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Timestamp: 2020-06-01 04:57:24+00:00

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Versicherungsbetrug - und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit | Rechtslupe
Versicherungsbetrug - und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit
Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine Ärz­tin im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unwür­dig, wenn sie ein Fehl­ver­hal­ten gezeigt hat, das mit dem Berufs­bild und den all­ge­mei­nen Vor­stel­lun­gen von der Per­sön­lich­keit einer Ärz­tin schlecht­hin nicht zu ver­ein­ba­ren ist, und sie daher nicht mehr das Anse­hen und das Ver­trau­en besitzt, das für die Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unab­ding­bar ist [1]. Geklärt ist auch, dass der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Berufs­un­wür­dig­keit mit Blick auf den grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot an hohe Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist. Anlass für den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit kann nur ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten sein, das geeig­net ist, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den ärzt­li­chen Berufs­stand nach­hal­tig zu erschüt­tern, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los. Es muss bei Wür­di­gung aller Umstän­de die wei­te­re Berufs­aus­übung als untrag­bar erschei­nen las­sen [2]. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs ist der Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, hier also der Erlass des Wider­rufs­be­scheids am 28.04.2015 [3]. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist des Wei­te­ren geklärt, dass der für die Annah­me der Unwür­dig­keit erfor­der­li­che Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust auch durch Straf­ta­ten bewirkt wer­den kann, die nicht im Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis ange­sie­delt sind oder die ein außer­be­ruf­li­ches Fehl­ver­hal­ten betref­fen, wenn es sich dabei um gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen im genann­ten Sin­ne han­delt [4].
Ob gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben das hier in Rede ste­hen­de Fehl­ver­hal­ten der Ärz­tin den Schluss auf die Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs recht­fer­tigt, betrifft die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung im Ein­zel­fall und ent­zieht sich daher einer fall­über­grei­fen­den Klä­rung [5]. Ein Rechts­satz des Inhalts, dass Betrug­s­ta­ten, wie sie der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung der Ärz­tin zugrun­de lie­gen, gene­rell kei­nen Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit recht­fer­ti­gen kön­nen, lässt sich jeden­falls nicht auf­stel­len. Hier hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­men, die All­ge­mein­heit erwar­te von einem Arzt, dass er ande­ren nicht durch erheb­li­che Straf­ta­ten wesent­li­chen Scha­den zufü­ge, weil das dem Bild vom hel­fen­den und hei­len­den Arzt zuwi­der­lie­fe. Er hat wei­ter fest­ge­stellt, dass die straf­recht­lich geahn­de­ten Betrug­s­ta­ten der Ärz­tin mit Blick auf den lan­gen Tat­zeit­raum und die Höhe des Scha­dens ein erheb­li­ches Gewicht hät­ten, was sich auch dar­an zei­ge, dass das Amts­ge­richt von einem beson­ders schwe­ren Fall des Betrugs aus­ge­gan­gen sei und eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von 1 Jahr und 10 Mona­ten ver­hängt habe. Zudem hat er dar­auf abge­stellt, dass die Betrug­s­ta­ten ein Gewinn­stre­ben um jeden Preis offen­bar­ten und dass ein Arzt, der sich so ver­hal­te, das not­wen­di­ge Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die vor­ran­gig am Wohl der Pati­en­ten ori­en­tier­te Berufs­aus­übung ver­lie­re.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on zwin­gend ("ist zu wider­ru­fen"), wenn der Betrof­fe­ne sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich sei­ne Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs ergibt. Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Berufs­un­wür­dig­keit im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfüllt, ist der mit dem Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit gerecht­fer­tigt, ohne dass es einer zusätz­li­chen Abwä­gung mit den per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den des Betrof­fe­nen und den Voll­zugs­fol­gen des Appro­ba­ti­ons­wi­der­rufs bedarf [6].
Das begeg­net für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar stellt der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on einen beson­ders schwe­ren Ein­griff in die Berufs­frei­heit dar; er ist des­halb nur zum Schutz beson­ders wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter zuläs­sig. Die­se Anfor­de­rung ist aber erfüllt. Der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit bezweckt, das Anse­hen der Ärz­te­schaft in den Augen der Öffent­lich­keit zu schüt­zen, um das für jede Heil­be­hand­lung unab­ding­ba­re Ver­trau­en der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Per­so­nen auf­recht zu erhal­ten, denen mit der Appro­ba­ti­on die staat­li­che Erlaub­nis zur selbst­stän­di­gen Aus­übung der Heil­kun­de ver­lie­hen ist und in deren Behand­lung sich die Pati­en­ten bege­ben. Die­ses Ver­trau­en wür­de durch eine fort­dau­ern­de Berufs­tä­tig­keit von Ärz­ten zer­stört, die ein Fehl­ver­hal­ten gezeigt haben, das mit dem Berufs­bild und den all­ge­mei­nen Vor­stel­lun­gen von der Per­sön­lich­keit eines Arz­tes schlecht­hin nicht zu ver­ein­ba­ren ist [7]. Mit dem Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent untrenn­bar ver­bun­den ist das Schutz­gut der Volks­ge­sund­heit, die ein beson­ders wich­ti­ges Gemein­schafts­gut ist [8].
Der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit muss zudem in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwe­re des Ein­griffs in die Berufs­wahl­frei­heit ste­hen. Dem trägt die Aus­le­gung des Begriffs der Berufs­un­wür­dig­keit Rech­nung, indem sie deren Fest­stel­lung an hohe Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Es bedarf – wie gezeigt – eines schwer­wie­gen­den Fehl­ver­hal­tens des Arz­tes, das geeig­net ist, das für eine ord­nungs­ge­mä­ße ärzt­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent nach­hal­tig zu erschüt­tern [9]. Bei der Beur­tei­lung sind alle Umstän­de der Verfehlung(en) zu berück­sich­ti­gen, wie etwa Art, Schwe­re und Dau­er des Fehl­ver­hal­tens, ver­häng­tes Straf­maß und zugrun­de­lie­gen­de Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen. Dar­über hin­aus ist zu prü­fen, ob im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens Umstän­de vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass von einer Berufs­un­wür­dig­keit nicht oder nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kann [10]. Schließ­lich wird dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Betrof­fe­ne einen Antrag auf Wie­derer­tei­lung der Appro­ba­ti­on stel­len kann (vgl. § 8 BÄO). Hat der Antrag­stel­ler die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs wie­der­erlangt und liegt auch sonst kein Ver­sa­gungs­grund vor, hat er einen Anspruch auf erneu­te Ertei­lung der Appro­ba­ti­on [11]. Im Wie­derer­tei­lungs­ver­fah­ren sind alle Umstän­de und Ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen, die nach Abschluss des behörd­li­chen Wider­ruf­ver­fah­rens – hier: nach Erlass des Wider­rufs­be­schei­des – ein­ge­tre­ten sind [12].
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist des­wei­te­ren geklärt, dass ein Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unzu­ver­läs­sig­keit Tat­sa­chen erfor­dert, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, die Ärz­tin wer­de in Zukunft die Vor­schrif­ten und Pflich­ten nicht beach­ten, die ihr Beruf mit sich bringt. Dem Begriff der Unzu­ver­läs­sig­keit wohnt ein pro­gnos­ti­sches Ele­ment inne. Es geht um die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Ärz­tin nach den gesam­ten Umstän­den des Fal­les wil­lens und in der Lage sein wird, künf­tig die ärzt­li­chen Berufs­pflich­ten zuver­läs­sig zu erfül­len [13]. Dem­ge­gen­über ent­hält der Begriff der Unwür­dig­keit kein ver­gleich­ba­res pro­gnos­ti­sches Ele­ment [14]. Ent­spre­chend erfor­dert der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit kei­ne auf die Per­son des Betrof­fe­nen bezo­ge­ne Gefah­ren­pro­gno­se; eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist nicht erfor­der­lich [15]. Gleich­wohl geht es auch bei dem Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit nicht um eine Sank­ti­on, son­dern um eine Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr [16]. Des­halb ist der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Das ist der Fall, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Berufs­un­wür­dig­keit in die­sem Zeit­punkt erfüllt sind.
Ein grund­sätz­li­cher Klä­rungs­be­darf ergibt sich inso­weit auch nicht mit Blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28.08.2007 [17]. as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dort zwar Zwei­fel hin­sicht­lich der Aus­le­gung des Merk­mals der Unwür­dig­keit durch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geäu­ßert, weil mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich die Prü­fung gebo­ten sei, ob von dem Betrof­fe­nen pro­gnos­tisch eine Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­ge­he [18]. Im Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 [19] hat es aller­dings aus­ge­führt, dass der Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 12 Abs. 1 GG bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unwür­dig­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, wenn nicht nur auf das jewei­li­ge Fehl­ver­hal­ten, son­dern auch auf mög­li­che ver­än­der­te Umstän­de abge­stellt wird, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Berufs­un­wür­dig­keit recht­fer­ti­gen könn­ten.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18
BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – 3 B 36.12, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 113 Rn. 7 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 100 S. 50 f.; und vom 13.02.2014 – 3 B 68.13 10; zur Par­al­lel­re­ge­lung des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG: Beschlüs­se vom 27.01.2011 – 3 B 63.10, Buch­holz 418.01 Zahn­heil­kun­de Nr. 29 Rn. 4; und vom 16.02.2016 – 3 B 68.14 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?160216B3B68.14.0] 6[↩]
stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 100 S. 50; und vom 18.08.2011 – 3 B 6.11, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 111 Rn. 9 m.w.N.; eben­so für die Ent­zie­hung der Zulas­sung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung: BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/​11 R – BSGE 112, 90 Rn. 32 ff.; für den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft: BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – AnwZ, Brfg 11/​10 – BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 28.08.1995 – 3 B 7.95, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 91 S. 23 f.; vom 27.01.2011 – 3 B 63.10 – a.a.O. Rn. 3; und vom 16.02.2016 – 3 B 68.14 – a.a.O. Rn. 6[↩]
BVerwG, Beschlüs­se 27.01.2011 – 3 B 63.10, Buch­holz 418.01 Zahn­heil­kun­de Nr. 29 Rn. 4; vom 13.02.2014 – 3 B 68.13 10; und vom 16.02.2016 – 3 B 68.14 7[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 100 S. 50 f.; und vom 16.02.2016 – 3 B 68.14 9[↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 – 3 B 63.10, Buch­holz 418.01 Zahn­heil­kun­de Nr. 29 Rn. 4 m.w.N.[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/​17 – GesR 2017, 739, 740[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.02.2016 – 3 B 68.14 6 m.w.N.; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/​17 – GesR 2017, 739, 740[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/​17 – GesR 2017, 739, 740[↩]
BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – 3 B 36.12, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 113 Rn. 6[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 15.11.2012 – 3 B 36.12 – a.a.O. Rn. 7 und 16.02.2016 – 3 B 68.14 – a.a.O. Rn. 9[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.09.1997 – 3 C 12.95, BVerw­GE 105, 214, 220; und vom 28.04.2010 – 3 C 22.09, BVerw­GE 137, 1 Rn. 10; Beschlüs­se vom 09.01.1991 – 3 B 75.90, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 80 S. 28; und vom 27.10.2010 – 3 B 61.10 5[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 09.01.1991 – 3 B 75.90 – a.a.O. S. 28 f.; und vom 02.11.1992 – 3 B 87.92, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 83 S. 35 f.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 27.01.2011 – 3 B 63.10, Buch­holz 418.01 Zahn­heil­kun­de Nr. 29 Rn. 4; und vom 13.02.2014 – 3 B 68.13 12[↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 – 3 B 63.10 – a.a.O.; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/​17 – GesR 2017, 739, 740[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.08.2007 – 1 BvR 1098/​07 – BVerfGK 12, 72, 78[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/​17, GesR 2017, 739, 740[↩]
ApprobationApprobationswiderrufArztBerufsfreiheitBeurteilungszeitpunktGefahrenprognoseUnwürdigkeitWiderruf

References: § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 8
 Art. 12
 § 4
 § 2