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Timestamp: 2019-07-20 09:15:37+00:00

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Satzung Hundesteuer | Seiffen
vom 16.11.2009)
Stand: 04.11.2009 Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SächsGVBl. S. 301 ff.), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBl. S. 323) sowie § 2 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBl. S. 502 ff.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478) und Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVBl. S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBl. S. 375) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 16. November 2009 folgende Satzung beschlossen:
(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hun­den im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nach­gewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
(3) Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde: 1. American Staffordshire Terrier 2. Bullterrier 3. Pitbull Terrier.
(4) Satz 3 gilt nicht für Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten sowie Hunde, deren Gefährlichkeit widerlegt wird.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter:
(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(2) Wird ein Hund erst nach dem 01. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.
a) für den ersten Hund 50,00 Euro
c) für jeden weiteren Hund 130,00 Euro
(3) Werden neben den in § 8 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.
a) für den ersten Hund 330,00 Euro
b) für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 370,00 Euro
2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen
4. Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst- oder Jagdschutz erforderlich sind
7. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind
8. Herdengebrauchshunden (2) Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde
2. Hunde, die ausschließlich für sportliche Wettkämpfe gehalten werden (z.B. für Schlittenhunderennen). (2) Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
(2) Die Steuer wird zu den im Steuerbescheid genannten Terminen fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(4) Wird bei einem Hund im Laufe eines Jahres durch die Kreispolizeibehö
rde festgestellt, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 7 Abs. 1 handelt, so ändert sich der Steuersatz nach § 6 ab dem ersten des Folgemonats dieser Feststellung.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.
(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird von der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
(3) Bis zur Ausgabe einer neuen Steuermarke behält die bisherige Steuermarke ihre Gültigkeit.
(4) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten von 5,00 Euro erhoben.
(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer 1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt. (2) gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 17.12.2001 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO: Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kurort Seiffen, den 16. November 2009 ……………………………………….
Seidler Bürgermeister

References: § 4
 § 2
 § 7
 § 8
 § 5
 § 6
 § 7
 § 6
 § 5
 § 6
 § 12
 § 13
 § 6
 § 4
 § 4