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Timestamp: 2017-09-22 22:18:27+00:00

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Adblocking, Anti-Adblocking, Anti-Anti-Adblocking: Ein Wettrüsten zwischen Werbebranche und Werbeblocker?! (Kopie 1)
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Die Diskussion um Adblocker geht weiter, angeheizt durch die ersten Urteile zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Adblockern. Schon wird die rechtliche Zulässigkeit von Anti-Adblockern diskutiert.
Adblocking versus Anti-Adblocking: Verschiedene Perspektiven
Werbung im Internet ist so alt wie das Internet selbst und nimmt stetig zu. Von Werbung genervte User haben daher schnell das Adblocking („advertisement blocking“) für sich entdeckt. Beim Adblocking wird mittels einer im Hintergrund laufenden Software Werbung auf einer Internetseite erkannt, gefiltert, dem Nutzer nicht dargestellt und somit blockiert. Hierzu gibt es eine „Blacklist“, auf der die Werbeserver verzeichnet sind, von denen aus Werbung auf die Internetseite geladen wird. Daneben gibt es auch eine „Whitelist“. Werbung, die bestimmte von den Adblocker-Anbietern aufgestellte Anforderungen erfüllt, wird beim User nicht ausgeblendet, wenn der Seitenbetreiber zuvor ein Entgelt an den Anbieter der Adblocking-Software gezahlt hat.
Adblocker sind auf Seiten der User sehr beliebt, da einerseits die unerwünschte Werbung nicht mehr angezeigt wird und andererseits die Inhalte der Internetseiten durch Aktivierung eines Adblockers in der Regel schneller geladen werden. Daneben dient das Blockieren der Werbung auch dem Schutz der Privatsphäre der User, da deren Onlineverhalten nicht mehr ohne deren Wissen oder Einverständnis durch die Werbeanbieter verfolgt und ausgewertet werden kann. Die starke Zunahme von – grundsätzlich zulässigen – Werbeeinblendungen und von Tracking und Profiling der User erhöht die Popularität von Adblockern. Hinzu kommt, dass Onlinewerbung die Verbreitung von Schadsoftware ermöglicht, sogenanntes Malvertising. Adblocking ist daher stark verbreitet und die Nutzung entsprechender Software steigt bei Usern von Desktopcomputern und Smartphones oder Tablets.
Auf der anderen Seite stehen die Webseitenbetreiber, welche die Werbefläche auf ihrer Seite zur Verfügung stellen und durch eingeblendete Werbung Einnahmen generieren. Den Webseitenbetreibern sind die Adblocker ein Dorn im Auge, da deren Verwendung ihre Einnahmen schmälert. Man kann sogar weitergehen: Das Informationsangebot im Internet ist zum größten Teil werbefinanziert und der Einsatz von Werbeblockern führt zu einer Verringerung der Werbeeinnahmen. Das Adblocking wird daher nicht nur von großen Verlagen, die ihr Angebot durch Bannerwerbung finanzieren, stark kritisiert. Gerade auch kleinere Webseitenbetreiber, die häufig ihre Informationen kostenlos weitergeben und über die Werbung ihre Kosten decken oder kleinere Gewinne erwirtschaften, werden durch Adblocking-Software in ihrer Tätigkeit behindert.
Zur rechtlichen Zulässigkeit von Adblockern
Wie also können Webseitenbetreiber verhindern, dass Werbeeinblendungen durch Adblocker umgangen werden? Einige Webseitenbetreiber bitten ihre Nutzer explizit darum, den Adblocker auszuschalten. Manche geben das Abstellen des Adblockers sogar als Grundbedingung vor, um Inhalte lesen zu können. Für Nutzer von Adblockern, wie beispielsweise dem bekannten „Adblock Plus“, sind die Inhalte dieser Seiten dann nicht mehr zugänglich.
Diverse Vermarkter von Onlinewerbeflächen haben zudem versucht, auf rechtlichem Wege gegen die Anbieter von Adblockern vorzugehen, indem eine Unterlassung des Anbietens und weiteren Vertriebs von Adblockern aus Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG) verlangt wurde. In einem ersten Urteil hatte das LG Hamburg im April 2015 entschieden, dass der Vertrieb von Werbeblockersoftware mit einer kostenpflichtigen Whitelistfunktion nicht gegen das wettbewerbsrechtliche Behinderungsverbot verstößt. Zum gleichen Ergebnis kamen das LG München I in zwei Urteilen vom Mai 2015 sowie das LG Stuttgart. Gegenteilig entschieden haben allerdings das LG Frankfurt a. M. in einem Beschluss von November 2015 und das LG Berlin mit Urteil von Dezember 2015, die jeweils eine gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung durch Adblocker bejaht und die Anbieter zur Unterlassung verpflichtet haben.
Aktuell ist ein erstes obergerichtliches Urteil ergangen: Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus", des führenden Anbieters von Werbeblockern in Deutschland, hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom 24. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zugunsten der Klägerin abgeändert. Die Blockade der Werbung an sich sei zulässig und verstoße nicht gegen das im Wettbewerbsrecht verankerte Verbot gezielter Behinderung. Die Praktik des bezahlten Whitelistings ist allerdings dennoch als unlauterer Wettbewerb eingestuft worden: Unzulässig sei die Software demnach insoweit, als die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). Das Angebot eines Werbeblockeranbieters an Werbetreibende, durch die Zahlung eines Entgelts von dem Werbeblocker ausgenommen zu werden, stelle eine aggressive Praktik im Sinne von § 4a UWG gegenüber werbewilligen Unternehmen dar.
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Revision des Urteils steht noch aus. Ob das Urteil auch vor dem BGH stand hält, bleibt eine spannende Frage. Zu vermuten ist jedoch, dass sich die Rechtsauffassung des OLG Köln im Hinblick auf das Whitelisting durchsetzen wird. Bis zur finalen Entscheidung des BGH werden jedoch noch viele Monate vergehen.
Ein weiterer Streitpunkt: Blockieren von redaktionellen Inhalten
Die juristischen Auseinandersetzungen um Adblocker, wie dem von der Eyeo GmbH hergestellten Adblock Plus, gehen in die nächste Runde: Das Medienhaus Axel Springer geht aktuell gegen die Blockade redaktioneller Inhalte durch Adblocking vor. Mit diesem neuen Aspekt des Themas hatte sich nun das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Die Computer Bild Digital GmbH, eine Tochter des Berliner Medienhauses Axel Springer, hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Eyeo GmbH beantragt, weil deren Adblock Plus redaktionelle Inhalte auf ihrem Portal Computerbild.de blockiert habe. In einer am 21. Juli 2016 gefällten Entscheidung, die noch nicht veröffentlicht ist, gaben die Richter dem Antrag der Springer-Tochter auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Auch hier bleibt das Verfahren abzuwarten.
Das Anti-Adblocking von Webseitenbetreibern – Welche Risiken bestehen?
Neben den gerichtlichen Auseinandersetzungen haben die Werbebranche und die Webseitenbetreiber im Kampf gegen Adblocker technisch aufgerüstet. Sie hebeln die Adblocker an den Bildschirmen der User mittels Software zur Erkennung von Adblockern aus. Hier stellt sich die Frage, welche rechtlichen Risiken für Webseitenbetreiber, die Anti-Adblocker verwenden, bestehen.
Zunächst wird das Anti-Adblocking von Datenschützern als rechtlich problematisch kritisiert. Betreiber von Webseiten mit Software zur Erkennung von Adblockern könnten gegen geltendes EU-Datenschutzrecht verstoßen. Adblocking-Erkennungssoftware fällt nach Ansicht der EU-Kommission unter die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Das geht aus der Antwort der Kommission auf eine Anfrage des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff hervor, der das Schreiben der Kommission im Juni auf Twitter veröffentlicht hat. Hanff hatte zuvor den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker um eine Stellungnahme gebeten, ob beim Einsatz von Anti-Adblockern die EU-Datenschutzrichtlinie zu beachten sei und unter anderem gefragt, inwiefern Artikel 5 der Richtlinie für den Einsatz von Adblocker-Erkennungstechnik zu berücksichtigen sei.
Die Kommission teilte in ihrem Schreiben mit, dass Artikel 5 der Richtlinie auf Anti-Adblocking anwendbar ist. Denn um festzustellen, ob jemand einen Adblocker nutzt, wird beim ersten Besuch der Internetseite häufig ein JavaScript ausgeführt, das prüft, ob Werbung angezeigt werden kann. Dies stelle einen Eingriff in die Privatsphäre des Users dar. Wie bei den Cookies (dort verlangt die Richtlinie eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer, dass Webseiten Cookies bei den Nutzern setzen dürfen) müsse der Nutzer zuvor um Erlaubnis gefragt werden, was jedoch bei Werbeblocker-Sperren nicht der Fall sei. Hanff will nun den Brief der EU-Kommission als Grundlage nehmen, um rechtlich gegen Webseitenbetreiber vorzugehen, die Anti-Adblocker einsetzen.
Ob der Einsatz von Adblocking-Erkennungssoftware gegen geltendes Recht verstößt, bleibt zunächst offen und bedarf der Klärung, insbesondere einer gerichtlichen. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Auseinandersetzungen weitergehen und die Webseitenbetreiber entsprechend reagieren werden. Wie bei den Cookies bereits gehandhabt, würde der User wohl beim Besuch der Webseite explizit seine Einwilligung in die Nutzung von Adblocking-Erkennungssoftware geben müssen, indem er ein Häkchen setzt. Ein solches Häkchen könnte er entweder bei seiner Zustimmung zur Datenschutzerklärung einer Website setzen, vorausgesetzt die Einwilligung in die Nutzung der Adblocking-Erkennungssoftware wird gesondert hervorgehoben. Oder aber es erscheint ein Pop-up-Fenster bzw. ein Banner, welches direkt auf die Nutzung der Adblocking-Erkennungssoftware hinweist und um die Einwilligung bittet. Die Voraussetzungen des § 13 TMG und damit auch der EU-Datenschutzrichtlinie wären dann erfüllt. Oftmals werden ohnehin keine identifizierenden Personendaten erhoben, so dass es an der Grundvoraussetzung der Verarbeitung personenbezogener Daten fehlt und deswegen das TMG bzw. die Richtlinie nicht anzuwenden sind.
Worauf müssen Webseitenbetreiber konkret achten?
Konkrete Risiken für Webseitenbetreiber ergeben sich, wenn bei der Verwendung von Anti-Adblockern personenbezogene Daten verarbeitet werden und die skizzierten datenschutzrechtlichen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Von Seiten der Datenschutzbehörden drohen in diesem Fall Bußgeldverfahren nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 TMG. Genauso wichtig ist aber die Beantwortung der Frage, ob Dritte wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts Ansprüche gegen Webseitenbetreiber herleiten können. Vor allem die Anbieter von Adblockern hätten hier naturgemäß ein Interesse. Diese könnten Webseitenbetreiber, die Anti-Adblocking-Software verwenden, aus Gründen des Wettbewerbsrechts abmahnen und zur Unterlassung der Verwendung der Software auffordern.
Ob die Gerichte im umgekehrten Fall – Adblocker-Anbieter gegen Anti-Adblocker bzw. Webseitenbetreiber – eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung gemäß § 4 Nr. 3 UWG sehen, ist angesichts der beschriebenen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Adblocker eher fraglich. In Betracht kommt hier aber § 3a UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Wenn ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen vorliegt, bestehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche also nur, wenn es sich bei diesen Regelungen auch um Normen handelt, die das Marktverhalten regeln und nicht nur um verbraucherschützende Normen.
Die Gerichte beurteilen den hier interessierenden § 13 TMG unterschiedlich: Das Kammergericht Berlin sieht in der Norm keine Marktverhaltensnorm, so ein Beschluss aus dem Jahr 2011. Allerdings kommen das OLG Hamburg und das OLG Köln in jüngeren Urteilen zu dem Ergebnis, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ist, da durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Die meisten Gerichte werden sich vermutlich in einem Verfahren der zuletzt genannten herrschenden Auffassung anschließen. Da der BGH zudem ein weiter erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zwischen den Webseitenbetreibern und den Anbietern von Adblockern annimmt, können die Anbieter der Adblocker Unterlassungsansprüche nach dem UWG durch Abmahnungen und gegebenenfalls einstweilige Verfügungen geltend machen, wenn ein Verstoß gegen das TMG bzw. die Richtlinie gegeben ist.
Webseitenbetreiber sollten also sorgfältig prüfen, ob die verwendete Anti-Adblocking-Software datenschutzrechtlich unbedenklich ist oder eine Einwilligung des Users erforderlich macht. Nur am Rande sei bemerkt, dass auch Ansprüche von Usern aus Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte denkbar sind.
Ist ein Wettbewerbsverstoß gegeben, können unterschiedliche Ansprüche verfolgt werden: Der wichtigste Anspruch bei Wettbewerbsverstößen ist der schon genannte Unterlassungsanspruch. Außerdem bestehen Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie – bei vorsätzlichem Handeln unter bestimmten Voraussetzungen – ein Gewinnabschöpfungsanspruch. Mit einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und/oder Schadensersatz zunächst außergerichtlich geltend gemacht. Dabei wird dem Unterlassungsschuldner vom Unterlassungsgläubiger die Möglichkeit gegeben, die durch eine bereits erfolgte Wettbewerbsverletzung begründete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auszuräumen und somit ein kostenintensives gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Vielfach erfolgen Abmahnungen jedoch tatsächlich unberechtigt bzw. werden zum Teil auch missbräuchlich eingesetzt.
Im Falle einer Abmahnung sollte sich der Webseitenbetreiber daher keinesfalls vorschnell unterwerfen und die geforderte Unterlassungserklärung nicht blindlings unterzeichnen, sondern die Abmahnung prüfen lassen.
„Anti-Anti-Adblocking“
Und das Wettrüsten geht weiter: Die Adblocker-Anbieter haben aufgerüstet und eine Lösung zur Umgehung des Anti-Adblockers entwickelt. Beispielsweise will Eyeo, der Anbieter des populären AdBlock Plus, mit einem neuen Filter die Anti-Adblocking-Maßnahmen von Facebook quasi neutralisieren. Aber auch hiergegen will sich Facebook durch entsprechende Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen. Das Katz-und-Maus-Spiel geht also weiter. Aus rechtlicher Sicht dürfte es jeweils auf die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen ankommen. Jedenfalls sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten, Anknüpfungspunkt wird auch hier das Wettbewerbsrecht sein.
Die aktuelle Debatte und das aktuelle OLG-Urteil heizen das Thema "Adblocker" nochmal kräftig an. Es wird sich in den Gerichtsverfahren zu Adblock Plus bald zeigen, was der BGH von dem Geschäftsmodell des bezahlten Whitelistings beim Vertrieb des Werbeblockers hält. Ein generelles Adblocker-Verbot, wie von einigen Webseitenbetreibern und der Werbebranche gefordert, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Daher kann sich die rechtliche Diskussion durchaus auf die Frage der Zulässigkeit von Anti-Adblockern oder dann der Anti-Anti-Adblocker verschieben. Aber auch darauf werden wieder alle Seiten entsprechend reagieren.
Axel Dreyer, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz, ist seit 2008 Rechtsanwalt bei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER. Er ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überwiegend im Wettbewerbs-, Marken- und Patentrecht sowie im Urheber- und Medienrecht beratend tätig und hat in diesen Rechtsgebieten umfangreiche Prozesserfahrung. Daneben berät er Unternehmen im IT- und Datenschutzrecht und ist als Datenschutzbeauftragter vom TÜV Rheinland zertifiziert.
Katarina Frebel, LL.M. oec, ist seit 2016 bei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER als Rechtsanwältin tätig. Sie ist als erfahrene und international ausgerichtete Unternehmensjuristin und Rechtsanwältin im allgemeinen Wirtschafts- und Zivilrecht, im Gewerblichen Rechtsschutz sowie im Datenschutzrecht tätig. Sie berät Unternehmen insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs-, Urheber- und Vertriebsrecht, im Marken- und Designrecht. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Arbeitsrecht und im Arbeitnehmerdatenschutzrecht.
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References: § 4
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