Source: https://ffduseh.wordpress.com/2015/11/10/beschleunigtes-asylverfahren-wie-funktioniert-das/
Timestamp: 2017-12-12 06:39:08+00:00

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Beschleunigtes Asylverfahren….Wie funktioniert das…. | Ffduseh's Weblog DSE
← Weise zu Asylverfahren Keine Änderungswünsche aus Berlin ..Viel Lärm um nichts?
Das Dublin-Verfahren werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten – außer Griechenland – angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Dienstag in Berlin mit. Dies gelte seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge. →
Veröffentlicht am 10. November 2015 von förderverein für demokratie und soziales engagement heppenheim e.v.
Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im März 2011 haben beim Bundesamt rund 100.000 syrische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt, wobei mit fast 40.000 im Jahr 2014 die bislang mit Abstand meisten Asylerstanträge gestellt wurden. Ende Juni 2015 wurden für das Jahr 2015 bereits 32.000 Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Der Konflikt in Syrien hat sich mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet und betrifft alle Städte und Regionen mit täglich steigenden Zahlen von Toten und Verletzten. Der vorherrschende landesweite Verfolgungsdruck, den die Konfliktparteien ausüben, führt in der Regel zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylverfahrensgesetz.
Auch Christen und Mandäer aus dem Irak werden seit geraumer Zeit geschützt. Das Bundesamt nimmt an, dass ihnen wegen ihrer Religionszugehörigkeit eine Verfolgung droht, der sie weitestgehend schutzlos gegenüberstehen. Angesichts der Entwicklung im Irak – dem Vordringen der radikal-islamistischen Miliz ISIS aus Syrien – hat das Bundesamt – die Gefährdungslage der Yeziden, einer religiöse Minderheit, neu bewertet. Im Ergebnis folgt das Bundesamt der aktuellen Spruchpraxis verschiedener Verwaltungsgerichte und erkennt Yeziden fortan wie Christen und Mandäer als Gruppenverfolgte an. Somit wird bei ihnen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz festgestellt.
Nach Expertenmeinung verschlechtert sich zudem die Menschenrechtslage in Eritrea seit 2001 kontinuierlich. Das Bundesamt registriert seit 2013 einen Anstieg der Asylanträge aus Eritrea und gewährt Eritreern, soweit kein anderer Staat nach der Dublin III-VO für das Asylverfahren zuständig ist, mehrheitlich Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Asylverfahrensgesetz.
Einführung beschleunigter Verfahren
Vor diesem Hintergrund der eindeutigen Entscheidungslage hat das Bundesamt zum 18.11.2014 ein beschleunigtes Asylverfahren für Syrien und irakische religiöse Minderheiten eingeführt, zum 25.06.2015 kam Eritrea dazu. Die Verfahrensbeschleunigung kommt zustande, indem auf ein persönliches Anhörungsgespräch zwischen Asylbewerbern und Entscheidern verzichtet wird. Stattdessen wird Eritreern, Syrern sowie Christen, Mandäern und Yeziden aus dem Irak die Möglichkeit eingeräumt, ihre Fluchtgründe schriftlich darzulegen. Hierfür stellt das Bundesamt einen Sprachmittler zur Verfügung und hält für sie einen vorbereiteten Fragebogen bereit.
Ist das beschleunigte Verfahren rechtlich zulässig?
Der Entscheider trifft seine positive Entscheidung zum Asylverfahren nach Aktenlage. Das Vorgehen läuft weder dem Asylverfahrensgesetz zuwider noch birgt es für den Flüchtling Risiken oder Nachteile. Für den Fall, dass der Entscheider in seltenen Ausnahmefällen nicht nach Aktenlage entscheiden kann, wird eine persönliche Anhörung durchgeführt.
Welche Unterschiede bestehen zum herkömmlichen Verfahren?
Wann kommt das beschleunigte Verfahren nicht in Betracht?
Das beschleunigte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn:
begründete Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen.
es sich um Personen handelt, für deren Asylverfahren nicht die Bundesrepublik, sondern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein zuständig ist
es sich um Personen handelt, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden kann
Welche Vorteile hat ein Asylbewerber durch das beschleunigte Verfahren?
Der Antragsteller kann durch die schnelle Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz eher die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen. Dazu zählen:
Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel für die Dauer von zunächst drei Jahren.
Sie können Familienangehörige, wie Ehepartner und minderjährige Kinder, unter erleichterten Bedingungen zu sich nach Deutschland holen. Ein Antrag auf Familiennachzug ist innerhalb von 3 Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen.
Sie erhalten Zugang zum Integrationskurs.
Ihnen wird durch die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge das Reisen ermöglicht.
Sie sind nicht mehr verpflichtet, in der Asylunterkunft zu wohnen und haben einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Für die Sicherung des Lebensunterhalts erhalten sie die Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. Sozialhilfe.
aus dem asylpolitischen Newsletter Nr. 211 Dezember 2014 von proasyl
Hintergrund Genfer Konvention und subsidiärer Schutz
Bislang erhalten fast alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge den Flüchtlingsstatus auf Basis der UN-Konvention – das heißt, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Jahren und einen Anspruch auf Familiennachzug. Bundesinnenminister de Maizière will Syrern künftig im Regelfall nur noch sogenannten subsidiären Schutz gewähren, mit zunächst einem Jahr Aufenthalt ohne Familiennachzug.
Schutz gemäß Genfer Konvention / Streit um Asyl für syrische Flüchtlinge
allgemein zum Asylverfahren : wikipedia
Das Asylgesetz (AsylG) (frühere Bezeichnung: Asylverfahrensgesetz [AsylVfG]) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG. Zusammen mit einigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bildet das Asylgesetz den wesentlichen Teil des Flüchtlingsrechts. Durch Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrens­beschleunigungs­gesetzes[1] erhielt das Gesetz mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 seine heutige Bezeichnung.
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References: § 3
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 § 3
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 Art. 16
 Art. 1