herkunftsmitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe treffen kann. Einige Mitgliedstaaten benötigen hierfür besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen.
(Dies entfällt, wenn entsprechend der Mitteilung nach Artikel 50 Absatz 2 EUV vom 29. März 2017 zum Zeitpunkt der Europawahl gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden .)
⑨ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 des Europawahlgesetzes ein Unionsbürger ausgeschlossen, wenn er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.
⑩ Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (entfällt, wenn entsprechend der Mitteilung nach Artikel 50 Absatz 2 EUV vom 29. März 2017 zum Zeitpunkt der Wahl gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden) und Zypern.
⑪ Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde. Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter über die Eintragung eines Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis, der diese Information an die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates weiterleitet, damit ggf. eine Stimmabgabe dieses Unionsbürgers in mehreren Mitgliedstaaten verhindert werden kann.
⑫ Eine Eintragung von Amts wegen bei künftigen Europawahlen erfolgt nach Maßgabe von § 17b der Europawahlordnung (EuWO). Unionsbürger können bei Wahlen zum Europäischen Parlament bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.
⑬ Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen die Erläuterungen unter ⑭.
Anlage 2A Vorderseite: IdF d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 2A Vorderseite Feld unter der Überschrift Anstrich 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. aa V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Vorderseite Erläuterungspunkt 10: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. bb V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Vorderseite Erläuterungspunkt 13: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. cc V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Vorderseite Fußnote: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. dd V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Rückseite Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Rückseite Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 2A Rückseite Fußnote: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Merkblatt: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. c V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2A Merkblatt Nr. 13 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 2A EuWO, vom 16.05.2018, gültig ab 25.05.2018 bis 30.06.2019
Anlage 2A EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
Anlage 2A EuWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
Anlage 2A EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 10.12.2008
Anlage 2A EuWO, vom 28.08.2000, gültig ab 01.09.2000 bis 18.12.2003
Anlage 2A EuWO, vom 03.03.1999, gültig ab 09.03.1999 bis 31.08.2000
Anlage 2A EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 2A EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 08.03.1999
Anlage 2A EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR014530988BJNE013808377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO+Anlage+2A&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 17
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 § 6
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 Art. 1
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 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4