Source: https://gensuisse.ch/de/blog/stellungnahme-zur-totalrevision-der-tierschutzverordnung-tschv
Timestamp: 2019-01-23 03:44:13+00:00

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Stellungnahme zur Totalrevision der Tierschutzverordnung (TSchV) | GEN SUISSE.
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Gen Suisse begrüsst grundsätzlich die Totalrevision der Tierschutzverordnung. Als sinnvoll erachten wir insbesondere die Schaffung neuer Grundlagen für die Aus- und Weiterbildung im Bereich Tierhaltung, die klarere Strukturierung der Regelungen sowie die Vereinheitlichung von bisher föderalistisch bedingten Unterschieden im Tierschutz.
Problematisch sind aus unserer Sicht namentlich der teilweise sehr hohe und unterschiedliche Detaillierungsgrad der Regelungen sowie die vorgeschlagenen neuen Zählmethoden in der Tierversuchsstatistik, die zu einem starken Anstieg der Versuchstierzahlen führen dürften und nicht kompatibel mit den ausländischen Bestimmungen sind. Dies könnte von Tierschutzgegnern genutzt werden, um ihren Forderungen nach Einschränkungen und Verboten - insbesondere bei transgenen Tieren - öffentlich und politisch Nachdruck zu verleihen.
Wir unterstützen grundsätzlich den Zweck des Tierschutzgesetzes, den Schutz der Würde und des Wohlergehens von Tieren. Zu bemängeln sind jedoch diverse Bestimmungen in der TSchV, in denen die Würde und das Wohlergehen des Tieres höher gewertet werden als das Interesse, Forschung zu betreiben mit dem Ziel, menschliches oder tierisches Leiden zu lindern. Dies betrifft namentlich die Erzeugung, Vermehrung, Haltung und Verwendung transgener Tiere sowie die Anforderungen an die Mindestmasse von Gehegen für Labornager, Primaten etc. die zum Teil deutlich über die international üblichen Masse hinausgehen und nicht mit den Richtlinien des Europarates für den EU-Raum übereinstimmen.
Transgene Tiere als Krankheitsmodelle sind heute aus der biomedizinischen Forschung nicht mehr wegzudenken. Ihre Rolle für die Erforschung von Krankheiten und die Entwicklung neuer Medikamenten und Therapien wird zusehends wichtiger. Dies widerspiegelt sich u.a. in der Zunahme von transgenen Versuchstieren der letzten Jahre. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, durch wissenschaftlich nicht gerechtfertigte, zu restriktive Bestimmungen im Tierschutz Standortnachteile in Kauf nehmen zu müssen. Damit die Schweizer Forschung sowohl an den Hochschulen wie in der Industrie sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann, ist es zentral, dass die Bestimmungen der TSchV an die Regelungen des vergleichbaren europäischen Auslandes angeglichen werden. Im Zentrum steht dabei die Güterabwägung zwischen den Zielen des Tierschutzes sowie den Anliegen der biologischmedizinischen Forschung zum Wohle von Mensch und Tier.
Stellungnahme zu einzelnen Artikeln der TSchV
6. Kapitel: Züchten von Tieren
Antrag Abs. 4 (neu): Das BVET kann für die Zucht von Versuchstieren für die biologische und medizinische Forschung Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.
Begründung: Trotz den Regelungen in Art. 166 173 sollten an dieser Stelle Ausnahmen im Rahmen von Tierversuchen ermöglicht werden. Andererseits könnten die Verbote in Art. 96 Abs. 3 die Entwicklung bestimmter Krankheitsmodelle verhindern (z.B. die Zerstörung des Pankeras zur Erforschung des Austausches von -Zellen in Diabetes-Krankheitsmodellen).
Art. 97 Reproduktionsmethoden
Antrag Abs. 1 (Ergänzung): Das BVET kann für die Zucht von Versuchstieren für die biologische und medinische Forschung Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.
Begründung: Die Erhaltung von genetisch wertvollen Varianten (z.B. Krankheitsmodelle) ist sehr wichtig für die biologisch-medizinische Forschung. Die Entwicklung solcher Versuchstiere sollte daher erlaubt sein.
Art. 100 Zuchtvorschriften
Antrag Abs. 2 (neu): Dabei stellt das BVET sicher, dass die biologische-medizinische Forschung in der Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt wird.
Begründung: Was in anderen Ländern, namentlich im europäischen Raum, erlaubt und üblich ist, sollte auch in der Schweiz möglich sein.
8. Kapitel: Tiertransporte
Art. 140 Besondere Vorkehrungen
Antrag Abs. 4 (neu): Für Versuchstiere kann das Gesundheitszeugnis vom verantwortlichen Leiter der Versuchstierhaltung ausgestellt werden.
Begründung: Aus unserer Optik wäre es ein unverhältnismässiger Aufwand, wenn vor jedem Transport (z.B. von Labornagetieren) das Gesundheitszeugnis eines amtlichen Tierarztes notwendig würde. Kommt hinzu, dass gerade bei Versuchstieren aus sogenannten Specific Pathogen Free -Zonen durch amtliche Kontrollen ein potenzielles Infektionsrisiko für die Tiere besteht. Es sollte daher möglich sein, dass die für die Versuchstierhaltung zuständige Person derartige Zeugnisse ausstellen kann.
10. Kapitel: Tierversuche
Art. 153 Geltungsbereich
Antrag Bst. c (Änderung): … im letzten Drittel der Entwicklungszeit vor der Geburt oder dem Schlüpfen.
Begründung: Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht nicht der Regelung innerhalb Europas. Unsere Version entspricht der Konvention des Europarates ETS 123. Damit sind die Schweizer Regelungen mit jenen des EU-Raumes kompatibel.
Antrag Abs. 2 (neu): Die unter Bst d aufgeführten Lebewesen werden für Bewilligungen und Statistiken nicht individuell gezählt, sondern mit anderen geeigneten Methoden (z.B. Gewicht oder Volumen) erfasst.
Begründung: Larvenstadien fallen häufig in grossen Zahlen an. Diese zahlenmässig individuell zu erfassen, wäre in der Praxis kaum realisierbar. Zudem würden diese grossen Zahlen die Tierzahlen in der Statistik unnötig und nicht in Übereinstimmung mit dem Ausland erhöhen. Ein derart sprunghafter Anstieg von Versuchstierzahlen dürfte von der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen werden.
Art. 154 Begriffe
Antrag Abs. 2 (Ergänzung): … Kreuzungsprodukte mit gentechnisch veränderten Tieren gelten ebenso als gentechnisch veränderte Tiere, soweit sie im Genotyp die genetische Veränderung des Elterntiers tragen.
Begründung: Bei einer Kreuzung eines gentechnisch veränderten Tieres mit einem Wildtyp sind gemäss den Mendelschen Vererbungsregeln 25% der F1-Nachkommen ebenfalls Wildtypen. Diese statistisch als gentechnisch verändert zu erfassen wäre nicht korrekt. Zudem ist nur die gezielte, gentechnisch herbeigeführte Änderung für die Klassifizierung relevant, nicht aber alle anderen, spontan entstandenen und häufig unentdeckten Mutationen im Genom.
Antrag Abs. 3 (Ergänzung): Defektmutanten sind Tiere, die durch das Zuchtziel bedingte oder damit verbundene Schmerzen, Leiden, Schäden und Ängste oder andere Beeinträchtigungen ihres Wohlergehens oder andere Verletzungen ihrer Würde aufweisen.
Begründung: Da der Begriff der Würdeverletzung nicht klar genug definiert ist, sollte im Sinne einer Präzisierung zusätzlich der Begriff der Beeinträchtigung des Wohlergehens aufgeführt werden.
Antrag Überschrift: Haltung und Zucht
Antrag Abs. 1 (Ergänzung): Die Tierhaltungs- und Zuchtvorschriften gelten auch für Versuchstiere.
Antrag Abs. 2 (Änderung): Zulässig sind Abweichungen von den Kapiteln 1, 3, 5, 6 und 8 sowie den Artikeln 156 und 157, soweit sie zum Erreichen des Versuchsziels nötig und bewilligt sind.
Begründung: Hier sollten sowohl die allgemeinen Bestimmungen für die Tierhaltung wie auch die Tierzucht genannt werden. Allerdings müssen für Versuchstiere in begründeten Fällen Ausnahmen möglich sein.
Bemerkung zu Abs. 4: Hinsichtlich des Fanges von Wildtieren müssen für den Bereich der organismischen Biologie (Zoologie, Ökologie, Evolutionsbiologie, Verhaltensbiologie, Ethologie) Ausnahmen möglich sein. Die zoologische Forschung beispielsweise arbeitet mit natürlichen Populationen. Und der ökologischen Forschung sollte es erlaubt sein, Wildtiere zu fangen und in Versuchsgehegen zu halten, auch wenn sie gut gezüchtet werden können. Zudem kann sich Forschung an Wildtieren auch aus Artenschutzgründen aufdrängen, wie z.B. im Fall der Erforschung der Gemsblindheit in der Schweiz.
Art. 160 Transport von Versuchstieren
Antrag Abs. 1 (Änderung): … oder werden Tiere mit erbbedingten Belastungen transportiert, …, damit die zusätzliche Belastung möglichst gering ist; die Transportzeit ist möglichst kurz zu halten.
Begründung: Entscheidend hinsichtlich einer Belastung für das Versuchstier ist nicht, ob diese erbbedingt ist oder nicht. Entscheidend ist der Phänotyp eines Versuchstiers. Zudem soll es hier darum gehen, die zusätzliche Belastung durch den Transport zu minimieren.
Art. 161 Gesundheitsüberwachung und Räumlichkeiten
Antrag Abs. 1 (Ergänzung): Versuchstierhaltungen müssen die Gesundheit, das Wohlergehen und den Hygienestatus der Tiere überwachen.
Begründung: Gemäss TSchG muss bei der Überwachung des Zustandes des Tieres auch das Wohlergehen miteinbezogen werden.
Antrag Abs. 2 (neu): Für kranke Tiere und Tiere mit unklarem Hygienestatus müssen Massnahmen zur Verfügung stehen, damit sie wirksam abgesondert werden können.
Antrag Abs. 3: Artikel ersatzlos streichen
Begründung: Für beide Regelungen gibt es technische Lösungen, ohne dass zusätzliche getrennte Räume nötig wären. Zudem ist Abs. 3 aus unserer Sicht kaum tierschutzrelevant und geht in Richtung Überregulierung.
Art. 165 Bewilligung
Bzgl. den Anforderungen für die Anmeldung im Elektronischen Meldesystem für Tierversuche soll sich das BVETauf die Bestimmung inhaltlicher Vorgaben beschränken. Verschiedene universitäre Forschungslabors und Unternehmen arbeiten mit verschiedenen EDV-Systemen. Wichtig ist, dass der Datenaustausch funktioniert. Aktuell gültige Bewilligungen sollen ihre Gültigkeit behalten, da auch diese auf der Basis sehr strenger Bestimmungen erteilt wurden. Eine Neuauflage bestehender Bewilligungen wäre ein unverhältnismässiger und unzumutbarer Aufwand für die Forschenden und die zuständigen Behörden. Zudem wäre eine Ergänzung in Abs. 4 sinnvoll, dass die Bewilligung für eine Leiterin bzw. einen Leiter der Versuchstierhaltung bei Ablauf der Frist wieder erneuert werden kann.
Art. 168 Phänotyperfassung
Antrag Abs. 2 (Änderung): Das BVET kann praxisrelevante Anforderungen an die Phänotyperfassung von gentechnisch veränderten Tieren und von Defektmutanten festlegen.
Begründung: Es ist wichtig, dass die Kriterien für die Phänotyperfassung gemeinsam vom BVET und den betroffenen Experten aus Hochschule und Industrie festgelegt werden. Damit soll vermieden werden, dass Kriterien definiert werden, die nicht praxis- oder tierschutzrelevant sind sowie zu einem unnötig grossen Aufwand führen.
Art. 170 Beschränkungen bei Defektmutanten
Antrag Abs. 2: Streichung
Begründung: Abs. 2 erachten wir als zu restriktiv für die Forschung, insbesondere im Bereich der Biomedizin zur Erforschung von schweren genetischen Krankheiten bei Mensch und Tier. Die Bestimmung ist ein eigentliches Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad 3, was für uns inakzeptabel ist. Anstelle eines Verbotes von Versuchen mit Defektmutanten, die einer schweren Belastung ausgesetzt sind, soll auch hier auf der Basis einer Güterabwägung zwischen dem Leid des Versuchstieres und dem angestrebten medizinischen Nutzen für Mensch und Tier entschieden werden. Das strenge Bewilligungsverfahren stellt dabei sicher, dass nur Versuche gemacht werden dürfen, die auch ethisch zu rechtfertigen sind. In bestimmten Fällen kann beispielsweise ein früher Abbruch des Experimentes definiert werden, womit die Versuchstiere einer zwar schweren, aber nur kurzfristigen Belastung ausgesetzt sind.
Art. 171 Beschränkung bei gentechnisch veränderten Tieren
Antrag: Streichung
Begründung: Art. 9 des Gentechnikgesetzes verbietet bereits die Erzeugung und Inverkehrbringung von transgenen Wirbeltieren zu anderen Zwecken als für Forschung, Therapie und Diagnostik an Menschen oder Tieren, wie es Art. 171 fordert. Erlaubt sein müsste z.B. die Zucht von transgenen Kühen, die in ihrer Milch ein therapeutisch wertvolles Medikament produzieren.
Art. 179 Belastende Tierversuche
Antrag Abs. l: Streichung
Begründung: Diese Bestimmung widerspricht dem Grundsatz und den wissenschaftlichen Erkenntnissen der schmerzfreien Tötung von Versuchstieren. Versuchstiere werden in aller Regel mittels Euthanasie schmerzfrei getötet. Es fragt sich, warum dies nun als belastend gelten soll. Gemäss dieser Bestimmung wären alle Tierversuche als belastend anzusehen. Zudem birgt Abs. l die Gefahr der Verfälschung der Tierversuchsstatistiken hinsichtlich belastender Tierversuche, was weder zweckmässig noch gerechtfertigt ist. Deklariert werden muss heute die Methode, wie ein Tier getötet wird und die Anzahl getöteter Tiere.
Antrag Abs. m: Streichung
Begründung: Eine schwierige oder aufwändige Zucht führt für Versuchstiere nicht zwingend zu einer Belastung. Im Gegenteil: Es kann sogar sein, dass eine aufwändige Zucht betrieben wird, damit die Tiere nur einer möglichst leichten Belastung ausgesetzt sind. Die Bestimmung ist problematisch für die Zucht von Tieren mit z.B. rezessiv vererbten Mutationen, bei denen aus der Kreuzung zweier heterozygoter Träger nur rund 25% homozygote Nachkommen, welche die Mutation in beiden Allelen tragen, entstehen. Grundsätzlich soll Zucht und Versuch unserers Erachtens getrennt geregelt werden.
Art. 180 Kriterien für die Beurteilung des unerlässlichen Masses von belastenden Tierversuchen
Antrag Abs. 2 (Ergänzung): Die Methode muss unter Berücksichtigung des neusten Standes der Kenntnissse geeignet sein, a. das Versuchsziel zu erreichen; b. die geringstmöglichste Belastung der Versuchstiere zur Erreichung des Versuchsziels zu gewährleisten.
Begründung: Es ist aus unserer Sicht angezeigt, im Rahmen des Konzeptes 3R neben der ausdrücklichen Nennung des Replacement in Art. 180 Abs. 1b und der Reduction in Art. 180 Abs. 3 auch das Refinement hier aufzuführen.
Bemerkung zu Bst.c: Diese Regelung könnte problematisch für die Lehre an den Schweizer Hochschulen sein (z.B. für die Anatomie). Sie steht auch im Widerspruch zu den Bestimmungen für den praktischen Teil der Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals für Tierversuche (Anhang 5, 13 Praktischer Teil), in der praktische Übungen mit Versuchstieren verlangt werden.
Art. 182 Bewilligungsvoraussetzungen
Bemerkung zu Abs. 2: Wenn gemäss Art. 179 bereits die Tötung der Versuchstiere als belastender Tierversuch gilt, welche Versuche werden dann als nicht belastend definiert?
Art. 184 Bewilligungsverfahren
Bemerkung zu Abs. 3: siehe Art. 182
Art. 185 Durchführung von Tierversuchen
Antrag Abs. 9 (Änderung): Belastende Eingriffe oder das Töten von Versuchstieren dürfen nicht in Räumen durchgeführt werden, in denen Tiere gehalten werden.
Begründung: Es gibt diverse Versuche, die sinnvollerweise in den gleichen Räumen durchgeführt werden, in denen die Tiere gehalten werden (z.B. innerhalb der Toxikologie). Zudem sollen nicht belastende Massnahmen (Wägen, Markieren, Handling, nicht belastende Applikationen etc.) auch in den Tierhaltungsräumen gemacht werden können. Ziel dieser Bestimmung ist, zu vermeiden, dass Stressreaktionen der Versuchstiere auch die anderen Tiere belasten oder erheblich stören, wie beispielsweise belastende Eingriffe oder das Töten von Tieren. Mit obiger Einschränkung lässt sich verhindern, dass Versuchstiere unnötigem Stress (Lärm, Erschütterungen, Wecken usw.) durch vermeidbare Transporte ausgesetzt werden.
Bemerkung: Wir gehen davon aus, dass mit der neuen Statistikführung die Zahlen für Tierversuche, Versuchstiere und insbesondere transgene Tiere im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich ansteigen werden. Wir erachten dies als heikel, da ein solcher Anstieg Tierschutzgegnern neuen Aufwind verleiht, um weitere Einschränkungen und Verbote öffentlich und politisch einzufordern, speziell bei den transgenen Tiermodellen. Es ist aus unserer Sicht zwingend, die Zahlen für das Erzeugen, Züchten und Vermehren von gentechnisch veränderten Tieren klar von den Zahlen für den Einsatz in Tierversuchen zu trennen. Zudem sind die Neuerungen bzgl. Tierversuchsstatistik vom BVET sorgfältig kommunikativ zu begleiten, damit die Bevölkerung klar und differenziert informiert wird.
Bemerkung: Es wäre sinnvoll, hier auf die Aktivitäten im Rahmen des Konzepts 3R (Reduction, Refinement, Replacement) hinzuweisen.
Bemerkung: Die Bestimmungen dieses Artikels zeugen von einer Überregulierung, die weit über das eigentliche Ziel den Tierschutz hinausgehen. Der administrative Aufwand für die Forschungsinstitutionen und Unternehmen steigt dadurch enorm, ohne dass zwingend Verbesserungen im Tierschutz erzielt werden.
Bemerkung: Ein Gebührenrahmen von bis zu Fr. 5'000.- ist unserer Meinung nach viel zu hoch. Um eine effiziente Bearbeitung eines Gesuchs zu gewährleisten, ist es denkbar, dass die kantonale Fachstelle eine Gesuch zurückweisen kann, falls dieses unklar oder schlecht formuliert ist.
Anhang 3: Mindestanforderungen für das Halten von Versuchstieren in bewilligten Versuchstierhaltungen (Art. 8)
Bemerkung: Die Anforderungen an Gehegegrössen und Belegungsdichte gehen zum Teil weit über die Mindestwerte der Europäischen Richtlinien hinaus. Diverse der Bestimmungen sind praxisfremd, erlauben keine Flexibilität, sind mit grossen Investitionen verbunden oder führen zu einer Abhängigkeit von ausländischen Herstellern. Dazu zwei Beispiele: - Für Rattenkäfige beispielsweise gibt es keine Produkte auf dem Schweizer Markt, welche die geforderte Mindesthöhe von 22 cm aufweisen. - Die Anforderungen an die Gehegegrössen für nicht-humane Primaten sind gegenüber dem Ausland bedeutend strenger, was die Forschung mit solchen Versuchstieren in der Schweiz erschwert. Wie bereits mehrfach erwähnt ist es unserer Meinung nach entscheidend, dass die Schweizer Bestimmungen an die Regelungen des EU-Raumes angeglichen werden, um die biologischmedizinische Forschung in der Schweiz nicht empfindlich zu benachteiligen. Da eine Umstellung auf grössere Gehege mit bedeutenden Mehrkosten verbunden sind, sollte mittels seriösen Studien untersucht werden, inwieweit die derzeitigen Gehegegrössen eine Belastung für die Tiere darstellen bzw. inwieweit durch grössere Gehege wesentliche Tierschutzverbesserungen erzielt werden können.
Anhang 6: Übergangsfristen (Art. 225)
Bemerkung: Die Übergangsfristen für die veränderten Anforderungen für Tierversuche von 1 bis 2 Jahren sind absolut unzureichend. Während in der Landwirtschaft aus Rücksicht auf die Investitionskosten Übergangsfristen von 20 Jahren gelten, sollen die Fristen im Versuchstierbereich nur einen Bruchteil davon betragen. Da im Versuchstierbereich zum Teil grosse bauliche Änderungen vorgenommen bzw. gar Neubauten erstellt werden müssen, fordern wir minimale Übergangsfristen von 10 Jahren.
Totalrevision der Tierschutzverordnung (TSchV) Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE 25.39 KB

References: Art. 166
 Art. 96

Art. 97

Art. 100

Art. 140

Art. 153

Art. 154

Art. 160

Art. 161

Art. 165

Art. 168

Art. 170

Art. 171
 Art. 9
 Art. 171

Art. 179

Art. 180
 Art. 180
 Art. 180

Art. 182
 Art. 179

Art. 184
 Art. 182

Art. 185