Source: http://persvg.de/index1.php?id=86&tabelle=1
Timestamp: 2020-01-27 12:55:05+00:00

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Teil 2 - Kapitel 3 - Besch�ftigte an �ffentlichen Schulen
§ 84 Personalr�te bei Schulen
§ 85 Besch�ftigte im Vorbereitungsdienst f�r Lehr�mter
§ 86 Lehrerbezirkspersonalr�te beim Landesverwaltungsamt
§ 87 Fachgruppen
§ 88 Lehrerhauptpersonalrat
§ 89 Freistellungen
§ 91 Personalversammlungen
§ 93 Wahlberechtigung
§ 95 Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes
§ 96 Einigungsstelle
§ 97 Beteiligung des Personalrates
� 86 Lehrerbezirkspersonalr�te beim Landesverwaltungsamt
(1) Die f�r den in � 84 benannten Besch�ftigtenkreis zust�ndigen Personalverwaltungseinheiten des Landesverwaltungsamtes in Halle und in Magdeburg sind Mittelstufen im Sinne des � 52 Abs. 1. Es wird jeweils ein Lehrerbezirkspersonalrat gebildet.
(2) Die Leitung der jeweiligen Personalverwaltungseinheit gilt als Dienststellenleitung im Sinne des � 7.
(3) Der Lehrerbezirkspersonalrat besteht aus den in � 87 genannten Fachgruppen. Jede Fachgruppe ist entsprechend ihrer St�rke, aber mindestens mit einer Vertreterin oder mit einem Vertreter im Lehrerbezirkspersonalrat vertreten.
(4) Der Lehrerbezirkspersonalrat vertritt auch diejenigen Besch�ftigten im Sinne des � 84, f�r die nach � 12 Abs. 1 kein Personalrat gebildet werden kann.
(5) Die Zahl der Mitglieder betr�gt 19.
(6) Bei Angelegenheiten, die nur Angeh�rige einer Fachgruppe betreffen, kann der Lehrerbezirkspersonalrat diese zur selbst�ndigen Beratung und Beschlussfassung an die Fachgruppen �bergeben. �ber das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung ist der Lehrerbezirkspersonalrat zu unterrichten.
1 Ohne die Regelung des Abs. 1 w�re bei der Mittelbeh�rde Landesverwaltungsamt nur ein Lehrerbezirkspersonalrat zu w�hlen. Da es aber zwei Personalverwaltungseinheiten im Landesverwaltungsamt in Halle und Magdeburg gibt, werden zwei Lehrerbezirkspersonalr�te gew�hlt.
2 F�r diese Lehrerbezirkspersonalr�te ist Dienststellenleitung nicht der Pr�sident des Landesverwaltungsamtes, sondern der jeweilige Leiter der Personalverwaltungseinheit.
3 Der Lehrerbezirkspersonalrat besteht aus den Fachgruppen nach � 87. Die Sitzverteilung erfolgt nach der Zahl der Besch�ftigten in der jeweiligen Fachgruppe nach dem d�Hondtschen H�chstzahlverfahren. Jede Fachgruppe erh�lt aber mindestens einen Sitz.
4 Absatz 4 enth�lt eine Sonderzust�ndigkeit des Lehrerbezirkspersonalrats f�r Kleinstdienststellen, bei denen nach � 12 Abs. 1 kein Personalrat zu bilden ist, weil die Mindestbesch�ftigtenzahl von f�nf wahlberechtigten Besch�ftigten, von denen drei w�hlbar sein m�ssen, nicht erreicht werden.
5 In Abweichung von � 52 Abs. 3 betr�gt die Zahl der Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats 19.
6 Absatz 6 weicht von dem Grundsatz ab, dass auch �ber Gruppenangelegenheiten nur in einer Sitzung des Personalrats beschlossen werden kann. Eine Angelegenheit, die nur Angeh�rige einer Fachgruppe betreffen, kann der Lehrerbezirkspersonalrat zur abschlie�enden Behandlung und Entscheidung an die Mitglieder dieser Fachgruppe delegieren. Die Entscheidung liegt aber beim Gesamtgremium, eine Fachgruppe kann die Zust�ndigkeit nicht an sich ziehen. Die Fachgruppe hat den Lehrerbezirkspersonalrat �ber das Ergebnis zu unterrichten. Auf den Beschluss einer Fachgruppe sind die allgemeinen Regelung z.B. des � 31 Abs. 2 zur Vertretung durch den Vorsitzenden oder des � 37 zur Aussetzung von Beschl�ssen uneingeschr�nkt anwendbar.

References: § 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 91

§ 93

§ 95

§ 96

§ 97