Source: http://blog.devhub.ninja/Support/AGB
Timestamp: 2020-03-30 15:28:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Nutzen von LamaPoll
Über unser Online-Tool LamaPoll (im Folgenden hier: „Umfrage-Plattform“) haben Sie die Möglichkeit, Online-Umfragen durchzuführen.
Unsere Umfrage-Plattform ermöglicht Ihnen dabei insbesondere die Erstellung von Fragebögen, den Versand von Einladungs- und Erinnerungs-E-Mails an von Ihnen festgelegte Empfänger zum Zwecke deren Teilnahme an Ihren Umfragen (im Folgenden hier: „Umfrage-Teilnehmer“) und schließlich auch Funktionen für Sie zur Überwachung, Steuerung und Auswertung Ihrer Umfragen.
Unter Einbeziehung der hier näher geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie mittels einer von Ihnen zu wählenden Kennung Zugang zu unserer Umfrage-Plattform nehmen (im Folgenden hier: „Verwaltungszugang“), um Zugriff auf unsere Umfrage-Plattform zu erhalten und Online-Umfragen beliebiger Art konzipieren, Anderen gegenüber durchführen und schließlich auch auswerten zu können (im Folgenden hier einheitlich: „Online-Umfragen durchführen“). Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Nutzen von LamaPoll werden in unserem gesondert zu schließenden „Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO“ „Hauptvertrag“ genannt.
(1) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns (Lamano GmbH & Co. KG, Prenzlauer Allee 36G in 10405 Berlin; USt-ID: DE235625574) als Betreiber der Umfrage-Plattform geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Nutzung unserer Umfrage-Plattform mittels eines Verwaltungszugangs um Online-Umfragen durchführen zu können.
(2) Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere auch dann, wenn Sie selbst weiteren Personen jeweils weitere persönliche und stets mit Ihrem Verwaltungszugang unmittelbar verknüpft bleibende Zugänge zu unserer Umfrage-Plattform einrichten, sodass Sie diesen Personen insoweit Zugriff auf unsere Umfrage-Plattform und Ihre Daten gewähren (im folgenden hier „Nutzerzugang“), damit diese Personen in Ihrem Namen Online-Umfragen für Sie durchführen können; Sie sich also dieser Personen bedienen, damit diese auf Ihren Wunsch hin für Sie und in Ihrem Pflichtenkreis - auch uns gegenüber - tätig werden (im Folgenden hier „bevollmächtigte Personen“).
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich textlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen von Ihnen unsere Leistungen an Sie vorbehaltlos erbringen.
(4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Änderungen können postalisch, per Telefax oder auch auf elektronischem Wege angeboten werden. Sie können den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder diese ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie eine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen. Werden Ihnen Änderungen von Bedingungen zu zahlungspflichtigen Diensten angeboten, können Sie die von der Änderung betroffenen zahlungspflichtigen Dienste vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen.
§ 2 Registrierung Ihres Verwaltungszugangs
(1) Sie können einen Verwaltungszugang zu unserer Umfrage-Plattform kostenlos beantragen, um über diesen Online-Umfragen durchführen zu können, indem Sie die Website https://app.lamapoll.de/register/ aufrufen und dort in den entsprechend gekennzeichneten Textfeldern eine persönliche E-Mail-Adresse (die auch als Benutzername für Ihren gewünschten Verwaltungszugang fungiert) und ein Passwort angeben, zudem der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen solchen Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustimmen sowie zudem den Abschluss unseres Vertrages zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO beantragen und abschließend die Schaltfläche „Account erstellen“ betätigen.
(2) Ein Anspruch auf Einrichtung Ihres beantragten Verwaltungszugangs zu unserer Umfrage-Plattform besteht nicht.
(3) Teilnahmeberechtigt für Verwaltungszugänge sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
(4) Der Verwaltungszugang ist ein persönlicher Zugang und nicht an Dritte übertragbar.
§ 3 Beschränkungen des Verwaltungszugangs bei kostenfreier Nutzung
(1) Bereits mit unserem kostenfreien Verwaltungszugang sind Sie in der Lage, Online-Umfragen mit einem in unserer Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionsumfang durchzuführen. Bestimmte, ebenfalls in unserer Leistungsbeschreibung beschriebene zusätzliche Funktionen stellen wir Ihnen dagegen gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung.
(2) Um Missbrauch unserer Umfrage-Plattform zu verhindern und insoweit sicher-zustellen, dass uns Ihre Identität als unser Vertragspartner möglichst hinreichend bekannt ist, behalten wir uns auch für Ihre Nutzung unserer lediglich kostenfreien Angebote ausdrücklich vor, neben Ihren Angaben nach §2 (1) Ihren vollständigen Namen und Ihre ladungsfähige Anschrift ergänzend von Ihnen zu erheben und zu prüfen, wenn Sie es wünschen und bevor wir es Ihnen technisch ermöglichen, dass Ihre bei uns geplanten Online-Umfragen über unsere Umfrage-Plattform Umfrage-Teilnehmern technisch zugänglich gemacht werden.
§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Mindestlaufzeit, Kündigung und automatische Vertragsverlängerung
(1) Die Präsentation unserer Angebote und Leistungen ist kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits.
(2) Erst Ihre Registrierung zu einem Verwaltungszugang gemäß § 2 (1) einerseits und andererseits auch etwaige womöglich im Anschluss daran von Ihnen mittels Ihres Verwaltungszugangs bzw. durch von Ihnen bevollmächtigte Personen über deren Nutzerzugang für Sie zusätzlich aufgegebenen weiteren Bestellungen über unsere Website durch Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ sind rechtlich jeweils einzelne, bindende Angebote Ihrerseits nach § 145 BGB (Registrierung des Verwaltungszugangs gemäß § 2 (1) wie auch weitere spätere Bestellungen von Ihnen über Ihren Verwaltungszugang bzw. in Ihrem Namen mittels eines Nutzerzugangs; hier alles „Antrag von Ihnen“ genannt).
(3) Sie und/oder etwaige von Ihnen bevollmächtigte Personen können sämtliche Angaben und Eingaben zu einem Antrag von Ihnen vor dem Absenden als verbindliche Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im jeweiligen Bestellablauf vorgesehenen und näher erklärten Korrekturhilfen, wie beispielsweise die Schaltfläche „Bestelldaten ändern“, getätigt werden.
(4) Durch abschließendes Betätigen der Schaltfläche „Account erstellen“ bei Ihrer Registrierung gemäß § 2 (1) geben Sie ein verbindliches Angebot
(a) auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit uns zur Einrichtung eines Verwaltungszugangs für Sie mit den unmittelbar oberhalb der Schaltfläche „Account erstellen“ ausgewiesenen und beschriebenen Leistungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab sowie
(b) auch auf den Abschluss unseres Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO, der – wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ebenfalls oberhalb der Schaltfläche „Account erstellen“ auf der unter § 2 (1) genannten Website für Sie zum Abruf bereitgehalten und sodann auch noch einmal unserer automatischen Empfangsbestätigung gemäß § 4 (7) an Sie per E-Mail beigefügt wird.
(5) Wenn Sie eine Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Falle einer über die Registrierung gemäß § 2 (1) hinausgehenden Bestellungen auf einer der Webseiten unserer Umfrage-Plattform betätigen, geben Sie eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der unmittelbar oberhalb dieser Schaltfläche ausgewiesenen und beschriebenen Leistungen zu den dort genannten Modalitäten an uns ab.
(6) Wenn von Ihnen bevollmächtigte Personen über deren Nutzerzugang eine Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ auf einer der Webseiten unserer Umfrage-Plattform betätigen, geben diese von Ihnen bevollmächtigten Personen für Sie eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der unmittelbar oberhalb dieser Schaltfläche ausgewiesenen und beschriebenen Leistungen zu den dort genannten Modalitäten an uns ab.
(7) Erhalten wir einen solchen Antrag von Ihnen, schicken wir Ihnen unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung zum Antrag von Ihnen per E-Mail zu, in welcher sämtliche vertraglichen Einzelheiten erneut für Sie aufgeführt werden. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag von Ihnen bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme im rechtlichen Sinne dar.
(8) Im Falle, dass wir einen Antrag von Ihnen annehmen wollen, versenden wir an Sie unverzüglich eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollten wir im Einzelfall einmal einen Antrag von Ihnen ablehnen, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit.
(9) Der Nutzungsvertrag über Ihre Nutzungsberechtigung an dem Verwaltungszugang zu unserer Umfrage-Plattform läuft zunächst auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen und uns ordentlich jederzeit mit einer Frist von 24 Stunden gekündigt werden, sofern zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer solchen ordentlichen Kündigung keine weiteren Verträge zwischen Ihnen und uns aktiv sind, die weitere kostenpflichtige Leistungen zum Inhalt haben; siehe § 4 (10).
(10) Sofern Sie kostenpflichtige Zusatzleistungen beauftragt haben, ist die ordentliche Kündigung Ihres kostenfreien Verwaltungszugangs frühstens zum Ablauf der Laufzeit sämtlicher kostenpflichtigen Zusatzleistungen möglich.
(11) Informationen zu den Mindestlaufzeiten unserer kostenpflichtigen Zusatzleistungen, finden Sie direkt in unserer Produkt- und Preisinformation online und zudem im Rahmen eines jeden Bestellvorgangs unmittelbar vor der Möglichkeit des Absendens Ihrer Bestellung und schließlich auch nach Ihrer Bestellung in Ihrer automatischen Empfangsbestätigung, die Sie per E-Mail zu Ihrer Bestellung erhalten. Während des Laufes einer jeden kostenpflichtigen Zusatzleistung ist eine solche kostenpflichtige Zusatzleistung frühestens zum Ablauf der für die kostenpflichtige Zusatzleistung maßgeblichen Mindestlaufzeit ordentlich kündbar.
(12) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(13) Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
(a) Verletzung von Pflichten und / oder Missachtung von Verboten, die in § 9 geregelt sind.
(b) Bei Nutzung kostenpflichtiger Zusatzleistungen: Verzug einer zu entrichtenden Zahlung um mehr als zwei Monate.
(14) Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Textform. Abweichend hiervon kann uns jedoch zudem – sofern im Einzelfall in Ihrem Verwaltungszugang bzw. dem Nutzerzugang Ihrer bevollmächtigten Personen zu unserer Online-Plattform visuell eingeblendet und angeboten – durch einfaches Betätigen einer Schaltfläche zur Kündigung innerhalb eines Verwaltungszugangs oder Nutzerzugangs signalisiert werden, dass Sie einzelne zusätzliche Leistungen oder aber auch Ihren gesamten Vertrag über die Nutzungsmöglichkeit unseres Verwaltungszugangs ordentlich kündigen möchten. Wird eine solche Schaltfläche betätigt, werden wir hierüber automatisiert informiert, prüfen Ihren Kündigungswunsch und teilen Ihnen per E-Mail mit, zu wann Ihr auf diese Weise mitgeteilter Kündigungswunsch wirksam wird.
(15) Verträge über kostenpflichtige Zusatzleistungen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr sind für Sie und für uns mit einer Frist von 24 Stunden frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 24 Stunden vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
(16) Verträge über kostenpflichtige Zusatzleistungen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat sind für Sie und für uns mit einer Frist von 24 Stunden frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat, wenn nicht spätestens 24 Stunden vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
§ 5 Nutzerzugang für von Ihnen bevollmächtigte Personen
(1) In einigen Tarifen können Sie über Ihren Verwaltungszugang zu unserer Umfrage-Plattform auch weitere Nutzerzugänge für von Ihnen bevollmächtigte Personen (beispielsweise von Ihnen hierzu befugte Mitarbeiter) einrichten, um es diesen von Ihnen bevollmächtigten Personen durch Verwendung der von Ihnen eingerichteten Nutzerzugänge persönlich zu gestatten und zu ermöglichen, mit Wirkung für und gegen Sie, unmittelbar und ausschließlich in Ihrem Pflichtenkreis (auch uns gegenüber) und auch ausschließlich in Ihrem Namen Online-Umfragen durchführen zu können. Es ist lediglich gestattet, natürlichen Personen einen solchen Nutzerzugang einzurichten und zugänglich zu machen.
(2) Wenn Sie einen solchen – stets persönlichen, nicht übertragbaren – Nutzerzugang für einzelne, von Ihnen bevollmächtigte Personen einrichten, wird unmittelbar im Anschluss an Ihre Einrichtung dieses Nutzerzugangs automatisiert eine E-Mail an die von Ihnen bevollmächtigte Person an die von Ihnen für diese bevollmächtigte Person zuvor hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält einen Link, den die von Ihnen bevollmächtigte Person aufrufen kann, um nach Aufruf des Links initial ein Zugangspasswort hinterlegen und speichern zu können, das sodann für die zukünftige Legitimation der von Ihnen bevollmächtigten Person an unserer Umfrage-Plattform über den von Ihnen eingerichteten Nutzerzugang erforderlich ist, damit Ihre bevollmächtigte Person im Anschluss daran über diesen Nutzerzugang im Stande ist, Online-Umfragen in Ihrem Namen und für Sie durchführen zu können.
(3) Sie selbst bestimmen allein und eigenverantwortlich, wem Sie einen solchen Nutzerzugang einrichten und gewähren und auch wieder entziehen.
(4) Sie selbst sind allein dafür verantwortlich, von Ihnen eingerichtete Nutzerzugänge zum Zeichen der Beendigung Ihrer Bevollmächtigung Ihrer bislang bevollmächtigten Person jederzeit über Ihren Verwaltungszugang unserer Umfrage-Plattform durch Sperrung oder Löschung eines Nutzerzugangs der bislang von Ihnen bevollmächtigten Person oder auch beispielsweise alternativ durch Übermittlung einer individuellen textlichen Nachricht hierzu an uns zu widerrufen.
(5) Technisch bedingt kann Ihr Widerruf Ihrer Bevollmächtigung einer von Ihnen bevollmächtigten Person uns gegenüber über Ihren Verwaltungszugang zu unserer Umfrage-Plattform naturgemäß schneller – da vollautomatisiert – verarbeitet werden, als wenn Sie uns beispielsweise eine Textnachricht am Abend oder an einem Wochenende zukommen lassen, die sodann erst an einem folgenden Werktag von uns bearbeitet werden kann. Es ist daher in Ihrem höchst eigenen Interesse, eine Bevollmächtigung Ihrer bevollmächtigten Personen möglichst über Ihren Verwaltungszugang zu unserer Umfrage-Plattform bei Bedarf Ihrerseits zu widerrufen und nur dann, wenn unsere Umfrage-Plattform unerwarteter Weise einmal nicht für Sie online erreichbar sein sollte, stattdessen eine individuelle textliche Nachricht hierfür an uns zu übermitteln.
(6) Nutzerzugänge sind ebenfalls persönliche Zugänge und nicht an Dritte übertragbar.
Etwaige kostenpflichtige Leistungen, die Sie buchen, berechnen wir Ihnen mittels einer Rechnung, die wir an Sie mit der Bitte um Zahlung durch Banküberweisung versenden.
§ 7 Elektronische Rechnungslegung
Wir sind berechtigt, Ihnen unsere Abrechnungen über kostenpflichtige Leistungen als elektronische Rechnung gemäß § 14 Abs. 1, S. 8 und S. 7 UStG per E-Mail zu übermitteln.
§ 8 Erreichbarkeit der Umfrage-Plattform
(1) Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer vollkommen fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir sichern insoweit nicht eine vollständig lückenlose und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Umfrage-Plattform zu und erbringen unsere Leistungen nach alldem im Regelfall mit einer Gesamtverfügbarkeit von mindestens 98 %.
(2) Änderungen unserer Umfrage-Plattform, sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(3) Die Überwachung der Grundfunktionen unserer Umfrage-Plattform erfolgt täglich. Bei schweren Fehlern – die Nutzung ist nicht möglich bzw. erheblich eingeschränkt – erfolgt die Wartung unverzüglich ab unserer Kenntnis. Wir werden Sie über Wartungsarbeiten unverzüglich informieren und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
(4) Sofern eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, werden wir Sie davon, sobald dies absehbar wird, unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, verständigen.
(5) Wir schulden naturgemäß nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen; das heißt: der Datenverbindung zwischen Ihren Zugriffsumgebungen / IT-Systemen bzw. denen Ihrer bevollmächtigten Personen als auch denen Ihrer Umfrage-Teilnehmer einerseits und unseren an das Internet ordnungsgemäß und funktionsfähig angebundenen Servern andererseits.
§ 9 Verbote und Ihnen obliegende Pflichten; Ihre Gesamtverantwortung
(1) Sie sind verpflichtet, für eine Registrierung Ihres Verwaltungszugangs gemäß § 2 (1) ausschließlich eine persönliche E-Mail-Adresse der natürlichen Person zu verwenden, die die Registrierung tatsächlich und ggf. auch für eine juristische Person, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder auch für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vornimmt.
(2) Es ist Ihnen insbesondere deshalb untersagt, die Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 (1) mit einer von den Vorgaben unter § 9 (1) abweichenden E-Mail-Adresse durchzuführen, um Belästigungen Dritter und auch Missbrauch unserer Umfrage-Plattform zu verhindern und somit sicherzustellen, dass Ihr Verwaltungszugang streng personenbezogen ist und bleibt und beispielsweise nicht durch die Funktion „Passwort zurücksetzen“ andere natürliche Personen die Gelegenheit erhalten, Zugriff auf Ihren Verwaltungszugang zu erhalten, wie dies möglich wäre, wenn statt einer persönlichen E-Mail-Adresse beispielsweise ein Unternehmens-E-Mail-Konto zur Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 (1) verwendet werden würde, auf das sodann mehrere natürliche Personen im Rahmen gewöhnlicher Nutzung Zugriff nehmen könnten.
(3) Sie sind daher auch verpflichtet, Ihr Passwort zu Ihrem Verwaltungszugang geheim zu halten, dieses nicht anderen Personen mitzuteilen oder zugänglich zu machen und Ihren Verwaltungszugang sorgfältig gegen Zugriff durch Dritte zu sichern. Sofern Sie weiteren Personen Zugriff gewähren wollen, die unsere Umfrage-Plattform in Ihrem Namen und mit Ihrer Vollmacht nutzen können sollen, ist solchen bevollmächtigten Personen zu diesem Zwecke von Ihnen jeweils ein eigener persönlicher Nutzerzugang einzurichten.
Bitte beachten Sie: Die Möglichkeit zum Einrichten von Nutzerzugängen für von Ihnen bevollmächtigte Personen ist nicht in sämtlichen Tarifen zur Nutzung unserer Umfrage-Plattform gegeben. Sofern Sie weitere Personen zur Nutzung in Ihrem Namen bevollmächtigen wollen, haben Sie stets einen Tarif zu wählen, der Ihnen dies funktional gestattet. Unter keinen Umständen dürfen Sie Zugangsdaten zu Ihrem Verwaltungszugang anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(4) Wenn Sie bevollmächtigten Personen einen Nutzerzugang zu unserer Umfrage-Plattform einrichten (§ 5), sind Sie verpflichtet, im Rahmen dessen auch von Ihren bevollmächtigten Personen jeweils allein eine persönliche E-Mail-Adresse hierfür zu verwenden, die der jeweils bevollmächtigten Person individuell zugeordnet ist. Auch bei einem Nutzerzugang dient die anzugebende persönliche E-Mail-Adresse Ihrer bevollmächtigten Person als deren Benutzername, um Zugriff auf unsere Umfrage-Plattform über einen von Ihnen gewährten Nutzerzugang nehmen zu können.
(5) Es ist Ihnen untersagt, eine von den Vorgaben unter § 9 (4) abweichende E-Mail-Adresse für eine Registrierung von Nutzerzugängen (§5) zu verwenden, um Belästigungen Dritter und auch Missbrauch unserer Umfrage-Plattform zu verhindern und somit sicherzustellen, dass jeder einzelne Nutzerzugang streng personenbezogen ist und bleibt und beispielsweise nicht durch die Funktion „Passwort zurücksetzen“ Unberechtigte die Gelegenheit erhalten, Zugriff auf unsere Umfrage-Plattform in Ihrem Namen und mit Wirkung für und gegen Sie zu erhalten, wie dies möglich wäre, wenn statt einer persönlichen E-Mail-Adresse beispielsweise ein Unternehmens-E-Mail-Konto zur Registrierung eines Nutzerzugangs gemäß § 5 verwendet werden würde, auf das sodann mehrere natürliche Personen im Rahmen gewöhnlicher Nutzung Zugriff nehmen könnten.
(6) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen und haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sämtliche Passwörter zu einzelnen Nutzerzugängen Ihrer bevollmächtigten Personen geheim gehalten werden, diese insbesondere nicht anderen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden und sorgfältig gegen Zugriff durch andere gesichert werden.
(7) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine von Ihnen für eine Registrierung Ihres Verwaltungszugangs (§ 2) sowie auch für jede Registrierung eines Nutzerzugangs (§ 5) jeweils verwendete E-Mail-Adresse ihrem textlichen Inhalt nach rechtmäßig ist und textlich keine Rechte Dritter verletzt.
(8) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass unbefugt Zugriff auf Ihren Verwaltungszugang oder auf einen Nutzerzugang von Ihnen genommen wurde. Im Falle von Anhaltspunkten für unbefugte Zugriffe auf einen Nutzerzugang von Ihnen sind Sie zudem verpflichtet, jeden betroffenen Nutzerzugang umgehend über Ihren Verwaltungszugang bis zu einer genauen Abklärung mit uns, die Sie durch Übermittlung textlicher Nachrichten an uns oder auch etwa telefonisch herbeizuführen haben, selbst zu sperren.
(9) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine von Ihnen für die technische Auslieferung Ihrer Online-Umfragen in einigen Tarifen wählbare Subdomain ihrem textlichen Inhalt nach rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(10) Sie sind verpflichtet, sämtliche in Ihrem Verwaltungszugang von Ihnen hinterlegten Daten zu Ihrer Identität (beispielsweise Namen und Anschriften) unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung zu aktualisieren, sofern Änderungen eintreten.
(11) Es ist Ihnen untersagt, eine Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 (1) als natürliche Person stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen durchzuführen, wenn Sie hierzu weder bevollmächtigt, noch anderweitig rechtlich befugt sind.
(12) Es ist Ihnen untersagt, einen Nutzerzugang als natürliche Person stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen über einen Verwaltungszugang anzulegen, wenn Sie hierzu als natürliche Person weder bevollmächtigt, noch anderweitig rechtlich befugt sind. Sie dürfen jedoch auch ohnehin allein ausschließlich natürlichen Personen Nutzerzugänge einrichten, da Ihnen Nutzerzugänge aus Sicherheitsgründen von uns nur als persönliche Zugänge angeboten werden können.
(13) Sie sind verpflichtet, zu prüfen und sicherzustellen, dass es rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt, wenn und wie Sie über unsere Umfrage-Plattform individuelle Online-Umfragen in der von Ihnen gewünschten und individuell vorgegebenen Weise durchführen.
(14) Sie sind insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass
(a) die von Ihnen inhaltlich zusammengestellten Fragen zur von Ihnen gewünschten Online Umfrage,
(b) etwaige von Ihnen selbst zusammengestellten, durch Sie fest vorgegebenen Antwortmöglichkeiten sowie auch
(c) sämtliche von Ihnen individuell vorgegebenen Texte, die Ihre gewünschte Umfrage begleiten sollen sämtlichst rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(15) Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie an sämtlichen auf unsere Umfrage-Plattform im Rahmen der Umfrage-Erstellung und auch der anschließenden Umfrage-Pflege hochgeladenen Inhalten (Texte, Grafiken, Fotos, Videos) alle erforderlichen Rechte inhaltlich, räumlich und auch für die erforderliche zeitliche Dauer inne haben, um diese Inhalte auf unserer Umfrage-Plattform zu speichern und diese sodann im Rahmen der von Ihnen gewünschten und gesteuerten Online-Umfrage auch nutzen, das heißt insbesondere auch über das Internet verbreiten und zugänglich machen zu dürfen. Sie sind ferner auch verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Inhalte von Ihnen auch keine Rechte Dritter verletzen.
(16) Sie sind für die Nutzung und für die Aktivitäten mittels unserer Umfrage-Plattform verantwortlich, wenn Sie mit unserer Umfrage-Plattform Online-Umfragen durchführen; insbesondere auch, wenn Sie hierfür bevollmächtigte Personen einbeziehen und sich derer bedienen.
Aufgrund Ihrer eigenständigen Verantwortlichkeit für Ihr Tun haben Sie nicht nur beispielsweise Ihre Umfrageinhalte rechtskonform auszugestalten, sondern unbedingt auch sämtliche hierfür und hierbei gesetzlich erforderlichen rechtlichen Informationen, rechtlichen Hinweise, rechtlichen Belehrungen, rechtlichen Kennzeichnungen, rechtlichen Erklärungen, rechtlichen Verbraucherschutzinformationen und rechtlichen Pflichtangaben in Ihrem Verwaltungszugang zu Ihren dort zugänglichen eigenen Daten zu hinterlegen und stets aktuell zu halten, sodass diese stets zusammen mit Ihren Online-Umfragen automatisiert an Ihre (allein von Ihnen selbst definierten und gewählten) Umfrage-Teilnehmer mit ausgeliefert werden können, sodass in dieser Weise sichergestellt wird, dass Sie sämtliche Ihnen obliegenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllen können, die Ihnen auferlegt sind, wenn Sie unsere Umfrage-Plattform nutzen, um Online-Umfragen durchführen zu können und hierbei insbesondere mit Dritten unter Einbeziehung unserer technischen Infrastruktur in Kontakt treten.
Dies betrifft etwa auch eine womöglich von Ihnen bereitzustellende Anbieterkennzeichnung, ein Impressum von Ihnen, eine Datenschutzerklärung – etwa für Ihre Umfrage-Teilnehmer und beispielsweise etwa auch eine rechtskonforme E-Mail-Signatur von Ihnen, sofern Sie über unsere und mittels unserer Umfrage-Plattform auch E-Mails in Ihrem Namen versenden möchten, um beispielsweise auf diese Weise Empfänger um Teilnahme an Ihrer Umfrage zu bitten.
Es ist Ihnen daher auch untersagt, mit unserer Umfrage-Plattform Online-Umfragen Dritten zugänglich zu machen, ohne zuvor sämtliche von Ihnen hierfür erforderlichen Rechtstexte in Ihrem Verwaltungszugang bereitzustellen, sodass diese durch unsere Umfrage-Plattform daraufhin automatisiert stets für Sie mit ausgeliefert werden können.
(17) Sie allein sind ausschließlich verantwortlich dafür, wem Sie Ihre Online-Umfragen mit unserer allein technischen Infrastruktur zugänglich machen und auf welche Weise dies geschieht. Sofern Sie sich hierfür technisch eines E-Mail-Versandes an von Ihnen selbst definierte E-Mail-Empfänger mittels unserer Umfrage-Plattform bedienen, haben Sie vor dem Einpflegen aller Empfängerdaten und erneut vor jedem von Ihnen ausgelösten Versand zu prüfen und sicherzustellen, dass ein von Ihnen beabsichtigter Versand sowohl mit Blick auf den Empfänger, als auch mit Blick auf den von Ihnen vorgegebenen Inhalt jeder E-Mail rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(18) Sie sind insbesondere auch verpflichtet, die gesamte datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu prüfen und sicherzustellen, wenn Sie mittels unserer Umfrage-Plattform Online-Umfragen durchführen, da wir Ihre Daten und auch sämtliche Daten Ihrer Umfrage-Teilnehmer ausschließlich in Ihrem Auftrag und allein nach Ihren Weisungen verarbeiten und allein Sie die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitungen selbst bestimmen.
(19) Bei Verstößen gegen die vorgenannten Regelungen behalten wir uns die Sperrung Ihres Zugangs, Ihrer Inhalte sowie auch Ihrer Online-Umfragen ausdrücklich vor. Vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(1) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund Ihrer Nutzung unserer Umfrage-Plattform geltend machen.
(2) Sie übernehmen hierbei die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.
(3) Sie sind verpflichtet, uns im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend und wahrheitsgemäß alle Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Schadensersatzansprüche, die darüber hinausgehen, bleiben unberührt.
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen, die Sie auf unserer Website unter www.lamapoll.de einsehen können.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt hiervon unberührt.
(3) Soweit Sie bei Abschluss von Verträgen mit uns Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung in das Ausland verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Berlin.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Berlin.

References: Art. 28

§ 2
 Art. 28

§ 3
 §2

§ 4
 § 2
 § 145
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 9

§ 5

§ 7
 § 14

§ 8

§ 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 5
 § 2