Source: http://ra-boedding.de/aktuelles/
Timestamp: 2017-10-19 10:49:43+00:00

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Bödding - Aktuelles
Der BGH hat in einem verbraucherfreundlichen Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, entschieden, dass die Prüfung von Widerrufsbelehrungen objektiv vorzunehmen ist und es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss tatsächlich einem Irrtum unterliegen konnte.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016, 31 U 284/15, entschieden, dass die von vielen Genossenschaftsbanken verwendeten Widerrufsbelehrungen mit dem Hinweis, der Widerruf sei binnen einer Frist von "zwei Wochen (einem Monat)1" möglich, fehlerhaft ist.
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, hat das LG Münster die Sparkasse Westmünsterland zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 25.09.2015 hat das AG Münster die Sparda Bank Münster verurteilt, eine Gebühr zurückzuzahlen, welche die Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmt hatte.
Schlagwort: Vorfälligkeitsentschcädigung
Darlehenswiderruf Thema bei Spiegel Online
Voraussetzungen, Folgen und Probleme beim Darlehenswiderruf werden in dem Artikel beleuchtet
Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass es kein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht "insolventer" Staaten gegenüber privatrechtlichen Forderungen gibt.
Bei Verbraucherdarlehen verjähren Widerrufsrechte im Fall fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht Ende 2014. Ansprüche auf Rückzahlung rechtswidrig erhobener Berbeitungsentgelte können demgegenüber Ende 2014 verjährt sein.
Schlagwort: Widerrufsjoker Vorfälligkeitsentschädigung Widerrufsbelehrung
Nach zwei Urteilen des BGH vom 25.11.2014 haftet eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung, wenn sie ihre Kunden beim Verkauf von Lehman Garantie-Zerftifikaten nicht auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin hinweist.
Schlagwort: Lehman Zertifikate Schadensersatz Bankenhaftung
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung.
Schlagwort: BGH zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gegen Banken
US-Anwälte bereiten Sammelklagen gegen die Bayer AG wegen angeblicher Nebenwirkungen des Arzneimittels "Xarelto" vor.
Schlagwort: Sammelklagen gegen Bayer wegen Xarelto
BGH weist Klage ab: Es gehöre zu den allgemeinen Lebensrisiken, dass die Klägerin von der genetischen Erkrankung ihres früheren Ehemannes erfahren habe. Die Frau müsse die aus der Information folgende Belastung hinnehmen und könne nicht den Arzt als Überbringer der Nachricht verantwortlich machen.
Schlagwort: Arzthaftung bei Depression infolge unerwünschter Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils?
OLG Hamm: Arzt haftet wegen Nichtabklärung einer Blutgerinnungsstörung
Es liegt ein sog. Befunderhebungsfehler vor, wenn ein Arzt vor einer OP eine Blutgerinnungsstörung nicht abklärt, obwohl krankhaft veränderte Blutwerte dazu Anlass geben.
Schlagwort: Befungerhebungsfehler bei Nichtabklärung einer Gerinnungsstörung
Mehr als 16.000 Bankkunden haben sich seit November 2012 bei der BaFin über Anlageberater beschwert.
Schlagwort: BaFin registriert mehr als 16.000 Beschwerden über Anlageberater
Für Beratungen ab dem 01.08.2014 geht der BGH davon aus, dass die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt zukünftig nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.
Schlagwort: Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht von Banken bei Innenprovisionen
Unterlassene Mikroblutuntersuchung und Verzögerung der Geburt trotz pathologischer CTG Werte stellen groben Behandlungsfehler dar.
Schlagwort: OLG Hamm zu groben Behandlungsfehlern bei der Geburt eines Kindes
Krankenhausreport der Barmer GEK: Zahl der Stent-Implantationen ist massiv gestiegen. Eine echte medizinische Erklärung hierfür fehlt.
Schlagwort: Stents bei Herz-OPs oft nicht medizinisch indiziert?
Kapitalanlage- und Versicherungsberatung: Nur jeder 4. Kunde erhält Beratungsdokumentation
Große Defizite bei der Beratungsdokumentation durch Banken und Versicherungen
Schlagwort: Beratungsdokumentation durch Banken und Versicherungen mangelhaft
Angst vor Kosten hält Anleger von Anspruchsdurchsetzung ab
Ca. 80 % der nicht rechtsschutzversicherten Anleger sehen auch bei guten Erfolgsaussichten wegen der drohenden Kosten von weiteren Maßnahmen ab.
Schlagwort: Angst vor Kosten hält Anleger von Anspruchsdurchsetzung ab
Justizminister Heiko Maas und Finanzminister Wolfgang Schäuble stellen "Aktionsplan zum Verbraucherschutz in Finanzfragen" vor.
Medizinischer Dienst der Krankenkassen stellt Behandlungsfehler-Statistik 2013 vor
Gesetzlich Krankenversicherte können sich bei Verdacht auf eine ärztliche Falschbehandlung an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wenden. Dort wird die Behandlung begutachtet. Im Jahr 2013 erstellte der MDK knapp 14.600 Gutachten. In knapp 3.700 Fällen sahen die Gutachter den Vorwurf bestätigt. Die überwiegende Zahl der vom MDK geprüften Fälle stammt aus den Bereichen Orthopädie und…
Schlagwort: MDK Statistik zu Behandlungsfehlern 2013
BGH Urteil zu Morgan Stanley P2 Value Fonds
BGH geht von einer Falschberatung aus, wenn Anleger beim Kauf von offenen Immobilienfonds nicht darauf hingewiesen werden, dass der Fonds geschlossen werden kann und die Anteile dann von der Fondsgesellschft nicht mehr zurückgenommen werden.
Schlagwort: BGH Urteil zu Morgan Stanley P2 Value
30.000 Tote infolge von Krankenhausinfektionen jährlich
Schlagwort: Krankenhauskeimen

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