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Timestamp: 2019-08-18 20:37:57+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2009, 669 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 11.02.2009
OLG Hamm, 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09
https://dejure.org/2009,2876
OLG Hamm, 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
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GVG § 17a; WEG §§ 62 n.F., 46 a.F.
Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens, Meistbegünstigungsgrundsatz
Hat das erstinstanzliche Gericht in einer nicht zulässigen Form (Beschluss statt Urteil) entschieden, so ist Beschwerde zwar statthaft, das Beschwerdegericht hat die Beschwerde von Amts wegen an das Berufungsgericht zu verwe§§ 17a GVG; 62 WEG, 46 WEG a.F.
GVG § 17a; WEG § 46 a.F.; WEG § 62 n.F.
Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens
Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Maßgebliches Recht inÜbergangsfällen
WEG-Novelle und richtiges Verfahrensrecht bei Mahnsachen in Übergangsfällen (IMR 2009, 366)
AG Gladbeck - 21 C 4/07
NJW 2010, 879 (Ls.)
NZM 2010, 169
ZMR 2009, 867
Wenn der Beklagte dies infolge eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung nicht rechtzeitig geschafft hat, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber dem Beklagten (vgl. AG Hannover, Urt. v. 20.04.2007 - 537 C 17077/05, WuM 2008, 399 f.).
Der Sinn der Überleitungsvorschrift besteht darin, die Probleme und Erschwernisse zu verhindern, die zu besorgen wären, wenn man ein bereits anhängiges Verfahren geänderten verfahrensrechtlichen Regelungen unterwürfe (vgl. BT-Drs. 16/887, S. 43; OLG Hamm, ZMR 2009, 867, das selbst bei vorausgehendem Mahnverfahren die Anhängigkeit des WEG-Verfahrens erst mit Eingang der Sache bei dem zuständigen Streitgericht bejaht).
Auch das OLG Hamm hält den Eingang beim Streitgericht für maßgeblich (OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2009, Az. 15 Wx 22/09).
OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 204/08
https://dejure.org/2009,6669
OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.02.2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
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Befristetes Angebot: Auslegung des Wunsches um Nachverhandlung der angebotenen Vertragsbedingungen
Bindung an ein unterbreitetes Angebot; Verlängerung der Annahmefrist; Auslegung von Willenserklärungen; verspätete Annahme
BGB § 145; BGB § 148; BGB § 150
Keine Ablehnung eines Angebots bei Bitte um Fristverlängerung!
Keine Ablehnung eines Angebots bei Bitte um Fristverlängerung! (IBR 2009, 1280)
LG Stade, 13.08.2008 - 5 O 370/07
NJW-RR 2009, 1150
Vielmehr ist das Verhalten der Kläger so aufzufassen, dass sie den Jagdpachtvertrag (und die Ergänzungsvereinbarung) mit dem von der Beklagten übermittelten Inhalt auf jeden Fall abschließen und über die "Zusatzvereinbarung", weiter verhandeln wollten (vgl. ähnlich OLG Celle NJW-RR 2009, 1150; BGH WM 1982, 1229).

References: § 17
 § 17
 § 46
 § 62
 § 62
 § 145
 § 148
 § 150
 BGH