Source: https://www.lfd.niedersachsen.de/themen/auskunft_informationsfreiheitsgesetz/auskunft-informationsfreiheitsgesetz-56186.html
Timestamp: 2018-06-19 03:08:33+00:00

Document:
Auskunft, Informationsfreiheitsgesetz | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Ein Informationsfreiheits- oder Informationszugangsgesetz für das Land Niedersachsen gibt es nicht.
Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist nicht möglich.
Neben diversen spezialgesetzlichen Regelungen (siehe z. B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - oder § 147 Strafprozessordnung - StPO -) haben Betroffene gemäß § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) gegenüber einer datenverarbeitenden Stelle grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Einzelheiten über etwaige Einschränkungen des Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrechtes sowie Bestimmungen über das geltende Verfahren entnehmen Sie bitte dem Text des § 16 NDSG sowie den dazu bestehenden Erläuterungen und Verwaltungsvorschriften.
Gegenüber nicht-öffentlichen Stellen (z.B. Unternehmen der freien Wirtschaft oder Vereinen) hat jeder - unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität - nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Es kann gem. § 6 Abs. 1 BDSG nicht durch ein Rechtsgeschäft, also z.B. vertraglich, ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Dieses Recht auf Auskunft ist ein wichtiger Baustein des Selbstdatenschutzes, der zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beiträgt.
Hiernach soll jede Person „wissen können, wer wo über welche seiner personenbezogenen Daten in welcher Weise und zu welchen Zwecken verfügt" (BVerfG im sog. Volkszählungsurteil 1983).
Der Auskunftsanspruch des Betroffenen dient daher der Herstellung von Transparenz und ist Grundlage für seine Prüfung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder zur Wahrnehmung der weiteren Betroffenenrechte wie z.B. Sperrung, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch.
Weitere Informationen finden Sie in der rechten Spalte, PDF-Dokument: „Auskunft nach § 34 BDSG mit Muster"
Weitere Infos als pdf-Downloads
XVI. TB 2001/2002, Nr. 4.7
XVII. TB 2003/2004, Nr. 18
Rechtsgrundlagen Auskunft, Akteneinsicht
§ 16 NDSG mit Erläuterungen
VV zu § 16 NDSG
Rechtsgrundlagen Auskunft, Akteneinsicht (Stand: 22.08.2016)

References: § 29
 § 147
 § 16
 § 16
 § 34
 § 6
 § 34

§ 16
 § 16