Source: https://ra-prelinger.de/author/olli/
Timestamp: 2020-07-14 09:17:36+00:00

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olli, Autor bei Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO, bei der auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO berücksichtigt werden darf, sind schwierige Rechtsfragen nur summarisch zu prüfen, weil dieses Verfahren nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art dient (Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 27). Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch bei der unmittelbaren Anwendung des § 93 ZPO (Landessozialgericht Niedersachsen-​Bremen, Beschluss vom 08. November 2005 - L 13 B 9/05 Sb; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 05. November 1998 - 2Z BR 73/98).
Der Nebenintervenient war vom Landgericht Leipzig mit Urteil vom 30.10.2013, Az. 8 O 3450/12, wegen eines von ihm am 17.11.2011 in Sudafrika verursachten Motorradunfalls, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Zeuge ... verletzt worden war, zur Leistung von Schadensersatz wegen der im Hinblick auf die Verletzungen des Zeugen ... von der Klägerin erbrachten Leistungen verurteilt worden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist davon ausgegangen, dass einer Leistungspflicht der Beklagten § 4 Ziffer 3 der Versicherungsbedingungen nicht entgegenstehe. Vielmehr sei die Auslegung der Klausel dahingehend vorzunehmen, dass der Schadensfall von der Versicherung umfasst sei. Auch der Versicherungsnehmer selbst sei "Leistungsträger”. Soweit die Beklagte geltend mache, der Wiedereinschluss beziehe sich lediglich auf Transporte zum Zwecke der An- und Abreise, lasse der Wortlaut eine solche Einschränkung nicht erkennen. Eine am Zweck der Klausel orientierte Auslegung lasse als Beförderung der Teilnehmer auch deren Begleitung durch ein Trossfahrzeug und den Transport des Gepäcks verstehen. Die Klausel sei schließlich auch nicht im Sinne einer Vermeidung der Überschneidung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und KFZ-​Haftpflichtversicherung einschränkend auszulegen. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird ergänzend verwiesen.
Ein Wiedereinschluss des Versicherungsschutzes sei erkennbar ausschließlich für Fahrzeuge bestimmter Dritter, nämlich für Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer vereinbart. Bei dem Fahrzeug, welches vom Versicherungsnehmer der Beklagten selbst gemietet und selbst geführt worden sei, handele es sich nicht um ein solches. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwende und selbst ein Fahrzeug führe, bestehe die Möglichkeit, über die Fahrzeugversicherung des vom Reiseveranstalter selbst verwendeten Fahrzeuges Versicherungsschutz für mögliche Haftpflichtfälle zu beschaffen. Es bestehe somit keine Lücke im Versicherungsschutz, wenn der Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer ein eigenes Fahrzeug verwende oder führe. Der Reiseveranstalter habe es jedenfalls selbst in der Hand, sich für diese Fälle, welche wirksam in der Betriebshaftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen worden seien, um angemessenen Versicherungsschutz zu kümmern. Die Klausel schließe genau den Versicherungsschutz aus, der aufgrund der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung für das vom Versicherungsnehmer / Streithelfer geführte Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt bestanden habe. Die vom Streithelfer bei der Beklagten genommene Versicherung greife also exakt dort ein, wo der Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung für das Unfallfahrzeug aufhöre. Folge man den Rechtsausführungen des Ausgangsgerichts, dass ein Fahrzeug des Versicherungsnehmers "Erst-​Recht” von der Klausel umfasst sei, führe dies zu einer Doppelversicherung, die die Beklagte mit dem Wortlaut der Klausel gerade habe vermeiden wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge in Südafrika keine Pflichtversicherung sei. Auch werde mit keinem Wort darauf eingegangen, inwieweit der für das Unfallfahrzeug in Südafrika aus der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung bestehende Versicherungsschutz lückenhaft sei und sich eine Deckungslücke ergebe; nach Bekunden des Geschäftsführers der Streitverkündeten sei der Haftpflichtversicherungsschutz mit 2 Millionen Euro pro Person eingedeckt gewesen.
Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts § 4 Ziffer 3 der vereinbarten Bedingungen dahin verstehe, dass in den Versicherungsschutz nur Fahrzeuge wieder eingeschlossen seien, die zur Beförderung von Teilnehmern einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt würden, wobei "Teilnehmer” nur natürliche Personen, nicht aber das Gepäck von Teilnehmern seien, hat die Klägerin behauptet, dass das Begleitfahrzeug auch zur Beförderung von Mitgliedern der Motorradgruppe verwendet worden sei.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, der Klägerin aus übergegangenem Recht Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit den Verletzungen des Zeugen ... beim Unfallereignis vom 17.11.2011 entstanden sind oder noch entstehen werden. Auf der Grundlage des vom Senat nach §§ 529, 531 ZPO seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Prozessstoffes rechtfertigen die Angriffe der Berufung keine Abänderung des angefochtenen Urteils.
Die Voraussetzungen des § 4 Ziffer 3 der vereinbarten "Besondere Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden”, wonach die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Haftpflichtansprüche wegen "dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraftfahrzeugen aller Art” in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen sind, wenn es sich "um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger) (handelt), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden”, sind im vorliegenden Fall erfüllt:
Bei der südafrikanischen Mietwagenfirma, die das Begleitfahrzeug für die vom Nebenintervenienten, dem Versicherungsnehmer, veranstaltete Motorradreise an diesen vermietet hat, handelt es sich um einen für den Versicherungsnehmer "direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger)”. Als "Leistungsträger” im Sinne der Klausel sind aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nämlich sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen. Da es zum Konzept der vom Nebenintervenienten veranstalteten Motorradreisen gehörte, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung stand, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen. Ob Versicherungsschutz nicht besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwendet, kann offen bleiben, da es sich unstreitig im vorliegenden Fall nicht um ein eigenes Fahrzeug des Versicherungsnehmers, sondern um ein vom Versicherungsnehmer angemietetes Begleitfahrzeug gehandelt hat. Von anderen Unternehmern angemietete Fahrzeuge sind auch nicht, wie die Beklagte meint, als eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers im Sinne der Klausel zu bewerten. Eine derartige Auslegung der Klausel wäre mit dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren.
Nach dem Wortlaut der Klausel gehört es nicht zur Voraussetzung eines Wiedereinschlusses, dass das Kraftfahrzeug von dem "Leistungsträger” geführt werden muss. Dem Versicherungsschutz steht damit nicht entgegen, dass der Nebenintervenient als Versicherungsnehmer das Begleitfahrzeug im Unfallzeitpunkt selbst geführt hat.
Die Klausel kann - wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - auch nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wieder eingeschlossen werden soll.
Selbst wenn die Patientin eigenständig aufsteht muß Vorsorge für ein zu erwartendens weisungswidriges Verhalten getroffen werden, wenn sie noch unter dem EInfluss des Sedativums stehen kann.
Die Kammer hat gemäß prozessleitender Verfügung vom 08.04.2014 (Bl. 90 d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.10.2014, Bl. 139 - 142 d.A., Bezug genommen.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein gem. § 116 Abs. 1 SGB X auf sie übergegangener Schadensersatzanspruch der verletzten Frau ... gem. §§ 280 Abs. 1 S. 1, 611, 630 a BGB in der beantragten Höhe zu. Der Beklagte hat im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt.
Den Beklagten traf vorliegend die Pflicht, die in der Aufwachphase befindliche, mithin unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehende, Patientin so zu überwachen, dass diese nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Gerade im Hinblick auf das hohe Alter Frau ... wäre es aufgrund der bewusstseinstrübenden Wirkung des Medikaments Dormicum erforderlich gewesen, zu gewährleisten, dass die Patientin so lange liegen bleibt, bis sie ihr Bewusstsein und ihre Einsichtsfähigkeit in ausreichendem Maße wiedererlangt hat (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 5 U 111/10).
Den Beweis dafür, dass er für eine hinreichende Überwachung gesorgt hat, hat der Beklagte durch Benennung der Frau ... als Zeugin angetreten, aber nicht erbracht.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.02.2014 (Az. 7 O 2371/08) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.
Für die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen genügt die Mitursächlichkeit des Unfalls (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, 2014, vor § 249, Rn. 33 ff.). Die Verursachung einer Schadensfolge durch einen Unfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch andere Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. Der Unfall muss nicht die "ausschließliche" oder "alleinige", ja nicht einmal die überwiegende Ursache einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sein; auch eine Mitursächlichkeit, sei es auch nur als "Auslöser" neben erheblichen anderen Umständen, steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (Palandt-Grüneberg, aaO, Rn. 33; BGH, NJW-​RR 2005, 461 und NJW 2000, 3424). Eine richtunggebende Veränderung der Vorschäden ist nicht erforderlich (BGH, aaO). Auch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, schließt den Zurechnungszusammenhang nicht aus (BGH, NJW 2012, 2964).
Darüber hinaus gilt das Beweismaß des § 287 ZPO, da die Primärverletzungen feststehen. Unstreitig liegt ein schwerer Unfall vor, bei dem der Zeuge A erheblich verletzt wurde. Für die Feststellung der weiteren Verletzungsfolgen – psychische Erkrankung in Form einer schweren Alkoholabhängigkeit - gilt daher das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, wonach zur Feststellung schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Die Anwendung des § 287 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasst auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (BGH, VersR 2009, 69; OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 16 U 99/10 – juris). Gleichwohl obliegt es der Klägerin, für die Begründung eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruches zunächst darzulegen und gegebenenfalls auch mittels Indizien nach dem sich aus § 287 Abs. 1 ZPO ergebenden reduzierten Beweismaß überwiegend wahrscheinlich zu machen, dass der Zeuge A unfallbedingt insbesondere die psychische Langzeiterkrankung hat.
cc) Ist schon der Sachverständige falsch ausgewählt und das Beweisthema zumindest missverständlich formuliert, trägt auch die Erklärung des gewählten Sachverständigen, er könne ohne klinische Untersuchung kein Gutachten erstellen, nicht als Begründung für die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Vernehmung des Zeugen A zum Termin. Dass der ausgewählte Sachverständige als Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ausgehend von der Beweisfrage zu Ziff. 1) des Beweisbeschlusses die Beurteilung des Ist-​Zustandes des Zeugen A hinsichtlich der Primärverletzungen als maßgebliche, jedenfalls vorrangig zu klärende Beweisfrage ansehen musste, liegt ebenso auf der Hand wie die Notwendigkeit der dazu erforderlichen klinischen Untersuchung. Ob das für einen psychiatrischen Sachverständigen gleichermaßen gilt, bleibt offen. Allein die fehlende Mitwirkung des Zeugen A an einer ärztlichen Untersuchung stünde der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens jedenfalls nicht offensichtlich entgegen. Insofern ist es nicht fernliegend, dass die durch die ärztlichen Berichte dokumentierte Krankengeschichte ausreichend Anknüpfungstatsachen bietet, um einem Sachverständigen die Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens auch ohne klinische Untersuchung des Geschädigten aufzugeben. Hinzu kommt, dass der Zeuge A sich zwar nicht ärztlich untersuchen lassen muss. Er hätte jedoch im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 U 37/11). Die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens betrifft eine derart zentrale und entscheidungserhebliche Frage des Rechtsstreits, dass es sich als ermessensfehlerhaft darstellt, der Klägerin mit der gegebenen Begründung diese Beweisaufnahme zu verweigern (vgl. auch OLG Naumburg, aaO).
Die Klägerinnen verfolgen ihre erstinstanzlichen Anträge im Umfang der Abweisung weiter. Sie rügen, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und willkürlich entschieden, indem es - abweichend von seiner im Termin geäußerten Rechtsauffassung, von dem darauf beruhenden Vergleichsvorschlag und von telefonischen Äußerungen der Berichterstatterin - allein im Hinblick auf deren bevorstehendes Ausscheiden aus der Kammer ein Urteil erlassen und die Klagen überwiegend abgewiesen habe. Zudem habe es sich dabei ohne ausreichenden Hinweis auf die unzureichende Darlegung einzelner Schadenspositionen gestützt. In der Sache machen die Klägerinnen geltend, nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. sei auch die Infektion selbst durch die fehlerhafte Behandlung verursacht worden. Bei der Frage des groben Behandlungsfehlers sei das Landgericht der nicht nachvollziehbar begründeten Auffassung des Sachverständigen gefolgt, ohne diese zu hinterfragen und eine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen. Bei der Kausalität habe es verkannt, dass die Mitursächlichkeit der festgestellten Behandlungsfehler genüge, um die Haftung der Beklagten zu begründen. Seine Feststellungen zum hypothetischen Kausalverlauf seien schon aus Rechtsgründen unbeachtlich und beruhten zudem auf reinen Mutmaßungen, die von den Ausführungen des Sachverständigen nicht gedeckt seien. Bei den einzelnen Schadenspositionen habe das Landgericht außerdem die im Arzthaftungsprozess reduzierten Darlegungsanforderungen überspannt, den Zeugen H. nicht vernommen und ohne das auch insoweit erforderliche Sachverständigengutachten entschieden.
Die Beklagte will die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Sie macht geltend, nach den Ausführungen des Sachverständigen sei nicht zwingend von ärztlichen Behandlungsfehlern auszugehen, zumal der nach der ersten Gelenkspülung am 15. Oktober 2004 erhobene Befund "kleine Bakterienhaufen" durch eine erneute histologische Untersuchungen der entnommenen Präparate widerlegt worden sei.
Das Landgericht habe auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Patient die Infektion wegen mangelnder "Compliance" verschleppt habe. Außerdem habe es den Feststellungsausspruch zu weit gefasst.
bb) Das Landgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Infektion des rechten Kniegelenks während der stationären Aufenthalte vom 13. bis 27. Oktober 2004, vom 8. bis 26. November 2004 und vom 2. bis 26. Februar 2005 unzureichend behandelt wurde. Die hierzu getroffenen Feststellungen werden von den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen S. (Beiakte 115 ff., 165 ff. und 217 f.; Protokoll S. 4 f. = I 123 f.) getragen und sind daher ebenfalls bindend. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Sachverständige eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion zwingend geboten waren und ihr Unterlassen deshalb als Behandlungsfehler zu qualifizieren ist (vgl. etwa Protokoll S. 4 = I 123). Dass er bei der unmittelbar anschließenden Frage nach einem groben Behandlungsfehler erklärt hat, er könne das Verhalten des behandelnden Arztes noch nachvollziehen (vgl. etwa Protokoll S. 4 f. = I 123 f.), steht dem nicht entgegen. Denn damit hat der Sachverständige seine Aussage nicht eingeschränkt, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um einen Fehler handelt, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (a.a.O.). Für den stationären Aufenthalt vom 13. bis 27. Oktober 2004 wird der vom Landgericht festgestellte Behandlungsfehler auch durch die im zweiten Rechtszug nachgereichten Begutachtungen der Pathologen Prof. Dr. F. und Prof. Dr. K. (AH II 3 und 9) nicht in Frage gestellt. Danach hat eine erneute histologische Untersuchung den nach der ersten Gelenkspülung am 15. Oktober 2004 erhobenen Befund "kleiner Bakterienhaufen" zwar nicht bestätigt. Beide Pathologen bejahen jedoch den Verdacht auf ein infektiöses Geschehen, und der Sachverständige Prof. Dr. S. hat bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 2 = II 307) - wie schon im Vorprozess (Beiakte I 217 f.) - klargestellt, dass es auf das Vorliegen kleiner Bakterienhaufen nicht entscheidend ankommt, weil solange von einer Infektion ausgegangen und entsprechend therapiert werden musste, bis der - auch nach seiner Auffassung begründete - Verdacht widerlegt oder die Infektion beseitigt war.
Den Klägerinnen kommt insoweit allerdings keine Beweiserleichterung nach den für grobe Behandlungsfehler entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu etwa BGH, NJW 2012, 2653) zugute. Denn die unzureichende Behandlung des Infekts ist - auch in einer Gesamtbetrachtung aller drei stationären Aufenthalte - nicht als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren. Der Senat hat den Sachverständigen hierzu ergänzend vernommen und schließt sich auf der Grundlage seiner auch insoweit überzeugenden Ausführungen (Protokoll S. 3 f. = II 311) der rechtlichen Bewertung des Landgerichts an. Denn danach haben die behandelnden Ärzte den Infekt weder völlig verkannt noch eine prinzipiell falsche Behandlung gewählt und wegen der jeweils erreichten Besserung erscheint es auch noch nachvollziehbar, dass der Infekt nicht mit der gebotenen Intensität bekämpft wurde.
Danach scheitert der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität nicht an der - bei der ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 2 = II 307) bestätigten - Aussage des Sachverständigen, dass es Fälle gibt, in denen eine Infektion auch bei Ausschöpfung aller gebotenen Behandlungsmöglichkeiten nicht völlig ausheilt (Beiakte 221). Denn die Klägerinnen müssen nicht beweisen, dass der Patient geheilt worden wäre. Es genügt vielmehr, dass er in nicht austherapiertem Zustand entlassen wurde und aufgrund dieser Befindlichkeit ein erhöhtes Risiko bestand, dass die Infektion wieder aufflammt. Das war nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schon bei der ersten stationären Infektionsbehandlung im Oktober 2004 der Fall. Denn hier wurde der Patient nach nur einer Gelenkspülung entlassen, obwohl die Infektion noch nicht beseitigt war und deshalb noch weitere Maßnahmen hätten durchgeführt werden müssen (s.o. unter bb). Dadurch war auch das Risiko eines Wiederauftretens des Infekts erhöht (Protokoll S. 2 und 4 = II 307 und 311). Der Primärschaden ist damit bei der Entlassung des Patienten am 27. Oktober 2004 eingetreten.
Die haftungsbegründende Kausalität ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Primärschaden nicht nur auf der unzureichenden Infektbehandlung, sondern auch und primär auf dem vorbestehenden Infekt selbst beruht. Denn nach allgemeinem Schadensrecht steht eine Mitursächlichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (vgl. etwa BGH, NJW-​RR 2005, 897, 898). Das gilt auch für die Arzthaftung (vgl. BGH, NJW 2005, 2072, 2073 und Urt. v. 20. Mai 2014, VI ZR 187/13, juris Tz. 20), und zwar selbst dann, wenn die andere Mitursache in der Krankheit besteht, deren Behandlung der haftungsbegründende Fehler betrifft (vgl. BGH, NJW 2000, 3423, 3424). Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach dem Beweismaß des § 286 ZPO feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat, also eine sogenannte abgrenzbare Teilkausalität vorliegt (vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Mai 2014, a.a.O. Tz. 20 f.). Dafür ist es erforderlich, dass sich der Schadensbeitrag des Behandlungsfehlers einwandfrei von dem anderen Schadensbeitrag - etwa einer Vorschädigung des Patienten - abgrenzen und damit der Haftungsanteil des Arztes bestimmen lässt. Andernfalls verbleibt es bei der Einstandspflicht für den gesamten Schaden, auch wenn dieser durch andere, schicksalhafte Umstände wesentlich mitverursacht worden ist (BGH, a.a.O.). Eine solche abgrenzbare Teilkausalität ist hier nicht feststellbar. Im ersten Rechtszug hat der Sachverständige zwar ausgeführt, dass jeder Infekt einen gewissen Schaden verursacht und deshalb davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt der unzureichenden Infektbehandlung im Oktober 2004 bereits ein Infektschaden vorlag (Protokoll S. 6 = I 127). Bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat hat er jedoch klargestellt, dass eine schwerwiegende Schädigung des Gelenks erst aus den bei der stationären Behandlung im ...-​Krankenhaus L. erhobenen Befunden aus dem April 2005 erkennbar ist, während bei der Kreuzband-​Operation im September und bei der ersten stationären Infektionsbehandlung im Oktober 2004 noch keine gröberen Defekte vorhanden waren. Danach lässt sich der Schadensbeitrag der unzureichenden Infektbehandlung weder von dem bereits vorhandenen Infektschaden noch von der durch den Kreuzbandriss selbst verursachten Schädigung abgrenzen.
c) Ein Mitverschulden des Patienten müssen sich die Klägerinnen nicht anrechnen lassen. Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist der Zeitraum zwischen der Entlassung am 14. September und der Wiedervorstellung am 13. Oktober 2004 zwar relativ lang. Das genügt jedoch nicht, um den von der Beklagten erhobenen Vorwurf mangelnder "Compliance" zu rechtfertigen. Denn zum einen steht nicht fest, wann die klinischen Hinweise auf eine Infektion des Kniegelenks aufgetreten sind. Zum anderen musste der Patient aus seinen postoperativen Beschwerden auch nicht ohne weiteres auf eine dringend behandlungsbedürftige Infektion schließen. Außerdem war - wie unter b) ausgeführt - bei der Wiedervorstellung im Oktober 2004 noch kein abgrenzbarer Infektschaden eingetreten, der einer verzögerten Behandlung zugeordnet werden könnte.
Zum anderen ist der Senat zu der von den landgerichtlichen Feststellungen abweichenden Überzeugung gelangt, dass auch der erhöhte Verschleiß des Kniegelenks, aufgrund dessen weniger als drei Jahre nach dem Kreuzbandriss eine Totalendoprothese eingesetzt werden musste, durch die fehlerhafte Infektbehandlung mitverursacht worden ist. Das Landgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Risiko, vor dem sechzigsten Lebensjahr eine Arthrose zu entwickeln, schon durch den Verlust des Kreuzbands und die anschließend aufgetretene Infektion deutlich erhöht hat und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Patient auch bei bestmöglicher Behandlung eine Arthrose entwickelt und eine Knieprothese benötigt hätte. Das entspricht den gemäß § 411a ZPO verwerteten Ausführungen des Sachverständigen (Beiakte 125, 129, 169, 221), die dieser sowohl im ersten Rechtszug (Protokoll S. 6 = I 127) als auch bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 3 = II 309) bekräftigt hat. Die weitergehende Annahme des Landgerichts, dass der Einsatz der Prothese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne die fehlerhafte Infektbehandlung erforderlich geworden wäre, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber nicht gerechtfertigt. Der Sachverständige hat vielmehr schon im Vorprozess klargestellt, dass ein bakterieller Infekt mit verzögerter Behandlung die Verschleißerscheinungen erheblich beschleunigen kann (Beiakte 129 f., 169 f.), dass der Einsatz einer Prothese ohne den Infekt möglicherweise erst nach zwanzig Jahren oder auch gar nicht erforderlich geworden wäre (Beiakte 223) und dass er bei fachgerechter Infektbehandlung jedenfalls nicht schon nach so kurzer Zeit hätte vorgenommen werden müssen (Beiakte 221). Im ersten Rechtszug hat er außerdem betont, dass der Infekt die wesentliche Ursache für den Ersatz des Kniegelenks war (Protokoll S. 6 = I 127). Diese Aussagen hat er bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat dahin präzisiert, dass die schnelle Zunahme der Gelenkschäden nicht auf das durch den Kreuzbandriss erhöhte Risiko zurückzuführen, sondern mit Sicherheit dem Infekt zuzuordnen ist, dass dieser die Arthrose um bis zu 15 Jahre vorverlagert hat und dass die Schädigung des Gelenks erst nach der fehlerhaften Infektbehandlung aufgetreten ist (Protokoll S. 2 = II 307). Hinzu kommt, dass der Infekt - wie dargelegt - bei fachgerechter Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig ausgeheilt und nicht wieder aufgeflammt wäre. Der Senat ist deshalb nach dem Maßstab des § 287 ZPO überzeugt, dass die schnelle Zunahme der Gelenkschäden durch die unzureichende Infektbehandlung zumindest befördert worden ist.
Zu dem hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auch auf entsprechenden Hinweis des Senats (II 221) hat sie nur ihre erstinstanzliche Behauptung wiederholt, dass alle tatsächlich entstandenen Schäden ausschließlich durch den Kreuzbandriss und die Infektion selbst verursacht worden seien. Diese Behauptung ist nicht bewiesen. Aus den unter a) dargelegten Gründen ist vielmehr davon auszugehen, dass die Infektion bei fachgerechter Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig ausgeheilt und nicht wieder aufgeflammt wäre, und es lässt sich auch nicht feststellen, dass - und erst recht wann - der Einsatz einer Prothese aufgrund des Kreuzbandrisses und der Infektion ohnehin erforderlich geworden wäre. Entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich die nach dem 27. Oktober 2004 vorgenommenen Behandlungen des linken Kniegelenks daher weder dessen Vorschädigung zuordnen noch sind sie, was die Prothese angeht, wegen dieser "Reserveursache" von der Ersatzpflicht ausgenommen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen steht lediglich fest, dass der Patient auch bei ausreichender und erfolgreicher Infektionsbehandlung erst ein halbes Jahr nach dem Beginn dieser Behandlung, also Mitte April 2005, wieder arbeitsfähig gewesen wäre (Protokoll S. 3 = II 309).
Welche Maßnahmen bei fachgerechter Behandlung des Infekts hätten durchgeführt werden müssen und welche Kosten dadurch entstanden wären, hat die Beklagte nicht dargelegt. Insoweit sind daher nur die Kosten der fehlerhaft unterlassenen Therapie schadensmindernd zu berücksichtigen. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass noch mindestens eine, aufgrund des Ausmaßes der Infektion wahrscheinlich sogar zwei weitere Gelenkspülungen hätten durchgeführt werden müssen, die mit einem stationären Aufenthalt von weiteren drei bis vier Wochen verbunden gewesen wären. Wenn diese Maßnahmen erfolglos geblieben wären, hätte ggf. auch die Gelenkinnenhaut und das Kreuzband entfernt werden müssen. Ob es dazu gekommen wäre, ist jedoch spekulativ (Protokoll S. 2 f. = II 307 f.). Aufgrund der Beweislastverteilung ist deshalb davon auszugehen, dass die Infektion nach einer oder zwei Gelenkspülungen ausgeheilt wäre. Diese Maßnahmen hätten nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen in etwa die gleichen Kosten verursacht wie die stationäre Behandlung im Februar 2005, bei der tatsächlich eine - allerdings verspätete - Gelenkspülung vorgenommen wurde (Protokoll S. 3 = II 309). Der Senat schätzt die Kosten der fehlerhaft unterlassenen Therapie deshalb gemäß § 287 ZPO auf den hierfür abgerechneten Betrag von insgesamt 4.815,05 €.
2 ambulante Behandlung 17.01.2006 - 20.03.2006 54,66
3 ambulante Behandlung 27.01.2006 - 13.03.2006 37,46
5 ambulante Behandlung 18.04.2006 - 23.06.2006 23,16
10 ambulante Behandlung 09.01.2007 - 11.01.2007 21,21
12 ambulante Behandlung 03.04.2007 - 15.05.2007 41,18
13 ambulante Behandlung 02.07.2007 - 23.08.2007 55,20
16 ambulante Behandlung 26.11.2007 - 28.11.2007 28,77
20 ambulante Behandlung 27.05.2008 - 19.06.2008 210,85
22 ambulante Behandlung 18.06.2008 - 19.06.2008 190,85
37 stationäre Behandlung 13.10.2004 - 26.11.2004 2.635,41
40 stationäre Behandlung 04.04.2005 - 30.04.2005 3.843,32
42 stationäre Behandlung 03.05.2007 - 18.05.2007 8.282,53
43 stationäre Behandlung 03.05.2007 - 04.05.2007 3.207,80
73 Krankengeld 15.04.2005 - 31.07.2005 7.609,68
74 entgan­gener Beitrag zur KV 15.04.2005 - 31.07.2005 1.304,35
75 Krankengeld 01.08.2005 - 01.12.2005 8.528,08
76 entgan­gener Beitrag zur KV 01.08.2005 - 01.12.2005 1.891,09
77 geleistete Beiträge zur SV 15.04.2005 - 01.12.2005 3.327,76
Die Entstehung dieser Kosten ist - auch der Höhe nach - unstreitig. Die Beklagte hat im ersten Rechtszug lediglich gerügt, dass sich aus den als Anlagenkonvolut K 15 vorgelegten Ausdrucken aus der EDV der Klägerin Ziff. 1 nicht erschließe, welchen Behandlungen die einzelnen Kosten zuzuordnen seien. Die Klägerin Ziff. 1 hat hierzu zwar nicht näher vorgetragen. Das Landgericht hat die Positionen jedoch anhand der Belege im einzelnen geprüft (LGU 22 bis 35) und für alle oben zusammengestellten Kosten festgestellt, dass sie durch die Behandlung des rechten Kniegelenks veranlasst waren. Die Beklagte hat die entsprechenden Feststellungen nicht angegriffen und der Senat schließt sich ihnen nach eigener Überprüfung an.
Die Positionen Nr. 2, 3, 5 bis 8, 10, 12, 13, 16, 18 bis 23, 25, 28, 30 bis 36, 70, 75 und 76 hat das Landgericht mit Recht in vollem Umfang zugesprochen. Hinzu kommen die Positionen Nr. 40, 42, 43, 46 bis 63, 65, 68 und 78 bis 80, die das Landgericht wegen der Vorschädigung des Kniegelenks und deren hypothetischer Folgen zu Unrecht nicht als erstattungsfähig anerkannt hat. Dasselbe gilt für die unter den Positionen Nr. 38 und 39 geltend gemachten Kosten der stationären Behandlung im Februar 2005 in Höhe von insgesamt 4.815,05 €. Diesen grundsätzlich erstattungsfähigen Betrag hat der Senat aber ebenfalls nicht in Ansatz gebracht, weil durch die fehlerhaft unterlassene Therapie Kosten in gleicher Höhe entstanden wären (s.o. unter b). Die Position Nr. 37 hat er - wie das Landgericht - nur zur Hälfte zugesprochen, weil sie nicht nur die erstattungsfähigen Kosten der stationären Behandlung vom 8. bis 26. November 2004, sondern auch die Kosten umfasst, die durch die stationäre Behandlung vom 13. bis 27. Oktober 2004 und damit schon vor Eintritt des Primärschadens entstanden waren. Da der Patient auch bei ausreichender und erfolgreicher Infektionsbehandlung bis Mitte April 2005 arbeitsunfähig gewesen wäre, hat der Senat auch die Positionen Nr. 73, 74 und 77 nur teilweise zuerkannt. So hat er bei dem unter Nr. 73 geltend gemachten Krankengeld für die Zeit bis Ende Juli 2005 nicht 188, sondern nur 108 Tage zu je 70,46 €, insgesamt also 7.609,68 €, berücksichtigt sowie die entgangenen Krankenversicherungsbeiträge (Nr. 74) nach dem Verhältnis der berechtigten 3,5 zu den geltend gemachten 8 Monaten von 2.981,38 € auf 1.304,35 € und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (Nr. 77) im Verhältnis von 7,5 zu 14,25 Monaten von 6.322,75 € auf 3.327,76 € gekürzt.
Die darüber hinaus geltend gemachten Schadenspositionen Nr. 1, 4, 9, 11, 14, 15, 17, 24, 26, 27, 29, 41, 44, 45, 64, 66, 67 und 69 hat das Landgericht zu Recht nicht zuerkannt, weil sich insoweit auch dem Anlagenkonvolut K 15 nicht entnehmen lässt, ob oder zu welchem Anteil die jeweiligen Kosten durch eine Behandlung des rechten Kniegelenks verursacht wurden. Ob es darauf hätte hinweisen müssen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Klägerin Ziff. 1 hat - trotz entsprechenden Hinweises (II 221 f.) und wiederholter Fristsetzung (II 223 und 255) - auch im Berufungsrechtszug nicht dargelegt, wann und in welcher Form der Patient wegen welcher Beschwerden behandelt wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind. Sie hat lediglich eine aktualisierte Zusammenstellung der Behandlungskosten vorgelegt und Sachverständigenbeweis dafür angeboten, dass diese Kosten durch die geltend gemachten Behandlungsfehler verursacht worden sind. Zu den Positionen Nr. 1, 4, 9, 11, 14, 15, 17, 24, 26, 27, 29, 41, 44, 45, 64, 66, 67 und 69 kann dieser Beweis schon deshalb nicht erhoben werden, weil die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht vorgetragen sind. Diese Tatsachen können auch nicht durch Beiziehung der entsprechenden Behandlungsunterlagen ermittelt werden. Denn die Klägerin hat - trotz entsprechender Aufforderung (II 255) - weder eine Liste der nachbehandelnden Ärzte noch eine Erklärung des Patienten über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorgelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 100 Abs. 1 und 2 ZPO, wobei die unterschiedliche Beteiligung der Klägerinnen Ziff. 1 und 2 nach der Baumbach'schen Formel berücksichtigt ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Gründe vorliegt.

References: § 91
 § 93
 § 91
 § 93
 § 4
 § 4
 § 4
 § 116
 § 280
 § 249
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 286
 § 411
 § 287
 § 287
 § 543