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Timestamp: 2019-04-23 18:10:06+00:00

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Bearbeitungsgebühr Verbraucherkredit | Verarbeitungsgebühr für Verbraucherkredite
Konsumentenkredit darf nur Zinsen berechnen. Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, ist die Klausel unzulässig. Die Rückzahlungspflicht der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge! http://www.dein-geldautomat. de Bearbeitungsgebührenkredit, Verjährung droht! Der Verbraucherkredit darf keine Bearbeitungsgebühr erheben.
BGH: Verarbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit sind rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat, wie bereits gemeldet, in seinen Entscheiden vom 14. Mai 2014 (XI 170/13 und 405/12 ) festgestellt, dass die in den letzten Jahren von den Kreditinstituten zusätzlich zu den marktüblichen Zinssätzen für die Gewährung eines Konsumentenkredits geforderte Bearbeitungsgebühr rechtswidrig ist. Auch für denjenigen, der nach dieser bisherigen Kreditvergabepraxis der Kreditinstitute eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten hatte, gibt es nun, auch durch die Verfügung des BGH, einen Erstattungsanspruch.
Sie sollten immer den Wert Ihrer "Bearbeitungsgebühr" einfordern. Es ist kein Bagatelldelikt, die der Hausbank für ihre eigenen Bearbeitungskosten entstehenden Gebühren an den Verbraucher weiterzugeben. Wie in der Verfügung des BGH (XI ZR 170/13) war in einem mit einem Kreditinstitut abgeschlossenen Kreditvertrag ( 488 BGB) eine Regelung enthalten, die wie folgt lautet: Die Bearbeitungsgebühr ist für den Kapitaltransfer zu entrichten.
"oder " Bearbeitungsgebühr von 1 Prozent einmalig". Bei einer solchen vertraglichen Bedingung, die die Kreditanstalten in der Regel für eine große Anzahl von Kreditverträgen in der vergangenen Zeit formuliert hatten, handelt es sich um eine AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Noch vor der Verfassungsgerichtsentscheidung wurde die Zulassung solcher vorgefassten Bearbeitungsgebühren zum Teil in Frage gestellt.
Es wurde bereits in der Praxis weitgehend davon ausgegangen, dass solche Bestimmungen zu einer ungeeigneten Diskriminierung des Auftraggebers führt. Lediglich eine Minderheit hält eine vorformulierte Bearbeitungsgebühr in der banküblichen Größenordnung für angemessen. Für die Berechnung der Bearbeitungsgebühr wurde eine Gebühr in der Regel nicht erhoben. Der BGH hat sich in den vorstehenden Beschlüssen der vorherrschenden Auffassung angeschlossen, dass Gebührenklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überprüfung des Inhalts von 307 BGB standzuhalten haben.
Dementsprechend sind Regelungen, die den Geschäftspartner unzumutbar diskriminieren, z.B. weil sie die Kosten für die vertraglichen oder gesetzlichen Leistungsverpflichtungen des anderen Partners auf die erste Partei umlegen, wirkungslos. Dies gilt auch für die zuvor festgelegten "Bearbeitungsgebühren", die nach den Feststellungen des BGH gemäß 307 Abs. 1 S. 1, II Nr. 1 BGB ineffizient sind.
Rechtsgegenstand: Im Gegensatz zu dem, was die beschuldigten Institute erklärten, legt eine solche Regelung weder die im Rahmen des Kreditvertrages zu erbringenden Leistungen noch eine andere von der Hausbank zu erbringende besondere Dienstleistung fest, die nicht im Rahmen der Inhaltsprüfung der AGB geprüft werden müsste. Für die Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Kreditvertrag gilt § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die bisher festgelegte Bearbeitungsgebühr ist jedoch keine befristete (monatliche) Verzinsung, sondern eine Einmalzahlung des Kreditnehmers bei Vertragsabschluss. Es ist daher aus dem gleichen Grunde nicht notwendig, die Verarbeitungssumme als Rabatt zu klassifizieren. Im Rahmen der Prüfung hatten die Kreditanstalten ihren Zahlungsanspruch als Ausgleich für besondere Leistungen gerechtfertigt, die zur Deckung der im Rahmen der Kreditvergabe anfallenden Abwicklungskosten bestimmt waren, z.B. Bonitätsprüfungen oder Beratungssitzungen zur Vorbereitung des Vertrages.
Die Kreditinstitute haben damit ihre eigenen Ausgaben an die Kundschaft weitergegeben: Die Prüfung der Bonität des Auftraggebers liegt nach gängiger Auffassung ausschließlich im alleinigen Ermessen des Kreditgebers (d.h. des Kreditinstituts) und bildet die Grundlage für Entscheidungen für (oder gegen) den Abschluß eines Kreditvertrags. Bei Beratungsgesprächen nach der Jurisdiktion liegt auch nur dann ein unabhängiger Leistungsbedarf vor, wenn ein Kunde Gespräch über die Vorbereitung und Akquisition sgespräche hinaus geht.
Die Abschaffung der Bearbeitungsgebühr bedeutet auch keine Unterbrechung der Transaktionsgrundlage ( 313 BGB), da die Kreditanstalten nicht unzumutbar nachteilig sind ("Weiterverzinsung"). 814 BGB schließt auch nicht den Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe aus, nachdem eine Dienstleistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Auftragnehmer bekannt ist, dass er nicht zur Leistungserbringung verpflichte.
Obwohl es seit 2010 höchstrichterliche Urteile gibt, die auch eine unwirksame Vergütungsklausel angenommen haben, führt dies nicht zu Erkenntnissen im Sinne des § 814 BGB.
Fazit: Es ist zu beachten, dass die angeforderte Bearbeitungsgebühr nicht durch eine Gegenleistung der Hausbank an den Verbraucher ausgeglichen wird. Vor allem die Abwicklungskosten werden von der Hausbank bereits in regelmäßigen Abständen in den Zins einbezogen. Die Regelungen zu einer Bearbeitungsgebühr sind - wie oben dargestellt - nicht mit den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift vereinbar und diskriminieren den Geschäftspartner zumutbar.
Benachteiligte Verbraucher haben Anspruch auf Rückerstattung nach § 812 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2

References: BGH 
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 488
 § 814
 § 812