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Timestamp: 2020-02-25 10:15:40+00:00

Document:
BGH, I ZR 136/11: Regalsystem Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.01.2013, I ZR 136/11
Regalsystem Leitsatzentscheidung
I ZR 136/11 Verkündet am: 24. Januar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 - OLG Köln LG Köln
2Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik,
stellt ein mit dem System der Klägerin kompatibles Regalsystem her und liefert
dieses nach Deutschland. Auf den Systemelementen stanzt die Beklagte die
von ihrer Firma abgeleitete Bezeichnung "eDen" ein.
5Die Klägerin hat zudem einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte
6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom
11. August 2010 ­ 84 O 116/09, BeckRS 2012, 16437). Auf die Berufung der
Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG
Köln, Urteil vom 22. Juni 2011 ­ 6 U 152/10, BeckRS 2011, 20949). Mit der vom
erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
7A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine nahezu identische Nachahmung
des Regalsystems der Klägerin dar. Unterschiede zwischen den Produkten der
Parteien bestünden nur insoweit, als sich auf den Fachböden und Konsolen des
von der Klägerin vertriebenen Systems die Angabe des Firmenschlagworts
"Tegometall" befinde und in die von der Beklagten vertriebenen Elemente die
Bezeichnung "eDen" eingestanzt sei. Durch die unterschiedlichen Kennzeichen
werde die Herkunftstäuschung nicht beseitigt. Die Beklagte habe ihr Produkt in
der optischen Gestaltung nicht hinreichend deutlich vom Regalsystem der Klägerin abgesetzt. Die Herkunftstäuschung sei auch vermeidbar. Der Beklagten
sei es zumutbar, einen deutlichen, durch die unterschiedlichen Kennzeichen
allein nicht erreichten Abstand in der äußeren Gestaltung zwischen ihrem Erzeugnis und dem Produkt der Klägerin zu schaffen. Darunter müssten die technische Funktion des Regalsystems der Beklagten und seine Kompatibilität mit
dem Originalprodukt nicht leiden.
8B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
9I. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit im Sinne von § 253
101. Die Klägerin brauchte nicht anzugeben, in welcher Reihenfolge sie die
Klageanträge auf eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), auf eine unangemessene Ausnutzung
112. Der Klageantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil er keine verbale
Verletzungsform, so ist eine verbale Beschreibung der wettbewerblich eigenar-
tigen Merkmale, die das Produkt des Beklagten übernimmt, nicht erforderlich.
12II. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden die geltend
gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aus
wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, § 9
Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG in Verbindung mit § 242 BGB zu,
hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
131. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen,
seit wann die Beklagte das beanstandete Regalsystem vertreibt. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten bietet sie es jedenfalls seit März 2008 in der
von der Klägerin beanstandeten Weise an. Für die rechtliche Beurteilung der
jedenfalls im Jahr 2008 begonnenen Vertriebshandlungen der Beklagten ist die
am 30. Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung durch das Erste
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom
22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) im Streitfall ohne Bedeutung, so dass
hinsichtlich der maßgebenden Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG nicht zwischen altem und neuem Recht unterschieden werden muss. Ferner steht die durch die Richtlinie
2005/29/EG bezweckte vollständige Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einer Anwendung des § 4 Nr. 9
UWG nicht entgegen, weil diese Vorschrift außerhalb des Regelungsbereichs
der Richtlinie liegt und deshalb von dieser unberührt bleibt (vgl. zum Ganzen
BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 ­ I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 bis 17 =
WRP 2010, 94 ­ LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 ­ I ZR 21/11, GRUR
2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 ­ Sandmalkasten).
142. Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende
15Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das
Regalsystem der Klägerin über wettbewerbliche Eigenart verfügt (dazu B II 3)
der Klägerin darstellt (dazu B II 4). Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch die
Produkts hervorgerufene Herkunftstäuschung sei vermeidbar (dazu B II 5).
163. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das von der Klägerin angebotene Regalsystem verfüge über
17a) Anders als die Revisionserwiderung meint, folgt dies allerdings nicht
bereits aus der Beweiskraft des Tatbestands des Berufungsurteils nach § 314
Satz 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift liefert der Tatbestand Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Diese Beweiswirkung bezieht sich aber allein auf Parteivorbringen tatsächlicher Art. Dazu rechnet nicht die Beantwortung der Frage, ob
das von der Klägerin vertriebene Regalsystem über wettbewerbliche Eigenart
18Ob ein Gegenstand wettbewerblich eigenartig ist, ist eine Rechtsfrage,
auch wenn der Beurteilung tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen. Mit der
Revision kann deshalb geltend gemacht werden, dass der Tatrichter bei seiner
Würdigung von rechtlich unzutreffenden Maßstäben ausgegangen ist, dass seine tatsächlichen Feststellungen die Bejahung oder Verneinung des Rechtsbegriffs nicht tragen oder dass sie verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind (vgl.
zur Kunstwerkeigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG BGH, Urteil vom
22. Juni 1995 ­ I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 ­ Silberdistel; zur persönlich geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG BGH,
Urteil vom 15. Juli 2004 ­ I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004,
1498 ­ Metallbett).
19b) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete
­ Sandmalkasten). Entsprechendes gilt für ästhetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merkmalen ge-
eignet sein können, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom
20Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik für den
ist nach Schutzzweck, Voraussetzungen und Rechtsfolgen anders als die Sonderschutzrechte ausgestaltet. Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19
­ LIKEaBIKE; GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).
21c) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die wettbewerbliche Eigenart des Regalsystems der Klägerin ergebe
der H-Lochung der Säulen und den vier Schlitzen an der vorderen Schmalseite
durch eine Verkehrsbekanntheit gesteigert, die sich aus der 40-jährigen erfolgreichen Vermarktung, einem Marktanteil von mindestens 30% und einer aktiven
Verteidigung gegen Nachahmungen ergebe.
22d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, in der spezifischen Form der
Konsolen könne kein Merkmal gesehen werden, das für das gesamte Produktprogramm der Klägerin charakteristisch sei, weil diese verschiedene Konsolen
anbiete. Die H­Lochung sei eine im Regalbau übliche Befestigungsart, die gegenüber anderen Lochungen technische Vorteile aufweise. Dies gelte auch für
die Abschrägung der Fachböden und die vier Schlitze in den Fußteilen. Zwar
könne die wettbewerbliche Eigenart auch durch eine Kombination der Merkmale
des Erzeugnisses begründet werden. Dann seien aber strengere Maßstäbe an
das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart zu stellen, die im Streitfall nicht erfüllt
23aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht die wettbewerbliche Eigenart aus
­ unabhängig von der Anzahl der Merkmale ­ von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es aufgrund dieser Eigenschaften einem
25bb) Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart auch nicht von einem falschen Maßstab leiten lassen. Für die
Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten auch dann keine strengeren
Anforderungen, wenn diese nicht aus einzelnen Merkmalen, sondern aus einer
Kombination mehrerer Elemente folgt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 34
­ Sandmalkasten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.27).
26cc) Anders als die Revision meint, konnte das Berufungsgericht zur Begründung der wettbewerblichen Eigenart auch auf Merkmale abstellen, über die
nur einzelne und nicht alle Elemente des Regalsystems der Klägerin verfügen.
Die Klägerin macht vorliegend Schutz für ein modulares System geltend, das
aus verschiedenen, jedoch unselbständigen Einzelelementen besteht und das
zu einem Gesamtprodukt zusammengefügt wird. Daher war das Berufungsgericht nicht darauf beschränkt, die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der
Klägerin nur anhand gemeinsamer, wiederkehrender Merkmale der Einzelteile
zu beurteilen. Es konnte auch auf die spezifische Form der in Rede stehenden
Konsole abstellen, die eine Abschrägung im vorderen Bereich aufweist und
über die Vorderseite des Fachbodens hinausragt. Darauf, ob die Klägerin noch
weitere Konsolenausführungen anbietet, die nicht über diese Ausgestaltung
verfügen, kommt es nicht an.
27e) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die wettbewerbliche Eigenart durch eine hohe Verkehrsbekanntheit des Produkts der Klägerin gesteigert ist. Diese Bekanntheit ergibt sich aus der mehr als 30-jährigen
Marktpräsenz und dem Marktanteil von mindestens 30% im Inland.
284. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das von der Beklagten angebotene Regalsystem eine ­ von der unterschiedlichen Kennzeichnung abgesehen ­ identische Nachahmung des Regalsystems der Klägerin darstellt. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch
295. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, in dem Anbieten und Inverkehrbringen des Regalsystems der
30a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die aufgrund der nahezu
identischen Produktgestaltung und der Bekanntheit des Regalsystems der Klägerin hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung werde nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass sich auf den Regalen der Beklagten Einstanzungen mit dem Hinweis auf ihr Firmenschlagwort "eDen" befänden. Es sei der Beklagten darüber hinaus zuzumuten, weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen hinreichend deutlichen Abstand zum Regalsystem der Klägerin
herzustellen. Die Beklagte könne sich mit einer veränderten Formgebung der
Konsolen oder mit einer abweichenden Farbgebung ihres Regalsystems vom
Originalprodukt absetzen. Dem stehe ein Interesse der Abnehmer an Produk-
ten, die technisch und optisch mit dem Regalsystem der Klägerin kompatibel
seien, nicht entgegen. Es könne offenbleiben, ob bei einem Regalsystem für
den Ladenbau bereits von vornherein ein Bedarf auf fortlaufende Beschaffung
kompatibler Ersatz- und Zusatzteile bestehe. Ein etwaiges Interesse der Abnehmer an der Verfügbarkeit von Produkten, die nicht nur in technischer, sondern auch in optischer Hinsicht vollständig mit dem System der Klägerin kompatibel seien, sei jedenfalls nicht geschützt.
31b) Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
32aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, es bestehe die Gefahr einer Herkunftstäuschung, weil sich den Endabnehmern von Ladenbausystemen bei einer identischen Leistungsübernahme
Hersteller. Die auf den Regalelementen der Beklagten angebrachten Kennzeichen seien nicht geeignet, die Gefahr von Verwechslungen auszuräumen. Ein
relevanter Teil der Abnehmer werde die Elemente aufgrund einer Katalog- oder
Internetabbildung oder nach einer Besichtigung eines aufgebauten Regals in
einem Ausstellungsraum bestellen. Diese Kunden nähmen die vor dem Aufbringen der Farbbeschichtungen eingeprägten Kennzeichen trotz ihrer Zahl
nicht wahr. Diese Ausführungen sind aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht für die Frage der Herkunftstäuschung auch auf ein zusammengebautes Regal in einem Verkaufsraum abgestellt hat. Es handelt sich hierbei nur
um eine der vom Berufungsgericht herangezogenen Erwerbssituationen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Erwerbssituation ausscheidet oder zu vernachlässigen ist, bestehen nicht.
33bb) Das Berufungsgericht hat jedoch mit rechtsfehlerhaften Erwägungen
34(1) Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche
WRP 2001, 534 ­ Viennetta). Das Berufungsgericht ist jedoch bei der Beantwortung der Frage, ob die Herkunftstäuschung vermeidbar ist, von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen.
35(2) Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete
36(3) Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung,
verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und ­erwar-
tungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses,
Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 ­ Modulgerüst I; GRUR
2010, 80 Rn. 27 ­ LIKEaBIKE). Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein
nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl.
BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 ­ I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701
­ Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 ­ I ZR 39/75, GRUR 1977, 666,
668 = WRP 1977, 484 ­ Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 ­ Modulgerüst I). Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht
nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein
Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, GRUR 1968, 698, 701 ­ Rekordspritzen). Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem
Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten
eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung
sein (vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 ­ Einbauleuchten; GRUR 2000, 521, 525
­ Modulgerüst I).
37(4) Diese Interessenlage darf ein Wettbewerber bei der Gestaltung seiner
unlauterkeitsbegründende Merkmale hinzutreten. In diesem Fall sind dem
Wettbewerber zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung solche Maßnahmen
nicht zuzumuten, die die Kompatibilität und ­ daraus folgend ­ die Verkäuflich-
keit des Produkts entscheidend beeinträchtigen. Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit
als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 ­ Modulgerüst I; GRUR
2012, 58 Rn. 46 ­ Seilzirkus).
38(5) Diese Grundsätze, die der Senat bislang nur für ein in technischer
Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn die Abnehmer wegen eines Ersatzoder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die auch in der äußeren Gestaltung kompatibel sind. Aus
übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nach-
ahmende durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen Herkunftsverwechslungen so weit wie möglich entgegenwirkt.
39(6) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft
40Das Berufungsgericht hat ­ von seinem Standpunkt aus folgerichtig ­ keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die von der Beklagten vorgenommene Kennzeichnung der von ihr vertriebenen Regalteile eine geeignete und
41Auf diese Gesichtspunkte kommt es jedoch nicht entscheidend an. Der
geeigneten und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um Herkunftstäuschungen soweit als möglich zu vermeiden, kommt es auf eine dann noch be-
stehende Verwechslungsgefahr ­ insbesondere unter dem Gesichtspunkt gesellschafts- oder lizenzvertraglicher Verbindungen ­ nicht an.
42Besteht ein Interesse der Abnehmer daran, dass sich Ersatz- und Erweiterungsprodukte nicht nur technisch, sondern auch optisch in das Regalsystem
43C. Da sich das angegriffene Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig
44I. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob ein Ersatz- und Erweiterungsbedarf besteht, der von Wettbewerbern der Klägerin nur befriedigt werden
kann, wenn deren Produkte nicht nur in technischer Hinsicht mit dem Regalsystem der Klägerin kompatibel sind, sondern mit diesem auch in der optischen
Gestaltung übereinstimmen. Die Beklagte hat hierzu geltend gemacht, dass von
dem durchschnittlichen Ladeninhaber Abweichungen im Erscheinungsbild eines
Regalsystems wegen der damit einhergehenden nicht ansprechenden Warenpräsentation häufig nicht akzeptiert werden. Mit diesem ­ naheliegenden ­ Vortrag wird sich das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug
auseinandersetzen müssen. Zudem kommt es für die Frage, ob die Klägerin
den nahezu identischen Nachbau ihres Regalsystems trotz auftretender Herkunftsverwechslungen hinnehmen muss, auch auf den Umfang des Erweiterungs- und Ergänzungsbedarfs auf dem in Rede stehenden Produktsektor an.
Dieser darf im Verhältnis zum Geschäft mit der Erstausstattung von Ladengeschäften mit Regalsystemen wirtschaftlich nicht so gering sein, dass er zu vernachlässigen ist, weil die Beklagte ­ falls ihr der beanstandete Nachbau erlaubt
ist ­ in die Lage versetzt wird, auch die Erstausstattung von Ladengeschäften zu
45II. Das Berufungsgericht hat ­ von seinem Standpunkt aus folgerichtig ­
auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von der Beklagten vorgenommene Kennzeichnung der von ihr vertriebenen Regalteile mit der Bezeichnung "eDen" eine geeignete und zumutbare Maßnahme ist, um Herkunftsverwechslungen soweit als möglich entgegenzuwirken.
46III. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug
Stand der technik, Produkt, Wettbewerber, Kennzeichen, Gestaltung, Herkunft, Nachahmung, Erzeugnis, Kennzeichnung, Leistungsschutz

References: BGH 
 § 253
 § 8
 § 9
 § 3
 § 4
 § 242
 § 4
 § 4
 § 4
 § 314
 § 2
 § 2
 § 4