Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20168%2F12
Timestamp: 2018-10-15 22:26:19+00:00

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BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - dejure.org
BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12
§§ 535 Abs. 1, 307 BGB
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb
Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam
Formularvertragliches Tierhaltungsverbot; Hundehaltung; Katzenhaltung
Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam
BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 535 Abs. 1
Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!
Tierhaltung ohne Ende
Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Hunde- und Katzenhaltung - Verbot
BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?
Zum Wohnraummietvertrag - Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten
"Minihund" in der Mietwohnung - Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam
Tierhaltungs-AGB: Ist ein generelles Verbot von Hunden und Katzen wirksam?
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
stern.de (Pressebericht, 20.03.2013)
BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung
Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag?
Kein generelles Hunde- oder Katzenverbot
Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel
Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?
Zum Weltkatzentag: Die Katze vor Gericht
Hunde- und Katzenhaltung kann nicht generell verboten werden
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig
Kein generelles Verbot von Hunden in Mietwohnungen
Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig
BGB §§ 307, 535 Unwirksame Mietvertragsklausel, "keine Hunde und Katzen zu halten"
Mietvertragsklausel "keine Hunde und Katzen” unwirksam
Haustierhaltung im Mietrecht - Das ist erlaubt
Hundehaltung erleichtert und Kündigung wegen Eigenbedarfs geklärt
Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen nicht generell verboten
Hunde- und Katzenhaltung: Keine generelles Verbot durch AGB
Hund und Katze in der Mietwohnung - darf der Vermieter das verbieten?
Mietvertrag: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden
Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam
proeigentum.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Tierhaltung in Mietwohnung
Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden
Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IMR 2013, 231)
AG Gelsenkirchen-Buer, 16.11.2011 - 28 C 374/11
LG Essen, 15.05.2012 - 15 S 341/11
NJW 2013, 1526
NZM 2013, 378
ZMR 2013, 618
Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (…Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19; vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19).
Insbesondere weicht das Urteil des Amtsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in einem Wohnraummietvertrag ab (…Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 14 ff.; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 15 ff.).
Die Beurteilung des Werts des Beschwerdegegenstandes lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19).
AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15
Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?
Die Regelung verstößt gegen das mietvertragliche Leitbild gem. §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen (vgl. z.B. AG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 222 C 205/12) oder auf berechtigte Vermieterinteressen abzustellen, wie etwa Beeinträchtigungen der Mietsache oder Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn (vgl. dazu bereits BGH…, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 5; Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 18; AG Waiblingen…, Urteil vom 14. Juni - - 9 C 327/13, Rn. 39; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12; AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).
Vielmehr müssen konkrete Beeinträchtigungen vorliegen (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 4), wobei im Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 17 ff.; so i.E. bereits AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).
Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 19; Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12).
Einem Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB steht entgegen, dass die Klägerin gem. § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung des vorstehend festgestellten vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 28).
LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2017 - 7 S 8871/16
Verbot der Tierhaltung in einem Mietvertrag
Dies entspricht herrschender Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt (BGH, Urt. v. 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 (LG Essen mit weiteren Nachweisen.
AG Nürnberg, 18.11.2016 - 30 C 5357/16
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
Während wohnungseigentumsrechtlich ein pauschales Hundehaltungsverbot durchaus wirksam sein kann, ist die Übernahme einer solchen pauschalen Verbotsklausel im Mietvertrag hingegen in aller Regel unwirksam (Häublein, "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht", NZM 2014, 97 (114); siehe auch BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12).
Mit der Unterschrift unter einen Mietvertrag, der eine unwirksame Klausel enthält, erklärt der Vertragspartner des Klauselverwenders aber nicht zugleich, dass er sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht berufen werde, nur weil er nicht auf die Streichung der Klausel gedrängt habe (BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12).
AG Reinbek, 04.06.2014 - 11 C 15/14
Darf man in einer Mietwohnung zwei Labrador-Retriever halten?
Das Gericht legt insoweit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.03.-, Az. VIII ZR 168/12 - zitiert nach ibr-online) zu Grunde.
AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Hundehaltung; …
Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12; LG Berlin, a .a .O.).
LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber …
Dies ist bei einem generellen Tierhaltungsverbot anzunehmen, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten erfordert (BGH MDR 2013, 580, 580).
LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12
Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Haubewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil v. 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 - NJW 2013, 1526ff, Tz 24).
AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13
Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!
Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung.
AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12
"Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?
Zum einen sind diese Entscheidungen im Lichte der neuen BGH-Rechtssprechung zu sehen, wie sie in der Entscheidung vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 (zitiert nach juris) zum Ausdruck gekommen ist.
AG Hamburg-Harburg, 07.03.2014 - 641 C 377/13
Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen …
LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12
Generelle Untersagung der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam

References: § 307
 § 307
 § 535
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 § 307
 § 305
 § 307
 § 535

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 § 1004
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