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Timestamp: 2020-07-05 02:02:04+00:00

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BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1078
BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95 (https://dejure.org/1998,1078)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1998 - I ZB 29/95 (https://dejure.org/1998,1078)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1998 - I ZB 29/95 (https://dejure.org/1998,1078)
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Ähnlichkeit von Waren - Bisotherm-Stein
NJW-RR 1998, 1736
NJW-RR 1998, 1737
GRUR 1998, 925
Unter Berücksichtigung ihrer graphischen Gestaltung ist deren von Haus aus bestehende Kennzeichnungskraft nicht als gering anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, GRUR 1998, 925, 927 - Bisotherm-Stein).
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, Umdr. S. 7 f. - Bisotherm-Stein).
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung, wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat, auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, WRP 1998, 750, 751 - Bisotherm-Stein).
Neben einem originär kennzeichnungsgeeigneten Bestandteil kommt einem schutzunfähigen Bestandteil - hier also "DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT-AKADEMIE" - im Allgemeinen keine für den Gesamteindruck beachtliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein).
Eine solche entfällt aber gegenüber weiteren kennzeichnungskräftigen Bestandteilen im Allgemeinen bei der verbalen Wiedergabe (vgl. BGH Mitt. 1996, 166 - BLENDAX PEP; Mitt. 1996 - JUWEL, GRUR 1997, 897 - IONOFIL; GRUR 1998, 925 - FISCHER ISOTHERM / BISOTHERMSTEIN; GRUR 2001, 164 - ZDF-WINTERGARTEN / WINTERGARTEN; BPatG Beschluss vom 1. Oktober 2002, Az.: 24 W (pat) 207/01 - PASCHA BY MYSTERIA / PASHA; HABM Entscheid vom 26. September 2005, Az.: R0208/05-1 - VUELTA BY RODI / VUELTA).
Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren/Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…EuGH GRUR 1998, 922, 923 f. Rn. 22-29 - Canon; GRUR 2006, 582, 584 - VITAFRUIT;… MarkenR 2009, 47, 53 Rn. 65 - Edition Albert René; BGH GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… GRUR 2006, 941, 942 Rn. 13 - TOSCA BLU;… GRUR 2007, 321, 322 Rn. 20 - COHIBA;… GRUR 2007, 1066, 1068 Rn. 23 - Kinderzeit;… GRUR 2009, 484, 486 Rn. 25 - Metrobus;… GRUR 2014, 488, 489 Rn. 14 - DESPERADOS/DESPERADO;… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 58).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist zwar von einem relativ engen Ähnlichkeitsgrad zumindest zwischen den Waren "Glasscheiben für die Bauverglasung" der angegriffenen Marke und den "Glassteinen" der Widerspruchsmarke auszugehen, denn es handelt sich um Produkte, die nicht nur aus demselben Ausgangsmaterial bestehen, sondern auch hinsichtlich ihres Verwendungszwecks und der Abnehmerkreise weitgehende Berührungspunkte aufweisen (vgl EuGH GRUR 1998, 922 "CANON"; BGH GRUR 1998, 747 "GARIBALDI"; 1998, 925 "Bisotherm-Stein").
Handelt es sich - wie im Fall der Bezeichnung "GLASSTEIN" - um eine gattungsmäßig beschreibende Angabe, die zudem in wesentlich kleinerer Schrift unter einem Phantasiewort angeordnet ist, kommt ihr keine für den Gesamteindruck beachtliche Wirkung zu (vgl auch BGH GRUR 1998, 925, 926 "Bisotherm-Stein"; 1998, 942 "ALKA-SELTZER"; 1999, 52, 53 "EKKO BLEIFREI"; 1999, 995, 997 "HONKA"; ).
Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung bei Mehrwortmarken davon aus, dass eine Herstellerbezeichnung - hier " H" aus der Firma der Antragsgegnerin -, die im Verkehr bekannt oder jedenfalls als Herstellerangabe erkennbar ist, in den Hintergrund treten kann und der Verkehr sich dann nur nach den sonstigen Bestandteilen einer Marke orientiert (BGH GRUR 96, 404 "Blendax Pep"; WRP 97, 1118 "lonofil"; GRUR 98, 925 "Bisotherm-Stein"; GRUR 98, 927 "Compo-Sana"; GRUR 99, 583 "Lora di Recoardo").

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH