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Timestamp: 2019-01-18 14:45:37+00:00

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Öffentliches Recht – II-Wiki
<hiddenlogin linktext="Passwort für Seminarunterlagen">VerwR0708</hiddenlogin>
Hier die vollständige Vorlesungsmitschrift als PDF
1 Vorlesung 1 - 11.10.07
1.2 Staatsrecht & Verfassungsrecht
1.2.1 Staatsrecht
1.2.2 Verfassungsrecht
1.3 Gewaltenteilung
1.5 Normenpyramide
1.6 Rechtsweg
1.6.1 Verwaltungsgerichte
1.6.2 Zivilgerichte
1.7 Abgrenzungstheorien - Öffentliches-/Privatrecht
2 Vorlesung 2 - 18.10.07
2.1 Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht / Privatrecht
2.2 Auslegungsmethoden
2.3 Staatsprinzipien mit Relevanz für das Verwaltungsrecht
2.3.1 1. Rechtsstaatsprinzip
2.3.2 2. Gewaltenteilung
2.3.3 3. Sozialstaatsprinzip
2.3.4 4. Bundesstaatsprinzip
3 Vorlesung 3
3.1 Bedeutung der Grundrechte
3.2 Einteilung von Grundrechten
3.3 Aufbau des Grundrechtssystems
3.4 Fallaufbau bei Freiheitsgrundrechten
3.5 Fallaufbau bei Gleichheitsgrundrechten
3.6 Begrenzungen grundheitsein
3.7 Auswahl wichtiger Grundrechte
3.8 Berufsfreiheit Art 12 GG Drei Stufen Theorie
4 Vorlesung 4
5 Vorlesung 5
5.1 Wichtige Begriffe der Verwaltungsorganisation
5.1.1 Gehorsamspflicht des Beamten
5.2 Anwendbarkeit des jeweiligen einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) =
5.2.1 Arten des Ermessens
5.2.2 Ermessensfehler
5.2.3 Ermessen und Ermessungsfehler
5.2.4 Ermessen und Beurteilungsspielraum
5.2.5 Verwaltungsakt
6 Vorlesung 6
7 Vorlesung 7
7.1 Handlungsformen der Verwaltung
7.2 Typische Fallgestaltungen
7.3 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /1
7.4 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /2
7.5 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /3
7.6 Unterschiede
7.7 Warum VwVfG?
7.8 Verwaltungsverfahren
7.9 BEACHTE
7.10 Prüfungsschema VA (Falllösung)
7.11 Verwaltungsakte
8 Vorlesung 8
8.1.1 A. Zulässigkeit
8.1.2 B. Begründetheit
8.1.3 Fall
9 Vorlesung 9
9.1 Besondere Handlungsformen der Verwaltung
9.2 Rechtswidrigkeit / Rechtsunwirksamkeit
9.3 Fehlerfolgen
9.3.1 Einzuhaltende Verfahrensvorschriften (formelle Rechtäßigkeit) (bei Nichtbeachtung durch die Behörde --> Verfahrensfehler)
9.3.2 Erheblichkeit von Verfahrensfehlern
9.3.3 Fehlerhafte Verwaltungsakte
9.3.4 Aufhebung von Verwaltungsakten (I)
10 Vorlesung 10
11 Vorlesung 11
12 Vorlesung 12
12.1 Klagearten des Verwaltungsaktes
12.2 Handlungsformen der Verwaltung
12.2.1 1. Verwaltungsvertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag), §§ 54 ff. VwVfG
12.2.2 2. Verwaltungsprivatrecht
12.2.3 3. Realakte (schlichtes/faktisches Verwaltungshandeln)
12.2.4 4. Plan und Planung
12.2.5 5. Rechtsverordnungen und Satzungen (einerseits Rechtsnormen, andererseits Instrumente des Verwaltungshandelns)
12.3 Recht der Öffentlichen Sachen
13 Vorlesung 13
13.1 Amtshaftung
13.2 Voraussetzungen der Staatshaftung
13.3 Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegenüber dem Beamten
13.4 Enteignung
13.4.1 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung
13.4.2 Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff
13.5 Einige wichtige Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts
14 Vorlesung 14
14.1 Klausur
15 Komische Fragen
15.1 Warum gibt es Artikel 13 GG?
15.2 Andere Grundrechte?
Vorlesung 1 - 11.10.07
Datei:Öffentliches Recht - Allgemein.jpg
Staatsrecht & Verfassungsrecht
regelt die Grundordnung des Staates
umfasst die grundlegenden Normen über Aufbau, Organisation und Funktion des Staates sowie über die Beziehung Bürger - Staat
Verfassung im materiellen Sinn
der Teil des Staatsrechts, der in einer Verfassung normiert ist
Verfassung im formellen Sinn
Gesetzgebung vollziehende Gewalt Jurisdiktion, Rechtssprechung
1. Gewalt 2. Gewalt 3. Gewalt
ordnet Zusammenleben der Menschen in einem Gemeinwesen
ist am öffentlichen Interesse orientiert
handelt aufgrund gesetzlicher Vorgaben & auf eigene Initiative
ist in Zukunft gerichtet
überwiegend einzelfallorientiert
Allgem. Verwaltungsrecht: Rechtsregeln, die für das gesamte Verwaltungsrecht gelten
Besonderes Verwaltungsrecht: Einzelne Rechtsmaterien, insbesondere:
- Kommunalrecht (Gemeinderecht)
- Beamtenrecht, Straßenrecht, Raumordnungs- & Landesplanungsrecht, Wirtschaftverwaltungsrecht, Umweltrecht
hierarchische Ordnung der Gesetze (siehe Skript)
Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)
Wenn sich 2 Gesetze widersprechen, gilt neueres Recht. Spezielles Recht geht vor allgemeinerem Recht. Bei Streitfällen zum richtigen Gericht gehen, sonst wird die Klage möglicherweise abgewiesen.
VG, VGH, BVerfG
§40 VwGO Abs.1 Satz 1
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
AG, LG, BGH
§13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist.
Abgrenzungstheorien - Öffentliches-/Privatrecht
Interessentheorie (dient dem öffentlichen oder privaten Interesse?)
Subjektionstheorie (Über-/Unterordnungsverhältnis oder Gleichordnung?)
Subjektstheorie (auschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet?)
Vorlesung 2 - 18.10.07
Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht / Privatrecht
Subjektionstheorie
Subjektstheorie
Öffentliches Recht dem öffentlichen Interesse dienende Rechtssätze Über/Unterordnungverhältnis Zuordnungssubjekt des Rechtssatzes kann ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt sein
Privatrecht dem privaten Interesse dienende Rechtssätze Gleichordnungsverhältnis der Rechtssubjekte nicht lediglich Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet
privatrechtliches Handeln nicht bei Verkehrsbetrieben, blablabla
Zivilrechtlich Aktiengesellschaft, GmbH
Staat kann sich aus Grundrechten nicht entziehen durch Wahl einer zivilrechtlichen Behörde
Hoheitsrechtlicher Gebrauch: zieht ÖffentlichRechtliches Handeln nachsich --> Bürger kann sich verwaltungsgerichtlich wehren
Pachtvertrag: Zivilrechtlich, auch wenn Räume für Öffentlichkeit bestimmt sind
BAföG: Öffentliches Recht
Auszahlungs selbst ist dann aber Zivilrechtlich (wenn zB Überweisungsbetrag falsch ist)
--> BAFÖG ist Mischform
1. Grammatisch: Wortlaut
wenn eindeutig, braucht man nicht weiter prüfen -> nicht weiter interpretieren
sonst andere Methoden heranziehen
2. Systematisch
Zusammenhang der Norm, Kontext
Welche Vorschrift vorher, welche nachher
Wo befinden wir uns im Grundgesetz §83ff <-- also hier Zusammenhang der Norm entscheidend
Entstehungsgeschichte der Norm
Frage des historischen Zusammenhangs
Was würde Gesetzgeber tun, wenn er das Gesetz heute erlassen würde -> gegenwartbezogen
4. Teleologisch
Gefahr: Missbrauch der Methode
tatsächlichen Willen des Gesetzgebers nähern
Staatsprinzipien mit Relevanz für das Verwaltungsrecht
1. Rechtsstaatsprinzip
Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, insbesondere der Verwaltung (Art. 20 III GG)
a) Verfassung hat Vorrang vor Gesetz, Interpretation der Verwaltung
Gesetzgeber ist an Verfassung gebunden, insbesondere Grundrechte (nur an manchen darf er werkeln / einschränken)
b) Vorrang des Gesetzes ("kein Handeln gegen das Gesetz")
c) Vorbehalt des Gesetzes ("Handeln nur mit Gesetz")
Behörde muss sagen können, warum sie in Eingriff in Rechte einer Person vornimmt (Gesetz/Norm muss sie nennen können)
Bestimmtheitsprinzip (Verwaltungsakt darf nicht zweideutig sein)
im Strafrecht von besonderer Bedeutung
Ordnungen und Gesetze müssen verkündet werden
Vertrauensschutz (insbesondere Rückwirkungsverbot)
Datei:Öffentliches Recht - Rückwirkung.jpg
1. Geeignetheit Mittel Zwecktauglichkeit
2. Erforderlichkeit Zweck Mildestes Mittel
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Mittel-Zweck-Relation Zumutbarkeit
2. Gewaltenteilung
Verwaltung ist alle Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtssprechung ist
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art 71 GG, Art 73 GG
Konkurrierende Gesetzgebung: Art 72, 74 GG
Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Budnes (Kompetenz kraft Sachzusammenhang / Kompetenz kraft Natur der Sache)
Auffangkompetenz der Bundesländer: Art 70 GG
Verwaltungskompetenzen
Landeseigenverwaltung: Art 83 ff. GG
Auftragsverwaltung: Art 85 GG
Bundeseigenverwaltung: Art 87 f. GG
Gemeinschaftsaufgaben: Art 91a GG
Grundsatz: Verbot der Mischverwaltung
Gesetzgebung faktisch beim Bund
Gesetzesverwaltung faktisch bei den Ländern
3. Sozialstaatsprinzip
4. Bundesstaatsprinzip
Bedeutung der Grundrechte
Stellung am Anfang der Verfassung geprägt durch die Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG)
Doppelte Funktion: Begrenzung der Staatsgewalt, Individuelle Rechte des einzelnen Bürgers, Umittelbare Geltung der Grundrechte (Art 1 Abs 3 GG)
Prozessuale Durchsetzbarkeit (Art 19 Abs 4 GG; Verfassungsbeschwerde: Art 93 Abs 1 Nr 4 a GG),
Keine Abänderbarkeit im normalen Gesetzgebungsverfahren (Art 79 Abs 2, Art 79 Abs 3 GG)
Einteilung von Grundrechten
Menschenrechte / Bürgerrechte (Deutschgrundrechte)
Abwehrrechte 7 Teilhaberechte
Bundesgrundrechte / Landesgrundrechte
Freiheitsgrundrechte / Gleichheitsgrundrechte
Aufbau des Grundrechtssystems
Menschenwürde Art 1 Abs 1 GG
Allgemeines Freiheitsrecht             Allgemeines Gleichheitsgrundrecht
Art 2 Abs 1 GG                         Art 3 Abs 1 GG
| | | | |                                  | | | | |
Besondere Freiheitsgrundrechte           Besondere Gleichheitsgrundrechte
zB Art 5 Abs 1 GG                        zB
Arbeitsräume - Art 13 Unverletzlichkeit der Wohnung
-> Art 13 gilt in Einschränkung auch für Arbeitsräume (Schutz von Geschäftszahlen, Kundendaten, ...)
-> Pressefreiheit .. Informantenschutz
Fallaufbau bei Freiheitsgrundrechten
1. Schutzbereich 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Fallaufbau bei Gleichheitsgrundrechten
1. Feststellung der Ungleichbehandlung (Gleichbehandlung) 2. verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (Gleichbehandlung)
Begrenzungen grundheitsein
"Schranken - Schranken" 1. Verbot von Einzelfallgesetzen (Art 19 Abs 1 Satz 1 GG) 2. Zitiergebot (Art 19 Abs 1 Satz 2 GG) 3. Wesensgehaltsgarantie (Art 19 Abs 2 GG) 4. Wechselwirkungstheorie 5. Verhältnismäßigkeit
Auswahl wichtiger Grundrechte
ist dem Menschen inhärent
Staat gewährt sie nicht --> kann sie auch nicht entziehen
wenn Mensch zum Objekt des Staates gemacht wird ist Menschenwürde betroffen (nicht immer, zB Steuern: Bürger = Objekt des Staates)
Folterandrohung bedroht schon Art 2 GG
Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art 2 Abs 1 GG
Jeder kann tun und lassen was er will
Glaubens und Gewissensfreiheit Art 4 Abs 1 GG (Geschlossenes Grundrecht)
kann nicht durch anderes Recht beeinflusst werden
Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Medienfreiheit Art 5 Abs 1 GG
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art 5 Abs 3 GG
Versammlungsfreiheit Art 8 Abs 1 GG
Vereinigungsfreiheit Art 9 Abs 1 GG
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art 10 Abs 1 GG
Freizügigkeit Art 11 Abs 1 GG
Berufsfreiheitsgesetz Art 12 Abs 1 GG
Berufsfreiheit Art 12 GG Drei Stufen Theorie
Objektive Zulassungsschranken
dem Einfluss des Berufswilligen entzogen, von seiner Qualifikation unabhängig, insbes.: Bedürfnisklauseln
Nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt
Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
Knüpfen an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten an
Dürfen zu dem mit ihnen verfolgten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen
Berufsausübungsregelungen
Bedingungen und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit
Zulässig, wenn vernünftige Erwägung ...
Wichtige Begriffe der Verwaltungsorganisation
Fachaufsicht (stärker als Rechtsaufsicht): Kontrolle der Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns (zB Gemeinde bei Auftrags- und Weisungsangelegenheit)
Rechtsaufsicht: kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwatungshandelns (zB Gemeinde bei Selbstverwaltungsangelegenheiten bzw. weisungsfreien Aufgaben)
Dienstaufsicht: kontrolle der inneren Ordnung, der allgemeinen Geschäftsordnung und der Personalangelegenheiten der nachgeordneten Behörden
Weisungsbefugnis der übergeordneten Behörde / Gehörsamspflicht des Beamten
Gehorsamspflicht des Beamten
ist Organwalter seiner Behörde
hat Weisungen der vorgesetzten Behörde zu beachten
auch rechtswidrige Weisungen durchzuführen ,kann dagegen nicht auf Rechtsweg vorgehen (außer bei Einschränkung persönlicher Rechte)
kann gegen seiner Ansicht nach rechtswidrige Weisungen nicht klagen, sofern er nicht seinen persönlichen Rechten betroffen ist
trägt für die Rechmäßigkeit seiner amtlichen Handlung die volle persönliche Verantwortung (auch zivilrechtlich und strafrechtlich)
Recht der Remonstration -> Bedenken gegen Rechtsmäßigkeit auf dem Dienstweg äußern
bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung hat er das Recht und die Pflicht uzr Remonstration: Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit sind auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Weisung bestätigt, so muss sie ausgeführt werden, der Beamte ist dann von der eigenen Verwantwortung befreit. - Gilt nicht, wenn das angewiesene Verhalten erkennbar strafbar wäre oder gegen die Menschenwürde verstoßen würde.
Anwendbarkeit des jeweiligen einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) =
In Klausur verwendbar.
Bundesverwaltungsverfahrensgesetz
Handeln einer Behörde (§ 1 Abs 1 VwVfG)
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsfähigkeit
kein Ausschluss des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Vorliegen eines Verwaltungsverfahrens
gebundene Verwaltung
Ermessensverwaltung
Arten des Ermessens
Entschließungsermessen Ermessen der Behörde, ob überhaupt gehandelt wird
Auswahlermessen Ermessen der Behörde bei der Auswahl der zu gebrauchenden Mittel (wie gehandelt wird)
--> §70 thürBO
Nichtgebrauch des Ermessens (Behörde muss ja ihr Ermessen begründen; Pflichtgemäßes Ermessen)
Ermessensfehlgebrauch (Behörde geht von falschen Voraussetzungen aus, Sachfremde Erwägungen)
Ermessen und Ermessungsfehler
| - Ermessensüberschreitung
|                               +-----------------------------+
|                               |Ermessen    - zweckmäßig     |
| - Ermessensfehlgebrauch       |rechtmäßig  - unzweckmäßig   |
X1 -|                               |gebraucht   - zweckmäßig ... |
|                                      |                 Ausnahmsweise
| - Ermessensunterschreitung           |                 Ermessensreduzierung auf Null:
|   (Ermessensnichtgebrauch)           |                 nur eine Entscheidung rechtmäßig
+-                                     |
kann vom Gericht nicht aufgehoben werden,
auch wenn unzweckmäßig
X1 = rechtswidrige Ermessensausübung    X2 = rechtsmäßige Ermessensausübung
Ermessensreduzierung auf Null Bei der Ermessensreduzierung auf null schrumpft der Entscheidungsspielraum der Verwaltung so weit zusammen, dass nur noch eine Entscheidung rechtmäßig ist.
Selbstbindung der Verwaltung ... Resultiert aus einer längeren, gleichmäßigen, allgemein geübten Verwaltungspraxis
Weitere gleichgelagerte Sachverhalte können nicht ohne sachlichen Grund anders behandelt werden.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung ergibt sich in diesen Fällen aus Art 3 Abs 1 GG.
Achtung: keine Gleichheit im Unrecht! (kein Anspruch auf Fehlerwiederholung)
Ein Entscheidnungsspielraum bei der Frage, ob die Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind, heißt Beurteilungsspielraum.
Tatbestand --> Beurteilungsspielraum Rechtsfolge --> Ermessen
Handlungen der Verwaltung
Verwaltungsinterne                     Handlungen der Verwaltung
Handlungen                             mit Außenwirkungs
/             |                    |            |            \
tatsächliche  rechtlich verbindliche  rechtserhebliche  Planung   privatrechtliche
Handlungen    Anordnungen             Erklärungen zB:             Handlungen
(Realakte)    (Rechtsakte)             auf Abschluss
|                   eines Vertrages
|                   gerichtet
abstrakt-generell:      Einzelfallregelungen:
Satzungen,              VAs (Verwaltungsakt) §35 VwVfG
SCHEISSE WICHTIG FÜR DIE PRÜFUNG!!!
So toll, weil kein Zivilrichter und Vollzugsbeamter benötigt wird, Behörde kann selbst vollziehen.
Maßnahme einer Behörde
Maßnahme: Handlung mit Erklärungsgehalt - Gegensatz zu Realakt
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
zur Regelung (nicht abstrakt-generell)
eines Einzelfalls
Verwaktungsakt (Öffentliches Recht, Verwaltungsgericht) <-- klagbar
Verordnung (Verwaltungsegericht) <-- klagbar
Vertrag (Privatrecht, Zivilgericht) <-- klagbar
anderes, zB Realakt (Kaffeetrinken, auf Arbeit gehen, ...)
Typische Fallgestaltungen
Bürger bekommt Bußgeldbescheid (VA)
Bürger beantragt Baugenehmigung (VA)
Erscheinungsformen der Verwaltung bzw Arten von Verwaltungsakten
Eingriffsverwaltung (Eingriff in Grundrechte, Belastung für Bürger zB Bußgeldbescheid), sog. belastender VA
Leistungsverwaltung, sog. begünstigender VA (zB Baugenehmigung, grds. kein Grundrechtseingriff bei VA-adresssat)
Fiskalverwaltung (Bsp "Staat" kauft etwas)
planende Verwaltung
Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /1
Bürger fährt zu schnell
Behörde erlässt Bußgeldbescheid (VA) (VwVfG)
Bürger erhält Bußgelbescheid
Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /2
Danach: Bürger klagt auf Erteilung der Baugenehmigung vor
Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /3
Bürger beantragt Baugenehmigung
Behörde erteilt Baugenehmigung
Behörde hebt Baugenehmigung wieder auf (Rücknahme oder Widerruf)
Danach: Bürger klagt dagegen (VwGO)
Grundlage für VA - BauGB, PolG, ... (Ermächtigungsgrundlage)
Ablauf des Verwaltungsverfahrens - VwVfG
evtl. anschließende Verwaltungsgerichtsverhandlung - VwGO
Warum VwVfG?
für das Verwaltungshandeln muss es Regeln geben weil
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art 20 III GG
Allg. Gleichbehandlung Art 3 GG
Anhörung, §28 VwVfG
Begründung §39
Bekanntgabe §41
Beacht auch §§20, 21
Vorbehalt des Gesetzes: d.h. kein Handeln ohe Gesetz; gesetzliche Ermächtigung ist immer nötig, wenn in GR eingegriffen wird
Vorrang des Gesetzes: d.h. kein Handln gegen das Gesetz; (kein Verstoß gegen höherrangiges Recht) Stichwort: Normpyramide
Prüfungsschema VA (Falllösung)
Gesetzliche Ermächtigung für Tätigwerden der Behörde
Formelle Rechtmäßigkeit (des VA)
zuständigkeit - dh zuständige Behörde muss handeln
Form .. mündlich, schriftlich
Rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage?
beruht sie auf einer ausrecihender gesetzlicher Ermächtigung?
ist sie verfassungsgeäß?
Erfüllt der behördliche Eingriff die Vraussetzungen der Norm?
Ist die Anwendung der Norm verfassungsmäßig?
Grundrechte beachtet?
Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet?
(bei Ermessen:) Liegt ein Ermessensfehler vor?
Rechtswidrige (rw)
Rechtmäßige (rm)
Nichtige
nichtige VA (44 VwVfG) sind gem. 43 Abs 3 VwVfG unwirksam
rm und rw VA werden nach 1 Monat rechtswirksam (bestandskräftig), 43 Abs 2 VwVfG
Aufhebung eines VA möglich durch:
die Behörde selbst:
Rücknahme (rw VA), 48 VwVfG
Widerruf (rm VA), 49 VwVfG
Achtung: sind selbst auch VA
Anfechtungsklage gg. VA, 42 VwGO
rm VA - wird bestätigt
rw VA - wird aufgehoben
Klausurfrage: Ist der VA rw oder rm? --> und dann entscheiden ob im VwVfG oder VwGO
§37 VwVfG ist das ein VA?
ja, weil Einzelfall, weil auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
wir haben zuständige Behörde
Anhörung §28 VwVfG - fand zwar nicht statt aber wird geheilt nach §45
Begründung §39: vorhanden, nicht ausreichende Sicherheitslage
Befangenheit §§20, 21: ja, weil von Partei PDS
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG
kein Kläger, weil keine Klage
spezieller Rechtsbehelf zur Durchsetzung von Grundsetzen
BVG erst in den 50er Jahren gegründet
Verfassungsbeschwerde erst ab 1969 im Grundgesetz
BVG Aufgabenkatalog verfasst im Artikel 93 GG
Alle möglichen Streitigkeiten, die das Verfassungsgefüge belangen, werden vor dem BVG ausgefochten
Problematik BVG
Richter nicht demokratisch gewählt
8 Richter können Gesetz kippen, welches von einem demokratisch gewählten Parlament verfasst wurde
Gesetz lässt mehrere Auslegungen zu
man entscheidet sich für die Auslegung, bei welcher man gerade noch die Kurve kriegt
man ist vorsichtig, nein zum Gesetz zu sagen --> negative Gesetzgebungskompetenz
Verfassungsbeschwerde kostet nichts
Gericht kann aber Missbrauchsgebühr ansetzen
Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.
Ordnungsgemäßer Antrag (§ 92 Abs 1 BVerfGG)
Beteiligtenfähigkeit (Grundrechtsfähigkeit)
überhaupt Grundrecht gegeben? -> Berufsfreiheit zB nicht für alle Bürger gegeben
Ich muss darlegen, dass ich in einem Grundrecht beinträchtigt bin
Beschwerdegegenstad: Akt der öffentlichen Gewalt
Nicht-Handeln kann Akt der öffenlichen Gewalt sein
gegen jede Exekutive und Judikative ist Verfassungsbeschwerde möglich
Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteil, wenn ein Grundrecht
in einem eigenen Grundrecht selbst betroffen sein, man kann nicht für jemand anderes beschwerde einlegen
gegenwärtig betroffen .. zeitliches Elements
unmittelbar betroffen .. inhaltlich, sachliches Element
Erschöpfung des Rechtsweges
Ausnahmen: "Allgemeine Bedeutung des Falls" - "schwerer und unabwendbarer Nachteil" (§90 Abs 2 Satz 2 BVerfGG)
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte verletzt wurde.
Der Bundestag hat am ... das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (...)" beschlossen. Danach müssen die unternehmen ab Anfang 2008 alle Telefon und Internet-Verbindungsdaten 6 Monate lang speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die S/N der Geräte erfasst werden. Die betreffenden Unternehmen müssen technisch und personell aufrüsten, um die neuen Vorschriften erfüllen zu können. Für die Technik zur Vorratsdatenspeicherung beträgt ihr Investitionsbedarf ca. 50 bis 75 Mio. Euro. Eine entsprechende "Entschädigung" sieht das Gesetz nicht vor.
Bei Sammel-VB werden Repräsentanten ausgewählt.
Für EU-Mitgliedsstaatler gelten 1:1 die Grundrechte, die nur deutschen vorbehalten seien.
Dagagen Beschwerde einlegen wollen:
schweizer Journalist Kisch mit Wohnsitz in Köln
Rechtsanwalt liebling (Kreuzberg)
Provider "Media AG"
12 jähriger Schüler, der sich zu Weihnachten PC und Handy wünscht
Personen strikt erstmal trennen
Zulässigkeit der Verfassungbeschwerden?
Journalist Kisch
Ordnungsgemäßer Antrag (welches Grundrecht)
Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 GG -> Einschränkungen z.B.: verfassungsgemäße Ordnung
Pressefreiheit Art. 5 GG
Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht .. Recht auf informationelle Selbstbestimmung = Datenschutz aus Art. 2 Abs 1, Art. 1 Abs 1 GG
Datenspeicherung im Sinne der Vorratsdatenspeicherung
Bzw. dieses Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wurde
kein Schutz der Quellen
Möglichkeit wird geprüft
bei Gesetzen gilt Jahresfrist
Berufsfreiheit Art. 12 GG -> Vertraulichkeit des Wortes, Pflicht zur Verschwiegenheit
Ist juristische Person -> AG, Stichwort Art. 19
Eigentum Art. 14 GG
KEIN Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Stadt Thüringen
kann nur kommunlae Verfassungsbeschwerde einlegen Art. 93
12 jähriger Schüler
ist aber Grundrechtsträger
zu Grundrechten
Grundrechte im Sinne des GG
"Deutschen-Rechte"               Menschen-Rechte
Artikel mit "Jeder deutsche
..." im Wortlaut
Besondere Handlungsformen der Verwaltung
Zusicherung (Zusage eines Verwaltungsaktes) §38 VwVfG
Vorbescheid (ist auch VA; ein Teil der Bedenken wird schon geklärt, also eine Vorentscheidung, gegen diesen Va kann direkt vorgegangen werden)
Rechtswidrigkeit / Rechtsunwirksamkeit
rechtsunwirksam (nichtig)
Normalfall: rechtswidriger Rechtsakt ist rechtsunwirksam. Anders beim Verwaltungsakt: Wird grundsätzlich mit Bekanntgabe rechtswirksam: §43 Abs. 1 VwVfG (außer bei offenkundigem und schwerem Rechtsverstoß --> Nichtigkeit nach §44 VwVfG [zB: Uni erteilt Steuerbescheid])
Auch wenn nicht rechtmäßig.
Ende der Rechtswirksamkeit: Aufhebung oder Erledigung: §43 Abs 2 VwVfG (zB: Polizist löst Versammlung auf [ist VA], anschließend ist VA erledigt)
Hemmung der Rechtswirksamkeit: Einlegung eines Rechtsmittels gemäß §80 Abs 1 VwGO. (außer: Behörde ordnet sofortige Wirksamkeit an)
Offenkundiger und schwerwiegender Fehler --> VA rechtsunwirksam = nichtig: §44 VwVfG
Rechtswidriger Verwaltungsakt: anfechtbar / auhebbar (VwGO)
Verfahrensfehler, die unbeachtlich sind:
machträgliche Heilung: §45 VwVfG
keine Auswirkungen auf inhaltliche Regelungen (§46 VwVfG)
Rücknahme des rechtswidrigen VA durch Behörde unter Voraussetzung des §48 VwVfG
Umdeutung: § 47 VwVfG
fehlende Rechtsmittelbelehrung: §58 Abs 2 VwGO
Einzuhaltende Verfahrensvorschriften (formelle Rechtäßigkeit) (bei Nichtbeachtung durch die Behörde --> Verfahrensfehler)
Zuständigkeit der Behörde
sachlich (Gesetz muss sagen, wer zuständig ist)
örtlich (Behörde Erfurt kann nicht für Ilmenau entscheiden)
instanziell
Antrag? (§22 VwVfG)
keine Befangenheit von Verfahrensbeteiligten (§§ 20 f. VwVfG)
Anhörung (§28 VwVfG)
Begründung des VA (§39 VwVfG)
Rechtsbehelfsbelehrung (§58 II VwGO)
Bekanntgabe (§ 43 I VwVfG)
Grundsatz: VA formfrei (§ 37 II VwVfG)
Ausnahmen im Einzelfall: zB: Beamtenernennung, Fahrererlaubnis
Erheblichkeit von Verfahrensfehlern
-    materiell-rechlich
rechtmäßig: Klage
wird als unbegründet
VA materiell-rechtlich
-    rechtswidrig: Klage begrüdnet
Rechtlich gebundene    /
Verfahrensfehler,          Verwaltungsakte
deren Heilung          /
nicht möglich ist:     \
§46 VwVfG                  Ermessungsverwaltungsakt -   Aufhabung des VA allein
Verfahrensverstoßes
(es ist nicht auszuschließen,
dass die Behörde bei Beachtung
der verletzten Verfahrensvorschrift
zu einer anderen Sachentscheidung
gekommen wäre)
Fehler, die weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts berühren (bloß unrichtige Verwaltungsakte) z.B. §42 VwVfG: Schreib- und Rechenfehler usw.; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Fehler, die den Verwaltungsakt rechtswidrig machen ohne ihn rechtsunwirksam werden zu lassen (schlichte Rechtswidrigkeit): VAs sind wirksam und vom Adressaten zu befolgen, indessen anfechtbar. Ein rechtswidriger, nicht nichtiger VA, der nciht angefochten wird, erstarkt in Bestandskraft (D.h. er wird endgültig rechtswirksam)
(Heilungsmöglicheiten gemäß §45 VwVfG beachten, zudem unbeachtlich, wenn ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung, §46 VwVfG)
materielle Fehler (zB: fehlende oder verfassungswidrige Ermächtigungsnorm, falsche Subsumtion, Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzip, Ermessensfehler)
Fehler, die zur Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit des Verwaltungsaktes führen. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§44 VwVfG)
Aufhebung von Verwaltungsakten (I)
VA rechtswidrig --> Rücknahme, §48 VwVfG VA rechtmäßig --> Widerruf, §49 VwVfG
Versagungsgegenklage (bei abgelehntem VA) [Verpflichtungsakt durch Gericht: Behörde wird zur Neubescheidung des VAs verpflichtet]
Untätigkeitsklage (bei unterlassenem VA)
Klagearten des Verwaltungsaktes
Anfechtungsklage § 42 VwGO: zielt auf Aufhebung eines VA
Verpflichtungsklage § 42 VwGO: zielt auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA
Feststellungsklage § 43 VwGO: zielt auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (und nachträgliche Feststellungsklage)
Allgemeine Leistungsklage § 40 1 i.V.m. § 43 II VwGO: zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen (Antwort auf Petition (ist kein VA), innerdienstlicher VA) [Klagefristen müssen nicht beachtet werden]
Begründetheit der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§113 Abs 1 S. 1 VwGO)
1. Verwaltungsvertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag), §§ 54 ff. VwVfG
(Unterformen: koordinationsrechtlicher Vertrag/subordinationsrechtlicher Vertrag)
Regelung einer Behörde mit Außenwirkung
die Regelung muss eine vertragliche sein
Beachtung der Schriftform (§ 57 VwVfG)
gegebenenfalls Zustimmung Dritter (§ 58 VwVfG)
Beachtung der Grundrechte
weitere Anfordernugen, die sich aus dem Inhalt der Regelung ergeben können, zB beim Austauschvertrag: Der Austausch muss der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen und den gesamten umständen nach angemessen ein.
2. Verwaltungsprivatrecht
Handeln der Verwaltung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (insbesondere Daseinsvorsorge)
Keine Flucht ins Privatrecht: Staat darf sich nicht in private Handlungsformen zurückziehen, um sich Grundrechten zu entziehen (zB Gleichbehandlungsgrundrecht bei Ausschreibungen)
Frage: Müssen Grundrechte beachtet werden?: Ja, falls es um öffentlichen Kram geht.
3. Realakte (schlichtes/faktisches Verwaltungshandeln)
(Öffentlich-rechtliche Maßnahmen der Verwaltung, die nciht auf eine Rechtsfolge gerichtet sind)
Realakte zielen auf einen tatsächlichen Erfolg.
Rechtmäßigkeit von Realhandeln: Spezialgesetze? (zB Datenschutzvorschriften für das Sammeln von Daten über Bürger)
Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes beachten.
4. Plan und Planung
Planung ist das Verfahren zur Aufstellung eines Plans.
Charakteristisch für die Planung ist die Abwägung von Rechtspositionen, Interessen und Belangen der Beteiligten. Planerische Gestaltungsfreiheit (Planungsermessen) der Behörde.
Einschränkungen des Planungsermessens durch gesetzliche Vorgaben.
Voraussetzungen der Planung:
Zuständigkeit der planenden Stelle
Beachtung des Abwägungsgebots
(Rechtspositionen, Interessen und Belange der Beteiligten müssen umfassend gegeneinander abgewogen werden).
5. Rechtsverordnungen und Satzungen (einerseits Rechtsnormen, andererseits Instrumente des Verwaltungshandelns)
Beachte bei Rechtsverordnungen die Voraussetzungen des Art. 80 GG
Ermächtigungsgrundlage (Rechtsverordnung bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Anfprderungen des Art 80 Abs 1 GG entspricht)
Das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigende Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Das Ermächtigungsgesetz muss zum Zeitpunkt des Erlassens der Rechtsverordnung schon in Kraft getreten sein (keine nachträgliche Heilung).
--> Wesentlichkeitstheorie beachten!
Öffentliche Sachen = Sachen, die besonderer öffentlicher Nutzung unterliegen: Straßen, Parks, Gebäuder der Universität stehen regelmäßig im Eigentum des jeweiligen Verwaltungsträgers, sie können aber auch im Eigentum eines Privaten sein.
Maßgeblich ist die Eigenschaft als öffentliche Sache. Sie wird durch Widmung erlangt = VA (zB § 6 LStrG)
Die Wirkung der Widmung gehen den Rechten aus privatem Eigentum vor.
öffentlich-rechtliche Sachherrschaft
bürgerlich-rechtliches Eigentum
"Theorie des modifizierten Privateigentums"
Widmung: Begründung des Rechtsstatus als öffentliche Straße (dinglicher VA i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG)
Amtshaftung bedeutet die Haftung des Staates für schuldhaftes Verhalten seiner Bediensteten.
siehe auch mal §823 BGB und §839 BGB (gegen den Beamten selbst besteht vielleicht Anspruch)
Voraussetzungen der Staatshaftung
Hat ein Amtswalter in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtest gehandelt? (Haftungsübernahme, Schuldübernahme)
Hat er eine Amptspflicht verletzt?
Oblag ihm diese Amtspflicht gegenüber einem Dritten?
Hat er dadurch einen Schaden verursacht?
Ist die Amptspflichtverletzung schuldhaft erfolgt?
Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegenüber dem Beamten
Art 34 Satz 2 GG
Voraussetzungen des Rückgriffs:
Pflichtverletzung des Rückgriffs
Vorliegen eines Schadens beim Dienstherrn
Inhalts und Schrankenbestimmung:
Durch den Gesetzgeber werden in genereller und abstrakter Weise Rechte und Pflichten hinsichtlich der Rechtspositionen i. S. des Artikels 14 GG festgelegt. Die Rechtsposition verbleibt in ihrer wesentlichen Substanz beim Eigentümer.
Enteignung: zielgercihteter Entzug einer Eigentumsposition.
Enteignung umfasst den (gezielten, konkret-individuellen) Eingriff in das Eigentum "durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes".
Legalenteignung: Das Gesetz entzieht oder beschneidet Rechte des Artikels 14 GG selbst und unmittelbar (d.h. ohne Vollzugsakt), die einem bestimmten (oder bestimmbaren) Personenkreis anch dem bis dahin geltenden Recht zustehen.
Der Gesetzgeber ermächtigt die Verwaltung, durch Vollzugsakt gezielt konkretes Eigentum einzelner zu entziehen.
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung
Die öffentliche Gewalt greift rechtmäßig in subjektive Rechte ein, die als Eigentum gewährleistet sind. Im Gegensatz zur Inhalts- und Schrankenbestimmung:
konkret und
entzieht das Eigentum ganz oder teilweise (zielgerichtete Entziehung)
Legalenteignung: durch Gesetz
Administrativenteignung: aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt
Voraussetzungen der Enteignung:
Entschädigung (Art und Ausmaß geregelt, Art 14 Abs 3 Satz 2 GG)
zum Wohl der Allgemeinheit (Art 14 Abs 3 Satz 1 GG)
Bestimmung der Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten (Art 14 Abs 3 Satz 3 GG)
Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff
Rechtmäßige hoheitliche Maßnahme, die bei einzelnen Betroffenen zu atyischen und unvorhergesehenen Nachteilen führt, die die Schwere des einteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten.
Rechtswidriger Eingriff in das Eigentum (BGH: Wenn schon rechtmäßige Eingriffe in das Eigentu, entschädigt werden, dann muss das erst recht für rechtswidrige Eingriffe gelten).
Einige wichtige Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts
Abwehr von Gefahren für Rechtsgüter
Kommunalrecht (Gemeinderecht)
GG, EGV, EUV, VwVfG, VwGO
1. Liegt in folgenden Fällen ein VA vor? Begrunden Sie jeweils kurz Ihre Antwort!
a) Der Hinweis des Bundesfamilienministeriums wegen gesundheitsschädigender Stoffe in den Babynahrungsmprodukten des Herstellers "Hopp" empfiehlt, diese Produkte nicht mehr zu verkaufen.
Frage §35, ist es ein VA?
ist eine Behörde, weil Ministerium
b) Der Leiter des Bauamtes...
nee, Rechtswirkung nach außen fehlt
c) die Ordnungsbehörde der Stadt Jena erlässt ein Demonstrationsverbot gegen die X-Partei
allgemeinverfügung §35 Satz 2
2. Nennen Sie zwei Arten der Verwaltung, erläutern Sie deren Charakteristika und nennen Sie jeweils ein Beispiel!
Lekistungverwaltung
Verwaltung gewährt ihm etwas
Eingriffsverwaltung (zB Kostenbescheid)
Rechte des Bürgers werden gekürzt
Pflichten werden BÜrger auferlegt
3. Nach einem Ausschreibungsverfahren der Universitätsverwaltung, bei dem die Firma Copyshop das günstige Angebot für einen Farbkopierer abgegeben hat, wird der Beamte B von seinem Vorgesetzten angewiesen, diesen zu kaufen. Bereits nach kurzer Zeit weist der Kopierer Funktionsmängel auf. Wie ist die Anschaffung des Kopierers rechtlich zu beurteilen und vor welchem Gericht wären die Mängelansprüche ggf. geltend zu machen?
Öffentliches Recht / Zivilrecht?
Amtsgericht, im Regelfall ja (unter 5000 Euro)
4. Die Gemeinde G möchte kommunale Künstler fördern und bewilligt daher versch. Stipendium in Form von finanziellen Zuwendungen. Auch Künstler K hat ein Stipendium durch Bescheid vom 1.3.2007 erhalten, Zuvor wurde er bei der Gemeindeverwaltung von G vorstellig und gab an, keine wesentlichen finanziellen mittel zu besitzen. Im Vertrauen auf diese Auskunft bewilligte die Gemeinde G ein Stipendium i.H.v. 1000 Euro. Der arbeitsmäßig nicht ausgelastetet Beamte B recherchierte ein wenig pber das Künstlerleben von K und stellte fest, dass dieser ein Nummernkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von über 300000 Euro besitzt. Daraufhin nimmt die Gemeindeverwaltung G ihren Stipendiumsbescheid vom ... zurück. Der K ist mpört und bemängelt zudem, von der Gemeinde vor Erlass des Rücknahmebescheides nicht angehört worden zu sein.
a) Stellt der Rückforderungsbescheid einen VA dar? Anhand welcher Vorschrift des VwVfG können Sie Ihr Ergebnis belegen?
b) Ist der Rücknahmebescheid der Gemeinde G rechtmäßg? Gehen Sie davon aus, dass §48 VwVfG die richtig Rechtsgrundlage für die Rücknahme darstellt. (--> Rücknahme ist erchtswidrig)
Aufhebung von VA durch Behörde
Rücknahme, wenn VA rechtmäßig
Widerruf, wenn VA rechtswidrig
Begründetheit des Rücknahmebescheids (nicht des Erstbescheids)
Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit passt, Verfahren passt nicht, Form passt)
§28 Anhörung: K wurde nicht angehört, obwohl für ihn nachteiliger VA
§45 Heilungsvorschrift: Verfahrensfehler liegt zwar vor, aber
Ermächtigungsgrundlage: ja, §48
Voraussetzungen der Norm
Verhältnismäßigkeit nicht verletzt
Ermessensfehler: keine Ermessensfehler zu Erkennen
c) Auch weitere Künstler haben bei der Stipendienvergabe falsche Angaben gemacht um eine Zahlung zu erhalten. Die Gemeinde G möchte aber nur gegen den Künstler K vorgehen und von diesem die Subvention zurückfordern. Kann sich K mit Erfolg dagegen wehren? Was versteht man unter dem Begriff der sog. "Selbstbindung der Verwaltung"?
kann sich wehren, weil nur er und andere nicht --> ungerecht behandelt
Art 3 GG, Gleichheitsgrundsatz
Keine Gleichheit im Unrecht (man kann sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, wenn man im Unrecht ist)
Selbstbindung der Verwaltung: wenn Verwaltung in vielen Fällen gleich entscheidet, und das rechtmäßig ist, bindet sich die Verwaltung an ihre Entscheidung und muss in gleichen Fällen immer gleich entscheiden
Das ganze gilt nicht, wie hier, weil es keine Gleichheit im Unrecht gibt --> Behörde muss alle Fälle Rückgängig machen
d) K möchte gegen den Rücknahmebescheid vorgehen und fragt Sie nach möglichen Rechsschutzmaßnahmen. Stellen Sie dabei bzgl. etwaiger Fristen auf den 1.8.2007 als Bearbeitungszeitpunkt ab. Ferner möchte K wissen, bei welchem Gericht eine eventuelle Klage einzurecihen ist. Begründen Sie Ihr Ergebnis!
§35, öffentliches Recht, Verwaltungsverfahren
Vorverfahren §68, dann Anfechtungsklage §24 I VwGO
Widerspruch §70, innerhalb eines Monats zu erheben
Rechtsbehelfsbelehrung §58 VwGO, wenn nicht vorhanden, verlängert sich Frist auf 1 Jahr (statt 1 Monat)
Verwaltungsgericht §40 VwGO
Warum gibt es Artikel 13 GG?
Damit Person geschütztes Umfeld hat
Sich frei fühlen kann
Sich nicht repräsentieren muss
Ohne staatliche Beobachtung
Andere Grundrechte?
Geschlossene Grundrechte (Wissenschaft, Lehre)
Kunstrechte dürfen nicht beschränkt werden, wenn keine Grundrechte dadurch angegriffen werden
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References: §40
 BGH

 §83
 §70
 §35
 §28
 §39
 §41

§37
 §28
 §45
 §39

Art. 93
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 93
 §38
 §43
 §44
 §43
 §80
 §44
 §45
 §48
 § 47
 §58

§46
 §42
 §45
 §46
 §48
 §49
 § 42
 § 42
 § 43
 § 40
 § 43
 Art. 80
 § 6
 § 35
 §823
 §839
 §35
 §35
 §48

§28

§45
 §48

§35
 §68
 §24
 §70
 §58
 §40