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Timestamp: 2019-11-19 19:14:29+00:00

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Welche Klauseln in meinem Mietvertrag bezüglich Schönheitsreparaturen sind wirksam?
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| 28.07.2006 10:14 |
ich habe meinen Mietvertrag nach 16 Jahren gekündigt und möchte wissen, ob ich zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet bin, oder ob die entsprechenden Klauseln in meinem Vertrag unwirksam sind.
Der Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag (RNK Verlags-Nr. 525 12.89 AGB 78), der vom Vermieter handschriftlich ausgefüllt und mir vor 16 Jahren zur Unterschrift vorgelegt wurde.
Er enthält unter anderem folgende Klauseln:
§2 Mietzeit und ordentliche Kündigung
1.b) Das Mietverhältnis beginnt am t.m.1990 und endet am t.m.1992. Es verlängert sich jedoch jeweils um 12 Monate, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2.
§3 Miete und Nebenkosten
Der Verpflichtete hat die ... regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Die S. umfassen insbesondere ...
5. Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
in Küchen, Bädern und Duschen alle __/__ Jahre,
in Woh- und Schlafräumen alle __/__ Jahre,
in anderen Nebenräumen alle __/__ Jahre
hier handschriftlich eingefügt ´bei Vertragsende´
§20 Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit
Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume vertragsgemäß im sauberen Zustand [...] zu übergeben.
§24 Weitere Vereinbarungen
2. Weitere Vereinbarungen (ggf. besonderes Blatt...)
[handschriftlich vom Vermieter ausgefüllt]
Die Wohnung ist bei Auszug hell gestrichen und gereinigt zu übergeben. Siehe Para. 3, Punkte 4 und 5
Es gibt *keine* Vereinbarungen, die die Renovierungspflicht vom Zustand der Wohnung oder von eventuell noch nicht abgelaufenen, üblichen Fristen abhängig machen würden. Damit verstehe ich den Mietvertrag so, daß ich die Wohnung in jedem Fall bei Auszug zu renovieren hätte, selbst wenn ich nur für die vertragliche Mindestdauer von 2 Jahren dort gewohnt oder Anfang diesen Jahres alles komplett renoviert hätte.
Sind §3, Punkte 4 und 5 und §24.2 wirksam? Muß ich renovieren?
Problematisch erscheint mir in diesem Zusammenhang auch die Formulierung unter §3, Punkt 4: "Der Verpflichtete hat die S. ... fachgerecht vornehmen zu lassen." Danach düfte ich die Reparaturen nicht selbst durchführen, was, soweit ich weiß, unzulässig ist.
Mietvertrag Mietvertrag Wohnung Vermieter Auszug
28.07.2006 | 11:49
1.	„fachgerecht“ in § 3 Punkt 4 meint nicht, dass Sie die Maßnahmen nicht selbst durchführen dürfen. Damit wird nur verdeutlicht, dass die Renovierung von Ihnen ordentlich – eben fachgerecht- durchzuführen ist.
2.	Ihre Schönheitsreparaturklausel ist rechtmäßig, da dort nach dem Wortlaut die Schönheitsreparaturen „grundsätzlich“ nach dem Ablauf von bestimmten Fristen fällig ist. Die Formulierung gestattet noch ein Ermessen, ob die Arbeit überhaupt notwendig ist.
3.	Ich verstehe Sie so, dass in dem Platzhalter für die Fristen „bei Vertragsende“ eingefügt wurde. Das würde bedeuten, dass der Vermieter von Ihnen während der gesamten Mietzeit keine Schönheitsreparaturen gefordert hat? Bitte nutzten Sie die Nachfragefunktion, um hier noch den Sachverhalt zu verdeutlichen.
4.	Die Endrenovierungsklausel ist nach Ihrer Schilderung unwirksam, weil eine vorangehende Renovierung unbeachtet bleibt.
5.	Wenn Sie aber notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt haben, müssen Sie diese bei Auszug noch durchführen. Diese Klausel wurde wirksam vereinbart.
Nachfrage vom Fragesteller	28.07.2006 | 12:12
Zu Ihrem Punkt 1. "fachgerecht"...
Problematisch erscheint mir nicht die Formulierung ´fachgerecht´, sondern ´Der Verpflichtete hat ... vornehmen zu lassen´. Schließt das nicht ´selbst vorzunehmen´ aus?
3. Ja, der Vermieter hat in dem Platzhalter für die Fristen ´nach Vertragsende´ eingefügt. Während der gesamten Mietzeit sind keine Schönheitsreparaturen gefordert, abgesehen von Punkt 4.
Das heißt, Punkt wäre 4 wirksam, Punkt 5 unwirksam. Damit müssen wir prinzipiell Schönheitsreparaturen durchführen, wobei die üblichen Fristen zum Tragen kommen, da weiter sonst nichts vereinbart ist (Punkt 5 ungültig). Also beim Auszug die fälligen Reparaturen nachholen, sofern nicht bereits geschehen. Stimmt das so?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 12:54
ich gebe Ihnen Recht, dass die Formulierung "vornehmen zu lassen" auf eine derartige Auslegung schließen lassen könnte. Jedoch ist diese Formulierung auslegungsfähig, somit nicht rechtswidrig. dAs wäre der Fall, wenn ausdrücklich "von einer WErkstatt/einem Handwerker durchführen zu lassen" verlangt wäre.
Wenn Sie innerhalb der letzten Jahre gestrichen haben und ein neuer Anstrich nicht notwendig ist, müssten Sie nicht streichen. Wenn dagegen ein Anstrich dringend notwendig ist, müssen Sie im Rahmen der Schönheitsreparatur diese Arbeiten durchführen. Sie sollten mit dem Vermieter eine Begehung machen und die zu renovierenden Teile in einer Liste festhalten. Das wird dann von Ihnen erledigt.
"Klar und auf den Punkt. Vielen Dank. "
Klar und auf den Punkt. Vielen Dank.
Schönheitsreparaturen - Klauseln im Mietvertrag wirksam?
Schönheitsreparaturen - feste Klauseln im Mietvertrag

References: §2

§3

§20

§24
 §3
 §24
 §3
 § 3