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Timestamp: 2018-04-20 01:20:06+00:00

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Was muss ich angeben - und wie oft? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.03.2007, 10:27 #1
Was muss ich angeben - und wie oft?
Frage: Können die von mir als Selbständiger (Kleinunternehmerin, Journalismus, ich brauche also wirklich noch teures Gerät) verlangen, dass ich zu jedem 15. des Monats eine Aufstellung der gesamten Einnahmen und Ausgaben vorlege? In der Broschüre (Martin Behrsing, unten) "Arbeitslosengeld II besondere Einkommen und Freibeträge" habe ich den Satz gelesen:
"Für Selbstständige gilt als maßgebliches Einkommen der Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes, also Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium in der "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" festgelegt. Als Betriebsausgabe kann dabei alles angesetzt werden, was auch das Finanzamt anerkennt."
Muss ich dem Jobcenter nun das 'maßgebliche Einkommen' anzeigen (also das, was übrig bleibt nach Abzug der Betriebsausgaben) oder die gesamten Betriebseinnahmen? Falls letzteres der Fall ist: Kann ich das umgehen indem ich meine eigene Firma gründe, meine eigene Angestellte bin und dann nur die Einnahmen als Angestellte mitteile? Und kann ich eine Firma gründen und Kleinunternehmerin bleiben? Da bei meinem ersten Antrag auf Darlehen und Zuschuss die von mir beantragten Beträge weit über der Deckelung waren und die Fallmanagerin bei vielen der Posten sogar schriftlich mitgeteilt hat, ich möge die von meinen ersten Gewinnen (was natürlich Zufluss heißen müsste) kaufen, kann ich mich einerseits vielleicht sogar ein bisschen darauf berufen, andererseits sind die Posten ziemlich groß, so dass der Jobcenter mir vorwerfen könnte, ich versuchte meine Gewinne gegen Null zu drücken.Aber das Schlimmste, was mir hier passieren kann, wäre eine genaue Prüfung, wenn ich das richtig verstehe. Gibt es weitere Dinge zu beachten? Zum Beispiel wenn ich bestimmte Ausgaben schon im Januar hatte aber noch keinen Gewinn, kann ich die dann vom ersten Gewinn im Mai abziehen? Oder sagen die dann zu mir: "Sie haben die Ausgabe im Januar ja irgendwie bewerkstelligen können (also Geld war vorhanden) also können Sie sie jetzt im Mai nicht vom Zufluss anziehen." - Allerdings macht das Finanzamt das Kalenderjahr geltend und wenn ich das richtig verstanden habe, müssen die Jobcenter sich danach richten, oder? Und nochmal: wie ist das mit Gründung der eigenen Firma?
In dem Zusammenhang auch: Gibt es eine Bank, die auch ALG II Empfängern ein Konto einrichtet?
22.04.2007, 21:30 #2
Hallo, falls Du noch Antworten auf Deine vielen, vielen Fragen suchtst: die Antworten sind bestimmt nicht einfach aber ev. als kleiner Tipp: mediafon.net berät selbständige verdi-Mitglieder kostenlos (und kompetent) und andere gegen Gebühr.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Juris.de:
§ 2a Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft
(1) 1Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ist vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auszugehen. 2Welche Einnahmen zum Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt unberücksichtigt. 3Soweit eine Feststellung des Arbeitseinkommens nicht möglich ist, ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens von den Bruttoeinnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzusetzen.
(2) 1Das Einkommen ist für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr). 2Für jeden Bedarfszeitraum ist ein Zwölftel des Einkommens im Berechnungsjahr als Einkommen zu berücksichtigen. 3Ist Arbeitseinkommen nur während eines Teils des Jahres vorhanden, so ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Arbeitseinkommens, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht.
17.05.2007, 10:32 #4
habe diesbezüglich (Titel: Was muss ich angeben - und wie oft?) auch mal eine Frage:
Habe nun meinen Bewilligungsbescheid über 3 Monate erhalten, der übrigens (natürlich...) nicht korrekt war, der Zuschlag nach §24 SGB II fehlte, werde morgen persönlich diesbezüglich den Widerspruch zum Bescheid abgeben, das nur mal so am Rande.
Weder in der EGV, die ich vor 3 Wochen unterschrieben habe, noch jetzt im Bewilligungsbescheid, steht irgendetwas über eine Einreichung einer EÜR zwecks Einkommensberechnung.
In der EGV steht lediglich, ich soll 1 Tagesseminar sowie 3 Einzelstunden im Coaching absolvieren, worin u.a. die "Erfolgsperspektiven meiner Selbständgkeit" geklärt werden soll... nun, ich bin!!! bereits seit 7 Monaten selbständig, arbeite kostendeckend und es ist nun einmal so, dass in der Startphase kaum nennenswerte Gewinne erwirtschaftet werden.... jedenfalls... sehr produktiv.
Bin ich nun verpflichtet, unaufgefordert 1 x im Monat rückwirkend für den abgelaufenen Monat eine EÜR einzureichen, und wenn ja, bei wem??? In der Leistungsabteilung oder beim SB?
Besten Dank schon mal und einen schönen Vatertag den Vätern ;)
angeben, oft
Muss man eine psychische Erkrankung bei der Arge angeben? Cool-Angel ALG II 9 13.05.2007 12:52

References: § 2
 § 15
 § 13
 § 15
 § 18
 §24