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Timestamp: 2016-08-30 14:54:26+00:00

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Abschnitt 3a.12. UStAE hier in der aktuellen Fassung
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sonstige Leistungen Abschnitt 3a.12. UStAE Auf elektronischem Weg erbrachte
sonstige Leistungen Pagination
[ Abschnitt 3a.11. UStAE ] [ Inhalt
] [ Abschnitt 3a.13. UStAE ] Anwendungsbereich (1) Eine auf elektronischem Weg erbrachte
sonstige Leistung im Sinne des § 3a
Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG ist
eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz,
einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht
wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in
hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d. h. die
Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher
Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht
möglich (vgl. Artikel 7 sowie Anhang I der MwStVO).
Der Ort der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen bestimmt sich nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG , wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1 ) ist. (2) Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
umfassen im Wesentlichen: 1. Digitale Produkte, wie z. B. Software und
zugehörige Änderungen oder Updates; 2. Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz
zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken vermitteln oder
unterstützen (z. B. Website, Webpage); 3. von einem Computer automatisch generierte
Dienstleistungen über das Internet oder ein elektronisches Netz auf der
Grundlage spezifischer Dateneingabe des Leistungsempfängers; 4. sonstige automatisierte Dienstleistungen, für deren
Erbringung das Internet oder ein elektronisches Netz erforderlich ist
(z. B. Dienstleistungen, die von Online-Markt-Anbietern erbracht und die
z. B. über Provisionen und andere Entgelte abgerechnet werden). (3) Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen sind
insbesondere: 1. Bereitstellung von Websites,
Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen. Hierzu gehören z. B. die
automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von
Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf
elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach
Bedarf; 2. Bereitstellung von Software und deren
Aktualisierung. Hierzu gehört z. B. die
Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (wie
z. B. Beschaffungs- oder Buchhaltungsprogramme, Software zur
Virusbekämpfung) und Updates, Bannerblocker (Software zur
Unterdrückung der Anzeige von Webbannern), Herunterladen von Treibern
(z. B. Software für Schnittstellen zwischen PC und
Peripheriegeräten wie z. B. Drucker), automatisierte
Online-Installation von Filtern auf Websites und automatisierte
Online-Installation von Firewalls; 3. Bereitstellung von Bildern, wie z. B. die
Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen
oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern; 4. Bereitstellung von Texten und
Informationen. Hierzu gehören z. B. E-Books
und andere elektronische Publikationen, Abonnements von Online-Zeitungen und
Online-Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken,
Online-Nachrichten, Online-Verkehrsinformationen und Online-Wetterberichte,
Online-Informationen, die automatisch anhand spezifischer vom
Leistungsempfänger eingegebener Daten etwa aus dem Rechts- und
Finanzbereich generiert werden (z. B. regelmäßig aktualisierte
Börsendaten), Werbung in elektronischen Netzen und Bereitstellung von
Werbeplätzen (z. B. Bannerwerbung auf Websites und
Webpages); 5. Bereitstellung von Datenbanken, wie z. B. die
Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen; 6. Bereitstellung von Musik (z. B. die Gewährung
des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik auf PC, Mobiltelefone usw. und
die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Jingles,
Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen); 7. Bereitstellung von Filmen und Spielen,
einschließlich Glücksspielen und Lotterien. Hierzu gehören z. B. die
Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Filmen und die
Gewährung des Zugangs zu automatisierten Online-Spielen, die nur über
das Internet oder ähnliche elektronische Netze laufen und bei denen die
Spieler räumlich voneinander getrennt sind; 8. Bereitstellung von Sendungen und
Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft
und Unterhaltung. Hierzu gehört z. B. der
Web-Rundfunk, der ausschließlich über das Internet oder
ähnliche elektronische Netze verbreitet und nicht gleichzeitig auf
herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von über ein Rundfunk- oder Fernsehnetz, das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitete Rundfunkoder Fernsehsendungen, die der Nutzer zum Anhören oder Anschauen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt aus einem von dem Mediendiensteanbieter bereitgestelltem Programm auswählt, wie Fernsehen auf Abruf oder Video-on-Demand (vgl. Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe f und Anhang I Nr. 4 Buchstabe g MwStVO); 8a. die Erbringung von Audio- und audiovisuellen Inhalten über Kommunikationsnetze, die weder durch einen Mediendiensteanbieter noch unter dessen redaktioneller Verantwortung erfolgt (vgl. Artikel 7 Abs. 2
Buchstabe f und Anhang I Nr. 4 Buchstabe h MwStVO); 8b. die Weiterleitung von Audio- und audiovisuellen Inhalten eines Mediendiensteanbieters über Kommunikationsnetze durch einen anderen Unternehmer als den Mediendiensteanbieter (vgl. Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe f und Anhang I Nr. 4 Buchstabe i MwStVO); 9. Erbringung von
Fernunterrichtsleistungen. Hierzu gehört z. B. der
automatisierte Unterricht, der auf das Internet oder ähnliche
elektronische Netze angewiesen ist, auch sog. virtuelle Klassenzimmer.
Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler
online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen
automatisch korrigiert werden; 10. Online-Versteigerungen (soweit es sich nicht bereits um
Web-Hosting-Leistungen handelt) über automatisierte Datenbanken und mit
Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig
menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz,
Online-Einkaufsportal); 11. Internet-Service-Pakete, die mehr als nur die
Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente
umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen,
Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.). (4) Von den auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen
Leistungen sind die Leistungen zu unterscheiden, bei denen es sich um
Lieferungen oder um andere sonstige Leistungen im Sinne des § 3a UStG handelt. (5) Insbesondere in den folgenden Fällen handelt es sich
um Lieferungen, so dass keine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige
Leistungen vorliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen nach elektronischer
Bestellung und Auftragsbearbeitung; 2. Lieferungen von CD-ROM, Disketten und ähnlichen
körperlichen Datenträgern; 3. Lieferungen von Druckerzeugnissen wie Büchern,
Newsletter, Zeitungen und Zeitschriften; 4. Lieferungen von CD, Audiokassetten, Videokassetten und
DVD; 5. Lieferungen von Spielen auf CD-ROM. (6) In den folgenden Fällen handelt es
sich um andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im
Sinne des § 3a
Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG ,
d. h. Dienstleistungen, die zum wesentlichen Teil durch Menschen
erbracht werden, wobei das Internet oder ein elektronisches Netz nur als
Kommunikationsmittel dient: 1. Data-Warehousing - offline -. Der
Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 1 oder 2 UStG . 2. Versteigerungen herkömmlicher Art,
bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die
Gebote abgegeben werden - z. B. persönlich, per Internet oder per
Telefon -. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 1 oder 2 UStG . 3. Fernunterricht, z. B. per Post.
Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 oder 3 Nr. 3 Buchstabe a
UStG . 4. Reparatur von EDV-Ausrüstung.
Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 oder 3 Nr. 3 Buchstabe c
UStG (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 10
und 11 ). 5. Zeitungs-, Plakat- und Fernsehwerbung
( § 3a Abs. 4
Satz 2 Nr. 2 UStG ; vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 3 bis
5 ). Der Leistungsort richtet sich
nach § 3a
Abs. 1 , 2 oder 4
Satz 1 UStG . 6. Beratungsleistungen von
Rechtsanwälten und Finanzberatern usw. per E-Mail
Satz 2 Nr. 3 UStG ; vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 9
bis 13 ). Der Leistungsort
richtet sich nach § 3a
Satz 1 UStG . 7. Anpassung von Software an die
besonderen Bedürfnisse des Abnehmers ( § 3a Abs. 4 Satz 2
Nr. 3 UStG , vgl. Abschnitt 3a.9
Abs. 13 ). Der Leistungsort
Satz 1 UStG . 8. Internettelefonie
( § 3a Abs. 5
Satz 2 Nr. 1 UStG ). Der Leistungsort richtet sich nach § 3a
Abs. 2 oder 5
Satz 1 UStG . 9. Kommunikation, wie z. B. E-Mail
Satz 1 UStG . 10. Telefon-Helpdesks
Satz 1 UStG . 11. Videofonie, d. h. Telefonie mit
Video-Komponente ( § 3a Abs. 5 Satz 2
Nr. 1 UStG ). Der
Leistungsort richtet sich nach § 3a
Satz 1 UStG . 12. Zugang zum Internet und World Wide Web
Satz 1 UStG . 13. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen
über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz bei
gleichzeitiger Übertragung der Sendung auf herkömmlichem Weg
Satz 2 Nr. 2 UStG , vgl. Abschnitt 3a.11 ).
Der Leistungsort richtet sich nach § 3a
Satz 1 UStG . 14. Online gebuchte Eintrittskarten für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a oder Nr. 5 UStG . 15. Online gebuchte Beherbergungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG .
16. Online gebuchte Vermietung von Beförderungsmitteln. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 , 3 Nr. 2 , Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 7 UStG . 17. Online gebuchte Restaurationsleistungen. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b oder § 3e UStG .
18. Online gebuchte Personenbeförderungen. Der Leistungsort richtet sich nach § 3b Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG . 19. Die Online-Vermittlung von online gebuchten Leistungen. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 oder 3 Nr. 1 und 4 UStG . Pagination
] [ Abschnitt 3a.13. UStAE ] Weitere Paragraphen
Abschnitt 3a.8. UStAE - Ort der in § 3a
Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten
sonstigen Leistungen Abschnitt 3a.9. UStAE - Leistungskatalog des § 3a
Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis
10 UStG Abschnitt 3a.9a. UStAE - Ort der sonstigen Leistungen auf dem
Gebiet der Telekommunikation, der
und der auf elektronischem Weg erbrachten
sonstigen Leistungen Abschnitt 3a.10. UStAE - Sonstige Leistungen auf dem Gebiet
der Telekommunikation Abschnitt 3a.11. UStAE - Rundfunk- und
Fernsehdienstleistungen Abschnitt 3a.12. UStAE - Auf elektronischem Weg erbrachte
sonstige Leistungen Abschnitt 3a.13. UStAE - Gewährung des Zugangs zu
Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung
oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar
zusammenhängende sonstige Leistungen Abschnitt 3a.14. UStAE - Sonderfälle des Orts der
sonstigen Leistung Abschnitt 3a.15. UStAE - Ort der sonstigen Leistung bei
Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen Abschnitt 3a.16. UStAE - Besteuerungsverfahren bei sonstigen
Leistungen Abschnitt 3b.1. UStAE - Ort einer Personenbeförderung
und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche
Güterbeförderung istWeitere RichtlinienAEAOErbStH 2003ErbStR 2003ErbStR 2011EStH 2006EStH 2007EStH 2008EStH 2009EStH 2010EStR 2005GewStR 2009KStH 2006KStH 2008KStR 2004LStH 2007LStH 2009LStH 2010LStH 2011LStR 2008LStR 2011LStR 2015UStR 2008© Lizenziert von LexisNexis Deutschland GmbHAlle Rechte vorbehalten

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