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Timestamp: 2019-10-17 19:00:25+00:00

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JSBeratung | Recht
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) stellt den rechtlichen Rahmen zum Thema „Verpackungen“ dar. Der Gesetzgeber formuliert Anforderungen an die Verpackungen, die in Verkehr gebracht werden und überträgt Rechte und Pflichten an den Personenkreis, der im Lebenszyklus einer Verpackung hiervon betroffen ist.
Neben den Herstellern und Vertreibern, die Waren (also Produkte mit Verkaufsverpackungen) gewerbsmäßig verkaufen, stimmen sich die Kommunen (Städte und Gemeinden) mit den Dualen Systemen ab, wie vor Ort die Erfassung der Verpackungen beim Bürger (also am Haushalt) erfolgen soll. Im Wesentlichen ist dieses die „gelbe Sack/Behälter-Sammlung“ oder die „Sammelcontainer für Glas bzw. Altpapier“. Die Einsammlung, Sortierung und Verwertung ist dann den vor Ort tätigen Entsorgern überlassen.
Mit der VerpackG wird ab 2019 eine neue Behörde geschaffen, die sogenannte „Zentrale Stelle“. Diese Stelle wird künftig den Markt überwachen und Anforderungen formulieren.
Ziel des Gesetzes ist es, die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und die Wiederverwendung bzw. das Recycling von Verpackungsabfällen zu erhöhen.
Seit dem 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Diese Verordnung verpflichtet Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Abfällen, diese getrennt zu sammeln und zu recyceln bzw. unvermeidbare Abfallgemische einer Verwertung zuzuführen.
Der Gesetzgeber überträgt mit der GewAbfV Pflichten an den Personenkreis, der für das Entstehen von Abfällen verantwortlich ist – also den Herstellern – und an diejenigen, die sich verantwortlich um die Entsorgung der Abfälle kümmert; den Unternehmen der Abfallwirtschaft.
Im Rahmen von Nachhaltigkeitsstrategien nimmt die unternehmerische Zielsetzung „wertvolle Rohstoff-Kreisläufe zu schließen“ und Ressourcen zu schonen, eine immer wichtigere Rolle ein.
Ziel der GewAbfV ist es, durch Kreisläufe den Rohstoffverbrauch zu schonen und Sortier- und Verwertungskapazitäten zu schaffen. Um dieses zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber die Gewerbeabfallverordnung novelliert und Dokumentations- und Vorbehandlungspflichten eingeführt.
Die folgende Übersicht beantwortet wichtige Fragestellungen, ohne hierbei auf die Besonderheiten des Abschnittes 3 der GewAbfV für Bau- und Abbruchabfälle einzugehen.
add remove welche Pflicht habe ich als Hersteller/Vertreiber?
Alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen (also Produkte verkaufen), müssen diese Verpackungen erfassen (also einsammeln) und dem Recycling zuführen.
Fallen diese Verpackungen typischerweise im Haushalt (also bei uns Zuhause oder in kleinen Gewerbebetrieben) an, müssen die Verpackungsmengen bei einem Dualen System lizenziert werden. Lizenzierung bedeutet, dass die Mengen an Verkaufsverpackungen gegenüber einem Dualen System gemeldet und damit in einen Vertrag einfließen (Kosten je kg und Fraktion, wie beispielsweise: Glas, Papier/Kartonagen, Kunststoff, Weißblech, …).
Mit diesem Lizenzvertrag kann die Beteiligungspflicht an einem Dualen System nachgewiesen werden. Das Duale System finanziert mit den Entgelten die bundesweite Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen.
Nur wenn die Verpackungen nicht typischerweise im Haushalt anfallen; also in einem Industriebetrieb, dann besteht keine Pflicht zu einem Vertrag bei einem Dualen System. In diesem Fall haben die Hersteller und Vertreiber allerdings eine Rücknahme- und Verwertungspflicht sowie Pflicht zur Dokumentation.
Gesetzestext siehe:
§ 3 Abs. 1, 8 und 11 VerpackG (Begriffsdefinitionen)
§ 7 Abs. 1 VerpackG (Systembeteiligungspflicht)
§ 11 VerpackG (Vollständigkeitserklärung)
§ 15 VerpackG (Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung)
add remove warum muss ich mich registrieren?
Diese Regelung ist neu. Mit der Einrichtung der neuen Behörde „Zentrale Stelle“ soll der Markt besser überwacht werden. Ziel ist es, dass alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen, sich an den Kosten der Erfassung und Verwertung von Verpackungen beteiligen.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ohne diese Beteiligung keine Waren mehr verkauft werden dürfen! Es besteht also in „Inverkehrbringungsverbot“ für nicht beteiligte Verpackungen.
Um dieses zu kontrollieren, gibt es ab 2019 eine Registrierungspflicht. Alle Unternehmen (und auch deren Marken) werden im Internet veröffentlicht, so dass eine ausreichende Transparenz geschaffen wird. Hersteller und Vertreiber, die dort nicht aufgelistet sind, dürfen dann keine Waren mehr verkaufen.
Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass Hersteller und Vertreiber die Umsetzung der Lizenzierung mit einem Dualen System gegenüber der Zentralen Stelle nachweisen müssen. Hierfür gibt es eine Meldepflicht über die Mengen, die in Verkehr gebracht werden.
§ 9 VerpackG (Registrierung)
§ 10 VerpackG (Datenmeldung)
add remove was passiert, wenn ich die Regeln nicht einhalte?
Bedauerlicherweise übernehmen in Deutschland noch nicht alle Hersteller und Vertreiber ihre Pflichten zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen bei einem Dualen System. Wie bereits erwähnt, darf ein Hersteller und Vertreiber - egal wie „kein“ dieser auch ist - keine Waren mehr verkaufen, wenn er für diese keine Entgelte in Form von Lizenzentgelten gegenüber den Dualen Systemen entrichtet. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld bis zu 200.000,-- €.
Die Regelungen treffen auch für online-Verkäufer oder e-Bay-Händler zu.
§ 9 Abs. 5 VerpackG (Registrierung)
§ 34 VerpackG (Bußgeldvorschriften)
add remove können wir als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Art der Sammlung bestimmen?
Viele Kommunen kennen noch die Diskussionen mit den Dualen Systemen: beispielsweise um das Thema der Änderung der Erfassungsstruktur wie Umstellung der Sacksammlung auf zweiwöchentlich statt nur einmal monatlich oder zusätzliche Behälter auf den Betriebshöfen. Häufig waren keine Veränderungen möglich; es galt der Satz: „einmal abgestimmt – immer abgestimmt“.
Dieses gilt mit dem VerpackG nicht mehr. Alle Abstimmungsvereinbarungen verlieren – spätestens nach der Übergangszweit von zwei Jahren – ihre Gültigkeit (Stichtag: 31. Dezember 2020). Insofern werden sich die Dualen Systeme und die Kommunen neu abstimmen müssen.
Während bei Glas und Papier vieles für eine einvernehmliche Lösung spricht, kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger beim der Erfassung der Leichtverpackungen (gelbe Säcke/gelbe Tonnen) eine sogenannte Rahmenvorgabe festlegen. Mit dieser Rahmenvorgabe kann die Art des Sammelsystems (Hol-/Bringsystem), die Art und Größe der Sammelbehälter (Säcke, Umleerbehälter,… und der Leerungsintervall (14täglich, monatlich, …) unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt werden.
§ 35 Abs. 3 VerpackG (Übergangsvorschriften)
§ 22 Abs. 2 VerpackG (Abstimmung)
add remove was passiert mit den Nebenentgelten?
Die Nebenentgelte sind eine wichtige Einnahme für die Kommunen, um die örtliche Abfallberatung zu finanzieren bzw. die Sammelstandplätze (Container/Iglus für Altpapier, Glas und ggf. Metalle) zur Verfügung zu stellen und zu reinigen.
In der Vergangenheit wurden die Nebenentgelte auf Basis einer Tabellenmatrix überwiegend einheitlich ermittelt und festgeschrieben.
Das VerpackG sieht vor, dass auch künftig die Systeme entsprechend ihres Marktanteiles verpflichtet sind, die Kosten der Abfallberatung und Stellflächen zu übernehmen. Allerdings sind hier jetzt die Gebührenbemesssungsgrundsätze des Bundesgebührengesetzes anzuwenden.
§ 22 Abs. 9 VerpackG (Abstimmung)
add remove was passiert mit Papier?
Neben der Frage der Ausgestaltung der Erfassung von Verkaufsverpackungen ist das Thema Papier der spannendste Bereich der neuen Vorschriften. Das beginnt schon mit der Fragestellung, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Entgeltfrage im Rahmen der Abstimmung - für alle Systeme gleich- vereinbaren kann.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Option, einer Kostenbeteiligung der Dualen Systeme auf Basis des Volumenanteils (statt Masseanteil). Mit dieser Wahlmöglichkeit eröffnet sich für die Kommune die Möglichkeit, einen großen Anteil der Kosten an die Dualen Systeme weiterzureichen.
Klar geregelt ist der Herausgabeanspruch von Papier. Sowohl die Kommune, als auch die Systeme, können die körperliche Übergabe des Papiers verlangen. Spannend wird die Frage, zu welchen Kosten und wie der Wertausgleich ermittelt werden soll.
Ein weiterer – nicht zu unterschätzender Sachverhalt – ist die Frage der Gestaltung der zukünftigen Ausschreibung. Das gilt für die Erfassung, genauso wie für die Verwertung.
Es empfiehlt sich, frühzeitig mit der eigenen Positionierung zu beginnen.
§ 22 Abs. 4 VerpackG (Abstimmung)
§ 23 Abs. 3 VerpackG (Vergabe von Sammelleistungen)
add remove was ändert sich für mich als Entsorger?
Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Während sich für den Erfasser im laufenden Erfassungsvertag keine Änderungen ergeben, ist aber zu erwarten, dass künftige Ausschreibungen vermehrt den Einsatz von Sammelbehältern verlangen und damit die Sack-Sammlung an Bedeutung verlieren wird.
Sortieranlagenbetreiber werde sich darauf einstellen müssen, dass bei verringertem Durchsatz der Sortieranlage zusätzliche Mengen an Kunststoffarten aus der Sortierung gewonnen werden müssen. Auch die neu eingeführte Recyclingquote wird den werkstofflichen Verwertungsdruck für das Duale Systeme bzw. den Entsorger erhöhen.
Besonders interessant ist, dass der Papiererfasser unter den Regeln des Verpackungsgesetztes künftig nicht mehr Vertragspartner der Dualen Systeme ist. Damit ändert sich ganz wesentlich die Rolle des Entsorgers.
§ 16 VerpackG (Anforderung an die Verwertung) Diverse Textstellen im VerpackG mit indirekter Wirkung auf den Entsorger
add remove welche Chancen bietet das VerpackG für mich als Sortiervertragspartner?
Über viele Jahre ging es nur darum, die Sortierleistung möglichst günstig einzukaufen. Die Qualität der aussortierten Produkte spiele hierbei nur eine untergeordnete Rolle.
Das VerpackG erhöht in ganz erheblichem Maße die Anforderungen an die Verwertung von Verkaufsverpackungen. Viele Verwertungsquoten sind mit dem heutigen Stand der Technik nicht erreichbar. Investitionsrückstände muss nachgeholt werden. Es geht künftig wieder in Richtung Qualität der aussortierten Produkte und im zweiten Schritt erst zum Thema der Preisverhandlungen.
Auch die Recyclingquote, die ein Duales System erreichen muss, führt zu der Botschaft „Qualität statt Quantität“.
Mit der richtigen Positionierung der Sortieranlage (technisch), der Verwertungsmöglichkeit und der Darstellung von Verwertungsmengen lässt sich die Rolle gegenüber den Dualen Systemen verändern.
-keine Nennung-
add remove wie werde ich ein Sammler für die Dualen Systeme?
Alle drei Jahre schreiben die Dualen Systeme die Erfassung von Verkaufsverpackungen (Leichtverpackungen – gelber Sack/Tonne bzw. Glas) aus. Der Erfassungsvertrag wird für eine Laufzeit von drei Jahren vergeben.
Für die Teilnahme an der Ausschreibung gibt es (i.d.R. im Mai d. J.) umfangreiche Dokumentationen, die über eine zentrale Plattform zur Verfügung gestellt werden. Der Entsorger, der zum 1. Januar des Folgejahres die Erfassungsdienstleistung erbringen möchte, hat nach Ausschreibungsstart ein paar Wochen Zeit, die Kalkulation vorzunehmen und das Angebot zu erstellen.
Die Abgabe der Ausschreibung erfordert Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen dem Entsorger und den Dualen Systemen. Neben der operativen Sammlung müssen umfangreiche Meldepflichten und Regeln bei der Zuordnung und Absteuerung von Sammelmengen beachtet werden.
add remove welche Pflicht habe ich als Hersteller?
Bei der Herstellung von Produkten fallen immer Abfälle an. Die GewAbfV sieht vor, dass folgende Fraktionen im Unternehmen getrennt gesammelt und separat dem Recycling zugeführt werden müssen:
- Papier/Pappe/Kartonagen - Glas - Kunststoff - Holz - Bioabfälle und weitere Industrieabfälle.
Die Umsetzung dieser Vorgabe ist zu dokumentieren; insofern besteht eine Dokumentationspflicht. Diese umfasst die exakte Beschreibung der getrennten Sammlung bei Ihnen im Betrieb (Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, …) sowie eine Aussage zum Verbleib der Abfälle. Eine Erklärung Ihres Entsorgers muss eine Aussage zur Wiederverwendung bzw. zum beabsichtigten Recycling enthalten.
Nur bei technischer oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit ist es Ihnen gestattet, von der Pflicht zur getrennten Sammlung abzuweichen.
Im Ergebnis muss durch die Berichterstattung nachgewiesen werden, dass mind. 90 % der anfallenden Abfälle separat erfasst (Getrenntsammelquote) und dem Recycling zugeführt werden.
Die Erreichung der Getrenntsammelquote ist durch einen Sachverständigen jeweils zum 31. März des Folgejahres zu testieren. Wird die Quote nicht erreicht, müssen die Abfallgemische einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden.
Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Lediglich im Jahr 2017 bestand die Pflicht, die Dokumentation zum 1. September 2017 – ohne Aufforderung – der zuständigen Behörde vorzulegen.
add remove was muss ich tun, wenn ich nicht getrennt erfassen kann?
Für den Fall, dass eine Getrennterfassung technische nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht zumutbar ist, besteht eine nachgelagerte Sortierpflicht. Dieses bedeutet, dass das Abfallgemisch einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden muss. Die Vorbehandlungsanlage ist beispielsweise eine Gewerbeabfall-Sortierung Ihres eingesetzten Entsorgers. Die Zuführung direkt in eine thermische Abfallbeseitigung (Verbrennung) oder einer sogenannten Ersatzbrennstoffaufbereitung ist ausgeschlossen.
Vor der erstmaligen Übergabe des Abfallgemisches hat sich der Hersteller vom Entsorger, also dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage, in Textform bestätigen zu lassen, dass dieser die Anforderungen der GewAbfV in Bezug auf ein hochwertiges Recycling einhält.
Verordnungstext siehe:
§ 4 Abs. 2 GewAbfV (Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen)
§ 6 GewAbfV (Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen)
add remove was passiert, wenn ich die Pflichten nicht beachte?
Der Pflichtverstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nach Verstoß kann dieses zu einem Bußgeld von 14.000,-- € bis 100.000,-- € führen.
§ 13 GewAbfV (Ordnungswidrigkeiten)
add remove welche Pflicht habe ich als Entsorger?
Um ein hochwertiges Recycling zu ermöglichen, werden an die Vorbehandlungsanlagen erhöhte Anforderungen gestellt. Diese müssen mit bestimmten Anlagenteilen ausgestattet sein und sind verpflichtet Sortier- und Recyclingquoten einzuhalten.
Die Anlagen sind so zu betreiben, dass im Jahresdurchschnitt eine Sortierquote von mindestens 85 % erreicht wird. Die Recyclingquote (werkstoffliche Verwertung und ggf. rohstoffliche Verwertung) muss dabei ab dem 1. Januar 2019 mindestens bei 30 % liegen.
Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 GewAbfV (technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen

References: § 3

§ 7

§ 11

§ 15

§ 9

§ 10

§ 9

§ 34

§ 35

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 16

§ 4

§ 6

§ 13
 § 6