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Timestamp: 2017-06-28 05:16:50+00:00

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AGB - IWK Verpackungstechnik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf der IWK Verpackungstechnik GmbH (Stand Oktober 2013)
1. Auftraggeber, Geltung
1.1 Das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufs-Bedingungen IWK Verpackungstechnik GmbH) in einen Vertrag einbeziehende Unternehmen wird in der Folge kurz „Auftraggeber“ genannt. 1.2 Die Einkaufs-Bedingungen IWK Verpackungstechnik GmbH sowie weitere im Auftragsschreiben genannte Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos abgenommen wird. 1.3 Rechtswirksam sind nur schriftliche und vom Auftraggeber unterschriebene Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte wie Bestellungen, Abrufe, Verträge (nachfolgend auch „Auftrag“ genannt), auch in elektronischer Form mit elektronischer Signatur gemäß § 127 Abs. 3 BGB, soweit nichts anderes vereinbart ist. 1.4 Sämtliche Bestellungen des Auftraggebers erfolgen freibleibend. Für den Inhalt des Vertrages ist dessen schriftliche Bestätigung maßgeblich. 1.5 Die Ausarbeitung von Projekten und Angeboten durch den Auftragnehmer ist mangels einer gesonderten Vereinbarung für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich. Er ist in der Verwertung frei. Soweit Anfragen des Auftraggebers technische Angaben oder Forderungen enthalten, entbinden diese den Auftragnehmer nicht von einer eigenen umfassenden Prüfung.
2. Qualitätsmanagement, Umweltschutz
2.1 Der Auftragnehmer hat die Anforderungen des Auftraggebers hinsichtlich Qualitätsmanagement und Umweltschutz gemäß den Anforderungen in der Spezifikation in der jeweiligen Bestellung einzuhalten. 2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) einzuhalten, die sich daraus für den Auftraggeber ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen und – soweit diese nicht übertragbar sind – ihn bei deren Erfüllung zu unterstützen. Er verpflichtet sich diesbezüglich insbesondere, für den Auftraggeber kostenfrei die Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG nach der Vorgabe des Auftraggebers auf den Vertragsgegenstand aufzubringen sowie den jeweiligen Vertragsgegenstand mit dem Symbol gemäß § 7 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 2 des ElektroG nach der Vorgabe des Auftraggebers zu kennzeichnen.
3. Code of Conduct, Sicherheitsüberprüfung
3.1 Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich in der Verantwortung für Mensch, Gesellschaft und Umwelt stehend zur Einhaltung der Regeln des Code of Conduct, der Vertragsbestandteil wird. 3.2 Sofern ein Einsatz an einer sicherheitsempfindlichen Stelle des Auftraggebers vorgesehen ist, hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die sicherheitsüberprüft und schriftlich gesondert zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind.
4. Leistungsumfang, Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Der im Vertrag vereinbarte Preis ist ein Festpreis und schließt mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung die Lieferung „frei Bestimmungsort“ ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten und Gebühren bis zur Anlieferung/Aufstellung in betriebsfähigem Zustand an der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ausdrücklich Kostentragung durch den Auftraggeber vereinbart, so bestimmt er den Frachtführer. Das Gut ist im Frachtbrief so zu deklarieren, dass für die Sendung der zulässig billigste Frachtsatz berechnet wird. Zur Durchführung des Transports zeigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber an, wenn die Ware versandfertig ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber eine Transportversicherung abschließen und die entstehenden Kosten tragen. Insoweit ist der Auftraggeber Verbotskunde im Rahmen der Speditions- und Rollfuhrversicherung (sog. SVS / RVS-Verbotskunde). Weitere Versicherungskosten werden vom Auftraggeber nicht übernommen. 4.2 Im Preis sind die Kosten für eventuell anfallende Installations- und Integrationsarbeiten, die vom Auftragnehmer ohne Störung des laufenden Betriebs, erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zu erbringen sind, enthalten. Zusatz- oder Mehrleistungen sowie anderer Aufwand, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen werden nur vergütet, wenn hierüber vor Ausführung dieser Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist. Sie sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen. 4.3 Für die Nutzung relevante Anleitungen für Betrieb, Bedienung, Gebrauch und Service oder sonstige Dokumente sind sowohl in der am Sitz des Auftraggebers als auch am Bestimmungsort jeweils landesüblichen Sprache mitzuliefern und mit dem Preis abgegolten. 4.4 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Lieferscheine und – soweit besonders vereinbart – Versandanzeigen müssen enthalten: – Bestellnummer, Geschäftszeichen und Datum des Auftrags, – Nummer einer etwaigen Teillieferung, – Nummer und Datum des Lieferscheins, – Datum der Absendung, – Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftrag vermerkte Materialnummern und Positionsnummern und– Versandart 4.5 Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stundensätzen vereinbart, werden Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten nicht gesondert vergütet. 4.6 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Zahlungsläufe beim Auftraggeber erfolgen immer am 9. Arbeitstag eines jeden Monats. Geht dem Auftraggeber die Rechnung vor oder am 9. Arbeitstag eines Monats zu, leistet er den Kaufpreis am 9. Arbeitstag des nächsten Monats mit 3% Skonto, am 9. Arbeitstag des übernächsten auf den Rechnungszugang folgenden Monats mit 2% Skonto und am 9. Arbeitstag des überübernächsten auf den Rechnungseingang folgenden Monats netto ohne Abzug. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem der Auftraggeber den Überweisungsauftrag erteilt. 4.7 Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber beinhaltet keine Anerkennung der Leistung des Auftragnehmers als vertragsgemäß.
5. Verzug des Auftragnehmers
5.1 Im Fall des Verzugs des Auftragnehmers finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 5.2 Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber berechtigt, für jede angefangene Woche der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 vom Hundert des Auftragswertes, jedoch höchstens 5 vom Hundert des Auftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung verlangt werden. Die Geldentmachtung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt. 5.3 Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann der Auftraggeber den Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen. 5.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. 5.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche aus Verzug bleiben hiervon unberührt.
6. Verzug des Auftraggebers
Im Fall des Verzugs des Auftraggebers finden die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, dass der Auftraggeber auch bei Zahlungen erst dann in Verzug kommt, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers hin nicht leistet.
7. Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund
7.1 Der Auftraggeber kann insbesondere dann von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt. 7.2 Die gleichen Rechte stehen dem Auftraggeber bereits nach Eingang eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht zu.
Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden aufgrund Produkthaftung verantwortlich ist, verpflichtet er sich, den Auftraggeber von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer über die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche informieren.
9.1 Für den Übergang der Gefahr und des Eigentums gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist. 9.2 Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bedarf – ebenso wie Montageleistungen – der schriftlichen Abnahme durch den Auftraggeber. 9.3 Im Übrigen geht bei Lieferungen die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung an der Empfangsstelle und Gegenzeichnung des Lieferscheins auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber prüft die Leistung binnen fünf Arbeitstagen nach der Anlieferung lediglich hinsichtlich offen erkennbarer Mängel und rügt diese unverzüglich. Im Übrigen ist der Auftraggeber von der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB befreit.
10.1 Der Auftragnehmer übernimmt während der Gewährleistungsfrist die Mängelhaftung für den vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand sowie die fehlerfreie Funktion der ihm obliegenden Leistung. Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme bestimmt ist, mit der Abnahme der Leistung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert sich um die Zeit, während der die mangelbehaftete Leistung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. 10.2 Für während der Verjährungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Mängelhaftung dem Auftraggeber entstehenden Aufwendungen zu tragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 10.3 Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem ein Dritter Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten geltend macht oder der Auftraggeber in sonstiger Weise Kenntnis vom Bestehen des Rechtsmangels erhält. Handelt der Auftragnehmer arglistig, gelten die gesetzlichen Regelungen.
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden. Weitergehende oder anderweitige Rechtspflichten zur Geheimhaltung bleiben unberührt. 11.2 Überlassene Datenträger, Muster, Vorlagen, Zeichnungen etc. sind mit der Erledigung der Bestellung an den Auftraggeber zurückzusenden. Ein Zurückbehaltungsrecht insoweit wird ausgeschlossen. Sie sind ebenso wie Modelle, Gesenke und andere Werkzeuge geheim zu halten. Sie dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung vervielfältigt werden. Sie dürfen nur für die Ausführung unserer Aufträge verwendet und Dritten weder verkauft noch überlassen oder überhaupt zugänglich gemacht werden. 11.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Modellen, Schablonen, Mustern, Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen ohne Verstoß einer Vertragspartei gegen Rechtspflichten allgemein bekannt geworden ist. 11.4 Sämtliche dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Abschriften, Kopien etc. auf Aufforderung des Auftraggebers an den Auftraggeber herauszugeben oder auf seinen Wunsch hin zu vernichten. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht insoweit wird ausgeschlossen. 11.5 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
13. Rechnung / Steuern
13.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Abschlags-, Teil-, Teilschluss- und Schlussrechnungensind als solche zu bezeichnen, einzeln aufzuführen und fortlaufend zu nummerieren. Die Rechnung muss außerdem den Anforderungen von § 14 UStG entsprechen. Entspricht die Rechnung nicht den genannten Voraussetzungen, ist der Auftraggeber zum Einbehalt berechtigt, ohne dass er die Zahlungsverzögerung zu vertreten hat. Die Rechnung ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht ist und an die im Auftrag genannte Rechnungsanschrift zu senden. 13.2 Im Falle von sonstigen Leistungen und von Werklieferungen, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen und die von ausländischen Auftragnehmern erbracht werden, geht die Steuerschuld auf den Auftraggeber über (§ 13a, b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine deutschen Umsatzsteuern ausweisen. Verbringt der Auftragnehmer bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers. 13.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern und/oder Abzugssteuern vom Bruttopreis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an den Fiskus abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.
14. Abtretung von Forderungen
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Einkaufsstelle abgetreten werden. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelgeschäft gilt § 354a HGB.
15.1 Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren. 15.2 Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
16.1 Erfüllungsort ist der von dem Auftraggeber benannte Bestimmungsort für die Leistung. 16.2 Es gilt deutsches Recht, wie es unter im Inland ansässigen Parteien anzuwenden ist. 16.3 Der Auftragnehmer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er die zoll- und exportrechtlichen Regelungen und die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich beachtet und eingehalten hat. Für den Auftraggeber bestehen im Zusammenhang mit der Lieferung von zoll- und exportrechtlich relevanten Leistungen keine Verpflichtungen. 16.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers, sofern es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei, auch das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht anzurufen.
Allgemeine VerkaufsbedingungenIWK Verpackungstechnik GmbH (Stand September 2014)
Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmerliegen ausschließlich unsere nachfolgendenGeschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungendes Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir Ihnennicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung dennochausführen. Abweichungen und Ergänzungen sindnur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigungwirksam, diese gelten nur für das Geschäft, für das siegetroffen wurden. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungengelten die nachfolgenden Bedingungen fürkünftige Verträge auch dann, wenn in Zukunft nicht ausdrücklichauf deren Geltung hingewiesen wird.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.2. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertragdurch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitunggemacht werden, insbesondere überLeistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sindals Vereinbarungen über die Beschaffenheit unsererLeistungen nur verbindlich, wenn sie von uns mit derAuftragsbestätigung oder auch danach schriftlich alsverbindlich bestätigt werden.
1. Die vertragsgemäße Erfüllung setzt voraus, dass derKunde seine Mitwirkungs-, Aufklärungs-, Beratungspflichtensowie Obhuts- und Schutzpflichten vollumfänglichnachkommt.2. Der Kunde verpflichtet sich daher u.a. zur rechtzeitigenBeantwortung aller Rückfragen, zur Übersendungder erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen undUnterlagen, Erteilung aller erforderlichen Freigaben undGenehmigungen und die Teilnahme an im Vorfeld mitgeteiltenTerminen für Konstruktionsbesprechung, Vorabnahmenund Endabnahmen voraus.3. Der Kunde verpflichtet sich zudem zur Übersendungvon spezifikationsgerechtem Testmaterial in ausreichendemUmfang und Anzahl. Sofern Toleranzen bei demTestmaterial auftreten, sind uns Teile im jeweiligen oberenund unteren Toleranzbereich zur Verfügung zu stellen.Nur für diese uns zur Verfügung gestellten Teilekann eine einwandfreie Funktion gewährleistet werden.
1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung(bei Auslandslieferungen unverzollt).2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Zahlung sofortfällig.3. Treten zwischen Vertragsschluss und Lieferung unvorhergeseheneErhöhungen von Material-, Lohn- oderTransportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wirberechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassungvorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vierMonaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.4. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungenvor, können wir die Preise entsprechend den durch dieÄnderung bedingten Mehrkosten jederzeit anpassen.
V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Werden vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen überschritten,sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatzanspruchin Höhe von 8 % über dem jeweiligenBasiszinssatz bezogen auf den Auftragswert ohneSchadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachungeines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass einSchaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlichniedriger als die Pauschale ist.2. Die Zahlungsfrist ist nur eingehalten, wenn die Zahlunginnerhalb der Frist bei auf unserem Konto gutgeschriebenist und wir darüber frei verfügen können.3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Forderungen aufrechnen oder wegensolcher Forderungen Zahlungen zurückbehalten, essei denn, es liegt ein Mangel vor. Bei der Zurückbehaltungvon Zahlungen muss die Forderung auf demselbenVertragsverhältnis beruhen.4. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kundeverpflichtet, uns seine Steuer ID-Nummer anzugebensowie uns die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigensonstigen Angaben zu machen und uns die für denNachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zurVerfügung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungennicht rechtzeitig nach, werden wir die Lieferungnicht als steuerbefreit behandeln.5. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuerzusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweitwir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eineLieferung zu Unrecht als steuerbefreit behandelt haben,hat uns der Kunde von der Steuerschuld freizustellenund alle Mehraufwendungen zu tragen.
VI. Liefertermine und Fristen
1. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermineund -fristen werden von uns nach bestem Bemüheneingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtlicheund nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeitwieder.2. Lieferfristen beginnen keinesfalls vor der vollständigenKlarstellung aller Einzelheiten der gewünschtenAusführung. Die Ausführung von Lieferungen setzt dierechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen, Übersendungder erforderlichen oder angeforderten Zeichnungenund Unterlagen, Übersendung von Testmaterial in ausreichendemUmfang, Erteilung aller erforderlichen Freigabenund Genehmigungen und die Teilnahme an rechtzeitigmitgeteilten Terminen für Konstruktionsbesprechungmit Konstruktionsfreigabe, Vorabnahmen in unseremHerstellerwerk und Abnahmen voraus. Werden dieseVoraussetzungen aus von uns nicht zu vertretendenGründen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.3. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet,wenn der Kunde alle vereinbarten und/oder fälligenZahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen verspätet geleistet, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.4. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenndie Sendung innerhalb der Frist bzw. zu dem Terminzum Versand bereitgestellt oder abgeholt worden ist.5. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Weiterveräußerungder gelieferten Güter Ausfuhrbestimmungen zurAnwendung kommen können. Darüber hinaus können inden vom Kunden gelieferten Gütern auch USBestandteile(Ware, Software, Technologie) enthaltensein und dieser Umstand kann die Einhaltung USamerikanischerVorschriften erfordern. Der Käufer verpflichtetsich uns gegenüber, die Einhaltung der bei einemExport oder Reexport einschlägigen nationalen,europäischen und US-amerikanischen Exportvorschriftensicher zu stellen.6. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen,die sich aus gesetzlichen oder behördlichen Ausfuhrbeschränkungenergeben oder dafür, dass eine Lieferungaufgrund von Ausfuhrbeschränkungen überhauptnicht durchgeführt werden kann. Kann eine Lieferungnicht wie vertraglich vorgesehen ausgeführt werden, weilExportvorschriften oder Anordnungen von Behörden dementgegenstehen, kann der Kunde jederzeit vom Vertragzurücktreten. Eine Entschädigungs- oder Schadensersatzpflichttrifft den Kunden in diesem Fall nicht, es seidenn, der Kunde kannte das der Lieferung entgegenstehende gesetzliche oder behördliche Ausfuhrhindernisvor Vertragsschluss oder er kannte es infolge groberFahrlässigkeit vor Vertragsschluss nicht.7. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Terminsauf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik,Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unserenBetrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, dienicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschlusseingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängertsich die Frist bzw. der Termin angemessen.8. Sofern eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist derenHöhe auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt. EinVertragsstrafenvorbehalt ist bei der Abnahme ausdrücklichund für den jeweiligen Einzelfall schriftlich zu erklären.Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unangemessenhoch, können wir deren Herabsetzung auf einen angemessenenBetrag verlangen; § 348 HGB gilt nicht.
VII. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versicherung
1. Soweit wir nichts anderes vereinbart haben, ist unserHerstellerwerk Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung.2. Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab unseremHerstellerwerk auf Rechnung und Gefahr des Kunden.Dies gilt auch, wenn wir zusätzlich die Montage und/oderInbetriebnahme übernommen haben.3. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichenschriftlichen Wunsch des Kunden ab, der die Kostenträgt.
1. Die von uns gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigenBezahlung sämtlicher Forderungen aus derGeschäftsverbindung zwischen uns und dem Kundenunser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch beiWechselzahlungen.2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nichtzur Weiterveräußerung ohne unsere schriftliche Zustimmungberechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignungist ihm nicht gestattet.3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderennicht uns gehörenden Sachen (Einbau) steht uns derdabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuenSache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssachezum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt derVerbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum ander neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schonjetzt darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis desAuftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zumWert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuenSache einräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeitauf Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumsanteilsdie erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Eineunentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentumstehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schonjetzt vereinbart.4. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleibenunsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechteunberührt und solange besehen, bis unsere Haftung ausWechsel oder Scheck geendet hat.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesonderebei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindungkönnen wir unbeschadet unserersonstigen Rechte nach Setzung einer angemessenenNachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen.6. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Wirsind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweitfreizugeben, als der realisierbare Wert unsererSicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als20 % übersteigt. Unser Eigentumsvorbehalt an einergelieferten Sache bleibt jedoch stets so lange bestehen,bis unsere Vergütungsforderung für die Lieferung dieserSache voll erfüllt ist.
Bei Vereinbarungen die eine werkvertragliche Abnahmeerfordern, gilt folgendes:1. Der Kunde ist verpflichtet, an der Vorabnahme vonMaschinen in unserem Werk teilzunehmen. Über dieVorabnahme wird ein Protokoll erstellt.2. Die Abnahme beim Kunden ist unverzüglich nachLieferung durchzuführen.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Abschluss derInbetriebnahme die Abnahme zu bescheinigen.4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nichtzur Verweigerung der Abnahme.5. Wird keine förmliche Abnahme verlangt oder durchgeführt,gilt die Abnahme spätestens mit Beginn derBenutzung durch den Kunden als erfolgt.6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kundenüber, soweit er sie nicht schon trägt. Die Gefahr gehtaußerdem spätestens auf den Kunden über, wenn derKunde mit der Abnahme in Verzug gerät.
X. Wareneingangskontrolle und Mängelrügen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglichnach Erhalt daraufhin zu überprüfen, ob sie den in derBestellung genannten Spezifikationen entspricht und freivon Mängeln ist. (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kaufmännischeUntersuchungs- und Rügeobliegenheit).2. Diese ist schriftlich zu erheben.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgta.) bei Kaufverträgen 12 Monate ab Übergabe,b.) bei Serviceverträgen 12 Monate ab Erbringung derDienstleistung,c.) bei Werkverträgen 12 Monate ab Abnahme, längstensjedoch 15 Monate ab Lieferung sofern der Kundedie Verzögerung der Abnahme zu verantwortenhat.2. Im Falle der rechtzeitig erhobenen M.ngelrüge kannder Kunde Nacherfüllung nach unserer Wahl (durch Beseitigungdes Mangels oder Lieferung einer mangelfreienSache) verlangen. Sind zwei Nacherfüllungsversucheerfolglos (fehlgeschlagene Nacherfüllung) oder verweigernwir die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar, kannder Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindernoder Schadensersatz nach der Maßgabe dieserBestimmungen verlangen.3. Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandesdurch natürlichen Verschleiß, insbesondere von Verschleißteilen,Beschädigung nach Gefahrübergang oderunsachgemäße Behandlung (z.B. Falschanschluss, dieVerarbeitung von Teilen, deren Maße die festgelegtenToleranzgrenzen über- oder unterschreiten, etc.) wirdkeine Gewährleistung übernommen.4. Eine Gewährleistung für bestimmte Eigenschaftenwird nur übernommen, wenn eine ausdrückliche undschriftliche Zusicherung durch uns erfolgt ist. Eine Gewährleistung,dass die gelieferte Sache für die Zweckedes Kunden geeignet ist, wird nicht übernommen.5. Von uns schriftlich bei Vertragsschluss bestätigteDaten über Leistung, Verbrauch etc. sind nie selbstständigeGarantieerklärungen i.S.v. § 443 BGB.6. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeitund Gelegenheit für die Nacherfüllung einzuräumen. BeiStörungen und Ausfällen werden wir Personal innerhalbangemessener Frist entsenden. Wir können jedoch nichtdafür einstehen, dass jederzeit sofort Personal zur Verfügungsteht.7. Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oderdurch Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeitenoder Änderungen an unserer Lieferung vornimmt.
XII. Haftung auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicherAufwendungen
1. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw.Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleichaus welchem Rechtsgrund – nicht für Schäden (einschließlichAufwendungen) des Kunden, die aufgrundvon leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, unserer gesetzlichenVertreter, unserer Angestellten oder unsererErfüllungsgehilfen verursacht wurden.2. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz ausdirekten und unmittelbaren Schäden haften, ist die Haftungfür sämtliche vertraglichen, außervertraglichen undsonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche,ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur und unabhängigvon der Anzahl der Schadensereignisse der Höhe nachauf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweisevorhersehbaren Schaden begrenzt.3. Unsere Haftung ist, gleich aus welchem Rechtsgrund,für sämtliche indirekte und mittelbare Schäden sog. Folgeschäden(wie z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall,Rückrufe, usw.) dem Grunde und der Höhe nachausgeschlossen.4. Die hiergenannten Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungengelten nicht a.) im Falle einer Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit, oder b.) imFalle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits,oder c.) im Falle einer Verletzung von einer unsobliegenden vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrageserst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daherregelmäßig vertrauen darf oder d.) sofern wir einen Mangelarglistig verschwiegen haben, oder e.) soweit wir eineGarantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit übernommenhaben, oder f.) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
XIII. Montage, Inbetriebnahme, Einweisung
1. Montage- und Servicearbeiten und Inbetriebnahmeleistungensowie die Einweisung des Bedienpersonalsdes Kunden werden nach Zeit und Aufwand berechnet.Die Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigenVerrechnungssätzen. Berechnet werden Arbeitsstunden,Wartezeiten, Reisezeiten, Aufwendungen für Auslösung,Übernachtungskosten sowie notwendige Auslagen fürFahrgeld und Beförderung. Das verwendete Materialsowie der sonstige Aufwand für den Verbrauch von Stoffenwird nach den vereinbarten – mangels Vereinbarungzu angemessenen – Preisen berechnet.2. Kann eingeteiltes Montagepersonal aus von uns nichtzu vertretenden Gründen nicht tätig werden, wird dieWartezeit als Arbeitszeit berechnet. Müssen wir aus vonuns nicht zu vertretenden Gründen Arbeiten zu Zeitenoder Umständen ausführen, die von den vertraglich vorausgesetztenBedingungen abweichen, hat der Kundedie hierdurch verursachten Mehraufwendungen zusätzlichzu vergüten. Sofern die Ausführung von Arbeiten zuZeiten oder Umständen gewünscht wird, die tariflicheZuschläge (auch für Überstunden) erfordern, können wirauf unsere Stundenverrechnungssätze Zuschläge inHöhe der für uns tariflich gültigen Prozentsätze berechnen.Die Einweisung von Bedienpersonal wird auch dannzusätzlich berechnet, wenn die Montage im Preis enthaltenist.
XIV. Unterlagen, Pläne, Sicherheitsvorschriften
1. Zum Lieferumfang gehören eine Bedienungsanleitungund Übersichtspläne gem. EG 42/2006. WeitergehendePläne stellen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarungzur Vergütung, zu deren Abschluss wir nicht verpflichtetsind.2. Bedienungsanleitungen und Unterlagen von Zukaufteilenkönnen wir nur in dem Umfang zur Verfügung stellen,in dem wir sie selbst von unseren Vorlieferantenerhalten. Soweit wir uns gegenüber unserem Vorlieferantenzur Geheimhaltung verpflichtet haben, kann von unskeine Herausgabe verlangt werden.3. Bei der Ausführung unserer Produkte sind Abweichungenvon Sicherheitsnormen, -richtlinien und Empfehlungenzulässig, soweit die gleiche Sicherheit aufandere Weise gewährleistet ist.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben alledurch uns zugänglich gemachten geschäftlichen odertechnischen Informationen unser ausschließliches Eigentumund sind Dritten gegenüber geheim zu halten, ausschließlichim Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zuverwenden.2. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen(einschließlich Urheberrechten und dem Recht zurAnmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,Gebrauchsmustern etc.) vor.
XVI. Nachbau
Der Kunde verpflichtet sich, den Nachbau von Maschinen,die von uns speziell für ihn geplant wurden, zu unterlassenund keine Dritten mit dem Nachbau solcherMaschinen zu beauftragen. Bei einer Verletzung dieserVerpflichtung können wir vom Kunden – unbeschadetunserer sonstigen Ansprüche und Rechte die Zahlungeiner angemessenen Lizenzgebühr verlangen.
XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfenzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fürdie Aufhebung des Schriftformerfordernisses.2. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesemVertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreisesist unsere jeweilige Niederlassung wie untenstehendausgewiesen.3. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließlicheZuständigkeit der Gerichte am Ort unserer Niederlassungfür alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindungmit diesem Vertrag an. Wir sind jedoch auch berechtigt,Ansprüche gegen den Kunden an dessen allgemeinemGerichtsstand geltend zu machen.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungenoder des auf deren Grundlage abgeschlossenenVertrages unwirksam sein oder werden, so wirddadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungennicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein,bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wennsie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aussich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge desVertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Klauselndurch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichenZweck der unwirksamen Klausel am nächstenkommen. Dies gilt im Falle von Lücken entsprechend.5. Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden,dass alle ihn betreffenden Daten, auch personenbezogenim Sinne des Datenschutzgesetzes, imRahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichertwerden. Der Kunde gewährleistet, dass diehierfür ggf. erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeitervorliegen.6. Auf alle Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhangmit dieser Vereinbarung findet ausschließlich dasRecht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschlussdes Verweisungsrechts und der Bestimmungendes Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträgeüber den internationalen Warenkauf („CISG“), Anwendung.
IWK Verpackungstechnik GmbHLorenzstraße 6D-76297 StutenseeTel: +49 (0) 7244- 968-0Fax: +49 (0) 7244- 96073E-mail: info@iwk.dewww.iwk.de
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 § 7
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 § 377
 § 14
 § 354
 § 348
 § 443