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Timestamp: 2017-08-19 05:14:59+00:00

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Haftung bei Firmenfortführung durch den Erben, § 27 HGB
Handels- und Gesellschaftsrecht - Haftung bei Firmenfortführung durch den Erben, § 27 HGB
b) Haftung bei Firmenfortführung durch den Erben, § 27 HGB
bb) Dreimonatsfrist des § 27 Abs. 2 HGB
(1) § 27 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 HGB
(2) § 27 Abs. 2 HGB
Kursangebot | Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht | Haftung bei Firmenfortführung durch den Erben, § 27 HGB
Haftungsvoraussetzungen nach S_476/Buch_1/Abschn_3/§_27/Abs_1§ 27 Abs. 1 i.V.m. S_476/Buch_1/Abschn_3/§_25/Abs_1/Satz_1§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB
Kaufmännisches Handelsgewerbe
Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma
Firmenaufgabe innerhalb Dreimonatsfrist
Durch den oder die Erben
Betriebszugehörigkeit der Verbindlichkeit
Bezugnahme auf § 25 Abs. 2 HGB
Der Übergang des Handelsgeschäfts im Erbfall richtet sich zunächst nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen: Es geht im Erbfall als Teil des Gesamtvermögens des Erblassers nach dem Grundsatz der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB auf den oder die Erben über. Der Erbe erwirbt daher sämtliche unternehmensbezogenen Forderungen und Schulden bereits nach allgemeinen BGB-Grundsätzen.
§ 27 HGB ergänzt die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zum Erbrecht für handelsrechtliche Bedürfnisse. Der Erbe haftet gemäß § 1967 BGB für alle Schulden des Erblassers unbeschränkt mit seinem Vermögen, so dass § 27 HGB keine eigene Anspruchsgrundlage darstellt, sondern weitere erbrechtliche Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung begründet.
Erbrechtlich kann die Haftung dadurch beschränkt werden, dass Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt werden, §§ 1975 ff. BGB. Darüber hinaus kann der Erbe nach § 1990 BGB die Bedürftigkeitseinrede erheben.
Handelsrechtlich eröffnet ihm § 27 Abs. 2 S. 1 HGB darüber hinaus die Möglichkeit, die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, einzustellen, d.h. die werbende Tätigkeit völlig aufzugeben, ohne dass ein Fall der Firmenfortführung angenommen wird. Gleiches gilt, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erblassers eröffnet wird oder das Unternehmen veräußert oder verpachtet wird. Für die Firmenänderung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Geschäftseinstellung.
§ 27 HGB gilt nicht für den Vermächtnisnehmer, da das Vermächtnis lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gewährt, jedoch keinen unmittelbaren Rechtserwerb zur Folge hat. Für den Vermächtnisnehmer gilt daher § 25 HGB. § 27 HGB gilt jeweils unabhängig voneinander aber für den Vor- und Nacherben.
Nach § 27 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erbe den Geschäftsgläubigern unbeschränkt und ohne die nach dem BGB gegebenen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen, für die im Einzelnen die zu § 25 Abs. 1 S. 1 HGB dargestellten Grundsätze gelten:
Fortführung des Handelsgeschäfts
Unter Fortführung der Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz
Grund für diese unbeschränkbare Haftung ist die Firmenfortführung, in der eine Mitteilung über die Schuldübernahme liegen soll. Die unbeschränkte Haftung trifft den Erben im Übrigen auch dann, wenn er die Firma zwar nicht fortführt, aber die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise bekannt gemacht hat oder sonst ein Verpflichtungsgrund vorliegt, § 27 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 3 HGB.
Vergleichen Sie § 27 Abs. 2 HGB und die Regelung des Beginns der Dreimonatsfrist mit § 1944 BGB.
Zweck der Dreimonatsfrist der § 27 Abs. 2 HGB ist es, dem Erben eine Überlegungsfrist einzuräumen, ob der Vorteil der Firmenfortführung den Nachteil der unbeschränkten Haftung aufwiegt. In diesem Fall bleibt die Haftung beschränkbar auf den Nachlass durch eine Nachlassverwaltung.
Fraglich ist zunächst, ob § 27 Abs. 1 HGB auch auf § 25 Abs. 2 HGB verweist mit der Folge, dass der Erbe die Firma zwar fortführen kann, ohne aber seine Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten gegenüber den Geschäftsgläubigern zu verlieren.
Dies ist zulässig, da § 27 Abs. 1 HGB seinem Wortlaut nach keine Verweisungsbeschränkung, die § 25 Abs. 2 HGB ausnehmen könnte, enthält. § 27 Abs. 1 HGB hat auch nicht den Zweck, Geschäftsgläubiger besser zu stellen als Privatgläubiger des bisherigen Inhabers. § 27 Abs. 1 HGB soll vielmehr wie § 25 Abs. 2 HGB die Haftungsfrage klären. Der Erwerber kann daher durch einseitige Erklärung die unbeschränkte Haftung vermeiden. Über § 25 Abs. 2 HGB tritt an die Stelle der Vereinbarung mit dem bisherigen Inhaber, dessen Ableben eine Vereinbarung ausschließt, die Erklärung des Erwerbers.
Die Fortführung der Firma und die Fortführung des Unternehmens dürfen nicht verwechselt werden. Unklar ist hier, ob es für die Anwendung des § 27 Abs. 2 HGB genügt, wenn der fortführende Erbe binnen drei Monaten nur die Firma, nicht aber das Unternehmen aufgibt.
Die überwiegende Meinung lehnt dies ab, da § 27 Abs. 2 HGB nur von einem „Geschäft“, also nicht nur von der Firma spreche. Die Aufgabe der Firma sei der Einstellung der Geschäftsfortführung nicht gleichzustellen. § 27 Abs. 2 HGB verlange die vollständige Beseitigung jedes Scheins einer Fortführung.
Baumbach/Hopt-Hopt § 27 Rn. 5.
Nach anderer Ansicht soll § 27 Abs. 2 HGB dem Erben eine Überlegungsfrist einräumen, in der der Erbe prüfen solle, ob der Vorteil der Firma den Nachteil der Haftung aufwiege. Er sei daher benachteiligt, wenn er die Haftungsbeschränkung nur durch eine Zerschlagung des ganzen Geschäfts erreichen könne. Eine solche Zerschlagung liege gerade nicht im Gläubigerinteresse. Für die Gläubiger sei es auch unerheblich, ob der Erbe die Firma sofort aufgebe, so dass § 27 Abs. 1 HGB von vornherein nicht anwendbar ist, oder erst im Rahmen der Dreimonatsfrist.
Hueck ZHR 108 (1941), 16.
Der Erbe, der ein geerbtes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, ...
haftet nicht für betriebliche Altverbindlichkeiten des Erblassers, wenn er die Firmenfortführung binnen drei Monaten einstellt. (Begründung: Zum einen vermag der Abbruch der Firmenfortführung nach h.M. den Tatbestand des § 27 Abs. 2 HGB ohnehin nicht zu erfüllen, sondern nur die Einstellung des Handelsgeschäfts (Firma ist ja nur dessen Name!). Im Übrigen haftet der Erbe auch bei Geschäftsaufgabe binnen drei Monaten, aber eben nur nach Maßgabe der erbrechtlichen Regeln (§§ 1922, 1967), die Haftungsbeschränkungen ermöglichen (§§ 1975 ff.).)
kann seine Haftung für betriebliche Altverbindlichkeiten des Erblassers durch Verlautbarung gegenüber den Gläubigern ausschließen. (Begründung: § 27 Abs. 1 HGB enthält einen uneingeschränkten Verweis auf § 25 HGB, so dass auch § 25 Abs. 2 zur Anwendung kommt. An die Stelle der Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber tritt hier eine einseitige Erklärung des Erben.)
kann seine Haftung für betriebliche Altverbindlichkeiten des Erblasser nach den erbrechtlichen Regeln beschränken (§§ 1975 ff., 1990). (Begründung: § 27 Abs. 1 HGB schließt die erbrechtlichen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz fortgeführt wird.)
§ 27 HGB ...
ist eine eigene Anspruchsgrundlage. (Begründung: § 27 HGB modifiziert lediglich die erbrechtlichen Haftungsregelen.)
gilt auch für den Vor- und Nacherben. (Begründung: Und zwar getrennt sowohl für den Vorerben als auch später für den Nacherbfall.)
gilt auch für den Vermächntisnehmer. (Begründung: § 27 HGB gilt nur für den Erben.)
§ 27 HGB gilt jeweils unabhängig voneinander für den Vor- und Nacherben.
§ 27 HGB gilt auch für den Vermächtnisnehmer. (Begründung: Das Vermächtnis hat keinen unmittelbaren Rechtserwerb zur Folge.)
§ 27 HGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. (Begründung: Die Anspruchsgrundlage für Nachlassverbindlichenkeiten ist § 1967 BGB.)

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 25
 § 1922

§ 27
 § 1967
 § 27
 § 1990
 § 27

§ 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 25
 § 25
 § 27
 § 25
 § 27
 § 1944
 § 27
 § 27
 § 25
 § 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 25
 § 25
 § 27
 § 27
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 § 25
 § 25
 § 27

§ 27
 § 27
 § 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 1967