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Timestamp: 2020-02-22 22:53:40+00:00

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BFH, 04.04.2007 - I R 23/06 - dejure.org
BFH, 04.04.2007 - I R 23/06
https://dejure.org/2007,2388
BFH, 04.04.2007 - I R 23/06 (https://dejure.org/2007,2388)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2007 - I R 23/06 (https://dejure.org/2007,2388)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2007 - I R 23/06 (https://dejure.org/2007,2388)
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GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers - Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung
Zerlegung der Gewerbesteuer des Betreibers von Windkraftanlagen
Negative Auswirkungen von Windkraftanlagen
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines in verschiedenen Gemeinden mittels mehrerer Organgesellschaften Windkraftanlagen betreibenden Organträgers; Begründung eines von § 29 Gewerbesteuergesetz (GewStG) abweichenden Zerlegungsmaßstabs mittels negativer Auswirkungen ...
Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags eines Windkraftanlagebetreibers
Kurznachricht zu "Die normale und die gesteigerte Unbilligkeit" von Welf Müller, original erschienen in: DB Beilage 2007, 308.
FG Niedersachsen, 16.02.2006 - 6 K 457/04
BFHE 217, 109
DB 2007, 2185
DB 2007, 308
BStBl II 2007, 836
Dasselbe würde in den bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen der Windkraftanlagen (vgl. Urteil vom 04.04.2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836) gelten, wenn diese über eine Kabelverbindung der den Betrieb überwachenden Leitstelle ihre Betriebsdaten oder aber ihre Störung mitteilten.
Eine solche liegt nur dann vor, wenn aufgrund der atypischen Umstände des Einzelfalles die sich aus dem groben Maßstab des § 29 GewStG allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird (…BFH-Urteile vom 24. Mai 2006 I R 102/04, BFH/NV 2007, 270 und vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836).
Dieser Maßstab ist nur dann von vornherein ungeeignet, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne (in allen Betriebsstätten) nicht vorgenommen werden kann (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BStBl. II 1995, 175 und vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836).
Es geht also nicht um die Deckung des Finanzbedarfs der Gemeinde an sich, sondern nur um eine Gegenleistung für die Lasten, die sich über Ausgaben direkt auf die gemeindlichen Haushalte auswirken (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 IV R 114/73, BStBl. II 1976, 123 und vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836; Urteil des FG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 15 K 5455/04 Zerl, EFG 2006, 1450 unter 1e).
Aber auch die Wertverluste an Grundstücken im Eigentum der Kl. sind mangels Lasten, die sich direkt auf die gemeindlichen Haushalte auswirken, nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836).
Er berücksichtigt bewusst nicht die Besonderheiten des Einzelfalles und nimmt die sich hierdurch fast immer ergebenden Ungerechtigkeiten grundsätzlich in Kauf (…Hofmeister in Blümich, GewStG, 96. Lfg. September 2007, § 33 Rn. 4; BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836; Urteil des FG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 15 K 5455/04 Zerl, EFG 2006, 1450 unter 1b).
Eine solche liegt nur dann vor, wenn aufgrund der atypischen Umstände des Einzelfalles die sich aus einem groben gesetzlichen Maßstab allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird (…Senatsurteile vom 24. Mai 2006 I R 102/04, BFH/NV 2007, 270; vom 4. April 2007 I R 23/06, BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836).
Dieser Maßstab sei nur dann von vornherein ungeeignet, wenn die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne (in allen Betriebsstätten) nicht vorgenommen werden könne (Senatsurteile vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175; in BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836;… zustimmend etwa Güroff in Glanegger/Güroff, a. a. O., § 33 Rz 3).
Eine solche liegt nur dann vor, wenn aufgrund der atypischen Umstände des Einzelfalls die sich aus dem groben Maßstab des § 29 GewStG allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird (BFH-Urteile vom 04.04.2007 I R 23/06, BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836 …und vom 24.05.2006 I R 102/04, BFH/NV 2007, 270).
Aus der von der Kl in diesem Zusammenhang zitierten BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 07.12.1994 1 R 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) ergibt sich lediglich, dass § 33 GewStG entsprechend anzuwenden ist, wenn überhaupt keine Arbeitslöhne gezahlt werden (vgl. dazu auch das das BFH-Urteil vom 04.04.2007 I R 23/06, BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836).
FG Schleswig-Holstein, 05.01.2009 - 2 V 193/08
Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des …
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 4. April 2007 (Az. I R 23/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 836) entschieden, dass bei Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG grundsätzlich eine Aufteilung des GewSt-Messbetrags anhand der gezahlten Arbeitslöhne auf die Betriebsstätten.
Der BFH habe weiter mit Urteil vom 4. April 2007 (BStBl II 2007, 836) entschieden, dass negative Auswirkungen der Windkraftanlage auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in der Standortgemeinde keinen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab rechtfertigen würden.
Eine solche liegt nur dann vor, wenn aufgrund der atypischen Umstände des Einzelfalles die sich aus dem groben Maßstab des § 29 GewStG allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird (BFH-Urteile vom 4. April 2007, BStBl II 2007, 836;… vom 24. Mai 2006, BFH/NV 2007, 270).
Dieser Maßstab ist nur dann von vornherein ungeeignet, wenn --was vorliegend wegen der Fiktion des § 31 Abs. 5 GewStG nicht der Fall ist-- die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne (in allen Betriebsstätten) nicht vorgenommen werden kann (BFH-Urteil vom 4. April 2007 a.a.O. allerdings zu einem Fall mit "echten" Arbeitslöhnen).
Im Übrigen können etwaige negative Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus einen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab nicht begründen (BFH-Urteil vom 4. April 2007 a.a.O.).
Hiervon werden Wertverluste von im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücken nicht erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 04.04.2007 I R 23/06, BStBl II 2007, 836; Hessisches Finanzgericht Urteil vom 19.03.2008 8 K 2117/07, EFG 2008, 147).
BFH, 25.11.2009 - I R 18/08
Gewerbesteuerzerlegung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - …
Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein abweichender Maßstab bei der Zerlegung nur dann in Betracht, wenn eine eindeutige Unbilligkeit von erheblichem Gewicht vorliegt (Senatsurteile vom 17. Februar 1993 I R 19/92, BFHE 171, 304, BStBl II 1993, 679; vom 4. April 2007 I R 23/06, BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836;… in BFH/NV 2007, 2346).
Denn da die Zerlegung eine Gegenleistung für die Lasten darstellen soll, die sich infolge der Existenz eines Gewerbebetriebes über Ausgaben direkt auf die gemeindlichen Haushalte auswirken (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1975 IV R 114/73, BFHE 117, 384, BStBl II 1976, 123; Senatsurteil in BFHE 217, 109, BStBl II 2007, 836), ist das Betriebsstättenergebnis kein sachgerechter Maßstab für die Zerlegung oder für eine Unbilligkeit einer Zerlegung nach Maßgabe der Arbeitnehmerfolgelasten.
FG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 2 V 196/08
Gewerbesteuerzerlegung bei einer GmbH & Co. KG - Ansatz fiktiver Arbeitslöhne für …
Dieser Maßstab ist nur dann von vornherein ungeeignet, wenn -was vorliegend wegen der Fiktion des § 31 Abs. 5 GewStG nicht der Fall ist- die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne (in allen Betriebsstätten) nicht vorgenommen werden kann (BFH-Urteil vom 4. April 2007, a.a.O., allerdings zu einem Fall mit "echten" Arbeitslöhnen).
Im Übrigen können etwaige negative Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus einen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab nicht begründen (BFH-Urteil vom 4. April 2007, a.a.O.).
Mit seinem Urteil vom 4. April 2007 (I R 23/06) habe der BFH bereits im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen entschieden, dass negative Auswirkungen der Windkraftanlage auf das Orts- und Landschaftsbild, die Infrastruktur einer Gemeinde und auch den Tourismus, nicht zu einem offenbar unbilligen Zerlegungsergebnis nach § 33 Abs. 1 GewStG führten.
Der BFH hat für den Fall einer Windkraftanlage entschieden, dass etwaige negative Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in den betroffenen Gemeinden - unterstellt, sie lägen vor - einen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab nicht zu begründen vermöchten (BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 23/06 BStBl II 2007, 836).
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei gewerbesteuerlicher Organschaft - …
aa) So wird der Zerlegungsmaßstab des § 29 GewStG zutreffend als ungeeignet angesehen, wenn überhaupt keine Arbeitslöhne gezahlt werden (BFH-Urteil vom 4. April 2007 - I R 23/06, BStBl. II 2007, 836, unter II.3.b) der Gründe).
Das ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn durch das Vorhandensein einer Betriebsstätte einer Gemeinde zwar keine mit der Ansässigkeit von Arbeitnehmern verbundenen Folgekosten, sondern Lasten anderer Art entstehen, die im Rahmen der Zerlegung nicht berücksichtigt werden können (BFH in BStBl. II 2007, 836, unter II.3.c)aa) der Gründe).
Es muss sich um Lasten handeln, die sich direkt auf die gemeindlichen Haushalte auswirken (vgl. BFH-Urteil vom 04.04.2007 I R 23/06, BStBl II 2007, 836).
FG Saarland, 22.08.2008 - 1 K 1213/04
Zur Zerlegung des Gewerbesteuersteuermessbetrages beim Betrieb eines …

References: § 2
 § 28
 § 29
 § 33
 § 29
 § 29
 § 33
 § 33
 § 29
 § 33
 § 29
 § 29
 § 31
 § 29
 § 31
 § 29
 § 33
 § 29
 § 29