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Timestamp: 2016-10-27 13:04:06+00:00

Document:
2C_980/2012 (08.05.2013)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 28. August 2012.
A.________ (geboren am 1. Januar 1971) ist t�rkischer Staatsangeh�riger. Am 3. Dezember 1998 heiratete er in der T�rkei die aus Kenia stammende, 1962 geborene Schweizer B�rgerin B.________, geborene Said, welche in der Schweiz wohnhaft war. A.________ reiste am 19. August 2001 in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Ende M�rz 2006 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Am 1. Juni 2007 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 13. Juni 2008 geschieden.
Am 12. Januar 2010 heiratete A.________ in der T�rkei die Landsfrau C.________, mit der er bereits vier Kinder hatte (geboren 1993, 1995, 2000 und 2001). Auf ein Familiennachzugsgesuch f�r seine Frau und die Kinder hin teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 5. Oktober 2010 mit, es beabsichtige seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und das Familiennachzugsgesuch abzuweisen, weil er die Ehe mit B.________ lediglich aus migrationsrechtlichen Gr�nden eingegangen sei. A.________ nahm zu den Vorw�rfen Stellung und zog das Gesuch um Familiennachzug zur�ck. Am 3. Dezember 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung und wies das Familiennachzugsgesuch ab.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 25. April 2012 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 28. August 2012.
A.________ erhebt am 1. Oktober 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und den Vorinstanzen zu untersagen, ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Subeventualiter seien weitere Sachabkl�rungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Oktober 2012 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG, Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig, soweit damit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angefochten wird.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist er zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist einzutreten.
Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) steht nur offen, soweit sich die betroffene Person auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen kann, die ihr unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). In Bezug auf die Anrufung von Grundrechten gest�tzt auf Art. 116 BGG besteht eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Wegweisungsentscheid eines der in BGE 137 II 305 E. 3.3 genannten besonderen verfassungsm�ssigen Rechte verletzen w�rde. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willk�rr�ge (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252); diese ist rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erl�schen die Anspr�che von Familienangeh�rigen von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Liegt im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, sind zugleich die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der Bewilligung erf�llt (vgl. auch Urteil 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.3); die Niederlassungsbewilligung kann diesfalls gest�tzt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG widerrufen werden.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei in willk�rlicher Weise davon ausgegangen, er habe mit B.________ eine Scheinehe gef�hrt; hierf�r gebe es aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. Zwar habe er - wenigstens offiziell - mehrere Jahre mit C.________ zusammengelebt und habe mit ihr vier gemeinsame Kinder, wovon zwei sogar nach der Heirat mit der Schweizerin B.________ gezeugt worden seien. Jedoch habe er - der Beschwerdef�hrer - C.________ lediglich als Geliebte und vor allem als Mutter seiner Kinder akzeptiert, nicht aber als Ehefrau. Tats�chlich habe er eigentlich stets von ihr getrennt gewohnt, in Antalya, wo er 1998 B.________ kennengelernt habe. Es sei Liebe auf den ersten Blick gewesen und sie h�tten bald beschlossen zu heiraten. 2001 sei er dann in die Schweiz gekommen, wo er jahrelang gl�cklich mit seiner Schweizer Frau zusammengelebt und auch f�r ihren Lebensunterhalt gesorgt habe. Schliesslich sei es zur Ehekrise und zur Scheidung gekommen. Erst danach habe er sich mehr f�r C.________ zu interessieren begonnen, weil er erkannt habe, wie gut sie sich eigentlich um die gemeinsamen Kinder gek�mmert habe. Deswegen habe er sie am 12. Januar 2010 geheiratet.
5.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers entbehren jeglicher Glaubw�rdigkeit, weshalb die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu erledigen ist.
5.3 Zahlreiche Hinweise sprechen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer und B.________ nie die Absicht hatten, eine echte Ehegemeinschaft einzugehen. So f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer - trotz "Liebe auf den ersten Blick" - erst zwei Jahre und acht Monate nach der Eheschliessung, am 19. August 2001, in die Schweiz einreiste und tags darauf um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Seine zwei j�ngeren Kinder wurden in den Jahren 2000 und 2001 geboren, also nach der Heirat mit B.________. Diese wiederum war im Zeitpunkt der Heirat von einem anderen Mann schwanger. Gegen�ber der Einwohnerkontrolle gab sie am 29. Januar 1999 als Geburtsdatum des Beschwerdef�hrers den 28. September 1979 an. Weder Tag, Monat noch Jahr stimmten mit dem tats�chlichen Geburtsdatum �berein; die Ehefrau sch�tzte ihren Ehemann achtdreiviertel Jahre j�nger ein, als er wirklich war. Zu seinen Kindern in der T�rkei pflegte der Beschwerdef�hrer regen Kontakt: Er besuchte sie in den Ferien, brachte ihnen Geschenke und unterst�tzte sie finanziell. Knapp f�nf Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, Ende M�rz 2006, verliess der Beschwerdef�hrer die eheliche Wohnung und liess sich am 13. Juni 2008, ein Jahr nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, von seiner Frau scheiden. Eineinhalb Jahre sp�ter heiratete er C.________.
Die Vorinstanz hat aus diesem Ablauf zu Recht den Schluss gezogen, dass die Eheschliessung mit B.________ ausschliesslich der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung diente und somit rechtsmissbr�uchlich war. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ndert der Umstand, dass er w�hrend vier Jahren mit seiner Ehefrau "an der gleichen Adresse" zusammengewohnt habe, daran nichts: Schon seit 1992, sechs Jahre vor seiner Heirat mit B.________, hatte der Beschwerdef�hrer mit C.________ ein Konkubinat gef�hrt und zwei Kinder gezeugt; w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz dauerte diese Beziehung parallel zur Ehe mit B.________ fort, wobei der Verbindung zwei weitere Kinder entsprangen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe mit C.________ bis zur Scheidung keine echte Beziehung gef�hrt, erweist sich vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptung. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich sei, weshalb C.________ sich mit einer auf ihre biologische Mutterschaft reduzierten Rolle h�tte abfinden sollen. Aufgrund der gesamten Umst�nde ist ohne Zweifel von einer Scheinehe auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer hat zudem den Migrationsbeh�rden die Existenz seiner Kinder in der T�rkei verschwiegen. Diese Tatsache ist rechtserheblich; die Voraussetzungen des Widerrufs gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG sind auch aus diesem Grund erf�llt, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.
5.4 Die Vorinstanz hat sodann die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs zu Recht bejaht.
Im Gegensatz zu dem, was der Beschwerdef�hrer vorbringt, liegt im Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, welche durch eine Scheinehe erlangt worden war, durchaus ein �ffentliches Interesse. Denn der Staat kann nicht dulden, dass Anspr�che rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden; die Anordnung der entsprechenden Rechtsfolgen steht im Dienst des Schutzes der Rechtsordnung, was ein �ffentliches Interesse darstellt.
Demgegen�ber ist das private Interesse des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz gering: Zwar lebte er im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit elf Jahren in der Schweiz, was eher zu seinen Gunsten spricht. Bei der Einreise war er aber bereits 30 Jahre alt und pflegte in den folgenden Jahren enge Beziehungen zur T�rkei; somit ist er - entgegen seiner Behauptung - keinesfalls entwurzelt. Seine Integration in der Schweiz ist in beruflicher Hinsicht nicht sonderlich gut; nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wies der Beschwerdef�hrer im Juli 2010 offene Verlustscheine im Betrag von ca. Fr. 34'277.-- aus. Die Vorinstanz vermutet aufgrund ihrer Sachverhaltsabkl�rung, dass der Beschwerdef�hrer nach der Gr�ndung seiner Einzelfirma im Juni 2011 nicht allzu viele Auftr�ge zu akquirieren vermochte. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar; die blosse Behauptung, die vorinstanzliche Einsch�tzung sei aus der Luft gegriffen, gen�gt den Anforderungen an die qualifizierte Begr�ndungspflicht (vgl. E. 3.2) nicht. Der Beschwerdef�hrer erkl�rt �berdies nicht, inwiefern seine berufliche T�tigkeit ihn derart an die Schweiz binden w�rde, dass eine R�ckkehr in die T�rkei unzumutbar w�re. Nachdem seine Frau und seine Kinder dort leben, ist auch mit Blick auf seine pers�nliche Situation kein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ersichtlich. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich somit als verh�ltnism�ssig.
5.5 Nachdem die Voraussetzungen f�r den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erf�llt sind und der Rechtsmissbrauch bzw. das Verschweigen wesentlicher Tatsachen gem�ss Art. 62 lit. a AuG gleichermassen zum Widerruf bzw. zur Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung f�hren w�rde, ist der Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzuweisen (vgl. auch Urteile 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3; 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 10).
5.6 Der Sachverhalt ist von der Vorinstanz vollst�ndig und willk�rfrei festgestellt worden. F�r eine R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung besteht somit kein Anlass, so dass der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 115
 Art. 116
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 109
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62