Source: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-vor-gefaehrlichen-tieren-wildlebender-arten-gefahrtiergesetz-g.html
Timestamp: 2019-09-15 07:44:39+00:00

Document:
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW) - Grüne Landtagsfraktion NRW
Gesetzentwürfe, Rüße, Tierschutz, Verbraucherschutz 13.09.2019
Gesetzentwurf 17-7367 Gefahrtiergesetz (Größe: 330 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 13.09.19)
Die dargestellte Problematik besteht grundsätzlich bundesweit. Einige Länder haben in den vergangenen Jahren sonderordnungsrechtliche Regelungen erlassen, um der geschilderten Gefahrenlage angemessen und wirkungsvoll begegnen zu können. Zuletzt haben im Juni 2011 das Land Thüringen und im Mai 2013 die Hansestadt Hamburg jeweils ein neues Gesetz nebst einer Durchführungsverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erlas- sen. Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem Zentrum der Haltung exotischer Tiere in Deutsch- land entwickelt und ist zugleich ein Bundesland, in dem eine Vielzahl großer Tierbörsen statt- findet, so z. B. die weltweit größte Reptilienbörse „Terraristika“ in Hamm, die derzeit vier Mal pro Jahr veranstaltet wird. Zusammen mit dem faktisch nicht kontrollierbaren Internethandel lässt diese Situation befürchten, dass weiterhin von einer erheblichen Zahl nicht sachkundiger Haltungen von gefährlichen Tieren in Nordrhein-Westfalen ausgegangen werden muss, so dass ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.
Dem Land werden Kosten durch die Durchführung von Erlaubnisverfahren in Einzel-fällen, die Prüfung und Anerkennung von sachverständigen Stellen sowie die Beratung und Unterstützung der zuständigen Kreisordnungsbehörden entstehen. Hierfür sollen vier neue Stellen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) eingerichtet werden. Die entstehenden Mehrkosten werden durch die Einführung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes weitgehend ausgeglichen. Die Unterbringung sichergestellter, beschlagnahmter, eingezogener oder abgegebener Tiere erfolgt in der Verantwortung des Landes, das zu diesem Zweck Kapazitäten zur Verfügung stellen wird. Hierzu ist geplant, die Auffangstation des LANUV in Metelen auszubauen, um den Anforderungen des Gefahrtiergesetzes gerecht zu werden. Darüber hinaus entstehen Kosten für die Beauftragung Dritter mit der Unterbringung gefährlicher Tiere, die nicht in der Auffangstation Metelen untergebracht werden können.
Zuständig ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, beteiligt sind das Ministerium des Innern, das Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Finanzministerium.
Es ergeben sich Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung, da eine neue kommunale Aufgabe in Form einer Überwachungszuständigkeit einschließlich der Durchführung von Anzeigeverfahren begründet wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die den Kommunen durch das neue Gesetz entstehende Mehrbelastung die im Konnexitätsausführungsgesetz festgelegte Bagatellschwelle überschreiten wird.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen haben keine unterschiedlichen geschlechts- spezifischen Auswirkungen, so dass Aspekte des Gender Mainstreaming nicht betroffen sind.
Es ist eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum 31. Dezember 2024 vorgesehen.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme des § 4 Absatz 3 sowie des § 9 Absatz 1 nicht für die Haltung von gefährlichen Tieren in
1. Zoos im Sinne des § 42 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung,
2. Einrichtungen oder Betrieben mit gewerblichem Charakter, die über eine Erlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBI. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung oder über eine Erlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung verfügen,
3. Einrichtungen, in denen gefährliche Tiere aufgenommen werden und die über eine Erlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung verfügen, sowie
4. Einrichtungen im Sinne des § 1 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) in der jeweils geltenden Fassung, in denen Tiere zum Zwecke der Wissenschaft oder der Forschung gehalten werden.
1. aus der Ordnung der Herrentiere (Primates) alle Tierarten mit Ausnahme der sogenannten Halbaffen, der Krallenaffen (Familie Callitrichidae), Kapuzinerartigen Affen (Familie Cebidae) und Zwergmeerkatzen (Gattung Miopithecus),
13. alle Giftschlangenarten im engeren Sinne (Familien Viperidae, Atractaspi-didae und Elapidae) sowie aus der Familie der Nattern (Colubridae) alle Arten der Gattungen Peitschennattern (Ahaetulla), Nachtbaumnattern (Boiga), Sand-rennnattern (Psammophis), Boomslang (Dispholidus), Baumnattern (Thelotor-nis) und die Tigernatter (Rhabdophis tigrinus),
15. aus der Ordnung der Webspinnen (Araneae) die Arten der Gattungen Atrax, Hadronyche und lllawara (Trichternetzspinnen), Latrodectus (Schwarze Witwen), Loxosceles (Speispinnen), Sicarius (Sechsaugenkrabbenspinnen), Phoneutria (Bananenspinnen) und aus der Familie der Echten Vogelspinnen (Theraphosidae) die Arten der Gattung Poecilotheria (lndische Ornamentvogel-spinnen).
(2) Die Haltungserlaubnis ist für die Haltung eines Tieres oder mehrerer Tiere einer bestimmten Tierart zu erteilen. Im Falle der Neuanschaffung eines gefährlichen Tieres darf mit der Haltung erst begonnen werden, wenn die Haltungserlaubnis vorliegt.
(4) Die Haltungserlaubnis gilt im gesamten Landesgebiet.
(5) Wird ein gefährliches Tier im Zuge eines Wohnungswechsels nach Nordrhein- Westfalen verbracht, ist die Haltungserlaubnis bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach der Begründung des neuen Wohnsitzes zu beantragen.
(1) Die Haltung gefährlicher Tiere, die nicht dem Haltungsverbot des § 2 unterliegen und die in einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 14 Satz 1 aufgeführt sind, ist der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Anschaffung der Tiere anzuzeigen. Die Anzeige kann sich auf die Haltung eines Tieres oder mehrerer Tiere einer bestimmten Tierart beziehen. Der Anzeige sind Nachweise über das Vorliegen der in § 5 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 aufgeführten Haltungsvoraussetzungen beizufügen. Näheres regelt die ordnungsbehördliche Verordnung nach § 14 Satz 1. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus den Nachweis verlangen, dass die der Tierhaltung dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Freianlagen den Anforderungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 entsprechen. Die Anzeige kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, soweit der Zugang durch die zuständige Behörde eröffnet wird.
(2) Die Halterin oder der Halter (Haltungsperson) hat der zuständigen Behörde einen Wechsel des Haltungsortes sowie bei einem Halterwechsel den Namen und die Anschrift der neuen Haltungsperson innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Falls mit dem Wechsel die örtliche Zuständigkeit einer anderen Behörde in Nordrhein-Westfalen begründet wird, ist auch die für den neuen Haltungsort zuständige Behörde entsprechend zu informieren.
(3) Das Abhandenkommen eines gefährlichen Tieres ist von der Haltungsperson oder der Person, der es in Obhut gegeben wurde, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2. geistig und körperlich in der Lage ist, mit dem gefährlichen Tier verantwortungsvoll umzugehen,
(2) Ein gefährliches Tier nach § 4 Absatz 1 Satz 1 darf nur halten, wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erfüllt.
(1) Die erforderliche Sachkunde zur Haltung eines gefährlichen Tieres besitzt, wer
aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten das Tier so halten und mit diesem umgehen kann, dass von dessen Haltung keine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen ausgeht.
(2) Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist grundsätzlich gegenüber der zuständigen Behörde durch Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Sachkundelehrgang und eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei einer anerkannten Stelle zu erbringen. In dem Sachkundenachweis sind die Tierarten aufzuführen, für die der Nachweis der Sachkunde als erbracht gilt.
Bescheinigungen oder Nachweise gemäß Satz 1 sind von der zuständigen Behörde anzuerkennen, sofern sie - bezogen auf die zur Haltung angezeigte Tierart - den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.
3. wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutzrecht), dem Landeshundegesetz vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656), dem Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBI. I S. 3970,4592; 2003 I S. 1957), dem Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBI. I S. 2849), dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGB/. I S. 2506), dem Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGB/. I S. 3518) oder dem Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGB/. I S. 358), alle in der jeweils geltenden Fassung,
3. wiederholt oder gröblich gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes (Artenschutzrecht), des Landeshundegesetzes, des Waffengesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Landesjagdgesetzes Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 2; ber. 1997 S. 56), des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder dieses Gesetzes, alle in der jeweils geltenden Fassung, verstoßen haben oder
(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Haltungsperson ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGB/. I S. 1229, 1985 I S. 195) in der jeweils geltenden Fassung zu beantragen.
Die Haltungsperson ist nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch die von ihr gehaltenen gefährlichen Tiere verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250 000 Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBI. IS. 2631) in der jeweils geltenden Fassung ist die nach § 11 zuständige Behörde.
(1) Gefährliche Tiere sind so zu halten, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden. Sie sind insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten. Die Haltungsperson hat eine angemessene Ernährung, Pflege und tierärztliche Versorgung des Tieres sicherzustellen.
(3) Wer eine Haltungserlaubnis nach § 3 besitzt, hat regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Fortbildungsmaßnahmen oder Lehrgängen teilzunehmen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten zur erforderlichen Sachkunde entsprechend § 6 vermittelt werden. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen oder Lehrgängen nach Satz 1 nachzuweisen.
(4) Ein gefährliches Tier darf nur an eine andere Person abgegeben oder ihr vorüber-gehend zur Obhut überlassen werden, wenn diese das 18. Lebensjahr vollendet hat und die geistigen und körperlichen Voraussetzungen zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Tier sowie die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt; § 6 sowie § 7 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Wer als Haltungsperson ein gefährliches Tier einer anderen Person länger als vier Wochen vorübergehend zur Obhut überlässt, hat dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Überlassung des Tieres unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person der zuständigen Behörde mitzuteilen.
(5) Wer ein gefährliches Tier veräußert, abgibt oder einer anderen Person vorüber-gehend überlässt, hat die Person, die das Tier übernimmt, über die mit der Tierhaltung verbundenen Anforderungen dieses Gesetzes zu informieren.
(2) Das Halten eines gefährlichen Tieres soll untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die erforderliche Haltungserlaubnis nicht vorliegt oder wesentliche Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Halten eines gefährlichen Tieres kann untersagt werden, wenn die Haltung oder erforderlichenfalls die Erlaubnis zur Haltung nicht, nicht innerhalb einer Frist gemäß § 3 Absatz 5, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder einer behördlich bestimmten Frist angezeigt oder beantragt wurde. Gleiches gilt, wenn die in § 18 Absatz 2 Satz 1 angeführten Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb der dort genannten Fristen oder einer behördlich bestimmten Frist nachgewiesen werden. Mit der Untersagung kann auch die Untersagung einer künftigen Haltung gefährlicher Tiere verbunden werden. Im Falle der Untersagung oder bei einem Verstoß gegen das Haltungsverbot des § 2 kann angeordnet werden, dass das Tier der Haltungsperson entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Kreisordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das gefährliche Tier gehalten wird. Die zuständige Behörde kann zur Bearbeitung von Fragestellungen, die besonderen Sachverstand erfordern, insbesondere zur Bestimmung von gefährlichen Tieren, in Zweifelsfällen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Landesamt) als sachverständige Stelle hinzuziehen.
(2) Das Landesamt ist zuständige Behörde für die Erteilung einer Haltungserlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 sowie für die Unterbringung beschlagnahmter oder sichergestellter gefährlicher Tiere sowie von gefährlichen Tieren, die ausgesetzt oder bei den zuständigen Behörden abgegeben wurden. Beim Transport von gefährlichen Tieren in diesem Zusammenhang leistet das Landesamt Unterstützung in erforderlichem Umfang.
(3) In Fällen, in denen neben gefährlichen Tieren, deren Haltung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 bedarf, auch Tiere, deren Haltung gemäß § 4 Absatz 1 anzuzeigen ist, gehalten werden, ist das Landesamt auch für die Entgegennahme der Anzeige zuständig.
(4) Nach Erteilung einer Haltungserlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 übermittelt das Landesamt der Kreisordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das gefährliche Tier gehalten wird, eine Kopie des Erlaubnisbescheids und der Antragsunterlagen sowie gegebenenfalls vorliegende Anzeigen über die Haltung gefährlicher Tiere gemäß § 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 3.
(5) Die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Kreisordnungsbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
(6) Die Aufsicht über die Kreisordnungsbehörden führt das Landesamt. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Tierschutz und Artenschutz zuständige Ministerium (Ministerium).
§ 26 Absatz 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend; im Übrigen findet Teil 11 Abschnitt 2 des Ordnungsbehördengesetzes keine Anwendung.
1. das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz Grundgesetzes),
2. das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 Satz Grundgesetzes),
3. das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz Grundgesetzes) sowie
1. ein gefährliches Tier entgegen dem Verbot des § 2 hält, ohne im Besitz einer Haltungserlaubnis gemäß § 3 zu sein oder ohne die Haltung eines solchen Tieres nach Maßgabe des § 18 Absatz 1 der zuständigen Behörde angezeigt zu haben,
2. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 weitere Tiere der in § 2 aufgeführten Arten neu anschafft oder vermehrt,
3. ein gefährliches Tier einer nicht in Deutschland heimischen Art in die Natur aussetzt oder
4. ein gefährliches Tier auf Menschen oder Tiere hetzt oder einen Menschen unter Verweis auf die oder unter Ausnutzung der Gefährlichkeit eines solchen Tieres bedroht.
1. § 3 Absatz 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 18 Absatz 1 Satz 1 die Haltung eines gefährlichen Tieres nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder eine Haltungserlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,
3. § 8 Satz 1 ein gefährliches Tier hält, obwohl der für diese Haltung erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr - auch in der vorgeschriebenen Höhe der Versicherungssumme - besteht,
9. § 9 Absatz 5 es als Haltungsperson unterlässt, die das Tier übernehmende Person über die mit der Tierhaltung verbundenen Anforderungen dieses Gesetzes zu informieren oder
10. § 18 Absatz 2 Satz 1 die dort angeführten Haltungsvoraussetzungen nicht oder nicht rechtzeitig nachweist.
(4) Tiere, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2015 (BGBI. I S. 706) geändert worden ist, eingezogen werden.
(2) Ein gefährliches Tier der in § 2 aufgeführten Arten darf nach Maßgabe des Absatzes 1 nur halten, wer das Vorliegen der in § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Voraussetzungen gegenüber der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige der Haltung nachweist. Die Anschaffung weiterer Tiere der in § 2 aufgeführten Arten sowie die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Vermehrung solcher Tiere sind untersagt.
(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2024 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, insbesondere auch über die bei den Kreisordnungsbehörden durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Finanzfolgen.
Der Gesetzentwurf verfolgt den Zweck, die Bevölkerung vor den von der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten ausgehenden Gefahren zu schützen und der Entstehung solcher Gefahren vorzubeugen. Prinzipiell ist jeder Person nach dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz-es (GG) die Haltung auch gefährlicher Tiere erlaubt. Dies gilt in Abwägung mit Artikel 2 Absatz 2 GG allerdings wegen der von diesen Tieren ausgehenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen nur unter engen Voraussetzungen. Aus diesen Grundrechten folgt die Pflicht des Staates, Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen.
Die private Hobbytierhaltung ist längst nicht mehr nur auf Haushunde, Katzen und klassische Heimtiere wie Kleinnager, Ziervögel oder Zierfische beschränkt. Die Haltung von Wildtieren, insbesondere von exotischen Reptilien, hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Genaue Zahlen über die Haltung exotischer Haustiere sind mangels Meldepflicht nicht verfügbar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 knapp 405 000, 2013 über 330 000 und 2014 mehr als 360 000 lebende Reptilien nach Deutschland legal eingeführt. Schätzungen gehen von zusätzlich 25 % illegalen Tierimporten aus. Dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF) zufolge existieren in Deutschland 800 000 Terrarien mit diversen Terrarientieren (Reptilien, Amphibien, Wirbellose). Die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) geht von deutschlandweit vier Millionen Privathaus-halten aus, in denen Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Zu diesen Tieren zäh-len beispielsweise Gift- und Riesenschlangen, Echsen und Warane, Spinnen, Skorpione sowie aggressive Schildkrötenarten. Sogar große Raubkatzen und Krokodile werden in Privathand gehalten. Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem Zentrum der Exotenhaltung in Deutschland entwickelt und verfügt über einige große Tierbörsen wie die weltweit größte Reptilienbörse „Terraristika" in Hamm, die derzeit vier Mal pro Jahr stattfindet. Überdies stellt das Internet einen unübersehbaren und kaum kontrollier-baren Markt für Tiere jeglicher Art und Herkunft dar. Unter Berücksichtigung dieser Anhaltspunkte geht die Reptilienauffangstation/Terrazoo in Rheinberg davon aus, dass derzeit etwa 80 000 gefährliche Tiere in Nordrhein-Westfalen gehalten werden.
Die Zahl der bekannt gewordenen Vorfälle, in denen zum Teil gefährliche oder giftige Tiere wildlebender Arten ihre Gehege bzw. Terrarien ungewollt verlassen oder aber in der freien Natur ausgesetzt werden, steigt, wenn auch bislang noch in überschaubarer Zahl. Zur Abwehr der damit verbundenen Gefahren sind unbeteiligte Dritte und öffentliche Haushalte mit nicht unerheblichen Kosten belastet. Ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Beispiel war im März 2010 der Fall einer giftigen Monokel-Kobra in Mülheim an der Ruhr, deren Entweichen aus einem nicht sicheren Terrarium die Evakuierung und Entkernung eines Mehrfamilienhauses und Kosten in Höhe von ca. 100 000 Euro zur Folge hatte. Weitere spektakuläre „Ausbruchs- fälle" waren z. B. der wenige Jahre zuvor bekannt gewordene Fall eines entlaufenen Geparden in Heinsberg, der ein Mädchen verletzte, sowie der Fall eines im August 2013 in Aldenhoven bei Aachen entwichenen Teppichpythons, der zunächst in einer Garage aufgefunden wurde und dann während der Versuche der Feuerwehr, ihn einzufangen, erneut entwich und für mehrere Tage verschwunden blieb. Ebenfalls im Sommer 2013 berichtete die Presse über einen 22-jährigen Tierhalter in Köln, der beim Füttern von seiner eigenen, giftigen Texas- Klapperschlange gebissen wurde und daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. In diesem Zusammenhang wurde in den Medien darauf hingewiesen, dass im Jahr 2013 allein die Kölner Feuerwehr 26 Einsätze zur Bergung exotischer Tiere zu verzeichnen hatte: 19 Schlangen, vier Vogelspinnen und drei Reptilien wurden hierbei eingefangen. Auch im Juli 2014 und im August 2015 wurden im Kreis Kleve und in Mülheim/Ruhr zwei Tierhalter von ihren Giftschlangen gebissen und dabei lebensgefährlich verletzt. Ende November 2014 wurden zu-dem in einer verlassenen Wohnung in Düsseldorf 30 Reptilien, darunter sechs Gift- schlangen vorgefunden. Im September 2016 suchte die Polizei in einem Herforder Geschäft stundenlang nach einer entwichenen, zwei Meter langen Boa Constrictor. Zuletzt sorgte im August 2019 ein Fall für besondere Aufruhr: Eine Monokelkobra war nach ihrer Sichtung im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in Herne für mehrere Tage verschwunden, was zur Evakuierung dieses und drei weiterer, miteinander verbundener Häuser führte. Erst nach einer Woche intensiver Suche fand ein Team an Spezialisten die giftige Schlange. Im gleichen Haus hält ein Mieter rund 20 Giftschlangen. Es wird vermutet, dass die Kobra aus dieser Wohnung stammte. Im gleichen Monat war eine Königspython in einem Privatgarten in Willich gefunden worden und musste in amtliche Verwahrung genommen werden, da der Halter nicht festgestellt werden konnte. Neben diesen „Ausbruchsfällen“ gibt es auch immer wieder Funde nicht-artgerecht gehaltener, gequälter und getöteter Tiere. So wurde in Mönchengladbach im Juli 2017 eine zugeklebte Box mit 18 Königspythons entdeckt, im September 2015 musste die Polizei eine verbrannte Schlange einsammeln, die eine Frau unter einer Autobahnbrücke entdeckt hatte.
Unabhängig davon, ob es bei solchen Einzelfällen um tatsächlich gefährliche oder „nur" exotische Tiere geht, zeigt sich, dass es einen nicht zu vernachlässigenden Anteil von Haltungspersonen gibt, die sich unverantwortlich gegenüber ihren Tieren und letztlich auch gegenüber der Allgemeinheit verhalten. Dieses Phänomen macht vor dem Hintergrund, dass weiterhin exotische und auch gefährliche Tiere in großer Zahl angeschafft werden, deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die Problematik der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten ist aus Sicht der Gefahrenabwehr in einigen Aspekten vergleichbar mit der Haltung von gefährlichen Hunden. Vor allem seit dem Jahr 2000 haben sich die meisten Länder aufgrund immer wieder auftretender schwerwiegender Vorfälle, bei denen Personen, insbesondere Kinder und ältere Menschen, von Hunden angegriffen, schwer verletzt oder getötet wurden, veranlasst gesehen, zum Schutz der Bevölkerung Gesetze und Verordnung-en erlassen, in Nordrhein-Westfalen namentlich die Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. s. 518b), die am
1. Januar 2003 durch das Landeshundegesetz (GV. NRW. 2002 S. 656) ersetzt wurde.
Eine Mehrzahl der Länder hat zwischenzeitlich zusätzlich auch entsprechende Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch Tiere wildlebender Arten erlassen. Zuletzt haben 2011 Thüringen und im Mai 2013 Hamburg jeweils ein Gesetz nebst Durchführungsverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erlassen. Auch in Nordrhein-Westfalen lässt die aktuelle Entwicklung weitere Vorfälle mit gefährlichen Tieren befürchten, so dass ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Erreichung größerer demokratischer Legitimation sowie zur Aufnahme einer Strafvorschrift und Ermöglichung höherer Bußgeld-rahmen soll eine Regelung der Materie durch ein formelles Landesgesetz erfolgen. Die Haltung besonders gefährlicher Tierarten, die eine Bedrohung für das Leben von Menschen darstellen können, ist grundsätzlich zu verbieten. Durch gesetzliche Haltungsvorgaben in Bezug auf die legale Haltung gefährlicher Tiere wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden zukünftig Kenntnis über die Personen, Örtlichkeiten und Umstände der Haltungen derartiger Tiere besitzen und erforderlichenfalls notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen können. Diesem Zweck dient insbesondere die Einführung einer Erlaubnis- bzw. Anzeigepflicht zur Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten. Neben weiteren Regelungen über Überwachungsbefugnisse der zuständigen Behörden wird eine Haftpflichtversicherungspflicht für die Haltung dieser Tiere eingeführt.
Die behördliche Überwachung der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten stellt eine neue Aufgabe für die zuständigen Kreisordnungsbehörden dar, die mit Mehrkosten verbunden ist. Der Gesetzgeber ermöglicht, für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren einzuführen. Dadurch können die entstehenden Mehrkosten zum überwiegenden Teil gedeckt werden. Im Ergebnis ist nicht zu erwarten, dass die den Kommunen durch das neue Gesetz entstehende Mehrbelastung die Wesentlichkeitsschwelle nach § 2 Absatz 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes erreichen wird. Die Unterbringung sichergestellter, beschlagnahmter, eingezogener oder abgegebener Tiere erfolgt in der Verantwortung des Landes, das zu diesem Zweck Kapazitäten zur Verfügung stellen wird. Zur Ermöglichung des Vollzugs dieser neuen Aufgaben sowie zur fachlichen Unterstützung der Kreisordnungsbehörden werden beim Landesamt personelle Kapazitäten eingerichtet.
Es ist davon auszugehen, dass sich ein Mehraufwand für die zuständigen Kreisordnungsbehörden in erster Linie innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auswirken wird, wenn die bereits bestehenden Haltungen gefährlicher Tiere einer Anzeigepflicht unterliegen. Sowohl bei den Anzeigepflichten als auch bei der Bearbeitung der Erlaubnisverfahren werden durch eine Übergangsvorschrift die für die Haltungspersonen maßgeblichen Fristen zur Beibringung von Haltungsnachweisen großzügig verlängert, um den Aufwand für Haltungspersonen wie auch die zuständigen Behörden angesichts der neuen rechtlichen Vorgaben so gering wie möglich zu halten. Sobald die erstmalige Erfassung und Bearbeitung der bestehenden Haltungen abgeschlossen ist, ist zu erwarten, dass der behördliche Aufwand deutlich geringer wird, da die bestehenden Haltungen lediglich bei wesentlichen Bestandsveränderung-en oder Vorfällen bzw. Auffälligkeiten weitere Amtstätigkeiten auslösen würden. Meldungen über neu begonnene Haltungen sind in großem Umfang nicht zu erwarten.
B Besonderer Teil Zu § 1:
- nur nach Anzeige der Haltung bei der zuständigen Behörde (§ 4) gehalten werden dürfen.
Diese Vorschrift enthält eine Aufzählung von Formen der Tierhaltung (mit meist gewerblichem Charakter), die vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Gleiches gilt für Einrichtungen wie Tierheime oder Auffangstationen sowie Einrichtungen der Wissenschaft oder Forschung, die gefährliche Tiere halten. Sämtlichen Formen der Tierhaltungen in diesem Zusammenhang ist gemeinsam, dass diese einer behördlichen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz oder aufgrund natur-schutzrechtlicher Vorschriften bedürfen. Hierdurch ist sichergestellt, dass diese Tierhaltungen unter behördlicher Kontrolle stehen sowie den Anforderungen an die Sachkunde im Umgang mit den betroffenen Tieren und grundsätzlich auch den Erfordernissen der Sicherheit gegenüber Dritten in hinreichendem Ausmaß Rechnung getragen wird. Auf diese Weise wird wesentlichen Zielen des Gefahrtiergesetzes bereits durch bestehende Vorschriften Rechnung getragen. Daher erscheint es gerechtfertigt, diese Tierhaltungen vom Anwendungsbereich des Gesetzes im Grundsatz auszunehmen. Wer allerdings als Gewerbetreibender gefährliche Tiere halten will, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang der Tierhaltung mit der ausgeübten gewerblichen Tätigkeit besteht, ist nicht anders zu behandeln als eine Privatperson.
In den Nummern 2 und 3 wird klarstellend darauf hingewiesen, dass von der Ausnahme vom Anwendungsbereich des Gefahrtiergesetzes nicht nur Tierhaltungen mit Erlaubnis gemäß den nach der Novelle des Tierschutzgesetzes seit dem 14. Juli 2013 geltenden Vorschriften erfasst sind, sondern auch solche, die über eine Erlaubnis nach dem bis zum 13. Juli 2013 geltenden
§ 11 Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz verfügen.
Außerdem ist mit Rücksicht auf die im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes neugefassten Vorschriften darauf hinzuweisen, dass gemäß § 21 Absatz 5 des Tierschutzgesetzes in der geltenden Fassung bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach
§ 11 Absatz 2 oder 6 Satz 2 die Vorschriften des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 2a, 5 und 6 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung des Tierschutzgesetzes unter bestimmten Maßgaben weiter anzuwenden sind.
Absatz 3 stellt darüber hinaus klar, dass die allgemeinen Halterpflichten zur Vornahme bestimmter Meldungen und zur sicheren Unterbringung gefährlicher Tiere (§ 4 Absatz 3 sowie
§ 9 Absatz 1) auch von den im Übrigen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommenen Personen und Institutionen zu beachten sind. Demzufolge finden diesbezüglich bei Verstößen auch die entsprechenden Vorschriften über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 17) Anwendung.
Als weitestgehende Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit als Bestandteil des Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG, ggf. auch der Berufsausübungsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG und des Grundrechts auf Eigentum gemäß Artikel 14 Absatz 1 GG, verbietet § 2 prinzipiell die private und grundsätzlich auch die gewerbsmäßige Haltung besonders gefährlicher Tiere wildlebender Arten, die eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen darstellen. Die Vorschrift enthält eine abschließende Liste der dem Verbot unterfallenden Tier-arten. Es handelt sich bei diesen Tieren vielfach um Raubtiere, jedenfalls aber um solche Tiere, die aufgrund ihres Körperbaus, insbesondere ihrer Größe, ihrer besonders ausgeprägten Körperkraft oder ihrer starken bis tödlichen Giftwirkung – zumindest in ausgewachsenem Zustand – zu einer sehr großen bis tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
1. aus der Ordnung der Herrentiere (Primates) alle Tierarten mit Ausnahme der so genannten Halbaffen (Koboldmakis, Lemuren, Loriartige und andere), Krallenaffen (Familie Caliitrichidae), Kapuzinerartige Affen (Familie Cebidae) und Zwergmeerkatzen (Miopithecus); als besonders gefährlich sind im Einzelnen folgende Affenarten einzustufen:
c) Pavianartige Affen (Gattungen Papio (Paviane), Mandrillus (unter anderem Mandrill), Theropithecus (Blutbrustpavian), Macaca(Makaken, unter anderem Berberaffe oder Magot), Cercocebus und Lophocebus Mangaben) sowie andere Arten der Altweltaffen wie z. B. Meerkatzen (Gattung Cercopithecus), Grüne Meerkatzen (Gattung Chlorocebus), der Husarenaffe (Erythrocebus patas), Languren (Gattungen Trachypithecus, Semnopithecus), Stummelaffen (Gattungen Colobus,
Piliocolobus, Procolobus) und
d) einige Familien der Neuweltaffen wie Klammerschwanzaffen (Atelidae), Saki-Affen (Pitheciidae) und Nachtaffen (Aotidae);
2. alle Großbärenarten (Familie Ursidae); hierunter fallen im Einzelnen der Eurasische Braunbär (Ursus arctos), Grizzlybär bzw. amerikanischer Braunbär (Ursus arctos horribilis), Kodiakbär (Ursus arctos middendorffi), Kamtschatkabär (Ursus arctos beringianus), Eisbär (Ursus/Thalarctos maritimus), Schwarzbär oder Baribal (Ursus/ Eurarctus americanus), Kragenbär (Ursus thibetanus), Malaienbär (Helarctor malay-anus), Brillenbär (Tremarctos ornatus) und der. Lippenbär (Melursus ursinus) sowie Pandabär (Ailuropoda melanoleuca); alle Großbären verfügen neben Körpergröße und -gewicht, welche die Maße erwachsener Menschen meist übertreffen, über ein kräfti-ges Gebiss und sehr starke Pranken mit langen Krallen; außerdem zeigen Großbären in aller Regel ein aggressives Verhalten gegenüber dem Menschen;
3. aus der Familie Echte Katzen (Felidae) alle Großkatzenarten der Gattung Panthera sowie von den Kleinkatzen Puma (Profelis concolor) und Gepard (Acinonyx jubatus); die Großkatzenarten der Gattung Panthera sind Löwe (Panthera leo), Jaguar (Pan-thera onca), Leopard oder Panther (Panthera pardus), Tiger (Panthera tigris) sowie Schneeleopard (Panthera uncia); Großkatzen verfügen neben Körpergröße und -gewicht, welche die Maße erwachsener Menschen in der Regel erreichen, oftmals aber auch übertreffen, über ein scharfes, kräftiges Gebiss und sehr starke Pranken mit scharfen Krallen; bei den Löwen ist zudem ein besonders wehrhaftes bzw. effektives Verhalten im Sozialverband zu beobachten; der Puma verfügt, obwohl er den Klein-katzen zugerechnet wird, über Körperbau, -maße und
-kräfte, die den Großkatzen vergleichbar sind; auch der Gepard ist mit Körpergröße und Gewicht bis zu 60 kg und seiner Jagdgeschwindigkeit bis zu 90 km/h eine der „großen" Kleinkatzen, dessen Angriffe und Bisse Menschen erheblich verletzen können.
4. alle Elefantenarten (Familie Elephantidae); sowohl afrikanische Elefanten (Gattung Loxodonta, unter anderem der afrikanische Elefant Loxodonta africana) als auch der etwas kleinere asiatische Elefant (Elephas maximus) verfügen über enorme Körper-maße (2,50 m bis 4 m Höhe und 5 t bis 7,5 t Gewicht) und eine ausgeprägte Körper-kraft; überwiegend tragen sie zudem lange Stoßzähne und können – insbesondere männliche Tiere – sehr aggressiv sein;
5. alle Nashornarten (Familie Rhinocerotidae); hierzu zählen im Einzelnen Sumatra-nashorn (Dicerorhinus sumatrensis), asiatisches Panzernashorn (Rhinoceros uni-cornis), Javanashorn (Rhinoceros sondaicus), Breitmaulnashorn (Ceratotherium simum) und Spitzmaulnashorn oder schwarzes Nashorn (Diceros bicornis); Nashörner sind nach den Elefanten die größten Landsäugetiere mit einer Schulterhöhe von bis zu 2 m und einem Gewicht bis zu 3 t; auch Nashörner verfügen über eine besonders ausgeprägte Körper- und Beißkraft;
6. alle Flusspferdearten (Familie Hippopotamidae); hierzu zählen das Flusspferd (Hippopotamus amphibius), das bis zu 4,50 m lang, 1,60 m hoch und bis zu 3.200 kg . schwer werden kann, und das deutlich kleinere Zwergflusspferd (Choeropsis liberiensis), das bei einer Länge von ca. 1,50 m und Höhe von ca. 85 cm ein Gewicht von 250 kg erreicht; während das Flusspferd eine hohe Aggressivität besitzt und als das Wildtier gilt, das die meisten Todesfälle bei Menschen verursacht, verfügt auch das friedlichere Zwergflusspferd über eine besonders ausgeprägte Körperkraft und Beißkraft, die eine Einstufung als sehr gefährliche Tierart rechtfertigt;
7. aus der Familie Hunde (Canidae) der Wolf einschließlich Dingo (Canis lupus) – mit Ausnahme der Unterart Haushund (Canis lupus familiaris) –, der Afrikanische Wild-hund (Lycaon pictus) und der Rothund oder Asiatische Wildhund (Cuon alpinus) einschließlich Kreuzungen mit dem Haushund bis einschließlich der vierten Tochter-generation; mit Schulterhöhen von 45 cm beim Rothund und über 60 cm beim Wolf und Afrikanischen Wildhund gehören diese Tiere zu den großen Wildhunden; gemein-sam ist ihnen, dass es im Rudel jagende ausdauernde Hetzjäger sind und ein besonders wehrhaftes bzw. effektives Verhalten im Sozialverband zeigen; die Tiere verfügen über eine besonders starke Beißkraft;
8. alle Hyänenarten (Familie Hyaenidae); dies sind die Tüpfelhyäne (Crocuta crocuta), die Streifenhyäne (Hyaena hyaena) und die Schabrackenhyäne (Hyaena brunnea); Hyänen können eine Schulterhöhe bis zu 90 cm erreichen und ein Gewicht zwischen 30 und 80 kg; sie verfügen über eine besonders ausgeprägte Körper- und Beißkraft; der Komodowaran (Varanus komodoensis); hierbei handelt es sich um den größten und schwersten Waran (Körperlänge ca. 3 m, Gewicht bis zu 160 kg); neben ausgeprägter Körper- und Beißkraft besitzt der Komodowaran giftigen Speichel, der zudem tödlich wirkende Bakterien enthält;
9. alle Panzerechsenarten (Ordnung Crocodilia); dies sind alle Arten der Echten Krokodile (Gattungen Crocodylus, Mecistops, Osteolaemus und Tomistoma), Gaviale (Gattung Gavialis) und Alligatoren (Gattung Alligator (Echte Alligatoren), Gattung Caiman (Echte Kaimane) Gattung Melanosuchus (Mohrenkaimane) und Palaeosuchus (Glattstirnkaimane)); hierzu zählen zum einen die eigentlichen Krokodile (Crocodylidae), unter anderem mit Nilkrokodil (Crocodylus niloticus), Spitzkrokodil (Crocodylus acutus), Orinoko-Krokodil (Crocodylus intermedius), Leistenkrokodil (Crocodylus porosus), Stumpfkrokodil (Osteolaemus tetraspis), Panzerkrokodil (Mecistops cataphractus) und Sunda-Gavial (Tomistoma schlegelii) sowie zum anderen die echten Gaviale (Gavialidae) mit der Art Ganges-Gavial (Gavialis gangeticus), die Echten Alligatoren mit den Arten Mississippi-Alligator (Alligator mississippiensis) und China- Alligator (Alligator sinensis) sowie die Kaimane wie Krokodilkainian (Caiman crocodilus), Breitschnauzenkaiman (Caiman latirostris) und Brillenkaiman (Caiman yacare oder Caiman crocodilus yacara) einschließlich des Keilkopf-Glattstirnkaimans (Paleosuchus trigonatus), des Brauen-Glattstirnkaimans (Paleosuchus palpebrosus) und des Moh-renkaimans (Melanosuchus niger); all diesen Arten und Gattungen ist gemeinsam, dass sie über sehr große Körper- und Beißkräfte verfügen; außer mit ihrem sehr scharfen Gebiss können diese Tiere häufig auch durch Schlagen mit dem jeweils mit Panzerschuppen ausgestatteten Kopf oder Schwanz dem Menschen erhebliche Verletzungen zufügen;
10. alle Krustenechsenarten (Gattung Heloderma); hierzu zählen die Arten Gila-Krustenechse (Heloderma suspectum) und Skorpionskrustenechse (Heloderma horridum); sie sind die einzigen stark giftigen Echsen; sie gelten zwar nicht als aggressiv, verbeißen sich jedoch in ihre Opfer und sondern mit jedem Biss Gift ab, was starke lokale Schmerzen hervorruft und einen schockartigen Blutdruckabfall verursacht; die Bisswunde kann sich entzünden;
11. alle sehr groß werdenden Riesenschlangen (Familien Boidae und Pythonidae) mit einer erreichbaren Körperlänge über 3 m; hierzu gehören beispielsweise alle Anakondas, unter anderem die Große Anakonda (Eunectes murinus) und die Gelbe Anakonda (Eunectes notaeus), sowie Pythonarten wie Dunkler Tigerpython (Python molurus molurus oder Python molurus), Heller Tigerpython (Python molurus bivittatus oder Python bivittatus), Nördlicher Felsenpython (Python sebae), Südlicher Felsenpython (Python natalensis), Netzpython (Broghammerus oder Malayopython reticulatus, früher Python reticularis), Neuguinea- Amethystpython (Morelia amethistina), Australien-Amethystpython (Morelia kinghorni), Oenpellipython (Morelia oder Simalia oenpelliensis), Papua(Wasser-)python (Apodora oder Liasis papuana), Olivpython (Liasis olivaceus); diesen Riesenschlangen ist gemeinsam, dass sie oft vor der Würgeumschlingung einen mit Wucht geführten Biss anbringen, der Stichwunden und Blutergüsse hervorruft; Tiere dieser groß werdenden Arten können jedoch vor allem wegen ihrer enormen Würgekraft auch dem körperlich unterlegenen Menschen stark bis todbringend gefährlich werden; Tiere einiger Arten gelten als aggressiv, z. B. der Netzpython, der Felspython oder die Große Anakonda;
12. alle Giftschlangenarten im engeren Sinne (Familien Viperidae, Atractaspididae und Elapidae) sowie aus der Familie der Nattern (Colubridae) alle Arten der Gattungen Peitschennattern (Ahaetulla), Nachtbaumnattern (Boiga), Sandrennnattern (Psammophis), Boomslang (Dispholidus), Baumnattern (Thelotornis) und die Tiger-natter (Rhabdophis tigrinus); die Nomenklatur und die zoologische Ordnung der Schlangen unterliegen immer wieder Anpassungen; neue Unterarten und Arten können entdeckt werden oder durch Kreuzungen entstehen, so dass eine vollständige und abschließende Auflistung nicht möglich ist; zu den „echten" Giftschlangen oder Giftschlangen im engeren Sinne zählen in der Familie der Viperidae die Unterfamilien Echte Vipern oder Ottern (Viperinae), das sind eurasische und afrikanische verbreitete Arten wie z. B. die heimische Kreuzotter oder die Puffotter, die Grubenottern (Crotalinae), die amerikanischen Lanzenottern und Klapperschlangen und die urtüm-lichen Vipern (Azemiopinae) mit einer Art; die Familie der Erdvipern (Atractaspididae) galt früher als Unterfamilie der Vipern; zu den Giftnattern (Elapidae) gehören die Unterfamilie der Echten Giftnattern, zu denen die Arten und Gattungen der Mambas und Kobras zählen, sowie die Unterfamilie der Seeschlangen (Hydrophiinae); die einzeln aufgezählten Gattungen und die Tigernatter zählen zu den Nattern (Familie Colubridae), meistenteils für den Menschen ungiftigen Schlangen; diese Arten jedoch verfügen, wie die echten Giftschlangen, über sehr potente, für den Menschen gefährliche Gifte, die je nach Giftzusammensetzung schwere Schädigungen der Körpersysteme des Menschen bis hin zum Tod verursachen können; enzymatische Giftwirkungen mit Gewebszersetzungen oder Nervengifte mit Wirkungen auf das Nervensystem bis hin zu Lähmungen treten auf; Schädigungen der Blutgerinnung, der Muskulatur und Herz- und Kreislaufbeschwerden können weitere Folgen sein;
13. aus der Ordnung der Skorpione (Scorpiones) alle Arten der Gattungen Androctonus, Buthacus, Buthus, Centruroides, Hottentotta (= Buthotus), Leiurus, Mauritanobuthus, Mesobuthus, Parabuthus, Tityus, Bothriurus, Hemiscorpius und Nebo; die genannten Skorpionarten zeichnen sich durch ihre besondere Giftigkeit aus, die für den Menschen lebensgefährlich sein kann;
14. aus der Ordnung der Webspinnen (Araneae) die Arten der Gattungen Atrax, Hadronyche und IIlawara (Trichternetzspinnen), Latrodectus (Schwarze Witwen), Loxosceles (Speispinnen), Sicarius (Sechsaugenkrabbenspinnen), Phoneutria (Bananenspinnen) und aus der Familie der Echten Vogelspinnen (Theraphosidae) die Arten der Gattung Poecilotheria (Indische Ornamentvogelspinnen); die genannten Spinnenarten zeichnen sich durch ihre besondere Giftigkeit aus, die für den Menschen lebensgefährlich sein kann.
Tiere der aufgelisteten Arten – insbesondere die Säugetiere – sind in menschlicher Obhut in der Regel nur mit einem außergewöhnlich hohen Personal-, Organisations-und Kostenaufwand, insbesondere mit Blick auf Sicherheitserfordernisse, zu halten.
Besonders hohe Anforderungen sind hier häufig auch an die Art- und Tiergerechtigkeit in Bezug auf die Unterbringung solcher Tiere zu stellen. Ein derartiger Aufwand wird für Privathaushalte, vor allem in Siedlungsgebieten, in aller Regel praktisch nicht umsetzbar sein, so dass es gerechtfertigt ist, die private Haltung dieser Tiere vollständig zu unterbinden. Die Gründe, die für das Verbot einer privaten Haltung anzuführen sind, gelten im Grundsatz aber auch für die gewerbliche Haltung. Wer gegen das Haltungsverbot verstößt, begeht eine Straftat nach § 16 Absatz 1 Nummer 1. Mit Rücksicht auf vielfach bereits langjährig bestehende Haltungen vor allem gefährlicher Reptilien, die häufig mit hohem wissenschaftlichem Anspruch praktiziert werden, soll für die in den Nummern 11 bis 15 aufgeführten Tierarten eine eng gefasste Ausnahme vom Haltungsverbot zugelassen werden (Näheres nachfolgend zu § 3).
Personen, die ein der Regelung des § 2 unterfallendes Tier bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes halten, sollen im Wege einer Übergangsregelung gemäß- § 18 entgegen dem grundsätzlichen Haltungsverbot dieses Tier nach entsprechender Anzeige bis zu dessen Tod weiterhin halten dürfen. Die Anschaffung weiterer Tiere der betroffenen Arten ist jedoch verboten, ebenso die Nachzucht oder Vermehrung des vorhandenen Bestandes.
Die dem Absatz 1 folgenden Absätze regeln die Umstände der Erlaubniserteilung. Absatz 2 Satz 1 geht zunächst von dem Grundsatz aus, dass eine Haltungserlaubnis auf bestimmte einzelne Tiere ausgerichtet ist, nimmt aber auch Rücksicht auf den Umstand, dass gerade im Bereich der Haltung von Terrarientieren häufig eine Tierzahl im zweistelligen oder sogar dreistelligen Bereich vorliegt. In diesen Fällen ist es praktikabel, die Erlaubnis auf die Haltung bestimmter Tierarten zu erstrecken. Satz 2 stellt klar, dass im Falle der Neuanschaffung eines gefährlichen Tieres mit der Haltung erst begonnen werden darf, wenn die Haltungserlaubnis vorliegt.
Absatz 4 bestimmt, dass die durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen gilt.
Sofern gefährliche Tiere infolge eines Wohnungswechsels ihres Halters nach Nordrhein- Westfalen verbracht werden, beginnt die Monatsfrist zur Beantragung der Erlaubnis Begründung der neuen Wohnung zu laufen.
Zu Absatz 1 :
Satz 2 geht zunächst von dem Grundsatz aus, dass sich die Anzeige auf bestimmte einzelne Tiere bezieht, nimmt aber - wie die entsprechende Regelung in § 3 Absatz 2 - auch Rücksicht auf den Umstand, dass gerade im Bereich der Haltung von Terrarientieren häufig eine Tierzahl im zweistelligen oder sogar dreistelligen Bereich vorliegt. In diesen Fällen ist es praktikabel, die Anzeige auf bestimmte Tierarten zu erstrecken.
Gemäß Satz 3 sind der Anzeige Nachweise über die wichtigsten Haltungsvoraussetzungen beizufügen. Dies sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 Volljährigkeit, Sachkunde, Zuverlässigkeit und ein Versicherungsschutz. Satz 4 verweist diesbezüglich auf die nach § 14 zu erlassende Durchführungsverordnung. Soweit die zuständige Behörde hierfür ein Erfordernis sieht, kann sie gemäß Satz 5 auch einen Nach-weis darüber verlangen, dass die der Tierhaltung dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Freianlagen den Anforderungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 entsprechen. Diese Anforderungen ermöglichen es den zuständigen Behörden, dem durch das Gesetz bezweckten Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gegen-über gefährlichen Tieren effektiv nachkommen zu können. Die Behörden sollen in die Lage versetzt werden, erforderlichenfalls ohne Zeitverzug einzugreifen, um besteh-ende oder drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren zu können.
Soweit die zuständige Behörde die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen hat, kann die Anzeige gemäß Satz 6 auch auf elektronischem Wege erfolgen. Auf diese Weise wird der Verwaltungsaufwand für die Erfassung und Bearbeitung der Daten reduziert.
Wem ein gefährliches Tier abhandenkommt, hat die nach § 11 zuständige Behörde zu benachrichtigen.
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung des Abhandenkommens des gefährlichen Tieres dient vornehmlich dem Schutz der Bevölkerung, indem die zuständige Behörde erforderliche Maßnahmen zur Ergreifung des gefährlichen Tieres – gegebenenfalls auch durch Amtshilfe (Polizei, Feuerwehr) – veranlassen und fördern kann. Ebenso werden eine Identifizierung des Tieres und seine Zuordnung zu einer Haltungsperson bei seiner Sichtung und/oder Ergreifung erleichtert.
Im Interesse der Gefahrenabwehr verlangt Nummer 5 die Sicherstellung und den Nachweis einer ausbruchsicheren sowie art- und verhaltensgerechten Unterbringung des gefährlichen Tieres (§ 9 Absatz 2 Satz 1). Zum einen ist eine Sicherung der Zwinger, Käfige oder sonstigen Vorrichtungen zur Unterbringung gehaltener Tiere erforderlich, um ein Entweichen und eine damit einhergehende Gefährdung von Personen auszuschließen. Zum anderen ist eine tiergerechte Unterbringung auch im Interesse der Gefahrenabwehr, denn ein nicht art- und verhaltensgerechter Lebens-raum und insbesondere beengte Verhältnisse können beim untergebrachten Tier zu Aggressionen führen und so dessen Gefährlichkeit erhöhen. Außerdem ist zur Vermeidung von Gefahren durch abschließbare Vorrichtungen o. ä. sicherzustellen, dass unbefugte Personen sich keinen Zugang zu dem gefährlichen Tier verschaffen können. Nähere Vorschriften über die jeweiligen baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ausbruchsichere, art- und verhaltensgerechte Unterbringung werden durchordnungsbehördliche Verordnung (s.§ 14 Satz 2 Nummer 4) geregelt.
Nummer 6 verlangt aus Vorsorgegründen, für den Fall von Krankheit, urlaubsbedingter oder sonstiger längerer, insbesondere unvorhergesehener- Abwesenheiten der Halterungsperson mindestens eine sachkundige und zuverlässige Person zu benennen, die die Betreuung und Versorgung des Tieres gewährleisten kann. Dies ist erforderlich, da zur Handhabung gefährlicher Tiere eine Betreuungsperson dieselben persönlichen und fachlichen Voraussetzungen besitzen muss wie die Haltungsperson.
Als letzte Voraussetzung wird in Nummer 9 schließlich die Haltungserlaubnis als solche angeführt. Hieraus, folgt letztlich, dass im Falle einer neuen Tierhaltung die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 einschließlich der Erlaubnis bereits vorliegen müssen, bevor die Haltung tatsächlich beginnen kann.
Mit dieser Vorschrift werden den Haltungspersonen von Tieren, die in § 4 Absatz 1 Satz 1 aufgeführt und somit nicht einem Haltungsverbot unterliegen, erleichterte Haltungsbedingungen zugestanden. In Bezug auf diese Tiere sind lediglich die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen.
Gemäß Satz 1 dieser Vorschrift ist der Sachkundenachweis grundsätzlich durch Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Lehrgang, verbunden mit der Ablegung einer Sachkundeprüfung bei einer anerkannten Stelle, zu erbringen. Detaillierte Bestimmungen über die Anforderungen an die Sachkunde, bezogen auf die jeweils gehaltene Tierart und deren spezifische Gefährlichkeit, sowie über die Anerkennung der Stellen, bei denen eine Sachkundeprüfung abgelegt werden kann, werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (s.
§ 14 Satz 2 Nummer 2 und 3) getroffen.
Anstelle der in Absatz 2 geregelten Voraussetzung eines Lehrgangs mit Prüfung kann der Sachkundenachweis auch gemäß Satz 1 Nummer 1 durch eine amtliche Bescheinigung eines anderen Landes oder gemäß Nummer 2 durch Nachweise über Ausbildungen und beruflich oder privat erlangte Qualifikationen im Zusammenhang mit der Haltung von gefährlichen Tieren erbracht werden. Es ist davon auszugehen, dass bei Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung oder umfassender beruflicher oder privater Erfahrung hinreichende Fachkenntnisse in Bezug auf gefährliche Tiere und den Umgang mit diesen besitzen, keine Notwendigkeit für Lehrgänge oder Prüfungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 besteht. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere berufliche Ausbildungen bzw. Qualifikationen als Fachtierarzt mit entsprechender Fachgebietsbezeichnung (z. B. Fachtierarzt für Zoo-, Gehege- und Wildtiere), Tierarzt mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung oder nachgewiesener einschlägiger Berufserfahrung, ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Biologie, verbunden mit praktischer Erfahrung, oder der Beruf des Zootierpflegemeisters in Betracht. Ungeachtet dessen hat die zuständige Behörde in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die vorgelegten Nachweise nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 – bezogen auf die jeweils zur Haltung angezeigte Tierart - den im Gesetz und aufgrund des Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen. Dies wird durch Satz 2 klargestellt.
Eine Unzuverlässigkeit der Haltungsperson liegt regelmäßig bei einem der in Absatz 1 durch Tatsachen festgestellten oder nachgewiesenen Fälle vor. Die aufgeführten Fallbeispiele gelten als grundsätzlich geeignet, die Unzuverlässigkeit zu begründen, was jedoch, wie die Worte „in der Regel" vorgeben, eine individuelle Betrachtung der Person nicht entbehrlich macht. Die Beurteilung kann daher im Ausnahmefall auch eine andere sein.
Die Erfüllung der Regelbeispiele des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 aus dem Bereich der strafbaren Handlungen berechtigt grundsätzlich zur Annahme, dass der Haltungsperson die Zuverlässigkeit zum Halten eines gefährlichen Tieres fehlt. Dabei setzt Satz 1 Nummer 1 nicht voraus, dass die Straftat auch unter Verwendung eines gefährlichen Tieres ausgeführt wurde. Allein die vorsätzliche Begehung der genannten Straf-taten weckt aus prognostischer Sicht Zweifel an dem Verantwortungsbewusstsein der oder des Betroffenen, dem mit der Haltung eines gefährlichen Tieres verbundenen Risiko gerecht zu werden. Wer durch rechtskräftige Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten unter Beweis gestellt hat, die Rechtsordnung oder wesentliche Rechtsgüter anderer nicht zu respektieren, soll ein gefährliches Tier nicht halten dürfen.
Die Aufzählung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tatbestände ist nicht abschließend. Liegen rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten mit vergleich-barer Schwere vor, kann auch dies zu einem Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit führen.
Dieser Absatz regelt, wie von Personen, die ein gefährliches Tier halten wollen, der Nachweis der Zuverlässigkeit gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen ist.
Hiernach hat die Haltungsperson zum Nachweis der Zuverlässigkeit bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
Bei Unklarheiten über Gesundheitsstörungen der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Art kann die Behörde der Person auf deren Kosten die Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens aufgeben. Voraussetzung< hierfür ist eine auf Tatsachen gestützte Vermutung, dass eine der genannten Gesundheitsstörungen vorliegt. Die Aufforderung, ein solches Gutachten vorzulegen, muss durch die Behörde begründet werden.
Durch die Pflicht zum Abschluss der Haftpflichtversicherung als Voraussetzung für die Haltung gefährlicher Tiere (§ 5 Absatz 1 Nummer 4) soll potentiellen Haltungspersonen das mit der Haltung eines gefährlichen Tieres verbundene Risiko verdeutlicht werden. Zugleich bezweckt die Regelung die Förderung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Tier.
Insoweit dient die Versicherungspflicht der Gefahrenvorsorge und wird auch von der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes nach Artikel 70 Absatz 1 GG umfasst. Daneben soll die Haftpflichtversicherung gewährleisten, dass Opfer von Vorfällen mit gefährlichen Tieren, insbesondere bei Mittellosigkeit der Haltungsperson, einen finanziellen Ausgleich erhalten. Entsprechend diesem Zweck sieht das Gesetz eine Versicherungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 500 000 Euro und für sonstige Schäden in Höhe von mindestens 250 000 Euro vor. Durch die Festlegung einer Mindestdeckungssumme ist auch dem Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan. Gedeckt sind „durch das Tier verursachte Personen- und Sachschäden". Dies gilt unabhängig davon, unter wessen Aufsicht das Tier im Schadensfall stand. Von der Versicherung abzudecken sind somit auch solche Schäden, die infolge der vorübergehenden Überlassung des gefährlichen Tieres an Dritte entstehen. In Satz 2 wird die zuständige Stelle nach § 117 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (WG) benannt. § 117 VVG regelt die Leistungsverpflichtung der Versicherung im Verhältnis zu Dritten und bestimmt in Absatz 2, dass ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, hinsichtlich der oder des Dritten erst mit Ablauf des Monats wirkt, nach dem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Behörde angezeigt hat. Damit ist gewährleistet, dass die zuständige Behörde von einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kenntnis erlangt und ggf. erforderliche Maßnahmen ergreifen kann.
Absatz 1 enthält die grundlegende Verpflichtung der Halterin oder des Halters, das gefährliche Tier so zu halten, dass eine Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen ausgeschlossen wird. Dies erfordert eine Unterbringung, die einerseits ein Entweichen des Tieres ohne oder gegen den Willen der Halterin oder des Halters ausschließt und andererseits den ungehinderten Zugang Unbefugter zu dem Tier verhindert. Richtschnur ist die Regelung über die ausbruchsichere sowie art- und verhaltensgerechte Unterbringung gefährlicher Tiere in Absatz 2 Satz 1, die durch ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 14 Satz 2 Nummer 4 konkretisiert wird. Der sichere Gewahrsam muss nicht nur bei längerfristiger, sondern auch bei nur kurzfristiger Unterbringung stets gewährleistet sein. Zur Vermeidung von Aggressionssteigerungen beim gefährlichen Tier durch Mangelsituationen schreibt Satz 3 vor, eine angemessene Ernährung, Pflege und tierärztliche Versorgung sicherzustellen.
Im Interesse der Gefahrenabwehr verlangt Satz 1 dieser Vorschrift die Sicherstellung einer ausbruchsicheren sowie art- und verhaltensgerechten Unterbringung des gefährlichen Tieres. Zum einen ist eine Sicherung der Zwinger, Käfige, Terrarien, Aquarien oder sonstigen Vorrichtungen zur Unterbringung gehaltener Tiere erforderlich, um ein unbeabsichtigtes Entweichen und eine damit einhergehende Gefährdung von Personen auszuschließen. Zum anderen ist eine tier- bzw. artgerechte Unterbringung auch im Interesse der Gefahrenabwehr vorzusehen, 'denn ein nicht art- und verhaltensgerechter Lebensraum und insbesondere beengte Verhältnisse können beim untergebrachten Tier zu Aggressionen führen und so dessen Gefährlichkeit erhöhen.
Außerdem ist zur Vermeidung von Gefahren durch abschließbare Vorrichtungen o. ä. sicherzustellen, dass unbefugte Personen sich keinen Zugang zu dem gefährlichen Tier verschaffen können. Nähere Vorschriften über die jeweiligen baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ausbruchsichere, art- und verhaltensgerechte Unterbringung werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 14 Satz 2 Nummer 4) geregelt.
Sofern es die zuständige Behörde für erforderlich hält, die Unterbringung des gefährlichen Tieres vor Ort zu überprüfen, verpflichtet Satz 2 die Halterin oder den Halter, dies zu gestat- ten und erforderliche Feststellungen zu dulden. Insofern ist diese Vorschrift eine formalge- setzliche Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. auch
§ 15 Nummer 3).
Absatz 4 regelt die Verpflichtungen der Halterin oder des Halters bei einer Überlassung eines gefährlichen Tieres in die – in aller Regel vorübergehende – Obhut einer anderen Person. Eine Übertragung der Obhut ist bereits dann gegeben, wenn die Verantwortung für das gefährliche Tier, insbesondere die Ernährung, die Pflege und ggf. der erforderliche Auslauf, auch nur vorübergehend (etwa wegen Erkrankung), auf eine andere Person übertragen wird. Die Überlassung zur Obhut setzt nicht voraus, dass das Tier an einem anderen Ort untergebracht wird.
Nach Satz 1 darf ein gefährliches Tier nur solchen Personen überlassen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, geistig und körperlich in der Lage sind, das Tier zu beherrschen sowie sachkundig und zuverlässig im Sinne der §§ 6 und 7 sind. Bei einer Überlassung über einen Zeitraum von mehr als. vier Wochen ist zusätzlich unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche eine Mitteilung an die zuständige Behörde zu richten, in der der Name und die Anschrift der Person mitgeteilt wird, welcher das Tier überlassen werden soll. Die zuständige Behörde soll so über den Verbleib des Tieres unterrichtet werden und bereits im Vorfeld ggf. erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen können. So hat die Behörde auf Grundlage des § 10 Absatz 1 die Überlassung eines gefährlichen Tieres an eine andere Person zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hierdurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit begründet werden. Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Behörde bezüglich der vorzunehmenden Gefahrenprognose sind hierbei insbesondere die nach diesem Gesetz geforderte Zuverlässigkeit nach § 7 sowie die Voraussetzungen zur sicheren Haltung eines gefährlichen Tieres nach Absatz 1 und 2. Die Behörde hat somit die Überlassung an eine Person, welche selbst mangels Zuverlässigkeit nicht Haltungsperson sein dürfte, zu untersagen. Ebenso ist eine Überlassung zu untersagen, wenn eine sichere Unterbringung des Tieres bei der die Obhut übernehmenden Person nicht gewährleistet ist.
Die Ermächtigungsgrundlage des Absatzes 1 ist eine spezialgesetzliche Generalklausel zur Abwehr von drohenden oder bestehenden Gefahren durch gefährliche Tiere (vgl. § 14 Absatz 2 Satz·1 des Ordnungsbehördengesetzes) und dient der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes. Ein Rückgriff auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes nicht mehr möglich.
Die Anordnungen sind unter Würdigung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Bei den Anordnungen handelt es sich um Ordnungsverfügungen; die §§ 15 ff. des Ordnungsbehördengesetzes sind zu beachten. Der Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes impliziert bereits eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigt. So kann beispielsweise angeordnet werden, dass die Halterin oder der Halter für das gefährliche Tier eine Haftpflichtversicherung nach § 8 abzuschließen hat. Die zuständige Behörde hat die Überlassung eines gefährlichen Tieres an eine andere Person zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hierdurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit begründet werden (s.o., Begründung zu § 9 Absatz 4).
Satz 1 ermächtigt unter bestimmten Voraussetzungen, das Halten gefährlicher Tiere zu untersagen, soweit nicht bereits ein Haltungsverbot gemäß § 2 besteht. Es handelt sich hierbei um eine „Soll"-Bestimmung. Das bedeutet, dass bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in aller Regel eine Untersagung der Haltung die Folge sein soll. Ein die Untersagungsanordnung rechtfertigender schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes besteht beispielsweise, wenn ein gefährliches Tier ohne eine nach § 8 erforderliche Haftpflichtversicherung gehalten wird. Zudem rechtfertigt die Nichterfüllung oder der Wegfall wesentlicher Haltungsvoraussetzungen grundsätzlich eine Untersagungsverfügung.
Satz 2 stellt es ins Ermessen der zuständigen Behörde, eine Untersagungsverfügung zu erlassen, wenn lediglich gegen Anzeigepflichten bzw. die in diesem Zusammen-hang vorgegebenen gesetzlichen oder behördlich bestimmten Fristen verstoßen wird. Gleiches gilt, wenn es um Fristverstöße gegen Nachweise der in § 18 Absatz 2 Satz 1 angeführten Haltungsvoraussetzungen geht.
Satz 3 ermächtigt die zuständige Behörde, auch generell die künftige Haltung anderer gefährlicher Tiere zu untersagen. Eine solche Untersagungsanordnung wird regelmäßig in Betracht kommen, wenn der Halterin oder dem Halter Verstöße in erheblichem, Ausmaß gegen bestimmte Haltungsanforderungen, z. B. Sachkunde, Zuverlässigkeit oder Haftpflichtversicherung, vorzuwerfen sind. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird eine solche Untersagung jedoch in aller Regel zu befristen sein.
Satz 4 ermächtigt die zuständige Behörde, bei einem Verstoß gegen das Haltungsverbot des
§ 2 und im Falle der Untersagung anzuordnen, dass das gefährliche Tier der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Steile abzugeben ist. Diese so genannte Wegnahme ist erforderlich um sicherzustellen, dass Personen, denen die Haltung ihres gefährlichen Tieres untersagt wurde, mit dem Tier nicht mehr umgehen. Für die Unterbringung weggenommener gefährlicher Tiere ist das Landesamt nach
§ 11 Absatz 2 Satz 1 zuständig.
Durch diese Vorschrift wird die Zuständigkeit für .den Vollzug des Gesetzes den Kreisordnungsbehörden zugewiesen, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die ordnungsrechtlichen, artenschutzrechtlichen und veterinärrechtlichen Aspekte, die beim Vollzug und der Anwendung des Gesetzes zu berücksichtigen sind, auf ein und derselben behördlichen Ebene gebündelt werden.
Aus Gründen einer möglichst effektiven Gefahrenabwehr knüpft Satz 1 für die Zuständigkeit an den Haltungsort des gefährlichen Tieres an. Falls es auf Ebene der Kreisordnungsbehörde bei der Bearbeitung von Fragestellungen, die besonderen Sach-verstand erfordern, im Einzelfall an ausreichender Fachkenntnis der Materie der gefährlichen Tiere wildlebender Arten mangeln sollte, sieht Satz 2 vor, dass die Fachleute des Landesamtes zur Beratung hinzugezogen werden können. In erster Linie dürfte eine solche fachliche Unterstützung bei der Bestimmung von Tierarten in Betracht kommen, aber auch z. B. bei der im Einzelfall gegebenenfalls erforderlichen Beurteilung der sicheren sowie art- und verhaltensgerechten Unterbringung von Gefahrtieren nach § 9 Absatz 2 Satz 1 oder bei der Bewertung fachlicher Ausbildung-en oder praktischer Erfahrungen zur Anerkennung der Sachkunde nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.
Das Landesamt ist zuständig für die Erteilung von Haltungserlaubnissen gemäß § 3 Absatz 1 als Ausnähme vom Haltungsverbot für gefährliche Tiere im Sinne von § 2 Nummer 11 bis 15. Da diese Ausnahmen auf möglichst wenige Fälle beschränkt werden sollen und nur bei Annahme eines öffentlichen Interesses zulässig sind, ist in diesem Bereich eine landesweite, zentrale Zuständigkeit des Landesamtes gerecht-fertigt. Zudem sind die fachlichen Anforderungen an die Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen des § 5 Absatz 1 erheblich höher als im Falle der Prüfung der Haltungsanzeigen gemäß § 4 Absatz 1. Der hierzu erforderliche Sachverstand ist beim Landesamt vorhanden, zumal eigens für den Vollzug des Gefahrtiergesetzes zusätzliches Personal bereitgestellt wird.
Auch für die Unterbringung der von den zuständigen Behörden beschlagnahmten oder sichergestellten gefährlichen Tiere sowie von gefährlichen Tieren, die ausgesetzt oder bei den zuständigen Behörden abgegeben wurden, ist das Landesamt zuständige Behörde. Eine zentrale Zuständigkeit auch in diesem Bereich ist notwendig, da die kommunalen Tierheime für die Aufnahme gefährlicher Tiere in baulicher und personeller Hinsicht nicht eingerichtet sind. Die Zuständigkeit des Landesamtes umfasst neben der Unterbringung in eigenen Räumlichkeiten auch die Koordinierung der Verbringung gefährlicher Tiere zu anderen geeigneten Stellen, auch in anderen Ländern, Mitgliedstaaten der EU oder Drittstaaten. Satz
2 stellt klar, dass das Landesamt, soweit erforderlich, die zuständigen Behörden beim Transport der gefährlichen Tiere unterstützt.
Zur Vermeidung unnötigen behördlichen Aufwandes ist in Fällen, in denen neben gefährlichen Tieren, deren Haltung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 bedarf, auch Tiere, deren Haltung gemäß § 4 Absatz 1 anzuzeigen ist, gehalten werden, das Landesamt auch für die Entgegennahme der Anzeige zuständig. Auf diese Weise werden die Kreisordnungsbehörden in ihrer Zuständigkeit nach Absatz 1 zusätzlich entlastet.
Diese Vorschrift sieht vor, dass das Landesamt nach der Erteilung einer Haltungserlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 der Kreisordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das gefährliche Tier gehalten wird, eine Kopie des Erlaubnisbescheids und der Antragsunterlagen sowie gegebenenfalls vorliegende Anzeigen über die Haltung gefährlicher Tiere gemäß § 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 3 übermittelt. Hierdurch soll die zuständige Kreisordnungsbehörde über die ihrer Überwachung unterliegende Tierhaltung informiert werden. Da auf diese Weise eine Weiterleitung personen- und haltungsbezogener Daten erfolgt, ist aus Gründen des Datenschutzrechts eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
Diese Vorschrift stellt klar, dass die Kreisordnungsbehörden die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen (vgl.
§ 3 Absatz 1 i. V. m. § 9 des Ordnungsbehördengesetzes).
Diese Regelung weist darauf hin, dass Vorschriften des Tierschutzrechts sowie des Natur- und Artenschutzrechts unberührt bleiben. Dies gilt insbesondere für tierschutz-rechtliche Erlaubnisse nach § 11 des Tierschutzgesetzes und § 16a Absatz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes oder artenschutzrechtliche Regelungen (z. B. zum Nachweis der Besitzberechtigung).
Nummer 5 ermöglicht die Einrichtung und Pflege einer zentralen Datenbank in Bezug auf die Haltung gefährlicher Tiere. Dies kann eine Vereinfachung des Verwaltungs-aufwandes für die zuständigen Behörden bedeuten, aber auch mehr Effektivität bei der Überwachung von Tierhaltungen.
In den Nummern 1 bis 4 sind Tatbestände aufgeführt, die nach Auffassung der Landesregierung strafwürdig sind. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Tier der in § 2 aufgeführten Arten und Gattungen entgegen dem Verbot des § 2 hält, ohne eine Erlaubnis hierzu zu besitzen (Nummer 1). Strafbar ist es auch, wenn jemand, der im Rahmen der Übergangsregelung des § 18 Absatz 2 Satz 1 ein § 2 unterfallendes Tier legal hält, sich entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 aber weitere gefährliche Tiere der in § 2 aufgeführten Arten anschafft oder solche Tiere vermehrt (Nummer 2).
Außerdem wird bestraft, wer ein gefährliches Tier im Sinne von § 1 Absatz 2 einer wildlebenden, nicht in Deutschland heimischen Art in die Natur aussetzt (Nummer 3) oder wer ein gefährliches Tier im Sinne von § 1 Absatz 2 auf Menschen oder Tiere hetzt oder einen Menschen unter Verweis auf die oder unter Ausnutzung der Gefährlichkeit eines solchen Tieres bedroht (Nummer 4).
Personen, die ein Tier der in § 2 aufgeführten Arten und Gattungen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes halten, soll durch diese Übergangsregelung aus Gründen des Bestandsschutzes ermöglicht werden, entgegen dem grundsätzlichen Haltungsverbot dieses Tier bis zu dessen Tod weiterhin zu halten. Sie sind jedoch verpflichtet, innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde die Haltung anzuzeigen (siehe Absatz 1). Die Pflicht zur Beifügung von Nachweisen über Haltungsvoraussetzungen gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 gilt entsprechend. Diese Nachweise sind innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige der Haltung vorzunehmen. Die Anschaffung weiterer Tiere der in § 2 aufgeführten Arten ist verboten, ebenso wie die Nachzucht oder Vermehrung des vorhandenen Bestandes.
Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum 31. Dezember 2024. Gegenstand der Berichtspflicht sollen insbesondere die bei den Kreisordnungsbehörden durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Finanzfolgen sein, auf § 4 Absatz 5 KonnexAG wird verwiesen.
Hat die Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe Auswirku...
Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgeri...[mehr]
Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtung...
In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufge...[mehr]

References: § 4
 § 9
 § 42
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 2
 § 14
 § 5
 § 14
 § 9
 § 4
 § 30
 § 5
 § 117
 § 11
 § 3
 § 6
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 18
 § 18
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 11

§ 26
 § 2
 § 3
 § 18
 § 18
 § 2
 § 3
 § 4
 § 18
 § 8
 § 9
 § 18
 § 27
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 1

§ 11
 § 21

§ 11
 § 11

§ 9
 § 2
 § 16
 § 3
 § 2
 § 18
 § 3
 § 5
 § 14
 § 9
 § 11
 § 5
 § 4

§ 14
 § 30
 § 117
 § 117
 § 14
 § 14

§ 15
 § 10
 § 7
 § 14
 § 14
 § 8
 § 9
 § 2
 § 8
 § 18

§ 2

§ 11
 § 9
 § 6
 § 3
 § 2
 § 5
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 11

§ 3
 § 9
 § 11
 § 16
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2
 § 18
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 4