Source: http://www.jurablogs.com/topic/btm-delikte
Timestamp: 2018-02-22 17:01:58+00:00

Document:
BTM-DELIKTE - JuraBlogs
Btm Delikte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt1.
Rechtslupe- 41 Leser - January 30, 2018 5:24am
Rechtslupe- 38 Leser - January 24, 2018 5:49am
… Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im…
… Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. In beiden Fällen muss zwischen der Tat und dem Hang ein…
… Unter “Bestimmen” im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt1. Das “Bestimmen” setzt einen kommunikativen Akt voraus, der zu dem Betäubungsmittelhandel durch den Minderjährigen führt2…
Rechtslupe- 32 Leser - January 24, 2018 5:36am
… Als Anstifter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend1. Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus2…
Rechtslupe- 35 Leser - January 24, 2018 5:02am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Da…
… Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”. Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt. Denn das…
Rechtslupe- 38 Leser - January 19, 2018 6:14am
… Betäubungsmitteln aufgehenden Besitz bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, die angesichts der durchgehend unverändert gebliebenen Besitzlage zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Verhältnis der Tateinheit steht4. Allein die Veränderung der mit den besessenen Betäubungsmitteln verfolgten Zwecksetzung, die vom…
… Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5; vom 19.01.2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22.08.2017 – 3 StR 331/17 13…
Rechtslupe- 31 Leser - January 16, 2018 6:51am
Rechtslupe- 33 Leser - January 16, 2018 5:36am
Rechtslupe- 43 Leser - January 16, 2018 5:03am
… Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger…
Rechtslupe- 29 Leser - December 15, 2017 6:35am
… Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei…
Rechtslupe- 33 Leser - December 15, 2017 5:50am
… Hat das Landgericht im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass eine Gefährdung Dritter wegen des beabsichtigten Handeltreibens bestanden habe, hat es damit es das gesetzgeberische Motiv, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von…
Rechtslupe- 39 Leser - December 12, 2017 5:43am
Alkohol Allgemeines Amphetamin Anstiftung Arzneimittel Arzneimittelrecht Aufklärungshilfe Bande Baseballschläger Beihilfe Besitz Bewertungseinheit Blutprobe Btm Btm Besitz Btm Einfuhr Btm Erwerb Btm Handel Cannabis Cannabiskonsum Diebstahl Drogenkurier Durchsuchung Ecstasy Eigengebrauch Eigenverbrauch Einziehung Entscheidung Entziehungsanstalt Entzug Der Fahrerlaubnis Erfolgsaussichten Ermittlungsverfahren Erpressung Fahrerlaubnis Fahrlässigkeit Fahruntüchtigkeit Führerschein Gehilfe Gehilfenvorsatz Geringe Menge Gewerbsmässigkeit Gewinnstreben Grenzwert Grundstück Hang In Dubio Pro Reo Kokain Kronzeuge Kurier Legal Highs Methamphetamin Mietverhältnis Minder Schwerer Fall Mittäter Nicht Geringe Menge Notstand Nötigung Opium Psychiatrie Raub Revision Räuberische Erpressung Schadensersatz Schuldfähigkeit Schuldunfähigkeit Schußwaffe Sicherstellung Steuerungsfähigkeit Stpo Strafmilderung Strafmilderungsgrund Strafrecht Strafurteil Strafvollstreckung Strafzumessung Sucht Symptomatischer Zusammenhang Tateinheit Tatmehrheit Tatprovokation Teilnahme Thc Täter Täterschaft Unterbringung Untersuchungshaft Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfall Versuch Verwaltungsrecht Vorsatz Vorwegvollzug Waffe Waffen Wegnahme Wirkstoffgehalt Wohnraummiete Wohnungsdurchsuchung Zivilrecht

References: Art. 6
 § 64
 § 30
 § 26
 § 26
 § 46
 § 29
 § 29
 § 29
In Dubio