Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/arzneimittelrabate-fuer-private-krankenversicherungen-3100701
Timestamp: 2020-07-07 10:48:47+00:00

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Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen | Rechtslupe
§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMR­abG) [1] ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Die durch § 1 Satz 1 AMR­abG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses zu gewäh­ren, greift zwar in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer ein. Der Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Der Rege­lung lie­gen mit den Zie­len der Gewähr­leis­tung eines bezahl­ba­ren pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes und der Scho­nung der öffent­li­chen Haus­hal­te ver­nünf­ti­ge Zwe­cke des Gemein­wohls zugrun­de. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist gewahrt. Die Auf­er­le­gung des Abschlags ist nicht unzu­mut­bar, weil eine wirt­schaft­li­che Über­for­de­rung oder gar eine Gefähr­dung des Bestands der Bran­che der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie nicht fest­ge­stellt wer­den kann.
§ 1 AMR­abG ver­stößt nicht gegen das Grund­recht des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Her­an­zie­hung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer zur Gewäh­rung eines Preis­ab­schlags stellt im Hin­blick dar­auf, dass ande­re Betei­lig­te der Gesund­heits­ver­sor­gung – etwa Ärz­te – davon nicht betrof­fen sind, kei­ne grund­rechts­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung dar, weil die Dif­fe­ren­zie­rung von Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung nach ein­zel­nen Leis­tungs­be­rei­chen sach­ge­recht ist. Ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der Fak­to­ren, die für die Kos­ten­ent­wick­lung in den jewei­li­gen Leis­tungs­be­rei­chen maß­geb­lich sind, besteht kei­ne Pflicht des Gesetz­ge­bers zur sche­ma­ti­schen Kos­ten­ein­spa­rung in allen Leis­tungs­be­rei­chen.
Bringt eine Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin Arz­nei­mit­tel unter eige­nem Namen in Ver­kehr, ist sie – wie von § 1 Satz 1 AMR­abG vor­aus­ge­setzt phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer (§ 4 Abs. 18 Satz 2 AMG). Zäh­len zu den von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin in Ver­kehr gebrach­ten Arz­nei­mit­teln ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Prä­pa­ra­te im Sin­ne des § 1 Satz 1 AMR­abG, unter­fällt die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin der in § 1 Satz 1 AMR­abG ange­ord­ne­ten Pflicht zur Gewäh­rung von Abschlä­gen zuguns­ten der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men.
§ 1 AMR­abG ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Grund­recht der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin auf Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Berufs­frei­heit der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ist durch die Pflicht zur Gewäh­rung von Abschlä­gen nach § 1 AMR­abG nicht ver­letzt. Des­halb ist das Ver­fah­ren nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG aus­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len.
Zunächst bejaht der Bun­des­ge­richts­hof, dass § 1 AMR­abG als Rege­lung der Berufs­aus­übung in den Schutz­be­reich des Grund­rechts der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin aus Art. 12 Abs. 1 GG ein­greift.
Abs. 1 GG schützt die Frei­heit der Berufs­wahl und der Berufs­aus­übung und damit die gesam­te beruf­li­che und Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit; die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin als inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son kann sich nach Art.19 Abs. 3 GG auf die­ses Grund­recht beru­fen [2]. Geschützt ist durch Art. 12 Abs. 1 GG die Frei­heit, Ent­gel­te für Waren und Dienst­leis­tun­gen selbst aus­zu­han­deln, so dass gesetz­li­che Preis­re­gle­men­tie­run­gen einen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit bewir­ken [3]. Zu den Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zäh­len die in § 130a SGB V vor­ge­se­he­nen Her­stel­ler­ra­bat­te [4].
§ 1 AMR­abG beschränkt die freie Preis­bil­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel durch die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, indem ihnen abver­langt wird, an die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bei­hil­fe­trä­ger für von die­sen ganz oder teil­wei­se getra­ge­ne Auf­wen­dun­gen für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses nach Maß­ga­be des § 130a SGB V zu gewäh­ren. Die von den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mern bis zum 31.12 2013 zu gewäh­ren­den Abschlä­ge belie­fen sich auf 16% des Abga­be­prei­ses für patent­ge­schütz­te ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel (§ 130a Abs. 1a SGB V). Seit dem 1.04.2014 beläuft sich die­ser Abschlag auf 7% (§ 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V).
Bei dem Abschlag nach § 1 AMR­abG han­delt es sich zwar nicht um einen "Zwangs­ra­batt" im von § 130a SGB V vor­ge­se­he­nen Sin­ne [5], weil pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bei­hil­fe­trä­ger nicht in einer direk­ten Leis­tungs­be­zie­hung zu den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men ste­hen, son­dern ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern und den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten die von die­sen ver­aus­lag­ten Arz­nei­mit­tel­kos­ten erstat­ten. Der gesetz­li­che Abschlag stellt sich aber gleich­wohl als Ver­min­de­rung des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses dar, weil den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mern für jedes abge­ge­be­ne ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel, des­sen Kos­ten pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder Bei­hil­fe­trä­ger ganz oder teil­wei­se erstat­tet haben, im Ergeb­nis nur ein um den pro­zen­tua­len Abschlag vom Abga­be­preis ver­rin­ger­tes Ent­gelt ver­bleibt.
Die in § 1 AMR­abG ent­hal­te­ne Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung geht nicht über eine blo­ße Berufs­aus­übungs­re­ge­lung hin­aus. Zwar kön­nen auch Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von so gro­ßem Gewicht sein, dass sie eine sinn­vol­le Berufs­aus­übung unmög­lich machen und des­halb wie eine Beschrän­kung der Berufs­wahl wir­ken, die höhe­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen unter­liegt [6]. Sub­jek­ti­ve Berufs­wahl­be­schrän­kun­gen, also auf per­sön­li­che Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten bezo­ge­ne Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen, sind nur zum Schutz über­ra­gend wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter zuläs­sig [7]. Objek­ti­ve Beschrän­kun­gen der Berufs­wahl, die an außer­halb des Ein­fluss­be­reichs des Betrof­fe­nen lie­gen­de Kri­te­ri­en anknüp­fen, sind nur zuläs­sig, wenn sie zur Abwehr nach­weis­ba­rer oder höchst wahr­schein­li­cher Gefah­ren für ein über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­gut zwin­gend gebo­ten sind [8]. Eine Wir­kung des § 1 AMR­abG, die einer Beschrän­kung der Berufs­wahl gleich­steht, ist vor­lie­gend aller­dings, wie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen [9] zutref­fend ange­nom­men hat, in tat­säch­li­cher Hin­sicht weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Dem Umstand, dass die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer zur Ent­rich­tung der Umsatz­steu­er nach Maß­ga­be des vol­len Abga­be­prei­ses ver­pflich­tet sind und der nach­fol­gend gemäß § 1 AMR­abG zu gewäh­ren­de Abschlag nach Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kei­ne ent­gelt­min­dern­de und folg­lich die Umsatz­steu­er­schuld ver­rin­gern­de Wir­kung hat, kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kein Gewicht zu, das die Annah­me einer Beein­träch­ti­gung der Berufs­wahl­frei­heit recht­fer­tigt. Es ist schon nicht erkenn­bar und von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin auch nicht auf­ge­zeigt, dass sie durch die Umsatz­steu­er­ge­stal­tung zusätz­lich belas­tet wird. Ihr ver­bleibt der um den Abschlag ver­min­der­te Abga­be­preis ohne Umsatz­steu­er. Die von dem phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer auf den Abga­be­preis zu ent­rich­ten­de Umsatz­steu­er ist bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nur ein durch­lau­fen­der Pos­ten [10]. Die Unter­neh­mer sind nach § 13a UStG ledig­lich Steu­er­schuld­ner, die die Emp­fän­ger der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen mit der Umsatz­steu­er belas­ten und die ein­ge­nom­me­ne Umsatz­steu­er nach Abzug der Vor­steu­er an den Fis­kus abfüh­ren. Nur der End­ver­brau­cher ist der­je­ni­ge, der die Umsatz­steu­er als indi­rek­te Steu­er schließ­lich wirt­schaft­lich auf­brin­gen muss, wäh­rend die Umsatz­steu­er mit dem Recht zum Vor­steu­er­ab­zug für den Unter­neh­mer kos­ten­neu­tral ist [11]. Dass die Umsatz­steu­er­schuld sich durch die Gewäh­rung des Abschlags nach § 1 AMR­abG nicht ver­rin­gert, hat des­halb kei­ne rele­van­te, den Grund­rechts­ein­griff ver­tie­fen­de Wir­kung. Davon abge­se­hen ist nicht ersicht­lich, dass dem auf den Abschlag ent­fal­len­den Dif­fe­renz­be­trag der Umsatz­steu­er in den Aus­wir­kun­gen ein nen­nens­wer­tes Gewicht zukommt.
An der Ein­stu­fung der Vor­schrift des § 1 AMR­abG als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung ändert auch das wei­te­re Vor­brin­gen der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin nichts, wonach sich das für die Erfas­sung und Abrech­nung der Abschlä­ge vor­ge­se­he­ne Sys­tem als beson­ders intrans­pa­rent und feh­ler­an­fäl­lig erwie­sen habe und die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin des­halb zu einer stän­di­gen kos­ten­träch­ti­gen Über­prü­fung gezwun­gen sei. Von einer beson­de­ren Intrans­pa­renz und Feh­ler­an­fäl­lig­keit des Abrech­nungs­sys­tems und der Not­wen­dig­keit kos­ten­auf­wän­di­ger Über­prü­fungs­maß­nah­men kann im vor­lie­gen­den Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler­ins­ver­fah­ren nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Der Ein­zug der Abschlä­ge obliegt nach § 2 Satz 1 AMR­abG einer zen­tra­len Stel­le, die von den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und den Bei­hil­fe­trä­gern bei dem Ver­band der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu bil­den ist. Hier­bei han­delt es sich um die Zen­tra­le Stel­le zur Abrech­nung von Arz­nei­mit­tel­ra­bat­ten GmbH (ZESAR). Nach § 2 Satz 2 AMR­abG über­mit­telt die zen­tra­le Stel­le oder eine von die­ser beauf­trag­te Stel­le zum Nach­weis des Abschlags die Phar­ma­zen­tral­num­mer des abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tels, das Abga­be­da­tum, das Apo­the­ken­kenn­zei­chen und den Anteil der Kos­ten­tra­gung maschi­nen­les­bar an die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer. Die­se haben die Abschlä­ge inner­halb von zehn Tagen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs zu erstat­ten (§ 2 Satz 3 AMR­abG). Wei­te­re Ein­zel­hei­ten zur Abrech­nung und Zah­lungs­frist kön­nen die Bei­hil­fe­trä­ger und der Ver­band der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer abwei­chend vom Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz ver­ein­ba­ren (§ 2 Satz 4 AMR­abG).
Die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin bemän­gelt inso­weit ver­geb­lich, dass es sich um ein beson­ders intrans­pa­ren­tes und feh­ler­an­fäl­li­ges Sys­tem han­de­le, des­sen Berech­nun­gen sie stän­dig und auf eige­ne Kos­ten selbst über­prü­fen müs­se. Der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin steht die Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung, die Abrech­nung der Abschlä­ge über­prü­fen zu las­sen. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren sieht § 3 Satz 1 AMR­abG vor. Danach kön­nen Unter­neh­mer in begrün­de­ten Fäl­len sowie in Stich­pro­ben die Abrech­nung der Abschlä­ge durch einen Treu­hän­der über­prü­fen las­sen. Dass das Abrech­nungs­sys­tem beson­ders intrans­pa­rent und feh­ler­an­fäl­lig ist und die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin zu einer stän­di­gen, kos­ten­auf­wän­di­gen Kon­trol­le gezwun­gen ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nicht fest­ge­stellt. Für ihre gegen­tei­li­ge Behaup­tung beruft sich die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin auf Vor­brin­gen der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin in den Instan­zen. Der in Bezug genom­me­ne Vor­trag in der Kla­ge­schrift ist aber nur ganz all­ge­mein gehal­ten. Das Land­ge­richt ist des­halb bereits zu Recht davon aus­ge­gan­gen, es sei nichts dafür ersicht­lich, das Prü­fungs­recht sei unge­eig­net, Abrech­nungs­feh­ler auf­zu­de­cken. Der frag­li­che Vor­trag der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin in der Beru­fungs­in­stanz, auf den die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ver­weist, geht über das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen nicht hin­aus. Danach recht­fer­tigt die Aus­ge­stal­tung des Abrech­nungs­sys­tems nicht die Annah­me, die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Rabat­ten gin­ge in ihrer Inten­si­tät wei­ter als eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung.
Die ange­grif­fe­ne Rege­lung stellt sich nicht im Hin­blick auf § 1 Satz 3 AMR­abG als Ein­griff in die Berufs­wahl dar.
Nach der Bestim­mung des § 1 Satz 3 AMR­abG, die mit Wir­kung zum 1.01.2011 durch Art. 3a des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 [12] ein­ge­führt wor­den ist, sind zur Ermitt­lung der Abschlä­ge nach § 1 Satz 1 AMR­abG Selbsto­der Eigen­be­hal­te, die Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­ein­bart haben oder die auf beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder ande­ren Vor­schrif­ten beru­hen, nicht zu berück­sich­ti­gen. Der Abschlag fällt mit­hin auch dann in vol­ler Höhe an, wenn die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder Bei­hil­fe­trä­ger die Kos­ten für Arz­nei­mit­tel nur teil­wei­se erstat­tet haben. Einen Ein­griff in die Berufs­wahl­frei­heit stellt die­se Rege­lung nicht dar. Weder behin­dert die­se Rege­lung die Tätig­keit der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin als phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer wesent­lich noch macht sie die­se unmög­lich. Dass die Bestim­mung mit Rück­wir­kung ein­ge­führt wor­den ist, ist unschäd­lich. Durch die Vor­schrift wird nur die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge noch­mals aus­drück­lich wie­der­ge­ge­ben. Bereits nach § 1 Satz 1 AMR­abG bestand die Abschlags­pflicht bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch das pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und den Bei­hil­fe­trä­ger.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ange­nom­men, dass sich der Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­aus­übung der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin inner­halb der ver­fas­sungs­recht­li­chen Schran­ken der Gewähr­leis­tung des Grund­rechts hält, so dass eine Ver­let­zung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gege­ben ist.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in das Grund­recht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Ein­griffs­in­ten­si­tät. Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ist mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn er ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls dient und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar trifft. Dazu muss der Ein­griff dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen [13].
Der Gesetz­ge­ber hat mit § 1 AMR­abG bezweckt, einen bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz für Pri­vat­ver­si­cher­te zu gewähr­leis­ten, Ein­spa­run­gen im von Kos­ten­stei­ge­run­gen beson­ders stark betrof­fe­nen, nicht dem Sozi­al­ge­setz­buch – V unter­fal­len­den Bereich der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung zu erzie­len, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung dau­er­haft zu gewähr­leis­ten und die öffent­li­chen Haus­hal­te zu scho­nen, und die­ses Ziel beacht­li­chen Inter­es­sen des Gemein­wohls dient.
Ohne Erfolg wird hier­ge­gen ein­ge­wen­det, die Gewähr­leis­tung eines bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes für Pri­vat­ver­si­cher­te sei kein zur Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs geeig­ne­tes Gemein­wohl­in­ter­es­se, weil der Gesetz­ge­ber die aus dem Sozi­al­staats­prin­zip fol­gen­de Auf­ga­be, einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz für alle Bür­ger zu sichern, bereits durch die Schaf­fung eines Zwei­säu­len­sys­tems aus gesetz­li­cher und pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rung erfüllt und ver­blie­be­ne Lücken durch die Ein­füh­rung eines Basis­ta­rifs für bis­her unver­si­cher­te Per­so­nen mit Kon­tra­hie­rungs­zwang der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Jah­re 2007 geschlos­sen habe.
Dass der Gesetz­ge­ber das Ziel ver­folgt hat, Kos­ten im Bereich der Arz­nei­mit­tel bei den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen ein­zu­spa­ren und dadurch einen güns­ti­ge­ren Prä­mi­en­ver­lauf für Pri­vat­ver­si­cher­te zu errei­chen, ist § 1 Satz 4 AMR­abG zu ent­neh­men. Die Vor­schrift bestimmt, dass die Abschlä­ge nach § 1 Satz 1 AMR­abG von den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung aus­schließ­lich zur Ver­mei­dung oder Begren­zung von Prä­mi­en­er­hö­hun­gen oder zur Prä­mi­e­ner­mä­ßi­gung ver­wen­det wer­den dür­fen. Die­ser Norm­zweck geht auch aus der Geset­zes­be­grün­dung her­vor. Dar­in heißt es [14]: "Gesetz­li­che und pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung sol­len als jeweils eige­ne Säu­le für die ihnen zuge­wie­se­nen Per­so­nen­krei­se einen dau­er­haf­ten und aus­rei­chen­den Ver­si­che­rungs­schutz gegen das Risi­ko der Krank­heit auch in sozia­len Bedarfs­si­tua­tio­nen sicher­stel­len. Dies ist ins­be­son­de­re auch durch die Ein­kom­mens­struk­tur der Pri­vat­ver­si­cher­ten mit vie­len Bezie­hern klei­ner und mitt­le­rer Ein­kom­men vor allem unter Selb­stän­di­gen, Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und Rent­nern begrün­det. In allen von der gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­pflicht umfass­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen besteht die staat­li­che Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung für eine zweck­mä­ßi­ge und kos­ten­güns­ti­ge Gesund­heits­ver­sor­gung."
Die Gewähr­leis­tung eines bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes in der gesetz­li­chen und der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung dient dem Schutz wich­ti­ger Inter­es­sen des Gemein­wohls [15]. Anders als die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin meint, ist kei­ne Beschrän­kung auf sol­che Leis­tungs­be­rei­che der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung vor­zu­neh­men, die – wie der Basis­ta­rif – im Prä­mi­en- und Leis­tungs­um­fang der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­spre­chen, weil die übri­gen Pri­vat­ver­si­cher­ten finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig und daher nicht schutz­be­dürf­tig sei­en. Der Schutz der Bevöl­ke­rung vor dem Risi­ko der Erkran­kung, das sich bei jedem und jeder­zeit rea­li­sie­ren und ihn mit unab­seh­ba­ren Kos­ten belas­ten kann, zählt zu den Kern­ge­bo­ten des Sozi­al­staats im Sin­ne des Art.20 Abs. 1 GG [16]. Dass vor die­sem Hin­ter­grund die von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ver­tre­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung in der Schutz­be­dürf­tig­keit gesetz­lich und pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­ter nicht sach­ge­recht ist, belegt der vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zutref­fend her­an­ge­zo­ge­ne und von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin nicht ange­grif­fe­ne Umstand, dass nur 20% der in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten ein Ein­kom­men ober­halb der für die Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Jah­res­ar­beits­ent­gelt­gren­ze und des­halb die Mehr­heit der Pri­vat­ver­si­cher­ten klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men bezie­hen. Auch die zwi­schen bei­den Ver­si­che­rungs­sys­te­men bestehen­den Unter­schie­de – Sach­leis­tungs­prin­zip und Soli­dar­ge­mein­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung einer­seits und Kos­ten­er­stat­tungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip bei Gewinn­ori­en­tie­rung der Unter­neh­men in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ande­rer­seits – recht­fer­ti­gen eine Ver­nach­läs­si­gung des sozi­al­staat­lich gebo­te­nen Schutz­zwecks eines auch in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung bezahl­ba­ren Ver­si­che­rungs­schut­zes nicht, weil die­ser nicht an bestimm­te Sys­tem­be­din­gun­gen, son­dern an die Schutz­be­dürf­tig­keit der gesam­ten Bevöl­ke­rung anknüpft.
Das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel der dau­er­haf­ten Funk­ti­ons­fä­hig­keit der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung stellt sich als Annex des Pos­tu­lats einer aus­rei­chen­den und bezahl­ba­ren Gesund­heits­ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten dar [17]. Die­sem Ziel hat der Gesetz­ge­ber in Anbe­tracht der Ein­kom­mens­struk­tur der pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­ten nicht schon mit der Schaf­fung des dua­len Sys­tems von gesetz­li­cher und pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßend genügt. Der Zweck des § 1 AMR­abG, Ein­spa­run­gen im von Kos­ten­stei­ge­run­gen beson­ders stark betrof­fe­nen, nicht dem Sozi­al­ge­setz­buch – V unter­fal­len­den Bereich der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung für Pri­vat­ver­si­cher­te zu erzie­len [18], ist glei­cher­ma­ßen Bestand­teil der legi­ti­men Absicht, einen bezahl­ba­ren pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu gewähr­leis­ten.
Ohne Erfolg wen­det sich die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin gegen die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, dass wei­te­res legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel die Scho­nung der öffent­li­chen Haus­hal­te sei. Die­se Zweck­set­zung kommt in der Anspruchs­be­rech­ti­gung der Bei­hil­fe­trä­ger in § 1 Satz 1 AMR­abG zum Aus­druck. In der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Scho­nung der öffent­li­chen Kas­sen im Rah­men des Art. 12 Abs. 1 GG eine ver­nünf­ti­ge Erwä­gung des Gemein­wohls dar­stellt, die Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen kann [19]. Ledig­lich für den Fall der Ein­schrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit kommt dem fis­ka­li­schen Argu­ment der Erhö­hung staat­li­cher Ein­nah­men allein kein hin­rei­chen­des Gewicht zu [20]. Um einen Fall der Beschrän­kung der Frei­heit der Berufs­wahl geht es vor­lie­gend aber nicht.
Die aus Grün­den des Gemein­wohls nicht zu umge­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit ste­hen unter dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit [21]. Der Ein­griff muss zur Errei­chung des damit ver­bun­de­nen Ziels geeig­net sein und darf nicht wei­ter­ge­hen, als dies zur Ver­wirk­li­chung der Belan­ge des Gemein­wohls erfor­der­lich ist. Der Ein­griff darf wei­ter nicht über­mä­ßig belas­tend sein, so dass bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und der Bedeu­tung der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit ein­ge­hal­ten ist.
Zur Errei­chung des in Rede ste­hen­den Zwecks ist die Rege­lung des § 1 AMR­abG geeig­net.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat aus­ge­führt, § 1 AMR­abG sei bei Berück­sich­ti­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­vor­rangs zur Zweck­er­rei­chung geeig­net. Es erschei­ne jeden­falls mög­lich, dass die Abschlä­ge einem Anstieg der Ver­si­cher­ten­bei­trä­ge ent­ge­gen­wirk­ten. Im Jahr 2011 habe der Anstieg der Arz­nei­mit­tel­kos­ten durch den Abschlag nach § 1 AMR­abG auf 1, 8% begrenzt wer­den kön­nen, wäh­rend der Anstieg ohne Rabatt 8, 5% betra­gen hät­te. Für das Jahr 2012 habe sich ein Kos­ten­an­stieg von 0, 5% erge­ben, der ohne Rabatt 1, 8% betra­gen hät­te. Der mög­li­chen Aus­wir­kung auf die Prä­mi­en­sta­bi­li­tät ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Prä­mi­en­bil­dung durch eine Viel­zahl von Fak­to­ren beein­flusst wer­de. Die Zweck­bin­dung der Abschlä­ge sei in § 1 Satz 4 AMR­abG klar fest­ge­legt.
Im Rah­men der Prü­fung, ob sich eine gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me für die Zweck­ver­fol­gung eig­net, ist der ten­den­zi­ell wei­ten Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers Rech­nung zu tra­gen. Die Eig­nung einer Maß­nah­me ist gege­ben, wenn sie auf der Basis einer sach­ge­rech­ten und ver­tret­ba­ren Annah­me des Gesetz­ge­bers zur Zweck­er­rei­chung geeig­net erscheint [22].
Nach die­sem Maß­stab ist § 1 AMR­abG zur Errei­chung des Norm­zwecks geeig­net. Der den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bei­hil­fe­trä­gern zugu­te­kom­men­de Abschlag auf die Abga­be­prei­se wirkt bezo­gen auf die Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung wegen der in § 1 Satz 4 AMR­abG ange­ord­ne­ten Zweck­bin­dung der Mit­tel sta­bi­li­sie­rend auf die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und soweit die öffent­li­chen Haus­hal­te betrof­fen sind wer­den deren Aus­ga­ben für Bei­hil­fe­auf­wen­dun­gen redu­ziert.
Ohne Erfolg greift die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin die wei­te­re Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen an, dass § 1 AMR­abG zur Errei­chung der mit die­ser Vor­schrift ver­folg­ten Zie­le erfor­der­lich ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat aus­ge­führt, die Mög­lich­keit einer Belas­tung ande­rer Leis­tungs­er­brin­ger des Gesund­heits­we­sens oder der All­ge­mein­heit schlie­ße die Not­wen­dig­keit nicht aus, eine bestimm­te Grup­pe von Leis­tungs­er­brin­gern hier die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer zur Kos­ten­sen­kung her­an­zu­zie­hen. Dass Selbst- oder Eigen­be­hal­te bei der Ermitt­lung der Abschlä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en, ste­he der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht ent­ge­gen. Eine Sen­kung der Abschlä­ge bei nur teil­wei­ser Erstat­tung der Arz­nei­mit­tel­kos­ten durch die Kran­ken­ver­si­che­run­gen und Bei­hil­fe­trä­ger belas­te die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer zwar weni­ger stark; eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se sei aber nicht gleich geeig­net, weil die Rege­lung umso geeig­ne­ter sei, je grö­ßer die Rabat­te sei­en. Feh­ler bei der Ermitt­lung der Abschlä­ge im Ein­zel­fall stell­ten die Erfor­der­lich­keit der Rege­lun­gen nicht in Fra­ge. Glei­ches gel­te für die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Abschlä­ge.
Auch die­se Beur­tei­lung ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den.
Im Sin­ne der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­der­lich ist eine Maß­nah­me, wenn sie das mil­des­te unter gleich geeig­ne­ten Mit­teln dar­stellt und des­halb weni­ger belas­ten­de, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen [23]. In die­sem Zusam­men­hang ist eben­falls der Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Ver­fol­gung sozi­al- oder wirt­schafts­po­li­ti­scher Zie­le zu berück­sich­ti­gen. Eine Maß­nah­me, die der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich hält, ist ver­fas­sungs­recht­lich erst zu bean­stan­den, wenn nach den dem Gesetz­ge­ber bekann­ten Tat­sa­chen und im Hin­blick auf bis­her gemach­te Erfah­run­gen fest­zu­stel­len ist, dass ande­re in Betracht kom­men­de Beschrän­kun­gen die glei­che Wirk­sam­keit ver­spre­chen, die Betrof­fe­nen jedoch weni­ger belas­ten [24]. Sol­che ander­wei­ti­gen Beschrän­kun­gen sind jeden­falls bei der Ver­fol­gung eines kom­ple­xen Ziels [25] stets mit Blick auf die kon­kret betrof­fe­ne Grup­pe zu unter­su­chen; das Argu­ment, ande­re Mit­tel inner­halb des Sys­tems belas­te­ten ande­re Per­so­nen weni­ger, spricht in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht gegen die Erfor­der­lich­keit der gewähl­ten Maß­nah­me [26].
Danach zieht die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ver­geb­lich die Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung mit dem Argu­ment in Zwei­fel, die nach § 1 AMR­abG gezahl­ten Abschlags­be­trä­ge fie­len schon ange­sichts der in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung erziel­ten Über­schüs­se von 2, 2 Mrd. € im Jahr 2008 sowie im Gesamt­ver­gleich der im Gesund­heits­we­sen ent­ste­hen­den Kos­ten und der Auf­wen­dun­gen für den Abschluss von Neu­ver­trä­gen und die Ver­wal­tung der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen nicht ins Gewicht; durch Ein­spa­run­gen im Bereich der letzt­ge­nann­ten bei­den Kos­ten­ar­ten kön­ne die Bei­trags­sta­bi­li­tät auf weni­ger ein­schnei­den­dem Wege erreicht wer­den.
Die Absicht des Gesetz­ge­bers, die genann­ten Zie­le gera­de mit­tels einer Begren­zung der beson­ders stark gestie­ge­nen Arz­nei­mit­tel­kos­ten zu ver­fol­gen, hält sich im Rah­men der gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Der Hin­weis auf ander­wei­tig und zu Las­ten ande­rer Betrof­fe­ner bestehen­de Ein­spar­mög­lich­kei­ten ver­mag die Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me im Rah­men des vor­lie­gend ver­folg­ten, kom­ple­xen Ziels der Sicher­stel­lung einer bezahl­ba­ren pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung nicht zu wider­le­gen. Jeden­falls kann die Vor­zugs­wür­dig­keit der von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin vor­ge­schla­ge­nen ande­ren Maß­nah­men gegen­über dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Mit­tel nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den.
Auch das wei­te­re Argu­ment der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, das Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz sei ent­behr­lich, weil durch die gesetz­li­che Regu­lie­rung der Berech­nung von Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – etwa durch die Fest­le­gung soge­nann­ter aus­lö­sen­der Fak­to­ren gemäß § 12b VAG – sicher­ge­stellt wer­de, dass es nicht zu über­mä­ßi­gen Erhö­hun­gen kom­me, ver­fängt nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Sen­kung ein­zel­ner Kos­ten­ar­ten durch­aus Ein­fluss dar­auf haben kann, ob und zu wel­chem Zeit­punkt die Gesamt­kos­ten­stei­ge­run­gen den Schwel­len­wert von 10% errei­chen, den etwa § 12b Abs. 2 VAG zur Vor­aus­set­zung einer Bei­trags­an­pas­sung bestimmt.
Der Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung steht anders als die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin meint nicht ent­ge­gen, dass der Abschlag nach § 1 Satz 1 AMR­abG auch in vol­ler Höhe zu zah­len ist, wenn das pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder der Bei­hil­fe­trä­ger die Kos­ten des Arz­nei­mit­tels nur teil­wei­se erstat­tet. Eine nur antei­li­ge Berech­nung des Abschlags wäre für die Ver­wirk­li­chung der ver­folg­ten Rege­lungs­zie­le nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net.
Die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin hat wei­ter kei­nen Erfolg, soweit sie sich gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wen­det, § 1 AMR­abG sei im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, das mit § 1 AMR­abG ver­folg­te Ziel, einen bezahl­ba­ren Ver­si­che­rungs­schutz für alle pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­ten zu gewähr­leis­ten, habe erheb­li­ches Gewicht; wegen der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung sei auch das wei­te­re Ziel der Scho­nung öffent­li­cher Haus­hal­te von wach­sen­der Bedeu­tung. Dem­ge­gen­über sei der Ein­griff nicht so schwer­wie­gend, dass er im Hin­blick auf die ver­folg­ten Zie­le unzu­mut­bar sei. Es sei weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die Abschlä­ge die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer in ihrem Bestand gefähr­de­ten oder auch nur zu erheb­li­chen Gewinn­ein­bu­ßen geführt hät­ten. Zudem erfas­se § 1 AMR­abG nur einen Teil der von dem phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer her­ge­stell­ten Pro­duk­te. Vom Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­men sei­en sämt­li­che nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel. Es fal­le wei­ter kein Abschlag an, wenn die Kos­ten des Medi­ka­ments voll­stän­dig vom Ver­si­cher­ten gezahlt wür­den. Auch in der Zusam­men­schau mit den der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu gewäh­ren­den Rabat­ten erge­be sich kei­ne unzu­mut­ba­re Gesamt­be­las­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer. Durch die in Bezug genom­me­ne Rege­lung des § 130a Abs. 4 Satz 1 SGB V bestehe zudem eine Pflicht, die Erfor­der­lich­keit der Abschlä­ge zu prü­fen und wenn sie ganz oder teil­wei­se nicht mehr gerecht­fer­tigt sei­en zu ver­rin­gern oder auf­zu­he­ben.
Eine Maß­nah­me ist ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, wenn der Ein­griff in die Berufs­frei­heit bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de für den Betrof­fe­nen noch zumut­bar ist, also nicht außer Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Zweck steht [27]. Je enger der Bezug einer gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­me zu einem Schutz­gut ist, des­to eher las­sen sich Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen; besteht hin­ge­gen nur ein ent­fern­ter Zusam­men­hang zwi­schen grund­recht­li­cher Beschrän­kung und Gemein­schafts­gut, so kann die­ses nicht gene­rell Vor­rang vor der Berufs­aus­übungs­frei­heit bean­spru­chen [28]. Bei der Prü­fung, ob eine die Berufs­aus­übung betref­fen­de gesetz­li­che Rege­lung zumut­bar ist, ist nicht ohne wei­te­res die indi­vi­du­el­le Inter­es­sen­la­ge des jewei­li­gen Betrof­fe­nen Maß­stab der dem Gemein­wohl gegen­über­zu­stel­len­den Inter­es­sen. Viel­mehr ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die auf den betrof­fe­nen Wirt­schafts­zweig oder die betrof­fe­ne Berufs­grup­pe ins­ge­samt abstellt [29].
Die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ent­spricht die­sen Maß­stä­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ange­sichts der erheb­li­chen Bedeu­tung der mit § 1 AMR­abG ver­folg­ten Zie­le der Bei­trags­sta­bi­li­sie­rung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und der Scho­nung der öffent­li­chen Kas­sen die mit die­ser Vor­schrift ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übungs­frei­heit der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist.
Ohne Erfolg bemän­gelt die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen habe die Schwe­re des mit § 1 AMR­abG ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs ver­kannt. Die­se erge­be sich schon aus der Höhe der von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin im Jahr 2011 gezahl­ten Abschlä­ge von 399.566, 52 €.
Die­ser Angriff der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin bleibt schon des­halb erfolg­los, weil bei der Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit einer wirt­schafts­ord­nen­den gesetz­li­chen Rege­lung im Bereich der Berufs­aus­übung nicht die Inter­es­sen­la­ge des Ein­zel­nen maß­ge­bend ist, son­dern es auf eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se des betref­fen­den Wirt­schafts­zweigs ins­ge­samt ankommt. Die Mög­lich­keit, dass eine gesetz­li­che Maß­nah­me im Ein­zel­fall die Exis­tenz eines Unter­neh­mens gefähr­den oder sogar zu sei­nem Aus­schei­den aus dem Markt füh­ren könn­te, recht­fer­tigt es noch nicht, sie unter dem Gesichts­punkt der Unzu­mut­bar­keit von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den [30].
Jeden­falls aber hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Schwe­re des Ein­griffs in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin zutref­fend bewer­tet und den Aspekt der Höhe des zu zah­len­den Abschlags in die Gesamt­ab­wä­gung zutref­fend ein­be­zo­gen. Dazu hat es aus­ge­führt, die auf­grund der ange­grif­fe­nen Rege­lung zunächst gel­ten­de Abschlags­hö­he von 16% und aktu­ell 7% sei zwar beacht­lich. Die von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin genann­te Höhe der von ihr in einem Jahr gezahl­ten Abschlä­ge kön­ne die Fest­stel­lung der Unzu­mut­bar­keit aber nicht begrün­den, weil man­gels ent­spre­chen­den Vor­trags der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin die­se Beträ­ge nicht in Bezie­hung zu ihrem Jah­res­um­satz oder ande­ren aus­sa­ge­kräf­ti­gen Kenn­zif­fern gesetzt wer­den könn­ten. Glei­ches gilt mit Blick auf die Bran­che der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer ins­ge­samt. Die Gesamt­hö­he des Ein­spa­rungs­be­trags der Kos­ten für Arz­nei­mit­tel durch das Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz hat die Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin nicht bestrit­ten im Jahr 2011 auf 161 Mio. € und im Jahr 2012 auf 193 Mio. € bezif­fert. Auch inso­weit fehlt es aller­dings an Vor­trag der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin zum Gesamt­um­satz oder Gesamt­ge­winn der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer. Des­halb hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen kön­nen, die in tat­säch­li­cher Hin­sicht die Annah­me einer Unzu­mut­bar­keit wegen wirt­schaft­li­cher Über­for­de­rung oder gar Exis­tenz­ge­fähr­dung tra­gen wür­den. In die­sem Zusam­men­hang hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu Recht berück­sich­tigt, dass sich § 1 AMR­abG mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln nur auf einen Aus­schnitt der Geschäfts­tä­tig­keit der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer bezieht. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat wei­ter zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass die durch § 1 AMR­abG aus­ge­lös­te Abschlags­pflicht nur einen Bruch­teil der Rabat­te aus­macht, die die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Höhe von etwa 2, 2 Mrd. € jähr­lich zu leis­ten haben, deren Ver­ein­bar­keit mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht mehr in Fra­ge steht [31]. Daher bestehen auf der Grund­la­ge des vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts, der im Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler­ins­ver­fah­ren zugrun­de zu legen ist, kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Abschlag die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin oder die phar­ma­zeu­ti­sche Indus­trie ins­ge­samt wirt­schaft­lich über­for­dert oder in ihrem Bestand gefähr­det.
Ohne Erfolg wen­det sich die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin wei­ter gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, die Moda­li­tä­ten der Abschlags­be­rech­nung, ihre umsatz­steu­er­li­che Behand­lung und das Bestehen einer Abschlags­pflicht bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen und Bei­hil­fe­trä­ger ver­stärk­ten den Grund­rechts­ein­griff nicht in einer Wei­se, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrei­tet.
Die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung des Abschlags bewirkt kei­ne rele­van­te Ver­tie­fung des Grund­rechts­ein­griffs.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass auch die Moda­li­tä­ten der Abschlags­be­rech­nung die Zumut­bar­keits­be­trach­tung nicht ent­schei­dend zuguns­ten der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin beein­flus­sen.
Die Pflicht der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men, die Abschlä­ge gemäß § 1 AMR­abG auch dann zu bezah­len, wenn die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder Bei­hil­fe­trä­ger die Arz­nei­mit­tel­kos­ten nur teil­wei­se erstat­ten, führt im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung eben­falls nicht zu der Fest­stel­lung, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin unzu­mut­bar belas­tet.
Die Abschlags­pflicht ent­steht gemäß § 1 Satz 1 AMR­abG, wenn Arz­nei­mit­tel­kos­ten ganz oder teil­wei­se erstat­tet wer­den. Vor­aus­set­zung der Pflicht zur Gewäh­rung von Abschlä­gen ist die tat­säch­li­che Über­nah­me von Kos­ten. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu [14]: "Vor­aus­set­zung eines Abschlags­an­spruchs ist, dass die Anspruchs­be­rech­tig­ten auch tat­säch­lich Kos­ten über­nom­men haben. Der Abschlags­an­spruch gilt nur für die Trä­ger der Kos­ten im Rah­men einer Absi­che­rung im Krank­heits­fall, nicht jedoch für Ver­si­cher­te selbst, so dass für Arz­nei­mit­tel, deren Kos­ten – etwa auf­grund eines Selbst­be­halts – nicht gel­tend gemacht wer­den, auch kein Abschlag zu gewäh­ren ist. Damit wird das Prin­zip der Kos­ten­er­stat­tung im Bereich der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und der Bei­hil­fe berück­sich­tigt und dem Zweck der Ent­las­tung der Kos­ten­trä­ger Rech­nung getra­gen."
An der Zumut­bar­keit einer Abschlags­ge­wäh­rung bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung ändert auch die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung des § 1 Satz 3 AMR­abG nF nichts. Der Gesetz­ge­ber hielt die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung der Bestim­mung für erfor­der­lich. Dazu heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung [32]: "Mit der Rege­lung wird – der ursprüng­li­chen Geset­zes­in­ten­ti­on des Arz­nei­mit­tel­markt­neu­ord­nungs­ge­set­zes (AMNOG) fol­gend – klar­ge­stellt, dass auch bei Ver­si­cher­ten mit abso­lu­ter oder pro­zen­tua­ler Selbst­be­tei­li­gung den Kos­ten­trä­gern zusam­men die Abschlags­zah­lung in vol­ler Höhe zu gewäh­ren ist. Bei den an der Umset­zung des AMR­abG Betei­lig­ten sind inso­weit Unsi­cher­hei­ten im Geset­zes­ver­ständ­nis auf­ge­kom­men.
Nach § 1 Satz 1 AMR­abG haben die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer der PKV und Bei­hil­fe die Her­stel­ler­ab­schlä­ge nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung zu gewäh­ren. Dabei geht es um die Auf­tei­lung der Kos­ten­tra­gung zwi­schen PKV und Bei­hil­fe, die vom Sta­tus des Bei­hil­fe­emp­fän­gers abhängt. Eine beson­de­re Berück­sich­ti­gung von Selbst­be­halt­ta­ri­fen hat der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen. Selbst- oder Eigen­be­hal­te bezie­hen sich in der Regel auf mehr als einen Leis­tungs­be­reich. Des­halb wäre es zufäl­lig und hin­ge allein von der Rei­hen­fol­ge der vom Ver­si­cher­ten ein­ge­reich­ten Rech­nun­gen ab, ob und in wel­cher Höhe die Her­stel­ler­ab­schlä­ge gewährt wür­den. Dar­über hin­aus tra­gen die Ver­si­cher­ten bis zur Höhe der Selbst­be­tei­li­gung die gesam­ten Arz­nei­mit­tel­kos­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Her­stel­ler­ab­schlä­ge."
Die Abschlä­ge fal­len also stets in vol­ler Höhe an, wenn die Kos­ten­trä­ger Arz­nei­mit­tel­kos­ten ganz oder – dies ist der Rege­lungs­ge­halt des neu­en Sat­zes 3 – auf­grund von Selbst­be­hal­ten nur teil­wei­se erstat­tet haben. In die­sem Fall ist der Abschlag im Innen­ver­hält­nis zwi­schen pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bei­hil­fe­trä­gern "nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung" auf­zu­tei­len. Hin­ge­gen bleibt es dabei, dass kein Abschlag zu zah­len ist, wenn etwa auf­grund von Selbst­be­hal­ten – die Kos­ten­trä­ger kei­ne Kos­ten für das Arz­nei­mit­tel erstat­tet haben. Die­se Rege­lung kann also dazu füh­ren, dass pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder Bei­hil­fe­trä­ger Arz­nei­mit­tel­kos­ten nur teil­wei­se erstat­tet haben, jedoch der Abschlag in vol­ler Höhe anfällt.
Der in der Geset­zes­be­grün­dung [32] bezo­gen auf den inter­nen Aus­gleich zwi­schen pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bei­hil­fe­trä­gern als uner­wünscht beschrie­be­ne Befund, dass es ohne die neue Rege­lung vom Zufall oder der Rei­hen­fol­ge der Bele­g­ein­rei­chung abhängt, ob und in wel­cher Höhe der Abschlag anfällt, besteht durch die neue Rege­lung bezo­gen auf die Abschlags­pflicht der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer dem Grun­de nach damit fort. Nur bei antei­li­gen Selbst­be­hal­ten besteht die Pflicht zur Abschlags­ge­wäh­rung. Ange­sichts des erheb­li­chen Gewichts der mit § 1 AMR­abG ver­folg­ten Zie­le ist die aus der feh­len­den Berück­sich­ti­gung antei­li­ger Selbst­be­hal­te fol­gen­de Belas­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men als zumut­bar zu beur­tei­len. Die von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin als beson­ders belas­tend gerüg­te Wir­kung der Maß­nah­me erschöpft sich dar­in, dass bei teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung der vol­le Abschlag anfällt, wäh­rend kei­ne Abschlä­ge zu zah­len sind, wenn die Arz­nei­mit­tel­kos­ten voll­stän­dig vom Pri­vat­ver­si­cher­ten getra­gen wer­den.
Dem Ein­wand der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, bei feh­len­der Kos­ten­er­stat­tung ver­schaf­fe der Abschlag den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen schlicht zusätz­li­che Ein­nah­men auf Kos­ten der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die auf­grund des Abschlags ein­ge­nom­me­nen Mit­tel gemäß § 1 Satz 4 AMR­abG aus­schließ­lich zur Ver­mei­dung oder Begren­zung von Prä­mi­en­er­hö­hun­gen oder zur Prä­mi­e­ner­mä­ßi­gung ver­wen­det wer­den dür­fen, so dass die Wah­rung des gesetz­ge­be­ri­schen Zwecks sicher­ge­stellt ist.
Die Rüge der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, es sei einem Teil­neh­mer am pri­va­ten Wirt­schafts­ver­kehr nicht zumut­bar, ein ande­res auf Gewinn­erzie­lung aus­ge­rich­te­tes Unter­neh­men zu sub­ven­tio­nie­ren, geht am Kern des Rechts­streits vor­bei. Zur Zah­lungs­pflicht nach § 1 AMR­abG wer­den nicht belie­bi­ge Wirt­schafts­teil­neh­mer her­an­ge­zo­gen, son­dern die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, die durch die Mög­lich­keit zur frei­en Bestim­mung des Abga­be­prei­ses für Arz­nei­mit­tel [33] Ein­fluss auf die Arz­nei­mit­tel­kos­ten haben. Es besteht mit­hin ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer und der durch § 1 AMR­abG ange­ord­ne­ten Abschlags­pflicht, der die­se nicht als über­mä­ßi­ge Belas­tung erschei­nen lässt.
Die Auf­er­le­gung der Abschlags­pflicht zuguns­ten der Bei­hil­fe­trä­ger ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin im Hin­blick auf das Gewicht des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels, die öffent­li­chen Kas­sen zu scho­nen, eben­falls nicht unzu­mut­bar. Die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer wer­den nicht zu belie­bi­gen fis­ka­li­schen Zwe­cken zur Zah­lung einer Abga­be her­an­ge­zo­gen, son­dern ihnen wird als auf die Arz­nei­mit­tel­prei­se maß­geb­lich ein­wir­ken­den Betei­lig­ten ein Bei­trag zur Ver­min­de­rung der Stei­ge­rung oder zur Sen­kung die­ses Kos­ten­fak­tors abver­langt, sofern die Bei­hil­fe­trä­ger Arz­nei­mit­tel­kos­ten an die Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten erstat­ten. Auch hier besteht ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Auf­er­le­gung der Abschlags­pflicht und dem ver­folg­ten Zweck, der die Annah­me der Unzu­mut­bar­keit aus­schließt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass allein fis­ka­li­sche Erwä­gun­gen einen Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­wahl nicht recht­fer­ti­gen [34] steht die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Vor­lie­gend han­delt es sich ledig­lich um eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung. Zudem ist die Abschlags­pflicht nicht all­ge­mein fis­ka­lisch begrün­det, son­dern soll der Stei­ge­rung gera­de der­je­ni­gen von der öffent­li­chen Hand zu tra­gen­den Kos­ten ent­ge­gen­wir­ken, die die Bei­hil­fe­trä­ger für Arz­nei­mit­tel zu erstat­ten haben.
Die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin rügt fer­ner erfolg­los, es han­de­le sich bei § 1 AMR­abG bezo­gen auf das Zwei-Säu­len-Modell der gesetz­li­chen und pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung nicht um eine fol­ge­rich­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me. In die­sem Zusam­men­hang macht die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin gel­tend, schon durch die Preis­vor­schrif­ten des Arz­nei­mit­tel­rechts und hier ins­be­son­de­re durch § 78 Abs. 3 und 3a AMG sei gewähr­leis­tet, dass die für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung gel­ten­den Erstat­tungs­be­trä­ge auch auf die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung anwend­bar sei­en und folg­lich die Prei­se nicht im Belie­ben der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men stün­den. Anders als die Rabat­te zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, die 90% der Ver­si­cher­ten erfas­se, sei­en die Abschlä­ge nicht unter dem Aspekt des Men­gen­ra­batts fol­ge­rich­tig. Es feh­le an ver­läss­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers zur Eig­nung von Zwangs­ab­schlä­gen zur Siche­rung der Prä­mi­en­sta­bi­li­tät.
Es ist nicht fest­zu­stel­len, dass auf­grund arz­nei­mit­tel­preis­recht­li­cher Rege­lun­gen die Vor­schrift des § 1 AMR­abG eine nicht fol­ge­rich­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me dar­stellt. Die von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten haben nicht den Rege­lungs­ge­halt, den die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ihnen zumisst. § 78 Abs. 3 AMG regelt die Arz­nei­mit­tel­preis­bil­dung auf den Han­dels­stu­fen des Groß­han­dels und der Apo­the­ken. Die Bestim­mung schränkt die Frei­heit des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers, den Abga­be­preis für das unter sei­nem Namen in Ver­kehr gebrach­te Arz­nei­mit­tel zunächst selbst fest­zu­le­gen, nicht ein [35]. Die Vor­schrift des § 78 Abs. 3a AMG bestimmt, dass der phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­mer Arz­nei­mit­tel, für die nach § 130b SGB V zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Erstat­tungs­be­trä­ge ver­ein­bart sind, zu die­sem Preis abge­ben muss und erstreckt so die Wir­kung sol­cher Arz­nei­mit­tel­ra­bat­te auf die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­ger [36]. Auch die­se Vor­schrift schränkt jedoch die Frei­heit der Bestim­mung des Abga­be­prei­ses des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers nicht ein, solan­ge – etwa für die Dau­er des Nut­zen­be­wer­tungs­ver­fah­rens nach § 35a SGB V – ein Erstat­tungs­be­trag für ein Arz­nei­mit­tel noch nicht ver­ein­bart ist. Die genann­ten Vor­schrif­ten stel­len die Fol­ge­rich­tig­keit des § 1 AMR­abG daher nicht in Fra­ge.
Die Rüge der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, es feh­le an der Fol­ge­rich­tig­keit auch unter dem Aspekt des Men­gen­ra­batts, weil die ange­grif­fe­ne Rege­lung ledig­lich 10% der Ver­si­cher­ten betref­fe, ver­fängt schon des­halb nicht, weil das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen sei­ne Ent­schei­dung auf einen sol­chen Aspekt nicht gestützt hat. Im Übri­gen spricht nichts gegen die Ange­mes­sen­heit eines Rabatts, durch den über den Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung mit 90% der Ver­si­cher­ten hin­aus der Markt der ver­blei­ben­den 10% der Pri­vat­ver­si­cher­ten umfasst wird.
Der Ein­wand der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin, es feh­le an ver­läss­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Eig­nung der in § 1 AMR­abG vor­ge­se­he­nen Abschlä­ge als Mit­tel zur För­de­rung der Prä­mi­en­sta­bi­li­tät, greift schon des­halb nicht durch, weil inso­weit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers besteht. Wei­ter hat sich die Ein­schät­zung in Anbe­tracht der Ver­rin­ge­rung des Anstiegs der Arz­nei­mit­tel­kos­ten in den Jah­ren 2011 und 2012 als rich­tig erwie­sen. Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber für den Bereich der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen und Bei­hil­fe­trä­ger die bereits für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung gel­ten­den Rabat­te über­nom­men, deren Ange­mes­sen­heit die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin nicht durch­grei­fend in Zwei­fel zieht.
Die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin bleibt fer­ner ohne Erfolg, soweit sie § 1 AMR­abG für zu weit gefasst und unbe­stimmt hält, weil es an spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die Prä­mi­en­sta­bi­li­sie­rung feh­le.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Ein­hal­tung der in § 1 Satz 4 AMR­abG vor­ge­schrie­be­nen Zweck­bin­dung hin­rei­chend sicher­ge­stellt ist. Zum einen erstreckt sich die Ver­si­che­rungs­auf­sicht nach § 1 Abs. 1 VAG auf die Ein­hal­tung die­ser Zweck­bin­dung. Zum ande­ren bedür­fen Ver­än­de­run­gen der Prä­mi­en­hö­he nach § 12b Abs. 1 VAG der Zustim­mung eines unab­hän­gi­gen Treu­hän­ders, der gemäß § 12b Abs. 2 Satz 5 VAG die Auf­sichts­be­hör­de zu unter­rich­ten hat, wenn kein Ein­ver­neh­men über die Prä­mi­en­än­de­rung erzielt wer­den kann. Man­gels von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin vor­ge­tra­ge­ner oder sonst ersicht­li­cher Anhalts­punk­te, dass die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sich nicht an die Zweck­be­stim­mung hal­ten, rei­chen die­se Vor­keh­run­gen für die Annah­me der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Rege­lung aus.
Ohne Erfolg wen­det sich die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin schließ­lich gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, dass § 1 AMR­abG mit dem Grund­recht der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist. Die­ses Grund­recht der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin ist eben­falls nicht ver­letzt, so dass es auch inso­weit kei­ner Vor­la­ge des Rechts­streits an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG bedarf.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, dass die in der Über­tra­gung der Arz­nei­mit­tel­ra­bat­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auf die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung lie­gen­de Gleich­be­hand­lung die­ser Ver­si­che­rungs­zwei­ge nicht grund­rechts­wid­rig sei, weil ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls, und zwar die Ver­fol­gung der bereits im Rah­men der Prü­fung des Art. 12 Abs. 1 GG ange­führ­ten Zie­le, die­se Gleich­be­hand­lung recht­fer­tig­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat wei­ter ange­nom­men, es lie­ge kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar­in, dass die Abschlags­pflicht nach § 1 AMR­abG nur die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer und nicht ande­re Leis­tungs­er­brin­ger des Gesund­heits­we­sens, etwa Ärz­te, tref­fe. In dem Umstand, dass gera­de der Arz­nei­mit­tel­be­reich beson­ders stark von Kos­ten­stei­ge­run­gen betrof­fen gewe­sen sei, lie­ge eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine allei­ni­ge Belas­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer.
Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Die Vor­schrift schützt also vor sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te und vor der Gleich­be­hand­lung nicht ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te [37]. Grund­rechts­trä­ger sind gemäß Art.19 Abs. 3 GG auch juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts [38]. Um zu prü­fen, ob eine unter­schied­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te vor­liegt, sind Ver­gleichs­grup­pen zu bil­den [39].
Die Rege­lung des § 1 AMR­abG ver­letzt das Grund­recht der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zu Recht ange­nom­men, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht des­halb ver­letzt ist, weil § 1 AMR­abG die Über­tra­gung der Arz­nei­mit­tel­ra­bat­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auf die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung in Form der Pflicht zur Abschlags­ge­wäh­rung vor­sieht. Die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin rügt erfolg­los, dass die­se Über­tra­gung wegen der Unter­schie­de zwi­schen bei­den Ver­si­che­rungs­zwei­gen sys­tem­wid­rig sei und des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße. Die Sys­tem­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung begrün­det für sich allein betrach­tet kei­nen Gleich­heits­ver­stoß, son­dern kann ihn allen­falls indi­zie­ren. Jedoch schei­det die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter die­sem Aspekt aus, wenn plau­si­ble Grün­de für die gesetz­li­che Rege­lung spre­chen [40]. Dass der ange­grif­fe­nen Rege­lung gewich­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls zugrun­de lie­gen, hat schon die Prü­fung des Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben; die Aus­füh­run­gen gel­ten hier ent­spre­chend. Des­halb liegt unter dem Aspekt der von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin gel­tend gemach­ten Sys­tem­wid­rig­keit ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wei­ter ange­nom­men, dass ange­sichts beson­de­rer Kos­ten­stei­ge­run­gen im Arz­nei­mit­tel­be­reich die allei­ni­ge Belas­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer durch § 1 AMR­abG sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Die­se Kos­ten­stei­ge­run­gen ste­hen im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer. Ob wie die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin gel­tend macht das Ver­gü­tungs­recht der Ärz­te den Bestim­mun­gen im Wesent­li­chen ver­gleich­bar ist, denen die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer im Hin­blick auf ihre Preis­ge­stal­tung unter­lie­gen, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Es ist jeden­falls sach­ge­recht und liegt im Inter­es­se eines ziel­ge­rich­te­ten Kos­ten­ma­nage­ments, Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung im Gesund­heits­we­sen nach ein­zel­nen Leis­tungs­be­rei­chen zu dif­fe­ren­zie­ren. Die Viel­ge­stal­tig­keit der für die Kos­ten­ent­wick­lung in den jewei­li­gen Leis­tungs­be­rei­chen maß­geb­li­chen Fak­to­ren steht einer sche­ma­ti­schen Gleich­be­hand­lung ent­ge­gen. Es besteht des­halb von Ver­fas­sungs wegen kei­ne Pflicht des Gesetz­ge­bers, sche­ma­tisch jede Kos­ten­sen­kungs­maß­nah­me auf alle Leis­tungs­er­brin­ger glei­cher­ma­ßen zu ver­tei­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 127/​14
BGBl. I 2010, S. 2262[↩]
vgl. BVerfGE 68, 155, 170; 123, 186, 239; Jarass/​Pieroth aaO Art. 12 Rn. 37; Scholz in Maunz/​Dürig, GG, 72. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2014, Art. 12 Rn. 342[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2014 – 23 U 4155/​13[↩]
vgl. Beck­OK UStG/​Weymüller, 7. Aufl., Vor § 1 UStG Rn. 2[↩]
vgl. Bunjes/​Robisch, Umsatz­steu­er­ge­setz, 14. Aufl., Vor § 1 Rn.19 f.[↩]
BGBl. I, S. 3108[↩]
BT-Drs. 17/​3698, S. 61[↩][↩]
BVerfGE 123, 186, 242; BVerfG, GesR 2013, 603 605 = NZS 2013, 858[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3698, S. 61[↩]
BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 197[↩]
vgl. BVerfGE 114, 196, 242 ff.[↩]
BT-Drs. 17/​13770, S. 25 f.[↩][↩]
vgl. Reh­mann, AMG, 4. Aufl., § 78 Rn. 1; Hof­mann in Kügel/​Müller/​Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 78 Rn. 40; Sandrock/​Nawroth in Dieners/​Reese, Hand­buch des Phar­ma­rechts, § 9 Rn. 153[↩]
Hof­mann in Kügel/​Müller/​Hofmann aaO § 78 Rn. 40[↩]
vgl. BVerfGE 68, 237, 253; 81, 156, 207[↩]
259 abs 3 bgbArzneimittelpreisKrankenversicherungRabatttv ba stufen

References: § 1
 Art. 12
 § 1

§ 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 Art. 12
 § 1
 Art. 100
 § 1
 Art. 12
 Art.19
 Art. 12
 § 130

§ 1
 § 130
 § 1
 § 130
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 Art.20
 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 130
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 78
 § 1
 § 78
 § 78
 § 130
 § 35
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 3
 § 1
 Art.19
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 78
 § 78
 § 9
 § 78