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Timestamp: 2019-12-14 01:47:04+00:00

Document:
25.10.2017 | NewsPartner
Ein häufiger Abmahngrundgrund ist eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB müssen Sie dem Verbraucher über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht informieren. Unterbleibt diese Information oder wird der Verbraucher fehlerhaft belehrt
(z.B. ohne Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung), kann dies abgemahnt werden.
Empfehlung: Verzichten Sie im Zusammenhang mit dem Versand auf jegliche Aussagen zu einem „versicherten“ bzw. „unversicherten“ Versand!
Beim Widerrufsformular gilt in zeitlicher Hinsicht, dass diese Information erteilt werden muss, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt.
Tipp: Wenn Sie bislang noch kein (sicheres) Widerrufformular im Einsatz haben, können Sie hier eines beziehen!
Fazit: Wenn Sie mit einer Garantie werben wollen, müssen Sie die Informationsvorgaben des § 477 BGB vollständig erfüllen. Wir stellen unseren Mandanten Muster zur rechtssicheren Werbung mit einer Herstellergarantie bzw. mit einer Händlergarantie zur Verfügung. Mit diesen Mustern können Sie Ihre Garantiewerbung rechtskonform gestalten. Wenn Sie sich nicht die Mühe machen möchten, die vollständigen Informationspflichten zu erfüllen, bleibt nur der Verzicht auf die Garantie-Werbung, um Abmahnungen zu vermeiden.
Immer wieder verwenden Online-Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen mit unzulässigen Klauseln. Diese unzulässigen Klauseln stellen Wettbewerbsverstöße dar und können sodann Gegenstand einer Abmahnung sein. Die am häufigsten abgemahnten Klauseln betreffen
Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sicheren) AGB im Einsatz haben, können Sie hier unsere abmahnsicheren AGB beziehen.
Immer wieder werden Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben.
Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung "CE-geprüft" im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt.
Empfehlung: Lassen Sie das Werben mit den Aussagen "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" bleiben.
Online-Händler werden gerade vor allem wegen fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung von Textilien abgemahnt. Folgende Regeln sind in dem Zusammenhang einzuhalten:
Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen (wie z.B. „Lycra“) sind keine zulässigen Angaben zur Textilfaserzusammensetzung. Zulässig ist es jedoch, wenn Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen den laut der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. Andere Informationen müssten stets getrennt davon aufgeführt werden, vgl. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung.
Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz
Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn bestehen oder den Perlmutt-Zierknopf am Minislip).
Es gibt für Online-Händler zahlreiche Informationspflichten gemäß § 312a Abs. 2 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB und § 312a Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB. Hierzu gehören insbesondere die beiden nachstehenden Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB; Art. 246c Nr. 2 EGBGB) die in vielen Abmahnungen auftauchen:

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 § 477
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 1
 Art. 246