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Timestamp: 2020-05-25 04:33:46+00:00

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Kraftwerksscheiben-modelle und § 104 Abs. 4 EEG 2017 - Lexology
Kraftwerksscheiben-modelle und § 104 Abs. 4 EEG 2017
Nachdem die Kommission die Regelung in § 104 Abs. 4 EEG 2017, die nach § 104 Abs. 7 EEG 2017 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Kommission stand, am 19. Dezember 2017 genehmigt hat, werden sich die ÜNB nunmehr inhaltlich mit den einzelnen Amnestieanträgen auseinandersetzen und diese einer Bewertung im Einzelfall unterziehen. Obwohl die Regelung in § 104 Abs. 4 EEG 2017 im Detail eine Vielzahl von Fragen zwischen den ÜNB und den meldenden Eigenerzeugern aufwirft, sollte bei deren Anwendung berücksichtigt werden, dass sich der Gesetzgeber hier bewusst für eine industriefreundliche Amnestieregelung entschieden hat, um den Betroffenen im Sinne eines (auch zukünftigen) Bestandsschutzes zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine entsprechende Brücke zu bauen. Dieser tragende Gedanke ist dabei sowohl bei der Normanwendung durch die ÜNB als auch im Falle einer ggf. streitigen Entscheidung durch die Zivilgerichte maßgeblich zu berücksichtigen.
Für die praktische Handhabung und Einzelfallbetrachtung durch die Übertragungsnetzbetreiber dürfte eine Unterteilung der nunmehr auf ihrem Tisch liegenden Meldungen in Fallgruppen in Betracht kommen. Einerseits wird es eindeutige Fälle geben, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 104 Abs. 4 EEG 2017 ohne weiteres erfüllen und von den Übertragungsnetzbetreibern rasch abgearbeitet werden können. Andererseits wird es Ausgestaltungen geben, die zumindest eines zweiten detaillierteren Blicks und weiterer Diskussionen mit dem ÜNB bedürfen, weil sich das Eigenerzeugungsmodell vielleicht nicht direkt auf Anhieb nachvollziehen lässt
1. Auslegung der maßgeblichen Unterlagen
2. Nachreichung weiterer Unterlagen oder Präklusion bei Unvollständigkeit?
Ein weiterer Streitpunkt wird die Frage sein, ob die Nachreichung von Unterlagen u.ä. möglich ist, um das fristgerecht gemeldete Eigenerzeugungsmodell (ggf. auf Nachfrage der ÜNB) weiter zu spezifizieren bzw. entsprechende Nachfragen der ÜNB zu beantworten. Hierbei ist im Ausgangspunkt festzuhalten, dass die ÜNB einen entsprechenden Meldebogen in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen hatten, dass dessen Verwendung nicht zwingend sei, da § 104 Abs. 4 EEG 2017 tatsächlich keine Formvorgaben für die Art und Weise der Meldung enthält. Fraglich ist jedoch, wie mit der Meldefrist in § 104 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EEG 2017 umzugehen ist, wenn der Antrag vervollständigt bzw. auf Nachfrage weitere Unterlagen nachgereicht werden.
Im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten der §§ 70 ff. EEG 2017 werden insofern zwei Lösungsansätze vertreten. Einerseits soll ein Fristversäumnis auch dann vorliegen, wenn die Angaben aus der Mitteilung unvollständig oder fehlerhaft gewesen seien. Andererseits wird in Anlehnung an das Ordnungswidrigkeitenrecht eine großzügigere Interpretation vertreten, wonach eine inkorrekte, lückenhafte oder verspätete Meldung nicht automatisch zur Nichterfüllung führe. Erst eine deutlich verspätete oder vorsätzlich falsche Meldung sei nach dieser Auffassung als Nichterfüllung der Meldepflicht anzusehen. Für die zweitgenannte Sichtweise spricht dabei insbesondere der Umstand, dass die Amnestiemeldung den grundlegenden Sachverhalt des Bestehens eines vertraglichen Nutzungsrechts an einer Erzeugungsanlage fristgerecht offengelegt und die vom Gesetzgeber verlangte Transparenz geschaffen hat. Das „Ob“ des Betriebs eines Eigenerzeugungsmodells wurde somit unzweifelhaft fristgerecht kommuniziert. Geht es jetzt noch um die Beantwortung etwaiger Nachfragen zum „Wie“ sprechen die besseren Gründe für die grundsätzliche Zulässigkeit des Nachreichens weiterer Unterlagen. So hat der Gesetzgeber § 104 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EEG 2017 – im Unterschied zu § 66 Abs. 1 S. 1 EEG – gerade nicht als materielle Ausschlussfrist bezeichnet und der Regelung im Übrigen auch keine z.B. der Zivilprozessordnung vergleichbare Präklusionswirkung zukommen lassen.
3. Erforderlichkeit der vorsorglich verfolgten GbR-Lösung?
4. Ausschließliche Kompetenz der Gerichte zur Streitentscheidung im Einzelfall
Die vorstehend genannte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Leitfäden der Bundesnetzagentur bekräftigt somit nochmals den Grundsatz, dass Rechtsfragen zur Auslegung des Gesetzes – hier in Form des § 104 Abs. 4 EEG 2017 – letztverbindlich weder durch die Bundesnetzagentur noch durch die ÜNB entschieden werden können, sondern hierzu ausschließlich die Gerichte berufen sind. Sollten die ÜNB daher zu einzelnen Amnestiemeldungen eine abweichende Auffassung vertreten, können einzig die Zivilgerichte eine verbindliche Entscheidung zur Anwendung und Reichweite des § 104 Abs. 4 EEG 2017 treffen. Angesichts der im Raum stehenden Summen und der mittlerweile vorliegenden Vielzahl an zivilgerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Eigenerzeugungs- bzw. Eigenversorgungsmodellen dürfte eine streitige Auseinandersetzung geradezu zwingend sein, wenn der ÜNB die Einschlägigkeit der Amnestieregelung im Einzelfall ablehnen sollte.
Falls Sie Rückfragen im Zusammenhang mit der Amnestieregelung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 haben sollte, sprechen Sie uns gerne jederzeit an.
Lesen Sie hier den originalen Artikel "Kraftwerksscheibenmodelle und § 104 Abs. 4 EEG 2017".
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