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Timestamp: 2017-12-11 13:29:48+00:00

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EGV/VA, hilfe beim Widerspruch. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.09.2011, 17:02 #1
EGV/VA, hilfe beim Widerspruch.
Kurzfassung der Hintergrundstory:
Mein Arbeitskollege (wurde eingeladen) und ich (war Beistand) wurden von seiner SB falsch beraten, bedroht und genötigt. Er sollte "sofort" die EGV unterzeichnen, sonst VA + Sanktion mit Berufung auf § 31 SGBII. Ich erhalte laut ihrer Aussage Hausverbot, wenn sie mich nochmal sieht, weil ich den o.g. Paragraph gerne von ihr gezeigt bekommen haben wollte. Termin zum Teamleiter steht noch aus, wurde aber beantragt. Die ganze Story hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ldetermin.html
Heute kam der Verwaltungsakt mit der gelben Brieftaube zu ihn ins Haus geflattert. Der Verwaltungsakt ist 1:1 der gleiche, weshalb ich meinen Arbeitskollegen nicht darum gebeten habe mir sein VA mitzugeben. Ich schreibe es groß, damit sich niemand wundert, warum ich die EGV und nicht den VA hochgeladen habe Ein paar begründungen habe ich mir aus dem Infothread herausgepiekt, und ein paar aus meinen vorherigen Thread. Wenn ihr noch Tipps oder Ratschläge für ihn bzw. mich (ich übernehme den Schreibkram für ihn) habt, bin ich euch sehr dankbar Die Form der texte überarbeite ich natürlich noch, hab die Gründe nur mal für diesen Thread geschrieben.
Ich weiß zwar, dass man so wenig wie möglich im Widerspruch schreiben soll, aber ist es vielleicht sinnvoll, wenn man auch begründet, warum eine Unterschrift auf der EGV verweigert wurde?
Hier wären mal ein paar Gründe, warum die Unterschrift verweigert wurde:
Eingliederungsvereinbarung wurde vor dem Verwaltungsakt nicht verhandelt
Da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, ist dieser mit dem betroffenem zu verhandeln. Dies war beim Meldetermin am 20.09.2011 bei Frau X nicht der Fall und der Beistand kann dies bezeugen.
Bedenkzeit wurde nicht eingeräumt
Dem Hilfebedürftigen wurde eine Frist von einem Tag eingeräumt, dies ist nicht zulässig. Auch war die Sachbearbeiterin Frau X beim Meldetermin am 20.09.2011 mit Herrn Y (mit Beistand) nicht dazu bereit diese zu verhandeln (deutlich am Datum der EGV und der EGV/VA zu erkennen)
LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 AS 1398/08
Herr Y wurde unter Androhung einer Leistungskürzung zu einer Unterschrift genötigt. Dies verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und ist zudem ein Straftatbestand der Nötigung. Auch wurde versucht die Mitnahme der Unterlagen unter Androhung eines Wachmannes zu verweigern.
Die angebotene Maßnahme "Coaching-Center" wurde beim Meldetermin am 20.09.2011 (mit Beistand) nicht ausreichend erläutert
Beim Meldetermin am 20.09.2011 bei Frau X sollte Herrn Y eine Blanko-Erklärung unterschreiben, die ihm verpflichten sollte an der Maßnahme "Coaching-Center" teilzunehmen. Blanko-Verpflichtungen zu Maßnahmen sind untersagt.
SG Braunschweig vom 15.12.2008 – S 19 AS 866/05 ER
SG Hamburg vom 08.05.2007 – S 12 AS 820/07 ER
Versuch den Beistand während des Meldetermins auszuschließen
Der Beistand wurde während des Meldetermins aufgefordert unverzüglich unter Androhung eines Wachmannes den Raum zu verlassen. Dies verstößt gegen § 13 SGB X
Und hier ein paar Gründe gegen den Verwaltungsakt:
Starre Anzahl von Bewerbungsbemühungen in der EGV
Der Durchschnittswert von 5 Bewerbungen pro Monat wurde unbegründet auf 8 erhöht.
Maßnahme "Coaching-Center" nicht akzeptabel
Der Grundsatz der Forderung nach § 2 SGB II Abs. 1 ist erfüllt. Eine Maßnahme würde zudem den Arbeitsablauf beim Arbeitgeber X erheblich beeinträchtigen, wodurch davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber die Dauer des Arbeitsvertrages nicht weiter bewilligen wird aufgrund bürokratischer Mehrarbeit und folge dessen die Hilfebedürftigkeit steigt. Dies liegt nicht im allgemeinen Interesse.
Textbausteine im Verwaltungsakt
Der Verwaltungsakt besteht größtenteils aus Textbausteinen.
LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER
Erreichbarkeit gehört nicht im Verwaltungsakt
Nachdem die Erreichbarkeit im § 7 Abs. 4a SGB II definiert worden ist, gehört diese nicht erneut im Verwaltungsakt.
Mitwirkungspflichten gehören nicht im Verwaltungsakt
Nachdem die Mitwirkungspflichten im § 60 – 62 SGB I definiert worden sind, gehören diese (auch wenn sie 2 mal im Verwaltungsakt stehen) nicht erneut in einem Verwaltungsakt. Die Mitwirkungspflichten aus dem Verwaltungsakt zu der Maßnahme "Coaching-Center" sind damit hinfällig und nicht sanktionierbar.
Der Verwaltungsakt wurde nicht begründet
Trotz Meldetermin am 20.09.2011 bei Frau X wurde (bis dahin) ein möglicher Verwaltungsakt nicht/nicht ausreichend begründet. Auch der Verwaltungsakt selbst wurde nicht begründet, dies sieht der Gesetzgeber nach § 35 SGB X aber vor.
Keine Einverständnis der Weitergabe von persönlichen Daten
Herr Y erklärt sich mit dem Bewerberprofil unter www.arbeitsagetur.de, sowie mit der Weitergabe der Daten über den Träger "DEKRA" nicht einverstanden. Herr Y wurde am Meldetermin am 20.09.2011 (mit Beistand) nicht einmal gefragt, ob er dies wünscht, dies ist ein enormer verstoß gegen den Datenschutz.
Bewerbungskosten fehlen
Die Bewerbungskosten sind nicht ausreichend definiert. Das Wort "angemessene Kosten" wurde auch nicht genau erläutert sowie die Form der nachweise.
Verwaltungsakt im gesamten nichtig
Durch viele und schwerwiegende Fehler ist dieser VA im gesamten nichtig.
§ 40 SGBX
Mehr fällt mir jetzt gerade nicht ein. Nun zu meinen Fragen:
Sind die Begründungen so okay? Weil ich hab mehr geschrieben als von irgendwo abkopiert. Soll ich die Begründungen lieber kürzen und für ihn das meiste und beste Material für die Klage aufheben? Wie beantragt man beim SG aufschiebende Wirkung? Ist es schlimm, wenn man es nicht macht? Bei was macht das Gesprächsprotokoll sinn, bei der Klage oder?
Und entschuldigt meinen langen Thread
EGV geschwärzt.pdf (451,2 KB, 97x aufgerufen)
22.09.2011, 17:09 #2
AW: EGV/VA, hilfe beim Widerspruch.
"Starre Anzahl von Bewerbungsbemühungen in der EGVDer Durchschnittswert von 5 Bewerbungen pro Monat wurde unbegründet auf 8 erhöht."
Das ist schon über ein jahr her als das wieder auf 8 erhöht wurde,ich glaube nicht das das da mit rein sollte oder?
22.09.2011, 17:16 #3
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11
Zu unbestimmt. Was ist angemessen? Welche konkreten Nachweise? Wie hoch ist die maximale Kostenübernahme pro Jahr? etc.
22.09.2011, 17:19 #4
umgehend Widerspruch einlegen und beim SG die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beantragen.
Warum die EGV nicht unterschrieben wurde,muss nicht eingehend begründet werden.
Dieses ergibt sich schon aus der Tatsache, dass über den Inhalt der EGV nicht verhandelt wurde.
Was noch einfließen kann, ist die grobe Verletzung der Beratungs-und Auskunftspflicht, § 14 SGB I,§ 15 SGB I.
Ich hänge Dir mal einen Antrag fürs Gericht mit an.
Kannst ja einige Punkte vielleicht verwenden.
Vorschlag aufsch.Wirkung.doc (21,0 KB, 82x aufgerufen)
22.09.2011, 17:31 #5
Vielleicht kannst du noch eine meiner Wissenslücken schließen^^. Also die Adresse vom SG habe ich. Kostet das was, oder muss man diese 10 oder 15 EUR Gerichtskostenbeihilfe erst zahlen, wenn es tatsächlich zur Klage kommt? In meinem Fall habe ich am 05.08.2011 den Widerspruch beim JC abgegeben und beim JC aufschiebende wirkung beantragt. Kann ich den Antrag beim SG jetzt trotzdem noch einreichen, oder ist es dafür jetzt zu spät? Widerspruchsbescheid vom JC habe ich noch nicht erhalten, die lassen sich ja gerne mal Zeit.
@Vader: Die Jährlichen Kosten habe ich vergessen, danke :) Müssen Pauschalbeträge auch drin vorkommen?
@DanteHeartagram: Kann den Teil gerne rausnehmen, aber eine Begründung fehlt dann nach wie vor, warum es 8 sein sollen.
nochmal @Ghansafan: Jep, das wäre dann der 10. Grund
22.09.2011, 17:34 #6
Es muss klar sein, wie hoch die Erstattung pro Bewerbung ist. Zum Beispiel 5 Euro pro schriftlicher und 2 Euro pro elektronischer Bewerbung.
Dann sollte noch über die Maximalhöhe des jährlichen Gesamtbudgets gesprochen werden. Nicht, dass du nach dem ersten halben Jahr keine Erstattung mehr bekommst.
22.09.2011, 17:37 #7
In dieser EGV fehlt der Höchstbetrag der maximal an Bewerbungskosten übernommen wird.
Ergänzen lassen.
Und das Bewerberprofil anonym veröffentlichen lassen. Darauf bestehen, sonst kann jeder auf die persönlichen Daten zugreifen.
bezahlen musst Du nichts, wenn Du das alleine machst.
10€ musst Du nur beim Amtsgericht bezahlen, wenn Du Dir einen Beratungsschein für einen Anwalt holst.
Geld kostet es, wenn Du einen Anwalt einschaltest, der müsste dann für Dich Prozesskostenhilfe beantragen.
Hier Argument 11 (betrifft Bestimmtheit Maßnahmen)
Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008– B 4 AS)
Die Überprüfbarkeit der Maßnahme auf Zumutbarkeit war
Kann noch in den Antrag fürs Gericht mit einfließen, wenn Du willst.
22.09.2011, 17:46 #9
@Ghansafan: Und wie ist es bei mir? Kann ich noch, oder ist es zu spät?
22.09.2011, 17:48 #10
ist natürlich ratsam, den Antrag auf aufschiebende Wirkung unmittelbar auf den Widerspruch einzureichen.
Würde es aber trotzdem noch versuchen einzureichen,kannst ja sagen, falls man fragt, Du wusstest bis dato als Laie nicht von dieser Möglichkeit.
Notigung ist § 240 StGB, in diesem Fall Nr. 3. Das Schlimmste, was dem SB passieren kann-er wird das 1. Mal verwarnt. Ich würde es nicht verwenden, statt dessen formulieren "Es wurde gedroht..."
Für nichtig kann VA nur ein Gericht erklären, du kannst dieser lediglich nicht anerkennen, oder für "nichtig halten"
22.09.2011, 18:26 #12
Danke an@blinky für die schnelle Antwort
Du kannst Deinen Antrag noch einreichen, es gibt keine Frist.
22.09.2011, 19:54 #13
Habe nun die Schreibarbeit erstmal fertig für heute
Das A auf meiner Tastatur ist schon abgenutzt, man sieht nur noch den halben Buchstabe
Habe den Brief für das SG fertig. Könnt ihr einmal drüber gucken? Hab den 26.09.2011 als Widerspruchsdatum angegeben, nicht wundern
Sozialgericht - Aufschiebende Wirkung - geschwärzt.pdf (26,5 KB, 78x aufgerufen)
22.09.2011, 19:58 #14
Da der VA siehe deiner Begründung ohnehin rechtswidrig ist, kann man den Antrag auf aW nicht mit einer Feststellungsklage verbinden? Oder nur eine Feststellungsklage erheben? Würde das nicht mehr Sinn machen?
Kam mir eben in den Sinn, da ich seit heute das gleiche Problem habe.
22.09.2011, 20:54 #15
2 Korrekturen schlage ich vor:
Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im VA nicht abgeklärt.
Der Verwaltungsakt ist aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler im Gesamten nichtig, § 40 SGB X.
Also nicht, halte ich....
22.09.2011, 20:58 #16
hab ich auch schon hier gelesen,das mit der Feststellungsklage.
Ob es nun dafür eines besonderen Grundes bedarf und wesentlich schneller vom Gericht bearbeitet wird, weiß ich nicht.
22.09.2011, 21:26 #17
Ich hab diesen Tread nur überflogen, da ich morgen Vormittag Vorstellungsgespräch habe.
Wenn in der EGV nur 5 Bewerbungen verlangt wurden und im EGV-VA 8 Bewerbungen, ist der Verwaltungsakt nicht identisch. Siehe hierzu meinem beschluss vom SG Braunschweig auf welches Du Dich beziehst.
Sorry das ich nur überflogen habe. Aber ich bereite mich gerade geistig auf mein Termin morgen vor.
22.09.2011, 21:37 #18
@blinky, danke für den Hinweis.
@christian 87,
dann kannst Du diese Begründung noch in den Antrag aufnehmen, wenn Du willst.
22.09.2011, 21:58 #19
Dank dir, aber in dem Fall ist es leider nicht so =(
Die EGV hat leider den gleichen geschmacklosen & Brechreizverursachenden Inhalt wie der VA. Das ist wohl das einzige neben 11 Beanstandungen, welche die SB mal richtig gemacht hat. Das finde ich aber auf der anderen Seite auch gut, weil so spielt das Gesprächsprotokoll eine wichtige Rolle für eine evtl. Klage. Mein Arbeitskollege hat in diesem Thread schon darauf aufmerksam gemacht, dass es vorher auch schon 8 waren. Davor (also vor einem oder über einem Jahr) waren es wohl mal 5, aber ob der Vergleich jetzt noch eine Rolle spielt weiß ich nicht, daher bemängel ich jetzt einfach mal die Anzahl an sich... oder doch lieber rauslassen, weil KANN-Angabe des SG?
@Ghansafan: So gern wie ich wollte, aber ... Es sei denn ich finde ein harmloses Wort, welches geändert wurde, aber ob das dann zählt? Trotzdem ein ganz dickes Dankeschön an euch
Ich mach noch die korrektur, dann den Widerspruch, und dann versuch ich am Montag alles wegzuschicken, und dann beginnt die "Ich muss warten"-Phase :(
24.11.2011, 21:46 #20
sollte man auch Widerspruch einlegen wenn der VA zwar nicht identisch mit der EGV aber der VA dafür günstiger z.B. keine Maßnahme mehr enthält? Was meint ihr? Bei einer Bekannten ist es so - in EGV Maßnahme in VA dann keine mehr.
26.11.2011, 18:39 #21
Entschuldige meine lange Antwortzeit, hab seit ein paar Tagen Arbeit und bin nur noch selten hier.
Ja, trotzdem Widerspruch einreichen. Es reichen schon klitzekleine Sachen aus, z.B. Bewerbungsbemühungen über 5, oder Mitwirkungspflichten, die nicht reingehören etc. Die Maßnahme würde ich aber nicht direkt im Widerspruch schreiben, sondern nur, dass die EGV nicht 1:1 identisch ist.
Sobald du zweifel hast schreibst du einen Widerpspruch am Jobcenter, lässt dir den Eingang schriftlich bestätigen, und eine Kopie davon sowie einen ausführlichen Widerspruch (ausführlicher als der Widerspruch am JC) schickst du dann ans Sozialgericht. Das SG arbeitet meist (also zumindest in mein Fall) schneller als das JC, sodass das SG dem JC die aufsch. Wirkung anordnen wird und du glücklich ohne EGV Leben kannst (vorerst, bis die nächste kommt).
26.11.2011, 21:25 #22
erstmal Danke und Gratulation für dein gefundenen Job. Wünsche Dir viel Erfolg.
Der VA ansich ist meines Erachtens eigentlich für meine Bekannte OK. Wird nichts großes verlangt. Ansonsten wie immer der übliche Kram. Ortsabwesenheit usw.. Der trifft eh nicht für sie zu.
Liebe Grüße - Bäbelchen
egv or va, hilfe, widerspruch
Widerspruch Beim gdb Money77 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 14 11.12.2010 16:47

References: § 31
 Art. 2
 § 13
 § 2
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