Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Karlsruhe&Datum=2015-10-09&Aktenzeichen=7%20O%20126%2F15
Timestamp: 2017-10-17 11:27:59+00:00

Document:
LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15 - dejure.org
§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 488 Abs. 3 BGB
Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife aber vor Zuteilung
BGB § 488 Abs. 3, § 489 Abs. 1 Nr. 2
Keine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Erreichen der Zuteilungsreife jedoch vor Ansparung der vollständigen Bausparsumme
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Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu - Bausparkasse gilt in Ansparphase nicht als Darlehensnehmerin im Sinne der Vorschrift
Kein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags in der Ansparsphase
NZG 2015, 1362
(2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und einer vereinzelt in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2015 - 7 O 126/15, juris Rn. 25) steht einer Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch nicht entgegen, dass sich eine Bausparkasse mit einer auf diese Norm gestützten Kündigung des Bausparvertrages ihrer Rolle als Darlehensgeberin des Bausparers entzieht.
(2) Entgegen einer vereinzelt in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2015 - 7 O 126/15, juris Rn. 25) steht einer Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch nicht entgegen, dass sich eine Bausparkasse mit einer auf diese Norm gestützten Kündigung des Bausparvertrages ihrer Rolle als Darlehensgeberin des Bausparers entzieht.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15, wird zurückgewiesen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az:. 7 O 126/15, zitiert nach JURIS Rdz. 24f.) löst sich die Bausparkasse durch die Kündigung daher nicht unzulässig aus ihrer Rolle als Darlehensgeberin.
- Az. 7 O 126/15 - überzeugend ausgeführt habe.
Der Senat vertritt entgegen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, 7 O 126/15, juris Rn. 24 - 25) die Auffassung, dass sich die Beklagte nicht durch ihre auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützte Kündigung unzulässig aus ihrer Rolle als Darlehensgeberin löst.

References: § 489
 § 488
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 § 489
 § 489
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 § 489
 § 489
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