Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20706/88
Timestamp: 2019-10-23 19:35:58+00:00

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BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,327
BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88 (https://dejure.org/1989,327)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1989 - 2 StR 706/88 (https://dejure.org/1989,327)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88 (https://dejure.org/1989,327)
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Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht - Verzicht auf die Vernehmung einer Verhörsperson als Zeuge - Verzicht auf die Verlesung eines Verhörprotokolls - Zeuge vom Hörensagen als zulässiges Beweismittel nach der Strafprozessordnung (StPO) - Unerreichbarkeit ...
StPO (1975) § 54, § 96, § 244
LG Aachen, 27.06.1988 - 63 KLs 32 Js 1266/86
BGHSt 36, 159
NJW 1989, 3291
MDR 1989, 755
NStZ 1989, 380
StV 1989, 281
Jedoch muß sich das Gericht der dadurch seiner Überzeugungsbildung gezogenen Grenzen bewußt sein und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 178, 181 f.; 34, 15, 17 f.; 36, 159, 166 f.).
Auf die von Renzikowski bei der Besprechung der genannten Entscheidung des EGMR i.S. van Mechelen aufgeworfene Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Sperrerklärungen vom Tatrichter nur in einer Plausibilitätskontrolle darauf zu überprüfen sind, ob sie nicht willkürlich oder offenkundig fehlerhaft sind (BGHSt 29, 109, 112; 33, 178, 180; 36, 159, 163), nicht mehr aufrechterhalten werden könne (Renzikowski JZ 1999, 605, 612), kommt es hier daher nicht an.
Bei Würdigung der Angaben der einvernommenen Vernehmungs- bzw. Führungsbeamten der VP zu einem Gespräch, in welchem Percy L. seinen Vater, den Angeklagten Klaus-Dieter L., der Tatbeteiligung an dem verfahrensgegenständlichen Raubüberfall bezichtigt haben soll, hat das Landgericht den eingeschränkten Beweiswert der Aussagen dieser "Zeugen vom Hörensagen" nicht verkannt und bedacht, dass solche Angaben den Feststellungen regelmäßig nur dann zu Grunde gelegt werden dürfen, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden (BGHSt 36, 159, 166 m.w.N.).
Handelt es sich bei den von dem Vetrauensperson - Führer bezeugten Angaben um diejenigen eines anonymen Gewährsmanns, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 42, 15, 25; 39, 141, 145 f.; 36, 159, 166 ff.; BVerfG NStZ 1995, 600 - jew. m. w. Nachw.).
In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die in BGHSt 36, 159, 166, 167 niedergelegten Grundsätze.
Bleibt der Name des Informanten dem Gericht unbekannt, weil die Polizei Vertraulichkeit zugesichert hat und den Informanten nicht preisgibt, so darf sich das Gericht nicht ohne weiteres damit abfinden; es muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis auszuräumen; dazu gehört, daß es sich nicht mit der Sperrerklärung einer untergeordneten Behörde begnügt, sondern eine Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbeiführt, welche die für die Weigerung maßgeblichen Gründe im einzelnen darlegt (BGHSt 36, 159 = NJW 1989, 3291, 3292;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 624).
Bei einer willkürlichen oder offensichtlich rechtsfehlerhaften behördlichen Sperrerklärung darf die Verhörsperson nicht über die Angaben des Informanten vernommen werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725; BGH NJW 1989, 3291, 3293).
Es fehlt weiter eine eindeutige Wiedergabe der Angaben des Informanten (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 3291, 3293).
BGH, 23.01.1990 - 2 StR 603/89
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BGH, 05.04.1990 - 1 StR 129/90
OLG Hamm, 04.12.2000 - 2 Ws 304/00
weitere Haftbeschwerde, Verwertung der Angaben eines Lockspitzels

References: § 54
 § 96
 § 244
 EGMR 
 BGH 
 BGH