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Timestamp: 2019-11-21 00:54:27+00:00

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Sicherstellungsauftrag mit Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Haftungsbescheid. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/7102696/2015
Sicherstellungsauftrag mit Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Haftungsbescheid.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Kaubek & Partner Wirtschaftstreuhand/Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 14.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.02.2014, vertreten durch J., betreffend Sicherstellungsauftrag, nach der am 28.1.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit des Amtsvertreters durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgabenansprüche in Höhe von € 65.546,59 eingeschränkt:
Mit Bescheid vom 26. Februar 2014 ordnete das Finanzamt mit Sicherstellungsauftrag zur Sicherung der mit Haftungsbescheid gegenüber dem Bf. geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten im Betrag von € 66.771,89 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an, da die Einbringung der Abgaben gefährdet wäre, weil der Bf. gemäß den im Haftungsverfahren getätigten Angaben vermögenslos sei, Unterhaltspflicht für eine Frau und Sorgepflicht für zwei Kinder bestehe und das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit mit Lohnpfändungen belastet sei. Außer dem vom Finanzamt zu Unrecht eingebrachten Betrag sei kein weiteres Vermögen verfügbar.
In der gegen diesen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde vom 14.3.2014 führte der Bf. wörtlich wiedergegeben aus:
„Es wird hiermit, binnen offener Frist von einem Monat, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gegen den im Rubrum angeführten Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.02.2014 eingebracht.
Der Rechtsbehelf der Beschwerde aus den Gründen der unrichtigen Beweiswürdigung und der Sachverhaltsfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sowie unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ergriffen.
Der bekämpfte Bescheid ist mit Nichtigkeit behaftet. Mangelhaftigkeit wird attestiert. Den gesetzlichen Erfordernissen (ua. den Bestimmungen der BAO als auch des AbgEO) wurde nicht Rechnung getragen.
Als Grundlage für eine Bescheiderlassung hat die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Behörde ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.
Der Spruch des befochtenen Bescheides ist rechtswidrig durch die Übernahme von falschen Tatsachen, denn es wurde hierin fälschlicherweise angeführt, dass laut Beilage zum Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 26.02.2014 Steuernummer 1 für undefinierten, pauschal summierten, den Tatsachen nicht entsprechenden, bereits verjährten und ohne Anführung einer Fälligkeit aufgelisteten Beträge abverlangt werde.
Es ergeht der Antrag den rechtswidrigen Bescheid ersatzlos aufzuheben, die der Berechnung der Beilage dienenden Abgabenbescheide offenzulegen, Akteneinsicht und die Abschriftnahme derselben, sowie eine Fristverlängerung zur abschließenden Beantwortung zu gewähren.
Es steht fest, dass die Behörde mit Bescheid vom 25.02.2014 AZl.33 1 - amtlich beglaubigte und verkündete, dass die Geschäfte der XY GmbH nicht vom Beschwerdeführer geführt worden seien, dies da sich dieser, wie in den Jahren davor und danach, mehrheitlich im Ausland aufgehalten habe. Die Geschäfte seien von Frau C. , Herrn K. und Herrn E. geführt worden. Die Herren K und E führten die Geschäfte gemeinsam und wurden dafür auch entsprechend entlohnt. Herr K war Alleinzeichnungsberechtigter beim Geschäftskonto sowie Alleinverfügungsberechtigter über die Gelder der XY GmbH gewesen. Herr K und Herr E machten die Tageslosung, führten das Kassabuch und erledigten die Finanzamtserklärungen (USt etc.).
Schon alleine aus diesem Grunde ist die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers zur Haftung und zur Ausstellung des befochtenen Bescheides - Sicherstellungsauftrages rechtswidrig. Die Behörde hat in Kenntnis der Tatsachen eine rechtswidrige falsche Begründung im bekämpften Bescheid erlassen.
Schon alleine aus diesem Grunde ist der bekämpfte Bescheid nichtig, mit Mangelhaftigkeit behaftet, sodass der Antrag gestellt wird eine unverzügliche Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes durchzuführen.
Nachdem die Bescheidbegründung scheinbar mangelhaft, entgegen geltenden Rechtsbestimmungen erlassen wurde, wird hiermit der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt.
Aus den bewiesenen Tatsachen kann keine Haftung für den Berufungswerber abgeleitet, resp. konstruiert werden.
Es muss der Abgabenbehörde vorgeworfen werden nicht mit der im Gesetz vorgesehenen nötigen Sorgfalt das Ermittlungsverfahren geführt zu haben.
Diese möge den befochtenen Bescheid samt Bezugsakte wegen Rechtswidrigkeit seiner Inhalte und wegen- Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und den Beschwerdeführer schriftlich über deren Aufhebung informieren
- den bezughabenden Bescheid ersatzlos aufheben und die Einstellung des Verfahrens verfügen;
- in eventu einen Spruchsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung befassen.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus:
„Der Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid. Ob nun der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherungsverfahren nicht zu entscheiden.
Sohin gehen die ins Treffen geführten Einwände hinsichtlich der undeﬁnierten, pauschal summierten, den Tatsachen nicht entsprechenden, bereits verjährten und ohne Anführung einer Fälligkeit aufgelisteten Beträge ins Leere.
Ebenso ist der weitere Einwand, dass die Geschäfte nicht vom Beschwerdeführer geführt worden seien, nicht im Sicherungsverfahren zu klären. Diesbezüglich wird jedoch hingewiesen, dass es nicht den Tatsachen entspricht, dass dies die Behörde in ihrem Bescheid vom 25.2.2014 amtlich beglaubigte und verkündete. Vielmehr wurde diesbezüglich nur das Vorbringen des Beschwerdeführers wieder gegeben.“
Dagegen beantragte der Bf. mit Eingabe vom 10.3.2015 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte wörtlich aus:
„Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt, erließ am 25.02.2014 den befochtenen Bescheid - Sicherstellungsauftrag. Gemäß § 232 BAO wird in das Vermögen des Herrn A.B. (GUTSCHRIFT auf Finanzamtskonten) die Sicherstellung eines Abgabenanspruches in der Höhe von EUR 66.771,89 angeordnet. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche seien bei der Firma XY GmbH als uneinbringlich anzusehen. Der Beschwerdewerber war einer von mehreren Geschäftsführern besagter GmbH und wird zur Haftung herangezogen.
Hiergegen wurde mittels BESCHEIDBESCHWERDE vom 14.03.2014 Rechtsmittel ergriffen und nachdem die Bescheidbegründung scheinbar mangelhaft, entgegen geltenden Rechtsbestimmungen erlassen wurde, wurde auch gleichzeitig der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02.2015 wurde die Beschwerde vom 14.03.2014 als unbegründet abgewiesen.
Der Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid. 0b nun der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden. Sohin gehen die ins Treffen geführten Einwände hinsichtlich der undefinierten, pauschal summierten, den Tatsachen nicht entsprechenden, bereite verjährten und ohne Anführen einer Fälligkeit aufgelisteten Beträge ins Leere.
Ebenso ist der weitere Einwand, dass die Geschäfte nicht vom Beschwerdeführer geführt worden seien, nicht im Sicherstellungsverfahren zu klären.
Die Behörde hat es sich mit der Begründung leicht gemacht, dass die ins Treffen geführten Einwände hinsichtlich des undefinierten, pauschal summierten, den Tatsachen nicht entsprechenden, bereits verjährten und ohne Anführung einer Fälligkeit aufgelisteten Beträge ins Leere gehen.
Die Behörde hat verkannt, dass Rechtswidrigkeiten wegen Eintritts der Bemessungs- als auch der Einhebungsverjährung gesetzt wurden und ein Haftungsbescheid gegenüber einer Person erlassen wurde, die den Haftungstatbestand nicht verwirklicht hat.
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte gem. § 243 BAO zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Der Beschwerdeführer ist durch den Haftungsbescheid des Finanzamts: Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25.02.2014 und die Beschwerdevorentscheidung vom 11.02.2015, beide zu gleichen Zahl 33 - 1 , in seinen einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt.
Das Institut des § 245 (2 und 3) BAO bezweckt die endgültige Klarstellung des Inhaltes der Entscheidung und damit der Ausgangsbasis für Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer hatte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und dies durch Anträge vom 14.03.2014 solcherart zum Ausdruck gebracht, dass die von ihm überreichte Rechtsmittelschrift noch unvollständig sei und er sich also weiteres Vorbringen als Teil der Rechtsmittelschrift, nach Maßgabe der Erledigung ihres Ergänzungsauftrages vorbehält.
5.2.1 Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und wesentliche Verfahrensmängel
Am 25.02.2014 erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt den nicht rechtskräftigen Haftungsbescheid zu Abgabenkontonummer 33- 1 und nahm den Beschwerdeführer mit einem Betrag in der Höhe von EUR 65.771,89 in Haftung. Es wurde hiermit erstmals am
2004 SZ1 EUR 213,74
2008 SZ2 EUR 106,87
Wie auch in der Beschwerdeschrift vom 14.03.2014 angeführt steht fest‚ dass die Behörde mit Bescheid von 25.02.2014 AZl 33 1 amtlich beglaubigte und verkündete, dass die Geschäfte der XY. GmbH nicht vom Beschwerdeführer geführt worden seien, dies da dieser, wie in den Jahren davor und danach, mehrheitlich im Ausland aufgehalten habe. Die Geschäfte seien von Frau C. , K. und Herrn E. geführt worden. Die Herren K und E führten die Geschäfte gemeinsam und wurden dafür entsprechend entlohnt. Herr K war Alleinverfügungsberechtigter beim Geschäftskonto sowie Alleinverfügungsberechtigter über die Gelder der XY. Cafe GmbH gewesen. Herr K und Herr E machten die Tageslosung, führten das Kassabuch und erledigten die Finanzamtserklärungen (USt etc.).
Aufgrund der Tatsache, dass ein Haftungsbescheid gegenüber einer Person erlassenen wurde, die den Haftungstatbestand nicht verwirklicht hat, liegt eine Rechtswidrigkeit vor, die nur durch die ersatzlose Aufhebung des befochtenen Bescheides behoben werden kann.
Der Beschwerdeführer hat Guthaben auf Finanzamtskonten beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt. Aus diesem Grunde ergibt sich keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe. Dem Antrag auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages kann nachgekommen werden.
Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert dem § 20 BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgabe unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall nicht durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgabe Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen sind zu wahren und schon aus diesem Grunde wäre von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen gewesen.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid werden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf materielle Behandlung seiner Beschwerde unter Berücksichtigung aller Ausführungen verletzt.
Im Rechtsmittelverfahren ist der Sicherstellungsauftrag allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045).
Bei dieser Überprüfung wird die Behörde feststellen, dass zum Zeitpunkt seiner Erlassung Rechtswidrigkeit wegen Eintritts der Bemessungs- und Einhebungsverjährung, sachlicher Unzuständigkeit der Behörde und wegen Erlassung eines Haftungsbescheides gegenüber einer Person, die den Haftungstatbestand nicht verwirklicht hat, vorlag.
Eine ersatzlose Aufhebung hat zu erfolgen, da kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre.
1. den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf und weil Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, seinem gesamten Umfang nach aufzuheben und
2 in eventu auf Berichtigung nach § 293b BAO unter Berücksichtigung der der Bemessungs- und Einhebungsverjährung unterliegenden Beträge (analog Seite 6).“
Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 24. 11.2015 wurde der Bf. aufgefordert, eine zusammenfassende Stellungnahme mit allen Einwänden gegen Sicherstellungsauftrag vorzulegen.
Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1 BAO) gemäß § 7 Abs. 1 BAO zu Gesamtschuldnern.
Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe besteht (vgl. VwGH 11.12.1996, 96/13/0048).
Im Beschwerdeverfahren ist dabei zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages diese Voraussetzungen gegeben waren (vgl. Ritz, BAO3, § 232 Tz 11 mit Hinweisen zur Rsp).
Im vorliegenden Fall wurde der Bf. mit Bescheid vom 25.2.2014 gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY GmbH in Höhe von insgesamt € 66.771,89 zur Haftung herangezogen. Mit diesem Bescheid ist die Abgabenschuld gegenüber dem Bf. entstanden. Die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vermochte daran nichts mehr zu ändern.
Im Sicherstellungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob der Bf. zu Recht oder Unrecht zur Haftung für eine bestimmte Abgabenschuld herangezogen worden ist. Diese Überprüfung ist dem Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid vorbehalten (vgl. VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Insofern gehen die Vorbringen, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides richten, ins Leere.
Die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden, wie der Bf. selbst im Beschwerdeverfahren betreffend seiner Haftungsinanspruchnahme zugestanden hat, dem Haftungsbescheid beigelegt, damit war der Bf. in Kenntnis der Grundlagenbescheide. Eine nochmalige Beilegung der Bescheide im Sicherstellungsverfahren war nicht erforderlich.
Soferne der Bf. vorbringt, dass der einen Antrag gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt habe, ist zu entgegnen, dass dieser Antrag in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und nicht im hier gegenständlichen Sicherstellungsverfahren gestellt wurde.
Zum Antrag auf Akteneinsicht wird festgestellt, dass dieser von der steuerlichen Vertretung des Bf. eingebracht wurde und ein Steuerberater Kenntnis davon haben muss, dass er jederzeit beim Finanzamt vorsprechen und Akteneinsicht nehmen kann.
Dem Bf. wurde in der Ladung vom 9. Dezember 2015 zur mündlichen Senatsverhandlung mitgeteilt, dass eine Akteneinsicht möglich sei und ein Termin mit dem Richter zu vereinbaren sei.
Der Bf. machte von der Möglichkeit der Akteneinsicht in der Folge keinen Gebrauch.
Zur voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, 98/14/0122, ausgesprochen, dass die Abgabenschulden nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern sind. Eine solche Aufgliederung der Haftungsschuldigkeiten nach Abgabenart und Zeitraum ist im angefochtenen Bescheid erfolgt. Die Anführung des Fälligkeitstages ist nicht erforderlich, zumal sich bereits aus den angeführten Abgabenarten und Zeiträumen ergibt, dass die Steuerschuld im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. entstanden ist.
Ein Sicherstellungsauftrag hat eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben zur Voraussetzung.
Mit den Feststellungen der Abgabenbehörde in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag wurde zur Frage der Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben dargelegt, dass der Bf. nach eigenen Angaben vermögenslos sei, Unterhaltspflicht für seine Frau und zwei Kinder bestehe und das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit mit Lohnpfändungen belastet sei. Außer dem vom Finanzamt „zu Unrecht“ eingebrachten Betrag sei kein weiteres Vermögen verfügbar.
Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass vom Finanzamt ein Betrag in Höhe von € 67.445,46 „zu Unrecht“ eingebracht wurde, da der Haftungsbescheid vom 10.1.2011 nicht rechtswirksam zugestellt werden konnte.
Den getroffenen Feststellungen zur Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe (vermögenslos, Unterhaltspflicht für seine Frau und zwei Kinder, das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ist mit Lohnpfändungen belastet) der gegenständlichen Haftungsschuldigkeiten auf Basis der festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Bf. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag stichhaltige Argumente für eine Nichtgefährdung entgegengesetzt. Er hat diesen nur pauschal widersprochen, dass er Guthaben auf Finanzamtskonten beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt habe und meint damit offenbar den „zu Unrecht“ gepfändeten Betrag in Höhe von € 67.445,46.
Das Finanzamt ging daher zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit aus, denn bei Lohnpfändungen und Vermögenslosigkeit des Bf. ist davon auszugehen, dass neben dem genannten Guthaben keine sonstigen Vermögenswerte zur Tilgung des Haftungsbetrages zur Verfügung standen.
Es lagen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zur Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages vor.
Da somit die Voraussetzungen für eine Sicherungsexekution vorlagen, konnte das Finanzamt im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens unter Beachtung der gemäß § 20 BAO vorgesehenen Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, die Sicherstellung der Haftungsschuldigkeit anordnen. Bei der Ermessensübung sind demnach die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Dabei haben nach ständiger Rechtsprechung im Falle eines Sicherstellungsauftrages aufgrund der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen in den Hintergrund zu treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages - ist daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen. Aufgrund der Höhe des aushaftenden Betrages kann von einem derartigen Ausnahmefall aber nicht gesprochen werden.
Da aufgrund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 28.1.2016, GZ.RV/7102694/2015 das Ausmaß der Haftungsschuldschuld nunmehr jedoch feststeht, war die Sicherstellung auf den im Spruch ersichtlichen Betrag von € 65.546,59 einzuschränken, weil (teilweise) Minderungen des Abgabenanspruches eingetreten sind.
Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Im Übrigen stellt die Prüfung der Frage, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorlagen, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102696.2015
Findok-Nr: 109505.1, aufgenommen am: 22.04.2016 12:03:54, Dokument-ID: 4dba95be-6014-4118-9f2d-601432f0e99d, Segment-ID: 6a4ea0d4-b53c-4688-bb8d-c0122b4bde77

References: § 232
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 § 245
 § 20
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 § 7
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