Source: http://news.lindeonline.at/archives/2017/06/P2.html
Timestamp: 2017-06-28 22:37:39+00:00

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Linde News - Einträge für Juni 2017
(APA) – Bis Anfang 2017 musste jeder Arbeitnehmer als vollversichert bei der Krankenkasse angemeldet werden, wenn er an einem einzelnen Tag mehr als 32 Euro verdient hat. Das galt auch für tageweise Aushilfskräfte. Um etwa der Gastronomie zu helfen, wurde diese sogenannte tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft. Das macht aber nun wieder Probleme, berichtet die Tageszietung „Der Standard“. Nach der neuen Bestimmung, muss bei der Krankenkasse erst gemeldet werden, wer in einem Monat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (derzeit: 425 Euro) übertrifft. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise in fünf verschiedenen Arbeitsverhältnissen im Laufe eines Monats jeweils 300 Euro verdient, muss er keines der Arbeitsverhältnisse melden, obwohl er in Summe deutlich über der monatlichen Schwelle für eine Vollversicherung gelegen wäre. Erst mit dem Jahresausgleich wird das aktenkundig. Der Arbeitnehmer muss dann seine Beiträge zur Sozialversicherung nachzahlen, der Arbeitgeber zahle „eine Art pauschale Strafzahlung“ von 16,4 %, die niedriger sei als der Dienstgeberbeitrag (22 %), so „Der Standard“. Damit entstehen rückwirkend ein Krankenversicherungsschutz und die Pensionsversicherung. Abgesehen davon, dass die Betroffenen dafür Rücklagen bilden müssen, werde jedoch der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung nicht rückwirkend zugesprochen. Dadurch werde es viele schwieriger, genug Zeiten für das Arbeitslosengeld zu erwerben.
Zum Begriff der Ehewohnung im Sinne von § 81 Abs 2, § 82 Abs 2 und § 87 Abs 1 EheG Eine Wohnung ist keine Ehewohnung, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt zur gemeinsamen Lebensführung benützt wurde. Auf die Widmung der Räumlichkeiten durch die Ehegatten bzw deren Absicht kommt es daher nicht an, so der OGH unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Materialien, der älteren Judikatur und den Stimmen aus der Literatur (OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 51/17g).
Am 17. Juli 2017 sind folgende Abgaben fällig: Umsatzsteuer, Vorauszahlung für Mai 2017; Normverbrauchsabgabe für Mai 2017; Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für Mai 2017; Werbeabgabe für Mai 2017; Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für Mai 2017; Lohnsteuer für Juni 2017; Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Juni 2017; Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2017; Kommunalsteuer für Juni 2017. « vorherige Seite (Seite 2 von 4, insgesamt 36 Einträge)

References: § 81
 § 82
 § 87
 OGH 
 § 93
 § 96