Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.2009&Aktenzeichen=KZR%2082/07
Timestamp: 2019-08-24 03:50:15+00:00

Document:
BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,655
BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07 (https://dejure.org/2009,655)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2009 - KZR 82/07 (https://dejure.org/2009,655)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2009 - KZR 82/07 (https://dejure.org/2009,655)
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Qualifizierung einer Sache als zu einem sachlichen Markt i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts gehörend; Anforderungen an die Abgrenzung eines relevanten Marktes; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem vorgelagerten Markt und die daraus resultierenden Folgen für den Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt; Möglichkeit des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung von mehreren Unternehmern bei potenzieller Beeinträchtigung des nachgelagerten Marktes durch beide; Anforderungen an das Vorliegen einer Organschaft und die damit eintretende Rechtsfolge i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Marktbeherrschende Stellung auf einem vorgelagerten Markt - Reisestellenkarte
Zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung im Anwendungsbereich des Art. 82 EG, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann
Wettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung
Qualifizierung einer Sache als zu einem sachlichen Markt i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts gehörend; Anforderungen an die Abgrenzung eines relevanten Marktes; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem vorgelagerten Markt und die daraus resultierenden Folgen für den Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt; Möglichkeit des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung von mehreren Unternehmern bei potenzieller Beeinträchtigung des nachgelagerten Marktes durch beide; Anforderungen an das Vorliegen einer Organschaft und die damit eintretende Rechtsfolge i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
Eine Marktbeherrschende Stellungen liegt vor, wenn ein Unternehmen auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann
Reiserecht - Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
Annahme einer marktbeherrschenden Stellung i. S. v. Art. 82 EG - Reisestellenkarte
Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmers aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt
Kurznachricht zu "Marktbeherrschung durch Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder umgekehrt?" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Ass. jur. Leonie Kempel, original erschienen in: WRP 2010, 1109 - 1113.
LG Köln, 19.05.2006 - 81 O (Kart) 170/05
NJW-RR 2010, 392
WM 2009, 1863
(3) Auch der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, einen Wettbewerber zum eigenen Schaden zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 2/90, WuW/E BGH 2755, 2758 - Aktionsbeträge; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 48 - Reisestellenkarte), kann die Lieferverweigerung der Beklagten bezüglich Neuwagen nicht rechtfertigen.
Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (…BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte).
Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat auch aufgrund eigener Lebenserfahrung treffen, zumal seine Mitglieder über eine jeweils mehr als zehnjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet des Kartellrechts verfügen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner & Jahr/Die Zeit I; BGH, Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07, Rn. 20-22 - Reisestellenkarte; BGH, Beschluss vom 16.1.2007 - KVR 12/06, WuW/E DE-R 1925-1930, Tz 15 - National Geographic).
bb) Eine Geschäftsverweigerung ist nach Art. 82 EG missbräuchlich, wenn sie in der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen vor- oder nachgelagerten Markt vorzubehalten, nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das die Lieferung nachsuchende Unternehmen auszuschließen (…EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - C-6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… Urt. v. 3.10.1985 - C-311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM (Telemarketing);… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner; BGH, Urt. v. 3.3.2009 - KZR 82/07 WuW/E DE-R 2708 Tz. 35 - Reisestellenkarte).
Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant insofern nicht der Markt der Lizenzvergabe, sondern der nachgelagerte Produktmarkt (…vgl.: EuGH, GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 - Magill TVG Guide; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant, dass die Benutzung des Patents für die Tätigkeit des Lizenzsuchers auf einem gegenüber dem Patent nachgelagerten Markt unerlässlich sein muss (…vgl.: EuGH GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 - Magill: EuGH, Slg. 1998, I-7791 - Bronner; EuGH, Slg. 2004, I-5039 - IMS Health; BGH NJW-RR 2010, 392ff. - Reisestellenkarte).
Das Merkmal des Bezugs von Strom auf Eigenerzeugerbasis durch entsprechende Kraftwerksbeteiligungen war deshalb so charakteristisch, dass es nicht mit einem Strombezug auf den Stromhandelsbörsen austauschbar war (vgl. BGH NJW-RR 2010, 392 Tz. 20, 22 - Reisestellenkarte).
Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (…EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).

References: § 2
 Art. 82
 § 2
 Art. 82
 BGH 
 Art. 82
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH