Source: http://www.nok21.de/2017/12/07/hilfeschrei-des-saechsischen-rechnungshofs-eilige-presseanfrage-politik-und-medien-verdummen-deutschland-schindluder-mit-bauplaenen-beschwerde-bei-der-eu-kommission-strafanzeige-gegen-dreiss/
Timestamp: 2018-04-26 09:48:45+00:00

Document:
Veröffentlicht am 7. Dezember 2017 von g.goettling
an alle (500.000) ehrlichen, fleißigen und staatstreuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Helfen Sie mit, Verbrecher und Abzocker dingfest zu machen. Korruptes Verhalten schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes. Es zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der Staatsverwaltung und damit die Grundlagen für das Zusammenleben in einem staatlichen Gemeinwesen.Meldungen senden Sie bitte an: skandal@news-ticker.org (auch anonym) oder
per Post. Absolute Vertraulichkeit wird zugesichert.
Hilfeschrei des Sächsischen Rechnungshofs – Eilige Presseanfrage – Politik und Medien verdummen Deutschland – Schindluder mit Bauplänen – Beschwerde bei der EU-Kommission – Strafanzeige gegen dreißigtausend deutsche Vergabestellen
Stellvertretender Leiter des Sozialgerichts Karlsruhe
Vizepräsident: Philipp Stark
und gegen:
Herrn Florian Krekel
Stellvertretender Leiter – WSV.de
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bingen, 55411 Bingen
Messe Frankfurt Exhibition GmbH und die Stadt Frankfurt am Main.
Den Vorsitzender des Aufsichtsrats und Oberbürgermeister Peter FeldmannDie Geschäftsführer: Wolfgang Marzin (Vorsitzender), Detlef Braun und Uwe Behm
Die Messe Frankfurt, Stadt Frankfurt und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bingen sind nicht in der Lage
auf meine Beschwerden zu antworten, sondern fühlen sich belästigt. Alle haben einen hohen Bedarf an Reprografischen
Dienstleistungen. Gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungen erstellen sie nicht. Mit Nachfragen nach
Recht und Gesetz stört man einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb. In dreißigtausend Vergabestellen Deutschlands ist Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendungen Tür und Tor geöffnet. Da ist es ärgerlich, wenn man ständig daran erinnert wird. Es ist eine absolute Frechheit, meine Beschwerden als „Spam“ zu bezeichnen. Diese
Ausdrucksweise kennt man sonst nur aus der rechten Szene (siehe dazu nachfolgende Schreiben).
Eine Antwort ist überhaupt nicht schwer. Legen Sie doch einfach Ihre Rahmenverträge mit den Reprofirmen offen und alle Probleme sind aus der Welt. Wenn Sie das nicht können, da Sie doch ein wenig getrickst haben, suchen Sie sich einen Staatsanwalt Ihres Vertrauens, bevor dieser zu Ihnen kommt.
Etwa 12,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts machen Vergaben durch die öffentliche Hand aus. Pro Jahr sind dies Aufträge im Wert von etwa 330 Milliarden Euro. Ein großes Vermögen kann man nicht verprassen, man kannes nur verdummen.
“ Zitat: Johannes von Thurn und Taxis (1926 – 1990).
Um ein wenig Bewegung in diese irrwitzige Situation zu bringen lege ich, hiermit
Untätigkeitsbeschwerde ein
Nachdem er jetzt schon Kinder kriminalisiert, sollte er endlich zurücktreten.
Ministerpräsident Horst Seehofer wäre gut beraten sich nicht als Mini-Trump zu präsentieren, sondern endlichOrdnung in seinem Kabinett zu schaffen.
Milliardenaufträge bei Präsident Putin akquirieren, kann Linde AG
Vorstand Prof. Dr.-Ing. Aldo Belloni sicher besser. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltfirma Linde auf den Beistand des Ministerpräsidenten angewiesen ist (eher umgekehrt).
Die CSU fühlt sich in Deutschland als Nabel der Welt. Ihre ausgeprägte Arroganz und Selbstherrlichkeit ist weltweit einzigartig. Woher kommt das eigentlich? In Deutschland leben und arbeiten deutlich mehr Muslime als
CSU-Wähler. Die Linken und die Grünen haben auch mehr Wähler als die CSU. Trotzdem brüllt eine der kleinsten politischen Parteien, lauter als der größte Löwe im schwarzen Kontinent.
Auch die Gerichte werden immer mehr zum Spielball der Politik. Der völlig sinnbefreite Atomausstieg schädigtedie Energiekonzerne und deren Aktionäre um viele Milliarden. Der Ruf nach Entschädigung wurde immer lauter.
Schadensersatzklagen gegen den Staat werden von den Gerichten, nach gefühlter 20-jähringer Verfahrensdauer,gnadenlos abgeschmettert. Dann hatten Bundesregierung und Konzerne eine grandiose Idee, die alle Beteiligten
aus dem Dilemma befreite – die Kernbrennstoffsteuer. Die Brennelemente Steuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht, nach kurzer Verfahrensdauer geurteilt. Die Konzerne bekommen acht Milliarden Euro und die Aktionäre sind glücklich.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelemente Steuer als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“ bezeichnet. Sie sei
„das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben“, erklärte Hendricks. Dass sich „dieser schwarz-gelbe Murks“ für die Atomkonzerne auch noch auszahle, mache das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts zu „einem kolossalen Ärgernis“.
Ach so, die Vorgänger sind schuld – so geht Politik heute.
Tel.: 089 357 624 744
Email: redaktion@news-ticker.org
In Deutschland investiert der Staat viele Milliarden in „Reprografischen Dienstleistungen“. Alle staatlichen und kommunalen Stellen missachten Vergabe-gesetze und vergeben die Aufträge immer zu Wucherpreisen an dieselben Firmen. Die meisten denken stillhalten, abwarten, vertuschen, lügen (wir plotten alle Pläne selbst) ist die seit Jahrzehnten bewährteste Lösung. Das Aussitzen von Missständen wird dieses Mal nicht gelingen.
Die Justiz ist auf beiden Augen blind, wenn es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geht. Staatsanwaltschaften und Gerichte fühlen sich belästigt, wenn man sie auf diese Missstände hinweist. Das Sozialgericht Karlsruhe 4. Kammer geht sogar mit einem Beschluss (Streitwert 5000 Euro) gegen den Journalisten Wilhelm Treml vor und stellt fest: „Ihre Beschwerden sind unzulässig“.
Weiter Informationen finden auf dem Presseportal News-Ticker.org:
http://www.news-ticker.org/korruption-in-deutschland/hilfeschrei-des-saechsischen-rechnungshofs/
http://www.news-ticker.org/korruption-in-deutschland/deutschlands-establishment-im-vergabesumpf/
http://www.news-ticker.org/korruption-in-deutschland/korruptionsbekaempfung-muss-zentraler-bestandteil-deutscher-politik-werden/
http://www.news-ticker.org/korruption-in-deutschland/aufstand-der-architekten-und-ingenieure/
Sächsischer Rechnungshof legt Beratende Äußerung mit Hinweisen
zu Vergaben bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen vor.
Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat dem Landtag und der Staatsregierung seine
Beratende Äußerung „Vergaben bei öffentlicher Förderung von Baumaßnahmen“ vorgelegt.
Ressortübergreifend wurden Vergaben bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen geprüft. In die Untersuchungen wurden exemplarisch sechs Förderprogramme einbezogen. Die Förderung aus diesen Programmen in den letzten fünf Jahren betrug 2 Mrd. Euro.
Diese blieben meist ohne nennenswerte Konsequenzen. Dies sieht der Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofs, Stefan Rix,
mit Besorgnis: „Wenn mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wird, müssen Aufträge in transparenten Verfahren im Wettbewerb vergeben werden.“
In seiner Beratenden Äußerung gibt der SRH Empfehlungen für einheitliches Verwaltungshandeln und fordert die jeweiligen Ministerien auf,
die Untätigkeit der Bewilligungsbehörden im Hinblick auf die Prüfung der Umsetzung des Vergaberechts nicht länger zu dulden. Die staatlichen
Dienststellen sollten künftig die Umsetzung des nationalen Vergaberechts zumindest stichprobenweise prüfen und bei festgestellten Verstößen
auch Konsequenzen ziehen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution die Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Freistaates Sachsen sowie überörtlich im kommunalen Bereich nach einem kollegial beschlossenen Prüfungsprogramm. Er führt eine Vielzahl von Prüfungen durch – diejenigen Prüfungen, die für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sind, nimmt der Sächsische Rechnungshof in seinen jährlichen Bericht an den Landtag auf. Die unabhängige Kontrolle des Rechnungshofs ermöglicht es dem Parlament, über die Entlastungder Regierung und damit über die ordnungsgemäße Umsetzung seines Haushaltsgesetzes durch die Exekutive zu entscheiden. Der Rechnungshof
trägt auf diese Weise dazu bei, dass die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung – bezogen auf die Haushaltswirtschaft – funktionsfähig bleibt.
Der Sächsische Rechnungshof informiert die Öffentlichkeit innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens über seine Arbeit. Für Anfragen und weitere Informationen steht Ihnen die Stabsstelle Presse/ Kommunikation zur Verfügung, die unter folgenden Kontaktdaten erreichbar ist:
(+49) (0341) 35 25 10 15
presse@srh.sachsen.de
Eilige Presseanfrage an alle Behörden, Ämter und Politiker
aus sicheren und seriösen Quellen liegen mir Informationen vor, dass in den Vergabestellen und Dienststellen Betrügereien Tür und Tor geöffnet sind. Fast täglich erreichen mich anonyme Schreiben mit Anschuldigungen, nie. Korruption imBereich der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen, aber auch zu enormen immateriellen Schäden.
Heute möchte ich Sie bitten, meinen Fragenkatalog zu beantworten. Bitte geben Sie mir umfassende Antwort,welche Maßnahmen in Ihrem Zuständigkeitsbereich unternommen werden, um Korruption, Vetternwirtschaft,Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowieSteuerverschwendung zu verhindern. Ihre Antworten werde ich im neuen (Start 01.08.2017) Presseportal
www.News-Ticker.org veröffentlichen.
Hierzu bitte ich Sie, folgenden Fragenkatalog zu beantworten:
331 StGB Vorteilsnahme
mangelhafte Dienst- und Fachaufsicht;
2. blindes Vertrauen gegenüber langjährigen Beschäftigten und spezialisierten Beschäftigten;
3. charakterliche Schwächen von Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen;
4. negatives Vorbild von Vorgesetzten bei der Annahme von Präsenten;
5. ausbleibende Konsequenzen nach aufgedeckten Manipulationen; dadurch keine Abschreckung.
Ihre Antwort erwarte ich bis spätestens 31. August 2017 an presseanfrage@news-ticker.org
Der presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Auskunftspflichtig sind nicht nur (Verwaltungs-)Behörden im engeren Sinn, sondern alle staatlichen Stellen, also auch Parlamente,
Gerichte, Eigenbetriebe von Bund, Ländern und Gemeinden (Theater, Schwimmbäder, Krankenhäuser), aber auchK örperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Staatsunternehmen, die in einer privatrechtlichen Organisationsform (Aktiengesellschaft, GmbH o. ä.) betrieben werden, sind auskunftspflichtig, solange der Staat die Mehrheit der Anteile hält (Stadtwerke, Müllabfuhr, Bahn).
Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“
bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden?
In Deutschland investiert der Staat viele Milliarden für „Reprografischen Dienstleistungen“. Alle staatlichen Stellen missachten Vergabegesetze und vergeben die Aufträge immer zu Wucherpreisen an dieselben Firmen. Von
50.000 Vergabestellen und Behörden haben bis jetzt nur etwa 10 % geantwortet. Die meisten denken stillhalten, abwarten, vertuschen, lügen (wir plotten alle Pläne selbst) ist die seit Jahrzehnten bewährteste Lösung. Das Aussitzen von Missständen (besonders in Bayern beliebt) wird dieses Mal nicht gelingen.
Kilroy ist watching you.
Der Druck öffentlicher Meinung gleicht dem atmosphärischen Druck. Man kann ihn nicht sehen – trotzdem wirkt er.
James R. LOWELL (1819 – 1891).
Müssen wir nicht alle gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowie Steuerverschwendung vorzugehen. Oder sind wir nur noch einedekadente Gesellschaft von A bzockern, Lügnern und Betrügern?
Besonders gefährdet sind Städte, Landkreise, Bauämter, Krankenhäuser und die Deutsche Bahn.
Wirtschaftliche Lösungen für diese Probleme gibt es viele.
Alle Architekten werden verpflichtet Dokumentenvervielfältigungen (Pläne und Dokumente), zu marktgerechten Preisen,selbst zu liefern (in der HOAI verankert).
Die Deutsche Bahn (absolut größter Verbraucher) gründet eine Reprofirma (der Staat hält die Mehrheit der Anteile),welche alle „Reprografischen Dienstleistungen (CPV-Code 79520000-5)“ selbst herstellt und jede Vergabestelle in
Deutschland damit beliefert. Diese Firma wäre ein Milliarden-Konzern mit eklatanten Gewinnen. Jegliche Korruptionwäre damit unterbunden und der Staat würde eine schöne Dividende kassieren. Auch die lästigen Vergabegesetze der EU wären damit vom Tisch.
Journalist und 42-Jahre lang Gesellschafter und
Geschäftsführer von bis zu 4 GmbHs gleichzeitig.
PS: Über eine Eskalation der Gewalt, wie beim G20 Treffen in Hamburg, muss man sich nicht wirklich wundern. Das Establishment stopft sich die Taschen voll und der normale Bürger wird geschröpft in allen Bereichen.
Das Rentensystem ist völlig marode. Frau Merkel will sich ab 2030 darum kümmern (in der Hoffnung, dass dann viele Rentner bereits verstorben sind). In D-Mark-Zeiten hatte ein normaler Rentner 1600 D-Mark Rente und ein kleines Apartment kostete 450 Mark. Damit konnte er einigermaßen gut leben. Heute bekommt derselbe Rentner 850 Euro Rente und das gleiche Apartment kostet in München 750 Euro. Die Meinung der CSU dazu: “Soll er doch arbeiten der Sozial-Schmarotzer“. Die Sozialämter und Sozialgerichte machen alles menschenmögliche um Ansprüche bedürftiger Bürger abzuwehren. Sie werden schikaniert, wo es nur geht – kein Wunder,
dass so mancher Bürger durchdreht. Mehr ab 01.07.2017 auf www.News-Ticker.org .
Hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen:
Gründe: Sozialgericht Karlsruhe, Aktenzeichen S 4 SV 2025/17, Schreiben vom 20.06.2017
….. Vielmehr stellt sich Ihre Beschwerde aus Sicht der Kammer als nach § 192 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
SGG missbräuchliche Rechtsverfolgung dar. Nach Kenntnisnahme Ihrer Darlegungen ist die Kammer zudem zu der Auffassung gelangt, dass Ihnen die Aussichtslosigkeit und
Missbräuchlichkeit Ihrer beim Sozialgericht erhobenen Untätigkeitsbeschwerde auch bewusstist. Es wird daher angeregt, das Sie – zur Vermeidung unnötigen weiteren Arbeitsaufwands auf Ihrer
Seite und auf der Seite des Gerichts – Ihre Untätigkeitsbeschwerde noch einmal überdenken und dann zurücknehmen, wobei Sie gerne das anliegende Antwortformular verwenden können. Zur Antwort erhalten Sie eine Frist bis zum 19.07.2017. Sollte die Beschwerde nach Fristablauf noch beim Gericht anhängig sein, ist beabsichtigt, hierüber durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Aufgrund der offensichtlichen und auch für Sie erkennbaren Rechtsmissbräuchlichkeit IhrerBeschwerde an das Sozialgericht ist in diesem Fall beabsichtigt, gegen Sie Gerichtskosten in Form von Verschuldenskosten nach § 192 SGG in Höhe von 300 € festzusetzen.
Eine Bewertung dieses Schreibens möchte ich der zuständigen Aufsichtsbehörde überlassen. Deren geschätzte Antwort, werde ich zeitnah veröffentlichen.
Am 21.06.2017 um 17:59 schrieb Sarah.Gutermann@messefrankfurt.com:
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 15.3.2017, 2.4.2017, 16.4.2017, 30.4.2017, 7.5.2017, 15.5.2017, 28.5.2017 und 18.6.2017.
Ein verwertbares Tatsachensubstrat, welches einer sachlichen Antwort zugänglich wäre, ließ sich in diesen nicht ermitteln.Vielmehr stehen ihre Aussagen in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsinhalt der Messe Frankfurt, was nahelegt, dass der
vorrangiger Zweck die Belästigung ist. Sie stören dadurch auch den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb. Ich verbitte mir daher jede weitere Kontaktaufnahme Ihrerseits unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (insbesondere E-Mail); gleiches gilt für eine Kontaktaufnahme zu anderen Mitarbeitern der Messe Frankfurt. Wir behalten uns gerichtliche Schritte vor.
Am 19.06.2017 schrieb Florian Krekel wsa-bingen@wsv.bund.de:
Mein Zeichen: 141.02/0001-001
Bislang stufe ich diese Mails aufgrund ihrer Erscheinung und ihres unspezifischen Inhaltes als Spam ein.
Bitte beantworten Sie umgehend meine Untätigkeitsbeschwerde. Sie sind dazu gesetzlich verpflichtet. Es tut mir leid, ich habe die Gesetze nicht gemacht. Vor allem die Landeshauptstadt München sollte langsam in die Gänge kommen – das Wort „München“ zaubert sofort ein schadenfreudiges Lächeln auf die Gesichter der Beamten in Deutschlands Amtsstuben. Glaubt Ihr wirklich, Ihr könnt das aussitzen?
Medien im „Alles wird gut – Modus“
Die vom Aussterben bedrohten deutschen Medien versuchen alles, um ihre Artenvielfalt zu erhalten. Sie wirken, als wenn sie psychedelische Pilze, LSD oder andere Drogen genommen hätten. Die euphorisierende Placebo-Wirkung lässt sie alles durch die rosarote Brille sehen. Alles ist schön (dumm), die Steuern sprudeln, die Wirtschaft brummt, der Energieausstieg eine Heldentat, die innere Sicherheit so perfekt wie nie, die Bauern werden vom Staat gemästet wie Martinsgänse und die Rentner sind im Kaufrausch.
In Deutschland gibt es keine Probleme – nur Lösungen, die man gerne verschweigt.
Ein gutes Beispiel: Bei einem Amoklauf in München tötete der 18-jährige Schüler David S. am 22. Juli 2016 am und im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Stadtbezirk Moosach neun Menschen. Die Medien berichteten absolut euphorisch. Die Münchner Polizei wurde zum „Held des Alltags“ ernannt. Der Pressesprecher als
„Lichtgestalt seiner Zunft“ gelobt. Er wurde so in den bayerischen Himmel gehoben, dass ihm das sogar Selbst peinlich wurde. 2500 Zivilbeamte im Einsatz und Bundeswehreinheiten wurden in Alarmbereitschaft versetzt – die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei war gerade anderweitig beschäftigt.
Ein halbes Jahr später stellte der Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest: Die Münchener Polizei hat völlig versagt. Eine Millionenstadt wurde 24 Stunden sinnlos lahmgelegt. Zivilbeamte hatten Angst und Schrecken verbreitet. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei ist völlig unzureichend. Ein Zugriff auf den kindlichen und verwirrten Nazi-Täter hätte kurz nach der Tat erfolgen können und müssen.
Die Medien berichten dann: Ja, es ist alles nicht so optimal gelaufen. Aber das ist nicht so schlimm, da die Münchner Polizei so viel dazu gelernt hat und jetzt nie wieder Fehler machen wird. Alleiniger Verantwortlicher für dieses Desaster ist der wunderbare bayerische Innenminister Joachim Herrmann – das schreibt niemand.
Ministerpräsident Horst Seehofer wäre gut beraten sich nicht als Mini-Trump zu präsentieren, sondern endlich Ordnung in seinem Kabinett zu schaffen. Milliardenaufträge bei Präsident Putin akquirieren, kann Linde AG
Vorstand Prof. Dr.-Ing. Aldo Belloni sicher besser. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltfirma Linde auf denBeist and des Ministerpräsidenten angewiesen ist (eher umgekehrt).
PS: Schleichwerbung in ARD und ZDF. Bei den Top-Nachrichten, zu den besten Sendezeiten, werden immer dieselben Experten für Computer- und Handythemen befragt. Es sind immer „Experten“ aus einem bekannten Computerverlag in Hannover. Das dieser Verlag eine tiefe Zuneigung zu rechtem Gedankengut hat ist selbst den Wölflingen unter den Pfadfindern bekannt. Seit Ihr eigentlich noch zu retten?
Coole Schnabeltassen Politik
In dreißigtausend Vergabestellen Deutschlands ist Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendungen Tür und Tor geöffnet. Das ewige Gejammer der Politik nervt. Es ist ja so schwer einen Schuldigen zu finden, darum macht man das – was man immer macht – „NICHTS“.
(Name vergessen Merkel nichts) GG
Politik und Presse wissen seit Jahren von diesen Tatsachen. Die langjährigen Bosse in Amtsstuben und Redaktionengenießen ihren Champagner aus der Schnabeltasse. Sie vertuschen und verschweigen, auf Teufel komm raus. Aber
das wird ihnen nichts nützen, dieser Zug ist selbst bei der Deutschen Bahn schon längst abgefahren.
Etwa 12,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts machen Vergaben durch die öffentliche Hand aus. Pro Jahr sind dies Aufträge im Wert von etwa 330 Milliarden Euro. Ein großes Vermögen kann man nicht verprassen, man kann es nur verdummen.
gegen alle deutschen Politiker, Ministerpräsidenten, Staatsminister, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte und alle Behörden ein. Somit gegen alle Führungskräfte, die eineallgemeine Aufsichtspflicht über die Vergabestellen in Deutschland besitzen und diese Pflicht scheinbar verdrängt haben. Auch die EU ist plötzlich sprachlos und soll mit dieser Beschwerde reanimiert werden.
Alle wissen davon, alle jammern, keiner macht was. Typisch deutsche Leitkultur?
Zuerst möchte ich mich bei den etwa fünftausend Behörden bedanken, die bereits geantwortet haben. Stellvertretend für alle Antworten danke ich besonders dem Bundesverfassungsgericht für die ausführliche und informative Stellungnahme.
Es ist mir bewusst, dass das Gericht in dieser speziellen Angelegenheit nicht helfen kann. Aber liebe Richterinnen und Richter, Sie müssen doch informiert werden über desaströse Zustände in Deutschland, sonst urteilen Sie doch wieder wie
im NPD-Verbotsverfahren. Für die Begründung der Beschwerde möchte ich beispielhaft die Landeshauptstadt München verwenden. Als Reaktion auf meine zahlreichen Schreiben an Oberbürgermeister, Bürgermeister, alle Stadträte und weitere Dienststellen kam folgende ausführliche Antwort: …. „haben wir die Angelegenheit an das Schulreferat weitergegeben“. Das Schulreferat ist die städtische Vergabestelle für „Reprografische Dienstleistungen“. Keiner konnte sich dort zu einer Stellungnahme hinreißen lassen. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, wie die Antwort lauten wird. Der Leiter der Vergabestelle wird seinen Heiligenschein (eine Leihgabe der Wies `n Wirte) aufsetzen und berichten: “Die Vergabestelle hält sich genauestens an
vergaberechtliche Vorgaben und ihre sonstigen eigenen Einkaufsprozesse, die sie zur Bewältigung ihres extrem hohen Einkaufsvolumens benötigt“
Hocherfreut setzen OB Dieter Reiter, BM Josef (Seppi) Schmid, BM Christine Strobl und alle Stadträte ebenfalls Ihren Heiligenschein (auch eine Leihgabe der Wies `n Wirte) auf und jubilieren: „Wir sind nicht die Einzigen in Deutschland,
die sich seit fünfzig Jahren um Recht und Gesetz überhaupt nicht kümmern und keiner hat´s gemerkt“.
Die Stadt München und die stadteigenen Firmen investieren Milliarden im Jahr in Baumaßnahmen. Sie sind dabei so sparsam, dass weniger als zweihundert-neuntausend Euro für die Planvervielfältigung ausgegeben werden. Wenn es doch
mehr Euro gewesen sind, müssen die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Experten schätzen, dass die Stadt München etwa drei Millionen Euro im Jahr an Reprofirmen bezahlt. Die Bezahlung von Wucherpreisen und die Vergabe der Aufträge immer an dieselben Firmen ist im Amigo La-La-Land Bayern eine Beförderungs-oraussetzung. Öffentliche Ausschreibungen hat man in Deutschland, Bayern und München nicht nötig – ist ja nur ein EU-Gesetz.
Zum Schluss noch eine Frage an alle Stadträte der Landeshauptstadt München: Welchen Wert haben eigentlich die Essens- und Getränkegutscheine mit Platzreservierungen der Wies `n Wirte („Oktoberfest Gastronomen“ für Nichtbayern) und die vielen Gutscheine der Schausteller, die Stadträte jedes Jahr bekommen und selbstverständlich als geldwerten Vorteil versteuern?
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sind Baupläne geschützt. Bei diesen kommt es allerdings nicht auf den künstlerischen Inhalt des Dargestellten an, sondern nur auf die Art und Weise der Darstellung. Ist diese als persönliche geistige Schöpfung hinreichend originell, besteht grundsätzlich urheberrechtlicher Schutz. Urheberrechte an Bauplänen gehören den Architekten und Ingenieuren. Nur diese haben das Recht wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.Dreißigtausend deutsche Vergabestellen kümmern sich nicht um Recht und Gesetz. Die Gesetze der EU werden beharrlich umgangen. Öffentliche Ausschreibungen finden nicht statt. Die Vervielfältigungen von Bauplänen werden zu Wucherpreisen immer an dieselben Firmen vergeben.
Milliarden werden jährlich, an den Architekten und Ingenieuren vorbei, in dunkle Kanäle geleitet. Die Vergabestellen öffnen Korruption, Betrug,
Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung Tür und Tor. Die Leidtragenden sind Architekten und Ingenieure, deren hochwertige und professionelle Arbeit man einfach einkassiert. Baupläne müssen bei den Inhabern der Urheberrechte bestellt werden. Sie dürfen nicht für politische Spielchen verwendet werden.
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH.
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat. Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich. Sie will Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern. Architekten und Ingenieure modernisieren Häuser, bauen Brücken und planen Schulen und haften für ihre Leistungen. In solchen sensiblen Bereichen darf es nicht allein um den Preiswettbewerbgehen. Die deutsche HOAI hat sich seit vielen Jahren bewährt. Sie garantiert höchste Qualität, sorgt für ein hohes Verbraucherschutzniveau und ist gleichzeitig ein System mit hoher Kostentransparenz.
Die Bundesregierung will die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen. „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland ist die Voraussetzung für einen fairen Leistungswettbewerb.
Da tauchen schon erhebliche Zweifel auf, wer hier wen verklagt. Tatsache ist, dass die Bundesregierung den Steuerberatern und Kaminkehrern bereits 2016 ihre Privilegien genommen hat. Auch die HOAI möchte man schon lange abschaffen. Die Klage sieht sehr nach einem Deal zwischen EU-Kommission und Bundesregierung aus. Insbesondere der ständige Klagegesang aus diversen Bundesministerien: „… es ist so schwierig vor dem EuGH zu gewinnen oder … in diesen Dingen ist der EuGH sehr konsequent“ lässt nicht die Vermutung zu, dass die Bundesregierung diesen Prozess unbedingt gewinnen will.Den Architekten und Ingenieuren kann man nur raten: „Lasst euch nicht verschaukeln“. Schalten Sie ihre zuständige Kammer ein und beschweren Sie sich über diese desaströsen Vorgehensweisen.
dreißigtausend deutsche Vergabestellen ein.
Alle Vergabestellen, halten sich nicht an EU-Gesetze. Ab 209.000 Euro müssen Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Daran hält sich nicht einmal die Deutsche Bahn AG als größter Auftraggeber in diesem Bereich.
PS: “Wir sind Millionen“, mit diesem Slogan möchte ich für den Kampf gegen Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendungen in deutschen Amtstuben werben. Bereits dreißigtausend Vergabestellen, alle deutsche Behörden und Ämter, alle Gerichte und Staatsanwaltschaften, alle Politiker in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden durch meine Beschwerden angesprochen.
Über fünftausend Antworten sind bereits eingegangen. Alle haben fast den gleichen Inhalt: „Wir sind für nichts, aber auch für gar nichts zuständig“. Die Meisten spielen weiter Beamten-Mikado (wer sich zuerst bewegt, hat verloren). Übrigens,nicht einer hat behauptet meine Anschuldigungen sind falsch. Das ist schon Stalking, schreibt die Gemeinde Lotte. Ah, eine neue Definition von Beschwerde im Staatswesen. Früher war man Querulant, heute ist Stalker modern.
Bitte helfen Sie mit, dass aus „Wir sind Hunderttausend“ tatsächlich “ Wir sind Millionen“ werden. Leiten Sie dieses Schreiben weiter an Ihre Freunde, Bekannten, Verwandten, Geschäftspartner und alle die Sie kennen.
Kämpfen wir gemeinsam um ein besseres und gerechteres Deutschland.
Deutsche Vergabestellen – Abzocker der Nation?
Innenminister und Innensenatoren der Länder kämpfen gegen Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung
Ausgelöst wurde dieses Umdenken der Politiker durch einen neuen Skandal des Bayerischen Rundfunks. Aus Pressemitteilungen des BR geht hervor, dass das Institut für Rundfunktechnik (IRT) möglicherweise um viele Millionen Patenterlöse geprellt wurde. Man spricht von bis zu zweihundert Millionen Euro. Der BR hat bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt gestellt. Es besteht der Verdacht, er habe sich dabei unrechtmäßig bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusätzlich wegen des dringenden Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Parteienverrat zulasten des IRT. Da zur Bestechlichkeit in der Regel mindestens zwei gehören, könnte der Fall noch weitere Ermittlungen auslösen.
Gewöhnlich gut informierte Kreise berichten, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Krisenstab „Vergabestellen“ errichten will. Alle Innenminister und Innensenatoren sollen im Kampf gegen Korruption mit einbezogen werden. Auch eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist angedacht.
Macht der Bundesinnenminister jetzt ernst oder ist es wieder nur eine Wahlkampf-Finte? Zumindest registriert man bereits jetzt, bei großen Städten, Bauämtern, Kliniken, Landkreisen und der Deutschen Bahn, verstärkt Nachfragen über ihre interne Vergabepraxis.
Auch die Bundeswehr hat Probleme und Führungsschwächen auf verschiedenen Ebenen. Sämtliche Dienstgebäude der Bundeswehr sollen nach möglichen Wehrmachtsandenken und NS-Symbolen durchsucht werden. „Die Innere Führung greift“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Gratulation Frau von der Leyen, für diesen hervorragenden Führungsstil.
Der Wiener braucht dafür nur ein Wort – Respekt.
PS: Von 147 Staatsanwaltschaften haben bis heute nur fünf die Strafanzeige eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II schreibt: … das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte. Sollte der Täter im Verlauf weiterer Ermittlungen bekannt werden, so erhalten Sie Mitteilung.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schreibt: 276 Js 1057/17 Strafanzeige vom 16.04.2017 gegen Dr. Angela Dorothea Merkel. Vorwurf: Verstoß gegen das StGB. Hallo Herr Staatsanwalt, da haben Sie offensichtlich das falsche Standardschreiben verwendet – bitte umgehend korrigieren.
Behörde im Geschwindigkeitsrausch
Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt Strafanzeige nach zwei Tagen ein
Der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Isak sieht keinerlei Hinweise auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Baden-Baden.Ein Ermittlungsverfahren sei nur dann einzuleiten, wenn es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lässt,
dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Das allen Staatsanwaltschaften und Gerichten in Deutschland übermittelte Vorbringendes Anzeigeerstatters enthält keine Hinweise auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Vergabe reprografischer
Dienstleistungen. Bei deutschen Staatsanwaltschaften bedeutet „kriminalistische Erfahrung“ im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Bund,
Ländern, Städte und Gemeinden, dass die Strafanzeige sofort einzustellen ist. Dem Bürger gegenüber ist man weniger zimperlich. Schon bei einem Strafzettel von fünfzehn Euro fahren zwei Polizeibeamte im teuren BMW Polizeifahrzeug vor, um die Identität
des Fahrers zu ermitteln. Da werden Nachbarn befragt und in allen Polizeiregistern ermittelt – Kosten und Aufwand spielendabei überhaupt keine Rolle. In Deutschland ist bekannt, dass siebzig Prozent aller Nebenkostenabrechnungen völlig falsch sind. Die Staatsanwaltschaften stellen alle Anzeigen sofort ein. Ein hoher Beamter des Polizeidezernats für Wirtschaftsverbrechen in München-Perlach sagt: „Bei Nebenkostenabrechnungen herrschen andere Gesetze“. Die Gerichte weisen die meisten Klagen mit skurrilen Begründungen ab und die Anwälte sinnieren in depressiver Stimmung: „Einmal gewinnt man – einmal verliert man“. Um sie
zu trösten, kann man sagen: „Ihr gewinnt doch immer!“ (vom Staat verordnet).
Auch Deutschlands Strafverteidiger klagen über Staatsanwaltschaften und Gerichte. Statistisch gesehen ist es völlig unerheblich, ob ein Täter Deutscher oder Ausländer ist. Die Prozentzahl der Straftaten ist bei beiden Gruppen etwa gleich hoch. Die Unterschiede liegen im Strafmaß. Ausländische Täter erhalten bei gleicher Tat bis zu dreihundert Prozent höhere Strafen als Deutsche. Vielen gefällt das, aber darauf müssen wir nicht wirklich stolz sein.
Hinweise und eine kleine Anleitung für alle Staatsanwaltschaften in Deutschland
Als Erstes formulieren Sie ein Anschreiben an alle Landkreise, Städte, Gemeinden, Ämter (Bauämter, Wasserwirtschaftsämter), für die Sie zuständig sind.
Darin bitten Sie um folgende Auskünfte:
Wieviel geben Ihre Abteilungen im Jahr (10 Jahre) für reprografischer Dienstleistungen (Baupläne, Dokumente) aus? Was bezahlen Sie für einen DIN A0 Plan in Farbe (10 Jahre)? Wer ist für die Vergabe verantwortlich? Welche Firmen haben die Aufträge erhalten (10 Jahre)?
Dann prüfen Sie die Antworten:
Wir geben 450.000 Euro im Jahr aus (Missachtung der vergaberechtlichen Vorschriften). Wir bezahlen zwischen 15 und 25 Euro (Wucherpreise).
Für die Vergabe verantwortlich sind: Herr Kevin, Herr Gunnar und Frau Emma.
Die Aufträge bekommen seit 10 Jahren die Firmen Mustermann1 und Mustermann2.
Als Nächstes vernehmen Sie die Verantwortlichen (Herr Kevin, Herr Gunnar und Frau Emma).
Frage: Warum vergeben Sie Aufträge immer an dieselben Firmen?
Antwort: Das hat unser Vorgesetzter angeordnet.
Frage: Warum bezahlen Sie Wucherpreise? Antwort: Das hat Herr Milan angeordnet.
Jetzt haben Sie bereits fünf Verdächtige und überprüfen: Konten, Umsätze, Aktien, Geldanlagen im Ausland, Immobilien, Luxusautos, Fernreisen.
Dann setzen Sie die Firmen Mustermann1 und Mustermann2 unter Druck.Sie behaupten ein Verdächtiger habe bereits gestanden und ein Geständnis würde strafmildernd wirken.
Firma Mustermann2 gesteht und Sie haben gewonnen.
Quellen: Tatort, Hubert und Staller und die Rosenheim-Cops.
Vorsorglich lege ich gegen die Einstellung des Verfahrens, durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Beschwerde ein. Dies gilt auch für alle noch kommenden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Deutschlands.
Hinweise für deutsche Medien
Achtung Sperrvermerk – Informationen aus diesem Schreiben dürfen erst veröffentlicht werden, wenn alle europäischen Medien ausführlich darüber berichtet haben.
Hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde gegen:
ARD und Bayerischer Rundfunk
ARD und BR schalten täglich großformatige Werbeanzeigen, für ihre Programminhalte, in Münchner Tageszeitungen. Auch im Internet schaltet die ARD Anzeigen aufseiten der Zeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung). Auch viele Stadtwerke können scheinbar ihre Informationspflichten nicht mehr erfüllen und schalten ganzseitige Anzeigen.
Zeitungen brauchen Unterstützung – aber nicht mit unseren Rundfunkgebühren und Abgaben.
Es ist völlig klar ersichtlich, dass im Wahljahr die Zeitungen damit zum Schweigen gebracht werden sollen. Jede Zeitung wird es sich dreimal überlegen, ob sie Negatives über die Politik berichtet. In finanziell schwierigen Zeiten sind alle Zeitungen auf jeden Euro angewiesen. Dieser skandalöse Trend ist bundesweit zu beobachten und dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.
Werbeanzeigen in Millionenhöhe mit Rundfunkgebühren und Abgaben – das kann doch nicht wahr sein.
Anno dazumal Mitglied im Verband der
Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
Vergabe-Affäre nimmt Fahrt auf
Mit dürren, einsilbigen Worten hat der bayerische Landtag seine eigene Petition zurückgenommen. Beleidigt teilt man mit: „… dann wird Ihr Anliegen eben nicht als Eingabe im Bayerischen Landtag behandelt.“ Muss es nicht das Anliegen des gesamten bayerischenLandtags und aller deutschen Politiker sein gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire
Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowie Steuerverschwendung vorzugehen. Das ewige vertuschen nervt und dient nur dazu, die eigenen Fehler dem Wähler vorzuenthalten. Eine Vergabestelle hat es auf den Punkt gebracht: „Wir machen alles richtig und Sie haben keine Beweise.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, die Vermeidung und Bekämpfung von Korruption muss endlich zu einem Schwerpunkt der Regierungspolitik und Chefsache werden. Bitte bestimmen Sie umgehend parlamentarischeUntersuchungsausschüsse bei Bund und Ländern und vor allem – werden Sie endlich aktiv.
Die Antwort der obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, auf diesen Skandal, ist absolut konfus und eine bodenlose Frechheit. Verantwortlich dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Offensichtlich ist
er mit seinem Amt überfordert und nicht in der Lage für Recht und Ordnung zu sorgen. Sofortiger Rücktritt wäre das Beste, zumindest das Wegloben nach Berlin oder Brüssel ist eine Option. Das Schreiben finden Sie am Ende dieses Emails.
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Das Vorzimmer-pet1@bundestag.de schreibt: „… da ich nicht ein, für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages prüfbares Anliegen erkennen kann, gehe ich davon aus, dass Sie hier kein Tätigwerden
erwarten“. Oh doch liebes Vorzimmer, ich erwarte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und parallel dazu intensive Ermittlungen aller deutschen Staatsanwaltschaften. Politiker machen immer dasselbe: Leugnen und verschleiern. Wie langweilig!
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen alle Behörden/Vergabestellen der Bayerischen Staatsbauverwaltung, alle Städte und Landkreise in Bayern.
Die Bayerische Staatsbauverwaltung, an ihrer Spitze die Oberste Baubehörde, gehört seit ihrer Gründung im Jahr 1830 zum Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Die Oberste Baubehörde leitet mit den Bereichen Planung und Bau an den sieben Regierungen und den beiden Autobahndirektionen das staatliche Bauen in Bayern. Für die Hochbauaufgaben des Bundes ist eine Landesbaudirektion zuständig. Vor Ort erledigen 22 Staatliche Bauämter die Aufgaben des Hochbaus und des Straßenbaus. Hier findenSie die Standorte der Autobahndirektionen, der Landesbaudirektion und der Staatlichen Bauämter (Karte).
Der CPV-Code 79520000-5 für Reprografische Dienstleistungen ist das gemeinsame
Vokabular für Ausschreibungen. Der CPV-Code ist europaweit die Grundlage für eine
zentrale Klassifizierung von (und suche nach) öffentlichen Aufträgen und für alle
EU-weiten Vergabeverfahren und deren Bekanntmachungen pflichtig.
Auf allen Plattformen gibt es keine Ausschreibungen mit CPV-Code 79520000-5 für Reprografische Dienstleistungen. Trotz Vergaben im Milliardenbereich schreiben Staat, Städte und Landkreise nichts öffentlich aus und vergeben Ihre Aufträge zu Wucherpreisen immer an dieselben Firmen.
Hinweis an alle Staatsanwaltschaften in Deutschland (147 Stück)
Der Betrug mit Bauplänen hat in Deutschland eine sehr lange Tradition. Bereits vor 25 Jahren habe ich habe ich bei 36 Staatsanwaltschaften Anzeige erstattet. Fast alle Reprodienstleister hatten den Markt total abgeschottet und ihren Partnern bis zu 50 % Kick-back zukommen lassen (als Kick-back wird eine Zahlung bezeichnet, die ein Vertragspartner an einen anderen zurück erstattet, meist ohne dass die anderen
Vertragspartner davon in Kenntnis gesetzt werden).
Damals konnte ich dieses betrügerische Verhalten, auch ohne die Hilfe der Staatsanwaltschaften, weitgehend abschaffen. Nur bei sehr großen Bauvorhaben ist diese Vorgehensweise heute noch zu beobachten (z. B. Kliniken). Damals haben fast alle Staatsanwaltschaften, davon 35 innerhalb 1 Woche, die Anzeige eingestellt. Nur in München wurde ein Fall mit einer kleinen Geldstrafe erledigt. Ich bin sehr gespannt, wie hier die heutige Vorgehensweise ist.
Bitte teilen Sie mir Ihr Aktenzeichen mit.
Hinweis an alle Vergabestellen
Bitte vergessen Sie nicht, diese Strafanzeige (Amtsermittlung in Verwaltung/Justiz und von Amts wegen), an Ihre zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
PS: Bitte beachten Sie den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, zu den von der Landeshauptstadt Hannoverfür das Haushaltsjahr 2014 aufgestellten Jahresabschlüssen.
Schreiben vom Bayerischen Landtag
Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Vergabeverfahren
Eingabe vom 06.03.2017
Zu Ihrer E-Mail vom 02.04.2017 an den Bayerischen Landtag
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.
Gemäß Ihrem darin geäußerten Wunsch wird Ihr Anliegen
nicht als Eingabe im Bayerischen Landtag behandelt.
Bayerischer Landtag – Landtagsamt
Leiterin des Büros des Ausschusses für Wirtschaft und
Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Petitionsschuss
Pet 1-18-09-1030-041696 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)
auf das aus organisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen
weise ich hin.
Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Da ich aber weder ein für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages prüfbares Anliegen erkennen kann und Sie zudem schreiben, dass Sie keine Petition einreichen
möchten, gehe ich davon aus, dass Sie hier kein Tätigwerden erwarten.
Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“ bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden? Bayerische Staatsregierung geht gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Steuerverschwendung vor.
So könnte eine Headline lauten, aber sie wird wohl nie geschrieben werden. Die bayerische Regierung wartet wohl bis heute vergeblich auf göttliche Eingebungen, welche durch den Engel Aloisius überbracht werden sollen.
Der bayerische Landtag braucht keine göttlichen Eingebungen. Er macht sich einfach seine Petitionen selbst. Von mir gibt es keine Eingabe an den Petitionsausschuss und ich möchte auch keine einreichen.
Auch andere Landtage haben mich gebeten eine Petition einzureichen – nein danke, ich möchte nicht.
Das erinnert an einen Songtext von Astrid Lindgren, modernisiert von Wilhelm Treml.
2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e!
Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde, wie sie mir gefällt …
Hey – lieber Landtag hollahi-hollaho-holla-hopsasa
hey – lieber Landtag – du machst, was dir gefällt.
Die Vorgehensweise der Ausschüsse ist ja hinreichend bekannt. Da werden zwei Jahre lang umfangreich ermittelt, um dann festzustellen: “Die Vergabestellen halten sich genauestens an vergaberechtliche Vorgaben und ihre sonstigen eigenen Einkaufsprozesse, die sie zur Bewältigung ihres extrem hohen Einkaufsvolumens
benötigen“ (Originaltext, Vorstandsressort Beschaffung Deutsche Bahn AG).
Dagegen kann man natürlich Klagen. Die Gerichte weisen alle Verfahren mit fragwürdigen Begründungen ab. Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für das Staatsexamina wissen muss.
Nur Top-Anwaltskanzleien mit politischer Macht (Rechtsanwalt ist Mitglied von Bundestag/Landtag/ehemaliger Politiker) oder medialer Macht (Kanzleien die bei Medienkonzernen angesiedelt sind) bieten eine Chance auf ein ordentliches Verfahren.
Nachstehend finden Sie ein Schreiben des bayerischen Landtags.
Es geht in dieser Beschwerde nicht um „Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Vergabeverfahren“. Der Verfasser war 42 Jahre Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter von bis vier Firmen gleichzeitig. Darunter auch eine Firma im Bereich „Reprografische Dienstleistungen“. Seit Februar 2016 bin ich im Ruhestand und an keiner Firma mehr beteiligt. An öffentlichen Ausschreibungen kann und möchte ich
mich nicht mehr beteiligen.
Es geht hier nicht um Beteiligung an Aufträgen, sondern um Betrug, Korruption, Vetterleswirtschaft und Steuerverschwendung.
Die Landeshauptstadt Hannover veröffentlicht dazu folgenden Schlussbericht:
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den von der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2014 aufgestellten Jahresabschlüssen.
Wirtschaftlichere Beauftragung von Reprodienstleistungen nach erfolgter Vergabe
Bereits im Hj. 2013 hatten wir im Rahmen der Prüfung von Verwendungsnachweisen festgestellt, dass Aufträge für Druckerzeugnisse, sogenannte Reprodienstleistungen, i. H. v. 53 T€ ohne Beachtung dervergaberechtlichen Vorschriften von dem zuständigen FB immer direkt an dieselben zwei Firmen vergeben wurden.
Somit war nicht auszuschließen, dass bei entsprechendem Wettbewerb
wirtschaftlichere Angebote hätten erzielt werden können, zumal diese Leistungen gesamtstädtisch betrachtet werden müssen. Daneben ist dies bei Projekten mit Zuwendungen auch insofern problematisch, weil Ausgaben, die unter Missachtung der vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt sind, nicht gefördert werden.
Nachdem wir die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass wir hier dringendenHandlungsbedarf sehen, können Reprodienstleistungen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung auf Grundlage eines Rahmenvertrages stadtweit ab April 2016 zu signifikant besseren Konditionen unddamit wirtschaftlicher für die LHH abgerufen werden.
Eine öffentliche Ausschreibung konnte nicht gefunden werden. Die Höhe der Ausgaben ist nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Ausgaben. Darauf weist das Rechnungsprüfungsamt hin:“ …..zumal diese Leistungen gesamtstädtisch betrachtet werden müssen“.
Hier sollte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Auge darauf werfen.
Schreiben Bayerischer Landtag – Landtagsamt.
Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Vergabeverfahren Eingabe vom 06.03.2017
Petition Az.: WI.0649.17 Eingabe vom 06.03.2017
Ihre Eingabe haben wir erhalten. Zu Ihrem Vorbringen haben wir eine Stellungnahme
der bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald uns diese vorliegt, wird der
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen.Die notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch.
Wir bitten Sie deshalb um Geduld.
Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die
Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen
Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin
werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund
der parlamentarischen Abläufe jedoch in der Regel erst in der Vorwoche der
Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur,
Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Hinweise Landeskriminalamt Niedersachsen
Zur Korruptionsbekämpfung sind die Strafverfolgungsbehörden dringend auf Hinweise
angewiesen. Diese können Sie jederzeit per Post, Telefon oder E-Mail an das
LKA Niedersachsen senden.
Wenn Sie auf Grund eines Hinweises auf Korruption persönliche oder geschäftliche
Nachteile befürchten müssen, können Sie den Hinweis auch anonym an die
Zentralstelle Korruption senden.
Das LKA Niedersachsen bietet Ihnen hierzu ein spezielles anonymes Hinweisgebersystem, über das Sie Hinweise zu Korruption und wirtschaftskriminellen Handlungen geben und gleichzeitig mit dem polizeilichen Sachbearbeiter anonym kommunizieren können.
ANONYME HINWEISE HIER MÖGLICH!!!
Weitere Informationen über das Hinweisgebersystem finden Sie in einem Flyer,
der Ihnen auch gern auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.
Dezernat 37
Mahnung – Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde
Sie haben uns mit Ihrer prompten Antwort sehr geholfen – dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Einige dieser Antworten werde ich am Ende dieses Schreibens vorstellen.
Leider haben sich nur wenige Vergabestellen so vorbildlich verhalten. Fast alle Behörden (30.000) haben nicht geantwortet. Die Mitglieder des Bundestags und der Landtage (3000 Politiker) konnten auch keine Zeit für eine Antwort finden.
Dafür war das Interesse im Internet umso größer. Seit Wochen verzeichne ich Tausende Suchanfragen von Behörden am Tag. Diese ungewöhnliche Nachfrage der deutschen Ämter hat Google Irland bewogen telefonisch zu recherchieren, welches “Business“ Wilhelm Treml eigentlich betreibt. Google hat offensichtlich schon mehr Kenntnisse als der deutsche Geheimdienst.
Apropos Dienste, natürlich möchten Bund und Länder die Wahrheit über diesen Skandal unterdrücken und ermittelt intern gegen den Beschwerdeführer. Besonders aktiv ist das Bundeszentralamt für Steuern. Da kann ich nur sagen:
“Vergessen Sie`s! Ich habe keine schwarzen Konten in Steueroasen und meine sprichwörtlichen Leichen im Keller halten sich in Grenzen“.
Um allen Vergabestellen ihre Antwort zu erleichtern, möchte ich noch einige Tipps und Tatsachen bemerken. Bund, Länder und Kommunen geben im Jahr über eine Milliarde für Plan -und Dokumentenvervielfältigung aus. Allein ein größeres Planfeststellungsverfahren kann Kosten von mehreren Hunderttausenden Euro verursachen. Die Materialkosten für einen farbigen Bauplan DIN A0 sind dagegen überschaubar. Ein Plan A0 verursacht reine Materialkosten von 0,50 Euro (Papier, Tinte/Toner, Druckköpfe). Die öffentlichen Auftraggeber bezahlen 15 bis 25 Euro für einen Plan.
Einfache Kalkulation mit branchenüblichen Erlösen von 5 Euro zzgl. MwSt. pro Plan DIN A0.
Eine Reprofirma mit 4 Mitarbeitern und Aushilfen für Auftragsspitzen produziert durchschnittlich 1000 farbige Pläne DIN A0 am Tag. Bei 200 Arbeitstagen generiert diese Firma damit 1 Million Euro Umsatz im Jahr. Diese Stückzahlen sind
branchenüblich. Ein moderner HP-Plotter kann bis zu 800 A0-Plots in der Stunde produzieren.Die Kosten für Maschinen (Kauf, Leasing, Wartung) betragen 200.000 Euro. An Gehältern fallen weitere 200.000 Euro Kosten an. Die allgemeinen Kosten (Miete, Kfz, Werbung, Rechtsberatung usw.) liegen bei 100.000 Euro. Zum Schluss noch die Materialkosten, welche mit 100.000 Euro zu Buche schlagen.
Resümee: Die Gesamtkosten betragen 600.000 Euro und der Umsatz 1 Million im Jahr.
Diese Musterfirma macht einen Gewinn von 400.000 Euro vor Steuern. Dabei wurden die Kosten extrem hoch angesetzt. Die öffentlichen Auftraggeber bezahlen das Drei- bis Fünffache (15-25 Euro pro Plan) wie branchenüblich.Da stellt man sich schon eine Menge Fragen.
Frage: Möchte der Staat die Reprofirmen Reich und schön machen?
Treml: Mit jeder Million wird man ja bekanntlich schöner, aber das glaube ich dann doch nicht. Frage: Sind die Einkäufer in den deutschen Vergabestellen die schlechtesten der Welt?Treml: Die bekannten „Nieten in Nadelstreifen“ soll es ja überall geben. Die schlechtesten Einkäufer sind sie aber nicht. Frage: Zwingt der Staat die Vergabestellen Wucherpreise zu bezahlen?Treml: Das kann ich mir nicht vorstellen, da vermute ich eher lokale politische Interessen.
Frage: Bei Preisen von 15 bis 25 Euro pro Plan haben Reprofirmen sehr viel Geld zu Verfügung. Denken Sie, dass Mitarbeiter der Vergabestellen für ihre großzügige Vergabepraxis belohnt werden (Geld, Reisen, Sachgeschenke, Spenden usw.).
Treml: Auf keinen Fall, ein deutscher Beamter würde sich niemals bestechen lassen. Das gibt es doch immer nur in anderen Ländern.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde
gegen alle Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen.
In Deutschland gibt es dreißigtausend Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen. CAD-Plots.de hat im Jahr 2016 alle Vergabestellen dreimal angeschrieben und gebeten bei Ausschreibungen oder Angebotsanfragen berücksichtig zu werden.
Der größte Teil hat nicht geantwortet. Etwa fünfzig haben mitgeteilt, dass CAD-Plots.de sich an den öffentlichen Ausschreibungen in den Vergabeportalen beteiligen soll. Dies ist eine Fehlinformation, da es im Bereich Plot-Service für Baupläne keine öffentlichen
Ausschreibungen gibt. Es gibt nur beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben. Nur zwei haben uns mitgeteilt,dass sie uns Ihre Firmenliste aufgenommen haben. Anfragen oder Aufträge hat CAD-Plots.de keine erhalten.
Der Unterzeichner war zweiundvierzig Jahre als Geschäftsführer einer GmbH in der Planvervielfältigung tätig. Jahrelang hat auch diese GmbH alle dreißigtausend Vergabestellen um eine Beteiligung an Ausschreibungen gebeten. Nie hat sie einen
Auftrag bekommen. Nur die Landeshauptstadt München hat die GmbH zehn Jahre an Ihren Ausschreibungen beteiligt, aber keine wurde gewonnen. Von den Mitarbeitern der Landeshauptstadt hörte man, dass das die Angebote zu günstig sind.
Nach einer Beschwerde bei Oberbürgermeister Ude wurde die GmbH nicht mehr zu einer Angebotsabgabe eingeladen.Die Bundesrepublik Deutschland vergibt Bauaufträge im Wert von über vierzig Milliarden Euro im Jahr. Davon werden über
sechshundert Millionen Euro für die Plan-und Dokumentenvervielfältigung ausgegeben. Der Gesamtumsatz der Baubranche liegt bei einhundert Milliarden, davon sind neunhundert Millionen für die Plan-und Dokumentenvervielfältigung angefallen.
Allein an diesen Zahlen erkennt man, dass die Vergabestellen völlig überhöhte Preise bezahlen. Der Staat akzeptiert für einen farbigen Plan-Plot DIN A0 zwischen 15 und 25 Euro. In der Bauwirtschaft sind 3-5 Euro üblich.Diese lukrativen Preise will man nur einem exklusiven Kreis von Firmen zukommen lassen. Nur wer beste Beziehungen
zu den Vergabestellen hat, wird überhaupt zu einer Angebotsabgabe zugelassen. Die Aufträge werden immer an dieselben, wenigen Firmen vergeben. Regensburger „Polit-Sumpf“ gibt es überall.
Die Umgehung von EU-Schwellenwerten ist bei den Vergabestellen eine gern genutzte Möglichkeit. Ab 209.000 Euro müssen Dienstleistungsaufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Da teilt man die Aufträge schon mal in kleinere Bereiche
auf. Besonders sparsam ist die Landeshauptstadt München. Bei einer Investition von neunhundert Millionen Euro in neue Gebäude und Umbauten im Jahr hat sie scheinbar unter 209.000 Euro für Plan-und Dokumentenvervielfältigung ausgegeben.
Wenn es mehr ist, muss man diese Leistungen öffentlich ausschreiben. Das hat die Landeshauptstadt nicht getan. Auch unterhalb der Schwellenwerte haben Auftraggeber die einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Auch hier gelten die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
· Vergabemanipulation durch Korruption
Typische Korruptionsfälle
1. De-facto-Vergabe / vermeintliche In-House-Vergabe
2. Bewusstes Unterschreiten der Schwellenwerte
3. „Anfüttern“ von Mitarbeitern öffentlicher Auftraggeber: Anbahnung von Kontakten zu Mitarbeitern von öffentlichen Auftraggebern, um diese langsam abhängig zu machen; Gewährung von Geschenken bzw. Einladung zu Reisen und Veranstaltungen
4. Gezielte Manipulation und Steuerung von Informationen durch öffentliche Auftraggeber im Vorfeld von Ausschreibungen zugunsten bestimmter Bieter
5. Einbeziehung bestimmter Bieter in die Planung von Bauaufträgen
6. Einfügen von „Luftnummern“ = Scheinpositionen im Leistungsverzeichnis in Absprache mit bestimmtenBietern, die diese Positionen besonders günstig anbieten können
7. Gestaltung der Ausschreibung passend für ein Unternehmen
Und zum Schluss noch eine Bitte. Journalisten haben ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden, das ihnen in den Landespressegesetzen garantiert wird.
Bitte stellen Sie mir kurzfristig folgende Auskünfte Ihrer Vergabestellen zur Verfügung:
· Ausgaben Plan-und Dokumentenvervielfältigung in Deutschland.
· Ausgaben von allen Bauämtern und Autobahndirektionen in Deutschland
· Bezahlte Preise für Plan-Plots, in Farbe und S/W, Größe DIN A0-A3 von allen Vergabestellen, Bauämtern und Autobahndirektionen.
· Ausgaben und bezahlte Preise der Städte für Plan-und Dokumentenvervielfältigung.
· Ausgaben und bezahlte Preise der Landratsämter für Plan-und Dokumentenvervielfältigung.
· An welche Firmen werden Aufträge/Rahmenverträge vergeben.
die Antwort Ihres Hauses auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein handfester Skandal. Das Sachgebiet 1.3.0.1 – Zentrale Vergabestelle und Einkauf des Landratsamt München isteine der größten Vergabestellen in Bayern. Die presserechtlichen Auskünfte verweigert Ihr Amt mit der Begründung: „Zu den gewünschten Daten liegen uns keine entsprechendenEr­kenntnisse vor“. Wie bitte? Keine entsprechenden Er­kenntnisse im eigenen Haus. Da bin ich jetzt gespannt, mit welchen Argumenten alle dreißigtausend deutschen Vergabestellenauf meine Beschwerden reagieren werden.
Ihre formlose Preisabfrage, nach VOL/A, ist nicht zulässig. Die Leistungen sind weder eindeutig,noch erschöpfend beschrieben. Als Stückzahlen werden nur circa Stückzahlen genannt.Angaben zu den Leistungen (Pläne und Dokumente) werden keine gemacht. Das mindestesind Beschreibungen wie z. B. Farbe oder Schwarzweiß, Papierstärke usw.
Mit dieser formlosen „Preisabfrage“ kann niemand ein seriöses Angebot erstellen.
Bitte teilen Sie mir mit, welchen Zweck dieses Schreiben tatsächlich gehabt hat.
Oder kann es sein, dass alle Ausschreibungen Ihres Amtes so unprofessionell sind? Hoffentlichnicht, damit würde das Amt zum Gespött aller Vergabestellen in Deutschland werden.Sollte der Auftrag tatsächlich vergeben worden sein, bitte ich um Mitteilung, welcher Reprodienstleisterdiesen Auftrag bekommen hat und zu welchem Preis die Vergabe stattfand.
Das Landratsamt München hat im Jahr 2015 für Baumaßnahmen 81.754.300 Euro und 17.319.300 Eurofür Baunebenkosten ausgegeben. Für die Vervielfältigung von Bauplänen und Dokumenten wurden mit Sicherheit mindestens 10% der Baunebenkosten bezahlt. In diesem Bereich sind also mindestens
1.731.930 Euro für Pläne ausgegeben worden. Bei dieser Summe dürfen Sie keine freihändige Vergabevornehmen, sondern müssen die Schwellwerte 209.000 EUR (135.000 EUR für oberste und obere Bundesbehörden) beachten und diese Leistungen öffentlich ausschreiben.Es geht überhaupt nicht, dass Sie jeden Kleinauftrag einzeln ausschreiben unddamit die Schwellwerte umgehen.
Sie öffnen damit Korruption Tür und Tor.
Das Bayerische Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr schreibt dazu:
Bürger müssen auf die Integrität und Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung vertrauen können. Wenn Private mit Amtsträgern böswillig zusammenwirken, um rechtswidrige Vorteile zu erlangen,erschüttert das das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der öffentlichen Verwaltung. Korruption führt zu hohen volkswirtschaftlichen Schäden und schadet zudem dem Ansehen desWirtschaftsstandortes Deutschland. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbares Verhalten.
Tel.: 089 357 624 74
Zur Information Ihrer Mitarbeiter
Checkliste für Öffentliche Auftraggeber
www.abz-bayern.de/abz/inhalte/Anhaenge/Checkliste.pdf
(3) Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markterkundung und zum Zwecke vonErtragsberechnungen ist unzulässig.
§ 7 Leistungsbeschreibung (1) Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben,so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dassmiteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung).
Angebotsabfrage-Reprodienstleistung für das Bauvorhaben
Erweiterung Rupert-Egenberger-Schule in Unterschleißheim;
München, 09.02.2017
habe ich erhalten. Ich habe den gesamten Vorgang nochmals überprüfen lassen und vermag ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin nicht zu erkennen. Mit E-Mail vom 20.01.2017 hat Frau Ott für das Bauvorhaben Erweiterung der Rupert-Egenberger­-Schule in Unterschleißheim eine formlose Preisabfrage an 5 Reprodienstleister geschickt. Der ge­schätzte Vergabewertbetrug ca. 4.000 € nach Angabe der vorab geschätzten Stückzahlen seitens der beauftragten Planer.Das gewählte Vergabeverfahren nach VOL/A – 1. Abschnitt (siehe Wertgrenzen bei Ausschreibun­gen im Freistaat Bayern Stand 28.12.16) war eine freihändige Vergabe bis 50.000 €. Gemäß der Dienstanweisung ( DA-FK)des Landratsamtes München ist bis 6.000 € brutto der Fachbereich für· die Durchführung der Vergabeverfahren
zuständig. Bei Aufträgen mit einem Schätzwert über 1.000 bis 20.000 € – ohne Umsatzsteuer – sind mindestens drei Unternehmen zur schriftlichen Angebots­abgabe aufzufordern, was seitens der Verwaltung eingehalten wurde.
Aufgrund der dargestellten Sachlage besteht keine Veranlassung, das Verhalten von Frau Ott im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde förmlich zu beanstanden. Auch enthält Ihre E-Mail vom 04.02.2017 keine weiteren Anhaltspunkte, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. ar­beitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen würden.
Gleichzeitig mit Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde bitten Sie um Auskünfte zur Vergabepraxis diver­ser Vergabestellen in Bayern. Zu den gewünschten Daten liegen uns keine entsprechenden Er­kenntnisse vor, so dass diese Auskunft von hier nicht erteilt werden kann.
Am 17.02.2017 um 18:48 schrieb Wilhelm Treml:
nachdem ich bis heute von keiner Behörde eine Stellungnahme zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten habe, möchte zusätzlich
gegen alle Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen stellen.
Bitte senden Sie und alle zuständigen Behörden Ihre Stellungnahme bis spätestens
an: Wilhelm Treml, Ludwig-Thoma-Str. 13, 82229 Seefeld oder redaktion@news-ticker.org
In den nächsten Tagen werde ich alle Vergabestellen (dreißigtausend) über meine Beschwerden informieren und um Stellungnahme bitten.
Anfang März starte ich eine umfassende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Wöchentlich erreichen meine Pressemitteilungen etwa einhunderttausend Journalisten und Redaktionen in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Pressestellen und Internetportalen. Es ist bekannt, dass vor allem die Münchner Zeitungen an Skandalen dieser Art nicht sonderlichinteressiert sind. Von Anzeigen der Stadtwerke und dem Bayerischen Rundfunk ist manselbstverständlich auch in den Redaktionen sehr angetan. Immer wieder köstlich sind die Interviews von BR Chefredakteur Sigmund Gottlieb mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Besser kann niemanddie Abhängigkeiten von Politik und Presse erklären.
Am 20.01.2017 um 11:20 schrieb Ott, Carolin:
für unsere Baumaßnahme Erweiterung und Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Unterschleißheim
benötige ich ein Angebot über einen Plot-Service. Der Umfang wird in etwa sein
ca. 550 Stück A0 Pläne / CAD-Plots (pdf-, dwg-Dateien)
ca. 300 A3 Blätter
ca. 300 A4 Blätter
inklusive bei Bedarf Zuschneiden, Falten und Versand
Wir freuen uns über ein Angebot Ihrer Firma. Besten Dank und
Frankenthaler Str. 5 – 9
Telefon: 089 / 6221-1717
Fax: 089 / 6221 44-1717
mailto:carolin.ott@lra-m.bayern.de
Antwortschreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
bei sämtlichen staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen im Freistaat Bayern werden seit Jahren die Vergabeunterlagen ausschließlich zum Download auf der Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de
der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Verfügung gestellt. Vervielfachungen für Vergabeunterlagen fallen deshalb in den Vergabestellen nicht an. Für den Bereich der staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen im Freistaat Bayern sinddaher auch Ihre Fragen nicht relevant.
Sachgebiet IIZ5
Telefon: +49 (89) 2192-3274
E-Mail: Gisela.Karl@stmi.bayern.de
Internet: http://www.innenministerium.bayern.de
Auszug aus meinem Schreiben an Landrat Christoph Göbel.
Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat den Vogel abgeschossen.
Da schreibt man: “….bei sämtlichen staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen im Freistaat Bayern werden seit Jahren die Vergabeunterlagen ausschließlich zum Download auf der Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de der Obersten Baubehörde imBayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Verfügung gestellt.Vervielfachungen für Vergabeunterlagen fallen deshalb in den Vergabestellen nicht an.Für den Bereich der staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen im Freistaat Bayern sinddaher auch Ihre Fragen nicht relevant.“Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher, lebe ich in Deutschland oder in der Sesamstraße.Wahrscheinlich haben die Mitarbeiter der obersten Baubehörde eine wilde Faschingsparty
veranstaltet, um ihr grandioses Antwortschreiben gebührend zu feiern. Dieses Schreiben ist eine absolute Frechheit und hat keinerlei Zusammenhang mit der Beschwerde. Nach eigenen Angaben verwaltet die Bayerische Staatsbauverwaltung ein jährliches Bauvolumenvon rund sieben Milliarden Euro. Sie hat nie eine öffentliche Ausschreibung im Bereich Plan-Reprodienstleistungen nach VOL/A gemacht. Nach Recht und Gesetz ist sie dazu verpflichtet. Aber scheinbar nicht in Bayern, da bestimmt nur die CSU was Recht und Gesetz ist.
Antwortschreiben der Stadt Augsburg
vielen Dank für Ihre E-Mail. In der Sache ist die Stadt Augsburg nicht betroffen,
da CAD-Plots von der Stadt Augsburg grundsätzlich selbst angefertigt werden.
Rathausplatz 186150 Augsburg
Tel. +49 (0) 821 3 24 – 4602
Fax. +49 (0) 821 3 24 – 4640
E-Mail-Adresse Amt: mailto: baureferat@augsburg.de
Antwort Treml
Sehr geehrte Frau Vogg,
nach Angaben des Vermessungsamtes werden in Augsburg nur wenige Pläne selbst
geplottet. Die meisten Pläne werden an einen externen Dienstleister vergeben. Dieser ist mir persönlich bekannt. Bitte erklären Sie mir, wie ich Ihre Aussage verstehen soll.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl,
Ihre Mitarbeiterin Frau Vogg hat mir eine Antwort auf meine Presseanfrage übermittelt.
Nach meiner Antwort reagiert Sie nicht mehr. Bitte klären Sie die Angelegenheit dringend auf.
Antwortschreiben der Stadt Neu-Anspach
unsere Dienststelle tätigt keine Vergaben im Bereich der Bauwirtschaft.Bitte nehmen Sie diese Mailadresse aus ihrem Verteiler !!!
A. Thomas Schultheis
Antwortschreiben der Landeshauptstadt Wiesbaden
zu Ihrer E-Mail vom 03.März 2017 teilen wir Ihnen mit, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Rahmenvertrag für Großkopien und Reprographie hat, der im Jahr 2015 im Wege einerÖffentlichen Ausschreibung nach VOL/A vergeben wurde.
Dieser Rahmenvertrag läuft Mitte diesen Jahres aus. Ein neuer Rahmenvertrag wird rechtzeitigerneut öffentlich ausgeschrieben.Ausschreibungsbekanntmachungen der Landeshauptstadt Wiesbaden werden grundsätzlichin der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD (www.had.de) bekanntgemacht.
Die Vergabeunterlagen stehen dann dort oder auf der elektronischen Vergabeplattform
zum Download zur Verfügung Wir empfehlen Ihnen, sich bei der HAD registrieren zu lassen.
Heinz-Joachim Rink
Leiter der Hauptabteilung Vergabe und Beschaffung
Tel.: 0611-314704
Fax: 0611-313941
E-Mail: vergabeundbeschaffung@wiesbaden.de
die Landeshauptstadt Wiesbaden vergibt im Jahr Bauaufträge für ca. 100 Millionen Euro. Bitte teilen Sie mir die tatsächlichen Zahlen mit. Bei einem Auftragswert des Rahmenvertrags(zwei Jahre) von 60.000 Euro haben Sie sich wohl vertippt.
Bitte teilen Sie mir die tatsächliche Zahl und die Einheitspreise mit. Wenn alles in Ordnung ist, dürfte das für Sie kein Problem sein.Bei 60.000 Euro hätte eine freihändige Vergabe genügt. Bitte senden mir einen Link zur Ausschreibungsdatenbank HAD, mit dem ich die öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A aus dem Jahr 2015 finden kann.
Nach Auskunft der Ausschreibungsdatenbank HAD gibt es diese Ausschreibung nicht.

References: § 192
 § 192
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 7