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Timestamp: 2019-08-22 11:46:44+00:00

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Abmahnung Zurücknehmen | Warnung zurückziehen
Abmahnung Zurücknehmen
Andernfalls besteht die Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber die (kollektive) Warnung zurückzieht und stattdessen mehrere individuelle (wirksame) Warnungen ausspricht. Bitte nehmen Sie Ihre Warnung zurück und entfernen Sie sie sofort aus meiner Personalakte. vor Gericht: Klinik muss Warnung vor Krankenschwester zurücknehmen. Die Asklepios Klinik in Göttingen muss eine Verwarnung zurückziehen. Der Mitarbeiter kann auf eine Warnung in vielerlei Hinsicht reagieren.
Warnung - Rückzug und Entfernung
Grundsätze: I Im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung des Mitarbeiters hat der Mitarbeiter einen Antrag gegen den Auftraggeber auf Widerruf und Entfernung dieser Abmahnung aus seiner Belegschaftsakte (z.B. LAG Köln, Urteile vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06). Begründet der Dienstgeber eine Verwarnung auf mehrere vom Dienstnehmer beanstandete Vertragsverletzungen und ist auch nur eine dieser vom Dienstgeber beanstandeten Dienstpflichtverletzungen entweder unrichtig oder nicht nachgewiesen (hier: die behauptete Führung unberechtigter Gespräche durch den Dienstnehmer über das Telefon des Dienstgebers), ist die Verwarnung in der Regel unberechtigt und muss daher aus der Dienstakte des Dienstnehmers entfernt werden (nach dem BAG-Urteil vom 12. Dezember 2009).
Mahnung nach § 611 BGB; LAG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Entscheidung vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu Ziffer 11 der Gründe). Beschuldigt der Dienstgeber den Dienstnehmer in einer Abmahnung wegen angeblicher arbeitsvertragswidriger Aussagen, so hat er diese in der Abmahnung für den Dienstnehmer klar erkennbar darzulegen - und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Dienstnehmers handelte.
Ein pauschaler Verdacht des Unternehmers, dass der Mitarbeiter einem Dritten gegenüber 65.000 für ein Gerichtsverfahren reserviert wurde und ein anderer Mitarbeiter eine Verwarnung erhielt, genügt in dieser Hinsicht nicht. Die Warnung muss eher anzeigen, wann und wo der Mitarbeiter diese Aussagen hätte machen sollen.
Die Beschwerde der Angeklagten gegen das Arbeitsgericht Köln vom 24. November 2006 - 5 Ca 6466/06 - wird abgewiesen. Der Antragsgegner muss die Beschwerdekosten tragen. Fakten: Die Beteiligten argumentieren über die Zurückziehung von zwei Verwarnungen und deren Streichung aus der Akte. Der Kläger ist seit dem ersten März 1994 bei der Angeklagten als zweite Werksleiterin in ihrem R und Stellvertreterin des dortigen Betriebsrates angestellt.
Der Antragsgegner hat den Kläger mit Bescheid vom 17. Mai 2006 verwarnt, da sich bei der Prüfung der Einzelaufzeichnungen der ausgehenden Anrufe aus der Gaststätte A herausgestellt hatte, dass während der von der Gaststätte A in den Monaten 9 /2005 bis 2/2006 durchgeführten Verschiebungen einige Telefon- und Faxnummern, darunter durch einen Anwalt, die NGG und die NGG, die Betriebsangelegenheiten nicht zu vergeben waren, unverhältnismäßig waren.
Aus der beiliegenden Liste kann jedoch entnommen werden, dass die Bewerberin während ihrer Arbeit als zweite Werksleiterin dauerhaft eine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hat. Das Telefonat kann daher nur den eigenen Belangen der Bewerberin dienen, d. h. der Ausarbeitung ihrer aktuellen Rechtsstreite gegen das Unter-nehmen. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 16. Juni 2006 eine weitere Verwarnung an den Kläger gerichtet, da er gegenüber einem Zulieferer erklärt hatte, dass EUR 55.000 für ein Gerichtsverfahren reserviert worden seien und ein Angestellter eine Verwarnung hätte an einen anderen Angestellten geschickt werden müssen.
Der Kläger hat mit Klageschrift vom 11. August 2006 beim Bundesarbeitsgericht am 14. August 2006 gegen den Beklagten die Zurückziehung dieser beiden Verwarnungen und deren substitutionslose Streichung aus der Belegschaftsakte geltend gemacht. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass ihr die erste Verwarnung bereits zu Unrecht ausgesprochen worden sei, weil die Angeklagte die Angaben ungerechtfertigterweise entgegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erhalten habe.
Der Vorwurf der zweiten Verwarnung ist falsch. Der Kläger hat verlangt, dass der Angeklagte aufgefordert wird, die am 17. Mai 2006 und 16. Juni 2006 ausgesprochenen Verwarnungen zurückzuziehen und ohne Ersatz aus der Akte zu streichen. Der Angeklagte hat die Abweisung der Klageschrift verlangt. Der Angeklagte war der Ansicht, dass die Abmahnung zu Recht an den Kläger gerichtet worden sei, da dieser seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht einhält.
Er behauptete, die Telefonate mit dem Unternehmen seien keine Betriebsratstätigkeit, sondern nur die privaten rechtlichen Angelegenheiten des Klägers. Weil der Gesamtbetriebsrat des Arbeitsunternehmens des Klägers in seinen rechtlichen Angelegenheiten durch die Kölner Anwaltskanzlei R repräsentiert wird. Bei den Einzelklagen des Klägers fungierte dagegen die Klagebehörde als Prozessführer.
Der Angeklagte war der Auffassung, dass die Bedingungen für ein Verbot der Beweisaufnahme hier nicht vorlagen. Auf Grund ihrer Aussagen gegenüber dem Zulieferer des Arbeitsunternehmens hat die klagende Partei ihre Geheimhaltungspflicht aus dem Anstellungsvertrag verletzt. November 2006 bestätigte das Kölner Arbeitsgericht das Verfahren und stellte im Kern fest, dass die Abmahnung nicht begründet sei, da wenigstens ein Teil der Telefonate durch das Betriebsratsbüro der klagenden Partei abgedeckt worden sei und die Art und Weise, wie die Geschäftsgeheimnisse der klagenden Partei in unzumutbarer Form an Dritte weitergegeben worden seien, nicht ersichtlich war.
Der Antragsgegner hat am 5. Februar 2007 gegen das ihr am 3. Januar 2007 per Telefax übermittelte erste Rechtsmittel beim Landgericht Köln am gleichen Tag Beschwerde eingereicht und mit der am 5. März 2007 beim Landgericht Köln eingegangenen schriftlichen Stellungnahme vom gleichen Tag untermauert. Der Angeklagte ist nach wie vor der Ansicht, dass die Abmahnung dem Kläger zu Recht ergangen ist.
Der Kläger hatte die Last des Beweises, dass die Warnungen auf falschen Tatsachenvorwürfen beruhen. Der Kläger ist dem bisher nicht gefolgt. In der Verwarnung vom 17.05.2006 ging es nur um Telefonate mit der Firma V, da es sich nach Angaben der Angeklagten nicht um Rechtsfragen des Betriebsrates, sondern um private Rechtsfragen der Klage gegen sie, die Angeklagte, handelte, die die Klage auf ihre Rechnung, die Angeklagte, verfolgte.
Die Warnung vom 16. Juni 2006 hat den Betrug an Geschäftsgeheimnissen nicht zurechtgewiesen. Die Beschwerde war eher ein Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht der Bewerberin aus dem Arbeitsverhältnis. Abschließend wurden die in dieser Abmahnung enthaltenen Anschuldigungen durch eine Zeugenerklärung vom 27.02.2007 im Zusammenhang mit einem Zivilprozess, den die Klage beim Landgericht Köln geführt hat, untermauert.
Der Angeklagte beantragte, das Arbeitsgericht Köln vom 24. November 2006 - 5 Ca 6466/06 - zu ändern und die Anfechtungsklage abzusetzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird. Der Kläger wehrt sich gegen das streitige Gericht und wiederholt und vertieft es in erster Instanz. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass nicht alle Telefonate von ihr durchgeführt wurden.
Ungeachtet dessen besteht nach Ansicht des Klägers ein Nutzungsverbot für die Nutzung der Liste nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach Angaben der Klaegerin hat sie die in der zweiten Mahnung angeklagten Aussagen nicht gemacht. Auch diese seien ihr wegen ihres eigenen Prozesses gegen die Angeklagte unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung ihrer eigenen Belange offen gestanden.
Sie habe ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht verletzt, da sie die inneren Angelegenheiten der Angeklagten nicht offengelegt habe. Die Abmahnung muss auch aus der Akte entfernt werden, da sie weniger als drei Monaten nach der Befragung des Anbieters erfolgte, die der Kläger am 27. März 2006 durchgeführt hat und in der die Aussagen angeblich gemacht wurden.
I. Der Rechtsbehelf des Angeklagten ist zugelassen. Zu Recht verurteilte das Bundesarbeitsgericht die Angeklagte, die mit den Briefen vom 17. Mai 2006 und 16. Juni 2006 an den Kläger gerichteten Verwarnungen zurückzuziehen und aus den Personalakten zu streichen, ohne sie zu ersetzen. Eine Klage des Mitarbeiters gegen den Auftraggeber auf Widerruf und Aufhebung einer unberechtigten Abmahnung wird seit mehreren Dekaden vom Obersten Gericht erkannt (BAG, Entscheidung vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84, AP Nr. 96 bis 611 BGB Sorgfaltspflicht; BAG, Entscheidung vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 bis § 611 BGB Abmahnung; BAG, Entscheidung vom 18.02.
Die AZR 142/02, AP Nr. 163 zu Artikel 9 des Gesetzes über den Arbeitsschutz; auch LAG Köln, Entscheidung vom 10.03. 2006 - 12 Sa 1408/05, angeführt von der Rechtsprechung; LAG Köln, Entscheidung vom 17.01. 2007 - 7 Sa 526/06, angeführt von der Rechtsprechung) a) Die Abmahnung ist eine arbeitsrechtliche Institution, die den Arbeitnehmenden in vielerlei Hinsicht benachteiligt:
Die Abmahnung ist einerseits die erforderliche Vorbereitung für eine ganze Serie von Kündigungen und damit grundsätzlich dazu angetan, den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses zu bedrohen. Darüber hinaus wird durch eine Abmahnung für einen bestimmten Zeitraum eine durch den Mitarbeiter verursachte Beeinträchtigung des Anstellungsverhältnisses festgehalten, die sich nachteilig auf die Leistungsbeurteilung auswirken kann, z.B. in Form von Zeugnissen oder als Basis für die Einräumung von Sachleistungen, Aufstiegsmöglichkeiten und dergleichen.
Darüber hinaus beinhaltet eine in der Mitarbeiterakte enthaltene Abmahnung ein dauerhaftes, fortdauerndes rechtsungültiges Urteils, in dem sie nachweist, dass der Mitarbeiter arbeitsvertraglich und damit unrechtmäßig hätte handeln müssen (LAG Köln, Urteile vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu Ziffer 2.1.a. der nach Rechtsprechung zitierten Gründe). b) Eine unberechtigte Abmahnung, nämlich
ein Mahnschreiben, in dem dem Mitarbeiter zu Recht beschuldigt wird, arbeitsvertraglich gehandelt zu haben, nicht nur die rechtliche Stellung des Mitarbeiters im Arbeitsvertrag verschlechtert, sondern auch sein durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Persönlichkeitsrechte berührt. Die Forderung des Mitarbeiters gegen den Auftraggeber auf Entzug und Streichung einer unberechtigten Abmahnung aus der Belegschaftsakte ergibt sich damit bereits aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist aus den in den 1004, 862, 12 BGB zum Ausdruck gebrachten Rechtsvorstellungen abzuleiten, dass jeder verpflichtet ist, die Rechtsposition Dritter nicht zu stören (sog. quasi-negativer Unterlassungsanspruch).
Auch ist es nicht mit der Sorgfaltspflicht des Dienstgebers aus dem Arbeitsvertrag zu vereinbaren, eine objektiv nicht gerechtfertigte Abmahnung zu erlassen und aufrechtzuerhalten (LAG Köln, Urteile vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu Ziffer 11.1.b. der von der Rechtssprechung angeführten Gründe). Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen, denen das Oberlandesgericht zustimmt, kann der Kläger von der Beklagten die Rücknahme der Verwarnungen vom 17. Mai 2006 und 16. Juni 206 durch ersatzlose Streichung aus der Personalienakte der Beklagten fordern. a) Die Verwarnung vom 17. Mai 2006 bzw. 16. Juni 206.
aa) Zunächst sind nicht alle Telefonate, die in den Monaten 9. Dezember 2005 bis 2. März 2006 vom Apparat der Angeklagten im Lokal A durchgeführt und in der Abmahnung vom 17. Mai 2006 angefochten wurden, als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu werten.
Die vom Antragsgegner als Anhang B 1 zur Klagebeantwortung vom 19. Oktober 2006 vorgelegte Liste "Ausgehende Anrufe / K / Shifts S" klassifiziert fünf Telefonate mit der Anwaltskanzlei R, und zwar am 19. Oktober 2006, als "Ausgehende Anrufe an". und am 19. Dezember 2005 um 12:47 Uhr, 13:21 Uhr, 15:07 Uhr und 16:13 Uhr, von denen nach eigenen Aussagen des Antragsgegners der Beirat der Arbeitsgesellschaft des Klägers in gerichtlichen Angelegenheiten mitwirkt.
Der Angeklagte macht nicht geltend, dass es sich bei diesen Telefongesprächen um private Rechtsfragen des Klägers handelte. Sofern die Angeklagte in der Beschwerdebegründung vom 05.03. 2007 auf die Abmahnung vom 17.05. verweist. Das Jahr 2006 bezog sich (allein) auf die Telefonanrufe mit dem R, resultiert aus den in dieser Warnung enthaltenen Rezepturen exakt das Gegenteil: Bereits in der Aufzählung auf der ersten Warnseite unter dem Paragraphen, demzufolge bei der Prüfung der einzelnen Verbindungsnachweise der ausgehenden Anrufe des R feststellbar war, dass einige Telefon- und Faxnummern unverhältnismäßig stark repräsentiert sind, welche Betriebsinteressen nicht zugeordnet werden sollen, wird am Anfang "R" namentlich benannt.
Aus der beigefügten Liste geht aus dem ersten Abschnitt auf der zweiten Warnseite hervor, dass die klagende Person während ihrer Arbeit als zweite Betriebsführerin ständig Betriebsratstätigkeiten ausübt. Sagt der dritte Paragraph auf der zweiten Warnhinweisseite, dass die vom Kläger mit dem Kläger geführte Diskussion "darüber hinaus" in keinem Zusammenhang mit der operativen Geschäftstätigkeit oder der Arbeit des Betriebsrats stand und schliesslich im weiteren Ablauf der Erläuterungen auf der zweiten Warnseite wortwörtlich zitiert wird: "Aus den oben genannten Gründen warnen wir Sie auch.
"Dies kann nur auf die Wichtigkeit des Einspruchs der Angeklagten gegen alle 45 in der Warnliste aufgeführten Telefonate zurückgeführt werden. Weil dem Kläger jedoch nicht vorgeworfen werden kann, am 18.11. 2005 und 19.12. 2005 mit der Kanzlei R wegen fehlender Pflichtverletzung im Arbeitsvertrag fünf Telefonate geführt zu haben, musste die Abmahnung vom 17.05. 2006 allein aus dem Grunde aus der Personalkartei des Klägers gestrichen werden, ohne dass es von Belang sei, ob die weiteren in der Liste aufgeführten Telefonate, vor allem mit dem NGG und dem NGG, in jedem Fall privatrechtliche Angelegenheiten des Klägers betreffen.
Weil nach fortwährender gerichtlicher Zuständigkeit, der auch in dieser Hinsicht das Oberlandesgericht unterliegt, eine Abmahnung bereits dann völlig unberechtigt und damit aus der Personendokumentation des Mitarbeiters zu streichen ist, wenn sie - wie hier - auf mehreren Vertragsverletzungen beruht und nur eine der Pflichtdelikte nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist ( "BAG, Urteilsbegründung Nr. 13").
Mahnung nach § 611 BGB; LAG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2006 - 20 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 259; LAG Köln, Entscheidung vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu Ziffer 5. der Begründung, nach Rechtsprechung zitiert). Die Behauptung der Angeklagten, dass es sich bei den Telefonaten mit dem Kläger nicht um eine Betriebsratstätigkeit, sondern um private Rechtsfragen handelt, ist - in Bezug auf alle Telefonate mit dem Kläger - von allgemeinem Interesse, wie in Anhang B 1 der Klagebeantwortung vom 20. Januar 1999 dargelegt.
Da die Telefonate mit D am 02-12. 2005 um 12.07 Uhr nur 0.16 Min. und um 13.01 Uhr nur 0.13 Min. dauerten, am 27.01. 2006 um 10.08 Uhr nur 0.21 Min., um 13.54 Uhr nur 0.24 Min. und um 14.19 Uhr nur 0.46 Min. und am 01-12. 07. 2006 um 12.07 Uhr nur 0.05min.
Es ist offensichtlich, dass der Kläger in diesen Tagen bei diesen Telefonaten keine privatrechtlichen Belange berücksichtigt hat, geschweige denn, dass er privatrechtliche Auskünfte einholt. cc ) Darüber hinaus blieb die Angeklagte beweiskräftig für ihre in der Verwarnung vom 17. Mai 2006 enthaltene Behauptung, dass die klagende Partei in den Monaten Sept. 2005 bis Feb. 2006 45 Telefonate und Faxe gemacht hat oder gemacht hat.
Die Beschwerdeführerin hat die von ihr geführten Telefonate und Faxe abgelehnt, weshalb die Beschwerdeführerin für jedes in der Liste aufgeführte Telefonat oder Fax geeignete Beweise hätte erbringen müssen.
Weil die Nachweispflicht für jene Sachverhalte, aus denen sich die gewarnte Vertragspflicht des Mitarbeiters ergeben soll, im Mahnverfahren der Unternehmer liegt (BAG, Urteile vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85, AP Nr. 18 zu § 1 KVG 1969; LAG Köln, Urteile vom 10.03.1969). Begründung: LAG Köln, Entscheidung vom 17.01.2007 - 7 Sat 526/06, zu den Begründungen nach Rechtsprechung; Hamburger, Abmahnung im Anstellungsverhältnis, DB 1992, 836, 839).
Eine andere Einschätzung konnten die Äußerungen und Zitate der Angeklagten zur Verteilung der Beweislast im Sinne der 1004, 823, 12 BGB in den Beschwerdegründen vom 5. März 2007 nicht untermauern. Im vorliegenden Fall werden jedoch, wie bereits oben erwähnt, die Rechte des Klägers durch die Abmahnung des Angeklagten selbst beeinträchtigt, so dass es in der Verantwortung des Angeklagten lag, die Behauptungen, die der Verwarnung zugrunde liegen, vorzubringen und zu beweisen.
Der Antragsgegner hat jedoch keinen angemessenen Nachweis erbracht, dass die in der Liste "Ausgehende Anrufe / K / Schicht S" (Anlage B 1 zur Klagebeantwortung vom 19. Oktober 2006) aufgelisteten 45 Telefonate im Zeitraum vom 5. September 2005 bis 16. Februar 2006 alle von der klagenden Partei durchgeführt wurden.
Die Beklagte war auch dafür verantwortlich zu beweisen, dass diese Telefonate vom Kläger durchgeführt worden waren, vor allem weil der Kläger nach ihren Informationen nicht den einzigen Zugang zum Telephon - und Faxgerät im Lokal der Angeklagten hatte, was von der Angeklagten in dieser Hinsicht nicht bestritten wurde,
aber es waren weitere fünf bis sechs Angestellte neben ihr während ihrer Schicht angestellt und etwa zehn bis fünfzehn Angestellte waren bei der Angeklagten angestellt, die von der IG NGG veranstaltet wurden, so dass es nicht von Anfang an auszuschließen war, dass die in der Liste aufgelisteten Telefonate, die mit dieser gewerkschaftlich organisierten, nicht von der klagenden Partei, sondern von anderen Angestellten der Angeklagten stammten.
b) Ob die mit Brief vom 17. Mai 2006 an den Kläger ausgesprochene Abmahnung unter dem Aspekt der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG endgültig ungültig ist und/oder die Beschaffung der telefonischen Daten einem Verwertungsverbot unterworfen ist, für das hier viel gesprochen wird, könnte aufgrund der vorstehenden Äußerungen unentschieden sein. b) Ebenso ist der Kläger des Angeklagten die zweite Abmahnung vom 15. Mai 2006.
aa) Diese Abmahnung entspricht bereits den formalen Anforderungen an die Wirksamkeit, die von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf die erste Behauptung, dass der Kläger bereits gegenüber dem Kläger geltend gemacht habe, dass EUR 66.000 für ein Gerichtsverfahren reserviert worden seien und dass der Kläger eine Abmahnung erhalte, die tatsächlich an den Kläger hätte erfolgen müssen.
Dementsprechend ist eine effektive Abmahnung nur dann gegeben, wenn der Unternehmer einerseits die Verletzung der Pflicht in einer für ihn klar erkennbarer Form identifiziert (sog. Rüge- und Anzeigefunktion) und andererseits klar - wenn auch nicht explizit - mit dem Verweis auf die Gefährdung des Inhalts oder der Existenz des Beschäftigungsverhältnisses im Falle eines Wiederauftretens, sog. Rüge- und Anzeigefunktion, verknüpft.
Bekanntmachungs- oder Abmahnfunktion (BAG, Entscheidung vom 17.02.1994 - 2 AZR 616/93, AP Nr. 116 bis 626 BGB; BAG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94, AP Nr. 15 bis § 611 BGB Abmahnung; LAG Bremen, Entscheidung vom 17.12.1994 - 5 AZR 137/94, AP Nr. 15 bis 611 BGB Abmahnung. 04. 2001 - 4 Sa 43/01, NZA-RR 2002, 186, 190 f. ; außerdem Pauli, Haupttprobleme der arbeitsrechtlichen Abmahnung, NZA 1995, 449, 451; Hamburger, Abmahnung im Arbeitskreis, DB 1992, 836 qm.
In der Verwarnung vom 16. Juni 2006 hat der Kläger dem Kläger gegenüber erklärt, dass der Kläger gegenüber dem Kläger erklärt habe, dass für ein Gerichtsverfahren ein Betrag von EUR 655.000 vorgesehen sei und dass er eine Verwarnung erhalte.
Weil sich weder aus dem Mahnschreiben vom 16.06.2006 noch aus dem Brief des Antragsgegners an den Kläger vom 02.05.2006 (Anlage zur Klageerwiderung vom 11.08.2006) eindeutig ableiten läßt, wann und wo der Kläger diese Erklärungen hätte abgeben sollen. Daran konnte auch das vom Antragsgegner als Anhang B 2 zum Vorbringen vom 26. März 2007 unter dem Registernummer 123 C 368/06 hinterlegte Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2007 nichts ändern, außer dass die darin enthaltene Zeugenaussage W auch nicht angibt, wann und wo der Kläger die vermeintlichen Erklärungen an den Kläger hätte abgeben sollen.
Ungeachtet dessen erklärte Zeugin W auf der Grundlage des Protokolls, dass er zu der Fragestellung, ob der Kläger der falschen Partei mitgeteilt habe, dass eine Abmahnung erfolgt sei, nichts aussagen dürfe. bb) ob der weitere in der Abmahnung vom 16.06.2006 geäußerte Verdacht, dass der Kläger dem Versammlungsleiter bei der Schlichtung des Arbeitsgerichtsverfahrens mit dem Aktenzeichen 13 (3) Ca 3952/05 - die Gesellschaft habe ca. 2,5 Mio.
für ein Gerichtsverfahren, um ihr ihre Boni zu entziehen und, wie von der Angeklagten vermutet, die Klage damit ihre vertraglichen Geheimhaltungspflichten verletzt hat, war keine weitere Verfügung erforderlich. Wenn - wie hier - eine Abmahnung mehrere Anschuldigungen beinhaltet und auch nur eine davon nicht dauerhaft ist, die mit der Abmahnung vom 16.06.2006 betreffend den Einspruch, der Kläger gegenüber Hr. A. zum Ausdruck gebracht hatte, dass für Gerichtsverfahren ein Betrag von ca. 500.000 Euro zurückgezogen wurde und Hr. A eine Abmahnung erhielt, die tatsächlich Hr. P hätte entgegennehmen müssen, dann ist, wie bereits oben erwähnt, die Abmahnung gänzlich unberechtigt und aus der Personalkartei des Mitarbeiters zu streichen.

References: § 611
 § 87
 § 87
 § 611
 § 611
 § 1
 § 611