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Aktuelle Urteile zum Thema Beleidigung -
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Aug 2,2016 Schreibe eine Antwort Urteile Beschluss, Justizskandal, Meinungsfreiheit, Rechtsbeugung
Aktuelle Urteile zum Thema Beleidigung, die von den Richtern des Amtsgericht Worms und den Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Mainz, missachtet werden.
Amtsgericht Ahrensburg vom 15.07 2016 – 58 Ds 759 Js 32669/15 (25/16)
Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt.
Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung
Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 hatte eine Grundstückseigentümerin in einer E-Mail an das Bauamt Bad Oldesloe dieses als korrupt bezeichnet. Hintergrund der Äußerung war ein monatelanger Streit über die Baurechtswidrigkeit einer Holzbauwand auf dem Nachbargrundstück. Die Frau fühlte sich durch die Behörde und ihre Mitarbeiter benachteiligt. Ihrer Meinung nach seien ihre Interessen und Argumente nicht wahrgenommen worden. Aufgrund der dadurch bedingten größer werdenden persönlichen Verzweiflung verfasste die Frau die E-Mail. Wegen des erhobenen Vorwurfs der Korruption, wurde die Frau wegen Beleidigung angeklagt.
Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung aufgrund des Vorwurfs der Korruption
Das Amtsgericht Ahrensburg sah in der Äußerung der Frau keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung und sprach sie daher frei. Der Vorwurf sei als negative Meinungsäußerung zu werten, da sie durch die Äußerung das Handeln des Bauamtes bewertet habe und damit erkennbar eine subjektive Beurteilung zum Ausdruck gebracht habe.
Korruptionsvorwurf gedeckt von Recht auf freie Meinungsäußerung
Der Korruptionsvorwurf sei nach Auffassung des Amtsgerichts vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es habe sich nicht um eine unzulässige sogenannte Schmähkritik gehandelt, da die Diffamierung der Mitarbeiter des Bauamtes ersichtlich nicht im Vordergrund gestanden habe. Vielmehr sei es um die Auseinandersetzung mit deren Sachentscheidung gegangen. Die Äußerung stelle sich als Versuch dar, sich bei einer übergeordneten Stelle Gehör zu verschaffen und mit dem Anliegen doch noch durchzudringen. Dies sei einem Bürger, der sich im Streit mit einer Behörde befinde, zuzubilligen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 02.08.2016 – 1 BvR 2646/15
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29.07.2016 – 1 BvR 2732/15
Ob der Schwerpunkt einer Aussage als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, müsse anhand des Gesamtzusammenhangs beurteilt werden. Eine isolierte Betrachtung eines Teils der Äußerung verbiete sich, da es darauf ankomme, den Sinn dieser Aussage zu ermitteln.
Für Meinungen im engeren Sinne gelte im Rahmen der Abwägung regelmäßig eine Vermutung zugunsten der freien Rede, für Tatsachenbehauptungen dagegen nicht bzw. nicht in gleicher Weise, so die Richter.
Die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werde auch dadurch verkannt, dass eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, als Formalbeleidigung oder auch als Schmähkritik eingestuft werde und ihr somit der umfassende Schutz des Grundrechts entzogen werde.
Ob der Post deshalb straflos, also im Ergebnis von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ließ das BVerfG ausdrücklich offen. In der Bezeichnung des Beamten als Spanner liege jedenfalls eine Herabsetzung und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Inwieweit diese durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei, müsse durch Abwägung entschieden werden. Dies sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, betonten die Richter, da es bei der üblen Nachrede ausschließlich um das Verbreiten von Tatsachenbehauptungen gehe. Das AG wird sich daher wohl mit dem Tatbestand der Beleidigung, § 185 StGB, zu befassen haben.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29.06. 2016 – 1 BvR 2646/15
Amtsgericht Augsburg vom 16.12.2015 – 19 CS 400 JS 120055/15
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.09.2015 – 1 BvR 3217/14
Amtsgericht Neu-Ulm vom 11.07.2015 – 5 CS 116 JS 5440/15
OLG Celle vom 27.03.2015 – 31 Ss 9/15
OLG Karlsruhe vom 15.01.2015 – 6 U 156/14
Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt.
Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll.
Damit setzt die Rechtsprechung die Grenzen der Schmähkritik sehr hoch an. Gerade aufgrund der die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung der Schmähkritik ist diese eng auszulegen. Denn wird eine Äußerung als Schmähkritik klassifiziert, ist ohne jegliche Abwägung der widerstreitenden Interessen des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit, die jeweilige Äußerung unzulässig.
Gerade deshalb wird bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Schmähkritik nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt sein. So hat es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in der Vergangenheit entscheiden (BVerfG NJW 1993, 1845, 1846; BVerfG 1995, 3303; BVerfG NJW 1999, 204). Genauso sahen es im vorliegenden Fall auch die Karlsruher Richter und betonten dies in ihrem Urteil. Auch von dem wesentlichen Merkmal einer Schmähung, eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung, könne keine Rede sein, so die Richter weiter.
OLG München vom 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14
AnwG Köln, Beschluss vom 06.11.2014 – 10 EV 255/11
OLG Hamm, vom 14.08.2014 – 2 RVs 29/14
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.7.2014 – 1 BvR 482/13
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.7.2014 – 2 BvE 4/13 und Artikel
Göttinger Tageblatt vom 25.07.2014 – Artikel
OLG Naumburg vom 17.06.2014 – 2 Rv 88/14
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 24.07.2013 – 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 02.07.2013 – 1 BvR 1751/12
AG Ellwangen Urteil vom 21.12.2012, – 5 C 359/12
OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2012 – 4 W 1036/12 – § 823 BGB, – § 1004 BGB:
Bezeichnung einer Person in einem Internetforum als „rechtsradikal“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Betitelung einer Person in einem Internetforum als „rechtsradikal“ ein Werturteil dar und ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern die Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einzustufen ist. In dem entschiedenen Fall bezog sich die beanstandete Bezeichnung auf einen antisemitischen Artikel. Hierzu stellten die Verfassungsrichter klar, dass prinzipiell durch eine gerichtliche Beweiserhebung nicht festzustellen ist, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.
OLG Celle, Urteil vom 19.4.2012 – 13 U 235/11
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29.Februar 2012 – 1 BvR 2883/11
„Winkeladvokat“ beleidigend
Wer einen Rechtsanwalt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens als „Winkeladvokat“ bezeichnet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und riskiert zudem eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Köln wertete diese Bezeichnung wie zum Beispiel den Ausdruck „Quacksalber“ als Beleidigung und Herabsetzung, die ein Jurist nicht hinnehmen muss. Mit dem Begriff „Winkeladvokat“ werden nicht nur mangelnde
„Ich hau dir auf die Fresse“ keine Beleidigung –
Auf wenig Verständnis bei staatlichen Ordnungshütern dürfte eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg treffen. Der Strafrichter sah in der Äußerung eines Besuchers der Untersuchungshaftanstalt gegenüber einem Justizvollzugsbeamten „Ich hau dir auf die Fresse“ weder eine strafbare Bedrohung noch eine Beleidigung. Weder der Ausdruck „Fresse“ noch das „Duzen“ wertete das Gericht als Verletzung des Ehrgefühls des Beamten. Vielmehr handelte es sich um eine bloße Unhöflichkeit und Aufmüpfigkeit gegenüber einer hoheitlichen Maßnahme eines Staatsbediensteten. Dies ist nicht strafbar. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen “Betrüger” und “Krimineller” –
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von einem Journalisten in einer Fernsehdiskussion über ein Strafverfahren getätigte Äußerung „durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht zwingend eine Beleidigung darstellt.
Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird erst dann zu einer von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckten Schmähkritik, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Auch wenn der Bezeichnung „durchgeknallt“ ehrverletzender Gehalt zukommt, muss bei Beurteilung einer schmähenden Wirkung der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung fällt. Der Zusammenhang der Äußerung mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft sprach hier gegen die Annahme, dass der Journalist dem betroffenen Staatsanwalt pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Im Ergebnis war die Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellte keine Beleidigung dar.
Amtsgericht Ehingen vom 24. Juni 2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das Landgericht verkannt. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme
einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Der Beschwerdeführer reagierte auf einen Anruf von einem mit dem Verfahrensstand vertrauten
Journalisten, der ihn in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragte. In diesem Kontext ist es jedenfalls möglich, dass sich die inkriminierten Äußerungen auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin vor allem mit Blick auf die Beantragung des Haftbefehls bezogen. Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen.
Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu
So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.
OLG Oldenburg · Beschluss vom 14. April 2008 – Az. Ss 131/08 (I 70)
Beleidige Äußerungen gegenüber einem Staatsanwalt stellen nicht zwingend eine strafbare Beleidigung dar und können durch § 193 StGB geschützt sein.
Nach Maßgabe des Eröffnungsbeschlusses und des Urteils waren Gegenstand der Verurteilung Äußerungen im Schreiben des Angeklagten an die Generalstaatsanwaltschaft vom 25. September
2006 über einen sachbearbeitenden Staatsanwalt. Mit diesem Schreiben legte der Angeklagte Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher Verdächtigung ein, das auf seine Strafanzeige hin gegen die Verantwortlichen einer Kfz-Versicherung eingeleitet worden war. In dem – weithin unhöflich, überheblich und polemisch gehaltenen – Schreiben bezeichnete der Angeklagte u. a. „das Verhalten“ des sachbearbeitenden Staatsanwalts als „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartet“; dieses spiegele in keiner Weise die Respektierung seiner grundgesetzlich garantierten Rechte wieder und schütze „ein ganz offensichtlich mafiös bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“; den „Super-Ermittlern“ der Staatsanwaltschaft verbliebe nur noch die Aufgabe, die Sache einem Richter vorzulegen.
Das Amtsgericht hat hierin zu Recht die Erfüllung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung gesehen. Die Verurteilung beruht gleichwohl auf einem Rechtsfehler, weil dem Angeklagten zu Unrecht abgesprochen worden ist, in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB gehandelt zu
Die in Rede stehenden Äußerungen sind sämtlich nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungsäußerungen zu werten. Das gilt nicht nur für die Ausdrücke „entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ sondern auch für die Äußerung, das Verhalten des Staatsanwaltes schütze „ein ganz offensichtlich mafiöses bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“. In dieser abstrusen Äußerung ist so wenig Tatsachensubstanz enthalten, dass sie letztlich nur als eine (abwertende) Meinungsäußerung angesehen werden kann.
Meinungsäußerungen zur Ausführung von Rechten in einem gerichtlichen Verfahren, wozu auch das hier in Rede stehende Ermittlungsverfahren zählt, sind nach § 193 StGB nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Bei der Auslegung dieser Vorschrift dürfen keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen über Verhalten und Person von Verfahrensbeteiligten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der subjektive Charakter einer abgegebenen Stellungnahme bedingt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen auch mit drastischen Worten äußern darf. Im „Kampf um das Recht“ darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, vgl. BverfG NJW 1991, 2074. Allerdings sind auch der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden, Grenzen gesetzt. Formalbeleidigungen, Schmähkritik und ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung geltend gemachter Rechte stehen, sind auch dann nicht zulässig.
Bei Zugrundelegen dieser Maßstäbe kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben. Die in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten unterfallen noch dem Schutzbereich des § 193 StGB. Die Ausdrücke „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ wurden nicht isoliert verwendet, sondern in Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache. Denn sie erfolgten im Rahmen einer Beschwerde gegen die staatsanwaltliche Sachbehandlung. Sie drücken die Unzufriedenheit des Angeklagten mit dem Vorgehen des Staatsanwalts zwar in grob unhöflicher und unangemessener Weise aus, stellen aber noch keine Formalbeleidigungen oder Schmähkritik dar.
“… Dabei ist zu bedenken, dass es zu den Garantien der Meinungsfreiheit gehört, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als seine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn dieser objektiver Beurteilung nicht standhält…”
OLG Schleswig · Urteil vom 31. Januar 2008 – 5 U 96/07
Landgericht Hamburg – 307 O 361/08
Folgende Aussagen stellen innerhalb eines Gerichtsverfahrens mit Bezug auf den Streitgegestand keine
Beleidigung dar:
Kammergericht Berlin Berlin Urteil vom 08.10.2008 – 1 Ss 20/09
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 30.Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07
OLG Koblenz vom 12.07.2007 – 2 U 862/06
OLG Hamm vom 11.12.2007 – 4 U 132/07
Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen – Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen – unter ungeschwärzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei – kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt sein.
Kammergericht Berlin vom 27.07.2007 – 9 U 211/06
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2007 – 11 W 25/06
1. Der gegen die Bezeichnung des Gutachters als “namenlos” gerichtete Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf das Verbot unzulässiger Schmähkritik gestützt werden.
b) Richtig ist auch, dass die Bezeichnung des Sachverständigen als “namenlos” Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthält und damit grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 –VI ZR 298/03 – VersR 2005, 277, 278 m.w.N.). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob diese Einstufung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist. Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05 – VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; BVerfGE 2, 325, 328), sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21; Urteile vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01 – VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05 – VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1745/06
OLG Karlsruhe vom 1.6.2004 – 1 Ss 46/04
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 16. 10.1998 – 1 BvR 590196
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vom 01.07.1997 – 20834/92
BVerfG vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 , 1
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 26.06.1990 – 1 BvR 1165/89
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 14. Juli 1987 – 1 BvR 537/81 und Artikel
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 22.06.1982 – 1 BvR 1376/79

References: § 185
 § 185
 § 185
 § 823
 § 1004
 § 193
 § 193
 § 193
 Art. 5
 § 193
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5