Source: http://archiv.metropolico.org/2015/04/30/salafisten-klage-abgewiesen/
Timestamp: 2018-02-23 02:39:42+00:00

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Salafisten-Klage abgewiesen – metropolico.org
Salafisten-Klage abgewiesen
Mönchengladbach: Im Januar hatte die Stadt den Reisepass eines Salafisten eingezogen, wogegen dieser vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf klagte. In dieser Woche wurde die Klage abgewiesen. Anscheinend handelt es sich bei dem Salafisten um Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann und kurzzeitige „Scharia-Polizist“ genießt bis heute das Privileg, sich niemals vor Gericht verantworten zu müssen.
Dieses Bild wurde auf dem Handy eines IS-Jihadisten gefunden
Wie die Stadt Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte, hatte sie im Januar den Reisepass eines Salafisten eingezogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es lagen Hinweise vor, dass die „bundesweit einschlägig bekannte Person“ die Absicht hatte, in naher Zukunft nach Syrien auszureisen, um sich dort am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Gegen die Ausreisebeschränkungen hatte der Betroffene Klage eingereicht. Diese wurde am 16. April vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt. In einem in den letzten Tagen zugestellten Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage jedoch ab und bestätigte damit die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach.
Der Hinweis auf die „bundesweit einschlägig bekannte Person“ spricht dafür, dass es sich bei dem Salafisten nur um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef und kurzzeitigen Wuppertaler „Scharia-Polizisten“ Sven Lau (34) handeln kann. Lau hatte in den vergangenen Monaten mehrfach den Entzug seines Reisepasses beklagt. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wollte jedoch keine Angaben zur Person machen und verwies gegenüber metropolico darauf, dass das Urteil gegenwärtig anonymisiert und erst nach der Entfernung aller personenbezogenen Daten veröffentlicht werde.
Ungeklärter Aufenthalt im IS-Lager
Bei dem ehemaligen Feuerwehrmann Sven Lau handelt es sich um eine der schillerndsten Figuren der deutschen Salafisten-Szene. Seine öffentlichen Auftritte als Vorsitzender des Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies 2010 und 2011 in Mönchengladbach wurden zwar von der Stadt toleriert, riefen aber ein Jahr lang regelmäßige Proteste zweier Bürgerinitiativen hervor. Danach war Lau drei Mal in Syrien. 2014 geriet er unter Druck, nachdem ein Glaubensbruder und ehemaliger Jihadist gegenüber der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausgesagt hatte, dass sich Lau dort auch in einem Lager der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgehalten hätte. Gegenüber dem FOCUS verteidigte er sich im September 2014 mit der Aussage, dass er nur aus „humanitären Gründen“ dort gewesen sei und dabei aufgrund der Kämpfe „die Hosen so etwas von voll“ gehabt hätte. Von den Gräueltaten des IS wollte sich Lau dennoch nicht distanzieren: „Warum sollte ich das tun?“
Später tauchte ein Foto auf (siehe Artikelbild), das laut seiner Metadaten am 13. November 2013 entstanden ist. Der Wasserturm im Hintergrund zeigt nach Angaben Ortskundiger, dass es in Harithan in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo aufgenommen wurde. Das Gebiet um Harithan wurde zum damaligen Zeitpunkt von einer Untergruppe des IS kontrolliert. Gefunden wurde das Foto auf dem Handy eines gefangengenommenen IS-Jihadisten. Laut eines von dem renommierten Journalisten Franz Feyder am 18. Oktober 2014 in den Stuttgarter Nachrichten (SN) veröffentlichten Artikels ist ganz oben auf dem Bild Sven Lau mit erhobenem rechten Zeigefinger zu erkennen. Auf seiner rechten Seite trägt er ein Sturmgewehr, laut den SN eine Kalaschnikow. Laus triumphale Geste lässt selbst bei einer wohlwollenden Betrachtung nicht vermuten, dass er in diesem Moment „die Hosen voll“ hatte.
Der gebürtige Mönchengladbacher genießt jedoch bis heute das Privileg, sich niemals vor Gericht verantworten zu müssen: Als er 2011 bei den Auseinandersetzungen mit den Bürgerinitiativen mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam, stellte eine Staatsschutz-Dezernentin der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft alle gegen Lau gerichteten Strafverfahren wieder ein. Ungeklärt ist bis heute eine Brandstiftung in der Mönchengladbacher Salafisten-Moschee am 5. Juni 2011. Bereits drei Monate später war laut der Rheinischen Post aus Ermittlerkreisen zu vernehmen, dass die Polizei ausreichende Beweise dafür hätte, dass Lau diesen Brand zusammen mit Glaubensbrüdern selber gelegt habe, um die Tat den „Muslim-Hassern“ der Bürgerinitiativen in die Schuhe zu schieben. Dennoch wurde auch dieses Strafverfahren im Januar 2012 eingestellt, eine Strafanzeige eines Mönchengladbacher Bürgers wegen Strafvereitelung gegen die auch in diesem Fall zuständige Dezernentin wurde von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft reflexartig zurückgewiesen. Auch seine Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg wie auch sein kurzzeitiger Auftritt im September 2014 als „Scharia-Polizist“ in Wuppertal hatten bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften nur Ermittlungen, aber bislang keinerlei Anklage zur Folge.
Bis heute war lediglich eine baden-württembergische Strafverfolgungsbehörde bemüht, gegen Lau vorzugehen: Am 24. Februar 2014 wurde er auf Veranlassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Mannheim überführt. Vorgeworfen wurde ihm die Rekrutierung von Jihadisten und das Sammeln von Spenden für in Syrien aktive Terror-Gruppen. Aber auch hier hatte Sven Lau Glück im Unglück: Am 8. Mai 2014 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gegen einen salafistischen Bombenbauer aufgehoben und dabei festgelegt, dass eine Verurteilung nach dem Antiterror-Paragraphen 89a StGB nur noch dann erfolgen darf, wenn dem Täter nachgewiesen wurde, dass er „fest entschlossen“ war, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. Dieser vom BGH nunmehr geforderte Nachweis ist faktisch aber nur durch Anschlagspläne im Endstadium oder den vollendeten Anschlag zu erbringen, womit die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz ihrer erfolgreichen Ermittlungen gezwungen war, die Anklage gegen Lau wieder zurückzunehmen. Am 22. Mai 2014 musste er wieder aus der Haft entlassen werden. (PH)
rainer Gräfe sagt:
Wenn man nicht einmal diesen Verbrechern in Deutschand beikommt., was ist das für ein Staat? Ich bin für die Einführug der Todestarfe für alle Schwerverbrecher. Das würde zumindest die Kosten für diese Leute reduzieren.
EIn Fehler, ihn nicht ausreisen zu lassen. Im Gegenteil: Flug bezahlen und ein neues IPhone schenken. Die GPS-Koordinaten dann einfach direkt an Assad.
Ich denke, die Todesstrafe brauchen wir dafür nicht. Allerdings: in einer globalen Welt muss man die Leute doch nicht unbedingt hier im Knast versauern lassen. Das kann man auch in der Weite der russischen Tundra oder der afrikanischen Steppe. Kostet dann einen Bruchteil von dem, was man hier bezahlen würde, um diese Subjekte von der Gesellschaft fernzuhalten.
Und es wäre eine Art Wirtschaftsförderung für ärmere Regionen.
„Am 8. Mai 2014 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gegen einen salafistischen Bombenbauer aufgehoben und dabei festgelegt, dass eine Verurteilung nach dem Antiterror-Paragraphen 89a StGB nur noch dann erfolgen darf, wenn dem Täter nachgewiesen wurde, dass er „fest entschlossen” war, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.
Dieser vom BGH nunmehr geforderte Nachweis ist faktisch aber nur durch Anschlagspläne im Endstadium oder den vollendeten Anschlag zu erbringen, womit die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz ihrer erfolgreichen Ermittlungen gezwungen war, die Anklage gegen Lau wieder zurückzunehmen. Am 22. Mai 2014 musste er wieder aus der Haft entlassen werden.“
Alles falsch, sogar die Pressemitteilung aus dem BGH !!
BGH vom 8. Mai 2014 –3 StR 243/13–
sagt Obiges nur für einen delikaten Sonderfall IN § 89a StGB, nämlich NUR für dessen Abs. 2 Nr. 3 (!!!)
Der BGH fügt abschließend (auf S. 35) sogar noch AUSDRÜCKLICH den Hinweis hinzu:
„V. Der Senat sieht Anlass für den Hinweis, dass das neue Tatgericht gegebenenfalls wird erwägen können, ob der Angeklagte den objektiven Tatbestand des
§ 89a Abs. 2 Nr. 2 (!!) StGB
erfüllt hat, indem er sich insbesondere etwa Sprengstoff verschaffte. Insoweit kann das Landgericht auch ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten.
Soweit die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB reicht, dürfte dies der Anwendbarkeit des § 89a Abs. 2 Nr. 3
StGB vorgehen.“
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2014-5-8&nr=68911&pos=3&anz=20
Bei allen berechtigten Vorwürfen des Jihads eines Sven Lau alias Abu Adam für den Mond- und Mordgötzen Allah, erwecken die Person Lau, wenn er denn öffentlich auftritt oder sich in You-tube-Filmchen äußert, nur eine Lachattacke nach der anderen.
https://www.youtube.com/watch?v=24Lcem3JICo
Man kann diesen religiösen Clown eigentlich nicht ernst nehmen.
Genauso „ernst“ zu nehmen sind Video-Auftritte, wenn „Dick und Doof“ der Salafistenszene Pierre Vogel als Oliver Hardy und Sven Lau als Stan Laurel mal wieder was im Namen des „Propheten“ zum Besten geben.
Es wurde ja schon oft vermutet, dass Vogel und Lau verdeckt für den Verfassungsschutz arbeiten würden, weil diese noch nie verurteilt worden sind. Eine abstruse als auch absurde Vermutung.
Hier äußern sie sich die beiden beliebtesten Komiker der Salafistenszene selber zu diesem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=fnCV0-_XbWo
„Es wurde ja schon oft vermutet, dass Vogel und Lau verdeckt für den Verfassungsschutz arbeiten würden, weil diese noch nie verurteilt worden sind. Eine abstruse als auch absurde Vermutung.“
Ich würde das weder abstrus noch absurd, sondern ganz normales Standardvorgehen nennen.
Es gab auch bei der RAF einige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Buback-Ermordung,
Wird hier von Bommy Baumann erwähnt.
Geht nichts ueber eine kontrollierte Opposition. AfD, PEGIDA moeglicherweise auch.
30. April 2015 um 23:47
30. APRIL 2015 AT 22:50
„Ich würde das weder abstrus noch absurd, sondern ganz normales Standardvorgehen nennen.
Es gab auch bei der RAF einige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Buback-Ermordung,“
Was verstehen Sie unter „Standardvorgehen“ und was haben RAF und Salafisten miteinander zu tun? Damals (!) in den Siebziger bei der RAF, gab es auch angebliche vom Verfassungsschutz und deshalb kann man den Bogen spannen heute zu Salafisten, dass da auch der Verfassungsschutz infiltriert mit Vogel und Lau?
Vermutungen, Lau und Vogel würden für den Verfasungsschutz arbeiten, stammen aus Leserkreisen und und haben nichts mit offiziellen „Standardvorgehen“ zu tun, noch sind das Gründe von Gerichten oder einer Staatsanwaltschaft, warum keine Strafverfolgungen erfolgt sind.
Warum Verfahren eingestellt worden sind in sehr früher Vergangenheit vor mehreren Jahren, ist, weil die angebliche „friedliche“ Religion Islam erstmals involviert war und Salafisten sich nun mal wortwörtlich auf den Koran und die Suren berufen bei ihren Aktionen. Das Thema hätte bei Gerichten natürlich dann intensiv beleuchtet werden müssen. D.h. der Islam als Volksverhetzung, Demokratiefeind und Verfassungsgegner hätte eigentlich auf der Anklagebank gesessen. Und an die heilige Kuh und das goldene Kalb Islam hatte sich seinerzeit weder ein Gericht, noch Staatsanwaltschaft herangewagt. Die Einstellung von Verfahren dürfte eher politisch von oben dirigiert worden sein und angeordnet, weil man Angst hatte hier auf Tretminen zu treten: Der Islam auf der Anklagebank!? Unvorstellbar! Ein politisches und gesellschaftliches Erdbeben in der Welt der Gutmenschen! Zumal doch gerade die SPD regierten Länder und Städte auf ihre islamische Wählerschaft setzt, um die politischen Machtverhältnisse zu ändern. Diese Klientel wollte man natürlich nicht vor den Kopf stoßen.
Das dürften eher die Fakten sein und hat nichts mit Verfassungsschutz zu tun, denen angeblich Lau und Vogel angehören sollen. Man kann sich natürlich immer weiteren Verschwörungstheorien hingeben; der Fantasie des Einzelnen ist da keine Grenze gesetzt.
Warum, wird hier auch schon zensiert ?
Mein Kommentar ist „verschwunden“, also nochmals.
2. Mai 2015 um 9:22
Zurück an die syrische Volksarmee mit Bitte um Nachbesserung und schon ist das Problem für alle Parteien gelöst:
der islame Kopfabhacker ist bei seinen Jungfrauen, die syrische Armee düngt den heimischen Boden und der deutsche Bürger ist einen Bereicherer los.
Eine echte Win-Win-Win-Situation.
„Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wollte jedoch keine Angaben zur Person machen und verwies gegenüber metropolico darauf, dass das Urteil gegenwärtig anonymisiert und erst nach der Entfernung aller personenbezogenen Daten veröffentlicht werde.“
Das Urteil gegen Lau ist längst in der Presse in Umlauf. Er hat es mittlerweile auf fünf Kinder gebracht, wie sich das gehört für einen Anhänger des „Propheten“. Wenn Lau schon nicht am Jihad der IS in Syrien teilnimmt, weil er vor Ort „die Hosen gestrichen voll hat“, für den Geburtenjihad reicht es allemal und alles schön finanziert vom Staat, den er bekämpft..
Aber so ticken sie ja alle, die Durchgeknallten des „Propheten“.
3. Mai 2015 um 3:26
30. April 2015 at 23:47
„Was verstehen Sie unter “Standardvorgehen” und was haben RAF und Salafisten miteinander zu tun?“
Es ist das Standardvorgehen gewisser Regime, Terroristen zu finanzieren oder jahrelang Schlaeferzellen zu unterhalten und V-Leute in interessanten politischen Kreisen zu unterhalten. RAF und Salafisten haben miteinander gemeinsam, dass sie Terroristen sind. Ideologien werden erzeugt und benutzt, um Ziele zu erreichen.
Action – Reaction – Conclusion ;; oder: These – Antithese – Synthese. Hegelianismus bzw. Dialektik.
Jahrhunderte altes Herrschaftswissen, mit tausenden Beispielen durch die Geschichte.
Der Kläger Lau bewege sich in einem Kreis gewaltbereiter Salafisten, es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an Gewalttaten beteilige, heißt es in der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts (Az.: 24 K 427/14), die am Donnerstag bekannt wurde.
http://www1.wdr.de/themen/politik/salafist-lau-reisepass-100.html
3. MAI 2015 AT 3:26
… und das sollen jetzt die Beweise sein, dass der Salafist Lau verdeckt für den Verfassungsschutz arbeitet, weil Regierungen ja immer schon verdeckt V-Leute politisch einsetzen?

References: BGH 
 BGH 
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BGH 
 § 89
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§ 89
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