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Timestamp: 2018-12-14 19:38:27+00:00

Document:
Amtlicher Teil Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand
BAnz AT 12.11.2014 B1 12.11.2014
über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand
Die Energieberatung ist ein wichtiges Instrument, um in kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden KMU genannt) durch qualifizierte und unabhängige Beratung Informationsdefizite abzubauen und Energiesparpotenziale im eigenen Unternehmen zu erkennen und Energieeinsparungen zu realisieren. Die Energieberatung soll dabei wirtschaftlich sinnvolle Energieeffizienzpotenziale in den Bereichen Gebäude und Anlagen als auch beim Nutzerverhalten aufzeigen. Geförderte Beratung senkt die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme von Energieberatungen und bewirkt die Steigerung der Anzahl der umgesetzten Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Anzahl der durchgeführten Energieberatungen in KMU weiter voran zu bringen und damit vorhandene Energieeinsparpotenziale zu heben. Darüber hinaus soll auch die Umsetzung der aufgedeckten Einsparpotenziale bis hin zur Inbetriebnahme von Maßnahmen durch Energieberater begleitet werden, um die Umsetzungsquote weiter zu erhöhen. Durch sparsame Energieverwendung in Unternehmen kann ein wesentlicher Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland und zum ­Klimaschutz geleistet werden.
Zur Durchführung der Energieberatung gewährt der Bund Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den dazugehörigen Nebenbestimmungen. Die Gewährung der Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Die Gewährung der Zuwendung, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, erfolgt als „De-minimis“-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie deren Nachfolgeregelungen.
1.3.1 Energieberatung
Die Energieberatung ist ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht.
Die Energieberatung entspricht den Anforderungen an ein Energieaudit im Sinne von Artikel 2 Nummer 25, Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz.
1.3.2 Umsetzungsbegleitung
Der Umsetzungsbegleitung muss eine Energieberatung nach dieser Richtlinie vorausgehen. Weiterhin muss im Rahmen der Umsetzungsbegleitung zumindest eine der im Beratungsbericht vorgeschlagenen technischen Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen implementiert werden.
Förderfähig ist je Antragsteller eine Energieberatung einschließlich einer sich gegebenenfalls anschließenden Umsetzungsbegleitung. Innerhalb von 24 Monaten kann nur eine Energieberatung je Antragsteller bezuschusst werden.
Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die:
sich auf Gebäude beziehen, die ursprünglich als Wohngebäude geplant und errichtet wurden oder derzeit zu mehr als 50 % der Gebäude(-nutz)fläche zu Wohnzwecken genutzt werden und sich im Eigentum von Unternehmen befinden, welche der Wohnungswirtschaft zuzurechnen sind;
3.1 Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel) und des sonstigen Dienstleistungsgewerbe sowie freiberuflich Tätige mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Deutschland, soweit sie nicht nach Nummer 3.2 ausgeschlossen sind.
3.2 Nicht-Antragsberechtigte
Unternehmen, die in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind;
Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur tätig sind;
Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit 25 % oder mehr beteiligt sind;
Unternehmen, die im laufenden oder im vergangenen Kalenderjahr Steuerentlastungen nach § 10 des Stromsteuergesetzes oder § 55 des Energiesteuergesetzes beantragt haben;
Unternehmen, die im laufenden oder im vergangenen Kalenderjahr einen Antrag nach den §§ 63 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Besondere Ausgleichsregelung) gestellt haben;
Vereine, sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, Stiftungen und gemeinnützige Körperschaften;
Unternehmen, die im laufenden Jahr sowie den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie „De-minimis“-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200 000 Euro (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors: 100 000 Euro) erhalten haben;
4 Fördervoraussetzungen
Die geförderten Maßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. Der nicht durch die Zuwendung geförderte Teil der Beratungskosten und die Mehrwertsteuer sind als Eigenanteil durch das Unternehmen selbst zu finanzieren.
4.1 Wahl des Energieberaters
Die Energieberatung und die Umsetzungsbegleitung haben durch einen von der Bewilligungsbehörde zugelassenen Energieberater zu erfolgen. Es obliegt dem Antrag stellenden Unternehmen, die Auswahl eines zugelassenen Beraters vorzunehmen.
4.2 Inhalte der Energieberatung
Die Energieberatung muss den Anforderungen an ein Energieaudit im Sinne von Artikel 2 Nummer 25, Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz entsprechen.
Sie schließt eine eingehende Prüfung des Energieverbrauchsprofils von Gebäuden oder Gebäudegruppen und Betriebsabläufen oder Anlagen ein, einschließlich der Beförderung.
Sie basiert nach Möglichkeit auf einer Lebenszyklus-Kostenanalyse anstatt auf einfachen Amortisationszeiten, um langfristige Einsparungen, Restwerte von langfristigen Investitionen und Abzinsungssätze zu berücksichtigen.
Die Beratung ist verhältnismäßig und die Ergebnisse sind so repräsentativ, dass sich daraus ein zuverlässiges Bild der Gesamtenergieeffizienz ergibt und sich die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten zuverlässig ermitteln lassen.
4.3 Beratungsbericht
Für die Energieberatung ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. Zu Beginn des Berichts sind die vorgeschlagenen Energieeinsparmaßnahmen und Kosten sowie die zu erwartende Energieeinsparung zusammengefasst auf einer Seite darzustellen. Bei einer Umsetzungsbegleitung sind Leistungen wie Ausschreibungen, Aufsicht der Durchführung und Abnahme von Bau- und Installationsmaßnahmen separat zu dokumentieren.
Sofern die Möglichkeit der Nutzung von Abwärme technisch und wirtschaftlich als sinnvoll erachtet wird, soll im Rahmen des Förderhöchstbetrags ein Konzept zur Abwärmenutzung erarbeitet werden.
Für Unternehmen, deren jährliche Energiekosten über 10 000 Euro liegen, beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 8 000 Euro.
Für Unternehmen mit jährlichen Energiekosten von maximal 10 000 Euro beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 800 Euro.
6 Beratereigenschaften
Es können nur Beratungen gefördert werden, die von selbstständigen oder in einem Beratungsunternehmen tätigen Beratern bzw. Beraterinnen (im Folgenden Berater genannt) und in unabhängiger Weise gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführt werden. Berater müssen über die nötige Zuverlässigkeit verfügen. Die Beratung kann nur gefördert werden, wenn sie von einem Berater durchgeführt wird, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/27/EU qualifiziert ist und von der Bewilligungsbehörde zugelassen ist. Für die Zulassung hat der Berater der Bewilligungsbehörde die Erfüllung folgender Anforderungen zu erklären und auf deren Verlangen nachzuweisen:
Abschluss eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums in einer einschlägigen Fachrichtung der Ingenieur- oder Naturwissenschaften oder als Berechtigter nach § 21 der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Verbindung mit Anlage 11, Nummer 1, 3 und 4 (Ausstellungsberechtigter für Ausweise für Nichtwohngebäude) zugelassen oder staatlich geprüfter Techniker in einer einschlägigen Fachrichtung oder einen Meisterabschluss in einer einschlägigen Fachrichtung.
Nachweis einer Zusatzqualifikation im Bereich der gewerblichen Energieberatung durch Zertifikate, Kurse oder Lehrgänge, die zum Zeitpunkt der Eintragung nicht älter als zwei Jahre ist.
Der Berater muss das Unternehmen, welches ihn beauftragt, hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen beraten.
Der Berater darf nicht an einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen im Unternehmen verwendet werden oder das Leistungen im Bereich Gebäudesanierung und/oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen anbietet. Der Berater darf auch nicht an einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, soweit an diesem Unternehmen andere vorgenannte Unternehmen mit 50 % oder mehr beteiligt sind.
Der Berater darf keine Provisionen oder sonstigen geldwerten Vorteile von einem der genannten Unternehmen fordern oder erhalten.
Der Berater darf im Rahmen seiner Beratungstätigkeit weder mittel- noch unmittelbar in einem Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts oder einer Personengesellschaft stehen, soweit an den beiden genannten Personen des Privatrechts juristische Personen des öffentlichen Rechts mit 50 % oder mehr beteiligt sind.
Der vom Unternehmen eingesetzte Berater ist berechtigt, zur Untersuchung auch spezialisierte, externe Energieberater einzubinden. Dieser Personenkreis muss nicht von der Bewilligungsbehörde zugelassen sein. Die gesamte Verantwortung für die durchgeführte Beratung übernimmt der zugelassene Berater, der mit dem Unternehmen den Beratungsvertrag abschließt.
7.1 Bewilligungsbehörde
Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen im elektronischen Verfahren. Anträge sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen. Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Leistungsvertrags.
Anträge müssen mindestens folgende Nachweise und Unterlagen enthalten:
Angebot bzw. Kostenvoranschlag des Beraters/der Berater
7.3 Bewilligungsverfahren
7.4 Verwendungsnachweisverfahren
Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen durch den Antragsteller. Der Verwendungsnachweis ist nach Vorlage des Beratungsberichts, jedoch spätestens zwölf Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die Verwendungsnachweisunterlagen müssen insbesondere enthalten:
die Beraterrechnung, die den Anforderungen nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes entspricht, sowie den Nachweis der erfolgten Zahlung durch Kontoauszug, Überweisungsbestätigung oder Bankbestätigung;
sofern eine Umsetzungsbegleitung in Anspruch genommen wurde, ist eine Aufstellung der vom Energieberater durchgeführten und begleiteten Maßnahmen einzureichen;
„De-minimis“-Erklärung über die im laufenden Jahr sowie den vorausgegangenen zwei Steuerjahren erhaltenen staatlichen Beihilfen.
Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls im Rahmen von Merkblättern über die Details zu Art, Umfang und konkreten Inhalten der für die Verwendungsnachweisprüfung jeweils erforderlichen Unterlagen.
7.5 Auszahlung
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.
Erfolgt eine mittel- bzw. unmittelbare Übernahme des Eigenanteils durch den Berater oder andere Dritte führt dies zu einer Reduzierung der Zuwendung in Höhe des übernommenen Eigenanteils.
8 Allgemeine Verfahrensvorschriften
8.1 Bundeshaushaltsordnung
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
8.2 „De-minimis“ Bescheinigung
Die antragsberechtigten Unternehmen erhalten eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.
8.3 Auskunft
Die Antragsteller haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten.
Die Bewilligung erfolgt unter der Auflage, dass der Antragsteller – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms und für die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarkts benötigten Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bewilligungsbehörde zur Verfügung stellt und an notwendigen Befragungen teilnimmt.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen (Beraterrechnungen, Nachweis der erfolgten Zahlung der Beraterrechnung, Nachweis über die jährlichen Energiekosten) mindestens fünf Jahre lang vorzuhalten und im Falle einer Überprüfung vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.
8.4 Subventionsgesetz
Für Unternehmen ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Die konkreten Angaben sind im Zuschussantrag als subventionserhebliche Tatsachen zu bezeichnen.
8.5 Rechtsanspruch
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und endet am 31. Dezember 2015. Sie gilt für alle Anträge, die in diesem Zeitraum bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Anträge werden nach den Bestimmungen der Richtlinie vom 10. Februar 2012 (BAnz. S. 823) behandelt.
Mit dem Erlass dieser Richtlinie hat die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang 6 der Richtlinie 2012/27/EU geleistet.
Dr. H. Versen

References: § 10
 § 55
 § 22
 § 21
 § 14
 § 264
 § 264
 § 2