Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975802/16_CH_07.html
Timestamp: 2018-02-20 04:05:19+00:00

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Siebter Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 103 InsO : Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO
Siebter Teil: Alt-Vert...
Im vorangehenden Teil haben allein Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO Aufmerksamkeit beansprucht. Noch nicht behandelt worden ist die Frage, was nach der Negativerklärung für Verträge im Sinne des § 103 InsO zu gelten hat, für Verträge also, die weder vom Schuldner noch vom anderen Teil vor Verfahrenseröffnung (vollständig) erfüllt worden sind.440
Im Grundsatz gilt für Verträge im Sinne des § 103 InsO das Gleiche wie für Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO: Sie werden nicht von der Negativerklärung berührt.441 Die entscheidende Frage, die sich deshalb stellt, lautet, ob der Schuldner trotzdem Verträge im Sinne des § 103 InsO auf eigene Rechnung durchführen kann. Nach einer Negativerklärung hat er zumindest die Chance dazu; immerhin kann er infolge der Negativerklärung über sein Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit frei verfügen und dieses seinen Vertragspartnern anbieten.
§ 103 I InsO spricht aber dem Verwalter das Recht zu, nicht oder nicht vollständig erfüllte Verträge im Verfahren nach einer Erfüllungswahl zugunsten der Masse zu nutzen, was freilich gegen eine Nutzungsbefugnis des Schuldners zu sprechen scheint. Andererseits muss der Verwalter die Verträge nicht nutzen, er kann deren Erfüllung auch ablehnen, was wiederum für ein Nutzungsrecht des Schuldners streitet. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Verwalters, unerfüllte Verträge für die Masse durchzuführen, und dem Interesse des...

References: § 103
 § 35
 § 108
 § 103
 § 103
 § 108
 § 103

§ 103