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Timestamp: 2020-03-30 15:49:58+00:00

Document:
Visapolitiken und Willkommenskultur / Gregull, Elisabeth - intranda GmbH
Visapolitiken und Willkommenskultur / Gregull, Elisabeth
Welcome to Germany : Dossier / Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung, 2014 -
Visapolitiken und Willkommenskultur / V.i.S.d.P.: Julia Brilling ; Redaktion: Elisabeth Gregull
Gregull, Elisabeth
Brilling, Julia
Datum des Herunterladens: 12.04.2016
urn:nbn:de:kobv:109-1-8003593
Fachkräftemigration und Willkommenskultur / Brilling, Julia
Flucht, Asyl und Willkommenskultur / Brilling, Julia
Menschenhandel in Deutschland / Brilling, Julia
Zivilgesellschatliches Engagement / Mesghena, Mekonnen
Arbeitsmarktintegration / Mesghena, Mekonnen
Welcome to Germany III
Visapolitiken und Willkommenskultur
Heimatkunde - Dossier
Telefon +49.30.2 85 34-00
www.heimatkunde.boell.de
Dossier Welcome to Germany III – Visapolitiken und Willkommenskultur
Elisabeth Gregull & Heimatkunde-Redaktion
Das gesamte Dossier und die einzelnen Beiträge stehen unter einer
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Heimatkunde – das migrationspolitische Portal der Heinrich-Böll-Stiftung
Das migrationspolitische Portal „Heimatkunde“ präsentiert Informationen, Analysen und
Meinungen zu den großen Themen Migrationspolitik, Teilhabegesellschaft, Diversity
Management. Darüber hinaus bietet es Raum für künstlerische Interventionen und
kulturelle Ausdrucksformen. So vielfältig wie die Gesellschaft sind auch unsere
Eine Übersicht aller Dossiers ist online zu finden unter:
http://heimatkunde.boell.de/dossiers
Elisabeth Gregull studierte Germanistik, neugriechische Literatur und Geschichte in
Berlin und Thessaloniki. Sie arbeitete zehn Jahre für Stiftungen und Organisationen im
Bereich demokratischer und interkultureller Bildung. Nach ihrem Zweitstudium (Fachjournalismus) ist sie seit 2011 als freie Journalistin zu den Themen Migration, Diversity
und Folgen der NS-Zeit tätig.
„Welcome to Germany“ - Eine Dossier-Reihe zu
Migration und Willkommenskultur in Deutschland
Der Begriff „Willkommenskultur“ gewinnt auch in Deutschland immer mehr an Popularität. Nachdem Deutschland realisiert hat, dass es ein Einwanderungsland ist, steht nun
immer mehr die Frage nach Teilhabe im Vordergrund: Willkommenskultur als Konzept
zur Förderung einer bundesdeutschen Teilhabepolitik, das Menschen aus EU- und
Drittstaaten Teilhabe in allen Teilen der Gesellschaft erleichtern soll. Der Begriff wird
derzeit vor allem im Kontext von Zuwanderung von begehrten Fachkräften aus dem
Ausland verwendet. Angesichts des demografischen Wandels soll der angestrebte
„Kulturwandel“ dazu dienen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Doch wie sieht es mit der Willkommenskultur für jene Migrant_innen aus, die schon
(lange) in Deutschland leben? Rechtliche Regelungen, die mangelnde und sehr spät in
Gang gekommene Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stell(t)en alltägliche
Hindernisse dar. Ganz besonders gilt dies für Asylsuchende und Geflüchtete. Was
bedeutet Willkommenskultur angesichts struktureller Diskriminierung im Bildungssektor
Die Dossier-Reihe „Welcome to Germany“ möchte die zum Teil verengte Diskussion
um Willkommenskultur öffnen und in den Kontext „Migration – Arbeit – Menschenrechte“ stellen. Der erste Teil widmet sich der „Fachkräftemigration“, der zweite Teil dem
Thema „Flucht und Asyl“, der dritte dem Thema „Visa“ und der vierte dem Thema
„Menschenhandel“. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten die Dossiers die
Frage, wie eine Willkommenskultur aussehen müsste, die die Arbeits- und Menschenrechte aller Migrant_innen und People of Color umfasst.
„Welcome to Germany“ - Eine Dossier-Reihe zu Migration und Willkommenskultur
Welcome to Germany III – Visapolitiken und Willkommenskultur
Ehegattennachzug und A1-Sprachtest: (K)ein Recht auf Familienleben und freie
Partner_innenwahl für alle?
Fachkräftemangel und Ausländerbehörde
"Deutschland braucht Ingenieure - keine Journalisten"
Elisabeth Gregull im Gespräch mit Simran Sodhi
„Das zeigt einfach, wie machtvoll Netzwerke sind“
Unexpected Journey into „Hotel Charles de Gaulle“
Getting a Schengen visa to Germany: How to support Kenyan travellers better
Welcome to Germany III –
„Visum: (...) seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts gebräuchliche Bezeichnung für
‚Sichtvermerk im Reisepass’“, so beginnt der Eintrag im Duden-Herkunftswörterbuch.
Schon im Mittelalter gab es „Geleitbriefe“, die privilegierte Reisende schützen sollten,
während arme Reisende mit Willkürmaßnahmen zu rechnen hatten. In den absolutistisch regierten Staaten Europas wurde dann zur Kontrolle von Reisen der Reisepass
Die Bedingungen für die Vergabe von Sichtvermerken/Visa und für Reisefreiheit haben
sich über die Jahrhunderte immer wieder geändert. Ob Kriegs- oder Friedenszeiten,
Visa-Bestimmungen unterlagen und unterliegen einem permanenten Wandel.
Aktuell können EU-Bürger_innen auf Grund bestimmter Abkommen in den meisten
Fällen ohne ein Visum in andere Länder der Welt einreisen oder leicht ein Touristenvisum erhalten. Umgekehrt unterliegen vor allem Bürger_innen des globalen Südens
komplizierten und kostenpflichtigen Visa-Verfahren. Nicht immer sind diese Verfahren
transparent; Kriterien wie „Rückkehrbereitschaft“ sind schwer zu belegen und leicht in
Frage zu stellen. Während für Europäer_innen Reisefreiheit und Mobilität ein hohes
und vielgenutztes Gut sind, ist dieses Gut umgekehrt für Menschen aus dem globalen
Süden viel schwerer zugänglich. Sie müssen alle möglichen Nachweise erbringen, oft
lange auf die Bearbeitung von Anträgen warten und Gebühren zahlen, die für lokale
Verhältnisse horrende Summen sein können.
Das spiegelt sich auch auf der Website des Auswärtigen Amtes. Beim Thema Visum
gibt es zwei Rubriken: für Staatsangehörige von EU-Staaten, die für Deutschland kein
Visum benötigen, und für Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten, die bis auf bestimmte Ausnahmen grundsätzlich visumspflichtig sind. Dann folgt eine lange „Staatenliste zur Visumspflicht“.
Doch Visapolitiken verteilen nicht nur die Möglichkeiten frei zu reisen – sie berühren
auch Bereiche wie Ausbildung und Studium, freiwilliges Engagement, Arbeit, Familienzusammenführung und humanitäre Notsituationen. Während es für deutsche und EUBürger_innen dazu gehört, „die Welt gesehen“ oder im Ausland studiert oder gearbeitet
zu haben oder sich dort als Freiwillige_r zu engagieren -, bleibt dies für Bürger_innen
des globalen Südens oft ein hürdenreiches oder unmögliches Unterfangen.
Die Freiwilligenorganisation „Zugvögel“ etwa, die Freiwillige aus dem globalen Süden
an Einsatzstellen in Deutschland vermittelt, hat immer wieder Schwierigkeiten, wenn es
um die nötigen Visa geht. Nachdem der Antrag einer jungen Frau aus Uganda
endgültig abgelehnt wurde, entschied sich die Organisation deshalb, eine VisaKampagne zu starten.
Die unterschiedlichen Visa-Regelungen führen auch dazu, dass beim Ehegattennachzug je nach Staatsbürgerschaft unterschiedliche Regelungen gelten, was den Sprachnachweis angeht. Ein Flyer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt eine
Übersicht – offen bleibt, warum deutsche Sprachkenntnisse für bestimmte Staatsangehörige zwingend sind und für andere nicht. Das jüngste Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zeigt, dass Visa-Bestimmungen wie die zum Sprachnachweis und EURecht kollidieren können.
In Europa bietet zwar der Schengen-Raum durch den Wegfall von Binnenkontrollen
eine größere Reisefreiheit. Aber er deckt sich zum einen nicht mit dem Gebiet der EUMitgliedsstaaten. Zum anderen bedeutet der Beitritt mitteleuropäischer Staaten für
Bürger_innen osteuropäischer Staaten neue Hürden bei der Aufrechterhaltung privater
und geschäftlicher Kontakte.
Eine restriktive Visa-Politik kann auch immer ein Einfallstor für Geschäftemacher_innen
sein. Der Handel mit Botschaftsterminen für die deutsche Botschaft in Beirut ist ein
Beispiel dafür, wie die Not syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge ausgenutzt wurde.
„Visapolitiken und Willkommenskultur“ – das ist ein komplexes Thema, das unser
Dossier nur in Ausschnitten beleuchten kann. Nach einer juristischen Einführung
nähern wir uns dem Thema vor allem durch Erfahrungsberichte von Menschen und
Organisationen. Auf der einen Seite gibt es positive Erfahrungen und Einschätzungen
der deutschen Visapolitik als „hart, aber fair“. Auf der anderen Seite stehen aber auch
Beiträge, die ein anderes Licht auf die Willkommenskultur gegenüber Fachkräften oder
binationalen Familien werfen. Sie zeigen, wie man trotz Stelle als Integrationslotsin
oder trotz eines Volontariats bei einer renommierten Tageszeitung plötzlich um seinen
Aufenthalt bangen muss. Wie der 2007 eingeführte Sprachnachweis beim Familiennachzug völlig unterschiedliche Voraussetzungen schafft für Menschen mit ein und
demselben Anliegen – je nach Staatsbürgerschaft und lokalen Gegebenheiten. Wie
sich die deutsche Visapolitik aus Sicht einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation
darstellt. Wie das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut die Situation syrischer
Bürgerkriegsflüchtlinge erlebt. Und wie man trotz eines gültigen Schengen-Visums und
als eingeladener Referent für eine internationale Konferenz in Abschiebehaft landen
Visa für Deutschland - wer kann sie bekommen und
Bevor wir in diese Frage einsteigen, müssen wir kurz ein Paar Punkte klären, die für
unsere Rechtslage wichtig und maßgeblich sind. Denn Visum ist nicht gleich Visum.
So werden wir immer danach unterscheiden müssen, ob der geplante Aufenthalt im
Bundesgebiet kurzfristig oder langfristig ist. Kurzfristig ist ein Aufenthalt von maximal
90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen seit der ersten Einreise. Soll aber der
Aufenthalt länger als 90 Tage dauern, gilt dieser als langfristig.
Dieser Unterschied ist deshalb entscheidend, weil mit ihm die Visumsfreiheit von vielen
Staatsbürger_innen steht und fällt und weil die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Visums sich grundlegend je nachdem verändern.
Nicht alle Ausländer_innen brauchen selbstverständlich ein Visum, um ins Bundesgebiet einzureisen. Hier können wir zwischen drei Gruppen nach dem Ampelprinzip
haben privilegierte Staaten, mit denen auf europäischer Ebene die Visumsfreiheit
vereinbart worden ist:
Albanien, Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Brunei, Chi-
le, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Liechtenstein, Macau, Malaysia, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Panama,
Paraguay, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Singapur, St.
Kitts und Nevis, Südkorea, Taiwan, Uruguay, Vatikanstadt, Venezuela, Vereinigte Staaten (einschließlich Puerto Rico).
Hier ist aber Vorsicht geboten, denn die Visumsfreiheit gilt nur für den kurzfristigen
Aufenthalt. Die Staatsangehörigen dieser Staaten können deshalb ohne Visum ins
Bundesgebiet für bis zu 90 Tage zwar einreisen, aber sie können nicht ohne weiteres
nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines weiteren Aufenthalts im
Bundesgebiet erfolgreich beantragen. Dieses rare Privileg ist nur für die Staatsangehörigen
Andorras, Australiens, Brasiliens, El Salvadors, Honduras, Israels,
Japans, Liechtensteins, Monacos, Kanadas, Neuseelands, San Marinos, Südkoreas und der USA
eingeräumt. Alle anderen Bürger_innen aber, die einen langfristigen Aufenthalt im
Bundesgebiet planen, müssen trotz der Visumsfreiheit immer noch ein Visum vorab bei
der deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragen.
haben die Staatsangehörigen aller anderen Staaten in dem Sinne, dass sie immer ein
Visum für die Einreise ins Schengen-Gebiet benötigen, egal wie kurz oder lang ihr
Aufenthalt geplant ist. Dies betrifft alle Staatsangehörigen der Weltgemeinschaft, mit
denen keine Visumsfreiheit ausdrücklich vereinbart worden ist, wie etwa die Staaten
aus dem afrikanischen und arabischen Raum sowie großenteils der Nachfolgestaaten
der Sowjetunion, um nur einige Beispiele zu benennen.
Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechische Republik und Ungarn.
Wer nach Europa kommt und auch Deutschland besuchen will, braucht nicht unbedingt
ein deutsches Visum. Es reicht, wenn das Visum von einem der Schengen-Staaten
ausgestellt ist. Dies bedeutet also, dass man mit einem litauischen oder ungarischen
Visum, zum Beispiel, auch nach Deutschland reisen kann. Das ist möglich, weil die
Visavergabe im Schengen-Gebiet im Schengener Durchführungsübereinkommen
sowie in einer Fülle von europäischen Rechtsverordnungen für das gesamte Schengen-Gebiet einheitlich geregelt ist. Dies führt dazu, dass das von einem SchengenStaat ausgestellte Visum auch für alle anderen Schengen-Staaten gültig ist, so dass
die Weiterreise innerhalb des Schengen-Gebiets unproblematisch innerhalb der
Gültigkeitsdauer sein wird.
Anders verhält sich aber mit einem Visum für einen geplanten langfristigen Aufenthalt
in Deutschland. In diesem Fall wird man das Visum bei der deutschen Botschaft bzw.
dem deutschen Generalkonsulat im Heimatland beantragen müssen.
Die Antragssteller_innen müssen grundsätzlich immer diesen Visumsantrag im
Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der deutschen Botschaft (oder dem
Generalkonsulat) in ihrem Heimatland stellen.
Es empfiehlt sich sehr, sich vorab über das Procedere auf der Webseite der jeweiligen
Botschaft zu erkundigen. Viele Auslandsvertretungen haben auf ihrer Webseite bereits
die Antragsformulare in verschiedenen Sprachen kostenlos zum Downloaden und
geben wichtige Auskunft über die erforderlichen Unterlagen, die man benötigen wird,
sowie über die Kontaktdaten und Öffnungszeiten. Zudem gibt es einige Auslandsvertretungen, die ihre Vorsprachetermine nur online vergeben, so dass man sich eine
lästige Reise umsonst ersparen kann, wenn man sich erst die Webseite anschaut. Das
Auswärtige Amt pflegt eine Liste der Webseiten der verschiedenen Botschaften unter
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/03WebseitenAV/Uebersicht_node.html
Die Dauer des Verfahrens schwankt sehr stark je nachdem, ob ein kurzfristiger oder
langfristiger Aufenthalt beabsichtig ist.
Für ein Geschäfts- oder Besuchsvisum dürfte innerhalb weniger Tage/Wochen eine
Entscheidung reif sein, während die Erteilung eines Visums für einen langfristigen
Aufenthalt mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Der Grund für diese lange
Bearbeitungszeit liegt vor allem darin, dass die Ausländerbehörde des zukünftigen
Wohnorts im Bundesgebiet in der Regel mitbeteiligt werden muss, damit sie ihre
Zustimmung erteilt. Auch die Bundesagentur für Arbeit muss manchmal eingeschaltet
werden und, wenn auch sehr selten, in manchen Fällen sogar das Auswärtige Amt.
Zudem werden üblicherweise für lange Aufenthalte Urkunden (wie etwa Geburts- oder
Heiratsurkunde, akademischen Titel usw.) benötigt, die in manchen Staaten von den
Vertrauensanwälten der Botschaft authentifiziert werden müssen. Hinzu kommen
immer wieder Schwierigkeiten mit den beglaubigten Übersetzungen.
Die Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt ist deshalb oft ein
beschwerlicher, steiniger Weg, den man aber den Antragssteller_innen leider nicht
Für alle Schengen-Staaten gelten die gleichen Voraussetzungen, um ein solches
Visum zu beantragen. Ob alle Schengen-Staaten die Voraussetzungen mit der
gleichen Gründlichkeit prüfen, sei dahingestellt.
1. Der Reisezweck muss plausibel sein, das heißt man muss nachvollziehbar
erklären können, was man im Schengen-Gebiet (Tourismus, Geschäftstreffen, Freund_innen/Verwandte besuchen usw.) vor hat.
2. Die Finanzierung muss gesichert sein, sei es weil die Antragssteller_innen
sich die Reise aus eigener Kraft leisten können, sei es weil sie von einer finanzstarken Person im Bundesgebiet eingeladen werden. Diese Einladung
wird dann in Form einer Verpflichtungserklärung abgegeben (mehr zu der
Verpflichtungserklärung im nächsten Abschnitt).
3. Außerdem müssen die Antragsteller_innen eine Reisekrankenversicherung
mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro für den gesamten
Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer nachweisen.
4. Zuletzt muss Rückkehrbereitschaft vorliegen, das heißt die Bereitschaft der
Visuminhaber_innen, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem
Schengen-Raum auszureisen und nicht im Bundesgebiet einen Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen längeren Aufenthalt zu stellen oder sogar ohne gültigen Aufenthaltstitel unterzutauchen.
Die Erteilung vieler Visaanträge scheitert oft an der letzten Voraussetzung. Die
Erteilung des Schengen-Visums liegt im Ermessen der Auslandsvertretung, es gibt
also keinen Rechtsanspruch darauf. Die Auslandsvertretung prüft deshalb in jedem
Einzelfall wie wahrscheinlich es ist, dass die Antragssteller_innen vor Ablauf des
Visums wieder ins Heimatland zurückkehren. Wie eine solche Prüfung vorgenommen
wird, lässt sich nicht allgemein beschreiben. Die Auslandsvertretungen nehmen die
Umstände jedes Einzelfalls unter die Lupe, bevor sie über den Antrag entscheiden. Es
empfiehlt sich daher, von vornherein sehr transparent zu sein. Wo die korrekte
Ausübung des Ermessens endet und Willkür anfängt, ist aber manchmal schwer zu
sagen. Sicherlich entsteht aber zum Beispiel ein völlig anderes Gesamtbild, wenn man
im Bundesgebiet ansässige Verwandte zum ersten mal besucht (ein plausibler und
keineswegs verdächtiger Besuchsgrund) oder wenn eine junge ledige Frau ihren im
Bundesgebiet lebenden ledigen Freund besuchen will (wer weiß, ob sie auf die Idee
einer Blitzhochzeit in Dänemark kommen und trotz Ablauf des Visums im Bundesgebiet
zusammenbleiben wollen). Der erklärte Reisezweck gibt der Botschaft also Hinweise
über die Rückkehrbereitschaft, ebenso aber die Verwurzelung der Antragssteller_innen
im eigenen Heimatland (wer im eigenen Land Ehemann/-frau und Kinder zurücklässt,
Immobilien besitzt und eine stabile Arbeit hat, wird wohl kaum auf die Idee kommen, im
Bundesgebiet nach Ablauf der Visumsgültigkeit unrechtmäßig zu bleiben).
Im Übrigen werden Personen, für die eine gültige Einreisesperre im
Schengeninformationssystem (SIS) aufgrund einer früheren Abschiebung oder
Ausweisung eingetragen ist und/oder die als Gefahr für die öffentliche Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit der Schengen-Staaten geführt werden, zunächst kein
Visum erhalten können.
Die Vergabe des Visums erfolgt im Übrigen mit einem Klebeetikett auf dem Reisepass.
Die Ablehnung des Antrags erfolgt schriftlich durch ein häufig vorformuliertes Schreiben mit Angabe des Ablehnungsgrunds und mit einer Rechtshilfebelehrung.
Eine Verpflichtungserklärung wird teilweise als „Einladung von Ausländer_innen“
verniedlicht, ist aber nichts anderes als eine Bürgschaft gegenüber dem deutschen
Staat für den Fall, dass die eingeladenen Ausländer_innen wider Erwarten Kosten
Die Verpflichtungserklärung wird gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde und
mancherorts auch dem Standesamt unter Nachweis von ausreichendem eigenem
Einkommen/Vermögen abgegeben.
Durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung verpflichten sich die Erklärungsgeber_innen nach §§ 66, 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Übernahme sämtlicher Kosten,
die der/die Eingeladene bis zur Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels im Bundesgebiet den deutschen Behörden verursachen könnte, wie etwa Leistungen nach dem
AsylbLG, evtl. Krankenbehandlungskosten sowie die Kosten einer etwaigen erforderlichen Abschiebung einschließlich Abschiebungshaft.
Eine Verpflichtungserklärung ist deshalb einem Blankoscheck sehr ähnlich. Besonders
hohe Kostenrisiken ergeben sich vor allem, wenn der/die Eingeladene nach der
Einreise einen Asylantrag im Bundesgebiet stellt; oder nötige medizinische Versorgung
von der Auslandskrankenversicherung nicht gedeckt wird; oder wenn nach Ablauf des
Visums keine freiwillige Ausreise erfolgt und eine Abschiebung veranlasst wird.
Diejenigen, die die Verpflichtungserklärung abgegeben haben, werden letztendlich all
diese Kosten begleichen müssen, obwohl sie viel zu oft darüber nicht in Kenntnis
waren, als sie die Verpflichtungserklärung abgegeben haben. Es empfiehlt sich
deshalb, mindestens eine Nacht darüber zu schlafen, bevor man eine Verpflichtungserklärung abgibt.
Die deutsche Bürokratie hätte sicherlich nicht den Ruf, den sie hat, wenn es eine
einfache Antwort auf diese Frage gäbe.
Die Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt nimmt eine lange Bearbeitungszeit in Anspruch und ist in der Regel mit einem hohen bürokratischen Aufwand
verbunden. Der Grund hierfür ist, dass die Auslandsvertretung - in der Regel in
Verbindung mit der Ausländerbehörde des zukünftigen Wohnortes in Deutschland - für
die Erteilung des Visums prüfen muss, ob die Antragsteller_innen anschließend eine
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt werden kann. Die Prüfung über die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis wird deshalb auf das Visumsverfahren vorverlagert.
Die Visa werden anschließend zwar normalerweise nur für drei Monate erteilt. Die
Visainhaber können aber während dieser Zeit nach Deutschland einreisen, sich hier
anmelden und erhalten reibungslos eine Aufenthaltserlaubnis für den weiteren
Deshalb muss man für solche Visaverfahren manchmal viel Geduld aufbringen und
sich immer wieder vor Augen führen, dass, einmal das Visum "geknackt" ist, alles
andere wie am Schnürchen laufen wird.
Die allgemeinen Voraussetzungen sind in § 5 Abs. 1 AufenthG geregelt und können
sich in wenigen Worten auf folgende Punkte zusammenfassen:
1. Der Lebensunterhalt der Antragsteller_innen muss gesichert sein (mehr
2. Die Antragsteller_innen müssen einen Pass besitzen, so dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist.
3. Die Antragsteller_innen dürfen in der Vergangenheit nicht in Konflikt mit
den Justizbehörden in Deutschland geraten sein, so dass ein Ausweisungsgrund gegen sie vorliegen könnte. Und sie dürfen auch keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen.
Die Sicherung des Lebensunterhalts bedeutet nichts anders als dass die Antragsteller_innen nachweisen müssen, dass sie in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) haben werden, weil sie durch eigenes
Einkommen oder Vermögen oder durch verbindliche Unterstützung von Dritten durch
Verpflichtungserklärung ihren eigenen Lebensbedarf einschließlich Krankenversicherung decken können werden. Zudem müssen die Antragsteller_innen ausreichenden
Wohnraum in Deutschland nachweisen können. Es gibt sehr wenige Sozialleistungen
(wie etwa Kinder- oder Elterngeld sowie Arbeitslosengeld I), deren Bezug ihnen
"verziehen" wird.
An der Sicherung des Lebensunterhalts scheitern auch viele Visumsanträge und, vor
allem, Anträge von Menschen, die bereits in Deutschland leben und ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern müssen, inzwischen aber ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Für ausländische Studierende gilt eine Besonderheit in der Sicherung des Lebensunterhalts. Ihr Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn sie ein Sperrkonto mit dem BAföGHöchstsatz für ein Jahr (das heißt 8040 Euro für das Jahr 2014) besitzen. Ansonsten
können sie die Sicherung ihres Existenzminimums entweder durch regelmäßige
Einnahmen oder durch eine Verpflichtungserklärung nachweisen.
Es ist unmöglich, im Rahmen dieses Beitrags eine detaillierte Auskunft über die
verschiedenen Fallkonstellationen zu geben. Allgemeine Aussagen darüber sind für
Jurist_innen ein Gräuel. Es empfiehlt sich daher, notfalls auf der Webseite der
jeweiligen Auslandsvertretung nach Information zu suchen oder eine professionelle
Meistens wird ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt zum Zweck des Studiums,
der Beschäftigung oder der Familienzusammenführungen erteilt, obwohl das Aufenthaltsgesetz durchaus andere Möglichkeiten wie etwa die Forschung, Ausübung einer
Selbständigkeit oder Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen Gründen
Das Studienvisum wird für den Besuch von staatlichen oder staatlich anerkannten
Hochschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erteilt. Hierfür müssen die
Antragssteller_innen bei der zuständigen Auslandsvertretung das Visum unter Vorlage
von Nachweisen beantragen, dass sie von einer deutschen Universität zum Studium
zugelassen worden sind. Falls sie noch nicht so weit sind, weil sie etwa eine Zugangsprüfung noch zu bestehen haben, können sie stattdessen ein Visum zum Zweck der
Studiumbewerbung beantragen.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, ein Sprachvisum zu beantragen. Dieses dient nicht
dem Studium, sondern ausschließlich dem Spracherwerb in einem Intensivkurs und
ermächtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Das Aufenthaltsgesetz differenziert zwischen unqualifizierter, qualifizierter und
hochqualifizierter Beschäftigung.
Im Falle der unqualifizierten Beschäftigung bestehen leider kaum Chancen auf ein
Visum. Der Grund liegt darin, dass kein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften für
ungelernte Arbeitstätigkeiten besteht.
Im Falle der qualifizierten Beschäftigung, das heißt mit mindestens zwei Jahren
Berufsausbildung, hängen die Chancen auf ein Visum vom jeweiligen Beruf ab. Gute
Chancen haben diejenigen, die sogenannten Mangelberufe wie etwa Klempner_innen
oder Altenpfleger_innen erlernt haben. In diesem Fall können sie ein Visum zusammen
mit einem Nachweis ihrer Qualifikationen und einem Arbeitsplatzangebot in Deutschland mit guten Aussichten beantragen. Die Liste der Berufe, die Zugang zu diesem
Arbeitsvisum ermöglichen, wird von der Bundesagentur für Arbeit auch in English
veröffentlicht und auf ihrer Webseite unter dem Stichwort "Positivliste" gut auffindbar
geführt. Das Visum wird allerdings nur dann erteilt, wenn bereits ein konkretes
Arbeitsplatzangebot vorliegt und das vereinbarte Einkommen für die Sicherung des
Lebensunterhalts ausreichen wird.
Hochqualifizierte Ausländer_innen sind eigentlich die einzigen, für die der rote Teppich
ausgerollt wird. Für sie besteht die Möglichkeit, die Blaue-Karte zu beantragen. Hierfür
müssen sie aber einen Arbeitsplatz oder ein Arbeitsplatzangebot im Bundesgebiet mit
einem Jahresgehalt von mindestens 47.600 Euro (bzw. 37.128 Euro bei Fachkräftemangel nach der oben genannten Positivliste) nachweisen, der ihren Qualifikationen
entspricht. Im Antragsverfahren werden sie zudem auch einen deutschen Hochschulabschluss oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss nachweisen
müssen. Wer sich unsicher ist, wie sein ausländischer akademischer Titel in Deutschland anerkannt wird, kann auf der Webseite von anabin (http://www.anabin.kmk.org/)
wertvolle Information erhalten. Die Erteilung des Visums setzt allerdings auch hier
voraus, dass die Antragsteller_innen bereits ein konkretes Arbeitsangebot in Deutschland haben. Im Übrigen besteht aber auch für Ausländer_innen, die in Deutschland
studieren, eine Arbeit aber noch nicht gefunden haben, die Möglichkeit der Einreise für
sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche zu; dieses Visum erlaubt allerdings nicht die
Üblicherweise handelt es sich bei Visa zum Zweck der Familienzusammenführung um
getrennte Ehegatt_innen, die sich in Deutschland wieder vereinigen wollen, oder
Kinder, die zu einem in Deutschland lebenden Elternteil ziehen möchten.
Der Ehegattennachzug zu deutschen Ehegatt_innen setzt ausnahmsweise nicht die
Sicherung des Lebensunterhalts voraus, weil das Grundgesetzt diesen in Art. 6 ein
Grundrecht auf Familie garantiert. Deutschen kann somit nicht zugemutet werden, das
eigene Land zu verlassen, nur um das Eheleben fortzusetzen. Anders verhält es sich
leider, wenn beide Ehegatt_innen ausländisch sind. In diesem Fall ist die Sicherung
des Lebensunterhalts weiterhin eine Erteilungsvoraussetzung. Dies ist umso bitterer für
viele Familien, weil viele Ausländer_innen im Niedriglohnsektor arbeiten und selten
genug für sich, die Ehepartner_innen und die Wohnung verdienen.
Zudem wird das Visum nur dann erteilt, wenn die Antragsteller_innen Deutschkenntnisse A1 nachweisen können. Die Deutschkenntnisse müssen daher im Heimatland
erworben werden, weil das Visum ansonsten gar nicht erteilt wird. Für viele Betroffene
sind diese gesetzlichen Anforderungen absurd und bedeuten eine unfreiwillige
Trennung. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom
10.07.2014 (C-138/13) im Falle eines türkischen Ehepaares die Sprachanforderungen
für europarechtswidrig erklärt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies in der
Rechtslage und Behördenpraxis in Deutschland haben wird.
Der Kindernachzug, das heißt der Nachzug von Kindern zu ihren in Deutschland
lebenden Eltern, ist in der Regel nicht problematisch. Schwierig wird es nur dann, wenn
nur ein Elternteil in Deutschland lebt. In diesem Fall muss im Rahmen des Visumsverfahren nachgewiesen werden, dass der in Deutschland lebende Elternteil das alleine
Sorgerecht innehat. Zudem unterscheidet das Gesetz nach dem Alter des Kindes:
während Kinder bis 16 Jahren keine weiteren Voraussetzungen erfüllen müssen,
müssen Kinder ab 16 Jahren Deutschkenntnisse C1 nachweisen können, um zur
Mutter oder zum Vater nach Deutschland zu kommen.
Theoretisch ist die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen auch möglich.
Tatsächlich werden aber solche Visa nur tröpfchenweise und unter hohen Anforderungen erteilt. Dies erfolgt in der Regel nach einer Entscheidung der Bundesregierung,
eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus einem Land aufzunehmen - sogenannten
Kontingentflüchtlinge. Beispielsweise wurde letztes Jahr die Aufnahme von 5.000
Menschen aus Syrien zunächst beschlossen und inzwischen auf insgesamt 20.000
Menschen erhöht. Solange das Kontingent nicht ausgeschöpft ist, können verfolgte
Bürger_innen aus Syrien ein Visum aus humanitären Gründen beantragen. Die Visa
werden aber nicht zwangsläufig an diejenigen erteilt, die am nötigsten Schutz bedürfen. Grund hierfür ist, dass weitere Erteilungsvoraussetzungen in der Regel auch hier
gelten. So müssen zurzeit auch die Kontingentflüchtlinge Freund_innen oder Familienangehörige im Bundesgebiet haben, welche bereit sind, die Antragsteller_innen
aufzunehmen und für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Wer keine finanziell
starken Familienangehörigen im Bundesgebiet hat, wird deshalb trotz der schön
geredeten Hilfsaktionen kaum Zugang zu einem Visum haben. Für diese Menschen
bleibt nur die Alternative der illegalen Einreise.
Gegen die Ablehnung kann man innerhalb eines Monats schriftlich remonstrieren. Das
Wort remonstrieren klingt zwar sperrig, heißt aber nichts anderes als widersprechen.
Die Auslandsvertretung prüft anschließend den Fall erneut. Mit etwas Glück wird dann
das Visum erteilt. Ansonsten trifft die Auslandsvertretung die endgültige Ablehnungsentscheidung in einem Remonstrationsbescheid. Dagegen kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin innerhalb eines Monats ab Zustellung geklagt werden.
Elisabet Poveda Guillén (LL.M.) ist 1974 in Barcelona geboren. Sie hat sowohl in
Spanien als auch in Deutschland Jura studiert und ist in beiden Ländern als Rechtsanwältin und Abogada zugelassen. Ferner wurde ihr der Grad des Magistra Iuris mit
magna cum laude von der Universität Potsdam verliehen. Seit 2013 ist sie zudem
Fachanwältin für Sozialrecht. Bevor sie sich im Jahr 2009 in ihrer eigenen Kanzlei mit
großartigen Gleichgesinnten in Frankfurt am Main selbständig machte, sammelte sie
ihre Erfahrung im Europäischen Parlament in Luxemburg, in der Europäischen
Kommission in Brüssel sowie in verschiedenen Anwaltskanzleien in Berlin und
Potsdam. Als die Autorin im Jahr 1997 aus Barcelona kommend nach Berlin zog,
sprach sie kein Wort Deutsch. Jetzt kann sie die Sprache viel besser. Und wenn ihre
Erfahrung anderen Menschen Mut macht, dann wäre sie mächtig stolz.
Familienleben und freie Partner_innenwahl für alle?
Unstrittig ist: um erfolgreich Zugang zum Arbeitsmarkt eines Landes zu erhalten und
um ein aktiver Teil der Gesellschaft vor Ort zu werden, ist das Beherrschen von
Grundkenntnissen der Sprache des Landes, in dem man lebt, eine Grundvoraussetzung. Strittig ist, ob diese Grundkenntnisse bereits vor Einreise erbracht oder sinnvollerweise im Land selbst erlernt werden sollten. Die Ehegatt_innen aus Nicht-EULändern stoßen bei der rechtlichen Anforderung des Erbringens eines Sprachnachweises in ihren Herkunftsländern auf sehr unterschiedliche Bedingungen. Die Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen individuellen Ressourcen der Paare verhindern
oftmals den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse: die Teilnahme an einem achtwöchigen Kurs in einem Goethe-Institut, der nicht selten nur in größeren Städten angeboten wird, ist neben einer Berufstätigkeit oftmals nicht zu leisten. In der Regel stellen
Arbeitgeber_innen ihre Angestellten nicht für diesen langen Zeitraum frei. Das bedeutet
ganz konkret: um den Sprachtest absolvieren zu können, muss der Job aufgegeben,
Unterkunfts- und Lebensunterhaltskosten sowie Kurs- und Prüfungsgebühren dennoch
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. hat bereits die
Einführung der Regelung des zwingenden Sprachnachweisen 2007 kritisch begleitet
und in seinen Publikationen die große Betroffenheit seiner Zielgruppe sichtbar gemacht. In der Broschüre „Haben Sie noch eine Idee? Erfahrungen mit der Verschärfung beim Ehegattennachzug“, die 2008 erschien, ließ der Verband Betroffene selbst
zu Wort kommen. In einer Auswahl von Berichten, die den Verband in dem Jahr nach
der Einführung der Regelung erreichten, wurden persönliche Schicksale erfahrbar und
der massive Eingriff durch die eingeschränkten Zuwanderungsbestimmungen in
bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte – das Recht auf freie Partner_innenwahl und
der Schutz der Familie – dokumentiert. Seitdem gehört die Forderung der Abschaffung
des Sprachnachweises im Rahmen der Familienzusammenführung zu einem der
Kernthemen des Verbandes.
Bemerkenswert ist: jedes Jahr entscheidet sich eine Vielzahl von Deutschen für einen
Sprachkurs in Frankreich, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Südafrika oder ein Auslandssemester oder ein „Gap-Year“ in China. Die Gründe, weshalb sich viele Deutsche
zu diesem Schritt entschließen, liegen auf der Hand. Sie tun dies oftmals nicht
ausschließlich auf Grund der interkulturellen Kompetenzen, die sie erhoffen zu
erwerben, sondern auch weil die Rahmenbedingungen zum Erlernen einer Sprache vor
Ort erheblich besser sind. Das gilt nicht nur für Deutsche, die eine Fremdsprache
erlernen, sondern auch für Ehepartner_innen von Deutschen, die aus dem Ausland
nach Deutschland zuziehen. Die verpflichtenden Integrationskurse und die Bereitschaft
der Einwandernden, diese zu besuchen und die Sprache zu erlenen, sind vorhanden –
die Bereitschaft der Politik für ein Umdenken auch?
Am 10. Juli 2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil im Fall
Doğan entschieden: die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs
zu rechtmäßig in Deutschland wohnenden türkischen Staatsangehörigen darf nach
Unionsrecht nicht mit der Bedingung verknüpft werden, dass einfache Kenntnisse der
deutschen Sprache nachgewiesen werden können. Die 2007 eingeführte und in §30
des Aufenthaltsgesetzes verankerte Spracherfordernis ist demnach nicht mit der
Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. Die Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Nachzug zu türkischen Ehepartner_innen wurde somit gekippt. Für viele andere Paare bleibt der Sprachnachweis als
Hürde für ein Zusammenleben bestehen. Was das für diese Paare bedeuten kann,
zeigt sich am deutlichsten an einem Beispiel, die Geschichte von Michaela und Nadim1
– einem deutsch-algerischen Paar.
Namen und Geschichte des Paares wurden auf Wunsch der Interviewpartnerin leicht
Michaela und Nadim – ein deutsch-algerisches Paar
Michaela und Nadim sind ein binationales Paar. Keine Seltenheit, wie die Statistik
belegt – allein 2012 war jede 8. Eheschließung in Deutschland eine binationale
(Statistisches Bundesamt 2013). Das bedeutet, dass 44.000 Menschen ihre Ehepartnerin oder ihren Ehepartner grenzüberschreitend gefunden haben. Nur zögerlich
erzählt Michaela, wie sie und ihr Verlobter sich kennengelernt haben. Und es scheint,
als sei ihr bewusst, welche Skepsis viele Menschen noch immer gegenüber einer Liebe
haben, die im Internet begonnen hat. „Mein Traum war es schon immer auszuwandern.
Nach Neuseeland oder Australien. Warum dann nicht das Nützliche mit dem Nützlichen verbinden und nach einem Mann dort suchen?“, fährt sie fort. Gefunden hat sie
Nadim. Nadim wohnt in Algier, der Hauptstadt von Algerien. Auch er suchte nach einer
neuen Liebe, nachdem seine Frau nur drei Monate nach der Hochzeit bei einem
Gasunfall ums Leben kam. Michaela erzählt, wie sie seit ihrem Kennenlernen jeden
Abend für ein oder zwei Stunden skypen. Da Nadim kein Deutsch spricht und sie
weder Arabisch noch Französisch, habe sie sich privaten Englisch-Unterricht genommen, um ihre Sprachkenntnisse aus der Schulzeit aufzufrischen.
Die Ehe als einziger Weg, gemeinsam leben zu können
„Als er dann nur wenige Monate später das erste Mal in Deutschland war und ich ihn
am Bahnhof gesehen habe, war das Liebe auf den ersten Blick!“, Michaela lächelt für
einen kurzen Augenblick und die Anspannung und der ernste Gesichtsausdruck, wenn
sie von sich und ihrem Verlobten spricht, scheinen wie verflogen. Die 38-jährige ist
eine attraktive Frau: zierlich, etwa 1.70 m groß mit kastanienbraunen, schulterlangen
Haare, die zu einem Dutt zusammengebunden sind. Sie sitzt auffallend gerade auf
ihrem Stuhl, die Beine übereinander geschlagen, die Hände in ihrem Schoß ruhend.
„Ich liebe Nadim. Im September werden wir heiraten, um miteinander in Deutschland
leben zu können“, sagt sie und ihre Stimme wird wieder ernst. Sie erzählt, dass – auch
wenn sie nicht an der Entscheidung zu heiraten zweifelt – sie gerne mehr Zeit gehabt
hätte, um Nadim besser kennenzulernen. In den letzten anderthalb Jahren hätten sie
sich gegenseitig vier Mal besucht. Ihr fehle die Routine, die man als Paar habe:
morgens beim Frühstück darüber sprechen, was auf der Arbeit ansteht, das ganze
Wochenende faul auf dem Sofa liegen und gemeinsam Filme anschauen oder sich
einfach zu streiten, wer mit dem Abwasch des Geschirrs an der Reihe sei. Wie Urlaub
sei es, wenn sie nach Algerien fliegt. Eine längere Zeit zusammenzuleben ist für die
beiden nicht möglich: Michaela arbeitet als Krankenschwester in einer bayrischen
Kleinstadt. Nadim ist Informatiker und arbeitet für das Arbeitsministerium in Algerien.
Das Ausländeramt riet den beiden zur Ehe, wenn sie gemeinsam in Deutschland leben
wollen. Nach Algerien auszuwandern, kann sich Michaela derzeit nicht vorstellen:
„Algerien ist ein wunderschönes Land, aber ich habe in Deutschland eine Tochter aus
erster Ehe, sie ist 15 Jahre alt und macht in zwei Jahren ihr Abitur. Sie jetzt aus ihrem
gewohnten Umfeld zu reißen, kann ich ihr nicht zumuten.“
Keine Familienzusammenführung ohne A1-Sprachnachweis
Voraussetzung, um nach der Hochzeit zu seiner Frau nach Deutschland ziehen zu
können, sei der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, sagte man Nadim in der
deutschen Botschaft. Seit 2007 müssen Drittstaater_innen einfache Deutschkenntnisse
(A1) nachweisen, wenn sie zu ihren Ehepartner_innen nach Deutschland nachziehen
wollen. Nadim belegt deshalb seit Februar einen Deutschkurs am Goethe Institut. Gar
nicht so einfach: zum einen arbeitet er durchschnittlich zehn Stunden am Tag – der
Deutschkurs, der zwei Mal die Woche stattfindet, ist daher nur schwer mit Nadims
Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zum anderen belasten die Kosten für den Nachweis
das Paar schwer. Nadim verdient im Monat 360 €. Nicht wenig für algerische Verhältnisse. Der Sprachkurs alleine kostet 310 €, die Prüfung weitere 100 €. Michaela schickt
Nadim jeden Monat etwas von ihrem Gehalt, damit er seine Mehrkosten decken kann.
Durch die erste Prüfung im April ist Nadim durchgefallen – ihm fehlten drei Punkte, um
zu bestehen. Anfang August findet die nächste Prüfung statt. „Von 60 Teilnehmenden
haben beim letzten Mal nur fünf bestanden.“ Michaela wirkt verzweifelt. „Wenn nur so
wenige die Prüfung bestehen und manche dort schon das siebte Mal an der Prüfung
teilnehmen, dann möchte man meinen, es sei erkennbare Absicht, dass so wenige wie
möglich bestehen.“ Michaela und Nadim sind sich der Tatsache bewusst, dass sie trotz
allem Glück haben: „Wir haben von Paaren gelesen, die seit Jahren getrennt leben
müssen, weil der Partner hunderte Kilometer vom nächsten Goethe Institut entfernt
wohnt, von Paaren, die sich hoch verschuldet haben, um die Gebühren für den
Sprachkurs zu zahlen und von Paaren, bei denen der Partner es einfach nicht geschafft hat, neben Beruf, Haushalt und Kindererziehung die lateinische Schrift zu
erlernen – ich meine, wie viele berufstätige, alleinerziehende Mütter wären in der Lage,
in zwei Monaten so gut Chinesisch zu lernen, dass sie sich damit verständigen
können?“ Michaelas größte Angst ist, dass ihre noch junge Beziehung an all den
Hürden zerbricht. Sollte Nadim die Prüfung Anfang August bestehen, dauert es drei bis
sechs Monate, bis er nach Deutschland einreisen kann, das ist die Bearbeitungszeit,
die die deutsche Botschaft benötigt: „Bis dahin hat Nadim vieles wieder vergessen. Es
wäre viel sinnvoller Deutsch in Deutschland zu lernen. Hier besteht sowieso die Pflicht
einen Integrationskurs besuchen.“
Als deutsche Staatsbürgerin im eigenen Land diskriminiert
Von dem EuGH-Urteil erfuhr Michaela am Donnerstagabend durch Zufall im Fernsehen: „Ich habe nicht gewusst, dass so ein Fall beim EuGH anhängig ist. Zuerst habe
ich mich gefreut, ich dachte, dass das Urteil auch für uns gelten würde.“ Michaela fühlt
sich als deutsche Staatsbürgerin diskriminiert: „Wäre ich Türkin, Amerikanerin oder
beispielsweise Israeli, dann müsste Nadim keinen Sprachnachweis erbringen.“ Denn
Unionsbürger_innen, Hochqualifizierte oder Drittstaater_innen, die zu Staatsbürger_innen aus elf privilegierten Ländern nachziehen, sind von der Regelung ausgenommen: Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, USA,
Andorra, Honduras, Monaco, San Marino – und jetzt eben auch zu Staatsbürger_innen
Sprachnachweis als geeignetes Mittel, um Zwangsehen zu verhindern und Integration zu fördern?
Der algerische Ehemann einer Deutschen muss also den Sprachnachweis in Algerien
erbringen, um mit ihr in Deutschland in ehelicher Gemeinschaft leben zu können. Wäre
seine Ehefrau jedoch türkische Staatsbürgerin oder Französin, würde er von diesem
Nachweis befreit sein. Die gesamte Absurdität der Begründung für die Notwendigkeit
dieses Sprachnachweises wird mit dem Fall Doğan durch die Herausnahme einer
weiteren Personengruppe unterstrichen.
Der zu erbringende Sprachnachweis soll Zwangsehen verhindern und die Integration
von Zugewanderten in Deutschland fördern (vgl. Pressemitteilung des BMI zur Reform
des Zuwanderungsgesetzes 2007) – den Nachweis hierfür bleibt die Bundesregierung
schuldig. Zudem drängen sich im Hinblick auf die Begründung der Einführung des
Sprachnachweises und die vorhandenen Ausnahmen dieser Regelung Fragen wie
folgende auf: ist die Wahrscheinlichkeit für eine Zwangsehe höher, wenn beispielswei-
se eine türkische Ehefrau zu einem deutschen Mann nachzieht, als wenn sie zu einem
türkischen Mann nachzieht? Und ist eine Chinesin, die zu ihrem in Deutschland
lebenden australischen Ehemann nachzieht, tatsächlich „integrationswilliger“ als eine
Chinesin, die zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen Mann nachzieht? Die durch
die Sprachregelung entstehende Diskriminierung der eigenen Staatsbürger_innen und
damit indirekt die Unterbindung der freien Partner_innenwahl für Deutsche ist nicht zu
Einbürgerung von Staatsbürger_innen, zu deren Zuzug kein
Sprachnachweis erforderlich ist
Ebenfalls fragwürdig ist die Regelung im Hinblick auf die Einbürgerung von Staatsbürger_innen, zu deren Zuzug kein Sprachnachweis erforderlich ist. Die größte Gruppe,
die das betrifft, ist nun die Gruppe der Türk_innen. Die Ehepartner_innen von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland werden zukünftig befreit sein. Allerdings nur,
bis sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Denn dann geht es ihnen so, wie
vielen der anderen Paaren, die von dem EuGH-Urteil nicht profitieren: dann ist ein
Sprachnachweis im Herkunftsland zu erbringen und somit wird die Einreise von
individuellen Voraussetzungen und von den jeweiligen Rahmenbedingungen in den
Herkunftsländern abhängig gemacht. Wir müssen uns demnach fragen: welchen
Anreiz haben türkische Staatsbürger_innen für eine Einbürgerung, wenn ihnen dadurch
Rechte genommen werden? In der Umsetzung des Urteils liegt eine zusätzliche Hürde
zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Eine vielfältige und zukunftsfähige Gesellschaft ermöglichen
Menschen haben ein Recht auf Familienleben und Deutschland benötigt Familien, die
bereit sind, ihre Arbeitskraft in unserem Land einzubringen und ihre Kinder in Deutschland zu erziehen. Es gilt, ein Umdenken in der Willkommens- und Anerkennungskultur
vorzunehmen und diesem Umdenken Taten folgen zu lassen. Im Hinblick auf die
Familienzusammenführung bedeutet das: das Abschaffen der Notwendigkeit des
Erbringens eines Sprachnachweises vor der Einreise und das Ermöglichen des
Spracherwerbs in Deutschland. Die Not der Betroffenen muss endlich erkannt und
neue Wege des Zusammenlebens auf Basis von Anerkennung und Wertschätzung
Für die Bundesregierung ist der Zeitpunkt ideal, das Urteil im Fall Doğan zum Anlass
zu nehmen und das Erfordernis des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug für
alle Staatsbürger_innen abzuschaffen. Ein wichtiger Teil in der Begründung des EuGH
im Fall Doğan lautet „Der Gerichtshof hebt hervor, dass die Familienzusammenführung
ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger ist, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, und sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zur Förderung ihrer Integration in diesen
Staaten beiträgt." Doch sollte das, was für türkische Erwerbstätige gilt, nicht ebenso für
alle anderen Menschen gelten, die ihre Lieben grenzübergreifend gefunden haben?
Bundesministerium des Inneren (2013): Allgemeine Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats
EWG/Türkei und zu Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen,
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/
Auslaender/Anwendungshinweise
_zum_Assoziationsrecht_EWG_Tuerkei.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen
am 20.09.2014.
Bundesministerium des Inneren (2007): Pressemitteilung Reform des Zuwanderungsgesetztes ist in Kraft getreten,
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/mitMarginalspal
te/08/reform_des_zuwanderungsgesetzes.html, abgerufen am 05.09.2014.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2013): §30 Ehegattennachzug, http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html, abgerufen
am 22.09.2014.
Europäische Gerichtshof (EuGH) (2014): Urteil im Fall Dogan,
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-138/13, abgerufen am
Statistisches Bundesamt (2013): Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern,
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Ehesch
liessungen/Tabellen/EheschliessungenDeutschAuslaender.html, abgerufen am
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (2008): Broschüre
„Haben Sie noch eine Idee? Erfahrungen mit der Verschärfung beim Ehegattennachzug“, http://www.verbandbinationaler.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/broschuere_ehegattennach
zug.pdf, abgerufen am 22.09.2014.
Sidonie Fernau ist Bundesvorstandsmitglied im Verband binationaler Familien und
Partnerschaften, iaf e.V. (www.verband-binationaler.de) und arbeitet als Fachberaterin
beim PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. Ihre Themenbereiche
umfassen Migrations- und Integrationspolitik, Diaspora-Radikalisierung, Public Affairs
und Nonprofit Management.
Von einem, der auszog, um in Deutschland zu arbeiten: Tagesspiegel-Volontär
Mohamed Amjahid hat Praktika gemacht, sechs Sprachen gelernt, ein Studium
abgeschlossen und bei der "Zeit" hospitiert. Der Ausländerbehörde reicht das
aber trotzdem nicht. Hier erzählt er von seinem Kampf mit der Behörde.
In Raum 171 sitzt eine Frau, die über mein Leben richtet. Ich sehe sie noch nicht,
vorerst nehme ich im Wartesaal zwischen 20 Menschen Platz. Eine junge Chinesin
hockt in einer Ecke auf dem Boden und heult. Ein Libanese telefoniert mit seiner
Mutter, alles sei schwierig, seine Lage sehr kompliziert. Ich schaue aus dem Fenster.
Auf dem Hof wird ein schwarzer Mann in Handschellen von Zivilpolizisten abgeführt.
Im Innern der Berliner Ausländerbehörde starren die, die hier „Kunden“ genannt
werden, derweil gebannt auf einen Flachbildschirm. Das Amt stellt sich vor: „Wir sind
dafür da Ihren Aufenthaltsstatus zu klären, ihn aber auch zu beendigen, wenn nötig.“
Ein Schritt zurück. Schwer liegt die für Berlin zentrale Ausländerbehörde in der
betonierten Landschaft am Friedrich-Krause-Ufer des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals. Von der U-Bahnstation Amrumer Straße im Stadtteil Wedding wandern Afrikaner,
Araber, Südamerikaner hierher. Diejenigen, die keinen Termin bekommen, stehen
schon ab fünf Uhr morgens in der Schlange vor der Ausgabe der Wartemarken.
In Deutschland fallen immer und immer wieder dieselben Stichwörter: Demographischer Wandel, Einwanderungsgesellschaft, Fachkräftemangel. Nun kommt der
Doppelpass – nicht für die ehemaligen Gastarbeiter, nur für ihre Enkel – aber er
kommt. Und man könnte sich getrost zurücklehnen und denken, dass Deutschland auf
einem guten Weg ist. Was passiert aber dort, wo die ebenso häufig erwähnte Willkommenskultur umgesetzt werden soll? Wie wirkt sich die Einwanderungspolitik von
oben auf die Einwanderer konkret aus?
Neben meiner Vorgangsnummer leuchtet auf einer Tafel „Raum 171“ auf. Ich gehe
vorbei an der weinenden Chinesin, um eine Arbeitsgenehmigung zu beantragen.
Bisher trug der Sticker in meinem marokkanischen Pass die Aufschrift „Aufenthalt zum
Studium“. In Abteilung Z2 der Berliner Ausländerbehörde werden Studierende und
Wissenschaftler bedient. Hier warten die viel umworbenen Hochqualifizierten, dass ihre
Vorgangsnummer einem Raum zugeordnet wird. Einige von ihnen wollen bleiben und
So wie ich auch. Eine Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
(DAAD) besagt, dass ein Drittel der ausländischen Studierenden für mindestens fünf
Jahre in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen müssen, damit sich die Kosten von
13.000 Euro pro Jahr und Student aus Steuermitteln rentieren. Nach meinem Abschluss im Fach Politikwissenschaften habe ich mich für ein Volontariat beim Tagesspiegel beworben und es auch bekommen. Das ist, so hoffe ich zumindest, die Basis
für eine langfristige Beschäftigung im Journalismus, in Deutschland.
Raum 171. Ich nehme Platz. Es ist eine Amtsstube wie im Bilderbuch: Schreibtisch,
Aktenordner, Rechner, alles wirkt gräulich. Die Sachbearbeiterin ringt sich ein Lächeln
ab und spricht meinen Namen falsch aus. Ich schiele auf ihr Namensschild und
schildere dabei mein Anliegen. Frau H. ist an das Gesetz zur „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ gebunden. Doch
trotz des ausführlichen Aufenthaltsgesetzes von 90 Seiten hat Frau H. einen durchaus
großen Interpretationsspielraum. Was eine vollwertige Beschäftigung, was eine
angemessene Bezahlung ist, damit ich in Deutschland arbeiten darf, entscheidet sie,
es liegt im Ermessen ihrer Behörde. Sie nimmt meine Papiere entgegen. Sie blättert.
Sie lacht. Sie schüttelt den Kopf: „Wir brauchen Ingenieure in Deutschland.“ Das, das
alte Mantra der einstigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ist ihr erster Satz.
Während einer vor ihr sitzt, der offensichtlich kein Ingenieur ist.
Ich bleibe wortkarg und höre mir Frau H.’s Kommentare an. „Mit diesem Gehalt
kommen Sie nicht weiter, im Gesetz steht die Empfehlung, dass Sie 64.000 Euro
verdienen müssen“, erklärt sie. Obwohl es mittlerweile „nur“ noch 47.000 Euro sind.
Der Arbeitsmarkt für Sozial- und Geisteswissenschaftler gebe das so oder so selten
her, versuche ich zu intervenieren. Ihr Lächeln von vorhin ist da längst verschwunden,
ihr Lachen nicht. „Sie sind ein Flop, würde ich mal sagen“, begegnet mir Frau H. und
legt meine Akte auf den Tisch – sie fordert mich auf zu gehen. Ich solle in drei Monaten
wiederkommen, aber auch nur, wenn ich dann sämtliche ihrer Kriterien erfülle. Soll ich
nun ein Ingenieurstudium im Schnelldurchgang absolvieren, frage ich mich.
Auf dem Weg zur U-Bahn springt die rote Ampel eine Ewigkeit nicht auf Grün um. Ein
Zeichen, dass das doch alles umsonst war: die Arbeit, die Praktika, die Stipendien? Im
U-Bahnhof schaut mich die Backshopverkäuferin an, als würde sie mir sagen wollen:
„Schon wieder einer aus der Ausländerbehörde.“ Der nächste Zug kommt in drei
Minuten. Zeit, in meinem Kopf eine Szene abzuspulen, die ich vor drei Jahren auf der
anderen Seite des Atlantiks erlebt habe. Für eine Recherche war ich damals im New
Yorker Pendant zur Berliner Ausländerbehörde. Die Dame am Empfang des Immigration Service, im Bürgeramt von Brooklyn begrüßte mich mit den Worten: „Welcome to
New York, do you want to apply for a citizenship?“ (Willkommen in New York, möchten
Sie eine Staatsbürgerschaft beantragen?). Von dieser – wenn auch symbolischen –
Willkommenskultur sind wir in Deutschland weit entfernt.
Schlechte Arbeitsbedingungen in Behörden zum Nachteil des
Ich schaue hoch: nächster Zug in drei Minuten, immer noch. Zeit um gedanklich nach
Köln zu reisen. Dort – erzählte mir neulich eine Freundin aus Weißrussland – sei die
Ausländerbehörde kein Horrortermin im Kalender. Sie habe nie Probleme gehabt und
alle anderen Kunden und Sachbearbeiter, die sie beobachtete, hätten einen freundlichen, produktiven Eindruck gemacht. Es geht anscheinend auch anders in Deutschland. Als ich am selben Abend auf meinem Blog meine Erlebnisse schildere, schreiben
mir hunderte Freunde und Fremde. Viele Mails sind solidarisch, aber auch viele
Beschäftige von deutschen Ausländerbehörden schreiben mir. Anonym. Einige
beschweren sich pauschal über „respektlose Kulturkreise“, alle über ihre Arbeitsbedingungen. Die Beamten in diesen Behörden, so der Eindruck, stehen unter besonderem
Zeitdruck. Sie arbeiten viel, sind schlecht gelaunt und wollen schnell wieder in eine
andere Behörde versetzt werden. Dass diese Arbeitsbedingungen zum Nachteil eines
Antragsstellers werden, ist nicht im Sinne der Einwanderungsgesellschaft. Ein Status,
mit dem Deutschland ja noch ringt.
Drei Monate später: Der zweite Anlauf. Neben meiner Vorgangsnummer blinkt Raum
156 auf. Diesmal ist der Wartesaal leer. Ich bin an diesem Tag einer der letzten
Kunden. Meine neue Sachbearbeiterin ist respektvoll, etwas kühl, aber professionell.
Frau E. schaut auf meine Papiere, zu denen inzwischen auch ein Brief der Tagesspiegel-Chefredaktion an die Ausländerbehörde zählt – mit der Bitte, mir die für mein
Volontariat nötige Arbeitsgenehmigung auszustellen. Frau E. schüttelt den Kopf. Auch
sie kann und möchte mir keine Genehmigung ausstellen und führt ähnliche Argumente
wie ihre Kollegin Frau H. an. Aber wie gesagt, respektvoll. Als ich Einspruch einlege,
holt sie die Meinung ihres Abteilungsleiters im Nebenzimmer ein. Die Wände sind
dünn. „Nein, gib ihm 18 Monate, das war’s!“, sagt eine Männerstimme. Nun klebt in
meinem Pass ein Sticker mit fluoreszierendem Bundesadler und glitzernden Europasternen. Ein Stier wandert über das Motiv mit traurig geneigtem Kopf, oder will er doch
angreifen? Ich habe vorerst 18 Monate Zeit, um der Behörde einen neuen Arbeitsplatz
zu präsentieren, steht daneben. Am besten als Ingenieur, mit einem unbefristeten
Arbeitsvertrag und einem Jahreseinkommen von 64.000 Euro. Immerhin darf ich
nebenbei mein Volontariat absolvieren. Das allerdings dauert 24 Monate.
Dieser Beitrag erschien am 22.5.2014 in der Samstagsbeilage "Mehr Berlin" des
Mohamed Amjahid hat als Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung Politikwissenschaften
an der Freien Universität Berlin und an der Cairo University studiert. Er schreibt vor
allem zu Themen der Außenpolitik und zu Demokratiebewegungen rund um das
Mittelmeer. Er arbeitet beim Tagesspiegel in Berlin, vorher war er Reporter für die
Wochenzeitung die ZEIT und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Simran Sodhi ist Integrationslotsin im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Doch als sie
bei der Ausländerbehörde ihren Aufenthalt verlängern will, wird dies abgelehnt. Die
Begründung: als Akademikerin verdiene sie zu wenig und ihre Arbeit sei nicht von
öffentlichem Interesse. Ihr Arbeitgeber, Vertreter_innen des Bezirks und der Senatsverwaltung protestieren gegen ihre drohende Abschiebung – Freund_innen initiieren
eine Online-Petition. Über 73.000 Menschen unterzeichnen die Petition und bundesweit berichten Medien über ihren Fall. Am Ende kann Simran Sodhi in Berlin bleiben
und weiter arbeiten. Elisabeth Gregull traf Simran Sodhi, um mit ihr über ihre Erfahrungen zu sprechen.
Frau Sodhi, Sie sind Integrationslotsin im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Wie genau
sieht Ihre Arbeit aus?
Sie besteht aus zwei Teilen. Im Allgemeinen geht es um die Unterstützung von
Menschen mit Migrationshintergrund, also eingewanderte Menschen, Aussiedler_innen, Menschen, die im Asylverfahren sind. Ich unterstütze sie bei der Wohnungssuche, Kitaplatzsuche, Sprachvermittlung, Behördengängen, beim Ausfüllen von
Formularen und so weiter. Das ist im Kern meine Arbeit.
Das zweite, worauf ich einen Schwerpunkt gelegt habe, ist, Begegnungsräume zu
schaffen. Wo Einheimische oder Menschen, die länger im Bezirk wohnen, und neu
Eingewanderte in Kontakt kommen.
Wir planen gerade ein Tandemprojekt bei zwei Schulen, wo es auch sogenannte
„Willkommensklassen“ gibt. In diesen Klassen sind Kinder von Asylsuchenden, aber
auch von Migrant_innen aus EU-Ländern. Das Projekt soll Begegnungen zwischen
Jugendlichen in den regulären Klassen und den „Willkommensklassen“ fördern. Das
begleiten wir über sechs Monate. Die Jugendlichen in den regulären Jahrgängen
werden sich auch mit der Frage beschäftigen, was Flucht und Asyl eigentlich bedeuten.
Was haben Ereignisse in der Welt mit meinem Leben hier zu tun? Denn die Jugendlichen gehen in dieselben Schulen teilweise, kennen sich aber überhaupt nicht. Es
sollen Tandempaare entstehen, die sich regelmäßig treffen, im Schulhof oder auch für
Ausflüge oder um gemeinsam einen Film zu sehen.
Dann organisiere ich noch einen Frauentreff für Frauen aus zwei Asylheimen. Es gibt
einen Spielplatz für Kinder und ein Café. Die Idee ist, dass sie einen Raum außerhalb
des Heims haben, wo sie die Küche benutzen können, entspannen können. Dorthin
holen wir dann auch gelegentlich Beratungsangebote. Eine Mischung aus beidem also,
denn die Beratungsstrukturen für Migrant_innen und Asylsuchende im Bezirk sind
dünn. Es gibt nicht so viele Menschen mit Migrationshintergrund im Bezirk, aber
ziemlich viele Asylunterkünfte und das nimmt auch eher zu. Der Bedarf ist auf jeden
Fall da.
Ja, ich spreche außer Deutsch Hindi, Urdu und Englisch. Und betreue eine Menge
Klient_innen aus Pakistan, Afghanistan, Indien und Bangladesch.
Sie sind zum Studieren nach Deutschland gekommen und haben an der HumboldtUniversität Europäische Ethnologie studiert. Dazu haben Sie ein Studenten-Visum
Genau, ich habe den Zulassungsbescheid im Juli gekriegt und musste dann ein Visum
bei der Botschaft in Dehli beantragen, um nach Deutschland einzureisen. Ich kann
nicht einfach nach Deutschland oder Europa einreisen ohne Visum. Theoretisch sollte
das alles ganz schnell gehen und ich sollte dann auch zum Semesterbeginn hier sein
können. Aber es hat über drei Monate gedauert. Und ich hatte dann Stress mit dem
Zulassungsbüro, weil ich meinen Platz nicht annehmen konnte. Das Büro hat dann
eine Frist gesetzt, aber ich hatte noch kein Visum und konnte nichts machen.
Ich habe dann einen Professor vom Institut für Europäische Ethnologie angesprochen
und erklärt, worum es ging – dass ich die Zulassung bekommen habe, aber das
Zulassungsbüro meinen Platz nicht frei hält, weil ich noch kein Visum gekriegt habe.
Und nur weil er dann gesagt hat, dass sie kein Problem damit haben, wenn ich später
anfange, hat das Zulassungsbüro meinen Platz dann auch freigehalten. Also ausnahmsweise. Aber es hat diese Intervention von dem Professor an dem Institut
Die Botschaft hat gesagt, sie hätte alles an die Ausländerbehörde hier vor Ort weitergeleitet und warte darauf, dass die das Visum bewilligen, also einen Bescheid geben,
dass es geht. Und das hat halt sehr lange gedauert. Die Botschaft meinte, sie könnte
Ja, ich habe dann Mitte November 2009 angefangen, es war das zweite Jahr der
Bachelor-Master-Studiengänge. Und ich war die einzige nicht europäische Studierende. Das ist schon ein bisschen irritierend, besonders bei einem Fach wie Europäische
Ethnologie oder Kulturanthropologie, wo es viel um Kultur und Globalisierung oder
Wandel von Gesellschaften geht. Das fand ich schade, dass so eine Universität in
einer kosmopolitischen Stadt, dass die Fakultät für Anthropologie dort in gewisser
Weise sehr homogen ist. Ich kenne das anders aus anderen Fakultäten im Bereich
Sozialwissenschaften – ich habe noch in den USA studiert und in der Türkei gelebt. Bei
der Bewerbung scheint es hier kein Wert an sich zu sein, beziehungsweise es ist so
schwer reinzukommen. Also theoretisch geht es, aber praktisch ist es sehr schwer.
Und im Gegenteil, ich habe schon den Eindruck dass Studierende aus Indien, die
Naturwissenschaften oder Informatik oder Ingenieurwissenschaften studieren möchten,
dass die anders behandelt werden. Da geht es schneller und besser, es gibt auch
mehr Fördermittel. Das DAAD fördert auch ein Deutsch-Stipendium ...
Es ist interessant, auch diese Debatte um Fachkräftemangel und welche Fächer
wichtig sind. Mir scheint, die möchten das auch eng steuern und eng definieren, was
eine Fachkraft ist. Aber anscheinend funktioniert es auch nicht so, denn der Diskurs
über Fachkräftemangel besteht jetzt schon seit längerer Zeit. Und es gab Programme
auch für Inder_innen, die im IT-Bereich tätig waren. Aber die Rahmenbedingungen
waren auch manchmal so eng und dann war es wiederum nicht so attraktiv.
Es gibt nach dem Studium die Möglichkeit, ein Visum für die Arbeitsplatzsuche zu
beantragen. Man hat Anspruch darauf, wenn man einen inländischen Hochschulabschluss hat. Dann fällt auch diese Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt
weg. Zwischen 2005 und 2012 hatte man ein Jahr Zeit, seit 2012 haben sie es auf 18
Monate verlängert. Das war auch für mich interessant, weil das heißt, dass sie es auf
der einen Seite ermöglichen möchten, dass Menschen auch blieben. Weil es gibt
einfach Schwierigkeiten bei der Jobsuche, auch wenn man gut etabliert ist hier.
Anfang 2014 haben Sie dann die Stelle bei Offensive 91 in Treptow-Köpenick bekommen, um die Arbeit zu machen, von der Sie vorhin erzählt haben. Und dann wollten Sie
Ihren Aufenthalt verlängern?
Genau, ich hatte jetzt diesen Arbeitsvertrag und wollte meinen Aufenthalt verlängern
und dachte, es funktioniert. Es geht jetzt glatt weiter. Bei meinem ersten Termin bei der
Ausländerbehörde wurde dann gesagt, dass ich zu wenig verdiene bei dieser Tätigkeit.
Wegen der Eingruppierung. Es wäre eine Tätigkeit, die jeder machen könne. Man
bräuchte keinen Hochschulabschluss oder eine besondere Qualifikation dafür.
Ich meine, es ist in Deutschland ein allgemeines Problem, dass viele Akademiker_innen unterbezahlt sind. Aber bei meinem Gehalt, was ich von der Uni und von
den Verbleibestudien wusste, auch von Freund_innen, die hier studiert haben ... habe
ich ein ganz normales Gehalt verdient. Für Berufseinsteiger_innen, die in Sozialwissenschaften ihren Abschluss gemacht haben. Und von der Tätigkeit her auch – ich
finde auch nicht, das es eine Tätigkeit ist, die jede_r machen kann. Das Argument fand
ich sehr schwer zu verstehen. Das fand auch mein Arbeitgeber schwer zu verstehen,
weil es ist eine halbe Stelle und es ist kein großes Team und die wollten eben jemanden, die qualifiziert ist, im Bereich gearbeitet hat. Ich war ja auch in der interkulturelle
Bildungsarbeit von „with wings and roots“ tätig.
Ich habe dann als ersten Schritt mit einem Anwalt innerhalb einer Frist noch Dokumente eingereicht: einen Brief vom Arbeitgeber, wo es auch nochmal um die
Verbleibestudie von der Uni ging, die zeigt, dass mein Gehalt in der Norm liegt. Einen
Brief der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick. Und von der
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, die das Landesprogramm zu
Integrationslotsen aufgelegt haben.
Auf dieser Basis hat dann mein Anwalt eine Arbeitserlaubnis auf Grund von „öffentlichem Interesse“ beantragt, nach § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG ist diese Möglichkeit
vorgesehen. Denn in dem Paragraphen steht, dass wenn ein öffentliches Interesse zu
erkennen ist, kann auch in einem Einzelfall anders entschieden werden. Das hat er
geltend gemacht. Aber die Ausländerbehörde hat das alles ignoriert. Und „öffentliches
Interesse“ ganz anders definiert und gesagt, es wäre im öffentlichen Interesse, mich
fern vom Bundesgebiet zu halten und dass es eben kein öffentliches Interesse an
meiner Tätigkeit gab...
... die Arbeit in einem öffentlichen Förderprogramm, an dem es kein öffentliches
Interesse geben soll?
Ja. Und dann hat mein Anwalt dazu geraten, dass mein Arbeitgeber eine Pressemitteilung rausschickt, dass sie es unverständlich finden und die Entscheidung der Ausländerbehörde sehr bedauern. Und die Medien haben dann sofort auf die Pressemitteilung reagiert. Und mein Arbeitgeber hat sein politisches Netzwerk im Bezirk aktiviert
und die haben es dann auch auf Berlin-Ebene getragen.
Und es gab die Initiative zu einer Online-Petition bei change.org, wo über 73.000
Unterschriften zusammenkamen für die Forderung, dass sie bleiben können.
Meine Freund_innen von „with wings and roots“ haben dann die Petition online gestellt.
Und das war sehr überraschend, dass so viele Menschen unterschrieben haben. Wir
dachten, unser Netzwerk sind 1000 Menschen, aber dadurch, dass es dieses mediale
Interesse gab, waren es sehr viel mehr. Und das zeigt, dass es zumindest Interesse
gibt, solche Diskussionen zu führen. Was sind die Werte um Migration? Geht es nur
um eng definierte wirtschaftliche Interessen? Oder geht es auch um andere Sachen?
Einfach dass so viele Menschen das unterschrieben haben, zeigt mir, dass es einen
Bedarf zur Diskussion gibt.
Und dann gab es ein Gespräch zwischen der Ausländerbehörde, Ihrem Arbeitgeber,
der Senatsverwaltung und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Und Sie und Ihr Anwalt
Ja. Und die gemeinsame Lösung, die gefunden worden ist, war, mich anders einzugruppieren. Eben mit der Begründung, dass meine Tätigkeit schon eine qualifizierte,
anspruchsvolle ist ... so konnte die andere Eingruppierung begründet werden.
Es ist interessant, dass die Ausländerbehörde nicht vorher auf das „öffentliche
Interesse“ eingegangen ist. Das ist ein Ermessensspielraum, der im Gesetzbuch steht.
Den hätten sie auch ausschöpfen können. Und sagen können, wir haben jetzt eine
andere Rechtsgrundlage gefunden. Ich glaube, sie wollten das nicht definieren. Wie
übersetzt man „öffentliches Interesse“ dann in einen Aufenthalt? Vielleicht weil es
andere Menschen dann auch geltend machen ...
Auf der Grundlage des Gesprächs und der Vereinbarungen haben Sie dann erstmal
einen Aufenthaltstitel bis Ende des Jahres bekommen?
Der Arbeitsvertrag geht eben bis Ende des Jahres, weil das Projekt bis dahin bewilligt
ist. Für das nächste Jahr müsste ich dann nochmal einen neuen Antrag stellen. Aber
das Landesprogramm ist auf 2014 und 2015 ausgelegt und ich gehe davon aus, dass
es weitergeht und dann auch mein Vertrag reibungslos verlängert wird.
Ich kenne den Fall von Mohamed Amjahid, mit ihm habe ich mich im Mai und Juni auch
ausgetauscht. Und ich habe Freund_innen, die freiberuflich arbeiten, zum Beispiel aus
der Türkei, die dann immer wieder solche Schwierigkeiten haben.
Es war wirklich nicht möglich ohne diese Unterstützung, weil Bescheide sind eben
Bescheide. Und es ist eben sehr schwer etwas gegen einen Bescheid zu machen. Das
System ist auch nicht so angelegt, dass Einzelpersonen einen Widerspruch einlegen
können. Das zeigt einfach, wie machtvoll Netzwerke sind und sein können. Ich hoffe
auch, dass es für andere Arbeitgeber ein interessanter Punkt ist. Sie können eine
Stellungnahme formulieren und auch etwas bewirken. Viele Menschen haben aus ihrer
Position heraus gemacht, was sie konnten.
Deutschlands Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen steht besser da als die der
meisten europäischen Staaten. Seit 2013 sind drei Programme zur Aufnahme von
insgesamt 26.000 Flüchtlingen aus insbesondere dem Libanon verabschiedet worden
– über diejenigen hinaus, die es auf anderen Wegen in die EU schaffen und in
Deutschland Asyl beantragen. Dem Ausmaß der Krise wird die bisherige Politik jedoch
noch nicht einmal ansatzweise gerecht. Deswegen fand auch am 28. Oktober eine
internationale Flüchtlingskonferenz in Berlin statt. Angesichts des Ausmaßes der Krise
ist jedoch auch das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Westliche Staaten konzentrieren sich auf eine Linderung der Symptome der Krise, die sie ohne eine politische
Untermauerung nicht in den Griff bekommen werden.
„Kannst Du irgendwie ein gutes Wort für uns einlegen?“ Das fragte mich im Frühjahr
2012 ein syrischer Freund. „Meine Tante möchte nach Deutschland reisen, aber wir
haben einfach keine Ahnung, wie wir an einen Termin kommen.“ Damals war die
deutsche Botschaft in Damaskus schon geschlossen, aber die Terminvergabe fand
weiterhin über ein syrisches Call-Center statt. Mit dem Anruf wurde eine Gebühr fällig,
so dass man sich nur mit einer eigens dafür zu kaufenden Telefonkarte bewerben
konnte. „Keiner wusste mehr, wo wir eine solche Karte auftreiben können. Die einschlägigen Läden hatten sie nicht mehr. Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt,
eine für uns zu finden. Er hat uns nach ein paar Wochen das Geld zurückgegeben, weil
er einfach nicht fündig wurde.“ Die Michatis (dieser und alle folgenden Namen wurden
geändert) sind dann durch Zufall fündig geworden: „Eines Tages, an einem Kiosk in
der Vorstadt! Die Besitzer waren ganz verwundert, weil sie gedacht hatten, die Karten
seien gar nicht mehr gültig und sie schon fast weggeschmissen hätten.“
Das Kartensystem bedingte, dass Syrer_innen nicht aus dem Ausland anrufen
konnten, um sich einen Termin zu beschaffen. Insofern argwöhnten einige rasch, dass
Deutschland sich hinter bürokratischen Hürden verschanze, um ja nicht zu viele
syrische Bewerber_innen sehen zu müssen. Insofern war es zunächst eine Erleichterung, als die Botschaft auf Online-Terminvergabe umstellte. Doch die Freude währte
nicht lange: Egal, wie oft neue Termine freigeschaltet wurden, sie waren immer im
Handumdrehen belegt.
Online-Verfahren bei der Visa-Vergabe und neue Probleme
„Die Welt“ und Spiegel-Online berichteten über unsaubere Praktiken – „Hacker_innen“
hätten in Syrien und dem Libanon die Webseite genutzt, um die Termine unter der
Hand zu verkaufen. Doch ausgefeilter Computerkenntnisse hätte es gar nicht bedurft.
Eher Geduld und ein ständiges Beobachten, die sich rentieren, wenn man aufgrund der
hohen Nachfrage nach Visa-Terminen diese entsprechend teuer verkaufen kann. Ein
lukratives Geschäft in Zeiten, in denen die politische und wirtschaftliche Lage in Syrien
immer verheerender wurde und auch die Nachfrage stieg. Hier spielten aber sicherlich
auch andere Faktoren hinein: Die deutschen Aufnahmeprogramme weckten bei vielen
die Hoffnung, es werde einfacher sein, nach Deutschland zu gelangen. Befeuert wurde
dies auch durch die Kommunikation des Auswärtigen Amtes. Ob auf der eigenen
Webseite oder über soziale Medien wie Facebook und Twitter baten die Behörden,
Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen zu entschuldigen, weil sie durch die
vielen Anträge und das Aufnahmeprogramm an den Rand ihrer Kapazitäten gelangten.
Der Vorwurf an die deutschen Behörden war, das Problem - obwohl bekannt - lange
nicht angegangen zu sein. Ob dem so ist, ist aus lokaler Perspektive schlecht nachzuvollziehen. Wer die Massen von Menschen, die sich zeitweise vor der deutschen
Botschaft drängten, vor Augen hat, kann sich vorstellen, wie groß die Herausforderung
ist. Wer weiß, wie beschwerlich es ist, allein für einen Antrag aus Syrien den Weg in
den Beiruter Vorort von Rabieh zu suchen, kann zu der Überzeugung gelangen, dass
ein Online-System nicht das schlechteste ist – sofern es funktioniert, was hier augenscheinlich nicht der Fall war.
Was sich jedoch in den Artikeln in der deutschen Presse nicht widerspiegelte: die
Probleme betrafen ausschließlich Bewerber_innen um Geschäfts- oder Touristenvisa,
nicht das Flüchtlingsaufnahmeprogramm von Bund und Ländern, die ohnehin über
persönliche Vorstellung liefen.
Parallele Verfahren: Reisevisum und Aufnahmeprogramm
Ein Problem darin, nach Deutschland zu gelangen, ergibt sich aus der Natur der
Sache: Es ist eine besondere Situation, dass es einerseits ein Aufnahmeprogramm
gibt, das syrischen und palästinensischen Staatsbürger_innen aus Syrien einen
dauerhaften Verbleib in Deutschland zusichert, andererseits jedoch die normale VisaVergabe von Geschäfts- oder Besuchsvisa weiterläuft. Das stellt die Bewerber_innen
vor eine sich eigentlich ausschließende Wahl. Um sich für das Aufnahmeprogramm zu
qualifizieren, muss ersichtlich sein, dass ein Verbleib in Syrien respektive der Region
quasi unmöglich ist, dass die Lage so drängend und im Zweifelsfall der Bezug zu
Deutschland so stark ist, dass die Betreffenden sich für einen dauerhaften Aufenthalt
qualifizieren. Wer sich um ein zeitlich begrenztes Besuchsvisum bewirbt, muss im
Gegenteil glaubhaft machen, dass er in der Region „verwurzelt“ ist und gute Gründe
hat zurückzukehren. Insgesamt gibt es Zusagen auf Bundesebene für 20.000 Flüchtlinge. Die Bundesländer haben sich zur Aufnahme weiterer 6000 Flüchtlinge bereiterklärt. Weil aber das Aufnahmeprogramm insgesamt in keinem Verhältnis zur Nachfrage
steht und im Wesentlichen Familienzusammenführung und eine Auswahl durch die
Vereinten Nationen nach Bedürftigkeit Erfolg verheißen, bewerben sich notwendigerweise auch viele um ein normales Reise-Visum, bei denen mehr oder weniger
begründete Zweifel daran bestehen, ob ein kurzzeitiger Aufenthalt ihr eigentliches Ziel
Diese Spannung könnte man nur dadurch aufheben, indem man sich für das eine oder
das andere entscheidet, was definitiv nicht im Sinne der jeweiligen Bewerber_innen
Mit dem Verkauf der tatsächlich vorhandenen Visa-Termine war jedoch noch nicht das
Ende der Gewinnschöpfungskette erreicht. Sie speist sich wesentlich aus Hoffnungen,
aus dem verzweifelten Suchen danach, einen Ausweg aus der eigenen schwierigen
Lage zu finden, was Interessenten zu willfährigen Opfern der allgemeinen Gerüchteküche macht.
Einige Antragsteller_innen bei der deutschen Botschaft fielen aus allen Wolken, als sie
dort eintrafen und feststellten, dass sie einem anderen Betrug zum Opfer gefallen
waren. Sie hatten viel Geld für offiziell aussehende, aber keinem zweiten Blick
standhaltende Schreiben bezahlt, die ihnen einen Termin zusicherten, der gar nicht
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland im
Mit bislang insgesamt 20.000 Flüchtlingen, die über das Aufnahmeprogramm nach
Deutschland gelangen sollen, ist die Bundesrepublik einsame Vorreiterin in der EU und
nimmt nahezu doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie die 27 anderen Staaten zusammen.
Schaut man sich jedoch an, wie viele in den Nachbarstaaten und der Region untergekommen sind, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein im Libanon mit rund 4
Millionen Einwohner_innen sind mittlerweile über eine Million syrischer Flüchtlinge
untergekommen, und ähnlich sieht es auch in der Türkei und Jordanien aus. 20.000 das sind so viele wie im Libanon zeitweise in einem einzigen Monat über die Grenze
kommen. Doch Europa, innenpolitisch beschäftigt mit einer Wirtschaftskrise und einem
Rechtsruck, der Ausländerfeindlichkeit den Boden bereitet, ist augenscheinlich nicht
bereit, hier aktiver zu werden. Die Aufnahmeprogramme anderer Staaten beschränken
sich auf wenige Hundert. Selbst aus fernen Teilen des globalen Südens, namentlich
Uruguay, das sich zur Aufnahme von 120 syrischen Flüchtlingen bereiterklärt hat,
kommen zum Teil großherzigere Angebote als aus europäischen Staaten.
Schweden, das unter Syrer_innen großes Ansehen für seine Politik genießt, steht in
diesem Bereich bei Lichte betrachtet auch nicht gut da. Zwar ist die Integration
Asylsuchender aus Syrien dort weitaus besser vorbereitet. Das gilt jedoch nur für
diejenigen, die es auf krummen Wegen dorthin schaffen. Ein Geschenk für die
Menschenschmuggler-Mafia, ein hoher Preis für all diejenigen, die sich gezwungen
sehen, ihr Leben diesen anvertrauen.
Die Situation syrischer Geflüchteter im Libanon
Dass viele westliche Staaten ein großes Interesse daran haben, dass Flüchtlinge in der
Region bleiben, trifft sich mit dem Bestreben vieler Syrer_innen: Vielen ist bewusst,
dass man im Westen nicht auf sie wartet, dass die Möglichkeit, dort auf sicherem
Wege hinzukommen, nur der erste Schritt eines schwierigen Neuanfangs ist. Manche
empfinden sich nicht als Flüchtlinge, solange sie im Nachbarland sind. „Ich bin schon
fast zwei Jahre im Libanon und reise längst nicht mehr nach Damaskus gereist“, sagt
Roula, „aber bis vor kurzem habe ich auf die Frage, wo ich wohne, immer noch gesagt,
ich pendelte zwischen Syrien und hier.“ Für viele fühlt es sich im Libanon an, als seien
sie nur temporär hier und könnten jederzeit zurück. Sie haben Eltern, Geschwister,
Verwandte und Freund_innen, die noch in Syrien sind. Noch immer kann man an
Beiruts Busbahnhöfen die Fahrten nach Damaskus, Latakia und in andere syrische
Städte buchen, doch was nur wenige Kilometer entfernt ist, ist gleichzeitig für viele wie
die Rückseite des Mondes – unerreichbar. Gleichzeitig ist ihr Aufenthalt im Libanon
von Unsicherheiten geprägt. Es ist der einzige Nachbarstaat, der seine Grenzen
weitestgehend offen hält, aber einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis
bekommen die wenigsten. Einige leben vom Angesparten, das angesichts der hohen
Lebenshaltungskosten im Libanon zu zerrinnen scheint. Viele schlagen sich durch –
mit kleinen eigenen Geschäften, auf Baustellen, als Tagelöhner_innen oder als
Laufburschen für die Krämerläden.
Einige trauen sich nicht, sich bei den Vereinten Nationen im Libanon zu registrieren,
aber viele sind sich gewahr, dass sie durch diese auch kaum eine Unterstützung
erhalten können, die ihnen über die Runden hilft. Die Programme sind hoffnungslos
unterfinanziert. Gerade für Kinder, Jugendliche und Student_innen ist die Lage
verheerend. Ihr arabisch geprägter Bildungsweg ist mit dem mehrsprachigen Curriculum im Libanon nicht kompatibel; Schulgelder und Studiengebühren im weitgehend
privatisierten Bildungssektor des Landes für viele Familien unerschwinglich. Immer
mehr prägen insbesondere bettelnde Frauen und Kinder, die Kaugummis und Rosen
verkaufen oder sich als Schuhputzer_innen verdingen, das Straßenbild libanesischer
Selbst diejenigen, die in privilegierteren Positionen sind und mittels ihrer Qualifikation
oder Kontakte eine bessere Existenz aufbauen können, sind mit vielen Problemen
konfrontiert: Wer eine Organisation zu gründen versucht, kann sich kaum registrieren,
ja aufgrund der Sanktionen, die eigentlich gegen das syrische Regime gerichtet sind,
können viele Syrer_innen noch nicht einmal ein Bankkonto einrichten, weil sie unter
einem internationalen Generalverdacht stehen, der libanesische Banken zurückscheuen lässt.
Sie wissen, dass der Libanon ihrer prekären Existenz von heute auf morgen den
dünnen Teppich unter den Füßen wegziehen könnte, und dennoch wirkt es für viele,
als würden sie eine Tür endgültig hinter sich zuschlagen, wenn sie nach Europa
gingen. Es ist nicht der Traum vom Schlaraffenland, der sie antreibt, sondern die
existenzielle Angst, der sie zu allen Strohhalmen greifen lässt, die Perspektivlosigkeit
und die bittere Erkenntnis, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr vorheriges Leben
zurückkehren oder damit fortfahren können.
Das bedeutet eine enorme Belastung für Familien, ob in Syrien oder in der Diaspora.
„Mein Mann, meine Schwester und ich waren uns einig, lange können unsere Eltern
und Geschwister auch nicht mehr in Syrien bleiben“, sagt Rania. „Meine Schwester in
Frankfurt und wir in London, wir haben unser Möglichstes getan, um all die Papiere für
eine Familienzusammenführung zusammenzubekommen. Wir haben es auch nicht so
dicke, aber Geld nach Syrien zu schicken, sahen wir als unsere Pflicht! Wir sind
schließlich eine Familie. Aber mein Vater ist der Überzeugung, Syrien ist sein Land,
hier ist er geboren, hier wird er sterben. Meine Mutter hat Angst vor einem Neuanfang,
aber wir hatten sie schließlich überzeugt.“ Bis nach Jordanien waren sie schon
gekommen und mussten hier einige Wochen auf die letzten Dokumente warten. „Mein
Bruder hat gesagt, schau nur, wie wir hier leben. In Syrien können wir mit dem gleichen
Geld viel besser leben, wir ziehen den Kopf ein und warten, bis es vorüber geht“, dann
sind alle wieder nach Syrien gefahren, bis die Chance verpasst war. Rania schüttelt
den Kopf: „Erst haben wir uns die Füße wundgelaufen, dann den Mund fusselig
geredet – sie wollten einfach nicht mehr kommen.“ Ranias Schwester hat kurz darauf
einen befristeten Job in Amman gefunden. „Stell dir vor, im richtigen Moment hat sie
einen Rückzieher gemacht hat, und jetzt ruft sie mich an und sagt, sie habe bei einer
skandinavischen Airline einen Job als Flugbegleiterin gefunden, jetzt werde sie in
Schweden Asyl suchen. Ich habe sie gefragt, was ist das für eine Airline? Die kennt
doch keiner, hast Du überprüft, ob es die überhaupt gibt? Die angebliche Fluggesellschaft wollte kein Vorstellungsgespräch, aber erstmal die Maße meiner Schwester
wissen, „für die Uniform“ – das stinkt zum Himmel! Als ich ihr das gesagt habe, ist sie
wütend geworden: ‚Du willst doch nur, dass ich nichts Gutes je alleine finde. Wenn du
mir diesen Traumjob jetzt madig machst, buche ich eben eine von den Schmugglertouren mit dem Schiff.’“ Rania ist innerlich zerrissen – einerseits fühlt sie sich ihrer Familie
verpflichtet, andererseits hat sie die Grenzen dessen erreicht, was sie für sie leisten
Geschäftsleute des Elends
Echte und erfundene Visa-Termine sind nicht die einzige Einkommensquelle für die
gewieften Geschäftsleute des Elends. Für eine stetig größer werdende Gruppe
syrischer Bürger_innen stellt sich nämlich die Frage, wie sie überhaupt an gültige
Reisedokumente kommen. Um in den Libanon zu reisen, brauchen sie nur einen
Personalausweis. Alles darüber hinaus allerdings erfordert einen Reisepass, und hier
sind syrische Bürger_innen vom Gutdünken der syrischen Autoritäten abhängig. Von
jeher hat das Regime unliebsamen Opponent_innen einen Reisepass verweigert und
belegte selbst die, die einen hatten, willkürlich mit Ausreisesperren.
Dieser Willkür hat die derzeitige Situation die Türen noch weiter geöffnet. Das trifft
insbesondere – aber nicht ausschließlich - junge Männer, die ihren Militärdienst noch
nicht abgeleistet haben. Sie erhalten Passverlängerungen grundsätzlich nur für wenige
Monate, manchmal ein Jahr. Seit Beginn der Revolution ist es insbesondere – wenngleich nicht nur - für sie noch schwieriger geworden. Der Gang zur syrischen Botschaft
ist zur Zitterpartie geworden. „Sie sagen einem nicht ins Gesicht, dass man aus
politischen Gründen keine Passverlängerung mehr bekommt“, sagt Hani. „Es heißt
dann, kein Problem, nur müsstest du zuvor nach Damaskus reisen, um einige Angelegenheiten dort mit dem Geheimdienst zu klären. Hier fühle ich mich nicht sicher, aber
wenn ich erstmal wieder jenseits der Grenze bin, gibt es niemanden mehr, der mir
helfen kann.“ Aus Furcht vor einer Verhaftung hat er jemanden in Syrien beauftragt,
stellvertretend für ihn eine Passverlängerung zu beantragen. „Wenn man zahlen kann,
bekommt man alles.“ Für mehrere Tausend Dollar hatte Hani schließlich einen
verlängerten Pass in Händen. Manche bekommen dafür echte Dokumente, viele
gefälschte. Was manchen ausländischen Botschaften gut genug ist, geht bei den
libanesischen Behörden nicht durch. „Ich hatte Visa, ein permanentes für die USA, ein
frisches europäisches. Bei meiner Ausreise hat man mich am Flughafen in Beirut
verhaftet. Immerhin hat man mich nicht deportiert, aber eine Strafe von 1000 Euro
musste ich entrichten“, sagt Yahya. Sein teuer bezahlter Pass ist von den libanesi-
schen Sicherheitsdiensten einbehalten worden, so dass er das Urteil nicht einmal
anfechten kann.
Viele Staaten der internationalen Gemeinschaft haben die Nationale Koalition anerkannt, als „eine“ oder gar „die“ legitime Vertretung des syrischen Volkes. Aber sie
haben sie nicht mit der Befugnis und den Möglichkeiten ausgestattet, Reisedokumente
auszustellen. So ist absehbar, dass immer mehr Syrer_innen auf Dauer festsitzen
werden. Das erlaubt dem Regime, weit über die Grenzen des eigenen Landes hinaus,
Macht über syrische Staatsbürger_innen auszuüben und auch über den Verbleib
derjenigen zu bestimmen, die für sich keine Zukunft in Syrien sehen.
Solange es keine aussichtsreichen Versuche gibt, den Konflikt zu beenden, solange
das Morden in großem Maßstab ungehindert fortschreitet, so lange werden Menschen
aus Syrien gezwungen sein, ihr Heil andernorts zu suchen. Es wäre höchste Zeit, sich
wenigstens der Millionen von Vertriebenen anzunehmen. Wichtiger noch, als sich
lediglich um die Symptome zu kümmern, wäre jedoch, endlich ernsthaft auf eine
politische Lösung zu dringen. Andernfalls wird der Strom syrischer Flüchtlinge anhalten.
Bente Scheller leitet seit 2012 das Regionalbüro Nahost der Heinrich-Böll-Stiftung in
Beirut. Zuvor war sie Büroleiterin der hbs in Kabul. Sie promovierte an der Freien
Universität Berlin zu syrischer Außenpolitik und war von 2002 bis 2004 Referentin an
der Deutschen Botschaft Damaskus.
Based on the official EU statistics for 2011–2013 and independent
monitoring findings for 2013
The visa practice of each EU Member State reflects both its administrative culture and
its goodwill standards regarding the country of origin and its citizens. Regardless of the
existing common EU legislative framework on visa procedure, some EU Member
States introduced stricter or, on the contrary, more “human” standards and requirements for visa applications. As important parameters have to be taken into consideration: issuance of long-term visas, the number of supporting documents required for
submission from certain categories of applicants, the waiving of the consular fee.
„Europe without Barriers” has monitored visa policy and practice within the EU several
times. The German visa practice was recognized as “contrasting” that means when
“pluses” in some elements are balanced by “minuses” in others. For instance, the
German consulate has one of the highest refusal rates and requires the largest number
of documents at the same time. This visa practice has clear, understandable and
transparent requirements. This is the reason why Ukrainian applicants usually call
German visa procedures “strict but fair”.
Germany keeps a stable number of visas issued in Ukraine in recent years (about
100.000 annually), with a growth by about 2 percent in absolute numbers of visas.
While overall quantity of Schengen visas in Ukraine has been increased by 15-20
percent annually, that trend implies a reduction of the German share. Whereas 2-3
years ago Germany occupied the 2nd position (after Poland) by absolute number of
visas, today it is the 4th, with Hungary and Czech Republic ahead2.
C issued
Multiple entry C
C+A issued
Refused (%)
Kyiv and
1 588 594
1 589 679
1 735 522
1 851 547
visas in
Oleksandr Sushko. Schengen visas issuance by German consulates in Ukraine. Policy briefs.
1 851 577
1 887 051
2 049226
Germany operates one consulate in Kyiv and five Visa Centres (Donetsk Visa Centre
doesn’t accept visa applications anymore because of the “Anti Terrorist Operation”). In
2007, Germany introduced a new practice of receiving and processing visa applications
in Ukraine with the participation of Visa Facilitation Service (VFS). This company
started its work in Kyiv by establishing the so-called “Visa Centres” as intermediaries
between consular and applicants and by providing information and primary processing
of visa documents. The appearance of VFS Company on the Ukrainian visa service
market provoked numerous questions from the civil society concerning the founders
and owners of the company. But the main issue related to the right of the applicants to
choose the place of submitting the documents as it was foreseen by the EU Visa Code.
The EU Visa Code establishes the right for visa applicants to choose whether to
address their visa applications directly to the consular department of the Embassy or to
the external provider. The latter additionally charges for visa document processing,
therefore there is a significant increase of visa fee costs, despite the fact that a stable
fee of 35 Euro was fixed in the Visa Facilitation Agreement.
It appears that in most cases the consulate does not ensure adherence of this provision, moreover they directly or indirectly send visa applicants to submit their application
to Visa Centres.
In order to receive a comprehensive pattern of a country’s visa issuance practice it is
important to combine different parameters of visa procedure and make comparison
with the EC official visa statistics. The mentioned visa issuance practice monitoring,
which has its methodology and is based on sociological survey (polling) of applicants
near consulates, gives an opportunity to reveal more specific features of the visa
practice of a country. Below are those of the German visa policy.
Document submission time: Practically all applicants at the Consulate of Germany (100
percent) mentioned that they managed to submit visa documents during the time slot
they had selected.
Average document procession time: 70 percent of the surveyed respondents noted that
their documents were processed for 6-10 days, while 18,3 percent of the respondents
received their documents after less than 5 days in procession.
Additional documents: Average number of additional documents that were submitted
by the applicants to obtain visas from the Consulate of Germany was seven, while the
maximum registered amount of such documents was 17.
Visa validity period: 12,2 percent of the respondents at the Consulate of Germany
obtained visas for a term of over 6 months and 9,2 percent of the applicants managed
to obtain yearly visas.
The survey data showed that 50,2 percent of the respondents obtained single-entry
visas, while the percentage of respondents who obtained multiple-entry visas was 42,4
Visa validity period longer than 3
20,6 percent
Duration of stay longer than 3 months
7,9 percent
(multiple-entry)
42,4 percent
According to the survey, the amount of applicants who paid consular fees to the
Consulate of Germany is 67,2 percent, while 32,0 percent obtained their visa free of
The majority of applicants (96,5 percent) expressed their overall satisfaction with the
results of the application process at the Consulate of Germany.
The changes in the visa regime/ in the German Visa Centres introduced on 10 June
2013 considerably simplify the visa process for all citizens of Ukraine, and not only the
ones who had obtained at least two Schengen visas for the last two years. Visa
applicants from all over Ukraine do not have to travel to the Consulate of Germany in
Kyiv and to wait in queues.
Sometimes the consulate has not understandable requirements such as: the necessity
to provide a detailed handwritten explanation of a tourist trip day by day if the person
wants to go as an individual tourist; the requirement to sign a paper that will prove the
husband’s ability to support his wife’s trip even though the latter has its own means,
proved by submitting bank statement.
According to the independent monitoring outcomes provided by EWB in 2011-2013, the
overall rating of the German visa policy (generated on the basis of visa applicants
polling by the variety of parameters) is 5 among 20 Schengen zone countries investigated. This indicates a rather positive assessment by Ukrainian applicants compared to
the most other Member States.
At the same time some spectacular cases harmed the image of German visa services
in Ukraine, in particular scandalous visa refusals to prominent society leaders and
For instance, there is the case of the very popular writer Irena Karpa who got
a visa refusal from the Consular section of the Federal Republic of Germany
in June 2012 despite having expired 5 passports consecutively and being 10
years experienced traveler throughout the world.
Another “refusal visa story” occurred with the distinguished photographer Arthur Bondar who could not present his own photo exhibition at the Berlin
Browse Photo Festival due to visa refusal of the German Consular section in
The anti-corruption NGO leader Olexiy Khmara (Head of TORO-TI, Transparency International coordinator in Ukraine) couldn’t participate in the AntiCorruption Coordination Meeting, held by Transparency International, in
Germany in October 2011.
Roland Mikiani, Ukrainian-Georgian civic activist, one of the project leader of
“Vladometr” (“Measuring the power”) checking politicians’ activities, member
of the civic movement “Chesno” (“Honestly”), providing civic audit of all
members and candidates for Ukraine’s parliament, couldn’t visit his brother,
legaly residing in Germany, due to two consecutive visa refusals by German
consulate in 2011 and 2012.
It is worth mentioning that in most of the cases described above the consular officers
granted the visas in the end after they obtained further clarification of the situation
because of the refusal story. Hence, these cases show that usually only law abiding
citizens suffer from visa barriers.
The described cases provoked a widespread resonance in the society and were largely
broadcasted by the media. Especially in view of the Visa Facilitation Agreement,
entered into force in 2008 and enhanced in 2013. The Agreement foresees simplification of a visa procedure according to such parameters as: the duration of document
processing, issuance of multiple-entry and longterm visas, free-of-charge visas and
minimal number of documents required for a visa.
The effective implementation of the Visa Facilitation Agreement allows the so-called
“positive visa record” applicants not only to use its advantages, but also to advance the
EU-Ukraine visa dialogue. Thus, it is of utmost importance that the consulates of the
EU Member States adhere to the main provisions of the Agreement more accurately .
Particularly considering the fact that the Agreement itself bears advisory character and
its implementation depends mainly on a consulate’s good will to implement those
In 2010, visa legislation was significantly changed and amended as a result of the EU
Regulation № 810/2009 establishing a Community Code on Visas (Visa Code). This
document, more known as the Visa Code, was approved by the EU Council on 13th
July 2009, entered into force on 5th April 2010 and establishes the procedures and
conditions for issuing visas for short stays on the territories of Member States. In the
last four years of its implementation a lot of strong as well as weak points became clear
which need to be adjusted and shall be addressed by the EU Commission.
In this regard the incident which occurred with seven Ukrainian tourists, detained in
Germany, will be very much expressive. It indicates the existing gaps both in the
Schengen Law and in the practice of enforcement. Controversial interpretation of
Schengen rules, exercised by German police during this incident, creates a potential
threat to more than 300.000 of Ukrainians who hold a Schengen multiple-entry visa.
This problem can be solved by amendments to the EU Visa Code, and it will require
time and political will. However, the situation requires an immediate response, so it is
important to create a judicial precedent that would plainly point out the inaccuracy of
As any field of law, the Schengen law contains several “weak links” and gaps which
enable ambiguous interpretation or lack of clear provisions where they are needed.
One gap is the regulation of the use of multiple Schengen visas. As it is known, such
visas are issued to persons who require regular travels to the EU and have documentary evidence. Most of such visas are issued to persons who have regular business
connections with partners in the EU and who carry out regular trips with the aim of
keeping business (professional and public) contacts. For such persons, according to
EU Visa Code (art. 24.2), a multiple Schengen visa is issued for a term up to 5 years
and gives the right to unlimited number of short-term visits for a period not exceeding
90 days within half a year.
Obviously, during the validity term of such visa, its owner often has the need of
travelling to the EU for purposes that differ from that specified during his paper work.
For example, visiting relatives, acquaintances, or tourist trip. In principle, the existing
multiple Schengen visa (category C) gives the right to stay on the territory of all
Schengen countries with different aims of the visit within the specified deadline.
In addition to that, the same visa can contain “The aim of the visit” in the last column
“Remarks”, (Comments or Remarks), which appears, as a rule, as a digital code,
without decoding, and can often be quite baffling to the owner of visa. The following
notes or their lack are determined by regulatory norms of the Member States (article 9b
of the EU Visa Code provides the appropriate rights to the Member States).
For example, in the column “Remarks” on Schengen visas issued by consulates of
Poland, the words “cel wydania” and code 01 means “tourist trip”, 02 – “guest trip”, 03 –
“participation in sporting events”, 04 – “business trip, entrepreneurial activity”, 05 –
“participation in cultural activities, and international conferences”, etc. At the same time,
when the citizen is crossing the border, the guard has the right to verify whether the
purpose of the trip corresponds with the one mentioned when filling in the visa papers.
And such a test does not cause misunderstanding in the cases of a one-time visa, but
causes problems for the owners of multiple visa, who may have problems not just when
crossing the border but while staying on the territory of the Schengen zone.
Thus the problem lies in the fact that the actual Schengen Law lacks clear correlation
between pluralities of entries (the purpose of multiple entry visas) and plurality of
purposes of the journey. Obviously, the multiplicity of the purposes arises when the
traveler holds a multiple-entry visa with a long period of validity. Exactly this legal gap
constituted the legal ground for the actions undertaken by the German federal police.
The legal grounds for appeal against the police actions are the following: from the legal
standpoint the Schengen Law does not specify categories of visas such as “touristic”,
“private” or “business”. Also in general, the EU Visa Code does not include the
definition or notion of the abovementioned categories. By definition, the EU Visa Code
includes category “C” of the Schengen visa for short stay visits. However, a passport
cannot contain two valid visas of category “C” even if the person is constantly taking
short stay trips with different purposes.
According to the EU Visa Code, potential travelers do not have the right to possess two
valid visas. Therefore Ukrainian tourists do not have the possibility to apply for parallel
“touristic” Schengen visa once they have in their passport another Schengen visa, even
if this visa has been issued for business purposes. Theoretically, tourists could apply
for a new short term Schengen visa for tourism purposes. But in such a case the valid
visa shall be annulled by the consulate, which is unacceptable for tourists.
The collision between conformity of journey purposes, declared during visa application
procedure, and the need of travelling to the EU with different purposes during the
period of validity of the visa caused the actions of the German Federal Police. The law
should provide the possibility to possess two or three valid Schengen visas parallel.
The problem mentioned above could be solved partly through the creation of a judicial
precedent that would foresee appeal of the affected persons to the Court of the Federal
Republic of Germany. The final solution of this problem requires amendments of the
EU Visa Code.
The problem revealed has broad civil relevance, as it creates a potential threat to more
than 300.000 Ukrainians who hold a Schengen multiple visa, who use those visas
within the frame of the Schengen Law, which does not directly demand justification of
purposes for all visits.
The Embassy of the Federal Republic of Germany made a comment with regard to the
incident, as follows:
“Upon the entry into the Federal Republic of Germany with a visa issued by other than
the Germany Diplomatic mission or consular institution of the EU Member State and
with other purpose than indicated in the visa, the following conditions are to be met:
visa should be used for entry to the country of visa issuance with the purpose
indicated in visa;
documentary evidence of the purpose of the trip to the Federal Republic of
Germany must be provided.
In case the visa was not used in conformity with the purpose of its issuance and very
often visa owners have the need of travelling to another country of the Schengen
Agreement but with another purpose, this type of visa shall be annulled and the
applicant should submit his application to the consulate of the country of destination
according to his purpose of stay.”
Hence, in order to ensure friendly and understandable visa practice, political will and
readiness of consular departments’ officials is not enough. It is important that actual
regulations are adjusted and coordinated on the EU level as well as on the level of the
EU Member States’ national legislation. It shall be stressed that on one side the right to
travel for citizens who are in need of regular trips to the EU depends on accurate
implementation of the EU Visa Code regulations, on the other side it could promote
perception of the EU Member States, including Germany, as countries with the truly
highest law standards.
Iryna Sushko is the Head of EWB since its registration in 2009. The “Europe without
Barriers” civic initiative which Iryna is heading is a member of the international Visafree Europe Coalition that has united the efforts to support through advocating freedom
of movement for the citizens of the Eastern Partnership Countries.
In May 2013 I was invited to attend for the first time the conference re:publica in Berlin the largest conference on internet and society in Europe. And GIZ - the German
development corporation - invited me as a guest speaker and representative of
“Habaka - Madagascar Innovation Hub” and member of AfriLabs, a pan-African
network of technology innovation hubs.
The aim of the conference is to convene a global community of technology and
innovation hubs from Africa, South America, and Asia, and most minded technologist
My organisation Habaka, is an Innovation space for the technology community based
in Madagascar, a project initiated by and belonging to independent Malagasy technologists (bloggers, activists, developers and freelance workers online). Madagascar today,
is better known for the Hollywood cartoons than for its people.
This invitation from GIZ to attend re:publica was for me and my community an unprecedented opportunity for networking and knowledge exchange with top minded web and
creative entrepreuneurs around the world, something we could not afford to miss.
Africa has witnessed a growing number of tech hubs the last five years. Each of which
serves as a physical nexus for solving local problems with Information and Communication Technology (ICT).
Unfortunately, in this twenty first century, travelling to Europe is a challenge for
someone from Africa no matter the reason of their trip.
To travel to Europe we need a visa and the process of applying for a Schengen visa is
among the most difficult and most complicated in the world. I knew it because I had
studied in Europe for almost 10 years before going back to Madagascar a few years
One must ask for an appointment at the embassy months before the trip. In Madagascar, all the short stay Schengen visas are delivered at the French embassy regardless
if you want to travel to Germany or any other European country. Thankfully, I had my
appointment in time.
It is not guaranteed that they will accept the visa application because they only take a
certain number of people every day and the consulate accepts your demand only in the
morning. Staying in line for hours is part of the process.
The day of your appointment you have to prove your activities, give all information
about you and your family and everything that proves you will not run away or be an
illegal immigrant in their territory: long term local work contracts, family booklet, bank
account, insurance and a signed letter of engagement saying that you will come back
after your short stay in Europe.
Once you have all the papers, you gather the visa fee of about 60 €, an amount that
the French embassy will keep whether you get a visa or not and it has to be paid in
cash. Most of us earn about €1 / day for living as the World Bank says.
A few days after the day you apply for a visa you receive a SMS from the embassy
asking you to collect your passport with your visa or without. When you arrive there,
you can see people with different feelings - happy people because they get the visa, a
kind of liberation after so many stressful days or people crying because they were
denied the visa for different reasons. Mostly the reasons given are just unfair or against
human rights like the example of single women, who are not married and therefore
have a lower chance to travel to Europe than single men.
I was lucky enough because I was invited by the GIZ - "an innovative partner for the
global challenges of tomorrow", as they said. GIZ was not only sponsor of my travel but
also covering my stay and insurance. I had all the necessary documents to travel and
my organization Habaka had paid my visa fees and per diem for my stay. I was very
confident and my visa application was accepted.
I took my flight on a Friday to Paris. Generally, a flight to Paris from Madagascar is
leaving just after midnight and we are flying all night. It takes 10 hours to reach Charles
de Gaulle Airport. Air Madagascar flights are generally good, we Malagasy people like
travelling with our local company to contribute to our economy but also for our national
At 10 a.m., after we landed, passengers are running to their connecting flights or for
their luggage if they arrived at their final destination. Myself, I had to catch up my flight
to Berlin and pass a check point. It was a very long line, after a very long walk in
different terminals plus 10 hours sitting in the plane.
When my turn comes, I show my passport and my ticket to the police and the border
control, the same documents that I used when I left Antananarivo Airport a few hours
ago. The same documents that allowed me to fly.
In my mind it were the two most important documents I needed for this travel because I
had already presented all the other information at the embassy. Considering the digital
era and the advancement in technology in Europe, I thought that all the given information was saved inside my "biometric" visa stickers. So when I pass the borders, the
technology will help the police officers and will tell them where I go, who is hosting me,
where I am from and all the other questions they asked me. Unfortunately, administrations and documents were not interconnected.
I did not print out the other documents I had with me and that was my incrimination.
Since I started using a computer, I was educated to care about the environment and
print as little as possible. The policeman in front of me started to ask me some
questions like: how much money am I planning to spend in Europe? Were am I going
to sleep tonight? And he asked me to prove it at the end.
All documents were in my email account. Nowadays we use e-tickets, digital letters of
invitation and hotel reservations and on top of that, I was invited to attend Europe’s
largest and most prominent conference on the future of our society and all things
I asked the guy if there is a place where I can connect my laptop to the Internet and
download the requested documents, but he said, there is no internet at Charles de
More and more people were queing. We were talking about 15 minutes now and he
took me to their office up the stairs inside the airport. I thought, I will be able to connect
and print my documents there because I could not believe that a police office inside
Charles de Gaulle Airport does not have internet access at all.
I have been interrogated by another officer, my answer was the same. They asked me
to wait and he took my passport and airplane ticket with him. I was waiting in this office
until 4 p.m. I missed my flight to Berlin and I knew that I was in trouble. I had asked to
call my embassy, my family and my hosts but they told me to wait.
At 5 p.m. the person who interrogated me told me that they will take me to "a sort of
hotel" for the night and from there, I will be able to call. A bus drives me in the middle of
the landing place of the airport escorted by four policemen. We come to a white house
fenced with barbed wire and highly secured.
At the entrance of the detention centre, I had to leave all my electronic devices and
they gave me a room, indicated me a small Red Cross office at the end where four Red
Cross volunteers are helping hundreds of migrants with different problems and
languages. The volunteers are trying to help us as much as they can by handing out
phone cards for every new guest, toothbrush, soap but also lending their printer and
computer if information is needed from the web.
I had to sleep at this place which they call hotel but it is more like a prison. The room
was small, 9m² plus a twin bed that I have to share with another traveler, whom I did
not know. The smell of the room was funny because it is not cleaned very often. Most
of the residents do not sleep at night, they are rather sitting outside the room - to talk to
each other or to go outside in the small garden on the day time to smoke for the
smokers, sitting and watching airplanes taking off or landing every minute, making new
friends, doing small walks, sometimes running for those who were there for weeks…
But I was hungry, I had not eaten since the morning and dinner was served at 7 p.m.
We had to make a line again and had funny food in a plastic pack. When you are new it
is okay but after two days you realise that you are eating the same breaded fish over
and over again and you also notice that most of the residents do not eat it and bring
them back. No one is allowed to throw away food especially when the packaging is
intact because they will recycle it and serve it again at the next dinner or lunch or
breakfast. It tastes awful.
With the phone card of 7,5 € I informed my contact at the GIZ about my case but also
called my family and friends in Paris to order better food, soft drinks and chocolates to
share with my new friends.
I didn't know, when I will be released from this place, it was the weekend and no
administration was open in Paris for GIZ people to defend my case. The re:publica
conference was also starting on that weekend and my friends in Germany had to take
care of their thousands other guests.
Time was moving slowly. It was like I was there for ages, I made new friends from all
other parts of the world, some were going to Lourdes for pilgrimage and tourism, some
were travelling to China for buying goods and doing business in Africa, some were
intellectual and looking for a better education in Europe or somewhere else, and some
were looking for a better future because they think that there is no future in their
country because of wars and politics. We all had our own dream but stacked in this no
man’s land at that time.
Every day during that weekend, and every time there is a flight going back to our
respective country, we have been asked to take that bus to the airport. When we arrive
there, they ask us if we want to go back to our country with the next flight. Most of the
time, no one wants to go back. Some have been doing this exercise for more than 20
times, so twenty days and are now forced and pushed violently by the police to go
home. They scream and cry and the police cannot do anything at the end because it
makes the "normal" passengers scared to take the flight... some are just tired and go
home with dignity.
Like animals, all of us were put inside a very small closed room at the airport. People
from different, non-European and non-North American countries treated like criminals.
Sometimes we were 30, sometimes 50 without the possibility to go to the toilet and
without any water to drink.
On Sunday evening, I was told that I have to go to the court of Bobigny on Monday
afternoon. If I had money I was able to hire a lawyer or if not, they will give me one
officially appointed. On a billboard of the detention centre I could see names of
solicitors based in Paris from each country and I recognized the one from Madagascar
because of our very very long names.
Few of the detained people can afford the cost of the solicitors, but they know all the
process of immigration and most of the time they succeed in helping their client.
At the detention centre, we make new friends every day, newcomers. Sometimes we
are sad and ask why are we in this place. Sometimes we are happy when someone we
met yesterday is not seen at the dinner anymore and we celebrate because we know
that this person has been released or is in a better place now.
Whatever the problem is which took us to this place, we have always remained human,
we take time to know each other, sharing cigarettes or lighter, and we all realise the
power of international inequality between a Western country and the rest of the world.
Early on Monday morning, when all the offices were open, I received a phone call from
my friends in Germany saying that my case was now taken care of by the government
and that the French Foreign Office is informed about my case. I will be released really
soon and I do not have to go to the court in the evening. A few hours later, I heard my
name from the speakers at the corridor and I knew it is time to leave this strange place
...I packed my small hand bag, said good bye to the few inmates and now friends,
jumped into a special car (not the bus anymore), in direction to the police office to get
my passport back.
I saw that policeman again, I was looking at him while I was waiting in front of one of
the desks but he kept avoiding my eyes. Someone else was taking care of my case
and showed me the direction to the gate of my departure. A few minutes later I was
released and ready for the next flight to Berlin and joining my gang at re:publica.
Leaders, officials and economic actors often ask if ICT is really a chance for a better
world? My answer will always be yes.
In term of e-governace and e-migration, Africa has today adopted the freedom for all
African Union members to travel freely everywhere in the continent with the possibility
to have their visa electronically and stamped at the airport. This initiative is led by
Rwanda today and followed by the neighbourhood countries and soon by the rest of
An experience like this is sad when I look back on what I have come through. But I am
an Afro-optimist who believes that one day this immigration will have improved
because of you and me and the kind of interaction that we are having now. No one
deserves a treatment like this nowaday. We cannot say it is a mistake because this is a
political will and a political decision.
This is happening at the gates of the European Union every day and we all know
someone with a visa issue around us if it is not us directly who have been victim of it
somewhere. The thing is everyone keeps it secret because visa issue is still a taboo
topic in many communites.
Is it a problem of ignorance? Africans were the majority of the people I met at this
detention centre - if the answer is yes, I invite you to learn about the Africa you don't
I accepted to write this story to help us improve how we will welcome each other in our
respective country because no one is a stranger on this planet earth.
Harinjaka Andriankoto Ratozamanana is a pioneer in web and new media in
Madagascar. He is co-founder and CEO of “Habaka - Madagascar Innovation Hub”
(www.habaka.org), a nonprofit organisation which leads Madagascar’s youth in
technology and entrepreneurship. Habaka is a technology innovation space that brings
together academics, private sector and investors around the tech community based in
Madagascar. Habaka's vision emphasizes the use of technology and entrepreneurship
skills in solving issues of concern to all in Madagascar and its continent, including the
most marginalized and impoverished. Habaka is member of AfriLabs
(http://afrilabs.com), a pan-African network of technology innovation hubs.
Andriankoto is an international consultant who understands how technology can be
applied to the purposes of the development of his continent. This year Andriankoto was
recognized as an outstanding young world leader who demonstrated achievement and
potential, especially in improving the lives of young people in his local communities. He
was listed among the “Choiseul 100 Africa. Economic Leaders for tomorrow” (France).
You can find him on Twitter @harinjaka
Getting a Schengen visa to Germany: How to support
Kenyan travellers better
Last year I was invited by the Heinrich Boell Foundation to participate in an international workshop conference entitled ‘Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights,
Participation, Activism, Internet’ which was to take place from March 21st to March 24th
2013 in Berlin. It would be my first time travelling to Europe, and I knew that I would
have to get a Schengen visa. Because the entire trip was being funded by the Heinrich
Boell Foundation, I think my process was very straightforward.
In order to prepare for my visa application process, I went onto the Embassy of the
Federal Republic of Germany in Nairobi website. The website is very clear about the
steps that a person has to follow when applying for a visa to travel to Germany. I found
the information online quite helpful. But at the same time, I am comfortable with online
processes and therefore I did not struggle with finding information on the website. They
also had a contact number, which I called to get further information, because I had
questions. As a person that had lived in another African country for a long while, I was
aware of immigration laws and requirements, I had some experience getting visas. I
think that for someone who has never travelled to a Schengen state, this process can
be very overwhelming. Also for people who are not familiar with online application
processes. For example, once an invitation to travel to Germany has been received,
the person who is supposed to travel has to set up an appointment to present their
papers online. Without the right kind of guidance, many people miss this step. On the
day that I went to present my papers, I encountered many people who had come to the
embassy to get more information from someone, but they were turned away because
they could not be helped. Access to the premises is very strictly guarded, which is
important for security reasons. I however feel that, for instances where people are
unsure about how the online and offline processes correlate - some assistance should
be made available at the gate, to assist people that are overwhelmed or unsure of the
online process. Another alternative would be for the inviting organisation or individual to
support preliminary online processes, in the event the person cannot navigate their way
around the online process.
After making my appointment I went about gathering the necessary documents. For
this kind of visa and travel, all the documents, apart from my passport were to be
provided by the inviting organisation. The online list of requirements had stated that I
needed bank statements from my parents - as at the time I had just returned from
Namibia, and was not settled in Kenya, which is the country of my birth. I had not yet
sought employment in Kenya, nor did I have a bank account, therefore my guardians
had to prove that they were sufficiently financially stable. This has always been an
interesting consideration for me - that the person travelling to a Schengen state has to
prove financial solvency which is a kind of guarantee that they will return to their
country of origin. By the date of my appointment I had all the necessary documentation,
including the visa application fee of 60 Euro for a short term visa. 60 Euro is almost
7 000 Kenyan Shillings (Ksh.). This is a considerable amount of money for your
average Kenyan. In my case, because of the nature of my visit and invitation, the
application fee was waived. However, I feel that in a situation where travel to Germany
is fully covered by an organisation or company, that the request of a visa fee of Ksh.
7 000 is reasonable.
I found the process at the Embassy very organised and straightforward. The local staff,
such as the guards at the gates were very helpful and attentive. The atmosphere at the
Embassy was also welcoming. I have been through many processes that were really
cold and distant. I found the staff that processed my application quite friendly and
engaging. Again, I feel that my process was quite different from the other processes
because of why I was travelling to Germany, who had invited me, and also the duration
of my stay. Because this was my first visit to Germany, and my first Schengen visa, my
biometric data was to be collected - but this did not happen. I was not given an
explanation as to why this did not happen. All in all the process was fast.
A surprise that I did not expect was that I was required to pay a courier fee to have my
passport sent back to me. This was not made clear on the website - as the courier
service was presented as optional, not mandatory. The lady from the courier company
stated that I had to secure their services before I could move onto the next phase of the
visa application process. I did not have the amount of money needed to pay for the
service in cash on me. Fortunately they accepted mobile money payments, and I was
able to contact someone who could remit the needed money. I think the Embassy
needs to be clear about this on their website so that people are prepared to pay this
additional cost and are not caught off guard.
I would say overall that the process of getting a visa to Germany is very straightforward. I think some of the requirements are a bit stringent, but not unusually so. Also
more support can be given for people who are unfamiliar with online processes and the
internet. Perhaps the option of a toll-free number that visa applicants can call and get
all the necessary information. I would apply for a visa again, if the services and the
process remains the same. I would say that it was a positive experience. Especially
compared to other visa application processes that I have gone through.
Sheena Magenya is a Kenyan born but Africa based feminist activist, writer and
communications consultant and mother. Educated in Media and Psychology, she is
passionate about communication as a tool for the empowerment of women and the free
expression of activists.

References: § 5
 Art. 6
 §30
 EuGH 
 EuGH

 §30
 § 18