Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/hartz-iv-empfanger-erhalten-volle.html
Timestamp: 2020-02-28 08:14:37+00:00

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tunichtgut 25. November 2011 um 01:30
Warum gibt es die Entschädigung nur für Mehrpersonenhaushalte?
Welche Nachteile sind das, die nur bei Mehrpersonenhaushalten ausgeglichen müssen?
sozialrechtsexperte 9. Mai 2013 um 11:13
Volltext hier: http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/425/Content/000425345.htm
Die Entschädigung ist auch bei der Erzielung von sonstigen Einkommensarten zu zahlen (vgl. wie hier Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI, Meyer/Höver, JVEG , 23. Auflage 2011 § 21 Rdn. 21.3; Hartmann, Kostengesetze 40. Auflage 2010, § 21 Rdn. 4).
Der Begriff „nicht erwerbstätig” ist nicht einschränkend auf die Personengruppe von „Nur-Hausfrauen” oder „Nur-Hausmännern” auszulegen.
Denn eine Erwerbstätigkeit wird von einem Rentner bzw. bei einem Leistungsbezieher nach dem SGB III bzw. SGB II ebenso wie bei einer „Nur-Hausfrau” oder einem „Nur-Hausmann” nicht ausgeübt.
Sog. Ersatzeinkommensbezieher sind - genau wie diejenigen, die „nur” einer Haushaltsführung nachgehen - damit „nicht erwerbstätig” im Sinne des § 21 Satz 1 JVEG . Für diese am Wortlaut orientierte Auslegung spricht auch § 21 Satz 2 JVEG , wonach Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gerichtlich in Anspruch genommen werden, die Entschädigung nach § 21 Satz 1 JVEG auch beanspruchen können, sofern sie nur einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen.
Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Anwendung des § 21 JVEG ist daher die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit oder eine konkret ausgeübte Teilerwerbstätigkeit ausgeübt wird. Für eine einschränkende Auslegung, wonach der Anspruch nur bei ausschließlicher Haushaltstätigkeit bestehen könne, lässt das Gesetz nach seinem Wortlaut und dem Zusammenhang zu § 21 Satz 2 JVEG keinen Raum.

References: § 21
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