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Timestamp: 2017-11-18 01:16:33+00:00

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Laufbahnrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laufbahnrecht“.
VG-STADE – Urteil, 3 A 2412/03 vom 13.12.2004
Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundarschulen" entspricht nicht der Laufbahn des Realschullehrers (A13) in Niedersachsen nach dem vor dem 01. November 2001 geltenden Laufbahnrecht (BesNLVO a.F.) - § 22a Abs. 1 NBG und stellt keine "im wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung" dar - § 22a Abs. 2 NBG - noch kann diese Ausbildung zur Erweiterungsprüfung in einem dritten Unterrichtsfach "für das Lehramt an Haupt- und Realschulen" in Mecklenburg-Vorpommern "gleich zu bewerten den Befähigung durch Unterweisung oder andere geeignete Maßnahmen" führen - § 22 a Abs. 3 NBG, weil die Laufbahn Realschullehrer in Niedersachsen (nach altem Recht) auf schulformbezogener Ausbildung und schulformspezifischen Prüfungen aufbaute.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4336/12.F vom 30.01.2013
Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als Lehramtsbefähigung durch die Behörde eines anderen Bundeslandes führt nicht dazu, dass die entsprechend bescheinigte Lehramtsbefähigung als gleichwertige Lehramtsbefähigung im Sinne das hessischen Landesrechts gilt (§ 59 S. 1 HLeBildG, § 18 Abs. 4 S. 1 HBG).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2202/12 vom 28.01.2013
Erfolgloser Zulassungsantrag eines Akademischen Oberrats, der seine Beförderung bzw. Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine Beförderung zulässig.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1939/10 vom 31.05.2012
Zur Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG, der bestimmte Wartezeiten nicht erfüllt hat.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011
Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 191/11 vom 09.05.2011
Erfolgloser Antrag eines Bundesbankoberrates (BesGr A 14 BBesO) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine anderweitige Besetzung einer Filialleitung der Deutschen Bundesbank zu verhindern.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011
Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.
BAG – Urteil, 9 AZR 518/09 vom 12.10.2010
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1157/10 vom 14.09.2010
1. Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
2. Der Landespersonalausschuss muss seine Entscheidung im Rahmen der internen Mitwirkung gegenüber der personalentscheidenden Stelle begründen.
3. Beamte, die bereits in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis stehen, können "andere Bewerber" bei ihrem Dienstherrn sein.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3160/08 vom 21.06.2010
Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1505/09 vom 27.05.2010
Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 16/10 vom 24.02.2010
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009
Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1406/08 vom 10.02.2009
1. Verpartnerte Beamte haben keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG.
2. Verheiratete und verpartnerte Beamte befinden sich bei einer auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 beschränkten Betrachtung nicht in einer vergleichbaren Situation im Sinne von Rdnr. 73 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 01.04.2008 - C-267/06 - .
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.08 vom 18.09.2008
1. Die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Kriminal-Laufbahnverordnung - KrimLV - in der zum 30. September 2007 rückwirkend in Kraft getretenen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kriminal-Laufbahnverordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I 2008, S. 1322) bestimmte Höchstaltersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Die Höchstaltersgrenze in § 25 Abs. 1 Satz 1 KrimLV unterfällt dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dessen Schutzbereich gemäß § 24 Nr. 1 AGG auch Beamte einschließt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung nach dem AGG liegt nicht vor, da die altersbedingte Benachteiligung durch Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sachlich begründet ist.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3091/08 vom 15.08.2008
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008
Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-
westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"
in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht
mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den
Laufbahnabschnitt II teilnehmen.
LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007
Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2641/04 vom 01.06.2006
Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch die Fachministerin begründen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Überschreitung des zulässigen Höchstalters für einen Laufbahnaufstieg, wenn die notwendige Mitwirkung eines zu beteiligenden Ministeriums nicht erfolgt.
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