Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15911229/1/
Timestamp: 2020-02-28 14:42:11+00:00

Document:
Gesellschaftsvertrag - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-259250
Full text: Gesellschaftsvertrag
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-259250
§ 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Firma der Gesellschaft lautet openPetition gGmbH. (2) (3) Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt in dem Monat, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.
§ 2 Unternehmensgegenstand (1) Gegenstand des Unternehmens ist (2) die Förderung der Bildung, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der genannten gemeinnützigen Zwecke, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens.
Der Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch: a) Betrieb der Online-Petitionsplattform www.openpetition.de auf der Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich Online-Petitionen an Abgeordnete, Minister und sonstige Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen richten können (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Förderung des demokratischen Staatswesens); b) staatsbürgerliche Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative und anderer Akteure (Förderung der Bildung); c) Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung, Verbreitung und Einreichung von Online-Petitionen (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements). Die Gesellschaft ist politisch neutral. Es werden keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien verfolgt.
Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres
Unternehmensgegenstandes einen Zweckbetrieb unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Verfügung stellen.
§ 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschaft kann für ihre in § 2 Abs. 1 festgelegten gemeinnützigen Zwecke Spendengelder einnehmen und ausgeben sowie ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigte Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und Sacheinlagen bzw. den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung des demokratischen Staatswesens zu verwenden hat.
§ 4 Stammkapital (1) (2) Das Stammkapital beträgt 25.000,00 Euro. Von dem Stammkapital übernehmen Herr Jörg Mitzlaff, Berlin, 12.750 Geschäftsanteile mit den lfd. Nummern 1 bis 12.750 im Nennbetrag von je 1,00 Euro durch Sacheinlage; der Campact e.V., Berlin, 12.250 Geschäftsanteile mit den lfd. Nummern 12.751 bis 25.000 im Nennbetrag von je 1,00 Euro durch Bareinlage.
Der Gesellschafter Jörg Mitzlaff leistet seine Einlage durch Einbringung der von ihm entwickelten und programmierten Internetplattform openpetition.de. Der Wert der Sacheinlage wird auf 12.750,00 Euro festgesetzt. Der Gesellschafter Campact e.V. hat seine Einlage in Geld zu erbringen und zusätzlich ein bares Aufgeld in Höhe von 13.750,00 Euro zu leisten. Die Einlagen und das Aufgeld sind sofort fällig.
§ 5 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern jeweils Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. In den folgenden Angelegenheiten bedürfen die Geschäftsführer eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses mit einer Mehrheit gemäß § 7 Abs. 4 litera b): Änderungen des Geschäftsmodells, welche Auswirkungen auf den Unternehmensgegenstand und/oder die Zusammenarbeit mit dem Campact e.V. haben; jegliche Personalentscheidungen, insbesondere Abschluss, Änderung und Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen.
§ 6 Gesellschafterversammlung (1) Die Geschäftsführer haben die Gesellschafterversammlung in den im Gesetz und im Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert. Darüber hinaus ist jeder Gesellschafter berechtigt, unter Angabe der von ihm gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen. Kommen die Geschäftsführer dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der das Verlangen stellende Gesellschafter selbst zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung an alle Gesellschafter mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung. Bei der Berechnung der Einladungsfrist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung aufgrund schriftlicher Vollmacht durch einen anderen Gesellschafter oder einen Angehörigen der rechts-, steuer- oder wirtschaftsprüfenden Berufe, welcher einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt, vertreten lassen. Die Gesellschafter wählen einen Versammlungsleiter. Können sich die Gesellschafter nicht mehrheitlich auf einen Versammlungsleiter verständigen, entscheidet das Los. Der Versammlungsleiter stellt die gefassten Beschlüsse fest und sorgt für die Anfertigung einer Niederschrift, die von ihm zu unterzeichnen und allen Gesellschaftern unverzüglich zu übersenden ist.
§ 7 Gesellschafterbeschlüsse (1) Gesellschafterbeschlüsse werden in der Regel in der Gesellschafterversammlung gefasst. Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter sich schriftlich, durch Telefax oder per E-Mail mit dem zu fassenden Beschluss einverstanden erklären oder durch Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnehmen.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen worden ist und Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, auf die mindestens 75 % der Stimmen aller stimmberechtigten Gesellschafter entfallen. Erweist sich eine Gesellschafterversammlung als beschlussunfähig, so haben die Geschäftsführer unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung einzuberufen. Diese Gesellschafterversammlung ist hinsichtlich der Gegenstände, die auf der Tagesordnung der beschlussunfähigen Gesellschafterversammlung standen, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Gesellschafterbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Vorschrift oder dieser Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorsehen. Je 1,00 € eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme. Einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen bedürfen: a) b) c) Änderungen des Gesellschaftsvertrages; Beschlüsse über die in § 5 Abs. 3 genannten Angelegenheiten; die Auflösung der Gesellschaft.
§ 8 Jahresabschluss (1) Die Geschäftsführer haben in den ersten drei Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres den Jahresabschluss aufzustellen und den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einladung zur jährlich innerhalb der ersten sechs Monate stattfindenden ordentlichen Gesellschafterversammlung zu übersenden. Die ordentliche Gesellschafterversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Geschäftsführer.
§ 9 Übertragung von Geschäftsanteilen (1) Die ganze oder teilweise Veräußerung oder Belastung (insbesondere Verpfändung, Nießbraucheinräumung etc.) eines Geschäftsanteiles bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung aller Gesellschafter.
Gleiches gilt hinsichtlich der Aufnahme neuer Gesellschafter, z.B. im Rahmen einer Kapitalerhöhung.
§ 10 Ausscheiden eines Gesellschafters (1) Verstirbt ein Gesellschafter, werden dessen Geschäftsanteile eingezogen. Ist der Gesellschafter eine juristische Person, gilt vorstehende Regelung entsprechend, wenn die juristische Person aufgrund Liquidation, Unternehmensumwandlung o.ä. erlischt. Bei Kündigung der Gesellschaft oder Austritt eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Anstatt der Einziehung gemäß Abs. 1 bzw. bei einem Ausscheiden nach Abs. 2 kann die Gesellschaft aufgrund eines mehrheitlichen Gesellschafterbeschlusses auch verlangen, dass der oder die Geschäftsanteile auf die Gesellschaft, auf die verbleibenden Gesellschafter oder aber an einen Dritten übertragen werden. Scheidet ein Gesellschafter, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der Gesellschaft aus oder wird die Gesellschaft aufgelöst oder entfällt der steuerbegünstigte Zweck der Gesellschaft, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach § 3 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 dieses Gesellschaftsvertrages.
§ 11 Bekanntmachungen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.
§ 12 Schlussbestimmungen (1) Soweit der Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält, findet das GmbH-Gesetz Anwendung. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Gesellschafter diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Gesellschafter diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5
 § 181
 § 7

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3

§ 11

§ 12