Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2017/09
Timestamp: 2018-02-20 08:11:59+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (September 2017)
Burhoff online Blog - Artikel vom September 2017
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine Extragebühr für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine Extragebühr für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls? hatte ich dann noch einmal nachgefragt: „…Meinen Sie eine „Extra-Gebühr“?“ Antwort: „Genau eine „Extra Gebühr“ neben den beiden Gebühren für die Hauptverhandlungstermine.“ Und dann habe ich wie fol ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - September 11, 2017 2:10pm
Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet?
© AllebaziB – Fotolia Folgende Frage eines Kollegen zu einem Problem, das bei Pflichtverteidigern nicht selten ist, hat mich vor einiger Zeit erreicht: „Sehr geehrter Herr Burhoff, vielleicht haben Sie eine Fundstelle bzw. Lösung zu meinem Problem: ich habe im letzten Jahr eine Pflichtverteidigung eines polnischen Staatsangehörigen übertragen bekommen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser - September 15, 2017 2:30pm
Landfriedensbruch, oder: Dritte Halbzeit bei/nach einem Fußballspiel oder „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“
© fpic – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung zum Wochenauftakt noch eine BGH-Entscheidung. Zwar nicht ganz so hoch „aufgehängt“ wie der vorhin vorgestellte Beschluss des Großen Senats für Strafsachen (GSSt 1/17), aber immerhin auch für die amtliche Sammlung vorgesehen. Und dem Beschluss liegt ein interessanter Sachverhalt zugrunde, der in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 117 Leser - September 4, 2017 10:33am
Sonntagswitz, heute mal wieder zu Juristen und so
© Teamarbeit – Fotolia.com Im heutigen Sonntagswitz dann mal wieder etas zu den Juristen – thematisch bietet sich m.E. heute kein anderes Thema an, ich habe jedenfalls keins gefunden. Also sind da: immer wieder schön: Häschen fragt den Anwalt: “Hattu Vollmacht?” Anwortete der Anwalt: “Ja!” Darauf Häschen: “Muttu Hose wechseln” Der Angeklagte steht wegen illegalem S ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 247 Leser - September 3, 2017 1:50pm
Wochenspiegel für die 36. KW., das war: Anwaltsunterschrift, Nazischlampe, Parship und Betrug durch Haftpflichtversicherer?
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, dann jetzt der 36. Wochenspiegel des Jahres 2017 – der Herbst ist schon längst da. Ist vorbereitet, da ich auf der Insel bin. Aber die Technik macht es ja möglich. Also: Die Unterschrift des Anwalts – eine Herausforderung, OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren Verfassungsbesc ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser - September 10, 2017 8:45am
Täteridentifizierung III: Anthropologe, oder: Ja, aber dann bitte die Urteilsgründe richtig
entnommen wikimedia.org Urheber Dede2 Die dritte Entscheidung zur Täteridentifizierung stammt wieder aus dem Bußgeldverfahren. Im OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2017 – 4 RBs 216/17 – geht es auch noch einmal um die Anforderungen an die Urteilsgründe/die Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung. Der Amtsrichter hatte nicht auf ein Lichtbild vom Verkehrsverstoß Bezug genommen, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser - September 5, 2017 2:25pm
Strafzumessung II: Der angeklagte Polizeibeamte „hat „durch die Tat dem Ruf der Polizei geschadet“
© kennykiernan – Fotolia.com Über den BGH, Beschl. v. 20.06.2017 – 4 StR 575/16 – habe ich schon einmal berichtet (vgl. WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report). Ich greife ihn heute noch einmal wegen der Ausführungen des BGH zur Strafzumessung auf. Der Angeklagte ist wegen schweren Raubes verurteilt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 150 Leser - September 27, 2017 10:36am
Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“..
© Tobilander – Fotolia.com Ich eröffne den Tag mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2017 – 3 RBs 106/17. Mit dem Beschluss habe ich – gelinde ausgedrückt – ganz erhebliche Probleme; aber das hatte ich – auch früher schon – häufiger mit dem 3 Strafsenat/3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der immer für eine „Überraschung“ gut ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 112 Leser - September 7, 2017 7:20am
Grundgebühr mit Haftzuschlag und Gebühren bei Rücknahme der Revision?, oder: Zweimal nein.
© mpanch – Fotolia.com „Richtig“ ums Geld geht es dann im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Ws 176/17 -, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: Der Angeklagte, der sich vom 21.07. bis zum 25.07.2016 in Untersuchungshaft befunden hat, ist vom LG am 21.02.2017 vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperve ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser - September 29, 2017 10:26am
© Alex White – Fotolia.com Heute ist Freitag und damit an sich „Gebührentag“. Im Moment habe ich aber leider nur sehr wenige Entscheidungen zu gebührenrechtlichen Fragen, die ich vorstellen könnte. Daher muss ich „ausweichen“. Und das tue ich jetzt mit dem KG, Beschl. v. 09.12.2016 – 4 Ws 191/16, schon etwas „betagt“, aber ich erst vor kurezm auf ihn gestoßen (worden).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 295 Leser - September 22, 2017 7:20am
„Verhaftung“? ja, oder: Man ist auch nach Freilassung noch in „Quasi-Haft“
entnommen wikimedia.org Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) CC-BY-SA-3.0-DE. Bei der dritten BVerfG-Entscheidung geht es um eine Haftentscheidung. Der Beschwerdeführer war in Haft und hatte gegen den Haftbefehl des AG Beschwerde eingelegt. Er wird dann aus der Haft entlassen und beantragt, die Haftbeschwerde als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fortzuführen. Das LG verwirft.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 165 Leser - September 26, 2017 2:30pm
Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht
entnommen openclipart.org Die 37. Woche eröffne ich mit dem BGH, Beschl. v. 20.06.2017 – 1 StR 113/17 – betreffend eine „Anklage“- und/oder Eröffnungsproblematik und einen „Zählfehler“ des LG. Es stellte sich zunächst für den die Frage: Verfahrenshindernis, weil ein „unrichtiger“ Eröffnungsbeschluss? Die Frage wird vom Revisionsgericht von Amts wegen geprüft.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - September 11, 2017 7:30am
Ich habe da mal eine Frage: Erfasst die Erstreckung auch Tätigkeiten im Bußgeldverfahren?
© AllebaziB – Fotolia In den vergangenen Tagen hat mich mal wieder eine Anfrage erreicht, die mir beweist: Es gibt dann doch immer noch Fragen, zu denen man in Literatur und Rechtsprechung (noch) nichts findet. Der Kollege hatte folgende Frage: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, da ich in Ihrem Standardwerk zum RVG in Strafsachen nur teilweise fündig geworden bin, erlaub ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser - September 1, 2017 2:14pm
Sonntagswitz: Heute (natürlich) zur (Bundestags)Wahl
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist Bundestagswahl (nicht vergessen, wählen zu gehen ). Da bieten sich Witze zur Wahl an, und zwar: Treffen sich zwei Informatiker, der eine hat ein neues Fahrrad. Meint der andere: „Tolles Fahrrad, was hat denn das gekostet?“ „War kostenlos.“ „Erzähl mal!“ „Naja, gestern bin ich hier durch den Park gegangen, da kommt eine Frau auf dem Fa ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 251 Leser - September 24, 2017 1:45pm
Wochenspiegel für die 37 KW., das war fehlender Besuch, Gesetzesflut, Kamera App und Heiko Maas
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, die 37. KW. läuft ab. Morgen beginnt dann die 38., die mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 endet. Aber: Vorher gibt es den wöchentlichen Rückblick, auf: Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt, mit dem Hinweis auf den dazu von mir eingestellten Beschluss, AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde – Verfahr ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 74 Leser - September 17, 2017 8:45am
Aussage-gegen-Aussage beim sexuellen Missbrauch, oder: Beweiswürdigung beim/mit einem SV-Gutachten
© Dan Race Fotolia .com Der BGH, Beschl. v. 13.06.2017 – 2 StR 94/16 – befasst sich (noch einmal) in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. mit der Beweiswürdigungin den Fällen der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und einem eingeholten Glaubwürdigkeitsgutachten- Angeklagt war ein Lehrer an einer Grundschule für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 120 Leser - September 25, 2017 10:18am
Pflichti II: Mazedonischer Analphabet, oder: Unfähigkeit der Selbstverteidigung
© G.G. Lattek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung zur Bestellung eines Pflichtverteidigers hat mir der Kollege Just aus Hamburg geschickt. Es handelt sich um ein Verfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Der Angeklagte stammt aus Mazedonien und ist Analphabet. Das AG hatte gemeint, dass ein Verteidiger nicht notwendig sei.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - September 28, 2017 10:30am
Unfallmanipulation II: „Hatte ein Date mit meiner Geliebten“, das spricht dagegen.
© Guzel Studio – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung aus dem Bereich der Unfallmanipulation handelt es sich um das OLG Hamm, Urt. v. 01.08.2017 – 9 U 59/16. Das ist mal eine Entscheidung, in der die Annahme eines manipulierten Unfalls abgelehnt worden ist. Das OLG hat auf der Grundlage der herrschenden Rechtsprechung zu diesen Fragen, die eine Gesamtschau aller Indizi ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 158 Leser - September 9, 2017 2:30pm
„diese Hauptverhandlung glich einem „Musikantenstadl“ – Beleidigung?
entnommen wikimedia.org Author: Gerhard Marcks Heute dann mal ein Tag des BVerfG. Und den eröffne ich mit der „Musikantenstadl“-Entscheidung; passt zu meinem derzeitigen Bayern-Aufenthalt. Es handelt sich um den BVerfG, Beschl. v. 06.06.2017 – 1 BvR 180/17. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 198 Leser - September 26, 2017 7:30am
Terminsvertreter (im Zivilrecht), oder: Welche Kosten/Aufwendungen werden erstattet?
© santi_ Fotolia.com Und als zweite Gebührenentscheidung bringe ich dann heute den OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.07.2017 – 8 W 321/15. Ja, Zivilrecht, aber man muss auch mal an die mitlesenden Zivilrechtler denken. Der Beschluss behandelt die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Terminsvertretung (im Zivilrecht) auf der Grundlage des folgenden Sachverhalts: Der Prozessbevo ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 89 Leser - September 8, 2017 10:20am
Fälligkeit der Pauschgebühr, oder: Geiz ist geil
Als zweite gebührenrechtliche Entscheidung heute dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 07.06.2016 – 10 AR 30/16. Er betrifft den Pauschgebührantrag einer Rechtsanwältin, die der Nebenklägerin als Nebenklägervertreterin beigeordnet war. Sie hat, nachdem ein erstinstanzliches Urteil vom BGH aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, für ihre bisherige Tätigkeit eine Pausc ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 101 Leser - September 15, 2017 10:20am
Täteridentifizierung I: Mann oder Frau?, oder: Muss man nicht unbedingt sagen…
entnommen openclipart.org Machen wir heute mal dreimal Täteridentifizierung. Das ist im Bußgeldverfahren die Frage: Lässt sich der Betroffene anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifizieren? Das sind die Fragen, die u.a. mit der Qualität des Lichtbildes und oder einer Bezugnahme auf das Lichtbild nach § 267 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 152 Leser - September 5, 2017 7:18am
Wenn der BGH „angefressen ist“, oder: Kleiner Grundkurs zur Abfassung der Urteilsgründe
entnommen openclipart.org Manchen Entscheidungen des BGH merkt man an, dass der Senat mehr oder weniger „angefressen“ war. Nicht dass der Senat dann unhöflich würde, aber man merkt: Das Urteil, das ihm da vorgelegen hat, hat ihm nicht gepasst. Sei es vom Inhalt her, sei es aber auch von der Form her. Das gibt es dann einen versteckten Rüffel oder auch eine versteckte Warnung.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 361 Leser - September 7, 2017 10:22am
Beratungshilfe, viel Lärm um nichts, oder: Auch Auslagen werden (natürlich) erstattet
© PhotoSG – Fotolia.com „Freitag ist Zahltag“ hieß es früher häufig. Bei mir im Blog heißt es: „Freitag ist Gebührentag“. Und den eröffne ich heute mit dem AG Riesa, Beschl. v. 16.08.2 UR II 345/16. Der Kollege A. Michl aus Oschatz hat ihn mir geschickt, zusammen mit dem in der Sache wegen der Gebühren geführten Schriftwechsel. Das waren mehr als 20 Seiten, die da angefallen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser - September 8, 2017 7:20am
Der BGH hat sich im BGH, Beschl. v. 02.08.2017 – 4 StR 190/17 – mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Umstand zu bewerten ist, dass der dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Angeklagte zum ersten Mal in hohem Alter straffällig geworden ist. Der Angeklagte ist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 376 Leser - September 21, 2017 10:20am
entnommen Wikimedia.org By The Government of Germany – Gestern hat die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode stattgefunden. In der hat der Bundesrat vor der morgigen Wahl zum 19. Bundestag schnell das noch verabschiedet/gebilligt, was der Bundestag in seinen Marathonsitzungen zum Ende der Legislaturperiode bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 141 Leser - September 23, 2017 9:10am
„Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend?
© Klaus Eppele – Fotolia.com Vor dem eigentlichen Tagesprogramm ein Posting, das auf einer Email beruht, die ich gestern von einem Kollegen – Richter am AG – erhalten habe. Es geht um die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO – also den Wegfall des Richtervorbehalts (vgl. dazu die Übersicht hier: Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 559 Leser - September 12, 2017 6:15am
OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht…
© Wolfilser – Fotolia.com Heute dann mal ein wenig „OWi-Verfahrensrecht“. Den Reigen eröffnet das AG Dortmund, Urt. v. 18.07.2017 – 729 OWi-267 Js 1158/17-191/17 – zur Frage, ob der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, der eine Geldbuße und ein Fahrverbot festsetzt, auf die Höhe der Geldbuße wirksam beschränkt werden kann.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser - September 13, 2017 7:20am
Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger
© pedrolieb -Fotolia.com Ebenfalls nicht viel Federlesen hat das LG Ingolstadt im LG Ingolstadt, Beschl. v. 23.08.2017 – 1 KLs 383 Js 228567/16 – gemacht. Gegen den Beschuldigten ist ein Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mitn BtM in nicht geringer Menge u.a. anhängig. Der Beschuldigte ist inhaftiert. Der dem Beschuldigten nach § 140 Abs. 1 Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - September 14, 2017 10:25am
Abgemeldet und entstempelt, allein das reicht nicht für einen Verstoß gegen das PflVG
© vschlichting – Fotolia.com Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG spielt in der (verkehrsstrafrechtlichen) Praxis immer wieder eine Rolle. Sie setzt aber voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kraftfahrzeuges durch den Halter ist nicht ausreichend.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 68 Leser - September 21, 2017 2:15pm
Rechtsbeugung II: Die Probehaft durch den Proberichter, oder: „Fürchterlich schlechte Idee“
entnommen wikimedia.org Author Denis Barthel Im dritten „Tagesposting“ geht es auch um den Vorwurf der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und hier der Aussageerpressung (§ 343 StGB). Grundlage des Postings ist aber (noch) keine BGH-Entscheidung, sondern „nur“ ein LG-Urteil, und zwar das LG Kassel, Urt. v. 27.06.2017 – 11 KLs 3600 KLs 37702/09. Das habe ich allerdings auch nicht im Volltext.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 271 Leser - September 6, 2017 1:59pm
Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger
© fotomek – Fotolia.com Kurz und zackig hat des das LG Magdeburg im LG Magdeburg, Beschl. v. 23.08.2017 – 21 Qs 54/17 – gemacht mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers. Dem Beschuldigten wurde Betrug vorgeworfen. Das AG hat die Bestellung eines Pflichtverteidiger abgelehnt, obwohl der Beschuldigte unter Betreuung stand.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser - September 14, 2017 7:32am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Rücknahme des unbestimmten Rechtsmittels?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com So, hier dann noch die Lösung zum „Freitagsrätsel“ vom 22.09.2017: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Rücknahme des unbestimmten Rechtsmittels, und zwar ebenso kurz und zackig: „Hallo, im H ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 35 Leser - September 25, 2017 2:20pm
Presseberichterstattung im Schlecker-Verfahren, oder: Wann darf gefilmt werden?
entnommen wikimedia.org By Echtner – Own work, CC BY-SA 3.0 Das Schlecker-Verfahren beim LG Stuttgart war inzwischen auch schon beim BVerfG. Es ging allerdings nicht um den Vorwurf gegen die Angeklagten, sondern um eine sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer. Der Vorsitzende hatte im Verfahren eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, mit der u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser - September 26, 2017 10:31am
entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff So und zum Abschluss des heutigen Tages dann noch einen OLG Hamm-Beschluss, über den ich neulich schon mal in einem anderen Zusammenhang berichtet habe (vgl. Ablehnung wegen Befangenheit; oder: Schnell muss es gehen, auch wenn der Schöffe quatscht). Es ist der OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 206 Leser - September 20, 2017 2:38pm
Sonntagswitz: Heute gibt es aus Borkum mal wieder was zu den Ostfriesen
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich bin seit gestern auf meinem „Seesitz“. Und dann gibt es „traditionsgemäß“ immer Ostfriesenwitze. Heute sind das – wenn ich einen schon mal hatte – sorry: Zwei Ostfriesen bauen ein Gartenhaus. Plötzlich wirft einer einen Nagel weg. Fragt der andere: „Warum wirfst Du denn den Nagel weg?“ „ Der hatte den Kopf auf der falschen Seite Du spinn ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 248 Leser - September 10, 2017 1:45pm
Wochenspiegel für die 35. KW., das war digitale Post, Respekt, „GEZ“, Abfall und Strafzumessung als Lotterie
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute schließen wir die 35. KW., und zwar mit folgenden Nachrichten/Hinweisen zu Blogbeiträgen der ablaufenden Woche, nämlich: Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel, Bahn frei für die digitale Post, Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor, Respekt vor einer Pflichtverteidigerbestellung, Anwaltspflich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - September 3, 2017 8:45am
Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden
© Alexander Raths – Fotolia.com Wer besoffen Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei eingestellt werden. Denn das ist nur bei Bewerbern möglich, die dafür nach ihrer Persönlichkeit geeignet sind. Und das hat das VG Berlin im VG Berlin, Beschl. v. 5. Mai 2017 – 26 L 151.17 – in einem Eilverfahren verneint.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 116 Leser - September 16, 2017 2:15pm
OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft
© scusi – Fotolia.com Über den OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2017 – 3 RBs 108/17 – habe ich wegen der Zustellungsproblematik ja schon berichtet (vgl. hier: Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“..). Ich greife den Beschluss jetzt noch einmal auf wegen der vom OLG auch entschiedenen Frage zur Verwerfung des Einspruchs des ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 132 Leser - September 13, 2017 10:25am
entnommen wikimedia.org Urhber: Hichhich – Eigenes Werk Nicht (unmittelbar) zur Durchsuchung ist der umfangreiche BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – StB 26 und 28/14 – ergangen. Er behandelt nämlich Fragen des nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 125 Leser - September 19, 2017 10:25am
„Fischer-Bereinigungs-Beschluss“ (?), oder: Einsicht beim Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensschaden
entnommen wikimedia.org By Mauzile (Own work) [CC BY-SA 4.0) Die Woche eröffne ich mit einer – ich will sie mal so nennen – „Fischer-Bereinigungs-Entscheidung“ des 2. Strafsenats des BGH, und zwar mit dem BGH, Urt. v. 16.08.2017 – 2 StR 335/15. Das ist das Verfahren, in dem es den Anfragebeschluss des BGH v. 01.06.2016 gegeben hat (Schon wieder: Anfragebeschluss des 2.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 141 Leser - September 25, 2017 7:20am
Trunkenheitsfahrt des Radfahrers, oder: Wie „besoffen“ darf ein Radfahrer sein?
© benjaminnolte – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann eine verkehrsstrafrechtliche Entscheidung, und zwar das KG, Urt, v. 30.03.2017 – (3) 161 Ss 42/17 (6/17), das sich zu Fragen der absolute Fahrunsicherheit bei Radfahrern verhält. Das AG Tiergarten hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) aus rechtlichen Gründen freigesprochen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 94 Leser - September 7, 2017 2:18pm
Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle „baut“, darf sofort abgeschleppt werden
entnommen wikimedia.org Urheber Sterilgutassistentin Heute dann zuerst eine Entscheidung aus dem Bereich des „Abschlepprechts“. Ich stelle das VG Koblenz, Urt. v. 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO – vor. Das VG hat damit die Klage einer Falschparkerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 129 Leser - September 16, 2017 9:10am
Verteidiger aufgepasst: Ganz wichtige StPO-Änderungen bei den Anwesenheitsrechten, oder: Jetzt darf ich dabei sein
© MH – Fotolia.com Wir erleben gerade wieder ein Phänomen, das am Ende einer BT-Legislaturperiode immer zu beobachten ist. Die Gesetzesänderungen überschlagen sich, alles getreu dem Satz: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nachdem wir nun gerade vor ein paar Tagen am 24.08.2017 das Inkrafttreten vom „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 418 Leser - September 6, 2017 7:20am
© MAST – Fotolia.com Nach einer Woche Urlaubmuss ich hier am häuslichen Arbeitsplatz erst mal ein wenig Ordnung schaffen und schauen, was es Neues gibt. Dazu gehören dann OLG Hamm-Beschlüsse, von denen ich einen dann heute gleich vorstellen will. Es ist die Reichsbürgerentscheidung des 1. Strafsenats des OLG Hamm, also der OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2017 – 1 Ws 258/17.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser - September 18, 2017 7:27am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? – stellt sich – wie bereits geschrieben – in der Praxis häufiger. Ich habe sie wie folgt beantwortet: „Hallo, zu Protokollen von Haftprüfungen kenne ich keine Entscheidungen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser - September 18, 2017 2:20pm
Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt, oder: Es bleibt alles beim Alten
© monticellllo – Fotolia.com Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.04.20 15 (BGHSt 60, 227; dazu Der BGH, die Trunkenheitsfahrt und der Vorsatz – zwar BGHSt, aber….) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fällen des Vorliegens einer hohen BAK Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei einer hohen BAK lediglich um ein Indiz, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser - September 21, 2017 7:35am
Netto-Reparaturkosten-Ersatz, oder. Sechs-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung
© rcx – Fotolia.com Im LG Köln, Beschl. v.14.07.2017 – 11 S 444/16 – ging es um die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache (§ 91a ZPO). Die hat das LG der Beklagten auferlegt, denn – so auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung: „Nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien bestehen an der Berechtigung der Klageforderung in der Hauptsache keine Bedenken.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 117 Leser - September 2, 2017 2:44pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Da ich die ganze vergangene Woche auf Borkum war, passen dann heute noch einmal Ostfriesenwitze, bin zwar nicht mehr auf der Insel, aber das auch erst seit 24 Stunden nicht mehr. Passt also noch. Daher: Warum haben die Ostfriesen Stacheldraht um ihre Badewanne? Damit sie nicht so weit rausschwimmen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 211 Leser - September 17, 2017 1:50pm
Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt
© eyetronic Fotolia.com Und als zweite Entscheidung des heutigen Tages verweise ich dann auf eine weitere „Anklageentscheidung“ des BGH, nämlich den BGH, Beschl. v. 31.05.2017 – 5 StR 108/17. Nichts Weltbewegendes, aber als (weiterer) Hinweis/Beleg darauf, dass die Revisionsgerichte mit den „Anklagefragen“ doch recht pingelig sind. Und das ist gut so 🙂 .
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser - September 11, 2017 10:40am
© dedMazay – Fotolia.com Und den Abschluss der Durchsuchungsentscheidungen macht der LG Hannover, Beschl. v. 03.07.2017 – 34 Qs 29/17. Es geht um die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses des AG Hannover. Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Beschuldigte kinderpornographisches Bild- oder Videomaterial im Internet verbreitet haben soll.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 77 Leser - September 19, 2017 1:54pm
Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“
entnommen wikimedia.org Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern „Unwohl“ ist mir bei dem KG, Beschl. v. 08.02.2017 – 3 Ws 39/17- 121 AR 22/17. Es geht um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit Begehung der Tat. Der Beschluss teilt folgende Eckdaten mit: 03.08.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 170 Leser - September 18, 2017 10:20am
Auslegung der Kostenentscheidung, oder: Wer nicht hören will, muss fühlen…..
© Fotolia – fotomek Im zweiten Posting des Tages stelle ich den LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 25.07.2017 – 2 Qs 61/17 – vor. In meinen Augen mal wieder eine Entscheidung, die ich in die Rubrik: „Unnötige Arbeit durch den Bezirksrevisor gemacht“ einordnen möchte. Und zwar: Der Mandant des Kollegen Groß aus Wiesbaden, der mit den Beschluss zugesandt hat, ist vom AG zunächst ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - September 1, 2017 10:32am
Nein, mein Ebook ist kein Abo, oder: „Geiz ist geil, und das aber bitte schnell
entnommen openclipart.org So, jetzt muss ich erst mal Dampf ablassen. Und das mache ich hier. 🙂 Ich habe mich gerade richtig geärgert. Es geht um mein Ebook zum „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.08.2017 (vgl. hier: BGBl I. S. 3202). Das ist ja nun schon einige Tage am Markt (vgl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser - September 7, 2017 5:27pm
Pflichti III: Anklage beim unzuständigen Gericht, oder: Auf dessen Zusagen darf man nicht vertrauen
© ernsthermann – Fotolia.com Und zum Schluss dann als dritte Pflichtverteidigungsentscheidung dann der LG Freiburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 2 Qs 15/17 – mit folgender Konstellation: Die Sache war zunächst beim AG Freibrug angeklagt, das die Bestellung eines Pflichtverteidiger signalisiert. Die StA merkt dann, dass sie Anklage beim unzuständigen gericht erhoben hat und nimm ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - September 28, 2017 2:00pm
Ungleichartige Wahlfeststellung, es bleibt beim Alten, oder: Schluss ist mit dem Hin und Her
© AKS- Fotolia.com Wir erinnern uns: Eine der Frage, die der 2. Strafsenat des BGH an den Großen Senat für Strafsachen „herangetragen“ hat, war die Sache mit der ungleichartigen Wahlfeststellung. Ich glaube, ich hatte noch keine Frage so häufig im Blog, nämlich mit 2. Strafsenat des BGH – „Rebellensenat“? – nee, nur „Unruhestifter“ Ungleichartige Wahlfeststellung ade? – entscheidet das ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser - September 4, 2017 7:20am
Rechtsbeugung I: Saalverhaftung nach der „Hüttenstädter Prozessordnung“ oder: Ping-Pong
© canstockphoto5259235 Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner das BGH, Urt. v. 10.05.2017 – 5 StR 19/17. Das wollte ich schon länger vorstellen, habe aber immer wieder davor zurückgeschreckt, weil sich das Urteil hier nicht so gut darstellen lässt. Es ist immerhin 24 Seiten lang, davon allein 19 Seiten Sachverhalt. Aber heute will ich es dann versuchen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 340 Leser - September 6, 2017 10:21am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erfasst die Erstreckung auch Tätigkeiten im Bußgeldverfahren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zu der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Erfasst die Erstreckung auch Tätigkeiten im Bußgeldverfahren? ist es recht ruhig geblieben, d.h.: Es sind nur wenig Antworten gekommen. Hier im Blog keine, eine allerdings bei Facebook. Ich hatte dem Kollegen auf seine Frage wie folgt geantwortet: „Hallo, so dann jetzt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 35 Leser - September 4, 2017 2:43pm
Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine Extragebühr für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls?
© AllebaziB – Fotolia Heute zum Wochenschluss mal eine m.E. recht einfache Frage, die mich vor einigen Tagen erreicht hat: Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich würde Sie um eine kurze Hilfestellung bei dem folgenden Sachverhalt bitten und hoffe, dass diese Art der Kontaktaufnahme für Sie in Ordnung geht: Gibt es einen Gebührentatbesta ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 110 Leser - September 8, 2017 2:25pm
Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich keine Grundgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Im Moment ist mein Reservoir an Fragen ziemlich erschöpft. Daher nehme ich heute mal eine Frage, die vor zwei Wochen in der Facebook-Gruppe „Fachanwälte für Strafrecht“ diskutiert worden ist. Also nichts Neues. Es ging um Folgendes: Hallo KollegenInnen, ich brauche mal die Hilfe in einer gebührenrechtlichen Frage.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 74 Leser - September 29, 2017 2:15pm
© AllebaziB – Fotolia Heute dann mal wieder eine Frage aus dem RVG-Forum auf meiner Homepage. Gefragt worden ist da kurz und zackig: „Wir haben das unbestimm ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser - September 22, 2017 2:20pm
Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist
© strichfiguren.de – Fotolia.com Schon etwas älter ist der KG, Beschl. v. 02.08.2016 – 1 Ws 33/16, der (entfernt) auch mit Gebühren, zumindest aber mit Verfahrenskosten zu tun hat, die ja irgendwann ggf. auf den verurteilten Angeklagten zu kommen. Es geht um die Höhe der Schöffenentschädigung für Haushaltsführung.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 145 Leser - September 15, 2017 7:30am
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei der Überschrift zu diesem Posting (wieder) Kommentare bekomme betreffend „RiAG-Bashing“. Nein, ich bin nicht – aus welchen Gründen auch immer – gefrustet, wie neulich ein Kommentator vermutet hat. Aber manche Dinge, die man in OLG-Urteile zu AG-Urteilen liest, kann man m.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 363 Leser - September 20, 2017 7:30am
Keine Auslagen nach Einstellung, aber: Spendenaufruf für das LG Darmstadt
© psdesign1 – Fotolia.com Die erste Entscheidung mit gebührenrechtlichem Einschlag, die ich heute vorstellen möchte, ist der LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.2017 – 12 Qs 102/17. Es geht um die Erstattung der notwendigen Auslagen des Bußgeldverfahrens nach Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfolgungshindernisses. Das AG hat die Auslagen nicht der Staatskasse auferlegt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser - September 1, 2017 7:22am
Sondermeldung: Wir haben fertig, oder Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl. geht in die Auslieferung
Gerade teilt mir „mein“ Lektor vom ZAP-Verlag, Bonn, mit: Er ist da und geht in die Auslieferung. 🙂 🙂 Wer ist „Er“? Nun, „er“ ist der RVG-Kommentar Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017. Das sind 1904 Seiten geballtes Gebührenrecht, nur zu Teil 4 und 5 VV RVG, sowie zu den Teil 6 – Sonstige Verfahren, die an anderer Stelle immer etwas sehr kurz kommen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - September 21, 2017 2:00pm
Geisterradfahrer, oder: 1/3 Mitverschulden bei Fahrt auf falscher Seite
entnommen openclipart.org Der dem OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2017 – 9 U 173/16 – zugrunde liegende Sachverhalt könnte aus Münster stammen. Kommt er aber dann doch nicht, sondern das Unfallgeschehen hat sich in Marl abgespielt. Dort war die klagende Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 110 Leser - September 2, 2017 9:22am
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
Täteridentifizierung II: DNA-Gutachten, oder: Anfängerfehler in den Urteilsgründen
© Alex White – Fotolia.com Die zweite „Identifizierungsentscheidung“ ist der BGH, Beschl. v. 22.06.2017 – 5 StR 606/16. Er behandelt die Frage, wie die Urteilsgründe beschaffen sein müssen, wenn der Verurteilung/Überführung des Angeklagten ein DNA-Gutachten zugrunde gelegt worden ist. Das ist eine Frage, die der BGH immer wieder entscheiden muss, weil die LG an der Stelle ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 120 Leser - September 5, 2017 10:25am
Wochenspiegel für die 38. KW., das war Bullensohn, Parkscheibe, Oktoberfest, StPO 2017 und RVG-Kommentar
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, das war dann die 38. KW. des Jahres 2017, die letzte KW. der 18. Legislaturperiode, nun ja noch nicht ganz, denn nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG endet eine Legislaturperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages und der muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Aber wir sind durch mit dem Gesetzesprogramm der 18.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser - September 24, 2017 8:43am
Mofaunfall, oder: Ein 15-jähriger Mofafahrer haftet wie ein „alter“
entnommen wikimedia.org By Schauff – Schauff, CC BY-SA 3.0 Eine in meinen Augen interessante Frage behandelt das OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.08.2017 – 4 U 156/16. Es geht um die Sorgfaltsanforderungen, die an einen Minderjährigen zu stellen sind und dabei um die Frage: Sind sie gemindert: Geklagt hatte ein zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alter Mofafahrer.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 100 Leser - September 30, 2017 10:20am
Unfallmanipulation I: Zu langsam und ohne Bremsen im und senkrecht in den Kreisverkehr
entnommen openclipart.org Ich habe schon länger keine Entscheidungen mehr zum manipulierten Verkehrsunfall – früher habe ich ja immer „getürkter Unfall“ geschrieben, aber dann gibt es ja jetzt einen „Aufschrei“ – vorgestellt. Dazu hängen in meinem Blogordner zwei Entscheidungen, die ich dann heute vorstelle. Die erste ist das OLG München, Urt. v. 07.07.2017 – 10 U 4341/16.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 98 Leser - September 9, 2017 9:10am
OWi-Verfahren III: Absehen vom Fahrverbot, nicht bei einer Kieferorthopädin mit zwei Praxen
© lassedesignen Fotolia.com Letztlich nur noch um das Fahrverbot ging es in einem beim AG Zeitz anhängigen Verfahren. Zur Laste gelegt wurde der Betroffenen – einer Kieferorthopäding mit zwei Praxen eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h. Sie war bereits einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 77 Leser - September 13, 2017 2:23pm
Mit Papas Auto einen Unfall gebaut?, oder: Wann ist die Kasko-Versicherung beim führerscheinlosen Sohn leistungsfrei?
Die Frage, die das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2017 – 5 U 174/16 – beantworten musste, lautete: Muss(te) die Kaskoversicherung des väterlichen Pkw für einen Unfall zahlen, den der Sohn und Freunde mit dem geliehenem Wagen verursacht haben? Der Vater hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 120 Leser - September 30, 2017 2:30pm
Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung
© Picture-Factory – Fotolia.com Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen zu Durchsuchungsfragen. Zunächst dazu das BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -, schon etwas älter, aber erst vor kurzem auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Es geht um sog. legendierte Polizeikontrollen auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: Es handelt sich um ein BtM-Verfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 211 Leser - September 19, 2017 7:27am
Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung
© rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, befasst sich ebenfalls mit dem Begriff der sexuellen Handlung. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 580/16. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen sexueller Nötigung verurteilt. Grundlage waren folgende Feststellungen: „Im September 2016 (richtig: 2015) hielten sich der Angeklagte, die Zeugin N.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 175 Leser - September 12, 2017 10:16am
Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung
© rcx – Fotolia.com Auch die dritte Entscheidung, auf die ich heute hinweise, befasst sich mit dem Begriff der „sexuellen Handlung“. Es ist das BGH, Urt. v. 04.05.2017 – 3 StR 87/17. Der Angeklagate ist vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes freigesprochen worden. Dagegen die Revision der Nebenklägerin. Die hatte keinen Erfolg.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 216 Leser - September 12, 2017 2:28pm
© semnov – Fotolia.com Einen etwas ungewöhnlichen Sachverhalt behandelt der OLG Dresden, Beschl. v. 06.09.2017 – 1 OLG 24 Ss 6/17 -, den mir der Angeklagte des Verfahrens selbst übersandt hat. Der Angeklagte ist vom AG u.a. wegen Körperverletzung verurteilt worden. Dagegen wendet sich dieser mit der Verfahrensrüge, die Hauptverhandlung habe in unzulässiger Weise in seiner Abw ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 198 Leser - September 20, 2017 10:33am
Strafzumessung I: Fischer-Bereinigungs-Entscheidung, oder: Die nur gerinfügig überschrittene „nicht geringe Menge“
© macrovector – Fotolia.com Der heutige Mittwoch ist dann mal wieder ein Strafzumessungstag. Den eröffne ich mit dem BGH, Urt. v. 15.03.-2017 – 2 StR 294/16. Dessen Bedeutung erkennt man daran, dass es zur Veröffenttlichung in der amtlichen Sammlung BGHSt vorgesehen ist. Ergangen ist das Urteil in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmi ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 176 Leser - September 27, 2017 7:25am
Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“
© fotomek – Fotolia.com Heute werde ich drei BGH-Entscheidungen vorstellen, die sich mit Fragen der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung u.a. befassen. Zunächst verweise ich auf den BGH, Beschl. v. 06.06.2017 – 2 StR 452/16 – Das LG hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 201 Leser - September 12, 2017 7:28am
Simultane Übersetzung, ja, aber: Das Honorar dafür gibt es nicht
© Alex White – Fotolia.com Freitag ist „Zahltag“ = Tag der gebührenrechtlichen Entscheidungen. Allerdings habe ich da nicht immer etwas parat, so dass man auch mal ausweichen muss. Und das tue ich heute, und zwar auf den – schon etwas älteren – OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2016 – 2 Ws 200/16 -, der sich mit der Höhe des Dolmetscherhonorars befasst.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - September 29, 2017 7:25am
entnommen wikimedia.org Author: MarianSigler Im Straßenverkehrsrecht ist es grds. ja so, dass der Kfz-Führer gegenüber einem „schwächeren“ Verkehrsteilnehmern, wie z.B. Fußgängern oder Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist. Der Kfz-Führer bleibt dahher dann bei einem Unfall meist auf seiner Betriebsgefahr sitzen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 131 Leser - September 23, 2017 2:45pm
Strafzumessung III: Versuchter Totschlag, oder: Die bewusste Bewaffnung mit einem Messer
Und zum Abschluss des Tages dann noch der BGH, Beschl. v. 23.05.2017 – 4 StR 176/17 -, ergangen in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags u.a. Da hat der BGH „ergänzend“ zum Vewerfungsantrag des GBA „bemerkt“: „Das Landgericht hat die Strafe dem doppelt gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser - September 27, 2017 2:00pm
Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders
© Coloures-pic – Fotolia.com Manchmal fragt man sich wirklich, was eigentlich von den Instanzgerichten an Rechtsprechung und Literatur eigentlich gelesen und/oder heangezogen wird. Wenn den Vorsitzende einer Berufungskammer des LG Berlin sich an der Stelle nur ein wenig (mehr) Mühe gemacht hätte, dann hätte er m.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser - September 14, 2017 2:00pm
Pflichti I: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im BtM-Milieu und Akteneinsicht, oder: Schwierig.
© fotomek – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zur Pflichtverteidigung. Zunächst der LG Braunschweig, Beschl. v. 22.08.2017 – 3 Qs 74/17, den mir der Kollege Funck aus Braunschweig übersandt hat. Es geht um ein BtM-Verfahren, in dem eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation besteht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser - September 28, 2017 7:20am
Frühstück Und mit „Geld“ hat dann auch das VG Hannover, Urt. v. 11.09.2017 – 10 A 1489/17 u. a. – zu tun. Davon habe ich allerdings noch keinen Volltext, weise auf die Entscheidung heute aber dann schon mal hin. Passt auch ganz gut an einem Freitag vor einem Bundesligaspieltag. Es geht nämlich um die Kosten der Ingewahrsamnahme von mutmaßlichen Fußballrowdys/Hooligans.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 166 Leser - September 22, 2017 10:27am
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.
http://blog.burhoff.de/
DetlefBurhoff
gelistet May 18, 2009 1:29pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:05am (2018-02-20 05:05:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 3:16pm .
Arbeitgeber darf sich mit der Genehmigung von Urlaub nicht allzu lange Zeit lassen

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 § 185
 BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 140
 § 6
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 Art. 39
 BGH 
 BGH 
 § 212