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Timestamp: 2016-10-28 12:14:47+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0261 eingebracht. Mit Erk. v. 8.2.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0642-W/07 erledigt. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Am 13. Feb. 2006 beantragte die Bw. rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder B.S., 5589 04.04.2002 B.L., 5346 23.10.1995 B.V., 5377, 01.04.1998. Begründend wurde ausgeführt: "Ich beantrage hiermit für die Zeit ab meiner Einreise vom 23.07.2001 bis 31.04.2004 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe für meine oben genannte Kinder. Die Änderung lt. BGBl. 2004 Nr. I/142 vom 15.12.2004 trat rückwirkend mit 01.05.2004 in Kraft; somit gilt bis 30.04.2004 die alte Rechtslage, ab 01.05.2005 die neue. Daher bekommen Flüchtlinge unabhängig vom Zeitpunkt der Asylgewährung Familienbeihilfe bis 30.04.2004, danach erst wieder ab Asylgewährung. Meine Kinder B.L. , 23.10.1995 und B.V. , 01.04.1998 befanden sich seit 23.07.2001 in Österreich. Ab diesem Zeitpunkt beantragen wir für sie die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe. Unsere Tochter B.S. wurde am 4.4.2002 geboren, ab diesem Zeitpunkt beantragen wir die rückwirkende Auszahlung bis zum 30.4.2004." Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid und führte Folgendes aus: "Ihr Antrag vom 07.02.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder B.L. , geb. 23.10.1995 für 1.7.2001-31.12.2005 B.V. , geb. 1.4.1998 für 1.7.2001-31.12.2005 B.S. , geb. 4.4.2002 für 1.7.2001-31.12.2005 wird teilweise abgewiesen. Nach den Bestimmungen des Familienausgleichsgesetzes 1967 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgebend. Ergeht dieser Bescheid vor dem bzw. am 15.12.2004 ist die alte Rechtslage anzuwenden, ergeht er nach dem 15.12.2004 gilt die neue Rechtslage. Der Asylbescheid der ersten Instanz vom 4.2.2002 war negativ, der Abschluss des Asylverfahrens durch Berufungsentscheidung vom 31.1.2006 positiv. Die Familienbeihilfe ist daher ab 1.1.2006 zu gewähren." Gegen den Abweisungsbescheid berief die Bw.. Begründend wurde ausgeführt: "Mit dem Bescheid vom 20. März 2006 wurde mein Antrag auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für meine Kinder abgewiesen. Hiermit ergänze ich meine Berufung und begründe dies wie folgt: Betreffend meinen Antrag auf die rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 7/2001 bis 12/2005 wurde seitens Finanzamt mit der Begründung abweisend entschieden, dass nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgebend sei, wonach die Flüchtlinge erst ab dem Zeitpunkt der Asylzuerkennung Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Die Bestimmungen des FLAG fordern aber, dass bei Personen, denen Asyl gewährt wird, es sich um Flüchtlinge im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, (BGBl. Nr. 55/1955), in der Folge des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974) handelt und diese somit gemäß
§ 3 Abs.2 FLAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wird also mit der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestand. Daraus ableitend gilt es, dass diesen Personen die Familienbeihilfe ab dem Monat gewährt wird, in dem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde. Außerdem halten sich meine Kinder seit Juli 2001 rechtmäßig in Österreich auf und wohnen mit mir im gemeinsamen Haushalt. Aus den oben angeführten Gründen stelle ich den Antrag den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die beantragte Familienbeihilfe ab 01.07.2001 zu gewähren." Über die Berufung wurde erwogen:
§ 3 Abs.1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß
§ 3 Abs.2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004, gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist,. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Inkrafttretensregelung des § 50y Abs.2 FLAG 1967: § 50y Abs.2 FLAG 1967 lautet: "(2) die §§ 3 Abs.2 und 38 a Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1.Mai 2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Ausnahme: Ist jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15. Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag auf Asyl gestellt wurde. Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide am 31.01.2006 mit denen der Bw. Asyl gemäß
§ 7 AsylG und ihren Kindern gemäß
§ 11 Abs.1 AsylG durch Erstreckung Asyl gewährt wurde. Gemäß
§ 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass der Bw. und ihren Kindern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Zu weiteren in der Berufung vorgebrachten Einwendungen, wird folgendes festgehalten: Auf Grund der Gesetzesänderung; BGBl. I Nr. 142/2004 stellt nun § 3 Abs.2 FLAG auf das Asylgesetz, ab. Die Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge, nach österreichischen Asylgesetz aber noch Asylwerber sind, bekommen rückwirkend keine Familienbeihilfe. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides mit dem Asyl gewährt wird, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Ab wann nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, erklärt, wer als Flüchtling im Sinn des Abkommens anzusehen ist. Danach knüpft die Flüchtlingseigenschaft an das Vorliegen bestimmter tatsächlicher Ereignisse an (z.B. ..... wer sich aus wohlbegründeter Furcht ...... außerhalb seines Heimatlandes befindet .....), die üblicherweise ab Einreise ins Bundesgebiet bestehen; die nach der alten Regelung maßgebliche Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe entstand damit nicht erst mit der bescheidmäßigen Feststellung. Wenn hingegen die neue Regelung fordert, dass "Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde", so ist dies eine Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe, die erst mit dem betreffenden Verwaltungsakt erfüllt ist. Nach den Begriffsbestimmungen des Asylgesetzes 1997 (§ 1) ist der Fremde ab Einbringung seines Antrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Asylwerber. Asyl ist das dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich den Fremden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gewährt. Erst mit dem positivem Asylbescheid wird der Asylwerber ein "Asylberechtigter", das ist "ein Fremder, der nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes Asyl erlangt hat". Die Formulierung "erlangt hat" lässt für sich schon den Schluss zu, dass der Status des Asylberechtigten nicht rückwirkend auf den Einreisetag gewährt wird. Auch den positiven Asylbescheiden ist nichts derartiges zu entnehmen. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 27. Juni 2006 nach oben

References: § 3

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 § 50
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§ 11

§ 12
 § 3
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