Source: http://www.banater-schwaben-tut.de/satzung.html
Timestamp: 2018-10-18 15:25:18+00:00

Document:
Verein / Kreisverband / Satzung
Satzung für den Kreisverband Tuttlingen-Rottweil
(1) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil ist eine Untergliederung der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. (kurz: LM).
(2) Er hat seinen Sitz in Spaichingen.
§ 2 Zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Status
(1) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil der LM ist eine Untergliederung der LM.
(2) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil der LM hat eigene satzungsgemäße Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) und eine eigene Kassenführung. Er hat deshalb selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts und muss sich als solcher beim zuständigen Finanzamt anmelden.
(3) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil der LM kann als selbständiges Steuersubjekt Gemeinnützigkeit erlangen. Dazu ist ein entsprechender Antrag unter Vorlage der Satzung beim zuständigen Finanzamt zu stellen.
§ 3 Gemeinnützigkeit, Zweck, Mittelverwendung
(1) Zweck des Kreisverbandes Tuttlingen-Rottweil der LM ist die Förderung der Hilfe für die Eingliederung der Deutschen aus dem Banat in der Bundesrepublik Deutschland, die Förderung der Heimatpflege, des Kulturgutes und des Völkerverständigungs-gedankens. Um diese Ziele zu erreichen, ist er bemüht, alle Banater Deutschen zu erfassen, ihre Verbindung zu pflegen und die Beziehungen seiner Mitglieder zur alten Heimat zu fördern. Der Zweck des Kreisverbandes Tuttlingen-Rottweil der LM besteht weiterhin in der Förderung hilfsbedürftiger Banater Landsleute, die noch in der alten Heimat Banat/Rumänien oder anderen Staaten leben (§ 53 AO).
(2) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil der LM will diese Ziele erreichen, indem er:
a) die gemeinsamen Anliegen der Deutschen aus dem Banat vor den gesetzgebenden Körperschaften, den staatlichen und kommunalen Behörden und vor sonstigen Einrichtungen vertritt;
b) geeignete Veranstaltungen wie: Vorträge, Versammlungen, Ausstellungen und sonstiger Veröffentlichungen veranlasst;
c) Hilfestellung der Landsleute bei ihren Bemühungen um die Eingliederung, insbesondere bei Behördengängen;
d) Zusammenarbeit mit Organisationen ähnlicher Zielrichtung vornimmt;
e) Unterstützung von Landsleuten im In- und Ausland anbietet.
(3) Der Kreisverband Tuttlingen-Rottweil der LM verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(4) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Mittel des Kreisverbandes Tuttlingen-Rottweil der LM dürfen nur für die vorbezeichneten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auch darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Alle Ämter des Kreisverbandes Tuttlingen-Rottweil der LM sind Ehrenämter und werden ohne Entgelt verwaltet. Bare Auslagen für landsmannschaftliche Tätigkeiten können bei Vorlage der Belege ersetzt werden.
§ 4 Geltung von Satzungsbestimmungen der Landsmannschaft
(1) Insbesondere folgende Bestimmungen der Satzung der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. (vgl. Anlage1) gelten auch für die Satzung der Untergliederungen:
a) Mitgliedschaft §§ 5, 6, 7, 8
b) Ortsverbände § 15
c) Landesverbände § 16
d) Heimatortsgemeinschaften § 17
e) Wahlen § 18.
(2) § 4 der Satzung der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. (Anlage1) bleibt unberührt, d.h. die Mitglieder der Untergliederungen entrichten die Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband.
§ 5 Auflösung der Untergliederungen
(1) Bei Auflösung der Untergliederung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vermögen in den Besitz der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. über.
(2) Die Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. hat es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Die Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 4

§ 5