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Timestamp: 2018-02-25 00:36:16+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom Juli 2012
Ich habe auch während meiner Tätigkeit beim OLG Hamm immer wieder Folgendes erlebt: © froxx – Fotolia.com Es wird Revision eingelegt und die wird mit der Verfahrensrüge begründet. Durch die Stellungnahme des GStA erfährt der Verteidiger, dass seine Verfahrensrüge nicht ausreichend i.S. des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet ist.
Burhoff online Blog- 56 Leser - July 27, 2012 12:12pm
© Dan Race – Fotolia.com Das LG stellt folgenden Sachverhalt für eine Verurteilung wegen – tateinheitlich begangener – gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G. fest: “…, dass der Angeklagte mit dem Geschädigten V. dessen Zimmer verließ, um Bewohner des Wohnheimes zu befragen, ob sie diesem Geschädigten V.
Burhoff online Blog- 55 Leser - July 3, 2012 11:03am
Haftungsfall Wettervorhersage – Ein Staatsexamen mitten im Sommerloch
Unter der Überschrift “Haftungsfall Wettervorhersage Ein Staatsexamen mitten im Sommerloch” berichtet LTO gerade über einen möglichen Prüfungsfall in der mündlichen Prüfung im Zivilrecht. Ausgangspunkt ist ein ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 172 Leser - July 31, 2012 9:14am
© Dan Race – Fotolia.com Es ist immer wieder erstaunlich, was man u.a. im Zusammenhang mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO) so alles in den BGH-Beschlüssen liest. So auch im BGH, Beschl. v. 21.06.2012 – 1 StR 197/12: “…Der hilfsweise beantragte “Termin vor dem angerufenen Gericht” ist für das Anhörungsrügenverfahren nicht vorgesehen (vgl. § 356a Satz 2 StPO). Die am 7.
Burhoff online Blog- 61 Leser - July 10, 2012 10:48am
Nach dem Beschluss ist Schluss
© m.schuckart – Fotolia.com Anhörungsrüge, immer wieder Anhörungsrüge, vor allem auch beim BGH. Und der BGH bzw. die Revisionssenate müssen eine Menge lesen. Aber irgendwann ist Schluss. Dann liest der BGH nicht mehr. Und zwar dann, wenn Ausführungen nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eingehen. So ausdrücklich der BGH, Beschl. v. 27.06.
Burhoff online Blog- 136 Leser - July 21, 2012 11:41am
“Der Vorsitzende legt die Sache der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor, ..” – beim LG Marburg geht es zur Sache
Vor einigen Tagen hatte der Kollege Wolf in seinem Blog unter dem Titel: “LG Marburg: Honorarverlangen des Pflichtverteidigers stört Vertrauensverhältnis” über den LG Marburg, Beschl. v. 22.05.2012 – 7 StV 442/10 – berichtet (vgl. hier den Beitrag). Der Beitrag ist – was mich ein wenig erstaunt- untergangen. Darum will das Thema hier noch einmal aufgreifen, vielleicht habe ich ja mehr Resonanz.
Burhoff online Blog- 274 Leser - July 16, 2012 8:11am
“Polizei nimmt Plüschtier fest”
© Yvonne Weis – Fotolia.com Unter der Überschrift “Polizei nimmt Plüschtier fest” berichteten die Westfälischen Nachrichten gestern (28.07.2012) über eine vorläufige Festnahme der etwas anderen Art. Da hieß es in der Meldung: “Ist es ein Hund? Ein Bär? Ein Monster aus der Sesamstraße. Fest steht, dass es zur Gattung der Stofftiere gehört ...
Burhoff online Blog- 290 Leser - July 29, 2012 9:20am
Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz
© Stefan Rajewski – Fotolia.com Mal wieder etwas aus der Ecke: Was gibt es Neues aus Berlin? Über meinen Jurion-Newsletter bin ich auf die Meldung des Bundestages vom 28.06.2012 gestoßen. Danach hat der Bundestag -bei Enthaltung der Linksfraktion und der Grünen am 28.06.2012 einen Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.
Burhoff online Blog- 81 Leser - July 4, 2012 11:04am
© yellowj – Fotolia.com Unter dem Titel: “Grüne wollen allen das Kiffen erlauben” berichtet LTO über den Versuch grüner Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. In der Einleitung des Beitrags heißt es: “…Ei ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser - July 6, 2012 1:05pm
© Kzenon – Fotolia.com Es ist sicherlich hilfreich für Verteidiger, Gerichte und Staatsanwälte, dass der BGH seine Rechtsprechung auf seiner Homepage online stellt. Nur manchmal frage ich mich: Lieber BGH, was soll mir dieser Beschluss sagen? Das ist immer dann der Fall, wenn sich aus den “Begründung” nicht entnehmen lässt, was nun eigentlich entschieden worden ist und warum.
Burhoff online Blog- 122 Leser - July 24, 2012 12:45pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Darauf muss man ja erst mal kommen, nämlich einen aufschiebend bedingten Haftbefehl zu beantragen. Die Idee hatte kein geringerer als der GBA. Der führt gegen den ausländischen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren sta ...
Burhoff online Blog- 134 Leser - July 17, 2012 10:59am
© Stefan Rajewski – Fotolia.com Warum dauert es 8 Monate von Dortmund nach Karlsruhe, fragt man sich, oder auch: Warum kommen die Verfahrensakten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erst nach acht Monaten beim GBA/BGH an? Jedenfalls hat es lt. BGH, Beschl. v. 19.06-2012 – 4 StR 83/12 nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 01.07. 2011 bis zum 02.03.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 60 Leser - July 16, 2012 10:54am
© Gina Sanders – Fotolia.com Nicht selten haben Änderungen im Verfahrensrecht auch Auswirkungen im Gebührenrecht, an die bei Erlass der verfahrensrechtlichen Neuregelung dann aber niemand gedacht hat. Und dann geht es los. Es beginnt die Diskussion um die gebührenrechtlichen Auswirkungen. Ein Beispiel dafür sind z.B. Änderungen durch das 2. OpferrechtsreformG im Herbst 2009.
Burhoff online Blog- 87 Leser - July 2, 2012 1:15pm
© Ulf Gähme – Fotolia.com Ein Kollege hat mir neulich zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf zugesandt – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. u3. 2012 – III-3 RVGs 24/11 – und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05. 2012 – III 3 RVGs 31/12 – § 51 RVG, die sich im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Pauschgebühr mit den insoweit zugrunde zu legenden Bemessungskriterien befassen.
Burhoff online Blog- 71 Leser - July 10, 2012 8:04am
© gunnar3000 – Fotolia.com In der Diskussion ist immer wieder die Frage der Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel. Damit haben sich in der letzten Zeit mehrere OLG befasst. Dazu zählt jetzt auch das OLG Bamberg, das im OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03. 2012 - 1 Ws 138/12 - umfassend zur Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht Stellung nimmt.
© Dan Race – Fotolia.com Häufig schreiben die Tatgerichte nach Auffassung des BGH zu viel, was dann vom Revisionsgericht hin und wieder auch gerügt wird und darauf hingwiesen wird, dass die Urteilsgründe kein Roman sein sollen. In manchen Fällen wird aber auch zu wenig bzw. zu knapp geschrieben. Und das ist nicht selten bei der Beweiswürdigung der Fall, wenn es um eine “Aussageänderung” geht.
Burhoff online Blog- 145 Leser - July 7, 2012 11:09am
Der Leser, der unsere Sonntagswitze verfolgt, weiß: Wenn die Ostfriesen dran sind , dann blogge ich von Borkum aus . So auch heute mal wieder – man gönnt sich ja sonst nichts. Warum nimmt der Ostfriese abends immer ein Maßband mit ins Bett? Damit er morgens nachmessen kann, wie tief er geschlafen hat.
Burhoff online Blogin Humor- 166 Leser - July 15, 2012 1:27pm
© sashpictures – Fotolia.com Ich hatte gerade erst bei der Recherche für einen Aufsatz zu den Fragen des Regelbesipiels i.S. des § 69 Abs. 2 StGB festgestellt, dass man bei genauer Suche und genauem Hinsehen doch eine ganze Menge Entscheidungen findet, in denen von der “Regelentziehung” nach § 69 StGB absieht.
© lassedesignen – Fotolia.com Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – sicherlich nichts aus dem Sommerloch, sondern ein Thema, dass die Gerichts nun schon länger beschäftigt. Das zeigt sich für mich nicht zuletzt daran, dass ich immer wieder von Kollegen Entscheidungen der AG zu den damit zusammenhängenden Fragen zugesandt bekomme., mit der Bitte, über diese Entscheidungen dann hier zu berichten.
© Ulf Gähme – Fotolia.com Gebührenrechtlich interessant ist der LG Bremen, Beschl. v. v. 13.06.2012 – 5 Qs 146/12. Nicht wegen der allgemeinen Ausführungen des LG zur Terminsgebühr, denn es ist unebstritten, dass der Rechtsanwalt/Verteidiger die Terminssgebühr bereits dann verdient, wenn ein (gerichtlicher) Termin stattgefunden hat, an dem er teilgenommen hat.
Burhoff online Blog- 47 Leser - July 18, 2012 1:34pm
© Ulf Gähme – Fotolia.com Die Umbeiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger wird von vielen Gerichten nicht und wenn überhaupt nur unter Bedingungen beschlossen. So auch vor einiger Zeit bei LG Hamburg, dass eine Umbeiordnung mit dem einschränkenden Zusatz “ohne Mehrkosten für die Staatskasse” versehen hatte.
Burhoff online Blog- 66 Leser - July 6, 2012 7:41am
© Thomas Becker – Fotolia.com Immer nur das Schimpfen auf die LG bringt es auch nicht. Man muss auch mal sehen, dass die Strafkammern es so einfach auch nicht haben. Zumal der BGH nun auch noch Schreib- bzw. Gliederungsvorlagen gibt. Im BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 3 StR 124/12 - sagt der 3. Strafsenat nämlich, wie er es in Punktesachen gerne hätte: “4.
Burhoff online Blog- 105 Leser - July 31, 2012 8:08am
Der etwas andere Knastbesuch, oder: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um
© chris52 – Fotolia.com In die Abteilung “Kurioses” gehört die Meldung (vgl. u.a. hier) zu einem etwas anderen Knastbesuch eines 67-Jährigen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Hinter Gittern endete der Besuch eines 67-Jährigen bei einem Bekannten im Gefängnis in Werl. Als die JVA-Beamten am Freitag (13.07.2012) routinemäßig die Personalien des Mannes ...
Burhoff online Blog- 178 Leser - July 17, 2012 1:10pm
Die Strafkammer verurteilt den Angeklagten u.a. besonders schweren Raubes. Der BGH moniert die Strafzumessung im BGH, Beschl. v. 12.06.2012 – 3 StR 141/12: Die Gründe sprechen m.E. für sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraf ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser - July 12, 2012 1:10pm
© Kzenon – Fotolia.com Interessant für Halter von Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen ist der VG Düsseldorf, Gerichsbescheid v. 25.06.2012 -6 K 6286/11. Denn: Der Halter eines Geschäftsfahrzeugs wirkt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an der Aufklärung des Fahrzeugführers mit, indem er denjenigen benennt, dem er das Fahrzeug überlassen hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 56 Leser - July 27, 2012 8:08am
© Thomas Becker – Fotolia.com In der letzten Zeit hat der BGH in mehreren Entscheidungen zur Beweisführung mit/durch ein DNA-Gutachten und zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen. So z.B. im BGH, Urt. v. 03.05.2012 – 3 StR 46/12. Aus der Rechtsprechung des BGH kann man ableiten, dass es sich die Tatgerichte manchmal zu einfach machen.
Burhoff online Blog- 90 Leser - July 19, 2012 10:54am
Ich freue mich ja immer über Entscheidungen, die mir Kollegen für den VRR bzw. den StRR zusenden. Über den mir zugesandten Beschluss des LG Kaiserslautern v. 25.06.2012 – 5 Qs 72/12 habe ich mich aber besonders gefreut. Nicht wegen der Materie – Aufhebung eines § 111a-Beschlusses -sondern wegen des “Begleittextes”.
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 154 Leser - July 6, 2012 11:11am
Keine gute Woche für die DB. Erst die Entscheidung des LG Dortmund im Beschl. v. 26.97.2012 – 11 S 93/12, die ich bei LTO gefunden haben. da hießt es: Das Unternehmen DB Autozug muss für den Schaden an einem Oldtimer aufkommen, der beim Rangieren auf einem Bahn-Waggon entstanden ist. Das Argument, die Einweiser auf den Waggons handelten auf eigenes Risiko, wollten die Richt ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 137 Leser - July 28, 2012 11:01am
© yellowj – Fotolia.com Schon wieder Cannabis, nun aber mal als Gegenstand eines Zivilrechtsstreits, der Filmaufnahmen in Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Cannabis-Plantage in einem Privathaus betraf. Insoweit war ein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers geltend gemacht worden. Das Verfahren war inzwischen beim OLG Brandenburg anhängig. Dazu das OLG Brandenburg, Urt.
Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 100 Leser - July 7, 2012 1:17pm
© Stefan Rajewski – Fotolia.com In Strafverfahren richtet sich der Focus häufig nur/schnell auf verfahrensrechtliche Fragen, das materielle Recht, insbesondere die Fragen des StGB-AT, werden häufig vernachlässigt. Das zeigt sich am BGH, Beschl. v.12.06.2012 – 3 StR 166/12, in dem es um die Abgrenzung Mittäterschaft/Teilnahme ging.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 137 Leser - July 20, 2012 11:07am
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach dem fulminanten Start der 30. Olympiade am Freitag bieten sich natürlich heute “Sportwitze” an, allerdings: Nach dem wenig fulminanten Start der deutschen Qlympiamannschaft am gestrigen Tag sollte man vielleicht auf Witze zu dem Thema verzichten, aber sie ist nun einmal am gestrigen Tag “baden gegangen”.
Burhoff online Blogin Humor- 123 Leser - July 29, 2012 1:21pm
Nachlese zur Fußball-EM – wir sind zu Hause, aber schön war es doch ….
© Christian Schwier – Fotolia.com Wer mich (näher) kennt, weiß, dass ich nun wahrlich kein großer Fußballfa bin Aber dennoch – eine kleine Nachlese zu diesem wichtigen Thema soll sein. Als ein kleiner Wochenrückblick zum Thema “Fußballeuropameisterschaft”, die heute Abend – “ohne uns” – ihr Ende findet. Auf u.a.
Burhoff online Blog- 22 Leser - July 1, 2012 12:49pm
Aller guten (?) Dinge sind drei. Nehmen wir also die dritte LTO-Meldung der letzten Tage für ein Posting, und zwar “OVG NRW zum Leinenzwang” Hunde dürfen auf Waldwegen frei laufen Hundebesitzer in Nordrhein-Westfalen dürfen ihr Tier auf Waldwegen ohne Leine laufen lassen. Städte und Gemeinden können ihnen dort keinen Leinenzwang auferlegen, entschieden die Münsteraner Richter.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 241 Leser - July 28, 2012 1:12pm
© Klaus Eppele – Fotolia.com Das BVerfG hatte schon im BVerfG,, Beschl. v. 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92 – zur Wirksamkeitsdauer von Durchsuchungsanordnungen Stellung genommen und festgestellt, dass diese sechs Monate nach ihrem Erlass ihre Gültigkeit verlieren. Also keine unbegrenzte Vorratshaltung. Das hat das BVerfG jetzt im BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 BvR 1954/11 - noch einmal bestätigt.
Burhoff online Blog- 72 Leser - July 2, 2012 11:05am
Wir kennen die “Steinewerferproblematik” meist nur in Zusammenhang mit dem “anderen eben os gefährlichen Eingriff” i.S. des § 315b StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Das OLG Koblenz hat nun aber mal in einer PM v. 21.06.2012 über eine andere Art des Steinewerfens bzw. andere Steinewerfer berichtet.
Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 73 Leser - July 8, 2012 7:48am
Sonntagswitz: Heute (natürlich) Fußballwitze
© Christian Schwier – Fotolia.com Der Anlass für Fußballwitze ist der heutige Abschluss der Euro 2012. wenn man sucht, findet man so einiges (und zwar hier) – die Fans mögen mir die Auslese verzeihen… Vor dem Spiel gegen die Niederlande. Löw und seine Spieler unterhalten sich vor dem Match in der Umkleidekabine: “Hört zu Jungs, ich weiß, die Holländer sind schlecht.”, erklärt Löw.
Burhoff online Blogin Humor- 218 Leser - July 1, 2012 1:31pm
© Marcito – Fotolia.com Der sog. Warnschussarrest für jugendliche Straftäter, über den ja bereits mehrfach berichtet worden ist, ist vom Bundestag beschlossen worden. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 14.06.2012 den sog. Warnschussarrest von bis zu vier Wochen für jugendliche Straftäter eingeführt.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 126 Leser - July 5, 2012 7:49am
In meinen Augen haben viele Revisionen beim BGH Erfolg im Hinblick auf Strafzumessungsfehler. In dem Bereich werden vom BGH landgerichtliche Urteile häufig aufgehoben und zur Reparatur zurückgeschickt. das gilt insbesondere auch für den Teilbereich der Verurteilungen auf der Grundlage des JGG, wo häufig nicht beachtet wird, dass auch, wenn die Jugendstrafe wegen der Schwere der ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - July 4, 2012 7:56am
© Dan Race – Fotolia.com Entscheidung gegen den Sachverständigen – als Strafkammer sollte man wissen, wie man damit umgeht, so heißt es in der Überschrift – bezogen auf den BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 5 StR 181/12). Ausgangspunkt der Entscheidung ist folgender Verfahrensablauf: Das LG verurteilt den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs.
Burhoff online Blog- 68 Leser - July 23, 2012 1:36pm
Die Verwerfungsurteile nach den §§ 73, 74 Abs. 2 OWiG sind m.E. häufig ein recht erfolgversprechender Weg zu einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde. Denn hier kommt es häufig zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Verwerfungsentscheidung und daraus resultierend zu Zeitgewinn für den Betroffenen, der im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren im Hinblick auf eine Fahrverbotsentsc ...
Burhoff online Blog- 114 Leser - July 12, 2012 12:56pm
© Dan Race – Fotolia.com Manchmal scheitern tatrichterliche Urteile an Kleinigkeiten. So m.E. auch das dem BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – 4 StR 122/12 zugrunde liegende Urteil des LG Bielefeld, das den Angeklagten u.a. auch wegen eines Verstoßes gegen das GewschG verurteilt hat. Insoweit hatte die Revision des Angeklagten Erfolg, denn: 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 123 Leser - July 21, 2012 9:25am
© Gina Sanders – Fotolia.com Zunächst mal 500 € gerettet hat eine Revision gegen ein landgerichtliches Urteil, durch das der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen das BtMG verurteilt worden ist. Außerdem hatte die Strafkammer 500 € “Dealgeld” für verfallen erklärt. Hinsichtlich des Dealgeldes hatte die Revision Erfolg. Dem BGH, Beschl. v. 05.07.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - July 31, 2012 10:58am
© m.schuckart – Fotolia.com Ist eine Frist versäumt und steht die Frage der Wiedereinsetzung an, dann ist es nicht nur die Frage, ob überhaupt eine Möglichkeit der Wiedereinsetzung besteht (vgl. dazu unser Beitrag zur “bewussten Verhinderung” ), sondern es ist offenbar auch eine Klippe, den Wiedereinsetzungsantrag ordnungsgemäß zu begründen. An der Klippe erleiden viele Anträge Schiffbruch.
Burhoff online Blog- 96 Leser - July 13, 2012 11:02am
© ExQuisine – Fotolia.com Es ist ja auch schon an verschiedenen anderen Stelle zum VG Mainz, Beschl. v. 10.07.2012 – 3 L 823/12 – berichtet worden (hier die PM). Die Überschrift lautet – wie oben – “Mit 3 Promille auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug”. Dann heißt es weiter in der PM: “Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 135 Leser - July 14, 2012 11:37am
Das LG verurteilt den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. © Sublimages – Fotolia.com Nach den Feststellungen des LG trafen die Angeklagten im Sommer 2008 mit einem Vertrauensmann des Zollfahndungsamts Hamburg namens “R. ” auf dessen Initiative bei verschiedenen Zusammenkünften eine Vereinbarung über den Verkauf von einem ...
Burhoff online Blog- 78 Leser - July 5, 2012 1:25pm
© Dan Race – Fotolia.com Das LG ordnet gegen den Beschuldigten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die vom Verteidiger rechtzeitig eingelegte Revision hat dieser später zurückgenommen. Hiergegen hat sich der Beschuldigte gewandt und vorgetragen, er habe “die Revision nicht … einstellen lassen und auch nicht über den Pflichtverteidiger” …, weil er “mit ih ...
Burhoff online Blog- 60 Leser - July 30, 2012 1:37pm
© Kzenon – Fotolia.com In meinem Jurion-NL finde ich gerade folgende Meldung über einen OLG Frankfurt am Main-Beschluss – vgl. auch hier den Bericht bei LTO: Magnus G. scheitert mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main “Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus G.
Burhoff online Blog- 113 Leser - July 7, 2012 8:30am
© Thomas Becker – Fotolia.com Tja, in § 81 JGG ist eindeutig geregelt: Die Vorschriften der StPO “über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet”. Noch deutlicher kann man m.E. nicht regeln, dass es ein Adhäsionsverfahren gegen einen Jugendlichen nicht gibt.
Burhoff online Blog- 56 Leser - July 12, 2012 7:51am
Schaukastenreinigen = Lieferverkehr = kein Knöllchen
© wime – Fotolia.com Bei LTO habe ich folgende Meldung gefunden zum OLG Jena Beschl. v. 17.07.2012, Az. 1 Ss Rs 67/12 (146) Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten Fußgängerbe ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser - July 28, 2012 8:53am
…”eine Revision hätte zu 99 % keine Erfolgsaussichten”, so berät der erste Verteidiger
© Dan Race – Fotolia.com Der erste Verteidiger berät den Angeklagten dahin, ” “eine Revision hätte zu 99 % keine Erfolgsaussichten”. Wohl deshalb stimmt der Angeklagte der Nichteinlegung der Revision zu. Es kommt zum Verteidigerwechsel. Die neue Verteidiger sieht die Rechtslage offenbar anders. Sie legt Revision eine (begründet mit der allgemeinen Sachrüge) und beantragt Wiedereinsetzung.
Burhoff online Blog- 308 Leser - July 13, 2012 7:51am
Blöde Anmache – Sent From My IPhone
© Gina Sanders – Fotolia.com Wir alle kennen sie: Die mehr oder weniger – meist weniger – intelligenten Mails, mit den nach “ander Leut*s Geld” gefischt wird. Normalerweise drücke ich die ja sofort weg und lösche sie, aber manchmal lese ich sie auch, um zu schauen, ob es etwas Neues gibt. So war es auch bei der nachfolgenden: Hallo Gentleman: Ich hoffe, Sie genießen einen schönen Sommer.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 241 Leser - July 1, 2012 7:05am
© Dan Race – Fotolia.com Es ist immer schlecht, wenn man sich zu viel zu traut. Denn nicht selten traut man sich dann viel zu viel und das kann fatale Folgen haben. So häufig eben im Strafverfahren, wenn es um Sachverständigenfragen geht. Da werden nämlich Sachverständigengutachten schnell unter Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) abgelehnt.
Burhoff online Blog- 123 Leser - July 11, 2012 7:48am
Wochenspiegel für die 30 KW., das war die “neue” Klageschrift, der Pflichtverteidiger für den Unterhaltspflichtverletzer und das Winkeladvokatenurteil
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen Woche sind folgende Themen berichtenswert, über die Umfrage zur Frage, wer am Kreisverkehr Vorfahrt hat, für die ggf. mitlesenden “Zivilisten”, der Hinweis auf neue Anforderungen an die Klageschrift, auch noch hier, das Vorhaben Gesetzestexte kostenlos für das E-Book anzubieten, das Kölner “Winkeladvokat ...
Burhoff online Blog- 67 Leser - July 29, 2012 9:11am
© ExQuisine – Fotolia.com Unter der Überschrift “Radler bei 1,1 Promille aus dem Verkehr ziehen“ berichteten die Westfälischen Nachrichten Münster gestern über verschiedene Initiativen, für die sich der münsterische Polizepräsident und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP gemeinsam stark gemacht haben.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 110 Leser - July 14, 2012 9:14am
© Peter Atkins – Fotolia.com Machen wir noch mal was zu den Betäubungsmitteln, und zwar den OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.0.2012 – 2 Ss 154/12, der sich mit dem Besitz einer nicht geringen Menge von bei Erwerb noch nicht in der Positivliste enthaltenen Betäubungsmitteln befasst. Dazu das OLG mit folgenden Leitsätzen: 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 64 Leser - July 25, 2012 12:48pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Auf die (einfache) Formel/Gleichung/Aussage “”Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl” bzw. (= Aufhebung des Haftbefehls) kann man den AG Halle/Saale, Beschl. v. 26.06.2012 – 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12) – bringen und damit einen Gegenpunkt setzen zu den Erlebnissen der Kollegen vom strafblog, über die diese gester ...
Burhoff online Blog- 507 Leser - July 12, 2012 10:55am
© Light Impression – Fotolia.com Ich hatte ja vorhin mal wieder über zwei Entscheidungen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren berichtet. Dazu passt thematisch das AG Schwerte, Urt.v. 05.07.2012 – 10 OWi 872 Js 366/12-58/12, das sich mit der Frage befasst: Welche Folgen hat die nicht (ausreichende) Akteneinsicht.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 87 Leser - July 26, 2012 10:55am
© GaToR-GFX – Fotolia.com M.E. kann man über den Beginn der im OLG Celle, Beschl. v. 01.06.2012 – 322 SsBs 131/12 dargestellten Hauptverhandlung beim AG Gifhorn nur den Kopfschütteln. Das OLG stellt in Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung nach § 338 Nr. 6 StPO fest: Der Betroffene trägt zur Begründung seiner Rüge vor, während der Hauptverhandlung beim Amtsgericht habe vo ...
Burhoff online Blog- 194 Leser - July 5, 2012 11:06am
© chris52 – Fotolia.com Mal wieder einer dieser “Anbahnungsfälle” (wirklich”), der das OLG München beschäftigt hat. Das OLG hat seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: F. H. G. befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt K.. Er hatte den Antragsteller angeschrieben und gebeten, ihn in einer Frage des Strafvollzugs bzw. der Strafvollstreckung zu vertreten.
Burhoff online Blog- 152 Leser - July 9, 2012 1:24pm
© Sublimages – Fotolia.com Die Amtsgerichte nehmen, wenn nach einer Drogenfahrt eine Überschreitung der Wirkstoffkonzentration im Blut nach den Empfehlungen der sog. Grenzwertkommission festgestellt (THC 1ng/ml; Morphin 10ng/ml; BZE 75ng/ml; XTC 25ng/ml; MDE 25ng/ml; Amphetamin 25ng/ml), häufig automatisch und ohne weitere Feststellungen einen zumindest fahrlässigen Verstoß gegen § 24a StVG an.
Verteidiger aufgepasst – Verteidigerverschulden wird manchmal doch zugerechent
© Thomas Becker – Fotolia.com An sich kann sich der Rechtsanwalt, der als Verteidiger tätig ist, insoweit ganz entspannt zurücklehnen, als sein Verschulden im Straf-/Bußgeldverfahren – anders als im Zivilrecht – dem Mandanten i.d.R. nicht zugerechnet wird. Allerdings gibt es – wie immer – auch davon Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen wird vom BGH bei der Anhörungsrüge angenommen (§ 356a StPO).
Burhoff online Blog- 145 Leser - July 23, 2012 7:57am
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute mal wieder etwas aus der Sammlung zu den “Dämlichen Dieben”, wobei ich mich bei der Gelegenheit bei all denen bedanke, die mir weitere “Nachrichten” aus diesem Bereich zukommen lassen (vgl. i.Ü. auch hier die Sammlung). Drei Männer, die 1975 den Safe einer Bank in Schottland leeren wollten, blieben schon bei ihrer Ankunft in der Drehtür stecken.
Burhoff online Blogin Humor- 151 Leser - July 22, 2012 1:21pm
Lieber in Haft als zurück zur Freundin
© chris52 – Fotolia.com Aus der Abteilung Kurioses stammt die Meldung, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin (vgl. auch hier). Ein 22-Jähriger bittet die Polizei ihn lieber in die JVA zu bringen als ...
Burhoff online Blog- 176 Leser - July 19, 2012 6:22am
© froxx – Fotolia.com Für die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung ist erforderlich, dass ausreichende Schuldfeststellungen getroffen worden sind. Ist das nicht der Fall, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam. Damit haben die Gerichte häufig bei BtM-Verurteilungen zu kämpfen. Dazu der KG, Beschl. v. 21. 02.
Burhoff online Blog- 104 Leser - July 21, 2012 1:53pm
© Dan Race – Fotolia.com Na, habe ich bei der Lektüre des BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 3 StR 211/12 – gedacht, das wird der Verteidiger sicherlich nicht gern gelesen haben. Der BGH weist mehr als deutlich darauf hin, dass sowohl sein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag “Makulatur war” – und das trotz Nachbesserung – als wohl auch die von von ihm dann in der Revisio ...
Burhoff online Blog- 300 Leser - July 27, 2012 11:49am
Mit Ergänzungsrichter wäre sicher besser gewesen – Umfangsverfahren Däbritz überraschend dann doch zu Ende
© Frankonius – Fotolia.com Beim LG Münster war das sog. Däbritz-Verfahren anhängig, in dem es um den angeblichen “Rufmord” einer ehemaligen Professorin der UKM gegenüber den Uni-Kliniken Münster ging. Das Verfahren stand jetzt auf der Kippe: Der Vorsitzende Richter am LG geht in einigen Tagen in Ruhestand und es war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen einen medizini ...
Burhoff online Blog- 64 Leser - July 4, 2012 7:50am
© Thomas Becker – Fotolia.com Das dem BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 5 StR 262/12 - zugrundeliegende landgerichtliche Urteil ist ein “schönes” Beispiel, wie Strafzumessung nicht aussehen sollte. Der BGH lässt daher auch an der Strafzumessung des LG Saarbrücken kein gutes Haar. Denn (Mal wieder) Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot: “Im Rahmen der Prüfung minder schwerer F ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 141 Leser - July 24, 2012 7:45am
© Sublimages – Fotolia.com Für diejenigen, die häufig(er) in Btm-Sachen verteidigen, ist die Vorschrift des § 35 BtMG keine “unbekannte Größe”. Aber auch die haben sicherlich an dem OLG Naumburg, Beschl. v. 11.07.2012 – 1 VAs 433/12, den mir der Kollege Siebers übersandt hat (vgl. der Kollege dazu selbst auch hier).
Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser - July 25, 2012 11:45am
© Dan Race – Fotolia.com Beim BGH hatte jetzt ein Verteidiger7Angeklagter mit einer Verfahrensrüge (beim 1. Strafsenat [!!]) Erfolg, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich im Anklagesatz kein Hinweis darauf, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagt ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 81 Leser - July 17, 2012 7:42am
“… das Schließen der Augen durch den Schöffen..” – Revisionsgrund?
© GaToR-GFX – Fotolia.com Der schlafende Richter/der schlafende Schöffe – gibt es ihn? Nun ja, zumindest immer wieder in der Rechtsprechung der Revisionsgerichte, wenn behauptet wird – im Strafverfahren im Hinblick auf den § 338 Nr. 5 StPO -, der Richter/Schöffe habe zeitweise geschlafen. Fraglich ist dann immer, wie das Schlafen eigentlich festgestellt wird bzw.
Burhoff online Blog- 110 Leser - July 23, 2012 11:15am
© Gina Sanders – Fotolia.com Mal wieder etwas Gebührenrecht, auch wenn die Statistik zeigt, dass die Beiträge – was mich erstaunt, da es ja ums Geld geht – gar nicht so nachgefragt sind. Heute ein Hinweis an die Pflichtverteidiger, in Zukunft nun immer bei Verbindung von Verfahren einen Erstreckungsantrag zu stellen. Bisher war das m.E.
Burhoff online Blog- 111 Leser - July 14, 2012 1:49pm
Der Kampf um die Auslagenerstattung in Beratungshilfesachen
© Gina Sanders – Fotolia.com Von vielen Kollegen höre ich immer wieder, dass in Beratungshilfesachen sie sich häufig in einem Dauerkampf mit den Rechtspflegern um die Erstattung von Auslagen, insbesondere um die Erstattung von Kopien der Verfahrensakten, befinden.Die Erstattung wird häufig mit dem Argument, der Rechtsanwalt könne sich ja Notizen aus den Akten machen, abgelehnt.
Burhoff online Blog- 55 Leser - July 20, 2012 8:20am
© lassedesignen – Fotolia.com Die Amtsrichter greifen im Bußgeldverfahren, wenn es um die Ablehnung von Beweisanträgen geht, gern zum scharfen Schwert des§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Man ist immer wieder erstaunt, was alles zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein soll. Und das, obwohl die OLG immer wieder daran erinnern, dass das Tatgericht nur dann befugt ist, unter B ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 107 Leser - July 18, 2012 8:03am
© DOC RABE Media – Fotolia.com Das Amtsgericht verurteilt den Angeklagten wegen Beleidigung auf der Grundlage folgender Feststellungen: Der Angeklagte wurde durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen A und B angesprochen und darum gebeten, sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärkt ...
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen Woche sind m.E. folgende Themen einen Hinweis wert, d.h. wir berichten über: das Top-Thema, nämlich den Papst und die Titanic, vgl. u.a. auch hier, und hier, ein wenig Kachelmann/Alice Schwarzer, das Abschleppen auf dem Gästeparkplatz, das Han ...
Burhoff online Blog- 28 Leser - July 15, 2012 9:10am
Vorverlegen/Nachverlegen – passen die Schöffen?
© Africa Studio – Fotolia.com Den Anspruch des Angeklagten auf den “richtigen” = den gesetzlichen Richter schützt § 338 Nr. 1 StPO. Erfasst wird davon auch der “richtige” Schöffe. In der Revision wird das Recht mit der Besetzungsrüge geltend gemacht. Mit einer solchen befasst sich der BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 4 StR 66/12). Dort ging es um einen sog. außerplanmäßigen Sitzungstag als vor bzw.
Burhoff online Blog- 44 Leser - July 24, 2012 11:01am
© Africa Studio – Fotolia.com Wer kennt sie nicht? Eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Die hatte zu einem Termin beim AG Hamburg-Wandsbek einen Fotografen geschickt. Und dann passierte nach den Feststellungen, die später das LG Hamburg getroffen hat, Folgendes: Am 04.05.2010 sollte um 9.00 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Wandsbek eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten weg ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 188 Leser - July 18, 2012 10:51am
© Dan Race – Fotolia.com Sachverhalt: Der Angeklagte kauft von einem italienischen Staatsangehörigen für 3.000 Euro dessen Pkw Mercedes Diesel 200 S an, den dieser erst im Februar 2008 für 37.500 Euro erworben hatte. Nach der Übergabe des Pkws in Dortmund am 3. März 2011 veräußert der Angeklagte das Fahrzeug mit „beträchtlichem Gewinn“. Wie zuvor besprochen, sollte S. den bei der A.
© Kzenon – Fotolia.com Zum Wochenauftakt: Auf meiner Homepage Burhoff-online steht seit Samstag der Volltext zu meinem Beitrag „Der „Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr“ (§ 315b StGB) in der Rechts ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 43 Leser - July 23, 2012 6:56am
Wochenspiegel für die 27. KW., das war (nochmals) die Krawatte des Verteidigers, der Staat als Datenhändler und die Geschlechtsumwandlung
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Wir berichten heute über: nochmals über die Krawatte des Verteidigers, vgl. auch hier und unser Posting, Mobbing bei der Justiz, Abzocke beim Verkehrsunfall, den obligatorischen Alkoholtest in Frankreich, über die verfassungsmä ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - July 8, 2012 9:10am
So nicht Frau Kollegin…. Mal wieder Bedienungsanleitung
© lassedesignen – Fotolia.com Es ist ja ein wenig Ruhe an der Front “Einsicht in die Bedienungsanleitung eingekehrt”, nachdem die Fragen die Rechtsprechung im vorigen Jahr und auch noch in den ersten Monaten des Jahres stärker beschäftigt haben. Im wesentlichen werden auch nur noch die alt bekannten Argumente ausgetauscht. Bahnbrechend Neues gibt es nicht.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 238 Leser - July 13, 2012 1:04pm
© Kzenon – Fotolia.com Nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Was ist nun unter “nachstellen” zu verstehen. Dazu haben in der Vergangenheit die Obergerichte wiederholt Stellung genommen. Erst jetzt bin ich dazu auf den OLG Celle, Beschl.
Burhoff online Blog- 112 Leser - July 2, 2012 8:14am
© Light Impression – Fotolia.com Ja “rasender Bieber”, Sie haben richtig gelesen. Es muss nicht “rasender Biber” heißen, denn es geht nicht um den “Biber”, das Nagetier, sondern um den “Bieber”, nämlich um Justin Bieber (neulich habe ich irgendwo gelesen die “Popikone und mich gefragt, wie man im Alter von 18 Jahren schon zur Popikone wird).
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 42 Leser - July 9, 2012 7:35am
Hinweisen will ich heute mal wieder auf eine Entscheidung zur ausländischen Fahreralubnis bzw. zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Und zwar handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2012 – 32 ss 59/12 – mit folgendem Leitsatz: Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 94 Leser - July 16, 2012 1:17pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Ob das BVerfG in den nächsten Monaten noch dazu kommt, andere Fragen als die der “Euro-Rettungs-Schirms” zu entscheiden, muss man mal sehen. Allerdings: der 2. Senat ist damit ja nicht befasst, es sei denn, er müsste den 1. Senat wegen Überlastung vertreten (habe jetzt nicht nach gesehen, ob es eine solche Regelung im BVerfGG überhaupt gibt). Vom 2.
Burhoff online Blog- 55 Leser - July 11, 2012 11:05am
Die Neuregelungen der §§ 198, 199 GVG finden ggf. auch auf bereits abgeschlossene Verfahren (noch) Anwendung. Allerdings ist insoweit Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu beachten. Dazu der OLG Celle, Beschl. v. 09.05.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 35 Leser - July 20, 2012 1:12pm
© Thomas Becker – Fotolia.com Gestern war eine ganze Reihe von Entscheidungen des 3. Strafsenats des BGH auf der HP des BGH eingestellt, die sich mit materiell-rechtlichen Fragen befasst haben. Eine war der BGH, Beschl. v. 08.05.2012 – 3 StR 97/12 -, in dem der BGH eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben hat.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 88 Leser - July 3, 2012 1:19pm
© Ulf Gähme – Fotolia.com Im letzten Posting So gehts “im wilden Süden”: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren” hatte ich moniert, dass nicht immer alles das, was im Verfahren als bedeutsam angesehen wird, im Gebührenrecht dann ebenfalls Auswirkungen hat. Und da haben wir dann gleich ein Beispiel – nur zufällig auch aus dem Süden der Republik, nämlich den LG Würzburg, Beschl. v. 06.02.
© Thomas Becker – Fotolia.com Der Angeklagte ist vom LG wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. verurteilt worden. Festgestellt wird eine Tatzeit-BAK von 3,03 Promille. DA LG hat – nach Beratung durch zwei Sachverständige – festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit alkoholbedingt enthemmt, jedoch in seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit weder aufgrund de ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser - July 26, 2012 7:45am
© DOC RABE Media – Fotolia.com Ja, es gibt sie: Durchsuchung und Beschlagnahme auch im Bußgeldverfahren. Allerdings sind da die Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten. Dazu gibt es EGMR und BVerfG-Rechtsprechung und auch einiges von den Instanzgerichten. Alles nachzulesen im OWi-HB oder im Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, in der demnächst erscheinenden 6. Auflage bei Rn.
© m.schuckart – Fotolia.com Das kann doch nicht so schwer, habe ich gedacht, als ich auf den BGH, Beschl. v. 29.05.2012 – 3 StR 156/12 – gestoßen bin. Ist/war es aber offenbar doch. Der Angeklagte war durch Urteil des LG Düsseldorf vom 22.02.2011 wegen Betruges in drei Fällen, Untreue in 33 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
Burhoff online Blog- 144 Leser - July 3, 2012 7:53am
Fahrerlaubnis für “einäugige” Menschen? – darüber entscheidet demnächst der EuGH
© sashpictures – Fotolia.com Der EuGH hat demnächst mal wieder über eine deutsche Fahrerlaubnisfrage zu entscheiden. Allerdings geht es nicht um den Dauerbrenner “Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis”, sondern um die Frage, ob ein stark sehbehinderter/fehlsichtiger Mensch eine Fahrerlaubnis bekommen kann oder nicht. Diese Frage hat der VGH Bayern mit Beschl. v. 05.07.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 84 Leser - July 31, 2012 6:47am
© Gina Sanders – Fotolia.com Folgender gebührenrechtlicher Sachverhalt: Gegen die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ein Ermittlungsverfahren anhängig. Dieses wurde am 02.09. 2008 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war.
Burhoff online Blog- 59 Leser - July 9, 2012 11:10am
In die Rubrik, “Wie das Leben so spielt” …gehört die Meldung zum OLG Celle, Urt.v. 11. 06.2012 – 20 U 38/11(vgl. hier die PM.). In der heißt es: Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20.

References: § 344
 § 223
 § 224
 § 356
 BGH 
 BGH 
 § 153
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 69
 § 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 111
 § 315
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 338
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35
 BGH 
 § 338
 § 338
 § 238
 Art. 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EuGH

 EuGH 
 § 170