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Timestamp: 2020-07-04 15:52:04+00:00

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Sozialgerichtsgesetz, §123 SGG, §124 SGG, §125 SGG, §126 SGG, §127 SGG, §128 SGG, §129 SGG, §130 SGG, §131 SGG, §132 SGG, §133 SGG, §134 SGG, §135 SGG, §136 SGG, §137 SGG, §138 SGG, §139 SGG, §140 SGG, §141 SGG, §142 SGG | mit Referenzen
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Sozialgerichtsgesetz (SGG) : Urteile und Beschlüsse
(1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5
§ 54 § 54 , Abs. 4
eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b
oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.
(5) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3
ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. Im Falle des § 170a
§ 170a § 170a
verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 65a Absatz 7)
§ 65a § 65a , Abs. 7
vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Absatz 6
§ 65b § 65b , Abs. 6
erteilt werden. Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 65a Absatz 7)
erteilt werden. Die Telekopie hat eine Wiedergabe des Gerichtssiegels, die Telekopie zur Erteilung eines Auszugs zusätzlich die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu enthalten. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.
(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3)
§ 65a § 65a , Abs. 3
vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
im Falle des § 75 Abs. 2a
§ 75 § 75 , Abs. 2a
(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1,
die §§ 134
und 138
, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129
§ 129 § 129
§ 136 § 136
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b
§ 86b § 86b
) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

References: §123
 §124
 §125
 §126
 §127
 §128
 §129
 §130
 §131
 §132
 §133
 §134
 §135
 §136
 §137
 §138
 §139
 §140
 §141
 §142
 § 54

§ 54
 § 54
 § 57
 § 54
 § 170

§ 170
 § 170

§ 65
 § 65
 § 65

§ 65
 § 65

§ 65
 § 65
 § 75

§ 75
 § 75
 § 128

§ 129
 § 129

§ 136
 § 136

§ 86
 § 86