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Timestamp: 2020-07-13 03:50:02+00:00

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ArbG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07 - openJur
Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07
ArbG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07
openJur 2011, 53556
3. Streitwert: 4.667,16 &#128;.
Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1995 bei der Firma ........ bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung.
Die Beklagte zahlte an den Kläger Ende 2006 einen als "freiwillige Sonderzahlung" bezeichneten Betrag in Höhe von 1.555,72 Euro aus. Die Zahlung entspricht in ihrer Höhe der in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vorgesehenen Strukturkomponente.
"Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung die ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % als Einmalzahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 16.02.2004 * .
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA-Strukturkomponente gem. § 4 c des ERA-Einführungstarifvertrages vom 01.03.2004 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen.
So ist für die Strukturkomponente selbst in der Fußnote zu § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds ausdrücklich ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis und ggf. weitere Einzelheiten auf Basis der Entgeltabkommen 2006 regeln. Für die Einzelheiten der Strukturkomponente bedurfte es somit zweier zukünftiger Tarifverträge (Entgeltabkommen 2006; Tarifvertrag speziell für die Strukturkomponente). In § 4 Abs. 2 ERA ist die Bildung einer paritätischen Kommission vorgesehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Eingruppierung bestehen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass nach §§ 5 Abs. 8, 8 Abs. 3 ERA Umsetzungsschritte der Betriebspartner im Rahmen der betrieblichen Einführung von ERA vorzunehmen sind. Nach Maßgabe des § 5 ERA sind die Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden festzulegen. Nach § 10 Abs. 2 ERA kann für die Leistungszulage die Bildung einer paritätischen Kommission erforderlich werden.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 10