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Timestamp: 2019-02-18 16:44:35+00:00

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741 Verwaltungsvorschriften zur Notverordnung über die Pfarrerumzugskosten (VwV PfUKV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
741 Verwaltungsvorschriften zur Notverordnung über die Pfarrerumzugskosten (VwV PfUKV)
der Pfarrerinnen/Pfarrer
(VwV PfUKV)
(KABl. 1994 S. 24)
geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 23. August 1994 (KABl. S. 250), 21. November 1995 (KABl. S. 286), 5. Mai 1997 (KABl. S. 171), 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309), 30. November 1999 (KABl. 2000 S. 41), 3. Januar 2001 (KABl. S. 49), 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342), 9. Januar 2002 (KABl. S. 54), 2. September 2002 (KABl. S. 273), 22. Oktober 2003 (KABl. S. 350), 26. Januar 2004 (KABl. S. 117), 14. Januar 2008 (KABl. S. 121) und 23. September 2008 (KABl. S. 322)
Aufgrund von § 8 der Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrerinnen/Pfarrer vom 25. September 1993 (KABl. S. 306)1# erlässt das Landeskirchenamt folgende Verwaltungsvorschriften:
Mit der Bestätigung des Landeskirchenamtes über die durchgeführte Pfarrwahl bzw. durch die Beauftragung mit der Verwaltung einer Pfarrstelle (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) entsteht der Anspruch auf Umzugskostenvergütung. Wird keine Dienstwohnung zugewiesen, entsteht der Anspruch nur, wenn die Residenzpflicht erfüllt wird oder ihre Nichteinhaltung genehmigt wurde. Wird der Umzug nicht innerhalb eines Jahres nach Antritt des Pfarramtes bzw. der Verwaltung der Pfarrstelle durchgeführt, kann das Leitungsorgan für einen späteren Umzug einen Zuschuss bis zur Höhe der Beförderungsauslagen (§ 4) und einen Zuschuss bis zur Höhe der Pauschvergütung für sonstige Umzugsausgaben (§ 6) bewilligen.
Bei diesen Zuschüssen handelt es sich nicht um Personalkosten, für die die Landeskirche nach dem Finanzausgleichsgesetz zuständig ist.
Wird den nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 berechtigten Personen aus dienstlichen Gründen eine andere Dienstwohnung zugewiesen, ohne dass ein Pfarrstellenwechsel erfolgt, kann das Leitungsorgan für den Umzug einen Zuschuss bis zur Höhe der Beförderungsauslagen (§ 4) und einen Zuschuss bis zur Höhe der Pauschvergütung für sonstige Umzugsausgaben (§ 6) bewilligen.
Bei der Durchführung eines Abberufungsverfahrens ist entsprechend zu verfahren.
3#Zu Absatz 4
Wird die Dienstwohnung im Interesse der Anstellungskörperschaft bis zu einem Jahr vor Eintritt des Versorgungsfalles geräumt, kann eine Beihilfe zu den Umzugskosten gezahlt werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, kann das Leitungsorgan einen Zuschuss zu den Umzugskosten bis zur Höhe der Beförderungsauslagen bewilligen.
Bei diesem Zuschuss handelt es sich nicht um Personalkosten, für die die Landeskirche nach dem Finanzausgleichsgesetz zuständig ist.
Bei Räumung der Dienstwohnung aus Anlass
der Freistellung im Rahmen des Altersteildienstes,
der Freistellung nach der Sabbatjahrregelung unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
Zu Absatz 5 (bleibt frei)
Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung ist das Formular (Anlage 2) zu verwenden.
4#Zu § 3
5#Zu § 4
Für die Erstattung der Beförderungsauslagen sind die Ziffern 4.1.2 bis 4.1.6 maßgebend.
Art und Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen für den geschlossen durchzuführenden Umzug müssen im Leistungsverzeichnis des Kostenvoranschlags enthalten sein. Der Umfang des Umzugsgutes, die Fracht von Haus zu Haus, Zeitaufwand und Lohnkosten für Be- und Entladen, für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des Leermaterials sind einzeln auszuweisen.
Aufwendungen für sonstige nur mittelbar mit dem Umzug in Zusammenhang stehende Leistungen des Spediteurs wie z. B. das Ändern und Erweitern von Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, um die für die neue Wohnung erforderlichen Geräte und die schon in der bisherigen Wohnung benutzten Geräte anschließen zu können (einschl. Zubehör), sind durch die Pauschvergütungen (§ 6) abgegolten.
Der Berechtigte hat die Kostenvoranschläge dem Landeskirchenamt so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Kostenprüfung vor Auftragserteilung erfolgen kann. Zum Preisvergleich können in Zweifelsfällen weitere Vergleichsangebote eingeholt werden; dies könnte etwa erforderlich werden, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die beiden vorgelegten Kostenvoranschläge abgesprochen sind.
Sobald das Landeskirchenamt die Kostenvoranschläge geprüft und mitgeteilt hat, welches Angebot erstattungsfähig ist, kann der Berechtigte mit dem Umzug beginnen.
Zu den Beförderungsauslagen gehören auch die notwendigen Auslagen für die Versicherung des Umzugsgutes gegen Transport- und Bruchschäden. Über die Haftung des Unternehmens nach § 451 in Verbindung mit §§ 425 ff, §§ 451d bis 451g HGB hinaus können Transportversicherungsauslagen oder Prämien zu 2,5 v. T. der privaten Hausratsversicherungssumme – unter Anrechnung der Haftungsgrenze des Unternehmens – als notwendig angesehen werden.
Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs (z. B. Umzüge in Eigenregie) werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe von 50 v. H. der Speditionskosten erstattet. Eigenleistung des Bediensteten und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen werden nicht vergütet.
Anstelle des Einzelnachweises können als Kostenersatz für Beförderungsauslagen (Fracht von Haus zu Haus, Be- und Entladen, Ein- und Auspacken der Möbel, Aufschlagen der Möbel, Packmaterial etc.) und für sonstige Umzugshelfer 30 v. H. des Gesamtpreises des niedrigsten Kostenvoranschlages (VV 4.1.1 ist zu beachten) pauschal erstattet werden.
Auslagen für das Befördern eines Kraftfahrzeuges durch einen Spediteur sind keine notwendigen Beförderungsauslagen im Sinne des § 4 Abs. 1. Für das Überführen des zum Umzugsgut gehörenden privaten Kraftfahrzeugs durch den Bediensteten oder einen Angehörigen vom bisherigen zum neuen Wohnort wird eine Entschädigung in Höhe von 0,20 Euro gewährt.
6#Zu § 5
Bei Benutzung eines Pkws wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Euro gewährt, eine Mitnahmeentschädigung kann nicht gezahlt werden.
Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 4 und 5 bezeichneten Umzugsauslagen pauschal abgegolten. Die maßgebenden Beträge der Pauschvergütung ergeben sich aus der Anlage 1.
Zu § 7 (bleibt frei)
Zu § 8 (bleibt frei)
Die Ausführungsbestimmungen zur Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrer vom 12. Dezember 1952 (KABl. 1953 S. 3) zuletzt geändert durch die Verfügung des Landeskirchenamtes vom 26. November 1991 (KABl. S. 309) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.
Zu § 6, Abs. 1 und 2
A 13 und A 14
Postfach 32 03 40
d. d. Superintendentin / Superintendenten
Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben in dem vorstehenden Antrag und den Anlagen und Belegen hierzu.
1 ↑ Nr. 740.
2 ↑ Ziffer 2.1.2 und 2.4 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309), Ziffer 2.1.1 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. Januar 2008 (KABl. S. 121).
3 ↑ Nr. 2.4 umbenannt in Nr. 2.4.1, Nr. 2.4.2 eingefügt durch Verwaltungsvorschrift vom 2. September 2002 (KABl. S. 273).
4 ↑ Nr. 3 neu gefasst durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309).
5 ↑ Nr. 4.1.1 bis 4.1.4 neu gefasst, Nr. 4.1.5 aufgehoben, Nr. 4.1.6 und Nr. 4.1.7 umnummeriert in Nr. 4.1.5 und Nr. 4.1.6 durch Verwaltungsvorschrift vom 23. August 1994 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Nr. 4.1.2 und 4.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Nr. 4.1.3 neu gefasst, Nr. 4.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl. S. 54), Nr. 4.1.4 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2004 (KABl. S. 117).
6 ↑ Nr. 5.0 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Nr. 5.0 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl. S. 54).

References: § 8
 § 1
 § 3
 § 4
 § 451
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 6