Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%20228
Timestamp: 2017-11-18 12:07:59+00:00

Document:
BGH, 07.03.2007 - 1 StR 646/06 - dejure.org
BGH, 07.03.2007 - 1 StR 646/06
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 247a StPO; § 250 StPO
Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen; Pflicht des Justizministeriums zur Ausstattung des Gerichts; Unmittelbarkeitsprinzip und vorweggenommene Beweiswürdigung; Verhältnismäßigkeit)
StPO § 247a
Verurteilung wegen Betrugs in elf Fällen und wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer weiteren Gesamtstrafe von drei Jahren; Ablehnung eines Beweisantrags des Angeklagten auf Vernehmung eines vom Landeskriminalamt eingesetzten Verdeckten Ermittlers als Zeugen, hilfsweise in Form einer audiovisuellen Vernehmung; Rechtsfolgen einer erheblichen Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips des § 250 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
Ausstattung der Justiz mit technischen Mitteln zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.03.2007, Az.: 1 StR 646/06 (Audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen)" von StA Dr. Georg-Friedrich Güntge, original erschienen in: JR 2007, 429 - 432.
BGHSt 51, 232
NJW 2007, 1475
NStZ 2007, 477
StV 2007, 228
JR 2007, 428
Auch kann eine audiovisuelle Konfrontationsvernehmung nach § 247a StPO - gegebenenfalls unter optischer und akustischer Abschirmung - geboten sein, um eine Verletzung des Fairnessgebots zu vermeiden (vgl. BGHSt 45, 188 ; 46, 93 ; BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 646/06 -, NStZ 2007, S. 477 m.w.N.).
Der Senat versteht aber - in Einklang mit dem Sachverständigen - diese Ausführungen dahin, dass nur in diesem einen System die für eine Berechnung als Einzelpersonenspur notwendigen Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Peter Schneider/Fimmers/Harald Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 477).
Dieser gebotenen Geheimhaltungsbedürftigkeit der konkreten Identitäten der VPen wird gerade durch die - nunmehr nur noch - eingeschränkte Sperrerklärung mit einer angemessenen Konkordanz mit den strafrechtlichen Verfahrensrechten des Klägers, insbesondere dem Konfrontationsrecht, Rechnung getragen (vgl. auch BGH, B.v. 7.3.2007, 1 StR 646/06, juris - Rn. 8).
Die Vertrauensperson als Privatperson ist demgegenüber regelmäßig in einer anderen Situation, in der ihr Verhalten während der Vernehmung auch für sie selbst unter Umständen nicht in jeder Hinsicht voraussehbar ist (in diese Richtung auch BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04 - juris; dem von dem Kläger in Bezug genommenen Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 646/06 - juris, lag hingegen ein anderer Sachverhalt zugrunde, indem es dort um einen verdeckten Ermittler ging).

References: Art. 6
 § 247
 § 250
 § 247
 § 250
 BGH 
 § 247