Source: https://www.kba.de/DE/Marktueberwachung/FAQ/faq_marktueberwachung_node.html
Timestamp: 2020-08-07 03:00:15+00:00

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Kraftfahrt-Bundesamt - Fragen & Antworten Marktüberwachung
zur Marktüberwachung
Fragen & Antworten zur Marktüberwachung
Marktüber-
Ordnungswidrig-
keitenverfahren
Feldüber-
Marktüberwachung beschreibt im Zuständigkeitsbereich des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) die Überwachung des Marktes in Bezug auf typgenehmigungspflichtige Produkte, die unter das Straßenverkehrsgesetz (StVG) fallen.
Näheres hierzu finden Sie hier: Marktüberwachung
Was ist reaktive Marktüberwachung?
Anlass für eine reaktive Marktüberwachung ist das Tätigwerden aufgrund einer von außen zugegangenen Information und eigener Recherche. Im Rahmen der reaktiven Marktüberwachung wird auf aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel Unfälle, Beschwerden, Mängelmeldungen und Ähnliches reagiert, und gegebenenfalls erforderliche Marktüberwachungsmaßnahmen veranlasst.
Was ist aktive Marktüberwachung?
Das Tätigwerden einer aktiven Marktüberwachung erfolgt aus eigenen Erkenntnissen. Damit sind Aktivitäten gemeint, die zielgerichtet geplant, organisiert und durchführt werden, ohne dass es dafür einen direkten äußeren Anlass gibt. Dazu zählen längerfristig projektierte Marktüberwachungs-aktionen zu bestimmten Produkten bzw. Produktgruppen oder in bestimmten Bereichen, wie z .B. Messen, Internet. Es handelt sich bei der aktiven Marktüberwachung also um vorbereitete Aktionen mit bestimmten Zielrichtungen.
Wenn von Produkten "auf dem Markt" in Bezug auf die Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Rede ist, sind damit in der Regel Fahrzeuge und Fahrzeugteile umfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bewegen.
Welche Produkte werden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überwacht?
Das KBA überwacht:
Wie erhält die Marktüberwachung die benötigten Informationen?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist zum großen Teil auf Hinweise von außen angewiesen. So wird es insbesondere aufgrund von aktuellen Ereignissen, wie zum Beispiel Unfälle, Beschwerden, Mängelmeldungen und Ähnliches tätig. Zudem werden Informationen aus Berichten der Öffentlichkeit (zum Beispiel Zeitungen, Nachrichten) entnommen. Daneben führt das KBA eigene Recherchen in Bezug auf nicht genehmigte Fahrzeugteile, insbesondere im Internet, durch.
Wie prüft das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen der Marktüberwachung?
Das KBA prüft im Rahmen der Marktüberwachung Produkte, die sich bereits auf dem Markt befinden, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung der Produkte erfolgt durch das KBA selber (im Rahmen der Feldüberwachung oder Konformitätsprüfung) oder durch vom KBA beauftragte technische Dienste. Sollten die Produkte nicht den Anforderungen entsprechen können Maßnahmen ergriffen werden.
Welche Maßnahmen kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen der Marktüberwachung ergreifen?
Das KBA kann beim Vorliegen sicherheitsrelevanter Mängel Maßnahmen wie z. B. Rückrufe und öffentliche Warnungen anordnen. Zudem überwacht es deren Durchführung. Durch die Zulassungsstellen der Länder, kann im Rahmen einer Rückrufaktion die Betriebsuntersagung erfolgen. Auch kann das KBA Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten anordnen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage findet die Marktüberwachung statt?
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Produktsicherheit
Was ist ein ernstes Risiko?
Die Definition eines "ernsten Risikos" leitet sich aus § 2 Nr. 23 und 9 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab.
Ein Risiko ist die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr und der Schwere des möglichen Schadens.
Ernst ist jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat.
Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen.
Nicht jedes mögliche Risiko ist ein ernstes Risiko. An den folgenden Kriterien können Sie sich orientieren, ob ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist:
Ich befürchte ein ernstes Risiko durch einen herstellerbedingten Mangel an meinem Fahrzeug. Wie informiere ich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)?
Bitte nutzen Sie unseren Leitfaden.
Muss ich als Hersteller oder Importeur eines Verbraucherprodukts für den Straßenverkehr das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über einen herstellerbedingten Produktmangel informieren?
Ja, Sie unterliegen im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) einer gesetzlichen Meldepflicht, wenn Sie von Gefahren für Personen durch Ihr Produkt wissen. In welchem Staat Sie melden müssen, richtet sich nach dem Stammsitz der Firma im EWR.
Weitere Informationen zur Ausführung der Produktsicherheitsvorschriften durch das KBA können Sie dem "Kodex zur Durchführung von Rückrufaktionen" entnehmen.
Kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe anordnen?
Das KBA kann Rückrufe anordnen. Ein angeordneter Rückruf erfolgt, wenn der verantwortliche Wirtschaftsakteur nicht durch eigene Maßnahmen sicherstellt, dass ein ernstes Risiko (nicht sicheres Produkt) ausreichend schnell und wirksam beseitigt wird. Die Anordnung des Rückrufs erfolgt durch das KBA in vollziehbarer Form.
Was sind praktische Beispiele für ein ernstes Risiko?
Ernst ist ein Risiko beispielsweise, wenn ein Fahrzeug nicht mehr gelenkt werden kann. Das heißt, die Lenkanlage fällt während der Fahrt ohne Vorankündigung komplett aus (zum Beispiel: Bruch der Lenkspindel, Spurstange, Bruch eines Rades). Fälle können nicht verallgemeinert werden. Es hat eine Einzelfallbewertung zu erfolgen.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Rückrufe
Erhalten Zubehörhersteller Halteranschriften des Zentralen Fahrzeugregisters?
Zubehör- oder Fahrzeugteilehersteller dürfen keine Anschriften erhalten. Diese sollten erst Kontakt zum betroffenen Fahrzeughersteller aufnehmen, damit dieser den Rückruf durchführt. In besonderen Einzelfällen kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anschriften ermitteln und selbst die Fahrzeughalter anschreiben.
Mein Fahrzeug ist von einem Rückruf betroffen. Meine örtliche Zulassungsbehörde hat mir die Betriebsuntersagung für mein Fahrzeug angekündigt. Wie verhalte ich mich?
Bei besonders gefährlichen Mängeln müssen alle betroffenen Fahrzeuge repariert werden. Deshalb meldet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Ende solcher Rückrufaktionen die nicht reparierten Fahrzeuge an die Zulassungsbehörden.
Sie können die Betriebsuntersagung verhindern, wenn Sie Ihr Fahrzeug sofort in einer Werkstatt des Herstellers reparieren lassen und Sie dies der Zulassungsbehörde nachweisen. Näheres erfahren Sie von Ihrer Zulassungsbehörde.
Meine örtliche Zulassungsbehörde hat mir die Betriebsuntersagung für mein Fahrzeug angekündigt. Kann ich - weil ich ein Saisonkennzeichen habe – das Fahrzeug später reparieren lassen?
Bevor eine Betriebsuntersagung angekündigt wird, hat der Hersteller bereits mehrfach die Fahrzeughalter informiert. Weil das Fahrzeug einen gefährlichen Mangel haben kann, wird die Zulassungsbehörde wahrscheinlich keine Ausnahme erlauben.
Mein Fahrzeug ist von einem Rückruf betroffen, ich bin jedoch nicht angeschrieben worden. Wie verhalte ich mich?
Nicht bei jeder Rückrufaktion nutzen die Hersteller die Halteranschriften des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Aber auch bei den Rückrufaktionen über das KBA verfügt nur der Hersteller über alle notwendigen Informationen. Wenden Sie sich deshalb bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland. Dort wird man Sie über das beabsichtigte Vorgehen informieren.
Ich bin zu einer Rückrufaktion angeschrieben worden. Muss ich daran teilnehmen?
Unbedingt. Rückrufaktionen werden nur beim Vorliegen eines erheblichen Mangels in Verbindung mit einem ernsten Risiko durchgeführt. Als Fahrzeughalter sind Sie für den verkehrssicheren Zustand Ihres Fahrzeugs verantwortlich. Zu Ihrer eigenen Sicherheit und der anderer Verkehrsteilnehmer ist die Teilnahme an einem Rückruf verbindlich. Die Nichtteilnahme führt zum Einleiten der Betriebsuntersagung.
Ich habe von einer Rückrufaktion gehört. Ist mein Fahrzeug davon betroffen?
Die Verantwortung für eine Rückrufaktion trägt der Hersteller. Er weiß, welche Fahrzeuge von einem Rückruf betroffen sind. Richten Sie Ihre Fragen bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland.
Eine Abfrage von Einzelfahrzeugen ist dem KBA nicht möglich.
Können Sie mir das Rückrufanschreiben des Herstellers zusenden?
Die Versendung von zusätzlichen Rückrufanschreiben durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus technischen Gründen nicht möglich.
Ich habe ein Rückrufanschreiben bekommen, aber die Werkstatt hat keine Ersatzteile. Wie verhalte ich mich?
Die Rückrufaktion des Herstellers wird vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erst unterstützt, wenn die Ersatzteilversorgung sichergestellt ist. Wenden Sie sich daher bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland.
Ich habe ein Rückrufanschreiben bekommen, bin aber nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs. Wie verhalte ich mich?
Teilen Sie bitte dem Fahrzeughersteller oder Importeur die Adresse des neuen Fahrzeugbesitzers mit, dem Sie das Fahrzeug verkauft haben. Sie sollten auch mitteilen, wenn Sie das Fahrzeug verschrottet haben.
Für eine Rückrufaktion ist der Hersteller verantwortlich. Wenn Sie vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeschrieben wurden, handelt es sich lediglich um eine Serviceleistung des KBA für den Hersteller.
Wie erhalte ich für Rückrufe Halteranschriften des Zentralen Fahrzeugregisters?
Aus Gründen des Datenschutzes kann nicht jeder diese Daten erhalten. Nur Fahrzeugherstellern und Inhabern von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge (Allgemeine Betriebserlaubnis, EG-Typgenehmigung) werden die Anschriften mitgeteilt, wenn ein erheblicher Mangel für die Verkehrssicherheit oder Umwelt vorliegt.
Weitere Informationen zur Bereitstellung von Halteranschriften können Sie dem "Kodex zur Ausführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) bei Straßenfahrzeugen" entnehmen.
Ich habe Zweifel an der Verkehrssicherheit meines Fahrzeugs und das Rückrufanschreiben enthält keine Anweisung oder Empfehlung für die weitere Benutzung?
Klären Sie bitte unbedingt vor der nächsten Benutzung Ihres Fahrzeugs diese Frage mit dem Hersteller oder einer von ihm für den Rückruf autorisierten Werkstatt.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Ordnungswidrigkeitenverfahren
Sind Verbote/Beschränkungen beim Handel mit Fahrzeugteilen zu beachten?
Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur in genehmigter Ausführung auf den deutschen Markt gebracht werden.
Gemäß § 22a Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) dürfen die im dortigen Absatz 1 genannten Fahrzeugteile (z. B. Scheinwerfer, Leuchtmittel, Fahrradleuchten) in Deutschland nur in bauartgenehmigter Ausführung und mit entsprechendem Genehmigungszeichen versehen zum Verkauf angeboten werden.
Welche Folgen hat eine Missachtung dieser Vorgaben?
Gemäß § 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.
Diese Ordnungswidrigkeit wird von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfolgt.
In welcher Höhe können Bußgelder festgesetzt werden?
Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu
5.000,00 € bei Vorsatz
2.500,00 € bei Fahrlässigkeit
je Tat geahndet werden.
Die Geldbuße soll zudem den wirtschaftlichen Vorteil des Täters aus der Tat abschöpfen. Wenn der Bußgeldrahmen hierzu nicht ausreicht, kann dieser im Rahmen der Gewinnabschöpfung überschritten werden.
Einen Bußgeldkatalog gibt es nicht.
Unterliegen Fahrzeugteile der Bauartgenehmigungsplicht auch dann, wenn sie für einen straßenverkehrsfremden Zweck oder mit einem Hinweis auf die fehlende Zulassung angeboten werden?
Für das Verbot des Feilbietens gemäß § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) von Fahrzeugteilen im Geltungsbereich der StVZO ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters entscheidend. Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: "... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013 – 4 U 26/13 –, juris).
Gibt es in anderen Vorschriften weitere, den Handel beschränkende Regelungen?
Gemäß § 27 Abs. 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) dürfen die nach den dort genannten europarechtlichen Vorschriften typgenehmigungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugteile zur Verwendung im Straßenverkehr nur dann zum Verkauf angeboten werden, sofern diese ein Typgenehmigungszeichen aufweisen.
Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 2 EG-FGV i. V. m. § 27 Abs. 2 EG-FGV dar und wird von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfolgt. Der Bußgeldrahmen entspricht dem des § 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (siehe oben).
Ist es für die Verhängung eines Bußgeldes erforderlich, dass mir die Verbotsnorm bekannt war?
In der Regel wird von dem Händler zu fordern sein, dass er sich über die gesetzlichen Vorgaben vor der Aufnahme des Handels informiert, so dass in der Regel ein vermeidbarer und damit unbeachtlicher Verbotsirrtum vorliegen wird.
Lediglich bei Unvermeidbarkeit des Irrtums ist die Tat nicht vorwerfbar und wird nicht mit einem Bußgeld geahndet.
Woran erkenne ich, ob ein Produkt genehmigt ist?
Bauart- bzw. typgenehmigte Fahrzeugteile erkennt man an dem auf dem Produkt angebrachten Typgenehmigungs- bzw. Bauartgenehmigungszeichen.
Die CE-Kennzeichnung ersetzt die vorgenannte Kennzeichnung nicht!
Was ist, wenn ich ein genehmigungspflichtiges jedoch ungenehmigtes Fahrzeugteil in meinem Fahrzeug verbaut habe?
Die Vornahme von Änderungen an einem Fahrzeug durch den Einbau von genehmigungspflichtigen jedoch ungenehmigten Fahrzeugteilen kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen, wenn
durch die Änderung die Fahrzeugart geändert wird,
in der Folge der Änderung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer droht oder
durch die Änderung eine Verschlechterung des Abgas- und/oder des Geräuschverhaltens eintritt.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Feldüberwachung
Was bedeutet Feldüberwachung?
Feldüberwachung ist eine der Teilaufgaben der Marktüberwachungsbehörde und beinhaltet die Prüfung von Fahrzeugen und Systemen im realen Betrieb.
Was wird überwacht/geprüft?
Der Schwerpunkt der Untersuchungen liegt zurzeit bei Abgasprüfungen mit portablen Emissionsmessgeräte (PEMS), welche im realen Straßenverkehr durchgeführt werden. Hierbei werden sowohl der bisher gültige Prüfzyklus NEFZ sowie auch der zukünftig gültige Prüfzyklus WLTC in Kombination mit RDE (Real Driving Emissions) und abgewandelte Fahrzyklen geprüft.
Weiterhin werden Prüfungen zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen durchgeführt.
Neben den bereits genannten Prüfungen sind Untersuchungen an Fahrzeugen mit neuen Technologien, wie z. B. Fahrerassistenzsystemen, Spurhalteassistenten etc., vorgesehen. Es werden jährlich wechselnde Schwerpunkte festgelegt.
Wann wird überwacht/geprüft?
Eine Überprüfung von Fahrzeugen oder Systemen im realen Straßenverkehr kann jederzeit erfolgen. Die Auswahl der Fahrzeuge für die Untersuchungen ergibt sich aus einem jährlichen Prüfplan, den Hinweise von übergeordneten Behörden sowie Dritten (Vereine, Verbände und Bürgern) und Erkenntnisse aus dem Bereich der Typgenehmigungsbehörde des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Mobile Abgasmesssysteme, die so genannten Portable Emission Measurement Systems (PEMS). Darüber hinaus verfügt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über Partikelzähler (PN), welche mit den PEMS kombiniert werden. Weiterhin verfügt das KBA über die Kompetenz und technischen Möglichkeiten Motorsteuerungssoftware zu prüfen.
Welche Folgen ergeben sich aus der Überwachung/Prüfung?
Sofern im Rahmen der Prüfung Unzulässigkeiten bei den Fahrzeugen bzw. der Motorsteuerungssoftware aufgedeckt werden, erfolgt durch die Marktüberwachungsbehörde eine entsprechende Information an die zuständige Typgenehmigungsbehörde über den Sachverhalt. Die Typgenehmigungsbehörde erlässt auf Basis der Informationen der Marktüberwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen oder führt eigene Untersuchungen durch. Dies kann bis zur Anordnung eines verpflichtenden Rückrufes für Fahrzeuge mit unzulässigen Funktionen führen.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Konformitätsüberprüfungen
Was ist eine Konformitätsüberprüfung?
Der Hersteller hat sicherzustellen, dass das durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigte Produkt auch in der Serienproduktion weiterhin mit dem zur Typprüfung vorgeführten Produkt übereinstimmt. Dies wird durch mithilfe der Überwachung der Produktion (Conformity of Production (CoP)) durch das KBA garantiert.
Alles zum Programm "Saubere Luft" und Diesel finden Sie hier:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/konzept-fuer-saubere-luft.html?nn=12830
Was ist passiert? Wie kam es zum Diesel-Rückruf?
Eine Darstellung der Ereignisse finden Sie hier:
Artikel 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 definiert eine Abschalteinrichtung als
„ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird."
Was ist eine unzulässige Abschalteinrichtung?
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist laut Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässig.
Nicht unzulässig ist eine Abschalteinrichtung, wenn:
„a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.“
Das Thermofenster ist kein fest definierter Begriff, wird aber häufig verwendet, um das Abgasverhalten von Fahrzeugen im Betrieb abhängig von der Außentemperatur zu beschreiben. Ein Thermofenster kann eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen (siehe „unzulässige Abschalteinrichtung“).
Was sind „freiwilligen Maßnahmen“ für Dieselfahrzeuge?
Freiwillige Maßnahmen der Hersteller dienen der Luftverbesserung und liefern einen wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der NOx-Emissionen, was zum Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Freiwillige Maßnahmen werden nur bei Fahrzeugen durchgeführt, bei deren amtlicher Untersuchung keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Im Rahmen von freiwilligen Maßnahmen droht keine Betriebsuntersagung.
Was sind „Rückrufaktionen“ für Dieselfahrzeuge?
Rückrufaktionen dienen der Beseitigung erheblicher Mängel für die Verkehrssicherheit oder die Umwelt an Fahrzeugen im Straßenverkehr. Neben gefährlichen Sicherheitsmängeln oder kritischen Bauabweichungen werden auch festgestellte unzulässige Abschalteinrichtungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Anlass genommen, Rückrufe durch den Hersteller anzuordnen. Nimmt der Fahrzeughalter nicht am Rückruf teil ist das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig und die Abgabe der Fahrzeughalterdaten an die örtliche Zulassungsstelle zur möglichen Einleitung einer Betriebsuntersagung wird durch das KBA veranlasst. Von diesen Rückrufen waren bisher sowohl Euro 4, Euro 5 als auch Euro 6 Fahrzeuge betroffen.
Was ist das Nationale Forum Diesel?
Eine Darstellung dessen finden Sie hier:
Ist mein Fahrzeug von einer Diesel-Maßnahme betroffen?
Zur Feststellung, ob ein Fahrzeug von einer Maßnahme in Bezug auf die Diesel-Abgasthematik betroffen ist, müssen zunächst die Gesamtfahrzeug-Genehmigung, der Fahrzeugtyp, die Fahrzeugvariante sowie die Fahrzeugversion zu Grunde gelegt werden. Darüber hinaus sind teilweise nur vereinzelte Emissions-Genehmigungen und sehr begrenzte Produktionszeiträume von einer etwaigen Maßnahme betroffen, was den Kreis der tatsächlich betroffenen und über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) ermittelten Fahrzeughalter weiter einschränkt. Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass jeder Motor einer Serie von der Thematik betroffen ist. Wir bitten um Verständnis, dass diesbezügliche Anfragen zu Einzelfahrzeugen nicht bearbeitet werden können. Bei betroffenen Fahrzeugen wird der im ZFZR hinterlegte Fahrzeughalter mehrfach über die erforderliche Änderungsmaßnahme am Fahrzeug informiert.
Wer hat das Softwareupdate freigegeben?
Hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Unzulässigkeiten im Emissionssystem eines Fahrzeugs festgestellt, so fordert es den Hersteller auf Maßnahmen vorzuschlagen, die dem Mangel abhelfen. Beabsichtigt der Hersteller ein Softwareupdate einzusetzen, muss er es dem KBA zur Prüfung vorstellen. Das KBA führt dann die Softwareprüfung durch, zudem werden praktische Fahrversuche durch das KBA oder einen vom KBA benannten Technischen Dienst durchgeführt. Sind alle Vorschriften erfüllt, gibt das KBA das Softwareupdate frei.
Wieso wurde das Softwareupdate freigegeben?
Die Softwareupdates wurden sowohl auf dem Rollenprüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) als auch mit Hilfe von mobilen Emissionsmessungen (Portable Emission Measurement System (PEMS)) auf der Straße überprüft. Die bei den PEMS-Messungen beobachteten Realemissionen sind zwar gesetzlich bei diesen Fahrzeugen nicht reglementiert, es konnte jedoch festgestellt werden, dass die Abgasnachbehandlung nunmehr korrekt arbeitet.
Was bedeutet NEFZ und wieso wird der NEFZ durch den WLTP abgelöst?
BMVI - Informationen zu WLPT-Tests
Warum wurde der Hersteller nicht verpflichtet Hardwarelösungen zu entwickeln?
Nach Gesetz hat der Hersteller das alleinige Vorschlagsrecht für Maßnahmen zur Beseitigung aufgetretener Mängel. Ist die Maßnahme geeignet, die Fahrzeuge in Einklang mit den Vorschriften zu bringen, muss die Behörde zustimmen. Für eine weitergehende Verpflichtung, wie etwa zum Verbau von Hardwarelösungen, existiert keine gesetzliche Grundlage.
Die Umsetzung einer Hardwarelösung zur Luftverbesserung wurde indes durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) überprüft. Die wissenschaftliche Untersuchung kann hier eingesehen werden:
BMVI - Gutachten Hardwarenachrüstung
Hat ein Softwareupdate Einfluss auf die bevorstehende Hauptuntersuchung meines Fahrzeugs?
Für die Hauptuntersuchungen der Prüforganisationen ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an Ihre Oberste Landesverkehrsbehörde (Landesverkehrsministerium).
Warum wurde die unzulässige Abschalteinrichtung bei der Genehmigung des Fahrzeugs nicht festgestellt?
Dies war in den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren nicht feststellbar.
Was macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) um dies zukünftig zu verhindern?
Das KBA überprüft Fahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb u. a. mit mobilen Abgasmessanlagen (PEMS)
Emissionsstrategien, die die Strategie zur Abgasminderung erläutern, sind beim KBA zu jeder Fahrzeuggenehmigung separat durch die Hersteller einzureichen
Seit der Einführung des neuen Prüfverfahrens WLTP im September 2017 sind auch Realbetriebsmessungen Gegenstand des Genehmigungsverfahrens.
Kann ich eine Fristverlängerung beantragen?
Eine Fristverlängerung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist nicht möglich. Das KBA erhält nach Ablauf der in Ihrem Schreiben genannten Frist die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) der Fahrzeuge, die bis dahin nicht der Rückrufmaßnahme teilgenommen haben. Dies geschieht in einem automatisierten Verfahren. Das KBA gibt diese zur möglichen Einleitung der Betriebsuntersagung an die Zulassungsbehörden weiter. Freiwillig durchgeführte Maßnahmen (z. B. im Rahmen des Nationalen Forum Diesel) sind hiervon nicht betroffen.
Das Auto steht im (EU-)Ausland. Kann ich auch dort teilnehmen?
Diese Frage ist mit dem Hersteller zu klären. In der Regel werden die Maßnahmen europaweit durchgeführt.
Bitte lassen Sie sich die Meldung an den Hersteller im Falle einer im Ausland durchgeführten Umrüstung schriftlich und, wenn möglich, in englischer Sprache bestätigen. Informieren Sie den Händler mit Nachdruck darüber, dass die Daten ins elektronische System eingepflegt werden müssen.
Ich habe schon an einer Aktion teilgenommen. Muss ich Ihnen eine Bestätigung schicken?
Nein. Die Durchführung muss dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weder schriftlich noch telefonisch bestätigt werden. Falls erforderlich, bekommt das KBA eine Bestätigung direkt vom zuständigen Hersteller.
Das KBA hat mich informiert und möchte meine Daten weitergeben. Was muss ich tun?
Bitte vereinbaren Sie einen Termin bei ihrem örtlichen Vertragshändler. Eine Vertragswerkstatt ist dort in aller Regel ansässig. Dort machen Sie einen Termin und lassen ein Update auf das Fahrzeug aufspielen. Das Update muss aufgespielt werden, damit Ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig wird. Nach dem Update müssen Sie nichts weiter Veranlassen. Bitte lassen Sie sich die Durchführung dennoch schriftlich Bestätigen und überprüfen Sie anschließend den Serviceheft-Eintrag hierzu. Die Bestätigung sollten Sie aufbewahren.
Ich wurde nicht über die Rückrufmaßnahme zu meinem Dieselfahrzeug informiert. Warum nicht?
Sofern eine freiwillige Maßnahme oder ein verpflichtender Rückruf für Ihr Fahrzeug zur Verfügung steht, gibt es aus administrativen Gründen folgende Möglichkeiten, die dafür sorgen können, dass einzelne Fahrzeughalter nicht angeschrieben worden sind, bzw. die Vermutung haben, dass dies nicht geschehen ist:
Fahrzeug bei Umzug nicht bei der Zulassungsstelle umgemeldet
Herstellerpost als „Werbung“ gedeutet und ungelesen weggeworfen
Vorbesitzer hat nicht an der Aktion teilgenommen und das Fahrzeug an Sie verkauft
Händler hat die Aktion nicht durchgeführt und das Fahrzeug an Sie verkauft
Wie wird die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen ermittelt?
Die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen wird entsprechend Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 i. V. m. Anhang 9 Absatz 7 Unterabsatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 ermittelt.
Welche Anforderungen stellt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Bezug auf die Dauerhaltbarkeit bei Fahrzeugen mit bereits aktualisierter Software?
Die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen gehören zur Erfüllung der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit unmittelbar dazu. Im Rahmen der Freigaben der Rückrufaktionen für die einzelnen Fahrzeugtypen, wurden auch die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen berücksichtigt.
Was sind Abgaswerte?
Abgaswerte (oder Emissionswerte) quantifizieren die von einer technischen Anlage in die Umwelt abgegebenen Luftschadstoffe.
Was kann ich gegen kommende Fahrverbote tun?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist für Fahrverbote nicht zuständig (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Bitte wenden Sie sich an ihre ortsansässige Straßenverkehrsbehörde für weitere Informationen.
Ich besitze mehrere Fahrzeuge (z. B. Fuhrpark) und kann das betroffene Fahrzeug nicht ausfindig machen. Können Sie mir ein Kennzeichen nennen?
Nur mit der unveränderbaren Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) kann das Fahrzeug eindeutig identifiziert werden. Es besteht die Möglichkeit eines schriftlichen Antrags zu Auskünften im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR):
referat22@kba.de
An wen wende ich mich bei Problemen nach dem Softwareupdate?
Bitte wenden Sie sich an den jeweils verantwortlichen Hersteller.
Kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mein Fahrzeug stilllegen?
Das KBA übermittelt die Daten zur Einleitung der Betriebsuntersagung. Die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen fällt in den Verantwortungsbereich der örtlichen Zulassungsbehörden. Das KBA ist den Zulassungsbehörden gegenüber nicht weisungsbefugt.
Mit welcher Berechtigung übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) meine Fahrzeughalterdaten?
Das KBA übermittelt die Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) betroffener Fahrzeuge gem. Art. 6 Abs.1 e) i. V. m. Abs. 3 b) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. V. m. §§ 5, 46 Abs. 1 und 2 FZV an die zuständigen örtlichen Zulassungsbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Mein Fahrzeug ist nicht fahrbereit. Können Sie mich von der Aktion befreien?
Eine Rückrufaktion ist verbindlich. Eine Fristverlängerung kann nicht gewährt werden. Im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme wird keine Frist gesetzt, da die Teilnahme im eigenen Ermessen steht.

References: § 2
 § 22
 § 23
 § 22
 § 27
 § 37
 § 27
 § 23
 Art. 6
 § 3