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Timestamp: 2018-06-24 01:20:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2018 03:20h
Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge
7 U 169/10
Bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einer für mehrere Jahre vereinbarten laufenden Auszahlung nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble (Einmalzahlung) kann die erst zum Vertragsende vom Versicherer zu leistende Zahlung derzeit noch nicht der Höhe nach bestimmt werden, wenn der Vertrag erst Jahrzehnte nach dem Ende der Auszahlungsphase endet. Für den Zeitraum nach Beendigung der laufenden Auszahlungen kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen, die zu einer Beteiligung des Versicherungsnehmers an eingetretenen wirtschaftlichen Einbußen während der Vertragslaufzeit führen kann.
Aktenzeichen: 7U169/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
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Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30227
Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Steuerrecht
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Versicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Berufsunfähigkeitsrecht
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht
1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende ärztliche Untersuchungen des Versicherungsnehmers verlangen zu können, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.
2. Steht im konkreten Fall allerdings fest, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse, die eine Berufsunfähigkeit bestätigen, nach wie vor Bestand haben (weil z.B. die Erkrankung nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand nicht heilbar ist), kann es für die vom Versicherer verlangte Nachuntersuchung an der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG vorausgesetzten Erforderlichkeit der Auskunft fehlen.
BUZBB § 6 Abs 1, § 6 Abs 2
VVG vom 23.11.2007 § 31 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3U12/11 Paragraphen: BGB§307 BUZBB§6 VVG§31 Datum: 2011-09-12
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7 U 133/10
Bringt ein Versicherer zum Ausdruck, dass er Ansprüche des Versicherungsnehmers auf laufende Auszahlungen aus einem Lebensversicherungsvertrag nicht vertragsgerecht erfüllen will, weil er den Vertragsinhalt falsch beurteilt, kann der Versicherungsnehmer trotz einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages aus diesem Grund später Schadensersatz verlangen. Die Leistungspflicht ist vorrangig dem Versicherungsschein zu entnehmen.
Aktenzeichen: 7U133/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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7 U 144/10
Die in einem Versicherungsschein zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung ohne Vorbehalt angeführten periodischen Zahlungen sind in der dort angegebenen Weise (Höhe und Dauer) zu leisten. Sie können nicht eingeschränkt werden durch AVB, die eine Abhängigkeit der Zahlungen von einer nur vage beschriebenen Wert- oder Renditeentwicklung vorsehen.
Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf die künftige Erfüllung des Vertrages kann auch dann festgestellt werden, wenn die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag sicherungshalber abgetreten sind.
Aktenzeichen: 7U144/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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BGH - LG Freiburg - AG Staufen
Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.
Aktenzeichen: VIIZB39/10 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2011-05-05
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht
8 U 120/11
Aktenzeichen: 8U120/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2011-01-12
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VIII B 44/10
Aktenzeichen: VIIIB44/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28516
Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf weiteres - im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück (Fortführung von BGHZ 109, 67).
Aktenzeichen: IVZR22/09 Paragraphen: VVG§166 Datum: 2010-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28077

References: § 307
 § 31
 § 6
 § 6
 § 31

BGH