Source: https://www.damm-legal.de/bgh-die-deutsche-post-ag-muss-postwurfsendungen-der-npd-fraktion-saechsischer-landtag-verteilen
Timestamp: 2019-11-15 09:48:57+00:00

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BGH: Die Deutsche Post AG muss Postwurfsendungen der NPD-Fraktion (Sächsischer Landtag) verteilen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Urteil vom 20.09.2012, Az. ­ I ZR 116/11
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 PDLV, § 2 PDLV, § 4 Nr. 1 lit. c) PostG
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG gemäß § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 154/2012 des BGH vom 20.09.2012:
„Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel „Klartext“ heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Die NPD-Fraktion hält die Deutsche Post für verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung der Publikation als Postwurfsendung abzuschließen. Die Deutsche Post meint, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die zu verteilende Publikation nicht konkret adressiert werde. Es handele sich bei dem Druckwerk lediglich um eine Postwurfsendung, deren Verteilung keiner Regulierung unterliege.
LG Leipzig, Urteil vom 22.12.2010, Az. ­ 1 O 1114/10
OLG Dresden, Urteil vom 26.05.2011, Az. ­ 8 U 147/11″

References: § 1
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 2
 BGH