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Timestamp: 2020-02-23 21:07:05+00:00

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662 Bgb | Bgb 662 Bgb
662 Bgb
662 BGB Vertragstypische Verpflichtungen für die Bestellung. Allgemeine Bedingungen für die Wirksamkeit (z.B. §§ 134f. § 662 Vertragstypische Verpflichtungen bei Bestellungen.
Ein Auftrag nach § 662 BGB liegt vor, wenn sich jemand vertraglich verpflichtet, dem Kunden kostenlos ein Unternehmen zu vermitteln. Die vertragsüblichen 662 BGB-Verpflichtungen bei Bestellungen.
Bestellung (§§ 662 ff. BGB)
Der Vertrag ist die kostenlose Beschaffung eines Drittgeschäfts. Bürgerlichen Gesetzbuches, obwohl auch eine Vielzahl anderer, in der Praxis allgemein spezifischerer Bestimmungen des Vertragsrechts zu berücksichtigen sind (z.B. § 110 HGB). 662 BGB heißt: "Mit der Auftragsannahme ist der Auftragnehmer dazu angehalten, für den Auftraggeber ein ihm vom Auftraggeber zugewiesenes Rechtsgeschäft kostenlos zu beschaffen".
Für die Unterscheidung zwischen einer aussergerichtlichen Gunst und einer Verfügung vgl. BGH, Urteil v. v. v. 23.07.2015 - III 346/14, unter anderem in NJW 2015, 2880 und anderen.
Bestellschema, § 662 BGB
Mit der Auftragsannahme ist der Auftragnehmer dazu angehalten, dem Kunden ein ihm vom Kunden zugewiesenes Gewerbe kostenlos zu beschaffen. Für den Kunden: Lassen Sie das Konzept zur Bestellung, 662 BGB noch einmal detailliert auf Jura Online ausarbeiten! Wie immer warten auf dich eine Vielzahl großer Anwaltskanzleien und Firmen, mit denen du an diesem Tag ins GesprÃ?ch kommen kannst.
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Bürgerliches Recht II. Buch (§§ 662-676h)
Mit der Auftragsannahme ist der Auftragnehmer dazu angehalten, vom Kunden übertragenes Geschäft für einen solchen kostenlos zu beziehen. 1 Wer zur Beschaffung bestimmter Geschäfte öffentlich beauftragt oder öffentlich angeboten wird, ist, wenn er eine an diese Geschäfte gerichtete Bestellung nicht akzeptiert, dazu angehalten, dem Kunden unverzüglich die Verweigerung mitzuteilen.
2 Gleiches trifft zu, wenn jemand angeboten hat, bestimmte Artikel von Geschäfte für den Kunden unter gegenüber zu beschaffen. In Zweifelsfällen darf der Vertreter das Ausführung der Bestellung nicht an einen Dritten übertragen übertragen. Die Inanspruchnahme von Ausführung der Bestellung ist im Regelfall nicht ausgeschlossen. 1 Der Vertreter ist befugt, von den Anweisungen des Kunden zu abweichen, wenn er die Umständen danach akzeptieren darf, weil der Kunde die Abweichung mit Kenntnis der Situation würde genehmigt.
Die Vertreterin ist dazu angehalten, dem Kunden die notwendigen Mitteilungen zu übermitteln, auf Anfrage an über über den Status von Geschäfts zu informieren und nach Maßgabe der Ausführung der Bestellung abzurechnen. Die Agentur ist dazu angehalten, dem AG alles zurückzugeben, was er von der Ausführung der Bestellung erhält und was er von der Geschäftsbesorgung erfährt.
Wenn der Vermittler mit Geldern für arbeitet, die er dem Kunden oder für zur Verfügung stellen muss, ist er ab dem Zeitpunkt der Nutzung zur Verzinsung des Geldes. Für Die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Ausgaben müssen den Kunden auf Wunsch Vorschu?ufe zu dem zugewiesenen machen. Entstehen dem Auftragnehmer für die Belange des Ausführung des Auftrags Auslagen, die er für das www. www. www. ww. ww. com. com. com. für unerlässlich hält, so ist der Auftragnehmer zur Leistung von Schadensersatz zu leisten.
1 ) Der Bevollmächtigte darf sich nur in der Form kündigen, dort der Kunde für die Vermittlung der Geschäfts ansonsten Fürsorge zusammentreffen. Es ist, dass ein wesentlicher Beweggrund für das nicht rechtzeitige Kündigung vorzufinden ist. 1 Im Zweifelsfall verfällt die Bestellung nicht durch den Todesfall oder das Auftreten der Website des Kunden ¤higkeit. 2aIm Falle des Erlöschens der Bestellung hat der Bevollmächtigte die Bereitstellung von übertragenen Geschäfts so lange aufrechtzuerhalten, bis der Erben oder der Rechtsvertreter des Kunden Fürsorge anderweitig besuchen kann, wenn die Verzögerung mit einer Gefährdung einhergeht; 2bd der Bestellung wird in dieser Hinsicht als Fortsetzung angesehen.
1 Im Zweifelsfall endet der Vertrag mit dem Tode des Bevollmächtigten. 2aWenn die Bestellung ausläuft, muss der Erben des Agenten den Kunden über den Todesfall des Agenten unverzüglich informieren und, wenn mit der Verschiebung eine Gefährdung einhergeht, die Bereitstellung von übertragenen Geschäfts fortsetzen, bis der Kunde anderweitig Fürsorge erfüllen kann; 2bd die Bestellung wird in dieser Hinsicht als fortgesetzt angesehen.
Läuft die Bestellung anders als durch Rücktritt aus, so bleibt sie dennoch zugunsten des Auftragnehmers bestehen, bis der Auftragnehmer vom Erlöschen erfährt oder vom Erlöschen erfährt. Derjenige, der einer anderen Person Ratschläge oder Empfehlungen gibt, ist ungeachtet der Verantwortung, die sich aus einer Vertragsverhältnis, einer Deliktshandlung oder einer anderen Rechtsvorschrift ergibt, nicht dazu angehalten, den Schaden zu ersetzen, der sich aus der Weiterverfolgung der Ratschläge oder der Empfehlungen ergibt.
1 Wer für die Beschaffung von Geschäften öffentlich angewiesen oder zusätzlich öffentlich angeboten wird, platziert für GeschäftsvorgÃ Standardgeschäfte, daraus resultierend standardisiertes Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte) in schriftlicher Form, in geeignetem Fällen auch in elektronischer, kostenloser Form unter über Gebühren und Ausgaben der Geschäftsbesorgung bis Verfügung, soweit eine Preisfeststellung nicht nach 315 vorgenommen wird oder die Gebühren und Ausgaben rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben sind.
2a Kreditinstitute (Â 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Kreditsystem) haben zusätzlich Angaben über Ausführungsfristen, Valutadaten, Referenzpreise von Transfers und weiter in der Regelung nach § 239 des Bundesgesetzes Einführungsgesetzes bis Bürgerlichen, um dem Bundesgesetzblatt Bürgerlichen (2) gewisse Angaben in der dort beabsichtigten Weise an Verfügung zu übermitteln; 2bdies ist nicht anwendbar. für Transfers der in Â 676c Abs. 3 genannten Ausgestaltung.
1 ) 1Zahlungsdienstleister haben die Nutzer von Zahlungsdienstleistungen mit dem Beitrag von Zahlungsdienstleistungen über in Art. 248 1 bis 16 das Umstände in der in Art. 248 zum Bürgerlichen beabsichtigten Weise zu informieren, bestimmte www. com zu den dort befindlichen. com. 2 Dies betrifft nicht für die Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen im Währung eines Landes außerhalb des Wirtschaftsraumes Europäischen oder die Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen, wenn sich der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder der Website Zahlungsempfängers außerhalb des Wirtschaftsraumes für befindet.
Sind die Informationen von Einführungsgesetzes umstritten, obliegt die Nachweispflicht dem Payment Service Provider. Die Informationen von häufiger, wie sie in Art. 248 §Â 1 bis 16 des Kodex von Einführungsgesetzes bis Bürgerlichen beschrieben sind, stellen diese Informationen durch andere als die im Rahmenvertrag Ã?ber Zahlungsdienste vereinbarte Kommunikationsmittel zur Verfügung. In den Artikeln 248 17 and 18 of the Einführungsgesetzes to the Zahlungsempfänger law book certain Umstände.
2aAnyhow, für Zahlungsdienstleistungen im Sinn von 675d Abs. 1 S. 2 können von den Regelungen dieses Unterabschnitts zu Ungunsten des Zahlungsdienstnutzers abgelenkt werden; und zwar in Eur oder in für eines Mitgliedstaates der Gewerkschaft Europäischen des Abkommens und eines anderen Vertragsstaates des Tarifvertrags Währung des Wirtschaftsraums Währung, dies gilt nicht für Europäischen 675t Abs. 1 S. 1 und 2 sowie für Abs. 3. 2.
. Die nicht in EUR stattfindenden Zahlungsdienste können den Zahlungsservicenutzer und seinen Zahlungsverdienstleister darauf hinweisen, dass 675t Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 nicht vollständig oder zum Teil genutzt werden sollen. Bei Nichtverbrauchern von Zahlungsdiensten können die Vertragsparteien abstimmen, dass Â 675d Abs. 1 S. 1, Abs. 2 bis 4, Â 675f Abs. 4 S. 2, die §Â 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § Â675p sowie die §Â 675v bis 676p ganz oder in Teilbetrachtung nicht anwendbar sind; csie kann auch eine andere als die in Â 676b vorsehen.
Ein individueller Zahlungsauftrag verpflichtet den Payment Service Provider zu für der Persönlichkeit, die einen Payment Service als Bezahlstellen nutzt, Zahlungsempfänger oder in beiden Domänen (Payment Service User), einem Bezahlvorgang: für 2. 1Ein Rahmenvertrag über Zahlungsdienste verpflichtet die Zahlungsdienstleisterin, dem Zahlungsdienstnutzer unter für ein auf seinen Namen oder auf den von ihm oder mehreren Zahlungsdienstnutzern eingerichtetes Konto sowie aufeinanderfolgende Zahlungsdienstnutzer, unter für oder, falls zutreffend, unter für, zu überlassen.
2 Ein Rahmenvertrag über Zahlungsdienste kann auch Teil eines anderen Vertrages oder eines anderen Vertrages sein. zusammenhängen. 1Zahlungsverkehr ist jede Art von Überweisung, Übertragung oder Auszahlung von Geldern, unabhängig aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Zahlungsempfänger. 2 Zahlungsauftrag ist jeder Befehl, den ein Zahlungspflichtiger bei seinem Zahlungsverkehrsdienstleister unter Ausführung eines Zahlungsverkehrs, entweder direkt oder indirekt über, die Zahlungsempfänger .
1 ) Der Nutzer der Zahlungsdienste ist dazu angehalten, dem Anbieter der Zahlungsdienste die für die Bereitstellung einer Zahlungsdienstleistung festgelegte Gebühr zu zahlen für . 22aFür die Erfüllung von Nebenverpflichtungen nach diesem Unterabschnitt, hat der Payment Service Provider nur dann Anrecht auf eine Gebühr, wenn diese zwischen dem Payment Service User und dem Payment Service Provider genehmigt und abgestimmt wurde; 2b diese Gebühr ist angemessen berechnet und basiert auf den Aufwand des Payment Service Providers.
In einem Rahmenvertrag über Zahlungsdienste zwischen Zahlungsempfänger und seinem Payment Service Provider kann das Recht von Zahlungsempfängers, dem Payer für die Verwendung eines spezifischen Authentifizierungsinstruments Zahlungsempfängers zu offerieren, nicht ausgeklammert werden. Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrages auf Antrag des Zahlungsdiensteanbieters erfordert, dass der Zahlungsdiensteanbieter dem Zahlungsdienstanbieter die geplante Änderung spätestens zwei Monaten vor dem geplanten Inkrafttreten in der in § 248 §Â 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Code genannten Fassung bereitstellt.
2. 1 Der Zahlungsverkehrsdienstleister und der Zahlungsverkehrsdienstleister können sich darauf einigen, dass die Einigung des Zahlungsverkehrsdienstleistern auf eine Änderung gemäß Abs. 1 als erfolgt angesehen wird, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister dem Zahlungsverkehrsdienstleister seine Weigerung nicht vor dem vorgesehenen Stichtag der Änderung mitgeteilt hat. 2 Im Falle einer solchen Einigung ist der Nutzer des Zahlungsdienstes auch befugt, den Rahmenvertrag über den Zahlungsdienst ohne Vorankündigung vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung auf kündigen zu übertragen.
3 Der Payment Service Provider ist dazu angehalten, den Payment Service User über die Konsequenzen seines Stillschweigens und über das Recht auf ein kostenloses und fristloses Vertragsänderung mit dem Übernahmeangebot an Kündigung zu informieren. 1. Änderungen zu Zinssätzen oder Wechselkurse werden sofort und ohne Vorankündigung wirksam, wenn dies im Zahlungsverkehrsrahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den im Internetauftritt der Firma vereinbarten Referenzzinssätzen für Bezugswechselkurse basieren.
2Reference Interest Rate ist der Zins, auf dem die Verzinsung basiert und der von einem öffentlichen zugänglichen und für beider Seiten eines Zahlungsdienstleistungsvertrages überprüfbaren ausging. 3Referenzkurs ist der Kurs, der bei jedem Währungsumtausch als Grundlage genommen und vom Zahlungsverdienstleister zugänglich oder von einer öffentlichen zugänglichen stammend erstellt wird. Er darf nicht durch Verträge über die Berechnungsgrundlage nach Abs. 3 diskriminiert werden.
1 ) Der Payment-Service-Nutzer kann den Payment-Service-Rahmenvertrag ohne Beachtung eines Kündigungsfrist kündigen, auch wenn dieses für für einen gewissen Zeitabschnitt abgeschlossen wurde, ohne dass ein Kündigungsfrist vertraglich festgelegt wurde, auflösen. Die Zahlungsdienstleisterin darf den Zahlungsdienst-Rahmenvertrag kündigen nur abschließen, wenn der Auftrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen wurde und Kündigungsrecht zugestimmt wurde. 1. 1 Ein Zahlungsdienstleistungsvertrag kann die Übertragung eines kleinen Betragsinstruments auf den Nutzer des Zahlungsdienstes regeln.
3 Im Fällen der Ziffern 2 und 3 erhöht sich die Höhe der Grenze auf 200 EUR, wenn das Kleinsummeninstrument nur unter für inländische Zahlungsvorgänge Die Zahlungsverdienstleister Änderungen der Auftragsbedingungen nicht in der in 675g Abs. 1 zu offerierenden Fassung müssen, 675l S, 2, 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 3 675l, 675m Abs. 1 S. 2 sein, müssen,
4 S. 2 und Â 675v Abs. 3 sind nicht anwendbar, wenn das Kleingeldinstrument nicht blockiert oder eine weitere Verwendung nicht unterbunden werden kann, die §Â 675u, 675v Abs. 1 und 2, die §§Âw und 676 nicht anwendbar sind, wenn die Verwendung des Kleingeldinstruments nicht einem Zahlungsservicenutzer oder dem Zahlungsserviceanbieter von anderen Gründen, die in dem Kleingeldinstrument selbst angesiedelt sind, nicht zugerechnet werden kann, dass ein Zahlungssal benötigt wurde, der von § 675v Abs. 3 abweichende Zahlungsdienstanbieter nicht nachweist.
Der 1. ist nicht dazu angehalten, den Nutzer des Zahlungsdienstes über eine Zurückweisung des Zahlungsauftrages zu informieren, wenn sich aus dem Kontext ergibt, dass andere als die in Â §605s Ausführungsfristen genannten anwendbar sind. Die Artikel 675u und 975v finden auf für keine Anwendung, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungsverkehrskonto oder das Kleinsammelinstrument zu blockieren.
Der 2. Satz 1 bezieht sich nur auf für Zahlkonten oder Kleinbetragsgeschäfte mit einem Höchstwert von 200 EUR. 1 ) Ein Zahlungsverkehr gegenüber ist für den Zahlungspflichtigen nur dann gültig, wenn er dem zustimmt (Autorisierung). 2 Die Zustimmungserklärung kann entweder als Zustimmungserklärung oder, falls zwischen dem Auftraggeber und seinem Zahlungsverkehrsdienstleister vorher schriftlich festgelegt, als Zustimmungserklärung erteilen werden.
3 Die Art der Einwilligung wird zwischen dem Auftraggeber und seinem Zahlungsverkehrsdienstleister vereinbart. Die Einwilligung kann der Auftraggeber über Erklärung gegenüber an den Payment Service Provider zurückziehen, solange der Payment Order widerrufbar ist (§ 675p). 2 Die Einwilligung zur Ausführung von mehreren Zahlungsvorgänge kann auch aufgehoben werden mit der Konsequenz, dass ein späterer Zahlungsverkehr nicht mehr zulässig ist.
In Fällen, wo die Einwilligung durch ein Zahlungsermächtigungsinstrument gegeben wird, können sich der Zahlungspflichtige und der Zahlungsdienstleister in einem Umfang bis zu einem Betrag von unter für auf die Verwendung dieses Zahlungsermächtigungsinstruments einigen. Auf der Webseite Fällen im Zusammenhang mit der sicheren Anwendung des Zahlungsermächtigungsinstruments ergibt sich ein deutlich erhöhtes Zahlungserfindungsrisiko, dass ein Zahlungsermächtigungsinstrument mit Kreditgewährung nicht in der Lage sein wird, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.
2 In diesem Falle ist der Payment Service Provider dazu angehalten, den Auftraggeber über so weit wie möglich vorher über die Sperre des Zahlungserfassungsinstruments zu informieren, nach der Sperre jedoch spätestens unverzüglich. 3 In der Benachrichtigung ist die Sperre Gründe für aufzuführen. 4Der Hinweis auf Gründen kann entfallen, soweit der Payment Service Provider dadurch gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt verstoÃen. 5 Der Payment Service Provider ist dazu angehalten, das Zahlungsautorisierungsinstrument freizugeben oder durch ein anderes Zahlungsautorisierungsinstrument zu ersetzten, wenn die Sperre Gründe für nicht mehr besteht.
6 Der Zahlungsservice-Nutzer hat über über eine eventuelle Freischaltung von unverzüglich zu informieren. 1 Der Zahlungspflichtige ist dazu angehalten, alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die persönlichen Sicherheitsfeatures unverzüglich nach Empfang eines Authentifizierungsinstruments vor unberechtigtem Zugang zu schützen zu schützen. 2 He wird den Zahlungsverkehrsdienstleister oder eine von ihm benannte Einrichtung über den Ausfall, die Entwendung, den Raub, die Benutzung oder die anderweitige unbefugte Benutzung eines Zahlungserfassungsinstruments unverzüglich informieren, nachdem er von diesem erfährt.
1. 1. Ungeachtet der Verpflichtungen des Zahlungsdienstnutzers muss der Anbieter eines Zahlungsermächtigungsinstruments sicherstellen, dass die personifizierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsermächtigungsinstrumente nur die der autorisierten Personen sind, die unter zugänglich § 675l, keine unaufgeforderten Zahlungsauthentifizierungsinstrumente an den Zahlungsdienstnutzer zu senden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgestelltes Zahlungsauthentifizierungsinstrument muss ausgetauscht werden, um jegliche Verwendung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments zu unterbinden, sobald eine Mitteilung an gemäÃ Â 675l Sätze 2 gemacht worden ist.
2 Hat der Zahlungsdienstnutzer der Zahlungsdienstleisterin den Ausfall, die Entwendung, die Benutzung oder die anderweitige unbefugte Benutzung eines Authentifizierungsinstruments mitgeteilt, so hat die Zahlungsdienstleisterin dem Zahlungsdienstnutzer auf Verlangen und für einen Zeitraum von mind. 18 Monaten nach dieser Mitteilung die Mittel an Verfügung zur Verfügung zu stellen, um nachzuweisen, dass eine Mitteilung vorliegt. Ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument und personalisierte Sicherheitsfeatures des Zahlungsauthentifizierungsinstruments an den Auftraggeber trägt von Zahlungsdienstleistern zu senden.
1. 1 Ein Zahlungsbefehl wird mit dem Eingang beim Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers rechtsgültig. 22Fällt Der Eingangszeitpunkt ist nicht auf einer 2Fällt des Payment Service Providers des Auftraggebers, der Payment Order wird als auf der nächsten Geschäftstag eingegangen betrachtet. 3 Der Payment Service Provider kann vorsehen, dass Zahlungsaufträge, das nach einem gewissen Zeitraum dem Ende eines Geschäftstags nah ist, als für im Sinne von Â 675s Abs. 1 auf der Website Geschäftstag erhalten angesehen wird.
4Geschäftstag ist ein Tag, an dem der am Ausführung einer Zahlungstransaktion beteiligte Bezahldiensteanbieter dem Internet 4Zahlungsvorgängen ist ein Tag, an dem der am unterhält einer Zahlungstransaktion Beteiligte 44Geschäftstag ist ein Tag, an dem der am Geschäftsbetrieb einer Zahlungstransaktion beteiligte Bezahldienstanbieter das von Zahlungsvorgängen geforderte Internet unter Ausführung oder Zahlungsvorgängen bereitstellt. 1. Wenn der Zahlungsservicenutzer, der eine Zahlungstransaktion einleitet, oder über, der eine Zahlungstransaktion einleitet, und sein Zahlungsserviceanbieter vereinbaren, dass die Ausführung des Zahlungsauftrages an einem bestimmtem Tag oder am Ende eines bestimmungsgemäßen Zeitraumes oder an dem Tag, an dem der Zahlungspflichtige dem Zahlungsservicenehmer den für die Internetnutzung von Ausführung bis Verfügung geforderten Betrag bereitgestellt hat, beginnt, wird als vereinbarter Tag des Erhalts im Sinne von Â 675s Abs. 1 für der Tag des Eingangs angesehen.
2für der vertraglich festgelegte Tag ist nicht auf einer 2Fällt des Payment Service Providers des Auftraggebers, dann wird für im Sinne von Â 675s Abs. 1 der folgenden Geschäftstag als Datum des Zugriffs betrachtet. 1 ) Lehnt der Payment Service Provider das Ausführung eines Zahlungsauftrages ab, ist er dazu angehalten, den Payment Service User hierüber unverzüglich zu informieren, in jedem Falle aber innerhalb der Frist gemäÃ § 675s Abs. 1.
2 In den Informationen sind, soweit möglich, der Gründe für die Verweigerung sowie die Möglichkeiten, wie Irrtümer, die zur Verweigerung geführt haben, korrigiert werden können, darzustellen. 4 Der Payment Service Provider kann mit dem Payment Service User im Payment Services Rahmenvertrag für die Benachrichtigung über eine begründete Verweigerung einer Gebühr vereinbaren. Im Rahmenvertrag kann der Payment Service Provider mit dem Payment Service User eine Berechtigung zur Verweigerung einer Gebühr festlegen. Das Zahlungsdienstleistungsunternehmen des Auftraggebers ist nicht zur Zurückweisung des Ausführung eines genehmigten Zahlungsauftrages befugt, wenn das im Zahlungsdienst-Rahmenvertrag angegebene Ausführungsbedingungen erfüllt und das unter Ausführung angegebene unterhält.
Im Sinne der §§ § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §§ § §§ § §§ §§ § § §§ §§ §§ § §§ § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § Â Das Widerrufsrecht des Zahlungsdienstnutzers besteht unter Vorbehalt von Absätze 2 bis 4 nicht mehr, nachdem ein Zahlungsauftrag bei der zuständigen Stelle des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers eingegangen ist. 1 Wurde der Zahlungsverkehr von Zahlungsempfänger oder über veranlasst, kann der Zahlungspflichtige den Zahlungsverkehr nicht mehr rückgängig machen, nachdem er den Zahlungsverkehr erhalten oder seine Einwilligung zum Zahlungsverkehr unter Ausführung übermittelt erteilt hat.
2Bei einer Einzugsermächtigung kann der Zahlungspflichtige den Mahnbescheid jedoch ohne Beeinträchtigung seiner Rechte gemäÃ Â 675x bis zum Ende von Geschäftstags vor der verabredeten Fälligkeitstag zurückziehen. Ist zwischen dem Zahlungsservicenutzer und seinem Zahlungsverkehrsdienstleister ein bestimmtes Datum für eines Zahlungsauftrages (Â 675n Abs. 2) festgelegt, kann der Zahlungsverkehrsdienstleister den Zahlungsauftrag für den Zeitraum bis zum Ende von Geschäftstags vor dem angegebenen Datum widerrufen. Von diesem Datum an kann er den Zahlungsschein auch ohne vorherige Mitteilung zurückziehen.
1Nach den unter Absätzen 1 bis 3 angegebenen Terminen kann der Auszahlungsauftrag nur dann rückgängig gemacht werden, wenn der Auszahlungsdienstleister und sein Auszahler dem zugestimmt haben. 2 Im Fällen von Absatz 2 ist auch für den Widerspruch die Einwilligung des Zahlungsempfängers notwendig. 3 Der Payment Service Provider kann mit dem Payment Service User im Payment Services Rahmenvertrag für eine Gebühr für die Abwicklung eines solchen Widerspruchs aushandeln.
1 ) Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers und alle am Zahlungsverkehr beteiligten Vermittler sämtliche sind zur Weiterleitung des Betrages, der dem Zahlungsverkehr zugrunde liegt (Zahlungsbetrag), übermitteln, Zahlungsempfängers an den Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers Zahlungsempfängers an übermitteln. In diesem Fall wird der von der Gesellschaft zu zahlende Kaufpreis an den Auftraggeber weitergegeben. 1 Der Payment Service Provider von Zahlungsempfängers darf die ihm zustehenden Gebühren vor der Kreditvergabe nur dann vom Gesamtbetrag übermittelten abbuchen, wenn dies mit Zahlungsempfänger abgestimmt ist.
2 In diesem Falle sind der vollständige Gesamtbetrag des Zahlungsverkehrs und die Gebühren in den Angaben gemäÃ Art. 248 §Â 8 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Code für die Zahlungsempfänger gesondert aufzuführen. Im Falle eines Zahlungsverkehrs, der nicht mit Währungsumrechnung verlinkt ist, trägt Zahlungsempfänger und der Zahlungspflichtige die von seinem Zahlungsverkehrsdienstleister berechneten Gebühren.
1 ) 1 Die betroffenen Zahlungsverkehrsdienstleister sind befugt, einen Zahlungsverkehr ausschließlich auf der Grundlage der vom Zahlungsverkehrsnutzer auszuführen zur Verfügung gestellten Kundennummer durchzuführen. 2 Wird ein Mahnbescheid mit dieser Kundenidentifikation ausgeführt übereinstimmen, so wird er im Sinne der durch die Kundenidentifikation als ordnungsgemäÃ ausgeführt bezeichnet Ãbereinstimmung betrachtet. 2. Ein Kundenidentifizierungscode ist eine Folge von Briefen, Ziffern oder Zeichen, die der Zahlungsverkehrsdienstleister dem Zahlungsverkehrsdienstleister übermittelt und die der Zahlungsverkehrsdienstleister anzugeben hat, um den anderen am Zahlungsverkehr Beteiligten oder sein Zahlungsverkehrskonto eindeutig zu identifizieren.
Wenn eine vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Kundennummer für nicht einem Zahlungsempfänger oder einem Zahlkonto des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers zugeordnet werden kann, ist der Auftraggeber dazu angehalten, den Auftraggeber unverzüglich hierüber zu informieren und ihm ggf. den Zahlbetrag zurückzugeben. Der Payment Service Provider des Auftraggebers ist dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass der Zahlbetrag am Ende von Geschäftstags nach Eingang des Zahlungsauftrages beim Payment Service Provider von Zahlungsempfängers eintrifft; bis zum 31. Dezember 2012 können sich ein Auftraggeber und sein Payment Service Provider auf eine Zeitspanne von bis zu drei Geschäftstagen . einigen.
22Europäischen Zahlungsvorgänge innerhalb des Wirtschaftsraumes Europäischen, die nicht in EUR sind, können sich ein Auftraggeber und sein Zahlungsverkehrsdienstleister auf eine zeitliche Begrenzung von höchstens vier Geschäftstagen . einigen. 1 Im Falle einer von oder über oder Zahlungsempfänger initiierten Zahlungstransaktion ist der Payment Service Provider von Zahlungsempfängers dazu angehalten, den Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen ihm und Zahlungsempfänger festgelegten Fristen an den Payment Service Provider des Regulierers unter Zahlungsempfängers zu übermitteln.
2 Im Falle einer Einzugsermächtigung ist der Überweisungsauftrag so frühzeitig an übermitteln zu senden, dass er unter Fälligkeitstag, wie von Zahlungsempfänger mitgeteilt, beglichen werden kann. 1 ) 1 Der Payment Service Provider von Zahlungsempfängers ist dazu angehalten, den Zahlbetrag unverzüglich verfügbar an Zahlungsempfänger zu zahlen, nachdem er dem Account des Payment Service Providers gutzuschreiben ist. 2 Soll der Zahlbetrag einem Zahlkonto von Zahlungsempfängers gutschrieben werden, so wird das Guthaben, auch wenn es unter nachträglich vorgenommen wird, so vorgenommen, dass der Zeitpunkt, in dem der Zahlstellanbieter Geschäftstag die Zinsberechnung auf die Guthaben- oder Belastungsrechnung eines Betrages auf einem Zahlkonto stützt (Valutadatum), ist spätestens, das ist Geschäftstag, auf dem der Zahlbetrag auf dem Konto des Zahlungsstellvertreters von für eingetroffen ist.
3 Satz 1 ist auch dann anwendbar, wenn das Zahlungsempfänger kein Zahlkonto ist. 1 ) Wenn ein Konsument Geld auf ein Bankkonto bei einem Payment Service Provider im Währung des jeweiligen Bankkontos einzahlt, sorgt dieser Payment Service Provider dafür, dass der Geldbetrag nach dem Eingang von verfügbar an Zahlungsempfänger unverzüglich übermittelt und bewertet wird.
2Wenn der Zahlungsdienstleister kein Konsument ist, muss der Betrag spätestens nach Erhalt der Rechnung auf Zahlungsempfänger unter Geschäftstag verfügbar überwiesen und bewertet werden. Im Falle von Belastungen des Zahlungskontos des Zahlungspflichtigen ist das Valutadatum frühestens das Datum, an dem der Zahlbetrag von diesem Zahlkonto abgebucht wird.
1 Im Falle eines nicht genehmigten Zahlungsverkehrs hat der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers keinen Anrecht auf Ersatz seiner Auslagen durch den Auftraggeber. 2He ist dazu angehalten, dem Zahlungspflichtigen den Zahlbetrag unverzüglich zurückzuerstatten und, wenn der Geldbetrag einem Zahlkonto abgebucht wurde, dieses Zahlkonto wieder in den Zustand zu versetzen, in dem es sich befand, ohne dass die Abbuchung von der nicht genehmigten Zahlungsabwicklung hätte erfolgte.
Erfolgt die unbefugte Zahlungsvorgänge durch die Benutzung eines verlorenen, entwendeten oder verlorenen Authentifizierungsinstruments, kann der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers vom Auftraggeber eine Entschädigung für den dadurch verursachten Verlust bis zu einem Höchstbetrag von 150 EUR fordern. 2 Dies trifft auch dann zu, wenn der Verlust durch eine andere Benutzung eines Bezahlautomaten durch missbräuchlichen verursacht wurde und der Zahlungspflichtige die personifizierten Sicherheitsfunktionen nicht gesichert hat. ).
In Abweichung von den Abschnitten Absätzen 1 und 2 ist der Zahlungspflichtige nicht zum Austausch von Schäden, die sich aus der Verwendung eines nach der Bekanntmachung gemäÃ Â 675l. S. 2. benutzten Zahlungsautorisierungsinstruments entwickelt hat, verpflichtend. 2 Der Auftraggeber ist auch nicht zur Ersetzung von Schäden im Sinn von Absatz 1 angehalten, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister seiner Verpflichtung nicht nachkommt gemäÃ Â 675m Absatz 1 N°3.
3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Auftraggeber unter betrügerischer vorsätzlich eingegriffen hat. 1Wenn die Genehmigung einer Zahlungstransaktion ausgeführten umstritten ist, muss der Payment Service Provider nachweisen, dass die Authentisierung stattgefunden hat und dass die Zahlungstransaktion ordnungsgemäÃ erfasst, gebucht und nicht durch einen Fehler unter beeinträchtigt verursacht wurde.
2 Auf Antrag seines Zahlungsverkehrsdienstleisters ist der Zahlungspflichtige zur Bereitstellung des Sachumstände, von dem er seinen Rückerstattungsantrag ableitet, verpflichte. Im Falle von Einzugsermächtigungen können der Auftraggeber und sein Zahlungsverkehrsdienstleister sich darauf einigen, dass der Auftraggeber von seinem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Erstattungsanspruch hat, auch wenn die Bedingungen für keine Rückerstattung nach Abs. (1) sind.
3. Der Zahlungspflichtige kann mit seinem Zahlungsverkehrsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Rückerstattungsanspruch hat, wenn er seine Einwilligung zum Zahlungsverkehr direkt an seinen Zahlungsverkehrsdienstleister unter Durchführung erteilen kann und wenn dieser ihm vom Zahlungsverkehrsdienstleister oder von ihm durch Zahlungsempfänger in Kenntnis gesetzt wurde, diese über den bevorstehenden Zahlungsverkehr bis mindestens vier Monate vor dem über durch den Webauftritt von Durchführung informiert wird. Der Zahlungspflichtige hat keinen Anrecht auf Rückerstattung, wenn er sie nicht innerhalb von acht Kalenderwochen nach dem Datum, an dem der betreffende Zahlungsbetrag der Website gegenüber belastet wurde, bei seinem Zahlungsverkehrsdienstleister einfordert.
1 ) Der Payment Service Provider ist nach Erhalt eines Erstattungsantrags innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Erstattungsantrags entweder zur Rückerstattung des Betrages vollständigen des Zahlungstransaktion oder zur Mitteilung an den Auftraggeber über die Zurückweisung der Rückerstattung innerhalb von zehn Tagen. 2 Im Falle einer Zurückweisung weist der Zahlungsverkehrsdienstleister auf die Möglichkeit der Beschwerde gemäÃ Â 28 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit der Anrufung einer Vergleichsstelle gemäÃ § 14 des Unterlassungsgesetzes hin.
3 Das Recht des Zahlungsverkehrsdienstleisters, eine innerhalb der in Abs. 4 genannten Fristen beantragte Rückerstattung zu verweigern, gilt nicht für den in Abs. 2 genannten Sachverhalt. 6 Abs. 1 gilt nicht für Einzüge, sobald sie durch eine Ermächtigung des Auftraggebers direkt an seinen Zahlungsverkehrsdienstleister unter gegenüber .. genehmigt wurden. 1 ) Wird ein Zahlungsverkehr vom Auftraggeber veranlasst, so kann dieser im Falle einer nicht ausgeführten oder unrichtigen Ausführung des Zahlungsauftrages, der Payment Service Provider unverzügliche und ungekürzte von seinem Payment Service Provider die Rückerstattung des Zahlungsbetrages fordern.
2 Wurde der Geldbetrag einem Zahlkonto des Zahlungspflichtigen abgebucht, muss dieses Zahlkonto ohne den fehlerhaften ausgeführten Zahlungsverkehr hätte wieder in den Zustand gebracht werden, in dem es war. 3Erstattung des Zahlungsbetrages gegen 675q Abs. 1 der Vergütungen wurden subtrahiert, hat der Zahlungsverdienstleister des Auftraggebers den subtrahierten Wert der Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. die Zahlung erfolgt durch den Zahlungsverkehrsdienstleister.
4 Weist der Payment Service Provider des Auftraggebers nach, dass der Zahlbetrag fristgerecht beim Payment Service Provider von Zahlungsempfängers und ungekürzt eingetroffen ist, haftet entfällt nach diesem Paragraphen. Wird eine Zahlungstransaktion durch oder über Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Falle einer nicht ausgeführten oder mangelhaften Ausführung des Zahlungsauftrages fordern, dass sein Zahlungsverkehrsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, erforderlichenfalls wieder an den Zahlungsverkehrsdienstleister des Regulierers Ausführung weiterleitet.
2 Weist der Payment Service Provider der Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm in der Ausführung des Zahlungsverkehrs erfüllt auferlegten Verpflichtungen hat, erstattet der Payment Service Provider des Auftraggebers dem Auftraggeber den ungekürzten Betrags der Zahlung gemäß Abs. 1 Sätze 1 und 2, gegebenenfalls unverzüglich, zurück. 3Die Einzahlung des Zahlungsbetrages gegen 675q Abs. 1 und 2 abgezogene Vergütungen, hat den Payment Service Provider der Zahlungsempfängers den abziehenden Wert der Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar an die Zahlungsempfängers zu übermitteln.
1Ansprüche des Payment-Service-Nutzers gegen seinen Payment-Service-Provider gemäß Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 2 nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn der Payment-Auftrag gemäß der vom Payment-Service-Nutzer zur Verfügung gestellten falschen Kundennummer ausgeführt erteilt wurde. 2 In diesem Falle kann der Auftraggeber jedoch von seinem Zahlungsverkehrsdienstleister fordern, dass dieser im Umfang seiner Möglichkeiten, also bemüht, den Zahlbetrag zurückfordert.
3 Der Payment Service Provider kann mit dem Payment Service User im Payment Services Rahmenvertrag für eine Gebühr auf diesen Ersatzvereinbarung treffen. Der Nutzer eines Zahlungsdienstes kann von seinem Zahlungsdienstleistungsanbieter über die Rückerstattung der Gebühren und Verzugszinsen beantragen, die ihm der Anbieter des Zahlungsverkehrs im Rahmen des nicht ausgeführten oder unrichtigen Ausführung des Zahlungsverkehrs in Rechnung stellt oder mit denen er sein Konto belasted hat, sowie der Gebühren und Verzugszinsen, die ihm der Zahlungsdienstleistungsanbieter gemäß Absätzen 1 und 2 in Rechnung stellt.
Wenn aus einem Zahlungsauftrag nicht oder nicht korrekt ausgeführt geworden ist, verfolgt der Zahldienstleiser desjenigen Zahlungsdienstleisters, der einen Zahlungstransaktion initiiert hat, oder über, der einen Zahlungsauftrag initiiert hat, auf Ersuchen seines Zahlungsdienstleisters in der Regel den Zahlungsverkehr und informiert seinen Zahlungsdienstlehrer über über das aufgetretene Vorliegen der entsprechenden Situation. 2a Die Haftbarkeit eines Payment Service Providers gegenüber seinen Payment Service User für wegen nicht eingetretener oder falscher Ausführung eines von einem Payment Order entwickelten Schadens, der nicht bereits von 675y beschlagnahmt wird, kann auf 12 500 EUR beschränkt werden; 2bdies wendet für Auflösung und grobes Fahrlässigkeit, den Interessenschaden und für Gefährdungen, die der Payment Service Provider insbesondere übernommen hat, nicht an.
3Die Zahlungsdienstleister haften für das schuldhafte Verhalten einer Vermittlerorganisation, die fällt belastet wird, als ob sie selbst schuld wäre, es sei denn, die Hauptursache ist eine vom Zahlungsdienstleister angegebene Vermittlerorganisation. 4 Im Fällen von S. 3, zweiter Halbsatz, ist der vom Zahlungsdienstnutzer genannte Vermittler anstelle des Zahlungsdiensteanbieters des Zahlungsdienstnutzers dafür verantwortlich.
Besteht ein Streitfall zwischen dem Nutzer des Zahlungsdienstes und seinem Zahlungsdienstleiter darüber, ob der Zahlungsverkehr zu ordnungsgemäÃ ausgeführt wurde, so hat der Zahlungsdienstleiter den Nachweis zu erbringen, dass der Zahlungsverkehr für ordnungsgemäÃ erfasst und abgerechnet wurde und nicht durch eine Fehlfunktion unter beeinträchtigt . verursacht wurde. Wenn die Verursachung für die Verhaftung eines Payment Service Providers gemäÃ die 675y und 575z im Zuständigkeitsbereich eines anderen Payment Serviceleisters oder eines Zwischenortes ist, dann kann er von dem anderen Paymentdienstleister oder dem Zwischenort den Austausch des Schaden, der zu ihm von Erfüllung die Ansprüche eines Payment Service Users gemäÃ die 675y und 875z von dem anderen Paymentdienstleister oder dem Zwischenort entwickelt, fordern.
Im Falle einer nicht genehmigten oder fehlerhaften Zahlungstransaktion unter ausgeführten hat der Payment-Service-Nutzer seinem Payment-Service-Provider unverzüglich eine solche nicht genehmigte oder fehlerhafte Zahlungstransaktion mitzuteilen. 1Ansprüche und die Einwände des Payment-Service-Nutzers gegen den Payment-Service-Provider nach diesem Subkapitel sind auszuschließen, es sei denn, der Payment-Service-Nutzer hat seinen Payment-Service-Provider 13 Monaten nach dem Datum der Abbuchung einer nicht genehmigten oder falschen ausgeführten-Zahlungstransaktion darüber informiert.
2a Der Zeitraum der Fristenbeginn ist nur dann gegeben, wenn der Payment Service Provider dem Payment Service User über die Daten gemäÃ Art. 248 7, 10 oder 14 des Einführungsgesetzes mitteilt. Es ist von Bedeutung, dass der Zeitpunkt des Beginns des Informationstages dem Bürgerlichen Gesetz über den Zahlungsverkehr bekannt ist; banderenfalls für Mit Ausnahme von Â 675z S. 1 spezifiziert Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen seinen Zahlungsverkehrsdienstleister wegen einer unbefugten oder fehlerhaften ausgeführten Der Zahlungsverkehrsabsatz 2 ist mit der MaÃ?nahme anwendbar, dass der Zahlungsverkehrsdienstleister diese Ansprüche auch nach Fristablauf gÃ?ltig machen kann, wenn er ohne schuldhaftes Anrecht auf die FristerfÃ?hrung gehindert wurde. Durch den Zahlungsverkehrsdienstleister aufgrund einer rechtlichen Verbindlichkeit herbeigeführt. wurde.

References: § 662
 § 662
 § 110
 § 662
 § 239
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 § 248
 § 675
 §605
 § 675
 § 675
 Art. 248
 § 14
 Art. 248