Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/475374_10/?SprungMarke=ja_4
Timestamp: 2020-04-04 00:13:50+00:00

Document:
BUKG § 10 i.d.F. 09.12.2019
§ 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen [1] [2]
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 7 Nr. 3 i. V. mit Art. 15 Abs. 5 Gesetz v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2053) wird § 10 mit Wirkung v. 1.6.2020 wie folgt geändert:
„(1) 1Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eine Wohnung eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. 2Sie beträgt 1. für Berechtigte 15 Prozent, 2. für jede andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, 10 Prozentdes am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.
(2) 1Bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, beträgt die Pauschvergütung 3 Prozent des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13. 2Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.“
d) Absatz 7 wird Absatz 6 und wird wie folgt gefasst:
„(6) 1Für eine umziehende Person kann für denselben Umzug nur eine Pauschvergütung gewährt werden. 2Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.“

References: § 10

§ 10
 Art. 7
 Art. 15
 § 10
 § 6
 § 6