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Timestamp: 2016-10-28 02:39:04+00:00

Document:
1C_182/2014 � � Urteil vom 7. Oktober 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kirsten Stuhlmann,
Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg.
Am 12. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen und einer Busse von 500 Franken. Sie hielt f�r erwiesen, dass er am 13. Dezember 2012 am Steuer eines Personenwagens auf der A12 bei B�singen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um netto 36 km/h �berschritten hatte. Am 28. Oktober 2013 schrieb der Polizeirichter des Saanebezirks das Verfahren ab, nachdem A.________ seine Einsprache gegen den Strafbefehl zur�ckgezogen hatte.
Am 12. Dezember 2013 aberkannte die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg dem �ber einen deutschen F�hrerausweis verf�genden A.________ f�r die Dauer von drei Monaten, vom 12. Juni bis zum 11. September 2014, das Recht, in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein ein Motorfahrzeug zu f�hren.
Am 13. Februar 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverf�gung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben.
Das Kantonsgericht, die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr sowie das Bundesamt f�r Strassen verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraus-setzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
Das gilt allerdings nicht f�r die R�ge, die Verfahrenskosten seien im Hinblick auf seine tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse unverh�ltnism�ssig hoch. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sie unter Verletzung seiner gesetzlichen Pflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2; 134 II 244 E. 2.1) mit keinem Wort, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beging die hier zur Diskussion stehende Verkehrsregelverletzung am 12. Dezember 2012, mithin vor dem In-Kraft-Treten der neuen, versch�rften Strafbestimmungen des SVG am 1. Januar 2013 (AS 1012 629; BBl 2010 8447). Sie beurteilt sich dementsprechend nach dem damals geltenden Recht.
2.2.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c aSVG). Gem�ss Art. 16c aSVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 aSVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Unabh�ngig von den konkreten bzw. auch bei g�nstigen subjektiven und objektiven Umst�nden liegt ein objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeits�berschreitung auf einer Autobahn 35 km/h �bersteigt (BGE 133 II 331 E. 3.1). Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbeh�rde allerdings nicht, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Sie hat einerseits zu pr�fen, ob besondere Umst�nde vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer ausernsthaften Gr�nden annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Anderseits sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen (Urteile 1C_144/ 2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).
2.3.�Unbestritten und durch den in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl erstellt ist, dass der Beschwerdef�hrer beim fraglichen Vorfall die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um netto 36 km/h �berschritt. Er hat sich damit nach der dargelegten Rechtsprechung eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu Schulden kommen lassen. Abgesehen davon, dass sich der Beschwerdef�hrer den rechtskr�ftigen Strafbefehl entgegenhalten lassen muss, bringt er nichts vor, das geeignet w�re, seinen Geschwindigkeitsexzess in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung zieht verwaltungsrechtlich zwingend einen F�hrerausweisentzug von mindestens drei Monaten Dauer nach sich. Das gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte dreimonatige Fahrverbot f�r die Schweiz und das F�rstentum Liechtenstein ist auch unter Verh�ltnism�ssigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da das von der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 12. Juni bis zum 11. September 2014 angesetzte Fahrverbot bereits (unvollzogen) abgelaufen ist, wird sie dessen Beginn und Ende neu festzulegen haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 82
 Art. 97
 BGE 
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 90