Source: https://www.ra-kotz.de/augenblicksversagen.htm
Timestamp: 2019-09-22 04:53:41+00:00

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2. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 (Zeichen 279) 49 StVO, 24 StVG. Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Lasermessgeräts Riegel LR 90-235/P” ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt (vgl. dazu nur Senat in ZAP EN-Nr. 241/98 = DAR 1998, 244 = MDR 1998, 836 = StraFo 1998, 273 = VRS 95, 141 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß sind die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen ausreichend.
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Verhängung des nach der lfd. Nr. 5.3.3 der Tabelle 1 a „Geschwindigkeitsüberschreitungen” der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (vgl. dazu Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt.
Das Amtsgericht hat auch nicht die neuere Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. BGHSt 43, 214) übersehen, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. zuletzt u.a. Senat in NZV 2001, 90 = DAR 2001, 85; siehe auch NZV 1999, 215 = VRS 95, 382 = zfs 1999, 311 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Senats). Die insoweit erforderlichen näheren tatrichterlichen Feststellungen zu den äußeren Umständen der Geschwindigkeitsbeschränkung hat das Amtsgericht vorliegend getroffen. Soweit der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde – wie auch schon beim Amtsgericht – geltend macht, zu der Geschwindigkeitsüberschreitung sei es aufgrund eines sog. Augenblicksversagens im Sinne der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) gekommen, kann er damit nicht gehört werden. Der Betroffene übersieht nämlich, dass ihm – so die Feststellungen des Amtsgerichts – die Geschwindigkeitsbeschränkung “bewusst” war. Allein die Verbreiterung der Straße berechtigte ihn dann aber nicht, davon auszugehen, dass nun die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben war. Er befand sich immer noch auf dem , auf dem unmittelbarer zuvor die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt war. Wenn der Betroffene dann trotz des. Umstandes, dass er aufgrund des Streites seiner Kinder abgelenkt worden war, davon ausging, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei jetzt aufgehoben, handelte er grob pflichtwidrig im Sinn der erwähnten Rechtsprechung des BGH (vgl. zu einem vergleichbaren, allerdings vor der neuen Rechtsprechung des BGH liegenden Fall des Rotlichtverstoßes Senat in ZAP EN-Nr. 288/97 = VM 1997, Nr. 99 = NZV 1997, 996 = VRS 93, 377). Dabei kommt dem Umstand, dass der Betroffene zudem auch die ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts maßgebliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat, zusätzlich besondere Bedeutung zu (vgl. dazu BGH, aaO; KG, Beschluss vom 6. Oktober 2000), 3 Ws (B) 437/00 = http://www.strafverteidiger-berlin.de).
Da das Amtsgericht sich bei der Begründung der Verhängung des Fahrverbots schließlich auch noch ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob nicht allein deshalb von der Verhängung des Fahrverbots – bei gleichzeitiger Erhöhung der festgesetzten Geldbuße – abgesehen werden konnte, weil bei diesem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnung- und Erziehungseffekt auch auf diese Weise erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Senat in ZAP EN-Nr. 12/2000 = DAR 2000, 129 = MDR 2000, 269 = VRS 98, 305 = NZV 2000, 269 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), war nach allein die getroffene Rechtsfolgenentscheidung nicht zu beanstanden und die Rechtsbeschwerde zu verwerfen.

References: BGH 
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH