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Timestamp: 2016-10-26 21:32:32+00:00

Document:
1A.32/2003 (19.03.2003)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat Dr. Balthasar Settelen, Centralbahnstrasse 7, Postfach 206, 4010 Basel,
Rekurskammer, Sch�tzenmattstrasse 20,
Am 25. April 2002 richtete das Tribunal de Grande Instance d'Al�s/F in dem gegen C.________ wegen Verdachts der Veruntreuung, der Urkundenf�lschung und der Begehung von Konkursdelikten gef�hrten Strafverfahren ein Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Beh�rden. Diesem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. Juli 1996 deponierte C.________, Direktionspr�sident der 1994 gegr�ndeten D.________ SA, die Bilanz der Gesellschaft und demissionierte von seinem Posten. Die D.________ SA wurde in der Folge mit Passiven von �ber 37 Mio. FF liquidiert. Gem�ss dem Administrations- und Finanzchef der D.________ SA kam es vor, dass C.________ Ausgaben ohne diesbez�gliche Belege t�tigte und verlangte, diese Ausgaben dem Konto "voyages et d�placements" zu belasten. Dabei handelte es sich um Ausgaben in Luxusl�den, Luxushotels (gem�ss Teilbelegen im Betrag von 107'568.-- FF), Reisen in Privatflugzeugen (im Betrag von 198'690.-- FF) sowie Ausgaben mit rein pers�nlichem Charakter (in der H�he von 29'262.-- FF). C.________ gab zwar zu, Ausgaben mittels auf die D.________ SA lautende Bankkarte get�tigt zu haben, unterstrich aber gleichzeitig, pers�nlich grosse Summen f�r die laufenden Rechnungen der Unternehmung aufgebracht zu haben. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse erhellten, dass zu Lasten der D.________ SA ein Kostenvorschuss in der H�he von 386'212.50 FF (bzw. 75'000 $) verbucht wurde, welcher am 23. Februar 1995 von der Firma E.________ Ltd. mit Domiziladresse in London ausgestellt worden war. Einen Beweis f�r eine entsprechende Leistung besagter Firma gibt es nicht. Es stellte sich heraus, dass die Firma mit Sitz in Kanada an der angegebenen Adresse in London bloss eine Niederlassung hatte, welche bereits mehrere Jahre geschlossen ist. Wie im Ersuchen weiter ausgef�hrt wird, wurde die Summe von 75'000 $ gem�ss Weisungen von C.________ am 18. April 1995 zu Lasten der D.________ SA verbucht, wobei das Geld dem Konto der E.________ Ltd. auf der Bank F.________, Filiale London, verg�tet wurde. Eine Spur betreffend Er�ffnung einer Kontobeziehung dieser Firma bei der Filiale der genannten Bank in London konnte allerdings nicht eruiert werden. Doch stellte sich heraus, dass die E.________ Ltd. der Bank im Jahre 1988 ein Mandat erteilt hatte. Mittels Verg�tungsauftrag vom 4. Oktober 2001 wurde die Bank F.________ in London von der Firma E.________ Ltd. mit Domizil in Montreal/Kanada aufgefordert, zu Lasten des Euro-Firmenkontos 170'000.-- Euro an die Bank G.________ (Schweiz) in Lugano auf das Euro-Konto 000000.0000 zu �bertragen. - F�r das um Rechtshilfe ersuchende franz�sische Gericht besteht aufgrund des genannten Verg�tungsauftrags vom 4. Oktober 2001 die Notwendigkeit zu pr�fen, ob die Firma E.________ Ltd. Konten bei der Bank G.________ Suisse besitzt, wer Inhaber des soeben genannten Kontos ist, und ob allenfalls vor dem 23. Februar 1995 eine �berweisung in der H�he von 75'000 $ auf eines der betreffenden Konten erfolgt war. Entsprechend ist auf dem Rechtshilfeweg um Leistung diesbez�glicher sachdienlicher Ausk�nfte ersucht worden, ebenso um Befragung kompetenter Bankangestellter betreffend Bankkontakte zum Angeschuldigten C.________ bzw. zur Firma D.________ SA.
Mit Eintretensverf�gung vom 16. Mai 2002 erachtete die Staatsanwaltschaft des vom Bundesamt f�r Justiz am 6. Mai 2002 als Leitkanton eingesetzten Kantons Basel-Stadt die Voraussetzungen zur Leistung der anbegehrten Rechtshilfe als erf�llt. Diese Verf�gung wurde der betroffenen Bank, der Bank G.________ Schweiz, er�ffnet. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft mit, im Hinblick auf die von dieser ins Auge gefassten Rechtshilfeleistung auf einer rekursf�higen Verf�gung bestehen zu m�ssen; Inhaberin des fraglichen Kontos sei die B.________ Ltd. mit Sitz auf Jersey, und deren wirtschaftlicher Berechtigter sei A.________; die Firma sei �ber das franz�sische Rechtshilfeersuchen und die Eintretensverf�gung orientiert worden.
Nach durchgef�hrten Vollzugshandlungen traf der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt am 7. November 2002 die Schlussverf�gung. Im Einzelnen verf�gte er, dem Rechtshilfeersuchen unter Spezialit�tsvorbehalt zu entsprechen und die erhobenen Kontounterlagen und -ausz�ge des Kontos 000000.0000 der Bank G.________ Schweiz sowie die Protokolle der am 29. August bzw. 4. November 2002 durchgef�hrten Einvernahmen der Zeugen A.________ und H.________, der bei der Bank die Firma B.________ Ltd. betreut hat, herauszugeben.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 rekurrierte A.________ gegen die am 7. November 2002 ergangene Schlussverf�gung. Am 9. Dezember 2002 erhob auch die Firma B.________ Ltd. vorsorglich Einsprache.
Den Rekurrenten wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 11. Dezember 2002 eine peremptorische Frist bis 27. Dezember 2002 gesetzt, um sich zur Rekursbefugnis zu �ussern. Dabei wurde die Firma insbesondere aufgefordert, innert dieser Frist eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbest�tigung der Zeichnungsberechtigung vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 reichte der Rechtsvertreter der Firma neben einer von A.________ am 20. Dezember 2002 unterzeichneten Originalvollmacht lediglich dieselbe Fotokopie nochmals ein, die er bereits der Eingabe vom 9. Dezember 2002 beigef�gt hatte. Hierbei handelte es sich um die Kopie einer am 19. Mai 1999 auf Guernsey erfolgten Unterschriftenbeglaubigung.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 (bzw. vom 15. Dezember 2003 laut Entscheid S. 4 oben) trat die Rekurskammer auf die von A.________ erhobene Beschwerde nicht ein. Sie erwog, dass er nicht Inhaber des in Frage stehenden Kontos und auch sonstwie durch die getroffenen Rechtshilfemassnahmen nicht direkt ber�hrt sei, weshalb er nicht als beschwerdebefugt zu erachten sei. Mit demselben Entscheid trat die Rekurskammer auch auf die Beschwerde der B.________ Ltd. nicht ein. In diesem Zusammenhang wurde erwogen, die genannte Fotokopie vom 19. Mai 1999 sei untauglich, die behauptete (aktuelle) Zeichnungsberechtigung von A.________ f�r die Firma B.________ Ltd. in Jersey zu belegen. Da es somit an einer Prozessbevollm�chtigung der Firma f�r A.________ fehle, sei auch auf deren Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 16. Februar (Postaufgabe: 17. Februar) 2003 f�hren A.________ (Beschwerdef�hrer 1) und die B.________ Ltd. (Beschwerdef�hrerin 2) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen:
1. Es sei der Entscheid der Rekurskammer ... aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sowohl A.________ als auch die B.________ Ltd. zur Beschwerde gem�ss Art. 80h lit. b IRSG legitimiert sind.
2. Es sei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu verbieten, die im Rahmen des Rechtshilfegesuches des Tribunal de Grande Instance d'Al�s erhobenen Dokumente zu Konto Nr. 000000.0000 der Bank G.________ (Schweiz) an die franz�sische Beh�rde herauszugeben.
Die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht sowie das Bundesamt f�r Justiz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Angefochten ist ein Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt, dem eine in einer Rechtshilfesache nach Art. 80d/e IRSG ergangene Schlussverf�gung des Ersten Staatsanwalts zugrunde liegt. Mit dem Entscheid ist das Gericht auf die von den Beschwerdef�hrern gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurse in Anwendung der massgebenden IRSG-Regelung (Art. 80h lit. b IRSG) wegen fehlender Beschwerdebefugnis nicht eingetreten. Die R�ge, dies sei eine Verletzung von Bundesrecht (d.h. eine Rechtsverweigerung bzw. im Falle der Beschwerdef�hrerin 2 �berspitzt formalistisch), gen�gt f�r die Annahme, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f).
Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, k�nnen Verf�gungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie pers�nlich und direkt betrifft und sie ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Auch zur Beschwerdef�hrung gegen eine - wie im vorliegenden Fall in Frage stehende - kantonale Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f Abs. 1 IRSG) ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in: Pra 2000 Nr. 133 S. 790 E. 1; s. zum Ganzen auch BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 f., mit weiteren Hinweisen, ebenso Urteil 1A.203+1P.527/2002 vom 28. Januar 2003).
2.2 Ein schutzw�rdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsn�he" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit gen�gt hingegen nicht (s. die soeben zitierte Rechtsprechung). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigent�mer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung f�r Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 2000 133 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).
Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmef�llen selbst�ndig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgem�ss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, �ber deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgel�st wurde und deshalb nicht mehr handlungsf�hig ist (BGE 123 II 153 E. 2c/d S. 157). Die Beweislast f�r die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtsuchenden; ausserdem darf die Firmenaufl�sung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbr�uchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im �brigen k�nnte auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, nicht weiter gehen als die urspr�ngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsf�higen Gesellschaft selbst (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). F�r bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontounterlagen erw�hnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grunds�tzlich zu verneinen (BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 133 790 E. 1e, mit weiteren Hinweisen).
2.3 Gem�ss seinen Angaben soll sich die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers 1 daraus ergeben, dass er nicht nur Organ der Beschwerdef�hrerin 2, sondern deren wirtschaftlicher Berechtigter sei. Damit sei er indirekt Inhaber des ihr zuzuschreibenden Kontos, zu welchem er am 4. November 2002 einvernommen worden sei und in Bezug auf welches von den franz�sischen Beh�rden um Auskunftserteilung ersucht wird.
Die von den Vollzugsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt rechtshilfeweise bewilligten Bankausk�nfte betreffen lediglich ein Konto, das der Beschwerdef�hrerin 2 zuzuschreiben ist. Auch wenn der Beschwerdef�hrer 1 nach seinen Angaben wirtschaftlich Berechtigter an der Firma bzw. am Konto ist, ist er nach dem Gesagten, im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung, in dieser Eigenschaft nicht befugt, die diesbez�glichen, ihn nicht selber treffenden Rechtshilfemassnahmen anzufechten, wie die kantonalen Beh�rden und auch das Bundesamt zu Recht ausgef�hrt haben.
Nichts anderes ergibt sich, soweit die Vollzugsbeh�rden angeordnet haben, es sei auch das Protokoll der Zeugenbefragung des Beschwerdef�hrers 1 herauszugeben. Zwar steht einem Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis zu, die Weiterleitung eines solchen Protokolls anzufechten (s. BGE 124 II 180 E. 2, 122 II 130 E. 2, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind indes im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Als h�chstens wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto ist er somit auch insoweit nicht beschwerdebefugt, um so weniger, als er in der ausl�ndischen Strafuntersuchung nicht Beschuldigter ist, so dass er zu Recht schon gar nicht geltend macht, durch die Rechtshilfeleistung w�rde er in irgendwelchen Verteidigungsrechten beeintr�chtigt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGE 116 Ib 106 E. 2b).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit insoweit als unbegr�ndet abzuweisen.
3.1 Die Beschwerdef�hrer erachten den in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 ergangenen Nichteintretensentscheid der Rekurskammer als �berspitzt formalistisch. Dabei machen sie geltend, die Einholung einer aktuellen, notariell beglaubigten Zeichnungsberechtigung aus Jersey sei innert der kantonalen Beschwerdefrist nicht m�glich gewesen, weshalb der Rekurskammer die Fotokopie einer fr�heren, bereits am 19. Mai 1999 erfolgten Unterschriftenbeglaubigung eingereicht worden sei. Daraus gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer 1 formell als Direktor der Beschwerdef�hrerin 2 zeichne. Die Rekurskammer habe nicht begr�ndet, weshalb die eingereichte Fotokopie zum Nachweis der Unterschriftsberechtigung des Beschwerdef�hrers 1 untauglich sein soll. Gem�ss Art. 30 Abs. 2 OG h�tte die Rekurskammer eine Nachfrist einr�umen sollen, um ihr, der Beschwerdef�hrerin 2, zu erm�glichen, eine aktuelle Unterschriftsberechtigung nachzureichen, zumal schon aus den der Vorinstanz zur Verf�gung stehenden Verfahrensakten hervorgegangen sei, dass der Beschwerdef�hrer 1 der wirtschaftlich Berechtigte der Firma (Beschwerdef�hrerin 2) sei.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Nichteintreten indes, wenn auch nur kurz, auch im Falle der Beschwerdef�hrerin 2 begr�ndet. Diese hatte, als sie mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 - im Nachgang zu dem am 6. Dezember 2002 bereits vom Beschwerdef�hrer 1 erhobenen Rekurs - ihrerseits vorsorglich Einsprache anmeldete, da sie "m�glicherweise ebenfalls durch die Verf�gung betroffen sei", um Frist zu einer Rekursbegr�ndung ersucht. Wie erw�hnt, wurde ihr dann mit Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 11. Dezember 2002 (ebenso wie dem Beschwerdef�hrer 1) eine peremptorische Frist bis 27. Dezember 2002 gesetzt, um sich zur Rekursbefugnis zu �ussern. Dabei wurde sie insbesondere aufgefordert, innert dieser Frist eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbest�tigung der Zeichnungsberechtigung vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 liess die Firma neben einer von A.________ am 20. Dezember 2002 unterzeichneten Originalvollmacht lediglich dieselbe Fotokopie nochmals einreichen, die bereits der Eingabe vom 9. Dezember 2002 beigef�gt war; hierbei handelte es sich - wie ausgef�hrt - um die Kopie einer am 19. Mai 1999 auf Guernsey erfolgten Unterschriftenbeglaubigung. Mit Blick darauf hat die Rekurskammer im angefochtenen Entscheid erwogen, die innert der antragsgem�ss gesetzten Frist einzig (abermals) vorgelegte Fotokopie vom 19. Mai 1999 sei untauglich, die behauptete aktuelle Zeichnungsberechtigung von A.________ f�r die Beschwerdef�hrerin 2 zu belegen. Da es somit an einer Prozessbevollm�chtigung der Firma fehle, sei auch auf deren Beschwerde nicht einzutreten.
Zusammen mit ihrer vorliegenden Beschwerde haben die Beschwerdef�hrer zum Belegen der Beschwerdebefugnis in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 bzw. die Prozessbevollm�chtigung des Beschwerdef�hrers 1 weitere Dokumente eingereicht (das Original der vom 19. Mai 1999 datierten notariellen Beglaubigung betreffend die Organstellung des Beschwerdef�hrers 1, die Statuten der Beschwerdef�hrerin 2 und das - mit notarieller Beglaubigung vom 17. Februar 2003 versehene - Formular A zum betroffenen Konto zum Beweis der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdef�hrers 1).
3.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG); das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht frei. Da als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist es aber an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Nach der �lteren Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst diese gesetzliche Regelung das Vorbringen von neuen, erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragenen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln, wie sie im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin 2 bzw. die Bevollm�chtigung des Beschwerdef�hrers 1 in Frage stehen, weitgehend aus (vgl. BGE 114 Ib 27 E. 8b, 107 Ib 167 E. 1b).
F�r die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind diese f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Allgemeinen geltenden Grunds�tze pr�zisiert worden. Hier ist in erster Linie das massgebende Staatsvertragsrecht anwendbar; und soweit dieses bestimmte Fragen nicht regelt, gelangt das interne Recht (IRSG, IRSV) zur Anwendung. Erst subsidi�r gelten auch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes.
Im Rechtshilfeverfahren kommt dem Begriff der Rechtskraft nur eine sehr eingeschr�nkte Bedeutung zu. Ein abgewiesenes Rechtshilfeersuchen kann erneuert werden, wenn sich die tats�chlichen Grundlagen ver�ndert haben. Ebenso richtig ist es, der ersuchenden Beh�rde zu gestatten, neue Beweismittel unmittelbar dem Bundesgericht einzureichen, ohne dass sie ein neues Rechtshilfeersuchen stellen m�sste. Im Sinne einer "Waffengleichheit", die nach M�glichkeit auch im Rechtshilfeverfahren gew�hrleistet sein soll, kann entsprechend auch dem von der Rechtshilfe Betroffenen das Recht einger�umt werden, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neue Beweismittel einzureichen, die geeignet sind, seine Position (also auch nur schon in prozessualer Hinsicht) zu verbessern. Allerdings w�rde es zu neuen Rechtsungleichheiten f�hren (vor allem gegen�ber dem Revisionsverfahren), wenn den Parteien und der ersuchenden Beh�rde uneingeschr�nkt und voraussetzungslos das Recht zugestanden w�rde, dem Bundesgericht jederzeit neue Beweismittel einzureichen. Ausserdem h�tten es die von der Rechtshilfe Betroffenen in der Hand, das Verfahren beliebig zu verz�gern, indem sie absichtlich wesentliche Beweismittel erst dem Bundesgericht vorlegen. Die deshalb notwendige Einschr�nkung des Novenrechts ergibt sich durch analoge Anwendung der f�r das Revisionsverfahren geltenden Regel von Art. 137 lit. b OG: Wird diese Bestimmung auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Rechtshilfesachen �bertragen, sind neue Beweismittel nur dann zul�ssig, wenn nicht bereits im Verfahren vor den kantonalen Beh�rden die M�glichkeit bestand, sie beizubringen. Nur unter dieser einschr�nkenden Voraussetzung besteht somit die Befugnis, in einem Verfahren wie dem vorliegenden neue Beweismittel einzureichen (Urteil 1A.218/1995 vom 20. November 1995, E. 1; vgl. auch BGE 121 II 93).
3.3 Es bedarf keiner weiteren Er�rterungen, dass die Rekurskammer gehalten war, die Sachurteilsvoraussetzungen in dem bei ihr angestrengten Beschwerdeverfahren zu pr�fen. Dabei oblag es ihr auch, die behauptete Zeichnungsbefugnis des Beschwerdef�hrers 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 2 abzukl�ren. So ist diese, wie erw�hnt, mit Verf�gung des Kammerpr�sidenten vom 11. Dezember 2002 ausdr�cklich aufgefordert worden, innert der ihr gesuchsgem�ss gew�hrten Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegr�ndung namentlich auch die Beschwerdebefugnis zu belegen sowie hief�r eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbest�tigung der Zeichnungsberechtigung einzureichen. Dies war durchaus gerechtfertigt, zumal sich die Regelung der Zeichnungsberechtigung in der Firma seit 1999 ver�ndert haben konnte. Mit seiner Anordnung bekundete der Kammerpr�sident, die vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer bei der Anmeldung der Beschwerde vorgelegte, vom 19. Mai 1999 datierte Fotokopie einer Unterschriftenbeglaubigung als unzureichend zu erachten. Dennoch beschr�nkte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer in seiner - am 27. Dezember 2002, also am letzten Tag der einger�umt erhaltenen Frist eingereichten - "Begr�ndung" der Beschwerde darauf, die Beschwerdebefugnis zu behaupten und ohne weiteren Kommentar wiederum die genannte Kopie zu produzieren. Nachdem er zun�chst am 9. Dezember 2002 um Fristansetzung ersucht hatte, unterliess er es im Rahmen seiner neuerlichen Eingabe, auf allf�llige Schwierigkeiten bei der Beschaffung einer aktuellen Best�tigung der Zeichnungsberechtigung hinzuweisen und entsprechend abermals um eine (Nach-)Frist zu ersuchen. Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, die Vorinstanz h�tte von sich aus eine weitere Frist ansetzen m�ssen, nachdem sie bereits zum Ausdruck gegeben hatte, die genannte Kopie aus dem Jahre 1999 werde als ungen�gend erachtet. Entsprechend l�sst sich auch nicht sagen, das Nichtansetzen einer weiteren Frist sei �berspitzt formalistisch; dies umso weniger, als die Vorinstanz der Eingabe vom 27. Dezember 2002 nichts entnehmen konnte, das darauf hingewiesen h�tte, die Beschwerdef�hrer w�rden nun im Hinblick auf den Beweis der Beschwerdebefugnis noch weitere, aktuellere Dokumente beschaffen wollen und h�tten dabei allenfalls (vor allem auch zeitliche) Probleme zu gew�rtigen.
Wenn der Beschwerdef�hrer 1 erkl�rt, wirtschaftlicher Berechtigter der Beschwerdef�hrerin 2 zu sein, dann h�tte er im Hinblick auf das h�ngig gemachte Beschwerdeverfahren in bester Kenntnis der unternehmerischen Gegebenheiten die M�glichkeit gehabt, sich insbesondere auch im Hinblick auf die Vollmachtsverh�ltnisse zu organisieren, wenn erforderlich mit angemessenen prozessualen Vorkehren; dies umso mehr, als er bzw. "seine" Firma �ber das Rechtshilfeersuchen und das Basler Vollzugsverfahren gem�ss den Angaben der Bank G.________ Schweiz schon im Mai oder sp�testens anfangs Juni 2002 orientiert worden war. Dass die Belege betreffend Beschwerdebefugnis bzw. Vollmachtsverh�ltnisse in einem Verfahren wie dem vorliegenden den aktuellen Tatsachen zu entsprechen h�tten, musste ihm selber bzw. zumindest seinem Rechtsvertreter klar sein. Die Beschwerdef�hrer haben es somit selber zu vertreten, dass sie in Bezug auf die Beschwerdebefugnis bzw. die aktuellen Vollmachtsverh�ltnisse nicht bereits im kantonalen Verfahren Klarheit schafften, was ihnen bei der gebotenen prozessualen Sorgfalt m�glich gewesen w�re. Die von ihnen erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel fallen nach dem Gesagten ausser Betracht.
Auch wenn die Beschwerdebefugnis bzw. die Prozessvollmacht des Beschwerdef�hrers 1 in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 zu bejahen w�re, bliebe die Beschwerde erfolglos. In ihrer sog. Beschwerdebegr�ndung, die sie im kantonalen Verfahren am letzten Tag der ihnen gew�hrten Frist einreichten, beschr�nkten sich die Beschwerdef�hrer auf die Behauptung ihrer Beschwerdebefugnis, ohne dass sie dabei materielle R�gen gegen die verf�gte Rechtshilfeleistung darlegten. Und mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in materieller Hinsicht einzig geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer 1 wehre sich gegen die Herausgabe der das eingangs genannte Konto betreffenden Unterlagen, da dieses Konto mit den Untersuchungen gegen C.________ und mit der Firma E.________ Ltd. nichts zu tun habe (Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Wie dargelegt, ist jedenfalls der Beschwerdef�hrer 1, der diese R�ge offenbar f�r sich alleine geltend machen will, diesbez�glich nicht beschwerdebefugt (oben E. 2); abgesehen davon w�re er auch nicht befugt, sich f�r die Interessen Dritter - namentlich des Angeschuldigten bzw. der soeben genannten Firma - zu wehren. Im �brigen ist auch insoweit unterlassen worden, auch nur andeutungsweise darzulegen, inwiefern diese beanstandete Rechtshilfeleistung gegen die massgebenden staatsvertraglichen bzw. landesrechtlichen Rechtshilfebestimmungen verstossen soll. Ein solcher Verstoss ist denn auch sonstwie nicht ersichtlich, zumal das fragliche Konto gem�ss den Angaben der ersuchenden Beh�rde klarerweise in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist, wie die Basler Vollzugsbeh�rden zutreffend ausgef�hrt haben.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt unbegr�ndet und daher abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 137
 BGE