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Timestamp: 2020-06-03 01:17:13+00:00

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Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend Oberlandesgericht München Urteil v. 25.07.2019 - 29 U 2440/18 :: Online & Recht
Urteil v. 25.07.2019 - Az.: 29 U 2440/18
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018 - Az. 17 HK O 17753/17, wird zurückgewiesen.
Er beantragt, den Beklagten und Berufungsbeklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 05.07.2018 zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Tabakprodukte, nämlich Zigaretten, so zum Verkauf anzubieten, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen und Außenverpackungen im Zeitpunkt des Anbietens verdeckt sind, wenn dies geschieht wie in Anlage A wiedergeben;
(i) Der Verordnungsgeber selbst geht - wie bereits dargestellt - davon aus, dass die seit 20.05.2017 geltende Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV eine Umsetzung der TPRL darstellt; sie ist daher richtlinienkonform auszulegen.
(iii) Die Bestimmung dient - wie in Artikel 1 lit. b) TPRL zum Ausdruck gebracht wurde - dem Ziel der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen, unter anderem die gesundheitsbezogenen Warnhinweise, die auf den Packungen und den Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen erscheinen müssen, damit - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen - unter anderem die Verpflichtungen der Union im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs eingehalten werden. Während die Ziele der Richtlinie mithin in der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (vgl. Erwägungsgrund 60 TPRL) zu sehen sind und insoweit eine Vollharmonisierung erreicht werden soll, sind Vorschriften über heimische Verkaufsmodalitäten oder heimische Werbung nicht Gegenstand der Richtlinie (vgl. Erwägungsgrund 48 TPRL).
(iv) Das in der aktuellen Fassung von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV erfasste Anbieten zum Verkauf ist demnach - da die Vorschrift auch nach dem Verständnis des Verordnungsgebers allein der Umsetzung der TPRL dient - nicht weiter zu verstehen, als der in Art. 8 Abs. 3 S. 1 TPRL verwendete und in Art. 2 Nr. 40 TPRL definierte Begriff des Inverkehrbringens. Dies sieht auch der Bundesverordnungsgeber nicht anders, wie sich aus der Begründung zur Einfügung des „Anbietens“ in den Verordnungstext ergibt (s. S. 2 der BR Drucksache 221/17, vorgelegt als Anlage K8).
(v) Entgegen der Auffassung des Klägers ist nach diesen Maßstäben das Vorrätighalten der Zigarettenpackungen in dem streitgegenständlichen Warenausgabeautomat (noch) nicht als Anbieten iSv § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Auf das Vorrätighalten kann isoliert für die Frage, ob der Verkäufer - hier der Beklagte - die auf der Zigarettenverpackung angebrachten Warnhinweise verdeckt, vielmehr nicht abgestellt werden, da es sich dabei lediglich um eine bloße, von der Richtlinie gerade nicht geregelte (und damit von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV zwangsläufig ebenfalls nicht erfasste) Verkaufsmodalität handelt.
(a) Nach Art. 2 Nr. 40 TPRL ist unter „in Verkehr bringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung von Produkten - unabhängig vom Ort ihrer Herstellung - für Verbraucher, die sich in der Union befinden, auch mittels Fernabsatz " zu verstehen.
(b) Nach dem Verständnis des Verordnungsgebers meint eine „Bereitstellung für den Verbraucher“ insofern immer auch den - in bestimmten Fallkonstellationen nur sehr kurzen - Moment des „Anbietens“, d.h. den Zeitpunkt bis der Verbraucher oder die Verbraucherin die Kaufentscheidung endgültig getroffen hat.
(5) Nach diesen Maßstäben kann mithin das hier isoliert angegriffene Vorrätighalten der Zigarettenpackungen „unter Verschluss“ nicht unter außer Acht lassen des Abschlusses des Kaufvertrags selbst beurteilt werden. Denn unstreitig wird der Kaufvertrag nicht bereits durch das Betätigen des Auswahlknopfes am Automaten geschlossen, sondern erst - wenn auch kurz -danach. Dadurch, dass die Zigarettenschachtel zuvor auf das Kassenband ausgeworfen wird, wird dem Verbraucher die Ware vollständig und von allen Seiten uneingeschränkt einsehbar bereitgestellt, so dass er seine Kaufentscheidung im Bewusstsein der auf der Verpackung angebrachten, nicht verdeckten Warnhinweise treffen kann (oder von ihr Abstand nehmen kann). Dass - wie der Kläger meint - der Käufer sich in diesem Moment in einer „Stresssituation.“
befinden würde, aufgrund derer er - warum auch immer - die Warnhinweise nicht mehr wahrnehmen könne, vermag der Senat nicht zu erkennen, da es sich beim Bezahlen der auf dem Kassenband befindlichen Waren um einen alltäglichen Vorgang handelt und die Warnhinweise auf der Verpackung nach den einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften derart auffällig gestaltet sind, dass nicht zu erkennen ist, warum der Verbraucher diese in der hier maßgeblichen Situation nicht mehr wahrnehmen können soll.
b) Jedenfalls aber ist es entsprechend den obigen Ausführungen ausreichend, wenn dem Verbraucher die auf der jeweils zum Kauf ausgewählten Packung angebrachten Warnhinweise vor dem Kaufvertragsabschluss zur Kenntnis gebracht werden. Selbst wenn man mithin das Betätigen des Auswahlknopfes am streitgegenständlichen Warenausgabeautomaten grds. als eine geschäftliche Entscheidung iSv § 5a Abs. 2 S. 1 UWG ansehen wollte, liegt kein Verstoß vor, da es der Verordnungsgeber im Einklang mit dem Richtliniengeber als ausreichend und damit als rechtzeitig ansieht, wenn dem Verbraucher die Warnhinweise vor der Kaufentscheidung zur Kenntnis gegeben werden. Dies ist hier - wie bereits oben ausgeführt - der Fall.
d) Dass die in § 21 Abs. 1 TabakerzG aufgestellten Werbeverbote überhaupt durch § 11 Abs. 2 TabakerzV geregelt werden sollen, erscheint angesichts dessen fraglich. Denn Gegenstand der TPRL - wie oben dargestellt - und mithin auch von Art. 8 Abs. 8 TPRL ist gerade nicht die Bewerbung von Tabakerzeugnissen, so dass die Begründung des Verordnungsgebers für den Erlass von § 11 Abs. 2 TabakerzV in sich widersprüchlich ist: wenn die Norm Art. 8 Abs. 8 TPRL umsetzen soll, dann kann diese nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 21 Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG gestützt werden; soll sie hingegen nationale gesetzliche Werbeverbote im nicht harmonisierten Bereich konkretisieren, kann sie nicht der Umsetzung von Art. 8 Abs. 8 TPRL dienen.

References: § 11
 § 11
 Art. 8
 Art. 2
 § 11
 § 11
 Art. 2
 § 5
 § 21
 § 11
 Art. 8
 § 11
 Art. 8
 § 21
 Art. 8