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Timestamp: 2016-10-24 08:51:45+00:00

Document:
4C.109/2002 (06.09.2002)
Beklagte und Berufungskl�ger, alle drei vertreten durch F�rsprecher Beat Widmer, Hauptstrasse 13,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Dehmer, Mainaustrasse 19, Postfach, 8034 Z�rich.
D.________ kam im Jahre 1995 mit A.________ in Kontakt. Gest�tzt darauf arbeitete D.________ eine Vorstudie f�r ein Bauprojekt einer Wohn�berbauung auf der Bauparzelle 2305 in der Gemeinde F.________ aus. Die Bauparzelle stand damals im Eigentum der Bank G.________. D.________ traf sich in der Folge mehrmals mit A.________ sowie mit B.________ und C.________ zu Besprechungen und verrichtete weitere Arbeiten im Zusammenhang mit dem erw�hnten Bauprojekt. Ab November 1995 zog D.________ den Architekten H.________ zu diesen Arbeiten bei. D.________ und H.________ gr�ndeten am 1. Oktober 1996 eine Kollektivgesellschaft mit der Firma "Architekten D.________ & H.________. Am 2. April 1998 stellte D.________ an A.________, B.________ und C.________ f�r die erbrachten Leistungen Rechnung im Betrag von Fr. 51'668.--. Er hatte sich diese Forderung im Rahmen der Liquidation der Kollektivgesellschaft im Januar 1998 abtreten lassen. A.________, B.________ und C.________ waren in der Folge nicht bereit, den erw�hnten Betrag zu bezahlen.
D.________ klagte im November 1998 gegen A.________, B.________ und C.________ auf Bezahlung von Fr. 51'668.-- zuz�glich Zins unter solidarischer Haftung der Beklagten. Das Bezirksgericht Lenzburg hiess die Klage gut. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Dezember 2001.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Zwischen den Parteien ist die Passivlegitimation der Beklagten streitig. Die Beklagten bringen vor, gegen�ber dem Kl�ger nicht im eigenen, sondern im Namen der X.________ AG aufgetreten zu sein. Im �brigen ist kontrovers, ob die vom Kl�ger erbrachten Leistungen entgeltlich sind.
2.1 Wenn der Vertreter bei dem Vertragsabschluss sich nicht als solcher zu erkennen gegeben hat, wird nach Art. 32 Abs. 2 OR der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt und verpflichtet, wenn der andere aus den Umst�nden auf das Vertretungsverh�ltnis schliessen musste. Ob aus den Umst�nden auf ein Handeln in fremdem Namen zu schliessen ist, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip (vgl. BGE 90 II 285 E. 1b S. 289).
2.2 Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Beweise, insbesondere der Aussage des Zeugen H.________, festgehalten, dass die Beklagten dem Kl�ger gegen�ber nicht als Vertreter der X.________ AG auftraten. Die R�ge der falschen Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos und l�uft auf eine unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hinaus (vgl. BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, mit Hinweisen).
2.3 Soweit die Vorinstanz gest�tzt auf das Vertrauensprinzip davon ausgeht, dass der Kl�ger aufgrund der gegebenen Umst�nde nicht auf ein Vertretungsverh�ltnis schliessen musste, ist diese Schlussfolgerung offensichtlich nicht zu beanstanden. Wie sich aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt, wurde die X.________ AG weder im Verteiler der Sitzungsprotokolle noch auf den Entw�rfen des Architekturvertrages aufgef�hrt und stand zum Kl�ger nicht in regelm�ssigem Kontakt. Sie blieb im Zusammenhang mit dem Bauprojekt in F.________ unerw�hnt, und aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass sich die Beklagten dagegen verwahrt h�tten, im schriftlichen Vertragsentwurf zu figurieren. In Anbetracht dieser Begleitumst�nde reicht es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus, dass der Kl�ger in einer fr�heren Angelegenheit f�r die X.________ AG t�tig war und die Beklagten 1 und 2 damals in deren Namen in Erscheinung traten, um den Schluss des Kl�gers, dass die Pl�ne f�r das neue Bauprojekt in F.________ von den Beklagten pers�nlich bestellt wurden, als treuwidrig auszuweisen.
3.1 Seit der im Jahre 1983 ge�nderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung untersteht die T�tigkeit des Architekten, der Ausf�hrungspl�ne und Bauprojekte gegen Entgelt zu erstellen hat, dem Werkvertragsrecht (vgl. BGE 109 II 462 E. 3b und 3c; 110 II 380 E. 2 S. 382). Hat der Architekt solche Leistungen unentgeltlich �bernommen, liegt kein Werkvertrag im Sinne des Gesetzes vor (vgl. BGE 127 III E. 2b S. 523, mit Hinweisen). Gehen die Interessen und Leistungen von Architekt und Bauinteressent in die gleiche Richtung, weil sie wenigstens teilweise einen gemeinsamen Zweck verfolgen, kann ein werkvertrags�hnlicher Innominatkontrakt mit gesellschaftsrechtlichen Elementen vorliegen, in dem die Parteien ihre Anteile an Gewinn und Verlust vertraglich bestimmen k�nnen (vgl. BGE 122 III 10 E. 3 S. 14f.).
Im Werkvertragsrecht liegt die Beweislast daf�r, dass f�r die Leistung des Unternehmers eine Verg�tung vereinbart wurde, im Streitfall beim Unternehmer (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 127 III E. 2a S. 522). War die Herstellung des Werks nach den Umst�nden nur gegen eine Verg�tung zu erwarten, weil die Leistung einer Verg�tung unter den gegebenen Umst�nden �blich ist, so geht eine nat�rliche Vermutung dahin, dass zumindest eine stillschweigende Verg�tungsabrede getroffen wurde (vgl. BGE 119 II 40 E. 2.a S. 43, E. 2d S. 44f.; Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Z�rich 1996, N. 112). Die Entgeltlichkeit einer vertraglich �bernommenen Werkleistung ist �blich, wenn sie von einem Architekten im Rahmen seiner Berufsaus�bung erbracht wird (vgl. BGE 119 II 40 E. 2b S. 43; Gauch, a.a.O., N. 113).
3.2 Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht kein Zweifel daran, dass der Kl�ger mit den Bauprojektarbeiten Leistungen erbrachte, die als Werk im Sinne von Art. 363 OR zu qualifizieren sind. Die Vorinstanz stellt weiter fest, dass der Kl�ger die Bauprojekte nicht unentgeltlich bzw. bloss gegen eine allf�llige Beteiligung am Gesch�ftsgewinn erstellen wollte. Nach dem angefochtenen Urteil war im Sitzungsprotokoll vom 10. November 1995 und im Besprechungsprotokoll vom 26. Januar 1996 von der Vorbereitung eines Honorarvertrags die Rede. Sodann h�lt die Vorinstanz fest, dass der Kl�ger am 23. April 1996 dem Erstbeklagten einen Vertragsentwurf SIA 102 inkl. Kostenberechnung �bermittelte und die Beklagten dem Kl�ger ein von diesem nicht akzeptiertes Vergleichsangebot im Betrag von Fr. 21'000.-- machten. Dieses Parteiverhalten w�rdigt die Vorinstanz als Verg�tungsabrede.
Die Beklagten machen demgegen�ber geltend, dass das Bauprojekt mit zahlreichen Risiken belastet gewesen sei und dem Kl�ger habe klar sein m�ssen, dass lediglich eine Gewinnbeteiligung im Rahmen einer einfachen Gesellschaft zu erwarten gewesen w�re. Diese R�ge geht angesichts der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ins Leere.
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Diese haben den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG), wiederum unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 159 Abs. 5 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 6. Dezember 2001 best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 32
 BGE 
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 Art. 363