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Timestamp: 2019-08-21 19:09:25+00:00

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Konstruktionsplan eines Kirschteilchens | Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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By raschwartmann 1. Juli 2008 Allgemein
Das Landgericht Hagen hatte sich in einem Berufungsverfahren (LG Hagen vom 21.5.2008 – 10 S 14/08 ) mit der Schadensersatzklage eines Bäckerei-Kunden zu befassen, der sich beim Biß in einen “Kirschtaler” einen Zahn abgebrochen hatte, nachdem er auf einen Kirschkern gebissen hatte.
Das Landgericht bestätigte das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts und sprach dem Kläger gegen die beklagte Bäckerei einen Anspruch auf Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen materiellen Schadens und ferner seines immateriellen Schadens aufgrund des Vorfalls gem. §§ 1 I, 8 S. 1, 2 ProdHaftG zu. Ein Schmerzensgeld von € 200 wurde für angemessen erachtet.
Es liegt ein Produktfehler gem. § 3 I ProdHaftG eines von der Beklagten hergestellten Produkts vor. Der von der Beklagten hergestellten Kirschtaler enthielt einen Kirschkern.
Dass der Kirschtaler einen Kirschkern enthielt, stellt auch einen Produktfehler dar.
Gem. § 3 I ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Kirschteilchen einen Kirschkern enthält. Die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs umfassen die Eignung von verzehrfertig angebotenen Lebensmitteln zum Verzehr ohne Verletzungsgefahr, und dies nicht erst nach eingehender Kontrolle durch den Verbraucher, wie es sonst vorliegend nötig wäre.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass es technisch schwierig oder teuer ist, sämtliche Kirschen zu entsteinen bzw. zu überprüfen, ob die von Dritten bezogenen Kirschen sämtlich entsteint sind.
Ein sogenannter Fabrikationsfehler wie vorliegend lässt sich ermitteln durch Vergleich der Beschaffenheit des schadensträchtigen Produkts mit einem Referenzprodukt, das dem Bauplan des Herstellers entspricht (MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 3 ProdHaftG Rn. 30). Die Beklagte vertreibt gerade nicht Kirschteilchen mit naturbelassenen, nicht entsteinten Kirschen, sondern bezieht und verarbeitet entsteinte Kirschen. Die Steinlosigkeit entspricht ihrem „Konstruktionsplan“. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von demjenigen, den das OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) zu entscheiden hatte und der Erdnüsse betraf, die lediglich mit Schokolade überzogen wurden und sonst naturbelassen waren. Es wurde also keine Modifikation der Nusskerne selbst vorgenommen, die im Einzelfall – wie vorliegend das Entsteinen der Kirschen – misslang.
Dass einzelne Steine in den Kirschen verbleiben, stellt deshalb einen Ausreißer dar, also eine einzelne an der Konstruktionsbeschreibung gemessen negative Abweichung (Fehlproduktionen), wobei unschädlich ist, ob dies trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar ist (vgl. LG E, NJW-RR 2005, 678 ff.).
Gerade für solche Fehler begründet das Produkthaftungsgesetz – anders als § 823 I BGB – aber die verschuldensunabhängige Haftung (MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 1 ProdHaftG Rn. 56, § 3 Rn. 30; LG E, a.a.O.; implizit auch OLG L2, NJW 2006, 2272). Dass die Bevölkerung bei allen Produkten bei genauem Nachdenken mit Ausreißern rechnen kann, hindert somit nicht die Annahme eines Produktfehlers.
Das Landgericht hat die Revision zugelassen, “da, soweit ersichtlich, nicht höchstrichterlich entschieden ist, wieweit der (ursprüngliche) Zustand von Naturprodukten die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs modifizieren kann.”
Konstruktionsplan eines Kirschteilchens was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 823
 § 1
 § 3