Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-02-2012-2C_640-2011
Timestamp: 2016-10-24 18:15:44+00:00

Document:
2C_640/2011 (01.02.2012)
In den Jahren 2003 - 2005 bereiste Z.________ (geb. 1964) verschiedene s�damerikanische L�nder. Anfang Mai 2005 hielt er sich im S�den von Chile, im Grenzgebiet zu Argentinien, auf. Dort begab er sich mit einem lokalen F�hrer auf eine Trekkingtour, offenbar unter anderem um Land f�r einen m�glichen Grundst�ckkauf zu besichtigen. Nach Angaben seines F�hrers ist Z.________ am 7. Mai 2005 aus dem Nachtlager verschwunden; er habe eine Nachricht hinterlassen, wonach er vorausreisen werde und darum bat, sein Gep�ck in die nahe gelegene Gemeinde Lago Verde zu bringen. Als der F�hrer Z.________ in Lago Verde nicht antraf, meldete er diesen am 9. Mai 2005 bei der �rtlichen Polizei als vermisst. Die chilenische Polizei und der chilenische Zivilschutz leiteten in der Folge eine Suchaktion ein und setzten die Schweizer Botschaft am 13. Mai 2005 �ber die Vermisstmeldung in Kenntnis. Der zust�ndige Konsul informierte umgehend die Sektion konsularischer Schutz in Bern sowie die Schweizer Vertretung in Buenos Aires, Argentinien. Nach Ansicht der konsularischen Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile und der Sektion konsularischer Schutz in Bern bestand im damaligen Zeitpunkt keine Gewissheit dar�ber, dass Z.________ in Not geraten war, weshalb - seinem im Mai 2004 gegen�ber der Schweizer Botschaft anl�sslich seiner Anmeldung ge�usserten Wunsch entsprechend - die Eltern vorl�ufig nicht informiert wurden. Gleichzeitig wurde beschlossen, im Falle einer tats�chlichen Notsituation oder der gr�sseren Wahrscheinlichkeit einer solchen sowie in jedem Fall am Ende der Arbeitswoche, das heisst am 20. Mai 2005, die Angeh�rigen zu benachrichtigen.
In der Zwischenzeit setzten ca. 30 Angeh�rige der Ortspolizei, der chilenischen Armee sowie freiwillige Helfer zu Fuss die Suche nach dem Vermissten fort. Eine Suche aus der Luft war nicht m�glich, da der Helikopter anderweitig ben�tigt wurde. Am 20. Mai 2005 wurde der Schweizer Konsul dar�ber informiert, dass die Suche fortgesetzt werde, ein Teil des Suchtrupps infolge eines Flugzeugabsturzes in der Region aber habe umdisponiert werden m�ssen. Ferner wurde mitgeteilt, dass f�r die weitere Suche ein Helikopter zweckm�ssig w�re, die Treibstoffkosten jedoch von der Schweizer Botschaft zu �bernehmen w�ren. Mangels Geldmittel und einer entsprechenden Kompetenz lehnte der Konsul eine Kostengutsprache ab.
Ebenfalls am 20. Mai 2005 wurden die Eltern von Z.________, X.________ und Y.________, informiert. Diese baten die Sektion konsularischer Schutz am 24. Mai 2005 um gr�sstm�gliche Hilfe und erkl�rten sich bereit, sich an den Kosten einer Suche zu beteiligen. Hierauf ersuchte die Sektion konsularischer Schutz die Schweizer Botschaft in Santiago de Chile am 25. Mai 2005, den Druck auf die lokalen Beh�rden zu erh�hen und den Einsatz eines Suchhelikopters in die Wege zu leiten. Am 26. Mai 2005 teilte der Konsul mit, dass die Suche aufgrund des schlechten Wetters habe eingestellt werden m�ssen, sobald m�glich aber ein Helikopter eingesetzt werde. Am 27. Mai 2005 musste die Suche aufgrund des hereinbrechenden Winters eingestellt werden.
Danach nahmen die Eltern �ber eine Freundin ihres Sohnes direkt mit den zust�ndigen Beh�rden in Chile Kontakt auf. Anfangs 2006 reisten die Eltern nach Chile, um die Wiederaufnahme der Suche nach ihrem Sohn zu veranlassen. Diese wurde am 8. Februar 2006 fortgef�hrt. Gleichentags wurden die sterblichen �berreste von Z.________ sowie dessen Pass im Vale de Turbio gefunden. Bei der Leiche fand man eine handschriftliche Notiz, in der Z.________ festgehalten hat, nicht verunfallt, sondern ermordet worden zu sein. Gem�ss einer E-Mail der chilenischen Staatsanwaltschaft vom 15. M�rz 2006 an das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) sowie an die Eltern wird hinsichtlich der Todesursache ein Einfluss Dritter ausgeschlossen. Laut Autopsiebericht vom 22. Februar 2006 ist die Todesursache unbestimmt.
Mit einer Eingabe vom 26. September 2008 an die Vorsteherin des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten machten die Eltern geltend, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei f�r das Verhalten ihrer Beh�rden gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) zur Verantwortung zu ziehen. Zur Begr�ndung f�hrten sie aus, die Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile und der Sektion konsularischer Schutz des EDA h�tten bei der Suche nach ihrem in Chile vermissten Sohn nicht pflichtgem�ss gehandelt, so dass dieser nicht rechtzeitig habe gefunden werden k�nnen und in der Folge gestorben sei. Ein Begehren um Schadenersatz oder Genugtuung wurde nicht gestellt.
Die Eingabe wurde am 2. Februar 2009 zwecks Pr�fung einer allf�lligen Staatshaftung zust�ndigkeitshalber an das Eidgen�ssische Finanzdepartement (EFD) �berwiesen. Dieses forderte die Eltern auf, ihr Gesuch zu pr�zisieren und insbesondere anzugeben, ob und in welcher H�he Schadenersatz oder Genugtuung verlangt w�rden.
Am 10. M�rz 2009 machten die Eltern Schadenersatz in der H�he von ca. Fr. 210'149.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000'000.-- geltend. Mit Verf�gung vom 4. August 2009 wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 26. September 2008 wegen versp�teter Eingabe und damit Verwirkung der Anspr�che ab.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Eltern am 14. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil vom 16. Juni 2011 abgewiesen wurde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Eidgen�ssische Finanzdepartement anzuweisen, auf das Staatshaftungsbegehren einzutreten.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf dem Gebiet der Staatshaftung kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 10 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrer haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Das Finanzdepartement ist wegen der materiellen Natur der Verwirkung (Urteil 9C_611/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 1; BGE 118 II 447 E. 1) zu Recht auf das geltend gemachte Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren eingetreten und hat dieses jedoch abgewiesen. Der damit an sich gegenstandslose Antrag der Beschwerdef�hrer, das Eidgen�ssische Finanzdepartement anzuweisen, auf das Staatshaftungsbegehren einzutreten, f�hrt jedoch entgegen der Auffassung des Departements nicht zum Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde. Denn das Begehren ist aufgrund der Beschwerdeschrift offensichtlich dahingehend zu verstehen, dass die Angelegenheit zur weiteren materiellen Behandlung an das Departement zur�ckzuweisen sei.
1.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen sinngem�ss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 20 VG, Art. 9 BV [Treu und Glauben bzw. Rechtsmissbrauch]).
2.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne R�cksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei T�tung eines Menschen oder K�rperverletzung kann die zust�ndige Beh�rde unter W�rdigung der besonderen Umst�nde, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angeh�rigen des Get�teten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 6 Abs. 1 VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Gesch�digte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle F�lle nach zehn Jahren seit dem Tage der sch�digenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).
2.2 Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildete einzig die Frage, ob die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Anspr�che im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt sind.
2.3 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist mit der tats�chlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen beginne; Kennen-m�ssen reiche dazu nicht aus. Dem Gesch�digten m�ssten alle tats�chlichen Umst�nde bekannt sein, die geeignet seien, eine Klage zu veranlassen und zu begr�nden; bei Unterlassungen sei der Zeitpunkt der letzten relevanten Unterlassung massgebend. Kenntnis vom Schaden habe demnach, wer die sch�dlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kenne, dass er in der Lage sei, f�r alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen; dazu m�sse der Gesch�digte die wichtigen Elemente seines Schadens kennen, die es ihm erlauben, dessen Gr�ssenordnung zu bestimmen. Da im Staatshaftungsrecht f�r den Schaden ausschliesslich der Bund hafte, sei nicht erforderlich, dass der schadenverursachende Beamte identifiziert werden k�nne. F�r die Geltendmachung des Genugtuungsanspruchs wegen T�tung eines Angeh�rigen beginne die Verwirkungsfrist hingegen nicht bereits mit der Kenntnis des Todes zu laufen, sondern erst, wenn auch der fehlbare Beamte bekannt sei. Da der Schaden grunds�tzlich als Ganzes angesehen werden m�sse, sei deshalb f�r den Beginn des Fristenlaufs sowohl f�r den Schadenersatz- als auch f�r den Genugtuungsanspruch die Kenntnis von der Person des fehlbaren Beamten erforderlich.
Diese grunds�tzlichen Ausf�hrungen entsprechen Lehre und/oder Rechtsprechung und werden von den Beschwerdef�hrern anerkannt oder nicht in Frage gestellt. Es kann auf die Ausf�hrungen und Zitate im angefochtenen Urteil (E. 4.1 - 4.4) verwiesen werden.
2.4 Die Beschwerdef�hrer machten mit Eingabe vom 10. M�rz 2009 eine Genugtuung von Fr. 1'000'000.-- sowie eine Schadenersatzforderung in der H�he von ca. Fr. 210'149.-- geltend. Die Genugtuung begr�ndeten sie mit dem grossen Schmerz �ber den Tod ihres Sohnes; als Schaden machen sie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Sohn geltend (Reisekosten f�r drei Personen nach Chile zur Suche des Vermissten, elektronische Kommunikation, Internetanschlussgeb�hren, Anschaffung Laptop inklusive Drucker, Anwaltshonorar und die T�tigkeit von Freunden in Chile, Entsch�digung f�r die Familie A.________, Aufwendungen der Gemeinde Lago Verde, Entsch�digung f�r einen zuk�nftigen chilenischen Anwalt).
2.5 Den Beschwerdef�hrern wurde am 5. M�rz 2007 in den R�umlichkeiten der Sektion konsularischer Schutz des EDA Einsicht in die Akten der Vertretung in Santiago de Chile sowie der Sektion konsularischer Schutz gew�hrt. Dabei erhoben sie Vorw�rfe gegen die chilenische Justiz und zwei Mitarbeitende der Schweizer Vertretung in Santiago de Chile, den damaligen Konsul und dessen Sekret�rin. Zudem sollen sie angegeben haben, �ber Beweismaterial zu verf�gen, um den aus ihrer Sicht fehlbaren Justizbeh�rden den Prozess zu machen. Sie seien der Auffassung, dass das Leben ihres Sohnes h�tte gerettet werden k�nnen, wenn die verantwortlichen Stellen richtig und rascher gehandelt h�tten. In einer E-Mail vom 16. M�rz 2007 zuhanden des Rechtsdienstes des EDA legten die Beschwerdef�hrer dar, der damalige Konsul habe eine ganze Anzahl Unterlassungen begangen und Forderungen von Eltern und EDA nicht ausgef�hrt; zudem habe er den Datenschutz gebrochen und der lokalen Staatsanwaltschaft in Chile Falschangaben gemacht. Ihr Sohn w�rde leben, wenn als Konsul eine verantwortungsvolle Person eingesetzt gewesen w�re.
Am 31. August 2007 fand eine Sitzung zwischen Vertretern des EDA und den Beschwerdef�hrern statt. An dieser verlangten Letztere die Unterst�tzung bzw. eine Intervention der Botschaft beim gerichtsmedizinischen Institut, wo die Leiche ihres Sohnes aufbewahrt wurde. Zudem verlangten sie ein Vorgehen gegen die Handlungen und Unterlassungen von Konsul und Botschaftssekret�rin sowie die Bekanntgabe der EDA-Mitarbeitenden, die am Entscheid �ber die Festsetzung des Zeitpunkts beteiligt waren, wann die Beschwerdef�hrer �ber die Verschollenheit ihres Sohnes informiert werden sollten. Das EDA oder dessen Mitarbeitende seien f�r dessen Tod verantwortlich. W�ren sie als Eltern sofort �ber sein Verschwinden informiert worden, h�tten sie auf die Sucharbeiten mehr Einfluss nehmen und ihn m�glicherweise noch lebend finden k�nnen. Der Rechtsdienst des EDA verweigerte die Bekanntgabe der Namen einzelner Mitarbeitender mit dem Hinweis, der fragliche Entscheid sei das Ergebnis einer gemeinsamen Lagebeurteilung zwischen Botschaft und Sektion konsularischer Schutz gewesen und nicht der Entscheid einer einzelnen Person.
Mit Schreiben vom 4. und 5. September 2007 an das EDA erhoben die Beschwerdef�hrenden erneut Vorw�rfe gegen das Vorgehen des Konsuls und dessen Sekret�rin. Die Unterlassungen und illegalen Aussagen der Botschaft gegen�ber den chilenischen Beh�rden seien f�r ihren Sohn t�dlich gewesen. Im �brigen seien sie zur Einsicht gelangt, dass die Identifikation der Personen, die den t�dlichen Entscheid - sie so lange nicht zu informieren - gef�llt h�tten, nicht relevant sei.
2.6 Die Vorinstanz hat daraus den Schluss gezogen, dass die Beschwerdef�hrer sp�testens am 31. August bzw. am 4./5. September 2007 Mitarbeitende des EDA, insbesondere den damaligen Konsul sowie dessen Sekret�rin in der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile, deswegen als schadenersatzpflichtig ansahen, weil diese nach der Vermisstmeldung nicht richtig gehandelt h�tten. Es k�nne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt gen�gende Kenntnis von der Person des oder der Haftpflichtigen, n�mlich des damaligen Konsuls und dessen Sekret�rin gehabt h�tten. Ebenfalls seien den Beschwerdef�hrenden zu jenem Zeitpunkt s�mtliche Schadensposten, die sie geltend machten, bereits bekannt gewesen. Es handle sich dabei im Wesentlichen um Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Suche nach dem Vermissten in den Jahren 2005 und 2006 angefallen seien.
Was den Genugtuungsanspruch anbelangt, werde den konsularischen Mitarbeitern der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile lediglich vorgeworfen, dass diese nicht rechtzeitig gehandelt h�tten, der Vermisste deshalb nicht rechtzeitig habe gefunden werden k�nnen und deshalb gestorben sei. Die genaue Todesursache, die nicht vollends gekl�rt werden konnte, m�ge zwar das subjektive Ausmass des Gef�hlsschadens beeinflussen, sei aber f�r den Beginn des Fristenlaufs nicht massgebend.
Zusammenfassend h�tten die Beschwerdef�hrer somit sp�testens am 31. August resp. 4./5. September 2007 vom Schaden, vom Tod des Vermissten und von der Person der beiden Mitarbeitenden der Botschaft gen�gend Kenntnis, um Schaden und Genugtuung auf dem Prozessweg einzufordern. Die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 20 Abs. 1 VG habe somit sp�testens am 4. September 2007 zu laufen begonnen, weshalb ihre Eingabe vom 26. September 2008 zu sp�t erfolgt sei.
2.7 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis.
Nachdem die Todesursache aufgrund des Autopsieberichts vom 22. Februar 2006 als unbekannt gelten muss, und auch die chilenische Staatsanwaltschaft am 15. M�rz 2006 gegen�ber den Beschwerdef�hrern eine Einwirkung Dritter ausgeschlossen hatte, verf�gten die Beschwerdef�hrer �ber gen�gende Kenntnis, um das Staatshaftungsverfahren auch betreffend Genugtuung, bei deren Bemessung allenfalls die Todesursache zu ber�cksichtigen w�re, einzuleiten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kommt es f�r die Einleitung des Staatshaftungsverfahrens nicht darauf an, s�mtliche Personen zu kennen, denen allenfalls ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen w�re. Es muss insoweit gen�gen, dass die von den Gesch�digten aus ihrer Sicht in erster Linie als verantwortlich erachteten Personen bekannt sind. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandete Verweigerung einer Kostengutsprache f�r den Helikoptereinsatz wurde denn auch vom Konsul ausgesprochen. Inwieweit dessen Entscheid auf Weisungen des EDA zur�ckzuf�hren war, kann f�r die Einleitung des Verfahrens nicht massgebend sein. Dieses dient denn auch dazu, den Sachverhalt umfassend zu ermitteln und die massgebenden Umst�nde abzukl�ren. Dass die Beschwerdef�hrer bis zum 4./5. September 2007 noch nicht �ber s�mtliche vorhandenen in- und ausl�ndischen Akten verf�gten, ist nicht entscheidend. Es gen�gt, dass sie �ber gen�gend Unterlagen und Kenntnisse verf�gten, um ihr Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Z�gen zu begr�nden (vgl. Urteil 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3). Ein Gesamtbild aller Todesumst�nde und aller allenfalls verantwortlicher Beamten ist dazu nicht erforderlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe die vom EDA rechtsmissbr�uchlich geltend gemachte Verwirkung "nicht von Amtes wegen pr�fen d�rfen".
3.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten am 26. September 2008 ihr Begehren - noch unbeziffert - beim EDA eingereicht. Das Schreiben sei am 2. Februar 2009 zust�ndigkeitshalber an das EFD weitergeleitet worden. Dazu sei das EDA verpflichtet gewesen, auch wenn es die Anspr�che bereits als verwirkt angesehen h�tte. Die Pr�fung eines Staatshaftungsgesuchs bzw. eines Schreibens, das ein solches darstellen k�nnte, und damit auch die Pr�fung einer allf�lligen Verwirkung falle allein in die Zust�ndigkeit des EFD. Eine finanzielle Abgeltung sei von den Beschwerdef�hrern bis zu ihrer Eingabe an das EFD nie ausdr�cklich verlangt und vom EDA insbesondere auch zu keinem Zeitpunkt angeboten worden. Am Vorgehen des EDA, das die Beschwerdef�hrer nach M�glichkeit zu unterst�tzen versucht habe, sei nichts Rechtsmissbr�uchliches zu erkennen. Auch das Schreiben des Vizedirektors des Bundesamtes f�r Justiz vom 4. Juli 2008 verm�ge keine Anspr�che aus Vertrauensschutz zu vermitteln. Darin werde den Beschwerdef�hrern lediglich in allgemeiner Weise Auskunft erteilt �ber den Strafprozess in der Schweiz, die Opferhilfeberatung, die M�glichkeit einer Aufsichtsbeschwerde und die Staatshaftung; in Bezug auf Letztere werde ausdr�cklich festgehalten, dass mangels Kenntnis der genaueren Umst�nde nicht beurteilt werden k�nne, ob deren Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben seien. Insgesamt seien somit keine Anzeichen ersichtlich, wonach das EDA die Beschwerdef�hrer von der rechtzeitigen Eingabe des Staatshaftungsbegehrens abgehalten und sich rechtsmissbr�uchlich verhalten h�tte.
3.3 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, l�sst die Begr�ndung der Vorinstanz keineswegs als bundesrechtswidrig erscheinen.
Namentlich geh�rt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer auch die Einhaltung der Verwirkungsfrist zu den materiellen Voraussetzungen f�r eine Staatshaftung; indem das Departement die von den Beschwerdef�hrern bestrittene Verwirkung bejaht und das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren aus diesem Grund abgewiesen hat, hat es einen materiellen Entscheid gef�llt.
Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Verwirkung kann jedenfalls weder in den Schreiben und dem Vorgehen der Beh�rden noch der Intervention der Bundesr�tin erblickt werden. Zudem sind diese Handlungen zum gr�ssten Teil erst nach Einreichung des Gesuches erfolgt. Was das Schreiben des Vizedirektors des Bundesamtes f�r Justiz anbelangt, so besteht keine Verpflichtung, im Rahmen allgemeiner Ausf�hrungen und ohne konkreten Anlass auf eine allenfalls bestehende Verwirkungsfrist hinzuweisen; dass eine solche besteht, muss - wie bei anderen finanziellen Anspr�chen - vielmehr allgemein angenommen und als bekannt vorausgesetzt werden. Die Beschwerdef�hrer haben selber daf�r zu sorgen, dass sie die gesetzlichen Verwirkungsfristen wahren k�nnen; eine Verpflichtung von Amtsstellen, auf einen allenfalls drohenden Ablauf einer Verwirkungsfrist hinzuweisen, besteht nicht (vgl. Urteil 2C_3/2005 vom 10. Januar 2007 E. 6.6).
Nicht zu beanstanden ist auch das Vorgehen des Departements, vor dem (materiellen) Entscheid �ber die Verwirkung zun�chst eine n�here Bezifferung der geltend gemachten Anspr�che zu verlangen.
Dass das Finanzdepartement sodann in seiner Vernehmlassung noch beif�gt, es w�re r�ckblickend aus R�cksicht auf die Beschwerdef�hrer geboten gewesen, die Schadenersatzanspr�che "auch materiell zu w�rdigen" und so ihrem legitimen Bed�rfnis nach einer Untersuchung der Ereignisse Rechnung zu tragen, �ndert nichts daran, dass bei Einreichung des Gesuches die Anspr�che verwirkt waren.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

References: Art. 85
 Art. 86
 BGE 
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20