Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/mahnverfahren-beim-arbeitsgericht
Timestamp: 2016-10-21 16:44:13+00:00

Document:
Mahnverfahren beim Arbeitsgericht | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Mahnverfahren beim Arbeitsgericht	Mahnverfahren beim Arbeitsgericht
Erfahren Sie Wissenswertes zum Mahnbescheid beim Arbeitsgericht Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren! Was hat es damit auf sich?
Anders als beim „herkömmlichen“ Mahnverfahren stehen beim arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren arbeitsrechtliche Forderungen im Mittelpunkt.
Die Forderungen, die im Wege dieses Mahnverfahrens typischerweise geltend gemacht werden sollen, sind insbesondere ausstehende Lohnforderungen, nicht beziehungsweise nicht vollständig ausgezahlte Gratifikationen, nicht geleistete Lohnfortzahlungsleistungen wegen Eintritt des Krankheitsfalls oder Zahlungen wegen eines Schadens der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entstanden ist.
Für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren gelten besondere Regelungen, die vornehmlich im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) enthalten sind.
Grundsätzliches zum arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren
Wie nach der Zivilprozessordnung (§§ 688 ff. ZPO) für reguläre zivilrechtliche Forderungen, so ist auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ein Mahnverfahren vorgesehen, § 46a ArbGG.
Durch § 46a Abs. 1 ArbGG wird auf die Vorschriften in der ZPO verwiesen. In den Absätzen 2 bis 7 von § 46a ArbGG finden sich allerdings Modifizierungen, die nur für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren Gültigkeit entfalten.
Der Gläubiger hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Wahl zwischen dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren und dem Mahnverfahren. Aus § 46a Abs. 2 ArbGG lässt sich ableiten, dass ein Mahnverfahren nur bei Gegenständen des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens stattfinden kann.
Eine besteht keine Kostenvorschusspflicht im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.
Kein Verzicht auf rechtliches Gehör in Beschlusssachen
Aus der Vorschrift des § 688 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Mahnverfahren in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zu entscheiden hat. Andernfalls wäre der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Im Rahmen der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts nach § 2a ArbGG ist eine vereinfachte Bearbeitung durch Verwendung von im Mahnverfahren gebräuchlichen Formularen nicht möglich. Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts ist der im Prinzip des Mahnverfahrens verankerte Grundsatz, dass rechtliches Gehör ausnahmsweise nur durch Zustellung eines Schriftstückes und Einräumung einer Widerspruchsfrist gewährt wird, nicht anwendbar.
Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids
Auch das Mahnverfahren setzt nach § 46a ArbGG voraus, dass die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, also etwa
die Prozessfähigkeit und
die Parteifähigkeit
von Antragsteller und Antragsgegner.
Zudem muss die Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben sein. Dies beurteilt sich nach § 2 ArbGG.
Gemäß § 46a Abs. 2 ArbGG ist für die Durchführung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht örtlich zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage (beispielsweise eine Kündigungsschutzklage oder eine Lohnklage) zuständig sein würde. Darin liegt eine Abweichung vom allgemeinen Mahnverfahren nach der Zivilprozessordnung, denn dabei ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, vergleiche § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Gemäß § 20 Nr. 1 RPflG i.V.m. § 9 Abs. 3 ArbGG ist für die Entscheidung über den Mahnantrag der beim Arbeitsgericht tätige Rechtspfleger funktionell zuständig.
Der Rechtspfleger prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnbescheids. Sind die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist der Mahnantrag gemäß § 46a Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 691 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Falls alle Voraussetzungen gegeben sind, erlässt der Rechtspfleger den Mahnbescheid unter Wahrung der Vorgaben des § 692 ZPO (i.V.m. § 46a Abs. 1 ArbGG).
Weiteres Verfahren nach Erlass des Mahnbescheids
Die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid beträgt eine Woche, § 46a Abs. 3 ArbGG. Aber auch darüber hinaus kann der Antragsgegner gemäß § 46a Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 694 Abs. 1 ZPO schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist.
Wird vor der Verfügung des Vollstreckungsbescheids Widerspruch eingelegt, kann kein Vollstreckungsbescheid ergehen. Wenn der Mahnbescheid ordnungsgemäß erlassen und zugestellt worden ist, hat der Rechtspfleger nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 46a Abs. 3 ArbGG den Vollstreckungsbescheid zu erlassen.
Wann ist die Einleitung eines Mahnverfahrens zulässig und sinnvoll?
Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht ist, ebenso wie das zivilgerichtliche Mahnverfahren, nur dann zulässig, wenn die konkret bezifferte Zahlung eines Geldbetrages Gegenstand des Verfahrens ist.
In § 46a ArbGG wird, wie weiter oben bereits ausgeführt, auf die Geltung der zivilprozessualen Grundsätze für das Mahnverfahren, die in den §§ 688 ff. ZPO geregelt sind, hingewiesen. Ein Mahnverfahren ist in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten folglich nur dann zulässig, wenn fällige Lohnzahlungen oder andere Zahlungsansprüche, die nicht mehr von einer Gegenleistung abhängen, verlangt werden.
Sinnvoll ist die Wahl des Mahnverfahrens immer dann, wenn die Vermutung besteht, dass der Antragsgegner die Zahlung nur verzögern oder vermeiden will, ohne sich mit Argumenten gegen den Anspruch wehren zu wollen.
Gerichtskosten beim Arbeitsgericht (11.3) Im gewöhnlichen zivilgerichtlichen Verfahren trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten, welche in der Regel, Arbeitsgericht (8.2) Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht gliedert sich in drei Instanzen: die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht,, Bundesarbeitsgericht (6.5) Sie interessieren sich nicht nur für das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht oder die Leiharbeit, sondern, Landesarbeitsgericht (6.2) Sie interessieren sich nicht nur für die Abmahnung, das Arbeitszeugnis und die Kündigungsschutzklage, sondern auch, Arbeitsgerichtsbarkeit (5.5) Der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen – kurz Arbeitsgerichtsbarkeit – kommt in Deutschland eine große praktische Bedeutung

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 688
 § 2
 § 46
 § 2
 § 46
 § 689
 § 20
 § 9
 § 46
 § 691
 § 692
 § 46
 § 46
 § 46
 § 694
 § 46
 § 46