Source: https://www.niederkassel.de/staticsite/staticsite.php?menuid=148&topmenu=36
Timestamp: 2018-02-25 23:29:56+00:00

Document:
Rathaus der Stadt Niederkassel - 8.2 Betriebssatzung für die Stadtwerke
/ 8.2 Betriebssatzung für die Stadtwerke
8.2 Betriebssatzung für die Stadtwerke
der Stadt Niederkassel für die Stadtwerke Niederkassel
Satzung vom 12.12.2013, in Kraft: 01.01.2014
1. Änderung v. 11.12.2015, in Kraft: 01.01.2016
geändert: § 3 Ziffer 2
Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07. 1994 (GV. NRW. S.666/SGV. NRW. 2023) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – EigVO – vom 16.11. 2004 - GV NRW. S. 644, - jeweils in den bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassungen - hat der Rat der Stadt Niederkassel am 11.12.2013 folgende Betriebssatzung beschlossen:
Rechtsform und Betriebszweck
Die Stadtwerke der Stadt Niederkassel werden als Eigenbetrieb gem. § 107 Absatz 1 GO NRW, der Eigenbetriebsverordnung NRW sowie dieser Betriebssatzung geführt.
Zwecke der Stadtwerke Niederkassel sind die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, die Unterhaltung eines Verkehrsbetriebes, die Energieversorgung und alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte.
Der Eigenbetrieb führt den Namen „Stadtwerke Niederkassel“.
Der Betriebsleiter der Stadtwerke Niederkassel ist die/der Erste Beigeordnete.
Die Stellvertreterin/der Stellvertreter der Betriebsleiterin/des Betriebsleiters ist die/der Beigeordnete.
Bei Abwesenheit der Betriebsleiterin/des Betriebsleiters und seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters vertritt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die Stadtwerke Niederkassel.
Die Stadtwerke Niederkassel werden von der Betriebsleitung selbstständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines einwandfreien Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere der innerbetriebliche Personaleinsatz, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Fremdleistungen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, die Ersatzbeschaffung von Betriebsmitteln sowie der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden. Die Erhebung von Wassergeld und Rohrnetzkostenzuschüssen ist ebenso Aufgabe der Betriebsleitung.
Die Stadtwerke können Aufgaben bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach Maßgabe des § 4 Ziffer 2 der Betriebssatzung des Abwasserwerkes übernehmen; das Nähere ist durch Vereinbarung zwischen dem Abwasserwerk und den Stadtwerken zu regeln.
Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung der Stadtwerke verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes.
Die Betriebsleitung nimmt an den Beratungen des Betriebsausschusses teil.
Die Aufgaben des Betriebsausschusses für der Stadtwerke Niederkassel werden durch den Ausschuss für wirtschaftliche Unternehmen wahrgenommen.
Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des Betriebes, sofern sie nicht durch GO, EigVO oder satzungsrechtliche Vorschriften dem Rat oder der Betriebsleitung zur Entscheidung vorbehalten sind. Er entscheidet insbesondere in den folgenden Angelegenheiten:
Zustimmung zu Verträgen aller Art -mit Ausnahme von Verträgen nach der VOB und VOL-, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 25.000,00 EURO übersteigt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung einschließlich der Lieferverträge mit Sonderabnehmern.
Zustimmung über die Beauftragung von Neben-/Alternativangeboten und Sondervorschlägen im Bereich der VOB und VOL, die im Einzelfall den Betrag von 25.000,00 EURO übersteigen.
Zustimmung zu Aufträgen über 25.000,00 EURO im Bereich der VOB und VOL an einen Bieter, der nicht das preisgünstigste Angebot abgegeben hat.
Zustimmung über die Vergabe von Ingenieurleistungen ab einer Auftragssumme von 10.000,00 EURO.
Stundung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 10.000,00 EURO überschreiten oder wenn die Stundungszeit länger als 3 Jahre dauert.
Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 10.000,00 EURO überschreiten.
Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 15 Abs. 3 EigVO.
Zustimmung zu Mehrausgaben gem. § 16 Abs. 5 EigVO, sofern sie für ein Einzelvorhaben den Betrag von 150.000,00 EURO überschreiten.
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss als Vorschlag für die Gemeindeprüfungsanstalt.
Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister mit der oder dem Ausschussvorsitzenden entscheiden. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO gelten entsprechend.
In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, kann, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, die Bürgermeisterin/der Bürgermeister mit der oder dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Rat angehörenden Mitglied des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 2 S. 2 und 3 GO gelten entsprechend.
Der Rat der Stadt Niederkassel entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind.
Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen.
Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin/den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadtwerke Niederkassel rechtzeitig zu unterrichten und ihr/ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister bereitet im Benehmen mit der Betriebsleitung die Vorlagen für den Betriebsausschuss und den Rat vor und unterrichtet die Betriebsleitung rechtzeitig über diese Vorlagen.
Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.
Die Betriebsleitung hat der Kämmerin/dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, die Zwischenberichte die Ergebnisse der Betriebsstatistik und der Kostenrechnungen zuzuleiten; sie hat ihr/ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.
Bei den Stadtwerken Niederkassel sind in der Regel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Personen ohne Beamtenstatus) zu beschäftigen.
Die Befugnis zur Einstellung, Ein- und Höhergruppierung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtet sich nach der Hauptsatzung der Stadt Niederkassel in der jeweils gültigen Fassung.
Die bei den Stadtwerken Niederkassel beschäftigten Beamtinnen und Beamten werden im Stellenplan der Gemeinde geführt und in der Stellenübersicht der Stadtwerke nachrichtlich angegeben.
Vertretung der Stadtwerke
In den Angelegenheiten der Stadtwerke Niederkassel wird die Stadt durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsordnung keine anderen Regelungen treffen.
Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen der Stadtwerke Niederkassel ohne Angabe des Vertretungsverhältnisses, die übrigen Dienstkräfte „Im Auftrag“.
Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden von der Betriebsleitung im Handelsregister öffentlich bekannt gemacht.
Wirtschaftsjahr und Rechnungswesen
Die Bücher werden im Rahmen der Regeln des Handelsgesetzbuches und Eigenbetriebsverordnung geführt.
Die Kasse wird im Rahmen der Regeln des Handelsgesetzbuches und der Eigenbetriebsverordnung unter kaufmännischen Gesichtspunkten geführt.
Stammkapital und Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen
Das Stammkapital der Stadtwerke Niederkassel beträgt 650.000,00 Euro.
Der Eigenbetrieb hat spätestens 1 Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die den Ansatz im Vermögensplan um mehr als 150.000 Euro überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.
Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung die Bürgermeisterin/den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, dass sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.
Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin/den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsschluss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und über die Bürgermeisterin/den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.
Der Eigenbetrieb bleibt personalvertretungsrechtlich Teil der Dienststelle Stadt Niederkassel, so dass der Personalrat der Stadtverwaltung Niederkassel auch die Personalvertretung für den Eigenbetrieb übernimmt. Es gilt das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).
Die landesgesetzlichen und kommunalen Vorgaben zur Frauenförderung gelten uneingeschränkt für den Eigenbetrieb. Ebenso die Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten.
Diese Betriebssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Stadtwerke Niederkassel vom 16.05.2001 außer Kraft.

References: § 3
 § 107
 § 4
 § 48
 § 81
 § 15
 § 16
 § 60
 § 60