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Timestamp: 2017-09-20 03:48:58+00:00

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Gehört das Einsenden eines Passbildes zu den gesetzlich definierten Mitwirkungspflichten der Versicherten? Ein juristischer Kommentar - Aktion: Stoppt die e-Card!
Gehört das Einsenden eines Passbildes zu den gesetzlich definierten ...
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Ich habe heute von meiner Krankenkasse BKK Mobil Oil die Antwort auf den Widerspruch erhalten. Man hebt als erstes darauf ab, dass der Wunsch nach dem Foto kein Verwaltungsakt war auf den man Widerspruch einlegen könnte sondern nur eine Bitte, sehr interessant. Weiterhin wird auf die Pflicht des Arztes verwiesen dass er den Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Unterschrift und Foto prüfen muß! Ausdrücklich muß. Im Zweifelsfall so wird weiter geschrieben kann sich der Arzt ein anderes Ausweisdokument zeigen lassen. Dann kommt der Teil mit dem bekannten Verlust des Versicherungsschutzes. Danach aber ein interessanter Schluß dass in besonderen Ausnahmefällen die Ausstellung ohne Foto möglich ist; nämlich wenn man unter 15 Jahren ist oder man eine Beeinträchtigung hat die eine Mitwirkung bei der Erstellung eines Lichtbildes unmöglich macht. Einen Satz weiter spricht man mir aber sofort dieses Recht wieder ab. Davon lasse ich mich aber nicht abschrecken und werde genau auf den letzten Punkt abheben, es ist mir unmöglich.
#1 EGK-Gegner am 29.08.2012 18:05 (Antwort)
Meine Vers.Karte ist siet dem31.12.2012 abgelaufen! Bei neu beantragung o.Foto wurde mir dieses von der AOK verwehrt: Wir können Ihnen keine Karte o. Fotoausstellen.Mir wurde ein Abrechnungsschein für den Artzt ausgestelltmit den Worten das geht nur bis Ende 2013! Auch wurde mir von der AOK Mitarbeiterin gesagt: wenn wir lauter solche hätten wie dich!und Durchsolche wie dich haben wir nur mehrarbeit! die Dame ist eine bekannte von mirim wietesten Sinne(Ich finde das als eine diskriminierung von seiten der Angesstellten Was kann ich gegen solche anfeindungen Tun?Dienstaufsichtsbeschwerde?? Geschehen Jan.und Feb.2013 danke für eien Antwort
#1.1 Vogel am 28.02.2013 22:36 (Antwort)
Ein Bild auf der Karte stört mich wenig. Was mich stört ist das man selbst keine Kontrolle hat zu sehen was auf der Karte gespeichert ist und wer was dort ablegt. Ich möchte VOLLEN UNEINGESCHRÄNKTEN ZUGANG zu dem Speicherort wo meine Persönlichen Daten abgelegt werden und selbst entscheiden was dort für dritte abrufbar sein darf und was nicht! Wer garantiert mir das nicht hinter meinem Rücken Daten angelegt werden die über meine Kartennummer ebenso erreichbar sind und von deren Inhalt ich nichts weiß. Darüber sollte man sich als Versicherte viel mehr Gedanken machen als über ein Bild auf der Karte.
#1.2 Thilo am 07.11.2013 18:40 (Antwort)
Vielen Dank für diese Information. Genau das habe ich gesucht. Als Freiberüfler der monatlich um die 650 EURO an die Krankenkasse abdrucken muss behaupte ich mal, selber entscheiden zu können, ob ich mein Foto auf die Versichertenkarte haben möchte oder nicht. Meine Krankenkasse versucht mich schon seit einem Jahr davon zu überzeugen, dass ich laut Gesetzgeber verpflichtet bin einen Lichtbild zu liefern. Da ich auf Big Brother sehr schlecht zu sprechen bin, ignoriere ich die Forderung so lange es nur geht.
#2 James am 26.04.2013 14:19 (Antwort)
Als Freiberufler würde ich einfach mal damit drohen, zur PKV zu wechseln. Muss ja nicht ernst gemeint sein - aber mal gucken, wie sie reagieren. Wäre sehr interessant.
#2.1 DJ_rainbow am 26.04.2013 15:45 (Antwort)
Ich habe von der AOK PLUS vor einem Jahr (Juni 2013) erstmals ein Schreiben, mit der Aufforderung ein Lichtbild zu senden, erhalten. Ich legte Widerspruch gemäß http://www.liste-neuanfang.org/widerspruch.php ein, nur ohne der Aufforderung mir einen Bescheid zu senden (vergaß ich leider), dafür mit ein paar zusätzlichen Fragen zum Datenschutz. Ich bekam doch recht ausführliche Antwort auf meine Fragen an dem Tag, an dem laut diesem Schreiben ein "Rückzug meines Antrags auf Weiterverwendung der KVK" von mir möglich gewesen sei, sonst würde es an die s. g. "Widerspruchsabteilung" übergeben (man ließ dieses Schreiben per Post Modern an mich senden, was einen Monat Zustellug dauerte - Das ließ ich natürlich im folgenden Antwortschreiben nicht unerwähnt!). Daraufhin blieben mir weitere Vorbehaltszweifel und ich schickte 3 Seiten in Schriftgröße 10 mit vielen, vielen Fragen zurück. Seitdem habe ich nichts mehr davon gehört, außer, dass ein weiteres Schreiben, wie das erste, zur Einsendung eines Lichtbilds in meinem Briefkasten ladete, was ich ignorierte, weil ja bereits eine Korrespondenz zum Thema lief. Ich habe bis heute keine Antwort erhalten und konnte die KVK bisher ohne Probleme weiter nutzen. Besteht seitens des Webseitenbetreibers Interesse an diesem Schreiben als Muster für weitere besorgte Mitbürger? Sonst schon jemand mit einer Klage weiter?
#3 Harald am 11.06.2013 00:20 (Antwort)
Meine Krankenkasse - die IKK classic - macht ebenfalls Druck. Auf telefonische NAchfrage erklärte mir gestern eine Sachbeaberbeiterin: " Ab dem 1.1.2014 behandeln alle Ärzte ihre Patienten nur noch nach Vorlage der EGK". Eine neue 'alte' Krankenversicherungskarte könne sie mir nicht ausstellen, da der Gesetzgeber nur die EGK zulassen würde. Auch den von mir angefragten "Behandlungsschein zur Vorlage beim Arzt" lehnte die Sachbearbeiterin ab. Diesen Behandlungsnachweis gebe es nur in begründeten, nachzuweisenden Ausnahmefällen. Als ich die Sachbearbeiterin darauf hinwies, dass ich monatliche Krankenversicherungs - Beiträge bezahlen würde und deshalb statt der EGK sicherlich das Anrecht auf Ausstellung eines Behandlungsnachweises hätte, verneinte sie dieses. Überhaupt, so meinte sie, würde ab Januar 2014 nur noch die EGK gültig sein und nur und ausschließlich diese von den Ärzten angenommen. Damit war das Gespräch im wesentlichen beendet; zugegebenermaßen sehr ärgrlich für mich. Meine alte Krankenversichertenkarte läuft im Dezember 2013 ab und ich bin nicht gewillt, mir eine EGK ausstellen zu lassen. Vielleicht kann mir einer der anderen Betroffenen dieses Forums sagen, wie ich hier weiter vorgehen kann. Einen Kassenwechsel habe ich bereits ins Auge gefasst; was aber, wenn die neue Kasse sich ebenfalls stur stellt und auf Ausstellung einer EGK besteht??
#4 Matthias am 05.09.2013 14:12 (Antwort)
In einem bisweilen letzten Schreiben vor einigen Wochen teilt meine Krankenversicherungsgesellschaft hkk mir in einem neuen Rundschreiben "Hinweise zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)" in Punkt 9 mit: 9. Was passiert ab dem 01. Januar 2014? -- Ab Januar 2014 ist bei Arztbesuchen die elektronische Gesundheitskarte vorzulegen. Verfuegen Sie nicht ueber eine eGK, muessen Sie eine Ersatzbescheinigung von Ihrer Krankenkasse vorlegen, die Sie voraussichtlich fuer jeden Arztbesuch neu anfordern muessen. -- Kann auch die Ersatzbescheinigung nicht vorgelegt werden, erstellt der behandelnde Arzt eine Privatrechnung, die Sie privat zu bezahlen haben. -- Rueckt die hkk damit ein wenig von ihrer vorhergehenden Drohkulisse ab, so wird im Nachsatz dann doch noch ein (in meinem Fall fruchtloser) Versuch unternommen vermittels einer Privatrechnungsandrohung letzte Widerstaende zu brechen. Nun: mit dem 01. Januar 2014 werde ich also stets einen Nachweis meines gueltigen (weil bilateral vereinbarten und bezahlten) Versicherungsverhaeltnisses qua Ersatzbescheinigung in Vorratshaltung fuer einen evtl. Arztbesuch abrufen. Die Aushaendigung der Ersatzbescheinigung an den behandelnden Arzt wird dann die Anforderung einer neuen Ersatzbescheinigung durch mich nach sich ziehen. Eine Weigerung der Versicherungsgesellschaft eine Ersatzbescheinigung kurzfristig zur Verfuegung zu stellen zoege eine Anzeige beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) (jetzt in eine Abteilung der BaFin aufgegangen) nach sich und kann final zu meinem (von mir bedauerten!) Schritt zur Loesung aus der Solidargemeinschaft KV-Pflicht fuehren. Ich selber bin grosser Verfechter dieses Solidarprinzips, jedoch nicht unter Aufgabe meiner aus dem GG erwachsenden Grund- und Persoenlichkeitsrechte. (exkurs: es sind tatsaechlich lediglich die Pflichtversicherten, die diese spezielle neue Karte erhalten, deren - ueber das "Gesundheitssystem" erfassbaren - Daten zentral gesammelt und ausgewertet werden.)
#4.1 holg am 09.09.2013 00:21 (Antwort)
"Einen Kassenwechsel habe ich bereits ins Auge gefasst; was aber, wenn die neue Kasse sich ebenfalls stur stellt und auf Ausstellung einer EGK besteht??" -- Die Kasse stellt sich nicht stur! Sie ist per Gesetz verpflichtet (SGB V) Ihnen die eGK anzudrehen. Das ist ein politisches Problem, mit Ausgangspunkten im BMG und dessen Fachgremien sowie starker Lobbyverbaende. -- Ein Kassenwechsel ohne eGK wird Ihnen somit wohl auch nicht gelingen. Sie werden schlicht nicht aufgenommen ohne die Einsendung Ihres Konterfeis. -- Anders verhaelt es sich mit dem bestehenden Versicherungsverhaeltnis. Dieses kann Ihnen nicht gekuendigt werden. Das Versicherungsverhaeltnis besteht und was Sie jetzt brauchen ist etwas Mut, Durchhaltevermoegen und evtl. ein kleine Portion buergerlichen Ungehorsams. Abhilfe gegen diese unsaegliche Karte gibt es fruehestens durch Beschlussfassung des BVG; und dies ist noch ein wenig hin. Mit dieser Zeit spielt der Gesetzgeber, macht richtig Druck und schafft so Realitaeten. Es ist wie bei elena: am Ende doch wieder "abgeschafft", jedoch bezweifele ich, dass die von den Arbeitgebern erpressten Daten Ihrer Arbeitnehmer zu Krankheits- und Streiktagen, Mitgliedschaften in Gewerkschaften, ... in Ihrer zentralen Datenhaltung tatsaechlich vernichtet wurden. Einen Nachweis wird unser Innen-Friedrich darueber jedenfalls nicht zu fuehren in der Lage sein. -- Am Ende koennen nur Sie aber alleine fuer sich entscheiden, was Ihnen wie wichtig ist.
#4.2 holg am 09.09.2013 23:23 (Antwort)
Hallo Matthias, bin auch bei der IKK Classic, lass Dir mal das Merkblatt September 2013 geben. Dort steht u.a.: Reichen Sie uns Ihr Lichtbild nicht ein, haben wir eine Lösung für Sie, die jedoch mit zeitlichem Mehraufwand für Sie verbunden ist. Wir stellen Ihnen eine Bescheinigung über den Leistungsanspruch aus, die sich auf die bereits erfolgte Behandlung bezieht. (...) Im BMV für Ärzte (Bundesmantelvertrag für Ärzte) vom 01.10.2013, dem diese ganze Bestimmungen und Forderungen entstammen (quasi ein Art Untergesetz)- stammen also nicht aus dem SGB V - steht bei § 19 Abs. 2 Elektronische Gesundheitskarte/Krankenversichertenkarte klipp und klar: "Solange die elektronische Gesundheitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. § 291 Abs. SB V vorzulegen."(...) Somit ist Deine "alte" über den 01.01.2014 (?) noch gültige Krankenversichertenkarte weiterhin zu benutzen und von den Ärzten und der betreffenden Kasse abzurechnen. Diesen Paragrafen würde ich der betreffenden Sachbearbeiterin um die Ohren hauen ... Gruss
#4.3 Wolfgang am 11.10.2013 21:18 (Antwort)
Habe dieses Quartal einen abrechnungsschein für den Arzt bei meiner AOK geholt!!Es wurde mir gesagt das dieses nur noch für 2013 möglich ist.Ab Januar 2014 würde ich keinen anspruch auf einen Abrechnungsschein mehr haben."Tja da hast du dann Pech gehabt wurde mir von der Angestellten der AOK gesagt." Was kann ich weiter tun ?? Ich finde das eine Bodenlosefrechheit was da abläuft! Ich bezahle weiter meine Pflichtbeiträge.(Bin zur Zeit Arbeitnehmerin)
#5 Vogel am 10.09.2013 15:33 (Antwort)
Hallo, auch ich habe nunmehr ein Schreiben bekommen, dass meine Karte (eigentlich noch gültig bis 2015) ab 1. Januar 2014 ihre Gültigkeit verliert. Bisher hieß es immer, die alten Karten könnten bis zu ihrem Ablauf benutzt werden! Anscheinend wird die Gangart jetzt härter. Eine Versicherungsbescheinigung lehnt meine KV ab. Ich weiß nun auch nicht weiter und muss ehrlich sagen, dass ich mich ziemlich allein gelassen fühle. Etwas Unterstützung und vor allem ein einheitlich koordiniertes Vorgehen dieser Protestbewegung fände ich schon angebracht!! Auch ein kompetenter Rat von Fachleuten wäre hilfreich!! Vor allem, was ist denn mit dem Plan, eine Klage in Karlsruhe anzustreben?? Man bekommt einfach keine Infos, wie der aktuelle Stand ist. Wo befindet sich denn aktuell nun die Klage? Ich finde es schade, denn eine solche Protestbewegung kann nur durchhalten, wenn eine einheitliche Strategie da ist und die einzelnen Protestler nicht allein stehen gelassen werden. Ich werde wohl oder übel dann ab 1. Januar meinen Protest beenden MÜSSEN!! Wenn es keine Ersatzbescheinigung der KV mehr gibt, wie soll man dann zum Arzt gehen? Wie schade. Gegen meine Überzeugung, aber ich weiß nicht weiter. Bill
#6 Bill am 11.09.2013 14:30 (Antwort)
Habe vorhin schon an anderer Stelle geschrieben, dass ich das selbe Problem habe mit der "Verschärfung", dass meine alte Versicherungskarte seit Oktober schon nicht mehr gültig ist und mir die TK müdl. mitgeteilt hat, dass ich die Versicherungsbescheinigung nur noch bis Ende des Jahres für das "Ersatzverfahren" nutzen kann. Ab 2014 müsse ich dann die Arztrechnungen vorlegen und nachträglich durch die TK erstatten lassen. Das kann so ja nicht sein, aber auch ich empfände es als sehr hilfreich, wenn man sich mit anderen austauschen und gegenseitig unterstützen könnte. Gibt es vielleicht "vor Ort" Widerstandsgruppen? Schriftlich habe ich auf meinen Widerspruch bisher nichts von der TK erhalten, gegen das ich Rechtsmittel einlegen oder klagen kann. Wobei auch hier Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung hilfreich wäre, um sich nicht als exotischer Einzelkämpfer zu fühlen (in meinem Umfeld hat unglaublicherweise keiner was gegen die eGK und versteht nicht, warum ich mir den Streß des Widerspruchs mache).
#6.1 Hanni am 14.10.2013 19:01 (Antwort)
Hallo Hanni, habe Dir doch "an dieser anderen Stelle" heute um 16:11Uhr geantwortet; schon gelesen? Dort sollte Deine Frage hier mitbeantwortet sein. Gruss
#6.1.1 Wolfgang am 14.10.2013 19:37 (Antwort)
Wer sagt uns denn dass auch diese Karten nicht gefälscht werden können. Selbst Personalausweise werde gefälscht Im digitalen Zeitalter sind solche Dinge möglich. Es gibt Programme zum auslesen der Daten.
#7 Baier am 27.09.2013 13:50 (Antwort)
Hier könnt ihr die Petiton gegen den unsäglichen Gesundheitsausweiß unterstützen. http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/pages/petition.html Ich bin bei der IKKclassic und habe von denen ein Schreiben bekommen, wo drin steht das ein Leistungsbescheid oder eGK vorgelegt werden kann. Einige schreiben das ihre Krankenkasse diesen Leistungsbescheid verweigere, bzw. Ansprechpartner am Telefon. Meiner Meinung nach, ist das nur ein Abwimmlen und Angst vor zusätzlicher Arbeit. Ich wette, das die Angestellten der Krankenkassen angehalten und unter Druck gesetzt werden, keine Ausreden und Gegenargumente gelten zu lassen. Gehen Sie zur Krankenkasse ihres Vertrauens. lach Wer weiß, ob die in den Chefetagen nicht mit drin hängen. Zusammen mit den Lobbyisten, Pharmaindustrie und Politiker. Wenn es darum geht, Geld zu verdienen, Menschen zu kontrollieren (überwachen), ist jedes Mittel Recht. Wenn erst einmal die Hintertür installiert ist.....
#8 Stefan am 07.10.2013 19:28 (Antwort)
Meine Karte läuft mit Druckdatum per 12/2013 ab und bisher bin ich gegen die e-card. Ich bin zwar zahlendes Mitglied, gehe aber immer öfter zu Ärzten ohne Kassenzulassung.(man gönnt sich ja sonst nix...) Weil ich mittlerweile nur noch Frust habe in überfüllten Warteräumen zu warten und dann abgefertigt zu werden. Ausserdem werden nur Pillen verordnet deren Nebenwirkungen eher zum Tode als zur Gesundheit führen... Da rede ich leider aus schmerzlicher Erfahrung. 55 Jahre Shhulmedizin - und alles ist chronisch und schlimmer geworden. - Nein danke! Da hilft mir die homöopatische Hausapotheke besser
#9 katzenfein am 08.10.2013 13:07 (Antwort)
Hallo, gestern bekam ich Post von "meiner" Krankenkasse, der IKK classic. Darin wurde ich aufgefordert, endlich eine Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte (EGK) einzureichen. Ansonsten würde ich, so war es dem beigefügten Merkblatt von September 2013 zu entnehmen, 'mit dem Zeitpunkt, ab dem die alte Krankenversicherungskarte (KVK) ungültig [wird], ... über keine Anspruchsbescheinigung mehr [verfügen], um Leistungen beanspruchen zu können." Im Falle einer Behandlung durch Arzt oder Zahnarzt könnten mir diese jeweils eine Privatrechnung ausstellen. Aber hallo! Zahle ich nun monatliche Versicherungsbeiträge an die Krankenkasse oder nicht? Oder, anders gefragt: bin ich plötzlich ohne EGK oder gültige KVK nicht mehr krankenversichert, obwohl ich jeden Monat meinen Beitrag an die Kasse leiste?? Weiter entnehme ich dem Merkblatt, dass mir die Kasse eine Bescheinigung über meinen Leistungsanspruch ausstellt, allerdings erst n a c h erfolgter Behandlung. Diese Bescheinigung ist bis zum Ende des Quartals, in dem die Behandlung erfolgte, dem behandelnden Arzt bzw. Zahnarzt vorzulegen. Dann, und nur dann, wäre der Arzt zur Rückerstattung der Privatrechnung verpflichtet. Mal' ganz naiv gefragt: bin ich nur dann ein vollwertiger Mensch und Kassenpatient, wenn ich über eine EGK mit Lichtbild verfüge? Wieso kann mir die Krankenkasse die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung sowie einer 'Anspruchsbescheinigung um Leistungen zu erhalten' im Vorfeld eines Arztbesuches verweigern? Was würde wohl passieren, wenn ich meine Beiträge auch erst immer nach Erhalt dieser Bescheinigung zahlen würde?? Eine gute Bekannte riet mir, im SGB V nachzuschlagen. Dort steht unter § 15 Ärztliche Behandlung/KVK: "(2) Versicherte, die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10) oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist, einen Krankenschein auszuhändigen. (3) Für die Inanspruchnahme anderer Leistungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist v o r der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen. (4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen kann die Krankenversichertenkarte oder der Kranken- oder Berechtigungsschein nachgereicht werden." [Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/15.html] Wenn ich diesen Paragraphen richtig interpretiere, dann steht mir vor dem Gang zum Arzt/Zahnarzt die Ausstellung einer Bescheinigung durch die jeweilige Krankennkasse zu. Oder sollte ich mich da täuschen?? Übrigens: was würde geschehen, wenn in den nächsten Tagen (oder Wochen) ein Betroffener Kassenpatient vor das Bundesverfassungsgericht zieht - mit sehr gutem anwaltlichem Rückhalt und Beistand -und das Gericht pro EGK entscheidet? Bliebe dann nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof?? Mit ähnlich zweifelhaftem Ausgang wie im Falle der Fingerabdrücke im Personalausweis?? Ich bin gespannt auf Eure Rückmeldungen ...
#10 Matthias am 29.10.2013 13:56 (Antwort)
Also ich bin Mitglied bei der Aok und auch ich habe schriftl. Widerspruch eingereicht, bis heute leider noch keine schriftliche Antwort sondern nur wieder massige nervige Telefonanrufe, bei denen ich jedes Mal die selbe Story erzähle das es kein Bild gibt, auch bei mir wurde gesagt das ich dann keinen Versicherungsschutz mehr hätte. Mittlerweile habe ich eine ganz normale Karte wieder erhalten mit einem Jahr Gültigkeit. Mein Zahnarzt praktiziert das ganz einfach über webcam Foto. Bei jeder Kontrolle wenn ich mich zu stark verändert habe wird es kostenfrei aktualisiert... warum kompliziert wenn es auch einfach geht? Das Foto wird in meiner dortigen Krankenakte im Pc in den Behandlungsraum übertragen so kann auch kein falscher Patient auf dem Stuhl sitzen, das sehe ich doch mal von Vorteil.
#11 Nicole am 31.12.2013 00:28 (Antwort)
Hier ist doch schon zig Mal gepostet worden, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zum Einsenden eines Lichtbildes gem. § 291 SGB V gibt. Diese Aufforderung ist kein Verwaltungsakt (VA), weswegen man auch gar keinen Widerspruch dagegen einzulegen braucht und muss; das kann man sich getrost sparen. Dies steht selbst so in diesem Forum (s. juristischer Kommentar vom 20.August 2012 am Ende diesen Postes). Dass Sie keinen Versicherungschutz mehr ohne die eGK hätten, ist genauso Blödsinn und falsch (lassen Sie sich diese Aussage doch mal schriftlich geben; werden Sie nie (!) bekommnen, weil sie rechtswidrig wäre). Sie haben Krankenversicherungsschutz und sind Mitglied bei Ihrer AOK aufgrund Ihrer Ihrerseits gezahlten Sozialbeiträge. Wenn Sie keinen Versicherungsschutz mehr hätten, warum bekommen Sie dann von der AOK wieder eine ganz normale Versichertenkarte? Dreimal dürfen S
#11.1 Wo am 31.12.2013 13:22 (Antwort)
§ 291 SGB V ist ja auch kein Mitwirkungsparagraf, sondern lediglich eine Auflistung, wie die Karte auszusehen hat. Wie ich es auf dieser Seite schon mehrfach geschrieben habe sind allein in diesem Paragraf zwei Punkte, die vom Gesetzgeber bzw. von den Krankenkassen bis heute nie umgesetzt wurden. Schaut man sich den letzten Abschnitt von Absatz 2 an, steht dort: "die Erweiterung der Krankenversichertenkarte um das Lichtbild ... haben spätestens bis zum 1. Januar 2006 zu erfolgen". Fazit: Durchgefallen Das Gleiche in Absatz 2a: "Die Krankenkasse erweitert die Krankenversichertenkarte nach Absatz 1 bis spätestens zum 1. Januar 2006 zu einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a." Fazit: Durchgefallen Und den Bundestag interessiert es einfach nicht, so wie alles und jeden grundsätzlich nix in der BRD interessiert. Die Sozialgerichte weisen sämtliche Klagen ab, die ganzen Lobbyisten-Faschos säuseln die Menschen mit aller möglicher Propaganda zu, wie toll doch diese bescheuerte Karte sei und die Politiker lassen wie immer die Hosen runter!! Ich investiere lieber grundsätzlich mehr Geld in meine eigene Form der Gesundheitsprävention, sprich bessere Ernährung, Verzicht von giftiger Kosmetik- und Pflegeartikel (wie sie z. B. in dem Buch "Giftcocktail Körperpflege" von Fr. Schimmelpfennig erwähnt werden), anstatt weiterhin ein bereits an allen möglichen Stellen verpfändetes Sozialsystem zu unterstützen. Die Ärzteschaft hat auch kein Bock auf diese Karte und das scheint weiter oben auch keinen zu interessieren.
#11.1.1 Kommentator am 31.12.2013 18:30 (Antwort)
Hallo, ich habe eine normale Krankenversicherungskarte die noch bis 1215 gültig ist. Bin auch öfters (sehr oft sogar) in ärztlicher Behandlung, jetzt wurde ich bei meinem Zahnarzt und meinem Hausarzt schon angemahnt das diese Krankenkassenkarte ab September 2014 nicht mehr gültig sei und diese dann nicht mehr aktzeptiert wird. Ich habe 2 Schreiben vor langer Zeit bekommen von meiner Krankenkasse das ich ein Passbild zusenden solle bevor ich dann eine neue Karte bekomme. Habe diese 2 Schreiben ignoriert und von der Krankenkasse in dieser Hinsicht nix mehr gehört. Es ist zwar noch etwas Zeit bis September 2014 aber was mache ich dann ab dem Zeitpunkt ? Obwohl ich gesetzlich Versichert bin verweigern mir die Ärzte dann die Behandlung ? Was kann ich jetzt machen ?
#12 Norman am 19.05.2014 12:41 (Antwort)
Die Behandlung verweigern dürfen die NICHT, solange Versicherungsschutz besteht! Das wäre unterlassene Hilfeleistung, da sollte ein dezenter Hinweis genügen. Vorbeugend kannst Du - wenn es droht, akut zu werden - einen Eil-Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen. Das geht auch nach einer Behandlung, allerdings sind da die Fristen enger! Das BSG hat mir geschrieben, dass es über die Revision zur Rechtmäßigkeit der Kassenstasikarte (Az: B 1 KR 35/13) "nicht vor dem 18.11.2014" entscheiden wird. Bis dahin ist die Rechtsfrage ungeklärt, was danach kommt, hängt von der Entscheidung ab.
#12.1 DJ_rainbow am 22.05.2014 22:04 (Antwort)
Hallo Norman, ich hatte das gleiche Problem, meine Karte war im 2. Quartal 2014 schon abgelaufen, ich hatte auch Bedenken, dass es dann Probleme gibt. Nun habe ich mir aber von meiner Krankenkasse eine Bestätigung angefordert, dass Versicherungsschutz besteht und diesen zu meinem Arzt gebracht. Dort wurde zwar gemeckert, aber ich erklärte denen dann, dass ich nicht einsehe, ein Passbild abzugeben und auch nichts von der Datensammelwut halte, diese auch nicht unterstützen werde. Die Behandlung wurde allerdings ohne irgendwelche Probleme durchgeführt.
#12.2 ott am 30.05.2014 13:20 (Antwort)
hallo meine karte lief anno 2011 ab. bis heute habe ich keine neue, da es mir so wie euch geht. mein hausarzt hat dieses frühjahr ein blutbild gemacht nur übernahm er auch die kosten dafür über 100€. keine privatrechnung nix. jetzt behandelt er mich nicht mehr. bekomme keinen termin mehr nix. wie seht ihr dies? ich bekomme einfach keine neue karte ohne foto. bin hartz4ler. was kann ich machen ich will kein foto auf der karte. danke mal
#13 gerda jundt am 19.08.2014 11:09 (Antwort)
Verstehe ich jetzt nicht so richtig. Die Ersatzbescheinigung bekommen Sie doch? Bei vielen Kassen, z.B. der Barmer, kann man sie sich (noch) downloaden. Ansonsten wie schon hier geschrieben - notfalls in der Praxis die Kasse anrufen und eine Bescheinigung faxen lassen.
#14 DT am 21.08.2014 00:38 (Antwort)
Das "Tolle" an dieser Online-Anbindung ist die Tatsache, dass man sich nur als Berechtiger Formulate resp. Bescheinigungen downloaden kann sondern auch als Unbefugter - soviel nur zum Thema Datensicherheit (der eGK). http://ddrm.de/?p=2644
#14.1 Wo am 21.08.2014 10:28 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: EGK-Gegner am 29.08.2012 18:05 #1.1: Vogel am 28.02.2013 22:36 #1.2: Thilo am 07.11.2013 18:40 #2: James am 26.04.2013 14:19 #2.1: DJ_rainbow am 26.04.2013 15:45 #3: Harald am 11.06.2013 00:20 #4: Matthias am 05.09.2013 14:12 #4.1: holg am 09.09.2013 00:21 #4.2: holg am 09.09.2013 23:23 #4.3: Wolfgang am 11.10.2013 21:18 #5: Vogel am 10.09.2013 15:33 #6: Bill am 11.09.2013 14:30 #6.1: Hanni am 14.10.2013 19:01 #6.1.1: Wolfgang am 14.10.2013 19:37 #7: Baier am 27.09.2013 13:50 #8: Stefan am 07.10.2013 19:28 #9: katzenfein am 08.10.2013 13:07 #10: Matthias am 29.10.2013 13:56 #11: Nicole am 31.12.2013 00:28 #11.1: Wo am 31.12.2013 13:22 #11.1.1: Kommentator am 31.12.2013 18:30 #12: Norman am 19.05.2014 12:41 #12.1: DJ_rainbow am 22.05.2014 22:04 #12.2: ott am 30.05.2014 13:20 #13: gerda jundt am 19.08.2014 11:09 #14: DT am 21.08.2014 00:38 #14.1: Wo am 21.08.2014 10:28
Sei beruhigt - seit über 1 1/ 2 Jahren funktioniert das soge nannte Hausarztprinzip auch oh ne eGK diesseits aufgrun [...]Kommentare (2)
Kann verstehen, dass Du diesen sachlichen Hinweis auf besteh ende objektive Tatbestände (ma nuelles Einlesen der Dat [...]Kommentare (2)

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