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Timestamp: 2020-02-20 00:56:58+00:00

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BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17 - dejure.org
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BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17 (https://dejure.org/2018,6834)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2018 - 1 A 4.17 (https://dejure.org/2018,6834)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 (https://dejure.org/2018,6834)
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AufenthG § 11 Abs. 1 und 5, §§ ... 58a, 59 Abs. 2 und 3, § 60; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 6, 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 8; RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 6, Art. 6 Abs. 6, Art. 7 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1; VwVfG § 28;
Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung eines Terrorverdächtigen des sog. IS); Einziehung eines ...
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder - und seine unterbliebene Anhörung
Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders - nach Russland
Klage gegen die Abschiebungsanordnung - und die zwischenzeitlich erfolgte Abschiebung
Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt
Gleichwohl stellen die Rückkehrentscheidung und das befristete Einreiseverbot jeweils eigenständige Entscheidungen dar, die gesondert anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 87…, vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - ZAR 2018, 119 = juris Rn. 46 …und vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 - Rn. 36).
Hinsichtlich islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland ist die Frage aber durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 (1 A 4.17 - juris Rn. 109 ff.), der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, geklärt.
Die in § 3 a Abs. 1 und 2 AsylG genannten Verfolgungshandlungen müssen dem Ausländer im Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (ständige Rspr., vgl. nur zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4/17 -, juris Rn. 112; zu den allgemeinen Prinzipien siehe BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
Sie sind überdies überwiegend nicht auf Tatsachen, sondern auf Bewertungen oder Schlussfolgerungen gerichtet, die das Gericht aus eigener Sachkunde vorzunehmen in der Lage ist (vgl. dazu bereits näher BVerwG, Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 80).
Die Bestrebungen müssen nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts überschreiten, ausreichend für derartige tatsächliche Anhaltspunkte ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine solche Annahme begründen (…BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, a.a.O., und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 140 [142], sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 (1 A 4/17) -, juris Rn. 28/29).
vgl. zur Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 -, juris Rn. 86.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Einstellungsbeschluss vom 14. Februar 2018 im Verfahren 1 C 20.17 ausgeführt hat, im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses sei der Ausgang des Verfahrens offen gewesen, weil höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise mit der Rückführungsrichtlinie in Einklang stehe, ist - zumal unter Berücksichtigung seines Urteils vom 27. März 2018 (1 A 4.17) - nicht ersichtlich, welche über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinausgehenden Umstände einer Anwendung des § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG entgegenstehen könnten.
Denn das Fehlen einer Entscheidung zum Einreiseverbot belastet den Kläger nicht und hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 36 und vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 87, wonach selbst die Rechtswidrigkeit eines angeordneten Einreiseverbots nicht zur Rechtswidrigkeit einer Rückkehrentscheidung führen würde).
b) Diese Abschiebungsanordnung hat sich nicht zwischenzeitlich durch Vollzug oder in anderer Weise erledigt, weil sie weiterhin Rechtswirkungen entfaltet (BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 15;… U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 19;… OVG NRW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A - juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, U.v. 15.5.2018 - Au 5 K 17.50557 - juris Rn. 23).
Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass es Tschetschenen letzten Endes immer gelinge, auch ohne ein Bestechungsgeld eine Registrierung zu erhalten und eine Bleibe zu finden, weil es keine Obdachlosen Tschetschenen etwa in Moskau gebe; üblicherweise gelinge dies mit der Hilfe von Freunden oder Verwandten (BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 135 f.).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17) -, juris Rn. 70 f., und vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 (1 A 3.17) -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17) -, juris Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 15 ff. (allerdings das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage hierfür bezweifelnd); VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris Rn. 32 f.
VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Sofortvollzug, Ausweisung, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung

References: § 11
 § 60
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 § 28
 § 58
 § 3
 § 58
 § 59