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Timestamp: 2013-05-20 09:35:21+00:00

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Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 GKG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GKG > § 17 Abs. 3 GKG Entscheidungen zu "§ 17 Abs. 3 GKG"ÜbersichtOLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 57/03 vom 02.12.2003Der Ersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung wiederkehrender Lohnforderungen wegen versäumter Abwehr der entsprechenden Forderung des Arbeitnehmers ist nach § 9 ZPO zu bewerten. § 17 Abs. 3 GKG ist nicht anzuwenden
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 227/03 vom 12.06.20031. Haben die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 15 Abs. 1 a) VwZG nicht vorgelegen, sind die öffentliche Zustellung unwirksam und die Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung nicht in Gang gesetzt; eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittel bedarf es nicht.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UZ 1998/02 vom 10.06.2003Zum Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung in zwei Fächern im Sinne der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 48/02 vom 12.11.20021. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.
3. Die danach maßgebliche Bruttovergütung ist um den bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlag von 20% zu kürzen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 So 109/02 vom 06.09.2002In beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sogenannten Teilstatus bemisst sich der Wert nach dem zweifachen Jahresbetrag dieses Teilstatus. § 17 Abs. 3 und 4 GKG sind nur bei einer bezifferten Geldleistung anzuwenden. (wie BVerwG, Beschl. v. 13.09.1999, NVwZ-RR 2000 S. 188)
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 So 71/01 vom 03.05.2002Klagen betreffend Versorgungsleistungen aus berufständischen Versorgungswerken sind nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und 4 GKG zu bewerten.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 475/01 vom 17.01.2002Bei einer Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht, mit der (inzidenter) die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses beantragt wird, ist der Streitwert entsprechend § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG festzusetzen. § 17 Abs. 3 GKG kommt, solange der Rechtsstreit nicht an das Zivilgericht verwiesen worden ist, auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ohne weiteres ersichtlich nicht gegeben sein kann.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 65/01 vom 26.10.2001Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Gefangenenentlohnung in den §§ 43, 200 StVollzG
BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 53.99 vom 13.09.1999Leitsätze:
I. VG Düsseldorf vom 24.04.1996 - Az.: VG 10 K 9154/95 -
II. OVG Münster vom 06.05.1999 - Az.: OVG 12 A 2983/96 -
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 8/08 vom 11.01.2008
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 14/03 vom 18.02.2003
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 5/02 vom 15.02.2002
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 131/01 vom 20.12.2001
BFH – Beschluss, VI B 285/01 vom 14.12.2001
BGH – Beschluss, II ZR 302/99 vom 17.08.2000
OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 26/99 vom 21.06.1999
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References: § 17
 § 17
 § 9
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 § 15
 § 17
 § 17
 § 12
 § 17

BGH 
 § 17