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Timestamp: 2016-10-26 19:18:06+00:00

Document:
H 62/02 (07.07.2003)
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier, Ankerstrasse 53, 8004 Z�rich,
S.________ f�hrte seit Jahren f�r die Sport-Toto-Gesellschaft an der Strasse X.________ eine Ablagestelle. Auf den ihr ausgerichteten Provisionen rechnete die Sport-Toto-Gesellschaft die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge ab. Ab Januar 1995 betrieb ihr Lebenspartner D.________ die Ablagestelle, w�hrend S.________ eine ganzt�gige Erwerbst�tigkeit bei der Firma A.________ aufnahm. Den Wechsel in der F�hrung der Ablagestelle meldete sie der Sport-Toto-Gesellschaft nicht. Diese richtete ihr in den Jahren 1995 Fr. 45'835.10 und f�r 1996 Fr. 47'163.90 mit der AHV abgerechnete Provisionen aus, welche sie an D.________ weiter leitete.
Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zun�chst gest�tzt auf eine Steuermeldung D.________ f�r die mit der Ablagestelle erzielten Eink�nfte als Selbstst�ndigerwerbenden erfasst hatte, hob sie auf Beschwerde hin ihre Beitragsverf�gungen vom 24. August 1999 am 15. Februar 2000 wiedererw�gungsweise auf. Daraufhin schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 28. Februar 2000 als gegenstandslos geworden ab.
In der Folge qualifizierte die Ausgleichskasse die T�tigkeit von D.________ als unselbstst�ndigerwerbend und verpflichtete S.________ als Arbeitgeberin mit Nachzahlungsverf�gung vom 4. Dezember 2000, auf den D.________ in den Jahren 1995 und 1996 ausgerichteten Entgelten von Fr. 30'514.70 und von Fr. 19'756.50 die parit�tischen Beitr�ge abzuliefern.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Beiladung des D.________ mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil und die Nachzahlungsverf�gung vom 4. Dezember 2000 seien aufzuheben. Eventuell seien die von der Sport-Toto-Gesellschaft in den Jahren 1995 bis 1999 f�r die Beschwerdef�hrerin bezahlten AHV-Beitr�ge auf das AHV-Konto des D.________ zu �berweisen.
D.________ schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an und beantragt deren Gutheissung. Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1) und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. Dezember 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar, sondern es ist auf die f�r die Beitragsjahre 1995 und 1996 geltende Rechtslage abzustellen.
3.2 Ausgleichskasse und kantonales Gericht haben die T�tigkeit des D.________ f�r die Beschwerdef�hrerin zu Recht als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert. Nach der Rechtsprechung stellen Provisionen, welche ein Inhaber einer Ablage der Sport-Toto-Gesellschaft von dieser bezieht, grunds�tzlich Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar (EVGE 1960 S. 219 mit Hinweis; Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, S. 26). Nicht anders zu entscheiden ist bei der vorliegenden Konstellation, bei der die gegen�ber der Sport-Toto-Gesellschaft als Inhaberin der Ablagestelle auftretende Person ihre T�tigkeit ganz oder teilweise durch Drittpersonen versehen l�sst.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet indessen die Zul�ssigkeit des zweifachen Bezugs von parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�gen auf ein und demselben Entgelt.
4.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat D.________ ab Januar 1995 die Ablagestelle f�r die Beschwerdef�hrerin gef�hrt. Gegen�ber der Sport-Toto-Gesellschaft ist nach wie vor die Beschwerdef�hrerin als Ablagehalterin aufgetreten. Auf den ihr f�r die Jahre 1995 und 1996 ausbezahlten Provisionen hat die Sport-Toto-Gesellschaft die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet. Die vereinnahmten Provisionen leitete die Beschwerdef�hrerin an D.________ als Entgelt f�r die F�hrung der Ablagestelle weiter. Auf diesen, bereits von der Sport-Toto-Gesellschaft verabgabten Entgelten erhob die Beschwerdegegnerin ein zweites Mal parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge, und zwar wiederum f�r die F�hrung der Ablagestelle.
4.2 Auszugehen ist von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin f�r die Sport-Toto-Gesellschaft. Diese unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit liess sie ab Januar 1995 durch D.________ ausf�hren. Dies geschah offenbar ohne Kenntnis der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese Konstellation charakterisiert sich als mehrstufiges "Arbeitsverh�ltnis". Diesen mehrstufigen Arbeitsverh�ltnissen ist gemeinsam, dass keine direkte Beziehung zwischen Arbeitgeber und "Unterarbeitnehmern" entsteht, sowie dass das Arbeitsentgelt zwischen "Oberarbeitnehmer" und seinen "Unterarbeitnehmern" aufgeteilt wird (Hans-Peter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., S. 260 Rz 14.14; ZAK 1981 S. 479 und Rz 1017 der Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge [WBB] in der AHV, IV und EO; vgl. auch BGE 114 V 65 und ZAK 1976 S. 147, 1961 S. 167). F�r mehrstufige Arbeitsverh�ltnisse sind in Art. 36 AHVV (in der bis Ende Dezember 2000 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung; vgl. nunmehr Art. 37 in der Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) besondere Beitragsbezugsregeln aufgestellt. Danach haben unselbstst�ndige Mittelspersonen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Unterh�ndler, Weinbau- oder andere Akkordanten, Heimarbeiter sowie private Postautohalter die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge direkt der zust�ndigen Ausgleichskasse zu entrichten. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihnen den Arbeitgeberbeitrag auf dem gesamten an sie ausbezahlten Lohn zu verg�ten. Rz 2092 ff. WBB konkretisieren das Beitragszahlungs- und -abrechnungsverfahren. Im vorliegenden Verfahren ist nicht nach den Regeln des Art. 36 AHVV abgerechnet worden, wobei offen bleiben kann, ob diese Bestimmung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt �berhaupt anwendbar ist. Aus der angef�hrten Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie Art. 36 AHVV geht indessen hervor, dass bei mehrstufigen Arbeitsverh�ltnissen auf ein und demselben Arbeitsentgelt nicht doppelt parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge zu erheben sind. Gleiches hat f�r die vorliegende Konstellation zu gelten. Daran �ndert nichts, dass die Sport-Toto-Gesellschaft offenbar keine Kenntnis vom Unterarbeitsverh�ltnis mit D.________ hatte (vgl. Rz 1017 WBB) und die Beschwerdef�hrerin die vereinnahmten Provisionen im vollen Umfang an D.________ weitergeleitet hat. Die im Streite liegende Beitragsverf�gung vom 4. Dezember 2000 f�r die Jahre 1995 und 1996 ist daher nicht rechtm�ssig und deshalb aufzuheben. Da Streitgegenstand lediglich die Nachzahlungsverf�gung vom 4. Dezember 2000 ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden, wie die von der Sport-Toto-Gesellschaft ab 1995 verabgabten Entgelte in die Individuellen Konti der Beschwerdef�hrerin und des D.________ einzutragen sind.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 156 OG). Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 und Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Januar 2002 und die Beitragsverf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 4. Dezember 2000 aufgehoben.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 159