Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%2031%2F14
Timestamp: 2019-03-22 21:15:42+00:00

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BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14 - dejure.org
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) Art. 2 Buchstabe n, Art. 28 Abs. 2; AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 4 und 5
Art 2 Buchst n EUV 604/2013, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013, § 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 3 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG
Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren aufgrund von Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht des Betroffenen
AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, VO 604/2013 Art. 2 Bst. n, VO 604/2013 Art. 28, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Entziehungsabsicht, Haftgründe, Überstellung, Zurückschiebung, Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Inhaftierung, Analogieverbot, haftrechtliches Analogieverbot, begründeter Verdacht
Weniger Haftbefehle gegen Ausländer
Europäisches Asylsystem - und die Überstellungshaft
Abschiebehaft - Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern
spiegel.de (Pressemeldung, 23.07.2014)
Asylbewerber: Bundesgerichtshof setzt Abschiebehäftlinge auf freien Fuß
taz.de (Pressebericht, 24.07.2014)
Wieder Klatsche für deutsche Abschiebehaft: Inhaftierung von Flüchtlingen unzulässig
handelsblatt.com (Pressemeldung, 23.07.2014)
Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Fluchtgefahr kein Grund für Abschiebehaft
betrifftjustiz.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
Das Ende der Abschiebungshaft (wie wir sie kennen?)
AG Saarbrücken, 06.01.2014 - 7 XIV 2/14
LG Saarbrücken, 04.02.2014 - 5 T 19/14
NVwZ 2014, 1397
FGPrax 2014, 228 (Ls.)
Da § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF diesen Anforderungen nicht genügte (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 20 ff.), hat der deutsche Gesetzgeber in § 2 Abs. 15 AufenthG die Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr festgelegt.
Entsprechende Täuschungshandlungen können einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass sich der Ausländer der Aufenthaltsbeendigung durch Flucht entziehen wird (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 15; siehe auch Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 26).
Nach dem gesetzgeberischen Anliegen sollte die Vorschrift auch sicherstellen, dass Ausländer, die im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens möglichst rasch in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollten, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 215; Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 30).
Diesen Anforderungen genügte die bisherige Fassung des § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG, wie dargelegt, nicht (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 20 ff).
Zugelassen ist die Haft nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur, wenn Fluchtgefahr besteht, nicht aus anderen Gründen (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 11 f.).
Vielmehr soll der nationale Gesetzgeber Tatbestände festlegen, die die Fluchtgefahr als einzigen unionsrechtlich anerkannten Haftgrund zur Sicherung der (Wieder-) Aufnahme Betroffener durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkretisieren und so eine gleichmäßige Anwendung sicherstellen (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 14).
Das setzt aber voraus, dass die bestehenden Haftgründe im nationalen Recht so ausgestaltet sind, dass sie nur bei Vorliegen von objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien verwirklicht werden, welche die Annahme einer Fluchtgefahr begründen (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 31).
Diese Eignung hat der Senat bei den Haftgründen nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG bejaht, bei dem - nicht näher konkretisierten - Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG dagegen verneint (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 23, 31).
Im Ergebnis ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass gegen den Betroffenen Zurückschiebungshaft nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 62 AufenthG zur Überstellung nach Italien gemäß Art. 19, 20 Dublin-II-Verordnung (…zur Übergangsvorschrift des Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung - VO [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 180, S. 31 - Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, zur Veröffentlichung vorgesehen) schon deshalb nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil dem Betroffenen vor dem Beginn seiner Anhörung nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Abschrift des Haftantrags der beteiligten Behörde nicht ausgehändigt worden war.
Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543).
Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014, V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 31).
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 - ab diesem Tag war die Dublin-III-Verordnung nach ihrem Art. 49 Abs. 2 Satz 1 für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme anwendbar (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - V ZB 28/14, juris Rn. 5 f.) - bis zum 1. August 2015 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I 1386), mit dem der Haftgrund der Fluchtgefahr neu geregelt wurde - konnte daher Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf Fluchtgefahr oder eine Entziehungsabsicht des Betroffenen im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF gestützt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 10).
Der Senat hat - zeitlich nach dem angegriffenen Beschluss des Beschwerdegerichts - entschieden, dass dies in Deutschland allein bei den in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 AufenthG genannten Haftgründen (Wechsel des Aufenthaltsorts ohne Angabe einer Anschrift unter der der Ausländer erreichbar ist; vom Ausländer zu vertretendes Nichtantreffen an dem von der Behörde angegebenen Ort an dem für die Überstellung angekündigten Termin) der Fall ist (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 31).
Der Senat hat das für die wortgleiche Regelungsverpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ausfüllung des Begriffs der Fluchtgefahr in Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung gemäß deren Art. 2 Buchst. n entschieden (Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14 NVwZ 2014, 1397 Rn. 14 …und Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 10).
a) Es ist zwar richtig, dass die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2015 (ABl. EU Nr. L 180 S. 31 - Dublin-III-Verordnung) vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) am 1. August 2015 nur auf die Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG gestützt werden konnte, nicht dagegen auf die Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und der damals geltenden Nr. 5 AufenthG (Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 23, 31 …und vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 11 f.).
Es stützte sich außerdem auf zwei von Gerichten anderer Mitgliedstaaten erlassene Urteile, die in dieselbe Richtung gingen, nämlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Deutschland) (Bundesgerichtshof, 26. Juni 2014, V ZB 31/14) und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) (Verwaltungsgerichtshof, 19. Februar 2015, RO 2014/21/0075-5).
Die Haftgründe des hier noch maßgeblichen § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG aF genügten dem Regelungsgebot nicht (Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 13, 20 …und Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZR 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 10).
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschlüssen vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - und vom 22.10.2014 - V ZB 124/14 - könne wie bei der Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung die Abschiebehaft bei Rückführungsverfahren nach der Richtlinie 2008/15/EG nicht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr der nationalen Regelung nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG gestützt werden.
Auf die Anwendbarkeit von Art. 28 Dublin-III-Verordnung und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Sicherstellung des Überführungsverfahrens in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat mit Beschlüssen vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - und 22.10.2014 - V ZB 124/14 - (juris) kann sich der Antragsgegner direkt nicht berufen.
BGH, 23.09.2014 - V ZB 130/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien
BGH, 30.10.2014 - V ZB 138/14
Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Italien hinsichtlich …
Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen der Abschiebehaft
BGH, 11.02.2016 - V ZB 28/14
Statthaftigkeit der Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung der Überstellung …
BGH, 26.11.2014 - V ZB 151/14
Rechtswidrigkeit des Stützens der Haftanordnung bei einem Asylbewerber auf …
BGH, 26.11.2014 - V ZB 150/14
Verstoß des Stützens der Haftanordnung bei einem Asylbewerber auf Fluchtgefahr …
BGH, 01.06.2016 - V ZB 86/14
Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung
Zulässigkeit einer auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht sowie auf unerlaubte …
BGH, 03.03.2015 - V ZB 48/14
Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnungauf die Sicherung von …
BGH, 05.11.2014 - V ZB 59/14
Unzulässigkeit einer der Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 …
BGH, 17.09.2014 - V ZB 111/14
Vollzug der Sicherungshaft i.R.d. Abschiebung eines asylsuchenden eritreischen …
BGH, 22.07.2016 - V ZB 50/14
Haftanordnug zur Sicherung des Überstellungsverfahrens i.R. eines an Italien …
BGH, 03.03.2015 - V ZB 104/14
Stützung der Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf Fluchtgefahr oder …
BGH, 27.11.2014 - V ZB 149/14
Verstoß einer Haftanordnung bei einem nach Italien abzuschiebenden Asylbewerber
BGH, 05.11.2014 - V ZB 45/14
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung mangels bestehender Fluchtgefahr oder …
BGH, 03.03.2015 - V ZB 120/14
Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Fluchtgefahr oder …
BGH, 07.01.2015 - V ZB 193/14
Fluchtgefahr kein Grund für Haftanordnung nach DublinIII-Verordnung
BGH, 06.11.2014 - V ZB 144/14
Unzulässigkeit des Stützens von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf …
BGH, 30.10.2014 - V ZB 68/14
Stützen der Haftanordnung bei einem Asylbewerber auf Fluchtgefahr oder …
LG Hannover, 30.04.2015 - 8 T 16/15
Haft zur Sicherung der Abschiebung: Rückführung illegal aufhältiger …
AG Hannover, 19.01.2015 - 44 XIV 64/14
Gerichte stoppen Abschiebehaft: Fluchtgefahr unzureichend gesetzlich definiert
AG Borken, 25.09.2015 - 29 XIV(B) 23/15
Ausreisepflicht eines Betroffenen als Haftgrund i.R.d. Anordnung der …
LG Hildesheim, 03.06.2015 - 5 T 112/15
Abschiebungshaft, Staatsanwaltschaft, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur …
LG Heidelberg, 21.04.2015 - 3 T 12/15
Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Abschiebung, Abschiebungstermin, Termin, …
LG Traunstein, 17.04.2015 - 4 T 1283/15
Überstellungshaft, Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, …

References: Art. 2
 Art. 28
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 Art. 2
 Art. 28
 § 62
 § 62
 Art. 104
 § 62
 § 2
 § 62
 § 62
 § 62
 § 57
 § 62
 Art. 19
 Art. 49
 § 420
 Art. 28
 Art. 2
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 62
 Art. 49
 Art. 28
 § 62
 § 62
 Art. 28
 Art. 2
 § 62
 § 62
 § 62
 Art. 28
 § 62
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28