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Timestamp: 2018-10-21 19:19:08+00:00

Document:
BGH, AnwZ (B) 8/04: BGH (antragsteller, gesetzliche vermutung, zulassung, hauptsache, rechtsanwaltschaft, widerruf, versicherung, eintritt, konsolidierung, vermutung)
Urteil des BGH vom 15.10.2004, AnwZ (B) 8/04
AnwZ (B) 8/04
BGH (antragsteller, gesetzliche vermutung, zulassung, hauptsache, rechtsanwaltschaft, widerruf, versicherung, eintritt, konsolidierung, vermutung)
Antragsteller, Gesetzliche vermutung, Zulassung, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Versicherung, Eintritt, Konsolidierung, Vermutung
Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,
Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der
Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen
Der Antragsteller war seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die
Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft
wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom
15. August 2003 widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche
Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Januar 2004
zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers mit Bescheid vom 2. Februar 2004 nochmals widerrufen, in diesem Fall gemäß §14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Nach Eintritt der Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptsache im
vorliegenden Verfahren für erledigt erklärt; der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten.
Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2
war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.Nachw.). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend
§ 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese
dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt
hätte, wenn sich die Hauptsache nicht durch den anderweitigen Widerruf der
Zulassung erledigt hätte.
1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,
es sei denn daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet
sind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete und schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in
absehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere
die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.
Bei Erlaß der angefochtenen Verfügung waren in drei Zwangsvollstrekkungsverfahren Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung ergangen und im Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht E.
eingetragen worden; in den drei Verfahren hat der Antragsteller am
16. Juli 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die durch diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis begründete gesetzliche Vermutung des
Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat der Antragsteller nicht widerlegt.
2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für
den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung
noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,
daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu
erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als
geordnet erscheinen läßt.
Der Antragsteller, der eingeräumt hat, daß gegen ihn zum Zeitpunkt des
Erlasses der Widerrufsverfügung weitere Forderungen in Höhe von insgesamt
8.419,00 € bestanden, hat eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse
nicht belegen können. Er hat dazu vorgetragen, daß er mit der Landesoberkasse Baden-Württemberg eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe;
Nachweise hierfür hat er jedoch nicht erbracht. Ferner hat der Antragsteller lediglich die Absicht bekundet, mit der Gläubigerin B. eine Ratenzahlungsvereinbarung über deren noch offene Forderung schließen zu wollen. Dieses Vorbringen reicht nicht aus, um eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse darzutun. Hieran hat sich auch während des Beschwerdeverfahrens bis
zum Eintritt des erledigenden Ereignisses durch die bestandskräftig gewordene
Widerrufsverfügung nichts geändert.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 14
 §14
 § 14

§ 91
 § 13
 § 14