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Timestamp: 2019-10-16 23:17:12+00:00

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Rechtsprechung: C-45/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.08.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008
EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
https://dejure.org/2009,9182
EuGH, 12.02.2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten“
Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats durch Vorlage eines Vorschlages bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betreffend die Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen; Berechtigung eines Mitgliedsstaats zur Ergreifung von einseitigen Abwehrmaßnahmen zwecks ...
EG Art. 10; EG Art. 71; EG Art. 80 Abs. 2
Klage, eingereicht am 2. Februar 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 10, 71 und 80 Abs. 2 EG-Vertrag - Vorlage eines Vorschlags, der in einen Bereich der ausschließlichen Außenzuständigkeit der Gemeinschaft fällt (Sicherheit der Seeschifffahrt) an eine internationale ...
EuGH, 02.08.2007 - C-45/07
Durch den Beitritt zur Union haben die Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-45/07, Slg. 2009, I-701 Rn. 17 - Kommission/Griechenland).
Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat (…BGH, SchiedsVZ 2016, 328 Rn. 85), haben die Mitgliedstaaten durch den Beitritt zur Union ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-45/07, Slg. 2009, I-701 Rn. 17 - Kommission/Griechenland).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat jedoch nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer behaupteten Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften durch ein Organ abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 26).
Die Bundesrepublik Deutschland kann ihr Verhalten weder durch eine etwaige Verletzung der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit durch die Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 26) noch durch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt der Union zur OTIF rechtfertigen.
65 - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).
91 - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).
Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30 und 31;… vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 5).
Der vorliegende Rechtsstreit unterscheidet sich insofern von der Situation, die dem Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, Slg. 2009, I-701), zugrunde lag, in dem es um eine ausschließliche Zuständigkeit ging.
Zu dieser Möglichkeit einer mittelbaren Ausübung der Außenkompetenz der Union vgl. auch Urteil Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).
40 - Urteil vom 12. Februar 2009 (C-45/07, Slg. 2009, I-701, Rn. 21 und 22).
Sodann kann auch dem Argument des Königreichs Belgien nicht gefolgt werden, wonach sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus den Urteilen vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, Slg, EU:C:2009:81) und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, Slg, EU:C:2010:203) ergebe, dass rechtlich nicht verbindliche Handlungen, die unter Verstoß gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit erlassen worden seien, der gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könnten.
26 Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81), und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, EU:C:2010:203).
https://dejure.org/2007,39006
EuGH, 02.08.2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
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https://dejure.org/2008,31146
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
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Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. 725/2004 - Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft -Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG
Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. 725/2004 − Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft -Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG“
77 - So in den Urteilen Deutsche Shell (…C-188/91, EU:C:1992:393, Rn. 16 bis 18) und Kommission/Griechenland (EU:C:2008:642, Rn. 19 bis 23).
91 - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (…EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 71
 Art. 80
 Art. 10