Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zur-beschaftigung-von-leiharbeitern/
Timestamp: 2017-02-26 23:34:58+00:00

Document:
Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern
27. September 2016 - 5 Monate her
- Die Ausschreibung des Bundestags zur Beschäftigung von Leiharbeitern u.a. als Schreibkräfte
- Das Angebot der Dr. Stern Berlin GmbH
- Der daraus resultierende Vertrag des Bundestags dazu mit der Dr. Stern Berlin GmbH
Schutzwürdige personenbezogene Daten in den Dokumenten können Sie schwärzen. Ich gehe davon aus, dass die Unterlagen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, da das Verfahren abgeschlossen ist.
Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um elektronische Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern [#17697]
26. August 2016 16:08
6 Monate her26. August 2016 16:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Arne Semsrott schrieb am 26. August 2016 16:08:
Mehr zur Leiharbeit im Bundestag: http://www.stern.de/politik/deutschla...
5 Monate, 3 Wochen her7. September 2016 08:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Monate her27. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
20161024-post-bt.pdf
mit E-Mail vom 26. August 2016 baten Sie um Übersendung von
Unterlagen zur Ausschreibung des Deutschen Bundestages zur
Beschäftigung von Leiharbeitern u.a. als Schreibkräfte, des Angebots
der Firma Dr. Stern Berlin GmbH und des daraus resultierenden
Ihrem Antrag kann auf Grundlage des IFG nur teilweise entsprochen
Der Deutsche Bundestag ist gemäß S 1 Abs. 1 Satz Z IFG nur zur
Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er
öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine
Ausschlussgründe nach 55 3 ff. IFG vorliegen.
Die Ausschreibung und ihr Ergebnis werden nach den Bestimmungen
des Vergaberechts öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachungen
dienen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
über Ausschreibungen und deren Ergebnisse, gewährleisten
zugleich den Schutz der Vertraulichkeit der Angebote. Dementsprechend
übersende ich Ihnen die Ausschreibungsbekanntmachung
und die Leistungsbeschreibung einschließlich der Tariftreueerklärung
Ein darüber hinaus gehendes Vertragsdokument existiert nicht,
denn in Verbindung mit dem Angebot entspricht die Leistungsbeschreibung
dem Vertrag zwischen dem Deutschen Bundestag
und der Dr. Stern Berlin GmbH.
Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Herausgabe weiterer Unterlagen,
wie beispielsweise der Angebote, Dokumentationen.
Verträge und Begründung des Zuschlags etc., da der Zugang zu
diesen Informationen gemäß ä 3 Nr. 6 IFG und S 6 Satz Z FG aus—
Nach S 3 Nr. 6 IFG besteht der Anspruch auf Inforrnationszugang
nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre,
fiskalische Interessen des Bundes - hier des Deutschen Bundestages
- im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Durch diese He.
stirnmung soll unter anderem eine Ausforschung durch Anbieter
bei Beschaffungsmaßnahmen vermieden werden (vgl. Roth in
Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG—Komm. S 3 Rn. 139).
Das fiskalische Interesse im Wirtschaftsverkehr ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer
am Privatrechtsverkehr und dem Wirtschaftsleben teilnimmt und
seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwiirdig wie
diejenigen Privater sind (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 11, Urteil VG
Berlin, VG 2 A 14.07). Hier handelt es sich um Angaben aus zivilrechtlichen
Verträgen. Der Bundestag hat hier keine öffentlichrechtlichen
Aufgaben wahrgenonunen, sondern privatrechtlich
gehandelt. Eine Pflicht zur Offenbarung besteht nicht. Der Deutsche
Bundestag liefe Gefahr, durch Informationsherausgabe eigene
Geschäftsgeheimnisse, insbesondere kalkulatorische und
Preisangaben offenbaren zu müssen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 11;
Urteil VG Magdeburg, VG 1 A 212/07 MD).
Aus dem im Vergaberecht verankerten Gebot des Geheimwettbewerbes
folgt, dass die Inhalte von Angeboten vertraulich bleiben
und dementsprechend jede Angebotsabgabe in Unkenntnis von
Angeboten von Mitbewerben erfolgt (vgl. statt vieler OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).
Der Grundsatz der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens ist
auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch die öffentliche
Hand zu gewähren. Dies folgt unter anderem aus der Bestim—
mung des S 17 EG Abs. 3 VOL/A, wonach die Angebote, ihre An—
lagen sowie die Dokumentation über die Angebotseröffnung auch
nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren
und vertraulich zu behandeln sind. Daher ist eine Auskunft über
die Begründung des Zuschlages nach dem IFG nicht möglich.
Die Angebote, die Dokumentation und die Wertung der Angebote
sowie Vertragsunterlagen unterliegen daher dem Vertraulichkeitsschutz
nach dem Vergaberecht. Durch eine Herausgabe dieser
Unterlagen, insbesondere einer Einsichtnahme in den Vertrag
mit dem Ausschreibungsgewinner, wäre eine Ausforschung
durch andere Anbieter zu besorgen. Ein Anspruch auf diese Informationen
ist daher gemäß ä 3 Nr. 6 IFG ausgeschlossen. (vgl.
auch VG Stuttgart, NIOZ 2011, 1907, 1911).
Aus den gleichen Gründen ist auch der Anspruch nach
ä 6 Satz Z IFG ausgeschlossen, da Zugang zu Betriebs— oder Geschäftsgeheimnissen
nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene
eingewilligt hat, die im vorliegenden Fall gerade nicht
Zwar enthält das IFG keine Legaldefinition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
im Sinne des S 6 S. Z IFG. Darunter werden
allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Um-
Stände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern
nur einem begrenztem Personenkreis zugänglich sind und an deren
Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse
hat (vgl. BVerfGE 115, 205, Rn. 87; so auch BVerwG, Urteil vom
28. Mai 2009 - 7 C 18.08). Geschäftsgeheimnisse beziehen sich
hierbei vornehmlich auf solche Tatsachen, die den kaufmännischen
Bereich eines Unternehmens betreffen, z. B. Geschäftsbüeher,
Kundenlisten, Ertragslagen, Umsätze, Konditionen, Kalkulationsunterlagen
(vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7
C 18.08; Bonk/ Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar
zum Verwaltungsverfahrensgesetz‚ 8. Aufl., S 30 Rn. 13 In. w. N;
Berger/Roth/ Scheel, IFG-Kommentar, S 6 Rn. 13; Iastrow/Schlatmann,
IFG-Kommentar, S 6 Rn. 38).
An den Geheimhaltungswillen sind keine hohen Anforderungen
gestellt. Für das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung der
Informationen ist das verobjektivierte Interesse des Rechtsträgers
maßgeblich. Es obliegt der für das Auskunftsbegehren zuständigen
Behörde festzustellen, ob ein berechtigtes und schutzwürdiges
Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzuerkennen
ist (vgl. Berger/ Roth/ Scheel a. a. O, S 6 Rn. 14).
Maßgeblich sind z. B. wirtschaftliche Interessen. Dabei ist zu
prüfen, ob die Informationen Rückschlüsse auf die Betriebsführung,
Wirtschafts- und Marktstrategie, Kostenkalkulationen oder
sonstige Verfahrensabläufe zulassen.
Die von Ihnen begehrten Informationen -— insbesondere hinsichtlieh
des Angebotes - sind den oben genannten Gründen als Be—
triebs-/Geschäftsgeheimnisse zu werten (vgl. auch Glahs in
NZBau 2014, 75, 77), sodass der Anspruch auf Informationszugang
mangels Einwilligung auch nach S 6 Satz 2 IFG ausgeschlossen
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher
Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1,
11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben,
so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor
Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages
3 Monate, 4 Wochen her30. Oktober 2016 23:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Monate, 4 Wochen her30. Oktober 2016 23:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern.
Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern“ [#17697]
1. November 2016 01:22
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/17697
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag sein Handeln als Auftraggeber einer öffentlichen Ausschreibung als privatrechtliches Handeln einstuft und nicht als Aufgabe der Verwaltung.
Anfragenr: 17697
3 Monate, 3 Wochen her1. November 2016 01:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
3 Monate, 3 Wochen her1. November 2016 01:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern“ [#17697]
- vorab per E-Mail
Widerspruch Az.: ZR 4-1334-IFG-450/2016 - Ihr Bescheid vom 07. Oktober 2016
gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen ZR 4-1334-IFG-450/2016 vom 07.10.2016 lege ich Widerspruch ein.
Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen.
Um eine Ablehnung zu begründen, müssten tatsächlich Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste das Ministerium konkret darlegen.
Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris).
Ein solches Geheimnis ist nur anzuerkennen, „wenn das Bekanntwerden der Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, indem etwa exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich gemacht wird“ (Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 582 f.).
Dafür ist hier nichts vorgetragen oder ersichtlich. Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber
„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).
Da der Bundestag als Auftraggeber - und nicht etwa als Auftragnehmer - einer öffentlichen Ausschreibung eine Kernaufgabe der Verwaltung wahrnimmt und gerade nicht privatrechtlich handelt, sind weder fiskalische Interessen des Bundes betroffen noch Geschäftsgeheimnisse, die der Bundestag hier gar nicht haben kann. Entgegen der Auffassung von Reichsbürgern ist der Bundestag eben kein Unternehmen.
Ich weise darauf hin, dass ich in diesem Fall die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten habe.
Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.
3 Monate, 3 Wochen her1. November 2016 01:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
mit Schreiben vom 1. November 2016 haben Sie Widerspruch
gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 eingelegt.
In Ihrem Interesse mi:ichte ich Sie darauf hinweisen, dass die
Verwaltung des Deutschen Bundestages nach der Informationsgebührenverordnung
(IFGGebV) in Verbindung mit der Anlage zu
§ 1 Abs. 1 IFGGebV bei einer vollstiindigen oder teilweisen Zurückweisung
eines Widerspruchs verpflichtet ist, eine Gebühr in
. Hi:ihe von mindestens 30 Euro zu erheben. Dies gilt nach der
IFGGebV auch, wenn der ursprüngliche Antrag kostenfrei beschieden
wurde, unabhiingig davon, ob dieser versagt wurde oder
eine einfache mündliche bzw. schriftliche Auskunft gegeben
wurde, mit der dem Antrag teilweise entsprochen wurde.
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Ihrem Fall van
der Gebührenerhebung abzusehen wiire. Daher bitte ich Sie um
Mitteilung, ob Sie Ihren Widerspruch auch im Hinblick auf eine
etwaige Gebührenfolge aufrechterhalten.
Sollte ich bis zum 18. November 2016 van Ihnen keine
anderslautende Rückäußerung erhalten, gehe ich davon aus, dass
Sie eine Entscheidung über Ihren Widerspruch wünschen.
Vermittlung bei Anfrage »Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern« [#17697]
9. November 2016 12:14
3 Monate, 2 Wochen her9. November 2016 23:03: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
3 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
ZR 4-1334-IFG-450 / 2016 - Anfrage »Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern« [#17697]
11. November 2016 18:54
Sehr geehrt << Anrede >> selbstverständlich erhalte ich meinen Widerspruch im Verfahren ZR 4-1334-IFG-450 / 2016 aufrecht.
3 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
gegen die Ablehnung Ihres Antrags auf Übersendung van
Beschaftigung van Leiharbeitern u.a. als Schreibkräfte, des
Angebots der Firma Dr. Stern Berlín GmbH und des daraus
resultierenden Vertrages vom 7. Oktober 2016 eingelegt.
Mit Schreiben vom 3. November 2016 habe ich den form- und
fristgerechten Eingang Ihres Widerspruchs bestatigt. Mit Ihrer
E-Mail vom 11. November 2016 erklarten Sie, Ihren Widerspruch
auch nach meinem Hinweis auf eine etwaige Kostenfolge bei
vollstandiger oder teilweiser Zurückweisung eines Widerspruchs
Da mir in dieser Angelegenheit bislang noch nicht samtliche
erforderlichen Informationen vorliegen, ist mir die abschließende
Bearbeitung aktuell nicht méiglich. So bald als möglich, werde
ich unaufgefordert erneut auf Sie zukommen.
2 Monate her22. Dezember 2016 17:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
mit Schreiben vom 1. November 2016 haben Sie Widerspruch gegen die Ablehnung Ihres Antrags auf Übersendung von Unterlagen zur Ausschreibung des Deutschen Bundestages zur Beschäftigung von Leiharbeitern u.a. als Schreibkräfte, des Angebots der Firma Dr. Stern Berlin GmbH und des daraus resultierenden Vertrages vom 7. Oktober 2016 eingelegt.
Mit Schreiben vom 3. November 2016 habe ich dem form- und fristgerechten Eingang Ihres Widerspruchs bestätigt. Mit Ihrer E-Mail vom 11. November 2016 erklärten Sie, Ihren Widerspruch auch nach meinem Hinweis auf eine etwaige Kostenfolge bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung eines Widerspruchs aufrecht zu erhalten.
Zwischenzeitlich wurde das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet. So bald als möglich, werde ich unaufgefordert erneut auf Sie zukommen.
1 Monat, 3 Wochen her4. Januar 2017 14:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
mit Schreiben vorn 30. Dezember 2016 wurde Ihnen mitgeteilt,
dass ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG
eingeleitet wurde, da Ihrern Anspruch auf Zugang der von Ihnen
im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weiterhin begehrten
Informationen möglicherweise Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse der Firma Dr. Stern Berlin GmbH
entgegenstehen können. Die Firma Dr. Stern Berlin GmbH bittet
nunmehr um Mitteilung Ihrer Identität, da dies für deren
Entscheidung, ob und falls ja, in welchem Umfang Stellung
genommen werden kann, von Bedeutung sei.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Person
des Antragstellers geltend machen kann, wenn Zugang zu seinen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begehrt wird. Nach § 6 Satz
2 IFG besteht für den Dritten die Möglichkeit einer eingeschränkten
Einwilligung, das heißt, er kann entscheiden ob, wem und inwieweit
er Zugang zu seinen Daten gewähren möchte (vgl. u.a.
Schach, IFG-Kommentar, § 6 Rn. 114).
Daher bitte ich Sie um kurzfristige Stellungnahme, ob Sie mit der
Bekanntgabe Ihrer personenbezogenen Daten an die Firma Dr.
Stern Berlin GmbH einverstanden sind. Anschließend kann das
Drittbeteiligungsverfahren fortgesetzt werden.
1 Monat, 2 Wochen her11. Januar 2017 17:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (ZR 4-1334-IFG-450/2016) [#17697]
11. Januar 2017 17:40
Ihr Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-450/2016
ich erkläre mich mit der Weitergabe meiner Daten einverstanden.
1 Monat, 2 Wochen her11. Januar 2017 17:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
mit E-Mail vom 26. August 2016 hatten Sie um Übersendung - der Ausschreibung des Bundestags zur Beschäftigung von Leiharbeitern u.a. als Schreibkräfte -des Angebots der Dr. Stern Berlin GmbH
- des daraus resultierenden Vertrags des Deutschen Bundestags mit der Dr. Stern Berlin GmbH gebeten. Mit dem Bescheid vom 7. Oktober 2016 wurden Ihnen die Ausschreibungsbekanntmachung sowie die Leistungsbeschreibung einschließlich der Tariftreueerklärung zur Ausschreibung "Gestellung von Sekretariats-/Schreibkräften auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" in Kopie übersandt. Ferner wurde Ihnen mitgeteilt, dass ein darüber hinaus gehendes Vertragsdokument nicht
existiert, da in Verbindung mit dem Angebot die Leistungsbeschreibung dem Vertrag zwischen dem Deutschen Bundestag und der Dr. Stern Berlin GmbH entspricht.
Die Übersendung etwaiger weiterer Unterlagen (Angebot) wurde mit dem Hinweis auf die Ausschlussgründe nach §§ 3 Nr. 6 und 6 Satz 2 IFG abgelehnt.
Hiergegen haben Sie mit Schreiben vom 1. November 2016 Widerspruch eingelegt. Ich habe Ihren Widerspruch dahingehend verstanden, dass Sie weiterhin das Angebot der Dr. Stern Berlin GmbH und den etwaig daraus resultierenden Vertrag mit dem Deutschen Bundestag begehren.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurden Sie informiert, dass die Firma Dr. Stern Berlin GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens erhalten hat, §§ 8 Ab. 1 i. V. m. § 6 Satz 2 IFG. Das Ergebnis liegt mir nunmehr vor. Die Firma Dr. Stern Berlin GmbH hat der Weitergabe ihres Angebots, nicht zugestimmt.
Zur Klarstellung möchte ich auf Folgendes hinweisen:
a) Vertragsunterlagen
Gemäß § 1 Aos. 1 Satz 2 i. V. m. § 2Nr. 1 IFG hat ein Antragsteller nur einen Anspruch auf tatsächlich vorhandene amtliche Informationen. Eine Pflicht zum Beschaffen/Erstellen nicht vorhandener Informationen/Dokumente besteht hingegen nicht. Wie Ihnen bereits mit dem Bescheid vom 7. Oktober 2016 mitgeteilt wurde, existiert kein gesondertes Vertragsdokument
b) Angebot der Dr. Stern Berlin GmbH
Die Firma Dr. Stern Berlin GmbH hat im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens der Weitergabe dessen konkreten Angebots nicht zugestimmt. Dieses enthält kalkulatorische Einzelangaben, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 S. 2 IFG zu schützen sind.
Ihr Widerspruch hätte daher keine Aussicht auf Erfolg. Daher bitte ich Sie, bis zum 17. Februar 2016 um Mitteilung, ob Sie dennoch Ihren Widerspruch aufrechterhalten möchten.
2 Wochen, 1 Tag her11. Februar 2017 12:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17697]
ich erhalte meinen Widerspruch aufrecht.
2 Wochen, 1 Tag her11. Februar 2017 12:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.

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