Source: https://www.peterlang.com/view/9783653956825/copy.xhtml
Timestamp: 2018-10-19 07:33:25+00:00

Document:
Copyright : Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Copyright : Vorgaben d...
Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
978-3-653-95682-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06958-7
I. Vor der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit
II. Im Zivilprozess
1. Verfahrensbeteiligter in Haft
2. Verfahrensbeteiligter in Freiheit
1. Die Verfahrensgarantie des gesetzlichen Richters
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
I. Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1. Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 19 Abs. 4 GG
2. Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 4 GG
3. Bezug zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
III. Verhältnis der verschiedenen Rechtsschutzgebote
I. Unabhängigkeit der Richter
II. Funktionsfähigkeit der Gerichte
I. Befolgung der EGMR-Rechtsprechung
II. Zukünftige Rangänderung der EMRK
a) Zivilrechtlicher Charakter der Streitigkeit
b) Strafrechtliche Anklage
a) Tatsächliche Verfahrensdauer
b) Schwierigkeit des Falles
c) Bedeutung für den Verfahrensbeteiligten
d) Verhalten der Verfahrensbeteiligten, der staatlichen Organe und Dritter
e) Ausnahmesituation des Bundesverfassungsgerichts
1. Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf den grundgesetzlichen Anspruch
2. Notwendigkeit subjektiver Kriterien zur Bewertung der Verfahrensdauer
1. Präventiver Rechtsschutz
2. Kompensatorischer Rechtsschutz
3. Bewertung der Vorgaben des EGMR
1. Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
2. Gebot eines präventiven und kompensatorischen Rechtsschutzes
3. Rechtsschutz durch das Ausgangsgericht
4. Gebot der Rechtsbehelfsklarheit
III. Keine Einschränkung durch die EMRK
A) Der Anwendungsbereich des GRüGV
1. Der berechtigte Rügezeitpunkt
a) Verfrühte Verzögerungsrüge
b) Verspätete Verzögerungsrüge
3. Der Inhalt und die Form der Rüge
1. Die Abhilfe durch das Ausgangsgericht
2. Die Bescheidung der Rüge
1. Einschränkung des Sekundärrechtsschutzes
2. Instrument gegen ein „Dulden und Liquidieren“
IV. Das Verhältnis zur außerordentlichen Untätigkeitsbeschwerde
V. Fazit zur Verzögerungsrüge
I. Die Zuständigkeit und Besetzung des Entschädigungsgerichts
1. Parallele Anhängigkeit von Ausgangs- und Entschädigungsverfahren
2. Entschädigungsklage nach Ablauf der Ausschlussfrist
1. Die Gesamtdauer oder die Dauer eines Verfahrensabschnitts
2. Die Schwierigkeit des Verfahrens
3. Die Bedeutung des Verfahrens
4. Das Verhalten des Verfahrensbeteiligten
5. Das Verhalten Dritter
6. Die Verfahrensführung durch das Gericht
7. Besonderheiten beim Bundesverfassungsgericht
1. Die Entschädigung materieller Nachteile
a) Der Entschädigungsumfang
b) Die Wiedergutmachung auf andere Weise
c) Die Besonderheit im Strafverfahren
V. Die Revision gegen die Entscheidung des Entschädigungsgerichts
1. Schuldhafte Amtspflichtverletzung
2. Kausalitätsnachweis und Schadensersatzumfang
3. Der Vorrang des Primärrechtsschutzes
VII. Fazit zur Entschädigungsklage
D) Zusammenfassende Bewertung des GRüGV
I. Voraussetzungen für die Erhebung des Rechtsbehelfs
II. Form und Inhalt des präventiven Rechtsbehelfs
III. Prüf- und Bescheidungspflicht des Ausgangsgerichts
IV. Kontrolle durch ein anderes Gericht oder einen anderen Spruchkörper
V. Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
VI. Sperrfrist und Kontrollerfordernis bei Abhilfe durch das Ausgangsgericht
I. Rechtsfolgen der Erhebung oder Nichterhebung des Verzögerungshinweises
II. Folgen für den Entschädigungsanspruch bei einer Reaktion des Ausgangsgerichts
III. Vermutung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei Untätigkeit
C) Eigener Gesetzesentwurf für eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechtsschutz
6. Kapitel: Ergebnis und Ausblick
D 188 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-67617-2 (Print) E-ISBN 978-3-653-06958-7 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06958-7 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und das verfassungsrechtliche Gebot eines Rechtsschutzes gegen überlange Gerichtsverfahren
A) Verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer
III. Im Strafverfahren
IV. Prozessgrundrechte
B) Verfassungsrechtlich gebotener Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
II. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
C) Spannungsverhältnis mit anderen Verfassungsgütern
3. Kapitel: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Vorgaben für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
A) Verhältnis von EMRK und Grundgesetz
B) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer
I. Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
1. Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
2. Die angemessene Frist
II. Vereinbarkeit der Vorgaben aus der EMRK und dem Grundgesetz
C) Vorgaben für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
I. Das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen
4. Kapitel: Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
B) Die Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren
I. Die Erhebung der Verzögerungsrüge durch den Verfahrensbeteiligten
2. Die Rechtsfolgen einer verfrühten oder verspäteten Verzögerungsrüge
II. Die Reaktion des Ausgangsgerichts auf die Verzögerungsrüge
III. Die weiteren Funktionen der Verzögerungsrüge
C) Das Entschädigungsverfahren
II. Die Warte- und Ausschlussfrist
III. Die unangemessene Verfahrensdauer
IV. Entschädigung bei einer unangemessenen Verfahrensdauer
2. Die Entschädigung immaterieller Nachteile
VI. Das Verhältnis zum Amtshaftungsanspruch
5. Kapitel: Ansatz für eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechtsschutz
A) Präventiver Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren
B) Anpassung des kompensatorischen Rechtsbehelfs

References: Art. 19
 Art. 19
 EGMR

 Art. 19
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13