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12.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052333
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.09.2003 – 10 AZR 640/02
10 AZR 640/02
1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. September 2002 - 17 Sa 609/02 - wird zurückgewiesen.
7. Die Auszahlung der Rest-Mehrarbeitsstunden - wenn gewünscht - am Ende des Flexibilisierungszeitraums erfolgt mit Überstundenzuschlag. Beim Ausgleich durch Freizeit gilt die Regelung: eine Stunde Freizeit ist eine Stunde Mehrarbeit.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 29. März 1999 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 31. März 2000, jedoch mit der Maßgabe, daß rechtzeitig unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dieser Betriebsvereinbarung eine neue abgeschlossen werden muß."
"Kontoeröffnung
wir ... bitten um Eröffnung eines neuen (Unter-)Kontos, und zwar eines Treuhandkontos im Sinne von § 3, Ziffer 1.44 des BRTV für das Baugewerbe.
Es sollen immer nur jeweils eine Person der Gruppe A mit einer Person der Gruppe B gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sein."
Einzahlungen auf dieses Konto seien nur in den Fällen vorgenommen worden, in denen zuvor von den Klägern Mehrarbeit geleistet worden sei. Bei den auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträgen handle es sich damit um Beträge zur Absicherung der unstreitig bestehenden Forderungen der Kläger. Zwar habe die Insolvenzschuldnerin diese Einzahlungen direkt selbst vorgenommen. Aus Sinn und Zweck des Treuhandkontos ergebe sich allerdings, daß die eingezahlten Beträge ausschließlich als fremdes Vermögen der Kläger von der Insolvenzschuldnerin als Treuhänderin verwaltet worden seien, weil sich die Einzahlung als eine Zahlung darstelle, die von der Arbeitgeberin an die Kläger - die Treugeber - erfolgt sei, wonach sich unmittelbar - nach einer juristischen Sekunde - die Einzahlung auf das Treuhandkonto durch die Treugeber angeschlossen habe. Die direkte Einzahlung der Beträge durch die Insolvenzschuldnerin stelle mithin lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar, ohne die Eigenschaft der Kläger als Treugeber entfallen zu lassen.
Bei dem eröffneten Konto habe es sich um ein Unterkonto zum Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin gehandelt, über das diese zwar nicht allein habe verfügen k önnen, das aber auch nicht aus ihrem Vermögen auf Grund eines Treuhandauftrags ausgegliedert gewesen sei. Daraus folge, daß die Ansprüche aus dem Wertguthaben nicht zum Vermögen der Arbeitnehmer, sondern zum Vermögen der Insolvenzschuldnerin gehörten. Zwar sei es richtig, daß die Insolvenzschuldnerin um die Eröffnung eines Treuhandkontos iSv. § 3 Ziff. 1.44 BRTV gebeten habe. Ein derartiges Konto sei jedoch nie eröffnet worden. Keines der Sicherungsrechte, wie sie der Tarifvertrag vorsehe, sei den Klägern oder von ihnen bestellten Bevollmächtigten eingeräumt worden.
Die erhobene Leistungsklage ist auch das geeignete Mittel zur Durchsetzung der streitigen Ansprüche. Die Kläger verfolgen der Sache nach einen Aussonderungsanspruch gemäß § 47 InsO und zwar die Herausgabe des auf sie fallenden Anteils an dem Guthaben auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin mit der Nummer 044775501 bei der Bank durch den Beklagten. Der begehrte Rechtserwerb hängt zwar nicht unmittelbar von der verlangten Willenserklärung ab. Wegen der vereinbarten gemeinsamen Verfügungsbefugnis mit Mitgliedern des Betriebsrats über dieses Konto ist dieser Anspruch letztlich aber nur durchsetzbar, wenn der Beklagte als Insolvenzverwalter  über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin die begehrte Willenserklärung gegenüber der kontoführenden Bank abgibt.
Die Forderungen der Kläger auf Vergütung der vorgeleisteten Arbeit sind in diesem Sinne Insolvenzforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts drückt ein Arbeitszeitkonto nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des betreffenden Arbeitnehmers aus. Die verstetigte Auszahlung steht dem nicht entgegen. Sie dient nur dazu, dem Arbeitnehmer gleichmäßige Einkünfte zu sichern (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 17 = EzA BurlG § 1 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256). Die Kläger machen damit aus einem Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin Ansprüche auf Arbeitsvergütung geltend, die aus bis zum 31. Dezember 1999 erbrachten Arbeitsleistungen resultieren. Die Vergütungsansprüche sind also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden.
b) Erst mit der Auszahlung der Vergütung an die Arbeitnehmer werden die entsprechenden Geldbeträge aus dem Vermögen des Arbeitgebers ausgesondert. An dem Vermögen des Arbeitgebers besteht grundsätzlich keine treuhänderische Mitberechtigung Dritter (BGH 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01 - BGHZ 149,100). Alleiniger Inhaber des fraglichen Kontos war die Insolvenzschuldnerin. Daran änderte die getroffene Regelung zur Verfügungsbefugnis über dieses Konto nichts. Die Rechte und Pflichten aus der Kontoführung stehen grundsätzlich dem Inhaber des Kontos zu. Von der Inhaberschaft zu unterscheiden sind die Verfügungs- und die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Kontos. Im Regelfall wird diejenige juristische Person Kontoinhaberin, auf deren Namen die Kontoeröffnung beantragt wird (Canaris in Großkommentar HGB 3. Aufl. Bd. III/3 Rn. 155). Allein nach der Kontoinhaberschaft bestimmt sich grundsätzlich, zu wessen Haftungsmasse die Einlageforderung gehört (BGH 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86 - WM 1987, 979). Die Forderung rückständiger Arbeitsvergütung aus dem genannten Konto haben die Vorinstanzen dagegen zutreffend als schuldrechtlichen Verschaffungsanspruch qualifiziert, der nicht zur Aussonderung berechtigt (MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 347; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 75). Ihre Ansprüche können die Kläger nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 108 Abs. 2 InsO), was sie getan haben.
tungs-)Treuhand der Treugeber im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht am Treugut hat und daß auch die Forderung auf Zahlung einer Geldsumme Gegenstand der Aussonderung sein kann, wenn sich das Treugut bestimmbar in der Masse befindet. Das Treugut gehört dann zwar rechtlich zum Vermögen des Treuhänders. Wegen der im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223; 5. März 1998 - IX ZR 265/97 - ZIP 1998, 655; BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92,1; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 6, 33 mwN; MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 19, 32, 34).
(2) In der Regel gehört es jedoch zur insolvenzsicheren uneigennützigen Treuhand, daß der Treuhänder Eigentümer von Treugut oder Inhaber von zum Treuhandvermögen gehörenden Rechten wurde, die vorher dem Treugeber zustanden, also eine unmittelbare Vermögensübertragung erfolgte. Zur Begründung der Treuhand bedarf es insoweit sowohl eines dinglichen Vertrages zur Übertragung des Treugutes an den Treuhänder als auch eines schuldrechtlichen Vertrages, durch den die treuhänderischen Rechte und Pflichten begründet werden (Rosenau DB 1966, Beilage Nr. 18 S. 1, 2). So hat das Reichsgericht ein Aussonderungsrecht des Treugebers nur anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (vgl. RG 19. Februar 1914 - VII. 448/13 - RGZ 84, 214, 217; 10. Oktober 1917 - V. 159/17 - RGZ 91, 12, 16).
(4) Von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Vermögensübertragung hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme nur für den Fall gemacht, daß von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes Anderkonto eingezahlt oder überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten (BGH 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 - NJW 1996, 1543 mwN). Der Bundesgerichtshof hat desweiteren die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225). Auch in diesem Fall sei der Schluß noch gerechtfertigt, daß die Gelder dem Treuhänder von dem Forderungsinhaber anvertraut worden seien. Schließlich hat das Bayerische Oberste Landesgericht bezogen auf die gesetzliche Regelung der Mietkaution in § 550b BGB aF und ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, für die gemäß § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB aF angelegte Mietkaution im Konkurs des Vermieters einen gesetzlichen Aussonderungsanspruch zu begründen, entschieden, daß dieser Aussonderungsanspruch nicht voraussetze, daß die Mietkaution unmittelbar aus dem Vermögen des Mieters auf das treuhänderische Sonderkonto gelangt sei (BayObLG 8. April 1988 - RE-Miet 1/88 - BayObLGZ 1988, 109, 115 f.).
(5) Mit der Einrichtung des Kontos Nr. 0447755-01 und der Überweisung der dem Wertguthaben der Kläger entsprechenden Geldbeträge auf dieses Konto durch die Insolvenzschuldnerin ist ein Treuhandverhältnis im beschriebenen Sinne aber gerade nicht begründet worden. Es fehlt an einem treuhänderisch auf die Insolvenzschuldnerin übertragenen Gegenstand. Auch die den oben genannten Entscheidungen zugrunde liegenden Ausnahmetatbestände liegen nicht vor. Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß aus dem Wortlaut des Kontoeröffnungsantrags zu entnehmen ist, es habe dem Willen der Insolvenzschuldnerin entsprochen, ein Treuhandkonto einzurichten, wäre Voraussetzung für die Anerkennung eines Aussonderungsrechts die Einhaltung des Unmittelbarkeitsprinzips. Die Gelder auf dem Konto müßten danach von den Klägern als Treugebern oder aus der Einziehung einer Forderung der Kläger stammen (Ebenroth/Boujong/Joost/Grundmann HGB BankR I Rn. 253). Hier sind die Gelder jedoch nicht von den Klägern oder von dritter Seite auf das Konto eingezahlt worden, sondern von der Insolvenzschuldnerin selbst. Diese hat zu ihrem Vermögen gehörende Gelder in Höhe der Wertguthaben aus den Arbeitszeitkonten auf einem besonderen Bankkonto separiert. Eine Absicherung im Sinne einer "Verdinglichung" der Rechtsstellung der Kläger mit der Folge, daß diese Geldbeträge wirtschaftlich ihrem Vermögen zuzuordnen wären, war damit nicht verbunden. Die Einhaltung des Unmittelbarkeitsprinzips kann auch nicht mit dem Argument bejaht werden, die Einzahlung dieser Beträge auf das Treuhandkonto stelle sich als eine Zahlung dar, die von der Insolvenzschuldnerin an die Kläger erfolgt sei und an die sich "nach einer juristischen Sekunde" die Einzahlung auf das Treuhandkonto durch die Treugeber angeschlossen habe, so daß die direkte Einzahlung bzw. Überweisung der Beträge durch die Insolvenzschuldnerin lediglich als eine Abkürzung des Zahlungsweges anzusehen sei, ohne die Eigenschaft der Kläger als Treugeber entfallen zu lassen. Hinsichtlich einer Abtretung der Guthabensforderung der Insolvenzschuldnerin gegen die Bank an die Kläger und eine gleichzeitige Rückabtretung durch diese als Treugeber fehlt es an eindeutigen Abtretungsverträgen gemäß § 398 BGB. Auch ein entsprechendes Insichgeschäft der Insolvenzschuldnerin kommt nicht in Betracht, weil für die gemäß § 181 BGB notwendige Befreiung der Insolvenzschuldnerin von dem Verbot des Selbstkontrahierens keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind.
(6) Daß die hier gewählte Form der Sicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus ihren jeweiligen Arbeitszeitguthaben zur Aussonderung berechtigt, läßt sich schließlich auch mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01 - (BGHZ 149, 100) nicht begründen. In diesem Fall ging es speziell um Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Selbst wenn darin kein Unterschied zu allgemeinen Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern gesehen würde, ließe sich aus dem Urteil nicht entnehmen, daß der Bundesgerichtshof die bisher zur insolvenzfesten Treuhand entwickelten Grundsätze aufgegeben hätte. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof insoweit nur Mindestvoraussetzungen genannt, ohne sich dahin festzulegen, daß deren Erfüllung bereits ausreichend wäre.
a) Bei dem Kontoeröffnungsantrag handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung der Insolvenzschuldnerin. Die Auslegung von nichttypischen Verträgen und Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte und in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BAGE 100, 204, 206 mwN).
b) Diesem Prüfungsmaßstab hält die Auslegung des Kontoeröffnungsantrags durch das Landesarbeitsgericht im Sinne einer nur schuldrechtlichen Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin stand. Zur Gestellung einer Mietkaution mit der Abrede, daß der Mieter bei einer Bank oder Sparkasse ein Sparkonto einrichtet und dieses mit einem Sperrvermerk zugunsten des Vermieters versehen läßt, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß darin die Bestellung eines Pfandrechts zu Gunsten des Vermieters nur gesehen werden kann, wenn die hierzu erforderliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter eindeutig zum Ausdruck bringt, daß die Vertragsteile nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung eingehen, sondern ein dingliches Recht begründen wollen (BGH 2. Mai 1984 - VIII ZR 344/82 - DB 1984, 2345). An einer solchen eindeutigen Vereinbarung fehlt es hier. Von den Vorinstanzen sind weder Tatsachen festgestellt worden, die auf das Zustandekommen eines Abtretungsvertrages zwischen der Insolvenzschuldnerin und den Klägern schließen lassen würden, noch ist ersichtlich, daß die erforderliche Anzeige gegenüber der Bank erfolgt wäre (§§ 1274, 1280 BGB). Auch die Begründung eines Pfandrechts der Kläger an dem Guthaben des "Treuhandkontos" durch den Betriebsrat in Vertretung der Kläger hat das Landesarbeitsgericht mit Recht verneint. Ein diesbezügliches Handeln des Betriebsrates ist hier weder auf Grund seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung noch nach den Grundsätzen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (§§ 164 ff. BGB) oder der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) rechtlich begründbar. Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß selbst bei Annahme der Verpfändung der Einlageforderung den Klägern kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht (§§ 50, 51 InsO) zustehen würde.
RechtsgebieteInsO, BRTV-Bau	VorschriftenInsO § 47 BRTV-Bau § 3

References: § 3
 § 3
 § 47
 § 3
 § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 550
 § 550
 § 398
 § 181
 § 47
 § 3