Source: https://www.endstation-rechts.de/news/spd-minister-erteilt-afd-politiker-nachhilfe-in-sachen-grundgesetz.html
Timestamp: 2018-10-20 16:45:13+00:00

Document:
SPD-Minister erteilt AfD-Politiker Nachhilfe in Sachen Grundgesetz | ENDSTATION RECHTS.
Christian Pegel im Landtag M-V, Foto: Screenshot
Don Geraldo Samstag, 15.September 2018, 13:48 Uhr:
Ein Blick in die beiden Wikipediaeinträge zeigt, daß sich der Herr Minister und der Abgeordnete möglicherweise schon länger kennen.
Beide arbeiteten an der juristischen Fakultät der Universität Greifswald, 2009-2011 sogar beide zeitgleich.
Der eine allerdings nur als wissenschaftlicher Mitarbeiter, der andere als Lehrstuhlinhaber. Wer die größere juristische Kompetenz hat dürfte damit geklärt sein.
Wenn man sich auf Artikel 20 GG bezieht, wäre ein Zitat auch ganz hilfreich.
Im Absatz (2) heißt es:
Während es seit 1949 ein Bundeswahlgesetz gibt, das die Modalitäten von Bundestagswahlen regelt die nicht schon im GG Art. 38-48 geregelt sind, fehlt ein Abstimmungsgesetz schon genau solange ohne das dies bisher jemanden gestört hätte.
Man könnte das Bundeswahlgesetz ersatzlos streichen, auch die Art. 38-48 können jederzeit geändert werden, sie stehen nicht unter der Ewigkeitsgarantie Art. 79 GG.
Stattdessen könnten alle Gesetze so geändert werden, daß statt der repräsentativen Demokratie in Form von Wahlen eine direkte Demokratie in Form von Abstimmungen alle relevanten Entscheidungen trifft.
Roichi Sonntag, 16.September 2018, 12:33 Uhr:
Ein Titel macht noch keine Kompetenz aus.
Ob dir Herr Webers Meinung besser gefällt ist auch nicht relevant. Es ist davon auszugehen, dass Herr Weber um die Zusammenhänge weiß, und diese bewusst ignoriert, also lügt. Denn wie ausgeführt wurde, werden diese bereits im ersten Semester ausführlich vermittelt. Er hat als Professor, selbst nach deiner kruden Kompetenzmessung, noch weniger eine Ausrede, diese Zusammenhänge nicht zu kennen.
Und dein zweiter Absatz ist schlicht falsch.
Es gibt 1. Abstimmungen, 2. sind die nicht zwingend zu jeder Sache abzuhalten und 3. auch weder möglich noch sinnvoll, obwohl ihr Rechten das immer gerne propagiert.
Dazu zwei Beispiele für den einfach gestrickten rechten Lesenden:
1. werden in einer Wahlperiode bis zu 1000 Gesetze beschlossen. Kannst dir ja mal ausrechnen, wie oft dann Volksentscheide zum "12. Änderungsgesetz zum Gesetz über die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers" stattfinden. Denn das ist die Hauptarbeit im Parlament.
https://www.bundestag.de/blob/196202/ee30d500ea94ebf8146d0ed7b12a8972/kapitel_10_01_statistik_zur_gesetzgebung-data.pdf
2. Hast du mit Sicherheit keine Komptenez, nicht mal nach deiner Messung, um über solch ein Gesetz abstimmen zu können.
3. Werden Sachfragen dann garantiert von geneigten Interessenten emotional aufgladen, verkürzt und verfälscht, so dass der "Volkszorn" regiert und nicht die Vernunft, die es bräuchte. Das nennt sich dann Mob. Und der soll Gesetze machen. Aber nur in der Rechten Traumwelt.
Roichi Sonntag, 16.September 2018, 12:34 Uhr:
Ob du einsiehst, dass die Idee Blödsinn ist, oder weiterhin deinem Zorn nachgibst, ist Wurscht. Das Vorhaben ist genau das Beispiel für verkürzte und verfälschte Debatte und Stimmungsmache interessierter Kreise, die das natürlich nie einführen würden, wären sie dann ja machtlos. Aber für Stimmungsmache taugt das Thema. Und du fällst drauf rein. Wie so viele andere angeblich so aufgeklärte Bürger.
Steven Ritter Montag, 17.September 2018, 09:08 Uhr:
Mit Verlaub, Don Geraldo, das ist falsch. Wenn Sie Art. 79 Abs. 3 GG lesen, stellen Sie fest, dass damit nicht die Änderung von Art. 1 und 20 GG der Änderung entzogen sind, sondern die Änderung des GG, wenn dadurch die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Mit anderen Worten: Selbst die Änderung des Wortlauts von Art. 20 GG wäre in diesem Rahmen zulässig (zur Erinnerung: Der Wortlaut von Art. 20 GG wurde schon geändert, mit der Einfügung von Abs. 4 im Jahr 1968.). Auch Artt. 38 ff. können daher nur im Rahmen der Grundsätze von Art. 20 geändert oder gestrichen werden. Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie ist einer der Grundsätze in Art. 20 (Abs. 2 Satz 2 „besondere Organe der Gesetzgebung“). Das BVerfG hat dies in ständiger Rechtsprechung mit dem Begriff des Parlamentsvorbehalts bezeichnet. Dem Parlament als Organ der Gesetzgebung, nicht der Volksversammlung, sind die wesentlichen Entscheidungen vorbehalten. Eine Abschaffung des Parlaments ist also durch Art. 79 Abs. 3 GG gesperrt. Die Erweiterung von Volksabstimmungen auf Gegenstände, die dem Parlamentsvorbehalt unterfallen (also auf wesentliche Entscheidungen) steht damit im Widerspruch zu Artt. 20, 79 Abs. 3 GG.

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79