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Timestamp: 2016-10-22 21:34:17+00:00

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106 IV 330
106 IV 33082. Urteil des Kassationshofes vom 8. Dezember 1980 i.S. B. gegen Regierungsrat des Kantons Glarus (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1. Art. 107 al. 3 OJ. Indication erron�e des voies de droit (consid. 2). 2. Art. 4 Cst.; art. 42, 45 ch. 3 CP. a) Le droit d'�tre entendu doit �tre respect�, m�me lorsque la loi commande imp�rativement la r�int�gration. La violation du droit d'�tre entendu peut �tre r�par�e en instance f�d�rale, � la condition que, dans le cas concret, la cognition du Tribunal f�d�ral ne soit pas moins �tendue que celle de l'autorit� cantonale (consid. 3). b) Dans le cadre du recours contre la d�cision de r�int�gration, on ne peut faire valoir que le jugement en vertu duquel la mesure de s�ret� avait �t� ordonn�e violait le droit f�d�ral (consid. 4 litt. a). Il est sans pertinence que le juge qui a statu� sur les infractions commises pendant le d�lai d'�preuve par le b�n�ficiaire de la lib�ration conditionnelle n'ait pas ordonn� lui-m�me une mesure de s�ret� (consid. 4 litt. b). c) Il n'y a pas � s'occuper de la dur�e minimum de la mesure de s�ret� dans la d�cision de r�int�gration (consid. 5). Faits � partir de page 331
BGE 106 IV 330 S. 331
A.- Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 19. Juli 1977 wurde B. aus der vom Obergericht des Kantons Glarus am 17. Februar 1976 angeordneten Verwahrung im Sinne von Art. 42 StGB unter Ansetzung einer dreij�hrigen Probezeit bedingt entlassen. B. ver�bte w�hrend der Probezeit eine Reihe von Straftaten, namentlich Diebst�hle, f�r die er vom Bezirksgericht Z�rich mit Entscheiden vom 12. April 1978 (ein Urteil) und vom 12. Dezember 1979 (zwei Urteile) mit BGE 106 IV 330 S. 332insgesamt 18 Monaten Gef�ngnis unbedingt (abz�glich insgesamt 233 Tage Untersuchungshaft) bestraft wurde. Daraufhin ordnete der Regierungsrat des Kantons Glarus die R�ckversetzung des B. in die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB an. Der Beschluss wurde B. samt Begr�ndung mit Schreiben vom 9. Juni 1980 mitgeteilt.
B.- Am 15. August 1980 reichte der Rechtsanwalt von B. eine staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag auf Aufhebung des R�ckversetzungsbeschlusses. Soweit die Beschwerdefrist vers�umt sein sollte, sei sie wiederherzustellen.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei wegen Offensichtlicher Versp�tung nicht einzutreten.
1. Da gegen den Beschluss des Regierungsrates betreffend R�ckversetzung in die Verwahrung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 5 VwVG; Art. 97, 98 lit. g, 100 lit. f e contrario OG; vgl. auch Art. 7 Ziff. 3 des Reglements f�r das Schweizerische Bundesgericht sowie BGE 102 Ib 36 E. 1) ist die staatsrechtliche Beschwerde, mit der B. die R�gen der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und der Verletzung von Gesetzesrecht des Bundes erhebt, unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Eingabe wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen (BGE 102 Ib 265 E. 1a, BGE 98 Ib 87 E. 1a).
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung der Verf�gung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Nachforschungen durch die Post und bei der kantonalen Strafanstalt Regensdorf haben ergeben, dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss am 10. Juni 1980 der Verwaltung der Strafanstalt und von dieser gleichentags dem Beschwerdef�hrer ausgeh�ndigt wurde. Die Beschwerdeschrift h�tte daher sp�testens am 10. Juli 1980 der Post �bergeben werden m�ssen.
Der Brief des Regierungsrates vom 9. Juni 1980, in welchem B. der R�ckversetzungsbeschluss samt Begr�ndung mitgeteilt wurde, enthielt indessen keine Rechtsmittelbelehrung. Mit Schreiben vom 17. Juli und vom 8. August 1980 ersuchte daher der von B. inzwischen beigezogene Rechtsanwalt BGE 106 IV 330 S. 333den Regierungsrat des Kantons Glarus um Zustellung eines anfechtbaren und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheides. Am 11. August 1980 antwortete der Regierungsrat schriftlich, dass es gegen den am 9. Juni 1980 zugestellten R�ckversetzungsbeschluss kein kantonales Rechtsmittel gebe. Konnte der Entscheid des Regierungsrates nicht mit einem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, so musste auf die M�glichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, die entgegen der in der Vernehmlassung des Regierungsrates enthaltenen Andeutung ein ordentliches Rechtsmittel ist, hingewiesen werden. Die in Art. 107 Abs. 3 OG vorgeschriebene Belehrung bezieht sich ja gerade auf das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Vorschrift richtet sich, soweit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid mit diesem Rechtsmittel angefochten werden kann, auch an die kantonalen Beh�rden. Der Beschwerdef�hrer konnte erst aufgrund des Schreibens des Regierungsrates vom 11. August 1980 erkennen, dass die Voraussetzungen zur Einreichung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht (Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges) erf�llt waren; indem er seine Eingabe am 15. August 1980 der Post �bergab, hat er sie auf jeden Fall rechtzeitig eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. B. hat w�hrend der an seine bedingte Entlassung aus der Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB anschliessenden dreij�hrigen Probezeit eine Reihe von Straftaten, namentlich Diebst�hle, ver�bt, f�r welche er in drei Urteilen zu unbedingten Gef�ngnisstrafen von gesamthaft 18 Monaten verurteilt wurde. Da im Falle der Verwahrung nach Art. 42 StGB anders als bei jener gem�ss Art. 43 und 44 StGB die ausgef�llte Strafe nicht aufgeschoben wird, sondern die Massnahme an Stelle des Vollzuges der Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe angeordnet wird, hatte die zust�ndige Beh�rde nicht zu pr�fen, ob sie dem Richter den Vollzug aufgeschobener Strafen beantragen oder aber die R�ckversetzung anordnen soll (Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Sie konnte einzig die R�ckversetzung in die Verwahrung anordnen und musste dies tun, da die ausgef�llten Freiheitsstrafen f�r die von B. w�hrend der Probezeit begangenen Delikte drei Monate �berstiegen.
Obschon somit die R�ckversetzung in die Verwahrung unter den gegebenen Umst�nden zwingend vorgeschrieben war, h�tte die Vorinstanz B. vor ihrem Entscheid zumindest BGE 106 IV 330 S. 334schriftlich anh�ren m�ssen (BGE 102 Ib 250, BGE 98 Ib 175). Die Unterlassung einer solchen Anh�rung wird in der Beschwerde als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt. Da aber der Vorinstanz bei ihrem Entscheid �ber die R�ckversetzung des Beschwerdef�hrers in die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB nach dem Gesagten kein Ermessen zustand, die Kognition des Bundesgerichts auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin (s. Art. 104 lit. a und b, 105 Abs. 1 OG) in diesem Bereich mithin nicht enger als jene der kantonalen Beh�rde ist, wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch das Verfahren vor Bundesgericht geheilt. Der Beschwerdef�hrer behauptet selber nicht, er wolle gegen die R�ckversetzung rechtliche oder tats�chliche Einw�nde vorbringen, die vom Bundesgericht nicht oder nur in beschr�nktem Masse ber�cksichtigt werden k�nnten, aber geeignet seien, den Entscheid der Vorinstanz zu beeinflussen. Bei dieser Sachlage kann auch die an sich begr�ndete R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses f�hren.
4. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Antrag auf Aufhebung des R�ckversetzungsbeschlusses damit, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 17. Februar 1976, in welchem die Verwahrung angeordnet worden war, gegen Art. 42 StGB verstosse, wie schon das Bezirksgericht Z�rich in seinem Entscheid vom 12. April 1978 festgehalten habe, und dass das Bezirksgericht Z�rich seinerseits auf die Anordnung der Verwahrung ausdr�cklich verzichtet habe.
a) Das Bezirksgericht Z�rich hat in seinem Urteil vom 12. April 1978 (wie auch in jenem vom 12. Dezember 1979) von der Anordnung der Verwahrung nach Art. 42 StGB abgesehen, da es namentlich die Voraussetzung der vors�tzlichen Ver�bung zahlreicher Verbrechen oder Vergehen f�r nicht erf�llt hielt. Es f�gte an, dass nach der z�rcherischen Praxis die vom Obergericht des Kantons Glarus am 17. Februar 1976 angeordnete Verwahrung noch nicht angezeigt gewesen w�re. Zum glarnerischen Urteil hatte sich das Bezirksgericht Z�rich indessen nicht zu �ussern. Auch das Bundesgericht kann im vorliegenden Verfahren nicht pr�fen, ob das obergerichtliche Urteil vom 17. Februar 1976, gegen welches B. die einschl�gigen Rechtsmittel zur Verf�gung standen, vor Bundesrecht stand halte. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers darauf, dass Verf�gungen, die in sogenannte unverzichtbare und unverj�hrbare BGE 106 IV 330 S. 335Grundrechte eingreifen, noch im Vollstreckungsstadium angefochten werden k�nnen, geht schon deshalb fehl, weil der die Verwahrung anordnende Entscheid keine Verwaltungsverf�gung, sondern ein formell und materiell rechtskr�ftiges gerichtliches Strafurteil ist.
b) Dass das Bezirksgericht Z�rich hinsichtlich der von ihm zu beurteilenden Straftaten nicht die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB angeordnet hat, ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht unerheblich. Das Gesetz selber schreibt in Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB der zust�ndigen Beh�rde klar und eindeutig die R�ckversetzung des bedingt Entlassenen in die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB vor, wenn dieser w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, f�r das er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ob der Richter bei der Beurteilung der vom bedingt Entlassenen w�hrend der Probezeit ver�bten Straftat seinerseits erneut die Verwahrung nach Art. 42 StGB angeordnet hat - was nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zul�ssig ist (BGE 100 IV 137, 102 IV 70, 104 IV 61) - oder ob er aus irgendwelchen Gr�nden darauf verzichtet hat, ist f�r die Frage der R�ckversetzung belanglos.
5. �ber den Zeitpunkt einer erneuten bedingten Entlassung des in die Verwahrung nach Art. 42 StGB zur�ckversetzten B. wird die zust�ndige Beh�rde sp�ter zu entscheiden haben. Dass im Falle der R�ckversetzung die Mindestdauer der neuen Verwahrung "in der Regel" 5 Jahre betr�gt (Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB), schliesst eine bedingte Entlassung aus der neuen Verwahrung vor Ablauf von 5 Jahren nicht aus (BGE 101 Ib 32 E. 2b; vgl. auch J�RG REHBERG, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen nach Art. 42 bis 44 StGB, ZStR 93/1977 S. 220). Die - in der Beschwerde nicht ausdr�cklich beanstandete - Bemerkung des Regierungsrates des Kantons Glarus in dem den R�ckversetzungsbeschluss mitteilenden Schreiben vom 9. Juni 1980, dass "die Mindestdauer der neuen Verwahrung f�nf Jahre betr�gt", kann daher nur als orientierender Hinweis auf die gesetzliche Regel des Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB und nicht als Verf�gung �ber die Mindestdauer der R�ckversetzung verstanden werden; �ber diese Mindestdauer war im R�ckversetzungsbeschluss nicht zu befinden.
BGE 106 IV 330 S. 336
102 IB 36,
102 IB 265,
98 IB 87,
102 IB 250 suite... ,
98 IB 175,
100 IV 137,
101 IB 32
art. 42, 45 ch. 3 CP,
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB,
Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 5 VwVG,
Art. 106 Abs. 1 OG,
Art. 43 und 44 StGB,
Art. 104 lit. a und b, 105 Abs. 1 OG

References: Art. 107
 Art. 4
 art. 42

BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 97
e contrario
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 107
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 104
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42

BGE 

art. 42

Art. 45

Art. 42

Art. 5

Art. 106

Art. 43

Art. 104