Source: https://www.kirche-hameln-pyrmont.de/kirchenkreis/Mitarbeitervertretung/Neuigkeiten---Meldungen
Timestamp: 2020-02-19 00:39:28+00:00

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Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Hameln-Pyrmont – Neuigkeiten / Meldungen
Aktuelle Informationen, die für Arbeitnehmer im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont von Interesse sind
Das Mitarbeitendengesetz (MG) hat zum 01.01.2020 das bisher geltende Mitarbeitergesetz abgelöst. Zum 1. Februar 2020 ist zusätzlich eine Rechtsverordnung zur Ausführung des Mitarbeitendengesetzes ...
Mit dem vom Bundestag am 14.11.2019 beschlossenen Masernschutzgesetz, welches in das Infektionsschutzgesetz integriert wird, soll ein wirksamer Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern, ...
Am 29.11.2019 beschloss die hannoversche Landessynode die zukünftige Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) im Rahmen eines ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat am 12.12.2019 endlich die Übernahme des Tarifabschlusses im Bereich des TV-L vom 2. März 2019 auf gemeinsamen Antrag der Arbeitgeber- und ...
Ausschlussfrist in kirchlichen Arbeitsverhältnissen ist eine wesentliche Arbeitsbedingung, welche dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss schriftlich zur Kenntnis gegeben werden muss
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18) entschieden, dass es sich bei der Ausschlussfrist, welche festlegt, wann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung am 06.09.2018 (AZ 6 Sa 64/18) entschieden, dass viele kleine Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers, die allein für eine Kündigung nicht ...
Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende ...
Brückenteilzeit – Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz erleichtern Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Teilzeitarbeit
Zum 01.01.2019 ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durch die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit ergänzt worden. Zukünftig gibt es ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission behandelte in ihrer Sitzung am 23.08.2018 zahlreiche Themen. Einig waren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite darüber, dass der Tarifabschluss im ...
§ 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung. Danach ist die sachgrundlose Befristung beschränkt auf die erstmalige ...
Wie das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.05.2018 (AZ.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Regelfall seine private ...
Unterschriftenaktion zur Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
Das Mitarbeitervertretungsgesetz regelt die allgemeinen Aufgaben der Mitarbeitervertretungen und die vielfältigen Möglichkeiten der Mitbestimmung bei Arbeitgeberentscheidungen, die Auswirkungen ...
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits den Europäischen Gerichtshof ersucht, in der Fragestellung, inwieweit das Verlangen nach einer Zugehörigkeit zu einem ...
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.03.2017 (9 AZR 7/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer Berechnung der Urlaubstage aufgrund einer Erhöhung der ...
Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde 2002 grundlegend reformiert. Damals wurde das Gesamtversorgungssystem (Umlagesystem) auf ein kapitalgedecktes System ...
Wie die Arbeitsgemeinschaft der Verbände kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niedersachsen (VkM) informiert, hat es nun endlich ein Ergebnis in der Auseinandersetzung über die ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission traf sich am 18. September 2017, um über die Übernahme des Tarifergebnisses im Bereich des TV-L zu beraten. Während die Entgelterhöhung zum ...
Der Verwaltungsrat der KZVK Hannover hat beschlossen, den Pflichtbeitragssatz ab 01.01.2018 von bisher 4,8 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte auf 5,3 % anzuheben. Damit verbunden ist ...
Das Betriebsrentensystem der Zusatzversorgungskassen wurde 2002 von einem Gesamtversorgungssystem auf ein kapitalgedecktes Punktemodell umgestellt. In diesem Rahmen wurde für die bisher bis zu ...
ADK beschließt neue Eingruppierungsmerkmale ...
In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) am 8. Mai 2017 wurde eine Neufassung der Eingruppierungsmerkmale für Diakoninnen und Diakone, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und ...
Arbeitsgericht München urteilt zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten stellen die größte Berufsgruppe in der hannoverschen Landeskirche. Immer wieder wird aus diesem Bereich auch die Frage aufgeworfen, in ...
Anspruch auf Beurlaubung bei Wahlkandidatur
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Diese Information kommt für Bewerber um ein kommunales Amt oder kommunales Mandat bei den gerade stattgefundenen Kommunalwahlen in Niedersachsen leider zu spät, ...
Gemäß § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) trägt in einem Streitfall über eine mögliche Diskriminierung, bei dem eine Partei Indizien vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ...
Bei Kündigungen von Schwerbehinderten...
Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) wurden Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen, ...
Im Rahmen der Ausgestaltung familienfreundlicher Arbeitsplatzbedingungen spielt auch die Möglichkeit der Einrichtung des Homeoffices in unserer Landeskirche, insbesondere im Bereich der ...
Überraschend kam es nur eine Woche nach der Demonstration von rund 1400 Beschäftigten der hannoverschen Landeskirche vor der im Henriettenstift tagenden Landessynode zu einer Tarifeinigung. Die ...
Verfall des tariflichen Jahresurlaubs bei lang anhaltender Erkrankung
Der zustehende Jahresurlaub der kirchlichen Beschäftigten in der hannoverschen Landeskirche richtet sich nach § 26 TV-L. Danach stehen jedem kirchlichen Mitarbeiter und jeder kirchlichen ...
Unfallversicherungsschutz bei Betriebsausflügen einzelner Betriebsstätten
Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge. Das hessische Landessozialgericht entschied allerdings mit Urteil vom ...
Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ...
Wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 01.09.2015 (7 Sa 592/14) entschieden hat, ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, einem Arbeitnehmer, welcher arbeitsunfähig erkrankt ist, ...
Generelles Handyverbot unterliegt der Mitbestimmungspflicht
Wie das Arbeitsgericht München mit Beschluss vom 18.11.2015 (Aktenzeichen 9 BVGa 52/15) festgestellt hat, unterliegt die Anweisung, jegliche Handynutzung während der Arbeitszeit zu verbieten, bzw. ...
Noch im Dezember 2014 ging die MAV Hameln-Pyrmont davon aus, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) keine Auswirkungen auf den kirchlichen Bereich hat, weil selbst in der Entgeltgruppe 1 ein deutlich ...
Vorbeschäftigung in Teilzeit ...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 571/12) entschieden, dass für die Ermittlung der Stufenzuordnung im Rahmen des § 16 Absatz 2, Satz 3 TV-L einschlägige ...
Gewerkschaft kann für ihre Mitglieder Sonderzahlungen vereinbaren
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.04.2015 (4 AZR 796/13) entschieden, dass tarifschließende Gewerkschaften berechtigt sind, Regelungen zu treffen, die nur ihren Mitgliedern ...
Landeskirche gewährt Zuschüsse für Betreuungsmehrkosten ...
Das Gleichberechtigungsgesetz der hannoverschen Landeskirche hat unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel. Hierzu gehört ...
Tätigkeit einer Mesnerin ...
Die Diözese Rottenburg-Stuttgart wollte eine Mesnerin in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppieren, da sie nach Arbeitgeberaussage überwiegend einfachere Tätigkeiten wie Hausmeister- und ...
Auslegung der Reisekostenbestimmungen ...
Im Rahmen der steuerrechtlichen Neuregelungen zur „ersten Tätigkeitsstätte“ und „weiteren Tätigkeitsstätten“ befand sich der Gesamtausschuss in einem länger währenden Klärungsprozess über die ...
Wechsel in eine Teilzeittätigkeit ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Umrechnung von Urlaubstagen bei der Veränderung der Wochenarbeitstage verworfen. Bisher ...
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch für Beamte verbindlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 05.06.2014 (2 C 22.13) festgestellt, dass die im § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB IX festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers, bei ...
Bei der Fragestellung, welcher Berechnungszeitraum für die Eingruppierung einer Kindergartenleitung zugrunde zu legen ist, hat es eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ...
Drittkraft in Krippen
Die Kita-Volksinitiative in Niedersachsen setzt sich seit geraumer Zeit für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten in Niedersachsen ein. Im Rahmen dieses Ringens steht eine Novellierung ...
Zusätzlicher Erholungsurlaub bei Jubiläum
In der hannoverschen Landeskirche werden gemäß § 20 Absatz 1 Dienstvertragsordnung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 10, 20, 30 usw. Jahren zusätzliche Erholungsurlaubstage gewährt. Der ...
Keine Entschädigung nach AGG für Übergewichtige
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 12.06.2014 (AZ 6 Ca 22/13) entschieden, dass Übergewicht im Regelfall kein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist. Aus dem ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, sein Anspruch auf bezahlten ...
Ablehnung eines konfessionslosen Stellenbewerbers
Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Stelle für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten ...
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist gemäß § 13 BUrlG unabdingbar. Für die Entstehung ...
Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig
Im Regelfall kommen die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariferhöhungen in den Betrieben nicht nur ihren Mitgliedern zugute, sondern allen Beschäftigten. Das Bundesarbeitsgericht hat am ...
Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin
Ende März 2014 berichteten wir auf unserer Homepage, dass die Nichtberücksichtigung einer Stellenbewerberin auf eine Stelle in der EKD für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen ...
Die Grundlage für den kirchlichen Datenschutz in der hannoverschen Landeskirche bildet das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD). Dieses orientiert sich inhaltlich am Bundesdatenschutzgesetz und ...
Auf der XIII. Tagung der 24. Landessynode vom 26.-29. November 2013 wurde auch über die zukünftige Finanzierung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) für den Bereich der hannoverschen Landeskirche ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat in ihrer Sitzung am 23.09.2013 die Möglichkeit zu einer höheren Eingruppierung für Küster beschlossen. Ab dem 1. Oktober werden Küsterinnen ...
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil vom 05.03.2013 (AZ.: 5 Sa 106/12) entschieden, dass eine Krankschreibung nicht grundsätzlich einen Grund darstellt, der eine ...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 09.01.2013 (7 Ca 5063/12) entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der langjährig tätig ist, auch, wenn dieser wegen ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 10. Juli 2013 (10 AZR 915/12) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will, bei der Auswahl die ...
Bisher war nicht abschließend geklärt, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (Bufdis) Anspruch auf Krankengeld und Mutterschaftsgeld haben. Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht ...
Jahresgespräche wurden evaluiert
Vor 9 Jahren beschloss die hannoversche Landessynode, in allen Kirchenkreisen und Einrichtungen verbindlich Jahresgespräche einzuführen. Dies war im Jahr 2012 Anlass, die Jahresgespräche durch das ...
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in § 15 Absatz 4 die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während der Elternzeit mit bis zu 30 Wochenstunden im ...
Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz ist dieses für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Beschäftigte nur in Betrieben anzuwenden, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ...
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 20.11.2012 (AZ 1 AZR 179/11) über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Wie schon in den Vorinstanzen vor den Landesarbeitsgerichten Hamm (AZ 8 Sa ...
Im Rahmen der Gesetzgebung zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs hat es auch Veränderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gegeben, die sich auf die Elternzeit direkt auswirken ...
Bezüglich der Anrechnung von Arbeitszeiten vor einem Betriebsübergang für die Kandidatur bei MAV-Wahlen (passives Wahlrecht) hat es in der hannoverschen Landeskirche eine Veränderung in der ...
Am 12. Dezember 2012 hat das BAG in einem Grundsatzurteil (Az.: 10 AZR 922/11) entschieden, dass bei mehreren unterbrochenen Beschäftigungsverhältnissen zum selben Arbeitgeber innerhalb eines ...
Jahresurlaub bei langfristiger Erkrankung
Schon im Jahr 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes fest, dass der im Bundesurlaubsgesetz festgeschriebene gesetzliche Mindesturlaub und der ...
Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 10 AZR 488/11 am 11. Juli 2012 entschieden, dass die Jahressonderzahlung gemäß TV-L auch dann zu kürzen ist, wenn der Beschäftigte seinen ...
Im Regelfall eröffnet das Teilzeit- und Befristungsgesetz dem Arbeitgeber großzügige Möglichkeiten zur Befristung eines Arbeitsvertrages, sei es in den ersten zwei Jahren sachgrundlos, bzw. danach ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat in ihrer Sitzung am 08.05.2012 die Übernahme des Eingruppierungsrechts des TV-L und der Entgeltordnung des TV-L für den kirchlichen Bereich ...
Im Mai 2011 verständigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf Veränderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Hintergrund waren Gerichtsurteile, insbesondere ...
Erhebt ein Arbeitgeber in Vorbereitung von Kündigungen die Sozialdaten seiner Beschäftigten, um diese zu vervollständigen, dann ist auch die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung bzw. ...
Kindergeldgewährung
Bisher wurde für volljährige Kinder, welche sich in Ausbildung befanden, nur Kindergeld gewährt, wenn deren Einkünfte im Jahr nicht mehr als 8004 Euro betrugen. Überschritten die Einkünfte des ...
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Menschen, welche sich auf eine ausgeschriebene Arbeitsstelle bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Auf eine Einladung darf nur ...
Aus den kirchlichen Kindertagesstätten erhält unsere Mitarbeitervertretung immer wieder Nachfragen, wie es um die Infektionsgefährdung und eventuell zu erlassende Beschäftigungsverbote schwangerer ...
Die Höhe der Eigenbeteiligung bei Fort- und Weiterbildungen wurde im Bereich der hannoverschen Landeskirche nach zahlreichen Protesten und einjähriger Überlegung durch das Landeskirchenamt neu ...
Elterngeld Für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren wurden, ist das bisherige Erziehungsgeld durch das Elterngeld abgelöst worden. Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, ...
Gemeinsame Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont und des Kirchenkreisverbandes Hameln-Holzminden
Tel.: 05151 / 9509-24
Vorsitzender Siegfried Wulf
Tel.: 05151 950924
stellvertretende Vorsitzende Ines Rasch
Tel.: 05042 503-490 (AIBM) oder 05151 950924 (MAV)

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