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Timestamp: 2013-05-25 17:47:57+00:00

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§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)…§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87l IRG, Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte§ 87m IRG, Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister§ 87n IRG, Vollstreckung§ 87o IRG, Grundsatz§ 87p IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 88 IRG, Grundsatz§ 88a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88b IRG, Unterlagen§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde(1) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i Absatz 5 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. Dieses Rechtsmittel steht sowohl dem Betroffenen als auch der Bewilligungsbehörde zu. Nachdem dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, legt das Amtsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim Beschwerdegericht diesem zur Entscheidung vor.(2) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend.(3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.(4) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss.(5) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.(6) Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsInternationale Rechtshilfe in Strafsachen
§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde;…§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 354
 § 42

§ 87