Source: http://berlin.kanzlei-offermann.de/urteile.html
Timestamp: 2017-10-17 09:35:54+00:00

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Nachfolgend finden Sie eine Auswahl wichtiger und aktueller Entscheidungen der Gerichte zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten:
Wohnungsmietrecht/Zweckentfremdungsverbotsgesetz: VG Berlin: Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für Wohnraumnutzung nach Dänischem Ferienmodell
Wohnungsmietrecht: AG Nürnberg: Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Kündigung wegen unpünktlichen Mietzinszahlungen
Wohnungsmietecht: BGH: Eigenbedarfskündigung durch eine GbR zulässig, Verletzung der Anbietpflicht macht Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam.
Mietrecht: LG München I: Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück BGB §§ 536b, 906
Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Mietminderung wegen Gaststättenlärm
Gewerbemietrecht: OLG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung wegen Blockade der einzigen Zufahrt zum Mietobjekt
Mietrecht: LG Aachen: Anwendung des § 565 BGB, Gewerbliche Zwischenvermietung
Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Wohnungsmietrecht: Keine Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
Gewerbemietrecht: Störung durch Nutzung einer Spielhalle vergleichbar mit Nutzung als Restaurant mit Kegelbahn und Aufenthaltsraum
Wohnungsmietrecht: gewerbliche Weitervermietung gilt nicht bei Mieter-Selbsthilfegenossenschaft
Wohnungsmietrecht: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen und Textform
Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
Wohnungsmietrecht: Anforderungen bei Benennung von Vergleichswohnungen für ein Mieterhöhungsverlangen, AG Ibbenbüren, Urteil vom 08.03.2013 - 3 C 26/13
Wohnungsmietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 I BGB, AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 - 11 C 46/13
Wohnungsmietrecht: Angemessenheit der Höhe der Mietminderung, LG Berlin, Urteil vom 17.09.2012 - 67 S 28/12
Wohnungsmietrecht: Eilrechtsschutz gegen angekündigten "modernisierenden" Balkonanbau – Besitzstörung ohne Duldungstitel des Vermieters. LG Berlin, Beschl. v. 1. 3. 2013 – 63 T 29/13
Wohnungseigentumsrecht: Kostenverteilung bei Nichtigkeit eines in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenschlüssels erfolgt nach Miteigentumsanteilen. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 17.05.2013 - 73 C 156/12
Wohnungsmietrecht: BGH, Vermieter muss gewerblichen Musikunterricht nicht dulden
Wohnungsmietrecht: BVerfG, Entscheidung über Recht zur Anbringung einer Satellitenschüssel für ausländische Mieter nur nach Einzelfallabwägung
Wohnungsmietrecht: BGH, EigenbedarfskündiguWohnungsmietrecht: BGH, Eigenbedarfskündigung nicht rechtng nicht rechtsmissbräuchlich wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs, BGH - Mitteilung Nr. 48/2013 vom 20.03.2013
Wohnungsmietrecht: BGH, Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB im Wohnungsmietvertrag, BGH - Mitteilung Nr. 047/2013 vom 20.03.2013
Immobilienrecht: Minderung bei zu geringer Wohnfläche auch bei weniger als 10% Abweichung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 450/10.
Immobilienrecht: Kaufvertrag sittenwidrig, wenn Kaufpreis für Wohnung 100% über Wert liegt. BGH, Urteil vom 10.02.2012 – V ZR 51/11
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums. Die vollständige Erneuerung der Fenster im Bereich des Sonde
Gewerbemietrecht: Voraussetzungen des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes. BGH, Urteil vom 11.01.2012 – X II ZR 40/10.
Gewerbemietrecht: Kein Besitzschutzanspruch des Mieters bzgl. Gemeinschaftsfläche
Wohnungsmietrecht: Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses, § 577 BGB. BGH, Urteil v. 22.11.2013 – V ZR 96/12
Wohnungsmietrecht: Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Wohnungseigentumsrecht: Heizkostenverordnung gilt auch ohne Beschluss unmittelbar in der WEG. BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10
Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. BGH, Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11.
Wohnungseigentümerrecht: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Wohnungsmietrecht: LG Berlin, Kellerfeuchte im Altbau als Mietmangel
Wohnungsmietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung. BGH, Urteil v. 04.12.2013 – VIII ZR 5/13
Wohnungsmietrecht: Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB setzt eine formell und materiell rechtmäßige Abrechnung voraus. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11.
Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung aller Eigentümer. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – V ZR 48/13
Wohnraummietrecht: Mietminderung wegen Lärm – Lärmprotokoll nicht notwendig. BGH, urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11
Wohnraummietrecht: Dreijähriger wechselseitiger Kündigungsausschluss in Wohnraum-Formularmietvertrag ist wirksam. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 120/11.
Mietrecht: Wird eine Eigenbedarfskündigung auf einen Bedarf gestützt, der bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, ist diese Kündigung nicht berechtigt. LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11.
Gewerberaummietrecht: Recht des Untermieters auf Mietminderung um 100% wenn Hauptmietverhältnis gekündigt und Herausgabe auch vom Untermieter verlangt wird. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 – 24 U 43/10
Gewerbemietrecht: Rückgabe der Mietsache auch ohne Rückgabe sämtlicher Schlüssel möglich. Besitzaufgabewille entscheidend!
Gewerbemietrecht: „Sonstige Betriebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Anforderungen an eine wirksame Betriebskostenvereinbarung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011 – 10 U 96/11.
Wohnungsmietrecht: Zur Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters beim Verkauf des gesamten Mehrfamilienhauses. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/12
Wohnungsmietrecht: Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB zu dulden
Gewerbemietrecht: Kein Summierungseffekt in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume bei Kumulation von bedarfsabhängigen Reparaturen und bezugsfertiger Rückgabe
Wohnungsmietrecht: BGH: Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Anspruch auf Schadensersatz begründen
Wohnungsmietrecht: Ermächtigung des Wohnungskäufers zur Durchführung einer Mieterhöhung, BGB §§ 558a, 566 I
Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Gerüst an der Fassade als verbotene Eigenmacht BGB §§ 555a, 858, 862

References: § 565
 § 573
 BGH 
 BGH 
 § 577
 § 560
 § 554
 § 557