Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/arbeitserlaubnis
Timestamp: 2016-10-23 23:58:15+00:00

Document:
Arbeitserlaubnis | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Arbeitserlaubnis	Arbeitserlaubnis
Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Arbeitserlaubnis Bis zum 01. Januar 2005 mussten Ausländer, die in Deutschland einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wollten, bei der Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende Genehmigung, die Arbeitserlaubnis, einholen. Gesetzliche Grundlage war insofern § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung.
Diese Vorschrift regelt in ihrer nunmehr gültigen Fassung lediglich für eine Übergangszeit die Arbeitsgenehmigung in der EU für solche Menschen, die noch nicht in den Genuss der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen. Ansonsten ist die Arbeitserlaubnis durch den Aufenthaltstitel bzw. die Aufenthaltserlaubnis ersetzt worden, der die Berechtigung, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen beinhaltet und für den jetzt die Ausländerbehörde zuständig ist.
Das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis trifft in Deutschland grundsätzlich nur Ausländer, da deutsche Staatsbürger einem grundgesetzlichen Schutz der Einbringung ihrer Arbeitskraft unterstellt sind. Art. 12 des Grundgesetzes (GG) formuliert das Grundrecht der Berufsfreiheit, woraus sich für den Arbeitnehmer nicht nur das Recht ableitet, einen Beruf seiner Wahl zu ergreifen, sondern vorgelagert natürlich auch, überhaupt arbeiten zu dürfen. Da dieses Grundrecht ausdrücklich nur Deutsche schützt, sind Ausländer grundsätzlich erlaubnispflichtig.
Nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist die Ausländerbehörde dafür zuständig, Ausländern in Deutschland die Genehmigung für die Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit im Aufenthaltstitel auszustellen, § 4 Abs. 2 AufenthG. Besteht eine solche Aufenthaltserlaubnis, dann ist die Genehmigung der Agentur für Arbeit entbehrlich, § 284 SGB III. Nur dann, wenn der Aufenthaltstitel festlegt, wie die Beschäftigung auszuüben ist, muss im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit um ihre Zustimmung gebeten werden, § 39 AufenthG.
Dabei ist seit der Neuregelung der diesbezüglichen Bestimmungen streng zwischen Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zu unterscheiden:
Erwerbstätigkeit ist nach § 2 Abs. 2 AufenthG ausschließlich als selbständige (unternehmerische) Tätigkeit zu verstehen.
Der Begriff der Beschäftigung richtet sich dagegen nach § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), wonach darunter insbesondere die unselbständige Erwerbstätigkeit innerhalb eines Arbeitsverhältnisses inklusive Weisungsbefugnis des Arbeitgebers zu verstehen ist.
Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg
Da seit dem 1. Januar nur noch die Aufenthaltserlaubnis maßgeblich dafür ist, dass Ausländer in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, sind bei einer Klage Ansprüche an die Ausländerbehörde zu richten. Das gilt auch, wenn die Bundesagentur für Arbeit behördenintern die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Zuständig ist das jeweilige Verwaltungsgericht.
Im Hinblick auf die rechtliche Durchsetzung einer Beschäftigungserlaubnis steht dem Betroffenen grundsätzlich nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch der einstweilige Rechtsschutz zu, wobei es in den meisten Fällen sowohl am Anordnungsanspruch als auch am Anordnungsgrund, also einer besonderen Eilbedürftigkeit, fehlen wird.

References: § 284
 Art. 12
 § 4
 § 284
 § 39
 § 2
 § 7
 § 123