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Timestamp: 2018-09-23 10:05:07+00:00

Document:
AGB | CoWerk - Essen & Trinken
DGE Norm
Foyer im Haus 47
Jazzkeller im Haus 47
Allgemeine Lieferbedingungen Cowerk für Veranstaltungen, Catering, Bewirtung von Unternehmern
(1)Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer"). Die ALB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2)Die ALB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Fol-genden auch: „Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die ALB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer ALB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3)Unsere ALB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zuge-stimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4)Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6)Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ALB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(2)Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch uns zustande. Das zeitlich letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.
(3)Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme (zB durch Auftragsbestätigung) dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch unsere Leistungserbringung.
(4)Die Einholung von für die Leistungserbringung der SFZ CoWerk gGmbH gegebenenfalls erforderlichen behördli-chen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z.B. Gema, inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt grundsätzlich dem Kunden und ist nicht Bestandteil der unsererseits zu erbringenden Leistung.
(5)Angebote, Konzepte, Planungen und Beschreibungen von Produkten, Waren, Leistungen und Veranstaltungen jeder Art verbleiben mit allen Rechten bei der SFZ CoWerk gGmbH, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
(1)Die SFZ CoWerk gGmbH ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der SFZ CoWerk gGmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der SFZ CoWerk gGmbH an Dritte. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3)Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwi-schen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der SFZ CoWerk gGmbH allge-mein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
(4)Rechnungen der SFZ CoWerk gGmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
(5)Die SFZ CoWerk gGmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schrift-lich vereinbart werden.
(6)Die Preise können von der SFZ CoWerk gGmbH geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen der SFZ CoWerk gGmbH, etwa hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungsgäste, oder Ähnliches wünscht und die SFZ CoWerk gGmbH dem zustimmt.
(7)Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(8)Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(9)Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nach-weis eines niedrigeren, der SFZ CoWerk gGmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt
wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen
unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein
(1)Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen
dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2)Der Kunde kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen
Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich
vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten
oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss uns der Kunde eine angemessene Nachfrist
zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Kunde berechtigt,
(3)Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haften wir dem Kunden gegenüber im Übrigen nach
den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge
eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung
Werden wir an der Einhaltung der Lieferfristen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen,
die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, oder durch
höhere Gewalt gehindert, sind wir von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit wir die Nichteinhaltung
der Lieferfrist nicht zu vertreten haben, besteht keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden. Verzögerungen durch
höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu unseren Lasten, ebenso wie die Nichtverfügbarkeit
der Leistung wegen nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im
Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(4)Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(1)Soweit die erbrachte Leistung nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, oder er
sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften,
die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung
(2)Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel
vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter
(zB Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(3)Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten
(§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon
unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder
Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4)Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
neuer Ware. Dabei hat uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während
der Nacherfüllung nicht berechtigt, die Preise herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung
zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5)Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt dem Kunden das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach
Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
(6)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt
nach dessen Vorschriften.
(7)Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darauf, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden
begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(8)Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von
Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehenden Absätzen, und,
soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Allgemeine Lieferbedingungen (ALB) der SFZ CoWerk gGmbH für Veranstaltungen, Catering, Bewirtung und
Speisenversorgung von Unternehmern; 01.07.2013
(1)Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und
Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2)Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche
des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen
gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die
Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche
des Kunden § 6 Abs. 6, 7, 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der
(1)Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der SFZ CoWerk gGmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen
Zustimmung der SFZ CoWerk gGmbH. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu
Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der SFZ CoWerk gGmbH zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter
und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(2)Sofern zwischen der SFZ CoWerk gGmbH und dem Kunden ein Recht Termin zum Rücktritt vom Vertrag binnen
einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs-
oder Schadensersatzansprüche der SFZ CoWerk gGmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt,
wenn er nicht binnen der vereinbarten Frist sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der SFZ CoWerk
gGmbH ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß oben Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
(3)Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die SFZ CoWerk gGmbH die Einnahmen aus
etwaiger, anderweitiger Verwendung ihrer Leistungen sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.
(4)Der SFZ CoWerk gGmbH steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für
ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet,
bei Rücktritt ab 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: 25 % des vertraglich vereinbarten Preises
bei Rücktritt ab 7 Tage vor vereinbartem Liefertermin:: 50% des vertraglich vereinbarten Preises
bei Rücktritt ab 3 Tage vor Veranstaltungstermin: 80% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem
Im Namen des Kunden gebuchte Fremdleistungen werden bei Stornierung stets zu 100% an den Kunden berechnet.
§ 9 Rücktritt der SFZ CoWerk gGmbH
(1)Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die SFZ
CoWerk gGmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden
nach den vertraglich gebuchten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der SFZ CoWerk gGmbH auf
(2)Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die SFZ
CoWerk gGmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3)Ferner ist die SFZ CoWerk gGmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich
höhere Gewalt oder andere von der SFZ CoWerk gGmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des
Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden
oder des Zwecks, bestellt werden;
die SFZ CoWerk gGmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der bestellten
Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der SFZ CoWerk
gGmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich
der SFZ CoWerk gGmbH zuzurechnen ist.
(4)Bei berechtigtem Rücktritt der SFZ CoWerk gGmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
(1)Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag
und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften
Waren vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware")
(2)Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser
Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(4)Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang wei-ter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwer-ben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt ge-lieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kun-den gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Anga-ben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 11 GEMA
(1)Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2)Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Chemnitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben
Allgemeine Lieferbedingungen Cowerk für Veranstaltungen, Catering, Bewirtung von Privatpersonen
(1)Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedin-gungen für Veranstaltungen, Catering, Bewirtung und Speisenversorgung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2)Wir behalten uns vor, mit dem Kunden schriftliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular, von unserer Preisliste oder von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen abweichen.
(1)Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch uns zustande. Das zeitlich letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.
(2)Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch unsere Leistungserbringung.
(3)Die Einholung von für die Leistungserbringung der SFZ CoWerk gGmbH gegebenenfalls erforderlichen behördli-chen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z.B. Gema, inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt grundsätzlich dem Kunden und ist nicht Bestandteil der unsererseits zu erbringenden Leistung.
(4) Angebote, Konzepte, Planungen und Beschreibungen von Veranstaltungen jeder Art verbleiben mit allen Rechten bei der SFZ CoWerk gGmbH, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der SFZ CoWerk gGmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der SFZ CoWerk gGmbH an Dritte.
(3)Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwi-schen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der SFZ CoWerk gGmbH allge-mein für derartige Leistungen berechneten Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
(9)Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nach-weis eines niedrigeren, der SFZ CoWerk gGmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.
(10)Spätestens dann, wenn sich der Kunde mehr als 2 Monate im Zahlungsverzug befindet, wird sich die SFZ CoWerk gGmbH auf das ihr zustehende Zurückbehaltungsrecht berufen, und an den Kunden keine weiteren Leistun-gen mehr erbringen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig fest-gestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demsel-ben Vertragsverhältnis geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1)Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwi-schen dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbar-te Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos ver-streichen lassen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2)Liefertermine für die tägliche Essenversorgung oder Gemeinschaftsverpflegung sind nur dann verbindlich, wenn die Bestellung bis zum 15. des Vormonats bei der SFZ CoWerk gGmbH eingegangen ist.
höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu unseren Lasten.
(2)Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
neuer Ware. Dabei hat uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Kunde ist während
der Nacherfüllung nicht berechtigt, die Preise herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die
Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3)Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung
(4)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
(5)Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer
(6)Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von
Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.
§ 7 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der
(2)Sofern zwischen der SFZ CoWerk gGmbH und dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag binnen einer
bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsoder
Schadensersatzansprüche der SFZ CoWerk gGmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt,
wenn er nicht binnen der vereinbarten Frist sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der SFZ CoWerk gGmbH
ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß oben Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
bei Rücktritt ab 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: 25 % des vertraglich vereinbarten Preise
bei Rücktritt ab 3 Tage vor Liefertermin: 80% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden
steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden
(5)Ausgenommen hiervon die Teilnahme an der täglichen Essenverpflegung: Der Kunde kann kostenfrei die Essenverpflegung
für den laufenden Tag abstellen, sofern dies bis spätestens 7:30 Uhr desselben Tages telefonisch, per
E-Mail oder per Fax mitgeteilt wird.
(6)Im Namen des Kunden gebuchte Fremdleistungen werden bei Stornierung stets zu 100% an den Kunden berechnet.
§ 8 Rücktritt der SFZ CoWerk gGmbH
(1)Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die SFZ CoWerk gGmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kun-den nach den vertraglich gebuchten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der SFZ CoWerk gGmbH auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2)Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die SFZ CoWerk gGmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3)Ferner ist die SFZ CoWerk gGmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der SFZ CoWerk gGmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kun-den oder des Zwecks, bestellt werden; die SFZ CoWerk gGmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der bestell-ten Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der SFZ CoWerk gGmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der SFZ CoWerk gGmbH zuzurechnen ist.
(1)Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbe-haltsware") nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2)Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbe-haltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
SFZ CoWerk gGmbH Flemmingstraße 8c,
09116 Chemnitz Gastrosterne

References: § 6
 § 438
 § 6

§ 8

§ 9
 § 3

§ 11

§ 7

§ 8
 § 3