Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2012/07.html
Timestamp: 2019-05-25 00:16:51+00:00

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Schwerpunkt: (un)befugte Gewerbeausübung
Der Oberste Moot Court für ganz Österreich
ecolex 2012, 581
Gewerberechtsverstöße werden nach der Rsp auch der Fallgruppe des Rechtsbruchs gem § 1 UWG zugeordnet und können daher lauterkeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
§ 1 UWG; GewO
Unbefugte Gewerbeausübung; Rechtsbruch; UWG; Spürbarkeit; vertretbare Rechtsansicht;
Claudia Barnhouse / Michael Woller
ecolex 2012, 584
Die gewerberechtliche Begünstigung für Erfinder
Der Patentinhaber einer Erfindung kann diese gewerbsmäßig ausüben, ohne an die Vorschriften für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung gebunden zu sein. Selbst wenn das Patent erlischt oder zurückgenommen wird, besteht diese Begünstigung weiter, wenn sie beim Erlöschen oder bei der Rücknahme des Patents bereits in Anspruch genommen worden war.
Gewerberecht; Patentrecht; Gewerbeberechtigung; Patentinhaber; gewerberechtliche Begünstigung
ecolex 2012, 587
Zum zulässigen Anteil allgemeiner Nebenrechte an der Gewerbeausübung
Der immer stärker werdende Wettbewerb verlangt von Gewerbetreibenden, die Wünsche ihrer Kunden möglichst umfassend bedienen zu können. Um die Attraktivität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen weiter zu steigern, ist es häufig erforderlich, auch Aktivitäten abzudecken, die über den Kernbereich gewerberechtlicher Tätigkeiten hinausgehen. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit solche Nebenrechte beansprucht werden dürfen.
§ 32 Abs 1 Z 1 2. HS; Abs 2 2. Satz GewO; § 29 GewO; § 31 Abs 1 2. Satz GewO
Nebenrechte; Gewerbeberechtigung; Gewerbeausübung; Gewerbebefugnis; Kernbereich
Philipp J. Marboe / Georg Adler
ecolex 2012, 589
IA 1950/A
ecolex 2012, 592
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz
RV 1804 BlgNR
RV 1806 BlgNR
Lobbygesetz ua
ecolex 2012, 593
„Euro-Rettungsschirm“
§28 KSchG: Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln
Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr im Falle einer Ersatzklauseln enthaltenden Unterlassungserklärung gem § 28 KSchG herrscht Uneinigkeit zwischen dem OGH und einem Teil der Lehre. Diesem Thema widmete sich – der bisher ständig judizierten Auffassung des OGH grundsätzlich beitretend – auch die Revisionsbeantwortung des siegreichen Teams beim Bundesfinale des Österreichischen Zivilrechts-Moot Courts 2012, welche hier in Auszügen wiedergegeben wird.
Verbandsklage; Wiederholungsgefahr; Ersatzklauseln; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abmahnverfahren
Florian Hutzl / Jan Philipp Schifko / Christian Thon
Rückforderung von Netzverlustentgelten nach Aufhebung der SNT-VO 2009 bis 2011
Mit der E vom 22. 12. 2012, 1 Ob 32/11d (1 Ob 65/11g) befasste sich der OGH als erstes Zivilgericht mit den Auswirkungen der Aufhebung der SNT-VO 2009, 2010 und 2011 durch den VfGH 27. 9. 2011, V 59/09 ua. Viele Verfahren sind in diesem Bereich bei Zivilgerichten noch anhängig. Der Beitrag bespricht 1 Ob 32/11d (1Ob 65/11g) und zeigt Probleme auf, die sich nun in den noch anhängigen Verfahren stellen.
§ 25 Abs 1 Z 3, Abs 2 und Abs 4, § 62 ElWOG 1998; § 182a ZPO; §§ 917a, 1041, 1431, 1435 ABGB; Art 89 B-VG; SNT-VO 2009, 2010, 2011
Systemnutzungstarife; Netzverlustentgelt; Anlassfallwirkung; Parteiendisposition; Bereicherung
ecolex 2012, 597
IT Update 7.0
Abofallen, Phishing, Social Media usw
ecolex 2012, 600
„Duldung des Heranbauens“ für sich genommen keine verbücherbare Dienstbarkeit
OGH 24. 4. 2012, 5 Ob 43/12b
§ 475 ABGB; § 9 GBG
ecolex 2012/231
USt bei Ersatz des Deckungskapitals für noch nicht durchgeführte Verbesserung
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 67/12i
§§ 932, 1295 ABGB; Art 12 EGUStG 1972
ecolex 2012/232
Bereicherungsanspruch des Drittschuldners bei Irrtum über verbotswidrige Verfügung
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 7/12y
§§ 1434f ABGB; §§ 379, 385 EO
ecolex 2012/233
Schlüssiger Verzicht des Versicherers auf die Einleitung des Sachverständigenverfahrens
ecolex 2012/234
Keine Schadensfallkündigung durch den Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 215/11k; 27. 2. 2012, 7 Ob 212/11k
Art 15.3. ARB 2002; §§ 96, 113, 158, 158a Abs 2, § 158j ff VersVG; §§ 7, 879 Abs 3 ABGB
Schadensfallkündigung; Kündigung; Rechtsschutzversicherung; Sachversicherung; Schadensversicherung; paritätische Kündigung; Analogie; geltungserhaltende Reduktion
ecolex 2012/235
§ 2 Abs 1, § 24 Abs 1 und 2 KHVG; § 48, 61 Abs 4 KFG
ecolex 2012/236
Kenntnis des Versicherers von Vorerkrankungen der versicherten Person in der Unfallversicherung
ecolex 2012/237
Ausgleichsanspruch des Versicherungsagenten nach Vertragsauflösung
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 88/11a
ecolex 2012/238
Aus der 5. Klausel-E: Wiederholungsgefahr, sinngleiche Klauseln und „Rechtsschutzbedürfnis“ nach zweiter Klage
OGH 27. 2. 2012, 2 Ob 215/10x
ecolex 2012/239
Einwendungen aus dem Grundgeschäft gegen prolongierte Wechsel
OGH 24. 4. 2012, 8 Ob 80/11i
Art 17 WG
ecolex 2012/240
Anmietung von Wohnungen zur gewerblichen Untervermietung: Wohn- oder Geschäftsraummiete?
OGH 12. 4. 2012, 5 Ob 4/12t
§ 16 Abs 1 Z 1 MRG
ecolex 2012/241
Zur Rückforderbarkeit von Netzverlustentgelten nach Aufhebung der SNT-VO 2009 bis 2011
OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 32/11d (1 Ob 65/11g)
§ 25 Abs 1 Z 3, Abs 2 und 4, § 62 ElWOG 1998; § 182a ZPO; §§ 1041, 1431, 1435 ABGB; Art 89 B-VG; SNT-VO 2009, 2010, 2011
Anlassfall; Systemnutzungstarife; ElWOG; Netzverlustentgelt
ecolex 2012/242
Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines MS verbrachten Kulturgütern
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 38/12z
§§ 12, 13, § 14 Abs 1 KulturgüterrückgabeG; § 78 Abs 2 AußStrG; RL 93/7/EWG
ecolex 2012/243
Abzweigung bereits entnommener DNA Proben zur Vaterschafts-Feststellung?
Art 8 EMRK; § 67 Abs 2 SPG; § 85 Abs 4 AußStrG
ecolex 2012/244
Keine Berichtigung der Parteibezeichnung von „Medizinische Universität Innsbruck“ auf „Republik Österreich“
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 12/12i
§ 235 Abs 5 ZPO; §§ 4, 49, 51 UG 2002; § 1 AHG
Amtshaftung; Berichtigung der Parteibezeichnung; Hoheitsverwaltung; Parteiänderung; Parteiwechsel, Sachlegitimation; Studienangelegenheiten
ecolex 2012/245
Zum Beginn der Frist des § 575 Abs 3 ZPO
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 31/12y
§ 575 Abs 3 ZPO
Räumungsexekution; Frist; Wiedereinsetzungsantrag
ecolex 2012/246
Zulässigkeit des streitigen Verfahrens für Klage des Miteigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft
OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 17/12d
§ 40a JN; §§ 830, 833ff, 838a, 1035ff ABGB; § 2 Abs 5 WEG
Aufwandersatz; Außerstreitverfahren; Eigentümergemeinschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Sanierungskosten; Zulässigkeit des Rechtswegs
ecolex 2012/247
Beweislast im Impugnationsstreit
OGH 14. 3. 2012, 3 Ob 11/12g
§ 355 EO; §§ 1298, 1311 ABGB; § 107 TKG
Unterlassungstitel; Impugnationsklage; Beweislast
ecolex 2012/248
Internationale Tatortzuständigkeit für Regressklage des Sozialversicherungsträgers gegen den Haftpflichtversicherer unabhängig von der Qualifikation als „Versicherungssache“
OGH 19. 1. 2012, 2 Ob 210/11p
Art 5 Nr 3, Art 8, 10, 11 Abs 2 EuGVVO
Versicherungssachen (EuGVVO); Direktklage des Geschädigten (Zuständigkeit); Regressklage
ecolex 2012/249
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur rügelosen Einlassung im europäischen Mahnverfahren
OGH 28. 2. 2012, 8 Ob 39/11k
Art 6, 17 EuMahnVO; Art 24 EuGVVO
Europäisches Mahnverfahren; rügelose Einlassung
ecolex 2012/250
Zur Abberufung des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund
Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 101/11p
Mit der vorliegenden E entscheidet sich der OGH weiterhin für eine Plausibilitätskontrolle durch die österr FB-Gerichte. Der 6. Senat verfestigt damit die bereits in der E 6 Ob 195/10k eingeschlagene Rsp-Wende, wonach bei Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern dem FB-Gericht die Prüfung des Vorliegens eines Abberufungsgrunds obliegen soll.
§§ 14, 15, 27 PSG; § 15 Abs 2, § 75 Abs 4 AktG; § 115 Abs 2 GmbHG
Stiftung; Privatstiftung; Stiftungsvorstand; Abberufung; wichtiger Grund; Unvereinbarkeit; Interessenkollision; Plausibilitätskontrolle
ecolex 2012, 616
Zum Verhältnis Ad-hoc Publizität und Übernahmerecht
In seiner E UVS-06/11/47/170/2011 nimmt der UVS Wien Stellung zum Verhältnis Ad-hoc Publizität und Übernahmerecht und schließt sich der herrschenden Meinung an, dass es sich bei den übernahmerechtlichen Regelungen um eine lex specialis zur börsegesetzlichen Ad-hoc Pflicht handelt, welche im Anwendungsbereich der übernahmerechtlichen Geheimhaltungspflichten die allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten nach § 48d BörseG sistiert.
ecolex 2012, 620
Voraussetzungen für ordnungsgemäße Einberufung einer Generalversammlung
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 60/12k
§§ 34, 38, 41 GmbHG; § 105 AktG
ecolex 2012/251
Keine Rückwirkung des EKEG; Auslegung einer Erklärung keine erhebliche Rechtsfrage
OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 91/11x
§ 18 EKEG; § 502 ZPO
ecolex 2012/252
OGH sollte undifferenzierte Haltung zum Buchpreisbindungsgesetz revidieren
Weniger als drei Jahre nachdem der EuGH das Fundament für den Schutz von Büchern als Kulturgut und deren Sonderbehandlung in der EU gelegt und sich das österr Parlament eindrucksvoll und einstimmig zur Buchpreisbindung bekannt hat, negiert der OGH die gesetzliche Sonderstellung der Buchpreisbindung. Das HöchstG ordnet, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, Verstöße gegen das BPrBG begründungslos in die UWG-Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ ein. Dogmatisch nachvollziehbar ist das nicht.
§ 1 BPrBG; § 1 UWG
Buchpreisbindung; BPrBG; Rechtsfolgenverweis; Rechtsbruch
ecolex 2012, 622
Kreditschädigung – Warentest
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 222/11t
§ 1 UWG; § 1330 ABGB
Reifengroßhändlerin
Mit einer Anmerkung von Claudia Barnhouse
ecolex 2012/253
Jüngeres eingetragenes Geschmacksmuster hindert Verletzungsklage nicht
EuGH 16. 2. 2012, C-488/10
Art 19 Abs 1 GGV
ecolex 2012/254
„Gespaltene Verkehrsauffassung“
OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 7/12a
§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG
SINUVEX/SINUPRET
ecolex 2012/255
Zur Behauptungslast bei Kartellschäden
OGH 15. 5. 2012, 3 Ob 1/12m
§ 1311 ABGB; Art 101 AEUV; § 502 Abs 1 ZPO
Schutzgesetzverletzung; Kartellschaden; Behauptungslast
Mit einer Anmerkung von Florian Neumayr
ecolex 2012/256
EuGH zur Schutzfähigkeit der Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformate von Computerprogrammen
EuGH 2. 5. 2012, C-406/10
Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3 RL 91/250/EWG; Art 2 lit a RL 2001/29/EG; § 2 Z 1, §§ 40a, 40e UrhG
ecolex 2012/257
Anrechnung von Elternkarenz und Teilzeit aus gleichbehandlungsrechtlicher Sicht
Die Anrechnung von Elternkarenz und Teilzeit für verschiedene Rechtsansprüche, insb die Gehaltsvorrückung, ist derzeit auf politischer und rechtlicher Ebene in Bewegung: So wurde dieses Thema von den Gewerkschaften in den vergangenen herbstlichen Kollektivvertragsverhandlungen aufgegriffen und in verschiedene Kollektivverträge (KV) neue Anrechnungsbestimmungen hineinverhandelt. Auch die juristische Literatur beschäftigt sich mit dieser Frage, so etwa Mazal und Dorninger/Gleißner jüngst in dieser Zeitschrift. Der Beitrag wirft einen spezifisch gleichbehandlungsrechtlichen Blick auf die Frage der Anrechnung und versteht sich als Replik auf jenen von Dorninger/Gleißner.
ecolex 2012, 630
Elternteilzeit – kleiner Anspruch
OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 15/12g
§ 15h Abs 1, § 15i MuttSchG
ecolex 2012/258
Nichtanrechnung von Karenzurlauben für Seniorität zulässig
OGH 29. 3. 2012, 9 ObA 58/11m
Anh XI KV AUA Bordpersonal; § 15 MuttSchG; § 3 GlBG; Art 15 RL 2006/54/EG
Seniorität; Karenz
ecolex 2012/259
Anwendbarkeit des BAGS-KV in Pflegeheimen
OGH 29. 3. 2012, 9 ObA 70/11a
§ 8 Z 1, § 18 Abs 3 Z 4, § 19 Abs 2 ArbVG
BAGS; Pflegeheim
ecolex 2012/260
Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 kommt es zu zwei bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die mit erheblichen Nachteilen für die betroffenen Unternehmer verbunden sein können. Zum einen wird der Vorsteuerberichtigungszeitraum in § 12 Abs 10 UStG von bisher zehn auf zwanzig Jahre verlängert und zum anderen entfällt bei der Vermietung an steuerbefreite Unternehmer die Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht in § 6 Abs 2 UStG. Der Beitrag zeigt die Grundsätze der beiden Bestimmungen und die zu erwartenden Probleme auf.
Sabine Studera / Roman Thunshirn
ecolex 2012, 639
Dachbodenausbau ist kein selbst hergestelltes Gebäude – Veräußerung steuerpflichtig!
VwGH 25. 4. 2012, 2008/13/0128
§ 30 Abs 2 Z 2 EStG aF; § 30 Abs 2 Z 2 EStG idF StabG 2012
ecolex 2012/261
Zeitpunkt der Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die Gesellschafter
VwGH 29. 3. 2012, 2008/15/0170
ecolex 2012/262
Der Vorarlberger Bewährungshelfer im DBA-Liechtenstein
VwGH 27. 1. 2011, 2009/15/0151
Art 19 DBA-Liechtenstein; Art 19 OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler / Ina Kerschner
ecolex 2012/263
Bescheidcharakter einer „formlosen Mitteilung“
UFS 9. 5. 2012, RV/0906-W/12
§§ 93, 273 BAO
Deutung eines Anbringens; Wiederaufnahme des Verfahrens; Bescheidcharakter einer Mitteilung; Bescheidmerkmale
Zum Verhältnis von UWG und Vergaberecht
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Vergaberechtsverstößen sind seit dem BVergG 2006 nur noch nach Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Vergabekontrollbehörde zulässig. Von diesem Grundsatz hat der OGH jüngst Ausnahmen gemacht.
§ 341 Abs 2 BVergG 2006; §§ 1, 2 UWG
Vergaberecht; UWG; Rechtsbruch; Westbahn; Papierservietten
ecolex 2012, 648
Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist wie die Verfassung zu sehen
Höchstprovision für befristete Mietverträge
Gas-Systemnutzungstarife
Verfassungswidrige Parteistellung im Wasserrechtsverfahren
Verbot der Haltung und Verwendung von Wildtieren in Zirkussen
Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt durch US-amerikanische Leihmutter
Namensrecht bei eingetragenen Partnerschaften – § 2 NÄG
ecolex 2012, 652
Kom erlässt Regeln für nationale Ausgleichsleistungen für industrielle Stromkosten iZm dem EU‑Emissionshandelssystem, IP/12/498
ecolex 2012, 660
Kom schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor, IP/12/464
Marken, Muster, Modelle
VO (EU) 2012/386 des EP u des Rates 19. 4. 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ABl L 2012/129, 1

References: § 1

§ 1

§ 32
 § 29
 § 31

§28
 § 28
 OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 25
 § 62
 § 182

OGH 

§ 475
 § 9

OGH 

OGH 

OGH 
 § 158

§ 2
 § 24
 § 48

OGH 

OGH 

OGH 

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§ 16

OGH 

§ 25
 § 62
 § 182

OGH 
 § 14
 § 78
 § 67
 § 85

OGH 

§ 235
 § 1
 § 575

OGH 

§ 575

OGH 

§ 40
 § 2

OGH 

§ 355
 § 107

OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH 
 § 15
 § 75
 § 115
 § 48

OGH 
 § 105

OGH 

§ 18
 § 502

OGH 
 EuGH 
 OGH 

§ 1
 § 1

OGH 

§ 1
 § 1330

EuGH 

OGH 

§ 10

OGH 

§ 1311
 § 502

EuGH 

EuGH 
 § 2

OGH 

§ 15
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OGH 
 § 15
 § 3

OGH 

§ 8
 § 18
 § 19
 § 12
 § 6

§ 30
 § 30
 OGH 

§ 341
 § 2