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Timestamp: 2020-02-26 17:17:27+00:00

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Abmahnung / 1 Einleitung
Die Abmahnung ist gesetzlich nicht näher geregelt. Sie wird lediglich in verschiedenen Gesetzen erwähnt, so z. B. in § 314 Abs. 2 und § 323 Abs. 3 BGB, in § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie in mehreren Landespersonalvertretungsgesetzen. Neuerdings ist sie auch ausdrücklich im Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz erwähnt (vgl. 9.1 unter R...mehr
Es gibt keine Regelausschlussfrist, innerhalb derer der Arbeitgeber von seinem Abmahnungsrecht Gebrauch machen muss. Auch etwaige tarifliche Ausschlussfristen gelten für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, wenn er sein vertragliches Rügerecht ausüben will. Eine Abmahnung sollte vom Arbeitgeber allerdings nicht unnötig lange hinausgezögert werden. Er kann nämlich sein Abmahnu...mehr
Mit Beginn der Freistellungsphase muss der angesammelte Rückstellungsbetrag seinem Verbrauch entsprechend wiederum zeitanteilig und damit gleichsam spiegelbildlich aufgelöst werden. Praxis-Beispiel Auflösung der Rückstellung In Bezug auf das Ausgangsbeispiel wird unterstellt, dass die von der X-GmbH gebildete Rückstellung mit Beginn der Freistellungsphase in Höhe von 50.000 EU...mehr
Leitsatz Wenn endgültig wertlos gewordene Aktien aus dem Depot ausgebucht werden, ist der betroffene Privatanleger naturgemäß an einer steuerlichen Verwertung seines erlittenen Vermögensverlusts interessiert. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun grünes Licht für einen Verlustabzug gegeben - das letzte Wort liegt aber beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Januar 201...mehr
Rz. 36 Die Führung eines Kündigungsschutzprozesses allein vermag mit den damit immer verbundenen Spannungen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht zu begründen. Sachliche Äußerungen im Rahmen der Prozessführung sind regelmäßig von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Dies gilt auch bei Verwendung deutlicher und scharfer Formulierungen. Mit Entscheidung vom...mehr
Das BVerwG hat die Zuordnung zu den Stufen in den Fällen des § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD nach den Regelungen des Personalvertretungsrechts der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als mitbestimmungspflichtig angesehen. Die zwingenden Regelungen in § 16 (VKA) Abs. 2 Satz 2 bzw. (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD, welche die Anrechnung einschlägiger Berufserfa...mehr
Handwerkerleistungen / 7 Abzug von Straßenausbaubeiträgen noch ungeklärt
Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 dürfen die Kosten für Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerlich gefördert werden. Das ist jedoch umstritten, da es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt. So akzeptierte das FG Nürnberg die Erschließungskosten für den Ausbau einer öffentlichen Straße als Handwerkerkosten, während das FG Berlin-Brandenburg diesbezüglich die G...mehr
Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11...mehr
Rz. 21 EDV-Anlagen bzw. die zugehörigen Komponenten zählen zu den abnutzbaren (beweglichen) Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und sind gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB planmäßig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Handelsrechtlich bestehen keine Einschränkungen im Hinblick auf die Abschreibungsmethoden. Rz. 22 Steuerrechtlich kommt als Abschreibungsm...mehr
Informationstechnik: Hardware, Software und Internet in ... / 3.1 Ansatz
Rz. 6 Wie bereits erwähnt, kann sich eine EDV-Anlage aus einer Vielzahl einzelner, getrennt voneinander oder "im Paket" erworbener Komponenten zusammensetzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Komponenten als Bestandteile eines einheitlichen Vermögensgegenstands und somit als Bilanzierungseinheit oder als selbstständige Einzelvermögensgegenstände anzuseh...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 6 [Ort der Beför ... / 8.4 Zuordnung der Beförderung oder Versendung (§ 3 Abs. 6 S. 6 UStG)
Rz. 66 Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es nach dem Grundsatz des § 3 Abs. 6 S. 5 und 6 UStG nur eine Beförderungs- oder Versendungslieferung (bewegte Lieferung) geben, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt. Alle weiteren Lieferungen im Reihengeschäft sind nicht bewegte bzw. ruhende Lieferungen, deren Ort nach § 3 Abs. 7 Nrn. 1 oder 2 UStG bestimmt wird. Dies...mehr
Hat der Unternehmer eine qualifizierte Bestätigungsabfrage durchgeführt und gab es keinen Anlass zu Beanstandungen, darf er seine Lieferung in das andere EU-Land umsatzsteuerfrei ausführen. Stellt sich später heraus, dass der Empfänger ihm gegenüber unzutreffende Angaben gemacht hat, die im Zeitpunkt der Lieferung trotz aller Sorgfalt nicht erkennbar waren, genießt der Liefer...mehr
Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestandskraft de...mehr
Weilbach, GrEStG § 13 Steuerschuldner / 2 Rechtsentwicklung
Rz. 2 Die Vorschrift des § 13 GrEStG wurde mit lediglich redaktionellen Änderungen aus dem GrEStG 1940 (§ 15) übernommen (vgl. BT-Drs. 9/251) und entspricht damit auch weitgehend den entsprechenden früheren landesrechtlichen Bestimmungen, so § 15 GrEStG der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie § 31 GrEStG Baden-Württemberg, § 25 GrEStG Berlin und H...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 9 [GrEStG/RennwLottG] / 7.5 Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken
Rz. 153 Die Zulassung der Spielbanken geht auf das Spielbankgesetz v. 14.7.1933 zurück. Auf dieser Grundlage war am 27.7.1938 eine Spielbank-Verordnung ergangen. Darin wird der Spielbankunternehmer verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu entrichten. Nach dem Gutachten des BFH galt § 6 Abs. 1 der SpielbankVO als Bundesrecht weiter. § 6 Abs. 1 SpielbankVO 1938/44 galt am 7.9...mehr
Weilbach, GrEStG § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung / 3 Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Rz. 3 Die Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks als Eigentümer in das Grundbuch verlangt nach § 22 Abs. 1 S. 1 GrEStG regelmäßig die Vorlage einer Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts (§ 17 Abs. 1 GrEStG), aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). Nach § 22 Abs. 1 S. 2 GrE...mehr
Weilbach, GrEStG § 2 Grundstücke / 2 Rechtsentwicklung
Rz. 2 § 2 GrEStG entspricht weitestgehend der entsprechenden Vorschrift des GrEStG 1940; lediglich Apothekengerechtigkeiten und das Erbpachtrecht werden darin nicht mehr erwähnt. Die Apothekengerechtigkeiten haben durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Bedeutung verloren und wurden deshalb in § 2 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG – wie schon in den früheren Ländergese...mehr
Rz. 6 Letztlich gehen nur diejenigen Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden. Der Umfang des Anspruchsübergangs richtet sich hinsichtlich des Zeitraums und der Höhe nach dem ausstehenden Arbeitsentgelt, für das Insolvenzgeld gemäß §§...mehr
Sauer, SGB III § 167 Höhe / 2.2 Fiktive Steuer (Abs. 2)
Rz. 6 Ist der vom Insolvenzereignis betroffene Arbeitnehmer im Inland steuerpflichtig, ohne dass die Steuer laufend vom Arbeitsentgelt einbehalten wird, wird die fiktiv einzubehaltende Steuer (einschließlich. Solidaritätszuschlag) angesetzt (Abs. 2 Nr. 1). Das betrifft typischerweise Gesellschafter einer OHG oder KG, deren Vergütung steuerrechtlich zu den Einkünften aus dem ...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift ist fast wortgleich mit dem früheren § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 3 BSHG wurde zu § 29 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 35). Eine (§ 15a Abs. 1 Satz 3) entsprechende leicht veränderte und erweiterte Bestimmung findet sich jetzt in § 35 Abs. 1 Satz 2 bis 5 aber...mehr
Sommer, SGB V § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 58 Bress, Freiwillige Krankenversicherung, SVFang 2003 Nr. 136 S. 51 und Nr. 137 S. 49. Klose, Das Mitgliedschaftsrecht der Ersatzkassen im SGB V, SGb 1995 S. 477. Krön/Krön, Verfahrenshinweise für die Fälle der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen, ZfS 2006 S. 261 (zu Abs. 1 Nr. 3 a. F.). Preisner, Die...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 13. Verwertbarkeit von "Steuer-CDs" und sonstigen Daten/Erkenntnissen Dritter im Ermittlungsverfahren
Rz. 440 Vgl. auch § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.; § 385 Rdnr. 1189, 1207. Sowohl im Amts- und Rechtshilfewege als auch über den Ankauf von Dritten werden Datenträger mit Inhalten über steuerliche Sachverhalte mit Inlandsbezug Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Insb. im Zusammenhang mit den sog. Steuer CDs (§ 385 Rdnr. 1189; § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.), aber auch im Zusamm...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Schweizer Daten-Affäre
Rz. 1204 Seit Anfang 2010 geht es um diverse Schweizer Steuerdaten-CDs über mutmaßliche Steuersünder mit Konto in der Schweiz, deren Herkunft ungewiss ist. Im Unterschied zu der Liechtenstein-Affäre erfolgte dabei der Ankauf der Daten-CDs direkt seitens deutscher Steufa-Stellen. Vor allem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die i...mehr
Der Gläubiger wird in der Praxis prüfen müssen, ob die Rechtsnachfolge nicht auf Offenkundigkeit in Form der gerichtsbekannten Generalakte gestützt werden kann. Es entfällt dann nach dem eindeutigen Wortlaut von § 750 Abs. 2 ZPO das Erfordernis der Zustellung von Urkunden. Generalakte begründet Offenkundigkeit Die gerichtliche Kenntnis der Urkunde durch die Anlage einer Genera...mehr
Die statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 11.9.2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die Beschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffass...mehr
Schrifttum Liechtenstein-Affäre: Beyer, Verwertungsverbote im Steuerstrafrecht, AO-StB 2011, 3; Bruns, Liechtenstein oder das Beweisverwertungsverbot, StraFo 2008, 189; Eversloh, Kommt die Selbstanzeige noch rechtzeitig?, AO-StB 2008, 95; Flöthmann, Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – Überlegungen zum Verwertungsverbot geheimdienstlich erlangter Beweismittel im Steuerstraf...mehr
Rz. 10 Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4ff. den Ländern zu. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen, ob und wie das Aufkommen auf andere Gebietskörperschaften verteilt wird. Baden-Württemberg und Hessen gewähren ihren Landkreisen einen bestimmten Anteil am Aufkommen. Die Höhe des Aufkommens an Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet ha...mehr
Der Steuersatz beträgt 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz haben die Bundesländer seit dem 1.9.2006 das Recht, abweichend hiervon den Steuersatz selbst festzusetzen. Die folgende Übersicht zeigt die seit 1.1.2017 geltenden Steuersätze:mehr
Leitsatz Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten. Normenkette § 191 Abs. 1, § 1...mehr
Nach den bisherigen BFH-Grundsätzen zählen im Zusammenhang mit dem alten Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a GmbHG a. F.) zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter. Zu den Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter gehören bspw. Darlehen, die der Gesellschaft in der Krise gewährt werde...mehr
Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen unter Geltung des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung. Aber der BFH gewährt Vertrauensschutz. Durch das MoMiG im Jahr 2008 wurde das bis dato geltende Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Die daf...mehr
Rz. 76 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 schützt Vermögen, dessen Einsatz zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erforderlich ist. Diese müssen nicht selbst Inhaber des Vermögens sein. Sie müssen auch nicht die zukünftigen Eigentümer des Hausgrundstückes werden. Die Vorschrift nennt 2 Fälle: die baldige Beschaffung oder den Erhalt eines Hausgrundstückes zu den genannte...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 16 Inanspruchna ... / 2.3.2 Altfälle: Spätere Inanspruchnahme des 3. Jahres
Rz. 13 Die folgende Kommentierung gilt nur für Altfälle (Geburt des Kindes vor dem 1.7.2015): Hat der Arbeitnehmer für die ersten 2 Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen und will er dann im Anschluss daran noch weitere Elternzeit für das 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen, so ist streitig, ob das dann auch nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ...mehr
Da die Probezeitkündigung jedenfalls eine Kündigung darstellt, ist die zuständige Personalvertretung wie bei jeder anderen Kündigung zu beteiligen, soweit die Personalvertretungsgesetze dies vorsehen (vgl. z. B. § 87 Abs. 1 Nr. 9 LPersVG Baden-Württemberg). Hinweis Durch das Dienstrechtsreformgesetz Baden-Württemberg vom 9.11.2010 (GBl. S. 793) wurde auch das LPVG BW geändert...mehr
Abgeltungssteuer / 3 Steuersatz
Die Höhe der Abgeltungssteuer beläuft sich auf 25 % der Erträge oder des Veräußerungsgewinns. Hinzuzurechnen ist der Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt nach § 4 Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) 5,5 % der Bemessungsgrundlage. Insgesamt errechnet sich daher eine Belastung von 26,375 % für den Steuerpflichtigen, der aus der Anwendung der Abgeltungssteuer resultiert. Daneben ...mehr
Rz. 9 Kilian, Rechtliche Aspekte bei Verwendung von Patientenchipkarten, NJW 1992 S. 2313. Hackenberg/Matthies , Gesundheitstelematik – Aktueller Stand der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ErsK 2007 S. 495. Pitschas, Regulierung des Gesundheitssektors durch Telematikinfrastruktur – die elektronische Gesundheitskarte, NZS 2009 S. 177. Gaßner/Strömer, Telemedizin in...mehr
Die Tatbestände, die eine Hemmung herbeiführen, sind in den Nrn. 1 bis 14 aufgeführt. Die Beendigung der Hemmung ergibt sich z. B. bei Stillstand des Verfahrens aus § 204 Abs. 2 BGB. Nach dem LAG Rheinland-Pfalz kann aus § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht das allgemeine Prinzip entnommen werden, dass bereits eine die Durchsetzung des Anspruchs lediglich vorbereitende Klage die Ver...mehr
Rz. 99 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 100 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Amoklauf des Beklagten am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an de...mehr

References: § 314
 § 323
 § 12
 § 16
 § 16
 § 11
 § 253
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 7
 § 13
 § 13
 § 15
 § 31
 § 25
 § 4
 § 6
 § 6
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 2
 § 2
 § 167
 § 15
 § 15
 § 29
 § 35
 § 35
 § 191
 § 399
 § 371
 § 385
 § 371
 § 385
 § 750
 Art. 106
 § 14
 § 191
 § 1
 § 16
 § 87
 § 4
 § 204
 § 204