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Timestamp: 2017-02-22 17:50:24+00:00

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24.Oktober 2016 15:05 Uhr
[ Aktienkurs ESTAVIS AG |
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Accentro Real Estate AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
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Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zwischen der ACCENTRO Real Estate AG und der
Die Accentro Real Estate AG und die Accentro Wohneigentum GmbH,
Berlin, beabsichtigen, einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zu schließen.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird nur mit Zustimmung
der Hauptversammlung der Accentro Real Estate AG und der
Gesellschafterversammlung der Accentro Wohneigentum GmbH und erst,
wenn sein Bestehen in das Handelsregister der Accentro Wohneigentum
GmbH eingetragen ist, wirksam.
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Accentro Real
Estate AG und der Accentro Wohneigentum GmbH, Berlin, zuzustimmen.
Der Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 13.
Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:
Die herrschende Gesellschaft ist an der abhängigen Gesellschaft mit
100 % beteiligt und verfügt über sämtliche Stimmrechte. Das
Geschäftsjahr der abhängigen Gesellschaft entspricht dem Kalenderjahr.
Insbesondere zum Zwecke der Begründung einer körperschaft- und
gewerbesteuerlichen Organschaft schließen die Vertragsparteien den
nachfolgenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.
(1) Die abhängige Gesellschaft unterstellt die Leitung
ihrer Gesellschaft der herrschenden Gesellschaft. Die
herrschende Gesellschaft ist demgemäß berechtigt, der
Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft hinsichtlich der
Leitung von deren Unternehmen Weisungen zu erteilen. Die
abhängige Gesellschaft ist verpflichtet, diese Weisungen zu
befolgen. Die laufende Geschäftsführung und die Vertretung der
abhängigen Gesellschaft obliegen weiterhin der
Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft.
(2) Die herrschende Gesellschaft wird ihr Weisungsrecht
nur durch ihr Geschäftsführungsorgan oder durch von ihr hierzu
gesondert bevollmächtigte Personen ausüben. Weisungen bedürfen
(1) Die abhängige Gesellschaft verpflichtet sich
vorbehaltlich nachstehenden Absatzes 2, ihren ganzen Gewinn an
die herrschende Gesellschaft abzuführen. Der Umfang der
Gewinnabführung bestimmt sich nach § 301 AktG in der jeweils
gültigen Fassung und darf den dort genannten Betrag nicht
(2) Die abhängige Gesellschaft kann mit Zustimmung der
herrschenden Gesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss
insoweit in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Satz 2 HGB)
einstellen, als dies handelsrechtlich und steuerrechtlich
wirtschaftlich begründet ist. Während der Laufzeit dieses
Vertrags gebildete freie Rücklagen (andere Gewinnrücklagen
nach § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB und Kapitalrücklagen aus
Zuzahlungen der herrschenden Gesellschaft nach § 272 Abs. 2
Nr. 4 HGB) sind auf Verlangen der herrschenden Gesellschaft
aufzulösen und zum Ausgleich eines etwaigen Jahresfehlbetrages
als Gewinn abzuführen. Die Abführung von Beträgen aus der
Auflösung von vorvertraglicher oder während der
Vertragslaufzeit gebildeter Rücklagen gemäß § 272 Abs. 2 Nr.
1-3 HGB sowie von vorvertraglichen Gewinnvorträgen ist
(3) Die herrschende Gesellschaft kann eine Vorabführung
von Gewinnen verlangen, wenn und soweit eine Vorabdividende
gezahlt werden dürfte.
(4) Der Gewinnabführungsanspruch entsteht zum Ende des
Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft.
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren eine
Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG
in der jeweils gültigen Fassung, das heißt unter den dort für
Gewinnabführungsverträge mit Aktiengesellschaften geregelten
Voraussetzungen und in dem dafür geltenden Umfang. Während der
Laufzeit dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen und
Gewinnvorträge sind auf Verlangen der herrschenden
Gesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines
Jahresfehlbetrages zu verwenden.
(2) Der Anspruch auf Verlustausgleich entsteht zum Ende
des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft.
Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der
Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft, der
Gesellschafterversammlung der abhängigen Gesellschaft sowie der
Eintragung in das Handelsregister der abhängigen Gesellschaft.
(1) Bezüglich der Beherrschungsvereinbarung gilt dieser
Vertrag für die Zeit ab Eintragung dieses Vertrags in das
Handelsregister der abhängigen Gesellschaft.
(2) Bezüglich der Regelungen zur Gewinnabführung und
Verlustübernahme gilt dieser Vertrag erstmals für den Gewinn
und Verlust des gesamten Geschäftsjahres der abhängigen
Gesellschaft, in dem dieser Vertrag in das Handelsregister der
abhängigen Gesellschaft eingetragen wird.
(3) Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien
erstmals zum Ablauf von fünf Jahren ab Beginn des
Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft, für das gemäß
Abs. 2 die Regelungen zur Gewinnabführung bzw.
Verlustübernahme erstmals gelten, unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines
Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft schriftlich
gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er
sich auf unbestimmte Zeit mit der Maßgabe, dass er mit
dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres
der abhängigen Gesellschaft gekündigt werden kann.
(4) Im Falle der Umstellung des Geschäftsjahres
verlängert sich die Mindestlaufzeit im Sinne Absatz 3 des
Vertrag dergestalt, dass mindestens fünf Zeitjahre ab
Wirksamwerden des Vertrages erfüllt sind.
Der Vertrag kann einheitlich oder auch gesondert hinsichtlich der
Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvereinbarung ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Bei einer
gesonderten Kündigung der Beherrschungs- oder
Gewinnabführungsvereinbarung bleibt die jeweils andere Vereinbarung
davon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
a) die teilweise oder vollständige Übertragung (durch
Verkauf, Einbringung oder auf andere Weise) von Anteilen an
der abhängigen Gesellschaft,
b) ein Vorgang, der zur Folge hat, dass die
Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung i.S. des § 14
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG nicht mehr vorliegen,
c) die Umwandlung der abhängigen Gesellschaft durch
Spaltung, Verschmelzung oder Formwechsel, oder
d) die Umwandlung der herrschenden Gesellschaft durch
Verschmelzung oder durch Spaltung, soweit dabei die Anteile an
der abhängigen Gesellschaft betroffen sind.
(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht - unter
Ausschluss des internationalen Privatrechts - Anwendung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die
Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages davon nicht berührt. Die unwirksame oder
undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame oder
durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den
Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren
Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt im Fall unbeabsichtigter
Vertragslücken. Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen
dieses Vertrages wird auf die §§ 14 und 17 KStG in ihrer
jeweiligen Fassung verwiesen.
Oktober 2016, die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Accentro
Real Estate AG für das Geschäftsjahr 2015, das Rumpfgeschäftsjahr vom
1. Juli bis zum 31. Dezember 2014, die Geschäftsjahre 2013/2014 und
2012/2013, die Jahresabschlüsse Accentro Wohneigentum GmbH für das
Rumpfgeschäftsjahr 01. Juli bis zum 31. Dezember 2015, für das
Geschäftsjahr 2014/2015 sowie für das Rumpfgeschäftsjahr 24. Februar
2014 bis zum 30.06.2014 sowie der nach § 293a AktG erstattete
gemeinsame Bericht des Vorstandes der Accentro Real Estate AG und der
Geschäftsführung der Accentro Wohneigentum GmbH sind auf der
http://www.accentro.ag/investor-relations/hauptversammlung abrufbar.
EUR 24.723.255,00 und ist eingeteilt in 24.723.255 auf den Inhaber
je EUR 1,00 und mit einer Stimme je Stückaktie. Die Gesamtzahl der
Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung
der Hauptversammlung im Bundesanzeiger beträgt dementsprechend
24.723.255. Aus von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien können
keine Stimmrechte ausgeübt werden. Derzeit hält die Gesellschaft keine
ist eine Anmeldung der Aktionäre erforderlich. Die Anmeldung muss der
ist darüber hinaus der Nachweis des Anteilsbesitzes durch eine von dem
depotführenden Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut in Textform
(§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellte
Bestätigung erforderlich. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich
auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen
(sogenannter Nachweisstichtag), also auf den
gesetzlichen Teilnahme- und Stimmrechts des bisherigen Aktionärs.
besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht teilnahme- oder
Hauptversammlung zugeschickt. Um den rechtzeitigen Erhalt der
für die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises des
Anteilsbesitzes an die Gesellschaft unter der vorgenannten Adresse
ihr(e) Stimmrecht(e) auch durch einen Bevollmächtigten, zum Beispiel
Person ihrer Wahl, ausüben lassen. Auch in diesem Fall sind eine
fristgemäße Anmeldung und der fristgemäße Nachweis des Anteilsbesitzes
erforderlich. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der
Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft müssen gemäß
§ 134 Abs. 3 Satz 3 AktG grundsätzlich in Textform (§ 126b BGB)
erfolgen. Wenn ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine
andere der in § 135 AktG gleichgestellten Institutionen oder Personen
bevollmächtigt werden soll, richtet sich das Formerfordernis nach den
aktienrechtlichen Vorschriften des § 135 AktG. Wir weisen jedoch
darauf hin, dass in diesen Fällen die zu bevollmächtigenden
ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere der in
§ 135 AktG gleichgestellten Institutionen oder Personen
bevollmächtigen wollen, mit diesen Institutionen oder Personen über
eine mögliche Form der Vollmacht ab.
Im Zusammenhang mit der Berechtigung zur Ausübung des Stimmrechts wird
auf etwaige Meldepflichten nach §§ 21 ff. WpHG hingewiesen.
Den Aktionären der Accentro Real Estate AG wird von der jeweils
depotführenden Bank zusammen mit der Einladung zur Hauptversammlung
ein Formular zur Anmeldung der Teilnahme an der Hauptversammlung
übermittelt. Mit diesem Formular kann ein Aktionär, der persönlich an
der Hauptversammlung teilnehmen oder sich dort vertreten lassen
möchte, eine Eintrittskarte auf seinen Namen oder den des
Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, können -
müssen aber nicht - zur Erteilung der Vollmacht das Formular
verwenden, welches die Gesellschaft hierfür bereithält. Mit der
Eintrittskarte wird den Aktionären ein auf dieser rückseitig
abgedrucktes Vollmachtsformular übersandt. Das Vollmachtsformular ist
Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten gegenüber der Gesellschaft
erbracht werden oder durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft an
auch durch den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter in
der Hauptversammlung vertreten lassen können. Die Aktionäre, die dem
Teilnahmebedingungen fristgemäß zur Hauptversammlung anmelden und den
Nachweis des Anteilbesitzes führen. Des Weiteren können - müssen aber
nicht - die Aktionäre, die dem von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter eine Vollmacht erteilen wollen, für diese
Vollmacht das auf der Homepage der Gesellschaft
(http://www.accentro.ag/investor-relations/hauptversammlung)
erhältliche Vollmachts- und Weisungsformular verwenden und hiermit dem
Stimmrechtsvertreter Weisungen über die Stimmrechtsausübung erteilen.
Stimmrechtsvertreter müssen an die auf dem Formular angegebene Adresse
versandt werden und aus organisatorischen Gründen bis zum Ablauf des
28. November 2016 (24:00 Uhr MEZ) zugehen.
Alternativ ist eine Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters der
Gesellschaft während der Hauptversammlung durch dort anwesende
Aktionäre oder Aktionärsvertreter möglich.
Bitte beachten Sie, dass zwar das Recht eines jeden Aktionärs besteht,
mehr als eine Person zu bevollmächtigen, dass die Gesellschaft jedoch
berechtigt ist, im Falle von mehreren bevollmächtigten Personen eine
mindestens 5 % des Grundkapitals, das entspricht zurzeit 1.236.163
Stückaktien, oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen,
das entspricht 500.000 Stückaktien, verlangen, dass Gegenstände auf
die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen
Nach § 122 Abs. 1 AktG haben Antragsteller nachzuweisen, dass sie seit
mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der
Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands
über den Antrag halten. Das Verlangen muss der Gesellschaft
schriftlich oder in elektronischer Form gemäß § 126a BGB mindestens 30
Tage vor der Hauptversammlung, also bis spätestens zum Ablauf des 30.
Oktober 2016 (24:00 Uhr MEZ), unter folgender Adresse zugehen:
Gegenanträge von Aktionären mit Begründung gegen einen Vorschlag von
Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt gemäß
§ 126 AktG oder Wahlvorschläge von Aktionären zur Wahl von
Abschlussprüfern oder Aufsichtsräten gemäß § 127 AktG sind ebenfalls
ausschließlich an die vorstehende Adresse zu übersenden.
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären mit Begründung, die
mindestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung, also bis
spätestens zum Ablauf des 15. November 2016 (24:00 Uhr MEZ), unter der
vorstehend angegebenen Adresse eingehen, werden einschließlich einer
etwaigen Stellungnahme der Verwaltung allen Aktionären im Internet
unter http://www.accentro.ag/investor-relations/hauptversammlung
für eine Pflicht zur Veröffentlichung gemäß § 126 bzw. § 127 AktG
Aktionärseigenschaft erfolgt. Anderweitig adressierte Gegenanträge von
Aktionären bleiben unberücksichtigt.
In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär gemäß § 131 Abs. 1 AktG
soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung der Gegenstände der
Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen und auf die Lage des Konzerns
Weitergehende Erläuterungen/Veröffentlichungen auf der Internetseite
Weitergehende Erläuterungen gemäß § 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG zu
den Rechten der Aktionäre gemäß §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131
Abs. 1 AktG sind im Internet unter
Den Aktionären werden die Informationen gemäß § 124a AktG im Internet
auf der Homepage der Accentro Real Estate AG unter
http://www.accentro.ag/investor-relations/hauptversammlung zugänglich
24.10.2016 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap.de ---------------------------------------------------------------------------
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28.12. 16:50
DGAP-News: Accentro Real Estate AG: ACCENTRO erwirbt 675 Wohnungen in Berlin 28.12. 16:34
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DGAP-News: Accentro Real Estate AG: ACCENTRO zeigt außerordentlich starkes drittes Quartal 2016 07.11. 15:44
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24.10. 15:05
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 § 272
 § 272
 § 272
 § 302
 § 14
 § 293

§ 134
 § 135
 § 135

§ 135
 § 122
 § 126

§ 126
 § 127
 § 126
 § 127
 § 131
 § 121
 § 124
 § 26