Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=12.04.2005&Aktenzeichen=23%20W%2010/05
Timestamp: 2019-08-22 03:57:59+00:00

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OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - I-23 W 10/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - I-23 W 10/05
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OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - I-23 W 10/05 (https://dejure.org/2005,7161)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2005 - I-23 W 10/05 (https://dejure.org/2005,7161)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2005 - I-23 W 10/05 (https://dejure.org/2005,7161)
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Einseitige Erledigungserklärung: Kostentragung
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren; Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erklärungen im selbstständigen Beweisverfahren; Beruhen der Erledigungserklärung auf einem das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen lassenden Ereignis; Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten eines anhängigen oder künftigen Erkenntnisverfahrens; Einseitige Erledigungserklärung; Abstellen auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Rückgriff auf den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
ZPO § 91a § 269 Abs. 3 S. 2
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
LG Düsseldorf, 21.09.2004 - 40 OH 1/01
BauR 2005, 1974 (Ls.)
Diesem Gesichtspunkt kommt angesichts des vorrangigen Willens, das Verfahren zu beenden, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (aA OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 453, 454; OLG Hamburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 9 W 88/06, juris Rn. 4; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 656 f.).
Demgegenüber sind das HansOLG Hamburg (MDR 1998, 242) für den Fall der Anerkennung von Mängeln im Bauprozess der Anwendung von § 91a ZPO entgegengetreten, ebenso das OLG Stuttgart (BauR 2000, 445) sowie das KG (MDR 2002, 422) bei Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens nach Zahlung zurückbehaltenen Werklohns (gleichfalls ablehnend OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2005, 453; OLG Schleswig BauR 2006, 870).
Eine solche kostenrechtliche Bewertung des selbständigen Beweisverfahrens widerspricht dem Grundsatz, dass sich die Kostentragungspflicht grundsätzlich nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt (vgl. KG BauR 2001, 1951; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2005, 453).
Die Möglichkeit der Anwendung von § 91 a ZPO wird unter Hinweis auf die praktischen Bedürfnisse für eine solche Entscheidung teilweise vertreten (vgl. etwa OLG München, BauR 2000, 139; OLG Dresden BauR 2003, 1608;… Zöller-Herget, ZPO 25. Aufl., § 494 Rz. 5;… Thomas/Putzo, 27. Aufl., § 494 Rz. 5), von dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung jedoch abgelehnt ( so etwa OLG Schleswig, BauR 2006, 870; OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1974; KG Berlin, BauR 2001, 1951; OLG Stuttgart BauR 2000, 445; OLG Hamburg MDR 98, 242).
Es ist nicht ersichtlich, warum dann, wenn es nicht zu einem solchen Verfahren kommt, plötzlich andere Maßstäbe gelten sollten, die zudem dazu führen könnten, dass eine Partei mit Kosten belegt wird, für deren Tragung es materiell-rechtlich keine Grundlage gibt (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1974).
OLG Dresden, 21.08.2006 - 10 W 334/06
Unter diesen Umständen ist es nach Auffassung des Senats nicht möglich, die Erklärung der Antragsteller, das selbständige Beweisverfahren solle nicht weitergeführt werden, als Antragsrücknahme mit der zwingenden Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 453ff; OLG Hamburg, MDR 1998, 242f).
Es ist nicht ersichtlich, warum für den Fall, dass es nicht zum Hauptsacheprozess kommt, für die Kostentragungspflicht andere Kriterien und ein anderer Maßstab entscheidend sein sollen ( KG BauR 2001, 1951ff; OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1974ff mit zahlreichen Nachweisen zum Meinungsstand).
Der Senat hält - auch unter Berücksichtigung abweichender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen - an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. MDR 1998, 242) fest, dass in den Fällen der Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens keine Kostenentscheidung zu treffen ist (so zuletzt auch OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 453; OLG Stuttgart B. v. 28.7.2006 - 10 W 57/06; für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung auch BGH, NJW-RR 2004, 1005).
Beruht die Erledigungserklärung auf einem Ereignis, das das Interesse des Antragsteller an der Beweiserhebung entfallen lässt, ist sie nicht als Antragsrücknahme im Sinne des § 269 ZPO auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2005, Az.: 23 W 10/05).

References: § 91
 § 269
 § 91
 § 91
 § 494
 § 494
 § 269
 § 269