Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=ec56b9e7-2cc2-4197-8c99-2e0b80d68ab4
Timestamp: 2018-10-24 06:08:18+00:00

Document:
Rechtsfragen bei der bertragung von Token - Lexology
Rechtsfragen bei der bertragung von Token
Die zuverlssige und einfache bertragung von Vermgenswerten auf einer Blockchain (heute meist in der Form von Token) ist eine zentrale Voraussetzung, um neue Technologien konomisch zu nutzen und weiterzuentwickeln. Beinhalten Token Forderungen gegenber dem Emittenten, bedarf es nach geltendem Schweizer Recht grundstzlich einer Zession i.S.v. Art. 164 ff. OR, sofern Token nicht in einem Wertpapier verbrieft oder als Bucheffekte ausgegeben werden. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie Token qualifiziert werden knnen (als Wertpapiere oder Wertrechte), und ob Wertpapiere sich de lege lata als Token ausgestalten oder Token de lege ferenda als Wertrechte qualifizieren lassen.
Kategorie: Beitrge Region: Schweiz Rechtsgebiete: FinTech und RegTech
Zitiervorschlag: Rolf H. Weber / Salvatore Iacangelo, Rechtsfragen bei der bertragung von Token, in: Jusletter IT 24. Mai 2018
ISSN 1664-848X, https://jusletter-it.weblaw.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Rolf H. Weber / Salvatore Iacangelo, Rechtsfragen bei der bertragung von Token, in: Jusletter IT 24. Mai 2018
I. Ausgangslage und Problemstellung II. Rechtliche Qualifikation von Token
1. Qualifikation von Token als Wertpapiere 1.1. Wertpapierbegriff 1.2. Kriterien fr die Qualifikation von Wertpapieren 1.2.1. Urkunde 1.2.2. Verbrieftes Recht 1.2.3. Verknpfung Recht und Urkunde 1.2.4. Zwischenfazit
2. Qualifikation von Token als Wertrechte 2.1. Wertrechtebegriff 2.2. Kriterien fr die Qualifikation von Wertrechten 2.2.1. Ermchtigung des Emittenten 2.2.2. Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere 2.2.3. Wertrechtebuch 2.3. Zwischenfazit
3. Zusammenfassung III. bertragung von Token
1. bertragung von (digitalen) Wertpapieren 1.1. Besitzbertragung 1.2. Besitzanweisung 1.3. Zwischenfazit
2. bertragung von Wertrechten 3. bertragung von Zahlungs-Token 4. Weitere bertragungsmglichkeiten
4.1. bertragung durch Abtretung 4.2. bertragung durch Vertragsbernahme 4.3. bertragung durch Qualifikation als Bucheffekte 4.4. bertragung durch Anweisung IV. Ausblick
I. Ausgangslage und Problemstellung1
[Rz 1] Dienstleistungen und Zahlungen erfolgen in der Informationsgesellschaft mehr und mehr in digitaler Form. Der Wert der bermittelten Leistung ergibt sich dabei aus einem (verschlsselten) Datenpaket. Auch Finanzierungen lassen sich in digitaler Weise abwickeln. In der FinTechWelt hat sich der Begriff bzw. das Konzept von Token als Instrument zur bertragung digitaler Werte durchgesetzt.
[Rz 2] Token sind digitale Informationseinheiten, welche direkt auf einer Blockchain emittiert werden2 und als Teil eines Protokolls in einer (in der Regel ffentlich einsehbaren) Datenbank existieren,3 welche deren Bestand und bertragung dokumentiert. Token knnen vom Emitten-
1 Die Autoren haben als Mitglieder der Blockchain Taskforce unter dem Patronat der Bundesrte Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer, welche am 12. Januar 2018 erstmals getagt hat, aktiv an der Formulierung des Unterkapitels Einsatz und bertragung von Token im rechtlichen Teil des Positionspapiers (verfgbar unter blockchaintaskforce.ch [alle Websites zuletzt abgerufen am 25. April 2018], Anhang zum Whitepaper) mitgewirkt; dieser Aufsatz entspricht inhaltlich den Ausfhrungen im Positionspapier, ergnzt durch weiterfhrende wissenschaftliche Hinweise.
2 Vaik Mller/Vincent Mignon, La qualification juridique des tokens: aspects rglementaires, GesKR 2017, S. 486 ff.; Mirjam Eggen, Was ist ein Token?, AJP 5/2018, Kap. II. A.
3 Zum Beispiel eine Datenbank, die als Distributed Ledger ausgestaltet ist.
ten unterschiedlich ausgestaltet werden und somit verschiedenste Inhalte bzw. Rechte reprsentieren; die FINMA hat in ihrer jngsten Wegleitung zu den Initial Coin Offerings drei TokenTypen unterschieden4, doch zeigt die Realitt, dass weitere, sog. hybride Token-Formen verbreitet sind. [Rz 3] Beinhalten Token eine Forderung gegenber dem Emittenten (z.B. das Recht auf Benutzung gewisser Dienstleistungen5), mssen die Forderungen nach geltendem Schweizer Recht sofern die Token nicht in einem Wertpapier verbrieft oder als Bucheffekte ausgegeben werden grundstzlich durch eine Abtretung (Zession) gemss Art. 164 ff. Obligationenrecht (OR) bertragen werden. Rechtstechnische Probleme bereitet die bertragung von Token deshalb, weil die Zession zu ihrer Gltigkeit der schriftlichen Form bedarf (Art. 165 Abs. 1 OR und Art. 973c Abs. 4 OR fr die bertragung von Wertrechten). [Rz 4] In der Praxis erfolgt die bertragung von Token auf einer Blockchain und somit formlos. Trotz der Verkrperung einer Forderung in einem Token lsst sich deshalb eine solche Forderung nicht allein durch eine Buchung auf einer Blockchain bertragen. Das Schriftformerfordernis knnte zwar neben der physischen Unterschrift auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur gemss dem Bundesgesetz ber die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES), in Kraft seit 1. Januar 2005, letztmals revidiert per 1. Januar 2017, erfllt werden, aber die Schriftlichkeit ist bei der bertragung von Token auf einer Blockchain weder unblich und weder praktikabel noch sinnvoll.6 [Rz 5] Sofern das Schriftformerfordernis nicht erfllt wird (wie es bei der bertragung von Token verlangt wird, die eine Forderung beinhalten), wre die bertragung eines Token formungltig, und damit ginge die Forderung nicht rechtsgltig auf den Erwerber ber.7 Deshalb stellt sich die Frage, ob Token de lege lata in einer anderen Form als durch schriftliche Zession bertragen werden knnen oder ob sich de lege ferenda eine Gesetzesnderung aufdrngt. [Rz 6] De lege lata wrde der wohl einzige rechtlich gangbare Weg darin bestehen, anzuerkennen, dass sich Token wie Wertpapiere bertragen lassen, was voraussetzt, dass Wertpapiere in Form eines Token ausgestaltet werden knnen. Die Alternativen dazu bedingen eine Gesetzesnderung, nmlich die Schaffung einer Ausnahme vom Schriftformerfordernis bei der Abtretung mit Bezug auf digitale Geschftsmodelle oder die Qualifikation der Token als Wertrechte mit gleichzeitiger Einfhrung einer spezifischen bertragungsnorm. Nachfolgend wird bewusst die Variante de lege lata detailliert dargestellt, um eine Diskussion der neuen Rechtsfragen zu den Token herbeizufhren, welche deren Vorteile und Risiken zu analysieren versucht, bevor zu einer Gesetzesn-
4 Die drei Token-Typen sind: Zahlungs-Token, Nutzungs-Token und Anlage-Token (vgl. FINMA, Wegleitung fr Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) vom 16. Februar 2018 [https://www.finma.ch/de/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/1bewilligung/fintech/ wegleitung-ico.pdf?la=de&hash=6518A4B3067554A0E22600E167601EF59AA20542], S. 2 ff.).
5 Vgl. Storj, abrufbar unter https://storj.io/. 6 Vgl. Alexander F. Wagner/Rolf H. Weber, Corporate Governance auf der Blockchain, SZW 2017, S. 59 ff., S. 69. 7 Anzumerken ist, dass der Entwurf fr ein zuknftiges OR (OR 2020) im Abtretungsrecht fr das Verpflichtungs-
geschft anstelle des Schriftformerfordernisses auch die mndliche Absprache gengen lassen wollte; vgl. Daniel Girsberger/Johannes Lukas Hermann, in: Claire Huguenin/Reto M. Hilty (Hrsg.), Schweizer Obligationenrecht 2020, Zrich 2013, Art. 165 Rz. 4. Der Bundesrat hat es indessen krzlich abgelehnt, im Sinne des Vorschlages OR 2020 eine umfassende Revision des OR AT an die Hand zu nehmen.
derung geschritten wird. Die Ausfhrungen beginnen mit berlegungen zur Qualifikation von Token8 und gehen dann zur Analyse der bertragung9 ber.
II. Rechtliche Qualifikation von Token
1. Qualifikation von Token als Wertpapiere
1.1. Wertpapierbegriff
[Rz 7] Gemss Art. 965 OR ist ein Wertpapier jede Urkunde, mit welcher ein Recht derart verknpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch bertragen werden kann. Damit es sich somit um ein Wertpapier handelt, muss (i) eine Urkunde vorliegen, (ii) mit welcher ein Recht verbrieft wird, und (iii) diese Verknpfung zwischen Recht und Urkunde muss so eng sein, dass das Recht ohne diese Urkunde nicht geltend gemacht werden kann.10
1.2. Kriterien fr die Qualifikation von Wertpapieren
1.2.1. Urkunde
[Rz 8] Gemss Meier-Hayoz/von der Crone ist eine Urkunde im Sinne des Privatrechts ein Schriftstck, das eine privatrechtlich relevante Erklrung enthlt.11 Eine Urkunde setzt sich somit (i) aus einem Erklrungstrger und (ii) einer damit verbundenen Willenserklrung zusammen.12 [Rz 9] Eine Urkunde besteht typischerweise aus einem Stck Papier. Mit Blick auf sog. elektronische Urkunden vertritt ein Teil der Lehre den Standpunkt, dass die Urkunde nicht zwingend in Papierform ausgestaltet sein muss, sondern jedes Material, auf welchem Erklrungen angebracht werden knnen, als unabhngig von einer Form geeigneter Urkundenstoff gelte.13 Zutreffend fhrt Handschin aus: Dieser Erklrungstrger ist typischer-, aber nicht notwendigerweise eine selbststndige Sache aus Papier oder einem hnlichen Stoff.14 Eine Urkunde ist damit ein Trger fr ein Zeichen, d.h. die Fixierung von Information fr einen spteren Abruf; wie der Erklrungstrger ausgestaltet ist, erscheint als irrelevant. Nur der Vollstndigkeit halber sei angefgt, dass im Bucheffektengesetz (BEG) (Wertrechte) und im Strafrecht die Urkundenqualitt ebenfalls nicht von der Krperlichkeit der Urkunde abhngt. [Rz 10] Auch geht die Lehre davon aus, dass fr Wertpapiere nicht die einfache Schriftlichkeit gemss Art. 12 ff. OR, sondern vielmehr der Grundsatz der Formfreiheit gemss Art. 11 Abs. 1
8 Vgl. nachfolgend Rz. 7 ff. 9 Vgl. nachfolgend Rz. 32 ff. 10 Arthur Meier-Hayoz/Hans Caspar von der Crone, Wertpapierrecht, 3. Aufl., Bern 2018, Kap. 1 Rz. 4. 11 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 6. 12 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 6. 13 Eva Druey Just/Jean Nicolas Druey/Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht, 11. Aufl., Ba-
sel/Chur/Zrich 2014, 27 Rz. 1 f.; Lukas Handschin, Papierlose Wertpapiere, Diss. Basel, Basel 1987, S. 11; Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 7. 14 Handschin (Fn. 13), S. 11.
OR gelte.15 Ob fr ein Wertpapier die Unterschrift ein Gltigkeitserfordernis darstellt, ist somit von dem zu verbriefenden Recht abhngig (z.B. Art. 622 Abs. 5, 1096 Ziff. 7, 1100 Ziff. 6, 1153 Ziff. 1 OR). Eine Urkunde muss folglich nicht zwingend eine schriftliche Form haben.
[Rz 11] Die Urkunde sollte (i) geeignet sein, eine Erklrung festzuhalten, (ii) einem designierten Personenkreis zugnglich sein und (iii) eine gewisse Bestndigkeit (Dauerhaftigkeit) aufweisen, selbst wenn der Erklrungstrger und die Willensusserung nicht unbedingt untrennbar miteinander verbunden sein mssen.16 Werden diese Kriterien von einem elektronischen Erklrungstrger erfllt, lassen sich elektronische Datentrger als Urkunden i.S.v. Art. 965 OR qualifizieren. Ausgeschlossen ist indessen die Verwendung von elektronischen Datentrgern als Urkunde, wenn die Unterschrift ein Gltigkeitserfordernis darstellt und die Unterschrift nicht mit einer elektronischen Signatur (z.B. im entsprechenden Smart Contract) angebracht werden kann.17 Eine Ausnahme gilt in Fllen, in denen eine faksimilierte Unterschrift verkehrsblich ist (Art. 14 Abs. 2 OR)18 und diese technisch auch angebracht werden kann.
[Rz 12] Weiter stellt sich die Frage, ob es sich bei einem Token bzw. bei einem Token in Verbindung mit der ihm zugrundeliegenden (ffentlich) zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain und dem Private Key um eine Urkunde i.S.v. Art. 965 OR handeln kann. Dafr ist notwendig, dass ein Token einen Erklrungstrger und eine damit verbundene Willenserklrung umfasst. Ein Token kann zusammen mit einer (ffentlich) zugnglichen Datenbank, welche eine abgrenzbare Sammlung an Daten auf einer Blockchain beinhaltet, als eine Art Erklrungstrger qualifiziert werden, wenn der Token (je nach dem auch in Verbindung mit einem Smart Contract) einen durch alle betroffenen Netzwerkteilnehmer einsehbaren und nicht nderbaren Hash beinhaltet, der dadurch unmissverstndlich auf die der Ausgabe des Token zugrunde liegenden Willenserklrungen referenziert, die meist in einem (konventionellen) Dokument festgehalten sind.19 Dadurch enthlt der Token eine klare Willensusserung.
[Rz 13] Bei einem Token bzw. bei einer zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain handelt es sich zwar um eine neue Technologie, die nicht krperlich ist (wie z.B. eine CD), jedoch ist ein Token in Verbindung mit der zugnglichen Datenbank und den notwendigen technischen Vorkehrungen geeignet, eine Erklrung festzuhalten. Diese Erklrung ist sodann in einem Token mit der ihm zugrundeliegenden zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain dauerhaft verbunden. Der Erklrungsinhalt kann in der zugrundeliegenden Datenbank dank der BlockchainTechnologie jederzeit von jedermann bzw. den betroffenen Netzwerkteilnehmern abgerufen wer-
15 Robert Furter, in: Heinrich Honsell/Peter Nedim Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), Basler Kommentar Wertpapierrecht, Basel 2012 (zit. BSK Wertpapierrecht-Autor), Vor Art. 9651155 Rz. 3; Peter Jggi, Zrcher Kommentar Obligationenrecht Die Wertpapiere, Zrich, 1959, Art. 965 Rz. 252 ff.; Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 9.
16 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 7; so auch Handschin (Fn. 13), S. 14 f., der lediglich eine Festigkeit verlangt, die gross genug ist, die Urkunde bei korrekter Handhabung fr die gewnschte Dauer zu erhalten.
17 BSK Wertpapierrecht-Furter (Fn. 15), Vor Art. 9651155 Rz. 3; Hans Kuhn, in: Andreas Furrer/Anton K. Schnyder (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht Obligationenrecht, 3. Aufl., Basel 2016 (zit. CHK ORAutor), Art. 965 Rz. 20; ferner Claire Huguenin, Obligationenrecht, 2. Aufl., Zrich 2014, Rz. 349; CHK OR-Kut, Art. 13 Rz. 6; Ingeborg Schwenzer, in: Heinrich Honsell/Peter Nedim Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015 (zit. BSK OR I-Autor), Art. 13 Rz. 14c; Wolfgang Wiegand/Christoph Hurni, in: Heinrich Honsell (Hrsg.), Kurzkommentar Obligationenrecht, Basel 2014, Art. 13 Rz. 5; Julia Xoudis, in: Luc Thvenoz/Franz Werro (Hrsg.), Commentaire Romand Code des Obligations I, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 13 Rz. 6.
18 Gemss Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 10, knnen Wertpapiere elektronisch ausgestellt werden, wenn eine Unterschrift nach dem ZertES angebracht wird.
19 Z.B. analog dem dual integration-Ansatz von MONAX, https://monax.io/explainers/dual_integration/.
den. Es bleibt aber stets nur der Inhaber eines Private Key der Berechtigte an einem Token. Durch die Blockchain-Technologie wird zustzlich sichergestellt, dass die Daten unvernderbar festgehalten werden bzw. allfllige Vernderungen in der zugrundeliegenden Datenbank einsehbar und auch nachvollziehbar sind. [Rz 14] Gute Grnde lassen sich dementsprechend dafr vorbringen, dass eine auf BlockchainTechnologie beruhende Datenbank die gleichen Funktionen zu erfllen vermag wie ein elektronischer Datentrger bzw. eine herkmmliche Papierurkunde. In einer solchen Betrachtungsweise kann ein Token in Verbindung mit der zugrundeliegenden zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain und dem Private Key die Voraussetzungen einer Urkunde i.S.v. Art. 965 OR unter der Bedingung erfllen, dass das dem Token zugrundeliegende Recht nicht die Schriftlichkeit verlangt und weder eine elektronische Signatur noch ein Faksimile angebracht werden muss.
1.2.2. Verbrieftes Recht [Rz 15] Grundstzlich lassen sich drei Kategorien von Rechten in einem Wertpapier verbriefen: (i) Forderungsrechte, (ii) Mitgliedschaftsrechte und (iii) dingliche Rechte.20 [Rz 16] Aufgrund der unterschiedlichen Eigenschaften von Token ist eine allgemein gltige Einordnung unter zivilrechtlichen Aspekten nicht mglich, d.h. jeder Token muss von Fall zu Fall qualifiziert werden. Die meisten Token beinhalten eine Forderung, da sie dem Token-Inhaber einen Anspruch gegen den Token-Emittenten vermitteln. Solche Forderungsrechte sind vor allem in den Nutzungs-Token (z.B. Anspruch auf einen Zugang zu einer bestimmten Plattform) und den Anlage-Token (z.B. Anspruch auf Dividenden) zu finden.21 Verkrpern Token bestimmte Forderungsrechte, knnen sie in einem Wertpapier verbrieft werden. Nicht mglich ist es, ZahlungsToken, die Einheiten von reinen Krypto-Whrungen und damit ein nicht gesetzlich anerkanntes, aber faktisch einsetzbares Zahlungsmittel darstellen, in Form von Wertpapieren auszugestalten. Zahlungs-Token verleihen dem Inhaber ausser dem Halten und Handeln des Token an sich kein bestimmtes Recht. Da sie keine Forderungen beinhalten, knnen sie folglich nicht in Wertpapieren verbrieft werden.
1.2.3. Verknpfung Recht und Urkunde [Rz 17] Zustzlich muss die Urkunde mit dem zu verbriefenden Recht derart verbunden sein, dass das Recht ohne das Papier nicht ausgebt werden kann.22 Diese Verknpfung erfolgt durch eine Urkundenklausel. Das Recht kennt fnf verschiede Typen: (i) einfache Prsentationsklausel, (ii) einfache Legitimationsklausel, (iii) einfache Wertpapierklausel, (iv) Ordreklausel und (v) Inhaberklausel.23
20 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 11 ff. 21 Wegleitung der FINMA (Fn. 4), S. 2 f. 22 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 4, 19. 23 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 20 ff.
[Rz 18] Als Wertpapierart kommen drei Kategorien in Frage: Namenpapiere,24 Ordrepapiere und Inhaberpapiere. Ein Wertpapier gilt als Inhaberpapier, wenn aus dem Wortlaut oder der Form der Urkunde ersichtlich ist, dass der jeweilige Inhaber als Berechtigter anerkannt wird (Art. 978 OR). [Rz 19] Mit Blick auf die Frage, ob es sich bei Token um eine der drei Kategorien von Wertpapieren handelt, lsst sich feststellen, dass die Urkunde aus einem Zusammenspiel zwischen dem Token, den in der zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain gespeicherten Informationen sowie dem Private Key besteht. Bei einem Token handelt es sich um ein Inhaberpapier, denn das Recht ist derart verbrieft, dass der Inhaber und nur der Inhaber des Token (zusammen mit dem Private Key) die Erfllung verlangen kann. Der Verpflichtete vermag folglich nur an ihn mit befreiender Wirkung zu leisten.25 [Rz 20] Aus der Form der Urkunde, also dem in der zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain abgespeicherten Token in Verbindung mit dem Private Key, ist ersichtlich, dass der jeweilige Inhaber des Private Key als Berechtigter anerkannt wird (Art. 978 Abs. 1 OR). Der Token (zusammen mit dem Private Key und dem Distributed Ledger auf einer Blockchain) enthlt eine Inhaberklausel, denn der Inhaber des Private Key (eine Weiterentwicklung des klassischen Papiers) ist legitimiert, durch blosses Vorweisen des Token sowie des Private Key das Recht geltend zu machen.26
1.2.4. Zwischenfazit [Rz 21] Da nur der Inhaber des Private Key den Token wie ein Inhaber eines klassischen Wertpapiers kontrollieren kann, gibt es gute Grnde, die gesttzt auf eine teleologische Auslegung dafr sprechen, einen Token als Wertpapier i.S.v. Art. 965 OR zu qualifizieren. Mangels Gerichtspraxis besteht aber insoweit (noch) keine Rechtssicherheit; Ziel dieses Beitrages ist deshalb nicht zuletzt die Anregung der Diskussion zu genau diesen Rechtsfragen.
2. Qualifikation von Token als Wertrechte
2.1. Wertrechtebegriff
[Rz 22] Wertrechte als Alternativen zu Wertpapieren sind nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere (Art. 973c Abs. 1 OR).
2.2. Kriterien fr die Qualifikation von Wertrechten
[Rz 23] Damit Wertrechte ausgegeben werden knnen, mssen folgende Voraussetzungen erfllt sein: i) Ermchtigung des Emittenten, ii) Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere und iii) Eintragung in das Wertrechtebuch.
24 Art. 967 Abs. 2 OR verlangt fr die bertragung von Namenpapieren eine schriftliche Erklrung. Somit ist die Qualifikation von Token als Namenpapiere unvorteilhaft, da die bertragung von Token in Form von Namenpapieren der Schriftform bedarf.
25 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 2 Rz. 168. 26 Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 1 Rz. 28, 169.
2.2.1. Ermchtigung des Emittenten
[Rz 24] Fr die Ausgabe von Wertrechten ist eine Ermchtigung entweder in den Ausgabebedingungen oder in den Gesellschaftsstatuten oder eine Zustimmung der Hinterleger ntig (Art. 973c Abs. 1 OR).27 Die Ausgabebedingungen (Anleihensbedingungen) knnen als eine Art Zusammenfassung aller wesentlichen Bedingungen der Emission (z.B. Betrag, Laufzeit, Zinssatz etc.) verstanden werden, gesttzt auf welche der Emittent mit einer Vielzahl von Geldgebern selbststndige Einzelvertrge abschliesst.28 Handelt es sich um Mitgliedschaftsrechte, bedarf es einer Ermchtigung in den Gesellschaftsstatuten.29 Liegt hingegen eine Zustimmung der aus dem Wertrecht berechtigten Personen (als Hinterleger) vor, knnen Wertrechte gesttzt auf eine solche Zustimmung der Berechtigten ausgegeben werden.30 [Rz 25] Der Token-Emittent hat die Mglichkeit, die Ausgabebedingungen seiner Token in den Token Terms (meist publiziert in einem White Paper, in einem Prospekt oder allenfalls gesondert) nher zu umschreiben. Diese Token Terms umfassen alle wesentlichen Bedingungen der Token. Bringt der Token-Emittent sofern es sich nicht um Mitgliedschaftsrechte handelt solche Token Terms in Umlauf, liegt eine Ermchtigung in den Ausgabebedingungen vor.
2.2.2. Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere
[Rz 26] Wertrechte lassen sich als Rechte definieren, welche gesttzt auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage (z.B. Statuten oder Ausgabebedingungen) in einer Vielzahl ausgegeben werden und gattungsmssig identisch sind.31 [Rz 27] Token werden in einer Vielzahl ausgegeben, sind i.d.R. gattungsmssig identisch ausgestaltet und haben gleichartige Eigenschaften (z.B. gleicher Schuldner, gleiche Rechte, gleiche Stckelung). Es kommt somit nicht auf die Person an, welche das Wertrecht erwirbt. Fr die in den Wertrechten enthaltenen Rechte gelten dieselben berlegungen wie fr in einem Wertpapier verbriefte Rechte.
2.2.3. Wertrechtebuch
[Rz 28] Gemss Art. 973c Abs. 3 OR entstehen Wertrechte mit Eintragung in das Wertrechtebuch (konstitutive Wirkung), welches vom Emittenten gefhrt wird (Art. 973c Abs. 2 OR).32 In diesem Wertrechtebuch sind die Anzahl und Stckelung der ausgegebenen Wertrechte sowie die Glubiger einzutragen. Diesbezglich gengt eine elektronische Wertrechtebuchfhrung.33 [Rz 29] Token entstehen auf einer Blockchain, welche z.B. in einem Distributed Ledger oder in einer technisch anderweitig zugnglich gemachten Datenbank nicht nur Eigentumsrechte, son-
27 Gemss Brtschi knnte auch argumentiert werden, dass nur fr die sptere Umwandlung von Wertpapieren in Wertrechte, aber nicht fr die originre Ausgabe eine Ermchtigung verlangt wird (vgl. Harald Brtschi, in: Heinrich Honsell/Peter Nedim Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Bucheffektengesetz, Basel 2012 [zit. BSK BEG-Autor], Art. 6 Rz. 55).
28 BSK Wertpapierrecht-Pschel/Maizar (Fn. 15), Art. 973b Rz. 9 m.w.H. 29 BSK Wertpapierrecht-Pschel/Maizar (Fn. 15), Art. 973c Rz. 14. 30 BSK Wertpapierrecht-Pschel/Maizar (Fn. 15), Art. 973c Rz. 17. 31 Wegleitung der FINMA (Fn. 4), S. 4. 32 BSK Wertpapierrecht-Pschel/Maizar (Fn. 15), Art. 973c Rz. 37 f. 33 BSK Wertpapierrecht-Pschel/Maizar (Fn. 15), Art. 973c Rz. 38; Wegleitung der FINMA (Fn. 4), S. 4.
dern auch Transaktionen von Token aufzeichnet. Da sich das Wertrechtebuch elektronisch fhren lsst, kann eine auf Blockchain-Technologie beruhende Datenbank als Wertrechtebuch betrachtet werden. Somit entstehen die Token in Form von Wertrechten mit der Eintragung in einer auf Blockchain-Technologie beruhenden Datenbank.
[Rz 30] Die bei der Ausgabe von Token begrndeten Rechte lassen sich als Wertrechte i.S.v. Art. 973c Abs. 1 OR qualifizieren. Auch die FINMA spricht sich in ihrer ICO-Wegleitung vom 16. Februar 2018 fr eine solche Betrachtungsweise aus. Bei Wertrechten fehlt im Gegensatz zum Wertpapier die Verbindung zu einer Urkunde, weshalb das Wertrecht losgelst von Token besteht und sich bertragen lsst. Immerhin ist nicht zu bersehen, dass diese Loslsung in einem gewissen Widerspruch zur Praxis steht, nach welcher dem Token entsprechend einem Wertpapier (auch) eine Legitimitts- und Transportfunktion des zugrunde liegenden Rechts zukommen soll.
[Rz 31] Token, die relative Rechte vermitteln sollen, lassen sich in Anwendung einer teleologischen und technologie-neutralen Auslegung somit sowohl in der Form von Wertpapieren als auch in der Form von Wertrechten ausgestalten und ausgeben. In der Praxis berwiegt heute die Schaffung von Wertrechten. Letztlich kommt es aber auf den Willen des Emittenten an, ob er Token in Form von Wertpapieren oder Wertrechten ausgeben will.
III. bertragung von Token
1. bertragung von (digitalen) Wertpapieren
[Rz 32] Die bertragung von Wertpapieren richtet sich nach den sachenrechtlichen Regeln (Art. 922 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Die bertragung des verbrieften Rechtes erfolgt nicht kraft Zession, sondern durch bertragung des Besitzes an der Urkunde selbst (Art. 967 OR).34 [Rz 33] Eine Besitzbertragung ist notwendig, da nur der Inhaber der Urkunde das verbriefte Recht geltend machen kann.35 Die bergabe richtet sich nach Art. 922 ZGB, wobei jede Besitzbertragungsvariante auch auf Wertpapiere anwendbar ist.36
1.1. Besitzbertragung
[Rz 34] Nach Art. 922 ZGB wird der Besitz durch die bergabe der Sache selbst sowie durch den Abschluss eines gltigen Vertrages bertragen (Art. 922 ZGB sowie Art. 967 Abs. 1 und 2 OR). Fr die Besitzbergabe sind folgende Voraussetzungen zu erfllen: (i) Der Verusserer muss
34 BSK Wertpapierrecht-Furter (Fn. 15), Art. 967 Rz. 1; Meier-Hayoz/von der Crone (Fn. 10), Kap. 2 Rz. 183. 35 BSK Wertpapierrecht-Furter (Fn. 15), Art. 967 Rz. 3. 36 BGE 98 IV 241, 243.
unmittelbarer Besitzer der Sache sein, (ii) die tatschliche Sachherrschaft muss auf den Erwerber bergehen und (iii) der Wille beider Parteien auf Besitzbertragung muss vorliegen.37 Im Falle eines Inhaberpapiers gelten fr den bertragungsvertrag keine besonderen Formvorschriften.38 [Rz 35] Die Ermittlung des Sinnes des bergabekriteriums gemss Art. 922 ZGB i.V.m. Art. 967 OR hat nach den allgemein anerkannten Auslegungsmethoden zu erfolgen. Im Falle einer neuen technologischen Erscheinung (wie z.B. einem Token) versagen zwei traditionelle Auslegungsmethoden von vorneherein, nmlich die grammatikalische und die historische Auslegung. Im Vordergrund mssen deshalb die teleologischen Auslegungselemente stehen, die nach dem Sinn und Zweck einer Norm fragen. Das Bundesgericht bekennt sich regelmssig zu einem Methodenpluralismus, d.h. zu einer auf den Einzelfall angepassten Heranziehung derjenigen Auslegungselemente, die den Normgehalt zutreffend erschliessen.39 [Rz 36] Bei Token handelt es sich letztlich um digitale Daten. Mangels Krperlichkeit haben Token keine Sachqualitt und knnen folglich nicht krperlich bergeben werden.40 In der Lehre ist deshalb weitestgehend unbestritten, dass die traditionelle sachenrechtliche Besitzbertragung mit Bezug auf die bertragung von Token nicht zur Anwendung zu kommen vermag. Ungeachtet dieser Einschtzung erweist es sich aber als sachgerecht, der Frage nachzugehen, ob die vorerwhnte Anerkennung von digitalen Wertpapieren die sachenrechtliche Beurteilung der Besitzbertragung zu beeinflussen vermag. [Rz 37] Folgt man der vorangehenden berlegung, dass Urkunden auch digital ausgestaltet werden knnen, msste ebenso eine digitale bertragung mglich sein, die nicht noch zustzlich physisch erfolgen muss. Nicht zuletzt unter dem Blickwickel der technischen Entwicklungen der letzten Jahre sollte im Sinne einer teleologischen Auslegung die bertragung i.S.v. Art. 922 ZGB auch digital verstanden und eine digitale bertragung als zulssig qualifiziert werden knnen. Denn letztlich wird bis auf die krperliche bergabe (die im brigen schon im heutigen Recht durch die Bereitstellung der Gestattung der Wegnahme als erfllt angesehen wird41) jedes Kriterium fr eine gltige bertragung erfllt: Der Token-Emittent und Token-Kufer (bzw. Token-Verkufer und Token-Kufer) schliessen einen Vertrag (z.B. Kaufvertrag) ab, in welchem ein deutlicher Wille fr eine Besitzbertragung des Token zum Ausdruck gebracht wird. Zustzlich wird die tatschliche Sachherrschaft mittels Private Key auf den Erwerber bertragen, da jeweils der Inhaber des Token bzw. des Private Key die tatschliche Gewalt ber einen Token hat, wie es in Art. 919 Abs. 1 ZGB verlangt wird.
37 Wolfgang Ernst, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, Basel 2015 (zit. BSK ZGB II-Autor), Art. 922 Rz. 4 ff.; Barbara Lindenmann/Emil W. Stark, Berner Kommentar Zivilgesetzbuch Der Besitz, 4. Aufl., Bern 2016 (zit. BK ZGB-Autor), Art. 922 Rz. 14 ff.
38 BSK Wertpapierrecht-Furter (Fn. 15), Art. 967 Rz. 6. 39 BGE 140 V 485 E. 4.1. 40 Fr einen detaillierten berblick vgl. Rolf H. Weber/Florent Thouvenin, Dateneigentum und Datenzugangs-
rechte Bausteine der Informationsgesellschaft?, ZSR 2018 I 43 ff. m.w.V.; Eggen (Fn. 2), Kap. III.A.; zu Bitcoin Gabriela Hauser-Sphler/Luzius Meisser, Eigenschaften der Kryptowhrung Bitcoin, digma 2018.1, S. 9.; eine Mindermeinung mchte Daten als Sachen qualifizieren (Martin Eckert, Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sachen, SJZ 2016, S. 245 ff.; Ders., Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten, SJZ 2016, S. 265 ff.). 41 BK ZGB-Lindenmann/Stark (Fn. 37), Art. 914 Rz. 21.
1.2. Besitzanweisung
[Rz 38] Ohne bergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter oder der Verusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhltnisses im Besitz der Sache verbleibt (Art. 924 Abs. 1 OR). Art. 924 Abs. 1 ZGB nennt die Besitzbertragungssurrogate, fr welche die bergabe der Sache selbst nicht notwendig ist.42 Ein solches Besitzbertragungssurrogat ist die Besitzanweisung. bertragen wird bei einer Besitzanweisung nicht der unmittelbare Besitz, sondern der mittelbare Besitz. Der unmittelbare Besitzer bleibt der Dritte, bei welchem sich die Sache befindet.43
[Rz 39] Damit eine Besitzanweisung mglich ist, muss (i) bereits ein gestufter Besitz vorliegen, (ii) die Sache in der Gewalt eines Besitzherrn (und nicht eines Besitzdieners) sein44 und (iii) eine Vereinbarung zwischen dem Verusserer und dem Erwerber (Besitzanweisungsvertrag) vorliegen, gesttzt auf welche der Dritte (als unmittelbarer Besitzer) den Besitz fr den Erwerber ausbt.45
[Rz 40] Die bertragung des Besitzes wird dabei durch blosse Vereinbarung zwischen dem Verusserer und dem Erwerber ausgelst.46 Schriftform wird fr diese Vereinbarung nicht verlangt.47 Gegenber dem Dritten ist dieser Besitzbergang erst wirksam, wenn ihm der Verusserer davon Anzeige gemacht hat. Die Wirksamkeit besteht fr den Dritten darin, dass er neu nicht mehr fr den Verusserer, sondern fr den Erwerber besitzt. Als Rechtsverhltnis zwischen dem Dritten und dem Erwerber gilt das ursprngliche Rechtsverhltnis zwischen dem unmittelbaren Besitzer und dem Verusserer weiter.48
[Rz 41] Ein gestufter Besitz liegt vor, wenn die Sache im Gewahrsam eines Dritten ist, welcher die Sache als unmittelbarer Besitzer hlt (z.B. Mieter Vermieter). Unmittelbarer Besitzer ist, wer ber eine Sache die Sachherrschaft direkt (ohne Mittelperson) ausben kann.49 bertrgt ein Besitzer die Ausbung der Sachherrschaft einem Dritten, ist er mittelbarer Besitzer.50
[Rz 42] Kauft ein Token-Kufer einen Token, wird dieser vom Token-Emittenten direkt und auf einer Blockchain nachvollziehbar in das Wallet des Token-Kufers bertragen. Sein Besitz ber den Token ist sofern der Token rechtsgltig bertragen worden ist selbststndig und unmittelbar. Die tatschliche direkte Sachherrschaft liegt nur bei ihm und nur er, als Inhaber des Private Key, hat Zugriff auf den Token. Er kann somit direkt und ohne Mittelperson ber die Sache verfgen. Somit wrde kein gestufter Besitz vorliegen und eine gltige Besitzanweisung wre nicht mglich.
[Rz 43] Jedoch kann ein gestufter Besitz vorliegen, wenn der Token bei dem Token-Emittenten bleibt und der Token nicht an den Token-Kufer bertragen wird (z.B. aufgrund einer besonde-
42 Ruth Arnet/Paul Eitel, in: Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht Sachenrecht, 2. Aufl., Basel 2016 (zit. CHK ZGB-Autor), Art. 924 Rz. 1.
43 Stephanie Hrubesch-Millauer/Barbara Graham-Siegenthaler/Vito Roberto, Sachenrecht, 5. Aufl., Bern/Luzern/St. Gallen 2017, Rz. 05.52.
44 Da der Besitzdiener nur mit Hilfe des Besitzers den Besitz ausben kann; BGE 112 II 113 E. 4; BK ZGBLindenmann/Stark (Fn. 37), Art. 924 Rz. 12.
45 BGE 132 III 155 E. 4.1; Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto (Fn. 43), Rz. 05.53; BK ZGBLindenmann/Stark (Fn. 37), Art. 924 Rz. 6 ff.
46 CHK ZGB-Arnet/Eitel (Fn. 42), Art. 924 Rz. 2. 47 BSK ZGB II-Ernst (Fn. 37), Art. 919 Rz. 8. 48 BSK ZGB II-Ernst (Fn. 37), Art. 919 Rz. 11. 49 Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto (Fn. 43), Rz. 02.41. 50 BSK ZGB II-Ernst (Fn. 37), Art. 920 Rz. 2.
ren Vereinbarung). Der Token-Kufer wre in einer solchen Konstellation der mittelbare Besitzer und der Token-Emittent der unmittelbare Besitzer. Durch die blosse Vereinbarung, welche nicht schriftlich sein muss, knnte der Besitz an einem Token vom Token-Emittenten auf den Erwerber bertragen werden. Der mittelbare Besitz wrde vom bisherigen Token-Kufer auf den Erwerber bergehen. Der bisherige Token-Emittent bleibt der unselbstndige, unmittelbare Besitzer und hlt nun neu den Besitz fr den Erwerber. Der gestufte Besitz wrde somit nach der bergabe des mittelbaren Besitzes an einem Token weiterbestehen. [Rz 44] Notwendig ist aber, dass der Token-Emittent in einem solchen Verhltnis Besitz an dem Token hlt und nicht lediglich als Besitzdiener fungiert. Besitzdiener ist, wer nur als Werkzeug fr den Besitzer handelt und kein Recht, weder ein dingliches noch persnliches, gegen den Besitzer in Bezug auf die Sache hat.51 Vereinbaren die Parteien bloss, dass der Token-Emittent fr den Token-Kufer den Token hlt, htte der Token-Emittent kein Recht gegen den Token-Kufer und wre wie ein Besitzdiener abhngig von den Weisungen des Token-Kufers. Das Rechtsinstitut der Besitzanweisung, das den Vorteil hat, ohne das Schriftformerfordernis auszukommen, drfte deshalb fr die meisten Token-bertragungsgeschfte nicht zur Anwendung gelangen knnen.
1.3. Zwischenfazit
[Rz 45] Wird den vorstehenden berlegungen gefolgt, die in einer teleologischen Auslegung davon ausgehen, dass sich Wertpapiere auch digital ausgestalten lassen, msste die digitale bertragung ebenfalls mglich sein, und zwar als besondere Art der Besitzbertragung. Hingegen drfte die Besitzanweisung lediglich in seltenen Fllen in Betracht fallen. Rechtssicherheit besteht insoweit im derzeitigen Umfeld zwar noch nicht, weil Gerichtsentscheide offensichtlich noch fehlen.
2. bertragung von Wertrechten
[Rz 46] Die Problematik bei der Qualifikation von Token als Wertrechte liegt in deren bertragung. Gemss Art. 973c Abs. 4 OR bedarf die bertragung von Wertrechten einer schriftlichen Abtretungserklrung.52 Fr eine rechtsgltige bertragung von Token die in Form von Wertrechten ausgegeben werden msste folglich der Anwendungsbereich des Wertrechts fr digitale Wertpapiere/Wertrechte/Urkunden erweitert werden, damit eine formlose bertragung mglich wre. In Betracht zu ziehen wre deshalb, hnlich wie im Abtretungsrecht, eine Gesetzesnderung. [Rz 47] Martin Hess und Stephanie Lienhard haben einen (an die mit dem Bucheffektengesetz eingeleitete nderung des Wertpapierrechts angelehnten) Vorschlag eingebracht, wonach im Anschluss an die Entmaterialisierung des Wertpapieres durch das Wertrecht nach Art. 973c OR auch die Digitalisierung durch Token mit einem neuen Art. 973d OR gesetzlich erfasst werden knnte.53 Die Blockchain Taskforce hat gesttzt darauf im Sinne einer technologie-neutralen Formulierung folgende Gesetzesnderung vorgeschlagen:54
51 BK ZGB-Lindenmann/Stark (Fn. 37), Art. 919 Rz. 34 m.w.H. 52 Vgl. dazu vorne Rz. 3. 53 Martin Hess/Stepahnie Lienhard, bertragung von Vermgenswerten auf der Blockchain, in: Jusletter 4. Dezem-
ber 2017, Rz. 58. 54 Positionspapier (Fn. 1), S. 13.
1. Der Schuldner kann vertretbare Rechte in digitaler Form mit gleicher Funktion wie Wertrechte (im Sinne von Art. 973c OR) ausgeben oder vertretbare Wertpapiere oder Globalurkunden, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind, durch digital bertragbare Wertrechte oder Urkunden ersetzen, sofern die Ausgabebedingungen oder die Gesellschaftsstatuten dies vorsehen oder die Hinterleger dazu ihre Zustimmung erteilt haben.
2. Der Schuldner registriert die Anzahl und Stckelung der ausgegebenen digital bertragbaren Wertrechte sowie deren Glubiger in einem dezentralen Transaktionsregister.
3. Die digital bertragbaren Wertrechte entstehen mit Eintragung in das dezentrale Transaktionsregister, sofern eine unabhngige Expertise deren Funktionssicherheit und bereinstimmung mit den Ausgabebedingungen oder Gesellschaftsstatuten geprft und besttigt hat.
4. Die Verfgung ber digital bertragbare Wertrechte (Besitzbertragung, Einrumung von Sicherheiten zu Vollrecht oder als Pfand) erfolgt durch die bertragung der digital bertragbaren Wertrechte im dezentralen Transaktionsregister.
5. Die Vorschriften des Bucheffektengesetzes sind sinngemss anwendbar. [Rz 48] Durch diese technologie-neutrale Gesetzesergnzung liessen sich zuknftige Entwicklungen im Bereich Blockchain, Blockchain-Protokolle, Distributed Ledger und Token erfassen, ohne dass es einer erneuten Gesetzesnderung bedrfte. Abgedeckt wren von diesen Bestimmungen alle Token, welche Forderungsrechte, Mitgliedschaftsrechte und dingliche Rechte gegenber einem Emittenten beinhalten, ebenso wie Asset-Token. Damit wrde ermglicht, was im regulierten Bereich auch unter geltendem Recht bereits zulssig ist: Die Asset-Token knnten formlos gemss Art. 24 BEG bertragen werden.
3. bertragung von Zahlungs-Token
[Rz 49] Zahlungs-Token verleihen neben dem Halten und Handeln des Token dem Token-Inhaber an sich keine besonderen Rechte. Da sie keine spezifischen Rechte enthalten, sind ZahlungsToken weder Wertpapiere noch Bucheffekten.55 Krypto-Whrungen und somit auch ZahlungsToken werden grundstzlich auch nicht als gesetzliche Whrungen anerkannt.56 Das Entwickeln und Verwenden privater Zahlungsmittel verstsst aber nicht gegen das Schweizer Whrungsrecht.57 [Rz 50] Zivilrechtlich knnen private Zahlungsmittel wie z.B. auch Zahlungs-Token als eigentliche Zahlungsmittel sehr wohl vereinbart werden, wie das Beispiel des seit ber 80 Jahren im Umlauf befindlichen WIR-Geldes zeigt.58 Voraussetzung ist einzig, dass die Parteien die Zahlungs-
55 Gemss Art. 3 BEG sind Bucheffekten vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenber dem Emittenten. Zahlungs-Token verkrpern keine Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte, sondern sind reine Zahlungsmittel.
56 Martin Hess/Andr Kalbermatter/Alexandra Weiss Voigt, in: Rolf Sethe/Olivier Favre/Martin Hess/Stefan Kramer/Ansgar Schott (Hrsg.), Schulthess Kommentar Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Zrich 2017 (zit. SK FinfraG-Autor), Art. 81 Rz. 22.
57 Seraina Grnewald, Whrungs- und geldwschereirechtliche Fragen bei virtuellen Whrungen, in: Rolf H. Weber/Florent Thouvenin (Hrsg.), Rechtliche Herausforderungen durch webbasierte und mobile Zahlungssysteme, ZIK Publikationen aus dem Zentrum fr Informations- und Kommunikationsrecht der Universitt Zrich Band 61, Zrich 2015, 93 ff.
58 Vgl. BK-Weber, Art. 84 Rz. 53 ff.
Token als Zahlungsmittel auch akzeptieren.59 Anwendbar fr die Vereinbarung von ZahlungsToken als Zahlungsmittel sind die Bestimmungen des Obligationenrechts.60 [Rz 51] Auch bei Zahlungs-Token stellt sich aber die Frage der rechtsgltigen bertragung. Damit der Schuldner seine Schuld erfllen kann, muss der Besitz an einem Zahlungs-Token gemss den anwendbaren rechtlichen Voraussetzungen bergeben werden. Wie bei einem Kaufvertrag ist das Eigentum am vertraglich vereinbarten privaten Zahlungsmittel zu verschaffen.61 Diese bertragung richtet sich nach den bereits erluterten Art. 922 ff. ZGB.62 Zahlungs-Token sollten somit ebenfalls durch eine digitale bertragung rechtsgltig auf den Glubiger bertragen werden knnen.
4. Weitere bertragungsmglichkeiten
4.1. bertragung durch Abtretung
[Rz 52] Beinhalten Token eine Forderung gegenber dem Emittenten, mssen die Forderungen nach geltendem Schweizer Recht sofern die Token nicht in einem Wertpapier verbrieft oder als Bucheffekte ausgegeben werden grundstzlich durch Abtretung gemss Art. 164 ff. OR bertragen werden.63 Praktikabilitt vermag die Abtretung wie erwhnt nur zu erlangen, wenn Art. 165 OR revidiert wrde. [Rz 53] Wie einleitend erwhnt wre deshalb in Betracht zu ziehen, auf das in Art. 165 Abs. 1 OR vorgesehene Schriftformerfordernis fr die Abtretung zumindest im Rahmen digitaler Geschftsmodelle zu verzichten.64 hnliche Entwicklungen sind z.B. auch im internationalen Transportrecht festzustellen: Die Schaffung funktionaler quivalenzvorschriften ist z.B. im UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records von 2017 vorgesehen.65
4.2. bertragung durch Vertragsbernahme
[Rz 54] Eine weitere Mglichkeit bestnde darin, anstelle eines einzelnen Token den ganzen Vertrag zu bertragen. Das schweizerische Recht ermglicht es nmlich nicht nur, spezifische Forderungen, sondern auch Vertrge als Ganzes zu bertragen. Dies bedeutet, dass die bertragung des ursprnglichen Vertrags zwischen dem Token-Emittenten und dem ursprnglichen TokenInhaber durch einen neuen Vertrag zwischen den beiden ursprnglichen Parteien und einem Dritten, d.h. mit dem neuen Token-Inhaber, erfolgen msste.
59 SK FinfraG-Hess/Kalbermatter/Weiss Voigt (Fn. 56) Art. 81 Rz. 22. 60 Bericht des Bundesrates zu virtuellen Whrungen in Beantwortung der Postulate Schwaab (13.3687) und Weibel
(13.4070) vom 25. Juni 2014, S. 7, 10; Hauser-Sphler/ Meisser (Fn. 40), S. 6 f.; Martin Hess/Patrick Spielmann, Cryptocurrencies, Blockchain, Handelspltze & Co. Digitalisierte Werte unter Schweizer Recht, in: Thomas U. Reutter/Thomas Werlen (Hrsg.), Kapitalmarkttransaktionen XII, Zrich/Basel/Genf 2017, S. 32 f. 61 Vgl. Huguenin (Fn. 17), Rz. 2330, 2334. 62 Vgl. vorne Rz. 34 ff. 63 Vgl. vorne Rz. 3. 64 So auch Positionspapier (Fn.1), S. 16. 65 Vgl. UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records von 2017 (http://www.uncitral.org/pdf/ english/texts/electcom/MLETR_ebook.pdf).
[Rz 55] Der Token-Inhaber htte demgemss alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu bertragen. Nach der erfolgten bertragung ist nicht mehr der bisherige TokenInhaber, sondern neu der Dritte die Vertragspartei. Damit die bertragung rechtsgltig ist, mssen alle involvierten Parteien dieser bertragung zustimmen.66 Der Vertrag bezglich der bertragung des ursprnglichen Vertrags unterliegt denselben formalen Bedingungen wie der ursprngliche Vertrag. Demzufolge ist sofern fr den ursprnglichen Vertrag keine Formvorschriften gelten der Vertrag auch nicht schriftlich auszugestalten.67 Da die bertragung eines Vertrages, anders als im Falle einer Forderungsabtretung, keine Schriftlichkeit erfordert, kann die Vertragsbernahme formfrei erfolgen. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass eine Partei ihre Zustimmung zur bertragung eines Vertrags im Voraus erteilen kann,68 vermag der TokenEmittent bereits bei der Ausgabe von Token seine Zustimmung zur bertragung von Token (bzw. des Token-Vertrags) zu geben. [Rz 56] Immerhin bleibt zu beachten, dass die Mitwirkung des Emittenten an der Vertragsbertragung dann nicht praktikabel ist, wenn die bertragung ber eine Handelsplattform erfolgt. Eine Dauerofferte in den Allgemeinen Geschftsbedingungen fr die bertragung an einen beliebigen Dritten ist in der Lehre umstritten und bereitet wegen der Globalbernahme von Allgemeinen Geschftsbedingungen in der Praxis ebenfalls Schwierigkeiten.
4.3. bertragung durch Qualifikation als Bucheffekte
[Rz 57] Eine andere Mglichkeit, Token formlos zu bertragen, lsst sich mit der Schaffung von Token als Bucheffekten realisieren. Vorausgesetzt wre aber, dass die Token als Wertpapiere oder Wertrechte bei einer Verwahrungsstelle hinterlegt oder in deren Hauptregister eingebucht sowie einem Effektenkonto gutgeschrieben werden (Art. 6 Abs. 1 BEG). Die Verfgung ber Bucheffekten erfolgt mittels einer Weisung des Verusserers (Art. 24 BEG), welche keiner Formvorschrift untersteht. [Rz 58] Die Schaffung von Token als Bucheffekten wird indessen erschwert durch das Erfordernis der zentralen Verwahrungsstelle. Gemss Art. 4 BEG knnen Effektenkonten nur von einer Verwahrungsstelle gefhrt werden. Die Ordnung in Art. 4 BEG ist gemss dem Willen des Gesetzgebers abschliessend.69 Art. 4 Abs. 2 BEG sieht deshalb eine abschliessende Auflistung der inlndischen Finanzintermedire vor, welche Verwahrungsstellen sein knnen und Art. 4 Abs. 3 BEG beinhaltet eine Regelung bezglich den auslndischen Finanzintermediren.70 [Rz 59] Auch ohne genauere Prfung scheint es ausgeschlossen, einen Emittenten von Token oder die Betreiber eines Blockchain-Protokolls (z.B. Ethereum) als Bank (lit. a), Effektenhndler (lit. b), Fondsleitung (lit. c), Schweizerische Nationalbank (lit. e) oder Post (lit. f) zu qualifizieren. In Frage kommen knnte eventuell noch der Zentralverwahrer (lit. d) gemss Art. 61 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG). Hier scheint jedoch hchstens der Betreiber eines Blockchain-Protokolls in Frage zu kommen wie z.B. die Ethereum Foundation, welche als Betreiberin einer zentralen Verwahrungsstelle betrachtet werden knnte (also einer Einrichtung,
66 Christoph Bauer, Parteiwechsel im Vertrag: Vertragsbertragung und Vertragsbergang, Zrich 2010, Rz. 203. 67 Bauer (Fn. 66), Rz. 227. 68 Bauer (Fn. 66), Rz. 236. 69 BSK BEG-Kunz (Fn. 27), Art. 4 Rz. 20. 70 BSK BEG-Kunz (Fn. 27), Art. 4 Rz. 24.
die gesttzt auf einheitliche Regeln und Verfahren Effekten und andere Finanzinstrumente zentral verwahrt). Diese Option fllt jedoch weg, weil eine Blockchain (respektive das BlockchainProtokoll) eine Technologie ist, welche die Fhrung eines dezentral angelegten Hauptbuchs oder -registers erlaubt, was dessen Fhrung durch eine zentrale Stelle eben genau berflssig macht.
4.4. bertragung durch Anweisung
[Rz 60] Des Weiteren knnten Zahlungs-Token entsprechend wie bei der bargeldlosen Zahlung mittels einer Anweisung i.S.v. Art. 466 ff. OR bertragen werden, die grundstzlich formlos gltig ist.71 Das traditionelle Anwendungsrecht passt aber nicht gut auf das Token-Geschft, insbesondere wre etwa ein Widerruf (Art. 470 OR) technisch nicht mglich.
[Rz 61] Einer rein digitalen bertragung von Token steht u.E. im geltenden Recht bei einer teleologischen Auslegung von Art. 922 ZGB nichts entgegen, sofern diese als elektronische Wertpapiere ausgestaltet und in einer (ffentlich) zugnglichen Datenbank auf einer Blockchain gefhrt werden. Diese Auslegung ist auch aus Praktikabilitts- und Wirtschaftlichkeitsgrnden zu rechtfertigen. Da aber bislang eine entsprechende Gerichtspraxis noch fehlt, wird sich der Gesetzgeber berlegen mssen, ob er nicht den Rest an Rechtsunsicherheit beseitigen und eine Gesetzesnderung durch die Schaffung von Art. 973d OR in die Wege leiten mchte; dies wrde rechtliche Klarheit schaffen, ohne in die Regulierungsdiskussionen einzugreifen.
Rolf H. Weber, em. Professor fr Wirtschaftsrecht an der Universitt Zrich und Rechtsanwalt in Zrich (Bratschi AG). Salvatore Iacangelo, lic. iur. (Universitt Zrich) und MBA (INSEAD), Rechtsanwalt in Zrich (Br & Karrer AG). Die Autoren danken Frau Stephanie Walch, MLaw (Universitt Zrich), Anwaltssubstitutin (Br & Karrer AG), fr die grosse Untersttzung bei den juristischen Recherchen zu diesem Thema.
71 BSK OR I-Koller (Fn. 17), Art. 466 Rz. 4.
Bär & Karrer - Rolf H. Weber and Salvatore Iacangelo
Unternehmensnachfolge bei familienunternehmen *
Das Flickwerk Kartellverfahrensrecht (please note this article was published in February 2013) * - Switzerland

References: Art. 164
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 164
 Art. 973
de lege lata
de lege ferenda
De lege lata
de lege lata
 Art. 165
 Art. 965
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 622
 Art. 965
 Art. 965
 Art. 9651155
 Art. 965
 Art. 9651155
 Art. 965
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 965
 Art. 965
 Art. 967
 Art. 973
 Art. 6
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 922
 Art. 922
 Art. 967
 Art. 967
 Art. 967
 BGE 
 Art. 922
 Art. 967
 Art. 922
 Art. 919
 Art. 922
 Art. 922
 Art. 967
 BGE 
 Art. 914
 Art. 924
 Art. 924
 BGE 
 Art. 924
 BGE 
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 919
 Art. 919
 Art. 920
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 973
 Art. 919
 Art. 973
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 84
 Art. 922
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 81
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 61
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 466
 Art. 922
 Art. 973
 Art. 466