Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kinder-jugendliche--studenten-kindergeld-unterhalt-elterngeld-bildungspaket-f158/fuer-sgb-ii-xii-leistungsbezieher-keine-kita-gebuehren-t14802.html
Timestamp: 2020-04-06 21:47:01+00:00

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Für SGB-II/XII-Leistungsbezieher keine KiTa-Gebühren • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Für SGB-II/XII-Leistungsbezieher keine KiTa-Gebühren
von WillyV. » Mo 15. Jul 2013, 17:52
LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2013 - 4 Ta 11/13 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2011%2F13)
Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO - Prozesskostenhilfe
1) In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger muss dies im Rahmen der Prozesskostenhilfe aber dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO einkommensmindernd berücksichtigt werden können.
2) Die Kinderbetreuungskosten sind dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn ein Betreuungsanspruch oder eine Förderungsfähigkeit für die Betreuung nach § 24 SGB VIII besteht.
3) Im Rahmen der Ganztagesbetreuung anfallende Kosten für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung sind ebenfalls als Mehrbedarf einkommensmindernd zu berücksichtigen, wobei gem. § 9 RBEG ein Eigenanteil von je 1,00 EUR je Mittagessen von den Kosten abzuziehen ist.
6. Die Rechtsbeschwerde war gem. § 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Angelegenheit hat grundsätzliche Bedeutung
E.De. bei Tacheles: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1932330
von Anzeige » Mo 15. Jul 2013, 17:52
6,1 Millionen Hartz IV-Leistungsbezieher mit divergie.......

References: § 115
 § 90
 § 115
 § 24
 § 9
 § 78
 § 72