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Timestamp: 2019-09-22 02:13:33+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) vom 10. Januar 2017
Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) vom 10. Januar 2017
Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV)
Veröffentlichungsdatum:31.01.2017 Inkrafttreten01.08.2017 FundstelleBrem.GBl. 2017, 11
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) vom 10. Januar 2017 (Brem.GBl. 2017, 11)"
juris-Abkürzung: BiKostV
Amtliche Abkürzung: BiKostV
Ausfertigungsdatum: 10.01.2017
Gültig ab: 01.02.2017
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 11
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Ablösung der Kostenverordnung der Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung vom 10. Januar 2017 (Brem.GBl. S. 11)
Von den Behörden der Bildungsverwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem 1. Februar 2017 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
Verordnungsermächtigung an die Senatorin für Kinder und Bildung
Die Senatorin für Kinder und Bildung kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung ändern
zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,
zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.
(zu § 1)
Kostenverzeichnis der Bildungsverwaltung:
Prüfungen, Diplome
Dolmetscherprüfung
361,00 Euro
Übersetzerprüfung
Bearbeitungsgebühr bei Nichtzulassung
(zu 100.00 bis 100.01)
Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen
100.04.00
Die Abnahme von Prüfungen zur Erlangung eines Abschlusszeugnisses einer allgemeinbildenden Schule sowie der Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulreife, Berufsfachschul-, Fachschul- und Fachhochschulprüfungen, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften die Zahlung von Prüfungsgebühren vorgesehen ist
100.04.01
Amtshandlungen, die das aus dem Besuch der öffentlichen Schulen im Lande sich ergebende Rechtsverhältnis berühren
100.04.02
Prüfung für schulfremde Bewerberinnen/ Bewerber zum Erwerb des Abschlusszeugnisses eines beruflichen Bildungsganges an öffentlichen Schulen pro teilnehmende Person
107,00 Euro bis
465,00 Euro
100.04.03
Tatbestand nach 100.04.02 für Wiederholungsprüfungen pro teilnehmende Person
100.04.04
Tatbestand nach 100.04.02 für Wiederholung eines Teils der Prüfung
Bemerkung zu 100.04.02 bis 100.04.03:
Bisher wurden Prüfungen von schulfremden Bewerberinnen/Bewerbern gebührenfrei durchgeführt. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Verwaltungskosten, an denen die Begünstigten beteiligt werden müssen. Die Gebühr ist je nach Arbeitsaufwand zu erheben; dieser ist von der jeweiligen Schule genau zu berechnen.
die Hälfte der Gebühr für 100.04.02
Zeugnisse, Lehrpläne, Bescheinigungen
Amtliche Beglaubigung von Zeugnisabschriften durch die das Zeugnis ausstellenden Schule bei nachgewiesenem Bedarf, z.B. für Bewerbungen um Ausbildungsstellen
Abgabe eines Lehrplanes
bis 25 Seiten
bis 50 Seiten
bis 100 Seiten
Abgaben von Lehrplänen an Dienststellen anderer Körperschaften sowie für wissenschaftliche und schulische Zwecke
Bescheinigungen, die die Schule Schülern, Eltern u. a. aus Anlass des Schulbesuches ausstellt
Zulassungsverfahren für ein Lernbuch an öffentlichen Schulen im Land Bremen
mit Prüfung
Grundbetrag
33,00 Euro und der 10-fache Ladenverkaufspreis des Buches,
Mindestgebühr 106,00 Euro
mit Prüfung im Kurzverfahren
33,00 Euro und der 5-fache Ladenverkaufspreis des Buches,
Mindestgebühr 69,00 Euro
102.02
bei Neuauflagen ohne erneutes Prüfungsverfahren
bei Verlängerung einer Zulassung nach fünf Jahren ohne erneutes Prüfungsverfahren
Bescheinigungen zur Erlangung von Steuerbefreiungen
Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nummer 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes
bis 509,00 Euro
bei erneuter Ausstellung ohne Überprüfung vor Ort
Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nummer 21 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes
bis 479,00 Euro
Bescheinigung zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 5 des Grundsteuergesetzes, die für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird.
bis 223,00 Euro
Ausländische Bildungsnachweise
Bewertung eines ausländischen Bildungsnachweises
Ausbildung von Auszubildenden
Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden gemäß § 30 Abs. 6 Berufsbildungsgesetz
47,00 Euro
bis 125,00 Euro
Untersagung des Einstellens und Ausbildens gemäß § 33 Berufsbildungsgesetz
155,00 Euro
bis 719,00 Euro
Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß § 27 Berufsbildungsgesetz
Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Ersatzschule (§ 5 Privatschulgesetz)
401,00 Euro
bis 3 977,00
Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule nach § 12 Privatschulgesetz
Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule nach § 15 Privatschulgesetz
Genehmigung einer Ordnung über die Ausbildung und Prüfung nach § 15 Privatschulgesetz
nach Zeitaufwand
mind. 2 160,00 Euro
Nachfolgeanträge zu einer bestehenden Ordnung nach 106.03
mind. 648,00 Euro
Änderungsantrag zu einer bestehenden Ordnung nach 106.03
mind. 267,00 Euro
Prüfungen an Privatschulen (Ergänzungsschulen) pro teilnehmende Person
268,00 Euro
je nach Zeitaufwand
106.07
Tatbestand nach 106.06 für Wiederholungsprüfungen pro teilnehmende Person
Tatbestand nach 106.06 für Wiederholung eines Teils der Prüfung
Bemerkungen zu 106.06 bis 106.08:
Der personelle Aufwand für die Abnahme von Prüfungen an Privatschulen ist sehr hoch, da hierfür zusätzlich ein Prüfungsausschuss eingerichtet werden muss. Der tatsächliche Aufwand ist jeweils zu ermitteln.
die Hälfte der Gebühr nach 206.07
Mittagessen an Grundschulen der Stadtgemeinde Bremen
Die Gebühren werden monatlich von den Erziehungsberechtigten erhoben. Die Erziehungsberechtigten können verpflichtet werden, die Gebühren unmittelbar an den Bereitsteller des Essens, auch durch Lastschrifteinzug, zu leisten. Bei der Berechnung der Gebühr wird ein ganzes Jahr zugrunde gelegt. Die Jahresgebühr ist monatlich anteilig in zwölf gleichen Beträgen ab August bis Juli des jeweiligen Schuljahres zu entrichten.
Für Schülerinnen und Schüler an gebundenen Ganztagsgrundschulen
Für Geschwister auf derselben gebundenen Ganztagsgrundschule je Kind
Für Schülerinnen und Schüler an offenen Ganztagsgrundschulen, je Portion
2,80 bis 3,60
Für Bezieher von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Die Vorlage des Berechtigungsnachweises (Blaue Karte) ersetzt bei Beziehern von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes oder § 6b des Bundeskindergeldgesetzes die Gebührenentrichtung.
Das gebührenfrei ausgegebene Mittagessen nach Nummer 107.04 gilt als Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes oder § 6b des Bundeskindergeldgesetzes, ohne dass es einer weiteren Antragstellung bedarf.
Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) vom 10. Januar 2017 01.02.2017
§ 1 - Kosten 01.02.2017
§ 2 - Übergangsvorschrift 01.02.2017
§ 3 - Verordnungsermächtigung an die Senatorin für Kinder und Bildung 01.02.2017
Anlage - Kostenverzeichnis der Bildungsverwaltung: 01.08.2017

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 30
 § 33
 § 27
 § 12
 § 15
 § 15
 § 3
 § 28
 § 34
 § 2
 § 6
 § 28
 § 34
 § 2
 § 6

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§ 2

§ 3