Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-19 16:16:49+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob105/92 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0077751
4Ob331/82; 4Ob312/82; 4Ob307/83; 4Ob305/82; 4Ob393/83; 4Ob416/82; 4Ob379/84; 4Ob322/85; 4Ob311/85; 4Ob373/84; 4Ob305/86; 4Ob326/86; 4Ob401/85; 4Ob352/86; 4Ob307/87; 4Ob305/87; 4Ob333/87; 4Ob364/87; 4Ob317/86 (4Ob318/86); 4Ob71/88; 4Ob40/89; 4Ob32/89; 4Ob180/89; 4Ob178/89 (4Ob179/89); 4Ob119/90; 4Ob87/91; 4Ob118/91; 4Ob114/91; 4Ob23/92; 4Ob71/92; 4Ob105/92; 4Ob27/94; 4Ob137/94; 4Ob74/95; 4Ob78/95; 4Ob1006/96; 4Ob2191/96a; 4Ob10/96; 4Ob2170/96p; 4Ob109/97a; 4Ob172/99v; 4Ob302/99m; 4Ob35/00a; 4Ob192/00i; 4Ob211/01k; 4Ob188/01b; 4Ob81/02v; 4Ob225/05z; 4Ob29/07d; 4Ob225/07b; 4Ob37/08g
Das jedem Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens begrifflich innewohnende moralische Unwerturteil verlangt jedenfalls dort eine besondere subjektive Komponente auf der Seite des Beklagten, wo der ihm angelastete Wettbewerbsverstoß aus der Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift abgeleitet wird. Nur eine auch subjektiv vorwerfbare Missachtung einer solchen Vorschrift rechtfertigt es aber, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. - "Metro-Post".
Veröff: EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40
nur: Nur eine auch subjektiv vorwerfbare Missachtung einer solchen Vorschrift rechtfertigt es aber, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. (T1); Beisatz: Metro-Post II (T2)
4 Ob 307/83
Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 307/83
nur T1; Beisatz: Schönheitsparty III (T3)
Beisatz: Metro-Post III (T4)
Beisatz: Diagnose-GesmbH (T5)
Beisatz: Das sittenwidrige Verhalten im Sinne der Behauptung einer den anständigen Gebräuchen im Handel und Gewerbe zuwiderlaufenden, also gegen das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Mitbewerbers oder die sittliche Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise verstoßenden Wettbewerbshandlung zu verstehen. (T6)
4 Ob 322/85
Entscheidungstext OGH 02.04.1985 4 Ob 322/85
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Punktes 7 der ÖNORM V 5101. (T7)
4 Ob 311/85
Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 311/85
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Standesvorschriften des Sachverständigen - "Sachverständigen-Werbung". (T8) Veröff: MR 1985,14
4 Ob 373/84
Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 373/84
Vgl auch; Beisatz: Private Automärkte (T9) Veröff: JBl 1986,654 = ÖBl 1986,20
Beisatz: Heilmasseur (T10) Veröff: SZ 59/33
Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz muss vor allem dort gelten, wo es um eine unterschiedliche Auslegung der angeblich verletzten Rechtsvorschrift (Rechtsvorschriften) geht. (T11)
Beisatz: Reiseclub (T12) Veröff: ÖBl 1986,121
Beisatz: Hier: Ausschluss durch Berufung auf KosmetikV, BGBl 1984/337 - "KosmetikV". (T13) Veröff: MR 1986 H5,29 = ern 1987,271 = ÖBl 1986,154
Beisatz: Warum die Grundsätze zur fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes bei der Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Volksgesundheit dienen, nicht gelten sollten, ist nicht einzusehen. (T14)
4 Ob 305/87
Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 305/87
Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn zwar objektiv ein Verstoß vorliegt, dieser aber nur auf einem Versehen beruht und dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden kann, er habe derartige Verstöße zufolge mangelhafter Organisation in seinem Betrieb in Kauf genommen. (Hier: LMKV) (T15) Veröff: WBl 1987,163 = ÖBl 1987,160
4 Ob 333/87
Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 333/87
Vgl auch; Beisatz: Autobusfahrer-Ruhezeit (T16) Veröff: ÖBl 1988,17
Vgl auch; Beisatz: Hier: Subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen § 2 Abs 2 BZG. (T17) Veröff: SZ 60/172 = JBl 1988,50
Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Bindung. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Schon im Hinblick auf die zwingende Anordnung des Art 140 Abs 7 B-VG können Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einen dagegen begangenen Verstoß niemals als "aus guten Gründen vertretbar" erscheinen lassen. (T19)
4 Ob 180/89
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 180/89
Beisatz: An diesem subjektiven Erfordernis des "Handelns gegen die guten Sitten" bei einem Rechtsbruch nach § 1 UWG ist trotz der von der Lehre daran geübten Kritik (insbesondere Liebscher, Der Unterlassungsanspruch bei Rechtsbruch nach § 1 UWG, WBl 1989,105; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2. Auflage, 217, 249 ff; auch - marginal - Fritz-Roth, Verkauf unter dem Einstandspreis, RdW 1989,244) festzuhalten. (T20)
4 Ob 87/91
Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 87/91
Beisatz: Hier: Werbegraphiker (T21)
nur T1; Veröff: WBl 1992,167
Vgl auch; Beisatz: Großunternehmen (hier: im Bereich des Kreditwesens) kann zugemutet werden, sich mit Hilfe einschlägiger Fachleute auch über schwierige Rechtsmaterien umfassende Kenntnisse zu verschaffen. (T22) Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei § 51 Abs 1 GewO trotz Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens verneint. (T23)
Veröff: MR 1992,259 = ÖBl 1992,268 = GRURInt 1992,501
Vgl auch; nur T1; Beis wie T15; Beisatz: Wettbewerbswidrig handelt ein Gesetzesverletzer nur, wenn er bewusst handelt. Das bedeutet nicht, dass sich der gesetzwidrig Handelnde der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst sein müsste; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. Versehentliche oder bloß unachtsame Verstöße sind aber keine bewussten. (T24)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung des in § 36 Abs 2 der Wiener Landesbetriebsordnung LGBl 1993/71 gebrauchten Begriffs "Fahrpreisanzeiger". (T25)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 2 BVergG. (T26) Veröff: SZ 69/59
4 Ob 302/99m
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 302/99m
4 Ob 211/01k
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 211/01k
Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze haben auch im Zusammenhang mit der Erweckung eines unrichtigen Eindrucks über rechtliche Eigenschaften einer Ware (hier: die Übereinstimmungen der Produkte mit den gesetzlichen Emissionsgrenzwerten) zu gelten. (T27)
4 Ob 188/01b
Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 188/01b
4 Ob 225/05z
Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 225/05z
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 14 TAWG in Verbindung mit § 77 TAWK gemeinschaftsrechtlich unbedenklich - daher kann sich die Zweitbeklagte nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen (vergleiche 4 Ob 260/04w = ÖBl 2005,212 - Baustellenwerbung). (T28)
Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2007/61
Vgl aber; Beisatz: Die - in der Lehre besonders heftig kritisierte - Formulierung, das Sittenwidrigkeitsurteil enthalte schon „begrifflich" ein „moralisches Unwerturteil", hat der Senat in diesem Zusammenhang zuletzt vor mehr als zehn Jahren gebraucht. (T29); Beisatz: Der neue Gesetzeswortlaut von § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur vertretbaren Rechtsauffassung beim Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch. (T30); Veröff: SZ 2008/32
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0077751
JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_002
Rechtssatz für 4Ob105/92
RS0052350
ARG §3 Abs2
B - VG Art7
B - VG Art140
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 2 ARG. Die damit verbundene weitgehende Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung erscheint im Hinblick auf die durch die Verordnungsermächtigungen geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten - insbesondere diejenigen der §§ 12 ff ARG - gerechtfertigt, wird doch den Unternehmern damit keineswegs jegliche Dispositionsmöglichkeit genommen.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052350
JJR_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_001
RS0052359
Diese Regelung, welche nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern lediglich seine Ausübung beschränkt, ist ein im Verhältnis zum LadenschlußG weniger schwerer Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Erwerbsausübung. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer können auch einen Eingriff in das genannte Grundrecht rechtfertigen. Die Anordnung des Beginns der Wochenendruhe ist aber ohne Zweifel auch ein taugliches Mittel zur Erreichung dieses sozialpolitischen Ziels.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052359
JJR_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_002

References: § 1
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 § 1
 § 1
 OGH 
 § 51
 § 36
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 14
 § 77
 § 1
 §3
 § 3