Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/16/2/6
Timestamp: 2020-02-17 07:40:47+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 16 Abs. 6 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 16 Abs. 6 EStG 1988
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1994 als Jurist bei der E. AG beschäftigt. Außerdem war er in diesem Jahr Gemeindevorstandsmitglied in S. und erhielt dafür gemäß § 10 Abs. 4 des O.ö. Bürgermeisterbezügegesetzes eine monatliche Entschädigung von S 2.216,--. Das Finanzamt ordnete diese Beträge den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu und führte eine Pflichtveranlagung durch, die zu einer Nachforderung führte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dage... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083
Rechtssatz: Aus Art X Z 7 BGBl 1980/545 - mit dem § 16 Abs 4 bis § 16 Abs 7 EStG 1972 durch neue Bestimmungen, in denen u.a. von "Stadträten (amtsführenden Gemeinderäten)", die nicht von § 3 Z 6 EStG 1972 erfasst sind, die Rede ist, ersetzt wurde - ergibt sich unmissverständlich, dass die Personenkreise des § 25 Abs 1 Z 4 und des § 3 Z 6 EStG 1972 nicht deckungsgleich sind. Es trifft daher nicht zu, dass im § 25 Abs 1 Z 4 EStG 1972 im Anschluss an die Begriffe "Stadträte (amtsfü... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0143
Der Beschwerdeführer, der Beamter des Bundeslandes Steiermark war, erklärte für das Jahr 1982 unter "sonstige Einkünfte" eine Aufwandsentschädigung als Regierungskommissär in der Höhe von brutto S 43.720,--. Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , er habe für seine Tätigkeit als Regierungskommissär im Zeitraum Oktober bis Dezember 1982 brutto nur S 32.790,-- erhalten, der Betrag von S 10.930,-... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0143
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 6 EStG 1972 ergibt sich, daß bei der Berechnung nach § 16 Abs 6 EStG 1972 ein der Anzahl der Kalendermonate aliquoter Betrag von mindestens öS 10800,-- bzw höchstens öS 40000,-- anzusetzen ist. Für drei Kalendermonate sind demnach insgesamt Werbungskosten von mindestens öS 2700,-- (10800,- - geteilt durch 4) und höchstens öS 10000,-- (40000,-- geteilt durch 4) anzuerkennen. Im RIS seit 1... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992

References: § 16
 § 16
 § 10
 § 16
 § 16
 § 3
 § 25
 § 3
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 § 16
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