Source: https://immobankrecht.de/category/le%C2%ADbens%C2%ADver%C2%ADsi%C2%ADche%C2%ADrun%C2%ADgen/
Timestamp: 2018-07-18 10:11:21+00:00

Document:
Le­bens­ver­si­che­run­gen Archive - Immobankrecht
Der Widerruf von Lebensversicherungen ist „in aller Munde“. So wird im Internet auf einer Vielzahl von Websides auf die Dringlichkeit und den Vorteil einer solchen Maßnahme hingewiesen. Aber wie erkennt man, ob die eigene Lebensversicherungs- Police überhaupt noch widerruflich ist und worauf es hierbei ankommt? Dieser Artikel soll diese Thematik näher beleuchten.
Abschlusszeitraum der Lebensversicherung beachten
Für die Frage der Widerruflichkeit von Lebensversicherungen ist der Abschlusszeitraum der Lebensversicherungspolice maßgeblich. Wurde der Vertrag zwischen dem 1.1.1991- 28.07.1994 (Zeitraum 1) bzw. zwischen dem 29.7.1994- 31.12.2007 (Zeitraum 2) abgeschlossen, fällt der Vertrag in den sachlichen Anwendungsbereich von Widerruf/ Widerspruch/ Rücktritt.
Rücktrittsrecht, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht?
Mögliche Fehler in der Belehrung
Der Versicherer muss nach der Entscheidung des BGH vom 29.06.2016- IV ZR 24/14 bei Lebensversicherungen im Antragsmodell, welche im Abschlusszeitraum 29.7.1994- 31.12.2007 liegen nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren. Denn es könne nicht verlangt werden, die unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. selbst auszulegen. Denn nach damaliger Rechtslage war bereits nicht klar, wie genau die Erklärung erfolgen soll. Insbesondere war zum damaligen Zeitpunkt keine Schriftlichkeit der Rücktrittserklärung verlangt. In der versicherungsrechtlichen Literatur wurde entsprechend auch die Auffassung vertreten, der Rücktritt müsse nicht schriftlich erklärt werden (vgl. BK-Gruber, § 8 VVG, Rn. 99). Das OLG Köln führte in seiner Entscheidung vom 21.10.2011 aus, dass der Versicherer bei so unklarer Rechtslage auch keinen Hinweis schuldet. Vielmehr reicht es aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzestext orientiert.
Prüfen Sie, ob Ihre Police innerhalb der benannten Zeiträume abgeschlossen wurde.
Art und der Abschlusszeitraum sind wesentlich für die anwendbaren Vorschriften und die Frage, ob eine Belehrung falsch ist.
Liegen die hier dargestellten Konstellationen vor?
Widerruf von Verbraucherdarlehen BGH- Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist. Der dortige Kläger hatte einen Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998 abgeschlossen, wurde nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt und erklärte am 31. März 2008 Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der BGH führte aus, dass die in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F geregelte Jahresfrist nach Vorlage beim EuGH – als nicht richtlinienkonform angesehen wird, so dass sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie bzgl. Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung keine Anwendung findet. Daher kann der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Jahresfrist nach erklärtem Widerspruch vom Versicherer die Prämien nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückverlangen.
Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven bei kapitalbildender Lebensversicherung- BGH Urteil vom 11. 02.2015 – IV ZR 213/14
Der BGH hat über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Gegenstand der Frage war, ob ein Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen zusätzlichen Anspruch auf Auszahlung der Bewertungsreserve hat oder ob diese zulässigerweise mit seinem Anspruch auf die Schlussüberschussbeteiligung verrechnet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat hier ausgeführt, dass kein weiterer Zahlungsanspruch auf die Bewertungsreserven besteht.
Gem. § 153 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer zwar eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu. Bewertungsreserven sind jedoch zunächst rein rechnerische Posten, die sich aus der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Zeitwert von Kapitalanlagen ergeben. Die zugewiesenen Beträge dürfen dann nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. Da es sich mithin um eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung i.S. von § 153 Abs. 1 VVG handelt, die sowohl die Beteiligung an dem Überschuss (im engeren Sinne) als auch an den Bewertungsreserven umfasst, hat ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge. Es erfolgt daher eine zulässige Kürzung.

References: BGH 
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 153