Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorteilsnahme
Timestamp: 2020-08-12 01:44:27+00:00

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Vorteilsnahme | Rechtslupe
Vor­teil im Sin­ne des § 331 Abs. 1 StGB ist jede Leis­tung, auf die kein Rechts­an­spruch besteht und die die wirt­schaft­li­che, recht­li­che oder per­sön­li­che Lage des Emp­fän­gers objek­tiv ver­bes­sert. Ein sol­cher Vor­teil kann auch in dem Abschluss eines Ver­tra­ges und der dadurch begrün­de­ten For­de­rung bestehen . Vom Tat­be­stand des § 331
Vor­teils­nah­me kom­mu­na­ler Ehren­be­am­te
Ehren­amt­li­che Bei­geord­ne­ter in einer thü­rin­gi­schen Stadt sind Ehren­be­am­te (§ 32 Abs. 9 Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung, § 2 Abs. 2 Thü­rin­ger Gesetz über kom­mu­na­le Wahl­be­am­te) und daher Amts­trä­ger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Hand­lun­gen des Bei­geord­ne­ten als mit Ver­wal­tungs­funk­tio­nen betrau­ter ehren­amt­li­cher Bei­geord­ne­ter und nicht Tätig­kei­ten bei Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats als Stadt­rats­mit­glied inmit­ten
Der Schuld­spruch gegen ehe­ma­li­gen thü­rin­gi­schen Innen­mi­nis­ter wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung und Vor­teils­an­nah­me ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sio­nen gegen das Urteil des Land­ge­rid­chts Mei­nin­gen jetzt inso­weit ver­wor­fen hat. Über die Straf­hö­he muss das Land­ge­richt aller­dings erneut befin­den. Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat­te den Ange­klag­ten wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung sowie wegen Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len
Die „Beloh­nung“ für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen
Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als
Die DB Netz AG ist eine „sons­ti­ge Stel­le“ im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fort­füh­rung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290), so dass sich ihre (nicht­be­am­te­ten) Mit­ar­bei­ter der Vor­teils­nah­me straf­bar machen kön­nen. Ein Mit­ar­bei­ter, der der DB Netz AG nicht nach Art. 143a Abs. 1 Satz

References: § 331
 § 331
 § 2
 § 11
 § 11
 Art. 143