Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200201
Timestamp: 2018-02-22 16:44:20+00:00

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FCC verlangt von Carriern Registrierungsnummer
Starting December 3, 2001, the Federal Communications Commission (FCC) will require most filings to include the FCC Registration Numbers (FRNs) of the submitting and paying entities. | mehr...
Reg TP und Monopolkommission: Sondergutachten vorgestellt
Die Monopolkommission und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) haben am 6.12.2001 das Sondergutachten zur aktuellen Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postmarkt sowie den Tätigkeitsbericht 2000/2001 gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. | mehr...
ARD, ZDF und VPRT: Schnelle Digitalisierung nur mit einheitlichem und offenem technischen Standard
Die deutschen Programmanbieter haben sich am 30.11.2001 erneut für eine zügige Einführung des Softwarestandards DVB-MHP (Multimedia Home Platform) ausgesprochen. | mehr...
Interaktive Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren
Das Projekt E-Demokratie ist ein öffentliches Informations- und
Kommunikationsangebot des Unterausschusses Neue Medien unter der organisatorischen Verantwortung des Deutschen Bundestags. | mehr...
Die auch bislang bereits sehr informative und attraktive Homepage des Bundesjustizministeriums (BMJ) wurde neu gestaltet. | mehr...
In Frankreich sind kürzlich zwei bedeutende Entscheidungen ergangen, die sich mit dem Recht des Internet befassen. | mehr...
Am 2.10.2001 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vor (KOM [2001] 531. | mehr...
dmmv: Schlichtungsstelle für Internet-/Multimedia und Softwarebranche
Erstmals hat der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. eine Schlichtungsstelle für die Digital Economy (Internet-/Multimedia- und Softwarehersteller- und Dienstleister sowie -Inhaltebranche) eingerichtet. | mehr...
On 11 September 2001, the Ontario Court of Appeal in Pro-C Limited v. Computer City, Inc., Docket no. C34719, overturned a trial judgement in which the court awarded the plaintiff CAD 450.000 in general damages and CAD 750.000 in punitive damages for trademark infringement. | mehr...
Deutscher TK-Markt im europäischen Vergleich
Der Staatssekretär im BMWi, Dr. Alfred Tacke, stellte am 3.12.2001 den zweiten "Benchmark Internationale Telekommunikationsmärkte" des BMWi, eine Datenerhebung auf Basis von Internetrecherchen, vor. | mehr...
Elektronischer Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen
Der Versand von Meldedaten und Beitragsnachweisen zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen kann ab sofort via E-Mail auf Knopfdruck erfolgen. Zum Schutz der personenbezogenen Daten werden alle Nachrichten verschlüsselt und können damit nur von den berechtigten Stellen verarbeitet werden. | mehr...
Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat Ende Oktober 2001 unter Berücksichtigung einer Empfehlung der Versammlung der SLM v. 16.10.2001 beschlossen, gegen die Veranstalterin PrimaTV broadcasting GmbH aufsichtsrechtlich vorzugehen. | mehr...
Bundesregierung: Pilotprojekt für elektronische Dokumente beim BGH
Am 7.11.2001 hat das Bundeskabinett ein Pilotprojekt der Bundesregierung beschlossen, wonach in Zukunft Dokumente beim Bundesgerichtshof (BGH) elektronisch eingereicht werden können. | mehr...
Der Europarat hat am 23.11.2001 die Konvention gegen Cyber-Kriminalität zur Unterzeichnung ausgelegt (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/e_CP875.asp#TopOf Page). | mehr...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 19.11.2001 intern eine "Formulierungshilfe" verteilt, mit der die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht weitgehend ad acta gelegt werden. | mehr...
Lob und Kritik für EU-Ministerratsvorschlag zur Altgeräte-Richtlinie
Der Europäische Rat der Umweltminister hat am 7.12.2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Direktive) veröffentlicht. | mehr...
Telefax-Robinsonliste
Die offizielle Telefax-Robinsonliste des Bundesverbands
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wird seit kurzem von der Fa. Retarus Network Services GmbH betrieben. | mehr...
EU für eGovernment
Mit einem eindeutigen Plädoyer für verstärkte Anstrengungen, das Internet in die Regierungsarbeit einzubeziehen und die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien für eine breitere Beteiligung der Bürger an der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu nutzen, endete eine zweitägige Ministerkonferenz, zum Thema quot;eGovernment". | mehr...
Das Wissenschaftliche Institut für Kommunikationsdienste (WIK-Consult GmbH) und das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) haben eine vom BMWi in Auftrag gegebene Studie zum Thema "Internetplattformen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen - Eine wirtschaftspolitische und wettbewerbsrechtliche Beurteilung" vorgelegt. | mehr...
VPRT: Änderungen zum Urhebervertragsrecht nicht ausreichend
Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen. | mehr...
Sicherheit und Stabilität des Internet waren die Hauptthemen der ICANN-Jahrestagung, die vom 12.-15.11.2001 in Marina del Rey stattfand. Das Thema war nach den Terroranschlägen in New York und Washington v. 11.9.2001 auf die Tagesordnung gesetzt worden. | mehr...
Neue Broschüre zur E-Strategie
http://www.staat-modern.de/infos/daten/endfassung_e_strat.pdf | mehr...
Registered Swiss Patents and Trademarks for Free
http://www.swissreg.ch | mehr...
EU: Kommission genehmigt Verkäufe der DTAG von Kabelnetzeinheiten auf NE 4
Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.11.2001 hat die Kommission in ihrer Eigenschaft als oberste europäische Kartellbehörde den Erwerb der DeTeKabelService Baden-Württemberg GmbH & Co. KG und der DeTeKabelService Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG, die in den entsprechenden Bundesländern Kabelnetze der Netzebene (NE) 4 betreiben, durch die amerikanische Blackstone Group und die kanadische Caisse de Dépot et placement du Quebec (CDPQ) genehmigt. | mehr...
Irland: Erklärung zur Medienkonzentrationspolitik der BCI
Die Broadcasting Commission of Ireland (BCI), die irische Rundfunk-Regulierungsbehörde, veröffentlichte am 18.10.2001 eine Erklärung über ihre zukünftige Politik in Bezug auf Eigentum und Kontrolle im Medienbereich. | mehr...
Kabelnetze I: Liberty plant Übernahme von Kabelnetzen der NE 4 und den Einstieg bei PremiereWorld
Der amerikanische Investor Liberty Media Corporation (Liberty), der im September 2001 sechs Kabelregionalgesellschaften der Deutschen Telekom AG (DTAG) erworben hat und damit - vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung durch das Bundeskartellamt (BKartA) (s. nachstehende Meldung) - Zugang zu den von diesen Gesellschaften betriebenen Kabelnetzen der Netzebene (NE) 3 hat, will nun zusätzlich Kabelnetze der NE 4 von der Deutschen Bank AG übernehmen. | mehr...
Die Gesamtkonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Landesmedienanstalten hat sich in einer Erklärung v. 20.11.2001 zu den Investitionsplänen der Liberty Media Corporation (s. vorstehende Meldung) geäußert. | mehr...
Top Thema: Internetnutzung: Wann kommt die Vorleistungs-Flatrate?
Was in "Internetnationen" wie den USA wächst und gedeiht, kommt in Deutschland trotz intensiver Pflege wegen widriger Vorleistungsbedingungen auf keinen grünen Zweig: die Online-Flatrate. | mehr...
Reg TP-I: Verwaltungsvorschrift zur Auslegung von § 16 GWB
In einer Verwaltungsvorschrift hat die Reg TP klargestellt, dass der Begriff der "beträchtlichen Marktmacht" in Art. 4 Abs. 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG im deutschen Recht durch den Begriff der "marktbeherrschenden Stellung" gem. § 19 Abs. 2 GWB umgesetzt sei. | mehr...
Reg TP-II: Verwaltungsvorschrift zu Zusammenschaltungsvoraussetzungen
In einer weiteren Verwaltungsvorschrift hat die Reg TP die Voraussetzungen der Zusammenschaltungspflicht nach § 36 TKG konkretisiert. | mehr...
Reg TP-III: DTAG-Entgelte für Sprachtelefonie für geschlossene Benutzergruppen zum Teil genehmigungspflichtig
Der Klärung einer weiteren Rechtsfrage gilt die Reg TP-Entscheidung in dem Feststellungsverfahren zur Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für das Angebot von Sprachtelefondienst an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen. | mehr...
Reg TP-IV: Keine verbindlichen Eckpunkte zur Marktabgrenzung
Die Reg TP hat den von ihr initiierten Diskussionsprozess über die sachliche und räumliche Abgrenzung von TK-Märkten ohne Ergebnis beendet. | mehr...
http://www.bakerinfo.com/ecommerce/ | mehr...
http://www.edsb.ch/ | mehr...
Bettina Goldmann/Rebecca Redecke
Gewährleistung bei Softwarelizenzverträgen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Exekutive Rechtssetzung bei der strafprozessualen Überwachung der Telekommunikation - Ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes?
Streitschlichtung bei UK-Domains
Umgehung der Erschöpfungswirkung durch Zurückhaltung von Nutzungsrechten?
Enge Auslegung von Schrankenbestimmungen - wie lange noch? - Zugang zu Informationen in digitalen Netzwerken
Cross-Promotion in TV-Senderfamilien
U.S. District Court for the Northern District of California: Yahoo v. LICRA
28 USC § 2201
US District Court for the Northern District of California Entscheidung 7.11.2001 C-00-21275 JF | mehr...
Appellationshof des Kantons Bern: Elektronischer Pressespiegel
Schweiz. URG Art. 10 Abs. 2, Art. 19; Schweiz. UWG Art. 5 lit. c
Appellationshof des Kantons Bern Urteil 21.5.2001 I-0299/I/00 | mehr...
ÖOGH Urteil 29.5.2001 4 Ob 123/01v (OLG Linz, LG Ried) | mehr...
ÖOGH: adnet.at
ÖOGH Beschluss 14.5.2001 4 Ob 106/01v (OLG Linz) | mehr...
ÖOGH Beschluss 24.4.2001 4 Ob 94/01d (OLG Innsbruck, LG Innsbruck) | mehr...
ÖOGH: pro-solution.at
ÖOGH Beschluss 3.4.2001 4 Ob 73/01s (OLG Innsbruck, LG Feldkirch) | mehr...
BVerfG: Anwaltswerbung im Internet
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO §§ 43b, 59b Abs. 2 Nr. 3; BORA § 7
BVerfG Beschluss 12.9.2001 1 BvR 2265/00 | mehr...
OLG München: Widerrufsrecht bei Übersendung eines 'Kennenlernpakets'
VerbrKrG §§ 7, 2; FernAbsG § 3; UWG § 1
OLG München Urteil 23.8.2001 6 U 1982/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG München: Einspeisung eines Internetdienstes in die Netzebene 4
OLG München Urteil 19.6.2001 5 U 4543/00 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
KG: Public-Private-Partnership bei einem elektronischen Stadtteilinformationssystem
UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
KG Urteil 19.6.2001 5 U 10475/99 (LG Berlin); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Schleswig: Auskunftsdienst 11850
PAngV §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 4; RStV § 8; UWG §§ 1, 3; FernAbsG §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 5 und 9
OLG Schleswig Urteil 6.2.2001 6 U 69/00 (LG Itzehoe); rechtskräftig | mehr...
OLG Naumburg: anwalts-auskunft.de
BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 5; UWG §§ 1, 3
OLG Naumburg Beschluss 15.1.2001 7 W 23/00 (LG Magdeburg); rechtskräftig | mehr...
LG München I: Datenbankschutz von Schlagzeilensammlungen im Internet
LG München I Urteil 18.9.2001 7 O 6910/01; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Köln: budweiser.com
LG Köln Urteil 20.4.2001 81 O 160/99; rechtskräftig | mehr...
LG Rostock: TV-Werbung für Telefontarife
LG Rostock Urteil 12.4.2001 3 O 150/01; rechtskräftig | mehr...
OLG Stuttgart: dtp.de
MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 i.V. m. 50; UWG § 1
OLG Stuttgart Urteil 9.2.2001 2 U 131/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig | mehr...
LG Frankfurt Urteil 16.5.2001 2/1 S 396/00; rechtskräftig | mehr...
LG Kiel: nordsee.de
BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5;UWG §§ 1, 3
LG Kiel Urteil 15.3.2001 15 O 194/00; rechtskräftig | mehr...
AG Karlsruhe-Durlach: Aktien-Neuemission
AG Karlsruhe-Durlach Urteil 2.8.2001 1 C 355/01; nicht rechtskräftig | mehr...
BMJ: Referentenentwurf Arbeitnehmererfindungsgesetz
http://www.ipjur.com/data/arbnerfg.pdf
Der Referentenentwurf zum Arbeitnehmererfindungsgesetz des BMJ v. 25.10. 2001 ist unter dieser URL abrufbar.
http://www.e-vergabe.info | mehr...
EU: Gemeinsame Standpunkte des Rates zum geplanten Kommunikationsrechtsrahmen
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.9.2001 mehrere gemeinsame Standpunkte bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienpakets im Bereich der elektronischen Kommunikation (MMR 5/2001, S. IX u. 9/2001, S. VI) verabschiedet und dem Parlament zur Vorbereitung der 2. Lesung zugeleitet. | mehr...
Die Europäische Kommission hat am 26.9.2001 eine Mitteilung angenommen, die sich mit bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken beschäftigt. | mehr...

References: BGH

 § 16
 Art. 4
 § 19
 § 36
 § 2201
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 12
 § 7
 § 3
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 253
 § 8
 § 14
 § 1
 § 14