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Timestamp: 2020-02-29 05:05:19+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 519 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 519 ZPO
1.205 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 1.205
TE OGH 2011/9/16 9Ob85/10f
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, Mag. Ziegelbauer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Heiger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ***** S***** KEG, *****, vertreten durch die Marschall & Hein... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.09.2011
TE OGH 2011/8/30 8Ob74/11g
Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens erhob der Kläger Berufung (ON 68); gleichzeitig ließ er unter Hinweis auf eine „Klagseinschränkung“ sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes S... mehr lesen...
TE OGH 2011/7/18 6Ob136/11k
Begründung: Das Erstgericht traf im zweiten Rechtsgang Feststellungen über ein vom Beklagten zwecks Forderungsabgleichs und Vergleichs veranlassten Zusammentreffens der Streitteile am 20. 12. 2000, bei dem bestimmte Honorarforderungen der Klägerin mit Forderungen des Beklagten abgestimmt und aufgrund von „amikalen Pauschalierungen und Nachlässen“ der Klägerin ein Saldo zugunsten des Beklagten von 420.000 S ermittelt wurde, den die Klägerin als offenen Betrag anerkannte und zu zahlen... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/29 8ObA41/11d
Begründung: Der Kläger war vom 1. 6. 2004 bis 31. 7. 2009 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Die vereinbarte Wochenarbeitszeit betrug 25 Stunden. Das Arbeitsverhältnis wurde begründet, nachdem der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfearbeit gestellt hatte. Zuvor gab die zuständige Abteilungsleiterin dem Kläger die Höhe des Entgelts bekannt, wobei sie auf die oberösterreichische Sozialhilfeverordnung (oö SHVO) Bezug nahm. Über die Rechtsgr... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/28 9ObA52/11d
Begründung: Der Kläger war zum Unfallszeitpunkt als Kraftfahrer bei der Erstbeklagten beschäftigt, deren persönlich haftender Gesellschafter die Zweitbeklagte ist. Am 29. 6. 2009 lieferte er mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW bei der Nebenintervenientin drei Stangen Quadratstahl an, welche mittig mit einem Hebegurt zusammengefasst waren. Beim Versuch des Geschäftsführers der Nebenintervenientin, die Ladung mit einem Gabe... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/9 3Ob109/11t
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichteten Parteien zur Hereinbringung von 4.630,40 EUR sA die Zwangsversteigerung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Die Liegenschaft wurde versteigert und der betreibenden Partei um das Meistbot von 20.500 EUR zugeschlagen. Mit seinem Meistbotsverteilungsbeschluss wies das Erstgericht der betreibenden Partei - neben Zinsenzuweisungen - aus dem Kapitalbetrag 8.814,83 EUR als gesetzliche V... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.06.2011
TE OGH 2011/5/25 8Ob51/11z
Begründung: Am 14. 10. 2009 stellte das Kind den Antrag, den Vater ab 1. 8. 2009 zur Leistung eines erhöhten Unterhaltsbeitrags von monatlich 480 EUR zu verpflichten (ON 10). Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens, mit dem das Nettoeinkommen des Vaters in den Jahren 2006 bis 2008 ermittelt wurde (ON 16), stellte das Kind den Antrag auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags auf monatlich 632 EUR ab 1. 1. 2008 (ON 20). Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 4. 2010 (ON 25), berichtigt... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/11 3Ob28/11f
Begründung: Der Kläger ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, zu dessen statutarischen Aufgaben es zählt, Ansprüche aus Verbrauchergeschäften geltend zu machen, die die Verbraucher zum Zweck der klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. Mit der gegenständlichen „Sammelklage nach österreichischem Recht“ macht er Schadenersatzansprüche von mehr als 1300 Anlegern (Verbraucher) wegen fehlerhafter Beratung durch die Beklagte bei der Veranlagung in bestimmte Wertpapiere unter Hinweis... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.05.2011
TE OGH 2011/5/10 4Ob59/11x
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit dieses die vom erkennenden Senat am 20. 10. 2009 zu 4 Ob 124/09b erlassene einstweilige Verfügung in ihrem Punkt I.1. zur Gänze aufgehoben, den Antrag auf Aufhebung des Spruchpunkts I.2. abgewiesen und dem Eventualantrag auf Abänderung der einstweiligen Verfügung in seinem Spruchpunkt I.2. Folge gegeben hatte. Die Aufhebung des Spruchpunkts I.1.
Gründe: auf § 399 Abs 1 Z 4 EO, weil der zugrundeliegende Ans... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/3 10Ob25/11s
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Beklagte ließ im November 2006 im westlichen Bereich seines Hauses in etwa 5 m bis 6 m Entfernung vom Haus der Kläger eine Luft/Wasser-Wärmepumpe aufstellen. Seither fühlen sich die Kläger d... mehr lesen...
TE OGH 2011/3/30 7Ob77/10i
Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbetrag von 4.000.095,60 EUR. Damals unterhielt die Klägerin bei der Zweitbeklagten ein Wertpapierdepot. Der Drittbeklagte hatte in den genannten Zeiträumen die Funktionen des Vorstands sowo... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.03.2011
TE OGH 2011/3/9 7Ob21/11f
Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH & Co KG (im Folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 7. 3. 2008 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte ab 1. 1. 2004 bei der Beklagten eine Kreditversicherung (Globalversicherung) abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Globalversicherung-Ausfuhr mit wirtschaftlicher Deckung (AVB-GAW; im Folgenden AVB) zugrundegelegt wurden, die unter anderem folgende B... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/22 8Ob6/11g
Begründung: Mit gesonderten Klagen vom 11. 12. 2008 begehrte der Kläger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Favoriten 5.458,02 EUR sA (6 C 1706/08x) sowie 3.120,40 EUR sA (6 C 1713/08a). Als Klagegrund wurden Honorarforderungen für anwaltliche Leistungen angeführt. Dazu wies der Kläger daraufhin, dass er zwei getrennte Klagen einbringe, weil damit eine Ersparnis der Gesamtkosten verbunden sei. Im Verfahren stellte sich heraus, dass in der „Gesamtabrechnung“ des Klägers auch Rück... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/15 4Ob5/11f
Begründung: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und bewarb sich im Oktober 2007 um eine bestimmte Kassenvertragsplanstelle in Niederösterreich. Die zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich (Erstbeklagte) und der NÖ Gebietskrankenkasse (Zweitbeklagte) vereinbarten Niederlassungsrichtlinien lauten auszugsweise: „… § 7 Bewerberliste (bisher Reihungsliste) (1) Die Bewerberliste wird auf EDV-Basis von der Ärztekammer geführt. … (3) Maßgeblich für die Bewertung der Eintr... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/9 5Ob154/10y
Begründung: Die Antragsteller sind (frühere) Mieter bzw (sonstige) Nutzer von Bestandobjekten auf der im grundbücherlichen Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaft 1070 Wien, Museumsplatz 1 (EZ 320 GB 01010 Neubau; „MuseumsQuartier“; fortan nur mehr: MQ). Die Antragsgegnerin ist die per Gesetz (BGBl 1990/372) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FN 40592w) gegründete, fruchtgenussberechtigte Verwalterin der Liegenschaft. Die Republik Österre... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/19 3Ob99/10w
Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war Kreditnehmerin dreier Bankinstitute. Eine dieser Banken kündigte mit Schreiben vom 18. Mai 2005 die Geschäftsbeziehung auf und stellte die bei ihr aushaftende Kreditverbindlichkeit fällig,... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/18 4Ob195/10w
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt in Bulgarien, wo bei ihm im Sommer 2006 eine Krebserkrankung festgestellt wurde. Er reiste am 11. 8. 2006 mit seiner Gattin nach Wien. Eine am 30. 8. 2006 im AKH Wien durchgeführt... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/22 9ObA27/10a
Begründung: Der Kläger war ab 19. 11. 2007 bei der Beklagten als Fahrkartenkontrollor beschäftigt. Am 16. 6. 2008 ging ihm die Kündigung zum 30. 6. 2008 zu, nachdem der Betriebsrat zuvor am 6. 6. 2008 von der beabsichtigten Kündigung der Beklagten informiert worden war und dagegen Widerspruch erhoben hatte. Der Kläger ficht die Kündigung der Beklagten gemäß § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG gerichtlich an. Die Kündigung sei aus einem verpönten Motiv, nämlich wegen der Geltendmachung von Rechten... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.12.2010
TE OGH 2010/12/15 4Ob187/10v
Begründung: Der Kläger begehrte im Sicherungsverfahren, den Beklagten aufzutragen, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, näher genannte Lehrgänge zum Erwerb näher genannter Titel „gegenüber Interessenten aus EU-Staaten, insbesondere aus Österreich“ insbesondere unter einer näher genannten Bezeichnung anzubieten und zu bewerben, wenn diese Titel in der EU nicht anerkannt sind, ohne eindeutig und leicht wahrnehmbar auf diese Umstände aufmerksam zu mac... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/14 3Ob186/10i
Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen Anlage einschließlich der Klimaanlage. Die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist deren Subunternehmerin (Gerätelieferantin). Die Erstbefüllung der Anlage war von der Beklagten, d... mehr lesen...
TE OGH 2010/11/4 8Ob115/10k
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p-5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen sei. In der Gläubigerliste (ON 3) scheint die S***** O***** mit einer Forderung von 1.150 EUR auf. Mit Schreiben vom 28. 7. 2010 (ON 9) meldete sie an Rückstand für Kommunalsteuer 2009 den... mehr lesen...
TE OGH 2010/11/4 8Ob114/10p
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Insolvenzsache des D***** K*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, über den Rekurs und den außerordentlichen Revisionsrekurs der S*****, vertreten durch Rechtsanwälte Stefflitsch OG in Oberwart, gege... mehr lesen...
TE OGH 2010/9/29 9ObA82/10i
Begründung: Der Kläger führte zwischen August 1995 und April 2008 auf Basis des schriftlichen Pachtvertrags vom 8. 8. 1995 die *****-Tankstelle der Beklagten in ***** Der Vertrag enthält in Pkt 2 folgende Bestimmung: „2. Vertragszweck, Betriebspflicht des Pächters, Verbot der Überlassung an Dritte: … Der Pächter wird die Tankstelle während der zulässigen Betriebszeiten offen halten und sachgerecht mit entsprechendem Personal betreiben … . Betriebsurlaub und Sperrtage dürfen nur... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.09.2010
TE OGH 2010/9/23 5Ob167/10k
Begründung: Die Antragsgegnerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 329 GB ***** mit der Grundstücksadresse ***** und den darauf befindlichen Gebäuden (das sog Benediktinerstift S*****). Die Antragstellerin ist Mieterin der Räumlichkeiten ***** 6/XI/1/1, ***** 6/XII/1/1, ***** 6/XII/1/2 und ***** 6/XIII/1/2, worin sie eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Das Gebäude, in dem die Bestandräumlichkeiten gelegen sind, wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erri... mehr lesen...
TE OGH 2010/9/3 9Ob23/10p
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 34.961,34 EUR zuzüglich einer Nebenforderung. Vom genannten Betrag entfallen 31.823,24 EUR auf die Lieferung von Confiserieware durch die Klägerin auf Basis des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Franchisevertrags. Die Klage wurde zunächst beim Landesgericht Korneuburg eingebracht. In der Klagebeantwortung erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Über Antrag der Klägerin wurde die Rechtssache an das Lande... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.09.2010

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 § 519
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 § 55
 § 49
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