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Timestamp: 2018-02-25 02:17:28+00:00

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Teil 3: Fazit unter der Berücksichtigung der Verpflichtung und der Folgen aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV : Effektiver Rechtsschutz - Das Recht der Europäischen Union
Teil 3: Fazit unter de...
9783653979763
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04942-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 242 S.
Teil 3: Fazit unter der Berücksichtigung der Verpflichtung und der Folgen aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV
A. Zusammenfassung des Problems der Rechtsschutzlücken im Individualrechtsschutz
Dieser dritte Teil der Arbeit soll nun abschließend eine Zusammenfassung der in den ersten beiden Teilen gefundenen Ergebnisse darstellen und zeigen, ob nach dem derzeitigen status quo der Rechtsschutzmöglichkeiten für den Einzelnen von einem umfassenden Rechtsschutz auf europäischer Ebene gesprochen werden kann. Zusätzlich wird in diesem Zusammenhang untersucht, welche Folgen sich aus dem durch den Vertrag von Lissabon neu eingeführten Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV für das bereits mehrfach erwähnte Zusammenspiel von Nichtigkeitsklage und Vorabentscheidungsverfahren ergeben. Fraglich ist hierbei nämlich, ob die hierdurch primärrechtlich eingeführte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist, dazu führt, dass alle etwaigen Rechtsschutzlücken im Rahmen des Individualrechtsschutz geschlossen oder zumindest hinreichend überbrückt werden, oder ob es sinnvoll erscheint, den numerus clausus1003 der Klagearten auf europäischer Ebene primärrechtlich um beispielsweise eine Feststellungsklage zu erweitern.
Bevor näher auf die Neuerungen durch Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und die daraus resultierenden Folgen für den effektiven Individualrechtsschutz eingegangen wird, soll noch einmal komprimiert zusammengefasst und dargestellt werden, welche Lücken im europäischen Rechtsschutz für den Einzelnen bestehen können.
Wie bereits zum zweiten Teil der Arbeit ausgeführt, können sich Rechtsschutzlücken ergeben bei...
Teil 1: Effektivität des Vorabentscheidungsverfahrens und die Einführung eines Eilvorlageverfahrens für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kapitel 1: Neuregelung des Vorabentscheidungsverfahrens durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
A. Die neue Regelung des Art. 267 AEUV
B. Die neue Regelung des Art. 19 EUV
C. Zuständigkeit des Gerichts für Vorabentscheidungsverfahren
D. Regelung des Vorabentscheidungsverfahrens in der Satzung des Gerichtshofes und in der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
E. Vergleich zwischen den alten und den neuen Regelungen zum Vorabentscheidungsverfahren
I. Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens
1. Wahrung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts
2. Individualrechtsschutz
3. Weiterentwicklung des Unionsrechts
II. Auflösung der Säulenstruktur
III. Art. 234 EGV a.F. vs. Art. 267 AEUV, Art. 19 Abs. 3 EUV
1. Voraussetzungen des Vorabentscheidungsverfahrens
b) Vorlagegegenstand
aa) Auslegungsvorlagen
bb) Gültigkeitsvorlagen
c) Vorlageberechtigung
d) Vorlagepflicht
aa) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
bb) Vorlagepflicht im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes
cc) Vorlagepflicht nicht-letztinstanzlicher Gerichte
dd) Einschränkung der Vorlagepflicht
ee) Verletzung der Vorlagepflicht und die Folgen hieraus
(1) Konsequenzen nach deutschem Recht
(2) Haftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Unionsrechts
(3) Vertragsverletzungsverfahren
e) Erforderlichkeit der Vorlage
2. Verfahrensablauf des Vorabentscheidungsverfahrens
a) Schriftlicher Verfahrensabschnitt
b) Mündlicher Verfahrensabschnitt
c) Form der Entscheidung und Verfahrenskosten
3. Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils
IV. Art. 68 EGV a.F. und Art. 35 EUV a.F.
F. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 3 Abs. 2 EUV, Art. 67–89 AEUV)
G. Bewertung und Schlussfolgerung in Bezug auf effektiven Rechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren
Kapitel 2: Der Weg zu der Einführung eines Eilvorlageverfahrens
A. Problemaufriss: Verfahrensdauer
B. Entwicklung und Darstellung der unterschiedlichen Lösungsansätze zur Beschleunigung des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Annahmeverfahren bestimmter Vorlagefragen durch den Gerichtshof
1. Auswahlverfahren nach Vorbild des US Supreme Courts
2. Annahmeverfahren nach Vorbild des § 93 a BVerfGG
II. Beschränkung der Vorlagebefugnis auf letztinstanzliche Gerichte
1. Vorteile einer Beschränkung
2. Nachteile einer Beschränkung
III. Modifizierung der Vorlagepflicht
1. Distanzierung von der Foto-Frost-Rechtsprechung
2. Lockerung der Kriterien der C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung
IV. Beschränkung der Vorlagebefugnis durch das Kriterium des „vernünftigen Zweifels“
V. Einführung eines Kassationsverfahrens
VI. Schaffung dezentraler Gerichtsinstanzen
VII. Übertragung der Zuständigkeit auf das Gericht
VIII. „Green light“-Verfahren
1. Vorteile des „green light“-Verfahrens
2. Nachteile des „green light“-Verfahrens
IX. Tatsächlich vorgenommene Reformen/Ergebnis der Reformdiskussion
C. Die Einführung des Eilvorlageverfahrens für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
I. Besonderheiten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
II. Notwendigkeit einer Verfahrensbeschleunigung
III. Entwicklung bis zum Inkrafttreten des neuen Eilvorlageverfahrens
1. Einführung des beschleunigten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 105 VerfO Gerichtshof
2. Anregung des Rates im Jahr 2005 im Rahmen des Haager Programms
3. Reflexionspapiere des EuGH
a) Reflexionspapier vom 25. September 2006
aa) Option I
bb) Option II
b) Ergänzendes Reflexionspapier vom 21. Dezember 2006
4. Tatsächliche Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens
a) Einrichtung einer zuständigen Kammer beim Gerichtshof
aa) Schriftlicher Verfahrensabschnitt
bb) Mündlicher Verfahrensabschnitt
c) Problem: Nachweis der Dringlichkeit
IV. Bewertung bzw. Prognose des Eilvorlageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Kapitel 3: Anwendung des neuen Eilvorlageverfahrens in der Praxis des Gerichtshofes
B. Bereiche der Anwendung des Eilverfahrens
I. Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
II. Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
III. Bereich Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr
C. Begründung der Dringlichkeit
I. Nachhaltige Beeinträchtigung im Eltern-Kind-Verhältnis
1. Kindesrückführung bzw. Kindeswohlgefährdung
2. Beispiel: Rechtssache C-195/08 PPU Rinau
a) Sachverhaltszusammenfassung und Entscheidung des Gerichtshofes
b) Nachweis der Dringlichkeit
c) Dauer des Eilverfahrens
II. Freiheitsentzug
1. Beispiel: Rechtssache C-296/08 PPU Santesteban Goicoechea
2. Beispiel: Rechtssache C-357/09 PPU Kadzoev
D. Dauer und Verfahrensablauf allgemein
I. Dauer
E. Zuständige Kammern
F. Bewertung und Ausblick
G. Fazit hinsichtlich des 1. Teils
Teil 2: Individualrechtsschutz bzw. die Klagebefugnis des Einzelnen nach dem Vertrag von Lissabon
Kapitel 1: Der Weg hin zur „neuen“ Nichtigkeitsklage – Die Umgestaltung durch den Verfassungskonvent
A. Der Europäische Verfassungskonvent: Der Weg über den Verfassungsvertrag bis hin zum Vertrag von Lissabon
B. Die Individualnichtigkeitsklage im Verfassungskonvent
C. Formulierung der Regierungskonferenz 2003: Art. III-270 Abs. 4 Verfassungsentwurf
D. Fassung im Rahmen des endgültigen Verfassungsvertrages: Art. III-365 Abs. 4 VerfV
E. Die Nichtigkeitsklage nach dem Vertrag von Lissabon: Art. 263 AEUV
I. Unterschiede zum Verfassungsvertrag
1. Strukturelle Unterschiede
2. Rechtsakttypen
a) Unterschiedliche Rechtsakte nach dem Verfassungsvertrag (europäische Gesetze /Rahmengesetze)
b) Hierarchisierung der Rechtsakte bzw. Rechtssetzung
c) Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon
II. Unterschiede und Neuerungen bzgl. der Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV allgemein
Kapitel 2: Die Individualnichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV
A. Bedeutung der Nichtigkeitsklage
I. Klageart
II. Verhältnis zu anderen Klagearten
III. Klageberechtigte im Rahmen der Nichtigkeitsklage
IV. Sachliche Zuständigkeit
VI. Klagegegenstand
1. Frühere Problematik: Begriff der Entscheidung und der Entscheidung in Form von Verordnungen
b) Scheinverordnungen
c) „Echte“ Verordnungen
d) Richtlinien
2. Klagegegenstand „Handlung“ gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV
B. Die Klagebefugnis nach den drei Varianten des Art. 263 Abs. 4 AEUV
I. Klagebefugnis des Adressaten: 1. Variante
II. Klagebefugnis bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit: 2. Variante
1. Unmittelbares Betroffensein
a) Formelle Unmittelbarkeit
b) Materielle Unmittelbarkeit
2. Individuelles Betroffensein
a) Plaumann-Formel und erweiternde Fallgruppen
b) Das individuelle Betroffenseins und die Rechtssachen Unión de Pequeños Agricultores (UPA) sowie Jégo-Quéré
aa) Das Greenpeace-Urteil
bb) Die Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores (UPA)
(1) Sachverhalt und die Entscheidung des Gerichts
(2) Ansicht des Generalanwalts Jacobs
(3) Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache UPA: Keine Abwendung von der Plaumann- Formel
cc) Die Rechtssache Jégo- Quéré
(1) Sachverhalt und Argumente der Parteien
(2) Entscheidung des Gerichts
dd) Bewertung der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache UPA in der Literatur
3. Entstehen durch die strenge Linie des Gerichtshofs Rechtsschutzlücken? – Das Verhältnis der Nichtigkeitsklage zu anderen Verfahrensarten
a) Untätigkeitsklage
b) Schadensersatzklage/Amtshaftungsklage
c) Einstweiliger Rechtsschutz
d) Inzidente Normenkontrolle
e) Vorabentscheidungsverfahren
aa) Wie „funktioniert“ Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren?
bb) Probleme des Vorabentscheidungsverfahrens als Rechtsschutzmöglichkeit
(1) Lange Verfahrensdauer und Kostenaufwand
(2) Fehlendes Antragsrecht des Einzelnen
cc) Wie „funktioniert“ der Individualrechtsschutz durch die Nichtigkeitsklage?
dd) Nachteile der Nichtigkeitsklage
(1) Strenge Voraussetzung des individuellen Betroffenseins als Nachteil
(2) Verfahrensdauer der Nichtigkeitsklage als Nachteil
(3) Klagefrist der Nichtigkeitsklage als Nachteil
ee) Besteht ein Präklusionsverhältnis zwischen Vorabentscheidungsverfahren und Nichtigkeitsklage?
(2) Die Lösung des Gerichtshofes in der Rechtssache Textilwerke Deggendorf
(3) Sonderfall des Parallelverfahrens
(4) Ergebnis: Es besteht ein Präklusionsverhältnis
f) Ergebnis: Es entstehen Rechtsschutzlücken
4. Änderungen der strengen Voraussetzungen im Rahmen des Art. 263 Abs. 4 AEUV
5. Zusammenfassung/Ergebnis bzgl. der 2. Variante
III. Klagebefugnis bei Rechtsakten mit Verordnungscharakter: 3. Variante
1. Rechtsakte mit Verordnungscharakter
a) Verordnungscharakter nur bei Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
b) Verordnungscharakter auch bei Gesetzgebungsakten
c) Ansicht des Gerichts
d) Ansicht von Generalanwältin Kokott
e) Ansicht des Gerichtshofes
2. Unmittelbares Betroffensein
3. Keine Durchführungsmaßnahmen
IV. Anwendbarkeit der neuen Vorschrift
V. Problematik der Präklusion
C. Bewertung: Fortschritt, Stillstand oder Rückschritt
I. Diskussion in der Literatur
II. Eigene Stellungnahme und Ergebnis
I. Mögliche Rechtsschutzlücken
1. Rechtsschutz ausreichend gesichert
2. Kein ausreichender Rechtsschutz aufgrund bestehender Rechtsschutzlücken
II. Zusammenfassung des status quo nach dem Vertrag von Lissabon
B. Auswirkungen der Einführung von Art. 19 I UAbs. 2 EUV
I. Bedeutung des Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV
II. Schließung der Rechtsschutzlücken
III. Ergebnis in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes
1. Mankos des dezentralen/indirekten Rechtsschutzes
2. Verbesserungsmöglichkeiten
a) Erweiterte Auslegung des Begriffs „individuelles Betroffensein“- Abkehr von der Plaumann-Formel
b) Einführung eines eigenen Antragsrechts bei Vorabentscheidungsverfahren
C. Einführung einer weiteren europäischen Direktklage als Lösung?
I. Einführung einer europäischen Verfassungsbeschwerde
II. Einführung einer Feststellungsklage

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 267
 Art. 19
 Art. 234
 Art. 267
 Art. 19
 Art. 68
 Art. 35
 Art. 67
 § 93
 Art. 105
 EuGH

 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 19
 Art. 19