Source: http://www.jurablogs.com/topic/fuehrungsaufsicht
Timestamp: 2018-02-21 01:53:18+00:00

Document:
FüHRUNGSAUFSICHT - JuraBlogs
Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB.
Rechtslupe- 33 Leser - February 13, 2018 6:14am
BGH: Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung
… Sicherungsverwahrung kann auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe verhängt werden. BGH, Urteil vom 28.06.2017 – 2 StR 178/16 – Pressemitteilung Nr. 097/2017 Relevante Rechtsnormen: § 66 StGB Fall: Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes…
examensrelevantin Strafrecht- 97 Leser - August 6, 2017 2:00pm
… Tätigkeit auszuüben, bei denen er mit Kindern und Jugendlichen Kontakt hat, wie Dozent im Bildungseinrichtungen oder Schulen, Erzieher, Jugendtrainer, Jugendbetreuer pp. sowie ohne jegliche Altersbeschränkung keinerlei berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen auszuüben (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB); (…) Das KG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 59 Leser - July 13, 2017 2:23pm
… © Alexander Raths – Fotolia.com Im Recht der Führungsaufsicht spielt die Frage der Zulässigkeit einer Abstinenzweisung und die an sie zu stellenden Anforderungen eine große Rolle. Zu den Fragen verhält sich noch einmal der OLG Hamm, Beschl v. 23.03.2017 – 5 Ws 119/17: „Grundsätzlich ist eine Abstinenzweisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 40 Leser - July 13, 2017 10:14am
… © pedrolieb -Fotolia.com Bei der dritten Entscheidung zum Pflichtverteidiger handelt es sich ebenfalls um einen KG, Beschluss, nämlich den KG, Beschl. v. 06.12.2016 – 2 Ws 248/16, also auch schon etwas älter. Es geht um die Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren, wenn bei einer Führungsaufsicht allein über den Bestand und…
…Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind1. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben…
Rechtslupe- 86 Leser - November 7, 2016 5:53am
… nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss auch der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt3…
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - May 10, 2016 4:46am
… Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen…
Rechtslupe- 134 Leser - April 15, 2016 5:36am
Entziehung der Fahrerlaubnis – durch die Hintertür?
… © Spencer – Fotolia.com Ich hatte vorhin ja schon über die Führungsaufsicht und ihre Folgen berichtet (vgl. den KG, Beschl. v. 11.06.2015 – 2 Ws 124/15 und dazu Der Fernfahrer, der Berlin nicht verlassen darf – Berufsverbot?). In den Kontext passt dann auch der KG, Beschl. v. 22.06.2015 – 2 Ws 172/15, in dem es auch um Führungsaufsicht und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 150 Leser - September 22, 2015 1:37pm
Der Fernfahrer, der Berlin nicht verlassen darf – Berufsverbot?
… © massimhokuto – Fotolia.com Die Führungsaufsicht ist unbeliebt, eben weil sie doch tief in die Lebensführung des Probanden eingreift. Das musste jetzt auch ein Verurteilter aus Berlin erfahren. Der stand nach einer Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a. unter Führungsaufsicht. Eine der Weisungen ging dahin, dass der Verurteilte…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 211 Leser - September 22, 2015 7:53am
… § 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1…
Rechtslupein Strafrecht- 154 Leser - September 22, 2015 4:38am
Andauernder Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht
… Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen. Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig in Realkonkurrenz, sofern nicht die Grundsätze über die natürliche…
Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser - April 24, 2015 4:12am
… Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist1. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss mit ihm aber nicht erzielt werden. Die…
… Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner…
Rechtslupe- 39 Leser - March 2, 2015 6:00am
Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht
… Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung…
Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser - September 19, 2014 4:45am
Abstimmung Abstinenzweisung Aktuelles Anschluss Aufenthaltsgebot Auflage Belehrung Berufung Beschluss Bestimmtheit Beweislast Bewährung Bewährungshelfer Bewährungswiderruf Bewährungszeit Bgh Blankettnorm Brandstiftung Bürgerbegehren Bürgerentscheid Darlegungslast Drogensucht Ein Kfz Zu Führen Entscheidung Entschädigung Entschädigungshöhe Examen Fahrlässige Brandstiftung Fahrlässigkeit Feststellung Formelle Zulässigkeit Freiheitsstrafe Fußfessel Gefängnis Gewaltschutz Gewaltschutzgesetz Haft Haftentlassung Jugendstrafe Kommunalrecht Kopfhörer Kosten Kündigung Landessozialgericht Lebenslange Freiheitsstrafe Materielle Zulässigkeit Mieter Mietrecht Mitgliedschaft Mündliche Prüfung Olg Bamberg Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Jena Pflichtverteidiger Prozessrecht Radfahrer Recht Haben Und Recht Bekommen Rechtsanwalt Rechtsgeschichte Rechtsmittel Rücknahme Rücknahme Eines Verwaltunsgakts Sachbeschädigung Sicherungsverwahrung Sklaverei Sozialgericht Sozialrecht Ssig Stellung Stgb Stpo Strafantrag Strafaussetzung Strafrecht Strafrest Strafvollstreckung Strafvollstreckungskammer Strafvollstreckungsrecht Strafvollstreckungsverfahren Strafvollzug Straßenverkehr Straßenverkehrsrecht Sucht Tateinheit Tätigkeitsverbot Urteile Verbot Verbotszone Verfahrensrecht Verkehrsrecht Vermieter Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Weisung Weisungen Weisungsverstoß Zivilrecht Zulassung § 145 A Stgb

References: § 7
 § 68
 § 7
 § 68
 § 66
 § 68
 § 145
 Art. 103
 § 68
 § 68
 § 68
 § 145
 Art. 103
 § 145
 § 145
 § 145
 § 68
 § 68
 § 67
 Bgh 
 § 145