Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2018/10/page/11
Timestamp: 2019-06-25 02:30:36+00:00

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nachrichten::2018::10::page::11
IPSASB: Veröffentlichung des Handbuchs 2018
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 28.9.2018 sein Handbuch der 2018-Verlautbarungen mit den Rechnungslegungsstandards für öffentliche Unternehmen
FG Köln: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben
Das FG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2018 – 13 K 1200/15 - entschieden: 1. Eine vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat; im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn sie ihm i. S. d. § 11 EStG zufließt. ...
EuGH: Kommunikationsdaten müssen auch bei nicht schweren Straftaten herausgegeben werden
EuGH, Urteil vom 2. 10. 2018 – C-207/16
BReG: Wagniskapital in Deutschland
In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die
EuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...
BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - befristeter Verzicht auf Entgeltsteigerungen - Intransparenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verwiesen, sind diese ...
BAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats - gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe - Auskunft- und Einsichtsrechte des Betriebsrats - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - erforderliche Bestimmtheit von Anträgen - Antragsänderung in der Rechtsbesc
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2018 – 1 ABR 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegenwarts- und zukunftsbezogen. Sie dient dazu, den ...
FG Köln: Gewerbesteuer/Umwandlungssteuer - Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 6 K 2507/16 - entschieden: 1. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Falle der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Für Zwecke des § 7 S. 2 GewStG sei dann nicht mehr von einer Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw. eines Mitunternehmeranteils auszugehen. D. h. die sukzessive Veräußerung der erhaltenen Anteile führt nach Verwaltungsansicht ...
BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats – Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß durch Vorstand zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen. b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...
Heubeck: Anpassungsbedarf an den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G
Am 20. 7.2018 hat die Heubeck-Richttafeln-GmbH die Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Die Aktualisierung bringt die biometrischen Rechnungsgrundlagen für alle Unternehmen mit
LAG Berlin-Brandenburg: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 17.9.2018 – 17 Ta (Kost) 6069/18 wie folgt entschieden: Die Beauftragung eines am Sitz der Partei geschäftsansässigen auswärtigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, wenn ...

References: § 20
 § 20
 § 11
 EuGH 
 § 80
 § 22
 § 7
 BGH