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BGBl. Teil 1: Nr. 41 (1993) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 41 (1993)
Veröffentlicht am 05.08.1993, PDF downloaden
Neufassung des Asylverfahrensgesetzes (Seite 1)
Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV) (Seite 24)
Bundesgesetzblatt Teil 1 1993 Ausgegeben zu Bonn am 5. August 1993 Tag 27. 7. 93 1nhalt Neufassung des Asylverfahrensgesetzes 1361 Z 5702 A Nr. 41 Seite 1361 26·7 27. 7. 93 Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV) neu 612-14-21 Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes Vom 27. Juli 1993 Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, auslän- der- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 1062) wird nachstehend der Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes in der seit dem 1. Juli 1993 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück- sichtigt: 1. das am 1. Juli 1992 in Kraft getretene Asylverfahrensgesetz vom 26. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1126), 2. die Bekanntmachung des Asylverfahrensgesetzes in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung vom 9. Oktober 1992 (BGBI. 1 S. 1733) und 3. den am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. • Bonn, den 27. Juli 1993 Der Bundesminister des Innern Kanther 1384
1362' Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) llnhaltsübersiclht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § Geltungsbereich § 28 Nachfluchttatbestände § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter § 29 Unbeachtliche Asylanträge Rechtsstellung sonstiger politisch Verfolgter § 29 a Sicherer Herkunftsstaat § 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge § 5 Bundesamt § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge § 6 Bundesbeauftragter § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme § 7 Erhebung personenbezogener Daten § 32 a Ruhen des Verfahrens § 8 Übermittlung personenbezogener Daten § 33 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen § 1O Zustellungsvorschriften § 11 Ausschluß des Widerspruchs § 3 Nichtbetreiben des Verfahrens Vierter Unterabschnitt Auf enthaltsbeend ig u n g § 34 Abschiebungsandrohung § 34a Abschiebungsanordnung zweiter Abschnitt § 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asyl- antrages § 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbe- gründetheit § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Ent- scheidung § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages § 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerken- nung Asylverfahren Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften § 12 Handlungsfähigkeit Minderjähriger § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 16 Sicherung der Identität § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde § 17 Sprachmittler § 41 Gesetzliche Duldung § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung zweiter Unterabschnitt Einleitung des Asylverfahrens § 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 43a Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt § 43 b Paßbeschaffung § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege Dritter Abschnitt § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen § 22 Meldepflicht § 45 Aufnahmequoten § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen § 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrich- tung zu wohnen § 22 a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens Dritter Unterabschnitt Unterbringung und Verteilung Verfahren beim Bundesamt § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung § 24 Pflichten des Bundesamtes § 50 landesinterne Verteilung § 25 Anhörung § 51 Länderübergreifende Verteilung § 26 Familienasyl § 52 Quotenanrechnung
1363 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften § 54 Unterrichtung des Bundesamtes Vierter Abschnitt Sechster Abschnitt Erlöschen der Rechtsstellung § 72 Erlöschen § 73 Widerruf und Rücknahme Recht des Aufenthalts Siebenter Abschnitt Gerichtsverfahren Erster Unterabschnitt Aufenthalt während des Asylverfahrens § 74 Klagefrist; Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage § 55 Aufenthaltsgestattung § 76 Einzelrichter § 56 Räumliche Beschränkung § 77 Entscheidung des Gerichts § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeein- richtung § 78 Rechtsmittel § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs § 80 Ausschluß der Beschwerde § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung § 80a Ruhen des Verfahrens § 60 Auflagen § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens § 61 Erwerbstätigkeit § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes § 62 Gesundheitsuntersuchung § 83 Besondere Spruchkörper § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung § 83 a Unterrichtung der Ausländerbehörde § 64 Ausweispflicht § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert § 65 Herausgabe des Passes § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung zweiter Unterabschnitt Aufenthalt nach Abschluß des Asylverfahrens § 68 Aufenthaltserlaubnis § 69 Wiederkehr eines Asylberechtigten § 70 Aufenthaltsbefugnis Achter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 84 Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung § 85 Sonstige Straftaten § 86 Bußgeldvorschriften Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 87 Fünfter Abschnitt Folgeantrag, Zweitantrag Übergangsvorschriften § 87 a Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen § 88 Verordnungsermächtigungen Folgeantrag § 89 Einschränkung von Grundrechten § 71 a Zweitantrag § 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 71 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a Abs. 1 des Grundge- setzes oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat beantragen, in dem ihnen die in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Ge- fahren drohen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht 1 . für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundes- gebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- nummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1354), 2. für Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnah- men für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen auf- genommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1057), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1354). §2 Rechtsstellung Asylberechtigter (1) Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechts-
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBL 1953 II S. 559). (2) Unberüf1rt bleiben die Vorschriften, die den Asylbe- rechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Bei- tritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberech- tigte. §3 Rechtsstellung sonstiger politisch Verfolgter Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn das Bun- desamt oder ein Gericht unanfechtbar festgestellt hat, daß ihm in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen. §6 Bundesbeauftragter (1) Beim Bundesamt wird ein Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten bestellt. (2) Der Bundesbeauftragte kann sich an den Asylvertah- ren vor dem Bundesamt und an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligen. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen Entschei- dungen des Bundesamtes kann er klagen. (3) Der Bundesbeauftragte wird vom Bundesministerium des Innern berufen und abberufen. Er muß die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. (4) Der Bundesbeauftragte ist an Weisungen des Bun- desministeriums des Innern gebunden. §7 §4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Ange- legenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der Voraussetzungen des§ 51 Abs . 1 des Ausländergesetzes rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsvertahren. Erhebung personenbezogener Daten (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürten zum Zwecke der Ausführung dieses Ge- setzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben ertorderlich ist. §5 (2) Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nicht- öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn Bundesamt 1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es (1) Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Es ist nach Maß- gabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maß- nahmen und Entscheidungen zuständig. (2) Über den einzelnen Asylantrag einschließlich der Feststellung, ob die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, entscheidet ein insoweit weisungsungebundener Bediensteter des Bundesamtes. Der Bedienstete muß mindestens Beamter des gehobe- nen Dienstes oder vergleichbarer Angestellter sein. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverord- nung mit Zustimmung des Bundesrates auch lebensältere Beamte des mittleren Dienstes zulassen, die sich durch Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auszeichnen und besondere Berufserfahrung besitzen. (3) Das Bundesministerium des Innern bestellt den Lei- ter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemä- ße Organisation der Asylverfahren. (4) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeein- richtung) mit mindestens 500 Unterbringungsplätzen eine Außenstelle einrichten. Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten. (5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm sachliche und personelle Mittel zur not- wendigen Ertüllung seiner Aufgaben in den Außenstellen zur Vertügung zu stellen. Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fach- lichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes. Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsverein- barung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln. vorsieht oder zwingend voraussetzt, 2. es offensichtlich ist, daß es im Interesse des Betroffe- nen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis der Erhebung seine Einwilligung verwei- gern würde, 3. die Mitwirkung des Betroffenen nicht ausreicht oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, 4. die zu ertüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder 5. es zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erfor- derlich ist. Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behör- den und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erho- ben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffe- nen beeinträchtigt werden. §8 Übermittlung personenbezogener Daten (1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1) den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behör- den ihnen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, so- weit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundes- amt unverzüglich über ein förmliches Auslieferungsersu- chen und ein mit der Ankündigung des Auslieferungsersu- chens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen
1365 Nr. 41 - Tag der Ausgabe.: Bonn, den 5. August 1993 Staates sowie über den Abschluß des Auslieferungsver- fahrens, wenn der Ausländer einen Asylantrag gestel.lt hat. (3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch zum Zwecke der Ausführung des Ausländergesetzes und der gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern sowie für Maßnahmen der Strafverfolgung und auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkei- ten den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbei- tet und genutzt werden. Sie dürfen an eine in § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von unbe- rechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Bundes- sozialhilfegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungsträ- ger oder von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfor- derlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen unberechtigten Bezug vorliegen. § 77 Abs. 1 bis 3 des Ausländergesetzes findet entsprechende Anwendung. (4) Eine Datenübermittlung auf Grund anderer gesetz- licher Vorschriften bleibt unberührt. §9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlings- kommissar der Vereinten Nationen wenden. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlings- kommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge seine Ent- scheidungen und deren Begründungen. (3) Sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe dürfen, außer in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers ander- weitig nachgewiesen ist. Der Einwilligung des Ausländers bedarf es nicht, wenn dieser sich nicht mehr im Bundesge- biet aufhält und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Interessen des Ausländers entgegenstehen. (4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt wurden. § 10 Zustellungsvorschriften (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylver- fahrens vorzusorgen, daß ihn Mitteilungen des Bundes- amtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der ange- rufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Ausländer muß Zustellungen und formlose Mit- teilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrages oder seiner Mittei- lung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch ei- nen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. Das gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitge- teilt worden ist. Der Ausländer muß Zustellungen und formlose Mitteilungen anderer als der in Absatz 1 bezeich- neten öffentlichen Stellen unter der Anschrift gegen sich gelten lassen, unter der er nach den Sätzen 1 und 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen des Bundesamtes gegen sich gelten lassen muß. Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. (3) Betreiben Eltern oder Elternteile mit ihren minderjäh- rigen ledigen Kindern oder Ehegatten jeweils ein gemein- sames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Fami- lienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer Mitteilung zusammengefaßt und einem Ehegatten oder Elternteil zugestellt werden. In der Anschrift sind alle Familienangehörigen zu nennen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und für die die Ent- scheidung oder Mitteilung bestimmt ist. In der Entschei- dung oder Mitteilung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, gegenüber welchen Familienangehörigen sie gilt. (4) In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mit- teilungen unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung ge- gen sich gelten lassen müssen, vorzunehmen. Postaus- gabe- und Postverteilungszeiten sind für jeden Werktag durch Aushang bekanntzumachen. Der Ausländer hat si- cherzustellen, daß ihm Posteingänge während der Post- ausgabe- und Postverteilungszeiten in der Aufnahmeein- richtung ausgehändigt werden können. Zustellungen und formlose Mitteilungen sind mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt; im übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt (5) Die Vorschriften über die Ersatzzustellung bleiben unberührt. (6) Müßte eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzu- stellen. Die Vorschriften des § 15 Abs. 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Verwaltungszustellungs- gesetzes flinden Anwendung. (7) Der Ausländer ist bei der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf diese Zustellungs- vorschriften hinzuweisen. §U Ausschluß des Widerspruchs Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Zweiter Abschnitt Asylverfahren E.r-ster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften § 12 Handlungsfähigk.eit Minderjähriger (1) Fähig z:ur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maß- gabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unter- stellen wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vor- schriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßge- bend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht sei- nes Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt. (3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichen- den Entscheidung des Vormundschaftsgerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines Kindes unter 16 Jahren befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im Bundes- gebiet aufhält oder sein Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist. § 13 Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder daß er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen. (2) Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländer- gesetzes vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylbe- rechtigter beantragt. (3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusu- chen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). § 14 Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundes- amtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnat1meeimichtung zugeordnet ist. (2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer 1 eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgel- tungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt, 2. sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder 3. noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Auf- nahmeeinrichtung zu wohnen. Die Ausländerbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. (3) Ausländer, die als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlin-· ge eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32a des Ausländer- gesetzes besitzen, können keinen Asylantrag stellen. §15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen; 2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist; 3. den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu mel- den oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu lei- sten; 4. seinen Paß oder Paßersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, aus- zuhändigen und zu überlassen; 5. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, aus- zuhändigen und zu überlassen; 6. im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Paßersatzes an der Beschaffung eines Identitäts- papiers mitzuwirken; 7. die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maß- nahmen zu dulden. (3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere 1. alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Paß oder Paßersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, 2. von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltsgenehmi- gungen und sonstige Grenzübertrittspapiere, 3. Flugscheine und sonstige Fahrausweise, 4. Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie 5. alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Gel-
1367 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 tendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind. (4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer sei- nen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt und Anhaltspunkte bestehen, daß er im Besitz solcher Unterlagen ist. Der Ausländer darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden. (5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet. § 16 Sicherung der Identität (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nach- sucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, daß er eine unbefristete Aufenthalts- genehmigung besitzt oder noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. 5. im übrigen acht Jahre nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens; die entsprechenden Daten sind zu löschen. § 17 Sprachmittler (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinrei- chend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, in der der Ausländer sich mündlich verständigen kann. (2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuzie- hen. Zweiter Unterabschnitt Einleitung des Asylverfahrens (2) Zuständig für erkennungsdienstliche Maßnahmen sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichne- ten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet. (3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Aus- wertung der nach Absatz 1 gewonnenen Fingerabdruck- blätter zum Zwecke der Identitätssicherung. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben aufbewahrte erkennungsdienstliche Unterlagen verwenden. Das Bun- deskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behör- den den Grund der Aufbewahrung dieser Unterlagen nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschrif- ten zulässig ist. (4) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erken- nungsdienstlichen Unterlagen aufbewahrt und gesondert gekennzeichnet. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung in Dateien. (5) Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß dies zur Aufklärung einer Straftat führen wird, oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicher- heit erforderlich ist. Die Unterlagen dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermißter Personen ver- wendet werden. (6) Nach Absatz 1 gewonnene Unterlagen sind zu ver- nichten 1. nach unanfechtbarer Anerkennung, 2. nach Ausstellung eines Reiseausweises nach dem Ab- kommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. nach Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgeneh- migung, 4. im Falle einer Einreiseverweigerung (§ 18 Abs. 2) oder einer Zurückschiebung (§ 18 Abs. 3) nach drei Jah- ren, § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftrag- ten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist un- verzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht be- kannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a) einreist, 2. die Voraussetzungen des§ 27 Abs. 1 oder 2 offensicht- lich vorliegen oder 3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer beson- ders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt. (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschie- bung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit 1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines völ- kerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtli- chen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungs- dienstlich zu behandeln.
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege (1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylver- fahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzu- führen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelän- de während des Verfahrens möglich ist. Das gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gülti- gen Paß oder Paßersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrages bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhö- rung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüg- lich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensicht- lich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßga- be der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an. (3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern. Die Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der Grenzbehörde zu- zustellen. Diese übermittelt unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes. (4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut- zes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. Der An- trag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der Aus- länder ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsge- richtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Ent- scheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4 ist anzuwenden. Im Falle der rechtzeitigen Antrag- stellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der ge- richtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden. (5) Jeder Antrag nach Absatz 4 richtet sich auf Gewäh- rung der Einreise und für den Fall der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung. Die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung. Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nächstgelege- ne Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Wei- terleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des§ 61 Abs. 1 des Ausländergesetzes dorthin zurückge- schoben werden. In diesem Falle ordnet die Ausländerbe- hörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt werden kann. (4) Vorschriften über die Festnahme oder lnhaftnahme bleiben unberührt. § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (1) Die Behörde, die den Ausländer an eine Aufnahme- einrichtung weiterleitet, teilt dieser die Weiterleitung unver- züglich mit. (2) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung un- verzüglich zu folgen. § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahme- einrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. Erken- nungsdienstliche Unterlagen sind beizufügen. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung. (3) Die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung leitet die Unterlagen unverzüglich der ihr zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhändigen. (5) Die Unterlagen sind dem Ausländer wieder auszu- händigen, wenn sie für die weitere Durchführung des Asyl- verfahrens oder für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. (6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn § 22 1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, daß es nicht kurzfristig entscheiden kann, Meldepflicht 2. das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat oder 3. das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat. § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei des Landes um Asyl nachsucht, ist in den (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außen- stelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnah- me zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erken- nungsdienstlich zu behandeln. (2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, daß die Meldung nach Absatz 1 bei einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung erfolgen muß. In den Fällen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 § 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens Ein Ausländer, der auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens über- nommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht. Der Ausländer ist verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise zu der Stelle zu begeben, die vom Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle bezeichnet ist. Dritter Unterabschnitt Verfahren beim Bundesamt § 23 Antragstellung bei der Außenstelle Der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufge- nommen ist, ist verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Au- ßenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrages persönlich zu erscheinen. § 24 Pflichten des Bundesamtes 1369 des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hier- auf und auf § 36 Abs. 4 Satz 3 hinzuweisen. (4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung er- folgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mit- geteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Auslän- ders zu berücksichtigen ist. (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der per- sönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Auslän- der einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschul- digung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb ei- nes Monats zu geben. Äußert sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt nach Akten- lage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist. § 33 bleibt unberührt. (1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Es hat den Ausländer persönlich anzuhören. Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt den Ausländer als asylberechtigt anerkennen will oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a) eingereist ist. Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jah- ren gestellt und der Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder eines Elternteils ausrei- chend geklärt ist. (6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Lan- des, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na- tionen oder des Sonderbevollmächtigten für Flüchtlingsfra- gen beim Europarat ausweisen, teilnehmen. Anderen Per- sonen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten. (2) Nach Stellung eines Asylantrages obliegt dem Bun- desamt auch die Entscheidung, ob Abschiebungshinder- nisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen. Familienasyl (3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über die getroffene Entscheidung und die von dem Ausländer vorgetragenen oder sonst erkennbaren Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung, insbeson- dere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen. § 25 Anhörung (1) Der Ausländer muß selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reise- wege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Ver- fahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchge- führt ist. (2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen. (3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unbe- rücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung (7) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzuneh- men, die die wesentlichen Angaben des Ausländers ent- hält. § 26 (1) Der Ehegatte eines Asylberechtigten wird als Asylbe- rechtigter anerkannt, wenn 1. die Ehe schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird, 2. der Ehegatte einen Asylantrag vor oder gleichzeitig mit dem Asylberechtigten oder unverzüglich nach der Ein- reise gestellt hat und 3. die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu wider- rufen oder zurückzunehmen ist. (2) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend für die im Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten. Für im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder ist der Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen. (3) Absatz 2 gilt nicht für Kinder eines Ausländers, der nach Absatz 2 als Asylberechtigter anerkannt worden ist. § 26a Sichere Drittstaaten (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16 a
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asyl- berechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den si- cheren Drittstaat im Besitz einer Aufenthaltsgenehmi- gung für die Bundesrepublik Deutschland war, 2. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines völ- kerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder 3. der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgescho- ben worden ist. (2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die in Anlage I bezeich- neten Staaten. 1 vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen Staat oder in einen anderen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist, möglich ist. (2) Ist die Rückführung innerhalb von drei Monaten nicht möglich, ist das Asylverfahren fortzuführen. Die Auslän- derbehörde hat das Bundesamt unverzüglich zu unterrich- ten. (3) Ein Asylantrag ist ferner unbeachtlich, wenn auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Ver- tragsstaat, der ein sicherer Drittstaat (§ 26a) ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. § 26 a Abs. 1 bleibt unberührt. § 29a Sicherer Herkunftsstaat (3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverord- nung ohne Zustimmung des Bundesrates, daß ein in Anla- ge I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politi- schen Verhältnissen dieses Staates die Annahme be- gründen, daß die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grund- gesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. ( 1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16 a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angege- benen Tatsachen oder Beweismittel begründen die An- nahme, daß ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. § 27 (3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverord- nung ohne Zustimmung des Bundesrates, daß ein in Anla- ge II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunfts- staat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, daß die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Dritt- staat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. (2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem sicheren Drittstaat (§ 26a) oder einem sonstigen Drittstaat ausge- stellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, so wird vermutet, daß er bereits in diesem Staat vor politischer Verfolgung sicher war. (3) Hat sich ein Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate auf- gehalten, so wird vermutet, daß er dort vor politischer Verfolgung sicher war. Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, daß eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war. § 28 Nachfluchttatbestände Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtig- ter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Her- kunftslandes aus eigenem Entschluß geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluß entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Satz 1 findet insbesondere keine Anwendung, wenn der Ausländer sich auf Grund seines Alters und Entwicklungs- standes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die in Anlage II be- zeichneten Staaten. § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylbe- rechtigter und die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbe- gründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles of- fensichtlich ist, daß sich der Ausländer nur aus wirtschaftli- chen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entge- hen, im Bundesgebiet aufhält. (3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1. in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Auslän- ders nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird, 2. der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert, Unbeachtliche Asylanträge 3. er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat, (1) Ein Asylantrag ist unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, daß der Ausländer bereits in einem sonstigen Drittstaat 4. er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Auf- enthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor aus- § 29
1371 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 reichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stel- len, 5. er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder§ 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungs- pflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich, oder fahren eingestellt ist und ob Abschiebungshindernisse nach§ 53 des Ausländergesetzes vorliegen; in den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden. § 32a Ruhen des Verfahrens (4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegrün- det abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 des Ausländergesetzes vorliegen. (1) Das Asylverfahren eines Ausländers, dem nach der Stellung des Asylantrages eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a des Ausländergesetzes erteilt wird, ruht, solange er im Besitz der Aufenthaltsbefugnis ist. Solange das Verfah- ren ruht, bestimmt sich die Rechtsstellung des Ausländers nicht nach diesem Gesetz. (5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt. (2) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltsbefugnis dem Bundes- amt anzeigt, daß er das Asylverfahren fortführen will. 6. er nach§ 47 des Ausländergesetzes vollziehbar ausge- wiesen ist. § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schrift- lich. Sie ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Wird der Asylantrag nur nach § 26 a abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach§ 34a dem Auslän- der selbst zuzustellen. Sie kann ihm auch von der für die Abschiebung oder für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde zugestellt werden. Wird der Auslän- der durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten benannt, soll diesem ein Ab- druck der Entscheidung zugeleitet werden. (2) In Entscheidungen über beachtliche Asylanträge und nach § 30 Abs. 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen und ob der Ausländer als Asylberechtigter aner- kannt wird. Von letzterer Feststellung ist abzusehen, wenn der Antrag auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes beschränkt war. (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unbeachtliche Asylanträge ist festzustellen, ob Ab- schiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn 1. der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, 2. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt wird oder 3. der Asylantrag nach § 29 Abs. 3 unbeachtlich ist. (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, daß dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zu- steht. (5) Wird ein Ausländer nach § 26 als Asylberechtigter anerkannt, soll von den Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 des Ausländergesetzes abgesehen werden. § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme Im Falle der Rücknahme des Asylantrages stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, daß das Asylver- § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundes- amtes länger als einen Monat nicht betreibt. In der Auffor- derung ist der Ausländer auf die nach Satz 1 eintretende Folge hinzuweisen. (2) Der Asylantrag gilt ferner als zurückgenommen, wenn der Ausländer während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist. Vierter Unterabschnitt Aufenth altsbeend ig u n g § 34 Abschiebungsandrohung (1) Das Bundesamt erläßt nach den§§ 50 und 51 ·Abs. 4 des Ausländergesetzes die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Eine An- hörung des Ausländers vor Erlaß der Abschiebungsandro- hung ist nicht erforderlich. (2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entschei- dung über den Asylantrag verbunden werden. § 34a Abschiebungsanordnung (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Aus- länder den Asylantrag auf die Feststellung der Vorausset- zungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes be- schränkt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. (2) Die Abschiebung in den sicheren Drittstaat darf nicht nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden.
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages In den Fällen des § 29 Abs. 1 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. In den Fällen des§ 29 Abs. 3 Satz 1 droht es die Abschiebung in den anderen Vertragsstaat an. § 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit nung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrages dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfecht- baren Abschluß des Asylverfahrens. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird. § 38 (1) In den Fällen der Unbeachtlichkeit und der offen- sichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwal- tungsgericht zu übermitteln. (1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, be- trägt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens. (3) Anträge nach§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichts- ordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind inner- halb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem An- trag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt wer- den. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwen- den. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren er- gehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entschei- dung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsge- richtes kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite und weitere Verlängerun- gen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zu- lässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Bela- stung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht mög- lich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antrag- stellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unter- schriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. (4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeord- net werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßig- keit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsa- chen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht ange- geben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberück- sichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungs- verfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unbe- rücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde. § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbe- achtlichkeit des Antrages und die Abschiebungsandro- hung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsord- (2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages vor der Entscheidung des Bundesamtes beträgt die dem Auslän- der zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages oder der Klage kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. § 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung (1) Hat das Verwaltungsgericht die Anerkennung auf- gehoben, erläßt das Bundesamt nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung unverzüglich die Ab- schiebungsandrohung. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist beträgt einen Monat. (2) Hat das Bundesamt in der aufgehobenen Entschei- dung von der Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach§ 53 des Ausländergesetzes vorliegen, abgesehen, ist diese Feststellung nachzuholen. § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (1) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Aus- länderbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzu- halten hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandro- hung und leitet ihr unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. Das gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 des Ausländergesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundes- amt das Asylverfahren nicht fortführt. (2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Aus- länderbehörde, wenn das Verwaltungsgericht in den Fäl- len der § 38 Abs. 2 und § 39 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnet. (3) Stellt das Bundesamt dem Ausländer die Abschie- bungsanordnung (§ 34a) zu, unterrichtet es unverzüglich
1373 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 die für die Abschiebung zuständige Behörde über die Zustellung. § 41 Gesetzliche Duldung (1) Hat das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach§ 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes festgestellt, ist die Abschie- bung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Die Frist beginnt im Falle eines An- trages nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der Klageerhebung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung, im übrigen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundes- amtes. (2) Die Ausländerbehörde kann die Aussetzung der Abschiebung widerrufen. Sie entscheidet über die Ertei- lung einer Duldung nach Ablauf der drei Monate. § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bun- desamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorlie- gen von Abschiebungshindernissen nach § 53 des Auslän- dergesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 3 des Ausländergesetzes entscheidet die Ausländerbehör- de, ohne daß es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf. (2) Solange ein Ausländer verpflichtet ist, in einer Auf- nahmeeinrichtung zu wohnen, finden auf ihn die §§ 54 und 55 Abs. 3 des Ausländergesetzes keine Anwendung. (3) Das Bundesministerium des Innern kann aus völker- rechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, daß die Abschiebung von Ausländern, auf die nach Absatz 2 der § 54 des Ausländergesetzes keine Anwendung findet, für die Dauer von längstens sechs Monaten ausgesetzt wird. Das Bundesamt setzt die Ab- schiebung entsprechend der Anordnung aus. (4) Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Auf- nahmeeinrichtung zu wohnen, setzt das Bundesamt die Abschiebung vorübergehend aus, wenn diese sich als tatsächlich unmöglich erweist oder ein Aussetzungsgrund nach§ 43 Abs. 3 vorliegt. (5) Für den Widerruf der Aussetzung und die Entschei- dung über die Erteilung einer weiteren Duldung ist die Ausländerbehörde zuständig, sobald der Ausländer nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. § 43b Paßbeschaffung Für Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen verpflichtet sind, hat das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle für die Beschaf- fung der Heimreisedokumente im Wege der Amtshilfe Sorge zu tragen. Die erforderlichen Maßnahmen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu treffen. § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung (1) War der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsge- nehmigung, darf eine nach den Vorschriften dieses Geset- zes vollziehbare Abschiebungsandrohung erst vollzogen werden, wenn der Ausländer auch nach § 42 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dritter Abschnitt Unterbringung und Verteilung § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (2) Hat der Ausländer die Verlängerung einer Aufent- haltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten beantragt, wird die Abschie- bungsandrohung erst mit der Ablehnung dieses Antrags vollziehbar. Im übrigen steht§ 69 des Ausländergesetzes der Abschiebung nicht entgegen. (1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeein- richtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entspre- chend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monat- lichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrich- tungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen be- reitzustellen. (3) Haben Ehegatten oder Eltern und ihre minderjähri- gen ledigen Kinder gleichzeitig oder jeweils unverzüglic!h nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt, darf die Aus- länderbehörde die Abschiebung auch abweichend von § 55 Abs. 4 des Ausländergesetzes vorübergehend aus- setzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu er- möglichen. (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Ent- wicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbrin- gungsplätzen mit. (3) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 § 43a des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBI. 1S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Aussetzung de,r Abschiebung durch das Bundesamt § 45 (1) Solange ein Ausländer verpflichtet ist, in einer Auf- nahmeeinrichtung zu wohnen, darf ihm keine Aufenthalts- genehmigung erteilt werden. Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ist unzuläs- sig. Aufnahmequoten Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzel- nen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustan- dekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 1374 richtet sich die Aufnahmequote nach folgendem Schlüs- sel: Sollanteil v. H. Baden-Württemberg Bayern Berlin 12,2 14,0 2,2 Brandenburg Bremen 3,5 Hamburg Hessen 2,6 7,4 2,7 1,0 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 9,3 22,4 4,7 1,4 6,5 4,0 2,8 3,3 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (1) Zuständig für die Aufnahme des Ausländers ist die Aufnahmeeinrichtung, in der er sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 vertügt und die ihr zugeordnete Außen- stelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunfts- land des Ausländers bearbeitet. liegen diese Vorausset- zungen nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnah- meeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zustän- dig. (2) Eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle benennt auf Veranlassung einer Aufnahmeeinrichtung dieser die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung. Maßgebend dafür sind die Aufnahmequoten nach § 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien Unterbringungsplätze und sodann die Bearbeitungsmöglichkeiten der jeweiligen Außenstelle des Bundesamtes in bezug auf die Herkunfts- länder der Ausländer. Von mehreren danach in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen wird die nächstgele- gene als zuständig benannt. (3) Die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen Verteilungsstelle nur die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer mit. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden. (4) Die Länder stellen sicher, daß die zentrale Vertei- lungsstelle jederzeit über die für die Bestimmung der zu- ständigen Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben, insbesondere über Zu- und Abgänge, Belegungsstand und alle freien Unterbringungsplätze jeder Aufnahmeeinrich- tung unterrichtet ist. (5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle benennt der zentralen Verteilungsstelle die zustän- dige Aufnahmeeinrichtung für den Fall, daß das Land nach der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet ist und über keinen freien Unterbringungsplatz in den Aufnahmeein- richtungen verfügt. § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Auf- nahmeeinrichtung zu wohnen. Das gleiche gilt in den Fäl- len des § 14 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen. (2) Sind Eltern eines minderjährigen ledigen Kindes verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so kann auch das Kind in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, auch wenn es keinen Asylantrag gestellt hat. (3) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrich- tung zu wohnen, ist der Ausländer verpflichtet, für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein. § 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet vor Ablauf von drei Monaten, wenn der Ausländer 1. verpflichtet ist, an einem anderen Ort oder in einer anderen Unterkunft Wohnung zu nehmen, 2. unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder 3. nach der Antragstellung durch Eheschließung im Bun- desgebiet die Voraussetzungen für einen Rechtsan- spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz erfüllt. § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandro- hung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist, oder wenn dem Ausländer nach § 32 a Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden soll. (2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden. § 50 Landesinterne Verteilung (1) Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeein- richtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu vertei- len, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehör- de mitteilt, daß 1. nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, daß der Asylantrag unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist und ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes in der Person des Aus- länders, seines Ehegatten oder seines minderjährigen ledigen Kindes vorliegen, oder
1375 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 2. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes an- geordnet oder 3. der Bundesbeauftragte gegen die Anerkennung des Ausländers Klage erhoben hat. Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. (2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Vertei- lung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. (2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bun- desamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Aus- länder eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht ent- stehen. Das gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht festgestellt hat, daß die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für den Ehe- gatten und die minderjährigen Kinder des Ausländers. (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erläßt die Zuwei- sungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbeleh- rung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung. Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. Bei der Zuwei- sung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren zu berücksichtigen. (5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevoll- mächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevoll- mächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsent- scheidung auch diesem zugeleitet werden. (6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. § 54 Unterrichtung des Bundesamtes Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Auslän- der aufzuhalten hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, 2. eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung mit. Vierter Abschnitt Recht des Aufenthalts Erster Unterabschnitt Aufenthalt während des Asylverfahrens § 55 § 51 Länderübergreifende Verteilung (1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushalts- gemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren min- derjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länder- übergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt bean- tragt ist. § 52 Quotenanrechnung Auf die Quoten nach § 45 wird die Aufnahme von Asyl- begehrenden in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 sowie des § 51 angerechnet. § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in der Aufnahmeein- richtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschafts- unterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Aufenthaltsgestattung (1) Einern Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bun- desgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Im Falle der unerlaub- ten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung eines Asylantrages. (2) Mit der Stellung eines Asylantrages erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgel- tungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 69 Abs. 2 und 3 des Ausländergesetzes bezeichneten Wirkungen eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages. § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungs- dauer von mehr als sechs Monaten besessen und deren Verlängerung beantragt hat. (3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder eine Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer un- anfechtbar anerkannt worden ist. § 56 Räumliche Beschränkung (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Auf-
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 nahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufent- haltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbe- hörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält. (5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorübergehend im ge- samten Gebiet des Kreises aufzuhalten. (2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufentt1altsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt. (6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnun- gen bestimmen, daß sich Ausländer ohne Erlaubnis vor- übergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbe- hörden umfassenden Gebiet aufhalten können. § 57 § 59 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der ver- pflichtet ist, in einer AufnahmeE!inrichtung zu wohnen, er- lauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. (1) Die Verlassenspflicht nach § 36 des Ausländergeset- zes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtig- ten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Na- tionen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingem befassen, soll die Erlaubnis unverzüglich erteilt werden. (2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchset- zung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlas- senspflicht nicht gesichert ist und andernfalls deren Durch- setzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erfor- derlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. Er hat diese Ter- mine der Aufnahmeeinrichtung und dem Bundesamt an- zuzeigen. (3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind § 58 Verlassen eines :zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeein- richtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem angrenzenden Bezirk einer Auslän- derbehörde aufzuhalten, wenn hieran ein dringendes öf- fentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfor- dern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Auf- enthalt zugelassen wird. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtig- ten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Na- tionen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt wer- den. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erfor- derlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. (4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufent- haltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, sofern ihn das Bundesamt als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung ver- pflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unan- fechtbar ist; das gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt hat, oder wenn die Abschiebung des Ausländers aus sonstigen rechtli- chen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer ausgeschlos- sen ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers. 1. die Polizeien der Länder, 2. die Grenzbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht, 3. die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Auslän- der aufhält, 4. die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie 5. die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufge- nommen hat. § 60 Auflagen (1) Die Aufenthaltsgestattung kann mit Auflagen verse- hen werden. (2) Der Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann ver- pflichtet werden, 1 . in einer bestimmten Gemeinde oder in einer bestimm- ten Unterkunft zu wohnen, 2. in eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Un- terkunft umzuziehen und dort Wohnung zu nehmen, 3. in dem .Bezirk einer anderen Ausländerbehörde dessel- ben Landes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fäl- len des Satzes 1 Nr. 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingen- des öffentliches Interesse entgegensteht. (3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ist die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt beschränkt ist.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 § 61 Erwerbstätigkeit (1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrich- tung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätig- keit darf nicht durch eine Auflage ausgeschlossen werden, sofern das Bundesamt den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerken- nung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. 1377 für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmi- gung besitzt oder die Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen eine Aufenthaltsgeneh- migung erteilt. (2) Dem Ausländer kann der Paß oder Paßersatz vor- übergehend ausgehändigt werden, wenn dies in den Fäl- len des § 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist. § 66 § 62 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Gesundheitsuntersuchung (1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalts- ort unbekannt ist und er (1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind ver- pflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesund- heitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt. (2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unter- bringung zuständigen Behörde mitzuteilen. § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (1) Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, sofern er nicht im Besitz einer Aufenthaltsge- nehmigung ist. (2) Die Bescheinigung ist zu befristen. Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens drei und im übrigen längstens sechs Monate. (3) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Im übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufent- haltsgestattung beschränkt ist. Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung können auch von der Be- hörde vermerkt werden, die sie verfügt hat. 1. innerhalb einer Woche nicht in der Aufnahmeeinrich- tung eintrifft, an die er weitergeleitet worden ist, 2. die Aufnahmeeinrichtung verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht zurückgekehrt ist, 3. einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder 4. unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist; die in Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen liegen vor, wenn der Ausländer eine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat. (2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, und das Bun- desamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlaßt werden. § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückge- wiesen oder zurückgeschoben wird, (4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. 2. wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nach- dem er um Asyl nachgesucht hat, noch keinen Asylan- trag gestellt hat, § 64 Ausweispflicht 3. im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zu- stellung der Entscheidung des Bundesamtes, (1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfah- rens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. 4. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 52 des Ausländergesetzes erlassene Abschiebungsandro- hung vollziehbar geworden ist, (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzüber- tritt. 5. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach§ 34a, § 65 6. im übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist. Herausgabe des Passes (1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantra- ges der Paß oder Paßersatz auszuhändigen, wenn dieser (2) Stellt der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Frist, tritt die Aufenthaltsge- stattung wieder in Kraft.
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1'993, Teil 1 .zweiter Unterabschnitt Aufenthalt nach Abschluß des Asylverfahr,ens § 68 Aufenthaltserlaubnis (1) Dem Ausländer ist eine unbefristete Aufenthaltser- laubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberech- tigter anerkannt ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltser- laubnis gilt sein Aufenthalt im Bundesgebiet als erlaubt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwer- wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung ausgewiesen worden ist. § 69 Wiederkehr eines Asylberechtigten (1) Im Falle einer Ausreise des Asylberechtigten erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht, solange er im Besitz eines gültigen von einer deutschen Behörde ausge- stellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. (2) Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter keinen Anspruch auf erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er das Bundesgebiet ver- lassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist § 70 Aufenthaltsbefugnis (1) Dem Ausländer ist eine Aufenthaltsbefugnis zu ertei- len, wenn das Bundesamt oder ein Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt hat und die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün- den nicht nur vorübergehend unmöglich ist. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwer- wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung ausgewiesen worden ist. Fünfter Abschnitt Folgeantrag, Zweitantrag § 71 Folgeantrag (1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unan- fechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asyl- verfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das glei- che gilt, wenn der Ausländer eine Erklärung nach § 32 a Abs. 1 Satz 4 des Ausländergesetzes abgegeben hatte. (2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Auf- nahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen ge- hindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. War der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so- wie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist der Folgean- trag schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stel- len . § 14 Abs . 3 gilt entsprechend. § 19 Abs. 1 findet keine Anwendung. (3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine An- schrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben., aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgese- hen werden. § 1O gilt entsprechend. (4) liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat(§ 26a) ist§ 34a entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer innerhalb von zwei Jahren, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung voli- ziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristset- zung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundes- amtes, daß die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Folgeantrag ist offensichtlich unschlüssig oder der Ausländer soll in den sicheren Dritt- staat abgeschoben werden. (6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländerzwischenzeit- lich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) kann der Ausländer nach§ 61 Abs. 1 des Ausländergeset- zes dorthin zurückgeschoben werden, ohne daß es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf. (7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Ent- scheidung ergeht. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbe- hörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer auf- hält. (8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschie- bungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weite- res Asylverfahren durchgeführt. § 71 a Zweitantrag (1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluß ei- nes Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völker- rechtlichen Vertrag über die Zuständigkeit für die Durch- führung von Asylverfahren geschlossen hat, im Bundesge- biet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepu- blik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
1379 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. (2) Für das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, daß kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erfor- derlich ist. § 71 Abs. 8 gilt entsprechend. (3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend. (4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die§§ 34 bis 36, 41 bis 43a entsprechend anzuwen- den. (5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unan- fechtbarer Ablehnung eines Zweitantrages einen weiteren Asylantrag, gilt § 71. Sechster Abschnitt Erlöschen der Rechtsstellung § 72 Erlöschen (2) Die Anerkennung als Asylberechtigter ist zurückzu- nehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt wor- den ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Satz 1 findet auf die Fest- stellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, entsprechende Anwen- dung. (3) Die Entscheidung, daß ein Abschiebungshindemis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 des Ausländergesetzes vorliegt, ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vor- liegen. (4) Über Widerruf und Rücknahme entscheidet der Lei- ter des Bundesamtes oder ein von ihm beauftragter Be- diensteter. Dem Ausländer ist die beabsichtigte Entschei- dung schriftlich mitzuteilen und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ihm kann aufgegeben werden, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Hat sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht geäußert, ist nach Aktenlage zu entscheiden; der Ausländer ist auf diese Rechtsfolge hin- zuweisen. (5) Mitteilungen oder Entscheidungen des Bundes- amtes, die eine Frist in Lauf setzen, sind dem Ausländer zuzustellen. (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Fest- stellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, erlöschen, wenn der Aus- länder (6) Im Falle der Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, gilt § 72 Abs. 2 ent- sprechend. 1. sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen er- neut dem Schutz de3 Staates, dessen Staatsangehö- rigkeit er besitzt, unterstellt, Siebenter Abschnitt 2. nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat, § 74 3. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörig- keit er erworben hat, genießt oder 4. auf sie verzichtet oder vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes den Antrag zu- rücknimmt. (2) Der Ausländer hat einen Anerkennungsbescheid und einen Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehör- de abzugeben. § 73 Widerruf und Rücknahme (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Fest- stellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sind unverzüglich zu wider- rufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vor- liegen. In den Fällen des § 26 ist die Anerkennung als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerken- nung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückge- nommen wird und der Ausländer aus anderen Gründen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzu- lehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gerichtsverfahren Klagefrist; Zurückweisung verspäteten Vorbringens ( 1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Ge- setz muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden; ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsa- chen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt. § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen der§ 38 Abs. 1 und § 73 aufschieben- de Wirkung. § 76 Einzelrichter (1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Scl1wierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzli- che Bedeutung hat. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertra- gen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich ver- handelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vor- behalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist. (3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ent- scheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will. (5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein. § 77 Entscheidung des Gerichts (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Ge- richt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung oh- ne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochte- nen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entschei- dung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstim- mend darauf verzichten. § 78 Rechtsmittel (1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als of- fensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ab- gewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist. (2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Beru- fung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts findet nicht statt. 1 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung be- ruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeich- neter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. (4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, dar- zulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungs- gericht durch Beschluß, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Läßt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. (6) Der Antrag nach Absatz 4 tritt im Falle des § 84 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung an die Stelle der Nichtzulassungsbeschwerde. Für die Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte steht er ebenfalls der Nichtzulassungsbeschwerde gleich. (7) Ein Rechtsbehelf nach§ 84 Abs. 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zu- stellung des Gerichtsbescheids zu erheben. § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128 a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung. (3) Das Oberverwaltungsgericht kann der Berufung des Ausländers durch Beschluß stattgeben, wenn es sie ein- stimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. § 80 Ausschluß der Beschwerde Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwal- tungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefoch- ten werden. § 80a Ruhen des Verfahrens 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder (1) Für das Klageverfahren gilt § 32a Abs. 1 entspre- chend. Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen für die Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen keinen Einfluß. 2.. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwal- tungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungs- (3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1381 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 dauer der Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a des Ausländer- gesetzes dem Gericht anzeigt, daß er das Klageverfahren fortführen will. (3) Das Bundesamt unterrichtet das Gericht unverzüg- lich über die Erteilung und den Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a des Ausländergeset- zes. § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen. § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts ge- währt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechts- anwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäfts- räume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, daß sich das Verfahren dadurch verzögert. Für die Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprechend. verfahren um 1 500 Deutsche Mark und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 750 Deutsche Mark. Achter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 84 Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- strafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollstän- dige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, daß die Voraus- setzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorlie- gen, zu ermöglichen. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jah- ren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigen- nutz handelt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei. § 83 § 85 Besondere Spruchkörper Sonstige Straftaten (1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonde- ren Spruchkörpern zusammengefaßt werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwal- tungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. Die Landesregierungen kön- nen die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen. Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben. § 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde Das Gericht darf der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos mitteilen. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 2 Satz 1, sich nicht unverzüglich zu der angegebe- nen Stelle begibt, 2. wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 60 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 3, mit der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verboten oder beschränkt wird, zuwiderhandelt, Gerichtskosten, Gegenstandswert 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 3, nicht rechtzeitig nachkommt oder (1) Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben. 5. entgegen § 61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 3, eine Erwerbstätigkeit ausübt. § 83b (2) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerken- nung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und die Feststel- lung von Abschiebungshindernissen betreffen, 6 000 Deut- sche Mark, in sonstigen Klageverfahren 3 000 Deutsche Mark. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach diesem Gesetz beträgt der Gegenstandswert 3 000 Deutsche Mark, im übrigen die Hälfte des Wertes der Hauptsache. Sind meh- rere natürliche Personen an demselben Verfahren betei- ligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klage- § 86 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71 a Abs. 3, zuwider- handelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil ! Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften setzes mit Ausnahme der§§ 26a und 34a auch für Aus- länder, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. (1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: (2) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher gel- tendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Ent- scheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlos- sen, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Ab- schiebungshindernisse nach§ 53 des Ausländergeset- zes vorliegen, und für den Erlaß einer Abschiebungs- androhung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylver- fahren durchgeführt wird. 1. § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwen- dung, wenn der Ausländer insoweit ergänzend schrift- lich belehrt worden ist. Übergangs- und Schlußvorschriften § 87 2. Über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Geset- zes gestellt worden sind, entscheidet die Ausländerbe- hörde nach bisher geltendem Recht. 3. Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Vertei- lung auf die Länder nach bisher geltendem Recht. (2) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfah- ren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach§ 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Ver- waltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Ge- setzes bekanntgegeben worden ist. 3. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine ge- richtliche Entscheidung richtet sich nach bisher gelten- dem Recht, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen an- stelle einer Verkündung zugestellt worden ist. 4. Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschie- bende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Geset- zes über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung. 2. § 33 Abs. 2 gilt nur für Ausländer, die nach dem 1. Juli 1993 in ihren Herkunftsstaat ausreisen. 3. Für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, gelten die Vorschriften der§§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. (3) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfah- ren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Ver- waltungsakt richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben worden ist. 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine ge- richtliche Entscheidung richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist. 3. § 76 Abs. 4 findet auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 1993 anhängig geworden sind, keine Anwendung. 4. Die Wirksamkeit einer vor dem 1. Juli 1993 bereits erfolgten Übertragung auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs. 5 unberührt. 5. § 83 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1993 nicht anzuwenden. § 88 Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium des Innern· bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung völkerrechtli- cher Verträge über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren hinsichtlich 1. der Übermittlung eines Ersuchens an einen anderen Vertragsstaat, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen, 5. Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 9. April 1991 (BGBI. 1 S. 869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 {BGBI. 1 S. 2002), erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort. 2. der Entscheidung über das Ersuchen eines anderen Vertragsstaates, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen, § 87a 4. der Entscheidung über einen Rückübernahmeantrag eines anderen Vertragsstaates und Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen (1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Ge- 3. der Übermittlung eines Rückübernahmeantrages an einen anderen Vertragsstaat, 5. des Informationsaustausches. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.
Nr. 41. - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 1383 Giiederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 § 21 des Geset- zes vom 12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002). § 89 Eiinschränkung von Grundrechten (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundge- setzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einge- schränkt. Allgemeine Verwaltungsvorschriften (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Das Bundesministerium des Innern erläßt mit Zustim- mung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschrif- ten zu diesem Gesetz. § 90 Anlage 1 (zu§ 26a) Finnland Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Tschechische Republik Anlage II (zu§ 29a) Bulgarien Gambia Ghana Polen Rumänien Senegal Slowakische Republik Tschechische Republik Ungarn
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV) Vom 27. Juli 1993 Auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 5, 9 und 12 sowie Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150, 2185) sowie des§ 212 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 7 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Inhaltsübersicht § Begriffsbestimmungen § 2 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen § 3 Zulassung von Dosiereinrichtungen und ihnen vergleich- baren Einrichtungen § 4 Zulassung von Rührwerken und ihnen vergleichbaren Ein- richtungen § 5 Antrag auf Bewilligung der Kennzeichnung § 6 Bewilligung der Kennzeichnung § 7 Ordnungsmäßige Kennzeichnung; Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs § 8 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrie- ben § 9 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln § 10 Andere Vermischungen § 11 Verbringen von leicl 1tem Heizöl in das Steuergebiet § 12 Ordnungswidrigkeiten § 13 Übergangsvorschrift § 14 Inkrafttreten (3) Kennzeichnungseinrichtungen im Sinne dieser Ver- ordnung sind die in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes genannten 1. Dosiereinrichtungen; das sind von einer Meßeinrich- tung gesteuerte Pumpen oder Regeleinrichtungen, die Kennzeichnungslösung in einem bestimmten Verhält- nis dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöl zugeben, das die Meßeinrichtung durchfließt, mit dem erforderlichen Zubehör, den Siche- rungseinrichtungen und den Leitungen; 2. Rührwerke; das sind in Lagerbehälter fest eingebaute Vorrichtungen, die Kennzeichnungsstoffe oder Kenn- zeichnungslösung mechanisch oder durch Einblasen von Luft in dem in§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöl verwirbeln; 3. Dosiereinrichtungen und Rührwerken vergleichbare Einrichtungen; das sind Einrichtungen, die Kennzeich- nungsstoffe oder Kennzeichnungslösung mengenpro- portional zufügen oder diese mit dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöl anders als nach den Nummern 1 und 2 mischen. (4) Kennzeichnungslösungen im Sinne dieser Verord- nung sind Lösungen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes aufgeführten Kennzeichnungsstoffe in Mineralölen oder anderen Lösungsmitteln, die zum Kennzeichnen von in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralölen bestimmt sind. §2 , Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) leichtes Heizöl im Sinne dieser Verordnung sind die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöle (Gasöle der Unterposition 2710 0069 und die ihnen im Siedeverhalten entsprechenden Mineralöle der Unterposition 2707 9100 der Kombinierten Nomenklatur), wenn sie nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes gekennzeichnet sind oder als gekennzeichnet gelten. (2) Kennzeichnungsbetriebe im Sinne dieser Verord- nung sind Steuerlager, deren Inhabern die Kennzeichnung von in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl nach § 6 bewilligt ist. Als Kennzeichnungsbetrie- be gelten auch Dienstleistungsbetriebe, die unter Steuer- aussetzung stehendes, in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl Dritter für diese lagern und im Lager kennzeichnen oder die es für Dritte regelmäßig auf Schiffen im Anschluß an das Verbringen in das Steuer- gebiet kennzeichnen, wenn ihren Inhabern die Kennzeich- nung nach § 6 bewilligt ist. (1) Die Zulassung serienmäßiger Dosiereinrichtungen ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk ihr Hersteller seinen Geschäftssitz hat. Die Zulassung anderer Kennzeichnungseinrichtungen ist bei dem Haupt- zollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie benutzt werden sollen. Sollen die anderen Kennzeichnungsein- richtungen auf Schiffen benutzt werden, ist die Zulassung bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie hergestellt, in ein Schiff eingebaut oder erstmalig auf einem Schiff verwendet werden. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken zu stellen. Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammel- erlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten; sie haben ihrem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen. (2) Jedem der Stücke sind beizufügen: 1. eine genaue Beschreibung der Kennzeichnungsein- richtung und ihrer Arbeitsweise; dabei ist auch anzu- geben, in welcher Konzentration Kennzeichnungs- lösungen zugegeben werden sollen;
1385 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 2. eine schematische Darstellung der Kennzeichnungs- einrichtung. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen, wenn es für die Zulassung erforderlich ist. §3 Zulassung von Dosiereinrichtungen und ihnen vergleichbaren Einrichtungen ( 1) Das Hauptzollamt läßt Dosiereinrichtungen schriftlich zu, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen: 1. sie müssen übersichtlich sein und gut zugänglich ein- gebaut werden können; 2. es dürfen keine Vorrichtungen vorgesehen oder vor- handen sein, durch die während des Kennzeichnungs- vorgangs der Durchfluß von Kennzeichnungslösung unterbrochen oder beeinträchtigt oder durch die Kenn- zeichnungslösung entnommen oder abgeleitet wer- den kann; 3. sie müssen mit Meßeinrichtungen ausgestattet sein, die die Menge leichten Heizöls oder - bei Zugabe der Kennzeichnungslösung hinter der Meßeinrichtung - das zu kennzeichnende in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannte Mineralöl mit einem besonderen, nicht verstellbaren Zählwerk anzeigen oder bei denen ein entsprechend gesichertes Zählwerk die gemessene Menge unter Angabe der Art Jes Meßgutes und der Reihenfolge der Zapfung auf Druckkarten oder -streifen fortlaufend ausdruckt; die Zugabe von Kennzeich- nungslösung hinter dem Zählwerk ist nur zulässig, wenn ihre zur ordnungsmäßigen Kennzeichnung erfor- derliche Menge 0,01 Raumhundertteile nicht über- steigt; 4. sie müssen mit Strömungswächtern oder technischen Vorrichtungen gleicher Funktion ausgestattet sein, die Pumpen und andere für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem Heizöl be- stimmte Vorrichtungen abstellen oder blockieren, wenn der Kennzeichnungsvorgang unterbrochen wird; sie können Vorrichtungen enthalten, die die Umschaltung auf ein für anderes Mineralöl bestimmtes Zählwerk bewirken, wenn der Kennzeichnungsvorgang unter- brochen ist; 5. Störungen beim Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs müssen durch von einander unabhängige akustische und optische Warneinrichtungen angezeigt werden; 6. sie müssen sicher gegen unbefugte Eingriffe sein oder hiergegen durch Anlegen von Verschlüssen gesichert werden können; 7. eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl muß ausgeschlossen sein. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. (2) Das Hauptzollamt kann auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn die Steuerbelange auf andere Weise ausreichend gesichert sind. (3) Hersteller von zugelassenen Dosiereinrichtungen haben Änderungen an diesen dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen. Die veränderten Einrichtungen dürfen erst nach erneuter Zu- lassung in Betrieb genommen werden. Das Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. (4) Für die Zulassung von vergleichbaren Einrichtungen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß. §4 Zulassung von Rührwerken und ihnen vergleichbaren Einrichtungen (1) Das Hauptzollamt läßt geplante oder vorhandene Rührwerke oder ihnen vergleichbare Einrichtungen schrift- lich zu, wenn sie so beschaffen sind, daß eine gleich- mäßige Verteilung der Kennzeichnungsstoffe in dem in§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöl auch bei höchster Füllhöhe des Lagerbehälters in an- gemessener Zeit gewährleistet ist. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 genannten Voraus- setzungen nicht mehr erfüllt ist. (2) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. §5 Antrag auf Bewilligung der Kennzeichnung (1) Inhaber von Betrieben, in denen in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl gekennzeichnet werden soll, haben die Bewilligung spätestens sechs Wo- chen vor der beabsichtigten Aufnahme der Kennzeichnung bei dem für den Betrieb zuständigen Hauptzollamt schrift- lich in zwei Stücken zu beantragen. Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammelerlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt rich- ten; sie haben dem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen. (2) Jedem der Stücke sind beizufügen: 1. eine Darstellung des gesamten technischen Ablaufs der Kennzeichnung einschließlich der vorgesehenen Kennzeichnungseinrichtungen, -stoffe und -lösungen; 2. die Zulassung der Kennzeichnungseinrichtungen (§§ 3 und 4) und die Erklärung des Antragstellers oder des Herstellers der Kennzeichnungseinrichtungen darüber, daß die eingebauten oder einzubauenden Kennzeich- nungseinrichtungen der Zulassung entsprechen; 3. eine Darstellung der für die Mengenermittlung des leichten Heizöls vorgesehenen Einrichtungen; 4. eine Zeichnung und Beschreibung der Lagerstätten für in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl, aus denen dieses den für die Kennzeichnung bestimmten Einrichtungen zugeführt und in denen es nach der Kennzeichnung als leichtes Heizöl gelagert oder aus Zapfstellen abgegeben werden soll; 5. ein Gesamtplan der Rohrleitungen mit allen Abzwei- gungen, der Lagerbehälter, der Kennzeichnungsein- richtungen, der Zapfstellen und der Entnahmestellen, in dem alle Einrichtungen, aus denen in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl, leichtes Heiz- öl oder Kennzeichnungslösung entnommen werden können, besonders zu bezeichnen sind;
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 6. eine Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Kennzeichnungseinrichtungen und damit zusammen- hängender Anlagen gegen unbefugte Eingriffe; 7. eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebs- leiters nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen, wenn sie für die Bewilligung erforderlich sind, oder auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn sie zur Darstellung des Ablaufs der Kennzeichnung nicht erforderlich sind oder soweit im Falle der Nummer 5 ein Gesamtplan schon vorliegt. §6 Bewilligung der Kennzeichnung (1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerla- gern, die in§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genann- tes Mineralöl unter Steueraussetzung beziehen dürfen und lagern, und Dienstleistungsbetrieben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich die Kenn- zeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antrag- ergebiet auf einem Schiff regelmäßig während des Trans- ports oder bei der Entladung gekennzeichnet werden, wird die Bewilligung nach Absatz 1 nur erteilt, wenn der Inhaber des Dienstleistungsbetriebs sich schriftlich verpflichtet, für unaufgeklärte Transportfehlmengen die Steuer nach dem Steuersatz des § 2 des Gesetzes zu entrichten. (3) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kenn- zeichnung mit Nebenbestimmungen (§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung) versehen, die eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen sollen. (4) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat Ände- rungen an Anlagen oder im technischen Ablauf dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen; § 2 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. Er darf geänderte Anlagen erst benutzen oder geänderte technische Abläufe erst anwenden, wenn das Hauptzoll- amt zugestimmt hat. Das Hauptzollamt kann hiervon Aus- nahmen zulassen, wenn die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die Steuerbelan- ge nicht beeinträchtigt werden. §7 Ordnungsmäßige Kennzeichnung; Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs stellers dürfen keine Bedenken bestehen; 2. die Kennzeichnungseinrichtungen müssen zugelassen sein; 3. die Kennzeichnungseinrichtungen müssen entspre- chend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sein oder verwendet werden; 4. die Kennzeichnungseinrichtung und andere Anlagen- teile, in denen der Ablauf des Kennzeichnungsvor- gangs beeinflußt werden kann, müssen durch Ver- schlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein; das Hauptzollamt kann an Stelle von amtlichen Verschlüs- sen Firmenverschlüsse zulassen, wenn eine Gefähr- dung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist; es kann auf Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere Einrichtungen gesichert ist, daß der Kenn- zeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflußt werden kann; 5. in den Leitungen für leichtes Heizöl müssen an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sein, die die Beschaffenheit des Leitungsinhalts erkennen lassen; Schaugläser sind nicht erforderlich, soweit die Beschaf- fenheit des leichten Heizöls auf andere Weise ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann; 6. eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl muß ausgeschlossen sein; § 8 bleibt unberührt; 7. die Kennzeichnungsstoffe müssen auch in der klein- sten nach den betrieblichen Verhältnissen in Betracht kommenden Abgabemenge an leichtem Heizöl in dem nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Mengenver- hältnis gleichmäßig verteilt enthalten sein. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. (2) Soll in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genann- tes Mineralöl im Anschluß an das Verbringen in das Steu- (1) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat zum Verheizen bestimmtes Gasöl oder entsprechendes Mine- ralöl so zu kennzeichnen, daß das leichte Heizöl die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Menge an Kennzeichnungsstoffen enthält; diese darf höchstens um 20 vom Hundert überschritten werden. Er hat dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen, wenn der zulässi- ge Höchstgehalt überschritten wird. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Satz 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist oder wenn das leichte Heizöl unmittelbar an Verwender geliefert wird. Der Gehalt an Furfurol wird nach der DIN 51 424 (Ausgabe August 1981), der Gehalt an Farbstoff nach der DIN 51 426 (Ausgabe Dezember 1990) oder nach der Anlage 1 bestimmt. Die Normblätter, erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind beim Deutschen Patent- amt archivmäßig gesichert niedergelegt. Für die Bestim- mung des Färbeäquivalents von Gemischen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Farbstoffe gilt die Anlage 2. (2) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat die ordnungsmäßige Kennzeichnung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes und nach Absatz 1 zu überwachen. Er hat auf Verlangen des Hauptzollamts innerhalb von diesem be- stimmter Fristen Proben des leichten Heizöls zu entneh- men und sie auf die ordnungsmäßige Kennzeichnung zu untersuchen. Störungen in der Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Kennzeichnung geführt haben, und Unterschreitungen des Mindestgehalts an Kennzeich- nungsstoffen in dem gekennzeichneten Mineralöl hat er dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Zur Fortfüh- rung des Betriebs kann das Hauptzollamt in solchen Fällen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen anordnen. Der In- haber des Kennzeichnungsbetriebs darf amtliche Ver- schlüsse nur mit Zustimmung des Hauptzollamts entfer- nen. Das Hauptzollamt kann zulassen, daß Mineralöl mit zu geringem Gehalt an Kennzeichnungsstoffen nachge- kennzeichnet oder leichtem Heizöl beigemischt wird. Es kann auf eine Nachkennzeichnung verzichten und die
1387 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 Verwendung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter Versteuerung nach dem ermäßigten Steu- ersatz des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zulassen, wenn eine Nachkennzeichnung aus wirtschaftlichen Grün- den nicht zumutbar ist und ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschließen sind. Die Sätze 6 und 7 gelten sinngemäß auch für Fälle, in denen Mineralöl vor Feststellung seiner fehlerhaften Kennzeichnung zur steuerbegünstigten Ver- wendung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden ist. (3) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat 1. die bezogenen und verwendeten Kennzeichnungsstof- fe und Kennzeichnungslösungen nach Zeitpunkt und Menge, Kennzeichnungslösungen auch nach Gehalt an Kennzeichnungsstoffen, beim Bezug, beim Mischen untereinander und bei der Verwendung zur Kennzeich- nung in zugelassenen Anschreibungen und 2. die Menge an selbst gekennzeichnetem Heizöl nach Weisung des Hauptzollamts gesondert im Minera!öl- herstellungs- oder Mineralöllagerbuch oder in den an ihrer Stelle zugelassenen Anschreibungen oder - so- weit er Inhaber eines Dienstleistungsbetriebs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 ist - in anderen zugelassenen Anschrei- bungen anzuschreiben. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat er Lager- und Vorratsbehälter für Kennzeichnungslösungen mit einem Hinweis zu versehen, der das Verhältnis angibt, in dem die Kennzeichnungslösung mit in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl zu mischen ist, um den nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehe- nen Gehalt an Kennzeichnungsstoffen im leichten Heizöl zu gewährleisten. §8 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (1) Werden aus Kennzeichnungs- und anderen Betrie- ben leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl in wechselnder Folge ab- gegeben, sind Vermischungen nicht zulässig, wenn sie durch zumutbaren Aufwand vermieden werden können. der Anteil der für die Abgabe nicht vorgesehenen Mineral- ölart im Gemisch 0,5 vom Hundert nicht übersteigen. Kommt es in solchen Betrieben bei der Auslagerung oder Abgabe von Mineralöl erneut zu einer Vermischung, darf der in diesem Betrieb insgesamt entstandene Anteil der für die Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 0,5 vom Hun- dert, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 1 vom Hundert der jeweiligen Abgabemenge nicht übersteigen. Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß. (4) Für die Fälle von Vermischungen nach den Absät- zen 2 und 3 kann das Hauptzollamt mit dem Inhaber des Betriebs das nach den betrieblichen Verhältnissen zumut- bare Verfahren vereinbaren. (5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 entstanden sind und in denen der Anteil der für die jeweilige Abgabe nicht bestimmten Mine- ralölart aus leichtem Heizöl besteht, dürfen als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt und verwendet werden. §9 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (1) Wer leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl aus verschiedenen Kammern eines Transportmittels in wechselnder Folge oder nach Beladung eines Transportmittels mit der jeweils anderen Mineralölart abgibt, darf Mineralöl, das in den Rohrleitungen, in den Armaturen und im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile des Transportmittels von der vorhergehenden Abgabe verblieben ist (Restmenge), nur soweit beimischen, daß dieser Anteil in der in ein Behältnis abzugebenden Mineralölmenge höchstens beträgt: 1. 1 vom Hundert bei der Abgabe an Verwender oder an Einrichtungen, aus denen Kraftfahrzeuge oder Motoren unmittelbar mit Kraftstoff versorgt werden, 2. 0,5 vom Hundert in anderen Fällen. Die Abgabe einer Restmenge nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Wechseln gleich große Restmengen abgegeben und dadurch Steuervortei- le ausgeschlossen werden; dies gilt sinngemäß, wenn der Umfang der Restmenge durch Einrichtungen des Trans- portmittels herabgesetzt wird. (2) Unbeschadet von Absatz 1 darf der Inhaber eines Betriebs leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl in wechselnder Folge unter Vermischung nur abgeben, wenn dabei der Anteil der für die jeweilige Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 1 vom Hundert der in ein Behältnis abzugebenden Menge nicht übersteigt; er dart jedoch höchstens 60 Liter ·betragen. Eine größere Menge als 60 Liter ist zulässig, wenn der Anteil der für die Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 0,5 vom Hundert der in ein Behältnis abzugebenden Men- ge nicht übersteigt. Vermischungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn bei aufeinanderfolgenden Wechseln das nicht zur Abgabe bestimmte Mineralöl in gleicher Menge abgegeben und dadurch ein Steuervorteil ausgeschlossen wird. Der nach den Sätzen 1 und 2 zuläs- sige Anteil verringert sich nach Maßgabe des Absatzes 3. (3) An den Abgabevorrichtungen von Tankkraftfahrzeu- gen und Schiffen, die für den Transport von leichtem Heizöl und anderem Mineralöl bestimmt sind, hat der Be- förderer deutlich sichtbar das auf jeweils zehn Liter nach unten gerundete Einhundert- und Zweihundertfache der Restmengen nach Absatz 1 als die bei wechselweiser Abgabe oder Ladungswechsel zulässigen geringsten steu- erlichen Abgabemengen anzugeben. (3) Sind Vermischungen von leichtem Heizöl und nicht gekennzeichnetem Gasöl oder entsprechendem Mineralöl schon bei der Einlagerung oder Umlagerung in Kenn- zeichnungs- und anderen Betrieben nicht vermeidbar, darf (4) Beschränkungen für das Vermischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl oder entspre- chendem Mineralöl nach anderen als mineralölsteuer- rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Das Hauptzollamt kann zur Wahrung der Steuer- belange verlangen, daß der Beförderer für Transportmittel Anschreibungen über Reihenfolge, Art, Menge und Emp- fänger der im einzelnen Fall abgegebenen Mineralöle zu führen hat, soweit sich dies nicht aus betrieblichen Unter- lagen ergibt.
1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 (5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach Absatz 1 entstanden sind und in denen der Anteil der Restmenge aus leichtem Heizöl besteht, dürfen als Kraft- stoff bereitgehalten, abgegeben., mitgeführt und verwendet werden. § 10 Andere Vermischungen ( 1) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, daß in Betrieben bei der Reinigung von Transportmitteln, Lager- behältern und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht ge- kennzeichnetes Mineralöl in der notwendigen Menge mit- einander vermischt werden. Der Inhaber des Betriebs hat über die vermischten Mineralöle Aufzeichnungen zu füh- ren.. § 7 Abs. 2 Satz 6 und 7 gilt sinngemäß. (2) Ist leichtes Heizöl versehentlich mit nicht gekenn- zeichnetem Mineralöl vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 6 und 7 sinngemäß.. Satz 1 gilt auch für Fälle, in denen die vermischten Mineralöle bereits zur steuer- begünstigten Verwendung nach§ 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs . 1 des Gesetzes oder§ 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden sind. (3) leichtes Heizöl, das nach Ablauf der in§ 32 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes genannten Frist erstmalig in Haupt- behälter der in § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes genannten Anlagen gefüllt wird, darf mit nicht gekennzeichnetem Gasöl oder entsprechendem Mineralöl, das noch von der vorangegangenen Befüllung in den Hauptbehältern vor- handen ist, gemischt werden. Das Gemisch darf als Kraft- stoff zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungs- motoren in diesen Anlagen bereitgehalten und verwendet werden. § 11 Verbringen von leichtem Heizöl in das Steuergebiet 1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 4 Abs. 2, Änderungen an Kennzeich- nungseinrichtungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, 2. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 Änderungen an Kennzeich- nungsanlagen oder im technischen Ablauf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, 3.. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Überschreitungen des zulässigen Gehalts an Kennzeichnungsstoffen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder 4. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 Störungen in den Kenn- zeichnungsanlagen oder Unterschreitungen des zuläs- sigen Gehalts an Kennzeichnungsstoffen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des§ 381 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leicht- fertig 1. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ohne Zustimmung des Hauptzollamts geänderte Anlagen benutzt oder geän- derte technische Abläufe anwendet, 2. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Heizöl nicht vorschrifts- mäßig kennzeichnet, 3. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 Proben nicht, nicht rechtzei- tig oder nicht richtig entnimmt oder untersucht, 4.. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 bei Abgabe von Heizöl und nicht gekennzeichnetem Mine- ralöl in wechselnder Folge aus Betrieben den zulässi- gen Vermischungsanteil überschreitet oder entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 bei Abgabe in wechselnder Folge die jeweils zur Abgabe nicht bestimmte Mineralölart nicht in gleicher Höhe abgibt, (1) Soll leichtes Heizöl, das in einem Drittland(§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) gekennzeichnet worden ist, im An- schluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Ver- kehr in ein Steuerlager verbracht oder zur steuerbegün- stigten Verwendung oder Verteilung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgefertigt werden, ist der Anmeldung eine Bescheinigung der für den Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen Kennzeichners über die Kennzeichnung beizufügen . In der Bescheinigung muß in einer Amtssprache der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft erklärt sein, daß das leichte Heizöl die nach§ 3 Abs. .2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Kennzeich- nungsstoffe mindestens in der vorgeschriebenen Menge gleichmäßig verteilt enthält. § 7 Albs. 2 Satz 6 bis 8 gilt sinngemäß. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß., wenn leichtes Heizöl, das in einem anderen Mitgliedstaat (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Ge- setzes) gekennzeichnet worden ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, § 19 des Gesetzes oder § 21 des Gesetzes iin das St,euer,gebiet verbracht wird. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 381 Abs . 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leicht- fertig 5.. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 bei Abgabe von Heizöl und nicht gekennzeichnetem Mineralöl in wechselnder Folge aus Transportmitteln den zulässigen Vermi- schungsanteil überschreitet oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 bei Abgabe in wechselnder Folge nicht gleich große Restmengen abgibt oder 6. entgegen § 9 Abs. 3 die bei wechselweiser Abgabe oder Ladungswechsel zulässigen geringsten steuer- lichen Abgabemengen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angibt. § 13 Übergangsvorschrift (1) Zulassungen, Bewilligungen und Vereinbarungen, die nach den §§ 3, 4, 6 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 1O Abs. 1 , § 12 und § 13 der Heizölkennzeichnungsverordnung vom L April 1976 (BGBI. 1 S. 873), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Februar 1992 (BGBI. 1 S. 359), erteilt oder geschlossen worden sind, gelten bis zum 30. September 1993 als nach dieser Verordnung erteilt oder geschlossen. (2) Einführer nach § 1 Abs. 5 der in Absatz 1 genannten Verordnung, denen nach § 6 Abs. 2 der in Absatz 1 genannten Verordnung die Kennzeichnung auf Schiffen
1389 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5 . August 1993 bewilligt worden ist, gelten bis zum 30. September 1993 als Inhaber von Dienstleistungsbetrieben, denen die Kenn- zeichnung nach § 6 Abs. 2 dieser Verordnung bewilligt worden ist. (3) Bis zum 30. Juni 1994 sind abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 auch Warneinrichtungen zulässig, die nicht voneinander unabhängig sind. § 14 Inkrafttreten § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 Satz 6 bis 8, §§ 8, 9 Abs. 1 und 5 sowie§ 10 Abs. 1 und 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verord- nung am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Juli 1993 Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 1 Satz 4) Verfahren zur Bestimmung des Farbstoffgehalts in leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Mineralöl mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie (H PLC-Verfahren) 1 Zweck und Anwendungsbereich Das HPLC-Verfahren dient der quantitativen Bestimmung der in§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Farbstoffe in leichtem Heizöl und in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem, in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl. 2 Begriffsbestimmung Als Farbstoffgehalt der in Abschnitt 1 genannten Mineralöle gilt der nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren ermittelte Gehalt an Farbstoffen. 3 Kurzbeschreibung des Verfahrens Die zu untersuchende Probe wird auf eine mit Kieselgel gefüllte Säule für die Hochdruckflüssigkeitschromatogra- phie gegeben. Durch Elution mit einem Lösemittel werden die Farbstoffe von den anderen Bestandteilen der Probe getrennt und treten am Ende der Säule aus. Die Farbintensität dieser Lösung wird mit einem Spektralphotometer bei 535 nm gemessen. Die Auswertung erfolgt mit Hilfe eines Integrators. 4 Geräte 4.1 Hochdruckflüssigkeitschromatographie-System, bestehend aus: 4.1.1 Hochdruckpumpe, 4.1.2 lnjektionssystem mit Probenschleife 20 µI bis 50 µ1, 4.1.3 Vorsäule: Länge mindestens 30 mm, Innendurchmesser 4,0 mm oder 4,6 mm, gefüllt mit gebrochenem Kieselgel von 5 µm Korngröße, 4.1.4 Trennsäule aus Stahl: Länge mindestens 100 mm, Innendurchmesser mindestens 4,0 mm, gefüllt mit sphäri- schem Kieselgel von 5 µm Korngröße, 4.1.5 UVNIS-Detektor für Messungen bei 535 nm, 4.1.6 Integrator mit Schreiber und Einrichtung zur rechnergestützten Auswertung von Chromatogrammen, 4.2 250-ml- und 1000-ml-Meßkolben, geeicht, 4.3 10-ml-Vollpipette, geeicht. 5 Chemikalien 5.1 Toluol, zur Analyse, 5.2 n-Heptan, zur Analyse, 5.3 Dichlormethan, zur Analyse, 5.4 N-Ethyl-1-( 4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff)*) 5.5 Lösemittel zur Säulenregenerierung nach jeweiliger Vorschrift. 6 Vorbereitung 6.1 Vorbereitung der Probe Wasserhaltige Proben sind unter Verwendung von wasserfreiem Natriumsulfat zu entwässern. Verschmutzte Proben werden vor der Farbstoffgehaltsbestimmung filtriert. 6.2 Herstellung der Standard-Farbstofflösung 0, 125 g Standard-Farbstoff (vgl. Unterabschnitt 5.4) werden auf 0,0001 g genau in den geeichten 250-ml-Meß- kolben eingewogen und nach dem Temperieren auf 20°C mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt. Von dieser Lösung werden mit der geeichten Vollpipette 10 ml in den geeichten 1000-ml-Meßkolben gegeben und mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt. Die Massenkonzentration an Farbstoff in dieser Lösung beträgt 5 mg/1. *) Über die Bezugsquellen gibt Auskunft: DIN-Bezugsquellen für normgerechte Erzeugnisse im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 4-10, 10787 Berlin.
1391 Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1993 6.3 Herstellung des Elutionsmittels Als Elutionsmittel wird ein Gemisch aus 4 Volumenteilen n-Heptan (vgl. Unterabschnitt 5.2) und 1 Volumenteil Dichlormethan (vgl. Unterabschnitt 5.3) verwendet. 6.4 Vorbereitung der Säule Zur Konditionierung läßt man durch die Säule bei einer Flußrate von 2 ml/min Elutionsmittel (vgl. Unterab- schnitt 6.3) strömen. Die Konditionierung ist beendet, wenn bei drei aufeinanderfolgenden Messungen der Standard-Farbstofflösung (vgl. Unterabschnitt 6.2) die Retentionszeiten des Farbstoffs um nicht mehr als 5 % vom Mittelwert abweichen. 6.5 Ermittlung des Flächenfaktors aus den Peakflächen der Chromatogramme des Standard-Farbstoffs Der für die Berechnung des Farbstoffgehalts in den Proben erforderliche Faktor wird ermittelt, indem mit der Standard-Farbstofflösung (vgl. Unterabschnitt 6.2) drei Messungen unter den gleichen Bedingungen wie bei der späteren Messung der Proben durchgeführt werden. Aus den dabei erhaltenen Peakflächen für den Standard- Farbstoff bildet man den Mittelwert und berechnet den Faktor nach folgender Formel: Cs fs = - As Darin bedeuten: fs = Flächenfaktor Cs = Massenkonzentration der Standard-Farbstofflösung (5 mg/1) As= Mittelwert der Peakfläche des Standard-Farbstoffs aus drei Messungen 7 Durchführung der Messung Die Probenschleife des Einlaßventils der vorbereiteten Säule (vgl. Unterabschnitt 6.4) wird mit der Probe gefüllt. Durch Umschalten des Ventils wird die Probe auf die Säule gegeben. Gleichzeitig wird der Integrator gestartet. Die Flächenauswertung des Integrators ist so zu wählen, daß alle möglichen Farbstoffpeaks ausgewertet werden. Bei den zur Zeit gesetzlich zugelassenen Farbstoffen können dies bis zu sieben Peaks sein. Dabei ist zu beachten, daß sowohl bei der Standard-Farbstofflösung als auch bei der zu untersuchenden Probe je nach Trennvermögen der Säule zuerst zwischen zwei bis fünf (beim Öl) Peaks auftreten, die auf den Toluol- oder Ölgehalt der Standard-Farbstofflösung oder der zu untersuchenden Probe zurückzuführen sind und nicht in die Auswertung durch den Integrator mit einbezogen werden dürfen. Nach Erscheinen des letzten Farbstoffpeaks, der vom Standard-Farbstoff hervorgerufen wird, ist die Messung beendet. 8 Auswertung Zur Auswertung wird die Flächensumme aller Farbstoffpeaks gebildet. Daraus berechnet man den Farbstoffgehalt in mg/kg nach folgender Formel: mg/kg Farbstoff= A ·f _P __ s dp Darin bedeuten: Ap = Flächensumme der Farbstoffpeaks fs = Flächenfaktor nach Unterabschnitt 6.5 dp = Dichte der Probe in g/ml bei Probentemperatur 9 Angabe des Ergebnisses Der Farbstoffgehalt wird in mg/kg auf 0, 1 mg/kg gerundet angegeben. Beim Runden auf die letzte anzugebende Stelle ist DIN 1333 Blatt 2, Ausgabe Februar 1972, zu berücksichtigen. 10 Präzision des Verfahrens (nach DIN 51 848 Teil 1 , Ausgabe Dezember 1981 ) 11 Farbstoffgehalt mg/kg Wiederholbarkeit mg/kg Vergleichbarkeit mg/kg bis 2,0 0, 1 0,2 über 2,0 0,1 0,3 DIN-Normen Die in den Abschnitten 9 und 10 genannten Normblätter, erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7.50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Anlage 2 (zu§ 7 Abs. 1 Satz 6) Verfahren zur Bestimmung des Färbeäquivalents von Kennzeichnungsstoffen Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten roten Farbstoffe ist spektralphoto- metrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitteln. Äquivalenz liegt vor, wenn sich die Extinktionskurve des Farbstoffgemisches und die Extinktionskurve von 5 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin (Standard- Farbstoff) unter gleichen Meßbedingungen im Maximum decken.

References: § 26
 § 27
 § 28
 § 2
 § 29
 § 29
 § 4
 § 30
 § 5
 § 31
 § 6
 § 32
 § 7
 § 32
 § 8
 § 33
 § 9
 § 1
 § 11
 § 3
 § 34
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 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 40
 § 17
 § 41
 § 42
 § 43
 § 18
 § 43
 § 43
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 44
 § 22
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 22
 § 23
 § 49
 § 24
 § 50
 § 25
 § 51
 § 26
 § 52
 § 53
 § 54
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 55
 § 76
 § 56
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 § 57
 § 78
 § 79
 § 58
 § 80
 § 59
 § 80
 § 60
 § 81
 § 61
 § 82
 § 62
 § 83
 § 63
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 § 64
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 §6
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 § 14
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 § 19
 § 18
 § 19
 § 22
 § 23
 § 24
 § 36
 § 33
 § 53
 § 25
 § 26
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 § 18
 § 26
 § 29
 § 27
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 § 30
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 § 13
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 § 33
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 § 51
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 § 53
 § 51
 § 29
 § 26
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 § 51
 § 53
 § 32
 § 33
 § 34
 § 34
 § 51
 § 80
 § 123
 § 35
 § 29
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 § 80
 § 38
 § 58
 § 25
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 § 37
 § 39
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 § 53
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 § 80
 § 42
 § 53
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 § 54
 § 43
 § 43
 § 42
 § 44
 § 55
 § 45
 § 43
 § 45
 § 46
 § 45
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 § 47
 § 14
 § 48
 § 49
 § 32
 § 50
 § 53
 § 44
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 § 51
 § 52
 § 45
 § 14
 § 51
 § 53
 § 69
 § 69
 § 56
 § 14
 § 57
 § 59
 § 36
 § 58
 § 51
 § 60
 § 61
 § 58
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 § 62
 § 63
 § 60
 § 67
 § 18
 § 64
 § 52
 § 65
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 32
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 § 19
 § 51
 § 1
 § 51
 § 71
 § 51
 § 71
 § 71
 § 72
 § 51
 § 53
 § 51
 § 51
 § 72
 § 74
 § 73
 § 51
 § 26
 § 80
 § 87
 § 75
 § 73
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 § 74
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 § 138
 § 84
 § 79
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 § 130
 § 125
 § 80
 § 133
 § 80
 § 32
 § 32
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 § 81
 § 82
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 § 51
 § 11
 § 83
 § 85
 § 83
 § 50
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 § 56
 § 71
 § 60
 § 71
 § 60
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 § 61
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 § 86
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 § 10
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 § 33
 § 76
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 § 90
 § 31
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 § 3
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 § 9
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