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Timestamp: 2019-01-20 04:29:07+00:00

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Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: FAQ Vertreter
Vertreter »
FAQ Vertreter
Wo ist die Vertretung gesetzlich geregelt?
§ 32 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) (Vertragsärzte),
§ 32 a Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) (Ermächtigte),
§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 32 und § 32 b Abs. 6 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) (Angestellte)
§ 4 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Bundesmantelvertrag (BMV-Ä),
§ 8 Abs. 5, § 13 Abs. 9, § 20 Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV)
§ 2 Abs. 15 Satzung der KV Baden-Württemberg
Vertreterrichtlinie der KV Baden-Württemberg (siehe unten)
Satzung der KVBW (gültig ab 01.10.2018)
Wie lange kann ich mich genehmigungsfrei vertreten lassen?
Gemäß Zulassungsverordnung für Ärzte drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten. Nach derzeitiger Auslegung der KVBW sind dies 65 Arbeitstage (Montag bis Freitag) innerhalb eines Zwölfmonatszeitraumes. Das heißt, dass regelhafte Vertretungen in Addition der wöchentlich vertretenen Tage bis zu 65 Arbeitstagen genehmigungsfrei, aber nicht anzeigefrei sind.
Wann muss eine Vertretung angezeigt werden?
Wenn die Vertretung länger als eine Woche dauert, so ist sie der KVBW im Voraus anzuzeigen (§ 2 Vertreterrichtlinie). Hierzu steht Ihnen auf der Homepage ein entsprechendes Formular zur Verfügung (siehe unten).
Bei Abwesenheiten bzw. Vertretungen von weniger als acht Tagen, also unter einer Woche, muss diese nicht im Voraus angezeigt werden. Die Vertretungszeiten sind dann mit Namen des Vertreters in der Sammelerklärung, die mit der Abrechnung eingereicht wird, anzuzeigen.
Alle Abwesenheiten, auch längere, müssen mit Angabe der Vertretung auf der Sammelerklärung aufgeführt werden.
Abwesenheits- / Vertretermeldung
Wie muss ich die Vertretungszeiten anzeigen beziehungsweise eine Genehmigung beantragen?
Grundsätzlich formfrei. Zur leichteren Handhabung stehen Formulare auf unserer Homepage zur Verfügung, welche Sie am PC ausfüllen können.
Genehmigungsantrag Vertreter
Abwesenheits- / Vertretermeldung bei beendeter Anstellung
In welchen Fällen kann ich mich vertreten lassen?
Nach der Zulassungsverordnung und der Vertreterrichtlinie ist eine Vertretung bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an einer ärztlichen Fortbildung oder Wehrübung für einen Zeitraum von drei Monaten innerhalb von zwölf Monaten ohne Genehmigung möglich.
Eine Vertragsärztin kann sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten ohne Genehmigung vertreten lassen.
Wenn die Vertretung länger dauert, so ist für die Beschäftigung eines Vertreters die vorherige Genehmigung der KV Baden-Württemberg einzuholen.
Diese kann erteilt werden,
Die Genehmigungen werden befristet erteilt. Die Genehmigung aus Sicherstellungsgründen erfolgt in der Regel längstens für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg kann die in Nummer 2 und 3 genannten Zeiträume verlängern. Für die Beschäftigung eines Vertreters ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich.
Ist eine regelmäßige Vertretung (zum Beispiel stundenweise oder ein- bis zweimal wöchentlich) möglich?
Ja, sofern die Vertretungszeiten einschließlich der Urlaubs-, Krankheits- und Fortbildungstage die 65 Arbeitstage (Montag bis Freitag) innerhalb eines Zwölf-Monatszeitraumes nicht überschreiten. Die regelmäßige Vertretung ist im Voraus anzuzeigen. Hierzu stehen Ihnen unsere Formulare auf der Homepage (siehe unten) zur Verfügung.
Stundenweise beziehungsweise halbtageweise Vertretungen werden als Ganztagsvertretungen gerechnet.
Für ermächtigte Ärzte gelten gesonderte Regelungen.
Ist die Abwesenheitsmeldung auf der Sammelerklärung zur Abrechnung als Meldung ausreichend?
Nein. Die Angabe auf der Sammelerklärung hat Bedeutung für die Leistungsabrechnung, während die Meldung an den Geschäftsbereich Zulassung/Sicherstellung (Formular unten) im Interesse der sicherzustellenden Patientenversorgung erfolgt.
Gibt es für die Meldung der Vertretungszeiten Formulare?
Ja. Vertretungszeiten und Namen der Vertreter sind immer in der Sammelerklärung anzugeben. Welche Formulare Sie darüber hinaus ausfüllen müssen, hängt vom Vertretungsgrund, vom zulassungsrechtlichen Status des vertretenen Arztes/Psycho­therapeuten und vom Abwesenheitszeitraum ab.
Anstellung ≤ 3 Monate Abwesenheits- / Vertretermeldung
> 3 Monate Genehmigungsantrag Vertreter
Ermächtigung ≤ 3 Monate Abwesenheits- / Vertretermeldung
Anstellung ≤ 12 Monate Abwesenheits- / Vertretermeldung
≤ 36 Monate Genehmigungsantrag Vertreter
Zulassung ≤ 6 Monate Genehmigungsantrag Praxisfortführung
Anstellung ≤ 6 Monate Abwesenheits- / Vertretermeldung bei beendeter Anstellung
Aufhebungsvertrag etc. Anstellung ≤ 6 Monate
Hinweise zu Vertretungen
Was ist eine kollegiale Vertretung?
Eine kollegiale Vertretung liegt vor, wenn der Vertreter die Vertretungsfälle in seiner eigenen Praxis behandelt. Die Abrechnung erfolgt über den Vertreterschein.
Kann ein Vertragsarzt einen anderen Vertragsarzt in dessen Praxis vertreten?
Ja, in Ausnahmefällen, wenn dies zur Sicherstellung erforderlich ist und die eigene Präsenzpflicht nicht beeinträchtigt wird. Die Abrechnung erfolgt über den Arzt, der sich vertreten lässt.
Ein Vertragsarzt verstirbt am 15. Mai eines Jahres. Wie lange wird ein Praxisverweser genehmigt?
Der Praxisverweser wird maximal für die zwei darauffolgenden Quartale, hier bis zum 31. Dezember des Jahres, genehmigt.
Genehmigungsantrag Praxisfortführung
Was muss ein Berufsausübungsgemeinschaftspartner bei einer praxisinternen „Vertretung“ seines Berufsausübungsgemeinschaftspartners berücksichtigen?
Es müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Leistungen, für die spezielle Qualifikationsnachweise erforderlich sind, können nur erbracht und abgerechnet werden, wenn die hierfür erforderlichen Qualifikationen auch beim BAG-Partner, der die Behandlungen übernimmt, vorhanden sind. (BSG-Urteil v. 14.12.11, B 6 KA 31/10 R).
Der BAG-Partner muss die gleiche Gebietsbezeichnung wie der „vertretene“ BAG-Partner führen und im selben Versorgungsbereich zugelassen sein.
Sofern in den Abrechnungsbestimmungen die Leistungserbringung (und deren Abrechnung) bestimmten Arztgruppen zugewiesen ist, ist auch der Vertreter hieran gebunden.
Liegt eine Vertretung vor, wenn die Partner in einer Berusausübungsgemeinschaft (BAG) gegenseitig die Behandlung der Patienten eines abwesenden BAG-Partners übernehmen?
Nein, nur dann, wenn in der BAG ein externer Arzt als Vertreter eines BAG-Partners eingesetzt wird, gelten die Vertretungsregelungen.
Kann ein hausärztlicher Internist innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einen fachärztlichen Internisten vertreten?
Nach dem BSG (Entscheidung B 6 KA 31/10 R) kann ein Vertragsarzt einen anderen Vertragsarzt nur im Rahmen seiner eigenen Zulassung vertreten. In einer versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft, so das BSG, darf der Gesellschafter, der ausschließlich zur hausärztlichen Versorgung zugelassen ist, auch im Vertretungsfall keine Leistungen abrechnen, deren Abrechnung dem fachärztlichen Versorgungsbereich vorbehalten ist.
In einer fach- und versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist der dem jeweils anderen Versorgungsbereich zugeordnete BAG-Partner bei der Abwesenheit des Partners nicht berechtigt, vertragsärztliche Leistungen abzurechnen, die dessen Versorgungsbereich zugeordnet sind. In diesen Fällen bedarf es der Vertretung durch einen externen Arzt, der die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt.
Ein Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft ist an bestimmten Tagen alleine in der Praxis tätig, weil dadurch z. B. längere Sprechzeiten für die Patienten je Wochentag erzielt werden sollen oder um Zeit für andere Tätigkeiten zu haben. Muss in solchen Fällen die Vertretung angezeigt werden?
Nein, nach dem Bundessozialgericht sind die Vertretungsregelungen des § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nicht auf die in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Partner anwendbar. Die Behandlung durch einen anderen Arzt der Berufsausübungsgemeinschaft ist keine „Vertretung“ des Vertragsarztes. Man spricht hier von einer Übernahme der Patienten. Dies gilt auch für fach- und versorgungsübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften. Die Berufsausübungsgemeinschaft tritt der KV gegenüber wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit auf. Die für die Vertragsärzte geltenden Vertretungsregelungen gelten für die Praxis als Gesamtheit.
Kann der Vertragsarzt eine Vertretung ablehnen, wenn ein benachbarter Arzt anfragt, ob er während seiner Abwesenheit in Vertretung die Betreuung seiner Patienten übernimmt?
Ja. Allerdings ist die Berufsordnung zu beachten, nach der niedergelassene Ärzte grundsätzlich zur gegenseitigen Vertretung bereit sein sollen.
Kann der Vertragsarzt sich trotz mehreren Kollegen am Ort durch einen Kollegen in einem benachbarten Ort vertreten lassen?
Der Vertragsarzt ist für die Versorgung seiner Patienten, auch bei Abwesenheit verantwortlich. Dies beinhaltet auch, dass sich der kollegiale Vertreter in zumutbarer Entfernung für die Patienten befindet.
Handelt es sich um eine zulässige Vertretung, wenn der Vertragsarzt operiert, im Belegkrankenhaus tätig ist oder Hausbesuche durchführt und der Vertreter der Praxis gleichzeitig die Sprechstunde hält?
Nein, weil der Vertreter und der Vertretene nicht gleichzeitig nebeneinander tätig werden können.
Kann ein genehmigter Weiterbildungsassistent den Vertragsarzt vertreten?
Wenn der Assistent in der Praxis des vertretenen Vertragsarztes beschäftigt ist:
Ja, der Vertragsarzt kann sich durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten bei Abwesenheit vertreten lassen, wenn sich dieser im letzten Weiterbildungsjahr befindet und es sich um eine unvorhergesehene/kurzfristige Vertretung handelt oder die Vertretung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt. Die Vertretungszeit ist dabei auf maximal 30 Arbeitstage (sechs Wochen) innerhalb von zwölf Monaten begrenzt. Der anstellende Arzt hat sich von der persönlichen fachlichen Eignung des Weiterbildungsassistenten zu überzeugen (§ 4 Abs. 2 Vertreterrichtlinie). Der Vertragsarzt haftet grundsätzlich für den Vertreter.
Wenn der Assistent in der Praxis eines anderen Vertragsarztes beschäftigt ist:
Wird ein genehmigter Weiterbildungsassistent derselben Fachrichtung als Vertreter eingesetzt, der bei einem anderen Vertragsarzt beschäftigt ist, ist mit der Ärztekammer die Unterbrechung der Weiterbildungszeit abzuklären. Der Weiterbildungsassistent hat dem Vertretenen einen Nachweis des Ausbilders vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass er für die Vertretungstätigkeit geeignet ist.
Kann ein Internist durch einen Allgemeinmediziner vertreten werden?
Ja, wenn der Internist ausschließlich hausärztlich tätig wird.
Können sich Ärzte unterschiedlicher Fachgebietsbezeichnungen gegenseitig vertreten?
Es ist grundsätzlich erforderlich, dass die Ärzte, die sich gegenseitig vertreten, über dieselbe Fachgebietsbezeichnung verfügen.
Kann ein Facharzt für Allgemeinmedizin einen hausärztlich tätigen Internisten vertreten?
Ja, da beide Ärzte an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen und das entsprechende Leistungsspektrum anbieten.
Kann ein angestellter Arzt vertreten werden?
Die Vertretungsregelungen gelten über § 1 Abs. 3 Zulassungs-Verordnung auch für angestellte Ärzte.
Ein Vertreter für einen angestellten Arzt kann aus den gleichen Gründen bestellt werden, wie für den Vertragsarzt. Diese sind etwa Krankheit, Urlaub, Entbindung, Weiterbildung, Erziehungszeiten oder Pflegezeiten. Auch im Falle einer Kündigung oder Freistellung oder im Falle des Todes des angestellten Arztes darf für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Vertreter bestellt werden.
Inwieweit können sich Psychologische Psychotherapeuten vertreten lassen?
Im Falle von Psychotherapeuten ist festzuhalten, dass eine Vertretung bei genehmigungspflichtigen Therapien und probatorischen Sitzungen nach den Bundesmantelverträgen grundsätzlich nicht zulässig ist.
Müssen Psychotherapeuten bei Abwesenheit einen Vertreter benennen beziehungsweise melden?
Ist der Psychotherapeut zum Beispiel in Urlaub, hat er einen Ansprechpartner für seine Patienten zu benennen.
Müssen Vertretungen für die Psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung gemeldet werden?
Ja. Die Meldung der Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an einer ärztlichen Fortbildung oder Wehrübung oder auch die Vertretung im Zusammenhang mit einer Entbindung sowie die weiteren Gründe des § 32 der Zulassungsverordnung für Ärzte erfolgt über die Sammelerklärung. Ab dem achten Abwesenheitstag ist die Abwesenheit mittels Abwesenheits- und Vertretermeldung bei der KVBW anzuzeigen.
Muss der die Vertretung übernehmende Therapeut dieselbe Therapieform (VT, TP oder AP) anbieten?
Nein, da bei einer Richtlinientherapie keine Vertretung möglich ist. Die Vertretung erfolgt ausschließlich bei der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung.
Muss durch die Übernahme der Vertretung mehr als 100 Minuten Psychotherapeutische Sprechstunde angeboten werden?
Ein ermächtigter Arzt möchte sich über den Dreimonatszeitraum vertreten lassen. Kann dies genehmigt werden?
Nein, da die Zulassungsverordnung keine längere Vertretung als den Dreimonatszeitraum zulässt. Insofern bleibt dem ermächtigten Arzt nur die Möglichkeit, seine Ermächtigung vorübergehend zu beenden. Gleiches gilt auch für ermächtigte Ärztinnen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft.
Wie und von wem kann sich ein substituierender Vertragsarzt in seiner Praxis vertreten lassen?
Für substituierende Ärzte sind spezielle Vertretungsvorschriften in § 5 Abs. 3 BtMVV zu beachten. Nach § 5 Abs. 3 BtMVV soll ein substituierender Arzt, der die Fachkunde Suchtmedizin innehat, sich grundsätzlich durch einen Arzt vertreten lassen, der dieselben Voraussetzungen erfüllt.
Gelingt es dem substituierenden Arzt nicht, einen entsprechenden Vertreter zu bestellen, so kann der Arzt durch einen Arzt, der die Mindestanforderungen an die suchttherapeutische Qualifikation nicht erfüllt, zur Sicherstellung der kontinuierlichen Betreuung der Patienten vertreten werden. Das ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu vier Wochen und längstens insgesamt zwölf Wochen im Jahr möglich. Dabei hat sich der vertretende Arzt hinsichtlich der Substitutionsbehandlung vor Vertretungsbeginn mit dem vertretenen Arzt abzustimmen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Vertretung eine unvorhergesehene Änderung der Substitutionstherapie erforderlich ist. Wenn eine entsprechende Abstimmung rechtzeitig nicht möglich ist, ist ein anderer Arzt mit der Fachkunde Suchtmedizin konsiliarisch einzubinden.
Wenn der Vertreter über einen Zeitraum von länger als vier Wochen eingesetzt werden soll, muss er auf jeden Fall die Fachkunde Substitution erworben haben. Auch ist bei einer Vertretung für länger als vier Wochen eine Ummeldung an das Substitutionsregister erforderlich.
Die vom Vertreter in der Praxis des Vertretenen erbrachten Substitutionsleistungen werden über den Vertretenen abgerechnet und vergütet. Erfolgt die Vertretung nicht in eigener Praxis ist hierbei zu beachten, dass die Abrechnung auf einem so genannten Vertreterschein vorzunehmen ist. Bei Fragen können Sie sich gerne an Ihre bekannten Ansprechpartnerinnen Substitution wenden.
Muss ein ausschließlich ambulant tätiger Anästhesist, der nur Operationen betreut, Vertreter benennen?
Fachärzte für Anästhesie, die ausschließlich ambulant tätig sind, sind nicht von den Vertretungsregelungen ausgenommen. Die Urlaubszeiten sind der KV Baden-Württemberg zu melden und Vertreter gegebenenfalls in Absprache mit den Operateuren zu benennen.
Team Sicherstellung/Vertreter
0721 5961-1691
vertreterboerse@kvbawue.de

References: § 32

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§ 1
 § 32
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 § 15
 § 17

§ 8
 § 13
 § 20

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 § 32
 § 5
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