Source: https://www.bf-p.de/ausgleichszahlungen_nach_der_fluggastrechteverordnung_sind_anzurechnen/news-2298/?date=6917
Timestamp: 2020-08-04 04:46:02+00:00

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BFP - News - Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind anzurechnen
Nach der am 31.12.15 in Kraft getretenen Pauschalreiserichtlinie (Richt-linie (EU) 2015/2302) sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter und umgekehrt anzurechnen.
Diese Richtlinie wurde im deutschen Pauschalreiserecht durch § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umgesetzt, welcher jedoch erst für ab dem 01.07.18 geschlossene Reiseverträge gilt. Für die Zeit davor fehlt eine gesetzliche Regelung. Der BGH hat entschieden, dass sich die Frage, ob die nach nationalem Recht begründeten Schadensersatzansprüche um die Ausgleichszahlung gekürzt werden, mangels gesetzlicher Regelung nach den von der Rechtsprechung zum Schadenersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung richtet. Nach diesen sind dem Geschädigten die Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeﬂ ossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt. Die Ausgleichszahlung nach der Flugastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern soll es ermöglichen, auch Ersatz der materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen deren Höhe beweisen zu müssen. Eine Anrechnung ist daher geboten.
Montag 20.04.2020 BF-P
EUGH mischt Karten zum Widerruf von Immobiliendarlehen, Autokrediten oder Leasingverträgen neu!
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) zum Widerruf von Verbraucherkrediten für große Aufregung bei Banken gesorgt. Einem Verbraucher steht bei Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu, über das er ordnungsgemäß unterrichtet werden muss.
Montag 06.04.2020 BF-P
Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise
Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird zunächst in Bezug auf Mietrückstände, welche zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 entstehen, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen.
Montag 23.03.2020 BF-P
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht durch jahrzehntelange Duldung (Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18 )
Die Kläger sind Eigentümer von 3 nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegenden mit Häusern bebauten Grundstücken. Im hinteren Teil der Grundstücke befinden sich nicht genehmigte Garagen. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen erreichen.
Montag 09.03.2020 BF-P
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18
Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte bot bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Dort wird für jedes Produkt eine diesem Produkt zugewiesene sog. ASIN generiert, wodurch beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden.
Montag 27.01.2020 BF-P
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich (Urteil vom 14. Januar 2020 - X ZR 110/18 )
Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Schadensersatzansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen.
Montag 16.12.2019 BF-P
Rücktritt vom Kaufvertrag in der Regel erst nach zwei Nachbesserungsversuchen OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2019 -1 6 U 42/19
Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Neuwagen. Der Kläger rügte schriftlich verschiedene Mängel der Lackierung des Fahrzeuges und setzte eine Frist zur Nachbesserung. Einvernehmlich verbrachte der Kläger das Fahrzeug zur Untersuchung zu einem Vertragshändler, bei welchem die Nachbesserung durchgeführt wurde.
Montag 18.11.2019 BF-P
Keine überzogenen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen Urteile vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19
Die Kläger beider Verfahren erwarben ein Kraftfahrzeug und schlossen zur Finanzierung mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge. Die Unterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der über die Folgen eines Widerrufes informiert wurde, jedoch keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Darlehensvertrag außerordentlich gemäß § 314 BGB gekündigt werden kann.
Montag 21.10.2019 BF-P
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung, BGH Urt. v. 09.10.2019, Az. VIII ZR 21/19
Der BGH befasste sich in dem Urteil vom 9.10.2019 mit den Maßstäben, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Mieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft.
Montag 07.10.2019 BF-P
Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands BGH, 20.09.2019 – V ZR 218/18
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens 2 Meter zu der Grenze 3 ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen wie Pollenflug, Herausfallen der Früchte, Herabfallen der Blätter verlangt der Kläger deren Entfernung.
Montag 23.09.2019 BF-P
Seit dem 7. August 2019 gilt die neue, nachgebesserte Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wird in diesen Städten und Gemeinden ein Mietvertrag über Wohnraum neu abgeschlossen, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses grundsätzlich die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent übersteigen.

References: § 651
 BGH 

EUGH 
 § 314
 BGH 
 BGH