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Timestamp: 2018-05-22 21:06:38+00:00

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Schwerpunkt: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben - Reformbedarf? - ROXIN LLP
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Schwerpunkt: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben – Reformbedarf?
Von Michael Reinhart, ROXIN Rechtsanwälte LLP
Sport bewegt viele und vieles – nicht zuletzt viel Geld. Und nun auch verstärkt den Strafgesetzgeber, der einer als endemisch wahrgenommenen Korruption und Manipulation im (Spitzen-)Sport mit den neuen Straftatbeständen des „Sportwettbetrugs“ (§ 265c StGB) und der „Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ (§ 265d StGB) begegnen will. Insbesondere für den letztgenannten Tatbestand bemüht der Gesetzgeber hehre Ideale: Die ethisch-moralischen sowie kulturellen Werte des Sports stünden auf dem Spiel und bedürften des strafrechtlichen Schutzes. Doch geht es darum wirklich? Oder wird die Sauberkeit des Sports nur vorgeschoben, um handfestes politisches Kalkül und ebenso handfeste Vermögensinteressen der Sportwettanbieter ideologisch zu überhöhen? Eine genauere Analyse der Tatbestände legt jedenfalls ein solches „absichtliches Foulspiel des Gesetzgebers“ nahe (ausführlich hierzu: Reinhart, SpuRt 2016, 235 ff.).
Die Sauberkeit des Sports ist der Großen Koalition nach eigener Aussage ein besonderes Anliegen: Bereits im Koalitionsvertrag 2013 verpflichteten sich die Koalitionäre vorbehaltlos dazu, strafrechtliche Regelungen für die Bekämpfung von Doping sowie Wett- und Spielmanipulationen zu schaffen. Für das Doping ist dieses Programm seit dem Inkrafttreten des § 4 AntiDopG umgesetzt. Für die Sportmanipulationen hat der Gesetzgeber mit dem Einundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vom 11.4.2017 (BGBl. I 815, BT-Drs. 18/8831) nachgezogen.
Damit vollzieht der deutsche Gesetzgeber eine radikale Kehrtwende: Während es im Jahr 2007 noch geheißen hatte, ein Straftatbestand der Sportmanipulation sei „schlicht Unsinn“ und man diesen vier Jahre später immerhin noch für rechtlich problematisch und praktisch unnötig hielt (BT-Drs. 17/6672, S. 5 f.), wird nun das Gegenteil propagiert. Die einmütige und fundamentale Kritik der Strafrechtsexperten an diesem Kurswechsel scheint von der Bundesregierung geflissentlich überhört zu werden.
Der Tatbestand des Sportbetrugs, insbesondere aber derjenige der Sportmanipulation soll neben dem Vermögen der Sportbeteiligten vorrangig das Rechtsgut der „Integrität des Sports“ schützen. Denn der Sport verliere durch Betrug oder Manipulation seine Glaubwürdigkeit, sei nicht mehr in der Lage, positive Werte wie Leistungsbereitschaft oder Fairness zu vermitteln und büße damit seine Vorbildfunktion für junge Menschen ein. Die Sicherung der herausragenden gesellschaftlichen Rolle des Sports mache es erforderlich, diese mit den Mitteln des Strafrechts zu verteidigen (BT-Drs. 18/8831, S. 8).
Mit dieser „Rechtsgutslyrik“ wird verschleiert, dass die Integrität des Sports gerade kein legitimes Schutzgut eines rechtsstaatlichen Strafrechts ist. Der Schutz der moralbildenden Funktion des Sports, den der Gesetzgeber ins Feld führt, wäre Aufgabe eines Moralwächters, nicht des hierfür ungeeigneten Strafrechts. Zudem verfügen gerade die Sportverbände über ein ausgefeiltes und durchsetzungsfähiges Rechts- und Gerichtswesen und damit über ausreichende Selbstverteidigungsmöglichkeiten, die zusätzlichen Schutz durch das staatliche Kriminalstrafrecht auch im Hinblick auf das strafrechtliche ultimo-ratio-Prinzip fragwürdig erscheinen lassen.
Andererseits: Ginge es wirklich um die Integrität des Sports und seine darauf beruhende gesellschaftliche Vorbildfunktion, dürfte man nicht nur den überwiegend nur passiv rezipierten hochklassigen Berufssport schützen (so aber die Regelung in § 265d Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 StGB), sondern müsste gerade auch den für die positive Sozialisation der vielen aktiven Sportler besonders wichtigen Amateursport in den Schutzbereich des Strafrechts einbeziehen. Allein der Umstand, dass dies nicht geschieht, deutet auf die Existenz einer „hidden agenda“ des Gesetzgebers hin: Womöglich geht es gar nicht primär um das Rechtsgut der Integrität des Sports, sondern um einen weit vorverlagerten Vermögensschutz für Sportverbände, Profisportler und Wettanbieter.
Neben einem untauglichen Rechtsgut weist der Tatbestand des § 265d StGB auch zahlreiche systematische Unstimmigkeiten auf. So erfasst er Manipulationen sowohl im Mannschafts- wie auch im Individualsport, beschränkt sich dabei aber auf Wettbewerbe im Berufssport, die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren Auftrag bzw. mit deren Anerkennung organisiert werden (§ 265d Abs. 5 Nr. 1 StGB).
Die Verengung des Tatbestands auf die höchsten Ebenen des Profisports soll eine als zu weitgehend empfundene Kriminalisierung von Amateursportlern verhindern und mag daher sachgerecht erscheinen (wenn man ihre Kollision mit dem angeblich verfolgten Schutzzweck einmal beiseite lässt). Die Ausweitung des Tatbestands auf den Individualsport aber bewirkt umgekehrt eine Kriminalisierung des weitgehend ohne Vereins- oder Verbandsunterstützung agierenden Individualsportlers, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist:
Üblicherweise kann jeder Selbständige frei entscheiden, worauf er wieviel Arbeitskraft verwendet. Nur der selbständige Profisportler wird künftig faktisch dazu gezwungen, stets seine maximale Leistung abzurufen. Tut er dies nicht oder schenkt er gar ein Match ab, muss er nämlich fürchten, den Anfangsverdacht einer Sportmanipulation zu erregen, der Ermittlungen unvermeidlich (Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO!) macht und einschneidende Ermittlungsmaßnahmen bis hin zur Telekommunikationsüberwachung rechtfertigen kann (sofern sich der Verdacht auf einen besonders schweren Fall der Manipulation i.S.d. § 265e StGB richtet; s. § 100a Abs. 2 Nr. 1p StPO). Und erweist sich dann noch, dass materielle oder immaterielle Zuwendungen im Spiel waren, wird seine Bestrafung kaum noch zu vermeiden sein – und zwar gerade dann nicht, wenn der Sportler lediglich der ökonomischen Vernunft gefolgt ist und sich bei der Wahl zwischen einem einmaligen Preisgeld und einem langfristig lukrativen Sponsorenvertrag für letzteren entschieden hat.
Wollte man wirklich die Integrität des Sports schützen, wäre auch die Regelung des § 265d Abs. 5 Nr. 3 StGB schwer verständlich, wonach berufssportliche Wettbewerbe i.S.d. § 265d Abs. 1 StGB nur solche sein sollen, „an denen überwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen“. Denn mit diesem Erfordernis werden häufig unübersteigbare Beweishürden errichtet werden, vor denen die deutschen Strafverfolgungsbehörden kapitulieren müssen:
Ob an einem Wettbewerb objektiv mehr Profis als echte Amateure teilnehmen, ist schon im internationalen Fußball keineswegs immer klar (man denke nur an ein Fußballländerspiel zwischen Deutschland und San Marino) und gerade in olympischen Randsportarten (wie Ringen, Turmspringen, Synchronspringen, Moderner Fünfkampf u.a.m.), in denen das Ideal des integren und idealistischen Amateurs besonders hochgehalten wird, oftmals überhaupt nicht erkennbar.
Und selbst wenn sich der objektive Status der Wettkampfteilnehmer aufklären lassen sollte, wird die Behauptung des bestochenen Sportlers, er habe die Mehrzahl seiner Gegner für Amateure gehalten, häufig unwiderlegbar bleiben. Jedenfalls in den genannten Randsportarten wird es allein schon die objektive Unsicherheit bzw. der vermutlich erhebliche Ermittlungsaufwand bei der Feststellung der Sachlage verbieten, entsprechende Einlassungen als bloße Schutzbehauptungen abzutun. Ob es um den angeblich so wichtigen Schutz der Integrität des Sports dann noch gut bestellt sein wird, darf bezweifelt werden.
Wiederum umgekehrt dürfte sich der Tatbestand der nicht wettbezogenen Manipulation in § 265d StGB insoweit als rein symbolisch erweisen, als er auch die bloße Verlaufsbeeinflussung unter Strafe stellt. Denn während Sportwetten auch als bloße Verlaufswetten platziert werden können und daher die Aufnahme der Verlaufsmanipulation in den Tatbestand des Sportwettbetrugs gem. § 265c StGB unmittelbar einleuchtet, erschließt sich der Sinn einer solchen Regelung für die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben nicht: Dass jemand zwar nicht auf den Spielverlauf wetten möchte, gleichwohl aber zum Mittel der Bestechung greifen könnte, um einen bestimmten Verlauf (nicht jedoch auch ein bestimmtes Ergebnis!) herbeizuführen, dürfte äußerst selten vorkommen – allenfalls leidgeprüfte Veranstalter oder Sponsoren, die allzu einseitige Matches verhindern und die Spannung im Wettbewerb steigern möchten, mögen mit solchen Maßnahmen liebäugeln. Darüber, ob sie hierfür Strafe verdienen, ließe sich freilich trefflich streiten.
Letztlich drängt sich aber angesichts der Strafbarkeit der Verlaufsbeeinflussung in § 265d StGB erneut der Verdacht auf, dass es dem Gesetzgeber gar nicht um die Integrität des Sports, sondern vielmehr um den Schutz des Wettmarkts, konkret um das Vermögen der Wettbeteiligten, zu tun ist. Die Vorschrift soll wohl eigentlich ein Bollwerk im Vorfeld des Wettbetrugs errichten und solche Manipulationen pönalisieren, deren Bezug auf eine Wettsetzung sich zwar vermuten, aber nicht beweisen lässt. Ein solcher Vorfeldtatbestand, der gleichsam ein abstrakt-abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt statuiert, aber ist im Gesamtsystem der Vermögensdelikte ein Fremdkörper. Und er wirft die berechtigte Frage auf, weshalb ausgerechnet die Anbieter von Sportwetten seinen Schutz genießen sollen, andere Wirtschaftsteilnehmer hingegen auf einen ähnlich weitgehenden Schutz verzichten müssen. Die Antwort darauf steht aus.
Der neue Tatbestand der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe ist misslungen. Sollte er tatsächlich – wie vom Gesetzgeber behauptet – die Integrität des Sports schützen, wäre sein Rechtsgut amorph und dessen Schutz in einigen Bereichen überdehnt, in anderen hingegen mehr als lückenhaft. Dieser Umstand lässt zwei Interpretationen zu: Entweder ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht oder es dient in Wahrheit anderen Zielen, nämlich den handfesten wirtschaftlichen Interessen der Sportwettanbieter. Beides wirft kein gutes Licht auf den Gesetzgeber.
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References: § 4
 § 265
 § 265
 § 152
 § 265
 § 100
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265