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Timestamp: 2017-02-20 11:05:28+00:00

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§ 123 JustG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 JustG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenJustG NRW,NW - Justizgesetz Nordrhein-Westfalen§§ 122 - 129, Teil 4 - Justizkostenrecht§§ 122 - 123, Kapitel 1 - Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westf...…§ 123 JustG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten§ 124 JustG NRW, Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes§ 125 JustG NRW, Anwendung der Justizbeitreibungsordnung§ 126 JustG NRW, Anwendungsbereich§ 127 JustG NRW, Grundsatz§ 128 JustG NRW, Zwangsvollstreckung wegen Kosten§ 129 JustG NRW, Kosten des Verfahrens§ 130 JustG NRW, Zusammenfassung benachbarter Gemeinden§ 131 JustG NRW, Bekanntmachung von Inhaberpapier-Verlusten§ 132 JustG NRW, Dynamische Verweisung§ 133 JustG NRW, Inkrafttreten, ÜbergangsregelungAnlage 1 JustG NRW, GerichtsbezirkeAnlage 2 JustG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 123 JustG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten
§ 123 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 4 – Justizkostenrecht → Kapitel 1 – Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von KostenTitel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JustG NRWGliederungs-Nr.: 300Normtyp: Gesetz(1) Gerichtskosten, nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummern 4b bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können befristet oder unbefristet niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.(3) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden,1.wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;2.wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;3.wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.(4) Zuständig für die Entscheidung ist das Justizministerium. Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs oder auf andere Stellen, die Forderungen aus dem Justizressort beitreiben, übertragen.
§ 122 JustG NRW, Gebührenfreiheit§ 124 JustG NRW, Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes

References: § 123

§ 123

§ 123
 § 59
 § 1

§ 122