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Timestamp: 2019-11-19 05:04:10+00:00

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OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05 - dejure.org
OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05
https://dejure.org/2006,2418
OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
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BGB § 823 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag
Die Domain ist ein absolutes Recht und verleiht ein Recht zur Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags
Unberechtigter Dispute-Eintrag
Löschung eines Disputeantrages bei "beschreibender" Marke
Abstellen auf die unter der Internetadresse angebotenen Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Beurteilung der Dienstleistungsidentität bei einer Domain; Veranlassung der Löschung eines Dispute-Eintrags für die Internetdomain ; Beanspruchung eines besseren Rechts an ...
Löschungsanspruch bei unberechtigten Dispute-Einträgen
Löschung eines Disputeeintrages bei "beschreibender" Marke
BGB § 823 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2
Unberechtigter Dispute-Eintrag rechtswidrig
Löschung eines Dispute-Eintrags - investment.de
OLG sieht Recht auf Nutzung einer Internet-Domain als "sonstiges Recht" i.S. von § 823 Abs. 1 BGB an
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 17.03.2006, Az.: 6 U 163/05 (Löschung eines Dispute-Eintrags - investment.de)" von RA Rainer Utz, WissMit., original erschienen in: MMR 2006, 470 - 471.
LG Köln, 04.08.2005 - 84 O 22/05
GRUR-RR 2006, 267
MMR 2006, 469
ZUM 2006, 573
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 m.w.N.;… Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 267, 268).
Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und dem überwiegenden Teil des Schrifttums zu verneinen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 - ad-acta.de, mwN;… Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267, 268 - investment.de;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15).
Mit Recht weist Utz (MMR 2006, 469, 471) in seiner ablehnenden Anmerkung zu der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 17.03.2006 - 6 U 163/05 (MMR 2006, 469 = OLG-Rp 2006, 659 - investment.de ), in der die gleiche Schlussfolgerung gezogen wird wie in dem hier angefochtenen Urteil, darauf hin, dass nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts in den Schutzbereich des Art. 14 GG unter anderem schuldrechtliche Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter sowie der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Waren fallen, weshalb allein die Zuerkennung einer mit dem Eigentum im Sinne des Grundgesetzes gleichgestellten Vermögensposition keineswegs deren Anerkennung als sonstiges Recht nach dem Verständnis von § 823 Abs. 1 BGB präjudiziert, das - gemäß der nahezu einhelligen Auffassung (…vgl. hierzu Palandt/Sprau aaO, § 823 Rdn. 11) - nicht durch schuldrechtliche Forderungen begründet wird.
In der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 17.03.2006, 6 U 163/05 (MMR 2006, 469 = OLG-Rp 2006, 659 - investment.de) wird dies bejaht.
Denn der berechtigte Besitz wird in einer solchen Konstellation - worauf Utz (MMR 2006, 469, 471) zutreffend hinweist - als Erfolg des Nutzungsvertrags eingeräumt, wogegen die Nutzungsrechte an einer Domain die schuldrechtlichen Forderungen selbst darstellen.
Dazu hat das OLG Köln in GRUR-RR 2006, 267, Rz. 12 folgende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer anschließt:.
Der BGH hat insbesondere die zuvor vom OLG Köln (GRUR-RR 2006, 267) vertretene Ansicht, dass das Nutzungsrecht eines Domaininhabers mit dem berechtigten Besitz als sonstigem Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar sei, mit der überzeugenden Begründung abgelehnt, dass die Ausschließlichkeitsrechte des berechtigten Besitzers - anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens - gerade nicht vertraglich begründet werden, sondern auf dem gesetzlich geregelten und gegenüber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gemäß den §§ 858 ff. BGB beruhen (…BGH a.a.O., Rn. 25 - gewinn.de).
Der Umstand, dass eine Dienstleistung, z. B. eine Finanzdienstleistung, unter Zuhilfenahme einer branchenfremden Dienstleistung, z. B. der Telekommunikation, erbracht wird, kann nicht zu einer Ähnlichkeit dieser Dienstleistungen untereinander führen (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267 - investment.de; EuG PAVIS PROMA T-316/07 - easyHotel/EASYHOTEL).

References: § 823
 § 14
 § 823
 § 14
 § 823
 Art. 14
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 EuG