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Timestamp: 2019-04-23 18:15:44+00:00

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Verdacht auf Hinterziehung von Grunderwerbsteuer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.09.2010, FSRV/0009-I/08
Verdacht auf Hinterziehung von Grunderwerbsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Jänner 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Grunderwerbsteuer für 2004 in Höhe von € 2.765,00 bewirkt habe, indem laut Kaufvertrag vom 20. September 2004 mit AA eine weitere Kaufpreiszahlung von € 79.000,00 steuerlich nicht erklärt worden sei. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Vorwürfe seien haltlos. Die Beschwerdeführerin werde mit der Wahrnehmung ihrer Interessen einen Anwalt beauftragen und gegen AA Strafanzeige wegen falscher Beschuldigung einer Straftat erstatten.
Mit Kaufvertrag vom 20. September 2004 hat die Beschwerdeführerin als Verkäuferin das Gst. samt darauf befindlichem Wohnhaus und rechtlichem und tatsächlichem Zubehör an AA als Käufer verkauft. Eine Inventarliste wurde nicht erstellt. Die Einbauküche samt Elektrogeräten und die Schlafzimmer- und Badmöbel verblieben im Wohnhaus (Pkt. II. des Kaufvertrages). Der einvernehmlich festgesetzte Kaufpreis für diese Liegenschaft betrug laut Pkt. III. des Kaufvertrages insgesamt pauschal € 200.000,00. Gemäß Pkt. VIII. des Kaufvertrages gehen alle mit der Errichtung, Genehmigung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Steuern, Kosten und Gebühren - unbeschadet der hiefür auch die Verkäuferin nach außen treffenden gesetzlichen Solidarhaftung - im Innenverhältnis der Vertragsparteien zu Lasten des Käufers.
Diesen Erwerbsvorgang hat AA dem Finanzamt Innsbruck am 27. September 2004 mittels Abgabenerklärung angezeigt. Als Gegenleistung wurden € 200.000,00 bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 17. November 2004 wurde AA die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 7.000,00 (3,5% von € 200.000,00) vorgeschrieben.
Mit Schreiben vom 29. November 2007 teilte AA dem Finanzamt Innsbruck mit, dass der beim gegenständlichen Rechtsgeschäft tatsächlich insgesamt bezahlte Kaufpreis von € 279.000,00 gedanklich in einen Liegenschaftskaufpreis von € 200.000,00 und einen Fahrniskaufpreis von € 79.000,00 gesplittet worden sei, ohne dass eine Bewertung der mitverkauften Fahrnisse erfolgt sei. Über diesen Sachverhalt erstattete AA Selbstanzeige und ermittelte die "fehlende" Grunderwerbsteuer mit € 2.765,00.
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 wurde die Grunderwerbsteuer für den gegenständlichen Rechtsvorgang mit € 9.765,00 (3,5% von € 279.000,00) festgesetzt.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf das Beschwerdevorbringen um Mitteilung, ob eine Strafanzeige erstattet oder sonst rechtliche Schritte ergriffen wurden. Gegebenenfalls wurde um Bekanntgabe der entsprechenden Behörde und Aktenzeichen ersucht. Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 3. März 2009 zu eigenen Handen zugestellt, von ihr aber nicht beantwortet.
Auf Ersuchen des Finanzamtes Innsbruck übermittelte AA diesem mit Schreiben vom 11. Mai 2009 eine Aufstellung zum mitverkauften Inventar, wonach sich dieses wie folgt zusammensetzt: Einbauküche (Handwerkeranfertigung) mit allen Gerätschaften (€ 32.000,00) zwei komplette Badezimmer mit allen technischen Einbauten (€ 22.000,00) komplettes Schlafzimmer (Handwerkeranfertigung aus amerikanischer Wildkirsche) (€ 22.000,00) Lampen im gesamten Haus (Design und hochwertig) (€ 3.000,00)
Gemäß § 2 Abs. 1, 1. und 2. Satz GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichten Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Gemäß § 10 Abs. 1, 1. Satz GrEStG 1987 ist über Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG sind zur Vorlage der Abgabenerklärung [unter anderem] die in § 9 GrEStG 1987 genannten Personen zur ungeteilten Hand, sohin im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin und AA, verpflichtet.
Im schriftlichen Kaufvertrag wurde ein Kaufpreis von € 200.000,00 angeführt, während dieser - nach den Angaben des AA in der Selbstanzeige - tatsächlich € 279.000,00 betragen hat und in dieser Höhe tatsächlich bezahlt wurde. Es bestehen daher konkrete Anhaltspunkte, dass der im schriftlichen Vertrag angeführte "pauschale" Kaufpreis (welcher die in Pkt. II des Kaufvertrages angeführten Gegenstände mitumfasste) unrichtig war und die Beschwerdeführerin dies auch wusste.
Es ist allgemein bekannt, dass bei Geschäften wie dem gegenständlichen Grunderwerbsteuer zu entrichten ist. Ebenso ist allgemein bekannt, dass Abgabenerklärungen richtig und vollständig einzureichen sind. Auch die Beschwerdeführerin hat zweifellos gewusst, dass die Grunderwerbsteuererklärung auf Grundlage des tatsächlichen Sachverhaltes, insbesondere auch unter zutreffender Angabe der Höhe der Gegenleistung, zu erstellen ist.
Die Erklärungsverpflichtung zur ungeteilten Hand nach § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 hat die Folge, dass die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung durch eine der in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Person auch als Pflichterfüllung der anderen angeführten Person(en) gilt (vgl. Fellner, aaO, Rz. 25 zu § 10 GrEStG 1987). Die Beschwerdeführerin musste zumindest damit rechnen, dass in der Grunderwerbsteuererklärung der im schriftlichen Vertrag zu niedrig angeführte pauschale Kaufpreis (für den dort zutreffend umschriebenen Kaufgegenstand) und nicht der laut Selbstanzeige tatsächlich bezahlte Betrag erklärt wird. Damit nahm sie auch in Kauf, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu niedrig bekannt gegeben wird. Der (auch) sie selbst treffenden Verpflichtung, eine richtige Grunderwerbsteuererklärung vorzulegen bzw. den tatsächlichen Sachverhalt offen zu legen, ist sie nicht nachgekommen.
Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer bewirkt und dass sie diese Verkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Damit besteht der Verdacht, dass sie vorsätzlich gehandelt und den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Der angefochtene Einleitungsbescheid ist daher zu Recht ergangen.
Verdacht, Grunderwerbsteuer, Vorsatz, Abgabenhinterziehung
Findok-Nr: 49226.1, aufgenommen am: 12.10.2010 09:18:13, Dokument-ID: f64e1892-906f-4ab6-bed7-add9cc41f09d, Segment-ID: c808b134-1db9-446c-849b-2395907006ee

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 2
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 33