Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Versicherungsvermittler-vs-Immobilienberater-Datenschutz--f305761.html
Timestamp: 2018-09-24 20:03:47+00:00

Document:
| 13.12.2017 20:08 |
Ich bin in zwei Gewerben tätig:
1. Ausschließlickeitsvermittler der Generali Versicherungen
2. Selbständiger Immobilienmakler / Handelsvertreter der Optimhome Immobilien GmbH
Es ist geplant, beide Gewerbe durch entsprechende Ummeldung, oder Handelsregister-Eintragung (falls Ihrerseits empfohlen?!) eindeutig voneinander zu trennen.
Gerne möchte ich Generali-Kunden bestimmte Immobilien-Leistungen kostenlos anbieten (z.B. Beratung, Wertermittlung, Gratis-Ratgeber etc.).
Verstößt es gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn ich oder Angestellte für das Immobilienbüro eine Werbeerlaubnis vom Generali-Kunden einholen?
Darüber wie ich eine rechtssichere Werbe-erlaubnis formuliere bin ich umfassend informiert. Ebenso weiß ich, dass ich nicht gegen das Konkurrenzverbot verstoße, da das Immobilienbüro keine Konkurrenzprodukte verkauft. Es geht mir lediglich um das vermitteln von zwei verschiedenen Dienstleistungen für zwei verschiedene Auftraggeber an dieselben Kundenbeziehungen.
13.12.2017 | 21:08
Ja, das ist grundsätzlich zulässig, solange kein schutzwürdiges Interesse Ihrer Kunden entgegensteht (wofür nach Ihrer Schilderung zunächst einmal nichts spricht). Sie sollten hierbei darauf achten, dass die Kommunikation innerhalb der bestehenden Kundenbeziehung als Versicherungsvermittler erfolgt. Erst nach der Einwilligung dürfen Sie dann als Immobilienmakler kommunizieren.
In Ihrem Fall gilt das sog. Listenprivileg des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BDSG:
"Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat."
Haben Sie im Rahmen der Vertragsbeziehung die e-Mail-Adressen Ihrer Kunden erhalten, können Sie diese nach § 28 Abs. 3 S. 3 BDSG hinzuspeichern. Dies gilt aber nicht für die Telefonnummer (vgl. § 28 Abs. 3 S. 6 BDSG i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Beachten Sie zudem die Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG:
"Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
Nach § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG muss klar erkennbar sein, dass Sie als Versicherungsvertreter handeln und die Einwilligung für Ihr Business als Immobilienmakler einholen:
"Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung für fremde Angebote genutzt werden, wenn für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist."
Wenn Sie diese Punkte beachten und der Kunde zustimmt, steht der Werbung für Ihre Immobilienmaklergeschäft aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts entgegen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2017 | 21:27
Sehr geehrter Herr Dr. Greenawalt,
vielen Dank für die hoch qualifizierte Antwort. Ich bin begeistert und die 5 Sterne sind Ihnen bereits jetzt schon sicher.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Versicherungsgesellschaft nicht die Ansicht vertreten kann, dass die Versicherungsagentur verbotenerweise Daten an die Immobilienagentur weitergegeben hat.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2017 | 21:52
Aus gesetzlicher Sicht spricht meines Erachtens nichts dagegen. Es ist ja Ihr Kunde, den Sie für die Versicherung geworben haben. Die Vertragsbeziehung gehört daher primär zu Ihrem Vermittlerbüro und könnte beispielsweise an einen Nachfolger übertragen werden.
Achten Sie aber darauf, ob sich im Vertrag mit dem Versicherer eine Klausel findet, die die anderweitige Nutzung der Kundendaten verbietet. Dann machen Sie sich u.U. gegenüber der Versicherung schadensersatzpflichtig, wenn Sie nicht vorher die Einwilligung der Versicherung einholen.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2017 | 21:31
"Ich bin begeistert. Sehr umfassende und hochqualifizerte Antwort. Und das innerhalb von nur 1 Stunde Abends um halb zehn. Wirklich Top!!!"
Ich bin begeistert. Sehr umfassende und hochqualifizerte Antwort. Und das innerhalb von nur 1 Stunde Abends um halb zehn. Wirklich Top!!!
Datenschutz in Ingenieurbüro
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 § 7
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