Source: https://www.lecturio.de/jura/vollstreckungstitel.vortrag
Timestamp: 2019-01-16 18:59:29+00:00

Document:
Ablauf des Vollstreckungsverfahrens und Vollstreckungstitel
Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen
Ablauf des Vollstreckungsverfahrens und Vollstreckungstitel von Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Der Vortrag „Ablauf des Vollstreckungsverfahrens und Vollstreckungstitel“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Wiederholung: Gerichtsvollzieher
Ablauf des Vollstreckungsverfahren
Vollstreckungsantrag
Ende des Vollstreckungsverfahrens
Rechtsbehelfe Zwangsvollstreckung
Der unebstimmte Vollstreckungstitel
Was prüft das Vollstreckungsorgan von Amts wegen?
Die Allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen.
Die Besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen.
Das Nicht-Vorliegen von Vollstreckungshindernissen.
Welche Form muss der Vollstreckungsantrag haben?
Es ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben, er kann auch konkludent erfolgen.
Es ist zwar keine bestimmte Form gesetzlich vorgeschrieben, ein konkludenter Antrag ist aber niemals möglich.
In welchen Fällen ist ein Vollstreckungsauftrag eine bestimmte Form gebunden?
Beim Grundbuchamt bedarf es nach der GBO einer öffentlichen oder einer öffentlich beglaubigen Urkunde.
Wenn das Vollstreckungsorgan als Prozessgericht 1. Instanz das Landgericht ist, herrscht Anwaltszwang.
Bei einem Antrag an den Gerichtsvollzieher gibt es ein Schriftformerfordernis.
Bei einem Antrag an das Vollstreckungsgericht gibt es ein Schriftformerfordernis.
§ 751 ZPO greift als besondere Vollstreckungsvoraussetzung in Abhängigkeit von was ein?
In Abhängigkeit einer zeitlichen Komponente
In Abhängigkeit einer Sicherheitsleistung
In Abhängigkeit einer örtlichen Komponente
In Abhängigkeit einer vorläufigen Vollstreckbarkeit
Was ist grundsätzlich Voraussetzung dafür, dass eine Zug um Zug Leistung vollstreckt wird?
Der Vollstreckungsschuldner muss im Annahmeverzug sein.
Es gibt keine besonderen Voraussetzungen.
Der Vollstreckungsgläubiger muss im Annahmeverzug sein.
Der Vollstreckungsschuldner muss im Schuldnerverzug sein.
Wann liegt ein Vollstreckungshindernis vor?
Wenn die Voraussetzungen § 765 ZPO nicht vorliegen.
Wenn es ein entgegenstehendes Endurteil gibt.
Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Was sind u.a. Befugnisse des Gerichtsvollziehers?
Auf eine gütliche Einigung hinzuwirken
Vermögensauskunft einzuholen
Auskunft bei Dritten einzuholen
Aus welchen Normen können sich statt einer Drittwiderspruchsklage nach Ende der Zwangsvollstreckung Ansprüche ergeben?
§ 771 ZPO
§ 717 ZPO
Was kann sich nach Abschluss der Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar anschließen?
Die Zug um Zug Leistung
Welche dieser Rechtsbehelfe sind als öffentlich rechtliche Rechtsbehelfe da, um verfahrensrechtliche Fehler geltend zu machen?
§ 732 ZPO
§ 71 GBO
In welchen Verfahren werden zivilrechtliche Rechte geltend gemacht?
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
Klage auf Klauselerteilung nach § 731 ZPO
Verfahren nach § 47 InsO
Erinnerung nach § 766 ZPO
In welchem Recht wurzelt die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel?
Diese nimmt zwischen dem öffentlichen Recht und dem Zivilrecht eine Zwitterstellung ein.
Im öffentlichen Recht
Weder im öffentlichen Recht noch im Zivilrecht
Aus was setzt sich der zwiegliedrige Streitgegenstandsbegriff zusammen?
Dem Antrag zugrunde liegender Lebessachverhalt
Materieller Anspruch
Wann macht eine eidesstattliche Versicherung Sinn?
Wenn eine bereits durchgeführter Vollstreckungsversuch nicht zur Befriedigung geführt hat und der Gläubiger wissen möchte, welches Schuldnervermögen zur Vollstreckung vorhanden ist.
Wenn man auf die Vollstreckung verzichten möchte.
Wenn der erste Vollstreckungsversuch erfolgreich war.
Wenn der Schuldner unbekannt ist.
Wenn viele Gläubiger vorhanden sind.
Wenn der Vollstreckungstitel zu unbestimmt ist, um vollstreckt werden zu können, was kann dann der Gläubiger nach h.M. unternehmen?
Feststellungsklage erheben.
Erneut Leistungsklage erheben.
Den Richter bitten, den Titel abzuändern.
Ein Vollstreckungsorgan finden, das bereit ist, auch den zu unbestimmten Titel zu vollstrecken.
Eine öffentliche Urkunde, die mit hinreichender Bestimmtheit Anspruch, Schuldner und Gläubiger ausweist.
Eine öffentliche Urkunde, die Schuldner und Gläubiger ausweist.
Was ein Titel ist bestimmt der abschließende Katalog aus § 794 ZPO.
Ein Titel ist die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils.
An welcher Stelle in der Zulässigkeit gibt es ein Problem, das einen erhöhte Begründungsaufwand erfordert, wenn der Gläubiger auf Grund eines Vollstreckungstitels, der zu unbestimmt ist, um ihn vollstrecken zu können, eine Feststellungsklage erhebt?
Dozent des Vortrages Ablauf des Vollstreckungsverfahrens und Vollstreckungstitel
Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Prof. Bernd Banke, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Reutlingen,
Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen, Rechtsanwalt. Spezialgebiete Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht. Prof. Banke macht aus Frust mit dem Vollstreckungsrecht Lust an dieser komplizierten Materie.

References: § 751
 § 765

§ 771

§ 717

§ 732

§ 71
 § 767
 § 731
 § 47
 § 766
 § 794