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Timestamp: 2020-08-13 16:51:51+00:00

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Entscheidungen EuGH | BRAND Rechtsanwälte GmbH
Kartellrecht / Kartellschadenersatzrecht
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Entscheidungen Europäische Kommission
Gesetzestext Kartellschadenersatzrecht
EU-Richtlinie Kartellschadenersatz
EuGH Entscheidungen
F.Hoffmann-La Roche Ltd,
Roche SpA,
Vorabentscheidungsverfahren im Bezug auf Art 101 AEUV;
Verstoßende Absprachen, mit der die Unternehmen eine künstliche Unterscheidung zwischen den Arzneimitteln Avastin und Lucentis mittels einer Manipulation der Einschätzung der Risiken beim Einsatz von Avastin in der Augenheilkunde hätten erreichen wollen.
C 99/17 P
Infineon Technologies AG mit Sitz in Neubiberg (Deutschland)
Kartell im Sektor für Smartcard-Chips;
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung;
Wettbewerbswidrige Kontakte.
82 784 000 Euro
C 261/16 P
Kühne + Nagel International AG mit Sitz in Feusisberg (Schweiz)
Kühne + Nagel Management AG mit Sitz in Feusisberg
Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge (Vereinigtes Königreich)
Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Shanghai (China)
Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Hongkong (China)
Auf Luftverkehr spezialisierte Spediteure;
Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell;
New Export System (NES): System der vorgezogenen Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in Länder außerhalb des EWR;
Advanced Manifest System (AMS): Zollverfahren, das die Übermittlung von Informationen über Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten noch vor der Ankunft der Fracht vorsieht;
Currency Adjustment Factor (CAF): Währungsausgleichsfaktor zum Ausgleich der wegen der Aufwertung des Renminbi Yuan (CNY) gegenüber dem US-Dollar (USD) bestehenden Risiken;
Peak Season Surcharge (PSS): Koeffizient zur vorübergehenden Tarifanpassung wegen des in bestimmten Zeiträumen (Hauptsaison) zu verzeichnenden Anstiegs der Nachfrage nach Beförderungen von bzw. nach Hongkong oder Südchina.
Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 5 320 000 Euro;
Kühne + Nagel Management AG und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 36 686 000 Euro;
Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Shanghai und Kühne + Nagel International AG als Gesamtschuldner: 451 000 Euro.
C 27/17
AB„flyLAL-Lithuanian Airlines“
„Starptautiskā lidosta ‚Rīga‘“ VAS
„Air Baltic Corporation“ AS
Vorabentscheidungsverfahren im Bezug auf die Auslegung von Art. 5 Nrn. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
Besondere Zuständigkeiten Art. 5 Nr. 3:
Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist;
Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs und Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens;
Klage auf Ersatz des angeblich durch in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachten Schadens;
Art. 5 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung;
Begriff „Zweigniederlassung“.
C 263/16 P
Schenker Ltd mit Sitz in Feltham (Vereinigtes Königreich)
Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell.
3 673 000 Euro
C 271/16 P
Panalpina World Transport (Holding) Ltd, mit Sitz in Basel (Schweiz)
Panalpina Management AG, mit Sitz in Basel
Panalpina China Ltd, mit Sitz in Hong Kong (China)
Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Beteiligung am NES-, am AMS-, am CAF- und am PSS-Kartell
Panalpina Management AG und Panalpina World Transport (Holding) Ltd als Gesamtschuldner: 23 649 000 Euro;
Panalpina China Ltd und Panalpina World Transport (Holding) Ltd als Gesamtschuldner: 22 835 000 Euro
C 264/16 P
Deutsche Bahn AG, mit Sitz in Berlin (Deutschland)
Schenker AG mit Sitz in Essen (Deutschland)
Schenker China Ltd mit Sitz in Shanghai (China)
Schenker International (H.K.) Ltd, mit Sitz in Hong Kong (China)
Schenker AG und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 23 091 000 Euro;
Schenker China Ltd: 2 444 000 Euro;
Schenker China Ltd und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner: 3 071 000 Euro;
Schenker International (H.K.) Ltd und Deutsche Bahn AG als Gesamtschuldner 2 656 000 Euro
C-373/17 P
Agria Polska sp. z o.o. mit Sitz in Sosnowiec (Polen)
Agria Chemicals Poland sp. z o.o. mit Sitz in Sosnowiec
Star Agro Analyse und Handels GmbH mit Sitz in Allerheiligen bei Wildon (Österreich)
Agria Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Allerheiligen bei Wildon
Beschwerde nach Art 7 der Verordnung Nr. 1/2003;
Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden;
Verdrängung vom Markt durch falsche, verkürzte oder sogar unwahre Erklärungen durch diese Körperschaften, sowie Auferlegung von Geldbußen und Maßnahmen zur Untersagung der Vermarktung der Pflanzenschutzmittel;
kein ausreichendes Unionsinteresse.
C-633/16
Konkurrenceradet
Vorabentscheidungsverfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Art. 7 Abs. 1 Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt;
Begriff Zusammenschluss:
Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen.
C-724/17
Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 101 AEUV und des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts;
Kartell auf dem Asphaltmarkt in Finnland entstandenen Schadens;
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren Geschäftstätigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften für die durch dieses Kartell verursachten Schäden haftbar gemacht werden können.
C-39/18p
NEX International Limited
Icap Management Services Ltd
Icap New Zealand Ltd
Manipulation der Interbanken-Referenzsätze LIBOR und TIBOR auf dem Markt für Zinsderivate in japanischen Yen die zuvor mit dem Beschluss C(2013) 8602 final der Kommission vom 4. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39861 – Yen-Zinsderivate) festgestellt worden waren.

References: EuGH 
 OGH

EuGH 
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 7
 Art. 101

Art. 101
 Art. 101
 Art. 53