Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2084,%20239
Timestamp: 2017-05-25 18:04:26+00:00

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Wird zitiert von ... (717) BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14 Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 SpekulationssteuerWird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (Anschluss an BVerfGE 84, 239).Nach § 30a Abs. 3 AO dürfen bislang Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, das Kreditinstitut sich also Gewissheit über die Person und die Anschrift des Verfügungsberechtigten verschafft hat, anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden; die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben (zur Vorgeschichte des durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 in die Abgabenordnung 1977 eingefügten § 30a AO, insbesondere zu dem der Vorschrift vorangegangenen Bankenerlass BVerfGE 84, 239 ).b) Die Darlegungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs zum Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG knüpfen an das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239) an: Materielle Steuergesetze müssten in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleiste.Die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers für die kritisierte Ungleichheit im Belastungserfolg hat der Bundesfinanzhof u.a. damit begründet, dass der Gesetzgeber die in BVerfGE 84, 239 (278 f.) als strukturelles Vollzugshindernis bezeichneten, als § 30a in die Abgabenordnung 1977 übernommenen Regelungen des Bankenerlasses weder aufgehoben noch geändert habe.Bei Anwendung der in BVerfGE 84, 239 aufgestellten Grundsätze sei die vom vorlegenden Gericht behauptete Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG 1997 nicht erkennbar: Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs berücksichtige nicht ausreichend, dass Belastungsungleichheit dann noch kein verfassungsrechtlich erhebliches strukturelles Defizit begründe, wenn sie durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorgerufen werde, wie sie immer wieder vorkommen könnten und sich auch tatsächlich ereigneten.Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ) dargelegt hat, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (BVerfGE 84, 239 ).Daraus folgt eine nicht durch gesamtwirtschaftliche Erwägungen relativierbare Pflicht des Gesetzgebers, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives Umfeld einzubetten, das die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gewährleistet - mit dem Instrument des Quellenabzugs oder im Veranlagungsverfahren mit der Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (BVerfGE 84, 239 ).Dabei bildet die gesetzliche Ausgestaltung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO grundsätzlich das verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Gegenstück zu weiter gehenden Offenbarungspflichten im Besteuerungsverfahren (im Einzelnen BVerfGE 84, 239 ).Für den Fall, dass ein gleichheitsgerechter Vollzug einer materiellen Steuernorm nicht ohne übermäßige, insbesondere unzumutbare Mitwirkungsbeiträge der Steuerpflichtigen zur Sachverhaltsaufklärung möglich wäre, müsste der Gesetzgeber zur Vermeidung einer durch entsprechende Ermittlungsbeschränkungen bedingten prinzipiellen Belastungsungleichheit auf die Erhebungsart der Quellensteuer ausweichen (vgl. BVerfGE 84, 239 ).a) Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen (vgl. auch BVerfGE 84, 239 ).Eine quantitative Beschreibung der Vollzugspraxis bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften stößt nicht nur auf eine ähnlich schwer zugängliche Tatsachenlage wie bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte (vgl. BVerfGE 84, 239 ).Damit bleibt der Außenprüfung ein wesentlicher Teil der zur unmittelbaren Aufdeckung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften geeigneten Konten verschlossen; der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat denn auch bereits die mit § 30a Abs. 3 AO wörtlich übereinstimmende Vorgängerregelung in Nr. 3 des Bankenerlasses (zum Wortlaut vgl. BVerfGE 84, 239 ) als ein "Verbot der Kontrollmitteilungen" bewertet (vgl. BVerfGE 84, 239 ).Unbeschadet einer - zudem umstrittenen - "verfassungskonformen Auslegung" dieser Vorschrift durch den VIII. Senat des Bundesfinanzhofs trifft das Monitum des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 (BVerfGE 84, 239 ) zum früheren Bankenerlass im Wesentlichen auch dessen Nachfolgeregelung in § 30a AO: Vor allem mit dem Verbot von Kontrollmitteilungen wird der Finanzverwaltung eines der wirksamsten Mittel zur Sachverhaltsaufklärung genommen.In seinem Zinsurteil hat der Zweite Senat die ungleiche Besteuerung von Kapitaleinkünften noch für eine Übergangszeit hingenommen (vgl. BVerfGE 84, 239 ).
BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15 Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …In dem von den Grundsätzen der Gleichheit und der Gesetzmäßigkeit geprägten Steuerschuldverhältnis entspricht der Pflicht des Schuldners zur gesetzmäßigen Steuerzahlung die Pflicht der Finanzbehörden zur gesetzmäßigen Steuererhebung (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271).Die mit dem Vollzug der Steuergesetze beauftragte Finanzverwaltung hat die Besteuerungsvorgaben in strikter Legalität umzusetzen und so Belastungsgleichheit zu gewährleisten (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271).
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigDas danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).Denn auch wenn sich der Gesetzgeber wie im Falle der Erbschaftsteuer für eine nach verschiedenen Gruppen von Vermögensgegenständen unterschiedliche Wertermittlung bei den zu besteuernden Gütern entscheidet, muss er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und die Steuerpflichtigen - ungeachtet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gleichmäßig belasten (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 165 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachungaa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99 Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?Zwar seien die Regelungen in § 30a AO 1977 auch nach dem Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, sog. "Zinsurteil") nicht aufgehoben worden, jedoch lege die Finanzverwaltung diese Regelungen nunmehr restriktiv aus und schränke damit ihre Wirkung als Erfassungshindernis ein.Im Schrifttum wird die Frage, ob bei der Erhebung von Spekulationsgewinnen ein strukturelles Vollzugsdefizit festzustellen sei, das die gleichmäßige Anwendung des materiellen Rechts behindere, zum Teil --insbesondere unter Berufung auf das Urteil des BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654-- bejaht.Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Ermessensspielraum, jedoch muss er bei der Ausgestaltung des Ausgangstatbestandes eine einmal getroffene Belastungsentscheidung vor dem Hintergrund der durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderten Gleichheit der Lastenzuteilung folgerichtig umsetzen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 268, 271, BStBl II 1991, 654, 664, 665, unter C.I.1. und C.I.1. c).Materielle Steuergesetze müssen in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. c;… vgl. dazu auch Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im Steuerrecht, Köln 1999, S. 523 ff.).Wirkt sich indes eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. d); denn in diesem Fall verliert die materielle Steuernorm den Anspruch auf Akzeptanz (…Eckhoff, a.a.O., S. 539).Der Gesetzgeber verfehlt die Zeitgleichheit und Unausweichlichkeit der Steuerlast, wenn diese nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschließen; eine solche Steuerbelastung verstößt gegen die verfassungsrechtlich gebotene Lastengleichheit (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).Der Gesetzgeber ist vielmehr verpflichtet, die Steuerehrlichkeit des Einzelnen durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abzustützen; im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).Diese aus Ziff. 3 des Bankenerlasses (BStBl I 1979, 590) hervorgegangene Regelung schirmt legitimationsgeprüfte Konten von Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich, in dem die Finanzbehörden Erkenntnisse über erzielte Einkünfte aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. gewinnen könnten, vor Ermittlungen der Steuerbehörden weitgehend ab und enthebt dadurch Steuerpflichtige, die solche Einkünfte erzielen, jedoch den Finanzbehörden verschwiegen haben, weitgehend des Risikos, bei der Steuerverkürzung entdeckt zu werden (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2. a).Dies sieht auch das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2.Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.Drängt sich ein struktureller Erhebungsmangel dem Gesetzgeber erst nachträglich auf, so trifft ihn die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen (vgl. BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665 f., unter C.I.1. d).Obwohl das BVerfG im Zinsurteil zum Ausdruck gebracht hat, dass die --auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen heraus nicht zu rechtfertigenden-- Regelungen des Bankenerlasses ein strukturelles Vollzugshindernis darstellten, die die gleichheitskonforme Erhebung von Kapitaleinkünften verhinderten (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278 f., 282, BStBl II 1991, 654, 668 f., unter C.II.2. a und c, 4. a), hat der Gesetzgeber die als § 30a in die Abgabenordnung 1977 übernommenen Regelungen des Bankenerlass weder aufgehoben noch geändert und damit in Kauf genommenen, dass die strukturelle Gegenläufigkeit der Regelungen auch weiterhin Ungleichheiten im Belastungserfolg mit sich bringt.c) Das BVerfG hat in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1.
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).
BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95 Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur BetriebsprüfungAufgrund des ihm zukommenden Prognose- und Einschätzungsspielraums durfte der Gesetzgeber des "Zinsabschlaggesetzes" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) jedenfalls zunächst einmal die Erwartung hegen, daß die von ihm getroffenen "Nachbesserungsmaßnahmen" zur Beseitigung des vom BVerfG (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) für frühere Veranlagungszeiträume beanstandeten Steuererhebungsdefizits geeignet und ausreichend erscheinen würden.Die Neuregelung der Zinsbesteuerung durch das "Zinsabschlaggesetz" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) entspreche nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).Infolgedessen bestünden die vom BVerfG in BVerfGE 84, 239 beanstandeten Mängel bei der Durchsetzung der Zinsbesteuerung in den Veranlagungszeiträumen ab 1993 fort.Das BMF vertritt die Auffassung, daß der Gesetzgeber den ihm durch das BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 erteilten Auftrag, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Beachtung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze neu zu regeln, durch das "Zinsabschlaggesetz" erfüllt habe.Zu der Frage, ob das für die Jahre vor 1993 vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239) konstatierte Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung auch für Veranlagungszeiträume ab 1993 fortbestehe, hat die BBk ausgeführt, daß sie dieserhalb mangels Vorliegens von (detaillierten) Einkommensteuer-Statistiken über keine gesicherten Erkenntnisse verfüge.In seinem Urteil in BVerfGE 84, 239 hat das BVerfG ausgeführt, der Gleichheitssatz verlange für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet würden (BVerfGE 84, 239, 268).Daraus folge, daß das materielle Steuergesetz (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 5 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993) in ein normatives Umfeld eingebettet sein müsse, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleiste (BVerfGE 84, 239, 271).Wirke sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, daß der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden könne, und sei dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so führe die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfGE 84, 239, 272).Aufgrund eingehender Ermittlungen kam das BVerfG zu dem Ergebnis, daß jedenfalls die Hälfte der von den Steuerpflichtigen im Untersuchungszeitraum (vor 1991) erzielten Kapitalerträge nicht der (Einkommens-) Besteuerung unterworfen wurde (BVerfGE 84, 239, 275 unten f.).Die wesentliche Ursache für dieses Erhebungsdefizit sah das BVerfG im sog. Bankenerlaß 1979 (BStBl I 1979, 590), der eine wirksame Ermittlung und Kontrolle der Einkünfte aus Kapitalvermögen verhindert und damit ein - vom Gesetzgeber zu vertretendes - strukturelles Vollzugshindernis gebildet habe (BVerfGE 84, 239, 278 - 282, 272).Sie würde dann als Rechtsgrundlage für eine steuerliche Heranziehung entfallen (BVerfGE 84, 239, 284 f.).Das Verbot (schirme) Konten der Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich ... vor Ermittlungen der Steuerbehörden ab und (enthebe) dadurch die Bezieher von Kapitalerträgen weitgehend des Risikos, bei der Steuerverkürzung entdeckt zu werden" (BVerfGE 84, 239, 278).(...) Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weitergehen, als zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist '(BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 f.).§ 194 Abs. 3 AO 1977 genügt diesen Anforderungen im allgemeinen, wenn man berücksichtigt, daß der erweiterte Informationszugriff nicht nur im fiskalischen Interesse, sondern auch im Gebot einer gleichmäßigen Lastenverteilung auf die Steuerpflichtigen begründet ist (BVerfGE 84, 239, 279 ff.).Urteil in BVerfGE 84, 239 im Rahmen der ihm verbliebenen Gestaltungsfreiheit gehalten.Er konnte aus seiner für das Streitjahr 1993 maßgeblichen Sicht des Jahres 1992 aufgrund des ihm zustehenden Prognose- und Einschätzungsspielraums erwarten, daß aufgrund der nunmehr gegebenen Erhebungsmöglichkeiten das bis dahin bestehende gleichheitswidrige prinzipielle Erhebungsdefizit (vgl. BVerfGE 84, 239, 276 ff.) bei von inländischen Zahlstellen bezogenen Kapitalerträgen künftig im wesentlichen abgebaut und eine Gleichheit im Belastungserfolg grundsätzlich erreichbar sein werde.Der Gesetzgeber konnte für die künftige Auslegung und Anwendung der Erhebungsbefugnisse der Finanzbehörden davon ausgehen, daß die die Entscheidung in BVerfGE 84, 239 tragenden Grundsätze zur Auslegung der Verfassung nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gerichte und Behörden binden (vgl. hierzu BVerfG-Beschluß vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).Aufgrund dessen durfte der Gesetzgeber bei seiner Prognose erwarten, daß künftig nicht nur die Gerichte bezüglich der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden die in § 30a AO 1977 getroffenen Regelungen einschränkend auslegen würden, sondern daß auch die Finanzverwaltung ihre bei der Ermittlung von Kapitalerträgen bis dahin geübte Zurückhaltung aufgeben werde, von der das BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 84, 239 noch als Faktum ausgegangen war.Demgegenüber hat das BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 steuerliche Auskunftspflichten und Kontrollmitteilungen mit den Grundrechten der Banken und ihrer Kunden als vereinbar und zur Gewährleistung der Gleichheit im Belastungserfolg als geboten angesehen.
BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 Einheitswerte IIAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).
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BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03 Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
BFH, 16.10.2012 - I B 128/12 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
BFH, 31.05.2006 - II R 66/04 Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09 Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13 Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …
BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05 EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13 Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94 Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01 Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
BFH, 29.11.2007 - I B 181/07 Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
BFH, 12.05.2016 - II R 17/14 Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98 Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12 Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99 Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02 Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04 Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13 Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
BFH, 02.10.1991 - X R 89/89 Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04 Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
BFH, 21.09.2005 - II R 56/03 § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00 Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97 BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92 Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89 Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
BFH, 15.06.2016 - III R 8/15 Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …
BFH, 15.10.1997 - I R 10/92 Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94 Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14 Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00 Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
BFH, 11.06.1997 - X R 242/93 Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11 Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07 FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99 Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96 Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05 Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99 Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04 Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00 Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02 Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89 Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
BFH, 01.07.2010 - V B 62/09 Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09 Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03 Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11 Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08 Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
BFH, 03.08.2005 - I R 37/04 Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
BFH, 29.06.2005 - II R 3/04 Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97 Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung
FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02 Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
BFH, 02.11.1999 - I B 49/99 Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05 Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05 Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06 Provision für Versicherungsvermittlung
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95 BFH, 08.12.1993 - II R 35/90 Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13 Lehrerlaufbahn; Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen; Tätigkeit …
FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07 Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
BFH, 06.03.1992 - III R 47/91 Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO …
BFH, 17.11.2015 - X R 40/13 Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07 Rundfunkgebühren für Zweitradios in KFZ
BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93 Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )
BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04 Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03 Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02 Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
BFH, 10.11.1993 - I B 122/93 Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09 Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05 Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07 Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03 Spekulationssteuer auch für 1994 bis 1996 verfassungswidrig // Münster legt Fall …
OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02 Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95 Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93 Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91 Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvQ 2/05 Steuererklärung - Aktuelle Kontrollmöglichkeiten: Was darf der Fiskus?
VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03 Vergnügungssteuer für Spielautomaten
BFH, 17.05.1995 - II R 22/92 Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15 Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09 Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08 Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04 Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01 Kampfhundesteuer
BFH, 30.07.1997 - I R 90/96 Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15 BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00 Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91 Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
BFH, 11.03.1992 - II R 129/88 Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15 FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09 Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05 Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96 Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15 Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15 FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15 Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14 Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10 Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09 IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15 BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15 Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12 Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08 Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08 Gewerbesteuerbefreiung des Organträgers erstreckt sich nicht auf …
FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05 Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
BFH, 14.12.2005 - II R 63/04 Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98 Große Übergangsregelung bei Ehegatten
BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91 Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91 Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10 Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: …
FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10 Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08 Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05 Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02 Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
FG München, 23.05.2001 - 9 K 606/00 Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 …
FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98 Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 28 Js 472/98 BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97 OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16 Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14 Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06 Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04 Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07 Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05 Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03 Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02 Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02 Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15 Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13 Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12 Unbegründete Verfassungsbeschwerde
BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08 Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268 Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07 Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
BFH, 18.10.2005 - I B 226/04 NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93 Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …
FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94 Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92 KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12 Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05 Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04 Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07 Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06 Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99 Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02 Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis …
BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01 Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12 Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03 Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04 Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02 Optionsgeschäft - Besteuerung
VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99 Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99 Begründung eines FG-Urteils
FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97 Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
BFH, 21.05.1992 - X B 106/91 Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01 Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97 1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91 Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13 Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366 Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06 Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06 Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05 Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01 BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99 Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96 Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
BFH, 16.12.1993 - V B 124/93 Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91 Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844 Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948 Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
BFH, 20.06.2011 - X B 234/10 Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07 Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 FG München, 08.11.2006 - 9 K 1370/05 Beginn der Festsetzungsfrist bei Vermögensteuer-Neuveranlagung
LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04 FG Düsseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99 Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; …
BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98 Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98 Tafelgeschäfte: Kunden sind nicht automatisch Kriminelle
FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 252/95 Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Neuregelung der Zinsbesteuerung …
BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09 Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09 Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325 Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07 Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03 Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer …
FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07 Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05 Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05 Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04 FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03 Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02 Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00 Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98 BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95 Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15 Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16 FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15 Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der …
FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08 Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07 Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08 Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche …
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03 FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04 Keine Anwendung des StraBEG für antragsveranlagten Arbeitnehmer; Keine Anwendung …
VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02 Kosten der Straßensinkkästen
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00 AO (1977) §§ 85 393 Abs. 1
VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00 Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15 Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
BFH, 18.08.2015 - VII R 61/13 Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12 Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07 Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03 Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis
FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01 Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04 Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02 Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01 Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01 Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …
BFH, 17.05.1995 - II R 29/93 Unterlassene Beiladung von Verfahrensbeteiligten als Verfahrensfehler
BFH, 08.04.1992 - I R 85/89 Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten …
VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11 Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10 Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …
KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10 Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07 Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04 Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02 Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02 Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04 Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03 FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98 Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
LSG Bayern, 27.04.2016 - L 12 EG 45/15 Einkommen, Bewilligung, Elterngeld, Bescheid, Kapitalanlage, Berufung, …
BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B FG Baden-Württemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10 Keine Aussetzung der Vollziehung - Schätzung von Umsätzen
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07 Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08 Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07 Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06 Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03 Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02 § 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95 Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit …
BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94 Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14 Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im …
VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11 Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3734/12 BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11 Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09 Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei …
FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06 Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07 Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07 Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07 Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05 VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07 VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03 Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04 Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04 Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05 Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05 Rückforderung von Eigenheimzulage bei Überzahlung
FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02 Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …
FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04 Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99 Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2 Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97 Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93 Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92 Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366 Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09 Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07 Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07 Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05 VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03 Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04 Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02 Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02 Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00 Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96 Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93 Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …
OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96 Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
FG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92 Trinkgeld: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich (vom 19.06.1995)
VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956 Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
VG Neustadt, 16.01.2013 - 1 K 409/12 Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen …
VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08 Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08 Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04 Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01 Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05 FG München, 07.03.1996 - 11 K 949/94 Abzug von Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Sohnes; …
BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92 Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11 Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08 Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08 Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07 Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06 Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05 Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99 Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00 Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97 Keine Verfassungswidrigkeit des EStG für das Jahr 1996 hinsichtlich des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93 Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95 Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
BFH, 11.03.1994 - V B 57/93 Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen Nichterhebung eines angebotenen …
BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93 Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
BFH, 28.12.1993 - I B 168/93 Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509 BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06 Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
VG Osnabrück, 17.10.2002 - 6 A 85/01 Zweigstelle einer Tierarztpraxis
FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97 Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten
BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94 Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
BFH, 14.04.1994 - V B 13/94 Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15 Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11 Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04 Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139 Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B FG Düsseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Schenkungsteuer im Steuerbescheid; …
LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00 Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97 Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 196/96 Voraussetzungen für eine Einkommensteuerbegünstigung; Anforderungen an eine …
FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95 Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …
FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95 Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92 OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93 FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09 Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06 OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2004 - 2 LA 26/04 FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E VG Kassel, 17.04.2001 - 6 G 446/01 FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97 Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten …
FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 105/95 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Aussenprüfung
VG Dresden, 27.06.2001 - 12 K 1477/99 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 8
 § 8
 § 30
 § 154
 § 30
 Art. 3
 § 30
 § 23
 Art. 3
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 3
 § 22
 § 23
 § 20
 § 30
 § 2
 § 20
 § 31
 § 30
 § 10
 § 16
 Art. 5
 § 22
 § 193
 § 16
 § 1
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 § 6
 § 33
 § 361
 § 69
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 § 22
 § 1
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 § 9
 Art. 31
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 § 32