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Timestamp: 2017-01-20 16:15:25+00:00

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Pfändungsschutzkonto: Urkunden, Auskunfts- und Herausgabepflicht | Recht | Haufe
Herausgabe erforderlicher Urkunden bei Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto Sie haben den Artikel bereits bewertet.
Aus § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Diese Auskunfts- und Herausgabepflicht soll dem Gläubiger die notwendigen Informationen verschaffen, um die gepfändete Forderung gegebenenfalls im Wege einer Drittschuldnerklage durchzusetzen.Nach ständiger Rechtsprechung des BGH betrifft die Herausgabepflicht Urkunden, die den Gläubiger als zu Empfangnahme der Leistungen berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen. Dazu gehören beispielsweise Lohnabrechnungen, Rentenbescheide oder Bescheide über sonstige öffentlich rechtliche Leistungen.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Unterlagen der Gläubiger herausverlangen kann, wenn er das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändet.Erhöhung des Freibetrages von BedeutungBeim Pfändungsschutzkonto ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Höhe des Freibetrages je nach Unterhaltsverpflichtungen und Sonderbezügen des Schuldners variiert. Gemäß § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO muss die Bank das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto nur insoweit an den Schuldner auszahlen, als dieser durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.Berechtigtes Interesse des Gläubigers an HerausgabeDer BGH hat mit Beschluss vom 21.02.2013 festgestellt, dass der Gläubiger ein berechtigtes Interesse daran hat, auch diese Bescheinigungen jedenfalls in Kopie zu erhalten. Nur dadurch werde der Gläubiger in die Lage versetzt, die inhaltliche Richtigkeit der Bescheinigung zu überprüfen und die von der Bank vorgenommene Berechnung nachzuvollziehen.Aufnahme im Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussZur Klarstellung kann der Gläubiger zudem verlangen, dass eine entsprechende Herausgabeanordnung hinsichtlich dieser Bescheinigungen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird.(BGH, Beschluss vom 21.02.2013, VII ZB 59/10).
Vollstreckung innerhalb der EU wird zum 10.1.2015 vereinfacht: Verfahrensablauf zur Vollstreckung im EU-Ausland
Auch künftig ist die Realisierung von Forderungen über EU-Grenzen hinweg kein Selbstläufer. Wie muss der Gläubiger bzw. sein Anwalt agieren, um erfolgreich im Ausland vollstrecken zu können? Wie kann sich ein Schuldner dann noch zur Wehr setzen?Weiter
FoVo 07/2013, Hier gibt es Informationen
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe ...mehr

References: § 836
 BGH 
 § 850
 § 305
 BGH 
 § 836