Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3407-Saechsische-Anlagenverordnung
Timestamp: 2020-03-28 12:27:43+00:00

Document:
(2) Soweit in den nachfolgenden Vorschriften auf das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf das Sächsische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468). 2
Dung und Silagesickersäften. 3
Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen und einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 mit festen oder gasförmigen Stoffen. Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93) eingetragen sind, können die Anforderungen nach Satz 1 durch Dokumentationen im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach DIN EN ISO 14001 4 zertifizierte Betriebe gilt Satz 3, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
(4) Die WGK eines Stoffes ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe – VwVwS) vom 17. Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29. Mai 1999) zu bestimmen.
(2) Organisationen werden anerkannt, wenn sie
(3) Als Organisation im Sinne des Absatzes 2 werden auch Gruppen anerkannt, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens zusammengefasst sind, wenn sie die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllen und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind. Die Anerkennung durch ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt die Anerkennung nach Absatz 2 und diesem Absatz, sofern die Voraussetzungen für die Anerkennung gleichwertig sind. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit dürfen Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Dokumente nur nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) verlangt werden.
(4) Das Verfahren zur Anerkennung kann auch über die einheitliche Stelle nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 71a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, abgewickelt werden. Die Anerkennung kann auf bestimmte Prüfbereiche beschränkt und zeitlich befristet werden. Anerkennungen, die am 28. Dezember 2009 bestehen, gelten bis zum Ablauf ihrer Befristung fort. Die Anerkennung nach den Sätzen 2 und 3 verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt sind.
(7) § 42a VwVfG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG sechs Monate beträgt. 5
Anerkennungen nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) in der jeweils geltenden Fassung und für die Entgegennahme des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS)“
Wie R1 zu bestimmen ist und welche Anforderungen an Dichtflächen zu stellen sind, ist insbesondere den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) zu entnehmen.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
§ 1 neu eingefügt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
Der bisherige § 1 wird zu § 1a durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
[§ 3 Punkt 6] DIN EN ISO 14001 Umweltmanagementsysteme Spezifikation mit Anleitung zur Anwendung Beuth-Verlag Berlin, Oktober 1996
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. November 2009 (SächsGVBl. S. 670, 671)
Fassung gültig bis: 1. August 2017
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3407-Saechsische-Anlagenverordnung Stand vom 28.03.2020

References: § 1
 § 42
 § 42
 § 20
 § 20

§ 1
 § 1
 § 1

§ 20