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Timestamp: 2020-03-31 16:22:13+00:00

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Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz - juracademy.de
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz
Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz
Versammlungen sind also grundsätzlich anmeldepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig, sie stehen nicht unter präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – erst recht nicht unter einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 2.
Achten Sie bei der Berechnung der Anmeldefrist auf den maßgeblichen Zeitpunkt. Dies ist nicht – wie in Klausuren leider vielfach zu lesen – der Beginn der Versammlung. Entscheidend für den Lauf der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Absicht, eine Versammlung zu veranstalten, also z.B. dem Aufruf zu einer Versammlung, öffentlicher Werbung etc.
Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus denkbar, die Vorschrift des § 14 VersG für verfassungswidrig zu halten. So ausdrücklich Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 8, Rn. 59 Das BVerfG dagegen geht einen anderen Weg. Es stellt ebenfalls fest, dass die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 GG durch die Anmeldepflicht nicht gänzlich für bestimmte Typen von Veranstaltungen außer Geltung gesetzt werden darf. BVerfGE 69, 315 (351, 357 ff.). Allerdings vermeidet es dies durch eine verfassungskonforme Auslegung von § 14 Abs. 1 VersG. Danach gilt:
Ähnlich geht das BVerfG im Hinblick auf Eilversammlungen vor, also solche Versammlungen, die zwar nicht spontan entstehen, aber aus aktuellem Anlass so geplant werden, dass sie bei Einhaltung der 48-Stunden-Frist nicht wie gewünscht durchgeführt werden könnten. In diesen Fällen entfällt die Anmeldepflicht zwar nicht vollständig, aber sie verkürzt sich auf den Zeitraum, der im konkreten Einzelfall zumutbar ist, um die kurzfristig geplante Versammlung nicht ausfallen zu lassen. BVerfGE 85, 69 (75); Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 299
Diese Interpretation überschreitet eindeutig den Wortlaut als (angebliche?) Schranke der Auslegung. Um es ganz deutlich zu formulieren: Nach der Rechtsprechung des BVerfG können im konkreten Einzelfall auch einmal 12, 20 oder 30 Stunden das Merkmal „spätestens 48 Stunden“ i.S.d. § 14 Abs. 1 VersG erfüllen. Man kann daher mit überzeugenden Gründen zu dem Ergebnis kommen, die Vorschrift für verfassungswidrig zu halten, sollte aber zumindest bedenken, dass es sich um eine Auslegung zugunsten des Bürgers handelt. Unabhängig davon raten wir Ihnen in verwaltungs-/ polizeirechtlichen Klausuren dringend von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit ab. Denn ein Fachgericht darf eine Vorschrift, die es für verfassungswidrig hält, nicht einfach unangewendet lassen. Vielmehr müsste das Verwaltungsgericht eine konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 GG zum BVerfG beschließen. Dieses Verfahren aber sauber in die Prüfung einer Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage – oder gar einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO – einzufügen, wird nur schwer gelingen. Die verfassungskonforme Auslegung einer Vorschrift dagegen ist den Fachgerichten (also in der Klausur: Ihnen!) immer möglich.
Ein Versammlungsverbot setzt eine konkrete, unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Der Begriff der „unmittelbaren“ Gefahr wird dabei als gegenwärtige Gefahr verstanden und verlangt hohe Anforderungen im Hinblick auf die zeitliche Nähe und den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts. BVerwG, NJW 2009, 98, 99; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 186; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 25.
Das BVerfG nimmt dabei bewusst in Kauf, dass die Versammlungsfreiheit auch von politisch radikalen Gruppen in Anspruch genommen wird: Das Grundgesetz gewähre die Freiheit grundsätzlich (also bis an die Grenzen des Strafrechts, des Parteienverbots und der Verwirkung der Grundrechte gem. Art. 18 GG) auch den „Feinden der Freiheit". Vgl. dazu auch Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 301 mit Hinweisen auf die abweichende Rechtsprechung des OVG NRW
Hier geht es in einer Klausur um eine gute Argumentation anhand der konkreten Sachverhaltsangaben. Insbesondere bei vagen Prognosen der Versammlungsbehörde sollten Sie sehr zurückhaltend sein. Dies gilt vor allem für völlig allgemein gehaltene Erfahrungssätze wie: „Bei einer Demonstration von Rechtsradikalen liegt immer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor“. Etwas anderes kann gelten, wenn ein konkreter Veranstalter bereits in der Vergangenheit bei vergleichbaren Versammlungen Straftaten begangen hat oder sich im Aufruf zu der Versammlung konkrete Hinweise darauf finden, dass Verletzungen der öffentlichen Sicherheit erfolgen werden. Umgekehrt darf nicht zu leichtfertig von früheren Vorfällen auf die Gefährlichkeit einer zukünftigen Versammlung geschlossen werden. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 25; BVerfG, DVBl. 2000, 1121
Erstens ist die Durchführung einer unangemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel für den Veranstalter oder Leiter gem. § 26 VersG strafbar. Krit. dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 5a, 6. Zweitens kann es im konkreten Fall dazu kommen, dass die Polizei wegen der fehlenden Anmeldung sich unzureichend auf anderer Gefahren (insbesondere: Gegendemonstrationen) vorbereiten kann. Dadurch können Gefahren bestehen, die eigentlich durch Kooperation und Koordination hätten vermieden werden können, mangels Anmeldung aber nur noch durch eine Auflösung abgewehrt werden können Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 5a. Die Versammlung wird dann aber nicht allein wegen der fehlenden Anmeldung aufgelöst.
Welche Aussagen treffen auf die Anmeldepflicht des Versammlungsgesetzes zu?
Auf Grund von Art. 8 Abs. 1 GG muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nicht angemeldet werden.
Eine Spontanversammlung liegt dann vor, wenn eine Gruppe aus aktuellem Anlass eine Versammlung innerhalb der nächsten 36 Stunden veranstalten will.
Nach dem BVerfG kann § 14 VersG nicht verfassungskonform ausgelegt werden.
Zweck der Anmeldepflicht ist es, dass die Versammlungsbehörde die Möglichkeit bekommen soll, sich auf die Versammlung vorzubereiten und ggf. durch Auflagen mögliche Gefahren bereits im Vorfeld abwehren kann.
Eine Versammlung kann nach § 15 Abs. 1 VersG verboten verboten oder aufgelöst wegen Art. 8 GG nicht verboten werden.
Ein Verbot setzt eine konkretezumindest eine abstraktekonkrete, unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist ist nicht insoweit einschränkend auszulegen, als dass die Versammlungsfreiheit auch die Meinung von verbotenen ParteienMehrheitenMinderheiten schützen soll und deshalb ein Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung verwehrt ist, soweit kein Straftatbestand erfüllt ist.
Eine Auflage i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG ist keinist ein selbstständiger Verwaltungsakt.

References: § 21
 § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 14
 § 14
 Art. 100
 § 80
 § 21
 Art. 18
 § 21
 § 26
 § 21
 § 21
 Art. 8
 § 14
 § 15
 Art. 8
 § 15