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Timestamp: 2017-11-25 01:58:48+00:00

Document:
Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung | Wettbewerbsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung
wegen:	Wettbewerbsverletzung,
Streitwert:	15.000,00 Euro,
Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und werden beantragen:
1.	Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen über das Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten, ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.
2.	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem 01.05.2009 zu zahlen.
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin das Unterlassen der fehlerhaften und irreführenden Kennzeichnung der Beklagten als private Verkäuferin auf ebay.
Die Klägerin bietet sowohl unter dem ebay-Account „
.................“ als auch in ihrem Online-Shop www.
..................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Kondensatoren für HILTI-Bohrmaschinen.
Beweis:	Ausdrucke der Angebote der Klägerin, Anlage K 1
Ende März diesen Jahres stellte die Klägerin fest, dass auch die Be-klagte unter dem ebay-Account „
.................“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen verkaufte. Nach den Feststel-lungen der Klägerin verkaufte die Beklagte in der Zeit von Ende Februar 2009 bis Mitte April 2009 in mindestens 10 Fällen neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen. Im Einzelnen handelte es sich um die folgenden Auktionen:
Beweis:	Ausdrucke der Auktionen, Anlage K 2
In sämtlichen aufgezählten Auktionen bezeichnete sich die Beklagte als „private Verkäuferin“. Sie verwendete keine ordnungsgemäße An-bieterkennzeichnung und machte auch nicht die nach der BGB-InfoV vorgeschriebenen Angaben, insbesondere zum Widerrufsrecht. Die Artikel wurden von der Beklagten dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion startete die Beklagte jeweils eine neue Auktion.
Insgesamt hat die Beklagte laut ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten, den weit überwiegenden Teil davon in den letzten 12 Monaten.
Beweis:	Übersicht der eBay-Bewertungen, Anlage K 3
Die Beklagte wurde erfolglos abgemahnt und zur Abgabe einer straf-bewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wurde die Beklagte erfolglos aufgefordert, die der Klägerin entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR netto (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 15.000 EUR zzgl. Auslagenpauschale, gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV) bis zum 30.04.2009 zu erstatten. Die Klägerin ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Beweis:	Abmahnung vom 17.04.2009, Anlage K 4
Die Beklagte bestätigte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2009 die dargestellten Verkäufe, bestritt aber, zur Unterlassung verpflichtet zu sein. Die Kohlebürsten und Kondensatoren habe sie im Keller des von ihr bewohnten Anwesens gefunden. Nach der Veräußerung sei die Wiederholungsgefahr entfallen. Die Mehrzahl ihrer Bewertungen habe sie zudem bei dem Verkauf von nicht mehr benötigter Babybekleidung erhalten.
Beweis:	Schreiben vom 23.04.2009, Anlage K 5
Zwar erklärte sich die Beklagte im vorgenannten Schreiben vom 23.04.2009 bereit, „gesondert schriftlich zu erklären, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen zum Zwecke des Verkaufs über das Internet unter www.ebay.de anzubieten“. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte jedoch auch nach einer nochmaligen Aufforderung nicht ab, weder mit noch ohne Vertragsstrafe.
Der Klägerin steht gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ein Anspruch auf Unterlassung dahingehend zu, dass die Beklagte es künftig unterlässt, auf ebay den Eindruck zu erwecken, sie sei Verbraucher und nicht Unternehmer.
Gem. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt stets eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer die unwahre Angabe macht oder den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig. Das Auftreten der Beklagten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.
Denn die Beklagte ist nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Nach den Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 UWG ist Unternehmer jede Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber, dass damit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).
Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei ebay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls an-hand von Indizien zu bestimmen. Indizien, aus denen die Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit der vom Ver-käufer durchgeführten Auktionen, wobei auch der Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren – eine Rolle spielt, der Auktionsumsatz, ein Auftritt oder die Verwendung von Werbebe-schreibungen, die einen professionellen Eindruck machen, oder das Betreiben eines ebay-Shops. Allerdings sind die Anzahl der Auktio-nen oder die abgegebenen Bewertungen der Ersteigerer für sich ge-nommen – zumindest unter einer bestimmten Größenschwelle – allein noch kein zuverlässiges Indiz für die Unternehmereigenschaft des Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2007, Az. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/ Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28).
Bei den von der Beklagten angebotenen und verkauften neuen Kondensatoren und Kohlebürsten für spezielle, meist gewerblich genutzte hochwertige Bohrmaschinen des Herstellers HILTI handelt es sich nicht um Produkte, die gewöhnlich in einem privaten Haushalt auftauchen. Die Zahl und die Eigenschaften der angebotenen Artikel indizieren somit die Unternehmereigenschaft. Art und Weise der Angebote der Beklagte, nämlich die nahe zeitliche Aufeinanderfolge und die Verwendung der „Sofort-Kaufen“-Option, deuten ebenso auf ein unternehmerisches Handeln hin. Schließlich ist die Zahl der abgegebenen Käuferbewertungen – 141 Bewertungen, weit überwiegend aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Abmahnung – ein deutliches Indiz für die Unternehmereigenschaft.
Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie gleichartige Produkte unter www......de vertreibt und mithin Mitbewerberin ist.
Die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Abmahnung war aus den vor-stehenden genannten Gründen berechtigt. Seit dem 01.05.2009 befin-det sich die Beklagte mit der Erstattung der Abmahnkosten in Verzug und schuldet somit gem. § 288 Abs. 1 BGB die geltend gemachten Verzugszinsen.
(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)
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*Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Sie sind hier: Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung |

References: § 247
 § 3
 § 3
 § 14
 § 2
 § 14
 § 8
 § 2
 § 12
 § 288