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Timestamp: 2020-02-26 08:31:44+00:00

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Güterstände des BGB und deren erbrechtliche und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
T M Timo Matt (Autor)
2. Güterstand der Zugewinngemeinschaft
2.1 Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
2.1.1 Beendigung des Güterstandes zu Lebzeiten der Ehegatten
2.1.2 Beendigung des Güterstandes durch Tod eines Ehegatten
2.2 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen des Güterstands
2.2.1 Vermögensübertragungen während der Zugewinngemeinschaft
2.2.2 Vermögensübertragungen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft
3. Güterstand der Gütertrennung
3.1 Erbrechtliche Konsequenzen im Güterstand
3.2 Steuerliche Auswirkungen des Güterstandes
3.3 Steuerliche Optimierungsmöglichkeit: die modifizierte Zugewinngemeinschaft
4. Güterstand der Gütergemeinschaft
4.1 Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft
4.2 Erbschaftsteuerliche Folgen der Gütergemeinschaft
Im Jahre 2017 sind 407.493 Paare in Deutschland in den Bund der Ehe eingetreten.[1] 153.501 Ehen wurden in 2017 in Deutschland geschieden.[2] Mit dem Eintritt in eine Ehe, sowie mit der Beendigung dieser sind viele rechtliche Konsequenzen verbunden. Leider besitzen die Ehegatten von diesen Rechten und Pflichten, die die Ehe mit sich bringt oftmals nur unzureichende Kenntnisse. Eine maßgebliche Entscheidung ist für die Ehegatten direkt zu Beginn zu treffen: die Auswahl des richtigen Güterstandes. Da viele Ehegatten sich hierüber keine Gedanken machen, greift kraft Gesetzes der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser bringt jedoch andere Konsequenzen mit sich, als der Güterstand der Gütertrennung bzw. der der Gütergemeinschaft. Gerade bei der Scheidung oder im Todesfall eines Ehegatten kann eine nicht aus rechtlicher und steuerlicher Sicht durchdachte Ehe erhebliche Konsequenzen hinsichtlich mit sich ziehen, z.B. das Entstehen einer hohen Erbschafsteuer, die durch steuerliche Gestaltungen möglicherweise hätte verringert oder gänzlich vermieden werden können.
Diese Hausarbeit soll im Nachfolgenden die familienrechtlichen Grundlagen der drei Güterstände (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft) erläutern. Weiterhin sollen die erbrechtlichen, sowie die steuerlichen Auswirkungen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz[3] (kurz: ErbStG) dargestellt werden. Dazu gliedert sich die Hausarbeit in drei Bereiche, die die jeweiligen Güterstände repräsentieren. Zunächst wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus familienrechtlicher, erbrechtlicher, sowie erbschafsteuerlicher Sicht dargestellt. Dieser nimmt aufgrund der hohen Praxisrelevanz den größten Teil ein. Anschließend folgen die in der Praxis eher weniger auftretenden Güterstände (Gütertrennung und Gütergemeinschaft) wieder mit den familienrechtlichen Grundzügen, sowie den erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Auswirkungen. Abschließend werden die wesentlichen Punkte in einem Fazit zusammengefasst.
Eingeführt wurde der Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit dem Gleichberechtigungsgesetz im Jahre 1957. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft soll im Wesentlichen als Auffangtatbestand für den Fall dienen, dass die Ehegatten bei der Eheschließung keine ehevertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Weiterhin soll er ein Ehemodell darstellen, in dem sowohl das Vermögen des jeweiligen Ehegatten respektiert wird, dennoch ein gerechter Ausgleich des Vermögens der beiden Ehepartner im Falle der Beendigung dieses Güterstands ermöglicht wird.[4]
Gemäß § 1363 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB)[5] leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern in einem Ehevertrag nichts anderes vereinbart wird. Durch diese Vorschrift wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Regelfall legitimiert. Daher wird er auch „gesetzlicher Güterstand“ genannt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann durch den Ehevertrag gemäß den §§ 1408 – 1413 modifiziert werden.[6]
Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht der Grundsatz der Vermögenstrennung gemäß § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB. Dieser Grundsatz besteht sowohl für das von den Ehegatten in die Ehe eingebrachte Vermögen, als auch für während der Ehe erworbene Vermögen. Das bedeutet, dass sowohl mit dem Eintritt in den Güterstand keine Zusammenführung des Vermögens beider Ehegatten zu einer Vermögensmasse erfolgt, als auch nachträglich erworbenes Vermögen dem Ehegatten zugeordnet wird, der dieses erwirbt. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (kurz: BGH) wird bei dem Erwerb von Haushaltsgegenständen durch einen Ehegatten während der Ehe vermutet, dass dieser auch als Vertreter für den anderen Ehegatten mit erwerben möchte. Es könne somit in diesen Fällen von Miteigentum der Ehegatten ausgegangen werden.[7]
Obwohl aufgrund des Grundsatzes der Vermögenstrennung jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens bleibt und über dieses selbstständig verfügen kann, bestehen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwei wesentliche Verfügungsbeschränkungen. Gemäß § 1365 BGB ist es einem Ehegatten lediglich dann möglich, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen, sofern der andere Ehegatte einwilligt. Weiterhin ist eine Einwilligung des Ehegatten gemäß § 1369 BGB bei Verpflichtungen und Verfügungen des anderen Ehegatten über den ehelichen Hausrat erforderlich. Durch beide Vorschriften soll zum einen verhindert werden, dass ein Ehegatte den Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes umgeht, andererseits sollen die Normen der Familie ihre wirtschaftliche Grundlage gewährleisten.[8]
Sofern der Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet, sieht § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB einen Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten vor. Hierbei ist zu unterscheiden ob der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wurde, oder ob die Ehegatten den Güterstand zu Lebzeiten beenden.
Gemäß § 1372 BGB wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB ausgeglichen, wenn der Güterstand auf eine andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten (z. B. durch Scheidung) beendet wird. Durch diese Vorschrift erfolgt eine Abgrenzung des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs (§ 1371 BGB) zum güterrechtlichen.[9] Der Zugewinn wird zunächst für jeden Ehegatten getrennt berechnet. Dabei gibt § 1373 BGB als Legaldefinition vor, dass der Zugewinn die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen des jeweiligen Ehegatten ist. Zur Bewertung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens sind die §§ 1374 – 1376 BGB zu beachten.[10] Sofern der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt, entsteht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB eine Ausgleichsforderung in Höhe des hälftigen Überschusses gegenüber dem Ehegatten mit dem höheren Zugewinn. Die Ausgleichsforderung im § 1378 BGB stellt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch des einen Ehegatten auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages gegenüber dem anderen Ehegatten dar.[11]
Der Gesetzgeber hat das Güterrecht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit den erbrechtlichen Regelungen verknüpft. Dadurch sind bei einer Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten auch stets die erbrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.[12] Sofern die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, richtet sich die Ermittlung des Zugewinnausgleichs nach § 1371 BGB. Hiernach findet grundsätzlich die erbrechtliche Lösung gem. § 1371 Abs. 1, Abs. 4 BGB Anwendung, wobei der überlebende Ehegatte die Optionsmöglichkeit hat, die güterrechtliche Lösung gem. § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB herbeizuführen.[13]
Voraussetzungen für die erbrechtliche Lösung sind gem. § 1371 Abs. 1 BGB, dass eine Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bestanden und diese durch den Tod geendet haben muss. Weiterhin muss der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe des verstorbenen Ehegatten gem. § 1931 BGB geworden sein.[14] Ist § 1371 Abs. 1 BGB einschlägig, so erhält der Überlebende neben seinem gesetzlichen Erbteil nach § 1931 BGB einen fiktiven Zugewinn in Höhe von ¼, ungeachtet der tatsächlichen Höhe des Zugewinns.[15]
Die güterrechtliche Lösung findet gem. § 1371 Abs. 2 BGB Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte zum einen durch Gesetz, zum anderen durch Testament enterbt worden und diesem auch kein Vermächtnis zugesprochen ist.[16] Findet die güterrechtliche Lösung Anwendung, kann der überlebende Ehegatte neben dem tatsächlich errechneten Zugewinnausgleich (§§ 1373 – 1390 BGB) den Pflichtteil gem. §§ 2303 – 2338 BGB verlangen. Der Pflichtteil beträgt gem. § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. § 1371 Abs. 3 BGB stellt einen Unterfall des § 1371 Abs. 2 BGB dar. Der überlebende Ehegatte hat danach die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft. Macht er von dieser Gebrauch, liegen die Voraussetzungen für die güterrechtliche Lösung vor, da der Ehegatte mit der Ausschlagung nicht Erbe wird. Dennoch steht ihm auch hier der gesetzliche Pflichtteil gem. § 2303 Abs. 2 BGB zu.[17]
Durch die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft gem. § 1942 ff. BGB durch den Ehegatten und in der Folge das Schaffen der Voraussetzungen für die güterrechtliche Lösung gem. § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB wird die Optionsmöglichkeit für den überlebenden Ehegatten verdeutlicht. Diese Option kann Vorteile mit sich bringen, wenn der Erbteil des Ehegatten erheblich durch Auflagen, Vermächtnisse oder dergleichen beschwert ist. Ein Nachteil der güterrechtlichen Lösung liegt darin, dass lediglich ein schuldrechtlicher Geldanspruch gegen die Erbengemeinschaft durch die Ausschlagung des Ehegatten entsteht. Somit sind die beiden Varianten für jeden Fall gesondert zu prüfen.[18]
Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so zieht dies auch im Hinblick auf das ErbStG Folgen bei Vermögensübertragungen mit sich.
Aufgrund des Grundsatzes der zivilrechtlichen Trennung des Eigentums beider Ehegatten liegt bei einer Vermögensübertragung ohne rechtliche Verpflichtung während des Güterstands der Zugewinngemeinschaft ein schenkungsteuerbarer Vorgang gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor.
Ehegatten können in solch einem Fall zum einen sachliche Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen. So existiert bei der Übertragung von Hausratsgegenständen ein Freibetrag in Höhe von EUR 41.000 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG), bei der Übertragung von anderen beweglichen körperlichen Gegenständen ein Freibetrag von EUR 12.000 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG). Es ist zu beachten, dass diese Freibeträge gem. § 14 ErbStG für einen Zeitraum von 10 Jahren bestehen.[19] Eine besondere sachliche Steuerbefreiung, die nur bei Schenkungen zwischen Ehegatten existiert, stellt die Übertragung eines sog. Familienheims dar (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Es handelt sich hierbei um ein bebautes Grundstück im Inland oder EU/EWR-Ausland, wobei die Ehegatten in dem entsprechenden Gebäude eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Die entsprechende Immobilie muss Mittelpunkt des familiären Lebens darstellen, um als Familienheim qualifiziert werden zu können.[20] Diese sachliche Steuerbefreiung ist als Gestaltungselement innerhalb der Grenzen des § 42 der Abgabenordnung (kurz: AO)[21] deshalb interessant, da die Höhe des Werts des Familienheims, sowie die Anzahl der Übertragungen mehrerer Familienheime in einer Ehe unbeachtlich ist. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gibt zudem keine Behaltensfrist vor, womit eine spätere Veräußerung unbeachtlich ist.[22]
[1] Vgl. Statistisches Bundesamt, 2018, Statistik der Eheschließungen
[2] Vgl. Statistisches Bundesamt, 2018, Ehescheidungen: Deutschland
[3] "Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist."
[4] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1363 RdNr. 1f.
[5] "Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist."
[6] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1363 RdNr. 2.
[7] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1363 RdNr. 3 ff.
[8] Vgl. Börger, U., Engelsing, L., Eheliches Güterrecht, 2005, § 2 RdNr. 154, 157 f., 173 f., sowie Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1365 RdNr. 1 f., § 1369 RdNr. 1.
[9] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1372 RdNr. 1 f.
[10] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1373 RdNr. 1 f.
[11] Vgl. Börger, U., Engelsing, L., Eheliches Güterrecht, 2005, § 2 RdNr. 223.
[12] Vgl. Hausmann, R., in: Hausmann/Hohloch, Handbuch des Erbrechts, 2010, S. 209, RdNr. 122.
[13] Vgl. Börger, U., Engelsing, L., Eheliches Güterrecht, 2005, § 2 RdNr. 197 ff.
[14] Vgl. Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1371 RdNr. 6 ff.
[15] Vgl. Zecher, M., in: Große-Wilde/Ouart, Deutscher Erbrechtskommentar, 2010, § 1931 RdNr. 28.
[16] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1371 RdNr. 14.
[17] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1371 RdNr. 15 ff.
[18] Vgl. Roth, A., in: Viefhues/Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, juris PK-BGB, 2013, § 1371 RdNr. 19.
[19] Vgl. Börger, U., Engelsing, L., Eheliches Güterrecht, 2005, § 4 RdNr. 1289 f.
[20] Vgl. Schienke-Ohletz, T., in: von Oertzen/Loose, ErbStG-Kommentar, 2017, § 13 RdNr. 31 ff.
[21] "Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist."
[22] Vgl. Schienke-Ohletz, T., in: von Oertzen/Loose, ErbStG-Kommentar, 2017, § 13 RdNr. 35.
Timo Matt (Autor)
V451212
9783668843097
9783668843103
Güterstände, BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Güterstände des BGB, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Güterstände des BGB und deren erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Auswirkungen
Timo Matt (Autor), 2018, Güterstände des BGB und deren erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451212
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References: § 1363
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 § 1365
 § 1369
 § 1363
 § 1372
 § 1373
 § 1378
 § 1378
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 2303
 § 1371
 § 1371
 § 2303
 § 1942
 § 1371
 § 7
 § 14
 § 42
 § 13
 § 1363
 § 1363
 § 1363
 § 2
 § 1365
 § 1369
 § 1372
 § 1373
 § 2
 § 2
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 4
 § 13
 § 13