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Timestamp: 2018-12-13 09:49:44+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013 - 6 L 299/13 - openJur
Beschluss vom 13.03.2013 - 6 L 299/13
VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013 - 6 L 299/13
openJur 2013, 20218
Zur Feststellung der Fahreignung älterer Kraftfahrer.
1. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist oder wird ungeeignet, wenn er die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 1 S 25.12 -, juris Rdnr. 11 (= ZfSch 2012, 657).
- "Das Sehvermögen lässt nach, insbesondere die Sehschärfe und die Fähigkeit zur Hell-/Dunkeladaption. Auch die Schnelligkeit und Genauigkeit der Auffassung vor allem in komplexen Verkehrssituationen verschlechtert sich.
- Das Leistungstempo wird geringer. Auch die Leistungsgüte und -genauigkeit sind insbesondere unter Zeitdruck zunehmend beeinträchtigt.
- Bei hohen und komplexen Leistungsanforderungen steigt die Gefahr der Überforderung.
- Beeinträchtigungen finden sich insbesondere beim Umgang mit neuen Situationen.
- Nicht wenige alte Menschen neigen zur Selbstüberschätzung; (...)"
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1987 - 7 C 79.86 -, juris Rdnr. 10 (= NJW 1988, 925) m.w.N.
Bestehen solche Zweifel, sind auf der Grundlage von §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 2 FeV regelmäßig ärztliche Gutachten einzuholen, um diese auszuräumen oder die mangelnde Fahreignung festzustellen. Geben diese keinen hinreichenden Aufschluss darüber, ob die Fahreignung trotz altersbedingter Einschränkungen fortbesteht, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens (MPU) nach § 11 Abs. 3 FeV anordnen oder gemäß § 11 Abs. 4 FeV eine Fahrprobe zu verlangen.
Bei Zweifeln am Fortbestand der Fahreignung in höherem Lebensalter kann eine Fahrprobe grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um über einen wichtigen Teilbereich der Fahreignung, nämlich die praktischen Fahrfertigkeiten, Aufschluss zu geben. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ältere Fahrerlaubnisinhaber mit langer Fahrpraxis psychophysische Leistungsminderungen bis zu einem gewissen Grad durch Erfahrung und gewohnheitsmäßig geprägte Bedienungshandlungen ausgleichen können. Zur Feststellung einer solchen möglichen Kompensation wird sich, etwa zusätzlich zu funktionspsychologischen Leistungstests, häufig auch eine praktische Fahrprobe anbieten
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1987 - 7 C 79.86 -, juris Rdnr. 12 (= NJW 1988, 925).
Insbesondere ist die Anordnung einer zusätzlichen Fahrprobe weniger einschneidend für den langjährigen Fahrerlaubnisinhaber als die zusätzliche Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens mit einer in diesem Verfahren gegebenenfalls erforderlich werdenden Fahrverhaltensprobe durch den psychologischen Gutachter.
Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 23. November 2011 - 11 CS 11.2067 -, juris Rdnr. 14 m.w.N., und Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung.
2. Hieran gemessen steht mit einer für das überschlägige Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Sicherheit fest, dass der Antragsteller nicht mehr kraftfahrgeeignet ist. Die Antragsgegnerin hat - ohne dass es noch auf die Rechtmäßigkeit der Verlangen ankäme, weil der Antragsteller der Aufforderung nachgekommen ist - in nicht zu beanstandender Weise eine polizeilich gemeldete, möglicherweise altersbedingte Verkehrsauffälligkeit zum Anlass genommen, vom Antragsteller ärztliche Feststellungen zu seiner Fahreignung vorlegen zu lassen. Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nur eingeschränkt nachgekommen. Mit seinem Einverständnis legte der Antragsteller daraufhin vor dem Sachverständigen Dipl.-Ing. J. H von der TÜV O Mobilität GmbH & Co. KG eine Fahrprobe ab. Diese ergab verschiedene Beanstandungen, unter anderem das Beinahe-Überfahren einer roten Ampel, das zu einem Eingriff des begleitenden Fahrlehrers führte.
2. Gegen die Anordnung des Sofortvollzuges ist nichts zu erinnern. Die Anordnung des Sofortvollzuges genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, wenn die Behörde - wie hier - deutlich macht, dass ihr der Ausnahmecharakter der Anordnung vor Augen stand und sich aus ihrer Sicht die Entziehungsgründe mit denen der Dringlichkeit der Vollziehung decken. Denn die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein hochwertiges Rechtsgut und von fahrungeeigneten Kraftfahrern gehen große Gefahren aus. Diese können sich jederzeit verwirklichen, insbesondere weil die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter weiter sinkt. Daher decken sich regelmäßig Erlass- und Sofortvollzugsinteresse weitgehend.
3. Die Pflicht, den Führerschein abzuliefern, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV. Danach besteht auch im Fall einer angefochtenen Entziehungsverfügung die Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern, wenn die zuständige Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
4. Die nach § 112 JustizG NRW sofort vollziehbare Androhung des Zwangsgelds ist nach den im Bescheid aufgeführten §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW rechtmäßig, insbesondere hinsichtlich der Frist zur Abgabe des Führerscheins und der Höhe des Zwangsgeldes nicht zu beanstanden.
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References: § 11
 § 11
 § 11
 § 80
 § 3
 § 47
 § 112