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Timestamp: 2013-05-22 23:15:03+00:00

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Strafaufschub - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafaufschub StrafaufschubEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 20/08 vom 22.04.2008Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, von dem Vollstreckungsplan abzuweichen und den Verurteilten unmittelbar in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges zu laden, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Das OLG hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung fehlerfrei verfahren wurde. Dies enthebt die Vollstreckungsbehörden aber nicht von der Verpflichtung, auch das Resozialisierungsinteresse eines Verurteilten bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 331/06 vom 04.01.2007Zur Frage, wann ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub gemäß § 456 StPO zu gewähren ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 607/05 vom 15.02.2006Bei der Beurteilung, ob ein Strafaufschub wegen Krankheit zu gewähren ist, hat die Vollstreckungsbehörde eine Gesamtabwägung durchzuführen, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs einerseits und das Interesse des Verurteilten andererseits (insbesondere an seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Gesundheit) gegenüberzustellen sind und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einen Interessenausgleich herbeizuführen.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 17/05 vom 14.06.2005Zum Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 32/04 vom 21.03.2005Der Antrag auf die nachträgliche Feststellung, dass ein inzwischen erledigter Vorführungsbefehl gemäß § 457 Abs. 2 StPO rechtswidrig gewesen sei, ist zulässig, wenn Art und Weise seines Vollzuges eklatant fehlerhaft und unverhältnismäßig waren.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 1/05 vom 03.03.20051. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb der Frist des § 26 I EGGVG in der Form des § 24 I EGGVG zu begründen. Hierzu ist der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung schlüssig ergibt.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 34/04 vom 03.11.2004Aus § 455 a StPO kann ein Strafgefangener keinen Anspruch auf Strafunterbrechung herleiten.
Die Ablehnung seines Antrags auf Strafunterbrechung gemäß § 455 a StPO durch die Vollstreckungsbehörde ist nicht geeignet, den Strafgegangenen in seinen Rechten zu verletzen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 387/03 vom 25.06.20031. § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ermöglicht die Fortsetzung der Vollstreckung trotz zwischenzeitlich eingetretener Vollzugsuntauglichkeit im Sinne des Abs. 3 dieser Vorschrift - die bereits dann vorliegt, wenn die nötige ärztliche Behandlung in der Vollzugsanstalt nicht möglich ist (BGHSt 19, 148, 150) -, ist aber keine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung eines auf schon bestehende Erkrankungen gestützten Aufschubgesuches.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 431/02 vom 16.12.2002Die in der Haftanstalt Madrid III (Valdemoro) erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe anzurechnen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 7/02 vom 24.01.2002Zur Frage, wann ein Sachverständiger ein neues Beweismittel im Sinn des Wiederaufnahmerechts ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 209/01 vom 10.07.2001Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 246/00 vom 18.09.2000Leitsatz: Zum Vollstreckungsaufschub, wenn ansonsten zum Zwecke der sofortigen Vollstreckung eine medizinische Heilbehandlung angebrochen werden müsste, was medizinisch untunlich wäre.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 65/08 vom 26.02.2008
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 637/07 vom 27.11.2007
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 636/07 vom 27.11.2007
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1323/06 vom 29.11.2006
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 449/05 vom 26.04.2005
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2045/02 vom 30.04.2003
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 327/02 vom 05.02.2003
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 328/02 vom 05.02.2003
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1473/02 vom 05.02.2003
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2045/02 vom 02.01.2003
BGH – Beschluss, 1 StR 210/01 vom 27.06.2001
Weitere BegriffeStrafarrestStrafanzeige gegen Vorgesetzte und fristlose KündigungStrafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitsgebers wegen VeruntreuungStrafanzeige gegen ArbeitgeberStrafanzeigeStrafaufschubStrafaussetzungStrafaussetzung : BewährungStrafaussetzung zur BewährungStrafaussetzung zur Bewährung und anschließender AlkoholentwöhnungstherapieStrafaussetzung zur Bewährung Verstoß gegen Weisungen
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References: § 28
 § 456
 Art. 2
 § 457
 § 26
 § 24
 § 455
 § 455
 § 455

BGH