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EU Recht ebay | ramelchiorblog
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EU-Recht bei ebay
Veröffentlicht am 28. August 2006 von J. Melchior, Wismar
In einem Angebot bei ebay fand sich folgender Text (ähnliches ist in vielen Angeboten zu lesen, immer nach dem Motto: Lieber gut kopiert als schlecht erfunden):
Dies ist eine Versteigerung im Sinne § 156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach § 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB kein Rücktrittsrecht genießt. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Durch die neue EU-Ordnung muss ich folgenden Satz dazu schreiben: Der Auktionsartikel ist nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben. Mit der Abgabe eines Gebotes gelten alle Mängel (auch die nicht aufgelisteten) als akzeptiert. Bitte stellen Sie alle Fragen vor Abgabe eines Gebotes. Eine Rücknahme, Wandlung oder Preisminderung ist ausgeschlossen. Nach Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich einverstanden und akzeptieren, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne § 3 Abs.5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, dass er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz genießt.) Nach neuem EU – Recht verkaufe ich Gebrauchtwaren und der Käufer verzichtet auf Garantieansprüche.
Klingt tierisch wichtig, oder? Ist tatsächlich aber völliger Unsinn:
Spätestens seit dem Urteil des BGH VIII ZR 375/03 vom 03.11.2004 steht fest, dass es sich bei den sog. Internetversteigerungen von ebay um keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB handelt, sondern um ganz normale Kaufverträge. Daher greift der in § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB normierte Ausschluss des Widerrufsrechts schon mangels einer Versteigerung i.S. § 156 BGB nicht ein.
Im Übrigen heißt es nicht „§ 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB“, sondern allenfalls § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB.
Ohnehin ist aber ein Fernabsatzvertrag im Sinne des BGB nur dann gegeben, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Nur hierfür gelten die §§ 312b ff. BGB und so auch besagter § 312 d. Ist der Verkäufer also selbst kein Unternehmer, kann er sich derartige Hinweise sparen.
Das erwähnte Fernabsatzgesetz existiert schon seit dem o1. Januar 2002 nicht mehr, seine Regelungen finden sich seither im BGB.
Mit der Abgabe eines Gebotes werden regelmäßig nicht auch die nicht aufgelisteten Mängel akzeptiert
Und schließlich: ES GIBT KEIN NEUES EU-RECHT :crazy: oder einen „neue EU-Ordnung“, sondern nur die Gewährleistungs- bzw. Sachmangelvorschriften des guten alten deutschen BGB, die zwar aufgrund der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments zum o1.o1.2002 geändert worden, aber damit noch lange kein „EU-Recht“ sind, sondern nach wie vor schlicht deutsches Recht.
Also, kurz und knackig: „Privatverkauf ohne Sachmangelhaftung / Gewährleistung“, das reicht – jedenfalls für private Anbieter. Den gewerblichen ist allerdings eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu empfehlen, brauchbare Muster finden sich im Internet, z.B. bei dem Kollegen Richard.
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References: § 156
 § 312
 § 3
 BGH 
 § 156
 § 312
 § 156
 § 312
 § 312