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Timestamp: 2018-07-23 06:03:28+00:00

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VGH München: Nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Anwalt geführten Pkw | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 31. Dezember 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen tiefgreifendem Grundrechtseingriffs besteht bei Grundrechtseingriffen von besonderem Gewicht, insbesondere solchen, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).
Die Durchsuchung eines Fahrzeugs nebst Kofferraum stellt im Regelfall unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ausschließlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Hierbei handelt es sich in der Regel nicht um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff.
Fehlt es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff so kommt es für die Frage nach dem Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht mehr darauf an, dass anderenfalls der Grundrechtseingriff wegen der Kurzfristigkeit der Maßnahme einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre.
VGH München, Beschluss vom 13.03.2017 – 10 ZB 16.965 – NJW 2017, 2779
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 GG; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Fall: Der Kl., ein Rechtsanwalt, begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung seines Pkw am 22.12.2014 gegen 3 Uhr im Zuge einer Verkehrskontrolle.
Wegen eines nächtlichen Aufenthalts auf einem zu einem Freibad gehörenden Parkplatz hielt man den Kl. einer möglichen Beteiligung an einer Straftat für verdächtig, was ob aus objektivierter Sicht zum damaligen Zeitpunkt falsch gewesen ist. Auf Nachfrage, warum er sich zu Nachtzeiten auf dem Parkplatz aufhalte, hatte der Kl. keine Antwort gegeben, wies allerdings unter Vorlage seine Anwaltsausweises darauf hin, als Rechtsanwalt tätig zu sein. Auch der Kofferraum wurde geöffnet und einer Kontrolle unterzogen.
Der Kl. will dieses Vorgehen nicht hinnehmen und ergebt vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Ist eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig?
Die Erledigung der Maßnahme ist mit ihrer Beendigung eingetreten, so dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in Betracht kommt.
Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören. Hier handelt es sich um eine präventive Polizeikontrolle zur Kriminalitätsbekämpfung nach Polizeigesetz, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ist u.a. statthaft, wenn sich ein belastender Verwaltungsakt erledigt hat, bevor Anfechtungsklage erhoben werden konnte und musste. Dies ist hier der Fall.
III. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Bei dem Eintritt von Erledigung bei einem belastenden Verwaltungsakt bevor überhaupt eine Rechtsbehelfsfrist zu laufen beginnt, kommt es für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage an.
IV. Besondere Feststellungsinteresse
Da von einem erledigten Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen mehr ausgehen, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur zulässig, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegt. Dieses sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse wird nur bei besonderen Fallgruppen angenommen. Hierzu gehören die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse und die Vorbereitung einer Schadensersatzklage. Darüber hinaus ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn die Maßnahme, deren Kontrolle angestrebt wird, tiefgreifend in die Grundrechte des Betroffenen eingreift und eine anderweitige gerichtliche Kontrolle nicht zu erlangen ist.
1. Rehabilitationsinteresse
Da von der Durchsuchung auf dem nächtlichen, verlassenen Parkplatz eines geschlossenen Freibades keine Öffentlichkeitswirkung ausgeht und die Geschehnisse auch sonst nicht publik geworden sind, scheidet das Bestehen eines Rehabilitationsinteresses aus.
„Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Kl. erneut einer gleichartigen Polizeimaßnahme unterzogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 – 4 C 12/04, BeckRS 2006, 27434 Rn. 8; VGH München, Urt. v. 12.05.2015 – 10 ZB 13.629, BeckRS 2015, 46454; OVG Münster, Beschl. v. 05.07.2012 – 12 A 1423/11, BeckRS 2012, 58819; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 271; BeckOK VwGO/Decker, § 113 Rn. 87.2).“ (VGH München a.a.O.)
„Im angefochtenen Urteil werden die konkreten, für die hier allein zur Beurteilung anstehende polizeiliche Kontrolle des Kofferraums am 22.12.2014 den Anlass gebenden Umstände benannt, die in ihrer signifikanten Gesamtheit sehr wahrscheinlich so nicht mehr eintreten werden; damit wird der Kl. nicht unter im Wesentlichen unveränderten Umständen erneut von einer gleichartige Polizeimaßnahme betroffen werden. Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang die lediglich abstrakte Möglichkeit, wiederum einer nächtlichen Durchsuchung des Pkw-Kofferraums unterworfen zu werden; vielmehr muss die Gefahr bestehen, dass sein Fahrzeug erneut auf der Grundlage des Art. 22 Abs. 1 Nr. 4 BayPAG im Rahmen einer präventiven Polizeikontrolle angehalten und durchsucht wird, deren Anlass eine durch aktuelle Lageerkenntnisse beruhende Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität bildet. Eine derartige Gefahr hat der Kl. nicht dargetan.“ (VGH München a.a.O.)
3. Vorbereitung einer Schadensersatzklage
Da es dem Kl. gar nicht um Kompensation geht, scheidet auch diese Fallgruppe aus.
Allerdings könnte mit der Durchsuchung eines anwaltlichen Fahrzeugs einschließlich Kofferraum ein tiefgreifender Grundrechtseingriff verbunden gewesen sein, der die Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrolle erforderlich machen würde.
a) Anforderungen an tiefgreifenden Grundrechtseingriff
„Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (z.B. BVerfG, NJW 2013, 3634 Ls. = BeckRS 2013, 54085: Wohnungsdurchsuchung) oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; BVerfGE 104, 220 = NJW 2002, 2456: Abschiebungshaft) tangieren.“ (VGH München a.a.O.)
Im vorliegenden Fall gilt für die Durchsuchung kein Richtervorbehalt, auch ist keines der genannten Grundrechte betroffen. Fraglich ist, ob eine vergleichbare Grundrechtsbetroffenen angenommen werden kann.
„Nachdem der Kl. eine vom VG zu Recht verneinte Beeinträchtigung seiner von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit als Rechtsanwalt infolge der polizeilichen Durchsuchung im Zulassungsverfahren nicht mehr geltend macht, stehen unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ausschließlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. m.w.N. BeckOK GG/Lang, 01.03.2015, Art. 2 Rn. 1) im Raum. Damit ist jedoch im vorliegenden Fall kein tiefgreifender Grundrechtseingriff verbunden. Zwar stellt sich nach der Rechtsprechung des BayVerfGH (vgl. Entsch. v. 28.02.2011 – Vf. 84-VI-10, BeckRS 2011, 48433) die polizeiliche Durchsuchung eines Pkw in der Öffentlichkeit grundsätzlich als schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre dar; angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls kann gleichwohl eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zu verneinen sein.
So liegt der Fall hier, denn die Durchsuchungsmaßnahme, die sich auf eine Öffnung des Kofferraums des Pkw mit anschließender kurzer „Sichtung“ beschränkt hat, greift schon von ihrer Zielrichtung, Dauer und vor allem ihrer Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts lediglich in unbedeutender Weise ohne erkennbare nachhaltige Wirkung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit des Kl. ein. Seine Rüge, er sei als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege, führt diesbezüglich zu keiner unterschiedlichen Bewertung im Vergleich zu einem Bürger, der nicht Rechtsanwalt ist.“ (VGH München a.a.O.)
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass damit derartige Eingriffsakte wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung einer gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Würde man dies anders werten, könnte wegen jeder belastenden Maßnahme, die naturgemäß mit einem Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG verbunden ist, eine Fortsetzungsfeststellungsklage angestrengt werden und die Begrenzung nachwirkenden Rechtsschutzes bei erledigten Maßnahmen auf Ausnahmefälle würde unterlaufen.
„Das Erfordernis einer typischerweise vor Erlangung von Rechtsschutz eintretenden Erledigung hat dementsprechend eine den Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO einengende Funktion, die es ausschließt, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein wegen der Schwere des erledigten Eingriffs in ein Grundrecht anzunehmen (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 – 8 C 38/12, BeckRS 2013, 54139 Rn. 27). Eine wie vom Kl. beanspruchte Ausweitung dieser von der Rechtsprechung ausgestalteten Fallgruppe des besonderen Rechtsschutzinteresses wäre mit seiner prozessrechtlichen Funktion, eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur in bestimmten Fällen zuzulassen, nicht vereinbar.“ (VGH München a.a.O.)
Wegen des Fehlens eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist die Klage demnach unzulässig.
allgemeinen handlungsfreiheitallgemeinen persönlichkeitsrechtsbesondere feststellungsinteressefortsetzungsfeststellungsinteressefortsetzungsfeststellungsklagerehabilitationsinteressetiefgreifendem grundrechtseingriffstiefgreifender grundrechtseingriffvorbereitung einer schadensersatzklagewiederholungsgefahr

References: Art. 2
 § 113
 § 113
 § 40
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 § 113