Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20AS%20181/07
Timestamp: 2019-02-21 08:50:16+00:00

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LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07 - dejure.org
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 7 Abs 2 S 1 Halbs 2 Nr 2 BSHG§76DV, § 1 Abs 1 KAG ST 1996, § 6 Abs 1 S 1 KAG ST 1996, § 6 Abs 9 KAG ST 1996
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Straßenausbaubeitrag - Verteilung auf mehrere Monate - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Land Sachsen-Anhalt - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
SG Dessau-Roßlau, 04.09.2007 - S 7 AS 306/06
NZS 2011, 634 (Ls.)
Zur Bestimmung der angemessenen Größe ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 3. März 2011, Az.: L 5 AS 181/07, juris RN 45 ff.; Az.: L 5 AS 74/08, www.sozialgerichtsbarkeit.de, S. 7) im Land Sachsen-Anhalt auf die Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (MRS) vom 23. Februar 1993, MBl.
Die vorliegend im Streit befindlichen Straßenausbaubeiträge würden solche unvermeidbaren Lasten nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 3. März 2011, L 5 AS 181/07) darstellen.
Zur Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist im Land Sachsen-Anhalt auf die Wohnungsbauförderungsbestimmungen und die dazu erlassenen Richtlinien aus den Jahren 1993 und 1995 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt) zurückzugreifen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. März 2011, L 5 AS 181/07, Rn. 45; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 9. Mai 2012, L 5 AS 2/09, Rn. 37 - juris).
Zur Bestimmung der angemessenen Größe ist nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. Urteile vom 3. März 2011, - L 5 AS 181/07 - und vom 09. Mai. 2012, - L 5 AS 2/09 -, juris) im Land Sachsen-Anhalt auf die Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (MRS) vom 23. Februar 1993, MBl.
Während die Wohnungsgröße der Antragsteller mit 60m² angemessen im Sinne der landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.09.2001 in Verbindung mit den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt (RdErl. des MRS vom 23.2.1993) und den dazu erlassenen Richtlinien aus dem Jahr 1993 und 1995 für einen Zwei-Personen-Haushalt ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteilt vom 3.3.2011, Az. L 5 AS 181/07), ist der von der Antragsgegnerin ermittelte maximale Mietzins nach summarischer Prüfung nicht zu halten.
Der Beklagte geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Urteile vom 3. März 2011, L 5 AS 181/07 und vom 9. Mai 2012 - L 5 AS 2/09 - jeweils zitiert nach juris) zunächst zutreffend davon aus, dass für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 60 m² angemessen ist.

References: § 22
 § 7
 § 1
 § 6
 § 6
 § 10