Source: https://www.drohnenpilot.aero/custom/index/sCustom/4
Timestamp: 2018-06-24 03:18:34+00:00

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AGB | Drohnenpilot.aero | R. Eisenschmidt GmbH
Kennzeichen+Zubehör
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der R. Eisenschmidt GmbH, Flugplatz 1, 63329 Egelsbach, im Folgenden als "Eisenschmidt" bezeichnet.
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Bestellungen, die der Kunde auf dem Internetportal www.eisenschmidt.aero und www.drohnenpilot.aero bei Eisenschmidt aufgibt. Vertragspartner wird ausschließlich Eisenschmidt. Die AGB gelten gleichermaßen für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Fax.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder über unsere AGB hinausgehende Bedingungen des Kunden erkennt Eisenschmidt nicht an.
(4) Allgemeine Informationen zu den Produkten finden Sie unter: www.eisenschmidt.aero und www.drohnenpilot.aero.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von maximal fünf Tagen annehmen. Im Falle der Vorkasse wird mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail der Vertrag geschlossen.
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Eisenschmidt gespeichert.
(2) Bei größeren Bestellungen behält sich Eisenschmidt vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
(3) Eisenschmidt ist bei Mischbestellungen aus Vorbestellungen und Bestellungen von Lagerbeständen in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Hierüber wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert.
(4) Der Beginn des Lieferzeitraums sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet.
(5) Wird die Lieferung der Ware durch Maßnahmen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Ereignisse im In- und Ausland, die Eisenschmidt nicht zu vertreten hat, verzögert, so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Dauer der Beeinträchtigung und deren Nachwirkungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei dem jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware eintreten, bei dem Eisenschmidt die Ware seinerseits bestellt hat. Soweit das Ereignis höherer Gewalt dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, ist Eisenschmidt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Eisenschmidt den Kunden unverzüglich mitteilen.
(6) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so können ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Eisenschmidt oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet werden.
(7) Ist Eisenschmidt aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Eisenschmidt die ihr obliegende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 321 BGB) verweigern.
(8) Eisenschmidt kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrags und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Kunde nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
(1) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist er verpflichtet, seine Kundenstammdaten in seinem Kundenkonto abzuändern. Es ist zu beachten, dass die Adressdaten in den laufenden Abonnements selbst nur direkt über Eisenschmidt geändert werden kann.
(2) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann Eisenschmidt soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in Textform (bspw. per Brief, Fax oder Email) erklärt.
(3) Eisenschmidt sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrags eine E-Mail an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, Eisenschmidt unverzüglich unter: customer-support@eisenschmidt.aero zu informieren, wenn ihn diese E-Mail nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrags erreicht hat.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch Eisenschmidt erreichbar ist.
(5) Wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail drei aufeinander folgende Male unter Erhalt einer Fehlermeldung nicht zugestellt werden kann oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann, kann Eisenschmidt vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls den ihr entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt verlangen.
(9) Bei Verlust des Benutzernamens und Passwortes ist der Kunde verpflichtet, Eisenschmidt unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail an customer-support@eisenschmidt.aero geschehen. Eisenschmidt behält es sich vor, den Zugang des Kunden zum geschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung zu sperren. Die Aufhebung der Sperrung ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden bei Eisenschmidt möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.
(1) Die Bestellung wird umgehend nach ihrem Eingang bei Eisenschmidt bearbeitet.
(2) In den Fällen von Online-Produkten erfüllt Eisenschmidt seine vertragliche Lieferverpflichtung mit Bereitstellung des Online-Zugangs. Der Online-Zugang steht in aller Regel sofort nach Bestellung in seinem Kundenkonto (Mein Konto >> Meine Sofortdownloads) zur Verfügung.
(3) Ist eine Erbringung der Leistung nicht möglich, so kann Eisenschmidt vom Vertrag zurücktreten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Eisenschmidt verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichterfüllbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
(4) Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern werden gesondert ausgewiesen. Versandkosten für die Kosten der Belieferung in andere Länder können im Webshop unter www.eisenschmidt.aero und www.drohnenpilot.aero eingesehen werden.
(5) Die im Shop angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
(6) Für Händler gelten zusätzlich unsere Rabattliste, Händlereingruppierung sowie Rückgabe- und Umtauschregelung. Die Listenpreise (unrabattiert) sind der jeweils aktuellen Preisliste der DFS-Produkte bzw. den Webshops www.eisenschmidt.aero und www.drohnenpilot.aero zu entnehmen und unterliegen im Falle von Büchern oder kartographischen Produkten dem Buchpreisbindungsgesetz. Mögliche Endkundenrabatte oder Aktionspreise gelten für Händler nicht, auch nicht alternativ zu den Rabatten und Mengennachlässen unserer Rabattliste.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Kreditkarte, wahlweise auch auf Rechnung, Vorauskasse, PayPal oder Sofortüberweisung.
(1) Der Rechnungsbetrag wird bei Annahme der Bestellung durch den Eisenschmidt-Onlineshop bzw. im Falle der Vorkasse mit Erhalt der per Bestätigungs-E-Mail übersendeten Proforma-Rechnung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er Eisenschmidt die entstehenden Verzugsschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, so kann Eisenschmidt verlangen, dass der Kunde den Kaufpreis für weitere Lieferungen aus allen laufenden Bestellungen vor Versand der Ware bezahlt.
(3) Gegen die Vergütungsansprüche von Eisenschmidt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von Eisenschmidt schriftlich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Abtretung von Forderungen gegen Eisenschmidt durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Geldforderung, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts abgetreten wird.
(1) Die Laufzeit der Abonnements (AIPs, NfL, Luftrecht) beträgt zwölf (12) Monate. Die Laufzeit der Abonnements verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn das Abonnement nicht schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Abonnementlaufzeit gekündigt wird.
Der Kunde darf die Nutzung auf andere Personen übertragen. Dies setzt allerdings voraus, dass Eisenschmidt von der Übertragung schriftlich benachrichtigt wurde und dass die Person sich mit den Bestimmungen dieses Vertrags einverstanden erklärt.
Die Onlinelizenzen sind grundsätzlich nutzer- / personenbezogen. Sollten mehrere Online-Lizenzen benötigt werden, kann der Kunde eine Mehrplatzlizenz erwerben. Mit dieser Mehrplatzlizenz kann er die Software auf der Anzahl von Computern verwenden, die gemäß der Mehrplatzlizenz bezeichnet sind. Die Vergabe von Mehrplatzlizenzen erfolgt gemäß gültiger Rabattstaffel. Die in der Software enthaltenen Daten unterliegen dem Urheberrecht.
§ 11 Download- und Software-Produkte
§ 12 Schulungen und Prüfungen
(1) Schulungen, Prüfungen, Kurse, Übungen und Seminare (im Folgenden als Schulungen bezeichnet) erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen von Eisenschmidt. Somit erbringt Eisenschmidt Schulungen nach bestem Wissen. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung von Werten und Anwendungsmöglichkeiten kann Eisenschmidt nicht übernehmen.
(2) Sofern in dem Vertragsverhältnis konkret vereinbart, wird Eisenschmidt Arbeitsergebnisse zusammenfassen und angemessen dokumentiert dem Kursteilnehmer übermitteln.
(3) Eisenschmidt schuldet nicht die erfolgreiche Teilnahme bzw. den erfolgreichen Abschluss einer Schulung durch den Kursteilnehmer. Des Weiteren übernimmt Eisenschmidt keine Gewähr für einen Lernerfolg des
Kursteilnehmers.
(4) Sofern es sich um die Erbringung von Schulungen und Prüfungen handelt, ergibt sich die Laufzeit des Vertrages aus dem beauftragten Zeitraum oder der beauftragten Schulung und Prüfung und endet, ohne dass
es einer gesonderten Kündigung bedarf mit vollständiger Leistungserbringung.
(5) Die Parteien sind bei der Erbringung von Schulungen und Prüfungen berechtigt, den vorliegenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung
einer Pflicht dieses Vertrages, ist die außerordentliche Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Rüge zulässig.
(6) In folgenden Fällen besteht i.S.v. Paragraph 7 Abs. 3 ein wichtiger
Kündigungsgrund von Schulungen:
ein Kursteilnehmer gefährdet den Lernerfolg der anderen Teilnehmer, insbesondere verursacht er eine enorme Verlangsamung der Schulung;
ein Kursteilnehmer nimmt selbstverschuldet nicht an mehr als der Hälfte der Schulungseinheiten teil;
ein Kursteilnehmer befolgt wiederholt nicht die kursbezogenen Anweisungen (z.B. Vorbereitung der Schulung) der Lehrkraft;
ein Kursteilnehmer beleidigt oder verletzt Lehrkräfte oder andere Teilnehmer nicht nur unerheblich.
In diesen und in vergleichbaren Fällen kann Eisenschmidt auch den betreffenden Kursteilnehmer von der Teilnahme an den Schulungen ausschließen, ohne dass dem Kunden ein Recht zur Minderung des Preises
(7) Im Falle einer Kündigung sind von der Eisenschmidt bereits erbrachte Leistungen unabhängig von deren Verwendbarkeit durch den Kunden (Kursteilnehmer) zu bezahlen.
(8) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.
(9) Bei Schulungen ist eine Stornierung der Teilnahme durch den Kursteilnehmer bis zu 5 Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Eine Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt oder eine Nichtteilnahme
lässt die Verpflichtung zur Zahlung des vollen Lehrgangs- bzw. Seminarpreises unberührt. Der Kursteilnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Eisenschmidt kein Schaden bzw. der Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist. Eine nur zeitweise Teilnahme an Schulungen – gleich aus welchem Grund – berechtigt nicht zur Minderung des Lehrgangs- bzw. Seminarpreises.
(10) Eisenschmidt behält sich vor, Schulungen bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl oder Krankheit des Lehrpersonals sowie sonstigen Gründen, die nicht von Eisenschmidt zu vertreten sind, abzusagen. Hiervon wird der Kursteilnehmer unverzüglich informiert. Darüber hinaus bemüht sich Eisenschmidt einen Ausweichtermin anzubieten. Gegebenenfalls werden bereits gezahlte Schulungspreise zurückgezahlt.
(1) Eisenschmidt behält sich an den von Eisenschmidt gelieferten Waren das Eigentum vor, bis sämtliche aus dem Lieferauftrag bestehenden Forderungen durch den Kunden erfüllt sind.
(2) Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Eisenschmidt unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Kunden, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden Eisenschmidt in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Kunde tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Eisenschmidt nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf Eisenschmidt über geht. Zu anderen Verfügungen ist der Kunde nicht berechtigt.
(4) Die Sicherungsrechte von Eisenschmidt hindern den Kunden nicht, über die Eisenschmidt gehörigen Gegenstände oder die an Eisenschmidt sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt insbesondere nicht mehr vor, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber Eisenschmidt mehr als einen Monat in Verzug ist, ihm ein sonstiges nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten anzulasten ist, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Kunde auf das Verlangen von Eisenschmidt hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch Eisenschmidt zuzulassen. Auf Verlangen der Eisenschmidt hin ist der Kunde ferner verpflichtet, Eisenschmidt auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.
(5) Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, ist Eisenschmidt berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(6) Auf Verlangen des Kunden ist Eisenschmidt verpflichtet, die Eisenschmidt nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Eisenschmidt zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Eisenschmidt.
(7) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(1) Wenn der Kunde Unternehmer ist, bestehen Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:
Da Produktabbildungen vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen können, insbesondere Farbe und Größe, stellen derartige Abweichungen keine vertragswidrigen Sachmängel dar.
Der Kunde trifft bei jeder Lieferung die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB.
Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Die Haftung von Eisenschmidt bleibt hiervon unberührt.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (bspw. per Brief, Fax oder Email) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 15 Haftung von Eisenschmidt
(1) Wird die fällige Leistung von Eisenschmidt nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Kunde Schadensersatz nur verlangen:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Eisenschmidt oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt beruhen
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Eisenschmidt oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Eisenschmidt oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt beruhen
für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Eisenschmidt erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter von Eisenschmidt. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Eisenschmidt oder den Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
§ 16a Widerrufsbelehrung und -formular für Verbraucher
Telefon: 06103 20596 0
Fax: 06103 20596 59
… mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download Muster-Widerrufsformular).
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an folgende Adresse absenden:
Innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware sofern der Warenwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Bei Rücksendungen aus Ländern außerhalb Deutschlands tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher: ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
zur Lieferung von jeglichen Print-on-Demand-Produkten
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen ...
§ 16b Widerrufsbelehrung und -formular für Abo-Verträge
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ...
… zurückzusenden oder zu übergeben.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt: - für diesen Vertrag einschließlich dieser AGB sowie für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, - ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB ist Langen.
Geschäftsführer: Jan-Eric Putze
Amtsgericht Offenbach am Main, HRB-Nr. 3 44 66
Umsatzsteuer ID: DE 811 146 253
Steuernummer: 044 242 65129
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Stand: Version 3.1, Februar 2018

References: § 321

§ 11

§ 12
 § 377

§ 15

§ 16

§ 16