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Timestamp: 2020-08-03 18:20:29+00:00

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Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung | KurzSchmuck Rechtsanwälte
Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage gerichteten Verfahren (Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16) mit der Frage befasst, ob ein Zweckverband wirksam gegründet wurde, wenn ihm seine Gründungsmitglieder keine eigenen Aufgaben übertragen haben.
In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Dieser entstand durch eine Vereinigung der Zweckverbände „Zweckverband Datenverarbeitung Südsachsen“, „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Ostsachsen“ und „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Westsachsen“. Mitglieder des Zweckverbands sind die in der Anlage zur Verbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstigen juristischen Personen. Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung stellt der Zweckverband seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können. § 3 Abs. 4 der Verbandssatzung bestimmt, dass der Zweckverband seine Leistungen auch für Dritte erbringen kann.
Das Sächsische OVG sieht einen – materiellen - Gründungsmangel in der fehlenden Übertragung von Aufgaben seiner Mitglieder auf den Zweckverband. Bei der Gründung eines Zweckverbands ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG ein wesentliches Merkmal, dass diesem durch die Gründungsmitglieder Aufgaben zur Erfüllung übertragen werden. Die Aufgabe des Zweckverbands „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ besteht darin, seinen Mitgliedern und Dritten Datenverarbeitungsdienstleistungen anzubieten. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich nicht um Aufgaben der Mitglieder, die diese auf den Zweckverband übertragen haben. Die Aufgabe des Zweckverbands besteht vielmehr lediglich darin, Datenverarbeitungsdienstleistungen anzubieten. Insoweit unterscheidet sich die Aufgabe des Zweckverbands nicht von Dienstleistungen, die private Dritte oder sonstige Behörden oder öffentliche Stellen zur Verfügung stellen. Damit liegt ein materieller Gründungsmangel vor.
Der materielle Gründungsmangel einer fehlenden Aufgabenübertragung auf den Zweckverband schließt dessen wirksames Entstehen nicht aus, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1 SächsKomZG vorliegen.
Für das wirksame Entstehen eines Zweckverbands bedarf es nach § 48 Abs. 1 SächsKomZG einer schriftlichen Satzung mit dem in § 11 Abs. 2 SächsKomZG genannten Mindestinhalt. Die Satzung muss von der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 49 Abs. 1 SächsKomZG genehmigt werden. Nach § 13 Abs. 1 SächsKomZG ist die Satzungsgenehmigung mit der Verbandssatzung von der Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen. Diese Verfahrensschritte waren im Falle des Zweckverbands „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ erfolgt.
Mit den Bekanntmachungen der Genehmigung und der Verbandssatzung war deshalb der Zweckverband wirksam entstanden (§ 13 Abs. 2 SächsKomZG). Die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer rechtsaufsichtlichen Genehmigung haben konstitutive Wirkung, d. h. mit deren ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung entsteht der Zweckverband als handlungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG), unabhängig davon, ob die Verbandsgründung, insbesondere die Verbandssatzung einschließlich der zwingenden Satzungsregelungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 SächsKomZG, an formellen oder materiellen Fehlern leidet.
Ist ein Zweckverband trotz formeller oder materieller Fehler nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 SächsKomZG wirksam gegründet worden, können die Gründungsmängel nur mit Wirkung für die Zukunft (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG) und nur binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 SächsKomZG) geltend gemacht werden. Der vom Sächsischen OVG festgestellte Gründungsmangel war nicht innerhalb der Frist geltend gemacht, sodass der Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ wirksam gegründet wurde.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass bei der Veröffentlichung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nicht auf die Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 SächsKomZG hingewiesen werden muss, weil nach § 13 SächsKomZG ein solcher Hinweis – anders als bei § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO – nicht vorgeschrieben ist.

References: § 3
 § 3
 § 44
 § 13
 § 47
 § 48
 § 11
 § 49
 § 13
 § 45
 § 48
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4