Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/01/bsg-leistungsausschluss-7-abs-1-satz-2-nr-1-sgb-ii-1
Timestamp: 2017-05-30 03:58:03+00:00

Document:
BSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
BlogsJus@PublicumFebruar 2013BSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IIIn einem Verfahren gegen das Jobcenter Köln, das ein algerischer Staatsangehöriger führte, ging es um die Frage der Berechtigung eines Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II. In dieser Woche hat das Bundessozialgericht die Revision des Beklagten als unbegründet entschieden und die Entscheidungen der Vorinstanzenbestätigt: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum.Der Kläger war insbesondere nicht nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund greift nicht in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden, in der ein nicht erwerbstätiger Ausländer (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht.Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig ...Zum vollständigen Artikel151 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...10 verwandte ArtikelBundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IVKein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines
auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehenEs besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung beim Studium durch das JobcenterHartz IV Rechtsprechung bereitet Rechtsanwälten KopfschmerzenBSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IIBSG: Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (erfolgreiche Revision)kein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in Klinik"Hartz-IV" auch für EU-BürgerEU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen EhepartnerÜber den ArtikelVeröffentlicht February 1, 2013 7:33am im Blog Jus@Publicum.ThemenSozialrecht, Grundrechte, Mündliche Verhandlung, Terminhinweise, Prozesse, Sozialgericht, Bundessozialgericht, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, Collet, Tiger, Jobcenter KölnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogPsychosoziale Prozessbetreuung die Drittevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFotograf setzt Vertragsstrafe gegen grosses deutsches Online-Zeitung durchvon Florian Skupin / pixdetect.com - Dokumentation von RechtsverletzungenOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Fehler bei der Dokumentation von Rechtsverletzungen vermeiden

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7