Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.10.2007&Aktenzeichen=3%20C%2051.06
Timestamp: 2019-10-18 17:46:51+00:00

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BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2266
BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06 (https://dejure.org/2007,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2007 - 3 C 51.06 (https://dejure.org/2007,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 3 C 51.06 (https://dejure.org/2007,2266)
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GG Art. 87e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1; AEG §§ 4, 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 und 2; BSchwAG §§ 8, 9a
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehr; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenweg; Betrieb; dauernde Einstellung des Betriebes; Betriebspflicht; Betriebssicherheit; betriebssicherer ...
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehr; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenweg; Betrieb; dauernde Einstellung des Betriebes; Betriebspflicht; Betriebssicherheit; betriebssicherer
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufrechterhaltung ihrer Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr - Voraussetzungen für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen dauerhaften Einstellung des Betriebes einer ...
Deutsche Bahn Netz AG muss Strecken im betriebssicheren Zustand vorhalten
Bahn muss ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand erhalten - Deutsche Bahn Netz AG muss Mängel an Bahnstrecke beseitigen
Bahn AG muss Schienennetz in Schuss halten // Streckenaufgabe nur mit Genehmigung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2007, Az.: 3 C 51.06 (Verpflichtung der Deutschen Bahn AG, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand vorzuhalten)" von WissAss. Dr. Urs Kramer, original erschienen in: DVBl 2008, 383 - 386.
OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10478/05
BVerwG, 10.04.2007 - 3 C 51.06
BVerwGE 129, 381
NVwZ 2008, 1017
DVBl 2008, 380
DÖV 2008, 373
Seit der Ausgliederung dieser Aufgabenbereiche aus der DB AG im Jahr 1999 nimmt das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG diesen Auftrag für den Bund als Pflichtaufgabe wahr (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51/06, BVerwGE 129, 381, 383 ff.; zustimmend Wilmsen, IR 2008, 129 ff.).
(1) Die DB Netz AG ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, ihre Strecken dauerhaft und in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51/06, BVerwGE 129, 381).
Entsprechende gesetzliche Pflichten ergeben sich aus einer Zusammenschau von § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 3 AEG (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51/06, BVerwGE 129, 381, 383 ff.;… Etzold aaO S. 168 ff.;… Wilmsen aaO;… Homeister aaO S. 162;… Kramer in: Kunz, Eisenbahnrecht, A 4.1, Erläuterungen zu § 4 AEG Rn. 3, Stand: 2009).
Die DB Netz AG ist als Rechtsnachfolgerin insoweit in die Rechte und Lasten der Deutschen Bundesbahn eingetreten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51/06, BVerwGE 129, 381, 389;… Wilmsen aaO S. 130).
Wie das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2007 (- 3 C 51.06 -, juris) festgestellt habe, sei den §§ 2 Abs. 3 a. F. (heute: § 2 Abs. 3 a), 4 Abs. 1 Satz 1 und 11 Abs. 2 Satz 2 AEG in einer "Zusammenschau" zu entnehmen, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmer verpflichtet seien, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht mehr betriebssichere wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen.
Denn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris).
Unbeschadet der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.) aus einer Zusammenschau von §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 Satz 3 AEG hergeleitete generelle Betriebspflicht für ein Infrastrukturunternehmen auch eine Betriebsaufnahmepflicht beinhaltet (wie sie § 21 Abs. 1 PBefG explizit vorsieht), kann auf sich beruhen, welche rechtlichen Folgen ein Verstoß gegen eine solche Pflicht nach sich ziehen würde.
d) Ist danach von einer Betriebsaufnahme des Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die D.EG auszugehen, löst dies jedenfalls die generelle Betriebspflicht des letzten Betreibers aus und stellt ihn bzw. das Infrastrukturunternehmen vor die Wahl, eine Strecke entweder dauernd betriebsbereit und betriebssicher vorzuhalten oder aber nach dem vorgesehenen Verfahren still zu legen (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.).
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der streitigen Ordnungsverfügung kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, weshalb alle Ereignisse außer Betracht bleiben müssen, die danach liegen (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.); zum Anderen erweist sich eine Untätigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens und damit eine faktische Stilllegung der Strecke als rechtlich irrrelevant, weil hierdurch die bis zur Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung bestehende Betriebspflicht umgangen würde und der Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens keine Vorteile daraus herleiten kann, dass er seiner Betriebspflicht gemäß §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 Satz 3 AEG nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Deren Entscheidungsfreiheit soll nicht dadurch geschmälert werden, dass das vorhandene Netz in einem teilweise nicht betriebssicheren Zustand vorgehalten wird (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.).
Um die Genehmigung für eine Streckenstilllegung zu erhalten, muss das Infrastrukturunternehmen zum einen den Nachweis führen, dass ihm selbst die Fortführung der Strecke wirtschaftlich nicht zumutbar ist, und zum anderen zusätzlich darlegen, dass sich auch kein anderes Unternehmen gefunden hat, das zu einer Übernahme der Strecke zu den in diesem Bereich üblichen Bedingungen bereit war (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.).
Sie sind grundsätzlich nicht geeignet, zusätzlich - im Vorfeld - die Betreibenspflicht des Infrastrukturunternehmens in Frage zu stellen (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O.).
Die Aufsichtsmaßnahme ist damit allgemein auf die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände gerichtet (so BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris).
VGH Bayern, 22.07.2019 - 22 B 18.186
Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke
Das sogenannte Hunsrückquerbahn-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 (3 C 51/06 - juris) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Fraglich ist also, ob zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses davon auszugehen war, dass wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.10.2007 - 3 C 51/06 - juris Leitsatz 1: Betonung der Betriebspflicht der Streckenbetreiber) nur noch Angebote üblich sein konnten, die eine umfassende Abgeltungsklausel für versäumten Streckenunterhalt enthalten (durch finanziellen Ersatz oder gar negativen Pachtzins).
Auch auf etwaige frühere Versäumnisse der Deutschen Bundesbahn könnte sie sich nicht berufen (BVerwG, U.v. 25.10.2007 - 3 C 51/06 - juris Rn. 33).
Die Aufsichtsbehörde muss nämlich die Reparatur von geschädigten Strecken nicht im Sinne einer gebundenen Entscheidung stets und zwingend durchsetzen, sondern sie handelt dabei nach Ermessen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2007 - 3 C 51/06 - juris Rn. 36, 41;… Hermes/Schweinsberg in Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 5a Rn. 13, 32).
Soweit § 1 AEG (in der bis 1. September 2016 geltenden Fassung vom 27. Juni 2012, BGBl. I, 1421) auch der Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei dem Betrieb von Eisenbahninfrastruktur dient, differenziert die Antragsbegründungsschrift nicht in der gebotenen Weise zwischen der die Betriebspflicht und das Zugangsrecht zu der Eisenbahninfrastruktur (§ 14 Abs. 1 AEG, § 3 Abs. 1 EIBV, jeweils i. d. bis 1. September 2016 geltenden Fassung; seit 2. September 2016: § 11 ERegG) betreffenden Regelung des § 11 AEG und dem wegen der eisenbahnrechtlichen Zweckbindung von Bahnanlagen für andere Fachplanungen bestehenden bzw. über § 23 AEG aufhebbaren Planungshindernis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 193; Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris Rn. 26).
Denn die Klägerin ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AEG für den Zustand des Schienennetzes verantwortlich (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 51.06 - BVerwGE 129, 381 = Buchholz 442.09 § 11 AEG Nr. 1 Rn. 17 ff.) und erfüllt mit seinem Betrieb eine dienende Funktion für den Wettbewerb auf dem Netz.
Eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme ist nicht beabsichtigt und damit auch nicht zu erwarten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 - BVerwGE 129, 381 Rn. 34).
BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 19.16
Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des …
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Hunsrück-Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 - (BVerwGE 129, 381) entschieden habe, erlaube die Betriebspflicht Einschränkungen des Betriebs nur, wenn die Unterbrechung der Wiederherstellung der Befahrbarkeit diene und eine Wiederinbetriebnahme in kurzer Frist zu erwarten sei.
Der DB Netz AG war bei Abfassung ihrer Stellungnahme offensichtlich bewusst, dass sie als Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 11 AEG i. d. F. v. 27. April 2005 (AEG a. F.) zur Unterhaltung und zum Betrieb der Schieneninfrastruktur verpflichtet ist, um das Recht der Eisenbahnverkehrsunternehmen auf diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG in der bis 1. September 2016 geltenden Fassung) zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris Rn. 22 ff., 26).
Es ergibt sich aber auch und vor allem aus der Entstehungsgeschichte des § 11 AEG insgesamt, aus seinem Sinn und Zweck und seinem systematischen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Gesetzes, namentlich mit § 14 AEG in der bis 1. September 2016 geltenden Fassung (BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 a. a. O. Rn. 22 f.).
Vielmehr ist hier in den Blick zu nehmen, dass die Klägerin als Betreiberin von Schienenwegen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG zum Betrieb ihrer Schieneninfrastruktur verpflichtet ist, solange der Streckenabschnitt nicht stillgelegt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris Rn. 22 ff., 26).
§ 11 AEG stellt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor die Wahl, eine Strecke entweder dauernd betriebsbereit und betriebssicher vorzuhalten oder aber nach dem vorgesehenen Verfahren stillzulegen (BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 a. a. O. juris Rn. 23;… OVG Rh-Pf., Urt. v. 5. September 2006 - 8 A 10478/05 -, juris Rn. 21;… Hermes, in: Hermes/Schütz, AEG, 2. Aufl. 2014, § 11 Rn. 9).
Deren Stilllegung bedarf der Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 11 AEG), vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris, BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03 -, juris Rn. 28, ihre Veräußerung gar kraft Verfassung eines Bundesgesetzes (Art. 87 Abs. 5 Satz 2 GG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zu einer Streckenstilllegung die Verpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen hervorgehoben, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen (Urteil vom 25.10.2007 - 3 C 51.06 - NVwZ 2008, 1017), in diesem Zusammenhang aber die Begriffe Träger öffentlicher Verwaltung oder Behörde nicht genannt.
OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den …
VG Köln, 08.03.2013 - 18 K 115/12
VG Mainz, 19.08.2015 - 3 K 604/14
Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur; …
VG Würzburg, 23.11.2011 - W 6 K 11.433
Verpflichtung zur Versetzung einer Bahnstrecke in einen sicheren Zustand und …
VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 855/10
Gefahr für Personen und Sachen beim Befahren der Strecke mit sog. …
BVerwG, 24.02.2009 - 9 A 3.09

References: Art. 87
 § 5
 § 11
 § 2
 § 4
 § 11
 § 4
 § 2
 § 21
 § 5
 § 1
 § 3
 § 11
 § 11
 § 23
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 11

§ 11
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