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Timestamp: 2019-11-21 22:18:09+00:00

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Zivilprozessordnung, §578 ZPO, §579 ZPO, §580 ZPO, §581 ZPO, §582 ZPO, §583 ZPO, §584 ZPO, §585 ZPO, §586 ZPO, §587 ZPO, §588 ZPO, §589 ZPO, §590 ZPO, §591 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Wiederaufnahme des Verfahrens
wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1
§ 580 Restitutionsklage § 580 Restitutionsklage
§ 7 Grunddienstbarkeit § 7 Grunddienstbarkeit
angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579
§ 579 Nichtigkeitsklage § 579 Nichtigkeitsklage
, 580 Nr. 4
§ 5 Mehrere Ansprüche § 5 Mehrere Ansprüche
angefochten wird, das Revisionsgericht.
(4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8
die Bezeichnung des Anfechtungsgrundes;
die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhaltung der Notfrist ergeben;
die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt werde.
§ 580 Restitutionsklage§ 580 Restitutionsklage
§ 7 Grunddienstbarkeit§ 7 Grunddienstbarkeit
§ 579 Nichtigkeitsklage§ 579 Nichtigkeitsklage
§ 5 Mehrere Ansprüche§ 5 Mehrere Ansprüche

References: §578
 §579
 §580
 §581
 §582
 §583
 §584
 §585
 §586
 §587
 §588
 §589
 §590
 §591
 § 580

§ 580
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§ 7
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§ 579
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§ 5
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 § 580

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