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Haftung, Gleichbehandlung, Übernahme von Altschulden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7102311/2013
Haftung, Gleichbehandlung, Übernahme von Altschulden
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A.C., (Bf.) vertreten durch Neuböck Heinz Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien über die Beschwerde vom 28. Jänner 2010 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 24.07.2009 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt:
9.469,35
In Summe 14.073,39 Euro.
Die Bf. wurde mit Haftungsbescheid vom 24. Juli 2009 gemäß §§ 9, 80 Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma K.GmbH zur Haftung herangezogen. Die Haftung wurde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht:
In Summe 17.952,19,- Euro.
Nach Zitieren der maßgeblichen Rechtslage führt die Abgabenbehörde zur Begründung aus, die Bf. sei im Zeitraum vom 19. Juli 2005 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. GmbH und somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen.
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für aushaftende Umsatzsteuer zitiert die Abgabenbehörde die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes bezüglich der Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der entsprechenden Vorauszahlungen.
Die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten berechtige zur Haftungsinanspruchnahme, welche eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraussetze. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre vor allem die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Es werde auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach der Vertreter darzutun habe, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei.
Die Abgabenbehörde führt weiter aus, dass der Geschäftsführer auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft hafte, wenn die Mittel die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Eine solche Ausnahme bestehe auch für die Kapitalertragsteuer.
Hinsichtlich der Erstreckung der persönlichen Haftung auf Nebenansprüche verweist die Abgabenbehörde auf § 7 Abs. 2 BAO.
Dagegen richtet sich die vorliegende nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende Berufung vom 28. Jänner 2010, mit welcher beantragt wird den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Zur Frage der fristgerechten Einbringung der Berufung hat nach Erlassung eines Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes nach Fristverlängerungen bereits ein Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefunden. Nach stattgebendem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu 2011/16/0012 vom 28. Februar 2013 wurde im zweiten Rechtsgang der Zurückweisungsbescheid mit Berufungsentscheidung zu RV/0801-W/13 vom 7.5.2013 aufgehoben.
Die Bf. bringt in der Berufung gegen ihre Haftungsinanspruchnahme vor, dass auf Grund der formelhaften Begründung des Haftungbescheides, bisher vom Finanzamt keine ausreichenden haftungsbegründenden Vorwürfe gegen sie erhoben worden seien. Es handle sich gegenständlich um Abgaben, die aufgrund der zuletzt entstandenen schlechten Geschäftslage nicht mehr bezahlt haben werden können, daher komme jedenfalls eine Haftung für Körperschaftsteuern und Säumniszuschläge für die Jahre 2006 und 2007 nicht in Betracht, da zu diesem Zeitpunkt keinerlei Geschäftsbetrieb mehr bestanden habe und zu diesem Zeitpunkt auch keinerlei andere Verbindlichkeiten mehr bezahlt werden haben können. Sohin liege auch keine schuldhafte Pflichtverletzung der Bf. vor. Hinsichtlich der davor liegenden Zeiträume würden erforderlichenfalls noch Liquiditätsrechnungen monatlich aufgestellt werden, wofür jedoch noch umfangreiche Arbeiten erforderlich seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab und ergänzte die Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides dahingehend, dass die Bf. keine nachvollziehbare Darstellung einer Gläubigergleichbehandlung beigebracht habe, sodass die Abgabenbehörde auch nicht verhalten gewesen sei, allenfalls weitere Präzisierungen und Beweis von der Bf. abzufordern.
Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung werde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach es Aufgabe der Geschäftsführung sei, darzutun, weshalb nicht dafür Sorge getragen werden habe können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Habe die Geschäftsführerin ihre Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dürfe die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit gewesen sei.
Nicht die Abgabenbehörde habe das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern die zur Haftung herangezogene Geschäftsführerin das Fehlen ausreichender Mittel. Einen Nachweis darüber habe die Bf. bis zum Tag der Entscheidung über die Berufungsvorentscheidung nicht erbracht.
Auf diesen Umstand sei die Bf. bereits im Haftungsbescheid ausdrücklich hingewiesen worden, wobei ein Nachweis bis dato nicht erbracht worden sei.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 beantragte die Bf. die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages aus Urlaubsgründen bis 15. September zu verlängern und den auf dem Abgabenkonto befindlichen Rückstand zu stunden.
Die zuständige Abgabenbehörde wies mit Bescheid vom 15. Juli 2013 den Antrag ab und begründete dies mit der bereits langen Verfahrensdauer und dem Umstand, dass ein Vorlageantrag keine Begründung benötige.
Die Bf. beantragte, mit Schreiben vom 19. Juli 2013 die Berufung vom 28. Jänner 2010 zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und verwies auf ihr bisheriges Vorbringen. Zum Beweis für das gesamte Vorbringen wurde die Einvernahme eines informierten Vertreters der Steuerberatungskanzlei, die Einvernahme des Gatten der Bf. sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und das Berufungsbegehren der ersatzlosen Aufhebung des Haftungsbescheides wiederholt.
Am 28. Oktober 2014, für den die mündliche Verhandlung vor dem BFG anberaumt war, wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wegen Terminkollision zurückgezogen und bekannt gegeben, dass die Vollmacht zurück gelegt werde und um Zustellung des Erkenntnisses direkt an die Bf. ersucht. Die in Haftung gezogenen Abgaben für 2006 und 2007 seien wegen der Insolvenzlage nicht bezahlbar gewesen. Auch sonst habe die Bf. keine liquiden Mittel zur Verfügung gehabt, wobei es derzeit nicht möglich sei, weitere diesbezügliche Aufstellungen und Nachweise vorzulegen.
Voraussetzung für die Geltendmachung einer Haftung nach § 9 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH vom 03.Juli 1996, 69/13/0025), die Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 19. Juni 1985, 84/17/0224).
Mit Beschluss des Handelsgericht Wien vom 25. November 2005, GZ wurde der Konkursantrag über das Vermögen der Primärschuldnerin mangels Vermögens abgewiesen. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens wurde die Firma mit Eintrag vom 24. Dezember 2008 amtswegig gemäß § 40 FBG gelöscht.
Die Bf. war seit 19. Juli 2005 bis zur Löschung am 24. Dezember 2008 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum ihrer Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist nicht mehr möglich, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bf. ist gegeben. Die Außenstände können bei der Primärschuldnerin nicht mehr eingebracht werden und sämtliche im Haftungsbescheid angeführte Abgaben fallen in den Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung der Bf.
Zu den Abgaben, für die die Bf. zur Haftung herangezogen wurde und ihrer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung wegen deren Nichtentrichtung werden folgende Feststellungen getroffen:
U 5/2005 1.144,01 15.7.2005
U 6/2005 1.199,77 16.8.2005
U 7/2005 1.103,38 15.9.2005
U 8/2005 9.469,35 17.10.2005
Diese Umsatzsteuervorauszahlungen wurden bei Fälligkeit lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Köst 7-9/2005 437,00 16.8.2005
Köst 10-12/2005 439,00 15.11.2005
Köst 1-3/2006 437,00 15.2.2006
Köst 4-6/2006 437,00 15.5.2006
Köst 7-9/2006 437,00 16.8.2006
Köst 10-12/2006 439,00 15.11.2006
Köst 1-3/2007 437,00 15.2.2007
Köst 4-6/2007 437,00 15.5.2007
Köst 7-9/2007 437.00 16.8.2007
Köst 10-12/2007 439,00 15.11.2007
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden ebenfalls bei Fälligkeit nicht entrichtet und damit gegen § 24 Abs. 4 Z 1 KStG verstoßen.
Die Kammerumlage 7-9/2005 in Höhe von € 35,15 war am 15.11.2005 fällig und wurde ebenfalls nicht bei Fälligkeit entrichtet.
Die lohnabhängigen Abgaben für 6/2005, Lohnsteuer in Höhe von € 43,90, Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 185,35 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 16,48 wurden bei Fälligkeit am 15.07.2005 ebenfalls nicht entrichtet.
Die Nichtentrichtung der lohnabhängigen Abgaben bei deren Fälligkeit stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung dar (weitere Ausführungen dazu siehe unten).
Der Säumniszuschlag 1 (A) 2005 in der Höhe von € 189,40 betrifft die nicht bei Fälligkeit entrichtete Umsatzsteuer für August 2005 und wäre am 16.12.2005 zu entrichten gewesen.
Der Säumniszuschlag 2 (B) 2005 in der Höhe von € 94,70 und der Säumniszuschlag 3 (C) ebenfalls in der Höhe von € 94,70 betreffen auch die weitergehende Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für August 2005 und wären am 16.3.2006 bzw. 16.6.2006 zu entrichten gewesen.
Aus dem Abgabenkonto ergibt sich, dass sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 keine Umsätze mehr erzielt wurden. Die letzte Umsatzsteuervoranmeldung wurde für 9/2005 eingereicht und weist eine Gutschrift in der Höhe von € 401,14 aus.
Nach dem Firmenbuchauszug wurde am 25. November 2005 ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen, daher wird dem Beschwerdevorbringen insoweit gefolgt, dass ab diesem Zeitpunkt keine verteilbaren Mittel mehr vorgelegen sind und die Haftungsinanspruchnahme für nach diesem Zeitpunkt fällig gewordene Abgabenschuldigkeiten (Köst Vorauszahlungen und Nebengebühren) aufgehoben.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten eines Vertreters gehört insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben entrichtet werden. Ein Vertreter hat allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, Abgabenschulden am Fälligkeitstag oder ausstehende Abgabenschuldigkeiten bei deren Übernahme als neuer Geschäftsführer zu begleichen.
Für sämtliche offenen Abgabenschuldigkeit (mit Ausnahme der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2005 und den lohnabhängigen Abgaben für Juni 2005) wäre die Bf. verpflichtet gewesen, für den Fall, dass die vorhandenen Mittel nicht zur Begleichung aller offener Verbindlichkeiten ausreichten einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger bei jeweiliger Fälligkeit der Abgaben zu erbringen, wozu sie im abgabenbehördlichen Verfahren bereits aufgefordert worden ist.
Die Bf. ist 4 Tage nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2005 und der lohnabhängigen Abgaben für Juni 2005 Geschäftsführerin geworden. Ihr Mann hat als vorheriger Geschäftsführer und Alleingesellschafter fungiert. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, sich bei Übernahme der Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen.
Im Haftungsbescheid vom 24. Juli 2009 wurde die Bf. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihre Aufgabe ist, darzulegen, weshalb nicht dafür Sorge getragen werden konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet. Die in der Berufung erhobene pauschale Behauptung der Bf., dass die Abgaben aufgrund der schlechten Geschäftslage nicht mehr bezahlt werden konnten, genügt nicht als Nachweis. Es wäre an der Bf. gelegen, eine Gleichbehandlung aller Gläubiger stichtagsbezogen zu den Fälligkeiten der aushaftenden Abgaben bzw. hinsichtlich der vor ihrer Übernahme der Geschäftsführung fällig gewordenen Abgaben für den Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung nachzuweisen.
Die Bf. kündigte zwar in ihrer Berufung vom 28. Jänner 2010 entsprechende Nachweise zur Stützung ihrer Verantwortung an, jedoch wurden die in Aussicht gestellten monatlichen Liquiditätsrechnungen bis zum heutigen Tag (nach Akteninhalt) nicht eingebracht. Ein Zeitraum von mehr als 4 Jahren erscheint als ausreichend um entsprechende Nachweise zu erbringen. Um weitere Feststellungen treffen zu können wären von der Bf. schlüssig dargebrachte Entlastungsbehauptungen sowie diese tragende Beweise notwendig gewesen. Zu welchem konkreten Punkt der Steuerberater und der Gatte der Bf. weitere zweckdienliche Auskünfte hätten erteilen können, erschließt sich aus dem global Beweisantrag nicht, daher konnte von ihrer Einvernahme abgesehen werden.
Es wird daher auf der Akten- und Kontolage basierend davon ausgegangen, dass bis zum Antrag auf Konkurseröffnung noch ein Geschäftsbetrieb bestanden hat und die Bf. es somit unterlassen hat, Geldmittel der Gesellschaft gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.
Hinsichtlich der Kausalität ist ständige Rechtsprechung, dass bei schuldhafter Verletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben spricht (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165).
Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Die Bf. fungierte als alleinige Geschäftsführerin, daher liegt die einzige verbleibende Möglichkeit noch zu einer Begleichung der Außenstände zu kommen in ihrer Haftungsinanspruchnahme.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102311.2013
Findok-Nr: 102312.1, aufgenommen am: 13.11.2014 11:51:05, Dokument-ID: b67a5d0f-c851-431b-a99e-df2cfdf549f4, Segment-ID: 6ef0da66-234f-4996-9c1f-6e3d9d510ae5

References: § 78
 § 7
 § 323
 § 9
 § 40
 § 24