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Timestamp: 2020-07-12 06:30:28+00:00

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VG Trier Erstrebt ein Asylbewerber eine länderübergreifende Umverteilung in ein anderes Bundesland, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 1. Halbsatz VwGO...
VG Düsseldorf In Fällen, in denen vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung wegen verschuldeten Fristversäumnis nicht mehr offen steht, findet zur Vermeidung einer mit Art. 19...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2015 - 22 L 486/15.A - asyl.net: M23056
VGH Bayern Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt nach § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens einer Beteiligten zu entscheiden, kann nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung...
VGH Bayern, Beschluss vom 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - asyl.net: M22875
OVG Niedersachsen Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Einbeziehung dem Urteil zugrundegelegter anderweitiger Entscheidungen. (Amtlicher Leitsatz) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2014 - 13 LA 16/14 - asyl.net: M22921
VGH Hessen Eine Frage ist nicht mehr grundsätzlich bedeutsam, wenn sie bereits geklärt ist. Zur ordnungsgemäßen Rüge einer Abweichung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG gehört auch die substantiierte Darlegung,...
VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2014 - 10 A 1890/13.Z.A - asyl.net: M21817
VGH Hessen Die Frage, ob eine die Rechtsfolgen des § 74 VwGO (Klagefrist) auslösende Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss, ist von...
VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2012 - 3 A 1582.11.Z - asyl.net: M19347
BVerwG Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das...
VGH Baden-Württemberg 1. Zum Berufungszulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei behaupteter prozessordnungswidriger Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Asylprozess. 2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2011 - A 8 S 700/11 - asyl.net: M18781
VG Darmstadt Zwischenentscheidung im Eilrechtsverfahren, da das BAMF nicht gewillt ist, entsprechend der Bitte des Gerichts bis zur Entscheidung über den Eilantrag von der Dublin-Überstellung nach Italien...
VG Darmstadt, Beschluss vom 30.06.2011 - 4 L 928/11.DA.A - asyl.net: M18686
EGMR Verurteilung der Tschechischen Republik wegen einer Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK. 1. Das tschechische Asylverfahren hat den Beschwerdeführern keinen effektiven Rechtsschutz im Sinne von...
EGMR, Urteil vom 23.06.2011 - 20493/07, Diallo gg. Tschechische Republik (engl.) - asyl.net: M18678
VG Frankfurt a.M. 1. Einzelfall einer Tschetschenin mit zwei Kindern, denen im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation landesweit Verfolgung wegen der politischen Überzeugung droht. 2. Ist der Hauptantrag einer...
VG Göttingen Die Kosten des Privatgutachtens in Höhe von 1.882,20 EUR sind vom BAMF zu erstatten, da die Prozesssituation die Einholung des Gutachtens herausgefordert hatte. Die Aussagen des Klägers zu den...
OVG Sachsen-Anhalt Vorläufiger Rechtsschutz ("Hängebeschluss") entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung einer Abschiebung bis zur Entscheidung über die Beschwerde. Die vorläufige Regelung, welche in der...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.04.2011 - 2 M 65/11 - asyl.net: M18921
VGH Hessen Zur Berufungszulassung nach Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess: 1. Die Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags führt grundsätzlich zu keiner Verletzung des rechtlichen Gehörs,...
VGH Baden-Württemberg 1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.2011 - A 2 S 238/11 - asyl.net: M18492
BVerwG 1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in...
VGH Baden-Württemberg Berufungszulassungsverfahren: Aus einem etwaigen Verstoß gegen § 116 Abs. 2 2.Halbs. VwGO (Übermittlung des Urteils binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung an die Geschäftsstelle) kann...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2010 - A 2 S 2121/10 - asyl.net: M17956
VG Gießen Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers gegen einen Verteilungsbescheid, mit dem er gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 AufenthG der...
VG Gießen, Beschluss vom 02.11.2010 - 6 K 4648/10.GI - asyl.net: M17831
VGH Baden-Württemberg Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler: Zur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Klageschrift, zur Zurechnung des Handelns der Mitarbeiterin eines Wohlfahrtsverbandes, zur...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010 - A 9 S 2237/10 - asyl.net: M17889
OVG Sachsen-Anhalt Berufungszulassung wegen Verfahrensfehlern: 1. Aus § 86 Abs. 1 VwGO folgt eine umfassende Aufklärungspficht des Tatsachengerichts bis zur Grenze der Zumutbarkeit, weshalb Beweisanträge grds. nur...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2010 - 2 L 168/09 - asyl.net: M17646
OVG Niedersachsen 1. Keine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; auch ein Widerruf ist insoweit gerechtfertigt. 2. Hinsichtlich des Prognosemaßstabs hat...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - asyl.net: M17615
OVG Nordrhein-Westfalen Berufungszulassung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung: Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass in der Vorinstanz (VG Minden) ihre exilpolitischen Aktivitäten...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2010 - 8 A 1581/09.A - asyl.net: M17301
VG Düsseldorf Erfolgreiche Gehörsrüge, da das BAMF das individuelle Vorbringen im Folgeverfahren nicht berücksichtigt und das Gericht insoweit lediglich auf den BAMF-Bescheid verwiesen hat. Keine Änderung der...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2010 - 18 L 1110/10.A - asyl.net: M17297
OVG Niedersachsen 1. Eine von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichende Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht begründet nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 ME 233/10 - asyl.net: M17254
OVG Hamburg Das Vorbringen des BAMF, andere Verwaltungsgerichte würden für togoische Flüchtlinge eine hinreichende Verfolgungssicherheit annehmen, genügt nicht den Anforderungen einer Grundsatzrüge im...
OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2010 - 4 Bf 256/08.AZ - asyl.net: M17080

References: § 52
 § 80
 Art. 19
 § 102
 § 173
 § 78
 § 74
 § 80

EGMR 
 Art. 13
 Art. 3
 § 80
 § 130
 § 116
 § 15
 § 86