Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A3417256%2C48.html
Timestamp: 2019-11-19 08:50:33+00:00

Document:
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten(Versammlungsstättenv... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten(Versammlungsstättenv...
§ 47 VStättVO
Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO)
Referenz: 2130-1-11
Abschnitt: Teil 7 – Schlussvorschriften
§ 47 VStättVO – Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 31 Abs. 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- oder Bewegungsflächen nicht frei hält,
entgegen § 31 Abs. 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder feststellt,
entgegen § 32 Abs. 1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze ändert,
entgegen § 32 Abs. 3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet,
als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Abs. 2 während des Betriebes nicht anwesend ist,
als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Abs. 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,
entgegen § 40 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die erfahrenen Bühnenhandwerkerinnen, Bühnenhandwerker, Beleuchterinnen oder Beleuchter oder die aufsichtsführenden Personen anwesend sind,
entgegen § 40 Abs. 2 bis 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik, als erfahrene Bühnenhandwerkerin oder Bühnenhandwerker, Beleuchterin oder Beleuchter oder als aufsichtführende Person die Versammlungsstätte während des Betriebes verlässt,
als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 41 Abs. 1 und 2 nicht für die Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 41 Abs. 3 die Veranstaltung nicht anzeigt,
als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter die nach § 42 Abs. 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,
als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter entgegen § 43 Abs. 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keine Ordnungsdienstleiterin oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt,
als Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Abs. 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt,
als Betreiberin oder Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 46 Abs. 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.
§ 13 VStättVO, Stellplätze für Behinderte
§ 17 VStättVO, Heizungs- und Lüftungsanlagen
§ 20 VStättVO, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentra...
§ 26 VStättVO, Räume für Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und...
§ 36 VStättVO, Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen
§ 37 VStättVO, Laseranlagen
§ 38 VStättVO, Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber, Veranstalterinnen od...
§ 48 VStättVO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 VStättVO
Anlage 2 VStättVO

References: § 47

§ 47
 § 87
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 38
 § 38
 § 40
 § 38
 § 40
 § 41
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 46

§ 13

§ 17

§ 20

§ 26

§ 36

§ 37

§ 38

§ 48