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Timestamp: 2020-04-06 19:10:43+00:00

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Akteneinsicht im Steuerrecht / 1.1.1 Allgemeines zur Akteneinsicht im Festsetzungsverfahren
Ein allgemeines Recht auf Einsicht in die Akten der Steuerverwaltung gibt es im Festsetzungsverfahren nach wie vor nicht. Diese auf den ersten Blick etwas erstaunliche Tatsache wurde bei der Schaffung der AO 1977 ausdrücklich damit begründet, dass es im Besteuerungsverfahren nicht angebracht sei, ein solches zu gewähren. Zudem sei es auch nicht praktikabel, da der Schutz Dri...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / III. Disziplinarmaßnahmen
Schrifttum Brauns, Disziplinarische Verfolgung von Beamten nach strafbefreiender Selbstanzeige, FS Kohlmann, 2003, S. 387 ff.; Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung, AO-StB 2004, 453; Erb, Selbstanzeige: Berufsrechtliche Konsequenzen für Rechtsanwälte und Steuerberater, PStR 2008, 17; Feuerich, Verhältnis des ehrengerichtlichen Verfahren...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / 4. Verfassungsmäßigkeit
Rz. 46 Wegen des Ausnahmecharakters und der immanenten Gründe des § 371 AO bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nach hM keine Bedenken. Rz. 47 Das AG Saarbrücken hatte in seinem Vorlagebeschluss v. 2.12.1982 die Ansicht vertreten, § 371 Abs. 1 und 3 AO verstieße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 GG: § 371 Abs. 1 AO liege eine sachwidrige Differenzierung zug...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / VI. Anwendungsbereich des § 371 AO
Rz. 58 In zeitlicher Hinsicht gilt die Neufassung des § 371 AO durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 für alle Selbstanzeigen, die ab dem 1.1.2015 bei der Finanzverwaltung eingehen. Selbstanzeigen, die vor dem 1.1.2015 abgegeben worden sind, sind grundsätzlich nach altem Recht zu behandeln. Soweit die n...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / b) Form
Rz. 570 Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Bekanntgabe nicht vor. Sie kann schriftlich oder mündlich erklärt werden, wobei allerdings zu beachten ist, dass dem Täter im Strafverfahren nachgewiesen werden muss, dass ihm die Einleitung eines Strafverfahrens mitgeteilt worden ist (vgl. zur Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo bereits Rdnr. 556 ff.). Maßnahmen,...mehr
Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG
Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Der Arbeitgeber vertreibt eine ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 96 ... / VIII. Datenschutz (§ 96 Abs 6 EStG)
Rn. 33 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Regelung ist der Regelung des Steuergeheimnisses in § 30 AO nachgebildet. Der Anbieter darf die Kenntnisse über die StPfl, die er im Zulageverfahren erlangt, nur für das Zulageverfahren verwenden. Offenbaren darf er die Informationen gegenüber der zentralen Stelle nur insoweit, wie die Informationsweitergabe durch die Vorschriften des § ...mehr
Rechtsgrundlagen des Wohnungseigentums / 3 Rechtsgrundlagen und Novellierungen
Rz. 10 Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15.3.1951 (BGBl I S. 175) wurde zuletzt grundlegend reformiert durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370 ff.). Die WEG-Novelle gilt ab dem 1.7.2007. Das Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr wie folgt unterteilt:mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 9.3.2 Prüfungsanordnungen gegen Eheleute
Rz. 92 Bei der Prüfung von zur Einkommensteuer zusammen zu veranlagenden Ehegatten, die gemeinsam ein Unternehmen betreiben, muss jeder von ihnen die Voraussetzungen des § 193 Abs. 1 oder 2 AO erfüllen. Beide Prüfungsanordnungen können allerdings in einem Bescheid, der sich an beide wendet, zusammengefasst werden. Dennoch hat jeder von ihnen auch einen Anspruch auf eine eige...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 13 Befragung von Betriebsangehörigen und Dritten
Rz. 122 Von Beginn an und während der Außenprüfung kann der Steuerpflichtige Auskunftspersonen benennen. Der Steuerpflichtige ist zu Beginn der Betriebsprüfung darauf hinzuweisen. Die Auskunfts- und sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen erlöschen nicht mit der Benennung von Auskunftspersonen. Die Namen der von ihm benannten Auskunftspersonen sind aktenkundig z...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 7.5 Teilnahme- und Prüfungsrecht der Gemeinden
Rz. 48 Die Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen an Realsteuerprüfungen durch Landesfinanzbehörden teilnehmen (§ 21 Abs. 3 FVG). Es besteht kein eigenes Prüfungsrecht der Gemeinden in Realsteuerangelegenheiten. Weder § 21 Abs. 3 FVG noch § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO und § 195ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines G...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 314 Einziehungsverfügung / 2.2 Inhalt
Rz. 3 Die Einziehungsverfügung muss die konkrete Aussage enthalten, dass die Einziehung der gepfändeten Forderung angeordnet ist. Der allgemeine Hinweis, dass die Vollstreckungsbehörde die Forderung einziehen könne, ist unzureichend. Zudem soll die Aufforderung an den Drittschuldner enthalten sein, in Höhe des geschuldeten Betrags bei Eintritt der Fälligkeit an die Finanzkas...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 298 Versteigerung / 3 Durchführung der Versteigerung (§ 298 Abs. 2 AO)
Rz. 5 Anders als § 816 Abs. 2 ZPO schreibt die AO keinen Ort für die Versteigerung ausdrücklich vor. Vielmehr ist der Ort von der die Versteigerung durchführenden Behörde danach auszuwählen, wo die beste Verwertung möglich erscheint. Bei einer Versteigerung in den Geschäftsräumen des Schuldners ist Art. 13 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Die Zeit der Versteigerung steht ebenfa...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 309 Pfändung einer Geldforderung / 5.2.2 Angabe des Schuldgrunds
Rz. 22 Nach § 260 AO ist in der Pfändungsverfügung ferner der Schuldgrund anzugeben. Dies beinhaltet eine Angabe der Abgabenart, der Entstehung der Zahlungsverpflichtung, der Höhe und der Fälligkeit jedes einzelnen Betrags. Nicht ausreichend sind allgemeine Angaben wie "Steuererstattungsanspruch" oder "Anspruch auf Rückerstattung." Die Angabe des Schuldgrunds ist wesentliche...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstrec ... / 1.2 Bedeutung der Regelung
Rz. 2 Die Finanzbehörde ist nach § 249 Abs. 1 AO befugt, Ansprüche, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, selbst zu vollstrecken und hierbei zur Vorbereitung nach § 249 Abs. 2 AO die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zu ermitteln. Der Inhalt dieses Ermittlungsrechts der Finanzbehörde bestimmt sich auch im Vollstreckungsverfahren nach de...mehr
Klose, SGB I § 35 Sozialgeheimnis / 2.2.1 Jede natürliche Person
Rz. 14 Nach Abs. 1 Satz 1 hat "jeder" Anspruch auf Wahrung der ihn betreffenden Sozialdaten als Sozialgeheimnis. Gemeint ist jede natürliche Person. Bezieht sich ein Sozialdatum, z. B. das Versicherungsverhältnis, gleichzeitig auf mehrere natürliche Personen (Versicherter, mitversicherte Ehefrau und Kinder), so fallen die Daten jedes Einzelnen unter das Sozialgeheimnis. Rz. ...mehr
Klose, SGB I § 35 Sozialgeheimnis / 1 Allgemeines
Rz. 2 Im Zusammenhang mit einem Versicherungsverhältnis und der Erbringung von Sozialleistungen wird von den Leistungsträgern eine Fülle von persönlichen Daten (Berufsweg, Einkommen, Familienverhältnisse, Gesundheitszustand usw.) benötigt. Diesem umfassenden Informationsbedarf können sich die betroffenen Personen faktisch nicht entziehen, da ihnen eine gesetzliche Mitwirkung...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbesc ... / 4.8.4 Auswahlermessen zwischen mehreren Haftungsschuldnern
Rz. 47 Mehrere Haftende für denselben Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis sind Gesamtschuldner, der Steuerschuldner und die Haftungsschuldner sind (unechte) Gesamtschuldner. Die Finanzbehörde hat in der Begründung darzustellen, ob mehrere Haftungsschuldner vorhanden sind. Hierbei ist sie von Amts wegen verpflichtet, die in der Behörde insgesamt vorhandenen Akten auf Haf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbesc ... / 4.3 Form des Haftungsbescheids (§ 191 Abs. 1 S. 3 AO)
Rz. 15 Für den Haftungsbescheid ist nach § 191 Abs. 1 S. 3 AO die Schriftform vorgeschrieben. Das Fehlen der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe des erlassenden Amtsträgers hat weder die Nichtigkeit noch unter Beachtung von § 127 AO die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheids zur Folge. Der Haftungsbescheid ist jedoch nach § 119 Abs. 3 AO und § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO nichtig,...mehr
Rn. 41 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zieht das FA bei der ESt-Veranlagung die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs 6 EStG) ab, erhöht sich die ESt um den Anspruch auf Kindergeld. Bestehen beim FA bei der Steuerfestsetzung ein Zweifel daran, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestand, so soll es entweder bei der Familienkasse anfragen o v StPfl die Vorlage einer Bescheinigung nach § 68 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / 5. Leistungen innerhalb der LuF
Rn 257 Stand: EL 105 – ET: 06/2014 Entsprechend der Gesetzesbegründung sollen die vorstehend erläuterten Einnahmen aus Dienstleistungen u vergleichbaren Tätigkeiten – obwohl begrifflich gewerblicher Natur – nur dann als Sondergewinn in die Durchschnittssatzgewinnermittlung einbezogen werden, wenn sie nicht für andere Betriebe der LuF erbracht werden. Dies hat zur Folge, dass ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 ... / A. Auskunftsrecht der Familienkassen (§ 68 Abs 4 S 1 EStG)
Rn. 50 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 § 68 Abs 4 S 1 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses u erlaubt es den Familienkassen, den die Bezüge im öff Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldfestsetzung maßgebenden Sachverhalt zu erteilen. Die Regelung beinhaltet eine Erlaubnis zur Offenbarung der erlangten...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 3.6 Verfahrensregeln
Rz. 154 Der Schätzungsbescheid ist ein Steuerbescheid, auf den die §§ 118ff. AO sowie alle Vorschriften der §§ 155ff. AO anwendbar sind. Dem Stpfl. ist im Schätzungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Vor der Durchführung der Schätzung muss er darauf hingewiesen werden, dass eine Schätzung erfolgen kann und ihm Gelegenheit gegeben werden, Besteuerungsgrundlagen mitzutei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten ... / 4 Andere Personen
Rz. 14 Andere Personen i. S. d. Norm sind alle Personen und Einrichtungen, die nicht Beteiligte nach § 78 AO sind. Die von ihnen zu erteilenden Auskünfte betreffen Sachverhalte eines für sie fremden Besteuerungsverfahrens. Andere Personen sind aber nicht die für den Beteiligten handelnden gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter, Verfügungsberechtigten und Beauftragten i. ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten ... / 8.2 Auskunftserteilung
Rz. 33 Für die zu erteilende Auskunft gilt grds. Formfreiheit, Abs. 4 S. 1. Sie kann danach – vorbehaltlich anderweitiger behördlicher Anordnung, Abs. 4 S. 2, Abs. 5 S. 1 – schriftlich, mündlich oder fernmündlich erteilt werden. Rz. 34 Mündlichkeit erleichtert vor allem schriftungewandten Personen die Auskunftserteilung und minimiert damit die Belastungswirkung der Verpflicht...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.5.1.1 Insolvenzantrag
Rz. 30 Nach § 13 InsO wird das Insolvenzverfahren nur auf Antrag und bei Vorliegen eines der Insolvenzgründe eröffnet. Antragsberechtigte sind grundsätzlich neben dem Schuldner die Insolvenzgläubiger. § 13 InsO wurde durch das ESUG erheblich erweitert. Der Schuldner hat demnach in dem schriftlichen Antrag verschiedene Angaben zu machen. Diese wurden zwar auch nach der bisher...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 9. Höhe der Geldbuße (§ 17 OWiG)
Rz. 85 Die Geldbuße ist die einzige Sanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts. Sie wird nicht anhand des Tagessatzsystems des § 40 StGB, sondern in einem Betrag festgesetzt. Im Steuerordnungswidrigkeitenrecht ist die Bemessung der Geldbuße aus generalpräventiven Gründen von dem Regelrahmen des § 17 Abs. 1 OWiG abweichend geregelt. Insoweit gelten als lex specialis ua. folgend...mehr
Rz. 367 Wie oben ausgeführt (Rdnr. 299), wurde das GwG mit Wirkung zum 26.6.2017 umfassend geändert. Die Ordnungswidrigkeiten bestehen vor allem in einem Missachten diverser Mitteilungs- und Informationspflichten. Je nachdem, um welche Pflichtverletzung es sich handelt, findet das GwG in der aktuellen Fassung bereits Anwendung ab Oktober 2017 (vgl. Übergangsregelungen nach ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts / 3.5 Öffentliche Bekanntgabe
Rz. 137 Eine öffentliche Bekanntgabe ist nur in den Fällen zulässig, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist; sie ist das letzte Mittel der Bekanntgabe und daher nur in Ausnahmefällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung muss daher vor einer öffentlichen Bekanntgabe alle Mittel ausschöpfen, um den tatsächlichen Aufenthalt des Stpfl. zu ermitteln. Eine öffentliche Zustellung ist ...mehr

References: § 371
 § 371
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 § 371
 Art. 3
 Art. 20
 § 371
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 § 371
 § 371
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in dubio
 § 8
 § 8
 § 96
 § 30
 § 193
 § 21
 § 1
 § 195
 § 314
 § 298
 § 816
 Art. 13
 § 309
 § 260
 § 284
 § 249
 § 249
 § 35
 § 35
 § 191
 § 191
 § 191
 § 127
 § 119
 § 125
 § 68
 § 13
 § 68
 § 68
 § 162
 § 93
 § 78
 § 93
 § 251
 § 13
 § 13
 § 377
 § 40
 § 17
 § 122