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Timestamp: 2019-11-22 03:25:02+00:00

Document:
Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Der leitende Angestellte
05:49 16/11/2019 Befristung wegen Projekt - BAG 7 AZR 572/17
05:54 09/11/2019 Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung - BAG 7 AZR 429/17
08:16 02/11/2019 Betriebliche Altersversorgung durch Gesamtzusage - BAG 3 AZR 458/17
06:09 26/10/2019 Befristung wegen Neugründung einer Tochtergesellschaft - BAG 7 AZR 317/17
08:53 19/10/2019 Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
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Der leitende Angestellte
Im Unterschied zum normalen Arbeitnehmer hat der leitende Angestellte geringere Weisungsgebundenheit, mehr Befugnisse und Verantwortung, was sich in einem höheren Gehalt manifestiert. Dafür hat er länger und flexibler zu arbeiten und geringeren Schutz bei einer Kündigung.
Definition des leitenden Angestellten
Es gibt eine betriebsverfassungsrechtliche und eine kündigungsschutzrechtliche Definition des leitenden Angestellten.
In § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG werden Merkmale aufgezählt, um den leitenden von normalen Angestellten abzugrenzen. Nur auf letztgenannte findet das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung.
Leitender Angestellter ist nach Absatz 3, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer
§ 14 Abs. 2 KSchG verwendet den Betriebsleiter als Beispiel für einen leitenden Angestellten. Weiterhin fallen darunter ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.
Die Folge ist ein eingeschränkter Kündigungsschutz.
Die bloße Bezeichnung im Arbeitsvertrag als „leitender Angestellter“, „Betriebsleiter“ etc. führt nicht dazu, dass der Betreffende tatsächlich auch so rechtlich bewertet wird. Es müssen die zuvor angeführten Merkmale inhaltlich zutreffen, damit BetrVG oder KSchG entprechende (Nicht-) Anwendung finden.
Interessenvertretung des leitenden Angestellten
Ist ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG leitender Angestellter, findet das Betriebsverfassungsgesetz auf ihn keine Anwendung. Stattdessen gilt das Sprecherausschussgesetz, soweit ein solcher Ausschuss im Betrieb vorhanden ist. Der Sprecherausschuss hat anders als der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte. Im Fall der Kündigung eines leitenden Angestellten, ist er vorher anzuhören. Unterbleibt die Anhörung, ist die Kündigung unwirksam. Gibt es Zweifel bei der Einordung eines Angestellten zur Frage ob er eine Leitungsfunktion hat oder nicht, empfiehlt sich für den Arbeitgeber vorsorglich die Anhörung beider Gremien – Betriebsrat und Sprecherausschuss.
Die Arbeitszeit des leitenden Angestellten
In § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitszeitgesetztes sind leitende Angestellte ausdrücklich vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen. Hierbei zeigt sich, dass sich der leitende Angestellte sozusagen „im Lager“ des Arbeitgebers befindet und ähnliche Arbeitszeiten hat, die weit über das des normalen Arbeitnehmers hinaus gehen. Gemäß § 3 ArbZG gilt für Letztgenannten der Grundsatz des 8-Stunden-Arbeitstages. Üblicherweise sind Überstunden des leitenden Angestellten mit dem normalen (hohen) Gehalt abgegolten.
Kündigungsschutz des leitenden Angestellten
Für den leitenden Angestellten gibt es nur eine bedeutsame Ausnahme beim Kündigungsschutz und zwar für den Fall einer rechtswidrigen Kündigung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und ihn zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen ohne dass das der Arbeitgeber seinen Antrag begründen muss. Während ein normaler Arbeitnehmer niemals gegen seinen Willen im Fall der rechtswidrigen Kündigung den Verlust seines Arbeitsplatzes gegen Zahlung einer Abfindung akzeptieren muss, hat der leitende Angestellte diese Einschränkung hinzunehmen.

References: § 5

§ 14
 § 5
 § 18
 § 3
 § 9
 § 14