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Timestamp: 2020-02-24 03:12:59+00:00

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Vorlegungsfrage:Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsre / OLG Frankfurt/Main / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Transsexualität kann einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen. Ein Strafgefangener, der behauptet, transsexuell veranlagt zu sein, kann im allgemeinen jedoch nicht verlangen, mit dem Ziel eines Wechsels der Geschlechterrolle behandelt zu werden.
Zur Aufklärungspflicht der Kundin bei allergischer Reaktion auf bestimmte Dauerwellenpräparate.
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer während der Feier mit mehreren Bekannten, bei der von vornherein ein übermäßiger Alkoholgenuß nicht auszuschließen war, seinen Pkw-Schlüssel, statt ihn in seine an der Garderobe hängende Jack
DM 5000 Schmerzensgeld für eine Fraktur der rechten Hand, ferner für eine Thoraxprellung und ein HWS-Syndrom. Mann, Zivildienstleistender.
a. Der Begriff »Börse« im ursprünglichen (engeren) Sinn bezeichnet ein organisiertes Zusammentreffen einer Vielzahl von Kaufleuten, Abschluß von Handelsgeschäften über vertretbare Gegenstände, freie Preisbildung durch das Spiel von Angebot und Nachfrage u
Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Bill
Hat ein Schuldner Zug-um-Zug gegen Aushändigung von Urkunden zu leisten, die den Gläubiger legitimieren, handelt es sich nicht um die Befriedigung eines selbständigen Gegenanspruchs, sondern um eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Erteilung einer Q
»1. Führt die Vielzahl der Selbstanzeigen von Richtern zur Beschlußunfähigkeit des Gerichts, so hat das obere Gericht unter Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters darüber nur insoweit zu entscheiden, als dies zur Wiederherstellung der Beschlu
»Das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Bauvorhabens, das die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit Parkplätzen, Geschäftsräumen und Wohnungen zum Gegenstand hat, stellt kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung
1. Der Unternehmer ist bei Erfüllung eines Werkvertrages gehalten, die ihm vom Besteller übergebenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. 2. Zum Verzugsschaden gehört auch der durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Kfz entstandene Schaden.
Vorlegungsfrage:Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsre
1. Bei der Frage der Erprobung, ob der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB) kommt als Beurteilungsgrundlage für die zu stellende Prognose in erster Linie die Entwicklung des Ve
»Die auf § 126 Abs. 2 BRAGO gestützte Entscheidung des Strafrichters, daß eine Auslagen verursachende Maßnahme des Pflichtverteidigers nicht erforderlich ist, ist unanfechtbar.«
DM 40000 Schmerzensgeld für einen 8 Jahre alten Schüler, der ein Hirntrauma mit Gehirnquetschungen und eine spastische Halbseitenlähmung als Dauerschaden davontrug; der Schüler erlitt ferner eine Sprengfraktur des linken Beckenrings und eine Harnröhrenver
Eine Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht zur Information beigezogene Akten bei der Vorbereitung der Entscheidung verwertet, ob auf Grund eines in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellten Beweisantrages die Wiedereröffnung der Verhan
Hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt, so ist er hieran gebunden, muß das tatsächliche Ergebnis abwarten und kann nicht in hypothetischer Betrachtung eines zu erwartenden Mißerfolges dem Unternehmer weitere Bemühun
»In Strafvollzugssachen muß sich der Strafgefangene ein Verschulden des ihn im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenden Rechtsanwalts wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.«
»Nach Vollverbüßung einer mindestens zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der in dem Gesamtstrafenerkenntnis enthaltenen Einzelstrafen die in § 68f Abs. 1 S. 1 StGB festgelegte Strafhöhe erreicht.«
»Geheimdienstliche Agententätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Beschuldigte bei einer Befragung keine eigene Aktivität entfaltet, aber besonders bedeutungsvolle Fragen beantwortet, oder wenn die Wertung von Art und Umfang seiner Angaben seine Bereitsch
Beim Vorliegen besonderer Umstände begründet es nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn ein Pkw unverschlossen und auf einem gegen Eindringen Unbefugter gesicherten Betriebshof abgestellt und der Zündschlüssel im Fahrzeug belassen wird.
Gemeinnützige Hilfsorganisationen sind einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB gleichzustellen. Sie sind in ihrem Bestand und in ihren einzelnen »Ausstrahlungen« gegen rechtswidrige Eingriffe geschützt.Wenn eine in
Die Freistellung des Auftragnehmers von seiner Gewährleistungspflicht ist nicht schon gerechtfertigt, wenn die Leistungsbeschreibung oder eine Anordnung des Auftraggebers lediglich ursächlich für die Entstehung eines Mangels waren. Vielmehr führen die Ang
Ein Vorbehalt im Hinblick auf einen beantragten und erlassenen Mahnbescheid ist aber dann nicht entbehrlich, wenn die Schlußzahlung oder schlußzahlungsgleiche Erklärung über 8 Monate nach Einwirken des Mahnbescheides erfolgt und der Auftragnehmer das Mahn
Die Landesjustizverwaltung erlegt sich mit der Erstellung des Vollstreckungsplans eine Selbstbindung auf, die sie verpflichtet, die vollstreckungsplanmäßige Zuweisung nicht ohne wichtigen Grund zu ändern.
Mietet der Geschädigte ein um eine Klasse kleineres Ersatzfahrzeug an, so entfällt der Abzug für die Eigenersparnis an Betriebskosten.
Stößt ein die bevorrechtigte Straße benutzender Kraftfahrer mit einem von rechts aus einer Nebenstraße kommenden und nach links abbiegenden Pkw zusammen, so hat der Geschädigte auf Grund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Drittel seines Schadens selb
Das Ausmaß der konkreten Behinderung einer Hausfrau bei der Führung des Haushalts kann unter Heranziehung der Tabelle Reichenbach/Vogel 1) geschätzt werden.
»Im Klageerzwingungsverfahren ist die Beiordnung eines Notanwalts unzulässig.
Kostenerstattung: Korrespondenzanwalt
Ein Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der VA nicht durchzuführen ist.
Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig
Eine Verpflichtung zur Leistung Zug-um-Zug fehlt, wenn die Räumung vom Nachweis bestimmter Ersatzwohnmöglichkeiten abhängt.
Die Phantasiebezeichnung »Darius« in der Firma einer GmbH erweckt den Eindruck, es handele sich um den Namen eines Gesellschafters; zur Kennzeichnung des Unternehmensgegenstandes ist die »Darius«- Kosmetikserie mangels Bekanntheit ungeeignet.
»Soweit es für die Berechnung des Barwerts einer Versorgungsanwartschaft nach den Tabellen der BarwertVO auf das Lebensalter eines Ehegatten am Ende der Ehezeit ankommt, ist BGB § 1587 Abs. 2 auf die Feststellung des Lebensalters nicht entsprechend anzuwe
»Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinen Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu
DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines Arztfehlers für schwerste köperliche und geistige Dauerschäden mit lebenslanger intensivster Pflegebedürftigkeit. Durch mangelnde Sauerstoffversorgung des Großhirns erfolgte ein irreparabler Hirnschaden (apallisches Syn
»Wird dem Strafgefangenen eine ihm zugedachte Paketsendung vorenthalten, so steht auch dem Übersender des Pakets das Recht zu, die ablehnende Vollzugsmaßnahme einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.«
»Den Zugang von Verteidigern zu ihren in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten generell von der Vorlage eines Dauersprechscheins abhängig zu machen, ist unzulässig.«
Verhandelt eine Partei im Termin, indem sie einen Sachantrag stellt, kann sie nachträglich ihre Säumnis nicht dadurch herbeiführen, daß sie ihren Antrag zurücknimmt.
»Ein Mieterhöhungsverlagen des Vermieters ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die für vergleichbar erklärten Vergleichsobjekte enthält.«
DM 4000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung und zahlreiche Schnittwunden im Gesichtsbereich mit Narbenbildung zwischen Oberlippe und linkem Nasenflügel unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der 16jährigen Verletzten (hier: Nichtanle
DM 4000 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls (Beifahrerin) für eine Schädelprellung, ferner für mehrere oberflächliche Schnittwunden sowie eine tiefergehende Wunde quer über die Oberlippe zum linken Nasenflügel. 10 Tage stationär. Verbleibende Narbe
15 % des Kaufpreises als pauschalierter Schaden verstoßen nicht gegen § 11 Nr. 5 AGBG.
»Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters beziehungsweise Mieter
»Ein in der Person eines Zeugen liegendes Vernehmungshindernis rechtfertigt nicht die vorläufige Einstellung des Verfahrens.«
Zu den Regeln des Verkehrs auf einem Bundesautobahn-Tankstellengelände gehört es, daß ein Fahrer, der nicht an den Tankinseln tanken will, grundsätzlich auf den dafür vorgesehenen besonderen Fahrbahnen rechts oder links um den eigentlichen Tankstellenbere
Die dem Versicherungsnehmer bei Darlegung eines auf Kfz-Diebstahl deutenden Sachverhaltes zugestandenen Beweiserleichterungen (BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732) gelten nicht, wenn der Versicherer den Beweis führt, daß
DM 4000 Schmerzensgeld für Prellungen im HWS-Bereich, an beiden Schultern, am Brustkorb und an den Knien, ferner für einen beiseitigen Kniegelenkerguß 3. Grades, multiple Hämatome, eine leichte Gehirnerschütterung, einen leichten Unfallschock sowie für ei
1. Ein Unternehmen der Autoindustrie, welches seinen Händlern eine Beteiligung an den Kosten der Finanzierungskäufe ihrer Kunden auferlegt, wirbt irreführend, wenn es die unvergleichlich günstige Finanzierungsmöglichkeit groß herausstellt. 2. Denn dem Kun
a. In der »Verballhornung« des Namensbestandteils »Lufthansa« in »Lusthansa« liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Fluggesellschaft.Schutz vor »Verballhornung« ihres Namens und einer damit verbundenen Verletzung ihres Namensrech
BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982
»Die Angabe der Größe der Vergleichswohnungen in einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 S. 1, 3 MHG ist nur dann wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhungsklage nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG, wenn sich allein aus der Größenangabe in Verbindung mit dem Gesamtmietpreis der Quadratmeterpreis für die vom Vermieter bezeichneten Vergleichswohnungen errechnen läßt; Flächenabweichungen der Vergleichswohnungen mit der Wohnung des Mieters nach oben oder unten beeinträchtigen die verfahrensrechtliche Wirkung der Mieterhöhungserklärung nicht.«
BayObLG (Allg.Reg. 68/81) | Datum: 01.04.1982
Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter aufgrund einer in einer Hausordnung enthaltenen Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, für eine etwaige Tierhaltung »die Genehmigung des Vermieters« einzuholen, die Zustimmung zur Tierhaltung nach freiem Ermessen versagen oder sind hierfür sachliche Gründe erforderlich? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/81) | Datum: 07.07.1981
Vorlegungsfrage:Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen hinsichtlich der Kosten für diese Arbeiten auf einen Anspruch auf Ersatz tatsächlich gemachten Aufwendungen beschränkt?Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/80)
Fundstelle: WuM 1981, 123; ZMR 1981, 178
Das Landgericht hat den Senat gemäß Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist [...]

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 126
 § 68
 § 823
 § 1587
 § 1587
 § 11
 § 564
 BGH 

BGH 
 § 2
 § 2
 § 19
 § 19