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Timestamp: 2016-10-28 10:29:32+00:00

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5A_297/2013 (26.07.2013)
5A_297/2013 � � Urteil vom 26. Juli 2013
Kostenvorschuss (Ab�nderung Scheidungsurteil),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 13. M�rz 2013.
X.________ (Ehemann, geb. 1964) und Z.________ (Ehefrau, geb. 1966) wurden mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. M�rz 2010 geschieden. Ihre S�hne S.________ (geb. 1996), T.________ und U.________ (beide geb. 1998) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater wurde verpflichtet, Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 900.-- bzw. ab 1. September 2012 Fr. 1'100.-- pro Kind und Monat zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 31. August 2012 leitete X.________ ein Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragte, die Unterhaltsbeitr�ge seien auf Fr. 650.-- pro Kind herabzusetzen. Anl�sslich der Gerichtsverhandlung vom 6. November 2012 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, worin er sich verpflichtete, Fr. 900.-- pro Kind zu leisten. Noch am selben Tag widerrief er die Vereinbarung schriftlich. Mit Urteil vom 22. November 2012 genehmigte das Bezirksgericht die Vereinbarung dennoch und schrieb das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab.
Am 28. Dezember 2012 reichte X.________ hiergegen Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Er verlangte eine Neufestsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder und des nachehelichen Unterhalts. Bez�glich der Vereinbarung vom 6. November 2012 machte er geltend, diese sei unrealistisch und k�nne aufgrund von Willensm�ngeln nicht aufrecht erhalten werden.
�Mit Entscheid vom 13. M�rz 2013 trat das Obergericht wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- auf die Berufung nicht ein.
Gegen diesen Entscheid ist X.________ (Beschwerdef�hrer) am 21. April 2013 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses des Obergerichts; dieses habe auf seine Berufung einzutreten.
�Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 �bermittelte die Vorinstanz einen Auszug des Gerichtskontos. Danach ist die Zahlung des Beschwerdef�hrers am 26. Februar 2013 eingegangen. In der Sache liess sich das Obergericht nicht vernehmen. Die Beschwerdegegnerin teilte am 24. Juni 2013 mit, dass sie auf einen Antrag verzichte.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid, der in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache ergangen ist, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig.
2.1.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss mit "Einzahlungs- und Buchungsdatum vom 26. Februar 2013" geleistet habe, womit sich die Leistung des Kostenvorschusses als versp�tet erweise (vgl. auch vorstehend D.). Die vom Gericht gesetzte Nachfrist sei am 25. Februar 2013 abgelaufen. Ohne dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit einger�umt zu haben, die Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses nachzuweisen, ist die Vorinstanz auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten.
2.2.�Hiergegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Zahlung des Kostenvorschusses sei am 25. Februar 2013 und damit rechtzeitig erfolgt. Dies ergebe sich aus seinen Bankausz�gen. Die Vorinstanz h�tte daher auf seine Berufung gegen des Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 22. November 2012 eintreten m�ssen.
�Aus den vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Kontoausz�gen ist ersichtlich, dass er die Zahlung von Fr. 4'000.-- am 25. Februar 2013 via e-Banking in Auftrag gegeben hat und diese noch am selben Tag seinem Konto belastet worden ist (Buchung Valuta 25. Februar 2013). Im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG sind diese Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren zul�ssig, da erst der vorinstanzliche Entscheid zu deren Einreichung Anlass gegeben hat.
Gem�ss Art. 143 Abs. 3 ZPO ist die Frist f�r eine Zahlung an das Gericht eingehalten, wenn der Betrag sp�testens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
3.1.�Wie das Bundesgericht im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013 (E. 3.2.1) festgehalten hat, kann das Gericht bei einer Post- oder Bank�berweisung vom Eingangs- oder Buchungsdatum nicht auf eine versp�tete Leistung des Kostenvorschusses schliessen; massgebend ist einzig der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen. Wird der Kostenvorschuss dem Gericht nicht innert der angesetzten Frist gutgeschrieben, muss dieses den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Post- oder Bankkonto in der Schweiz (oder einem solchen seines Vertreters) belastet worden ist (a.a.O., E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Wird der Betrag sogar nur einen Tag nach Ablauf der Frist auf dem Gerichtskonto eingebucht, muss das Gericht am Fehlen der Rechtzeitigkeit Zweifel haben; der Anspruch, von den staatlichen Beh�rden nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV), garantiert hier dem Vorschusspflichtigen, dass die Vorinstanz die R�ckfrage zum Belastungszeitpunkt vornimmt. Fragt die Vorinstanz nicht zur�ck und hat sie den Betroffenen auch nicht im Voraus aufgefordert, die Leistung innert Frist zu belegen, verletzt die Vorinstanz daher dessen verfassungsm�ssigen Rechte (a.a.O., E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.2.�Diese Rechtsprechung kann vorliegend �bernommen werden, ist doch der Sachverhalt im Wesentlichen identisch (Belastung auf dem Konto des vorschusspflichtigen Beschwerdef�hrers am letzten Tag der Frist; Gutschrift beim Gericht am ersten Tag nach Ablauf der Frist; fehlende nachtr�gliche R�ckfrage; und auch hier l�sst sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer im Voraus aufgefordert h�tte die Rechtzeitigkeit der Leistung zu belegen).
�Da das Bundesgericht bei der Beschwerde in Zivilsachen �ber eine weitere Kognition verf�gt als im zitierten Urteil 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013, wo eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu beurteilen war, kann es vorliegend zudem Verletzungen von Bundesgesetzen - wozu auch der massgebende Art. 143 ZPO geh�rt - frei pr�fen (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Indem die Vorinstanz auf das Eingangsdatum abst�tzte und dem Beschwerdef�hrer nicht die Gelegenheit einr�umte, zu beweisen, dass er fristgerecht geleistet hat, verletzte sie nicht nur dessen Recht von den staatlichen Beh�rden nach Treu und Glauben behandelt werden, sondern auch Art. 143 Abs. 3 ZPO.
3.3.�Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts vom 13. M�rz 2013 ist aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erw�gung, dass der Kostenvorschuss des Beschwerdef�hrers rechtzeitig geleistet wurde, zur Weiterbehandlung zur�ckzuweisen.
�Vor diesem Hintergrund ist auf die Eventualbegr�ndung (f�r den Fall, dass die Beschwerde in der Hauptsache abgewiesen w�rde) des Beschwerdef�hrers nicht weiter einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 BGG), er macht einen solchen auch nicht geltend. Der Beschwerdegegnerin als formal unterliegender Partei ist ebenfalls keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 13. M�rz 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gung, dass der Kostenvorschuss des Beschwerdef�hrers rechtzeitig geleistet wurde, zur Weiterbehandlung zur�ckgewiesen.
Lausanne, 26. Juli 2013

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 95
 Art. 99
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 106
 Art. 143