Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_11-BV-142738_Strafgerichtliche-Entziehung-der-Fahrerlaubnis-aufgrund-BAK-von-128-genuegt-fuer-Anordnung-einer-MPU.news22036.htm
Timestamp: 2016-10-23 20:22:32+00:00

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Urteil > 11 BV 14.2738 | Bayerischer VGH - Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPUAnordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von § 13 Satz Nr. 2 d) FeVDie Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,28 ‰ strafgerichtlich entzogen wurde. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall entzog das Amtsgericht Amberg im Februar 2014 einer Autofahrerin die Fahrerlaubnis und ordnete zudem eine Sperre von drei Monaten an. Hintergrund dessen war eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 ‰ bei der es zu einem Auffahrunfall kam. Die Autofahrerin gab an, dass sie zuvor drei Gläser Melissengeist mit Wasser und Zucker getrunken habe. Vor Ablauf der Sperre beantragte die Autofahrerin die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Die Autofahrerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage. Ihrer Meinung nach dürfe eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erst ab einer BAK von 1,6 ‰ angeordnet werden. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis genüge allein nicht.Verwaltungsgericht weist Klage abDas Verwaltungsgericht Regensburg wies die Klage der Autofahrerin ab. Zwar dürfe eine MPU allein aufgrund einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet werden. Dazu bedürfe es zusätzlich einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr. Jedoch sei der Autofahrerin ein sorgloser Umgang mit Melissengeist und somit ein Alkoholmissbrauch vorzuwerfen gewesen. Dies habe eine MPU-Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) FeV gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung legte die Autofahrerin Berufung ein.Verwaltungsgerichtshof bejaht Pflicht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen GutachtensDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Autofahrerin zurück. Zwar habe die Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 a) FeV angeordnet werden dürfen. Denn ein sorgloser Umgang mit Melissengeist sei nicht ersichtlich gewesen. Die MPU habe jedoch allein aufgrund der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV angeordnet werden dürfen.Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis genügt zur MPU-AnordnungNach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV sei ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn die Fahrerlaubnis aus einer der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen wurde. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Fahrerlaubnis der Autofahrerin sei vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs und damit aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen worden. Unter Entziehung sei auch die strafgerichtliche Entziehung zu verstehen. Die Vorschrift beschränke sich nicht allein auf die verwaltungsbehördliche Entziehung.Anordnung einer MPU unabhängig von BAKFür die Anordnung der MPU komme es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in diesem Zusammenhang nicht auf die BAK an. Andernfalls wäre die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV überflüssig. Dieses Ergebnis gelte unabhängig davon, dass ein deutlicher Wertungswiderspruch bestehe. Denn einerseits sei für eine verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung eine BAK von unter 1,6 ‰ ohne Hinzutreten weitere Tatsachen nicht ausreichend für die Anordnung einer MPU. Andererseits führe strafrechtlich bereits eine BAK von 1,1 ‰ zu einer Fahrerlaubnisentziehung. In Verbindung mit alkoholbedingten Fahrfehlern genüge zudem sogar eine BAK von nur 0,3 ‰.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.12.2015
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22036 Vorinstanz:Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 04.11.2014[Aktenzeichen: RO 8 K 14.1468] Gleichlautende Entscheidungen:BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2013[Aktenzeichen: 3 B 71.12])MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015[Aktenzeichen: 10 S 116/15])Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anordnung | Blutalkoholkonzentration | Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | medizinisch-psychologisches Gutachten/Untersuchung | MPU | Idiotentest | Trunkenheit im Verkehr | Wiedererteilung | Neuerteilung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22036Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (3) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!klaus butzer schrieb am 28.12.2015alle politiker und richter mit falschen daten zurmpu wer durchfällt erhält berufsverbotder bundestag und die richterstühle wären verwaist.wann kapiert unsere gesetzgebung,daß ein phychologisches gutachten nie objektiv sein kannund deshalb in strafprozessen nichts zu suchen hat Vogler antwortete am 28.12.2015Fußball EM 2012 Deutschland Italien 1:2 schade,24 Uhr Ich fahre nach dem Spiel und den Besuch meiner Schwester in einer Menschen und Verkehrslosen Kleinstadt angeheitert mit dem Fahrrad nach HauseBrauche dafür 7 Minuten könnte auch laufen aber ich wollte so schnell wie möglich zu meiner lieben Frau die ich ausnahmsweise wegen den Spielaleine lies um gemeinsam mit meinen Schwager und Schwester dieses Spiel anzusehen sie sind leider nicht Mobil haben alle beide K.meine Frau Pflegestufe 3 kann nicht laufen.ich komme in eine Verkehrskontrolle weil ich etwas über Strassenmitte fuhr und lallend sprach (Vollgebiss mir viel vor Aufregung die Sprache schwer und der Ersatz aus dem Gesicht)was dem übereifrigen Staatsdienern für eine Alkohlprüfung genügte am Ende Bak 1,80 700 Euro Strafbefehl und jetzt nach drei Jahren Ohne Fahrerlaubnissentzug soll ich zur MPU.Ich mußte nach 55 Jahren Unfall-freien Fahren die Fahrerlaubniss abgeben angeblich ist der Vorfall noch verwertbar auch ein Rechtsanwalt hat es nicht fertig gebracht diese unverhältnismäsigkeit abzuwenden.Ich würde niemals mit einen Kfz.Alkoholisiert am Verkehr teilnehmen,selbst am Tag fahre ich nicht gerne auch ohne Alkoholgenuss mit den Rad ist ja lebensgefährlich.Fahrradfahren mit Kfz Strafrechtlich zu vergleichen ist ein unhaltbarer Zustand. Wie ändern wir das? Armin antwortete am 29.12.2015Ob die MPU sachlich richtig und zielführend ist, aber mit 1,8 Promille kann man nicht fahren - und ich sage das in dem Bewusstsein, dass ich kein Freund der Polizei oder des Staates insgesamt bin (vielmehr ist dies mein Feind). Und das sollte auch gerade Ihnen bewusst sein, -wenn Ihre Frau (schwerst)pflegebedürftig ist-, wäre es durchaus möglich gewesen dass sie durch ihre (einmalige?) Alkoholfahrt einem anderen das gleiche Schicksal zufügen. - Darüber sollten Sie mal nachdenken ... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!3zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichgestern von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründenvorgestern von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"Gern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nach Germanwings-Absturz Flüge erschlichen - Prozess wegen Betrugs150 Menschen kamen bei dem Absturz einer Germanwings-Maschine ums Leben. Die Lufthansa flog die Angehörigen unbürokratisch zur Unglücksstelle. Das ... ausgab. ... »15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichBundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von JobcenternGefährdung der Funktionsfähigkeit einer Behörde und Schutz personenbezogener Daten können Informations­weitergabe entgegenstehen »Urteil: Keine Befreiung vom Rundfunk­beitrag aus religiösen GründenVom Rundfunk­beitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Verwaltung ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Streit um Kudamm-Bühnen: Gericht verfügt Räumung - Anwalt kündigt Revision anDie Berliner Kudamm-Bühnen wollen im Streit um ihre Theater notfalls bis zum Verfassungs­gericht gehen. In der ersten Instanz mussten sie ... einstecken. ... »Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßigZutritt zur Dienststelle für erforderliche Personal­rats­tätigkeiten vorläufig zulässig »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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