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Timestamp: 2016-10-25 05:00:35+00:00

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5C.3/2007 (09.08.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Ursula Kohlbacher.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. November 2006.
A.a Y.________ (Berufungsbeklagte) war mit E.________ verheiratet. Im Jahre 1999 hatte sie die Scheidungsklage anh�ngig gemacht, im Hinblick auf das baldige In-Kraft-Treten des neuen Scheidungsrechts sie jedoch im selben Jahr wieder zur�ckgezogen und statt dessen ein Eheschutzbegehren eingereicht. In diesem Verfahren anerkannte E.________, dass die Liegenschaft L.________ das Hauptaktivum des ehelichen Verm�gens darstellt. Die G�tertrennung wurde am 14. Juli 2000 angeordnet.
A.b Als die Berufungsbeklagte am 12. Juli 2001 eine Klage auf Durchf�hrung der G�tertrennung anh�ngig machte und das Gericht um Erlass einer vorsorglichen Kanzleisperre �ber die fragliche Liegenschaft ersuchte, musste sie erfahren, dass die Liegenschaft inzwischen auf den gemeinsamen Sohn X.________ (Berufungskl�ger) �bertragen worden war. Der Ehemann hatte am Tag, an dem die G�tertrennung angeordnet worden war, das einschl�gige, als "Abtretungsvertrag (gemischte Schenkung)" bezeichnete Rechtsgesch�ft zum Eintrag ins Grundbuch angemeldet. In der Folge anerkannte E.________ zwar, der Berufungsbeklagten aus G�terrecht Fr. 160'000.-- zu schulden. Aber als Letztere ihn f�r diese Forderung betrieb, erwies sich, dass neben einem auf Fr. 1'000.-- gesch�tzten landwirtschaftlichen Grundst�ck keine weiteren pf�ndbaren Aktiven zur Verf�gung standen, weshalb ihr ein Verlustschein in entsprechender H�he ausgestellt wurde.
B.a Die Berufungsbeklagte focht vor dem Bezirksgericht Z�rich die �bertragung der Liegenschaft auf den Sohn gest�tzt auf Art. 288 SchKG an. Die erste Instanz hiess mit Urteil vom 27. M�rz 2006 die Klage gut.
B.b Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies die vom Berufungskl�ger dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 10. November 2006 ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Berufungskl�ger beim Bundesgericht ein als "zivilrechtliche Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel eingereicht, womit er die vollumf�ngliche Abweisung der Klage verlangt.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen zur Berufung ausdr�cklich verzichtet.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456, mit Hinweisen).
Der Anfechtungsprozess nach Art. 285 ff. SchKG wird praxisgem�ss wie eine zivilrechtliche Streitigkeit behandelt (BGE 81 II 82 E. 1 S. 83 f.; 93 II 436 E. 1 S. 437; 130 III 235 E. 1). Die Berufung ist rechtzeitig eingelegt worden (Art. 54 Abs. 1 OG) und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes, gegen den wegen Verletzung von Bundesrecht kein weiteres kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 48 Abs. 1 OG; � 285 ZPO/ZH, dazu Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 6 zu � 285). Der f�r das Berufungsverfahren erforderliche Streitwert ist ebenfalls gegeben, weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
2.1 Mit eidgen�ssischer Berufung kann eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden, allerdings unter Ausschluss der verfassungsm�ssigen Rechte, wof�r die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten bleibt (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Ebenfalls ausgeschlossen sind R�gen hinsichtlich der Anwendung von kantonalem Recht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c).
2.2 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2 S. 111; 115 II 484 E. 2a S. 285). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c dritter Satz OG). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts kann daher mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12).
2.3 Ermessensentscheide kantonaler Instanzen �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn Umst�nde nicht in Betracht gezogen worden sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 571 E. 4.3 S. 576; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 351 E. 4a S. 354).
2.4 Die Berufungsantr�ge sind zu begr�nden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Begr�ndungserfordernis bezieht sich dabei nicht allein auf die Berufungsschrift als solche, sondern auf jeden einzelnen Antrag (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, 1990, N. 1.5.1.1 zu Art. 55 OG). Der Berufungskl�ger hat sich mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und darzutun, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (BGE 121 III 397 E. 2a). Auf nicht oder ungen�gend begr�ndete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6).
Mit der Anfechtung sollen Verm�genswerte der Zwangsvollstreckung zugef�hrt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 SchKG entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Anfechtbar sind unter anderem alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung in der dem anderen Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gl�ubiger zu benachteiligen oder einzelne Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu beg�nstigen (Art. 288 SchKG). Anfechtbar ist die fragliche Rechtshandlung in ihrer Gesamtheit, und ein allenfalls (wie hier) einger�umtes Wohnrecht kann nicht losgel�st vom Kaufvertrag beurteilt werden (BGE 130 III 235 E. 2.2); vielmehr ist es in betreibungsrechtlicher Hinsicht unbeachtlich. Die R�ckgabe einer anfechtbar erworbenen Sache hat in erster Linie in natura zu erfolgen; dies bedeutet in einem Fall wie dem vorliegenden, dass der allenfalls unterliegende Erwerber die Verwertung der Liegenschaft ohne Ber�cksichtigung des Wohnrechtes zu dulden (BGE 130 III 235 E. 3.2) und inzwischen bezogene Fr�chte und Ertr�gnisse zur�ckzugeben hat (BGE 130 III 235 E. 4).
3.1 Vorliegend ist die f�nfj�hrige Anfechtungsfrist eingehalten; ebenso ist die Berufungsbeklagte auf Grund des ihr am 1. November 2004 ausgestellten provisorischen Verlustscheines im Sinne von Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG aktivlegitimiert (BGE 115 III 138 E. 2a S. 141; Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, N. 22 zu Art. 289 SchKG). Vor Bundesgericht unbestritten ist weiter, dass sich die fragliche Rechtshandlung zum Nachteil der Berufungsbeklagten ausgewirkt hat. Schliesslich �ussert sich der Berufungskl�ger zur vom Obergericht seinem Vater unterstellten Absicht der Benachteiligung auch nicht mehr - was er ohnehin nicht im Rahmen der vorliegenden Berufung tun d�rfte (BGE 55 III 80 E. b S. 87).
3.2 Hingegen bestreitet der Berufungskl�ger, dass der Ver�usserungsvertrag zwischen ihm und seinem Vater als deutliches Anzeichen f�r eine Sch�digungsabsicht gewertet werde, der deshalb zu seinen Lasten eine besondere Erkundigungspflicht begr�ndet h�tte. Als juristischer Laie habe er im guten Glauben davon ausgehen d�rfen, dass die seinen Vater beratende Kantonalbank und der den Ver�usserungsvertrag verurkundende Notar als �ffentliche Urkundsperson und Staatsbeamter ihm einen Vertrag vorlegen w�rden, der keine gesetzlichen Bestimmungen verletze.
3.3 F�r den Schluss, die Benachteiligungsabsicht seines Vaters sei f�r den Berufungskl�ger erkennbar gewesen, nennt das Obergericht einzelne Umst�nde: Die Un�blichkeit des Vertrages, der den Wert von Leistung und Gegenleistung gar nicht angibt; der Hinweis daselbst, dass das Kaufsobjekt keine Familienwohnung sei; das Getrenntleben der Eltern und die Anh�ngigmachung einer Scheidungsklage, auch wenn diese dann zur�ckgezogen wurde. Das Obergericht verwehrt sich aber, daraus im Sinne eines strikten Beweisergebnisses zu folgern, dass der Berufungskl�ger die Benachteiligungsabsicht des Vaters positiv erkannt h�tte: Vielmehr leitet es daraus nur die Pflicht des Berufungskl�gers ab, sich weiter nach den ehe- und g�terrechtlichen Verh�ltnissen zu erkundigen. Weil die Anforderungen an die Sorgfalt des Beg�nstigten nicht �berspannt werden d�rften, reiche die Unterlassung weiterer Erkundigungen f�r die Gutheissung der Klage schliesslich aus. Auf das Unterbleiben von Bedenken seitens der Kantonalbank und des beurkundenden Notars habe der Berufungskl�ger nicht abstellen d�rfen, denn diese Instanzen hatten nicht die Interessen der Ehefrau zu wahren.
3.4 Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung musste die Sch�digungsabsicht des Schuldners f�r den beg�nstigten Dritten im Zeitpunkt des anfechtbaren Rechtsgesch�ftes (Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/1999, II. Band, N. 15 zu Art. 288 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 22 zu Art. 288 SchKG) erkennbar sein. Der Dritte musste sie bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit erkennen k�nnen (Staehelin, a.a.O., N. 18 zu Art. 288 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., N. 13 zu Art. 288 SchKG). Bei der Umschreibung der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Beg�nstigten m�ssen die Anforderungen einerseits nicht zu hoch gespannt werden: Nur wenn deutliche Anzeichen f�r eine entsprechende Absicht vorliegen, muss vom Beg�nstigten eine sorgf�ltige Pr�fung verlangt werden (BGE 30 II 164; Staehelin, a.a.O., N. 19 zu Art. 288 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., N. 14 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, 3. Aufl. 1993, � 66 Rz. 26 und Anm. 51). Umstritten ist, ob Fahrl�ssigkeit ausreicht, um dem Beg�nstigten die Anrufung dieses Einwandes zu verwehren (ablehnend: Urteil 4C.262/2002 vom 19. Mai 2004, E. 5.1; Thomas Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Erg�nzungsband 2005, N. 16 zu Art. 288 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 18 zu Art. 288 SchKG; bejahend: Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire sur la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 39 zu Art. 288 SchKG, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 13 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 66 Rz. 26). Entscheidend sind die Umst�nde des Einzelfalles (Staehelin, a.a.O., N. 20 zu Art. 288 SchKG), insbesondere Natur und Dauer der Beziehungen zwischen dem Schuldner und seiner Partei am anfechtbaren Rechtsgesch�ft (Gilli�ron, a.a.O., N. 40 zu Art. 288 SchKG). Famili�re Beziehungen kommen dabei selbstverst�ndlich in Betracht (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 66 Anm. 52), und der deutsche Gesetzgeber hat sogar die Vermutung f�r die Beg�nstigung naher Angeh�riger ins Gesetz aufgenommen (Staehelin, a.a.O., N. 20 zu Art. 288 SchKG).
Vorliegend verf�gte der Berufungskl�ger �ber Anzeichen, die deutlicher nicht h�tten sein k�nnen. Das andauernde Getrenntleben seiner Eltern war als Ausdruck der Absicht, ihre Ehe scheiden zu lassen, schwerer zu gewichten als der Umstand, dass die erste Scheidungsklage zur�ckgezogen worden war. Es darf weiter als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass mit einer Scheidung verm�gensrechtliche Anspr�che zusammenh�ngen, so dass schon die Bereitschaft, von einer Scheidungspartei ein Verm�gensst�ck geschenkt entgegenzunehmen, zumindest eventualvors�tzliches Handeln darstellt, wenn ihr nicht jene Abkl�rungen vorausgehen, die geeignet sind, eine Sch�digung der anderen Scheidungspartei zu vermeiden. Es versteht sich von selbst, dass sich dies besonders dann aufdr�ngt, wenn die gef�hrdete Partei die eigene Mutter ist, und noch mehr, wenn Gegenstand des Handels eine Liegenschaft ist, die - bei den Lebensverh�ltnissen der Parteien - ersichtlich eines der wertvollsten, wenn nicht das wertvollste Verm�gensst�ck schlechthin sein muss.
Hingegen kann sich der Berufungskl�ger nicht erfolgreich auf den Umstand berufen, dass weder die den Schuldner beratende Kantonalbank noch der den Vertrag beurkundende Notar Einw�nde erhoben h�tten: Schon deshalb nicht, weil es sich aus dem festgehaltenen Sachverhalt nicht ergibt, dass ihnen die famili�re Situation der Eheleute bekannt gewesen w�re; das Gegenteil war beim Berufungskl�ger der Fall. Zudem ist auch die Bemerkung des Obergerichtes zutreffend, dass die Genannten nicht mit der Wahrung der Interessen der Berufungsbeklagten betraut waren.
3.5 Die Argumentation des Obergerichtes und der daraus gezogene Schluss verletzen folglich Bundesrecht nicht. Dies umso weniger, wenn man sich den weiten Ermessensspielraum vor Augen h�lt, den der kantonale Richter bei der Anwendung allgemeiner Grunds�tze geniesst, und die Zur�ckhaltung, mit der das Bundesgericht solche Entscheide �berpr�ft (vorne, E. 2.3).
Im Ergebnis ist deshalb die vorliegende Berufung abzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungskl�gers (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet, zumal die Berufungsbeklagte nicht zur Einreichung einer Berufungsantwort aufgefordert worden ist und ihr deshalb im bundesgerichtlichen Verfahren auch keine zu entsch�digenden Aufwendungen erwachsen sind (Art. 159 Abs. 1 und 2 e contrario OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt.

References: Art. 288
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 285
 Art. 289
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
e contrario