Source: http://www.fahrschule-kemper-meppen.de/wissenswertes/aktuelles/neue-strassenverkehrsordnung-stvo.html
Timestamp: 2019-01-22 09:18:43+00:00

Document:
Sie finden hier eine Zusammenstellung einiger zentraler Änderungen der 46. Änderungsverordnung der StVO, welche ab dem 01. April 2013 in Kraft getreten ist.
Anmerkung: Einräumung eines Benutzungsrechts für linke Radwege ohne Benutzungspflicht (Zusatzzeichen „Radverkehr frei“).
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist.
Anmerkung: Erweiterung der grundsätzlichen Vorrangregel auf dauerhafte Fahrbahnverengungen soll Verkehrszeichen entbehrlich machen. Satz 2 verweist auf § 39: „Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.“
(3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen. [...]
Anmerkung: Benutzungsverbot des linken und Überholverbot auf dem mittleren von drei (oder fünf) Fahrstreifen für eine Richtung; Benutzungsverbot des linken Fahrstreifens außerorts für Lkw über 3,5 t und für alle Kfz mit Anhänger. Die Bedingung „über 7 m Länge“ fällt weg.
(3) Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, so darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht überholt werden.
Anmerkung: Ein- und Ausfädeln statt Beschleunigen und Verzögern: die bisherigen Beschleunigungsstreifen werden zu Einfädelungsstreifen, die bisherigen Verzögerungsstreifen heißen jetzt Ausfädelungsstreifen. Der Begriff des Überholens korrigiert und ersetzt an dieser Stelle den Begriff des Vorbeifahrens.
§ 8 Vorfahrt/§ 9a Kreisverkehr
Anmerkung: Der bisherige § 9a (Kreisverkehr) wird aufgehoben. Die Vorfahrtregelung des Kreisverkehrs nach ist in § 8 eingefügt. Die Ge- und Verbote für den Kreisverkehr werden in der Anlage 2 zum Zeichen 215 aufgenommen. Das Haltverbot auf der Fahrbahn innerhalb des Kreisverkehrs wird beim Zeichen 215 geregelt.
Anmerkung: Erlaubt Radfahrern das „indirekte Linksabbiegen“ unter sorgfältiger Beachtung des übrigen Fahrzeugverkehrs aus beiden Richtungen. Verweist gleichzeitig auf die Pflicht, einer Radverkehrsführung beim Abbiegen im Kreuzungsbereich weiter zu folgen.
Anmerkung: Um doppelte Halt- und Parkverbote in der StVO zu vermeiden, sollen die mit Verkehrszeichen verbundenen Halt- und Parkverbote in den Anlagen 2 und 3 dort geregelt werden. § 12 wird entsprechend gekürzt.
(2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt, 1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und 2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Anmerkung: Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) wird als flächenwirksames Instrument zur Regulierung des Parkdruckes eingeführt. Nur Beginn und Ende der Zone sind beschildert.
Anmerkung: Hierdurch wird das Tagfahrlicht für Motorräder erlaubt.
(1) […] Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Wer ein Fahrzeug führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151, 156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen.
Anmerkung: Es gilt ein allgemeines Überholverbot vom Zeichen 151 (Bahnübergang) bis zu den Schienen. Kein Wartegebot mehr für Lkw über 7,5 t und Züge (z. B. Pkw mit Anhänger) nach der einstreifigen Bake: Alle Fahrzeuge dürfen bis zu den Schranken bzw. der Haltlinie vorfahren. Es weist künftig nur noch ein einheitliches Verkehrszeichen (Zeichen 151) auf den „Bahnübergang“ hin. Formulierung „Kreuzungsstück von Eisenbahn und Straße“ geändert in „Kreuzungsbereich von Schiene und Straße“.
(3) […] Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.
Anmerkung: Fahrradanhänger zur Beförderung von Kleinkindern gehören zum Verkehrsalltag. Bund und Länder haben hier zur Gewährleistung der Rechtssicherheit eine Regelungslücke geschlossen.
Anmerkung: Inline-Skates sind keine Fahrzeuge. Für Inline-Skater ist eine Benutzung der Fahrbahnen und der Radwege als Sonderwege für eine bestimmte Fahrzeugart grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Durch das Zusatzzeichen wird das Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen. […]
Anmerkung: Das Zusatzzeichen eröffnet die Möglichkeit das Skaten auch auf Radwegen und Fahrbahnen ausdrücklich zuzulassen.
(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend von § 41 Anlage 2 Nr. 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anliegerund Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären Einrichtungen erforderlich ist. [...]
Anmerkung: Die Bezeichnung der Bundesnetzagentur wird aktualisiert (Absatz 7) und Ausweitung der Sonderrechte auf andere Post-Universaldienstleister (Absatz 7a).
(2) […] 4. Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
Anmerkung: Erweiterung des Berechtigtenkreises bei Befahren von durch Zeichen 245 gekennzeichneten Bussonderfahrstreifen auf Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr.
(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten. Einführung eines grundsätzlichen Haltverbots vor Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen.
Weitere geänderte Regelungen, die sich aus den Anlagen zu den Verkehrszeichen ergeben (Auszüge)
Anmerkung: Hier müssen Kraftfahrzeugführer ggf. langsamer als 30 km/h fahren.
[…] 2. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden. 3. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.
Anmerkung: Das Parken ist auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr grundsätzlich verboten, um Radfahrern ein Ausweichen in den Hauptverkehr zu ersparen. Es bedarf also keiner zusätzlichen Parkverbotszeichen.
„Durchlässige Sackgasse“ (zu Zeichen 357)
Anmerkung: Das Zeichen kennzeichnet die Möglichkeit, eine Sackgasse mit dem Fahrrad als Radverkehrsroute zu nutzen. In den seltenen Fällen, in denen eine Sackgasse nur für Fußgänger durchlässig ist, wird dem Radverkehr durch die Anordnung des Zeichens 357 – dann mit dem integrierten Zeichen 239 (Gehweg) – ein unnötiges Einfahren in die Sackgasse erspart.
Einbahnstraße mit gegenläufigem Radverkehr (Zusatzzeichen):
Ist Zeichen 220 mit diesem Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet dies: Wer ein Fahrzeug führt, muss beim Einbiegen und im Verlauf einer Einbahnstraße auf Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung achten.
Anmerkung: Das Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist. Beim Vorbeifahren an einer für den gegenläufigen Radverkehr freigegebenen Einbahnstraße bleibt gegenüber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (§ 8 Absatz 1 Satz 1) unberührt. Dies gilt auch für den ausfahrenden Radverkehr

References: § 39

§ 8
 § 9
 § 8
 § 12
 § 11
 § 1
 § 41