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Timestamp: 2020-02-20 02:02:23+00:00

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BAG, Urteil v. 19.03.2008 - 5 AZR 430/07 - NWB Urteile
BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
BAG Urteil v. 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Instanzenzug: ArbG Stuttgart, 17 Ca 793/06 vom 22.06.2006 LAG Baden-Württemberg, 15 Sa 110/06 vom 05.03.2007
Der Kläger war seit 2001 bei der beklagten Bank auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags ohne Datum als Bankmitarbeiter beschäftigt. § 15 des Vertrags lautet:
"Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen".
Die Beklagte zahlte spätestens zum 15. des laufenden Monats eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 2.277,00 Euro, 40,00 Euro brutto Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen und ein Essensgeld von 85,00 Euro brutto. Auf eine Lebensversicherung des Klägers leistete die Beklagte monatlich 51,13 Euro.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 zum 31. Dezember 2004 . Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht gab dieser Klage durch Urteil vom 12. Mai 2005 statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 25. November 2005 zurück.
Der Kläger hat am 27. Januar 2006 beim Arbeitsgericht Zahlungsklage wegen der Vergütungsansprüche für die Monate Januar bis Dezember 2005 eingereicht. Mit dem am 7. Februar 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat er die Klage um die Lebensversicherungsbeiträge erweitert.
Das Arbeitsgericht hat der Klage am 22. Juni 2006 stattgegeben. Mit Schreiben vom 17. August 2006 hat die Beklagte abgerechnet und die entsprechenden Nettobeträge ausgezahlt. Auf die insoweit beschränkte Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich der Ansprüche für die Monate Januar bis Juli 2005 abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren für diese Monate weiter.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist stehe seinem Anspruch für die Monate Januar bis Juli 2005 nicht entgegen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.814,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. Januar 2005 , aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. Februar 2005 , aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. März 2005 , aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. April 2005 , aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. Mai 2005 , aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. Juni 2005 und aus 2.402,00 Euro brutto seit dem 16. Juli 2005 abzüglich auf das Arbeitsamt übergeleiteter Ansprüche in Höhe von 7.410,66 Euro netto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Gerling Lebensversicherung AG Versicherungsbeiträge auf die Lebensversicherung des Klägers mit der Nummer 23285-10-8377619 in Höhe von 357,91 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Die Klageansprüche sind entstanden. Die Beklagte schuldet die Bruttovergütung und ihre Beiträge zur Lebensversicherung für die Zeit von Januar bis Juli 2005 abzüglich des vom Kläger bezogenen Arbeitslosengelds gemäß §§ 611, 615 BGB. Die Voraussetzungen des Anspruchs, Bestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzug der Beklagten, sind zwischen den Parteien nicht streitig.
1. Dem Kläger steht eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 2.317,00 Euro zu.
3. Von den monatlichen Bruttovergütungen ist das vom Kläger tatsächlich bezogene Arbeitslosengeld abzuziehen, weil insoweit der Anspruch des Klägers gemäß § 115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist. In welcher Höhe der Abzug vorzunehmen ist, kann der Senat nicht beurteilen, denn das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, wann der Kläger welche Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Im Hinblick hierauf ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
4. Die von der Beklagten geschuldeten Bruttobeträge sind jeweils ab dem 16. jeden Monats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB), wobei das abzusetzende Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen ist (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340 f.). Außerdem endete der Schuldnerverzug der Beklagten und damit die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen mit dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte ( BGH 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981, 2244). Auch im Hinblick auf diese tatsächlichen Umstände ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
5. Die Beklagte schuldet ferner die Arbeitgeberleistungen zur Lebensversicherung für die Monate Januar bis Juli 2005 in Höhe von jeweils 51,13 Euro.
Insoweit ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif.
b) Die Arbeitgeberleistungen zur Lebensversicherung sind jeweils ab Rechtshängigkeit gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1, § 291 BGB zu verzinsen. Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB jeweils einen Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ( BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, 273; Senat 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, 233).
1. Der Kläger hat mit der am 10. November 2004 gegen die Kündigung vom 20. Oktober 2004 erhobenen Klage, alle hiervon abhängigen Ansprüche aus Annahmeverzug wirksam schriftlich geltend gemacht. Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern wollte (vgl. nur Senat 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - NZA 2008, 293; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62 mwN).
3. Etwaige, gegebenenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62 f.; Krause RdA 2004, 106, 115 ff. mit umfangreichen Nachweisen) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zu Lasten der Beklagten. Führt nämlich die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, greift die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung ein ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 253). Die Ausschlussklausel gilt zwar für beide Vertragsparteien gleichermaßen. Die Fristwahrung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage kommt aber nur zugunsten des Arbeitnehmers in Betracht.
DAAAC-81756
BAG, Urteil v. 19.03.2008 - 5 AZR 430/07 ablegen in?

References: § 15
 § 115
 BGH 
 § 286
 § 288
 § 291
 § 187
 § 307
 § 307