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Timestamp: 2020-08-10 00:20:13+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / C. Anpassung der Vorauszahlungen (§ 37 Abs 3 S 3 EStG)
Rn. 45 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Durch die Anpassung der Vorauszahlungen soll das FA möglichst beweglich vorab bereits eine Steuererhebung durchführen, die dem späteren Veranlagungsergebnis nahekommt. Unverhältnismäßig hohe Vorauszahlungen werden durch die Möglichkeit der Anpassung in § 37 Abs 3 S 3 EStG grds vermieden (BFH BStBl II 2012, 329). Ziel des § 37 Abs 3 S 3 EStG ...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Verrentung-Stundung nach § 28 ErbStG
Rz. 7 Anstelle oder gleichzeitig mit der Verrentung der Steuerschuld ist auch eine Stundung nach § 28 ErbStG möglich, sofern dafür auch die (strengeren) Voraussetzungen (höherer Zins von 6 % und kürzerer Zeitraum von zehn Jahren) vorliegen (s. § 28 Abs. 2 ErbStG ).mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.6 Stundung
Tz. 263 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Eine spezielle Vorschrift zur Stundung eines Einbringungsgewinns enthalten weder § 20 UmwStG (anders noch die Vorgängerregelung, s § 20 Abs 6 UmwStG aF) noch die anderen Einbringungsvorschriften des UmwStG. Daher gelten die allgemeinen Grundsätze des § 222 AO. Selbst in den Fällen, in denen wegen Wegfall oder Beschr des inl Besteuerungsrechts...mehr
AGS 06/2020, Rechtsbehelfe gegen kostenrechtliche Entsch ... / 1. Anwendungsbereich
Ist ein kostenrechtlicher Verwaltungsakt, der beim Vollzug von GKG, FamGKG, GNotKG oder JVEG oder einer sonstigen kostenrechtlichen Vorschrift, die für ein gerichtliches Verfahren oder einen Justizverwaltungsverfahren gilt, nicht anfechtbar, weil das jeweilige Kostengesetz nicht ausdrücklich einen Rechtsbehelf vorsieht, greift die Auffangregelung des § 30a EGGVG ein. Solche ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 5.3 Einbringungsfolgegewinn
Tz. 232 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Durch die Übernahme des Vermögens aus der Sacheinlage kann sich im Zeitpunkt des stlichen Übertragungsstichtags ein Gewinn bei der Übernehmerin ergeben (sog Einbringungsfolgegewinn). Dies ist zB durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten möglich. Beispiel: Eine Betriebsaufspaltung wird dadurch beendet, dass der Betrieb des Besitz...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.5.2.2.1 Allgemeines
Tz. 613 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist für die Sanierungserträge die StBefreiung zu gewähren. Der Stpfl hat insoweit kein Wahlrecht. Allerdings kann in dem Umstand, dass der Stpfl das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen hat, ein faktisches Wahlrecht gesehen werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf das neu gereg...mehr
Einführung BewG / 3. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
Rz. 336 Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF vertrat die Auffassung, dass die weitreichenden Verschonungsregelungen beim Unternehmensvermögen im Hinblick auf die Beschäftigungseffekte nicht zu rechtfertigen seien. Als Lösung schlug er vor, alle Vergünstigungen abzuschaffen, deutlich abgesenkte Steuersätze einzuführen und eine erleichterte Inanspruchnahme einer Steuerstundu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.5.3.2 Altanteile sind einbringungsgeborene Anteile alten Rechts
Tz. 150 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Hat der Einbringende einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 Abs 1 UmwStG aF oder iSd § 20 Abs 3 S 4 UmwStG iVm § 21 UmwStG aF verkörpern diese insoweit die stillen Reserven des Sacheinlagegegenstands. Wird später bei der übernehmenden Gesellschaft eine Kap-Erhöhung gegen Bareinlage beschlossen, gehen stille Reserven von diesen speziell stvers...mehr
Krebs, Die Reform der KSt, Sonderveröffentlichung des BB 1976, 61; Philipowski/Schuler, KSt und KapSt – Die bank- und sttechnische Durchführung des Anrechnungs-, Vergütungs- und Erstattungsverfahrens, Bonn 1977, 68ff; Scholtz, Anrechnung, Vergütung oder Erstattung von KSt und KapSt, FR 1977, 77; Holzheimer/Krause/Neuhäuser, Reform der KSt – Leitfaden für die Praxis (Bank-Verlag...mehr
Niehues, Betriebswirtschaftliche Defizite bei der Diskussion um die Ges-GF-Vergütung, DB 1996, 2449; Schneider/Altmüller, Angemessenheit der von ertragsstarken Unternehmen an ihre Ges-GF vergüteten Gehälter, DB 1996, 1003; Rischar, Der BFH und die Frage der Angemessenheit von GmbH-GF-Vergütungen, BB 1997, 2302; Glade, Angemessenheit von Vergütungen an geschäftsführende Gesellsc...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.4.1.2 Das Ausgleichspostenkonzept sollte durch eine Einlagelösung ersetzt werden
Tz. 917 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 IRd parlamentarischen Beratungen im Fin-Aussch des BT zum JStG 2008 ist, weil eine entspr Unternehmenseingabe politisch unterstützt wurde, der von den Fachebenen von Bund und Ländern präferierte Vorschlag abgelehnt worden, anstelle der AP-Lösung die Einlagenlösung in dem neuen § 14 Abs 4 KStG zu verankern (zum früheren Vorschlag einer Bund-L...mehr
Tz. 1328 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Als Obergrenze für die Höhe der Pacht iRe Betriebsaufspaltung hat der BFH festgelegt, dass einer pachtenden GmbH eine angemessene Verzinsung ihres Kap verbleiben muss; grundlegend s Urt des BFH v 04.05.1977 (BStBl II 1977, 679) und v 12.11.1986 (BFH/NV 1987, 265). Die Renditeerwartungen der Betriebs-Gesellschaft stehen damit in einem Spannu...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Stundung ist die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, die Fälligkeit einer Forderung über den Zeitpunkt hinauszuschieben, der sich ansonsten aus Vereinbarung oder Gesetz ergeben würde. Abgaberechtlich bedeutet Stundung, dass die Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft verschoben wird. Dieser Vorgang stellt einen Verwaltungsakt dar...mehr
Arbeitgeber können jetzt einen erleichterten Zugang für die Stundung nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass eine sofortige Einziehung der Beiträge – ohne die Stundung – mit erheblichen Härten verbunden wäre und die besondere Härte gegeben ist, obwohl bereits Kurzarbeitergeld, andere Fördermittel und/oder Kredite in Anspruch genommen wurden. Arbeitgeber sollten der zuständigen Ei...mehr
Corona-Pandemie: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen / 9.2 Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen bzw. noch fällig werdenden Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Beim erleichterten Stundungsverfahren bedarf es dabei keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden nicht berechnet. Die Einzugsstellen können von den Stundungszinsen auch auf Beiträge verzichten, die bereits vor dem vor...mehr
Corona-Pandemie: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen / 9 Säumniszuschläge und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beiträge und sonstige Abgaben, wie z. B. bei Umlagebeiträge bei einem 450 EUR Minijob, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Bei verspäteter Zahlung erhebt die Einzugsstelle für jeden angefangenen Monat einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen...mehr
Begriff Die Stundung ist die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, die Fälligkeit einer Forderung über den Zeitpunkt hinauszuschieben, der sich ansonsten aus Vereinbarung oder Gesetz ergeben würde. Abgaberechtlich bedeutet Stundung, dass die Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft verschoben wird. Dieser Vorgang stellt einen Verwaltungsakt dar. Gesetze, Vors...mehr
Die Einzugsstellen können für die von März bis Mai 2020 fällig gewordenen Beiträge auf die Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren verzichten. Sind Gebühren bzw. Säumniszuschläge aber bereits erhoben worden, können die Krankenkassen diese auf Antrag des Arbeitgebers erlassen. Nach den Ausführungen des GKV-Spitzenverbands kann bei Arbeitgebern, die erheblich von der ...mehr
Neue Leistungsverweigerungsrechte in Zeiten von Covid-19 ... / 5 Abdingbarkeit
Von den Regelungen zum Moratorium kann zulasten des Schuldners nicht abgewichen werden. Abweichende Vereinbarungen zugunsten des Schuldners (z. B. weiterreichende Stundungen), sind jedoch möglich. Vor der Berufung auf das Moratorium sollte unabhängig davon stets versucht werden, eine einvernehmliche Lösung mit dem Vertragspartner zu finden. Denn die in den neuen gesetzlichen...mehr

References: § 37
 § 37
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 § 28
 § 28
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 § 20
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 § 222
 § 30
 § 21
 § 20
 § 21
 § 14