Source: https://jugendmusikschule.titisee-neustadt.de/pb/-/544781/vbid1715
Timestamp: 2020-08-06 13:51:17+00:00

Document:
titisee-neustadt.de - Verfahrensbeschreibungen Wahlhelfer werden
Am Wahltag werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:
Ausgabe der Stimmzettel
Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen
müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z.B. dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist und
sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.
die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind
Sie müssen bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein.
Dies gilt nicht für Gemeindebedienstete, die bei der Landtagswahl und bei Kommunalwahlen zu Mitgliedern der Wahlvorstände berufen werden können. Nähere Informationen zur Wahlberechtigung finden Sie im Kapitel "Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)" bei der jeweiligen Wahlart.
Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer oder Wahlhelferin bei Ihrer Gemeinde melden. Für Ihren Einsatz können Sie einen Wunschwahlbezirk angeben. Ob und in welchem Wahlbezirk Sie eingesetzt werden, entscheidet Ihre Gemeinde. Sie bezieht dabei Ihre Wünsche in die Entscheidung mit ein. Ein Einsatz als Wahlhelfer oder Wahlhelferin außerhalb Ihres eigenen Wahlbezirks ist möglich.
Wenn sich nicht genügend Freiwillige, die die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wahlhelfer erfüllen, für eine Wahl melden, kann die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, Sie als Wahlhelfer oder Wahlhelferin berufen. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Wahl eine Mitteilung über den Wahlbezirk sowie weitere Informationen zum genauen Ablauf am Wahltag.
Als Wahlhelfer oder Wahlhelferin sind Sie ehrenamtlich tätig. Sie dürfen diese Tätigkeit nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Wichtige Gründe sind beispielsweise:
Sie sind am Wahltag 65 Jahre alt oder älter oder bei Kommunalwahlen älter als 62 Jahre.
Sie können glaubhaft machen, dass die Fürsorge für Ihre Familie Ihnen die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.
Sie können aufgrund einer Krankheit, einer Behinderung, aus dringenden beruflichen oder aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben.
Hinweis: Aufgrund eines Gesetzes oder Tarifvertrages kann ein Recht auf Arbeitsfreistellung oder Sonderurlaub bestehen. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor der Wahl bei Ihrem Arbeitgeber.
Für die Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin können Sie eine Entschädigung erhalten. Die Höhe der Entschädigung ist je nach Wahl und Gemeinde unterschiedlich, beispielsweise:
"Erfrischungsgeld" bei Bundestags- und Europawahlen sowie "Zehrgeld" bei Landtagswahlen: mindestens 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes bei Bundestags- und Europawahlen sowie mindestens 21 Euro bei Landtagswahlen
Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit der jeweiligen Gemeinde bei Kommunalwahlen
Ersatz für Sachschäden, falls solche durch die Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin entstehen
Bei Ablehnung der Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin aus wichtigen Gründen: Nachweise für diese Gründe wie z.B. ein ärztliches Attest
Vor dem Wahltag kann eine Schulung stattfinden. Wahlhelfer und Wahlhelferinnen müssen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen alle Wahlhelfer und Wahlhelferinnen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Bei Kommunalwahlen kann auch noch am nachfolgenden Werktag ausgezählt werden.
§§ 8 - 11 Bundeswahlgesetz (BWG) (Wahlorgane)
§ 6 Bundeswahlordnung (BWO) (Wahlvorsteher und Wahlvorstand)
§ 9 Bundeswahlordnung (BWO) (Ehrenämter)
§ 10 Bundeswahlordnung (BWO) (Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld)
§ 5 Europawahlgesetz (EuWG) (Wahlorgane)
§ 6 Europawahlordnung (EuWO) (Wahlvorsteher und Wahlvorstand)
§ 9 Europawahlordnung (EuWO) (Ehrenämter)
§ 10 Europawahlordnung (EuWO) (Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld)
§§ 10, 13 - 18 Landtagswahlgesetz (LWG) (Wahlorgane)
§§ 3 - 9 Landeswahlordnung (LWO) (Wahlorgane)
§ 14 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Wahlvorstände)
§ 15 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände)
§ 39 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Wahlkosten)
§ 22 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Wahlvorstände)
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.04.2020 freigegeben.

References: § 6

§ 9

§ 10

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 14

§ 15

§ 39

§ 22