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Timestamp: 2017-05-28 01:10:49+00:00

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Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest
Dieses Thema "Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Pascal1989, 5. Juli 2012.
nehmen wir mal an die Kündigungsfrist in einem Studentenwohnheim die mit 3-monatiger Frist also zum 31.03.2012 gekündigt sein muss wird zum 09.01.2012 gekündigt. (Eingehen müssen hätte Sie ja am 04.01.2012 - 3er Werktag -)
Nun litt der Mieter jedoch unter Pfeifferschen Drüßenfieber und hat auch ein Attest über diesen Zeitraum (kompletter Januar bis Mitte Februar). Ausgezogen wird aber fristgemäß zum 31.03.
Nun nimmt das Studentenwerk die Kündigung erst zum 31.09 an und nach mehrerer Streitereien dann zum 30.06.2012 und droht nun mit Anklage falls April, Mai und Juni nicht auch gezahlt werden.
Wie sollte der Mieter weiter vorgehen? Bringt das Attest etwas?
05.07.2012, 16:42
AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest
Rein rechtlich gesehen: Gar nichts. Was kann das Studentenwerk dafür, dass der Mieter krank ist? Und überhaupt: Seit wann verhindert das Pfeiffersche Drüsenfieber die Verfassung und Versendung einer Kündigungserklärung? Handlungsfähig sollte der Mieter auch bei schwersten Verläufen noch sein. Alternativ hätte der Mieter ja auch eine andere Person zur Abgabe einer Kündigungserklärung bevollmächtigen können.
Zitat von Pascal1989:
Bringt das Attest etwas?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das attest bringt zwar nichts. aber die kuendigung waere dann doch automatisch zu ende april wirksam. was wird denn als grund fuer diese weiteren monate angefuehrt?
und weiss der exmieter zufaellig, wann das zimmer neu vermietet wurde? doppelt kassieren darf der betreiber naemlich nicht.
Das Wohnheimzimmer wurde noch nicht weitervermietet aufgrund von Bewerbermangel.
Im Vertrag steht noch, dass das Wohnheimzimmer nur in den Semesterferien untervermietet werden darf, also kann der Mieter nach fristgerechtem Auszug nicht einmal untervermieten. Ist das nicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? Oder die Krankheit, falls man sich nicht alleine versorgen konnte?
Laut Vertrag verlängert sich die Mietzeit um 6 Monate wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Studentenwerk hat nach mehreren Emails auf 3 Monate eingelenkt. Dürfte sich die Mietzeit eigentlich nur um einen Monat verlängern?
Im Vertrag steht noch, dass das Wohnheimzimmer nur in den Semesterferien untervermietet werden darf, also kann der Mieter nach fristgerechtem Auszug nicht einmal untervermieten. [
Ist das nicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? Oder die Krankheit, falls man sich nicht alleine versorgen konnte?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Laut Vertrag verlängert sich die Mietzeit um 6 Monate wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
die komplette klausel duerfte unwirksam sein. die gesetzlich vorgeschriebene kuendigungsfrist von drei monaten, darf nicht zum nachteil des mieters verlaengert werden. und falls es sich hier um einen zeitmietvertrag handeln sollte, waere auch das unzulaessig, da der mieter student ist.
Dürfte sich die Mietzeit eigentlich nur um einen Monat verlängern?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
und falls es sich hier um einen zeitmietvertrag handeln sollte, waere auch das unzulaessig, da der mieter student ist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was hat das mit "Student" zu tun? Zeitmietverträge sind grds. nur im Rahmen des § 575 BGB zulässig. Der zieht in dem Fall aber nicht. Schön - könnte man denken.
Nun gibt es aber den § 549, Abs. 3 BGB:
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auf Grund dieser Vorschrift gelten für Studentenwohnheime weder die ordentlichen Kündigungsgründe aus § 573 BGB, noch das "Verbot" von Zeitmietverträgen außerhalb von § 575 BGB. Ein Zeitmietvertrag wäre hier also durchaus zulässig.
Was hat das mit "Student" zu tun?
das hat in so fern zu tun, dass der bgh entschieden hat, dass zeitmietverträge einen studi unangemessen benachteiligen, denn grade wäre es ja wesen des studentenseins, dass man da sozusagen in der lebenserprobumgsphase wäre und daher einem die möglichkeit gegeben sein muss, dass man auch zügig wieder ausziehen kann, weil es eben grade kennzeichnend für diese lebensphase wär, dass man sich spontan umentscheidet (studiumwechsel usw.). also so ähnlich war es begründet. und es bezog sich explizit auf studis, denen man einen zeitmietvertrag (per vorlage/also individualvereinbarungen wären wohl nicht unwirksam) daher nicht zumuten könne und es eine unangemessene benachteiligung wär. in dem bgh fall ging es um einen zwei-jahres-vertrag und es war auch ein studentenheim. in unsererm fall wird offenbar die kündigung nur zu semesterende erlaubt. ich denke aber, aufgrund der urteilsbegründung, dass eben auch dass schon unangemessen benachteiligend wäre und daher so nicht erlaubt ist.
(kann im moment nicht richtig googlen, daher finde ich auch jetzt das aktenzeichen nicht.)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
07.07.2012, 11:38
Aber wären die 3 Monate auch noch unangemessen, die man weiter zahlen muss? Und um nochmal um die Verlängerung der Frist zurückzukommen, gibt es ein § wo erwähnt wird um wielange sich die Frist in diesem Fall verlängert, falls die Kündigungsfrist knappt verpasst wird. Mich würde nämlich noch interessieren ob gesetzlich nur 1 Monat weiter gezahlt werden muss, weil im Vertrag mit Studentenwerk steht 6 Monate (obwohl jetzt auf 3 verkürzt wurde). Gibt es vielleicht noch andere Hinweise zu dem BGH Fall? Dann würde ich nämlich mal danach suchen.
dass sich das wohnheim auf eine andere als vertraglich geregelte kündigungsfrist einlässt, ist ein zeichen, dass sie genau wissen, dass ihre klausel nicht haltbar ist. aus reiner menschenfreude machen die das nicht.
wenn die klausel unwirksam ist, dann gilt für wohnheime auch die normale 3 monatige kündigungsfrist (denke ich - was besseres fällt mir nicht ein) und damit würde die kündigung dann zum nächst wirksamen termin umgedeutet werden, so dass sie dann zzu ende april wirksam wäre.
ich kann auch wieder googlen: bgh urteil: VIII ZR 307/08 vom 15.07.2009 (leider finde ich den volltext nicht, musst du mal weiter suchen)
wenn die klausel unwirksam ist, dann gilt für wohnheime auch die normale 3 monatige kündigungsfristKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn sie das ist, dann wäre das so, das sehe ich auch so.
Wobei mich etwas wundert, dass in der BGH-Entscheidung mit keinem Wort auf § 549 BGB eingegangen wird. Möglicherweise handelt es sich gar nicht um ein "echtes" Studentenwohnheim im Sinne des § 549 BGB, sondern um ein privates Objekt in dem halt ausschliesslich Studenten wohnen.
Zur Unterscheidung (dort war es ein Kündigungsschutzfall) gibt es eine nagelneue BGH-Entscheidung:
http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136764
...hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* handelt, bestätigt. Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in dieser Norm enthaltene Einschränkung des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln.
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht. Die Dauer des Mietverhältnisses muss dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und darf nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben. § 549 Abs. 3 BGB dient nicht dazu, dem Vermieter eine im Einzelfall gewollte Vertragsbeendigung mit ihm nicht genehmen Mietern zu ermöglichen. Das der Rotation zugrundeliegende, die Gleichbehandlung aller Bewerber wahrende Konzept des Vermieters muss sich dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben. An einem derartigen Belegungskonzept fehlt es bei dem vom Kläger betriebenen Wohnheim. Die von ihm erklärte Kündigung war deshalb - mangels eines gemäß § 573 Abs. 1 BGB erforderlichen berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses - unwirksam.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Zeiten? Hast du nen DNS changer?
Prüf mal bitte auf der Seite vom BSI, sonst geht dein Internet Montag nicht mehr.
Wirklich interessant sind Rn. 22 bis 26.
Nach diesem Urteil ist die genannte Kündigungsfrist unwirksam.
Ich halte es jedoch für vertretbar, Mietverträge über ein halbes Jahr abzuschließen, da dies den Studenten nicht benachteiligt und im Rahmen einer Interessenabwägung beiden Vertragsparteien gerecht wird.
Trotzdem kann das ein Gericht anders sehen als ich. Ich würde in so einer Situation ausziehen und abwarten, ob man mich verklagt und entsprechend reagieren.
Zeiten? Hast du nen DNS changer?.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
satan weiche von mir.... Prüf mal bitte auf der Seite vom BSI, sonst geht dein Internet Montag nicht mehr.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wieso montag...? es geht schon jetzt nicht mehr. genau genommen, ging es überhaupt noch nie (richtig)!!! ich leide an der schlechtesten internetverbindung deutschlands, wetterabhängig noch schlechter... da kann man nicht einfach mal so googlen - von youtube oder ähnlichem reden wir mal gar nicht erst. zeiten
Ist halt so, wenn man im Wald wohnt und die Holzleitung die einzige Verbindung zu Außenwelt ist.
Bei dir kommt der Postbote bestimmt auch alle 2 Wochen auf dem Pferd geritten. Klick mal hier drauf: http://www.dns-ok.de/
Kündigungsfrist Studentenwohnheim
Mietrecht 19. März 2014
Trotz ärztliches Attest Zahlungspflichtig
Sportrecht 20. September 2011
Mietrecht 9. April 2011
Ärztliches Attest wegen Schichtarbeit
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 19. September 2010
ärztliches Attest bei Schwerbehinderung
Arbeitsrecht 16. April 2008

References: § 575
 § 549
 § 573
 § 575
 bgh 
 bgh 
 BGH 
 bgh 
 § 549
 § 549
 § 549
 § 549
 § 549
 § 573