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Timestamp: 2020-06-02 12:31:33+00:00

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Anspruch auf Ausgleichszahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2014, RV/7103544/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 27. Februar 2014, betreffend die Abweisung der Ausgleichszahlung für die Monate Februar 2013 sowie Dezember 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 12. März 2014 wird Folge gegeben.
Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2014 beantragte die, die slowakische Staatsbürgerschaft besitzende Bf. die Ausgleichszahlung für das Jahr 2013 für ihre beiden, in der Slowakischen Republik lebenden Kinder. Neben den ausgefüllten Formularen E 401 AT sowie E 411 AT, der Bestätigung über das Ausmaß der in der Slowakischen Republik im Jahr 2013 bezogenen Beihilfen, der Geburtsurkunden der Kinder, der Heiratsurkunde, den Kopien der Meldezetteln führte die Bf. ergänzend aus, dass sie seit dem 18. Juni 2012 in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig sei. Was nun das Jahr 2013 anlange, so sei die Bf. zunächst bis zum 26. Februar 2013 in Oberösterreich tätig gewesen und habe diese im Anschluss daran einen Vertrag zur Vermittlung selbständiger Personenbetreuung mit x GmbH sowie einen Werkvertrag in der Personenbetreuung mit Herrn M, dem Sohn der in der Folge betreuten Frau AM abgeschlossen. Demzufolge habe die Bf., - wie auch den beigelegten Unterlagen entnommen werden könne -, sowohl den Wohnsitz, als auch das Gewerbe nach Niederösterreich verlegt.
Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Februar 2013 sowie Dezember 2013 abgewiesen und hierbei seitens des Finanzamtes begründend ausgeführt, dass die Bf. in vorgenannten Zeiträumen keine Erwerbstätigkeit entfaltet, respektive aus einer derartigen keine Geldleistungen bezogen habe.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 12. März 2014 führte die Bf. einleitend aus, dass sie im Februar 2013 erkrankt sei, worauf sich die bis inklusive Jänner 2013 betreute, in Oberösterreich wohnhafte Familie für eine andere (billigere) Pflegerin entschieden habe. In der Folge habe sich die Bf. um eine neue Arbeitsstätte bemüht und eine solche schlussendlich am 26. Februar 2013 erhalten. Da die nunmehr betreute Frau AM zuerst vom Pflegeheim nach Hause übersiedeln habe müssen, habe die Bf. im Februar 2013 lediglich drei Tage gearbeitet. Was den Dezember 2013 anlange, so habe die Bf. ihre slowakische Hausärztin konsultiert und von dieser mit 28. November 2013 krank geschrieben worden, wobei die Arbeitsunfähigkeit laut beiliegender Krankmeldung an die SVA bis zum 20. Dezember 2013 angedauert habe. Insoweit sei die Bf. wohl unverschuldeter Weise im Dezember 2013 keinen einzigen Tag aktiv tätig gewesen, habe jedoch am 8. Jänner 2014 die Betreuung von Frau M wieder aufgenommen. Der Vollständigkeit halber führte die Bf. aus, dass ihr nicht bekannt sei, dass das Vorliegen einer Krankheit den generellen Verlust der Familienbeihilfe nach sich ziehe.
In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25. April 2014 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung nur auf die Dauer einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit bzw. eines Bezuges von Geldleistungen im Inland bestehe. Nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit habe im Falle der Änderungen der Rechtsvorschriften während eines Kalendermonates der Mitgliedstaat der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats geleistet hat, die Zahlungen bis zum Ende dieses Monats fortzusetzen. Für den Fall einer längeren Arbeitsunterbrechung finde vorerwähnter Art. 59 der VO (EG) 987/2009 Anwendung, mit dem Ergebnis, dass einerseits für Monate, in denen nicht bereits zu Monatsbeginn eine Tätigkeit ausgeübt werde (Februar 2013) bzw. andererseits überhaupt keine Tätigkeit entfaltet werde (Dezember 2013), kein Anspruch auf österreichische Familienleistungen bestehe.
In dem gegen diese BVE erhobenen Vorlageantrag vom 17. Mai 2014 führte die Bf. einleitend aus, dass es der Beruf der Personenbetreuerin mit sich bringe, dass die Betreuung meherer Tage hindurch in Anspruch nehme und im Anschluss daran eine mehrtätige Rückkehr in die Slowakische Republik erfolge, sodass in Ansehung vorgenannten Rhythmuses die ständige Ausübung der Tätigkeit genau zu Monatsbeginn überhaupt nicht immer möglich sei. Angesichtes des beigelegten Beschlusses Nr. F1 vom 12. Juni 2009 sei der Zeitraum vom 31. Jänner 2013 bis zum 25. Februar 2013 sowie jener von 28. November 2013 bis zum 31. Dezember 2013 als vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wegen Krankheit zu qualifizieren. Ungeachtet dessen, dass ärztliche Bestätigungen betreffend Februar 2013 sowie die Krankmeldung betreffend Dezember 2013 bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegt worden sei, sei ergänzend anzumerken, dass die Bf. eine Krankmeldung für Februar 2013 bei der SVA unterlassen habe, da ihre bei vorgenanntem Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom 1. Februar 2013 abgeschlossene Zusatzversicherung eine halbjährige Wartezeit auf Krankengeld beinhaltet habe. Abschließend wurde zur Stützung der Ansicht der Bf., für das Bestehen des Anspruches auf inländische Familienleistungen in den streitgegenständlichen Monaten nochmals auf den Inhalt des Beschlusses Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen verwiesen.
In Ansehung obigen Verwaltungsgeschehenschte und den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen steht nachstehender, dem Erkenntnis des BFG zu Grunde gelegter Sachverhalt fest:
Die, die slowakische Staatsbürgerschaft besitzende Bf. war bei der SVA laut Versicherungsdatenauszug vom 14. August 2014 durchgehend im Zeitraum vom 19. Juni 2012 bis zum 31. März 2014 in Österreich als gewerblich erwerbstätige Personenbetreuerin pflichtversichert. Anzumerken gilt, dass die Bf. am 24. Jänner 2013 mit vorgenanntem Sozialversicherungsträger eine mit Wirkung vom 1. Februar 2013 ausgestattete Zusatzversicherung abgeschlossen hat, wobei nämlicher Vertrag nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten einen Anspruch auf Krankengeld vermittelt hat. Zunächst war die Bf. bis zum 31. Jänner 2013 in der Personenbetreuung in Oberöstereich tätig und hat sodann - im Anschluss an eine, anhand nachgereichter Unterlagen dokumentierte Erkrankung und der Verlegung des Ortes der Gewerbeausübung - ab dem 26. Februar 2013 die Betreuung der in Niederösterreich wohnhaften Frau AM aufgenommen. In Ansehung einer neuerlichen, die Arbeitsunfähigkeit der Bf. für den Zeitraum vom 29. November 2013 bis zum 20. Dezember 2013 bescheinigende, der SVA am 17. Dezember 2013 übermittelten Krankmeldung konnte die Bf. schlussendlich erst im Jänner 2014 mit der Betreuung von Frau M fortfahren.
2.1. Streitgegenstand und anzuwendende Gesetzesvorschriften
In Streit steht der Anspruch der Bf. auf Ausgleichszahlung für die Monate Februar 2013 sowie Dezember 2013.
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein solches Kind hat nach § 2 Abs. 2 FLAG die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Die Bestimmung des § 4 Abs. 6 FLAG 1967 normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt.
Im Beschwerdefall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der Folge als VO (EG) Nr. 883/2004 bezeichnet, und (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) Nr. 883/2004, die beide ab 1. Mai 2010 in Kraft traten, anzuwenden. Diese haben allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ("Durchgriffswirkung"). Die Verordnungen gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Artikel 1 lit. a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lauten:
2.2. Rechtliche Erwägungen des BFG
Aus den Ausführungen unter den Punkten 1 und 2.1 dieses Erkenntnisses ergibt sich für das BFG Nachstehende rechtliche Würdigung:
2.2.1. Anspruch auf Ausgleichszahlung für Februar 2013
Einleitend ist seitens des Verwaltungsgerichtes nochmals auf den Umstand zu verweisen, dass das Finanzamt zunächst den Anspruch für diesen Monat im Wesentlichen mit der Begründung der fehlenden tatsächlichen Ausübung der Personenbetreuung zu Beginn des Kalendermonats versagt hat.
Was nun die Auslegung des Begriffes der tatsächlichen Ausübung einer selbständigen Tätigkeit anlangt ist - in völliger Übereinstimmung mit den nunmehrigen Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht - auf das, eine Amtsbeschwerde abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2012, 2012/16/0066 hinzuweisen.
Hierbei lauten die für die Beurteilung des hg. Beschwerdefalles rechtlich relevanten Erwägungen des Höchstgerichtes wortwörtlich wie folgt:
"Eine selbständige Tätigkeit im hier maßgeblichen Sinn wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur dann ausgeübt, wenn nach der Verkehrsauffassung und nach außen hin ersichtliche Handlungen gesetzt werden (im Beschwerdefall: eine zu betreuende Person gepflegt wird), sondern auch dann, wenn eine allenfalls sogar nach außen hin nicht unmittelbar erkennbare Tätigkeit im engen Zusammenhang mit diesen Handlungen entfaltet wird (so übt etwa ein Künstler oder ein Vortragender nicht nur während der Auftritte oder der Vorträge eine selbständige Tätigkeit aus, sondern auch im Zeitraum zwischen solchen Auftritten oder Vorträgen etwa im Zusammenhang mit der Vorbereitung dazu). Auch unterbricht die Zeit eines Erholungsurlaubes bei einer unselbständig Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei aufrechtem Dienstverhältnis die Zeit der Beschäftigung genauso wenig, wie bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine derartige Unterbrechung der zur Erwerbstätigkeit gesetzten Handlungen noch keine Unterbrechung der Ausübung der Erwerbstätigkeit darstellt. Darüber hinaus sieht der Verwaltungsgerichtshof die Mitbeteiligte im Zeitraum zwischen der Beendigung (dem "Verlust") einer Pflegestelle und dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne dass von der Mitbeteiligten in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird und ohne dass das angemeldete Gewerbe als ruhend gemeldet wird, die Mitbeteiligte sohin durchgängig nach dem GSVG pflichtversichert blieb, in einer der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation im Sinne des Art. 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 883/2004. Deshalb unterlag die Mitbeteiligte im Streitzeitraum nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften."
Die Schlussfolgerung des Nichtvorliegens einer Unterbrechung der Ausübung der Erwerbstätigkeit hat nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes aber auch auf die Anspruchsberechtigung der Bf. für den Februar 2013 Anwendung zu finden, da diese ungeachtet einer kurzfristigen, durch ärztliche Bescheinigung ausreichend dokumentierten, schlussendlich zum Verlust der Arbeitstätte in Oberösterreich führenden Erkrankung bereits am 26. Februar 2013 die Betreuung einer in Niederösterreich wohnhaften Person übernommen hat und sich diese in versicherungsrechtlicher Hinsicht in nämlichem Status wie jenem der Mitbeteiligten des an oberer Stelle dargestellten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichthofes befunden hat.
In Anbetracht vorstehender Ausführungen gelangt das BFG ob der Tatbestandskongruenz obigen Erkenntnisses zur "gleichgelagerten Situation" der Bf. zur Überzeugung, dass die Abweisung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung für den Februar 2013 zu Unrecht erfolgt ist.
2.2.2. Anspruch auf Ausgleichszahlung für Dezember 2013
Was nun die Anspruchsberechtigung der Bf. auf Ausgleichszahlung für den Dezember 2013 anlangt, so ist der Ansicht des Finanzamtes, der gemäß die tatsächliche Nichtausübung der Erwerbstätigkeit in nämlichem Monat der Anspruchsberechtigung hinderlich sei, seitens des BFG die Ausführungen, respektive die Erwägungen unter Punkt 2.1. und 2.2.1. des Erkenntnisses entgegenzuhalten, - auf welche, schon um Wiederholungen zu vermeiden -, verwiesen wird. Darüber hinaus gibt des Verwaltungsgericht zu bedenken, dass angesichts der von der Bf. abgeschlossenen, in materieller Hinsicht einen Anspruch auf Krankengeld für Dezember 2013 vermittelnden Zusatzkrankenversicherung auch der einen Anspruch auf Familienleistungen im Sinne des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, begründende Tatbestand 1. lit. b. i. (Zeit einer vorübergehenden Unterbrechung der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit durch Krankheit) des Beschlusses Nr. F1 vom 12. Juni 2009 (2010/C 106/04) erfüllt wird.
Demzufolge erwies sich die Abweisung der Ausgleichszahlung für den Dezember 2013 ebenfalls als rechtswidrig und war daher zusammenfassend wie im Spruch zu befinden.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Anspruchsberechtigung auf Ausgleichszahlung direkt aus dem Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, bzw. aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2012, 2012/16/0066 ergibt.
Ryda in BFGjournal 2015, 133
Abschnitt 1 lit. b Beschluss 2010/C 106/04, ABl. Nr. C 106 vom 24.04.2010 S. 11
Art. 11 Abs. 3 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103544.2014
Findok-Nr: 102578.1, aufgenommen am: 28.11.2014 12:22:21, zuletzt geändert am: 20.05.2015, Dokument-ID: e4ff0422-eb85-4848-8905-04b803d1949f, Segment-ID: 5e1eab64-0001-470d-9861-e63044858e98

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 68
 § 2
 § 4
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 68

Art. 11