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Timestamp: 2019-08-20 14:17:05+00:00

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BSG > 2004 > BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R - Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher...
Urt. v. 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/03 R
Referenz: JurionRS 2004, 17332
Aktenzeichen: B 12 KR 10/03 R
SJ 2005, 45
Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierzu gehören auch tariflich geschuldete, aber nicht ausgezahlte Sonderzahlungen. Für die Feststellung der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Versicherungs- und Beitragspflicht entstehen, sobald eine versicherungs- und beitragsrechtliche Beschäftigung ausgeübt wird und zwar unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts.
Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Bundesanstalt für Arbeit (, Beigeladene zu 3) und die Pflegekasse (Beigeladene zu 4) beigeladen. Es hat Auskünfte des AOK-Bundesverbandes, der AOK Rheinland, der AOK Westfalen-Lippe, der Innungskrankenkasse (IKK) Nordrhein, der IKK Westfalen-Lippe, der Barmer Ersatzkasse (BEK), der Techniker Krankenkasse (TKK) und der Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) dazu eingeholt, welchen Standpunkt sie von 1996 bis 2000 in der aufgeworfenen Rechtsfrage (Zufluss- oder Entstehungsprinzip) vertreten haben, wie mit Ansprüchen aus allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen verfahren worden ist und ob und in welcher Form die Kassen Arbeitgeber über ihren Standpunkt informiert haben. Des Weiteren haben die Steuerberaterkammern Düsseldorf, Westfalen-Lippe und Köln Stellung genommen. Das LSG hat das die Beiträge für die Beigeladene zu 2) betreffende Verfahren vom übrigen Verfahren abgetrennt. Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid geändert, den individuellen Urlaubsgeldanspruch für die Beigeladene zu 2) unter Zugrundelegung eines die Teilzeitbeschäftigung berücksichtigenden Faktors neu ermittelt und die gesamte Forderung auf 1.935,02 EUR verringert; hiervon entfallen auf die Beigeladene zu 2) 1.325,37 EUR Beiträge und 57,56 EUR Umlagen.
Mit Urteil vom 28. Januar 2003 hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Beitragsforderung bestehe zu Recht. Der Beigeladenen zu 2) habe tarifvertraglich ein höheres als das tatsächlich gezahlte Entgelt zugestanden. Der Beitragserhebung sei nicht das tatsächlich zugeflossene, sondern das nach dem MTV geschuldete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen. Die Beklagte sei an der Geltendmachung des Beitragsanspruchs nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gehindert. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) habe sich schon früher geändert. Den eingeholten Auskünften der Einzugsstellen sei nicht zu entnehmen, dass die Arbeitgeber von der Anwendung des Zuflussprinzips ausgehen durften. Es sei davon auszugehen, dass die Krankenkassen zwar das Entstehungsprinzip vertreten, sich aber bei den Betriebsprüfungen darauf beschränkt hätten, die Beitragsabführung auf der Grundlage der gezahlten Löhne zu überprüfen. Beiträge aus geschuldetem, aber nicht gezahltem Entgelt hätten sie nur nachgefordert, wenn die Versicherten dies im Einzelfall verlangt hätten oder ihnen entsprechende arbeitsrechtliche Ansprüche bekannt geworden seien. Auch die Rentenversicherungsträger hätten bei ihren Betriebsprüfungen das Entstehungsprinzip vertreten. Lediglich die LVA Rheinprovinz habe offenbar bis Ende 1998 auch nach außen hin die Zuflusstheorie vertreten; hieraus könne der Kläger jedoch keinen Vertrauensschutz herleiten. Aber selbst wenn man einen Vertrauenstatbestand annehmen würde, sei das Vertrauen des Klägers nicht schutzwürdig. Die Frage des Vertrauensschutzes könne sich nur stellen, wenn dem Arbeitgeber bekannt war, dass kollektivvertraglich ein höheres als das individualvertraglich vereinbarte und tatsächlich gezahlte Entgelt geschuldet wurde. Der Kläger habe sich jedoch über die durch den MTV geschaffene Rechtslage hinweggesetzt. Sein Vertrauen darauf, dass sich dieser Rechtsverstoß auch beitragsrechtlich "auszahle", sei nicht schutzwürdig.
Die Beigeladene zu 2) war in den streitigen Zeiten ihrer Beschäftigung beim Kläger (Januar 1996 bis März 2000) in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungs- und beitragspflichtig. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, waren während der genannten Zeit in der Krankenversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung ), in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung ) und in der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung ) versicherungspflichtig. Nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung ) waren sie dieses seit 1998 ebenfalls und in der Zeit davor nach § 168 Abs 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) beitragspflichtig.
Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d Satz 1 SGB IV), den der Kläger zu entrichten hatte, ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 SGB XI; § 162 Nr 1 SGB VI; § 342 SGB III, vorher § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG). Hierzu gehören auch die tariflich geschuldeten Sonderzahlungen, die beitragsrechtlich nach Maßgabe des § 23a SGB IV zu berücksichtigen sind. Desgleichen ist das Arbeitsentgelt Bemessungsgrundlage der Umlagebeiträge für die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) und dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kleinbetrieben (vgl § 14 MuSchG i.V.m. § 10 Abs 1 Nr 1 und 2 LFZG).
Die Beigeladene zu 2) war unstreitig schon auf Grund ihres laufenden Arbeitsentgelts versicherungspflichtig. Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip.
Gleiches gilt, soweit es um die Bemessung der Beiträge gilt. § 14 SGB IV regelt weder die Versicherungspflicht noch das Entstehen oder die Fälligkeit von Beitragsforderungen. Vielmehr ist das Arbeitsentgelt im Rahmen des § 14 SGB IV nur als Einkunftsart geregelt, die neben dem Arbeitseinkommen des § 15 SGB IV und dem Gesamteinkommen des § 16 SGB IV an vielen Stellen des Sozialversicherungsrechts von Bedeutung ist. Demnach kann die Verwendung der Wörter "Einnahmen", "geleistet" und "erzielt" im vorliegenden Zusammenhang nicht als Bestätigung für eine allgemeine Geltung des Zuflussprinzips angesehen werden. Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 24 S 64). Soweit der Senat in dem erwähnten Urteil vom 18. November 1980 (SozR 2100 § 14 Nr 7) den Wortlaut des § 14 Abs 1 SGB IV als Bestätigung für das Zuflussprinzip angesehen hatte, ist er dem schon in der erwähnten späteren Rechtsprechung (oben 2.d, letzter Absatz) nicht mehr gefolgt.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht. Diese Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob das Arbeitsentgelt bei Fälligkeit der Beiträge bereits gezahlt worden ist oder nicht. Ferner bestätigen insolvenzrechtliche Regelungen das Entstehungsprinzip. So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs 2 AFG), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 [BSG 26.10.1982 - 12 RK 8/81] = SozR 2200 § 393 Nr 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr 19 S 48 f). Eine solche Regelung wäre unverständlich, wenn eine Beitragsforderung von der Zahlung des Arbeitsentgelts abhinge. Für die Fälligkeit von Beitragsforderungen auf Sonderzahlungen ist allerdings die Anknüpfung des Beitragsanspruchs an die Zuordnungsregelungen in § 23a SGB IV zu beachten.
Für das Zuflussprinzip bei Sonderzahlungen spricht schließlich nicht § 1 der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV). In einem anderen Verfahren ist geltend gemacht worden, nicht zugeflossene Zuwendungen seien nicht steuerpflichtig und gehörten aus diesem Grund nicht zum Arbeitsentgelt. Dieser Ansicht folgt der Senat in Übereinstimmung mit dem LSG nicht. Wie die auf § 1 ArEV folgenden Bestimmungen bestätigen, sind mit den steuerfreien Zuwendungen lediglich diejenigen gemeint, die ihrer Art nach als steuerfrei geregelt sind. § 1 ArEV überträgt demgegenüber nicht das steuerrechtliche Zuflussprinzip auf das Beitragsrecht. Dagegen spricht auch die ab 2003 geltende gesetzliche Regelung in § 22 SGB IV (oben h), die entbehrlich gewesen wäre, wenn sich das Zuflussprinzip schon aus § 1 ArEV ergeben hätte. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob angesichts der gesetzlichen Regelungen zum Entstehen und Fälligwerden von Beitragsforderungen (§§ 22, 23 SGB IV) in § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2 SGB IV eine hinreichende Ermächtigung dafür gelegen hätte, das Zuflussprinzip durch Rechtsverordnung (ArEV) auf das Beitragsrecht zu übertragen.
Die Höhe der Beiträge und Umlagen bemisst sich somit nach der Höhe des der Beigeladenen zu 2) tariflich zustehenden Arbeitsentgelts.
Die Höhe des der Beigeladenen zu 2) zustehenden Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem vom LSG festgestellten, zwischen dem Gastgewerbe NRW-Hotel- und Gaststättenverband NRW und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossenen Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe vom 23. März 1995, den das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW für allgemeinverbindlich erklärt hatte (Allgemeinverbindlicherklärung zum 1. Januar 1995, Bekanntgabe vom 30. Oktober 1995 im BAnz vom 7. Dezember 1995, Nr 230 S 12262). Danach hatten gemäß § 5 Abs 1, 4 und 6 TVG Arbeitnehmer, die am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen, einen Anspruch auf Sonderzahlung. Deren Höhe war in den Jahren 1995 bis 1997 nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt und betrug 1998 bei der Beigeladenen zu 2) 50 vH eines Monatseinkommens. Ferner hatte sie nach den Feststellungen des LSG einen ebenfalls nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Anspruch auf Urlaubsgeld. Dieser betrug 1996 je Urlaubstag 33 DM, in den Folgejahren 35 DM. - Diese Feststellungen des LSG zur Höhe des der Beigeladenen zu 2) tariflich zustehenden Urlaubsgeldes und ihrer Sonderzuwendung sind von der Revision nicht angegriffen worden.
Der persönliche Anwendungsbereich des genannten Tarifvertrags erstreckt sich auf "alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden". Auch Außenseiter können regelmäßig nicht geltend machen, sie hätten einschlägige Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge nicht gekannt (vgl BAG Urteil vom 16. August 1983 - 3 AZR 206/82, AP Nr 131 zu § 1 TVG Auslegung, betreffend die Unkenntnis einer tariflichen Ausschlussfrist; BVerfGE 44, 322 = AP Nr 15 zu § 5 TVG zur Zulässigkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen). Das für die Allgemeinverbindlicherklärung vorgesehene Veröffentlichungs- und Dokumentationsverfahren hat hier stattgefunden, sodass sich auch Außenseiter gewöhnlich ohne Weiteres über das geltende Tarifrecht informieren konnten (BVerfG - Kammerbeschluss - vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89, AP Nr 27 zu § 5 TVG). Spezifische Schwierigkeiten bei der Beschaffung der hier einschlägigen Tarifverträge sind nicht erkennbar.
Die Beitragsforderung für die Jahre 1996 bis 2000 war bei ihrer Feststellung im Dezember 2000 nicht verjährt (vgl § 25 Abs 1 SGB IV). Sie war auch nicht verwirkt.
Die Prüfbehörden sind bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV selbst in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet. Betriebsprüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr 11). Auch den Prüfberichten kommt keine andere Bedeutung zu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben jedoch das Recht, in Zweifelsfällen nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle durch Verwaltungsakt herbeizuführen, an den die Versicherungsträger gebunden sind (so zuletzt BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1 RdNr 16 bis 20 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist nicht festgestellt, dass gegenüber dem Kläger bei früheren Betriebsprüfungen durch Einzugsstellen oder Rentenversicherungsträger ein erklärtermaßen auf das Zuflussprinzip abstellender Bescheid ergangen ist oder dass die Beitragserhebung nach dem Zuflussprinzip sonst Gegenstand einer Betriebsprüfung bei dem Kläger gewesen ist und er dabei trotz einer Problematisierung der hier umstrittenen Fragen über die Geltung des Entstehungsprinzips im Unklaren gelassen worden ist.
Schließlich ist vom LSG auch nicht festgestellt worden, dass Mitte bis Ende der neunziger Jahre alle Prüfbehörden bei ihren Betriebsprüfungen ausdrücklich das Zuflussprinzip vertreten haben. Die vom LSG eingeholten Auskünfte haben eine solche Behauptung des Klägers nicht bestätigt. Das LSG brauchte sich daher zu weiteren Ermittlungen über das Verhalten aller Versicherungsträger von Amts wegen (§ 103 Sozialgerichtsgesetz<SGG>) nicht gedrängt zu fühlen und auch den im Schriftsatz vom 26. November 2002 enthaltenen Beweisanregungen nicht nachzugehen. Soweit einzelne Versicherungsträger im Einzelfall ausdrücklich das Zuflussprinzip vertreten haben sollten, könnte sich ein Vertrauensschutz allenfalls bei den von diesen geprüften Arbeitgebern gebildet haben, und dies auch nur dann, wenn diese Fragen im Rahmen einer konkreten Betriebsprüfung Gegenstand der Erörterung gewesen sind. Das ist für das Verhältnis des Klägers zu den für ihn zuständigen Versicherungsträgern nicht festgestellt.
BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 3...

References: § 168
 § 57
 § 162
 § 342
 § 175
 § 23
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 385
 § 23
 § 208
 § 141
 § 393
 § 168
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 17
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 25
 § 28
 § 1399
 § 28
 § 27