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Timestamp: 2019-09-20 13:06:54+00:00

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d. Verweisung (nicht Einstellung) in Anwendung des Abs.2 (= Abs. 3 a. F.) auch für den Fall, daß das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen hat. / BayObLG / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eine ein Überholen unzulässig machende unklare Verkehrslage besteht nicht schon deshalb, weil sich ein Fahrzeug mit geringer Geschwindigkeit, aber ohne Zeichengebung einer nach links führenden Abzweigung nähert und ein unmittelbar dahinter fahrendes weite
Einspruch gegenüber der falschen Behörde
Gebührenbefreiung für Grundbuchgeschäfte einer Eigentümergemeinschaft
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist
Tatbestandsirrtum über den Verzicht des Unfallbeteiligten auf weitere Feststellungen
Bestand einer vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung über eine freiheitsentziehende Maßnahme
Tachographenscheiben als Geschäftsunterlagen
e. Kriterien für die Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Verbot des Uniformtragens durch Tragen gleichartiger Kleidungsstücke.
1. Führt der Täter verschiedene Betäubungsmittel ein, so ist für die Beurteilung, ob es sich um eine nicht geringe Menge im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4. BtMG handelt, von der Gesamtmenge der Wirkstoffe der eingeführten Drogen auszugehen.2. Es gibt zwei ve
Begründung eines Verwerfungsurteils bei Begründung des Ausbleibens des Betroffenen
Tatbestandsirrtum bei der Leistung der Einlage für eine GmbH
e-f. Bestellung eines Liquidators durch das Gericht für eine Gesellschaft, in der - ordentliche Liquidatoren auf Dauer fehlen (»wichtiger Grund« im Sinne von Abs. 2),(f) auch dann, wenn ein Notliquidator vorhanden ist.
Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem Planfeststellungsverfahren
b-c. Ermittlungspflicht im Kindesherausgabe-Verfahren (§ 1632 i.V.m. § 1666. BGB), insbesondere Anhörungspflichten aus § 12 FGG (hier: Herausgabeverlangen des nach dem Tod der Ehefrau und Kindesmutter allein sorgeberechtigten Vaters gegenüber der Großmutt
c-d. Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung für den Fall, daß Eheleute sich zunächst in einem Erbvertrag gegenseitig zu Erben und später in einem Ä ergänzenden Ä gemeinschaftlichen Testament einen Dritten zum Erben des Überlebenden bestimmt habe
Bestellung eines Notaufsichtsrats und eines Notvorstands für eine Spaltgesellschaft
»Der Anspruch des Mieters von Wohnraum, wegen eines vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms den Mietzins zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermieter als Eigentümer die Lärmbeeinträchtigung ohne Anspruch auf Ausgleichszahlung dulden
Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Beschränkung des Rechtsmittels
Vorsatz bezüglich Fahruntüchtigkeit
a-d. Möglicher - durch Unterlassen begangener - Betrug bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs für eine Wohnraum-Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB durch den Vermieter: (a-c) Annahme einer - strafrechtlich relevanten - Garantenpflicht des Vermiet
Getrennte Abgabe des Unterbringungsgenehmigungsverfahrens nach § 46a FGG
Sofortige Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
d-e. Kein Übergang des Amtes des Verwalters auf dessen Gesamtrechtsnachfolger, (e) auch nicht für den Fall, daß aus einer als Verwalterin fungierenden zweigliedrigen Gesellschaft einer der Gesellschafter ausscheidet und seinen Anteil auf den verbleibenden
a-b. Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach Nr. 4 wegen eines durch Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichem Eigentum verursachten und in der Folgezeit belassenen schadhaften Zustands seines Sondereigentums (b) mit Anspruch auf Geldent
Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.
b-d. Erfordernis einer Bewilligung des Pfandgläubigers zur Eigentumsumschreibung im Falle der Ä bei der Auflassungsvormerkung entsprechend vermerkten Ä Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs, sofern nicht gleichzeitig die Sicherungshypothek (§ 12
Feststellungen zur Schuldform bei der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit
»1. Zur Anpassung einer Vereinbarung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen; hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.2. Durch gerichtliche Entscheidung kann unm
Widerlegen eines Teils der Aussage des Angeklagten
1. Der Tauglichkeitsstempel des Fleischbeschauers stellt ein dienstliches Siegel i. S. von § 136 Abs. 2 StGB dar.2. Die Beseitigung des Siegels (durch Abschneiden) bedeutet die Zerstörung der Verbindung zwischen dem Siegel und der zugeordneten Sache.3. Da
»Bei der Bestimmung der für die Genehmigungspflicht maß, gebenden Größe einer mehrseitig wirkenden Werbeanlage ist auf das Gesamtmaß der sichtbar zusammenhängend zu Werbezwecken verwendeten Fläche abzustellen.«
()1. Arbeitsauflagen dienen nur dazu, die Lebensführung des Jugendlichen zu regeln und dadurch seine Erziehung zu fördern und zu sichern (§10 Abs. 1 Satz 1 JGG), nicht aber, um dem Verurteilten das Unrecht seiner Tat zum Bewußtsein zu bringen und ihm eine
()Ist nicht auszuschließen, daß ein bereits vor dem Unfall eingeleiteter Schleudervorgang, der für den Unfall mit ursächlich war, unabhängig vom pflichtwidrigen. Verhalten des anderen Unfallbeteiligten zu demselben Erfolg geführt hätte, ist die zu einem Z
()1. Im Freistaat Bayern gelten Rabenkrähen und Eichelhäher als Federwild, sind aber weder Greifvögel noch Raubwild, sondern Raubzeug.2. Die Jagd mit Fallen dieser Vögel darf nur mit jagdbehördlicher Genehmigung ausgeübt werden.
()Die Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die Verminderung des Einsichts- oder Hemmungsvermögens auf einem der Gründe beruht, die in § 20 StGB genannt sind; eine analoge Anwendung auf andere Störungen ist nicht zulässig.
()Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten auf den Verteidiger warten, mit dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu rechnen ist, wobei längeres Warten geboten sein kann, wenn der Verteidiger mitgeteilt hat, daß er si
e-f. Verwendung roter Kennzeichen als Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG)(f-g) nicht durch die Anbringung zur wiederholten Verwendung ausgegebener roter Kennzeichen an einem Kraftfahrzeug, das(f) nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zeichenempfängers ve
()1. Da die Einziehung nach § 21 Abs. 3 StVO als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist, muß der Wert des eingezogenen Kraftfahrzeugs deshalb im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.2. Ist die Einziehung nicht zwingend vorges
d-e. Grundsätzliche Bindung kleiner Kapitalgesellschaften an die Dreimonatsfrist für die Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht; (e) Fristverlängerung nur für den Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 264 Abs. 1 Satz 3, also insoweit keine Mö
() Hat der Betroffene erklärt, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und wurde das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht zu anderen zulässigen Zwecken als zur Vernehmung in der Hauptverhandlung angeordnet, ist eine Einspruchsverwerfung wegen Nichte
Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher N
d-e. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit verfahrensleitender (Zwischen-)Verfügungen lediglich vorbereitenden Charakters, es sei denn, daß sie in nicht unerheblicher Weise in die Rechtssphäre eines Beteiligten unmittelbar eingreifen;(e) dementsprechend unzuläs
Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung durch Verbiegen der Schreibnadel eines Fahrtschreibers
Darlegung des Erfordernisses der Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Betroffenen durch das Amtsgericht
Einhaltung des Rechtsfahrgebots auf nur 3,5 m breiten Feldwegen
d-f. Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Abtretung einer Briefgrundschuld: (d) Erleichterung durch Möglichkeit der Vorlage der Abtretungserklärung, jedoch bei fortbestehender Notwendigkeit der Briefvorlage; (e-f) Ersetzung der Briefvorlage aufgrund
Seitenabstand beim Überholen eines Mofafahrers
Rechtfertigung der Anordnung eines Fahrverbots bei Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit
b. Grundbuchberichtigung durch Löschung einer aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragenen Vormerkung (b) bei Eintragung einer nicht mehr existierenden Vor-GmbH;
Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens eines Betroffenen in der Hauptverhandlung
a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen:(b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern,(c) also kein Fahrlässigkeitsvo
Bereiten eines Hindernisses i.S. von § 315b StGB durch scharfes Abbremsen eines Kraftfahrers
Sicherungshaft gegen einen Ausländer nach Streichung von § 21 Abs. 2 AsylV1G a.F.
a-b. Umfang und Grenzen der Berücksichtigung des Vermögens bei Bemessung der Tagessatzhöhe;(b) keine Heranziehung solcher Werte des (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsvermögens, die gerade die Quelle des Ä regelmäßig zunächst zu berücksichtigenden Ä Net
Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs bei Ersetzen der Bereifung durch Reifen anderer Größe
d. Verweisung (nicht Einstellung) in Anwendung des Abs.2 (= Abs. 3 a. F.) auch für den Fall, daß das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen hat.
Täuschung über Umstände beim Gebrauchtwagenkauf
Aufkleber als Durckwerke i.S. von § 6 Abs. 1 BayPresseG
Würdigung einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Fahruntüchtigkeit erst ab einem späteren Abschnitt der Fahrt vorgelegen hat
Erwartung im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB
Erneute Entscheidung des Amtsgerichts ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Zulässigkeit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG)
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einem Briefbogen des Verteidigers
Heranziehen generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Aburteilung einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr
Berufung bei Nicht-Befassung des Amtsgerichts mit der Schuldfähigkeit
1. An den Voraussetzungen des Besitztatbestandes fehlt es, wenn der Täter das Betäubungsmittel nur zum sofortigen Genuß erhält und es tatsächlich auch sofort zu sich nimmt .2. Aus dem Vorhandensein frischer Einstichstellen oder einem positiven Urinbefund
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine Klage ohne namentliche Angaben der Mitglieder zulässig, denn es reicht aus, wenn diese nachträglich ohne weiteres ermittelbar sind.
Bemessung des Geschäftswertes der Handelsregistereintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Sonderrechtsnachfolge
Begründung der Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von einer Fahrerlaubnisentziehung
Tatrichterliche Entscheidung über die Rechtfertigung einer günstigen Prognose über die nunmehrige Entwicklung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Lebensumstände
Annahme der Unrichtigkeit der Einlassung des Angeklagten aufgrund des Zusammentreffens einer Mehrzahl von Beweisanzeichen
Rechtsfehlerfreie Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes
Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Wegegrundstück vor und nach der Umschreibung des Grundbuchblatts auf den durch die Grundbuchverfügung vom 8.8.1935 eingeführten Vordruck
Anspruch eines Angeklagten bzw. Betroffenen auf das ihm zustehende rechtliche Gehör in Form des letzten Wortes
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids, in dem der Tattag fehlerhaft angegeben ist
Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters.
Feststellungen über die Schaltung einer Verkehrssignalanlage
Rechtswirksamkeit der Namensänderung bei im Zweiten Weltkrieg vom Reichsminister des Innern bei der Einbürgerung von Volksdeutschen in der Einbürgerungsurkunde vorgenommener Eindeutschung des Familiennamens
d-e. Bemessung der Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger bei besonders umfangreicher Strafsache (Abs. 1) (d) grundsätzlich begrenzt durch die Wahlverteidiger-Höchstgebühr; (e) unter Außerachtlassung des besonderen Zeitaufwands eines auswärtigen Verte
Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verwirklichung des Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs durch mehrere der in § 315c Abs. 1 aufgeführten Verhaltensweisen
Strafverfahren wegen fahrlässiger Verbreitung einer Druckschrift strafbaren Inhalts
Zulässigkeit von Zulassungsantrag und Rechtsbeschwerde
Verstöße gegen § 315c Abs. 1, wenn eine Fahrzeugführer sein Fahrzeug nach links lenkt
1. Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen eines Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu begleichen.2. Sofort zu erfüllende Geldschulden sind nur sol
Unterbleiben der Auseinandersetzung mit der Frage der - verminderten - Schuldfähigkeit aufgrund der Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration
Überprüfung des Schließzustandes zweier nur vom Fahrersitz aus zu öffnender bzw. zu schließender Türen eines Linienbusses
Zulässigkeit einer durch Niederlegung ausgeführte Zustellung
Formunwirksamkeit einer Rechtsmittelbegründung, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wurde
Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens eines Sachverständigen im Urteil
Abstandnahme von der weiteren Tatbegehung wegen nachträglicher Risikoerhöhung oder aus Scham
a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.
Nutzung eines Mofas anstelle eines Pkw, um die von einer Trunkenheit ausgehenden Gefahren für den Verkehr zu vermindern
Bestandteile des Urteils beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Zum Vorliegen eines Beweisermittlungsantrags
Unerreichbarkeit eines im Ausland lebenden Zeugen
Feststellung des Zugangs eines Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG
»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«
Positive Prognosen i.S. des § 56 Abs. 1 StGB bei an seelischen Störungen leidenden Verurteilten
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers, dem die Anschlussbefugnis i.S. von § 395 StPO fehlt
Vorschriften der Münchner Taxiordnung über die Kennzeichnung von Nichtrauchertaxen
d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in V
a. Erlöschen der einem bestimmten Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH erteilten Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB), wenn infolge Anteilsvereinigung eine Einmann-GmbH mit diesem Geschäftsführer als Alleingesellschafter entstanden is
e-f. Unanfechtbarkeit der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, durch welche die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird (Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1),(f) auch im Falle der sofortigen Bes
Zulässigkeit des Überholens eines vorausfahrenden Fahrzeugs, dessen linker Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist
Regelungen satzungsändernder Beschlüsse über die Verlegung des Vereinssitzes
Verurteilung wegen Vollrausches nur bei zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit
»Der gewerbliche Betrieb von automatischen Autowaschanlagen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt generell als normale Werktagsarbeit gegen den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Darauf, ob die mit dem Betrieb verbundenen Bewegungsvorgänge un
Bestimmung des nach § 34 Abs. 2 StVZO zulässigen Gesamtgewichts
Übergang zum beschleunigten Verfahren nach Erlas eines Eröffnungsbeschlusses
Feststellung der Verbrauchererwartung hinsichtlich des Bierausschanks auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
a. Bei einer Entscheidung über eine Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie handelt es sich um einen gesetzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ein solcher Eingriff muß sich immer am Kindeswohl o
b. Abdingbarkeit des Erfordernisses der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen (Abs. 1 Satz 1) durch Vereinbarung, etwa in der Teilungserklärung. c. Wertung der Beeinträchtigung des ästhetischen Gesamteindrucks des Gebäudes durch V
»Im Verfahren über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung sind Personensorgeberechtigte und der Minderjährige gemäß §§ 50 a, 50 b FGG anzuhören.«
Anhörung des Betroffenen und die Beiordnung sowie die Bestellung eines Rechtsanwalts und Verfahrenspflegers im Fall der vorläufigen Unterbringung
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung i.S. von § 129a StGB
Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei nachträglicher Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
Gewährung von Prozesskostenhilfe an einen Nebenkläger für die Zuziehung eines Rechtsanwalts
Coburgisches Haus und Staatsarchiv
Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung nach Bildung einer (einheitlichen) Gesamtstrafe aus mehreren selbständig nebeneinander ausgesprochenen Freiheitsstrafen
Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte
d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.
a. Pflichten des Verwalters im Hinblick auf die Wahrnehmung möglicher Bau-Gewährleistungsansprüche, insbesondere Pflicht zur Feststellung der Mängel, Unterrichtung der Eigentümer und Herbeiführung eines Eigentümerbeschlusses über das weitere Vorgehen.
c-d. Feststellungslast des letztwillig bedachten Verlobten (c) für den Bestand des Verlöbnisses zur Zeit des Erbfalls (Abs. 2); (d) dafür, daß der Erblasser ihn auch für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Verlöbnisses bedacht hätte (Abs. 3).
Ablehnung eines für die Bearbeitung der Handelssachen im Sinne der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Richters beim Amtsgericht
Durchführen einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Betroffenen gegen dessen Willen
Überwachung von Waren zur Belieferung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
»1. Die Entnahme von Fäkalschlamm aus einem Absetzbecken und dessen Lagerung in einer zu diesem Zweck ausgehobenen 1500 m2 großen Grube durch einen gewerblichen Entsorgungsbetrieb stellt den Betrieb einer genehmigungspflichtigen Abfallbeseitigungs- bzw. A
Feststellung der Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
Begründung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen im Verwerfungsurteils
d-e. Liquidation einer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LöschG aufgelösten GmbH nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes,(e) mithin Ä gemäß § 67 Abs. 1 und 3 GmbHG Ä Pflicht zur Anmeldung der ersten Liquidatoren (keine Eintragung von Amts wegen
Aussetzungsantrag eines Betroffenen in der Hauptverhandlung
Keine Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruchs an einer Grundstücksteilfläche wegen rechtskräftiger Versagung der erforderlichen Teilungsgenehmigung gemäß § 19 BB
c-d. Beurteilungskriterien für die Unerläßlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe (Abs. 1)(d) im Fall der Erstbestrafung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 b StGB).
Bleibt nach Beurteilung des Tatrichters die (kurze) Freiheitsstrafe bei einem nicht vorbestraften Angeklagten das einzige Mittel, um ihn von der Fortsetzung seines strafbaren Verhaltens (hier: Verletzung der Unterhaltspflicht) abzubringen, so kann die Ver
Prüfung der Richtigkeit der Personaldaten vor der Verwertung einer negativen Auskunft aus dem Bundeszentralregister
Nachweis der Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe i.S. des § 47 Abs. 1 StGB
Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung
d-e. Zulässigkeit der Streitverkündung analog §§ 66 ff. ZPO; (e) lediglich einfache (nicht streitgenössische) Nebenintervention (§ 67 ZPO) des Mieters einer Eigentumswohnung, dem im Schadensersatzprozeß gegen den Wohnungseigentümer der Streit verkündet wi
»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgeleg
Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, die unter Beweis gestellte Tatsache könne als wahr unterstellt werden
Begehen mehrerer Verkehrsverstöße auf derselben Fahrt an verschiedenen Stellen
Zuziehen eines Einweisers beim rückwärts Herausfahren aus einem Grundstück
Darlegung der Feststellung einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Herleitung des Zugangs eines Kündigungsschreibens nach § 39 Abs. 3 VVG
Unwahrheit einer Verdächtigung
»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des
Unmissverständliche Beschlagnahmeandrohung
»1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Be
a-b. Grundsätzlich freie Wahl des satzungsmäßigen Sitzes einer GmbH;(b) Rechtsmißbrauchsgrenze, insbesondere Notwendigkeit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlins.
Beschränkung einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Berufung
Übertragung der einem Betriebsinhaber oder ihm nach § 9 Abs. 1 OWiG gleichgestellten Personen als Kraftfahrzeughalter obliegenden Pflichten
Beachtung der Vorfahrt an einer so genanten T-Einmündung
Berechnung der Einkommenshöhe als Grundlage für die Bestimmung der Höhe des einzelnen Tagessatzes
Erfordernis der Vollstreckung einer Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung
Beurteilung einer zu Unrecht angenommenen sachlichen Zuständigkeit des Tatrichters durch das Revisionsgericht
Beurteilung allgemeiner sittlicher Missbilligung
Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung unter den Gesichtspunkten ungünstiger Prognose und der Verteidigung der Rechtsordnung
Erkennen der Überladung des zulässigen Gesamtgewichts eines Sattelzugs
Befahren eines in Fahrtrichtung linken Radwegs durch einen Radfahrer unter vorsätzlichem Verstoß gegen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
gesetzliche Höchstdauer der Sicherungshaft
d. Ausreichende Grundstücksbezeichnung durch nachträgliche notarielle Klarstellungserklärung.
a-c. Zwangsauflösung einer (Alt-)GmbH gemäß Art. 12 § 1 Abs. 1 Satz 3 der GmbH-Novelle trotz Eintragung der erforderlichen Kapitalerhöhung auf 50 000 DM im Handelsregister, sofern die Versicherung des Geschäftsführers über die Mindesteinzahlung von 25 000
Verhältnis zwischen Entgelt und Vermieterleistung
Beschränkung einer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung durch die Staatsanwaltschaft
Strafbarkeit nach Abs. 2 Nr. 2 wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallbeseitigungsanlage im Falle des Verstoßes gegen behördliche Anordnungen aus einem Planfeststellungsbescheid(b) unter der Voraussetzung, daß als »Auflagen« bezeichnete Anordnungen im S
Erlangen der Kenntnis der eigenen Unfallbeteiligung eines Unfallverursachers auf der Weiterfahrt
Aufhebung des einem Angeklagten auferlegten Fahrverbots
f-g. Sorgfaltspflichten - insbesondere Rückschaupflicht - des Lkw-Fahrers, der an einer Ampel bei beginnender Grünphase nach rechts abbiegen will und dabei im toten Winkel rechts von ihm etwaige geradeaus an- und weiterfahrende Radfahrer nicht wahrnehmen
»Das Ablassen der Luft aus einem Reifen eines Fahrrades erfüllt in der Regel den Tatbestand der Sachbeschädigung.«
Unfallursächliches Fehlverhalten des Angeklagten als Folge seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
Parken eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichem Verkehrsgrund
Zur Beurteilung der Besiedlungsdichte eines Gebiets
Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei einer höheren Geldbuße
Zweifelhaftigkeit der technischen Möglichkeit einer von einem Zeugen abgegebenen Sachdarstellung
Vorhersehbarkeit des Inbetriebsetzens eines Motorrads durch eine Person, die keine Fahrerlaubnis besitzt
Abweichen von der Beurteilung der Prognose durch den Tatrichter durch das Revisionsgericht
a-b. Gerichtsstandbestimmung nach Nr. 3 (Klage gegen Streitgenossen)(a) ist analog § 36 für den Fall zu treffen, daß für ein Beweissicherungsverfahren mehrere Gerichte zuständig sind und ein Rechtsstreit über die Hauptsache noch nicht anhängig ist;(b) erf
c. Anforderungen an die Amtsermittlung für einen beantragten Erbschein aufgrund eines Testaments, das in einem Sachverständigengutachten mit »eher echt als gefälscht« bewertet worden ist.
f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versag
Gewerbsmäßigkeit beim Einsammeln und Befördern von Abfällen
c. Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung (Abs. 3 Satz 1) einer mit der Abschlußprüfung betrauten Ä hier: in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisierten Ä Abschlußprüfungsgesellschaft wegen Besorgnis der Befangenheit.
b-c. Aufnahme einer Bestimmung über die Gewinnverwendung in den Vertrag einer Altgesellschaft als Voraussetzung für die Eintragung einer Ä sonstigen Ä Änderung des Gesellschaftsvertrags (Übergangsregelung gem. Art. 12 § 7 Abs. 2 GmbH-Novelle 1980): Notwen
Erfinden eines einer auf Steuervergütung abzielenden Steueranmeldung zugrunde gelegten Steuervorgangs
e-f. Informationsrecht des Kommanditisten nach Abs. 3 auch im Liquidationsstadium; (f) anders, wenn er selbst Liquidator geworden ist.
a-b. Abänderung der Unterhaltsbestimmung durch das Vormundschaftsgericht »aus besonderen Gründen« (Abs. 2 Satz 2) auf Antrag eines volljährigen Kindes nur nach Abwägung der gegenseitigen Interessen unter besonderer Beachtung des Rechtsgedankens des § 1618
Beurkundung der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und der Art und Höhe des Zugewinns in einem Ehevertrag
Erteilung eines neuen Grundschuldbriefs unter Vorlage eines Ausschlussurteils und einer Abtretungserklärung
»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu beha
Unrichtigkeit eines dem Vorerben erteilten Erbscheins; Einsetzung von Nacherben durch Zuwendung von Grundstücken
Wechseln des Fahrstreifens beim Einbiegen in eine andere Straße
Im Pflegschaftsanordnungsverfahren kann der Betroffene weder gezwungen werden, sich von einem Nervenarzt untersuchen zu lassen, noch kann er zu diesem Zweck zwangsweise einem Arzt vorgeführt werden.
Herstellen einer unechten Urkunde durch Unterzeichnen eines Schecks unter Imitierung der Unterschrift des Kontoinhabers
b-c. Keine Befugnis des Revisionsgerichts Ä als solches Ä zur Gewährung der Wiedereinsetzung, und zwar auch nicht für den Fall, daß das Berufungsgericht über eine verspätet eingelegte Berufung zu Unrecht sachlich entschieden hat und die Wiedereinsetzungsv
c-d. Erledigung der Hauptsache Ä und damit Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sachentscheidung Ä im Verfahren der vorläufigen Vormundschaft aufgrund Rücknahme des Entmündigungsantrags (d) mit der Folge der Unzulässigkeit eines Ä in der Hauptsa
a-c. Eintragungsfähigkeit eines Leibgedinges in Form einer Reallast zur Sicherung einer Verpflichtung zur angemessenen Beerdigung und Grabpflege; (b-c) keine Anwendbarkeit einer allgemein für den Todesfall des Berechtigten eingetragenen Löschungserleichte
d-e. Gesetzliche Beendigung der Pflegschaft zur Führung eines Zivilrechtsstreits gem. Abs. 3(d) regelmäßig mit Abschluß des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil;(e) im Falle eines Prozeßvergleichs erst dann, wenn die dafür gem. § 1822 Nr. 12 i. V. m
d-e. Mögliche Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten (e) im Falle der Verfügung über einen einzelnen Nachlaßgegenstand.
Prüfung eines eingeschränkten Fahrverbots bei Alkoholfahrt mit dem Privat-Pkw außerhalb der Arbeitszeit
Verantwortlichkeit für die erhöhte Verletzungsgefahr eines einen Flüchtenden in berechtigter Weise Verfolgenden
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses nach § 346 Abs. 1 StPO, § 80Abs. 4 Satz 2 OWiG
Absehen von der Entziehung in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB
»In Rechnungen i.S. des § 14 UStG, die zur Begründung eines Vorsteuerabzugs dienen sollen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), darf der Leistungsempfänger fehlende Angaben nicht eigenmächtig ergänzen. Ergänzt der Leistungsempfänger die ihm erteilte Rechnung um den u
Verstoß gegen die Vorschrift über das letzte Wort
Einräumen der Haltereigenschaft bezüglich des Tatfahrzeugs gegenüber der Polizei
Fehlen der Beweiswürdigung im Urteil
a. Keine Möglichkeit einer Anfechtung der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme durch den Annehmenden wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) mit der Begründung, keine Kenntnis von der rechtlichen Möglichkeit der Erbschaftsausschlagung gehabt zu haben. hinsic
Verlängerung einer bereits erloschenen Aufenthaltsgestattung nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages
Möglichkeit einer zweiten Einbenennung
a-b. Teileigentum als Gegenstand der Belastung mit einer Dienstbarkeit; (b) Zulässigkeit der Belastung einer Teileigentumseinheit »Kfz-Stellplatz« auch dann, wenn das Sondereigentum ausschließlich aus dem Stellplatz besteht.
a. Testamentsvollstreckung:(a) ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich der Rechtsfolgen aus dem Tod des vom Erblasser bestimmten Testamentsvollstreckers vor dem Erbfall;
c. Kein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf eine neue Abrechnung oder auf Berichtigung der vorgelegten Abrechnung, sofern diese im wesentlichen den formellen Anforderungen entspricht und nicht durch Eigentümerbeschluß abgelehnt oder rechtskrä
»Die Entscheidung einer Zivilkammer über eine Beschwerde in einer Handelsregistersache ist stets als auf einer Gesetzesverletzung beruhend anzusehen und auf weitere Beschwerde aufzuheben; die Sache ist an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts zurü
d. Recht zur Beschwerde (d) gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer nicht von allen gesetzlich hierzu Verpflichteten vorgenommenen Anmeldung zum Handelsregister (Beschwerderecht jedes einzelnen Anmelders nur in Fällen vom Registergericht übersehen
Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, eine Bilanz ausschließlich nach steuerlichen Vorschriften aufzustellen
c-e. Nichtigkeit der Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit für den Fall, daß dabei ein Raum »vergessen« wird: (c) unzulässige Ausweisung von Gemeinschaftseigentum innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Sondereigentums; (d) keine Möglichkeit der Tr
Gesuch zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 3 ZPO
Rechtswidrigkeit bedrängenden Auffahrens i.S. von § 240 Abs. 2 StGB
d-e. Zeichnung der Firma der Gesellschaft (§ 108 Abs. 2): (d) erforderliche handschriftliche Darstellung des Firmennamens; (e) Anforderungen im Falle der Anmeldung der Firma einer GmbH & Co. KG sowie einer Firmenänderung.
Entscheidung für eine von mehreren verschiedenen möglichen Deutungen einer Tatsache durch den Tatrichter
Zum Verweis des Berufungsgerichts auf die Gründe des Ersturteils
Unterbrechung oder Verlegung eines Hauptverhandlungstermins bei Verhinderung des Verteidigers
Nachträgliches Entfallen der durch eine Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmängel
Verwerfen eines Einspruchs wegen Nichtbeachtung einer unzulässigen Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen
Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses bei einem Vordruck, dessen für den Erlass des Eröffnungsbeschlusses vorgesehener erster Teil völlig unausgefüllt bleibt
Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung früherer Verurteilungen
Entfernen eines Unfallbeteiligten von der Unfallstelle mit Zustimmung des Feststellungsberechtigten
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kindes
Unabhängigkeit der Behandlung von Rechtsmitteln von der rechtlich zutreffenden Vorstellung des Angeklagten
Unwirksamkeit einer Zustellung durch Niederlegung bei Fehlen der Ortsangabe und der genaueren Kennzeichnung der Poststelle
Einhalten des Unverzüglichkeitsgebot bei Ermöglichung der Feststellungen am nächsten Morgen
Unauflöslicher Widerspruch der Beweiswürdigung zur objektiven und subjektiven Tatseite
Anwendung nicht angedrohten unmittelbaren Zwangs gegen eine Person
Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung durch Lichtschrankenmessung mit dem Gerät Typ »up 80/VI«.
»1. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lichtschrankenmeßgerät Typ æp 80/VI sind grundsätzlich zuverlässig.2. Das tatrichterliche Urteil muß erkennen lassen, ob die in der Zulassung für das Meßgerät verlangten Funktionsprüfungen durchgeführt wurden.3. Es mu
Die nach § 142 Abs. 1 StPO gebotene Anhörung eines Angeklagten zur Person eines ihm beizuordnenden Pflichtverteidigers gebietet es, diese gegebenenfalls fernmündlich in der JVA durchzuführen, wenn die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine schriftlic
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO
Vorliegen einer Teileinlassung bzw. eines Teilschweigens
Beurteilung der genügenden Entschuldigung des Fernbleiben eines Angeklagten
Darstellung einer Grenzveränderung infolge Überflutung nach Art. 7 Abs. 1 BayWG durch einen Veränderungsnachweis des Vermessungsamts
Erhebung einer Gebühr nach § 133 KostO für die Erteilung vollstreckbarer Teilausfertigungen der ursprünglichen Grundschuldbestellungsurkunde
f-g. Durchführung der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren (f) in der Regel vor der vollbesetzten Zivilkammer; (g) grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.
a-d. Strafaussetzung zur Bewährung:(a-b) Kriterien für die Versagung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (Abs. 3)(b) im Falle eines Rechtsanwalts, der bereits wegen e
»1. Der Begriff des Tiergartens in Art. 6 Abs. 1 Nr. 5 BayJG ist gleichbedeutend mit dem Begriff des Tiergartens in § 6 S. 3 BJagdG und § 960 Abs. 1 BGB.2. Ein Damwildgehege zum Zwecke der Fleischproduktion ist ein Tiergarten in diesem Sinne, wenn nach de
»Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch möglich, wenn anschließend das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das bereits vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten war und selbst keinen G
Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet in der Regel eine Strafvollstreckung, wenn ein einschlägig vorbestrafter Rechtsanwalt während diesbezüglich laufender Bewährungszeit erneut ein Rechtspflegedelikt begeht und er deswegen zu einer Freiheitsstrafe
Erwerb des Familiennamens für das deutsche Kind eines spanischen Vaters nach deutschem Recht
Ausschluss der sofortigen Beschwerde
Hat ein Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit seinen Aufenthalt im Inland und wohnen seine Eltern in der Schweiz, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach dem Aufenthalt des Kindes, nicht nach dem
Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten
Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs über die Maßregel der Besserung und Sicherung
Zur Bedeutung der Frage, ob sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat
»Im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption [§ 1748 BGB] haben die Gerichte der Tatsacheninstanzen ein vierjähriges Kind grundsätzlich [persönlich] anzuhören. Schwerwiegende Gründe [i.S. des § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG], die es recht
Bewertung von Bauten aus Fertigteilen (Container) und Verkaufswagen als genehmigungspflichtige bauliche Anlagen
Absehen von einer Strafe bei Tötung Dritter
a-d. Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils:(a-c) Beurteilung der Ä für die Anerkennung bedeutsamen Ä internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) (a) grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Erlasses der
Werden die Anerkennungsvoraussetzungen durch Gesetz gemildert (hier: durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts BGBl I 1986, 1142, insbesondere § 606a ZPO) und folgt erst daraus die Anerkennungsfähigkeit eines ausländ-ischen Ehescheidun
Firmengleichheit allein rechtfertigt nicht die Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB; erforderlich ist stets ein Inhaberwechsel gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde
Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 HGB
Umfang der Feststellungen über die Art der Beteiligung eines alkoholisierten Kraftfahrers an einem Unfall
Enteignungscharakter von Maßnahmen des Denkmalschutzes:a) Kriterien für die Enteignungsschwelle im Falle der Versagung einer Abbruchgenehmigung für ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude;b) kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Ge
Zur Frage, ob Flohmärkte Unterhaltungsveranstaltungen i. S. des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 FTG sind
Beschränkung einer zuungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung
Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots bei einer Verurteilung nach § 24a StVO
Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei der Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft
Verwertungsverbot hinsichtlich der Schadensmeldung des Versicherten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer
Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch
»Auch wenn ein EWG-Kontrollgerät, das den Anforderungen des Art. 12a Nr. 1 lit. c AETR genügt, benutzt wird, muß der Fahrer, der in den vorangegangenen sieben Tagen nicht als Mitglied des Fahrpersonals tätig war, ausgefüllte Kontrolldokumente - handschrif
1. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen i.S. von § 33 OWiG liegen nur vor, wenn sie sich gegen einen individuell bestimmten Täter richten.2. Aber auch dann wird die Unterbrechungswirkung nicht herbeigeführt, wenn lediglich die Daten eines bestimmten, namen
a-b. Garantenstellung eines Hundehalters gegenüber Kunden seiner Werkstatt:(a) Herleitung aus der Zuständigkeit für Sicherung und Überwachung einer Gefahrenquelle und aus dem für die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten geltenden Grundsatz von Treu u
a-b. Mögliche Strafschärfung aus Gründen der Generalprävention.(a) nur unter engen Voraussetzungen;(b) im Falle der (erstmaligen) Bestrafung wegen eines betrügerisch manipulierten bzw. fingierten Kraftfahrzeugunfalls.
Zur Prüfung der Frage ob ein Betroffener in der Lage war, das Rotlicht einer Verkehrssignalanlage zu beachten
OLG Hamm (3 Ss 67/09) | Datum: 17.02.2009
OLG Stuttgart (4 VAs 3/01) | Datum: 21.06.2001
»1. Zum Willkürverbot bei fehlerhafter Annahme schöffengerichtlicher Zuständigkeit (im Anschluß an BGH StV 1996, 585 = NJW 1997, 204).« Eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Straferwartung ist nur dann willkürlich und entzieht den Angeklagten seinen gesetzlichen Richter, wenn die Entscheidung auf offensichtlich unvertretbaren Annahmen beruht bzw. unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar ist (BGHSt 40, 120, 122). »2. Der Angeklagte wird seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich nicht entzogen, wenn das Schöffengericht eine Anklage wegen besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zuläßt, statt das Hauptverfahren vor dem Strafrichter zu eröffnen.«
OLG Karlsruhe (2 Ss 216/96) | Datum: 20.02.1997
BayObLG (RReg 3 St 43/87)
Fundstelle: BayObLGSt 1987, 33; DRsp IV(458)149d; MDR 1987, 869; NJW 1987, 3091; Rpfleger 1987, 383; StV 1987, 430
»... § 328 Abs. 3 (= Abs. 2 n. F.) StPO enthält für das BerGer. das Verfahrensgebot, an das zuständige Gericht zu verweisen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Ein [...]

References: § 30
 § 1666
 § 12
 § 564
 § 46
 § 136
 § 20
 § 21
 § 264
 § 315
 § 21
 § 6
 § 56
 § 315
 § 315
 § 72
 § 56
 § 395
 § 34
 Art. 6
 § 129
 § 1
 § 67
 § 19
 § 47
 § 39
 § 9
 § 2
 Art. 12
 § 1
 § 36
 § 12
 Art. 12
 § 7
 § 1618
 § 1822
 § 346
 § 80
 § 69
 § 14
 § 36
 § 240
 § 142
 § 36
 Art. 7
 § 133
 Art. 6
 § 6
 § 960
 § 50
 § 606
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 2
 § 24
 Art. 12
 § 33
 BGH 
 § 328