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Wie "Nichteinsatzzeiten" beweisen? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.02.2014, 18:05 #26
AW: Wie "Nichteinsatzzeiten" beweisen?
Da heißt noch lange nicht daß diese Klausel so gültig ist.
Der Arbeitsvertrag ist ein sog. Verbrauchervertrag und unterliegt somit der vollen gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §307 BGB (auch als AGB-Kontrolle bekannt).
Diese Klausel ist nach höchsttrichterliche Sprechung gültig.Ich weiss das deswegen so genau da ich vor einigen Jahren Selbstständig war und mir mein Anwalt einen wasserdichten Arbeitsvertrag zusammengestellt hat. Einschliesslich dieser Klausel.
Viele Arbeitgeber machen das z.B. bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes.
03.02.2014, 18:23 #27
Du kennst doch die konkrete Klausel in @Hafenkaspers Vertrag gar nicht. Woher willst du da wissen, daß die gültig ist? Und bei einer Kürzung von 300€ pro Krankheitstag bezweifle ich daß der AG damit vor Gericht durchkommt.
03.02.2014, 18:44 #28
Sie darf zwar wegen Krankheit gekürzt werden aber eben nur unter beachtung des §4a EntgFZ und nicht wie der Arbeitgeber hier um 300,00 pro Krankheitstag. Der Gesetzgeber hat sich schon was dabei gedacht wenn es um die Kürzung von Sonderzahlungen geht.
Und Nein, es gibt keine Klausel bzgl. einer Jahressonderzahlung in dieser Höhe. Der Arbeitgeber hat damit spontan aus freien stücken vor gut 3 Jahren angefangen diese Hohe Zahlung zu leisten. Hintergrund war der das es einen zu hohen Krankenstand gab welchen er mit dem Anreiz dieser Summe entgegenwirken wollte. Nur hat er eben vergessen das es da diesen §4a EntgFZ gibt und er dann nicht die Summe mal eben um 300,00 Euro pro Tag kürzen kann
Zahlen muss er alleine schon aus betrieblicher Übung und deswegen weil er sie allen Mitarbeitern gewährt. Da kann er wegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine ausnahme machen
Möglich ist das schon,siehe Urteil.Habe kein aktuelles gefunden.Aber die Höhe von 300 eur ist doch unverschämt.
Zulässigkeit einer Anwesenheitsprämie
Der Arbeitgeber kann die regelmäßige Anwesenheit seiner Mitarbeiter durch eine freiwillige Sonderzahlung (sog. Anwesenheitsprämie) belohnen. Eine derartige Regelung kann auch Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein.
Im Falle von Fehlzeiten kann der Arbeitgeber Kürzungen bei der Anwesenheitsprämie vornehmen. Dies kann bis zu deren Wegfall führen. Die Kürzung ist auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Fehlzeiten Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Verstöße gegen das Maßregelungsverbot oder gegen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz sah das BAG, das sich mit der Problematik zu befassen hatte, bei der Regelung einer Anwesenheitsprämie nicht.
Urteil des BAG vom 26.10.1994
10 AZR 482/93
NJW Heft 12/95, S.VIII
03.02.2014, 22:45 #29
Aber die Höhe von 300 eur ist doch unverschämt.
Und genau wegen dieser unverschämten Höhe halte ich diese Klausel für unwirksam, mit der Folge daß es gar keine Kürzung gibt.
Passt zwar jetzt nicht ganz zum Zeitkonto-Thema, ich hab da was interessantes gefunden, was man immer im Hinterkopf haben sollte, wenn es um irgendwelche Vertragsklauseln geht. Im konkreten Fall ging es um Vertragsstrafen, aber die vertragsrechtliche Argumentation ist übertragbar. (Der BGH argumentiert z.B. in Mietrechtssachen genauso.)
Grundsätzlich ist im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Modifizierung einer unangemessenen Klausel mit dem Ziel ihrer rechtskonformen Gestaltung nicht vorgesehen. Das folgt aus § 306 Abs. 2 BGB, der bestimmt, dass sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder unwirksam sind. Die Inhaltskontrolle kassiert, sie reformiert nicht (...). Eine Klauselaufrechterhaltung mit differenziert-eingeschränktem Inhalt wäre nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar. Schutzzweck der Vorschriften ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Dem Vertragspartner des Klauselverwenders soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ließe sich nicht erreichen, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst die Grenze dessen überschreiten dürfte, was er zu seinen Gunsten in noch vertretbarer Weise vereinbaren durfte. Sähe man dies als zulässig an, hätte das zur Folge, dass der Klauselverwendungsgegner mit überzogenen Klauseln konfrontiert werden könnte und frühestens in einem Prozess zuverlässig über den Umfang seiner Rechte und Pflichten informiert würde. Dem Klauselverwender wäre die Möglichkeit eröffnet, bei Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne Schlimmeres befürchten zu müssen, als dass die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird. Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (...). Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen. Anderenfalls liefen insbesondere Benachteiligungsverbot und Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - ...).
Arbeitsrechtliche Besonderheiten iSd. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB führen zu keiner anderen Sichtweise. Eine solche Besonderheit ist insbesondere nicht der Umstand, dass es sich bei Arbeitsverträgen um Dauerschuldverhältnisse mit teilweise eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.9.2010, 8 AZR 897/08
Also nicht immer jede Sauerei glauben, die in nem Vertrag drinsteht.
05.02.2014, 14:28 #30
Es gibt weder eine Betriebsvereinbarung ( fehlen eines Betriebsrates ) noch ist diese Sonderzahlung im Tarifvertrag geschweige denn im Artbeitsvertrag schriftlich vereinbart.
Es geht im übriegen garnicht darum ob er sie kürzen darf sondern um die höhe der kürzung. Das zulässige höchstmaß der kürzung ist nun mal in §4a EntgFZ geregelt.
Da ich ja nun mal 87,50 Brutto pro Tag verdiene so darf er sie max. um 21,87 Euro pro Krankheitstag kürzen . Ich war 2013 genau 31 Tage Krankgeschrieben. Somit darf er die Sonderzahlung um genau 677,97 kürzen. Zahlen hätte er dann immernoch 2500,00 - 677,97 = 1822,03 Euro Brutto.
Erst ab dem 115. Tag der Krankschreibung wäre ich leer ausgegangen .
09.03.2014, 11:54 #31
Mit diesen unsubstantiierten Behauptungen verkennt die Beklagte ihre Darlegungs- und Beweislast. Dem Arbeitgeber obliegt es als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Dazu muss er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/ 97 - NZA 1999, 925, m.w.N.). Die Beklagte hätte deshalb im Einzelnen darlegen müssen, dass sie dem Kläger an den streitigen Tagen einen Arbeitseinsatz in einem bestimmten Entleiherbetrieb zugewiesen hat. Hierzu fehlt jedweder Sachvortrag. Wenn die Beklagte darauf verweist, es habe ihr freigestanden, das Arbeitszeitkonto des Klägers um 16,38 Stunden abzuschmelzen, spricht dies gegen eine Einsatzmöglichkeit in einem Entleiherbetrieb an den fraglichen Tagen.
Das scheint nun der Richter in meinem Falle völlig anders zu sehen wenn der Beklagte plötzlich bestreitet das :
1. das AZK überhaupt mit Minusstunden belastet wurde
2. der Beklagte behauptet die Nichteisatzzeiten würden nicht auf veranlassung des Arbeitgebers stattgefunden haben.
Ich zitiere einmal den genauen Wortlaut des Richters in meinem Urteil:
Es reicht nicht aus, wenn der Kläger vorträgt, er habe keinen Antrag auf Freizeitausgleich gesteilt.
Dies allein führt nicht notwendig dazu, dass sich an Tagen ohne Arbeitseinsatz des Klägers
das Annahmeverzugsrisiko der Beklagten realisiert.
Im fortbestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die qeschuldete Arbeitsleistung
tatsächlich anzubieten, am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit, zur Arbeitsleistung
bereit. Hinsichtlich der Einzelheiten des tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung
können anderweitige Regularien vereinbart werden. Dies ist insbesondere dann nahe liegend,
wenn es sich bei den Arbeitnehmern um Leiharbeitnehmer handelt, mit anderen Worten der
Arbeitsplatz sich eben nicht im Betrieb des Arbeitgebers befindet, sondern im jeweiligen Einsatzbetrieb.
Der konkrete Ort, der konkrete Inhaber und die konkrete geschuldete Tätigkeit
können mit anderen Worten differieren.
Wenn dementsprechend der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, er sei verpflichtet gewesen,
sich jeweils am Vortag ab 12:00 Uhr bei der Beklagten zu melden und bei dem dortigen
Disponenten nach den Einsätzen für den Folgetag nachzufragen, stellt dies keine unübliche
Verfahrensweise dar.
Es wird allerdings zu bedenken gegeben, dass aus einem fehlenden Einsatz des Klägers
nicht notwendig folgt, dass sich auf Seiten der Beklagten in vollem Umfang das Annahmeverzugsrisiko
realisiert. Die einvernehmliche Gewährung von Freizeitausgleich setzt nicht Schriftform
voraus, sie kann auch konkludent erfolgen.
Davon abzugrenzen ist ein Schweigen auf Seiten des Klägers. Schweigen hat grundsätzlich
keine rechtliche Bedeutung. Wenn nun allerdings der Kläger sich selbst darauf stützt, er sei
verpflichtet gewesen, am Vortag jeweils ab 12:00 Uhr sich bei dem Disponenten der Beklagten
zu melden, dann kommt Schweigen allein nicht in Betracht. Letztlich stützt sich doch der
Kläger selbst darauf, dass er sich telefonisch bei der Beklagten gemeldet hat. Wortlos kann
dies naturgemäß nicht geschehen!
Mit anderen Worten, der Kläger muss zu dem Inhalt des jeweiligen Telefonates jedenfalls vor
den Arbeitstagen, an denen nach seinem Vortrag ein Einsatz nicht erfolgt ist, detailliert Steilung
nehmen. Immerhin hat die Beklagte in Abrede gestellt, dass für den Fall, dass der Kläger
nicht eingesetzt worden sei, dies auf Veranlassung der Beklagten geschehen sei.
Der Kläger mag einwenden, dass angesichts der Vielzahl der einzelnen Tage, an denen ein
Einsatz nach seinem Vortrag nicht erfolgt ist, dies eine enorme Anforderung der Darlegungslast
auf seiner Seite darstellt. Dies vermag allerdings den Kläger nicht zu entlasten. Der Kläger
hat mit keiner Silbe vorgetragen, was ihn denn gehindert habe, schon vorher, als die Erinnerung
seinerseits noch frisch war, einen etwaigen Anspruch geltend zu machen.
Sofern der Kläger hierauf im Hinblick auf die noch laufende Wartezeit von 6 Monaten gemäß §
1 Abs. 1 KSchG hiervon Abstand genommen haben sollte, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
nicht zu gefährden, ist dies eine Entscheidung des Klägers. Die damit einhergehende
Hürde der Darlegungslast, für eine Vielzahl von Tagen ohne Einsatz den konkreten
Inhalt des Telefonates am Vortage vortragen zu müssen, entspringt also der eigenen Entscheidung
Im Klartext würde das Theoretisch bedeuten das alle ZAF´s einfach nur bestreiten das die Minusstunden auf veranlassung der ZAF entstanden sind obwohl man wie auch bei eigentlich allen ZAF´s sich täglich telefonisch melden muss um einen Arbeitseinsatz abzufragen.
Ich werde natürlich in Berufung gehen und bin gespannt ob das LAG der gleichen auffassung ist das hier der Kläger obwohl schon in den Schriftsätzen vom Kläger bestritten wird das es keinen Antrag auf Freizeitausgleich gegeben hat . Weder Schriftlich noch Mündlich ( Telefonisch)
Wenn gewünscht kann ich das komplette Urteil per pdf. hier hoch laden...
09.03.2014, 12:11 #32
also ich hab jetzt nich alles gelesen, aber den beweis von nichteinsatzzeiten halte ich für weltfremd, wie soll das gehn.
mal ein bsp. ich arbeite von montag bis freitag, jetzt soll ich beweisen das ich samstag und sonntag nich arbeiten musste?
oder in deinem fall, die nichteinsatzzeiten sind die zeiten an denen du normalerweise gearbeitet hättest aber der ag nix zu arbeiten hatte, wenn du trotz arbeit nich erschienen wärst hätte der dich doch mindestens abgemahnt, alleine das is doch schon an anscheinsbeweis.
der richter scheint pro ag zu sein wenn er diese beweise will.
09.03.2014, 12:21 #33
Der Richter unterstellt mir mit seiner begründung ICH hätte in dem Telfonat mit dem Disponenten Freizeitausgleich beantragt und nicht nach einem Arbeitseinsatz gerfragt .
Der Beklagte behauptet, es sei unzutreffend, dass das Arbeitszeitkonto an Tagen, an denen
der Kläger beklagtenseits nicht zur Arbeit eingeteilt worden sei, mit Minusstunden belastet
worden sei. Soweit der Kläger nicht eingesetzt worden sei, sei dies nicht auf Veranlassung
der Beklagten erfolgt.
09.03.2014, 12:30 #34
hast du keine kollegen die auch an diesen tagen keinen einsatz hatten?
was sagt den dein anwalt dazu?
das is schon ne blöde situation, da steht aussage gegen aussage und du bist in dem fall leider der kläger, und der richter sieht das in dubio pro reo.( im zweifel für den angeklagten ) wobei es das eigentlich nur im strafrecht gibt.
09.03.2014, 12:37 #35
Also .. Kolgen gibt es genug denen auch kein Einsatz zugewisen wurde. Habe sogar Zeugen für die vorgehensweise benannt die der Richter aber in keinster weise gewürdigt hat.
Ich lade jetzt mal das gesammt Urteil in pdf hoch und dann lies bitte mal das komplette Urteil mit dem Tathergang . Dann weist du genau um was es geht .
09.03.2014, 12:39 #36
da fehlt wohl was ....
Urteil-Arbeitsgericht-2.pdf (6,58 MB, 118x aufgerufen)
09.03.2014, 13:01 #37
da bedeutet schlicht und einfach das man der zaf mehr glaubt wie dir, wie soll man ein telefongespräch beweisen, aufnehmen darf man ja nich, dann müsstest du jedesmal einen zeugen dabei haben der mithört.
09.03.2014, 13:18 #38
wenn ein zeuge mnithört muss man dem gesprächspartner dies sogar mitteilen ....
der beklagte hat merkwürdigerweise nie erwähnt das es in den telefonaten darum ging das ich als kläger freizeitausgleich beantrage sondern der richter einfach davon ausgeht obwohl ich schon vorab in meinem schriftsätzen bestritten habe das ein irgendgearteter freizeitausgleich beantragt wurde.
somit müsste meines empfindens der beklagte beweisen das ich ein freizeitausgleich beantragt hätte bzw. er mir arbeit zugewiesen hat. immerhin trifft den arbeitgeber eine mitwirkungspflicht mir einen funktionstüchtigen arbeitsplatz zur verfügung zu stellen. außerdem muss er seinen arbeitsvertraglichen pflichten nachkommen nach §106 GewO .
Die Frage die sich stellt ist aber war ich nach der Rechtssprechung des BAG´s Urteil vom 18. April 2012 · Az. 5 AZR 248/11 Rzn 49 zur rechten Zeit am rechten Ort um Arbeitsanweisung ( §106 GewO ) des Arbeitgebers zu befolgen ? Ich bin der auffassung das ich dies war.....
09.03.2014, 15:08 #39
ich auch, aber dass nützt dir ja nix, du musst den richter davon überzeugen, beim normalen ag sitzen ja laien als beisitzer beim richter, wie is das denn beim lag hocken da auch laien dabei oder sind das profis?
du arbeitest ja nach wie vor bei denen, wie machst du es denn jetzt mit den nichteinsatzzeiten?
09.03.2014, 15:26 #40
glaube beim LAG die haben etwas mehr ahnung von der ganzen materie....
da ich ja erst gestern das Urteil bekommen habe kann ich erst morgen mit meinem anwalt über die ganze sache sprechen....
zur zeit ergeben sich grade keine Nichteinsatzzeiten... Ich war vor meiner Kündigung ausschließlich im Hafen eingesezt und wenn nichts zu tun war so hat mein arbeitgeber mir eben keine arbeit zugewiesen aber eben verlangt sich ab 12 Uhr täglich zu melden.
Kurz nach dem ersten Gütetermin hatte mein Arbeitgeber mir Prozessbeschäftigung angeboten welches ich annhemen musste. Seit dem bin ich ausschließlich in unserer Hauseigenen Werkstatt tätig.
09.03.2014, 15:45 #41
ja, das vergnügen hatte ich auch! eine klage gegen den verleiher wird fast von jedem richter als unbegründet dargestellt.
da ist eine unheimliche liebe von gerichten und zaf entstanden die man sich kaum erklären kann.
außer der begründung, die zaf trägt das alleinige finanzielle risiko etc. bin ich noch nicht so richtig dahinter gestiegen, warum der arbeitnehmer fast immer
von den vorsitzenden davon überzeugt wird, die klage habe wenig chancen auf erfolg!?
scheinbar liegt das problem wohl darin, dass viele verleiher europa weit fungieren und man nur wirklich eine chance hat wenn man die ersten 3 instanzen als üble pflicht nimmt, bis sich jemand um den wahren inhalt interessiert?
eine vertretung der zaf sitzt in der BA, somit greift man dann auch die an, und gegen bundesgesetze zu klagen kann man in der 1. instanz nicht!
egal, irgend wie kann da wirklich nichts mehr so richtig eingeordnet werden.
09.03.2014, 18:02 #42
Der appellative Tenor des Urteils, aller gerichtstypisch unverständlichen Diktion zum Trotze, ist doch völlig klar:
Lass dich NIEMALS mit ZAFs ein!
Bis um Tag des Jüngsten Gerichts ...
09.03.2014, 20:07 #43
Schauen wir einmal was die 2te Runde bringen wird :-D Notfalls klage ich bis zum BAG .... Die erste Instanz hat mich bis jetzt kein Cent gekostet da im vollen umfang PKH bewilligt wurde
Sollte ich wirklich mein Prozess gewinnen so wird das ein teurer Spaß für den gegener ....
09.03.2014, 20:22 #44
Das mit der Beweislast ist ein Problem, genauso wie die Tatsache daß die unteren Instanzen sich da nicht einig sind.
Es wird allerdings zu bedenken gegeben, dass aus einem fehlenden Einsatz des Klägers nicht notwendig folgt, dass sich auf Seiten der Beklagten in vollem Umfang das Annahmeverzugsrisiko realisiert.
Wenn du in Berufung gehen willst, sollte sich dein Anwalt evtl. mal ausführlich mit dem in #18 verlinkten BAG-Urteil beschäftigen.
Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es nach § 296 BGB keines Angebots des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers darin gesehen, dem Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nach einer unwirksamen Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (...). Dem stimmt der erkennende Senat zu. Dem Arbeitgeber obliegt es als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Dazu muß er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen, hinsichtlich Ort und Zeit näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne daß es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf.
Eine erneute Zuweisung der Arbeit war hier auch erforderlich. Der Klägerin war nicht ohne weiteres erkennbar, wann und wo sie ihre Arbeit hätte wieder aufnehmen sollen.
BAG, Urteil vom 19.01.1999, 9 AZR 679/97 (Link in #18)
13.04.2014, 17:05 #45
blaurxs->Emailproblem
Am Mittwoch kommt es wohl in dieser Thematik vors BAG, wenn man sich (sprich die ZaF seeehr viel zahlt) nicht "vergleicht".
Vergütung für Nichteinsatz - BAG entscheidet Musterprozess | templin-thiess.de
Es ist die Revision des LAG Bawü aus dem Frühjahr 2012
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - Az. 22 Sa 58/11
In dieser argumentiert der Richter in seinem Urteil nahezu 1 zu 1 aus dem Essay im Betriebsberater 2012 der (von den ZaF bezahlten) Juristen Thüsing/Pötters.
Im Verfahren vor dem BAG geht es um die Fragestellung ob:
a) das Gehalt aus bereits im Vorfeld erarbeiteten Überstunden "gezahlt" wird und
b) in wie weit der LAN dieser Praxis zugestimmt hat.
Die Argumentation von Prof. Schüren wird nun höchstrichterlich geprüft
Und ich hoffe, dass die ZaF einen Dämpfer erhalten.
P.S. Wer die Fachaufsätze der Juristen komplett lesen möchte, bitte PN an mich
Mehr Beiträge von blaurxs finden
14.04.2014, 01:27 #46
Zitat von blaurxs
14.04.2014, 19:47 #47
Ich wette, dass es kein Urteil geben wird, da sich die Parteien VERGLEICHEN! wie immer halt...
Wetteinsatz = 2 Wochen den Nicknamen "Randstad Fan-Club Vorsitzender"
14.04.2014, 21:19 #48
..Nunja, es geht um 200,-€ streitwert, plus Zinsen seit 2010.
Legt der BAP das zehnfache hin, ist er fein raus und auch günstig.
Noch steht der termin im Kalender des BAG. ansonsten ruht auch noch ein Prozess vor dem LAG HH.
Seien wir guter dinge Leute!!
16.04.2014, 20:35 #49
Die Zeitbude hat scheinbar gewonnen...
17.04.2014, 00:06 #50
Einsatzlose Zeit unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto: Erfurt hat entschieden! « CMS Hasche Sigle bloggt – Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Bleibt zu hoffen, daß in der Urteilsbegründung noch was Brauchbares zu finden ist.
beweisen, nichteinsatzzeiten
Welcher Stundenlohn für Nichteinsatzzeiten gerechtfertigt ? Hafenkasper Zeitarbeit und -Firmen 41 08.09.2013 01:03
Wer muss Zahlung beweisen neuling08 ALG II 4 27.11.2009 21:59
Ich soll Übernahme GEZ beweisen med789 Allgemeine Fragen 4 24.08.2008 01:59

References: §307
 §4
 §4
 BGH 
 § 306
 § 307
 § 310
 §4
 §
1
in dubio
 §106
 §106
 § 615
 § 296