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SoVD - Nr. 9 / August 2004
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Nr. 9 / August 2004
Nr. 9 - Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003
- Fördern und Fordern -
Wesentlicher Inhalt des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ? das gesamte Gesetzeswerk besteht aus 61 Artikeln ? ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wird im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das als Artikel 1 der wichtigste Teil des Hartz IV-Gesetzes ist. Dieses Sozial-Info beinhaltet einen Überblick über die aktuellen Neuregelungen. Die Abteilung Sozialpolitik hatte bereits mit den Nummern 23 und 24 (10/2003) der Sozial-Infos über die Hartz-Gesetze I bis IV berichtet.
Hartz IV beinhaltet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung für alle Arbeitsuchenden verbunden mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose in Zukunft besser und schneller als bisher in Arbeit zu vermitteln. Das Gesetz war bis zum Schluss hart umkämpft. Hartz IV überschreibt sein Kapitel 1 mit der Überschrift "Fördern und Fordern". Hiermit wird die Philosophie des Gesetzes verdeutlicht.
Der SoVD hat Hartz IV von Beginn an in seinen wesentlichen Bereichen scharf kritisiert und abgelehnt, denn es beinhaltet für die Vielzahl der Betroffenen zum Teil äußerst harte Leistungskürzungen. Zudem wird mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II aus einer individuellen Hilfeleistung eine Einheitsleistung, die allein der Sicherung des Existenzminimums dient. Mit Hartz IV und der Grundsicherung wird der bisherige Leistungsumfang der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt mit der Folge, dass der Sozialstaat in Richtung Fürsorgestaat zurückgeführt wird.
Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden drei Viertel der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Bezieher durch die Einführung von Arbeitslosengeld II ab 2005 schlechter gestellt. Auf der Grundlage der Daten von 2003 hat der DGB errechnet, dass von 2,054 Mio. Arbeitslosenhilfebeziehern 565.000 (27,5 %) gar keine Unterstützung mehr erhalten, weil sie durch verschärfte Anrechnung von Arbeitseinkommen ihres Partners nicht mehr als bedürftig gelten. Für 979.000 Erwerbslose (47,5 %) fällt das Arbeitslosengeld II geringer aus als die bisherige Arbeitslosenhilfe. 180.000 (8,7 %) Menschen erhalten eine gleich hohe und 331.000 (16,1 %) eine höhere Unterstützung. Damit müssen rd. drei von vier Erwerbslosen mit weniger Geld auskommen als heute.
Berücksichtigt werden muss hier darüber hinaus, dass mit dem "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (Alg) drastisch verkürzt wurde. Seit 1987 konnten bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem 54. Geburtstag bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld bezogen werden. In Zukunft gibt es Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch bis zu 12 Monate bzw. für höchstens 18 Monate, aber nur für den Fall, dass der Arbeitslose im Zeitpunkt des Alg-Antrags mindestens 55 Jahre alt ist (allerdings sind Übergangsregelungen zu beachten!).
Mit Hartz IV werden nicht nur für viele Langzeitarbeitslose die Leistungen gekürzt bzw. wegfallen, sondern zugleich wird für den betroffenen Personenkreis der Druck zur Arbeitsaufnahme drastisch dadurch erhöht, dass die Zumutbarkeitsregelungen durchgreifend verschärft wurden.
Der SoVD befürchtet, dass Hartz IV entscheidend dazu beitragen wird, die sozialen Unterschiede infolge von Arbeitslosigkeit weiter zu verstärken. Durch die Beschränkung der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich auf die Höhe der Sozialhilfe werden sich viele Langzeitarbeitslose mit ihren Einkünften in Richtung der Armutsgrenze entwickeln. Hiervon bedroht sind vor allem auch kinderreiche Familien. Entgegen der Zielsetzung der Bundesregierung wird durch die Leistungskürzungen eine weitere Schwächung der Binnennachfrage erfolgen.
Die Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zudem nicht nur vor sozialen Verwerfungen, sondern vor einer erheblichen Zunahme des Lohndumpings. Auch besteht die Gefahr, dass gering qualifizierte Arbeitnehmer noch stärker vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.
Der SoVD kritisiert auch weiterhin die Bestrafung der Arbeitslosen durch eine solche Gesetzgebung. Präsident Adolf Bauer hat stets betont: "Wir müssen Arbeit und Arbeitsplätze schaffen, statt Arbeitslose zu bestrafen".
- Übersicht über die Neuregelungen -
GRUNDSÄTZE/PERSONENKREIS
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (§ 1). Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen müssen aktiv an allen Maßnahmen mitwirken (Grundsatz des Forderns, § 2).
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt alle Menschen zwischen 15 und unter 65 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, sowie ihre Angehörigen. Die Grundsicherung umfasst Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Geldleistung fürdie erwerbsfähigen Hilfebedürftigen heißt Arbeitslosengeld II, die Geldleistung für die Angehörigen heißt Sozialgeld.
Voraussetzungen für den Leistungsbezug sind u.a. "Erwerbsfähigkeit" und "Hilfebedürftigkeit". "Erwerbsfähig" ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. "Hilfebedürftig" ist, wer seinen Lebensunterhalt ("Bedarf") und den seiner mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen mit seinen Mitteln und Kräften nicht oder nicht ausreichend decken kann (§ 8 und § 9).
In Kapitel 2 sind die Anspruchsvoraussetzungen dargestellt. Zu den Berechtigten (§ 7) bzw. zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,
die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können.
LEISTUNGSARTEN UND LEISTUNGSHÖHE
Nach § 4 werden die Leistungen zur Grundsicherung in Form von Dienst-, Geld- und Sachleistungen erbracht. Dienstleistungen beinhalten insbesondere umfassende Beratung und Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit (Fall-Management). Die Leistungen zur Eingliederung (§ 16) umfassen z.B. auch die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung und psychosoziale Betreuung.
Vorrangiges Ziel aller Bemühungen ist die Eingliederung in Arbeit. Hierzu wird zwischen den Betroffenen und dem Fallmanager eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Diese regelt im Einzelfall den Umfang des Förderns, aber auch des Forderns (§ 15).
Wichtigste Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist als Regelleistung das Arbeitslosengeld II, das nicht mehr wie die bisherige Arbeitslosenhilfe individuell, sondern künftig pauschal gezahlt wird. Folgende Beträge sind für das Arbeitslosengeld bzw. das Sozialgeld (für Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) vorgesehen:
Pauschalierte Regelleistungen (RL) bei Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Alleinstehende (r)Alleinerziehende (r) mit minderjährigem Partner Partner ab Beginn 19. Lebensjahr Kinder ab Beginn 15. Lebensjahres bis Vollendung 18. Lebensjahres Kinder bis Vollendung des 14. Lebensjahres
100 % 90 % 80 % 60 %
alte Länder, einschl. Berlin (Ost) 345,- ? 311,- ? 276,- ? 207,- ?
Neue Länder 331,- ? 298,- ? 265,- ? 199,- ?
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts wird ergänzt durch weitere Leistungen, die nachfolgend nur als Überblick und beispielhaft dargestellt sind:
Leistungen für Mehrbedarfe (für werdende Mütter, Alleinerziehende, behinderte Menschen, spezieller Ernährungsbedarf) werden als Vomhundertsatz der maßgebenden Regelleistung in pauschalierter Form erbracht (§ 21),
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen (§ 22).
Beim Übergang von Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag (§ 24) gezahlt. Er beträgt zwei Drittel der Differenz aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und dem Arbeitslosengeld II (ohne Zuschlag). Der Zuschlag ist bei Alleinstehenden auf 160 ?, bei nicht getrennt lebenden (Ehe-)Partnern auf 320 ? und für die mit dem zuschlagsberechtigten zusammen lebenden minderjährigen Kindern auf 60 ? pro Kind begrenzt. Der Zuschlag wird nach einem halben Jahr halbiert und entfällt mit Ablauf des zweiten Jahres nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld.
Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld für höchstens 24 Monate erbracht werden. Das Einstiegsgeld wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II erbracht (§ 29).
Sozialversicherung: Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, soweit keine Familienmitversicherung besteht. Entrichteter Beitrag: 125 ? an die Krankenkasse und pauschal 14,90 ? an die Pflegekasse. Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis des Mindestbeitrages pflichtversichert. Bei Befreiung von der Versicherungspflicht wird ein Zuschuss gewährt.
BEDÜRFTIGKEIT/BERÜCKSICHTIGUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN
Hilfebedürftigkeit (§ 9) setzt voraus, dass der eigene Lebensunterhalt nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen.
Zu berücksichtigendes Einkommen (§ 11)
Hinsichtlich des Einkommens orientiert sich die Bedürftigkeitsprüfung am geltenden Recht der Sozialhilfe. Die Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden gegenüber der geltenden Sozialhilfepraxis angehoben, um stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Ein Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten findet grundsätzlich nicht statt (aber Ausnahmen). Er ist aber grundsätzlich möglich gegenüber geschiedenen Ehegatten des Hilfebedürftigen (§§ 33 ff.).
Zum Einkommen gehören z.B.
Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
Kindergeld für minderjährige Kinder (soweit beim jeweiligen Kind zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt).
Als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind dagegen z.B.
das Erziehungsgeld,
Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit.
Zu den absetzbaren Beträgen, die zu einer Verminderung des anrechenbaren Einkommens führen, zählen u.a. Steuern auf Einkommen und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie Beiträge in angemessener Höhe zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen. Hierzu gehören auch geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag für die "Riester"-geförderten Anlagen der Altersvorsorge nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Zu den abzusetzenden Beträgen gehören auch Werbungskosten und spezielle Freibeträge bei Erwerbstätigkeit.
Zu berücksichtigendes Vermögen (§ 12)
Zu berücksichtigen sind grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen sowie das Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft. Hierzu zählen insbesondere Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.
Vom Vermögen abzusetzen sind u.a.
Freibeträge: Je vollendetem Lebensjahr ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 ? bis zur Höchstgrenze von jeweils 13.000 ?, mindestens aber 4.100 ? (jeweils Hilfebedürftiger und Partner). Abweichend hiervon: Vor dem 1.1.1948 Geborene erhalten einen Freibetrag in Höhe von jeweils 520 ? je vollendetem Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von jeweils 33.800 ?.
Ansparungen aus der so genannten "Riester-Rente"
Altersvorsorgeansprüche (Kapitalversicherungen), wenn die Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist. Die oben genannten Freigrenzen sind hier zu beachten.
Ein Freibetrag für jeden der Bedarfsgemeinschaft für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 ?.
Nicht als Vermögen berücksichtigt werden: Angemessener Hausrat, angemessenes Kraftfahrzeug, angemessenes selbst bewohntes Hausgrundstück oder eine solche Eigentumswohnung, u.a.
ZUMUTBARKEIT/SANKTIONEN
Gegenüber der bisherigen Arbeitslosenhilfe wurden die Regelungen über die Zumutbarkeit drastisch verstärkt. Arbeitslosengeld II: Jeder legale Job muss angenommen werden. Dazu zählen auch Mini-Jobs und gemeinnützige Arbeiten. Entlohnungen unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Lohns sind kein Grund, eine Stelle abzulehnen. Die Arbeitsagenturen müssen jedem Jugendlichen unter 25 Jahren eine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung anbieten.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen gilt nur in wenigen Fällen, z.B. wenn der Hilfebedürftige zu einer bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, siehe § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5.
Sanktionen: Wer eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, erhält drei Monate lang 30 % weniger Arbeitslosengeld II. Mögliche Zuschläge fallen dann ganz weg. Bei Wiederholung wird um weitere 30 % gekürzt. Dies kann auch Miete und Heizung betreffen. Ggf. werden bei Kürzungen über 30 % Sachleistungen gewährt. Unter 25-Jährige, die Arbeitsangebote ablehnen, erhalten drei Monate lang kein Geld und Sachleistungen nach Ermessen. Die Kürzungen können insgesamt bis zur Streichung der Leistung führen.
HINZUVERDIENST/FREIBETRÄGE BEI ERWERBSTÄTIGKEIT (§ 30)
Finanzielle Anreize für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit werden gegenüber der bisherigen Sozialhilfepraxis verbessert: Von den bereinigten Netto-Erwerbseinkommen werden 15 % bei einem Bruttolohn bis 400 ?, zusätzlich 30 % des bereinigten Netto-Erwerbseinkommens aus dem Teil des Bruttolohns, der 400 ? übersteigt und nicht mehr als 900 ? beträgt und zusätzlich 15 % des bereinigten Netto-Erwerbseinkommens aus dem Teil des Bruttolohns abgesetzt, der 900 ? übersteigt und nicht mehr als 1500 ? beträgt. Hierdurch werden ? im Gegensatz zur heutigen Sozialhilfepraxis ? 100 prozentige Transferentzugsraten künftig erst bei monatlichen Bruttolöhnen oberhalb von 1500 ? erreicht.
ANTRAGSERFORDERNIS/DURCHFÜHRUNG
Die Leistungen der Grundsicherung werden auf Antrag erbracht, der an keine Form gebunden ist (schriftlich, telefonisch oder auch persönlich). Die erforderlichen Unterlagen sind ein- bzw. nachzureichen. Der Antrag muss beim zuständigen Träger (Agentur für Arbeit, kommunaler Träger) gestellt werden. Zuständig sind die Träger, in deren Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt fällt.
Widersprüche gegen Leistungsversagungen müssen bei dem Bescheid erlassenden Träger schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Im Fall einer Klage ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Die Feststellung, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, trifft grundsätzlich die Agentur für Arbeit (§ 44 a). Kommunen und regionale Agenturen für Arbeit bilden zur Durchführung der Aufgaben im Bezirk jeder Agentur für Arbeit Arbeitsgemeinschaften.
Die Regelungen zur Durchführung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (insbesondere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten auch die Änderungen des Bundeskindergeldgesetzes zur Einführung eines Kinderzuschlages und die Änderungen des Wohngeldgesetzes sowie weitere Änderungen ein. Verschiedene Neuregelungen, insbesondere zur Durchführung des Gesetzes sowie die Rechtsverordnungsermächtigungen zur Durchführung der Bedürftigkeitsprüfungen u.a. treten schon in diesem Jahr in Kraft.
Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits mit der Versendung der Anträge auf Grundsicherung für Arbeitsuchende begonnen. Insoweit verweist die Abteilung Sozialpolitik auf unser Informationsschreiben vom 15. Juli 2004 an die Landesverbände, Kreise und Bezirke.
Weitere Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Sie unter www.bmwi.de, www.arbeitsagentur.de und www.dgb.de.

References: § 2
 § 9
 § 4
 § 82
 § 86
 § 10