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Timestamp: 2020-07-13 22:32:40+00:00

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BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - openJur
Urteil vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
openJur 2020, 6315
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
1. dass der Antragsgegner durch die Veröffentlichung eines Interviews, das einleitet mit den Zeilen „Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet ‚störungsfrei‘ – Ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zur großen Koalition (GroKo)“ auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat am 14. September 2018 die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt hat,
Bundespartei Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch deren Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, Schillstraße 9, 10785 Berlin,
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin,
Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet >>störungsfrei<<
Der Antragsgegner habe die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletzt. Zwar habe die Bundesregierung die Befugnis zur neutralen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie dürfe aber nicht mithilfe staatlicher Ressourcen zielgerichtet auf den politischen Willensbildungsprozess einwirken. Erst recht dürfe sie nicht in ungeheuerlicher Diktion vernichtende Werturteile über einzelne Parteien abgeben. Bei der Zurückweisung von Kritik habe sie die gebotene Sachlichkeit zu wahren.
Unmittelbarer Anlass der Interviewäußerung des Antragsgegners sei offenbar der Umstand gewesen, dass zuvor Angehörige der AfD-Bundestagsfraktion in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages den Haushalt des Bundespräsidenten thematisiert hätten. Die Kritik am Bundespräsidenten beruhe auf dem Umstand, dass dieser zuvor zum Besuch eines in Chemnitz veranstalteten Rockkonzerts aufgerufen habe, bei dem unangebrachte, linksextremistische Liedtexte gesungen worden seien. Diese Kritik rechtfertige nicht ansatzweise die Schlussfolgerungen, die Antragstellerin stelle sich gegen diesen Staat, lehne das demokratische System an sich ab, würde hierüber aber die Öffentlichkeit arglistig hinwegtäuschen, sei oder wirke ihrem Wesen nach „staatszersetzend“, oder ihr gehe es um die „Auflösung der Bundesrepublik Deutschland“. Diese unsachlichen und diffamierenden Äußerungen des Antragsgegners stellten eine unzulässige einseitige Parteinahme im politischen Wettbewerb dar.
Der Antragsgegner habe bei der Einstellung des Interviews in das Internet in Wahrnehmung seines Regierungsamtes gehandelt. Er habe seine Äußerungen unter Verwendung des Dienstwappens auf der Internetseite des von ihm geführten Ministeriums veröffentlicht und damit ihm allein aufgrund des Ministeramtes zustehende Ressourcen in Anspruch genommen. Damit habe er seine Äußerungen mit der Autorität seines Regierungsamtes unterlegt.
In dem Interview selbst werde der Antragsgegner ausschließlich als Bundesinnenminister befragt. Dies ergebe sich bereits aus der Überschrift. Auch seien die Fragen ausschließlich auf das Ministeramt und das Ministerium bezogen. Sie seien gefällig und völlig unkritisch gewesen. Nach dem objektiven Erscheinungsbild stelle sich das Interview als Verlautbarung des Antragsgegners in seiner Eigenschaft als Bundesminister dar. Es sei nirgendwo anders erschienen als auf der Internetseite des Ministeriums und beinhalte mehrfache, einseitig negative Bewertungen der Antragstellerin in einem beispiellosen Intensitätsgrad, der als Hass und Hetze beschrieben werden müsse. Die Äußerungen des Antragsgegners erinnerten an „die Hetzreden der nationalsozialistischen Reichsregierung gegen jüdische Mitbürger seit 1933“ und seien von der Intention getragen, die Anhänger der Antragstellerin „als Feinde des Gemeinwesens hinzustellen, gegen die Unrechts- und Willkürmaßnahmen als jederzeit erlaubt und von Staats wegen willkommen gelten müssten“.
c) Die Bundesrepublik Deutschland habe der Antragstellerin gemäß § 34a BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten, da diese im Unterschied zu den üblichen Beteiligten eines Organstreits eine zivilgesellschaftliche Akteurin sei, deren Kosten nicht von staatlicher Seite getragen würden. Sie mache ein „grundrechtsähnliches Recht“ geltend, so dass der Rechtsgedanke von § 34a Abs. 2 BVerfGG heranzuziehen sei; eine Kostentragung des Staates entspreche daher der Billigkeit.
2. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen, da er unzulässig und unbegründet sei.
a) Weder sei die Antragsbefugnis gegeben, noch bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis.
aa) Die Antragstellerin sei bereits nicht antragsbefugt. Es fehle ihr gegenüber an einer rechtserheblichen Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG. Die Antragstellerin wende sich formal gegen zwei unterschiedliche Handlungen: die Äußerungen im Interview und die Einstellung des Interviews auf der amtlichen Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Das bloße, von verschiedenen Print- und Online-Medien zitierte, Interview stelle bereits keine rechtserhebliche Maßnahme eines Verfassungsorgans dar, weil hierbei keine spezifische Amtsautorität in Anspruch genommen worden sei. Die Verteidigung des Bundespräsidenten sei in parteipolitischer Verantwortung geschehen, nicht aus dem Staatsamt heraus. Die Bezugnahme auf das Ministeramt in der Überschrift des Interviews sei in alleiniger journalistischer Verantwortung durch die dpa erfolgt; der Text sei insofern urheberrechtlich geschützt.
Außerdem habe der Antragsgegner ein Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion und nicht ein solches der Antragstellerin adressiert. Dies unterstreiche bereits die Bezugnahme auf „Geschäftsordnungsdebatten“. Auch der Begriff „staatszersetzend“ habe sich auf das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion bezogen.
Im Übrigen habe die Antragstellerin nicht plausibel dargelegt, wie die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Äußerungen auf der Homepage des Ministeriums ihr Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf hätte beeinträchtigen können. Der Antragsgegner habe nicht dazu aufgerufen, die Antragstellerin nicht zu wählen oder diese als politische Kraft zu boykottieren. Auch thematisch sei kein Bezug zu den Wahlkämpfen auf Landesebene in Bayern und Hessen zu erkennen. Darüber hinaus zeige die Antragstellerin nicht auf, inwiefern durch die ausschließlich an der AfD-Bundestagsfraktion geübte Kritik der Status der Antragstellerin berührt sein könne.
bb) Die Antragstellerin habe ferner kein Rechtsschutzbedürfnis, da sich die angegriffenen Äußerungen darauf beschränkten, ein konkretes Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in der zurückliegenden Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zu kritisieren. Es handle sich mithin um einen Konflikt über einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Einzelfall. Das Interview sei von der Internetseite entfernt worden. Der Antragsgegner habe die Äußerung nicht wiederholt; hierfür bestehe auch kein plausibler Anlass.
b) Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.
aa) Das Interview beinhalte allgemeinpolitische Äußerungen, die nicht in den Kontext des regierungsamtlichen Handelns eines Bundesministers fielen. Soweit der Antragsgegner direkt zur AfD befragt worden sei, habe er das Interview genutzt , um auf die Angriffe der AfD-Bundestagsfraktion auf den Bundespräsidenten zu reagieren und diesen in Schutz zu nehmen. Er habe der Antragstellerin keine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt und sie an keiner Stelle als „staatszersetzend“ bezeichnet. Es fehle bereits an einem Eingriff in den freien Wettbewerb unter politischen Parteien im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, weil sich die Kritik des Antragsgegners nicht gegen die Antragstellerin gerichtet habe, sondern gegen die AfD-Bundestagsfraktion, die nicht durch Art. 21 Abs. 1 GG geschützt sei.
bb) Der Antragsgegner habe auch nicht unter Verletzung der Chancengleichheit in den Wahlkampf interveniert. Seine Äußerung habe in keinem spezifischen Zusammenhang zu einem konkreten Wahlkampf gestanden. Denn das angegriffene Interview habe sich allein auf das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages bezogen und gegenüber dieser die Achtung des demokratischen Respekts im Deutschen Bundestag angemahnt.
cc) Der Antragsgegner habe auch nicht in unzulässiger Weise von seiner spezifischen Amtsautorität Gebrauch gemacht. Er habe sich hier als Parteipolitiker allgemeinpolitisch sowie themenübergreifend gegenüber Journalistinnen der dpa nach Maßgabe der von diesen frei formulierten Fragen geäußert. Die Veröffentlichung auf der Internetseite des Ministeriums sei nicht als Presseerklärung oder sonstige amtliche Äußerung erfolgt. Dies belege der Verweis auf die Quelle als Fremdreferenz. Zweck der Veröffentlichung des Interviews sei lediglich die Information über die Tätigkeiten und politischen Standpunkte des Amtsinhabers im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gewesen. Angesichts der hervorgehobenen Funktion des Bundesministers habe die Öffentlichkeit ein allgemeines Interesse daran zu erfahren, wie sich dieser – auch als „privater“ Politiker beziehungsweise damaliger Parteivorsitzender – positioniere. Das Bundeswappen und die Ministeriumsbezeichnung erschienen lediglich in der Kopfzeile, die bei sämtlichen Inhalten der Internetseite zu erkennen sei. Der eigentliche Interviewtext sei in einem eigenen Frame deutlich erkennbar hiervon abgesetzt unterhalb des – ebenfalls als Fremdreferenz wiedergegebenen – Bildes zu sehen, und zwar in derjenigen Textgestalt, wie sie seitens der dpa verwendet worden sei.
dd) Mitglieder von Verfassungsorganen dürften nicht in ein kommunikatives Korsett gezwängt werden, das es unmöglich mache, Anfeindungen und Aggressionen kraftvoll entgegenzutreten. Daher dürften die Anforderungen an Sachlichkeit und Neutralität nicht derart überspannt werden, dass Spontanäußerungen nicht mehr möglich seien.
ee) Die Äußerungen des Antragsgegners stellten sich in der Sache als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dar. Der Antragsgegner habe sich für die Grundwerte der Verfassungsordnung eingesetzt und einen respektvollen Umgang im politischen Diskurs angemahnt. Das Gebot der Neutralität und der Sachlichkeit gelte hier insofern nicht, als die verteidigten Verfassungswerte nicht „neutral“ seien, sondern Ausdruck politischer Wertentscheidungen. Verfassungsimmanente Wertentscheidungen dürften von allen Verfassungsorganen kommunikativ verteidigt werden.
Der Kern der streitgegenständlichen Äußerungen mahne letztlich einen respektvollen Umgang mit dem Bundespräsidenten an. Dem Bundespräsidenten kämen gesamtintegrative Funktionen zu, die durch das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag gefährdet worden seien. Diese habe die Haushaltsdebatte zu einem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten genutzt. Der Antragsgegner habe diese polemische und zügellose Attacke als Bruch der etablierten Kultur parlamentarisch-demokratischer Zurückhaltung scharf kritisieren dürfen. Der Bundesregierung müsse es möglich sein, auf der Einhaltung allgemeiner Regeln des Anstands, des Respekts und der Höflichkeit in der politischen Auseinandersetzung zu bestehen. Bei der Frage der hierfür zu ergreifenden Maßnahmen stehe ihr ein weiter politischer Gestaltungsspielraum zu.
c) Sollte die Antragstellerin (teilweise) obsiegen, entspreche es der Billigkeit, davon abzusehen, nach § 34a Abs. 3 BVerfGG die Erstattung der Auslagen anzuordnen. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin instrumentalisiere das Verfahren, um vom Streitgegenstand losgelöste Polemiken und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Diesen Missbrauch des Verfahrens müsse sich die Antragstellerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
3. a) In ihrer Replik trägt die Antragstellerin vor, dass angesichts des Gefälligkeits- und Stichwortgebarens, in dem das Interview geführt worden sei, der Verdacht bestehe, dass die dpa als journalistischer Dienstleister für das Interview bezahlt worden sei. Das Interview gehe auch nicht auf frühere Parteiämter des Antragsgegners ein, sondern sei von ihm als Bundesminister geführt worden. Die Ausführungen des Antragsgegners hätten sich nicht nur auf die AfD-Bundestagsfraktion, sondern auch auf die Antragstellerin bezogen. Dabei beinhalte die Äußerung, dass die AfD sich gegen den Staat stelle und staatszersetzend sei, den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Insoweit liege auch keine Spontanäußerung vor.
b) Die spezifische Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes sei bei einer Veröffentlichung von Äußerungen eines Ministers auf der offiziellen Internetseite des Ministeriums immer zu bejahen. Abgesehen davon möge die Kritik am Bundespräsidenten zwar der Anlass für die Äußerung des Antragsgegners gewesen sein; dies sei aber rechtlich irrelevant. Der Antragsgegner könne seine Äußerungen nicht damit rechtfertigen, dass er den Bundespräsidenten habe in Schutz nehmen wollen. Vielmehr hätte es nahegelegen, dass sich der Antragsgegner stellvertretend für den Bundespräsidenten bei der Antragstellerin für dessen missglückte Einladung zu dem Chemnitzer Konzert entschuldigt. Außerdem sei der Antragsgegner gar nicht dafür zuständig, den Bundespräsidenten in Schutz zu nehmen, weil die Kritik im Deutschen Bundestag geäußert worden sei und der Antragsgegner dem Bundestag nicht angehöre.
4. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfassungsorganen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2020 haben die Beteiligten ihren Vortrag vertieft und ergänzt. Die Antragstellerin hat dabei insbesondere ihren Antrag dahingehend präzisiert, dass sie sich nicht separat gegen den Inhalt des Interviews wende. Es liege ein einheitlicher Antragsgegenstand vor; das Interview und seine Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ließen sich nicht voneinander trennen. Ferner hat sie betont, dass ein Amtsinhaber eine Pflicht zur Zurückhaltung habe, die 24 Stunden am Tag gelte, da ein Amtsträger jederzeit im Dienst sei. Der Antragsgegner hat darauf verwiesen, dass die veränderte, schärfere politische Auseinandersetzung eine schnellere Reaktion und eine dementsprechende einfache Handhabung des Gebots der Neutralität erfordere. Zulässiger Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sei es auch, den Inhaber eines Ministeramtes als „Person“ für die Wählerinnen und Wähler erfahrbar zu machen.
Der Antrag ist im Organstreitverfahren zulässig.
Die Antragstellerin ist als politische Partei im Organstreit parteifähig, da sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb geltend macht und sich damit auf ihren besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfGE 4, 27 <30 f.>; 11, 239 <241 f.>; 20, 18 <22 f.>; 24, 300 <329>; 44, 125 <136 f.>; 60, 53 <61>; 73, 40 <65>; 148, 11 <19 Rn. 27>; stRspr). Die Parteifähigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 63 BVerfGG, Art. 65 Satz 2 GG und §§ 9 bis 12, 14 GOBReg (vgl. BVerfGE 45, 1 <28>; 90, 286 <338>; 138, 102 <107 Rn. 22>; 148, 11 <19 Rn. 28>).
Der Antrag ist in seiner Fassung aus der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2020 begründet. Der Antragsteller hat durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Antragstellerin in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.
b) Dies schließt allerdings nicht aus, dass ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnimmt. Die bloße Übernahme eines Regierungsamtes hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 44, 125 <141>; 63, 230 <243>; 138, 102 <117 Rn. 50 ff.>; 148, 11 <31 f. Rn. 62>; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22). Es muss aber sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt.
5. Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 138, 102 <118 Rn. 56>; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25).
a) Ein solcher Rückgriff liegt regelmäßig vor, wenn ein Bundesminister bei einer Äußerung ausdrücklich auf sein Ministeramt Bezug nimmt oder die Äußerung ausschließlich Maßnahmen oder Vorhaben des von ihm geführten Ministeriums zum Gegenstand hat. Amtsautorität wird ferner in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt (vgl. BVerfGE 138, 102 <118 f. Rn. 57 f.>; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25). Auch aus äußeren Umständen, wie der Verwendung von Staatssymbolen und Hoheitszeichen oder der Nutzung der Amtsräume, kann sich ein spezifischer Amtsbezug ergeben. Gleiches gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 44, 125 <143>; 138, 102 <119 Rn. 57>). Schließlich findet eine Inanspruchnahme der Autorität des Amtes statt, wenn ein Bundesminister sich im Rahmen einer Veranstaltung äußert, die von der Bundesregierung ausschließlich oder teilweise verantwortet wird, oder wenn die Teilnahme eines Bundesministers an einer Veranstaltung ausschließlich aufgrund seines Regierungsamtes erfolgt (BVerfGE 138, 102 <118 f. Rn. 57>).
b) Demgegenüber ist eine schlichte Beteiligung am politischen Wettbewerb insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Regierungsmitglied im parteipolitischen Kontext agiert. Äußerungen auf Parteitagen oder vergleichbaren Parteiveranstaltungen wirken regelmäßig nicht in einer Weise auf die Willensbildung des Volkes ein, die das Recht politischer Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb tangiert, da die handelnden Personen primär als Parteipolitiker wahrgenommen werden (BVerfGE
138, 102 <
119 Rn. 58>) .
c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses (Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews) bedürfen differenzierter Betrachtung. Der Inhaber eines Regierungsamtes kann hier sowohl als Regierungsmitglied als auch als Parteipolitiker oder Privatperson angesprochen sein (vgl. dazu BVerfGE 138, 102 <119 f. Rn. 59> m.w.N.). Die Verwendung der Amtsbezeichnung ist dabei für sich genommen noch kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. BVerfGE 138, 102 <119 f. Rn. 59>; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).
[...] Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. [...] So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist.
Permalink: https://openjur.de/u/2202229.html (https://oj.is/2202229)

References: Art. 21
 § 34
 § 34
 § 64
 Art. 21
 Art. 21
 § 34
 § 85
 § 65
 Art. 21
 Art. 93
 § 63
 Art. 65
 Art. 21