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Timestamp: 2018-05-23 20:54:35+00:00

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Bescheidadressierung im Falle einer Umwandlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.07.2010, RV/0010-G/10
Bescheidadressierung im Falle einer Umwandlung
RV/0010-G/10-RS1 Permalink
Eine an eine durch Umwandlung erloschene Kapitalgesellschaft gerichtete Erledigung entfaltet keine Rechtswirkung und geht sohin ins Leere.
Umwandlung, GmbH, Rechtswirkung, Berufung, Unzulässigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x GmbH (Gesamtrechtsnachfolgerin: Y GmbH & Co KG) als ehemalige Geschäftsherrin der x GmbH und atypisch stille Gesellschaft, XY-Adresse, vertreten durch TU Reitschuler Steuerberatungs-GmbH, 6020 Innsbruck, Anton-Melzer-Straße 7, vom 5. November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 224/8612 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden:
Gegen den angefochtenen Bescheid richtet sich die Berufung vom 5. November 2009.
Der angefochtene Bescheid ist an die x GmbH als ehemalige Geschäftsherrin adressiert. Die Bescheidzustellung erfolgte z.H. der Zustellungsbevollmächtigten der x GmbH.
Im Wesentlichen gleich lautende Bescheide vom 30. September 2009 - laut Finanzamt sog. "Gleichschriften" - ergingen auch an die einzelnen ehemaligen atypisch stillen Gesellschafter, wobei in den Adressfeldern dieser Bescheide die x GmbH durch die jeweiligen Gesellschafter ausgetauscht wurde. Die Bescheidzustellungen erfolgten z.H. der Zustellungsbevollmächtigten dieser Gesellschafter.
Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden.
Nach § 5 Abs. 5 zweiter Satz UmwG entsteht die Personengesellschaft mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch. Damit erlischt auch die umgewandelte Kapitalgesellschaft (vgl. VwGH 07.08.1992, 89/14/0218).
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung ua. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, welcher keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 2).
Vor diesem Hintergrund wird nun aber festgestellt, dass laut Firmenbuchauszug die Generalversammlung der x GmbH am 8. Mai 2009 die Umwandlung der GmbH gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft (KG) beschloss und die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch bereits am 1. Juli 2009 erfolgte.
Dessen ungeachtet erließ das Finanzamt die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 an die x GmbH.
Diese Erledigung des Finanzamtes konnte aber weder gegenüber der nicht mehr existenten GmbH, an welche sie gerichtet war, noch gegenüber der KG, an welche diese Erledigung nicht gerichtet war, Rechtswirkung entfalten und ist sohin ins Leere gegangen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0256, mwN).
Die Berufung war daher infolge Unzulässigkeit zurückzuweisen.
II. Ergänzende Hinweise
Ergänzend wird aber auch noch darauf hingewiesen, dass über die gegenständliche Berufung im Falle einer Adressierung der angefochtenen Erledigung an die Gesamtrechtsnachfolgerin der x GmbH mittels Aufhebung abzusprechen gewesen wäre, und zwar aus folgenden Gründen:
Im vorliegenden Fall existiert nun aber kein an die ehemalige Geschäftsherrin bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin und die ehemaligen atypisch stillen Gesellschafter gerichteter einheitlicher Bescheid, vielmehr sind hier getrennte - im Wesentlichen gleich lautende - Bescheide ergangen, wobei der berufungsgegenständliche Bescheid an die ehemalige Geschäftsherrin adressiert ist und sich die anderen Bescheide an die einzelnen ehemaligen atypisch stillen Gesellschafter richten.
Wie aus dem bereits Gesagten hervorgeht, ist es aber nicht zulässig, einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO nur an eine Person (hier: die ehemalige Geschäftsherrin) zu adressieren, weil damit ein Widerspruch zwischen dem Gegenstand der Erledigung (Bescheidinhalt, der sich auf eine Personenmehrheit bezieht) und ihrem Adressaten besteht. Ein derartiger Bescheid ist, auch wenn er an eine existente Person ergangen ist, dennoch rechtswidrig, weil er nicht einheitlich (an alle an der Einkünfteerzielung Beteiligten gerichtet) erlassen wurde. Dieses "Einheitlichkeitsgebot" wurde durch die Sonderregelungen über die Teilwirksamkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 Abs. 5 BAO und § 191 Abs. 5 BAO übrigens keineswegs beseitigt, sondern bedingte vielmehr letztgenannte Vorschriften.
Der angefochtene Bescheid wäre somit richtigerweise an die ehemalige Geschäftsherrin bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin und alle anderen - im Einzelnen anzuführenden - ehemaligen atypisch stillen Gesellschafter zu adressieren gewesen (dies hätte zB auch in der Form "An (...) und weitere Beteiligte laut Einkünfteaufteilung" oder mit einem Verweis im Adressfeld auf eine dem Feststellungsbescheid beigelegte Liste mit den namentlich aufgezählten weiteren Beteiligten erfolgen können).
Im Übrigen wird die hier zu Punkt II. vertretene Rechtsauffassung - wie aus vom Finanzamt nachgereichten Unterlagen hervorgeht - vom Bundesweiten Fachbereich ausdrücklich geteilt (vgl. BMF 06.05.2010, GZ. SZK-010103/0065-SVE/2010).
VwGH 07.08.1992, 89/14/0218
Findok-Nr: 48073.1, aufgenommen am: 15.10.2010 09:29:38, Dokument-ID: 7e36145d-41a8-4143-8781-ea7d8136805c, Segment-ID: 146ae673-5b96-4349-82da-ed0abbfe405d

References: § 188
 § 1
 § 5
 § 273
 § 273
 § 5
 § 188
 § 188
 § 188
 § 191