Source: http://www.jurablogs.com/topic/bevollmaechtigung
Timestamp: 2017-09-25 17:19:56+00:00

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BEVOLLMäCHTIGUNG - JuraBlogs
…. Allerdings ist fraglich, ob die Zusatzaufträge durch den Architekten die Bekl. wirksam vertraglich binden konnten, da dieser zu deren Erteilung ausdrücklich nicht berechtigt war. I. Bevollmächtigung nach § 164 BGB Der Architekt könnte als Vertreter der Bekl. nach § 164 BGB gehandelt haben. Dies würde jedoch eine wirksame Bevollmächtigung voraussetzen…
examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser - July 13, 2017 7:00am
… Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen…
KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser - June 26, 2017 2:42pm
… werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der…
KÜMMERLEIN 360°- 79 Leser - May 4, 2017 1:47pm
Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils
…Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als…
Rechtslupe- 63 Leser - October 14, 2016 5:34am
Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil
…Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. § 46…
Rechtslupe- 57 Leser - October 14, 2016 4:50am
…Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat1. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der…
Rechtslupe- 62 Leser - October 14, 2016 4:44am
Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch
…Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft…
Rechtslupe- 61 Leser - October 14, 2016 4:35am
… Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser - November 27, 2015 5:43am
… URL … dargestellt geschehen 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner nach einem Streitwert von 7.500,00 EUR zu tragen. Gründe: Der vorliegende Beschluss ist im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO ergangen. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO. 1. Der Antrag auf Erlass der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 73 Leser - June 28, 2013 10:06am
Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus
… Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruches im Bußgeldverfahren grundsätzlich ausreichend ist, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird. Die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers ist an keine…
Schadenfixblog- 29 Leser - April 14, 2013 1:53pm
Abnahme Aktuelles Anscheins Oder Duldungsvollmacht Arbeitsrecht Einkommensteuer (Privat) Einseitiges Rechtsgeschäft Fax Handels Und Vertragsrecht Inkenntnissetzen Kenntnis Kindergeld Kindergeldberechtigung Konkludente Inkenntnissetzung Nachträgliche Genehmigung Treu Und Glauben Unverzüglich Unzulässige Zurückweisung Urteile Vollmacht Vollmachtsfiktion Vollmachtsloser Vertreter Vollmachtsurkunde Wegener Zivilrecht Zurückweisung

References: § 164
 § 164
 § 174
 § 46
 Art. 60
 § 64
 § 174
 § 174
 § 890