Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IV-166%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 21:38:24+00:00

Document:
107 IV 166
107 IV 16648. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Dezember 1981 i.S. N. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 137 CP; dessein d'enrichissement. Celui qui soustrait � autrui une chose mobili�re qu'il n'est pas possible de se procurer sur le march� sans difficult�s, faute d'une offre suffisante, pour en jouir comme propri�taire, agit par dessein d'enrichissement, m�me s'il en bonifie aussit�t la valeur d'expertise au propri�taire. Faits � partir de page 167
BGE 107 IV 166 S. 167
Am 20. September 1979, gegen 21.00 Uhr, drangen N. und E. in die Liliputeisenbahnanlage des Z. ein. Die beiden M�nner verluden die Dampflokomotive "Flying Scotchman A 3/6" (Massstab 1:8) mittels mitgebrachter Schienenteile in einen entliehenen Ford Transit und transportierten sie an den Arbeitsplatz des N. Hier wurde sie - offen ausgestellt - auf die Strafanzeige des Z. hin von der Polizei am 28. September 1979 gefunden.
Am 21. September 1979 �berwies N. an Z. den Betrag von Fr. 10'000.--. Z. verweigerte die Annahme.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach N. am 23. Juni 1981 des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit sechs Wochen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
2. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, Aneignungsvorsatz und Bereicherungsabsicht fehlten auch deshalb, weil er Z. den Wert der Sache durch �berweisung eines Betrages von Fr. 10'000.-- sofort ersetzt habe. Sollte die Lokomotive mehr als Fr. 10'000.-- wert gewesen sein, so sei ihm auch hier Irrtum zuzubilligen, denn er habe keineswegs in der Absicht gehandelt, nur einen Teilwert der Sache zu ersetzen.
a) Nach der herrschenden Lehre kann mangels Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung jener T�ter nicht wegen Diebstahls verurteilt werden, der zugleich mit der Wegnahme einer fremden Sache dem Eigent�mer deren Wert verg�tet (STRATENWERTH, BT I, S. 173, SCHWANDER, Schweiz. Strafgesetzbuch, Nr. 536, HAFTER, BT, S. 230, LOGOZ, Commentaire, partie sp�ciale, p. 94, PETER DUERST, Der Begriff der Aneignung im Schweiz. Strafgesetzbuch, Diss. BE 1955, S. 60, NOLL, Die Sachentziehung im BGE 107 IV 166 S. 168System der Verm�gensdelikte, ZStR 1968/84, S. 337 ff.). Das Obergericht hat dies nicht �bersehen. Es verweist zustimmend auf BGE 85 IV 19, wonach die Aneignung einer fremden Sache nicht immer zu einer unrechtm�ssigen Bereicherung f�hrt, so z.B. dann nicht, wenn gleichzeitig der Wert des angeeigneten Gegenstandes verg�tet wird. Dennoch hat das Gericht im vorliegenden Fall die Bereicherungsabsicht des T�ters bejaht, unter anderem mit der Begr�ndung, dass es sich bei der weggenommenen Sache um ein unersetzbares Einzelst�ck mit Liebhaberwert handelt, das gar nicht erwerbbar war, weil der Eigent�mer es nicht ver�ussern wollte.
b) Eine Bereicherung und demnach auch die Bereicherungsabsicht werden in der Regel fehlen, wenn der T�ter die weggenommene Sache ohne Schwierigkeiten auf einem Markt erwerben k�nnte und er dem Eigent�mer spontan den auf dem Markt verlangten Preis bezahlt. Anders verh�lt es sich aber, wenn der Interessent die Sache nicht grunds�tzlich jederzeit und ohne nennenswerte Schwierigkeiten zu einem bestimmten Preis k�uflich erwerben kann. Wer unter diesen Umst�nden einem andern die Sache wegnimmt, um sie wie ein Eigent�mer zu besitzen, verschafft sich einen Vorteil und bereichert sich. Denn das "Besitzen" einer nicht ohne weiteres k�uflich erwerbbaren Sache stellt einen �ber ihren Sch�tzwert hinausgehenden verm�genswerten Vorteil dar, der als Bereicherung im Sinne von Art. 137 StGB zu qualifizieren ist. Die in diesem Falle bestehende Bereicherungsabsicht des T�ters l�sst sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz allerdings nicht damit begr�nden, dass der Eigent�mer die Sache nicht ver�ussern wollte und dass er mit dem ihm �berwiesenen Betrag sich keinen Realersatz beschaffen konnte. Das erstgenannte Kriterium ist lediglich hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme von Bedeutung, und das zweite Kriterium ber�hrt den Tatbestand des Diebstahls �berhaupt nicht, sondern mag allenfalls bei der Strafzumessung von Bedeutung sein. Entscheidend ist allein das Argument, dass die Lokomotive "Flying Scotchman" mangels gen�genden Angebots nicht ohne weiteres k�uflich erworben werden kann, weil eben dem Besitz an dieser Sache gr�ssere Bedeutung zukommt als ihrem Sch�tzwert. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache, die mangels gen�gender Angebote nicht ohne Schwierigkeiten k�uflich erworben werden kann, wegnimmt, um sie wie ein Eigent�mer zu besitzen, handelt in Bereicherungsabsicht, selbst wenn er dem Eigent�mer den von Experten gesch�tzten BGE 107 IV 166 S. 169Wert der Sache sofort verg�tet. Der von Experten gesch�tzte Wert vermag �brigens in einer solchen Lage �ber den Preis, der etwa bei einer Versteigerung des Objektes unter zahlungskr�ftigen Liebhabern erzielt werden k�nnte, nichts Verbindliches auszusagen, wie Kunstauktionen und �hnliche Veranstaltungen immer wieder zeigen. Die rechtswidrige Aneignung nimmt dem Eigent�mer mit dem Gegenstand stets auch die verm�genswerte M�glichkeit, denselben zum H�chstpreis zu ver�ussern. Dass die hier in Frage stehende Lokomotive "Flying Scotchman" im Massstab 1:8, die Lieblingsmaschine des Beschwerdef�hrers, nicht ohne weiteres k�uflich erworben werden kann, geht aus dem angefochtenen Urteil eindeutig hervor und ergibt sich �brigens auch aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers selber, der sich in dieser Sache seit Jahren erfolglos an den Eigent�mer gewandt hatte.
c) Die mit der Wegnahme der Lokomotive beabsichtigte Bereicherung ist unrechtm�ssig, da die �berweisung des Betrages von Fr. 10'000.-- an den Eigent�mer gegen dessen Willen dem Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf die weggenommene Sache verschaffte.
Die Verurteilung des N. wegen Diebstahls verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Art. 137 CP

References: Art. 137

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 BGE 

Art. 137