Source: https://schleissheimer-zeitung.de/2019/07/10/gewerbeplaene-bleiben-geheim/
Timestamp: 2020-07-11 11:24:40+00:00

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Gewerbepläne bleiben geheim – schleissheimer-zeitung.de
Gewerbepläne bleiben geheim
Was Ober- und Unterschleißheim für die mögliche Ansiedlung von BMW im Geheimen geplant haben, bleibt der Öffentlichkeit weiter verborgen. Während Unterschleißheim nach dem Scheitern der Ansiedlungspläne den gesamten Vorgang transparent machen wollte, lässt Oberschleißheim seine Bürger weiter im Unklaren.
Der Unterschleißheimer Stadtrat hatte beschlossen, nun alle Studien offenzulegen, die monatelang hinter verschlossenen Türen beraten worden waren. Bürgermeister Christoph Böck berichtete nun aber, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt werden könne, da sich Oberschleißheim einer Veröffentlichung verweigere.
Auf Nachfrage sagte Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer, eine derartige Veröffentlichung sei „unüblich“. Im Gegensatz zu Unterschleißheim, wo es Indiskretionen und offene Aussagen zu dem Projekt gegeben hatte, habe Oberschleißheim „nie öffentlich darüber gesprochen“, erinnerte Kuchlbauer. Daher sehe er auch keinen Grund für eine nachträgliche Offenlegung.
Die Geheimhaltung nährt Gerüchte, dass Oberschleißheim ungeachtet der Absage von BMW die Planungen nordwestlich von Mittenheim für anderweitige Gewerbeansiedlungen nutzen will. Kuchlbauer sagte dazu, der Gemeinderat müsse sich demnächst „grundsätzlich klar werden, wo potentiell Gewerbeansiedlungen möglich sein sollen“.
Unterschleißheim hat nach dem Ende der BMW-Pläne unverzüglich die Planung eines Moos-Heide-Parks für diese Areale in Auftrag gegeben, eines ökologischen Refugiums rund um die Gemeindegrenzen. Oberschleißheim hat sich dieser Planung noch nicht angeschlossen, eine Beratung des Planungsauftrags im Gemeinderat wurde jüngst vertagt.
21.07.2019 um 14:32 Uhr
Markus Hollweck sagt:
manchmal erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung.
Auch wenn der Presseartikel vielleicht etwas anderes suggeriert, können selbst juristische Laien Art. 52, Abs. 2, Satz 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) relativ klar entnehmen, dass über die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit seiner Sitzungen noch immer der Gemeinderat selbst und nicht der erste Bürgermeister entscheidet. Das kann darüber hinaus auch ausdrücklich § 25, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschleißheim (GeschO OSH) entnommen werden.
Und auch für die nachträgliche Aufhebung der Nichtöffentlichkeit im Sinne von Art. 52, Abs. 3 GO ist daher der Gemeinderat zuständig.
Dies alles ergibt sich im Übrigen auch bereits aus der Generalzuständigkeit des Gemeinderates nach Art. 29 GO. Demnach verwaltet der Gemeinderat die Gemeinde, soweit die GO nicht ausdrücklich dem ersten Bürgermeister Entscheidungsrechte einräumt. Nach Art. 37 GO ist der erste Bürgermeister jedoch in erster Linie für laufende Angelegenheiten ohne grundsätzliche Bedeutung und ohne erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde sowie für Aufgaben, die ihm vom Gemeinderat ausdrücklich durch die Geschäftsordnung übertragen wurden, zuständig. Da die Entscheidung über die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit weder eine laufende Angelegenheit ist, noch diese ihm vom Gemeinderat übertragen wurde (vgl. § 11 GeschO OSH; wäre kommunalverfassungsrechtlich wohl auch eher bedenklich), läge die Zuständigkeit auch ohne die ausdrückliche Regelung in Art. 52 GO folglich beim Gemeinderat.
Übrigens: Üblich ist auch, dass sich ein Bürgermeisterkandidat in die Gemeindeordnung einarbeitet, bevor er dem amtierenden Bürgermeister lautstark Rechtsbrüche vorwirft.

References: Art. 52
 § 25
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 37
 § 11
 Art. 52