Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2050/00
Timestamp: 2017-10-17 07:45:59+00:00

Document:
BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00 - dejure.org
Wettbewerbsverstoß durch eine Werbeanzeige - Hinweis keine Mitnahmegarantie - Unzureichende Bevorratung nach einer Werbeaktion - Irreführungsgefahr trotz Hinweis
"Computerwerbung II"; Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit
Keine irreführende Werbung für nicht vorrätige Computer bei entsprechendem Hinweis auf Nachbestellmöglichkeit ("Computerwerbung II")
NJW 2003, 894
GRUR 2003, 163
Vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 50/00, GRUR 2003, 163, 164 = WRP 2003, 273 - Computerwerbung II;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.98;… Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 105;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 226).
Dies ist dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher die aufklärenden Hinweise wahrnimmt (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 50/00, GRUR 2003, 163, 164 = WRP 2003, 273 - Computerwerbung II; vgl. auch BGH GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor).
Da der Grad der Aufmerksamkeit bei dieser Art Werbung für eine Geldanlage erfahrungsgemäß hoch ist, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Interessent den Fußnotenhinweis wahrnimmt (vgl. auch BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II).
Maßgeblich ist insoweit das Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 50/00, GRUR 2003, 163, 164 = WRP 2003, 273 - Computerwerbung II;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 8.7).
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen durch einen klaren und unmißverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 912 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung I; Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 50/00 - Computerwerbung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat.
Dies ist dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher die aufklärenden Hinweise wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 981, 983 - 150% Zinsbonus; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II).
Denn wenn ein nachvollziehbares Interesse an einer bestimmten Werbeaussage besteht, so kann es nicht als von vornherein unlauter angesehen werden, wenn der Blickfang nicht sämtliche Einschränkungen enthält, die für das beworbene Angebot in sachlicher, zeitlicher oder persönlicher Hinsicht gelten (zu einer zulässigen sachlichen Einschränkung eines weiter zu verstehenden Blickfangs vgl. BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II, zur Korrigierbarkeit eines falschen Eindrucks vgl. auch BGH, GRUR 2000, 911, 913 f.; BGH, GRUR 2003, 249 f. - Preis ohne Monitor; zur Einschränkung der Zielgruppe des Angebots vgl. OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366).
Eine derart missverständliche, von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als abschließend verstandene Aussage kann aber durch einen entsprechenden Sternchenhinweis korrigiert werden (BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II, BGH, GRUR 2000, 911, 913 f.; BGH, GRUR 2003, 249 f. - Preis ohne Monitor).
Eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis setzt voraus, dass dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (st. Rspr. des BGH, vgl. GRUR 2006, 164, -166 - Aktivierungskosten II; GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor; GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung; GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine irrtumsausschließende Aussage am Blickfang teilhat, ist auf das Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und der Situation, in der er mit der Aussage konfrontiert wird, entsprechend aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH, GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II).
Abofalle bei Flirtcafé und Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH GRUR 2003, 163).
Grundsätzlich ist eine Werbung demnach zwar als irreführend einzustufen, wenn die angebotene Ware, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Verkaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH, GRUR 1999, 1011 - Werbebeilage; BGH, GRUR 2000, 911 - Computerwerbung I; BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II).
Maßgebend für das Verkehrsverständnis ist die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers (BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II).
Der aufklärende Hinweis muss prägnant gefasst, leicht lesbar und gut erkennbar sein sowie vom Verkehr gerade auch auf die Waren bezogen werden, deren fehlende Verfügbarkeit beanstandet worden ist (BGH, GRUR 2000, 911 - Computerwerbung I; BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH, GRUR 2011, 340 - Irische Butter;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 UWG Rn. 8.7).
Die Auflösung eines Sternchenhinweises in der Fußzeile kann für eine irrtumsausschließende Aufklärung geeignet sein, wenn sie am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zum beworbenen Produkt gewahrt bleibt (vgl. BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH, WRP 2012, 1233 - Bester Preis der Stadt).
Telekom-Werbung mit 300 Freiminuten war irreführend // Klage von Versatel …
(Irreführende Werbeaussage bei der Bezeichnung "SMS Flat" für einen auf 3.000 SMS …
LG Köln, 01.07.2014 - 33 O 254/13
Kein kostenpflichtiges Probeabo bei Werbung für Gratis-Anmeldung

References: § 5
 § 5
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 BGH 
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