Source: http://www.campusgruen.de/orga/formalia/satzung/
Timestamp: 2018-09-24 17:59:40+00:00

Document:
Die Satzung regelt die Organisation und Arbeit von Campusgrün. Sie nennt alle Gremien und Ämter sowie sonstige verbindliche Regelungen.
Die Satzung regelt die Organisation und Arbeit von Campusgrün. Sie nennt alle Gremien und Ämter sowie sonstige verbindliche Regelungen. Verabschiedet auf der Gründungsversammlung in München am 5. Juni 1999, danach mehrfach geändert, zuletzt überarbeitet auf der 37. Mitgliederversammlung vom 01. bis zum 03. Juni 2018 in Stendal.
Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen versteht sich als Organisation zur Vernetzung des grünen und grün-alternativen Spektrums an den Hochschulen Deutschlands. Er setzt sich für die Verwirklichung einer Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, die Menschenrechte tatsächlich umgesetzt sind, in der niemand diskriminiert wird und in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur besteht. Er sieht sich ferner den Grundsätzen der Gewaltfreiheit, des Feminismus und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Campusgrün spricht sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Elitismus und sexualitäts- wie geschlechtsbezogene Diskriminierung aus. Daher schließen sich eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei Campusgrün und einer Gruppierung, wie Burschenschaften, Kameradschaften oder Verbindungen, aus. Über Deutschland hinaus vernetzt Campusgrün die Mitgliedsgruppen mit grünen Akteuren weltweit. Campusgrün sieht sich als Ansprechpartner für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, handelt jedoch unabhängig von dieser.
(1) Der Verband trägt den Namen "Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen". Er wird im Folgenden "Campusgrün" oder "der Bundesverband" genannt.
(2) Campusgrün ist der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe stehend, aber politisch und organisatorisch unabhängig.
(3) Der Tätigkeitsbereich von Campusgrün erstreckt sich hauptsächlich auf die Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sitz ist Berlin.
(1) Campusgrün hat die Aufgabe, die Arbeit der verschiedenen grün-alternativen Hochschulgruppen bundesweit zu vernetzen und zu unterstützen.
(2) Der Verband verfolgt dem Wohle der Studierenden dienende Zwecke, insbesondere die Vertretung studienbezogener, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Belange der Studierenden.
(3) Der Verband vereint Hochschulgruppen, die sich den Zielen einer transparenten, demokratischen und nachhaltigen Hochschule verpflichtet fühlen. Der Verband setzt sich ein für: studentische Mitbestimmung, gerechte Bildungspolitik, Chancengleichheit, eine familienfreundliche Hochschule, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Forschung und Lehre, sowie Umwelt- und Klimaschutz.
(4) Sein Zweck ist weiterhin, innerhalb der Hochschulen, der Gesellschaft und insbesondere auch der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ziele und Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechend der Satzung und der gültigen Beschlüsse zu vertreten und durchzusetzen.
(5) Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben sind insbesondere:
Teilnahme an öffentlichen Willensbildungsprozessen,
regelmäßige gemeinsame Treffen,
Informations- und Bildungsveranstaltungen und
Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Hochschul- und Interessenverbänden sowie weiteren im Aufgabenbereich tätigen Akteuren und Organisationen.
(6) Eine Präsenz des Verbands an allen deutschen Hochschulstandorten wird angestrebt.
(1) Campusgrün besteht aus Gruppen, die an den einzelnen Hochschulen aktiv sind. Eine Gruppe im Sinne dieser Satzung besteht aus mindestens drei an einer Hochschule eingeschriebenen natürlichen Personen.
(2) Die einzelnen Mitgliedsgruppen genießen Autonomie.
(3) Zur besseren regionalen Vernetzung der einzelnen Gruppen können Landesverbände gegründet werden. Campusgrün unterstützt aktiv die Gründung von Landesverbänden.
(4) Die einzelnen Landesverbände genießen Autonomie. Programm und Satzung der Landesverbände dürfen den inhaltlichen Grundsätzen in Präambel und §2 nicht widersprechen.
(5) Über die Aufnahme und Ausschluss eines Landesverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit.
§4 Bund-Länder-Zusammenarbeit
(1) Der Bundesverband unterstützt die Landesverbände, insbesondere durch Infrastruktur und Materialien. Die Landesvorstände sind angehalten sich inhaltlich im Bundesverband einzubringen und für eine aktive Teilnahme an Bundesversammlungen zu werben. Mögliche Verhandlungen und Kooperationen auf Landesebene werden von den Landesverbänden wahrgenommen. In Bundesländern, in denen es keine Landesverbände gibt, übernehmen die einzelnen Mitgliedsgruppen die Aufgabe. Der Bundesvorstand kann koordinierend zur Seite stehen sofern dies von den Mitgliedsgruppen erwünscht ist.
(2) Grundsätzlich sind Landesverbände zur Bearbeitung von Landesthemen und der Bundesverband zur Bearbeitung von Bundesthemen zuständig. Will sich der Bundesvorstand zu Themen in Ländern mit Landesverband und Landesvorstände sich zu Bundesthemen - beispielsweise via Presse - äußern so gilt ein Kooperationsgebot. Die jeweils zuständige Stelle wird so früh wie möglich konsultiert, dabei sind gemeinsame Positionen und möglichst gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Internetbeiträge) das Ziel. Sollte dies aufgrund divergierender Ansichten nicht möglich sein, kann aber keine Ebene der anderen verbieten, sich zu äußern.
§ 5 Mitgliedsgruppen
(1) Mitglied im Bundesverband kann grundsätzlich jede Hochschulgruppe werden, die jene in der Präambel und unter § 2 beschriebenen Grundsätze unterstützt. Gruppen werden grundsätzlich durch die Landesverbände aufgenommen und ausgeschlossen - der Bundesvorstand wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Landesverbände werden durch die Mitgliederversammlung (siehe § 8) des Bundesverbands aufgenommen. Die Mitgliedschaft im Bundesverband ist an die im jeweiligen Landesverband gekoppelt. Ist in der betreffenden Region kein Landesverband vorhanden so ist für Aufnahme und Ausschluss von Gruppen aus diesem Gebiet die Mitgliederversammlung des Bundesverbands zuständig. In diesem Fall gilt folgendes Verfahren:
(2) Beantragt eine Hochschulgruppe die Mitgliedschaft im Verband, so entscheidet die Mitgliederversammlung über deren Aufnahme mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel sollte pro Hochschule nur eine Gruppe aufgenommen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung hiervon abweichen. Auch eine befristete Mitgliedschaft kann eingeräumt werdn. Eine Stellungnahme des Bundesvorstands ist zuvor einzuholen. Dieser koppelt sich mit einem eventuellen zuständigen Landesverband zurück.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt unmittelbar nach der Aufnahme.
(5) Mit dem Aufnahmeantrag erklärt die Gruppe zugleich, die Regelungen dieser Satzung und ihrer Bestandteile zu akzeptieren sowie Campusgrün nach ihren Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.
(6) Von den Mitgliedsgruppen wird eine aktive Mitarbeit erwartet. Diese besteht aus der regelmäßigen Teilnahme an Treffen des Verbandes und der grundsätzlichen Bereitschaft der Mitglieder der Hochschulgruppen, ein Amt, Mandat oder andere Aufgaben innerhalb der Hochschule oder innerhalb des Bundesverbands zu übernehmen. Weiterhin sind alle Verbandsgliederungen verpflichtet ihre Kontaktdaten bei Änderungen unverzüglich an den Bundesverband zu senden. Dieser garantiert in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden die Speicherung und Sicherung dieser Daten sowie den Datenschutz.
Auflösung der Mitgliedsgruppe, Nichtaktivität,
Die Auflösung einer Gruppe wird dem Bundesverband erklärt. Der Bundesvorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen eine Mitgliedsgruppe für nicht mehr aktiv zu erklären. Hierfür dokumentiert der Bundesvorstand die Kontaktaufnahme in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten. Maßgeblich hierfür ist das Datum des ersten Versuchs. Die Dokumentation wird der Mitgliederversammlung vorgelegt, wobei mindestens drei Kontaktaufnahmeversuche verzeichnet sein müssen. Gegen den Vollzug dieser Erklärung kann Widerspruch eingelegt werden. Der Austritt einer Gruppe wird dem Bundesvorstand schriftlich erklärt und tritt unverzüglich in Kraft. Mitgliedsgruppen können, sofern sie keinem Landesverband angehören, von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann zudem erfolgen, wenn eine Mitgliedsgruppe durch Zuwiderhandeln gegen die Satzung, gegen satzungsgemäße Beschlüsse oder das Grundsatzprogramm den Verband schädigt, ernsthaft gefährdet oder sich eines der Mitgliedschaft unwürdigen Verhaltens schuldig macht. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn eine Mitgliedsgruppe die in § 3 Absatz (1) dieser Satzung genannten Aufnahmebedingungen nicht mehr erfüllt. Der Ausschluss wird der Basisgruppe schriftlich mitgeteilt.
(8) Landesverbände sind angehalten, in ihre Mitgliedsgruppen betreffenden Verfahren ähnlich zu verfahren.
(9) Unterschiedliche Mitgliedschaften in Bundes- und Landesverband sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hochschulgruppen, die bereits vor dem 17.04.2011 im Bundesverband, jedoch nicht in ihrem regional zuständigen Landesverband, Mitglied gewesen sind, behalten ihre Mitgliedschaft im Bundesverband. Gruppen, die bislang nur in einem Landesverband von Campusgrün Mitglied sind, werden automatisch Mitglied im Bundesverband, sofern der Landesverband bereits im Bundesverband von Campusgrün aufgenommen ist. Die Landesverbände sind angehalten, die bislang nur im Bundesverband aufgenommenen Gruppen aufzunehmen. Für Gruppen, die nach dem 17.04.2011 weder in Bundes- noch Landesverband Mitglied sind und die Mitgliedschaft beantragen, gelten die in § 5 Absatz (1) bis (6) genannten Regelungen.
Von Landesverbänden und Mitgliedsgruppen werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Für Veranstaltungen und Materialien können Beiträge erhoben werden.
(1) Campusgrün hat folgende Organe:
Mitgliederversammlung (§ 8),
Bundesvorstand (§ 9) und
Arbeitskreise (§ 10).
(2) Alle Sitzungstermine sollen den Lebensrhythmus von Personen, die mit Kindern zusammenleben, berücksichtigen. Bei Bedarf ist nach Möglichkeit Kinderbetreuung zu organisieren.
(3) Bei der Wahl von Versammlungsorten soll darauf geachtet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Bei Bedarf ist Unterstützung zu organisieren.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ von Campusgrün. Sie setzt sich zusammen aus bis zu zwei stimmberechtigten Vertreter*innen aus jeder anwesenden Mitgliedsgruppe. Damit eine Mitgliedsgruppe das volle Stimmrecht von zwei Stimmen wahrnehmen kann, muss mindestens eine FIT*-Person Teil der Delegation sein. Mitglieder einer Burschenschaft oder Verbindung können nicht Teil einer Delegation sein. Über die Delegierten entscheiden die Mitgliedsgruppen eigenverantwortlich. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Gäste können im begründeten Einzelfall mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Semester zusammen. Sie wird mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge durch den Bundesvorstand einberufen. Der Bundesvorstand soll bei den Mitgliederversammlungen anwesend sein.
(3) Auf Beschluss des Bundesvorstandes oder auf Initiative von mindestens 20 von Hundert der Mitgliedsgruppen wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt hierbei zwei Wochen.
beschließt und ändert das Grundsatzprogramm mit 2/3-Mehrheit.
nimmt Berichte des Bundesvorstandes entgegen.
beschließt mit einfacher Mehrheit über eingebrachte Anträge.
beschließt mit absoluter Mehrheit den Haushalt.
beschließt mit absoluter Mehrheit über die Aufnahme neuer Landesverbände und Mitgliedsgruppen aus Regionen ohne Landesverband.
wählt und entlastet den Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit.
kann den Bundesvorstand durch die vorzeitige Wahl eines neuen Bundesvorstandes mit absoluter Mehrheit abwählen.
beschließt und ändert die Satzung mit einer 2/3-Mehrheit.
wählt mit einfacher Mehrheit eine/einen Rechnungsprüfer*in sowie zwei Ersatzprüfer*innen.
wählt eine/einen Datenschutzbeauftrage*n. Bleibt die Stelle vakant, soll der Bundesvorstand eine Person kommissarisch mit diesem Aufgabenbereich betrauen.
wählt (bis zu) drei Mitglieder aus der Mitte des neugewählten Bundesvorstands in den Vorstand des Campusgrün Bildungswerk e.V. (Ämterverschränkung mit dem Vereinsvorstand)
(5) Mitglieder von Burschenschaften oder Verbindungen sind von der Kandidatur für Ämter oder Positionen im Campusgrün Bundesverband ausgeschlossen.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn jeder Zusammenkunft die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Weiterhin sind Sitzungsleitung und Protokollant*innen zu bestimmen. Diese sollen nicht dem Bundesvorstand angehören.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht eingeladen wurde und Delegierte von mindestens 1/10 der Mitgliedsgruppen anwesend sind. Sie bleibt so lange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag einer/eines Delegierten festgestellt wird.
(8) Auf Antrag einer Frau beschließen die weiblichen Mitglieder, ob sie eine Frauenversammlung abhalten wollen. Der Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Frauen gefasst. Über diesen Beschluss wird in Abwesenheit der männlichen Mitglieder beraten. Die Frauenversammlung, findet unter Ausschluss der Männer statt, währenddessen ist die Mitgliederversammlung unterbrochen.
(9) Wenn eine Frauenversammlung einberufen wurde, findet zeitgleich eine Offene Versammlung für alle anderen Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung statt. Die Offene Versammlung ist nicht antragsberechtigt und hat kein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die offene Versammlung ist beendet, sobald die Frauenversammlung abgeschlossen ist und die reguläre Mitgliederversammlung wieder fortgeführt werden kann.
(10) Auf Antrag einer Frau wird vor einer Abstimmung ein Frauenvotum beschlossen.
(11) Bei Fragen, von denen Frauen in besonderer Weise und Schwere betroffen sind wird auf Antrag von 20 von Hundert der anwesenden Frauen abgestimmt, ob vor der Abstimmung eine gesonderte Abstimmung unter Frauen stattfinden soll. Sollte das Ergebnis einer Frauenabstimmung von dem der Gesamtabstimmung abweichen, so haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weiteren Beratung in die einzelnen Hochschulgruppen verwiesen. Die Anträge werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. Ein erneutes Frauenveto in der gleichen Sache ist nicht möglich.
(12) Auf Antrag kann eine Queer-Versammlung einberufen werden, sowie ein Queer-Votum oder ein aufschiebendes Veto verlangt werden. Alle Gruppensonderrechte, die in §8 (8) bis (11) aufgeführt sind, finden entsprechende Anwendung.
(13) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben.
(14) Antragsberechtigt sind
mindestens zwei Mitglieder von Mitgliedsgruppen,
die Delegierten der Mitgliedsgruppen,
der Bundesvorstand, sowie dessen einzelne Mitglieder
die Frauenversammlung,
die Queer-Versammlung,
die/der Rechnungsprüfer*in und
die/der organisatorische Geschäftsführer*in
(15) Anträge zu Mitgliederversammlungen sind zwei Wochen vor der Versammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Die Anträge sind den Hochschulgruppen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung elektronisch zuzustellen. Änderungsanträge können jederzeit gestellt werden. Es gibt Dringlichkeitsanträge. Änderungsanträge zur Satzung oder/und zur Geschäftsordnung können keine Dringlichkeitsanträge sein. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
(1) Der Bundesvorstand führt die laufenden Geschäfte von Campusgrün im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, insbesondere auf Grundlage des Grundsatzprogramms. Er vertritt Campusgrün nach Innen und Außen in diesem Sinne.
(2) Der Bundesvorstand tagt verbandsöffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die Verbandsöffentlichkeit ausgeschlossen werden.
(3) Der erweiterte Bundesvorstand setzt sich aus allen gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes sowie zwei Personen aus jedem Landesverband, darunter mindestens einer Frau, zusammen. Die aus den Landesverbänden stammenden Mitglieder werden durch die Landesverbände bestimmt. In Bundesländern, in denen es nur eine aktive Mitgliedsgruppe gibt, kann die Gruppe diese Aufgabe übernehmen. Der erweiterte Bundesvorstand tritt bei Bedarf zusammen. Er behandelt Fragen der politischen Ausrichtung des Bundesverbandes und berät den Bundesvorstand.
(4) Der Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
zwei gleichberechtigten Sprecher*innen,
einem/einer politischen Geschäftsführer*in,
einem/einer Schatzmeister*in,
Mindestens die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder und mindestens eine der Sprecher*innen müssen Frauen sein, es sei denn, diese Quotierung wird durch ein Frauenvotum eingeschränkt.
(5) Der Bundesvorstand
vernetzt die einzelnen Hochschulgruppen und betreut sie auf Bundesebene.
koordiniert, vernetzt und unterstützt die Landesverbände.
sammelt und verbreitet Informationen an die einzelnen Gruppen.
beruft die Mitgliederversammlung ein und bereitet sie vor.
ist verantwortlich für die Organisation des Bildungsprogramms.
vertritt Campusgrün nach außen, insbesondere gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Presse und Öffentlichkeit sowie anderen Organisationen und Verbänden.
trägt Sorge für die Vertretung von Anträgen an die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
ist verantwortlich für die Erarbeitung und Einhaltung des Haushaltes.
(6) Der Bundesvorstand fasst Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(7) Der Bundesvorstand wird für ein Jahr spätestens auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung des Sommersemesters gewählt. Wiederwahl in direkter Folge ist in der Regel zwei Mal möglich. Wiederwahlen über eine dritte Wahlperiode hinaus bedürfen einer vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Bundesvorstandes wählt eine Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Bundesvorstandes. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung des Verbands aus den Reihen der Mitglieder der Mitgliedsgruppen gewählt. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter Wahlgang statt; bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang oder bei der Bestimmung der Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang entscheidet das Los. Die jeweils amtierenden Mitglieder des Vorstands bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger*innen gewählt sind und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(8) Im Bundesvorstand kann nicht Mitglied sein,
wer ein Mandat in Länderparlamenten, im Bundestag, im Europaparlament oder ein Amt im Bundes- oder Landesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen oder ein Amt einer anderen Partei inne hat.
wer in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu Campusgrün steht.
(9) Die gleichzeitige Ausübung von einem Amt in Landes- und Bundesverband ist nicht möglich. Ausnahme bildet eine Übergangszeit zwischen Ende der alten und Beginn der neuen jeweiligen Amtszeit. Die jeweils zuvor ausgeübte Tätigkeit endet mit dem regulären Ende der Amtszeit.
(10) Eine berufliche Tätigkeit für einen politischen Verband ist dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung unverzüglich bei Wahl bzw. bei Amtsantritt anzuzeigen.
(11) Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundesvorstandes gemeinschaftlich abgegeben werden. Mindestens eine Erklärung muss von der Sprecherin, dem Sprecher oder der/dem Schatzmeister*in vorliegen, die zweite Erklärung kann auch von den anderen Mitgliedern des Bundesvorstandes stammen.
(12) Aufgaben der Sprecher*innen
Die Sprecher*innen vertreten den Verband nach Außen, insbesondere gegenüber der Bundesregierung, anderen Hochschulorganisationen, Parteien, Verbänden und Hochschulen, sowie den Medien.
Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit des Verbands. Aufgabe der Sprecher*innen ist, die längerfristige Arbeit zu garantieren. Sie informieren die Mitgliedsgruppen regelmäßig über ihre Tätigkeiten. Aufgabe der Sprecher*innen ist eine längerfristige Vorausplanung und Organisation des Verbands um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
Die Sprecher*innen leiten den Verband gemeinschaftlich. Eine Aufgabenteilung ist möglich.
Die Sprecher*innen können für bestimmte Aufgaben Beauftragte und Sonderbeauftragte ernennen, insbesondere für Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit und zur Koordinierung bestimmter Schlüsselprojekte. Die Beauftragten bearbeiten ihr Gebiet eigenständig in Absprache mit dem Vorstand. Sie berichten über ihre Arbeit in Treffen und auf elektronischem Weg.
(13) Aufgaben der politischen Geschäftsführung
Die politische Geschäftsführung ist für die interne Organisation und Koordination des Bundesverbandes und insbesondere des Bundesvorstandes zuständig. Sie dient als Ansprechpartnerin für den Verband, den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle.
(14) Aufgaben der/des Schatzmeister*in
Der/Die Schatzmeister*in verwaltet das Vermögen des Verbandes. Sie/Er ist berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen und durchzuführen. Weitere Aufgaben ergeben sich durch §12 Finanzen.
(15) Aufgaben der Beisitzer*innen
Die Beisitzer*innen unterstützen den Bundesvorstand in allen Bereichen, besonders in der Koordination von durch den Bundesvorstand definierten Projekten, in der organisatorischen Planung der Verbandsseminare und in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
(1) Arbeitskreise sind bundesweite Arbeitsgemeinschaften von Campusgrün, die sich zur Bearbeitung spezifischer Themen treffen.
(2) Die Arbeitskreise berichten dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Arbeit.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt ein Schiedsgericht, das aus einer/einem Vorsitzenden und entweder genau zwei oder genau vier weiteren Mitgliedern besteht."
(2) Mindestens 50% der Mitglieder des Schiedsgerichts müssen Frauen sein, es sei denn, diese Quotierung wird durch ein Frauenvotum eingeschränkt.
(3) Mitglieder eines Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes dürfen nicht zeitgleich Mitglieder des Schiedsgerichts sein.
(4) Die Amtszeit der Schiedsgerichtsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Schiedsgericht wählt eine Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Schiedsgerichts.
(5) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter Wahlgang statt; bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.
(6) Näheres regelt eine Schiedsgerichtsordnung, die von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen und geändert wird.
(1) Der Bundesvorstand legt auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor. Federführung obliegt der/dem Schatzmeister*in.
(2) Stellt der Bundesvorstand im Laufe eines Haushaltsjahres fest, dass die Ausgaben um mehr als 10 von Hundert. oder um mindestens 1.000 Euro steigen oder die Einnahmen um mehr als 10 von Hundert oder mindestens 1.000 Euro sinken, legt er der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vor.
(3) In dringenden Finanzangelegenheiten entscheidet der Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit.
(4) Der Bundesvorstand legt der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.
(5) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Erstattungsordnung, in der die Erstattung von Kosten geregelt wird, die bei Arbeit und Treffen von Organen und der sonstigen in dieser Satzung genannten Gremien entstehen.
§ 13 Die Rechnungsprüfer*in
(1) Die/der Rechungsprüfer*in überprüft die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Beschlüssen. Es wird ein/e Ersatzvertreter/in gewählt.
(2) Die/der Rechnungsprüfer/in darf nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. Sie/er darf sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis mit Campusgrün befinden. Tritt einer dieser Umstände nach der Wahl ein, so wird diese Aufgabe von einer/einem Ersatzdelegierten übernommen.
(3) Die/der Rechnungsprüfer*in berichtet der Mitgliederversammlung schriftlich und gibt der Mitgliederversammlung eine Empfehlung für die Entlastung oder Nicht-Entlastung des Bundesvorstandes in Finanzangelegenheiten.
(4) Wird eine/ein Schatzmeister*in in Finanzfragen nicht entlastet, so ist eine erneute Kandidatur für dieses Amt ausgeschlossen.
§ 14 Bundesgeschäftsstelle und Geschäftsführer*in
(1) Sitz der Bundesgeschäftsstelle ist Berlin.
(2) Der Bundesvorstand stellt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer und eventuelle weitere Beschäftigte ein. Die/Der Geschäftsführer*in darf nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein.
(3) Campusgrün wird als Arbeitgeber auf die Gleichstellung der Aufgaben für Männer und Frauen achten.
(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle verantwortlich.
(5) Die/der Geschäftsführer*in unterstützt den Bundesvorstand bei seiner Arbeit. Die genaue Aufgabenteilung beschließt der Bundesvorstand in Absprache mit der/dem Geschäftsführer*in.
(6) Die Struktur und die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle ist Bestandteil des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstands.
§ 15 Datenschutzbeauftragte*r
Die/der Datenschutzbeauftrage achtet auf den Schutz der Daten der Verbandsgliederungen und mit Campusgrün verbundenen natürlichen Personen und überprüft den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle auf die ordnungsgemäße Einhaltung des Datenschutzes.
§ 16 Öffentlichkeitsarbeit
(1) Campusgrün informiert regelmäßig seine Mitglieder über seine Arbeit. Dazu können elektronische Medien und Informationsangebote genutzt werden. Darüber hinausgehende Öffentlichkeitsarbeit soll durchgeführt werden. Dies kann geschehen durch:
die Herausgabe von Pressemitteilungen
das Verfassen von Positionspapieren, die in Übereinstimmung mit den aktuellen Beschlüssen der Mitgliederversammlung stehen
die Veröffentlichung aktueller Informationen auf Webseiten, in sozialen Netzwerken oder anderen (digitalen) Plattformen.
(2) Die presserechtliche Verantwortung liegt jeweils bei einem Mitglied des Bundesvorstands.
(1) Abstimmungen sind offen. Auf Antrag von drei anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.
(2) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten beschlossen, aufgehoben oder geändert werden, wenn der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Satzungsänderungsantrage werden bei Bedarf gegeneinander abgestimmt. Die Fristen regelt §8 (12).
(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit gibt.
Über die in den Versammlungen gefassten grundsätzlichen Beschlüsse ist eine Niederschrift anzulegen, die von der/dem Protokollführer*in dieser Niederschrift und von einer/einem Sprecher*in abzuzeichnen ist. Bei Protokollen ist darauf zu achten, dass grundsätzlich immer Vor- und Nachnamen genannt werden, dies gilt insbesondere bei Wahlen. § 19 Auflösung
(1) Die Auflösung von Campusgrün kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.
(2) Das Restvermögen fällt dann, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Auflage, es für hochschulbezogene Zwecke zu verwenden.
Im Fall der Nichtigkeit eines Teils dieser Satzung bleibt der übrige Teil der Satzung wirksam.
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

References: §2

§4

§ 5
 § 2
 § 8
 § 3
 § 5
 §8
 §12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 §8
 § 19