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Timestamp: 2020-07-07 02:00:48+00:00

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Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben, §3 TPG, §4 TPG, §4a TPG, §5 TPG, §6 TPG, §7 TPG | mit Referenzen
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Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG) : Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben ist, soweit in § 4
oder § 4a
§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten § 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten
(1) Liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders § 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders , Abs. 1, Satz. 2
vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Organ- oder Gewebespenders vor, ist dessen nächster Angehöriger zu befragen, ob ihm von diesem eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende bekannt ist. Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders § 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders , Abs. 1, Satz. 1
nur zulässig, wenn ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat. Kommt eine Entnahme mehrerer Organe oder Gewebe in Betracht, soll die Einholung der Zustimmung zusammen erfolgen. Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu beachten. Der Arzt hat den nächsten Angehörigen hierauf hinzuweisen. Der nächste Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, dass er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann; die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2
entsprechend. Die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung dürfen erst nach der Feststellung des Todes erfolgen.
(1) Die Feststellungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2
sind jeweils durch zwei dafür qualifizierte Ärzte zu treffen, die den Organ- oder Gewebespender unabhängig voneinander untersucht haben. Abweichend von Satz 1 genügt zur Feststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
die Untersuchung und Feststellung durch einen Arzt, wenn der endgültige, nicht behebbare Stillstand von Herz und Kreislauf eingetreten ist und seitdem mehr als drei Stunden vergangen sind.
(2) Die an den Untersuchungen nach Absatz 1 beteiligten Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Spenders beteiligt sein. Sie dürfen auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist. Die Feststellung der Untersuchungsergebnisse und ihr Zeitpunkt sind von den Ärzten unter Angabe der zugrunde liegenden Untersuchungsbefunde unverzüglich jeweils in einer Niederschrift aufzuzeichnen und zu unterschreiben. Dem nächsten Angehörigen sowie den Personen nach § 4 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen , Abs. 2
ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Sie können eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
(3) Die Feststellung nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten § 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten , Abs. 1, Satz. 1
ist durch einen Arzt zu treffen, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Embryos oder Fötus beteiligt sein darf. Er darf auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist. Die Untersuchungsergebnisse und der Zeitpunkt ihrer Feststellung sind von den Ärzten unter Angabe der zugrunde liegenden Untersuchungsbefunde unverzüglich jeweils in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu unterschreiben. Der Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Sie kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
(1) Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3
und die Übermittlung dieser Daten an die nach Absatz 3 Satz 1 auskunftsberechtigten Personen ist zulässig, soweit dies erforderlich ist
zur Klärung, ob eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 und 2,
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders § 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders , Abs. 1
§ 4 Absatz 1 bis 3
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen , Abs. 1
sowie § 9 Absatz 3 Satz 2
§ 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende § 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende , Abs. 3
zulässig ist und ob ihr medizinische Gründe entgegenstehen,
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders § 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders , Abs. 3
zur Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a
§ 10a Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport § 10a Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen , Abs. 1
zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 4
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen , Abs. 4
Ärzte, die über den möglichen Organ- oder Gewebespender eine Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister nach § 2 Abs. 4
§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise § 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise , Abs. 4
die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
festgestellt worden ist,
die von der Koordinierungsstelle (§ 11
§ 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle § 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle
) oder einer gewebeentnehmenden Gewebeeinrichtung beauftragte Person, soweit sie Auskunft über nach Absatz 1 erforderliche Daten erhalten hat.
Die Pflicht zur unverzüglichen Auskunft besteht erst, nachdem der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Ärzte, die die Entnahme von Organen nach § 3
beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Übertragung solcher Organe zugelassen ist oder mit einem solchen Krankenhaus zum Zwecke der Entnahme solcher Organe zusammenarbeitet, sowie der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses und der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist,
Ärzte, die die Entnahme von Geweben nach § 3
beabsichtigen oder unter deren Verantwortung Gewebe nach § 3 Abs. 1 Satz 2
entnommen werden sollen und in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung tätig sind, die solche Gewebe entnimmt oder mit einer solchen Einrichtung zum Zwecke der Entnahme solcher Gewebe zusammenarbeitet, und
Die Auskunft soll für alle Organe oder Gewebe, deren Entnahme beabsichtigt ist, zusammen eingeholt werden. Sie darf erst eingeholt werden, nachdem der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders, Abs. 1, Satz. 2
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders, Abs. 1, Satz. 1
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen, Abs. 2
§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten, Abs. 1, Satz. 1
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders, Abs. 1
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen, Abs. 1
§ 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende§ 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende, Abs. 3
§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders§ 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders, Abs. 3
§ 10a Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport§ 10a Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen, Abs. 1
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen, Abs. 4
§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise, Abs. 4
§ 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle§ 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle

References: §3
 §4
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 §5
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 §7
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 § 2

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