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Timestamp: 2018-08-21 04:37:29+00:00

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Meldebescheinigung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #913617 (1)
Antrag, nach § 8 Melderechtsrahmengesetz -formlos, auf unentgeltliche Erteilung von Auskunft über die gespeicherten Meldedaten über mich.
2.frühere Namen,
5.Ordensname, Künstlername,
6.Tag und Ort der Geburt,
9.gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10.Staatsangehörigkeiten,
11.rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,
12.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
13.Tag des Ein- und Auszugs,
14.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
15.Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
16.minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
17.Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,
18.Übermittlungssperren,
19.Sterbetag und -ort.
Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:
1.für die Vorbereitung von Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament; die Tatsache, dass der Betroffene
2.für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern),
3.für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen
4.für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren
5.für Zwecke der Suchdienste
6.für waffenrechtliche Verfahren
7.für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal (§ 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung) und die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal und die Identifikationsnummer des Ehegatten sowie das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal und die Identifikationsnummern minderjähriger Kinder,
8.für sprengstoffrechtliche Verfahren
MeldebestätigungAls Meldebestätigung oder auch Anmeldebestätigung, bezeichnet man das bei der Anmeldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt auf Verlangen ausgestellte Dokument, das als Nachweis der Meldung dient. Es gilt in Verbindung mit einem Reisepass als amtlicher Nachweis der Wohnanschrift des Inhabers und kann somit den Personalausweis ersetzen. Ebenfalls ist eine Meldebestätigung teilweise für Zweitwohnsitze nötig, da diese im Gegensatz zum Hauptwohnsitz nicht im Personalausweis eingetragen werden. In die Meldebestätigung werden in der Regel, unter anderem, der aktuelle Haupt- oder Zweitwohnsitz, eventuell bisher vorhandene Wohnsitze, der Name sowie das Geburtsdatum eingetragen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes (z. Bsp. in Baden-Württemberg § 18 Abs. 7 Meldegesetz).
1.Auskunft nach § 8,
2.Berichtigung und Ergänzung nach § 9,
3.Löschung nach § 10 Abs. 1 und 2,
4.Unterrichtung nach § 21 Abs. 2 Satz 2,
5.Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 1a, 5 und 7 und § 22 Abs. 1.
1.die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf deren Herkunft beziehen,
2.die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3.die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen.
1.sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würde,
2.sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,
3.die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen
1.soweit dem Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2.in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
AW: Meldebescheinigung
Formloser Antrag auf Auskunftssperre wie siehe *Text unten.
insbesondere auf sorgfältige und genaue Abwägung und postalische Benachrichtigung an den Antragsteller bei einer Anfrage auf die erweiterte Melderegisterauskunft.
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht
(Sterbetag und -ort.) kann ausgpflegt werden
Die erweiterte Melderegisterauskunft umfasst aber nicht immer alle diese Angaben. Es werden nur die Daten weitergegeben, für die der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat.
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Wurde über eine Person eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt, ist diese Person von der Meldebehörde darüber unverzüglich zu unterrichten; Dabei wird der Person auch mitgeteilt, wer die Auskunft erhalten hat. Eine solche Unterrichtung unterbleibt aber, wenn der Antragsteller der Meldebehörde ein rechtliches Interesse dargelegt hat.
Die erweiterte Auskunft aus dem Melderegister ist schriftlich zu beantragen und wird nur erteilt, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse bezüglich der jeweiligen zusätzlichen angefragten Daten glaubhaft gemacht wird. Dieses Interesse ist im Antrag ausreichend zu begründen. Es liegt z. B. vor bei:
· Verfolgung von Rechtsansprüchen,
· Erhebung von Klagen (ladungsfähige Anschriften der Prozessbeteiligten),
· Einziehung von Forderungen,
· Bonitätsprüfung von Kreditempfängern,
· Ahnenforschung,
muss aber trotzdem sorgfältig mit den schutzwürdigen Interessen des Einwohners, über den Auskunft erteilt werden soll, abgewogen werden.
*Einrichtung von Auskunftssperren
*die Daten von Familienmitgliedern, die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören wie der Meldepflichtige, nicht an die Kirchen übermittelt;
*keine Melderegisterauskünfte erteilt, wenn hierdurch dem Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder andere schutzwürdige Belange erwachsen kann;
*keine erweiterten Melderegisterauskünfte oder Gruppenauskünfte erteilt. Das berechtigte Interesse an dieser Auskunftssperre ist nachzuweisen;
*keine Alters- oder Ehejubiläen weitergegeben. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von 2 Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden;
*keine Daten an Adressbuchverlage weitergegeben;
*keine Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern oder Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen weitergegeben;
*keine Melderegisterauskünfte über das Internet erteilt;
*keine Daten an Unternehmen übermittelt, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen.*
25.08.2011, 16:59 #3
http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?t=131428392590637203&sessionID=17729943001852685599& templateID=doc&xid=137478,89,20100811&oldxid=137478,96&goback=zudoc&ux z=1998496299&a1=0708&c1=1&c2=05&c3=08&c4=0801
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References: § 8
 § 139
 § 18
 § 8
 § 9
 § 10
 § 21
 § 19
 § 21
 § 22
 § 63
 § 1758