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Timestamp: 2020-04-01 18:26:53+00:00

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Politik und Gremien – Seite 3 – Gemeinde Eschenburg – Echte Perspektiven
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Gemeindeveretretung
Mehr Kita-Plätze: Für die beiden dritten Gruppen in Eiershausen und Simmersbach (Waldgruppe) werden Anmeldungen angenommen. Das Personal ist, nicht zuletzt dank der Dekanats-Trägerschaft, bereits eingestellt. Der Container in Eiershausen wird eingerichtet und die Hütte für die Waldgruppe wird aufgestellt. Bald wird die Kita-Ampel im Internet (kita-eschenburg.de/kitas) dort freie Plätze anzeigen.
Mehr Personal: Fürs Kita-Jahr 2020/2021 haben wir drei zusätzliche Berufspraktikantinnen genehmigt, so dass in den Einrichtungen der evangelischen Kirche dann fünf Praktikantinnen ausgebildet werden können, um die Personalentwicklung in allen Eschenburger Einrichtungen zu stärken.
Kommission nach Revision: Nach der genauen Überprüfung der Ausstattung und Ausrüstung unserer Feuerwehr durch den Prüfdienst des Landes Hessen und der Unfallkasse Hessen sind die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen so nicht mehr tragbar. Während Personal und Fuhrpark auf Stand sind, stimmen die Sicherheitsabstände in den Fahrzeughallen nicht. Auch ist eine Unterbringung von Einsatzkleidung in der Garage nicht mehr statthaft. Die Spinde werden nun in Simmersbach und Eiershausen aus der Halle in den Schulungsraum verlegt – und für den Unterricht wird die Dorfgemeinschaft zusammenrücken müssen, wenn die Unterrichte dann im Saal des DGH abgehalten werden (in Simmersbach am Freitag, in Eiershausen am Montag). Wie mittelfristig der Auftrag erfüllt und die Standorte sicher gemacht werden können, berät nun eine Kommission, die der Gemeindevorstand mit Spitzen der Wehr und der Verwaltung bildet.
Verwaltungsgericht weist Klage ab: Eine Klage gegen den Erschließungsbeitrag zur Straße „Am Segelfliegerhang“ hat das Verwaltungsgericht Gießen abgewiesen. Die fünfseitige Begründung der Entscheidung bestätigt die Gemeinde Eschenburg auf ganzer Linie.
Wochenzeitung kommt am Samstag: Der Verlag Linus Wittich (Herbstein) hat den Vertrieb unserer Blättchens umgestellt, nachdem die Kosten bei eigener Zustellung seit Einführung des Mindestlohns gestiegen sind. Der Gemeindevorstand hat einer Vertragsänderung in dem Punkt zugestimmt, dass die Wochenzeitung am Samstag erscheint – und dann mit der Gratis-Zeitung in jeden Haushalt verteilt werden kann. Für den Freitag wäre lediglich die Zustellung mit der Post geblieben, was aber auch nicht sicher gewährleistet werden konnte.
Stromlieferung 2020-2022 im Paket: Mit der Stadt Dillenburg und ihrer Stadtwerke sowie unserem Schwimmbad-Zweckverband haben wir die Stromlieferung der drei kommenden Jahre gemeinsam ausgeschrieben und können damit Preisstabilität für die Folgejahre erzielen. Allerdings steigen die Kosten aufgrund des Ausschreibungsergebnisses an.
Gemeindewald gemeinsam: Mit der Stadt Haiger hat die Gemeinde Eschenburg gleichlautende Beschlüsse gefasst, künftig nicht nur die Holzvermarktung gemeinsam betreiben zu wollen, sondern auch die fachliche Betreuung. Ein Ausscheiden aus der „Beförsterung“ hat Hessen Forst zum 31.12.2019 mittlerweile bestätigt. Auch wurde die Qualifikation des Försters anerkannt, den Haiger und Eschenburg für die gemeinsame Sache einstellen werden. Auch wenn noch viele Details zu klären sind, freuen wir uns über die vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Nachbarn.
Brennholz günstig: Aus dem Gemeindewald wird derzeit nur Fichtenholz verkauft. Bis Jahresende werden Bestellungen noch angenommen zu 15 € pro Festmeter, wobei das Holz in langer Form und gerückt am Weg bereitgestellt wird. Für 2020 ruft der Gemeindevorstand dann mit 20 € den gleichen Preis auf wie die Stadt Haiger, mit der sich Eschenburg dann auch einen Förster „teilt“, und wie der Hauberg Eibelshausen.
Hilfe für Aufforstung: Damit der Wald wieder hochkommt, haben wir nicht nur einen Antrag auf Landeshilfe gestellt, sondern wenden uns auch an die Jäger. Jetzt ist ein Anpassen der Wildbestände notwendig, damit möglichst viel nachwachsen kann, gibt die Jagdgenossenschaft als Devise aus. Der Anteil der Gemeinde Eschenburg aus der Jagdpacht (rd. 32.000 €) soll deshalb auch für die eigene Forstwirtschaft, den Waldschutz und den Wegebau verwendet werden.
Schlepper anschaffen: Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss den Sperrvermerk aufgehoben hat, konnte die Beschaffung eines „neuen“ Schleppers für den Gemeindewald beschlossen werden. Für 39.900 € soll Landtechnik Noll (Limburg) einen zwölf Jahre alten John Deere 6340 mit Frontlader liefern.
Schließanlage erneuern: Fürs Zutrittssystem wird ein neues Programm mit Schließanlage angeschafft werden müssen, weil der bisherige Partner das Update im Betriebssystem nicht mitmacht. Für rd. 17.000 € wird nun erneuert. Die Mittel müssen aber noch im Nachtrag 2019 bereitgestellt werden.
Breitband bis zum Betrieb: Während das Erweiterungs-Projekt in Eschenburg gerade abgeschlossen wird, das Glasfaser bis an die Schulen und mehr „graue Kästen“ in die Nähe der Häuser und Unternehmen bringt, arbeitet die Steuerungsgruppe um Hermann Steubing und Klaus Bernhardt bereits an Plänen für das „G-Projekt“ und dann später sogar den Vollausbau. Beim „G-Projekt“ sollen im Kreis 6.370 Unternehmen mit Glasfaser bis ins Gebäude Anschluss an die Gigabit-Gesellschaft bekommen. Durch Fördermittel soll der Eigenanteil bei rd. 3,3 Mio. € bleiben, was mit den Unternehmen zu refinanzieren ist. Auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarung mit dem Kreis und „Breitband Lahn-Dill“ hat der Gemeindevorstand beschlossen, dass wir in Eschenburg beim G-Projekt mitmachen. Dem folgt später das V-Projekt, was den Vollausbau mit Glasfaser „bis zur Couch“ auch im Privaten flächendeckend schaffen soll.
„Made in Eschenburg“: Für die Neukonzeption des Marktes sind alle Vereine angeschrieben und alle Unternehmen über die Wochenzeitung eingeladen gewesen, für „Eschenburg blüht (9. + 10. Mai 2020) und „Eschenburg glüht“ (10. + 11. Oktober 2020) ihre genauen Vorschläge einzubringen. Der Montag soll wie bisher den Profis vorbehalten bleiben, aber der Samstag wird neu in die Ausgestaltung aufgenommen. „Nicht viel, aber vielversprechend“ lautete das Fazit zur Resonanz. Mit den Vorschlägen werden die offene Markt-AG und der Gemeindevorstand nun am neuen Konzept feilen.
Holderbergstadion: Mit Fußballern und Leichtathleten ist weiter verhandelt worden, wie gemeinsam eine Sanierung angegangen werden kann. Die Kicker sprechen mittlerweile nur noch von 260.000 €, die für eine Erneuerung des Platzes notwendig sein sollen, Entsorgung des alten Materials inklusive. Bis zum Frühjahr will sich der Sportverein „Grün-Rot“ erklären, ob und in welcher Höhe er mit Zuschüssen dafür rechnen kann. Dann soll der ausgehandelte Pachtvertrag unterschrieben werden. Der LC Diabü Eschenburg will unterschreiben, wenn der Sportverein mitmacht.
Wir bilden aus: Aus 30 Bewerbungen haben wir eine Bewerberin ausgewählt, die im kommenden Jahr die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten beginnt. Für die kommenden fünf Jahre haben wir beschlossen, jeweils eine Ausbildung im Rathaus neu zu beginnen, um aus der Personalentwicklung kommende Nachfolgen regeln zu können.
Ratsinformation: Für die Gremienarbeit und zur Information der Bürger wird das Programm „SD.Net“ über die ekom21 beschafft. Für ein umfassendes Dokumentenmanagement und eine einheitliche „E-Akte“ indes fehlt noch die passende Software.
Jubiläum 2021 feiern: Die Gemeinde Eschenburg ist zum 1. Oktober 1971 gegründet worden. Zur Feier des 50-jährigen Bestehens hat der Gemeindevorstand den Zeitraum vom 1. bis 11. Oktober festgelegt. Für die Ausgestaltung des Jubiläums sind Vorschläge immer willkommen.
Video-Wettbewerb nach Energie-Messe: Die letzten Anmeldungen kamen noch am Tag zuvor und füllten die Mehrzweckhalle. Mit 27 Ausstellern und neun Vorträgen war die 9. Energie-Messe in Eschenburg ein Erfolg. Ein neuer Schwerpunkt liegt erstmals beim Thema Ausbildung. Die Holderbergschule und Bosch Thermotechnik zeigten, wie bereits in Klasse 8 Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Energie in Berührung kommen und interessante Einblicke in die Fertigung des Unternehmens erhalten. Eine ähnliche Praxis-Perspektive vermitteln beim Handwerk die „Azubi-Guides“. Genau da setzt nun die Eschenburger Energie-Messe an, wenn bis zum 20.02.2020 ein Video-Wettbewerb mit dem Titel „Zukunftswerkstatt Energie“ gestartet wird: Jugendliche können einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema einreichen, der z. B. einen dieser Energie-Berufe vorstellt. Mehr Informationen gibt es unter endlich-energie.de/zukunftswerkstatt im Internet. Die 10. Energie-Messe wird geplant für 6. und 7. November 2021, also im Jubiläums-Jahr der Gemeinde Eschenburg.
Energiesprechstunde: Die kostenlose Erstberatung der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) geht weiter am November und 27. Januar. Energieberater und Maurermeister Jürgen Kotz ist am letzten Montag im Monat ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr.
Kinder-Konzert und Jahres-Auftakt beim KKED: Uwe Lal gibt am 29.11.2019 um 10 Uhr im Bürgerhaus ein „Adventskalender-Mitmachkonzert“. Kinder zwischen 2 bis 12 Jahren sind herzlich eingeladen, aber auch die Eltern sind mehr als nur gerngesehene Gäste. Der Eintritt kostet 4 Euro. Karten können reserviert werden bei Karin Reeh unter karin@gmail.com per E-Mail oder 02774 1072 am Telefon. Ohne Eintritt und Reservierung läuft der Jahres-Auftakt des KKED am ersten Freitag im neuen Jahr. Am 3. Januar um 19 Uhr steigt der kulturelle Einstieg, wobei die Blues-Legenden „Öli“ Müller und Peter Schneider Gäste sind. Der Kulturkreis ist unter www.kked.de im Internet zu finden.
Mehr als 13.000 € für Vereine: Für Fahrten, Lager und Freizeiten von acht Veranstaltern gibt die Gemeinde Eschenburg insgesamt 3.428 € Zuschuss (Regel: 2 € pro Teilnehmer und Tag, höchstens zwei Fahrten im Jahr). Die Jugendarbeit wird mit 7.820 € gefördert (5 € pro Jugendlichem). Von den 25 Vereinen haben der TV Eibelshausen (328), der TSV Hirzenhain (296) und der SV „Grün-Rot“ Eibelshausen (197) den meisten Nachwuchs. Mit 2.400 € wurden die kulturell und gemeinnützig tätigen Vereine gefördert (je 100 €).
Positive Resonanz auf Stiftung: Ein Enkel von Dr. Albert Heinzel hat sich gemeldet und nach unserer „Stiftung für Eschenburg“ gefragt. Die Familie ist froh darüber, dass die Schenkung von damals heute noch so nachhaltig eingesetzt wird. Mehr noch: Familie Heinzel gefällt die Arbeitsweise des engagierten Stiftungsrats so gut, dass sie mit einem Benefiz-Konzert unterstützen möchte.
Kein Grab beanstandet: Bei der Standsicherheitsprüfung der 1.761 Gräber in Eschenburg hat sich keine einzige Beanstandung ergeben. Der Turnus der Überprüfung kann deshalb auf drei Jahre angehoben werden.
Bücherei ist nun Mediothek: Durch den Beitritt der Gemeinde Eschenburg zum IMeNS-Verbund des Lahn-Dill-Kreises (Informations- und Mediennetzwerk für Schul- und Gemeindebibliotheken) gibt es nun zusätzlich die Möglichkeit, online im Bestand der Büchereien zu stöbern, Medien vorzubestellen oder zu verlängern. Auch die Ausleihe von E-Books über „Hessen-Onleihe“ ist möglich.
„Haus Sonnenwinkel“ gestartet: Kursana hat sein Domizil am Honigbaum eröffnet. Der Name und auch die Bezeichnung der Wohnbereiche sind Vorschläge aus der Bevölkerung. Bei der Gestaltung hat das Regionalmuseum geholfen. Mehr Informationen unter kursana.de/eschenburg im Internet.
Volkstrauertag: Am kommenden Sonntag um 14 Uhr ist die zentrale Gedenk-Veranstaltung in Hirzenhain. Kranzniederlegungen sind um 10:45 Uhr in Wissenbach, 11:30 Uhr Eibelshausen, 12:00 Uhr Eiershausen, 13:00 Uhr Simmersbach und 15.30 Uhr aufm Roth.
Seniorenarbeit (Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2019): Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dem Kultur- und Sozialausschuss bei der Neukonzeption der Seniorenangebote zu helfen und derweil Sorge dafür zu tragen, dass die Belange der Senioren berücksichtigt werden.
Wiederkehrende Straßenbeiträge (Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2019): Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss sowie des Bau- und Umweltausschusses sind in der gemeinsamen Sitzung am 07.11.2019 umfassend informiert worden über die Sach- und Rechtslage zum einen und die bereits in Eschenburg geleistete Sanierung und Finanzierung. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge abgelehnt, weil die Möglichkeit auf Ratenzahlung über 20 Jahre besteht.
Die Bauarbeiten an der K 7 haben begonnen. Bis Ende der Woche soll die Nassauer Straße bis zur Friedrichstraße fertiggestellt sein. Im zweiten Abschnitt ist dann die Simmersbacher Straße bis zur Berliner Straße dran. Der dritte Bauabschnitt soll auch im Drei-Wochen-Rhythmus bis zum Hallenbad geschafft sein.
Unsere Sanierung von Kanal und Straße ist in der Lessingstraße abgeschlossen und hat – ohne Mehrkosten – länger gedauert. Die EAM hat noch ihre Leitungen für Strom und Gas mitverlegen können.
Rund 650 Meter Wasserleitung und auch eine lange Strecke Kanal sind in der Hohen Straße erneuert und teils ganz neu verlegt worden. Durch den großen Ringschluss ist nun die Löschwasserversorgung im ganzen Bereich optimiert und auch die Straße günstig saniert.
Die Neugestaltung des Kirchplatzes folgt der Ortskern-Planung, die mit Bauausschuss und Ortsbeirat abgestimmt worden sind. Die Kritik, die Ausschussvorsitzender und Ortsvorsteher über ihre Ortsbesichtigung in das Protokoll des Ausschusses zu tragen versucht haben, trifft daher nicht zu.
Für einen sinnvollen Lückenschluss im Bereich der Königsberger Straße und Berliner Straße gibt es keinen anderen Zuschnitt als den vorgeschlagenen Geltungsbereich. Für Grundstücke weiter von der Ortslage weg sehen weder Regionalplan noch Flächennutzungsplan Flächen für Siedlungserweiterung vor. Andere Anforderungen sind beim ersten Schritt eines Bebauungsplanes auch noch gar nicht zu formulieren, markiert der Aufstellungsbeschluss bekanntlich den Beginn des Verfahrens, bei dem Fachbehörden wie Nachbarn zu hören sind. Die Vorstellungen des Ausschussvorsitzenden wie auch des Ortsvorstehers sind in einem Bauleitplanverfahren besser aufgeboben. Auf den § 25 der Hessischen Gemeindeordnung (Widerstreit der Interessen) ist auch hinzuweisen. Der Gemeindevorstand wird die Vorlage unverändert für die nächste Beratungsfolge anmelden, für die am 04.12.2019 der Bauausschuss und am 12.12.2019 die Gemeindevertretung öffentlich tagen.
Nachdem die Schlucht verfüllt und die Schelde-Lahn-Straße in alle Richtungen saniert worden ist, werden nun von der Gemeinde die Bahnhofstraße (Kanal, Wasser, Straße) und der Endausbau des letzten Stückes der Industriestraße vor dem Winter zu schaffen sein.
Auf der „Mittleren Aue“ sind Kanal und Wasser durchgezogen worden, um den Ring zu bilden und Anschlussmöglichkeiten für zwei Neubauten zu bieten.
Der Erschließungsbeitrag für die „Obere Aue“ bleibt mit 7,57 € unter dem Wert, den wir bei der Anliegerversammlung vor zwei Jahren genannt haben.
Mit dem Stichwort Dorfgemeinschaft sind zwei Faltpavillons mit Zubehör für die Jugendfeuerwehr Hirzenhain beschafft worden, was aus dem neuen Programm „Regionalbudget“ über den Naturpark Lahn-Dill-Bergland gefördert wird.
Paul-Ulrich Rabe ist neuer Pfarrer für die evangelischen Kirchengemeinden in Wissenbach und Eiershausen. Die seit zwei Jahren unbesetzte Pfarrstelle übernimmt somit kein Unbekannter: Pfarrer Rabe war vor seiner Zeit in Buchenau von 2000 bis 2015 Seelsorger in Manderbach und in der Erwachsenenbildung des evangelischen Dekanats tätig gewesen.
Für den Umbau und die Erweiterung der Kita ist der Bauantrag und der Förderantrag gestellt worden. Damit im neuen Jahr zügig gebaut werden kann, wurden die ersten Ausschreibungen vorgenommen. Begonnen wird freilich nicht vor einem Bescheid. Für eine Förderung des Vorhabens sieht es nun auch wieder besser aus, wenn auch das Land die Investitionen nun fördert, nachdem der „Topf“ des Bundes wohl „leer“ ist. Die ersten Ausschreibungsergebnisse zeigen aber, dass wir mit Mehrkosten rechnen müssen.
Für einen Ersatz des Gerätewagens Logistik, der die Schwerpunkt-Ausrüstung für Chemieeinsätze aufnehmen soll, wird es keine Landesförderung geben. Aber auf Vermittlung des Landes können wir ein Fahrgestell zu dem günstigen Preis bekommen, auf dem das Land 130 TSF-W aufbaut.
Der SSV Wissenbach feiert 100 Jahre Bestehen mit einem Festkommers am 14.03.2020. Am Tag zuvor ist er in der Mehrzweckhalle Ausrichter des Kreisfußballtages. Und am Sonntag sollen ein gemeinsamer Gottesdienst und ein Mittagessen das Jubiläum abrunden.
Die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Simmersbach und die evangelische Kirchengemeinde Hirzenhain starten eine Zusammenarbeit, die im Internet unter „Evangelisch in Eschenburg“ (https://kirche-eschenburg.de/) beschrieben wird. Als Seelsorger werden Pfarrer Michael Brück, der ab 2020 mit einer halben Stelle stellvertretender Dekan wird, und Pfarrer Eberhard Hoppe, bis zu dessen Ruhestand, für Simmersbach und Hirzenhain tätig werden. Am vierten Advent (22.12.2019) feiern beide Gemeinden ein Kooperationsfest.
Für eine Waldgruppe der Kita am Festplatz an der Hessel sind die Bodenplatte errichtet und die Anschlussleitungen gelegt worden. Auch die ersten Teile des „Bausatzes“ für die größere Gartenhütte sind angekommen, aus denen der Bauhof einen günstigen Unterschlupf für ungünstiges Wetter bauen wird.
Wacholderheiden bei Simmersbach sind Thema einer Bachelorarbeit, bei der das Keimverhalten gefährdeter Therophyten untersucht werden soll. Für Untersuchungsflächen in der Gemarkung Simmersbach geben wir grünes Licht.
Die Kanalarbeiten in der Straße „Auf dem Hof“ haben begonnen.
Den Wirtschaftsweg von Eibelshausen nach Eiershausen hat das Amt für Bodenmanagement (Marburg) zufrieden abgenommen. Im Herbst 2018 hatten wir hier für rund 150.000 € für Traktor, Fahrrad und Fußgänger die wichtige Verbindung erneuert, wofür EU, Bund und Land mehr als 81.000 € Förderung beigesteuert haben.
Eiershausen soll Standort werden für ein gemeinsames Gemeindebüro für Eschenburg, das ab 2020 für die vier evangelischen. Kirchengemeinden Eiershausen, Hirzenhain, Simmersbach und Wissenbach zuständig ist.
Um eine Wasserader in etwa 40 Metern Tiefe zu erschließen und den Rasenplatz bewässern zu können, möchte der Fußballclub einen Brunnen bohren. Zur Finanzierung wird samstags zwischen 15 und 18 Uhr Metallschrott gesammelt. Die Gemeinde begrüßt diese Initiative und gibt die Zustimmung zum Brunnenbau.
Der Friedhofsweg ist fertig, wo Kanal, Wasser und Straße erneuert wurden.
Der Innenanstrich im Dorfgemeinschaftshaus ist fertig.
Abwasser 4.0: Nachdem die Verbandsversammlung am 02.04.2019 die Ausbau-Strategie für eine zukunftsfähige Erweiterung der Kläranlage beschlossen hat, ist die Zukunftsstudie von Unger Ingenieure den Gremien-Mitgliedern beider Gemeinden vorgestellt worden. In den Jahren 2021 bis 2032 soll der Abwasserverband mit „Abwasser 4.0“ den gemeinsamen Wirtschaftsstandort stärken, indem Entsorgungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten weiter aktiv gestaltet werden.
Aufholjagd: Gleich vier Jahresabschlüsse konnten festgestellt werden und bringen uns näher an die aktuellen Ergebnisse. 2015 schließt mit einem Überschuss von 529,02 € ab, 2016 sind es sogar 103.444,34 €, 2017 sind es 101.184,88 € und 2018 dann 80.884,56 €.
Revision verlängert sich: Weil ein Zulieferer der beauftragten Elektro-Firma säumig ist, kann die neue Unterverteilung nicht im Zeitplan installiert werden. Die Revision verlängert sich um eine Woche. Für den öffentlichen Badebetrieb wird das Bad am 25.11.2019 öffnen. Die Bezirksmeisterschaft der Schwimmer soll am 23.11.2019 stattfinden können. Der Einnahme-Ausfall wird der säumigen Firma in Rechnung gestellt, zumal der straffe Zeitplan lange bekannt und bei der Ausschreibung benannt war.
Schuldenabbau: Der Entwurf des Haushalts 2020 ist mit einem Volumen von 1,178 Mio. € eingebracht worden. Der Schuldenstand wird demnach auf unter 700.000 € gebracht.
Geld zurück an Gemeinden: Die Jahresabschlüsse für 2016 und 2017 sind festgestellt. 2016 schließt mit 33.255,50 € Überschuss ab. 2017 waren es – auch durch den Verkauf des früheren Parkplatzes als Baugrundstück des Altenheims, dessen Erlös 267.200 € in der folgenden Zeit zur Ablösung von Darlehen des Verbandes genutzt wurden – sogar 365.083,50 €. Somit verbleibt in 2017 ein Überschuss von 97.883,50 €. Ab 2017 werden Überschüsse an die Mitgliedsgemeinden ausgezahlt.
Kredite günstiger: Mit mehr als vier Prozent Zinsen stand ein Darlehen über 361.822 € bis 2023 zur Anpassung an. Mit einem Zinssatz von 0,27 % wird der Kredit bei der DG Hyp bleiben.
Antrag für SWIM gestellt: Für die nächsten Schritte im Bauprogramm ist ein Antrag zum Landesprogramm „SWIM“ gestellt worden. Für die anstehende Erneuerung der Heizkesselanlage, MSR-Technik, Füllstandstechnik, weiterer Pumpen, Duschen und Toiletten sind 318.920 € Kosten kalkuliert, worauf wir einen Zuschuss in Höhe von 80.400 € erbitten. Der Kreis hat unser Vorhaben auf Platz zwei seiner Dringlichkeitsliste mit Befürwortung ans Land weitergegeben.
Förderverein fördert: Einen Poollifter spendiert der Förderverein für das Freizeitbad, damit auch Schwerbehinderte ins Wasser können. Der Förderverein wird dabei wiederum von der EAM Stiftung mit 5.000 € unterstützt.
Neue Praxis: Nach der Fertigstellung des Altenheims hat die Baufirma ihre Büroräume im Untergeschoss des Bades geräumt. Dort will nun eine Heilpraktikerin ihre Praxis für Osteopathie eröffnen.
Premium-Plätze im Panoramabad: Die Bannerwerbung an der langen Wand des Freizeitbads ist komplett. 16 Partner von „Panoramablick“ sind dort mit Werbung vertreten, zwei sind auf der Dienstkleidung des Teams zu finden und eine Firma sponsert die Eintrittskarten. Nun schlägt das Freizeitbad ein neues Kapitel auf: An der Glaswand zum Bistro gibt es nun Platz für „Premium“. Dort können Panoramablick-Partner größer und bunter werben als auf den Bannern an der langen Wand. War bislang 2 x 1 Meter das Maß aller Dinge, gehen an die Front drei Flächen mit 241 x 76 Zentimetern Größe. Diese Premium-Plätze vermietet das Freizeitbad für je 1.000 € im Jahr.
Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 06.11.2019 um 19.00 Uhr, im Dienstleistungszentrum, Simmersbacher Straße, der Gemeinde Eschenburg.
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, Herrn Stefan Kretzer vom Dietzhölztalbahnverein e.V., Kreistagsfraktionsvorsitzende Martina Clement Bündnis 90/Die Grünen, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er macht darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Sitzung eine Besichtigung des Kirchplatzes/Marktplatzes im Ortsteil Eibelshausen stattgefunden hat.
TOP 2: „Dietzhölztalbahn“ Vorstellung durch Herrn Stefan Kretzer
Das Projekt Reaktivierung der „Dietzhölztalbahn“ wird durch Herrn Kretzer ausführlich vorgestellt. Im Anschluss beantwortet er den Interessierten einige Fragen zu diesem Thema. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Kreistags Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Frau Marina Clement, begrüßt. Für interessierte Bürger besteht die Möglichkeit eine Präsentation, bei der Energie Messe 2019 zu besuchen.
TOP 3: Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“
Durch einen Sachbearbeiter-Wechsel beim RP Gießen, ist eine Umplanung der rechtskräftigen Flächennutzungsplanänderung für den Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, für den Neubau des Vereinsheimes des ASOG vom 10.11.2017 vorzunehmen.
Die in den vorhergehenden Gesprächen und Beschlüssen angedachte Aushebung der Deponie Kohlhain wurde verworfen.
Glücklicherweise übernimmt die Basalt AG alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für die Änderungen der Bauleitplanung.
Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung/Neuaufstellung „Vereinsheim am Diabassee“ zu.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.
TOP 4: Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“
Aufgrund der Schwierigkeiten, die der RP Gießen bei der Umsetzung der ursprünglichen Planungen für den Neubau des Vereinsheimes des ASOG gemacht hatte, musste eine Verlagerung des Standortes für den Neubau des Vereinsheimes vorgenommen werden. Dadurch ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich und der alte, seit dem 18.11.2017 rechtskräftige Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ ist aufzuheben.
Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.
Punkt 5: Aufstellungsbeschluss Baugebiet „Nussbaum“ Gemarkung Eiershausen
Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB aufstellen zu können, ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich in Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinem Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nach § 13 b BauGB, der für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen das Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 BauGB vorsieht.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist das Baurecht nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB zu schaffen, da dieses Verfahren zeitliche und finanzielle Vorteile bietet. Sollte sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass ein Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht möglich ist, ist ein Wechsel zum regulären Bauleitplanverfahren unproblematisch. Planerische Leistungen und schon durchgeführte Untersuchungen können in das allgemeine Verfahren übernommen werden.
Der Ortsbeirat Eiershausen stimmt dem Aufstellungsbeschluss zu.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 BauGB zu beschließen.
Punkt 6: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Königsberger Straße/Berliner Straße“
Alle Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke haben mündlich erklärt, dass sie der Gemeinde Eschenburg ein notarielles Kaufangebot über ihre Grundstücke vorlegen werden, wenn die Gemeinde Eschenburg das Baurecht für dieses kleine Baugebiet schaffen will.
Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB aufstellen zu können, ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich in Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses ist der Meinung, dass es sich hier um „Flickschusterei“ handelt und bemängelt weiterhin dass im Plangebiet noch keine weiteren Straßenführungen zu einer möglichen baulichen Erweiterung Richtung Steinbrücken eingezeichnet sind. Er fordert vor einer weiteren Beschlussfassung die Vorlage einer Straßen- und Baugebietsplanung die weiter über den vorgesehenen Abrundungsabschnitt gehen.
Bürgermeister Götz Konrad teilt mit, dass es sich um die Schließung von Baulücken im angrenzenden Ortsgebiet handelt und dies im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes Mittelhessen bereits so beschlossen wurde. Der Regionalplan sieht keine Erweiterung Richtung Steinbrücken vor. Eine Planung über den derzeitigen Planungsstand ist daher nur möglich wenn ein langwieriges, kostenintensives Änderungsverfahren des Regionalplanes beantragt wird. Weiterhin werde die Straßenführung erst im weiteren Bebauungsplanverfahren durch den Fachplaner festgelegt. Es handelt sich hier derzeit im ersten Schritt um den Aufstellungsbeschluss, also einen Planungsauftrag. Reiner Müller ergänzt hinzu, dass der Regionalplan eine Bauflächenreduzierung vorsieht. Die Aussichten eines erfolgreichen Planänderungsverfahrens des Regionalplanes sind gering.
Reiner Schwehn, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses stellt den Antrag diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Ortsbeirat Eibelshausen lehnt das Vorhaben ab.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mit 4 ja Stimmen, 2 nein Stimmen und 1 Enthaltung den genannten Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Punkt 7: Abwägungs- und Herstellungsbeschluss, „Bergstraße“
Die Gemeindestraße „Bergstraße“ im Ortsteil Eibelshausen wurde erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke müssen erschließungsbeitragrechtlich veranlagt werden.
Dazu ist die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Bergstraße“ als Erschließungsanlage zu beschließen. Der Ausbau wurde bereits durch das vorhandene Bauprogramm beschlossen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Abwägungs- und Herstellungsbeschluss, zu beschließen.
Punkt 8: Erlass einer Abweichungssatzung „Bergstraße“
Die Gemeindestraße „Bergstraße“ wurde im Jahr 2018/2019 erstmals endgültig hergestellt.
Der Endausbau „Bergstraße“ Flur 24, Flurstück 5/3 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Erlass einer Abweichungssatzung, zu beschließen.
Punkt 9: Zustimmung zum Neubau des Antennenträgers des Funkmastes in Eschenburg-
Simmersbach, Gemarkungsbereich „Am Sportplatz“
Die Deutsche Funkturm (DFMG – Telekom) ist Betreiber der Funkmaststation in Eschenburg-Simmersbach im Gemarkungsbereich „Am Sportplatz“ auf dem Flurstück 378. Mit E-Mail Nachricht vom 20.09.2019 teilt die DFMG mit, dass der Antennenträger altersbedingt und aus statischen Gründen ersetzt werden muss. Weiterhin ist der Antennenträger zu klein. Der neue Mast könnte neben dem derzeitigen Mast auf dem gemeindeeigenen Flurstück 377 errichtet werden. Die DFMG bittet um eine Prüfung, ob die Gemeinde dem Vorhaben zustimmen kann.
Die DFMG plant den alten Antennenträger nach dem Neubau vollständig inklusive aller Fundamente und Anlagen, die nicht mehr benötigt werden, zu entfernen. Ein Neubau auf dem alten Standort ist nicht möglich, da das Fundament statisch für den neuen Antennenträger nicht geeignet ist. Auch muss der Aufbau des neuen Antennenträgers parallel erfolgen, damit die Funksysteme auf dem alten Antennenträger weiterhin in Betrieb bleiben. Die Stromzufuhr-Stromtrasse- des alten Mastes bleibt bestehen. Aktuell hat der Mast eine Höhe von 30 Meter. Der neue Antennenträger soll eine Höhe von 40 bis 50 Meter haben. Auf den neuen Mast werden als Mitbenutzer wie bisher E-Plus und als neuer Mitbenutzer Vodafone Anlagen installieren.
Der Ortsbeirat Simmersbach stimmt dem Vorhaben zu und empfiehlt, den Neubau neben der bestehenden Sendeanlage zu errichten.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Bauvorhaben der DFMG zuzustimmen.
Punkt 10: Zustimmung zur Aufstellung eines zeitlich befristeten mobilen
Antennenträgers der Firma Schwan für den Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH
ebenfalls im Bereich des derzeitigen Funkmastes in Simmersbach
Die Firma Standort Akquisition Marc Swacyna teilt mit, dass sie im Auftrag der Firma Vodafone in Verbindung mit der Schlosserei Schwan GmbH eine Stellplatzfläche zum temporären Aufstellen eines mobilen Antennenträgers suchen um die funktechnische Versorgung der Bundesstraße und des Ortsteiles Simmersbach bis zur Erstellung einer neuen feststehenden Mobilfunkstation deutlich zu verbessern.
Dieser mobile Mast hat eine Höhe von 25 Meter und soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Simmersbach, Flur 4, Flurstück 377 aufgestellt werden. Gewünscht wird der Standort A auf dem beigefügten Foto. Die Fläche zur Aufstellung des Anhängers beträgt 7 Meter x 7 Meter, insgesamt ca. 49 m².
Die Stromversorgung ist Sache des Mastbetreibers.
Der Ortsbeirat Simmersbach stimmt dem Vorhaben zu und empfiehlt die auf der vorgelegten Karte markierte Stellfläche A.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Bauvorhaben der Firma Standort Akquisition Marc Swacyna zuzustimmen.
Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11.2019

References: § 25
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 § 125
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