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Timestamp: 2016-10-24 10:44:44+00:00

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Art. 21 al. 1 LAI; art. 2 al. 2 OMAI: Accomplissement des travaux habituels. De la qualification d'une activit� exerc�e � titre honorifique dans diverses organisations d'entraide en tant que travail habituel au sens de l'art. 21 al. 1 LAI en relation avec l'art. 27 al. 2 RAI (consid. 3.3). Faits � partir de page 360
A. Die 1950 geborene W. ist h�rbehindert und bezieht seit 1992 H�rger�te durch die Invalidenversicherung. Sie ist verheiratet und Mutter einer mittlerweile erwachsenen Tochter. Nebst der T�tigkeit im Haushalt engagiert sie sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen und Institutionen als Vorstandsmitglied und Pr�sidentin. Am 3. April 2001 wurden ihr von der Invalidenversicherung letztmals zwei neue H�rger�te (Phonak Claro 211 dAZ) zugesprochen.
Mit Eingabe vom 5. April 2001 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. S., Spezialarzt FMH/HNO, die IV-Stelle des Kantons Aargau unter Beilage eines Kostenvoranschlages der Firma A. (vom 3. April 2001) zus�tzlich zur Basisversorgung um Ausrichtung eines Kostenbeitrages an "einen Ringleitungsverst�rker UNIVOX 70 A" f�r Fr. 530.- und "ein Tischmikrofon ECM 200" f�r Fr. 118.-, da die Versicherte beruflich, unter anderm als Leiterin der Vereinskommission X., an Sitzungen und in stark wechselnder akustischer Umgebung t�tig sei. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren ab.
C. W. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der BGE 130 V 360 S. 361Verwaltungsverf�gung sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihr einen Ringleitungsverst�rker mit Tischmikrofon als Hilfsmittel f�r den Aufgabenbereich abzugeben.
2. Streitig ist vorliegend die Frage, ob die Versicherte Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r einen Ringleitungsverst�rker und ein Tischmikrofon im Betrag von Fr. 648.- hat.
2.1 Die Vorinstanz hat das Begehren um Kosten�bernahme mit der Begr�ndung abgelehnt, dass die Beschwerdef�hrerin keinen substitutionsf�higen aktuellen Leistungsanspruch auf eine Frequenzmodulations-Anlage (nachstehend: FM-Anlage) habe, was Voraussetzung f�r eine Kostengutsprache f�r einen Ringleitungsverst�rker mit Tischmikrofon im Rahmen der Austauschbefugnis w�re. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die ehrenamtliche T�tigkeit der Versicherten (in zwei Selbsthilfeorganisationen) weder als T�tigkeit im Aufgabenbereich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG anerkannt noch einer Erwerbst�tigkeit im Sinne des IV-Rundschreibens Nr. 167 vom 5. Februar 2001 gleichgestellt werden k�nne, womit kein aktueller Leistungsanspruch auf eine FM-Anlage nach Rz 5.07.24 KHMI (g�ltig gewesen ab 1. Februar 2000) bestehe. Gegen eine Anerkennung ehrenamtlicher T�tigkeit als Aufgabenbereich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG spreche namentlich, dass es sich um eine freiwillige und frei gew�hlte, beliebig lange oder kurze Zeit ausge�bte private Freizeitaktivit�t handle, die keinen geldwerten volkswirtschaftlichen Nutzen schaffe, anders als etwa die T�tigkeit im Haushalt, welche es dem Partner des im Haushalt T�tigen erlaube, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Aus denselben Gr�nden sei es auch, jedenfalls nach der �berzeugung der Mehrheit des Gerichts, nicht gerechtfertigt, eine ehrenamtliche T�tigkeit in Selbsthilfeorganisationen gleich zu behandeln wie eine Erwerbst�tigkeit im Sinne des IV-Rundschreibens Nr. 167. Da sich die Beschwerdef�hrerin �berdies mit den zuletzt am 3. April 2003 zugesprochenen H�rger�ten voll in ihr soziales Umfeld integriert f�hle und der Ohrenarzt Dr. med. S. im Bericht vom 28. M�rz 2001 von einer ausgezeichneten Verbesserung der Sprachverst�ndlichkeit spreche, w�rden die zus�tzlichen Hilfsmittel auch dem Grundsatz BGE 130 V 360 S. 362der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit einer Hilfsmittelabgabe widersprechen.
3. 3.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die beantragten Ger�te in den Hilfsmittelkategorien des HVI Anhangs nicht ausdr�cklich angef�hrt sind und sich mithin die Frage stellt, ob diese Apparate einer bestimmten Hilfsmittelkategorie, innerhalb welcher die einzelnen Hilfsmittel nicht abschliessend aufgez�hlt sind, zugeordnet werden k�nnen. In Frage kommt dabei einzig Ziff. 13.01* HVI Anhang.
Nach Rz 13.01.1* KHMI fallen in diesen Bereich alle Hilfsmittel, welche die T�tigkeit einer versicherten Person erleichtern oder erm�glichen und deren Anschaffungskosten nicht geringf�gig sind (der Grenzwert gem�ss Anhang 1, Ziff. 6.5, liegt bei Fr. 400.-). BGE 130 V 360 S. 363
3.2 3.2.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Versicherte die Voraussetzungen von Rz 5.07.24 KHMI nicht erf�llt. Zudem ist unbestritten, dass sie keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht bzw. die Grenze f�r die Annahme einer Erwerbst�tigkeit von Fr. 3861.- pro Jahr, welche dem Mindestbeitrag f�r Nichterwerbst�tige gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht (Rz 1017 KHMI in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 6.1 KHMI), nicht erreicht. Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin, wie sie geltend macht, trotzdem gest�tzt auf das IV-Rundschreiben Nr. 167 aus Ziff. 13.01* HVI Anhang f�r sich einen Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel ableiten kann.
3.2.2 Das BSV hat im besagten IV-Rundschreiben die Abgabe von FM-Anlagen allein auf Erwerbst�tige ausgedehnt. Dies jedoch bedeutet eine Schlechterstellung der im gesetzlich anerkannten Aufgabenbereich t�tigen Versicherten gegen�ber den Erwerbst�tigen. Gem�ss Rechtsprechung h�lt mit Bezug auf die im HVI Anhang mit * bezeichneten Hilfsmittel eine Schlechterstellung von Versicherten, die im gesetzlich anerkannten Aufgabenbereich t�tig sind, gegen�ber Erwerbst�tigen weder vor Art. 8 Abs. 1 BV noch vor Art. 21 Abs. 1 IVG stand. Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI sieht eine auf gleicher Stufe rangierende T�tigkeit im Aufgabenbereich vor (BGE 122 V 215 Erw. 3b mit Hinweisen). Dies ergibt sich bereits auch aus Art. 5 Abs. 1 IVG, wo die Erwerbsunf�higkeit (Invalidit�t) ausdr�cklich der Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, gleichgestellt wird. Im �brigen findet diese Entwicklung der Gleichbehandlung ihren Niederschlag in der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision (dazu BBl 2001 3266 f.; UELI KIESER, BGE 130 V 360 S. 364Die grossen Auswirkungen der 4. IV-Revision, in: Pl�doyer 2004/1 S. 30 f.). Damit steht fest, dass das IV-Rundschreiben Nr. 167 �ber seinen Wortlaut hinaus auch Geltung f�r eine T�tigkeit im Aufgabenbereich beansprucht. Demnach besteht gest�tzt auf die einschl�gige Verwaltungsweisung, unter analogen Voraussetzungen wie f�r die Erwerbst�tigen, grunds�tzlich auch f�r die T�tigkeit im Aufgabenbereich ein Anspruch auf Abgabe einer FM-Anlage als Hilfsmittel.
3.3 3.3.1 Mithin stellt sich die Frage, ob die ehrenamtliche Arbeit der Beschwerdef�hrerin in verschiedenen Selbsthilfeorganisationen unter "T�tigkeit im Aufgabenbereich" im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG (bzw. Art. 5 Abs. 1 IVG) zu subsumieren und damit der Erwerbst�tigkeit gem�ss IV-Rundschreiben gleichgestellt ist, oder ob sie - wie die Vorinstanz annimmt - als reine private Freizeitaktivit�t zu qualifizieren ist. Im ersten Fall ist alsdann zu pr�fen, ob durch die FM-Anlage eine markante Erleichterung der T�tigkeit, wie im IV-Rundschreiben vorausgesetzt, gegeben ist und ob im Sinne der Austauschbefugnis (BGE 120 V 292 Erw. 3c, BGE 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, BGE 111 V 1986 S. 527 Erw. 3a; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.) ein Anspruch auf den beantragten Ringleitungsverst�rker mit Tischmikrofon besteht.
3.3.2 Das Gesetz selbst regelt nicht, welche Besch�ftigungen unter den Begriff der T�tigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 21 Abs. 1 IVG fallen. Laut Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (BBl 1958 II 1137 ff.) wird es sich bei denjenigen Versicherten, welchen die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar ist, "vor allem um Hausfrauen, um Verwandte, die an Stelle der Mutter einen Haushalt mit minderj�hrigen Kindern f�hren, und um Angeh�rige religi�ser Gemeinschaften handeln" (BBl 1958 II 1162). Diese beiden Kategorien von Versicherten werden auf Verordnungsstufe in dem vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 28 Abs. 3 IVG erlassenen Art. 27 Abs. 2 IVV ausdr�cklich genannt. Danach gilt als Aufgabenbereich der im Haushalt t�tigen Versicherten die �bliche T�tigkeit im Haushalt sowie die Erziehung der Kinder, als Aufgabenbereich der Angeh�rigen einer kl�sterlichen Gemeinschaft die gesamte T�tigkeit in der Gemeinschaft (Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV in der seit 1. Januar 2001 BGE 130 V 360 S. 365geltenden Fassung). In diesem Zusammenhang kann auch auf die Erl�uterungen zur �nderung von Art. 27 IVV (geschlechtsneutrale Formulierung) durch Verordnung vom 29. Juni 1983 hingewiesen werden (vgl. ZAK 1983 S. 426). Darin wurde an dieser Stelle unter anderm ausgef�hrt, durch die abstrakte Umschreibung in Art. 5 Abs. 1 IVG werde "die einkommenslose T�tigkeit im Haushalt, in einer religi�sen Gemeinschaft oder in einem andern sozialen oder karitativen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerbst�tigkeit gleich"-gestellt. In diesem Sinne d�rfen laut Rz 3091 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) f�r den Bet�tigungsvergleich zur Ermittlung der Behinderung im bisherigen Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG nur Aktivit�ten ber�cksichtigt werden, die einer Erwerbst�tigkeit gleichgestellt werden k�nnen (z.B. Hausarbeit, Verm�gensverwaltung, nicht entl�hnter karitativer Einsatz). Reine Freizeitbesch�ftigungen sind ausser Acht zu lassen. Unter Rz 3095 wird die gemeinn�tzige T�tigkeit als Teil der Aufgaben der im Haushalt T�tigen unter der Position "Verschiedenes" aufgef�hrt. Nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 IVV in der ab 1. Januar 2003 geltenden (hier zwar grunds�tzlich nicht anwendbaren) Fassung bildet "der nicht entl�hnte karitative Einsatz" ("l'engagement caritatif non r�mun�r�" resp. "le attivit� caritative non rimunerate" in der franz�sischen und italienischen Textfassung) nun explizit auch einen Teil des Aufgabenbereichs der im Haushalt t�tigen, nicht erwerbst�tigen Personen. Schliesslich wird in Art. 8 Abs. 3 ATSG der Begriff Aufgabenbereich ebenfalls nicht n�her definiert. Gem�ss KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 18 zu Art. 8, fallen als Aufgabenbereich in Betracht die T�tigkeit im Haushalt, bei der Kindererziehung sowie bei der Ausbildung (vgl. Art. 26bis, Art. 27 IVV), das Aus�ben einer Liebhabert�tigkeit, karitative T�tigkeiten oder eine Bet�tigung in einer religi�sen Mission und in einer Anstalt.
Dass Gesetz und Verordnung andere Aufgabenbereiche als die Haushaltt�tigkeit und den Sonderfall der Klosterinsassen nicht begrifflich definieren, schliesst grunds�tzlich nicht aus, auch andere Aufgabenbereiche von Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 21 Abs. 1 IVG anzuerkennen. So handelt es sich bei Art. 27 Abs. 2 IVV wohl lediglich um eine definitorische BGE 130 V 360 S. 366Hilfsbestimmung f�r die h�ufigste Gruppe Nichterwerbst�tiger. Sollten n�mlich nur die Aufgabenbereiche der in Abs. 2 umschriebenen Gruppen gemeint sein, macht die allgemeine Regelung in Abs. 1 wenig Sinn. Im �brigen bleibt anzumerken, dass - nachdem die Anforderungen f�r die Annahme einer Erwerbst�tigkeit im Hilfsmittelbereich mit Fr. 3861.- pro Jahr (Rz 1017 KHMI in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 6.1 KHMI) sehr gering sind - auch f�r die Annahme einer T�tigkeit im Aufgabenbereich keine hohen Anforderungen gestellt werden k�nnen.
3.3.3 Die Beschwerdef�hrerin ist verheiratet und Mutter einer vollj�hrigen Tochter. Sie ist nach Lage der Akten im Haushalt t�tig. Daneben engagiert sie sich ehrenamtlich als Vorstandsmitglied der Institution X., Pr�sidentin der Kommission Y. und Zentralpr�sidentin der Institution B. In dieser Funktion leitet sie nach eigenen Angaben einen Verband von 10 Mitarbeitenden sowie 8000 Mitgliedern in 60 Vereinen. Im Weitern engagierte sie sich im Verein V. und ist in der Organisation A. t�tig. Dass sie seit Oktober 2001 auch im Vorstand des Vereines I. t�tig ist, ist vorliegend nicht weiter zu beachten, sind doch die tats�chlichen Verh�ltnisse im Verf�gungszeitpunkt massgebend. In diesen Aufgaben ist sie laut eigenen Angaben zeitlich und arbeitsm�ssig sehr stark beansprucht. Wenn sie dabei von einem Pensum von 80 % einer vollen Erwerbst�tigkeit ausgeht, besteht kein Grund, dies in Zweifel zu ziehen.
3.3.4 Ob eine ehrenamtliche T�tigkeit grunds�tzlich und allenfalls unter welchen Bedingungen als T�tigkeit im Aufgabenbereich anzusehen ist (Abgrenzung zwischen "IV-relevanter" und "nicht IV-relevanter" ehrenamtlicher T�tigkeit), braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie ausgef�hrt, handelt es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine im Haushalt t�tige Person mit einem erheblichen nicht entl�hnten gemeinn�tzigen Engagement. Da der Aufgabenbereich der im Haushalt T�tigen auch einen Anteil an gemeinn�tziger Arbeit umfasst (Erw. 3.3.3 hievor; Rz 3095 KSIH) und das Engagement bzw. die ehrenamtliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin zweifellos darunter f�llt, kann sie ohne weiteres als im Aufgabenbereich (Haushalt) t�tig qualifiziert werden.
Immerhin bleibt anzumerken, dass entgegen der Argumentation der Vorinstanz nicht gesagt werden kann, dass eine ehrenamtliche T�tigkeit grunds�tzlich keinen geldwerten volkswirtschaftlichen Nutzen schafft und es sich damit jeweils um eine private Freizeitaktivit�t handelt. Mit der Beschwerdef�hrerin ist in diesem BGE 130 V 360 S. 367Zusammenhang auf den vom Bundesamt f�r Statistik in der Reihe "Statistik Schweiz" 1999 herausgegebenen Expertenbericht "Monet�re Bewertung der unbezahlten Arbeit - Eine empirische Analyse f�r die Schweiz anhand der Schweizerischen Arbeitskr�fteerhebung" hinzuweisen, wonach je nach Bewertungsmethode die unbezahlte Arbeit zwischen 37,5 % und 57,9 % des schweizerischen Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmacht; wobei knapp 5 % des gesamten Bereichs der unbezahlten Arbeit auf die ehrenamtlichen T�tigkeiten (welcher Kategorie gem�ss Studie auch die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin zuzuordnen ist) entf�llt. Zentral zur Abgrenzung der unbezahlten Arbeit von freizeitlichen T�tigkeiten ist dabei laut Expertenbericht das Dritt-Personen-Kriterium, welches besagt, dass alle T�tigkeiten als unentgeltliche Arbeit zu betrachten sind, die von Dritten (Personen oder Firmen) gegen Bezahlung �bernommen werden k�nnen, d.h. die M�glichkeit besteht, diese Aktivit�ten �ber den Markt abzuwickeln, falls ein solcher vorhanden w�re (a.a.O., S. 6, 17, 49 ff.). Bei der ehrenamtlichen T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine T�tigkeit, die bei andern Vereinen und Verb�nden �blicherweise entl�hnt wird. Die Institution Z. ist ein Dachverband der Behindertenselbsthilfe und als solcher vom BSV anerkannt. Er bezieht Beitr�ge der Invalidenversicherung nach Art. 74 IVG. Die Institution Z. bietet vielseitige Angebote an H�rbehinderte an, wie Kurse, Beratungen, Information usw. Der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin in dieser Organisation kann ein geldwerter volkswirtschaftlicher Nutzen mit Fug nicht abgesprochen werden. Im �brigen liegt - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - der volkswirtschaftliche Nutzen der T�tigkeit im Haushalt als gesetzlich anerkanntem Aufgabenbereich nicht haupts�chlich darin, dass es dem Partner erm�glicht wird, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, sondern er besteht in der T�tigkeit (beispielsweise Kindererziehung) als solcher.
3.4 Bei dieser Ausgangslage kann entgegen der Vorinstanz nicht ohne weiteres gesagt werden, die FM-Anlage k�nne im Haushalt nicht nutzbringend eingesetzt werden, bzw. die Haushaltt�tigkeit im Sinne des IV-Rundschreibens "markant erleichtern". Wie es sich damit tats�chlich verh�lt, insbesondere in Bezug auf den Teilbereich der ehrenamtlichen T�tigkeit, gilt es vielmehr nachfolgend zu pr�fen: Im Schreiben vom 3. April 2001 hielt die Firma A. fest, als langj�hrige H�rger�tetr�gerin sei die Versicherte bei Sitzungen dringend auf zus�tzliche Hilfsmittel (Ringleitungsverst�rker und BGE 130 V 360 S. 368Tischmikrofon) angewiesen. Der Ohrenspezialist Dr. med. S. bef�rwortete nach eingehender Pr�fung und Diskussion mit der Patientin die zus�tzliche Hilfsmittelabgabe ebenfalls, mit der Begr�ndung, als Leiterin der Kommission Y. sei sie beruflich an Sitzungen und in stark wechselnder akustischer Umgebung t�tig (Schreiben vom 5. April 2001). Fest steht jedoch, dass der Beschwerdef�hrerin erst kurz zuvor, am 3. April 2001, eine Basisversorgung mit neuen H�rger�ten zugesprochen worden war. Dr. med. S. f�hrte dazu in seinem Bericht vom 28. M�rz 2001 unter anderm aus, im Sprachaudiogramm im freien Schallfeld sei eine ausgezeichnete Verbesserung der Sprachverst�ndlichkeit zu erkennen. Die Versicherte sei in allen Situationen begeistert von der Anpassung und vom Resultat. Laut Schreiben des H�rger�teakustikers G. der Firma A. vom 28. Februar 2001 f�hlte sich die Versicherte mit den neuen H�rger�ten voll in ihr soziales Umfeld integriert und glaubte die meisten Situationen gut bew�ltigen zu k�nnen. Bei dieser Aktenlage l�sst sich nicht zuverl�ssig beurteilen, ob tats�chlich eine markante Erleichterung der ehrenamtlichen T�tigkeit durch die Abgabe einer zus�tzlichen FM-Anlage bzw. der konkret beantragten Hilfsmittel (im Rahmen der Austauschbefugnis) erreicht werden kann. In diesem Sinne ist die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.

References: art. 2
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 5
 BGE 
 Art. 21
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 BGE