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Timestamp: 2019-03-18 13:43:24+00:00

Document:
§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse - Gesetze des Bundes und der Länder
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen
§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden
§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand
§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm
§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahllei...
§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge
§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 37 KWahlO, Wahltisch
§ 41 KWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 43 KWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 44 KWahlO, Schluss der Wahlhandlung
§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...
§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...
§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
§ 50 KWahlO, Zählung der Wähler
§ 51 KWahlO, Zählung der Stimmen
§ 52 KWahlO, Ungültige Stimmen
§ 54 KWahlO, Wahlniederschrift
§ 55 KWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts
§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses
§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstan...
§ 64 KWahlO
§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen
§ 67 KWahlO, Wiederholungswahl
§ 73 KWahlO, Stimmzettel
§ 74 KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen
§ 75 KWahlO, Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen
§ 75e KWahlO, Abwahl von Bürgermeistern und Landräten
§ 78 KWahlO, Feststellung von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Wahlberechtigt...
§ 82 KWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 83 KWahlO, Öffentliche Bekanntmachung
§ 87 KWahlO, Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung
§ 94 KWahlO, Inkrafttreten
Anlage 1 KWahlO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für ausländische...
Anlage 2 KWahlO, Wahlbenachrichtigung
Anlage 5a KWahlO, Wahlschein - Einzelne Wahlen
Anlage 5b KWahlO, Wahlschein - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl...
Anlage 5c KWahlO, Wahlschein - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl und Bezirksvertre...
Anlage 6 KWahlO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 8a KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Einzelne Wahlen - Vorder- und Rü...
Anlage 8b KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatsw...
Anlage 8c KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl ...
Anlage 9a KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...
Anlage 9b KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...
Anlage 9c KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...
Anlage 10a KWahlO, Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber ...
Anlage 10b KWahlO, Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber ...
Anlage 10c KWahlO, Versicherung an Eides statt für die Aufstellung des Bewerbers...
Anlage 11a KWahlO, Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk mit Zustimmungserklä...
Anlage 11b KWahlO, Wahlvorschlag für die Reserveliste mit Zustimmungserklärungen...
Anlage 11c KWahlO, Listenwahlvorschlag für die Stadtbezirkswahl mit Zustimmungse...
Anlage 11d KWahlO, Wahlvorschlag für die Wahl des/der (Ober-)Bürgermeisters/Bürg...
Anlage 12c KWahlO, Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag für di...
Anlage 13a KWahlO, Wählbarkeitsbescheinigung (Vertretungen)
Anlage 13b KWahlO, Wählbarkeitsbescheinigung (Ober-)Bürgermeister/Bürgermeisteri...
Anlage 14a KWahlO, Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag im Wahlbez...
Anlage 14b KWahlO, Unterstützungsunterschrift für eine Reserveliste/einen Listen...
Anlage 14c KWahlO, Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag zur Wahl d...
Anlage 16 KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses
Anlage 17a KWahlO, Stimmzettel - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl
Anlage 17b KWahlO, Stimmzettel - Stadtbezirkswahl
Anlage 17c KWahlO, Stimmzettel - Wahl des/der Ober-/Bürgermeisters/Bürgermeister...
Anlage 17d KWahlO, Zu § 75c Stimmzettel - Stichwahl des (Ober-) Bürgermeisters u...
Anlage 17e KWahlO, Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats...
Anlage 17f KWahlO, Stimmzettel - Abwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landra...
Anlage 18a KWahlO, Wahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Land...
Anlage 18b KWahlO, Wahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl und Stadt...
Anlage 19a KWahlO, Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl,...
Anlage 19b KWahlO, Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl und ...
Anlage 19c KWahlO, Briefwahlniederschrift - nur (Ober-)Bürgermeisterwahl und Lan...
Anlage 20a KWahlO, Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gem...
Anlage 20b KWahlO, Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl,...
Anlage 21 KWahlO, Mitteilung des Briefwahlvorstands an den Wahlvorstand des Stim...
Anlage 22 KWahlO, Empfangsbescheinigung durch den Wahlvorstand des Stimmbezirks
Anlage 23 KWahlO, Schnellmeldung an den Wahlleiter
Anlage 24a KWahlO, Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Ver...
Anlage 24b KWahlO, Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Wah...
Anlage 26a KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
Anlage 26b KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 6 KWahlO, Allgemeine Vor...
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§ 6 KWahlO
§ 6 KWahlO – Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
(1) Für jeden Beisitzer des Wahlausschusses soll die Vertretung einen Stellvertreter wählen. Die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreter sollen vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht werden; vereinfachte Bekanntmachung genügt.
(2) Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses sind öffentlich bekannt zu machen; vereinfachte Bekanntmachung, verbunden mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat, genügt. Der Wahlleiter weist die Beisitzer in der Ladung darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.
(3) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt.
(4) Zur Abgeltung des den Beisitzern des Wahlausschusses durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwandes kann ein Sitzungstagegeld gewährt werden. Auf die Entschädigung für den Verdienstausfall und die Erstattung von Vertretungskosten und Fahrkosten finden die Vorschriften des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Beisitzer des Landeswahlausschusses werden nach den Grundsätzen entschädigt, welche für die Landtagsabgeordneten bei der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Landtags gelten.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/KWahlO,NW - Kommunalwahlordnung/§§ 1 - 10, I. - Wahlorgane und Wahlbehörden/
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References: § 5

§ 8

§ 9

§ 14

§ 18

§ 25

§ 27

§ 32

§ 34

§ 37

§ 41

§ 43

§ 44

§ 46

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 54

§ 55

§ 59

§ 60

§ 64

§ 65

§ 67

§ 73

§ 74

§ 75

§ 75

§ 78

§ 82

§ 83

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 § 5
 § 7

§ 6

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