Source: https://steuer.ninja/2019/04/05/
Timestamp: 2019-04-22 06:01:40+00:00

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05 April 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > April > 05
Tägliches Archiv: 5. April 2019
Autor: AnwaltOnline 5. April 2019
Der Streit entstand, weil der Beklagte im Rechtsstreit (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, was nun der Klägerin sehr missfällt. Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. Dass der Beklagte schweigen soll verlangt sie ferner voller Groll. Was ist de…
Urteil in Reimform als Verfahrensmangel?
1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richt…
Kündigung wegen Untreue, wenn in der Kantine angeschrieben werden darf?
Einer Kantinenleiterin kann nicht automatisch wegen Untreueverdachts fristlos gekündigt werden, wenn diese Großzügigkeiten wie das Anschreibenlassen oder Geldborgen zulässt. Der Vorwurf der Untreue musste im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden, …
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis – keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt. § 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordn…
Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben…
Weicht der Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers ab, so kann bereits ein geringer Mehrverbrauch einen Mangel darstellen. Bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Fahrzeug mit einem Verbrauch von 9,9l Super Plu…
THC-Grenzwert: 1 ng/ml im Blutserum
Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Cannabis-Einfluss gem. § 24 a II StVG, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, die den von der Grenzwertkommission vorau…
Amphetamin in Blut und Urin ist nicht auf die Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung…
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des ersten Anscheins im Allgemeinen dafür spricht, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unau…
Wer Mängel zu beseitigen versucht, erkennt gesetzliche Nacherfüllungspflicht an
Ein Neuwagenverkäufer kann grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorgelegen habe, wenn er sich vorher vorbehaltlos auf die Beseitigung eingelassen hat. Hierdurch wurde das Vorhandensein ein…
Kündigung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts?
Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist d…
Firmenwagen auch bei lang andauernder Krankheit?
Bei lang andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers endet die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen, da die Privatnutzungsbefugnis zum Arbeitsentgelt gehört. Auch aus der Entschei…
Miete auch für unfertige Wohnung zahlen?
Da der Vermieter die vermietete Wohnung in vertragsgemäßen Zustand bereitzustellen hat, braucht der Mieter keine Miete zu zahlen, wenn Elektro- und Heizungsinstallationen sowie Gas- und Wasseranschlüsse in der Wohnung noch nicht fertig gestellt sind. I…
Schraube auf der Start- oder Landebahn – EU-Ausgleichszahlung?
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 5. April 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt. Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Die Beschwerdeführerin hatte sich offensichtlich gegen die erhöhte Hundesteuer für einen „gefährlichen […]
gefährlicher Hund, Hunderecht, Hundesteuer, Hundesteuersatzung, Rasseliste, Steuerrecht
Anspruch auf Parabolantenne, wenn der Lebensgefährte Ausländer ist?
Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen …
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zur…
Thujenbepflanzung – Nachbar muss die Höhe unter zwei Metern halten!
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger…
Kindergeld ist nicht stets zu versagen, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisun…
Im zu entscheidenden Fall befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien üb…
Die fehlerhafte Zustellung – und die Amtshaftung
Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189…
Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherhaftung, Zivilrecht, Zustellung, Zustellungsbeamter, Zustellungsmängel
Raub – und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts
Die Wegnahme im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Täter fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begründet haben. Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wer Gewahrsam an einer Sache h…
Gewahrsam, Raub, Strafrecht, Tresor, Wegnahme
Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. D…
Abmahnung, Qualifizierte Einrichtung, Unterlassungsklage, Verbandsklagebefugnis, Verbraucherberatung, Wirtschaftsrecht
Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zu…
Ausfertigung, beglaubigte Abschrift, Beschlussverfügung, einstweilige Verfügung, Zivilrecht, Zustellung
Mietspiegel für Meersburg vom 01.08.2018 (PLZ: 88709)
Mietspiegel für Marl vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 45768 – 45772)
Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2018 (PLZ: 88677)

References: § 4
 § 24
 § 189
 § 249
 § 4
 § 317