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Timestamp: 2018-12-12 10:30:41+00:00

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meditaxa_86
Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 86 | August 2018 www.meditaxa.de ... und dann war auch noch die Zulassung weg Wirtschaftlichkeitsprüfung Das Damoklesschwert über der Ärzteschaft Medizinmesse Ist der Besuch beruﬂ ich veranlasst, ist eine steuerliche Brücksichtigung möglich Investoren Private Investitionen im Gesundheitssektor immer attraktiver Überreicht von Ihrem Steuerberater
Himmel und Hölle Da! Leben in der Stadt i!t kein Kinder!piel! Helfen Sie mit, Mädchen und Jungen zu !chützen. In Städten. Weltweit. r a n d u t S b o k a J : o t o F | r e m ä r K f l a R : g n u t l a t ! e G kindernothilfe.de
meditaxa 86 | August 2018 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Marc-Andreas Hustedt Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Wer ein jahrelanges Studium und eine anspruchsvolle Facharztausbildung erfolgreich absolviert, gilt als würdig und zuverlässig, erhält die Approbation und die Fähigkeit, eigenständig seiner Berufung nachzukommen. Aber auch Ärzte sind nur Menschen: Stra aten, Steuerhinterziehung, Falschabrechnung… Die Konsequenz bei einer Verurtei- lung: Geld- oder Freiheitsstrafen bis hin zum Approbati- onswiderruf. Details erhalten Sie in unserem Leitartikel. Mindestens zwei Prozent der Ärztescha pro Quartal sind von einer Wirtscha lichkeitsprüfung betroﬀ en. Nun müs- sen Sie explizit und detailliert darstellen, wieso erapie X mit Medikament Y häuﬁ ger zum Einsatz kommt und so- mit höhere Ausgaben entstehen als in anderen Praxen. Die Wirtscha lichkeitsprüfung schwebt über jedem Praxisinhaber wie ein Damo kles- schwert – wie Sie sich auf die Prüfungsarten und Etappen vorbereiten können und welche Möglichkeiten es bei einer drohenden Regressfestsetzung gibt, erklärt Ihnen Matthias Haas, Vorstand der meditaxa Group e.V., exklusiv im Interview. Die Medizinbranche gilt als konstanteste Branche auf dem Investorenmarkt – es sollte deswegen keine Überraschung sein, dass auch in Deutschland die Häuﬁ g- keit der Privatinvestoren im Gesundheitssektor zunimmt. Welche Entwicklungen erwartet werden können, warum Privatinvestoren ein wachsendes Interesse an In- vestitionen im Gesundheitssektor haben und wie der Markt – hier Patienten und Ärzte – davon proﬁ tieren könnten, erläutern wir in der Rubrik Praxisnah. Die Temperaturen steigen und wir stecken mitten in der Ferienzeit – dazu passend können wir Ihnen unseren Hörbuchtipp „Wie heiß ist das denn“ aus unserer Rubrik Leben ans Herz legen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine wunderbare Urlaubszeit und erwarten Sie im November mit unserer letzten Ausgabe für 2018. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 86 | August 2018 EXTRA KURZ Finanzierung der TI-Anbindung · „Suche Arzt. Tappe im Dunkeln“ · Informationsquellen zur DS-GVO __________ 6 Heilmittelwerbung · „Praxisklinik“ __________________ 7 IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben? ________________ 7 LEITARTIKEL .. und dann war auch noch die Zulassung weg Seite 8 FINANZEN Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Seite 12 FINANZEN Variable Prämien der Krankenkassen an Ärzte umsatzsteuerfreie ________________________ 10 Au ewahrungspﬂ icht bei privaten Kapitalerträgen _______________________ 10 FAMILIE Unfallversicherungsschutz während der Elternzeit ___________________________ 16 Medizinmesse: Aufwendungen für den Besuch können als Werbungskosten geltend gemacht werden _________ 11 Ausbildungsunterbrechung wegen dauerha er Erkrankung ____________________ 16 Verluste bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung ______________________ 13 Kindergeldanspruch: Keine Verlängerung wegen Dienstes im Katastrophenschutz ______________ 17 Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge abziehbar ____________ 13 Ausgaben für Studium als Werbungskosten _____________________________ 17
meditaxa 86 | August 2018 5 INHALT INTERVIEW Das Damoklesschwert „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Mir ist so laaangweilig... __________________________ 18 Lohnzuﬂ uss bei Nutzung eines Fitnessstudios _________ 23 Bücher reisen lassen _____________________________ 18 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen _________ 25 Mein Grünzeug, Dein Grünzeug ___________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 IMMOBILIEN Beruﬂ iche Nutzung einer im (Mit-)Eigentum des Ehepartners stehenden Wohnung _______________ 20 PRAXISNAH Investoren im Gesundheitssektor: Medizin auf dem Kapitalmarkt Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer ____________________ 20 Seite 24 Kostenfaktor Grunderwerbsteuer __________________ 21 PRAXISNAH Tätigkeit als Lehrarzt keine steuerfreie Übungsleitertätigkeit _______________ 22 Beruﬂ iche Auszeit – wer kümmert sich um meine Praxis? ________________ 22 SERVICE ... und die Handynummer bleibt privat. ___________________________________ 23 Impressum ____________________________________ 25 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27
EXTRA KURZ 6 meditaxa 86 | August 2018 tra kurz Finanzierung der TI-Anbindung Für den Konnektor gibt es seit Juli 2018 mehr Geld als vereinbart: 1.719 Euro ab dem dritten Quartal und 1.547 Euro ab dem vierten Quartal. Darauf ei- nig ten sich die KBV mit dem GKV- Spitzen verband. Der eigentliche Preis für einen Konnektor sollte ab dem dritten Quartal 720 Euro betragen. Die neuen Erstausstattungspauscha- len sollen verhindern, dass Praxen auf einem Teil der Kosten für die umfas- sende Anbindung an die Telematik- inf rastr uktur sitzen bleiben müssen. Die zusätzlichen 435 Euro pro Karten- terminal bleiben bestehen. meditaxa Redaktion „Suche Arzt. Tappe im Dunkeln“ Eine aktuelle Umfrage der Bertels- mann Sti ung zeigt, dass jeder vier- te Deutsche ein Problem damit hat, den „passenden“ Arzt zu ﬁ nden. Der Grund: Intransparenz. Aktuell werden umfassende Daten über Leistungsspek- trum, Praxisausstattung und beruﬂ iche Expertise der Ärzte von der Kassen- ärztlichen Vereinigung erhoben. Al- lerdings werden diese nicht veröﬀ ent- licht. Praxissuchende wünschen sich eine neutrale Plattform, auf der sie sich umfassend und objektiv über Fach- kenntnisse, Praxisausstattung, Behand- lungsverfahren und – wenn möglich – Erfahrungen von „Bestandspatien- ten“ informieren können (94 Prozent). Praxisinhaber können den Patienten insofern helfen, indem Sie genügend Information auf ihrer Praxishomepage zur Verfügung stellen. meditaxa Redaktion Informationsquellen zur DS-GVO Mit der neuen EU-Datenschutzgrund- verordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 anwendbar wurde, ist für alle, die nicht rein privat mit personenbezoge- nen Daten umgehen, eine umfassende Daten schutzregelung zu berücksichti- gen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser Verordnung ist die Geschä s- leitung eines Unternehmens bzw. der Vorstand eines Vereins. Im Internet lassen sich mittlerweile zahlreiche Hil- festellungen zur Umsetzung der DS- GVO ﬁ nden, die u. a. von der IHK, der/ dem Lan des beau ragten für den Da- tenschutz, zahlreichen Verbänden und vielen unabhängigen Organisationen stammen. Die Internetseite des Baye- rischen Landesamtes für Datenschutz- aufsicht ist in diesem Zusammenhang als besonders hilfreich hervorzuheben. Dort stehen umfassende Hilfsmittel in Form von Infoblättern, Flyern und Checklisten zum Herunterladen bereit. Wer sich lieber mittels gedruckter Li- teratur informieren möchte, wird u.a. hier fündig werden: Erste Hilfe zur Da- tenschutzgrundverordnung; herausge- geben vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht; Verlag C.H.Beck. Quelle: https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html HINWEIS Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen aus berufsrechtlichen Gründen keine Hilfestellung bei der Umsetzung der DS-GVO in Ihrem Unternehmen geben dürfen.
meditaxa 86 | August 2018 7 EXTRA KURZ tra kurz Heilmittelwerbung Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blut- zuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschri ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzucker- messgeräte der Fall. Der Verbraucher nimmt nicht grundsätzlich an, er wer- de diese Geräte von einem Sanitätshaus stets gratis erhalten. Wird ein Gegenstand als „kosten- los“ oder mit durchgestrichenem Preis beworben, also der Gratischarakter besonders herausgestellt, nimmt der Empfänger in der Regel an, es handele sich um eine geldwerte Vergünstigung. „Praxisklinik“ Die Bezeichnung „Praxisklinik“ kann un- ter Umständen irreführend sein (5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG). Wirbt ein Arzt für seine Praxis mit diesem Begriﬀ , muss u.a. in der „Praxisklinik“ die Möglichkeit einer vorrübergehend stationären Versorgung (auch über Nacht) gegeben sein. Einzig die Durchführung umfangreicher Ope- rationen reichen nicht als Begründung für eine solche Bezeichnung aus, so das OLG Hamm: Wirbt eine (ambulante) Praxis mit der Bezeichnung „Praxiskli- nik“, stellt sie sich zu Unrecht als vor- zugswürdige Alternative – im Vergleich zur rein ambulanten Arztpraxis – für den angesprochenen Verbraucher dar. Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 08.01.2018, 14 U 1047/17 Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17 IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben? Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grund- sätzlich in vollem Umfang als Sonder- ausgaben geltend gemacht werden. Berücksichtigungsfähig sind Aufwen- dungen für eine Basisversorgung, d. h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatz- versicherungen, Wahlleistungen o. Ä. Wie der Bundesﬁ nanzhof bereits entschieden hatte, sind Krank- heitskosten, die aufgrund von tariﬂ ichen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen gezahlt werden, keine (begünstigten) Krankenversicherungsbeiträge. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesﬁ nanzhof festgestellt, dass dies auch gilt, wenn der Versicherte zur Erlangung von Beitragserstattungen Zah- lungen von Krankheitskosten wahlweise selbst übernimmt. Wie auch beim Selbst- behalt, trage der Versicherte die ent- sprechenden Krankbeitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Basisvorsorgebeiträge im Rahmen der Sonderausgaben sei somit nicht möglich. Kurt Haarlammert, Mitglied der meditaxa Group e. V. Geschä sführer & Steuerberater, LIBRA Steuerberatungs- gesellscha mbH und Co. KG Darauf hinzuweisen ist, dass Beitrags- rückerstattungen, soweit diese auf die Basisabsicherung entfallen, grundsätzlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge mindern. Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
... und dann war auch noch die Zulassung weg Ein langjähriges Medizinstudium bis zur Approbation, danach eine mehrjährige Facharztausbildung: Erst dann ist es einem Arzt möglich eine autonome Tätigkeit in eigener Praxis oder als An- gestellter auszuüben. Jeder Approbation geht voraus, dass sich Betreffende keines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzu- verlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Doch was, wenn die müh- sam aufgebaute Existenz bedroht ist?
meditaxa 86 | August 2018 9 LEITARTIKEL Eine Ärztin oder ein Arzt ist zur Ausübung des medizini- schen Berufes unwürdig, wenn durch das Verhalten Ansehen und Vertrauen verloren gehen können, die für die Ausübung des Berufes unabdingbar sind. Wenn das Ansehen des Be- rufsstandes in der Öﬀ entlichkeit erschüttert wird, beruht dies auf regelmäßigen Verfehlungen. Die Annahme der Unzuver- lässigkeit, resultiert aus der Annahme, die Ärztin oder der Arzt werde in Zukun die berufsspeziﬁ schen Vorschri en und Pﬂ ichten nicht beachten. Was muss passieren, dass nach harter Arbeit auch noch die Zulassung weg ist? Straftat Eine Stra at muss nicht zwangsläuﬁ g innerhalb eines Arzt- Patienten-Kontakts erfolgen, um zu einem Approbations- entzug zu führen. Das Verhalten der Betroﬀ enen kann von einem Gericht als unwürdig angesehen werden, selbst wenn die Stra at rein im privaten Umfeld erfolgt. Beispielsweise hat ein Gericht die Approbation entzogen, weil ein Arzt inner- halb von mehreren Jahren sechsmal wegen Körperverletzung angezeigt wurde. Der Tatbestand lag dabei nicht nur auf phy- sischen, sondern auf psychischen Schäden der Betroﬀ enen. Ein mehrfacher Verstoß gegen ein Kontaktverbot lag auch vor. Das Gericht sah in den Fällen des Arztes einen erhebli- chen Verstoß gegen die Pﬂ ichten des Berufsstandes und ein Missachten der körperlichen und seelischen Integrität der Mitmenschen. Eine Schädigung des Ansehens des medizini- schen Berufsstandes läge klar auf der Hand. Die Approbation des Arztes wurde widerrufen. Steuerhinterziehung Schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und in diesem Fall sogar existenzbedrohend: Ein Arzt hinterzog über mehrere Jahre Steuern – sein unwürdiges Verhalten wurde durch das Gericht aufgrund nichtangegebener Einkün e aus Kapital- erträgen begründet. Die Handlung des Arztes wird als un- würdig bezeichnet, da er um des eigenen Vorteils willens bereit sei, sich über die Interessen der Allgemeinheit hinweg- zusetzen. Ein Gewinnstreben um jeden Preis – der Vorzug der eigenen ﬁ nanziellen Interessen – stehe in der Öﬀ entlich- keit in einem Widerspruch zum Bild des helfenden Arztes. Auch hier: ein Widerruf der Approbation. Abrechnungsbetrug Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entzog einem Arzt die Approbation, weil dieser über 3.000 erapiesitzungen inner- halb von zwei Jahren bei der KV abgerechnet hatte, obwohl die Leistung nie erbracht wurde. Er hatte sich zu Unrecht ein Honorar i. H .v. 210.000 Euro verscha . Ein Abrechnungsbe- trug dieser Art oﬀ enbare, dass der Arzt wegen seines eigenen Vorteils bereit ist, sich über ﬁ nanzielle Interessen Dritter hin- wegzusetzen. Das Vertrauen in eine am Wohl des Patienten orientierte Berufsausübung sei durch diesen Betrug erloschen – eine weitere Approbation in der Ärztescha weniger. Fehlende Berufshaftpﬂ ichtversicherung Aus der Berufsordnung der Ärztescha ergibt sich die Pﬂ icht, dass jeder Arzt eine entsprechende Berufsha pﬂ ichtversiche- rung abschließt. Selbst wenn der Betroﬀ ene über ﬁ nanzielle Mittel einer Deckung im Schadensfall verfügen würde, der Nichtabschluss einer Versicherung spiegele reine Unzuverläs- sigkeit wieder. Die Härte des jeweiligen Urteils beruht auf der Schwere der Tat: kleine Operationen mit lokaler Betäubung, oder gar unter Vollnarkose – eine risikobeha etete Tätigkeit wie die eines Mediziners setzt in jedem Fall den richtigen Ver- sicherungsschutz voraus. Eine Ärztin oder ein Arzt kann sich gegen den Widerruf einer Approbation durch Widerspruch und Klage wehren. Diese Rechtsbehelfe haben grundsätzliche eine aufschiebende Wir- kung. Der Entzug der Approbation ist bis zu einer bestands- krä igen Entscheidung durch ein Gericht aufgeschoben, so- lange man sich rechtlich dagegen wehrt. Allerdings gibt es die Option der sofortigen Vollziehung: die zuständige Behörde, beziehungsweise das zuständige Gericht, kann diese durchsetzen, sobald Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet sein könnten. In Folge dessen muss der betroﬀ ene Arzt unverzüglich seine Tätigkeit beenden und kann diese erst wieder aufnehmen, wenn er aus einem (über Jahre andauernden) Rechtsstreit erfolgreich hervorgeht. meditaxa Redaktion | Quelle: Arzt & Wirtscha 06/18 HINTERGRUNDWISSEN § 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 BÄO Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. § 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 BÄO Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist. § 5 Abs. 2, Satz 2, Nr. 2 BÄO Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraus- setzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 weggefallen sind.
FINANZEN 10 meditaxa 86 | August 2018 Variable Prämien der Krankenkassen an Ärzte umsatzsteuerfrei Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung“ zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Im Urteilsfall nahm eine ärztliche Gemeinscha spraxis an einer sogenannten integrierten Versorgung teil, bei der mehre re Krankenhäuser und Arztpraxen fachübergreifend ein Netz zur verbesserten Ver sorgung der Versicherten einer bestimmten gesetzli chen Krankenkasse bilden. Den Versi- cherten stand es frei, hieran teilzunehmen. Die Kranken- kasse zahlte der Gemeinscha spraxis neben der Vergütung für die ärzt lichen Leistungen auch eine variable Vergütung. Diese entsteht, wenn durch das Versorgungsnetz bei dem teilnehmenden Versicherten Einsparungen im Vergleich zu einem Versicherten außerhalb des Netzes nachgewiesen werden. Das Finanzamt unterwarf die von der Gemein- scha spraxis bezogenen Prämien der Umsatzsteuer, weil sie kein Entgelt für eine konkrete ärztliche Leistung, son- dern vielmehr für die Kosteneinsparungen darstellten. Das angerufene Finanzgericht sah dies anders. Auch im Rah- men der integrierten Versorgung hat die Gemeinscha s - pra xis umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen er- bracht, da weiterhin therapeutische Ziele im Vordergrund standen. Dass die Vergütung in besonderer Weise ausgestaltet war, ändert hieran nichts. Zwar soll durch die Prämien ein kosten sparendes Verhalten des Arztes vergütet werden, aller- dings sollen neben dem Eﬀ ekt der Kostenersparnis auch opti- mierte erapieerfolge eintreten. Quelle: FG Münster, Urteil vom 06.04.2017, Az. 5K 3168/14U Aufbewahrungspﬂ icht bei privaten Kapitalerträgen Gewerbetreibende und andere Selbständige sind im Rahmen der Buchführungspﬂ ichten regelmäßig gesetzlich verpﬂ ichtet, Buchhaltungs- und Geschä sunterlagen aufzubewahren; es gilt eine Au ewahrungsfrist von 10 Jahren (für Jahres- abschluss unterlagen und Buchungsbelege) bzw. 6 Jahren für sonstige Unterlagen. Ausnahmsweise gelten Au ewahrungspﬂ ichten auch für Pri- vatpersonen wie Arbeitnehmer, Vermieter sowie Bezieher von Kapitalerträgen und sonstigen Einkün en, wenn die Summe der positiven Einkün e den Schwellenwert von 500.000 Euro (ggf. je Ehepartner) übersteigt. In diesem Fall sind ab dem folgenden Kalenderjahr sämtliche mit den Einnahmen und Werbungskosten im Zusammenhang stehenden Aufzeich- nungen und Unterlagen 6 Jahre lang aufzubewahren. Zu beachten ist, dass Kapitalerträge (z. B. Zinsen, Dividen- den, Veräußerungsgewinne von Aktien) dann nicht in die Er- mittlung der Einkun sgrenze für die Au ewahrungspﬂ icht einbezogen werden, wenn sie dem Abgeltungsteuerverfahren (s. § 32d Abs. 1 EStG) unterlegen haben. Wird dagegen für die Kapitalerträge die Günstigerprüfung (z. B. zur steuer lichen Berücksichtigung von Verlusten) beantragt, erhöhen die (ver- bleibenden) Kapitaleinkün e den maßgeblichen Wert. Diese Regelung hat der Bundesﬁ nanzhof jetzt bestätigt. Im Streitfall stellte ein Bezieher mit hohen Einkün en für seine Kapitalerträge einen Antrag auf Günstigerprüfung. Das Ge- richt bezog die Kapitaleinkün e in den Schwellenwert ein, was dazu führte, dass dieser überschritten wurde und die Vor aus setzungen für die Au ewahrungspﬂ icht erfüllt waren. Dies bedeutete, dass das Finanzamt eine Außenprüfung erlas- sen und/oder sämtliche notwendigen Unterlagen anfordern konnte. Sofern au ewahrungspﬂ ichtige Unterlagen nicht zur Verfü- gung stehen, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage schätzen (vgl. § 162 AO). Quelle: BFH, Beschluss vom 11.01.2018 VIII B 67/l7
meditaxa 86 | August 2018 11 FINANZEN Medizinmesse: Aufwendungen für den Besuch können als Werbungskosten geltend gemacht werden Bei nicht mehr als 10 Prozent privater Mitveranlassung bleibt der Abzug der angefallenen Kosten in voller Höhe möglich. Ansonsten ist eine zeitliche Au eilung vorzunehmen: Bei einem dreitägigen Messeaufenthalt, bei dem ein Tag dafür genutzt wird, sich die Stadt anzusehen, sind zwei Drittel der angefallenen Kosten als Betriebsausgaben, bzw. Werbungs- kosten steuerlich abzugsfähig. meditaxa Redaktion | Quelle: Der Steuerzahler 04/18 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Partnerschaftsgesellschaft HAI, Exopharm, Fachdental Südwest, Intersana, ... Im Früh- und im Spätjahr tagen die Fachmessen in den deutschen Großstädten. Neue Technologien und Verfahren können gute Gründe für einen beruﬂ ichen Messebesuch sein – mit dem Nachweis einer beruﬂ ichen Veranlassung können angefallene Kosten beim Finanzamt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ist der Besuch ausschließlich beruﬂ ich begründet, sind Auf- wendungen als Werbungskosten, bzw. Betriebsausgaben ab- zugsfähig. Seit einer Änderung sind auch Messebesuche, die teils beruﬂ ich, teils privat veranlasst sind, steuerlich relevant. Aufwendungen für den beruﬂ ichen Teil sind abzugsfähig, bei einer rein privaten Veranlassung entfällt die steuerliche Be- rücksichtigung. Zum Nachweis einer beruﬂ ichen Veranlassung empﬁ elt es sich, ein sogenanntes Messetagebuch zu führen: Besuchte Stände, Gesprächspartner, Teilnahme an Vorträgen und Vor- führungen werden darin dokumentiert. Eine bestätigte Teil- nahme an einem Workshop ist für die Dokumentation und als Nachweis dabei fast unverzichtbar. Bei Arbeitnehmern spricht es zudem für die beruﬂ iche Veranlassung, wenn der Messebesuch während der Arbeitszeit stattﬁ ndet. Übernimmt der Arbeitgeber in dem Fall einen Teil, oder sogar die gesam- ten Aufwendungen, entfällt der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer. Folgende Aufwendungen sind bei einer rein beruﬂ ichen Ver- anlassung des Messebesuchs steuerlich berücksichtigungsfähig: • Eintrittskarte der Messe • Zusatzkosten für die Teilnahme an Seminaren • Fahrten mit dem Pkw zur Messe (30 Cent/km) • Parkgebühren • Tickets für öffentliche Verkehrsmittel • Taxikosten (Messe, Bahnhof, Flughafen) • Übernachtungskosten • Verpﬂ egungspauschale (Abwesenheit von zu Hause von mehr als acht Stunden: 12 Euro, mehrtägig: 12 Euro für den An- und Abreisetag, 24 Euro für jeden Zwischentag) • Telefonkosten für beruﬂ iche Telefonate • Unfallkosten, bei An- und Abreise zur Messe und während des Messebesuchs
FINANZEN 12 meditaxa 86 | August 2018 Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Ein Steuerpﬂ ichtiger war Erbe seiner verstorbenen Ehefrau. Er machte Krankheitskosten von 7.850 Euro und Bestattungskos- ten von 6.100 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Krankheitskosten betrafen insbesondere Kosten für eine stati- onäre Behandlung in einer Privatklinik, die von der Kranken- kasse nur zur Häl e übernommen wurden. An ihrem Todestag verfügte die verstorbene Ehefrau über Guthaben in Höhe von ca. 20.000 Euro. Das Finanzamt erkannte zunächst Krankheitskosten in Höhe von rund 7.000 Euro als außergewöhnliche Belastung an, darun- ter die Aufwendungen für den Klinikaufenthalt. Die über diesen Betrag hinausgehenden Krankheitskosten für „Reiki-Behand- lungen“ (Handauﬂ egen), für Schuhe, für verschiedene Medika- mente und für weitere nicht näher speziﬁ zierte Aufwendungen blieben, ebenso wie die Beerdigungskosten, unberücksichtigt. Nachdem sich die Krankenkasse 2013 dazu bereit erklärte, die Krankenhauskosten vollständig zu übernehmen, kürzte das Fi- nanzamt die zuvor berücksichtigen außer gewöhnlichen Belas- tungen um den von der Krankenkasse nun doch übernomme- nen Betrag. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die Revision ebenfalls zurück. Für die Aner- kennung von Krankheitskosten habe der Steuerpﬂ ichtige den Nachweis der Zwangsläuﬁ gkeit von Aufwendungen im Krank- heitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenver- sicherung zu führen. Daran fehle es im vorliegenden Fall bei den erworbenen Medikamenten. Entsprechendes gelte für die Schuhe. Auch für das Handauﬂ egen („Reiki“), das im Übri- gen keine wissenscha lich anerkannte Behandlungsmethode sei und zudem durch eine nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassene Person aus der Ferne über Gedanken über tragung praktiziert wurde, fehle der geforderte Nachweis zur Zwangs- läuﬁ gkeit. Die Beerdigungskosten seien nicht abzugsfähig, da diese nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten, soweit sie nicht aus dem Nachlass o. ä. gedeckt seien. Der Steuerpﬂ ichtige habe die Kosten aber aus seinem Anteil am Nachlass bestreiten können und sei damit durch die Kosten nicht wirtscha lich belastet gewesen. Die als außergewöhnliche Belastung anerkannten Krank- heitskosten seien außerdem um die später erhaltene Zahlung der Krankenkasse zu mindern gewesen. Denn bei der Ermitt- lung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung seien auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungs- beträge abzuziehen, die der Steuerpﬂ ichtige erst in einem späteren Kalen der jahr erhalte. AUF DEN PUNKT für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel Nachweise: Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Sollen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, sind bestimmte Nachweise vor- geschrieben (vgl. § 64 EStDV); dabei muss der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme bzw. des Erwerbs von medizini- schen Hilfsmitteln ausgestellt sein: • die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers • ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei · Bade- oder Heilkuren, · psychotherapeutischen Behandlungen · auswärtiger Unterbringung eines Kindes bei Legasthenie oder einer anderen Behinderung · Betreuung durch eine Begleitperson · medizinischen Hilfsmitteln, die als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind · wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden Nach einer Entscheidung des Bundesﬁ nanzhofs bestehen gegen diese Nachweisanforderungen keine verfassungs- rechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang hat das Gericht bestätigt, dass die gesetzlich vorgesehene Kürzung der Aufwendungen um die sog. zumutbare Belastung auch bei Krankheitskosten zulässig ist. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner mbB Quelle: BFH-Beschluss vom 21.02.2018, VI R 11/16
meditaxa 86 | August 2018 13 FINANZEN Verluste bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung Beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung ist der ne ga- tive Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleis- tung und der Summe der entrichteten Beiträge als Verlust aus Kapitalvermögen steuerlich berücksichtigungsfähig. Bei Kapital ver sicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31. Januar 2004 abgeschlossen worden ist, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleis- tung und der Summe der entrichteten Beiträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Weitere Vorausset- zung ist, dass die Versicherungsleistung im Er lebensfall oder im Zuge des Rückkaufs des Vertrages ange fal len ist. Die im Urteilsfall abgeschlossene Sterbegeldversi cherung war zwar keine klassische Kapitalver sicherung mit Sparanteil, da sie keine Zahlung der angesparten Beträge im Erlebens- fall, sondern nur eine Zahlung im Todesfall vorsah. Trotz- dem umfassten die Beiträge zur Sterbegeldversicherung nicht nur Verwaltungskosten- und Risikoanteile, sondern auch Sparanteile, die von der Versicherungsgesellscha an gelegt wurden und der Ansammlung von Gewinnanteilen dienten. Dies reicht für die Qualiﬁ zierung als Kapitalversi cherung mit Spar anteil aus. Quelle: BFH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VIII R25/14 Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge abziehbar einem Versicherungstarif sowohl Leistungen versichert, die einer Basisabsicherung dienten, als auch nicht begünstigte Wahlleistungen, bedürfe es einer Au eilung der Beträge. Für den von den Steuerpﬂ ichtigen gewünschten Ansatz gebe es keine gesetzliche Grundlage und ein hypothetischer Sach ver- halt könne auch nicht der Besteuerung unterworfen werden. HINWEIS Nach Auffassung des BFH ist die Neuregelung des Abzugs der Beiträge zu privaten Krankenversicherungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verfassungs- gemäß. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für eine Un- gleichbehandlung der unterschiedlich Krankenversicherten, die das in der Natur einer Typisierung liegende Ausmaß über- schreitet. Quelle: BFH-Urteil vom 29.11.2017, X R 26/16 Ein Ehepaar erzielte als Ärzte vor allem Einkün e aus selbstständiger Arbeit. Sie waren privat krankenversichert und entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von knapp 12.000 Euro, die sie als Sonderausgaben geltend machten. Das Finanzamt berücksichtigte hingegen lediglich die Beiträge für die Basisabsicherung (rund 8.700 Euro). Diese waren dem Finanzamt von dem betreﬀ enden Versicherungsträger über- mittelt worden. Die Eheleute waren jedoch der Auﬀ assung, die lediglich beschränkte Abziehbarkeit der Krankenversi- cherungsbeiträge verstoße gegen das Grundgesetz. Während die gesetzlich Krankenversicherten ihre Beiträge vollständig als Sonderausgaben abziehen dür en, könnten sie als Privat- versicherte die von ihnen geleisteten Beiträge nur in Höhe der Beitragsanteile geltend machen, die auf Ver trags leistungen entﬁ elen, die mit bestimmten, im Sozialgesetzbuch V ge nannten Leistungen vergleichbar seien. Da die von ihnen gezahlten Beiträge unterhalb des Basistarifs lägen, müssten sie in voller Höhe abziehbar sein. Das Finanzgericht hatte die Klage jedoch zurückgewiesen. Die Neuregelung der Abziehbarkeit der Krankenversiche- rungsbeiträge sei verfassungskonform. Gegen das Urteil gin- gen die Steuerpﬂ ichtigen in Revision und begehrten weiter die volle Anerkennung ihrer geleisteten Beiträge als Sonder- ausgaben. Das lehnte der BFH ab und wies die Klage zurück. Die Beiträge zu Krankenversicherungen seien als Son- derausgaben abziehbar, soweit sie zur Erlangung einer Basisabsicherung erforderlich sind. Seien in
Das Damoklesschwert „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ Betroffene Ärztinnen und Ärzte wissen: bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung muss man sich auf einen langwierigen, unangenehmen und kostenintensiven Prozess vorbereiten – im schlimmsten Fall sogar auf existenzbedrohliche Konsequenzen. Wie läuft die Prüfung ab und was, wenn es zu einem Regressanspruch gegen den Praxis inhaber kommt? Matthias Haas, Fachanwalt und Steuerberater für den Heilberufebereich, erklärt in unserem Interview, wie Sie sich entsprechend vorbereiten können. Was kann man als Praxisinhaber bei einer drohenden Wirtschaftlichkeitsprüfung tun? Haas: Wichtig ist, dass der Praxisinhaber bereits vor der Prü- fung eine speziﬁ sche Stellungnahme vorbereitet. Man sollte in der Lage sein, bestimmte Ausgaben aufgrund des Praxisschwer- punktes und der Patientenbedarfe argumentieren zu können. Wer entscheidet, ob eine Ärztin oder ein Arzt geprüft wird? Haas: Ausgangspunkt jeder Prüfung ist §12 SGB VD. Dieser gibt vor, wie die Prüfung zustande kommt: Die ärztliche Leistung wird zufällig geprü . Die Stichprobe muss allerdings mindestens zwei Prozent der Ärzte pro Quartal umfassen. Mit welchen Prüfarten müssen betroffene Ärztinnen und Ärzte rechnen? Haas: Laut §12 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig, wirtscha lich sein und dürfen das Maß der Notwendigkeit nicht überschreiten. Untersucht wird dies von einer Prüfungsstelle, die die ärztlichen und ärztlich verord- neten Leistungen unter die Lupe nimmt: die Indikation, die Eﬀ ektivität, die Qualität und die Angemessenheit der Kosten einer erbrachten Leistung. Kurz: War es notwendig? Hat es was gebracht? Wurden die Kriterien beachtet? Was hat es gekostet? Wie kommt die Beurteilung der Prüfungsstelle zustande? Haas: Die ärztliche Leistung wurde in der Vergangenheit an- hand eines Richtwertes beurteilt. Dieser wurde 2017 durch die Vereinbarungen der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen ersetzt, die mit den Kassenärztlichen Vereinigungen getroﬀ en werden. Hier ﬁ nden sich die weite- ren Details der Prüfung. Bei Arzneimitteln werden einerseits Verstöße gegen die Arz- nei mittelrichtlinien geprü – Arzneimittelrichtlinien und Heil mittelrichtlinien enthalten die entsprechenden Aufstel- lungen, die jeder Arzt einhalten muss. Ausnahmen und Ab- weichungen sollten im Vorfeld bereits argumentiert werden. Bei der Prüfung der Abrechnung wird mit der Fachgruppe des Praxisinhabers verglichen. Sind die Abweichungen auﬀ äl- lig, muss auch hier eine ausreichende Begründung vorliegen.
meditaxa 86 | August 2018 15 INTERVIEW Ich als Praxisinhaber wurde geprüft – wie geht es weiter? Haas: Wenn die Prüfungsstelle etwas als auﬀ ällig beurteilt hat, werden Sie schri lich darüber informiert und haben die Möglichkeit einer Stellungnahme. Die Prüfungsstelle setzt Ih- nen eine Frist – diese sollten Sie natürlich unbedingt einhal- ten. Je nach Vorwurf gestaltet sich so auch die Darstellung der Stellungnahme. Gehen wir von einem unbegründeten Vorwurf aus. Haas: Bei einem vorgeworfenen Verstoß gegen die Arznei- und Heilmittelrichtlinie wird anhand der Patientendokumen- tation belegt, ob ein Verstoß nicht, oder eine begründete Aus- nahme vorliegt. Grundsätzlich kann man sich auch auf kompensatorische Einsparungen berufen – Mehrausgaben an der einen Stelle, werden durch Einsparungen an einer anderen kompensiert. Hier wird allerdings ein detaillierter Vortrag auch in Hin- blick auf die Kausalität verlangt: Die Besonderheiten der Pra- xis müssen ausgearbeitet werden, welche den Mehraufwand begründen – eine untermauerte Darstellung der Umstände, resultierend aus der Zusammensetzung der Patienten und de- ren Bedarfe, welche das Behandlungsverfahren vorgeben und so das Verhalten des Arztes beeinﬂ ussen und so in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht vorzuﬁ nden sind. Die betroﬀ ene Praxis muss also anhand von prozentualen Angaben belegen, dass ein „besonderer“ Mehraufwand aus Patientenzusam- mensetzung und Gesundheitsstörung gerechtfertigt ist und die Praxis somit aus dem Zuschnitt der Vergleichspraxen fällt. Was passiert nach der Darlegung von Argumenten und Zahlen? Haas: Die Prüfungsstelle muss allen Angaben und Besonder- heiten konkret nachgehen. Nach Auswertung des Vortrags und den vorliegenden Zahlen werden entweder keine Maß- nahmen, Beratungen oder aber Regresse festgesetzt. Und wenn ich mit dem Ergebnis nicht einverstanden bin? Haas: Dann gibt es die Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzuheben. Dabei sollte man die Frist von ei- nem Monat beachten! Der Beschwerdeausschuss entscheidet über den Widerspruch und prü den Bescheid neu. Was muss bei dieser Prüfung beachtet werden? Haas: Die Besonderheiten der Praxis sollten unbedingt noch einmal im Detail hervorgehoben werden. Wenn die Prüfungs- stelle diese nicht anerkannt hat, heißt das nicht, dass der Be- schwerdeausschuss ebenso entscheidet: Eine Zurückweisung des Widerspruchs, eine Reduzierung der Maßnahme oder eine Bestätigung des Bescheides ist möglich. Ist das Ergebnis auch hier nicht das erho e, bleibt nur noch die Klage beim zuständigen Sozialgericht. Allerdings prü das Gericht nur noch, ob formelle Fehler vorliegen, das Ermessen der Ent- scheider fehlerha ausgeübt wurde und ob der Bescheid zu- reichend begründet ist. Man sollte also wirklich im Vorfeld alle Besonderheiten exakt und detailliert ausarbeiten. Welche Folgen kann eine Regressfestsetzung haben? Haas: Wird der Beschwerdeausschuss hinzugezogen, wird die Wirkung des Bescheids der Prüfungsstelle aufgescho- ben. Nicht aber in zweiter Instanz. Stimmt der Beschwerde- ausschuss mit der Prüfungsstelle überein, muss der Regress – trotz Klage – umgesetzt werden. Diese erfolgt über die KV, die zur Zahlung der Summe auﬀ ordert, entweder wird direkt bezahlt, oder aber mit dem Honorar verrechnet. Wenn ein Arzt nicht, oder nicht alles auf einmal zahlen kann? Haas: Das müsste dann schon eine sehr hohe Regresssumme sein. Aber auch dafür gibt es Möglichkeiten, z. B. bieten die Krankenkassen die Option der Stundung oder Ratenzahlung an. Allerdings ist hier eine ausführliche Darlegung der ﬁ nan- ziellen Lage Voraussetzung für den Antrag. Ein guter Rat zum Schluss. Haas: Praxisinhaber sollten bereits vor einer möglichen Prü- fung die Besonderheiten der Praxis und des daraus resultie- renden Praxisverhaltens ausarbeiten und dokumentieren. Diese müssen am besten bereits bei der ersten Stellungnahme dargestellt werden, um die Gefahr eines Regresses zu vermei- den. Es sollten also vor dem möglichen Klageweg alle Argu- mente ausgeschöp werden, bevor die gesamte Prozedur Ge- fahr läu , rein auf Formfehler überprü zu werden. meditaxa Redaktion IM INTERVIEW Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e. V. Steuerberater, Rechtsanwalt Haas und Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft
FAMILIE 16 meditaxa 86 | August 2018 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Unfallversicherungsschutz während der Elternzeit Alle Beschä igte sind während ihrer beruﬂ ichen Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber sowie auf dem Hin- und Rückweg zur Ar- beit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt nicht für Beschä igte in Elternzeit, da diese unbezahlt von der Arbeit freigestellt werden. Damit erlischt grundsätzlich der Versicherungs- schutz. Werden allerdings während der Elternzeit Tätigkeiten im di- rek ten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ausgeübt, so besteht dafür Versicherungsschutz. Dazu zählen: • Arbeiten im Auftrag und auf Bitten des Arbeitgebers (z. B. kurzzeitige Aushilfe für eine erkrankte Kollegin) • Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen • Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen (z. B. Weihnachtsfeier oder Betriebsausﬂ ug) • und die mit diesen Anlässen verbundenen An- bzw. Abreisen Private Besuche im Betrieb, z. B. um den Nachwuchs zu zei- gen, zählen allerdings nicht dazu. Soweit während dem Er- ziehungsurlaub die Besuche bzw. Tätigkeiten im Betrieb notwendig werden, sollte der Anlass – aus Beweisgründen – schri lich dokumentiert werden. Ausbildungsunterbrechung wegen dauerhafter Erkrankung Eine Steuerpﬂ ichtige bezog für ihre Tochter Kindergeld. Die Bewilligung erfolgte für die Zeit von März 2014 bis November 2016, in der die Tochter eine Ausbildung bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Mode absolvieren sollte. Im April 2015 teilte die Steuerpﬂ ichtige der Familienkasse mit, dass ihre Tochter die Ausbildung zum 31. März 2015 krank- heitsbedingt abbrechen musste. Seit Juli 2015 befand sie sich in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung. Die Fa- milienkasse stellte die Kindergeldzahlung ab Juli 2015 ein. Dagegen wehrte sich die Steuerpﬂ ichtige und ließ ihre Tochter – wie vom Finanzamt gefordert – amtsärztlich unter suchen. Die Amtsärztin bestätigte, dass bei der Tochter eine psycho- somatische Erkrankung vorliege. Aus amtsärztlicher Sicht sei nachvollziehbar, dass sie aus diesen Gründen die Ausbildung habe unterbrechen müssen. Eine Nachunter suchung in einem Jahr wurde empfohlen. Trotz der Absicht, die Ausbildung später fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen, lehnte die Familienkasse die Gewährung von Kindergeld mit der Begrün dung ab, die Tochter habe die Ausbildung abgebro- chen. Das Finanzgericht gab der Klage nun aber statt. Es war davon überzeugt, dass lediglich eine Unterbrechung der Ausbildung vorlag. Es sah keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Tochter der Steuerpﬂ ichtigen habe wegen ihrer Erkrankung die Absicht aufgegeben, die Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar sei, sei unschädlich. Maßgeblich sei nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen worden sei. Solche Gründe seien auch in anderen Fällen unschädlich, z. B. bei einer Schwangerscha bzw. während der Mutterschutzzeiten o. ä. Es bestehe also weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018, 2 K 2487/16
meditaxa 86 | August 2018 17 FAMILIE Kindergeldanspruch: Keine Verlängerung wegen Dienstes im Katastrophenschutz Im Streitfall absolvierte der im November 1987 gebore- ne Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpﬂ ich tung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse ge- währte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete. Der BFH bestätigt diese Auﬀ assung. Zwar könnten voll jährige Kinder beim Kindergeldanspruch berücksichtigt werden, so- lange sie sich in Ausbildung beﬁ nden. Das Kindergeldrecht sehe insoweit aber eine Altersgrenze von 25 Jahren vor. Diese werde zwar insbesondere dann, wenn das Kind den gesetzli- chen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Der Dienst im Kata- strophenschutz gehöre aber nicht zu den im Gesetz genann- ten Fällen. Der BFH lehnt es ab, die Regelung über die Verlän- gerung des Kindergeldanspruchs im Streitfall entsprechend anzuwenden. Denn der Gesetzgeber habe die Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei Diensten wie dem gesetzlichen Grundwehrdienst und dem Zivildienst nur deshalb vorgese- hen, weil diese häuﬁ g die Beendigung der Berufsausbildung verzögern. Der vom Sohn des Klägers geleistete Dienst im Katastrophenschutz sei dagegen kein Vollzeitdienst und kön- ne typischerweise auch neben der Ausbildung durchgeführt werden. Die Ausbildung werde deshalb durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in ei- nem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere neben der Ausbildung geleistete Dienste im Katastrophenschutz, die eine Freistellung von der Wehrpﬂ icht zur Folge hatten. Der BFH nennt Sanitätsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst sowie Technische Dienste beim Technischen Hilfswerk. Quelle: BFH-Urteil vom 19.10.2017, III R 8/17 Ausgaben für Studium als Werbungskosten Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu der Frage Stellung genommen, ob die einkommensteuerrechtliche Regelung, nach der Aufwendungen eines Steuerpﬂ ichtigen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Stellungnahme bezieht sich auf mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bun- des ﬁ nanzhofs vom 17. Juli 2014. Gegenstand der verfas- sungs rechtlichen Prüfung ist die Frage, ob eine Regelung im Einkommensteuergesetz insoweit mit dem Grundgesetz ver- einbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpﬂ ichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungs- kosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erst- studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattﬁ n- det. Der Bundesﬁ nanzhof hat 2014 die Auﬀ assung vertreten, dass diese einkommensteuerrechtliche Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Besteuerung nach der ﬁ nanziellen Leistungsfähigkeit und des Gebots der Folgerichtigkeit) verstößt. Dieser Auﬀ assung stimmt die Rechtsanwaltskammer zu. Der BFH habe zutreﬀ end dargelegt, dass Aufwendungen des Steuerpﬂ ichtigen für seine eigene (auch erstmalige) Berufs- ausbildung zu den Erwerbsausgaben zähle. Hieraus folge, dass deren Nichtberücksichtigung (als Werbungskosten) den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungs- fähigkeit verletze. HINWEIS Es scheint so, als ob das jahrelange Tauziehen zwischen Fi- nanzverwaltung und Gesetzgeber auf der einen Seite und der Rechtsprechung auf der anderen Seite bald zugunsten der Steuerpﬂ ichtigen entschieden wird. Sämtlichen Versuchen des Gesetzgebers, den Abzug von Aufwendungen für die Erstausbildung – durch Zuordnung zu den Sonderausgaben – dem Werbungskostenabzug zu entziehen, ist der BFH in der Vergangenheit entgegengetreten. Durch die Zuordnung der Kosten der Erstausbildung zu den Sonderausgaben ist es nicht möglich, negative Einkünfte zu erklären, die später mit positiven Einkünften verrechnet werden können. Gerade bei Berufen, deren Ausbildung ein kostenintensives Studium vo- raussetzen, führt dies dazu, dass Steuerpﬂ ichtige teils hohe Ausgaben zur Erlangung einer Einkunftsquelle nicht mit den späteren Einnahmen verrechnen können. Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme Nr. 11, April 2018
LEBEN 18 meditaxa 86 | August 2018 Mir ist so laaangweilig... Das hier ist ein völlig unnötiger Artikel, der Wörter enthält, die man schon längst kennt, zusammengesetzt aus den immer gleichen sechsundzwanzig Buchstaben. Wie öde. Und zäh. Wieso also dranbleiben und weiterlesen? Kann etwas Lang- weiliges zu etwas gut sein? In diesen Zeiten gibt es genügend (digitale) Füllmittel, dass bloß keine Langeweile au ommt. Man geht ihr aus dem Weg, Wartezeiten werden überbrückt, und nur wenn man mit dem Abarbeiten von To-do-Listen beschä igt, fühlt man sich gut. Wie schade eigentlich. Pausen, in de- nen man einfach nichts tut, klingen so verlo- ckend, aber haben will sie letztendlich keiner. Denn irgendwann begegnet man sich selbst, mit den emen im Inneren. Da braucht es gelegentlich Mut, sich dem zu stel- len und es mit sich selbst auszuhalten. Aber sind die Gedan- ken erst mal losgelassen, tauchen o inmitten der Langeweile neue Ideen auf. Langeweile wird zur Muße, man kommt bei sich selbst an. Das kann auch mal etwas länger dauern, macht aber eigentlich nichts. Nur sollte man nicht erzwingen, dass die Leere produktiv sein muss, sondern einfach darauf ver- trauen, dass die Neugierde immer wieder aktiviert wird. Wis- senscha ler wie Newton und Einstein wussten die Langeweile zu schätzen, sie verdankten ihre Erkenntnisse o Momenten des Nichtstuns. Auch wenn man in langweiligen Momenten nicht gleich eine revolutionäre Entdeckung à la Relativitäts- theorie macht, es lohnt sich, die Leere auszuhalten. Denn nur wo etwas leer ist, kann es neu befüllt werden. WEBLINKS http://bookcrossers.de Bücher reisen lassen Normalerweise liegt man doch mit einem Buch am Strand, das zuvor im Koﬀ er den gleichen Weg zurückgelegt hat wie man selbst. Manchmal ﬁ ndet einen aber auch ein Buch. Das liegt wie zufällig in der Bahn, auf einem Postverteilerkasten an der Straßenecke oder auf einer Parkbank – grobe Vergess- lichkeit oder Schlamperei? Hat das Buch eine Kennzeich- nung und einen Code, stammt es wahrscheinlich von Freun- den des „Bücherfreilassens“, neudeutsch „Bookcrossing“. Sie registrieren Bücher, die sie gelesen haben (oder auch nicht) anhand einer BCID (BookCrossingIDnumber), die man auf der Website der Community erhält. Dann werden die Bücher freigelassen, wo, bleibt der Fantasie der Einzelnen überlas- sen. Spannend wird es, wenn jemand das Buch ﬁ ndet, denn anhand der ID-Nummer lässt sich dann herausﬁ nden, wo und wann es freigelassen wurde. Die Finder können wieder- um eintragen, wo sie es gefunden haben und es nach der Lek- türe (oder auch nicht) wieder auf Reisen schicken. Auf der Internetseite lässt sich so verfolgen, wo das Buch au aucht und welche Strecke es zurückgelegt hat. Diese Kombination aus Weitergeben, Finden, Lesen und erneutem Entsenden scha nicht nur eine Bibliothek über Ländergrenzen hinweg und verbindet Leser nahezu auf der ganzen Welt. Sie zeigt, was Lesen eigentlich ausmacht: Dass man Bücher überall hin mitnnehmen kann – und umgekehrt.
meditaxa 86 | August 2018 19 LEBEN Mein Grünzeug, Dein Grünzeug Wenn Tomaten auf dem obersten Park- deck gedeihen, Gurken im Hochbeet aus Paletten wachsen, Farne in Töpfen senkrecht entlang der schattigen Wand des Mehrfamilienhauses sprießen, hat sich entweder die Natur den Lebens- raum des Menschen nach dem dritten Weltkrieg zurückerobert, oder es sind schlicht Stadt-Gärtner unterwegs. Ur- ban Gardening ist ein Trend, der jedes auch noch so ungewöhnliche Fleckchen Stadt nutzt, um gemeinsam anzubauen, zu pﬂ egen, ernten und zu teilen. Dass da Grünes und Leckeres, o in Bioqualität, heranrei , würde man bei der Diskus- sion um Feinstaub und verschmutzte Städte kaum vermuten. Dabei leisten alle, die Grün vermehren, immer auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dass Guerilla-Gärtner einst den Boden für die kreativen städtischen Anbaume- thoden bereiteten, ist schon fast verges- sen. Dabei kann jeder, dem der Balkon- kasten nicht genug ist, Wildblumen auf Verkehrsinseln säen – mittels Saatbom- ben: einfach Saatgut mit etwas Ton und Erde mischen und im Vorübergehen fal- len lassen... WEBLINKS Zurück zur Natur geht‘s zum Beispiel hier: • www.guerrillagardening.org (englisch) • www.urbaneoasen.de (NRW) • www.urban-gardening.berlin • www.hamburg.de/stadtleben/ 4127050/urban-gardening • www.urbane-gaerten-muenchen.de LESEN & HÖREN John Strelecky Das Café am Rande der Welt dtv ca. 9 Euro Ellen Berg Wie heiß ist das denn? atb ca. 9 Euro Ein kleines Café mitten im Nirgendwo wird zum Wendepunkt im Leben von John, einem Werbemanager. Auf der Speisekarte neben dem Menü des Tages entdeckt er drei Fragen: »Warum bist du hier? Hast du Angst vor dem Tod? Führst du ein erfülltes Leben?« Drei Frauen aus drei Generationen suchen die Liebe – und ﬁ nden sie dort, wo sie sie am wenigsten vermuten: Mitte vierzig ist ein komisches Alter, ﬁ ndet Bea. Mal fühlt sie sich jung und knackig, dann wieder melden sich Hitzewellen und Stimmungs- schwankungen. Als Mutter und Schwester dazu noch mit neuen Liebhabern auf- kreuzen, beschließt Bea: Jetzt ist Schluss. Petra Hülsmann Wenn‘s einfach wär, würd‘s jeder machen BASTEI LÜBBE ca. 11 Euro Ulrike Schweikert Die Charité Audiobuch Verlag ca. 16 Euro Die Musiklehrerin Annika wird von ihrer Traumschule an eine Albtraumschule im absoluten Problembezirk versetzt: die Schüler interessiert YouTube mehr als Hausaufgaben und die Musical-AG stellt sich als völlig talentfrei heraus. Mit Hilfe Ihrer ersten Liebe, der nun Regisseur ist, nimmt das Chaos seinen perfekten Lauf. Berlin, 1831. Seit Wochen geht die Angst um, die Cholera könne Deutschland er- rei chen. Als auf einem Spreekahn ein Schiﬀ er unter grauenvollen Schmerzen stirbt, nimmt das Schicksal seinen Lauf. In der Charité versuchen Professor Dieﬀ en- bach und seine Kollegen ﬁ eberha , Über- träger und Heilmittel auszumachen. Sebastian Fitzek Der Insasse DROEMER Verlag ca. 23 Euro Giulia Enders Darm mit Charme Audio media GmbH ca. 10 Euro Um die Wahrheit zu ﬁ nden, muss er seinen Verstand verlieren: Vor einem Jahr verschwand der kleine Max Berk- hoﬀ . Nur der Täter weiß, was mit ihm geschah. Doch der sitzt im Hochsicher- heitstrakt der Psychiatrie und schweigt. Max’ Vater bleibt nur ein Weg, um end- lich Gewissheit zu haben: Er muss selbst zum Insassen werden. Explizit vom Darm zu sprechen, ist wei- testgehend tabu. Dabei hat das Organ ei- nen Orden verdient! Mit gesunder Darm - ﬂ ora kann man Übergewicht, Allergien und Alzheimer die Stirn bieten. Doch warum gerät dieses komplexe Gebilde manchmal aus der Balance? Wie beein- ﬂ usst es unsere Psyche? Giulia Enders verrät klug und humorvoll, warum man am Darm einfach nicht vorbeikommt.
IMMOBILIEN 20 meditaxa 86 | August 2018 Beruﬂ iche Nutzung einer im (Mit-)Eigentum des Ehepartners stehenden Wohnung Die Berücksichtigung von Abschreibungen und Schuldzin- sen für eine betrieblich oder beruﬂ ich genutzte Immobilie ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Nutzende nicht Eigentümer z. B. einer Wohnung ist; entscheidend ist vielmehr, dass er die Aufwendungen im beruﬂ ichen Interesse getragen hat. Bezahlen Eheleute die Aufwendungen für die nur einem Ehepartner gehörende Immobilie „aus einem Topf “, d. h. aus Guthaben, zu dem beide Eheleute beigetragen haben, oder aus gemeinsam aufgenommenen Darlehensmitteln, gehören die gemeinsam getragenen Aufwendungen in vollem Umfang zu den Werbungskosten beim beruﬂ ich nutzenden Eigentü- mer-Ehepartner. Quelle: BFH, Urteil vom 08.11.2017 III R 2/16 Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlage stellt eine Bauleistung dar und unterliegt damit der Bauabzugssteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Zwischen den Beteiligten steht die Verpﬂ ichtung zum Steu- erabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreﬀ enden Vorschri des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grund- sätzlich verpﬂ ichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss unter anderem dann nicht vorgenom- men werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungs- bescheinigung vorlegt. Das klagende Unternehmen liefert und montiert Photovol- taikanlagen in Form so genannter Aufdach-Anlagen. Dabei bediente es sich für die Dachmontage einer Fremdﬁ rma. Eine Anmeldung von Bauabzugssteuer erfolgte zunächst nicht. Darau in leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren ge- gen den Geschä sführer der Klägerin ein. Die Klägerin gab sodann eine An mel dung zur Bauabzugssteuer ab, vertrat aber die Auﬀ assung, dass es bei einer Aufdach-Anlage – im Unter- schied zu einer in das Dach integrierten Anlage – an einer Bauleistung fehle. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht. Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Her stel lung, In- standsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Be sei ti gung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen. Nach dem maßgeblichen weiten Begriﬀ sver ständ nis würden alle Tätigkeiten „am Bau“ erfasst. Die Deﬁ ni tion ent- spreche der betreﬀ enden Regelung des Sozialgesetzbuchs III und der Baubetriebe-Verordnung. Die Tätigkeiten müssten im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken. Der Begriﬀ des Bauwerks sei in Übereinstimmung mit der Recht spre chung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und um fasse nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdbo- den ver bun dene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhen de, aus Bau stoﬀ en oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies könnten auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehörten auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, sodass das Aufstellen einer Photovoltaik anlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpﬂ ichtig anzusehen sei. Schließlich stehe der Abzugsverpﬂ ichtung nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ansässig ist, so das FG Düsseldorf. Eine inländische Steuerpﬂ icht des Leis- tenden werde nicht vorausgesetzt. Das FG Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abge- wiesen und entschieden, dass die Errichtung von Aufdach- Photo voltaikanlagen eine Bauleistung darstelle. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesﬁ nanzhof zugelassen. Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017, 10 K 1513/14 E
meditaxa 86 | August 2018 21 IMMOBILIEN Kostenfaktor Grunderwerbsteuer Früher galt bei Grundstückskäufen ein einheitlicher Grund- erwerbsteuersatz von 3,5 % des Kaufpreises (bzw. der Gegen- leistung). Seit 2007 können die einzelnen Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Dies hat in den ver- gangenen Jahren teilweise zu einer drastischen Erhöhung der Steuersätze geführt: BUNDESLAND AKTUELLER GRUNDERWERB- STEUERSATZ Baden-Württemberg ________________________ 5,0 % Bayern ____________________________________ 3,5 % Berlin _____________________________________ 6,0 % Brandenburg _______________________________ 6,5 % Bremen ____________________________________ 5,0 % Hamburg __________________________________ 4,5 % Hessen ____________________________________ 6,0 % Mecklenburg-Vorpommern __________________ 5,0 % Niedersachsen _____________________________ 5,0 % Nordrhein-Westfalen _______________________ 6,5 % Rheinland-Pfalz ____________________________ 5,0 % Saarland __________________________________ 6,5 % Sachsen ___________________________________ 3,5 % Sachsen-Anhalt ____________________________ 5,0 % Schleswig-Holstein _________________________ 6,5 % Thüringen _________________________________ 6,5 % Vor dem Hintergrund, dass sich die Grunderwerbsteuer zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt hat, ist auf Folgendes hinzuweisen: • Der Grunderwerbsteuer unterliegt der Erwerb eines Grundstücks einschließlich seiner wesentlichen Bestand- teile; dazu gehören die mit dem Grundstück fest verbun- denen Sachen, d. h. insbesondere ein Gebäude. Bewegliche Sachen (sog. Zubehör), die zwar wirtscha lich dem Er- werbsgegenstand dienen – wie z. B. das Inventar –, zählen dagegen nicht zum Grundstück und damit nicht zur Be- messungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Hierun- ter fallen z. B. mitveräußerte Einrichtungsgegenstände wie Möbel, Küchenausstattung oder eine abnehmbare Markise. Wird derartiges Inventar im Kaufvertrag einzeln aufgeführt und dafür ein gesonderter Preis angesetzt, kann dieser Wert von der grunderwerbsteuer pﬂ ichtigen Gesamtgegenleis- tung abgezogen werden. Der Wert des Inventars kann dabei mit einem angemessenen Betrag angesetzt werden; einige Finanzbehörden erkennen einen realistisch geschätzten Be- trag regelmäßig an, wenn dieser 15 % des gesamten Kauf- preises nicht überschreitet. • Wird beim Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohneigentumsanlage auch ein Anteil an der Instandhal- tungsrücklage übernommen, konnte der darauf entfallen- de und ausgewiesene Kaufpreis bislang ebenfalls aus der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage herausge- rechnet werden. Nachdem jedoch das Finanzgericht Köln diese Praxis abgelehnt hat, muss hierzu demnächst der Bundesﬁ nanzhof Stellung nehmen. Bis zu einer endgülti- gen Klärung dieser Frage sollte ggf. vorsorglich weiterhin im Grundstückskaufvertrag eine entsprechende Position gesondert ausgewiesen werden; falls das Finanzamt die Rücklage für Zwecke der Grunderwerbsteuer einbezieht, sollte geprü werden, ob die Festsetzung bis zur Entschei- dung des Bundesﬁ nanzhofs oﬀ engehalten werden kann. Quelle: FG Köln, Urteil vom 17.10. 2017 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
PRAXISNAH 22 meditaxa 86 | August 2018 Tätigkeit als Lehrarzt keine steuerfreie Übungsleitertätigkeit Ein Ehepaar erzielte im Rahmen einer Gemeinscha spra- xis als Ärzte Einkün e aus selbstständiger Arbeit. Außer- dem waren sie als Lehrärzte an der praktischen Ausbildung von Medizinstudenten im Au rag der Universität tätig. Die Gemeinscha spraxis erhielt hierfür 6.000 Euro (2014) bzw. 4.000 Euro (2015), für die das Ehepaar die Steuerbefreiung für Ausbilder begehrte. Dem folgte das Finanzamt nicht, da keine pädagogische Ausbildertätigkeit vorliege. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Zwar handele es sich bei der strittigen Tätigkeit des Arzt- paares aufgrund der pädagogischen Ausrichtung um eine „Ausbildungs“-Tätigkeit und auch die Universität gehöre zu dem Kreis der Au raggeber einer begünstigten Tätigkeit. Es liege aber keine „Nebentätigkeit“ vor, denn es fehle an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der „hauptberuﬂ ichen“ Tä- tigkeit als Arzt und der „nebenberuflichen“ Tätigkeit als Lehr- arzt. Inhaltlich und zeitlich würden sich die Tätigkeiten überschneiden, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der Stu- denten (PJ‘ler) gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausgeübt würden. Hierbei handele es sich auch um den wesentlichen Inhalt des „Nebenberufs“, da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen Tätigkeit zeige. Auch organisatorisch seien die Tätigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass äußerlich eine Tren- nung nur im geringen Umfang erfolge. Diese bestehe einzig in dem Umstand, dass der Steuerpﬂ ich- tige oder seine Frau mit den Studenten (PJ‘lern) zusätzlich zu den Unterweisungen während der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchführten. Der Hauptteil des „Nebenberufs“ werde aber quasi en passant zum „Hauptberuf “ durchgeführt. Quelle: FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.03.2018, 2 K 174/17 Beruﬂ iche Auszeit – wer kümmert sich um meine Praxis? Während man Pläne für die Praxis macht, passiert die Reali- tät: Eine Auszeit muss her. Aber wer hält die Stellung in der Praxis? Wer kümmert sich genauso sensibel um die Patienten, mit dem gleichen Elan und vor allem: mit der gleichen Ex- pertise? Aus bestimmten Gründen – Krankheit des Vertrags- arztes, Wahrnehmung berufspolitischer Aufgaben, Tätigkeit als Lehrbeau ragter, Erziehungs- und Schwangerscha szei- ten oder auch die Erkrankung des eigenen Kindes – kann ein Sicherstellungsassistent angestellt werden. Dieser muss über die gleichen Facharztkenntnisse wie Sie verfügen und die Genehmigung über die Anstellung muss im Vorfeld bei Ihrer KV beantragt werden. Für die Erziehung eines Kindes bei- speilsweise kann für 36 Monate ein Sicherstellungsassistent angestellt werden. Dieser Zeitraum muss nicht zusammen- hängend genommen werden. Ein Splitting über diese Zeit ist möglich, variiert allerdings von KV zu KV. Gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene gibt es hierfür nicht (Beispiel: Baden-Württemberg: Au eilung bis zum 8. Lebensjahr, Bay- ern: bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres). meditaxa Redaktion | Quelle: A&W 05/18
meditaxa 86 | August 2018 23 PRAXISNAH ... und die Handynummer bleibt privat. Die erzwungene Herausgabe der privaten Handynummer von Angestellten stellt nicht nur einen erheblichen Eingriﬀ in die Persönlichkeitsrechte dar, sondern auch in das Recht der in- formationellen Selbstbestimmung. In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts üringen wehrten sich zwei An- gestellte gegen eine Abmahnung ihres Arbeitgebers aufgrund der Nichtangabe ihrer privaten Handynummern – mit Erfolg. Die beiden Angestellten gaben für ihre Erreichbarkeit in Not- fällen innerhalb der Bereitscha szeit ihre Festnetz- aber nicht ihre Handynummern an. Das Gericht entschied: Die Erreich- barkeit der Mitarbeiter für den Arbeitgeber sei dadurch voll- kommen gewährleistet, eine Abmahnung also unbegründet. Aus der Herausgabe der privaten Handynummer resultiere auch eine Bereitscha , zu jeder Zeit für den Arbeitgeber tätig zu werden, die Möglichkeit zum „zur Ruhe kommen“ sei so- mit auch genommen. meditaxa Redaktion | Quelle: LAG üringen, Az. 6 Sa 442/17 und Az. 6 Sa 444/17 Lohnzuﬂ uss bei Nutzung eines Fitnessstudios Entgegen der Auﬀ assung des Finanzamtes ﬂ ieße den Beschä igten mit Aushändi- gung der Teilnahmebestätigung nicht der geldwerte Vorteil für den Zeitraum eines Jahres, sondern vielmehr während der Dauer ihrer Teilnahme fortlaufend monatlich zu. Denn die Teilnehmer hätten allein durch den Erhalt der Trainingsberechtigung keinen unmittelbaren Anspruch zur Nutzung der Einrichtungen für die Dauer eines Jahres erwor- ben. Ihnen werde lediglich das (durchaus entziehbare) Recht zur Nutzung der Einrichtungen für die Dauer der Teilnahme bzw. der aktivierten Karte eingeräumt. HINWEIS Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern die Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtun- gen. Dazu schloss es einen entsprechenden Vertrag mit einem Anbieter. Die An- und Abmeldung wurde von Beschä igten gegenüber der Arbeitgeberin regelmäßig formlos erklärt und von dieser an den Anbieter weitergeleitet. Nach einer Außenprüfung war mit dem Finanzamt die lohn- steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils streitig. Die Prüferin ging davon aus, dass den Arbeitnehmern nicht der Monatswert, sondern der Jahreswert als geldwerter Vorteil bei Beginn der Teilnahme zugeﬂ ossen war. Da durch die An- nahme des Jahreswertes die monatliche 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge überschritten wurde, wollte sie den Jahres- wert als Arbeitslohn erfassen und nachversteuern. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach den entspre- chenden einkommensteuerrechtlichen Regelungen blieben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrech- nung der vom Steuerpﬂ ichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Ka- lendermonat nicht übersteige. Diese Vorausset- zung sei erfüllt, weil den Beschä igten nach Abzug der von ihnen zu zahlenden Eigen- anteile im ersten Jahr ein monatlicher geld- werter Vorteil in Höhe von 43 Euro und in den darauﬀ olgenden Jahren der Teilnahme ein monatlicher geldwer- ein monatlicher geldwer- ter Vorteil in Höhe ter Vorteil in Höhe von 37,50 Euro von 37,50 Euro Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2018, 14 K 204/16 verblieben sei. Das Finanzamt hatte in seiner Argu- mentation auf eine BFH-Entschei- dung aus dem Jahr 2012 verwiesen, in der es um den Erwerb einer Jah- resfahrkarte ging. Der vorliegende Fall unterscheidet sich aber von dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt. Mit dem Erwerb einer Fahrkarte sei diese in das Eigen- tum des Erwerbers übergegangen und damit ein für die Dauer eines Jahres unentziehbarer An- spruch der Arbeitnehmer auf Beförderung.
PRAXISNAH 24 meditaxa 86 | August 2018 Investoren im Gesundheitssektor: Medizin auf dem Kapitalmarkt „Global Healthcare Private Equity and Corporate M&A Re- port“ – die aktuelle Studie in der siebten Auﬂ age der US-ame- rikanischen Managementberatung Bain & Company zeigt: In Europa haben sich die Investitionen privater Investoren im Gesundheitsbereich innerhalb eines Jahres verdreifacht. In Deutschland fanden 2017 zwei der weltgrößten Übernahmen im Gesundheitssektor unter Beteiligung von Private-Equity- Investoren (PE-) statt. Der Gesundheitsbereich wird für pri- vate Kapitalanleger immer attraktiver. Im vergangenen Jahr ist gut jeder zehnte Euro europäischer Buy-out-Fonds in den Gesundheitssektor geﬂ ossen. In abso- luten Zahlen stieg der Bain-Untersuchung zufolge das Trans- aktionsvolumen der Private-Equity-(PE-)Anbieter in Europa auf 12,8 Milliarden US-Dollar, im Vorjahr waren es 4,6 Mil- liarden. Weltweit investierten PE-Fonds 42,6 Milliarden US- Dollar in den Gesundheitssektor – der höchste Wert seit 2007. Da das Gesundheitswesen konjunkturunabhängiger ist als die meisten anderen Branchen – der Trend in Europa ist eindeu- tig positiv – wollen viele PE-Fonds die Wachstumschancen in der Gesundheitsbranche nutzen, die sich aus der Demograﬁ e, dem anhaltenden Kostendruck und der eingesetzten Konso- li dierung ergeben. Deutschland spielt in den Überlegungen der PE-Fonds eine wichtige Rolle, zumal das Durchschnittsalter hier mit 45,8 Jahren höher ist als in allen anderen EU-Staaten. Die Über nahme des Düsseldorfer Senioren- und Pﬂ egeheimbe- trei bers Alloheim für 1,3 Milliarden US-Dollar zählte 2017 zu den zehn größten PE-Transaktionen weltweit. Ebenfalls in der Top-10-Liste zu ﬁ nden ist der 4 Milliarden US-Dollar schwere Kauf von Anteilen des Arzneimittelherstellers Stada durch zwei PE-Fonds. Die Analysten von Bain erwarten eine weitere Zunahme von Public-to-Private-Transaktionen, analog der Stada- Übernahme. Zudem ergeben sich Möglichkeiten, Unter- nehmensteile oder Tochtergesellscha en nichtstrategischer Konzernteile zu erwerben (Carve-outs) sowie von der laufen- den Konzentrations bewegung zu proﬁ tieren. Umbruch im Gesundheitssektor Die Bedeutung der Verbraucher für das Gesundheitsgeschä wächst stetig. Dies ist laut Bain einer von fünf disruptiven Trends, die die Branche in den kommenden Jahren grund- legend verändern werden: • Patienten haben aufgrund digitaler Innovationen mehr Auswahlmöglichkeiten und nutzen diese auch. Damit wer- den Themen wie Kundenorientierung, Transparenz und Convenience in der Gesundheitsbranche zunehmend wich- tige Erfolgsfaktoren. • Die digitale Revolution: neue Technologien wie Advanced Analytics, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen • Neue Regeln für Medizinprodukte in der EU und in China, der Brexit und die US-Steuerreform zwingen Gesundheits- anbieter weltweit, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Weitere Regulierungen sind zu erwarten, unter anderem mit Blick auf die Debatte um hohe Medikamentenpreise in den USA und in Europa. • Amazon schreckte im Januar 2018 die gesamte Branche mit der Ankündigung auf, gemeinsam mit JP Morgan Chase und Berkshire Hathaway einen Gesundheitsdienstleister zu gründen. Auch Alibaba, Apple, Samsung und Tencent investieren verstärkt in das Gesundheitsgeschäft. • Personalisierte Medizin: Individualisierte Behandlung, basierend auf der Gesundheitshistorie eines Menschen, auf genetischen Informationen des einzelnen Patienten, die immer einfacher zu erhalten sind, sowie auf dessen persön- lichen Bedürfnissen. Autoren der Studie sehen den Gesundheitssek- tor insgesamt vor einer Zeitenwende, in der ein wesentlicher Faktor die Transforma- tion erleichtert: Die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen wird in den kommenden Jahren weiter steigen – und zwar unabhängig von der konjunkturellen und politischen Entwicklung. meditaxa Redaktion | Quelle: Bain & Company (bain.de – PE-Report 2017: Downloads)
meditaxa 86 | August 2018 25 PRAXISNAH Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten in einem privaten Haushalt oder der Pﬂ ege des dazugehörigen Grund- stücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr 4.000 Euro 1.200 Euro Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für • haushaltsnahe Dienstleistungen: z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Gartenpﬂ ege wie Rasen- mähen, Heckenschneiden usw., Pﬂ ege- und Betreuungsleistungen • Handwerkerleistungen: Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. War- tung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen Nach § 35a Abs. 4 EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistun- gen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum „Haus- halt“ können auch mehrere, räumlich voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) ge- hören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgren- zen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Ar- beiten z. B. auf angrenzendem öﬀ entlichen Grund durchge- führt werden. Der Begriﬀ „im Haushalt“ ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugs- dienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der „neuen“ Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungs- arbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden. Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigen- tümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in An- spruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass die vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerk- liche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jah- res abrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden. Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme; hierunter fallen Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. Das bedeutet, dass z. B. Ar- beitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnﬂ ächenerweiterung), für eine spä- tere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlagszahlungen. Quelle: BMF-Schreiben vom 09.11.2016 IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: fachkreis@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Lenhart Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 86 | 2018 August Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © Alexander / Adobe Stock, S. 3: © osaba / Freepik, S. 4: © Iaros / Freepik, © Freepik, S. 5: © Pressfoto / Freepik, S. 6: © contrastwerk- statt / Adobe Stock, © Freepik, © Photoangel / Freepik, S. 7: © dohee / Adobe Stock, © Rawpi- xel.com / Fotolia, S. 8: © Iaros / Freepik, S.10: © ijeab / Freepik, S. 11: © Pressfoto / Freepik, S. 12: © Freepik, S. 13: © Rido / Adobe Stock, S. 14: Pressfoto / Freepik, S. 16: © Freepik, S. 17: © Africa Studio / Adobe Stock, S. 18: © benik. at / Adobe Stock, © Freepik, S. 19: © Bearfotos / Freepik, S. 21: © mindandi / Freepik, S. 22: © Katemangostar / Freepik, S. 23: © Freepik, S. 24: © .shock / Adobe Stock, S. 25: © topntp26 / Freepik, S. 26: © pressfoto / Freepik, S. 28: © snowing / Freepik
meditaxa 86 | August 2018 27 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0

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