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Timestamp: 2020-01-28 17:23:08+00:00

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2) Dem Erwerb von Eigentum an Grundstücken ist gleichgestellt der Erwerb
1) Keiner Genehmigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde bedarf der Erwerb von Eigentum an Grundstücken
a)	durch einen Ehegatten, einen Blutsverwandten in auf- oder absteigender Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie oder ein Wahl- oder Pflegekind;
f)	im Wege der Zwangsversteigerung, wenn der Zuschlag an eine volljährige Person mit Wohnsitz oder an eine juristische Person mit Sitz im Inland erfolgt, sofern es sich bei ihr um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine solche des privaten Rechts handelt, die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. d oder g tätig ist; davon ausgenommen ist die Aufhebung von Mit- und Gesamteigentum im Zwangsversteigerungsverfahren.
2) Die zuständige Grundverkehrsbehörde hat in den in Abs. 1 Bst. a bis d genannten Fällen nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensvorschriften zu entscheiden, ob eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorliegt.
d)	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich in der Absicht des dauernden Verbleibens seit mindestens einem Jahr mit behördlicher Bewilligung tatsächlich überwiegend aufhält. Ein Aufenthalt eines Ausländers, der nicht mit behördlicher Bewilligung ununterbrochen mindestens zehn Jahre gedauert hat, gilt nicht als Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes.
1) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ist insbesondere vorhanden, wenn
gg)	das zu erwerbende Grundstück Zwecken des sozialen Wohnungsbaues dient und der Erwerb durch eine gemeinnützige juristische Person mit Sitz oder Zweigniederlassung im Inland erfolgt, die im Inland Steuerbefreiung geniesst;
g)	das zu erwerbende Grundstück der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehaltenen Boden darstellt und der Erwerber ein im Inland wohnhafter Landesangehöriger ist, der keinen solchen Grundbesitz zur Nutzung hat.
4) Auflagen sind im Grundbuch oder im Oeffentlichkeitsregister als öffentlich-rechtliche Auflagen anzumerken. Im Falle einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist eine solche Anmerkung im Grundbuch von Amtes wegen zu löschen.
A. Gemeindegrundverkehrskommission
Für die Entscheidung über die Genehmigungspflicht, die Genehmigung und ihren Widerruf, ist die Grundverkehrskommission der Gemeinde zuständig, in der das Grundstück liegt und im Falle des Erwerbs von Anteilen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. e die Grundverkehrskommission jener Gemeinde, in der die juristische Person bzw. Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit ihren Sitz hat.
Die Ablehnungs- und Ausschlussgründe des Gemeindegesetzes finden für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindegrundverkehrskommissionen und der Landesgrundverkehrskommission sinngemäss Anwendung.
1) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (Art. 1 Abs. 2) und Rechtsgeschäfte, die keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfen (Art. 3), sind binnen vier Monaten nach ihrem Abschluss bei sonstiger Nichtigkeit der zuständigen Grundverkehrskommission vorzulegen und dürfen vor der rechtskräftigen Entscheidung nicht vollzogen und insbesondere nicht verbüchert werden.
2) Zur Vorlage ist jede Vertragpartei berechtigt; gegenteilige Vereinbarungen sind nichtig.
1) Die Gemeindegrundverkehrskommission hat jede Entscheidung, gleichgültig, ob dem Rechtsgeschäft die Genehmigung erteilt oder verweigert oder ob festgestellt wird, dass ein Rechtsgeschäft keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, schriftlich auszufertigen, ausführlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
1) Die Gemeindegrundverkehrskommission hat jede Entscheidung, mit der der Erwerb von Eigentum an inländischen Grundstücken genehmigt oder festgestellt wird, dass ein Rechtsgeschäft keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, binnen acht Tagen der Regierung und jeder der Vertragsparteien und jede Entscheidung, mit der der Erwerb von Eigentum an Grundstücken verweigert wird, binnen derselben Frist, jeder der Vertragsparteien zuzustellen.
2) Gegen eine Entscheidung der Gemeindegrundverkehrskommission, mit der der Erwerb von Eigentum an Grundstücken genehmigt oder festgestellt wird, dass ein Rechtsgeschäft keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, kann die Regierung schriftlich Beschwerde an die Landesgrundverkehrskommission erheben. Die Regierung kann das ihr zustehende Beschwerderecht an eine Amtsstelle delegieren.
2) Gegen eine Entscheidung der Landesgrundverkehrskommission ist Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz nach Massgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege zulässig. Das Beschwerderecht steht auch der Regierung zu, welche dieses an eine Amtsstelle delegieren kann.
Eintragungen im Grundbuch und Oeffentlichkeitsregister
1) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn auf der rechtsgeschäftlichen Urkunde einer der nachstehenden Vermerke angebracht ist:
b)	Genehmigungsvermerk der Grundverkehrsbehörde, die letztinstanzlich entschieden hat.
2) Eintragungfähige Tatsachen und Verhältnisse, die im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. e genehmigungspflichtig sind, dürfen im Oeffentlichkeitsregister nur eingetragen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 vorliegen.
3) Grundbuchamt und Oeffentlichkeitsregisteramt haben Anträge zum Vollzug von Rechtsgeschäften, die unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, zurückzuweisen, wenn die vorgelegten Urkunden keinen Genehmigungsvermerk gemäss Abs. 1 oder 2 oder einen mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Vermerk der zuständigen Grundverkehrsbehörde aufweisen, dass das betreffende Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 3 keiner Genehmigung bedarf. Im Zweifel ist der Antragsteller an die zuständige Grundverkehrsbehörde zu verweisen.
Natürliche und juristische Personen, die aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Grunderwerb im Inland berechtigt sind, können ab 1. Januar 1998 Eigentum an Grundstücken unter denselben Voraussetzungen wie Landesangehörige und inländische juristische Personen erwerben. Dies gilt nicht für den Erwerb von Grundstücken, die im Eigentum eines Unternehmens stehen und betriebsnotwendiger Bestandteil des Unternehmens sind (Direktinvestitionen). Diese können ab 1. Januar 1996 unter den vorgenannten Voraussetzungen zu Eigentum erworben werden.
f)	Kundmachung vom 12. März 1991 der Aufhebung von Art. 18 Abs. 6 des Grundverkehrsgesetzes durch die Entscheidung des F.L.Staatsgerichtshofes vom 22. November 1990 (StGH 1990/10), LGBl. 1991 Nr. 17.

References: Art. 6
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 18