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Timestamp: 2017-04-26 04:15:31+00:00

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Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung	8. März 2017	|
Allgemeines	Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese nur angelegt werden dürfen, wenn der Plan nach § 10 … Stichworte: Flughafen, Planfeststellungsverfahren | Rubrik: Allgemeines	Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz	8. März 2017	|
Umweltrecht, Verwaltungsrecht	Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus … Stichworte: Anpassungsgenehmigung, Flughafen, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung | Rubrik: Umweltrecht, Verwaltungsrecht	Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?	1. März 2017	|
Europarecht, Wirtschaftsrecht	Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck … Stichworte: Beihilfe, Fluggesellschaft, Flughafen | Rubrik: Europarecht, Wirtschaftsrecht	Transitaufenthalt im Flughafen – und die Anordung der Sicherungshaft	19. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	§ 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 AufenthG (Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im … Stichworte: Flughafen, Rückschiebung, Sicherungshaft, Transitzone | Rubrik: Verwaltungsrecht	Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung	10. Mai 2016	|
Umweltrecht	Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. … Stichworte: Flughafen, Schallschutz | Rubrik: Umweltrecht	Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung	9. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 – … Stichworte: Auswahlentscheidung, Bodenabfertigung, Flughafen, Transparenzgebot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Änderung bestehender Nachtflugregelungen	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Der Freistaat Sachsen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht … Stichworte: Flughafen, Nachtflugregelung, Nachtflugverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen	15. März 2016	|
Handelsrecht	Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den … Stichworte: Flughafen, Frachtführerhaftung, Luftfracht | Rubrik: Handelsrecht	Sozialplan für die Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel	9. März 2016	|
Arbeitsrecht	Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines … Stichworte: Flughafen, Interessenausgleich, Massenentlassung, Sozialplan | Rubrik: Arbeitsrecht	Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan	9. Juli 2015	|
Arbeitsrecht	Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere … Stichworte: Einigungsstelle, Flughafen, Massenentlassung, Sozialplan | Rubrik: Arbeitsrecht	Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn	19. Dezember 2014	|
Umweltrecht	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa … Stichworte: Flughafen, Umweltverträglichkeitsprüfung | Rubrik: Umweltrecht	Müggelsee-Route – wenn BER denn einmal öffnet	19. Dezember 2014	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. … Stichworte: Flughafen, Flugrouten, Lärmschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg	8. Oktober 2014	|
Verwaltungsrecht	Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen. Soweit die Gemeinde geltend … Stichworte: Flughafen, Flugrouten | Rubrik: Verwaltungsrecht	Flughafen Berlin-Brandenburg – und die Wannsee-Flugrouten	30. Juni 2014	|
Verwaltungsrecht	Die Rechtmäßigkeit der “Wannsee-Flugrouten” ist immer noch offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Bei den Wannsee-Flugrouten handelt es sich um Luftwege … Stichworte: Flughafen, Flugrouten, Kernenergie, Luftverkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht	Die Kabinenchefin (Teampurserette) – und ihre regelmäßige Arbeitsstätte	20. Juni 2014	|
Einkommensteuer (privat)	Der Heimatflughafen ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin (Teampurserette). Die Kosten der Kabinenchefin für die Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Heimatflughafen sind daher in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich … Stichworte: Fahrten Wohnung-Arbeitsst, Fluggesellschaft, Flughafen, Flugpersonal, Kabinenchefin, regelmäßige Arbeitsstätte | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten	22. Mai 2014	|
Einkommensteuer (privat)	Die Kosten eines Piloten für Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen … Stichworte: Arbeitsstätte, Fahrten Wohnung-Arbeitsst, Flughafen, Pilot, regelmäßige Arbeitsstätte | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München	19. Februar 2014	|
Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Bayerische … Stichworte: Flughafen, Planfeststellungsbeschluss | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Wechselschichtarbeit für Flugzeugabfertiger	14. Februar 2014	|
Arbeitsrecht	Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage für Flugzeugabfertiger maßgeblich auf § 24 des Bundesmantel-Tarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den TV Schichtlohnzuschlag abzustellen. Ein Flugzeugabfertiger kann daher einen Anspruch auf … Stichworte: Flughafen, Schichtzulage, Wechselschicht, Wechselschichtzulage | Rubrik: Arbeitsrecht	Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg	29. Januar 2014	|
Wirtschaftsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg bestätigt und die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden der Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neuen Flug­ha­fens Ber­lin-Bran­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg … Stichworte: Flughafen, Fluglärm, Lärmschutz | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis	14. November 2013	|
Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht	Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten … Stichworte: Fluggastrechte, Flughafen, Flugreise, Flugverspätung | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht	Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug	2. Oktober 2013	|
Verwaltungsrecht	Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Main-Kinzig-Kreises und eines privaten Grundeigentümers aus … Stichworte: Flughafen, Fluglärm, Luftverkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Hamburg	18. September 2013	|
Verwaltungsrecht	Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg muss neu entschieden werden Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie … Stichworte: Flughafen, Vergaberecht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Länger dauernde Sicherheitskontrolle – Flug verpasst	23. August 2013	|
Verwaltungsrecht	Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen. Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um 4:20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde der Kläger aufgehalten, … Stichworte: Aufopferung, Flughafen, Flugsicherheit, Sicherheitskontrolle | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der verpasste Flug wegen Sicherheitskontrollen	23. August 2013	|
Zivilrecht	Hat ein Flugreisender seinen Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst, die er nicht selbst zu verantworten hat, kann er eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Zwar muss ein Fluggast im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es ist ihm aber nicht zuzumuten, den infolge dieser Maßnahmen entstandenen zusätzlichen Nachteil – den Verfall des … Stichworte: Entschädigung, Flughafen, Flugzeuggepäck, Sicherheitskontrolle | Rubrik: Zivilrecht	Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten	17. Juni 2013	|
Umweltrecht	Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, … Stichworte: Flughafen, Umweltverträglichkeitsprüfung | Rubrik: Umweltrecht	Seite 1 von 31
Aktuell auf der Rechtslupe	Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde
Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht – vor einem benachbarten Gericht

References: § 6
 § 8
 § 10
 § 1
 § 2
	§ 15
 Art. 2
 Art. 15
 § 15
 § 7
 § 435
 § 425
 § 9
 § 9
 § 23
 § 24
 Art. 7