Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schlagwort/netzanbindung?page=81
Timestamp: 2019-04-21 04:44:18+00:00

Document:
Anspruch auf Netzausbau; Schadensersatz für verzögerten Netzausbau
22 U 195/04
http://www.nrwe.de/ Auch abgedruckt in ZNER 2005, 325-327.
LG Münster, 21.10.2004, 2 O 60/04
Auf die Revision (BGH, Urt. v. 18.07.2007 - VIII ZR 288/05) aufgehoben und zurückverwiesen.
Zur Frage, wann ein Anspruch eines Einspeisewilligen auf Netzausbau nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG im Hinblick auf eine projektierte Windkraftanlage besteht. Zur Frage, ob beim Bestehen eines solchen Anspruchs eine Verurteilung zum Anschluss zu einer zukünftigen Leistung (§ 259 ZPO) zulässig ist und ob ein Antrag auf Netzausbau mit einem Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Energieunternehmens, das einen Netzausbau an dem vom Einspeisewilligen geforderten Netzverknüpfungspunkt verweigert, verbunden werden kann. Weiterlesen
29 U 61/03
Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.Weiterlesen
29 U 14/03
Zur Frage, wer unter dem EEG 2000 die "Messhoheit" und die Messkosten zu tragen hatte.
Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach § 23 a EnWG
Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG (2005) sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 23 a Abs. 4 S. 3 Nm. 1 und 2 EnWG obliegt grundsätzlich der Regulierungsbehörde.Weiterlesen
Kart U 1/02
http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/media.php/4250/Microsoft%20Word%20-...
BGH, Urt. v. 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (bestätigt).
Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.Weiterlesen
5 U 78/06
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=4275&ident=
Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG (2004) fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last, wenn sie in dessen Eigentum übergeht, § 4 Abs. 2 S. 4 EEG (2004) analog.Weiterlesen

References: § 4
 § 23
 § 23
 § 23
 § 13
 § 4