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Timestamp: 2020-08-06 17:10:18+00:00

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SR 0.748.127.191.98 Abkommen vom 29. Juli 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
0.748.127.191.98 Abkommen vom 29. Juli 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Abgeschlossen am 29. Juli 1998
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. Januar 2001
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Föderative Republik Brasilien
(nachfolgend «Vertragsparteien» genannt),
da beide Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,
haben sie Folgendes vereinbart:
Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeutet:
der Ausdruck «Abkommen» dieses Abkommen, den dazugehörenden Anhang und alle Änderungen zum Abkommen oder zum Anhang;
der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Brasilien den Luftfahrtminister oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;
der Ausdruck «Übereinkommen» bedeutet das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;
der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt ist;
der Ausdruck «vereinbarte Linien» Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post, einzeln oder in Kombination;
der Ausdruck «Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Unternehmen» und «nichtgewerbsmässige Zwischenlandungen» das, was ihnen Artikel 96 dieses Übereinkommens zumisst;
der Ausdruck «festgelegte Strecke», eine der im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken;
der Ausdruck «Tarif» eines oder mehrere des Folgenden:
die Preise, die von irgendeinem Unternehmen für die Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck auf Luftverkehrslinien erhoben werden, sowie die Gebühren, die für zusätzliche Leistungen bei diesen Beförderungen belastet werden;
die Gebühren, die von einem Unternehmen für die Beförderung von Fracht (Post ausgeschlossen) auf Luftverkehrslinien erhoben werden;
die Bedingungen, unter welchen irgendwelche Preise oder Gebühren verfügbar und anwendbar sind, einschliesslich der damit verbundenen Vorteile, und
die Kommissionssätze, die von einem Unternehmen an einen Vermittler bezüglich der durch diesen Vermittler verkauften Beförderungsscheine oder abgeschlossenen Flugstreckenrechnungen für die Beförderung auf Luftverkehrslinien bezahlt werden;
der Ausdruck «Hoheitsgebiet» in Verbindung mit einem Staat die ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugemessene Bedeutung;
der Ausdruck «Benutzergebühren» eine gegenüber Unternehmen erhobene Gebühr für die Abgeltung eines Flughafens, der Luftverkehrs- oder Sicherheitseinrichtungen oder -dienste.
Art. 4 Operationelle Flexibilität
1. Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen oder allen Flügen auf den vereinbarten Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei oder an jedem Punkt auf den festgelegten Strecken das Luftfahrzeug wechseln, vorausgesetzt dass:
das Luftfahrzeug, das nach dem Luftfahrzeugwechsel benutzt wird, im Anschluss an das einfliegende oder ausfliegende Luftfahrzeug betrieben wird, wie sich dies ergibt;
im Falle eines Luftfahrzeugwechsels im Gebiet der anderen Vertragspartei und wenn mehr als ein Luftfahrzeug nach dem Luftfahrzeugwechsel betrieben wird, nur höchstens ein solches Luftfahrzeug von gleicher Grösse zum Einsatz kommt und keines grösser ist als das Luftfahrzeug, das auf dem Teilstück in 3. und 4. Freiheit benutzt wird.
2. Ein bezeichnetes Unternehmen kann eigenes oder, vorbehältlich nationaler Gesetze und Vorschriften, gemietetes Gerät verwenden.
3. Ein bezeichnetes Unternehmen kann mittels kommerzieller Vereinbarungen, einschliesslich Code Sharing und Interlining, betrieben werden.
4. Ein bezeichnetes Unternehmen kann verschiedene oder gleiche Flugnummern verwenden für die Teilstrecken, auf denen es Flüge mit einem gewechselten Luftfahrzeug durchführt.
Art. 6 Sicherheit der Luftfahrt
Art. 7 Bezeichnung und Betriebsbewilligung
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, mit einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Wege der anderen Vertragspartei ein oder mehrere Unternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen.
5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 15 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.
6. Jede Vertragspartei hat das Recht, mit einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Wege die Bezeichnung eines Unternehmens aufzuheben und ein anderes zu bezeichnen.
Art. 8 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung
Art. 9 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen
1. Jede Vertragspartei befreit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bezüglich der von ihnen auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge von allen Abgaben und Gebühren auf Flugtreibstoffen, Schmierölen, technischen Gebrauchsgütern, Ersatzteilen, Triebwerken und der ordentlichen Bordausrüstung. Von den gleichen Abgaben und Gebühren sind ebenfalls befreit die Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Alkoholika und Tabak, und andere, in beschränkten Mengen zum Verkauf während des Fluges an die Fluggäste bestimmte Produkte, sowie andere Gegenstände, welche ausschliesslich in Verbindung mit dem Betrieb oder der Bedienung von Luftfahrzeugen der bezeichneten Unternehmen dieser anderen Vertragspartei benützt werden; ebenfalls befreit sind Vorräte an gedruckten Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefe, jegliches Druckmaterial, das die Zeichen der Unternehmen trägt und der Beförderung von direkten Fluggästen und Fracht dient, sowie kostenfrei verteiltes touristisches Werbematerial.
2. Die in diesem Artikel gewährte Befreiung kommt für die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände zur Anwendung, wenn diese:
ins Gebiet einer Vertragspartei durch oder für die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;
an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei beim Einflug in oder Ausflug aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbleiben;
an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei genommen werden und für den Betrieb der vereinbarten Linien bestimmt sind.
3. Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände, für welche die Befreiung gewährt wurde, können im Gebiet der vorerwähnten Vertragspartei nicht veräussert oder verkauft werden.
4. Die ordentliche Flugausrüstung sowie die Ersatzteile und Gebrauchsgüter und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieser anderen Vertragspartei ausgeladen werden. In diesem Falle können diese Gegenstände unter deren Aufsicht gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt wird.
5. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Ausleihe von Luftfahrzeugausrüstung und Ersatzteilen zwischen den Unternehmen zu erlauben. Solche Gegenstände sind von Zollabgaben befreit, wenn sie für den Betrieb der vereinbarten internationalen Linien verwendet werden und die Kontrolle solcher Gegenstände auf Formalitäten beschränkt ist, die sicherstellen, dass die Rückgabe besagter Ausrüstungen oder Ersatzteile in der qualitativ und technisch gleichwertigen Rückerstattung dieser Gegenstände besteht und eine nicht gewinnorientierte Transaktion darstellt.
Art. 11 Direkter Durchgangsverkehr
Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen, ausser wenn Sicherheitsmassnahmen gegen Gewalt, Luftpiraterie und den Schmuggel von Drogen es anderweitig erfordern. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren befreit.
Art. 12 Benutzergebühren
1. Eine Vertragspartei darf dem Unternehmen der anderen Vertragspartei keine höheren Benutzergebühren auferlegen oder zulassen, dass solche erhoben werden, als diejenigen, die sie von ihren eigenen Unternehmen erhebt, die gleiche internationale Luftverkehrsdienste betreiben.
2. Jede Vertragspartei unterstützt Verhandlungen über Benutzergebühren zwischen ihren zuständigen Behörden, die die Gebühren erheben, und den Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, die von den für Gebühren zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, soweit möglich, durch die die Unternehmen vertretenden Organisationen. Jeglicher Vorschlag für eine Änderung der Benutzergebühren ist innerhalb einer vernünftigen Frist bekannt zu machen, um so den Benutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen darzulegen, bevor Änderungen gemacht werden. Jede Vertragspartei ermutigt ferner ihre zuständigen, die Gebühren erhebenden Behörden und die Benutzer, entsprechende Informationen über Benutzergebühren auszutauschen.
1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen der anderen Vertragspartei bezüglich der Einreise, des Aufenthalts und der Anstellung Verwaltungspersonal, Verkaufspersonal, technisches Personal, Betriebspersonal und anderes spezialisiertes Personal mitbringen und unterhalten, das sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt und für den Betrieb der vereinbarten Dienste notwendig ist.
2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alle notwendigen Schritte, um den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
3. Im Besonderen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Landes oder, vorbehältlich nationaler Gesetze und Bestimmungen, in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.
1. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben auf Verlangen das Recht, Einnahmenüberschüsse ins Ausland zu überweisen.
2. Die Umrechnung und Überweisung solcher Einkünfte ist in Übereinstimmung mit der gültigen Gesetzgebung erlaubt und unterliegt keinen Verwaltungs- oder Wechselgebühren mit Ausnahme solcher, die normalerweise von Banken für die Ausführung solcher Umrechnungen und Überweisungen belastet werden.
3. Die Bestimmungen dieses Artikels dienen nicht dazu, die Unternehmen von der Erhebung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen, die diesen auferlegt werden können, zu befreien.
1. Die Tarife für die Beförderung auf den vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benutzer, der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und, wo dies erforderlich erscheint, in Berücksichtigung der Tarife anderer Unternehmen, die auf der ganzen oder einem Teil der gleichen Linie tätig sind.
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien festgesetzt. Soweit in der Anwendung von Absatz 4 dieses Artikels nichts anderes festgelegt, ist jedes bezeichnete Unternehmen für die Rechtfertigung und Vernünftigkeit der so festgelegten Tarife nur seinen Zivilluftfahrtsbehörden gegenüber verantwortlich.
3. Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens sechzig (60) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Nach Erhalt der Unterbreitung der Tarife überprüfen die Luftfahrtbehörden solch einen Tarif innert nützlicher Frist. Zustimmung zu den Tarifen kann ausdrücklich gegeben werden oder, falls keine der Luftfahrtsbehörden innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekannt gibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten. Kein Tarif wird wirksam, falls die Luftfahrtbehörden einer der beiden Vertragsparteien nicht mit ihm einverstanden sind. Die Luftfahrtbehörden können der anderen Luftfahrtbehörde die Verlängerung eines vorgeschlagenen Datums für die Einführung eines Tarifes bekannt geben.
4. Kann ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit Absatz 2 dieses Artikels festgelegt werden, oder wird während der anwendbaren Frist in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels die Bekanntgabe einer Nichtgenehmigung gegeben, bemühen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien, den Tarif durch eine gemeinsame Übereinkunft festzulegen. Beratungen zwischen den Luftfahrtbehörden werden in Übereinstimmung mit Artikel 18 dieses Abkommens abgehalten.
5. Können die Luftfahrtbehörden zu keinem Einvernehmen gelangen bezüglich einem ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreiteten Tarif oder bezüglich der Festlegung irgendeines Tarifes nach Absatz 4 dieses Artikels, wird der Streit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 19 dieses Abkommens beigelegt.
a) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 4 von Artikel 19 dieses Abkommens wird kein Tarif rechtskräftig, wenn die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien damit nicht einverstanden sind.
Tarife, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt werden, bleiben in Kraft, bis die neuen Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder von Artikel 19 dieses Abkommens festgelegt werden.
7. Wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem festgelegten Tarif nicht einverstanden sind, müssen sie die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei darüber benachrichtigen, und die bezeichneten Unternehmen müssen versuchen, soweit erforderlich, eine Übereinkunft zu finden. Falls innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen vom Tage des Erhalts einer solchen Mitteilung kein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels festgelegt werden kann, kommen die Verfahren, die in den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels bestimmt sind, zur Anwendung.
8. Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen sich, sicherzustellen, dass
die belasteten und eingezogenen Tarife den von den beiden Luftfahrtbehörden genehmigten Tarifen entsprechen und
kein Unternehmen in irgendeiner Weise Rabatte auf solche Tarife gewährt.
4. In Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht unterzieht sich jede Vertragspartei vollumfänglich jedem von einem Schiedsgericht gefällten Entscheid oder Urteil.
1. Jede Änderung oder Modifikation dieses Abkommens, auf die sich die beiden Vertragsparteien geeinigt haben, tritt an einem mittels Notenwechsel zu bestimmenden Datum in Kraft, sobald alle internen Verfahren der beiden Vertragsparteien abgeschlossen wurden.
2. Änderungen oder Modifikationen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
Art. 21 Mehrseitiges Übereinkommen
Art. 23 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Jede Vertragspartei zeigt der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer entsprechenden Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens an. Das Abkommen tritt mit Datum der zweiten Anzeige in Kraft. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien, unterzeichnet am sechzehnten Tage des Mai 19681.
Geschehen in Brasília, am 29. Juli 1998, in dreifacher Urschrift, in deutscher, portugiesischer und englischer Sprache. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten geht der englische Text vor.
1 [AS 1969 727, 1988 588]
der Republik Brasilien:
Strecken, auf denen das (die) von der Schweiz bezeichnete(n) Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann (können):
Punkte in Brasilien
Punkte über Brasilien hinaus
Strecken, auf denen das (die) von Brasilien bezeichnete(n) Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann (können):
Die bezeichneten Unternehmen der Schweiz sind ermächtigt, insgesamt sechs (6) Zwischenlandepunkte und/oder Punkte darüber hinaus in Südamerika zu bedienen.
Die bezeichneten Unternehmen Brasiliens sind ermächtigt, insgesamt sechs (6) Zwischenlandepunkte und/oder Punkte darüber hinaus in Europa zu bedienen.
Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführte Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.

References: Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 21

Art. 23