Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.07.1992&Aktenzeichen=5%20C%2051.90
Timestamp: 2019-02-22 11:08:43+00:00

Document:
BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90 - dejure.org
Schwerbehinderter - Kündigung - Zustimmungsverfahren - Soziale Rechtfertigung - Mitverantwortung des Schwerbehinderten - Widerspruchsausschuß - Besorgnis der Befangenheit - Vergleichsverhandlungen
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG ); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte
Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten, Nachprüfung der Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle durch die Verwaltungsgerichte
VG Freiburg, 06.12.1989 - 4 K 40/89
VGH Baden-Württemberg, 05.09.1990 - 6 S 102/90
BVerwGE 90, 287
MDR 1993, 1242
NVwZ 1993, 587 (Ls.)
DVBl 1992, 1490
Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287; 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5) .
Unterlässt er eine solche Rüge, verwirkt er wegen unzulässiger Rechtsausübung (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG; § 295 ZPO) grundsätzlich auch sein Recht, den Mangel des Verfahrens später gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung geltend zu machen (…Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 26 Rdnr. 6, 15, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - VGH Bayern, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 22 ZB 08.2230 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ausgeführt, die Klärung der Frage, ob die Kündigung durch Gründe bedingt sei, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers lägen, sei nach § 1 Abs. 2 KSchG den Arbeitsgerichten vorbehalten.
Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (ständ. Rechtspr., vgl. nur BVerwGE 90, 287 [292 f.]).
Dem vom Berufungsgericht für seine entgegengesetzte Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Prüfungszuständigkeit der Hauptfürsorgestelle in dem Sinne eingeschränkt wäre, daß es nur den Arbeitsgerichten vorbehalten sei, vom Arbeitgeber behauptete behinderungsbedingte Minderleistungen des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz zu prüfen, und die Hauptfürsorgestelle sich demgemäß darauf zu beschränken habe, die fürsorgerischen Belange auf der Grundlage des Sachvortrages des Arbeitgebers abzuwägen.
Welche Umstände im einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, läßt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 [292 f.]) gemessene Bedeutung.
Hiervon unberührt bleibt der zutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen habe, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG ist (vgl. BVerwGE 90, 287 [293 f.]).
Das Integrationsamt hat bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6; Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 23).
Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6;… Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 18;… Beschl. v. 20.10.1994, 5 B 19.94, juris Rn. 2; Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24 f.).
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung evident ist (…so etwa OVG Magdeburg, Urt. v. 22.6.2011, 3 L 246/09, juris Rn. 32;… VGH München, Urt. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088, juris Rn. 30;… in diese Richtung auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20;… Beschl. v. 18.9.1996, 5 B 109.96, juris Rn. 4; noch offen gelassen bei BVerwG, Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 25).
Für weitergehende Ermittlungen bestand deshalb keine Notwendigkeit, denn die Behörde hat - nur - das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen von Klägerin und Beigeladener im Rahmen der ihr zustehenden Prüfungskompetenz gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 26, m.w.N.;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9).
Denn es gehört nicht zu den Aufgaben des Integrationsamtes, die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24).
BVerwG, 06.02.1995 - 5 B 75.94
Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im …
Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]) ausgeführt, daß die Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG, um ihre Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen hat, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen der Schwerbehinderten und seines Arbeitgebers gegeneinander abwägen zu können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß die in § 20 SGB X geregelte Amtsermittlungspflicht der zuständigen Behörde ihre Konturen und ihre Reichweite aus dem materiellen Recht gewinnt (BVerwGE 90, 287 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]).
Entscheidend sind sein Bezug zur Behinderung und seine an der Zweckrichtung des behinderungsrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 ) gemessene Bedeutung.
Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1958 - BVerwG 5 C 32.56 - (BVerwGE 8, 46) und vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) liegt nicht vor.
Abgesehen davon, daß das Senatsurteil vom 28. November 1958 zum Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 ergangen ist, während Gegenstand des angegriffenen Berufungsurteils die - im hier maßgeblichen Zusammenhang mit § 14 dieses Gesetzes allerdings wortgleiche - Vorschrift des § 15 SchwbG Fassung 1986 ist, widerspricht das Berufungsurteil nicht dem vom Bundesverwaltungsgericht zu der zuletzt angeführten Bestimmung entwickelten - und in der Beschwerde insoweit als Ausgangs- und Bezugspunkt ihres Vorbringes hervorgehobenen - Rechtssatz, daß die Hauptfürsorgestelle, um ihre Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des bei ihm beschäftigten Schwerbehinderten und ausgehend von diesem Antrag "von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen" hat, "was erforderlich" ist, "um die gegensätzlichen Interessen" von Schwerbehindertem und Arbeitgeber "gegeneinander abwägen zu können" (BVerwGE 90, 287 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]; Senatsbeschluß vom 8. November 1993 ).
Hier ist der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich davon ausgegangen, daß es nach § 15 SchwbG im Hinblick auf die nach dieser Vorschrift gebotene Ermessensentscheidung (s. dazu auch BVerwGE 90, 287 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]), also aus materiellrechtlichen Gründen, notwendig ist, daß die Hauptfürsorgestelle selbst die nach Ansicht des Berufungsgerichts noch erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nachholt und zur Grundlage einer neuen Ermessensentscheidung macht.
VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088
SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten (BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach § 85 ff. SGB IX grundsätzlich auch nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992, a.a.O., Leitsatz 3).
Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.).
Der Beklagte hat das Interesse des Arbeitgebers gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (siehe dazu BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/293) rechtsfehlerfrei abgewogen.
Zu einer weiterreichenden Prüfung, ob die Kündigung auch im Übrigen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, war der Beklagte, jedenfalls ohne besonderen Anlass, nicht verpflichtet (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287).
VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5931
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
Bei der Erteilung der Zustimmung zur (ordentlichen) Kündigung gemäß § 85 SGB IX ist dem Integrationsamt ein Ermessen eingeräumt, das es pflichtgemäß nach dem Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte auszuüben hat (vgl. BVerwG v. 2.7.1992, 5 C 51/90; BayVGH v. 12.8.2008, 12 ZB 07.3029 und v. 28.9.2010, 12 B 10.1088).
Mit diesem wollte der Gesetzgeber vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen, wofür er in Kauf nahm, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird (BayVGH v. 12.8.2008, 12 ZB 07.3029 und v. 28.9.2010, 12 B 10.1088; vgl. BVerwG v. 2.7.1992, 5 C 51/90).
Der Schwerbehinderte soll vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahrt werden und es soll sichergestellt werden, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (BVerwG v. 12.1.1966, V C 62.64 und v. 2.7.1992, 5 C 51/90; BayVGH v. 28.9.2010, 12 B 10.1088).
Das Integrationsamt hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes ist (BVerwG v. 2.7.1992, 5 C 51/90).
Allerdings darf das Integrationsamt an einer arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", nicht mitwirken (BVerwG v. 2.7.1992, 5 C 51/90, vgl. auch BVerwG v. 19.10.1995, 5 C 24/93).
Weil das Integrationsamt, um sein Ermessen sachgerecht ausüben zu können, den zugrundeliegenden Sachverhalt in vollem Umfang ermitteln muss, prüft das Gericht insbesondere auch, ob das Integrationsamt den Sachverhalt gemäß § 20 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) - in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt hat und insofern als Grundlage seiner Ermessensentscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG v. 2.7.1992, 5 C 51/90; BayVGH v. 1.9.2008, 12 ZB 08.1324).
Eine solche Ablehnung hat der Kläger im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht und kann sie nun nicht mehr nachholen (vgl. dazu BVerwG vom 2.7.1992 DVBl 1992, 1490).
Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach § 85 ff. SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294 = DVBl. 1992, 1490, Leitsatz 3).
Das gilt für die fehlende Abmahnung schon deshalb, weil das Integrationsamt nicht zu prüfen hat, ob eine solche zu erfolgen hat (BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.).
Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (stRspr, vgl. nur BVerwGE 90, 287 (292 f.) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]).
Bei der Erteilung der Zustimmung zur (ordentlichen) Kündigung gemäß § 85 SGB IX ist dem Integrationsamt ein Ermessen eingeräumt, das es pflichtgemäß nach dem Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte auszuüben hat (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U.v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30) und das vorliegend nicht durch § 89 SGB IX eingeschränkt ist.
Mit diesem wollte der Gesetzgeber vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen, wofür er in Kauf nahm, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird (…BayVGH, B.v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U.v. 28.9.2010, 12 B 10.1088 - juris Rn. 30; vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23).
Das Integrationsamt hat daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes ist (BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23).
Allerdings darf das Integrationsamt an einer arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt, nicht mitwirken (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 12 ZB 10.587 - juris Rn. 9 und U.v. 18.6.2008 - 12 BV 05.2467 - juris Rn. 41).
Weil das Integrationsamt, um sein Ermessen sachgerecht ausüben zu können, den maßgeblichen Sachverhalt in vollem Umfang ermitteln muss, prüft das das Gericht insbesondere auch, ob das Integrationsamt den maßgeblichen Sachverhalt gemäß § 20 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) - in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt hat und insofern als Grundlage seiner Ermessensentscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 1.9.2008 - 12 ZB 08.1324 - juris Rn. 7).
VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40
Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 12.14
Schwerbehinderte; Deutsche Rentenversicherung Bund; Berufung; Zulässigkeit; …
Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist …
VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52
Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters
VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.610
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; …
BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03
Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Ermessen; Ermessensreduzierung; …
VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554
Schwerbehindertenrecht Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht
VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 12 A 352/08
Gerichtliche Überprüfung einer Zustimmung zu einer Verdachtskündigung eines …
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 1878/97
Förderung der Teilnahme Schwerbehinderter an Maßnahmen zur Förderung der …
BVerwG, 08.11.1993 - 5 B 102.93
Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Zustimmung zur Schwerbehindertenkündigung
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1996 - 12 A 12957/95
BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 81.06
Abwägung; Aufklärungspflicht; Ermessen; Hauptfürsorgestelle; Integrationsamt; …
VG München, 25.04.2012 - M 18 K 11.1255
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1997 - 9 S 1490/96
VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361
SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 199/05
BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89
Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …
VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09
Zum Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei ordentlicher Kündigung eines …
VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.476
Schwerbehinderter Mensch; personenbedingte Kündigung; Zustimmung des …
VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 3 K 10.717
Kündigung einer Schwerbehinderten; Zustimmung; Widerspruch; …
VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393
VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.639
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schwerbehindertenrecht; …
VG München, 08.10.2008 - M 18 K 08.1654
Vollmacht im Verwaltungsverfahren; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung; …
VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01293
Betriebsbedingte Kündigung; eingeschränktes Ermessen
VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83
Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht …
VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 14 K 08.00537
Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung; alkoholabhängiger …
VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
VG Hamburg, 22.02.2007 - 13 K 182/05
Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - …
VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98
Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94
Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
VG Stuttgart, 08.07.2011 - 11 K 2831/09
Schriftformerfordernis für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256
BVerwG, 06.03.1995 - 5 B 59.94
Umfang des der Hauptfürsorgestelle in § 19 Abs. 2 SchwbG eingeräumten Ermessens, …
VGH Bayern, 16.11.1993 - 12 B 92.84
Zum Kündigungsschutz des Schwerbehinderten - zum Zusammenhang zwischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2702/10
Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 505/10
Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 12 E 829/16
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des …
VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 C 11.1151
Schwerbehindertenrecht Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850
Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837
Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus betrieblichen Gründen
VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543
Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
VG Berlin, 04.09.2015 - 22 K 69.15
Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung
OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 95/04
VG Köln, 19.01.2016 - 7 K 7140/14
VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14
Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.868
VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10
Zu den Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230
Ablehnung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05
Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der …
BVerwG, 16.03.1994 - 5 B 113.93
VG Magdeburg, 28.04.2015 - 6 A 30/15
Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX
VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 3 K 13.1048
Betriebsbedingte Kündigung; Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603
VGH Hessen, 23.03.2010 - 10 A 1354/09
Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes zu …
VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.1938
Schwerbehinderter; ordentliche Änderungskündigung; angemessener und zumutbarer …
VG Gelsenkirchen, 04.02.2008 - 11 K 2290/06
Aufklärungspflichten des Integrationsamtes
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3320/04
VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 13.414
VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.4992
Ermessensgerechte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
VG Würzburg, 12.10.2010 - W 3 S 10.1026
VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476
Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
VG München, 16.12.2009 - M 18 K 08.5365
VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
VG Oldenburg, 22.09.2003 - 13 A 1703/03
Kündigungsschutz nach dem KSchG für einen Schwerbehinderten
VG München, 14.01.2009 - M 18 K 08.414
Zustimmung des Integrationsamtes; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen …
VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025
Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.3041
Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; gebundenes Ermessen; …
VG Mainz, 30.08.2012 - 1 L 970/12
Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
VG Karlsruhe, 29.06.2010 - 8 K 277/09
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
VG Karlsruhe, 06.10.2009 - 8 K 488/09
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen verhaltensbedingten und …
VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 402/04
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 17.06.1993 - 286 Z - 10/93

References: § 71
 § 295
 § 26
 § 1
 § 15
 § 19
 § 1
 § 15
 § 20
 § 14
 § 15
 § 15
 § 85
 § 1
 § 1
 § 85
 § 1
 § 20
 § 85
 § 1
 § 15
 § 19
 § 85
 § 89
 § 1
 § 20
 § 19
 § 87
 § 85