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Timestamp: 2020-01-23 19:21:37+00:00

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﻿ VG München | M 7 E 12.4347 | 02.10.2012 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 E 12.4347 | 02.10.2012
vom Dienstag, 02. Oktober 2012 02:00
M 7 E 12.4347 02.10.2012
ECLI:DE:VGMUENC:2012:1002.M7E12.4347.0A
§ 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, Art. 13 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE, Art. 28 Abs. 1 BayVwVfGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Wohnung, Sicherstellung, Durchsuchung, Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Besitz, Pflichten, Polizeibeamte, Auskunft
LDJR 2012, 1758	https://lexdejur.de/ldjr1758 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 02. Oktober 2012 - M 7 E 12.4347 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:1002.M7E12.4347.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 02. Oktober 2012 - M 7 E 12.4347 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:1002.M7E12.4347.0A]
LDJR 2012, 1758
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 2. Oktober 2012 folgenden Beschluss:
I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...], [...] durch Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behälter dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der folgenden darin eingetragenen Waffe: Bockdoppelflinte Winchester 12/70 [...] sowie etwa vorhandener Munition.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Waffe.
Der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde [...] erteilte dem Antragsgegner am 27. August 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 wurde die Erteilung dieser Waffenbesitzkarte widerrufen (Nr. 1) und dem Antragsgegner aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe sowie die ggf. vorhandene Munition innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies gegenüber dem Landratsamt nachzuweisen (Nr. 2). Dem Antragsgegner wurde weiterhin aufgegeben, die Originalausfertigung der Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von einem Monat dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 3). Es wurde festgestellt, dass die Nummer 1 des Bescheides kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und zudem die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 angeordnet (Nr. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR angedroht. Zudem wurde ihm für den Fall der nicht fristgerechten Überlassung der Waffe an einen Berechtigten bzw. deren Unbrauchbarmachung ein Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht (Nr. 5). Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am 12. Mai 2012 zugestellt. Ein Rechtsbehelf wurde in der Folge nicht eingelegt.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2012, dem Antragsgegner zugestellt am 27. Juni 2012, teilte der Antragsteller mit, dass das Zwangsgeld i.H.v. 500,- EUR zur Zahlung fällig geworden ist, da er bisher weder der Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte an das Landratsamt nachgekommen sei noch die Überlassung der Waffe an einen Berechtigten bzw. deren Unbrauchbarmachung nachgewiesen habe.
Für den Fall, dass der Antragsgegner diese Pflichten nicht bis spätestens 9. Juli 2012 erfüllt haben sollte, wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der Waffe angekündigt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller die Kosten der Sicherstellung tragen müsse. Da der Antragsgegner den Verpflichtungen weiterhin nicht nachkam, versuchten am 23. Juli 2012 zwei Mitarbeiter des Landratsamtes erfolglos unter der Anschrift des Antragsgegners die Waffe sicherzustellen, da der Antragsgegner nach Auskunft seiner Tochter nicht zu Hause war. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Antragsgegner schnellstmöglich das Landratsamt kontaktieren solle. Am 25. Juli 2012 teilte er dann dem Landratsamt telefonisch mit, er werde die Waffe an einen Berechtigten überlassen. Daraufhin gewährte der Antragsteller eine Fristverlängerung bis zum 27. Juli 2012, die nach einem weiteren Telefonat am 27. Juli 2012 mit Email vom selben Tag auf den 1. August 2012 verlängert wurde.
Nachdem diese Frist abermals erfolglos verstrich, drohte der Antragsteller mit Schreiben vom 3. August 2012, das dem Antragsgegner am 8. August 2012 zugestellt wurde und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall an, dass die Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte nicht bis 8. August 2012 erfüllt werde. Des Weiteren forderte er den Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 1.000,- EUR auf, auch seine Waffe bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen und kündigte andernfalls die Sicherstellung der Waffe an. Da die Zustellung erst am 8. August 2012 erfolgte, verlängerte der Antragsteller die Frist stillschweigend bis zum 19. August 2012. Mit Schreiben vom 20. August 2012, dem Antragsgegner am 24. August 2012 zugestellt, wies der Antragsteller darauf hin, dass nunmehr das Zwangsgeld i.H.v. 1.500,- EUR fällig geworden sei. Abermals wurde ihm eine Fristverlängerung bis 30. August 2012 gewährt und die Durchsuchung seiner Wohnung und die Sicherstellung der Waffe für den Fall der Nichterfüllung angedroht.
Nachdem der Antragsgegner auch hierauf nicht reagiert hatte, beantragte der Antragsteller am 17. September 2012 bei Gericht, die Durchsuchung des Hauses von Herrn [...], [...] zum Zwecke der Sicherstellung der Waffe (Bockdoppelflinte, Hersteller: Winchester, Kaliber [...]; Herst.-Nr. [...]) samt ggf. vorhandener Munition sowie der Waffenbesitzkarte Nr. [...] zu gestatten und das Landratsamt München zu ermächtigen, ggf. unter Mithilfe der Polizei alle Räume und Behältnisse zum Zweck der Sicherstellung zu öffnen, und führte im Wesentlichen zur Begründung aus, dass der Antragsgegner seinen Verpflichtungen aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 9. Mai 2012 zur Überlassung seiner Waffe an Berechtigte bzw. deren Unbrauchbarmachung sowie zum entsprechenden Nachweis und zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte bisher nicht nachgekommen sei. Da der Antragsgegner trotz zweimaliger Androhung eines Zwangsgeldes seine Pflichten bisher nicht erfüllt habe, würde eine abermalige Androhung eines Zwangsgeldes nicht zum Ziel führen. Bislang habe er weder die Zwangsgelder noch die Bescheidsgebühren bezahlt, weshalb zu vermuten sei, dass er weitere Zwangsgelder ebenfalls nicht begleichen werde. Es müsse aufgrund des passiven Verhaltens des Antragsgegners davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Verpflichtungen ohne die Anwendung von Zwangsmitteln zu erfüllen.
Die Anordnung der Durchsuchung sei auch angemessen, da sich eine Waffe im Besitz des Antragsgegners befinde, obwohl dieser seit dem 13. Juni 2012 waffenrechtlich unzuverlässig sei. Dies sei aus Gründen der allgemeinen Sicherheit ein nicht hinnehmbarer Zustand.

References: § 46
 Art. 13
 Art. 13
 § 123
 Art. 13
 Art. 28