Source: https://www.kondor-media.de/rechtliches/
Timestamp: 2020-04-04 20:22:30+00:00

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Rechtliches | KONDOR MEDIA
Alle unsere Angebot sind grundsätzlich freibleibend. Unsere Angebote basieren oft auf Aktionsware und unsere Gestehungspreise unterliegen Wechselkursschwankungen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt, daher bleibt das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen bei uns. Sollte der hier vereinbarte erweiterte Eigentumsvorbehalt keinen Bestand haben, so tritt der einfache Eigentumsvorbehalt an seine Stelle, daher bleibt das Eigentum an der gelieferten Sache bis zu seiner vollständigen Bezahlung bei uns.
Alle Garantiezeiten und angegebenen Reaktionszeiten sind Herstellerangaben und keine durch die KONDOR MEDIA zugesicherten Eigenschaften und/oder Leistungen. Die Reaktionszeiten beginnen in der Regel erst wenn ein Fehler abschließend durch den Hersteller ferndiagnostiziert wurde. Diese Ferndiagnose macht es oft notwendig, dass eine Fachkraft vor Ort ist. Dies ist in der Regel ein Mitarbeiter der KONDOR MEDIA. Diese und alle anderen im Zusammenhang mit einer Herstellergarantieabwicklung von KONDOR MEDIA erbrachten Leistungen sind nicht Bestandteil der Herstellergarantie und unabhängig von dieser zu vergüten. Gewähr- und Garantieleistungen sind grundsätzlich und wenn nicht anders angegeben, keine durch KONDOR MEDIA zugesicherte Eigenschaft sondern eine Leistung durch den Hersteller, Vorlieferanten oder Garantiegeber. Zur Verwirklichung von Gewährleistungen sind betroffene Geräte bei uns frei Haus anzuliefern. KONDOR MEDIA hat auf die Dauer der Bearbeitung von Gewährleistungen durch den Hersteller keinen Einfluss. Nach der Erbringung der Gewährleistung sind die betroffenen Geräte bei uns abzuholen. Zur Verwirklichung von Garantieleistungen ist entsprechend der Garantiebedingungen des Garantiegebers zu verfahren. Alle durch uns in diesem Zusammenhang und darüber hinaus erbrachten Leistung, wie u. B. Prüfung, Diagnose, Abholung, Anlieferung, Ab- und Aufbau, Inbetriebnahme, Installation und Administration von Geräten und Software sowie die Beauftragung, Begleitung und Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen sind durch den Kunden gemäß unserer Preisliste gesondert abzugelten. Bitte beachten Sie: Gewähr- und Garantieansprüche verfallen in der Regel ersatzlos wenn herstellerfremde Verbrauchsmaterialien verwendet oder Wartungsarbeiten nicht oder nicht fachgerecht durchgeführt werden! Wartungs- und Servicearbeiten an Verbrauchs- und Verschleißteilen sind in der Regel nicht durch die Gewährleistung oder Garantieansprüche gedeckt. Deren Aufwand ist durch den Kunden zu tragen. Zum Beispiel sind Papierführungen und Rollenantriebe von Druckern und Scannern, die nach einiger Zeit zur Geräuschentwicklung oder zum Papierstau führen können, nicht Bestandteil von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen. Auch Druckerfehler, die z.B. durch verunreinigte Koronadrähte oder andere Verunreinigungen verursacht werden, werden nur im Rahmen eines erweiterten Service- und Wartungsvertrags kostenlos behoben.
§1 – Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
§2 – Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Annahmen, Nachtragsangebote
§3 – Beschaffenheit der Waren oder Leistungen
§4 – Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software
3. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Besteller die Originalanwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden Originalanwenderdokumentation. Im Übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. Wünscht der Besteller eine weitergehende schriftliche Dokumentation, so kann er uns dies vor Vertragsschluss mitteilen. Wir werden ihm dann ein Angebot über eine solche Dokumentation erteilen.
§5 – Nutzungsrechte
§6 – Preise, Vergütung
5. Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsbestandteil geworden sind (s. §2 Ziff. 3), so ist der Besteller verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfweise unseren üblichen Sätzen zu vergüten, wenn wir kein Nachtragsangebot unterbreiten.
§7 – Zahlungsbedingungen
§8 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung
1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.
§9 – Lieferung, Gefahrübergang
§10 – Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug
§11 – Anspruchsgefährdung
§12 – Eigentumsvorbehalt
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Besteller zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.
§13 – Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erfüllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt. Bei Verlust von Daten haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Besteller für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
Dieser §13 gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so verzichtet der Besteller bereits jetzt auf alle Ansprüche, die über die Haftung nach diesem §13 hinausgehen.
Dieser §13 gilt auch für deliktische Ansprüche des Bestellers.
6. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die über die Haftung nach diesem §13 hinausgehen, einschließlich Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten.
§14 – Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.
Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen.
Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (§ 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB).
3. Nacherfüllung.
Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz bleibt unberührt. Unsere Pflicht, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache; das Recht des Bestellers, Ersatz der Aufwendungen beim Rückgriff zu verlangen (§ 478 Abs. 2 BGB) bleibt hiervon unberührt.
4. Sachmängel bei zugelieferter Hard- und Software:
4.1. In Abweichung von vorstehender Ziff. 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Besteller abtreten können. Der Besteller muss in diesem Falle vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Besteller unzumutbar. Entstehen dem Besteller dabei Kosten, die er trotz Zwangsvollstreckung nicht bei diesem beitreiben kann, so sind wir dem Besteller zum Ersatz verpflichtet.
4.2. Das Vorstehende gilt auch, wenn wir die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Bestellers angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Sachmangel ist durch unsere Leistung verursacht worden.
5. Eingriffe des Bestellers.
Im Falle von Eingriffen des Bestellers in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht vertraglich, durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen zugelassen sind, stehen dem Besteller keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Besteller uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
6.3. Das Gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, verjähren innerhalb von 5 Jahren.
§14 – Mitwirkung des Bestellers bei Mängeln
§15 – Teilleistung
§16 – Rückgaberecht
Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich undschriftlich eingeräumt haben. Derartige Rückgaberechte gelten nur für körperliche Gegenstände, also insbesondere nicht für Software, die unkörperlich (nicht auf CD/DVD) geliefert wird. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Besteller von uns ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware. Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung, maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns,
1.bei Software: original verpackt und ungeöffnet, einschließlich Datenträger und Dokumentation;
2.bei Hardware: der gelieferten Geräte einschließlich Zubehör, Dokumentationen und vollständiger Originalverpackung in unverändertem, insbesondere unbeschädigtem Neuzustand.
§17 – Hard- und Softwarepflege
§18 – Tätigkeit von Mitarbeitern beim Besteller
§19 – Abnahmen
§20 – Export
Wir sind gesetzlich und darüber hinaus im Verhältnis zu Lieferanten verpflichtet, die Exportbeschränkungen des nationalen, insbesondere des deutschen und US-amerikanischen Rechts sowie des internationalen Rechts, insbesondere der EU zu beachten und diese Beschränkungen auch dem Besteller aufzuerlegen. Der Besteller ist verpflichtet, diese Regelungen ebenfalls zu beachten. Auf Anfrage geben wir dem Besteller Auskunft über die Waren, die von vertraglichen Unterwerfungsverträgen unter US-amerikanisches Exportrecht betroffen sind. Für die Beachtung von Exportvorschriften ist der Besteller allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Ware an Orte zu versenden, für die Exportbeschränkungen gelten. Der Besteller wird andernfalls nach unserer Wahl die Ware an unserem Versendeort abholen oder eine Ersatzadresse benennen.
§21 – Verjährungshemmung bei Verhandlungen
§22 – Sonderregelungen bei Gebrauchsüberlassung auf Zeit
1. Vereinbaren wir mit dem Besteller die Überlassung eines Gegenstandes auf Zeit, z.B. Hardware- oder Software oder Speicherplatz (Cloud-Computing), so gelten diese Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der folgenden vorrangigen Bestimmungen.2
4. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte, z.B. im Rahmen einer Untermiete, ist dem Besteller nicht gestattet.
5. Wir sind bei körperlichen Gegenständen, die dem Besteller übergeben werden oder bei Software, die der Besteller auf Hardware in seinem unmittelbaren Besitz nutzt, nicht zur Erhaltung des überlassenen Gegenstandes während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Dies übernimmt der Besteller. Die Kalkulation des Preises beruht auf dieser Aufgabenverteilung. Dem Kunden steht es frei, von uns oder dem Hersteller ggf. entgeltlich angebotene Support- oder Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen und wir wirken in erforderlichem Umfang an einem etwaigen Erwerb solcher Leistungen vom Hersteller mit. Veränderungen des Vertragsgegenstandes dürfen nur mit unserer Einwilligung vorgenommen werden. Dies gilt bei Hardware insbesondere für die Installation neuer Hardwareteile oder Betriebsprogramme. Die Installation von Anwendungssoftware erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Kosten des Bestellers. Bei Software ist die Installation und Anwendung von Updates nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung gestattet und erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Bestellers. Wir sind zur Einwilligung verpflichtet, soweit dies zur Erhaltung der Software erforderlich ist. Der Besteller kann gegenüber dem Nutzungsentgelt keine Minderung geltend machen, jedoch bleiben etwaige Ansprüche auf Rückzahlung des Nutzungsentgelts unberührt.
§23 – Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
Stand 01. Februar 2019

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6
 §2

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13
 §13
 §13
 §13
 §13

§14
 § 276

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23