Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%202867
Timestamp: 2020-07-09 11:51:54+00:00

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EuGH, 19.07.2012 - C-112/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18445
EuGH, 19.07.2012 - C-112/11 (https://dejure.org/2012,18445)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-112/11 (https://dejure.org/2012,18445)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-112/11 (https://dejure.org/2012,18445)
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Verkehr - Luftverkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf ...
Zusatzleistungen dürfen bei Online-Flugbuchungen seitens des Betreibers nicht voreingestellt sein
Ebookers.com Deutschland
Erfordernis einer Mitteilung fakultativer Zusatzkosten bei der Internet-Buchung von Flugreisen; Bestimmung der Kosten einer Reiserücktrittsversicherung als fakultative Zusatzkosten im Luftverkehr
Irreführende Reiserücktrittsversicherung
Rücktrittsversicherung beim Online-Verkauf von Flugscheinen
Verkehr - Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen
Bei Online-Verkauf von Flugtickets darf eine Reiserücktrittsversicherung nur per Opt-In dazugebucht werden - automatische Zusatzleistungen mit Opt-Out unzulässig
Kosten für Zusatzleistungen nur auf "Opt-in"-Basis
heise.de (Pressebericht, 19.07.2012)
Online-Reisevermittler dürfen Zusatzkosten nicht automatisch aufrechnen
Flugpreisangaben - Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben
Zum Online-Kauf von Flugtickets - Reiserücktrittsversicherung darf nicht automatisch dazu gebucht werden
Reiserecht - Voreingestellte Reiserücktrittskosten-Versicherung bei ebookers.com
Online-Verkauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung nur als "Opt-in"
spiegel.de (Pressemeldung, 19.07.2012)
Online-Reiseanbieter dürfen keine Versicherung aufdrängen
Online-Reisevermittler darf bei Flugscheinen nicht Rücktrittsversicherung voreinstellen
Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben - vzbv erstreitet wegweisendes EuGH-Urteil
Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugtickets eine Reiserücktrittsversicherung nicht voreinstellen
Preiswerbung beim Verkauf von Flugtickets
Keine Zusatzleistungen voreinstellen - Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben
Keine Voreinstellungen für Zusatzleistungen bei Online-Buchungen
Reiseversicherung muss extra gebucht werden
Reiserücktrittsversicherung bei Flügevermittler ebookers.com
Reiserücktrittsversicherung darf bei Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung bereits ausgewählt sein - Flugreisenvermittler darf Reiserücktrittsversicherung nur per "Opt-in"-Verfahren vermitteln
Vorabentscheidungsersuchen OLG Köln 4.3.2011 - C-112/11
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 4. März 2011 - ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
OLG Köln, 14.01.2011 - 6 U 147/10
OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 147/10
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-112/11
NJW 2012, 2867
EuZW 2012, 703
MMR 2012, 584
K&R 2012, 590
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …
Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu zählen im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen, die - wie eine Reiserücktrittsversicherung - den Luftverkehrsdienst ergänzen, aber für die Beförderung des Fluggastes weder obligatorisch noch unerlässlich sind, auch wenn sie von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-112/11, NJW 2012, 2867 Rn. 14, 17 und 20 - ebookers.com/Verbraucherzentrale;… BGH, K&R 2013, 200 Rn. 10 - "Opt-out"-Verfahren).
(2) Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 soll im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten und somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, beitragen (vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale).
Der Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 liegt der Zweck zugrunde zu verhindern, dass der Flugkunde im Rahmen des Buchungsvorgangs für einen Flug dazu verleitet wird, Zusatzleistungen abzunehmen, die für den Flugtransport nicht unvermeidbar und unerlässlich sind, sofern er sich nicht ausdrücklich dafür entscheidet, solche Zusatzleistungen abzunehmen und die Zusatzkosten dafür zu zahlen (vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 15 - ebookers.com/Verbraucherzentrale).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12).
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der …
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist das mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen, das sich aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung und aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung sowie der Überschrift von Art. 23 ergebe, der Information und Transparenz in Bezug auf die Preise von Luftverkehrsdiensten gewährleiste (Urteil ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 13).
Der Ausdruck "am Beginn jedes Buchungsvorgangs" in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 impliziert, dass die fakultativen Zusatzkosten am Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs anzuzeigen sind, damit der Kunde entscheiden kann, ob er die betreffende Zusatzleistung tatsächlich in Anspruch nehmen möchte (vgl. in diesem Sinne Urteil ebookers.com Deutschland, EU:C:2012:487, Rn. 15).
Der Gerichtshof hatte insoweit bereits Gelegenheit zu der Klarstellung, dass sich sowohl aus der Überschrift von Art. 23 der Verordnung Nr. 1008/2008 als auch aus dem Wortlaut des ersten Absatzes dieser Vorschrift eindeutig ergibt, dass sie Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten soll und damit zum Schutz des Kunden beiträgt, der diese Dienste in Anspruch nimmt (Urteile ebookers.com Deutschland, EU:C:2012:487, Rn. 13, und Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32).
c) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 - C-112/11, NJW 2012, 2867 - ebookers.com/Verbraucherzentrale Bundesverband zu fakultativen Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG Stellung genommen.
Für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechen Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, zum Schutz der Kunden nicht nur Transparenz und Information im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale;… EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines;… GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).
In der Entscheidung "ebookers.com/Verbraucherzentrale" (Urteil vom 19. Juli 2012 - C112/11, NJW 2012, 2867) hat der Gerichtshof nur zu fakultativen Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG Stellung genommen.
Auch aus der Überschrift und dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG ergibt sich, dass diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden beiträgt (EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale).
(vgl. EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 14).
Bei der Auslegung einer Unionsvorschrift sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 12).
Sowohl aus der Überschrift als auch dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 VO 1008/2008 ergibt sich, dass diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, beiträgt (EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 13).
Das für fakultative Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO 1008/2008 geltende spezifische Erfordernis einer Annahme auf "Opt-in"-Basis soll verhindern, dass der Flugkunde im Rahmen des Buchungsvorgangs für einen Flug dazu verleitet wird, Zusatzleistungen zum Flug abzunehmen, die für dessen Zwecke nicht unvermeidbar und unerlässlich sind, sofern er sich nicht ausdrücklich dafür entscheidet, solche Zusatzleistungen abzunehmen und die Zusatzkosten dafür zu zahlen (EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 15).
Dies gebieten Zusammenhang und die Ziele von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO 1008/2008, im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz zu gewährleisten und zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, beizutragen (vgl. EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 12, 13; EuGH GRUR 2015, 281 - Air Berlin, Rn 33), namentlich den Kunden in die Lage zu versetzen, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen (Erwägungsgrund 16 der VO 1008/2008).
EuGH, 23.04.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im …
Aus Rn. 14 des Urteils vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland (C-112/11, EU:C:2012:487), geht insoweit hervor, dass "fakultative Zusatzkosten" solche sind, die anders als die in Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008 genannten Bestandteile des Endpreises nicht unvermeidbar sind und somit Dienste betreffen, die den Luftverkehrsdienst als solchen ergänzen, aber für die Beförderung der Fluggäste weder obligatorisch noch unerlässlich sind, so dass der Kunde die Wahl hat, sie anzunehmen oder abzulehnen.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Zusatzkosten für eine Reiserücktrittsversicherung oder für die Beförderung aufgegebenen Gepäcks als fakultativ im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008 anzusehen sind (Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 20, …und vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 39).
Die vorgestellte Auslegung steht ersichtlich mit dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (EuGH NJW 2012, 2867 Rn. 16; s. allg. auch BGH…, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17-, juris Rn. 76 "acte clair").
Eine Beschränkung des Verbots der "opt out"-Lösung auf den in § 312a Abs. 3 S. 2 BGB geregelten Fall eines Vertragsschlusses im elektronischen Rechtsverkehr ist damit nicht vereinbar (vgl. EuGH [Dritte Kammer], Urt. v. 19.07.2012 - C-112/11, ebookers.com Deutschland GmbH/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., EuZW 2012, 703; so auch Wendehorst, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtline, NJW 2014, 577, 579;… HK-BGB/Hans Schulte-Nölke, 10. Aufl. 2019, BGB § 312a Rn. 4-5).
EuGH, 22.11.2012 - C-219/11
Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 24, und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
OLG München, 16.07.2015 - 6 U 4681/14
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender …
Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die …
Reiserecht - Aufpreise bei Flugreisen für die Gepäckaufgabe sind anzugeben!
"Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei …
LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14
Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-487/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung, die den …
LG Leipzig, 08.03.2013 - 5 O 2324/12
Gericht kippt Kostenfallen auf fluege.de
LG München I, 15.10.2014 - 37 O 6508/14
LG Dresden, 05.10.2012 - 42 HKO 299/11

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 EuGH 
 Art. 23
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