Source: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2011/html/05_2011_kammerinfo.html
Timestamp: 2017-11-19 03:00:39+00:00

Document:
Änderungen beim Pfändungsschutzkonto
Ausgabe Nr. 05/2011 v. 03.03.2011
Verwaltungsgerichtlicher Streitwertkatalog
Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle
Der BT-Finanzausschuss hat am 21.02.2011 eine Anhörung zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/4182) durchgeführt, an der auch die BRAK durch eine Sachverständige teilgenommen hat. Wie bereits in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßte die BRAK auch noch einmal in der Anhörung, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO grundsätzlich erhalten bleiben soll (Stlln.-Nr. 12/2011). Nach Ansicht der BRAK kann auf die Selbstanzeige als Brücke zur Steuerehrlichkeit nicht verzichtet werden. Die BRAK kritisiert hingegen, dass es für die geplante Einschränkung der Selbstanzeigeregelungen praktisch und juristisch keine Notwendigkeit gibt. Die Änderung des § 371 Abs. 1 AO, nach der die Teilselbstanzeige ausgeschlossen werden soll, wird von der BRAK abgelehnt. Vielmehr fordert die BRAK, die Wirksamkeit der Teilselbstanzeige ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben. Den vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 851/10 (B)) geforderten Selbstanzeige-Zuschlage in Höhe von 5 % lehnte die BRAK nachdrücklich ab.
Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf noch im Februar im Bundestag beraten werden, entgegen diesen Planungen wird der Finanzausschuss den Entwurf jedoch in seiner Sitzung am 16.03.2011 weiter beraten.
Vgl. dazu KammerInfo 4/2011 sowie 25 und 24/2010.
Am 24.02.2011 hat der Bundestag das Zweite Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung verabschiedet (Regierungsentwurf BT-Drs. 17/3305, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs. 17/4776). Mit dem neuen Gesetz soll in erster Linie eine Entscheidung des EGMR umgesetzt werden, der 2009 die erbrechtliche Ungleichbehandlung von vor dem 1. Juli 1949 geborenen ehelichen bzw. unehelichen Kindern gerügt hatte.
Entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses wurden im jetzt verabschiedeten Gesetz die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung, nach der die Neuregelung für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 nur dann gelten soll, wenn entweder das nichteheliche Kind, sein Vater oder seine Mutter an diesem Tag noch gelebt haben, gestrichen. Die vielseits kritisierte Regelung einer Nacherbfolge des unehelichen Kindes nach der überlebenden Mutter, die noch im Referentenentwurf enthalten war, ist bereits im Regierungsentwurf entfallen.
Vgl. dazu Kammerinfo 2/2010 sowie Pressemitteilung des BMJ v. 25.02.2010.
Entsprechend einem Vorschlag des Bundestagsrechtsausschusses wurden bei der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder auch Änderungen der §§ 835, 850k ZPO mitbeschlossen, die das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) betreffen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs. 17/4776). Hier hatte das so genannte Monatsanfangsproblem seit Inkrafttreten der Regelungen zum P-Konto am 01.07.2010 zu erheblichen praktischen Problemen geführt. Die Gerichte haben bisher über § 765a ZPO oder über § 850k Abs. 4 ZPO Kontofreigaben konstruieren müssen, wenn Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen aufgrund von Buchungsverzögerungen mehrmals im selben Monat dem Konto gutgeschrieben wurden und damit der pfändungsfreie Betrag überschritten wurde. Diesem Problem nehmen sich nun der ergänzte § 850k ZPO sowie der neu eingefügte § 835 Abs. 4 ZPO an.
Vgl. dazu Pressemitteilung des BMJ v. 25.2.2011.
Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge (BR-Drs. 855/10) hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 855/10 (B)). Die Länderkammer bittet darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Nutzungen einer Sache, die er im Fernabsatz gekauft hat, auf alle Widerrufsrechte (z.B. in § 357 Abs. 3 BGB-E) Anwendung finden soll. Weitere Fragen stellt er u.a. zu Form und Rechtzeitigkeit des Hinweises des Unternehmers an den Verbraucher auf die Wertersatzpflicht; zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Dienstleistungen, die aufgrund eines widerrufenen Fernabsatzvertrages erbracht wurden sowie zur Haftung des Verbrauchers für einfache Fahrlässigkeit oder Zufall. Außerdem bittet der Bundesrat um nähere Definition des Begriffes des hinzugefügten Vertrags in § 312f BGB-E.
Vgl. dazu Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 8/2010).
Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem die BRAK im vergangenen Jahr eine Stellungnahme abgegeben hatte, u.a. folgende Änderungen:
- In § 13 Abs. 1 InsO-E wurde der unbestimmte Rechtsbegriff der wesentlichen Gläubiger entsprechend der Forderung der BRAK (vgl. Stlln.-Nr. 25/2010) konkretisiert.
- § 21 InsO-E sieht die Möglichkeit eines Beschwerderechts für die aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger vor. Auch hier konnte sich die BRAK mit dem Hinweis durchsetzen, dass die §§ 67 bis 73 InsO wegen der Kontinuität des Gläubigerausschusses entsprechend für den vorläufigen Gläubigerausschuss gelten müssten.
- Neu eingefügt wurde in den Regierungsentwurf ein § 22a InsO-E, der die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses regelt.
- Ebenfalls neu ist § 26 Abs. 4 InsO-E (Abweisung mangels Masse), nach dem jede Person zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet ist, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrecht pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.
- § 56 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E betrifft das Problem der Vorbefasstheit des späteren Insolvenzverwalters. Die Unabhängigkeit soll nach dem Regierungsentwurf u.a. nicht allein dadurch ausgeschlossen sein, dass eine Person unter Einbindung von Schuldner und Gläubiger einen Insolvenzplan erstellt hat. Die BRAK vertritt die Ansicht, dass jede beratende Tätigkeit Zweifel an der Unabhängigkeit des zukünftigen Verwalters aufkommen lässt. Die Neuregelung in § 56 Abs. 3 InsO-E ist umformuliert worden. Bislang wurde auf die Summen-Mehrheit abgestellt, was die BRAK als einen Systembruch kritisiert hatte. In der aktuellen Version wurde auf dieses Kriterium verzichtet.
Vgl. dazu Kammerinfo 20/2010.
Die Bundesregierung hat am 02.02.2011 den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft beschlossen (BR-Drs. 67/11). Die Umsetzungsregelungen integrieren den seinerzeit vereinbarten deutsch-französischen Wahlgüterstand in das BGB. Die begleitenden erbschafts- und schenkungssteuerlichen Regelungen entsprechen den Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht und sollen sicherstellen, dass Eheleute nicht aus steuerlichen Gründen auf die Wahl des neuen Güterstandes verzichten.
Die BRAK hatte eine Stellungnahme zum Abkommensentwurf abgegeben (Stlln.-Nr. 33/2008), in der das Vorhaben grundsätzlich begrüßt wurde. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.
Vgl. dazu auch Kammerinfo 2/2010.
Die BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen vorgelegt (BT-Drs. 17/4853). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach nur eng begrenzt und nur für den konkreten Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Nach den von den Grünen vorgeschlagenen Regelungen sollten zukünftig medizinische oder psychologische Untersuchungen nur unter der Voraussetzung zulässig sein, dass sie für die Sicherheit der Berufsausübung erforderlich sind. Eine Überwachung durch optische und andere elektronische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle soll nach dem Entwurf nur in eng begrenzten Fällen zulässig sein.
Der Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BT-Drs. 17/4230) ist dem Bundestag zugeleitet worden, wurde dort jedoch noch nicht beraten. Zuletzt hatte der Bundesrat sehr kritisch hierzu Stellung genommen (BR-Drs. 535/10(B)). Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 36/2010) den Regierungsentwurf kritisiert.
Vgl. dazu Kammerinfo 25, 23 und 17/2010.
Der Bundestag hat am 11.02.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (BT-Drs. 17/3628) beschlossen. Das neue Gesetz sieht u.a. vor, dass die Mitteilungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf bislang nicht erfasste Finanzinstrumente, die den Aktienerwerb ermöglichen, erweitert werden. Bei Verstößen gegen die im Gesetz niedergelegten Pflichten, soll die BAFin künftig bestimmte Sanktionierungsmöglichkeiten erhalten. Außerdem wird eine Informationspflicht gegenüber potentiellen Anlegern eingeführt, diese mittels kurzer und leicht verständlicher Informationsblätter über Finanzinstrumente zu unterrichten.
In einer Stellungnahme gegenüber der Streitwertkommission schlägt die BRAK zahlreiche Änderungen des verwaltungsgerichtlichen Streitwertkataloges vor (Stlln. 13/2011). Der Streitwertkatalog, der das letzte Mal im Jahr 2004 überarbeitet wurde, muss nach Forderung der BRAK  allein schon wegen des Zeitablaufs und wegen der Berücksichtigung der Rechtsprechung insgesamt  überarbeitet werden. Die BRAK kritisiert dabei auch, dass die von den Gerichten festgesetzten Streitwerte häufig mit den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht in Einklang stehen. Die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Mandate sei  bedingt durch Akteneinsichten, notwendige Behördengänge und eventuelle Ortstermine  deutlich aufwändiger als ein vom Gegenstandswert vergleichbarer zivilrechtlicher Rechtsstreit. Gerade wirtschaftlich bedeutsame Verfahren sind für die beteiligten Rechtsanwälte sehr arbeitsintensiv, so dass eine ordnungsgemäße anwaltliche Begleitung zu den üblichen RVG-Sätzen faktisch nicht kostendeckend sei.
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet (Stlln.-Nr. 14/2011). Darin lehnt sie die vorgesehene zwingende Einführung von Namensaktien für nicht börsennotierte Gesellschaften durch Änderung der §§ 10 Abs. 1, 24 AktG ab. Der im Referentenentwurf genannte Zweck, die Transparenz der Beteiligungsstrukturen an nicht börsennotierten Gesellschaften zu erhöhen, um die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) zu erhöhen, könne durch die geplante Änderung nicht erreicht werden. Beispielsweise durch die Eintragung von Legitimationsaktionären in das Aktienregister sowie über Treuhandkonstruktionen u.ä. würden sich die Beteiligungsstrukturen weiterhin verschleiern lassen.
Die International Bar Association (IBA) veranstaltet am 8. April 2011 in Berlin den German-Polish Legal Day.
Panel 1: Arbitration vs. State Court Litigation in Cross-Border M&A Transactions
Panel 2: How Brussels governs the daily life of corporate lawyers - The growing influence of European law on legal practice in Poland and Germany
Panel 3: The Role of the Legal Profession in Securing the Role of Law
Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldefrist ist der 18.03.2011.
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsache" vom 17.03.2011 bis 18.03.2011 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 371
 § 371
 EGMR 
 § 765
 § 850
 § 850
 § 835
 § 357
 § 312
 § 13
 § 21
 § 22
 § 26
 § 56
 § 56