Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/369
Timestamp: 2020-05-30 00:10:25+00:00

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§ 369 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe - JUSLINE Österreich
§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
(1) Wenigstens einmal im Vierteljahr hat der Leiter der Gerichtsabteilung (§ 1 Abs. 3) die Eintragungen in allen Registern und übrigen Geschäftsbehelfen, die in seiner Abteilung zu führen sind, stichprobenweise durch Vergleichung mit den Akten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, wahrgenommene Mängel abzustellen und die Vornahme der Prüfung in den Behelfen durch Tagesangabe und Unterschrift zu beurkunden.
(2) In gleicher Weise sind die Geschäftsbehelfe, die für mehrere Gerichtsabteilungen gemeinsam geführt werden oder die in Geschäftsabteilungen geführt werden, die zu keiner Gerichtsabteilung gehören (§ 35 Abs. 2), vom Gerichtsvorsteher oder von einem von ihm beauftragten Richter zu prüfen.
(3) Ebenso hat der Vorsteher der Geschäftsstelle die Register und sonstigen Geschäftsbehelfe zu prüfen.
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§ 359 Geo. Anlegung der Register§ 360 Geo. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 361 Geo. Registereintragungen§ 362 Geo.§ 363 Geo. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen§ 364 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 365 Geo. Register der Gerichtshöfe I. Instanz§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 371 Geo. Aktenbildung§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl§ 373 Geo. Gattungszeichen§ 374 Geo. Aktenzahl§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung§ 376 Geo. Ausnahmen§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen§ 378 Geo. Seitenzahlen und Aktenbände§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle
§ 368 Geo.
§ 370 Geo.

References: § 369
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§ 359

§ 368

§ 370