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Timestamp: 2019-07-15 19:31:24+00:00

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BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52 - dejure.org
BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52
https://dejure.org/1952,79
BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52 (https://dejure.org/1952,79)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1952 - II ZR 72/52 (https://dejure.org/1952,79)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1952 - II ZR 72/52 (https://dejure.org/1952,79)
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Voraussetzungen für den Versicherungsschutz für Haftpflichtverbindlichkeiten aus einem Autounfall - Gefahrerhöhung durch Fahren im betrunkenen Zustand - Auswirkungen des Verstoßes gegen die Führerscheinklausel auf den Versicherungsschutz - Bestimmung des Begriffes der "Fahrerlaubnis" - Anforderungen an das vorsätzliche widerrechtliche Herbeiführen des Schadensereignisses - Abgrenzung des Begriffs der Gefahrerhöhung gegenüber dem der Herbeiführung des Versicherungsfalls - Möglichkeit der einschränkenden Auslegung des Begriffs der Gefahrerhöhung
BGHZ 7, 311
NJW 1952, 1291
MDR 1952, 741
DB 1952, 926
Der Begriff des Vorsatzes umfaßt auch im Versicherungsrecht den bedingten Vorsatz (BGHZ 7, 311, 313 [BGH 18.10.1952 - II ZR 72/52] und Urteil des BGH vom 27. Oktober 1954 - VI ZR 132/53 - VersR 1954, 591).
Es ist der Ansicht, § 158 c VVG setze eine Leistungsfreiheit im Sinne des § 23 VVG voraus und hat ausgeführt, die einmalige Fahrt eines Kraftfahrers im Zustand der Trunkenheit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 311) noch keine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VVG und führe deshalb nicht zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Verpflichtung, Versicherungsschutz zu gewähren.
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 7, 311).
Die vom Berufungsgericht angenommene Anzeigepflicht der vormaligen Geschäftsführer hätte zu Beginn des betreffenden Winterhalbjahres jeweils neu eingesetzt und mit seinem Ablauf geendet, denn nur während der Frostperiode ist denkbar, daß ein Zustand erhöhter Gefahr geschaffen wurde, der seiner Natur nach geeignet war, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern konnte (vgl. BGHZ 7, 311, 317; Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a).
BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Eine nach §§ 8 Nr. 2 VGB, 23 VVG anzuzeigende Gefahrenänderung kommt nur in Betracht, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schafft, der mindestens von so langer Dauer ist, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann (vgl. BGHZ 7, 311, 318).
Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nämlich voraus, dass ein Zustand erhöhter Gefahrverwirklichung für eine gewisse Dauer vorliegt (BGHZ 7, 311, 317 f.;… Römer/Langheid, §§ 23 - 25 Rdnr. 20).
BGH, 27.01.1999 - IV ZR 315/97
Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung (anzeigepflichtige Gefahrerhöhung)
a) Die Annahme, es habe eine Gefahrerhöhung vorgelegen, setzt einen Gefährdungsvorgang voraus, der einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schafft, wobei dieser mindestens von der Dauer sein muß, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist (BGHZ 7, 311, 317;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 23 Rdn. 11 m.w.N. zur Rspr.).
BGH, 27.10.1954 - VI ZR 132/53
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in seiner Entscheidung BGHZ 7, 311 [313] ebenfalls von dieser Auffassung ausgegangen und hat in einem Fall dieser Art § 152 VVG angewandt.
Das hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGHZ 7, 311 [313] ausgesprochen.
Es sieht die Merkmale dieser Verschuldensform im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend als gegeben an, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, durch seine Handlung könne einem Dritten ein Schaden erwachsen, und wenn er weiterhin den als möglich vorgestellten Schadenseintritt in Kauf nimmt, also mit ihm einverstanden ist (BGHZ 7, 311 [313] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1952 - II ZR 301/51 - VersR 1952, 223).
OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97
Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …
Da eine Gefahrerhöhung nach § 23 VVG einen gewissen Dauerzustand voraussetzt (BGHZ 7, 311; 23, 142; Senat VersR 78, 218, 219) und gemäß § 29 S. 1 VVG eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr nicht in Betracht kommt, wird ein Versicherungsnehmer diesen Hinweis so verstehen müssen, daß dieser notwendige Dauerzustand der Gefahrerhöhung erst dann erreicht wird, wenn das Gebäude länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt.
Erforderlich ist vielmehr, daß der Schädiger den als möglich vorgestellten Erfolg auch in seinen Willen aufnimmt und mit ihm für den Fall seines Eintritts einverstanden ist (BGH Urteil vom 18. Oktober 1952 - II ZR 72/52 - BGHZ 7, 311, 313).
BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
BGH, 24.01.1957 - II ZR 133/55
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Gefahrerhöhung
BGH, 22.01.1971 - IV ZR 121/69
Verkehrssicherheit - Gefahrerhöhung - Grobe Fahrlässigkeit - Leichtfertigkeit
BGH, 20.04.1961 - II ZR 258/58
Schwarzfahrt und Gefahrerhöhung
BGH, 20.03.1967 - II ZR 186/64
Gefahrerhöhung bei Gewichtsüberschreitung durch Mitnahme eines Beifahrers auf …
OLG Köln, 10.10.2006 - 9 U 209/05
Anspruch eines Versicherungsmaklers mit dem Spezialgebiet Sportversicherung auf …
BGH, 07.04.1966 - II ZR 16/64
Versicherung von Kraftfahrzeugen eines Transportunternehmens gegen Haftpflicht - …
OLG Nürnberg, 22.04.1999 - 8 U 4173/98
Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge …
BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 637/90
Haftungsprivileg des Unternehmers - Freistellung von der Haftung - Erfordernis …
BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 52/80
Voraussetzungen für den Wegfall des versicherten Interesses - Überlassen eines …
BGH, 21.01.1963 - II ZR 125/61
Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Anhängers vom Motorwagen - …
BGH, 06.02.1954 - II ZR 65/53
BSG, 01.06.1982 - 1 RA 45/81
Tod des Versicherten - Bedingt vorsätzliche Herbeiführung - Hinterbliebenenrente …
BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 12/80
Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz aus Feuerversicherung - …
BGH, 29.11.1972 - IV ZR 162/71
Übernahme von Dachschäden aus einer Haftpflichtversicherung - Anforderungen für …
BGH, 22.01.1962 - III ZR 198/60
Verletzung der Amtspflicht durch das Finanzamt bei Gewährung eines Kredits - …
BGH, 26.03.1956 - II ZR 180/54
Rückgriff bei Haftpflichtversicherung
AG Bremen, 13.06.2013 - 9 C 16/13
BGH, 09.04.1969 - IV ZR 612/68
Befreiung eines Versicherers von der Leistungspflicht bei Nichtvorliegen einer …
LG Coburg, 23.05.2007 - 14 O 252/07
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BGH, 03.07.1968 - IV ZR 531/68
BGH, 06.05.1965 - II ZR 133/63
Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille
BAG, 13.03.1961 - 1 AZR 403/59
Berufungsgericht - Entscheidung über Zinsanspruch - Prozeßrüge - Haftung des …
AG Rheinberg, 02.03.2004 - 10 C 129/03
Gefahrerhöhung; Proviltiefe; Reifen; Ausbrechen
BGH, 14.03.1963 - II ZR 172/61
Kauf eines Lastkraftwagens unter Eigentumsvorbehalt - Abschluss einer …
OLG Hamm, 29.02.1980 - 20 U 138/79
BGH, 28.06.1965 - II ZR 31/63
Gefahrerhöhung durch ständige Überbeanspruchung eines Fernfahrers mit der …
OLG Hamburg, 18.08.1983 - 6 U 25/82
Versicherungsleistungen aus einer Seeversicherungspolice; Volle Deckung der …
BGH, 30.05.1963 - II ZR 14/61
Leistungsfreiheit der Beklagten wegen vorgenommener Gefahrerhöhung bei …
BGH, 11.02.1953 - VI ZR 58/52
OLG Frankfurt, 12.07.1989 - 19 U 249/87
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Leistungsfreiheit des Versicherers …
BVerwG, 28.11.1969 - II WD 67.69
Verstoß gegen Dienstpflichten - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - …

References: BGH 
 § 158
 § 23
 § 23
 § 152
 § 23
 § 29