Source: https://hoba-bad.de/schueler/26-smv/62-smv-satzung
Timestamp: 2020-03-31 13:12:08+00:00

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Satzung der SMV des Gymnasiums Hohenbaden
(1) Der Schwerpunkt der Schülermitverantwortung liegt an der einzelnen Schule. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, müssen Schulleiter, Lehrer und Schüler, die sich in der Schule mit unterschiedlichen Rechten, Pflichten, Aufgaben und Interessen begegnen, zusammenarbeiten. ( § 62 des Schulgesetzes )
(2) Die SMV ist von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.
(3) Schüler dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der SMV weder bevorzugt noch benachteiligt werden.
(4) Auf Antrag der Schüler ist ihre Tätigkeit in der SMV im Zeugnis ohne Wertung zu bescheinigen.
(5) Die im Rahmen des Schulgesetzes vom Schülerrat beschlossene Satzung bedarf keiner Bestätigung durch ein Organ der Schule; jedoch ist vor ihrer Inkraftsetzung dem Schulleiter, dem Verbindungslehrer der Schule, der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Der Erfolg der Arbeit der SMV hängt wesentlich von der Unterstützung aller Schüler ab.
§ 2 Aufgaben der SMV
(1) Die SMV vertritt die Interessen und Anliegen der Schüler. Sie versucht in diesem Rahmen durch Zusammenarbeit mit der Direktion, den Verbindungslehrern, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat zu einem guten Arbeitsklima und zur Lösung anfallender Probleme schulischer Art beizutragen.
(2) Die Aufgaben stellen sich die SMV und deren Organe selbst. Hierzu gehören im besonderen auch die Förderung der fachlichen, sportlichen, kulturellen, sozialen und politischen Interessen der Schüler. Die SMV kann dafür eigene Veranstaltungen durchführen. Diese müssen allen Schülern zugänglich sein und dürfen nicht einseitig den Zielstrebungen bestimmter politischer, konfessioneller oder weltanschaulicher Gruppen dienen.
(3) Die SMV übernimmt die Interessenvertretung der Schüler in allen dafür geeigneten Aufgabenbereichen, dies schließt ein:
Die Vertretung der Schüler in der Schulkonferenz.
Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts im Rahmen der Bildungspläne einzubringen, einschließlich der Erprobung neuer Unterrichtsmethoden.
Die Beteiligung an Teilkonferenz und an der Gesamtlehrerkonferenz im Rahmen der Konferenzordnung.
Die Beteiligung an Verwaltungs- und Organisationsaufgaben der Schule sowie Aufgaben im Ordnungs- und Aufsichtsdienst ( siehe § 1, Abs. 5 ).
Dabei soll den Schülern nach Möglichkeit Gelegenheit zur Eigeninitiative gegeben werden.
Die Information der Schüler durch Bekanntmachungen.
§ 3 Organe der SMV
I. Die Klassensprecher und ihre Stellvertreter
1. Die Klasse wählt zu Beginn, spätestens bis zum Ablauf der 3. Woche des Schuljahres, aus ihrer Mitte den Klassensprecher und seinen Stellvertreter in zwei getrennten Wahlgängen.
2. Die Wahl ist geheim. Die Aufstellung und die Wahl der Kandidaten bedürfen keiner Bestätigung. Im übrigen muss die Wahl aller Schülervertreter den Grundsätzen entsprechen, die für demokratische Wahlen gelten, insbesondere also allgemein, frei, gleich und unmittelbar sein.
3. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Kommt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht zustande, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden erst platzierten Kandidaten.
4. Abwahl des Klassensprechers und seines Vertreters ist nur durch konstruktives Misstrauensvotum möglich.
5. Bei Rücktritt oder Abwahl des Klassensprechers oder seines Stellvertreters finden Neuwahlen statt. Der Rücktritt ist zu begründen.
6. Bei Rücktritt oder Abwahl des Klassensprechers oder seines Stellvertreters verlieren diese automatisch ihren Sitz im Schülerrat, sofern sie nicht Schülersprecher oder dessen Stellvertreter sind.
7. Jede personelle Veränderung des Klassensprechers oder dessen Stellvertreters ist unverzüglich dem Klassensprecher und dem Schülersprecher mitzuteilen.
1. Dem Klassensprecher soll in der nächstmöglichen Klassenlehrerstunde nach der Sitzung des Schülerrates die Gelegenheit gegeben werden, seine Mitschüler zu informieren.
2. Die Klasse hat Anspruch auf bis zu zwei Verfügungsstunden pro Halbjahr anstelle zweier Unterrichtsstunden zur Besprechung schulischer und unterrichtlicher Fragen.
3. Der Klassensprecher ist für die Durchführung rechtmäßiger Beschlüsse der Klasse verantwortlich. Er ist ihr Rechenschaft für seine Tätigkeit in der SMV schuldig. Im übrigen sorgt der Klassensprecher im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Klasse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann. Die Lehrer der Klasse unterstützen ihn dabei.
4. Der Klassensprecher hat das Recht, gegenüber Lehrern, dem Schulleiter oder den Elternvertretern Anregungen, Vorschläge und Wünsche einzelner Schüler oder der Klasse zu vertreten sowie Beschwerden allgemeiner Art und solche, die sein Amt betreffen, vorzubringen.
5. Auf Wunsch einzelner Schüler kann er diese bei der Wahrnehmung von Rechten beraten und ihnen dabei beistehen. Dazu zählt auch das Recht des Schülers, gehört zu werden, bevor eine ihn betreffende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme entschieden wird.
6. Der Klassensprecher und sein Stellvertreter sind die Vertreter der Klasse im Schülerrat.
7. Für die Jahrgangsstufen 12 und 13 gilt § 3, I, (2), 1-5 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Klasse die Jahrgangsstufenversammlung und an die Stelle des Klassensprechers der Kurssprecher tritt. Notwendige Verfügungsstunden finden in Absprache mit dem jeweiligen Kurslehrer statt.
II. Die Oberstufensprecher der Jahrgangsstufen 12 und 13
1. In den Jahrgangsstufen 12 und 13 wählt die Jahrgangsstufenversammlung so viele Vertreter und Stellvertreter in den Schülerrat, wie die vorausgegangenen Klassen 11 hatten.
2. Es werden dennoch in den Grund- und Leistungskursen Kurssprecher gewählt, die, mit Ausnahme des Sitzes im Schülerrat, die Aufgaben der Klassensprecher übernehmen.
III. Der Schülerrat
(1) Die Sitzungen
1. Der Schülerrat ist das beschließende Organ der SMV. Er besteht aus den Klassensprechern, ihren Stellvertretern, den Jahrgangsstufensprechern der Jahrgangsstufen 12 und 13, dem Schülersprecher und seinem Stellvertreter.
2. Der Teilnehmerkreis der Sitzungen ist auf die Schülerratsmitglieder und Personen, die aufgrund dieser Satzung ausdrücklich an den Sitzungen teilnehmen dürfen, beschränkt.
3. Das zweimalige unentschuldigte Fehlen führt zum Ausschluss aus dem Schülerrat. Dies wird durch den Schülersprecher festgestellt. Die Klasse wird vom Ausschluss unterrichtet und muss einen neuen Vertreter wählen.
4. Die Sitzungen werden vom Schülersprecher unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Tage (außer in Notfällen) vorher durch Aushang einberufen. Er muss eine Sitzung einberufen, wenn ¼ der Schülerratsmitglieder, der Schulleiter oder die Verbindungslehrer dies verlangen.
5. Der Schulleiter wird zu geeigneten Tagesordnungspunkten vom Schülersprecher zu den Sitzungen des Schülerrates eingeladen. Im allgemeinen ist seinem Wunsch auf Teilnahme zu entsprechen.
6. Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
7. Der Schülerrat wählt für die Dauer eines Schuljahres zwei Protokollführer. Die Sitzungsprotokolle werden spätestens nach drei Schultagen am SMV-Brett, am Oberstufenbrett, in den einzelnen Klassen und im Lehrerzimmer aufgehängt. Des weiteren geht je ein Protokoll an den Schulleiter, den Verbindungslehrer und den Elternbeirat.
8. Grundsätzlich werden nur der Schülersprecher, sein Stellvertreter, die Klassensprecher, deren Stellvertreter, die Jahrgangsstufensprecher der Jahrgangsstufen 12 und 13 und eventuell die Vorsitzenden der Ausschüsse, sofern sie nicht Mitglieder des Schülerrates sind, für die Sitzungen in angemessenem Umfang vom Unterricht befreit.
9. Der Schülerrat entsendet drei Vertreter in die Schulkonferenz: den Schülersprecher und zwei weitere Vertreter. Diese müssen mindestens der Klasse 7 angehören.
1. Zur Vertiefung seiner Arbeit kann der Schülerrat Ausschüsse bilden.
2. Der Ausschussvorsitzende wird vom Ausschuss gewählt.
3. Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Ausschusses brauchen nicht Angehörige des Schülerrates zu sein
4. Der Vorsitzende nimmt nur mit beratender Funktion an den Sitzungen teil, sofern er nicht Mitglied des Schülerrates ist. Er kann in besonderen Fällen vom Unterricht befreit werden.
5. Vorhaben der Ausschüsse müssen dem Schülerrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
IV. Die Schülersprecher
(1) Der Schülersprecher und sein Stellvertreter werden spätestens fünf Wochen nach Schulbeginn vom Schülerrat gewählt in getrennten Wahlgängen gewählt. Sie müssen jeweils die einfache Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinigen. Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten, die mindestens der Klasse 10 angehören müssen, dem Schülerrat vor.
(2) Abgesetzt werden können der Schülersprecher und sein Stellvertreter nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mitglieder des Schülerrates.
(3) Bei einem vorzeitigen Rücktritt hat der Schülersprecher bzw. sein Stellvertreter seine Gründe dem Schülerrat vorzutragen. Bis zur Wahl eines neuen Schülersprechers übernimmt dessen Stellvertreter seine Aufgaben.
(4) Der Schülersprecher beruft die Sitzungen des Schülerrates ein und leitet sie.
(5) Der Schülersprecher ist Vorsitzender des Schülerrates. Er vertritt die Interessen der Schüler.
(6) Er ist für die Durchführung rechtmäßiger Beschlüsse des Schülerrates verantwortlich. Er ist dem Schülerrat Rechenschaft für seine Tätigkeit schuldig.
(7) Er sorgt im Rahmen des möglichen dafür, dass der Schülerrat die ihm obliegenden Aufgaben erfüllen kann.
(8) Der Schülersprecher, der Schulleiter und der Verbindungslehrer treffen in der Regel einmal im Monat zusammen, um die Angelegenheiten zu besprechen und um sich gegenseitig zu informieren.
(9) Der Schülersprecher hat das Recht, gegenüber Lehrern, dem Schulleiter oder den Elternvertretern Anregungen, Vorschläge und Wünsche einzelner Schüler, Klassen oder der Schülerschaft insgesamt zu vertreten sowie Beschwerden allgemeiner Art und solche, die sein Amt betreffen, vorzubringen.
(10) Nur auf Wunsch einzelner Schüler kann er diese bei der Wahrnehmung von Rechten, die diese der Schule gegenüber selbst nicht ausüben können, beraten und ihnen darin beistehen.
§ 4 Die Verbindungslehrer
(1) Die Verbindungslehrer sollen eine vermittelnde Rolle zwischen Schülern, Lehrern und Schulleitung einnehmen und den Schülerrat in seiner Arbeit unterstützen.
(2) Der Schülerrat wählt im Anschluss an die Schülersprecherwahl einen Verbindungslehrer und einen Stellvertreter geheim und in getrennten Wahlgängen. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre. Der Schulleiter, dessen Vertreter und Lehrer mit weniger als einem halben Lehrauftrag können nicht zum Verbindungslehrer gewählt werden. Für die Wahl eines Verbindungslehrers ist die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Vor der Wahl soll dem Schülerrat eine offene Diskussion über die für das Amt des Verbindungslehrers vorgeschlagenen Lehrer stattfinden. Die Klassensprecher sollen vor der Wahl die Meinung der Klasse hören; das freie Mandat der Klassensprecher bleibt gewährleistet. Sogleich nach der Wahl eines Verbindungslehrers muss der Schülersprecher den gewählten Lehrer fragen, ob er die Wahl annimmt. Erst nach der Annahme darf das Ergebnis bekanntgegeben werden. Jeder gewählte Lehrer hat das Recht, die Wahl ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Der Verbindungslehrer kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mitglieder des Schülerrates abgesetzt werden.
(4) Bei einem vorzeitigen Rücktritt muss der Verbindungslehrer bzw. sein Stellvertreter dem Schülerrat seine Gründe vortragen. Bis zur Wahl eines neuen Verbindungslehrers übernimmt dessen Stellvertreter seine Aufgaben.
(1) Die SMV kann nach Absprache mit dem Elternbeirat zur Deckung ihrer notwendigen Unkosten freiwillige einmalige und laufende Beiträge von den Schülern ab Klasse 5 erheben. Höhe und Art der Beiträge werden vom Schülerrat im Einvernehmen mit dem Elternbeirat von Jahr zu Jahr neu festgelegt.
(2) Zuwendungen müssen in ihrer Zweckbestimmung der Aufgabe und dem Wesen der Schule und der SMV entsprechen. Vor der Annahme von Zuwendungen sind die Verbindungslehrer zu hören. Können Bedenken nicht ausgeräumt werden, entscheidet der Schulleiter nach Anhörung der Beteiligten. Die Gelder der SMV dürfen nur zu deren Zwecken verwendet werden. Zur Führung der Kasse wählt der Schülerrat für die Dauer eines Jahres einen Kassenwart. Er hat alle Einnahmen und Ausgaben im Kassenbuch festzuhalten und durch Belege nachzuweisen. Eingehende Gelder sind in kürzester Frist auf das Girokonto der SMV einzuzahlen. Zeichnungsberechtigt sind die Verbindungslehrer, der Schülersprecher und der Kassenwart.
(3) In jedem Schuljahr wird die Kasse des Schülerrates mindestens einmal durch zwei Kassenprüfer geprüft, von denen mindestens einer Erziehungsberechtigter eines Schülers der Schule sein muss. Die Kassenprüfer werden vom Schülerrat im Einvernehmen mit dem Elternbeirat bestimmt. Sie berichten dem Schulleiter, dem Schülerrat, dem Elternbeirat und den Verbindungslehrern über das Ergebnis der Kassenprüfung.
(4) Bei allen Beschlüssen der SMV mit finanziellen Auswirkungen muss der Verbindungslehrer informiert werden. Sind die Schülervertreter nicht geschäftsfähig, bedürfen die finanziellen Entscheidungen seiner Zustimmung. Er kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn die Entscheidung gegen § 5, Abs. 2 verstoßen oder wenn die finanzielle Deckung nicht gewährleistet ist.
Satzungsänderungen können vom Schülerrat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder beschlossen werden. Die Satzung und etwaige Änderungen treten nach Zustimmung des Schülerrates und Stellungnahme der Schulleitung, der Verbindungslehrer, der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz in Kraft.
Die Satzung trat im Jahr 1997 in Kraft.

References: § 62

§ 2
 § 1

§ 3
 § 3

§ 4
 § 5