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Timestamp: 2017-07-26 10:28:30+00:00

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Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der BGH (Az. VI ZR 200/15) entschieden, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick entstehe, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden. mehr »
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 05.02.2017 (Az.: I-15 U 121/16, 15 U 121/16) haben es Ärzte grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und eine Einblendung von Konkurrenten erfolgt. mehr »
Nach dem Urteil des BGH vom 08.11.2016 (Az.: VI ZR 594/15) können Ansprüche wegen begangener Behandlungsfehler zu anderen Zeiten verjähren als solche wegen Aufklärungsversäumnissen. mehr »
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende BGH verneint Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende. mehr »
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Wahlleistungsvereinbarung i.S.v. § 17 Abs. 3 KHEntgG mit einem als Wahlarzt eingetragenen „Kooperationsarzt“ nicht möglich ist, wenn dieser weder als angestellter noch verbeamteter Arzt des Krankenhauses tätig ist. mehr »
Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen Gebührensatzes ist, dass hinsichtlich der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien ein überdurchschnittlicher Aufwand vorliegt. mehr »

References: BGH 
 § 426
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 5