Source: https://www.sokolowski.org/category/ordnungswidrigkeit/
Timestamp: 2017-01-18 01:39:29+00:00

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Ordnungswidrigkeiten - Bußgelder - Starfverteidiger Sokolowski
Aktuelle In­for­mation­en zu Ordnungs­widrig­keit­en und Buß­geld­ver­fahren z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer, Bußgeldkatalog.Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt.
[Weiterlesen…] 2016 AG Anhänger Entscheidung Mücnchen OWi OWiG Sondernutzung Werbung Stand: 13. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) entschiedenen Fall war diese Kontrollzeit nicht eingehalten worden, weshalb das Amtsgericht die Messung für nicht verwartbar erachtete und den Betroffen frei sprach. [Weiterlesen…] AG Waldkirch Alkohol Atemalkohol § 25 StVG § 80a OWiG Bußgeld Entscheidung Fahrverbot OLG OLG Karlsruhe OWi OWiG Stand: 21. November 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheOWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung? Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. Folgendes ausgeführt: [Weiterlesen…] 2015 Aufenthaltsermittlung § 79 StPO Bußgeld Entscheidung OLG OLG Celle OWi OWiG Verjährungsunterbechung Stand: 16. November 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. [Weiterlesen…] 2015 App § 23 StVO § 24 StVG § 49 StVO Blitzer Entscheidung OLG OLG Celle OWi OWiG Radar Smartphone Stand: 15. November 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche35 Stunden Berufs­kraft­fahrer­fort­bild­ung ohne An­wesen­heit für nur 350 €? Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden. [Weiterlesen…] 2015 § 267 StGB BKrfQG Bußgeld Durchsuchung Fortbildung Hausdurchsuchung Kraftfahrer Langen Neu-Isenburg Pflichtfortbildung Urkundenfälschung Stand: 5. Juli 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheKeine Fahrt­en­buch­auf­lage 21 Mo­na­te nach Ein­stell­ung des Buß­geld­ver­fahr­ens Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. [Weiterlesen…] § 31a STVZO Beschluss Bußgeld Entscheidung Fahrtenbuch OWi OWiG VG VG Freiburg Stand: 10. August 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheWieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDas OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. [Weiterlesen…] § 48 StPO Beschluss Blitz Bussgeld Entscheidung Geblitzt Geschwindigkeit OLG OLG Frankfurt OWi OWiG PoliScanSpeed Radar Tuff-viewer Stand: 16. März 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAn­ord­nung ein­er er­ken­nungs­dienst­lichen Maß­nah­me im Buß­geld­ver­fahren regel­mäß­ig un­ver­hält­nis­mäßig… Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt.
[Weiterlesen…] 2014 Bussgeld Entscheidung OWi OWiG Polizei Radar Stand: 15. September 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheHausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungs­widrig­keiten Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. [Weiterlesen…] 2014 Art. 13 GG Durchsuchung Hausdurchsuchung OWi OWiG Stand: 16. August 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheFahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister einen beharrlichen Pflichtenverstoß gesehen, die doppelte Regelbuße sowie ein Fahrverbot von einen Monat verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG verworfen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. [Weiterlesen…] § 25 StVG § 3 StVO § 4 BGKatV § 49 StVO Entscheidung Fahrverbot OLG Bamberg OWi OWiG Rotlicht Stand: 24. April 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche1 2 3 … 11 Nächste Seite » f Index Inhalt Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot
• Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel • Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es • Ärztlich attestierte Ver­hand­lungs­un­fähig­keit reicht nicht aus • Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren • Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd? • Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt? Schlagwörter

References: § 25
 § 80
 § 33
 § 79
 § 23
 § 23
 § 24
 § 49
 § 267
 § 31
 § 31
 § 48
 Art. 13
 § 25
 § 3
 § 4
 § 49
 § 52