Source: https://www.zap-zeitschrift.de/2018/04/
Timestamp: 2019-09-16 09:07:44+00:00

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April 2018 - ZAP: juristische News, Zeitschrift, App, Newsletter für Anwälte
Meldungen über Kapitalerträge ins Ausland
Automatischer Informationsaustausch: Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten bisher über 58 Mrd. Euro Kontostände und 14 Mrd. Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Mrd. Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Mrd. Euro übermittelte Kontostände. Die so neu gewonnenen Daten will die Bundesregierung im kommenden Jahr 2019 an die Landesfinanzbehörden weiterleiten.
EuGH erneut mit Rekordzahlen
Rechtsprechungsstatistik 2017: In der im März präsentierten Rechtsprechungsstatistik für 2017 präsentierte der EuGH sowohl für den Gerichtshof als auch das Gericht der EU einen Anstieg der Eingänge und der Erledigungen. Danach wurde im zweiten Jahr in Folge die Schwelle von 1.600 neuen Rechtssachen beim EuGH und beim EuG überschritten. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1.656 Rechtssachen bei den beiden Gerichten anhängig gemacht. Die Zahl der 2017 erledigten Rechtssachen lag für die beiden Gerichte weiterhin dicht bei der Zahl der erledigten Rechtssachen: 1.594. Die Durchschnittsdauer der Verfahren vor dem EuGH ist allerdings gestiegen (von 15 auf 15,7 Monate), was der EuGH vor allem auf die Erledigung komplexer Rechtssachen auf dem Gebiet des Wettbewerbs, darunter 14 Rechtsmittelverfahren in einem umfangreichen Dossier über Absprachen zwischen Herstellern, zurückführt.
Anwaltschaft genießt bei Bürgern hohes Vertrauen
Studie „Trust in Professions 2018“: Rechtsanwälte gelten in Deutschland nach wie vor als sehr vertrauenswürdig – das zeigt eine Studie des GfK Vereins. Demnach gaben ca. zwei Drittel aller im Rahmen dieser Studie Befragten an, ein hohes Vertrauen in die Anwaltschaft zu haben. Trotz dieses relativ hohen Wertes zeigt sich im Vergleich zur Vorjahres-Befragung ein Rückgang des Vertrauens. Das Marktforschungsinstitut hatte die Untersuchung im Herbst 2017 zum dritten Mal durchgeführt. Befragt wurden in Deutschland 2.000 Personen über 14 Jahre.
Mitarbeitergespräche und Stellenbeschreibungen: Instrument der Mitarbeiterführung
Stellenbeschreibungen dienen nicht nur dazu, organisatorisch festzuhalten, für welche Tätigkeiten der jeweilige Stelleninhaber verantwortlich ist. Sie helfen auch bei der Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern, wenn nämlich anhand der Stellenbeschreibung das fachliche und persönliche Profil eines Bewerbers damit abgeglichen werden kann. Im Rahmen von Mitarbeitergesprächen machen Stellenbeschreibungen die ausgeführten Tätigkeiten vergleichbar und erlauben so Rückschlüsse auf die geleistete Arbeit, mögliche Veränderungen oder notwendige Anpassungen des Profils (z.B. bei neuer fachlicher Qualifikation des Mitarbeiters oder anderer Organisation von internen Prozessabläufen).
BGH: Abrechnungspflicht bei Wechsel des WEG-Verwalters
Jahresabrechnung: Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war. Für die Frage, wer die Erstellung der Jahresabrechnung schuldet, kann es nur auf das Entstehen der Abrechnungspflicht nach § 28 Abs. 3 WEG ankommen. Die Fälligkeit sagt nämlich nichts darüber aus, wer die Leistung schuldet. (Urt. v. 16.2.2018 – V ZR 89/17; aus: ZAP 9/2018)
BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer
Bewertung von Grundvermögen: Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
EuGH: Verbot der Auslieferung eigener Staatsbürger
Europäischer Haftbefehl: Ein Mitgliedstaat der EU ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen. Der um Auslieferung ersuchte Mitgliedstaat muss jedoch vor der Auslieferung dieses Unionsbürgers dessen Herkunftsmitgliedstaat die Möglichkeit einräumen, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28