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Timestamp: 2016-12-04 14:18:27+00:00

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Gefährdungshaftung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GefährdungshaftungIn der Regel gilt jemand nur dann als Schädiger und kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er für den Schaden vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verantwortlich ist. Die Gefährdungshaftung stellt zu diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme dar.
Kein Verschulden erforderlich bei der Gefährdungshaftung
Bei einer Gefährdungshaftung kommt es nämlich nicht auf das Verschulden an. Vielmehr dreht sie sich um erlaubte Tätigkeiten, die zwangsläufig zu einer gewissen Gefährdung der Umgebung führen, so etwa beim Betrieb eines Fahrzeugs oder dem Halten eines Tieres.
Die Widerrechtlichkeit der Handlung oder auch das jeweilige Verschulden des Schädigers werden nicht geprüft.
Die Gefährdungshaftung ist also für die Tätigkeiten und Verhaltensweisen einschlägig, die gesellschaftlich erlaubt oder sogar erwünscht sind, obwohl allgemein bekannt ist, dass ein gewisses Gefährdungspotential besteht. Jedoch muss dennoch jeder für seine Taten und sein Verhalten einstehen, insbesondere weil der Einzelne für sich auch seinen eigenen Nutzen daraus zieht und so auch die jeweiligen Nachteile tragen muss.
Im Gesetz konkretisierte Gefährdungshaftung u.a. in:
– § 833 Satz 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters)
– § 7 StVG (Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters)
– §§ 84 ff. AMG (Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers bei Arzneimittelschäden)
– §§ 33 ff. LuftVG (Gefährdungshaftung eines Flugzeughalters)
Damit die Gefährdungshaftung jedoch nicht ausufert und dem eigentlich ohne Verschulden handelnden Schädiger nicht über Gebühr belastet, finden Einschränkungen statt. Diese finden sich in unterschiedlichen Gesetzen.
Einschränkungen / Ausschluss der Gefährdungshaftung
– bei Vorliegen höherer Gewalt (u.a. § 1 Haftpflichtgesetz, § 7 Abs. 2 StVG)
– Haftung nur bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag (u.a. § 31 Atomgesetz, § 12 StVG)
Eine Gefährdungshaftung ist nach den Auslassungen des Landgerichts Heidelberg auch bei einem durch einen vorausfahrenden Lkw verursachten Steinschlag gegeben.
In dem konkreten Fall ließ sich die Klägerin dahingehend aus, dass von dem Lkw des Beklagten ein Stein herabfiel und ihre Windschutzscheibe traf. Das Gericht gab der Klägerin auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG Recht. Der Schaden entstand beim Betrieb des Lkw. Entgegen § 22 Abs. 1 StVO hatte der Fahrer die Ladung nicht ausreichend gesichert, so dass ein Herabfallen des Steines möglich war. Ein Haftungsausschluss war hier nicht anzunehmen. [Landgericht Heidelberg, 21.12.2011, 5 S 30/1]
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GefährdungshaftungFachkanon Biologie sichert inhaltliche Vergleichbarkeit von Bachelorstudiengängen (27.05.2013, 09:10)Die Konferenz Biologischer Fachbereiche (KBF) hat am 24. Mai 2013 den „Fachkanon Biologie“ beschlossen. Dieser wurde gemeinsam mit dem Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Deutschland (VBIO e.V.) erarbeitet und mit Professoren,...Banker haften nicht für anonyme Steuerflüchtlinge (10.04.2013, 15:09)München (jur). Banker müssen nicht für anonyme Steuerflüchtlinge haften. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn die Finanzverwaltung den Steuerbetrug jeweils einzeln nachweisen kann, heißt es in einem am Mittwoch, 10. April 2013,...BGH zur Haftung eines Reittherapievereins bei Reitunfällen (22.12.2010, 12:01)Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte...Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen (12.04.2010, 12:35)Der Kläger ist Landwirt im Rhein-Neckar-Raum und baut Tabakpflanzen an. Er möchte Schadensersatz vom Land, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000...Pharmaunternehmen haftet nicht für bekannte Nebenwirkungen (12.11.2008, 15:25)Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind Die Klägerin begehrt von dem beklagten...Entscheidungen zum Begriff GefährdungshaftungOLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden HundOLG-CELLE, 08.07.2004, 14 U 3/041. Die Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HaftpflG greift bei Rückstauschäden nicht ein.
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72 - E;i.ns = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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References: § 833
 § 7
 § 1
 § 7
 § 31
 § 12
 § 22
 § 2
 § 7
 § 1
 § 833
 BGH 
 § 1