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Timestamp: 2019-01-18 05:30:53+00:00

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VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 07.09.2007 (Aktenzeichen: 4 L 1016/07)
Verstößt ein Gaststättenbetreiber wiederholt gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, rechtfertigt dies im Hinblick auf den hohen Rang des Jugendschutzes den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 GastG.
Der Antrag, mit dem der Ast. gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in Ziff. 3 des Bescheids v. 28.06. 2007 angeordnete und in Ziff. 4 für sofort vollziehbar erklärte Untersagung des Gewerbes „Ausschank von alkoholfreien Getränken“ und „Verabreichung von zubereiteten Speisen“ begehrt, ist begründet. Denn in Bezug auf eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit sind gemäß § 35 Abs. 8 GewO die Abs. 1 bis 7 a nicht anzuwenden, soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Dies ist hier der Fall, da der Ast. im Besitz einer Gaststättenerlaubnis ist (vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Kommentar, Stand Januar 2007, § 35 Rn. 195; VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1995, 659). Die von der Ag’in zusätzlich zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnete Untersagung des Gewerbes „Ausschank von alkoholfreien Getränken“ und „Verabreichung von zubereiteten Speisen“ ist überflüssig und deshalb rechtlich zu beanstanden.
Dagegen ist der weitere Antrag des Ast. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den in Ziff. 1 des Bescheids v. 28.06.2007 angeordneten und für sofort vollziehbar erklärten gaststättenrechtlichen Widerruf in der Sache unbegründet. …
Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 Abs. 2 GastG. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ast. die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (S. z.B. BVerwGE 65, 1). Es ist eine Prognose anzustellen, wobei auf die Anforderungen des bestimmten Betriebes abzustellen ist. Für die Prognose der Unzuverlässigkeit bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern es reichen ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung. Droht die Gefährdung besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, können an die Wahrscheinlichkeit geringere Anforderungen gestellt werden. Besondere Bedingungen, die die ordnungsgemäße Führung des Betriebes erschweren, können zu höheren Anforderungen an die Zuverlässigkeit führen (Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 5). Da die Prüfung im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt, ist es unerheblich, ob den Gewerbetreibenden bzgl. der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände ein Verschulden trifft (BVerwG, GewArch 1982, 294). Es ist der Betreiber, der den Charakter eines Lokals bestimmt. Zu seinen Pflichten gehört die Aufsicht über alle Personen, die in seinem Gewerbebetrieb tätig werden, aber auch über Personen, die sich in seinem Betrieb als Gäste aufhalten (Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 24; vgl. auch OVG Rhld.-Pf., NVwZ-RR 1997, 223). Die Entscheidung über den Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwingend, ohne das der Behörde insoweit ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Allerdings hat sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer Unzuverlässigkeit des Ast. auszugehen. Als Beispiel für fehlende Zuverlässigkeit führt § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG ausdrücklich an, dass der Ast. Vorschriften des Jugendschutzes nicht einhält. Dies ist hier der Fall. Aus der Verwaltungsakte der Ag’in ergeben sich zahlreiche Vorfälle, bei denen der Ast. gegen Bestimmungen des JuSchG in der bis zum 31.08.2007 gültigen Fassung verstoßen hat. So wurden bei Kontrollen im Januar 2005, im März 2005, im Februar 2006, im November 2006 und im Januar 2007 jeweils Jugendliche in der Gaststätte des Ast. angetroffen, die nicht berechtigt waren, sich dort aufzuhalten, die rauchten oder die alkoholische Getränke konsumierten, obwohl ihnen der Verzehr solcher Getränke nicht gestattet war. Dem JuSchG unterliegen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG) und Jugendliche, d.h. Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG). Der Schutz der Jugend ist ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen. Er genießt aufgrund der Art. 6 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG Verfassungsrang (BVerfG, NJW 1988, 1833 und BVerfGE 83, 130). Kinder und Jugendliche sollen vor Gefahren bewahrt werden, die typischerweise mit dem Aufenthalt in Gaststätten, vor allem der Konfrontation mit Alkoholkonsum und seinen Folgen verbunden sind. § 4 Abs. 1 JuSchG bestimmt, dass in Gaststätten Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt nur gestattet werden darf, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. § 9 JuSchG regelt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche. Gemäß § 9 Abs. 1 NRn. 1 und 2 JuSchG dürfen in Gaststätten Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche sowie andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Abs. 1 Nr. 2 gilt gemäß Abs. 2 nur dann nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. § 10 Abs. 1 JuSchG in der bis 31.08.2007 gültigen Fassung bestimmte schließlich, dass u.a. in Gaststätten Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch ihnen das Rauchen gestattet werden darf. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens v. 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595) am 01.09.2007 wurde dieses Verbot auf alle Jugendlichen ausgedehnt.
Die summarische Überprüfung der vorgelegten Behördenakten zeigt auf, dass der Ast. mehrfach gegen diese Vorschriften verstoßen hat. (Wird ausgeführt.)
Die genannten Vorfälle unterstreichen, dass der Ast. seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkommt und nicht willens oder in der Lage ist, die Einhaltung der Vorschriften des JuSchG in seinem Betrieb zu gewährleisten. Dabei ist die Kammer nicht gehindert, auch den Vorfall v. 21.01.2007 als Grundlage für eine Widerrufsentscheidung zu berücksichtigen, obwohl das laufende OWi-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (S. auch VG Ansbach, Beschl. v. 16.06.2006 – AN 4 S 06.01381 –, juris). Mit Sinn und Zweck des GastG als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn vor dem Gebrauchmachen von den in § 15 i.V.m. § 4 GastG genannten behördlichen Entscheidungsmöglichkeiten grundsätzlich zunächst der endgültige Abschluss von – u. U. länger dauernden – OWi-Verfahren bzw. Strafverfahren abgewartet werden müsste. Lediglich bloße Mutmaßungen bezüglich gaststättenrechtlich relevanter Verstöße reichen für sich allein nicht aus (vgl. Michel/Kienzle, a.a.O., § 4, Rn. 9). Um bloße Mutmaßungen ohne jeden konkreten nachprüfbaren Aussagewert handelt es sich bei dem hier angefallenen Ermittlungsergebnis, das noch nicht im Rahmen eines endgültig abgeschlossenen OWi-Verfahrens gewürdigt worden ist, aber nicht. Denn in dem Verfahren, in dem sich – wie der herangezogenen Akte des AG entnommen werden kann – der Ast. bisher nicht geäußert hat, wurde der 17jährige X. angehört.
Die Einwendungen des Ast. gegen den Vorwurf der Unzuverlässigkeit vermögen nicht zu überzeugen. In den gegen den Ast. geführten fünf OWi-Verfahren hat er nur zweimal Stellung genommen. In Bezug auf den Vorfall am 29.01.2005 gab er bei der Anhörung im Bußgeldverfahren u.a. an, es seien an diesem Abend die Jugendlichen unter 18 Jahren mehrmals aufgefordert worden, das Lokal zu verlassen. Im Übrigen könne man jugendlichen Mädchen oftmals das Alter nicht ansehen. Zwar sei ihm bekannt, dass er berechtigt sei, die Ausweise zu verlangen, jedoch hätten nicht alle ihre Personalpapiere dabei. Alkohol sei nur an Volljährige ausgeschenkt worden. Es könne nicht ständig kontrolliert werden, wenn Minderjährige mittrinken würden. Zu dem Geschehen am 18.02.2006 machte der Ast. im Anhörungsbogen geltend, die drei Jugendlichen unter 18 Jahren hätten eine Genehmigung ihrer Eltern gehabt, sich in der Gaststätte aufhalten zu dürfen. Auf Verlangen könne die schriftliche Erlaubnis der Eltern nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren hat der Ast. ferner argumentiert, es sei ihm nicht möglich, mit 100 %iger Sicherheit zu verhindern, dass ein Jugendlicher unter 16 Jahren in seinen Gaststättenräumen sich einmal eine Zigarette anstecke. Er gehe auch davon aus, dass die am 12.03.2005 in seiner Gaststätte sich aufhaltende 13 Jahre alte Y. überhaupt kein Cola-Bier getrunken habe. Möglicherweise habe sie aber auch nur bei einer dritten Person mitgetrunken, was ein Gastwirt überhaupt nicht verhindern könne. Im Übrigen halte er das Urteil des AG v. 14.09.2006 für falsch, denn entgegen dessen Auffassung dürften sich Jugendliche unter 18 Jahren ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr in einer Gaststätte aufhalten, wenn die Eltern dies zumindest mündlich genehmigt hätten.
Diese Einlassungen sind nicht geeignet, den Ast. zu entlasten. Vielmehr stützen sie die von der Ag’in getroffene Prognose, dass der Ast. unzuverlässig zum Betreiben einer Gaststätte ist, weil er sich nicht an die Vorschriften des JuSchG hält. Soweit er behauptet hat, man könne Jugendlichen oftmals das Alter nicht ansehen und nicht alle Gäste hätten ihre Personalpapiere dabei, ist auf § 2 Abs. 2 JuSchG zu verweisen. Danach haben Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. Dieser Verpflichtung ist der Ast. aber in der Vergangenheit nicht oder zumindest nur unzureichend nachgekommen. Auch wenn es bei Anwendung von Umsicht und Sorgfalt nicht möglich sein dürfte, einen 17jährigen von einem 18jährigen zu unterscheiden, gilt dies nicht für 15jährige und erst recht nicht für noch jüngere Personen, die sich auch heute ihrem Äußeren nach in der Regel von 18jährigen deutlich unterscheiden lassen. Offenbar hat der Ast. auch keine Anstrengungen unternommen, geeignete Vorkehrungen – z.B. die Einstellung eines Türstehers, der eine Ausweiskontrolle zur Überprüfung des Alters vornimmt – dafür zu treffen, damit sich Kinder und Jugendliche nicht außerhalb der in § 4 Abs. 1 JuSchG genannten Zeiten in seiner Gaststätte aufhalten können.
Soweit der Ast. angibt, er könne den unzulässigen Alkoholkonsum der Jugendlichen in seiner Gaststätte letztlich nicht verhindern, weil er nicht ausschließen könne, dass diese sich die alkoholischen Getränke von Dritten an der Theke besorgten oder aus deren Gläser mittrinken würden, kann er sich damit nicht exkulpieren. Zwar ist einzuräumen, dass ein Gastwirt in seinem Betrieb die vom Ast. angesprochene Umgehung der gesetzlichen Jugendschutzvorschriften durch das jugendliche Publikum niemals wird gänzlich verhindern können. Jedoch ändert dies nichts daran, dass der Ast. nicht alles Erforderliche zur Verhinderung oder Eindämmung der Missstände getan hat. Angesichts der bei den Kontrollen festgestellten Verstöße gegen § 9 Abs. 1 JuSchG kann insbesondere keine Rede davon sein, dass die vom Ast. oder seinen Bediensteten geschilderten Kontrollmaßnahmen effektiv und ausreichend waren.
Der weitere Einwand des Ast., er könne nicht mit 100 %iger Sicherheit verhindern, dass ein Jugendlicher unter 16 Jahren in seinen Gaststättenräumen sich einmal eine Zigarette anstecke, ist zwar ebenfalls nachvollziehbar. Jedoch offenbaren die weiteren diesbezüglichen Angaben des Ast., dass er in der Vergangenheit offenbar auch gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 1 JuSchG verstoßen hat, wonach Gewerbetreibende die nach den § 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen haben. Denn in der Antragsschrift v. 16.08.2007 hat der Ast. ausgeführt, das AG habe im Gerichtsverfahren, das zu einer Reduzierung des Bußgelds geführt habe, darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig gewesen wäre, mehrfach auf das Rauchverbot in der Gaststätte für Jugendliche unter 16 Jahren hinzuweisen.
Ein falsches Verständnis der Vorschrift des § 4 JuSchG und damit den fehlenden Willen, sich an die Bestimmungen des JuSchG zu halten, offenbart die weitere Aussage des Ast., bei der Kontrolle am 18.02.2006 hätten die drei Jugendlichen unter 18 Jahren eine Genehmigung ihrer Eltern gehabt, sich in der Gaststätte aufhalten zu dürfen. Wie bereits das AG in seinem Urt. v. 14.09.2006 zutreffend ausgeführt hat, sieht § 4 Abs. 1 S. 2 JuSchG zwingend vor, dass Jugendlichen ab 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden darf. Auf ein eventuelles Einverständnis der Eltern kommt es also nicht an. Soweit der Ast. damit und auch mit seinem sonstigen Vorbringen sinngemäß anzweifelt, dass die Vorschriften des JuSchG noch der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsprächen, führt dies rechtlich nicht weiter. Denn die Regelungen des § 4 JuSchG sind eindeutig, unmissverständlich und auch vor dem Hintergrund eines möglichen gesellschaftlichen Wandels nicht i.S.d. Ast. auslegungsfähig. Wenn diese Vorschriften nicht mehr zeitgemäß sein sollten, wäre allein der Gesetzgeber gefordert, Abhilfe zu schaffen. Verwaltungsbehörden und Gerichte haben sich hingegen am klaren, nicht auslegungsfähigen Wortlaut der Norm zu orientieren (vgl. auch NdS. OVG, Urt. v. 06.10.1997 – 7 L 6802/96 –, juris). Im Übrigen zeigt die Verschärfung des § 10 Abs. 1 JuSchG zum 01.09.2007, mit der das Verbot des Gestattens des Rauchens sowie der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren u.a. in Gaststätten auf alle Minderjährigen ausgedehnt worden ist, dass sich der Gesetzgeber gerade gegen eine Liberalisierung des JuSchG ausgesprochen hat. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Lockerung der Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf die zulässige Aufenthaltszeit von Jugendlichen in Gaststätten ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten bzw. personensorgeberechtigten Person oder in Bezug auf die Abgabe von Alkohol. Im Gegenteil hat die Bundesregierung „mit Sorge“ wahrgenommen, dass Jugendliche immer früher mit dem Konsum von Alkohol beginnen (S. die Meldung v. 28.03.2007, http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_083/ 04.html) und es als zentral bezeichnet, dass die Bestimmungen im JuSchG und im GastG vor Ort umgesetzt würden. Ferner hat sich die 183. Innenministerkonferenz im Frühjahr 2007 für ein gesetzliches Verbot von sog. „Flatrate-Partys“ ausgesprochen und in diesem Zusammenhang eine möglichst konsequente Durchsetzung der jugendschutz- und gaststättenrechtlichen Bestimmungen gefordert (S. http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/archiv/20070601.1415.78878.html, zur rechtlichen Handhabe gegen „Flatrate-Partys“ und „Koma-Saufen“ S. auch Scheidler, GewArch 2007, 276; Bay.VGH, Beschl. v. 21.08.2007 – 22 CS 07.1796 –, GewArch 2007, 428; VG Hannover, Beschl. v. 11.07. 2007 – 11 B 3480/07 –, GewArch 2007, 388).
Soweit der Ast. im Zusammenhang mit der Kontrolle am 29.01.2005 eingewandt hat, er habe die Minderjährigen mehrmals aufgefordert, die Gaststätte zu verlassen, wertet dies das Gericht als bloße Schutzbehauptung. Da die Kontrolle erst um 1.05 Uhr stattfand, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich zu diesem Zeitpunkt noch 15jährige aufhalten konnten. Selbst wenn man aber zugunsten des Ast. unterstellt, dass er auf die Einhaltung des § 4 Abs. 1 JuSchG hinwirken wollte, gelang ihm dies jedenfalls nicht. Im Hinblick auf sein dann fehlendes Durchsetzungsvermögen ist dann ebenfalls davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb in gesetzeskonformer Weise zu führen.
Die Ag’in hat vorliegend auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Zwar rechtfertigt nach Auffassung der Kammer ein einmaliger Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen noch nicht den Widerruf der Erlaubnis, da hier immerhin das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berührt ist. Wegen des hohen Ranges des Jugendschutzes ist die Eingriffsschwelle, ab der man den Widerruf auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für zulässig erachtet, nicht allzu hoch anzusetzen. Es muss sich daher nicht um „beharrliche und fortgesetzte“ Verstöße handeln. Es genügt vielmehr wiederholtes Handeln, insbesondere dann, wenn der Gastwirt nach einem ersten Verstoß auf die Konsequenzen im Wiederholensfalle ausdrücklich hingewiesen wurde (S. auch Scheidler, GewArch 2007, 276).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Ag’in hatte vom Ast. mit Schreiben v. 22.02.2006 unmissverständlich die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen gefordert und ihn darauf hingewiesen, dass er im Falle der Zuwiderhandlung Gefahr laufe, seine Gaststättenerlaubnis widerrufen zu bekommen. Diese „Abmahnung“ hat sich der Ast. nicht als Warnung dienen lassen, wie der Vorfall am 21.01.2007 zeigt.
Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Ag’in auch der in Ziff. 2 des Bescheids verfügten Anordnung der Betriebsschließung gemäß § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen (vgl. OVG Rhld.-Pf., NVwZ RR 1997, 223). Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Dies ist vorliegend gegeben. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwar aufgrund des von dem Ast. eingelegten Widerspruchs noch nicht bestandskräftig. Die sofortige Vollziehung des Widerrufs wurde jedoch von der Ag’in angeordnet, so dass auch der weitere Betrieb der Gaststätte nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden kann. Die Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ordnungspolizeilichen Charakters des GastG und der GewO, die auch nur bei formell-rechtlicher Illegalität ein Einschreiten erfordern, sind materiell-illegal geführte Betriebe, bei denen Gefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden können, regelmäßig zu schließen, soweit nicht besondere Umstände etwas anderes verlangen. Nur außergewöhnliche Umstände bieten Anlass zu einer Abwägung des Für und Wider. Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell illegale Betriebe. Lediglich in Ausnahmefällen soll der Behörde ermöglicht werden, von dem an sich gebotenen Einschreiten gemäß § 15 Abs. 2 GewO abzusehen. Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen aber nicht (vgl. Hess.VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18). Vorliegend sind besondere Umstände nicht ersichtlich, die die Ag’in zu einer näheren Ermessensüberlegung in Bezug auf die Schließungsanordnung hätten zwingen können.
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufs- und Betriebsschließungsverfügung v. 28.06.2006 ist ebenfalls gegeben, weil nicht hingenommen werden kann, dass während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Gaststätte trotz Unzuverlässigkeit des Ast. von diesem weiterbetrieben wird.
Keinen Erfolg haben kann der Antrag des Ast. auch insoweit, als er sich gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Ziff. 5 des Bescheids wendet. Denn die Voraussetzungen der § 61, 65, 66 LVwVG sind hier gegeben. Sollte der Ast. trotz verfügter Betriebsschließung die Gaststätte weiter betreiben, ist das Zwangsmittel der Versiegelung von Räumlichkeiten – diese ist ein Unterfall der hier angedrohten Anwendung unmittelbaren Zwangs – das geeignete Zwangsmittel zur Unterbindung des Gaststättenbetriebs (vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 14.03.2000 – 2 L 453/ 00.NW –, bestätigt von OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 03.05.2000 – 8 B 10563/00.OVG – zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung).

References: § 15
 § 80
 § 35
 § 35
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 6
 § 4
 § 9
 § 9
 § 10
 § 15
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 9
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 61