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Timestamp: 2016-10-25 15:47:35+00:00

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97 I 38954. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juni 1971 i.S. Dal-Bosco und Walther gegen Bern, Regierungsrat.
Recours de droit administratif contre une d�cision de l'autorit� cantonale de surveillance en mati�re d'�tat civil. Recevabilit� de ce moyen de droit (art. 97, 98 lettre g OJ; consid. 1). Qualit� pour recourir. Pouvoir d'examen de l'autorit� de surveillance et du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Registres de l'�tat civil. Inscription dans le registre des familles du mariage c�l�br� � l'�tranger (Danemark) entre une Suissesse et un Italien divorc� en Suisse (art. 137 al. 1 OEC; art. 7c al. 1 LRDC; changement de jurisprudence; consid. 3-12). Situation des enfants issus d'un tel mariage (art. 8 LRDC; consid. 12 in fine). Le mariage en Suisse d'un Italien divorc� peut-il �tre autoris�? (art. 168 OEC; art. 1 ss. de la Convention de La Haye pour r�gler les conflits de lois en mati�re de mariage du 12 juin 1902; consid. 13). Faits � partir de page 390
BGE 97 I 389 S. 390
A.- Am 15. M�rz 1963 schied das Amtsgericht von Bern auf Klage der Ehefrau die Ehe zwischen dem italienischen Staatsangeh�rigen Bruno Lorenzo Dal Bosco und der geb�rtigen Schweizerin Sylvia geb. Gerber, die bei der Heirat das Schweizerb�rgerrecht beibehalten hatte. In der Folge lebte Dal Bosco in Bern mit der seit dem 28. April 1961 von Paul Miserez geschiedenen, in Lajoux (Kt. Bern) heimatberechtigten Rosmarie Ruth Walther zusammen. In den gemeinsamen Haushalt wurden auch die drei aus den geschiedenen Ehen hervorgegangenen Kinder aufgenommen. Am 17. April 1969 liess sich das Paar in Tondern (D�nemark) trauen. Rosmarie Ruth Walther hatte weder einem Zivilstandsbeamten in der Schweiz (wo ein Verk�ndverfahren im Sinne von Art. 148 ff. und 171 ZStV nicht durchgef�hrt worden war) noch einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter der Schweiz im Ausland die Erkl�rung abgegeben, sie wolle das Schweizerb�rgerrecht beibehalten. Sie nahm nach ihrer Darstellung an, die Ehe werde in Italien nicht anerkannt, so dass sie durch die Heirat die italienische Staatsangeh�rigkeit nicht erwerbe, sondern auch ohne Beibehaltungserkl�rung Schweizerin bleibe.
B.- Am 22. April 1969 �bermittelte Rosmarie Ruth Walther die d�nische Heiratsurkunde dem Amt f�r den Zivilstandsdienst bei der Polizeidirektion des Kantons Bern und ersuchte um die Bewilligung zur Eintragung der neuen Ehe ins Familienregister der Gemeinde Lajoux. Das Amt wies dieses Gesuch am 20. Mai 1970 unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. November 1954 i.S. Caliaro (BGE 80 I 427 ff.) ab. Der Regierungsrat des Kantons Bern, bei dem Frau Walther Beschwerde f�hrte, entschied am 11. August 1970 im gleichen Sinne, BGE 97 I 389 S. 391nachdem das Italienische Konsulat in Bern best�tigt hatte, dass die neue Ehe Dal Boscos von den italienischen Beh�rden nicht anerkannt werden k�nne.
C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben Dal Bosco und Frau Walther beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihre in Tondern geschlossene Ehe sei anzuerkennen und es sei deren Eintragung in das Familienregister von Lajoux anzuordnen.
Der Regierungsrat hat auf Bemerkungen zu dieser Beschwerde verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement enth�lt sich in seiner Vernehmlassung vom 20. November 1970 eines f�rmlichen Antrags, dr�ckt aber die Hoffnung aus, dass eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichts die Kantone zu einer Vereinheitlichung ihrer (gegenw�rtig zersplitterten) Praxis bewegen m�ge.
1. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Zivilstandssachen k�nnen nach Art. 97 und 98 lit. g OG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 (AS 1969 767) an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das eben erw�hnte Bundesgesetz hat diese Beschwerdem�glichkeit, welche Art. 99 I lit. c OG in der Fassung vom 16. Dezember 1943 (BS 3 531) in �bereinstimmung mit Art. 43 Abs. 2 ZGB und Art. 20 ZStV ausdr�cklich vorgesehen hatte, nicht beseitigen wollen (nicht ver�ffentlichte Entscheide vom 12. November 1970 i.S. Colla gegen Colla und Conseil d'Etat du canton de Vaud und vom 19. April 1971 i.S. Biro gegen D�partement de justice du canton de Gen�ve; vgl. auch den Entscheid BGE 97 I 268 ff., der eine Grundbuchsache betrifft).
2. Die Beschwerdef�hrer verlangen die Anerkennung ihrer in D�nemark geschlossenen Ehe und deren Eintragung in das Familienregister der Gemeinde Lajoux. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nur �ber das Eintragungsbegehren zu entscheiden. Die Frage der Anerkennung der Ehe ist eine Vorfrage, die nicht im Urteilsspruch zu beantworten ist.
Durch den angefochtenen Entscheid, der das Eintragungsgesuch von Frau Walther ablehnt, wird nur diese selbst, nicht auch Dal Bosco, im Sinne von Art. 103 lit. a OG "ber�hrt" bzw. beschwert. Dal Bosco hat an der Eintragung der Ehe ins Familienregister der Heimatgemeinde von Frau Walther auf jeden BGE 97 I 389 S. 392Fall kein eigenes und unmittelbares Interesse, wie es f�r die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erforderlich ist (BGE 92 I 147 E. 2c; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 1969, S. 107). Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als sie von Frau Walther erhoben wurde.
Die Frage, ob die in D�nemark geschlossene Ehe ins Familienregister von Lajoux einzutragen oder ob dieser Ehe die Anerkennung in der Schweiz zu versagen und die von Frau Walther verlangte Eintragung aus diesem Grunde abzulehnen sei, ist im vorliegenden Verfahren umfassend zu pr�fen. Die Beteiligten k�nnen in einem solchen Falle nicht darauf verwiesen werden, die sich stellenden Fragen des internationalen Privatrechts vorerst durch den Zivilrichter entscheiden zu lassen (vgl. BGE 80 I 430 E. 2 am Ende; vgl. auch BGE 94 I 235 ff., wo die Frage der Anerkennung und Eintragung eines in Schweden ergangenen Scheidungsurteils auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin umfassend gepr�ft wurde).
3. Nach Art. 137 Abs. 1 ZStV d�rfen ausl�ndische Urkunden (bzw. die durch sie bezeugten Zivilstandstatsachen) nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingetragen werden. Das gilt namentlich auch f�r die Eintragungen ins Familienregister (Art. 118 Abs. 1 Satz 2 ZStV). Die Eintragung einer durch eine ausl�ndische Urkunde bezeugten Eheschliessung darf grunds�tzlich nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung dieser Eheschliessung in der Schweiz gegeben sind.
Es ist unbestritten, dass die Eheschliessung, auf welche sich die vorliegende d�nische Heiratsurkunde bezieht, vor einer nach d�nischem Recht zust�ndigen Beh�rde und in der vom d�nischen Recht vorgeschriebenen Form stattgefunden hat und dass sie nach d�nischem Recht, wie in der Urkunde bescheinigt wird ("mit voller b�rgerlicher G�ltigkeit die Ehe miteinander geschlossen"), auch materiell g�ltig ist.
F�r die Anerkennung dieser Eheschliessung in der Schweiz ist entgegen der Auffassung, die Frau Walther in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat vertreten hat, nicht von Bedeutung, dass der B�rgermeister von Tondern das Ehevorhaben der Beschwerdef�hrer zwei Monate vor der Trauung durch eine Bekanntmachung in einer bernischen Tageszeitung ("Der Bund" vom 16. Februar 1969) "zur allgemeinen Kenntnis" brachte mit dem BGE 97 I 389 S. 393Beif�gen, eventuelle Einwendungen gegen die geplante Heirat seien ihm binnen vierzehn Tagen anzuzeigen, und dass die bernischen Zivilstandsbeh�rden, welche die Bekanntmachung lasen, eine solche Einsprache unterliessen. Die bernischen Beh�rden konnten sich von einer Einsprache mit dem Hinweis darauf, dass der Heimatstaat Dal Boscos dessen Scheidung nicht anerkenne, nichts versprechen, weil die d�nischen Beh�rden (denen das Scheidungsurteil vorlag) dies ohne Zweifel bereits wussten, aber nach d�nischem Recht darauf nicht R�cksicht zu nehmen hatten. Hievon abgesehen kann die Tatsache, dass die schweizerischen Beh�rden auf eine in einer Tageszeitung erschienene Bekanntmachung eines Ehevorhabens durch eine ausl�ndische Zivilstandsbeh�rde nicht reagieren, den Entscheid �ber die Anerkennung der Eheschliessung in der Schweiz nicht beeinflussen. Wenn die schweizerischen Beh�rden in einem solchen Falle unt�tig bleiben, so bedeutet das keineswegs, dass sie die angek�ndigte Eheschliessung zum voraus anerkennen.
4. D�nemark geh�rt nicht zu den Vertragsstaaten des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschliessung vom 12. Juni 1902 (BS 11 795), dem die Schweiz und Italien beigetreten sind. Dieses Abkommen ist also nach seinem Artikel 8 im vorliegenden Falle nicht anwendbar. Es besteht auch kein anderer Staatsvertrag, der die Frage beantworten w�rde, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen eine im Ausland erfolgte Eheschliessung wie die vorliegende in der Schweiz anzuerkennen sei. Daher sind die einschl�gigen Vorschriften des schweizerischen Landesrechts anzuwenden (vgl. BGE 80 I 430 E. 3).
5. a) Im Falle Caliaro (BGE 80 I 427 ff.), wo es sich um die Eintragung der in England geschlossenen Ehe zwischen einem in der Schweiz von einer Schweizerin geschiedenen Italiener und einer ledigen Schweizerin handelte, nahm das Bundesgericht an, die Vorschrift von Art. 7 c Abs. 1 NAG, wonach sich die G�ltigkeit einer Eheschliessung bei ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit des Br�utigams, der Braut oder beider "in bezug auf jedes von ihnen nach dem heimatlichen Rechte beurteilt", gelte entsprechend ihrem allgemeinen Wortlaut und dem von ihr verfolgten Zweck, Konflikte mit dem Heimatrecht nach M�glichkeit zu vermeiden, nicht bloss f�r die Eheschliessung in der Schweiz, sondern auch f�r die Beurteilung der G�ltigkeit von im Ausland geschlossenen Ehen.
BGE 97 I 389 S. 394Art. 7 f Abs. 1 NAG gelte nur f�r Schweizer. Das italienische Recht, das demnach als Heimatrecht Caliaros zu ber�cksichtigen sei, lasse die italienischen Vorschriften �ber die Voraussetzungen der Eheschliessung auch dann zur Geltung kommen, wenn ein Italiener im Ausland heirate. Nach diesen Vorschriften habe Caliaro die streitige Ehe nicht eingehen k�nnen, weil Italien die Scheidung seiner ersten Ehe nicht anerkenne, sondern diese als noch bestehend betrachte, so dass die Voraussetzung des ledigen Standes (Art. 86 des Codice civile) nicht gegeben sei. Die gleichwohl geschlossene Ehe sei nach italienischem Recht ung�ltig, d.h. sie k�nne gem�ss Art. 117 des Codice civile mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden. Sie werde in Italien nicht anerkannt. Eine im Heimatland nicht anerkannte Ehe k�nne nach Art. 7 c Abs. 1 NAG auch in der Schweiz nicht anerkannt werden. Die Ehe der Beschwerdef�hrer sei deshalb in der Schweiz nicht einzutragen. Die Anwendung des ausl�ndischen Rechts, die zu diesem Ergebnis f�hre, k�nne nicht unter Berufung auf den schweizerischen ordre public abgelehnt werden.
b) Diese Entscheidung hat VAUCHER (ZSR 1967 II 548 ff.) gebilligt. Andere Autoren haben sie dagegen aus mannigfachen Gr�nden und zum Teil mit scharfen Worten abgelehnt (LALIVE: Schweiz. Jahrbuch f�r internationales Recht = SJb 1956 S. 243 f.; "Le mariage des �trangers en droit international priv� suisse", Zeitschrift f�r Zivilstandswesen = ZZw 1961 S. 391 ff., 392; LACHENAL: "Le droit applicable aux mariages mixtes c�l�br�s � l'�tranger", SJb 1957 S. 33 ff.; "De quelques jurisprudences r�centes en droit international priv�", M�moires publi�s par la facult� de droit de Gen�ve, no. 15, 1962, Premi�re Journ�e juridique - 27 mai 1961, S. 93 ff., 103 ff.; LOUIS-LUCAS: "Qualification et r�partition", Revue critique de droit international priv� = Revue critique 1957 S. 153 ff., 172 f.; VISCHER: "Mariage mixte und Ehescheidung im internationalen Privatrecht der Schweiz", Jus et Lex, Festgabe Max Gutzwiller 1959, S. 413 ff.; SJb 1968 S. 126; "Der ordre public im Familienrecht", ZZw 1969 S. 324 ff., 328 f. und - in franz�sicher �bersetzung - ZZw 1970 S. 33 ff., 37 f.; "Internationales Privatrecht", Schweiz. Privatrecht I, 1969, S. 598 f.; VON OVERBECK: ZSR 1967 II 724; "Die Wiederverheiratung des nach schweizerischem Rechte geschiedenen Angeh�rigen eines Staates, der keine Ehescheidung anerkennt", ZZw 1967 S.
BGE 97 I 389 S. 395346 ff., 350 ff.; "Le remariage du conjoint divorc� selon le projet de convention de La Haye sur la reconnaissance des divorces et selon les droits allemand et suisse", Revue critique 1970 S. 45 ff., 53 ff.; P. M. GUTZWILLER, "Grunds�tzliche �berlegungen zur Wiederverheiratung des in der Schweiz geschiedenen Angeh�rigen eines Staates, der keine Ehescheidung kennt", ZZw 1969 S. 181 ff.; KNOEPFLER: Revue critique 1969 S. 313 ff.; STAUFFER: "Die Ehef�higkeit des geschiedenen Italieners in der Schweiz", SJZ 1971 S. 117 ff.).
LALIVE bezeichnet die L�sung des Bundesgerichts als unbefriedigend und findet, sie schaffe ebensoviele Konflikte, wie sie solche verhindern wolle. LACHENAL neigt zu der von STAUFFER (N. 1 und 5 zu Art. 7 c, N. 10 zu Art. 7 f NAG) und BECK (N. 1, 2 zu Art. 7 c, N. 8 ff. und 59 zu Art. 7 f NAG) vertretenen, in BGE 80 I 431 E. 5 abgelehnten Auffassung, Art. 7 c NAG gelte nur f�r die Eheschliessung in der Schweiz, w�hrend Art. 7 f Abs. 1 NAG, wonach eine im Ausland nach dem dort geltenden Recht geschlossene Ehe in der Schweiz grunds�tzlich anerkannt wird, nicht nur auf Ehen zwischen Schweizern, sondern auch auf solche zwischen Ausl�ndern oder doch auf solche zwischen einem schweizerischen und einem ausl�ndischen Partner anzuwenden sei. Er betrachtet zudem als widerspr�chlich, dass die schweizerischen Beh�rden bei der Scheidung national gemischter Ehen im Interesse der schweizerischen Ehefrau �ber das Heimatrecht des ausl�ndischen Ehemannes hinwegschreiten, bei der Eheschliessung dagegen auf dieses Recht R�cksicht nehmen, selbst wenn die zweite Frau wiederum eine Schweizerin ist. LOUIS-LUCAS h�lt daf�r, der Scheidungsstaat m�sse auf Grund des rechtskr�ftigen Scheidungsurteils, das die Ehe hinsichtlich dieses Staates f�r beide Teile vollst�ndig aufhebe, notwendigerweise beiden Teilen die Wiederverheiratung erlauben. VISCHER behauptet vor allem, das Bundesgericht habe verkannt, "dass die Ehe eine soziale Tatsache von objektiver Existenz ist, welche, wenigstens vom Gesichtspunkt eines einzigen Rechtes aus, mit Bezug auf die beiden Gatten nur bestehen kann oder nicht"; die von einem inl�ndischen Gericht ausgesprochene Scheidung m�sse f�r beide Gatten die gleichen Wirkungen haben. Er wirft dem Bundesgericht in ZZw 1969 S. 328 und ZZw 1970 S. 38 geradezu "Zynismus" vor, weil es in BGE 80 I 436 erkl�rte, es verstosse nicht gegen den schweizerischen ordre public, dass Italien die in der Schweiz geschiedene BGE 97 I 389 S. 396Ehe des Italieners Caliaro als noch bestehend betrachtet und sich daher seiner Wiederverheiratung widersetzt. VON OVERBECK ist der Auffassung, die Nichtanerkennung ausl�ndischer Scheidungen durch Italien beruhe nicht auf einem Ehehindernis des internen italienischen Rechts, sondern auf einer gewohnheitsrechtlichen Regel des internationalen Zivilprozessrechts, deren Ber�cksichtigung Art. 7 c NAG nicht verlange; aus der Rechtskraft des schweizerischen Scheidungsurteils ergebe sich, dass es seine wesentlichen Wirkungen f�r beide Teile entfalten m�sse; die Beachtung der italienischen Betrachtungsweise habe im �brigen Wirkungen, die gegen den schweizerischen ordre public verstiessen (Verurteilung einer in der Schweiz wohnhaften Person zu dauerndem Z�libat, w�hrend der andere Gatte eine neue Familie gr�nden kann; Veranlassung wilder Ehen; Verletzung der Rechtsgleichheit und des Rechts zur Ehe). GUTZWILLER erblickt darin, dass der schweizerischen Ehefrau die Scheidung von einem italienischen Ehemann erm�glicht, diesem dann aber die Wiederverheiratung verwehrt wird, eine "wahre Schizophrenie". Er lehnt diese L�sung ab, weil sie "die materielle Harmonie, die interne Konsequenz unserer Rechtsordnung verhindert", und vertritt die Meinung, auf Grund des Scheidungsurteils sei die Wiederverheiratung zu bewilligen, doch sei als Voraussetzung hief�r immerhin eine gewisse Binnenbeziehung zu fordern. KNOEPFLER glaubt, der Geist des Urteils i.S. Cardo (BGE 94 II 65) sollte zu einer �nderung der im Entscheide Caliaro vertretenen Auffassung f�hren; die dort angestrebte Verwirklichung der internationalen Harmonie gehe oft auf Kosten der innern Harmonie; diese verdiene den Vorzug, auch gegen�ber der Regel des Art. 7 c NAG. STAUFFER findet, Art. 7 c NAG m�sse vor dem schweizerischen Scheidungsurteil, das auch den ausl�ndischen Teil frei sein lasse, zur�cktreten; Art. 7 c sei in diesem Sinne einschr�nkend auszulegen. Er ist aber im Gegensatz zu andern Autoren (namentlich VON OVERBECK) der Meinung, das Eheschliessungsabkommen von 1902 verbiete es, die Wiederverheiratung geschiedener Italiener in der Schweiz zuzulassen.
Unter den das Bundesgericht kritisierenden Lehrmeinungen zitiert VON OVERBECK wiederholt (ZZw 1967 S. 349 FN 2, Revue critique 1970 S. 54 FN 2) die Bemerkung von FRANCESCAKIS: "C'est l� une particularit� du droit suisse qui heurte passablement les id�es re�ues dans les autres pays du continent BGE 97 I 389 S. 397europ�en en la mati�re" (La th�orie du renvoi, 1958, S. 217, FN 5 zu Ziff. 230). Diese Bemerkung bezieht sich jedoch nicht auf die schweizerische Rechtsprechung zur Frage der Wiederverheiratung eines geschiedenen Italieners, sondern auf die schweizerische Gesetzgebung, die den kantonalen Beh�rden in gewissen F�llen (Art. 256 Abs. 2, 262 Abs. 1, 306, 312 Abs. 2 ZGB) erlaubt, die Abstammung eines Kindes von einem Kantonsb�rger zu bestreiten. FRANCESCAKIS vermutet, im Falle Caliaro habe die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Emtragung der Eheschliessung verweigert, um zu verhindern, dass das vor der Heirat geborene Kind durch Legitimation das Kantonsb�rgerrecht und damit einen Unterst�tzungsanspruch gegen den Kanton erwerbe (!). Er �bersieht dabei, dass das Kind bereits mit seiner Geburt das Kantonsb�rgerrecht seiner Mutter erworben hatte (Art. 324 Abs. 1 ZGB). Die Legitimation, die im Heimatstaat des Vaters nicht anerkannt worden w�re, h�tte nur den Familienstand des Kindes in der Schweiz, nicht auch sein B�rgerrecht ge�ndert.
c) Die Praxis der kantonalen Aufsichtsbeh�rden ist, wie schon angedeutet, nicht einheitlich. Die Vernehmlassung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements erw�hnt, dass nach den bisherigen Feststellungen des Eidg. Amtes f�r das Zivilstandswesen die Aufsichtsbeh�rden von sieben Kantonen die Eintragung von im Ausland erfolgten Eheschliessungen in der Schweiz geschiedener Italiener bereits bewilligt haben und dass nach dem Ergebnis einer vom genannten Amt im November 1970 durchgef�hrten telephonischen Umfrage die Aufsichtsbeh�rden fast aller Kantone bereit oder doch geneigt sind, eine solche Eheschliessung einzutragen. Bei der gleichen Umfrage ergab sich �berdies, dass die Aufsichtsbeh�rden von neun Kantonen der Regierung ihres Kantons wahrscheinlich empfehlen werden, auf Grund von Art. 168 ZStV die Wiederverheiratung solcher Italiener in der Schweiz zu erlauben (vgl. hiezu auch den Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber seine Gesch�ftsf�hrung im Jahre 1969, S. 90 Ziff. 4, wonach immer mehr Kantonsregierungen solche Bewilligungen erteilen, und den Bericht von G�TZ in ZZw 1969 S. 180 f., wonach die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt am 14. M�rz 1968 im Falle Grigolo eine solche Bewilligung erteilt hat).
d) In der deutschen Rechtsprechung und Lehre bestehen BGE 97 I 389 S. 398�ber die Frage, ob eine im Inland geschiedene Person wieder heiraten kann, wenn ihr Heimatrecht (oder das Heimatrecht ihres Verlobten) die Scheidung nicht anerkennt, ebenfalls Meinungsverschiedenheiten (vgl. die Hinweise im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1964, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen = BGHZ 41 S. 137 ff., bes. 143 ff., sowie bei MAKAROv, "Le remariage du conjoint divorc� en droit international priv�", Revue critique 1967 S. 643 ff., 648 f., 652 ff., 656 ff., bei DORENBERG, "Hinkende Rechtsverh�ltnisse im internationalen Familienrecht", 1968, S. 150 f., und bei VON OVERBECK, Revue critique 1970 S. 50 ff.). Ausgangspunkt f�r die Beurteilung dieser Frage ist in Deutschland, soweit das Eheschliessungsabkommen von 1902 nicht eingreift, Art. 13 Abs. 1 des Einf�hrungsgesetzes zum BGB = EG, wonach die Eingehung einer Ehe, sofern auch nur einer der Verlobten ein Deutscher ist, in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt wird, dem er angeh�rt. Aus dieser Vorschrift wird in Deutschland der allgemeine Grundsatz abgeleitet, dass sich die materiellen Voraussetzungen der beabsichtigten oder vollzogenen Eheschliessung, erfolge sie im In- oder Ausland, f�r jeden Teil nach seinem Heimatrecht beurteilen (RAAPE, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. 1961, S. 236 ff.; KEGEL in SOERGEL/SIEBERT, BGB, 10. Aufl., Band 7, 1970, N. 1 zu Art. 13 EG; PALANDT, BGB, 30. Aufl. 1971, N. 1 und 2 zu Art. 13 EG). Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieses Grundsatzes in F�llen, wo ein katholischer Spanier eine in Deutschland geschiedene Deutsche oder eine katholische Spanierin einen dort geschiedenen Deutschen heiraten wollte, die Befreiung des spanischen Partners von der Beibringung eines Ehef�higkeitszeugnisses gem�ss � 10 Abs. 2 des deutschen Ehegesetzes bei Lebzeiten des fr�hern Ehegatten des deutschen Partners als unzul�ssig erkl�rt, weil die beabsichtigte Eheschliessung nach dem gem�ss Art. 13 EG massgeblichen spanischen Recht wegen Doppelehe nichtig w�re und die Anwendung des spanischen Rechts nicht nach Art. 30 EG (Vorbehalt des ordre public) ausgeschlossen sei (BGHZ 41 S. 136 ff., 46 S. 88 ff.). Entsprechend hat am 9. Dezember 1968 das Kammergericht Berlin auf Grund von Art. 1 des Eheschliessungsabkommens von 1902 (das zwischen Deutschland und Italien gilt) im Falle eines in Deutschland geschiedenen Italieners entschieden (Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht = FamRZ 1969 S. 87 ff.).
BGE 97 I 389 S. 399
Die Gegner dieser Auffassung machen namentlich geltend, das deutsche Verfahrensrecht, nach welchem eine rechtskr�ftig geschiedene Ehe f�r beide Teile als aufgel�st zu gelten habe, gehe dem materiellen Recht einschliesslich der Regeln des internationalen Privatrechts vor (KEGEL/A. L�DERITZ, "Hindernis des Bandes f�r Ausl�nder trotz Scheidung in Deutschland?", FamRZ 1964 S. 57 ff.; R. L�DERITZ, "Ehen mit Gastarbeitern aus Mittelmeerstaaten", FamRZ 1966 S. 285 ff., 287; KEGEL, N. 19 zu Art. 13 EG); bei materiellrechtlicher Betrachtung sei die Vorfrage der Aufl�sung der ersten Ehe durch die erfolgte Scheidung im Interesse des "innern Entscheidungseinklanges" selbst�ndig anzukn�pfen, d.h. nicht nach dem f�r die neue Eheschliessung, sondern nach dem f�r die Scheidung massgebenden Rechte zu beurteilen (KEGEL/A. L�DERITZ a.a.O. S. 59; R. L�DERITZ a.a.O. und FamRZ 1967 S. 198/99; KEGEL N. 18 zu Art. 13 EG); Art. 13 Abs. 1 EG verweise nur auf die abstrakten Regeln des Heimatrechts �ber Ehef�higkeit und Eheverbote; wie zu verfahren sei, wenn schon der Ausgangssachverhalt (z.B. also die Frage des Bestandes der als Ehehindernis in Frage kommenden fr�hern Ehe) im Forum und im Heimatstaat unterschiedlich beurteilt werde, sage das EG nicht; das Gesetz enthalte in diesem Punkte eine L�cke, die "unter Beachtung der eigenartigen Zwischenstellung der Beteiligten zwischen den gegenl�ufigen Entscheidungen mehrerer Staaten so auszuf�llen" sei, "wie es die Bed�rfnisse der Rechtssicherheit auf der einen und der Fallgerechtigkeit auf der anderen Seite verlangen" (DORENBERG S. 146). Der Entscheid BGHZ 41 S. 136 (vom 12. Februar 1964) veranlasste den Petitionsausschuss des IV. Bundestags zum Initiativantrag, Art. 13 Abs. 1 EG entsprechend einem vom Deutschen Rat f�r Internationales Privatrecht schon 1962 gemachten Vorschlage (vgl. KEGEL/A. L�DERITZ, FamRZ 1964 S. 58) durch eine Bestimmung des Inhalts zu erg�nzen, dass eine durch ein deutsches Gericht rechtskr�ftig geschiedene fr�here Ehe eines der Verlobten der neuen Eheschliessung auch dann nicht entgegensteht, wenn das Scheidungsurteil in einem ausl�ndischen Staate nicht anerkannt wird (vgl. R. L�DERITZ, FamRZ 1966 S. 288; DORENBERG a.a.O. S. 154/55).
Mit Bezug auf in D�nemark geschlossene Ehen, denen nach dem Heimatrecht des einen Partners das Hindernis der Doppelehe entgegensteht, haben in den letzten Jahren einzelne deutsche Gerichte entschieden, solche Ehen seien in Deutschland als BGE 97 I 389 S. 400g�ltig zu behandeln, solange sie nicht im Heimatstaat als ung�ltig erkl�rt worden seien (Beschl�sse des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 26. Mai 1967, FamRZ 1967 S. 476, 477/78, des Amtsgerichtes Hamburg vom 30. Januar 1968, Fundheft f�r Zivilrecht XIV/1968 Nr. 3561, vgl. auch VON OVRBECK, Revue critique 1970 S. 54, und des Landgerichtes Bochum vom 8. Januar 1969, FamRZ 1969 S. 333/34).
e) F�r das �sterreichische Recht vertritt HOYER ("Zur Frage der Wiederverehelichung im Inland geschiedener Ausl�nder", �sterreichische Juristenzeitung 1965 S. 617 ff.) die Auffassung, die Versuche seien misslungen, den Gesetzesbefehl des � 6 Abs. 1 der Vierten Durchf�hrungsverordnung zum Ehegesetz (der inhaltlich mit Art. 13 Abs. 1 des deutschen EG �bereinstimmt) f�r den Fall der inl�ndischen Scheidung eines Ausl�nders im Sinne der Wirkung des Scheidungsurteils einzuschr�nken, d.h. das inl�ndische Scheidungsurteil als st�rker anzusehen als die Verweisungsnorm des � 6 Abs. 1 der erw�hnten Verordnung.
f) In Frankreich (wo das Eheschliessungsabkommen von 1902 seit dem 1. Juni 1914 nicht mehr gilt; vgl. BS 11 799) wird seit dem Urteil des Tribunal de la Seine vom 17. M�rz 1948 i.S. Sciachi (Revue critique 1948 S. 112 ff., mit Besprechung von NIBOYET) angenommen, dass ein in Frankreich geschiedener Ausl�nder wieder heiraten kann, selbst wenn sein Heimatstaat die Scheidung nicht anerkennt (J. ET J. FOYER in R�pertoire Dalloz de droit international, Band I 1968, Artikel Divorce, N. 172; BATIFFOL/LAGARDE, Droit international priv�, 5. Aufl., Band II 1971, N. 453 S. 80 f. mit Fussnote 86). Im erw�hnten Urteil wird diese L�sung vor allem damit begr�ndet, dass das rechtskr�ftige franz�sische Scheidungsurteil das Eheband f�r das franz�sische Recht "de fa�on n�cessairement indivisible" hinsichtlich beider Ehegatten beseitige. BATIFFOL/LAGARDE nehmen (S. 80) an, diese L�sung werde durch den ordre public geboten.
g) In England, wo seinerzeit die Ehe Caliaro-Wydler geschlossen worden war, wird heute die Wiederverheiratung eines in der Schweiz geschiedenen Italieners, der wie seine Verlobte in der Schweiz Wohnsitz hat und sich nur zum Zwecke der Eheschliessung vor�bergehend nach England begeben hat, nicht mehr zugelassen, weil die Eheschliessung in der Schweiz als Wohnsitzstaat nicht zul�ssig sei und weil dort die in England BGE 97 I 389 S. 401erfolgte Eheschliessung voraussichtlich auch nicht anerkannt w�rde (Entscheid der Queen's Bench Division der englischen High Court vom 23. August 1968 i.S. Regina v. Brentwood Superintendent Registrar of Marriages, Revue critique 1969 S. 491 ff.; vgl. VON OVERBECK, Revue critique 1970 S. 51).
h) Der Entwurf eines Haager Abkommens �ber die Anerkennung von Scheidungen und Trennungen vom Oktober 1968, das die (von der Schweiz schon 1928 gek�ndigte) Haager Scheidungskonvention von 1902 ersetzen soll, sieht in Art. 11 vor:
"Un Etat, tenu de reconna�tre un divorce par application de la pr�sente Convention, ne peut pas interdire le remariage � l'un ou l'autre �poux au motif que la loi d'un autre Etat ne reconna�t pas ce divorce".
(Vgl. hiezu VISCHER, SJb 1968 S. 126, und VON OVERBECK, Revue critique 1970 S. 48 ff., der darauf hinweist, dass diese Bestimmung die Wiederverheiratung im Scheidungsstaate nicht erfasst, dass aber die Ratifikation des Abkommens von einer entsprechenden �nderung des inl�ndischen Rechts begleitet sein sollte.)
6. Die dargestellte Kritik der Lehre am Entscheide Caliaro und an �hnlichen deutschen Entscheiden sowie die aufgezeigten Entwicklungstendenzen der Praxis der kantonalen Aufsichtsbeh�rden und der ausl�ndischen Praxis wie auch des Staatsvertragsrechts rechtfertigen eine neue Pr�fung der im Falle Caliaro beurteilten Frage, ob die im Ausland erfolgte Eheschliessung eines in der Schweiz geschiedenen Italieners in der Schweiz anzuerkennen und ins Zivilstandsregister einzutragen sei. Diese Frage ist nicht etwa dadurch gegenstandslos geworden, dass Italien durch Gesetz vom 1. Dezember 1970 (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 1970 S. 8046 ff.) die Ehescheidung eingef�hrt hat. Abgesehen davon, dass dieses Gesetz noch der Gefahr der Aufhebung durch ein Referendum ausgesetzt ist (vgl. PADIRAC, "Les aspects constitutionnels du probl�me de l'introduction du divorce en Italie", Revue du droit public et de la science politique en France et � l'�tranger 1971 S. 387 ff., 443 ff.), weiss man nicht, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Italien nunmehr eine in der Schweiz ausgesprochene Scheidung eines italienischen Staatsangeh�rigen anerkennt. Es ist daher nicht sicher, dass der im italienischen Recht liegende Grund, der im Falle Caliaro zur Nichtanerkennung BGE 97 I 389 S. 402der neuen Ehe f�hrte, weggefallen ist. Es l�sst sich aber auch nicht sagen, an einer neuen Pr�fung der erw�hnten Frage bestehe deshalb kein Interesse mehr, weil Art. 3 Ziff. 2 lit. e des Gesetzes vom 1. Dezember 1970 vorsieht, ein Ehegatte k�nne die Scheidung verlangen, wenn der andere Ehegatte Ausl�nder ist und im Ausland die Nichtigerkl�rung oder die Scheidung der Ehe erwirkt oder im Ausland eine neue Ehe geschlossen hat. Man weiss n�mlich nicht, ob ein ausserhalb Italiens geschiedener Italiener auch dann, wenn weder er noch sein fr�herer Ehegatte in Italien wohnt, in Italien auf Scheidung klagen kann (vgl. die Gerichtsstandsvorschrift von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 1970, die den Fall, dass beide Parteien ausserhalb Italiens wohnen, anscheinend nicht ber�cksichtigt), und im �brigen w�re ein solches Verfahren vor den italienischen Gerichten mit einem erheblichen Zeitverlust und mit Kosten verbunden. 7. - VON OVERBECK vertritt in Revue critique 1970 S. 54/55 im Sinne eines Eventualstandpunktes die Auffassung, selbst wenn es gerechtfertigt w�re, einem geschiedenen Italiener die Wiederverheiratung in der Schweiz zu verbieten, h�tte das Bundesgericht doch - wie in der neuern deutschen Rechtsprechung geschehen (vgl. den Schluss von Er. 5d hievor) - beachten sollen, dass die im Ausland geschlossene Ehe eines geschiedenen Italieners nach italienischem wie nach schweizerischem Recht bestehe und ihre Wirkungen entfalte, bis sie gerichtlich f�r nichtig erkl�rt wird (Art. 117 des Codice civile; vgl. BGE 80 I 435). Dieses Argument wirkt zun�chst bestechend. Eine im Ausland geschlossene Ehe eines geschiedenen Italieners und einer Schweizerin mit dieser Begr�ndung einstweilen anzuerkennen und einzutragen, vermag aber deshalb nicht voll zu befriedigen, weil sich dann sofort die Frage erheben w�rde, ob die zust�ndige Beh�rde des Kantons (Art. 121 Abs. 1 ZGB) am Wohnsitz des Ehemannes (G�TZ N. 2 und 4 zu Art. 136 ZGB) von Amtes wegen auf Nichtigerkl�rung der Ehe nach Art. 120 Ziff. 1 ZGB zu klagen habe (was allerdings nach VON OVERBECK, Revue critique 1970 S. 55, in einem solchen Falle noch nie geschehen sein soll). Es darf daher nicht bei dieser L�sung bleiben, wenn sich die Annahme rechtfertigen l�sst, dass Ehen wie die in Frage stehende in der Schweiz vorbehaltlos anzuerkennen sind.
8. Der Anregung von LACHENAL, bei der Beurteilung der materiellen G�ltigkeit einer im Ausland erfolgten Eheschliessung BGE 97 I 389 S. 403zwischen einem Ausl�nder und einer Schweizerin das anwendbare Recht nicht nach Art. 7 c Abs. 1, sondern nach Art. 7 f Abs. 1 NAG zu bestimmen (Erw. 5 b hievor), ist aus den in BGE 80 I 431 ff. E. 5 dargelegten Gr�nden nicht zu folgen. Es trifft zwar zu, dass der dort angerufene Zweck des Gesetzes, Konflikte mit dem Heimatrecht der Ehegatten nach M�glichkeit zu vermeiden, von der schweizerischen Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht konsequent verfolgt wird, sondern dass z.B. bei der Scheidung einer Ehe zwischen einer Schweizerin und einem Ausl�nder Konflikte mit dem Heimatrecht des ausl�ndischen Ehegatten in Kauf gekommen werden (BGE 58 II 93: Beurteilung einer Scheidungsklage einer schweizerisch-italienischen Doppelb�rgerin gegen einen Italiener ausschliesslich nach schweizerischem Recht). Das rechtfertigt jedoch f�r sich allein noch nicht, den Zweck der Vermeidung von Konflikten mit dem Heimatrecht, auf den die Regeln �ber das auf die Eheschliessung anzuwendende Recht unverkennbar ausgerichtet sind, bei der Bestimmung des Verh�ltnisses zwischen Art. 7 c und 7 f NAG ausser acht zu lassen und den Fall der Eheschliessung im Ausland allgemein von der Grundregel des Art. 7 c auszunehmen und dem Art. 7 f zu unterstellen. Ausser LACHENAL ziehen denn auch die Kritiker des Entscheides im Falle Caliaro nicht in Zweifel, dass sich das auf die materiellen Voraussetzungen der Eheschliessung anwendbare Recht in der Schweiz auch in solchen F�llen grunds�tzlich nach Art. 7 c NAG bestimmt. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Bedeutung, die in Deutschland der Vorschrift von Art. 13 Abs. 1 EG beigemessen wird, mit dem sich Art. 7 c Abs. 1 NAG im wesentlichen deckt (vgl. Erw. 5 d hievor). - Die von LACHENAL angeregte Anwendung von Art. 7 f NAG auf F�lle wie den vorliegenden w�rde im �brigen zur L�sung der Frage der Wiederverheiratung eines geschiedenen Angeh�rigen eines scheidungsfeindlichen Staates in der Schweiz, welche die Kritiker des Bundesgerichts vor allem besch�ftigt, nichts beitragen.
9. Zu Unrecht glaubt VON OVERBECK, Art. 7 c NAG lasse sich mit der Begr�ndung ausschalten, die Nichtanerkennung ausl�ndischer Scheidungsurteile betreffend Italiener durch Italien beruhe nicht auf einem Ehehindernis des internen italienischen Rechts, sondern aufeiner Regel des internationalen Zivilprozessrechts, die nach Art. 7 c NAG nicht zu ber�cksichtigen sei (Erw. 5b hievor). Das italienische Eherecht fordert BGE 97 I 389 S. 404als Voraussetzung der Eheschliessung den ledigen Stand (Art. 86 Cc) und enthielt bis zum Gesetz vom 1. Dezember 1970 den Grundsatz, die Ehe werde nur durch den Tod eines Ehegatten aufgel�st (Art. 149 Abs. 1 Cc). Darnach verbot das italienische Recht bis zum Gesetz vom 1. Dezember 1970 implicite die Wiederverheiratung eines geschiedenen Ehegatten bei Lebzeiten des andern. Selbst wenn man aber annehmen will, die Nichtanerkennung ausl�ndischer Scheidungen durch Italien beruhe nicht auf einem Ehehindernis des internen italienischen Rechts, sondern bloss auf einer Regel des in Italien geltenden internationalen Verfahrensrechts, so folgt daraus nicht, dass in der Schweiz darauf nicht R�cksicht zu nehmen sei. Wie GUTZWILLER (ZZw 1969 S. 182) mit Zustimmung von STAUFFER (SJZ 1971 S. 118) zutreffend ausf�hrt, will Art. 7 c NAG grunds�tzlich "eine Kollision mit der heimatlichen Jurisdiktion, mit dem heimatlichen Recht im weitesten Sinn" vermeiden. Das bedeutet, dass Art. 7 c NAG die Beachtung einer im Heimatstaat geltenden Norm, welche die Anerkennung der Scheidung von Staatsangeh�rigen und damit deren Wiederverheiratung zu Lebzeiten beider Parteien verbietet, seinem Zwecke nach auch dann verlangt, wenn man diese Norm nicht zum Zivilrecht, sondern zum Verfahrensrecht z�hlt.
Der eben genannte Zweck von Art. 7 c NAG steht nicht nur der eben besprochenen Auffassung VON OVERBECKS, sondern auch der Auffassung entgegen, diese Bestimmung verweise nur auf die abstrakten Regeln des Heimatrechts �ber Ehef�higkeit und Eheverbote und sage nicht, nach welchem Recht der "Ausgangssachverhalt", z.B. also das Bestehen einer die Heirat hindernden Ehe zu beurteilen sei, wie das DORENBERG mit Bezug auf Art. 13 Abs. 1 des deutschen EG annimmt (Erw. 5 d hievor).
Dem Zwecke von Art. 7 c NAG widerspricht es auch, die Frage, ob die fr�here Ehe noch bestehe, nicht nach dem gem�ss Art. 7 c NAG f�r die Schliessung der neuen Ehe massgebenden Rechte zu beurteilen, sondern diese Frage "selbst�ndig anzukn�pfen", d.h. nach dem gem�ss den schweizerischen Konfliktsregeln f�r die Scheidung der fr�hern Ehe massgebenden Rechte zu entscheiden, wie es VON OVERBECK in ZZw 1967 S. 350 f�r den Fall der von ihm abgelehnten "kollisionsrechtlichen Betrachtungsweise" (d.h. f�r den Fall der grunds�tzlichen Anwendung von Art. 7 c NAG) ins Auge fasst BGE 97 I 389 S. 405(�hnlich f�r das deutsche Recht die in Erw. 5 d hievor wiedergegebenen Auffassungen von KEGEL, A. L�DERITZ und R. L�DERITZ). Im �brigen ist die Lehre von der selbst�ndigen Ankn�pfung der Vorfragen, wie VON OVERBECK in Revue critique 1970 S. 57 dem Sinne nach einr�umt, zu wenig gesichert, als dass im vorliegenden Falle entscheidend darauf abgestellt werden k�nnte (vgl. zur Theorie der Vorfrage oder question pr�alable z.B. RAAPE, Internat. Privatrecht. 5. Aufl., S. 116 ff. mit Hinweisen; SCHNITZER, Handbuch des internat. Privatrechts, 4. Aufl., Band I S. 112 ff.; FRANCESCAKIS, R�pertoire Dalloz de droit international, Band I 1968, Artikel "Conflits de lois (principes g�n�raux)", N. 353 ff.; DORENBERG a.a.O. S. 182 ff.; zum Widerstreit der Meinungen �ber die Anwendung dieser Theorie auf die Wiederverheiratung einer geschiedenen Person im Falle, dass das Heimatrecht eines der Verlobten die Scheidung nicht anerkennt, vgl. die Hinweise VON OVERBECKS in ZZw 1967 S. 350 Fussnote 20 und Revue critique 1970 S. 57 Fussnote 1, sowie KEGEL/A. L�DERITZ, FamRZ 1964 S. 59 mit Hinweisen).
Der Zweck, den Art. 7 c Abs. 1 NAG klarerweise verfolgt, muss f�r die Auslegung dieser Bestimmung massgebend bleiben, solange nicht ein in der Sache liegender Grund eine andere Auslegung verlangt (vgl. Erw. 12 hienach).
lo. - Das Argument, das VON OVERBECK aus der materiellen Rechtskraft des schweizerischen Scheidungsurteils zu gewinnen sucht (ZZw 1967 S. 352 und Revue critique 1970 S. 59/60: Massgeblichkeit des f�r beide Parteien wirkenden schweizerischen Scheidungsurteils f�r jede schweizerische Beh�rde; vgl. auch KEGEL/A. L�DERITZ und R. L�DERITZ, FamRZ 1964 S. 59 und 1966 S. 287), schl�gt nicht durch; denn die materielle Rechtskraft von Zivilurteilen, die gem�ss BGE 95 II 643 eine Einrichtung des Zivilrechts ist, reicht nicht weiter als das materielle Recht, das in der Sache zur Anwendung kommt (in diesem Sinne zutreffend WENGLER, Juristenzeitung 1964 S. 622; NEUMAYER, "Ehescheidung und Wiedererlangung der Ehef�higkeit", Zeitschrift f�r ausl�ndisches und internationales Privatrecht = RabelsZ 1955 S. 66 ff., 73; DORENBERG a.a.O. S. 147 f.; GUTZWILLER a.a.O. S. 183).
11. Das Bundesgericht hat im Falle Caliaro entgegen der Auffassung von VISCHER (vgl. Erw. 5 b hievor) nicht verkannt, dass die Ehe als objektive soziale Tatsache vom Gesichtspunkt BGE 97 I 389 S. 406eines einzigen Rechts aus mit Bezug auf beide Ehegatten nur entweder bestehen oder nicht bestehen kann. Es bezeichnete die fr�here Ehe Caliaros nicht vom Gesichtspunkt eines und desselben Rechts aus f�r den einen Gatten als geschieden, f�r den andern als weiterhin bestehend, sondern nahm an, das schweizerische Scheidungsurteil habe jene Ehe hinsichtlich beider Ehegatten zwar nach dem internen schweizerischen Recht, nicht dagegen nach dem gem�ss Art. 7 c NAG bei der Wiederverheiratung Caliaros zu beachtenden italienischen Recht aufgel�st. Dass das Kollisionsrecht zu solchen Ergebnissen f�hrt, ist an sich nichts Ungew�hnliches (vgl. NEUMAYER a.a.O. S. 66) und berechtigt nicht, von juristischer "Schizophrenie" zu sprechen, wie das neben GUTZWILLER (ZZw 1969 S. 181) nach dem Vorbilde von W. GOLDSCHMIDT auch KEGEL tut (Internat. Privatrecht, 2. Aufl. 1964, S. 117; vgl. auch FamRZ 1964 S. 60 oben). Auch l�sst sich in solchen F�llen nicht ohne weiteres von einer Verletzung der Rechtsgleichheit sprechen. Es fragt sichjedoch, ob die im Falle Caliaro gefundene L�sung heute angesichts ihrer Folgen sachlich noch tragbar sei und wie sie sich, wenn man das verneint, auf dem Boden des geltenden Rechts vermeiden lasse.
12. Wenn im Entscheide Caliaro (BGE 80 I 437) ausgef�hrt wird, beim Eheabschluss sei die Nichtanerkennung durch den Heimatstaat folgenschwerer als bei der Scheidung, so sind damit die Nachteile gemeint, die f�r die Beteiligten entstehen k�nnen, wenn die Wiederverheiratung eines geschiedenen Angeh�rigen eines scheidungsfeindlichen Staates zugelassen wird. Diese Nachteile, mit denen sich die meisten Kritiker des Entscheides Caliaro nicht auseinandersetzen, d�rfen nicht untersch�tzt werden. Der betreffende Ausl�nder kann sich (worauf z.B. der deutsche Bundesgerichtshof in BGHZ 41 S. 145 hinweist) von seiner zweiten Ehe und den damit verbundenen Pflichten jederzeit l�sen, indem er in seinen Heimatstaat zur�ckkehrt und sich dort auf die Ung�ltigkeit dieser Ehe beruft. Der andere Ehegatte findet dort keinen Schutz. Anderseits setzt sich der in Missachtung des Heimatrechts wiederverheiratete Ausl�nder, wenn er sich auch nur vor�bergehend in seine Heimat begibt, der Gefahr der Bestrafung wegen Bigamie aus (Ein Beispiel aus Italien erw�hnt DORENBERG a.a.O. S. 141 unter Hinweis auf FERID, FamRZ 1961 S. 401). Unsicher ist ferner die familienrechtliche Stellung der Kinder aus einer BGE 97 I 389 S. 407solchen Verbindung. Sie werden im Heimatstaat des ausl�ndischen Ehegatten kaum als ehelich anerkannt und k�nnen dort ihre Unterhaltsanspr�che kaum durchsetzen. Ausserdem kann nicht erwartet werden, dass das Recht dieses Staates dem andern Ehegatten und den Kindern ein gesetzliches Erbrecht zugesteht. Im Falle der Wiederverheiratung eines in der Schweiz geschiedenen Italieners mit Wohnsitz in der Schweiz f�llt dieser Umstand um so mehr ins Gewicht, als nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 17 des Niederlassungs- und Konsularvertrags zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (BS 11 671) ein in der Schweiz gestorbener Italiener hinsichtlich seines ganzen Nachlasses nach italienischem Recht beerbt wird (vgl. BGE 91 II 460 E. 1 mit Hinweisen, sowie FERID/FIRSCHING, Internat. Erbrecht, Band I, Schweiz, Grundz�ge C III 6a E S. 18 mit weitern Hinweisen).
Diese Nachteile k�nnen indes wenigstens zum Teil auch dann eintreten, wenn z.B. ein geschiedener schweizerisch-italienischer Doppelb�rger wieder heiratet, und werden in diesem Falle ohne weiteres in Kauf genommen. Den erw�hnten Nachteilen sind aber vor allem die Nachteile gegen�berzustellen, die f�r die Beteiligten entstehen, wenn die Wiederverheiratung einer geschiedenen Person nicht zugelassen oder nicht anerkannt wird, weil einer der Verlobten Ausl�nder ist und dessen Heimatrecht die Scheidung nicht anerkennt. Der Geschiedene und sein neuer Partner haben diesfalls nur die Wahl, sich zu trennen oder in wilder Ehe zusammenzuleben. Sich trennen zu m�ssen, nur weil ein ausl�ndisches Recht die im Inland regul�r erfolgte Scheidung nicht anerkennt, wird von den Verlobten meist als unertr�gliche H�rte empfunden. Die wilde Ehe, zu der sich die Verlobten daher meist entschliessen, setzt sie selbst und die Kinder schweren Unzuk�mmlichkeiten aus. Das Verh�ltnis zwischen den Partnern einer solchen Beziehung wird vom Gesetz nicht geregelt und geniesst keinen rechtlichen Schutz, so dass jeder Teil den andern kurzerhand (auch ohne Wegzug ins Ausland) im Stich lassen kann, wenn ihm die Fortsetzung der Beziehung nicht mehr passt. Dienstleistungen des einen Teils gegen�ber dem andern begr�nden nach der geltenden Praxis (BGE 87 II 164 ff.) keinen Lohnanspruch, der das Fehlen anderer Anspr�che wenigstens zum Teil kompensieren k�nnte. In einzelnen Kantonen der Schweiz haben die Partner einer solchen Beziehung Bestrafung wegen Konkubinats (vgl. BGE BGE 97 I 389 S. 408
BGE 71 IV 46) oder wegen Nichtbefolgung eines beh�rdlichen Trennungsbefehls (vgl. � 123 des z�rcherischen EG zum ZGB) zu erwarten. Auf jeden Fall ist ihre gesellschaftliche Stellung ung�nstig (namentlich jene der Frau). Besonders unerfreulich ist aber die Lage der Kinder aus einer solchen Verbindung. Sie gelten nicht nur im ausl�ndischen Staat, der die Scheidung des einen Elternteils und damit die Ehe der Eltern nicht anerkennt, sondern auch im Inland als unehelich (vgl. BGE 80 I 437 E. 8), und haben alle Nachteile zu tragen, die rechtlich und gesellschaftlich mit diesem Stande verbunden sind.
Die Nachteile, die sich aus der Nichtzulassung bzw. Nichtanerkennung einer Ehe wie der streitigen ergeben, �berwiegen die Nachteile der entgegengesetzten L�sung erheblich (in diesem Sinne zutreffend DORENBERG a.a.O. S. 144 auf Grund eines sorgf�ltigen Vergleichs der Folgen der beiden L�sungen). Der Kritik am Entscheide Caliaro muss daher vom menschlichen und sozialen Gesichtspunkt aus recht gegeben werden. Den �berwiegend nachteiligen Folgen der vom Bundesgericht in jenem Entscheide gew�hlten L�sung kommt heute praktisch um so mehr Bedeutung zu, als im Zusammenhang mit dem �beraus starken Ansteigen der Zahl der Ausl�nder in der Schweiz die Zahl der Heiraten zwischen Schweizern und Ausl�ndern, insbesondere die Zahl der Heiraten zwischen Schweizerinnen und Italienern und damit wahrscheinlich auch die Zahl der Scheidungen solcher Ehen seit der Zeit, da jener Entscheid erging, stark zugenommen hat (Heiraten von Schweizerinnen mit Italienern im Durchschnitt der Jahre 1951/55: 497; im Jahre 1968: 1343; im Jahre 1969: 1306; vgl. Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1969 S. 41, 1970 S. 41). Schweizerinnen, die einen Ausl�nder heiraten, geben heute in aller Regel auf Grund von Art. 9 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) die Erkl�rung ab, das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen, und k�nnen daher nach der schweizerischen Gerichtspraxis (vgl. den schon in Erw. 8 hievor zitierten EntscheidBGE 58 II 93) in der Schweiz die Scheidung erreichen, auch wenn das Heimatrecht des Ehemannes sie nicht zul�sst. Die neueste Rechtsprechung (BGE 94 II 65 ff., Urteil vom 11. Juli 1968 i.S. Cardo) erleichtert im �brigen auch die Scheidung in der Schweiz von Nichtschweizern verschiedener Nationalit�t, indem sie dem klagenden Ehegatten den von der fr�hern Praxis BGE 97 I 389 S. 409zu Art. 7 h NAG geforderten Nachweis erl�sst, dass ausser dem eigenen Heimatrecht auch dasjenige des beklagten Ehegatten den geltend gemachten Scheidungsgrund zul�sst und den schweizerischen Gerichtsstand anerkennt, und indem sie sich f�r den Fall, dass der klagende Ehegatte zwei ausl�ndische Staatsangeh�rigkeiten besitzt, damit begn�gt, dass dieser Ehegatte den Nachweis der Zulassung des angerufenen Scheidungsgrunds und der Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes f�r eines seiner Heimatrechte leistet, und zwar f�r dasjenige, das den Anschauungen des schweizerischen Rechts am n�chsten steht. Aus tats�chlichen und rechtlichen Gr�nden ist also mit einer erheblichen Vermehrung der Zahl von in der Schweiz geschiedenen Italienern zu rechnen, f�r die sich die Frage der Wiederverheiratung stellen kann, wogegen bis zum Ende des Jahres 1928 Schweizerinnen, die Italiener geheiratet und damit das Schweizerb�rgerrecht verloren hatten, in der Schweiz nach dem bis zum erw�hnten Zeitpunkt f�r die Schweiz geltenden Haager Ehescheidungsabkommen vom 12. Juni 1902 auch dann nicht geschieden werden durften, wenn sie die Trennung der Ehe erwirkt hatten und hierauf nach dem B�rgerrechtsgesetz vom 25. Juni 1903 (BS 1 101) wiedereingeb�rgert worden waren (vgl. BECK, Schlusstitel, Vorbem. zur Scheidung, S. 321 N. 4).
Die Beseitigung des Ehehindernisses der bestehenden Ehe ist in L�ndern, welche die Scheidung zulassen, eine Hauptwirkung der Scheidung, die sich unmittelbar aus dem Begriff der Scheidung als vollst�ndiger Aufl�sung des Ehebandes ergibt. Es wird heute, wie die Hinweise in Erw�gung 5 hievor zeigen, immer weniger verstanden, dass eine von einem inl�ndischen Gericht ausgesprochene oder im Inland anzuerkennende Scheidung diese Wirkung im Inland nur f�r den einen der beiden geschiedenen Ehegatten erzeugt, wogegen dem andern mit R�cksicht auf sein die Scheidung nicht anerkennendes Heimatrecht nach wie vor das erw�hnte Ehehindernis entgegengehalten wird. Eine verbreitete Meinung erblickt darin einen unertr�glichen Widerspruch, einen Verstoss gegen die innere Folgerichtigkeit der inl�ndischen Rechtsordnung, und betrachtet die erw�hnte Konzession an das Heimatrecht eines der Ehegatten als eine unzumutbare Selbstaufgabe des inl�ndischen Rechtsstandpunktes. Als stossend wird auch betrachtet, dass zwar im Interesse des inl�ndischen Ehegatten eine Ehe mit einem Ausl�nder BGE 97 I 389 S. 410auch dann geschieden wird, wenn das Heimatrecht des ausl�ndischen Gatten die Scheidung nicht zul�sst, dass dann aber bei der Eheschliessung die Tatsache, dass das Heimatrecht des ausl�ndischen Verlobten die Scheidung nicht anerkennt, als Ehehindernis ber�cksichtigt wird, selbst wenn der andere Verlobte Inl�nder ist. Vom Standpunkt eines die Scheidung zulassenden Staates aus ist es in der Tat h�chst unbefriedigend, wenn eine im Inland ausgesprochene oder anzuerkennende Scheidung hier in einem Hauptpunkte nicht f�r beide Teile gleich wirkt, sondern wenn f�r den einen Teil (und f�r den Dritten, der sich mit ihm verlobt) infolge Anwendung seines die Scheidung nicht anerkennenden Heimatrechts das Ehehindernis der bestehenden Ehe weitergilt.
Ber�cksichtigt man im Sinne von BGE 94 II 71 E. 4 (Entscheid Cardo) die Ver�nderung der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse und den Wandel der Ansichten, die seit dem Entscheide Caliaro und erst recht seit dem Erlass der Art. 7 a ff. NAG durch Art. 59 des Schlusstitels des ZGB vom 10. Dezember 1907 eingetreten sind, so l�sst sich mit gutem Grunde die Auffassung vertreten, es sei auf dem Boden des schweizerischen Landesrechts nicht mehr zu rechtfertigen, bei Beurteilung der Frage, ob ein f�r die Schweiz g�ltig geschiedener Ausl�nder hier wieder heiraten k�nne oder ob eine im Ausland erfolgte Eheschliessung eines solchen Ausl�nders anzuerkennen sei, auf die Nichtanerkennung der Scheidung durch das Heimatrecht des Ausl�nders R�cksicht zu nehmen; im Interesse der innern Harmonie der schweizerischen Rechtsordnung m�sse der aus dem Begriff der Scheidung folgende elementare Grundsatz, dass die Scheidung die Ehe f�r beide Teile vollst�ndig aufl�st, vor der Verweisungsnorm des Art. 7 c Abs. 1 NAG den Vorrang haben, soweit diese zwecks Vermeidung von Konflikten mit dem Heimatrecht die Ber�cksichtigung der Tatsache verlangt, dass das Heimatrecht eines Verlobten die Scheidung nicht anerkennt; Art. 7 c Abs. 1 NAG sei heute zur Verh�tung innerer Widerspr�che des schweizerischen Rechts in diesem Sinne einschr�nkend auszulegen. Wollte man aber diese neue Auslegung des Art. 7 c NAG nicht gelten lassen, so m�sste den Kritikern des Entscheides Caliaro auf jeden Fall darin recht gegeben werden, dass die auf Art. 7 c Abs. 1 NAG gest�tzte Anwendung eines die erfolgte Scheidung nicht anerkennenden und damit die neue Eheschliessung verbietenden ausl�ndischen Rechts durch BGE 97 I 389 S. 411schweizerische Beh�rden Wirkungen erzeugt, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nach heutiger Auffassung schlechthin unvereinbar sind, so dass die betreffenden Normen des ausl�ndischen Rechts unter Vorbehalt staatsvertraglicher Bindungen wegen Verletzung des schweizerischen ordre public in der Schweiz nicht anzuwenden sind. Ein gen�gender Anlass, in diesem Punkte die eigenen Grundanschauungen durchzusetzen, ist f�r die Schweiz auf jeden Fall dann gegeben, wenn die Partner der beabsichtigten oder geschlossenen neuen Ehe in der Schweiz wohnen, wie es f�r die Beschwerdef�hrer zutrifft.
Aus diesen Gr�nden ist die in D�nemark geschlossene und daher (vgl. Erw. 4 hievor) von der Eheschliessungskonvention vom 12. Juni 1902 nicht erfasste Ehe der Beschwerdef�hrer in der Schweiz anzuerkennen und ins Familienregister der Heimatgemeinde der Ehefrau einzutragen, auch wenn man mit der M�glichkeit rechnet, dass sie in Italien trotz der Einf�hrung der Scheidung durch das Gesetz vom 1. Dezember 1970 mangels Anerkennung der in der Schweiz erfolgten Scheidung der ersten Ehe Dal Boscos nicht g�ltig sein k�nnte (vgl. Erw. 6 hievor).
Aus entsprechenden Gr�nden sind die Kinder aus einer solchen Ehe in der Schweiz als ehelich zu betrachten, obwohl gem�ss Art. 8 NAG die Frage der ehelichen oder unehelichen Geburt nach dem Heimatrecht des als ehelicher Vater in Anspruch genommenen Mannes zu beurteilen ist und man nicht sicher weiss, ob in Italien (wo die Familienbeziehungen gem�ss Art. 17 der den Codice civile einleitenden "Disposizioni sulla legge in generale" ebenfalls dem Heimatrecht unterstehen) die Kinder aus einer solchen Ehe heute als ehelich anerkannt werden.
13. In Deutschland und in der Schweiz ist darzutun versucht worden, dass ein geschiedener Angeh�riger eines Staates, der die erfolgte Scheidung nicht anerkennt, auch in einem Vertragsstaate der Eheschliessungskonvention vom 12. Juni 1902 wieder heiraten k�nne (R. L�DERITZ, FamRZ 1966 S. 288 und 1967 S. 198 f. im Gegensatz zu JAYME, Neue Juristische Wochenschrift 1965 S. 18 f. und FamRZ 1967 S. 197 f.; VON OVERBECK, Revue critique 1970 S. 61 ff.; vgl. auch schon LALIVE, ZZw 1961 S. 396). Die Bef�rworter dieser Auffassung r�umen jedoch mit Recht ein, dass die Konvention bei Vertragsabschluss dahin verstanden bzw. bisher allermeist dahin ausgelegt wurde, dass sie die Eheschliessung eines geschiedenen Italieners in einem BGE 97 I 389 S. 412Vertragsstaate verbiete (FamRZ 1967 S. 198, Revue critique 1970 S. 62). Nach den Regeln, die in der Schweiz f�r die Auslegung von Staatsvertr�gen gelten (BGE 94 I 673 E. 4 mit Hinweisen), kann der Umstand, dass sich in einem Vertragsstaate mit den �ussern Verh�ltnissen auch die Anschauungen �ber die Angemessenheit der in Frage stehenden L�sung ge�ndert haben, eine vom erkennbaren Vertragswillen abweichende Auslegung der Konvention nicht rechtfertigen. Die Berufung auf den ordre public wird durch Art. 2 und 3 der Konvention auf F�lle beschr�nkt, von denen hier keiner gegeben ist. Insbesondere f�llt das aus der Nichtanerkennung einer Scheidung sich ergebende Ehehindernis nach der Vertragsmeinung nicht unter die ausschliesslich auf Gr�nden religi�ser Natur beruhenden Verbote, die das Gesetz des Ortes der Eheschliessung nach Art. 3 Abs. 1 der Konvention nicht hindern, die Eheschliessung zu gestatten (vgl. VON OVERBECK, ZZw 1967 S. 354/55). Die Bewilligung der Eheschliessung geschiedener Italiener in der Schweiz verletzt daher die erw�hnte Konvention, solange nicht feststeht, dass Italien eine im Ausland ausgesprochene Scheidung eines Staatsangeh�rigen anerkennt. Dabei bleibt es auch, wenn die Bewilligung der Eheschliessung von den nach G�TZ (ZZw 1969 S. 181) von den baselst�dtischen Beh�rden erarbeiteten Voraussetzungen oder gem�ss dem Vorschlage GUTZWILLERS (ZZw 1969 S. 185) von einer weniger weitgehenden Binnenbeziehung abh�ngig gemacht wird.
Dass zwar die im Ausland erfolgte Eheschliessung eines geschiedenen Italieners in der Schweiz anerkannt, die Eheschliessung in der Schweiz selbst aber nicht zugelassen wird, ist freilich unbefriedigend. Dieser Zustand ist aber die unvermeidliche Folge davon, dass die Konvention zwar nicht f�r eine ausserhalb der Vertragsstaaten, wohl aber f�r eine in einem Vertragsstaat geschlossene oder zu schliessende Ehe gilt und dass die Schweiz in der Auslegung des eigenen Rechts, das im ersten Falle ausschliesslich gilt, freier ist als in der Auslegung der internationalen Konvention. Will man den erw�hnten unbefriedigenden Zustand unabh�ngig von der Entwicklung des italienischen Rechts und der italienischen Praxis beenden, was sehr w�nschbar ist, so bleibt nichts anderes �brig, als die Eheschliessungskonvention zu k�ndigen, wie das mehrere Autoren bef�rworten (VON OVERBECK, ZZw 1967 S. 356; G�TZ, ZZw 1969 S. 180; VISCHER, ZZw 1969 S. 328; mit einl�sslicher, �berzeugender Begr�ndung namentlich STAUFFER, SJZ 1971 S. 119 f.).
BGE 97 I 389 S. 413
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 11. August 1970 wird aufgehoben und das Zivilstandsamt f�r die Gemeinde Lajoux wird angewiesen, die Ehe der Beschwerdef�hrerin Rosmarie Ruth Walther mit Bruno Lorenzo Dal Bosco ins Familienregister einzutragen.
80 I 427,
80 I 430,
80 I 431,
94 II 65 suite... ,
80 I 437,
97 I 268,
92 I 147,
94 I 235,
80 I 436,
80 I 435,
91 II 460,
87 II 164,
94 II 71,
94 I 673
art. 7c al. 1 LRDC,
Art. 7 f NAG,
art. 137 al. 1 OEC,
art. 168 OEC,
Art. 148 ff. und 171 ZStV,
Art. 99 I lit. c OG,
Art. 43 Abs. 2 ZGB,
Art. 118 Abs. 1 Satz 2 ZStV,
Art. 324 Abs. 1 ZGB,
Art. 121 Abs. 1 ZGB,
Art. 136 ZGB,
Art. 120 Ziff. 1 ZGB,
Art. 7 a ff. NAG

References: art. 7
in fine
 art. 1

BGE 
 Art. 148
 BGE 
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 43
 Art. 20
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 Art. 7

BGE 
 Art. 117
 Art. 7

BGE 
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 168
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 1

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