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Timestamp: 2019-03-22 01:01:35+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 6 S 708/97 - dejure.org
Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschw
§ 60 VwGO, § 67 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO
Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die früheren Ausführungen des nicht postulationsfähigen Beteiligten
VG Stuttgart, 18.02.1997 - 8 K 4052/96
VBlBW 1997, 381
In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes fristgerecht eingelegt werden kann, steht einem mittellosen Beteiligten in aller Regel ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu, wenn er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das vor Fristablauf nicht entschieden wurde (VGH Mannheim, Beschl. v. 05.05.1997 - 6 S 708/97 - juris Rn. 2;… BVerwG, Beschl. v. 18.03.1992 - 5 B 29/92 - juris Rn. 1).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten kann ausnahmsweise lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozessvertreters beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1993, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N. ;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.01.1999, a.a.O., und vom 05.05.1997, VBlBW 1997, 381, 382).
In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts eingelegt werden kann, hat der mittellose Beteiligte, der ein solches Rechtsmittel einlegt, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie der Antragsteller - bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das erst nach Ablauf der Frist entschieden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Hess. VGH, Beschluss vom 27.5.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998, 203).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten bzw. Dritten, zu denen grundsätzlich auch Behördenbedienstete zu rechnen sind, die nicht Behördenvertreter i.S.d. § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind, kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozeßvertreters beruhen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Beschl. des Senats vom 1.10.1998 - 7 S 1819/98).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten genügt nur dann, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruhen (BVerwG, Beschluß vom 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 - VBlBW 1997, 381).

References: § 60
 § 67
 § 124
 § 146
 § 67
 § 67
 § 67