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Timestamp: 2016-10-21 11:22:55+00:00

Document:
H 343/99 (09.03.2001)
H 343/99 Gb
Urteil vom 9. M�rz 2001
E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Schumacher, B�nishoferstrasse 51, Feldmeilen,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 6. April 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich E.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der am 19. April 1994 in Konkurs gefallenen Firma P.________ AG zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 79 880. - f�r in den Jahren 1992 bis 1993 entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Betreibungskosten).
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen E.________ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. August 1999 teilweise gut und verpflichtete E.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 59 470. 60. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und allenfalls zur Beweiserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. - Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.- Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens im Falle der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2a hievor), rechnete die konkursite Firma die parit�tischen Beitr�ge quartalsweise auf Grund einer Pauschale ab. Nachdem sie bereits fr�her Zahlungen erst auf Betreibung oder Mahnung hin beglichen hatte, musste die Beschwerdegegnerin die Beitr�ge f�r das dritte Quartal 1992, diejenigen f�r die Zeit von Januar bis September 1993 und die auf Grund der Lohnbescheinigung f�r 1992 erstellte definitive Jahresrechnung vom 3. Juni 1993 in Betreibung setzen. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag erliess die Beschwerdegegnerin am 21. Juli und am 8. November 1993 die entsprechenden Veranlagungsverf�gungen, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Mit diesem Verhalten verstiess die konkursite Firma gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht auch dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Es kann in diesem Zusammenhang auf die einl�sslichen Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Nachdem der Beschwerdef�hrer um die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft wusste und sich um die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sorgte, h�tte er sich nicht mit den ihm, insbesondere auf die beiden Fax-Schreiben vom 21. Juli und 23. Juli 1993 an S.________ und an den Verwaltungsrat B.________ erteilten Ausk�nften begn�gen d�rfen, sondern er h�tte zus�tzliche Abkl�rungen oder R�ckfragen bei der Ausgleichskasse t�tigen m�ssen.
b) Hinsichtlich der Dauer der Haftung hat das kantonale Gericht in Einklang mit der Rechtsprechung (BGE 126 V 61 mit Hinweisen) auf das tats�chliche Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat abgestellt. Hiezu hat es in tats�chlicher Hinsicht festgehalten, dass sich der Beschwerdef�hrer gem�ss den eingereichten Unterlagen auch nach M�rz 1993 um das Gedeihen des Unternehmens gek�mmert habe, indem er sich am 21. Juli und am 23. Juli 1993 mittels Fax an S.________ und an B.________ wandte und u.a. im Hinblick auf eine anberaumte Sitzung Abrechnungen und Kostenaufstellungen �ber die Gesch�ftsjahre 1991 und 1992 verlangte. Bereits im begr�ndeten Einspruch vom 31. Mai 1995 habe der damalige Rechtsvertreter das vom 30. August 1993 datierte R�cktrittsschreiben des Beschwerdef�hrers eingereicht. Es sei daher davon auszugehen, dass ein bereits im M�rz 1993 erfolgter R�cktritt nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei. Entsprechend k�nne der Beschwerdef�hrer nur f�r die bis und mit dem Datum seines R�cktritts am 30. August 1993 zur Zahlung f�llig gewordenen Sozialversicherungsbeitr�ge haftbar erkl�rt werden. Entsprechend reduzierte sie die von der Beschwerdegegnerin eingeklagte Forderung auf Fr. 59 470. 60.
Diese Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts ist im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer liess einzig das R�cktrittsschreiben vom 30. August 1993 zu den Akten geben und durch seinen Rechtsvertreter im Einspruchsverfahren am 31. Mai 1995 ausf�hren, er habe mit Brief vom 30. August 1993 seinen R�cktritt erkl�rt und nicht gleichzeitig mit X.________ im M�rz 1993 demissioniert, weil das Projekt "Y.________" noch pendent gewesen sei und er mit dessen ordnungsgem�ssen Durchf�hrung rechnete. Unter diesen Umst�nden durfte das kantonale Gericht ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes davon ausgehen, der (definitive) R�cktritt sei per 30. August 1993 erfolgt. Das erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Schreiben vom 26. Juli 1993, in welchem von einem fr�her erfolgten R�cktritt die Rede ist, kann als neues Beweismittel nicht zugelassen werden (vgl. Erw. 2b hievor).
c) Was die H�he der Schadenersatzsumme betrifft, so ist festzustellen, dass die entgangenen Beitr�ge, Mahngeb�hren und Betreibungskosten auf rechtskr�ftigen Veranlagungsverf�gungen beruhen. Solche vor der Konkurser�ffnung erlassenen Beitragsverf�gungen haben sich die Organe im Schadenersatzverfahren entgegenhalten zu lassen. Vorbehalten bleiben einzig jene F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben, wobei in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob den belangten Organen die Verf�gung pers�nlich er�ffnet worden ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Personen im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses noch eine Organstellung bekleideten oder nicht (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen G. vom 29. Dezember 2000, H 136/00).
Trotz aller Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen keine Anhaltspunkte, welche die rechtskr�ftigen Beitragsverf�gungen als zweifellos unrichtig erscheinen liessen. Namentlich das dem Verwaltungsratsmitglied B.________ im Jahr 1992 ausgerichtete Entgelt (rund Fr. 105 000. -; 1993 rund Fr. 76 500. -) liegt nicht derart �ber dem f�r den Beschwerdef�hrer im Jahre 1992 abgerechneten Lohn (rund Fr. 72 500. -), dass auf zweifellose Unrichtigkeit geschlossen werden k�nnte. Das gleiche gilt f�r die f�r die beiden Sekret�rinnen in den Jahren 1992 und 1993 deklarierten Lohnbez�ge. Das kantonale Gericht durfte daher auch in diesem Punkt ohne Verletzung von Verfahrensregeln von Beweiserhebungen absehen.
d) Auch die weiteren Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht stichhaltig. Zwar trifft es zu, dass sich das kantonale Gericht in der Begr�ndung nicht mit dem im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argument, die Beschwerdegegnerin m�sse sich ihr Verhalten als schadenminderndes Verschulden anrechnen lassen, auseinander gesetzt hat. Auf Grund der Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse die ausstehenden Beitr�ge jeweils gemahnt und betrieben und nach erfolgtem Rechtsvorschlag Veranlagungsverf�gungen erlassen hat. Es kann daher keine Rede davon sein, die Ausgleichskasse sei ihren Pflichten nicht nachgekommen (vgl. Art. 34 ff. AHVV). Das Selbstverschulden der Ausgleichskasse erblickt der Beschwerdef�hrer denn auch in erster Linie im Verhalten der Ausgleichskasse nach der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven am 4. Mai 1994, als das Verwaltungsratsmitglied B.________ mit der Liquidation der Aktiengesellschaft beauftragt war. Zu diesem Zeitpunkt war aber der Schaden der Ausgleichskasse bereits eingetreten und diese war berechtigt, den ganzen Schaden gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend zu machen. Da sich die Strafanzeige des Beschwerdef�hrers vom 11. Februar 1997 gegen B.________ ebenfalls auf die Liquidation der Aktiengesellschaft und damit auf die Zeit nach Einstellung des Konkursverfahrens bezieht, durfte das kantonale Gericht ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf den Beizug der Strafakten verzichten. Sodann kann der Beschwerdef�hrer auch nichts aus dem Umstand ableiten, dass die konkursite Aktiengesellschaft noch am 14. Dezember 1993 eine Zahlung von Fr. 100 000. - erhalten hat. Die Abrechnungspflicht sowie die Beitragsschuld entstanden im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a). Die geschuldeten Beitr�ge wurden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Aus diesem Grund hat denn auch das kantonale Gericht die Schadenersatzforderung auf die bis Ende August 1993 erfolgten Lohnzahlungen beschr�nkt. Bis zu diesem Zeitpunkt h�tte der Beschwerdef�hrer aber noch Einfluss auf das Abrechnungs- und Zahlungswesen nehmen k�nnen. Dass Verwaltungsrat B.________ mit der Zahlung von Fr. 100 000. - nicht ausstehende Beitragsschulden getilgt hat, vermag daher den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Missachtung der AHV-Vorschriften durch den Beschwerdef�hrer und dem Schaden nicht zu unterbrechen. Schliesslich �ndert nichts am Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin gegen den Verwaltungsrat B.________ keine Schadenersatzverf�gung erlassen und die Klage gegen Verwaltungsrat X.________ nicht rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht hat. Denn es steht im Belieben einer Ausgleichskasse, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a mit Hinweis).
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 9. M�rz 2001

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 105
 Art. 34
 Art. 51
 BGE 
e contrario
 Art. 156