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Timestamp: 2016-06-26 10:09:28+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 06.04.2004, 10 S 1199/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 06.04.2004, Aktenzeichen: 10 S 1199/03 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1199/03Urteil vom 06.04.2004
Leitsatz:1. Wer nach Anhörung zu einem ihm gegenüber nach § 9 Abs. 2 BBodschG geplanten, den Untersuchungsumfang konkret umreissenden Verwaltungsakt auf Anregung der Behörde mit ihr derart kooperiert, dass er - ohne den Verwaltungsakt abzuwarten - die Untersuchungen in enger Abstimmung zwischen Gutachter und Behörde in Auftrag gibt, kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodschG den Ersatz der ihm entstandenen Gutachtenskosten verlangen, wenn die durchgeführten Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen und er die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten hat.
2. Einzelfall der Nichtbestätigung des Verdachts bei Prüfwertüberschreitung von PAK bei Auseinanderfallen des Ortes der Probenahme und des Ortes der Beurteilung sowie erfolgter Oberflächenversiegelung.Rechtsgebiete:BBodSchG, BBodSchVVorschriften:§ 9 Abs. 2 BBodSchG, § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG, § 8 BBodSchV, § 4 BBodschVStichworte:Altlastenverdächtige Fläche, Bodenschutz, Ausräumung des Verdachts, Erstattungsanspruch, Gutachtenskosten, Analogie, Nicht förmliches Verwaltungshandeln, Kooperation, PAK, Prüfwert, Grundwasser, Sickerwasser, Bodenversiegelung, OberflächenbefestigungVerfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 87/01 vom 09.04.2003
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1997/03 vom 06.04.20041. Das Einverständnis mit der Inanspruchnahme des Eigentums nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG ist als Tatbestandsvoraussetzung für die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens eine öffentlich-rechtliche, auf das konkrete Verfahren zur Vorhabenzulassung bezogene Erklärung, die auch den Rechtsnachfolger des Eigentümers bindet. Sie bedeutet den endgültigen Verzicht auf die aus dem Eigentum folgenden Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens.
6. Bei teilweiser Inanspruchnahme eines Grundstücks liegt in der Regel eine "nicht wesentliche Rechtsbeeinträchtigung" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG Baden-Württemberg vor, wenn der Eigentumsentzug die bisherigen Möglichkeiten zur Nutzung dieses Grundstücks allenfalls geringfügig beeinträchtigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1199/03 vom 06.04.20041. Wer nach Anhörung zu einem ihm gegenüber nach § 9 Abs. 2 BBodschG geplanten, den Untersuchungsumfang konkret umreissenden Verwaltungsakt auf Anregung der Behörde mit ihr derart kooperiert, dass er - ohne den Verwaltungsakt abzuwarten - die Untersuchungen in enger Abstimmung zwischen Gutachter und Behörde in Auftrag gibt, kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodschG den Ersatz der ihm entstandenen Gutachtenskosten verlangen, wenn die durchgeführten Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen und er die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten hat.
2. Einzelfall der Nichtbestätigung des Verdachts bei Prüfwertüberschreitung von PAK bei Auseinanderfallen des Ortes der Probenahme und des Ortes der Beurteilung sowie erfolgter Oberflächenversiegelung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 17 S 7/04 vom 29.03.2004In Disziplinarverfahren des Bundes muss sich der Beamte seit Inkrafttreten des BDG ein Verschulden seines Bevollmächtigten, das zur Fristversäumnis geführt hat, zurechnen lassen.
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References: § 9
 § 24
 § 24
 § 8
 § 4
 § 74
 § 37
 § 9
 § 24