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Timestamp: 2018-02-21 19:41:00+00:00

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STRAFVERTEIDIGER BERLIN - JuraBlogs
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatienten(5 StR 581/12)
… Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz für ein lieferndes Unternehmen zu einem höheren Preis muss gesichert sein, um einen Vermögensschaden zu begründen. In einem aktuellen Fall rechneten…
Strafverteidigung- 31 Leser - July 2, 2013 2:35pm
… “Aus dem Fehlen “rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen” lässt sich nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.” (Leitsatz des Bearbeiters”) Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt…
Strafverteidigung- 37 Leser - June 27, 2013 8:39am
(Fachwalt Strafrecht Berlin-Btm) BGH vom 20. Februar 2013: keine Beihilfe zum Bandenhandel ohne Mitgliedschaft an der Bande (3 StR 24/13)
… Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss. Ist der Beihilfeleistende, wie hier, nicht Mitglied der Bande, kann er nur wegen Beihilfe zum Grunddelikt bestraft werden. Fragen ? Rufen Sie uns an ! Die Entscheidung des…
Strafverteidigungin Strafrecht- 36 Leser - June 19, 2013 1:41pm
… Nicht jede anwaltliche Falschberatung führt zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Bei komplexten Sachverhalten, hier der Frage nach verfassungsfeindlichen Inhalten von Musiktexten, fordert die Rechtsprechung eine komplexes detailliertes Rechtsgutachten, das nicht nur Feigenblattcharakter hat. Fragen ? Rufen Sie uns an. Wir verteidigen auch Sie…
Strafverteidigungin Strafrecht- 84 Leser - June 18, 2013 1:27pm
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 6.9.2011: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden (1 StR 633/10) PM
… Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt. Nach den…
Strafverteidigungin Strafrecht- 20 Leser - September 6, 2011 2:56pm
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 20.4.2011: eine Vielzahl markanter Narben können eine dauernde Entstellung i.S. von § 226 Abs.1 Nr. 3 StGB sein (2 StR 29/11)
… in erheblicher Weise dauernd ent- stellt wurde. Erheblich ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest dem Gewicht der geringsten Fälle nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 1). Dies kann jedoch im Einzelfall bei besonders großen oder markanten Narben der Fall sein (BGHR StGB § 226 Abs. 1…
Strafverteidigungin Strafrecht- 15 Leser - August 9, 2011 2:50pm
… Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hatten sich die Täter mittels…
Strafverteidigung- 71 Leser - August 8, 2011 1:29pm
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 18.5.2011: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig (2 StR 601/10)
… Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Taylan K. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagten Erdal E. und Serdal E. wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung…
Strafverteidigungin Strafrecht- 29 Leser - June 7, 2011 12:40pm
… nicht nachweisbar. Der Vortrag des Antragstellers, er habe das Kokain im Swingerclub möglicherweise unbewusst aufgenommen, sei als bloße Schutzbehauptung zu werten. 3 L 162/11.MZ Quelle: PM des VG Mainz …
Strafverteidigung- 67 Leser - May 19, 2011 12:42pm
… Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des…
Strafverteidigung- 23 Leser - May 19, 2011 12:38pm
Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein
Strafverteidigung- 62 Leser - May 19, 2011 12:38pm
(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1 StR 75/11)
… Eine Strafrahmenverschiebung bei Auflärungshilfe (§ 31 BtMG) nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist ausgeschlossen (§ 46b Abs.3 StGB), kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH. § 46b Abs.3 StGB lautet: (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind…
Strafverteidigung- 38 Leser - May 16, 2011 3:19pm
(Strafverteidiger Berlin – BtMG) BGH vom 15.2.11 zur Einfuhr von Btm auf dem Postweg bei Entdeckung im Ausland (1 StR 676/10)
… Der BGH hat aktuell zu der Frage der Vollendung des Einfuhrs entschieden, wenn die Tat bereits im Ausland aufgedeckt, im Wege des bewachten Weitertransports dann ins Inland verbracht wird, da die bewachte Weiterleitung des Kokains nach dessen Entdeckung in London durch die britischen Zollbehörden eine wesentliche, nicht mehr vom Vorsatz der…
Strafverteidigungin Strafrecht- 40 Leser - May 11, 2011 11:52am
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10)
…Bei der Frage darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer/Unternehmen vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver- gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht dann nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder…
Strafverteidigung- 23 Leser - May 10, 2011 12:10pm
… Vergewaltigung mit Todesfolge) in Tateinheit mit Besitz und mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften (Fall II.14), wegen Sichbereiterklärens zu einer besonders schweren Vergewaltigung sowie tateinheitlich einem beson- ders schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes (Fall II.15), wegen Verab- redung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines…
Strafverteidigung- 76 Leser - May 9, 2011 2:48pm
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References: BGH 
 BGH 
 § 28
 BGH 
 BGH 
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 Bgh 
 § 31