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Timestamp: 2019-08-20 10:59:38+00:00

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BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63 S - dejure.org
BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63 S
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BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63 S (https://dejure.org/1963,13)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1963 - GrS 1/63 S (https://dejure.org/1963,13)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1963 - GrS 1/63 S (https://dejure.org/1963,13)
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Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als Betriebsaufgabe oder als Betriebsvermögensfortführung und daran anknüpfende Folgen
Gewerbeertrag i.S.d. des Gewerbesteuergesetzes
Wechsel zwischen Liebhaberei und Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht oder umgekehrt
Aus steuerpflichtigem Betrieb wird Liebhaberei
Entnahme aus dem Betriebsvermögen bei Betriebsaufgabeerklärung
NJW 1964, 942
Dieser Entscheidung liegt die auch von anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes (z. B. BVerwG- Beschluß vom 16. März 1964 GrS 1/63, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 11 VwGO, Nr. 6; Beschluß des BSG vom 10. Dezember 1974 GS 2/73, BSGE 38, 248, 250 ff.) geteilte Auffassung zugrunde, daß der Große Senat wegen derselben Rechtsfrage von mehreren Senaten angerufen werden kann.
Jedoch hat er --um eine "Versteinerung" der Rechtsprechung zu vermeiden-- stets hervorgehoben, dass der Gesichtspunkt der Kontinuität der Änderung einer selbst langjährigen ständigen Rechtsprechung aufgrund besserer Rechtserkenntnisse dann nicht entgegensteht, wenn für einen solchen Rechtsprechungswandel gewichtige sachliche Erwägungen sprechen (vgl. z.B. Entscheidungen des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, 319, unten f., BStBl III 1964, 124, 126, li.Sp.; vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666, unter III.2.
Dem Großen Senat des BFH komme es in seinem grundlegenden Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) nicht auf die gewerbliche Tätigkeit an.
Nach der auch vom Revisionskläger zitierten Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 gilt im Falle der Betriebsverpachtung und Aufgabeerklärung der bisherige Betrieb als fortbestehend.
Eine Ausnahme hiervon und von der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorgelegen haben (grundlegend dazu Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 - GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 - X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.2.).
(2) Die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung ergeben sich für den Streitfall noch aus den von der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 entwickelten Grundsätzen.
Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, so kann der Verpächter erklären, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1963 GrS 1/63, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven sind --wie der Große Senat des BFH im Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 weiter entschieden hat-- erst aufgedeckt und damit zu versteuern, wenn der Verpächter die Betriebsgegenstände in sein Privatvermögen überführt (§ 16 Abs. 3 EStG) oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG).
Im Falle der Betriebsverpachtung kann der Steuerpflichtige (auch) wählen, wie lange er das Betriebsvermögen fortführt; die Verpachtung stellt eine Nutzung des Betriebs in anderer Form dar, bis dessen Aufgabe erklärt wird (Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Soweit daraus eine absolute zeitliche Höchstgrenze abzuleiten ist, hat der Senat Bedenken, dem für Betriebsverpachtungen zu folgen, zumal der Große Senat des BFH im Verpachtungsfall --anders als die frühere, aufgegebene Rechtsprechung-- nicht vom Ruhen des Gewerbebetriebs, sondern von dessen Fortführung in anderer Form ausgegangen ist (Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Wie der Große Senat des BFH im Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 entschieden hat, muss der Steuerpflichtige den Finanzbehörden gegenüber klar zum Ausdruck bringen, wie er sich nach der Verpachtung des Betriebs den weiteren Fortgang denkt, weil die Situation in tatsächlicher Hinsicht gewöhnlich nicht eindeutig ist.
Andernfalls gilt der Betrieb als fortbestehend; er wird dann in anderer Form als bisher genutzt (Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Das FG hat seine klageabweisende Entscheidung unter Heranziehung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung sorgfältig und logisch nachvollziehbar mit der Erwägung begründet, dass bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer (qualifizierten) Betriebsaufspaltung und einer Betriebsverpachtung im Ganzen das vom BFH seit dem grundlegenden Urteil des Großen Senats vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) in ständiger Rechtsprechung befürwortete und während der Dauer der Betriebsaufspaltung subsidiäre sog. Verpächterwahlrecht "wieder auflebe", wenn die Betriebsaufspaltung beendet sei.
Der dagegen vom Kläger erhobene Einwand, das FG habe an keiner Stelle die gesetzliche Norm angeführt, auf die es sein Ergebnis stütze, und ohne Angabe einer solchen Norm sei das vom FG befürwortete Verpächterwahlrecht für ihn methodisch nicht verständlich, lässt den Schluss auf einen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO erheblichen Begründungsmangel schon deswegen nicht zu, weil die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen BFH-Rechtsprechung hinreichend verdeutlichen, dass das FG die Rechtsgrundlage für das sog. Verpächterwahlrecht und dessen Anwendung im Streitfall in einer einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestands gesehen hat (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, 127).
c) Eine Ausnahme hiervon und der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats im Einklang mit der Vorentscheidung und der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (…vgl. z.B. Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 16 Rz. 715; Herff, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2000, 12453, 12462) aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn --wie im Streitfall-- im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. dazu grundlegend BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) vorgelegen haben.
Gerade diese allgemein als unbillig empfundene Rechtsfolge sollte durch das von der Rechtsprechung des BFH (vgl. die grundlegende Entscheidung des Großen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) im Wege der teleologischen Reduktion des Betriebsaufgabetatbestandes (§ 16 Abs. 3 EStG) geschaffene Verpächterwahlrecht vermieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1., 1. Abs., a.E. der Gründe; Streck, Finanz-Rundschau --FR- 1980, 83, 90).
Die Betriebsaufgabe hat er weder im Jahr 1982 noch zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Streitjahr 1993 erklärt, so dass er mit seinem an die B-GmbH verpachteten Betrieb weiterhin --im einkommensteuerrechtlichen Sinne-- Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
aa) Wie bereits dargelegt, hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will (grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs im ganzen und auf Dauer hat die Rechtsprechung trotz der damit verbundenen Beendigung der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit wegen der Ungewißheit, ob sich der Steuerpflichtige damit endgültig aus dem Erwerbsleben zurückziehen und sein bisheriges Betriebsvermögen als Privatvermögen nutzen will, eine Entnahme durch Betriebsaufgabe so lange verneint, wie der Steuerpflichtige eine entsprechende Aufgabeerklärung nicht abgegeben bzw. den verpachteten Betrieb veräußert oder tatsächlich aufgegeben hat (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
Jedenfalls kann den Inhabern des Besitzunternehmens ein Wahlrecht entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 nur dann zugestanden werden, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung gegeben sind.
In sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) voraus, daß der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet (BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420).
Gegen eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des Urteils IV R 138/78 bestehen aber auch deshalb Bedenken, weil die Annahme eines auf den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung festgeschriebenen Betriebsvermögens im Ergebnis die Rückkehr zur Rechtsfigur des sog. "ruhenden Gewerbebetriebes" bedeuten würde, die der BFH in der Entscheidung GrS 1/63 S zutreffend als "dem Gesetz fremd" bezeichnet hat.
Wird keine Aufgabeerklärung abgegeben, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen (BFH-Beschluss vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH-Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456).
Die im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven sind dann nicht aufzudecken, wenn der Steuerpflichtige zwar selbst seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet (grundlegend BFH-Beschluss in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124;… s. auch BFH-Urteil vom 26. März 1991 VIII R 73/87, BFH/NV 1992, 227, 228) und gegenüber den Finanzbehörden nicht ausdrücklich, d.h. klar und eindeutig, die Aufgabe des Betriebes erklärt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, m.w.N.).
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AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe ohne Aufdeckung stiller Reserven (§ …
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Gewerbesteuerpflicht des aus dem Verkauf des einzigen Seeschiffs einer …
BFH, 29.07.2004 - IV B 204/02
BFH, 26.05.2000 - XI B 56/99
Begründungsanforderungen - Wahlrecht bei Betriebsverpachtung - Fortsetzung des …
BFH, 20.11.1973 - VIII R 256/72
Nutzungswert - Wohnung - Unterhaltsberechtigte Person - Schuldrechtliches …
BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U
Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …
BFH, 28.10.1964 - IV 102/64 U
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FG München, 26.04.2001 - 13 K 4286/92
Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz …
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Erlös aus der Veräußerung von Bodenschätzen (hier: Sand) an die Gemeinde als …
BFH, 26.03.1991 - VIII R 104/87
Einordnung der Verpachtung eines Gastwirtschaftsbetriebs als Betriebsaufgabe
FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 4247/10
Erlass von Einkommensteuer hinsichtlich des Veräußerungsgewinns aus einer …
FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 123/06
Gewerbesteuer: Gewerbeertrag bei der Tonnagebesteuerung
BFH, 21.11.1973 - I R 252/71
Gewerbetreibender - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - Überschußrechnung - …
BFH, 27.03.1968 - I 154/65
Wirksamkeit der Zurechnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder zum …
BFH, 08.12.1972 - III R 36/72
Vermögen einer Personengesellschaft - Gesonderte Feststellung - Einheitswert - …
BFH, 14.10.1970 - I R 94/70
Einheitswert des gewerblichen Betriebs - Pächter - Geschäftswert - …
BFH, 13.03.1964 - VI 28/64 U
Berücksichtigung von mittäglichen Heimfahrten bei der Einkommensteuer
BFH, 25.02.1986 - VIII R 271/81
Sonderabschreibung - Einkommensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbeantrag
BFH, 20.03.1974 - I R 198/72
Langjähriges Handelsvertreterverhältnis - Sichere Kündigung - Auflösung - Alters- …
BFH, 20.08.1965 - VI 154/65 U
Unfallentschädigung - Grundsätzliches zur einkommen- und gewerbesteuerlichen …
FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 1 K 6039/05
Verpachtung eines Gewerbebetriebs und Überlassung von Wirtschaftsgütern zwischen …
BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 43.86
Feststellung von Kriegssachschäden und Wegnahmeschäden nach dem Beweissicherungs- …
BFH, 17.02.1971 - I R 170/69
Betriebsverpachtung - Betriebsveräußerung - Aufgabe des Betriebes - Vermietung - …
FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 10 K 264/00
Ausgleichszahlungen zur Ablösung von Folgeprovisionsansprüchen als Gewerbeertrag
BFH, 25.01.1972 - VIII R 235/71
Verlustabzug - Steuerfreier Sanierungsgewinn - Verlustausgleich - Rechtzeitige …
BFH, 12.04.1967 - VI R 240/66
Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft
BFH, 20.05.1966 - III 189/63
BFH, 19.02.1965 - III 342/61 U
Bewertung eines verpachteten gewerblichen Unternehmens als gewerblicher Betrieb …
BFH, 17.02.1965 - I 400/62 U
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Entgeltlichkeit von Zahlungen für …
FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09
Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen …
FG Hessen, 19.05.2008 - 5 K 2753/06
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung bei Verkauf von …
FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2002 - 4 K 1194/01
Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des …
BFH, 31.10.1996 - VIII B 36/96
Anforderungen an die Darstellung einer Abweichung von einer Entscheidung des …
BFH, 25.07.1972 - VIII R 41/68
Gewinn - Steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften - Sachliche Unbilligkeit - …
BFH, 07.12.1971 - VIII R 46/66
Gewerbebetrieb - Verpachtung im ganzen - Erlöschen der werbenden Tätigkeit - Wert …
BFH, 14.05.1970 - V R 117/66
Verpachtetes Unternehmen - Haftung - Betriebssteuern - Steuerabzugsbeträge - …
BFH, 13.07.1967 - VI R 185/66
Gewerbliche Tätigkeit bei Verpachtung von Kenntnissen und Patenten
BVerwG, 10.02.1966 - III C 137.63
Anspruch auf Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Bindung …
FG Düsseldorf, 14.08.2000 - 3 K 5434/94
Änderungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Bekanntgabe; Zulässigkeit - Während …
FG Niedersachsen, 11.11.1998 - IX 373/93
Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung
BFH, 20.01.1983 - IV R 52/80
BFH, 10.08.1967 - IV R 37/67
Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen der Gesellschafter einer …
BFH, 03.09.1964 - IV 229/64 U
Einkommensteuerliche Behandlung der Abschreibung auf das Apothekenrealrecht
BFH, 27.06.1968 - IV 204/63
Beteiligungsverhältnisse - Besitzgesellschaft - Betriebsgesellschaft - …
BVerwG, 10.11.1965 - III B 50.65
Verpachtung eines Betriebes bei Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter - …
BFH, 27.08.1964 - IV 269/62 U
Ansatz eines Apothekenbetriebsrechts bei Wiederaufnahme der Selbstbewirtschaftung
BFH, 20.08.1964 - IV 83/64 U
Nachholung einer versagten Teilwertabschreibung
BFH, 12.08.1981 - I R 65/77
BFH, 26.08.1965 - IV 92/65

References: § 11
 § 16
 § 16
 § 119
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 7
 § 6
 § 6