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Timestamp: 2020-02-24 23:57:28+00:00

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Kaufvertrag - Werkvertrag | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Werkvertrag
Zur arglistigen Täuschung bei Abschluss eines Werbevertrages mit Konkurrenzausschlussvereinbarung
Vereinbaren die Parteien eines Werbevertrages den Ausschluss von werbenden Konkurrenzunternehmen ( hier: Pizzeria ) auf einem zu bewerbenden Produkt ( hier: Stadtplan ), so ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung em. § 123 BGB anfechtbar, wenn sich nach Erscheinen des Stadtplans herausstellt, dass andere Konkurrenten ebenfalls für ihr Unternehmen dort werben.
AG Bottrop, AZ: 8 C 544/11, 21.06.2012
LG Essen, AZ: 15 S 221/12, 31.10.2012
Ein den Regeln der Technik entsprechendes Werk kann mangelhaft sein §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB
Eine Werkleistung bleibt mangelhaft, selbst wenn dem Werkunternehmer kein Verschulden zu Last fällt und die erbrachte Leistung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme den Regeln der Technik entsprochen haben sollte. Die Werkleistung ist mangelhaft, wenn der vertraglich geschuldete, vereinbarte Erfolg nicht eingetreten ist, insbesondere das Werk nicht funktionstauglich ist, §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB.
OLG Hamm, AZ: I 17 U 170/11, 27.09.2012
Den Bauträger trifft ein erhebliches Mitverschulden an dem durch Inanspruchnahme der Erwerber wegen unzureichenden Schallschutzes entstandenen Schaden, wenn er blind auf die rechtliche Annahme des Architekten vertraut hat, Reihenhäuser müssten keine doppelschalige Ausführung haben, wenn sie als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" verkauft werden würden.
Architekt muss Obergrenze der Bausumme berücksichtigen § 633 Abs. 1 a. F. BGB
Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 230/11, 21.03.2013
Zahnärztliche Abrechnung nach BEL-Liste oder BEB-Liste ???, §§ 611 BGB, 9 GOZ
Für die Abrechnung zahntechnischer Leistungen ist grundsätzlich auch die BEL-Liste heranzuziehen.
Die Differenzierung der Vergütung allein nach dem Versichertenstatus des Patienten ist kein sachlicher Grund (vgl. LG Heidelberg VersR 2008, 911).
Wenn 90 % aller zahntechnischen Leistungen nach der BEL-Liste abgerechnet werden, dann bedeutet dies Verkehrsgeltung bei den beteiligten Kreisen.
LG Aachen, AZ: 11 O 367/10, 23.02.2011
Verhandlungen über Mängelbeseitigung unterbrechen die Verjährung der Vergütungsansprüche nicht, §§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 203 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, 14 Nr. 1, 2 und 4 VOB/B
Ein Verhandeln über eine Mängelbeseitigung stellt nicht ohne weiteres auch ein verjährungshemmendes Verhandeln über den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers dar, weil die Zielrichtung der Verhandlungen insoweit unterschiedlich ist und verschiedene Gläubigerinteressen betrifft.
OLG Stuttgart, AZ: 10 U 146/12, 26.03.2013
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Werkunternehmers bei der Errichtung eines Swimmingpools im Garten des Auftraggebers; §§ 631, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 und 2 BGB
Für den Werkunternehmer besteht grundsätzlich nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht bei der Errichtung eines Swimmingpools in einem privaten Gartengrundstück, wenn der Zugang zu der Baustelle nicht allgemein, sondern nur für Personen eröffnet war, deren Anwesenheit auf der Baustelle sich aus einem sachlichen Zusammenhang ihrer Tätigkeit mit der Realisierung des Bauvorhabens rechtfertigte. Bei diesem Personenkreis konnte davon ausgegangen werden, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren.
OLG Stuttgart, AZ: 5 U 37/13, 19.07.2013
Werkunternehmer haftet auch dann für unterbliebende Hinweispflichten, wenn der Besteller einen Architekten mit der Bauaufsicht beauftragt hat; §§ 631, 632, 640 Abs. 1 S. 3, 641 BGB; 50 Abs. 3 LBauO NRW
Ein Werkunternehmer schuldet nicht nur die vereinbarten Arbeiten, sondern auch deren Erfolg. Der Einbau einer funktionstüchtigen Toilette in einem fensterlosen Raum erfordert nach § 50 III BauO zwingend eine Entlüftung.
Es gehört zu den Aufgaben eines Fachunternehmens, den Einbau einer Entlüftung mit anzubieten oder zumindest auf deren Erforderlichkeit vor Beginn der Arbeiten hinzuweisen.
Der Besteller darf die Abnahme des Werkes auch dann verweigern, wenn der Werkunternehmer eine Nachbesserung anbietet, diese aber nicht nach den technisch möglichen Vorgaben des Bestellers ausführen möchte.
LG Essen, AZ: 15 S 268/13, 04.02.2014
Rechtskräftig abgewiesene Klage auf Zahlung des Werklohns mangels prüfbarer Schlussrechnung hat präjuduzielle Wirkung im Folgeprozess; § 322 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZB 49/13, 23.01.2014
Mängelbeseitigungskosten bei spürbaren Beeinträchtigungen auch bei hohen Kosten nicht unverhältnismäßig; §§ 251 Abs. 2 S. 1, 634, 635 Abs. 3, 636 BGB
Der Schadensersatzanspruch ist nach den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu bemessen.
Allerdings gilt die dem Besteller eröffnete Möglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, nicht uneingeschränkt.
Im Falle einer spürbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann die Nachbesserung auch bei hohen Kosten in der Regel nicht verweigert werden (BGH, Urt. v. 04.07.2006 – VII ZR 64/04).
OLG Düsseldorf, AZ: I-23 U 62/13, 18.02.2014
Archtitekt muss Wunschvorstellungen des Bauherrn im Rahmen des Machbaren realisieren; §§ 280, 633, 634 Nr. 4 BGB
Kommt ein Architekt im Zuge seiner Überprüfung der Machbarkeit fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Wunschvorstellungen nicht zu realisieren sind, entlastet es ihn nicht, wenn der Bauherr aufgrund dieser ihm mitgeteilten fehlerhaften Einschätzung - aus seiner Sicht unvermeidlich - seine Wunschvorstellung aufgibt.
Denn es obliegt dem Architekten, diese vom Bauherrn skizzierten Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und planerisch weitestmöglich zu realisieren.
OLG Hamm, AZ: 12 U 184/12, 07.05.2014
Werkunternehmer (hier: Webdesigner Euroweb) darf zur Begründung seines Anspruches aus § 649 S. 2 BGB eine Durchschnittskalkulation vornehmen
Wenn der Geschäftsbetrieb des Webdesigners Euroweb darauf ausgerichtet ist, eine Vielzahl von Verträgen ähnlichen Inhalts zu schließen, ist es nicht gerechtfertigt, eine Abrechnung zu verlangen, die sich speziell auf die gegenüber dem Beklagten geschuldete Leistung bezieht. Euroweb kenne die individuellen Belange und Bedürfnisse des Kunden nicht im Voraus, so dass Euroweb nur eine durchschnittliche Kalkulation für jeden Vertrag erstellen kann.
OLG Düsseldorf, AZ: I-5 U 135/12, 05.12.2013
OLG Düsseldorf, AZ: I-5 U 36/12, 27.09.2012
Verkehrsunfall Gegenabmahnung Einstimmigkeit Wirtschaftsplan Protokoll Verwaltungsbeirat Eigentümerversammlung Mietminderung Anfechtungsklage Jahresabrechnung Kündigung Kurioses Wurzeln Schimmel Makler Garage Teilungserklärung Veränderung Telefonwerbung Eigenbedarfskündigung Abmahnung Nutzungsentschädigung Beschluss Nachbarrecht Beirat Abschleppen Wohnungseigentümer Tierhaltung Treppenlift Gemeinschaftseigentum Arzthaftung Verwalter Organisationsbeschluss Miete Sondereigentum

References: § 123
 § 633

BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 50
 § 322

BGH 
 § 649