Source: http://blogfsv.blogspot.com/2014_01_01_archive.html
Timestamp: 2017-09-23 16:32:49+00:00

Document:
Januar 2014 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
Beitrag von Sascha Liebermann in der ungarischen Online-Zeitung VS
"A polgàri tàrsadalom feltétel nélküli alapja" ("Demokratie stärken, Freiheit ermöglichen, Leistung fördern – Aussichten eines Bedingungslosen Grundeinkommens"), so lautet der in der ungarischen Online-Zeitung VS erschienene Beitrag von Sascha Liebermann. In derselben Rubrik finden sich auch Beiträge von Enno Schmidt, Philippe van Parijs, Werner Eichhorst u.a.
30.1.14 Sascha Liebermann, Ungarn, VS
"Das große Rentengeschenk: Kassieren die Alten die Jungen ab?" - Ablenkungsmanöver von grundsätzlichen Fragen
Zum selben Thema hier ein interessanter Beitrag auf den Nachdenkseiten von Wolfgang Lieb, der etwas Licht in die verworrene Diskussionslage bringt. Das Umlagesystem bietet viele Vorteile gegenüber der Kapitaldeckung, doch die Bindung der Rentenzahlung an Erwerbstätigkeit ist der große Haken (auch bei Maybrit Illner). Der gegenwärtige Vorschlag der Großen Koalition bevorteilt wieder einmal den Ideal-Erwerbstätigen mit gewissem Arbeitslosengeld I-Bezug. Nicht aber diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen. In der Sendung wurde allzu deutlich, wie die bestehende Rentenversicherung an den Lebensrealitäten vorbeigeht. Auch wenn z.B. die "Mütterrente" mehr Anerkennung als bisher für Frauen bedeutet, die für ihre Kinder zuhause geblieben sind und bislang die Nachteile in der Rente zu tragen hatten, bleibt doch eines klar: Engagement in der Familie wird relativ zu Erwerbstätigkeit degradiert. Das war seit Einführung der Rentenversicherung in den 1950er Jahren ein Missstand, worauf der Sozialrichter Jürgen Borchert wiederholt hingewiesen hat.
Alles beim Alten also - obwohl genau das der Einsatzpunkt für eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen hätte sein können.
29.1.14 Karl Lauterbach, Katharina Nocun, Maischberger, Norbert Blüm, Piratenpartei, Rente
Im vergangenen Jahr ist Jürgen Borcherts Buch "Sozialstaatsdämmerung" erschienen. Der Verfasser ist Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht und hat sich wiederholt kritisch zur Verfasstheit des deutschen Sozialstaats geäußert. In Kapitel 9 (S.213-226) seines Buches widmet er sich dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Seine Ausführungen stellen, das kann ohne Übertreibung gesagt werden, eine Abrechnung dar, eine, die viele Klischees bedient, sich nicht auf die differenzierte Diskussion einlässt - all das aber mit großem Selbstbewusstsein. Im gesamten Kapitel wird nicht eine Veröffentlichung aus der jüngeren oder auch älteren deutschen Grundeinkommensdiskussion zitiert. Pauschal wird über Modelle und Konzepte gesprochen. Verwiesen wird an den Stellen, die dem Verfasser gerade recht sind ,auf Autoren wie Karl Polanyi und Erich Fromm. In Rezensionen zum, Buch, die ich auf die Schnelle finden konnte, wird auf das BGE-Kapitel gar nicht eingegangen, z.B. bei Spiegelfechter und auch bei der taz. Spiegelfechter hat zum BGE allerdings ohnehin eine festgefügte Meinung.
Schon der erste Hinweis ist irreführend und bezeichnend. Der amerikanische Senator Huebert Pierce Long, auf den sich Borchert bezieht, schlug in den 1920er Jahren nie ein BGE vor, soweit die verfügbaren Quellen dazu Auskunft geben. Vielmehr sah er vor, dass jedem bezugsberechtigten Amerikaner ein Mindesteinkommen zustehen sollte, allerdings mittelbar durch ein Mindest-Familieneinkommen, nicht als Individualeinkommen: "...to every worthy and deserving american family...". So steht es in seiner Schrift "Share Our Wealth" (S. 7 und 14). Was hat das mit einem BGE zu tun? Nichts. Schon dieser Hinweis Borcherts (S. 214) bezeugt, dass er sich mit der Sache nicht befasst hat.
Die Speenhamland-Gesetzgebung im England des frühen 18. Jahrhunderts wird häufig als Beleg dafür bemüht, wohin es führen könne, wenn die Armen durch ein Mindesteinkommen unterstützt werden. Doch, war das durch die Gesetzgebung gegeben? Wer mit solchem Aplomb auftritt, wie Borchert es in seinem Buch tut, sollte den Forschungsstand zur Kenntnis genommen haben. Selbst ein schneller Blick bei Wikipedia (deutsch, englisch) hätte ihn zur Vorsicht mahnen müssen. Für seine Einschätzung verweist Borchert auf die Ausführungen Karl Polanyis in "The Great Transformation" (1944). Dieser kritisierte zwar die bisherige Rezeption "Speenhamlands", verließ sich aber gleichermaßen wie andere auf die historischen Quellen. Die herausragende dazu war ein Bericht der "Royal Commission" über die Folgen von Speenhamland aus dem Jahre 1834, also kurz nachdem die Gesetzgebung aufgehoben wurde. Ein Artikel von Fred Block und Margret Somers, "In the Shadow of Speenhamland" (2003), der online zugänglich und leicht auffindbar ist, hat sich mit der Rezeption der Speenhamland-Gesetzgebung und ihrer Ergebnisse in der dazu verfügbaren Literatur befasst. Sie legen in ihrem Beitrag ausführlich dar, wie schlecht die Datenlage zu Speenhamland ist, wie lückenhaft die Dokumentation, wie sehr die spezifische Situation Folge der Industrialisierung und einer wirtschaftlichen Problemlage im Süden Englands ist. Weiterhin gab es keine einheitliche Gesetzgebung, die von Speenhamland als Ganzem reden ließe und deswegen auch keine einheitliche Umsetzung. Darüber hinaus zeigen sie, wie sehr der Bericht der "Royal Commission", auf den sich bezogen wird, mit feststehenden Theoremen arbeitete und lediglich auf Befragungen einzelner Personen in den jeweiligen Gemeinden (parishes) beruhte. Um ein BGE im heute diskutierten Sinne ging es gar nicht, allenfalls wäre der Begriff Kombilohn treffend. Zuletzt ist es ein Anachronismus, die Situation zur Zeit Großbritannies im frühen 18. Jahrhundert mit der heutigen in Deutschland zu vergleichen, eine Feudalstruktur mit einer demokratischen. Soll man Borcherts Rezeption nun nachlässig, fahrlässig oder propagandistisch nennen?
Lediglich verwiesen wird auf eine vermeintliche Äußerung Erich Fromms in "Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle" (1966). Angeblich habe er dort festgestellt, dass die Menschheit noch nicht reif sei für ein Grundeinkommen (Borchert S. 216 f.). Borchert ist nicht der erste, der auf Fromm - der tatsächlich Vorbehalte hatte - verweist, er zitiert nicht einmal. Was schreibt nun Fromm?:
"Eine volle Wirksamkeit des Prinzips eines garantierten Einkommens für alle ist nur zu erwarten, wenn es gleichzeitig gekoppelt ist an (1.) eine Änderung unserer Konsumgewohnheiten, das heißt der Umwandlung des homo consumens in einen produktivtätigen Menschen (im Sinne Spinozas); (2.) die Herausbildung einer neuen geistigen Haltung des Humanismus (in theistischer oder nicht-theistischer Form) und (3.) eine Renaissance echter Demokratie (etwa in einem neuen Unterhaus, in dem die Entscheidung durch Integration der Beschlüsse von Hunderttausenden von kleinen Gruppen [face-to-face groups] zustande kommen, durch die aktive Beteiligung sämtlicher Mitarbeiter in allen Unternehmen und in jeder Art von Management usw. - vgl. meine Vorschläge am Ende von The Sane Society,1955a, GA IV, S. 224-239)..."
Fromm spricht nicht davon, dass solche Veränderungen Bedingung oder Voraussetzung der Einführung eines BGE (was er genau vor Augen hatte, ist nicht so klar) seien, sondern seiner "vollen Wirksamkeit. Das sind zwei paar Schuh. Eine Einführung könnte sehr wohl stattfinden und die Änderungen sich erst in der Folge ergeben, so lässt sich schlussfolgern. Anders als Borchert, der letztlich mit seiner Kritik dem Bürger seine Mündigkeit abspricht, äußert sich Fromm gar nicht zur Frage der Einführung an dieser Stelle. An Fromms Einschätzung könnte durchaus Kritik geäußert werden, wenn er den Menschen in seiner Zeit nur als "homo consumens" sieht, nicht aber, dass auch damals schon die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und die verschiedensten Entscheidungen über ihre Lebensführung selbst zu treffen hatten. Seine Bemerkung zur Demokratie erinnert eher an seine deutsche Herkunft, wenn er Staatsbürger als tragendes Fundament eines Gemeinwesens nicht von Mitarbeitern eines Unternehmens unterscheidet. Demokratie ist nicht erst dann eine, wenn sie bestimmte Ziele erreicht hat, sondern wenn nach den ihr gemäßen Verfahren Entscheidungen des Souveräns - sei es parlamentarisch, sei es direktdemokratisch - zustande kommen. Über die Ziele wird immer gestritten werden, das ist ein wesentliches Moment von Demokratie.
"...Der Gefahr, daß ein Staat, der alle ernährt, zu einer Muttergottheit mit diktatorischen Eigenschaften werden könnte, kann nur durch eine gleichzeitig Wirksame Vermehrung demokratischer Verfahren in allen gesellschaftlichen Bereichen begegnet {184} werden. (In Wirklichkeit verfügt ja heute der Staat bereits über außerordentliche Macht, ohne diese Möglichkeiten einzuräumen.)"
Worauf bezieht sich Fromm hier, was meint er? Wer ist der Staat? "Diktatorisch" kann ein Staat nur werden, wenn er dafür Rückhalt bei den Bürgern hat, das lehrt die Geschichte. Das lehrt auch der "Erfolg" der Agenda 2010. Genauso gilt, dass eine Demokratie nur lebendig ist, wenn die Bürger sie ernst nehmen und sie als ihre Angelegenheit begreifen. Würde Fromms These auf die Verhältnisse in Deutschland umgelegt werden, müsste man sagen: Die Haltung, das andere stets zu ihrem Glück gezwungen oder mit deutlich bevormundenden Mitteln dahin gedrängt werden müssen - sei es durch den Markt als Erziehungstechnik oder die paternalistische Fürsorge -, diese Haltung ist nun mal sehr verbreitet. Deswegen ist die Lage, wie sie ist. Es liegt also nicht an dem "Staat", das wäre nur ein Abschieben der Verantwortung auf andere. Der Staat macht, was Mehrheitsauffassung ist.
Dieser Abschnitt bei Fromm hat also in der Tat etwas Selbstentmündigendes, denn es gilt nicht, zu warten, bis der "Staat" etwas einräumt, die Bürger müssen es sich auf demokratischen Wegen verschaffen.
"Mit den ökonomisch orientierten Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des garantierten
Einkommens für alle müssen auch noch andere Forschungen betrieben werden: psychologische,
philosophische, religiöse und erziehungswissenschaftliche. Der große Schritt zu
einem garantierten Einkommen wird meiner Meinung nach nur Erfolg haben, wenn Veränderungen
in anderen Bereichen mit ihm Hand in Hand gehen."
Zur Finanzierungsfrage äußert er sich ähnlich salopp: "Auch die Tatsache, dass viele Modelle schon vom reinen Verteilungseinkommen her die Grenzen des Volkseinkommens sprengen, kann die Jünger der Idee kaum bremsen" (Borchert, S. 217). Welche meint er denn? Da keine Modelle genannt werden, ist die Kritik auch nicht nachvollziehbar, sorgt aber in ihrer Pauschalität dafür, beim unbefangenen Leser den Eindruck zu erwecken, die Sache sei nicht durchdacht. Es gibt nun verschiedene Finanzierungsberechnungen und ihre Brauchbarkeit bzw. Tragfähigkeit ist umstritten. Dass Finanzierungsberechnungen stets nur ceteris paribus gelten, wie er als offenbar große Einsicht herausstellt, ist eine Binsenweisheit. Es führt im Leben nichts daran vorbei, dass nicht gewusst werden kann, was am nächsten Tag auf einen zukommt. Borchert baut einen Popanz auf, um seine eigene Position zu stärken.
Die Debatte über das Menschenbild, das ist der nächste Punkt, der angesprochen wird, komme einer "quasi-religiösen Arena" gleich (Borchert, S. 217). Speenhamland habe doch in "aller Deutlichkeit" gezeigt, wohin ein BGE führe. Erstaunlich ist, wie Borchert hier auf seinem Vergleich von Äpfeln mit Birnen beharrt. Dass es einer Wertschöpfung bedarf, damit ein BGE bereitgestellt werden kann, wer streitet das denn ab? Borchert unterstellt genau das jedoch den BGE-Befürwortern, Konzepte nennt er hier keine. Was er als "quasi-religiöse Arena" geißelt, bestätigt er mit seinen Ausführungen selbst. In der Tat ist die Frage, welche Auswirkungen von einem BGE zu erwarten sind, eine des Menschenbildes, aber nicht eines ausgedachten, sondern des real vorfindlichen. Das Menschenbild der Demokratie setzt gerade voraus (siehe meinen früheren Beitrag), was Borchert für so abwegig hält, obgleich er auf seine Bedeutung an anderer Stelle selbst verweist (siehe unten Verantwortung)
"Es ist ja richtig, dass sich industriell mit minimalem Einsatz von Arbeitskraft ein maximaler Überschuss an Konsumgütern herstellen lässt. Das gilt aber nicht für den Pflegebereich, Gesundheitsdienstleistungen und die Landwirtschaft. Bei Ersteren steigen die Bedarfe sogar exponentiell an; humane Pflege bedeutet das Schenken von Zeit, und das lässt sich naturgemäß nicht rationalisieren. Ähnliches gilt für den Fall, dass die Geburtenzahlen wieder steigen sollten, auch für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern, denn diese haben sogar einen noch höheren Bedarf an individueller Zuwendung." (Borchert, S. 218)
"Die Prüfung des BGE fördert als Erstes nämlich die einfache Feststellung zutage: Das BGE ist in Wahrheit nicht bedingungslos und kann es gar nicht sein! Ganz einfach deshalb, weil es mit der Bedingung steht und fällt, dass ein Teil der Bürger für den Lebensunterhalt anderer Bürger zahlt. Dabei ist der Freiheit der einen zum Erwerbsverzicht denknotwendigerweise die Unfreiheit der anderen komplementär, die zahlen und abgeben müssen. Die einen sind gleicher, die anderen dafür unfreier..."
"...Diesen Grundkonflikt verbergen manche Befürworter des BGE wie Nebelkrähen ihre Ostereier, indem sie die "staatliche Gemeinschaft" für das BGE verantwortlich machen, die erst einmal allen das Gleiche zahlen und später dann mit deren wachsenden Einkommen verrechnen soll, sofern sie welche erzielen..."
"...Das genau ist aber die Bedingung. Der Staat spielt im Märchen vom BGE [oder eher von Borchert? - SL] damit die transzendentale Wunderkuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. In Wahrheit sind wir jedoch alle dieser Staat, und jeder von uns hat prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten, muss deshalb prinzipiell auch immer gleichzeitig Verantwortung für sich und andere tragen[...]" (Borchert, S. 222).
"...Wer sich selbst helfen kann, muss dies in unserer Werteordnung [Borchert greift hier auf das Grundgesetz zurück, SL] also tun und darf nicht andere dafür verantwortlich machen. Zahlungen des Staates an Bürger, die zur Selbsthilfe in der Lage sind, sind damit denknotwendig ausgeschlossen." (Borchert, S. 223)
17.1.14 Erich Fromm, Europäische Union, Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, Speenhamland
"Deutschland im Stress" eine Reportage...
...des Mitteldeutschen Rundfunks. Interessant daran ist, was krankmachend zu sein scheint: die Fixierung auf den Beruf und zugleich das Getriebensein.
12.1.14 Beruf, Burnout, Stress
"Jeder ein König"...
...unter diesem Titel hat die taz einen Beitrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen veröffentlicht. Auch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kommt darauf zu sprechen: "Nehmen Roboter den Amerikanern die Stellen weg?".
11.1.14 SRF, taz
"Kunst und bedingungsloses Grundeinkommen", Interview mit Enno Schmidt
Ein Interview aus Anlass seines Besuches an der Alanus Hochschule in Alfter im November 2013
3.1.14 Enno Schmidt, Kunst

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE