Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-12-2011-8C_586-2011
Timestamp: 2016-10-25 22:55:29+00:00

Document:
Der 1962 geborene G.________ war als Chauffeur bei der X.________ AG t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 25. August 2002 st�rzte er beim Abladen des Lieferwagens von der rund einen Meter hohen Ladebr�cke auf die F�sse, wobei er sich den R�cken an der Kante derselben anstiess. F�r die erwerblichen Auswirkungen des erlittenen lumbospondylogenen und rechtsseitigen zervikobrachialen Schmerzsyndroms sprach ihm die SUVA verf�gungsweise am 20. Juli 2004 mit Beginn ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 26 % zu. Einen Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung verneinte sie (Verf�gung vom 13. August 2004). Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 fest, was das Bundesgericht letztinstanzlich best�tigte (Urteil U 320/06 vom 30. Oktober 2007).
Bei einem am 1. Mai 2005 erlittenen Treppensturz prellte sich G.________ die rechte Schulter. Als zust�ndiger Unfallversicherer erbrachte die SUVA Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen und sprach ihm f�r eine m�ssiggradige Periarthropathie des Schultergelenks eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu (Verf�gung vom 12. April 2008).
Mit Unfallmeldung vom 7. Februar 2008 liess G.________ sodann melden, er habe am 5. Februar 2008 beim Tragen von zwei rund 5 kg schweren Kebabspiessen Schmerzen an der rechten Schulter versp�rt. Mit Verf�gung vom 8. Juli 2008 sprach ihm die SUVA r�ckwirkend per 5. Februar 2008 ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 55'237.30 zu, wobei der Versicherte einspracheweise einen versicherten Verdienst von j�hrlich Fr. 81'900.- aufgrund seines Einkommens bei der Y.________ AG geltend machte. Die SUVA stellte die bis dahin zugesprochenen Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein, erh�hte die Invalidenrente ab 1. Oktober 2008 auf 30 % und verneinte den Anspruch auf eine h�here Integrit�tsentsch�digung (Verf�gung vom 30. September 2008). Die gegen die Verf�gungen vom 12. April, 8. Juli und 30. September 2008 erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2008 ab.
Zwei weitere, am 20. Februar 2009 und 2. April 2009 erlittene Unf�lle schloss die SUVA mit Einstellung ihrer Taggeld- und Heilbehandlungskosten per 31. Januar 2010 ab (Verf�gung vom 8. Februar 2010 und Einspracheentscheid vom 16. September 2010).
Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die gegen die Einspracheentscheide von G.________ gef�hrten Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung in dem Sinne teilweise gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide vom 10. Dezember 2008 und 16. September 2010 - soweit diese nicht die Taggeldh�he betrafen - aufhob und die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die Unfallversicherung zur�ckwies.
Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Sache im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ckgewiesen worden sei. Die Angelegenheit sei, soweit aufgehoben, an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
G.________ l�sst sinngem�ss Abweisung der Beschwerde beantragen.
Die Vorinstanz hat die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide (soweit nicht den versicherten Verdienst betreffend) zur Vornahme weiterer Abkl�rungen (Aktenerg�nzung sowie Einholung eines externen polydisziplin�ren Gutachtens) und zu anschliessendem neuem Verf�gungserlass an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen. Es liegt somit ein Zwischenentscheid vor, der nicht im Sinne von Art. 92 BGG die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betrifft und daher nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG selbstst�ndig anfechtbar ist. Voraussetzung f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind, was hier zutrifft. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Eine Gutheissung der Beschwerde w�rde zwar einen sofortigen Endentscheid herbeif�hren; durch die Aufhebung kantonaler R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, kann indessen nach st�ndiger Rechtsprechung kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erspart werden, zumal auch insoweit die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenh�ngenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten k�nnen (Urteile 8C_778/2010 vom 18. Oktober 2010, 8C_593/2008 vom 4. August 2008 E. 4, 8C_742/2007 vom 4. April 2008 E. 3, 8C_222/2007 vom 5. Mai 2008 E. 3, 8C_222/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3 und 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 4; vgl. statt vieler nunmehr Urteil 8C_1038/2008 vom 20. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
Zu pr�fen bleibt, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.
2.1 Massgebend daf�r ist, ob der Nachteil auch mit einem f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann. Rechtsprechungsgem�ss bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 279, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137, und 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115).
2.2 Grunds�tzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 113 V 159). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden wurde im BGG zwar neu geregelt; an der Verbindlichkeit des auf die Erw�gungen verweisenden kantonalen R�ckweisungsentscheides f�r die Verwaltung im Falle der Nichtanfechtung hat sich mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 indessen nichts ge�ndert (Urteil 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist die Sache im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ck. Insoweit der Versicherte im kantonalen Verfahren einen h�heren versicherten Verdienst beantragte, drang er nicht durch, weshalb die SUVA diesbez�glich nicht beschwert ist. Dies wird von ihr auch nicht geltend gemacht.
Der Entscheid verweist zwar auf die Erw�gungen, bezieht sich damit aber einzig auf die angeordnete Aktenerg�nzung, namentlich mit dem im Rahmen der Invalidenversicherung veranlassten Gutachten des Begutachtungszentrums Z.________ vom 26. Februar 2009, sowie die Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens, welches sich zum Vorliegen und Dauer der unfallkausalen gesundheitlichen Folgen sowie deren Auswirkung auf die Restarbeitsf�higkeit zu �ussern haben wird. Dass das kantonale Gericht damit der von der SUVA vorinstanzlich beantragten reformatio in peius im Rentenpunkt nicht gefolgt ist und die Sache auch hinsichtlich des strittigen Integrit�tsschadens nicht als spruchreif ansah, stellt f�r die SUVA keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Die Vorinstanz hat sich weder bez�glich der beantragten reformatio in peius noch bez�glich der Integrit�tsentsch�digung verbindlich ge�ussert. Der angefochtene Entscheid enth�lt demnach keine materiell-rechtlichen Vorgaben, welche die Beschwerdef�hrerin zwingen, einen ihres Erachtens rechtswidrigen neuen Entscheid zu erlassen, der nicht mehr richterlich �berpr�ft werden k�nnte (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 und Urteile 8C_110/2011 vom 18. M�rz 2011 E. 3, 8C_362/2007 vom 16. Januar 2008 E. 2.2, 8C_593/2008 vom 4. August 2008 E. 3 sowie 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 3).
Bei festgestellter Abkl�rungsbed�rftigkeit verletzt die R�ckweisung der Sache - entgegen der Ansicht der SUVA - auch nicht den gerichtlichen Rechtsschutz oder ihr rechtliches Geh�r (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d). Das kantonale Gericht hat zudem keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen getroffen, welche f�r die Beschwerdef�hrerin in dem Sinne verbindlich w�ren, dass sie nach Vorliegen des Gutachtens von ihr nicht korrigiert werden k�nnten. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit nicht erf�llt. Dies gilt praxisgem�ss selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt, offensichtlich unrichtig w�re oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willk�rlichen Beweisw�rdigung beruhte. Auch eine solche Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG) vermag rechtsprechungsgem�ss dem Nachteil an sich unn�tiger Abkl�rungen nicht rechtlichen Charakter zu geben (Urteile 8C_121/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.2.3, 8C_110/2011 vom 18. M�rz 2011 E. 3, 8C_1053/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2.2, 8C_530/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2, 8C_778/2010 vom 18. Oktober 2010, 8C_593/2008 vom 4. August 2008 E. 3, 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2, 8C_78/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2 und 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 3). Damit droht der Beschwerdef�hrerin durch den R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts in keiner Hinsicht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat ausserdem dem Beschwerdegegner die Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 97