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Timestamp: 2019-12-06 05:40:56+00:00

Document:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 22.03.2012
öffentliche Sitzung vom 22.03.2012
über die 21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Peter Spineux (CDU) i. V. für Rm Erwin Bartsch
Rm Thomas Tölch (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen) bis 17:45 Uhr
Frank Krueger – 2/Dez StadtCon
Simone Linneweber – StA 11 NEO
Franga Sottile Russo – StA 20
Carsten Kambach – StA 66
für die 21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 22.03.2012, Beginn 15:00 Uhr,
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 01.12.2011
2.1 Projektbericht wirkungsorientierter Haushalt
2.2 Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2010
2.3 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2011
(Drucksache Nr.: 06357-12)
2.4 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat.
2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
hier: Fuß- und Radwegeverbindung von der Dortmunder bis zur Wittener Innenstadt im Rahmen der Renaturierung des Rüpings- und Grotenbachs
- Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften zu TOP 2.3.11 der Sitzung vom 01.12.2011 -
(auf die Beschlüsse zu den TOP'en 4.3 und 13.1 der 2. Sitzung der BV Hombruch vom 24.11.2009 und den Beschluss zu TOP 4.6 der 44. Sitzung vom 23.06.2009 zu der Thematik wird hingewiesen)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 04868-11-E9)
2.6 Erlass der Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See sowie der zugehörigen Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen (Gebührensatzung PHOENIX See).
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2012
2.7 Masterplan Vergnügungsstätten
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2012
2.8 Steuerbare Personalaufwendungen in der Kernverwaltung im Haushaltsjahr 2012 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates
(Drucksache Nr.: 06461-12)
2.9 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen in den Offenen Ganztagsschulen
3.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010/11
3.2 Satzung zur dritten Änderung der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund und Übertragung neuer Aufgaben auf den Leiter des Geschäftsbereiches 5/ Stadtgrün
3.3 Sanierung der Filteranlage im Hallenbad Nord, Leopoldstr. 50-58
3.4 Weiterentwicklung der DEW21
(Drucksache Nr.: 06754-12)
3.5 Kapitalerhöhung 2011 der RWE AG
(Drucksache Nr.: 06100-11-E1)
3.6 Sponsoring durch kommunale Unternehmen von politischen Parteiveranstaltungen
(Drucksache Nr.: 06766-12)
3.7 Public Corporate Governance für die Stadt Dortmund - Dortmunder Kodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
4.1 Werkstattbericht zum Liegenschaftsbereich
4.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
4.3 EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
4.4 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
4.5 ehemaliges Museum am Ostwall
(Drucksache Nr.: 06689-12)
4.6 Vertragsstrafenregelungen für Bauverzögerungen
(Drucksache Nr.: 05724-11-E2)
6.1 Pilotprojekt "Grüner Asphalt" - Erfahrungsbericht und weiteres Vorgehen
6.2 Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
6.3 Neuorientierung der Verwaltung, Resümee 2011
(Drucksache Nr.: 06538-12)
Entwicklung der DEW
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lag folgende Dringlichkeitsentscheidung vor:
Konsequenzen aus der Nichtverabschiedung des Landeshaushaltes für den städtischen Haushalt
(Drucksache-Nr.: 06880-12)
Die Angelegenheit unter TOP 2.10 behandelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 01.12.2011
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 01.12.2011 wird genehmigt.
Projektbericht wirkungsorientierter Haushalt
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) geht eingangs auf die auch in der Presse diskutierte Problematik des Solidaritätsbeitrages im Verhältnis zur Überschuldung insbesondere der nordrhein-westfälischen Städte ein. Es sei kritisch zu betrachten, dass diese Städte oft für die Leistung des Solidarbeitrages Kredite aufnehmen müssten. Dies sei umso bedenklicher, als bei den Banken mittlerweile der Trend dazu auszumachen sei, sich bei der Kreditvergabe an Kommunen zurückzuhalten. Mittelfristig werde es notwendig werden, andere Finanzierungswege zu erschließen. Letztlich werde es notwendig, gemeinsam mit Land und Bund eine Generaldebatte über die Gemeindefinanzierung zu führen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) betont, dass die finanzielle Schieflage der Kommunen in erster Linie ein strukturelles Problem sei. Ansonsten könne er sich den Argumenten von Herrn Stüdemann anschließen, es müsse aber kritisiert werden, dass unnötigerweise unsachliche Misstöne in die Debatte eingebracht worden seien.
Herr Krüger (Bündnis90/Die Grünen) äußert, dass er den Argumenten von Herrn Stüdemann in der Sache ebenfalls folgen könne, hinsichtlich der Misstöne übe er ebenfalls Kritik.
Frau Starke (SPD) appelliert an die Solidarität aller Kommunalpolitiker, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie verweist auf die von außen verursachten strukturellen Probleme der kommunalen Haushaltsfinanzierung, die eine Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes konterkariere. Ihrer Meinung nach dürften bei einer solch drastischen Lage in der Debatte auch drastische Worte gewählt werden.
Herr Reppin (CDU) erklärt, dass er den Argumenten von Herrn Stüdemann folgen könne. Er beklagt aber die auch in der Vergangenheit fehlende Solidarität der Ruhrgebietsstädte am Beispiel von Themen wie Gemeindefinanzierungsgesetze oder Solidarpakt. Trotz des Wissens um die großen finanziellen Belastungen für die Kommunen habe es hier keinen gemeinsamen Widerstand gegeben. Dass die Sache derzeit so hochgepuscht werde, halte er für Wahlkampfgeplänkel.
Herr Krueger (Projektgruppe Stadtcontrolling) erstattet im Anschluss Bericht über das Projekt „Wirkungsorientierter Haushalt“.
Die Folienpräsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2011
Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bittet zukünftig in den Vorlagen darzustellen, welche Maßnahmen umgesetzt und welche Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Anregung von Herrn Krüger und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lagen folgende Bitten um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2012 vor:
im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung von mobilen Datenerfassungsgeräten bitten wir um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. In welchem zeitlichen Umfang war die Verkehrsüberwachung aufgrund fehlender mobiler Datenerfassungsgeräte nur eingeschränkt möglich?
2. Welche anderen Einsatzmöglichkeiten wurden die mangels Arbeitsmittel nicht arbeitsfähigen Beschäftigten für den vorgenannten Zeitraum zugeführt?
3. Welche Einnahmeausfälle mussten im Vergleich zur heutigen Situation hingenommen werden?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Mehraufwendungen, die bei der Durchführung der BVB 09-Meisterfeier 2011 entstanden sind.
Dabei sollte deutlich gemacht werden, welcher finanzielle Gesamtaufwand entstanden ist, in welcher Höhe städtische Haushaltsmittel aufgebracht worden sind und wie hoch der jeweilige Anteil an Sponsorengeldern und der Anteil an Finanzmitteln des BVB 09 war.
Darüber hinaus bitten wir darum darzulegen, inwieweit große Mehraufwendungen im Rahmen besondere Anlässe ohne Beschlussfassung durch die politischen Gremien gemäß Hauptsatzung und Gemeindeordnung zulässig sind und wie eine kurzfristige Einbeziehung der Politik zukünftig ermöglicht werden kann.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt die Beantwortung der Fragen zur Ratssitzung am 29.03.2012 zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2011 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 4.520.596,59 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 3.759.158,91 €.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012 vor:
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2011
Die Bezirksvertretung Hombruch weist darauf hin, dass sie in der der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.11.2009 unter TOP 13.1 folgenden Beschluss zu Ziffer 1 des SPD-Antrages zu der Thematik gefasst hatte:
Auszug zu TOP 13.1 aus der genehmigten Niederschrift der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.11.2009
Auf die Ausführungen, den Beschluss und die inhaltlichen Zusammenhänge des Tagesordnungspunktes 4.3 „Schaffung einer Wegeverbindung mit einer Brücke über den Grotenbach zur Straße Zur Hockeneicke (Unterführung A 44)“ mit TOP 13.1 wird hingewiesen.
Folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 04.11.09 wird einstimmig beschlossen.
1. Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Unterführung der S – Bahnlinie S 5 an der Grotenbachstraße im Rahmen der Renaturierung des Rüpingsbachs für den Fuß – und Radverkehr geöffnet werden kann und somit ein durchgängiges Fuß- und Radwegesystem auf den Betriebswegen der Emschergenossenschaft entstehen kann. Gegebenenfalls soll die Stadt Dortmund die entsprechende Verkehrssicherungspflicht für den Fuß- und Radverkehr an der S-Bahn-Untertunnelung übernehmen.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung, namentlich die Untere Wasserbehörde bei dem Umweltamt der Stadt Dortmund, gebeten, vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die beabsichtigte Verwaltungsentscheidung der Bezirksvertretung Hombruch vorzustellen und gegebenenfalls Anregungen der politischen Gremien bei der Planfeststellung zu berücksichtigen.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 21.09.2009 bezüglich der Renaturierung des Rüpingsbachs machten die Vertreter der Emschergenossenschaft deutlich, dass die Frage der Verkehrssicherheit bei der Benutzung der S – Bahn-Unterführung im Rahmen der Renaturierung der größte „ Stolperstein“ für die Schaffung eines durchgängigen Fuß- und Radwegeverkehrs auf den Betriebswegen der Emschergenossenschaft ist.
Die Verwaltung wird daher gebeten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit ein durchgängiges Fuß- und Radwegesystem an den renaturierten Emscherzuflüssen
(Rüpingsbach, Grotenbach, Kirchhörderbach ) und der Emscher selbst entsteht.
Im Rahmen der o.g. Informationsveranstaltung machte der Vertreter der Unteren Wasserbehörde deutlich, dass an sich die „Sonderordnungsbehörde“ außerhalb der bereits erfolgten Offenlegung keine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beabsichtigt. Rechtliche Bedenken an einer „zusätzlichen“ Beteiligung der Bezirksvertretung Hombruch und des Rates wurden von diesem Vertreter nicht gesehen.
Angesichts der Tatsache, dass die „Sonderordnungsbehörde / Untere Wasserbehörde“ als Abteilung des Umweltamtes immer noch als Teil der Stadt Dortmund agiert und unter Berücksichtigung der gemeinderechtlichen Regelung der Allzuständigkeit des Rates bzw. auf örtlicher Ebene der Bezirksvertretung Hombruch ( vgl. nur die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung Hombruch bei der Beschlussfassung über beabsichtigte Bebauungen nach
§ 35 BauGB ) wird die Verwaltung gebeten, vor der endgültigen Beschlussfassung über den Planfeststellungsbeschluss die beabsichtigte Verwaltungsentscheidung der Bezirksvertretung Hombruch vorzustellen, damit das bisher noch nicht eingeholte Einvernehmen mit der Stadt Dortmund eingeholt werden kann
Die BV-Hombruch nimmt folgenden Auszug aus der genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu TOP 2.3.11 mit dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (3 x Bündnis90/Die Grünen), wie dort aufgeführt, zu beschließen:
Zu TOP 2.3.11 der genehmigten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012-02-13
Zusatz-/ und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
18. Fuß- und Radwegeverbindung
Der Rat wird sich für eine durchgehende Fuß- und Radwegverbindung von der Dortmunder bis zur Wittender Innenstadt im Rahmen der Regulierung der Emscherzuflüsse, insbesondere des Rüpings- und Grotenbachs, einsetzen und dafür Sorge tragen, dass die S-Bahn-Unterführung an der Grotenbachstraße in Hombruch/Menglinghausen für den Fuß- und Radverkehrs zugänglich gemacht wird, damit auf den Betriebswegen der Emschergenossenschaft ein zusammenhängendes Netz entsteht.
Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) äußert seine Meinung, dass die Bezirksvertretung die Maßnahme aus ihren Mitteln finanzieren solle.
Herr Reppin (CDU) erklärt, dass seine Fraktion die Maßnahme, sollte sie zum Antrag erhoben werden, ablehnen werde. Ansonsten teile er die Ansicht von Herrn Dr. Brunsing.
Herr Harnisch (SPD) berichtet, dass das Umweltamt eine Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fertigen werde, in der mögliche Radwegeverbindungen dargestellt werden sollen. Er schlägt vor, die Angelegenheit so lange zu vertagen, bis diese Vorlage eingebracht sei.
Herr Radtke (SPD) weist darauf hin, dass es sich bei dem Fuß- und Radweg nicht um eine stadtbezirksbezogene Anlage handelt, sondern dass hier eher eine überbezirkliche Bedeutung zu unterstellen sei. Daher sei hier die Zuständigkeit des Rates gegeben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt dem Vorschlag von Herrn Harnisch, die Angelegenheit zu vertagen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Überweisung des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2012 vor:
Folgende Unterlagen lagen dem Rat der Stadt zur Sitzung am 23.02.2012 vor:
a) Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 16.02.2012:
b) Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 21.02.2012:
zusammen. Die Seesatzung ist aufgrund der vorgenannten Verordnungen zusammen
mit ergänzenden Regelungen entstanden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst zur Vorlage in insgesamt 4
Bereichen Beschlüsse, siehe I. bis IV.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Änderungen in
die Beschlussfassung zur Seesatzung aufzunehmen ( I.).
Grundsätzlich sollten alle Flächen am See für die Bürger zugänglich sein.
Ausgenommen hiervon sind beispielsweise besonders schützenswerte Bereiche, wie
die Emscherauen oder die Ufergebiete. Die nicht zum Aufenthalt geeigneten Flächen
müssen insbesondere für auswärtige Besucher so oder so gekennzeichnet sein.
Abs.1c) es ist untersagt, auf Straßen oder in Anlagenteilen auf hierfür nicht besonders
freigegebenen Flächen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten, es sei denn, es
liegt eine Sondergenehmigung dafür vor.
Bei Regatten oder ähnlichen Veranstaltungen soll es den Teilnehmern ermöglicht
Abs. 3 b) die Wörter:“ zu spielen“ sind zu streichen, so dass der Text
lautet:“.............und entsprechend gekennzeichneten Stellen Rad zu fahren, Wintersport
zu betreiben.............“.
Kindern soll auch auf Wegen grundsätzlich die Möglichkeit zum Spielen gegeben
werden. Insbesondere hat das letzte Jahr gezeigt, das Kinder auch gerne die
Möglichkeit wahrnehmen, mit Wasser im Hafenbereich zu spielen.
Nach Auskunft des Jugendamtes, Herrn Mlynczak, sind die Spielplätze für alle Bürger
freigegeben. Daher ist keine Einschränkung notwendig.
Abs. 3: Der 1. Satz wird gestrichen. „Die Benutzung der Bootsliegeplätze wird durch
die Stadt Dortmund genehmigt.“...............
Die Benutzung der Steganlagen ist bereits im § 5 Abs. 2 geregelt. Hier lautet die
richtige Formulierung: Daher muss der 1. Satz im Abs. 3 ......die Benutzung der
Steganlagen gilt ausschließlich dem Zugang .............gestrichen werden. Es geht nach
Rücksprache mit der Verwaltung tatsächlich um die Vermietung der Bootsliegeplätze.
Die in Abs. 2 genannten Ausnahmen für Begleit- Rettungs-, Aufsichts- und
Arbeitsboote werden gestrichen.
Auch für die o. g. Boote sind entsprechende Außenbordmotoren mit Elektroantrieb in
den notwendigen Leistungsgrößen verfügbar. Elektromotoren sind wartungsärmer und
im Betrieb zuverlässiger, außerdem spielt bei dieser relativ kleinen Wasserfläche die
Kapazität der Batterien eine untergeordnete Rolle, da das Boot jederzeit in den
Ruhephasen an eine Steckdose angeschlossen werden kann.
Aus ökologischer Sicht sollte die Stadt Dortmund hier eine Vorbildfunktion in
Die dauerhafte Liegezeit der Boote im Wasser ist auf den Zeitraum von 01. April bis
31. Oktober beschränkt.
Um Schäden durch Herbststürme bzw. Eis zu vermeiden, ist es nicht sinnvoll, dass in
der Winterzeit die Boote dauerhaft im Wasser verbleiben. In Jachthäfen ist es
allgemein üblich, dass Boote in der Winterzeit an Land gebracht werden.
1. Hinweis: Es gibt im Abs. 1 die Formulierung „Wasserfahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren“, die ggf. gestrichen werden sollte.
2. Hinweis: Abs. 1, letzter Satz: „Ausgenommen von dieser Regelung sind Dienstund
Rettungsboote“: Die Fachverwaltung soll aufgefordert werden, diese
Formulierung zu überprüfen.
Grundsätzlich müssen nach der Binnenschifffahrtstraßenordnung die Schiffsführer
über ein geeignetes Befähigungszeugnis gemäß obiger Verordnung verfügen.
Ausnahmen sind nicht zugelassen.
Abs. 1 ist durch folgende Formulierung zu ersetzen: „ In der Zeit nach
Sonnenuntergang bis 1 Stunde vor Sonnenaufgang und vor 8.00 Uhr morgens ist das
Befahren mit Wasserfahrzeugen nicht erlaubt“.
Der Phoenixsee ist im Gegensatz zu Talsperren mit einer dichten Wohnbebauung
umgeben. Daher ist ein besonderer Schutz für die Anwohner notwendig. Weiterhin
kann man davon ausgehen, dass die Benutzer aus der näheren Umgebung des Sees
kommen und dass ihnen genügend Zeit zur Ausübung ihres Sports zur Verfügung
steht. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Einschränkung der in der
Talsperrenverordnung genannten Zeit vertretbar.
Es sind am See keine sanitären Anlagen hierfür vorhanden. Man kann davon
ausgehen, dass die Besitzer der Boote ausschließlich aus der Region kommen. Daher
wird ein Übernachten auf den Booten nicht notwendig sein.
Im Paragraphen 13 ist das Betreten der Eisfläche grundsätzlich verboten. Eissport
ohne Betreten der Eisfläche ist nach Ansicht der Bezirksvertretung nicht möglich.
Ausnahmeregelungen werden in der neuen Formulierung des § 13 geregelt.
Das Betreten der Eisfläche ist untersagt. Ausnahmegenehmigungen können durch die
Stadt Dortmund bei entsprechenden Wetterlagen erteilt werden. Welche Eissportarten
dann zulässig sind, wird mit der Ausnahmegenehmigung festgelegt.
Abs. 2 Offenes Feuer, außer das im Abs. 1 erlaubte Grillen ist im Erholungsgebiet
nicht erlaubt. Offenes Feuer bei Umzügen (Fackelwanderungen, Martinsumzug etc.)
können durch Beantragung einer Ausnahmegenehmigung erlaubt werden.
Entsprechende Flächen könnten am östlich Rand des Phönix See Geländes eingerichtet
II. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage zur Seesatzung mit den
zuvor beschlossenen Änderungen:
III. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob
eine Seesatzung ordnungsrechtlich neben den übergeordneten Satzungen
(Talsperrenverordnung , ordnungsbehördliche Verordnung, Hausrecht
Emschergenossenschaft) eigenständig Bestand haben kann.
c) Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2012 (Drucksache Nr.: 06136-12-E3):
„ ... Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
4. Die notwendigen talsperrenrechtlichen Regelungen für den Phoenix-See werden bis zum 01.04.2012 umgesetzt. Darüber hinaus gehende Regelungen, die ohnehin im Ortsrecht verankert sind, erübrigen sich.“
Die o. g. Verwaltungsvorlage wurde zusammen mit den Empfehlungen des AFBL und der Bezirksvertretung Hörde sowie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt und in die Sitzung des Rates am 29.03.2012 vertagt.
Gleichzeitig wird die Vorlage mit diesen Unterlagen erneut in den Beratungsgang des AFBL und des AUSWI gegeben mit der Bitte, eine Empfehlung für den Rat auszusprechen.
Weiterhin lag dem Ausschuss die folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 13.03.2012 (Drucksache Nr.: 06136-12-E5) vor:
Nach kurzer Diskussion und der Anmeldung weiteren Beratungsbedarfes bei den Fraktionen lässt der Ausschuss für Finanzen, Beteilungen und Liegenschaften die Überweisung ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lagen nachfolgende Empfehlungen der Bezirksvertretungen vor:
Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
Nach verschiedenen Diskussionsbeiträgen ergeht auf Anregung von Herr Schwenzfeier bei 1 Gegenstimme (Herr Kuck(CDU) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) mehrheitlich die Empfehlung zu dem unten stehenden Beschluss mit der Maßgabe, „ . . . die örtliche Politik quartiersbezogen an der Entwicklung des Masterplanes zu beteiligen!“
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
Weiterhin lag dem Ausschuss die Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2012 vor.
Dem Seniorenbeirat liegen Empfehlungen der Bezirksvertretung Mengede, der Bezirksvertretung Innenstadt-West, der Bezirksvertretung Scharnhorst und der Bezirksvertretung Hörde vor.
Außerdem lag dem Ausschuss die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012 vor.
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat die Vorlage mit folgender
Ergänzung zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten
und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H.
v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan
Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.
Zusammenhang mit der Erstellung von Masterplänen, wenn externe Anbieter beauftragt
werden, eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll sein könnte.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Penning (CDU) signalisiert, dass seine Fraktion der Vorlage unter Einbeziehung der abweichenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung zustimmen werde.
Herr Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) erklärt, dass die seiner Partei angehörenden Bezirksvertreter in dem Masterplan keinen Sinn sehen würden. Er könne sich auch vorstellen, die Finanzmittel an anderer Stelle sinnvoller zu verwenden. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) schließt sich der Ansicht von Herrn Dr. Brunsing an. Er halte einen Masterplan auch nicht für geeignet, die Ausbreitung von Vergnügungsstätten zu steuern. Seine Fraktion werde die Vorlage ebenfalls ablehnen.
Herr Harnisch (SPD) äußert, dass der geplante Masterplan durchaus als Steuerungsinstrument geeignet und verwendbar sei. Seine Fraktion werde der Vorlage unter Einbeziehung der abweichenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ebenfalls zustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung folgenden Beschluss zu fassen:
Steuerbare Personalaufwendungen in der Kernverwaltung im Haushaltsjahr 2012 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates
Herr Reppin (CDU) bezieht sich auf Seite 2 der Vorlage und kritisiert, dass es offensichtlich zur Zeit immer noch nicht möglich sei, das Personalkostenbudget ämterscharf zuzuordnen. Außerdem zeige die in der Vorlage dargestellte Personalkostenentwicklung, dass diese in keiner Weise den Beschlüssen des Rates zur Personalkostenentwicklung entspreche. Auch sei die Einbeziehung der Refinanzierung von Personalkosten nie Gegenstand der Beratungen und Beschlüsse gewesen. Herr Reppin erinnert daran, dass der Rat eine Einsparquote von jährlich 2% der Personalkosten beschlossen habe. Dagegen nehme er wahr, dass nunmehr für die Jahre 2010 bis 2012 ein Mehrbedarf von 9 Mio. € dargestellt werde. Diese Diskrepanz zwischen den in den Verwaltungsvorlagen dargestellten Einsparungen und den tatsächlichen Ergebnissen könne er nicht nachvollziehen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, aus welchen Gründen es bei der bisherigen Vorgehensweise zu den Diskrepanzen zwischen den geplanten und den tatsächlich benötigten Personalkosten kommen musste. Er erklärt, dass das System mit dem Ziel überarbeitet werde, in der Planung auskömmliche Personalkostenbudgets für die jeweiligen Fachbereiche zu kalkulieren.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kritisiert, dass der Rat über Jahre in Bezug auf das Personalkostenbudget nicht richtig informiert worden sei. Er stelle aber fest und begrüße es, dass sich die Planzahlen jetzt allmählich der Realität annäherten
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob sich die Auflösung des Landtages auf die Förderung der Maßnahme auswirke.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass das Land auch in der landtagslosen Zeit grundsätzlich die geplanten Zuschüsse bewilligen wolle. Hierbei könne es allerdings zu Verzögerungen kommen. In jedem Fall werde mit der Maßnahme aber erst begonnen, sobald der Förderbescheid vorliege.
(Drucksache Nr.: 06880-12)
die Verwaltung wir gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die Neuwahlen des Landtags NRW und der nicht beschlossene Landeshaushalt auf den städtischen Haushalt haben.
Berücksichtigt werden sollten sowohl die laufenden, vom Land geförderten Projekte als auch die im nicht verabschiedeten Landeshaushalt vorgesehenen neuen Projekte.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass die in 2012 geplanten Erhöhungen im GFG (Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage einer Verteilungssumme von 8,4 Milliarden Euro) über vierteljährliche Abschlagszahlungen den kommunalen Haushalten zugutekommen sollen. Diese Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des neu zu wählenden Landtags. Daraus ableitend bitten wir um Mitteilung, inwieweit in Höhe der zu erwartenden Mehrerträge gegenüber dem GFG 2011 Rückstellungen gebildet werden müssen.
Wegen der Kurfristigkeit des eingebrachten Anliegens, sind wir gegebenenfalls mit einer schriftlichen Beantwortung oder mit einer Erläuterung im Rahmen der Ratssitzung einverstanden.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
1. Der Jahresabschluss des Theaters Dortmund zum 31.07.2011, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe v. 37.016 T€ und einem Jahresüberschuss in Höhe v. 11.083,95 Euro, und der Lagebericht 2010/11 werden festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe v. 11 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 15.03.2012 vor:
"Mit 286.000 € wird ein Teil der Maßnahme als investiv und weitere 265.000 € als konsumtiv eingestuft. Der investive Anteil kann mit 211.000 € durch entsprechende Umschichtungen aus dem Wirtschaftsplan 2012 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund und mit 75.000 € aus Mitteln der Sportpauschale finanziert werden. Der konsumtive Anteil im Umfang von 265.000 € wird aus dem Wirtschaftsplan 2012 der Sport- und Freizeitbetriebe finanziert."
"Die im Wirtschaftsplan 2012 vorgesehene Sanierung des Freibads Stockheide erfolgt nicht. Die vorgesehenen Sanierungskosten im Jahr 2016 ff. in Höhe von 4.297.000 € werden aus dem Wirtschaftsplan gestrichen. Die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Haushaltsansätze für das Freibad Stockheide (2012: 346.000 €, 2013: 150.000 €, 2014: 307.000 €) werden stattdessen verwandt für die Sanierung des Nordbades am Dietrich-Keuning-Haus, hierin erster Linie für die Erneuerung der Filteranlage mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 520.000 €."
Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme, ob die ursprünglich für die Sanierung des Freibades Stockheide vorgesehenen Mittel - wie im Prüfauftrag vorgesehen - tatsächlich umgeschichtet worden sind und somit auf eine kostenintensive Sanierung des Hoeschbades verzichtet wird oder ob die umgeschichteten Mittel eine andere Herkunft haben und somit der Prüfauftrag des Rates vom 15.12.2011 verwaltungsseitig nicht umgesetzt wird.
Weiterhin lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Stellungnahme der Verwaltung vom 21.03.2012 vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat im Rahmen des Eilbeschluss-Verfahrens die Sanierung der Filteranlage im Nordbad mit einem Kostenaufwand von 551.000,00 € brutto beschlossen. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt den oben angegebenen Eilbeschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.
Siehe TOP 3.8
Sponsoring durch kommunale Unternehmen von politischen Parteiveranstaltungen
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/BL vom 19.03.2012 vor:
die Einladung der SPD Lütgendortmund-Mitte zur Veranstaltung „Lüdo live“ am 10.3.2012 in der Heinrich-Böll Gesamtschule, weist als Sponsoren unter anderem die DEW21 aus. Die Rückseite des Flyers wird seitens der DEW21 als Werbeträger für ihr Unternehmen genutzt.
Soweit dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck einer engen gegenseitigen Verbundenheit zwischen einem Kommunalunternehmen und einer bestimmten Partei suggeriert wird, ist diese vor dem Hintergrund einer parteipolitischen Neutralität städtischer Tochtergesellschaften kritisch zu sehen und wirkt auf die Bemühungen nach weniger `Filz` und mehr Transparenz in der Stadt kontraproduktiv.
Daher bitten wir die Verwaltung – gerne in Absprache mit den Verantwortlichen der DSW21 – um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Kosten waren für die DEW21 mit diesem Sponsoring verbunden?
2. Welche Veranlassung bestand seitens der DEW21 für diese Unterstützung und wie ist diese mit dem Neutralitätsanspruch eines Kommunalunternehmens vereinbar?
3. Wie plant die DEW21 künftig mit gleichlautenden Anfragen nach einem Sponsoring aus dem parteipolitischen Raum umzugehen?
4. Welche Saalmiete wurde für die Veranstaltung in der Heinrich-Böll Gesamtschule entrichtet?
Die hierzu vorliegende Stellungnahme der Verwaltung vom 22.03.2012 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis genommen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die folgende Überarbeitung der Standards unter Berücksichtigung der offenen Anträge der Fraktionen vom 14.03.2012 vor:
Die offenen Anträge der Fraktionen sind als blaue Textbausteine und kursiv dargestellt. Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) ließ über jeden Textbaustein einzeln abstimmen. Außerdem hat der Ausschuss neben den Beschlüssen über die Fraktionsanträge noch weitere Textänderungen beschlossen. Diese Änderungen werden ebenfalls kursiv dargestellt.
- Public Corporate Governance Kodex
für die Stadt Dortmund -
Rote Textbausteine = Änderungsbedarf aus Sicht der Fraktionen;
bereits seitens der Verwaltung eingearbeitet
Blaue Textbausteine = Änderungsbedarf aus Sicht der Fraktionen;
aus Sicht der Verwaltung kritische und zu überprüfende Beschlussvorschläge
PUBLIC GOVERNANCE KODEX
ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN 5
HANDHABUNG DES KODEX 5
1.1 Grundsätzliche Rechten und Pflichten
2.1 Grundsätzliche Rechten und Pflichten
2.3 Bildung von Ausschüssen
2.4 Zusammensetzung des Aufsichtsrates
2.7 Verschwiegenheitspflicht
2.8 Mitglieder ähnlicher Gremien
3.1 Grundsätzliche Rechte und Pflichten
3.2 Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsführung
3.4 Vermeidung von Interessenkonflikten
3.5 Dauer der Bestellung und der Anstellung
3.6 Altersgrenze
4. BERICHTERSTATTUNG DER STÄDTISCHEN BETEILIGUNGEN
4.1 Beteiligungsbericht
4.2 Regelmäßige Berichterstattung zur Unternehmensentwicklung
4.3 Berichterstattung zum Public Corporate Governance Kodex
5. Gleichstellung in Gesellschaften und deren Organen
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bedient sich die Stadt Dortmund zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich auch kommunaler Unternehmen.
Die Stadt Dortmund ist bei ihren Beteiligungsunternehmen unter anderem aus ihrer Eigentümerstellung heraus berechtigt und verpflichtet, eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich sowohl am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst als auch am Gemeinwohl (Daseinsvorsorge für den Bürger) orientiert. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu fördern, hat sie daher gleichzeitig sicherzustellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere auch die öffentlichen Belange berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf diese komplexe Aufgabenstellung hat sich die Stadt Dortmund eine Richtlinie unter dem Titel " Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung - Public Corporate Governance für die Stadt Dortmund - " erstellt. Der Begriff „Public Corporate Governance“ wird hierbei als Kurzbezeichnung für eine gute Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen verstanden. Der vorliegende Kodex wurde wesentlich auf der Grundlage des Public Corporate Governance Kodex des Städtetages Nordrhein-Westfalens sowie des Deutschen Corporate Governance Kodex erarbeitet, der aufgrund § 161 AktG seit 2002 die Organe börsennotierter Unternehmen in Deutschland verpflichtet, Entsprechenserklärungen abzugeben.
Die Public Corporate Governance der Stadt Dortmund soll analog zu Regelungen in anderen großen Kommunen dazu dienen,
§ Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat, Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften) zu vereinbaren;
§ eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern und zu unterstützen;
§ den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings für Rat und Verwaltungsspitze zu erleichtern;
§ das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Steuerungsmöglichkeit abzusichern;
§ durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen.
Zusammenfassend soll das Regelwerk zur Public Corporate Governance in Dortmund somit die Verbindung zwischen der Stadt und ihren kommunalen Unternehmen stärker gewährleisten sowie damit ein auf den Bedarf der Stadt und der städtischen Beteiligungen abgestimmtes System darstellen, das die Transparenz und die Effizienz im „Konzern Stadt Dortmund“ weiter verbessert.
Die Regelungen und Handlungsempfehlungen des Kodex gelten für alle unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Dortmund. Den Beteiligungsgesellschaften, bei denen die Stadt weniger als 50 % der Anteile hält, wird der Public Corporate Governance Kodex zur Anwendung empfohlen.
Da die Mehrzahl der städtischen Beteiligungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat geführt werden, ist der Kodex an dieser Rechtsform ausgerichtet. Für Beteiligungen an Gesellschaften in einer anderen Rechtsform gelten die Regelungen entsprechend, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Für Beteiligungsunternehmen ohne Aufsichtsrat oder vergleichbares Organ verbleibt es bei den Aufgaben der Gesellschafterversammlung. Regelungen, die ausschließlich das Aufsichtsratsgremium betreffen, bleiben daher unbeachtlich. Gesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft haben insbesondere die aktienrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.
Bei Gesellschaften mit mittelbarer oder unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung der Stadt Dortmund sind neu abzuschließende Gesellschaftsverträge in Einklang mit dem Kodex auszugestalten; bestehende Gesellschaftsverträge sollen überprüft und ggf. an den Kodex angepasst werden.
Die Regelungen des Kodex ergänzen die bestehenden Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer verantwortungsvollen Unternehmensführung.
Gemäß § 2 Abs. 3 des Landesgleichstellungsgesetzes NW (LGG NW) in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Public Corporate Governance der Stadt Dortmund geltenden Fassung sollen hier die Ziele des LGG NW berücksichtigt werden. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung und des Textflusses findet in den nachstehenden Bestimmungen überwiegend die männliche Sprachform Anwendung.
HANDHABUNG DES KODEX
Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex sind im Text durch die Verwendung des Wortes „soll“ gekennzeichnet. Mit diesen über gesetzliche Regelungen hinausgehenden Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex verpflichtet sich die Gesellschaft freiwillig, die folgenden aufgeführten Standards zur Transparenz und Kontrolle ihrer Unternehmensführung zu beachten. Die Gesellschaften können von diesen Empfehlungen abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies im Rahmen eines Corporate Governance Bericht jährlich offen zu legen und zu begründen. Dies ermöglicht den Gesellschaften, branchen- oder unternehmensspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Ferner enthält der Kodex Anregungen, von denen ohne Berichtspflicht abgewichen werden kann. Hierfür werden im Kodex Begriffe wie „sollte“ oder „kann“ verwendet.
Alternativtext zur Handhabung des Kodex:
Aus: Beschlussübersicht Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2012.
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
1.1 Grundsätzliche Rechte und Pflichten
1.1.1 Die Gesellschafterversammlung ist oberstes Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafter nehmen ihre Gesellschafterrechte grundsätzlich in der Gesamtheit der Gesellschafter durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wahr. In den Gesellschafterversammlungen werden die Rechte der Stadt als Gesellschafter wahrgenommen, wie sie sich aus dem Gesetz sowie aus der Satzung herleiten.
1.1.2 Bestimmte Rechte und Aufgaben sind den Gesellschaftern gesetzlich zugeordnet (z. B. Änderung des Gesellschaftsvertrages, Einforderung von Nachschüssen, Auflösung der Gesellschaft) bzw. müssen ihnen im Gesellschaftsvertrag einer kommunalen GmbH vorbehalten sein (z. B. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung, Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 AktG, Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes, Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen).
1.1.3 Weitere grundsätzliche Rechte und Kompetenzen sind die Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäftsführung, die Überwachung der Geschäftsführung und die strategische Steuerung der Gesellschaft. Bei Töchter- und Enkelgesellschaften wird bei wesentlichen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Mutter vorausgesetzt.
1.1.4 Die Gesellschafter legen den Gegenstand des Unternehmens – als erste strategische Ausrichtung - im Hinblick auf den öffentlichen Auftrag der Gesellschaft fest.
1.1.5 Die Stadt Dortmund sollte sich nur dann an einem Unternehmen neu beteiligen, wenn dessen Bindung an die Public Corporate Governance der Stadt Dortmund im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss festgelegt wird. Dies gilt jedoch nur für eine Beteiligungsquote von mindestens 20 %. Weiter gilt dies auch für mittelbare Beteiligungen der Stadt, wenn das Unternehmen, das eine neue Beteiligung eingehen will, sich selbst bereits zur Anwendung des Public Corporate Governance Kodex verpflichtet hat.
1.2.1 Die Stadt Dortmund ist Gesellschafterin der Beteiligungsgesellschaften. Der Rat der Stadt Dortmund ist das Hauptorgan der Stadt Dortmund. In der Gesellschafterversammlung kann jedoch nicht der Rat der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit als Gesellschafter tätig werden, sondern er wird durch vom Rat gestellte Personen vertreten. Die Vertreter der Stadt Dortmund üben ihre Funktion auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates aus.
Der Rat beschließt regelmäßig eine allgemeine Vertretungsregelung für die Gesellschafterversammlungen der unmittelbaren Beteiligungen (zuletzt geregelt mit Ratsbeschluss vom 26.11.2009). Eine personengleiche Vertretung in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat sollte im Regelfall nicht stattfinden.
Bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates darf kein Vertreter der Stadt mitwirken, der selbst Mitglied des Aufsichtsrates ist.
1.2.2 Eine Gesellschafterversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und zwar spätestens acht Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zur Verabschiedung des Jahresabschlusses. Sie wird von der Geschäftsführung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
1.2.3 Die Geschäftspolitik der Beteiligungsgesellschaften sollte sich den Zielsetzungen und den Optimierungs- und Konsolidierungsbestrebungen der Kommune unterordnen.
1.2.4 Bei den von den Kommunen beherrschten Unternehmen sollen alle Angelegen­heiten, die der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung obliegen und von grundsätzlicher strategischer Bedeutung sind, vorab im Stadtrat behandelt werden.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste abgelehnt.
1.3 Aufgaben des Gesellschafters
Der Gesellschafter soll auf Basis des Unternehmensgegenstandes strategische Zielvorgaben für die Gesellschaft definieren. Neben den wirtschaftlichen Zielen soll dabei auch der öffentliche Auftrag klar und messbar formuliert werden. Die Erfüllung dieser Zielvorgaben soll in regelmäßigen Abständen zwischen Stadt und Geschäftsführung erörtert werden.
Die gemäß § 108 Abs. 5 GO zwingend der Gesellschafterversammlung zugeordneten Aufgaben verbleiben dort.
Die gemäß GmbHG zwingend der Gesellschafterversammlung zugeordneten Aufgaben verbleiben dort.
Die gemäß § 119 AktG zwingend der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zugeordneten Aufgaben verbleiben dort.
Aus: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2012 (DS-NR: 03191-11-E14), Tz. I. 1-3
Bei den von der Stadt Dortmund beherrschten Unternehmen sollen alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung obliegen und von grundsätzlicher strategischer Bedeutung sind, vorab im Rat behandelt werden.
Die Jahresabschlüsse der von der Stadt Dortmund beherrschten Unternehmen sollen in öffentlicher Sitzung durch den Rat vor Feststellung in der Gesellschafterversammlung beraten werden. Bei den von der Stadt Dortmund beherrschten Unternehmen, die seitens der Stadt Dortmund Verlustabdeckungsleistungen erhalten, wird auch der Wirtschaftsplan vorab durch den Rat beraten.
Aus: Beschlussübersicht Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2012 sowie Beschlussübersicht der Fraktion FDP/Bürgerliste (zu 1.4) vom 07.03.2012 (hier: 2. Absatz; zum 1. Absatz siehe auch Tz.1.2.1).
2.1 Grundsätzliche Rechte und Pflichten
2.1.1 Der Aufsichtsrat ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und seiner satzungsgemäßen Aufgaben das Kontroll- und Überwachungsorgan der Gesellschaft. In den Aufsichtsräten der Gesellschaften wird in der Regel über die inhaltlich bedeutsamen Fragen der Geschäftstätigkeit beraten und entschieden.
2.1.2 Bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, steht es den Gesellschaftern grundsätzlich frei, durch Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag einen (fakultativen) Aufsichtsrat zu bilden. Hierbei sind die Größe, die Aufgaben und die Bedeutung der Beteiligung maßgeblich.
2.1.3 Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden mittels Entsendung durch die Gesellschafter oder durch Wahl in der Gesellschafterversammlung bestellt. Die städtischen Vertreter für die Aufsichtsräte werden dabei durch Beschluss des Rates benannt bzw. entsendet. Die Aufsichtsratsmitglieder sind für die Ausübung ihres Mandats persönlich verantwortlich.
2.1.4 Im Gesellschaftsvertrag soll zudem bestimmt werden, dass Geschäfte und Rechtshandlungen von wesentlicher Bedeutung der vorhergehenden Beratung oder der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Hierzu gehören Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern. Solche Geschäfte und Maßnahmen können in einem Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte zusammengefasst werden. Die Wertgrenzen des Zuständigkeitskataloges bzw. weitere Zuständigkeitsfragen sollen ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.
Aus: Beschlussübersicht der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2012 sowie Beschlussübersicht Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2012.
(Der ursprüngliche Text lautet: „Im Gesellschaftsvertrag kann zudem....“)
2.2.1 Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsführung bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Gegenstand der Überwachung sind insbesondere die Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.
Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 AktG), beraten die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften (GmbH) künftig über die folgenden Punkte/Maßnahmen und geben empfehlende Beschlüsse dazu ab (soweit nicht bereits gesellschaftsvertraglich geregelt):
Ø die Feststellung des Jahresabschlusses;
Ø die Verwendung des Jahresergebnisses und den Vortrag oder die Abdeckung des Verlustes;
Ø die Feststellung des Wirtschaftsplanes (Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan) und seiner Nachträge;
Ø die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer;
Ø den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 AktG;
Ø die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen.
Ø die Bestellung und Abberufung der Prokuristen;
Ø den Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung;
Ø die Führung eines Rechtsstreites von wesentlicher Bedeutung, der nicht dem normalen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist, sowie eines Rechtsstreites gegen die Geschäftsführer und Prokuristen;
Ø die Gewährung von Versorgungszusagen;
Ø die Beauftragung des Abschlussprüfers;
Ø die Festlegung der Anstellungsbedingungen einschließlich des Abschlusses,
Ø die Gewährung von Krediten des Unternehmens an Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sowie ihre Angehörigen.
Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt für seine Fraktion, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von dieser Regelung auszunehmen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.
2.2.2 Der Aufsichtsrat achtet im Rahmen seiner Überwachungsfunktion darauf, dass die operativen Ziele, die die Gesellschaft verfolgt, den strategischen Zielen der Kommune nicht entgegenstehen.
Aus: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.07.2011 (DS-NR: 03191-11-E9), Tz. 5, Punkt 1
2.2.3 Der Aufsichtsrat achtet darauf, dass in einem fünfjährigen Turnus ein Wechsel der Wirtschaftsprüfer erfolgt. Bei Beteiligungsunternehmen mit komplexen Prüfungsinhalten kann ein interner Prüferwechsel bevorzugt werden.
Die Gesellschaftsverträge der Unternehmen sind entsprechend anzupassen.
Frau Starke (SPD) schlägt vor, den ersten Satz wie folgt zu formulieren:
„Der Aufsichtsrat achtet darauf, dass in der Regel in einem fünfjährigen Turnus ein Wechsel der Wirtschaftsprüfer erfolgt.“
2.2.4 Aufsichtsratsmitglieder haben ihr Mandat persönlich auszuüben. Sie können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen. Abwesende Mitglieder können durch die Überreichung schriftlicher Stimmabgaben an der Beschlussfassung des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Falls ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrates teilgenommen hat, soll dies im Bericht des Aufsichtsrates vermerkt werden.
2.2.5 Der Aufsichtsrat soll sich eine Geschäftsordnung geben.
2.2.7 Jedes Aufsichtsratsmitglied achtet darauf, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht. Es sollen nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrgenommen werden. Davon unberührt bleiben die Mandate, die vom Oberbürgermeister bzw. durch von ihm benannte Mitarbeiter der Verwaltung im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen werden.
2.2.8 In regelmäßigen Abständen sollen vom Aufsichtsrat die Wertgrenzen für die unter einem Zustimmungsvorbehalt stehenden Arten von Geschäften und Rechtshandlungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Praktikabilität überprüft werden.
2.2.9 Die kommunalen Vertreter sollen sich aktiv für die Umsetzung der Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung der Stadt Dortmund einsetzen und arbeiten in ihren Gremien darauf hin, dass die dort genannten Punkte umgesetzt werden.
Aus: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.07.2011 (DS-NR: 03191-11-E9), Tz. 5, Punkt 2
2.2.10 Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen und dies mindestens einmal jährlich zum Gegenstand seiner Beratung machen.
Dabei sollte die Berichterstattung über die Ergebnisse und Handlungsempfeh­lungen zur Verbesserung der Tätigkeit des Aufsichtsrates in Form eines Leis­tungsberichts an die Gesellschafter erfolgen.
2.2.11 Der Aufsichtsrat bzw. der Vorsitzende erteilt dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag und trifft mit ihm die Honorarvereinbarung. Hierbei soll der Aufsichtsrat von der Möglichkeit, eigene Prüfungsschwerpunkte der Abschlussprüfung festzulegen, Gebrauch machen.
2.2.12 Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit des Aufsichtsrates und leitet dessen Sitzungen.
2.2.13 Der Aufsichtsratsvorsitzende soll mit der Geschäftsführung regelmäßig Kontakt halten und mit ihr die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomana­gement des Unternehmens beraten.
2.2.14 Der Aufsichtsratsvorsitzende ist über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, unverzüglich durch die Geschäftsführung zu informieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll sodann den Aufsichtsrat unterrichten und erforderlichenfalls eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.
2.2.15 Der Aufsichtsratsvorsitzende ist für die Ausarbeitung und Einhaltung der Geschäftsführerverträge zuständig, sofern diese Aufgabe nicht dem Gesellschafter obliegt.
Hinsichtlich der wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere die Vergütungs­struktur einschl. Versorgungsregelung) wird das Aufsichtsratsplenum frühzeitig beteiligt.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linke abgelehnt.
Der Aufsichtsrat kann abhängig von den Gegebenheiten des Unternehmens und der Anzahl seiner Mitglieder fachlich qualifizierte Ausschüsse (z. B. Prüfungsausschuss) bilden, die der Effizienzsteigerung der Aufsichtsratsarbeit und der Behandlung komplexer Sachverhalte dienen sollen. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten regelmäßig an den Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse.
2.4.1 Der Stadt Dortmund ist im Aufsichtsrat ein angemessener Einfluss einzuräumen. Für die Auswahl der durch die Stadt Dortmund zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder sind die kommunalrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.
2.4.2 Bei der Bestellung sollte seitens des Rates bzw. der Fraktionen darauf geachtet werden, dass dem Aufsichtsrat jederzeit Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und hinreichend unabhängig sind. Ferner sind die Tätigkeit des Unternehmens und mögliche Interessenkonflikte der Kandidaten zu berücksichtigen.
2.4.3 Dem Aufsichtsrat sollen keine ehemaligen Mitglieder der Geschäftsführung angehören.
2.4.4 Das Aufsichtsratsmitglied hat eine Erklärung darüber abzugeben, ob es Beratungsaufgaben oder Organfunktionen bei Wettbewerbern des Unternehmens ausübt.
2.5.1 Die Vergütung der Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. Sie soll der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft Rechnung tragen. Bei der Festsetzung der Vergütung soll die Empfehlung des Rates der Stadt Dortmund berücksichtigt werden (zuletzt geregelt mit Ratsbeschluss vom 16.12.2004).
2.5.2 § 108 der Gemeindeordnung NRW trifft zur Vergütungsoffenlegung folgende Regelungen:
Ø § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 GO NRW:
„Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für:
b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,
d) Leistungen die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.
Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist.“
Ø § 108 Absatz 2 GO NRW:
„Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen.“
2.5.3 Neben den Angaben im Anhang sind die Vergütungen der Aufsichtsräte in der unter Tz. 2.5.2 dargelegten Weise zusätzlich auch im Beteiligungsbericht offen zu legen.
2.6.1 Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Gleichzeitig sollen die Vertreter der Stadt Dortmund in den Aufsichtsratsgremien die besonderen Interessen der Stadt, insbesondere die Beschlüsse des Rates, berücksichtigen.
2.6.2 Die städtischen Vertreter in den Aufsichtsräten haben die Umsetzung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zielsetzung sowie den öffentlichen Zweck sorgfältig zu überprüfen und die Ausübung der Geschäftstätigkeit ggf. kritisch zu hinterfragen.
2.6.3 Kein Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen, noch Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.
2.6.4 Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonflikte, insbesondere solche, die auf Grund einer Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern oder sonstigen Geschäftspartnern der Gesellschaft entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offen legen. Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die Gesellschafterversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren. Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds müssen zur Beendigung des Mandats führen.
2.6.5 Beratungs- und sonstige Dienstleistungs- und Werkverträge eines Aufsichtsratsmitglieds, die mit der Gesellschaft abgeschlossen werden, bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
Die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder unterliegen grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht. Ist im Ausnahmefall ein Bericht an Dritte zulässig, muss dabei gewährleistet sein, dass bei den Berichten die Vertraulichkeit gewahrt ist. Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Die Weitergabe von vertraulichen Angaben und Geheimnissen der Gesellschaft darf ausschließlich an die in § 395 Abs. 1 AktG genannten Personen, insbesondere an die Bediensteten der Beteiligungsverwaltung, erfolgen.
Alternativtext zu Tz. 2.7 Verschwiegenheitspflicht:
Die dargelegten Ausführungen zu Punkt 2 des Kodex sollen sinngemäß entsprechend auch auf Beiratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicher Einrichtungen angewendet werden, sofern sie aufsichtsratsähnliche Kompetenzen innehaben. Dabei wird insbesondere auf die Offenlegung der Vergütungen unter Tz. 2.5 verwiesen.
3.1.1 Die Geschäftsführung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen und einen Vorsitzenden oder Sprecher haben. Die Geschäftsführung wird in der Regel durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Bei mehreren Personen soll eine Geschäftsordnung die Geschäftsverteilung sowie die Zusammenarbeit in der Geschäftsführung und dabei insbesondere auch die Vertretung regeln. Die Geschäftsordnung muss vom Aufsichtsrat oder von den Gesellschaftern genehmigt werden.
3.1.2 Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft, sie haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft allein oder gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich. Die Geschäftsführung soll dafür Sorge tragen, dass bei allen Entscheidungen, soweit sie nicht nur unwesentliche Bedeutung haben, innerhalb der Gesellschaft das Vier-Augen-Prinzip gewahrt wird.
3.2.1 Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft und ihrer Beteiligungen nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und unter Beachtung der Regelungen dieses Kodex zu führen.
Insbesondere soll die Geschäftsführung klare und messbare operative Zielvor­gaben zur Umsetzung und Realisierung des Unternehmensgegenstands für die Mitarbeiter der Gesellschaft definieren. Die Geschäftsführung soll ihre Pflichten zur Entwicklung strategischer Zielvorgaben gegenüber den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat aktiv wahrnehmen.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnid90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste abgelehnt.
3.2.2 Die Geschäftsführung hat für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Risikomanagements und Risikocontrollings einschließlich eines wirksamen internen Kontrollsystems im Unternehmen zu sorgen.
3.2.3 Die interne Revision, sofern eingerichtet, sollte als eigenständige Stelle wahrgenommen werden.
3.2.4 Die Geschäftsführung soll ein Berichtswesen einrichten. Sie informiert den Aufsichtsrat und die städtische Beteiligungsverwaltung regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements (Quartalsbericht; vgl. 3.8.3). Sie geht auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein.
3.2.5 Die Geschäftsführung stellt den Jahresabschluss und Lagebericht gemäß den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften und den Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) auf, sofern keine begründete Ausnahme im Sinne von § 108 Absatz 1 Satz 2 i.V.m.
§ 108 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 GO NRW gegeben ist.
3.2.6 Des Weiteren soll die Geschäftsführung die Beteiligungsverwaltung bei der Erstellung des Beteiligungsberichtes gemäß § 117 GO NRW unterstützen, indem sie rechtzeitig die benötigten Daten zur Verfügung stellt (vgl. 4.2).
3.2.7 Die Geschäftsführung orientiert sich bei ihren Entscheidungen an den vereinbarten Finanz- und Leistungszielen und trägt damit der öffentlichen Verantwortung der städtischen Beteiligungsunternehmen Rechnung.
3.2.8 Die Geschäftsführung soll den Jahresabschluss rechtzeitig vor der Behandlung im Aufsichtsrat mit der (Beteiligungs-)Verwaltung abstimmen, damit Besonderheiten, Bilanzierungsfragen und Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt vorab diskutiert und Vereinbarungen besser umgesetzt werden können.
3.2.9 Die Geschäftsführung hat dafür zu sorgen, dass die sonstigen Aufwendungen des Unternehmens, insbesondere für Beratungen, Repräsentationen und Spon­soring, Fachexkursionen, Aufmerksamkeiten sowie für Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vertretbar sind.
Das Sponsoring und die Unterstützung von parteipolitischen oder parteinahen Veranstaltungen durch kommunale Unternehmen sind ausgeschlossen.
Aus: Beschlussübersicht der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2012 sowie Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.03.2012 (DS-NR: 03191-11-E16).
3.3.1 Die Vergütung der Tätigkeit der Mitglieder der Geschäftsführung soll vom Aufsichtsrat unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen in angemessener Höhe festgelegt werden. Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung bilden insbesondere die Aufgaben des Geschäftsführungsmitgliedes, seine Leistung sowie die wirtschaftliche Lage, der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens unter Berücksichtigung seines Vergleichsumfeldes.
3.3.2 Geschäftsführungsmitglieder dürfen Nebentätigkeiten, insbesondere Aufsichtsratsmandate außerhalb des Unternehmens, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates übernehmen.
3.3.3 § 108 der Gemeindeordnung NRW trifft zur Vergütungsoffenlegung folgende Regelungen:
3.3.4 Neben den Angaben im Anhang sind die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsführung in der unter Tz. 3.3.3 dargelegten Weise zusätzlich auch im Beteiligungsbericht offen zu legen.
3.3.5 Die korrekte Abwicklung der Vergütung der Geschäftsführung soll durch den Wirtschaftsprüfer überprüft und schriftlich bestätigt werden.
3.4.2 Geschäftsführungsmitglieder und Mitarbeiter dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.
3.4.4 Jedes Geschäftsführungsmitglied soll Interessenkonflikte, insbesondere wenn Befangenheitsgründe entsprechend § 31 Abs. 1 und 2 GO NRW vorliegen, dem Aufsichtsrat bzw. dem Gesellschafter gegenüber unverzüglich offen legen und die anderen Geschäftsführungsmitglieder hierüber informieren. Alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen und den Geschäftsführungsmitgliedern sowie ihnen nahe stehenden Personen oder ihnen persönlich nahe stehenden Unternehmen haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
3.4.5 Im Beteiligungsbericht sollten zu jedem Unternehmen, an dem die Kommune direkt oder indirekt mit mindestens 20 % beteiligt ist, für die Mitglieder des Vorstandes/der Geschäftsführung Angaben über deren Mitgliedschaft in Organen von
anderen Unternehmen der Kommune in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen gemacht werden.
Eine Bestellung zum Geschäftsführer sollte in der Regel für fünf Jahre erfolgen. In Fällen erstmaliger Berufung in eine Geschäftsführung ist zu prüfen, ob eine Vertragsdauer unter fünf Jahren angemessener ist. Dies kann in Anlehnung an die Regelungen § 22 des Landesbeamtengesetzes erfolgen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils höchstens für fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Beschlusses des zuständigen Gremiums, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann.
Die Altersgrenze für Geschäftsführungsmitglieder soll den Vorgaben des gesetzlichen Renteneintrittsalters entsprechen. Dies ist bei Abschluss der Dienstverträge zu beachten.
3.7.1 Geschäftsführung und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohle des Unternehmens, unter Beachtung der Erfüllung des öffentlichen Zwecks und des wirtschaftlichen Unternehmenserfolges als auch des Gesamtinteresses der Stadt Dortmund, eng und vertrauensvoll zusammen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat in Konzerngesellschaften sind verpflichtet, die Führung der Geschäfte von konzernabhängigen Gesellschaften sorgfältig zu überwachen.
3.7.2 Die ausreichende Informationsversorgung des Aufsichtsrates ist gemeinsame Aufgabe von Geschäftsführung und Aufsichtsrat.
3.7.3 Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements. Sie geht auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein (Quartalsbericht; vgl. 3.2.4).
3.7.4 Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat - und ggf. der Gesellschafter - zeitnah unterrichtet werden, wenn unabweisbare, erfolgsgefährdende und wesentliche Mehraufwendungen oder Mindererträge zu erwarten sind.
3.7.5 Der Aufsichtsrat soll die Informations- und Berichtspflichten der Geschäftsführung nach Art und Umfang näher festlegen. Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat sind in der Regel in schriftlicher Form zu erstatten. Entscheidungsnotwendige Unterlagen werden den Mitgliedern des Aufsichtsrates rechtzeitig vor der Sitzung zugeleitet.
3.7.6 Gute Unternehmensführung setzt eine offene Diskussion zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat voraus. Die umfassende Wahrung der Vertraulichkeit ist dafür von entscheidender Bedeutung. Alle Organmitglieder stellen sicher, dass die von ihnen eingeschalteten Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten.
3.7.7 Die Geschäftsführung bereitet Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse vor und nimmt regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teil. Der Aufsichtsrat kann bei Bedarf ohne die Geschäftsführung tagen.
3.7.8 Geschäftsführung und Aufsichtsrat beachten die Regeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung (vergleiche § 43 Abs. 1 GmbHG, § 111 AktG). Verletzen sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführer- bzw. Aufsichtsratsmitglieds grob fahrlässig, so sollen sie der Gesellschaft gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet sein (vergleiche § 43 Abs. 2 GmbHG).
Schließt die Gesellschaft für die Geschä#ftsführung eine Directors & Officers Versicherung ab, bedarf dieser Abschluss der Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung.“
4. BERICHTERSTATTUNG DER STÄDTISCHEN
Die Stadtverwaltung legt einmal jährlich einen Beteiligungsbericht vor (siehe § 117 GO NRW).
Der Beteiligungsbericht soll insbesondere darüber Auskunft geben, auf welche Weise und mit welchen Ergebnissen die Beteiligungsunternehmen ihre Zwecke verfolgen und sich wirtschaftlich betätigt haben.
Der Beteiligungsbericht stellt die wesentlichen Aussagen und Daten der Betriebe und Gesellschaften zusammen, wie sie sich aus deren kaufmännischen Berichts- und Rechnungswesen ergeben. Er benennt weiter die Unternehmensziele, Beteiligungs- und Kapitalverhältnisse sowie Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt.
Die Beteiligungsunternehmen stellen der Beteiligungsverwaltung die zur Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendigen Informationen frühzeitig zur Verfügung. (vgl. 3.2.6)
Der Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund wird im Internet veröffentlicht.
Auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften berichten die Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungen über die Unternehmensentwicklung und legen ihre Wirtschaftspläne dar.
In ihrer Berichterstattung gehen die Geschäftsleitungen auf die Marktlage sowie
auf die aktuelle Situation und die absehbare Entwicklung des Unternehmens im Wettbewerb ein.
Die städtischen Beteiligungsgesellschaften haben der Beteiligungsverwaltung rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise den Wirtschaftsplan und die Unterlagen zu Aufsichtsratsitzungen, zukommen zu lassen.
Im Übrigen gelten für die Informationsrechte des Rates die Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung des Rates. Auf die Beteiligungsrichtlinien gemäß Ratsbeschluss vom 20.11.2003 wird verwiesen.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat haben jährlich über die Umsetzung der Regelungen dieses Kodex und insbesondere über eventuelle Abweichungen von den hier gemachten Empfehlungen an die Beteiligungsverwaltung zu berichten („Entsprechungserklärung“). Dabei kann auch zu den Kodexanregungen Stellung genommen werden. Grundlage dieser Erklärung ist jeweils die zum Zeitpunkt des Berichts aktuelle Fassung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund. Die Entsprechungserklärung ist im Lagebericht der Gesellschaft sowie im Betei­ligungsbericht der Stadt Dortmund zu veröffentlichen.
Die Standards in Form des Kodex sind darauf angelegt, flexibel und verantwortungsvoll angewandt zu werden und damit als einheitliche Grundlage für die Beteiligungsunternehmen der Stadt zu dienen. Eine Abweichung von einer Empfehlung bei entsprechender Begründung weist nicht per se schon auf einen "Mangel" in der Unternehmensführung oder -überwachung hin.
Die Gleichstellung in Aufsichtsräten und Gesellschaften soll dadurch gewährleistet werden, dass sich der Rat der Stadt Dortmund verpflichtet, eine Quote von mindestens 40 % Frauen für alle Gremien der Gesellschaften zu realisieren und entsprechende Besetzungen vorzunehmen. Der Gesellschafter hat sicherzustellen, dass in den Aufsichtsräten der Gesellschaften eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen erfolgt.Die Quote von mindestens 40 % Frauenanteil gilt auch für die Vorstände der Gesellschaften sowie untergeordnete Führungsebenen.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Linke folgenden Beschluss unter Einbeziehung der durch den Ausschuss vorgenommenen Änderungen zu fassen:
Der Rat beschließt die Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in Dortmund (Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund).
Die TOP´s 3.4, 3.5 und 3.8 wurden zusammen behandelt.
Zu TOP 3.4 Weiterentwicklung der DEW21 lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 06.03.2012 vor:
wir bitten darum den o.g. TOP in die Tagesordnung der Sitzung am 22. März 2012 aufzunehmen und folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:
Unabhängigkeit heißt für die Vergabe des Gutachtens, dass der Gutachter nicht bereits als Gutachter im Auftrag von konkurrierenden Unternehmen auf dem Energiesektor – insbesondere für RWE, aber auch für E.ON, Vattenfall und ENBW - in Erscheinung getreten ist, oder diese Unternehmen als Drittmittelgeber für den Gutachter oder sein Institut tätig sind. Der Gutachter darf nicht Mitglied eines Beirates oder eines sonstigen Organs eines dieser Unternehmen sein. Der Gutachter soll über eine ausgewiesene energiewirtschaftliche Expertise verfügen.
Untersuchungsgegenstand des Gutachtens sollen primär die Möglichkeiten für eine möglichst vollständige Rekommunalisierung der DEW21 sein. Dabei ist zu prüfen
Zu TOP 3.5 Kapitalerhöhung 2011 der RWE AG lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Überweisung des Rates der Stadt vom 23.02.2012 vor:
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zum o. g. Tagesordnungspunkt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom vor:
■ Beteiligung an einem überregionalen Versorgungsnetzwerk, ggf. unter Einbeziehung privater Partner
Der Rat der Stadt überweist den zuvor aufgeführten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 22.02.2012 an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur weiteren Beratung.
Zu TOP 3.8, Entwicklung der DEW21 lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2012 vor:
Weiterhin lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2012 vor:
Außerdem lag der Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2012 vor:
Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften begrüßt im Grundsatz die Erarbeitung eines Masterplanes Energie, um alle relevanten Projekte der Handlungsfelder Ressourceneffizienz, Mobilität und Energie zusammenzuführen, Synergien zu nutzen und die Erreichung der Klimaschutzziele zu fördern.
2. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hält es für eine entscheidende Weichenstellung, in welcher Weise die städtischen Beteiligungen in diesen Prozess einbezogen werden und welche strategischen Partner geeignet sind, konsequent an einer Energiewende im Sinne der Entwicklung von Dortmund als Klimahauptstadt mitzuwirken.
3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist der Auffassung, dass eine wesentliche Voraussetzung für eine gesamtstädtische Strategie zur Energiewende eine größtmögliche Autonomie von DEW 21 ist, um den Handlungsspielraum beim Energiebezug und bei der Energieerzeugung deutlich zu erhöhen.
4. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hält es für notwendig, in einem ersten Schritt vor einer Begutachtung der Fallgestaltungen/Varianten eine rechtsgutachterliche Expertise einzuholen, die deutlich macht, welche Chancen es gibt, von dem vertraglich festgelegten Abfindungsmodus für den Fall einer Nicht-Verlängerung der Beteiligung von RWE plus abzuweichen und statt des Sachzeitwertes einen Ertragswert zum Tragen kommen zu lassen.
5. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hält es für unumgänglich, dass alle im Rahmen einer gutachterlichen Prüfung zur weiteren Entwicklung der Struktur von DEW 21 zu betrachtenden Varianten im Hinblick auf die effektive Umsetzung folgender strategischer Ziele bewertet werden:
· Steigerung der Endenergieeffizienz auf der Anwenderseite in den Bereichen Strom und Wärme
· Beschleunigter Ausbau der DEW-Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien
· Beschleunigter Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung im Dortmunder Stadtgebiet (z.B. mithilfe motorisch betriebener BHKW auf Erdgasbasis)
6. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, dass für alle zu begutachtenden Varianten die genannten Handlungsfelder jeweils hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Gefahren (SWOT-Analyse) bewertet werden. Die SWOT-Analyse soll deutlich machen, welche Fallgestaltung/Variante für das Ziel "Modell-Energiestadt" die meisten Vorteile bietet.
7. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eschließt, die Variante 2 in der Beschlussvorlage der Verwaltung durch folgende Spezifikationen zu ergänzen:
8. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ordert die Verwaltung auf, die für eine gutachterliche Prüfung vorgeschlagenen Fallvarianten um folgende Variante 4 mit den jeweiligen Unterpunkten wie zur Variante 3 im Beschlussvorschlag zu ergänzen:
9. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Entscheidung über die Gutachterauswahl in einer zu gründenden Begleitkommission des Rates erfolgt und bittet die Verwaltung, Vergleichsangebote von den folgenden Gesellschaften einzuholen:
- Becker Büttner Held (www.bbh-online.de)
- BET, Aachen (www.bet-aachen.de)
- GETEC Kommunalpartner GmbH (http://getec-kp.de/)
10. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gesellschaften „RölfsPartner“ und PwC/WIBERA nicht in das Auswahlverfahren für die Erstellung des Gutachtens einzubeziehen.
11. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, den Rat über die bisherigen Erfahrungen von Großstadtkommunen zu informieren, die auf eine Partnerschaft mit großen Energieversorgern verzichtet haben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, eine zusammenfassende Übersicht der Verwaltungsvorlage und der dazu vorliegenden Fraktionsanträge zur nächsten Ratssitzung zu erstellen und lässt die Vorlage und die Anträge der Fraktionen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Werkstattbericht zum Liegenschaftsbereich
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) berichtet über den mit der Liegenschaftsverwaltung durchgeführten Workshop. Er kündigt an, dass die Verwaltung dem Ausschuss zu den dort besprochenen Themen noch ein Strategiepapier vorlegen werde.
hierzu-> Empfehlung : Ausschuss Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung am 07.03.2012
1. die im Gewährvertrag vorgesehene 25-jährige Mietdauer wird auf 15 Jahre reduziert. Damit verbundene finanztechnische Auswirkungen (bspw. Baukostenrefinanzierung, Zinsen, Mieten) sind entsprechend anzupassen.
2. soweit den freien Trägern der Jugendhilfe nach dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) bei der Trägerauswahl eine vorrangige Rolle zuzuerkennen ist, bedeutet dies jedoch nicht gleichzeitig den generellen Ausschluss privatgewerblicher Träger oder Elterninitiativen. Eine Auswahl ist somit offen zu gestalten.
3. Nummer 4 des Beschlussvorschlages wird dahingehend geändert, dass die Stadt Dortmund (FABIDO) als Betreiber nicht in Betracht kommt.
Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) reklamiert für seine Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Haushaltsjahr 2012 400.000 €
Haushaltsjahr 2013 1.296.000 €
Haushaltsjahr 2014 104.000 €
-Keine Wortmeldung -
Haushaltsjahr 2013 132.000 €
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag der Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2012 vor:
1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erinnert an den mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss vom 16.12.2010, wonach das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall inklusive des dazugehörigen Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu veräußern ist.
2. Da das sogenannte Interessenbekundungsverfahren nach Auskunft der Verwaltung bereits seit geraumer Zeit abgeschlossen ist, erwartet der Ausschuss, dass die Verwaltung nunmehr schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 24.05.2012 eine entsprechende Ratsvorlage zur geplanten Nachnutzung des ehemaligen Museums am Ostwall erstellt. Wesentliche Eckpunkte dieser nichtöffentlichen Ratsvorlage müssen sein:
Ø aktueller Buchwert sowie potentieller Verkaufsertrag
Ø ggf. Höhe der zu erwarteten jährlichen Betriebskosten
Ø Realistische Renovierungs- und Sanierungskosten
Ø Nennung der eingegangenen Interessenten inklusive einer verwaltungsinternen Einschätzung/Benennung der Seriosität der Angebote / Höhe der Gebote / Konzepte der Gebäude- und Grundstücksnutzung / Flächen-Inanspruchnahme / Betriebs-/Nutzungskonzepte / Finanzielles Risiko für die Stadt Dortmund
Ø Gegebenenfalls schon zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes NRW für einzelne Projekte innerhalb des Bewerberportfolios (investiv und konsumtiv – einmalig und jährlich wiederkehrend)
3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erwartet in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 22.03.2012 einen mündlichen Zwischenbericht der Verwaltung zumindest zu Teilaspekten der im Antrag aufgeworfenen Fragen. Schützenswerte Belange Dritter sollten dabei selbstverständlich Gegenstand der Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung seien.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Stellungnahme der Verwaltung vom 09.03.2012 vor:
Vertragsstrafenregelung für Bauverzögerungen
Anfrage Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.11.2011
(Drucksache Nr. 05724-11-E1)
zu der Anfrage vom 07.11.2011 nehme ich im Folgenden Stellung. Zunächst möchte ich auf die Rechtslage und gängige Praxis (Punkt 1 und 2) eingehen. Im Anschluss beantworte ich konkret Ihre Fragen (Punkt 3).
1.1 Vertragsstrafen bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung im Bauvertrag. § 9 Abs. 5 VOB/A enthält Vorgaben für die Vereinbarung von Vertragsstrafen und sieht vor, dass diese für die Überschreitung von Vertragsfristen nur zu vereinbaren sind, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.
Mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird das Ziel verbunden, den Auftragnehmer zur Vertragstreue anzuhalten bzw. ihn vor Vertragsverletzungen abzuschrecken.
1.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vertragsstrafenreglung ist, dass bei Überschreitung von Vertragsfristen ein erheblicher Nachteil droht. Ein Nachteil kann sowohl Vermögensinteressen, als auch sonstige, nicht am Vermögen orientierte Interessen des Auftraggebers berühren. Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe fällt hier z. B. der termingerechte Betrieb öffentlicher Einrichtungen, wie die Beendigung eines Schulumbaus während der Ferienzeit.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe hängt damit vom jeweiligen Einzelfall ab,
grundsätzlich gilt jedoch, dass der Nachteil „erheblich“ sein muss und der Auftraggeber
spürbar belastet sein würde.
Weiterhin sind ebenfalls die Anforderungen, die sich aus dem Gebot der Teil- und
Fachlosvergabe ergeben sowie die Regelungen zu den Ausführungsfristen (vgl. § 9 Abs. 1-4
VOB/A) in die Abwägung einzubeziehen. Zu beachten ist, dass die Vertragsstrafe nicht der
Schöpfung neuer, vom Sachinteresse losgelöster Geldforderungen dienen darf.
1.3 Die Höhe der Vertragsstrafe ist weiterhin in angemessenen Grenzen zu halten. Das nach der Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Dortmund für Bauvergaben grundsätzlich anzuwendende Vergabehandbuch Bund sieht in den Richtlinien zu Vertragsstrafen vor, dass die Vertragsstrafe 0,1 v. H. je Werktag, insgesamt jedoch 5 v. H. der Auftragssumme nicht überschreiten soll. Weiterhin wird dort genannt, dass bei der Bemessung von Vertragsstrafen zu berücksichtigten ist, dass der Bieter die damit verbundene Erhöhung des Wagnisses in den Angebotspreis einkalkulieren kann.
2. Gängige Praxis bei Baumaßnahmen
2.1 Aufgrund der unter 1. beschriebenen Rechtsgrundlagen vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass bei Baumaßnahmen Vertragsstrafen nur in begründeten Ausnahmefällen vereinbart werden sollten (siehe Ausführungen zu 1.2). Der Nachweis eines „erheblichen Nachteils“ bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist, d.h. ein wirtschaftlicher Schaden der Stadt Dortmund verbunden mit einer einklagbaren Schadenersatzforderung, ist bislang nicht zum Tragen gekommen.
2.2 Ein Beispiel für die Anwendung der Vertragsstrafenregelung war die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund des Konjunkturprogramms II. Dabei wurden Vertragsstrafen regelmäßig bei Aufträgen ab einer Größenordnung in Höhe von 50.000 € vereinbart. Die Voraussetzung des „erheblichen Nachteils“ bei Terminüberschreitungen war hier insofern gegeben, als dass eine Verzögerung der vorgegebenen Mittelabflüsse evtl. einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien und den Verlust von Fördermitteln zur Folge gehabt hätte.
2.3 Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in aller Regel mit einer Erhöhung der Angebotspreise und somit einer vermeidbaren Kostensteigerung verbunden ist.
3. Zusammenfassung (Beantwortung der Fragen)
Aufgrund der bisherigen Ausführungen lassen sich die Antworten auf die Fragen der FDPFraktion wie folgt zusammenfassen:
„In welchem Umfang macht die Stadt Dortmund von derartigen Vertragsstrafen
gegenüber Dritten Gebrauch?“
Die Stadt Dortmund macht bei Baumaßnahmen dann von dem Instrument der Vertragsstrafe Gebrauch, wenn hierfür die laut Gesetz festgelegten Voraussetzungen („erheblicher Nachteil“) erfüllt sind und die Folgen einer Bauzeitüberschreitung eine Erhöhung der Angebotspreise rechtfertigt.
„Welche Überlegungen und Erfahrungen liegen diesem Vorgehen (Vertragsstrafen vs.
keine Vertragsstrafen) zu Grunde?“
Die Abwägung, ob das Vereinbaren einer Vertragsstrafe geboten ist, hängt im Wesentlichen von folgenden Fragen ab:
- Hat die Überschreitung der vertraglich festgelegten Fertigstellungsfrist einen
nachweisbaren wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Dortmund zur Folge?
- Kann eine Schadenersatzforderung gegenüber der ausführenden Firma ggf. gerichtlich
- Rechtfertigt der evtl. eintretende Schaden eine Erhöhung der Angebotspreise und
damit eine Kostensteigerung der Maßnahme?
Im Übrigen sind unter 1. die rechtlichen Vorgaben für die Handhabung von Vertragsstrafen
hinreichend beschrieben. Die Stadt Dortmund ist als öffentlicher Auftraggeber zu deren
„Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Handhabung von Vertragsstrafen in anderen Kommunen?“
Für den Baubereich liegen konkrete Erkenntnisse nicht vor. Da die Kommunen generell an die VOB gebunden sind und die geltende Rechtssprechung allgemein bekannt sein dürfte, ist davon auszugehen, dass die oben beschriebenen Überlegungen und Sachverhalte als allgemeingültig anzusehen sind.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) merkt an, dass unklar sei, wie sich die Situation bis zur Wiederwahl des Nordrhein-Westfälischen Landtages auf den Landeshaushalt auswirke. Insofern sei noch nicht klar, ob für diese Maßnahme die entsprechenden Landesmittel ausgereicht werden können. Damit stehe für ihn die Durchführung der Maßnahme infrage.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) kritisiert, dass in der Vorlage unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ keine konkreten Aussagen zur Finanzierung gemacht werden.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handele. Die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen befinden sich auf Seite 2, vorletzter Absatz der Vorlage. Hier sei auch die, je nach Modell, variable Landesfinanzierung beschrieben. Seiner Ansicht nach werde derzeit die Ausreichung der Landesmittel pausieren. Er rechne damit, dass die Förderbescheide erst im Herbst dieses Jahres erteilt werden.
Herr Rettstadt schlägt vor, wegen der unklaren Finanzierungsfragen für die Vorlage derzeit keine Empfehlung abzugeben.
Herr Stüdemann schlägt vor, die Angelegenheit in der Mai-Sitzung des Ausschusses zu beraten und hierzu, wegen der offenen Fragen, die Dezernentin für Schule, Jugend und Familie bzw. Vertreter der Jugendverwaltung einzuladen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
Neuorientierung der Verwaltung, Resümee 2011
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Resümee 2011 zur Neuorientierung der Verwaltung zur Kenntnis.
Anlage zu TOP 2.1 (Siehe angehängte Datei: Projektbericht AFBL 2012_03.pdf)

References: § 83
 § 83

§ 35
 § 5
 § 13
 § 161
 § 2
 § 108
 § 119
 § 108
 § 108
 § 285
 § 285
 § 108
 § 395
 § 108

§ 108
 § 117
 § 108
 § 31
 § 22
 § 43
 § 111
 § 43
 § 117
 § 9
 § 9