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Timestamp: 2019-11-22 16:07:13+00:00

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»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgang, nicht aber eine fiktive Leistung (Aufgabe der Rechtsprechung seit RFH-Urteil vom 11.1.1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102).2. Überläßt eine Personengesellschaft einem ihrer Gesellschafter einen Gegenstand zur Eigenverwendung, ohne dafür etwas zu verlangen oder zu erhalten, so kann nicht mit Hilfe eines Gewinnverzichts eine Gegenleistung konstruiert werden (Abweichung von BFH-Urteil vom 30.11.1967 V 237/64, BFHE 90, 550, BStBl II 1968, 250).3. Der Gegenstand des Eigenverbrauchs nach § 1 Nr.2 UStG 1951 beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Bei Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses nach vorherbestimmtem Plan mit Mitteln des Unternehmens zur eigenen Nutzung ist das fertige Gebäude Gegenstand der Entnahme (Aufgabe der Rechtsprechung zum Rohbau als Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Rohbauunternehmern, BFH-Urteil vom 9.3.1972 V R 142/68, BFHE 105, 193, BStBl II 1972, 511).4. Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 sind die Herstellungskosten, mit denen die Kostenrechnung des Unternehmens anläßlich der Errichtung des Gebäudes zu nichtunternehmerischen Zwecken unmittelbar belastet wird.Orientierungssatz1. Eine entgeltliche Leistung i.S. des § 1 Nr. 1 UStG 1951 erfordert beim leistenden Unternehmer ein Verhalten, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen; Entgeltlichkeit im vorbezeichneten Sinne erfordert zudem die Feststellbarkeit einer objektiv erzielbaren und erbringbaren Gegenleistung (vgl. BFH-Urteil vom 7.5.1981 V R 47/76).2. Die Schaffung des Eigenverbrauchstatbestands bei Gesellschaften in § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 ist nur darauf zurückzuführen, daß die Rechtsprechung einen Eigenverbrauch bei Gesellschaften mangels eines außerhalb ihres gewerblichen Daseins liegenden Eigenlebens verneint hatte. Bei der nunmehr vertretenen Auslegung des Eigenverbrauchstatbestandes unter richtig verstandenem Wortsinn und Gesetzeszweck wird diese Vorschrift überflüssig. Keinesfalls kann ihr der gesetzgeberische Wille unterlegt werden, den Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften lediglich in eingeschränktem Umfang zu besteuern.3. NV: Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft gegenüber den Fahndungsprüfern sind im Besteuerungsverfahren auch dann verwertbar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer von den Fahndungsprüfern über den Zweck der Prüfung getäuscht wurde.4. NV: Ein einheitlicher Umsatz über ein bebautes Grundstück, der als grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG insgesai nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 von der Umsatzsteuer befreit wäre, liegt nicht vor, wenn die Gestaltung des Baues durch den Bestellerwillen geprägt ist. Die Vereinbarung eines einheitlichen Preises für Grund und Boden und Bauwerk reicht für sich allein nicht aus, ein Nebeneinander von Kaufvertrag und Werkvertrag Frage zu stellen.«
V R 4-5/73
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG (1951) § 1 Nr. 1 , Nr. 2 , § 5 Abs. 1 S. 3, § 4 Nr. 9 ;
BFH, vom 03.11.1983 - Aktenzeichen V R 4-5/73
DRsp Nr. 1998/16904
»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgang, nicht aber eine fiktive Leistung (Aufgabe der Rechtsprechung seit RFH-Urteil vom 11.1.1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102). 2. Überläßt eine Personengesellschaft einem ihrer Gesellschafter einen Gegenstand zur Eigenverwendung, ohne dafür etwas zu verlangen oder zu erhalten, so kann nicht mit Hilfe eines Gewinnverzichts eine Gegenleistung konstruiert werden (Abweichung von BFH-Urteil vom 30.11.1967 V 237/64, BFHE 90, 550, BStBl II 1968, 250). 3. Der Gegenstand des Eigenverbrauchs nach § 1 Nr.2 UStG 1951 beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Bei Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses nach vorherbestimmtem Plan mit Mitteln des Unternehmens zur eigenen Nutzung ist das fertige Gebäude Gegenstand der Entnahme (Aufgabe der Rechtsprechung zum Rohbau als Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Rohbauunternehmern, BFH-Urteil vom 9.3.1972 V R 142/68, BFHE 105, 193 , BStBl II 1972, 511 ). 4. Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 sind die Herstellungskosten, mit denen die Kostenrechnung des Unternehmens anläßlich der Errichtung des Gebäudes zu nichtunternehmerischen Zwecken unmittelbar belastet wird. Orientierungssatz

References: § 1
 § 5
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 § 4
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