Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2015/02/01/berlin-anmeldung-von-fluchtlingskindern-zur-kita-schule-und-hort-infos-fur-eltern/
Timestamp: 2016-12-07 10:30:07+00:00

Document:
Berlin| Anmeldung von Flüchtlingskindern zur Kita, Schule und Hort – Infos für Eltern | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Berlin: Vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren Im mehrsprachigen Kita-Eltern-Flyer des Berliner Senats fehlen Hinweise auf die im Berliner Schulgesetz geregelte Pflicht zur Teilnahme an vorschulischen Sprachstandtests, die neuerdings schon für Kinder ab 4 Jahren stattfinden, und die bei festgestelltem Sprachförderbedarf (= unzureichende Deutschkenntnisse, dürfte fast alle Flüchtlingskinder betreffen!) bestehendeKitapflicht (alternativ: Teilnahme an Sprachfördermaßnahme mind. 5 Std täglich 5 Tage/Woche) in den letzten 18 Monaten(bisher: 12 Monate) vor Schulbeginn (§ 55 Abs. 2 SchulG Berlin). Bei Verstößen gegen die Kitapflicht droht den Eltern (nicht aber dem für Beratung und Nachweis eines freien Kitaplatzes verantwortlichen Jugendamt…) neuerdings ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro (§ 126 Abs 1 Nr. 5 SchulG Berlin).
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/sprachtest-fuer-berliner-kinder-kuenftig-strenger.htm/listall=on/print=true.html sowie die aktuelle Fassung des SchulG Berlin
Spätestens drei Monate nach Einreise besteht der Rechtsanspruch Asylsuchender auf einen Kitaplatz nach iVm § 24 SGB VIII in jedem Fall. Zuvor besteht mindestens Ermessen (vgl. die o.g. Antwort auf die Anfrage der Piraten) , unter Umständen käme es dann auf die individuelle Bleibeprognose an. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich jedoch den deutschen, Ausländerkinder betreffenden Vorbehalt gegen die UN-KRK zurückgenommen, weshalb Ansprüche auf weitergehende Leistungen nach SGB VIII ggf. auch aus der UN-KRK abzuleiten sind.
Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention: Jedes Kind hat das Recht auf Bildung
Art. 10 EU-Asylaufnahmerichtlinie: Die Mitgliedstaaten gestatten Kindern von Asylbewerber in ähnlicher Weise wie Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem.
Art. 20 Abs. 1 Berliner Verfassung: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern.
§ 19 SchulG Berlin: Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung (1) Grundschulen und Integrierte Sekundarschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sind Ganztagsschulen. …. (2) Ganztagsschulen verbinden Unterricht und Erziehung mit außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung durch ein schul- und sozialpädagogisches Konzept…
§ 41 SchulG Berlin: Grundsätze (1) Schulpflichtig ist, wer in Berlin seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Völkerrechtliche Grundsätze und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. (2) Ausländische Kinder und Jugendliche, denen auf Grund eines Asylantrags der Aufenthalt in Berlin gestattet ist oder die hiergeduldet werden, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht.
Veröffentlicht am 1. Februar 2015 in Berlin, Flüchtlinge, Hort, Kita, Schule und mit Berlin, Flüchtlinge, Hort, Kita, Schule getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Ein Kommentar. ← ARD| Iran / Schwangerschaftsabbruch – 01.02.2015	New York Post| The Iranian dream of a reborn Persian Empire →	ubeudgen
2. Februar 2015 um 00:12

References: § 24

Art. 28

Art. 10

Art. 20

§ 19

§ 41