Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%20104
Timestamp: 2019-04-25 19:01:34+00:00

Document:
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81 - dejure.org
Zum Ausschluß nicht erwerbstätiger Mütter vom Bezug des Mutterschaftsgeldes
Mutterschaftsgeld - Ausnahme - Verfassungsmäßigkeit - Erwerbstätigkeit - Geburtszeitpunkt
SG Dortmund, 28.11.1980 - S (Kr 119/80)
SG Dortmund, 28.11.1980 - S 8 KR 119/80
BVerfGE 65, 104
Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen diesen Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 104 [112f.], m. w. N.).
Art. 6 Abs. 4 GG wirke daher insbesondere als Diskriminierungsverbot (Hinweis auf BVerfGE 65, 104, 113).
Insbesondere verbietet Art. 6 Abs. 4 GG jede Diskriminierung und verengt den im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu Gunsten der Mütter (so schon BVerfGE 18, 257, 269; 29, 71, 79 und 65, 104, 113).
Das ist hier der Fall; denn nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (BVerfGE 65, 104, 113 = SozR 7830 § 8a Nr. 1).
Denn infolge des bindenden Auftrags an den Gesetzgeber, jeder Mutter, insbesondere der werdenden, Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen (BVerfGE 52, 357, 365), verbieten sich Unterscheidungen, die diesem Schutzgebot zuwiderlaufen (BVerfGE 65, 104, 113 = SozR 7830 § 8a Nr. 1), wie das hier der Fall ist.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG muß der Gesetzgeber die Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sicherstellen und darf nicht wesentlich Gleiches ungleich behandeln (vgl zB BVerfGE 55, 72, 88; 65, 104, 112; 75, 382, 393; 79, 1, 17 und zuletzt Urteil vom 7. Juli 1992, NJW 1992 S 2213, 2214).
Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden sind (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 8
 § 8
 Art. 3