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Timestamp: 2019-08-18 23:32:09+00:00

Document:
BGH, XII ZB 211/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.07.2005, XII ZB 211/00
XII ZB 211/00
Höhe, Ehemann, Ehefrau, Berechnung, Rente, Wert, Kürzung, Versorgung, Satzung, Oldenburg
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3b; VBLS §§ 40, 41 (a.F.)
Zur Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechtes der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes (VBL) in dem bis zum 31.12.2001 geltenden Gesamtversorgungssystem (im Anschluß an Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1995
- XII ZB 38/94 - FamRZ 1996, 93 und vom 6. Juli 2005 - XII ZB 226/01 -).
BGH, Beschluß vom 20. Juli 2005 - XII ZB 211/00 - OLG Oldenburg AG Oldenburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs
und Dose
Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. November 2000 aufgehoben.
Die 1938 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1943
geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 19. April 1974
die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist ein mittlerweile volljähriges Kind hervorgegangen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 9. März 1998 zugestellt. Das am 18. Mai 1999 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts
- Familiengericht - ist zum Scheidungsausspruch rechtskräftig.
Während der Ehezeit (1. April 1974 bis 28. Februar 1998, § 1587 Abs. 2
BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Oldenburg-Bremen
(Beteiligte zu 1) erworben, und zwar die Ehefrau in Höhe von monatlich
1.192,36 DM und der Ehemann in Höhe von monatlich 1.208,98 DM, jeweils
bezogen auf das Ende der Ehezeit am 28. Februar 1998. Die Ehefrau bezieht
aus der gesetzlichen Rentenversicherung mittlerweile eine Altersrente für Frauen, der Ehemann eine Berufsunfähigkeitsrente.
Daneben haben beide Parteien Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beteiligte zu 2 - im Folgenden: VBL)
erworben. Den Ehezeitanteil der Versorgungsanwartschaften der Ehefrau, die
mittlerweile eine Versorgungsrente wegen Alters bezieht, gab die VBL zunächst
mit monatlich 39,68 DM an, wobei dieser Berechnung die statische Mindestversorgungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) zu Grunde gelegt worden war. Den auf
die Ehezeit entfallenden Anteil der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes, dem im Rahmen der Gesamtversorgung eine vorzeitige dynamische Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit gewährt wird, errechnete die VBL nach
der sogenannten VBL-Methode mit monatlich 470,73 DM.
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau
wegen der Anwartschaften auf gesetzliche Rente im Wege des Rentensplittings
in Höhe von 8,31 DM und wegen der VBL-Anwartschaften im Wege des analogen Quasisplittings in Höhe von 116,96 DM durchgeführt. Dabei hat das Amtsgericht die ihm von der VBL mitgeteilten Beträge für beide Parteien nach der
Barwertverordnung umgerechnet und danach in die Ausgleichsbilanz eingestellt.
Gegen diese Entscheidung hat die VBL mit der Begründung Beschwerde
eingelegt, daß nur die statische Mindestversorgungsrente der Ehefrau einer
Dynamisierung bedurft hätte, nicht aber das bereits dynamische Anrecht des
Ehemannes. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens korrigierte die VBL ihre Auskunft mit Hinweis auf Neuberechnungen nach einer zwischenzeitlichen Satzungsänderung, welche dazu geführt habe, daß auch der Ehefrau nunmehr im
Rahmen der Gesamtversorgung eine dynamische Versorgungsrente als Differenzrente (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.) zustehe; den Ehezeitanteil an dieser Rente
errechnete die VBL, wiederum nach der VBL-Methode, mit monatlich 95,83 DM.
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung dahingehend abgeändert,
daß der im Wege des analogen Quasisplittings zu begründende monatliche
Ausgleichsbetrag 95,80 DM, bezogen auf den 28. Februar 1998, beträgt. Dabei
hat das Oberlandesgericht - jeweils abweichend von den Auskünften der VBL -
den Ehezeitanteil der Versorgungsrente des Ehemannes mit 257,05 DM (statt
470,73 DM) und den Ehezeitanteil der Versorgungsrente der Ehefrau mit
65,45 DM (statt 95,83 DM) errechnet.
Hiergegen richtet sich die VBL mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen weiteren Beschwerde.
1. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2001, 484
veröffentlicht ist, hat ausgeführt, daß die Anwendung der VBL-Methode in ihrer
bisherigen Form keine mit den Bewertungsvorschriften (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3
BGB) und mit dem Halbteilungsgrundsatz zu vereinbarende Ermittlung des
Ehezeitanteils der Versorgung gewährleiste. Insbesondere bei langen vor der
Ehe liegenden Rentenerwerbszeiten aus Nicht-Umlagemonaten führe die VBL-
Methode zu unrichtigen Ergebnissen, denn der Ehezeitanteil der Versorgung
werde zwingend und ohne Ausnahme zu hoch bemessen. Die Rechtsprechung
des BGH habe in Bezug auf die privaten betrieblichen Gesamtversorgungssysteme zutreffend das Erfordernis erkannt, vor der zeitratierlichen Berechnung
des Ehezeitanteils die Gesamtversorgung um die vorbetrieblich erworbenen
gesetzlichen Rentenanwartschaften zu kürzen, weil der vorbetrieblich erlangte
Wert der gesetzlichen Rentenanwartschaften den Wert der Gesamtversorgung
als Ganzer verringerte, ohne daß die vorbetrieblichen Rentenzeiten auf der anderen Seite Einfluß auf die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung hätten. Die gleiche Situation, nämlich die Verringerung
des Wertes der Gesamtversorgung durch in vorbetrieblicher und damit nicht
gesamtversorgungsfähiger Zeit erworbene Rentenanwartschaften, liege im
Prinzip auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vor. Nach § 42
Abs. 2 VBLS a.F. gelten die außerhalb der Umlagemonate erworbenen Rentenerwerbszeiten nur zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit. Es sei deshalb auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die Bildung eines
zusätzlichen Abzuges erforderlich. Da die Satzung der VBL über die rein rechnerische Zuordnung hinaus keine zeitlich bestimmte Zuordnung der Hälfte der
Nichtumlagemonate zur gesamtversorgungsfähigen Zeit vornehme, müsse dieser Abzug mangels besserer Aufteilungskriterien in der Weise gebildet werden,
daß die in den Nichtumlagemonaten erworbenen Rentenanwartschaften jeweils
zur Hälfte den gesamtversorgungsfähigen und den nicht gesamtversorgungsfä-
higen Zeiten zuzuordnen seien. Um diesen Abzug in Höhe der Hälfte des Wertes der vorbetrieblich erworbenen (nicht gesamtversorgungsfähigen) Anwartschaften sei die Gesamtversorgung daher zu kürzen, bevor in einem weiteren
Schritt der Ehezeitanteil der Gesamtversorgung entsprechend dem Verhältnis
der ehezeitlichen zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit ermittelt werde.
Von ihm seien die in der ehezeitlichen gesamtversorgungsfähigen Zeit erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften abzuziehen.
Die konstruktiven Mängel der bislang vom BGH gebilligten uneingeschränkten Anwendung der VBL-Methode werde im vorliegenden Fall insbesondere dadurch verdeutlicht, daß die VBL in ihrer Auskunft für den Ehemann
einen Ehezeitanteil der Versorgungsrente in Höhe von 470,73 DM ermittelt habe, während sich auf der Grundlage der gleichen Auskunft für den Ehemann
insgesamt überhaupt nur eine (fiktive) Versorgungsrente in Höhe von
446,31 DM ergebe.
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht in allen
a) Der Senat hat die Anwendung der VBL-Methode bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bereits grundsätzlich gebilligt (Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1995 - XII ZB 38/94 - FamRZ 1996, 93 ff.; vgl. zustimmend OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 235, 236; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a, Rdn. 202; Soergel/Häußermann, BGB, 13. Aufl.,
§ 1587 a, Rdn. 231; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 a, Rdn. 106).
Der Senat hat dargelegt, daß die Zusatzversorgung der VBL (vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002) den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
eine an der Beamtenversorgung orientierte (Netto-)Gesamtversorgung zusichere, die auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und der ge-
samtversorgungsfähigen Zeit errechnet werde. Um sie jeweils zu erreichen,
würden die Bezüge, auf die der Versicherte aus der Grundversorgung (zumeist
die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) Anspruch habe, durch die
Versorgungsrente als Zusatzversorgung auf den Betrag aufgestockt, der als
(Netto-)Gesamtversorgung an die Versorgungsbezüge eines vergleichbaren
Ruhestandsbeamten angelehnt sei. In diesem Sinn seien die gesetzliche Rente
und die Versorgungsrente aufeinander bezogen. Da die Zusatzversorgung dazu
bestimmt sei, dem Versicherten letztlich den Wert der angenommenen Gesamtversorgung zu gewährleisten, muß auch für den Versorgungsausgleich
gesichert sein, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Hälfte des ehezeitanteiligen Wertes der Gesamtversorgung, bestehend aus der gesetzlichen Rente und der VBL-Versorgungsrente, erhalte.
In den Fällen privater Gesamtversorgungssysteme sei es allerdings möglich, daß die nach der Versorgungsordnung für die Gesamtversorgung maßgeblichen Zeiten nicht mit den Zeiten übereinstimmten, in denen der ausgleichspflichtige Ehegatte die in die Gesamtversorgung einbezogene gesetzliche Rente erworben habe. Bei der Satzung der VBL sei dies jedoch nicht der Fall. Denn
bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bestehe die gebotene Zeit-
Übereinstimmung im Sinne einer wechselseitigen Zuordnung der maßgeblichen
Zeiten. Die gesamtversorgungsfähige Zeit werde außer durch die Umlagemonate bei der VBL mitbestimmt durch die außerhalb der Betriebszugehörigkeit verbrachte Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese erhöhe durch die
hälftige Anrechnung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 lit. a VBLS a.F. den für die Berechnung der Gesamtversorgung maßgeblichen Vomhundertsatz (§ 41 Abs. 2
VBLS a.F.). Bei der Berechnung des Ehezeitanteils werde als gesamtversorgungsfähige Zeit in der Ehezeit die Zeit aus den Umlagemonaten in der Ehezeit
zuzüglich der Hälfte der vorbetrieblichen, in der Ehezeit zurückgelegten Monate
in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt, und diese werden zu
der gesamtversorgungsfähigen Zeit insgesamt ins Verhältnis gesetzt. Der auf
diese Weise gebildete Vomhundertsatz ergebe den Ehezeitanteil der Versorgung und seine Berechnung beruhe in mehrfacher Hinsicht auf einer Einbeziehung der außerhalb der VBL-Umlagemonate in der gesetzlichen Rentenversicherung verbrachten Zeiten, die von der Satzung der VBL in dem dort festgelegten Umfang (Halbanrechnung) als gleichgestellte Zeiten anerkannt werden.
b) Die von dem Oberlandesgericht angeführten Bedenken (vgl. auch
OLG Oldenburg FamRZ 1995, 359 ff.; Staudinger/Rehme, BGB [2004],
§ 1587 a, Rdn. 318 ff., 329 ff.; Bergner, Versorgungsausgleich [1996], S. 87 f.,
90 f.) geben dem Senat keinen Anlaß, von den Grundsätzen der oben dargestellten Rechtsprechung abzuweichen.
Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß nach der VBL-Methode die
zusätzliche Kürzung der Gesamtversorgung auf Grund der Rentenanrechte, die
in der nicht als gesamtversorgungsfähig geltenden Hälfte der Nichtumlagemonate erworben sind, ausschließlich die für den Versorgungsempfänger - etwa
bei der Rentenberechnung - maßgebliche Gesamtversorgung als Ganze betreffe, während diese Kürzung bei der Berechnung des Ehezeitanteils vollständig
außer Betracht bleibe.
Bereits diesen gedanklichen Ausgangspunkt vermag der Senat nicht zu
Zum einen gibt es nach der Satzung der VBL keine rechtliche Handhabe
dafür, die vorbetrieblich erworbenen Rentenanrechte zur Hälfte einer gesamtversorgungsfähigen und zur anderen Hälfte einer nicht gesamtversorgungsfähigen vorbetrieblichen Zeit zuzuordnen, wie es das Oberlandesgericht unternimmt; eine analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 Satz 2 FRG hat das Oberlandesgericht selbst zu Recht nicht in Erwägung gezogen.
Zum anderen bestehen grundlegende Unterschiede zwischen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und den privaten Gesamtversorgungssystemen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991
- XII ZB 165/88 - FamRZ 1991, 1416, 1419 und vom 5. Oktober 1994 - XII ZB
129/92 - FamRZ 1995, 88, 90). Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes kann keine Regel des Inhalts gebildet werden, daß die (bloße) Halbanrechnung der vorbetrieblichen Rentenzeiten zu einer Verringerung des Wertes der Gesamtversorgung führen wird, weil die in vorbetrieblicher Zeit erworbenen Rentenanwartschaften in voller Höhe auf die Gesamtversorgung anzurechnen seien. Denn wenn der Versorgungsberechtigte in vorbetrieblicher Zeit
nur geringe Rentenanwartschaften erworben hat, steigt der Wert der Gesamtversorgung trotz der Beschränkung auf die Halbanrechnung der Vordienstzeiten
an (vgl. BVerfG NJW 2000, 3341, 3342). Da die für die VBL-Gesamtversorgung
maßgeblichen Zeiten mit den Zeiten übereinstimmen, in denen die anzurechnenden Rentenanwartschaften erworben worden sind, besteht im Regelfall
auch keine Besorgnis einer Verfälschung der Ehezeitanteilsberechnung. Dies
läßt sich anhand des vorliegenden Falles für den Ehemann auch rechnerisch
darstellen, wenn man zunächst die Besonderheiten außer Betracht läßt, die
sich aufgrund der Kürzung der Gesamtversorgung wegen Berufsunfähigkeit
(§ 41 Abs. 3 VBLS a.F.) ergeben:
Die von dem Ehemann am Ende der Ehezeit erworbene Gesamtversorgung beträgt - ohne die zusätzliche Kürzung wegen Berufsunfähigkeit - insgesamt 2.939,04 DM. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ist von
einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 377 Monaten (264 Umlagemonate
und 226 zur Hälfte angerechnete Nichtumlagemonate) auszugehen. Von dieser
gesamtversorgungsfähigen Zeit fallen 269,5 Monate (252 Umlagemonate und
35 zur Hälfte angerechnete Nichtumlagemonate) in die Ehezeit. Der für die Berechnung des Ehezeitanteils maßgebliche Vomhundertsatz beträgt somit
71,49 % (= 269,5 / 377) und der Ehezeitanteil der Gesamtversorgung
2.101,12 DM (= 2.939,04 DM x 71,49 %). Daraus folgt gleichzeitig, daß die von
dem Ehemann erworbene restliche Gesamtversorgung in Höhe von 837,92 DM
(= 2.939,04 DM ./. 2.101,12 DM) als außerhalb der Ehezeit erworben gilt und
dem Versorgungsausgleich entzogen ist. Dieser Betrag übersteigt den Wert der
gesetzlichen Rentenanwartschaften, die der Ehemann nach der Rentenauskunft der LVA vor Beginn der Ehezeit erworben hat, nämlich 695,94 DM (=
1.904,92 DM ./. 1.208,98 DM), obwohl die von dem Ehemann vor Beginn der
Ehezeit zurückgelegten Rentenzeiten hier ganz überwiegend aus Nichtumlagemonaten bestehen. In diesem Fall ist an der Ermittlung des Ehezeitanteils
der Gesamtversorgung nach der VBL-Methode im Hinblick auf die Wahrung des
Halbteilungsgrundsatzes nichts zu erinnern.
c) Mit Recht weist das Oberlandesgericht allerdings darauf hin, daß die
VBL-Methode unter bestimmten Voraussetzungen zu untragbaren Ergebnissen
führen kann, und zwar dann, wenn der nach der VBL-Methode errechnete Ehezeitanteil der Versorgungsrente die tatsächliche Versorgungsrente übersteigt.
Diese Konstellation liegt nach den zutreffenden Feststellungen des Oberlandesgerichts bei dem Ehemann vor; sie beruht in erster Linie darauf, daß die
Gesamtversorgung des Ehemannes gemäß § 41 Abs. 3 VBLS a.F. um 20 %
gekürzt worden ist. Hiernach beträgt die maßgebende Gesamtversorgung des
Ehemannes tatsächlich nur 2.351,23 DM (= 2.939,04 DM x 80 %); der Ehezeitanteil der Versorgung beträgt dementsprechend 1.680,89 DM (= 2.351,23 DM x
71,49 %). Der auf die vorehelichen Zeiten entfallende Teilbetrag der Gesamtversorgung in Höhe von 670,34 DM (= 2.351,23 DM ./. 1.680,89 DM) unterschreitet die von dem Ehemann in diesem Zeitraum erworbenen gesetzlichen
Rentenanwartschaften (695,94 DM). Dies führt ersichtlich zu einem Ausgleichsergebnis, welches dem Halbteilungsgrundsatz widerspricht (vgl. auch das Berechnungsbeispiel bei Bergner aaO S. 87).
All dies gebietet jedoch keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen
Rechtsprechung des Senats. Konstellationen, die dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sind, können ausnahmsweise eintreten, wenn in vorbetrieblicher und vorehelicher Zeit überdurchschnittlich hohe Rentenanwartschaften
- bezogen auf die Lebensarbeitszeit - erworben worden sind oder die zugesagte
Gesamtversorgung, wie hier aufgrund der zusätzlichen Kürzung wegen Berufsunfähigkeit, besonders gering ist. Dies wird aber nur eine kleinere Gruppe von
Versorgungsberechtigten betreffen, zumal gerade solche Erwerbsbiographien,
in denen bereits vor Eintritt in den öffentlichen Dienst ein vergleichsweise hohes
Einkommen in der Privatwirtschaft - mit entsprechend hohem Erwerb von gesetzlichen Rentenanwartschaften - erzielt worden ist, in der Generation der Parteien eher die Ausnahme als die Regel darstellen (vgl. auch BVerfG aaO
S. 3343).
Der Senat hält daher grundsätzlich daran fest, daß die Anwendung der
VBL-Methode im Regelfall zu einer angemessenen Verteilung der ehezeitlich
erworbenen Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten führt. In Ausnahmefällen - wie bei dem hier vorliegenden Sachverhalt - ist die VBL-Methode
in der Weise zu modifizieren, daß der auf die voreheliche Zeit entfallende Teil
der Gesamtversorgung mindestens dem Wert der in vorehelicher Zeit erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften entsprechen muß. Unter den hier obwaltenden Umständen dürfte deshalb der Ehezeitanteil der Gesamtversorgung
des Ehemannes nicht höher sein als 1.655,29 DM (= 2.351,23 DM ./.
695,94 DM). Würden hiervon die in der Ehezeit erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften des Ehemannes (1.208,98 DM) abgezogen, ergäbe sich ein
Ehezeitanteil der Zusatzversorgung in Höhe von 446,31 DM. Zu dem gleichen
Ergebnis würde man gelangen, wenn man den ausgleichsfähigen Betrag der
Versorgungsrente von vornherein auf die Höhe der tatsächlichen (hier allerdings fiktiven) Versorgungsrente beschränkte (446,31 DM = 2.351,23 DM ./.
1.904,92 DM). Dies begegnet keinen systematischen Bedenken (anders wohl
Bergner aaO), obwohl der Ehezeitanteil der Versorgungsrente in diesem Falle
mit der tatsächlichen Versorgungsrente übereinstimmt. Denn Bezugspunkt der
Ehezeitanteilsberechnung ist nicht die Versorgungsrente, sondern allein die in
der Satzung der VBL zugesicherte Gesamtversorgung (vgl. Senatsbeschluß
vom 4. Oktober 1995 aaO S. 94).
3. Die angefochtene Entscheidung kann daher nicht bestehen bleiben.
durch ein sogenanntes Punktemodell ersetzt wurde. In den Fällen, in denen der
Versicherte als Rentner am 31. Dezember 2001 bereits eine Gesamtversorgung
bezog, wirkt sich die Satzungsänderung in der Weise aus, daß die im Rahmen
der Gesamtversorgung gezahlte Versorgungsrente zum 31. Dezember 2001
festgestellt und als - von der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelte -
Besitzstandsrente weitergezahlt wird (§ 75 Abs. 2 VBLS). Der Ehezeitanteil dieser Versorgung errechnet sich im Zeit-Zeit-Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit im Sinne des § 42
VBLS a.F. (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2003, 314, 315; Glockner FamRZ 2002,
287 f.).
Die Zurückverweisung gibt dem Oberlandesgericht zugleich Gelegenheit
zur Einholung neuer Rentenauskünfte bei der LVA, da die bisherigen Auskünfte
naturgemäß die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtslage durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21. März 2001, BGBl. 2001 I,
403, nicht berücksichtigen.

References: BGH 
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 42
 BGH 
 § 1587

§ 1587
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 § 42

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 § 18
 § 41
 § 42