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Timestamp: 2019-04-24 18:01:54+00:00

Document:
Tierseuchenrechtliche Anordnung des Landratsamtes Reutlingen zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen aufgrund folgender Rechtsgrundlage: | Stadt Trochtelfingen
Tierseuchenrechtliche Anordnung des Landratsamtes Reutlingen zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen aufgrund folgender Rechtsgrundlage:
Erweiterung der Anordnung
Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung vom 3.November 2004 (BGBl. I S. 2738) zuletzt geändert durch Artikel 7 der Vierten Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388 ff)
Aufgrund der amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in einem Bienenstand im Landkreis Sigmaringen in Gammertingen-Mariaberg sowie in einem Bienenstand in Trochtelfingen-Hausen ergeht folgende
1. Die Umgebungsgebiete der betroffenen Bienenstände werden gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 11 der Bienenseuchen-Verordnung zum
erklärt. Der Sperrbezirk erstreckt sich im Landkreis Reutlingen auf die Gemarkung:
Trochtelfingen-Mägerkingen, Gesamtgemarkung Mägerkingen
Trochtelfingen-Hausen, Gesamtgemarkung Hausen
Trochtelfingen, Gewann „Eulenberg“
(siehe beigefügte Übersichtskarte).
Der Sperrbezirk für den Landkreis Sigmaringen wird gesondert durch das Landratsamt Sigmaringen angeordnet.
2. Für den Sperrbezirk werden folgende Schutzmaßregeln angeordnet:
2.1 Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen. Die Untersuchungen werden vom örtlich zuständigen beamteten Tierarzt oder Bienensachverständigen durchgeführt. Die Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
2.2 Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
2.3 Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf
Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderlichen Einrichtungen zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und
3. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
4. Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände gegenüber der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Reutlingen anzuzeigen.
5. Die Anordnungen der Ziffern 1 - 4 dieser Allgemeinverfügung sind nach § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als öffentlich bekanntgegeben.
Die Begründung der Allgemeinverfügung kann beim Landratsamt Reutlingen, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingesehen werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung beim Landratsamt Reutlingen, Aulberstraße 32, 72764 Reutlingen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Nach § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Eine Widerspruchseinlegung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) ist nicht zulässig.
Reutlingen, 15.11.2018
Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
gez. Dr. Buckenmaier
Begründung zur tierseuchenrechtlichen Anordnung des Landratsamt Reutlingen
Am 26.10.2018 wurde in einem Bienenstand in Gammertingen-Mariaberg die amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt. Am 14.11.2018 wurde in einem Bienenstand in Trochtelfingen-Hausen die amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt.
Gemäß der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach der Bienenseuchen-Verordnung ist das Landratsamt Reutlingen als untere Verwaltungsbehörde für die Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung zuständig.
Die in Ziffer 1 der Verfügung angeordnete Maßnahme ergeht aufgrund von § 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung. In Anbetracht der Gegebenheiten ist ein Sperrbezirk im Umkreis der betroffenen Bienenstände von mindestens 1,0 km erforderlich. Die Grenzen des Sperrbezirks sind auf der beigefügten Übersichtskarte dargestellt. Für den Landkreis Sigmaringen wird der Sperrbezirk vom Landratsamt Sigmaringen festgesetzt.
Die in Ziffer 2 und 3 der Verfügung angeordneten Maßnahmen gelten aufgrund von § 11 Abs. 1 und 2 Bienenseuchen-Verordnung im angeordneten Sperrbezirk.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist erforderlich, da im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut mit den Maßnahmen nicht abgewartet werden kann, bis über einen Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Dabei wurden zwischen dem volkswirtschaftlichen Schaden bei einer Weiterverbreitung der Faulbrut und dem relativ geringen Eingriff gegenüber dem einzelnen Bienenhalter abgewogen.
Hierbei überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und schnellstmöglichen Tierseuchenbekämpfung das Einzelinteresse des Bienenhalters an der uneingeschränkten Nutzung seines Bienenvolkes.
Reutlingen, 15.11..2018

References: § 10
 § 11
 § 80
 § 80
 § 10
 § 11
 § 80