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Timestamp: 2020-01-23 16:41:47+00:00

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TerrorBekämpfErgG Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
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Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - TerrorBekämpfErgG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des MAD-Gesetzes
Artikel 4 Änderung des BND-Gesetzes
Artikel 6 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Artikel 7 Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990
Artikel 7a Änderung des Vereinsgesetzes
Artikel 7b (aufgehoben)
Artikel 8 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 9a Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Artikel 10 Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016
Artikel 11 (aufgehoben)
Artikel 12 (aufgehoben)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 TerrorBekämpfG Artikel 22
Artikel 22 Abs. 2 und 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) werden aufgehoben. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 MADG § 4, § 4a (neu), § 9, § 10, § 11
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „13" durch die Angabe „5" ersetzt.
„§ 4a Besondere Auskunftsverlangen
§ 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefährdung der in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter die schwerwiegende Gefährdung der in § 1 Abs. 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
In § 9 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Amtschefs des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst" durch das Wort „Behördenleiters" ersetzt.
In § 11 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 BNDG § 2, § 2a (neu), § 5, § 7, § 8, § 9, § 1, § 6, § 12
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1a wird aufgehoben.
„§ 2a Besondere Auskunftsverlangen
Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Abs. 2 im Einzelfall erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst Auskünfte entsprechend § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefährdung der in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende- Gefahr für die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten. Anordnungen nach § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer solchen Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. § 8a Abs. 4 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums das Bundeskanzleramt tritt. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
In § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des Satzes gestrichen und folgende Angabe angefügt:
„mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt."
In § 7 Satz 2 werden das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" und die Wörter „der Chef des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" ersetzt.
§ 8 Abs. 3a wird aufgehoben.
Im ersten Halbsatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" ersetzt.
Im zweiten Halbsatz werden die Wörter „der Chef des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend" ersetzt.
In § 1 Abs. 1 und § 6 Satz 1 werden die Wörter „Chefs des" gestrichen, in § 12 Satz 1 werden die Wörter „den Chef des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" und in § 12 Satz 2 das Wort „Bundesminister" durch das Wort „Bundesministerien" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 G 10 § 2
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 eingefügt:
„§ 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt."
Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 SÜFV § 13
In § 13 Abs. 2 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), die zuletzt durch Artikel 343 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe „11. Januar 2007" durch die Angabe „10. Januar 2012" ersetzt.
In Artikel 5 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15. Juli 1993 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631), das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 durch die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, nach Beendigung der Ausschreibung, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Ausschreibung ausgeschlossen werden kann."
Artikel 7a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 VereinsG § 17
§ 17 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 17 Wirtschaftsvereinigungen".
Im ersten Halbsatz werden nach den Wörtern „Gesellschaften mit beschränkter Haftung" die Wörter „, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften" und nach dem Wort „Genossenschaften" die Wörter „, Europäische Genossenschaften" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „oder ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind," gestrichen.
wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder".
Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.
In den neuen Nummern 3 und 4 wird jeweils die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 1 oder 2" ersetzt.
Artikel 7b hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 PassG § 23a (neu)
Text in der Fassung des Artikels 13 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz G. v. 5. Januar 2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634 m.W.v. 1. August 2007
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 ZollVG § 1, § 12a
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 3a Satz 1 wird nach dem Wort „Strafgesetzbuches" die Angabe „und der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuches," eingefügt und die Angabe „unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 4" durch die Angabe „unbeschadet der Absätze 1 bis 4" ersetzt.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a angefügt:
„(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel zum Zwecke der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuches, verbracht werden. Dies ist in der Regel insbesondere dann der Fall, wenn sich Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Besitz oder Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen befinden, deren Name auf einer Liste nach
Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/ 2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. EG Nr. L 139 S. 9)
in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen wurde, es sei denn, von den zuständigen nationalen Behörden wurde eine Ausnahmegenehmigung nach Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 70) in der jeweils geltenden Fassung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erteilt."
In Absatz 3 wird die Angabe „Absätzen 1 und 2" durch die Angabe „Absätzen 1 bis 2a" ersetzt.
In Absatz 4 wird nach der Angabe „Absatz 1" ein Komma eingefügt und die Angabe „und 2 Satz 1" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1" ersetzt.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2007 StVG § 36
§ 36 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" ersetzt.
In Nummer 1a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 2 der Punkt am Satzende durch das Wort „und" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben."
In Absatz 3 wird nach dem Wort „Wirtschaftsstraftaten" ein Komma eingefügt, das Wort „sowie" gestrichen und nach dem Wort „Steuerstraftaten" die Wörter „sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben" eingefügt.
Artikel 9a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Januar 2007 LuftSiG § 7
§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Bundesbehörden" durch die Angabe „Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf" durch die Wörter „Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen" ersetzt.
In Absatz 11 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „Bundesbehörden" durch das Wort „Behörden" ersetzt.
Artikel 10 hat 3 frühere Fassungen, wird in 11 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Januar 2021 BVerfSchG offen, MADG offen, BNDG offen, G 10 offen, SÜG offen, StVG offen, BKAG offen
(1) Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird nach Nummer 3 das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4 aufgehoben.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „Nr. 1 bis 3" ersetzt.
Die §§ 8a bis 8c werden aufgehoben.
„Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden."
§ 17 Abs. 3 wird aufgehoben.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 1 und 3" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „und der Bundesnachrichtendienst dürfen" die Wörter „darüber hinaus" eingefügt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 2 und 3" ersetzt.
„(4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten."
(2) Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a" ersetzt.
In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 5" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort „findet" das Wort „entsprechende" gestrichen.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.
„(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. Die Übermittlung an andere Stellen ist unzulässig."
(3) Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „öffentliche Stellen" durch das Wort „Behörden" ersetzt.
In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 4" ersetzt.
(4) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.
In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" ersetzt.
(5) Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 3a das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte" gestrichen.
In § 2 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10" durch die Wörter „§ 9 oder nach § 10" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Nummer 1, 2 und 4" durch die Wörter „Nummer 1 und 4" und die Wörter „Buchstabe a bis c" durch die Wörter „Buchstabe a und c" ersetzt.
In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für den Bereich des Geheimschutzes" gestrichen.
Absatz 3 wird Absatz 2 und es werden die Wörter „und Sabotageschutzbeauftragten" gestrichen.
Absatz 4 wird Absatz 3 und es werden die Wörter „und der Sabotageschutzbeauftragten" gestrichen.
In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „in den Fällen der Nummern 1 und 2" gestrichen.
§ 12 Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.
In § 14 Absatz 5 Satz 3 werden das Komma und die Wörter „§ 9 Absatz 2 und 3" gestrichen.
In § 24 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen.
Im neuen Absatz 2 wird Nummer 2 aufgehoben und Nummer 3 wird Nummer 2.
In § 27 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen.
In § 29 Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.
„§ 34 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen."
(6) § 15a Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(7) § 36 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
In Nummer 1a wird am Satzende das Komma durch das Wort „und", in Nummer 2 am Satzende das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben.
In Absatz 3 werden das Komma nach dem Wort „Wirtschaftsstraftaten" durch das Wort „sowie" ersetzt und nach dem Wort „Steuerstraftaten" die Wörter „sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben" gestrichen.
Artikel 11 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2576 m.W.v. 10. Januar 2012
Artikel 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 13 hat 2 frühere Fassungen, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2007 TerrorBekämpfErgG Artikel 7b, PassG § 23a
(1) Artikel 1 bis 9, 11 und 12 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 10 tritt am 10. Januar 2021 in Kraft.
(3) Artikel 6 Nummer 1 des SIS-II-Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen G. v. 3. Dezember 2015 BGBl. I S. 2161 m.W.v. 10. Dezember 2015
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References: § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 11
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§ 8
 § 3
 § 1
 § 9
 § 11
 § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 6
 § 12

§ 2
 § 1
 § 8
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
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 § 5
 § 12
 § 7

§ 8
 § 1
 § 6
 § 12
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 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 13
 § 13
 § 17
 § 17

§ 17
 § 22
 § 74
 § 120
 § 130
 § 23
 § 1
 § 12
 § 1
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 36

§ 36
 § 7

§ 7
 § 5
 § 4

§ 17
 § 4
 § 5
 § 19
 § 5
 § 12

§ 2
 § 7
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 § 10
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