Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_7/a_7_025.html
Timestamp: 2017-03-23 06:07:28+00:00

Document:
Immissionsschutz bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen /
24.09.198625.1-10-10
Immissionsschutz bei nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen
An die Dezernate 61 bis 64
Betr.: Sicherstellung des Immissionsschutzes bei der Errichtung von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftig sind
Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.7.1986 - 4 C 31.84 - befugt, über die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit übertägiger bergbaulicher Tätigkeiten und Einrichtungen, die nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG sind, mit der Betriebsplanzulassung abschließend zu entscheiden.
Bisher wurde aus dem Wortlaut des § 55 BBergG gefolgert, dass der Immissionsschutzgrundsätzlich nicht Gegenstand des Betriebsplanverfahrens sein könne. Das Bundesverwaltungs-gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass § 48 Abs. 2 BBergG eine dieBefugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanverfahren erweiternde Norm sei; zu den über-wiegenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG gehöre auch das für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 22 BImSchG bestehende Gebot, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Es wird gebeten, künftig bei der Zulassung von Betriebsplänen für nicht genehmigungs-bedürftige Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG, von denen schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. durch Geräusche, Luftverunreinigungen, Gerüche und Erschütterungen) ausgehen können, im Betriebsplanverfahren Regelungen zum Immissionsschutz zu treffen.
Die Rundverfügung vom 11.1.1984 - 25.1-10-10 - (SBl. A 7) wird aufgehoben.
Dortmund, den 24.9.1986

References: § 4
 § 55
 § 48
 § 48
 § 22
 § 4