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Timestamp: 2019-10-17 10:52:18+00:00

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.3.1 Nicht vorhandene oder nicht zu ermittelnde Gegenleistung (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die erste Anwendungsalternative des § 8 Abs. 2 S. 1 GrEStG erfasst zunächst die Fälle, in denen eine Gegenleistung gänzlich fehlt. Sie kommt z. B. zum Tragen, wenn ein Grundstück als Gewinn eines Preisausschreibens erworben wird; ebenso verhält es sich beim Erwerb aufgrund eines Lotteriegewinns, da der geleistete Lospreis für den Erwerb des Loses und nicht für den Erwerb des Grundstücks gezahlt wurde. Weitere Fälle nicht vorhandener Gegenleistung sind
die Zahlung eines symbolischen Kaufpreises von z. B. 1 EUR (siehe hierzu Abschn. 3.1 "Begriff und Umfang der Gegenleistung", Rz. 6),
der Anfall eines Grundstücks an die in der Satzung bestimmten Personen anlässlich der Auflösung eines Vereins gem. § 45 BGB,
der Anfall von Vereins- oder Stiftungsvermögen an den Staat (§ 45 Abs. 3, §§ 46 und 88 BGB, § 85 EGBGB),
der Erwerb aufgrund eines Schadensersatzanspruchs (§ 249 BGB),
die Herausgabe eines Grundstücks aufgrund der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812ff. BGB),
der Erwerb eines Grundstücks gegen bloße Übernahme einer auf dem Grundstück ruhenden dauernden Last (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GrEStG – vgl. BFH v. 4.7.1984, II R 159/81, BStBl II 1984, 627),
die Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot bzw. die Verpflichtung hierzu (§ 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG – vgl. BFH v. 6.5.1969, II 131/64, BStBl II 1969, 595; BFH v. 10.7.1974, II R 12/70, BStBl II 1974, 772, und BFH v. 16.12.1981, II R 109/80, BStBl II 1982, 269),
die Fälle auflösend bedingter bzw. unbedingter Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden (vgl. koordinierter Ländererlass, z. B. FinMin Baden-Württemberg v. 15.5.1985, S 4500 A – 16/83 und § 2 GrEStG Rz. 38),
die Fälle der unentgeltlichen Übertragung von Erschließungsanlagen von privaten Bauträgern auf Gebietskörperschaften. Da die Grundstücke mit den Erschließungsanlagen von den Gebietskörperschaften in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben übernommen werden und nur für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, ist hier von einem Wert von 0 EUR auszugehen (vgl. koordinierter Ländererlass, z. B. FinMin Baden-Württemberg v. 27.4.1998, DStR 1998, 894),
Übertragungen von Grundstücken im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz i. d. F. vom 21.3.1971 (BGBl I 1971, 337) – vgl. FinMin Baden-Württemberg v. 9.6.1998, DB 1998, 1308.
Die von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG ebenfalls erfassten Fälle, in denen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist, sind in der Praxis selten. Eine Gegenleistung ist i. S. dieser Vorschrift nur dann nicht zu ermitteln, wenn sie dem Grunde nach nicht feststellbar ist, also wenn nicht festgestellt werden kann, ob überhaupt eine Gegenleistung vereinbart worden ist. Bei Unkenntnis des Werts einer dem Grunde nach bekannten Gegenleistung handelt es sich um keinen Anwendungsfall des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG. Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Höhe der Gegenleistung, wie z. B. bei deren Bewertung, rechtfertigen keine Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG. Hier kann die Gegenleistung ggf. im Wege der Schätzung (§ 162 AO) gefunden werden (vgl. BFH v. 23.11.1972, II R 95/66, BStBl II 1973, 368). Zum Fall des negativen Kaufpreises: Sächsisches FG v. 22.6.2017, 6 K 1514/15, Revision zum BFH unter II R 37/18.

References: § 8
 § 8
 § 45
 § 85
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8