Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_315_SGB_V_Standardtarif_fuer_Personen_ohne_Versich-d137489,451.html
Timestamp: 2016-10-24 20:36:50+00:00

Document:
§ 315 SGB V, Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 315 SGB V, Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 315 SGB V, Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz§ 316 SGB V, Übergangsregelung zur enteralen Ernährung§ 317 SGB V, Psychotherapeuten§ 318 SGB V, Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung§ 319 SGB V, Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif§ 320 SGB V, Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vors...§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 315 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtDreizehntes Kapitel – Weitere ÜbergangsvorschriftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzAngefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Personen, die weder1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind,2. über eine private Krankheitsvollversicherung verfügen,3. einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben,4. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen,können bis zum 31. Dezember 2008 Versicherungsschutz im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Anspruch. 2Der Antrag darf nicht abgelehnt werden. 3Die in § 257 Abs. 2a Nr. 2b genannten Voraussetzungen gelten für Personen nach Satz 1 nicht; Risikozuschläge dürfen für sie nicht verlangt werden. 4Abweichend von Satz 1 Nr. 3 können auch Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, die bisher nicht über eine auf Ergänzung der Beihilfe beschränkte private Krankenversicherung verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2a Nr. 2b verlangen.(2) 1Der Beitrag von im Standardtarif nach Absatz 1 versicherten Personen darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 nicht überschreiten; die dort für Ehegatten oder Lebenspartner vorgesehene besondere Beitragsbegrenzung gilt für nach Absatz 1 versicherte Personen nicht. 2§ 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt für nach Absatz 1 im Standardtarif versicherte Personen entsprechend.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).(3) 1Eine Risikoprüfung ist nur zulässig, soweit sie für Zwecke des finanziellen Spitzenausgleichs nach § 257 Abs. 2b oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. 2Abweichend von § 257 Abs. 2b sind im finanziellen Spitzenausgleich des Standardtarifs für Versicherte nach Absatz 1 die Begrenzungen gemäß Absatz 2 sowie die durch das Verbot von Risikozuschlägen gemäß Absatz 1 Satz 3 auftretenden Mehraufwendungen zu berücksichtigen.(4) Die gemäß Absatz 1 abgeschlossenen Versicherungsverträge im Standardtarif werden zum 1. Januar 2009 auf Verträge im Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt.Absatz 4 geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).
§ 314 SGB V, Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 316 SGB V, Übergangsregelung zur enteralen Ernährung

References: § 315

§ 315
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 152

§ 314