Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2018/07/06/e-mail-werbung-ohne-einwilligung-das-duerfen-sie-nach-der-dsgvo
Timestamp: 2019-04-23 13:04:50+00:00

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E-Mail-Werbung ohne Einwilligung | Trusted Shops Legal Experts
06.07.2018 10:00 | Von Madeleine Winter
Nach § 7 Abs. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post (=E-Mail-Werbung) nicht anzunehmen, wenn
Was dies für Sie genau bedeutet, möchten wir hier aufschlüsseln:
Erlangung der Adresse durch den Kunden
Zunächst müssen Sie die E-Mail Adresse vom Kunden selbst erhalten haben. Sie dürfen die Adresse also nicht von außerhalb z.B durch Adressbücher oder Adressenhändler erhalten haben. Wichtig ist dabei, in welchem Zusammenhang Sie die E-Mail Adresse erhalten haben. Nur wenn Sie die E-Mail Adresse aufgrund eines Vertragsschlusses mit dem Kunden erhalten haben, greift die oben genannte Ausnahme. Liegt lediglich eine Registrierung ohne anschließende Bestellung vor, können Sie sich nicht auf die Ausnahme berufen.
Kurz gesagt: Der Kunde muss Waren in Ihrem Online-Shop mit seiner E-Mail Adresse bestellt haben.
Verwendung zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
Zudem dürfen Sie die E-Mail Adresse des Kunden nur für eigene Werbezwecke nutzen. Das bedeutet Sie dürfen die E-Mail Adresse nicht an andere Unternehmen weitergeben oder sie benutzen um für Waren anderer Firmen zu werben.
Außerdem dürfen Sie nur für ähnliche Waren werben. Ähnliche Waren meint hier ähnliche Waren wie die, die der Kunde bereits in Ihrem Online-Shop bestellt hat. Die Waren für die Sie werben wollen, müssen also dem typischen Bedarf des Kunden entsprechen oder einen ähnlichen Verwendungszweck haben.
Hierzu folgendes Beispiel: Wer in Ihrem Online-Shop französischen Käse gekauft hat, dem darf in Zukunft Werbung für spanischen Käse geschickt werden. Auch dürfen Sie für solche Waren werben, die als Zubehör zu dem zuvor erworbenen Produkt zu verstehen sind. Wer zuvor in Ihrem Online-Shop ein Handy erworben hat, dem darf Werbung für die passende Handyhülle zugeschickt werden.
In der Praxis kann es jedoch Schwierigkeiten bereiten, zu entscheiden, ob nun für ein ähnliches oder ein anderes Produkt geworben wird. Die Gerichte haben hierzu entschieden:
Wenn eine Kinderhose gekauft wird, anschließend jedoch für das gesamte Bekleidungssortiment geworben wird, handelt es sich nicht um ähnliche Waren (LG Berlin, Urt. v. 16.11.2017, 16 O 225/17).
Wird ein Geduldsspiel gekauft und werden anschließend Lautsprecher, „Origami Papier-Servietten“, „leuchtende Party-Gläser“, „witzige Eiswürfelformen“ und ein „Musik-Abmischgerät“ als „Must-haves für deine Silvesterparty“ beworben, handelt es sich ebenfalls nicht um ähnliche Waren (KG, Beschl. v. 18.3.2011, 5 W 59/11).
In keinem Fall dürfen Sie E-Mail Werbung an Kunden versenden, die dieser Werbung ausdrücklich widersprochen haben.
Information über die Möglichkeit des Widerspruchs
Sie müssen den Kunden bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinwiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Diese Information darf nicht an versteckter Stelle stehen und muss inhaltlich verständlich sein.
Dies bedeutet, dass Sie den Kunden in unmittelbarer Nähe des Eingabefeldes für die E-Mail-Adresse gut sichtbar über die Verwendung zu Werbezwecken für eigene ähnliche Produkte informieren müssen. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit müssen Sie zudem bei jeder weiteren Verwendung hinweisen.
Vorsicht: Anpassung der Datenschutzerklärung nicht vergessen!
Wenn Sie sich auf die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG berufen wollen, ist hierüber auch in der Datenschutzerklärung zu informieren. Hier müssen Sie den Kunden über die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Versand von Werbung für eigene ähnliche Waren und die Möglichkeit, diese jederzeit abbestellen zu können, informieren.
Diese Verwendung stellt dabei im Rahmen einer Interessensabwägung der Wahrung Ihrer überwiegenden berechtigten Interessen an einer werblichen Ansprache der Kunden (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).
Gilt § 7 Abs. 3 UWG unter der DSGVO weiter?
Die Regelung des § 7 Abs. 3 UWG gab es bereits vor Inkrafttreten der DSGVO. Als Umsetzung der EU-Richtlinie Art. 13 Abs. 2 RL 2002/58/EG gilt § 7 Abs. 3 UWG auch unter der DSGVO weiter (Art. 95 DSGVO).
Überprüfen Sie genau, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bevor Sie E-Mail-Werbung ohne Einwilligung an Ihre Kunden verschicken. Achten Sie hierbei besonders darauf, ob es sich um ähnliche Waren handelt und ob der Nutzer bei Erhebung der E-Mail-Adresse auf diese Datenverwendung und sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte § 7 Abs. 3 UWG stets eng ausgelegt werden.
Wenn Sie noch eine entsprechende Formulierung für Ihre Datenschutzerklärung suchen, nutzen Sie unseren kostenfreien Trusted Shops Rechtstexter.
wenn ich Ihren Beitrag richtig verstehe, ersetzt eine Bestellung im Onlineshop unter den gegebenen Voraussetzungen das Double Opt-In für den Newsletter Versand...? Das wäre mir neu...
Von Tosse | 09.07.2018 14:49
Heißt das es reicht aus, dass jemand eine Bestellung über den eigenen Onlineshop tätigt, um ihn anschließend mit E-mail Werbung zu ähnlichen Produkten zu konfrontieren? Meines Wissens muss doch noch auf den Versand eines Newsletters bei der Bestellung hingewiesen werden.
Von Benett G. | 23.07.2018 11:21
Hallo Bennet G., genau, für die § 7 Abs. 3 UWG-Ausnahme müssen Sie den Kunden bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinwiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Viele Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 02.08.2018 09:52
wie sieht aktuell die Sache in Bezug auf die Funktion "Produkt teilen" aus bzw. "Produkt einem Freund senden"?
Von Steffen | 23.07.2018 12:29
Hallo Steffen, solche Tell-a-Friend-Funktionen fallen nicht unter die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG. Je nach genauer Ausgestaltung können solche Funktionen unzulässige Werbung sein. Mehr dazu hier: https://shopbetreiber-blog.de/2013/10/31/bgh-tell-a-friend-werbung-ist-unzulaessige-werbung/ Viele Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 02.08.2018 09:48
Endlich mal eine Klarstellung, die nicht aus der Deckung der Pauschal-Paragraphen kommt. Es zeigt schon der erste Kommentar, wie die gesamte Werbelandschaft verunsichert ist. Deutschland schafft sich ab, könnte man meinen. Ich kann nur hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand wieder durchsetzt. Vielleicht auch notgedrungen wieder durch Gerichte...
Von Weinrich | 23.07.2018 13:04
Direktwerbung ist NICHT gleich Newsletter! Das dürfte doch jetzt jeder verstanden haben :-)
Bleibt noch die Frage, wie es scih mit EInkäufen und den damit zusammen hängenden Mail-Adresse verhält, die vor "DSGVO" getätigt wurden.
Von Max | 23.07.2018 13:46
Dass man sich als Betreiber auf § 7 Abs. 3 UWG berufen soll, ist vorsichtig gesagt eine sehr gewagte Empfehlung. Die im Art. 95 DSGVO genannte RL 2002/58/EG, die noch bedingten Anwendungsvorrang genießt wird in den nächsten Monaten, spätestens Anfang 2019 durch die ePrivacy-VO ersetzt, die im aktuellen Entwurfstatus ganz nach dem Gedanken der Vollharmonisierung des Datenschutzes diese Einwilligungsvermutung ausmerzen wird. Eine Umstellung der Systeme auf diese Idee lohnt nicht, da man nach Inkrafttreten die ganzen "neu" gewonnenen Adressen wieder ausfiltern darf, um dann nicht sofort durch Verbraucherzentralen abgemahnt zu werden oder einen Betriebsbesuch des oder der Landesdatenschutzbeauftragten zu bekommen...
Von Florian | 23.07.2018 13:48
Hallo Florian, die E-Privacy-VO befindet sich noch in einem Entwurfsstadium und wird voraussichtlich erst 2019 in Kraft treten und nach dem neuesten Entwurf erst ein Jahr danach Anwendung finden. Sobald die Verordnung final vorliegt, werden wir selbstverständlich auch hierüber berichten. Beste Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 02.08.2018 09:44
Wie schaut es mit den ganzen Networkmarketing Typen aus, die ungefragt per privater Nachricht die Verbraucher kontaktieren?
Von Maria | 24.07.2018 09:50

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 95