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Timestamp: 2019-07-21 09:36:23+00:00

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Rechtsanwalt Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz Marken Design Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Julia Maris
Vertragsrecht im IP-IT-Recht
Webshop Pruefung
Fachanwaltskanzlei MARIS im Gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen und Einzelpersonen, Datenschutz, AGB, Abmahnung
STRAFRECHT im Marken-, Patent-, Wettbewerbs-, Design- und Urheberrecht
Gerade im Bereich des Geistigen Eigentums finden sich zahlreiche Strafrechtsvorschriften. Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für den Gewerblichen Rechtsschutz haben wir einen weiteren Schwerpunkt im Strafrecht manifestiert.
Zu den Tätigkeitsbereichen zählen:
Kunsturheberstrafrecht
Strafrecht Im Wettbewerbsrecht
Strafbare Verletzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
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Die strafbare Kennzeichenverletzung ist in den §§ 143, 144 MarkenG geregelt.
1. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
2. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
1. entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder
2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) im geschäftlichen Verkehr
§ 108 a – gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
§ 108 b – unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
§ 110 – Einziehung
§ 111 – Bekanntgabe der Verurteilung
§ 142 PatG
1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.
§ 51 DesignG
(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
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Julia Panin (ReFa)
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References: § 14
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 § 127
 § 137
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§ 108

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§ 110

§ 111

§ 142

§ 51
 § 38
 § 74
 § 43