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Timestamp: 2016-10-22 08:58:07+00:00

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139 IV 9814. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 273 al. 3 CPP; art. 14 al. 4 LSCPT; identification r�troactive de l'utilisateur internet (adresse IP), d�lai de six mois. Champ d'application du d�lai de six mois de l'art. 273 al. 3 CPP. En tant que "lex specialis", l'art. 14 al. 4 LSCPT prime l'art. 273 al. 3 CPP pour les infractions commises sur Internet (consid. 4). Faits � partir de page 98
A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte T�terschaft wegen des Verdachts von Sexualdelikten (insbesondere Kinderpornographie). Am 13. August 2012 verf�gte sie die r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) f�r den Zeitraum vom 2. Juni bis 20. Juli 2011. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein entsprechendes Bewilligungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. August 2012 ab.
B. Gegen den Nichtbewilligungsentscheid gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 27. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der r�ckwirkenden Teilnehmeridentifikation f�r den verf�gten Zeitraum. (...)
4. 4.1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine �bertretung nach Art. 179septies StGB) sei begangen BGE 139 IV 98 S. 99worden, und sind die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt, so kann gem�ss Art. 273 StPO die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen: a. dar�ber, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen die �berwachte Person �ber den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat; b. �ber Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 2). Ausk�nfte nach Absatz 1 k�nnen unabh�ngig von der Dauer der �berwachung und bis 6 Monate r�ckwirkend verlangt werden (Abs. 3). Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) bestimmt f�r die strafrechtliche Verfolgung von Internetdelikten Folgendes: "Wird eine Straftat �ber das Internet begangen, so ist die Internet-Anbieterin verpflichtet, der zust�ndigen Beh�rde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin erm�glichen".
4.2 Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten, nicht dagegen von Inhalten des Fernmeldeverkehrs im Sinne des Informationsflusses. Der mit Auskunftsbegehren nach Art. 273 StPO verbundene Eingriff in das gem�ss Art. 13 BV gew�hrleistete Fernmeldegeheimnis wiegt daher deutlich weniger schwer als in den F�llen der inhaltlichen Kommunikations�berwachung nach Art. 269 i.V.m. Art. 270 StPO. Dies gilt auch f�r die r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation (BGE 137 IV 340 E. 5.5 S. 348 mit Hinweisen).
4.3 Unbestrittenermassen besteht im vorliegenden Fall der dringende Tatverdacht von Vergehen. Die Schwere der untersuchten Delikte rechtfertigt hier - auch nach Ansicht der Vorinstanz - die Erhebung von Randdaten zur r�ckwirkenden Teilnehmeridentifikation (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO). Ebenso wenig bestreitet die Vorinstanz, dass die �brigen Untersuchungsbem�hungen der Staatsanwaltschaft es bisher nicht erm�glicht haben, den Benutzer der fraglichen Internetadresse zu eruieren (vgl. Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Insoweit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der streitigen �berwachungsmassnahme erf�llt.
4.4 Die Vorinstanz stellt sich allerdings auf den Standpunkt, die sechsmonatige Frist von Art. 273 Abs. 3 StPO sei abgelaufen. Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die Sechsmonats-Regel stelle keine "G�ltigkeitsvorschrift" f�r die Zul�ssigkeit einer r�ckwirkenden Randdatenerhebung dar. Zwar seien die Fernmeldedienstanbieter (Provider) rechtlich nicht verpflichtet, die Daten l�nger BGE 139 IV 98 S. 100als sechs Monate zu speichern. Falls die untersuchungsrelevanten Daten beim Internet-Provider noch vorhanden sind, k�nne jedoch auch eine zeitlich weiter zur�ckreichende nachtr�gliche Teilnehmeridentifikation zul�ssig und geboten sein.
4.5 Art. 273 Abs. 3 StPO �bernahm die Regelung des (durch die StPO aufgehobenen) aArt. 5 Abs. 2 B�PF. In der Botschaft zur StPO wird Folgendes dargelegt: Zwar f�hre auch die Erhebung von Randdaten zu einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Gegen�ber der bisherigen Regelung (aArt. 5 Abs. 1 B�PF) sei die Auskunft �ber Randdaten nach Art. 273 StPO jedoch zu erleichtern. An der fr�heren Auffassung des Bundesrates (gem�ss damaliger Botschaft zum B�PF [BBl 1998 4268 Ziff. 212.22]), wonach insbesondere die r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation einen "nicht unerheblichen" Eingriff in die pers�nliche Geheimsph�re darstelle, k�nne "nicht mehr festgehalten" werden. Dementsprechend sei f�r eine entsprechende �berwachungsmassnahme auch kein dringender Tatverdacht einer qualifizierten Katalogtat (Art. 269 Abs. 2 StPO) mehr zu verlangen; der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gen�ge (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Botschaft StPO], BBl 2006 1085 ff., 1250 unten). Was Art. 273 Abs. 3 StPO betrifft, weist der Bundesrat auf kriminalpolitische Bestrebungen hin, die r�ckwirkende �berwachungsdauer von sechs Monaten "f�r Telefongespr�chsdaten" zu verl�ngern (Botschaft StPO, a.a.O., 1251 oben, Ziff. 2.5.8.1, mit Hinweis auf das Postulat 05.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des St�nderates).
4.6 Die M�glichkeit, den Post- und Fernmeldeverkehr zu �berwachen, wurde eingef�hrt, damit eine wirksame Strafverfolgung auch in Zeiten gew�hrleistet ist, in denen sich Straft�ter zur Vorbereitung und Durchf�hrung von Delikten moderner Kommunikationsmittel bedienen. Mit der Sechsmonats-Regel von Art. 273 Abs. 3 StPO wird einerseits sichergestellt, dass r�ckwirkende �berwachungen nicht beliebig lange dauern k�nnen. Anderseits wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Fernmeldedienstanbieter (gem�ss Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 B�PF) verwaltungsrechtlich nicht verpflichtet sind, die Randdaten l�nger als sechs Monate zu speichern (vgl. THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO;nachfolgend: Kommentar StPO], 2010, N. 13zu Art. 273 StPO). Die zur Rechnungsstellung der Anbieter BGE 139 IV 98 S. 101 gegen�ber ihrer Kundschaft ben�tigten Daten d�rfen demgegen�ber (gem�ss Art. 80 der Verordnung vom 9. M�rz 2007 �ber Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1]) grunds�tzlich l�nger aufbewahrt werden.
4.7 Nicht ausdr�cklich geregelt hat der Gesetzgeber den Fall, dass die Anbieter, insbesondere ein Internet-Provider, untersuchungsrelevante Randdaten freiwillig �ber einen l�ngeren Zeitraum zur�ck aufbewahrt haben. Auch die Botschaft zur StPO geht auf diese Konstellation nicht ein (vgl. oben, E. 4.5). In der Fachliteratur zu den Fernmeldedienst-�berwachungen wird dargelegt, dass schon die altrechtliche (betreffend Randdatenerhebungen strengere) Praxis zu aArt. 5 B�PF nicht einheitlich war. W�hrend die Fernmeldedienstanbieter sich auf den Standpunkt gestellt h�tten, es seien ausschliesslich Daten zu liefern, die (vom Zeitpunkt der �berwachungsverf�gung an gerechnet) vor nicht l�nger als sechs Monaten angefallen waren, h�tten die Justizbeh�rden gelegentlich auch Randdatenerhebungen bewilligt, welche einen weiter zur�ckliegenden Zeitraum von jeweils sechs Monaten Dauer betrafen (vgl. THOMAS HANSJAKOB, B�PF/V�PF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, N. 21 zu Art. 5 B�PF; derselbe, Kommentar StPO, a.a.O., N. 14 zu Art. 273 StPO). Wird eine Straftat �ber das Internet begangen, so ist der Provider gem�ss der Vorschrift von Art. 14 Abs. 4 B�PF ausdr�cklich verpflichtet, der zust�ndigen Beh�rde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin erm�glichen (vgl. auch Art. 24b und Art. 27 V�PF [SR 780.11]).
4.8 Die Rechtsnatur der Frist von 6 Monaten nach Art. 273 Abs. 3 StPO ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Frist sei streng einzuhalten, selbst wenn die Anbieterin auch �ber �ltere Daten verf�gen sollte (vgl. MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 5 zu Art. 273 StPO). Andere Autoren erachten die Frist als blosse Ordnungsvorschrift (vgl. BACHER/ZUFFEREY, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 7 zu Art. 273 StPO). Beide Auffassungen d�rften so nicht zutreffen. Vielmehr d�rfte Art. 273 Abs. 3 StPO dahin auszulegen sein, dass diese Bestimmung (unter den Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 StPO) in jedem Fall und ohne weitere Begr�ndung die r�ckwirkende Erhebung bis 6 Monate erlaubt und, wenn besondere Gr�nde dies rechtfertigen, auch f�r einen l�ngeren Zeitraum (vgl. �hnlich auch HANSJAKOB, Kommentar BGE 139 IV 98 S. 102StPO, a.a.O., N. 14 zu Art. 273 StPO, der die Frist von 6 Monaten "bei gewissen Konstellationen" nicht streng handhaben will). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden. Im vorliegenden Fall wird eine �ber das Internet begangene Straftat untersucht. Insoweit kommt Art. 14 Abs. 4 B�PF zur Anwendung. Diese Bestimmung geht dem Art. 273 Abs. 3 StPO als "lex specialis" vor. Art. 14 Abs. 4 B�PF sieht keine zeitliche Befristung f�r die r�ckwirkende Erhebung von Daten vor. Die von der Beschwerdef�hrerin am 13. August 2012 verf�gte r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation ist daher zul�ssig. Dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf Art. 14 Abs. 4 B�PF beruft, ist belanglos, da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG).
art. 14 al. 4 LSCPT,
Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 B�PF,
Art. 80 der Verordnung vom 9. M�rz 2007 �ber Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1],
Art. 5 B�PF,
Art. 24b und Art. 27 V�PF,

References: Art. 273
 art. 14
 Art. 179
 BGE 
 Art. 269
 Art. 273
 Art. 14
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 13
 Art. 269
 Art. 270
 Art. 269
 Art. 273
 Art. 269
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 273
 BGE 
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 273
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 14
 Art. 273
 Art. 14
 Art. 14

art. 14

Art. 12
 Art. 15

Art. 80

Art. 5

Art. 24
 Art. 27