Source: http://docplayer.org/11523181-Uebersicht-der-verfahren-fluggastrechte.html
Timestamp: 2018-10-16 23:04:17+00:00

Document:
Übersicht der Verfahren Fluggastrechte - PDF
Download "Übersicht der Verfahren Fluggastrechte"
1 Übersicht der Verfahren Fluggastrechte Aus den Jahren *PAnGV (Preisangabenverordnung) bedeutet: keine hinreichende Endpreisangabe (Steuern und Gebühren sind an versteckter Stelle, obwohl laut Gesetz ein Endpreis anzugeben ist) Stand: 14. Oktober 2011 Abmahndatum Firma Gegenstand Stand des Verfahrens Aer Lingus (U ) Air Baltic (A ) fehlende Endpreisangabe/ Verfügbarkeit Preisangabenverordnung () Unterlassungserklärung nach Klageerhebung abgegeben am Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit Berufung Kammergericht Berlin; Berufungsrücknahme, Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 1
2 Air France (U ) Condor (U ) easyjet (U ) Germanwings (U ) Hapag Lloyd GmbH (U ) Hapag Lloyd Express (U ) Iberia KLM LTU (U ) (U ) (U ), Verfügbarkeit Verfügbarkeit, Preisklausel, Verfügbarkeit, Verfügbarkeit Beschluss LG Berlin am (negativ) Unterlassungserklärung nach Klageerhebung abgegeben am Urteil des LG Darmstadt (negativ) Urteil des OLG Frankfurt am Main am (positiv), Revision nicht zugelassen Teilunterlassungserklärungen abgegeben am Einstellung Urteil des LG Hannover (negativ), Berufung zum OLG Celle am ; Beschluss OLG Celle am (negativ) Einstellung Teilunterlassungserklärung betreffend abgegeben am Klagerücknahme nach Abgabe der Unterlassungserklärung am Urteil des LG Düsseldorf (positiv) Urteil des OLG Düsseldorf vom (positiv) Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 2
3 Norwegian Einstellung nach Änderung der Werbung (U ) Ryanair, Verfügbarkeit Einstellung (U ) SAS Klagerücknahme nach der Abgabe der (U ) Lufthansa (U ) United Airlines (U ) Austrian Airlines (U ) British Airways (U ) Unterlassungserklärung am Unterlassungserklärung abgegeben am Unterlassungserklärung abgegeben am Unterlassungserklärung abgegeben am Unterlassungserklärung abgegeben am Cheap Tickets BV Unterlassungserklärung abgegeben am (U ) bookandsmile GmbH (U ) (U (f)) Costomer Service Tax Unterlassungserklärung abgegeben am Tax excl, Steuern, Gebühren, Entgelte Hapag-Lloyd Unterlassungserklärung abgegeben am Express GmbH Steuern, Treibstoffzuschlag Aer Lingus gerichtlicher Vergleich am (positiv) Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 3
4 (U ) Verfahren nach Geltung der EU-Verordnung (VO) ab November Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Air Berlin (U ) Germanwings (U ) Hapag-Lloyd ( (U ) EasyJet (U ) InterSky Luftfahrt (U ) Ryanair (U ) Art. 23 VO, Steuern, Gebühren, Service Charge Urteil des LG Berlin vom (positiv), Berufung am beim KG Berlin eingelegt; Termin am ; Verfahren offen Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellung Unterlassungserklärung bezüglich der Voreinstellungen Reiseversicherung, Gepäck, Endpreis am ; bezüglich der Endpreisangabe Anerkenntnisurteil beim LG Dortmund vom Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellung Unterlassungserklärung abgegeben am Reiseversicherung, Spende CO 2 Ausstoß Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung, Unterlassungserklärung abgegeben am Gepäck, Zusatzkosten, Kreditkarte Art. 23 VO, Endpreis positives Urteil des LG Berlin vom Art. 23 VO, Endpreis, Preisangabenverordnung, Urteil wegen Preisangabenverordnung des LG Berlin Voreinstellung zu Reise- und vom (positiv); Berufung am Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 4
5 edreams (U ) Condor (U ) Air Malta (U ) Air France KLM (U ) (U ) Swiss International Air Lines AG (U ) Hapag-Lloyd Express GmbH (U ) AERUNI GmbH (U ) Krankenversicherungen beim KG, Termin am , Verfahren offen Urteil des LG Düsseldorf vom (positiv) Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellung Unterlassungserklärung abgegeben am Reisezusatzversicherung Art. 23 VO, Preisangabenverordnung; keine Einstellung bezüglich der Preisangabe, Anbieterangaben Unterlassungserklärung bezüglich der Anbieterangaben abgegeben am Art. 23 VO, Preisangabenverordnung formlose Unterlassungserklärung abgegeben am Art. 23 VO, Preisangabenverordnung formlose Unterlassungserklärung abgegeben am Art. 23 VO, Preisangabenverordnung formlose Unterlassungserklärung abgegeben am Art. 23 VO, Preisangabenverordnung Unterlassungserklärung abgegeben am Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellung Urteil des LG Leipzig vom (positiv); Reisezusatzversicherungen Berufung OLG Dresden am ; Urteil vom (positiv); Nichtzulassungsbeschwerde am Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 5
6 eingelegt, Verfahren offen Flybe Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellungen für formlose Unterlassungserklärung hinsichtlich der Reisegepäck Voreinstellungen abgegeben am , (U ) Jet2.com (U A ) Einstellung wegen Endpreisangabe Art. 23 VO, Endpreis Klagerücknahme nach Abgabe der Unterlassungserklärung am , Aufbrauchfrist bis airbaltic Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellungen Unterlassungserklärung am abgegeben (U ) Wizz Air Art. 23 VO, Endpreis Einstellung am (U ) Travel Overland Flugreisen Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung formlose Unterlassungserklärung am GmbH & Co. KG abgegeben (U ) tripado GmbH Art. 23 VO, Voreinstellung, Reiseversicherung Verfahren zurück gestellt (U ) TUI TravelStar Art. 23 VO, Endpreis, Voreinstellung, AGB Verfahren eingestellt am bezüglich Kreditkartengebühr (U A ) Travel24.com Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung Verfahren zurück gestellt (Flug24.de) Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 6
7 (U ) fly GmbH (U ) ebookers.com (U ) Expedia Inc. (U ) Opodo Ltd. (U ) Unister (U A ) Ostteam (U ) Ryanair Ltd. (U ) Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung Verfahren eingestellt am Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung Klage vor dem LG Bonn am eingelegt, Urteil vom (positiv), Berufung beim OLG Köln am eingelegt, Verfahren offen Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung formlose Unterlassungserklärung abgegeben am Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung Eingestellt am Art. 23 VO, Voreinstellung, Endpreis, AGB Verfahren wegen Parallelverfahren zurück gestellt bezüglich Zahlungspflicht Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung Klage beim LG Erfurt am eingereicht, Urteil vom (positiv); Berufung am eingereicht; Urteil vom (positiv), Revision beim BGH am eingelegt, Verfahren offen Art. 23 VO, Voreinstellung Gepäckstück formlose Unterlassungserklärung am Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 7
8 Air Berlin (UA ) Ryanair Ltd. (UA ) Opodo Ltd. (U ) Deutsche Lufthansa (UA ) Ryanair Ltd. (U ) easyjet Airline (U ) Art. 23 VO, Preisangabe, AGB: Stornierung und Nichtantritt des Fluges Klage beim LG Berlin am eingereicht, Termin am , Verfahren offen Art. 23 VO, Zusätzliche Check-In Gebühren, Verfahren wegen Parallelverfahren (U ) zurück Steuern, Verwaltungsgebühren gestellt Art. 23 VO, Voreinstellung Reiseversicherung, Klage am beim LG Berlin eingereicht, Transport von Gepäck, E-Ticket mit Service Termin am , Verfahren offen Paket Art. 23 VO, Zusatzkosten: Bezahlung per Klage bezüglich der Zusatzkosten eingelegt: Urteil des Kreditkarte, AGB: Flugpreis ist nur gültig, wenn Landgericht Köln vom (positiv), Urteil des Flüge in Reihenfolge absolviert werden OLG Köln vom (positiv) Art. 23 VO, Zusätzliche Check-In Gebühren, Klage beim Landgericht Berlin am Steuern, Verwaltungsgebühren, keine - eingereicht, Termin am ; Verfahren offen Adresse auf Internetseite, Gerichtsstandvereinbarung, Haftungsausschlussklausel Art. 23 VO, Zahlungskartengebühr Eingestellt am Ryanair (U ) Zusatzkosten für Gepäck und Reisezusatzversicherung Indirekte Preiserhöhungen Urteil des LG Berlin (negativ) Berufung vor dem Kammergericht Berlin am eingereicht, im Termin Unterlassungserklärung Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 8
9 Ryanair (A ) Air Berlin (A ) Germanwings (A U ) Gebühren für Online-Check-In und Abfertigung am Flughafen Service Charge in Höhe von 10 bei Bezahlung per Bankeinzug im Lastschriftverfahren. Bei allen anderen Zahlungsarten beträgt die Service Charge 15 pro Person Schadensersatz-Pauschalisierung in Höhe von 5,50 pro Person und Strecke abgegeben am Klage beim Landgericht Berlin am eingereicht, Klagerücknahme Klageerweiterung beim LG Berlin am zum Verfahren - 16 O 27/09 - (U ), Urteil vom (positiv), Berufung am beim KG Berlin eingelegt; Termin am , Verfahren offen Versäumnisurteil des LG Köln vom ; Einspruch gegen Versäumnisurteil, Urteil vom positiv Preisänderungsklauseln Air Baltic Preisänderungsklausel Urteil des LG Berlin (negativ) (A ) Germanwings (A ) Urteil des Kammergericht Berlin (positiv) Revision zum BGH am ; Urteil: Verfahren zurück zum Kammergericht Berlin, Urteil vom (negativ) Preisänderungsklausel Unterlassungserklärung abgegeben am Air Berlin Service-Charge bei telefonischen Klage beim Landgericht Berlin am Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 9
10 (A ) Flugbuchungen in Höhe von 20,- pro Person und Buchung eingereicht, Erledigung in der Hauptsache Unterlassungserklärung vom sonstige AGB Austrian Airlines Das Ticket wird nicht vergütet und verliert seine Einstellung (A ) Ostfriesische Lufttransport GmbH (A ) Condor (A ) Gültigkeit Beförderungsverstoß Unterlassungserklärung abgegeben am Abflugzeiten können vorverlegt werden Unterlassungserklärung abgegeben am Ryanair Kreditkartengebühr; Zahlungskartengebühr Urteil des LG Berlin teilweise positiv, Fly (A ) (A ) Urteil des OLG Berlin teilweise positiv, BGH-Entscheidung positiv Für jeden Flug Zusatzgebühr für die Zahlung Unterlassungserklärung abgegeben am des Fluges (6.- Kreditkarte) Ryanair Verfall von gekauften Fluggutscheinen nach Einstweilige Verfügung, positiver Beschluss am (A ) sechs Monaten (2 AGB) Urteil des LG Berlin vom positiv Germanwings Recht auf Nichtbeförderung sofern der Anerkenntnisurteil des LG Dortmund vom Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 10
11 GmbH Verbraucher den Flugpreis nicht vollständig (A ) easyjet (UA ) Ryanair (AU ) Unister (A ) easyjet (A ) Ryanair (UA ) IBERIA (A ) Condor (A ) bezahlt (auch, wenn nur 1 fehlt oder Berechtigung zur Nichtzahlung) Verstoß gegen Telemediengesetz, Urteil des LG Berlin vom (positiv), Berufung Preisangabenverordnung und AGB am , Verfahren offen Bearbeitungsgebühr bei Erstattung von nicht Klage beim Landgericht Berlin am genutzten Flügen eingereicht, Verfahren offen Schadensersatzpauschale in Höhe von 50,- Unterlassungserklärung am Euro Übernehmen keine Garantie für die in den Urteil des Landgericht Berlin vom teilweise Flugplänen oder anderweitig angegebenen positiv, Berufung beim OLG am eingereicht, Zeiten Verfahren offen keine -Adresse auf Internetseite, Verfahren wegen Parallelverfahren (U ) zurück Gerichtsstandvereinbarung, gestellt Haftungsausschlussklausel Leistungsausschlussklausel (Vorlegen der Klage beim Landgericht Frankfurt am Main am Kreditkarte bzw. Debitkarte) eingereicht; Urteil vom (positiv); Berufung am beim OLG Frankfurt am Main eingereicht, Verfahren offen Änderungsvorbehalt (Flugzeitenänderung) Unterlassungserklärung am abgegeben British Airways 2 AGB Klauseln: Coupons, Änderungsvorbehalt Klage beim LG Frankfurt am Main am Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 11
12 (A ) (Flugzeitenänderung) eingereicht, Termin am ; Verfahren offen Vliegwinkel Holding BV (A ) Air France (A ) keine etablierte kostenfreie Zahlungsmöglichkeit Gegenstände im Gepäck, Haftungsausschluss Unterlassungserklärung am abgegeben Abmahnung offen British Airways (A ) Deutsche Lufthansa (A ) Deutsche Lufthansa (A ) Deutsche Lufthansa (A ) Cross Ticketing Flugpreis gilt laut AGB nur bei Antritt von Hinund Rückflug Flugpreis gilt laut AGB nur bei Antritt von Hinund Rückflug Preisänderung bei Rückerstattung von Flügen Reihenfolge der Benutzung der Flugcoupons Urteil des LG Frankfurt am Main (positiv) Berufung zum OLG Frankfurt am Main AZ: 16 U 76/ 08 am , Hilfsantrag gewonnen, BGH- Entscheidung positiv Urteil des LG Köln AZ: 26 O 125/07 (positiv) Urteil des OLG Köln AZ: 6 U 224/08 teilweise positiv BGH-Entscheidung positiv Verfahren eingestellt Klage beim LG Köln am eingereicht, Termin am , Verfahren offen Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 12
13 - Deutsche Lufthansa (A ) - Air Berlin (A ) Muster-/ Sammelklagen Abgetretene Forderungen wegen Flugannullierung Abgetretene Forderungen wegen Flugannullierung Klage vor dem LG Köln am eingereicht, Anerkenntnis der Klageforderung, Erledigung in der Hauptsache Klage vor dem LG Berlin am eingereicht Zahlungsforderung ausgeglichen Klage wurde zurück genommen British Airways (U ) IBERIA Lineas (U ) Condor (U ) Wizz Air (U ) BINOLI (U ) sonstige Abmahnungen - Adresse nicht angegeben Unterlassungserklärung abgegeben am Adresse nicht angegeben Klage am beim LG Berlin eingelegt, Urteil vom positiv irreführende Werbung mit All you can fly Unterlassungserklärung abgegeben am Kundendienstleistungen in einer anderen Klage beim LG Essen am eingelegt; Sprache Verfahren offen Werbung mit Selbstverständlichkeiten Unterlassungserklärung am abgegeben Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 13
14 Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. vzbv Markgrafenstraße Berlin Tel.: 030/ Übersicht Verfahren Fluggastrechte Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 14
Übersicht der Verfahren Fluggastrechte Aus den Jahren 2006-2012 *PAnGV (Preisangabenverordnung) bedeutet: keine hinreichende Endpreisangabe (Steuern und Gebühren sind an versteckter Stelle, obwohl laut
4.,Flugdienstʻ ist ein Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post;
EuGH, Urt. v. 15.1.2015 C -537/13 Air Berlin Flugpreise Endpreis Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Luftverkehrsdienste Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Preistransparenz Elektronisches Buchungssystem Flugpreise stets
EuGH Urteil vom 15.1.2015, C-573/13 Air Berlin
EuGH Urteil vom 15.1.2015, C-573/13 Air Berlin Fundstellen: GRUR 2015, 281 = EuZW 2015, 238 = MMR 2015, 178 = K&R 2015, 177 1. Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 Art. 23

EuGH 

EuGH