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Timestamp: 2019-08-18 06:02:03+00:00

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Juristischer Blog - Page 2 of 4 - Rechtsanwalt Andreas Wölfel - Tröstau (Lkr. Wunsiedel)
Auf freiem Fuß trotz eines Haftbefehls
Spätestens seit dem Bekanntwerden des Haftbefehls, der vor wenigen Wochen gegen den Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München Ulrich „Uli“ Hoeneß erlassen wurde, weiß die interessierte Öffentlichkeit, dass die Anordnung von Untersuchungshaft nicht zwangsläufig mit Freiheitsentzug einhergeht. So berichtete die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 23.04.2013, dass der gegen Hoeneß erlassene Haftbefehl nach einer vorläufigen Festnahme gegen Auflagen wieder außer Vollzug gesetzt worden sei.
Die Anordnung von Untersuchungshaft hat keinen Sanktionscharakter, sondern dient der Sicherstellung des Strafverfahrens. Ihre Voraussetzungen werden von den §§ 112 ff. StPO geregelt. Demnach darf gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn dieser einer Straftat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO). Außerdem darf die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis stehen (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO).
Als Haftgründe nach § 112 Abs. 2 StPO anerkannt sind neben der Feststellung, dass sich der Beschuldigte auf der Flucht befindet oder im Verborgenen hält, die Fluchtgefahr und die Verdunkelungsgefahr (z.B. Einwirkung auf Zeugen). Insbesondere der Haftgrund der Fluchtgefahr wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen hätte und somit ein Anreiz besteht, sich dieser Haftstrafe durch Flucht zu entziehen. Ist der Beschuldigte besonders schwerer Straftaten (z.B. Mord und Totschlag) dringend tatverdächtig, so kann die Untersuchungshaft sogar dann angeordnet werden, wenn kein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO besteht (vgl. § 112 Abs. 3 StPO).
Die Strafprozessordnung verleiht dem Richter nach § 116 StPO die Möglichkeit, die angeordnete Untersuchungshaft in den Fällen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr außer Vollzug zu setzen. Ist der Haftbefehl lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt und können weniger einschneidende Maßnahmen den Zweck der Untersuchungshaft – also die Sicherstellung des Strafverfahrens – ebenso gut erfüllen, so kann der Richter den Beschuldigten unter bestimmten Bedingungen wieder aus der Haft entlassen. Als weniger einschneidende Maßnahmen kommen vor allem Meldeauflagen und die Hinterlegung einer Kaution in Betracht. Nämliches gilt für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr: In dieser Konstellation kann der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden, indem das Gericht dem Beschuldigten beispielsweise ein Kontaktverbot gegenüber Zeugen oder anderen Beschuldigten auferlegt.
Obwohl das Gericht eigentlich gehalten ist, in jeder Phase des Strafverfahrens das Vorliegen der Haftgründe und die Möglichkeit einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls von Amts wegen zu prüfen, ist eine unverhältnismäßige Untersuchungshaft ebenso wenig ausgeschlossen wie der Erlass eines Haftbefehls ohne das Bestehen eines dringenden Tatverdachts. Es gehört zu den Pflichten eines Strafverteidigers, mithilfe der Instrumente der Haftbeschwerde und des Haftprüfungsantrags dem Gericht manchmal auf den Zahn zu fühlen.
„Schnäppchengeschäfte“ bei Auktionsplattformen im Internet grundsätzlich nicht sittenwidrig
Wer auf Auktionsplattformen wie Ebay Artikel versteigert, erzielt ohne Festlegung eines Mindestgebots nicht immer den marktüblichen Preis dafür. Solche Verkäufe unter Wert sind des Käufers Freud und des Verkäufers Leid. Letztere zeigen sich häufig verärgert und glauben in dem „Schnäppchengeschäft“ ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu erkennen. Dieses Missverhältnis führe aus Sicht der Verkäufer zur Sittenwidrigkeit des Geschäfts – zwischen Bieter und Höchstbietendem soll deshalb auch kein Kaufvertrag zustande kommen. Mit dieser Begründung verweigern die sich geprellt fühlenden Verkäufer anschließend die Lieferung der Ware. Obwohl dieser Rechtsansicht in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte eine deutliche Absage erteilt haben, scheuen sich viele Käufer davor, auf ihrem Recht zu bestehen.
Die Gerichte urteilten, dass dem Käufer ein Anspruch auf Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrags zusteht. So befand beispielsweise das Landgericht Detmold in seinem Urteil vom 22.02.2012 – Az. 10 S 163/11: „Für die Annahme der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes reicht nämlich allein das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzu treten müssen weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers, der als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat.“
In eine ähnliche Kerbe stieß bereits das Oberlandesgericht Köln – Az. 19 U 109/06 – einige Jahre zuvor. Das Gericht bejahte seinerzeit das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Rübenroder zum Preis von 51 Euro (Verkehrswert: 60.000 Euro).
„Zwar besteht bei einem – wie hier – besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 34 a m.w. Nachw.).“ Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gelte diese Vermutung allerdings nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen seien vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 12.11.2004 (Az. 1 O 307/04) führte das OLG Köln aus, die Teilnehmer von Internet-Auktionen seien sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Sowohl die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, als auch die gegenläufige Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen „Schnäppchen“ zu kommen, gehören zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Diesem Wesen würde es jedoch widersprechen, wenn Artikelverkäufe auf einer solchen Verkaufsplattform nur bei Erzielung eines „angemessenen“ Preises verbindlich sein sollen.
Aus Käufersicht gibt es deshalb keinen vernünftigen Grund, auf das gekaufte „Schnäppchen“ ohne Weiteres zu verzichten.
Wer trägt eigentlich meine Anwaltskosten?
Eine mir in Erstberatungen, die wegen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen geführt werden, häufig gestellte Frage lautet: „Muss die Gegenseite eigentlich meine Anwaltskosten übernehmen?“. Auf derartige Fragen erwidert der Jurist trocken mit der für ihn typischen und zunächst einmal wenig aussagekräftigen Antwort: „Das kommt darauf an.“
Im Grundsatz gilt, dass im Rahmen außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen hat – es sei denn, der Schuldner eines Anspruchs befindet sich im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger bereits in Verzug. In diesem Fall können die Anwaltskosten als sog. Verzugsschaden geltend gemacht werden. Ab welchem Zeitpunkt sich ein Schuldner in Verzug befindet, regelt das Gesetz in § 286 BGB.
Demgemäß tritt der Verzug ein, wenn ein Schuldner trotz Einredefreiheit des Anspruchs und erfolgter Mahnung nicht leistet.
Auf eine Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger kann verzichtet werden, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB), der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 4). Ferner findet sich in § 286 Abs. 3 BGB für Entgeltforderungen eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Erforderlichkeit einer Mahnung: Demnach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Verbraucher müssen auf diese Rechtsfolge in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung jedoch explizit hingewiesen werden.
Gerade bei vertraglichen Ansprüchen (z.B. Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises) wird dem Schuldner in der Rechnung zwar regelmäßig eine angemessene Zeit zur Leistung (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) mitgeteilt, der Gläubiger ist jedoch oft außer Stande, den Zugangsnachweis hinsichtlich dieser Rechnung zu erbringen, weil er diese nur per einfachem Brief an den Schuldner verschickt hat. Im Konfliktfall bestreitet der Schuldner, die Rechnung mit der fristgerechten Leistungsaufforderung überhaupt erhalten zu haben. Folglich befindet sich der Schuldner noch nicht (nachweislich) in Verzug und der Gläubiger bleibt auf den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung sitzen.
Diesem Dilemma kann vorgebeugt werden, indem der Gläubiger von Anfang an darauf achtet, den Zugang einer Rechnung – oder Mahnung – im Falle des Bestreitens durch den Schuldner beweisen zu können. Hierzu wird von mir folgende Vorgehensweise empfohlen, die auch auf ökonomischen Überlegungen beruht: Die Rechnung bzw. erste schriftliche Leistungsaufforderung kann aus Gründen der Kostenersparnis unter Setzung einer angemessenen Frist per einfachem Brief (oder auch E-Mail) verschickt werden. Leistet ein Schuldner nicht, so ist nach Ablauf der gesetzten Frist ein Mahnschreiben zu versenden. Die Zahl der Mahnschreiben ist gesetzlich nicht vorgegeben und sollte davon abhängig gemacht werden, in welcher Beziehung Schuldner und Gläubiger zueinander stehen. Liegt eine dauerhafte Geschäftsbeziehung vor, ist es sinnvoll, sich nicht auf nur eine Mahnung bzw. Zahlungserinnerung zu beschränken, bevor man den Gang zum Anwalt wagt.
Grundsätzlich genügt jedoch eine einzige Mahnung zur Begründung des Verzugseintritts. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Mahnung neben einer unbedingten Leistungsaufforderung eine Frist vorzugeben hat. Mit dem (fruchtlosen) Ablauf dieser Frist kann ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten wegen des Verzugseintritts vom Schuldner zu tragen sind. Um den Zugang der Mahnung beim Schuldner nachweisen zu können, empfiehlt es sich aus Gläubigersicht, die (letzte) Mahnung per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken. Alternativ dazu kann die Mahnung auch dem Schuldner im Beisein eines Zeugens persönlich übergeben werden.
Abgesehen von dieser eher aus demVertragsrecht bekannten Konstellation gibt es zwei bedeutsame Situationen, in denen auch ohne vorherige schriftliche Leistungsaufforderung oder Mahnung guten Gewissens ein Rechtsanwalt aufgesucht werden kann: Einerseits für die Regulierung erlittener Schäden, die bei einem Straßenverkehrsunfall entstanden sind, den ein anderer Verkehrsteilnehmer alleine verursacht hat, und andererseits für Abmahnungen im Wettbewerbs- (§ 12 Abs. 1 UWG) oder Urheberrecht (§ 97a UrhG).

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 116
 § 286
 § 286