Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=7&showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV11P4&st=null
Timestamp: 2019-10-21 16:07:38+00:00

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§ 2 - Grundsätze der Datenerhebung
§ 3 - Befragung und Auskunftspflicht
§ 4 - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 5 - Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 6 - Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 6a - Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
soweit es im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Aufgabe der Amts- oder Vollzugshilfe,
an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 129 b Absatz 1 StGB , eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , nach § 255 des Strafgesetzbuchs in den vorgenannten Begehungsformen oder nach § 27 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Versammlungsgesetzes vom 15. November 1978 mit der Änderung vom 9. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt I 1978 Seite 1790, 1989 Seite 1059) zu verhüten, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass solche Straftaten begangen werden sollen.
(2) 1 Die Polizei darf an einem Ort, für den durch Rechtsverordnung nach § 42 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062, 2088), in der jeweils geltenden Fassung und nach § 1 SOG das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes und gefährlichen Gegenständen verboten oder beschränkt worden ist, Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie sowie die von ihnen mitgeführten Sachen durchsuchen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Personen verbotene Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen. 2 Die Durchsuchungsbefugnisse aus Satz 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
(4) 1 Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Sie darf
den Betroffenen oder Auskunftspersonen nach seiner Identität befragen,
den Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen können,
den Betroffenen zur Dienststelle bringen,
in den Fällen des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen des § 7 erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen.
3 Maßnahmen nach den Nummern 4 bis 6 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angaben unrichtig sind.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6
 § 129
 § 129
 § 250
 § 255
 § 27
 § 42
 § 1
 § 1
 § 7