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Timestamp: 2020-07-14 10:46:20+00:00

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Betriebshaftpflichtversicherung eines Reiseveranstalters: Auslegung einer Klausel über Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Betriebshaftpflichtversicherung eines Reiseveranstalters:
Auslegung einer Klausel über Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen
Eine Klausel in den „Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden“, wonach die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Haftpflichtansprüche wegen „dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraftfahrzeugen aller Art“ in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen sind, wenn es sich „um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger) (handelt), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden“, ist dahin gehend auszulegen, dass als „Leistungsträger“ sämtliche Unternehmer zu verstehen sind, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen.
Gehört es zum Konzept der von einem Versicherungsnehmer veranstalteten Motorradreisen, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen.
Zur Voraussetzung eines Wiedereinschlusses gehört es nicht, dass das Kraftfahrzeug von dem „Leistungsträger“ geführt werden muss.
Die Betriebshaftpflichtbedingungen für Reiseveranstalter sind so konzipiert, dass sie als Versicherungsnehmer Reiseveranstalter erfassen, die in der Rechtsform einer juristischen Person handeln. Solche Reiseveranstalter bedienen sich vor Ort Dritter als „Leistungsträger“, um die Reiseleistungen zu erbringen, insbesondere die Reiseteilnehmer zu befördern. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch bei dem Reiseveranstalter um eine natürliche Person. Der Reiseveranstalter organisierte Motorradreisen in Südafrika und begleitete sie auch selbst. Hierzu mietete er vor Ort Motorräder und ein von ihm geführtes Begleit- bzw. Trossfahrzeug an. Mit diesem Fahrzeug verletzte er durch einen Unfall einen Reiseteilnehmer.
Daher war fraglich, ob er auch selbst oder das Mietwagenunternehmen als „Leistungsträger“ im Sinne der Versicherungsbedingungen gelten.
Des Weiteren war problematisch, ob es sich bei dem Begleitfahrzeug um ein vom Versicherungsschutz umfasstes Fahrzeug handelte.
Letztlich bestand das Problem, ob bei der Bejahung des Versicherungsschutzes eine Doppelversicherung besteht, da das versicherte Risiko zugleich auch von der ausländischen Kfz-​Haftpflichtversicherung gedeckt wurde.
Der Reiseveranstalter – eine natürliche Person – veranstaltete Gruppen-​Motorradreisen nach Südafrika. Er organisierte hierfür die Flüge, Unterkünfte und die Fahrzeuge. Als Fahrzeuge wurden vor Ort für die Reiseteilnehmer die Motorräder und zudem auch ein Begleitfahrzeug angemietet, in dem Gepäck, Nahrungsmittel, Treibstoff, Ersatzteile etc. transportiert wurden und das zudem auch Reiseteilnehmer transportieren konnte, wenn diese mal nicht Motorrad fahren wollten. Als die Motorradgruppe wegen eines Naturschauspiels plötzlich stoppte war der Reiseveranstalter unachtsam und fuhr mit dem Begleitfahrzeug auf das letzte Motorrad der Gruppe auf. Hierbei verletzte er einen Reisteilnehmer schwer. Der Reiseveranstalter wurde daher von der Krankenversicherung des Geschädigten nach § 651f Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X aus übergangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch genommen und entsprechend vom LG Leipzig rechtskräftig verurteilt.
Der Reiseveranstalter hatte bei der hiesigen Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung für Reiseveranstalter genommen, der die „Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden“ zugrunde lagen. Gemäß § 1 der Versicherungsbedingungen war der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Reiseveranstalter versichert für den Fall, dass der Versicherungsnehmer als Reiseveranstalter von einem Teilnehmer der von ihm veranstalteten Reise einschließlich des Aufenthalts im Zielgebiet aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. § 4 der Versicherungsbedingungen lautete: „Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen (…) dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraft- , Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art, es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden.“
Da die Krankenkasse meinte, dass in der vorliegenden Konstellation der Risikoausschluss von § 4 nicht gilt, weil der Wiedereinschluss gemäß des letzten Halbsatzes greift, pfändete sie den Deckungs- und Freistellungsanspruch des Schädigers gegen die Betriebshaftpflichtversicherung gemäß den §§ 828 ff. ZPO und erhob hiernach in gesetzlicher Prozessstandschaft Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung. Zugleich wurde dem Schädiger gemäß § 841 ZPO der Streit verkündet, so dass er als Nebenintervenient auftrat.
Die Klägerin obsiegte in beiden Instanzen, jedoch mit unterschiedlicher Begründung. In der Vorinstanz (LG Hamburg, Urt. v. 18.12.2014 – 314 O 75/14) wurde der Klage stattgegeben, weil der Versicherungsnehmer selbst auch „Leistungsträger“ sei und der Wiedereinschluss des Haftpflichtdeckungsschutzes sich nicht lediglich auf Transporte zum Zwecke der An- und Abreise beschränken lasse, weil der Wortlaut der Klausel eine solche Einschränkung nicht erkennen lässt. Nach Sinn und Zweck der Klausel gelte als Beförderung der Teilnehmer auch deren Begleitung durch ein Trossfahrzeug und der Transport des Gepäcks, so dass auch dieses Fahrzeug der Beförderung der Teilnehmer auf der Reise diene und somit ein Unfall mit diesem Fahrzeug gedeckt sei. Eine einschränkende Auslegung der Klausel zur Vermeidung einer Überschneidung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und Kfz-​Haftpflichtversicherung sei nicht geboten.
Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Versicherung zurückgewiesen, jedoch mit abweichender Begründung. Es stellte darauf ab, dass nicht der Reiseveranstalter selbst, sondern die südafrikanische Mietwagenfirma der „Leistungsträger“ sei, daher sei es auch unerheblich, wer das Fahrzeug führte. Denn als Leistungsträger im Sinne der Klausel seien aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen und um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen. Da es zum Konzept der Motorradreise gehöre, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, seien die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges „Leistungsträger“ im Sinne der Klausel. Somit gehöre es nach dem Wortlaut der Klausel auch nicht zu den Voraussetzungen eines Wiedereinschlusses, dass das Fahrzeug von dem „Leistungsträger“ selbst geführt werden muss. Daher stehe dem Versicherungsschutz auch nicht entgegen, dass der Reiseveranstalter selbst das Begleitfahrzeug führte.
Das Oberlandesgericht erkannte zudem, dass von anderen Unternehmern angemietete Fahrzeuge auch nicht als eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers im Sinne der Klausel zu bewerten seien, da eine derartige Auslegung mit dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren wäre. Ob Versicherungsschutz überhaupt besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwendet, brauchte nicht entschieden zu werden, da die Fahrzeuge unstreitig vor Ort angemietet wurden.
Das Oberlandesgericht teilte zudem die Auffassung des Landgerichts, dass die Klausel nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden könne, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wiedereingeschlossen wird. Es stellte insoweit auf die Begründung des Landgerichts ab.
Das Oberlandesgericht vertrat zudem die Auffassung, dass eine Doppelversicherung nicht vermieden zu werden brauchte. Denn gerade in der Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung komme es typischerweise zu einer Doppelversicherung des versicherten Risikos. Das Risiko sei nämlich einerseits von der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst, andererseits auch von der örtlichen Kfz-​Haftpflichtversicherung des Mietwagenunternehmens. Insbesondere differenziere die Klausel auch nicht danach, ob es sich um ein Fahrzeug von Leistungsträgern handelt, die bei Reisen in einem Land mit Kfz-​Pflichtversicherungen benutzt werden, oder um ein Fahrzeug von Leistungsträgern aus Ländern, in denen es eine solche Pflichtversicherung nicht oder nur mit unzureichendem Deckungsumfang gibt. Da somit der Risikoausschluss nicht mehr galt, bejahte das Oberlandesgericht eine entsprechende Deckungspflicht.
Die Entscheidung zeigt in Hinblick auf die Doppelversicherung sehr deutlich die Gemengelage zwischen Reiseveranstalter-​Haftpflichtversicherung sowie der ausländischen Kfz-​Versicherung auf. Insoweit ist es zutreffend, wenn darauf abgestellt wird, dass die Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung typischerweise auch das Risiko versichert, das eine ausländische Kfz-​Haftpflichtversicherung eines vor Ort angemieteten Fahrzeuges ebenfalls deckt. Dabei ist die Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 1 VVG nicht grundsätzlich unzulässig, soweit der Versicherungsnehmer nicht handelte, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, § 78 Abs. 3 VVG. Ob es im Rahmen der Doppelversicherung einen Innenausgleich zwischen den beteiligten Versicherern geben kann, könnte allenfalls im Hinblick auf § 78 Abs. 2 Satz 2 VVG ein Problem darstellen. In diesem Zusammenhang ist aber insbesondere problematisch, dass es dann, wenn es sich um eine unzulässige Doppelversicherung handeln würde, zu einer erheblichen Deckungslücke käme. So erkannte selbst der BGH (Urt. v. 10.02.2009 – VI ZR 28/08), dass in Südafrika keine Pflicht zum Abschluss einer Kfz-​Haftpflichtversicherung besteht und Ersatzansprüche aus diesem Grund lediglich gegen den South-​African-​Road-​Accident-​Fund bzw. gegen eine möglicherweise über ein Mietwagenunternehmen bestehende Unfallversicherung bestehen können, deren Deckungssummen so gering sind, dass dies dem Fehlen von Versicherungsschutz annähernd gleichsteht. Der BGH nahm dieses zum Anlass dafür, bei einer Fahrgemeinschaft von zwei Ehepaaren, die sich beim Fahren wechselseitig ablösten, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine konkludente Haftungsbegrenzung anzunehmen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließt. Dies verdeutlicht, wie groß die Deckungslücke sein kann, wenn das Risiko nicht auch von der Betriebshaftpflichtversicherung des Reiseveranstalters gedeckt wird.
Das Oberlandesgericht weicht teilweise von der Entscheidung des Landgerichts ab, indem es nicht den Reiseveranstalter, sondern das Mietwagenunternehmen als „Leistungsträger“ ansieht. Die Person des Fahrzeugführers hält es deswegen für unbeachtlich, weil es nur darauf ankomme, ob das Fahrzeug selbst von einem „Leistungsträger“ stammt. Damit hat das Oberlandesgericht die interessante Frage elegant umgangen, ob eine natürliche Person als Reiseveranstalter sogleich auch ihr eigener „Leistungsträger“ sein kann. Dieses wäre zu bejahen, weil der Reiseveranstalter, der selbst das Begleitfahrzeug führt, erst Recht als „Leistungsträger“ angesehen werden muss. Es ist nämlich wertungsmäßig nicht nachvollziehbar, dass ein völlig unbekannter Personenkreis von Fahrzeugführern vor Ort mit unbekannter Qualifikation und Fahrzeugen unbekannter Qualität versichert wäre, soweit er nur „Dritter“ ist, während ausgerechnet der Reiseveranstalter, der Vertragspartner des Versicherers ist, nicht gedeckt sein soll. In manchen Ländern werden die Reiseteilnehmer mit den abenteuerlichsten Fahrzeugen befördert, die aber versichert sind. Mit einer Konstellation, bei der der Veranstalter selbst ein Fahrzeug führt, rechnete der Versicherer bei der Formulierung der Versicherungsbedingungen nicht, hätte aber sicherlich bei Kenntnis der Regelungslücke den Versicherungsnehmer in den Wiedereinschluss aufgenommen und sicherlich auch nicht seinem Vertragspartner entgegengehalten, dass alle anderen versichert sind, nur er nicht.
Problematisch ist auch, dass das Oberlandesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz verneinte, dass ein Trossfahrzeug, das Gepäck und sonstige Logistik der Reisegruppe transportiert, als Fahrzeug „benutzt“ wird, das der „Beförderung der Teilnehmer“ dient. Das Oberlandesgericht stellte darauf ab, dass nur ein solches Fahrzeug der Beförderung der Reiseteilnehmer diene, das die Reiseteilnehmer selbst befördert. Bei einem Trossfahrzeug, dass nur Logistik transportiert, sei dieses nicht der Fall.
Diese Auffassung ist schon wegen des Wortlauts der Klausel fraglich, da diese nur darauf abstellt, dass das Fahrzeug für die Beförderung der Reiseteilnehmer „benutzt“ wird, was nicht unbedingt bedeutet, dass sich die Reiseteilnehmer in dem Fahrzeug befinden müssen. Unzweifelhaft dient auch ein vom Versicherungsschutz umfasster Reisebus dem Transport von Personen. Ein Bus verfügt über den Insassenbereich und einen Laderaum, zuweilen auch über einen Anhänger. Bei der Motorradgruppe mit nachfolgendem Begleitfahrzeug ist dieses bei wertender Gesamtbetrachtung nicht wesentlich anders, weil sich die Reiseteilnehmer und der Tross stets in unmittelbarer Nähe befinden, nur eben nicht in einem Fahrzeug.
Entscheidend ist aber vor allem, dass bei derartigen Reisen ähnlich wie bei einer Ralley aufgrund des Reisezwecks, des Zustands der Routen und der klimatischen Bedingungen Ersatzteile, Ersatzreifen, Treib- und Schmierstoffe sowie Essen und Getränke durchgehend dem unmittelbaren Zugriff der Reiseteilnehmer unterliegen müssen und daher das Begleitfahrzeug sehr wohl für die Beförderung „benutzt“ wird. Eine derartige Motorradreise kann nicht ohne ein derartiges begleitendes Trossfahrzeug durchgeführt werden. Das Begleitfahrzeug ist somit kausaler und unverzichtbarer Bestandteil der Reise. Umgekehrt könnte wegen des direkten logistischen Bedarfs kein Reiseteilnehmer für die Dauer der Reise befördert werden, wenn es nicht auch das Begleitfahrzeug gäbe.
Ein weiterer Aspekt ist der Sinn und Zweck der Versicherung, denn sie soll neben den Unfallgegnern vor allem die Reiseteilnehmer schützen. Diesem Schutzzweck wird aber nur dann entsprochen, wenn auch das Risiko von Unfällen mit dem Begleitfahrzeug abgedeckt wird, weil dieses durch seine permanente Anwesenheit einen beachtlichen Risikofaktor darstellt.
Das Oberlandesgericht brauchte über diese Thematik allerdings deswegen nicht zu entscheiden, weil die Versicherung in zweiter Instanz unstreitig stellte, dass auch das Trossfahrzeug der Beförderung von Personen diente, da nicht alle Reiseteilnehmer die gesamte Reise Motorrad fahren wollten, sondern zweitweise auch mit dem Begleitfahrzeug mitfuhren, während das unbenutzte Motorrad auf das Begleitfahrzeug aufgeladen wurde.
Der Argumentation der Versicherung, dass der Versicherungsschutz lediglich auf solche Fahrten beschränkt sei, die der An- und Abreise der Reiseteilnehmer dienten, folgten weder das Landgericht, noch das Oberlandesgericht. Der Wortlaut der Klausel gab hierfür schon keinen Anlass, so dass ein verständiger Versicherungsnehmer eine derartige Begrenzung des Versicherungsschutzes nicht den Versicherungsbedingungen entnehmen würde. Zudem wurde der Vertrag mit einem Reiseveranstalter abgeschlossen, dessen Reisen aus der Durchführung von Rundreisen mit Fahrzeugen bestand, so dass er wegen des erheblichen Haftungsrisikos bei Verkehrsunfällen ein hochgradiges Interesse daran hat, dass durchgehend der Betrieb der zur Durchführung der Reise benötigten Fahrzeuge versichert ist. Eine Versicherung, die ausgerechnet dieses Risiko nicht abdeckt, wäre sinnlos.
Zunächst entsteht wirtschaftliche Sicherheit für Reiseveranstalter, die als natürliche Person handeln. Da diese mit ihrem gesamten Vermögen für die Schadensersatzansprüche der Reiseteilnehmer haften, wird deren wirtschaftliches Risiko durch die erkannte Auslegung des Versicherungsschutzes begrenzt, soweit sie sich vor Ort Dritter zur Ausführung der Reiseleistungen bedienen.
Über die Frage, ob Deckungsschutz auch besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge benutzt, brauchte nicht entschieden zu werden. Folgt man der Argumentation des Oberlandesgerichts, so wäre nur bei einer Anmietung von Fremdfahrzeugen davon auszugehen, dass deren Vermieter Leistungsträger ist. Folgt man der zutreffenden Auffassung des Landgerichts, dass der Reiseveranstalter selbst erst Recht der ureigenste Leistungsträger ist, dann käme es auf die Herkunft des Fahrzeugs ohnehin nicht an.
Dass das Oberlandesgericht bei einem unverzichtbaren logistischen Begleitfahrzeug generell verneint, dass dieses zur Beförderung der Reiseteilnehmer „benutzt“ wird, soweit nicht auch Reiseteilnehmer mit ihm befördert werden, erscheint allerdings aus den genannten Gründen fraglich und sollte erneut auf den richterlichen Prüfstand gestellt werden.
OLG Hamburg 9. Zivilsenat, Urteil vom 17.09.2015 – 9 U 16/15
§ 651f BGB, § 116 SGB 10, § 828 ZPO, § 841 ZPO, § 78 VVG
jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 3
Prelinger, jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 3

References: § 651
 § 116
 § 1
 § 4
 § 4
 § 841
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 BGH 

§ 651
 § 116
 § 828
 § 841
 § 78