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Timestamp: 2019-06-20 07:01:18+00:00

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Statuten der BIK - kind24.co.at
§ 1: Die Bürgerinitiative Kinderrechte versteht sich als eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund konkreter Anlässe, nämlich Missstände im Bereich der Kinderrechte, sich in ihrer politischen und sozialen Umwelt organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf bestimmte staatliche Institutionen nimmt, um positive Veränderungen für Kinder und ihre Bezugspersonen zu erwirken.
§ 2: Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. In der jetzigen Form hat sie sich historisch gesehen aus der „Plattform Jugendamtwillkür“ entwickelt (mit der sie nicht identisch ist) und stellt zurzeit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes dar. Sie ist eine nicht-gewinnorientierte und auf freiwilliger Arbeit basierende Organisation von Bürgern, die sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein kann, somit als NGO zu bezeichnen.
§ 3: Diese Gesellschaft besteht aus den beiden Gesellschaftern Kerstin Freudenberg und Dr. Angelika Schlager. Diese tragen im Außenverhältnis als Vorstand die Verantwortung und Haftung für Maßnahmen und Aktionen, die von beiden Gesellschaftern gemeinsam unterzeichnet und veröffentlicht werden. Im Innenverhältnis ist es die Aufgabe dieses Vorstandes, vorgesehene Maßnahmen solange zu diskutieren und zu akkordieren, bis sie in einem gemeinsamen Beschluss verkündet werden können (Prinzip der Einstimmigkeit bzw. Vetorecht jedes Gesellschafters).
§ 4: Eine spätere Änderung dieser Organisationsform aus Zweckmäßigkeitsgründen, wie z.B. die Umwandlung in einen Verein, ist auszuschließen. Dies wäre eine andere Rechtsform (Vereinsrecht) und auch mit anderen Rechten, aber auch Pflichten der unterstützenden Mitglieder verbunden.
§ 5: Unterstützendes Mitglied ist jeder geschäftsfähige Bürger, der sich mit den Zielen der Bürgerinitiative Kinderrechte identifizieren kann und an Maßnahmen und Versammlungen mitwirkt, wobei diese Unterstützung an keine Pflichten (z.B. Teilnahme an Aktionen, Beiträge usw.) gebunden ist. Die Teilnahme ist freiwillig und kann auch jederzeit unterbrochen werden (Prinzip der absoluten Freiwilligkeit). Es haftet auch jedes unterstützende Mitglied selbst für von ihm eigenmächtig vorgenommenen Taten bzw. Äußerungen. Die einzigen Voraussetzungen für die Teilnahme sind respektvoller Umgang miteinander und die Einhaltung des geltenden Rechtes.
§ 6: Um den letztgenannten Punkt zu vertiefen: Die Bürgerinitiative agiert innerhalb der demokratischen Grundordnung und des österreichischen Rechts. Sie distanziert sich ausdrücklich von ungesetzlichen Handlungen jeglicher Art und auch Personen, die unter dem Deckmantel „unterstützendes Mitglied“ derartige Handlungen setzen wollen bzw. tatsächlich setzen sollten. Derartige Personen sind per Satzung von der Teilnahme an der Bürgerinitiative ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 7: Um mögliche Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen, sind auch Personen nicht aufzunehmen, bei denen Interessenskonflikte mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Auch Personen, die mit ihrer Arbeit Kinder oder deren Angehörige geschädigt haben, werden nicht aufgenommen. Schließlich trifft dies auch auf Parteirepräsentanten wie z.B. Nationalräte, Gemeinderäte usw. zu, die aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gezwungen sind (Klubzwang), die Parteiinteressen über Kindesinteressen zu stellen. Diese Bestimmung des § 7 dient zum Schutze der Kindesinteressen, aber auch der aufgelisteten Personengruppen, die bei unerwünschtem Eintreten für Kindesinteressen mit Repressalien aus den eigenen Reihen konfrontiert sein könnten.
§ 8: Die Beschlussfassung erfolgt somit einstimmig durch den Vorstand und nicht durch Abstimmung der teilnehmenden Mitglieder. Es können aber in Einzelfragen Abstimmungen durch einfache Mehrheit erfolgen, wobei der Vorstand dann das Abstimmungsergebnis formlos auf kurzem Wege in Kraft setzt. Grundsätzlich ist die Bürgerinitiative daher zwar ein gesellschaftliches basisdemokratisches Instrument, was aber nicht bedeutet, dass die Beschlussfassung durch Mehrheitsbeschluss erfolgt. Wie früher ausgeführt gilt das Konsensprinzip.
§ 9: Dessen ungeachtet verpflichtet sich der Vorstand, alle Vorschläge, die in der monatlichen Hauptversammlung eingebracht werden, intern zu diskutieren, in ihrem Für und Wider zu behandeln und gegebenenfalls, falls „das Für“ überwiegt, auch in Kraft zu setzen.
§ 10: Die Bürgerinitiative Kinderrechte stimmt mit der Europäischen Kinderrechtskonvention voll inhaltlich überein.
§ 11: Ein weiteres Ziel ist, vergleichbar im Sinne einer Dachorganisation, andere Organisationen zu unterstützen und mit Vertretern dieser Organisationen Kontakt zu halten, auch Einzelaktionen anderer Organisationen zu unterstützen, sofern diese nicht den § 6 und § 7 der Satzung widersprechen. Weitere Arbeitsbereiche sind die Teilnahme an Kundgebungen bzw. Demonstrationen, Verteilung von Informationsmaterial, allfällige Erstellung von Petitionen, Sammlung von Unterschriften und Unterstützung von Betroffenen, soweit dies zeitliche und organisatorische Rahmenbedingungen zulassen.
§ 11: Bis auf weiteres ist jeden ersten Montag im Monat ein Treffen im Sinne der Hauptversammlung in der Garnisonsgasse abzuhalten. Aufgabe des Vorstandes ist es, eine entsprechende Agenda vorzubereiten, wenn möglich abzuarbeiten und darüber ein Protokoll zu verfassen und zu veröffentlichen.
§ 12: Diese Satzung tritt ab 28.06.2012 in Kraft.
ad §3: Dr. Johann Missliwetz tritt vorübergehend ab 1.7.2013 an Stelle von Kerstin Freudenberg als zweiter Gesellschafter in die BIK ein. Weiterer Gesellschafter ab 4.7.2013 ist Gerhard Männl. Kerstin Freudenberg ist vorübergehend als Gesellschafterin der BIK ruhend gestellt.
Finanzmanager: Gerhard Männl ab 5.8.13.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 6
 § 7

§ 11

§ 12
 §3