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Timestamp: 2018-03-19 20:08:19+00:00

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ᐅ Rücktrittsrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rücktrittsrecht
I. Allgemeines zum Rücktrittsrecht
II. Voraussetzungen des Rücktritts nach § 346 Absatz 1, §§ 323 ff. BGB
1. Erklärung des Rücktritts, § 349 BGB
2. Rücktrittsgrund
a. Rücktritt gem. § 323 BGB
b. Rücktritt gem. § 324 BGB
c. Rücktritt gem. §§ 326 Absatz 5, 323 BGB
Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag).
Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§ 346 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt; etwaige Rücktrittsgründe sind hingegen in den §§ 323 ff. BGB zu finden.
Rücktritt meint die Rückgängigmachung eines zunächst wirksam zustande gekommenen Vertrages durch einseitige Erklärung einer Partei aufgrund einer entsprechenden vertraglichen oder gesetzlichen Befugnis. Die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB über den Rücktritt sind dementsprechend sowohl auf das vertragliche als auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht unmittelbar anzuwenden.
Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht. Es ist deshalb unverjährbar. Dabei ist allerdings § 218 BGB zu beachten. Danach ist nämlich ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung dann unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung bzw. der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner diese Einrede geltend macht. Die Ausübung des vertraglichen Rücktrittrechts kann gem. § 350 BGB außerdem unter eine Ausschlussfrist gesetzt werden.
Das Rücktrittsrecht ist ferner nicht höchstpersönlicher Natur. Es ist damit mit anderen Vertragsansprüchen übertragbar (vgl. BGH NJW 73, 1793).
Der Rücktritt wirkt nur schuldrechtlich, nicht dinglich (vgl. RG 108, 27). Durch den Rücktritt wird das Schuldverhältnis in ein sog. Abwicklungsverhältnis umgestalten (vgl. BGH NJW 08, 911). Dabei ist es unerheblich, ob das Rücktrittsrecht auf Vertrag oder Gesetz beruht (vgl. BGH NJW 90, 2068). Mit dem Rücktritt – der gem. § 348 BGB eine Erfüllung Zug-um-Zug vorsieht – erlöschen die beidseitigen Erfüllungsansprüche und die mit dem Erfüllungsanspruch zusammenhängenden sekundären Ansprüche sowie auch eine etwaige Vormerkung (vgl. BGH NJW 09, 1414).
Gem. § 325 BGB wird das Recht, Schadensersatz zu verlangen, von der Ausübung des Rücktrittsrechts nicht ausgeschlossen.
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht. Deshalb sieht § 357 BGB vor, dass die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB auch entsprechende Anwendung beim Widerrufsrecht finden.
Weitere Sonderregelungen finden sich aber bspw. auch beim Reisevertrag (vgl. § 651i BGB), beim Verlöbnis (vgl. §§ 1298 ff. BGB), beim Erbvertrag (vgl. §§ 2293 ff. BGB) oder beim Versicherungsvertrag (vgl. §§ 19 ff. VVG [Versicherungsvertragsgesetz]).
Die Rücktrittserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich formfrei, sogar konkludent, erfolgen kann. Der Zugang der Erklärung richtet sich also nach den §§ 130 ff. BGB.
Sie ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, es sei denn durch die Bedingung entsteht keine unzumutbare Ungewissheit über die Rechtslage (vgl. BGH NJW 86, 2245).
Ferner ist der Rücktritt grundsätzlich nicht fristgebunden (vgl. BGH NJW-RR 89, 325), es sei denn es wurde eine Frist gem. § 350 BGB vereinbart.
Darüber hinaus ist die Rücktrittserklärung unwiderruflich.
§ 323 BGB gilt grundsätzlich für alle gegenseitige Verträge, sogar für Vorverträge (vgl. BGH LM § 145 Nr. 8).
ii. Verletzung einer fälligen und durchsetzbaren Leistungspflicht
Die Leistungspflichtverletzung muss in Form einer Nicht- oder Schlechterfüllung erfolgen. Eine Unmöglichkeit gem. § 275 BGB ist hingegen nicht von § 323 BGB erfasst.
Die Fälligkeit folgt grundsätzlich aus § 271 BGB. Als Ausnahme dazu ist allerdings § 323 Absatz 4 BGB zu beachten.
Die Leistungspflicht ist dann durchsetzbar, wenn dem Schuldner keine Einreden (etwa § 320 BGB) zustehen.
Damit ein Rücktritt gem. § 323 BGB überhaupt möglich ist, muss dem Schuldner in der Regel jedoch erst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden sein. Dabei ist eine tatsächliche Fristsetzung nicht erforderlich (europarechtskonforme Auslegung). Es genügt, wenn überhaupt eine angemessene Frist abgelaufen ist.
Ist die Frist nicht angemessen, so setzt sie regelmäßig eine angemessene Frist in Lauf.
Eine Fristsetzung kann aber bei Vorliegen eines der in § 323 Absatz 2 BGB genannten Gründe entbehrlich sein, etwa weil der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Bei bestimmten Leistungspflichten (etwa einer Unterlassungspflicht) tritt an die Stelle der Fristsetzung eine Abmahnung.
Problematisch sind hierbei die Fälle, bei denen die angemessene Frist zwar abgelaufen, eine Rücktrittserklärung (oder eine Schadensersatzaufforderung) hingegen noch nicht erfolgt ist, der Schuldner aber trotzdem liefert. Nach h.M. muss der Gläubiger die Leistung bei Zuspätlieferung dann aber nicht mehr annehmen, da ansonsten sein Wahlrecht (Rücktritt / Schadensersatz) unbillig beeinträchtigt würde.
iv. Eigene Vertragstreue
Der Gläubiger muss seinerseits seine Gegenleistung erbringen wollen.
v. Kein Ausschluss nach § 323 Absatz 6 BGB oder nach § 218 Absatz 1 Satz BGB
Beachte: Besonderheiten bei Teil- oder Schlechtleistungen
Bei Teilleistung ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag nur möglich, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass er kein Interesse an einer teilweisen Leistungserbringung hat, § 323 Absatz 5 Satz 1 BGB.
Bei Schlechtleistung ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag dann nicht möglich, wenn der wenn der Schuldner darlegen kann, dass die Pflichtverletzung – also die Schlechtleistung – nur unerheblich war, § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB.
ii. Nichtleistungsbezogene Pflichtverletzung i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB
Der Schuldner muss die Pflicht verletzt haben, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gläubigers Rücksicht zu nehmen. In Betracht kommen bspw. die Verletzung des Eigentums (das nicht Teil des Vertrages ist), der Gesundheit oder der Ehre des Vertragspartners oder seiner Angehörigen. In engen Grenzen kann sogar das Bereiten erheblicher Unannehmlichkeiten im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer erfasst sein.
Dem Gläubiger muss aufgrund dieser Pflichtverletzung ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar sein. Unzumutbarkeit liegt bspw. vor, wenn der Schuldner trotz einer Abmahnung weiterhin die Pflicht verletzt oder wenn es sich um eine besonders schwerwiegende oder vorsätzliche Pflichtverletzung handelt.
ii. Leistungsbefreiung des Schuldners wegen Unmöglichkeit nach § 326 Absatz 5 i.V.m. § 275 Absatz 1 bis 3 BGB
iii. Kein Ausschluss nach § 323 Absatz 6 BGB oder nach § 218 Absatz 1 Satz 1 BGB
Beachte: Frist ist gem. § 326 Absatz 5 BGB stets entbehrlich.
Beachte: Bei Teilunmöglichkeit gelten die Regelungen des § 323 Absatz 5 Satz 1 oder 2 BGB entsprechend.
3. Keine Unwirksamkeit des Rücktritts (bspw. wegen §§ 350, 352, 353, 354 BGB)
Rechtsfolgen, §§ 346 ff. BGB:
das Erlöschen der noch nicht erbrachten Leistung
Rückgewähr der empfangenen Leistung gem. § 346 Absatz 1 BGB, welche Zug-um-Zug erfolgt (§ 348 BGB)
Wertersatz, § 346 Absatz 2 BGB
Schadensersatz, §§ 346 Absatz 4, 280 ff. BGB
Ersatz von Nutzungen und Verwendungen, § 346 Absatz 1 BGB
Rücktrittsrecht vom privaten Pferdeverkauf Britta78 schrieb am 11.09.2015, 11:40 Uhr:
Wir nehmen an Person X verkauft ein Pferd an Perosn Y ( beides Privatpersonen) Die Person Y besichtig das Pferd nicht persönlich, sondern lässt sich aktuell gemachte Videos in allen Gangarten und jede Menge Bilder schicken. Die Person X gibt alle Information, nach besten Wissen über den Charakter, Allgem.- und Gesundheitszustandes. Der... » weiter lesen
Rücktrittsrecht Notarvertrag MaJa001 schrieb am 09.03.2010, 23:22 Uhr:
Hallo *, Frage: Gibt es ein Rücktrittsrecht (für den Käufer) von einem Notarvertrag, dass nicht im Vertrag benannt wurde? Beispiel: Fam. E hat einen Notarvertrag unterschrieben, in dem der Makler vom Verkäufer beauftragt wird, dass Haus auszuräumen und anschließend die Übergabe an Fam. E durchzuführen. Das Haus soll aber erst nach... » weiter lesen
Gibt es ein Rücktrittsrecht bei Mietverträgen? HeyDu schrieb am 09.06.2009, 06:48 Uhr:
Mal angenommen, Herr M mietet auf Wunsch für Frau X, seiner Lebensabschnittgefährtin, einen PKW- Dauerstellplatz in einer Tiefgarage. Zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung und eine Woche vor Mietzeitbeginn trennt sich Frau X von Herrn M. Entsprechend Vertrag besteht der Vermieter auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist und... » weiter lesen
Ungeziefer - Rücktrittsrecht vor Beginn des Mietverhältnisses??? piibii schrieb am 01.05.2007, 19:08 Uhr:
Hallo! Am Samstag wurde ein Mietvertrag für eine 3-Z.-Wohnung unterschrieben und heute (1.5.) mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Im Schlafzimmer sind dabei heute, im Bereich der Fußleisten seltsame Insektenpuppen aufgefallen. Nachdem der ganze Laminatboden entfernt wurde, kamen jede Menge kleine schwarze Käfer und längliche... » weiter lesen
Vertragliches Rücktrittsrecht nach § 346 I? franzi1978 schrieb am 04.04.2007, 11:59 Uhr:
Hoi Wenn A bei B in ebay eine Hose ersteigert, die keine Mängel aufweist. A vom Vetrag nach 3 Wochen zurrücktreten will, weil Hose zwar richtige bestellte Größe, aber A jetzt zu dick. A an B überwiesen A will jetzt Kaufpreis zurrück Jetzt prüf ich ja erst § 346I. Ich blick nicht warum der § hier dann nicht gilt, kann ich da sagen,... » weiter lesen
Vertrag Rücktrittsrecht? misterxy50 schrieb am 03.03.2007, 16:49 Uhr:
Hallo, ich habe eine sehr wichte Frage und zwar: Herr X hat mit einem Fitnesstudio einen 2 Jahresvertrag abgeschlossen Leider muss Herr X nun feststellen, das er sich diesen mehr oder weniger hat aufschwatzen lassen und er möchte nicht mehr bei diesem Club ein Mitglied sein. Er hat sich auch etwas in der Zeit verkalkuliert, denn er... » weiter lesen
14 tägiges Rücktrittsrecht erlisch vorzeitig? buliwyf schrieb am 19.01.2007, 19:54 Uhr:
Hallo, sagen wir mal jemand hat einen Internetzugangsvertrag abgeschlossen. Der Provider konnte allerdings das "DSL" nur einen Tag lang bereit stellen. Und dann war die Leitung fuer mehrere Tage nicht mehr syncron. Innerhalb der dieser tage und der 14 tägigen Rücktrittsfrist hat der jemand auch gleich davon gebrauch gemacht. Nun... » weiter lesen
Gestorbener Hundewelpe rechtfertigt keinen Kaufvertragsrücktritt
08.02.2017 | Recht & Gesetz
Rottweil (jur). Stirbt ein Hundewelpe nur wenige Tage nach dem Kauf, kann der Käufer nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Bevor ein Vertragsrücktritt überhaupt möglich ist, muss dem Verkäufer erst einmal Gelegenheit zur Lieferung eines „Ersatzhundes“ gegeben werden, entschied das Landgericht Rottweil in einem am Dienstag, 7. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 S 23/16). Solch eine... » weiter lesen
09.05.2014 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 7. Mai 2014, in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 76/11). Er setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Verbraucher können einen neuen Versicherungsvertrag widerrufen.... » weiter lesen
13.03.2014 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Arglistige Falschangaben eines Versicherungsnehmers führen immer zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsvertreter nicht darüber informiert hat, dass Falschangaben zu einem Rücktrittsrecht der Versicherung führen, wie am Mittwoch, 12. März 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: IV ZR 306/13). Im Streitfall hatte der Kläger eine private Krankenversicherung... » weiter lesen
Rücktrittsrecht Urteile und Entscheidungen
1. Zum Rücktrittsrecht des Pfandleihers bei nachträglich veränderten Markenuhren. 2. Beim Pfandleihvertrag kann der Pfandleiher die gemäß der PfandleihVO vereinbarten - gegenüber den allgemeinen Vorschriften (§§ 280, 286ff. BGB) erhöhten - Zinsen und Kosten nur bis zur Beendigung des Vertrages verlangen. Dabei stehen die Fälle des...
» OLG-SCHLESWIG, 11.09.2008, 16 U 15/08
» BGH, 20.01.2006, V ZR 124/05
Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht.
» OLG-FRANKFURT, 14.01.2009, 17 U 223/08
Sicherheitsfrage 91 + S,i_eben =
Rücktrittsrecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Rücktritt vom Vertrag ist im Schuldrecht in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Durch ihn kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages, der Rücktritt vom Vertrag ist daher ein Gestaltungsrecht. Wurde der Rücktritt erklärt, werden die bereits...
Auch, wenn im allgemeinen Sprachgebrauch diese beiden Begriffe oft miteinander verwechselt werden: die Gewährleistung ist keine Garantie. Bei der Gewährleistung (Mängelhaftung) handelt es sich um die Rechte, welche einem Käufer im Rahmen eines...
Bei der Mängelhaftung handelt es sich um die Rechte, welche einem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, wenn seitens des Verkäufers eine mangelhafte Ware geliefert worden ist. Gemäß der Gewährleistung muss eine verkaufte Sache nämlich frei...
Der aus dem griechischen stammende Begriff synallagmatisch (Synallagma; „Tausch“, „Handel“). ist insbesondere im Schuldrecht anzutreffen. Er beschreibt das Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag, mithin um einen gegenseitigen...

References: § 346
 § 349
 § 323
 § 324
 § 218
 § 350
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 348
 BGH 
 § 325
 § 357
 § 651
 BGH 
 BGH 
 § 350

§ 323
 BGH 
 § 145
 § 275
 § 323
 § 271
 § 323
 § 320
 § 323
 § 323
 § 323
 § 218
 § 323
 § 323
 § 241
 § 326
 § 275
 § 323
 § 218
 § 326
 § 323
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346