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Timestamp: 2019-12-14 02:26:53+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51a VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2018/9/25 Ra 2018/05/0227
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2018
RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2018/05/0227
Norm: VStG §51a;VwGVG 2014 §40 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Auch § 40 VwGVG 2014 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 entspricht weitgehend der mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 33/2013 (am 1. Jänner 2014) außer Kraft getretenen Bestimmung des § 51a Verwaltungsstrafgesetz - VStG, sodass die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene hg. Judikatur auf die obe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2018
Norm: VStG §51a;VwGVG 2014 §40;VwGVG 2014 §8a;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Interessen der Rechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfal... mehr lesen...
Rechtssatz: Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihrer Kostenentscheidung heranzuziehen haben. In diesem Rahmen entfällt der Entlohnungsanspruch des im Rahmen der Verfahrenshilfe tätigen Rechtsanwaltes zugunsten der Berücksichtigung dieser (fiktiven) Honorare bei der Berechnung der im Sinne des § 47 RAO zu leistenden Pauschalvergütung. Soweit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/19 2005/21/0407
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide und der Beschwerde hat die Bundespolizeidirektion Graz die Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 9. Dezember 2004 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl I 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer beantragten daraufhin Verfahrenshilfe mit der Bekanntgabe, dass beabsichtigt sei, gegen die Ausweisungsbescheide Berufung zu erheben. Mit Bescheiden vom 2. und 3. Februar 2005 wies die Behörde erster Instanz die Ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/19 2005/21/0407
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV (846 BlgNR 13. GP 7f) zum Verfahrenshilfegesetz, BGBl 1973/569, will "(d)as entworfene Bundesgesetz ... sohin durch seine umfassende Regelung für das gerichtliche Zivil- und Strafverfahren ebenso wie für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und im Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1950) eine Verbesserung des bisherigen Rechtsschutzes erreichen". Der mit dieser Novelle geänderte § 79 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 97/21/0466
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Jänner 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Juli 1996, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 15 Abs. 1 Z. 2 und 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- und einer E... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 97/21/0466
Rechtssatz: Weder das VStG noch das AVG sehen einen Ersatz von Vertretungskosten im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vor. Es hat daher gemäß § 74 Abs 1 AVG, welcher im Grunde des § 24 VStG zur Anwendung kommt, jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Bedenken im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK bestehen diesbezüglich nicht, weil der Bes... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/04/0088
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 30. November 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 28. Mai bis zum 2. Juli 1999 an einem näher bezeichneten Standort in Wien das Gewerbe Kleinhandel mit Obst und Gemüse ausgeübt zu haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, indem er Obst (Marillen, Erdbeeren, etc.) und Gemüse (Zwiebeln, Kartoffeln, Paprika etc.) auf einem aus Holz bes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/04/0088
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person nur gebrochen Deutsch spricht und auch Mühe hat, ihren eigenen Namen richtig zu schreiben, zeigt keineswegs die Notwendigkeit auf, dass sie in einem behördlichen Verfahren des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedarf. Es lässt sich daraus vielmehr lediglich die Notwendigkeit der Beiziehung einer Person ableiten, die sie sprachlich versteht und die bereit ist, für sie schriftliche Eingaben an die Behörde zu verfassen. Sc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0058
Auf Grund einer Mitteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 30. Dezember 1997, in der über näher ausgeführte Äußerungen der Beschwerdeführerin berichtet wurde, leitete die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin ein. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens entzog die Erstbehörde mit Bescheid vom 8. April 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 i.V.m. § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung fü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0058
Rechtssatz: Die Einbringung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nicht geeignet, den Beginn der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 5 AVG zu verschieben, weil eine dem § 51 Abs 5 VStG entsprechende Bestimmung in den Verfahrensvorschriften der §§ 63 ff AVG nicht enthalten ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

References: § 51
 §51
 §40
 §8
 § 40
 § 51
 §51
 §40
 §8
 § 47
 § 33
 § 79
 § 74
 § 24
 Art. 6
 § 24
 § 8
 § 63
 § 51