Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml/action/controls.sammlung.ChangeWerknavigation?nid=4s&nac=select&showdoccase=1&doc.id=jlr-SchulGBW1983V47P115&doc.part=S
Timestamp: 2020-07-04 11:44:20+00:00

Document:
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983
§ 38 - § 54 5. TEIL - Lehrkräfte, Schulleitung; Lehrerkonferenzen, Schulkonferenz; örtliche Schulverwaltung
§ 55 - § 71 6. TEIL - Mitwirkung der Eltern und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule; Schülermitverantwortung; Landesschulbeirat
§ 93 - § 95 8. TEIL - Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Erziehungsbeihilfen
§ 101 - § 106 11. TEIL - Staatliche sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat und sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft
§ 107 - Schulen besonderer Art
§ 107a - Deutsch-Französische Grundschulen
§ 107b - Deutsch-französische Abteilung mit Sektion Französisch als Muttersprache am Gymnasium in der Normalform
§ 107c - Bilinguales Profil Deutsch-Italienisch am Gymnasium in der Normalform
§ 107d - Landesgymnasium für Hochbegabte mit Internat
§ 107e - Werkgymnasium Heidenheim
§ 108 - Fortgeltung der Rechtsstellung
§ 109 - (aufgehoben)
§ 110 - Besondere Schulaufsichtsbehörden
§ 111 - Ausbildungsschulen der Pädagogischen Hochschulen
§ 112 - Lehrkräfte an Höheren Mädchenschulen
§ 113 - Aufhebung von Schulstiftungen und Schulpfründen
§ 114 - Schulische Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durch Evaluationen
§ 114 - Datengestützte Qualitätsentwicklung an Schulen (Zukünftig)
§ 115 - Datenverarbeitung, Statistik
§ 115 - Datenverarbeitung, Statistik (Zukünftig)
§ 116 - (aufgehoben)
§ 116 - Schulverwaltungssoftware -rsaquo-Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg-lsaquo- (Zukünftig)
§ 117 - Einschränkung von Grundrechten
§ 117a - Übergangsbestimmungen
§ 118 - Inkrafttreten
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Aktuelle Gesamtausgabe Gesamtausgaben-Liste Vorherige Fassung
Fassung vom: 19.02.2019
Gültig ab: 01.03.2019
Datenverarbeitung, Statistik
(1) Das Kultusministerium oder das IBBW können mit Wirkung für die Schulen eine oder mehrere Stellen beauftragen, die zu schulübergreifenden Verwaltungszwecken, insbesondere bei Schulwechsel, Schulkooperationen oder zur Feststellung von Mehrfachbewerbungen erforderlichen personenbezogenen Daten von Schülern, Erziehungsberechtigten und denjenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Schülers anvertraut ist, und die zu statistischen Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten von Schülern zu verarbeiten; die Schulen werden von der Auftragserteilung unterrichtet. Die Schulen bleiben für diese Daten verantwortlich; sie sind verpflichtet, sie an die beauftragte Stelle weiterzugeben. Der Auftrag kann vorsehen, dass
die für die statistischen Zwecke erforderlichen Daten in pseudonymisierter Form automatisiert an das Kultusministerium oder das IBBW übermittelt werden; diese Daten können durch das Kultusministerium, das IBBW, die Schulaufsichtsbehörden und das Statistische Landesamt zu statistischen Zwecken verarbeitet werden,
über Satz 1 hinaus für die Schulen die Möglichkeit besteht, auch weitere zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderliche Daten von Schülern, Erziehungsberechtigten und denjenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Schülers anvertraut ist, durch die beauftragte Stelle verarbeiten zu lassen.
(2) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Einzelheiten nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 Nr. 1, insbesondere den Auftrag, die beauftragte Stelle und die zu verarbeitenden Daten betreffend, zu regeln,
im Benehmen mit dem Finanzministerium statistische Erhebungen an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft über schulbezogene Tatbestände zum Zwecke der Schulverwaltung und der Bildungsplanung anzuordnen, die Rechtsverordnung muss den Anforderungen des § 6 Abs. 5 des Landesstatistikgesetzes entsprechen. Auskunftspflichtig sind die Schulträger, die Schulaufsichtsbehörden, Schulleiter, Lehrer, sonstige an der Schule tätige Personen, Schüler, deren Erziehungsberechtigte und diejenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Schülers anvertraut ist. Die Befragten sind zur wahrheitsgemäßen, vollständigen und fristgerechten Beantwortung verpflichtet.
(3) Eine Schule ist berechtigt, zu schulübergreifenden Verwaltungszwecken personenbezogene Daten von Schülern, deren Erziehungsberechtigten und denjenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Schülers anvertraut ist, bei einer anderen Schule zu erheben.
(4) Im Übrigen gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schulen und Schulaufsichtsbehörden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, das Landesdatenschutzgesetz.
§ 115 SchG, vom 19.03.2020, gültig ab 01.08.2020
§ 115 SchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Eingangsformel SchulStatDVV BW, gültig ab 02.08.2008
§ 21 PSchG, gültig ab 14.03.2006
Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Datenschutz an öffentlichen Schulen 1.1.1., i. d. F. v. 04.07.2019, Az.:13-0557.0/106
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Datenschutz an öffentlichen Schulen 1.1., i. d. F. v. 04.07.2019, Az.:13-0557.0/106
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Datenschutz an öffentlichen Schulen 1.4., i. d. F. v. 04.07.2019, Az.:13-0557.0/106
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über den Datenschutz an öffentlichen Schulen 2.3., i. d. F. v. 04.07.2019, Az.:13-0557.0/106
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, i. d. F. v. 25.11.2009, Az.:11-0551.0/38
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-SchulGBW1983V47P115&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BW+%C2%A7+115&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

References: § 38
 § 54

§ 55
 § 71

§ 93
 § 95

§ 101
 § 106

§ 107

§ 107

§ 107

§ 107

§ 107

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 114

§ 115

§ 115

§ 116

§ 116

§ 117

§ 117

§ 118
 § 6

§ 115

§ 115

§ 21