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Timestamp: 2019-12-15 21:53:40+00:00

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BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 70/81 - dejure.org
BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 70/81
https://dejure.org/1983,1484
BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 70/81 (https://dejure.org/1983,1484)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1983 - 5 AZR 70/81 (https://dejure.org/1983,1484)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1983 - 5 AZR 70/81 (https://dejure.org/1983,1484)
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Lohnfortzahlung und Ende des Verhinderungsfalles
ArbG Bielefeld, 23.07.1980 - 4 Ca 644/80
BAGE 43, 291
MDR 1984, 258
BB 1984, 1365
DB 1983, 2783
JR 1984, 528
Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 149, 101; 14. September 1983 - 5 AZR 70/81 - zu 2 b der Gründe, BAGE 43, 291) .
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12
Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
Auf den zufälligen nahen zeitlichen Zusammenhang kam es dabei nicht an (BAG 14. September 1983 - 5 AZR 70/81 - zu 2 a der Gründe, BAGE 43, 291) .
Möglich sei danach aber auch die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende eines (auch arbeitsfreien) Kalendertags oder die Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu einem näher bestimmten anderen Zeitpunkt (BAG 14. September 1983 - 5 AZR 70/81 - BAGE 43, 291; 11. Oktober 1966 - 2 AZR 464/65 -) .
BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 377/88
Gibt die ärztliche Bescheinigung für das Ende der Arbeitsunfähigkeit lediglich einen Kalendertag an, wird damit in der Regel Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der üblichen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers an diesem Kalendertag bescheinigt (Bestätigung von BAGE 37, 172 = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG und BAGE 43, 291 = AP Nr. 55, a. a. O.).
Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 14. September 1983 bestätigt (BAGE 43, 291, 295 = AP Nr. 55 zu § 1 LohnFG, zu 2 b der Gründe).
In seiner Entscheidung vom 14. September 1983 (BAGE 43, 291 = AP Nr. 55, aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, Arbeitsunfähigkeit könne auch für solche Tage bescheinigt werden, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird (S. 295, aa0).
Das hat der Senat bereits für frühere Fälle ausgeführt (BAGE 37, 172, 179 = AP Nr. 48, aaO sowie BAGE 43, 291, 295 = AP Nr. 55, aaO).
Lediglich als Unterfall ist das Schichtende als Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers angenommen worden (BAGE 43, 291, 295).
BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 368/89
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall - Entstehen eines neuen …
Das hat der Senat bereits für frühere Fälle ausgeführt (BAGE 37, 172, 179 = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG, zu II 2 c der Gründe; sowie BAGE 43, 291, 295 = AP Nr. 55 zu § 1 LohnFG, zu 2 b der Gründe).
Lediglich als Unterfall ist das Schichtende als Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers angenommen worden (BAGE 43, 291, 295 = AP Nr. 55, a.a.O.).
LAG Hessen, 24.10.2012 - 2 Sa 70/10
Entgeltfortzahlung - andere Erkrankung bei Arbeitsantritt - kein einheitlicher …
Schließlich kann er auch seine zunächst getroffene vorausschauende Beurteilung abändern (vgl. BAG vom 14. September 1983 - 5 AZR 70/81, AP Nr. 55 zu § 1 LohnFG).
bei einer Abschlussuntersuchung fest, dass der Arbeitnehmer ab sofort, also noch während der betriebsüblichen Arbeitszeit, wieder arbeitsfähig ist, endet schon in diesem Zeitpunkt der erste Verhinderungsfall (vgl. BAG vom 14. September 1983 a.a.O.).
LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 13 Sa 117/11
Entgeltfortzahlung - zur Frage zweier selbständiger oder überlappender …
In seiner Entscheidung vom 14. September 1983 (5 AZR 70/81 - BAG 43, 291 = AP § 1 LohnFG Nr. 55, aaO) hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, Arbeitsunfähigkeit könne auch für solche Tage bescheinigt werden, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird.
In diesen Fällen haben Arbeitnehmer - hier: die Klägerin - keinen Anspruch auf weitere maximal 6 Wochen Entgeltfortzahlung, selbst wenn es sich bei der die Arbeitsunfähigkeitsdauer verlängernden Erkrankung um eine Neuerkrankung und nicht eine Fortsetzungskrankheit gehandelt hatte (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles, vgl. BAG v. 2.2. 1994 - 5 AZR 345/93, NZA 1994, 547; BAG v. 11.7. 1990 - 5 AZR 368/89, EEK I /1015; BAG v. 14.9. 1983 - 5 AZR 70/81, BB 1984, 1365;… ErfK/ Dörner , 12. Aufl., § 3 Rz. 43).
Gibt eine ärztliche Erstbescheinigung für das Ende der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers einen Kalendertag an und ändert der Arzt diese Erstbescheinigung aufgrund einer Anschlußuntersuchung des Arbeitnehmers nicht im Wege einer Folgebescheinigung auf eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über den Kalendertag in der Erstbescheinigung hinaus ab, gilt der Arbeitnehmer mit Ablauf des in der ärztlichen Erstbescheinigung aufgenommenen Kalendertages wieder als arbeitsfähig (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/90 - AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 14.09.1983 - 5 AZR 70/81 - AP Nr. 55 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 12.07.1989 - 5 AZR 377/88 - AP Nr. zu § 616 BGB ).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 6 Sa 1722/10
Prozessvergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses - Umfang einer …
Deshalb kam es auch nicht weiter darauf an, dass die damalige Annahme des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, deren finanzielle Belastung würde sich auf einen Zeitraum von sechs bzw. zwölf Wochen beschränken, gar nicht einmal unzutreffend ist, führen doch nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles sich überschneidende Krankheiten auch bei unterschiedlichen Diagnosen zu keiner Verlängerung des sechswöchigen Bezugszeitraums des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( dazu BAG, Urteil vom 14.03.1983 - 5 AZR 70/81 - BAGE 43, 291 = AP LohnFG § 1 Nr. 55 zu 1 der Gründe ).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 Sa 666/04
Berufungsbegründung - Entgeltfortzahlung - Grundsatz der Einheit des …
Nach diesen vom BAG in ständiger Rechtsprechung (vgl. DB 1982, 601; BB 1984, 1365; NZA 1989, 927) angenommenen Grundsätzen ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von 6 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt.

References: § 1
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 § 3
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 § 616
 § 3
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