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BGBl. I 1990 S. 2847 - Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 2847
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 22.12.1990, Seite 2847
Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz
Ein solcher Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz, BT-Drucks. 11/3621, S. 41) hat keine materiellrechtlichen Auswirkungen (…vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 282 Rdn. 7).
Die durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung vom 1. April 1991 neu gestalteten Bestimmungen über das selbständige Beweisverfahren ermöglichen in § 485 Abs. 2 ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1 ZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises (…Zöller/Herget ZPO 24. Aufl. 2004 § 485 Rn. 6 m.w.N.).
b) Auch die Erledigungserklärungen waren ab Einführung des Rechtsinstituts der Erledigung der Hauptsache durch § 4 einer Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942, RGBl. I S. 333, 334 in obligatorischer mündlicher Verhandlung abzugeben; erst seit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2847 können die Erklärungen auch in einem Schriftsatz enthalten sein und kann die Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Durch die Fristsetzung gemäß § 494 Abs. 1 ZPO und die Versäumung der Frist durch den Antragssteller wird der Antragsgegner so gestellt, als habe er im Hauptsacheprozeß obsiegt (Bericht des Rechtssausschusses, BT-Drucks. 11/8283, S. 48).
Der 1. Senat legt dem Großen Senat (GrS) des BSG die im Tenor aufgeführten Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vor, weil dies nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr erforderlich ist (§ 41 Abs 4 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847, mWv 1.1.1992) .
Der Grund für einen Vorrang der Divergenzvorlage ist entfallen, weil der GrS ungeachtet des Grundes seiner Anrufung bei allen Entscheidungen einheitlich besetzt ist (§ 41 Abs 5 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847;… BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; entsprechend zu § 11 Abs 4 FGO BFH Beschluss vom 19.7.1993 - GrS 2/92 - BFHE 172, 66 = BStBl II 1993, 897 = Juris RdNr 32; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 35; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 18a; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 55).
Allerdings soll das "selbständige Beweisverfahren" im Vergleich zum "Beweissicherungsverfahren" nunmehr auch weiteren Zwecken dienen, nämlich insbesondere eine Entlastung der Gerichte und die Förderung der gütlichen Streitbeilegung erreichen (BR-Drucks. 400/88, S. 63 und BT-Drucks. 11/3621, S. 1/2 und 41).
Erforderlich ist zusätzlich, dass einer der in § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO enumerativ aufgeführten Gegenstände begutachtet werden soll (vgl. Regierungsentwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 1. Dezember 1988, BT-Drucks. 11/3621 S. 42).
Mit der Neufassung der §§ 485 ff ZPO durch Artikel 1 Nr. 30 des am 1. April 1991 in Kraft getretenen Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2847) wurde das bisherige Beweissicherungsverfahren erheblich erweitert.
Die gesonderte Begutachtung durch einen Sachverständigen führe häufig zu einer die Parteien zufriedenstellenden Klärung und damit eher zum Vergleich als in einen Prozess (vgl. BT-Drucks. 11/3621 S. 23, 41).
Er hat stattdessen die Gegenstände der Begutachtung in dem Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich begrenzt und dies im Einzelnen begründet (BT-Drucks. 11/3621 S. 23, 42).
Die Erleichterung einer vorprozessualen Einigung der Parteien als Zweck der Erweiterung des Beweissicherungsverfahrens (vgl. BT-Drucks. 11/3621 S. 41) hätte auch eine Formulierung von § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahingehend erlaubt, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen (stets dann) beantragen kann, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Tatsache festgestellt wird, die einer solchen Begutachtung zugänglich ist.
Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO soll danach die Beweiserhebung über "jedes denkbare Beweisthema" möglich sein (BT-Drucks. 11/3621 S. 41).
Das war bei gleich gebliebener gesetzgeberischer Intention, nämlich das Verfahren der Hauptsache nicht durch Rechtsmittel gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen unvertretbar zu verzögern, allein auf die Auffassung zurückzuführen, die grundsätzliche Unanfechtbarkeit dieser Anordnungen und Maßnahmen sei "in der Rechtsprechung hinreichend anerkannt" (BT-Drucks. 11/3621 S. 25, 26).
Diesem Gedanken trägt § 411 Abs. 4 S 1 ZPO (iVm § 202 SGG) Rechnung, indem er den Beteiligten auch im sozialgerichtlichen Verfahren vorgibt, Einwendungen, Anträge und Fragen an Sachverständige rechtzeitig anzubringen (BT-Drucks 11/3621 S 41) .
BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …
Für den Rechtszustand nach Inkrafttreten des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2847) am 1. April 1991, durch das unter anderem die §§ 485 ff. ZPO geändert worden sind, sei weiter zu berücksichtigen, daß als im Hauptprozeß berücksichtigungsfähige Kosten des Beweisverfahrens ohnehin grundsätzlich nur noch die durch das Verfahren verursachten gerichtlichen Gebühren und Auslagen in Betracht kämen, weil das selbständige Beweisverfahren hinsichtlich der Anwaltsgebühren - anders als nach § 48 BRAGO a.F. - nunmehr zum ersten Rechtszug gehöre, eine im Beweisverfahren entstandene Anwaltsgebühr mithin anzurechnen sei (§§ 37 Nr. 3, 48 BRAGO n.F.).
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen …
OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …
BGH, 01.04.1992 - XII ZR 200/91
OLG Celle, 14.02.1992 - 16 W 5/92
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse
BSG, 15.07.2004 - B 9 V 24/03 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten - …
BFH, 24.07.1992 - VI B 6/92
Voraussetzung des Gelangens einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von …
BGH, 16.07.2003 - XII ZB 193/02
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten
OLG Dresden, 22.04.2002 - 11 W 559/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde
OLG Frankfurt, 05.09.1994 - 22 W 46/94
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: gerichtliche oder außergerichtliche …
OLG Bremen, 12.12.1991 - 4 W 10/91
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein …
OLG Köln, 17.11.2000 - 13 W 89/00
Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte …
BFH, 14.05.2007 - I B 135/06
Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen …
BGH, 05.07.1993 - II ZR 234/92
Endgültige Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Aufteilung …
OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 21 W 19/08
OLG Nürnberg, 29.05.2008 - 5 W 506/08
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen bezüglich einer fehlerhaft …
OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 1/92
Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung
OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 W (Lw) 5/12
Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis der …
OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11
Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in …
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91
Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …
KG, 06.12.1991 - 24 W 2604/91
Selbständiges Beweisverfahren; rechtliches Interesse an Begutachtung
OLG Dresden, 23.04.2001 - 11 W 183/01
LAG Sachsen, 08.04.1997 - 1 Ta 89/97
Antrag; Erlaß einer einstweiligen Verfügung ; Entscheidung ohne mündliche …
OLG Hamm, 24.02.2005 - 27 W 58/04
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung der …
BayObLG, 09.09.2002 - 1Z AR 109/02
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung …
OLG Schleswig, 05.12.1995 - 16 W 224/95
OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 419/93
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren auf Verlängerung der …
OLG Stuttgart, 17.06.1991 - 8 W 249/91
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung über die …
OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03
Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem …
OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01
LAG Nürnberg, 27.04.1998 - 5 Ta 42/98
Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Zurückweisung des Antrags ohne mündliche …
OLG Frankfurt, 10.10.1996 - 26 W 128/96
Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Gewährung des Zugangs zum Garten und …
OLG Frankfurt, 20.01.1995 - 20 W 21/95
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - …
OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 21 AR 133/04
Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 E 391/03
Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und …
BGH, 05.02.1998 - IX ZB 113/97
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
OLG Nürnberg, 14.09.1994 - 9 W 2700/94
Verfahrensrecht; Kostenentscheidung
OLG Nürnberg, 01.03.2010 - 6 W 344/10
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Umfang der Kostentragungspflicht der …
OLG Frankfurt, 25.02.2008 - 20 W 40/08
Kostenentscheidung im WEG-Verfahren: (Un-) Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen …
BFH, 19.10.2000 - VII B 233/00
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes - …
BGH, 13.12.1994 - X ZB 18/94
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels im …
OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger …
OLG Dresden, 30.11.1999 - 17 W 1871/99
OLG Koblenz, 24.01.1997 - 3 W 23/97
Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
OLG Nürnberg, 23.03.1993 - 11 W 3696/92
Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer
OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und …
OLG Düsseldorf, 21.10.1996 - 5 W 48/96
Zulässigkeit eines neuen selbständigen Beweisverfahrens mit umgekehrtem Rumbrum
OLG Rostock, 10.06.1996 - 4 W 81/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne Klage zur Hauptsache
BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91
BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
OLG Koblenz, 27.02.2009 - 4 W 121/09
Ablehnung: Anschein der Parteilichkeit ist ausreichend!
BFH, 13.12.1999 - IV B 151/99
Prozesskostenhilfe - Klagerücknahme
LAG Hamm, 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99
Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im …
LAG Düsseldorf, 04.03.1997 - 7 Ta 18/97
Anwendbarkeit des Anwaltsvergleichs
BSG, 05.10.1992 - 7 BAr 122/91
Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Begründung
OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 65/91
Neues zum "selbständigen Beweisverfahren"
LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 145/18
Beschwerde gegen die Höhe von angeforderten Gerichtskosten
OLG München, 30.11.2017 - 28 W 1694/17
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens- Ansprüche auf …
BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Allgemeiner …
OLG Zweibrücken, 13.02.1995 - 4 W 6/95
Selbständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für Antrag auf Klageerhebung
BFH, 22.12.1994 - VII B 170/94
Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof bei …
BFH, 11.01.1994 - VII B 233/93
OLG Nürnberg, 16.09.1993 - 3 AR 2355/93
Willkür bei Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
BGH, 10.06.1999 - IX ZB 19/99
Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § …
BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95
Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
BFH, 25.04.1995 - VII B 29/95
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
VGH Hessen, 20.12.1993 - 5 TH 2656/93
Streitwertbeschwerde: Beschwerdewert des GKG § 25 Abs 2 S 1
OLG Rostock, 05.08.1993 - 1 W 69/93
Gesamtvollstreckungsverfahren; Sofortige Beschwerde; Entscheidung des …
OLG München, 26.11.1991 - 21 W 2750/91
VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97
VG Braunschweig, 12.08.1992 - 4 B 4316/92
Verpflichtung zur Zahlung von Unterbringungskosten für einen Obdachlosen in einer …
OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5110/91
Studienbegleitende Leistungskontrollen
BGH, 27.02.1992 - III ZR 142/91
Bemessung der Beschwer nach dem Betrag des auf die gesamte streitige Zeit …
BGH, 20.06.1991 - III ZB 16/91
Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung über Einnahmen und Ausgaben eines …
OLG Hamm, 27.06.2014 - 20 U 82/12
Anordnung der Herausgabe der Testunterlagen gegenüber einem psychiatrischen …
OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 8 WF 69/02
Kostenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
BFH, 25.09.1997 - VII B 174/97
BSG, 10.05.1994 - 9 BV 17/94
Voraussetzungen der Verwertbarkeit des Gutachtens eines gerichtlich bestellten …
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - 9 S 60/92
Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer; hier: maßgeblicher …
VGH Hessen, 27.01.1994 - 4 TH 2010/93
Divergenzanfrage nach VwGO § 12 iVm § 11 (hier: Begriff des Vollgeschosses nach …
OLG Nürnberg, 27.10.1992 - 1 W 3001/92
Maßgebliches Gebührenrecht bei nach dem Inkrafttreten des …
OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 2 AH 15/97
Selbständiges Beweisverfahren: Wahl des Gerichtsstandes
BFH, 13.06.1996 - X B 59/96
Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der …
BFH, 15.09.1994 - VII B 139/94
Anfechtbarkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 9 S 849/93
Nichtzulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer wegen Verletzung …
OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
OLG Bremen, 09.08.1991 - 3 W 49/91
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
BGH, 23.05.1991 - III ZB 13/91
Begründetheit einer sofortigen Beschwerde - Anspruch auf Auskunft über den …
VGH Bayern, 24.08.2012 - 19 C 12.1262
OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 13 W 8/00
Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens
VG Gießen, 31.10.1997 - 1 J 1071/97
Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens; Unanwendbarkeit des …
VGH Baden-Württemberg, 12.11.1992 - 3 S 2440/92
Zum Beschwerdewert bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes
BGH, 27.02.1992 - V ZR 142/91
Streitwert - Wert der Beschwer: Beendigung eines Jagdpachtverhältnisses - Begriff …
OLG München, 18.02.1992 - 5 U 5197/91
Auslegung des vom Antragsgegner des Mahnverfahrens nach Einlegung des …
OLG Jena, 08.09.1997 - 4 W 446/97
Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Kostengrundentscheidung; Durchführung …
BayObLG, 16.12.1996 - 2Z BR 134/96
BFH, 10.09.1996 - VII B 131/96
VGH Hessen, 04.03.1994 - 4 TH 2010/93
BAUWICH; DECKENOBERKANTE; MANIPULATION; VERKLEIDEN; VOLLGESCHOß
BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 79/93
OLG Braunschweig, 25.02.1993 - 3 W 74/92
Androhnung eines Ordnungsgeldes wegen Störungen des Benutzungsrechts an einer in …
BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 236/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1991 - 13 E 737/91
Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit; Maßgebliche Wertgrenze
OLG Karlsruhe, 06.09.1991 - 9 W 57/91
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme
BayObLG, 22.07.1991 - REMiet 1/91
BGH, 12.06.1991 - XII ZR 85/91
Anspruch des geschiedenen Ehemanns auf hälftige Beteiligung seiner geschiedenen …
VG Koblenz, 08.06.2015 - 4 O 233/15
Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen …
VG Frankfurt/Main, 01.12.2003 - 1 E 3380/01
LG Köln, 28.10.1991 - 10 S 334/91
Zulässigkeit einer Divergenzberufung
OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 13 W 51/04
Kosten bei Klageerledigung durch Vergleich
LG Passau, 04.02.1992 - 2.T.209/91
Substanziierung eines rechtlichen Interesses auf Durchführung eines selbständigen …
KG, 10.06.1997 - 1 W 2517/97
Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung

References: § 282
 § 485
 § 485
 § 485
 § 4
 § 494
 § 41
 § 11
 § 41
 § 41
 § 41
 § 485
 § 485
 § 485
 § 485
 § 411
 § 202
 § 48
 Art. 20
 § 769
 § 25
 § 12
 § 11