Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20LC%20244/07
Timestamp: 2019-03-25 17:01:28+00:00

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OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07 - dejure.org
Versagung einer Baugenehmigung für eine Paintball-Anlage oder eine Reball-Anlage wegen einer angeblichen Missachtung der Menschenwürde i.S.d. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG durch den Spielbetrieb
Paintball ist nicht menschenwürdewidrig
Paintball/Reball kein Verstoß gegen die Menschenwürde
"Tötungsspiele" im Gewerbegebiet zulässig? (IBR 2010, 300)
NVwZ-RR 2010, 635 (Ls.)
DVBl 2010, 526
BauR 2010, 1060
Hinsichtlich der vom OVG Lüneburg im Urteil vom 18. Februar 2010 behandelten Reball-Anlage (Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 -, BRS 76 Nr. 158, juris, Rn. 43) hat das Gericht die Frage, ob es sich um eine Anlage für sportliche Zwecke oder eine Vergnügungsstätte handelt, ausdrücklich offengelassen.
In jüngster Zeit habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 18.2.2010 Az. 1 LC 244/07 BauR 2010, 1060) ausführlich dargelegt, dass die sportliche Variante u. a. des Paintball-Spiels nicht gegen die Menschenwürde verstoße.
Der Gebrauch von Schusswaffen beim Paintball-Spiel ist als unselbständiger Teil eines komplexen Spielgeschehens anzusehen, bei dem - anders als beim herkömmlichen Schießsport (§§ 14 f., § 15 a Abs. 1 Satz 1 WaffG, vgl. BT-Drucks. 14/7758, 62 "Sportschützenwesen") und bei Schießübungen, die auf einem Schießstand stattfinden (vgl. § 11 Abs. 3, § 12 AWaffV) - nicht die Treffsicherheit des einzelnen Teilnehmers im Vordergrund steht (BayVGH vom 27.6.2000 Az. 21 B 98.2184 BayVBl 2001, 689 zur gleichlautenden Definition der Schießstätte in § 44 Abs. 4 WaffG a. F.; ebs. OVG Nds. vom 18.2.2010 Az. 1 LC 244/07 BauR 2010, 1060; Scheidler GewArch 2005, 312).
Ähnlich verhält es sich auch mit der Entscheidung des OVG Niedersachsen (Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 -, juris).
OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Zweit- und Ferienwohnungen; …
Nur in Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (…vgl. Senat, Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 91/90 -, juris Rn. 9 = NVwZ-RR 1994, 558 = BRS 56 Nr. 166; Urt. v. 18.2.2010 - 1 LC 244/07 -, juris Rn. 78 = BauR 2010, 1060 = BRS 76 Nr. 158).
Die angerufene Kammer verneint jedoch einen Menschenwürdeverstoß und macht sich dabei die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen zu eigen, das in einem zum Baurecht ergangenen Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 - zutreffend darauf verweist, dass das Spielgeschehen bei Paint- oder Reball nicht in geringerem Maße gegenüber realen Tötungshandlungen verfremdet sei als beim Fechtsport und gemessen am Realitätsgrad mancher Computerspiele, deren Schauplatz historische oder fiktionale Kriegshandlungen seien, eher harmlos wirke.
Soweit ersichtlich, geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass das Paintballspiel nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 GG - wegen Unvereinbarkeit mit der Würde des Menschen - unzulässig wäre (vgl. OVG Lüneburg vom 18.2.2010, 1 LC 244/07; VG München vom 28.9.2010, M 1 K 10.3332; VG Gelsenkirchen vom 4.9.2009, 5 L 790/09 und wohl auch BayVGH vom 27.4.2009, 10 CE 08.3326).

References: Art. 1
 § 15
 § 11
 § 12
 § 44
 Art. 2