Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.1966&Aktenzeichen=VI%20ZR%20193/64
Timestamp: 2019-12-10 09:56:45+00:00

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BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,93
BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
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Anforderungen an die Rüge einer unangemessen niedrige Festsetzung des Urteilsbetrages auf einen unbezifferten Leistungsantrag - Voraussetzungen für das Verlangen eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung einer Beschwer des Klägers durch einen Vergleich des ...
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 511 ZPO
BGHZ 45, 91
NJW 1966, 780
MDR 1966, 494
BB 1966, 305
JR 1966, 302
33 a) Bei Ansprüchen, die wie das Schmerzensgeld auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig (st. Rspr. seit RGZ 21, 386; vgl. auch BGHZ 45, 91 m.w.N.).
Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).
Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161).
Der Revision ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung ausnahmsweise einen solchen unbezifferten Antrag dann zuläßt, wenn die ziffernmäßige Festlegung einer Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138, BGHZ 45, 91, jeweils m.w.N.).
Allerdings neigt die neuere Rechtsentwicklung ersichtlich dazu, die dem Kläger zugebilligte Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen, einzugrenzen (vgl. BGHZ 45, 91 - LM ZPO § 511 Nr. 20 mit Anm. Hauß;… BGH Urteil vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 = a.a.O.; Pawlowski NJW 1961, 348 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59] ;… ders. ZZP a.a.O.; Bernhardt JR 1968, 212).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß sich die Zulassung eines unbezifferten Antrags gegenüber der gesetzlichen Regelung als Ausnahme darstellt und zudem Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Beklagten sowie auf die Belange des gerichtlichen Verfahrens geboten ist (…BGH in der Sache III ZR 8/66 = a.a.O.; vgl. auch BGHZ 45, 91).
Der erkennende Senat hat diese Frage in BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] offengelassen, wenn auch mit dem Zusatz, daß er dieser Auffassung zuneige.
Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen des Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf ihn zukommt, um danach sein prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGHZ 45, 91, 92) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] .
In diesen Fällen genügt ein Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis, wenn der Kläger die Berechnungs- oder Schätzgrundlagen umfassend darlegt und die Größenordnung seiner Vorstellung, in der Regel durch die Angabe eines Mindestbetrags, beziffert (BGHZ 45, 91;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 253, RdNr. 14).
Denn eine unbezifferte Zahlungsklage ist nur dann zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGH 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91).
Ein derartiger unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn die Bestimmung des eingeklagten Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängig ist ( h.M. vgl. BGHZ 45, 91;… Zöller-Greger, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 253 Rdn. 14), wie dies vorliegend der Fall ist.
BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75
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References: § 253
 § 511
 BGH 
 § 253
 § 287
 § 287
 § 253