Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-06-2007-2A-479-2006
Timestamp: 2016-10-24 05:16:31+00:00

Document:
2A.479/2006 (04.06.2007)
2A.479/2006 /ble
vertreten durch F�rsprecher Dr. Charles Wick,
Leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Bemessungsgrundlage; massgebendes Gewicht,
Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 27. Juni 2006.
X.________ ist Halter eines Sattelschleppers mit dem Kennzeichen BE ________. Dessen Leergewicht betr�gt 8,35 t, das zul�ssige Gesamtgewicht 18 t. X.________ f�hrt G�tertransporte durch mit Sattelanh�ngern, welche der jeweiligen Kundschaft geh�ren. Im Jahr 2005 machte er unter anderem Transportfahrten mit einem Zweiachsauflieger mit dem Kennzeichen TI ________, der nach den Angaben im Fahrzeugausweis ein Leergewicht von 8,5 t und ein zul�ssiges Gesamtgewicht von 30 t hat.
Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion stellte X.________ am 4. April 2005 die leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Veranlagungsperiode Januar 2005 im Betrag von Fr. 8'205.85 (ohne Anh�nger: Fr. 3.40; mit Anh�nger: Fr. 8'202.45) in Rechnung. F�r die Berechnung ging sie von einem massgebenden Gewicht von 38,3 t aus, was dem Leergewicht des Sattelschleppers (8,3 t) zuz�glich des zul�ssigen Gesamtgewichts des fraglichen Anh�ngers (30 t) entspricht.
Am 6. April 2005 beanstandete X.________ die Rechnung: Das f�r diesen Sattelzug gem�ss Fahrzeugausweis h�chstzul�ssige Gesamtgewicht betrage lediglich 36 t (je 18 t f�r den Sattelschlepper und f�r den Anh�nger). Die Berechnung der Abgabe habe aufgrund dieses tieferen Gesamtgewichts von 36 t - statt von 38,3 t - zu erfolgen.
Die Oberzolldirektion wies die "Einsprache" am 14. April 2005 ab. Zur Berechnung des massgebenden Gewichts bei einer Kombination von getrennt immatrikuliertem Sattelschlepper und Sattelanh�nger w�rden das Leergewicht des Sattelschleppers und das Gesamtgewicht des Sattelanh�ngers addiert.
Am 17. Mai 2005 beantragte X.________ der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission, die LSVA pro Januar 2005 in Ab�nderung der Veranlagung vom 4. April 2005 auf Fr. 7'713.30 herabzusetzen. Bei seinem Sattelschlepper handle es sich um ein zweiachsiges Motorfahrzeug, welches ein zul�ssiges Gesamtgewicht von 18 t aufweise. Der Sattelanh�nger verf�ge �ber zwei Achsen mit einem Achsabstand zwischen 1,30 - 1,80 m. Die Achslast d�rfe somit beim Sattelanh�nger ebenfalls h�chstens 18 t betragen. Daraus resultiere f�r die konkrete Fahrzeugkombination ein gesetzlich zul�ssiges Gesamtzugsgewicht von 36 t. Die Grundregel (Summe von Leergewicht Zugfahrzeug plus Gesamtgewicht Anh�nger) finde vorliegend keine Anwendung. Die Zollrekurskommission wies die Beschwerde am 27. Juni 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. August 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 27. Juni 2006 aufzuheben und die LSVA in Ab�nderung der Veranlagung vom 4. April 2005 pro Januar 2005 auf Fr. 7'713.30 festzusetzen. Eventuell sei der Entscheid der Zollrekurskommission vom 27. Juni 2006 "aufzuheben und an die Vorinstanz zur Feststellung der konkreten Achslastbeschr�nkung und anschliessendem Neuentscheid zur�ckzuweisen".
Die Oberzolldirektion beantragt, "die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolgen vollumf�nglich abzuweisen". Die Zollrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die vorliegende Beschwerde untersteht noch dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1946 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), weil der angefochtene Entscheid vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission und ist somit nach Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 98 lit. e OG zul�ssig. Eine Ausnahme nach Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 106 und 108 OG) des nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrers ist einzutreten.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S.150 mit Hinweisen). Der vor Bundesgericht erstmals eingereichte Anhang zum Fahrausweis des fraglichen Anh�ngers sowie die ebenfalls erstmals vor Bundesgericht eingereichte Stellungnahme der Kantonspolizei Solothurn vom 17. August 2006 sind an sich neu und insofern aufgrund von Art. 105 Abs. 2 OG unbeachtlich; der Beschwerdef�hrer h�tte sie sp�testens im vorinstanzlichen Verfahren einreichen m�ssen. Sie best�tigen jedoch bloss die bereits in diesem Verfahren gegebene Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers, zu der sich der angefochtene Entscheid ge�ussert hat. An der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsfrage �ndert sich nichts.
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht eingeschr�nkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262 mit Hinweis).
2.1 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) bemisst sich die Abgabe nach dem h�chstzul�ssigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Abs. 1). Bei Fahrzeugkombinationen kann das h�chstzul�ssige Gesamtzugsgewicht des Zugfahrzeuges als Bemessungsgrundlage der Abgabe herangezogen werden (Abs. 2).
2.2 In Art. 13 der Verordnung vom 6. M�rz 2000 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV; SR 641.811) ist das f�r die Abgabe massgebende Gewicht wie folgt umschrieben:
1 F�r die Bemessung der Abgabe ist das im Fahrzeugausweis eingetragene h�chstzul�ssige Gesamtgewicht massgebend. Dieses richtet sich auch f�r ausl�ndische Fahrzeuge nach schweizerischem Strassenverkehrsrecht. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.
2 F�r Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind, ist das Gesamtgewicht der Einheit massgebend.
3 Bei einer Kombination aus getrennt immatrikuliertem Sattelschlepper und Sattelanh�nger werden das Leergewicht des Sattelschleppers und das Gesamtgewicht des Sattelanh�ngers addiert. Unterliegt nur der Sattelanh�nger der Abgabe, so ist nur dessen Gesamtgewicht massgebend.
4 Bei anderen Kombinationen zweier Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen, werden das Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs und dasjenige des Anh�ngers addiert.
5 Bei einem Fahrzeug, das unter verschiedenen Fahrzeugarten bzw. Karosserien zum Verkehr zugelassen ist, bemisst sich die Abgabe nach dem h�chsten in Frage kommenden Gesamtgewicht. Die Oberzolldirektion kann in besonderen F�llen ein anderes massgebendes Gewicht festsetzen.
7 �berschreitet das nach den Abs�tzen 1-6 massgebende Gewicht das in der Schweiz gesetzlich oder nach Fahrzeugausweis h�chstzul�ssige Gesamt- bzw. Gesamtzugsgewicht (Art. 67 VRV), so ist das tiefste dieser drei Gewichte massgebend; es darf jedoch h�chstens 40 t betragen.
2.3 Das �Gesamtgewicht� ist nach Art. 7 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) das h�chste Gewicht, mit dem das Fahrzeug verkehren darf (Art. 7 Abs. 4 VTS). �Gesamtzugsgewicht� (Gewicht der Fahrzeugkombination) ist das Gesamtgewicht einer Kombination, bestehend aus Zugfahrzeug und Anh�nger (Art. 7 Abs. 6 VTS). Die �Sattellast� bezeichnet den Gewichtsanteil, der vom Sattelanh�nger auf den Sattelschlepper �bertragen wird (Art. 8 Abs. 2 VTS), und als �Achslast� gilt das von den R�dern einer Einzelachse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn �bertragene Gewicht (Art. 8 Abs. 4 VTS).
2.4 Terminologisch wird im Bundesrecht sodann unterschieden zwischen Sattelschleppern einerseits, die als selbst�ndige Motorfahrzeuge behandelt werden und deren (abtrennbare) Sattelanh�nger - allenfalls auch in einem anderen Kanton - mit eigenem Kontrollschild gesondert zu immatrikulieren sind, und Sattelmotorfahrzeugen mit fest verbundenem Sattelanh�nger andererseits, welche zusammen als ein einziges Fahrzeug immatrikuliert werden und damit auch dasselbe Kontrollschild haben (vgl. Urteil 2P.54/2005 vom 30. September 2005, E. 3). Im vorliegenden Fall geht es um einen Sattelschlepper und einen Sattelanh�nger, die getrennt immatrikuliert sind. Im angefochtenen Entscheid bezeichnet die Zollrekurskommission die beiden Fahrzeuge manchmal ungenau als "Sattelmotorfahrzeug".
3.1 Nach Auffassung der Zollrekurskommission ist auf das gem�ss Art. 13 Abs. 3 SVAV ermittelte Gewicht abzustellen, im konkreten Fall rund 38,3 t (Leergewicht des Sattelschleppers von 8,35 t plus Gesamtgewicht des Sattelanh�ngers von 30 t). Vorliegend stelle die Kombination aus Sattelschlepper und Sattelanh�nger "zweifelsfrei" ein Sattelmotorfahrzeug im Sinn von Art. 67 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) bzw. Art. 11 Abs. 2 lit. i Satz 2 VTS dar. Demzufolge betrage das h�chstzul�ssige Betriebsgewicht 40 t, was dem h�chstzul�ssigen Gesamt- bzw. Gesamtzugsgewicht entspreche. Weil das in Anwendung von Art. 13 Abs. 3 SVAV mit 38,3 t bezifferte massgebende Gewicht das h�chstzul�ssige Betriebs- bzw. Gesamtgewicht von 40 t nicht �berschreite, k�nne sich die Bemessung nicht nach Art. 13 Abs. 7 SVAV richten. Insbesondere k�nne das Gewicht nicht nach Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV (zweiachsiges Motorfahrzeug) in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 lit. e VRV (Doppelachse mit einem Achsabstand von 1,3 m und 1,8 m) ermittelt werden, weil Art. 67 Abs. 1 lit. a "das fragliche Sattelmotorfahrzeug ausdr�cklich" nenne und als lex specialis vorgehe. Dem Verordnungsgeber komme zudem in Bezug auf die Festsetzung des massgebenden Gewichts bei Fahrzeugkombinationen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dieser habe sich bei getrennt immatrikulierten Sattelmotorfahrzeugen f�r die einfache und praktikable Variante des Leergewichts des Sattelschleppers und des Gesamtgewichts des Sattelanh�ngers entschieden, "ohne allf�llig unber�cksichtigte Sattel- oder Achslasten". Sofern dadurch nicht die nationale Gewichtslimite von 40 t bzw. das h�chstzul�ssige Gesamtzugsgewicht gem�ss Gesetz oder Fahrzeugausweis �berschritten werde, sei das nach Art. 13 Abs. 3 SVAV berechnete Gewicht massgebend.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Zollrekurskommission vor, sie habe einzig gepr�ft und verneint, dass an Stelle des nach Art. 13 Abs. 3 SVAV bestimmten Gewichts ein anderes gesetzlich bestimmtes Gewicht massgebend sein k�nne. Sie habe indessen nicht gepr�ft, ob eine im Fahrzeugausweis enthaltene Limite zu ber�cksichtigen sei. Sein Sattelschlepper habe ein Leergewicht von 8,35 t und eine zul�ssige Sattellast von 9,65 t, was zusammen ein Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs von 18 t ergebe. Der Sattelanh�nger habe gem�ss Fahrzeugausweis bzw. Anhang dazu eine Achslastbeschr�nkung von je 9 t f�r jede der beiden Achsen sowie eine Sattellast von 12 t, zusammen betrage das Gesamtgewicht des Anh�ngers also 30 t. Da es sich aber bei der Sattellast um den Gewichtsanteil handle, der vom Sattelanh�nger auf den Sattelschlepper �bertragen werde (vgl. Art. 8 Abs. 2 VTS), d�rfe f�r die vorliegende, getrennt immatrikulierte Kombination von Sattelschlepper und Sattelauflieger nicht die gesamte zul�ssige Sattellast ausgen�tzt werden. Das hier zul�ssige Gesamtzugsgewicht betrage lediglich 36 t, je 18 t f�r den Schlepper und 18 t f�r den Auflieger. Diese in den Fahrzeugausweisen enthaltene Beschr�nkung sei massgebend f�r die Berechnung der LSVA in Anwendung von Art. 13 Abs. 7 SVAV.
4.1 F�r die Bemessung der Fahrleistung sind nach der gesetzlichen Regelung die sog. Tonnenkilometer massgebend, also die zur�ckgelegten Kilometer einerseits und das in der Schweiz zul�ssige Gesamt- bzw. das Gesamtzugsgewicht der Fahrzeuge andererseits (vgl. Art. 6 Abs. 1 SVAG). Keine Rolle spielt die tats�chlich transportierte Nutzlast. Hingegen soll mit der Ber�cksichtigung des Gesamtgewichtes die Zahl der Leerfahrten minimiert bzw. die Auslastung der Fahrzeuge erh�ht werden (vgl. Botschaft vom 9. November 1996, BBl 1996 V 521, S. 546).
4.2 Nach Art. 13 Abs. 1 SVAV ist f�r die Bemessung der Abgabe das im Fahrzeugausweis eingetragene "h�chstzul�ssige Gesamtgewicht" massgebend, wobei im Fall der Kombination von Zugfahrzeug und Anh�nger die Gesamtgewichte der beiden Fahrzeuge zusammenzuz�hlen sind (Art. 13 Abs. 4 SVAV). Der besonderen Situation bei der Kombination von Sattelschlepper und Sattelanh�nger tr�gt die Verordnung insoweit Rechnung, als neben dem Gesamtgewicht des Anh�ngers nur das Leergewicht des Zugfahrzeugs zu ber�cksichtigen ist (Art. 13 Abs. 3 SVAV).
4.3 Der nach Art. 13 Abs. 1-6 SVAV ermittelte Wert kann aber �ber dem gesetzlich oder nach Fahrzeugausweis h�chstzul�ssigen Gesamt- bzw. Gesamtzugsgewicht liegen. Art. 67 Abs. 1 lit. a VRV legt - wie von der Zollrekurskommission erw�hnt - das maximal zul�ssige "Betriebsgewicht" auf 40 t fest. Aus Art. 67 VRV ergeben sich aber im vorliegenden Zusammenhang f�r das "Betriebsgewicht" - d.h. f�r das maximal zul�ssige tats�chliche Gewicht inklusiv Ladung und Fahrzeuginsassen (Art. 7 Abs. 2 VTS), welches das f�r die Zulassung des Fahrzeuges geltende Gesamtgewicht gem�ss Art. 7 Abs. 4 VTS nicht �berschreiten darf und sich insoweit mit diesem letzteren Begriff deckt - noch weitere Schranken, so insbesondere f�r die Achslasten der Fahrzeuge (Art. 67 Abs. 2 VRV). Zudem beh�lt Art. 67 Abs. 3 VRV die M�glichkeit vor, dass der Fahrzeugausweis eines Fahrzeugs noch tiefere Werte als die in Art. 67 Abs. 2 VRV festgelegten vorschreibt.
Art. 13 Abs. 7 SVAV sieht deshalb als Korrektiv vor, dass das tiefste dieser drei Gewichte - das nach den Abs�tzen 1-6 ermittelte, das gesetzliche oder das im Fahrzeugausweis festgelegte - f�r die Abgabe massgebend ist, es jedoch h�chstens 40 t betragen darf.
4.4 Vorliegend ergibt sich gem�ss (an sich unbestrittener) Darstellung des Beschwerdef�hrers aus der im Fahrzeugausweis des Anh�ngers festgelegten Achslastbeschr�nkung in Bezug auf das verwendete Zugfahrzeug eine zus�tzliche Limitierung des zul�ssigen Betriebs- bzw. Gesamtzugsgewichts. Bei Anwendung der Regel von Art. 13 Abs. 3 SVAV wird f�r die Bemessung der Abgabe auf ein Gesamtgewicht abgestellt, welches gar nicht ausgen�tzt werden darf. Bei polizeilichen Kontrollen werden neben dem Betriebsgewicht auch die Achslasten �berpr�ft (vgl. Weisungen des ASTRA vom 15. Juli 2004 �ber polizeiliche Gewichtskontrollen im Strassenverkehr). Es ist schwer einzusehen, wieso solche indirekten, "gesetzlich oder nach Fahrzeugausweis" bestehenden Gewichtsbeschr�nkungen gem�ss Art. 67 Abs. 2 VRV im Rahmen der Korrekturregel von Art. 13 Abs. 7 SVAV nicht ber�cksichtigt werden sollen. Auch wenn der Vollzug der Abgabenerhebung bei Ber�cksichtigung dieser weiteren Faktoren erschwert werden sollte, hat sich die Berechnung der Abgabe nach Wortlaut und Sinn der einschl�gigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu richten. Diese verm�gen in ihrer jetzigen Fassung die streitige Praxis, die vom Prinzip der Abgabenbemessung nach dem effektiv erlaubten H�chstgewicht in F�llen der vorliegenden Art abweicht, nicht zu decken. Eine solche Abweichung dr�ngt sich auch sachlich nicht zwingend auf, zumal sich das jeweils zul�ssige Gesamtgewicht auch bei Fahrzeugkombinationen anhand der Eintragungen in den Fahrzeugausweisen feststellen l�sst.
Der Verordnungsgeber hat es aber in der Hand, innerhalb der Vorgaben des Gesetzes, welches f�r Vereinfachungen der Abgabeberechnung in F�llen der hier in Frage stehenden Art (Art. 6 Abs. 2 SVAG) bewusst Raum l�sst (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 547), diese Bestimmungen zu �ndern, wenn er die bisherige Praxis beibehalten will oder eine andere L�sung f�r zweckm�ssiger h�lt.
4.5 Demnach erweist sich die von der Zollrekurskommission im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung von Art. 13 Abs. 7 SVAV als bundesrechtswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die Zollrekurskommission nicht gepr�ft hat, ob aufgrund der Fahrzeugausweise ein tieferes als das in Art. 13 Abs. 1-6 SVAV ermittelte Gewicht massgebend ist, wie das der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist die Sache an die Oberzolldirektion zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG), welche auch die im bundesgerichtlichen Verfahren beigebrachten Unterlagen n�her zu pr�fen und im Sinn der vorstehenden Erw�gungen neu zu entscheiden hat.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Oberzolldirektion, die Verm�gensinteressen vertritt, kostenpflichtig (Art. 153 und 153a in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). �ber die Kosten und Entsch�digungen h�tte die Vorinstanz f�r ihr Verfahren an sich neu zu befinden. Da aber die Zollrekurskommission nicht mehr existiert, ist dem Beschwerdef�hrer hier eine angemessene Parteientsch�digung sowohl f�r das bundesgerichtliche wie auch das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 27. Juni 2006 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen an die Eidgen�ssische Oberzolldirektion zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion auferlegt.
Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu entrichten.

References: Art. 132
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 106
 Art. 103
 Art. 105
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 7
 Art. 67
 Art. 67

Art. 13
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 156