Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20RK%2015/65
Timestamp: 2018-03-18 17:23:24+00:00

Document:
BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65 - dejure.org
BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65
Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - Kürzung von Krankengeld um die laufende Rente (§ 183 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO)) - Nicht mehr durch Heilbehandlung beeinflussbares Herzleiden - Krankheitsbegriff im versicherungsrechtlichen Sinne
BSGE 26, 288
Man war vielmehr davon ausgegangen, dass der Versicherte den Krankengeldanspruch bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Anspruchshöchstdauer nicht mehr verlieren kann (BSG, Urteil vom 30.05.1967 - 3 RK 15/65 - Rn. 16; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11.07.1967 - 3 RK 93/65 - Rn. 16; BSG…, Urteil vom 15.10.1968 - 3 RK 1/66 - Rn. 16).
Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl zur stRspr in der gesetzlichen Krankenversicherung nur BSGE 26, 288 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; zur Literatur nur Höfler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2007, SGB V, § 44 RdNr 10 ff; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 - USK 72181;… BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1; zur unfallversicherungsrechtlichen Literatur nur Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: März 2007, § 46 RdNr 7 mwN).
BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte überhaupt nicht oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen (…so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsvericherungsamts -RVA-, BSGE 5, 283, 288; 19, 179, 182; 26, 288, 290;… 32, 18, 20;… so auch die Definition in der Begründung zum Entwurf einer RVO, RT-Drucks. vom 12. März 1910, S. 155).
Die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten ist also an der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zu messen; sie wird, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1967 (BSGE 26, 288) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des RVA ausgeführt hat, "durch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diesen Erwerb durch Übergang zu einer anderen Berufstätigkeit zu gewinnen, auch wenn solche Tätigkeit den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und des Berufs, den er seither ausgeübt hat, zugemutet werden kann" (…RVA, GE Nr. 4339, AN 1932, 176).
Dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1967 zugestimmt (BSGE 26, 288, 292;… vgl. auch BSGE 41, 201, 203).
Auch das BSG hat für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit besteht, nicht nur auf die zuletzt ausgeübte, sondern auch auf ähnlich geartete Tätigkeiten abgestellt (BSGE 26, 288, 290, 292 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO ; BSG in USK 7126 und in USK 7269;… BSGE 41, 201, 203 = SozR 2200 § 182 Nr. 12;… BSGE 46, 190, 191 = SozR 2200 § 182 Nr. 34;… ferner die Entscheidung des GrS in BSGE 53, 22, 31 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59;… BSGE 57, 227, 229 = SozR 2200 § 182 Nr. 96 und BSGE 61, 66, 70 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 225).
Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach der zuletzt ausgeübten oder einer ähnlichen bzw gleichartigen Tätigkeit gilt daher einheitlich auch bei lang anhaltenden Krankheiten (BSGE 26, 288, 290 ff = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO ).
LSG Hessen, 27.11.2008 - L 8 KR 169/06
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub - Einhaltung …
Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn der Erkrankte infolge seiner Krankheit nicht oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes in der Lage ist, seiner bisher ausgeübten Tätigkeit oder einer ähnlich gearteten Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BSGE 26, 288;… BSGE 41, 202; Hess. LSG, Urteil vom 20. Juli 1983 - L 8/Kr-1026/79 m.w.N.).
Nur wenn eine Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig "macht" , hat er Anspruch auf Krankengeld (BSG 26, 288, 289).
Ein Anspruch auf Krankengeld kann deshalb schon oder noch bestehen, wenn der regelwidrige Zustand des Versicherten keiner ärztlichen Behandlung - mehr - bedarf, etwa nach Abschluß des Heilverfahrens oder bei einer unbehebbaren, keine Beschwerden verursachenden Körperverletzung (z.B. bei einer Erblindung, vgl. BSG 26, 288, 289 unter Hinweis auf RVA, Die Arbeiterversorgung 1927, 408;… so schon die Motive zu § 5 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, Die Arbeiter Versorgung 1884, 45).
Ist der Versicherte auf Dauer berufsunfähig und kann dieser Zustand nicht durch eine Heilbehandlung behoben werden (vgl 55 63, 66 Abs. 2 SGB I), so bleibt dem Versicherten, solange er das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Anspruch auf Krankengeld im Rahmen des 5 183 Abs. 5 RVO erhalten (BSGE 26, 288).
Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte auf Dauer durch Krankheit gehindert ist, die zuletzt verrichtete oder eine ähnlich geartete Tätigkeit aufzunehmen, jedoch in der Lage wäre, einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen (BSGE 26, 288, 290, 292;… BVA EuM 25, 38, 39;… Breithaupt 1929, 287).
gehender Art zu beschränken (BSGE 26, 288, 291).
BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
In der gesetzlichen Krankenversicherung versteht man unter Arbeitsunfähigkeit die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit, die zuletzt verrichtete oder eine ähnliche Beschäftigung oder Tätigkeit fortzusetzen (BSGE 26, 288, 290 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO).
Arbeitsunfähigkeit (AU) im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der/die Versicherte wegen Krankheit nicht oder nur mit der Gefahr, seinen/ihren Zustand zu verschlimmern, fähig ist, weder ihre bisherige noch eine ähnlich geartete Erwerbstätigkeit auszuüben (BSGE 26, 288; 46, 190; 53, 22; Arbeitsunfähigkeits - Richtlinien § 2 Abs. 1 Satz 1).
Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zu diesem Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage sind, ihrer zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteile vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 -, BSGE 26, 288, 9. Dezember 1986 - 8 RK 12/85 -, BSGE 61, 66 und 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R -, BSGE 85, 271 ;… zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteile vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 -, BSGE 35, 65, 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 -, SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 und 13. August 2002 - B 2 U 30/01 R -, SozR 3-2700 § 46 Nr. 1).
BSG, 19.01.1971 - 3 RK 42/70
BSG, 15.03.1988 - 4/11a RA 18/87
OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 22 U 183/97
Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer …
SG Leipzig, 15.02.2007 - S 8 KR 369/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für Brustverkleinerungsoperation
SG Leipzig, 04.05.2006 - S 8 KR 227/03
SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 46/07
SG Aachen, 25.05.2004 - S 13 KR 48/03
Fehlende Beihilfefähigkeit von ärztlich veranlasstem "Chemical Peeling" im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 144/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 63/00
BSG, 27.02.1973 - 5 RKn 35/71
Anrechnung einer Ausfallzeit in der Rentenversicherung - Arbeitsunfähigkeit bei …
SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 (2) KR 66/07
LSG Hessen, 18.08.1976 - L 5 V 838/75
Begrifflichkeit des Versorgungsrechtes
LSG Hessen, 05.02.1975 - L 3 U 614/72
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 140/01
BSG, 22.02.1974 - 3 RK 30/73
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - Bestehen eines Anspruchs auf …
BSG, 27.05.1971 - 3 RK 28/68
VG Hannover, 03.12.2002 - 13 A 2337/01
Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
BSG, 31.01.1973 - 12 RJ 312/72
BSG, 17.10.1969 - 3 RK 80/66

References: § 182
 § 182
 § 49
 § 44
 § 560
 § 46
 § 46
 § 182
 § 182
 § 182
 § 1259
 § 182
 § 182
 § 182
 § 5
 § 182
 § 2
 § 560
 § 46