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Timestamp: 2017-06-23 15:30:34+00:00

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Schönheitsreparaturen | Machopan's Rauchzeichen
7. Juli 2006 05:45
Wussten Sie dass nur 43% der Menschen in der BRddr in den „eigenen vier Wänden“ wohnen und die überwiegende Mehrheit „zur Miete“?
Das ist so und ich möchte jetzt auch nicht hinterfragen warum das so ist. Irgendjemand wird es wohl schon nützen.
Da also die Mehrheit unseres Volkes in „fremden Räumen“ wohnt, kommt dem zunehmenden Verkauf von Wohnungen an ausländische Investoren auch eine gesellschaftpolitische Bedeutung zu, die aber gerne von den Verkäufern heruntergespielt wird. Aber das ist ein eigenes Thema, das uns in der Zukunft sicher noch beschäftigen wird.
Für die Überlassung und Nutzung gemieteter Räume wird üblicherweise zwischen Vermieter und Mieter ein Mietvertrag geschlossen und die Zahlung einer „Miete“ vereinbart.
Auch das ein hochinteressantes Thema, das den Beteiligten immer wieder viel Freude bereitet. Ganze Legionen von Beratern und Juristen verdienen sich in diesem Bereich ihren Lebensunterhalt .Denn neben der Höhe und der Pünktlichkeit der Mietzahlungen und der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten sind die Schönheitsreparaturen einer der beliebtesten Streitpunkte.
Dabei wäre es, wie immer in dieser Republik, so einfach, heißt es doch in §535 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) so schön:
“Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.” (vgl. §§ 535 Abs. 1, 538 BGB)
Statt dessen ist es kompliziert ohne Ende und ehrlich gesagt, zwischenzeitlich blickt keine Sau mehr durch.
Begonnen hat der ganze Ärger schon vor Jahrzehnten eigentlich damit, dass die Vermieter in den meisten Mietverträgen die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen an den Mieter weitergereicht haben. Im Grunde genommen ist das eine ganz einfache Art der Mieterhöhung, denn neben den Kosten für die Nutzung der Räume und den verbrauchsabhängigen Kosten wie Heizung und Wasser entstand mit den Kosten für Schönheitsreparaturen ein dritter Kostenblock für den Mieter.
Verschärft wurde die Situation dann, wie immer in unserem Lande, durch die ausufernde Regulierungswut unseres Staates, der sich nicht scheute mit dem Mieterhöhungsgesetz (MHG) dazu ein eigenes Gesetz zu erlassen. Nach der Machtergreifung durch Rot-Grün wurde nochmals heftigst in die Regelwerke zwischen Vermieter und Mieter eingegriffen und das MHG ist dabei weitgehendst in den §556 - §560 BGB aufgegangen.
Interessant ist, dass es derartige tiefgreifende Reglementierungen für die Vermietung von gewerblich genutzten Räumlichkeiten nicht gibt und sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ mal wieder zum Wohle der kleinen Leute Phänomenales geleistet hat.
Es gibt wohl nirgends so viele Streitigkeiten, Standpunkte und Irrtümer wie bei den Schönheitsreparaturen, die zwangsläufig im Einsatz der auf solche Gelegenheiten lauernden „Spezialisten“ des Mietrechts münden.
Dabei wäre es für den Gesetzgeber doch so einfach gewesen die Regelung aus dem §535 BGB als Anlass zu nehmen, die Weiterbelastung der Schönheitsreparaturen an den Mieter ausdrücklich zu untersagen.
Dann wären den Mietern und Vermietern die ganzen Gerichtsprozesse zur Klärung der Rechtslage vor den Amtsgerichten, den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem Bundesgerichtshof erspart geblieben.
Jetzt bringt uns fast täglich ein neues Gerichtsurteil zum Staunen und bei Wikipedia heißt es zu diesem Thema lakonisch: „Die Rechtsprechung zu dem Thema (Schönheitsreparaturen) unterliegt allerdings einem steten Wandel und ist z.T. regional unterschiedlich.“
Doch wenn Sie jetzt als Vermieter auf die Idee kommen sollten einen Mietvertrag ohne Schönheitsreparaturenklausel abzuschließen und statt dessen die Miete entsprechend höher ansetzen, dann sollten Sie sich vorher doch besser mit einem Anwalt darüber unterhalten, denn so ein Schuss könnte nach hinten losgehen.
Denn letztendlich ist die Miete nichts anderes als Zinsen für das beim Bau der Wohnung eingesetzte Kapital.
Und daher sollte man unbedingt darauf achten nicht mit dem Wucherzins-Paragraphen §138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu kollidieren. Außerdem wäre da noch die Kleinigkeit des §291 StGB, der bei Nichtbeachtung sogar zum mietfreien Wohnen hinter „schwedischen Gardinen“ führen kann.
Eigentum verpflichtet eben und Unwissenheit schützt auch nicht vor Strafe.
Aber das wissen Sie sicher genauso gut wie dass „Schönheitsreparaturen“ nichts mit „Schönheit“ zu tun haben, sondern es sich schlicht um laufende Instandhaltungen einer Sache handelt um deren langfristige Nutzung sicherzustellen.
Und das muss doch logischerweise genauso im Interesse der Besitzers liegen, wie ein angemessener Mietzins.
Dieser Beitrag wurde geschrieben am 7. Juli 2006 um 05:45:21 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong.

References: §535
 §556
 §560
 §535
 §138
 §291