Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/26/bgh-grundstueckseigentuemer-kommerzielle-fotos-seiner-gebaeude-verbieten
Timestamp: 2017-01-18 20:34:18+00:00

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BlogsInternet-LawApril 2013BGH: Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbietenDer BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheiden kann, wenn er den Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat (Urteil vom 1. März 2013, Az.: V ZR 14/1).In der Entscheidung geht der BGH auch auf die Kritik ein, die in der Rechtswissenschaft an seiner vorangegangenen Entscheidung geübt worden ist. Der BGH versucht deutlich zu machen, dass das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes eine Eigentumsverletzung darstellt und auch das Urheberrecht diese Eigentumsverletzung nicht rechtfertigt. Zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums gehört nach Auffassung des BGH auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet.In einer älteren Entscheidung hatte der BGH – allerdings der I.Senat – noch ausgeführt:In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß der Fotografiervorgang als Realakt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt läßt. Eines Rückgriffs auf § 59 UrhG, wie ihn das Berufungsgericht vorgenommen hat, bedarf es insoweit nicht. Es fehlt aber auch an einer tatsächlichen Einwirkung auf das Eigentum. Diese kann nach der Rechtsprechung zwar nicht nur durch eine Substanzverletzung, sondern auch durch eine sonstige die tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers treffende Einwirkung auf die Sache erfolgen (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urt. v. 21.6.1977 – VI ZR 58/76, NJW 1977, 2264, 2265) ...Zum vollständigen Artikel72 LeserCMS Hasche Sigle:Zoom oder nicht Zoom? – Zum Verwertungsrecht für Fotos von einem Grundstück16 LeserCMS Hasche Sigle:Anita oder das Recht am eigenen Kalb80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Wikipedia muss Fotos löschen13 LeserRecht am Bild:Das Recht am Bild der eigenen Sache10 verwandte ArtikelBGH: Wer Zugang zu seinem Grundstück “zu privaten Zwecken” erlaubt, gibt damit noch nicht die Erlaubnis zur Anfertigung und kommerziellen
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nicht erlaubtAG Köln: Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht - Die Kuh definiert nicht den BesitzerVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Dokumenttelemedicus.info: BGH: Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus, Urteil... - Über den ArtikelVeröffentlicht April 26, 2013 4:03pm im Blog Internet-Law.KategorienMedienrechtThemenBgh, Urheberrecht, Urhg, Stadler, Grundstück, FotografierenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderZufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 203 Leser:Sich mal einen kurzen Urlaub gönnen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH