Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2020/w07
Timestamp: 2020-04-03 16:15:45+00:00

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nachrichten::2020::w07
EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet
Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...
BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch
2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des
BGH : AGB-rechtliche Transparenzanforderungen an einen wirksamen qualifizierten Rangrücktritt
BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18
EuGH: KESt-Erstattungsberechtigung ausländischer Pensionsfonds
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13.11. 2019 – Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München Abteilung III
BFH : Keine negativen Einkünfte bei Verlusten aus vor 2005 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungen
BFH, Beschluss vom 24.6.2019 – VIII R 25/16
BFH: Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften als Teil des Veräußerungsgewinns i. S. v. § 8b KStG
BFH, Urteil vom 10.4.2019 – I R 20/16
BFH : Umsatzsteuerfreie Verwaltung von Sondervermögen erfordert Erfüllung regulatorischer Mindeststandards
BFH, Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...
KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen Digitalisierungsprojekte durch, d. h. sie setzen
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test I
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 – entschieden: a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke ...
BAG: Ausschlussklausel - „Altvertrag“- ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung verbietet es, die Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung durch vertragliche Ausschlussfristen auszuschließen. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies auch für Ausschlussfristen in ...
BFH, Urteil vom 21.8.2019 – II R 15/19 (II R
BFH: Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
BFH, Urteil vom 6.11.2019 – X R 39/17
BFH: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
BFH, Urteil vom 3.9.2019 – IX R
BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
BFH, Urteil vom 19.9.2019 – IV R 32/16
ArbG Braunschweig: Kündigung eines Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam
PM zu ArbG Braunschweig, Urteil vom 10.2.2020 – 8 Ca 334/18

References: BGH 

EuGH 
 § 8
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 202
 Art. 229
 § 5
 § 15