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Timestamp: 2017-09-25 17:08:43+00:00

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Aktuelles | 2014
Widerrufsbelehrung ohne ausreichende Kontaktdaten (LG Bochum, Urteil v. 6.8.2014, Az.: 13 O 102/14): Im vorliegenden Fall gab ein Online-Händler lediglich im Impressum seine Telefonnummer, seine Faxnummer sowie seine E-Mail-Adresse an. In der Widerrufsbelehrung war nur die postalische Anschrift genannt, woraufhin er von einem Konkurrenten abgemahnt wurde. Das Landgericht Bochum entschied, dass der Online-Händler aufgrund der fehlenden Angaben in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse wettbewerbswidrig gehandelt habe. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Wortlaut der neuen Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.
Werbung per E-Mail – Double-Opt-In-Verfahren untersagt (AG Pankow/Weißensee, Urteil v. 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14): Im vorliegenden Fall wurde ein Kundenkonto eröffnet und im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens vom System eine Bestätigungsemail gesendet. Daraufhin hatte der Kläger eine Unterlassungserklärung für all seine E-Mail-Adressen verlangt. Bei Nutzung des Double-Opt-In-Verfahrens hinterlässt der Kunde seine E-Mail-Adresse auf der Webseite und bekommt anschließend eine Bestätigungsemail zugesendet. In dieser wiederum befindet sich ein Link, der geöffnet werden muss, damit die Zustimmung als gegeben gilt und das Kundenkonto eröffnet wird. Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee entschied, dass jede Mail mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen des Werbenden zu fördern unerlaubte Werbung sei. Insofern sei auch eine Bestätigungsemail als unerwünschte Werbung einzustufen, insbesondere auch weil es darauf ankommt, ob man eine Mail angefordert habe oder diese automatisch mitgeschickt werde.
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse bei LED-Monitoren (OLG Köln, Urteil v. 26.02.2014, Az.: 6 U 189/13): Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage unter Preisangabe für neue LED-Monitore, ohne die Energieeffizienzklasse der Geräte anzugeben. Daraufhin klagte ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen, da es sich bei den beworbenen LED-Monitore um Videomonitore im Sinne des Rechts der Europäischen Union handele, bei denen Händler, die dafür mit Preisen werben, auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen hätten. Das Oberlandesgericht entschied, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung immer einen Wettbewerbsverstoß darstellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch immer dann gemacht werden müssen, wenn das Produkt mit Preisen beworben wird. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 5a II und IV, 8 I, II UWG in Verbindung mit § 6a der EnVKV zu. Für Online-Shops etc. bedeutet das, dass auch auf Übersichtsseiten mit Preisangaben, solche Angaben bereits vorgehalten werden müssen.
LG Berlin: Google darf Kunden-Support über E-Mail nicht verweigern (LG Berlin, Urteil v. 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13): Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse wenden, nicht die Kommunikation per E-Mail verweigern. Das Landgericht Berlin stellte klar, dass eine automatisch generierte E-Mail ohne Kontaktmöglichkeit zum Webseitenbetreiber nicht den Anforderungen der Impressumspflicht nach § 5 TMG entspreche. Darüber hinaus führten die Richter in der Entscheidung aus, dass es darauf ankommt, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse Kommunikation stattfinden könne. Dagegen sei nicht entscheidend, dass jede eingehende E-Mail von einem Mitarbeiter individuell geprüft und bearbeitet wird. Inhalt der automatisch generierten Antwort von Google war der Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass auf Grund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“
Einwilligung in Telefonwerbung muss bewusst erfolgen (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.12.2014, Az.: 2-06 O 030/14): Im vorliegenden Verfahren klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH, da diese die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Empfang von Werbung abhängig gemacht haben soll. Wer an dem Gewinnspiel teilnehmen wollte, musste sich nach Eingabe seiner persönlichen Daten damit einverstanden erklären, dass er Werbung von Sponsoren und Kooperationspartnern am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS akzeptiere. Genauere Informationen hinsichtlich der Anzahl, Namen und Branchen der Unternehmen wurden erst nach einem Klick auf einen weiterführenden Link angezeigt. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass diese Gestaltung unzulässig sei, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine bewusste und eindeutige Einwilligung entspricht. Konkret bejahte das Gericht sowohl einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung voraussetzt, als auch einen Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG, wonach die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift die Erhebung erlauben.
Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az.: C-348/13): Im vorliegenden Fall hatte ein Wasserfilter-Hersteller bis zum Bundesgerichtshof geklagt, da dessen eigens produziertes Video zum Thema Wasserverschmutzung von zwei Handelsvertretern eines Konkurrenten auf dessen Webseite mittels eines „Frames“ eingebaut wurde. Der Bundesgerichtshof wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof. Dieser befand das Einbetten selbst dann für zulässig, wenn Nutzer den Eindruck bekommen, ein Video stamme von der einbettenden Webseite statt von der Ursprungs-Seite. Die Richter begründeten die Ansicht damit, dass gerade der Anschein, dass es sich um ein eigenes Video handelte, Teil der Framing-Technik sei. Entscheidend ist, dass das Video auf der Ursprungs-Webseite frei zugänglich ist. Damit ist klargestellt, dass das Einbetten (Embedding) von Internet-Videos, etwa von YouTube, auf der eigenen Website keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Versandkosten-Anzeige bei Google-Shopping (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14): Im vorliegenden Fall wurde ein Online-Händler von einem Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil bei dessen Angebots-Anzeigen beim Online-Dienst „Google Shopping“ neben dem Endpreis nicht die zusätzlich anfallenden Versandkosten ausgewiesen wurden. Diese wurden lediglich im Rahmen eines sog. Mouse Overs angezeigt. Das Landgericht Hamburg entschied, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich wie hier im Wege des Mouse Over Effekts angezeigt werden.
Verurteilung wegen bloßer Teilnahme an Online-Glücksspiel (AG München, Urt. v. 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13): Das Amtsgericht München hat einen Deutschen per Urteil vom 26.09.2014 wegen der bloßen Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem in Gibraltar ansässigen und dort lizenzierten Glücksspiel-Anbieter hatte der Verurteilte in mehreren Black Jack-Spielen im Jahr 2011 mehr als 120.000 € an Einsätzen gezahlt und mehr als 190.000 € Gewinn erzielt. Vor dem Amtsgericht München berief er sich darauf, nicht gewusst zu haben dass die bloße Teilnahme an Glücksspielen des Anbieters in Deutschland illegal sei. Das Gericht wies unter anderem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters hin, die klarstellten, dass die Teilnahme am Glücksspiel in einigen Ländern strafbar sei. Das Urteil ist insoweit brisant, als es das Erste ist, das die bloße Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel unter Strafe stellt.
Unterlassungsanspruch umfasst keine Pflicht zum Abstellen von RSS-Republishing (BGH, Urteil v. 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14): Unterlassungsschuldner können presserechtlich verpflichtet sein, die beanstandete Veröffentlichung auf der eigenen Webseite abzustellen. Dabei muss allerdings eine Weiter-Veröffentlichung, soweit der Inhalt auf den Webseiten Dritter gespiegelt wird, nicht abgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.11.2014 entschieden. Das Gericht führt aus, dass der Veröffentlichende allerdings auf Schadensersatz haftet, falls er schuldhaft gehandelt hat. Im vorliegenden Verfahren hatte sich Bild.de zur Unterlassung einer Veröffentlichung einer Paparazzi-Fotografie verpflichtet. Da der RSS-Feed von Bild.de weiterhin auf der Webseite eines Dritten wiedergegeben wurde, nahm die spätere Klägerin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung an. Der Bundesgerichtshof hingegen stellte klar, dass „Unterlassung“ das Einstellen der eigenen Verletzungshandlung, nicht aber die Beseitigung von Rechtsverletzungen Dritter bedeutet.
Fahrdienst Uber durch einstweilige Verfügung bundesweit gestoppt (LG Frankfurt, Urteil v. 25.08.2014, Az. 2-03 O 329/14): Das LG Frankfurt hat per Beschluss vom 25.08.2014 in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Fahrdienst-Vermittler Uber seinen Dienst in Deutschland zunächst nicht mehr anbieten darf. Für die Beförderung von Personen über die App Uber und den Dienst Uber Pop sei eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz notwendig. Ausgangspunkt war eine Klage der Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen. Da diese selbst eine Smartphone-App anbietet sei die Vermittlung von Fahrern und Privatpersonen für die Beförderung durch Uber an sich in hohem Maße unerträglich.
Das Landgericht Frankfurt wirft Uber unlauteres Wettbewerbsverhalten vor. Der Erlass der einstweiligen Verfügung sei allerdings auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung hat Uber bisher keine Unterlassungserklärung abgegeben. Uber drohen immens hohe Ordnungsgelder sowie Ordnungshaft.
Hauptkritikpunkte des Taxigewerbes an Uber sind die Sicherheit der Kunden, die fehlende Gesundheitsprüfung der Fahrer und die fehlende Überprüfung der Fahrzeuge. Uber hingegen stützt sich in erster Linie auf den Wettbewerbsgedanken. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. Wie das LG Frankfurt mitteilte, hat Uber bereits Widerspruch gegen das gerichtliche Verbot eingelegt und zugleich beantragt, die einstweilige Verfügung gegen Uber bis zur bevorstehenden Verhandlung auszusetzen.
Update (16.09.2014): Einstweilige Verfügung aufgehoben
Das Landgericht Frankfurt hat die einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Fahrdienst UberPop darf insofern zunächst weiter Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Dem Gericht zufolge sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, jedoch bestehe die zunächst vermutete Dringlichkeit tatsächlich nicht. Eine Eilentscheidung sei nicht notwendig. Die Taxigenossenschaft kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Die privaten Fahrer hätten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und die kostenintensiven Auflagen des Taxigewerbes erfüllten sie auch nicht.
Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht (AG Stuttgart, Urteil v. 28.08.2014, Az. 2 C 512/14): Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014 entschieden, dass die Mutter des 16 Jahre alten Jugendlichen als Störerin für das Filesharing eines Computerspiels, das über ihren Internetanschluss erfolgte, haftet.
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen einer privaten Überwachungskamera (EuGH, Urteil v. 11.12.2014, Az. C-212/13): Anlässlich einer Auslegungsfrage zur EU-Datenschutzrichtlinie hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten fällt. Private Aufnahmen – etwa aus Furcht vor Einbrechern – dürfen sich nur auf Haus und Grundstück, nicht aber auf fremde Grundstücke und den Straßenraum richten. Darüber hinaus führt das Gericht aus, dass die Ausnahme für die Datenverarbeitung von einer natürlichen Person zu persönlichen oder familiären Zwecken eng auszuglegen ist. Die Ausnahme gilt nicht, wenn sich die Videoüberwachung auf einen Bereich außerhalb der Privatsphäre richtet, da dann keine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ vorliegt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten dürfe allerdings dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist.
Schadensersatz für Höchstbietenden bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion (BGH, Urteil v. 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14): Beendet ein Anbieter einer eBay-Auktion ein Angebot vorzeitig, ohne dazu im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berechtigt zu sein, so ist er gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.12.2014 entschieden. Das Gericht stellte klar, dass dies auch dann gilt, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Im vorliegenden Verfahren war das Angebot des Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht unverbindlich. Aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden „Weiteren Informationen“ lasse sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden dürfe.
„Rubik’s Cube“ als Gemeinschaftsmarke nicht zu beanstanden (EuG, Urteil v. 25.11.2014, Az. T-450/09): Die grafische Darstellung des „Rubik’s Cube“ enthält keine technische Lösung, die dem Schutz als Marke entgegensteht. Daher entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.11.2014, dass die Eintragung der Form des „Rubik’s Cube“als Gemeinschaftsmarke gültig ist. Das Gericht führte aus, dass die wesentlichen Eigenschaften der Marke einerseits der Würfel als solcher und andererseits die auf jeder Würfelseite erkennbare Gitterstruktur seien. Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie eine technische Funktion enthalte.
Schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d’Or (EuGH, Urteil v. 20.11.2014, Az. C – 581/13, C – 582/13): Im Streit um den EU-weiten markenrechtlichen Schutz des Zeichens „Goldener Ball“ hat der Europäische Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichts teilweise aufgehoben. Mit Urteil vom 20.11.2014 entschied der Gerichtshof, dass die in der Übersetzung sinngemäß vergleichbaren Zeichen Golden Balls und Ballon d’Or eine schwache begriffliche Ähnlichkeit aufweisen. Eine Verwechslungsgefahr bezüglich identischer oder ähnlicher Waren verneinten die Richter.
Lieberbergs Konzertagentur hält Titelrechte an der Bezeichnung „Rock am Ring“ allein (OLG Koblenz, Urteil v. 29.08.2014, Az. 6 U 850/14, rechtskräftig): Das OLG Koblenz hat mit Urteil (Az. 6 U 850/14) vom 29.08.2014 entschieden, dass die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Titelrechte an der Bezeichnung „Rock am Ring“ allein hält. Der Nürburgring GmbH stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ zu.
Die Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i. E.) und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG führten seit 1985 (zunächst in anderer Konstellation) zusammen das Musikfestival „Rock am Ring“ durch. Im Jahr 1993 erfolgte die Eintragung der Wortmarke „Rock am Ring“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zugunsten der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Die künftige Betreiberin des Nürburgrings, die Capricorn Nürburgring GmbH, kündigte an, dass ab 2015 jährliche Rockfestivals in Kooperation mit anderen Konzertveranstaltern unter der Bezeichnung „Grüne Hölle – Rockfestival am Nürburgring“ geplant sind. Die Nürburgring GmbH i. E. hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung „Rock am Ring“ gestellt und damit geltend gemacht, dass bereits vor der Markeneintragung zugunsten der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG ein Werktitelrecht für das Konzertfestival „Rock am Ring“ entstanden sei.
Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1985 wonach in Gesprächen zur Vorbereitung des Festivals vereinbart wurde, dass die Bezeichnung „Rock am Ring“ ausschließlich dem damaligen Partner MaMa Concerts GmbH zustehe, der Marek Lieberberg damals noch angehörte. Da sich Marek Lieberberg von der MaMa Concerts GmbH getrennt und anschließend selbstständig gemacht hatte, ging die Berechtigung später von der MaMa Concerts GmbH auf die Marek Lieberberg Konzertagentur über. Die Einigung der Parteien aus dem Jahr 1985 sei wirksam, da auch Werktitelrechte als immaterielles Wirtschaftsgut übertragen werden können. Die getroffene Abrede sei auch nicht durch spätere Kooperationsverträge aus den Jahren 2003 und 2007 abgeändert worden.
Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein (LG Frankfurt, Urteil v. 17.07.2014, Az.: 2-03 S 2/14): Das Landgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 17.07.2014, dass allein das Anbieten eines Facebook-Share Buttons nicht zur Übernahme fremder Texte oder Bilder auf die eigene Webseite berechtigt. Die Richter stellten fest, dass den Nutzern, die einen solchen Button nutzen, Rechte an den geteilten Inhalten eingeräumt werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Blogbetreiber im Zweifel allen Facebook-Nutzern eine Lizenz einräumt, um etwa Bilder oder Textschnipsel über Facebook weiterzuverbreiten.
Bild-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig (EGMR, Urteil v. 10.07.2014, Az. 48311/10): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts in der Bild-Zeitung Art. 10 EMRK verletzt hat. Im Januar 2005 hatte die Bild-Zeitung über einen von Carl-Ludwig Thiele (FDP) geäußerten Verdacht berichtet, dass Ex-Bundeskanzler Schröder an einem Pipeline-Projekt mit Gazprom mitverdiene. Die Bild-Zeitung schrieb: „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?“. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamburg bejahten hierbei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen sieht darin keine Überschreitung der journalistischen Freiheit.
Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router (AG Braunschweig, Urteil v. 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14): Im vorliegenden Verfahren wies das Amtsgericht Braunschweig eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH wegen illegaler Verbreitung des Films „Resident Evil: Afterlife 3“ in mehreren Fällen gegen einen Anschlussinhaber ab, da der Beklagte glaubhaft machte, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Der Beklagte nutzte einen Telekom-Router des Modells „Speedport W 504V“. 2012 wurde bekannt, dass dieses Modell bei aktivierter WPS-Funktion eine gravierende Sicherheitslücke aufwies und Dritte sich unbefugt Zugriff auf den Anschluss verschaffen konnten. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Beklagten an und bestätigte insofern die Auffassung, dass die Verletzungshandlungen durchaus von Dritten begangen worden sein könnten.
Haftung für Facebook-Fanpages (OVG Schleswig, Urteil v. 05.09.2014, Az. 4 LB 20/13): Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zufolge, haften Betreiber von Fanpages nicht für die Verarbeitung von Daten durch Facebook. Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Fanpage keinen Einfluss auf die „technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung“ durch Facebook habe. Daher sei der Betreiber jedenfalls nicht allein verantwortlich. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG zugelassen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13): Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin geht hervor, dass die Einwilligung im Rahmen einer umfassenden Datenweitergabe an jeweilige App-Anbieter nicht bewusst erfolge und daher rechtswidrig sei. Die Nutzer würden im App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe informiert. Das Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder „an Handy Laden“ unterstellt die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe. Entscheidend sei, dass die Einwilligung hinsichtlich der Datennutzung und -weitergabe nicht bewusst erfolge.
Markenschutz für Apple Stores (EuGH, Urteil v. 11.07.2014, Az. C-421/13): In einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundespatentgerichtes entschied der Europäische Gerichtshof, dass die markante Gestaltung von Apple Stores grundsätzlich als dreidimensionale Marke für Dienstleistungen geschützt werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, inwiefern Proportionen, Einrichtung und Ausstattung von Geschäftsräumen überhaupt markenrechtlich schutzfähig sind. Das Bundespatentgericht muss jetzt entscheiden, ob die Gestaltung der Apple Stores eine hinreichende Unterscheidungskraft gegenüber den Geschäftsräumen anderer Unternehmen aufweist.
Müller darf mit Einlösung der Gutscheine von Mitbewerbern werben (LG Ulm, Urteil v. 20.11.2014, Az. 11 O 36/14 KfH): Die Wettbewerbszentrale hat den Streit um eine Werbeaktion des Drogerie-Unternehmens Müller verloren. Per Urteil vom 20.11.2014 hat das Landgericht Ulm entschieden, dass Müller mit dem Angebot, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen, werben darf. Vorgeworfen wurde Müller, die Werbeaufwendungen von Mitbewerbern zunichte zu machen. Das Gericht wertete die Aktion als erhebliche Behinderung der betroffenen Mitbewerber, jedoch nicht als gezielt oder unzulässig. Die Wettbewerbszentrale kann noch Rechtsmittel einlegen.
Ryanair und flug.de müssen Buchungsvorgänge auf ihren Internetseiten ändern (LG München I, Urteil v. 15.10.2014, Az. 37 O 6508/14; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 09.10.2014, Az. 6 U 148/13): Mit Urteilen vom 15.10.2014 bzw. vom 09.10.2014 haben das LG München I sowie das OLG Frankfurt a.M. Ryanair und flug.de zur deutlicheren Erkennbarkeit von Zusatzleistungen verpflichtet. Erstritten wurde die Einhaltung des Transparenzgebots beim Anbieten optionaler Zusatzleistungen im Rahmen einer Flugbuchung durch die Wettbewerbszentrale. Entscheidend ist Art. 23 VO (EG) 1008/2008, wonach optionale Nebenleistungen beim Verkauf von Flugreisen auf Opt-in-Basis zu Beginn jedes Buchungsvorgangs für den Verbraucher klar, transparent und eindeutig dargestellt werden müssen. Ein Vermittler von Flugreisen hatte auf seinem Buchungsportal unter flug.de jedoch das Kästchen für die Buchung eines Versicherungsschutzes bereits voreingestellt. Dem Unternehmen Ryanair wurde die Darstellung der Abwahlmöglichkeit einer Reiseversicherung im Rahmen des Buchungsvorgangs untersagt, da die Abwahlmöglichkeit in einem Drop-down-Menü zu schwer aufzufinden war.
Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlenden Grundpreisangaben verurteilt (LG Köln, Urteil v. 06.11.2014, Az. 31 O 512/13): Per Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Amazon Verbrauchern Textilerzeugnisse nicht weiter gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Darüber hinaus untersagte das Gericht Amazon, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Die Wettbewerbszentrale hatte mitgeteilt, dass Amazon selbst Damenblusen anbot, ohne im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung anzugeben, aus welchen Fasern die Damenblusen gefertigt waren. Außerdem hatte Amazon Teppichreiniger und ein Multiöl angeboten, ohne die nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Grundpreise anzugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Foto auf Webseite des Deutschlandradios ist keine kommerzielle Nutzung im Sinn der CC-Lizenz (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14): Das Oberlandesgericht Köln hat per Urteil vom 31.10.2014 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf der Webseite des Deutschlandradios keine kommerzielle Nutzung im Sinn der „Creative Commons Legal Code Attribution-Non Commercial 2.0“ darstellt. Der Kläger in dem Verfahren ist Fotograf. Er gestattete Dritten, das betroffene Bild zu veröffentlichen und zu verwerten, insofern die zugeordnete CC-Lizenz beachtet werde. Eine kommerzielle Nutzung war dabei ausgeschlossen. Das OLG entschied, dass der Fotograf keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr habe, da keine kommerzielle Nutzung vorläge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
1&1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern (LG Koblenz, Urteil v. 03.11.2014, Az. 15 O 318/13): Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hin, hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass das Unternehmen 1&1 Kundenanfragen nicht mit automatisch erzeugten E-Mails, die nur auf andere Informationsquellen verweisen, beantworten darf. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sind Online-Anbieter verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Kunden die sich an die auf web.de angegebene E-Mail Adresse wandten erhielten jedoch eine automatisch erzeugte Antwort-E-Mail mit dem Inhalt: „Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von WEB.de können über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden.“ Das Gericht entschied, dass auf diese Weise keine Kommunikation mit Kunden stattfinde, mithin ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz vorliege.
Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14): Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass auf ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung hin, bei späterer Ausräumung des Tatverdachts, der Betroffene keine Richtigstellung, jedoch eine nachträgliche Mitteilung vom entsprechenden Presseorgan verlangen kann. In der vorliegenden Sache hatte zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass die vermeintliche Mitwirkung des Klägers an Abhörmaßnahmen nicht erwiesen sei. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ mitzuteilen, dass sie den Verdacht nicht aufrecht erhalte. Die Klägerin legte daraufhin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der angegriffene Beitrag eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalte, die nach dem für die Prüfung maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Der Betroffene könne bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, wonach der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.
Kinder dürfen in Computerspiel nicht zu Kauf von Spielzubehör animiert werden (BGH, Urteil v. 18.09.2014, Az. I ZR 34/12): Mit Urteil vom 18.09.2014 hat der BGH entschieden, dass ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2013, wonach Kinder in Computerspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden dürfen, aufrechterhalten wird.
Im damaligen Fall wurde das Unternehmen „Gameforge“ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen Werbung zu dem Fantasyrollenspiel „Runes of Magic“ verklagt. Das Spiel folgt dem Free-to-play-Modell, wobei die Software des Spiels kostenlos ist, etwaige Ausstattung der Charaktere o.ä. hingegen kostenpflichtig ist. Der BGH stellte klar, dass hinsichtlich dem Schutz der Kinder eine gewisse Zurückhaltung auch im Internet zu wahren sei.
Vodafone muss irreführende TV-Werbespots für „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen (LG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2014, Az. 38 O 78/14): Mit Urteil vom 29.08.2014 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Vodafone irreführende Fernseh-Werbespots für einen „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen muss. Das Gericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung gegen Vodafone. Der Mobilfunkanbieter hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,...“ geworben, das Angebot selbst aber nur Bestandskunden unterbreitet. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass Vodafone in dem Werbespot zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis gemacht habe. Die Aussage lasse für den Verbraucher nicht erkennen, dass sich das Angebot nur an bestehende Vodafone-Kunden wende. Vielmehr kann die Aussage dahingehend verstanden werden, dass dafür geworben wird, das Angebot in Anspruch zu nehmen und Vodafone-Kunde zu werden.
Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein (BGH, Urteil v. 06.11.2014, Az. I ZR 26/14): Werbung für eine Brille mit dem besonderen Hinweis auf eine kostenlose Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen und damit unzulässig sein. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2014 entschieden. Entscheidende Gefahr der Werbung sei, dass Verbraucher den Kauf einer Brille dann nicht maßgeblich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten. Klägerin im Verfahren war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie sah in der Werbung einen Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben aus dem Heilmittelwerberecht und hatte daher das beklagte Optikerunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Ansicht und sah in der Werbung einen Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen gemäß § 7 Abs. 1 HWG.
Immobilienmaklerin im Internet (LG Leipzig, Urteil v. 12.06.2014, Az. 05 O 848/13): Mit Urteil vom 12.06.2014 hat das LG Leipzig entschieden, dass der Betrieb eines Immobilienmaklerbüros ohne die nach der Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis wettbewerbswidrig ist.
Explizit der Inhaber des Büros muss über die Erlaubnis verfügen. Darüber hinaus ist es wettbewerbswidrig, wenn die Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung fehlt. Da Profile in dem sozialen Netzwerk LinkedIn eine geschäftliche Ausrichtung haben, sind Täuschungen über berufliche Qualifikationen als wettbewerbswidrige Irreführung anzusehen.
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13): Per Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Arzt grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal habe, da das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen höher zu gewichten sei, als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder beleidigende Bewertungen betreffend, bestehe ein Löschungsanspruch gegenüber dem Betreiber des Portals.
Im betroffenen Portal zur Arztsuche und Arztbewertung können u.a. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie die Bewertungen des Arztes durch registrierte Nutzer abgerufen werden. Ein niedergelassener Gynäkologe hatte, gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, die vollständige Löschung seines Profils gefordert, jedoch wiesen sowohl Amts- als auch Landgericht die Klage ab. Auch der Bundesgerichtshof wies die Klage unter der Begründung ab, dass das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Eine Erhebung, Speicherung sowie Nutzung sei gemäß § 29 Abs. 1 BDSG, eine Übermittlung der Daten an die Portalnutzer gemäß § 29 Abs. 2 BDSG rechtens. Der BGH beachtet, dass Ärzte durch solche Portale nicht unerheblich belastet werden, da mithin Arztwahl und wirtschaftliche Aspekte beeinflusst werden. Jedoch sei das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich und entsprechende Portale würden gerade die dafür notwendigen Informationen bereitstellen. Weiterhin führte der BGH aus, dass die Daten nur die sog. Sozialsphäre, d.h. den Bereich, in dem sich der Mensch als „soziales Wesen“ im Austausch mit anderen Menschen befindet, berühre und insofern Beobachtung durch die Öffentlichkeit und Kritik möglich sein müssen. Liegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder beleidigende oder sonst unzulässige Bewertungen vor, so könne der Arzt die Löschung durch den Portalbetreiber verlangen.
Werbung mit einem „Olympia-Rabatt“ zulässig (BGH, Urteil v. 15.05.2014, Az. I ZR 131/13): Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2014 entschieden, dass auch Unternehmen, die nicht offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele sind, mit den Titeln „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ werben dürfen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Wörter „olympisch“ und „Olympia“ zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und eine Unlauterkeit nicht schon angenommen werden kann, weil Verbraucher an die Olympischen Spiele erinnert werden. Eine Verwechslungsgefahr läge nicht vor. Zudem würden die Schlagzeilen nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele auf unlautere Weise ausnutzen.
Vodafone muss irreführende Werbung für Bundesliga-Paket „Sky für unterwegs“ unterlassen (LG Düsseldorf, Az.: 38 O 25/14): Mit Urteil vom 10.10.2014 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Vodafone irreführende Werbung für das Bundesliga-Paket „Sky für unterwegs“ unterlassen muss. Vodafone hatte im Jahr 2013 damit geworben, dass alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga auch unterwegs per „MobilTV App“ verfolgt werden könnten. Das hierfür zur Verfügung gestellte Datenvolumen war tatsächlich aber nach etwa zwei Spielen verbraucht. Die Verbraucherzentrale Bayern (Klägerin in dem Verfahren) wies darauf hin, dass der Zusatz „für unterwegs“ einen Verweis auf die Nutzung eines WLAN-Netzes ausschließe. Das Gericht teilte diese Einschätzung und stellte klar, dass der Eindruck erweckt werde, dass es keine Unterschiede zwischen UMTS, LTE und WLAN gebe. Vodafone räumte ein, dass nach Ausschöpfen des gebuchten Volumens bei LTE und UMTS eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit eintritt. Damit ist ein „Liveerlebnis“ sodann ausgeschlossen.
Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN (AG Koblenz, Az.161 C 145/14): Mit Urteil vom 18.06.2014 hat das AG Koblenz (Az.161 C 145/14) entschieden, dass der Betreiber eines entsprechend gesicherten Hotel-WLAN in Filesharing-Fällen nicht für seine Hotelgäste und Mitarbeiter haftet.
Stiftung Warentest bewertet Ritter Sports Vollmilch-Nuss zu Unrecht schlecht (OLG München, Az. 18 U 516/14): Mit Urteil vom 09.09.2014 hat das OLG München die Berufung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts München I, welches die Veröffentlichung der Bewertung untersagt hatte, abgewiesen. Damit hat Rittersport den Streit um die schlechte Bewertung der Nuss-Schokolade durch die Stiftung Warentest gewonnen.
Diese hatte die Schokolade mit der Note fünf bewertet, weil das künstlich hergestellte Aroma Piperonal entgegen den Angaben auf der Verpackung in der Schokotafel gefunden wurde. Rittersport bestreitet dies nach wie vor und hatte daher eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung erreicht. Der entsprechende Auszug der Bewertung wurde geschwärzt und bleibt nach dem Urteil des OLG München auch geschwärzt. Die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das OLG München nicht zugelassen.
Ungeklärt bleibt, ob das vermeintlich nachgewiesene Piperonal chemisch hergestellt wurde oder natürlicher Art war. Dem Gericht zufolge sei entscheidend gewesen, wie die Stiftung die Verbraucher über die Testvorgänge informiert habe. Im Zusammenhang damit warf das Gericht der Stiftung Warentest unwahre Behauptungen vor, da diese den Eindruck vermittelt, dass man das Piperonal chemisch nachgewiesen hätte. Tatsächlich aber handele es sich um eine Schlussfolgerung der Tester. Das Testurteil als Meinungsäußerung genieße Schutz, jedoch müsse bei der vorliegenden Beeinträchtigung der Herstellerinteressen mit dem Recht am Unternehmen abgewogen werden. Hingewiesen wurde zudem auf die große Bedeutung der Berichte der Stiftung Warentest und der damit verbundenen Relevanz der inhaltlichen Richtigkeit der Berichte. Man könne nur dann behaupten, dass etwas nachgewiesen wurde, wenn das auch tatsächlich der Fall sei.
In einer Abschlusserklärung hat die Stiftung Warentest am 25.09.2014 das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 09.09.2014 anerkannt. Sie verzichtet damit auf eine weitere juristische Auseinandersetzung. Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, zufolge sei im Testbericht nicht präzise und ausführlich genug dargelegt worden, wie die Stiftung zu der Beurteilung der Deklaration gekommen ist. Ein weiterer Prozess würde unverhältnismäßig hohen Zeit-, Personal- und Kostenaufwand verursachen.
„Gelbe“ Werbung für Sprachlernprodukte verstößt gegen Langenscheidt-Farbmarke (BGH, Az. I ZR 228/12): Mit Urteil vom 18.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gelbe Verpackungen und in gelb gehaltene Werbung von Unternehmen, die Sprachlernsoftware vertreiben, die Farbmarke des Unternehmens Langenscheidt verletzen. Langenscheidt ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform.
Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke von Langenscheidt und derer der Beklagten bestehe. Die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher seien durch Farben geprägt. Dies tangiere auch den Markt benachbarter Produkte, wie z.B. der Sprachlernsoftware. Das Publikum verstehe die verwendete Farbe gelb auch hier als Produktkennzeichen. Der BGH sprach der Farbmarke durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu und bejahte eine hochgradige Waren- und Zeichenähnlichkeit. Damit sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.
Real fordert Löschung des „DFB-Adlers“ aus Markenregister: Der Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes zufolge ist eine Löschung der Marke „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“ (Nr. der Marke: 001020338) anhängig.
Die Supermarktkette Real hat die Löschung des DFB-Markenzeichens beantragt. Der Bundesadler als Hoheitssymbol der Bundesrepublik Deutschland dürfe nicht vom DFB monopolisiert werden. Staatswappen dürfen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nicht als Marken geschützt werden. Fraglich ist insofern, ob das Markenamt ein sog. absolutes Schutzhindernis übersehen hat. Der DFB hingegen sieht den „DFB-Adler“ als ein historisches Verbandswappen, das klaren Bestandsschutz genieße. Das Markenamt bestätigte bisher nur das Vorliegen des Löschungsantrages. Details
„Abbruchjäger“ können bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion doch Schadenersatz verlangen (OLG Hamm, Urteil v. 30.10.2014, Az. 28 U 199/13):
Mit Urteil vom 30.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass eBay-Verkäufer, die ihre Auktion grundlos abbrechen, demjenigen Schadensersatz schulden, der mit dem jeweiligen Höchstgebot nicht zum Zug kommt. Dies kann gerade auch dann gelten, wenn der Höchstbietende als sog. Abbruchjäger an der Auktion teilgenommen hat. Im vorliegenden Verfahren hatte die Beklagte einen gebrauchten Gabelstapler eingestellt und noch während der laufenden Auktion anderweitig veräußert. Das OLG Hamm befand, dass ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande gekommen sei und dieser die Beklagte verpflichte, dem Kläger den angebotenen Gabelstapler gegen Zahlung des Gebots zu liefern. Wegen der Nichterfüllung des Vertrags sprach das Gericht dem Kläger Schadenersatz in Höhe des Wertes des Gabelstaplers zu. Im vorliegenden Fall konnte dieser anhand des anderweitig erzielten Kaufpreises bemessen werden, wovon dann bei der Schadensberechnung der vom Kläger zu zahlende Betrag in Abzug zu bringen sei.
INTERNET-/DATENSCHUTZ-/WETTBEWERBSRECHT
Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook: Mit Urteil vom 24.01.2014 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 42/12) entschieden, dass die Versendung von durch Facebook generierten E-Mails im Zusammenhang mit der Funktion “Freunde finden” eine belästigende, unerlaubte und damit wettbewerbswidrige Werbung darstellt, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten versandt worden ist. Der Nutzer hat nicht erkennen können, dass nach seiner Einwilligung nicht nur schon bei Facebook registrierte Freunde gesucht, sondern auch nicht registrierte Personen per E-Mail angesprochen wurden. Hierfür haftet Facebook als “mittelbare Täterin”, auch wenn der Versand letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adressen durch einen Dritten zurückgeht. Datenschutzrechtlich fehlt die erforderliche freie Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke.
Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen darf nicht auf unaufschiebbare Fälle begrenzt sein (BVerfG, Az.: 1 BvR 23/14): Per Beschluss vom 08.09.2014 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nicht auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. die Aufdeckung von aktuellen schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, beschränkt werden darf. Hierin liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit. Darüber hinaus sei eine gewisse Aktualitätseinbuße der Presse nicht hinzunehmen. Die Presse könne ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten, der vom Bundesnachrichtendienst Auskunft über Dual-Use-Güterexporte nach Syrien verlangt hatte, scheiterte dennoch, da er die Eilbedürftigkeit der Anfrage bezüglich länger zurückliegenden Vorgängen näher hätte begründen müssen.
Löschungsanspruch gegen Google – „Recht auf Vergessen“ (EuGH, Urteil v. 13.05.2014, Az. C-131/12): Mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof das Internetunternehmen Google zur Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Links verpflichtet. Europäische Bürger können nun von Google verlangen, Links zu unangenehmen Dingen der Vergangenheit aus den Suchergebnissen zu löschen. Google muss die Links aus den Ergebnissen löschen, wenn der entsprechende Link das Recht auf Privatsphäre der Betroffenen verletzt.
Konkret ging es in dem Verfahren um einen spanischen Bürger, der von Google verlangte, Informationen über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks aus der Ergebnisliste der Suche zu löschen. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge müssen Suchmaschinen Informationen entfernen, die Jahre zurückliegen und deren Veröffentlichung nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entspreche. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn die Informationen auf der jeweiligen verlinkten Seite weiterhin zu sehen sind. Zu beachten ist, dass sich das Urteil auf Suchanfragen nach dem Namen von Personen bezieht.
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht: In seinem Urteil vom 03.12.2013 nahm das OLG Nürnberg (Az. 3 U 410/13) Stellung zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.
Vorliegend hat die Klägerin in einem Zeitraum von wenigen Tagen mindestens ca. 200 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsflicht gemäß § 5 TMG ausgesprochen. Der Vorwurf beruhte darauf, dass auf den Facebookauftritten der Mitbewerber kein den Vorgaben des TMG entsprechendes Impressum enthalten war. Die Abmahnungen wurden in großer Zahl ausgesprochen, obwohl die Klägerin finanziell schwach war und im Zeitpunkt der Abmahnungen gerade ein Jahr bestand.
Indizien für das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Klägerin sind unter anderem, dass die Klägerin eine erhebliche Anzahl von Abmahnungen innerhalb eines Zeitraumes von nur wenigen Tagen versandt hat, dass kaum ein Unterlassungsanspruch weiter gerichtlich verfolgt wurde und dass die Klägerin an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, da es sich bei den Verstößen um Formalverstöße handelt. Nach Gesamtwürdigung aller Indizien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles hat das Gericht die Verfolgung der Ansprüche durch die Klägerin als rechtsmissbräuchlich angesehen.

References: § 1
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7
 § 285
 § 9
 Art. 10
 Art. 23
 § 5
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5