Source: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/chronologie/
Timestamp: 2016-08-30 03:07:58+00:00

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Chronologie des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Stade gegen Bundessprecher der Grundrechtepartei › Niedersachsen-Connection
Niedersachsen-Connection
Widerstand gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 GG gegen die Vernichtung der Grundrechtepartei und des Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch niedersächsische Amtsträger.
Inhalt1 Einleitung1.1 Amtsträger wehren sich mit Tatfingierung gegen Strafverfolgung1.2 Können Amtsträger durch Straftatbestände gegen die Persönlichkeit verletzt werden?1.3 Präzedenzfall Grundrechtepartei?1.4 Strafverfolgung oder politische Verfolgung?1.5 Aktuell: Politischer Geheimprozess gegen die Grundrechtepartei?1.6 Weiterführende Hinweise zur Arbeit der Grundrechtepartei2 Chronologie2.1 16.01.2015: Anklageerhebung gegen Bundessprecher der Grundrechtepartei2.2 25.01.2015: Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss2.3 09.02.2015: Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Richter am Amtsgericht Cuxhaven Redlin2.4 03.03.2015: Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens2.5 09.03.2015: Einwendungen gegen den Termin zur Hauptverhandlung2.6 09.03.2015: Beschwerde an das Landgericht Stade2.7 09.03.2015: 13:00 Uhr – Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Cuxhaven, Vorsitzender Richter Stefan Redlin2.8 10.03.2015: Antrag auf Verfahrenseinstellung und Aufhebung der Haftbefehle AG Cuxhaven2.9 10.03.2015: Antrag auf Verfahrenseinstellung und Aufhebung der Haftbefehle LG Stade2.10 18.03.2015: Kurzes Update. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf.3 Appendix I4 Appendix II5 Appendix III6 Appendix IV
Die Grundrechtepartei ist den niedersächsischen Behörden nicht unbekannt. Seit Jahren konfrontiert diese die niedersächsischen Behörden mit den unglaublichen Vorgängen zur Causa Lenniger. Grundsätzlich werden auf die Hinweise der Grundrechtepartei keine Ermittlungen gegen die involvierten Amtsträger aufgenommen, sondern die Ablehnung derselben wird regelmäßig von der Floskel begleitet, man habe keine Straftaten erkennen können. Die niedersächsische Justiz ist auf jeden Fall blind – zumindest wenn es um den Schutz von Amtsträgern gegen den Bürger geht, also wenn es eigentlich um den Eigenschutz vor der Feststellung und Verfolgung von Straftaten im Amt geht. Die dazu geführten Verfahren, erhobenen Rechtsmittel und sonstigen Beschwerden rotieren von Anbeginn an im gleichen Gerichtsbezirk und werden alle grundsätzlich von den gleichen Amtsträgern bearbeitet – welche alle im gleichen Boot sitzen und fast an allen Vorgängen persönlich beteiligt sind. Es funktioniert im Grunde wie bei der Mafia oder, im Großen, wie in Deutschland insgesamt. Das Staatswesen wurde von Amtsträgern okkupiert und wer sich auf dem Boden des Grundgesetzes und mit seinen Grundrechten wehrt, wird als »Staatsfeind« verfolgt und vernichtet. Die Rechtsfiguren »Bürgerlicher Tod zu Lebzeiten« und »Person minderen Rechts« haben in der öffentlichen Gewalt heute noch oberste Priorität und werden regelmäßig als Waffe gegen den Bürger angewendet.
hier: 1. Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss vom 09.02.2015
3. ersatzlose Terminaufhebung Der den beiden Angeschriebenen zugestellte Eröffnungsbeschluss vom 09.02.2015 ist nichtig, da die Anklage nicht von einem verfassungskonform bestallten Staatsanwalt erhoben worden ist.
„Tragendes Argument der Stimmen, welche die Staatsanwaltschaft der Judikative zurechnen wollten, war die Behauptung, ihre Arbeit sei wegen ihrer besonderen Bedeutung und ihrer der richterlichen Arbeitsweise entsprechenden Eigenart der rechtsprechenden Tätigkeit im Sinne des Art. 92 GG zuzurechnen. Vom Ansatz her entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts, das in einem Urteil vom 06.06.1967 ebenfalls von einem “materiellen Begriff der rechtsprechenden Gewalt” ausgeht. Gerade in dieser Entscheidung, welche die Ahndungskompetenz der Finanzämter in Steuerstrafsachen für verfassungswidrig erklärte, wurde jedoch auch klargestellt, dass nur “die Verhängung von Kriminalstrafe … Ausübung rechtsprechender Gewalt” und somit den Gerichten vorbehalten ist (BVerfGE 22, 49, 73). Wäre auch die dem Strafverfahren vorangehende Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaften Rechtsprechung im Sinne des Art.92 GG, hätte das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung konsequenterweise auch die hiervon abweichenden gesetzlichen Regelungen als unvereinbar mit der Verfassung einstufen müssen. Da dies unterblieben ist, sind die Staatsanwaltschaften von Verfassungs wegen nicht der Judikative, sondern der Exekutive zuzurechnen (vgl. auch BVerfGE 9, 223, 228; 32, 199, 213). Angesichts dieser eindeutigen Festlegung unseres höchsten Gerichts dürfte die Zuordnungsfrage als geklärt anzusehen sein.” Hier wird nach allem immer noch davon ausgegangen, dass eine rechtswirksame Anklage gar nicht existiert.
Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. § 304 StPO i.V.m. § 73 GVG sowie Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG, Art. 103 GG i.V.m. Art. 6 EMRK sowie Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 i.V.m. Art. 25 GG gegen die Verfügung vom 05.03.2015 des Richters beim Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin zur Aufrechterhaltung des Hauptverhandlungstermins am 09.03.2015 zum Az.: NZS 7 Ds 115 Js 28089/14
18.03.2015: Kurzes Update. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf.
1. Über den Antrag an den BGH auf Verfahrenstrennung gemäß § 4 StPO ist noch nicht beschlossen worden. Der Antrag wurde gestellt, da, unabhängig von den bisherigen Verfahrenshindernissen, weder Tatort noch der Erfüllungsort der Tat oder der Wohnort beider Angeklagter in Cuxhaven ist. Warum nun Cuxhaven dennoch das Verfahren behalten will, obwohl es in keiner Weise zuständig ist, wird wohl klar, wenn der bisherige Verlauf der Causa studiert wird.
2. Haftbefehle werden aufrecht erhalten und sollen laut internen Informationen ab dem 19.03.2015, 0:00 Uhr exekutiert werden.
3. Informationen zum Fortsetzungstermin der Hauptverhandlung werden trotz Zusicherung des Erscheinens nicht gegeben. Ein fristgemäßes freiwilliges Erscheinen ist also unmöglich und wird demnach aktiv durch das Gericht verhindert.
4. Fazit bis hierher: Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin will die Eskalation. Um das ganz große Kino zu vervollständigen, erfuhren wir aus internen Kreisen des AG Cuxhaven, ist wohl geplant, die nächste »Verhandlung« vom SEK oder MEK »schützen« zu lassen und weitere Folgetermine zu legen, um die Haft lange dauern zu lassen. Auch ist wohl die Bestellung eines Pflichtverteidigers geplant, um unseren Einwänden die Rechtswirkung zu nehmen.
5. Ab jetzt ist wohl mit allem zu rechnen im »Rechtsstaat« Deutschland. Vorsorglich wird hier für die Öffentlichkeit auf die folgende Möglichkeit eines »Freispruchs« in Verbindung mit Psychiatrisierung verwiesen: http://rechtsstaatsreport.de/wiederaufnahmeverfahren-bei-freispruch-und-massregel/; eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt.
6. Das Gesetz hilft nicht, da es von Richter am Amtsgericht Cuxhaven außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt könnten wir ein bisschen Hilfe aus der Öffentlichkeit bekommen. Denn das, was hier absehbar ist, präjudiziert den möglichen zukünftigen Umgang mit Oppositionsparteien.
Beschlüsse, Schriftsätze & Strafanzeigen
Verfahren Vetter/BGH
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Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Kommentar Name E-Mail Überschrift Kommentare: 17	JL.PP
Wehe man beruft sich in diesem Land auf seine Grundrechte! Leider nur telefonisch, meinte mein Anwalt, in Bezug auf eine Sache vor einem Landessozialgericht, dass die Richter wohl nur: „mit den Augen rollen“, wenn man zu sehr auf den Grundrechten beharre. Weiter meine er, die Richterschaft versteht das so, als haette man keine weiteren Argumente, wenn man sich auf seine Grundrechte beruft. Im Berufungsantrag erwaehnte er die Grundrechte sogar, ohne dass das LSG bislang darauf eingegangen ist Hiezu schrieb mir mein Anwalt sogar, er sei: „gespannt wie sich das LSG aus den Hinweisen auf die Grundrechte herauswinden wird“.
Der Mann war einerseits ehrlich, dies am Telefon ueberhaupt so zu aeussern, andererseits zeigt es den Zustand in der Justiz, und die meisten Anwaelte spielen mit, um sich nicht unbeliebt zu machen.
Mein Verfahren ist seit 5 Jahren offen, eigentlich eine Rechtsverweigerung.
Gottseidank lebe ich weit weg von der BRD, in einem Land der 3. Welt, welches als recht undemokratisch gilt, in welchem ich aber weitaus groessere Freiheiten geniessen kann als ich sie jemals in der BRD genossen habe.
VIEL GLUECK! – Sie werden es brauchen.
22. März 2015 · 4:59	Antworten	Autor
Das Bonner Grundgesetz ist keine Anleitung zum Glück, sondern bildet die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 ohne wenn und und aber. Daran hat sich zuvörderst die öffentliche Gewalt in all ihren Ausprägungen zu halten ebenfalls ohne wenn und aber.
Ihr Anwalt steht alles andere als auf ihrer Seite, denn er unterwirft sich freiwillig verfassungswidrig dem seit dem 23.05.1949 verfassungswidrigen Kammerzwang, den es nämlich gemäß Art. 2 und 9 GG unter keinen denkbaren Umständen im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zu geben hat. Ihr Anwalt hat bis heute sicherlich nicht remonstriert oder auf andere Weise sich gegen diesen unzulässigen Grundrechteeingriff gewehrt. Aber Ihnen gegenüber hat er schwadroniert.
Zu der Unzulässigkeit des Kammerzwangs im Lichte des Bonner Grundgesetzes hat die Grundrechtepartei die teleologie- und meinungsfreie Expertise zu der Frage
in ihrem Rechtsstaatsreport veröffentlicht. Vielleicht konfrontieren Sie Ihren befreundeten Anwalt einmal damit und lassen Ihn dann Farbe bekennen. Er wird schweigen oder mit eristischer Dialektik Recht im Unrecht zu behalten versuchen aber auf keinen Fall wird er der Expertise zustimmen, denn dann hätte er alles aber insbesondere sein Gesicht verloren und das als ein jemand, der in der Bundesrepublik Deutschland doch die Befähigung zum Richteramt erlangt hat.
Fakt ist, dass die Anwälte laut einer schon sehr frühen Entscheidung des besonders im Lichte des Bonner Grundgesetzes ebenso fragwürdigen BVerfG, nicht die Freunde und Helfer des Mandanten sind und auch nicht sein sollen als unabhängiges Organ der Rechtspflege, Zitat:
„Der Rechtsanwalt ist nicht nur Vertreter privater Interessen, sondern zugleich unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Damit tritt die Rechtsanwaltschaft, wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung von 1957 (BTDrucks. III/120, Bem. zu § 1, S. 4) heißt, „an die Seite der Gerichte und der Staatsanwaltschaft […]. Diese Stellung innerhalb der Rechtspflege verpflichtet den einzelnen Rechtsanwalt, bei der Ausübung des Berufes auf sie Bedacht zu nehmen. So darf der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter in einem Zivilprozeß oder als Verteidiger in einem Strafverfahren nicht bewußt dem Unrecht dienen oder die Rechtsfindung erschweren“.
Was allen bundesdeutschen Juristen seit 1949 gemein ist, dass sie sich verfassungswidrig anmaßen, selbst die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzs einschließlich der Normenhierarchie verfassungswidrig ergebnisorientiert also teleologisch auszulegen und schließlich noch mit Hilfe der eristischen Dialektik so lange argumentieren, um selbst im Unrecht Recht um des Rechthabens willen zu behalten. Wer solche Freunde an seiner Seite hat, braucht keine Feinde mehr.
Details lesen sich in der im Rechtsstaatsreport veröffentlichten teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage
Die Antwort im Lichte des Bonner Grundgesetzes lautet einzig:
„Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung nicht zulässig, da sie dem Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes widerspricht oder diesen verkürzt oder erweitert, und zudem einen unzulässigen Eingriff der rechtsprechenden Gewalt in den Prozess der Gesetzgebung darstellt.“
Vielleicht beglücken Sie Ihren befreundeten Anwalt einmal mit diesen auch von ihm zwingend beachten zu müssenden Fakten, die ebenso wie das Faktum, dass die Erde rund und keine Scheibe ist, nur wissenschaftlich widerlegt werden können.
25. März 2015 · 8:54	Antworten	Sich.-Ing.J.Hensel
UN Status zulegen
Alles schön und gut und richtig. Aber laufen tut es bei Gericht anders, wie Sie selbst aus eigener Betroffenheit schildern.
Auch die ständige Missachtung des Zitiergebotes oder der falsche Eid ändern nichts am offensichtlichen Vorhaben, Sie um Alles bestrafen zu wollen.
Ich empfehle Ihnen, sich beim UN Menschenrechtsrat als NGO akkreditieren zu lassen, so dass Sie im UPR-Verfahren Anhörungsrecht genießen und die Verletzung des Art. 14 ICCPR durch Deutschland ggf. rügen können. – http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/PracticalGuideNGO_en.pdf
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsrat/upr-deutschland-2013/
Wenn Sie die Fälle Vetter / Plath in englischer Sprache haben, könnten Sie sich auch schon jetzt an Herrn Forst in Genf wenden.
Sie sollten nach Akkreditierung Ihren UN Status auf jeglichen Schriftverkehr nach aussen tragen; insbesondere gegenüber den Gerichten.
Da ich denke, das Sie auch als Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 (Anschauung gem. Art. 26 ICCPR) tätig sind, schlage ich die Unterstützung durch frontline vor.
23. März 2016 · 23:31	Antworten	JL.PP
Herr Lenninger,
Ich weiss, dass Sie richtig liegen mit dem was Sie hier schreiben, Sie rennen bei mir offene Tueren ein. Dieser Anwalt ist nicht mein Freund, da haben Sie was falsch verstanden? Ich meinte nur, er hat noch einen kleinen Rest von „Ehrlichkeit“, zumindest am Telefon, dargelegt. So ist doch die Realitaet, wenn man auf seine Grundrechte pocht, so gehen wohl bei den meisten bei Gericht die Jalousien runter. Das moegen sie in der Justiz gar nicht.
Ihre Beispiele, und auch meine Erfahrungen sind doch der Beweis dafuer, dass man im derzeitigen System nicht sehr weit kommt, wenn man sich aufs GG beruft. Das soll nicht heissen, dass ich nicht weiter auf meine Rechte pochen werde, ganz im Gegenteil. Und ja, Ihre Expertisen sind mir dabei eine grosse weitere Hilfe in der Argumentation.
Ich kann hier auch sagen, dass ich Ihre Expertisen in anderen Sachen verwendet habe, mit dem Ergebnis, dass die Herrschaften Richter und Richterinnen, auch die Polizei auf einmal ganz ruhig werden, es kommt keine Antwort hierauf, ich warte zum Teil seit 11 Wochen auf irgendwelche Reaktionen aus den Justizkreisen – NICHTS! Gruesse
Joerg Langelotz
25. März 2015 · 9:20	Antworten	Cymerman
Meine Achtung und mein Respekt gehört allen Leuten, die noch immer versuchen mittels Recht sich gegen die Willkür der deutschen „Justiz“ zur Wehr zu setzen. Wohlwissend, dass früher oder später nur eine Volkswehr mit sportlich militantem Einsatz das deutsche Volk vor dem Untergang retten kann.
25. Mai 2015 · 15:52	Antworten	Schwabe Elisabeth
Viel Kraft und Durchhaltevermögen wünsche ich. Damit das Ziel erreicht werden kann.
28. Juni 2015 · 19:43	Antworten	Wolfgang Rund
Wolfgang Rund, Rue des Moulins 23
F-43410 Lempdes sur Allagnon/Auvergne
Tel. 0033/981 866 053
,,Wenn ein Staat, oder ein staatsähnliches Gebilde
mit seiner Justiz vorsätzlich, heimtückische, feige,
menschen- volks- und deutschfeindliche Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit und gegen jedes
Völkerrecht begeht.“
„Wenn jener „angebliche Staat“ dazu den Opfern
seiner Verbrechen noch vom ersten Tag an, gesetz-
lich-garantierte Grund- und Menschenrechte seit
1981, verweigert so kann und m u s s man von
einem BRD-Verbrecherstaat sprechen.“
Ich wurde 1981 von einem Landgericht in 27283 Verden/Aller für Verbrechen welche n i e begangen und nie geschehen sind, nicht-schuldig, zu einer lang- jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Das ist seit 1981, eine exakt beweisbare Realität.
Ich wurde mit Frau und zwei Kinder Opfer von vor-
sätzlichen, niedersächs. BRD-Justiz- und Menschen-
rechtsverbrechen. Seit fast „v i e r u n d d r e i s s i g“
Jahre kämpfe ich gegen vorsätzliche BRD-Verbrechen. Werden uns Grund- und Menschenrechte und jede Menschenwürde verweigert. Die an mir und meiner Familie begangenen Verbrechen liegen offensichtlich vor – – „aber die grösste und gefährlichste Waffe der
BRD-Justiz ist die Lüge.
1983 flohen wir, weil den gegen uns geführten Justizterror überleben wollten, nur mit dem was wir quasi auf dem Leibe trugen ins Ausland.Wir hatten alles verloren.
22. Juli 2015 · 22:08	Antworten	michel
zu lesen, dass es auch endlich mal öffentlich gemachte fälle in unserer faschistischen dikatur gibt, wo die willfährigen vollstrecker dieses unrechtssystems selber zu betroffenen werden.
das kommt halt dabei raus, wenn man an ein solches system eines staates glaubt!
es widerspricht sich natürlich grundsätzlich, zu diesem thema eine partei zu gründen, in der hoffnung, ein unrechtssystem auf dessen eigener basis zum guten zu verändern.
es ist schon interessant immer wieder zu beobachten, dass es immer richter oder politkdarsteller a.d. sind, die auf einmal eine wortmeldung zur grössten lüge abzugeben haben, vorher aber wie alle anderen schön den mund gehalten haben und ja nur ihren job gemacht haben.
tja, so macht es dieser abschaum in stade nun halt auch. dumm nur, wenn man nun auf einmal auf deren hilfe angewiesen ist, so wie es mit sicherheit hunderte vor dem richter a.d. oder dem kriminalbeamten waren.
wer die lösung in einem nicht volldemokratischen system sucht, ist leider nicht zu helfen und der grund wieso alles so ist wie es ist und sich in den kommenden jahrhunderten so schenll auch nix ändern wird, leider.
wie schon ein kommentator weiter oben geschrieben hat, wird sich ohne gewalt in unserer diktatur nix ändern, denn die lüge um deutschland herum ist so immens und weltpolitisch bedeutend, dass es schon fast logisch ist, dass es kein recht oder anspruch darauf geben kann!
über spanien lacht die sonne, über deutschland die gesamte welt!
ich würde mir diese form der lösungssuche nochmal gut überlegen und auf eine gänzlich andere schiene setzen, aber oh weh, dort steht natürlich das eigentlich sinnlose leben auf einmal komplett auf dem spiel……
26. Juli 2015 · 23:05	Antworten	Pit
Grundrechtpartei
Ich denke die Partei soll Strafanträge stellen und nicht Strafanzeige.
22. August 2015 · 16:59	Antworten	Autor
22. August 2015 · 18:44	Antworten	heureka47
Unser Problem ist die Selbst-Entfremdung
„»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.« Hermann Höcherl (NSDAP/CSU), Bundesminister des Inneren, 1963“:
Das ist auch nicht nötig. Auch Auswendiglernen nicht. Aber das PRINZIP, das dahinter steht, das sollte man VERINNERLICHT haben – oder besser: Der Mensch sollte eine bewußte Seele sein. Dann tut er immer Recht.
24. März 2016 · 0:30	Antworten	Daidalos
Natürlich kann man über die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen streiten, das ist wohl Teil eines jeden Prozesses (jedenfalls nach all den traurigen Dingen, die ich erfahren habe). Soweit ich weiss kann auf Klagen mit Gegenklagen geantwortet werden, in der Praxis ist das lediglich ein Antrag, über deren Zulässigkeit ein(e) Richter(in) entscheidet (was konkret eine Verlängerung des Prozesses bedeutet, die ja für die Geldkatze der involvierten Juristen erfreulich ist). Am Ende läuft sowas auf einen Vergleich hinaus, um den Rattenschwanz zu kappen.
Habe ich das richtig verstanden, dass Herr Vetter nur deswegen verhaftet wurde, weil er für Inhalte dieser Seite (laut DENIC Registrierung) verantworlich ist? Wenn es sich um einen konkreteren Fall von Beamtenbeleidigung handelt, dürfte diese ja nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden, aber Ihrer Darstellung entnehme ich, dass der Haftbefehl die Antwort auf eine Strafanzeige gegen eine Amtsperson durch Herrn Plath ist. Sofern Herrn Plaths Anzeige also über die Bezeichnung „Verleumdung“ als eine strafbare Handlung betrachtet werden kann, was hat das mit Herrn Vetter zu tun? Ist allein das Nicht-Erscheinen der Beklagten Herrn Plath (und Herrn Vetter?) für einen Richter ausreichend, um aus einer Anzeige eine Straftat zu machen?
Ist das hier eine Komödie mit Bauernlümmeln oder einfach die Art, wenn Juristen gegen sich selbst streiten (miteinander streiten passt wohl hier nicht)?
16. April 2016 · 17:34	Antworten	Autor
Es ist noch viel absurder: I. Vetter ist verurteilt worden, weil er als administrativer Kontakt (Admin-C) für die Veröffentlichungen der Grundrechtepartei verantwortlich sein soll. Nicht als einer der vier Bundessprecher, denn das häte ein Verfahren gegen die Grundrechtepartei als politische Partei erfordert, sondern ausschließlich als Admin-C. Normalerweise müsste es dazu schon lange einen Entrüstungssturm durch das Internet geben, denn auf diese Weise können nicht nur politische Parteien quasi eliminiert werden, sondern alle Admin-C für alle Veröffentlichungen der Domaineigner strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.
16. April 2016 · 21:21	Antworten	Daidalos
Damit kommen die nie durch! Andernfalls wäre auch ein soziales Netzwerk wie e-petitionen nicht möglich, wenn ein Administrator, in dessen Namen die Domain angemeldet wurde, für alles verantwortlich wäre, was Benutzer dort kommentieren. Allerdings bekommt man dort als Kommentator den Hinweis, dass Falschdarstellungen und Verleumdungen strafrechtlich verfolgt werden können.
Daher meine letzte Frage: Gibt es einen von Herrn Vetter persönlich signierten Kommentar, der von dem Polizisten, über den Sie hier schreiben, als Verleumdung aufgefasst wurde? Und wenn ja, wo finden wir ihn?
17. April 2016 · 10:15	Antworten	Autor
1. Die kommen mir allem durch, wenn es der Staatsräson nützt. 2. Nein.
17. April 2016 · 14:15	Antworten	Daidalos
1. Mal abgesehen davon, das offenbar ein seriöser Schwerpunkt bei der Arbeit fehlt (frei nach Fritz Kortners Äußerung während seiner Theaterproben: „Übrigens, ich habe Sie im Verdacht Sie schwänzen einen anderen Beruf!“), liegt hier eher ein verzweifeltes Privatinteresse vor, entsprechend der Strategie „Angriff ist die beste Art der Verteidigung“. Also eher russisches Roulette… was bekannterweise selten glimpflich ausgeht.
2. Ich verlass mich mal darauf, ansonsten wäre eine Gegendarstellung durch Dritte eine Lösung, die die Kirche im Dorf liesse.
3. Kleist hätte in der Tat eine große Freude an dem Vorgang (womit wir wieder bei Kortner wären).
17. April 2016 · 16:06	Daidalos
Nur um nicht missverstanden zu werden. Mit russisches Roulette meine ich konkret das hier:
/Die jetzt ohne grundgesetzliche Ermächtigung auch über die Osterfeiertage vollzogene Haft – zudem mit absoluter Kontaktsperre – lässt dringend vermuten, dass hier mit Mitteln, die zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im Rahmen der Verfahren gegen die Mitglieder der RAF in die Prozessgesetze Eingang fanden, gearbeitet wird, um Ingmar Vetter „weich zu kochen“ und ihn so zu einer dem Amtsrichter Redlin genehmen Aussage zu drängen, denn bis heute meint die Justiz, dass „das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten ist, als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“/
Da das hohe Ansehen der Justiz ohnehin schon verloren ist (Sie lieferten hierzu einige Fallbeispiele), würde ich eher von einem anarchischen Mechanismus sprechen, der auch in Italien bestens bekannt ist: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“
19. April 2016 · 9:43	Übersicht28.03.2016: Pressemitteilung „Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft“
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 Art. 20
 Art. 92
 Art.92
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 § 73
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 6
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 Art. 25
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 § 1
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 26