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Timestamp: 2018-07-15 19:19:41+00:00

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News/Presse | Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter
EuGH: Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG keine unzulässige Beihilfe
In zwei Urteilen vom 28.06.2018 (Rs. C-203/16-P und Rs C-219/16-P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission und des Gerichts 1. Instanz der Europäischen Union die vorangegangenen Entscheidungen der Kommission und des Gerichts 1. Instanz aufgehoben und damit die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG für europarechtskonform erklärt.
Während § 8c Abs. 1 KStG vorsieht, dass bei einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb – d.h. bei einem Erwerb von mehr als 25 v.H. der Beteiligungsrechte an einer Kapitalgesellschaft durch einen Erwerber innerhalb von 5 Jahren – die grundsätzliche Möglichkeit des steuerlichen Abzugs eines Verlustvortrags verloren geht, sieht § 8c Abs. 1a KStG hiervon eine Ausnahme vor, wenn der Erwerb der Beteiligung zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgt. Die Europäische Kommission sah in dieser Regelung des § 8c Abs. 1a KStG eine gegen den Binnenmarkt verstoßende staatliche Beihilferegelung. Hiergegen wandten sich die in erster Instanz erfolglosen Klagen mehrerer betroffener Gesellschaften bzw. eines Insolvenzverwalters. Der EuGH stellt in seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 28.06.2018 klar, dass nach seiner insoweit vom Gericht 1. Instanz abweichenden Auslegung der maßgeblichen Normen des deutschen Körperschaftsteuerrechts der steuerrechtliche Grundsatz die Möglichkeit des Verlustvortrags sei, so dass § 8c Abs. 1a KStG gerade nicht die Gewährung eines Sondervorteils, sondern eben eine Ausnahme von der den eigentlichen Grundsatz einschränkenden Regelung des § 8c Abs. 1 KStG sei. Da dies sowohl die Kommission als auch das Gericht 1. Instanz fehlerhaft bewertet hatten, hob der EuGH die betreffenden Entscheidungen auf.
Für die Sanierungspraxis schafft die Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission neue Sanierungschancen. Die künftig wieder mögliche Anwendung von § 8c Abs. 1a KStG kann insbesondere in Fällen, in welchen hohe Verlustvorträge bestehen den Eintritt eines Investors im Rahmen einer Restrukturierung attraktiver erscheinen lassen.
Abzuwarten bleibt, ob die Entscheidungen des EuGH auch eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Notifizierung der Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG haben. Aus Sicht der Sanierungspraxis wäre dies mehr als wünschenswert, damit Insolvenzpläne und andere Sanierungsmittel künftig wieder rechtssicher zum Einsatz kommen können.
Die vollständige Entscheidung des EuGH zur Rs. C-203/16-P steht auf der Internetseite des EuGH (Link) zum Abruf zur Verfügung.
BGH konkretisiert Fragen des Insolvenzplans
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 26.4.2018 – IX ZB 49/17) mit verschiedenen Fragen des Insolvenzplanrechts. Insbesondere konkretisiert der BGH, in welchen Fällen eine Zurückweisung des Plans wegen wesentlicher inhaltlicher Mängel des Insolvenzplans gemäß § 250 Nr. 1 InsO in Betracht kommt bzw. zu erfolgen hat. Im konkreten Fall befasst sich der BGH mit Mängeln der Vergleichsrechnung, mit unklaren Regelungen zur Fälligkeit der Planquote und mit der nicht zulässigen treuhänderischen Einziehung von Massegegenständen durch einen Anwalt für Zwecke einer Nachtragsverteilung, wobei der BGH teils auch Lösungsansätze für zulässige Gestaltungen aufzeigt.
Hierzu unser Partner Dr. Matthias Hofmann: “Die Entscheidung zeigt erneut auf, dass die Erstellung und Begleitung von Insolvenzplänen juristisch und wirtschaftlich eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe ist.” Pohlmann Hofmann haben schon in etlichen Fällen die Erstellung von Insolvenzplänen im Interesse der beteiligten Gläubiger begleitet.
Die vollständige Entscheidung ist über folgenden Link abrufbar.
Perspektive für die deutschen Bench-Gesellschaften liegt in Händen der englischen Insolvenzverwaltung
- BDO LLP, Insolvenzverwalter der Muttergesellschaft Bench Ltd., strebt vorrangig schnellen Verkauf der Markenrechte an
- Perspektive für deutsche Gesellschaften mit rund 200 Arbeitsplätzen ist dadurch unklar geworden
In den beiden vorläufigen Insolvenzverfahren der Bench International GmbH (BIG) und der Bench International Retail GmbH (BIRG), beide München, hängen die Perspektiven für die Fortführung des Geschäftsbetriebs vom Ergebnis des in Großbritannien laufenden Verkaufsprozesses für die Muttergesellschaft Bench Ltd. ab, die Ende April 2018 Insolvenz angemeldet hatte.
Dies wurde in den Gesprächen zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann (Kanzlei Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, München) und der Beratungsgesellschaft BDO LLP deutlich, die bei der Bench Ltd. als Insolvenzverwalter eingesetzt ist. Wie sich dabei herausstellte, war bereits vor einigen Wochen, noch vor dem Insolvenzantrag der Bench Ltd., ein Investorenprozess für alle bei der Bench Ltd. liegenden immateriellen Vermögenswerte (Marke, Vertragsbeziehungen etc.) eingeleitet worden. Dabei strebt BDO in enger Abstimmung mit dem englischen Hauptgläubiger vor allem den schnellen Verkauf der Markenrechte an, aber nicht notwendigerweise des operativen Betriebs, der wesentlich in den deutschen Gesellschaften liegt. Damit ist die Perspektive für die Weiterführung der BIG und BIRG mit ihren rund 200 Arbeitsplätzen unklar.
Rolf G. Pohlmann, vorläufiger Insolvenzverwalter: „In den Verhandlungen mit den britischen Insolvenzverwaltern über ein koordiniertes Vorgehen, das nach neuem EU-Recht geboten ist, ist es uns gelungen, die Belieferung der Bench-Stores in Deutschland, Österreich und den Niederlanden bis auf Weiteres zu sichern. Zudem konnten wir erreichen, dass Interessenten für die Marke aktiv das operative Geschäft der deutschen Gesellschaften angeboten wird. Wir müssen aber akzeptieren, dass es einen Verkaufsprozess gibt, der ausschließlich in den Händen der britischen Insolvenzverwaltung liegt. Damit trägt sie ein hohes Maß an Verantwortung für die rund 200 Arbeitsplätze in den deutschen Gesellschaften.“
Gegründet 1989 in Großbritannien als kleines Menswear Label mit Wurzeln in der Skater- und BMX-Szene, ist Bench heute eine international bekannte Marke, die stylische aber auch funktionale Mode bietet. Auch heute spiegelt sich die unverwechselbare DNA der Marke in allen Bench Kollektionen wieder. Das innovative und funktionsorientierte Produktdesign der Life- und Performance-Linien richtet sich nach den Anforderungen eines modernen 24 Hour City Lifestyle.
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte gehört mit mehr als 50 Mitarbeitern, hiervon 19 Berufsträgern, und Büros in München, Augsburg und Ulm zu den führenden insolvenzrechtlichen Kanzleien im süddeutschen Raum. Die Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter Rolf G. Pohlmann, Dr. Matthias Hofmann, Dr. Björn Hellfeld und Karen Buve sind im Schwerpunkt als Insolvenzverwalter und Insolvenzgutachter sowie bei angeordneter Eigenverwaltung als Sachwalter tätig. Zudem berät die Kanzlei in geeigneten Fällen insolvente Unternehmen, Investoren, Gläubiger und andere Beteiligte von Insolvenzverfahren. Schwerpunkte der Tätigkeit der Kanzlei bilden Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Insolvenzverfahren, die Begleitung von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, die Abwicklung und Begleitung von Insolvenzverfahren mit komplexen Rechtsproblemen sowie von Kriminal- und Konfliktinsolvenzen.
Rolf Pohlmann erneut als Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer München bestätigt
Der durch die Kammerversammlung vom 04.05.2018 zur Hälfte neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat in seiner konstituierenden Sitzung am 09.05.2018 Herrn Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Rolf Pohlmann (44) von der Kanzlei ‘Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter’ in seinem Amt als Vizepräsident und Schatzmeister neu gewählt und ihn somit im Amt bestätigt. Die Rechtsanwaltskammer München ist mit 21.668 Mitgliedern zum 01.01.2018 die größte Anwaltskammer in Deutschland. Neben der Ressortzuständigkeit für die Finanzen ist Pohlmann in der Kammer insbesondere für die Umsetzung der neuen Aufgaben der Kammer bei der Geldwäscheaufsicht zuständig. Pohlmann hat das Amt des Schatzmeisters und des Vizepräsidenten seit 2014 inne. Die neue Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet somit im Frühjahr 2020.
BGH bejaht Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung der Geschäftsleiter bei angeordneter Eigenverwaltung gegenüber Verfahrensbeteiligten, im entschiedenen Fall gegenüber einem Massegläubiger, geäußert. Der Bundesgerichtshof bejaht insoweit eine Haftung analog § 61 InsO, so dass der Geschäftsleiter den wegen Masseunzulänglichkeit eingetretenen Schaden zu ersetzen hat, sofern er mit dem Eintritt der Masseunzulänglichkeit rechnen musste. Auch für andere Fälle bejaht der BGH eine analoge Anwendung der §§ 60, 61 InsO.
In der Praxis führt die Entscheidung zur Auflösung eines Hauptkritikpunktes an der Eigenverwaltung; hierzu Dr. Matthias Hofmann, der sich sowohl in der Praxis, als auch als Fachbuchautor und Dozent bereits vielfach mit der Eigenverwaltung befasst hat: “Die Beteiligten eines Eigenverwaltungsverfahrens sind auf Grundlage der Entscheidung haftungsrechtlich den Beteiligten eines Verfahrens mit Insolvenzverwalter gleichgestellt. Dies ist aus Sicht der Praxis absolut zu begrüßen, zumal bereits zuvor viele Stimmen eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes gefordert hatten.” Hofmann rechnet damit, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer weiteren Professionalisierung des Umgangs mit der Eigenverwaltung führen wird, die in geeigneten Fällen als Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen nicht mehr wegzudenken ist.
Die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter folgendem Link abrufbar.
Geschäftsbetrieb von Bench nach Insolvenzanträgen ist bis auf Weiteres gesichert
Der Geschäftsbetrieb der Street- und Urbanwear-Marke Bench im deutschsprachigen Raum und in den Niederlanden ist bis auf Weiteres gesichert. Die eigenen Geschäfte und die rund 200 Wholesale-Kunden werden mit der aktuellen Kollektion weiterhin beliefert. Die bisherigen Management-Teams stehen auch nach den jüngsten Insolvenzanträgen der Gruppe weiter verantwortlich zur Verfügung.
Rolf G. Pohlmann: „Neben der Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebs muss es unser Ziel sein, für die Kultmarke Bench zeitnah eine stabile Zukunftslösung zu finden, die möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Ich sehe dafür gute Chancen: Bench ist seit fast 30 Jahren eine etablierte internationale Marke im Street- und Urbanwear-Segment, für die sich schon Celebrities wie Robbie Williams, Lady Gaga oder Jess Glynn begeisterten. Für eine gute Lösung wird es notwendig sein, die Insolvenzverfahren in Großbritannien und Deutschland zügig eng aufeinander abzustimmen. Dies würde möglichen Investoren ein Engagement erleichtern. Das neue europäische Insolvenzrecht, das Mitte 2017 in Kraft getreten ist, bietet hierfür eine gute Grundlage.“
Gegründet 1989 in Großbritannien als kleines Menswear Label mit Wurzeln in der Skater- und BMX-Szene, ist Bench heute eine international bekannte Marke, die stylische aber auch funktionale Mode bietet. Auch heute spiegelt sich die unverwechselbare DNA der Marke in allen Bench Kollektionen wider. Das innovative und funktionsorientierte Produktdesign der Life und Performance Linien erfüllt heute mehr denn je die Anforderungen eines modernen 24 Hour City Life.
Gerüstbauer Raetz: Unternehmen erfolgreich an B+P Gruppe verkauft
Der Sanierungsexperte Dr. Matthias Hofmann konnte gemeinsam mit dem Team von Pohlmann Hofmann in einem Zeitraum von nur gut sechs Wochen nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens das Traditionsunternehmen Gustav Raetz oHG im Rahmen einer übertragenden Sanierung erfolgreich verkaufen. Hofmann schloss insoweit am 03.04.2018 einen notariellen Unternehmenskaufvertrag mit der Aurelius Development One GmbH. Bei der Investorin handelt es sich laut Hofmann um ein neu gegründetes Unternehmen aus dem Umfeld der Berliner B+P Gerüstbau GmbH, die wiederum eine Beteiligung der AURELIUS Equity Opportunities SE & Co. KGaA ist. Durch den Verkauf konnten sämtliche Arbeitsplätze an den Standorten München und Bautzen erhalten werden. “Wir sind sehr glücklich, innerhalb so kurzer Zeit eine Lösung für die Zukunft des Unternehmens gefunden zu haben. B+P hatte sich bereits nach den ersten Gesprächen als Wunsch-Partner für die Zukunft von Raetz herausgestellt. Auch für die Gläubiger erweist sich der Verkauf als beste Lösung. Die Gläubiger können mit einer deutlich überdurchschnittlichen Quote rechnen”, so Hofmann.
Gläubiger des Vereins Polizeim Spitzingsee erhalten 70% Quote
Gut drei Jahre nach Verfahrenseröffnung im Dezember 2014 kann das Insolvenzverfahren über den vormaligen Eigentümer des “Berggasthofs am Roßkopf” am Spitzingsee abgeschlossen werden. Nach langwierigen Bemühungen, einen Käufer für die renovierungsbedürftige Immobilie zu finden, konnte der Insolvenzverwalter schließlich im Juni 2016 private Investoren finden, die einen sachgerechten Kaufpreis für die Immobilie boten. Nunmehr kann das Insolvenzverfahren abgeschlossen werden, nachdem letzte Abwicklungsmaßnahmen stattgefunden haben und das Münchner Insolvenzgericht die Schlussverteilung genehmigt hat. Mit Erfolg. Denn die Gläubiger des früheren Betreibers der Gaststätte, die über zahlreiche Fremdenzimmer verfügte, können sich über eine weit überdurchschnittliche Insolvenzquote von 70 Prozent freuen. Die Gelder werden in diesen Tagen an die Gläubiger ausgeschüttet.
BGH konkretisiert Anforderungen an Zahlungsfähigkeitsprüfung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit einer in den letzten Jahren offenen Frage im Zusammenhang mit der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit von insolventen Unternehmen befasst (BGH, Urt. v. 19.12.2017, Gz. II ZR 88/16). Demnach sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.
Der BGH erteilt mit dieser Entscheidung der sog. Bugwellentheorie eine klare Absage. Die Vertreter der Bugwellentheorie gingen davon aus, dass eine Zahlungsunfähigkeit bereits dann nicht vorläge, wenn das Unternehmen die wegen einer Liquiditätslücke derzeit nicht vollständig zu deckenden Zahlungspflichten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen decken kann, ohne dass hierbei Berücksichtigung fände, ob und in welchem Umfang in den betreffenden drei Wochen auch weitere Verbindlichkeiten zur Zahlung fällig werden.
Demgegenüber bestätigt zwar der BGH in seiner aktuellen Entscheidung, dass dann keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn eine am Stichtag eingetretene Liquiditätslücke innerhalb der folgenden drei Wochen voraussichtlich beseitigen kann. Hierzu ist aber – so der BGH – zwingend erforderlich, dass neben den in den folgenden drei Wochen zu beschaffenden liquiden Mittel auch die zusätzlich fällig werdenden Zahlungspflichten Berücksichtigung finden.
Die Entscheidung steht im Volltext in der Entscheidungsdatenbank des BGH zur Verfügung (Link).
Erfahrung mit ESUG hat deutlich zugenommen – Ziele nur in Teilen erreicht
Fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) im Frühjahr 2012 ist die 5. Auflage der Roland Berger ESUG-Studienreihe erschienen. Die Studie erfasst das Meinungsbild von Experten sowie Entscheidern und trackt die Anwendung der ESUG-Instrumente in der Sanierungs- und Insolvenzlandschaft. Sie wird von Roland Berger gemeinsam mit der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung mbH (HgGUR) verfasst. Für die aktuelle Auflage der Studie wurden rund 2.300 Manager sowie Sanierungs- und Insolvenzexperten befragt.
Als ein Ergebnis der Studie lasse sich festhalten, dass das ESUG immer mehr zur Normalität wird. Die Mehrheit der Marktteilnehmer bewerte das Gesetz danach insgesamt positiv. Während sich im Einführungsjahr nur 53% der Teilnehmer mit ESUG-relevanten Fällen auseinandergesetzt hätten, seien es aktuell schon 94%. Dabei habe fast die Hälfte aller Teilnehmer bereits in mehr als 10 Fällen Erfahrungen mit ESUG-Regelungen sammeln können, was einen neuen Höchstwert darstelle.
Der vom Gesetzgeber gewünschte Mentalitätswandel hin zu einer sogenannten Insolvenzkultur werde jedoch von der Mehrzahl der Teilnehmer als nicht erfüllt betrachtet. Vor allem die durch das ESUG beabsichtigte Stärkung der Gläubigerrechte werde nur von einer Minderheit als gelungen angesehen. Ein Meinungsbild, das sich seit 2012 signifikant verstärkt habe. Das Ziel der Erleichterung der Eigenverwaltung durch das ESUG wird ausweislich der Studie allerdings von Teilnehmern vermehrt als erreicht betrachtet.
Im Vergleich zum Vorjahr werde auch grundsätzlich eine Verbesserung bzw. Erhöhung der Rechtssicherheit von der Mehrzahl der Teilnehmern empfunden – am deutlichsten in Bezug auf den vorläufigen Gläubigerausschuss und das Schutzschirmverfahren. Deutliche Verunsicherung habe sich jedoch aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2016 ergeben, mit der der BFH die Erwägungen im sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen verworfen hatte. Das bestätigt auch Insolvenzverwalterin und Rechtsanwältin Karen Buve, die die Studie für Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter ausgewertet hat: “Die Unklarheiten bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen sind ein echtes Sanierungshindernis in der Insolvenz.” Die neuerlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus August 2017 hätten zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und hierdurch sei auch das Vertrauen der Beteiligten in eine rasche Lösung geschwunden, so Buve weiter.
Insgesamt sei der Erfahrungsstand mit einzelnen Instrumenten nach fünf Jahres ESUG dennoch überraschend gering. Viele der Befragten hätten z.B. einen Debt-to-Equity-Swap zur Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellschaftsanteile nur in sehr seltenen Fällen angewendet, sodass dieses Instrument als in der Praxis nahezu bedeutungslos einzustufen sei.
Von den Teilnehmern der Studie halten aktuell 43% eine zeitnahe Reformierung für notwendig, für 40% lässt sich das aktuell noch nicht beurteilen und lediglich 17% sehen derzeit keinen Reformbedarf. Von denen, die eine Reformierung für erforderlich halten, werden ausweislich der Studie vor allem Reformen im Bereich der Kompetenzabgrenzung zwischen Sachwalter und Eigenverwaltung, bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren nach § 270a InsO, bei den steuerlichen Implikationen und der Rechtsposition der Gläubiger für nötig erachtet.
Wichtigster Erfolgsfaktor für einen erfolgreichen Antrag auf Eigenverwaltung ist nach weit überwiegender Einschätzung der Studienteilnehmer die rechtzeitige Einschaltung professioneller Unterstützung. Wichtigster Erfolgsfaktor für die Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung sei sodann eine gesicherte Fortführung des Betriebs. Sie bleibt allerdings auch eine der größten Herausforderungen, bestätigt Insolvenzverwalterin Buve.
Ferner nimmt ausweislich der Studie die Bedeutung der Unabhängigkeit des Sachwalters deutlich zu, besonders für das Management.
Die Ergebnisse dieser Studien decken sich mit den Erfahrungen und Einschätzungen bei Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, die seit Einführung des ESUG bereits zahlreiche Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet hat und derzeit begleitet.

References: § 8
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 EuGH 
 § 8
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 § 3
 EuGH 
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BGH 
 § 250
 BGH 
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 § 61
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BGH 
 § 17
 BGH 
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 § 270