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Von: RA Schlemm 2. Februar 2014	Abgelegt in: News 9 Kommentare7.914 Abrufe
Stört ein Blitzer die Totenruhe? Die Wetzlarer Allgemeine Zeitung berichtete am 27.1.2014 über eine besondere Blitzer-Messstelle.
Ein Rechtsanwalt beschwerte sich darüber, dass die Stadt Wetzlar vom Gelände des Alten Friedhofes aus (Anmerkung: liegt direkt an einer vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße) geblitzt hat. Dazu hat ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes das große Einfahrtstor geöffnet und den VW-Bus mit der Blitzertechnik auf dem Friedhofsgelände in der Einfahrt geparkt. Der Blitzer wurde dann vor dem Friedhofseingang aufgestellt.
Das Blitzen in dieser Form störe die Totenruhe und verstoße auch gegen die Friedhofssatzung, so der Rechtsanwalt. Er vertritt die Auffassung, dass dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bußgeld aufzuerlegen sei.
Die Stadt Wetzlar sieht dies anders. Die Radarkontrollen seien mit der Polizei abgestimmt. 900-1000 Autofahrer würden jährlich in diese Blitzerfalle fahren (der Schnellste mit 105 km/h) . An der Stelle sei überdies ein Unfall- und Gefahrenpunkt. Ein Bußgeldverfahren gegen den Messbeamten werde nicht eingeleitet.
Der Rechtsanwalt kündigte Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht an.
Quelle: Artikel in der Wetzlarer Neuen Zeitung “Stört Blitzer Totenruhe” (27.1.14) und “Stadt lässt Anwalt abblitzen” (1.2.2014)
Das Beitragsbild zeigt den betreffenden Eingang.
zur Info: § 168 StGB Störung der Totenruhe
Blitzer Friedhof slider Störung Totenruhe	2014-02-02
Schlagwörter: Blitzer Friedhof slider Störung Totenruhe
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2. Februar 2014 um 11:21
Mein Gefühl sagt mir, dass vor einem Friedhof nicht geblitzt werden sollte.
Das ist ein Ort der Ruhe.
RA HP
2. Februar 2014 um 11:58
Mein Gefühl sagt mir, dass die Gemeinde dies aus fiskalischen Gründen nicht ohne weiteres einsehen wird.
2. Februar 2014 um 16:39
Dass den Toten in deren Ruhe gestört werden sei eigentlich höchst zweifelhaft.
3. Februar 2014 um 06:45
Ich frage mich, wie man hier auf die Störung der Totenruhe kommt? Zumindest laut StGB
– Leichen(-teile) stellen oder damit Unfug treiben, d.h. dies liegt hier offensichtlich nicht vor
– eine “Leichenaufbewahrungstätte” beschädigen oder dort “beschimpfenden Unfug” tuen. Eine Beschädigung liegt hier offensichtlich nicht vor. Laut ständiger Rechtssprechung muss für “beschimpfend Unfug” der Täter den Toten seine Verachtungen bezeigen wollen und sich auch dessen beschimpfenden Art und Weise bewusst sein. Es ist doch ernsthaft zu bezweiflen, dass die Angestellten das Messfahrzeug sich dort bewusst hingestellt haben, um die Toten zu beschimpfen.
Auch in der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar finde ich nichts. Laut §5 können Ausnahmen gewährt werden, falls sie dem Zweck des Friedhofs dienen. Es ist sicherlich im Zweck des Friedhofs, dass die Angehörigen in Ruhe zu dem Friehof kommen ohne platt gefahren zu werden.
1Bürger
Ob es sich bei dem Verhalten der Stadt Wetzlar, um einen Verstoß gegen § 168 StGB handelt kann dem Grunde nach dahinstehen. Jedenfalls ist alles auf einem Friedhof zu unterlassen was nicht mit dem ordnungsgemäßen Betrieb des Friedhofes zu tun hat.
Hierzu gehört mit Sicherheit nicht die Verkehrsüberwachung, welche an anderen Orten erfolgen kann.
Jedenfalls ist das Blitzen, welches in der Regel unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit erfolgen soll, jedoch meistens rein fiskalischer Natur ist, vom Friedhof aus mehr als geschmacklos um die Kassen zu füllen.
Irgendwann kommt die Stadt noch auf den Gedanken, um die Haushalt Löcher aufgrund des Hessentages zu stopfen nach Zahngold auf dem Friedhof zu suchen ;-)^^
In jedem Fall liegt vorliegen aber ein Verstoß gegen die Friedhofsatzung der Stadt Wetzlar nach § 5 Abs III a) vor.
§ 5 Abs III a) der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar lautet wie folgt:
(3) Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind
Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
der Bestatter und der nach § 6 als fachkundig und geeignet festgestellte Gewerbetreibenden,
Der Blitzerbus fährt auf den Friedhof womit ein Verstoß nach der Satzung vorliegt, da keine Sondergenehmigung eingeholt wurde.
Um die Leistung noch zu toppen fährt Herr Michael Peters vom Rechtsamt der Stadt Wetzlar welche scheinbar die eigenen Erlasse nicht kennt in Begleitung von Herrn Rainer Hasse mit dem PKW auf den Friedhof und läßt sich so auch noch fotografieren wie man unter dem nachfolgenden Link sehen kann.
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Stadt-laesst-Anwalt-abblitzen-_arid,232690.html
Der Weg vom offiziellen Parkplatz des Friedhofs ist nicht weit. Dieses Verhalten der Stadt ist der Ausdruck der Abgehobenheit der Stadt sowie der dort angestellten gegenüber den normalen Bürgern.
Wie RA HP schon gesagt hat, hat die Stadt hier natürlich erhebliche fiskalische Interessen. Eine Störung der Totenruhe ist mit Sicherheit auch etwas weit hergeholt.
Die Frage ist nur, ob man sich wirklich in die Friedhofeinfahrt (!) stellen muss, um hier -genau an dieser Stelle- seinen Geldbeutel zu füllen.
Besteht denn an der Stelle eine erhöhte Unfallgefahr?
Ich finde, Recht hin oder her… ein Blitzer in der Friedhofeinfahrt mutet etwas seltsam an. Aber da hat wohl jeder seine eigene “Schmerzgrenze” bzw. Moralvorstellungen.
RA Siemens Wetzlar (www.kanzlei-siemens.de)
Ich habe die Diensaufsichtsbeschwerde gemacht aus folgenden Gründen:
Auf einem Friedhof finden Verstorbene ihre letzte Ruhestätte. Ein Friedhof ist deshalb immer ein Ort der Stille, an dem Angehörige trauern und Abschied nehmen können. Autofahren auf dem Friedhof – allein der Gedanke scheint deshalb bereits absurd.
Der Würde des Ortes entsprechend sollte demnach auch das Verhalten eines jeden Besuchers sein. Regeln und Verbote sind deshalb auch Teil der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar (§ 2) zur Wahrung der Würde der Verstorbenen sowie im Interesse der Trauernden. Diese Regeln sind unbedingt einzuhalten. Es gebietet sich daher fast schon von selbst, dass ein ruhiges Verhalten oberstes Gebot ist.
Auf den Friedhöfen der Stadt Wetzlar und anderen Friedhöfen in anderen Städten sind daher keine Kraftfahrzeuge erlaubt. § 5 Abs. 3 a der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar lautet deshalb wie folgt:
„ (3) Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet,
a)	die Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der Bestatter und der nach § 6 als fachkundig und geeignet festgestellte Gewerbetreibenden,“
Wie dem als Anlage beigefügten Zeitungsausschnitt aus der Wetzlarer Neue Zeitung vom 1. Februar 2014 zu entnehmen ist, ist nicht nur der Radarwagen sondern auch Herr Peters mit Herrn Hasse trotzdem mit einem Kraftfahrzeug auf den Friedhof gefahren. Sowohl der Rechtsamtsleiter Michael Peters, als auch Herr Reiner Hasse vom Stadtbetriebsamt könnten somit gegen § 5 Abs. 3 a der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar verstoßen haben.
Eine Ausnahme vom Verbot gemäß § 5 Abs. 4 ist und konnte nicht erteilt werden, da nur Ausnahmen von der Friedhofsverwaltung erteilt werden dürfen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes vereinbar sind.
Durch ihr Verhalten könnten sich somit der Rechtsamtsleiter Michael Peters, als auch Herr Reiner Hasse einer Ordnungswidrigkeit gem. § 38 Abs. 1 c der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar schuldig gemacht haben, denn § 38 Abs . 1 c der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar lautet wie folgt:
„ (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
c ) gegen die Verhaltenspflichten gem. § 5 Abs. 3 verstößt,“
Also derjenige, der weder mit einem Kinderwagen, Rollstuhl und auch nicht als Bestatter mit einem PKW auf den Friedhof fährt!
Da nicht davon auszugehen ist, dass der Rechtsamtsleiter Michael Peters im Nebenberuf Bestatter ist und das Fahrzeug, vor dem er sich hat fotografieren lassen, auch kein Kinderwagen ist, liegt der Verdacht nahe, dass er sich bußgeldpflichtig nach § 38 Abs . 1 c der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar gemacht hat.
Alle Friedhofsbesucher haben sich, gem. § 2 der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar, der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Auf Friedhöfen ist deshalb jedes Verhalten untersagt, das der Widmung der Friedhöfe als würdige Ruhestätten der Verstorbenen und Orte der Pflege ihres Andenkens zuwiderläuft.
Da hilft aber anscheinend keine Friedhofssatzung, denn wenn Herrn Peters bewusst wäre, dass der Friedhof ein Ort der Würde und Andacht ist, hätte er sich nicht ähnlich wie einst der berühmte James Dean breitbeinig und lässig mit einem Grinsen im Gesicht auf dem Friedhof fotografieren lassen und das auch noch in dem Bewusstsein, dass das Foto dann auch noch in der WNZ veröffentlicht wird. Perfekt wäre der Vergleich, wenn er anstatt seiner Brille eine Sonnenbrille getragen hätte.
Ich zeige mich betroffen, dass sich Menschen wie Herr Peters auf dem Friedhof so verhalten. Es ist kaum zu glauben, wie sehr sich Werte in der Gesellschaft wandeln. Hiermit drücke ich mein Befremden über solche Verhaltensweisen aus. Ich hoffe, dass Herr Peters sein bisher auf dem Friedhof unangemessenes Fehlverhalten erkennt und er keine Nachahmer findet, die sich mit ihrem Auto breitbeinig und mit einem Lächeln auf dem Städtischen Friedhof fotografieren lassen.
Setzt man ein Mindestmaß an Vernunft und Verantwortungsgefühl voraus, sollte dieser Hinweis eigentlich nicht notwendig sein. Aber leider erkennt offensichtlich nicht jeder, dass der Friedhof ein Ort der Stille, der Einkehr und des Gedenkens sein soll.
Wenn der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Wetzlar Herr Peters glaubt, er könne die Satzung der Stadt Wetzlar missachten, in dem er entweder selbst mit einem Pkw auf den Friedhof fährt oder sich von Herrn Reiner Hasse mit einem Pkw auf den Friedhof fahren lässt, obwohl sich in nicht einmal 50 Meter Luftlinie ein Parkplatz befindet, so müssen Missbräuche dieser Art sofort und nachhaltig von dem Oberbürgermeister abgestellt werden. Diese Form der Provokation, Intoleranz und offensichtlicher Verstoß gegen die Friedhofsatzung der Stadt Wetzlar darf nicht ohne Folgen für ihn bleiben.
Friedhöfe sollen Erinnerungen ein Zuhause geben. Viele Angehörige fühlen sich an diesem Ort der Besinnung deutlich mehr als anderswo vom Fehlverhalten der Mitmenschen gestört.
Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, dieses Verhalten zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Zudem sollt auch überprüft werden, ob Herr Menges, der nicht mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl, sondern mit einem Radarwagen auf den Friedhof gefahren ist, möglicherweise ein Bußgeldvergehen nach § 38 Abs . 1 c der Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar begangen hat.
Der Friedhof ist kein Ort, an dem man ein solches inakzeptables Fehlverhalten dulden muss. Selbst wenn man glücklicherweise keinen Angehörigen auf dem Friedhof hat, müsste man aus reiner Menschlichkeit bemüht sein, sich der Würde dieses Ortes entsprechend zu verhalten.
Was nutzt die Friedhofssatzung der Stadt Wetzlar, wenn nicht einmal der Rechtsamtsleiter der Stadt Wetzlar, Herr Michael Peters, sie beachtet?
Offensichtlich nichts, wenn nicht einmal der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herr Dette, dem Fehlverhalten nachgeht, das Fehlverhalten ahndet und sogar in der Wetzlar Neuen Zeitung am 1. Februar 2014 verkünden lässt: „ Es besteht kein Grund zur Beanstandung“.
@ Koll. Siemens: Danke für die ausführliche Erläuterung; wir sind gespannt; was aus der Dienstaufsichtsbeschwerde wird!
Ein Wetzlarer
26. Februar 2014 um 16:21
Man kann sicherlich die Auffassung vertreten, dass die Verkehrsüberwachungsstelle im Bereich des Friedhofes nicht mit der gebotenen Sensibilität gewählt wurde. Ob eine Ordnungsbehörde die Messung an dieser Straßenstelle für erforderlich erachtet, bleibt aber letztlich ihr überlassen. Die übliche dümmliche Stammtischbewertung, dass Gemeinden aus fiskalischen Gründen Verkehrsüberwachung betreiben, mag ich hier nicht weiter diskutieren; wer das glauben will, wird sich sowieso nicht durch Argumente oder Nachweise vom Gegenteil überzeugen lassen. Wer allerdings nur über geringste Kenntnisse der Kostenrechnung verfügt, kann sich leicht ausrechnen, dass die städtischen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung den Personalaufwand für ein Dutzend Ordnungspolizisten, den erforderlichen Innendienst und den Sachaufwand nicht abdecken.
Die formaljuristischen Überlegungen von Herrn RA Siemens sind jedoch überwiegend an den Haaren herbei gezogen. Selbstverständlich handelt es sich bei dem Fahrzeug, mit dem der Ortstermin zur Erstellung des Fotos mit dem Rechtsamtsleiter und dem Abteilungsleiter der Friedhofsverwaltung gestellt wurden, um ein Dienst-fahrzeug der städtischen Friedhofsverwaltung. Selbstverständlich besitzt das städtische Messfahrzeug von dem Friedhofseigentümer Stadt Wetzlar die Erlaubnis zum Befahren des Zufahrtsbereiches zur Friedhofskapelle. Wo soll also hier ein formaler Verstoß vorliegen? Bußgeldbehörde zur Verfolgung solcher Verstöße ist die Stadt Wetzlar selbst. Wenn denn formal, was ja nun nicht der Fall ist, ein Verstoß vorliegen würde, soll sie sich dann selbst verfolgen? Schon mal etwas von Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht gehört?
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 § 6
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