Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201964,%20269
Timestamp: 2019-11-18 16:15:51+00:00

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BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62 - dejure.org
BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62
https://dejure.org/1963,751
BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62 (https://dejure.org/1963,751)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1963 - Ib ZR 71/62 (https://dejure.org/1963,751)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1963 - Ib ZR 71/62 (https://dejure.org/1963,751)
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Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsverletzung - Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch irreführende Werbung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen eine der Verhütung gesundheitlicher ...
NJW 1964, 447
MDR 1964, 210
GRUR 1964, 269
DB 1964, 103
Es besteht keine Pflicht des Werbenden, der sich nur mit seiner eigenen Ware befasst, auf Nachteile seines Produkts hinzuweisen (BGH, Urteil vom 29. November 1963 - Ib ZR 71/62, GRUR 1964, 269, 271 - Grobdesin;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.113).
BGH, 16.03.1989 - I ZR 56/87
"Zahnpasta"; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger …
Es ist deshalb unerheblich, ob diese Vorschrift auch zugleich den Schutz von Mitbewerbern bezweckt (BGH, Urt. v. 29.11.1963 - Ib ZR 71/62, GRUR 1964, 269, 271 - Grobdesin).
Eine solche - entsprechend den gesetzlichen Vorschriften - seit Jahrzehnten allgemein vorgenommene Angabe der jeweiligen Mineralwasserquelle bleibt nach der Lebenserfahrung nicht ohne Einfluß auf die Verbrauchererwartungen (vgl. BGH GRUR 1958, 32, 33 - Haferschleim; 1964, 269, 272 - Grobdessin); der Verkehr wird einer solchen Angabe der Mineralwasserquelle - jedenfalls dann, wenn die Etikettierung zusätzlich eine hiervon abweichende, eindeutig betriebliche Herkunftskennzeichnung aufweist - einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Mineralwassers (vgl. BGH GRUR 1977, 260, 261 - Friedrich Karl Sprudel) und gleichzeitig einen Hinweis auf die Beschaffenheit des Wassers als Mineralwasser entnehmen (vgl. § 11 Nr. 6 der TafelwasserVO, BGH GRÜR 1978, 55, 56 - Quellwasser; BGH v. 8.3.1974 - I ZR 26/73 - Brunneneinheitsflasche).
OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Wettbewerb - Irreführung: Werbung für Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle bei …
Es gilt zwar der Grundsatz, daß der Werbende, der sich nur mit eigener Ware befaßt, nicht zur vollständigen Aufklärung über seine Ware verpflichtet ist, so daß sich der Verkehr nur auf positive Aussagen verlassen muß (BGH GRUR 1964, 269, 271 - "Grobdessin" m.w.N.; so auch die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf WRP 1988, 742, 743).
OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Irreführung; Verschweigen; Informationsdefizit
Es gilt zwar der Grundsatz, daß der Werbende, der sich nur mit eigener Ware befaßt, nicht zur vollständigen Aufklärung über seine Waren verpflichtet ist, so daß sich der Verkehr nur auf die positiven Aussagen verlassen muß (BGH GRUR 1964, 269, 271 - "Grobdessin" m.w.N.).
OLG Naumburg, 11.08.1998 - 7 U 33/98
Wettberwerbsrechtliche Unterlassung einer Werbung; Verschweigen von Tatsachen in …
Wettbewerbsrechtlich können die lebensmittelrechtlichen Vorschriften - und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Schutz der Mitbewerber dienen (vgl. BGH GRUR 64, 269, 271 - Grobdesin) - im Rahmen des § 1 UWG regelmäßig nur unter dem Gesichtspunkt eines ungerechtfertigten Vorsprungs vor den gesetzestreuen Mitbewerbern (vgl. BGH GRUR 58, 32, 33 - Haferschleim) und im Rahmen des § 3 UWG im allgemeinen nur durch ihre Auswirkungen auf die Verkehrsauffassung von Bedeutung werden (…vgl. BGH aaO; ferner BGH GRUR 58, 492, 496 - Eispralinen).

References: § 5
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH