Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/eu-asylverfahen-und-die-familieneinheit-384186
Timestamp: 2019-07-16 10:16:11+00:00

Document:
EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit | Rechtslupe
Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern angewiesen ist.
Begründen derartige familiäre Änderungen während des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht schon eine Selbsteintrittsverpflichtung des Bundesamtes, so ist dieses jedenfalls zur Aktualisierung seiner Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren verpflichtet.
Gemäß § 27a AsylVfG1 ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgeblich ist indes gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (bzw. hier des Erlasses dieses Gerichtsbescheides). Die Sachlage hat sich durch die Geburt des Sohnes und durch den Eintritt in das nationale Verfahren betreffend seine (religiös angetraute) Ehefrau und Mutter seines Sohnes zu Gunsten des Asylbewerbers wesentlich verändert. Hierauf hat das Bundesamt nicht reagiert.
Daher ist derzeit nur eine gemeinsame Überstellung des Asylbewerbers (hier: nach Polen) zusammen mit dem Neugeborenen und seiner Mutter (ggf. zusammen mit deren Familie) zur Wahrung der Familieneinheit rechtlich zulässig. Eine Trennung der Kernfamilie ist mit dem Schutzgebot aus den Artt. 6 GG, 7 und 24 Abs. 3 EUGRCh keinesfalls zu vereinbaren. Zugunsten der Ehefrau des Klägers ist das BAMF zwischenzeitlich jedoch in das nationale Verfahren eingetreten; eine Entscheidung des Bundesamtes über den (weiteren) Asylantrag der Ehefrau ist dem Einzelrichter bisher nicht bekannt. Es ist deshalb gegenwärtig davon auszugehen, dass der weitere Aufenthalt der Ehefrau im Bundesgebiet zur Durchführung ihres Asylverfahrens gestattet ist, vgl. § 55 AsylVfG.
Der Grundsatz der Familieneinheit ist ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-II-Verordnung, vgl. Art. 6 bis 8, 14 und 15 Abs. 1 und 2 EGV 343/2003, der ggf. eine Selbsteintrittspflicht des BAMF zur Folge haben kann2. Insbesondere aus Art. 15 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung ergibt sich die Pflicht des BAMF, u.a. bei der Geburt eines Kindes in der Regel jedenfalls die Mitglieder der Kernfamilie zusammenzuführen bzw. nicht zu trennen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen ist3. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat hierzu4 u.a. ausgeführt, während des gerichtlichen Verfahrens eingetretene familiäre Veränderungen begründeten im Regelfall gar eine Selbsteintrittsverpflichtung des Bundesamtes, da das ihm im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zustehende Ermessen durch Art. 15 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK auf Null reduziert sei.
Ob vorliegend bereits von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist, was nach der 11)). Deshalb rechtfertigt bereits der Ausfall jeglicher Ermessensbetätigung die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Dieser Befund gilt zugleich für die in der Hauptsache ebenfalls angefochtene Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie)5. Die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG liegen aus den vorstehenden Gründen nicht vor, da die isolierte Abschiebung des Vaters nach Polen aus rechtlichen Gründen derzeit unmöglich ist.
Verwaltungsgericht Göttingen, Gerichtsbescheid vom 22. August 2014 – 2 A 888/13
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10.12 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag dar. Sie genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgebot.…
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008, BGBl. I, S. 1798 [↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 04.07.2012 – 2 LB 163/10, InfAuslR 2012 S. 383 ff. [↩]
vgl. zur Auslegung des Begriffs “Angewiesen sein”: Filzwieser/Sprung in: Dublin-II-Verordnung, Kommentar, 3. Auflage, K 16 zu Art. 15 unter Hinweis auf Art. 11 Abs. 1 VO (EG) 1560/2003 [↩]
vom 28.08.2013, BGBl. I, S. 3474 [↩]
asyl in polenAsylverfahrenDublin-II-VODublin-III-VOFamilieFlüchtlingÜberstellung

References: § 27
 § 77
 § 55
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 8
 § 34
 Art. 1
 § 34
 Art. 15
 Art. 11