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Timestamp: 2020-05-29 10:35:32+00:00

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Nigeria – Neues Staatsangehörigkeitsrecht | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » V. Ausländisches und internationales Recht » Nigeria – Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Nigeria – Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Jahr, Seite 2000, 88
Titel Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Hellmuth Hecker, Privatdozent Dr., Hamburg
Nigeria: Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Übersetzung von Privatdozent Dr. Hellmuth Hecker, Hamburg
Verfassung der Bundesrepublik Nigeria vom 5.5.19991
Kap. IIIStaatsbürgerschaft
Art. 25Staatsbürgerschaft durch Geburt
(1) Folgende Personen sind Staatsbürger Nigerias durch Geburt, nämlich:
wer vor dem Unabhängigkeitstag in Nigeria geboren ist, falls ein Eltern- oder Großelternteil einer Eingeborenengemeinschaft Nigerias angehört oder angehörte:
jedoch wird jemand nicht Staatsbürger Nigerias gemäß diesem Artikel, wenn keiner seiner Eltern- oder Großelternteile in Nigeria geboren wurde;
wer nach dem Unabhängigkeitstag in Nigeria geboren ist, falls einer seiner Eltern- oder Großelternteile Staatsbürger von Nigeria ist;
wer außerhalb Nigerias geboren ist, falls einer seiner Elternteile Staatsbürger Nigerias ist.
(2) In diesem Artikel bedeutet »Unabhängigkeitstag« der 1. Oktober 1960.
Art. 26Staatsbürgerschaft durch Registrierung
(1) Gemäß den Vorschriften von Art. 28 dieser Verfassung kann jemand, auf den die Vorschriften dieses Artikels zutreffen, beantragen, als Staatsbürger Nigerias registriert zu werden, wenn der Präsident überzeugt ist, daß er
einen guten Charakter hat;
eine klare Absicht seines Wunsches, in Nigeria zu wohnen, gezeigt hat;
den in der Siebten Anlage beschriebenen Treueid geleistet hat.
(2) Die Vorschriften dieses Artikels gelten für
jede Frau, die mit einem Staatsbürger Nigerias verheiratet ist oder war, oder
jeden außerhalb Nigerias geborenen Volljährigen und Geschäftsfähigen, dessen einer Großelternteil Staatsbürger Nigerias ist.
Art. 27Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
(1) Gemäß den Vorschriften von Art. 28 dieser Verfassung kann jeder, auf den die Vorschriften dieses Artikels zutreffen, beim Präsidenten die Ausstellung einer Einbürgerungsurkunde beantragen.
(2) Niemand ist berechtigt, die Ausstellung einer Einbürgerungsurkunde zu beantragen, wenn er nicht dem Präsidenten nachweist, daß
er volljährig und geschäftsfähig ist;
er einen guten Charakter hat;
er eine klare Absicht seines Wunsches, in Nigeria zu wohnen, gezeigt hat;
er nach Ansicht des Gouverneurs des Gliedstaates, in dem er wohnt oder zu wohnen beabsichtigt, für die örtliche Gemeinschaft, in der er ständig leben will, annehmbar ist, und daß er sich durch die Lebensweise eines Nigerianers in jenem Teil des Bundes assimiliert hat;
er einen nützlichen Beitrag zu Wachstum, Fortschritt und Wohlfahrt Nigerias geleistet hat oder zu leisten fähig ist;
er den in der Siebten Anlage beschriebenen Treueid geleistet hat;
er unmittelbar vor dem Zeitpunkt seines Antrags
(i) entweder fünfzehn Jahre ununterbrochen in Nigeria gewohnt hat oder
(ii) zwölf Monate ununterbrochen in Nigeria gewohnt hat und während der Zeit von zwanzig Jahren, die jenen zwölf Monaten unmittelbar vorangingen, mindestens insgesamt fünfzehn Jahre in Nigeria gewohnt hat.
Art. 28Doppelte Staatsbürgerschaft
(1) Gemäß den anderen Vorschriften dieses Artikels verliert künftig jemand, der nicht Staatsbürger Nigerias durch Geburt ist, seine nigerianische Staatsbürgerschaft, wenn er die Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines Landes außerhalb Nigerias, in dem er nicht Staatsbürger kraft Geburt ist, erwirbt oder behält.
(2) Die Registrierung einer Person als Staatsbürger von Nigeria oder die Erteilung einer Einbürgerungsurkunde für den Staatsbürger eines anderen Landes im Zeitpunkt seiner Registrierung oder Einbürgerung setzt – falls er nicht durch Geburt Staatsbürger jenes Landes ist – voraus, daß er innerhalb von höchstens zwölf Monaten ab seiner Registrierung oder Einbürgerung wirksam auf die andere Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit verzichtet.
Art. 29Verzicht auf die Staatsbürgerschaft
(1) Jeder volljährige Staatsbürger Nigerias, der auf seine Staatsbürgerschaft zu verzichten wünscht, hat dafür eine Erklärung in der vorgeschriebenen Form abzugeben.
(2) Der Präsident hat eine nach Absatz 1 dieses Artikels abgegebene Erklärung registrieren zu lassen; mit der Registrierung hört derjenige, der die Erklärung abgab, auf, Staatsbürger von Nigeria zu sein.
(3) Der Präsident kann die Registrierung jeder nach Absatz 1 dieses Artikels abgegebenen Erklärung ablehnen, wenn
sie während eines Krieges abgegeben wurde, in den Nigeria physisch verwickelt war, oder
es nach seiner Meinung aus anderen Gründen der öffentlichen Ordnung widerspricht.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels
bedeutet »Volljährigkeit« das Alter ab achtzehn Jahren;
gilt jede verheiratete Frau als volljährig.
Art. 30Entziehung der Staatsbürgerschaft
(1) Der Präsident kann einer Person, die nicht Staatsbürger von Nigeria durch Geburt oder Registrierung ist, ihre Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er überzeugt ist, daß eine solche Person im Zeitraum von sieben Jahren ab der Einbürgerung zu mindestens drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
(2) Der Präsident soll einer Person, die nicht Staatsbürger von Nigeria durch Geburt ist, ihre Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er auf Grund der Akten eines Justizgerichts oder eines anderen Tribu-
nals oder nach Untersuchungen gemäß der von ihm herausgegebenen Regeln überzeugt ist, daß die Person
sich durch Tat oder Wort treuwidrig gegenüber der Bundesrepublik Nigeria gezeigt hat oder
während eines Krieges, an dem Nigeria beteiligt war, gesetzwidrig mit dem Feind Handel getrieben hat oder in irgendein Geschäft verwickelt war, das nach Meinung des Präsidenten der Feindbegünstigung in jenem Krieg diente, oder mit solchem Feind zum Nachteil oder mit der Absicht, die Interessen Nigerias zu schädigen, in Verbindung stand.
Art. 31Personen, die als nigerianische Staatsbürger gelten
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Eltern- oder Großelternteil einer Person als Staatsbürger von Nigeria, wenn zur Zeit der Geburt einer solchen Person jener Eltern- oder Großeltern jenen Status besessen haben würde, falls er am Unabhängigkeitstag gelebt hätte; dabei hat »Unabhängigkeitstag« die in Art. 25 (2) dieser Verfassung beschriebene Bedeutung.
Art. 32Ermächtigung für Regeln
(1) Der Präsident kann Regeln erlassen, die nicht unvereinbar mit diesem Kapitel sind und die alle Dinge vorschreiben, die erforderlich bzw. vorzuschreiben erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Kapitels auszuführen oder in Kraft zu setzen sowie um nicht-nigerianischen Ehefrauen von Staatsbürgern Nigerias, welche nicht die nigerianische Staatsbürgerschaft zu erwerben wünschen, einen besonderen Einwandererstatus mit vollem Aufenthaltsrecht zu gewähren.
(2) Alle vom Präsidenten gemäß den Vorschriften dieses Kapitels erlassenen Regeln sind der Nationalversammlung vorzulegen.
Kap. VIIIBundeshauptstadts-Territorium Abada und allgemeine ergänzende Vorschriften (Art. 297–320)
Teil I[...]
Teil IIVerschiedene Vorschriften (Art. 305–308)
Art. 307Beschränkungen für gewisse Staatsbürger
Unbeschadet irgendeiner Vorschrift in Kap. IV2 und gemäß Art. 131 und Art. 1773 dieser Verfassung kann kein Staatsbürger Nigerias durch Registrierung oder Verleihung einer Einbürgerungsurkunde innerhalb von zehn Jahren nach solcher Registrierung oder Verleihung irgendein Amt durch Wahl oder Ernennung unter dieser Verfassung bekleiden.
Teil IIIÜbergangsvorschriften und Vorbehalte (Art. 309–317)
Art. 309Staatsbürgerschaft
Unbeschadet der Vorschriften von Kap. III4 dieser Verfassung und gemäß ihres Art. 28 bleibt jede Person, die im Sinne der Vorschriften irgendeiner anderen Verfassung5 durch Geburt, Registrierung oder Einbürgerung Staatsbürger von Nigeria geworden war, Staatsbürger von Nigeria im Sinne dieser Verfassung.
Teil IVDefinitionen, Zitierweise, Inkrafttreten (Art. 318–320)
Art. 320Inkrafttreten
Die Vorschriften dieser Verfassung treten am 29. Mai 1999 in Kraft.
Zweite AnlageGesetzgebungsbefugnisse
Teil I:Ausschließliche Gesetzesliste [...]
Punkt 9Staatsbürgerschaft, Einbürgerung und Ausländer
Siebte Anlage:Eide
Treueid: Ich, ..., schwöre/versichere, daß ich der Bundesrepublik Nigeria treu sein und wahre Treupflicht wahren werde und daß ich die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria bewahren, schützen und verteidigen werde.
Amtlicher Text: Federal Republic of Nigeria Official Gazette, Supplement Nr. 27 vom 5.5.1999 S. A 855: Government Notice Nr. 66: Constitution of the Federal Republic of Nigeria (Promulgation) Decree Nr. 27, 5.5.1999. Inkrafttreten nach Art. 320 am 29.5.1999. Abdruck der Verfassung auch in: Blaustein/Flanz, Constitutions of the Countries of the World, 1999–5, S. 1.
Kap. IV betrifft die Grundrechte.
Art. 131 bzw. 177 betreffen die Wahl zum Präsidenten oder Gouverneur eines Gliedstaates, der nach lit. a beider Artikel Staatsbürger durch Geburt zu sein hat.
Kap. III betreffend die Staatsbürgerschaft (Art. 25–32) ist oben in Übersetzung abgedruckt.
Dies sind die Verfassungen ab der Unabhängigkeitsverfassung von 1960:
12.9.1960: Nigeria Constitution Order In Council (S. I Nr. 1652), im Anhang: Constitution of the Federation of Nigeria, Sec. 7–17, in Kraft seit dem Unabhängigkeitstag des 1.10.1960. Am 20.6.1961 Sec. 16 geändert, Sec. 12 A eingefügt.
1.10.1963: Constitution of the Federal Republic of Nigeria (Sec. 7–17), in Kraft rückwirkend auf den 1.10.1960, außer Sec. 10, die am 1.6.1961 in Kraft trat (betr. Nordkamerun), Änderung 1974.
8.10.1974: Constitution (Amendment) Decree Nr. 33, faßt Sec. 7–17 völlig neu.
21.9.1978: Constitution of the Federal Republic of Nigeria (Enactment) Decree Nr. 25: Verfassung im Anhang (Sec. 23–29), in Kraft am 1.10.1979.
6.4.1989: Constitution of the Federal Republic (Promulgation) Decree Nr. 12 (Sec. 25–31), in Kraft am 1.10.1992. Jedoch wurde am 21.11.1993 die Verfassung von 1978 wieder in Kraft gesetzt. Die geltende Verfassung von 1999 ist eine veränderte Fassung der von 1978. Die Verfassung von 1989 war nur etwa ein Jahr in Kraft (1.10.1992–20.11.1993).
Literatur zum früheren Staatsangehörigkeitsrecht, das in vieler Hinsicht mit dem geltenden übereinstimmt: D. I. O. Eweluka, Acquisition and loss of the Citizenship in Nigeria, Nigerian Current Law Review 1982, 216ff.; K. C. Okohi, Nigerian Citizenship Law: a current perspective, Journal of African Law 1990 (Bd. 31), 27–41.

References: Art. 25

Art. 26
 Art. 28

Art. 27
 Art. 28

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31
 Art. 25

Art. 32

Art. 307
 Art. 131
 Art. 1773

Art. 309
 Art. 28

Art. 320
 Art. 320

Art. 131