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Timestamp: 2018-02-21 03:26:59+00:00

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Teil 2: Zielvereinbarung : Mitbestimmung bei variabler Vergütung und Zielvereinbarung
Teil 2: Zielvereinbaru...
Mitbestimmung bei variabler Vergütung und Zielvereinbarung
Im Arbeitsverhältnis wird die Leistung als solche geschuldet, nicht ein bestimmter Erfolg. Motivator für erfolgsorientiertes Arbeiten ist häufig die Form des gewählten Vergütungsmodells. Die Gestaltung variabler Vergütungsmodelle gewinnt daher in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Das Werk befasst sich mit den grundsätzlich in Frage kommenden Mitbestimmungsrechten bei variablen Vergütungsmodellen. Da sich außerdem das Führen mit Zielen und somit der Abschluss von Zielvereinbarungen vermehrt auch auf unteren Hierarchieebenen durchsetzt, legt die Autorin ein besonderes Augenmerk auf die Zielvereinbarung. Zur Erörterung steht insbesondere, ob und in welchem Umfang bei der Einführung von Zielvereinbarungsprozessen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Anhand praktischer Entwürfe von Rahmenvereinbarungen zu variablen Vergütungsmodellen wird erörtert, auf welche Regelungen Wert gelegt werden sollte und ob diese im Einzelfall von dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst sind.
9783653980349
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04774-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 237 S.
Teil 2: Zielvereinbarung
§ 8 Zielvereinbarung im individualrechtlichen Sinne
Zielvereinbarungen und daran anknüpfende Entgeltbestandteile sind im modernen Arbeitsleben zur Ausgestaltung der variablen Vergütung inzwischen gängige Praxis. „Die Welt“ berichtete beispielsweise, dass nun sogar die Bonusregelungen der Vorstände der Deutschen Bank erneuert wurden. Die Eigenkapitalrendite spiele nun keine Rolle mehr. Die Vorstände müssen sich zukünftig vielmehr an einem „breiten Kanon von Zielen“ messen lassen. Ziele, die hierbei eine Rolle für die Bonusauszahlung spielen, seien die Kundenzufriedenheit, die Wertsteigerung der Aktie einschließlich der Dividende sowie das Image der Bank bei Analysten, Medien und Politikern. Weitere Faktoren seien die Mitarbeiterzufriedenheit, das Kostenmanagement, die Kapitalquote und der Gewinn.269
Zielvereinbarungen basieren auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und kommen in den unterschiedlichsten Formen vor. So kann eine Zielvereinbarung auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhen und an die persönliche Leistung des Arbeitnehmers, die Leistung einer Arbeitnehmergruppe oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens anknüpfen. Während die Ziele in der Regel von Beurteilungsperiode zu Beurteilungsperiode neu zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, wird der Zielvereinbarungsprozess zunehmend auch durch Rahmenregelungen kollektiv geregelt, entweder in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.
„Arbeitnehmer, deren Arbeitsaufgabe die Erreichung von vereinbarten oder festgelegten besonderen Zielen umfasst, können entsprechend der Zielerreichung eine Leistungsprämie erhalten. Leistungsprämien können auch an Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.“270
B. Historie der variablen Vergütung und Zielvereinbarung
C. Begriffsklärung
I. Die variable Vergütung
II. Der Akkordlohn
VI. Begriffe in der Praxis
Teil 1: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Prämie und Provision
1. Abschnitt: Voraussetzung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
A. Tarifvorrang, § 87 Abs. 1 ES BetrVG – Abgrenzung zu § 77 Abs. 3 BetrVG
B. Gesetzesvorrang, § 87 Abs. 1 ES BetrVG
C. Kollektiver Tatbestand
D. Individualrechtliche Folgen der Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten
2. Abschnitt: Einzelne Mitbestimmungstatbestände
§ 2 Die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
A. Die betriebliche Lohngestaltung
I. Gegenstand der Mitbestimmung
II. Die Definition von Lohn
III. Entlohnungsgrundsätze
IV. Entlohnungsmethoden
V. Mitbestimmung bei der Höhe des Entgelts?
B. Freiwillige Leistung und Mitbestimmung
1. Einschränkung der Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen
2. Historie der Grundsätze zur Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen
3. Freiwillige Leistung bei tarifungebundenem Arbeitgeber
II. Schranken der Mitbestimmungsfreiheit bei freiwilligen Leistungen
1. Klarstellung der Grundsätze bei freiwilligen Leistungen
2. Vollständige Einstellung bzw. Kürzung der Leistung
3. Einstellung der Leistung während der laufenden Verhandlungen
4. Gewährung freiwilliger Leistung ohne Beteiligung des Betriebsrats
5. Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
6. Entgelt im engeren Sinne
§ 3 Die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
A. Zweck der Vorschrift
B. Historie der Vorschrift
C. Zeitlohn – Leistungslohn
D. Mitbestimmung bei der Lohnhöhe
I. Umfang der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
II. Mitbestimmung der Lohnhöhe bei Akkord
III. Mitbestimmung der Lohnhöhe bei Prämienlohn
1. Umfang der Mitbestimmung bei Prämienlohn
2. Prämienausgangslohn
a) Die Wettbewerbsprämie :
b) Die Mengenleistungsprämie
c) Die Leistungsprämie
d) Tourenleiterprämien
e) Umsatzbeteiligungsprämie
f) Prämien ohne Leistungsbezug
5. Eigene Ansicht
a) Zusammenfassung der Rechtsprechung
IV. Lohnhöhe bei vergleichbarem leistungsbezogenen Entgelt
1. Leistungszulagen
a) Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
b) Eigene Ansicht
a) Abschluss-, Anteils- und Leitungsprovision
b) Abschlussprovision
c) Lösungsvorschläge in der Literatur
d) Eigene Ansicht
aa) Beurteilung der Rechtsprechung
§ 4 Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
§ 5 Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG
§ 6 Die Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG
§ 7 Teilergebnis
A. Inhaltliche Gestaltung zielgestützter Entgeltzahlung
B. Rechtliche Grenzen
I. Kollision Arbeitsvertrag – Tarifvertrag
2. Meinungsstand in der Rechtsprechung und Literatur
II. Kollision Arbeitsvertrag – Betriebsvereinbarung
III. Maßstab der Sittenwidrigkeit
1. Die Trennung von Sittenwidrigkeit und Inhaltskontrolle
3. Maßstab für Betriebsvereinbarung
IV. Die Billigkeits- und Inhaltskontrolle
1. Abgrenzung Billigkeitskontrolle – Inhaltskontrolle
2. Billigkeitskontrolle von Zielvorgaben
3. Inhaltskontrolle von Zielvereinbarungen gem. §§ 305 ff. BGB?
a) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
b) Zielvereinbarung als echte Individualabrede?
c) Unangemessene Benachteiligung im Rahmen der Zielvereinbarung?
d) Transparenzgebot
4. Maßstab für Betriebsvereinbarung?
V. S.M.A.R.T. Kriterien
VI. Einzelfälle
1. Unterbliebene Zielvereinbarung oder Zielvorgabe?
2. Anpassungspflicht
3. Zielvereinbarung ohne Arbeitsleistung
4. Bindungsklauseln in Zielvereinbarungen
b) Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarung
c) Rückzahlungsklausel
5. Widerruf- /Freiwilligkeitsvorbehalt
§ 9 Mitbestimmung bei Zielvereinbarung
A. Die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beim Zielvereinbarungsgespräch
I. Mitarbeitergespräche in Dienststellen
II. Krankengespräche
III. Übertragbarkeit auf die Zielvereinbarung?
B. Die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
I. Einschränkung der Mitbestimmung aufgrund freiwilliger Leistung?
II. Keine Mitbestimmung mangels kollektiven Tatbestands?
III. Reichweite der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
C. Die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
I. Mitbestimmung bei den Zielen Unternehmens- / Betriebsergebnis
II. Mitbestimmung bei quantitativen / qualitativen Zielen
3. Eigene Ansicht
D. Die Mitbestimmung gem. § 94 BetrVG
I. Personalfragebogen, § 94 Abs. 1 BetrVG
II. Beurteilungsgrundsätze gem. § 94 Abs. 2 BetrVG
III. Verhältnis § 94 zu §§ 87 Abs. 1 Nr. 10/11 BetrVG
E. Informationsrechte des Betriebsrats
F. Anhörungs- und Erörterungsrecht
§ 10 Rechtliche Grundlagen für Konfliktlösungsmodelle
A. Gemeinsamer Ausschuss nach § 28 Abs. 2 BetrVG
I. Selbstständige Erledigungskompetenz
II. Erforderliche Mehrheit
III. Pattsituation
B. Die Einigungsstelle gem. § 76 BetrVG
C. Die betriebliche Beschwerdestelle nach § 86 Satz 2 BetrVG
II. Beschwerdegegenstand
Teil 3: Die Zielvereinbarung in der Praxis
§ 11 Kollektive Rahmenregelung zur Einführung eines entgeltgestützten Zielvereinbarungsprozesses
A. Zielfestsetzung
I. Konkrete Angabe und Beschreibung der zu erreichenden Ziele
II. Festlegung der maximalen zulässigen Ziele
B. Gewichtung der Ziele zueinander
II. Zielvereinbarungsprozess
III. Überprüfung / Anpassung
IV. Feststellung der Zielerreichung
D. Auszahlung und Fälligkeit
E. Kürzungsmöglichkeiten
I. Unterjähriger Ein- bzw. Austritt in bzw. aus dem Arbeitsverhältnis
III. Betriebsratstätigkeit
F. Sonderfall: Kalibrierung
G. Konfliktlösungsregelung
§ 12 Praktische Beispiele
A. Beispiele zur Zielfestsetzung
I. Betriebsvereinbarung zur Leistungsbeurteilung einer Kapitalanlagegesellschaft
II. Betriebsvereinbarung über Verkaufsboni eines Presseverlages
III. Rahmenvereinbarung zur Führung mit Zielen
IV. Prämienplan eines Pharmaunternehmens
V. Provisionsplan eines Bürogeräteherstellers
VI. Teamprämienplan für Außendienstmitarbeiter eines Pharmaunternehmens
VII. Verkaufsprämien eines Getränkeherstellers
VIII. Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung eines Reiseversicherungsanbieters
IX. Betriebsvereinbarung zur Zielvereinbarung eines Kommunikationsunternehmens
X. Betriebsvereinbarung Bonus eines Pharmaunternehmens
B. Beispiele zur Gewichtung der Ziele
I. Bonusplan einer Kapitalanlagegesellschaft
II. Betriebsvereinbarung zur Zielvereinbarung eines Kommunikationsunternehmens
III. Betriebsvereinbarung Gehaltsmodell eines Kommunikationsunternehmens
C. Beispiele zur Zielerreichung
II. Prämienplan eines Pharmaunternehmens
III. Variables Vergütungssystem eines Automotive Konzerns
IV. Provisionsordnung eines Bürogeräteherstellers
V. Prämiensystem für Außendienstmitarbeiter eines Pharmaunternehmens
II. Betriebsvereinbarung zur Einführung eines variablen Entgeltsystems eines Automotive Konzerns
III. Gesamtbetriebsvereinbarung zum Zielsystem einer Unternehmensberatung
IV. Betriebsvereinbarung über variable Ziele eines Bürogeräteherstellers
V. Betriebsvereinbarung zum Performance Management Process
VI. Betriebsvereinbarung über Verkaufsboni eines Presseverlages
E. Beispiele zur Auszahlung und Fälligkeit
I. Teamprämie für den Außendienst eines Pharmaunternehmens
II. Betriebsvereinbarung Prämiengrundsätze eines Pharmaunternehmens
III. Betriebsvereinbarung über variable Ziele im Vertrieb eines Bürogeräteherstellers
IV. Zielvereinbarungs- und Beurteilungssystem eines Pharmaunternehmens
F. Regelungen von Kürzungsmöglichkeiten
I. Betriebsvereinbarung eines Linsenherstellers
II. Gehaltsmodell Fix und Variabel eines Kommunikationsunternehmens
III. Betriebsvereinbarung über Verkaufsboni eines Presseverlages
IV. Prämiensystem eines Pharmaunternehmens
V. Arbeitsvertragliche Regelung
VI. Betriebsvereinbarung Bonus eines Pharmaunternehmens
VII. Betriebsvereinbarung variable Vergütung eines Pharmaunternehmens
VIII. Betriebsvereinbarung über die Bezahlung Nicht-Freigestellter Betriebsräte mit Incentive Tätigkeit
IX. Betriebsvereinbarung Außendienst eines Pharmaunternehmens
G. Sonderfall: Kalibrierung
H. Konfliktlösungsregelungen
I. Schlichtungsverfahren
II. Schlichtungskommission
III. Kommission
IV. Kommission für die Mitarbeiter
V. Steering Commitee
VI. Paritätische Kommission (PAKO)
VII. Eskalationsverfahren
VIII. Clearingstelle
IX. Paritätische Kommission II
X. Schlichtungsgruppe
XI. Die Einigungsstelle
§ 13 Reichweite der Mitbestimmung im Hinblick auf kollektive Rahmenregelungen
A. Mitbestimmung bei der Zielfestsetzung
I. Festlegung der konkreten Ziele
1. Zielvereinbarung ohne Entgeltauswirkung
2. Entgeltgestützte Zielvereinbarung
II. Festlegung der maximal zulässigen Ziele
B. Mitbestimmung in Bezug auf die Gewichtung der Ziele zueinander
I. Zielvereinbarung ohne Entgeltauswirkung
II. Entgeltgestützte Zielvereinbarung
C. Mitbestimmung bei der Zielerreichung
D. Mitbestimmung beim Zielvereinbarungsprozess
I. Zielvereinbarungsprozess
II. Überprüfung und Anpassung während der Zielperiode
III. Feststellung der Zielerreichung
E. Mitbestimmung beim Auszahlungszeitpunkt und der Fälligkeit
F. Mitbestimmung bei Kürzungsmöglichkeiten
I. Stichtagsregelungen
II. Krankheit, ruhendes Arbeitsverhältnis und Betriebsratstätigkeit
G. Zustimmungserfordernis bei Kalibrierung?
H. Erzwingbarkeit eines Konfliktlösungsmodells
I. Rechtliche Bewertung von Konfliktlösungsmodellen
1. Unzulässige Schiedsvereinbarung
2. Sonstige Zulässigkeitsfragen
a) Regelung von Streitigkeiten individualrechtlicher Natur
b) Streitigkeiten kollektivrechtlicher Natur
Teil 4: Resumée
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

References: § 8
 § 87
 § 87
 § 77
 § 87

§ 2
 § 87

§ 3
 § 87
 § 87

§ 4
 § 87

§ 5
 § 87

§ 6
 § 94

§ 7

§ 9
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94

§ 10
 § 28
 § 76
 § 86

§ 11

§ 12

§ 13