Source: http://www.damm-legal.de/tag/lebensmittel
Timestamp: 2014-11-22 08:42:24+00:00

Document:
Lebensmittel | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Lebensmittel“
Ab dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Diese beruht auf der europäischen EU-VO Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, hier). Für vor dem 13.12.2014 in den Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Produkte gilt gemäß Art. 54 LMIV eine Abverkaufsfrist, wobei allerdings zu beachten ist, dass die Artikelbeschreibungen im Internet von den jeweiligen Onlinehändlern bereits am 13.12.2014 geändert sein müssen. Onlinehändler müssen demnach in der Artikelbeschreibung auf die Zutaten der angebotenen Lebensmittel hinweisen.
Schlagworte:Gelten, Inkrafttreten, Kennzeichnung, Lebensmittel, Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV, Onlinehändler, Onlinehandel Veröffentlicht in Gesetzgebung, LebensmittelR, Onlinehandel | Keine Kommentare »
LG Berlin: Ausländische Lebensmittel müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein / Zutatenverzeichnis und Mindesthaltbarkeitsdatum
Freitag, 4. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Urteil vom 22.05.2014, Az. 52 O 286/13 - nicht rechtskräftig
§ 3 Abs. 3 S.1 LMKV
Das LG Berlin hat entschieden, dass Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) unterfallen, in deutscher Sprache gekennzeichnet werden müssen. Nicht ausreichend sei es daher, französische und englische Lebensmittel in der Ursprungssprache anzubieten oder zu vertreiben. Zwar sehe der Gesetzgeber eine Ausnahme für den Fall vor, dass die Angaben in einer anderen, leicht verständlichen Sprache getätigt würden und dadurch die Information der Verbraucher nicht beeinträchtigt werde. Ein französischsprachiges Zutatenverzeichnis etwa sei aber, so die Kammer, nicht in einer für Deutsche leicht verständlichen Sprache ausgewiesen. Konkret beanstandet wurden Produkte wie „Bonne Maman: Galette au beurre frais”, „Terrine du Chef au Foie Gras de Canard”, „Viandox - un gout inimitable” und „Marmite - yeast extract”. Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11 - Barilla.
Schlagworte:ausländische, englisch, französisch, Kennzeichnung, Kennzeichnungspflicht, Landgericht Berlin, Lebensmittel, LG Berlin, LMKV, Urteil Veröffentlicht in LebensmittelR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
VG Frankfurt a.M.: Eine durch ein Klebeetikett verdeckte Herstellerangabe verstößt gegen die LMKV
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.09.2013, Az. 5 K 2513/12.F
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, § 3 Abs. 3 LMKV
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Herstellerangabe auf einem Marmeladenglas nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entspricht, wenn diese Angabe durch einen Aufkleber verdeckt wird. Auch wenn ein Pfeil anzeige, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, genüge dies nicht der Anforderung an eine gute Erkennbarkeit. Ein Verbraucher werde sich im Geschäft im Zweifel scheuen, den Aufkleber abzuziehen und das Etikett damit zu beschädigen, da er sich damit möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt sehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Etikett, gut sichtbar, Herstellerangabe, Kennzeichnung, Lebensmittel, Verwaltungsgericht Frankfurt, VG Frankfurt Veröffentlicht in LebensmittelR, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.2013, Az. 15 O 59/13
Schlagworte:Bachblüten, gesundheitsbezogen, HCVO, Landgericht Bielefeld, Lebensmittel, LG Bielefeld, Versandapotheke, Werbung, Wohlbefinden Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 5. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Lebensmittel, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Studie, veröffentlicht, Werbung, Wirkaussagen, wissenschaftlich gesichert Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Köln, (Anerkenntnis-) Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 LMKV
Das LG Köln hat entschieden, dass die Angaben nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutscher Sprache gehalten sein müssen. Dies gelte auch für englische Lebensmittel. Im vorliegenden Fall waren die Lebensmittel in englischer Sprache gekennzeichnet. Die Kammer konnte sich auf die Rechtsprechung des BGH berufen (BGH, Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11, hier).
Schlagworte:ausländische, deutsch, englische, Landgericht Köln, Lebensmittel, Lebensmittelkennzeichnung, LG Köln, Sprache, Urteil Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, LebensmittelR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit “über 7.000 Vitalstoffen” ist irreführend
Donnerstag, 13. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform (”Spiruletten”), welches Gerstengras enthält, mit u.a. den Inhalten “über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe”, “insbesondere im Frühjahr den nötigen Schwung für den Sommer” oder “Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt” wettbewerbswidrig sind. Es würden ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nachweisbare Behauptungen zu angeblichen gesundheitsbezogenen Wirkungen aufgestellt, die den Verbraucher zum Erwerb des Produkts verleiten sollen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Gerstengras, gesundheitsbezogen, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Lebensmittel, nährwertbezogen, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Vitalstoffe, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 23. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf stellt auch in dieser Entscheidung klar, dass für Lebensmittel (hier: “Schönheitsdrink”) nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf, wenn die dargestellten Eigenschaften nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dies gelte sowohl für eigene Angaben des Werbenden als auch für von ihm vorgestellte “Erfahrungsberichte” von Kunden. Einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis erst im Gerichtsverfahren mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens erbringen zu wollen, sei ebenfalls nicht zulässig. Dadurch könnten Werbende dazu verleitet werden, zunächst “auf gut Glück” zu werben und abzuwarten, ob sie verklagt würden. Der Nachweis für eine gesundheitsbezogene Angabe müsse daher stets erbracht sein, bevor dafür bzw. damit geworben werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:gesundheitsbezogen, Health-Claims-Verordnung, Lebensmittel, Nachweis, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Schönheitsdrink, Studie, Werbung, wissenschaftliche Erkenntnisse Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 15. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Genehmigung, Gesundheit, Heiltrunk, Indianer, Kräutertee, Lebensmittel, neuartig, Novel Food, Ureinwohner, Verwaltungsgericht Braunschweig, Verzehr, VG Braunschweig, Zulassung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 5. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der Onlinehandel mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder Saatgut, die als „ökologisch” oder „biologisch” gekennzeichnet sind (”Bio-Produkte”, vgl. Art. 1 Abs. 2 EU-VO 834/2007), ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Zertifizierung bei einer Öko-Kontrollstelle (vgl. hier) erfolgt ist. Gemäß Art. 28 Abs. 1 EU-VO 834/2007 muss jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in den Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen der Bioprodukte seine Tätigkeit den Behörden des Mitgliedstaates, in dem er seine Tätigkeit ausübt, mitteilen und sich dem Kontrollsystem unterstellen. (more…)
Schlagworte:Öko-Kontrollstelle, ökologisch, Bio, Bio-Produkte, biologisch, Lebensmittel, Onlinehandel, Zertifizierung Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Gesetzgebung, Heilmittel / Ernährung, Onlinehandel | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013, Az. 9 CE 12.2755
§ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB, § 123 VwGO, § 146 VwGO
Der BayVGH hat entschieden, dass eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) unzulässig ist. Der Senat äußerte u.a. erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs.1a Nr. 2 LFGB. Ähnlich auch VGH Mannheim (hier). Vgl. aber auch abweichende Entscheidungen hier, hier, hier, hier und hier. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, BayVGH, Beschluss, Betrieb, Einstweilige Verfügung, Hygienemängel, Internetpranger, Lebensmittel, Pranger, Veröffentlichung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 26. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.01.2013, Az. 2 K 4346/12
§ 123 VwGO, § 1004 BGB, Art. 12 GG, Art. 2 GG, § 40 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
Das VG Sigmaringen hat entschieden, dass eine Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 2 LFGB schon bei Unsauberkeit der Betriebsstätte zulässig ist, wenn dadurch die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt ist. Allerdings stehe ein derartig gravierender Schritt unter dem Vorbehalt, dass andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden könnten oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zeitnah erreichten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Öffentlichkeit, Hygiene, Information, Lebensmittel, Verwaltungsgericht Sigmaringen, VG Sigmaringen Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: Art. 54

§ 3

§ 3
 § 3

§ 3
 BGH 
 Art. 1
 Art. 28

§ 40
 § 123
 § 146
 § 40
 § 40

§ 123
 § 1004
 Art. 12
 Art. 2
 § 40
 § 40