Source: http://kulturland-luzern.ch/
Timestamp: 2018-01-16 11:11:17+00:00

Document:
Initiativen Luzerner Kulturlandschaft – 2mal Ja für eine intakte Luzerner Kulturlandschaft
Initiativen Luzerner Kulturlandschaft
2mal Ja für eine intakte Luzerner Kulturlandschaft
Broschüre und Argumentarium
Sorge um die Luzerner Landschaft
Flyer Kulturlandinitiative
Interview Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.
Der Beitrag ist abrufbar unter folgendem Link:
Beitrag Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.2017
Vortrag Raimund Rodewald
Raimund Rodewald ist überzeugt: Es braucht die Initiativen Luzerner Kulturlandschaft!
Dies bekräftigte er in einem Vortrag am 19.10.2017 in Nottwil. Er findet insbesondere auch den Art. 42 der Gesetzesinitiative äusserst wichtig.
Die Folien des Vortrags sind abrufbar unter folgendem Link:
Vortrag Raimund Rodewald, 19.10.2017
Warum diese Initativen
Wir wollen mit diesen kantonalen Verfassungs- und Gesetzes-Initiativen der überbordenden Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken.
Unterstützen Sie die Initativen und treten Sie dem Patronatskomitee bei
Voranzeige Referat „Von der bedrohlichen zur bedrohten Natur“ – NGL Naturforschende Gesellschaft Kanton Luzern
Artikel “ Von der bedrohlichen zur bedrohten Natur“ – ngl.ch Jahresprogramm
Stand Unterschriftensammlung per 09.01.2018
Veröffentlicht am 28. Dezember 2017 30. Dezember 2017
Wo und warum es beim Naturschutz hapert – Luzerner Zeitung, 28. 12.
Artikel “ Wo und warum es beim Naturschutz hapert“ – luzernerzeitung.ch
Warum wir eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative starten
und Ihre Unterschrift benötigen.
Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze fest:
Schutz der Landschaft und des Kulturlandes, haushälterische Nutzung des Bodens
Eindämmen der Zersiedelung und Schutz der Kulturlandschaften
Siedlungserneuerung und Einordnen ins Landschaftsbild
Die Gesetzesinitiative legt den Vollzug fest:
Quantitativer und qualitativer Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Böden, insbesondere der Fruchtfolgeflächen
Festlegung des Siedlungsgebietes und Verbesserung der Kulturlandschaften mit raumplanerischen Massnahmen
Klare Vollzugskompetenzen auch ausserhalb der Bauzonen und im ländlichen Raum
Die Gesetzesinitiative verlangt nicht mehr, als das, was schon in den übergeordneten raumplanerischen Bestimmungen enthalten ist. Sie will für den Kanton Luzern einen verbesserten Vollzug, und dies auch im ländlichen Raum.
Unterstützen sie unsere Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen mit 2 x JA.
Nur so hat die Bevölkerung, Behörden, Politik und das Parlament die Möglichkeit sich mit der Identität prägenden Landschaft und der zunehmenden Zersiedlung auseinander zusetzen.
§ 11a Schutz der Kulturlandschaft
Der Kanton und die Gemeinden sorgen für:
a) die Bewahrung der Luzerner Landschaft in ihrer Schönheit und ihren Schutz vor Zersiedlung und Verunstaltung;
b) den Schutz des Bodens und insbesondere des landwirtschaftlich nutzbaren Kulturlandes für eine gesunde Lebensmittelproduktion und Selbstversorgung;
c) die Sicherstellung der Lebensräume für eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität);
d) eine reizvolle und wohnliche Gestaltung der Landschaft mit Städten und Dörfern und eine Verbesserung der Lebensqualität;
e) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen.
Ergänzung von § 35, § 40, § 41 und § 42 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989
1a Die Bauzonen sind so festzulegen, dass für die Landwirtschaft genügend als Kulturland geeignete Flächen erhalten bleiben.
§ 40 Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind grösstmöglich zu erhalten.
Sie dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich.
Sie dürfen nur eingezont oder für eine nicht den Zielsetzungen gemäss Abs. 2 entsprechende Nutzung beansprucht werden, sofern
die bundesrechtlichen Vorschriften eingehalten sind;
der damit verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht erreicht werden kann;
der Nachweis des konkreten Bedarfs gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben erbracht ist;
sichergestellt ist, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden;
eine weitere Zerschneidung der Landwirtschaftsflächen möglichst vermieden wird;
eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird, wobei bei der Interessenabwägung insbesondere auch das Interesse an der Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu berücksichtigen ist; und
dadurch ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel verfolgt wird.
Als auch aus der Sicht des Kantons wichtige Ziele im Sinne von Abs. 3 lit. f gelten:
Die Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturaufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden;
Die Verwirklichung weiterer öffentlicher Aufgaben wie den Wasserbau, den Schutz vor Naturgefahren, die Förderung der Biodiversität und die Schaffung oder Erhaltung von naturnahen Lebensräumen; /li>
Die Erweiterung von Arbeitszonen für bestehende Betriebe;
Die qualitätsvolle Wohnraumentwicklung möglichst innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes
Abgetragenes Bodenmaterial aus Flächen, die neu anders als gemäss § 40 Abs. 2 genutzt werden, ist für die Verbesserung degradierter Böden zu verwenden.
§ 41 Fruchtfolgeflächen
Fruchtfolgeflächen sind grundsätzlich vollumfänglich zu erhalten. Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes ist in jedem Fall dauernd zu wahren.
Die Einzonung von Fruchtfolgeflächen ist nur unter den vom Bundesrecht genannten Voraussetzungen zulässig.
Fruchtfolgeflächen dürfen für eine nicht den Zielsetzungen der Landwirtschaftszonen entsprechende Nutzung nur unter den Voraussetzungen von § 40 Abs. 3 und 4 beansprucht werden.
Werden Fruchtfolgeflächen beansprucht, sind diese zu kompensieren. Ausgenommen von der Kompensationspflicht sind Massnahmen zur Förderung der Biodiversität.
Als Kompensation gilt die Rückzonung von nicht überbautem Land mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen in die Landwirtschaftszone oder die Neuerhebung von Fruchtfolgeflächen mit entsprechender Qualität durch Bodenkartierung auf dem Gemeindegebiet.
Fruchtfolgeflächen sind innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung in den Zonenplänen aller Gemeinden klar erkenntlich einzutragen.
§ 42 Erhaltung und Aufwertung des Landschaftsraumes
Kanton und Gemeinden sorgen auch ausserhalb der Bauzonen für die Einschränkung der Zersiedelung und für die Erhaltung und
Aufwertung des Landschaftsraumes. Dies geschieht insbesondere durch folgende Massnahmen:
Sie berücksichtigen bei ihren Planungen und Projektierungen umfassend die Ansprüche von Natur, Landschaft und nutzbarem Kulturland;
Sie legen sachgerechte Schutz- und Pufferzonen zur Erhaltung wertvoller Natur- und Landschaftsräume fest;
Sie erlassen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben Bau- und Gestaltungsvorschriften für die ausserhalb der Bauzonen zulässigen Bauten und Anlagen und sorgen für eine gute Eingliederung in das Landschaftsbild.
Der Regierungsrat wählt eine Kommission für den Schutz, die Erhaltung und Aufwertung der Landschaftsräume und der Kulturlandschaft. Die Kommission berät den Regierungsrat in allen diesen Fragen.
Geschäftsstelle «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft»
andreas.meier@kulturland-luzern.ch
Raiffeisen Luzern, CH73 8120 3000 0089 4184 0
Zugunsten «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft»

References: Art. 42

§ 11
 § 35
 § 40
 § 41
 § 42

§ 40
 § 40

§ 41
 § 40

§ 42