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Timestamp: 2019-11-14 23:37:35+00:00

Document:
Umwelt-online: Arzneimittelpreisverordnung
"Arzneimittelpreisverordnung"
... Arzneimittelpreisverordnung
... Zu Artikel 6 (Änderung der Arzneimittelpreisverordnung)
... und der Arzneimittelpreisverordnung mit Begründung und Vorblatt.
Drucksache 128/1/19
Drucksache 401/18
Drucksache 759/1/17
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 3
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 12c Absatz 1 Satz 3
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 *
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 4 Satz 4 Nummer 3 bis 7
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 6 Satz 1
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1
Drucksache 759/17 (Beschluss)
Änderungen und Entschließung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 4 Satz 4 Nummer 3 bis 7
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 6 Satz 1
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1
... Auch aus diesen Gründen hat der Bundesgesetzgeber in der Arzneimittelpreisverordnung die Preisbindung ausdrücklich auch auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland erstreckt - entsprechend der gemeinsamen Rechtsprechung der obersten Gerichte in Deutschland.
... die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), so dass für Cannabis, der im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht wird, für Großhandel und Apotheker die Preisspannen für Fertigarzneimittel gelten. Für andere Formen des Cannabis gelten die ebenfalls in der AMPreisV vorgesehenen Zuschläge.
... a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Fertigarzneimittel" die Wörter "sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen," eingefügt.
... Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
... es bzw. der Arzneimittelpreisverordnung erreicht werden kann. Der Bundesrat wird diese für die Arzneimittelstandortpolitik wichtige Regelung kritisch begleiten.
... Zu diesem Zweck wäre aber eine Novellierung der Arzneimittelpreisverordnung zielführender. Die im Gesetz vorgesehene Umdefinition, nach der der Erstattungspreis zukünftig als Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens angesehen werden soll, hat über das System der internationalen Preisreferenzierung gravierende Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland ("Kellertreppeneffekt").
... Für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen nach der (partiellen) Entlassung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Sumatriptan und Zolmitriptan aus der Verschreibungspflicht höhere Kosten als die derzeitige Zuzahlung in Höhe von 5 Euro pro Packung, weil sie die jeweiligen Packungen mit zwei Tabletten künftig vollständig selbst bezahlen müssen (das ebenfalls zur Entlassung aus der Verschreibungspflicht vorgesehene Sumatriptan Nasenspray ist in Deutschland noch nicht am Markt). Entsprechende Arzneimittel (sowohl mit Sumatriptan als auch mit Zolmitriptan) kosten derzeit pro Packung ca. 15 Euro; dieser Betrag enthält auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung einen Apothekenfixzuschlag von 8,35 Euro. Dieser Zuschlag gilt jedoch ausschließlich für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Preisgestaltung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist frei von gesetzlichen Vorgaben.
... Bisher können die Apotheken einen zusätzlichen Betrag von 2,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Inanspruchnahme während der in § 6 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) genannten Notdienstzeiten berechnen. Hinzu kommen die Erlöse aus den im Notdienst abgegebenen Arzneimitteln. Der darüber hinausgehende Aufwand wird aus dem Gesamtumsatz der Apotheken finanziert.
... Zum 1. Februar 2013 sind von den Partnern der Selbstverwaltung die technischen Voraussetzungen für die Meldung der bis dato vereinbarten Erstattungsbeträge geschaffen worden. Damit ist gewährleistet, dass die Krankenkassen wie auch die übrigen Kostenträger zum jeweils vereinbarten Erstattungsbetrag abrechnen können. Aufgrund der gewählten Ausgestaltung des Meldeverfahrens besteht derzeit allerdings noch ein hohes Maß an Intransparenz über die gültigen Erstattungsbeträge (siehe auch IV.). Gleichzeitig besteht nach wie vor bei einigen Beteiligten offensichtlich Unsicherheit hinsichtlich der Geltung des Erstattungsbetrages bei Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung.
... "Die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden."
... Es wird klargestellt, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland gilt. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. September 2010 (Az.: I ZR 72/08) handelt es sich um eine Klarstellung, die allerdings durch die abweichende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 (Az.: B 1 KR 4/08 R ) und die anstehende nicht kurzfristig zu erwartende Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes angezeigt ist. Die Regelung ist aus gesundheitspolitischen Gründen erforderlich. Die Geltung der Arzneimittelpreisverordnung gewährleistet einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die in Deutschland an Verbraucher abgegeben werden. Damit ist insbesondere auch gewährleistet, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist. Ferner schützen feste Preise die Patienten. Das Gebot eines einheitlichen Apothekenabgabepreis wird flankiert durch die Regelungen zum Waren- und Geldrabattverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Geltung der Arzneimittelpreisverordnung kann daher nicht ohne Bezug zu den Werbevorschriften betrachtet werden. Nur die gesetzliche Geltung der Arzneimittelpreisverordnung verhindert, dass ausländische Versandapotheken unbegrenzt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel Preisnachlasse geben dürfen. Der Zweck der in § 7
... es verwendeten das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung stets den identischen Fertigarzneimittelbegriff, wonach Fertigarzneimittel nur solche Arzneimittel waren, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden.
... Da der Wirkstoff Pseudoephedrin teilweise der Verschreibungspflicht unterstellt wird, ist bei der Preisgestaltung für die Arzneimittel Reactine duo@ und Rhinopront Kombi@, die diesen Wirkstoff enthalten, künftig die Arzneimittelpreisverordnung anzuwenden. Die Preise dieser Arzneimittel und damit die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) könnten sich geringfügig erhöhen. Diese Kostensteigerungen dürften allerdings nicht messbar sein, da die o.g. Arzneimittel nach Angaben des Arzneiverordnungsreports 2009 nicht zu den 3.000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln zählen. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau ist daher nicht zu rechnen.
... "(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen rechnet die nach Absatz 7 Satz 1 bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Handelszuschlägen der Arzneimittelpreisverordnung in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung um und macht die umgerechneten Festbeträge bis zum 30. Juni 2011 bekannt. Für die Umrechnung ist die Einholung von Stellungnahmen Sachverständiger nicht erforderlich. Die umgerechneten Festbeträge finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung."
... Auf Grund der Unterstellung des Wirkstoffs Fluorescein - zur parenteralen Anwendung - unter die Verschreibungspflicht ergibt sich der Preis entsprechender Arzneimittel künftig auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung. Daher konnten sich die Preise dieser Arzneimittel und damit die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) geringfügig erhöhen. Diese Kostensteigerungen durften allerdings nicht messbar sein, da dieses Arzneimittel nach dem Arzneiverordnungsreport 2009 nicht zu den 3000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln zahlt. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ist nicht zu rechnen.
... Diese Bestrebungen sind zu unterstützen, eine Herausnahme dieser Zubereitungen aus der Arzneimittelpreisverordnung dient aber nicht diesem Ziel. Sie führt vielmehr zu rezepturindividuellen Preisen, die einer Kostentransparenz zuwiderlaufen.
... Auf Grund der Unterstellung des Wirkstoffs Toloniumchlorid (Toluidinblau) – zur parenteralen Anwendung – unter die Verschreibungspflicht ergibt sich der Preis entsprechender Arzneimittel künftig auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung. Daher könnten sich die Preise dieser Arzneimittel und damit die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) geringfügig erhöhen. Diese Kostensteigerungen dürften allerdings nicht messbar sein, da derzeit nur ein Fertigarzneimittel betroffen ist und dieses nach dem Arzneiverordnungsreport 2009 nicht zu den 3000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln zählt. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ist nicht zu rechnen.
... Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes ist es unter anderem, im Bereich der Herstellung von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie durch Apotheken eine höhere Kostentransparenz zu erreichen. Darüber hinaus sollen bei diesen Arzneimitteln Einkaufsvorteile und Rabatte der Apotheken an die Krankenkassen und Versicherten weitergeleitet werden. Diese Bestrebungen sind zu unterstützen, eine Herausnahme dieser Zubereitungen aus der Arzneimittelpreisverordnung dient aber nicht diesem Ziel. Sie führt vielmehr zu rezepturindividuellen Preisen, die einer Kostentransparenz zuwiderlaufen.
... Die Regelungen zur Abrechnung von onkologischen Rezepturen bedürfen einer Änderung, weil erhebliche Rabatte und Einkaufsvorteile nicht an die Krankenkassen fließen. Die entsprechenden Änderungen werden im Fünften Buch Sozialgesetzbuch und in der Arzneimittelpreisverordnung vorgenommen.
... Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Regelungen - neben den Bürokratiekosten aus Informationspflichten (siehe Punkt F.) - auch unmittelbar sonstige Kosten für die pharmazeutischen Unternehmen verursachen. Auf Grund der Unterstellung des Wirkstoffes Dimetinden unter die Verschreibungspflicht ergeben sich die Preise entsprechender Arzneimittel künftig auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung. Daher könnten sich die Preise dieser Arzneimittel und damit die Kosten von GKV und PKV geringfügig erhöhen. Diese Kostensteigerungen dürften allerdings sehr gering sein, da sich entsprechende Arzneimittel nach dem Arzneiverordnungsreport 2008 nicht unter den 3000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln befinden. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ist nicht zu rechnen.
... Der Wirtschaft, und hier insbesondere den von Änderungen zur Verschreibungspflicht betroffenen mittelständischen pharmazeutischen Unternehmern, entstehen durch dieses Vorhaben jeweils einmal fällige Bürokratiekosten (siehe unten). Darüber hinaus gehende zusätzliche Kosten werden für diese pharmazeutischen Unternehmer durch die vorgesehenen Übergangsregelungen minimiert. Auswirkungen auf Einzelpreise sind bei den paracetamol- und johanniskrauthaltigen Arzneimitteln zu erwarten, die auf Grund dieser Verordnung verschreibungspflichtig werden; diese unterliegen dann nicht mehr der Preisbildung im freien Wettbewerb, sondern den Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ist jedoch nicht zu rechnen.
... (2) In den Betriebsräumen müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln, Betäubungsmitteln, die Arzneimittelpreisverordnung, und, soweit entsprechend Art und Umfang der Tätigkeit erforderlich, die amtliche Ausgabe des Arzneibuches in der jeweils aktuellen Fassung verfügbar sein."
Drucksache 513/05
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
... Entsprechend der Entschließung werden im nachfolgenden Bericht schwerpunktmäßig die Auswirkungen der Neuregelung der Arzneimittelpreisverordnung dargestellt. Ergänzend wird zur Auswirkung weiterer arzneimittelrechtlicher Regelungen des GMG berichtet, auf welche in der Begründung zur Entschließung Bezug genommen wird.
Zusammenfassende Bewertung der Bundesregierung
Zur Auswirkung einzelner Regelungen:
Preisänderungen aufgrund der neuen Arzneimittelpreisverordnung
Finanzielle Auswirkungen auf die Apotheken
Fortschreibung der Vergütungen der Apotheken
2 Zuzahlungen
2 Herstellerabschlag
Rabattvereinbarungen mit Herstellern, vertragliche Versorgungsformen
2 Festbeträge
Preisfreigabe für rezeptfreie Arzneimittel in der Selbstmedikation, Versandapotheken
: Übersichten und Tabellen

References: § 12
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 § 13
 § 13
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 5
 § 6
 § 73
 § 7