Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20235/06
Timestamp: 2019-04-25 23:11:08+00:00

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BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06 - dejure.org
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 1; GG Art. 34; BGB § 839
Verkehrsunfall zwischen 2 im Einsatz befindlichen Feuerwehrangehörigen
Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen beim Ausrücken von zwei freiwilligen Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan; Einsatz der freiwilligen Feuerwehr in Bayern als hoheitliche Tätigkeit; Annahme einer Gefahrengemeinschaft beim Zusammenwirken mehrerer Unternehmen; Betriebliche Verursachung von Wegeunfällen
Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen - Ausrücken von zwei freiwilligen Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan - gemeinsames Absperren einer Unglücksstelle an verschiedenen Stellen - Amtshaftung - gestörtes Gesamtschuldverhältnis
Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Rahmen eines Einsatzes
Handeln der freiwilligen Feuerwehr hoheitlich?
Einsatz zweier Feuerwehren an der gleichen Unfallstelle als Zusammenwirken von Unternehmen
LG Regensburg, 29.12.2005 - 4 O 1966/05
OLG Nürnberg, 03.11.2006 - 5 U 316/06
MDR 2008, 384
NZV 2008, 289
VersR 2008, 410
a) Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten - die anlässlich des streitgegenständlichen Brandereignisses die Einsatzleitung innehatten - handelten bei der Bekämpfung des Brandes in Ausübung eines öffentlichen Amtes und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06 [juris Tz. 21] und Soergel - Vinke, BGB, 13. Aufl. 2005, § 839 Rn. 75 m.w.N.).
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um Angehörige der Berufsfeuerwehr der Beklagten oder um eine - auf gesetzlicher Grundlage - freiwillig organisierte Feuerwehrabteilung handelte (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06 [juris Tz. 21];… Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz.8 ];… Urt.. v. 23.04.1956 - III ZR 299/54 [juris Tz. 6] und Staudinger - Wöstmann, BGB, 2012, § 839 Rn. 740 m.w.N.).
Denn damit setzte sich der Senat in Widerspruch zu der bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2008, 410 = MDR 2008, 384) die auch von anderen Oberlandesgerichten angewendet wird (OLG Düsseldorf, RuS 2015, 525; OLG Oldenburg ZfSch 2016, 82; OLG Celle Schaden-Praxis 2010, 214; OLG München…, Urt. vom 15.12.2006 - 10 U 3618/06 - zit. nach juris).
Die deshalb anzuwendenden Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs führen im hier zu entscheidenden Fall allerdings nicht zu einer vollen Freistellung der Beklagten zu 2 und zu 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (BGH VersR 2008, 410, juris-Rz. 26 f.).
Der von der Revision herangezogene Aspekt, dass im Innenverhältnis zwischen Halter und schuldhaft handelndem Fahrer regelmäßig Letzterer allein verpflichtet ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 15; vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 Rn. 27), steht demgegenüber in keinem Zusammenhang mit der Haftungsprivilegierung und vermag eine gestörte Gesamtschuld im Streitfall nicht zu begründen, in dem Halter und Fahrer dem Geschädigten auf denselben Betrag haften.
Darunter fällt namentlich eine Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr (vgl. BGH, ZfS 2008, 445).
Dann liegt also für den Schädiger keine betriebliche Tätigkeit vor (vgl. dazu Küppersbusch, a. a. O. und BGH, ZfS 2008, 445/446 m. w. N.).
67 Die Frage, ob sich der Unfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg oder während einer betrieblichen Tätigkeit ereignete, ist aus der Sicht des Geschädigten zu beantworten (BGH, ZfS 2008, 445/446 - Rdnr. 16;… BAG, VersR 2005, 1439 - juris-Rdnr. 19).
Ein weitergehender Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Einstandspflicht der Beklagten wegen deren Haftung für die Fahrzeughalterin J. O. aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 PflVersG a. F. Denn ein solcher Anspruch ist nach den Grundsätzen über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen (vgl. dazu BGH, ZfS 2008, 445/447 - Rdnr. 18 ff.), soweit hier eine Anwendung von § 104 Abs. 3 SGB VII im Ergebnis zu einer Haftungsprivilegierung des Schädigers P. O. führt.
Aber die Haftung des Beklagten zu 1) ist - hinsichtlich aller Anspruchsgrundlagen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06, MDR 2008, 384) - nach den §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 106 Abs. 3 SGB VII ausgeschlossen.
Denn ist neben demjenigen, welcher aus Gefährdungshaftung zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, der andere wegen erwiesenen Verschuldens für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander nach § 840 Abs. 2 BGB der andere allein verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06, MDR 2008, 384).
Dies rechtfertigt die Freistellung des Zweitschädigers in Höhe des Verantwortungsteils, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (BGH VersR 1990, 387, 388; VersR 2003, 1260, 1262; VersR 2004, 202, 203 f.; VersR 2007, 948; VersR 2008, 410).
Insoweit ist "ein anderes bestimmt" im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, denn in den Fällen, in denen auf einer Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, soll im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden allein tragen, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat (BGH VersR 2004, 202, 203 f.; VersR 2008, 410).
Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht dabei auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden alleine tragen zu lassen (vgl. BGH, Urteile vom 11.11.2003, VI ZR 13/03 und vom 18.12.2007, VI ZR 235/06, jeweils zitiert aus JURIS).
Die Abgrenzung erfolgt aus der Sicht des Geschädigten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410, Rdnr. 16; näher: BAG…, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03, VersR 2005, 1439, juris-Rdnr. 19 m. w. N.).
Bei ihren Einsätzen -und so auch bei dem hier in Rede stehendenerfüll(t)en die Mitglieder der Feuerwehr hoheitliche Aufgaben (vgl. nur BGH VersR 2008, 410 ff = MDR 2008, 384 ff, Tz. 21 bei juris ).

References: § 106
 Art. 34
 § 839
 § 839
 § 839
 § 8
 § 7
 § 3
 § 104
 § 840
 § 426
 BGH