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Timestamp: 2016-10-23 06:18:09+00:00

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101 IV 31874. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1975 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 27 al. 1, 36 al. 2 LCR. Lorsqu'un signal lumineux r�gle la circulation, il remplace les r�gles de priorit� qui seraient autrement applicables. De ce fait, il n'est pas possible dans ce cas de violer le droit de priorit� d'un usager qui n'arr�te pas son v�hicule malgr� la pr�sence d'un feu rouge. Peu importe, au point de vue juridique, que le signal lumineux soit destin� � r�gler la circulation � une intersection, � assurer la protection des pi�tons sur un passage de s�curit� ou enfin � permettre le croisement sans danger dans un passage �troit. Faits � partir de page 318
A.- Am 29. Juni 1973 um 7 Uhr fuhr B. mit seinem Personenwagen auf der Habshagstrasse in Reinach Richtung Baselstrasse, um in diese nach links einzubiegen. Wegen starkem Verkehr auf der vortrittsberechtigten Baselstrasse musste er zun�chst einige Minuten auf dem parallel zu dieser verlaufenden BGE 101 IV 318 S. 319Tramgleis warten. Als die den Fussg�ngerstreifen �ber die Baselstrasse sichernde Signalanlage nach seiner Meinung auf Rotlicht geschaltet hatte, begann er mit dem Einbiegen, wobei er sich auf den von Reinach kommenden Verkehr konzentrierte. Dadurch �bersah er den Personenwagen des J., der von Basel her an der Signalanlage vorbei �ber den Fussg�ngerstreifen Richtung Reinach fuhr. Die beiden Fahrzeuge stiessen zusammen.
C.- B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
2. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, das Vortrittsrecht des J. verletzt zu haben. Dieser sei "ungeachtet der Signalanzeige" vortrittsberechtigt gewesen, da "die Lichtsignalanlage lediglich das Passieren des Fussg�ngerstreifens auf der Baselstrasse regelt", was "die Vortrittsbelastung nicht aufzuheben vermag".
a) Damit verkennt die Vorinstanz die Bedeutung des Vortrittsrechts und der Signalanlagen. Art. 36 Abs. 2 SVG enth�lt die allgemeinen Regeln �ber das Vortrittsrecht. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 SVG bestimmt, dass Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln vorgehen, polizeiliche Weisungen �berhaupt den Vorrang geniessen.
Auf nicht anders bezeichneten Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Das Vortrittsrecht kann durch Signal Nr. 116 aufgehoben werden. Auch durch die Signalisierung als Hauptstrasse (307 und 308) kann die normale Vortrittsregelung ge�ndert werden. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass �berhaupt eine Fahrberechtigung auf beiden Strassen besteht. Wird auf einer Verzweigung der Verkehr durch Lichtsignale oder Verkehrspolizei abwechslungsweise f�r die verschiedenen Fahrstr�me freigegeben, so spielt das Vortrittsrecht nicht. Vor einem Rotlicht muss auch der an sich Vortrittsberechtigte anhalten und warten. Wer aus einer vortrittsbelasteten Strasse in die Verzweigung BGE 101 IV 318 S. 320einf�hrt, verletzt kein Vortrittsrecht, falls er dabei Fahrzeuge unbeachtet l�sst, welche vor Rotlicht anhalten m�ssen. Dabei ist es belanglos, ob es sich um eine gew�hnliche Verzweigung handelt, ob Haupt- und Nebenstrasse zusammentreffen oder ob eine Strasse mit dem Signal Nr. 116 gekennzeichnet ist. Letzteres kommt in St�dten nicht selten auch bei mit Lichtsignalanlagen versehenen Kreuzungen vor, bei denen die Anlage nachts oder ausserhalb von Stosszeiten ausgeschaltet oder auf gelbes Blinklicht geschaltet ist. Zu diesen Zeiten ist der Vortritt gem�ss Signal Nr. 116 zu wahren; zeigt die Signalanlage Rot/Gr�n, so sind nur diese Signale massgebend.
Wie bereits in BGE 98 IV 286 angedeutet wurde, ist es rechtlich bedeutungslos, ob das Rotlicht Teil einer Lichtsignalanlage f�r eine Kreuzung ist oder lediglich dem Schutz von Fussg�ngern auf einem Fussg�ngerstreifen dient oder an Engp�ssen, bei Baustellen usw. das gefahrlose Kreuzen sichert. Daher kann gegen�ber Fahrzeugen, die vor dem Rotlicht anhalten m�ssen, auch kein Vortrittsrecht missachtet werden. �fters sind Verkehrslichter zum Schutz von Fussg�ngerstreifen errichtet worden, dienen jedoch gleichzeitig aus Nebenstrassen kommenden Strassenben�tzern zum gefahrlosen Einbiegen. Sieht der an sich wartepflichtige Fahrer, dass die Hauptstrasse durch Rotlicht gesperrt ist, so braucht er nicht auch noch danach Ausschau zu halten, ob das Signal tats�chlich beachtet wird.
b) Falls, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, J. "sein Vortrittsrecht" unter Missachtung des Rotlichts aus�bte, fehlt es somit von vornherein am Tatbestand der Verletzung des Vortritts durch den Beschwerdef�hrer.
Die Vorinstanz hat diese Frage weder gepr�ft noch beantwortet. Sie begn�gt sich mit dem Hinweis, der Beschwerdef�hrer sei der Meinung gewesen, das Signal stehe auf Rot. Im �brigen verweist die Vorinstanz auf das Polizeigericht. Dieses hat in seinem Urteil ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe den Personenwagen J. �bersehen, "welcher den ca. 25 m entfernten Fussg�ngerstreifen entweder am Ende der Gelblicht- oder zu Beginn der Rotlichtphase �berfahren hatte". Tats�chlich sind die Strafuntersuchungsbeh�rden zum Ergebnis gelangt, J. habe das Rotlicht �berfahren, was f�r die Kollision kausal gewesen sei. J. wurde deswegen mit Fr. 120.-- geb�sst und hat die Busse angenommen.BGE 101 IV 318 S. 321
Bei dieser Sachlage ist zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen, J. sei bei Rot durchgefahren. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zum Freispruch des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
98 IV 286

References: Art. 27
 BGE 
 Art. 36
 Art. 27
 BGE 
 BGE