Source: https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/18
Timestamp: 2018-03-25 01:11:30+00:00

Document:
§ 18 GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
für die Verbreiterung von Keller- und Grundmauern sowie für Gebäudesockel, Stützmauern, Pfeiler, Risalite, Torummauerungen, Schauseitenverkleidungen, einzelne Stützen und andere vom Boden aufgehende Bauteile über das in § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß für den ersten begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 38,40 Euro, für jeden weiteren Längenmeter 29,60 Euro;
für Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge u. dgl., die über das im § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen, je begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 7,80 Euro;
für Erker, Aufzugsschächte oder Kellerräume je Geschoß 73,70 Euro je begonnenen m2;
für Stufenanlagen oder Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges pro Anlage je begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 59,70 Euro;
für die Abstellung von Fahrzeugen ohne Kennzeichen sowie für die länger als eine Woche dauernde Abstellung von fahrunfähigen Fahrzeugen je Fahrzeug und je begonnenen Monat 149 Euro;
für die länger als 24 Stunden dauernde Abstellung von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug oder von unbespannten Fuhrwerken je Fahrzeug und je begonnenen Monat 149 Euro; als Fuhrwerke gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt werden;
für die tageweise, längstens vierzehntägige Aufstellung von nicht ortsfesten Verkaufsständen aller Art und von nicht ortsfesten pratermäßigen Volksbelustigungsständen aller Art (Schießbuden, Karusselle u. dgl.) je Stand und Tag in der Zone 1 gemäß Anlage II 15,60 Euro, in der Zone 2 gemäß Anlage II 13,50 Euro und in der Zone 3 gemäß Anlage II 12 Euro.
für Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kellereinwurfschächte u. dgl. außerhalb des bestehenden Sockelvorsprunges für den ersten begonnenen m2 Bodenfläche einschließlich der durch das Schachtmauerwerk in Anspruch genommenen Fläche 22,90 Euro, für jeden weiteren begonnenen m2 15,10 Euro, Lichtschächte und Luftschächte bis 0,25 m2 sind abgabenfrei;
für Rollbalkenkasten und einziehbare oder lamellenartige Sonnenschutzvorrichtungen für den ersten begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 15,10 Euro, für jeden weiteren begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 2,60 Euro;
für Ladenvorbauten, portalartige Verkleidungen, aus welchem Material immer, Portalausgestaltungen in Putz u. dgl. sowie für Portalköpfe und Schaukästen für den ersten begonnenen m2 der Schaufläche 15,10 Euro, für jeden weiteren m² 6,30 Euro; portalartige Verkleidungen oder Portalausgestaltungen in Putz u. dgl. sind abgabenfrei, wenn sie entweder mit dem übrigen Mauerputz in einer Ebene liegen oder nicht mehr als 7 cm über die Baulinie vorragen;
für Windfänge je begonnenen m² Bodenfläche 15,10 Euro;
für Wetterschutz und Vordächer 23,40 Euro für den ersten begonnenen m² der Grundrissfläche, für jeden weiteren begonnenen m² 15,10 Euro; die Abgabe erhöht sich für beleuchtete Vordächer um 15,10 Euro je begonnenen m² der beleuchteten Fläche;
für die Zu- oder Ableitung von Kanal und Wasser für eine Anlage 7,80 Euro; für ober- oder unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungen (z. B. Fernluftheizungen, Frischluft- und Abluftkanäle) für den ersten Längenmeter 7,80 Euro, für jeden weiteren Längenmeter 0,60 Euro, für dazugehörige Anschlusskästen 6,80 Euro pro Kasten; sofern durch Gesetz oder Verordnung die Errichtung von Kanalleitungen zwingend vorgeschrieben ist, besteht hiefür keine Abgabepflicht;
für ortsfeste Verkaufshütten (ausgenommen öffentliche Benzinzapfstellen), Kioske u. dgl. je begonnenen m² der Grundfläche in der Zone 1 gemäß Anlage II 35,30 Euro, in der Zone 2 gemäß Anlage II 29,10 Euro und in der Zone 3 gemäß Anlage II 22,90 Euro;
für die Abstellung von Fahrzeugen zur Vornahme geringfügiger Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden je Stellplatz 523,20 Euro;
für das Aufstellen von Sammelcontainern u. dgl. für den ersten begonnenen m² der bewilligten Aufstellfläche 73,70 Euro, für jeden weiteren begonnenen m² 22,90 Euro;
für eine Lampe oder einen Scheinwerfer 9,40 Euro;
für ein Klima- bzw. Be- oder Entlüftungsgerät 59,20 Euro;
für Warenausräumungen oder Warenaushängungen bzw. für die Aufstellung von Darstellungen und Nachbildungen (Attrappen) von Waren sowie für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen, jeweils vor Geschäftslokalen, für die ersten begonnenen 0,5 m² der bewilligten Bodenfläche 11,50 Euro, je weiteren begonnenen 0,5 m² 6,30 Euro;
für Automaten aller Art an Gebäuden, Einfriedungen u. dgl. oder freistehend je Automat und je begonnenen 0,1 m² der projizierten Grundrißfläche 19,20 Euro.
für strombetriebene Heizgeräte, auch wenn diese mit einer Beleuchtungsfunktion kombiniert sind, je begonnenen 4 kW Nennanschlussleistung 57 Euro.
für die Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie für die Aufstellung von Baugeräten, Baucontainern, Gerüsten oder Bauhütten je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat beträgt die Abgabenhöhe im 1. Bezirk für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 6,30 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 12,50 Euro; in allen übrigen Bezirken beträgt die Abgabenhöhe für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 4,40 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 8,80 Euro. Wird vom Bewilligungswerber für einen Zeitraum nach Ablauf einer Bewilligung eine weitere Bewilligung für den selben Zweck am selben Standort oder von Teilflächen desselbigen – insbesondere wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist – beantragt, beträgt die Abgabenhöhe je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je weiteren begonnenen Monat im 1. Bezirk 13,50 Euro und in allen übrigen Bezirken 9,80 Euro. Die Lagerung von Baucontainern und Lademulden bis zu 24 Stunden ist nicht genehmigungspflichtig und abgabenfrei;
für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Sesseln u. a.) vor Geschäftslokalen zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken je begonnenen m² Fläche und je begonnenen Monat in der Zone 1 gemäß Anlage II 20 Euro, in der Zone 2 gemäß Anlage II 10 Euro und in der Zone 3 gemäß Anlage II 2 Euro.
entlang der Gebäudefront, vorzugsweise entlang der Geschäftsfront rechts bzw. links von einem Lokaleingang bis zu 1,5 m Breite auf insgesamt bis zu 12 m2 Vorgartenfläche; ist die Vorgartenfläche in der Zeit vom 1. März bis Ende November aus Gründen der Barrierefreiheit oder aus stadtgestalterischen Gründen von der Gebäudefront abgerückt, kann der Vorgarten ausnahmsweise auch in der Zeit vom 1. Dezember bis Ende Feber von der Gebäudefront abgerückt werden, wenn dem nicht andere öffentliche Rücksichten, insbesondere der Winterdienst entgegenstehen; ebenso ist eine Aufstellung am durch Nutzungskonzept und Zonierungsplan verordneten Standort zulässig oder
in Fußgängerzonen und Begegnungszonen bis zu 10 Prozent der in der Zeit vom 1. März bis 30. November bewilligten Vorgartenfläche; errechnet sich danach eine Vorgartenfläche von unter 12 m2, ist ein Vorgarten von bis zu 12 m2 zulässig oder
Aufstellung von bis zu 2 Stehtischen rechts bzw. links von einem Lokaleingang auf insgesamt bis zu 2 m2 Vorgartenfläche;
für gedeckte Vorbauten (Veranden u. dgl.) je begonnenen m² der Grundfläche und je begonnenen Monat in der Zone 1 gemäß Anlage II 20 Euro, in der Zone 2 gemäß Anlage II 10 Euro und in der Zone 3 gemäß Anlage II 2 Euro;
für Container, die dem Aufenthalt von Personen dienen, wie Baubürocontainer, Mobil-Toiletten und dgl. je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat beträgt die Abgabenhöhe im 1. Bezirk für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 12,50 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 25 Euro; in allen übrigen Bezirken beträgt die Abgabenhöhe für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 8,80 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 17,50 Euro. Wird vom Bewilligungswerber für einen Zeitraum nach Ablauf einer Bewilligung eine weitere Bewilligung für den selben Zweck am selben Standort oder von Teilflächen desselbigen – insbesondere wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist – beantragt, beträgt die Abgabenhöhe je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je weiteren begonnenen Monat im 1. Bezirk 26 Euro und in allen übrigen Bezirken 18,50 Euro.
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§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen§ 14 GAG Duldungspflichten§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung§ 16 GAG Strafen§ 17 GAG Zuständigkeit§ 17a GAG Sprachliche Gleichbehandlung§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und ÜbergangsbestimmungenGebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/18
§ 17b GAG

References: § 83
 § 83
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 10

§ 17