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Timestamp: 2016-10-28 21:51:13+00:00

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1P.131/2004 (14.07.2004)
1. Schweizerische Volkspartei, Ortspartei Fl�hli,
vertreten durch den Pr�sidenten Markus Thalmann, und den Kassier/ Aktuar Philipp Thalmann,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Robert Thalmann,
Einwohnergemeinde Fl�hli, vertreten durch den Gemeinderat, 6173 Fl�hli LU,
Beschwerde gegen die Beschl�sse der Gemeindeversammlung der Gemeinde Fl�hli vom 28. April 2003 betreffend Kredit f�r Expo-Halle 02 S�renberg und Teilrevision des Zonenplans S�renberg,
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Fl�hli vom 28. April 2003 hatte u.a. �ber folgende Traktanden Beschluss zu fassen:
2. Expo-Halle 02 S�renberg
2.1 Sonderkredit von Fr. 500'000.-- an die Erstellungskosten der Expo-Halle 02 S�renberg
2.2 �bernahme und R�ckzahlung der B�rgschaftsverpflichtung durch die Einwohnergemeinde Fl�hli von IHG-Geldern von Bund und Kanton im H�chstbetrag von Fr. 500'000.--.
3. Teilrevision Zonenplan S�renberg; �nderung des Zonenplanes S�renberg im Gebiet Fl�eh�ttenboden und Erg�nzung des Bau- und Zonenreglementes
Die Gemeindeversammlung stimmte diesen Vorlagen - nach durchgef�hrter Diskussion, Beantwortung von Fragen und Ablehnung von Verschiebungsantr�gen - zu.
Am 5. Mai 2002 erhoben die Ortspartei Fl�hli der Schweizerischen Volkspartei (SVP-Fl�hli) und Markus Thalmann beim Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Beschl�sse 1.1, 2 und 3. Sie machten im Wesentlichen geltend, hinsichtlich der Rechnung seien die Investitions- und Bestandesrechnungen unrichtig dargestellt, im Zusammenhang mit der Erstellung der Expo-Halle h�tten die Beh�rden unrichtig und unvollst�ndig informiert und in Bezug auf die Zonenplan�nderung seien Verfahrensfehler gemacht worden.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab, soweit darauf einzutreten war, und wies die Gemeinde an, im Sinne der Erw�gungen die notwendigen buchungstechnischen Anpassungen bei den k�nftigen Voranschl�gen und Rechnungen vorzunehmen. Er ging davon aus, dass Verfahrensm�ngel und andere Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Abstimmungen mit der Stimmrechtsbeschwerde zu r�gen sind, inhaltliche M�ngel der beanstandeten Beschl�sse indessen mit der Gemeindebeschwerde. Im Einzelnen wies er die Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Beschl�sse 1 und 2 ab, soweit mangels Beanstandung an der Gemeindeversammlung selbst �berhaupt darauf einzutreten war. In Bezug auf die Zonenplanung wies er die Stimmrechtsbeschwerde ebenfalls ab; er wies darauf hin, der Beschluss sei wegen des Umstandes, dass �ber nicht g�tlich erledigte Einsprachen noch gar nicht entschieden werden konnte, nicht g�ltig zustande gekommen. Auf die Gemeindebeschwerde betreffend die Rechnung und betreffend die Zonenplanung trat der Regierungsrat nicht ein. Die Gemeindebeschwerde hinsichtlich des Traktandums 2 wies er ab.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben die SVP-Fl�hli und Markus Thalmann beim Bundesgericht am 27. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 85 lit. a OG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Beschl�sse der Gemeindeversammlung zu den Traktanden 2 und 3, allenfalls die Feststellung, dass die Beschl�sse zu den Traktanden 2 und 3 das Stimm- und Wahlrecht gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt h�tten, sowie die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat. Die Beschwerdef�hrer beschr�nken ihre Beschwerde auf die Bereiche der Traktanden 2 und 3 und sehen von einer Beschwerdef�hrung hinsichtlich der Rechnung und in Bezug auf die regierungsr�tliche Behandlung als Gemeindebeschwerde ab. Im Einzelnen r�gen die Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV sowie des Willk�rverbots. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen.
Die Gemeinde Fl�hli und der Regierungsrat (vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer haben auf eine Replik verzichtet.
Die Beschwerdef�hrer fechten den Regierungsratsentscheid sowie die zugrundeliegenden Beschl�sse der Gemeindeversammlung lediglich hinsichtlich der Traktanden 2 (Expo-Halle) und 3 (Teilrevision Zonenplan) an. �berdies verzichten sie auf eine Anfechtung, soweit der Regierungsrat die kantonale Beschwerde als Gemeindebeschwerde behandelt hat.
Der Beschwerdef�hrer 2 sowie die SVP-Fl�hli sind zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG legitimiert. Hingegen legen sie nicht dar, inwiefern sie hinsichtlich der Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG im Sinne von Art. 88 OG in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und insbesondere von der Teilrevision des Zonenplanes ber�hrt sein sollen. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Regierungsrates kann auch die Aufhebung der Gemeindeversammlungsbeschl�sse verlangt werden (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188).
Wegen der kassatorischen Natur der Stimmrechtsbeschwerde (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189) kann auf die Beschwerde indes nicht eingetreten werden, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des Regierungsratsentscheides und der entsprechenden Beschl�sse der Gemeindeversammlung. Ferner kann nicht auf den Antrag 2c eingetreten werden, da ein entsprechender Antrag beim Regierungsrat nicht gestellt worden und daher neu ist.
Aus der Vernehmlassung der Gemeinde Fl�hli vom 5. November 2003 an das kantonale Amt f�r Gemeinden geht hervor, dass die ehemalige Expo-Halle von der Gemeinde gekauft worden ist und im Eigentum der Gemeinde steht. Das urspr�ngliche Projekt soll - aus verschiedenen Gr�nden - in der vorgesehenen Form nicht weiter verfolgt und die Halle verkauft werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerde in diesem Punkte nicht gegenstandslos geworden ist. Dies kann indes nicht ohne weiteres angenommen werden, weil die Halle zurzeit noch nicht verkauft worden ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne Mitwirkung der Gemeinde Investoren gefunden werden k�nnten und die Verwirklichung in anderer Form m�glich w�re.
Nach der Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe. Sie r�umt den Stimmberechtigten allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmb�rger seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und zum Ausdruck bringen kann (BGE 119 Ia 271 E. 3a S. 272, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung sind beh�rdliche Abstimmungserl�uterungen oder -botschaften, in denen eine Vorlage erkl�rt und zur Annahme empfohlen wird, auch unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zul�ssig. Gleiches gilt f�r Informationen, welche die Beh�rden den Stimmb�rgern anl�sslich von Gemeindeversammlungen zukommen lassen. Die Beh�rde ist zwar nicht zur Neutralit�t, hingegen zur Objektivit�t verpflichtet. Es stellt daher eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Beh�rde ihre Pflicht zu sachlicher Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273, ZBl 99/1998 S. 89/91 E. 4b). Dem Erfordernis der Sachlichkeit gen�gen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind. Hinsichtlich der Vollst�ndigkeit der Informationen hat das Bundesgericht allgemein ausgef�hrt, dass sich die Beh�rde nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und insbesondere nicht s�mtliche Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden k�nnen, erw�hnen m�sse. Das Gebot der Sachlichkeit werde nicht verletzt, wenn nicht umfassend auf alle m�glichen Konsequenzen hingewiesen werde. Unzul�ssig w�re, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdr�cken (BGE 119 Ia 271 E. 3b und 4a, Pra 2000 Nr. 23 S. 123 E. 2a, ZBl 99/1998 S. 89/91 f. E. 4, Urteil vom 16. Februar 2000 i.S. S. [1P.720/1999], je mit Hinweisen; vgl. auch Michel Besson, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2002, S. 182 ff. und 250 ff.; Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, in: AJP 1996 S. 260).
In der Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten f�hrte der Gemeinderat aus, dass man sich in S�renberg schon seit Jahren einen Infrastrukturbau f�r touristische, kulturelle und sportliche Nutzungen w�nscht. Verschiedene Projekte konnten vor allem aus Kostengr�nden nicht realisiert werden. Nunmehr habe sich die Interessengemeinschaft Mehrzweckgeb�ude S�renberg f�r die Erstellung einer ehemaligen Expo-Halle ausgesprochen. Dieser einfache und zweckm�ssige Infrastrukturbau solle Erstellungskosten von rund 2 Millionen Franken verursachen. Mit der grossen Grundfl�che von ca. 1'100 m2 (28 x 40 m und einer H�he von 12 m) best�nden diverse M�glichkeiten f�r eine touristische Nutzung sowie f�r Vereinsaktivit�ten im kulturellen oder sportlichen Bereich. Als Tr�gerorganisation f�r den Bau und den Betrieb der Expo-Halle sei die Gr�ndung einer Genossenschaft vorgesehen. Die Botschaft verweist ferner auf den vorgesehenen Zeitplan. Diesem Konzept entsprechend wurde den Stimmberechtigten ein Sonderkredit von Fr. 500'000.-- f�r einen Beitrag an die Erstellungskosten der Halle vorgelegt. An der Gemeindeversammlung erl�uterte der Gemeindepr�sident die Vorlage. Er wies insbesondere darauf hin, dass eine Planungs- und Baugruppe mit dem Betriebs- und Nutzungskonzept befasst sei und eine Finanzierungsgruppe sich mit den Anlage- und Betriebskosten besch�ftige. Der beantragte Sonderkredit werde von der Gemeindeversammlung unter Vorbehalt beschlossen und der Betrag erst ausbezahlt, wenn die Finanzierung der Anlagekosten und das Konzept der Betriebskosten vorl�gen. Das bedeutet nach dem angefochtenen Entscheid, dass der Sonderkredit erst ausgel�st werden k�nne, wenn die Finanzierung (f�r Erstellung und Betrieb) gesichert sei.
Mit der vorliegenden Beschwerde beanstanden die Beschwerdef�hrer in erster Linie die Sch�tzung der Kosten f�r die Erstellung der Halle auf rund 2 Millionen Franken. Sie weisen darauf hin, dass der Gemeindepr�sident kurz nach der Gemeindeversammlung anl�sslich der Gr�ndung der Betriebsgenossenschaft die Kosten f�r die Baumeisterarbeiten (ohne Ver- und Entsorgung und Ch�ebachverlegung, ohne Umgebungs-Baunebenkosten und ohne Betriebseinrichtungen) auf 2,6 Millionen Franken beziffert haben soll. W�rden dazu die weiteren erw�hnten Kosten hinzugez�hlt, sei erstellt, dass die Kosten f�r die Erstellung der Halle rund 3 Millionen Franken und nicht bloss rund 2 Millionen Franken betr�gen. Die Angaben in der Abstimmungsbotschaft seien demnach falsch und die Stimmberechtigten der bereits hoch verschuldeten Gemeinde Fl�hli bewusst hinters Licht gef�hrt worden. Zudem k�nne bei den geplanten Dimensionen nicht von einem "einfachen Infrastrukturbau" gesprochen werden. Schliesslich fehlten wichtige Informationen zum Beschrieb der R�umlichkeiten, zu Anlage und Infrastruktur, zur Restfinanzierung, zur Betriebsgenossenschaft und zur Frage, von wem und zu welchen Bedingungen das f�r den Bau der Halle ben�tigte Land �bernommen werde. All diese Hinweise und das Fehlen von Erl�uterungen widerspr�chen daher den aus Art. 34 Abs. 2 BV abgeleiteten Kriterien an eine sachliche und hinreichende Information der Stimmb�rger.
Ob die Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbotschaft und anl�sslich der Gemeindeversammlung sachliche und hinreichende Informationen im Sinne der genannten Rechtsprechung (oben E. 2) erhalten haben, beurteilt sich nicht rein abstrakt, sondern entsprechend der Zielsetzung von Art. 34 Abs. 2 BV in erster Linie im Hinblick auf die von den Stimmberechtigten zu treffenden Entscheidungen. Die Stimmberechtigten sollen ihre Meinung gest�tzt auf die erhaltenen Informationen frei und umfassend bilden und dementsprechend unter Einsch�tzung der m�glichen Folgen zum Ausdruck bringen k�nnen. Das Mass an Sachlichkeit und insbesondere das Ausmass an Vollst�ndigkeit der beh�rdlichen Hinweise unterliegt einer weniger strengen Beurteilung, soweit sich die Informationen auf Bereiche beziehen, die nicht unmittelbar f�r den zu treffenden Entscheid von Bedeutung sind oder ausgesprochene Nebenpunkte betreffen.
In dieser Hinsicht ist f�r den vorliegenden Fall vom Konzept f�r die Erstellung und den Betrieb der Halle auszugehen. Aus der Abstimmungsbotschaft und den m�ndlichen Informationen anl�sslich der Gemeindeversammlung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass vorgesehen ist, die Halle durch eine private Tr�gerschaft in Form einer Genossenschaft erstellen und betreiben zu lassen. Der f�r den Bau der Halle beantragte Sonderkredit von Fr. 500'000.-- soll demnach nur beansprucht werden d�rfen, wenn die Finanzierung der Anlagekosten gesichert ist und auch f�r den Betrieb ein tragbares Konzept vorliegt. Daraus geht hervor, dass sich die Gemeinde nicht in genereller Weise, sondern lediglich mittels eines einmaligen Sonderkredits an der Erstellung der Halle engagieren will. Bei dieser Sachlage war einzig �ber den Sonderkredit zu befinden und verliert umgekehrt der genannte Betrag von rund 2 Millionen Franken, den die Erstellung der Halle gesamthaft kosten soll, f�r die Entscheidfindung und -�usserung der Stimmberechtigten wesentlich an Bedeutung. Zudem handelt es sich bei diesem Betrag ausgewiesenermassen um eine Sch�tzung. Das ergibt sich einerseits aus der runden Betragsangabe, andererseits aus dem Umstand, dass sich eine Finanzierungsgruppe noch immer mit den Anlage- und Betriebskosten befasste und diese noch nicht abschliessend bestimmt hatte. Die Stimmberechtigten konnten daher nicht im Zweifel sein, dass es sich um eine blosse Sch�tzung handelte. Schliesslich steht nicht fest, dass die ungef�hre Angabe von 2 Millionen tats�chlich unzutreffend ist und sich die Kosten auf rund 3 Millionen belaufen sollen, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen; es ist auch nicht ersichtlich, in welchem genauen Zusammenhang der Gemeindepr�sident kurz nach der Gemeindeversammlung eine h�here Zahl genannt haben soll.
Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Stimmberechtigten seien mit der Angabe von Erstellungskosten von rund 2 Millionen im Hinblick auf den Entscheid �ber einen Sonderkredit von Fr. 500'000.-- als Beitrag an die Erstellung der Halle irregef�hrt worden oder es seien ihnen wesentliche Informationen vorenthalten worden. Damit erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Gleich verh�lt es sich mit den weitern in diesem Sachzusammenhang vorgebrachten R�gen. Zum einen kann die Beschreibung des Projekts als "einfache Infrastrukturbaute" nicht als unsachlich oder irref�hrend betrachtet werden. Der Ausdruck darf ohne weiteres auf die Konstruktion bezogen werden und stellt nicht einen Hinweis auf die beachtlichen Dimensionen des Projektes dar. Schliesslich bedingte das Konzept der Vorlage, die Ausgestaltung und den Betrieb im Einzelnen der Genossenschaft zu �berlassen, Offenheit in Bezug auf R�umlichkeiten, Anlage und Infrastruktur, Nutzungsarten und Betriebskosten sowie zur Frage, unter welchen Bedingungen das ben�tigte Land �bernommen werde. F�r die - ohnehin nur bedingt bewilligte - Kreditvorlage waren diese Angaben nicht entscheidend. Auch insoweit erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde als unbegr�ndet.
4.1 Weiter beanstanden die Beschwerdef�hrer die Behandlung des Traktandums Teilrevision Zonenplan S�renberg anl�sslich der Gemeindeversammlung. Sie machen geltend, die Bestimmungen von � 62 und 63 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG, SRL Nr. 735) h�tten in Anbetracht von eingegangenen Einsprachen eine Verschiebung dieses Gesch�ftes erfordert. Statt �ber das Gesch�ft abstimmen zu lassen, h�tte der Gemeinderat den Stimmb�rgern die Verschiebung der Vorlage auf eine n�chste Gemeindeversammlung beantragen m�ssen. Der Gemeindeversammlungsbeschluss sei daher nicht g�ltig zustande gekommen. Der Regierungsrat, der dies im angefochtenen Entscheid anerkenne, h�tte daraus den Schluss ziehen m�ssen, den Gemeindeversammlungsbeschluss aufzuheben. Indem er dies unterlassen habe, habe er die politischen Rechte verletzt.
Demgegen�ber wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, anl�sslich der Gemeindeversammlung seien die Stimmberechtigten darauf hingewiesen worden, dass noch Einsprachen eintreffen k�nnten bzw. Einsprachen eingegangen seien, die noch behandelt werden m�ssten. Die Beschlussfassung sei daher unter dem Vorbehalt der Einspracheerledigung erfolgt. Dem f�gt der Regierungsrat bei, dass der Beschluss �ber die Zonenplan�nderung nicht g�ltig zustande gekommen sei, solange die Stimmberechtigten �ber die nicht g�tlich bereinigten Einsprachen nicht entschieden h�tten.
Unter dem Gesichtswinkel der nach Art. 34 Abs. 2 BV erforderlichen sachlichen und hinreichend vollst�ndigen Information kann bei dieser Sachlage nicht gesagt werden, die Stimmberechtigten seien irregef�hrt worden. Aufgrund der ihnen erteilten Hinweise musste ihnen klar sein, dass der zu treffende Entscheid lediglich unter der Bedingung G�ltigkeit erlangen k�nne, dass die vorhandenen bzw. k�nftigen Einsprachen g�tlich bereinigt w�rden. Insoweit ist eine Verletzung der politischen Rechte zu verneinen.
4.2 Davon zu trennen ist die Frage, ob das Vorgehen anl�sslich der Gemeindeversammlung korrekt war und eine im Hinblick auf eingegangene bzw. noch einzugehende Einsprachen bedingte Beschlussfassung �ber die Zonenplanrevision mit dem Planungs- und Baugesetz zu vereinbaren ist. Dar�ber hinaus fragt sich, welcher Schluss aus der Feststellung einer Missachtung des Planungs- und Baugesetz zu ziehen ist.
Hinsichtlich der ersten Frage ist nicht streitig, dass eine bedingte Beschlussfassung mit dem PBG nicht vereinbar ist. � 62 und 63 PBG erfordern einen gleichzeitigen Beschluss �ber Zonenplan und Einsprachen. In der Vernehmlassung weist der Regierungsrat denn auch darauf hin, dass eine entsprechende Zonenplan�nderung nach � 64 PBG nicht genehmigt w�rde. Damit erweist sich der Antrag des Gemeinderates (bzw. der Gemeindeversammlungsbeschluss) als mit h�herem Recht im Widerspruch.
Dieser Umstand indessen betrifft ausschliesslich die materielle Beurteilung der Vorlage und steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Stimmrecht. Die materielle Unrechtm�ssigkeit einer Vorlage f�hrt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu keiner Verletzung der freien und unverf�lschten Willenskundgabe und stellt keine Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV dar (vgl. ZBl 99/1998 S. 89/90 E. 3, mit Hinweisen). Die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit mit ihr geltend gemacht wird, es h�tte in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Weise nicht �ber die Revision der Zonenplanung abgestimmt werden d�rfen.
Die weitere Frage, ob der von der Gemeindeversammlung getroffene Entscheid mit h�herrangigem Recht im Einklang ist, ist vielmehr mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorzubringen (vgl. ZBl 99/1998 S. 89/91 E. 3c). Hierzu sind die Beschwerdef�hrer, die nicht geltend machen, durch den Zonenplanbeschluss in rechtlich gesch�tzten Rechten betroffen zu sein, wie oben dargelegt nicht legitimiert. Sie k�nnen daher auch nicht geltend machen, der Regierungsrat h�tte den Gemeindeversammlungsbeschluss f�rmlich aufheben m�ssen. Im �brigen k�nnte dem Regierungsrat in dieser Hinsicht wohl kein Verstoss gegen das Willk�rverbot im Sinne von Art. 9 BV vorgehalten werden. Im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung legte er n�mlich dar, dass dem Gemeindeversammlungsbeschluss keine G�ltigkeit zukomme und dass �ber die Zonenplanrevision und die Einsprachen erneut von der Gemeindeversammlung Beschuss zu fassen sei. Bei dieser Sachlage kann das Absehen von einer f�rmlichen Aufhebung nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid, insbesondere den Umstand, dass ihnen eine Parteientsch�digung verweigert worden ist. Sie bringen in dieser Hinsicht indessen keine selbst�ndigen R�gen vor und begr�nden ihren Anspruch auf Parteientsch�digung einzig mit der Verfassungswidrigkeit des Regierungsratsentscheides. Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen erweist sich ihre Beschwerde als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend der Praxis zu den Stimmrechtsbeschwerden sind den Beschwerdef�hrern keine Kosten aufzuerlegen. Der nicht anwaltlich vertretenen Gemeinde Fl�hli ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Fl�hli und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 85
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 9