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Timestamp: 2018-07-21 21:31:28+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.05.2005, ZRV/0231-Z3K/04
Der Säumnisbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.798,93 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 196,07. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 368,16. Zur Auszahlung gelangt daher ein Erstattungsbetrag von € 5.234,70. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 27. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, für 31 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 17.315,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.706,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 15. Oktober 1996, WE-Nr. bc, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 28 Stück Rinder für die amtlich ermittelte Eigenmasse von 16.116,00 kg in der Höhe von S 81.649,00 (€ 5.933,66) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 16.111,00 (€ 1.170,83) verhängt, sodass ein Betrag von S 65.538,00 (€ 4.762,83) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. cd, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de, 008ef und 008fg sei offensichtlich manipuliert worden.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef und 008fg sei nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt worden.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 15. Oktober 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. bc durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 31 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 27. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer de, 008ef und 008fg die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden.
Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen. Am 2. November 1999 habe er eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Das Berufungsbegehren sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowohl hinsichtlich der Nichtgewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer 008ef und 008fg eingeschränkt worden.
Bei den Rindern mit der Ohrmarkennummer 008ef und 008fg sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Die gegenständlichen Rinder hätten die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1392 vom 14. Oktober 1996 über den Ankauf von vier Kühen von Herrn J.G., wohnhaft in S., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser zwei Kühe, indem die Ohrmarkennummer 008ef und 008fg nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn J.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, im Zeitraum 1996 Kühe an den Bf. verkauft zu haben. Er habe die Originalschlussscheine nicht aufbewahrt. Die Unterschrift auf der ihm vorgelegten Schlussscheinkopie Nr. 1392 habe er bestätigt. Die Kühe mit der Ohrmarkennummer 008ef und 008fg habe er nicht in seinem Besitz gehabt. Da ihm keine Originalschlussscheine mehr zur Verfügung stehen würden, könne er nicht nachvollziehen, ob und welche Nummern auf diesen vermerkt worden seien.
Der Säumnisbeschwerde wurde aufgrund der Ausführungen der Zeugen J.G. und des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung der verfahrensgegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft ausgegangen.
Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres ist der Berufungssenat bei der Nichtgewährung der Ausfuhrerstattung und der verhängten Sanktion geblieben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.19) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, dass der Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummer verloren hatten, aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für die Rinder mit den Ohrmarkennummern 008ef und 008fg sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rinder mit der Ohrmarkennummer 008ef und 008fg den Schlussschein mit der Nr. 1392 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 14. Oktober 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in T. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn J.G., wohnhaft in U., und vom Einkäufer des Bf., Herrn R., gefertigt. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden vier Kühe verkauft. In die erste und zweite, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurden im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern 008ef und 008fg nachträglich eingetragen.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme erklärte Herr J.G., er habe im Zeitraum 1996 Kühe an den Bf. verkauft, jedoch die Originalschlussscheine nicht aufbewahrt. Der Zeuge hat die Unterschrift auf der ihm vorgelegten Schlussscheinkopie als die seine bestätigt. Die Tiere mit den Ohrmarkennummern 008ef und 008fg habe er nicht besessen. Da ihm keine Originalschlussscheine zur Verfügung standen, konnte der Zeuge nicht nachvollziehen, ob oder welche Ohrmarkennummern auf diesen vermerkt gewesen seien.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese mit den Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Herrn J.G. an den Bf. verkauften zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein die von Herrn J.G. an den Bf. verkaufte Tiere überhaupt erfasst.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008ef und 008fg über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 17.315,00 kg*
b) tatsächliche Erstattung für eine angemeldete Eigenmasse in der Höhe von 15.750,00 kg**
79.795,00
5.798,93
c) Sanktion von 200% für 500,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Kuh mit der Ohrmarkennummer de)***
d) Sanktion von 50% für 1.065,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Rinder mit der Ohrmarkennummer 008fg und 008ef)
5.234,70
**Gesamte angemeldete Eigenmasse von 17.315,00 kg minus angemeldete Eigenmasse von 1.075,00 kg für die verfahrensgegenständlichen zwei Rinder
Findok-Nr: 16073.1, aufgenommen am: 14.06.2005 12:23:09, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 0ce92949-9cbb-47af-8696-0fa78b20a1e4, Segment-ID: 8d1e0b1f-1d46-4849-976f-c4d5a272aa4c

References: Art. 11
 Art. 11
 § 2
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 11