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Timestamp: 2020-01-18 08:49:37+00:00

Document:
Reichsversicherungsordnung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§§ 36 bis 60 (weggefallen)
III. Oberversicherungsämter
IV. Reichsversicherungsamt. Landesversicherungsämter
§§ 122 bis 123 (weggefallen)
§§ 135 bis 136 (weggefallen)
§§ 137 bis 138 (weggefallen)
§§ 157 bis 158 (weggefallen)
§§ 159 bis 164 (weggefallen)
I. Arten der Krankenkassen
§§ 349 - 360 IV. Angestellte und Beamte
§ 349 [Stellenbesetzung durch den Vorstand]
Bei den Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kassen bezahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung (§ 351) gilt, mit Zweidrittelmehrheit durch den Vorstand besetzt.
§ 350 [Stellenbesetzung durch die Aufsichtsbehörde]
§ 351 [Aufstellung einer Dienstordnung]
§ 352 [Inhalt der Dienstordnung]
1Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung oder Entlassung und die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten. 2Hierbei dürfen keine weitergehenden Rechtsnachteile vorgesehen werden, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt.
§ 353 [Besoldungsplan, Beförderungsregelung]
§ 354 [Anstellung, Kündigung, Entlassung]
(5) 1Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstandes zu verwarnen und bei Wiederholung, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen; die Entlassung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtbehörde. 2Eine religiöse oder politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Entlassung.
§ 355 [Genehmigung der Dienstordnung]
(2) 1Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnis zu ihren Aufgaben steht.
(3) Das gleiche gilt für Änderungen der Dienstordnung.
§ 356 [Feststellung der Dienstordnung durch die Aufsichtsbehörde]
§ 357 [Beschwerde gegen Beschlüsse, die gegen die Dienstordnung verstoßen]
§ 358 [Verträge mit Angestellten]
§ 359 (weggefallen)
§ 360 [Pensionskasse]
§§ 361 bis 367e (weggefallen)
ABSCHNITT SECHS A. Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
§ 405a (weggefallen)
§§ 406 bis 414a (weggefallen)
§ 414b [Satzung, Dienstordnung und Stellenplan]
§§ 414c bis 536a (weggefallen)
§§ 537 bis 1225 (weggefallen)
VIERTES BUCH Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherung – ArV
§§ 1501 bis 1544n (weggefallen)
§§ 1545 bis 1805 (weggefallen)
Mutterschaftshilfe: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft kommen ins SGB
Themen im Fokus: Unternehmungswertermittlung / Balanced Scorecard / Entgeltfindung in diesem Jahrhundert
Krankenversicherungs-Kosten... / § 1 Änderung der Reichsversicherungsordnung

References: § 349

§ 350

§ 351

§ 352

§ 353

§ 354

§ 355

§ 356

§ 357

§ 358

§ 359

§ 360

§ 405

§ 414
 § 1