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Timestamp: 2018-11-17 13:09:24+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.04.2004, ZRV/0290-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Edwin Redl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 12. 2001, GZ. 100/56379/2001-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK, entschieden:
Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 7.9.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, die Vollziehung des angefochtenen Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex auszusetzen.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien in seinem Bescheid vom 10.10.2001, Zl.100/56379/2001-1, gem. Art.244, 245 Zollkodex i.V.m. § 212a BAO ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass für die Zollbehörde auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und außerdem keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Gegen diese (am 15.10.2001 zugestellte) Entscheidung erhob der Bf fristgerecht mit Eingabe vom 7.11.2001 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex) eine Berufung und beantragte darin einerseits unter Hinweis auf die -im Gegensatz zur Auffassung der Zollbehörde- sehr wohl bestehenden guten Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs gegen den Abgabenbescheid vom 9.8.2001 und andererseits unter Geltendmachung unbilliger Härte bei Entrichtung bzw. Einhebung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages (neuerlich) die Aussetzung der Vollziehung.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung in seiner am 6.12.2001 erlassenen (am 12.12.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung, Zl.100/56379/2001-7, gem. § 85b ZollR-DG als unbegründet ab, und zwar zum einen abermals im wesentlichen unter Hinweis auf das Fehlen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und zum anderen in Ansehung des Umstandes, dass mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen für die Zollbehörde eine bei Vollziehung der Abgabenforderung eintretende Existenzgefährung des Zollschuldners nicht erkennbar sei. Im übrigen werde festgestellt, dass mit der Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001, Zl.100/56379/2001, ohnehin bereits eine Sachentscheidung ergangen sei.
Unter (inhaltlicher) Wiederholung des bisherigen Vorbringens beantragte der Bf gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen die (in der Sache selbst ergangenen) Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001 in seiner mit "Beschwerde" überschriebenen und auch als einen solchen -gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2001 gerichteten- rechtzeitig eingebrachten Rechtsbehelf der zweiten Stufe i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG aufzufassenden Eingabe vom 13.12.2001 schließlich neuerlich die Aussetzung der Vollziehung des obbezeichneten Abgabenbescheides.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001, Zl.100/56379/2001, aufhebenden) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21.4.2004, GZ. ZRV/0197-Z2L/2002, eine solche Berufungserledigung vor.
Aussetzung der Vollziehung, Berunfungserledigung
Findok-Nr: 10105.1, aufgenommen am: 26.05.2004 07:12:11, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 5f44db71-8fc9-4c39-96ef-1fc62a30bbeb, Segment-ID: beb4df37-6a70-4084-ab83-390623f71929

References: Art.244
 Art.244
 Art.244
 § 212
 § 85
 Art.243
 § 85