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Timestamp: 2019-04-22 22:26:23+00:00

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Text gilt seit: 30.03.2012
Im gesamten Text der Mustersatzung ist der Begriff „Entwässerungsanlage “ durch „Entwässerungseinrichtung “ ersetzt worden (Legaldefinition in § 1 Abs. 1). Dies stellt eine ausschließlich sprachliche Anpassung an Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO dar; eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
b) Zu Abs. 3
Die Gemeinde kann bestimmen, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß die Grundstücksanschlüsse zur Entwässerungseinrichtung gehören. Dazu sieht die Mustersatzung drei Möglichkeiten vor: vollständige Anliegerregie (Alternative 1), teilweise Kommunal- und teilweise Anliegerregie (Alternative 2) sowie die vollständige Kommunalregie (Alternative 3). Diese bereits im Satzungsmuster von 1988 angebotenen Varianten werden in diesem Muster fortgeführt; dabei ist allein Alternative 2 inhaltlich überarbeitet worden. Mit deren Neuformulierung sollen vor allem in Hinblick auf anzuschließende Hinterliegergrundstücke sachgerechte Ergebnisse gefunden werden. Bei Verwendung der bisherigen Musterformulierung „Grenze der anzuschließenden Grundstücke “ kam es zu Nachfragen, ob der Teil des Grundstücksanschlusses, der über das Vorderliegergrundstück führt, zur Entwässerungseinrichtung zu zählen war oder nicht. Die Neuformulierung „im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile “ dient der Klarstellung des Gewollten. Der Begriff „öffentlicher Straßengrund “ ist dabei weit auszulegen. Es ist nicht nur eine nach Straßenrecht gewidmete öffentliche Verkehrsfläche gemeint, sondern auch eine nach Art. 21 GO gewidmete, also der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fläche (z.B. Parkplatz, Kinderspielplatz, Grünanlage).
In Abs. 2 Satz 1 wird der Kreis der nach der Entwässerungssatzung Verpflichteten ausdrücklich auch auf Teileigentümer, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und Nießbraucher erweitert. Es handelt sich lediglich um Klarstellungen; eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Dieser Personenkreis war bereits über die bislang geltende Formulierung „ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte “ in den persönlichen Geltungsbereich der Entwässerungssatzung einbezogen.
a) Zu Nr. 1 (Begriffsbestimmung „Abwasser “)
Der Begriff „Abwasser “ übernimmt die in § 54 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der seit 1. März 2010 geltenden Fassung enthaltene Legaldefinition. Allerdings gelten nach Satz 3 der satzungsrechtlichen Begriffsbestimmung die Bestimmungen der Entwässerungssatzung – wie bisher – nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden. Zum Aufbringen nicht bestimmt ist insbesondere das häusliche Abwasser; der hierfür bislang verwendete Begriff „menschliches Fäkalabwasser “ ist in der Fachwelt nicht mehr gebräuchlich.
b) Zu Nrn. 2 bis 5 (Begriffsbestimmung „Kanäle “)
c) Zu Nr. 7 (Begriffsbestimmung „Grundstücksanschlüsse “)
Da im Fall der Druckentwässerung bzw. Unterdruckentwässerung die Errichtung eines Kontrollschachts weder rechtlich (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 3) noch technisch zwingend erforderlich ist, allerdings aus technischen Gründen stets ein Abwassersammelschacht bzw. ein Hausanschlussschacht vorhanden ist, knüpfen die Begriffsbestimmungen „Grundstücksanschlüsse “ und „Grundstücksentwässerungsanlagen “ nicht an das Vorhandensein eines Kontrollschachts, sondern eines Abwassersammelschachts bzw. Hausanschlussschachts an.
d) Zu Nr. 8 (Begriffsbestimmung „Grundstücksentwässerungsanlagen “)
Der Begriff „Grundstücksentwässerungsanlage “ wird präzisiert. Er schließt nunmehr nicht nur Anlagen zur Ableitung, sondern auch zur Beseitigung des Abwassers (insbesondere Behandlungsstufen, Rohrleitungen zur Freispiegelentwässerung, Druckentwässerung und Hebeanlagen) ein. Diese Anlagen haben zwar schon bisher zur Grundstücksentwässerungsanlage gehört. Nunmehr wird aber bereits in der Begriffsbestimmung ausdrücklich klargestellt, dass beispielsweise eine wegen § 9 Abs. 1 Satz 2 (entspricht § 9 Abs. 2 a. F.) notwendige Abwasserbehandlungsanlage Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage ist. Gleiches gilt für nach § 9 Abs. 4 eventuell notwendige Hebeanlagen.
e) Zu Nr. 9 (Begriffsbestimmung „Kontrollschacht “)
„Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet der Grundstücksanschluss an der Grenze des öffentlichen Straßengrundes zu privaten Grundstücken. “
„Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet die Grundstücksentwässerungsanlage an der Grenze privater Grundstücke zum öffentlichen Straßengrund. “
f) Zu Nr. 10 (Begriffsbestimmung „Abwassersammelschacht “)
g) Zu Nr. 11 (Begriffsbestimmung „Hausanschlussschacht “)
h) Zu Nr. 13 (Begriffsbestimmung „Abwasserbehandlungsanlage “)
Wird das Abwasser über die Entwässerungseinrichtung abgeleitet, aber keiner Sammelkläranlage zugeführt, ist die Grundstücksentwässerungsanlage mit einer Abwasserbehandlungsanlage auszustatten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2). Mit dem Begriff „Abwasserbehandlungsanlage “ sind insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers gemeint, aber auch z.B. Anlagen zur Reinigung industriellen oder gewerblichen Abwassers. Ebenfalls von der Regelung erfasst sind Vorbehandlungsanlagen im Fall der Indirekteinleitung im Sinn des § 58 WHG.
i) Zu Nr. 14 (Begriffsbestimmung „fachlich geeigneter Unternehmer “)
d) Zu Abs. 4
Der Ausdruck „natürliches Gefälle “ wird durch „ausreichendes Gefälle “ ersetzt. Es kommt nicht darauf an, ob zwischen dem anzuschließenden Gebäude und dem Kanal ein „natürliches “ Gefälle besteht, sondern allein darauf, ob ein für den Abwasserabfluss „ausreichendes “ Gefälle vorhanden ist.
e) Zu Abs. 6
Der fachlichen Eignung des ausführenden Unternehmers kommt bei der Errichtung der Grundstückentwässerungsanlage besondere Bedeutung zu. Der Begriff des „fachlich geeigneten Unternehmers “ wird in § 3 Nr. 14 definiert (vgl. Nr. 5 Buchst. i, Begründung zu § 3 Nr. 14). Die Einführung einer Nachweispflicht auf Verlangen in Satz 2 gibt der Gemeinde die notwendigen Befugnisse, um die fachliche Eignung des beauftragten Unternehmers im Einzelfall überprüfen zu können.
Undichte Grundstücksentwässerungsanlagen können u. a. den Eintritt von Grundwasser (sog. „Fremdwasser “) zur Folge haben. Das führt zu erheblichen Problemen: Fremdwasser kann zur hydraulischen Überlastung von Kanalnetzen und Kläranlagen führen. Dies wiederum hat zur Folge, dass öffentliche Kläranlagen mit einem schlechteren Wirkungsgrad arbeiten oder ein höherer Energieeinsatz erforderlich ist. Zur Entlastung der Entwässerungseinrichtung muss deshalb der Bauzustand auch der Grundstücksentwässerungsanlagen regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden.
b) Zu Abs. 1
c) Zu Abs. 2 bis 6
aa) Alternative 1 (Prüfung durch gemeindliches Personal)
e) Zu Abs. 5
Abs. 5 übernimmt im Wesentlichen die früheren Bestimmungen des Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie des Abs. 2 Satz 3. Die neu aufgenommene Klarstellung zu Beginn des Satzes 1 („Unbeschadet der Abs. 1 bis 4 “) bringt zum Ausdruck, dass auch die Gemeinde auf Grundlage von Abs. 5 von Amts wegen in öffentlichem Interesse, insbesondere zur Gewährleistung der gesetzlichen Pflichtaufgabe Abwasserbeseitigung (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 BayWG) und zum Schutz der Mängelfreiheit der Entwässerungseinrichtung Kontrollmaßnahmen durchführen kann. Sowohl die allgemeinen Befugnisse der Gemeinde nach § 22 als auch die Überwachungspflichten des Grundstückseigentümers nach Abs. 1 bleiben neben dieser Bestimmung bestehen und unberührt. Insbesondere hat der Grundstückseigentümer die ihm obliegenden Pflichten unabhängig von der Ausübung der Überwachungsbefugnis der Gemeinde nach Abs. 5 zu erfüllen.
f) Zu Abs. 6
b) Zu Abs. 2 Nr. 1
„Benzol “ wird wegen fehlender Praxisrelevanz gestrichen.
c) Zu Abs. 2 Nr. 9
d) Zu Abs. 2 Nr. 10 Satz 2 dritter Spiegelstrich
e) Zu Abs. 2 Nrn. 12 und 13 sowie Abs. 7
bb) Zu Abs. 1 Nr. 1 n. F.
cc) Zu Abs. 1 Nr. 3 n. F.
dd) Zu Abs. 1 Nrn. 2, 4, 5 und 7 n. F.
ee) Zu Abs. 1 Nr. 6 n. F.

References: § 1
 § 3
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 15
 § 20
 § 21
 § 1
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 21
 § 54
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 58
 § 3
 § 3
 § 22