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Timestamp: 2020-08-15 16:40:52+00:00

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Fassung § 10 PostPersRG a.F. bis 06.06.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813)
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Änderung § 10 PostPersRG vom 06.06.2015
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§ 10 PostPersRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.06.2015 geltenden Fassung
§ 10 PostPersRG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen§ 6 Verwendung auf anderen Arbeitsposten§ 15 Postbeamtenversorgungskasse§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte§ 18 Nachversicherung§ 18a Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge§ 20 Rechtsaufsicht§ 21 Überleitung der Arbeitnehmer§ 22 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse§ 23 Gestaltung der Vergütungen und Löhne§ 25 Übergangsregelungen§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen§ 36 Sprecherausschuß§ 5 Berufliches Fortkommen§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes§ 7 Haftung§ 33 Konzernbetriebsrat§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen§ 8 Ämterbewertung§ 9 Stellenplan§ 12 § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung des Vorstands im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlungen, leistungsbezogene Besoldungselemente, widerrufliche Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsposten und Zuschläge zur Besoldung bei Altersteilzeit an die dort beschäftigten Beamten gewährt werden.
(2) Leistungszulagen und Leistungsprämien nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung dürfen nicht vergeben werden.
(3) Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei einer Aktiengesellschaft anderweitige Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
(4) Stand einem Beamten bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit der Aktiengesellschaft beschäftigt ist. Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.
(3) 1 Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei einem Postnachfolgeunternehmen anderweitige Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. 2 In besonderen Fällen kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
(4) 1 Stand einem Beamten bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens beschäftigt ist. 2 Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.
(5) Im Rahmen des § 52 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes steht die Zuweisung nach § 4 Abs. 4 der Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleich.
(6) Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs. 3a gewährt, sind Einkünfte aus diesem anderen Dienstverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis als Bruttobetrag auf die Dienstbezüge anzurechnen.
(6) Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Absatz 3 gewährt, sind Einkünfte aus diesem anderen Dienstverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis als Bruttobetrag auf die Dienstbezüge anzurechnen.
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10

§ 10
 § 26

§ 10
 § 52
 § 4
 § 29
 § 4
 § 4