Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202011,%2052577
Timestamp: 2017-11-19 17:55:25+00:00

Document:
BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11 - dejure.org
§ 70 Abs 3 GewO
Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien sind schon durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt; Klärungsbedürfigkeit der Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
VGH Hessen, 10.01.2011 - 8 A 1779/10
BeckRS 2011, 52577
Im Einklang mit ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Auswahlkriterium der größeren Attraktivität einen sachgerechten Gesichtspunkt für die Vergabe von Standplätzen auf einer Kirmes darstellt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2010 - 4 B 643/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5, und dem Veranstalter bei der durch § 70 Abs. 3 GewO eröffneten Ausschlussbefugnis ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5.
VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020
Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …
Das Merkmal "bekannt und bewährt" ist von der Rechtsprechung insoweit als Bestandteil eines sachlich gerechtfertigten Verteilungsmaßstabs anerkannt worden, soweit es nicht dazu führt, dass Neubewerber grundsätzlich schon wegen ihrer Neubewerbereigenschaft keine Zulassungschance haben (vgl. BVerwG vom 24.6.2011 Az. 8 B 31/11 ;… vom 27.4.1984 NVwZ 1984, 585 = BayVBl 1984, 599;… BayVGH vom 27.3.2001 a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht billigt hierbei ausdrücklich die Heranziehung des Kriteriums "bekannt und bewährt" gleichberechtigt neben anderen (vgl. BVerwG vom 24.6.2011 a.a.O.).
Für die parallele Problematik der Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern im Marktrecht, sei es bei der Auswahl von Marktveranstaltern nach § 69 Abs. 1 GewO oder von Standplatzbetreibern nach § 70 Abs. 3 GewO, werden die Anwendung verschiedener Prinzipien und dabei auch des Attraktivitätsprinzip für zulässig erachtet (…vgl. Wagner in: Friauf, GewO, Stand: Nov. 2011, § 69 Rn. 34.1;… Ennuschat in: Tettinger/Wank, GewO, 8. Aufl. 2011, § 69 Rn. 10;… Pielow, GewO, 2009, § 69, Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 24.6.2011, 8 B 31/11, juris, Rn. 5;… VG Köln, a.a.O., S. 329).
Danach ist ein Auswahlverfahren nicht zu beanstanden, das jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance einräumt (…BVerwG, Urt. v. 27.4.1984, GewArch 1984, 266, 267; Beschl. v. 4.10.2005, GewArch 2006, 81; Beschl. v. 24.6.2011, 8 B 31/11, juris, Rn. 5).
VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135
Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …
23 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einer Erschöpfung der Kapazität der öffentlichen Einrichtung der Bewerber um einen Marktstand ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens hat, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris Rn. 5) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (…VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 23.3.2010 - W 2 K 10.17 - juris Rn. 38 ff.) zu treffen hat.
Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. zu § 70 Abs. 3 GewO: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 8 B 31.11 - juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - juris, Rn. 21;… Beschluss vom 5. September 2014 - 7 LA 75/13 - juris, Rn. 13).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15
Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011- 8 B 31.11 -, juris, Rn. 5 = HGZ 2012, 412.
VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386
Bei einer Erschöpfung der Kapazität hat der Bewerber um einen Stand ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 23.3.2010 - W 2 K 10.17 - juris) zu treffen hat.
Allerdings darf das Auswahlkriterium der Attraktivität nicht verabsolutiert und so ausgelegt und gehandhabt werden, dass Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, praktisch keine Zulassungschance verbleibt (BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris).
VG Ansbach, 24.09.2012 - AN 4 E 12.01577
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zur ...-Kirchweih …
Ferner trifft zu, dass sich die Attraktivität eines Fahrgeschäfts vor allem in der Publikumsresonanz niederschlägt (…BVerwG a.a.O.; ferner Beschluss vom 24.6.2011 8 B 31/11 ).
Es kann auch durchaus dem Veranstaltungszweck entsprechen, auch ältere oder weniger vielseitige Fahrgeschäfte zuzulassen (BVerwG Beschluss vom 24.6.2011 a.a.O.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 8 B 31.11 -, juris.
VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.01058
Zulassung zum Weihnachtsmarkt mit Getränkeausschank; Ausgestaltungsbefugnis der …
Bei einer Erschöpfung der Kapazität hat der Bewerber um einen Stand ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 23.3.2010.

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 132
 § 70
 § 69
 § 70
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70