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Timestamp: 2019-10-21 23:20:34+00:00

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AG Frankfurt a.M.: Denic haftet nicht als Drittschuldner bei fehlgeschlagener Verwertung von Domains im Zwangsvollstreckungsverfahren › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Namen und Anschriften des Domaininhabers sowie des administrativen und technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters, vom technischen Ansprechpartner und Zonenverwalter zudem die Telefon- und Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse werden in der DENIC-Whois-Abfage unter veröffentlicht. Weitere Telefonnummern, Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen werden dort nur auf ausdrücklichen Wunsch des Domaininhabers veröffentlicht.
b) von den Klägern ausgerechnete Zinsen – wegen Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 61 der Akte verwiesen -: 5% über BZS aus der Hauptforderung von 267,04 EUR für einen Zeitraum 10.03.2009 bis 13.09.2011 – wobei (siehe oben) Zinsen erst ab 30.03.2009 tituliert sind -:
12. Kosten für „GV Ute Kruska, DR II 55/09, 03.02.2009″ (Bl. 7 d.A.):
Das Bestreben der Kläger, das Arrestatorium dahingehend „auszulegen, dass es ‚selbstverständlich […] und insbesondere die Weitergabe des Pfändungsgutes bzw. der Pfändungsrechte an Dritte beinhaltet‘ ([Bl. 279 d.A.]), verkenne, dass für eine solche Auslegung „eben deshalb kein Raum ist, weil das Arrestatorium allein verhindern soll, dass der Pfändungsgegenstand durch Leistung an den Schuldner erlischt“ (Bl. 304 d.A.); das „klägerische Bestreben, das Arrestatorium in eine umfassende und generelle Sicherungs- und Erhaltenspflicht eines Drittschuldners umzudeuten, lässt sich daher weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn des § 829 Absatz 1 Satz 1 ZPO in Einklang bringen“ Bl. 304 d.A.).
Ebenfalls keine – gegenüber dem Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren – notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung seien die im Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Nordham gegenüber dem Schuldner für das erfolgreiche Beschwerdeverfahren samt Zinsen titulierten „Kosten des Beschwerdeverfahrens“ – Schadensposition 10. a) und b) -: Kosten für besondere Rechtsbehelfe, über die – wie hier – eine eigene Kostengrundentscheidung ergehe, zählten – das ergebe sich aus Baumbach, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 788 Rn. 36 – nicht zu den vom Schuldner zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass auch die Beklagte für diese Kosten nicht im Wege des Schadensersatzes hafte (Bl. 119 d.A.).
Hinsichtlich der (mal bis 12.09.2011, mal) bis 13.09.2011 ausgerechneten Zinsen werde verkannt, dass Bestandteil der Hauptforderung „naturgemäß nur die Zinsen sein können, die bis zu einer erfolgreichen Verwertung angefallen wären, also im vorliegenden Falle, da der (zweite) Verwertungsbeschluss vom 05.01.2009 stammt und eine Domainversteigerung bei Sedo allenfalls einige Wochen in Anspruch nimmt, höchstens bis Frühjahr 2009″ (Bl. 120 d.A.); sie, die Beklagte, hätte die Kläger also „lediglich so zu stellen, wie sie bei erfolgreicher Verwertung gestanden hätten, und auch bei erfolgreicher Verwertung hätten die Kläger über den Zeitpunkt der Verwertung hinaus keine Zinsen erhalten“ (Bl. 120 d.A.).
Auch die Rechtsanwaltskosten seien „von vornherein nicht erstattungsfähig“ (Bl. 121 d.A.): Anwaltskosten seien bereits für das erste Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 03.07.2009 (Anlage B 10) entstanden – und dort mit 490,77 EUR berechnet (Bl. 152 ff. d.A.) -; in diesem Schreiben habe der Bevollmächtigte die Beklagte aufgefordert, den Schuldner als Inhaber der fraglichen Domain zu registrieren; diese Forderung sei aber „unbegründet, und auch die Kläger selbst nehmen offenkundig nicht länger an, sie sei begründet, wie sich dran erweist, dass ihre nunmehrige Klage dieses Begehren nicht weiterverfolgt, sondern einen ganz anderen Inhalt hat“ (Bl. 122 d.A.); für die Geltendmachung einer unbegründeten Forderung aber könnten die Kläger „selbstverständlich nicht die Erstattung von Anwaltskosten verlangen“ (Bl. 122 d.A.); für die nachfolgenden Schreiben aber seien weitere Anwaltskosten nicht entstanden, denn insoweit habe es sich um dieselbe Angelegenheit gehandelt und die Kosten seien – für eine unbegründete Forderung – bereits angefallen gewesen.
Das Gericht hat die – eingangs der Klägerstation oben schon erwähnte – Akte des Landgerichts Frankfurt am Main – Geschäftsnummer: 2-01 S 309/10 -, die eine strukturell vergleichbare Klage gegen die Beklagte, die DENIC eG, betraf, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht (Bl. 292 d.A.). Die Beklagte hat gegen die dortige, sie zu Schadensersatz aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO verurteilende Entscheidung der Einzelrichterin beim Landgericht – Urteil vom 09.05.2011 – 2-01 S 309/10 -, veröffentlicht in juris – die die Revision nicht zugelassen hat – und gegen den in dieser Sache ergangenen (unveröffentlichten) Beschluss der Einzelrichterin beim Landgericht betreffend die Zurückweisung der Anhörungsrüge der Beklagten am 30.09.2011 Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2116/11 anhängig. Mittlerweile hat der dortige Berichterstatter die Originalakten angefordert (§ 27 Satz 2 BVerfGG), und das Verfahren befindet sich – Stand: 04.07.2012 – im Stadium der Zustellung, das heißt, die von einer für die Beklagte als Beschwerdeführerin positiven Entscheidung möglicherweise Betroffenen – die Kläger im Parallelverfahren und das Land Hessen als möglicher Kostenschuldner – bekamen zwischenzeitlich Gelegenheit, zur Verfassungsbeschwerdeschrift der Beklagten Stellung zu nehmen (vgl. § 23 Abs. 2, § 94 Abs. 2 und 3 BVerfGG). Die hier beigezogenen Originalakten (Bl. 292 d.A.) befinden sich – nach der Aktenanforderung des Bundesverfassungsgerichts – mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht.
Es fehlte in jedem Fall an einer Ursächlichkeit der vermissten Auskunft der Beklagten für die geltend gemachten Schadensposten. Deshalb kann dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt Drittschuldnerin im Sinne des § 840 ZPO ist.
Dies belegt, dass die geltend gemachten Schäden ungeachtet fehlender Kausalität von vornherein nicht dem Normzweck des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterfallen.
Die geltend gemachten Schäden sind nicht etwa deshalb entstanden, weil die Beklagte keine Drittschuldnererklärung abgegeben hat, sondern weil zum Zeitpunkt der beabsichtigten Verwertung das Vollstreckungsobjekt nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger unterlag. Davor aber sowie vor den bis dahin aufgewandten „unnützen“ Vollstreckungskosten und vor der fehlenden Möglichkeit, die titulierten Forderungen aus der Verwertung des Vollstreckungsobjekts zu befriedigen, soll die Norm des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO angesichts ihres klaren Wortlauts und ihrer systematischen Stellung im Gefüge der – so die amtliche Überschrift – „Erklärungspflicht des Drittschuldners“ gar nicht schützen.
Dies ist hier gerade nicht der Fall, denn jeder der geltend gemachten Schadensposten knüpft an die – wegen der Beendigung der streitgegenständlichen Domainverträge – gescheiterte Verwertung an, also an den „Entzug“ des Pfändungsgegenstands unter Verletzung des dem Schuldner auferlegten Verfügungsverbots bzw. unter Verstoß gegen ein der Beklagten auferlegtes ‚Arrestatorium‘.
Schon eine – haftungsbegründende – Pflichtverletzung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Dabei kann auch hier offen bleiben, ob die Beklagte überhaupt Drittschuldnerin ist. Selbst wenn man dies zu Gunsten der Kläger annehmen wollte, ließe sich im konkreten Fall eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht begründen.
Selbst wenn man mit den Klägern annehmen wollte – es kann offen bleiben -, dass auf die Zwangsvollstreckung in Ansprüche eines Schuldners gegen die Beklagte aus einem Domainvertrag – erstens – die Vorschriften über Pfändung und Verwertung von Geldforderungen nach § 857 Abs. 1 ZPO „entsprechend“ anzuwenden sind und – zweitens – § 857 Abs. 2 ZPO keine Anwendung findet, sondern über § 857 Abs. 1 ZPO auch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO „entsprechend“ anzuwenden ist, gelangte man nicht zu einer Pflichtverletzung der Beklagten.
Denn § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nur eine Ermächtigungsnorm und enthält einen verbindlichen Handlungsauftrag an das Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 1 ZPO). Die Norm ordnet an: „Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Dritten zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen.“ Im Fall der direkten Anwendung der Vorschrift – Pfändung von Geldforderungen des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner – enthält die Norm den Handlungsauftrag an das Vollstreckungsgericht, den Drittschuldner mit diesem ausdrücklich angeordneten „Verbot, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten“, zu belegen. Vor dem Hintergrund dieses ausdrücklich aufzuerlegenden Verbots wird für den Drittschuldner unmissverständlich klar, was er zu tun bzw. zu unterlassen hat. Das Leistungsverbot ist dem Drittschuldner klar und unmissverständlich aufzuerlegen; das folgt schon aus dem Prinzip der Formalisierung der Zwangsvollstreckung.
Der Gesetzgeber hat sich deshalb in § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO für ein Leistungsverbot an den Drittschuldner entschieden, weil dieses Leistungsverbot bei der dort geregelten Pfändung von Geldforderungen das dem Schuldner auferlegte Verfügungsverbot hinsichtlich der Forderung „komplettiert“ – im Sinne eines Erhalts des Pfändungsgegenstands. Ohne das Verbot an den Drittschuldner, auf die gepfändeten Forderungen zu leisten, wäre der Vollstreckungsgläubiger nicht vor einem Erlöschen der gepfändeten Forderung infolge Erfüllung (§ 362 Abs. 1 ZPO) und dem daher einhergehenden „Entzug“ des Pfändungsgegenstandes geschützt. Dass sich der Gesetzgeber für ein Leistungsverbot an den Drittschuldner entschieden hat, wirkt sich auch auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes des Drittschuldners gegen dieses Leistungsverbot aus: Denn nach der klaren gesetzgeberischen Konzeption begründet ein Verstoß des Drittschuldners gegen das Leistungsverbot keinen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen diesen auf Schadensersatz wegen „Pflichtverletzung“. Vielmehr ist eine Leistung des Drittschuldners an den Schuldner, die entgegen der auf § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützten – notwendigerweise klaren und unmissverständlichen – Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungsbeschluss erfolgt, gegenüber dem durch die Norm (alleine) geschützten Vollstreckungsschuldner „unwirksam“, und zwar nach § 136, 135 Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese – relative – Unwirksamkeit hat zur Folge, dass der Gläubiger den Drittschuldner weiter erfolgreich auf Leistung in Anspruch nehmen kann und der Pfändungsgegenstand „Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner“ ihm gegenüber weiter Bestand hat. Kurz gesagt: Die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner ist auf Leistung bzw. Bereitstellung des Pfändungsgegenstands statt auf Schadensersatz in Geld gerichtet.
Eine „entsprechende“ Anwendung des § 829 ZPO auf Ansprüche aus Domainverträgen muss diese gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzen, soweit nicht Eigengesetzlichkeiten des konkreten Sachgebiets Änderungen notwendig machen.
An einer solchen Anordnung fehlt es hier.
Die Kläger können dagegen nicht mit Erfolg einwenden, dass die Anordnung im Pfändungsbeschluss erkennbar „anders gemeint“ gewesen sei. Der Grundsatz der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens gebietet es, die zu treffenden Anordnungen so genau und eindeutig zu fassen, dass Missverständlichkeiten von vornherein ausgeschlossen sind. Danach mögen – es kann dahinstehen – offensichtliche Auslassungen und offenbare Schreibfehler und – in Anlehnung an § 319 Abs. 1 ZPO – „ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“ unschädlich sein. Darüber hinaus aber sind Ausnahmen vom Primat der Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit der Anordnungen des Vollstreckungsgerichts nicht zulässig. Dies gilt namentlich in einem Fall wie dem vorliegenden. Denn hier wäre nicht nur in einem ersten Schritt die Zielrichtung der „gemeinten“ Anordnung zu ermitteln wäre – wohl: Verhinderung des „Untergangs des Vollstreckungsobjekts“ infolge entsprechender Anwendung des Leistungsverbots -. Es wäre zudem in einem zweiten Schritt zu ermitteln, was der „genau gemeinte“ Inhalt der Anordnung sein soll: Zu ermitteln wäre also – zweitens – die „richtige“ konkrete Bezeichnung der Maßnahmen, die eine „entsprechende Anordnung“ des Leistungsverbots näher beschreiben und so die entsprechend anwendbare Ermächtigungsnorm des § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahme, dem Pfändungsbeschluss, „umsetzen“. Die – von den Klägern augenscheinlich befürwortete – „entsprechende Anwendung“ (nicht nur der Normen des § 829 und § 840 ZPO, sondern auch) der konkreten Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungsbeschluss führte über eine den Wortlaut der Anordnung ins Gegenteil verkehrenden „Auslegung“ zu dem „Auslegungsergebnis“, dass der Beklagten das Gegenteil des nach dem Wortlaut Angeordneten aufgegeben würde, nämlich die Leistung weiter zu erbringen, insbesondere die Konnektierungen der streitgegenständlichen Domains für den Schuldner aufrechtzuerhalten. Einer solchen „Auslegung“ stünde neben dem Prinzip der Formalisierung der Zwangsvollstreckung auch entgegen, dass jede – auch zweckgerichtete – Auslegung ihre Grenze im eindeutigen Wortlauf des Auslegungsgegenstandes findet, einmal abgesehen davon, dass man dabei für Normen entwickelte Auslegungsgrundsätze für auf gerichtliche Anordnungen entsprechend anwendbar halten müsste.
Schadensersatzansprüche aus einem (gedachten) Verstoß der Beklagten gegen das Arrestatorium scheiterten aber auch daran, dass dem Vollstreckungsgläubiger selbst bei (unterstellter) entsprechender Anwendung des § 829 ZPO kein auf Geld gerichteter Schadensersatzanspruch gegen den Drittschuldner zusteht.
Der Vollstreckungsgläubiger müsste vielmehr den Drittschuldner auf Leistung des Pfändungsgegenstands bzw. – bei der hier gewählten (neben der Überweisung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegenüber der DENIC aus dem Registrierungsvertrag an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert [BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/05 -, juris, Abs.-Nr. 12] zulässigen) Verwertungsart der Versteigerung – auf Bereitstellung des Pfändungsgegenstands zu Zwecken der Versteigerung in Anspruch nehmen. Dieses Vorgehen ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte einem solchen Anspruch Unmöglichkeit der Leistung entgegenhalten könnte – für den Fall, dass die fragliche Domain bereits für einen Dritten registriert ist.
Eine Unmöglichkeit, die zur Leistungsfreiheit der Beklagten führen könnte, liegt nicht vor.
Ein Schadensersatzanspruch aus Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung kommt nicht in Betracht. Lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte – ihre Eigenschaft als Drittschuldnerin unterstellt – verletzt hat, fehlt es an der für einen solchen Anspruch notwendigen Beihilfehandlung für einen „Verstrickungsbruch“.
Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kommt nicht in Betracht.
Fehlt es an einem Arrestatorium, gegen das die Beklagte verstoßen haben könnte, bestehen durchgreifende Zweifel an einer die Haftung begründenden schädigenden Handlung.
Zudem fehlte es – bei (gedachtem) Arrestatorium an die Beklagte als (gedachte) Drittschuldnerin – an einem Schaden: Denn in diesem Fall bliebe den Klägern als Vollstreckungsgläubigern – wie dargelegt – der Anspruch gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf „Leistung“ bzw. „Bereitstellung“ des Pfändungsgegenstandes. Diesen Anspruch müssten die Kläger auch zunächst verfolgen, denn bei der von den Klägern befürworteten – hier offen gelassenen – „entsprechenden Anwendung“ von § 829 ZPO auf die vorliegende Fallkonstellation ist nach der klaren gesetzgeberischen Konzeption das Vorgehen des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner im Wege der auf „Leistung“ bzw. „Bereitstellung“ des Pfändungsgegenstandes im Wege der Drittschuldnerklage vorrangig. Solange dieser Weg – wie hier – nicht beschritten und im Übrigen nicht ersichtlich ist, dass die Durchsetzung eines solchen Anspruchs, der der Konzeption des Gesetzgebers folgt, auf strukturelle Schwierigkeiten stößt, lässt sich nicht feststellen, ob ein Schaden entstanden ist.
Abschließend sei festgestellt, dass der Anspruch auch an der fehlenden – objektiven – „Sittenwidrigkeit“ der schädigenden Handlung scheiterte.
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – im Anschluss an die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.11.2004 – 1 BvR 1306/02 -, juris, Abs.-Nr. 9 ff.) – „Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC“ ein „pfändbares ‚anderes Vermögensrecht‘ im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO dar[stellen], auf das [Gläubiger] in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich sinnvoller Weise im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen [können]“ (BGH, ebd., Abs.-Nr. 6). Daraus folgt aber nur der – grundsätzlich erlaubte – Zugriff auf Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag, ohne dass damit gesagt wäre, dass die Beklagte diesen Zugriff gleichsam „grenzenlos“ und „unbedingt“ und damit insbesondere unabhängig von den konkreten Pfändungs- und Verwertungsmaßnahmen der Vollstreckungsorgane „ermöglichen“ müsste.
Im Übrigen sind die vermeintlich schädigenden Handlungen der Beklagten in Zusammenhang damit zu sehen, dass sich die Beklagte gegen die ihr im Pfändungsbeschluss zugewiesene, letztlich aber materiell-rechtlich zu klärende Rolle als „Drittschuldnerin“ wehrte. Ob die Beklagte in Fällen wie dem vorliegenden Drittschuldnerin ist, wurde aber von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt (gegen Drittschuldnereigenschaft der DENIC eG: AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2009 – 32 C 1317/08-22 -, juris, Abs.-Nr. 26 ff.; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2010 – 32 C 682/10 -18 -, unveröffentl.; für Drittschuldnereigenschaft der DENIC eG: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 – 2-01 S 309/10 -, juris, Abs.-Nr. 23 ff.; LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2001 – 25 T 59/01 -, juris, Abs.-Nr. 1 mit Tenor, sowie die dazu ergangene erstinstanzliche Entscheidung: AG Langenfeld, Beschluss vom 21.12.2000 – 14 M 2416/00 -, juris; LG Mönchengladbach, MMR 2005, S. 197; AG Bad Berleburg CR 2003, S. 224; offen lassend: LG Zwickau, Beschluss vom 12.08.2009 – 8 T 228/09 -, juris, Abs.-Nr. 6 f.). Gleichzeitig ist die Frage gleichzeitig für die bundesdeutsche Rechtslage nicht zweifelsfrei höchstrichterlich entschieden (- aus rechtsvergleichender Sicht – ablehnend für das Pendant der Beklagten in Österreich: Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 25.03.2009 – 3 Ob 287/08i -, Medien und Recht 2009, S. 155 ff.). Denn aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05 – (juris) lässt sich jedenfalls nicht ohne letzte Restzweifel entnehmen, dass die Beklagte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs materiell-rechtlich als Drittschuldnerin zu qualifizieren ist. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die Frage nach wie vor umstritten, mögen auch – worauf die Kläger zutreffend hinweisen – Einwände gegen die Drittschuldnereigenschaft der Beklagten publizistisch mit besonderer Dringlichkeit vor allem vom Justitiar der Beklagten, Stephan Welzel, vorgetragen werden (vgl. nur: Welzel, MMR 2001, S. 131 ff.; zur Debatte im Übrigen: Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 857 Rn. 13a m. w. N. zum Meinungsstand in Fn. 87; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl. 2010, Rn. 1645a; Stadler MMR 2007, S. 71 [73] m. w. N. zum Meinungsstand in Fn. 26; Boecker MDR 2007, 1234 [1237] m. w. N. zum Meinungsstand in Fn. 44; Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 857 Rn. 12c; siehe auch: Hartig, GRUR 2006, S. 299 [301 f.], der ohne ausdrückliche Qualifizierung der Beklagten als Drittschuldnerin für ein faktisches Verfügungsverbot der Beklagten während der Domainpfändung eintritt). Dieser Umstand ändert freilich nichts an dem objektiven Befund, dass sich die Sachdebatte um die Drittschuldnereigenschaft der DENIC weiterhin im Fluss befindet. Dieser noch offene, dynamische Meinungsbildungsprozess verbietet es, Handlungen, die sich – wie hier die inkriminierten Handlungen der Beklagten – auf eine in dieser Sachdebatte mit vertretbaren Argumenten vorgetragene Ansicht stützen, als objektiv sittenwidrig zu qualifizieren.

References: § 829
 § 788
 § 840
 § 23
 § 94
 § 840
 § 840
 § 840
 § 857
 § 857
 § 857
 § 829
 § 829
 § 829
 § 829
 § 136
 § 829
 § 319
 § 829
 § 829
 § 840
 § 829
 § 826
 § 829
 § 857
 § 857
 § 857