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Timestamp: 2019-04-21 21:07:10+00:00

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Rechtsprechung: StV 1986, 418 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.05.1986 | BGH, 11.03.1986 | BGH, 14.11.1985
BGH, 08.07.1986 - 5 StR 184/86
Vorschriftsmäßigkeit der Besetzung eines Gerichts bei einer Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan
GVG § 67 a.F.; StPO § 338 Nr. 1
NStZ 1986, 469
Die grundsätzlich ausreichende, insgesamt zwölf Richter aus vier großen Strafkammern erfassende Vertretungsregelung versagte aus zu Beginn des Geschäftsjahres unvorhersehbaren Umständen (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 1 Beisitzer 1) und erforderte keine Änderung des Geschäftsverteilungsplans wegen einer voraussehbaren Häufung der Bestellung zeitweiliger Vertreter (vgl. BGHSt 27, 209, 210 f.).
Auch dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1986 - 5 StR 184/86 (…BGHR StPO § 207 Abs. 2 Nr. 1, 1) liegt keine andere Rechtsauffassung zugrunde.
Diese Anzahl von Vertretern wird den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen an den Umfang der "Vertreterkette" gerecht, selbst wenn man berücksichtigt, daß alle Strafkammern nur mit der gesetzlichen Mindestzahl von Richtern (§ 76 Abs. 1 GVG) besetzt waren (vgl. BGHSt 27, 209; BGH StV 1987, 514; BGH, Urt. v. 8. Juli 1986 - 5 StR 184/86 - und Beschl. v. 9. Februar 1988 - 5 StR 6/88).
BGH, 09.02.1988 - 5 StR 6/88
Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts aufgrund eines unzureichenden …
Hierdurch unterscheidet sich der Fall von denjenigen, die der Senat in BGHSt 27, 209 (Vertretung durch die Mitglieder von vier anderen Kammern) und im Urteil vom 8. Juli 1986 - BGHR § 338 Nr. 1 StPO Beisitzer 1 = NStZ 1986, 469 = bei Holtz MDR 1986, 978 (Vertretung durch die Beisitzer aus drei anderen Strafkammern) entschieden hat.
Ablehnung des Beweisantrages wegen Nichterreichbarkeit eines Zeugen - Erreichbarkeit eines Zeugen im Ausland - Behandlung eines Antrags als Scheinbeweisantrag als Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
Vorschriftswidriger Abwesenheit des Angeklagten in einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung - Verurteilung bei Abwesenheit des Angeklagten - Verhandlung und Beweisaufnahme bei vorschriftswidriger Abwesenheit des Angeklagten
Da der Antrag mit dieser Begründung zurückgewiesen werden konnte - selbst wenn sich der Angeklagte zuvor in dem Lokal aufgehalten hätte, hätte er den Überfall gegen 19, 50 Uhr durchführen können -, führt der Verfahrensmangel hier nicht zum Erfolg der Revision (vgl. BGH, Beschluß vom 14. November 1985 - 4 StR 589/85).

References: § 67
 § 338
 § 338
 § 207
 BGH 
 § 338