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Timestamp: 2017-05-25 20:17:22+00:00

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§ 913 BGB - Zahlung der Überbaurente - Gesetze - JuraForum.de
§ 913 BGB - Zahlung der ÜberbaurenteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 1 (Inhalt des Eigentums)(1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.
(2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.Weitere Vorschriften um § 913 BGB§ 908 BGB - Drohender Gebäudeeinsturz§ 909 BGB - Vertiefung§ 910 BGB - Überhang§ 911 BGB - Überfall§ 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht§ 913 BGB - Zahlung der Überbaurente§ 914 BGB - Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente§ 915 BGB - Abkauf§ 916 BGB - Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit§ 917 BGB - Notweg§ 918 BGB - Ausschluss des NotwegrechtsErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 913 BGB:
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Entscheidungen zu § 913 BGBOLG-STUTTGART, 19.12.2011, 10 U 63/111. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der...OLG-KARLSRUHE, 24.03.2010, 6 U 20/09Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht im Sinne von § 7e Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der Herstellung der Leitung und des Anschlusses des begünstigten Grundstücks an.ARBG-DUESSELDORF, 27.05.2008, 10 Ca 977/081. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.
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2. Eine grundstücksübergreifende Bebauung führt regelmäßig nicht zum Restitutionsausschluß nach § 4...
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 § 913
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 § 95
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