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Timestamp: 2020-01-27 18:36:27+00:00

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Das schlech­te Gewis­sen bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung | Rechtslupe
Das schlechte Gewissen bei der Steuerhinterziehung
Das schlech­te Gewis­sen bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung
Spä­tes­tens seit bekannt gewor­den ist, dass bei der Com­merz­bank die Steu­er­fahn­dung zu Gast war, ist das The­ma Steu­er­hin­ter­zie­hung wie­der in aller Mun­de. Nicht das Bank­haus, son­dern die Machen­schaf­ten eines Ver­si­che­rungs­kon­zerns waren Grund für die Raz­zia. Dem Unter­neh­men wird unter­stellt, Kun­den bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gehol­fen zu haben. Mit die­ser Mel­dung ist bei so eini­gen Betrof­fe­nen der Herz­schlag schnel­ler und die Suche nach einem Rechts­an­walt für Steu­er­straf­recht inten­si­ver gewor­den.
Wie die Schwer­punkt­staats­an­walt­schaft zur Bekämp­fung von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät Bochum mit­ge­teilt hat, soll die aus­län­di­sche Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit deut­schen Kun­den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abge­schlos­sen haben, die nach außen hin als steu­er­pri­vi­le­gier­te Lebens­ver­si­che­run­gen auf­ge­macht waren, in Wirk­lich­keit aber ver­schlei­er­te Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trä­ge dar­stell­ten. Bei der Bank, bei der die Depots zu den frag­li­chen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen geführt und ver­wal­tet wor­den sind, hat es daher nach § 103 StPO (Durch­su­chung bei einem Zeu­gen) Durch­su­chun­gen gege­ben.
Die­se Pres­se­mit­tei­lung dürf­te wie­der ein­mal die Anzahl der Selbst­an­zei­gen in die Höhe schnel­len las­sen. Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eben kein "Kava­liers­de­likt", das "Jeder mal macht". Nach § 370 AO ist für Steu­er­hin­ter­zie­hung eine Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis zu 5 Jah­ren und bei beson­ders schwe­ren Fäl­len bis zu 10 Jah­ren vor­ge­se­hen. Doch bei wem auch immer sich das schlech­te Gewis­sen mel­det, soll­te die Ent­schei­dung über eine Selbst­an­zei­ge nicht allei­ne tref­fen – und schon gar nicht ohne pro­fes­sio­nel­le Hil­fe abge­ben. Denn hier­bei ist der­ma­ßen Viel zu beach­ten, dass ein kom­pe­ten­ter Rechts­an­walt bzw. Steu­er­be­ra­ter durch­aus sinn­voll ist. Unab­hän­gig davon, ob man im Inter­net über eine Suche etwa zu Selbst­an­zei­ge, Straf­recht Mün­chen, oder über Mund­pro­pa­gan­da im hohen Nor­den einen guten Anwalt sucht, Kom­pe­tenz und Spe­zia­li­sie­rung auf das Steu­er­straf­recht sind mög­li­che Aus­wahl­kri­te­ri­en.
Was jeder Steu­er­sün­der beden­ken soll­te, ist, dass die Selbst­an­zei­ge all­um­fas­send sein muss. Teil­ge­ständ­nis­se rei­chen nicht aus. Nach § 371 AO darf die Tat weder ent­deckt noch bereits eine Außen­prü­fung ange­setzt wor­den sein. Nur dann kann man in den Genuss der Straf­frei­heit gelan­gen. Und natür­lich muss die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er auch bezahlt wer­den für eine Straf­frei­heit.
Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der… Bei Schmug­gel gemäß § 373 AO han­delt es sich um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt ((vgl. BGH, Urtei­le vom 22.05.2012…
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung Leis­tet der Gehil­fe zu meh­re­ren Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch jeweils selb­stän­di­ge Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen Hil­fe im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass…

References: § 103
 § 370
 § 371
 § 373
 § 370
 § 27