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Timestamp: 2019-02-19 00:51:47+00:00

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Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok- MeinRechtsportal.de
Gericht und Urteil: Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok
Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB*. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.
Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 PM BGH 48/16
§ 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24326
Kurzlink: p8n.net/?24326
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References: Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 12
 BGH 

§ 495