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Timestamp: 2019-04-26 10:23:17+00:00

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SportWettG Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
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Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten (SportWettG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Artikel 4 Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Artikel 2 ändert mWv. 1. Juli 2012 RennwLottGABest § 5, § 8, § 29, § 30, § 31a, § 34, § 36, § 37, § 46, § 47
In § 5 Satz 2 wird das Wort „deutsche" gestrichen.
In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „im Bundesanzeiger" eingefügt.
Die Zwischenüberschrift „B. Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift „B. Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
In § 29 wird das Wort „Lotteriesteuer" durch die Wörter „Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Oddset-Wette" durch das Wort „Sportwette" ersetzt.
Die Zwischenüberschrift „Anmeldung inländischer Lotterien und Oddset-Wetten" wird durch die Zwischenüberschrift „Anmeldung von Lotterien und Sportwetten" ersetzt.
„(1) Wer Sportwetten im Sinne des § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes veranstalten will, hat dem zuständigen Finanzamt unverzüglich anzumelden:
In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Veranstalter" die Wörter „oder sein steuerlicher Beauftragter" eingefügt.
In § 34 wird das Wort „Oddset-Wette" durch das Wort „Sportwette" ersetzt.
In § 36 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Oddset-Wette" durch das Wort „Sportwette" und werden die Wörter „, ohne dass innerhalb der dreißigtägigen Frist die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist," durch die Wörter „, ohne dass innerhalb der Fristen nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1 die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist," ersetzt.
Die Zwischenüberschrift „Berechnung der Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift „Berechnung der Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
„Bei der Berechnung der Lotteriesteuer für im Inland veranstaltete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen dem Preise des Loses oder dem Wetteinsatz hinzuzurechnen, insbesondere in Rechnung gestellte Schreib- und Kollektionsgebühren."
In Satz 3 wird das Wort „Steuer" jeweils durch das Wort „Lotteriesteuer" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Oddset-Wetten" durch das Wort „Sportwetten" ersetzt.
Die Zwischenüberschrift „Zahlung der Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift „Zahlung der Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
In § 46 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Oddset-Wetten" durch das Wort „Sportwetten" ersetzt.
Das Wort „Oddset-Wetten" wird jeweils durch das Wort „Sportwetten" ersetzt.
„Wurde ein steuerlicher Beauftragter im Sinne des § 19 Absatz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes benannt, gilt Satz 1 entsprechend."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2012 FAG § 7
In § 7 Absatz 1 Nummer 3 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, werden die Wörter „der Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer," durch die Wörter „der Rennwett- und Lotteriesteuer sowie der Steuer für Sportwetten mit Ausnahme der Totalisatorsteuer," ersetzt.
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2013 RennwLottG § 16
§ 16 des Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(2) Artikel 1 Nummer 11 tritt am Tag nach der Verkündung**) in Kraft.
(3) Artikel 4 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission nach Artikel 4 Absatz 2, 3, 6 oder nach Artikel 7 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist, über die neue Fassung des § 16 entscheidet, oder die Fiktion nach Artikel 4 Absatz 6 der genannten Verordnung eintritt, nicht jedoch vor dem 1. April 2013. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)
Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 8. Juli 2013 (BGBl. I S. 2236 (b)) ist Artikel 4 am 2. Juli 2013 in Kraft getreten.
Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2012.
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten B. v. 8. Juli 2013 BGBl. I S. 2236 m.W.v. 2. Juli 2013
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References: § 5
 § 8
 § 29
 § 30
 § 31
 § 34
 § 36
 § 37
 § 46
 § 47
 § 5
 § 8
 § 29
 § 30
 § 17
 § 34
 § 36
 § 31
 § 31
 § 17
 § 46
 § 19
 § 7
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 § 16

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