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Timestamp: 2020-08-07 13:04:19+00:00

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Braue | Brand Experts
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1.1. Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzrechten an den Werkleistungen von Braue gerichtet ist.
1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3. Konzeptionen, Layouts und/oder Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Braue weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Braue, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/BDB übliche Vergütung als vereinbart.
1.4. Das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwender mit der vollständigen Zahlung des Honorars. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
1.5. Braue hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Braue zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/BDG üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
1.6. Die Mitarbeit oder die Vorschläge des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2.1. Die Honorare für Konzepte, Layouts und/oder Reinzeichnungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2.2. Unentgeltliche Tätigkeiten sind nicht berufsüblich. Die Anfertigung von Konzeptionen, Layouts, Reinzeichnungen und/oder sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die Braue für den Klienten erbringt, sind daher kostenpflichtig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
3.1. Das Honorar ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Es ist ohne Abzug zahlbar, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Werden die bestellten Arbeiten in Phasen abgenommen, so ist eine entsprechende Vergütung bei Freigabe der jeweiligen Phase fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Braue finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagzahlungen zu leisten, und zwar 1/3 des Gesamthonorars bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten sowie 1/3 nach Ablieferung.
3.2. Bei Zahlungsverzug kann Braue Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligem Diskontstand der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
4.1. Sonderleistungen wie die Änderung von Konzepten, Layouts und/oder Reinzeichnungen nach der Freigabe durch den Auftraggeber werden dem Zeitaufwand entsprechend in Rechnung gestellt.
4.2. Auslagen für technische Nebenkosten und Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sowie Verwertungsgesellschaften wie die Gema o.ä. trägt der Aufraggeber und/oder sind vom Auftraggeber zu erstatten. Dies gilt auch für eine etwaig anfallende Künstlersozialabgabe. Diese ist vom Kunden zu tragen. Für die An- und Abmeldung bei der KSK ist der Auftraggeber verantwortlich.
4.3. Reisekosten und -spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
5.1. Die Eigentumsrechte an den Konzepten, Layouts und/oder Reinzeichnungen verbleiben Eigentum von Braue.
5.2. Originale sind nach einer angemessener Frist unbeschädigt zurückzugegeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei einer Beschädigung oder dem Verlust hat der Klient die Kosten zu tragen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung von weitergehenden Schäden bleibt dabei unberührt.
5.3. Konzepte, Layouts und/oder Reinzeichnungen, die durch Braue am Computer erstellt wurden, sind nicht Teil des Auftrages. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Braue dem Auftraggeber Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung geändert werden und/oder nur für den vereinbarten Zweck genutzt werden.
6.1. Die Produktionsüberwachung durch Braue erfolgt nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Braue berechtigt, nach eigenem Ermessen alle notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Braue haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.2. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Braue mindestens 10 einwandfreie Exemplare unaufgefordert und unentgeltlich. Braue ist ferner berechtigt, diese Muster zur Eigenwerbung zu verwenden.
7.1. Braue verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Fotos, Displays, Layouts etc. mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Braue haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.2. Braue verpflichtet sich, Produktionspartner sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Braue für Produktionspartner nicht.
7.3. Sofern Braue notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen. Braue haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Mit der Genehmigung des Auftraggebers von Konzepten, Layouts und/oder Reinzeichnungen übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5. Für vom Auftraggeber freigegebene Konzepte, Layouts und/oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung durch Braue.
7.6. Für jede wettbewerbs- und warenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Braue nicht.
7.7. Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb von 8 Tagen nach der Ablieferung des Werkes schriftlich bei Braue geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltungsfreiheit sind ausgeschlossen.
8.2. Wünscht der Auftraggeber nach seiner Freigabe von Konzept, Layout und/oder Reinzeichnung Änderungen, so hat er die zusätzlichen Aufwände zu tragen. Braue behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Braue eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Braue auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt davon unberührt.
8.4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Braue übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte der Klient entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt er Braue von allen eventuellen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Braue.
9.2. Die Unwirksamkeit einer der voranstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Datenschutzerklärung für unsere Vertrags- und Produktionspartner
Diese Vereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der in dieser Vereinbarung und der im Kostenvoranschlag / Rahmenvertrag beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit den Dienstleistungen von BRAUE in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können.
Den Parteien ist bekannt, dass ab dem 25.05.2018 die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO: EU-Verordnung 2016/679) gilt und sich die Vorgaben der Auftragsverarbeitung grundsätzlich nach Art. 28 DS-GVO richten. Diese Vereinbarung ersetzt frühere Vereinbarungen zum Datenschutz gem. § 11 BDSG.
Der Auftragnehmer erbringt im Auftrag des Auftraggebers verschiedene Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, dass der Auftragnehmer Zugriff auf personenbezogenen Daten bekommt bzw. Kenntnis von diesen erlangt. Nach Art 28 DS-GVO ist daher der Abschluss einer Vereinbarung zur Verarbeitung im Auftrag erforderlich.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Rahmen der Sorgfaltspflichten des Art. 28 DS-GVO als Dienstleister ausgewählt. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im Auftrag ist, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bzw. auch elektronisch erteilt. Dieser Vertrag enthält nach dem Willen der Parteien und insbesondere des Auftraggebers den Auftrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art 28 Abs. 3 DS-GVO und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Erbringung aller Dienstleitungen.
Das Eigentum an den personenbezogenen Daten liegt ausschließlich beim Auftraggeber als »Verantwortlichem« im Sinne der DS-GVO. Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Auftraggeber auch während der Laufzeit des Vertrages / Projektes und nach Beendigung des Vertrages / Projektes die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe von personenbezogenen Daten verlangen.
Der Gegenstand des Auftrages ist im Kostenvoranschlag und/oder Rahmenvertrag niedergelegt.
Diese Vereinbarung tritt mit Abschluss (Kostenvoranschlag / Rahmenvertrag) in Kraft und endet im Regelfall mit Kündigung des zugrundeliegenden Hauptvertrages laut AGB. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung sind ebenso wie die Art der Daten und der Kreis der betroffenen Personen im Kostenvoranschlag / Rahmenvertrag beschrieben.
Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen ist als Anlage B: Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz dieser Vereinbarung beigefügt.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Anpassung an technische und rechtliche Gegebenheiten Änderungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen erforderlich werden können. Wesentliche Änderungen, die die Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten beeinträchtigen können, wird der Auftragnehmer im Vorwege mit dem Auftraggeber abstimmen. Maßnahmen, die lediglich geringfügige technische oder organisatorische Änderungen mit sich bringen und die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten nicht negativ beeinträchtigen, können vom Auftragnehmer ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber umgesetzt werden. Der Auftraggeber kann jederzeit eine aktuelle Fassung der vom Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen anfordern.
Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber zur Erledigung durch diesen weiterleiten.
Die Umsetzung der Rechte auf Löschung, Berichtigung, Datenübertragbarkeit und Auskunft sind nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.
Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich sind.
Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens jedoch mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit zum Zugriff und zur Sicherung sämtlicher in seinen Besitz gelangter Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Datenschutz einer Person stehen, einzuräumen. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich nicht auf die Erbringung einer genannten Dienstleistung im Kostenvoranschlag / Rahmenvertrag bezieht, ist dem Auftragnehmer untersagt. Es sei denn, dass der Auftraggeber dieser schriftlich zugestimmt hat.
Der Auftragnehmer bestätigt, dass er – soweit dieser gesetzlich dazu verpflichtet ist – einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Artt. 38, 39 DS-GVO bestellt hat. Als Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer bestellt: Herr Matthias Ludewig, mludewig@braue.info
Für den Fall, dass der Auftragnehmer feststellt oder Tatsachen die Annahme begründen, dass von ihm für den Auftraggeber verarbeitete personenbezogene Daten einer Verletzung des gesetzlichen Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DS-GVO (Datenschutzverstoß bzw. Datenpanne) unterliegen, z.B. indem diese unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und vollständig über Zeitpunkt, Art und Umfang des Vorfalls bzw. der Vorfälle in Schriftform oder Textform (Fax/E-Mail) zu informieren. Die Meldung an den Auftraggeber muss mindestens folgende Informationen enthalten:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen, zu informieren. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt. Eine Information erfolgt nicht, soweit dies gerichtlich oder behördlich untersagt ist.
Der Auftraggeber soll mündliche Weisungen unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) gegenüber dem Auftragnehmer bestätigen.
Die bedarfsweise Beauftragung von weiteren Unterauftragnehmern durch den Auftragnehmer ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Das Einholen von Kostenvoranschlägen und übermitteln von Personendaten bei Produktionspartnern, wird BRAUE durch die Freizeichnung beim Kostenvoranschlag / Rahmenvertrag gestattet. Im Fall einer beabsichtigten Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber vorab, damit dieser die Möglichkeit erhält, gegen die Änderungen Einspruch zu erheben.
Im Falle einer Beauftragung hat der Auftragnehmer den Unterauftragnehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen einhalten kann. Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Unterauftragnehmer die nach Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Kontrolle ist vom Auftragnehmer zu dokumentieren und auf Anfrage dem Auftraggeber zu übermitteln. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Unterauftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Artt. 37-39 DS-GVO bestellt hat.
Der Auftragnehmer hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren.
Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den oben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen. Ausgenommen sind Produktionspartner (z.B. Druckerei), die Daten im Umfang es Projektes benötigen – diese Daten sind auch nur im Rahmen des Projektes von Dritte zu nutzen.
Sollten die personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den personenbezogenen Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »Verantwortlichem« im Sinne der DS-GVO liegen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile - einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers - bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
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References: §2
 Art. 28
 § 11
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 28
 Art. 5