Source: https://www.menschenrechtskonvention.eu/gedankenfreiheit-gewissensfreiheit-religionsfreiheit-9293/
Timestamp: 2018-11-20 11:53:35+00:00

Document:
Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit › Europäische Menschenrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die in Artikel 9 EMRK geschützte Reli­gions- und Weltan­schau­ungs­frei­heit
umfasst nicht nur das Recht
ein­er Reli­gions- oder Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaft anzuge­hören sowie
seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu wech­seln.
Reli­gions­frei­heit ist umfassender zu ver­ste­hen als die Frei­heit eines jeden Men­schen,
seine Glauben­süberzeu­gung — ver­standen als den Glauben an einen Gott oder mehrere Göt­ter — oder sein weltan­schaulich­es Beken­nt­nis frei zu bilden,
seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung ungestört auszuüben und
die entsprechen­den kul­tischen Hand­lun­gen vorzunehmen (Kul­tus­frei­heit),
ihren Geset­zmäßigkeit­en entsprechend zu han­deln sowie
hier­für zu wer­ben,
Die Reli­gions­frei­heit umfasst neben dieser pos­i­tiv­en Reli­gions­frei­heit aber auch die neg­a­tive Reli­gions­frei­heit, ver­standen als das Jed­er­mann zuste­hende Recht,
nicht an einen Gott zu glauben (Athe­is­mus und Agnos­tizis­mus) oder
kein­er (oder kein­er bes­timmten) Reli­gion ange­hören zu müssen.
die Frei­heit, die per­sön­lichen religiösen oder weltan­schaulichen Überzeu­gun­gen nicht zu offen­baren, sowie
das Recht, staatlich vorge­se­hene Hand­lungs­for­men — wie etwa eine Eidesleis­tung — in ein­er religiös neu­tralen Form abzule­gen (neg­a­tive Reli­gions­frei­heit) oder eben ger­ade eine solche religiöse Beteu­rungs­formel — “so wahr mir Gott helfe” — hinzuzufü­gen (pos­i­tive Reli­gions­frei­heit).
Artikel 9 EMRK gewährleis­tet seinem Wort­laut nach — dem sein­erzeit­i­gen Men­schen­rechtsver­ständ­nis fol­gend — ins­be­sod­nere die pos­i­tive Reli­gions­frei­heit. Wie sich aber etwa an Artikel 9 Absatz 2 EMRK umfasst die Gewährleis­tung der Men­schen­recht­skon­ven­tion auch die neg­a­tive Reli­gions­frei­heit.
Allerd­ings erfol­gt die Gewährleis­tung der Reli­gions­frei­heit nicht schranken­los. Vielmehr ist eine Ein­schränkung durch Gesetz möglich, soweit dies zum Schutz
zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, ein­schließlich der öffentlichen Moral, oder
zum Schutz der der Rechte und Frei­heit­en Drit­ter
Die Gedanken- und Reli­gions­frei­heit ist eine klas­sis­che Ver­bür­gung des Völk­er­rechts. Sie find­et sich bei den Vere­in­ten Natio­nen bere­its in Artikel 18 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte sowie in Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes oder in neuer­er Zeit — bezo­gen auf die religiöse Kinder­erziehung — in Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion.
Ein Test­fall für die Gewährleis­tung der Reli­gions­frei­heit in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion war das Ver­schleierungsver­bot (Burkaver­bot), das 2010/2011 in Bel­gien und in Frankre­ich durch entsprechende Geset­ze einge­führt wurde, da Burkas der weltlichen staatlichen Ord­nung wider­sprächen und die Frauen erniedrigten, zudem die Iden­ti­fizierung ihrer Träger ver­hin­derten und dadurch ein Sicher­heit­srisiko darstell­ten. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte sah hier­durch Artikel 9 der Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht ver­let­zt und bil­ligte das franzö­sis­che Gesetz.
In Deutsch­land ist die Reli­gions­frei­heit als Grun­drecht in Art. 4 GG geschützt. Darüber hin­aus enthal­ten die Reli­gion­sar­tikel der Weimar­er Reichsver­fas­sung von 1919, die über Art. 140 GG in das Grundge­setz über­nom­men wur­den, weit­ere Bes­tim­mungen zur Reli­gions­frei­heit. So bes­timmt
Art. 136 WRV, dass die bürg­er­lichen und staats­bürg­er­lichen Rechte und Pflicht­en durch die Ausübung der Reli­gions­frei­heit wed­er bed­ingt noch beschränkt wer­den. Außer­dem darf nie­mand zu ein­er kirch­lichen Hand­lung oder Feier­lichkeit oder zur Teil­nahme an religiösen Übun­gen oder zur Benutzung ein­er religiösen Eides­form gezwun­gen wer­den;
Art. 137 WRV, dass keine Staatskirche beste­ht und die Vere­ini­gung zu Reli­gion­s­ge­sellschaften gewährleis­tet wird. Jede Reli­gion­s­ge­sellschaft ord­net und ver­wal­tet ihre Angele­gen­heit­en selb­ständig inner­halb der Schranken des für alle gel­tenden Geset­zes, sie ver­lei­ht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürg­er­lichen Gemeinde. Reli­gion­s­ge­sellschaften erwer­ben die Rechts­fähigkeit nach den all­ge­meinen Vorschriften des bürg­er­lichen Recht­es;
Art. 138 WRV, dass Staat­sleis­tun­gen an die Reli­gion­s­ge­sellschaften, die auf Gesetz, Ver­trag oder beson­deren Recht­stiteln beruht­en, durch die Lan­des­ge­set­zge­bung abgelöst wer­den. Das Eigen­tum der Reli­gion­s­ge­sellschaften und religiös­er Vere­ine wer­den gewährleis­tet;
Art. 139 WRV, dass der Son­ntag und die staatlich anerkan­nten Feiertage als Tage der Arbeit­sruhe und der seel­is­chen Erhe­bung geset­zlich geschützt bleiben;
Art. 141 WRV, dass die Reli­gion­s­ge­sellschaften, soweit das Bedürf­nis nach Gottes­di­enst und Seel­sorge im Heer, in Kranken­häusern, Strafanstal­ten oder son­sti­gen öffentlichen Anstal­ten beste­ht, zur Vor­nahme religiös­er Hand­lun­gen zuzu­lassen sind, wobei jed­er Zwang fernzuhal­ten ist.
Jede Per­son hat das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfasst die Frei­heit, seine Re­ligion oder Weltan­schau­ung zu wech­seln, und die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung einzeln oder gemein­sam mit ande­ren öf­fentlich oder pri­vat durch Gottes­di­enst, Unter­richt oder Prak­tizieren von Bräuchen und Riten zu beken­nen.
Ausweisung Bildung Demokratie Diskriminierungsverbot EGMR EGMR-Verfahren Ehe Eigentum EMRK Enteignung Europarat Familie Fernmeldegeheimnis Folter Freiheit Freizügigkeit Gericht Gewissensfreiheit Gleichberechtigung Handlungsfreiheit Individualbeschwerde Informationsfreiheit Koalitionsfreiheit Kollektilvausweisung Leben Lebensrecht Meinungsfreiheit ne bis in idem Pressefreiheit Protokolle Ratifikation Rechtsmittel Religionsfreiheit Rundfunkfreiheit Schulden Sicherheit Sklaverei Staatenbeschwerde Strafrecht Strafverfahren Telekommunikationsgeheimnis Todesstrafe Unschuldsvermutung Vereinigungsfreiheit Wahlen

References: Art. 4
 Art. 140

Art. 136

Art. 137

Art. 138

Art. 139

Art. 141
 EGMR