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Timestamp: 2019-07-16 23:43:58+00:00

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BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64 - dejure.org
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BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64 (https://dejure.org/1967,86)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1967 - 1 BvL 23/64 (https://dejure.org/1967,86)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1967 - 1 BvL 23/64 (https://dejure.org/1967,86)
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LSG Baden-Württemberg, 19.02.1964 - L 5a Ar 1422/63
Für diese ist sie, abgesehen von der Legitimation durch nachfolgende Ehe, ein besonders geeignetes Mittel zu einer der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 5 GG entsprechenden Eingliederung in eine vollständige Familie (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
Schon daraus folgt, daß der Staat bei dauerndem Versagen der Eltern sowohl im Interesse des Kindes wie der Allgemeinheit in erster Linie bestrebt sein muß, das Kind in einer anderen Familie unterzubringen, die freiwillig die Funktion des natürlichen Verbandes übernimmt (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
Die in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltene Wertentscheidung kann auch dann verfehlt werden, wenn die gesetzliche Regelung einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu anderen Gruppen schlechter stellt (vgl. BVerfGE 22, 163 ).
Mit der geforderten Gleichstellung ist zum einen ein Verfassungsauftrag an den Staat gerichtet, Kindern unabhängig von ihrem Status die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und die Stellung in der Gesellschaft zu schaffen (BVerfGE 58, 377, 389); zum anderen ist damit auch eine Wertentscheidung getroffen, die der Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat (BVerfGE 22, 163, 172).
Namentlich kann die verschiedene Ausgangslage es rechtfertigen oder sogar geboten erscheinen lassen, das uneheliche Kind anders und günstiger zu behandeln als das eheliche Kind, um dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 17, 280 [284]; 22, 163 [173]).
Zunächst ließe es sich bereits rechtfertigen, wenn das uneheliche Kind, das bei einer Gesamtbetrachtung nach dem derzeitigen Familien- und Erbrecht gegenüber dem ehelichen Kind wesentlich benachteiligt ist, zum Ausgleich in einzelnen Beziehungen vermögensrechtlich besser gestellt würde (vgl. BVerfGE 17, 280 [284 ff.]; 22, 163 [172 f.]).
Außerdem dienen die dem unehelichen wie dem ehelichen Vater zu seinen Lebzeiten zufließenden Kinderzuschüsse, Kinderzuschläge oder Kindergelder dem Zweck, dem Unterhaltspflichtigen selbst die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu erleichtern oder die besonderen Lasten der mehrere Kinder betreuenden Familie auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 163 [169 ff.]).
Die vom Verfassunggeber vorausgesetzte ungünstige Ausgangsposition des unehelichen Kindes beruht gerade darauf, daß nach den in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Wertvorstellungen die Ehe die einzige legitime Form umfassender Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist und die gesunde körperliche und seelische Entwicklung des Kindes grundsätzlich das Geborgensein in der nur in der Ehe verwirklichten vollständigen Familiengemeinschaft mit Vater und Mutter voraussetzt (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]; 24, 119 [149]).
Vielmehr ist die Gesamtsituation maßgeblich (vgl. BVerfGE 17, 280 [Leitsatz und 283 f.]; 22, 163 [173]).
Der Gesetzgeber braucht bei dieser Gestaltung der Beziehungen der Eltern eines nichtehelichen Kindes zueinander und zu ihrem Kind kein tatsächliches Vaterdefizit des nichtehelichen Kindes auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
Da die entscheidende Benachteiligung für die Entwicklung des nichtehelichen Kindes im Fehlen der Familiengemeinschaft mit Mutter und Vater liegt, darf das Aufwachsen des Kindes in einer "Ersatzfamilie" nicht gestört werden (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
Der Verfassungsauftrag kann auch dann verfehlt werden, wenn eine Regelung zur Schlechterstellung einzelner Gruppen nichtehelicher Kinder führt (vgl. BVerfGE 22, 163 [172]).
Ergibt sich der behauptete Verfassungsverstoß daraus, daß der Gesetzgeber die betroffene Gruppe ausdrücklich ausgeschlossen hat, so bereitet gesetzestechnisch die Zulässigkeit keine Schwierigkeiten, weil ohne weiteres die Möglichkeit besteht, den Verfassungsverstoß dadurch zu beseitigen, daß die Ausschlußvorschrift oder die einschränkenden Satzteile oder Worte für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 6, 273 [274]; 22, 163 [164]) mit der Folge, daß die Vergünstigung nunmehr auch der zunächst ausgeschlossenen Gruppe zugute kommt.
Etwas anderes gilt nur, wenn mit Rücksicht auf einen zwingenden Verfassungsauftrag oder nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles nur diese eine Möglichkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 17, 148 [152 f.]; 22, 163 [174 f.]).
Als sachlicher Grund für die Beschränkung der Beitragserstattung auf die Witwe würde es schon ausreichen, daß Regelungen für Massenerscheinungen, wie die Rentenversicherungsverhältnisse sie darstellen, möglichst einfach und praktikabel gestaltet werden müssen (vgl. BVerfGE 22, 163 [169]; 17, 1 [23]).
Zwar könne entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1967 (BVerfGE 22, 163 (168 ff.) der im öffentlichen Dienst gewährte Kinderzuschlag generell als eine dem Kindergeld gleichartige Leistung angesehen werden; dies gelte jedoch nur, solange beide Leistungen der gleichen Funktion dienten.
Unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1967 (BVerfGE 22, 163 ) und vom 24. Mai 1967 (BVerfGE 22, 28 ) kommt das Bundessozialgericht hierin zu dem Ergebnis, daß § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG jedenfalls in der hier zu beurteilenden Fallgruppe ehelicher Kinder eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
b) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1967 (BVerfGE 22, 163 ) befaßt sich mit der inhaltlich dem § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKGG entsprechenden früheren Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KGKG, soweit sie den Kindergeldanspruch für uneheliche Kinder eines nicht mit dem Kind zusammenlebenden Beamten ausschloß; die Frage, ob der generelle Ausschluß einer Gewährung von Kindergeld und Kinderzuschlag nebeneinander bei ehelichen "Beamtenkindern" mit der Verfassung vereinbar ist, ist ausdrücklich offengeblieben (…a.a.O., S. 170).
Nach den beiden genannten Entscheidungen läßt sich die generelle Subsidiarität des Kindergeldes gegenüber dem im öffentlichen Dienst gewährten Kinderzuschlag trotz der erheblichen Unterschiede beider Leistungen rechtfertigen, sofern der mit der Kindergeldregelung erstrebte Effekt - die wirtschaftliche Entlastung der für das Kind sorgenden Familie - im wesentlichen auch durch den Kinderzuschlag erreicht wird oder typischerweise miterreicht werden kann (vgl. BVerfGE 22, 163 (169); 22, 28 (34)).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht offengelassen, ob eine mögliche mittelbare Begünstigung der das Kind betreuenden Familie durch den Kinderzuschlag genügt (BVerfGE 22, 163 (170)).
BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80
Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80
Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf …
Anspruchsvoraussetzung für Berufskrankheit

References: Art. 6
 Art. 6
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 § 7
 Art. 3
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