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Timestamp: 2019-07-18 22:33:02+00:00

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Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Vorhaben - Überblick
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Überblick
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Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Überblick
Der Erste Abschnitt des Dritten Teils des BauGB mit der Überschrift „Zulässigkeit von Vorhaben“ enthält die Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben. § 29 BauGB klärt u.a. den Begriff des Vorhabens. Die §§ 30 bis 37 BauGB stehen in einem sachlichen Zusammenhang dergestalt, dass sie die bauplanungsrechtlichen Anforderungen an die bauliche oder sonstige Nutzung eines Grundstücks im Einzelnen regeln. Das BauGB unterscheidet dabei grundlegend und abschließend zwischen zwei verschiedenen bauplanungsrechtlichen Bereichen im Gemeindegebiet:
Befindet es sich in einem (ganz oder teilweise) beplanten Bereich, kann das Grundstück im Bereich eines sog. qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB, im Bereich eines – in diesem Skript nicht näher behandelten – sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 2 BauGB oder im Bereich eines sog. einfachen Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB belegen sein (s.o. Rn. 103). Letzterenfalls bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens – soweit vorhanden – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen danach, ob das Grundstück im sog. Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB oder im sog. Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB belegen ist (vgl. § 30 Abs. 3, 34, 35 BauGB).
Vgl. BVerwGE 19, 164.
Soweit es um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge geht, ist § 246 Abs. 14 BauGB befristet bis zum 31.12.2019 als lex specialis gegenüber § 37 BauGB anwendbar. § 246 Abs. 14 BauGB wurde durch Art. 6 Nr. 2 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (AsylVfBeschlG) vom 20.10.2015
BGBl. I S. 1722., der die Unterbringung der „präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ in Deutschland gewährleisten soll, indem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden kannVgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/6386, S. 2., mit Wirkung ab dem 24.10.2015 neu in § 246 BauGB eingefügt und der Sonderregelung des § 37 BauGB nachgebildet. Vgl. zu den durch das AsylVfBeschlG bedingten Änderungen im Bauplanungsrecht z.B. Battis/Mitschang/Reidt NVwZ 2015, 1633; Krautzberger/Stüer DVBl. 2015, 1545; Ewer/Mutschler-Siebert NJW 2016, 11; speziell zu § 246 Abs. 14 BauGB auch Scheidler NVwZ 2016, 744.
Rn. 318
Wenn Antwort zu 1. „nein“: Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB?Wenn Antwort zu 1. "nein": Prüfung beendet
Nutzungsänderung und AbrißErrichtung, Änderung oder NutzungsänderungErrichtung und Zerstörung
Doppelt qualifizierter BebauungsplanDisqualifizierter BebauungsplanQualifizierter Bebauungsplan
Zweifacher BebauungsplanSchwieriger BebauungsplanEinfacher Bebauungsplan
InnenbereichPrivatbereichSozialbereich
DeichbereichDraußenbereichAußenbereich
Bei Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 1 BauGBBei Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplan: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 3 BauGB
Gesicherte ErschießungUngesicherte ErschließungGesicherte Erschließung
Einfügen des Vorhabens in die NaturEinfügen des Vorhabens in die Wünsche der NachbarnEinfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Gesicherte Erschließung Bei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30 Abs. 3, 35 BauGBBei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich: Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 2 BauGB
Zulässigkeit eines nichtprivilegierten VorhabensZulässigkeit eines privilegierten Vorhabens
Privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGBPrivilegierte Vorhaben i.S.d § 34 Abs. 2 BauGB
Kein Ärger mit den NachbarnKein Entgegenstehen öffentlicher Belange
Sog. Schonungsgebot und sog. RückbauverbotSog. Rückbaugebot und sog. Schonungsnotwendigkeit
Nicht privilegierte Vorhaben sind per se nicht zulässig, da sie ja nicht privilegiert sindZulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens
Gebundene EntscheidungErmessen der Behörde
Sog. Schonungsgebot und sog. RückbauverpflichtungSog. Rückbaunotwendigkeit und sog. Schutzgebot
Bei Vorhaben im gänzlich unbeplanten Innen- oder Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB oder § 35 BauGBBei Vorhaben im gänzlich unbeplanten Innen- oder Außenbereich sind Vorhaben nie zulässig, da keine Planung vorgenommen wurde

References: § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 34
 § 35
 § 30
 § 246
 § 37
 § 246
 Art. 6
 § 246
 § 37
 § 246
 § 29
 § 30
 § 30
 § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 35