Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/betriebsgefahr-vs-tiergefahr-2-3105152
Timestamp: 2019-11-19 00:27:51+00:00

Document:
Betriebs­ge­fahr vs. Tier­ge­fahr | Rechtslupe
Mit der Abwä­gung der Betriebs­ge­fahr eines PKW gegen­über der von einem geführ­ten Pferd aus­ge­hen­den Tier­ge­fahr hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Fall zu befas­sen, in dem kei­nem der bei­den Betei­lig­ten zusätz­lich ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te:
Haf­tung von Kfz-Hal­ter, Fah­rer und Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung
Kei­ne Unab­wend­bar­keit für den Fah­rer
Haf­tung von Kfz-Hal­ter, Fah­rer und Ver­si­che­rung aus Ver­schul­den
Haf­tung der Pfer­de­hal­te­rin
Haf­tungs­quo­te
Haf­tung von Kfz-Hal­ter, Fah­rer und Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung[↑]
Fahr­zeug­hal­ter und Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung haf­ten gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus der Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs.
Allein die blo­ße Anwe­sen­heit des Fahr­zeugs am Unfall­ort begrün­det zwar noch kei­ne Haf­tung, statt­des­sen muss ein adäqua­ter Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Fahr­zeug­be­trieb und dem Scha­den bestehen 1. Dem­entspre­chend muss das Fah­ren oder Hal­ten des Fahr­zeugs zum Unfall jeden­falls bei­getra­gen haben 2, wobei ein nur mög­li­cher Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht aus­reicht 3. Im Ein­zel­nen ist Fol­gen­des zu beach­ten:
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 ist ein Scha­den "bei dem Betrieb" eines Kraft­fahr­zeugs ent­stan­den, wenn sich die von dem Kraft­fahr­zeug als sol­chem aus­ge­hen­de Gefahr auf den Scha­dens­ab­lauf aus­ge­wirkt hat, wenn also das Scha­dens­er­eig­nis in die­ser Wei­se durch das Kraft­fahr­zeug mit­ge­prägt wor­den ist. Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutz­zweck der Haf­tungs­norm ori­en­tier­ten wer­ten­den Betrach­tung beur­teilt wer­den; dabei ist im Hin­blick auf den wei­ten Schutz­zweck des § 7 StVG auch eine wei­te Aus­le­gung gebo­ten 5. Dies beruht auf dem Gedan­ken, dass die von Kraft­fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­hen­den Gefah­ren immer grö­ßer wer­den, die­se aber im Inter­es­se des tech­ni­schen Fort­schritts und des Funk­tio­nie­rens des moder­nen Mas­sen­ver­kehrs nicht ver­bo­ten wer­den kön­nen und des­halb von dem Ein­zel­nen hin­zu­neh­men sind 6.
Auf der ande­ren Sei­te fin­det eine Haf­tung aus § 7 StVG ihre Gren­zen durch Umstän­de, die sich aus dem Schutz­zweck der Norm selbst erge­ben. Unter die­ser Maß­ga­be wird eine Haf­tung nicht schon durch jede Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens begrün­det, der im wei­tes­ten Sin­ne im Zusam­men­hang mit dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs aus­ge­löst wor­den ist. Eine Haf­tung tritt viel­mehr erst dann ein, wenn das Scha­dens­er­eig­nis dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs nach dem Schutz­zweck der Gefähr­dungs­haf­tung auch zuge­rech­net wer­den kann. An die­sem Zusam­men­hang fehlt es jedoch, wenn die Schä­di­gung nicht mehr eine spe­zi­fi­sche Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren ist, für die die Haf­tungs­vor­schrift den Ver­kehr schad­los hal­ten will 7. Des­halb schei­det ins­be­son­de­re dann eine Haf­tung aus § 7 StVG aus, wenn sich ein gegen­über der Betriebs­ge­fahr eigen­stän­di­ger Gefah­ren­kreis ver­wirk­licht hat 8. Aus die­sem Grund hat der Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len, in denen beson­ders emp­find­li­che und scha­dens­an­fäl­li­ge Tie­re durch eine plötz­li­che, von einem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­de Lärm­ent­wick­lung zu Scha­den gekom­men sind, ein Ein­grei­fen des Schutz­zwecks der Norm ver­neint, da es für die­sen Fall an einer adäquat kau­sa­len Ver­ur­sa­chung durch die von einem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren – wozu grund­sätz­lich auch die Geräusch­ku­lis­se zählt – fehlt und dadurch der Ver­ur­sa­chungs­zu­sam­men­hang unter­bro­chen ist 9.
Eine sol­che Beson­der­heit ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Denn dass das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin beson­ders lärm­emp­find­lich war und des­we­gen scheu­te, wird auch nicht behaup­tet. Die­se sind viel­mehr dem Vor­brin­gen der Pfer­de­hal­te­rin, ihr Pferd sei grund­sätz­lich nicht schreck­haft und geräusch­emp­find­lich, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Für die Fra­ge, ob ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Betrieb des Kraft­fahr­zeugs und dem Aus­bre­chen des Pfer­des als erwie­sen anzu­se­hen ist, ist auf das Beweis­maß des § 286 ZPO abzu­stel­len. Danach reicht für den Nach­weis unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 10 ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit, der Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, aus, um von der Erwie­sen­heit eines sol­chen Zusam­men­hangs aus­zu­ge­hen. Hier­aus folgt aller­dings im Umkehr­schluss, dass eine für einen sol­chen spre­chen­de, selbst über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit noch nicht hin­rei­chend ist, um den Beweis­an­for­de­run­gen zu genü­gen.
Vor­lie­gend spricht bereits eine nicht nur gerin­ge Wahr­schein­lich­keit dafür, der Betrieb des Kraft­fahr­zeugs habe das Aus­bre­chen des Pfer­des ver­ur­sacht. Inso­weit kann näm­lich nicht ernst­haft in Zwei­fel gezo­gen wer­den, dass sich die Tier­re­ak­ti­on in einem rela­tiv nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betriebs­vor­gang des Kraft­fahr­zeugs ereig­net hat, weil sich selbst bei Wahr­un­ter­stel­lung des ursprüng­li­chen Vor­brin­gens des Kfz-Hal­ters die Pfer­de­hal­te­rin mit ihrem Pferd jeden­falls nicht wei­ter als 10 bis 15 m von sei­nem Fahr­zeug ent­fernt befun­den hat, als er vom asphal­tier­ten Weg nach links auf das Feld in Rich­tung Mist­hau­fen abge­bo­gen ist.
Auch ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht, dass – wenn auch inso­weit zuguns­ten der Pfer­de­hal­te­rin zwar kein Anscheins­be­weis greift – ein unbe­re­chen­ba­res und schwer bis gar nicht zu beherr­schen­des Ver­hal­ten eines selbst Stra­ßen­ver­kehr gewohn­ten Pfer­des jeden­falls eine ver­gleichs­wei­se typi­sche Reak­ti­on des­sel­ben auf ein plötz­lich her­an­na­hen­des Fahr­zeug dar­stellt, auf das es – da es sich bei einem Pferd um ein "Flucht­tier" han­delt, mit einem plötz­li­chen Zur­sei­te­sprin­gen oder flucht­ar­ti­gen Vor­wärts­stür­men reagie­ren kann 11.
Selbst wenn sich die Panik­re­ak­ti­on des Pfer­des erst beim Aus­stei­gen des Auto­fah­rers aus sei­nem Fahr­zeug rea­li­siert hät­te und durch das Öff­nen oder Zuschla­gen der Wagen­tür ver­ur­sacht wor­den wäre, wäre dies dem Betrieb des Kraft­fahr­zeugs zuzu­rech­nen. Denn eine von einem Kraft­fahr­zeug ver­ur­sach­te Gefah­ren­la­ge besteht nicht nur in dem Moment, wenn die­ses an dem Tier vor­bei­fährt; viel­mehr kann die Gefah­ren­la­ge noch solan­ge fort­be­stehen, wie sich das Fahr­zeug im Wahr­neh­mungs­be­reich des Tie­res befin­det, ohne dass des­we­gen der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang unter­bro­chen wäre 12. Glei­ches gilt im Übri­gen auch für den Umstand, dass das letzt­end­lich für den Scha­den ver­ant­wort­li­che Gesche­hen aus­schließ­lich auf dem eige­nen tie­ri­schen Ver­hal­ten beruht 13.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts vor Ort am 15.12 2015 stand das Abbie­ge­ma­nö­ver des Auto­fah­rers zu dem Mist­hau­fen am Ran­de des C. W. in einem so dich­ten zeit­li­chen und räum­li­chen Ver­hält­nis zur Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd, dass das Ober­lan­des­ge­richt die zwei­fels­freie Über­zeu­gung gewon­nen hat, der Betrieb des Kraft­fahr­zeugs habe zure­chen­bar das Scheu­en des Tie­res ver­ur­sacht:
Die Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin und des Auto­fah­rers stim­men dahin über­ein, dass sich die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd zunächst am rech­ten Rand des C. W. befun­den haben, wobei das Pferd auf dem Grün­strei­fen ging bzw. gras­te. Dies hat die Zeu­gin P. bestä­tigt, die wäh­rend ihres Abbie­ge­vor­gan­ges nach rechts in Rich­tung Tier­arzt­pra­xis einen Blick gera­de­aus in Rich­tung des wei­te­ren Ver­laufs des C. W. gewor­fen und die Pfer­de­hal­te­rin in die­ser Posi­ti­on gese­hen hat­te. Dabei vari­ie­ren die wäh­rend des Orts­ter­mins gemach­ten Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin, des Auto­fah­rers und der Zeu­gin P. hin­sicht­lich des genau­en Stand­or­tes der Pfer­de­hal­te­rin und ihres Pfer­des nur unmaß­geb­lich: Allen drei­en ist gemein­sam, dass sich die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd etwas vor dem Mist­hau­fen auf­ge­hal­ten hat, als die Zeu­gin P. ihr Abbie­ge­ma­nö­ver nach rechts durch­führ­te. Ihren eige­nen Anga­ben zufol­ge ging die Pfer­de­hal­te­rin, als sie die Wei­ter­fahrt des Auto­fah­rers in Höhe der Ein­mün­dung in Rich­tung Tier­arzt­pra­xis akus­tisch und optisch wahr­ge­nom­men hat­te, ein Stück­chen wei­ter gera­de­aus in Rich­tung Feld­mark, um dann etwa auf Höhe des Mist­hau­fens den C. W. zu über­que­ren und in umge­kehr­ter Rich­tung auf Höhe der Zufahrt zum Mist­hau­fen nun­mehr auf der lin­ken Sei­te des Weges – aus der Blick­rich­tung Dorf gese­hen – ste­hen zu blei­ben. Dem­zu­fol­ge muss sie bis auf Höhe des Mist­hau­fens wei­ter­ge­gan­gen sein. Ihre Weg­stre­cke ist vom Rich­ter wäh­rend des Fahr­ver­suchs abge­lau­fen wor­den mit dem Ergeb­nis, dass sie genau an der Stel­le zum Ste­hen kam, die die Pfer­de­hal­te­rin zuvor als ihren Stand­ort zum Unfall­zeit­punkt ange­ge­ben und an der die Bericht­erstat­te­rin Stel­lung bezo­gen hat­te, wobei der VW … die Zufahrt zum dama­li­gen Mist­hau­fen noch nicht erreicht hat­te, son­dern sich etwa in Höhe des Baum­paa­res auf der lin­ken Weg­sei­te befand. Den Anga­ben des Auto­fah­rers am 15.12 2015 zufol­ge zog das Pferd die Pfer­de­hal­te­rin nur zwei bis drei Meter von ihrem – nach sei­ner Wahr­neh­mung und Erin­ne­rung – ursprüng­li­chen Stand­ort vom rech­ten Weges­rand auf den asphal­tier­ten Weg, wo es dann zu den Huf­trit­ten in das Gesicht der Pfer­de­hal­te­rin gekom­men sei; an die­ser Stel­le sei die Pfer­de­hal­te­rin blu­tend lie­gen geblie­ben. Die­se End­la­ge wich ledig­lich weni­ge Meter von dem Stand­ort ab, den die Pfer­de­hal­te­rin als Lage für die Blut­la­che ange­ge­ben und wie sie sie mit den Licht­bil­dern bereits in ers­ter Instanz loka­li­siert hat­te sowie noch­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­tieft hat. Hier­zu pass­te auch die wei­te­re Anga­be des Auto­fah­rers wäh­rend des Orts­ter­mins, wonach er, als er nach dem Unfall die Zufahrt zum Mist­hau­fen mit sei­nem Pkw wie­der ver­las­sen gehabt habe, um in der Tier­arzt­pra­xis um Hil­fe zu rufen, viel­leicht zwei bis drei Meter an der am Boden – rechts von sei­nem Fahr­zeug – lie­gen­den Pfer­de­hal­te­rin vor­bei­ge­fah­ren sei. Dies zeigt, dass die End­la­gen der Pfer­de­hal­te­rin, wie die­se sie selbst angibt und wie der Auto­fah­rer sie schil­dert, sehr dicht bei­ein­an­der lagen. Auch die Anga­ben der Zeu­gin P. von der Lage der Blut­la­che und dem Ort der Erst­ver­sor­gung der Pfer­de­hal­te­rin wichen nur gering­fü­gig von die­sen Punk­ten ab.
Des­halb hat das Ober­lan­des­ge­richt die siche­re Über­zeu­gung gewon­nen, dass die gro­ßen Dif­fe­ren­zen in den Ent­fer­nungs­an­ga­ben der Par­tei­en, wie sie schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen wor­den sind, nicht der Rea­li­tät ent­spre­chen. Ins­be­son­de­re war fest­zu­stel­len, dass die Schät­zun­gen des Auto­fah­rers deut­lich von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten abwi­chen. So schätz­te er bei­spiels­wei­se vor Ort einen Abstand auf 50 m, der sich nach einem Nach­mes­sen mit­tels eines mit­ge­brach­ten Maß­ban­des auf 36 m ein­grenz­te. Die von ihm ange­ge­be­nen 10 bis 15 m als ursprüng­li­chen Stand­ort der Pfer­de­hal­te­rin am rech­ten Weges­rand bis zum unge­fäh­ren Ende des Mist­hau­fens ent­pupp­ten sich als 8,50 m. Die schrift­sätz­lich vor­ge­tra­ge­nen Meter­an­ga­ben der Beklag­ten beru­hen folg­lich auf Fehl­ein­schät­zun­gen des Auto­fah­rers, die vor Ort rich­tig gestellt wer­den konn­ten. Die­se neu­en Anga­ben des Auto­fah­rers pass­ten auch zu der Aus­sa­ge der unfall­un­ab­hän­gi­gen Zeu­gin P.
Unter die­sen Umstän­den ist das Ober­lan­des­ge­richt davon über­zeugt, dass die Weg­stre­cke, wie die Pfer­de­hal­te­rin sie beschrie­ben hat, zutrifft. Die Pfer­de­hal­te­rin hat sich folg­lich mit ihrem Pferd von der rech­ten Sei­te des C. W. auf die lin­ke Sei­te bege­ben und ist dort in unmit­tel­ba­rer Nähe der Zufahrt zum Mist­hau­fen auf dem Grün­strei­fen ste­hen geblie­ben. Dabei konn­te auch der Irr­tum aus­ge­räumt wer­den, dem das Ober­lan­des­ge­richt zunächst in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 4.03.2014 unter­le­gen war: Die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd stan­den par­al­lel zum C. W. mit Blick­rich­tung Dorf, und gera­de nicht im 90-Grad-Win­kel zum Weg. Der von der Pfer­de­hal­te­rin beschrie­be­ne Weg pass­te zeit­lich und räum­lich zu dem Fahr­ver­lauf des Pkw VW … des Auto­fah­rers, den bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend der­ge­stalt schil­der­ten, dass er nach dem Abbie­gen der Zeu­gin P. gera­de­aus wei­ter gefah­ren und mit einer Geschwin­dig­keit von 40 km/​h auf den Mist­hau­fen zuge­fah­ren ist, um über des­sen übli­chen Zufahrt nach links auf das Feld abzu­bie­gen und neben dem Mist­hau­fen auf des­sen rech­ten Sei­te anzu­hal­ten.
Ein Moto­ren­ge­räusch eines Fahr­zeu­ges, dass sich auf Höhe der Ein­mün­dung in Rich­tung Tier­arzt­pra­xis befin­det, ist von dem Stand­ort aus, wie die Pfer­de­hal­te­rin und die Zeu­gin P. ihn am rech­ten Weges­rand beschrie­ben haben, akus­tisch gut zu hören. Das haben die Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de und die Bericht­erstat­te­rin anläss­lich des durch­ge­führ­ten Fahr­ver­suchs selbst ver­nom­men. Die Pfer­de­hal­te­rin hat auch glaub­haft geschil­dert, dass sie zwei Fahr­zeu­ge in Erin­ne­rung hat, die sie dort gese­hen haben will. Das passt zu den Anga­ben der Zeu­gin P., die ihrer­seits die Pfer­de­hal­te­rin sehen konn­te und beob­ach­tet hat, dass der Auto­fah­rer wäh­rend ihres Abbie­ge­vor­gangs sport­lich wei­ter gera­de­aus fuhr. Zu die­sem Zeit­punkt konn­te die Pfer­de­hal­te­rin von ihrem Stand­ort aus zwei Fahr­zeu­ge sehen, näm­lich das nach rechts abbie­gen­de der Zeu­gin P. und das dahin­ter und wei­ter gera­de­aus fah­ren­de des Auto­fah­rers. Der kom­bi­nier­te Fahr- und Geh­ver­such vor Ort am 15.12 2015 hat erge­ben, dass sich ein 40 km/​h schnell fah­ren­des Fahr­zeug – die­se Geschwin­dig­keits­ein­hal­tung hat das drit­te Ober­lan­des­ge­richts­mit­glied, das in dem VW …, mit dem der Fahr­ver­such durch­ge­führt wor­den ist, auf dem Bei­fah­rer­sitz mit­ge­fah­ren ist, ver­folgt und über­prüft – genau an dem Punkt befin­det, den die Pfer­de­hal­te­rin beschrie­ben hat, als sie ihre End­po­si­ti­on erreicht hat­te, näm­lich auf Höhe der par­al­lel zuein­an­der ste­hen­den Bäu­me auf dem lin­ken Weges­rand. Es trifft fer­ner zu, dass die Pfer­de­hal­te­rin aus die­ser End­po­si­ti­on her­aus noch eini­ge Sekun­den beob­ach­ten konn­te, dass das Kraft­fahr­zeug in ihre Rich­tung wei­ter­fuhr, was für sie wegen des vom Auto­fah­rer vor­ge­nom­me­nen Abbie­ge­ma­nö­vers nach links in Rich­tung Mist­hau­fen so gewirkt haben kann, dass es direkt auf sie zusteu­er­te. Auch der VW … in dem Fahr­ver­such ist auf die Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de und die Bericht­erstat­te­rin zuge­fah­ren, die an dem Ort stan­den, den die Pfer­de­hal­te­rin zuvor als ihren End­stand­ort ange­ge­ben hat­te.
Dem­zu­fol­ge ist das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter davon über­zeugt, dass die Blut­la­che, wie sie auf den Fotos, die zur Akte gereicht wor­den sind, den Ort kenn­zeich­net, an dem der Kopf der Pfer­de­hal­te­rin nach den Huf­trit­ten auf dem Asphalt zu lie­gen kam. Die­ser Ort ist bei einem Sturz der Län­ge nach in Rich­tung Weg von der Stel­le aus zu errei­chen, den die Pfer­de­hal­te­rin als ihre End­po­si­ti­on ange­ge­ben hat, weil er hier­von in einer Ent­fer­nung etwa der Kör­per­län­ge der Pfer­de­hal­te­rin liegt. Die Pfer­de­hal­te­rin hat auch glaub­haft ver­si­chert, dass sie die­se Posi­ti­on anhand eines Ris­ses im Asphalt wie­der­fin­den konn­te. Der von ihr auf den Licht­bil­dern gezeig­te Riss konn­te vor Ort pro­blem­los wie­der­ge­fun­den wer­den. Der Auto­fah­rer hat zwar den Ort der Blut­la­che – wie er ihn in Erin­ne­rung hat­te – hier­von weni­ge Meter ent­fernt ange­ge­ben. Er räum­te aller­dings ein, dass die Pfer­de­hal­te­rin die Lage des Mist­hau­fens kor­rekt ange­ge­ben habe und es bestand zwi­schen den Par­tei­en vor Ort kei­ner­lei Streit über die Lage der Zufahrt zu die­sem Mist­hau­fen, die sich nach der Erin­ne­rung der Pfer­de­hal­te­rin und des Auto­fah­rers genau zwi­schen den bei­den Orten befand, denen sie der Blut­la­che zuschrie­ben. Auch die Zeu­gin P. beschrieb Blut­la­che und Zufahrt zum Mist­hau­fen in engem räum­li­chen Ver­hält­nis zuein­an­der lie­gend, wobei ihre Anga­ben etwa zwi­schen denen der Pfer­de­hal­te­rin und des Auto­fah­rers lagen. Die­se drei Orte befan­den sich in einer Band­brei­te von nur etwa vier bis fünf Metern. Unter die­sen Umstän­den besteht kein Zwei­fel dar­an, dass die Pfer­de­hal­te­rin den Ort der Blut­la­che zutref­fend beschrie­ben hat. Für den Auto­fah­rer und die Zeu­gin P. fehl­ten dage­gen Ori­en­tie­rungs­punk­te auf dem Weg, sodass deren Loka­li­sie­run­gen der Blut­la­che nur auf Schät­zun­gen beru­hen konn­ten, wäh­rend die Pfer­de­hal­te­rin eine real vor­zu­fin­den­de Erin­ne­rungs­mar­ke vor­zu­wei­sen hat­te, die sich auf den Licht­bil­dern nach­voll­zie­hen ließ.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist fer­ner davon über­zeugt, dass die Pfer­de­hal­te­rin ihre Zäh­ne und ihr Blut unmit­tel­bar nach den Huf­trit­ten ins Gesicht ver­lo­ren hat. Mit den Huf­trit­ten an den Gesichts­schä­del der Pfer­de­hal­te­rin sind schwers­te Gewe­be, Gefäß- und Kie­fer­ver­let­zun­gen auf­ge­tre­ten, die zu hef­ti­gen Blu­tun­gen und zum Zahn­ver­lust geführt haben. Hier­für spricht auch der Umstand, dass weder auf dem Boden noch am Kör­per der Pfer­de­hal­te­rin Schleif­spu­ren oder Schürf­wun­den auf­zu­fin­den waren. Im Übri­gen erach­tet es das Ober­lan­des­ge­richt als fern­lie­gend, dass jemand, der so schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen wie die Pfer­de­hal­te­rin sie erlit­ten hat, noch im Stan­de ist, danach ein Pferd wei­ter fest­zu­hal­ten. Dies gilt umso mehr, als die Pfer­de­hal­te­rin glaub­haft ange­ge­ben hat, unmit­tel­bar nach dem gespür­ten "Schlag" nichts mehr erin­nern zu kön­nen, was für den Ein­tritt einer Bewusst­lo­sig­keit spricht. Zudem hat die Zeu­gin P., die sich unmit­tel­bar nach dem Hil­fe­ruf des Auto­fah­rers in der Tier­arzt­pra­xis an den Unfall­ort bege­ben hat, fest­ge­stellt, dass die Pfer­de­hal­te­rin in der Nähe der Blut­la­che "auf ihren Kni­en saß", nicht mehr so stark blu­te­te und nicht kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig war. Dies spricht dafür, dass sich die Pfer­de­hal­te­rin nach den Huf­trit­ten in ihr Gesicht, nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen konn­te.
Dar­über hin­aus hat der Auto­fah­rer wäh­rend des Orts­ter­mins am 15.12 2015 geschil­dert, dass die Pfer­de­hal­te­rin nach dem ers­ten Stei­gen des Pfer­des nur "so halb gele­gen" habe; sie habe auf­ge­schrien, das Pferd sei ein zwei­tes Mal gestie­gen und habe die Pfer­de­hal­te­rin anschlie­ßend ca. zwei bis drei Meter auf den asphal­tier­ten Weg gezo­gen, von wo aus das Pferd bock­sprin­gend fort­ge­lau­fen sei, wäh­rend die Pfer­de­hal­te­rin dort lie­gen geblie­ben sei, wo sich auch die Blut­la­che gebil­det habe. Die­se Schil­de­rung hat der Auto­fah­rer mit­hil­fe einer Demons­tra­ti­on sei­tens der Bericht­erstat­te­rin und ihres Refe­ren­dars wie folgt kon­kre­ti­siert: Das "so halb gele­gen" war sei­nen Anga­ben zufol­ge als ein Ducken der Pfer­de­hal­te­rin nach links zur Sei­te zu ver­ste­hen. Das "Zie­hen auf den Asphalt" stell­te sich als ein Mit­lau­fen der Pfer­de­hal­te­rin mit ihrem Pferd mit weni­gen Schrit­ten in Rich­tung und auf den Weg dar. Unter die­sen Umstän­den hält es das Ober­lan­des­ge­richt für am wahr­schein­lichs­ten, dass die Pfer­de­hal­te­rin erst auf dem Weg von Huf­trit­ten ihres Pfer­des im Gesicht getrof­fen wor­den ist und des­halb dort infol­ge der ein­ge­tre­te­nen Bewusst­lo­sig­keit zu Fall gekom­men ist sowie ihre Zäh­ne und ihr Blut ver­lo­ren hat. Es ist näm­lich nicht vor­stell­bar, dass die Pfer­de­hal­te­rin nach den schwe­ren Ver­let­zun­gen ihr Pferd wei­ter­hin fest­ge­hal­ten und noch eini­ge Schrit­te auf den Weg gelau­fen ist.
Danach steht fest, dass die mit den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern doku­men­tier­te Blut­la­che den Ort fest­legt, an dem die Pfer­de­hal­te­rin von den Pfer­de­hu­fen ins Gesicht getrof­fen wor­den ist. Die­ser Ort lag in unmit­tel­ba­rer Nähe der Zufahrt zum Mist­hau­fen.
Der am 15.12 2015 nach den Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin und des Auto­fah­rers durch­ge­führ­te Fahr­ver­such hat erge­ben, dass der Auto­fah­rer dicht an der Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd vor­bei­fah­ren muss­te, um zu dem Mist­hau­fen gelan­gen zu kön­nen. Dies gilt nicht nur für die Ver­si­on der Pfer­de­hal­te­rin, son­dern auch für die Dar­stel­lung des Auto­fah­rers: Ent­we­der ist das Kraft­fahr­zeug direkt auf die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd zuge­fah­ren, um in einem Abstand von weni­ger als zwei Meter vor oder hin­ter ihr nach links zum Mist­hau­fen abzu­bie­gen – Dar­stel­lung der Pfer­de­hal­te­rin – oder der Auto­fah­rer ist in einem Abstand von unter 10 m vor der Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd nach links abge­bo­gen – Dar­stel­lung des Auto­fah­rers -. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um eine Ent­fer­nung, die auch für ein an Stra­ßen­ver­kehr gewöhn­tes Pferd eine Reak­ti­on des Tie­res auf den Betrieb des Fahr­zeugs aus­zu­lö­sen ver­mag.
Die Pfer­de­hal­te­rin hat nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, dass sie infol­ge des Moto­ren­ge­räu­sches auf das her­an­na­hen­de Fahr­zeug auf­merk­sam gewor­den war und ihr Pferd davon abge­hal­ten hat­te, wei­ter zu gra­sen, um eine grö­ße­re Distanz zwi­schen sich und dem Fahr­zeug her­bei­füh­ren zu kön­nen, indem sie sich mit dem Tier aus der Gefah­ren­zo­ne her­aus wei­ter weg bege­ben woll­te. Dies stellt nach Auf­fas­sung der im Umgang mit Pfer­den erfah­re­nen Ober­lan­des­ge­richts­mit­glie­der – Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de und Bericht­erstat­te­rin – eine adäqua­te Reak­ti­on eines Pfer­de­füh­rers dar, damit das Pferd von dem als gefähr­lich ein­zu­stu­fen­den Objekt nicht über­rascht wird und als Flucht­tier instinkt­ge­steu­ert fort­zu­lau­fen ver­sucht. Inso­fern stimmt das Ober­lan­des­ge­richt mit dem Pri­vat­gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen B. W. vom 16.03.2014 über­ein, die das Ver­hal­ten der Pfer­de­hal­te­rin als rich­tig ein­ge­stuft hat. Umge­kehrt ist das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin hier­durch aber auch auf das Fahr­zeug des Auto­fah­rers auf­merk­sam gemacht wor­den, sodass alles dafür spricht, dass es hier­auf reagiert hat, als es zu Scheu­en begann. Hier­bei ist zu beden­ken, dass die Pfer­de­hal­te­rin erwar­tet hat, das Kraft­fahr­zeug wer­de auf dem C. W. wei­ter gera­de­aus fah­ren. Einen Blin­ker nach links hat­te der Auto­fah­rer unstrei­tig nicht gesetzt. Sie wur­de von dem Links­ab­bie­ge­ma­nö­ver des Auto­fah­rers über­rascht. Da Pfer­de sen­si­bel auf die Emp­fin­dun­gen ihrer Füh­rer und Rei­ter reagie­ren, spricht alles dafür, dass das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin die­se von der Fahr­wei­se des Auto­fah­rers her­vor­ge­ru­fe­ne Über­ra­schung der Pfer­de­hal­te­rin wie­der­ge­spie­gelt und damit auf den Betrieb des Kraft­fahr­zeugs reagiert hat. Dies gilt umso mehr, als die Pfer­de­hal­te­rin geschil­dert hat, sie mei­ne noch intui­tiv eine Art Abwehr­be­we­gung in Rich­tung des Kraft­fahr­zeugs durch­ge­führt zu haben. Eine sol­che Bewe­gung wird auch ihr Pferd zwangs­läu­fig mit­be­kom­men haben.
Dar­über hin­aus muss­te der Auto­fah­rer abbrem­sen, um nach links auf das Feld abbie­gen zu kön­nen. Dies führ­te auto­ma­tisch zu einer Ver­än­de­rung der Fahr­ge­räu­sche eben­so wie der Wech­sel von Asphalt zu fest­ge­fah­re­nem Erd­reich, das aus­weis­lich der Licht­bil­der zudem teil­wei­se mit Gras bewach­sen war und deut­lich aus­ge­fah­re­ne Fahr­spu­ren auf­wies, sodass der Unter­grund uneben war. Dies dürf­te eine etwas holp­ri­ge Fahrt für den VW … des Auto­fah­rers bewirkt haben, was das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin infol­ge sei­ner räum­li­chen Nähe zu dem Fahr­zeug wahr­ge­nom­men haben dürf­te.
Dem­zu­fol­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt kei­ner­lei begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin gescheut hat, weil es sich vor dem Fahr­zeug des Auto­fah­rers erschreckt hat. Auch die Flucht­rich­tung des Pfer­des passt zu dem Fahr­vor­gang des Auto­fah­rers: Ent­we­der lief das Pferd unmit­tel­bar vor dem auf es zukom­men­den Fahr­zeug davon, also weg von der Gefahr, die der Pkw für es dar­stell­te. Oder es lief hin­ter dem nach links abbie­gen­den Kraft­fahr­zeug in Rich­tung Stall davon, weil der Weg dort­hin nun­mehr frei war. Die Bewe­gungs­rich­tung bleibt in bei­den Fäl­len die glei­che. Es ist nach der Erfah­rung das Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­den und der Bericht­erstat­te­rin mit in Panik gera­te­nen Pfer­den auch über­aus wahr­schein­lich, dass das Pferd in Rich­tung sei­nes Stal­les lau­fen woll­te, der in sicht­ba­rer Nähe lag, weil Pfer­de sich in ihrem Stall regel­mä­ßig in Sicher­heit wäh­nen. Sowohl der Auto­fah­rer als auch die Zeu­gin P. haben das Pferd auf dem Feld vor den Kop­pel­zäu­nen lau­fen sehen, die nach Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin zu ihrem Stall­ge­län­de gehö­ren.
Somit wur­de das streit­ge­gen­ständ­li­che Scha­dens­er­eig­nis durch das Kraft­fahr­zeug zure­chen­bar mit­ge­prägt, indem sich die von ihm aus­ge­hen­de spe­zi­fi­sche Gefahr sei­ner tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen (Moto­ren- und Fahr­ge­räu­sche) und der von ihm gewähl­te – nahe am Pferd vor­bei­füh­ren­de – Fahr­weg kon­kret auf das Tier der Pfer­de­hal­te­rin aus­ge­wirkt hat. Mit­hin ereig­ne­te sich der Unfall sowohl räum­lich als auch zeit­lich und kau­sal im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Kraft­fahr­zeugs.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Pfer­de – wie all­ge­mein bekannt – auch vor in Wahr­heit nicht exis­ten­ten Hin­der­nis­sen oder vor bei objek­ti­ver Betrach­tung völ­lig harm­lo­sen Gegen­stän­den zurück­schre­cken kön­nen. Wenn­gleich vor­lie­gend die Reak­ti­on des klä­ge­ri­schen Pfer­des theo­re­tisch auch auf einer ande­ren Ursa­che – wie auf­flie­gen­de Vögel, Klein­tie­re oder Insek­ten – beru­hen könn­te, erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt dies nach den Fest­stel­lun­gen vor Ort am 15.12 2015 eher unwahr­schein­lich. Mit dem Betrieb des Kraft­fahr­zeugs und der kon­kre­ten Fahr­wei­se des Auto­fah­rers und der hier­durch her­vor­ge­ru­fe­nen Schreck­si­tua­ti­on für die Pfer­de­hal­te­rin gab es einen äußerst wahr­schein­li­chen Grund für das Scheu­en ihres Pfer­des, an des­sen Ursäch­lich­keit für die Tier­re­ak­ti­on kei­ne nen­nens­wer­ten Zwei­fel bestehen. Dass die Geräu­sche der nahe­ge­le­ge­nen Bahn­li­nie das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin erschreckt hat, wer­tet das Ober­lan­des­ge­richt als unwahr­schein­lich, weil die Pfer­de­hal­te­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat, ihr Pferd regel­mä­ßig am Weges­rand des C. W. gra­sen gelas­sen zu haben, sodass das Tier an die übli­chen Umge­bungs­ge­räu­sche gewöhnt war. Hier­bei ist auch zu beach­ten, dass die von Zug­ver­kehr aus­ge­hen­den Geräu­sche all­mäh­lich anschwel­len, sodass sich ein Pferd dar­auf ein­stel­len kann. Eine plötz­lich auf­ge­tre­te­ne außer­ge­wöhn­li­che Geräusch­ku­lis­se, die eine ande­re Wir­kung auf ein Pferd hat, wird vor­lie­gend nicht behaup­tet.
Dem Beweis­an­tritt der Pfer­de­hal­te­rin zur Ein­ho­lung eines unfall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens muss­te nicht nach­ge­gan­gen wer­den. Auch ein Sach­ver­stän­di­ger – und zwar weder ein Spe­zia­list für das Fach­ge­biet Unfall­ana­ly­se noch ein Vete­ri­när – wird kei­ne belast­ba­ren Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen kön­nen, wo sich die Pfer­de­hal­te­rin im Zeit­punkt des Aus­bre­chens ihres Pfer­des genau auf­ge­hal­ten hat.
Kei­ne Unab­wend­bar­keit für den Fah­rer[↑]
Das Unfall­ge­sche­hen war für den Auto­fah­rer nicht unab­wend­bar im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG. Einen sol­chen Nach­weis kön­nen Kfz-Hal­ter, Fah­rer und Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer im vor­lie­gen­den Fall nicht füh­ren. Ein sog. Ide­al­fah­rer hät­te bedacht, dass ein an der Hand geführ­tes Pferd, das sich am Weges­rand eines Fel­des, das mit einem Pkw befah­ren wer­den soll, oder in des­sen Nähe auf­hält, erschre­cken könn­te. Ein sol­cher Fah­rer hät­te sich dem Tier und den es fest­hal­ten­den Men­schen vor­sich­tig, d. h. mit deut­lich redu­zier­ter Geschwin­dig­keit genä­hert, und hät­te bes­ten­falls sogar in aus­rei­chen­dem Abstand ange­hal­ten, um sich mit dem Men­schen zu ver­stän­di­gen, ob er das Feld für das Pferd gefahr­los befah­ren darf. Der Auto­fah­rer hat die nach den Umstän­den des Fal­les gebo­te­ne Sorg­falt folg­lich nicht opti­mal beach­tet.
Haf­tung von Kfz-Hal­ter, Fah­rer und Ver­si­che­rung aus Ver­schul­den[↑]
Ein Ver­schul­den des Auto­fah­rers lässt sich nicht fest­stel­len. Einen der­ar­ti­gen Nach­weis hat die Pfer­de­hal­te­rin nicht zu füh­ren ver­mocht.
Dies gilt ins­be­son­de­re für einen ver­meint­li­chen Geschwin­dig­keits­ver­stoß des Auto­fah­rers, auf den sich die Pfer­de­hal­te­rin beruft.
Inso­weit hat der Auto­fah­rer zwar selbst vor­ge­tra­gen, den ledig­lich ca. 2, 80 m bis 3, 00 m brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Weg mit sei­nem VW … anfangs mit ca. 40 km/​h befah­ren zu haben. Jedoch war die im vor­de­ren Bereich des Weges vor Anord­nung sei­ner Nut­zungs­be­schrän­kung auf den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr bestehen­de Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Licht­bil­des offen­kun­dig auf­ge­ho­ben.
Zudem ist nicht erwie­sen, dass sich die­se vom Auto­fah­rer zunächst gefah­re­ne Geschwin­dig­keit auf die Ent­ste­hung des Unfall­ge­sche­hens ursäch­lich aus­ge­wirkt hat.
So ist zum einen zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass der Auto­fah­rer vom asphal­tier­ten Weg nach links auf das Feld abge­bo­gen ist, um zum dor­ti­gen Mist­hau­fen zu gelan­gen. Ein sol­ches Abbie­ge­ma­nö­ver ist ange­sichts der Beschaf­fen­heit der Boden­ver­hält­nis­ses auf dem Acker mit einer Geschwin­dig­keit von 40 km/​h nicht mög­lich, wes­we­gen der Auto­fah­rer sei­ne Geschwin­dig­keit vor sei­nem Abbie­ge­vor­gang auf unter 40 km/​h redu­ziert haben muss. Mit wel­cher Geschwin­dig­keit sich der Auto­fah­rer der Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd – ihr Vor­brin­gen, sie habe sich direkt in Höhe des Mist­hau­fens befun­den, wie­der­um als zutref­fend unter­stellt – letzt­end­lich genä­hert hat, und ob die­se Geschwin­dig­keit bezo­gen auf die vom Auto­fah­rer erkenn­ba­re Gefah­ren­si­tua­ti­on eines sich in Fahr­bahn­nä­he befin­den­den Pfer­des zu hoch war, lässt sich infol­ge­des­sen nicht fest­stel­len.
Zum ande­ren hat die Pfer­de­hal­te­rin weder vor­ge­tra­gen geschwei­ge denn nach­ge­wie­sen, dass die Höhe der vom Auto­fah­rer gefah­re­nen Geschwin­dig­keit für die Reak­ti­on ihres Pfer­des von Bedeu­tung gewe­sen sei, es also bei einer gerin­ge­ren Geschwin­dig­keit nicht zu einem Aus­bre­chen oder einem sons­ti­gen Fehl­ver­hal­ten gekom­men wäre, oder dass ihr infol­ge der Geschwin­dig­keit nicht mehr aus­rei­chend Zeit zur Ergrei­fung unfall­ver­hü­ten­der Maß­nah­men geblie­ben wäre. Von letz­te­rem kann im Übri­gen ange­sichts ihrer Schil­de­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt gera­de nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Im Gegen­teil haben die Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de und die Bericht­erstat­te­rin wäh­rend des Fahr­ver­suchs das auf sie mit 40 km/​h direkt zufah­ren­de Fahr­zeug (eben­falls ein VW …) nicht als bedroh­lich oder wesent­lich zu schnell emp­fun­den. Viel­mehr stell­te sich – solan­ge der Pkw auf Asphalt fuhr – eine Situa­ti­on dar, wie sie Pfer­de­füh­rer in dörf­li­chen Gemein­den auf öffent­li­chen Stra­ßen im übli­chen Stra­ßen­ver­kehr häu­fi­ger erle­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt geht viel­mehr davon aus, dass das Scheu­en des klä­ge­ri­schen Pfer­des infol­ge des Abbie­ge­ma­nö­vers nach links auf das Feld aus­ge­löst wor­den ist, weil hier­durch mit dem Abbrem­sen und dem holp­ri­gen Unter­grund ande­re Fahr­ge­räu­sche ent­stan­den sind als zuvor auf dem Asphalt und weil die Pfer­de­hal­te­rin – von die­sem Fahr­ma­nö­ver über­rascht – selbst in Schre­cken geriet, was ihr Pferd zusätz­lich ver­un­si­chert hat.
Auch der Umstand, dass der Auto­fah­rer mit sei­nem Pkw einen nur für land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr frei­ge­ge­be­nen Weg befah­ren hat, ver­mag ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den, das neben eine Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr tre­ten wür­de, nicht zu begrün­den.
Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Auto­fah­rer tat­säch­lich, wie von ihm behaup­tet, mit sei­nem Fahr­zeug Kanin­chen­mist zu dem Mist­hau­fen auf dem Feld trans­por­tie­ren woll­te, ihm dies vom Eigen­tü­mer bzw. Päch­ter des Fel­des gestat­tet wor­den ist und es sich bei die­ser Maß­nah­me um eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gehan­delt hat. Denn allein aus einem Befah­ren des C. W. unter Ver­stoß gegen § 41 Abs. 1 StVO begrün­det sich kei­ne Haf­tung der Kfz-Hal­ters, des Fah­rers und des Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rers für die Ver­let­zungs­fol­gen der Pfer­de­hal­te­rin, auch wenn es für den Fall des Unter­las­sens eines gege­be­nen­falls ver­bots­wid­ri­gen Befah­rens die­ser Stra­ße durch den Auto­fah­rer nicht zum Unfall gekom­men wäre. Eine Ersatz­pflicht setz­te näm­lich vor­aus, dass der von der Pfer­de­hal­te­rin gel­tend gemach­te Scha­den in den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm fällt. Dem­entspre­chend müss­ten also die Tat­fol­gen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefah­ren gehö­ren, um deren Wil­len die Rechts­norm erlas­sen wur­de 14. Dar­an fehlt es vor­lie­gend jedoch.
Denn das Ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge und Kraft­rä­der, den Weg zu befah­ren, es sei denn, das Befah­ren die­ne einem land­wirt­schaft­li­chen Zweck, ist nicht dazu bestimmt, bei­spiels­wei­se Fahr­rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger mit klei­nen Kin­dern bzw. Tie­ren vor der Nut­zung durch Kraft­fahr­zeu­ge und die damit ein­her­ge­hen­den Gefah­ren zu schüt­zen. Da die­se Gefah­ren von Fahr­zeu­gen, deren Ein­satz unbe­strit­te­ner­ma­ßen land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken dient, ins­be­son­de­re land­wirt­schaft­li­chen Nutz­fahr­zeu­gen glei­cher­ma­ßen aus­ge­hen, und der Fuß­gän­ger oder Fahr­rad­fah­rer im Zwei­fel ohne­hin nicht im Vor­we­ge beur­tei­len kann, ob das den Weg nut­zen­de Kraft­fahr­zeug zu land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken unter­wegs ist oder nicht, rea­li­siert sich daher bei sei­ner Ver­un­fal­lung mit einem den Weg nut­zen­den Kraft­fahr­zeug kei­ne Gefahr, vor der er durch den Norm­zweck des Zei­chens 250 gemäß Anla­ge 2 zu § 41 Abs. 1 StVO geschützt wer­den soll.
Soweit die Pfer­de­hal­te­rin auf das Ver­hal­ten des Auto­fah­rers bei ande­ren Begeg­nun­gen mit Rei­tern abstellt, ist dies für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht von Rele­vanz, weil hier­mit nichts über sei­ne kon­kre­te Fahr­wei­se im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­sagt wird. Auch die Mut­ma­ßung dar­über, ob der Auto­fah­rer mög­li­cher­wei­se vor der Pfer­de­hal­te­rin zu dem Mist­hau­fen abbie­gen woll­te, hilft nicht wei­ter und ist ins­be­son­de­re nicht geeig­net, ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den des Auto­fah­rers zu bewei­sen, denn ein sol­ches Ver­hal­ten des Auto­fah­rers ist zwar nach den Ört­lich­kei­ten mög­lich, jedoch nicht – auch nicht durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – nach­weis­bar, da dies­be­züg­li­che Spu­ren nicht gesi­chert wor­den sind. Der Auto­fah­rer hät­te – wie der Fahr­ver­such am 15.12 2015 gezeigt hat – bei der von der Pfer­de­hal­te­rin beschrie­be­nen Fahr­wei­se genau­so gut hin­ter der Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd nach links abbie­gen kön­nen. Auch in die­sem Fall hät­te es für die Pfer­de­hal­te­rin so gewirkt, als hal­te er mit sei­nem Fahr­zeug direkt auf sie zu. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, wie­so ein gemä­ßig­tes Abbie­gen nach links vor der Pfer­de­hal­te­rin und ihrem Pferd einen Ver­kehrs­ver­stoß dar­stel­len soll­te. Wenn der Auto­fah­rer hier­bei einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten hät­te, wäre die­ser Fahr­weg nicht vor­werf­bar.
Einen Ver­stoß des Auto­fah­rers gegen § 1 Abs. 2 StVO hat die Pfer­de­hal­te­rin nicht zu bewei­sen ver­mocht: Er durf­te dar­auf ver­trau­en, dass das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin an Stra­ßen­ver­kehr gewöhnt war, zumal auf dem C. W. grö­ße­re land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge fah­ren dür­fen, die ein Pferd eher erschre­cken kön­nen als ein Pkw. Nach dem durch­ge­führ­ten Fahr­ver­such am 15.12 2015 ist das Ober­lan­des­ge­richt auf­grund der oben gemach­ten Aus­füh­run­gen davon über­zeugt, dass die Fahr­wei­se des Auto­fah­rers – Annä­he­rung an Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd mit einer Geschwin­dig­keit von 40 km/​h und Abbie­ge­ma­nö­ver nach links in deren Nähe – nicht gene­rell geeig­net war, ein Pferd in Panik zu ver­set­zen.
Haf­tung der Pfer­de­hal­te­rin[↑]
Die Pfer­de­hal­te­rin haf­tet eben­falls nur aus Gesichts­punk­ten der Gefähr­dungs­haf­tung. Ein Mit­ver­schul­den der Pfer­de­hal­te­rin ist vor­lie­gend eben­falls nicht bewie­sen.
Die Pfer­de­hal­te­rin unter­fällt vor­lie­gend einer Gefähr­dungs­haf­tung, näm­lich für die von ihrem Pferd aus­ge­hen­de Tier­ge­fahr gemäß § 833 S. 1 BGB. Durch das infol­ge des her­an­na­hen­den Fahr­zeugs des Auto­fah­rers oder des­sen Geräu­sche ver­ur­sach­te Aus­bre­chen und Auf­bäu­men ihres Pfer­des, durch das sie zu Boden geris­sen und durch einen Huf­tritt ins Gesicht schwer ver­letzt wur­de, hat sich des­sen typi­sche Tier­ge­fahr rea­li­siert 15. Auf­grund eige­ner Sach­kun­de das Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­den und der Bericht­erstat­te­rin, die im Vor­feld zur münd­li­chen Ver­hand­lung hin­rei­chend dar­ge­tan wor­den ist, ist dem Ober­lan­des­ge­richt bekannt, dass auch an den Stra­ßen­ver­kehr grund­sätz­lich gewöhn­te Pfer­de durch unver­hoff­tes Zur­sei­te­sprin­gen, plötz­li­ches Rück­wärts­ge­hen oder flucht­ar­ti­ges Vor­wärts­stür­men auf eine sub­jek­tiv wahr­ge­nom­me­ne Gefahr reagie­ren kön­nen, wodurch sich ein unbe­re­chen­ba­res und oft­mals schwer bis gar nicht zu beherr­schen­des Ver­hal­ten begrün­det, mit dem ein Rei­ter bzw. – wie im hie­si­gen Fall – ein Pfer­de­füh­rer zu rech­nen hat 16.
Hin­zu kommt, dass es sich bei einem Pferd um ein dem Men­schen in Bezug auf Gewicht und Kör­per­kraft erheb­lich über­le­ge­nes Lebe­we­sen han­delt, das für den Fall, dass es "durch­geht", nicht zu kon­trol­lie­ren ist. Gerät dabei der Rei­ter oder Pfer­de­füh­rer in einer sol­chen Situa­ti­on in den Weg des Pfer­des oder gar unter die­ses, ist eine schwe­re bis töd­li­che Ver­let­zung nahe­zu vor­pro­gram­miert. Eben die­se Tier­ge­fahr war es, die im vor­lie­gen­den Fall zu den schwe­ren Ver­let­zun­gen der Pfer­de­hal­te­rin geführt hat.
Das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag die ent­ge­gen­ste­hen­de Argu­men­ta­ti­on der Pfer­de­hal­te­rin, wonach die Tier­ge­fahr kei­ne Rol­le spielt, weil die äuße­ren Ein­flüs­se kei­ne ande­re Mög­lich­keit zulie­ßen, nicht nach­zu­voll­zie­hen. Nach der von ihr zitier­ten Recht­spre­chung 17 ist dies nur für den Fall zu beja­hen, dass das Tier durch mensch­li­che Ein­wir­kung gezwun­gen ist, sich aus­schließ­lich in eine bestimm­te Rich­tung zu bewe­gen 18. Es genügt gera­de nicht, dass ledig­lich ein äuße­res Ereig­nis auf Kör­per oder Sin­ne des Tie­res anrei­zend ein­wirkt 19, wie es hier mit dem Zufah­ren des Auto­fah­rers auf die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd der Fall war.
Über die Gefähr­dungs­haf­tung aus Tier­ge­fahr hin­aus ist der Pfer­de­hal­te­rin nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts dage­gen kein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den anzu­las­ten, weil sie gegen die im Umgang mit Pfer­den erfor­der­li­che Sorg­falt ver­sto­ßen hat. Ein sol­cher Sorg­falts­pflicht­ver­stoß ergibt sich weder aus den eige­nen Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin noch aus dem Vor­brin­gen des Auto­fah­rers, geschwei­ge denn ist er ander­weit ersicht­lich.
Aus­weis­lich der Anga­ben der Pfer­de­hal­te­rin vor dem Land­ge­richt und vor dem Ober­lan­des­ge­richt stell­te sich das Her­an­na­hen des Kraft­fahr­zeugs als ein "Auf-sie-Zura­sen" dar, wobei sie zunächst durch ein Moto­ren­ge­räusch auf das sich nähern­de Kraft­fahr­zeug auf­merk­sam gewor­den sei. Aus Grün­den der Sicher­heit ihres Pfer­des und des Eigen­schut­zes habe sie sich zu einem Han­deln ver­an­lasst gese­hen.
Es ist ange­sichts der Unfal­lört­lich­kei­ten nicht zu bean­stan­den, dass die Pfer­de­hal­te­rin hier­zu von der rech­ten Sei­te des C. W. auf die lin­ke Sei­te im Bereich der Zufahrt zum Mist­hau­fen gewech­selt ist. Dort hat­te sie mit ihrem Pferd in der Tat mehr Platz und ein bes­se­res, weil ebe­ne­res Geläuf, sodass sie für sich und ihr Pferd einen siche­re­ren Stand­ort hat­te, der auch mehr Platz zwi­schen ihr, dem Pferd und dem her­an­na­hen­den Pkw ver­schaff­te. Inso­weit stimmt das Ober­lan­des­ge­richt den Aus­füh­run­gen der Pri­vat­gut­ach­te­rin B. W. vom 16.03.2014 zu, weil sie mit den Erfah­run­gen das Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­den und der Bericht­erstat­te­rin im jahr­zehn­te­lan­gen Umgang mit Pfer­den über­ein­stim­men und nach den vor­ge­fun­de­nen Ört­lich­kei­ten zutref­fen. Dass der Auto­fah­rer nach links zu dem Mist­hau­fen abbie­gen woll­te, war für die Pfer­de­hal­te­rin nicht ersicht­lich. Sie konn­te nicht erah­nen, dass sie sich und ihr Pferd auf die­se Wei­se näher an das Kraft­fahr­zeug her­an­führ­te als es der Fall gewe­sen wäre, wenn sie an Ort und Stel­le ste­hen geblie­ben wäre. Der Grün­strei­fen auf der rech­ten Sei­te des C. W. war schma­ler und unebe­ner als der­je­ni­ge auf der lin­ken Sei­te. Zudem befin­den sich dort Kanal­de­ckel, die für Mensch und Pferd Stol­per­fal­len boten.
Die Pfer­de­hal­te­rin hat­te – wie der vor Ort durch­ge­führ­te Fahr- und Geh­ver­such ein­deu­tig gezeigt hat – auch genü­gend Zeit und Platz, um mit ihrem Pferd über den asphal­tier­ten Weg, auf dem der Auto­fah­rer mit sei­nem PKW näher­kam, hin­weg auf die lin­ke Weg­sei­te in Rich­tung Mist­hau­fen zu gehen. Dort ange­kom­men konn­ten sie und das Pferd aus ihrer Posi­ti­on in Blick­rich­tung zum Dorf das her­an­na­hen­de Fahr­zeug noch eini­ge Sekun­den beob­ach­ten, weil es sich im Zeit­punkt ihrer Ankunft an der End­stel­lung in etwa auf Höhe der par­al­lel ste­hen­den bei­den Bäu­me auf der lin­ken Weges­sei­te befand.
Da die Pfer­de­hal­te­rin nach dem Sei­ten­wech­sel wei­ter­hin links von ihrem Pferd stand und bei­de den C. W. in Rich­tung Dorf­be­bau­ung ent­lang blick­ten, stand die Pfer­de­hal­te­rin in die­ser Posi­ti­on auch nicht in Flucht­rich­tung des Pfer­des, falls es sich vor dem Pkw auf dem asphal­tier­ten Weg erschre­cken wür­de, son­dern sie stand selbst näher zur Gefah­ren­quel­le als ihr Pferd, was aus der Sicht eines erfah­re­nen Pfer­de­füh­rers, wie die Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­de und die Bericht­erstat­te­rin aus eige­ner Sach­kun­de wis­sen, auf der "siche­ren" Sei­te. Das Pferd konn­te von der Gefahr (Pkw) und der Pfer­de­hal­te­rin weg nach rechts über die Fel­der flie­hen. Auch der Mist­hau­fen stell­te kein Hin­der­nis hier­für dar, weil genü­gend frei­er Platz in Flucht­rich­tung des Pfer­des in Rich­tung sei­nes Stal­les ver­blieb.
Auf die Fra­ge, ob der Pfer­de­hal­te­rin ein Mit­ver­schul­den infol­ge des Nicht­ein­set­zens einer Tren­se anstel­le eines Kno­ten­half­ters anzu­las­ten ist, sowie den hier von Kfz-Sei­te erho­be­nen Vor­wurf des unter­las­se­nen Tra­gens eines Schutz­helms kommt es nicht an. Ein zur Flucht ent­schlos­se­nes Pferd kann auch mit­tels einer Tren­se, bei der eine Gebiss­stan­ge im emp­find­li­chen Maul des Tie­res liegt, nicht ver­läss­lich auf­ge­hal­ten wer­den. Vor­lie­gend ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Pferd der Pfer­de­hal­te­rin in Panik gera­ten ist und in die­ser Situa­ti­on von einem Men­schen nicht mehr kon­trol­liert wer­den konn­te. In Bezug auf das Nicht­tra­gen eines Schutz­hel­mes weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass ein sol­ches Unter­las­sen im hie­si­gen Fall ohne­hin nicht scha­dens­kau­sal gewe­sen wäre, da auch bei Nut­zung eines Helms die Gesichts­ver­let­zun­gen der Pfer­de­hal­te­rin nicht ver­hin­dert wor­den wären.
Der Pfer­de­hal­te­rin kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie ihr Pferd nicht fest­ge­hal­ten hat. Ein so schwe­res und beweg­li­ches Tier wie ein Pferd kann von einem Men­schen nicht fest­ge­hal­ten wer­den, wenn es sich ent­schließt zu flie­hen. Umge­kehrt kann ihr auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, es nicht frü­her los­ge­las­sen zu haben. Nach den Dar­stel­lun­gen der Pfer­de­hal­te­rin und des Auto­fah­rers geschah das Scheu­en und Aus­bre­chen des Pfer­des in äußerst engem zeit­li­chen Zusam­men­hang zum Abbie­ge­vor­gang des Auto­fah­rers. Außer­dem ist unklar, durch wel­che Bewe­gung ihres Pfer­des genau sie ver­letzt wor­den ist: Huf­tritt (Vor­der­huf) wäh­rend eines Stei­gens in der Auf­wärts­be­we­gung, Huf­tritt (Vor­der­huf) wäh­rend des Absen­kens nach einem Stei­gen, Umwer­fen und Huf­tritt (Vor­der- oder Hin­ter­huf) wäh­rend die Pfer­de­hal­te­rin am Boden lag, Tref­fer mit einem Hin­ter­huf wäh­rend sich das Pferd von der Pfer­de­hal­te­rin weg­dreh­te und buckelnd und nach hin­ten aus­kei­lend davon­lief? Es ist nicht fest­stell­bar, dass die schwe­ren Ver­let­zun­gen der Pfer­de­hal­te­rin sicher unter­blie­ben wären, wenn sie ihr Pferd frü­her los­ge­las­sen hät­te. Bei einem Los­las­sen hät­te sich das Pferd eben­falls noch in ihrer unmit­tel­ba­ren Nähe zur Pfer­de­hal­te­rin umdre­hen und in ihre Rich­tung aus­kei­len oder auch stei­gen kön­nen. Ein Aus­wei­chen nach rechts war aus den oben genann­ten Grün­den nicht gebo­ten, weil der Gras­strei­fen auf der lin­ken Sei­te des C. W. in der Tat wegen sei­ner Brei­te und sei­ner ebe­ne­ren Ober­flä­che einen siche­re­ren Stand­ort für die Pfer­de­hal­te­rin und ihr Pferd bot, als die rech­te Sei­te. Dort befin­den sich fer­ner über dem Niveau der Gras­nar­be auf­ra­gen­de Kanal­de­ckel, wie das Ober­lan­des­ge­richt vor Ort am 15.12 2015 fest­stel­len konn­te, sodass bei einem unkon­trol­lier­ten Stand­ort­wech­sel des Tie­res zu befürch­ten gewe­sen wäre, dass es oder die Pfer­de­hal­te­rin hier­über stol­pert. Im Übri­gen ver­blieb der Pfer­de­hal­te­rin auch genü­gend Zeit und Raum, um in Ruhe den C. W. über­que­ren zu kön­nen und auf dem lin­ken Gras­strei­fen eine siche­re Posi­ti­on ein­zu­neh­men, bis das Kraft­fahr­zeug auf ihre Höhe her­an­ge­fah­ren war. Da die Pfer­de­hal­te­rin nicht wis­sen konn­te, dass der Auto­fah­rer nach links zum Mist­hau­fen abbie­gen woll­te, gab es für sie nicht die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit, auf der rech­ten Weg­sei­te – mög­lich­wei­se mit einem wei­te­ren Aus­wei­chen nach rechts – zu ver­blei­ben.
Somit haf­tet die Pfer­de­hal­te­rin allein aus Tier­ge­fahr gemäß § 833 BGB.
Haf­tungs­quo­te[↑]
Unter Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ist eine Haf­tungs­ab­wä­gung gemäß §§ 9, 17 Abs. 4 StVG, § 254 BGB vor­zu­neh­men. Dabei sind die den Par­tei­en jeweils anzu­las­ten­den Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge dahin­ge­hend zu gewich­ten, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist (§ 17 Abs. 1 und Abs. 4 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Auf Sei­ten des Autos ist eine Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu berück­sich­ti­gen und auf Sei­ten der Pfer­de­hal­te­rin eine Haf­tung aus Tier­ge­fahr gemäß § 833 BGB. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge rei­ne Gefähr­dungs­haf­tungs­tat­be­stän­de. Es erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt ange­bracht, eine Haf­tungs­quo­te von 50 % zu 50 % anzu­neh­men.
Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass sich vor­lie­gend das einem Pferd wesen­s­im­ma­nent anhaf­ten­de Gefah­ren­po­ten­ti­al und die damit ver­bun­de­nen weit­aus gerin­ge­ren Mög­lich­kei­ten, auf es steu­ernd ein­zu­wir­ken, aus­ge­wirkt hat. Dem­ge­gen­über steht die beson­de­re Gefähr­lich­keit eines Kraft­fahr­zeugs, die sich aus sei­ner Mas­se, sei­ner tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen und sei­ner Geschwin­dig­keit zusam­men­setzt und im zugrun­de­lie­gen­den Fall das Scheu­en des Pfer­des ver­ur­sacht hat. Bei­de Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge wie­gen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts in etwa gleich schwer. Motor­be­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge sind typi­scher­wei­se geeig­net, geräusch­emp­find­li­che Tie­re, wie Pfer­de, die zudem beson­ders auf Bewe­gun­gen in ihrem Umfeld zu reagie­ren, zu erschre­cken, vor allem, wenn die­se Gefähr­te auf sie zukom­men. Umge­kehrt sind auch Pfer­de, die an Stra­ßen­ver­kehr gewöhnt sind, nicht davor gefeit, aus­nahms­wei­se schreck­haft auf Moto­ren- und Fahr­ge­räu­sche zu reagie­ren, ins­be­son­de­re dann, wenn etwas geschieht, was sie nicht erwar­ten, wie hier der – als sol­cher nicht vor­werf­ba­re – Abbie­ge­vor­gang des Auto­fah­rers auf ein Feld, der über­dies zu einer Ver­än­de­rung der Geräusch­ku­lis­se geführt hat. Aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts haben weder die Betriebs­ge­fahr für das Fahr­zeug noch die Tier­ge­fahr für das klä­ge­ri­sche Pferd in grö­ße­rem Umfan­ge zur Scha­dens­ver­ur­sa­chung bei­getra­gen als der jeweils ande­re Teil. Viel­mehr ste­hen sich die Gefähr­dungs­tat­be­stän­de in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über, sodass eine Haf­tungs­quo­te von 50 % zu 50 % für mate­ri­el­le Schä­den bzw. die Berück­sich­ti­gung eines 50 %-igen Mit­haf­tungs­an­teils der Pfer­de­hal­te­rin für deren imma­te­ri­el­len Scha­den gebo­ten ist. Inso­weit unter­schei­det sich der Sach­ver­halt im vor­lie­gen­den Fall erheb­lich von dem von der Pfer­de­hal­te­rin als Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen, der Ent­schei­dung des OLG Köln 20 zugrun­de­lie­gen­den Gesche­hen. Dort war der Auto­fah­rer inner­halb einer geschlos­se­nen Ort­schaft mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit gefah­ren und hat eine Quietsch­ge­räu­sche aus­lö­sen­de Not­brem­sung vor­ge­nom­men. Damit traf den dor­ti­gen Auto­fah­rer zum einen ein unfall­ur­säch­li­ches Mit­ver­schul­den, zum ande­ren wur­de durch die Fahr­wei­se und die dabei ent­stan­de­ne Geräusch­ku­lis­se unmit­tel­bar auf das Ver­hal­ten des Pfer­des ein­ge­wirkt. Selbst unter die­sen Umstän­den hat das OLG Köln die Tier­ge­fahr nicht voll­stän­dig zurück­tre­ten las­sen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Teil­ur­teil vom 20. Janu­ar 2016 – 14 U 128/​13
Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., Bear­bei­ter König zu § 7 StVG Rn. 10 m. w. N.[↩]
BGH, VersR 2005, 992; Kam­mer­ge­richt NZV 2000, 43 und 2007, 358[↩]
Hentschel/​König/​Dauer, a. a. O.[↩]
BGH Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/​13, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285[↩]
Hentschel/​König/​Dauer, Bear­bei­ter König zu § 7 StVG Rn. 4 m. w. N.[↩]
BGH, NZV 1991, 387 m. w. N.[↩]
BGH Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/​13, Rn. 5; BGH Urteil vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, Rn. 11 unter Ver­weis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH Urteil vom 01.12 1981 – VI ZR 111/​80[↩]
BGH , Urteil vom 03.07.1990, Rn. 12[↩]
"Schwei­ne­zucht-Fall", BGH, NJW 1991, 2568; zuvor schon das Reichs­ge­richt im sog. "Sil­ber­füch­se-Fall", RGZ 158, 34 f.[↩]
BGH, VersR 2003, 474[↩]
OlG Cel­le Urteil v.19.12 2002 – 14 U 94/​02[↩]
BGH, NJW 1982, 2669[↩]
vgl. BGH , Urteil vom 09.02.1988[↩]
BGH , Urteil vom 09.12 1969, unter Ver­weis auf BGH , Urteil vom 07.06.1968[↩]
BGH, VRS 20, 255[↩]
vgl. OLG Cel­le Urteil vom 19.12 2002 – 14 U 94/​02[↩]
sie­he auch Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 75. Auf­la­ge, Bear­bei­ter Sprau zu § 833 Rn. 7[↩]
BGH Urteil vom 06.03.1990 – ZR 246/​98: dort Füh­ren oder Jagen von Pfer­den in eine bestimm­te Rich­tung[↩]
Palandt-Sprau, a. a. O.[↩]
OLG Köln, NZV 1992, 487 ff.[↩]
259 abs 3 bgbBetriebsgefahrGefährdungshaftungMitverursachungTiergefahrTierhalterhaftungVerursachungsbeitrag

References: § 7
 § 115
 § 7
 § 7
 § 7
 § 286
 § 17
 § 41
 § 41
 § 1
 § 833
 § 833
 § 254
 § 254
 § 7
 § 833
 § 7

BGH 
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 § 833

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