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Timestamp: 2020-06-06 02:03:51+00:00

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Seldeneck und Partner: Notariat - Seite 2 von 2 - Rechtsanwälte und Notare für Immobilienrecht aus Berlin
+49 (0)30 8856060info@seldeneckundpartner.de
Notarin und Notare
Detlev Ratjen
Referendariat in Berlin und New York
Rechtsanwalt seit 1988
Notar seit 2000
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht seit 2006
Finanzierung und Umfinanzierung
Mietvertrag und Insolvenz
Mietinkasso und andere Leistungsstörungen
Veröffentlichungen/Aktivitäten
Unser Neues Mietrecht, Gleis Verlag, 1. bis 3. Auflage 1990, 1991, 1992
Fachseminare zu diversen mietrechtlichen Themen, insbesondere Mieterhöhung und Modernisierung
ratjen@seldeneckundpartner.de
Sekretariat: Frau Wolski
Tel: 030/885 606 15
Fax: 030/885 606 80
Sekretariat: Frau Schmidt
Tel: 030/885 606 16
Fax: 030/885 606 90
geboren 1969 in Berlin
Ausbildung als ReNo-Gehilfin
Fachhochschulstudium Bürovorsteherin Rechtsanwalts- und Notariatsbereich
Rechtsanwältin seit 2007
bei Seldeneck und Partner (bis 2019 Schultz und Seldeneck) seit 2001
Notarin seit 2012
Prüferin in der notariellen Fachprüfung
gregor@seldeneckundpartner.de
Sekretariat: Frau Knütter Tel: 030/885 606 33 Frau Wenzel Tel: 030/885 606 14
Dr. Cornelius Pfisterer
geboren 1975 in Leonberg
Studium, Promotion und Referendariat in Konstanz, Ferrara, Grenoble und Berlin
Rechtsanwalt seit 2005
bei Seldeneck und Partner (bis 2019 Schultz und Seldeneck) seit 2010
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht seit 2010
Notar seit 2020
Sicherheiten im Bauvertrag
Bauvertrag in der Insolvenz
Verfolgung und Abwehr von Mängelansprüchen
Gestaltung und Prüfung von Architektenverträgen
Fachingenieure - Projektsteuerung - Sachverständige
Schäden aus Bauarbeiten
Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Wer ist klagebefugt? (2013)
§ 648a BGB: Große Unbekannte, aber Regelung mit Biss (2011)
HOAI 2009: Wie werden die anrechenbaren Kosten ermittelt? (2011)
Grundstückskauf im Milieuschutzgebiet- was tun bei ausgeübtem Vorkaufsrecht? (2015)
"Nachbarrecht im Bauwesen" (2017)
"Privates Baurecht praxisnah" (2011)
"Mängelhaftung bei Bauverträgen" (2013)
"Kommunale Forderungen in der Insolvenz"
Monographien/Handbücher/Kommentare
Nachbarrecht im Bauwesen, Springer Vieweg, 2017
Privates Baurecht praxisnah, Springer Vieweg, 2. Auflage 2016, zusammen mit Prof. Dr. Axel Wirth und Dr. Andreas Schmidt
Mitautor des Handbuchs: Kommunale Forderungen in der Insolvenz (Hrsg. Prof. Dr. Volker Römermann)
Mängelhaftung in Bauverträgen, Verlag Dashöfer 2010
Die Ehescheidung im deutsch-französischen Rechtsverkehr, Konstanz 2004 (Diss.)
Vorkaufsrecht und Share Deal - Auskunftsanspruch der Gemeinde? Grundeigentum 2020, 300 (Den Artikel als .pdf finden Sie hier.)
Öffentliches Baurecht und WEG - Wann ist der Sondereigentümer klagebefugt? Grundeigentum 2019, 1010 (Den Artikel als .pdf finden Sie hier.)
Grundstückskauf im Milieuschutzgebiet - Vorkaufsrecht droht oder bereits ausgeübt: Was ist den Kaufvertragsparteien zu raten?, Grundeigentum 2019, 653 (Den Artikel als .pdf finden Sie hier.)
Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!, IMR online 2019, 2634
§ 648a BGB: Streitige Nachträge sind nicht sicherbar, ibr-online 2017, 2577
Hausschwamm im Altbau ist nicht Architektensache, Grundeigentum 2015, 156 (Den Artikel als .pdf finden Sie hier.)
Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Wer ist klagebefugt? Grundeigentum 2013, 522
BGH - Urkundenprozess: Ist er statthaft, wenn der Mieter unstreitige nachträgliche Mängel einwendet? Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZR 64/12, Info M 2013, 557
KG - Insolvenz und § 648a BGB: Keine Prozesskostenhilfe für "Vorratssicherheit", Besprechung KG, Beschluss vom 23.05.32013 - 27 W 14/, IBR 2013, 1213 (online)
KG - Urkundenprozess: Ist er statthaft, wenn (nur) die Ursache bzw. die Beseitigung unstreitig aufgetretener Mängel streitig ist? Urteil vom 05.04.2012, Info M 2012, 343
LG Hamburg - Mietminderung: Ist ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Minderungshöhe zulässig? Beschluss von 27.07.2011 - 333 T 43/11, Info M 2012, 85
§ 648a BGB: Große Unbekannte, aber Regelung mit Biss. Unternehmerbrief Bauwirtschaft 10/2011, Seite 3 (Einen Abstract des Artikel erhalten Sie hier.)
BGH - Selbstständiges Beweisverfahren: Welche Kostenfolge haben übereinstimmende Erledigungserklärungen? Beschluss vom 24.02.2011 - VII ZB 108/08, Info M 2011, 196
BGH - "Demnächstzustellung": Wie lange darf sich der Gerichtskostenvorschuss verzögern? Urteil vom 10.02.2011 - VII ZR 185/07, Info M 2011, 86
HOAI 2009: Wie werden die anrechenbaren Kosten ermittelt? Unternehmerbrief Bauwirtschaft 7/2011 (mit Christiane Columbus)
OLG Celle - Selbstständiges Beweisverfahren: Wer trägt die Kosten, wenn der Antrag unzulässig ist? Beschluss vom 11.06.2010 - 13 W 45/10, Info M 2010, 508
BGH - Verkehrssicherungspflicht: Wann muss eine technische Anlage den verschärften Sicherheitsanforderungen angepasst werden? Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 223/08, Info M 2010, 432
BGH - Erhöhter Verzugszins: Kann auch der Anspruch au einer Mietgarantie eine "Entgeltforderung" i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB sein? Urteil vom 21.04.2010 - XII ZR 10/08, Info M 2010, 224
OLG Dresden - Sicherungshypothek: Erfasst § 648 BGB auch Ansprüche aus einem Vergleich? Urteil vom 12.04.2010 - 10 U 1546/09, IBR 2010, 334 (online)
KG - Auch Privatgutachten ist Zugeständnisfunktion zugänglich, Beschluss vom 28.09.2009 - 20 U 246/08, IMR 2009, 1066 (online)
Herausgeber des seit 2010 regelmäßig erscheinenden Seldeneck und Partner - Newsletters mit Beiträgen zu aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung
Mitglied der arge Baurecht im Deutschen Anwaltsverein
Mitglied im Deutschen Mietgerichtstag
Mitglied der Deutsch-französischen Juristenvereinigung
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pfisterer@seldeneckundpartner.de
Sekretariat: Frau Heinz
Tel: 030/885 606 56
Aktuelles aus dem Bereich Notariat
Öffentliches Baunachbarrecht: Wie ist eine Baulast auszulegen?
Ob eine Baulast vorhabenbezogen oder grundstücksbezogen erklärt worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Da eine Baulast grundsätzlich genereller Natur ist, muss eine Beschränkung auf ein bestimmtes Vorhaben unmissverständlich bei der Übernahme der Baulast klargestellt werden. (VG Karlsruhe, Urt. v. 17.10.2019 – 10 K 11594/17) mehr
Reform des Personengesellschaftsrechts
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, den sogenannten "Mauracher Entwurf" mehr
Immobilienkaufverträge können z.B. den Erwerb eines Bauplatzes, eines Ein- oder Mehrfamilienhauses, einer Eigentumswohnung oder auch eines Erbbaurechts betreffen. Die Besonderheiten eines Objekts wirken sich auf die Gestaltung eines Vertrages aus. Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Der Notar sorgt für eine rechtlich ausgewogene Gestaltung und hilft Risiken zu vermeiden, er besorgt die für den Vollzug erforderlichen Unterlagen und überwacht die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf den Käufer. So muss beispielsweise verhindert werden, dass der Käufer den Kaufpreis zahlt, ohne aber die Immobilie zu erhalten. Auf der anderen Seite darf der Verkäufer seine Immobilie nicht verlieren, ohne den Kaufpreis zu erhalten.
Deshalb sieht der Kaufvertrag im Regelfall vor, dass der Kaufpreis erst dann gezahlt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Fälligkeit des Kaufpreises wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, dass die sogenannte Eigentumsvormerkung (auch Auflassungsvormerkung genannt) für den Käufer im Grundbuch eingetragen ist - dadurch wird das Grundbuch "gesperrt", das Grundstück wird für den Käufer "reserviert" -, dass die Unterlagen vorliegen, die erforderlich sind, um die eingetragenen Grundschulden und Hypotheken im Grundbuch zu löschen, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt (unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen steht den Gemeinden bei Grundstückskaufverträgen ein Vorkaufsrecht zu).
Mit dem Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten ist der Zeitpunkt gemeint, zu dem das Grundstück wirtschaftlich auf den Käufer übergeht. Der Käufer darf von diesem Zeitpunkt an das Grundstück in Besitz nehmen, alle Erträge des Grundstücks - also z.B. Mieteinnahmen - stehen ihm zu, er muss aber auch alle Kosten - also z.B. die Grundsteuern, die Müll- und Abwassergebühren - tragen. In der Regel ist in dem Kaufvertrag bestimmt, dass der wirtschaftliche Übergang mit der Kaufpreiszahlung stattfindet. Will der Käufer den Grundbesitz schon vorher übernehmen, etwa weil er schon mit den Renovierungsarbeiten beginnen will, wird der Notar den Vertragsparteien Regelungen vorschlagen, die auch den Verkäufer absichern.
Erst wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt ist, wird der Notar den Antrag auf Umschreibung des Eigentums zum Grundbuch einreichen. Für den Verkäufer bedeutet dies die Sicherheit, dass er sein Eigentum erst verliert, wenn er den vereinbarten Kaufpreis erhalten hat. Der Notar stellt durch diese Vertragsgestaltung sicher, dass auch der Verkäufer keine ungesicherte Vorleistung erbringt.
Der Übergang des Eigentums auf den Käufer hängt regelmäßig von weiteren Voraussetzungen ab. Insbesondere muss der Notar dem Grundbuchamt die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes mit vorlegen. Diese wird erst erteilt, wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde.
Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das Eigentum an der Wohnung, sondern gleichzeitig auch einen Anteil an dem gesamten Gebäude und an dem Grund und Boden, auf dem das Haus steht. Dies gilt insbesondere für einen sogenannten Bauträgervertrag, mit dem der Käufer ein Grundstück oder einen Grundstücksanteil in Verbindung mit einem Gebäude - Haus oder Wohnung - erwirbt, das erst noch gebaut wird. Bauherr dieser Immobilie ist dabei der Verkäufer.
Das Eigentum an Grund und Boden und an dem Gebäude steht allen Wohnungseigentümern gemeinsam zu. Im Alleineigentum der einzelnen Wohnungseigentümer stehen lediglich die Wohnung selbst sowie ggf. dazugehörende Kellerräume, Garagen oder Tiefgaragenstellplätze (sogenanntes Sondereigentum).
Einzelnen Wohnungseigentümern können Sondernutzungsrechte eingeräumt sein. Darunter versteht man das Recht, bestimmte Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums (z.B. Räume oder Teile des Gartens) alleine, d.h. unter Ausschluss aller anderen, zu nutzen.
Das "Grundgesetz" der Wohnungseigentümer stellt die sogenannte Teilungserklärung dar. Darin befinden sich Regelungen insbesondere über die Verwaltung der Wohnungsanlage und die Verteilung der anfallenden Kosten. Der Käufer einer Eigentumswohnung sollte sich diese Teilungserklärung vor der Beurkundung des Kaufvertrages aushändigen lassen.
Die Kosten der Verwaltung und der Instandhaltung der Wohnanlage werden im Regelfall durch die Erhebung von Umlagen aufgebracht. Deshalb sollte sich der Käufer vor Vertragsschluss auch darüber informieren, wie hoch das monatlich zu zahlende Hausgeld ist, ob eine Instandhaltungsrücklage gebildet wurde, um die Kosten erforderlicher Reparaturen zu bezahlen, und ob Rückstände bestehen.
Die Finanzierung sollte vor der Beurkundung feststehen. Nimmt der Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen in Anspruch, muss er regelmäßig eine Grundschuld als Kreditsicherheit stellen. Als Belastungsgegenstand eignet sich bereits das Kaufobjekt selbst, obwohl es noch nicht im Eigentum des Käufers steht. Der Käufer sollte mit seiner Bank besprechen, wann das Darlehen ausgezahlt werden kann. Der Notar wird dann die Regelung der Fälligkeit des Kaufpreises auf den Auszahlungszeitpunkt abstimmen. Ist die Finanzierung des Kaufpreises bei Abschluss des Kaufvertrages schon im Einzelnen geklärt, kann das zur Absicherung des Darlehens dienende Grundpfandrecht (Grundschuld oder Hypothek) unmittelbar im Anschluss an den Kaufvertrag beurkundet werden.
Bei Dienstbarkeit gewährt dem Berechtigten bestimmte Nutzungsrechte an einem anderen Grundstück (Beispiel: Wegerecht) oder einen Anspruch auf Unterlassung gewisser Handlungen (Beispiel: Baubeschränkung). Ein typischer Fall für eine Dienstbarkeit ist auch ein Leitungsrecht, das für einen öffentlichen Versorger eingetragen wird. Dienstbarkeiten werden häufig dann notwendig, wenn ein Grundstück nicht über einen direkten Zugang zu einer öffentlichen Straße verfügt. Zur Erschließung des Grundstücks ist dann eine Dienstbarkeit über das benachbarte Grundstück zu bestellen, die regelmäßig ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht vorsieht.
Die Dienstbarkeit ist von der Baulast zu unterscheiden. Die Dienstbarkeit betrifft das Verhältnis zwischen zwei Privaten (wobei hierzu auch Unternehmen zählen können). Die Baulast betrifft das Verhältnis eines Privaten zur Behörde. Die Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung bezüglich eines Grundstücks. Auch bei den Baulasten geht es häufig um die Erschließung eines Grundstücks. Es wird also eine Baulast als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht eingetragen. In den Bundesländern, in denen es das System der Baulasten gibt, sichert die Baubehörde auf diese Weise die Erschließung des Grundstücks. Denn eine privatrechtliche Dienstbarkeit kann gelöscht werden, ohne dass die Behörde beteiligt wird. Die Baulast kann dagegen nur mit Zustimmung der Behörde gelöscht werden.
Dienstbarkeiten werden in Abteilung II des Grundbuches eingetragen, Baulasten im Baulastenverzeichnis der jeweils zuständigen Gemeinde oder in Berlin des jeweils zuständigen Bezirksamtes. Im Rahmen eines Bauvorhabens, bei dem eine Erschließung über ein anderes Grundstück gesichert werden muss, wird sich die Behörde in Berlin regelmäßig nicht mit einer Dienstbarkeit zufriedengeben, sondern stets auch eine Baulast fordern. Denn die Dienstbarkeit könnte durch Aufhebung der Parteien wieder aufgehoben oder im Zuge der Zwangsversteigerung eines Grundstücks gelöscht werden. Die Erklärung zur Bewilligung einer Dienstbarkeit muss der Form des § 29 GBO genügen, also notariell beglaubigt sein. Soweit die Erklärung zur Abgabe einer Baulast nicht direkt vor dem Baulastenführer beim zuständigen Bezirksamt durch den Eigentümer abgegeben wird, bedarf es ebenfalls der notariellen Beglaubigung der Erklärung.
Gründung / Wahl der Rechtsform
Die Gründung von Unternehmen bildet einen Schwerpunkt notarieller Tätigkeit. Bei der Errichtung von Kapitalgesellschaften ist die Mitwirkung des Notars vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Im Anschluss an die Beurkundung sorgt er zudem für den erforderlichen Vollzug der Gründungsurkunde, insbesondere für die Eintragung im Handelsregister. Aufgrund der elektronischen Anbindung der Notare an die Registergerichte können Handelsregistereintragungen bei Gericht ohne Zeitverlust bearbeitet werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Gründung unterscheiden sich je nach Rechtsform:
Eingetragener (Einzel-) Kaufmann (e.K.)
Der Betrieb eines Unternehmens als Einzelkaufmann erfordert lediglich die Eintragung in das Handelsregister als "eingetragener Kaufmann". Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht erforderlich. Die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt über den Notar.
Die OHG entsteht durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages von mindestens zwei Gesellschaftern. Gesellschafter können natürliche und juristische Personen sein. Für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages existieren keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich allerdings, einen schriftlichen oder sogar notariell beurkundeten Vertrag zu schließen. Ein Mindestkapital ist nicht erforderlich.
Die OHG ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Notar kann die Anmeldung entwerfen und beglaubigt die Unterschriften der Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag muss nicht eingereicht werden.
Die KG entsteht durch Gesellschaftsvertrag von mindestens zwei Gesellschaftern. Mindestens ein Gesellschafter haftet unbeschränkt (Komplementär), die Haftung mindestens eines anderen Gesellschafters ist auf dessen Einlage beschränkt (Kommanditist). Gesellschafter einer KG können natürliche und juristische Personen sein, z. B. bei der GmbH & Co. KG. Ein Mindestkapital ist nicht erforderlich. Ein Kommanditist leistet eine im Vertrag festgelegte Einlage. Zudem müssen die beschränkte Haftung jedes Kommanditisten und die Höhe dieser Haftung durch Festsetzung eines bestimmten Betrages im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein, für den sich wiederum die Schriftform oder aber die notarielle Beurkundung anbietet.
Die KG ist durch sämtliche Gesellschafter zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Für die Haftungsbeschränkung der Kommanditisten ist entscheidend, dass die Höhe ihrer persönlichen Haftung (Haftsumme) im Handelsregister eingetragen ist. Der Notar kann die Anmeldung entwerfen und beglaubigt die Unterschriften der Gesellschafter.
Für den GmbH-Vertrag (Satzung) sowie das Protokoll über die Errichtung der Gesellschaft ist die notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Der Mindestumfang an Regelungen, die jedenfalls im Gesellschaftsvertrag enthalten sein müssen, ist ebenfalls gesetzlich bestimmt. So sind die Firma (Name des Unternehmens) und Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, der Betrag des Stammkapitals, sowie die Beträge der von jedem Gesellschafter zu leistenden Einlagen (Stammeinlage) in der Satzung festzuhalten. Neben diesen gibt es darüber hinaus viele regelungswürdige Punkte, wie etwa Verfügungen über Geschäftsanteile, Vererbung von Geschäftsanteilen, Aufstellung des Jahresabschlusses, Gewinnverteilung, Einziehung von Geschäftsanteilen, Ausscheiden und Auseinandersetzung sowie Wettbewerbsklauseln.
Eine GmbH wird nicht durch die Gesellschafter, sondern durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Diese können bei der Gründung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt werden.
Die GmbH muss zum Handelsregister angemeldet werden und entsteht erst mit Eintragung im Register.
Die Eintragung in das Handelsregister ist durch den bzw. die Geschäftsführer bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht anzumelden. Hierfür wird die meist durch einen Notar entworfene Handelsregisteranmeldung notariell beglaubigt und durch den Notar elektronisch an das Handelsregister übermittelt. Die Geschäftsführer müssen in der Anmeldung u.a. versichern, dass das vereinbarte Stammkapital ganz oder teilweise eingezahlt wurde. Ein Nachweis hierüber ist zwar nicht zwingend erforderlich, kann aber ggf. vom Gericht angefordert werden. Ebenso ist eine Liste der Gesellschafter zu erstellen und beim Handelsregister einzureichen.
Hinsichtlich der Gründung einer GmbH & Co. KG ergibt sich gegenüber der Gründung einer KG nur die Besonderheit, dass die beteiligte GmbH zuvor gegründet sein muss, wobei darauf zu achten ist, dass die Beteiligung an der künftigen GmbH & Co. KG von deren Satzung gedeckt ist. Bei der Gründung der GmbH & Co. KG wird die GmbH vom Geschäftsführer bzw. von den Geschäftsführern vertreten.
Für die erfolgreiche Gründung einer AG bedarf es der Feststellung des Gesellschaftsvertrages (Satzung), Aufbringung des Grundkapitals (50.000 €), Bestellung der Organe (Vorstand, Aufsichtsrat), der Einzahlung eines Teils des Kapitals, der Erstattung des Gründungsberichts und der Gründungsprüfung. Sind diese Schritte erfolgt, so kann die Anmeldung zum Handelsregister erfolgen.
Die "Firma" ist der Name, mit dem das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist und im Geschäftsverkehr auftritt.
Die Firma muss so gewählt werden, dass sie zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist und sich von anderen Firmen deutlich unterscheidet. Der Firmenname kann auf dem Namen des Inhabers (Personenfirma) oder dem Tätigkeitsbereich des Unternehmens beruhen (Sachfirma). Zulässig sind auch unterscheidungskräftige Phantasienamen, die nicht dem Unternehmensgegenstand entnommen sind.
Das Handelsregister ermöglicht es den am Geschäftsleben beteiligten Personen, bestimmte Informationen über die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen einzuholen und schützt diese vor Irrtümern.
So ergibt sich aus dem Handelsregister z.B., welche Personen für ein bestimmtes Unternehmen Verträge abschließen dürfen. Auf die Richtigkeit dieser Angaben können die Geschäftspartner vertrauen.
Sofern sich bestimmte, für den Geschäftsverkehr bedeutsame Verhältnisse des Unternehmens ändern, muss dies in das Handelsregister eingetragen werden. Eintragungspflichtig sind beispielsweise:
Die Anmeldungen der eintragungspflichtigen Tatsachen beim Handelsregister bedürfen der notariellen Beglaubigung. Der Notar formuliert den Text der Anmeldung und überwacht die richtige Eintragung im Handelsregister. Der Notar berät auch umfassend über die mit der Eintragung zusammenhängenden Fragen und klärt etwaige Zweifelsfragen mit dem Registergericht.
Das Gesetz knüpft an die Eheschließung verschiedene Folgen, die zum Teil während, zum Teil nach Beendigung der Ehe eingreifen. Sie lassen sich im Wesentlichen unter folgenden Stichworten einordnen: Güterstand, Unterhalt und Versorgung im Alter.
Diese gesetzlichen Regelungen können in einem Ehevertrag den jeweiligen persönlichen Verhältnissen angepasst werden. Dies hilft, bösen Überraschungen vor allem im Falle einer Scheidung vorzubeugen. Um eine unparteiische rechtliche Beratung sicherzustellen und weil wirtschaftlich sehr weitgehende Regelungen getroffen werden können, hat der Gesetzgeber für den Abschluss eines Ehevertrages die notarielle Beurkundung angeordnet.
Ein Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach Eingehung der Ehe geschlossen werden, also insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partner an ein Scheitern ihrer Ehe gar nicht denken und nur eine Regelung für den "schlimmsten Fall" aufstellen wollen. Vorteil ist in diesem Moment die Möglichkeit, sachlich und ohne allzu große Emotionen eine Vereinbarung zu treffen, die dann im Falle der Trennung eine faire und für beide Seiten angemessene Regelung darstellt.
Das Gesetz sieht bei Scheidung der Ehe einen Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vor (Versorgungsausgleich). Dies ist vor allen Dingen sinnvoll, wenn ein Ehepartner wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder keine Möglichkeit hatte, selbst Rentenanwartschaften zu erwerben. Das Gesetz unterscheidet hierbei aber nicht, ob der Ausgleichsberechtigte auch auf die Rentenzahlungen angewiesen ist. So ist es unerheblich, ob der Ausgleichsberechtigte etwa selbst hohes Vermögen hat oder über eine Lebensversicherung bereits abgesichert ist. Dies kann zu Ungerechtigkeiten führen. Die Partner haben die Möglichkeit, bereits vor der Eheschließung Vereinbarungen hierüber zu treffen.
Wenn die gemeinsame Zukunft mit der Ehe scheitert, ergeben sich eine Vielzahl rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen. Gelingt es den Partnern, diese einvernehmlich zu lösen, erspart das nicht nur zermürbende Streitereien, sondern ermöglicht auch einen schnelleren und kostengünstigeren Abschluss des Scheidungsverfahrens. Nicht zuletzt genießt eine einvernehmlich gefundene Lösung regelmäßig eine größere Akzeptanz bei den ehemaligen Partnern als eine gerichtliche Entscheidung.
Auch wenn die Ehe bereits gefährdet ist und die Eheleute eine Trennung für möglich oder sehr wahrscheinlich halten, ist der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung der Scheidungsfolgen möglich. Die Eheleute können im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Folgen der Scheidung zu regeln und einen fairen Ausgleich zu finden.
Jeder Mensch hat Erben. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt dies in den §§ 1924 ff BGB. Dabei berücksichtigt die gesetzliche Erbfolge die Nähe der Verwandtschaft zum Verstorbenen: Erben der sogenannten ersten Ordnung sind die Kinder des Erblassers. Sind diese bereits vor dem Erblasser verstorben oder schlagen sie die Erbschaft aus, kommen wiederum deren Kinder - also die Enkelkinder des Erblassers - zum Zuge und so weiter. Sofern keine Erben erster Ordnung vorhanden sind oder sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, kommen als Erben zweiter Ordnung die Eltern des Verstorbenen in Betracht, wiederum ersatzweise deren Abkömmlinge - also die Geschwister des Erblasser. Erben weiterer Ordnungen sind die Großeltern - ersatzweise deren Abkömmlinge -, die Urgroßeltern und so weiter.
Auf den oder die Erben geht das gesamte Vermögen über. Zum Vermögen zählen auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe haftet für die Schulden unbegrenzt, wenn er nicht die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder einer Nachlassverwaltung beantragt.
Wer etwa wegen der Schulden überhaupt nicht Erbe werden will, muss die Erbschaft ausschlagen. Für die Ausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen "ab Kenntnis des Erben von Anfall und Berufungsgrund", d.h. regelmäßig sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers. Wie man eine Ausschlagung formuliert und welche Wirkungen sie hat, erläutert Ihnen jeder Notar.
Sind mehrere Erben berufen, sind diese als Erbengemeinschaft gemeinsam am Nachlass berechtigt. Über den Nachlass kann also nur gemeinsam verfügt werden, Verwaltungsentscheidungen sind gemeinsam zu treffen. Das kann zu Streit führen. Bei Nachlassauseinandersetzungen werden Notare vermittelnd und schlichtend tätig.
Wer als Alleinerbe die Anteile an der Erbengemeinschaft en bloc verkaufen will oder als einer von mehreren Miterben seinen gesamten Erbteil verkaufen will, kann dies nur in einem notariell beurkundeten Vertrag tun.
Der Nachweis, welche Personen in welchem Verhältnis Erbe geworden sind, muss durch einen Erbschein erbracht werden. Der Erbscheinsantrag kann beim Notar gestellt werden; der Erbschein selbst wird vom Nachlassgericht erteilt. Er ist in der Regel nicht erforderlich, wenn der Erblasser ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichtet hat.
Seit 1.1.2012 betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Das Register dient dem Auffinden von amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden, damit das Nachlassgericht im Sterbefall schnell und vor allem richtig entscheiden kann.
Nachlass regeln: Testament oder Erbvertrag
Als Vorsorgemaßnahme kommt insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird gewährleistet, dass der Bevollmächtigte auch im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen kann und insbesondere die mit dem Notfall verbundenen finanziellen Angelegenheiten regeln kann. Eine Generalvollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten des Weiteren, über das Vermögen zu verfügen und auch Abrechnungen mit Versicherungen und Beihilfestellen abzuwickeln.
Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Regel Entscheidungen aus dem persönlichen Bereich und bezüglich des Vermögens des Vollmachtgebers.
Gegenstand der Vorsorgevollmacht können demnach sein:
Regelungen über Aufenthaltsort (Einweisung in Krankenhaus oder Pflegeheim)
Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in Ihre Krankenakten
Besuchsrecht am Krankenbett - auch bei intensiv-medizinischer Behandlung
möglichst weitgehendes Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
Übertragung der Entscheidung in Hinblick auf mögliche Transplantationen, soweit rechtlich zulässig.
Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte, der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießt, ein Entscheidungsrecht in allen persönlichen, aus dem Notfall heraus entstehenden Angelegenheiten in dem Umfang, wie er dem Vollmachtgeber bei eigener Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zustünde. Eine solche Regelung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die gewählte Vertrauensperson nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Ebenso ist sie sinnvoll, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll. Im Übrigen erleichtert sie generell der Vertrauensperson den Umgang mit den die betroffene Person behandelnden und pflegenden Personen.
Ebenso wie die (vermögensmäßige) Generalvollmacht macht die Vorsorgevollmacht in ihrem Umfang den Bevollmächtigten sofort handlungsfähig - was insbesondere im Notfall sehr wichtig sein kann.
Jede Vorsorgevollmacht sollte im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.
Das Gericht bzw. der Betreuer sind im Grundsatz an diese Wünsche gebunden. Eine andere Person darf nur dann durch das Gericht bestellt werden, wenn sich die in der Betreuungsverfügung genannte Person als ungeeignet erweist. Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht.Auch unterliegt der Betreuer gesetzlichen Beschränkungen und der gerichtlichen Überwachung. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten.
Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.
Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.
Der Gesetzgeber hat es so formuliert: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Indentitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.
Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw. wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, die zentrale Bedeutung zu:
Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.
Patientenverfügungen können zusammen mit Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.
Telefon: 030 / 885 60 6-0
Fax: 030 / 88 56 06 90

References: § 648

§ 648

BGH 
 § 648

§ 648

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 288
 § 648
 § 29