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Timestamp: 2019-08-18 03:13:57+00:00

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Vergleichende Betrachtungen zur Haftung von geschäftsführenden ... | Hausarbeiten publizieren
II. Verzeichnis gebräuchlicher Abkürzungen
III. Verzeichnis gebräuchlicher Abkürzungen für Zeitschriften, Gesetzestexte und Institutionen
B. Geschäftsführende Organe der Stiftung
I. Definition Stiftung
II. Geschäftsführende Organe
III. Haftung des Stiftungsvorstandes
C. Geschäftsführende Organe der GmbH
I. Definition GmbH
III. Haftung des GmbH-Geschäftsführers
D. Vergleichende Betrachtung der Haftung von Stiftungsvorstand und GmbH- Geschäftsführer anhand ausgewählter Rechtsfragen
I. BGH v. 20.11.2014- Frage des Mitverschuldenseinwandes
1. Behandlung des Mitverschuldenseinwandes beim Stiftungsvorstand
2. Behandlung des Mitverschuldenseinwands bei GmbH-Geschäftsführers
II. BGH v. 14.7.2008 „unternehmerisches Ermessen“
1. Behandlung des unternehmerischen Ermessens beim GmbH-Geschäftsführer
2. Behandlung des unternehmerischen Ermessen beim Stiftungsvorstand
G. Literaturverzeichnis:
Öffentliche Fürsorge, Kranken- und Pflegeeinrichtungen aber auch öffentliche Bildungseinrichtungen können in Folge der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen oft nicht mehr von der öffentlichen Hand unterhalten werden. So wird bspw. jedes 13 Krankenhaus in Deutschland von einer Stiftung betrieben1. Wo der Staat versagt schließen vielerorts private (bürgerliche) Stiftungen die Lücke. Seid der Jahrtausendwende ist die deutsche Stiftungslandschaft geprägt von einem rasanten Wachstum. So gab es im Jahr 2008 in Deutschland 15.449 Stiftung ist diese Zahl mittlerweile auf ca. 22.300 Stiftungen gestiegen2. Mit der steigenden Zahl der Stiftungen finden auch Fragen der Organhaftung immer stärkeres Interesse. Durch das Ansehen, das die Stiftung als Träger verschiedener zum Allgemeinwohl beitragender Aufgaben genießt, entsteht bei Stiftungsorganen gelegentlich der Eindruck, sie sei über Haftungsprobleme erhaben, da die dauerhafte Erfüllung der festgeschriebenen Satzungsaufgaben als Stiftungszweck immer vorzugehen hat3. Diesem Eindruck ist jedoch entschieden zu widersprechen. So können Haftungsprobleme eine erhebliche Gefahr für die Existenz von Stiftungen bedeuten4. Trotzdem ist festzuhalten, dass Fragen der persönlichen Haftung, für ein Engagement in Stiftungen oft von erheblicher Bedeutung, bislang nur am Rande Eingang in Rechtsprechung und Literatur gefunden haben.5 Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, nach Aufnahme des erlernten Stoffes, durch rechtsvergleichende Betrachtungen mit den geschäftsführenden Organen der GmbH einzelne Haftungsfragen bei der Stiftung zu analysieren und damit aufzeigen unter welchen Bedingungen eine Haftung der geschäftsführenden Organe der Stiftung in Betracht kommt. Ein Vergleich mit der Haftung geschäftsführender Organe der GmbH bietet sich an, da diese Thematik schon mehrfach Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat als auch einige Stimmen in der Literatur, eine Angleichung der Haftungssysteme erkennen6. Einleitend werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Fragestellung erläutert, bevor abschließend zwei BGH-Entscheidungen, jeweils ein Urteil die Stiftung, eine Entscheidung die GmbH betreffend, vergleichend betrachtet werden.
Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den geschäftsführenden Organen der Stiftung. Da der Stiftungsbegriff nicht eindeutig bestimmt ist7 ist zunächst darzulegen wie der Stiftungsbegriff im Rahmen dieser Arbeit zu verstehen ist.
Da der Begriff der Stiftung nicht geschützt ist, werden über die Rechtsfigur der selbständigen und unselbständigen Stiftung des privaten und öffentlichen Rechts im engeren Sinne auch Gebilde wie Vereine, Gesellschaften als Stiftungen bezeichnet8. Um dieses weite Begriffsverständnis einer Stiftung einzugrenzen orientiert sich diese Arbeit an der Begriffsauslegung des OLG Stuttgart v. 12.2.1964. Hiernach wird unter einer Stiftung eine rechtsfähige Organisation verstanden, welche die Aufgabe hat, mit Hilfe des der Stiftung gewidmeten Vermögens den vom Stifter festgelegten Stiftungszweck dauernd zu verfolgen9. Konstitutive Merkmale einer jeden Stiftung des Privatrechtes10 sind der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation11. Sind diese Merkmale erfüllt entsteht die Stiftung als juristische Person des privaten Rechts mit staatlicher Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde12.
Der Stiftungszweck ergibt sich aus dem Stifterwillen und ist zwingender Inhalt der Stiftungssatzung (§ 81 Abs.1 S.3 Nr.3 BGB). Hinsichtlich des Stiftungszweckes ist der Stifter weder auf positive Zweckvorgaben noch auf die alleinige Förderung des Gemeinwohls festgelegt (vgl. Art. 14 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG)13, maßgebend ist die sog. gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung. Der Stiftungszweck wird durch die Stiftungsaufsicht geprüft und darf lediglich nicht Gemeinwohlschädlich14 sein ( § 80 Abs.2 BGB)15. Des weiteren darf die Stiftung sich nicht selbst zum Zweck haben, d.h. eine Perpetuierung des Stiftungsvermögens um seiner selbst Willen ist ebenfalls nicht möglich16.
Beschreibt eine bestimmte Vermögensmasse die den verfolgten Stiftungszwecken dauernd gewidmet ist. Das Stiftungsvermögen dient der Erreichung des Stiftungszweckes, als auch der Sicherstellung der organisatorischen Verwaltung zur Erreichung dieses Stiftungszweckes. Der Teil des Vermögens der erhalten bleiben muss (vgl. § 7 Abs.2 StiftG BW) wird als Grundstockvermögen bezeichnet. Ausnahme dieser Erhaltungsregel17 sind nur durch entsprechende Satzungsänderung möglich18. Mit der Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens wird der Stiftungszweck erfüllt.
Das Merkmal der Organisation erweckt die Stiftung zum Leben und ermöglicht ihr zu handeln19. Die Stiftung selbst kann nicht handeln. Jede Stiftung braucht Organe durch die sie handeln kann20. Die Organisation der Stiftung bestimmt sich nach ihrer Satzung (vgl. § 81 Abs.1 S.3 BGB) ergänzt durch die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des jeweiligen Landesstiftungsrechts. Die Stiftungssatzung, ist maßgeblich vom Stifterwillen abhängig. Der Stifter kann zusätzliche Organe in der Satzung vorschreiben21.
Der Gesetzgeber legt fest, dass jede Stiftung einen Vorstand haben muss, durch den sie handelt (§ 86 S.1 i.V.m. § 26 Abs.1 S.1 BGB). Der Vorstand ist ein notwendiges vom Gesetz zwingend vorgeschriebenes Stiftungsorgan (Organtheorie). Ihm obliegt die Vertretung (§ 26 Abs.1 BGB) und die Geschäftsführung (§ 27 BGB). Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs.1 S.2 BGB). Der Vorstand besteht, sofern keine abweichende Satzungsregelung gegeben ist aus einer Person22. Zum Vorstand gehört wer eine satzungsgemäße Aufgabe oder eine bedeutsame, wesensmäßige Funktion der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele der Stiftung mit Vertretungsmacht nach Außen ausübt23. Es wird auf den nach außen gerichteten Tätigkeitsbereich abgestellt in dessen Folge die Vertretungsmacht nur bei Geschäften beschränkt wird, welche für einen Dritten erkennbar außerhalb des Stiftungszweckes liegen24. In Folge dieser Bestimmung ist es möglich, dass sowohl der in der Satzung bestimmte Vorstand vom Vorstand i.S.d. BGB abweicht, als auch nicht vertretungsberechtigte aber geschäftsführend tätige Organe dem (erweiterten) Vorstand angehören können25. Zu beachten ist allerdings, dass nicht vertretungsberechtigte Organe nicht zum Vorstand i.S.d. BGB gehören, da § 26 Abs.1 BGB Vertretungsmacht voraussetzt26.
Zur Geschäftsführung gehören alle Handlungen, die das vertretende Organ (bspw. der Vorstand) für die Stiftung vornimmt. Die Geschäftsführung kann auch einem anderen Organ übertragen werden, allerdings wird dem Vorstand die rechtsgeschäftliche Vertretung hierdurch nicht entzogen27. Nicht zur Geschäftsführung zählen die Grundlagengeschäfte, welche die Verfassung der Stiftung und die Mitgliedschaftsverhältnis betreffen28. Konstatierend ist festzuhalten, dass geschäftsführende Organe sowohl die Mitglieder des Vorstandes i.S.d. BGB sind (gesetzlicher Regelfall nach § 26 i.V.m § 27 BGB) als auch Mitglieder des durch die Satzung bestimmten Vorstandes, die ohne Vertretungsmacht handeln aber eine tatsächliche Handlung zur Erreichung des Stiftungszweckes im Inneren vorgenommen haben29. Den geschäftsführenden Organen kommt die gleiche Stellung zu wie einem Verwalter fremden Vermögens30.
Grundsätzlich bestimmt sich die Haftung der für die Stiftung tätig werdenden Organe nach § 31 BGB. § 31 i.V.m § 86 BGB rechnet der Stiftung das Handeln seiner verfassungsgemäß berufenen Vertreter als eigenes Handeln zu31. Der Wille der sie vertretenden Personen wird durch Fiktion als ihr Wille angesehen32. Auf die Stiftungsorgane wie Vorstand und Stiftungsrat kann kein Durchgriff im eigentlichen Sinne stattfinden. Die Stiftung haftet gemäß § 31 i.V.m. 86 BGB für den Schaden den ein satzungsgemäß Berechtigter in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung einem Dritten zufügt33. Zwischen dem Aufgabenkreis und der schädigenden- rechtgeschäftlichen oder rein tatsächlichen Handlung muss ein sachlicher, nicht bloß ein zufälliger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang bestehen34. Die schadhafte Handlung darf nicht für einen Außenstehenden erkennbar soweit vom Aufgabenkreis des Organs entfernt sein, dass das Organ außerhalb der ihm übertragenen Aufgaben gehandelt hat35. Im Innenverhältnis also gegenüber der Stiftung haftet der Vorstand nach § 280 Abs.1 i.V.m § 86, § 27 Abs.3, § 664-670 BGB schuldhaft für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten36. Es gilt der allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB. Für ehrenamtlich tätige Vorstände gibt es eine begrenzte persönliche Haftung nach § 31a BGB die nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greift37. Die Beweislast ob ein Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde trägt die Stiftung. Dies bedeutet, dass bei Ansprüchen i.S.d. § 280 Abs.1 BGB der Vorstand nicht beweisen muss nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt zu haben38. Er führt dies aber im Umkehrschluss zu seiner Entlastung aus.
Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den geschäftsführenden Organen der GmbH. Zunächst ist darzulegen was unter einer GmbH zu verstehen ist.
Die GmbH ist die am häufigsten gewählte Rechtsform bei den Kapitalgesellschaften39. Ihr großer Aktionsradius trägt im wesentlichen zu ihrer großen Verbreitung sowie ihrem Status als Universalinstrument bei gewerblichen aber auch bei nicht-gewerblichen (ideellen) Unternehmenszwecken bei40. Auf eine umfassende Begriffsbestimmung wird weitestgehend verzichtet. Allerdings finden sich in den §§ 5 Abs.1 und 13 Abs.1-3 GmbHG Wesensmerkmale der GmbH41. In § 5 Abs.1 GmbHG wird die Höhe des Stammkapitals festgelegt. Dieses beträgt 25.000 € und ist wesentliche Grundlage zur Gründung der GmbH, wie auch notwendiger Inhalt des Gesellschaftsvertrages sowie ihrer Konstituierung (vgl. § 3 Abs.1 Nr.3 u. (4) GmbHG/ § 10 Abs.1 GmbHG)42. § 13 Abs.1 und Abs.2 verleihen der GmbH die Rechtsfähigkeit, macht sie zum Träger von Rechten und Pflichten und schließt jenseits der übernommenen Einlagepflichten eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Vermögen aus43. Folge der rechtlichen Verselbständigung als juristische Person ist die Trennung zwischen der Gesellschaft als Rechtssubjekt und ihren Gesellschaftern. Dieses Trennungsprinzip führt zu einer Trennung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsbeziehungen, bei welcher GmbH und Gesellschafter zwar organisatorisch miteinander verbunden sind, jedoch Recht und Pflicht gegeneinander haben und im Rechtsgeschäft einander gegenüber treten (können)44. Weiteres Wesensmerkmal ist ihre Eigenschaft als Formkaufmann (vgl. § 13 Abs.3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs.1 HGB)45.
Die GmbH muss einen Geschäftsführer haben (§ 6 Abs.1 GmbHG). Als solche können in „Selbstorganschaft“ Gesellschafter als auch andere Personen („Fremdorganschaft“)
1 vgl. Bundesverband Dt. Stiftungen, Zahlen Daten Fakten, Stand 2017
2 vgl. Bundesverband Dt. Stiftungen, Zahlen Daten Fakten, Stand 2017; Werner, ZEV 2009, S.366
3 vgl. U. Kilian, in: Werner/Saenger (Hrsg.), Die Stiftung- Recht-Steuern-Wirtschaft, 2008, S.333
4 vgl. BGH v. 20.11.2014- III ZR, NZG 2015, S. 40
5 vgl. R. Werner, ZEV 2009, S.366
6 vgl. D. Jakob/P. Picht, in: Gesell/ Krüger/ Lorenz/ Reymann, BeckOGK1.11.2017, § 86 BGB, Rn. 75; H. Ziemons, in: Michalski/ Heidinger/ Leible/ J.Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 43 GmbHG, Rn. 1ff. BGH v. 20.11.2014- III ZR, NZG 2015, S. 40
7 vgl. O. Werner, in: Werner/Saenger, Die Siftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, 2008, S.2
8 vgl. O. Werner, in: Werner/Saenger, Die Siftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, 2008, S.2; J. Schwake, in: Münch. Hdb.GesR 2016, §79, Rn.1
9 vgl. OLG Stuttgart v. 12.2.1964, NJW 1964, S. 1231
10 Abzugrenzen zu: Nicht-rechtsfähigen Stiftungen, Zustiftungen, Stiftung des öffentlichen Rechts usw.
11 vgl. A. Schlüter, in: Henssler/Stroh, § 80 BGB, Rn.10; Buchna, Seeger, Brox, Gemeinnützigkeit im
Steuerecht, 10. Aufl., 2010, S. 41
12 vgl. B. Weitemeyer, in: MünchKomm, 8. Aufl. 2018, § 80 BGB, Rn. 39
13 vgl. K. Neuhoff, in: H.-T. Soergel, 13 Aufl. 2013, § 80 BGB, Rn.11
14 vgl. §§ 396 Abs.1 AktG, § 62 Abs.1 GmbHG, § 81 Abs.1 GenG
15 vgl. H. Hof, in: A. Richter, Stiftungsrecht-Handbuch, 4. Aufl. 2014, §80 BGB, Rn.12
16 vgl. O. Werner, in: Werner/Saenger, Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, 2008, S.105
17 vgl. Anlage in Mündelsichere Papiere: Kritisch hierzu: Schindler, DB 2003, S. 297 ff.
18 vgl. H. Hof, in: W. Seifert/ A. Freiherr v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, §10, Rn. 34
19 vgl. D. Jakob/C. Uhl, in: BeckOGK 1.10.2018, § 80 BGB, Rn. 150
20 vgl. L. Pues/ W. Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., 2009, S. 41
21 vgl. D. Jakob/C. Uhl, in: BeckOGK 1.10.2018, § 80 BGB, Rn. 152
22 vgl. J. Ellenberger, in: Palandt, 70. Aufl. 2011, § 26 BGB, Rn.3
23 vgl. BGH v. 30.10.1967 – VII ZR 82/65, BHGZ 49, S. 19;
24 vgl. J. Ellenberger, in: Palandt, 70. Aufl. 2011, § 26 BGB, Rn.6; L. Leuschner, in: MünchKomm, 8. Aufl. 2018, § 26 BGB, Rn. 25
25 vgl. L. Leuschner, in: MünchKomm, 8. Aufl. 2018, § 26 BGB, Rn. 14; J. Ellenberger, in: Palandt, 70. Aufl. 2011, § 26 BGB, Rn.3
26 vgl. M. Schöpflin, in: Beck OK BGB, 48. Aufl. 2018, § 26 BGB, Rn. 10
27 vgl. BGH v. 19.9.1977- II ZB 9/76, NJW 1978, S. 415ff.; J. Ellenberger, in: Palandt, 70. Aufl. 2011, § 27 BGB, Rn.4
28 vgl. M. Schöpflin, in: Beck OK BGB, 48. Aufl. 2018, § 27 BGB, Rn. 16
29 vgl. L. Leuschner, in: MünchKomm, 8. Aufl. 2018, § 27 BGB, Rn. 8
30 vgl. R. Hüttemann/R. Herzog, Non Profit Law Yearbook 2006, S. 33;
31 vgl. Ellenberger, in: Palandt, 11. Aufl. 2011, § 31 BGB, Rn.1
32 vgl. F.C. Savigny, System des römischen Rechts II, Band 2, Berlin 1840, S. 312; U. Kilian, in: Saenger/ Werner, Die Stiftung- Recht, Steuern, Wirtschaft, 2008, S. 334
33 vgl. L. Pues/ W. Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2009, S. 54; Ellenberger, Palandt, 11. Aufl. 2011, § 31 BGB, Rn.10
34 vgl. BGH v. 30.10.1967 – VII ZR 82/65, BHGZ 49, S. 19
35 vgl. H. Fleischer, NJW 2006, S. 3239;
36 vgl. R. Werner, ZEV 2009, S.366
37 vgl. J. Schwake, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 4. Aufl. 2016, Rn. 304
38 vgl. B. Weitemeyer, in: MünchKomm, 8. Aufl. 2018, § 86 BGB, Rn.49
39 vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/237346/umfrage/unternehmen-in-deutschland-nach- rechtsform-und-anzahl-der-beschäftigten
40 vgl. H. Fleischer, in: MünchKomm zum GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 1 GmbHG, Rn.1
41 vgl. H. Fleischer, in: MünchKomm zum GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 1 GmbHG, Rn.2
42 vgl. L. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017, § 5 GmbHG, Rn.1ff
43 vgl. R. Wilhelmi, in: Beck OK GmbHG, Stand 01.08.2018, § 13 GmbHG, Rn.2
44 vgl. L. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017, § 13 GmbHG, Rn.5; vgl. BAG v. 25.10.2007- 6 AZR1045/06, NZA 2008, S.168
45 vgl. H. Merkt, in: MünchKomm zum GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 13 GmbHG, Rn.80
V471604
9783668937284
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Andreas Michaelis (Autor), 2018, Vergleichende Betrachtungen zur Haftung von geschäftsführenden Organen bei Stiftung und GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/471604

References: BGH 
 BGH 
 Art. 14
 Art.2
 § 80
 § 7
 § 81
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 31
 § 31
 § 86
 § 31
 § 280
 § 86
 § 27
 § 664
 § 276
 § 31
 § 280
 § 5
 § 3
 § 10
 § 13
 § 13
 § 6
 BGH 
 § 86
 § 43
 BGH 
 §79
 § 80
 § 80
 § 80
 § 62
 § 81
 §80
 §10
 § 80
 § 80
 § 26
 BGH 
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 27
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 86
 § 1
 § 1
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13