Source: http://keindiakonieklinikumblogger.org/diakonie-als-agaplesion-ag/
Timestamp: 2018-05-20 19:14:17+00:00

Document:
Diakonie als Agaplesion AG | Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
Die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion
1. Die Gründung der Agaplesion AG im Jahr 2002.
2. Die Agaplesion AG übernimmt 2005 das Hamburger Diakonieklinikum.
3. Größter Aktionär von Agaplesion ist die methodistische Kirche.
4. Die methodistische Kirche.
5. Christlich profitieren und expandieren: Die „gemeinnützige“ AG.
6. Pressemeldungen zur Agaplesion AG.
7. Bilanzen.
8. Jahresabschluss der Agaplesion-Tochter D-K-H vom 29.2.2008.
■ Im Jahr 2005 wurde durch einen Eintrag im Handelsregister auch offiziell bestätigt, was wir bereits 2002 publik machten: Eigner der Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH ist die (Mitte 2002 gegründete) methodistische Aktiengesellschaft AGAPLESION . Diesem Nächstenliebe-Konzern (Agaplesion = griech. f. Nächstenliebe) geht es selbstverständlich nicht darum, im mit Krankenhäusern mehr als gut bestückten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel eine „Versorgungslücke“ zu schließen. Die mit Hilfe des Hamburger Rechtssenats betriebene kostenlose Aneignung einer riesigen öffentlichen Freifläche in bester Lage zielt vielmehr auf eine Geschäftsausweitung des Agaplesion-Konzerns im Rahmen der Konkurrenz um Marktanteile am Gesundheitsmarkt. Diese expansive Konzernstrategie wird jedoch – und das ist Teil der Strategie – vom Beust-Senat, der Eimsbütteler SPD und lokalen Medien als Folge eines – allgemein akzeptierten – Sparzwangs dargestellt.
Die methodistische Agaplesion AG ist heute der aggressivste christliche Sozialkonzern. Die evangelikale Klinik- und Altenheim-Kette expandiert stärker als andere Teile des weitverzweigten „diakonischen“ Netzwerkes (mit dem dem die Agaplesion AG nur peripher verbunden ist) und erschließt sich erfolgreicher ständig neue Märkte. Die unglaubliche Rücksichtslosigkeit, mit der diese klerikale Kapitalgesellschaft nicht nur in Hamburg vorgeht, basiert auf einem Selbstverständnis als marktradikale Avantgarde. Man ist dort stolz darauf, mit dem in der Außendarstellung vieler „diakonischen“ Firmen immer noch gerne gepflegten Ressentiment gegen Begriffe wie Marktorientierung, Konkurrenzfähigkeit, Gewinnstreben, Finanzierungsstrategie, Rationalisierung, Controlling etc. bewusst gebrochen zu haben. Dieser unternehmerische Avantgardismus beruht nicht zuletzt auf einem spezifisch freikirchlich-evangelikalen Selbstverständnis, aus dem heraus zwischen freier Marktwirtschaft und biblischen Dogmen unbefangener nutzbringende Parallelen gezogen werden als lange Zeit bei den Landeskirchen, und aus dem heraus Konkurrenz und unternehmerisches Handeln seit jeher als besonders positiv bewertet werden.
■ Die Gründung der Agaplesion AG im Jahr 2002:
Handelsregister/ Neueintragung vom 19.9.2002 :
Bereits zum Zeitpunkt der Gründung der Agaplesion AG steht fest, dass das Hamburger „Diakonieklinikum“ eine Tochtergesellschaft werden soll. Schon der Auftakt zu der expansiven Zielsetzung ist demagogisch: „Ausländer greifen nach deutschen Kliniken“:
Die Welt, 3.8.2002
Diakonieklinikum wird Teil einer Aktiengesellschaft
Treibende Kraft bei dem Klinikzusammenschluss war Elim-Geschäftsführer Otto Buchholz, der sich durch den Erfolg motiviert sieht, weiter zu denken: „Unser Projekt kann der Anfang einer bundesweiten Entwicklung sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich evangelische Krankenhäuser zu einer großen Krankenhaus-Aktiengesellschaft zusammenschließen, um im Zuge des Privatisierungstrends eine Rolle spielen zu können. Immerhin ist jede achte deutsche Klinik ein evangelisches Haus.“ Wenn die Krankenhäuser nicht selbst tätig würden, käme die Konkurrenz. „Ausländische Klinikbetreiber warteten nur darauf, sich in Deutschland zu engagieren.“
■ 2005: Vier Pressemeldungen zur Übernahme des Hamburger Diakonieklinikums durch die Agaplesion AG:
KLINIK-NEWS, 17.8.2005
Agaplesion AG übernimmt Hamburger Diakonieklinikum
Die [methodistische] Agaplesion AG hat [wie schon 2002 geplant] die Mehrheit der Anteile am Diakonieklinikum Hamburg übernommen. Die beiden anderen Träger des Diakonieklinikums, die Diakonissenanstalt Alten Eichen und das [methodistische] Diakoniewerk Bethanien haben der Erweiterung des Trägerkreises für das Klinikum zugestimmt. Die Agaplesion ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die vor allem im hessischen Raum als Holding einen Verbund von mehreren Krankenhäuser und Altenhilfeeinrichtungen betreibt. Das Diakoniklinikum-Hamburg wird auf einem Sportplatz an der Hohen Weide einen Neubau errichten, der bis 2009 fertig sein soll.
Agaplesion AG übernimmt Mehrheit am Diakonieklinikum
Die Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt/M., ein Verbund verschiedener Gesundheitsunternehmen, hält künftig 60 PROZENT der Anteile am DKH. Jeweils 20 Prozent verbleiben bei den bisherigen Gesellschaftern Diakonissenanstalt Alten Eichen und Schwesterheim Bethanien [die zuvor das Krankenhaus der Elim-Sekte übernahmen]. Agaplesion hatte schon seit 2003 über einen Managementvertrag mit der Hamburger Einrichtung intensiv kooperiert. Der Agaplesion gehören weitere fünf Krankenhäuser sowie fünf Altenpflege-Einrichtungen mit zusammen etwa 4400 Mitarbeitern an. Die Einrichtungen des Verbundes erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von 238 Millionen Euro. Ziel des Einstiegs in Hamburg sei eine Stärkung der Einrichtungen in einer zunehmenden Konkurrenz-Situation.
Diakonie-Pressemitteilung, 28.11.2005
Diakonie-Klinikum-Hamburg schließt sich der Agaplesion AG an
Das Diakonie-Klinikum-Hamburg hat sich der Agaplesion gAG angeschlossen. „Wir arbeiten bereits seit 2003 mit Agaplesion zusammen“, erklärt Geschäftsführer Jörn Wessel. Neue Geschäftsführer des Gesamtklinikums sind Bernd Weber, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Agaplesion ist, und Jörn Wessel, der bislang Geschäftsführer des Krankenhauses Elim [vorher von Alten Eichen] war.
Abbildung: Textanzeige aus „Die Freien Aktuell“ – Nr. 3/2005. Rubrik: „Aus den Hamburger Krankenhäusern“. Zu sehen ist eine Modell-Ansicht der Hohen Weide mit Blick zur Christuskirche. Auf der rechten Straßenseite: Das seit Jahren nur GEPLANTE, aber noch umstrittene und noch lange nicht durchgesetzte Diakonie-Klinikum-Hamburg. Darunter steht: „Auf dem Gelände des Elim Krankenhauses in Eimsbüttel WIRD von 2007 bis 2009 das Diakonie-Klinikum-Hamburg komplett neu gebaut.“
Bemerkung: Es ist nicht neu, dass Macht- und Interessenpolitik versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Es ist auch üblich, dass jene, die sich durchsetzen, rückwirkend so tun, als sei alles immer schon „klar“ gewesen. Es ist aber ziemlich gewagt, bereits im Jahr 2005 eine Situation zu beschreiben, die man erst noch herstellen muss: Denn das was das Modell zeigt, ist bislang eben NICHT „das Gelände des Elim-Krankenhauses“. Das Elimgrundstück endet (von der Christuskirche her gesehen) in der Mitte der Hohe Weide. Die andere Hälfte des „Geländes“ gehört – noch – dem Hamburger Sportamt. Und auf diesem Gelände befindet sich bisher noch ein öffentlicher Sportplatz, auf dem Hunderte trainieren und spielen. Ob auf diesem Platz wirklich 2007 gebaut (und wenn: unter welchen Voraussetzungen), muss sich erst noch erweisen: Abgesehen davon, dass WIR bislang mit einem gewissen Erfolg den flotten Gang der Dinge etwas unterbrochen haben, hat sich die bürgerliche Gesellschaft selbst einige Regeln auferlegt, vor denen sich solche Bebauungsbegehren wenigsten formal legitimieren müssen: die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungspläne und die damit verbundenen Einspruchsmöglichkeiten. Nichts davon interessiert ganz offensichtlich diese Propagandisten des Diakonieklinikums. Die Ablehnung der vorgeschriebenen politischen Prozedur ist solchen (politisch rechts stehenden) Ankündigungen anzumerken. Ihr Ideal ist der autoritäre Staat. Daher ist auch klar, wieso solche Sätze so selbstverständlich geschrieben werden können: Man kennt halt seine Leute im Rechts-Senat, die schon für vollendete Tatsachen sorgen werden.
Im kircheninternen „Amtsblatt“ wird den Anhängern mitgeteilt, dass die methodistische Kirche in der Aktionärsversammlung der Aktiengesellschaft Agaplesion vertreten ist.
■ Wer ist und wem gehört die Agaplesion AG?
Die Bezeichnung „Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH“ ist durchaus irreführend, denn der Agaplesion-Konzern, Muttergesellschaft der DKH GmbH, gehört nicht zum Hamburger Zweig des „Diakonischen Werks“ der EKD, sondern zum Landesverband „Diakonisches Werk in Hessen und Nassau“. Die methodistische Kirche, Haupaktionärin der Agaplesion AG, deren Zentrale ebenfalls in Frankfurt am Main ihren Sitz hat, ist zudem Teil der selbsständigen „Diakonischen Arbeitsgemeinschaft“ der sogenannten Freikirchen, die lediglich über eine „Diakonische Konferenz“ mit dem evangelischen Wohlfahrtskonzern verbunden ist.
Die Agaplesion AG, Frankfurt am Main, besteht seit 26. Juni 2002. Als ihre Aktionäre nennt die mit Informationen auffallend geizende Agaplesion Aktiengeselschaft auf ihrer Homepage folgende Einrichtungen:
• Evangelisch-methodistische Kirche, Frankfurt/Main
• Ev.-luth. Diakonissenanstalt, Hamburg (= DKH Alten Eichen)
• Schwesternheim Bethanien, Hamburg (= DKH)
• Diakoniewerk Bethanien, Frankfurt/Main
• Evangelischer Regionalverband, Frankfurt/Main
• Frankfurter Diakonissenhaus, Frankfurt/Main (=DKF)
• Markus-Stiftung, Frankfurt/Main
• Elisabethenstift, Darmstadt
• Evangelisches Dekanat, Darmstadt
• Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
• Bethesda-Diakonie, Wuppertal
Ein etwas nachvollziehbareres Bild zeigt das Organigramm der Agaplesion AG, weil dort die einzelnen Firmen aufgelistet sind, darunter:
• Frankfurter Diakoniekliniken (Markus Krankenhaus, Diakonissenkrankenhaus, Bethanienkrankenhaus).
• Frankfurt: Markus-Diakonie (3 Einrichtungen) und diverse Neugründungen der Agaplesion AG.
• Darmstadt: 4 Einrichtungen.
• Bethanien Heidelberg: mehrere Einrichtungen.
• Bethesda Ulm.
• Diakonieklinikum Hamburg (Elim, Alten Eichen, Bethanien).
• Bethesda Wuppertal: 4 Firmen.
• Bethesda Stuttgart: 2 Firmen.
• Berlin: Sophienhaus Bethanien und 11 weitere Einrichtungen.
• Sonst: zahlreiche Agaplesion-Gründungen wie Managementschulen, Servicefirmen etc.
Gezwungernermaßen etwas genauer sind die Angaben im Jahresbericht 2004 der Agaplesion AG:
• Diakoniewerk Bethanien (63,3 %)
• Frankfurter Diakonissenhaus (15,6 %)
• Evangelischer Regionalverband (7,4 %)
• Elisabethenstift Darmstadt (4,5 %)
• Dekanat Darmstadt-Stadt (5,6 %)
• Markus-Stiftung (2,5 %)
• Evangelische Kirche von Hessen und Nassau (1,1 %)
Im Jahresbericht 2005 vom 22.2.2007 haben sich diese Verhältnisse wieder etwas verschoben. Aktionäre zum 31. Dezember 2005 sind nun:
• Diakoniewerk Bethanien (58,6%)
• Frankfurter Diakonissenhaus (15,0%)
• Evangelischer Regionalverband (7,1%)
• Elisabethenstift Darmstadt (5,4%)
• Dekanat Darmstadt-Stadt (5,4%)
• Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (3,9%)
• Markus-Stiftung (2,4%)
• Evangelisch-Methodistische Kirche (2,2%).
In den letzten Konzernabschluss sind folgende Tochterunternehmen einbezogen, bei denen die Agaplesion AG die Mehrheit der Stimmrechte hat:
• Frankfurter Diakonie Kliniken: 60 %
• Krankenhaus Elisabethenstift: 60 %
• Frankfurter Diakonie Kliniken: 100 %
• Markus Diakonie: 100 % über Frankfurter Diakonie Kliniken
• Bethanien-Krankenhaus Frankfurt: 60%
• Klinik Waldhof Elgershausen: 60 %
• Service Betriebskliniken Darmstadt: 100% über Elisabethenstift
• Maria-Graimberg-Haus Heidelberg: 51 % über Bethanien
• Agaplesion Medizinisches Versorgungszentrum: 100 % über Frankfurter Diakonie Kliniken
• Bethanien Heidelberg: 98% über Bethanien
Noch nicht einbezogen sind:
• DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG: Der 60%-Anteil der Agaplesion AG besteht zwar seit Oktober 2005, ist aber erst zum 1.1.2006 wirksam. Jeweils 20 Prozent hielten zunächst getrennt die Hamburger Krankenhäuser Alten Eichen und Bethanien, die seit Herbst 2006 eine GmbH bilden. Im September 2006 wurde die „Krankenhaus Elim GmbH“ mit dieser „Krankenhäuser Alten Eichen / Bethanien GmbH“ verschmolzen, sie ging im Diakonieklinikum Hamburg unter, das jetzt zu 60 % der Agaplesion und zu 40 % der „Krankenhäuser Alten Eichen / Bethanien GmbH“ gehört, die wiederum an der Agaplesion AG beteiligt ist. (siehe unter Presse 2006-2/Bundesanzeiger).
• Seit August 2006 ist die Agaplesion AG auch mit 60% Hauptgesellschafter des Diakoniewerkes Bethesda. Bis dahin gehörte das Bethesda Krankenhaus Stuttgart zum Diakoniewerk Bethesda in Wuppertal. Gleichzeitig mit dem Bethesda Krankenhaus Stuttgart übernahm die Agaplesion AG auch das Bethesda Krankenhaus Wuppertal, die Bethesda Klinik Ulm, das Diakoniekrankenhaus Seehaus sowie drei Bethesda Seniorenzentren in Berlin, Unna und Wuppertal.
• Inzwischen dürfte auch schon das Evangelische Krankenhaus in Gießen zur Agaplesion AG gehören. [Nachtrag: Das Krankenhaus wurde am 1. Februar 2008 gekauft, siehe unten)
Alle Agaplesion-Kliniken haben zusammen rund 3000 Betten, die Altenheime rund 1000 Pflegeplätze und 420 betreute Wohnungen. Insgesamt arbeiten in den Häusern der Aktiengesellschaft rund 6500 Beschäftigte.
Was aus alll dem aber nicht deutlich wird (zumal wenn gesagt wird, die methodistische Kirche halte nur 2 Prozent der Agaplesion Aktien) und was auch nicht deutlich werden SOLL (selbst auf der website der Methodisten kommt Agaplesion nicht vor), ist dies:
Größter Aktionär von Agaplesion ist die methodistische Kirche, deren Diakoniewerk Bethanien Frankfurt einen Anteil von rund 60 Prozent an der Agaplesion AG hält. (Bereits im Mai 2003 musste das Diakoniewerk Bethanien entsprechend § 20 AktG bekannt geben, dass es die Mehrheit der Agaplesion Aktien hält). Die Methodisten besitzen also offiziell rund 59 % der Agaplesion AG. In Wirklichkeit sind es mehr, denn auch die „Diakoniegemeinschaft Bethesda“, das Krankenhaus „Bethanien“ in Hamburg und weitere Einrichtungen (siehe unten) sind methodistisch. Und dabei wird es nicht bleiben, denn die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist darauf angelegt, weiter zu expandieren: Mit der Gründung einer AG ist die weitere bundesweite Ausdehnung bereits programmiert.
■ Die methodistische Kirche
Die Methodistenkirche entstand in Deutschland 1897 als evangelikale „Erweckungsbewegung“. Die missionarische Verkündung hatte ab 1919 größeren Zulauf. Dem Nazi-Regime passten sich die Methodisten noch mehr an als andere Kirchen. Seit 1968 nennt sich die Gruppierung Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK).
Der Evangelikalismus ist eine „bibeltreue Erweckungsbewegung“ innerhalb des Protestantismus, die sich auf die Bibel als einzige Glaubensgrundlage beruft. Evangelikale Christen können verschiedenen protestantischen Konfessionen angehören, z.B. reformiert, lutherisch, baptistisch oder methodistisch. Viele Freikirchen sind unter den „gemäßigten“ Evangelikalen einzuordnen, z.B. die Mennoniten, die Baptisten, die Evangelisch-methodistische Kirche, die Siebenten-Tags-Adventisten, die Brüderbewegung, die Kirche des Nazareners oder die Heilsarmee. Die meisten Pfingstgemeinden werden ebenfalls zum evangelikalen Spektrum gezählt. Etliche Evangelikale innerhalb der EKD bilden eine pietistischen „Aufbruchsbewegung“, die sich „Gemeinschaftsgemeinden“ nennt (Gnadauer Gemeinschaftsverband). 1957 kam es zum Streit zwischen „gemäßigten“ Evangelikalen und Hardcore-Fundamentalisten, als der Erweckungsprediger Billy Graham (1960 gemeinsamer Auftritt in Hamburg mit dem Elim-Direktor Heitmüller) sich die Kritik zuzog, seine Mitarbeit im Ökumenischen Rat sei ein Bündnis mit den verderblichen Kräften des Modernismus. [Siehe u.a.: Karl Heinz Voigt, „Schuld und Versagen der Freikirchen im ,Dritten Reich‘“, FFM 2005. Der Band zeigt, wie Methodisten, Baptisten, Mennoniten, der Bund Freier evangelischer Gemeinden und andere „Freikirchen“ nach 1945 über den Nationalsozialismus sprachen. Wie die übrige Bevölkerung, versuchen diese Gruppen deutsche Verbrechen zu leugnen und sie zugleich durch Schuldzuweisungen an die Siegerstaaten zu relativieren. In den „freikirchlichen“ Erklärungen nach 1945 wird die Kapitulation als nationale Erniedrigung dargestellt. Die Prediger, die mit den Nazis kooperiert hatten, behielten 1945 für Jahrzehnte ihre Leitungsfunktionen. Siehe auch: Karl Steckel, Geschichte der Evangelisch-methodistischen Kirche. Stg. 1982. Steckel (1913-2005) lernte sein Handwerk bei dem Theologen Karl Fezer, dem, wie es dunkel-raunend in einer Biographie heißt, „einige Verwicklungen mit der Zeitströmung des Nationalsozialismus nicht fremd geblieben sind“. 1939 wurde Steckel Prediger in Hamburg-Eimsbüttel. Ab 1940 nahm er als Wehrmachtssoldat am Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien und die Sowjetunion teil. Weil die Eimsbütteler methodistische Kirche 1943 zerstört worden war, sammelte er seine Anhänger nach 1945 in der Christuskirche in Eimsbüttel. Zugleich wurde er Vorsitzender der fundamentalistischen „Evangelischen Allianz“ in Hamburg].
Evangelikale Christen treten zunehmend offensiv auf. In der evangelikalen Bewegung – auch bei den Methodisten – gilt die Bibel als Anleitung für den Alltag. Insgesamt gibt es etwa 1,3 Millionen evangelikale Christen in Deutschland. Dazu zählen neben den Baptisten und Methodisten, der moderne Pietismus, „wertkonservative“ Protestanten innerhalb der EKD, die sich in Hauskreisen organisieren sowie eine ganze Reihe jüngerer autonomer Gemeinden und freier „charismatischer“ Gruppen, für die der Heilige Geist und die Erfahrung Gottes von zentraler Bedeutung sind. Der Dachverband aller Evangelikalen ist die Evangelischen Allianz. In ihrer extremen Variante lehnen Evangelikale jeden Pluralismus ab. Ihre Grundlage beziehen sie aus einem wörtlichen Verständnis der Bibel. Es gibt etwa 300 000 Mitglieder in autonomen Gemeinden mit meist fundamentalistischem Bibelverständnis. Die Mehrheit befindet sich in „charismatischen“ Gruppierungen, in denen der Glaube an Dämonen oder göttliche Heilung eine wichtige Rolle spielt. Typisch für diese Gruppen sind eine Einteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind sowie klare Hierarchien zwischen Mann und Frau, Eltern und Kindern, Führer und Gemeinde.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.12.1997
Die Pfingstkirchen entstanden aus dem methodistischen Protestantismus
Das heutige Wachstum der Christenheit verdankt sich vorrangig der aggressiven Mission der Pfingstkirchen. Sie entstanden um 1900 im methodistisch evangelikalen Protestantismus. Inzwischen verstehen sich knapp fünfhundert Millionen Menschen als Pentecostals. Halten die Zuwachsraten der letzten Jahre an, werden die Pfingstler zur Jahrtausendwende Katholiken oder Protestanten zahlenmäßig übertroffen haben. Für den Erfolg der Pfingstler haben Religionsexperten noch keine Erklärungen. Viele sehen in dem Laienprediger Seymour den ersten Künder des neuen ekstatischen Christentums. Andere verweisen darauf, daß die Ideen von dem jungen Methodistenpfarrer Charles Parham entwickelt worden seien. 1895 begann er mit „Geistheilungen“. Angesichts des Pfingstwunders der Apostelgeschichte wollte er die Taufe mit dem Heiligen Geist durch „Zungenreden“ bestätigt sehen. Die Pfingstbewegung entstand als Reaktion auf ein bürgerliches Christentum. Sie setzte sich als eine „Religion der Hochspannung“ durch, die mit der Erlösung des Menschen Ernst machen wollte. In ihrem Triumphalismus erzeugte sie zahllose Opfer, die die Geisttaufe als seelischen Terror und Versklavung ihres Ich erlebten. Unbedingtheit und Intoleranz begünstigten die Missionserfolge der Pfingstler. Fundamentalistische Entschiedenheit prägt nicht nur den neuen antiwestlichen Islam. Auch im Christentum gewinnen charismatische Radikale an Gewicht, die mit Feuerzungen neue Pfingstwunder bezeugen.
• 1870 entstand in Frankfurt das erste methodistische Diakonissenhaus. Vier methodistische Prediger gründeten dann 1874 den Bethanien-Verein. Das Bethanien-Krankenhaus wurde 1908, das Krankenhaus Bethanien-Mühlberg 1938 eröffnet. Der Bethanien-Verein bildet heute das Diakoniewerk Bethanien (Mehrheitseigner der Agaplesion AG) innerhalb der evangelisch-methodistischen Kirche. 1998 schlossen sich die methodistischen Krankenhäuser Bethanien-Prüfling, Diakonissenhaus, Markus und Bethanien-Mühlberg zu dem Verbund der Frankfurter Diakonie-Kliniken (FDK) zusammen. 2000 kam das Altenpflegeheim Heilandsgemeinde dazu, das heute im Oberin-Keller-Haus in Sachsenhausen als Altenpflegeheim der FDK weiter geführt wird. 2002 entstand die Agaplesion AG.
Von Frankfurt aus wurden 1879 methodistische Diakonissen nach Hamburg und von dort aus 1880 nach Berlin entsandt. 1912 errichtete die methodistischen Schwesternschaft Bethanien in Steglitz das Krankenhaus „Eben-Ezer“, das sich zur Pflegeeinrichtung Sophienhaus Bethanien entwickelt hat. Dazu gehören heute die Residenz Sophiengarten, die Seniorentagesstätte Bethanien, das Bethesada Seniorenzentrum, die Tabea-Tagespflege, der Bethanien Havelgarten sowie die Residenz Havelgarten zu Bethanien Berlin. Bethanien Berlin (in den 1920er Jahren in dem sogen. Devaheim-Skandal verwickelt, dem betrügerischen Zusammenbruch verschiedener christlicher Unternehmen des Wohnungsbaus), gehört zum Diakoniewerk Schwesternheim Bethanien Hamburg und zur Agaplesion AG. Von Hamburg aus wurden auch das methodistische Bethanien Krankenhaus Chemnitz und das Krankenhaus Bethanien Plauen (mit Beteiligungen in Leipzig und Dessau) gegründet.
• Die Methodisten haben einen eigenen „Verband Evangelisch-methodistischer Diakoniewerke“ (Sitz: Martinistraße 41-49, 20251 Hamburg) mit folgenden Werken/Einrichtungen: Diakoniewerk Bethanien Frankfurt, Schwesternheim → Bethanien Hamburg(Gemeindesitz: Eimsbütteler Chaussee 67), Diakoniewerk Bethesda GmbH Wuppertal (Umsatz: 40,8 Mio. €), Diakonissen-Schwesternschaft Bethesda Wuppertal, Diakoniewerk Martha-Maria Nürnberg, Evangelischmethodistisches Diakoniewerk Bethanien Chemnitz, Sozialwerk Süd, Sozialwerk Martha-Maria GmbH, Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle GmbH, Fachklinik Klosterwald, VERKA Kirchliche Pensionskasse, Bethesda Seniorenzentrum Berlin, Bethanien Krankenhaus Heidelberg, Martha-Maria Krankenhaus München, Diakoniewerk Martha-Maria Nürnberg, Bethesda Krankenhaus Stuttgart, Bethesda Geriatrische Klinik Ulm, Diakoniekrankenhaus Seehausen, Tagungsstätte „Haus Höhenblick“, Hotel „Teuchelwald“ Freudenstadt, Klinik Hohenfreudenstadt Freudenstadt, Diakonisches Altenhilfezentrum Rudolstadt, Seniorenwohnhaus der Christuskirche Berlin, Ernst-Pieper-Heim Berlin, Seniorenwohnhaus der Friedenskirche Berlin, Altenpflegeheim Freudenquell Eberswalde, Altenheim Bad Bramstedt, Altenwohnheim Wolfsburg, Altenwohnungen Ehmen, Pflegeheim „Pilgerruhe“ Nagold, Seniorenzentrum Lichtenstein-Honau, Bethesda Seniorenzentrum Berlin, Bethesda Seniorenzentrum Unna, Bethesda Seniorenzentrum Wuppertal. Die Agaplesion AG ist nicht Mitglied dieses Verbandes, weil sie ihre Bewegungsmöglichkeiten nicht einengen will.
Zu diesen Diakoniewerken gehören eine methodistische Verbandsschwesternschaft und ein Verband diakonischer Mitarbeiter bzw. Diakonischer Brüder. In der Satzung heißt es: „1. Die methodistischen Diakonissenmutterhäuser in den Diakoniewerken sind eine Stätte der Verkündigung und geistlichen Zurüstung. 2. Die Diakonisse ist eine von Gott berufene Dienerin Jesu Christi.“
• Die Methodisten sind Mitglied der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. Dazu gehören: Die Brüdergemeinden, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden – Baptisten-, Brüder- und Elim-Gemeinden (Die u.a. auch in Hamburg vertretene „Christengemeinde Elim“ hat mit der zur „Freien evangelischen Gemeinde in Nordeutschland“ gehörenden Elim-Stiftung nur den Namen gemeinsam. Evangelikales Sektenwesen ist kompliziert), der Bund Freier evangelischer Gemeinden (FeG, dazu gehört die → Elim-Stiftung), der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden (BFP, u.a. Pfingstgemeinde Elim), die Evangelischen Täufergemeinden, der Freikirchliche Bund der Gemeinde Gottes, die Gemeinde Gottes (pfingstlich), die Heilsarmee, die Herrnhuter Brüdergemeinede, die Kirche des Nazareners, die Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden, die Siebenten-Tags-Adventisten, die Vereinigung Apostolischer Gemeinden, die Volksmission entschiedener Christen, die Alt-Katholische Kirche, die Evangelisch-Altreformierte Kirche, die Evangelisch-Lutherische Freikirche und die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche. Vorsitzender dieser Dachorganisation ist ein Oberst der Heilsarmee.
• Die „Werke“ dieser Vereinigung Evangelischer Freikirchen sind in einem Verband Freikirchlicher Diakoniewerke zusammengeschlossen. (Langjähriges Vorstandsmitglied war Otto Buchholz, bis 2002 Geschäftsführer des Elim-Krankenhauses). Dazu gehören u.a.: Albertinen-Diakoniewerk Hamburg, → Diakoniewerk Elim Hamburg, Diakoniewerk Tabea Hamburg, → Schwesternheim Bethanien Hamburg, Diakonisches Werk Bethanien Solingen (enge Verbindung zum Diakoniewerk Elim, beide gehören zur „Freien evangelischen Gemeinde/FeG), Bethanien Krankenhaus Chemnitz GmbH, Diakoniegemeinschaft Bethel Berlin, Diakoniewerk Bethanien Frankfurt, Diakoniewerk Bethesda Wuppertal GmbH, Diakoniewerk Martha-Maria Nürnberg, Diakonische Einrichtungen der Evang.-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Schöneberg, Diakonissen-Schwesternschaft Bethesda Wuppertal.
• Die methodistischen Diakoniewerke sind nicht nur informell über diesen Verband Freikirchlicher Diakoniewerke dem Diakonischen Werk der EKD, also dem Dachverband der klerikalen Wohlfahrtskonzerne angeschlossen, sondern finanziell auch über die Diakonische Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen, einer Clearingstelle von acht „Freikirchen“ und dem erwähnten Verband freikirchlicher Diakoniewerke zum Diakonischen Werk der EKD. An der Abrechnung und Verteilung beteiligt sind: Evangelisch-methodistische Kirche, Verband freikirchlicher Diakoniewerke, Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Bund Freier evangelischer Gemeinden, Evangelische Brüder-Unität, Herrenhuter, Katholisches Bistum der Alt-Katholiken und Diakonisches Werk der EKD.
→ Querverbindungen: Der Einstieg in das „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ gelang der methodistischen Kirche über ihr Hamburger Krankenhaus Bethanien, das vom „Diakoniewerk Schwesternheim Bethanien Hamburg“ getragen wird. Agaplesion-Chef Bernd Weber saß im Diakoniewerk Bethanien Hamburg laut Amtsblatt 12/04 der evangelisch-methodistischen Kirche vom Juli 2004 bis Juni 2007 gemeinsam mit Reinhard Theysohn, ebenfalls Agaplesion (sowie Diakoniewerk Bethesda), im Vorstand. Zum Krankenhaus Elim gab es bereits Verbindungen über den Dachverband „Vereinigung Evangelischer Freikirchen“ und den „Verband Freikirchlicher Diakoniewerke“, wo Otto Buchholz, Geschäftsführer des Elim-Krankenhauses, im Vorstand saß. Buchholz verfolgte seit 1974 das Ziel, den öffentlichen Sparbierplatz zu bebauen. Allerdings fehlten der Elim-GmbH dazu die notwendigen Eigenmittel. Die Agaplesion AG hingegen erkannte in der relativen Finanzschwäche der Krankenhäuser Elim und Alten Eichen ihre Chance, ganz groß in den Hamburger Krankenhausmarkt einzusteigen und nach dem „Diakonie-Klinikum-Frankfurt“ nun auf einem öffentlichen Sportplatz im Zentrum von Eimsbüttel auch ein „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ zu eröffnen. Im Gegensatz zu den anderen „Werken“ kann sie dafür immerhin 20 Millionen Euro mobilisieren. Weil auch das nicht ganz ausreicht, um den vorgeschriebenen Eigenanteil an dem über 100 Millionen Euro teuren Bauvorhaben zu finanzieren, legt der Hamburger Rechtssenat noch weitere 8,4. Millionen Euro drauf – in Form einer „Entschädigung“ für das bisherige Elim-Gelände. Die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion erhält also: (1) ein funkelnagelneues Klinikum (2) ein noch größeres Erbpachtgrundstück und (3) eine „Entschädigung“ für das Elim-Krankenhaus.
Handelsblatt, 23.11.1990
Margaret Thatchers methodistische Erziehung
Elf Jahre lang hat Margaret Thatcher Grossbritannien regiert. Sie hat England eine Vision des Individualismus und der Wahlfreiheit geboten, eine Vision, die stark durch ihre methodistische Erziehung geprägt worden war. Energisch zwang sie dabei Gesellschaft und Wirtschaft eine neue Dynamik auf, die das Land und seine Institutionen verändert hat. Sie war der ideologischte Chef einer Partei von Pragmatiker. Was bleiben wird, sind die Erfolge der Privatisierungen, die Modellcharakter auch für andere Länder gewannen. Aber nicht alle von der Regierung Thatcher bewirkten Veränderungen werden als fortschrittlich interpretiert. Es wird oft gesagt, dass die Gesellschaft vulgärer geworden sei. Zudem gibt es den Vorwurf, sie habe durch ihre Deregulierungen die Freiheit unternehmerischer Tätigkeit erweitert und zugleich eine Reduzierung der kommunalen Öffentlichkeit sowie eine Zentralisierung der Gewalt betrieben und dabei eine zunehmenden Neigung zur Geheimhaltunggezeigt.
„Der diakonische Auftrag wird dem Kapital geopfert“. Reaktionärer Antikapitalismus in der Verdi-Kirchenzeitung
Die „gemeinnützige“ Aktiengesellschaft als christliches Kampfmittel auf dem Gesundheits- und Pflegemarkt
■ Christlich profitieren und expandieren
Kritiker werfen den klerikalen Einrichtungen ein allzu irdisches Verhältnis zum Profit vor. Auf diese Weise erscheint die reaktionäre Kirchentradition als besonders bewahrenswert. Die Kritiker wollen sozusagen päpstlicher als der Papst sein. Mit einer solchen Kritik kann die Diakonie gut leben. Die aktuellen Geschäfte auf dem Krankenhaus- und Pflegemarkt werden von ihr als harte Prüfung im „gefährlichen Spannungsfeld“ zwischen Glaube und Profit dargestellt, also als neue Herausforderung, in der sich Christen von heute eben bewähren müssen. Der Aberglaube nimmt auf diese Weise keinen Schaden. Ungeklärt bleibt hingegen, wieso klerikale Vereine zunächst in GmbHs umgewandelt wurden und jetzt in Aktiengesellschaften?
• Historisch betrachtet
stammen die für die moderne Subjektivität konstitutiven Bewusstseins- und Praxisformen vor allem aus christlich-abendländischen Quellen. Der reale Zauber der Warenwelt hat die christliche Religion zwar verdrängt, er hat zugleich aber ihr Erbe angetreten. Wie schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zeigte, passen auch wirtschaftliches Erfolgsstreben und Religiosität gut zusammen. Erst kürzlich hat die Evangelische Kirche erklärt, sie wolle gezielt Reiche in ihren Reihen auf ihre Verantwortung für sozial Schwache ansprechen: „Reichtum ist eine wichtige Funktion in der Schöpfung Gottes. Noch nie besaßen Menschen in Deutschland derart große Vermögen. Die Möglichkeit Armut zu bekämpfen, ist daher eigentlich so groß wie nie.“ (Kölnische Rundschau, 6.11.2006).
Doch die Landeskirchen müssen beim Thema Armut & Reichtum wegen ihres größeren Publikum gewisse Rücksichten nehmen. Dort hält sich auch stärker die Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ der fundamentalistischen Inneren Mission, die statt von Markenprofil, Marktorientierung, Strategieplanung & Controlling zu reden, als staatstragende Institution das Geschäft mit der Barmherzigkeit als repressive Veranstaltung von Zucht & Ordnung betrieb. Die damit einher gehende, oft genug antisemitisch motivierte Rhetorik gegen die „Mentalität der Geldzähler“, hat die Kirchen ohnehin nicht arm gemacht; sie sind mit dieser Methode nicht schlecht gefahren. Inzwischen kennzeichnet eine deutliche Aufwertung von Markt und Unternehmertum auch die Praxis der etablierten Kirchen. Christliche Großkongresse für Führungskräfte, zuletzt in Leipzig unter dem Motto: „Mit Werten in Führung gehen“, wo dann z.B. der Geschäftsführer von Europas größter Schuhhandelskette als Hauptredner auftritt, sind ebenso üblich wie der offen praktizierte Verdrängungswettbewerb gegen private Anbieter sozialer Dienste.
Die kleineren, missionarisch auftretenden Kirchen sind in dieser Hinsicht noch offensiver. Als ehemalige fundamentalistische Erweckungsbewegung (nach eignen Angaben als ehemalige Sekte) inzwischen zu den gemäßigten Neo-Evangelikalen gehörend, haben auch die Methodisten mit ihren nur 60.000 Mitgliedern von jeher einen viel aggressiveren Geschäftsgeist entwickelt. Da sie die Kirchensteuer ablehnen, mussten sie sich immer schon aktiver nach lukrativen Kapitalquellen umschauen. Zudem hat die dort besonders ausgepägte Furcht vor dem Sozialismus (nicht aber vor dem Nationalsozialismus) die evangelikalen Gruppen dazu gebracht, zwischen Marktwirtschaft und biblischen Lehren ganz unmittelbare Parallelen zu ziehen und deshalb Konkurrenz und gewinnorientiertes Handeln besonders positiv zu bewerten.
• „Gemeinnützige“ Aktiengesellschaft
Es ist daher kein Zufall, dass evangelikale Gruppen zuerst Gefallen an der Rechtsform der Aktiengesellschaft gefunden haben. Die erste christliche Aktiengesellschaft in Deutschland entstand unter dem Namen „Freakstock Commercial AG“ , gegründet von den „Jesus-Freaks“ (http://www.jesusfreaks.ag). Danach entstand die Agaplesion AG. Im Vergleich zu anderen Rechtsformen erlaubt eine Aktiengesellschaft den frommen Geschäftsleuten die Ausrichtung auf eine besonders effiziente Betriebsführung. Der Vorstand hat bei den Entscheidungen des laufenden Tagesgeschäfts einen viel größeren Entscheidungsspielraum. Dadurch kann Agaplesion schneller auf Marktveränderungen reagieren als eine christliche GmbH (oder gar ein christlicher Verein). Die steuerlich begünstigte „gemeinnützige“ Aktiengesellschaft ist daher als Rechtsform für die Konkurrenz auf dem „Sozialmarkt“ besonders gut geeignet.
• Gewinn mit Gottes Beistand
Es gehört zu den von der Agaplesion AG und anderen christlichen Konzernen gerne erzählten Märchen, „gemeinnützige“ Konzerne (die es wegen der nicht vollendeten Aufklärung so nur in der BRD gibt) seien an Profiten überhaupt nicht interessiert. Sie sind es sehr wohl. So haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel (mit 14.150 Beschäftigten die größte diakonische Einrichtung in Europa) 2006 ihr Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent auf 764 Millionen Euro gesteigert und dabei einen Überschuss drei Millionen Euro erzielt. Der Überschuß der Agaplesion betrug nach eigenen Angaben 2006 drei Prozent bei einem Umsatz von 311 Millionen Euro (295 Millionen entfielen auf den Krankenhaussektor). Investiert hat der Konzern im Jahr zuvor elf Millionen Euro; hinzu kamen Fördergelder in gleicher Höhe. Zwar sind „gemeinnützige“ GmbHs oder AGs gezwungen, ihre Gewinne zu reinvestieren. Gewinnorientiert wirtschaften sie aber trotzdem. Und das wird intern auch so gesagt: „Auch ein christliches Krankenhaus muß Gewinne erzielen. Die Expansion privater Anbieter im sozialen Bereich zeigt, dass dort Gewinne erzielt werden können. Diakonische Einrichtungen müssen sich den Gegebenheiten des Marktes anpassen.“ (Evangelischer Pressedienst, 11.10.2006). Inklusive der Finanzierungsstrategien gehen „gemeinnützige“ Organisationen längst die gleichen Wege wie die private Konkurrenz. Für kirchliche Einrichtungen ist Effizienz eine entscheidende Kennzahl. Die Märkte auf denen sie tätig sind – vor allem der Krankenhaus-Markt und der Pflege-Markt gehören nach der Privatisisierungswelle zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren, die größer sind als z.B. die Automobilindustrie und heute ebenso umkämpft. Auf vielen dieser Märkte haben die Kirchen eine besonders große Marktmacht, ihr Anteil liegt z.B. bei den der Pflegediensten bei 46 Prozent. DieGewinne der klerikalen Konzerne werden zwar nicht an einzelne Gesellschafter bzw. Aktionäre ausgeschüttet, aber sie finanzieren die Expansion und die Gehälter, Dienstwagen und Häuser tausender christlicher Manager. Nicht zuletzt wächst auf diese Weise der politische Einfluss der Kirchen, obwohl ihnen die Mitglieder davon laufen.
• Reaktionärer Antikapitalismus bei Diakonie-Kritikern
Das Kircheninfo der Gewerkschaft Verdi ist ein einziges Ärgernis. Während die Klerikalen Lohnkürzungen und Outsourcing mit einer rechten Offensive verbinden – von der christlichen Familienpolitik bis zur Deutung des Marktes als Erprobungsfeld von Eigenverantwortung – reicht es bei der Gewerkschaft Verdi nicht einmal zum Diskussionsstand von 1848.
Verdi ist durchaus in der Lage, halbwegs exakt zu beschreiben, wie Löhne gekürzt und Beschäftigte in Service-GmbHs abgeschoben werden. Doch dann folgt unvermeidlich der Vorwurf, die Agaplesion AG und die Diakonie würden, um bestehende Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, „ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung, die sie für ihren Verkündigungsauftrag erhalten haben“, schamlos ausnutzen. Für Verdi befindet sich „Agaplesion wie viele andere diakonische Träger in einem offensichtlichen Widerspruch“: Die AG nutze „alle Möglichkeiten, die das bürgerliche Recht für wirtschaftliche Organisationsformen biete“, ziehe sich jedoch, wenn es „um Sicherung der Arbeitnehmeransprüche geht, auf ihre kirchliche Sonderstellung zurück.“ Mit ihrer Politik müssten sich die Kirchen und die diakonischen Arbeitgeber daher „den Vorwurf machen lassen, die kirchliche Sonderstellung in Deutschland einseitig [sic!] für ihre Arbeitgeberinteressen auszunutzen“.
Die „verfassungsrechtliche Sonderstellung“ wird also grundsätzlichakzeptiert. Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht gefordert, sondern eine Übereinstimmung von klerikalem Geschäft und „Verkündigungsauftrag“ verlangt. Verdi behandelt den angeblichen Konflikt „zwischen Nächstenliebe und Aktiengesellschaft“ (so ein Aufsatztitel) aus der christlichen Perspektive. Statt die Position der radikalen Aufklärung einzunehmen, behauptet Verdi, „ein Blick in die Satzung der Agaplesion-AG“ (Agaplesion bedeutet übrigens Nächstenliebe), lasse einen „Spagat erkennen“ zwischen „ihrem Auftrag als Lebensäußerung der Kirche“ und der Berechtigung „als Aktiengesellschaft Nebengeschäfte wie die ClinicServiceBetriebe zu betreiben.“
Statt die Priviligierung der Kirchen durch den Staat anzugreifen, schwadroniert Verdi vom angeblichen „Glaubwürdigkeitsverlust“ der Diakonie und will diese auf das „Image eines Anwalts der Armen“ festlegen. Kein Gedanke daran, dass das soziale Gefälle gerade die Geschäftsgrundlage des organisierten Christentums ist. Verdi will nicht bemerken, dass die immanente Nörgelei über den christlichen „Glaubwürdigkeitsverlust“ die Basis neuer evangelikaler Strömungen – eines „wahren Christentums“ – darstellt. Es ist wahr, dass die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen diesen auf dem Markt der sozialen Dienstleistungen einen unglaublichen Konkurrenzvorteil verschafft, „ein wahrhaft irdisches neoliberales Paradies“. Aber das wäre ja eine gute Gelegenheit, zu verlangen, dass den Kirchen JEDE Sonderstellung genommen wird. Dass sie endlich wie andere private Anbieter behandelt werden, und das Privileg der „Gemeinnützigkeit“ ersatzlos gestrichen wird. Wenn sich die Diakonie schon von sich aus den Privaten angleicht, nicht zuletzt durch die Gründung von Aktiengesellschaften, dann ist es ja viel einfacher als je zuvor, ihre Sonderstellung anzugreifen. Das gilt auch für die Bedingungen der dort Beschäftigten. Verdi selbst beschreibt, dass in den geoutsourcten Servicegesellschaften „der Anteil von ausländischen Mitarbeiterinnen sehr hoch“ ist, dass es deshalb sogar zu „Sprach und Verständigungsproblemen“ kommt. Der Anteil der Christen in diesen Gesellschaften dürfte eher gering sein. Kirchenmitgliedschaft ist dort in der Tat auch keine Bedingung mehr. Statt nun wenigstens die Öffnung ALLER Jobs bei der Diakonie für Ungläubige und andere Nichtchristen zu fordern, beklagt Verdi sich darüber, dass die christliche Kernbelegschaft jetzt das Gefühl der „Zusammengehörigkeit“ vermisst: Früher sei „auf die Kirchenzugehörigkeit der Beschäftigten im Krankenhaus Wert gelegt“ worden, in den privaten Tochtergesellschaften spiele „dies keine Rolle mehr; ein Punkt der für viele Beschäftigte im Krankenhaus nicht nachvollziehbar ist.“
Verdi spricht die in den kirchlichen Einrichtungen Beschäftigten alsoals Christen an. Atheisten, Agnostiker wie auch Abergläubige anderer Konfessionen kommen in der Verdi-Kirchenzeitung nicht vor. Ein antiklerikales Ressentiment klingt nirgends an. Bürgerliche Aufklärung und bürgerliche Revolution haben im Kircheninfo von Verdi nie statt gefunden. Alles ist hier Kundendienst. Man möchte vor allem die lammfromme Kernbelegschaft erreichen, die gegen die Marktorientierung ihrer Chefs die Dogmensammlung eines „wahren Christentums“ ins Feld führt. Mit Überschriften wie „Von der Ethik zur Monetik“ und entsprechenden Karrikaturen umwirbt Verdi diese Klientel, die sich nach den „guten alten Zeiten“ der extrem repressiven „Inneren Mission“ zurück sehnt. An einer einzigen Stelle erwähnt Verdi den „autoritären Führungsstil“ der Diakonie-Manager, ohne jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Züchtung von Gottergebenheit und Unertanenmentalität zum Kerngeschäft der Kirchen – nach innen wie nach außen – gehört.
Bei diesem Ansatz ist es kein Zufall, dass Verdi-Hamburg von Anfang an die Privatisierung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz durch die Agaplesion AG unterstützt hat. Die wohlfeile gewerkschaftliche Polemik gegen „Globalisierung“, „Turbokapitalismus“ und „Privatisierung“ wird sofort als volksgemeinschaftliche, alles Reaktionäre verteidigende Rhetorik kenntlich, wenn es um die „Interessen“ der umworbenen „Zielgruppe“ geht.
Verdi wagt es nicht, das ganze System der Bevorzugung kirchlicher „Träger“ in Frage zu stellen. Dieses System lebt ganz und gar davon, dass öffentliche Mittel und Kassenbeiträge von einem Staat, der in den Kirchen systemstabilisierende und daher zu fördernde Institutionen sieht, in deren Netzwerk umgeleitet werden. Ohne die Gesetze, die den Kirchen einen festen Anteil an den Sozialausgaben garantieren, gäbe es die meisten kirchlichen Kliniken, Altenheime und Kindergärtner nicht mehr. Dann müssten sich Pflegefachkräfte nicht mehr nach ihrer Religionszugehörigkeit fragen lassen. Dann würden keine „gemeinnützigen“ Billigtarife das Lohnniveau in anderen Kliniken drücken. Allerdings gäbe es dann auch kein Verdi-Kircheninfo mehr.
Die geplante Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Diakonie-Klinikum-Hamburg ist dem Verdi-Kircheninfo (2/2004) so selbstverständlich, dass dort darüber kein Wort verloren wird. Verdi spricht von der unvermeidlichen Fusion, die der (nicht näher charakterisierte) Senat anstrebe, „um die gute diakonische Krankenhausarbeit in Hamburg weiterhin gewährleisten zu können.“ Von den korporatistischen „Mitarbeitervertretungen“ wird nur berichtet, diese hätten „frühzeitig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit“ erkannt. Nicht erwähnt wird, dass diese in selbstverschuldeter Unmündigkeit verharrenden „Mitarbeiter“ gegen unsere Initiative das „Argument“ vorbrachten, ohne Privatisierung der öffentlichen Freifläche wären ihre „Arbeitsplätze“ gefährdet. Diese soziale Demagogie, die – ganz im Sinne der Geschäftsleitung -, zwischen dem Thema der Fusion und der Frage des Standortes eines neuen Kirchenklinikums nicht unterscheiden will, wird von Verdi-Hamburg unterstützt.
Im Verdi-Kircheninfo erschien vor einiger Zeit der Nachdruck eines Artikels aus der Hamburger Zeitschrift „Sozialismus“ (Heft 7-8/2006). Die beiden Autoren Erhard Schleitzer und Berno Schuckart, zwei Verdi-Funktionäre (Schuckart ist im verdi-Landesvorstand, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretungen der Diakonie Hamburg und bei der LINKEN aktiv), die an der „verfassungsrechtlichen Sonderstellung“ der Kirchen nur auszusetzen haben, dass diese „einseitig“ von den kirchlichen Arbeitgebern ausgenutzt werde, fragen am Ende ihres Beitrages immerhin, ob die „Kirchen als Bündnispartner im Kampf gegen die Auswüchse des neoliberalen Kapitalismus“ überhaupt in Frage kommen. Weil die Diakonie zum Beispiel mit der Familienministerin v.d. Leyen gemeinsam eine christlich orientierte Familienpolitik verfolgt, halten sie die Kirchen „nur eingeschränkt“ für Partner von „Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien“. Das kritische Potential der beiden Autoren reicht dann allerdings nicht besonders weit. Kaum ist die Einschränkung ausgesprochen, wird sie schon wieder relativiert. Und diese Relativierung ist ein völligerVerrat an der Aufklärung: Man müsse eben zur Kenntnis nehmen, so schreiben sie, dass „die kirchlichen Wohlfahrtsverbände ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge sind“. Diese Einrichtungen dürfe man „nicht dem Markt und seinen Gesetzen überlassen.“ Und dann zitieren sie aus einen Sammelband („Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus –Wege zu ihrer Überwindung“), „strategische Überlegungen für engagierte Christen“, die „mit Rückgriff auf biblische Texte“ Kräfte für eine „Wirtschaft im Dienst des Lebens“ freisetzen wollen. So endet also die Kritik an Billiglöhnen, Outsourcing und „neoliberaler“ Kapitalisierung der klerikalen Sozialkonzerne im volksgemeinschaftlichen Lebensschützer-Vokabular. Weil man die Aufklärung verrät, steht am Ende der reaktionäre Antikapitalismus. Da müssen sich Agaplesion AG und Diakonie wirklich keine Glaubwürdigkeits-Sorgen machen.
Unsere Kritik an der Agaplesion folgt einem anderen Motiv. Die kirchlichen „Werke“ wurden in Deutschland immer staatlich subventioniert und privilegiert. Sie sind daher schon gut im Geschäft gewesen, als ihre Einrichtungen noch „Vereine“ waren. Wenn die Klerikalen ihre Sozialkonzerne heute als Kapitalgesellschaften betreiben – zunächst als GmbHs, jetzt auch als „gemeinnützige“ Aktiengesellschaften – , dann zeigt das nur, dass sie fest entschlossen sind, offensiv an der nicht zuletzt von Sozialdemokraten in Gang gesetzten Privatisierung & Kapitalisierung der öffentlichen Einrichtungen und der sozialstaatlichen „Daseinsvorsorge“ zu partizipieren und dabei zu expandieren. Der „Skandal“ dieses Vorgangs besteht aber nicht in einem angeblichen Widerspruch zwischen „Verkündigungsauftrag“ und Geschäft, sondern darin, dass sie bei der „Modernisierung“ und Ausweitung ihrer Geschäfte weiterhin die erwähnte „verfassungsrechtliche Sonderstellung“ in Anspruch nehmen können. Dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft das kirchliche Geschäftsgebahren noch aggressivermacht, weil diese Rechtsform beweglicher ist und nicht zuletzt auch die Abstimmung mit der Politik erleichtert, erleben wir ganz konkret am Beispiel der geplanten Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem „Diakonieklinikum“ der Aktiengesellschaft Agaplesion. Die adäquate Antwort darauf kann jedoch nur die Forderung nach vollständiger Trennung von Kirche und Staat sein. Die Politik des Hamburger Rechtssenats hingegen verfolgt genau das Gegenteil: Seine Politik der „Privatisierung“ geht Hand in Hand mit einer Stärkung der klerikalen Kräfte.
Pressemeldungen zur Agaplesion Aktiengesellschaft
Die Agaplesion AG ist merklich bemüht, möglichst wenig auf sich aufmerksam zu machen. Die wenigen Pressemeldungen werden hier dokumentiert:
Agaplesion Aktiengesellschaft als Diakonie-Holding geplant.
Um für den wachsenden Konkurrenzdruck im Gesundheitswesen besser gerüstet zu sein, plant die Diakonie [?] die Fusion weiterer Krankenhäuser. Bis zum Sommer soll die „Agaplesion Aktiengesellschaft“ – ein Zusammenschluss meherer Krankenhäuser aus Frankfurt, Darmstadt und Heidelberg – unter Dach und Fach sein. Schon vor Jahren haben sich in Frankfurt vier christliche Kliniken – Markus-, Bethanien- (Prüfling und Mühlberg) sowie Diakonissenkrankenhaus – zur Frankfurter Diakoniekliniken GmbH zusammengeschlossen. Eine Kooperation bestand bereits mit dem Darmstädter Elisabethenstift sowie dem Bethanienkrankenhaus in Heidelberg. Dieser Bund soll nun in eine Holding-Aktiengesellschaft münden. „DIE RECHTSFORM MACHT DIE AUFNAHME NEUER GESELLSCHAFTER LEICHTER“, sagte Bernd Weber, Geschäftsführer der Diakoniekliniken-Gesellschaft, auf FR-Anfrage. Mittelfristig soll es nicht bei den sechs Gesellschaftern bleiben. AGAPLESION (das griechische Wort bedeutet NÄCHSTENLIEBE) soll weiter wachsen. Das jedenfalls hält MULTIFUNKTIONÄR Weber für notwendig. Auch bei privaten und kommunalen Trägern gebe es einen Trend, „IMMER MEHR AUFZUKAUFEN“. Derzeit nehme er freilich bei einigen Tägern noch VORBEHALTE gegen eine AKTIENGESELLSCHAFT wahr, sagte Weber. „Ich befürchte, dass einige erst kommen, wenn sie angeschlagen sind.“ Die Eigenständigkeit der Kliniken wird auch nach Bildung der Holding erhalten bleiben. Auch die STEUERRECHTLICHEN VORTEILE VERSCHWINDEN NICHT, weil Agaplesion eine gemeinnützige, keine börsennotierte AG sein wird. Der Vorteil liegt nach Webers Darstellung in „Synergien“, also Einspareffekten bei Sachmitteln, Personalkosten und bei der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Großer Personalabbau sei nicht zu erwarten: „Gekocht und operiert werden muss wie vorher“, so Weber. Behauptungen der Gewerkschaft VERDI, die Schaffung der Agaplesion Aktiengesellschaft bedeute einen Verlust von Arbeitnehmerrechten, wertet Bernd Weber als Angstmacherei. Zwar lägen die Löhne in der Tochter Clinic Service Betriebe unter Tarif. „Die Leute verdienen aber immer noch mehr als bei Privaten.“ Dies sei einer der Gründe gewesen, Reinigung und Hausmeisterei in eine eigene GmbH zu überführen. (!) Die Verdi-Forderung, das BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ auf kirchliche Einrichtungen anzuwenden, hält WEBER für einen alten Hut: „Die versuchen es immer wieder.“ In christlichen Krankenhäusern gebe es KEINEN GEGENSATZ ZWISCHEN KAPITAL UND ARBEIT. „Wir sind nicht profitorientiert.“ Der Organisationsgrad der Gewerkschaften in christlichen Kliniken sei sehr gering. Daher brächten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat „eine falsche Denke rein“. (Martin Müller-Bialon)
Frankfurter Rundschau, 11.03.2003
Alle Kliniken unter einem Dach.
Vier Frankfurter Diakonie-Kliniken haben sich mit Krankenhäusern in Darmstadt und Heidelberg zusammengetan und eine Aktiengesellschaft, Agaplesion, gegründet. Und die will noch weiter wachsen. Früher haben die Diakonissen im Bethanienkrankenhaus vor dem Winter Kartoffeln eingekellert“, sagt Bernd Weber, Geschäftsführer der Frankfurter Diakoniekliniken GmbH (FDG). „Heute wird das Essen für die Patienten just in time geliefert.“ Er sieht darin ein Beispiel dafür, dass in den kirchlich getragenen Krankenhäusern längst kostenorientiert gewirtschaftet wird. Schon vor Jahren fusionierten Markus-und Diakonissenkrankenhaus sowie die Bethanienkrankenhäuser Prüfling (Bornheim) und Mühlberg (Sachsenhausen) zur Diakoniekliniken GmbH. „Ohne diesen Zusammenschluss“, sagt FDG-Chef Weber, „würde es das Diakonissenkrankenhaus nicht mehr geben.“ Um im Wettbewerb mit privaten und öffentlichen Kliniken bestehen zu können, müssten die konfessionellen Krankenhäuser Kosten reduzieren. Die Gründung der Agaplesion Aktiengesellschaft ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die Aktiengesellschaft bildet als Holding das organisatorische Dach der beteiligten Krankenhäuser. Die bleiben zwar in ihrer Rechtsform bestehen, werden jedoch fortan mehrheitlich von Agaplesion getragen. Nur so seien anstehende Maßnahmen durchzusetzen, sagt Weber. Reinigung und Hausmeisterei haben die Diakoniekliniken in eine eigene Tochter-GmbH (Clinic Service Betriebe) überführt. Neben diesen Synergieeffekten setzt der Krankenhaus-Manager Weber auf „Benchmarking“. So könnten ausgearbeitete Konzepte zur inhaltlichen Arbeit von den anderen Häusern übernommen werden. „Ein Haus kümmert sich um die Geriatrie, das andere um die Kardiologie“, so Weber. Beteiligt an der Agaplesion Aktiengesellschaft sind neben den vier Frankfurter Kliniken das Elisabethenstift in Darmstadt und das Bethanienkrankenhaus in Heidelberg. Größter Anteilseigner der AG ist das Diakoniewerk Bethanien mit 54 Prozent. Anteile haben auch der evangelische Regionalverband Frankfurt (7 Prozent) und die Landeskirche Hessen-Nassau (5 Prozent). Insgesamt erwirtschaften die Kliniken mit insgesamt 3500 Mitarbeitern 200 Millionen Euro jährlichen Umsatz. Einziger Vorstand der AG ist Bernd Weber. Über sein Wirken wacht ein zwölfköpfiger Aufsichtsrat, zudem tagt einmal im Jahr eine Hauptversammlung der Anteilseigner. Im Gegensatz zur GmbH ist bei der nicht börsennotierten Aktiengesellschaft die Aufnahme weiterer Teilhaber leichter. Dazu muss nicht bei allen Eignern die Zustimmung eingeholt werden. Und Agaplesion soll weiter wachsen. Bei allen kirchlichen Krankenhaus-Träger in Mittel- und Süddeutschland will Agaplesion für das Holding-Modell werben. Laut Bernd Weber laufen mit einigen bereits Gespräche über einen künftigen Einstieg.
Frankfurter Rundschau, 14.03.2003
Die Frankfurter Diakonie-Kliniken (FDK) und mithin die neugegründete „Agaplesion“ Aktiengesellschaft, beide oder gleichsam dasselbe unter der straffen Führung des Bernd Weber, ist ein Unternehmen an dem die Evangelische Kirche, als Kirche nur mit fünf Prozent beteiligt ist. Den Löwenanteil hält das eher im Sektiererischen wirkende METHODISTENWERK BETHANIEN.Mitarbeitern mit vorgeblich sicheren Arbeitsplätzen bei ihren alten Trägern die in die FDK eingekauft wurden, werden entweder in dubiose freiwirtschaftliche Tochtergesellschaften (Clinic-Service-Betriebe) mit weniger Gehalt und fast keinen Arbeitnehmerrechten abgedrängt oder aus der Firma beseitigt. Die Frage des Kommentators, warum kirchliche Unternehmen überhaupt noch Krankenhäuser betreiben, ist schnell beantwortet. Man leistet sich zum einen aus gesellschaftlichem Kalkül ein Stück Doppelmoral [es ist ihre Moral] und zum anderen sitzen in den Konzernspitzen der Mitgliedsunternehmen von Caritas und Diakonie eben diese Manager, für die „Nächstenliebe“ überkommene Sozialromantik bedeutet. [Werter Kritiker: dieser falsche Maßstab macht aus der reaktionären Kirchentradition die „gute alte Zeit“. Die Kritik wird dadurch immanent].
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2003
Die evangelische Aktiengesellschaft Agaplesion
Auf dem sogenannten Krankenhausmarkt wird immer härter um finanzielle Mittel und Patienten gerungen. Vor einem Jahr haben in Hessen auch mehrere evangelische Krankenhäuser diesen Schritt gemacht. Gründungsmitglieder der Aktiengesellschaft Agaplesion sind die vier Frankfurter Diakoniekliniken und das Elisabethenstift in Darmstadt. Bei insgesamt 1650 Betten, 3200 Beschäftigten und einem Budget von 160 Millionen Euro wird es nicht bleiben. Denn schon haben bereits andere evangelische Einrichtungen ihr Interesse signalisiert, sich ebenfalls mit an der Kooperation zu beteiligen. Armin Clauss, Vorsitzender der Hauptversammlung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und einer der „Väter“ der Aktiengesellschaft Agaplesion rechnet damit, daß es in etwa zehn Jahren nur noch acht bis zehn Krankenhausketten in Deutschland geben wird: Neue Rechtsformen im kirchlichen Krankenhauswesen hält auch Bernd Weber für notwendig. Der Geschäftsführer der Frankfurter Diakoniekliniken und alleinige Vorstand der Agaplesion AG sieht im Rechtsmantel der Aktiengesellschaft ein „Instrument, um diese Aufgabe zu erfüllen“. Armin Löw, der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung am Markus-Krankenhaus, kritisiert jedoch, dass im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft keine Vertretung der Beschäftigten vorgesehen ist. Alfred Grimm, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung im Darmstädter Elisabethenstift, spricht von einer „enormen Machtfülle“, konzentriert bei Agaplesion. Die Agaplesion bietet den Mitgliedern Service bei der Qualitätssicherung, der EDV, dem Einkauf von medizinischem Material oder den Reinigungsdiensten. Daß dieser Service in einigen Bereichen ausgelagert ist, verschafft der Agaplesion AG einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil. Aber in diesen Servicebetrieben gebe es weder Tarifbindungen noch einen Betriebsrat, monieren die Mitarbeitervertretungen.
Maecenata Institut für Philantrophie, Humboldt-Uni, März 2004
Die gemeinnützige Aktiengesellschaft Agaplesion
Auch im Bereich sozialer Dienstleistungen ist es in jüngster Zeit zur Errichtung gemeinnütziger Aktiengesellschaften gekommen, wobei auffällig ist, daß diese Errichtungen, im Unterschied zu anderen Gründungen von erheblichen Konflikten begleitet sind. Beispielhaft sei auf die 2002 errichtete Agaplesion in Frankfurt am Main verwiesen, die erste gemeinnützige Aktiengesellschaft im Bereich der evangelischen Kirchen. Die Aktionäre sind Institutionen, die wesentliche Teile ihrer Geschäftsanteile an operativ betriebene Einrichtungen in die Aktiengesellschaft eingebracht haben. Erkennbar geht es bei dieser Implementierung als Aktiengesellschaft um eine betriebswirtschaftliche Restrukturierung dieses Dienstleistungsbereichs. Die Errichtung der Aktiengesellschaft soll dazu dienen, mit dem Mittel eines starken, alleinvertretungsberechtigten Vorstands den Kranken- und Altenpflegebereich ökonomisch effizient zu positionieren. Dabei steht offenbar eine technisch-instrumentelle Anwendung des Instruments der Aktiengesellschaft im Interesse betriebswirtschaftlicher Effizienz im Vordergrund. Auffällig ist jedenfalls, daß die Agaplesion AG innerhalb kurzer Zeit in mehrere heftige Auseinandersetzungen gerät. Die eine führt in eine als unübersichtlich zu bezeichnende Verquickung mit der Sanierung des Elisabethenstifts, verbunden mit Demonstrationen von Beschäftigten, Entlassungen von Stiftungsvorständen, wechselseitigen Anschuldigungen und persönlichen Diffamierungen. In anderen Kontexten ist sie Zielscheibe von Bürgerinitiativen im Seniorenpflegebereich. Für die Gewerkschaft ver.di ist Agaplesion ein ärgerlicher Mißbrauch des Kirchenprivilegs für einen gewinnorientierten ökonomischen Betrieb, d.h. obwohl Agaplesion eine große Aktiengesellschaft ist, greifen die ansonsten bei großen Aktiengesellschaften per Gesetz eintretenden Vertretungsrechte der Arbeitnehmer nicht, etwa ihre Beteiligung am Aufsichtsrat der AG. Schließlich sind Agaplesion schon Internetseiten gewidmet, auf denen Vorgänge, Kommentare und Berichte zu Agaplesion gesammelt werden. Es fällt jedenfalls auf, daß diese Nutzung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft hier in keiner Weise ein Angebot im Sinne einer Gemeinnützigkeit von Stiftern sein soll, sondern im Gegenteil ein hierarchisches Reorganisationsinstrument. (www.maecenata.de)
Verdi-Kircheninfo – Sommer 2004
Die AGAPLESION-AKTIENGESELLSCHAFT – Anatomie eines Konzerns
Der folgende Artikel aus dem Verdi-Kircheninfo (Sommer 2004) macht den Fehler, die reaktionäre „Innere Mission“ (unter diesem Namen beutete die Diakonie in der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter aus) gegen die „kapitalistische Einstellung“ zu verteidigen. Die NS-Zeitwird dabei einfach übersprungen. Das Recht der Klerikalen, mit Staatshilfe Sozialeinrichtungen zu betreiben, wird von Verdi nicht in Frage gestellt. Interessant ist ja, dass die Kirchen ihr frommes Geschäft auch als Aktiengesellschaften betreiben. WIR jedenfalls wollen keine „gute alte Diakonie“ zurück haben:
■ Am Anfang der Diakonie war der Verein. In der Kirchengemeinde engagierte Personen gründeten einen Verein, der eine Einrichtung außerhalb der verfassten Kirche betrieb. »Wir verstehen unter der Inneren Mission eine geordnete Arbeit der gläubigen Gemeinde in freien Vereinen« (Wichern im Jahre 1844). Seit Beginn der 90er Jahre wurde insbesondere in den großen diakonischen Einrichtungen die Rechtsform des »eingetragenen Vereins« abgelöst von den „gemeinnützigen GmbH’s“. Die Änderung der Rechtsform war einerseits Ausdruck der gewandelten Rahmenbedingungen im Sozialbereich: die diakonischen Einrichtungen wollten in dem umkämpften Markt »wettbewerbsfähig« bleiben. Andererseits hatte sich die soziale Basis und die Mitarbeiterschaft der diakonischen Einrichtungen grundlegend verändert. Nicht mehr aktive Gemeindemitglieder oder Diakonissen prägten die Arbeit der Krankenhäuser, Altenheime oder Behinderteneinrichtungen, sondern überwiegend weltliche Mitarbeiter, rekrutiert auf dem freien Arbeitsmarkt. Die GmbH’s, auch wenn sie die Bezeichnung „gemeinnützig“ vorangeschrieben hatten, kauften ihre Geschäftsführer auf dem Markt der Manager ein, zahlten die »marktüblichen « Vergütungen und Gratifikationen inklusive teurer Dienstautos. Die Mitarbeiterinnen bekamen diese Entwicklung zu spüren. Die modernen Geschäftsführer vertraten die Ideen von Kerngeschäft und Randbelegschaft und von Aufgabenpriorisierung. Zuerst werden die Reinigungs- und Küchenbeschäftigten outgesourct, später folgen die Technischen Dienste, Labore und Teile der Verwaltung. Die Kernbelegschaft des pflegerischen und ärztlichen Dienstes wurde vielerorts verschlankt bis zur Magersucht. Was sagte noch einmal Wichern? [Verdi will die Klerikalen an ihren eigenen Worten blamieren]. Die Gründung einer „gemeinnützigen“ Aktiengesellschaft setzt diese UNSELIGE ENTWICKLUNG [die falsche Kritik verrät sich in der christlichen Metapher] konsequent fort und hebt sie auf eine neue Stufe: Im Unterschied zu einer GmbH, die aus einem festen Gesellschafterkreis besteht, setzt die Form der Aktiengesellschaft auf breite Expansion. »Wenn man aber darauf abstimmt, dass neue Gesellschafter hinzukommen, brauchen wir einedynamische Gesellschaftsform. Genau diesen Anforderungen entspricht die Aktiengesellschaft« (Bernd Weber zum Konzept der Diakonie-Verbund-Aktiengesellschaft in »in der Tat« 4/2001, Zeitschrift des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau). Neue Anteilseigner bzw. neue Einrichtungen können in die AG recht problemlos aufgenommen werden, ohne wie sonst bei einer GmbH gesellschaftsrechtliche Veränderungen vornehmen zu müssen. Die wirtschaftliche Konzentration von Krankenhäusern und entsprechenden Versorgungsketten sowie eine bundesweite Ausdehnung sind mit der Gründung einer AG programmiert.
Was bringt eine Aktiengesellschaft den MitarbeiterInnen? Eine Kooperation von Krankenhäusern und eine mit ihnen verbundene nachstationäre Betreuung einschließlich
Altenheimen ist mindestens auf regionaler Ebene eine sinnvolle Lösung. [Es ist eine auf Geschäftsausweitung angelegte und auf ein Unterlaufen der Folgen der Fallkostenpauschale angelegte Strategie]. Doch nachdenklich und beinahe gefährlich stimmen dieExpansionsbestrebungen der Agaplesion-AG auf Bundesebene, die unübersichtlichen vielseitigen Verstrickungen einiger Einrichtungen und ganz weniger Personen. Der extensive Einsatz von Servicegesellschaften mit teilweise unzumutbaren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen folgt den neoliberalen Modellen der Privatwirtschaft und führt zu einer Spaltung in eine Kern- und eine
Randbelegschaft. Eine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat ist nicht vorgesehen und nicht erwünscht. Im Mitbestimmungsgesetz von 1976 konnten die Kirchen erwirken, dass ihre Einrichtungen von dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.
Die erste „gemeinnützige“ evangelische Aktiengesellschaft »Agaplesion« wurde im August 2002 gegründet. Die Aktien dieser Gesellschaft sind so genannte Namensaktien und werden nicht frei an der Börse gehandelt. Gemeinnützig heißt in diesem Fall, dass das Unternehmen [formal] keine Gewinne ausschütten darf. Eventuelle Überschüsse müssen in den Einrichtungen reinvestiert werden. Keimzelle der neuen Aktiengesellschaft sind die [methodistischen] »Frankfurter Diakonie-Kliniken«, zu denen sich im Jahr 1998 die vier Frankfurter Krankenhäuser Markus-Krankenhaus, die Bethanien-Krankenhäuser Prüfling und Mühlberg sowie das Diakonissen-Krankenhaus und das Altenpflegeheim Heilandsgemeinde (heute Oberin-Keller-Haus) zusammengeschlossen haben. Im Jahre 1998 hatten die Frankfurter Diakonie-Kliniken rund 2000 MitarbeiterInnen mit 1057 Betten und einem jährlichen Umsatzvolumen von rund 180 Millionen DM. Direktor und Geschäftsführer der Frankfurter Diakonie-Kliniken GmbH ist: Bernd Weber. Zu der Agaplesion-AG kamen hinzu kam dann das Krankenhaus Elisabethenstift in Darmstadt (Aufsichtsrats-Vorsitzender: Bernd Weber) und das Bethanien-Krankenhaus in Heidelberg (Geschäftsführer: Bernd Weber!). Die Agaplesion-Aktiengesellschaft hatte 2002 ein Grundkapital von 8,3 Millionen Euro. Mit dem Diakonie-Klinikum-Hamburg hat die Agaplesion-AG 2002 einen Geschäftsführervertrag abgeschlossen. Weitere solcher Verträge bestehen für die Lungenfachklinik Elgershausen und das Elisabethenstift in Darmstadt. Aktuell beschäftigt die Agaplesion-AG mehr als 3000 Beschäftigte und der Umsatz dürfte über 120 Millionen Euro im Jahr betragen.
Das »Imperium« ist durch die Geschäftsführungs-Verträge und die Verflechtungen mit den Servicegesellschaften aber um einiges größer. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist darauf angelegt, weiter zu expandieren. Die vielfältigen Verflechtungen und personellen Verbindungen können dem Diagramm entnommen werden.
Agaplesion AG übernimmt Mehrheit am Hamburger Diakonieklinikum
Die Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt/M. hält künftig 60 PROZENT der Anteile am Hamburger Haus. (siehe die ganze Meldung oben unter Punkt 2).
Neuer Hauptgesellschafter des Diakoniewerkes Bethesda ist die Aktiengesellschaft Agaplesion
Unternehmen Nächstenliebe: Von Frankfurt aus wird ein methodistischer Klinik- und Altenheim-Konzern gelenkt
Manche nennen Bernd Weber einen „Patriarchen“. Er ist überzeugt, daß „Gründerpersönlichkeiten“ nötig seien, wenn etwas Neues entstehen solle. So wie Agaplesion. Die Agaplesion-Kliniken haben 2850 Betten, die Altenheime 913 Pflegeplätze und 420 betreute Wohnungen. Erst vor kurzem sind Krankenhäuser und Altenheime des Diakoniewerks Bethesda in Wuppertal, Ulm, Seehausen, Stuttgart, Unna und Berlin hinzugekommen. Insgesamt arbeiten in den Häusern des Verbunds 6200 Menschen. Bald wird auch das evangelische Krankenhaus in Gießen zu ihm gehören. Grundidee des vor vier Jahren gegründeten Konzerns ist es, angesichts des wachsenden Wettbewerbs einzelne KLINIKEN UND ALTENHEIME [ev. will man auch aus „Alten Eichen“ ein Altenheim machen] miteinander zu verbinden. Seine Wurzeln hat Agaplesion in dem 1998 von Weber mit gegründeten Verbund der „Frankfurter Diakoniekliniken“. Anders als bei herkömmlichen Aktiengesellschaften bekommen die Aktionäre keine Dividende. Das erwirtschaftete Geld wird wieder investiert. Den Überschuß beziffert Weber auf drei Prozent des Umsatzes. Dieser betrug im vergangenen Jahr 311 Millionen Euro; davon entfielen 295 Millionen Euro auf den Krankenhaussektor. Investiert hat der Konzern 2005 aus Eigenmitteln rund [nur] elf Millionen Euro, hinzu kam FÖRDERGELD IN GLEICHER HÖHE. Wer als Klinik- oder Altenheimträger zur Agaplesion-Holding gehören will, behält in der Regel 40 Prozent seines Vermögens, tritt 60 Prozent ab und bekommt dafür Aktien. Größter Aktionär von Agaplesion ist die methodistische Kirche, deren Diakoniewerk Bethanien Frankfurt einen Anteil von rund 60 Prozent hält. Zu den kleinsten Aktionären gehört die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (nur ein Prozent). Das Stammkapital beträgt derzeit 10 Millionen Euro. Über die Geschicke des Unternehmens befinden neben dem Vorstand die Hauptversammlung der Aktionäre und der Aufsichtsrat. Daß dort, anders als in Aufsichtsräten üblich, kein Abgesandter der Mitarbeiter sitzt, ist Anlaß zur Kritik. Bisher werden die Beschäftigten nach den Tarifen entlohnt, die in den Landeskirchen gelten, – außer Reinigungs-, Hauswirtschafts-, Pflegehilfs- und Verwaltungskräften, die über eigene Servicegesellschaften angestellt werden. Dazu gehören die Gesellschaften der „Clinic Service Betriebe“ (CSB) der Frankfurter Diakoniekliniken. Die Tarife dort kann Weber selbst bestimmen. [!] Verdi beklagt eine große Zahl von Niedriglohnempfängern. Weber verteidigt das: Die CSB habe gebildet werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dem bisherigen Wachstum und der damit verbundenen Mehrarbeit ist ein Punkt auf der Hauptversammlung geschuldet: Der Vorstand soll erweitert werden. Der zweite Mann kommt vom Diakoniewerk Bethesda.
• Anm. [1] Ulrich Vetter ist seit 2004 bei der DFG. Im Auftrag der Agaplesion saß er u.a. auf Geschäftsführer-Sesseln in Westmecklenburg (in einer „kirchlich-kommunalen“ Firma) und Sachsen-Anhalt. Zuvor war er ärztlicher Direktor im LBK Hamburg (Nord) und Geschäftsführer im Stift Bethlehem Ludwigslust. [2] Jens Hasley kam von den christlichen Pfadfindern (s.Foto) direkt zum Bethesda-Konzern und wurde dort Geschäftsführer der Klinik Essen, die unter seiner Leitung in Konkurs ging. Das Inventar wurde im Februar 2007 im Internet versteigert. Er ist jetzt DFG-Geschäftsführer. [3] Tim Allendörfer von Agaplesion ist zugleich Funktionär der evangelikalen „Freien Evangelische Gemeinde Gießen“, die Mitglied der fundamentalistischen „Evangelischen Allianz“ ist. Zu den „Freien Evangelischen Gemeinden“ (www.feg.de) gehört auch die Erweckungsbewegung, die 1924 das Hamburger Elim-Krankenhaus gründete. [4] Die „DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft“ wurde nicht 1990, sondern am 26.3.1993 in Ludwigshafen am Rhein und kurz darauf in Dresden gegründet (Handelsregister HRB2185SP). 1994 wurde die Dresdener Firma wieder aufgelöst. Die Rest-GmbH wurde 2002 an die Agaplesion gebunden, zumal man nun als Berater der eigenen Tochtergesellschaften auftreten und entsprechende Rechnungen schreiben kann. Seit Anfang 2007 firmiert die DFG unter der Frankfurter Agaplesion-Adresse (www.dfg-gruppe.de). Die DFG drängt in den boomenden Klinik-Berater-Markt (www.vbgw.org), inbesondere in die Bereiche Fusionen & Übernahmeaktivitäten, Outsourcing & Lohndumping.
• 1991 wurde in Ludwigshafen unter dem Namen „DFG Diakoniefördergesellschaft mbH“ (HRB2061SP) eine weitere Beratungsfirma gegründet. Der Hamburger Rechtssenat zahlte DIESER DFG im Jahr 2002 viel Geld für ein „Gutachten“, mit dem der Senat dann die Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Klinikum der Agaplesion AG zu rechtfertigen versuchte. Niemand außer dem Senat und der Agaplesion wußte damals, dass sich hier die Muttergesellschaft ein Gutachten bei der eigenen Tochterfirmabestellt hatte!
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2007
Agaplesion: fast unbemerkt von der Öffentlichkeit
Neue Krankenhaus-Kooperationen reichen heute von losen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in ausgesuchten Fachdisziplinen und Kooperationen beim Einkauf bis zu Holding-Konstruktionen. An ein Verschmelzen von rechtlich selbständigen Krankenhäusern trauen sich jedoch viele Kliniken kaum heran. Damit wären unüberbrückbare Differenzen (wie die Abtreibungsfrage) oder ein Abspecken medizinischer Disziplinen verbunden. Mit der Verabschiedung des neuen Krankenhausrahmenplans voraussichtlich noch im Spätsommer möchte das hessische Sozialministerium Fusionen deutlich erleichtern. Vor allem die damit verknüpfte Auflage, keine medizinische Fachdisziplin doppelt vorzuhalten, soll dann so gelockert werden, dass nur noch eine gemeinsame Leitung verlangt wird. Allen weit voraus sind die vor etwa zehn Jahren zu den Frankfurter Diakoniekliniken fusionierten Krankenhäuser Bethanien, Diakonissen und Markus. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit schloss Bernd Weber, Geschäftsführer der Diakoniekliniken, diese 2002 der Aktiengesellschaft Agaplesion an.
Homepage der Agaplesion AG – ein Großkonzern mit 13 Krankenhäusern (90.000 Patienten, 4.500 Betten), 17 Altenheimen und rund 6500 Beschäftigten
Agaplesion AG, Januar 2008
Ansprechpartner verschwunden
Der Funktionär der evangelikalen „Freien Evangelischen Gemeinde Gießen“ [*], Tim Allendörfer, bisher als Geschäftsbereichsleiter Unternehmensentwicklung und Krankenhausfinanzierung zuständig für die Agaplesion Tochtergesellschaft „DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH“ (siehe dazu die erste Meldung unter „Presse 2007-2“), hat seinen Job bei der Agaplesion AG offenbar gekündigt und wird zum 1. Februar 2008 Geschäftsführer einer „Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn GmBH“ in Gießen. Dieses „Zentrum“ wurde erst kürzlich vom weitverzweigten Sozialkonzern „Landeswohlfahrtsverband Hessen“ (LWV) als GmbH ausgegründet, um auf dem „dynamischen Markt für Gesundheitsdienstleistungen“ gewinnbringend zu agieren. „Durch einen Überleitungstarifvertrag“, so der LWV-Direktor, sei „ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beim Betriebsübergang zustande gekommen“. Für ihre „Bereitschaft“, Lohnsenkungen hinzunehmen, also die „betriebswirtschaftlichen Veränderungen aktiv mitzutragen und so die Herausforderungen eines dynamischen Marktes für Gesundheitsdienstleistungen anzunehmen“, wird den Beschäftigten herzlich gedankt. Tim Allendörfer wird sich also nicht umorientieren müssen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass Allendörfer die Agaplesion AG nur wenige Monate nach dem Abschluss eines Deals zwischen Agaplesion und der „Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH“ offenbar verlässt. Am 1. August 2007 hatte die Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft der Agaplesion AG die Geschäftsführung zweier „sanierungsbedürftiger“ Krankenhäuser in Witzenhausen und Eschwege im hessischen Werra-Meißner-Kreis übernommen, die vor vier Jahren zu einer GmbH zusammengefasst worden waren (bei dieser Gelegenheit erhielt der engagierte Betriebsratsvorsitzende eine außerordentliche Kündigung wegen „Geheimnisverrat“). Der lokale SPD-Landrat war sich im August ganz „sicher, mit der DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft eine kompetente und erfahrene Geschäftsführung für unsere Krankenhäuer ausgewählt zu haben“. „Die äußerst angespannte wirtschaftliche Lage“ der beiden Kliniken erfordere „professionelle und erfahrene Krankenhausmanager“, und da sei die „langjährige Erfahrung“ der Agaplesion-Tochter von Vorteil. Tim Allendörfer, als „Geschäftsbereichsleiter Unternehmensentwicklung und Geschäftsführer im Agaplesionverbund“ für die Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, kündigte ein „Experten-Team“ aus „Spezialisten für Budgetverhandlungen, Qualitätsmanagement und Arbeitsrecht“ an. (Bereits 2006 verzichtete das Personal nach Abschluss eines „Notlagentarifvertrages“ auf 9,5 Prozent des Verdienstes). Noch bevor man erfährt, was die „Experten“ seither taten, ist der Chefsanierer Geschäftsführer einer anderen GmBH.
[*] Die „Freie Evangelische Gemeinde Gießen“ gehört zur fundamentalistischen „Evangelischen Allianz“. Zur Erläuterung vgl. die erste Meldung unter „Presse 2007-2“ sowie unter der Rubrik „Diakonie als Agaplesion AG“ die Ausführungen über die methodistische Kirche.
Hinweis: Bild und Kontaktdaten von Tim Allendörfer, bisher der zweite Mann der Agaplesion AG, wurden am 2.2.2008 von der Agaplesion-Homepage gelöscht.
Giessener Anzeiger, 2. Februar 2008
Agaplesion-Konzern übernimmt das Ev. Krankenhaus Gießen
Jetzt ist es amtlich: Die Agaplesion Aktiengesellschaft hat das „Evangelische Krankenhaus Gießen“ gekauft. [*] Unter dem Dach der neuen Kapitalgesellschaft „Evangelisches Krankenhaus Mittelhessen GmbH“ werden das „Evangelische Krankenhaus Gießen“ und die „Pneumologische Klinik Waldhof GmbH“ im Lahn-Dill-Kreis zusammengeführt und in die Agaplesion AG integriert. Der bisherige Trägerverein des Evangelischen Krankenhauses übernimmt 25 Prozent der Anteile an der GmbH. Die Agaplesion AG, bisher schon Hauptanteilseignerin der „Pneumologischen Klinik Waldhof GmbH“, wird mit 75 Prozent Mehrheitsgesellschafter. Bereits seit Frühjahr 2005 beabsichtige Agaplesion diesen Kauf. Auch die „Lungenfachklinik Waldhof Elgershausen“ in Greifenstein soll demnächt integriert werden. Dazu sei eine umfangreiche Erweiterung in Gießen geplant, so Agaplesion-Vorstandschef Weber. Ein Antrag auf Fördermittel sei bereits beim hessischen Sozialministerium eingereicht worden. „Wir rechnen damit, dass das Land Hessen unser Vorhaben finanziell unterstützen wird“, hofft Weber. In der „Evangelisches Krankenhaus Mittelhessen GmbH“ werden pro Jahr etwa 9200 Patienten stationär und 17250 ambulant in 185 Betten behandelt. In dem Haus arbeiten etwa 400 Mitarbeiter. Die „Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen“ verfügt über 95 Planbetten und ein überregionales Einzugsgebiet. In der Fachklinik für Lungenheilkunde werden pro Jahr etwa 3000 Patienten von 150 Mitarbeitern versorgt. Die Aktiengesellschaft Agaplesion besitzt Krankenhaus- und Altenhilfeeinrichtungen und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Zu der Holding gehören inzwischen 13 Krankenhausunternehmen sowie 17 Altenheime in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg [„Diakonie-Klinikum“]. Verbundweit sind etwa 6200 Mitarbeiter (vorher 6500) beschäftigt. Die Krankenhäuser des Verbundes behandeln zusammen etwa 87500 Patienten in 2850 Betten.
[*] siehe dazu unter „Presse 2008“
Finanznachrichten, 11.03.2008
Agaplesion an Frankfurter Luxusaltenheim beteiligt
Im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen entsteht derzeit in einer der ältesten Parkanlagen der Stadt mit der Schloss-Residence Mühlberg eines der anspruchsvollsten Wohnungsbauprojekte in der Mainmetropole. „Der zweifelsohne traumhafte Standort im Mühlberg-Park hat uns von Beginn an fasziniert“, so Mathias Hirndorf, Geschäftsführer der K&P Immobiliengesellschaft mbH. zeichnet. Gebaut werden 105 Eigentumswohnungen für betreutes Wohnen im gehobenen Standard bei einer Wohnungsgröße von 60 bis 200 m2 in einem Parkareal von 30.000 m2 Grünfläche mit altem Baumbestand. Ende 2008 soll das Projekt stehen. Die Kaufpreise liegen zwischen 3.700,- und 5.200,- EUR/m2. Das Investitionsvolumen beträgt rund 35 Mio. EUR. Die Betreuung der Mieter des Luxusaltenheims übernimmt in den nächsten 20 Jahren mit der Markus Diakonie Service & Wohnen GmbH ein Tochterunternehmen der Agaplesion AG. Alle Meldungen:
• Überregionale Zeitungen
23.08.06 Unternehmen Nächstenliebe: Von Frankfurt aus wird ein methodistischer Klinik- und Altenheim-Konzern gelenkt.
11.08.06 Vier Krankenhäuser und drei Altenhilfeeinrichtungen des Diakoniewerks Bethesda haben sich der Frankfurter Agaplesion Aktiengesellschaft angeschlossen.
23.11.05 „Wir wollen Kündigungen vermeiden“/Wolfgang Gern,Vorstandsvorsitzender der Diakonie, über die Umwandlung von Pflegestationen in GmbHs.
02.10.05 Gisela Schütte/Noch vor zwei Jahren sahen die freien Krankenhäuser in Hamburg mit Sorge in die Zukunft.
01.10.05 Kliniken wappnen sich für den Wettbewerb/Diakonie Vorreiter bei Umstrukturierungen / Höchster Krankenhaus muss weitere Reformen fürchten.
01.10.05 Die nächste Klinik wird geschlossen/Diakonissenkrankenhaus soll bis 2010 zu St. Markus verlagert werden.
01.10.05 Bei privaten Krankenhaus-Betreibern herrscht zurzeit Goldgräberstimmung.
04.02.05 Keine Fördergelder für eine Zusammenlegung des Kreiskrankenhauses Falkeneckund der Lungenfachklinik Waldhof.
01.10.04 Pflegeschule des Clementine Hospitals verliert Selbständigkeit.
01.07.04 Neuer Vorstand soll Finanzprobleme des E-Stifts lösen/Finanzchef Weber schließt betriebsbedingte Kündigungen aus / Gerüchte um Übernahme dementiert / Zerwürfnis im alten Vorstand.
16.12.03 Textilwerkstatt ist gerettet/Neue Organisation betrifft auch Pflegeschulen und Altenhilfe. Das Elisabethenstift setzt auf dezentrale Strukturen. Einrichtungen werden ausgegliedert oder an andere Träger übergeben.
26.03.03 Die Evangelische Kirche sortiert ihre Krankenhäuser unter dem Dach der Aktiengesellschaft Agaplesion, um Kosten zu sparen.
11.03.03 Sechs evangelische Krankenhäuser in Frankfurt, Darmstadt und Heidelberg gründen die Holding Agaplesion.
16.02.02 Agaplesion AG als Krankenhaus-Holding geplant. Die evangelische Diakonie plant die Fusion weiterer Krankenhäuser. Bis zum Sommer soll die „Agaplesion AG“ entstehen.
• Lokale Zeitungen
Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 30.06.07
Agaplesion AG soll die angeschlagenen Krankenhäuser des Kreises wieder flott machen. Gesundheitsholding Werra-Meißner beauftragt DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Agaplesion AG.
Rheinische Post, 15.12.06
Wachstumspotenzial. Seit zwei Jahren baut das Bethesda Krankenhaus Stuttgart ein Zentrum für Altersmedizin auf. Bethesda gehört zu der von der methodistischen Kirche gegründeten Agaplesion Aktiengesellschaft.
Stuttgarter Nachrichten, 15.12.06
Klinik im Profil: Bethesda Krankenhaus Stuttgart. Anteile halten die Agaplesion AG (60 Prozent) und das Diakoniewerk Bethesda.
Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 14.12.06
Alles schon längst beschlossene Sache. Es ist schon erstaunlich, wie die politische Führung des Schwalm-Eder-Kreises mit den Bediensteten der Kreiskliniken umgeht. Agaplesion übernimmt Sanierung.
Frankfurter Neue Presse, 07.10.06
Pflegeheim baut sein Angebot aus. Das Altenpflegeheim Oberin-Martha-Keller-Haus gehört zum Altenhilfebereich von Agaplesion.
Darmstädter Echo, 19.09.06
Das Luise Karte Haus ist eine Einrichtung im diakonischen Unternehmensverbund Agaplesion.
Stuttgarter Nachrichten, 22.08.06
Bethesda und sieben weitere Einrichtungen des gleichnamigen Diakoniewerkes haben sich einem Klinikverbund angeschlossen. Neuer Hauptgesellschafter ist die Aktiengesellschaft Agaplesion.
Rheinische Post, 07.08.06
Wuppertal: Mit dem Namen „Bethesda“ verbinden heute viele Menschen bundesweit die Arbeit der Krankenpflege. Der Verbund hat sich der Agaplesion AG angeschlossen.
Frankfurter Neue Presse, 24.08.05
Neben den Frankfurter Diakonie Kliniken gehören zur Agaplesion auch Krankenhäuser in Darmstadt und Heidelberg. Der Verbund setzt auch auf betreutes Wohnen.
Gießener Anzeiger, 09.04.05
Das Evangelische Krankenhaus Gießen hat eine Vereinbarung mit der methodistischen Krankenhausgesellschaft Agaplesion AG unterzeichnet.
Darmstädter Echo, 01.07.04
Elisabethenstift – Neuer Vorstand soll Kooperationspartner finden. Im Gespräch ist die Aktiengesellschaft Agaplesion („Nächstenliebe“).
Rhein-Main-Zeitung, 29.06.04
Darmstadt: Kompromiß für Elisabethenstift. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat als Stiftungsaufsicht des Elisabethenstiftes klargestellt, daß das Stift nicht von der Aktiengesellschaft Agaplesion voll übernommen werde. Die Arbeitsplätze sollen erhalten werden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.12.2003
Vorstand hält Elisabethenstift für „Beute“ der Agaplesion AG
Im Darmstädter Elisabethenstift herrscht Skepsis gegenüber dem Beschluß, wonach der aus drei Mitgliedern bestehende Vorstand von einem Geschäftsführer abgelöst werden soll: Für den Geschäftsführerposten ist der Vorstand der Aktiengesellschaft Agaplesion, Bernd Weber, vorgesehen. Im Stiftungsvorstand, der damit abgeschafft wird, hegt man den Verdacht, daß das Stiftungsvermögen letztlich der Agaplesion als „Beute“ dienen werde. „Wir sind als Stiftung recht vermögend und attraktiv als Beute“, sagt Reinhard Herrenbrück vom Elisabethenstift, „nur haben wir nichts im Portemonnaie, um den laufenden Betrieb zu schützen.“ Die befürchteten Veränderungen macht der Vorstand am Beispiel des bis 1995 zum Stift gehörenden Elisabethenkrankenhauses deutlich. Heute seien die Stationen erheblich vergrößert worden, um Dienstpläne flexibler handhaben zu können, was nichts anderes heiße, als daß am Personal gespart werde. Besonders attraktiv für die Agaplesion könnte ein wesentlicher Teil des Stiftungsvermögens in Form der Immobilien am Fuße der Mathildenhöhe an der Landgraf-Georg-Straße sein. Diese Liegenschaften hat die Stiftung dem Krankenhaus unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ihr übriges Vermögen besteht zum Gutteil aus Agaplesion-Anteilen. So fehlt es an flüssigen Finanzen.
Darmstädter Echo, 13.12.03
Diakonie kontra Profitdenken. Nun entscheidet sich, wie es mit Mutterhaus und Ausbildungsstätten weitergeht. Man befürchtet, dass die Einrichtung dem Spardiktat von Agaplesion zum Opfer falle.
Darmstädter Echo, 04.02.03
Sechs Krankenhäuser gründen eine Aktiengesellschaft. Neue Wege der Zusammenarbeit. Agaplesion heißt auf Deutsch: ‚Liebe Deinen Nächsten“.
Der Stand im Jahr 2002
■ Das Buch zur Gründung der methodistischen Aktiengesellschaft:
Nächstenliebe mittels Aktiengesellschaft? Das muss der Old School-Christ erst einmal verdauen. Intellektuellen Trost für das christliche Gewissen im Spätkapitalismus bietet dieses Buch, das auch einige nützliche Hinweise für Kritiker enthält. Allerdings fehlt hier – wohl aus Gründen der Pietät – das Kapitel über den „Trend“ zur Bebauung von öffentlichen Sportplätzen mit methodistischen Kliniken.
Gotlind Ulshöfer, Peter Bartmann, Franz Segbers, Kurt Schmidt:
■ ÖKONOMISIERUNG DER DIAKONIE
KULTURWENDE IM KRANKENHAUS UND BEI SOZIALEN EINRICHTUNGEN
• Peter Oberender / Jürgen Zerth:
Nur der Markt kann uns noch retten: ein Plädoyer für eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik.
• Heinz Schmidt:
Ganzheitliche Sorge und gesellschaftliche Solidarität – Überlegungen zur Identität der Diakonie auf dem Dienstleistungsmarkt.
• Peter Bartmann:
Diakonie auf dem Gesundheitsmarkt? Eine theologische Vergewisserung.
• Wolfgang Gern:
Sieben Thesen zur Ökonomisierung der Diakonie. Ausverkauf oder Chance.
• Norbert Wohlfahrt:
Wer steuert die Diakonie wohin? Thesen zur Organisationsentwicklung der Diakonie.
• Cornelia Coenen-Marx:
Diakonische Unternehmensbildung in historischer und
theologischer Perspektive.
• Tobias Jakobi:
Von eingetragenen Verein zur Aktiengesellschaft: Chancen und Risiken der Rechtsformen.
• Michael Keller/ Kurt W. Schmidt:
Der Weg des Markus-Krankenhauses in die Agaplesion AG.
• Gotlind Ulshöfer:
Der Markt, das Marketing und die Diakonie.
• Franz Segbers:
Die Menschenfreundlichkeit Gottes und die Kundenfreundlichkeit der Diakonie.
Der Sammelband will die Diskussion um die Ökonomisierung des Gesundheitswesen und die damit verbundenen Herausforderungen thematisieren. Er ist aus einer Tagung ‚ÖKONOMISIERUNG DER DIAKONIE – AUSVERKAUF ODER CHANCE? NEUE UNTERNEHMENSRECHTSFORMEN UND FUSIONEN DIAKONISCHER EINRICHTUNGEN‘ der Evangelischen Akademie, des Zentrums für Ethik in der Medizin am Frankfurter Markus-Krankenhaus, des Diakonischen Werks Hessen/Nassau und des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche erwachsen. Ausgangspunkt war die Umwandlung mehrerer Krankenhäuser im Rhein-Main-Gebiet 2002/2003 zur AGAPLESION AG. Das Ziel dieses Bandes ist, den Prozess der Suche nach geeigneten Organisationsformen der christlichen Krankenhäuser in ihrem gesellschaftspolitischen, theologischen, ethischen, unternehmens- und wirtschaftspolitischen Kontext zu diskutieren.
Hamburg, Mai 2007: Parole an einem Gebäude auf der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz. Die Agaplesion sieht in diesem zentral in Hamburg-Eimsbüttel gelegenen Sportplatz einen lukrativen Standort. Deshalb betreibt sie mit Unterstützung des Rechtssenats dort – in unmittelbarer Nähe zur Universitätsklinik – den Bau eines „Diakonieklinikums“, das dort außer der Agaplesion AG niemand braucht.
• Kurzbilanz 2004
Agaplesion Aktiengesellschaft. Ginnheimer Landstr. 94, 60487 Frankfurt/M. 069-95332170, info@agaplesion.de, www.agaplesion.de
Bernd Weber Vorstandsvorsitzender, Michael Keller Geschäftsführer Markus-Krankenhaus, Rolf Weigel Geschäftsführer Bethanien Heidelberg, Tim Allendörfer Krankenhausfinanzierung.
Gründungsdatum: 2002 (26. Juni)
Grund-Kapital: 9,2 Millionen Euro
Geschäftstätigkeit: Betreiben von diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen und Einrichtungen der Rehabilitation, Alten- und Krankenpflege
2004: 168,4 Millionen Euro
2003: 170,02 Millionen Euro
2002: 78,92 Millionen Euro (Rumpfjahr ab 26.6.)
Aufsichtsrat: Reinhard R. Theysohn (Vors.). Aufsichtsrat: Armin Clauss Staatsminister a. D (stellv. Vors.), Sigrid Bernhardt-Müller, Egon Hild, Dr. Rudolf Kriszeleit, Bernd Laukel, Hans-Peter Maier, Norbert Mander, Karl-Heinz Muhrer, Christian Schaarschmidt, Hermann Schöttler, Reinhard Wabmitz. Vorstand: Betriebswirt Bernd Weber.
[Methodistisches] Diakoniewerk Bethanien (63,3 %)
Frankfurter Diakonissenhaus (15,6 %)
Evangelischer Regionalverband (7,4 %)
Elisabethenstift Darmstadt (4,5 %)
Dekanat Darmstadt-Stadt (5,6 %)
Markus-Stiftung (2,5 %)
Evangelische Kirche Hessen/Nassau (1,1 %)
Frankfurter Diakonie Kliniken GmbH (60%)
Markus Frankfurter Diakonie-Kliniken (indir. 60%)
Krankenhaus Elisabethenstift GmbH Darmstadt (60%)
Bethanien-Krankenhaus GmbH Heidelberg (60%)
Noch nicht in den Konzernabschluss einbezogen:
ISK-Inter-Service-Kliniken GmbH (100%)
SBK-Service-Betriebe-Kliniken GmbH (100%)
Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH. (60%)
Angaben für 31.12.03 und 31.12.2004
Anlagevermögen: 97.269.981 bzw. 104.735.914
Sachanlagen: 89.563.484 bzw. 98.311.190
Finanzanlagen: 7.706.492 bzw. 6.424.723
Umlaufvermögen:122.471.574 bzw. 127.446.389
Flüssige Mittel: 52.163.622 bzw. 64.104.807
Eigenkapital: 29.384.821 bzw. 29.284.292
Fremdkapital: 94.330.578 bzw. 86.004.867
Rückstellungen: 31.497.095 bzw. 39.578.775
Verbindlichkeiten: 62.833.483 bzw. 46.426.092
Bilanzsumme: 219.844.826 bzw. 232.273.964
Nettoumsatz (oder Rohergebnis) 170.023.272 bzw. 168.402.188
Betriebsaufwendungen gesamt 214.490.194 bzw. 193.096.002
davon Materialkosten 48.027.739 bzw. 47.649.368
davon Personalkosten 91.890.846 bzw. 89.920.931
Finanzergebnis 1.510.569 bzw. 627.707
Jahresergebnis 1.217.257 bzw. 639.162
• Jahresabschluss 2004
(Auszug) → Die Agaplesion AG besteht seit 26. Juni 2002. Die Krankenhäuser sind auf Dauer in den Krankenhausplänen der jeweiligen Bundesländer aufgenommen. Mit den Krankenkassen wurde eine den Budgets zugrunde liegende Fallzahl von 38 878 vereinbart, es wurden 40 203 Patientenaufenthalte angerechnet, wobei für 36 218 Fälle DRGs abgerechnet wurden. In 2004 gab es insgesamt 806 mögliche DRGs, von diesen wurden in den Krankenhäusern des Unternehmensverbundes 660 (82%) abgerechnet. Die Erlöse im Geschäftsbereich Krankenhaus verminderten sich auf 160.633.000 € (Vorjahr 163.800.000 €). Es liegen für alle Krankenhäuser Genehmigungsbescheide für die Budgets 2004 vor. Gegen die Genehmigung des Landesversorgungsamtes für die Frankfurter Diakonie-Kliniken wurde Klage durch die Sozialleistungsträger eingereicht. Die Erlöse in der Geriatrischen Rehabilitation, Kurzzeitpflege und der Altenpflege stiegen auf 7.769.000 € (Vorjahr 6.224.000 €). (…)
Zur Sicherung der Marktanteile sind Beteiligungen an neuen Versorgungsformen geplant. Hier sind insbesondere die Disease Management Programme (DMP), Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), Integrierte Versorgung (IGV) und die Bildung von Kompetenzzentren zu nennen. Die Krankenhäuser sind in Verhandlungen mit den Sozialleistungsträgern um weitere Verträge abzuschließen. Am 1. 7.2004 wurde das Agaplesion Medizinische Versorgungszentrum GmbH in Frankfurt gegründet. (…)
• Jahresabschluss 2005
(Auszug) → Die Agaplesion AG, Frankfurt am Main, besteht seit 26. Juni 2002. Die Agaplesion AG ist Mitglied im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau.
Es wurden im Wirtschaftsjahr 2005 43.491 Patientenaufenthalte in den Krankenhäusern abgerechnet, wobei für 39.031 Fälle DRGs zur Anwendung kamen. Die durchschnittliche Verweildauer bei den MDC liegt zwischen 3,3 und 28,9 Tagen. In 2005 gab es insgesamt 845 mögliche DRGs, von diesen wurden in den Krankenhäusern des Unternehmensverbundes 79% abgerechnet. Der Vorstand übt eine ständige Überwachung der operativ tätigen Tochtergesellschaften aus. Das zentrale Controlling der Frankfurter Diakonie-Kliniken unterstützt mit seinen Instrumenten den Vorstand.
Die Erlöse im Geschäftsbereich Krankenhaus erhöhten sich auf 163.583.600 EUR (Vorjahr 160.633.000 EUR).
Mit den Sozialleistungsträgern konnte keine Einigung hinsichtlich des Budgets für das Krankenhaus Elisabethenstift erzielt werden, derzeit läuft das Schiedsstellenverfahren. Gegen die Genehmigung des Landesversorgungsamtes für das Budget 2004 der Frankfurter Diakonie-Kliniken wurde Klage durch die Sozialleistungsträger eingereicht.
Die Erlöse in der Geriatrischen Rehabilitation, Kurzzeitpflege und der Altenpflege stiegen auf 9.302.000 EUR (Vorjahr 7.769.000 EUR). Die Einrichtungen der Agaplesion AG haben im Wirtschaftsjahr Investitionen für Sachanlagen im Wert von 13.071.000 EUR getätigt.
DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG: Mit notariellem Vertrag vom 5.10.2005 wurde die wirtschaftliche Übertragung der Mehrheit der Anteile an dem Diakonie-Klinikum Hamburg, mit Wirkung zum 1.1.2006, durch die bisherigen Gesellschafter beschlossen.
Zur Erschließung weiterer Marktanteile sind Beteiligungen an neuen Versorgungsformen geplant. Hier sind insbesondere die Integrierte Versorgung [„von der Wiege bis zur Bahre“, Krankenhaus plus Nachsorge, Pflege etc.], Disease Management Programme (DMP) und die Bildung von interdisziplinären Kompetenzzentren zu nennen. Die Agaplesion AG befinden sich in Verhandlungen mit den Sozialleistungsträgern um weitere Verträge abzuschließen.
Aktiva 31.12.2005 (in EUR)
Sachanlagen: 108.520.638
Finanzanlagen: 120.346.439
Umlaufvermögen: 2.504.937
Forderungen: 49.233.196
Kassenbestand, Guthaben: 135.377.513
Gesamt: 255.786.058
Eigenkapital: 34.120.854
Rückstellungen:52.122.577
Verbindlichkeiten:39.908.773
Umsatzerlöse:172.886.364
Materialaufwand:53.264.157
Personalaufwand:91.967.902
Abschreibungen: 49.565.385
Konzernbilanzgewinn:7.169.586
In den Konzernabschluss einbezogene Unternehmen:
Frankfurter Diakonie Kliniken, Evangelisches Krankenhaus Elisabethenstift Darmstadt, Markus Diakonie, Bethanien Frankfurt, Klinik Waldhof, SBK-ServiceBetriebekliniken GmbH, Darmstadt, Maria Graimberg GmbH Heidelberg, Agaplesion Medizinisches Versorgungszentrum Frankfurt, Bethanien-Lindenhof GmbH Heidelberg. Nicht in den Konzernabschluss einbezogene Unternehmen: DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG (60% seit 5.10.06) sowie: ISK-Inter-Service- Kliniken GmbH Darmstadt.
Mitteilung gemäß § 20 AktG: Die Agaplesion AG hat mit Schreiben vom 14. Mai 2003 eine Mitteilung vom Diakoniewerk Bethanien erhalten. Das [methodistische] Diakoniewerk Bethanien teilt der Agaplesion AG hierin mit, dass es eine Mehrheitsbeteiligung am Grundkapital der Agaplesion AG unmittelbar hält.
• Jahresabschluss 2006
(Demnächst an dieser Stelle. Der uns vorliegende, veröffentlichte Jahresabschluss ist unvollständig, er enthält z.B. keine G+V)
■ Material zur Agaplesion Aktiengesellschaft findet sich auch in den folgenden Datenbanken (Auswahl)
• BUNDESANZEIGER
29.05.07 Agaplesion AG
Amtsgericht: 60313 Frankfurt/Main (HRB55321)
30.03.06 Bethanien-Krankenhaus GmbH
09.02.06 Frankfurter Diakonie-Kliniken GmbH
18.10.06 Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
(Kreditgeber der Agaplesion AG)
04.08.06 Betriebsführungs- und Beratungsgesellschaft mbH DFG
(Die website www.dfg-gruppe.de wird meistens „überarbeitet“. Die Verbindung zu Agaplesion ist nicht sofort sichtbar. Die DFG tritt auch unter dem Namen „Diakoniefördergesellschaft“ auf. Unter diesem Firmennamen erhielt sie – ohne jeden Hinweis auf Agaplesion – im Jahr 2002 vom Hamburger Senat den Auftrag, in einem Gutachten nachzuweisen, dass das DKH auf den Sparbierplatz gebaut werden muss. Siehe Presse 2004).
Amtsgericht: 60313 Frankfurt am Main (HRB77666) Handelsregister/Neueintragung
06.07.06 Klinik Elgershausen GmbH
16.03.06 Agaplesion AG
10.02.06 Markus Diakonie GmbH
21.10.05 Agaplesion AG
Amtsgericht: 60313 Frankfurt/M. (HRB55321)Handelsregister/Veränderung
03.02.05 Diakonieseminar Agaplesion für Pflegeberufe GmbH
Amtsgericht: 60313 Frankfurt (HRB74167)
26.11.04 Agaplesion AG -Konzern-
03.08.04 Markus Frankfurter Diakonie-Kliniken GmbH
Jahresabschluss: 2002
31.07.04 Agaplesion AG -Konzern-
23.07.04 Agaplesion Medizinisches Versorgungszentrum GmbH
Amtsgericht: 60313 Frankfurt (HRB73153)
19.09.02 Agaplesion AG
Amtsgericht: 60313 Frankfurt/M. (HRB55321)
Handelsregister/Neueintragung/Gründung
• FIRMEN-DOSSIERS
Creditreform Deutschland Firmenprofile
Frankfurter Diakonie-Kliniken GmbH
Agaplesion Betriebsführungs- und Beratungsgesellschaft mbH, 60487 Frankfurt
Agaplesion Medizinisches Versorgungszentrum GmbH
Bethanien-Krankenhaus GmbH, Frankfurt
Bethanien – Lindenhof GmbH, Heidelberg
Bethesda Krankenhaus Wuppertal GmbH
Schutz Marken Dienst
• DIAKONIE-KLINIKUM-HAMBURG
27.02.07 Agaplesion AG
(Beide Kliniken hatten zuvor das Elim geschluckt. Sie gehen nun in der „DKH GmbH“ auf, die eine Tochtergesellschaft der Agaplesion AG ist)
30.09.06 DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG GmbH
01.08.2001 Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg
SGKH Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Hamburg GmbH, Hamburg
DKH Service GmbH, 20251 Hamburg [Outsourcing]
„quant“-Service für das Gesundheitswesen GmbH, 20537 Hamburg [Outsourcing]
M&A Firmendatenbank
16.07.2003 Krankenhaus Bethanien
16.07.2003 Krankenhaus Elim
16.07.2003 Krankenhaus Alten Eichen
Die „Krankenhaus Elim GmbH“ in Hamburg-Eimsbüttel gehörte bis zu ihrer „feindlichen Übernahme“ durch die „Alten Eichen/Bethanien GmbH“, die sich am 30.9.2006 planmäßig in die Agaplesion-Tochter „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ auflöste, der evangelikalen, einst von dem Demagogen Friedrich Heitmüller gegründeten „Stiftung Elim“, dem „diakonischen“ Zweig der „Freien evangelischen Gemeinde in Nordeutschland“. Der Stiftung Elim (1974 bis 2002 von Otto Buchholz geleitet, der besonders aktiv die Bebauung des Sparbierplatzes betrieb) gehören jetzt noch der „Ambulante Pflegedienst Elim“ das „Alten- und Pflegeheim Elim“, das „Altenzentrum Elim“, das Jugendcafé „Why not?“, das Tagungszentrum „Seeschloß am Kellersee“ bei Eutin, die „Seniorenwohnanlage Holstenwall“, die „Seniorenwohnanlage Pöhlshof“, eine Wohnanlage in Wandsbek und ein „Diakonissen-Mutterhaus“ am Bondenwald.
Amtsgericht Hamburg, 30.11.2007
Veränderung: Elim-Diakonie Service GmbH,
Hamburg, (Bondenwald 56, 22459 Hamburg). Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) sowie die Einfügung eines neuen § 6 beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2. Gesellschaftszweck ist die Altenhilfe. Der Gesellschaftszweck wird erfüllt durch den Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen (wie z. B. dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes oder eines ambulanten Pflegedienstes). HRB 87117.
3.11.05 KRANKENHAUS ELIM GmbH
Kircheninfo Verdi 2/2004
Ende 2002 macht der Hamburger [Rechts-] Senat Druck, die Fusion rechtlich zu vollziehen [und dann auf der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz ein methodistisches Klinikum zu errichten]. Aber die Verhandlungen ziehen sich hin, weil die gegenseitige Vorlage der Bilanzen und damit die gegenseitige Offenbarung der schlechten wirtschaftlichen Lage mit viel Verzögerung erfolgt. Die Fallzahlen in den Häusern Alten Eichen und Elim gehen zurück. Die Liquidität ist scheinbar nicht mehr vorhanden. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Elim-Versorgungskasse, weil sie die Versorgung aus dem laufenden Haushalt bestreiten muss. Die zum Februar 2003 geplante Fusion platzt, weil Elim fast insolvent wird und der Träger beschließt, sich vom Krankenhaus zu trennen. Die Träger Alten Eichen und Bethanien übernehmen zu je 45% die Trägerschaft des Elim. Alten Eichen und Bethanien beschließen die Gründung einer gemeinsamen GmbH. Die Leitung von Jerusalem steigt Ende 2003 endgültig aus der Fusion aus. [Auch nach dieser Reduzierung der Fusions-Teilnehmer hält der Senat an der geplanten Bebauung des öffentlichen Sportplatzes fest. Es geht ihm um die Demonstration seines Prinzips: Bevorzugung der Privaten, vor allem aber der Klerikalen. Der Agaplesion AG wiederum ermöglicht die Finanzschwäche der beiden Krankenhäuser den ganz großen Einstieg in den Hamburger Markt].
06.06.03 KRANKENHAUS ELIM GmbH
Hamburger Morgenpost, 10.4. 2003
Eine »feindliche Übernahme« der Elim-Klinik?
Bei der Planung des Diakonie-Klinikums-Hamburg scheint es unter den evangelischen Trägern erhebliche Verständigungsschwierigkeiten zu geben. Gestern wurde vermeldet, dass beim Fusionsprozess ein „wichtiger Schritt getan“ worden wäre. Die Häuser Alten Eichen und Bethanien hätten beschlossen, sich am Krankenhaus Elim an der Hohen Weide – der benachbarte Sportplatz ist der geplante Standort des neuen Klinikums – zu beteiligen. Die Stiftung Elim bliebe als Minderheitsgesellschafterin im Boot. Insider munkeln jedoch von einer „feindlichen Übernahme“. Alten Eichen und Bethanien hielten jeweils 45 und Elim nur noch zehn Prozent. In der Pressemeldung der Diakonie Alten Eichen heißt es weiter, das Jerusalem Krankenhaus werde sich mangels eigener Fusionsbeschlüsse nicht am Diakonie-Klinikum beteiligen.
09.05.03 Elim-Diakonie Service GmbH
Neueintragung [Outsourcing]
18.10.2002 KRANKENHAUS ELIM GmbH
[siehe Kommentare unter „Presse 2002“]
Welt, 3.8.2000
Standortpoker um Diakonie-Klinik Eimsbüttel.
Die Krankenhausplanung der Hansestadt sieht Bettenkürzungen vor. Deshalb sollen die christlichen Kliniken im Bereich Eimsbüttel über Fusionen verhandeln. Dabei ist es jetzt zu Differenzen über den Bauplatz gekommen. Während die Gesundheitsbehörde den Standort Alten Eichen favorisiert, plädiert das Krankenhaus Elim für das Areal des benachbarten Krankenhauses Jerusalem. Unterdessen kursierenGerüchte, dass Elim bei diesem Standortpoker ins Abseits und damit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte.
07.08.1998 KRANKENHAUS ELIM GmbH
[siehe Kommentar unter „Presse 1998“]
Förderverein Krankenhaus Elim, 1998
Im Jahre 1988 wurde der Förderverein für das Krankenhaus Elim gegründet. An der Gründung waren 14 Personen aus den Leitungsgremien und dem Freundeskreis des Krankenhauses sowie aus dem Bereich der Freien evangelischen Gemeinden beteiligt. Der Förderverein hat sich zur Aufgabe gesetzt, durch Geldspenden das Krankenhaus Elim zu unterstützen, um ihm notwendige Anschaffungen über das knapp bemessene Budget hinaus zu ermöglichen. In den ersten 10 Jahren seines Bestehens hat der Verein das Elim mit Spenden in Höhe von DM 529 460 gefördert. Das ist eine große Hilfe, da staatliche Mittel und die von den Krankenkassen zu genehmigenden Budgets zur Deckung der Betriebskosten kaum ausreichen. [Christliche Konkurrenzkämpfe: Die „Erweckungs“-Gemeinde „Holstenwall“ und ihre „Stiftung Freie evangelische Gemeinde“ sind nicht so finanzkräftig wie die Methodisten. Diese greifen später die „Idee“ des Elim, den benachtbarten öffentlichen Sportplatz zu bebauen, auf und verfolgen sie gemeinsam mit dem Rechtssenat. Das Elim, dem die Mittel fehlen, wird später von den Methodisten geschluckt].
–Bilanzen richtig lesen: Jahresabschluss der DKH GmbHDas „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG bilanziert sein Investorenschicksal
Das Jahr 2006: Der öfffentliche Sparbierplatz liegt zum Greifen nahe – direkt vor der Haustür des Krankenhauses Elim, in dem (nach dessen „feindlicher Übernahme“) jetzt Agaplesion residiert. Und trotzdem ist diese begehrte Freifläche 2006 unerreichbar weit. Die Aneignung, die man vor Jahren mit dem ETV, der dazu nicht legitimiert war, und mit dem Rechtssenat, der diese Legitimation erst 2007 nachträglich hinbekommen hat, heimlich auf den Weg gebracht hatte, hat sich als schwieriger erwiesen als gedacht. Es sind zahlreiche Schwierigkeiten rechtlicher Art (die sich oft als technische Schwierigkeiten darstellen) und es sind politische Hindernisse, vor allem der seit Jahren anhaltende Widerstand gegen die Bebauung der Freifläche. Hinzu kommt: Die Betreiber dieses Projekts wissen sehr wohl um die Unverschämheit ihres Vorhabens. Sie erinnern sich genau daran, wie Otto Buchholz, vormals Geschäftsführer des Elim, der erstaunten Runde von Krankenhausmanagern, die sich gerade mit dem Standort Alten Eichen abgefunden hatten, verkündete: „Ich werde den Platz schon noch kriegen. Ich werde den ETV bearbeiten.“ Der Kommentar der anderen lautete sinngemäß: „Wenn Du so unverschämt sein kannst, dann versuche es.“ Buchholz war so unverschämt, und er traf auf Leute, die ihm darin nicht nach standen.
Das ist die „Gründungsgeschichte“ dieses famosen „Diakonieklinikums“. Und viele Leute, zuviele nach dem Geschmack der Betreiber, kennen diese Geschichte, die aus vielen Gründen nicht ohne Rückwirkung auf die „Investoren“ selbst geblieben ist. Sie müssen hart zu sich und anderen sein, wenn sie ihr Vorhaben durchsetzen wollen. Sie können, weil die Tatsachen gegen sie sprechen, nur mit vorgestanzten Formeln öffentlich auftreten, die an das Orwell´sche Wahrheitsministerium erinnern: „Das Klinikum an der Hohen Weide“ ist eine dieser Formeln. In all den Jahren mussten sie sich jeden Tag vornehmen, nie von einem „Agaplesion-Klinikum auf dem Sparbierplatz“ zu sprechen. Diese Tatsache durfte ihnen nie herausrutschen. Während sie in der „Kommunikation“ also in der Defensive blieben, räumten sie – meist so, dass dass Außenstehende wenig davon mitbekamen – mit Hilfe des Rechtssenats und den Eimsbütteler Behörden Berge von Hindernissen aus dem Weg.
Am 29. Februar 2008 wurde nun der Jahresabschluss 2006 des DKH veröffentlicht. Der ist – anders als zum Beispiel der letzte Abschluss der Agaplesion AG – überraschend ausführlich. Das hat nicht zuletzt mit dem Bauvorhaben auf dem Sparbierplatz zu tun, weil die Angaben in diesem Zusammenhang von Behörden, Banken und Firmen eingesehen werden. Zudem mussten die vielen Gründungen, Auflösungen und Neugründungen – darunter die Übernahme des KH Elim – dargestellt werden. An diesem Jahresabschluss wird erneut deutlich, dass der Widerstand gegen den Plan einer Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes für die „Investoren“ in vieler Hinsicht folgenreich war. Der vollständige Text sollte im Handelsregister zu finden sein. Wir veröffentlichen eine gekürzte Fassung, ergänzt durch unsere Kommentare.
• Hamburg, 23. April 1926: Bittbrief des „Diakonissenhauses Elim“ an den Senat um Erlassung von 10843 Reichmark für Gebühren nach der Bauordnung. (Die Antwort des Senats ist unter „Flugschriften 2007“ nachzulesen).
• Hamburg, 29. Februar 2008: „Anfrage“ des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG an den Senat: „Im Geschäftjahr wurde die Nutzungsdauer für eigenmittelfinanzierte und geförderte Gebäudeteile auf fünf Jahre herabgesetzt. Von einer Enthebung der Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Behörde wird ausgegangen.“ Siehe unter Abschreibungen.
• Gründung: Die DKH GmbH und die Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH wurden am 25.9.2006 auf die Gesellschaft Krankenhaus Elim GmbH rückwirkend zum 1.1.2006 durch Aufnahme verschmolzen. Gleichzeitig wurde diese Firma umbenannt in DKH GmbH. Mitglieder des Aufsichtrats: Helmut Riener, Frankfurt/M (Vorsitzender) [*], Torsten Schweda (stellvertretender Vorsitzender) [Pastor in Alten Eichen. Mitglied des Agaplesion-Aufsichtsrates seit dem 31.8.2006], Thomas Lux [Methodisten. Ihnen gehören 80 % des DKH. Als ihr Vertreter saß vorher der Agaplesion-Manager und führende Methodist Hans Albert Steeger in der Geschäftsführung des DKH] sowie Wolfgang Werner und Helga Kruschel. Geschäftsführer: Jörn Wessel, Bernd Weber (ab 14.06.2006). Gesamtbezüge der Geschäftsführung: Die Angaben sind gemäß § 286 HGB Abs. 4 unterblieben.
Kommentar: Das ist die etwas umständlich formulierte Geschichte von der „feindlichen Übernahme“ – so die Mopo am 10.4. 2003 – des Elim, das am 30.9.06 aus dem Handelregister gelöscht wurde. 2003 endeten die DKH-Fusionsverhandlungen damit, dass sich die einst von dem „Christ und Nationalsozialist“ (Buch des Autors) Friedrich Heitmüller gegründete Elim-Stiftung von ihrem fast insolventen Krankenhaus trennte. Weder das Elim noch das KH Alten Eichen wären damals finanziell und politisch in der Lage gewesen, eine Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes zu betreiben. Dazu war erst die Mitte 2002 gegründete methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion in der Lage. Ohne sie hätte der Rechtssenat keinen finanzkräftigen Partner für sein Bebauungsvorhaben gehabt. (Zum Elim: siehe auf dieser Seite unter „Bilanzen“).
[*] Helmut Riener, Mitglied des Aufsichtsrates von Agaplesion (dort
als Diplom-Kaufmann und Krankenhausdirektor aus Bad Rappenau bei Heilbronn geführt), sitzt bzw. saß in den Aufsichtsräten bzw. Geschäftsführungen folgender Unternehmen, die mehrheitlich Tochterfirmen der Agaplesion AG sind oder auf andere Weise zum Netzwerk der Methodistenkirche gehören:
• Agaplesion Betriebsführungs- und Beratungsgesellschaft mbH • DFG Diakoniefördergesellschaft mbH • Hessische Diakoniegesellschaft mbH, • Baubetreuungs- und Beratungsgesellschaft der Wohlfahrtspflege mbH, • Helmut Riener Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH Bad Rappenau, • Markus-Krankenhaus Frankfurt GmbH, • Bethanien Krankenhaus Chemnitz GmbH, • Diakoniewerk Bethesda GmbH, • Bethesda Krankenhaus Wuppertal GmbH, • Diakonissen-Krankenhaus Leipzig GmbH, • Bethesda Seniorenzentrum Berlin GmbH, • Bethesda Seniorenzentrum Wuppertal GmbH, • Krankenhausträger-Gesellschaft Evangelisches Krankenhaus Bielefeld GmbH, • Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge GmbH, • Kranken-Anstalten Gilead GmbH, • Sophien- und Hufeland-Klinikum GmbH • Diakoniekrankenhaus Seehausen GmbH, • Kreiskrankenhaus Rotenburg Fulda BetriebsGmbH, • Betriebsgesellschaft für das Diakoniezentrum Haus am Schloßberg Homburg/Saar.
Riemer hatte auch über eine Beteiligung des Diakoniewerks Bethesda mit dem Bethesda Krankenhaus in Essen zu tun, dessen gesamter Inventar nach einem Konkurs im Dezember 2005 im Internetversteigert wurde. Ein Viertel der einstigen Belegschaft klagt derzeit in zweiter Instanz die Zahlung der letzten Löhne ein.
• Management: Die Geschäftsführer Bernd Weber (ab dem 14.6.2006) und Jörn Wessel sowie die Prokuristin Maria Theis leiten die Gesellschaft. Gesellschafter zum 31. Dezember 2006 sind Agaplesion AG (60 %), Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen (20 %) und Schwesternheim Bethanien (20 %). Die DKH GmbH hält Anteile in Höhe von 20 % an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Hamburg GmbH und 100 % an der DKH Service GmbH. Die DKH GmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission.
Kommentar: Nachdem die „Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH“ das Elim geschluckt hatte, wurde sie aufgelöst. Die bereits im August 2001 gegründete Firma DKH GmbH ist seit 28. November 2005 eine Tochtergesellschaft der Agaplesion, von der das DKH bereits seit 2003 über einen Managementvertrag gesteuert wurde. Über das KH Bethanien, dessen Geschäftsführer viele Jahre Bernd Weber war – hier begann seine Karriere – , gelang Agaplesion damals der Einstieg in die Fusionsverhandlungen, an denen zu Beginn auch das KH Jerusalem beteiligt war. Das der methodistischen Kirche gehörende „Diakoniewerk Bethanien“ mit Hauptsitz in Frankfurt ist der Hauptaktionär der Aktiengesellschaft Agaplesion. Deshalb liegt der Anteil des methodistischen Konzernverbundes am DKH in Wirklichkeit bei 80 Prozent. Die etwa 25.000 €/Jahr teure Mitgliedschaft des DKH beim Hamburger Diakonischen Werk/Innere Mission – „Innere Mission“ war der Konzernname bis 1945! – ist ein wichtiges Image-Anliegen der Frankfurter Agaplesion AG. Die evangelikalen Methodisten haben ihren eigenen „Verband Evangelisch-methodistischer Diakoniewerke“ (Sitz: Martinistraße 41-49, Hamburg), zu dem auch das Bethanien Hamburg gehört! Angesichts der Mehrheitsverhältnissse beim DKH wäre die Agaplesion-Tochtergesellschaft dort an der richtigen Adresse. Agaplesion legt aber keinen Wert auf die Kenntlichmachung der tatsächlichen Besitzverhältnisse. Die Hamburger Zweigniederlassung soll unbedingt weiter „Diakonieklinikum“ heißen, statt, wie es zutreffend wäre: „Agaplesion-Asklepios Klinik“.
• Marktposition: Die DKH GmbH ist mit 505 Planbetten sowie 20 tagesklinischen Plätzen auf Dauer in den Hamburger Krankenhausplan aufgenommen. Zum 1.1.2007 wurde das Budget 2006 mit einer Baserate von 2.793,09 € genehmigt. Mit den Krankenkassen wurde eine Fallzahl von 16.719 und 15.186 Case-Mix-Punkten vereinbart. Im Geschäftsjahr wurden 17.438 Fälle (inkl. Überlieger) mit 16.028 Casemixpunkten – bei einem Casemix-Index von 0,91978 – abgerechnet. [Der CMI liegt also unter 1,0. Zum Vergleich: Der Case Mix Index des UKE lag 2006 bei 1,391]. Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Behandlungen sank um 4,9 Prozent von 8,1 auf 7,7 Tage. [Zum Vergleich: Die durchschnittliche Verweildauer sank 2006 im UKE um 9,6 Prozent von 7,3 auf 6,6 Tage]. Die fallzahlstärksten Krankheitsgruppen sind mit 15 % die Erkrankung der Verdauungsorgane, mit 13 % die Erkrankungen am Muskel-Skelettsystem und Bindegewebserkrankungen und mit 12 % die Erkrankung der Atmungsorgane.
Kommentar: „505 Planbetten“ ist eine Zahl aus dem Jahr 2003. Sie hat mit der Neubauplanung nichts zu tun. Für den gilt offiziell die Zahl 360. 2002 wurde das DKH noch als „Großklinikum“ mit 716Betten angekündigt, z.B. in der „Hamburger Morgenpost“ vom 2. Mai 2002: Damit wurde damals – nachdem man die Bauvorbereitungen in Alten Eichen mutwillig abgebrochen hatte – begründet, dass das Klinikum nicht auf das Elim-Gelände passe. Es war immer klar, dass die Bettenzahl weiter sinken wird. Weil Rechtssenat und Agaplesion eine Bebauung des Sparbierplatzes bisher nicht gelungen ist, wäre die weiter sinkende Bettenzahl – gegenüber dem Haushaltsausschuss wurde im Juni 2007 für 2008 nur noch von 333 Betten bei Auslastung von 90% gesprochen – keine gute Nachricht. Dass die „Fallzahlen“ trotz sinkender Bettenzahlen steigen, ist ja gerade die Zielsetzung der „Reformen“. Und deswegen ist auch die „Verweildauer“ beim DKH gesunken. Dass hier statt frommer Redensarten freimütig von „Fällen“, „Casemix“ und „Marktposition“ gesprochen wird und somit der sehr weltliche Geschäftszweck dieser Firma deutlich wird, gefällt uns natürlich. Die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes wird von Seiten des DKH aus rein kommerziellen Gründen betrieben. Der idelogische Überschuss dieses Vorhabens wurde vor allem vom Rechtssenat beigesteuert, der in der Bevorzugung der Kirchenkonzerne ein Gegenmodell zum öffentlichen Krankenhaus sieht (Beust ist bis April noch im Amt). Dass die politisch-klerikale Sozialstaatsideologie – der Mythos vom Gemeinwohl – trotzdem immer noch wirkunsgmächtig ist, übersehen wir dabei nicht. Ansonsten: Ein realistisches Bild von der sehr relativen „Marktposition“ des DKH ergibt sich zum Beispiel durch den Vergleich der Angaben über die „fallzahlstärksten Krankheitsgruppen“ mit denen der Asklepios -Kliniken.
• Geschäftsergebnis: Im betrieblichen Kernbereich kam es zu einer Erlöserhöhung um 3,15 %, bedingt durch eine Fallzahlsteigerung und die Anpassung [Erhöhung] des Landesbasisfallwertes. Gleichzeitig sank der Personalaufwand um 4,82 % und der Sachkostenaufwand stieg um 11,41 %.Die Erlöse aus der Abrechnung von ambulanten Leistungen des Krankenhauses erhöhten sich im Geschäftsjahr 2006 um 18,04 % auf 744.000 Euro.
Kommentar: Das entspricht dem allgemeinen Trend: Senkung der Personalkosten, Tarifverhandlungen mit den Kassen, Steigerung der ambulanten Fälle.
• Investitionen: Die DKH GmbH hat im Geschäftsjahr Investitionen im Wert von 4.033.000 € getätigt. Davon entfielen 3.345.000 € auf die Neubauplanung auf dem Sparbiersportplatz. In Höhe von 688.000 € wurden Ersatzinvestitionen für Einrichtung und Ausstattung vorgenommen. Entwicklung: Dem weiterhin drohenden Fallzahlrückgangwird durch gezielte Baumaßnahmen, auch in den Altgebäuden [!], begegnet. Der Neubau [!] der Notaufnahme [das war 2004/2005!] sowie der IMC [Intermediate Care, bereits 2004 gebaut] in Alten Eichen, der Neubau von Nasszellen in Alten Eichen sowie der Neubau der Perinataleinheit in Elim hat eine strukturelle Lücke gefüllt. Für das Elim wurden für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Brandschutzsicherheit 90.000 €, für Renovierungsmaßnahmen der Nasszellen 19.000 €, für eine Patientenleitstelle und ein Ambulanzzentrum 171.000 € zurück gestellt. Für Bethanien wurden 97.000 € für Renovierungsarbeiten zurückgestellt.
Kommentar: Anders gesagt: Die „Marktposition“ ist auch in dieser Hinsicht sehr relativ. Während die Konkurrenz seit Beginn der „Deregulierung“ des Gesundheitsmarktes viele hundert Millionen Euro in Neubauten und Modernisierungen des Bestandes investierte, waren es beim „Diakonieklinikum“ gerade 688.000 € [*], die man zudem in Gebäude steckte, die seit Jahren auf ihre Demontage warten, weil die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes auf unerwarteten Widerstand stieß. Diesen Zeitverlust im Konkurrenzkampf um Marktanteile hat sich das DKH selbst eingebrockt. Mit einem Neubau in Alten Eichen im Jahr 2004/2005 wäre Agaplesion jetzt deutlich weiter. Wie schon Hamburgs größter Staatsmann, Ole von Beust, sagte: „Manche Leute können den Kanal nicht voll genug kriegen.“
[*] Von den Investitionen von 688.000 Euro wird nur ein Betrag von 377.000 Euro näher erläutert. Einige der erwähnten Renovierungsarbeiten – darunter viele neue Farbanstriche! – entfallen auf die Jahre 2004 und 2005. Allein der hier nicht erwähnte (nicht aufschiebbare) Brandschutz in Alten Eichen soll mehrere Hunderttausend Euro gekostet haben.
• Personal : Die Zahl der Beschäftigten betrug im Geschäftsjahr 663 Vollkräfte (Vorjahr: 676 Vollkräfte).
Kommentar: Die Gesamtzahl der Beschäftigten lag im Jahresdurchschnitt 2006 bei 1.083. Offenbar sind davon nur 663 Personen „Vollkräfte“. Zum „Personalaufwand“ siehe die Bilanz.
• Wichtige Vorgänge [2006]: Die Vorbereitungen für den Neubau auf dem Sparbierplatz verlaufen 2006 plangemäß [sic!]. Die Bau- und Kostenunterlage ist mit der Fördermittelbehörde abgestimmt. Danach wird mit einem Gesamtvolumen von rund 97 Mio. € für sämtliche Bauwerke kalkuliert [plus 4 Mio. € für Planung, s.o.]. Mit der ebenfalls beteiligten CardioClinic GmbH [seit 11/2007 „planmäßig“ bei Asklepios] wurde vereinbart, dass 8 % der Flächen und damit der Kosten auf ihre Tätigkeiten entfallen. Der Bebauungsplan wurde zum Jahresende 2006 zur Endabstimmung den Bezirksgremien zugeleitet. Mit einer Genehmigung ist im April/Mai 2007 zu rechnen. [Sie kam „außerplangemäß“ erst am 5. Dezember 2007. Aber warum?]
Um eine zügige [!] Umsetzung zu ermöglichen, ist am 21.12.2006 der Bauantrag [vor über einem Jahr also] für das Gesamtprojekt mitAbsprache [?] beim Bezirk eingereicht worden [was hatte diese „Absprache“ zum Inhalt?]. In Zusammenarbeit mit der Fachbehörde wurde das Finanzkonzept für die einzelnen Projektbestandteile weiterentwickelt. [„weiterentwicklelt“ ist bei einer Festsumme eine Umschreibung für: immer wieder nachgerechnet und angepasst].
Unter Zugrundelegung der Systematik des MCK-Gutachtens [MCK = McKinsey] wurde [von der „Hausbank“] ein Eigenfinanzierungsanteil des DKH in Höhe von € 20 Mio. in Aussicht [!!!] gestellt.
Kommentar: „In Aussicht gestellt“ hört sich doch sehr unbestimmt an. Nicht zu vergessen ist auch die „Entschädigung“ von 8.4 Millionen Euro für das Elim-Grundstück!
• Baulärm: Insbesondere während des Rohbaus wird mit erhöhten Lärmemissionen gerechnet. Diese betreffen größtenteils [!] den Nordflügel des Krankenhauses Elim. Einen drohenden Fallzahlrückgang wird u. a. mit entsprechenden Maßnahmen wie zusätzlichem Schallschutz [!] und InformationskampagnEN [!] begegnet.
Kommentar: Das Thema Lärm wird das „Diakonieklinikum“ noch in vielerlei Hinsicht begleiten – von der Wirkung des Sportlärms auf dem Restsportplatz auf die Patienten bis zum Thema des Eigenlärms, den das Klinikum, sollte es gebaut werden, auf die Umgebung ausstrahlt. Hier geht es nun um jenen Lärm, der den Betreibern der Sportplatzbebauung allein große Sorgen bereitet: Der im Fall einer Bebauung selbst produzierte Baulärm, der dann auf das nebenan liegende KH Elim einwirken würde. Die Angst vor Patientenverlustenim Elim (auch im Falle eines Umzugs in den geplanten Neubau auf dem Sparbierplatz) ist groß. Zumal das Image des DKH auch durch die große Zahl der Gegner der Sportplatzbebauung mitbestimmt wird. Zur Illustration des christlichen Stils: „Die Bauarbeiten auf dem Gelände der Diakonieklinik rufen erneut den Unmut vieler Kasseler Bürger hervor. Sie klagen über Dauerlärm und verlangen eine zeitliche Begrenzung der Arbeiten. Die Klinik sieht jedoch keinen Handlungsspielraum. Der Bau hat 2004 begonnen und soll 2012 abgeschlossen sein.“ (FR, 20.2.08).
• Abschreibungen: Im Geschäftjahr wurde die Nutzungsdauer für eigenmittelfinanzierte und geförderte Gebäudeteile auf fünf Jahre herabgesetzt. Hiermit wird die Anpassung der Nutzungsdauer auf den geplanten Fertigstellungstermin berücksichtigt. Von einer Enthebung der Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Behörde wird ausgegangen.
Das „ Risiko zur Rückzahlungsverpflichtung von Einzelfördermittel im Zuge der Herabsetzung der Nutzungsdauer der geförderten Gebäude des Krankenhauses Elim beläuft sich zum 31.12.2006 auf eine Höhe von 235.000 Euro“. „Durch die geplante Fertigstellung des Krankenhausneubaus im Jahr 2010 … wurde die Nutzungsdauer der eigenmittelfinanzierten Vermögensgegenstände auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Abschreibung auf Eigenmittel erhöhte sich um 507.000 Euro.“
Kommentar: Man will die Abschreibungen für die bisherigen Gebäude und Vermögensgegenstände deutlich erhöhen und setzt dabei darauf, dass „die Behörde“ – also letztlich der Senat – das akzeptiert, weil Senat und Behörden an dem Erfolg dieses Bebaungsvorhabens selbst interessiert sind: Von einer „Enthebung der Rückzahlungsverpflichtung wird ausgegangen“. Allein bei den Vermögensgegenständen kann das eine halbe Million einbringen. Dumm nur, dass die „Nutzungsdauer“ seit 2006 schon wieder verlängert werden musste.
• Mitarbeitervertretung: Es konnte eine Vereinbarung über die Absenkung auf 40 % der Sonderzuwendung geschlossen werden. Verabredungsgemäß wurde der ausstehende Anteil der Sonderzuwendung aus 2005 an die Mitarbeiter ausgezahlt, die in 2005 keinen Widerspruch eingelegt hatten.
Kommentar: Wurde nicht auch das Urlaubsgeld ganz gestrichen? Eine auf den „dritten Weg“ verpflichtete „Mitarbeitervertretung“ lohnt sich eben.
• Krankenhaus Alten Eichen: Ende 2006 wurde der Umbau der stationären Palliativ-Einheit mit 6 Betten abgeschlossen. Zusammen mit ambulanten Pflege- und Hospizdiensten [!] wird so ein Netzwerk [!] für palliative Versorgung aufgebaut. Der Feststellungsbescheid für die Einheit wird Anfang 2007 erwartet. Die Stationen wurden mit weiteren Nasszellen ausgebaut, um den Unterbringungsstandard anzuheben. Gleichzeitig wurde die Elektro-Anlage modernisiert, um Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Kommentar: Das dürfte nicht zuletzt eine (Mini-) Investition in die ZUKUNFT von Alten Eichen als Altenpflegezentrum sein. Wir haben immer gesagt, dass die Bebauung des Sparbierplatzes zugleich eineGeschäftsausweitung darstellt. Palliation gehört sozusagen zur christlichen Kernkompetenz, schon wegen der damit verbundenen „Seelsorge“. Diese Geschäftsidee ist gut durchdacht, da Alten Eichen bereits mit einer eigenen Kirche ausgestattet ist. Zum Brandschutz (die Kosten und ihr Anteil an den Investitionen in Alten Eichen bleiben hier unerwähnt) siehe die Anfrage der GAL und die ausweichende Antwort des Senats vom Januar 2008. Von angemahnten „Brandschutzauflagen“ war da nichts zu erfahren.
• Krankenhaus Bethanien: Dem Antrag auf Umwidmung von 25 geriatrischen zu 25 gerontopsychiatrischen Betten [psychiatrische Erkrankungen im Alter] wurde seitens der Planungsbehörde bisher nicht entsprochen. Der Antrag bleibt bestehen, die Station wird jedoch ab April 2007 in eine besondere Einheit für dementiell erkrankte Patienten umgewidmet.
Kommentar: Die Geriatrie im Bethanien musste laut Krankenhausplan „mit den anderen Fachabteilungen zusammengeführt“ werden. Zwecks „Umwidmung“ sind in solchen Fällen neue Geschäftsideen gefragt. Was daraus wird, hängt (wie damals der Einsatz von Schillpartei, FDP und CDU für die CardioClinic zeigte), nicht allein von „Notwendigkeiten“ab.
• Krankenhaus Elim: In der Handchirurgie [17 Betten] wurden neue Behandlungsfelder erschlossen. Der Schwerpunkt „Mamma-Karzinom“ konnte die sehr gute Stellung in Hamburg weiter ausbauen. Gleiches gilt für den neuen Schwerpunkt der Uro-Gynäkologie. Die Geburtenzahl konnte dank der Erweiterung um die Neonatologie-Einheit nahezu gehalten werden.
Kommentar: Und das war´s auch schon.
• Vermögenslage: Das bilanzierte Vermögen von 30.887.000 entfällt mit 38,58 % [11.916.204 €] auf das Anlagevermögen und mit 61,42 % auf das Umlaufvermögen inkl. Rechnungsabgrenzungsposten. Die Eigenkapitalquote liegt bei rund 27,89 %. [das wären nur 8.614.384 €]
Bedingt durch die öffentliche Förderung der Krankenhausinvestitionen bestehen Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG und aus sonstigen [?] Zuwendungen, die 26,36 % [8.141.813 €] der Bilanzsumme ausmachen.
Kommentar: Das ist durchaus bemerkenswert: Bei einem Anlagevermögen von lediglich 11.916.204 € hat die „Hausbank“ einen Eigenfinanzierungsanteil des DKH zwecks Bebauung des Sparbierplatzes von 20 Mio. € „in Aussicht“ gestellt. Bei den Sonderposten handelt es sich teilweise um Gelder für die Planung der Bebauung des Sparbierplatzes. Die „sonstigen Zuwendungen“ sind nicht näher beschrieben.
• Finanzlage: Die Liquiditätslage der DKH war im Geschäftsjahr 2006 jederzeit gesichert. Ertragslage: Die krankenhausspezifischen Erlöse [gibt es noch andere?] der Gesellschaft beliefen sich in 2006 auf 46.444.000 €. Der Personal- und Materialaufwand sank insgesamt um 479.000 €, davon entfiel eine Absenkung im Personalaufwand um 1.590.000 € ( – 4,82 %). Der Sachkostenbereich stieg hingegen um 1.111.000 € (11,41 %) an. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 72.000 €.
Kommentar: Ein geringer Jahresüberschuss kommt z.B. zustande, indem man größere Beträge als Gewinnrücklagen und Rückstellungen definiert.
Zitate: „Die Rückstellung für Alterteilzeit. Die Geschäftsführung weist daraufhin, dass die Bildung dieser Rückstellung auch als Substanzverstärkung gesehen wird. Aus bilanzpolitischen Gesichtspunkten wird die Erhöhung einer Rückstellung für sinnvoller als ein hoher Ausweis eines Jahresüberschusses gesehen.“ „Verwendung Jahresüberschuss: Die Geschäftsführung beabsichtigt, den zulässigen Teil des Jahresüberschusses in die freie Rücklage einzustellen. Dies ist insofern problematisch, solange ein Verlustvortrag vorhanden ist. Steuerlich wird zurzeit geprüft, ob die vorhandene Gewinnrücklage mit dem Verlustvortrag aus vergangenen Jahren saldiert werden kann.“
(Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon GmbH, 4. Juni 2007)
■ Bilanz zum 31. Dezember 2006
1. Grundstücke/Betriebsbauten: 3.911.553 € [*]
2. Grundstücke/Wohnbauten: 281.822 €
3. Technische Anlagen 2.404.623 €
4. Einrichtungen und Ausstattungen: 2.267.240 [**]
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau: 2.661.052 €
Sachanlagen insgesamt: 11.526.290 €
[*] Zum Vergleich: Für das Elim-Grundstück zahlte der Rechtssenat dem DKH 8.400.000 € „Entschädigung“! Die Grundstücke aller drei Krankenhäuser werden hier mit 4 Mio. € bewertet!. [**] Zum Vergleich: Der Neubau auf dem Sparbierplatz soll 101 Mio, € wert sein. Zieht man die erwähnte Entschädigung ab, bekommt das DKH diesen Neubau für 14.600.000 €.
1. Anteile an verbundenen Unternehmen: 25.000 €
2. Beteiligungen: 10.000 €
3. Sonstige Finanzanlagen: 16.390 € [*]
Anlagevermögen insgesamt: 11.915.693 € [**}
[*] darunter fallen die Service GmbH im Wartestand und Schule für Krankenpflege. [**] darauf gibt es 20 Mio. € Kredit?
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe: 480.079 €
2. Unfertige Leistungen: 677.175 €
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen: 5.586.629 €
2. Forderungen an Gesellschafter: 644.623 € [?]
3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht: 6.262.140 €
– Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten: 4.662.630 €
– Umlaufvermögen insgesamt: 18.810.520 €
– Aktiva insgesamt: 30.887.249 €
I. Gezeichnetes Kapital 1.000.000 € [Agaplesion und Bethanien: 800.000 €]
II. Kapitalrücklage: 7.320.152 €
III. Gewinnrücklagen: 2.571.503 €
IV. Verlustvortrag minus Gewinnvortrag: – 2.347.395 €
V. Jahresüberschuss: 71.565 € [*]
Sonderposten zur Finanzierung des Anlagevermögens
1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG: 7.477.016 €
2. Sonderposten aus Zuschüssen der öffentlichen Hand: 2.065 €
3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter: 663.915 € [Erbschaften?]
– Sonderposten aus Zuwendungen insgesamt: 8.142.996 €
Rückstellungen [**]
1. Steuerrückstellungen: 44.250 €
2. Sonstige Rückstellungen: 4.908.863 € [s. Jahresüberschuss]
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen: 1.809.316 €
2. Verbindlichkeiten nach dem KH-Finanzierungsrecht: 5.611.251 €
3. Sonstige Verbindlichkeiten: 1.754.746 €
davon aus Steuern 438.918 €
4. Verbindlichkeiten insgesamt: 9.175.314 €
[*] siehe auch „Gewinnrücklagen“ und „Rückstellungen“. [**] „Im Personalbereich wurden Rückstellungen in Höhe von 2.204.000 € gebildet. Darin enthalten sind 295.000 € für ausstehende Urlaubsansprüche. Für nicht abgeschlossene Arbeitsgerichtsverfahren wurden Rücklagen in Höhe 63.000 gebildet.“
– Erlöse aus Krankenhausleistungen: 46.444.232 €
– Erlöse aus Wahlleistungen: 1.000.587 €
– Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses: 744.134 €
– Nutzungsentgelte der Ärzte: 932.683 €
– Erlöse insgesamt: 51.644.880 €
– Löhne und Gehälter: 26.371.823 €
– Soziale Abgaben und Altersversorgung: 6.652.184 €
– Betriebsstoffe: 6.505.030 €
– bezogene Leistungen: 4.343.076 €
– Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen: 8.883.294 €
– davon Fördermittel nach dem KHG 8,840,017 €
– Erträge nach dem KHG und auf Grund sonstiger
– Zuwendungen: 2.202.147 €
Aufwendungen nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen: 8.792.104 €
– Abschreibungen: 2.761.153 €
– Sonstige Aufwendungen: 6.582.233 € [*]
– Zinsen und ähnliche Erträge: 87.373 €
– Zinsen und ähnliche Aufwendungen: 181.920 €
– Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit: +81.532 €
– Steuern: 9.967 € [**]
– Jahresüberschuss: 71.565 €
[*] „Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten mit 200.000 € die Konzernumlage der Agaplesion AG, der 2006 erstmalig fällig war. „Die noch ausstehende Endabrechnung des Managementvertrages der Agaplesion erfolgt im Wege der Spitzabrechnung für 2006 im Laufe des Jahres 2007“ (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon, 4. Juni 2007)
[**] „Gemeinnützige“ Kapitalgesellschaften, deren Zweck als „selbstlos“ gilt, sind laut Abgabeordnung von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer weitgehend befreit. Das ärgert die Konkurrenz, die alle diese Abgaben aufbringen muss.
Zitat: „Sonstige Verstöße gegen Gesetz und Gesellschaftsvertrag. Der Krankenhaus-Buchführungsverordnungs-Abschluss 2005 wurde bisher nicht testiert. Aufgrund der sehr schwierigen Konstellation zwischen den bisherigen Gesellschaften und deren Gebäudezuordnungen [!] entsteht ein hoher Aufwand bei der Erstellung, obwohl der Abschluss bisher nirgendwo benötigt wird. Für 2006 soll er gemäß Hamburger KHG aufgestellt und testiert werden, um im Zuge der Neubaufinanzierung verfügbar zu sein.“ (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon, 4. Juni 2007)
■ Wie man sieht: Die „Gemeinnützigen“ wirtschaften allein mit öffentlichen Mitteln, also mit Zuwendungen des Staates und der Kassen. Die deutsche Sozialgesetzgebung garantiert den christlichen Sozialkonzernen einen fixen Anteil an diesen Mitteln. Die Trennung von Kirche und Staat ist in Deutschland nicht verwirklicht. Der Staat sorgt dafür, dass große Summen durch die christlichen Konzernehindurchgeleitet werden. Mit diesen Mitteln monopolisieren sie einen großen Teil des Gesundheitsmarktes, insbesondere des Arbeitsmarktes, zu dem sie allen den Zutritt verweigern, die keinem oder einem anderen Aberglauben anhängen. Mit der Gründung immer neuer Kapitalgesellschaft, darunter inzwischen auch von Aktiengesellschaft machen sie sich den anderen Kapitalgruppen jedoch immer ähnlicher. Das verstärkt bei diesen die Forderung nach einer Gleichheit der Konkurrenzbedingungen, also nach Abschaffung der Kirchenprivilegien. Aus diesem Grund sind die christlichen Sozialkonzerne auch bei konservativen Blättern von Focus bis FAZ in Verruf geraten. Zudem arbeiten diverse EU-Kommissionen daran, diese nur in Deutschland existierende reaktionäre Gesetzgebung zu kippen. Nicht Atheisten und Agnostiker werden daher die kirchlichen Sozialkonzerne zu Fall bringen, sondern die kapitalistische Konkurrenz. Hegel hätte an dieser Lösung seine Freude gehabt und sie für einen Beweis für das Wirken des Weltgeistes gehalten.
Handelsblatt, 16.10.1997
Die falsche Moral der Wohlfahrtskartelle
• Die sozialen Dienste sind eine Wachstumsbranche. Obwohl sich Umfang und Qualität der Nachfrage nach sozialen Diensten gewandelt haben, sind die wettbewerbswidrigen Angebotsstrukturen aufrechterhalten worden. Öffentliche Kostenträger zahlen für Dienste, die den Hilfeempfängern überwiegend als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Anbieter ist ein weitgehend kartelliertes Oligopol, das mit Verweis auf das Prinzip der Subsidiarität angeführt wird. Die Stellung des Hilfebedürftigen in diesem Dreiecksverhältnis ist denkbar schwach. Die Interessen der Betroffenen bleiben zweitrangig.
• Die wirtschaftlich und rechtlich selbständigen Träger haben sich zu meist weltanschaulich geprägten Wohlfahrtsverbänden wie Diakonie und Caritas zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegenüber den Kommunen und Sozialkassen besser durchsetzen zu können. Als schlag kräftiges Kartell ermöglichen diese Zusammenschlüsse Planungsabsprachen, Preis- und Kostenkalkulationen, Gebietsabsprachen sowie ein geschlossenes Auftreten gegenüber den Kostenträgern und Hilfebedürftigen.
• Damit das funktioniert, muß der Marktzutritt anderer Anbieter behindert werden. Von daher ist die Diskriminierung gewerblicher Anbieter eine zwingende Konsequenz. Eine Ungleichbehandlung der Anbieter erfolgt durch das Gemeinnützigkeitsprivileg, das eine Befreiung von der Körperschaft-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer vorsieht. Der Erhalt von Subventionen und öffentlichen Leistungsentgelten ist darüber hinaus grundsätzlich an einen Versorgungsvertrag, die Aufnahme in einen Bedarfsplan, gebunden. Parteibindungen, personelle Verflechtungen mit der Landespolitik sowie eine dominierende Marktstellung gewähren häufig einen besseren Marktzugang. Neben hohen Geldspenden ergeben sich für diese Verbände weitere geldwerte Vorteile gegenüber gewerblichen Anbietern durch ehrenamtlichen Helfer und Zivildienstleistende, für die der Bund einen Zuschuß in Milliardenhöhe zahlt.
• Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist an eine irgendwie vorgebrachte „Selbstlosigkeit“ des Anbieters (Gesinnungsethik) gebunden. Dies birgt jedoch die Gefahr einer Fremdbestimmung des Hilfesuchenden. Demgegenüber setzt eine Kundenorientierung Anreize sowie das Risiko der Abwahl voraus. Würden Versorgungsaufträge, z.B. für Krankenhaus und Pflege, zudemausgeschrieben, könnte Transparenz entstehen. Die Macht der Verbände würde eingeschränkt durch eine Stellung des Hilfesuchenden als Kunde, der Anspruch auf eine zweckgebundene Geldleistung hat. Statt Geldleistungen an die Sozialkonzerne sollte daher zur Subjektförderung übergegangen werden.

References: § 20
in dubio
 § 20
 § 2
 § 6
 § 286