Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/1999/7
Timestamp: 2013-05-25 22:15:36+00:00

Document:
1 BvQ 13/99
of 07/30/1999
2 BvR 1213/99
of 07/29/1999
Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsangehörige. Sie reiste im Dezember 1997 mit einer 1980 erteilten Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik ein und beantragte die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Die zuständige Behörde lehnte diesen Antrag ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Klage vor dem Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden worden ist.
1 BvR 1137/96
1 BvQ 5/99
of 07/28/1999
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft das am 1. April 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388).
see also german press release of 08/ 3/1999
1 BvR 1398/98
1 BvR 1006/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311) und die Frage, ob es verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, daß auch nach den Übergangsvorschriften nur Diplom-Psychologen die Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten erhalten.
1 BvR 1056/99
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen §§ 1 und 12 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311).
see also german press release of 08/ 5/1999
1 BvR 124/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG wird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2 UGG unter anderem auch Vermögen, das durch grob sittenwidriges Handeln erworben wurde.
1 BvR 282/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG wird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2 UGG unter anderem auch Vermögen, das durch grob sittenwidriges Handeln oder den Mißbrauch einer staatlichen oder gesellschaftlichen Befugnis zum Nachteil des Gemeinwohls erworben wurde.
see also german press release of 08/13/1999
1 BvR 542/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG wird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2 UGG unter anderem auch Vermögen, das durch einen Mißbrauch staatlicher oder gesellschaftlicher Befugnisse zum Nachteil des Gemeinwohls erworben wurde.
2 BvR 898/99
of 07/27/1999
2 BvR 761/99
of 07/26/1999
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
2 BvR 1177/99
1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt; sie ist unzulässig (vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.).
1 BvR 709/97
of 07/22/1999
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Haushaltsstrukturgesetz 1996 von Berlin, soweit es die Soll-Aufnahmekapazität für Studienanfänger im Fachbereich Veterinärmedizin der F... herabsetzt und die Kürzung des für diesen Fachbereich vorgesehenen Landeszuschusses regelt.
see also german press release of 08/11/1999
1 BvR 1584/98
of 07/21/1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Zulässigkeit von Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS).
1 BvQ 10/99
of 07/20/1999
Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragsteller erreichen wollen, daß die Antragstellerinnen zu 2 und 3 (im folgenden: Antragstellerinnen) nach den Rechtschreibregeln unterrichtet werden, die seit der Umsetzung der sogenannten Rechtschreibreform (zu dieser vgl. BVerfGE 98, 218) bundesweit gelten.
see also german press release of 07/29/1999
1 BvR 1668/98
Der Beschwerdeführer war 1941 zum Regierungsinspektor ernannt, wurde aber nach Kriegsende nicht in den Staatsdienst der DDR übernommen. Der von ihm erhobene Anspruch auf Rehabilitierung wurde zurückgewiesen. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
1 BvR 875/99
of 07/19/1999
2 BvR 544/97
of 07/15/1999
Der Beschwerdeführer, ein Beamter des gehobenen Dienstes, der mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut ist, wendet sich gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322). Er muß aufgrund der angegriffenen Regelung - berücksichtigt man die ihm zu gewährende Überleitungszulage (Art. 14 § 1 Reformgesetz) - einen geringeren Besoldungszuwachs hinnehmen, als dies bei Beibehaltung der früheren Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A der Fall gewesen wäre.
1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95
of 07/14/1999
see also german press release of 11/17/1999
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden und weitere Regelungen des 1994 durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz geänderten Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
The constitutional complaints concern the authority of the Bundesnachrichtendienst (Federal Intelligence Service) to monitor, record and evaluate telecommunications traffic and to transfer the data thus obtained to other public agencies. The constitutional complaints also challenge other regulations of the Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Act on the Restriction of the Secrecy of Mail, Posts and Telecommunications) as amended in 1994 by the Verbrechensbekämpfungsgesetz (1994 Fight against Crime Act).
2 BvR 1313/93
of 07/11/1999
2 BvR 1207/99
of 07/09/1999
see also german press release of 08/12/1999
of 07/07/1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein mietrechtliches Räumungsurteil.
see also german press release of 08/ 2/1999
2 BvF 3/90
of 07/06/1999
2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99
1 BvR 1021/99
see also german press release of 07/19/1999
2 BvR 1368/98
of 07/04/1999
1 BvR 698/99
of 07/01/1999
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

References: § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 93
 § 1
 § 93