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Timestamp: 2018-01-20 02:53:23+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 325/08 - Normen: § 24 NSOG, § 26 NSOG - Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, doppelfunktionale Maßnahme, Foto- und Filmaufnahmen
Amtsgericht Göttingen - Az.: 20 XIV 343/08 L - Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - Az.: 11 ME 260/09 - Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Kundgebung vs. Demonstration
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 B 122/09 - Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von Versammlungen
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 5/09 - Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht
Landgericht Rostock - Az.: 2 T 228/07 - Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung
Landgericht Rostock - Az.: 20 T 4/07 - Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde
28.09.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Die Entscheidung betrifft die vielfach auch in der überregionalen Presse thematisierte Durchsuchung eines gesamten Wohnhauses aufgrund des Fundes von Chemikalien in einem abgeschlossenen Keller des Hauses. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses mussten während der gesamten Zeit der Durchsuchung ihrer Wohnung das Haus verlassen. Im Zuge...
18.08.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Amtsgericht Göttingen - Az.: 20 XIV 343/08 L
Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit
Allein der Umstand, dass sich der Betroffene in einer Gruppe von mehreren Personen aufgehalten hatte, bei deren Identitätsfeststellung die anderen Personen versucht haben, sich der Personenfeststellung zu entziehen, rechtfertigt keine Ingewahrsamnahme nach § 18 NSOG.
Für die anderen...
08.05.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - Az.: 11 ME 260/09
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Kundgebung vs. Demonstration
1. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Die unmittelbare Gefährdung wiederum setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem...
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 B 122/09
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von Versammlungen
1. Eine versammlungsrechtliche Auflage dahingehend, einen Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten, mangelt es an der notwendigen Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i.v.m § 1 Nds. VwVfG.
2. Die Behörde muss konkrete, nachprüfbare und auf die...
23.04.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 5/09
Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht
Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME...
13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Landgericht Rostock - Az.: 2 T 228/07
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung
Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.
In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
- Betroffener und Beschwerdeführer...
05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
26.05.2008 - Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte durch die Rostocker Staatsanwaltschaft - Pressemitteilung vom 16.05.2008
26.05.2008 - SEMINARHINWEIS: Sicherheit kontra Menschenrechte? - Nationale Sicherheitsgesetzgebung und Menschenrechtsschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung in Asien und Deutschland
28.09.2009 - Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 325/08 - Normen: § 24 NSOG, § 26 NSOG - Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, doppelfunktionale Maßnahme, Foto- und Filmaufnahmen
18.08.2009 - Amtsgericht Göttingen - Az.: 20 XIV 343/08 L - Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit

References: § 24
 § 26
 § 18
 § 15
 § 15
 § 166
 § 114
 § 98
 § 62
 § 55
 § 22
 § 55
 § 18
 § 18
 § 15
 § 15
 § 37
 § 1
 § 166
 § 114
 § 98
 § 62
 § 55
 § 22
 § 24
 § 26
 § 18