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Timestamp: 2019-01-16 11:03:07+00:00

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﻿ Urteil des VG Düsseldorf vom 18. Mai 2009 (Az. 15 K 4084/08)
Urteil des VG Düsseldorf vom 18. Mai 2009 (Az. 15 K 4084/08)
Anerkennung einer in Polen erworbenen Berufsqualifikation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
Die Formulierung des § 7 Abs. 2 KJPsychTh-APrV, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenes Diplom in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik Voraussetzung für eine Zulassung ist, sieht ihrem Wortlaut nach eine Einschränkung, dass ein solches Diplom nach Beginn der Mitgliedschaft des jeweiligen Staates in der Europäischen Union erworben worden sein muss, weder ausdrücklich noch sinngemäß vor.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments enthält keine Vorgaben dazu, dass nur solche Abschlüsse als hinreichende Qualifikation anzuerkennen wären, die in einem Mitgliedsstaat nach dessen Beitritt zur Europäischen Union erfolgreich abgelegt worden sind.
Die Zulassung zu der Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten ist zu erteilen nach Maßgabe der Bestimmung des § 7 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) … [Dessen Nr. 2 bestimmt], dass, wer zu dieser Prüfung zugelassen werden will, entweder den Nachweis über die bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik oder eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) oder d) des Psychotherapeutengesetzes [PsychThG] vorzulegen hat. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG (…) kann der Prüfungsbewerber zum Nachweis der Hochschulausbildung unter anderem auch ein Diplom in dem Studiengang Pädagogik vorlegen, das er in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben hat. Vorliegend hat die Klägerin den Nachweis der notwendigen Hochschulausbildung geführt, indem sie (…) mit dem Antrag auf Prüfungszulassung vom 21. Mai 2007 die aus Polen - und damit einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union - stammende Diplomurkunde (…) über den erfolgreichen Abschluss ihres 4-jährigen Magisterstudiums im Fachgebiet Pädagogik (…) vorgelegt hat. (…)
Für ihre Rechtsauffassung, dass ein polnisches Diplom im Studiengang Pädagogik nur dann - ohne das Erfordernis einer konkreten materiellen Gleichwertigkeitsprüfung des Studiums - den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG genüge, wenn es erst nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Mai 2004 erworben worden ist, hat die Beklagte weder überzeugende Argumente vorgetragen, noch sind sonst für ein derartiges Verständnis der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG, 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich.
Die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG gewählte Formulierung, dass "Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung" - sowie über § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPschTh-APrV auch für die Zulassung zur Prüfung - "ein in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (…) erworbenes Diplom in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik" ist, sieht ihrem Wortlaut nach eine Einschränkung, dass ein solches Diplom nach Beginn der Mitgliedschaft des jeweiligen Staates in der Europäischen Union erworben worden sein muss, weder ausdrücklich noch sinngemäß vor. (…)
Während jedoch bereits in der Richtlinie 2005/36/EG selbst für bestimmte besonders geregelte Tätigkeiten einerseits für eine automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen bei verschiedenen Berufsgruppen gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Anhang V (…) für die jeweiligen Mitgliedsstaaten bestimmte, wohl am jeweiligen Beitrittstermin orientierte Stichtage festgelegt worden sind (z.B. für Polen: Stichtag 1. Mai 2004), bzw. andererseits in Artikel 23 Abs. 1 geregelt worden ist, unter welchen Voraussetzungen in anderen Mitgliedsstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise anzuerkennen sind, die den Abschluss einer vor den jeweiligen Stichtagen begonnenen Ausbildung belegen, enthält § 5 Abs. 2 Nr. 2 PsychThG auch nach Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch das entsprechende Gesetz vom 2. Dezember 2007 gerade keine konkrete Regelung, nur solche polnischen Diplome im Studiengang Pädagogik als Vorbildungsnachweis anzuerkennen, die (erst) nach dem Stichtag 1. Mai 2004, also nach der Aufnahme Polens in die Europäische Union, erworben worden sind. (…)
[Die Behauptung], dass der von der Klägerin in Polen erworbene Magisterabschluss mit der nach dem Psychotherapeutengesetz erforderlichen Qualifikation nicht gleichwertig ist, hält (…) einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. (…) Soweit § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV regelt, dass die Zulassung zur Prüfung erteilt wird, wenn unter anderem "eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) oder d)" PsychThG vorgelegt wird, stellt § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG seinem Wortlaut nach allein auf den (formalen) Erwerb eines Diploms im Studiengang Pädagogik in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ab. Das heißt, dass der Erwerb eines Diploms im Studiengang Pädagogik in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als solcher bereits als Vorbildungsnachweis genügt und es einer konkreten materiellen Gleichwertigkeitsprüfung in diesem Falle nicht bedarf. (…)
Im Übrigen dürfte sich die Gleichwertigkeit der hier in Rede stehenden Hochschulabschlüsse jedenfalls auch nicht allein unter Hinweis auf die Tatsache verneinen lassen, dass die Klägerin ihren Magisterabschluss nach einem (nur) 4-jährigen [und nicht wie in Polen sonst üblich: 5-jährigen] Fernstudium erworben hat. Dass die Ausbildungs- und Prüfungsleistungen, die die Klägerin im Rahmen ihres Studiums von 8 Semestern nachweislich erbracht hat, wesentlich hinter denjenigen zurückbleiben, die für eine erfolgreiche Abschlussprüfung in dem Studiengang Pädagogik an einer deutschen Hochschule vorausgesetzt werden, ist damit nicht ansatzweise dargetan.

References: § 7
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 § 5
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