Source: https://www.buzer.de/gesetz/2151/a30518.htm
Timestamp: 2019-09-20 08:16:11+00:00

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§ 33 EnWG Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde Energiewirtschaftsgesetz
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§ 33 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
61 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 626 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 33 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Regulierungsbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung des entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung der Geldbuße oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen abgeschöpft ist. 2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Verstöße gegen die Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 oder gegen eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Bundesnetzagentur.
Frühere Fassungen von § 33 EnWG
Zitierungen von § 33 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33 , 9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz ...
... 1; 2. Untersagungen nach § 5 Satz 4; 3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; 4. Amtshandlungen auf Grund der §§ 12a, 12c, ...
... §§ 14a, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32 Absatz 2, die §§ 33 , 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. ...
... Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG 2.500 - 75.000 3. Genehmigung der Entgelte ...
§ 40 GasNZV Veröffentlichungspflichten (vom 20.06.2019)
... angeschlossen sind. (1a) Netzbetreiber müssen für den Netzanschluss nach § 33 und § 39b neben den in § 19 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aufgeführten ...
... die erforderlich sind, um die festgestellten Zuwiderhandlungen wirksam abzustellen. § 33 des Energiewirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Die Antragstellung für die Erteilung der Genehmigung nach Satz 5 ...
... daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen." 3. Dem § 33 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten ...
... 2. Untersagungen nach § 5 Satz 4; 3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; 4. Amtshandlungen auf Grund der §§ ... §§ 14a, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32 Absatz 2, die §§ 33 , 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. ...
... 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von ...
Artikel 1 EnWVÄndV Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
... die erforderlich sind, um die festgestellten Zuwiderhandlungen wirksam abzustellen. § 33 des Energiewirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Die Antragstellung für die Erteilung der ...
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References: § 33

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