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Timestamp: 2020-02-26 23:37:21+00:00

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BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63 - dejure.org
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BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63 (https://dejure.org/1965,36)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.1965 - 2 BvR 259/63 (https://dejure.org/1965,36)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1965 - 2 BvR 259/63 (https://dejure.org/1965,36)
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Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Anrufung des Großen Senats eines Bundesgerichts
BFH, 07.02.1963 - IV 365/58
BVerfGE 19, 38
NJW 1965, 1323
BB 1965, 655
DB 1965, 879
Auch die unterlassene Vorlage an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; BVerfGK 2, 213 ).
Dieser Vorlagepflicht ist der Bundesfinanzhof in objektiv willkürlicher Weise nicht nachgekommen (vgl. BVerfGE 19, 38 [43]; st. Rspr.).
Eine Rechtsprechungsänderung mag im Einzelfall unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 122, 248 m.w.N.); ein Gleichheitsproblem (vgl. BVerfGE 19, 38 ) oder ein Abwägungsdefizit liegt in ihr aber grundsätzlich nicht.
Allerdings ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann verletzt, wenn ein Senat eines obersten Bundesgerichts die vor einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats gesetzlich (vgl. § 11 Abs. 3 FGO) geforderte Vorlage an den Großen Senat dieses Gerichts willkürlich unterläßt (BVerfGE 19, 38 [43] mit weiteren Nachweisen).
Das Unterlassen der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn es auf Willkür beruhte (vgl. BVerfGE 19, 38 (42 f.)):.
Auch das Unterbleiben einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs trotz divergierender Entscheidungen verschiedener Senate kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; stRspr).
Das Bundesverwaltungsgericht handelte insofern nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 19, 38 ; 101, 331 ).
Denn auch eine solche Änderung der Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn sie hinreichend und auf den konkreten Fall bezogen begründet ist (vgl. BVerfGK 4, 12 und im Übrigen BVerfGE 19, 38 ).
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Vorlage der zwischen ihm und dem VII. Senat des Bundesfinanzhofs möglicherweise streitigen Frage der verfassungskonformen Auslegung des § 30a AO an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs nicht willkürlich unterlassen (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 19, 38 ).
Die Änderung einer ständigen Rechtsprechung setzt indessen voraus, daß schwerwiegende Gründe dafür sprechen (vgl. BVerfGE 19, 38, 47; siehe auch BGH, Beschluß vom 10. März 1992 - 4 ARs 8/92).
BFH, 19.10.1999 - IX R 34/96
BGH, 16.12.1976 - IX ZR 157/72

References: Art. 101
 Art. 101
 § 11
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 3
 § 30