Source: http://www.hdbg.de/montgelas/pages/hmv54.htm
Timestamp: 2019-02-23 23:37:02+00:00

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Das Ende des Rheinbunds 1813, die fortschreitende bayerische Gesetzgebung in Verfassungs- und Verwaltungsfragen und die neue starke Stellung des Adels hatten die Konstitution von 1808 in wesentlichen Punkten bedeutungslos werden lassen, insbesondere nachdem die dort angekündigte Nationalrepräsentation niemals einberufen worden war und unter den veränderten Verhältnissen in der geplanten Form auch nicht einberufen werden konnte. Obwohl nun Montgelas an einer neuen Verfassung wenig Interesse zeigte, sah er sich doch durch die Verhandlungen auf dem Wiener Kongress (seit November 1814) vor die Notwendigkeit gestellt, die Verfassungsberatungen wieder aufnehmen zu lassen, da er, wie schon 1808, ein Verfassungsdiktat von dritter Seite befürchten musste. Ritter von Lang schildert die Situation wie folgt: "Die Nachrichten, welche man von Wien aus über die präliminaren Unterhandlungen zur Bundesverfassung erhielt und die ausgedehnten Rechte, welche nach den ersten Äußerungen des Enthusiasmus einiger norddeutscher Staaten den neuen Landesrepräsentationen zugeteilt werden sollten, waren die Veranlassung, in München so schleunig als möglich mit einer neuen Verfassung der bayerischen Lande voranzutreiben, damit man sich keinen besonderen Zumutungen und Aufforderungen von Seiten des Kongresses nach minder beliebten Grundsätzen aussetzen und vielmehr die offene Ausrede zur Hand haben möchte, man sei bereits mit einer solchen neuen Verhältnissen angepassten Konstitution versehen".
Durch königliches Reskript vom 17. September 1814 wurde eine Kommission ernannt, deren Vorsitzender Justizminister Reigersberg, deren einflussreichstes Mitglied der Geheime Referendär und ehemalige Göttinger und Heidelberger Rechtsprofessor Friedrich von Zentner war. Die Mehrheit der Kommission bestand jedoch nach den Worten Langs aus "Wortführern unbedingtester Aristokratie". Dementsprechend fiel auch der Verfassungsentwurf aus, der am 14. Februar 1815 im Staatsrat vorgelegt wurde. In einem Separatvotum monierte Justizminister Reigersberg die reaktionären Grundtendenzen des Entwurfs. Noch ungünstiger äußerte sich Kronprinz Ludwig. In einer umfangreichen, in Wien verfassten Stellungnahme vom 9. März 1815 sprach sich Ludwig für größere Rechte der Stände in der Frage der Steuerbewilligung, für eine freie Wahl der Abgeordneten, für eine Gesetzesinitiative der Kammern und für eine bessere Gewährleistung der Verfassung aus. Daraufhin verlangte König Max I. Joseph mit Reskript vom 14. März 1815 eine Überarbeitung des Verfassungsentwurfs. Die Beratungen wurden jedoch nach wenigen Sitzungen eingestellt, obwohl Artikel 13 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 landständische Verfassungen in allen Bundesstaaten forderte. Montgelas hatte offensichtlich das Interesse an einer Verfassung verloren, nachdem erkennbar wurde, dass keine Pressionen von außen zu befürchten waren. Nach seiner Meinung war die Zeit für eine bayerische Verfassung ohnehin noch nicht reif: Die von einer Verfassung gewährten politischen Freiheiten würden viel zu wenig Menschen zugute kommen; auch fehle derzeit noch das Verständnis für solche politischen Freiheiten.
Der Sturz des Ministers am 2. Februar 1817 machte den Weg frei zu einer umfassenden Reform. Noch am gleichen Tag wurde eine Verordnung erlassen, die Verfassungscharakter hatte und in der auch die Revision der Konstitution von 1808 angekündigt wurde. Ihr Kernstück bildeten die Bestimmungen über den Staatsrat, der als eine Art Beamtenparlament über dem gesamten Staatsorganismus stehen sollte und damit ein wirksames Gegengewicht gegen ministerielle und monarchische Willkür bilden konnte. Er hatte das Recht, den Staatshaushalt (Generalfinanzetat) zu überprüfen. Die sich daran anknüpfende Rechenschaftspflicht der Minister (am Ende eines jeden Verwaltungsjahres) war der Beginn einer (vom König getrennten) Ministerverantwortlichkeit. In Artikel VII der Verordnung wurden die Nationalrepräsentation und die Kreisdeputationen der Konstitution von 1808 in einer neuen Variante, nämlich als regionaler "Landrat" präsentiert, der ein Vorbild im Departemental-Rat der Rheinpfalz (seit 1816 beim Königreich) hatte. Doch blieb auch dieser Artikel VII vorerst nur eine Absichtserklärung.
Die Verfassungsberatungen sollten nach dem Willen des Königs wieder aufgenommen werden. Am 10. Mai 1817 erhielt der neuformierte Staatsrat als einen der "Gegenstände ersten Ranges, mit denen er sich zu beschäftigen" habe, den Auftrag zur Revision der Verfassung und der Edikte. Am 6. Juni wurde daraufhin ein Staatsratsausschuss für die Beratung der künftigen Verfassung ernannt.
Auch aus anderen Gründen erschien der Erlass einer Verfassung als wünschenswert: Das am 5. Juni 1817 mit dem Hl. Stuhl abgeschlossene Konkordat war am 24. Oktober von König Max I. Joseph ratifiziert worden. In Artikel 1 dieses Konkordats wurde die Erhaltung der katholischen Religion in Bayern zugesagt, und zwar "unversehrt mit jenen Rechten und Prärogativen, welche sie nach göttlicher Anordnung und den kanonischen Satzungen zu genießen hat." Diese Gewährleistung stieß auf heftigste Kritik. Man befürchtete eine ungerechtfertigte Preisgabe landesherrlicher Rechte. Darüber hinaus fühlte sich der protestantische Bevölkerungsteil benachteiligt. Im Rahmen eines Verfassungswerkes konnte man hoffen, den verlorenen Boden wiedergutzumachen.
Anfang 1818 zwang dann auch die Finanzlage zu einer Beschleunigung der Verfassungsberatungen. Mit Reskript vom 16. Februar 1818 befahl Max I. Joseph, das Gemeindeedikt fertig zu stellen und dann "sogleich die unserem Königreiche zu gebende Verfassung in allen ihren Teilen ohne Verzug in Beratung" zu nehmen. Für die vorbereitenden Arbeiten wurden Ministerialkonferenzen - mit Staatsministern, Feldmarschall, Staatsratspräsidenten und den Generaldirektoren - angeordnet. Der König kam damit auch Kronprinz Ludwig entgegen, der nach wie vor zu den eifrigen Befürwortern einer Verfassung gehörte. Eilig hatte es auch Finanzminister Lerchenfeld, für den eine Ständeversammlung, die den Kredit sicherte, den einzig noch gangbaren Weg zur Abwendung des Staatsbankrotts bildete.
Die Hauptarbeit an der dann ziemlich schnell fertiggestellten Verfassung leistete Friedrich von Zentner. Er gab der Verfassung ein für die damalige Zeit ziemlich fortschrittliches Gesicht. "Manchen bangt wegen der Folgen", schreibt er in einem Brief und begründet seine Arbeit wie folgt: "Der Geist der Zeit, man mag das Ding nennen, wie man will, muss in gewissen Regierungs-Gegenständen befriedigt werden; es ist eine natürliche Folge der vorhergegangenen Revolutionen, die zwar nicht mehr gewalttätig, doch aber moralisch fortwirken."
Am 26. Mai 1818, am Vorabend des königlichen Geburtstags, wurde die Verfassung in München durch den Reichsherold verkündet. Am Tag darauf leisteten die höchsten Staats- und Hofbeamten vor dem König den Eid auf die Verfassung. Nach der Vereidigung ging Max I. Joseph auf Zentner zu, umarmte ihn und zeichnete ihn mit dem Großkreuz des Verdienstordens der bayerischen Krone aus. Zusammen mit den zehn Beilagen - konstitutionelle Edikte - und den zwei Anhängen bildete die Verfassung ein umfangreiches Gesetzeswerk. Angesichts der vielen vorangegangenen kurzlebigen Gesetze reagierte die breite Öffentlichkeit vorerst ziemlich gleichgültig oder ablehnend, weil man ein so umfangreiches Gesetzeswerk weder lesen wollte noch verstehen konnte. Trotzdem bildete die Verfassung von 1818 hundert Jahre lang die Grundlage des bayerischen Verfassungslebens. Eine "Totalrevision" fand nie statt, wenn auch die Umbrüche der folgenden Jahre, insbesondere die Revolution von 1848 und die Reichsgründung von 1870/71, zu einschneidenden Änderungen führten.
Neben einer Einleitung, welche die Grundzüge der Verfassung schildert, umfasst die Verfassungsurkunde zehn Titel:
II. Von dem Könige und der Thronfolge, dann der Reichsverwesung.
III. Von dem Staatsgute.
IV. Von allgemeinen Rechten und Pflichten.
V. Von besonderen Rechten und Vorzügen.
VI. Von der Ständeversammlung.
VII. Von dem Wirkungskreis der Ständeversammlung.
VIII. Von der Rechtspflege.
IX. Von der Militärverfassung
X. Von der Gewähr der Verfassung.
Die ergänzenden Edikte, die anders als 1808 jetzt zusammen mit der Verfassung veröffentlicht wurden, geben dem Verfassungswerk den Charakter einer Kodifikation des geltenden Staats- und Verwaltungsrechts. Die meisten dieser Edikte gehen auf ältere Bestimmungen zurück.
I. Edikt über das Indigenat.
II. Edikt über die äußeren Rechtsverhältnisse der Einwohner des Königreichs
Bayern in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften. Diesem Religionsedikt wurden als Anhang 1 das Konkordat und als Anhang 11 das Edikt über die inneren kirchlichen Angelegenheiten der protestantischen Gesamtgemeinden vom 26. Mai 1818 beigefügt.
III. Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels.
IV. Edikt, die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren betreffend.
V. Edikt über den Adel im Königreich Bayern.
VI. Edikt über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrlichen Gerichtsbarkeit.
VII. Edikt über die Familienfideikommisse.
VIII. Edikt über die Siegelmäßigkeit.
IX. Edikt über die Verhältnisse der Staatsdiener.
X. Edikt über die Ständeversammlung.
In der fachkundigen Öffentlichkeit, besonders natürlich in liberalen Kreisen, wurde die neue Verfassung sehr positiv aufgenommen. Anselm von Feuerbach, der große Jurist, schreibt: "Es ist in sehr vieler Beziehung jetzt eine große Freude Bayern anzugehören. Man sollte nicht glauben, was ein großes Königswort, unsere Verfassung, in kurzer Zeit für Dinge tun kann. Erst mit dieser Verfassung hat sich unser König Ansbach und Bayreuth, Würzburg, Bamberg usw. erobert."
Weniger freundlich war das Echo bei den führenden Mitgliedern des Deutschen Bundes, bei Österreich und Preußen. Dort war man über die schnelle Verfassunggebung in Bayern nicht sehr glücklich. Metternich sprach von "rein demagogischen Verfassungen im südlichen Deutschland".
Entscheidendes Kernstück der Verfassung bildete die Bestimmung über die Ständeversammlung und deren Wirkungskreis (Titel VI und VIII sowie X. Edikt). Alleen Beteiligten war klar, was eine Ständeversammlung bedeuten konnte: Behinderung der Regierungsarbeit oder gar offene Opposition. Es galt, den möglichen Schaden klein zu halten. Im Vorspruch der Verfassung wurde daher zunächst klargestellt, dass die Volksvertretung berufen sei, "um in öffentlichen Versammlungen die Weisheit der Beratung zu verstärken, ohne die Kraft der Regierung zu schwächen".
Nach dem Vorbild der französischen Charte constitutionelle vom 4. Juni 1814 wurden zwei gleichberechtigte Kammern gebildet:
1. Die Kammer der Reichsräte, das Oberhaus, setzte sich zusammen aus den volljährigen Prinzen des königlichen Hauses, den obersten Kronbeamten, den Häuptern der ehemaligen reichsständischen fürstlichen und gräflichen Familien, den beiden Erzbischöfen und einem vom König ernannten Bischof sowie dem jeweiligen Präsidenten des protestantischen Oberkonsistoriums, ferner aus den vom König berufenen erblichen und lebenslänglichen Reichsräten. Von der Kammer der Reichsräte erwartete man sich eine mehr bewahrende und beruhigende Wirkung in der politischen Auseinandersetzung. Darüber hinaus war sie auch als gewisse Entschädigung für den ehemals reichsunmittelbaren Adel gedacht.
2. Die Kammer der Abgeordneten setzte sich zu einem Achtel aus Vertretern der adeligen Grundbesitzer mit grundherrlicher Gerichtsbarkeit, zu einem weiteren Achtel aus Vertretern der katholischen und protestantischen Geistlichkeit, zu einem Viertel aus Vertretern der Städte und Märkte und zur Hälfte aus Vertretern der Landeigentümer ohne Gerichtsbarkeit zusammen. Dazu kam je ein Vertreter der drei Landesuniversitäten.
Ein Vergleich mit der geplanten Nationalrepräsentation von 1808 zeigt, dass die Ständeversammlung außerordentlich adelsfreundlich ausgestaltet wurde. Die Zuständigkeit der Ständeversammlung als Gesetzgebungsorgan wird in § 2 des Titels VII der Verfassungsurkunde wie folgt formuliert: "Ohne den Beirat und die Zustimmung der Stände des Königreichs kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit der Personen oder das Eigentum der Staatsangehörigen betrifft, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden."
Damit ist der wichtige Grundsatz ausgesprochen, dass Eingriffe in Eigentum und Freiheit nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen können, ein Grundsatz, der mit fast gleichem Wortlaut in den §§ 16 und 74 der Bamberger Verfassung von 1919 wiederholt wird und der damit zum ältesten Traditionsbestand des bayerischen Verfassungsrechts gehört. Auch Titel VII § 3 der Verfassung von 1818, der den Ständen die Zustimmung zur Steuererhebung vorbehält, hat eine Entsprechung in der Bamberger Verfassung, wo es in § 74 Abs. 2 heißt, dass keine Abgabe oder Steuer ohne gesetzliche Anordnung erhoben werden kann. Diesem Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung steht die Bürgschaft der Ständeversammlung für die immense Staatsschuld gegenüber. Titel VII § 1 stellt dazu fest: "Die gesamte Staatsschuld wird unter die Gewährleistung der Stände gestellt."
Nach dem Vorbild der Charte constitutionelle vom 4. Juni 1814 bot die Verfassung in Titel VI einen Katalog der allgemeinen Rechte und Pflichten. Die Rechte sollten allerdings nur den bayerischen Staatsbürgern zugutekommen, wie Titel IV § 1 ausdrücklich feststellt. Sie sind deshalb nicht als "natürliche, unveräußerliche und geheiligte Menschenrechte" zu verstehen, wie das in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Pariser Nationalversammlung im August 1789 formuliert worden war. Einer der ersten Interpreten der bayerischen Verfassung, der Staatsrechtslehrer Ernst von Moy, gibt den Individualrechten eine christliche Deutung. Die Revolution, die sich auf Menschenrechte beruft, interpretiert er als Abfall vom Christentum: "Dafür haben sie nun leere Abstraktionen eingetauscht, die, wie die Früchte des Tantalus, ihnen nur vorschweben, um ihnen das quälende Bewußtsein ihres Abfalls und ihrer Erniedrigung desto lebendiger und empfindlicher zu erhalten. Auf dieser Bahn ist das bayerische Volk nicht gewandelt, und im Sinne der Systeme, die in dieser Richtung aufgestellt worden, dürfen also die allgemeinen Rechte und Pflichten der Bayern nicht gedeutet werden. Im Geiste des Christentums aber aufgefaßt, sind sie ein kostbares Gut der Nation... "
Bemerkenswert ist, daß das in der Verfassung von 1946 so beispielhaft entwickelte Institut der Verfassungsbeschwerde sowie das Petitionsrecht bereits einen Vorläufer in der Verfassung von 1818 hatten. In Titel VII § 21 heißt es:
" Jeder einzelne Staatsbürger sowie jede Gemeinde kann Beschwerden über Verletzung der constitutionellen Rechte an die Ständeversammlung und zwar an jede der beiden Kammern bringen ... "
Zusätzlich kannte die Verfassung auch ein selbständiges Beschwerderecht der Stände wegen Verletzung der Verfassung (Titel X § 5). Die Beschwerde wegen konstitutioneller Rechte war ohne Vorbild in anderen Verfassungen. Auch dir Charte constitutionelle von 1814 kannte dieses Institut nicht. Seit dem Jahr 1872 konnten sich Bürger auch in anderen Fällen außerhalb der konstitutionellen Rechte direkt an den Landtag wenden.
Am 4. Februar 1819 wurde die Ständeversammlung mit einer Thronrede des Königs eröffnet. Darin stellte er klar, daß die Verfassung allein auf seinem freien Willen beruhte: "Ich genieße heute den erhebenden Moment, in der Mitte von Ständen zu sein, welche das freie Wort meiner festen Entschlüsse hervorgerufen und eine vertrauensvolle Ernennung und Wahl um meinen Thron gestellt hat..." . Sein Wunsch, daß die Stände "redliche und unbefangene" Gehilfen der Regierung sein sollten, hat sich in der Folgezeit jedoch nicht erfüllt. Schon bald wurde die Kammer der Abgeordneten zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Man stellte Forderungen, die weit über die realen politischen Möglichkeiten hinausgingen. In einem Reskript an den Staatsrat vom 13. März 1819 befahl der König zu prüfen, "ob der bisherige Gang der Verhandlungen in der Kammer der Abgeordneten eine solche Tendenz zur Überschreitung ihres Wirkungskreises verraten oder solche verfassungswidrige Beschlüsse gezeitigt habe, daß ein Einschreiten gegen die Kammer geboten sei. " Mit dem Vorwurf, möglicherweise verfassungswidrig gehandelt zu haben, taucht eine Argumentation auf, die bis heute zum Kernbestand politischer Auseinandersetzungen gehört. Der König war jedenfalls derart beunruhigt, daß er (und sein Minister Graf Alois von Rechberg) erwog, die Verfassung wieder aufzuheben. Max I. Joseph war überzeugt, daß in er zweiten Kammer ein revolutionäres Komplott gegen ihn gesponnen würde. Freilich nahm er auch die Reden mancher Abgeordneten allzu wörtlich. Auf beiden Seiten mußte man erst die Spielregeln des Parlamentarismus lernen. Auch die zahlreichen, oft sehr polemischen Flugschriften taten das Ihre. "Man hört überall nur von Verschwörung reden. Es ist wahr, daß was ich gehört und gelesen habe, einem die Haare in die Höhe treibt. Von Basel bis zum Baltikum gibt es nur ein Bild..."
So hing das Schicksal der Verfassung von 1818 zeitweise an einem seidenen Faden. Dass es nicht zu einer Aufhebung der Verfassung kam, hängt wohl auch damit zusammen, daß sie nach ihrem Erlaß in weiten Kreisen ganz anders interpretiert wurde, als dies vom König beabsichtigt war. Die Mehrheit der Ständeversammlung sowie fast alle zeitgenössischen Schriftsteller sahen den Vertrag als Grundlage für die Gültigkeit der Verfassungsurkunde an. Typisch ist insoweit die Argumentation des Christoph Frhr. von Aretin: "In concreto ist aber der Eid auf die Verfassung, welchen die Regierten leisten, gewissermaßen die Besiegelung des Vertrags, den man ihnen zur Abnahme vorgelegt hat. In dieser Eidesvorschrift sehe ich die Anerkennung des theoretischen Prinzips des Sozialvertrags." Erkannte man die Verfassung als Vertrag an, so war eine einseitige Aufhebung durch den König ausgeschlossen.
An einer Weiterentwicklung der Verfassung war unter Max I. Joseph angesichts dieser kontroversen Anschauungen nicht zu denken. So war es dann ganz im Sinn des Königs, als in Artikel 57 der Wiener Schlußakte von 1820 ausdrücklich betont wurde, daß das Staatsoberhaupt "nur in Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden" dürfe, im übrigen aber der Souverän im Staate bleiben müsse.
König Ludwig I. (1825-1848), in seiner Kronprinzenzeit Schrittmacher der Verfassungsbewegung, erwies sich als Regent nach liberalen Anfängen als unbeugsamer Autokrat. Als er am 20. März 1848 abdankte, konnte er zwar in seinem Abdankungsschreiben von sich behaupten, daß er getreu der Verfassung regiert habe, für deren Weiterentwicklung hatte er indes nichts getan. Diese Aufgabe übernahmen unter dem Druck der politischen Umstände sein Sohn und Nachfolger König Maximilian II. (1848-1864) und dessen "Märzministerium". Das Landtagswahlgesetz vom 4. Juni 1848 hob die § § 7-12 des Titels VI der Verfassungsurkunde auf. Die Kammer der Abgeordneten wurde nun zu einer wirklichen Volksvertretung (Landtag). Das Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit vom 4. Juni 1848 band jede Regierungshandlung des Königs an die ministerielle Gegenzeichnung. Das Gesetz über die "Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixierung und Ablösung von Grundlasten" vom gleichen Tag beseitigte Rechtsverhältnisse, die schon in der Ottonischen Handveste von 1311 beschrieben sind (Niedergerichtsbarkeit des Adels). Gerade die Beibehaltung der sogenannten Patrimonialgerichtsbarkeit war als ein Hauptmangel des Verfassungswerkes von 1818 kritisiert worden.
Erstmals wurden 1848 auch die Grundrechte zum Thema der politischen Auseinandersetzung. Man stritt sich darüber, ob die von der Frankfurter Nationalversammlung verkündeten Grundrechte in Bayern publiziert und in Kraft gesetzt werden sollten. In der ersten Sitzung der nach den neuen Wahlgrundsätzen gewählten Kammer der Abgeordneten am 30. Januar 1849 verneinte der Innenminister die automatische Geltung der Beschlüsse des Frankfurter Parlaments in Bayern. Dann behauptete er, daß materiell zwischen den in Bayern bereits geltenden und den von der Nationalversammlung verkündeten Grundrechten kein Unterschied bestehen würde. Das war allerdings unrichtig, da beispielsweise die in § 133 der Reichsverfassung von 1848 gewährleistete Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Bayern wegen der sehr restriktiven Ansässigmachungsgesetze keineswegs verwirklicht war.
Auch der Rechtsstaat gewinnt in der politischen Diskussion von 1848 die uns heute bekannten Konturen. Als Ideal wird er dem Polizeistaat, der willkürlich handelnden, durch Gesetze nicht gebundenen Verwaltung gegenübergestellt. Typisch für die damalige Interpretation des Rechtsstaatsbegriffs sind die Ausführungen im Programm des demokratischen Vereins in München, die vor der Landtagswahl 1848 veröffentlicht wurden: "Die Beamtenwillkür in ihrer enggegliederten und weitverzweigten Stufenleiter der Über- und Unterordnung muß dem frischen Geiste volkstümlicher Einrichtungen weichen, die polizeiliche Bevormundung einer angemessenen Selbstverwaltung der Körperschaft Platz machen, kurz, der Polizeistaat in einen Rechtsstaat umgewandelt werden, an der Spitze ein in Wahrheit konstitutionelles Ministerium von staatsmännischer Charakteristik..."
Nach dem Scheitern der Revolution von 1848 sind weder das Thema Rechtsstaat noch das Thema Grundrechte für die Verfassungsdiskussion weiter von Bedeutung. Entscheidend waren jetzt die Verfassungsänderungen, die durch die außenpolitischen Ereignisse erzwungen wurden. Mit dem Beitritt Bayerns zum Deutschen Reich und mit der Reichsverfassung von 1871 verloren wichtige Teile der bayerischen Verfassung ihre Wirksamkeit. Ab jetzt galt der Satz "Reichsrecht bricht Landesrecht". In der Innenpolitik bestimmten die Gegensätze zwischen Regierung und Landtag die politische Szene. 1881 wurde die geheime, 1906 die direkte Wahl der Abgeordneten gesetzlich verankert, aber erst 1912 wurden durch die Berufung des Frhr. von Hertling zum Ministerpräsidenten die Mehrheitsverhältnisse im Landtag berücksichtigt. Als König Ludwig III. (1912-1918) am 2. November 1918 anordnete, daß in Zukunft die Besetzung der Ministerien nur im Benehmen mit den beiden Kammern des Landtags erfolgen sollte, war es für eine Reform der Verfassung zu spät. Der Sturz der Monarchie war nur noch eine Frage der Zeit. Die Verfassung hatte sich nach hundert Jahren überlebt.
(Auszug aus Reinhard Heydenreuter, Bayerische Verfassungstradition)

References: § 2
 § 3
 § 74
 § 1
 § 1
 § 21
 § 5
 § 7
 § 133