Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20100,%201
Timestamp: 2013-05-25 15:26:54+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 100, 1
Rechtsprechung BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 Volltextver�ffentlichungen (6)
Renten�berleitung I
�berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
�berf�hrung von Anspr�chen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
Urteil zur Verfassungsm��igkeit der �berf�hrung von Anspr�chen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998, hier: Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, vorl�ufigen Zahlbetragsbegrenzung
Urteile zur "Renten�berleitung" aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998
Wird zitiert von ... (539) BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97 Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglosa) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Die Dynamisierung des Auff�llbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.Die Auff�llbetr�ge nach � 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grunds�tze zu dynamisieren.F�r rentenrechtliche Anspr�che und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begr�ndet wurden, gilt dies mit der Einschr�nkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form sch�tzt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. � 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Sie dient einem Gemeinwohlzweck und gen�gt dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).(1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenf�hrte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schlie�t die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die H�he des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von �berdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zur�ckging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Die Erw�gungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angeh�rigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden F�lle nicht �bertragbar.Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.W�hrend die Auff�llbetr�ge regelm��ig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das ma�gebliche �bergangsrecht eine K�rzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, � 315 a Rn. 48 ff.).Diese f�r den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grunds�tzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) �berhaupt zustehen konnte.
SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96 Vielmehr begrenzt � 10 Abs. 1 Satz 1 AA�G als j�ngeres Gesetz auch die Leistungsh�he hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift l�sst hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).Die Kammer ist davon �berzeugt, dass � 10 Abs. 1 Satz 1 AA�G ung�ltig ist, weil er in eine eigentumsgesch�tzte Rechtsposition des Kl�gers, n�mlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach � 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gr�nde des �ffentlichen Interesses unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kl�ger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgesch�tzte Rechtsposition einger�umt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen w�rde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem �berf�hrungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die �berf�hrbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Anspr�che sowie der Anspr�che aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gew�hrleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtm��ig zugestanden hat/h�tte.Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsanspr�che und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Anspr�che und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschlie�lich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des �ffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).Die Absenkung sei im Regelfall auch verh�ltnism��ig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das �berf�hrungskonzept um eine Schutzma�nahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen erg�nzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).Diese gesetzgeberische Grundentscheidung h�lt das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages f�r einen �bergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 f�r verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 m�glich (BVerfGE 100, 1, 43).Sie habe zu verhindern, dass es bei h�her verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverh�ltnism��igen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der h�her verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Anspr�chen ausschlie�lich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gew�hrleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abst�nde aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der �brigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgesch�tzten Betrages gew�hrleistet wird, womit auch wertm��ig die durch die �berf�hrung verursachten Einbu�en ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).Schlie�lich beh�lt � 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach � 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI �bersteigenden Betrag f�hren (z.B. im Fall des Kl�gers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Kl�gerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).Das BVerfG hat als Grund daf�r, dass in der �bergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empf�nger h�herer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzst�nde f�r zul�ssig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdr�cklich klargestellt, dass den Empf�ngern h�herer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei f�r sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).� 10 Abs. 1 Satz 1 AA�G ist also auch an der individual-grundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schlie�lich wurde das verm�genswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kl�ger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch f�r die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.(BVerfGE 100, 1, 51).(BVerfGE 100, 1, 51f.).Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begr�ndung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsf�higkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den ver�nderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).(BVerfGE 100, 1, 53).Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).
SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01 Stasi-Mitarbeiter - Rentenk�rzung verfassungswidrigZum 30. Juni 1990 betrug die m�gliche H�chstrente f�r Rentenberechtigte ohne Anspr�che aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, 1, 4 ).In dieser Anzahl auftretende H�rten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, 1, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von � 10 Abs. 1 Satz 2 AA�G a.F. zu viel waren).Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Ma�gaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genie�en den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).Sie dient schlie�lich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272, 300f.; 100, 1, 32 f.; st. Rspr.).(BVerfGE 100, 1, 37).(BVerfGE 100, 1, 37).Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294, 308 f.; 100, 1, 37).Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgepr�gt sozialen Bezug (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f.; 100, 1, 37 ).Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenanspr�che und -anwartschaften zu beschr�nken, Leistungen zu k�rzen und Anspr�che und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gt (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 100, 1, 38).Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenanspr�che und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (BVerfGE 100, 1, 38).(BVerfGE 100, 1, 39).(BVerfGE 100, 1, 40).Das gilt nicht nur f�r die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanw�rter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch f�r diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304; 100, 1, 40).(BVerfGE 100, 1, 40).(BVerfGE 100, 1, 40 f.).Diese Regelungen lie�en �berdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zun�chst nur einen statischen Besitzschutz gew�hrleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 K�rzung der Fremdrenten verfassungsgem��, aber �bergangsregelung f�r rentennahe …Auch die pers�nliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland k�nne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begr�nden, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur �berf�hrung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanspr�che und -anwartschaften belege.Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).Nur als �quivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund f�r die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu �ffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Anspr�che und Anwartschaften von Rechtsanspr�chen unterschieden werden, die der Staat aus Gr�nden der F�rsorge einr�umt und die mangels einer Leistung des Beg�nstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genie�en (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begr�ndet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere verm�genswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begr�ndeten leistungsrechtlichen Beziehungen grunds�tzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).a) Auch f�r rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94 Renten�berleitung IVInsbesondere waren sie trotz der verh�ltnism��ig niedrigen Zahlbetr�ge von den Erh�hungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.Das als Art. 3 R�G verk�ndete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetz - AA�G) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das N�here (zu den Grunds�tzen der �berf�hrung nach dem Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).a) � 10 Abs. 2 Satz 1 AA�G begrenzte die Zahlbetr�ge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS f�r Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste H�chstbetr�ge (sogenannte vorl�ufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).Das Bundesministerium verweist hierbei zun�chst auf die Ausf�hrungen, die es im Normenkontrollverfahren zur H�chstbetragsregelung des � 10 Abs. 1 Satz 2 AA�G gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Anspr�che und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu �berf�hren, verst��t bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften �ber die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).� 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AA�G greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG gesch�tzte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).Jedoch wurde vielen Versorgungsempf�ngern ein Teil dieser Leistung in H�he der Differenz zwischen dem urspr�nglichen Zahlbetrag und dem H�chstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des � 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AA�G endg�ltig vorenthalten; eine sp�tere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).Diese Gr�nde tragen die durch die H�chstbetragsregelung bewirkte nachtr�gliche Ver�nderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenanspr�che und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).In �hnlicher Weise erh�hte sich der Gesamtzahlbetrag f�r Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R Renten�berleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …Schlie�lich sei, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3) ergebe, der um 6, 84 % erh�hte Zahlbetrag gem�� der Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet zu dynamisieren.Die als Schranke der dort der Bundesregierung erteilten Verordnungserm�chtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie, die dem "besitzgesch�tzten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (so auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3), sch�tzt das Vertrauen der "rentennahen" Zugangsrentner in eine ihnen zu diesem Zeitpunkt nach den im Juli 1990 ma�geblichen Bestimmungen der DDR, soweit sie nach dem EinigVtr zu Bundesrecht wurden, zustehende Altersversorgung.Die Zahlbetragsgarantie soll die Nachteile ausgleichen, die sich aus der Entscheidung des EV ergeben, die Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu �berf�hren (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Der EinigVtr hat diese "garantierten Zahlbetr�ge" ausdr�cklich von der Verordnungserm�chtigung ausgenommen, dass bei der �berf�hrung in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 �berh�hte Leistungen abzubauen sind (vgl auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 9 iVm � 24 Abs. 3 Buchst b, � 25 Abs. 1 Nr. 3 des RAnglG der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf h�chstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3;… BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 1).Im �brigen sahen auch die leistungsrechtlichen Regelungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme regelm��ig eine Begrenzung der Altersversorgung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes vor (vgl Darstellung bei Heine, Eigentumsrelevanz der Systementscheidung - Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - in rv 1999, 201 ff Fn 8).Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (…BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).Die Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff; 59 ff; 104 ff; 138 ff), die als in sich widerspruchsfrei zu verstehen sind, lassen dem Deutschen Bundestag einen Gestaltungsspielraum, welchen das "Fachgericht" bei einer verfassungskonformen Auslegung, die stets Auslegung gesetzten Rechts bleiben muss, nicht hat.Der Gesetzgeber hat in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Zahlbetragsgarantie in EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 und 5 f�r Bestandsrentner und rentennahe Jahrg�nge des Beitrittsgebiets unter Eigentumsschutz gestellt (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Ihr kommt, wie das BVerfG ausgef�hrt hat, eine zentrale Schutzfunktion zu; sie gleicht Nachteile aus, die sich aus der so genannten Systementscheidung ergeben, der �berleitung von Anspr�chen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung und aus den zuvor in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets �berf�hrten Versorgungssystemen in eine SGB VI-Rente (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3); der besitzgesch�tzte Zahlbetrag soll eine unverh�ltnism��ige Verminderung der Alterssicherung verhindern, die wertm��igen, durch die �berf�hrung verursachten Einbu�en der Betroffenen ausgleichen und dar�ber hinaus gew�hrleisten, dass er sich nicht inflationsbedingt fortlaufend verringert.Erst hierdurch wird der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt, der Ausgleichsfunktion und dem Abstandsgebot gen�gt (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Der Gesetzgeber hat weder den ihm bei der �berf�hrung der im Beitrittsgebiet erlangten zus�tzlichen Versorgungsanspr�che und -anwartschaften in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 im AA�G noch den ihm bei der durch Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgeschriebenen gesetzlichen �berleitung des bereits beschlossenen SGB VI unter entsprechender Ersetzung s�mtlichen Beitrittsgebietsrechts ab 1. Januar 1992 zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …F�r die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grunds�tzlich gekl�rt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).Insbesondere eine Anpassung an ver�nderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertm��ige Verminderung von Anwartschaften l�sst die Eigentumsgarantie grunds�tzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften m�ssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Ma�e, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten gepr�gt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).
LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06 Dazu sind insbesondere das Eigentum der Kl�gerin, das sie in Form von Anspr�chen und Anwartschaften aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht hat, umfas-send zu achten, die Anspr�che auf Rente aus der SV und auf zus�tzliche Ver-sorgung in �bereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des EV (Art. 30 Abs. 5 und Anlage II, Ziff. 9), zum 31.12.91 erh�ht um 6, 84 % und ab 1.7.90 (zun�chst fiktiv) angepasst wie die L�hne und Einkommen im Beitrittsgebiet, zu ber�ck-sichtigen und f�r die Zeit ab Rentenbeginn nach den gleichen Konditionen zu berechnen, wie sie bis zum 30.06.1995 vom EV f�r Bestandsrentner vorgesehen und vom BVerfG (BVerfGE 100, 1 ff.) best�tigt wurden,.eine Vergleichsberechnung ausgehend vom Einkommen der letzten 20 T�tig-keitsjahre in der DDR nach den Vorgaben des BVerfG (BVerfGE 100, 1 ff. und 104 ff.) wie f�r Bestandrentner von dem Gesamteinkommen gem�� � 307b SGB VI i.d.F. des 2. AA�G-�ndG durchzuf�hren,.den Bescheid �ber die Beitrags�nderungen zum 01.04.04 aufzuheben und die Anpassung der Rente sowie die Rentenangleichung Ost an West zum 1.7.2000, zum 1.7.2001, zum 1.7.2002, zum 1.7.2003, zum 1.7.2004 und zum 1.7.2005 nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG durchzuf�hren, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass der Anspruch auf die "Anpassung Ost" nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28.04.1999 unter Eigentumsschutz steht (BVerfGE 100, 1, 44, 54).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. April 1999 sind die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag als Rechtsposition anerkannten Versorgungsanspr�che und -anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vom Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) umfasst (1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 = BVerfGE 100, 1 ff.).Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1) ausgef�hrt: "Aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, das Altersversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik einschlie�lich der Zusatz- und Sonderversorgungen beizubehalten.Aus dem Eigentumsgrundrecht folgt zwar, dass der besitzgesch�tzte Zahlbetrag ab dem 1. Januar 1992 zu dynamisieren ist (vgl. BVerfGE 100, 1, 41 ff.).Die Dy-namisierung hat daher grunds�tzlich erst ab dem 1. Januar 1992 zu erfolgen (vgl. BVerfGE 100, 1, 44).W�rde man ihn, wie die nach � 307 a SGB VI umgewerteten Rentenleistungen, anhand des aktuellen Renten-wertes (Ost) anpassen, w�re das verfassungsrechtlich legitime Ziel des Gesetzgebers nicht mehr zu erreichen, die Anspr�che und Anwartschaften aus den Zusatz- und Son-derversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in ein einheitliches Rentenversicherungssystem zu integrieren (vgl. dazu BVerfGE 100, 1, 40 f.).Diese hatte nur die Aufgabe, als besondere Schutzma�nahme bei der Integration der in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen erworbenen Anspr�che und Anwartschaften in das gesamtdeutsche System der Rentenversicherung sicherzustellen, dass es im laufenden Leistungsbezug nicht zu einer unverh�ltnism��igen Verschlechterung der Rechtsposition des Betroffenen kommt (vgl. BVerfGE 100, 1, 41).Demzufolge ist auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 1999 davon ausgegangen, dass es aufgrund der fort-w�hrenden Steigerungen des Werts der SGB VI-Renten zu einer immer geringer werdenden Zahl von Rentenbeziehern kommt, deren monatliche Rente sich aus der Zahl-betragsgarantie ableitet (vgl. BVerfGE 100, 1, 52 f.).Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 1999 aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Dynamisierungspflicht hat die Funktion, vor unverh�ltnism��igen Vermin-derungen der Versorgungsleistungen zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 100, 1, 41).W�hrend der weiterzuzahlende Betrag nach dem ausdr�cklichen gesetzlichen Wortlaut nur die aktuelle Belastung durch die zum 1. Januar 1992 eintretende Versicherungspflicht in der Kran-kenversicherung der Rentner kompensieren sollte (…vgl. BTDrucks 12/1275, S. 10;… BTDrucks 12/1479, S. 13), hatte die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages zu gew�hrleisten, dass es f�r die Dauer des gesamten Leistungsbezugs nicht zu einer unverh�ltnism��igen Verschlechterung des einmal erreichten Leistungsniveaus kommt (vgl. BVerfGE 100, 1, 41).Soweit die Kl�gerin sich mit Westrentnern vergleicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich aus dieser Verfassungsnorm keine Pflicht des Gesetzgebers ergibt, den Versicherten r�ckwirkend und kostenfrei so zu stellen, als h�tte er die Voraussetzungen erf�llt, von denen die Altersversorgung eines westdeutschen Berufskollegen abh�ngt (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 u.a. - BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).
BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …Die Systementscheidung, die �berf�hrung der Rechte und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung, sei, wie das BVerfG am 28. April 1999 entschieden habe (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3), verfassungsgem��.Das BVerfG habe in der Entscheidung vom 28. April 1999 (aaO) entgegen der Auffassung des LSG nicht abschlie�end �ber die Verfassungsgem��heit dieser Stichtagsregelungen entschieden.Sie stellt eine f�r das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Gr��e" dar (…so BSG SozR 3-2600 � 256a Nr. 5 S 46, Nr. 8 S 71) und darf nicht �berschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19, RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Das BVerfG hat bereits als verfassungsgem�� erachtet (vgl BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3; Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), dass der auf DM aufgewertete und mittels der Anlage 10 zum SGB VI auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste wirtschaftlich hochgewertete, in der DDR erzielte Arbeitsverdienst bei der Rentenwertfestsetzung nach dem SGB VI stets nur bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (West) als fiktiv versicherter Arbeitsverdienst zu Grunde zu legen ist.Durch die vom bundesdeutschen Gesetzgeber getroffene verfassungsgem��e Grundentscheidung, durch die �berleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 8, 30 Abs. 5 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik �ber die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, BGBl II S 889 iVm Art. 1 R�G vom 25. Juli 1991, BGBl I S 1606), sind ab 1. Januar 1992 an die Stelle des Rentenrechts des Beitrittsgebietes die Vorschriften des SGB VI und der entsprechenden Nebengesetze getreten und die nach Beitrittsgebietsrecht erworbenen Anspr�che und Anwartschaften aus Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie die zum 31. Dezember 1991 �berf�hrten Anspr�che und Anwartschaften aus Versorgungssystemen (�� 2, 4 Abs. 1 bis � 5 AA�G) durch die entsprechenden Anspr�che und Anwartschaften aus dem SGB VI ersetzt worden (gesetzliche Novation; BVerfGE 100, 1, 39 ff, aaO).Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Ma�gabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Anspr�che und Anwartschaften aus der Sozialversicherung sowie der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3; Beschl�sse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 = NZS 2003, 87 ff und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte gegen jenen Staat oder seine Untergliederungen.Dabei sind, wie das BVerfG ausgef�hrt hat, die schutzw�rdigen Interessen der Rentner und Anwartschaftsberechtigten des Beitrittsgebietes und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verh�ltnis gebracht worden (BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Die Erstreckung der Beitragsbemessungsgrenze (West) auf die �berf�hrten Leistungen sei durch die Entscheidung zu Gunsten der verfassungsrechtlich zul�ssigen Eingliederung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vorgepr�gt und k�nne nicht entfallen, ohne dass das System gesprengt werde (BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3; NZS 2003, 87 f).Das BVerfG hat entschieden, dass die Stichtagsregelung im EV - und somit auch in Fortschreibung des EV in � 4 Abs. 4 AA�G - als Folge des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums verfassungsgem�� ist (vgl BVerfGE 100, 1, 46 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3; NZS 2003, 87, 89).
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R Berechnung des besitzgesch�tzten Betrags bei der �berf�hrung der AVI f�r einen …Die als Schranke der dort der Bundesregierung erteilten Verordnungserm�chtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie, die dem "besitzgesch�tzten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (so auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3), sch�tzt das Vertrauen der "rentennahen" Zugangsrentner in eine ihnen zu diesem Zeitpunkt nach den im Juli 1990 ma�geblichen Bestimmungen der DDR, soweit sie nach dem EinigVtr zu Bundesrecht wurden, zustehende Altersversorgung.Die Zahlbetragsgarantie soll die Nachteile ausgleichen, die sich aus der Entscheidung des EinigVtr ergeben, die Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu �berf�hren (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Der EinigVtr hat diese "garantierten Zahlbetr�ge" ausdr�cklich von der Verordnungserm�chtigung ausgenommen, dass bei der �berf�hrung in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 �berh�hte Leistungen abzubauen sind (vgl auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 iVm � 25 Abs. 1 Nr. 3 (sowie � 24 Abs. 3 Buchst b) des Rentenangleichungsgesetzes (RAnglG) der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf h�chstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3;… BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 1).Diese Besserstellung hat das RAnglG ab 1. Juli 1990 beseitigt und die Begrenzung der Altersversorgung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes, die im �brigen in der DDR f�r alle sonstigen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme regelm��ig galt (vgl dazu: Darstellung bei Heine, Eigentumsrelevanz der Systementscheidung - Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - in rv 1999, 201 ff Fn 8), auf alle Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigte, also einschlie�lich der Gruppe der Hochschullehrer, erstreckt.Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (…BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).Die Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff; 59 ff; 104 ff; 138 ff), die als in sich widerspruchsfrei zu verstehen sind, lassen dem Deutschen Bundestag einen Gestaltungsspielraum, welchen das "Fachgericht" bei einer verfassungskonformen Auslegung, die stets Auslegung gesetzten Rechts bleiben muss, nicht hat.Der Gesetzgeber hat in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Zahlbetragsgarantie in EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 und 5 f�r Bestandsrentner und rentennahe Jahrg�nge des Beitrittsgebiets unter Eigentumsschutz gestellt (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Ihr kommt, wie das BVerfG ausgef�hrt hat, eine zentrale Schutzfunktion zu; sie gleicht Nachteile aus, die sich aus der so genannten Systementscheidung ergeben, der �berleitung von Anspr�chen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung und aus den zuvor in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets �berf�hrten Versorgungssystemen in eine SGB VI-Rente (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3); der besitzgesch�tzte Zahlbetrag soll eine unverh�ltnism��ige Verminderung der Alterssicherung verhindern, die wertm��igen, durch die �berf�hrung verursachten Einbu�en der Betroffenen ausgleichen und dar�ber hinaus gew�hrleisten, dass er sich nicht inflationsbedingt fortlaufend verringert.Erst hierdurch wird der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt, der Ausgleichsfunktion und dem Abstandsgebot gen�gt (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).Der Gesetzgeber hat weder den ihm bei der �berf�hrung der im Beitrittsgebiet erlangten zus�tzlichen Versorgungsanspr�che und -anwartschaften in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 im AA�G noch den ihm bei der durch Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgeschriebenen gesetzlichen �berleitung des bereits beschlossenen SGB VI unter entsprechender Ersetzung s�mtlichen Beitrittsgebietsrechts ab 1. Januar 1992 zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3).
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BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Schlie�ung der in der DDR bestehenden …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R Dynamisierung des besitzgesch�tzten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03 Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01 BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 Zur Witwen- oder Witwerrente f�r Geschiedene aus der DDR
BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R Berufsunf�higkeitsrente - �berschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R Steigerungsbetrag von 1, 5 % f�r Besch�ftigte im Gesundheitswesen des …
BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01 Anrechnung von Besch�ftigungszeiten auf F�hrschiffen der Deutschen Reichsbahn in …
LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06 Berechnung der Altersrente, Zul�ssigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R SGG � 54 Abs. 1 S. 1, � 54 Abs. 4, � 54 Abs. 5, � 171 …
LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96 OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04 Versorgungsbescheid, Landeszahn�rztekammer, berufsst�ndische Versorgung, …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98 BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R Berufsunf�higkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsm��igkeit
LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01 LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02 BFH, 08.11.2006 - I R 70/05 "K�rperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgem��
BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08 Revisibilit�t von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und …
BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94 Verfassungsm��igkeit der Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und …
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02 LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03 Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zur�ckgelegter Beitragszeiten
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04 Bestandsrente aus �berf�hrter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07 LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04 Rentenh�he (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Ber�cksichtigung von …
BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R Revisionsverfahren - Ausschluss der �berpr�fung eines Ersetzungs- bzw …
BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08 Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgem�� erkl�rte Eink�nfte - …
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsf�higkeit - Bestandsrente - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03 Rentenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05 Rentenh�he (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01 BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05 Zusatzversorgung �ffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03 Verh�ltnis eines fr�heren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Verletztenrente …
SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09 BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08 Normenklarheit und der "Absenkungsfaktor Ost"
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01 LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01 BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R Bestandsrente aus �berf�hrter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente …
BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R Voller Pflege-Beitrag von Rentnern verfassungsgem�� // Sozialverb�nde pr�fen …
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01 Verfassungsm��igkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AA�G
LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01 SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04 LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03 Anwendung der Besitzschutzregelung des � 4 Abs 4 AA�G - Stichtagsregelung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05 BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09 BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96 Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters
BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07 Ermittlung von EP (Ost) f�r Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R Zusatzversorgung f�r freiberuflich t�tige Mitglieder des Schriftstellerverbandes …
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsm��igkeit - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03 BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00 Rentenrecht - Rentenh�he der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05 Ber�cksichtigung von �ber der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08 BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03 BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99 Verfassungsm��igkeit der Versagung beitragserh�hender Anpassung und der …
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04 LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02 �berf�hrung von Anspr�chen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangeh�rige …
LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99 BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegr�ndung - Auseinandersetzung mit …
LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01 LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00 Vertragsarzt - Begr�ndung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsma�stab - …
LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99 LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 31/05 Parallele Anspr�che aus der zus�tzlichen Altersversorgung und der freiwilligen …
LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03 LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03 LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05 Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 Vereinbarkeit der Verk�rzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98 BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98 Anforderungen an die Begr�ndung eines Vorlagebeschlusses; Verfassungsm��igkeit …
LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02 BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02 OVG Th�ringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05 Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erl�schen; …
LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07 Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96 �berf�hrung von Anspr�chen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04 LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06 BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der Ausstellung einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07 Regelaltersrente; Zusatzrente
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00 LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01 LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00 Vertragsarzt - Radiologe - Begr�ndung - Honorarbescheid - …
LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02 LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01 BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Unzul�ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06 LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08 Altersrente; zus�tzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10 Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00 LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01 LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01 LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04 BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02 Anrechnung von Dienstzeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes in der …
BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02 Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10 Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99 BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02 Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08 LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07 LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09 Verfassungsm��igkeit der �berf�hrung von Anspr�chen und Anwartschaften aus …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10 BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 29/99 R Zul�ssigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99 BVerfGG � 93 c, � 93 b, � 93 a, � 95 Abs. 2, � 34 a …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98 LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02 LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00 LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03 BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02 Anrechnung von Dienstzeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes in der …
BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02 Anrechnung von Dienstzeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes in der …
BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02 Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02 Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09 GG Art 3, Art 33 Abs. 5; S�chsVerf Art 18, Art 91; BBesG � 73; …
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R Bergmannsvollrentenanspruch von Besch�ftigten in Tetra�thylbleibetrieben der …
BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93 LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01 Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begr�ndung - Einheitlicher Bewertungsma�stab …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03 VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07 Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07 Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R Wartezeit f�r Bergmannsvollrente
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterf�llung - bergbauliche Versicherung - …
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99 Sonderzuwendungen: Anspr�che eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04 Anspruch auf Rentenanpassung
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98 LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03 Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
OLG M�nchen, 28.04.2006 - 25 U 2154/05 Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07 Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, Bezeichnung von Rechtsfragen …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02 OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05 Zusatzversorgung des �ffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
EGMR, 25.09.2007 - 12923/03 G. K gegen Deutschland
LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06 Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; �berlanges Verfahren; …
LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02 Rentenversicherung
BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07 LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07 U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 2 KN 73/07 Anspruch auf Altersrente, Erf�llung der Wartezeit, Ber�cksichtigung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07 Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsm��igkeit
BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11 Vorenthalten von Emissionsberechtigungen als eine Beeintr�chtigung des aus der …
OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11 Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme
BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96 LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02 LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04 LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94 LSG Baden-W�rttemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05 Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - �bergangsvorschrift …
BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03 BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03 SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07 LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07 LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05 Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach � 5 Abs. 1 AA�G bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96 Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste w�hrend der …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09 Rentenanpassung 2007; Verfassungsm��igkeit
LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99 FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98 Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02 Rentenversicherung
SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02 LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03 Rentenversicherung
SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04 Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01 Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbst�ndiger …
BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten au�erhalb …
LSG Th�ringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07 LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99 LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99 LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01 LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02 Rentenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01 LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01 LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05 FG N�rnberg, 01.08.2007 - VII 51/06 Verfassungsm��igkeit der Sonderausgabenh�chstbetr�ge in Hinblick auf die …
SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07 Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09 LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99 LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00 LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99 LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99 LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00 LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01 FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98 FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98 FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98 Umwandlung einer �ber Grundverm�gen verf�genden Produktionsgenossenschaft des …
FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98 Umwandlung einer �ber Grundverm�gen verf�genden Produktionsgenossenschaft des …
LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00 LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01 LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02 LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93 LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01 LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01 LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03 LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03 LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03 SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04 Rentenversicherung
LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04 LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97 SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02 Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
SG N�rnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04 SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05 Rentenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04 Fiktive Zugeh�rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06 LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07 Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Entgeltpunkte f�r Zeiten nach dem FRG
FG Baden-W�rttemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11 Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00 LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01 LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00 LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00 LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01 LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01 FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97 Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00 LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01 VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01 Zum Ausschluss der Versorgungsempf�nger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97 LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00 LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98 SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02 LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00 LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02 LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02 LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen …
LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03 LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02 SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02 LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00 SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01 LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04 LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03 LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04 SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05 Rentenversicherung
LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05 SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07 Rentenversicherung
SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07 SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07 SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07 SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07 Rentenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08 VG K�ln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99 LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01 LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01 SG M�nchen, 09.02.2005 - S 47 KR 1491/04 SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04 SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03 LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05 LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04 LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06 LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07 SG L�neburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10 SG L�neburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10 LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09 LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11 FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97 FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97 Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00 LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02 VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03 Rentenanpassung nach � 12 c ASO des Altersversorgungswerks der Zahn�rztekammer …
LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93 SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05 LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06 Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei fr�her …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06 VG M�nchen, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609 Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10 VG W�rzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529 Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verl�ngerung der …
SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07 SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07 SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07 Was ist dejure.org?

References: Art. 14
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 Art. 14
 Art. 3
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 Art. 30
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 Art. 1
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 Art. 3
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