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Timestamp: 2020-02-27 18:43:40+00:00

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BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2333
BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02 (https://dejure.org/2003,2333)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - 2 StR 503/02 (https://dejure.org/2003,2333)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - 2 StR 503/02 (https://dejure.org/2003,2333)
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§ 211 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 15 StGB; § 49 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
Heimtücke (verminderte Schuldfähigkeit während eines Teils der Tathandlung; Arg- und Wehrlosigkeit; Vorsatz: unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf; Ausnutzungsbewusstsein; Versagung der Strafmilderung); Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Darlegung)
Subjektiver Tatbestand des Heimtückemordes; Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins bei affektiver Erregung; Feststellungen zur Wahrnehmungsfähigkeit bei der Tatbegehung; Zeitpunkt des Eintritts der affektbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ; Eintritt der ...
NStZ 2003, 535
Es reicht aus, wenn der Täter sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 2003, 535).
a) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 2003, 535).
Für die Annahme der subjektiven Seite des Heimtückemords kommt es aber nicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 StGB an, sondern darauf, ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Auswirkungen die affektive Erregung auf die Erkenntnisfähigkeit des Angeklagten in der Tatsituation und auf sein Bewusstsein hatte (BGH NStZ 2003, 535; NStZ-RR 2000, 166 f.).
c) Für das bewußte Ausnutzen von Argund Wehrlosigkeit genügt es, daß der Täter die Argund Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt, daß er sich bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 2003, 535).
Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; BGH NStZ 2003, 535;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2, 9).
Abgesehen davon, dass nicht jede affektive Erregung des Täters der Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins entgegensteht (vgl. BGH NStZ 2003, 535), relativiert die im äußeren Ablauf deutlich erkennbare Zäsur die Indizwirkung der Spontanität des Tatentschlusses für das Fehlen eines Ausnutzungsbewusstseins, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat.
BGH, 01.02.2005 - 5 StR 529/04
Verurteilung wegen Totschlages bei einer Eifersuchtstat (Mord: Heimtücke, …
Da der endgültige Tötungsentschluß freilich erst in der - wenngleich für den Angeklagten vorhersehbaren - Affektsituation im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Opfer getroffen worden ist, stehen Grundsätze der actio libera in causa der Strafrahmenverschiebung jedenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Vorverschulden 6).
b) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 2003, 535).
BGH, 11.12.2006 - 5 StR 468/06
Heimtückemord (erforderliche Feststellungen zur Arglosigkeit und der darauf …
Insbesondere belegen die Feststellungen des Landgerichts nicht tragfähig, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausgenutzt hat, sich also bei Abgabe des tödlichen Schusses bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535).
Die Annahme eines Heimtückemordes setzt Feststellungen des Landgerichts voraus, die tragfähig belegen, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausgenutzt hat, sich also bei Beginn des tödlichen Angriffs bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 StR 468/06).
LG Arnsberg, 09.07.2014 - 2 Ks 13/14
Mord durch Unterlassen, Grausamkeit, niedrige Beweggründe
OLG Bamberg, 10.01.2017 - 3 OLG 7 Ss 114/16
Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei Dauerstraftat

References: § 211
 § 20
 § 21
 § 15
 § 49
 § 261
 § 267
 § 21
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 21
 BGH 
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