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Timestamp: 2020-08-05 13:00:14+00:00

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unbenannter Fall eines Regelbeispiels > Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 30. Juli 2009 31. Juli 2017 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Wenn man nun aber den §243 StGB durchliest findet man sieben Nummern im ersten Absatz. Der BGH hat (hier nachzulesen), zumindest einen weiteren Fall hinzugefügt. Der Gedanke dahinter war, dass die Liste im §243 StGB keinesfalls abschliessend ist und ergänzt werden kann. Der Wortlaut „in der Regel“ lässt diese Türe zumindest geöffnet – doch muss man sich Fragen, wie es hier mt dem Analogie-Verbot bestellt ist.
Um die Grundlage zu finden, muss man weit zurück gehen: In der JuS 1972 ab Seite 515 schreibt Arzt etwas zu der damals „neuen“ Gestaltung der Diebstahlsdelikte. Auf Seite 516 findet man seine Regel 4 die ausdrücklich festhält „Das Analogieverbot gilt auch für die Regelbeispiele“. Diese Auffassung ist heute in der Literatur, so scheint es für mich, fest verankert. Selbst der Aufsatz von Gropp in der JuS 1999 (ab Seite 1041) beruft sich auf den Artikel von Arzt um dessen Sichtweise im Grossen und Ganzen zu bestätigen. Insgesamt ist es überraschend, mit welchem Weitblick Arzt 1972 Themen aufgegriffen und analysiert hat.
Die Kritik an der „Idee“, gesetzlich nicht benannte Regelbeispiele zu nutzen, ist zahlreich – neben obigen Aufsätzen findet man es z.B. bei Hoyer (SK-StGB §243 Rn.10), bei Rengier (BTI, §3, Rn.3ff), Lackner/Kühl, §46, Rn.7). Immer mit Hinweis auf das Analogie-Verbot. So übrigens auch Paeffgen, ich habe ihn jedenfalls in einem Seminar so verstanden – er bezeichnete diese Fälle als „Analogie“.
Nun muss man der befürwortenden Sichtweise (also dem BGH) zu Gute halten, dass nicht wahllos Ergänzungen vorgenommen werden. Abgestellt wird ja vor allem darauf, ob sich ein Vergleich zu den in den Regelbeispielen gebrachten Leitbildern geradezu aufdrängt. Wenn es also quasi „das gleiche“ ist.
Aber so nahe dies auch liegt: Es ist und bleibt eine Analogie. Das zeigt alleine, dass die gängigen Kommentare letztlich denoch das Wort „Vergleich“ heranziehen müssen. Auch wenn man meint, die Strafe als normaler Diebstahl erschiene „unerträglich“ ist es nichts anders als die schön umschriebene Wertung, die man einfliessen lässt. Dass diese Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, kann man schnell nachprüfen: Einfach mal Dölling in der JuS 1986 ab Seite 688 lesen. Dort prüft er einen Fall und braucht über zwei Seiten um das Merkmal des §243 Nr.2 StGB zu prüfen (S.690 bis 693) und es abzulehnen. Um dann innerhalb von nur einer halben Spalte (!) ein unbenanntes Merkmal zu bejahen. Ein fader Beigeschmack bleibt da schon.
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KategorienStrafrecht Schlagwörterdiebstahl
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References: §243
 BGH 
 §243
 §243
 §3
 §46
 §243