Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_17-U-63-05_Urteil_21.02.2006.html
Timestamp: 2019-06-26 04:48:31+00:00

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2006 mit dem Az.: 17 U 63/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 17 U 63/05
ZPO § 531 II 1
1. Mit der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede ist der Beklagte entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung nicht auszuschließen, wenn das Verteidigungsmittel in tatsächlicher Hinsicht unstreitig und eine Verfahrensverzögerung nicht zu besorgen ist (Anschluss an BGHZ 161, 138 gegen BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04) .
2. Auf entsprechende Einrede der Finanzierungsbank ist der Kapitalanleger verpflichtet, die bei Durchführung des Anlagegeschäfts erlangte Eigentumswohnung bzw. Gesellschaftsbeteiligung Zug um Zug gegen Rückzahlung der auf den unwirksamen Darlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf die Bank zu übertragen, §§ 273, 274 BGB.
Geschäftsnummer: 17 U 63/05
wegen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie Schadensersatz
hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2006 unter Mitwirkung von
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und auf das Vorbringen der Parteien im Berufungsrechtszug Bezug genommen.
Die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf Rückgewähr von in regelmäßigen Raten gezahlten Zinsen beurteilt sich nach § 197 BGB a.F. (vgl. bereits Senat, OLGR 2004, 405). Solche Ansprüche sind als "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Bestimmung einzusehen. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll vermieden werden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln und auf diese Weise übermäßige und möglicherweise existenzbedrohende Rückzahlungsschulden anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637; BGHZ 148, 90 = WM 2001, 1409 unter II 1 a). Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, der Regel des § 197 BGB a.F.. Die Bereicherungsansprüche der Kläger sind, wie sich aus der Auflistung der Kläger ergibt, nicht auf einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr entstanden. Jede Ratenzahlung auf die Zinsen löste von selbst einen entsprechenden Bereicherungsanspruch der Kläger aus. Damit erfüllen die Ansprüche auf Rückzahlung periodisch fällig werdender, rechtsgrundlos geleisteter Zinsen die Voraussetzungen, unter denen § 197 BGB a.F. eingreift. Es hat dabei keinen Einfluss, aus welchem Grund die Zahlungen als rechtsgrundlos behandelt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und Abs. 2 in Verb. mit § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zur Grundlage. Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mit Rücksicht auf die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in mehreren Punkten (Zinsfortschreibung, Zug-um-Zug-Titel) zuzulassen. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert festzusetzen.

References: § 531
 § 531
 § 540
 § 197
 § 197
 § 197
 § 97
 § 92
 § 543
 § 63