Source: https://eckada.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-08-18 06:49:45+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - eckada media
§ 1 Gegenstand des Vertrages und Nutzungsbedingungen
1. eckada media stellt Computer- Speicherplatz zur Verfügung. Der Kunde kann diesen Speicherplatz für die Website benutzen.
2. Die auf dem Webserver angelegten Informationen, können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz „Internet“ abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das >World Wide Web< für eine Präsentation zu nutzen.
3. eckada media vermittelt eine TLD (Top Level Domain) für den Kunden, hiermit ist es Usern möglich die Webpräsenz im >World Wide Web< aufzurufen. Die Vertragsbedingen für die Nutzung der jeweiligen TLD sind vom jeweiligen Registra abhängig. Die Denic eG ist z.B. zuständig für .de Domains die Vertragsrichtlinien für die Domain können hier nachgelesen werden:
http://www.denic.de/de/richtlinien.html. eckada media, wird gegenüber Denic, dem InterNIC, dem CoreNic und allen anderen Organisationen zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
a. eckada media hat auf Domainvergaben keinen Einfluss. eckada media übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die von dem Kunden beantragte
und delegierte Domain frei von Rechten dritten oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die Zusatzdomains, Subdomain oder @ Domain.
b. Sollte der Domaininhaber von dritter Seite aufgefordert werden, eine TLD aufzugeben, da diese angeblich fremde Rechte verletzt, wird der Kunden eckada media unverzüglich in Kenntnis setzen. eckada media ist in einem solchen Fall berechtigt, in Namen des Domaininhabers auf die TLD zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort eine Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 5000,00 Euro oder ein entsprechend höherer bereits bezifferter Streitwert) stellt.
c. Der Kunde stellt eckada media hiermit von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der unzulässigen Verwendung einer TLD durch den Kunden beruhen.
d. Auch nach eventuellem Vertragsende wird eckada media keine Rechte an dem vom Kunden beantragten Domains geltend machen. Alle Domains bleiben bis zum Ende der jeweils im Voraus bezahlten Periode auf dem Domaininhaber registriert. Sofern der Kunde nach Vertragsende nicht selbst für eine weitere Delegierung sorgt, wird eckada media die Domain unverzüglich frei geben.
§ 2 Leistungen/Pflichten des Anbieters
1. eckada media überlässt dem Kunden, je nach gewünschter Größe des Paketes Speicherplatz auf einem Server. Der Server ist Eigentum der eckada media.
2. eckada media garantiert eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
a. Bei Attacken (z.B. DDOS, Spammißbrauch) darf eckada media die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen.
b. Nach einem Spamangriff und eventuellen Eintrag auf einem oder mehreren Spamlisten kann es zum Ausfall von Mailverkehr kommen. Wir behalten uns vor notfalls ein Mailsystem oder Webseite auf einen anderen nicht geblockten Server umzuziehen
3. eckada media ermöglicht dem Kunden Zugriff auf den Server. Dieser Zugang wird in Form von einem FTP (File Transfer Protokol) Server, Frontpagezugang oder parallels Plesk Benutzeroberfläche. Die Zugangsdaten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Aus Sicherheitsgründen gibt eckada media dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunden verpflichtet sich ferner, eckada media unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist.
4. Für den Inhalt aller Präsentationen ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt eckada media von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
5. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt der Kunde.
6. Bei der Gestaltung der Präsentation ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. eckada media behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, sobald diese den Webserver in seiner Rechenleistung übermäßig stark belasten.
7. eckada media leistet nur dem Kunden Support, sollte der Kunde Dienste für eine Dritte Person anbieten, leisten wir dieser Person keinen Support und erteilen keine Auskünfte webserverbezogene Informationen oder über servertechnische Daten.
Damit eckada media Support gegenüber der Drittperson leistet (z.B. Angestellten, oder der Webmastern) benötigt eckada media eine Autorisierung des Kunden, ein Formblatt erhält der Kunden auf Anfrage an: info(at)eckada.de
§ 3 Leistungen/Pflichten des Kunden
1. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde eckada media unverzüglich in Kenntnis setzen
2. der Kunde verpflichtet sich immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Erforderlichen Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Schutzmaßnahmen Seitens eckada media erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.
a. Datensicherungen werden von eckada media alle 24 Stunden durchgeführt und ist immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht zu ersetzen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
4. Dem Kunden wird von eckada media ein Passwortgesichertes Webinterface zur Einrichtung und Pflege seiner Präsenz zur Verfügung gestellt. Alle über dieses Webinterface gestellten Aufträge sind auch ohne schriftliche Bestellung gültig,
das korrekt eingegeben Passwort ersetzt in diesem Fall eine Unterschrift.
5. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und ist verpflichtet eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch dritte zu verhindern. Der Kunde trägt insbesondere durch regelmäßige Änderung der Zugangsdaten selbst Sorge dafür, dass ein Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann. Im Falle eines Missbrauchs der eigenen Zugangsdaten ist der Kunde zur Zahlung aller bis zu Sperrung der Zugangsdaten missbräuchlichen bestellten Leitung verpflichtet.
a. eckada media teilt Zugangsdaten nicht telefonisch mit und sendet keine Zugangsdaten über ihr unbekannten Postfächer. Sollten der Kunde sein Passwort nicht mehr wissen, kann er sich dieses per Mail oder SMS an die uns bekannte- und von dem Kunden hinterlassen E-Maildresse oder Telefonnummer senden lassen.
b. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 5 dieses Vertrages gelten nicht die die Präsenz, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen (Webmaster). Jedoch wie schon in § 2 Abs. 7 beschrieben, ist eine Autorisierung erforderlich.
6. eckada media stellt ihre Leistung je nach Wunsch, monatlich, halbjährlich oder jährlich in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen und verbrauchstabhängige Beträge sind innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.
a. eckada media fällt unter das Dauerrechnungssystem nach § 286 BGB Verzug des Schuldners (2) heißt: "der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. Für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist..." Der Kunde trägt ebenfalls dafür Sorge sich um einen pünktlichen Zahlungseingang zu bemühen.
b. Sollte der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug sein, darf eckada media bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe dritter sperren.
7. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehen Menge ausgeschlossen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, eckada media von Ansprüchen Dritter, die aus gesetzwidrigen Inhalten aus dem Webspeichers des Kunden resultieren, frei zu stellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst ferner die Verpflichtung, eckada media von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- Anwaltskosten) ausnahmslos frei zu stellen.
a. Wenn der Kunde Daten auf dem Webspeicher hinterlässt, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ist eckada media zur Sperrung des Webspeichers oder zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt.
9. Untersagungen: Untersagt sind bei eckada media folgende Angebote aufzuspielen:
a. Webcam Applikationen mit Uploads von mehr als 4 Bilder in der Stunde.
b. Illegale Software und Raubkopien
c. Illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrechte verstoßen
d. Illegale Musikfiles
e Hack- und Crack Software
f. Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von versuchen eckada media Server zu hacken oder zu cracken.
Verstöße werden geahndet mit Kündigung und Entschädigungszahlungen, je nach Schaden und verursachter Traffic.
10. Meldepflicht: Wenn Durch eine Programmierung eines Skriptes der Server runter fährt, ist der Verursacher meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute und künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist.
12. Sollte der Kunde Preisnachlässe erhalten, ist unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm die Voraussetzungen für den Preisnachlass entfallen.
§ 4. E-Mail, Nutzung des Accounts, löschen von Nachrichten
Der E-Maildienst unterliegt als Transportsystem für elektronische Mitteilungen wie die herkömmliche Postzustelldienste der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen!
4.1. Leistungen/Pflichten des Anbieters
a. eckada media stellt pro Domain einen E-Mail Account zu Verfügung. Der Speicherplatz richtet sich nach gewünschter Größe des Paketes.
b. Bei diesem Server handelt es sich um Eigentum der eckada media
c. eckada media trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit hat, E-Mails abzurufen. Des Weiteren kann der Kunde mit einem E-Mailclient wie z.B. Outlook, Pagasus oder Netscape Messenger die E-Mails auf einer separatem Rechner abrufen/verwalten. Achtung: eckada media übernimmt keine Gewähr für Ihren E-Mailclient und eckada media ist weder für die Wartung, für die Installierung oder der Einrichtung des E-Mailclients verantwortlich. Dies kann als separater Service gebucht werden.
d. Damit es dem Kunden möglich ist, seine E-Mailadresse selber zu konfigurieren, bzw. sein E-Mails abzurufen, vergibt eckada media Zugangsdaten, diese werden dem Kunden gesondert zu geschickt. Aus Sicherheitsgründen gibt eckada media
dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
e. eckada media ist nicht berechtigt, die E-Mail Kommunikation zu kontrollieren, oder zu überwachen.
f. Nach dem aktuellen Stand der Datensicherheit im Internet kann eckada media keine Garantie dafür tragen, dass die E-Mail Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt. Jedoch wird sich eckada media bemühen, den
E-Mail Account gegen Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, um zu verhindern, dass Email Kommunikation von Dritten überwacht wird.
g. eckada media hat gemäß nach § 1, 3a kein Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mailadressen, die dem Kunden zugewiesen wurde.
h. eckada media behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit diese nicht binnen 4 Wochen nach Eingang auf dem Rechner von eckada media abgerufen worden sind.
i. Erfährt eckada media zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten könnten, deren Vereinbarungen gegen geltendes Recht verstößt, kann eckada media die betroffene Nachricht, ohne
Weiterleitung an den Empfänger oder den Kunden löschen. eckada media behält sich jedoch eine Weiterleitung entsprechender E-Mails an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsorgane vor.
eckada media stellt fakultativ bei Bedarf eine Anleitung zur E-Mailverwaltung zur Verfügung: hier findet der Kunde sämtliche Daten und Informationen die zur Einrichtung des E-Mail Accounts relevant sind.
4.2. Pflichten des Kunden
a. Das Versenden von Rundschreiben oder Nachrichten, insbesondere mit kommerzieller Werbung (Spam), durch den Kunden ohne Aufforderung durch den Empfänger ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt eckada media zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
b. Sollten Dritte eckada media wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalt der E-Mails des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, eckada media jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und
eckada media die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzungen entstehen.
c. Das Versenden von Nachrichten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen durch den Kunden ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt eckada media zur Sperrung des E-Mail Accounts oder zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
d. Der Kunde verpflichtet sich, lediglich Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail Account zu speichern, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte dritter verstoßen.
e. Sollte es bei der Nutzung des E-Mail Accounts zu Störungen kommen, wird der Kunde dem Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
f. Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den vertragsgegenständlichen E-Mail Account mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
a. eckada media stellt jede für jede Domain einen E-Mail Account
zur Verfügung. Dieser richtet sich nach der MB Zahl des gewählten Paketes.
b. Sollte ein Kunde, seine TLD bei einem Fremdanbieter bestellen und beauftragt eckada media einen E-Mail Account einzurichten, so wird dieser mit einer monatlichen Pauschale von 2,00 Euro inkl. MwSt. berechnet (Die Zahlungsmodalität passt sich
der gewünschten Zahlungsmodalität an).
c. eckada media ist berechtigt, die Vergütung für die ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig nach sechs Monaten nach Vertragsabschluss zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist eckada media berechtigt, sobald die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurück liegen.
d. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen E-Mail Account einem Dritten teilweise oder vollständig zu überlassen, wenn eckada media diesem in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat.
4.4. Gewährleistung und Haftung
a. eckada media haftet bei Mängeln, für den bereitgestellten E-Mail Account nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB)
b. eckada media haftet bei Kardinalspflichten (leichter Fahrlässigkeit), sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die vorvertragliche,
vertragliche und außervertragliche Haftung von eckada media ist auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von eckada media gilt.
§ 5 Datentransfervolumen
5.1. eckada media stellt dem Kunden das benötigte Transfervolumen im Rahmen des bestellten Paktes und ihrer technischen Möglichkeit und denen ihrer Lieferanten zur Verfügung. Dabei wird jeglicher Traffic (in comming and out going) über dem Kunden zugewiesene IP`s bzw. TLD gelaufener Datentransfer gezählt. 5.2. Das in der Leitungsbeschreibung genannte monatliche Transfervolumen ist im monatlichen (halbjährlichen- oder jährlichen) Grundpreis erhalten.
5.3. Ein in einem Abrechnungszeitraum nicht ganz ausgenutztes Datentransfervolumen kann nicht in einen anderen Abrechnungszeitraum übernommen werden.
§ 6 Preise, Preisänderungen und Rechnungsstellung
6.1. Die Abrechnung erfolgt je nach Wunsch monatlich, halbjährlich oder jährlich, die monatliche Grundpauschale kann dem Leitungsangebot entnommen werden.
6.2. Rechnungen werden auf Wunsch im pdf- Format verschickt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden dass er Rechnungen auf dem elektronischen Weg verschickt werden und verpflichtet sich seine Emailadresse stets auf dem aktuellsten Stand zu halten
a. Der Kunde kann seine Kundendaten jederzeit ändern: info(at)eckada.de
b. Sollte der Kunde einen anderen Weg zur Rechnungsübermittlung (z.B. Briefpost, Fax) wünschen, wird für die Zustellung auf dem postalischem Wege, eine Pauschale von 2,00 Euro für Porto- Versand und Arbeitspauschale erhoben.
6.3. Der Kunde kann zwischen drei Zahlungsmodalitäten wählen:
b. Per Kreditkartenabbuchung
c. Per Überweisung
6.4. Rechnungen sind immer innerhalb 14 Tage und ohne Abzüge zu begleichen
6.5. eckada media ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen.
a. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preiserhebung über die allgemeinen Preissteigerungen wesentlich hinausgeht. Ausgenommen sind Preiserhöhungen, die aufgrund von Steuern und Abgaben entstehen, wie z.b. Erhöhung
der MwSt. oder EEG Umlage.
6.6. Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Bruttopreise genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise zuzüglich der jeweils zu Rechnungsstellung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.7. Bei über das normale Maß hinausgehende Dienst und Werkverträgen können wir angemessene Abschlagszahlungen fordern.
6.8. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge zu bezahlen. Ist der Kunde Kaufmann (Kaufmann, im Sinne der Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbe gehört oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens.) tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
6.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Kunden.
6.10. Mahngebühren werden für die erste Mahnung mit 2,50 Euro berechnet, Sperr- und Wiedereröffnungsgebühr betragen fix 7,50 Euro a. Mahngebühren, die durch eine falsche E-Mailadresse auflaufen (siehe § 6 Abs.2) werden nicht erstattet.
6.11. Nach Ablauf der 2. Mahnung wird ohne weiteres Anschreiben die Forderung an den Rechtsanwalt übergeben.
a. Mahn und Verzugskosten werden vor dem Rechnungsbetrag abgezogen. D.h. bei Teilzahlungen werden an erster Stelle die Mahngebühren verrechnet.
§ 7 Inhalte, Rechter Dritter
7.1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten und anderen Inhalten weder gegen deutsches oder international anerkanntes Recht, noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er die Bereitstellung und Veröffentlichung von gegen die guten Sitten verstoßendem Inhalte wirksam verhindern oder bei bekannt werden unverzüglich unterbinden wird. Insbesondere die Bereitstellung und Veröffentlichung verletzender oder radikaler Inhalte ist ausdrücklich Untersagt.
7.2. Ein Verstoß gegen die in §7 Abs. 1. genannten Verpflichtungen und Verbote berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
7.3. Unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Providers stellt der Kunde den Provider bei durch den Kunden aufgetretenen Verstößen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Haftungsansprüchen der Strafverfolgungsbehörden, frei, und verpflichtet sich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des direkt oder indirekt durch den Verstoß beim Provider entstandenen Schadens.
7.4. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
7.5. Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der
Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§ 8 Dauer des Vertrages, Kündigung
8.1. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
8.2. Die Laufzeit für einen Vertrag beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn nicht eine ordnungsgemäße Kündigung des Kunden vorliegt.
8.3. durch eine Schriftliche Kündigung von beiden Parteien (§ 126 b BGB) kann der Vertrag gekündigt werden. Dies mit einer Frist von einem Monat, zum jeweiligen Verlängerungsdatum.
8.4. Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege oder per Fax (0921 16860007) erfolgen.
8.5. Nach Eintreffen der Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung von eckada media
8.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beiden Vertragspartner bleibt unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des vertrage durch eckada media gilt insbesondere:
a. Ein Verstoß des Kunden gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung Strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sowie die Veröffentlichung pornographischen Materials
b. Ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert
b1. Hier bei wird die .de Domain in Transit geschickt. Sobald die Domain im Transit ist schreibt Denic.eG den Domaininhaber per Briefpost an. Der Kunde hat dann drei Möglichkeiten zu reagieren
1. einen neuen Provider aussuchen;
2. die Löschung der Domain oder
3. direkte Zahlung der Domain bei Denic.eG mit über 100,00 Euro pro Jahr.
Wenn die Kundenadresse nicht korrekt ist, und der Brief kommt als „unzustellbar“ zurück, so schließt die Denic.eG die Domain da ein Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen vorliegt.
b2. Bei anderen TLD wird die Domain nicht mehr verlängert, d.h. eckada media führt für diese TLD keine Gebühren mehr ab und der jeweilige Registra schließt die Domain.
b3. in beiden Fällen, löscht eckada media die Daten des Kunden auf dem Webspeicher, dies ohne eine Datensicherung.
c. Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch eckada media
d. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für eckada media dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
7. Der Webspace ist leer zu hinterlassen (die Kundendaten müssen gelöscht sein), bei nicht gelöschten Webs wird eine Endabrechnung von 40,00 Euro in Rechnung gestellt.
8. KK Anträge können erst gestellt werden, wenn alle offenen Rechnungen beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vermieterpfandrecht vor den Registranten AGB anerkannt.
9. Der Vertrag nur für eine TLD ohne Webspeicher, oder ggf. auch für Zusatzdomains, wird jeweils für ein Jahr abgeschlossen und bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert
a. auch wenn der Kunde die TLD lediglich einen Monat nutzt sind die Domaingebühren komplett abzuführen
9.1. Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages vom Provider urheberrechtsgeschützte Webinhalten oder Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält lediglich ein nichtausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien und Dokumentationen bei Vertragsende an den Provider zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme zu löschen. Der Kunde darf während und auch nach der Vertragslaufzeit die urheberrechtsgeschützten Programme nicht an Dritte weitergeben.
9.3. Verstöße gegen diese Verpflichtung oder das an den Programmen vorhandene Urheberrechte werden vom Provider unverzüglich zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus behält der Provider sich
weitergehende Schadenersatzforderungen vor.
10.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten wie z.B. Postanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse etc.) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten wie z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Up- und Downloads, oder auch eventuelle Zugangskennwörter), von eckada media während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung der Daten. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt eckada media auch zur Beratung seiner Wiederverkäufer und eigenen Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerecht optimierten Gestaltung seiner Dienstleistungen und sonstigen Angebote. Der Kunde kann eine solche Nutzung seiner Daten widersprechen.
10.2. Wenn eckada media für den Kunden eine TLD registrieren soll, muss sich der Kunde bewusst sein, dass eine Registrierung nur mit Weitergabe der Daten bei dem jeweiligen Registra durch zu führen ist.
10.3. eckada media verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. eckada media wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne deren Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als eckada media gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
10.4. eckada media verpflichtet sich, keine persönlichen Daten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu veräußern oder an externe Marketingunternehmen weiterzugeben.
10.5. eckada media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen, schon durch die bloße dauerhafte Anbindung des Servers ans Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
10.6. eckada media weist den Kunden ferner ausdrücklich darauf hin, dass das Internet sich generell nicht für den Transport hochsensibler oder vertraulicher Informationen eignet,
sofern der Sender nicht selbst durch entsprechende Verschlüsselungen für eine den versendeten Informationen angemessene Datensicherheit sorgt.
10.7. Der Kunde weiß, dass eckada media das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihnen ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 11 Freistellung, Gewährleistung, Haftung
11.1. Der Kunde verpflichtet sich, eckada media im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde)von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen
des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
11.2. eckada media haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf eine Monatsmiete des bestellten Paketes begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Schadenshaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.
11.4. Wird eckada media in ihrer ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens 2 Wochen behindert, so leistet eckada media Gewähr, dass der Kunde berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. eckada media haftet nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinner oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
11.5. Gegen eckada media bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
11.6. Ansprüche gegen eckada media verjähren innerhalb von 6 Monaten.
12.1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
12.2. Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt durch die Erstzahlung auf unser Konto und ist mit dem Eingang vom Kunden anerkannt. Durch die Übergabe der Zugangsdaten ist von eckada media der Vertrag als gültig anerkannt.
13.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das CISG findet keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Amtsgericht Bayreuth. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 14 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
14.1. Gemäß § 312d des Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen,
machen wir hiermit explizit darauf aufmerksam, dass wir als Unternehmer vor
Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
15.1. eckada media erbringt ihre Leistung nach Maßgabe seines jeweils aktuellen Leistungsangebots. Das Leistungsangebot ist Bestandteil dieses Vertrages und liegt dem Kunden vor
15.2. Alle Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftklausel. Handschriftliche Änderungen an diesem Vertrag gelten als nicht geschrieben und werden vom Provider und Kunden nicht akzeptiert.
15.3. Alle Erklärungen seitens eckada media können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
15.4. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber eckada media nur aufrechnen, wenn Sie anerkannt oder rechtskräftig sind.
16.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder wenden
oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine
dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommender Regelung,
die von den Parteien vereinbart worden wären, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.
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References: § 1

§ 2

§ 3
 § 3
 § 2
 § 286

§ 4
 § 1
 § 315

§ 5

§ 6
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§ 7
 §7

§ 8

§ 11

§ 14
 § 312