Source: https://www.gemeindeverband-krefeld.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 09:08:06+00:00

Document:
Satzung für den Evangelischen Gemeindeverband Krefeld vom 08.12.2014.
§ 1 – Mitglieder, Namen und Sitz
§ 2 – Aufgaben des Evangelischen Gemeindeverbandes Krefeld
die Wahrnehmung von gemeinsamen geistlichen Aufgaben, insbesondere
die Schaffung, Unterhaltung und Verwaltung der für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben notwendigen Einrichtungen, wie Altenheime, Kinderheime, Kindertagesstätten und Jugendheime;
die Schaffung von Pfarrstellen des Verbandes und Beamtenstellen im gemeinsamen Verwaltungsamt und ihre Besetzung;
die Vertretung der gemeinsamen Anliegen und Angelegenheiten gegenüber der Öffentlichkeit;
die Ausstattung der Verbandsgemeinden mit den notwendigen Mitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Schaffung und Unterhaltung von gemeindeeigenen Einrichtungen benötigen;
die Gesamtplanung über den Bedarf an kirchlichen Gebäuden der Verbandsgemeinden und des Verbandes und die Bereitstellung der Mittel durch einen Baufinanzausgleich;
die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinden und des Verbandes durch ein gemeinsames Gemeindeamt. Für die Verwaltung des Gemeindeamtes kann eine Verwaltungsanweisung erlassen werden.
§ 3 – Kirchensteuerverwaltung
§ 5 – Verbandsvertretung
§ 8 – Zuständigkeit der Verbandsvertretung
§ 9 – Zuständigkeit des Verbandsvorstandes
§ 10 – Zuständigkeit der Geschäftsführung
a) Begleitung und Beratung des Vorstandes und der Verbandsvertretung,b) Begleitung und Beratung der Kuratorien und Einrichtungsleitungen für die Einrichtungen des Verbandes,
a) Die unterschriftliche Vollziehung von Buchungsanordnungen wird dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführer/in des Verbandes übertragen.b) Diese Übertragung gilt für die bei allen im Rahmen des Haushaltsbuches des Verbandes und des Wirtschaftsplanes des Ev. Kinderheimes Bruckhausen anfallenden Buchungsanordnungen.
die Unterzeichnung und Siegelung der Protokollbuchauszüge (§ 1 Abs. 10 Verfahrensgesetz) und der in Art. 29 KO bezeichneten Urkunden;
die Unterzeichnung aller förmlichen Rechtsbescheide, gleichgültig, ob die Bescheide einem Rechtsmittel unterliegen oder nicht;
die Unterzeichnung von Schreiben, die solche rechtsgeschäftlichen Erklärungen beinhalten, die in Urkundsform abzugeben sind (Art. 29 KO);
die Unterzeichnung von Schreiben, deren abschließende Zeichnung sich der/die Vorsitzende im Einzelfall vorbehalten hat.
§ 11 – Kosten und Haushalt
(4) Kosten, die nicht durch Dritte refinanziert werden, sind durch die Kirchensteuereinnahmen des Verbandes zu decken. Die benötigten Kirchensteuereinnahmen werden auf die beteiligten Kirchengemeinden – anhand der jeweiligen Gemeindegliederanzahl – umgelegt. Die Kirchensteuern sind nachrangig zur Finanzierung heranzuziehen.
§ 12 – Änderung des Verbandes
Im 1. Jahr ihres Ausscheidens = 15 % der festgestellten Personalkosten für alle Einrichtungen sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten für das gemeinsame Verwaltungsamt
Im 2. Jahr ihres Ausscheidens = 10 % der festgestellten Personalkosten für alle Einrichtungen sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten für das gemeinsame Verwaltungsamt
Im 3. Jahr ihres Ausscheidens = 5 % der festgestellten Personalkosten für alle Einrichtungen sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten für das gemeinsame Verwaltungsamt
f) Die ausscheidende Kirchengemeinde verpflichtet sich nach Austritt, die vom Verband übernommenen Bankbürgschaften – für weitere fünf Geschäftsjahre anteilig abzusichern und im Falle einer Fälligkeit der Bankbürgschaft anteilig diesen Schuldendienst (Zins- und Tilgungszahlungen oder Fälligkeit der Bankbürgschaftssumme) an den Verband zu leisten. Für den Anteil betreffend Absicherung bzw. Schuldendienstzahlung gilt Buchstabe e) Sätze 2 und 3 entsprechend.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10
 Art. 29

§ 11

§ 12