Source: https://kettershausen.vg-babenhausen.de/index.php?id=7501,1&suche=
Timestamp: 2018-11-14 04:42:36+00:00

Document:
Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen - Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen
1. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Die Meldebehörde darf nach § 42 Bundesmeldegesetz (BMG) einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten ihrer Mitglieder übermitteln. Sie darf von Ehegatten, minderjährigen Kindern und Eltern minderjähriger Kinder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, ebenfalls Daten (in geringerem Umfang allerdings) übermitteln, falls die Betroffenen nicht widersprochen haben (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG). Das Widerspruchsrecht gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
2. Übermittlungssperren
Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu Zwecken der Wahlwerbung in den sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschrift und ob die Person schon verstorben ist, aus dem Melderegister geben, sofern die Betroffenen hiergegen nicht widersprechen.
Des Weiteren darf die Meldebehörde gem. § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, der Presse oder dem Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen geben, sofern die Betroffenen nicht widersprechen. Altersjubiläen im Sinne des Gesetzes sind der 70. Geburtstag sowie jeder folgende 5. Geburtstag. Ab dem 100. Geburtstag ist jeder folgende Geburtstag ein Altersjubiläum. Ehejubiläen sind das 50. sowie jedes folgende Ehejubiläum.
Gem. § 50 Abs. 3 BMG darf die Meldebehörde folgende Auskünfte an Adressbuchverlage erteilen, falls die Betroffenen nicht dagegen widersprechen: Familienname, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften.
3. Wehrerfassung
Die Meldebehörde übermittelt bis zum 31.03.2019 nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden (Geburtsjahrgang 2002). Gem. § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz unterbleibt die Datenübermittlung, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
Jeder Einwohner kann die Weitergabe seiner Daten untersagen und die Eintragung einer Übermittlungssperre beantragen. Den Antrag auf Übermittlungssperre erhalten Sie im Einwohnermeldeamt. Er kann auch auf unserer Homepage www.vg-babenhausen.de heruntergeladen werden. Den Antrag geben Sie bitte ausgefüllt und unterschrieben im Einwohnermeldeamt ab.
Babenhausen, 26.04.2018
Verteiler: Amtstafeln der VG

References: § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 58
 § 58
 § 36