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Übergabevertag
| 03.06.2007 14:15 |
ich habe Fragen zu einem Übergabevertrag. Der Vertrag betrifft das Haus+Grundstück meiner Eltern. Diese ist per notariellen Übergabevertrag an meine Schwester überschrieben worden (Grundbucheintrag besteht bereits). Dieser Vertrag wurde nur von meiner Schwester und meiner Mutter unterzeichnet. Mein Bruder und ich sollen eine Ausgleichszahlung von jeweils 45.000 EUR erhalten (Wert des Grundstücks + Hauses ca. 300.000 EUR – nur geschätzt). Abgesehen von Wohn- und Nießbrauchrechts meiner Eltern, beinhaltet der Vertrag nur noch eine Ausgleichszahlungsklausel für die erbrechtliche Gleichstellung der Geschwister. Ansonsten ist keine Ausstiegs- oder Rücktrittsklausel erfasst.
1.	Meine Eltern sind der Meinung, dass Sie innerhalb von 10 Jahren diesen Vertrag rückgängig machen können. Im Vertrag selbst ist aber keine solche Klausel vorhanden. Gibt es eine solche Möglichkeit?
2.	Welche Möglichkeiten bestehen, um den Vertrag zu ändern bzw. rückgängig zu machen?
3.	Der „gerecht“ geteilte Betrag ist meiner Meinung nach 1/3 des gesamt Wertes je Kind. Die geringe Ausgleichszahlung wird damit begründet, dass meine Schwester sich um meine Eltern im Alter kümmern wird. Hierzu steht aber leider auch nichts im Vertrag.
a) Meine Befürchtung ist nun, wenn der Pflegefall eintreten sollte, dass ich, trotz des geringeren Anteils, zur Kasse gebeten werde. Ist das möglich? Falls ja, könnte man sich durch eine Klausel im Vertrag davor schützen?
b) Was ist, wenn meine Schwester vor meinen Eltern sterben sollte? Würde das Haus dann an den Ehemann erbrechtlich übertragen werden oder an meine Eltern zurück- gehen (auch hierzu steht nichts im Vertrag)?
c) Hätte der Ehemann meiner Schwester dann auch eine „Pflegeverpflichtung“ gegenüber meinen Eltern, obwohl er kein leibliches Kind ist? Ich nehme an, diese hätte dann ausschließlich mein Bruder und ich.
4.	Die Ausgleichzahlung von 45.000 EUR ist ohne Datum der Zahlung angegeben. Wann ist der Betrag dann fällig? Könnte man eine angemessene Verzinsung verlangen?
5.	Wenn sich meine Schwester uneinsichtig zeigt, was könnte man tun? Wie hoch wäre mein Pflichanteil vom Haus?
gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag Stellung und beantworte diese wie folgt:
1.Meine Eltern sind der Meinung, dass Sie innerhalb von 10 Jahren diesen Vertrag rückgängig machen können. Im Vertrag selbst ist aber keine solche Klausel vorhanden. Gibt es eine solche Möglichkeit?
Sofern der Vertrag nicht ausdrücklich eine Rücktrittsklausel enthält, besteht grds. keine Möglichkeit, den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Eine Ausnahme sieht lediglich § 528 in Verbindung mit § 529 BGB vor, wonach lediglich im Falle der Verarmung des Schenkers ei Rückforderungsanspruch besteht, also bspw. dann, wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung derart bedürftig wird, dass er seinen eigenen Unterhalt zzgl. etwaiger Pflegekosten nicht mehr selbst bestreiten kann.
2.Welche Möglichkeiten bestehen, um den Vertrag zu ändern bzw. rückgängig zu machen?
Da mir keine Anhaltspunkte für das Zustandekommens des Vertrages mittels arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung ersichtlich sind und da auch ein Inhaltsirrtum aufgrund der Belehrungspflichten des Notars grds. ausscheidet, besteht ohne ausdrückliche Rücktrittsklausel grds. keine Möglichkeit, den Vertrag zu ändern oder rückgängig zu machen.
Lediglich wenn maßgebliche Umstände, die zur Vertragsgrundlage geworden sind (bspw. Pflegeleistungen durch die Schwester) sich im nachhinein ändern sollten, wenn also Ihre Schwester die Pflegeleistungen nicht erbringen sollte, bestünde die Möglichkeit der Vertragsänderung und evtl. sogar des Rücktritts gem. § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage wie folgt:
Maßgeblich wäre hierbei allerdings, dass die Pflegeleistungen durch Ihre Schwester zur Vertragsgrundlage für den Übergabevertrag geworden wären. Dies wird sich leider – da der notarielle Vertrag nach Ihrer Auskunft hierzu keine Angaben enthält – kaum nachweisen lassen.
Folglich bleibt es dabei, dass eine Vertragsänderung oder ein Rücktritt grds. nicht in Betracht kommt.
3.Der „gerecht“ geteilte Betrag ist meiner Meinung nach 1/3 des gesamt Wertes je Kind. Die geringe Ausgleichszahlung wird damit begründet, dass meine Schwester sich um meine Eltern im Alter kümmern wird. Hierzu steht aber leider auch nichts im Vertrag.
a)Meine Befürchtung ist nun, wenn der Pflegefall eintreten sollte, dass ich, trotz des geringeren Anteils, zur Kasse gebeten werde. Ist das möglich? Falls ja, könnte man sich durch eine Klausel im Vertrag davor schützen?
Ja, es ist leider richtig, dass Sie trotz des geringen Anteils unterhaltspflichtig für Ihre Eltern würden, da die Unterhaltspflicht unabhängig von einer etwaigen (Teil-)Enterbung o.ä. eintritt. Eine Vertragsklausel, wonach ausschließlich oder maßgeblich Ihre Schwester unterhaltspflichtig würde, würde nur im Innenverhältnis zu Ihrer Schwester wirken. D.h., dass bspw. das Sozialamt im Falle der Verauslagung von Unterhalts- und/oder Pflegekosten auch bei Ihnen und Ihrem Bruder Regress nehmen könnte und Sie lediglich gegenüber Ihrer Schwester bei vertraglicher Vereinbarung einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch / Erstattungsanspruch hätten.
Dennoch empfiehlt sich selbstverständlich eine derartige Regelung.
b)Was ist, wenn meine Schwester vor meinen Eltern sterben sollte? Würde das Haus dann an den Ehemann erbrechtlich übertragen werden oder an meine Eltern zurück- gehen (auch hierzu steht nichts im Vertrag)?
Da der Vertrag leider auch zu einem Vorversterben Ihrer Schwester keine Regelung enthält, würde das Haus leider nicht an Ihre Eltern zurückfallen, sondern es würde entweder eine testamentarische Erbfolge nach Ihrer Schwester oder – mangels Testamtens Ihrer Schwester – die gesetzliche Erbfolge eintreten. Hiernach würden Erbe nach Ihrer Schwester 1. deren Ehemann grds. zu ½ und sodann etwaige Kinder Ihrer Schwester.
c)Hätte der Ehemann meiner Schwester dann auch eine „Pflegeverpflichtung“ gegenüber meinen Eltern, obwohl er kein leibliches Kind ist? Ich nehme an, diese hätte dann ausschließlich mein Bruder und ich.
Da Schwiegerkinder gegenüber ihren Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig sind, bliebe die Unterhaltsbelastung bei Ihnen und Ihrem Bruder.
4.Die Ausgleichzahlung von 45.000 EUR ist ohne Datum der Zahlung angegeben. Wann ist der Betrag dann fällig? Könnte man eine angemessene Verzinsung verlangen?
Sofern eine Leistungszeit nicht im Vertrag bestimmt ist, ist die Leistung gem. § 271 Abs. 1 BGB sofort zu bewirken. Fälligkeit trat daher im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung ein.
Damit eine Verzinsung verlangt werden kann, muss zunächst ein Verzug Ihrer Schwester mit der Auszahlung herbeigeführt werden. Hierzu ist gem. § 286 Abs. 1 BGB erforderlich, dass Sie Ihre Schwester zur Zahlung der 45 TEUR in nachweisbarer Form (per Einschreiben) anmahnen. Ab Zugang der Mahnung können dann Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz verlangt werden bzw. ein höherer Zinssatz, sofern Sie höhere Bankkreditzinsen Ihrerseits nachweisen können.
5.Wenn sich meine Schwester uneinsichtig zeigt, was könnte man tun? Wie hoch wäre mein Pflichanteil vom Haus?
Gem. der Regelung des § 2050 Abs. 3 BGB sind Eltern grds. zu Lebzeiten frei, über ihr Vermögen schenkweise zu verfügen, auch wenn dadurch zulasten einzelner Kinder der künftige Nachlass vermindert wird. Sofern daher die Eltern im notariellen Übergabevertrag nicht ausdrücklich die Ausgleichung der Hausschenkung angeordnet haben, findet eine Anrechnung oder Ausgleichung auf Ihr Erbe oder das Ihres Bruders nicht statt.
Allerdings können Sie gem. § 2325 Abs. 1 und 3 BGB wie folgt einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, sofern zwischen Schenkung und Erbfall nicht mehr als 10 Jahre liegen sollten:
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“
Selbstverständlich wäre es evtl. – trotz Ihrer präzisen Sachverhaltsschilderung – ratsam, Ihre Fragen erneut anhand des konkreten Übergabevertrages zu überprüfen, wofür ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung stünde.
"Sehr geehrte Frau Fey,
vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort mit den Verweisen auf die entsprechenden Rechtsquellen. Leider haben Sie mir meine Befürchtungen bzgl. des Übergabevertrages bestätigt, aber dafür können Sie ja nichts.
Gerne würde ich mich von Ihnen auch in einem persönlichen Gespräch beraten lassen, aber Hameln ist zu weit entfernt.
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References: § 528
 § 529
 § 313
 § 271
 § 286
 § 2050
 § 2325