Source: http://www.friedrichs-kaeltemittel.de/unternehmen/agb-afk/
Timestamp: 2020-08-07 00:07:42+00:00

Document:
AGB Friedrichs Kältemittel - Friedrichs Kältemittel - Friedrichs Kältemittel
AGB Friedrichs Kältemittel
Allgemeine Verkaufsbedingungen - Friedrichs Kältemittel
2019.06.20-AFK-Allgemeine-Verkaufsbedingungen-2019.pdf
Kategorie: Rechtliches / Regulations
Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (Stand: 01/2019)
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers. Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. In der vorbehaltlosen Ausführung von Lieferungen an den Kunden liegt keine Anerkennung von dessen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, insbesondere schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§3. Preise/Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk Seevetal“, einschließlich Verpackung, falls nicht anders vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Maßgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten des Verkäufers ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere bei Zahlungseinstellungen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§4. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, Krieg,
Aufruhr, Behördliche Beschränkungen etc.), ermächtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.
Hat der Verkäufer eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer seitens des Verkäufers zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter des Verkäufers oder von dessen Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Voraussetzung für einen Lieferverzug des Verkäufers ist, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist. Der Käufer ist verpflichtet, diese Nachfrist mit der eindeutigen Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und die aus dem Lieferverzug folgenden Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen wird.
Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – im Falle einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß vorstehender Ziffer 4.9. bis 4.11. maximal eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchsten von 10 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
§5. Gefahrübergang, Verpackung
Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist die Lieferung ab Lager Bremerhaven vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten, Gitterboxen,
Druckflaschen usw. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, d.h. restentleert und ohne Beschädigung, verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschädigung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist.
Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder aufgrund besonderer Einflüsse entstehen und/oder je nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht dem Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Haftung des Verkäufers für Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), § 479
Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Budget-Endbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
§8. Nutzungsbefugnis; Nutzungsentgelt; Herausgabe- und Schadensersatzansprüche des Verkäufers
Soweit der Verkäufer dem Käufer Kältemittelflaschen/technische Gaseflaschen mit oder ohne Inhalt (Leerflaschen) geliefert hat, bleiben diese Flaschen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, diese Flaschen nach dem erfolgten Verbrauch des Inhalts an den Verkäufer auf seine Kosten zurückzugeben. Der Käufer ist ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die ihm gelieferten Kältemittelflaschen/technische Gaseflaschen mit anderweitig erworbenem oder produziertem Kältemittel/technischen Gasen zu befüllen und mit einem nicht vom Verkäufer erworbenen Füllinhalt an Dritte weiterzuliefern bzw. diese im Eigentum des Verkäufers stehenden Flaschen bzw. Behältnisse Dritten mit einem nicht vom Verkäufer erworbenen Füllinhalt anderweitig zur Verfügung zu stellen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Kältemittelflaschen/technischen Gaseflaschen zu verlangen, wenn der Käufer gegen die ihm gemäß Ziffer 8.1 obliegenden Verpflichtungen verstößt oder wenn der Käufer die im Eigentum des Verkäufers stehenden Flaschen unsorgfältig behandelt. Der Verkäufer ist berechtigt, in diesem Fall den Käufer zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Hat der Käufer die an ihn gelieferten Flaschen nicht innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Lieferung an den Verkäufer zurückgegeben, so ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der betroffenen Flaschen zu verlangen. Dem Käufer obliegt es, den ggfs. bis zu diesem Zeitpunkt noch vorzunehmenden Verbrauch des Füllinhalts (Kältemittel/technische Gase) zu veranlassen.
Erfolgt bei miet- und pfandfreier Zurverfügungstellung der Kältemittelflaschen/technische Gaseflaschen nach Geltendmachung des Herausgabeanspruchs keine unverzügliche Rückgabe der Leerflasche (Kältemittelflasche/technische Gaseflasche), so ist der Verkäufer berechtigt, für jede nicht zurückgegebene Flasche ein Nutzungsentgelt zu berechnen, dessen Höhe sich nach der Dauer der Nutzungszeit (Nutzungszeit: mehr als 12 bis 24 Monate, mehr als 24 bis 36 Monate, mehr als 36 Monate) staffelt. Hierbei ist der Verkäufer berechtigt, auf der
Grundlage einer von ihm geführten und jeweils aktualisierten Preisliste unter Berücksichtigung des Listenpreises (Verkauf) je nach Größe der Kältemittelflasche/technische Gaseflasche die Höhe des Nutzungsentgelts festzulegen. Wahlweise zur Berechnung einer Nutzungsentschädigung ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer im Wege des Schadensersatzes den aktuellen Verkaufswert der Flasche gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers zu berechnen, wenn die Kältemittelflasche/technische Gaseflasche nicht innerhalb einer von dem Verkäufer zu setzenden angemessenen Frist an diesen herausgegeben wird.
Berechnet der Verkäufer ein Flaschenpfand, so ist er berechtigt, bei einer (ab dem Zeitpunkt der Lieferung berechneten) Nutzungszeit des Käufers von 12 bis 24 Monaten die Erstattung des vereinnahmten Pfandes auf eine Höhe von 75 %, bei einer Nutzungszeit von 24 bis 36 Monaten auf eine Höhe von 50 % und bei einer Nutzungszeit von 36 bis 48 Monaten auf eine Höhe von 25 % des vereinnahmten Pfandes zu begrenzen. Ab einer Nutzungszeit von mehr als 48 Monaten ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, dem Käufer das vereinnahmte Flaschenpfand zu erstatten.
Hat der Käufer die Kältemittelflaschen/technische Gaseflaschen für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten gemietet, so ist er auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, an diesen bei nicht rechtzeitiger Rückgabe (mehr als 12 Monate Nutzungszeit ab dem Zeitpunkt der Lieferung der jeweiligen Flasche), bei einer somit vorliegenden Langzeitmiete einen um 50 % gegenüber dem für den Mietzeitraum festgelegten Nutzungsentgelt erhöhten Betrag für jeden Tag der nicht erfolgten Rückgabe der Flasche als Entschädigung für die verspätete Rückgabe zu zahlen. Unbeschadet hiervon bleibt der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Flaschen zu verlangen.
§9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung Lüneburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohnsitz oder an dem Sitz seines Unternehmens zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

References: § 145

§3

§4
 § 286
 § 376

§5
 §377
 § 479
 § 634
 § 771

§8

§9