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Timestamp: 2020-08-05 04:01:34+00:00

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §54 SG, §55 SG, §56 SG, §57 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
(1) Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist. Das Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf des Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 5
§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein § 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein , Abs. 5
des Soldatenversorgungsgesetzes) unanfechtbar festgestellt worden ist.
Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit entsprechend dem § 48
§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten , Satz. 1
(4) Ein Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.
(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5
sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a
§ 46 Entlassung § 46 Entlassung , Abs. 3a
gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1
(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand , Abs. 3, Satz. 2
(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:
ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zum Militärmusikoffizier eignet,
Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.
(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3
§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung , Abs. 1
entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2
des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7
§ 46 Entlassung § 46 Entlassung , Abs. 7
(1) Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach § 54 Abs. 1,
§ 54 Beendigungsgründe § 54 Beendigungsgründe , Abs. 1
durch Entlassung nach § 55
§ 55 Entlassung § 55 Entlassung
oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 2
§ 54 Beendigungsgründe § 54 Beendigungsgründe , Abs. 2
endet die Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr.
(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8
und nach § 55 Abs. 5
§ 55 Entlassung § 55 Entlassung , Abs. 5
sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad.
(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er
seine Entlassung nach § 55 Absatz 4
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
nach § 55 Absatz 5
entlassen worden ist,
Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
(1) Für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für die Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit gelten die §§ 52
§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,
verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung. Entsprechendes gilt, wenn ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend.
(2) Auf einen früheren Soldaten auf Zeit, der einen Mannschaftsdienstgrad führt, findet § 53 Abs. 2
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses , Abs. 2
keine Anwendung. Unterliegt er nicht der Wehrpflicht, so verliert er, abgesehen von den in § 53 Abs. 1
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses , Abs. 1
genannten Fällen, seinen Dienstgrad, wenn er die in § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
§ 59 Personenkreis § 59 Personenkreis , Abs. 2, Satz. 1
bestimmte Altersgrenze nicht überschritten hat und gegen ihn auf eine der in § 48 Satz 1
bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird.
§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein, Abs. 5
§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten, Satz. 1
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 46 Entlassung§ 46 Entlassung, Abs. 3a
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Abs. 3, Satz. 2
§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung, Abs. 1
§ 46 Entlassung§ 46 Entlassung, Abs. 7
§ 54 Beendigungsgründe§ 54 Beendigungsgründe, Abs. 1
§ 55 Entlassung§ 55 Entlassung
§ 54 Beendigungsgründe§ 54 Beendigungsgründe, Abs. 2
§ 55 Entlassung§ 55 Entlassung, Abs. 5
§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Abs. 2
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Abs. 1
§ 59 Personenkreis§ 59 Personenkreis, Abs. 2, Satz. 1

References: §54
 §55
 §56
 §57

§ 9
 § 9
 § 48

§ 48
 § 48

§ 8
 § 8

§ 36
 § 36
 § 60
 § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46
 § 44

§ 44
 § 44
 § 47

§ 47
 § 47
 § 46

§ 46
 § 46
 § 54

§ 54
 § 54
 § 55

§ 55
 § 55
 § 54

§ 54
 § 54
 § 46
 § 55

§ 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 247

§ 52
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§ 53
 § 53
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§ 53
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 § 59

§ 59
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 § 48

§ 9

§ 48

§ 8

§ 36

§ 46

§ 44

§ 47

§ 46

§ 54

§ 55

§ 54

§ 55

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 59