Source: http://acatech.devserv.de/akademie/ueber-acatech/satzung/
Timestamp: 2020-07-04 03:37:31+00:00

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Satzung - acatech DEVSERV
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Über acatech
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Die Struktur der Akademie
Themennetzwerke
Mobilitätssysteme
Arbeit & Bildung
Gesundheitstechnologie
Digital & selbstlernend
Energie & Ressourcen
Technik & Gesellschaft
Struktur, Aufgaben, Finanzierung der Akademie
Die genauen Bestimmungen zur Rechtsform der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften erscheinen mit einem Click auf die einzelnen Paragraphen. Rechts kann der gesamte Text als PDF heruntergeladen werden.
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V. Der Verein tritt namentlich auch unter der Kurzform acatech auf.
Der Verein hat seinen Sitz in München.
§ 2 Zweck und Aufgaben
Der Verein acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V. – „Die Akademie“ –
dient der Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Die Akademie erfüllt den Satzungszweck, indem sie Initiativen zur Förderung der Technik in Deutschland ergreift und dabei insbesondere das öffentliche Verständnis für die Bedeutung zukunftsweisender Technologien stärkt. Dazu werden eine enge Zusammenarbeit zwischen den grundlagen- und anwendungsorientierten Technikwissenschaften sowie der Dialog mit den anderen Wissenschaften im In- und Ausland angestrebt. Die Akademie führt wissenschaftliche Veranstaltungen und Projekte durch, führt den Dialog mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen und erarbeitet Stellungnahmen. Unter Wahrung der Autonomie und der Interessen der weiteren Akademien der Wissenschaften in Deutschland kann die Akademie ferner Interessen der in den Akademien vertretenen Technikwissenschaften auf nationaler und internationaler Ebene wahrnehmen.
Die Akademie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 3 Mitgliedschaften, Erwerb und Beendigung
Mitglieder werden aufgrund herausragender wissenschaftlicher Leistungen zugewählt, die im Zusammenhang mit den in § 2 beschriebenen Zwecken und Aufgaben der Akademie stehen.
Mitglieder können den Status eines ordentlichen Mitglieds, eines entpflichteten ordentlichen Mitglieds und eines außerordentlichen Mitglieds erhalten; darüber hinaus gibt es Mitglieder qua Amt (§ 9, 4).
Über die Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums. Das Präsidium lässt sich dabei vom Zuwahlausschuss beraten. Näheres ist in einer Geschäftsordnung geregelt.
Die Mitgliedschaft endet
b) durch Austrittserklärung (die Austrittserklärung ist gegenüber dem Präsidium schriftlich abzugeben)
c) durch Aufgabe des die Mitgliedschaft begründenden Amtes (§ 9, 4)
d) durch Ausschluss.
Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grunde auf Empfehlung des Präsidiums statthaft. Er erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
§ 4 Zuwahl, Rechte und Pflichten der Akademiemitglieder
Die Zahl der ordentlichen Mitglieder beträgt maximal 400 – vierhundert -.
Andere Mitglieder unterliegen keiner Limitierung.
Die Zuwahl eines Mitglieds erfolgt in der Regel als ordentliches Mitglied.
Die ordentlichen Mitglieder sollen sich in ausreichendem Maße an den Veranstaltungen und Projekten der Akademie beteiligen.
Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
Vollendet ein ordentliches Mitglied sein 72. Lebensjahr, wird es in den Status des entpflichteten ordentlichen Mitglieds versetzt.
Entpflichtete ordentliche Mitglieder behalten das aktive Wahlrecht, sie sind zur Teilnahme an den Veranstaltungen der Akademie und zur Mitarbeit weiterhin berechtigt
Aus besonderem Grund können ordentliche Mitglieder vor Vollendung ihres 72. Lebensjahres vom Präsidium der Akademie von ihren Pflichten vorübergehend oder auf Dauer befreit werden. Sie haben dann den Status eines außerordentlichen Mitglieds. Außerordentliche Mitglieder besitzen das aktive Wahlrecht.
Alle Mitglieder erhalten die Protokolle der Mitgliederversammlungen und die von der Akademie herausgegebenen Veröffentlichungen.
§ 5 Ehrenmitgliedschaften
Das Präsidium kann Ehrenmitglieder, Ehrensenatoren und Ehrenpräsidenten der Akademie ernennen. Sie besitzen kein Wahlrecht.
§ 6 Organe
Die Organe der Akademie sind
a) die Mitgliederversammlung (§ 7),
b) Themennetzwerke und Arbeitskreise (§ 8)
c) das Präsidium (§ 9),
d) der Vorstand (das geschäftsführende Präsidium) (§ 9, 13)
e) der Senat (§ 10),
f) das Kuratorium (§ 11).
Sollten Interessenskonflikte oder entsprechende Umstände im Sinne der DFG-Regeln vorliegen, haben sich Organmitglieder zu enthalten.
Die Mitglieder der Organe können Ersatz ihrer Auslagen nach den für die Akademie geltenden rechtlichen Bestimmungen erhalten. Das Präsidium kann daneben eine pauschale Vergütung für geleisteten Zeitaufwand vorsehen. Näheres ist in einer Geschäftsordnung geregelt.
Wird ein Organmitglied der Akademie angestellt, erhält es eine angemessene Vergütung im Rahmen seines Dienst-/Arbeitsvertrages.
§ 7 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der Akademie.
Sie berät und beschließt über Zielsetzung und Arbeitsweise der Akademie, nimmt den Bericht der/s Präsidenten sowie die Finanzplanung und den Jahresabschluss entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrem Kreis bis zu zwölf Mitglieder des Präsidiums gemäß § 9 Abs. 2.
Der/Die Präsident/en lädt/laden mindestens einmal im Jahr die Mitglieder der Akademie unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich zu einer Mitgliederversammlung ein.
Das Präsidium kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Es ist dazu verpflichtet, wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Präsidium verlangt wird. Hierfür sind Gründe anzugeben.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einem Protokoll festzuhalten; das Protokoll ist vom Präsidenten zu unterschreiben.
Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sind zulässig.
§ 8 Themennetzwerke und Arbeitskreise
Das Präsidium richtet zur fachlichen Arbeit Themennetzwerke und Arbeitskreise ein, die die wissenschaftliche Breite der Akademiearbeit abbilden sollen.
Die Themennetzwerke und Arbeitskreise schlagen aus Ihrer Mitte durch Wahl den/die Sprecher vor, der vom Präsidium berufen wird.
Die Amtszeit der Themennetzwerk- bzw. Arbeitskreissprecher beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Tag der Wahl; einmalige Wiederwahl bzw. – berufung ist zulässig.
§ 9 Präsidium
Dem Präsidium obliegt die wissenschaftliche Leitung der Akademie.
Das Präsidium besteht aus bis zu achtzehn ordentlichen Mitgliedern, nämlich den bis zu zwölf von der Mitgliederversammlung gewählten (die die fachliche Breite der Akademie abbilden sollen) und bis zu sechs vom Senat benannten Mitgliedern. Weitere Mitglieder des Präsidiums (ohne Stimmrecht) sind der Generalsekretär und der etwaige Geschäftsführer. Mitglieder des Kuratoriums können von dem/den Präsidenten als ständige Gäste in das Präsidium eingeladen werden. Näheres ist in einer Geschäftsordnung geregelt.
Vorschlagsberechtigt zur Wahl derjenigen Präsidiumsmitglieder, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, sind alle Akademiemitglieder. Die Vorschläge sind an das Präsidium zu richten, das der Mitgliederversammlung Vorschläge zur Wahl unterbreitet.
Die vom Senat ins Präsidium entsandten Personen gehören der Akademie qua Amt als temporäre Mitglieder an und sollen Vertreter der Wirtschaft sein.
Auf Vorschlag des/der Präsidenten beruft das Präsidium einen Generalsekretär, der auch vom Präsidium auf Vorschlag des/der Präsidenten abberufen werden kann. Der Generalsekretär muss nicht Akademiemitglied sein.
Auf Vorschlag des/der Präsidenten kann das Präsidium einen Geschäftsführer berufen oder abberufen. Der Geschäftsführer muss nicht Akademiemitglied sein.
Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beträgt vier Jahre, beginnend mit dem Tag der Wahl; einmalige Wiederwahl in gleicher Position ist zulässig.
Die Amtszeit des/der Präsidenten beträgt unabhängig von einer eventuell vorausgehenden Amtszeit als Präsidiumsmitglied vier Jahre; einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Mitglieder des Präsidiums bleiben auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt.
Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Im Falle von zwei Präsidenten entscheidet die Stimme des Präsidenten, der von der Mitgliederversammlung ins Präsidium gewählt wurde.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann das Präsidium eine Berufung für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Präsidiumsmitgliedes vornehmen.
Das Präsidium bestimmt durch Wahl einen Präsidenten, gegebenenfalls einen zweiten Präsidenten und mindestens zwei Vizepräsidenten jeweils aus dem Kreis der Präsidiumsmitglieder.
Vorbehaltlich eines einstimmig anderen Beschlusses des Präsidiums muss der Präsident eine Person sein, die von der Mitgliederversammlung ins Präsidium gewählt wurde, und muss der etwaige zweite Präsident eine Person sein, die vom Senat ins Präsidium entsandt wurde. Beide sollen keiner hauptamtlichen Beschäftigung außerhalb von acatech nachgehen.
Von den Vizepräsidenten muss wenigstens eine Person der Mitgliederversammlung und eine dem Senat entstammen.
§ 10 Vorstand (geschäftsführendes Präsidium)
Vorstand (§ 26 BGB) der Akademie ist das geschäftsführende Präsidium. Es besteht aus dem/den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie dem Generalsekretär und dem etwaigen Geschäftsführer.
Der Verein kann immer nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten werden. Die Zeichnungsberechtigung ist in einer Geschäftsordnung geregelt.
§ 11 Geschäftsleitung
Der Generalsekretär und der etwaige Geschäftsführer bilden die Geschäftsleitung, der die operative Führung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Organe obliegt.
Die Geschäftsleitung hat dem Vorstand, dem Präsidium und der Mitgliederversammlung eine Finanzplanung und den Jahresabschluss vorzulegen.
§ 12 Senat
Der Senat besteht aus den Senatsmitgliedern der Akademie.
Er berät und beschließt über Zielsetzung und Arbeitsweise des Senats bei der Unterstützung der Akademie und ihrer Vorhaben. Im Rahmen dieser Aufgaben sollen insbesondere Impulse aus der Wirtschaft für die Akademie gegeben werden.
Der Senat wählt auf Vorschlag des Präsidiums einen Vorsitzenden. Gibt es einen zweiten Präsidenten aus dem Senat, so ist dieser qua Amt Vorsitzender des Senats.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Senats und in Abstimmung mit dem Präsidium werden bis zu sechs Senatsmitglieder vom Senat in das Präsidium gewählt und entsandt.
Senatsmitglieder können nur natürliche Personen, insbesondere Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, sein. Sie werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Senat für die Dauer von bis zu vier Jahren gewählt. Die Mitgliedschaft verlängert sich bei gegenseitigem Einvernehmen um jeweils bis zu vier Jahre.
Der Senat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sind zulässig.
Der Senatsvorsitzende lädt mindestens einmal im Jahr die Senatsmitglieder der Akademie unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich zu einer Senatssitzung ein.
Der Senatsvorsitzende kann außerordentliche Senatssitzungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Einberufung einer derartigen Sitzung von mindestens einem Fünftel der Senatsmitglieder schriftlich verlangt wird. Hierfür sind Gründe anzugeben.
Die Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Senatssitzung sowie des Ab-stimmungsergebnisses in einem Protokoll festzuhalten; das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Senats zu unterschreiben.
Die Senatsmitgliedschaft endet
a) durch Tod.
b) durch Austrittserklärung (Die Austrittserklärung ist gegenüber dem Präsidium schriftlich abzugeben).
c) durch Ausschluss.
Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grunde auf Beschluss des Vorstands statthaft.
d) nach Ablauf von vier Jahren, sofern die Mitgliedschaft nicht in gegenseitigem Einvernehmen um bis zu weitere vier Jahre verlängert wird.
Der Senatsvorsitzende berichtet der Mitgliederversammlung über die Arbeit im Senat
§ 13 Kuratorium
Das Präsidium kann auf Vorschlag des Vorstands ein Kuratorium berufen. Im Falle der Bildung eines Kuratoriums sollen insbesondere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft berufen werden.
Jedes Mitglied des Kuratoriums wird für eine Dauer von drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig.
Das Kuratorium ist beratend tätig und fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Das Kuratorium wählt in Abstimmung mit dem Präsidium einen Vorsitzenden.
Der Vorsitzende beruft in Abstimmung mit dem/n Präsidenten mindestens einmal im Jahr das Kuratorium der Akademie unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich zu einer Sitzung ein.
Die Mitglieder des acatech Vorstands, des Vorstands des Fördervereins sowie der Vorsitzende des Senats sind ständige Gäste im Kuratorium.
Kuratoriumsmitglieder sind in der Regel keine Akademiemitglieder.
§ 14 Verwendung des Vermögens
Die Akademie ist selbstlos tätig; Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel der Akademie dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Akademie.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Akademie fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Akademie oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Akademie an die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen unter Nr. VR 1963, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 Rechnungsprüfung
Vom Vorstand wird ein Wirtschaftsprüfer zur Durchführung der Jahresrechnungsprüfung beauftragt.
Der Wirtschaftsprüfer hat die Buchhaltung jährlich zu prüfen. Die dazu erforderlichen Unterlagen sind ihm durch die Geschäftsstelle zu übergeben.
Ein Rechnungsprüfungsausschuss – gebildet aus zwei jährlich zu wählenden Präsidiumsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören – prüft den Jahresabschluss und berichtet zum Ergebnis des Jahresabschlusses der Mitgliederversammlung.
§ 16 Geschäftsordnungen
Die Organe und Gremien der Akademie können sich nach Maßgabe der Satzung Geschäftsordnungen geben; diese müssen vom Präsidium bestätigt werden. Die Mitgliederversammlung wird über die Geschäftsordnungen informiert.
§ 17 Satzungsänderung
Satzungsänderungen können nur durch eine Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, soweit das Gesetz (insbesondere in § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB) nicht eine höhere Mehrheit bestimmt. Die Satzungsänderung muss auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung angekündigt, der Textvorschlag für die Änderung oder für die neue Satzung muss mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden.
Satzungsänderungen, die den Vereinszweck betreffen, sind der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 18 Auflösung
Über die Auflösung der Akademie entscheidet eine eigens hierzu einberufene Mitgliederversammlung mit einer zwei Dritteln Mehrheit.
Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der Akademie nur beschließen, wenn mindestens drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind.
Bei Beschlussunfähigkeit ist das Präsidium verpflichtet, innerhalb einer Frist von einem Monat eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist; hierauf muss in der Einladung besonders hingewiesen werden.
Stimmübertragung ist nicht möglich.
Die Auflösung der Akademie ist der zuständigen Finanzbehörde unter Mitteilung der Vermögensverwendung unverzüglich anzuzeigen.
§ 19 Schlussbestimmung
Diese Neufassung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister – frühestens am 1. Januar 2016 – in Kraft und gilt bis zu ihrer etwaigen späteren Neufassung.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.
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 § 9

§ 8

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§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 33

§ 18

§ 19

§ 20