Source: https://www.rechtsanwjung.de/aktuelle-rechtsprechung/bankgeb%C3%BChren/
Timestamp: 2019-02-23 13:15:09+00:00

Document:
RA Rechtsanwalt Gerhard Jung Herbrechtingen - Bankgebühren
Die Gebühren der Banken
Ende des vorigen Jahrhunderts hatte der Bundesgerichtshof über verschiedene Geschäftspraktiken der Banken zu entscheiden. Im wesentlichen ging es um die Berechnung von (teilweise horrenden) Gebühren für
-·Nichtausführung von Überweisungsaufträgen, Daueraufträgen oder Rückgabe von Schecks mangels Deckung, Urteil vom 21.10.1997 - Az. XI ZR 5/97
https://openjur.de/u/62195.html
-·Nichteinlösung von Lastschriften mangels Deckung, Urteil vom 21.10.1997 - Az. XI ZR 296/96
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1997-10-21/xi-zr-296_96/
-·Erteilung der Drittschuldnerauskunft (bei Kontopfändung), Urteile vom 18.05.1999 - Az. XI ZR 219/98 und vom 19.10.1999 - Az. XI ZR 8/99
http://lexetius.com/1999,890
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-10-19/xi-zr-8_99/
In allen drei Fällen erklärte der Bundesgerichtshof die Berechnung von Gebühren für rechtswidrig, da es sich nicht um Leistungen der Bank an ihre Kunden handelt – nur für solche Leistungen dürfen in allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren vorgesehen werden -, sondern in den ersten beiden Fällen um Entscheidungen, die der Bank selbst überlassen sind und im letzten Fall ganz lapidar um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (§ 840 ZPO).
Sofort versuchte jetzt - noch im Jahr 1998 - eine spitzfindige Bank, die "Gebühr" für die Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung im Einzugsermächtigungsverfahren umzubenennen, indem sie per Rundschreiben an ihre Filialen diese anwies, dieselben Beträge nunmehr als Schadensersatz vom Konto des Kunden einzuziehen. Auch diesen Machenschaften erteilte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.03.2005 - XI ZR 154/04 - eine Absage.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4c2b59351f46baee6b6d33c8ea798fab&nr=32452&pos=10&anz=14
Im übrigen hielten sich die Geschäftsbanken fortan an diese rechtlichen Vorgaben, während die kleinen Feudalherren auf dem Lande– Sparkassen und Raiffeisenbanken – weiterhin nach dem Grundsatz „pecca fortiter“ ihre Gebühren erheben. Leicht gemacht wird es ihnen zum einen dadurch, daß die betroffenen Kontoinhaber in der Regel in Zahlungsschwierigkeiten sind und kaum eine Möglichkeit zur Gegenwehr haben, zum anderen, weil die Banken ihr Geld nicht aufwendig beitreiben müssen, sondern kurzerhand vom Konto abbuchen: der Betroffene erfährt von der illegalen Selbstbereicherung der Bank also erst beim Blick auf seinen Kontoauszug …
… sofern er den Kontoauszug aufmerksam liest. Oft wird der Kontoauszug achtlos weggeworfen. Verlangt dann zum Beispiel eine Behörde einen Nachweis über die Geldbewegungen aus früheren Zeiten, ist es erforderlich, bei der Bank die Kontoauszüge nachträglich anzufordern.
Auch für diese Zusatzleistungen haben sich die Banken in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren ausbedungen, und zwar in Form einer Pauschale. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 - eine solche pauschale Gebühr für unzulässig erklärt. Gerechtfertigt sei lediglich eine Gebühr, die sich an den tatsächlich entstandenen Auslagen orientiere.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66611&pos=0&anz=1
BGH: Auch „Gebühren“ für die postalische Mitteilung einer mangels Deckung nicht ausgeführten Lastschrift sind illegal.Die bei den Sparkassen höchst beliebten Mitteilungen an den Kunden, dass der Überweisungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte, sind gesetzwidrig.
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam
Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel
Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt:
Auch die Frage der Verjährung hat der Bundesgerichtshof jetzt geklärt: letztendlich verjähren alle Rückforderungsansprüche für Bearbeitungsgebühren, die im Jahr 2011 oder früher entstanden sind, zum 31.12.2014. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des BGH vom 28. Oktober 2014.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB***. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB**** unwirksam. Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.
Auch ein "Preis pro Buchungsposten" darf dem Kunden nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht auferlegt werden (Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13)
Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:
Die vom Kläger beanstandete Klausel ist unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Aus den oben genannten Gründen enthält die vom Kläger beanstandete Klausel solche abweichenden Regelungen.
Vorinstanzen (aufgehoben):
OLG Bamberg - Urteil vom 17. April 2013 - 3 U 229/12 (veröffentlicht: WM 2013, 1705 = ZIP 2013, 1855 = WuB IV C. § 307 BGB 10.13)
(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
(Die ohne einen direkten Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet angegebenen Gerichtsentscheidungen basieren auf den Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs an dem jeweils angegebenen Datum.)

References: BGH 
 § 195
 § 199
 § 812
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675