Source: http://www.omega-medical.de/AGB/
Timestamp: 2019-01-21 07:56:23+00:00

Document:
omega medical | AGB
USt-IdNr.: DE240573322
Steuernr. 138/134/50024
HRB 13896 AG Memmingen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand August/2009)
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer (nachstehend
„Kunde“ genannt) und der omega medical GmbH vertr.d.d. Geschäftsführer
Reinhold H. Herbst (nachstehend „Verkäufer“ genannt) ausschließlich, soweit sie
nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
abgeändert werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine
(2) Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers per E-Mail oder Telefax, spätestens aber mit der Zusendung der Ware zustande. Unabhängig davon wird der Zugang der Bestellung des Kunden elektronisch bestätigt. Diese automatische E-Mail-Bestätigung stellt nicht die Annahmeerklärung des Verkäufers dar.
(1) Die Preise der jeweiligen Waren sind Endpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und andere Preisbestandteile enthalten. Den Bruttoendpreisen sind die jeweiligen Nettoendpreise erkennbar gegenüber gestellt.
(1) Gewerblichen Kunden und aus dem Gesundheitsmarkt stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung im Voraus, der Zahlung nach Rechnungslegung, der Zahlung per Lastschrift oder der Nachnahme zzgl. der angegebenen Nachnahmegebühr zur Verfügung. Private Kunden beliefern wir, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist ausschließlich gegen Vorkasse.Der Versand der Ware ins Ausland erfolgt ebenfalls nur gegen Vorkasse. Die durch eine Überweisung aus dem Ausland entstehenden Kosten gehen bis zu einem Bestellwert von € 297,50 brutto (= 250,00 € netto) zu Lasten des Kunden. Bei Bestellungen über € 297,50 brutto (= 250,00 € netto) werden die Kosten für die Auslandsüberweisung zwischen Verkäufer und Kunden geteilt.
(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Lehnt er dies ab, gerät er automatisch in Zahlungsverzug. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung erhält der Kunde vom Verkäufer eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung. Ist 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben, so gelangt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigten den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Verkäufer die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von 3 Monaten, unmöglich, wird er von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und durch die dem Verkäufer die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und vom Verkäufer nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, sofern er ein konkretes Deckungsgeschäft auch abgeschlossen hatte.
(3) Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
(4) Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege der Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht mit den nachfolgenden Widerrufsfolgen zu:
Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nach § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49 (0)8331 - 960324-22
e-Mail: sales(a)omega-medical.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nichtpaketfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei Neu- und ein Jahr bei gebrauchter Ware. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
(3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers –insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz – oder eine Haftung aus Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nach § 9 Abs.1 und Abs. 2 unberührt. Ebenso gelten diese Regelungen nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verkäufer und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Dresden.

References: § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 9