Source: https://www.delegedata.de/2019/10/lohnbuchhaltung-durch-steuerberater-bundesrat-moechte-gesetzliche-klarheit-zur-einordnung-nach-der-dsgvo-schaffen/
Timestamp: 2019-10-16 02:38:29+00:00

Document:
de lege data | Lohnbuchhaltung durch Steuerberater: Bundesrat möchte gesetzliche Klarheit zur Einordnung nach der DSGVO schaffen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
This entry was posted in Auftragsverarbeitung, Bundesrat, Datenschutzbehörde, Datenschutzrecht, Gesetze. Bookmark the permalink.
3 thoughts on “Lohnbuchhaltung durch Steuerberater: Bundesrat möchte gesetzliche Klarheit zur Einordnung nach der DSGVO schaffen”
3. Oktober 2019 at 20:03
Die am Ende des Beitrags gestellte Frage kam auch schon in anderen Zusammenhängen auf, insbesondere mit Blick auf die “Öffnungsklausel” in Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 DSGVO (“sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden”).
Kühling/Martini haben hierzu in ihrem Gutachten von 2016 (S. 25f.) mit Bezug auf den englischen Wortlaut vertreten, dass die Rollenverteilung (controller/processor) durch den Gesetzgeber “nur dort möglich ist, wo die [DSGVO] überhaupt Öffnungsklauseln für die Bestimmung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung vorhält”, womit vor allem Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO in Betracht kämen.
Rechtsgrundlage des Lohnbüros/StB dürfte allerdings vorrangig Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Erfüllung des Mandatsvertrags (Dienstvertrags) sein (darauf stützen sich aus meiner Erfahrung auch die meisten StB-Kanzleien in ihren Datenschutzhinweisen). Eine Rollenzuweisung durch den Gesetzgeber dürfte insoweit allerdings ausscheiden.
Mir ist dabei nicht so recht klar, warum der o.g. neue Absatz 2, der sich an Personen und Gesellschaften nach § 3 StBerG richtet, nunmehr an die Vorschrift des § 11 StBerG “andockt” – verfolgte dieser doch ausweislich der Gesetzesbegründung einen anderen, nämlich aufsichtsrechtlichen Zweck: “Die Neufassung des § 11 schafft die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung und -nutzung. Damit soll u. a. die Möglichkeit geschaffen werden, im Einzelfall Informationen über Fehlversuche bei der Steuerberaterprüfung auszutauschen und zu verhindern, dass sich ein Bewerber nach drei Fehlversuchen in einem Bundesland in einem weiteren Bundesland erfolgreich zur Prüfung anmeldet. Der Aufbau eines Registers zur lückenlosen Erfassung von Fehlversuchen erscheint jedoch unverhältnismäßig.” (vgl. BT-Drucks 14/2667, S. 28)
Damit stellt sich m.E. die Frage, wie man “zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz” (§ 11 StBerG) interpretiert – als Erlaubnistatbestand nur für den öffentlichen, oder etwa auch für den nicht-öffentlichen Bereich, also die StB selbst?
Das Argument mit Art 6 I b verstehe ich nicht: der bezieht sich auf einen Vertrag mit dem *Betroffenen*, der Vertrag ist aber Unternehmen StB
9. Oktober 2019 at 00:54
Ja, das war missverständlich ausgeführt. Sobald personenbezogene Daten Dritter (außerhalb des Mandatsvertrags) verarbeitet werden, findet sich die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO.
Die Bedenken, die gegen eine gesetzgeberische “Rollenverteilung” sprechen, bestehen jedoch gleichermaßen in dieser Variante.

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 § 11
 § 11
 Art. 6