Source: http://www.laek-thueringen.de/www/lakj/webinfo.nsf/DocsID/Gesetzliche-Informationspflicht-des-Arztes-auf-seiner-Homepage?Open&Layout=Default
Timestamp: 2017-08-20 17:15:55+00:00

Document:
Gesetzliche Informationspflicht des Arztes auf seiner Homepage - Landesärztekammer Thüringen
Gesetzliche Informationspflicht des Arztes auf seiner Homepage
Gestaltung einer Praxishomepage - Gesetzliche und berufsrechtliche Anforderungen
Die Erstellung einer eigenen Praxishomepage wird immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit. Aufgrund der vielen Vorgaben von Seiten des Gesetzgebers und der Berufsordnung ist die Entscheidung, welche Inhalte eingestellt werden sollen, nicht einfach. Die folgenden Hinweise sollen über die wesentlichen Inhalte aufklären, die jede Praxishomepage enthalten muss/sollte.
Grundsätzlich sind sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen, und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung in Praxisräumen des Arztes sowie in öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen zur Unterrichtung der Patienten zulässig.
Bei praxisorganisatorischen Hinweisen handelt es sich um Hinweise, welche die Organisation der Inanspruchnahme des Arztes durch Patienten in seinen Praxisräumen sowie den organisatorischen Ablauf in der Praxis selbst betreffen. Hinweise auf Sprechstunden, Sondersprechstundenzeiten, Telefonnummern, Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde, Praxislage im Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel (Straßenplan) und Angaben über Parkplätze und besondere Einrichtungen für Behinderte können in die Homepage integriert werden. Bei der Einstellung von Straßenkarten ist zu beachten, dass diese nicht unter Verletzung des Urheberrechts aus Internetplänen (z. B. von Falk) herauskopiert werden. Die Rechteinhaber reagieren auf solche unbefugte Nutzungen häufig mit Abmahnungen.
Bei der Darstellung des Arztes selbst ist darauf zu achten, dass eine berufswidrig werbende Herausstellung unterbleibt.
Eine berufswidrige Werbung liegt insbesondere vor, wenn
über die Person des Arztes oder die Berufstätigkeit übertrieben informiert wird (anpreisende Werbung),
die Information durch unrichtige Angaben geeignet ist, das Publikum zu täuschen (irreführende Werbung),
die Information unter Bezug auf andere Personen, andere Einrichtungen oder das Leistungsangebot anderer erfolgt (vergleichende Werbung).
Weitere Informationen einschließlich umfangreicher Beispiele zu den berufsrechtlichen Werbe- Regelungen finden Sie im Internetauftritt der Kammer: www.laek-thueringen.deunter der Rubrik Arzt und Recht/Berufsrecht/Hinweise und Erläuterungen zur Musterberufsordnung.
Zu beachten sind weiter die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 3 UWG ist eine unlautere Werbung verboten. Unlauter handelt nach § 4 UWG auch, wer anderen gesetzlichen Regelungen, welche auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten von Marktteilnehmern zu regeln, zuwiderhandelt.
Eine solche gesetzliche Grundlage ist das Heilmittelwerbegesetz. Inhalte, welche gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, stellen gleichzeitig eine berufswidrige Werbung nach § 27 der geltenden Berufsordnung dar.
HWG § 11
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden:
mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf,
mit Angaben, dass das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf,
mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
mit der bildlichen Darstellung
b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung,
mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind,
mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien,
mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen,
mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist,
durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür,
Hinsichtlich der Werbung in Berufskleidung postuliert die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine bildliche Darstellung des Arztes „im Arztkittel“ z. B. im Rahmen der Vorstellung des Praxisteams erlaubt ist, wenn die damit in Verbindung gebrachten Angaben sachlich richtig sind und nicht übermäßig anpreisend oder vergleichend wirken. Der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht aller dargestellten Personen sind zu beachten.
In der Praxis relevant ist auch das Verbot der Werbung mit fremdsprachlichen Begriffen. Viele Leser einer Homepage können mit ärztlicherseits häufig verwendeten Abkürzungen nichts anfangen. Es ist daher wichtig, bei der Darstellung des Behandlungsspektrums solche Begriffe und Abkürzungen näher zu erläutern.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass unabhängig von der Berufsordnung, am 1. März 2007 das Telemediengesetz in Kraft getreten ist. Danach hat jeder Arzt, der eine Homepage vorhält, gemäß § 5 Telemediengesetz folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar zu halten:
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, (hier z.B.: Kassenärztliche Vereinigung Thüringen)
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, (hier: Landesärztekammer Thüringen)
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, (hier z.B.: Arzt, Deutschland)
Wenn Sie Ihren Informationspflichten nach o. g. Nr. 5 c über die Kammer und die berufsrechtlichen Regelungen durch einen Link auf die Landesärztekammer Thüringen erfüllen wollen, so können Sie dazu folgende Adresse nutzen: http://www.laek-thueringen.de
„Unmittelbar erreichbar“ heißt dabei: Die Pflichtangaben sollten von keiner Webseite des Internetauftritts aus mehr als zwei Klicks entfernt sein. Außerdem muss der Inhalt des Impressums in der gleichen Sprache verfasst sein, wie die Hauptseiten der Homepage.
Ein weiterer Aspekt – der durchaus auch für die Praxishomepage relevant ist- ist der durch das neue Telemediengesetz gestärkte Datenschutz. Demnach hat der Anbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.“
Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber erwartet vom Hompagebetreiber eine Datenschutzerklärung.
Im Rahmen von Internetauftritten dürfen Ärzte und Arztpraxen personenbezogene Daten erheben und verwenden, soweit der Nutzer nach einer entsprechenden Belehrung seine Einwilligung gegeben hat. Nimmt ein Nutzer Kontakt im Internet mit dem Arzt oder der Praxis auf, bspw. zur Terminabsprache, wird er seine Daten in ein Kontaktformular eingeben (die Eintragung darf nicht zum Pflichtfeld dieses Formulars gemacht werden!). Vor dieser Datenerhebung muss der Anbieter eine Datenschutzerklärung abgeben, und durch die freiwillige Angabe der Personalien, ist das Einverständnis des Nutzers ersichtlich.
Der gesetzlich vorgeschriebene Rahmen dieser Datenschutzerklärung umfasst die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten, sowie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht in allgemeiner verständlicher Form.
Unbedingt zu beachten ist, dass schon dann personenbezogene Daten erhoben werden, wenn sie auch nur vorübergehend gespeichert werden, z.B. die IP-Adresse eines Nutzers oder die Internetadresse, durch die der Nutzer auf die Ärzte-Homepage gelangt ist. Dabei ist nicht maßgeblich, ob der Anbieter die Daten erhebt, oder dies durch einen Provider vorgenommen wird. Wird z. B. eine bestimmte Arztpraxis über eine Internetsuchmaschine gesucht und gefunden, werden die Identitätsdaten des jeweils genutzten Computers und auch die Eingabe der Suchwörter und der Server, die zu der Arztpraxis geführt haben, gespeichert, und können zu Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers führen.
Die Belehrung wird nach dem Telemediengesetz bereits „zu Beginn der Nutzung“ verlangt. Der Nutzer muss also über die Datenerhebung belehrt werden, sobald er die Ärzte- oder Praxishomepage öffnet. Ist die Praxishomepage nicht nur über die Startseite erreichbar, ist die Datenschutzerklärung auf jeder einzelnen Stufe der Internetseite zu erbringen. Erleichternd kann dabei - ebenso wie schon für das Impressum sinnvoll - eine Verlinkung der Belehrung auf jeder Seite sein, sodass dem Nutzer die Einsicht in die Datenschutzhinweise jederzeit möglich ist.
Der Arzt oder die Arztpraxis haftet für die Informationen, die sie den Nutzern zur Verfügung stellen. Für fremde Informationen entsteht keine Haftung, soweit die Information anderer Anbieter nur vermittelt, vorübergehend zwischengespeichert oder der Zugang zur Nutzung dieser Fremdinformation ermöglicht wird. Wird sich also einer Information bedient, die nicht selbst erstellt wurde, z. B. Zeitungsartikel über Untersuchungen, Erkenntnisse anderer Ärzte, oder auch eine Verlinkung zu Internetseiten z. B. von Kliniken, besteht zunächst keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.
Nicht verantwortlich sind der Arzt oder die Praxis, wenn übermittelte oder gespeicherte Informationen auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen (z. B. wettbewerbswidrige Angaben anderer Ärzte) und der Anbieter davon keine Kenntnis hatte. Ihn trifft diesbezüglich auch keine Überwachungspflicht.
Dieser Haftungsausschluss besteht aber nicht mehr, wenn der Arzt über das Anbieten bloß fremder Information hinausgeht. Sobald eine Veränderung der Information vorgenommen wird, z. B. durch Änderung des Wortlauts eines Untersuchungsberichtes, oder wenn Informationen zielgerichtet eingesetzt werden, z. B. durch Übermittlung nur an bestimmte Adressaten oder Übermittlung von nur bestimmten Informationen. Mit dieser Änderung macht sich der Verwender die Fremdinformation zu Eigen und ist damit auch für den Inhalt verantwortlich.
Unabhängig von diesen Haftungsausschlüssen besteht für alle Anbieter, geschäftsmäßig oder privat, die Pflicht, nach allgemeinen Gesetzen unzulässige Information zu entfernen oder zu sperren. Inhalte, welche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, z. B. Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht, wettbewerbsverletzende Handlungen, z. B. durch unzulässige Werbung eines Arztes, sowie die Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (gem. § 88 Bundesdatenschutzgesetz), z.B. bei Veröffentlichung von E-Mails der Nutzer enthalten, sind sofort zu löschen.
Bei Fragen zu den Inhalten einer Arzthomepage wenden Sie sich bitte an die Verfasserin.
weiterführende Inhalte im Bereich Gesetzliche Informationspflicht des Arztes auf seiner Homepage

References: § 3
 § 4
 § 27
 § 11
 § 5
 § 88