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Timestamp: 2019-06-19 23:02:17+00:00

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"Maßnahmenbeschwerde" eines ehemaligen Geschäftsführers einer bereits gelöschten GmbH. - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.03.2019, RM/2100004/2019
"Maßnahmenbeschwerde" eines ehemaligen Geschäftsführers einer bereits gelöschten GmbH.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN, betreffend den Verwaltungsakt des FA in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Firma B GmbH beschlossen:
Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen
Beim Bundesfinanzgericht langte am 25.2.2019 eine mit 22.2.2019 datierte und als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die B GmbH ein.
Der Einschreiter war alleinbefugter organschaftlicher Vertreter dieser GmbH. Alleingesellschafterin der GmbH war eine englische Gesellschaft, die bereits am 18.8.2015 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht worden war.
Die B GmbH wurde am 18.3.2016 gemäß § 10 Abs. 2 Firmenbuchgesetz (FBG) im Firmenbuch gelöscht worden.
Der in der als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Schriftsatz angefochtene Verwaltungsakt wurde wie folgt bezeichnet:
Laut Auskunft eines Organs des Finanzamtes vom 31.1.2019 beim Finanzamt unter „ABP 68/21“ im „FIS“ Finanzinformationssystem erfasst (vgl. Beilage./A).
a) R-GmbH und
b) PAG.
Der Einschreiter geht davon aus, dass das Finanzamt bei der B GmbH Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO ohne entsprechenden Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 2 BAO) setze.
Die B GmbH wurde am 18.3.2016 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 10 Abs. 2 FBG gelöscht, siehe Eintrag zu FN xxx.
§ 10 Abs 2 FBG sieht vor, dass das Firmenbuchgericht Eintragungen löschen kann, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig waren oder sind (Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz3, zu § 84, Tz 15). Eine Eintragung ist insb dann wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, wenn sie sachlich unrichtig ist - zB wenn die Firma erloschen, der Geschäftsführer abberufen, der Gesellschafter der OG/KG ausgeschieden, der eingetragene GmbH-Gesellschafter den Geschäftsanteil nicht wirksam erworben hat, die Prokura nicht wirksam erteilt ist - oder wenn (andere) gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (Zib in Zib/Dellinger Unternehmensgesetzbuch: Kommentar, Tz 7 zu § 10 FBG Änderungen [Löschungen]).
Ist eine aufgelöste GmbH, AG oder Genossenschaft vermögenslos - zB bei Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Vermögens (§ 39 FBG) oder wegen Vollabwicklung -, so kann ihre Löschung nach § 10 Abs 2 oder nach § 40 FBG erfolgen (Zib, a.a.O, Tz 45 zu § 10 FBG).
Im gegenständlichen Fall wurde die Löschung vom Firmenbuchgericht nach § 10 Abs 2 FBG vorgenommen. Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Damit ist auch die Funktion des Einschreiters als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Beschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (vgl. Ritz, Ritz, BAO6, § 260 Tz 5).
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100004.2019
Der ehemalige Geschäftsführer einer nach § 10 Abs. 2 FBG gelöschten GmbH ist nicht legitimiert eine Maßnahmenbeschwerde für die GmbH zu erheben.
Findok-Nr: 122970.1, aufgenommen am: 12.04.2019 09:58:22, Dokument-ID: a306befa-0801-407c-8191-7887c6c5c36d, Segment-ID: bb8f8ab0-8777-4138-94d3-a25eadf28ae6

References: § 147
 § 283
 § 283
 § 10
 § 147
 § 10

§ 10
 § 84
 § 10
 § 10
 § 40
 § 10
 § 10
 § 260
 § 260
 § 10