Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/19/38/1
Timestamp: 2019-09-19 11:26:21+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 38 GmbHG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1999/8/26 2Ob46/97x, 1Ob8/00h, 8ObA44/01f, 6Ob205/04x, 10Ob132/05t, 6Ob1/10f, 3Ob165/13f
Rechtssatz: Der Erwerber eines Geschäftsanteiles erhält diesen und damit alle Rechte des Vormannes aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch formgerechte Verpflichtung und Verfügung, wobei jedoch die in Anbot und Annahme zerlegte Geschäftsanteilsübertragung nicht bereits mit der Errichtung der notariellen Annahmeerklärung, sondern erst mit dem Zugehen des Notariatsaktes über die Annahme beim Anbotsteller zustandekommt. Es steht mit dem Sinn des § 78 Abs 1 GmbHG durchaus im E... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.08.1999
RS OGH 1991/11/19 4Ob524/91
Rechtssatz: Die gemäß § 88 Abs 1 GmbHG erforderliche Eintragung eines mit der durch eine Satzungsänderung festgelegten Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses setzt voraus, daß die vorangegangenen, die Beschlußmehrheit betreffende Satzungsänderung bereits ins Firmenbuch eingetragen wurde, weil das Firmenbuchgericht einen Auflösungsbeschluß nicht eintragen darf, wenn er nicht mit der in dem - ihm allein bekannten - ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mehrheit gefaßt ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.11.1991
RS OGH 1987/4/2 6Ob544/86, 5Ob566/87, 9ObA160/89, 5Ob528/90, 6Ob548/93, 7Ob2314/96m, 7Ob151/97z, 6Ob
Rechtssatz: Für die Beschlussfassung einer Personenmehrheit gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass bei sonstiger Unwirksamkeit der Beschlussfassung allen an der Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme gegeben werden muss. Entscheidungstexte 6 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 02.04.198... mehr lesen...
RS OGH 1985/1/29 1Ob711/84
Rechtssatz: Die Abberufung der Generalversammlung muß nicht in der für die Einberufung im Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz bestimmten Form erfolgen. Sie kann auch mündlich ( telefonisch ) und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 863 ABGB auch durch keine anderen Schlüsse zulassendes Verhalten abberufen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 711/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 711/84 Veröff: GesRZ 1985,36 = NZ ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zweck der in § 38 Abs 1 GmbHG vorgesehenen Einladungsform ist es nicht nur, Klarheit über Zeit und Ort der Versammlung zu schaffen und eine möglichst bestimmte Bezeichnung der Tagesordnung in Schriftform zu gewährleisten, sondern auch, Beweisschwierigkeiten darüber, ob die Gesellschafter ordnungsgemäß einberufen wurden, hintanzuhalten. Dieser Regelungszweck kommt bei der Abberufung einer Generalversammlung regelmäßig nicht zum Tragen. Der Widerruf des Termins ist auc... mehr lesen...
RS OGH 1982/7/13 2Ob531/82, 6Ob60/12k
Rechtssatz: Die Einberufung der Generalversammlung ist eine Mitteilung mit dem Zweck, den Gesellschaftern Kenntnis von der Abhaltung der Generalversammlung zu verschaffen. Diese soll nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Entscheidungstexte 2 Ob 531/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 531/82 6 Ob 60/12k E... mehr lesen...
RS OGH 1982/1/13 1Ob775/81
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer nach § 48 Abs 1 GmbHG kann sich dieser nicht auf eine erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs 3 GmbHG) erfolgte Entlastung durch die Mehrheit berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 775/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 775/81 Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.1982
RS OGH 1977/5/17 3Ob533/77, 2Ob531/82
Rechtssatz: Die Einladung zur Generalversammlung an einen bekanntermaßen abwesenden Gesellschafter, der also hiervon nicht rechtzeitig Notiz nehmen kann, entspricht als Einhaltung einer leeren Form nicht dem Gesetz. Entscheidungstexte 3 Ob 533/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 3 Ob 533/77 2 Ob 531/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 531/82 Vgl; Beisatz: Eb... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.05.1977
RS OGH 1977/5/17 3Ob533/77, 6Ob532/81
Rechtssatz: Bei kollektiver Vertretungsbefugnis und tatsächlicher kollektiver Vertretung genügt die Kenntnis eines der beiden kollektiv handelnden Vertreter, um dessen Kenntnis der vertretenen Gesellschaft zuzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 533/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 3 Ob 533/77 6 Ob 532/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 6 Ob 532/81 Auch; Beisatz... mehr lesen...
RS OGH 1925/4/7 3Ob194/25
Rechtssatz: Der Beschluß auf Festsetzung des Gehaltes für den Geschäftsführer einer GmbH ist nichtig, wenn der Geschäftsführer als Vertreter eines abwesenden Gesellschafters mitstimmte. Entscheidungstexte 3 Ob 194/25 Entscheidungstext OGH 07.04.1925 3 Ob 194/25 Veröff: SZ 7/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0059739 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.04.1925
Rechtssatz: Der für den einzelnen Fall erklärte Verzicht auf die siebentägige Frist zwischen Verlautbarung und Abhaltung der Generalversammlung schließt die Geltendmachung der Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse wegen Nichteinhaltung der Frist aus. Entscheidungstexte 3 Ob 194/25 Entscheidungstext OGH 07.04.1925 3 Ob 194/25 Veröff: SZ 7/122 European Case Law Identifier... mehr lesen...
RS OGH 1924/10/21 2Ob665/24
Rechtssatz: Wurde ein bei der Generalversammlung gestellter Antrag durch einen gegen die Vorschrift des § 39 Abs 4 GmbHG gefaßten und daher nichtigen Beschluß abgelehnt, so kann nicht auf die Feststellung geklagt werden, daß bei der Generalversammlung ein dem Antrage stattgebender Beschluß gefaßt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 665/24 Entscheidungstext OGH 21.10.1924 2 Ob 665/24 Veröff: SZ 6/334 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.10.1924
RS OGH 1924/10/1 1Ob670/24
Rechtssatz: Die Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 297 a ABGB ist ein Vorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG. Der Gesellschafter, zu dessen Gunsten eine grundsätzliche Eintragung erfolgen soll, darf an dem bezüglichen Beschlusse der Vollversammlung bei sonstiger Nichtigkeit dieses Beschlusses nicht teilnehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 670/24 Entscheidungstext OGH 01.10.1924 1 Ob 670/24 Veröff: SZ 6/305 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 01.10.1924
RS OGH 1924/3/27 3Ob189/24
Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 39 Abs 4, 41 Abs 3 und 25 GmbHG. Die bloße Möglichkeit eines Vorteils benimmt nicht das Stimmrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 189/24 Entscheidungstext OGH 27.03.1924 3 Ob 189/24 Veröff: SZ 6/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059742 Dokumentnummer JJR_19240327_OGH0002_0030OB00189... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.03.1924

References: OGH 
 § 38
 OGH 
 § 78
 OGH 
 OGH 
 § 88
 OGH 
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 § 863
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 § 38
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 OGH 
 § 48
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 39
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 297
 § 39
 OGH 
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 OGH 
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