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Bundeskanzleramt | Bundespresse.com / Media Blog
Archiv der Kategorie: Bundeskanzleramt
14:48 am 18/04/2015 Tags: Anwälte Rechtsgebiete Kanzlei Mandanten Terminsvertretung Entscheidungen Aktuelles Presse Links Anwälte Rechtsgebiete Kanzlei Mandanten Terminsvertretung Entscheidungen Aktuelles Presse Links
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horak Rechtsanwälte steht für zielorientierte Beratung und exzellente Vertretung auf höchstem Niveau. Unsere Rechts-, Patent- bzw. Fachanwälte bilden für Sie die gesamte Klaviatur des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts ab. Dabei erwarten wir von unseren Anwälten eine sehr gute Spezialisierung und stets aktuellste Fach- und Branchenkenntnisse. Selbstverständlich sind wir hierbei sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv. Wir bieten Ihnen jedoch mehr. Denn wir haben ein Ziel: Ihren Erfolg. Sie haben Pläne oder Ideen und wünschen sich einen zuverlässigen Partner für die Umsetzung? Schildern Sie uns Ihre Fragestellung, Ihr Anwalt ist für Sie da und begleitet alle nötigen Schritte auf dem Weg zu Ihrem Erfolg. Ihr Ziel ist unser Ziel.
Aktuelles von horak. Rechtsanwälte/ Fachanwälte:
Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis 28.3.2015 Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz …
Eine Berufungsbegründung muss alle das Urteil einzeln tragenden Erwägung angreifen 28.3.2015 a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen …
Fünf Aufgaben, die ein guter Notar für Sie ausführen kann 24.3.2015 Aufgaben eines Notars: Bundesnotarordnung In § 14 Bundesnotarordnung (BNotO) sind die Aufgaben des Notars genau definiert. Ein …
Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein 2.3.2015 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen …
Der neue SLK – Keine Pflicht zur Angabe der CO2-Emission oder des Verbrauchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht 2.3.2015 a) “Modell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, …
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt 2.3.2015 Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente …
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 5.2.2015 Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den …
Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt 2.2.2015 Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende …
HRS-”Bestpreisklauseln” sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig 27.1.2015 “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. …
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. Invalid Date Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der …
Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen Invalid Date a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine …
Die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässig 28.3.2015 a) Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und …
Unternehmer haftet für fehlerhafte Gelbe-Seiten Einträge, auch wenn er sie nicht schaltete, ab Kenntnis der rechtswidrigen Einträge5/5(1) 28.3.2015 Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab …
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsgemäss 17.3.2015 Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von …
Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig 21.2.2015 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer …
Mindestlohn5/5(3) 18.2.2015 Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue …
Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. 11.12.2014 Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf …
Der von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde 28.11.2014 Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts Der vom VI. Zivilsenat heute …
Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG 28.11.2014 Hybride Produkte, wie Konsolenspiele (Software/ Film/ Sprache/ Bild/ Ton) und diesbezüglich vertriebene Adapter zur Aufnahme …
Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle kann für Nutzer sowohl als rechtswidrig als auch als nicht rechtswidrig eingestuft werden 3.11.2014 Die Polizei hat Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Nicht nur die Betreiber können betroffen …
Dauerpraktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel – abgewiesen: Praktikum kein Arbeitsverhältnis 3.11.2014 Landesarbeitsgericht Hamm: Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel – Klage …
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden 3.11.2014 An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt …
Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung summarisch dargelegt 2.10.2014 Ziel und Zweck der Insolvenzordnung ist es, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners …
Kein Auskunftsanspruch wegen Persöhnlichkeitsverletzung gegen Betreiber eines Bewertungsportals 1.7.2014 Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der …
Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt 21.1.2014 Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem … Anwaltskanzlei horak Rechtsanwälte, Hannover: Aktuelles · Anfahrt (Weg zur Anwaltskanzlei in Hannover, Wegbeschreibung) · Technorati Tags: Anwälte (Rechtsanwälte/ Fachanwälte der Anwaltskanzlei horak,Hannover) · Abmahnung (wettbewerbrechtliche Abmahnung,markenrechtliche Abmahnung,urheberrechtliche Abmahnung,designrechtliche Abmahnung,Unterlassungserklärung,einstweilige Verfügung) · AGB-Recht (AGB erstellen/ prüfen,Muster-AGB,Einkaufs-AGB,Liefer-AGB,Online-AGB) · Apothekenrecht (Apothekenbetriebsrecht,Apothekerrecht,Apothekenvertriebsrecht) · Arbeitnehmererfinderrecht · Arbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht,Kündigungschutz) · Architektenrecht (Architektenvertrag,HOAI,Architektenhaftung) · Arzneimittel-/Lebensmittelrecht (Lebensmittelkennzeichenrecht,LMIV,Lebensmittelverkehrsfähigkeit,Arzneimittelrecht) · Artzhaftungsrecht (Arztrecht,Behandlungsfehler,Patientenanwalt,Therapiefehler) · Ausstattung · Bankrecht (Bankvertragsrecht,Bankaufsichtsrecht,Finanzrecht,Bankhaftungsrecht,Finanzierungsrecht) · Baurecht (Bauvertragsrecht,Bauschadensrecht,Bauhaftungsrecht,Bauträgerrecht) · Beamtenrecht (öffentliches Dienstrecht,Beurteilung,Konkurrentenstreitverfahren) · Beihilferecht (Subventionsrecht,EU-Kartellrecht,EU-Vergaberecht) · Behörden · Bildrecht (mit Fotorecht,Recht am eigenen Bild) · BGH AKADEMIKS · BGH Biomasseanlage (Energierecht,Energiewirtschaftsrecht,EEG) ·BGH Bonus II · BGH CloneCD (Urheberrecht,strafbare Softwareverwendung) ·BGH Designverletztung · BGH Ernährungsberatung (Wettbewerbsrecht,Lebensmittelrecht,Heilmittelwerberecht) ·BGH Metrosex (Abmahnung,Markenrecht,Markenverletzung) · BGH Rolex · BGH Laborgemeinschaft · BGH RSS-Feed BGH Vertragsstrafe (UWG/AGB) · BGH Urheberrechts-Lizenzvertrag (Lizenzvertrag,GEMA,Musikstück,Urheberrechtsschutz) · BGH angemessene Honorarbedingungen für freie Journalisten (AGB-Inhaltskontrolle) · Bürgschaftsrecht (Bürge,Bürgschaft,Inanspruchnahme als Bürgen) · Bussgeldrecht (Bussgeld,Ordnungswidrigkeit,Einspruch,Einspruchrücknahme,OWiG) · BVerfGE-Cicero · Datenschutz-Policy · Designrecht (Designschutz,eingetragenes Design,Designverletzung) · Domain Name Dispute Resolution (UDRP-Verfahren,ADR-Verfahren,Domainstreitigkeit,Domainschiedsverfahren) · Domainrecht (Domainnamensrecht,Domainproviderrecht) · Download · Energierecht (EEG,KWKG,Energievertragsrecht) · Erbrecht (Unternehmensnachfolge,Erbvertrag,Erbschein,Erbfolge,Testament) · EuGH Life./. 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