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Timestamp: 2020-08-11 13:15:03+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012 - 8 O 746/10 U. - openJur
Urteil vom 07.12.2012 - 8 O 746/10 U.
LG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012 - 8 O 746/10 U.
openJur 2013, 45012
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.714,74 € nebst Zinsen in Höhe von 4% aus 4.000,- € vom 17.12.2005 bis 3.10.2006, aus 4.000,- € vom 4.10.2006 bis 25.07.2008 aus 7.714,74 € vom 26.10.2008 bis 13.02.2011 sowie aus 7.714,74 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2011 zu zahlen.
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften geltend.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein englisches Brokerhaus, das über Kundeneinzelkonten Börsentermingeschäfte auch für Ausländer ermöglicht. Sie ist reiner Ausführungsbroker und vermittelt nicht selbst Finanzgeschäfte. Die Beklagte arbeitete zu diesem Zweck mit verschiedenen Finanzdienstleistern zusammen, unter anderem auch mit der in Düsseldorf ansässigen X C GmbH (nachfolgend nur noch X C), die die Kunden warben. Die nähere Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und der X C ist zwischen den Parteien streitig. Das Einzahlungskonto der Beklagten führte bis zur Kündigung der Kontobeziehung im Jahr 2012 die X D AG in Düsseldorf. Um mit dem auf dem Kundenkonto eingezahlten Geld an der Terminbörse zu handeln, erteilten die Kunden der X C eine Handlungsvollmacht für ihr jeweiliges Konto bei der Beklagten. Nach einem durchgeführten Finanzgeschäft versendete die Beklagte an den Kunden einen Transaktionsbeleg, aus dem sich der umgeschlagene Terminkontrakt ergab und die hierfür aufgewendeten Gelder. Diese Belege wiesen eine Kommission von USD 120,- pro Kontrakt und round-turn aus, wovon die Beklagte USD 17,- einbehielt und den Rest (USD 103,-) an WTA weiterleitete.
Der Kläger eröffnete im Dezember 2005 unter der Nummer 23036 ein Transaktionskonto bei der Beklagten und überwies hierauf zweimal den Betrag von 4.000,- €. Mit diesem Geldbetrag wurden in der Folgezeit Optionsgeschäfte durchgeführt, die im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 insgesamt 94 Kommissionen in Höhe von jeweils USD 120,- auslösten. Wegen der Einzelheiten der durchgeführten Geschäfte wird auf die Ausführungen im klägerischen Schriftsatz vom 1.07.2011, Seiten 4 bis 8 (Bl. 31-35 GA) Bezug genommen. Der Kläger erhielt im Juli 2008 eine Auszahlung in Höhe von USD 450,- (285,26 €).
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger als Schaden die Einzahlungssumme abzüglich der Auszahlung nebst Zinsen geltend.
Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Düsseldorf sei international und örtlich zuständig. Hierzu behauptet er, die Kontoeröffnungsunterlagen der Beklagten seien in den Geschäftsräumen der X C in Düsseldorf vorgehalten und an interessierte Anleger versandt worden. Der Geschäftsführer und andere Mitarbeiter der Beklagten seien zur Absprache ihrer geschäftlichen Zusammenarbeit auch in Düsseldorf gewesen und hätten dort auch Schulungen für die Mitarbeiter von X C durchgeführt. In der Sache behauptet er, dass das angewandte Gebührensystem erhebliche Aufschläge bedingt habe, und damit erhebliche Risiken berge. Hierüber sei er nicht hinreichend aufgeklärt worden. Die Beklagte habe das dadurch sittenwidrige Geschäftsmodell der X C gekannt und sich hieran wissentlich und willentlich beteiligt durch Einrichtung der Transaktionskonten, Durchführung der Buchungen bei Einzahlungen und der Gebührenabrechnung zugunsten der X C. Es habe hierzu eine Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und der X C gegeben, im Rahmen deren ein „Introducing Broker Agreement“ geschlossen worden sei. Aus alten und neuen Formularen der Beklagten ergebe sich, dass der Introducing Broker, wie hier die X C, als Kundenwerber für die Beklagte tätig werde. Die Kick-Back-Vereinbarung zwischen der Beklagten und der X C sei gegenüber dem Kunden nicht offengelegt worden. Sämtliche Handelsentscheidungen zu den einzelnen Finanzgeschäften seien durch X C getroffen worden. Der Kunde habe hierfür eine entsprechende Handelsvollmacht unterschrieben, die Voraussetzung für eine Kontoeröffnung bei der Beklagten gewesen sei. X C habe einen Vordruck vorausgefüllt, der vom Kunden nur noch habe unterschrieben werden müssen; der Preis der Finanzgeschäfte sei nicht vermerkt gewesen. Damit habe allein die X C über das Verhältnis zwischen Kommissionen und Preis bestimmt. Die Aufklärungsunterlagen der X C ebenso wie die Broschüre der Beklagten sind seiner Ansicht nach nicht aussagekräftig, weil die Chancenlosigkeit der Geschäfte aufgrund der Gebühren nicht hervorgehoben werde. Die erhobenen Gebühren seien auch nicht üblich.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.714,74 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4% aus 4.000,- € vom 17.12.2005 bis 3.10.2006, aus 4.000,- € vom 4.10.2006 bis 25.07.2008 aus 7.714,74 € vom 26.10.2008 bis Rechtshängigkeit und zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.714,74 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte rügt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Sie behauptet hierzu, der Erfolgsort liege selbst nach dem Klägervortrag in London, wo sich das Transaktionskonto befinde. Auch der Handlungsort liege dort; sie selbst – die Beklagte – habe in Deutschland nicht gehandelt. Zudem habe der Kläger bei Kontoeröffnung eine Gerichtsstandsvereinbarung und eine Rechtswahlklausel unterschrieben. Zur Sache bestreitet die Beklagte zunächst die Aktivlegitimation des Klägers, weil davon auszugehen sei, dass er seine in diesem Rechtsstreit behaupteten Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten habe, wie es in Parallelverfahren erfolgt sei. Im Übrigen behauptet die Beklagte, es bestünde keine geschäftliche Verflechtung ihrerseits mit der X C wie sie der Kläger behauptet. Im Rahmen der Kontoeröffnung habe der Kläger Unterlagen der Beklagten zu den Risiken erhalten, die von der X E, London, geprüft seien. Zudem habe der Kläger zusätzliche Broschüren und Aufklärungsbögen der X C erhalten und er sei von ihr auch mündlich auf Risiken hingewiesen worden, insbesondere auf die tatsächliche Kostenbelastung und deren Auswirkungen. Die Höhe der von ihr abgerechneten Kommissionen sei marktüblich. In Kenntnis dieser Umstände habe der Kläger selbst die Aufträge erteilt und nicht – wie es der Kläger behauptet - die X C nach freiem Ermessen gehandelt. Sie - die Beklagte - überwache die Konten auf ungewöhnliche Geschäfte und ordnungsgemäße Durchführung. Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe von dem Verlustrisiko und der geschäftlichen Ausgestaltung bereits mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu X C im Jahr 2005 Kenntnis erlangt.
Wegen des weiteren Sachvortrages beider Parteien wird auf die zur Gerichtsakte wechselseitig gereichten Schriftsätze sowie das Sitzungsprotokoll vom 14.06.2012 Bezug genommen. Die Klage wurde der Beklagten am 14.02.2011 zugestellt.
1.Das Landgericht Düsseldorf ist international und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Die EuGVVO ist im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Großbritannien anwendbar. Der Anwendung dieser Verordnung steht nicht eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten entgegen. Diese bezieht sich unstreitig allein auf vertragliche Ansprüche. Soweit die Beklagte geltend macht, die geltend gemachten Ansprüche des Klägers beruhten tatsächlich auf einer Vertragsbeziehung und die Gerichtsstandsvereinbarung sei daher -wohl kraft Sachzusammenhangs- auch auf deliktische Ansprüche auszudehnen, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Auslegung würde eine Überdehnung des Wortlauts zu Ungunsten des Klägers bedeuten, für die Anhaltspunkte von der Beklagten nicht vorgetragen werden.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann die Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedssaat hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Gegenstand der Klage eine unerlaubte Handlung ist. In diesem Fall kann an dem Gericht des Ortes, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, geklagt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint. Der Beklagte kann nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort des Schadenseintritts (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 13.07.2010 – Az.: XI ZR 28/09, zitiert nach juris, m.w.N.). Dabei ist im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger ausreichend. Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (vgl. BGH, a.a.O.).
Danach ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bereits deshalb begründet, weil der Kläger das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto aus überwiesen hat. Ist als Folge einer unerlaubten Handlung eine Überweisung veranlasst worden, liegt darin bereits ein Schaden. Deshalb stellt sich der Ort der Minderung des Kontoguthabens als gerichtsstandsbegründender Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar, was bei Kapitalanlagedelikten in Abweichung von der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO regelmäßig zu einem Gerichtsstand im Wohnsitzort des Anlegers führt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2011 – XI ZR 54/09 [unter II 1 c aa und bb]). Bereits deshalb kommt es für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf die Frage, ob die zu § 32 ZPO entwickelten Grundsätz zur wechselseitigen Handlungsortzurechnung auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO übertragen werden können, nicht an.
Abgesehen davon hat nach dem Vortrag des Klägers die Beklagte zwar überwiegend in England gehandelt, nämlich durch Ausführung der Termingeschäfte und Berechnung der Kommissionen. Sie hat aber auch durch Einrichtung eines Einzahlungskontos bei der X D AG in Deutschland gehandelt und damit einen Tatbeitrag geleistet. Auch wenn es sich bei diesem Konto um eine bloße „Einzahlungsstelle“ für die Gelder deutscher Anleger handelte, wurde die Beklagte zunächst in Deutschland tätig durch Bereitstellung dieses Kontos, von wo aus sie die Gelder nach England transferierte und dort auftragsgemäß anlegte. Im Übrigen behauptet der Kläger auch schlüssig, dass der Geschäftsführer der Beklagten und deren Mitarbeiter zur Abstimmung des geschäftlichen Kontaktes häufig in Düsseldorf vor Ort gewesen wären, so dass diese selbst ebenfalls Handlungen in Deutschland erbracht hätten, die zu der Umsetzung des – nach der Behauptung des Klägers – sittenwidrigen Geschäftsmodells gedient hätten.
2.Das Landgericht Düsseldorf ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen zu den von dem Kläger behaupteten Handlungen der Beklagten in Düsseldorf.
Unabhängig davon folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf aus § 32 ZPO. Ist – wie hier der Fall – die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet, regelt sich die örtliche Zuständigkeit nach den autonomen nationalen Zuständigkeitsbestimmungen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2010 – 17 U 39/09 [unter B I 1 f]). Der Umstand, dass Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch die örtliche Zuständigkeit regelt, bedeutet zunächst einmal nur, dass das Gericht des nach dieser Vorschrift bestimmten Ortes unabhängig davon örtlich zuständig ist, ob das jeweilige nationale Recht eine örtliche Zuständigkeit gerade dieses Gerichts vorsieht, so dass durch Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ggf. ein zusätzlicher örtlicher Gerichtsstand geschaffen wird. Ein Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht zur Begründung weiterer örtlicher Gerichtsstände wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die Klage ist gegenüber der Beklagten begründet. Der Kläger hat im Zusammenhang mit den durchgeführten Termingeschäften gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 7.714,74 € gemäß §§ 826, 830 BGB.
1.Der Rechtsstreit ist gemäß Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Danach ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies ist vorliegend auch Deutschland, weil die Beklagte hier dem Kläger die Kontounterlagen und sonstigen Broschüren vorgelegt hat (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.02.2011 - 6 U 35/09, Rn. 39 m.w.N.). Eine vor der Verletzungshandlung etwaige Vereinbarung über die Anwendung eines anderen Rechts ist gemäß Art. 42 EGBGB nicht bindend.
2.Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz folgt aus §§ 826, 830 BGB. Der Kläger wurde durch die X C sittenwidrig geschädigt und die Beklagte hat sich hieran beteiligt. Der Kläger ist auch Inhaber dieses Anspruchs. Das dahingehende Bestreiten der Beklagten erfolgt vor dem Hintergrund der vom Kläger hierzu vorgelegten Unterlagen und Erklärungen ersichtlich ins Blaue hinein.
a.Die Finanzvermittlungsgesellschaft X C hat gegenüber dem Kläger eine sittenwidrige Schädigung begangen, § 826 BGB.
aa.Ein Anlagevermittler, der außerhalb des banküblichen Effektenhandels seinen Kunden ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst, haftet gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Maßgeblich ist insoweit, ob der Anleger im Zeitpunkt der ersten Vertragsanbahnung die notwendigen Kenntnisse über die Mechanismen und Risiken von Optionsgeschäften hatte (vgl. BGH, Urteil vom 2.02.1999 – XI ZR 381/97). Dabei sind dem Kaufinteressenten die Kenntnisse zu vermitteln, die ihn in die Lage versetzen, den Umfang seines Verlustrisikos und die Verringerung seiner Gewinnchancen durch den Aufschlag auf die Optionsprämie realistisch einzuschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09). Dem Anleger muss mit der erforderlichen Schonungslosigkeit vor Augen geführt werden, in welchem konkreten Verhältnis die anfallenden Kosten zur Optionsprämie stehen und wie sehr damit das Verhältnis von Chancen und Risiken aus dem Gleichgewicht gebracht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.02.2011 – 6 U 35/09). Die Aufklärungsbedürftigkeit entfällt nur dann, wenn der Anleger die negativen Auswirkungen der hohen Gebührenaufschläge des Vermittlers auf sein Verlustrisiko positiv kennt, er also weiß, dass er praktisch chancenlos ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2003 – XI ZR 453/02; BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09). Daneben haftet der gewerbliche Vermittler von Terminoptionen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch dann, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es allein darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09; BGH, Urteil vom 8.06.2010 – XI ZR 349/08; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08; BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08; BGH, Urteil vom 15.11.2011 - IX ZR 54/09). Bereits ein Gesamtaufschlag von 11% verschiebt das Gleichgewicht von Chancen und Risiken deutlich und bewirkt, dass ein Gewinn erst dann erzielt werden kann, wenn der Marktpreis für den Basiswert der Option erheblich stärker ansteigt, als dies von den Marktteilnehmern für realistisch gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1990 – XI ZR 115/89).
bb.Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei bestehen schon Zweifel, ob der Kläger vor Vertragsschluss im erforderlichen Umfang aufgeklärt wurde, selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass der Kläger alle die von ihr bezeichneten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt vorliegen hatte. Dem schriftlichen Informationsmaterial kann nicht hinreichend entnommen werden, dass der Anleger bei den angebotenen Termingeschäften aufgrund der feststehenden Gebühren praktisch chancenlos ist. Dies kommt zwar in einigen Unterlagen zur Sprache und es wird auch darauf hingewiesen, dass zunächst die Gebühren verdient werden müssen, um einen Gewinn zu erzielen. Aber die konkrete Hebelwirkung von Gebührenaufschlägen wird für den Anleger nicht nachvollziehbar, weil sie eben in Abhängigkeit zum Preis der gewählten Option besteht. Durch die gleichzeitige Darstellung der Gewinnmöglichkeit mit der möglichen Auswirkung erhobener Kosten („kann“) werden die Risiken heruntergespielt. Eine hinreichende drucktechnische Hervorhebung ist ebenfalls nicht feststellbar.
Dies kann aber letztlich dahinstehen, da sich das Geschäftsmodell der X C bereits aufgrund der Gebührenstruktur als sittenwidrig darstellt. Die X C erhob unstreitig eine Round-turn-Kommission von USD 120,- pro Optionskontrakt. Damit fiel pro Kontrakt bereits bei Kauf der Anlage eine Kommission bezogen auf Kauf und Verkauf an und zwar auch für den Fall, dass eine spätere Glattstellung durch ein Gegengeschäft nicht erfolgte, d.h. wenn die Anlage später wertlos verfiel und nicht verkauft wurde. Eine Rückerstattung war unstreitig insoweit nicht vorgesehen. Diese Gebühr war auch nicht abhängig vom einzelnen Wert eines Kontrakts gestaffelt, sondern stand für alle Termingeschäfte in gleicher Höhe fest. Die von der X C verlangten Gebühren brachten damit das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die durch sie verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl von Optionsgeschäfte weiter abnehmen. Im Falle des Klägers wurden im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 insgesamt 94 gebührenpflichtige Optionsgeschäfte getätigt, für die Kommissionen in Höhe von insgesamt USD 11.280,- (94 x USD 120,-) anfielen und damit nahezu der ursprünglichen Einzahlung entsprach. Bezogen auf den entstandenen Verlust machten die Kommissionen eine Quote von 71,94% aus. Der durchschnittliche Aufschlag auf den jeweiligen Börsenoptionspreis betrug nach der von der Beklagten nicht konkret angegriffenen Berechnung des Klägers 26,69%.
Soweit die Beklagte einwendet, es handele sich um marktübliche Kosten und diese hätten keine Auswirkung auf den Verlusteintritt, greift dies nicht durch. Wie die Beklagte selbst ausgeführt hat, kommt den Gebühren naturgemäß eine Wirkung zu, als sie entweder den Verlust erhöhen, wenn sich im Falle einer Option der Warenwert nicht ändert oder fällt und damit – unabhängig vom Aufschlag – ein Verlust beim Anleger entsteht. Steigt allerdings der Warenwert einer Option, so bewirkt der Aufschlag beim Anleger, dass er dann gleichwohl keinen Gewinn erzielt, wenn die Steigerung gerade den angemessenen Erwerbspreis deckt. Hat er infolge der Gebühren mehr bezahlt, entsteht bei ihm auch dann ein Teilverlust. Mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte nimmt die Gewinnwahrscheinlichkeit pro Geschäft ab. Beträgt die Gewinnwahrscheinlichkeit pro Geschäft zum Beispiel 25%, so sinkt die Chance auf zwei Gewinngeschäfte hintereinander rechnerisch auf nur noch 6,25%. Auf mittlere und gar längere Sicht machen die Gebühren die Gesamtinvestition jedenfalls praktisch chancenlos, selbst wenn einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, und ließ den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel – wie auch vorliegend geschehen – so gut wie sicher erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 195/08). Diese Zusammenhänge hat die Beklagte nicht inhaltlich entkräftet, so dass ihrem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage nicht nachgegangen werden musste. Da die Beklagte für ihre gegenteilige Behauptung keine konkreten Tatsachen oder Berechnungen dargetan hat, würde dies auf eine reine Ausforschung hinauslaufen. Soweit sich die Beklagte auf die Gebührenpraxis anderer Geldinstitute für Terminsgeschäfte beruft, kann hieraus für die Frage der Sittenwidrigkeit nichts hergeleitet werden. Im Übrigen ergibt sich aus den von der Beklagten hierzu vorgelegten Gebührentabellen, dass die Gebühren durchaus variieren und teilweise von der allgemeinen Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Anleger abhängen oder nicht pro gehandelten Kontrakt anfallen.
Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger sei ein erfahrener Kunde und habe selbst die Aufträge erteilt, greift dies ebenfalls nicht durch. Nachdem der Kläger bestritten hat, in Termingeschäften erfahren zu sein, hätte es der Beklagten oblegen, konkrete Geschäftserfahrungen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09), was aber nicht erfolgt ist. Unabhängig davon erkennt selbst ein optionserfahrener Anleger, dem die Funktionsweise und die Risiken solcher Geschäfte grundsätzlich bekannt sind, nicht ohne Weiteres die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells, wie oben ausgeführt. Er wird daher Verluste regelmäßig als Verwirklichung des eingegangenen Marktrisikos – was die Beklagte in diesem Rechtsstreit ja auch geltend macht - , nicht jedoch als Beleg für seine sittenwidrige Übervorteilung ansehen. In diesem Zusammenhang kann auch dahinstehen, ob der Kläger selbst die Optionen ausgewählt hat und insoweit einen konkreten Auftrag an die X C richtete. Sofern der Kläger um die Bedeutung der Gebührenaufschläge nicht wusste, hätte er diesen Punkt bei der Auswahl seiner Positionen ohnehin nicht berücksichtigen können.
b.Zu dieser sittenwidrigen Schädigung des Klägers hat die Beklagte bedingt vorsätzlich Beihilfe geleistet, § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.
aa.Ob sich jemand gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 BGB als Mittäter oder Gehilfe – eine Abgrenzung dieser Beteiligungsformen ist wegen deren haftungsrechtlicher Gleichstellung in § 830 BGB entbehrlich – an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, ist nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen zu beurteilen. Beihilfe ist danach (§ 27 Abs. 1 StGB) die vorsätzliche Hilfeleistung zur Vorsatztat eines anderen. Eine Beihilfe in diesem Sinn setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus, ebensowenig ist eine objektive Mitverursachung des Taterfolgs durch den Gehilfen notwendig; ausreichend ist vielmehr ein Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2004 –XI ZR 279/03; BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/03). Dementsprechend verlangt eine Teilnahme in subjektiver Hinsicht neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern; objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist, wobei psychische Hilfeleistungen genügen können. Erforderlich ist ein den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützendes Verhalten des Teilnehmers, das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil vom 4.11.1997 – VI ZR 348/96, NJW 1998, 377; BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09; zur subjektiven Seite auch BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04). Bei der regelmäßig nur durch Indizien möglichen Ermittlung der subjektiven Seite ist in Rechnung zu stellen, dass im Rechtsverkehr grundsätzlich jeder darauf vertrauen darf, dass der andere Teil die Regeln und Gepflogenheiten eines redlichen Geschäftsverkehrs beachtet und niemand ohne besondere Anhaltspunkte mit der Unredlichkeit seines Geschäftspartners rechnen muss, weshalb regelmäßig nicht verlangt werden kann, dass das arglistige Verhalten eines Dritten zum Gegenstand der eigenen Betrachtungen und Voraussicht gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 98/97, NJW-RR 2000, 393). Auf diesem Gedanken bauen auch die im Strafrecht für die Beurteilung berufstypisch „neutraler“ Handlungen entwickelten Grundsätze auf. Danach ist das Handeln des Hilfeleistenden, der nicht weiß, dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen, und der es nur für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen. Anderes gilt, wenn das von dem Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch war, dass er sich mit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/98, NStZ 2000, 34). Die Hilfeleistung muss nicht der eigentliche oder einzige Beweggrund für den Helfer sein. Beihilfe kann auch leisten, wer mit der Unterstützung des Täters andere Absichten und Ziele verfolgt, ja es innerlich ablehnt, dem Täter zu helfen, solange er nur gleichwohl die Förderung der Tat bewusst in Kauf nimmt, wozu es genügt, sich mit dem Eintritt eines an sich unerwünschten Erfolges abzufinden und es dem Zufall zu überlassen, ob er eintritt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09). Für die Verantwortlichkeit aus § 826 BGB gilt, dass nach dieser Vorschrift nicht nur haftet, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt. Es genügt, dass sich der Handelnde dieser Kenntnis bewusst verschließt, wobei sich aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns die Schlussfolgerung ergeben kann, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist, namentlich wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09). Ein bewusstes „Sichverschließen“ kann schon dann vorliegen, wenn starke, Aufklärung verlangende Verdachtsmomente für ein unlauteres oder kriminelles Handeln sprechen und derjenige, auf dessen Wissen es ankommt, eine sich ihm bietende Möglichkeit, sich Klarheit zu verschaffen, bewusst nicht wahrnimmt, weil er gerade vermeiden will, dass aus einem begründeten Verdacht Gewissheit wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1994 – I ZR 326/91, NJW 1994, 2289).
Im Falle der Zusammenarbeit eines ausländischen Brokers mit einem inländischen Terminoptionsvermittler sind Feststellungen dazu erforderlich, ob der ausländische Broker entweder eine positive Kenntnis von dem Geschäftsmodell des vorgeschalteten Finanzdienstleister hat, die in dessen Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt und die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen, oder mit der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells rechnete, weil er Kenntnisse des deutschen Rechts, insbesondere der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland, und den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen hatte und damit hätte wissen müssen, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09). In diesem Fall genügt es, wenn der Broker das Geschäftsmodell des Vermittlers vor der Zusammenarbeit keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler zu verstehen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebahrens gegenüber seinen Kunden ausüben zu wollen und ihn vielmehr nach Belieben schalten und walten lassen wird und damit bewusst die Augen vor der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 106/09).
bb.Die Beklagte hat einen objektiven Beitrag zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die X C geleistet, indem sie die Konten in England für Anleger aus Deutschland führte, über die Termingeschäfte abgewickelt werden konnten. Auf diese Konten wurden die Einzahlungen, wie die des Klägers, gebucht und die Kommissionen abgeführt. Damit hat die Beklagte am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 - XI ZR 93/09; BGH, Urteil vom 25.01.2011 - XI ZR 106/09).
cc.Die Beklagte handelte auch zumindest bedingt vorsätzlich.
Zum Einen kannte die Beklagte unstreitig die anfallenden Kommissionen auf die Anlagegeschäfte. Entweder durch direkte Mitteilung seitens der X C oder aber durch das „Benachrichtigungsschreiben“ des Klägers an die Beklagte im Rahmen deren Geschäftsbeziehung, wurde die Beklagte hierüber in Kenntnis gesetzt und war damit erst in der Lage, nach den durchgeführten Transaktionen die Abrechnung der Kommission vorzunehmen und diese auf den Belegen für den einzelnen Anleger entsprechend auszuweisen. Aus der Kenntnis der Gebühren musste die Beklagte als erfahrenes Brokerhaus darauf schließen, dass diese die Gewinnchancen des Privatanlegers nachhaltig beeinträchtigen. Insbesondere bestand auch kein Anlass zu der Annahme, dass ausschließlich hochpreisige Optionen gehandelt würden, bei denen sich die Gebühren naturgemäß anders auswirken können. Dass die vorgesehenen Gebühren jedenfalls bei günstigen Optionen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und daher einen Anreiz für unseriöse Vermittler schaffen, möglichst viele günstige Optionen anzubieten, ist ohne Weiteres erkennbar.
Zum Anderen wusste die Beklagte auch davon, dass sie selbst bereits seit dem Jahr 2004 wegen sittenwidrigen Handelns vor deutschen Gerichten in Anspruch genommen wird. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beklagte tatsächlich sich beraten ließ und Erkundigungen einholte oder aber sie hätte – wenn sie dies unterlassen haben sollte – bewusst die Augen verschlossen vor den Gefahren, die sie mit der unkontrollierten Bereitstellung ihres Online-Systems für ausländische, auf dem Gebiet spekulativer Optionsgeschäfte mit Privatanlegern tätige Finanzdienstleister eröffnete, und den davon ausgehenden Anreizen für unseriöse Vermittler und letztlich deren sittenwidrigem Geschäftsmodell.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, vor Beginn der Geschäftsbeziehung bestimmte Erkundigungen einzuziehen und die Zusammenarbeit mit Vermittlern wie hier der X C vertraglich im Einzelnen zu regeln, ergibt sich aus ihren Darlegungen nichts anderes. Die Prüfung formaler Kriterien wie die Erlaubnis nach § 32 KWG reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 9.03.2010 – XI ZR 93/09; BGH, Urteil vom 8.06.2010 – XI ZR 349/08). Dass die Beklagte durch die Ausgestaltung eines Abkommens mit der X C Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs ihres Online-Systems ergriffen und insoweit auch tatsächlich Kontrollen durchgeführt hätte, behauptet sie selbst nicht.
Auch der Einwand der Beklagten, sie habe sich auf die ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers durch den eingeschalteten Vermittler, hier der X C, verlassen dürfen, greift nicht durch. Bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, besteht kein Vertrauensschutz zugunsten des einen Unternehmens auf eine ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09).
c.Der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung greift nicht durch. Nach §§ 195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre beginnend vom Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchssteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. Bei einer deliktischen Haftung eines Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell kann von der erforderlichen Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis nur ausgegangen werden, wenn dem Anleger sowohl die Umstände bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt sind, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/98; BGH, Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 106/09).
Das kann vor der von dem Kläger behaupteten Inanspruchnahme rechtsanwaltlichen Rats im Jahre 2010 nicht festgestellt werden. Zwar wusste der Kläger mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung zur X C von dem Anfall von Gebühren und kannte auch deren Höhe. Daraus musste er aber – selbst nachdem die ersten Verluste eingetreten waren und die Abrechnungen der Beklagten ihm die Gebühren nochmal vor Augen führten – nicht auf die die Sittenwidrigkeit letztlich begründende Chancenlosigkeit des Geschäftsmodells schließen. Seine Verluste konnte er dem allgemeinen Marktrisiko zuschreiben, wie es in den Aufklärungsbögen auch dargestellt wurde. Dass der Kläger seine Anwälte bereits früher eingeschaltet hätte oder er durch andere Informationsquellen die erforderlichen Kenntnisse erlangt hätte, ist von der Beklagten nicht konkret dargetan.
d.Schaden im Sinne des § 826 BGB ist nicht nur die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; es genügt vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage des Geschädigten und darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 217/03). Insbesondere kann es eine Schädigung darstellen, dass überhaupt ein Geschäft ohne Berücksichtigung der Interessen des Geschädigten getätigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03). Entsprechend dieser Maßgaben liegt der Schaden des Klägers in dem Umstand, dass er sich ohne zureichende Information über die Risiken des Geschäftes zu den einzelnen Termingeschäften entschlossen hat und die eingezahlten Gelder hierfür verwendet wurden. Dass diese Geschäfte bei – hier unterbliebener – gehöriger Aufklärung nicht abgeschlossen worden wären, wird vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 – XI ZR 214/92).
Danach kann der Kläger die Einzahlungsbeträge abzüglich der erhaltenen Auszahlung von der Beklagten erstattet verlangen. Soweit die Beklagte eine Zahlung des Restguthabens auf dem bei ihr geführten Konto des Klägers in Höhe von USD 504,31 behauptet hat, hat sie diesen Vortrag nach der ausführlichen Stellungnahme des Klägers hierzu nicht erkennbar aufrechterhalten und insbesondere dargetan, wann eine entsprechende Auszahlung erfolgt sein soll.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 826, 849, 291 BGB.
Die nach dem 5. Juli 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsätze der Parteien waren nicht nachgelassen und blieben bei der Entscheidung gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt. Sie gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO, da sie keinen weitergehenden, erheblichen Sachvortrag enthalten. Soweit die Schriftsätze der Beklagten erst nach dem 31. August 2012 bei Gericht eingegangen sind, befindet die Kammer über die Frage der Wiedereröffnung in analoger Anwendung von § 320 Abs. 4 S. 2 ZPO in der verbleibenden Besetzung, nachdem RinLG Dr. Benda nach Beratung und Abstimmung (§ 309 ZPO) mit Wirkung ab dem 1. September 2012 an das Oberlandesgericht abgeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 – V ZR 357/00 [unter II 3]).
Der Streitwert wird gemäß § 3 GKG, § 3 ZPO auf bis zu 8.000,- € festgesetzt.
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References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 32
 Art. 5
 § 32
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 40
 Art. 42
 § 826
 § 826
 § 830
 § 830
 § 830
 § 826
 § 32
 § 826
 § 296
 § 156
 § 320
 § 3
 § 3