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Timestamp: 2019-04-19 01:42:32+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 1999, 216 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 04.01.1999
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 7944/98
DNotZ 1999, 739
Rpfleger 1999, 216
Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (KG NJW 2002, 223/224; BayObLG Rpfleger 1999, 216/217;… Demharter GBO 28. Aufl. § 12 Rn. 7 ff.).
Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG NJW 2002, 223/225; NJW-RR 2004, 1316/1317).
Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem (beispielsweise) bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (OLG Oldenburg RPfleger 2014, 131; BayObLG Rpfleger 1999, 216, 217;… Demharter § 12 Rn. 7 ff.; Schreiner RPfleger 1980, 51).
Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (BayObLG Rpfleger 1999, 216 f.; KG NJW 2002, 223 ff; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
Die Darlegung dieses Interesses erfordert einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus ein überzeugender Anhalt der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird; denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse des Eingetragenen oder seiner Rechtsnachfolger verletzt werden könnte, und darf Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse gewähren (KG NJW-RR 2004, 1316, 1317; BayObLG Rpfleger 1999, 216/217;… Hügel/Wilsch § 12 Rn. 7).
Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 S.1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, Beschluss vom 11.03.2010, I-3 Wx 45/10; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; BayObLG, Rpfleger 1999, 216, 217;… Demharter, GBO, 24. Aufl., § 12 Rn. 7 ff.).
Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 11.03.2010 - I-3 Wx 45/10; BayObLG, Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff;… KG NJW-RR 2004, S. 1316 ff.).
Die Darlegung eines berechtigten Interesses erfordert mithin einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus ein überzeugender Anhalt für die Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme schutzwürdige Interessen der Eingetragenen oder ihrer Rechtsnachfolger verletzt werden können, und darf Unbefugten keinen Einblick in deren Rechts- und Vermögensverhältnisse gewähren (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG NJW-RR 2004, 1316/1317;… Hügel/Wilsch § 12 Rn. 7).
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.).
dd) Das Grundbuchamt hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme schutzwürdige Interessen der Eingetragenen oder ihrer Rechtsnachfolger verletzt werden können, und darf Unbefugten keinen Einblick in deren Rechts- und Vermögensverhältnisse gewähren (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG NJW-RR 2004, 1316/1317;… Hügel/Wilsch § 12 Rn. 7).
Vielmehr kann ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse ausreichen (…Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 7 bis 9; zuletzt: KG Berlin NJW-RR 2004, 1316; LG Stuttgart ZEV 2005, 313; einschränkend dagegen: LG Offenburg NJW-RR 1996, 1521; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 720; BayObLG DNotZ 1999, 739; je m. w. N.).
Das Grundbuchamt ist deshalb gehalten, das Vorliegen eines berechtigten Interesses in jedem Einzelfall genau nachzuprüfen, um Einsichtnahmen zu verhindern, durch die das schutzwürdige Interesse Eingetragener verletzt werden könnte, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren (etwa BayObLG DNotZ 1999, 739).
Hinzu kommt, dass bloße Verdachtsmomente wie die, es sei seinerzeit nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, ohne konkretisierende Anhaltspunkte ein Recht auf Einsichtnahme nicht begründen können (BayObLG DNotZ 1999, 739;… Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. § 12 Rn. 69).
OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesellschafterversammlung, Grundbuchamt, …
OLG München, 22.06.2011 - 34 Wx 253/11
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen des Rechts zur Einsicht in das Grundbuch
OLG München, 23.02.2011 - 34 Wx 61/11
Grundbuchverfahren: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht
OLG Jena, 04.01.1999 - 6 W 561/98
Rückübertragung von Grundstücken; Eintragung eines Besitzrechtsvermerks in das Grundbuch; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Fehlerhafte Auslegung von Anträgen im Beschwerdeverfahren; Prüfbescheide der staatlichen Bauaufsicht
Nachweis selbständigen Gebäudeeigentums
LG Mühlhausen, 08.10.1997 - 2 T 134/97
FGPrax 1999, 45
OLG Jena, 29.03.1999 - 6 W 134/99
Gebäudeeigentumsnachweis
Der Ansicht, dass § 4 Abs. 4 GGV nicht durch eine zureichende Ermächtigungsgrundlage getragen sei, wird nicht gefolgt (Thür. OLG Beschl. v. 4.1. 1999, 6 W 561/98).

References: § 12
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 § 4