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mann sitzt in strafhaft (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtAnwaltmann sitzt in strafhaft
22.12.2012 23:30 |
mein Mann war wegen ebay betrug verurteilt wurden auf bewährung. Danach ende 2010 war ein erneuter betrugsfall. Daraufhin hat er 6 monate haft bekommen, die er nun seit 10.12 in der jva in bayern absitzt. Jetzt wurde sein bewährung wiederrufen. 18 monate auf 2 jahre. Wie wahrscheinlich ist es, das der bewährungswiederruf durchgeht?
Meinte zweite frage, ist es nicht möglich, das er einen anwalt bekommt?
und, da er schon seit 2 wochen in der jva sitzt, ich habe ihn ca 10 briefe geschrieben, aber er schrieb mir, das er nur 2 bekommen hätte- seine briefe werfe ich aber direkt ein. ich habe bei der jva nachgefragt und sie meinten, er hätte seine briefe bekommen. was kann ich tun?
Anwalt Anwalt StPO Frage
1. Wie wahrscheinlich ist es, das der Bewährungswiderruf durchgeht?
Der Bewährungswiderruf ist in § 56f StGB geregelt.
Die Bewährung wird widerrufen, wenn sich der Täter in der Bewährungszeit nicht bewährt hat. Das ist bei Ihrem Mann wegen einschlägiger, wiederholter Straftaten der Fall.
Zudem ist mir die bayerische Justiz nicht als zimperlich bekannt, so dass es mit an großer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu kommt, dass die Bewährung widerrufen wird.
Allerdings kann von dem Widerruf nach § 56 f StGB abgesehen werden, wenn es ausreichend erscheint, weitere Bewährungsauflagen zu erteilen.
Das wird aber das Gericht prüfen, wobei der Täter angehört wird.
Gegen den Widerrufsbeschluss nach § 453 Abs 1 StPO ist gemäß § 453 Abs 2 S 3 StPO iVm § 311 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung, § 35 Abs 2 S 1 StPO, bei dem Gericht gegeben, dessen Entscheidung angefochten wird.
2. Ist es nicht möglich, das er einen Anwalt bekommt?
Das ist möglich, jedoch müsste dieser dann selbst bezahlt werden, da das Widerrufsverfahren selbst keine Verteidigerbestellung vorsieht und im Gegensatz zur Pflichtverteidigung nach § 140 StPO hier kein gesetzlich geregelter Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt.
Das Post in einer Anstalt abhanden kommt, ist möglich aber nicht in dieser Häufigkeit. Wenn Sie die Post selbst eingeworfen haben, können Sie dies bezeugen.
Gem. § 28 StVollzG hat der Gefangene Recht auf Briefverkehr.
Fordern Sie die Anstaltsleitung schriftlich auf, über den Verbleib der Briefe Rechenschaft abzulegen und weisen Sie darauf hin, dass Sie den Vorgang an das zuständige Justizministerium zur weiteren Prüfung vorlegen würden.
Nachfrage vom Fragesteller	23.12.2012 | 00:17
Mir wurde gesagt bezüglich des briefsverkehr, das die post gelesen wird. Das kann ich ja noch verstehen, gibt es eine möglichkeit, das dies nicht mehr der fall ist. Oder werden briefe von mir "angehalten"? ich schreibe nichts über eine straftat sondern nur über ob er sich einen anwalt nehmen kann oder wie es ihn geht
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2012 | 09:12
In § 29 StVollzG steht, unter welchen Umständen Post überwacht werden darf.
§ 29 [1] Überwachung des Schriftwechsels
(1) 1Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. 2Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. 3Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.
Der letzte Absatz erlaubt es der JVA, die Post zu überwachen aber nur,wenn es erforderlich ist.
Nicht erforderlich ist eine generelle Postüberwachung.
Die Behandlung von Schreiben ist in § 30 geregelt:
Weisen Sie die Anstaltsleitung vor allem auf Absatz 2 hin, dass Schreiben unverzüglich weitergeleitet werden müssen.
Weiter istin § 31 folgendes geregelt:
Da Sie mehr als 2 Schreiben eingesendet haben, ist Ihr Mann davon zu unterrichten, dass diese angehalten wurden.
Notfalls, bei Überschreiten der Kompetenzbefugnis, hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium über die Tatsache, dass Briefe unterdrückt wurden.
Gerne auch eine Strafanzeige gegen den Anstaltsleiter wegen Verstoß gegen Post- und Fernmeldegeheimnis, da es einen Generalverdacht nicht gibt und die Straftaten Ihres Mannes nicht die Zugehörigkeit zum organisierten Verbrechen, Terrornetzwerken oder Landesverrätern befürchten lassen.
In einem solchen Fall ist die Anstaltsleitung dann erst einmal unter Druck.
Aber dies sollte ein letztes Mittel sein.
Nehmen Sie sich zudem Zeugen mit,wenn Sie Briefe abgeben oder lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung der JVA geben.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen haben zu können und wünsche Ihnen dennoch in dieser schwierigen Situation ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

References: § 56
 § 56
 § 453
 § 453
 § 311
 § 35
 § 140
 § 28
 § 29

§ 29
 § 129
 § 129
 § 148
 § 148
 § 11
 § 13
 § 15
 § 14
 § 129
 § 129
 § 30
 § 31