Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/ggkontrollv
Timestamp: 2020-01-24 07:40:11+00:00

Document:
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Kontrollen von Gefahrguttransporten durch die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter zuständigen Behörden auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in Deutschland einfahren, sowie für Kontrollen in den Unternehmen.
(2) Die §§ 2 bis 6 gelten nicht für Kontrollen von Gefahrguttransporten der Streitkräfte, die durch deutsche Behörden und die Streitkräfte gemeinsam durchgeführt werden.
(3) Das Bundesamt für Güterverkehr wendet die §§ 2 bis 6 entsprechend an.
"gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7) als gefährlich eingestuft sind;
"Beförderung": jeden Transport, der auf den öffentlichen Straßen in Deutschland mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erfassten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die Verantwortlichkeiten;
§ 4 Kontrollen in den Unternehmen
§ 5 Berichtswesen
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle und das Bundesamt für Güterverkehr übermitteln dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jedes Kalenderjahr, spätestens sechs Monate nach dessen Ablauf, einen nach dem Muster in der Anlage 5 erstellten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung mit folgenden Angaben:
Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung in Deutschland, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittländern,
Zahl der beanstandeten Fahrzeuge,
Anzahl der festgestellten Verstöße und die Art der Verstöße,
Anzahl und Art der veranlassten Sanktionen.
(2) Das Bundesamt für Güterverkehr erstellt aufgrund der Berichte nach Absatz 1 einen zusammengefassten Bericht und übersendet diesen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1)Prüfliste
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 3107)
1. Ort der Kontrolle 2. Datum 3. Zeit
................................. ................ ...............
4. Nationalitätskennzeichen und
Zulassungsnummer des Fahrzeugs .....................
5. Nationalitätskennzeichen und
Zulassungsnummer des Anhängers/
Sattelanhängers .....................
6. Transportunternehmen/Anschrift .....................
7. Fahrer/Beifahrer .....................
8. Absender, Anschrift, Verladeort
1), 2) .....................
9. Empfänger, Anschrift, Entladeort,
10. Gesamtmenge der Gefahrgüter je
Beförderungseinheit .....................
11. Höchstmenge gemäß ADR 1.1.3.6
überschritten .. Ja .. Nein
12. Beförderungsart .. in loser .. Versandstück .. Tank
13. Beförderungspapier .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
festgestellt anwendbar
14. Schriftliche Weisungen .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
15. Bilaterale/multilaterale .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Vereinbarung oder festgestellt anwendbar
16. Zulassungsbescheinigung für .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Fahrzeuge festgestellt anwendbar
17. Schulungsbescheinigung des .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Fahrers festgestellt anwendbar
18. Zur Beförderung zugelassene .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Güter festgestellt anwendbar
19. Zur Beförderung der Güter .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
zugelassene Fahrzeuge festgestellt anwendbar
20. Vorschriften in Bezug auf .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
das Beförderungsmittel festgestellt anwendbar
(lose Schüttung, Versandstück,
21. Verbot der Zusammenladung .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
22. Beladen, Sicherung der .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Ladung und Handhabung 3) festgestellt anwendbar
23. Austreten von Gütern oder .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Beschädigung des festgestellt anwendbar
Versandstücks 3)
24. Kennzeichnung des Versand- .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
stücks nach UN und des Tanks festgestellt anwendbar
nach UN/ADR/RID/IMO
25. Kennzeichnung des Versand- .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
stücks (z. B. UN-Nummer) und festgestellt anwendbar
Bezettelung 2) (ADR 3.3/3.4/4.1/5.2)
26. Anbringen von Großzetteln .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
(Placards) auf Tank/Fahrzeug festgestellt anwendbar
27. Kennzeichnung von .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Fahrzeug/Beförderungseinheit festgestellt anwendbar
(orangefarbene Kennzeichnung,
erwärmter Zustand) (ADR 5.3.2/5.3.3)
28. Allgemeine Sicherheits- .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
ausrüstung gemäß ADR festgestellt anwendbar
29. Ausrüstung nach Maßgabe der .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
beförderten Güter festgestellt anwendbar
30. Andere in den schriftlichen .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
Weisungen genannte Ausrüstung festgestellt anwendbar
31. Feuerlöscher .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht
32. Gegebenenfalls
schwerwiegendste Gefahren-
kategorie der festgestellten .. Kategorie I .. Kategorie II .. Kategorie
Verstöße III
33. Bemerkungen (z. B. getroffene
34. Behörde/Beamter,
die/der die Kontrolle
durchgeführt hat ...........................................
1) Nur ausfüllen, wenn für einen Verstoß von Bedeutung.
2) Bei Sammelbeförderungen unter "Bemerkungen" angeben.
3) Prüfung auf sichtbare Verstöße.
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) Verstöße
Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit einer hohen Lebensgefahr bzw. der Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden ist, so dass in der Regel unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr ergriffen werden, z. B. Untersagung der Weiterfahrt, Stilllegung des Fahrzeugs.
Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) Muster des Formulars für den Bericht an das BMVBW über Verstöße und Maßnahmen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, S. 3110
Bundesland: Jahr:
Auf der Straße durchgeführte Kontrollen
Ort der Zulassung des Fahrzeugs 1) Insgesamt
Inland Andere EU-Mitgliedstaaten Dritt-Länder
1.1 Anzahl der auf der Grundlage des Inhalts der Ladung (und ADR) kontrollierten Beförderungseinheiten
1.2 Anzahl der nicht mit dem ADR konformen Beförderungseinheiten
1.3 Untersagung der Weiterfahrt/stillgelegte Beförderungseinheiten
2. Anzahl der festgestellten Verstöße nach Gefahrenkategorie 2) 2.1 Gefahrenkategorie
2.2 Gefahrenkategorie II
2.3 Gefahrenkategorie III
3. Art und Anzahl der veranlassten Maßnahmen 3.1 Verwarnungsgeld
3.2 Anzeigen für Bußgeldverfahren
Im Sinne dieser Anlage bezieht sich das Land der Zulassung auf das Fahrzeug.
Bei mehreren Verstößen je Beförderungseinheit wird nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 angegeben) angewandt.
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 26.10.2005 I 3104
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 488 V v. 31.8.2015 I 1474
1997, 1306: BGBl I

References: § 9

§ 4

§ 5
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 488