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Timestamp: 2020-08-14 05:00:49+00:00

Document:
Datenschutz | www.za-hessen.de
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns und unsere Website interessieren. Hier informieren wir Sie gerne über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website.
(1) Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und Ihr Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website.
Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Europa-Allee 90, 60486 Frankfurt, E-Mail-Adresse: info.line(at)kvhessen(.)de, Tel: 069 24741 7777, Fax: 069 24741 68826
Unsere Datenschutzbeauftragte Hilal Kaplan erreichen Sie unter datenschutz(at)kvhessen(.)de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz die Datenschutzbeauftragte.
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
Die bei Aufruf der Website erhobenen personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, werden spätestens zehn Tage nach deren Erhebung gelöscht, es sei denn, es wurde ein Angriff oder eine Bedrohung durch Sie erkannt.
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns z.B. per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO auf der Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
(1) Wir nutzen das Webanalyse-Tool Matomo der InnoCraft Ltd., 150 Willis St., 6011 Wellington, Neuseeland, weitere Informationen finden Sie auf der Website www.matomo.org, um die Nutzung unserer Website verbessern und für Sie interessanter auszugestalten. Rechtsgrundlage für den Einsatz von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO
(2) Unter Verwendung dieser Software werden Daten zur statistischen Auswertung der Nutzung der Website erhoben und gespeichert. Hierzu werden Cookies (näheres siehe § 2) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationenwerden ausschließlich auf dem Server der KV Hessen gespeichert und verarbeitet. Dabei werden IP-Adressen von uns nur gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt. Die so gewonnenen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Dies ist nach 24 Monaten der Fall.
Ihr Besuch wird aktuell von der Matomo-Webanalyse erfasst. Diese Erfassung können Sie jederzeit beenden, indem Sie nachfolgend die Opt-Out Option durch Anklicken aktivieren. In diesem Fall wird auf Ihrem Gerät ein Opt-out-Cookie platziert. Hierdurch wird bewirkt, dass die Matomo-Software von da an keine Sitzungsdaten mehr erhebt.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um der KVH die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, haken Sie die folgende Checkbox an, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.
Bitte beachten Sie, dass mit der vollständigen Löschung aller Cookies auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und beim nächsten Besuch unserer Website erneut aktiviert werden muss.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an info.line(at)kvhessen(.)de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(5) Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.
(6) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten um den Newsletterversand in Zukunft optimieren und die Inhalte noch besser den Interessen der betroffenen Personen anpassen zu können. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 3 genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Dies ermöglicht uns zu analysieren, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sog. Conversion-Tracking kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion erfolgt ist. Für den Newsletterversand nutzen wir das E-Mail-Marketing Tool CleverReach der CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. Weitere Informationen zur Datenanalyse erhalten Sie unter www.cleverreach.com/DE/Funktionen/Reproting-und-Traking/.
(7) Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.
(8) Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die
(9) Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.
§ 8 Registrierung zu Online-Diensten der KV Hessen
(1) Wenn Sie unsere Online-Dienste nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe weiterer personenbezogener Daten registrieren. In diesem Fall erheben und speichern wir die von Ihnen in der Eingabemaske eingegebenen Daten zum Zwecke der Registrierung. Für die Registrierung sind nur die Pflichtangaben erforderlich. Alle anderen Angaben sind freiwillige Angaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung stellt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO dar.
(2) Des Weiteren erheben und verarbeiten wir bei Registrierung Ihre IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung. Die Speicherung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, Missbrauch unserer Dienste zu verhindern und im Bedarfsfall begangene Straftaten aufzuklären. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist insoweit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO.
(3) Die von Ihnen zum Zwecke der Registrierung und Nutzung der Online Dienste bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus den Online-Diensten gespeichert und nach Abmeldung Ihrer Registrierung zu diesen Diensten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Kontaktformulare
(1) Die KV Hessen bietet in den im Folgenden aufgelisteten Bereichen eine direkte Möglichkeit, über die betreffenden Kontaktformulare auf der Website der KV Hessen mit den entsprechenden Diensten zu interagieren:
Online-Formular-Bestellung
Qualitätszirkelsuche
Konnektivitätscheck Safe Net
ÄBD Umkreissuche
Weiterbildungsverbünde-Karte
Hierzu werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten von uns erhoben, gespeichert und für die Bearbeitung bzw. Bereitstellung der von Ihnen ausgewählte Interaktion verwendet. Bei Nutzung des Konnektivitätschecks Safe Net wird zudem Ihre IP-Adresse erhoben und gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO und im Übrigen nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DS-GVO, sofern die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage hin erfolgt. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung zur Bearbeitung bzw. Bereitstellung der von Ihnen ausgewählten Interaktion nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(2) Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Die KV Hessen erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens im Rahmen des auf der Website angebotenen elektronischen Bewerbermanagements. Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber die Bewerberdaten der KV Hessen mitteilen. Schließt die KV Hessen einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von der KV Hessen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
§ 10 Google reCAPTCHA
(1) Um das missbräuchliche Herunterladen von kostenfreien Dokumenten und eine absichtliche Überlastung unseres Systems zu verhindern, verwenden wir den Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. Hiermit können wir feststellen, ob eine bestimmte Eingabe in unseren auf der Homepage bereitgestellten Formularen von einem Menschen oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung erfolgt.
Rechtsgrundlage für die Installierung dieses Services auf unserer Website stellt Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f. DS-GVO dar. Das berechtigte Interesse liegt darin, die Sicherheit der Website zu gewährleisten und uns vor automatisierten Eingaben (Angriffen) zu schützen. Im Rahmen dieses Services erhebt Google Ihre IP-Adresse, das Datum und die Dauer Ihres Besuchs auf unserer Website, die Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystemtyps, Ihren google Account, sofern Sie bei Google eingeloggt sind, sowie Mausbewegungen auf den reCAPTCHA-Flächen.
(2) Es gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen von Google Inc. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.
§ 11 Social Media Plug-ins
(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn, Whatsapp. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
(6) Bitte denken Sie bevor Sie Social Plug-ins aktivieren und damit eine Übertragung Ihrer Daten auslösen an den Umstand, dass, wenn Sie ein Social PlugIn aktivieren, es sein kann, dass personenbezogene Daten zu Anbietern in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, die aus der Sicht der Europäischen Union („EU“) kein den EU-Standards entsprechendes „angemessenes Schutzniveau“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten.
§ 12 Einsatz von OpenStreetView
Auf dieser Website nutzen wir das Angebot des Dienstes „OpenStreetMap“, der durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten wird. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ansprechenden Darstellung unserer Onlineangebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Bei Besuch der Website erhält die OpenStreetMap Foundation die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die in § 2 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt.
Es gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen der OpenStreetMap Foundation. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien der OpenStreetMap Foundation finden sie unter
§ 13 Ihre Rechte
§ 14 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info.line(at)kvhessen(.)de.
§ 15 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand September 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf dieser Website unter der Rubrik Datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten (Art. 13 und 14 DSGVO)
1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit
1.1 Zwecke der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:
Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen / psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen,
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie
Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V).
Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über das „Mitgliederportal der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen“ zu erreichen sind, die Arztsuche sowie die Nutzung des „Mitgliederportals der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen“ selbst.
Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.
1.2 Kategorien der personenbezogenen Daten
Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
Zusätzlich von Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten:
Qualifikationsmerkmale (z.B. Facharztbezeichnung, Genehmigungen)
1.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.
1.4 Kategorien von Empfängern
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Hessen Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Auftragserfüllung notwendig.
Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.
2. Zusätzliche Informationspflichten
2.1 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.
2.2 Rechte der betroffenen Person
Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.
Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.
2.3 Beschwerderecht
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:
www.datenschutz.hessen.de
2.4 Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung
Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten
Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
Anderen Kassenärztlichen Vereinigungen
Prüf- und Zulassungsgremien
Anderen Behörden
2.5 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der in Kapitel 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.
Zulassungsausschuss Hessen

References: Art. 6

§ 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 3

§ 8
 Art. 6
 Art. 6

§ 9
 Art. 6
 Art. 6

§ 10
 Art. 6

§ 11
 § 3

§ 12
 Art. 6
 § 2

§ 13

§ 14

§ 15
 § 285
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 § 82
 Art. 13
 § 304
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84