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Timestamp: 2018-06-21 22:02:19+00:00

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Aufgabe Exekution und Insolvenz
von Barbara am Di Okt 20, 2015 3:29 pm
Hier meine (noch unverbesserte) Lösung der aktuellen HÜ
1.Die Freundin von A hat keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erstattet. Der Zahlungsbefehl ist somit rechtskräftig. Die Freundin zahlt trotzdem nicht.
a)	Was kann A mit dem Zahlungsbefehl machen?
Da Frau A das Gerichtsverfahren gewonnen hat, und ihre Freundin der Zahlung trotzdem nicht nachkommt kann sie Exekution führen. Da es sich um eine Geldforderung handelt ist eine Mobiliarexekution, Immobiliarexekution, Lohnpfändung, Fahrnispfändung oder Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung möglich.
b)	Was ist wenn Frau A der/die DrittschuldnerIn nicht bekannt ist? Lesen Sie bitte §294a EO.
§294a EO beinhaltet Folgendes:
-Der/die DrittschuldnerIn (meist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin) muss im Exekutionsantrag nicht näher bezeichnet sein.
-Nachdem die Exekution bewilligt wird muss das Exekutionsgericht den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um Bekanntgabe ersuchen, ob der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn §290 zustehen können (sofern es Daten dazu gibt).
- Ist der/die DrittschuldnerIn nun bekannt, so hat das Gericht mit den in §294 vorgesehenen Zustellung an den/die Verpflichtenten und den/die DrittschuldnerIn vorzugehen.
2. Herr X hat Schulden bei Frau A und weitere Gläubiger. Er hat seine Versicherung nicht gezahlt, er hat einen Kredit bei der Bank in Höhe von €20.000, aushaftend in der Höhe von €14.800. Sie arbeiten bei der Schuldnerberatung in Wien und Herr X wendet sich an Sie.
a)	Was kann Herr X wegen seiner Schulden machen? Welches Gericht ist zuständig? Lesen Sie bitte §181 ff IO.
Herr X kann Privatinsolvenz beantragen, insofern es mindestens einen Gläubiger gibt und er zahlungsunfähig ist.
Da es sich bei Herrn X um eine natürliche Person handelt, gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in § 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten.
Zuständig ist das zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständige Bezirksgericht, in Wien ist das, das Bezirksgericht, das für Exekutionssachen nach dem Bezirksgericht-Organisationsgesetz zuständig ist (Riemergasse 7, 1010 Wien).
b)	Checkliste für Herrn X: Was braucht er um das Verfahren einzuleiten (siehe §183 IO, §185 IO)
Herr X muss einen Antrag (innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsunfähigkeit) beim zuständigen Gericht (Riemergasse 7) einbringen.
Dafür muss er folgendes vorbringen:
- ein genaues Vermögensverzeichnis (eigenhändig unterschrieben), muss Gericht unterfertigen, dass seine Angaben über Aktiv- und Passivstand korrekt sind und dass nichts verschwiegen wurde.
Darin müssen die einzelnen Vermögensstücke und Verbindlichkeiten sowie Forderungen (meist Einkünfte aus Arbeitsverhältnis), mit Betrag und Wert sowie Detailinformationen (Name, Anschrift etc.) angegeben sein.
- einen zulässigen Zahlungsplan, dessen Einhaltung er bescheinigen muss
- er muss bescheinigen, dass seine Einkünfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken werden
Da Herr X eine natürliche Person ist, muss er zusätzlich noch bescheinigen, dass ein außergerichtlicher Ausgleich (insbesondere vor einer anerkannten Schuldnerberatung oder Gläubigerschutzverband) gescheitert ist oder wäre.
 die Bescheinigungen müssen in urkundlicher Form erfolgen.
c)	Können Sie Herrn X vertreten? (siehe § 192 IO)
Ja, da es sich bei unserer Einrichtung um eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle handelt. Zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Verfahren 1. Instanz kann sich die anerkannte Schuldnerberatungsstelle, wenn sie nicht durch ein satzungsgemäß berufenes Organ vertreten ist, nur eines ihrer Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen.
Re: Aufgabe Exekution und Insolvenz
von Nesho am Fr Okt 23, 2015 2:23 pm
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Fr Jun 22, 2018 12:02 am

References: §294

§294
 §290
 §294
 §181
 § 182
 §183
 §185
 § 192