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Timestamp: 2017-06-25 05:55:06+00:00

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BGH verneint Ansprüche, wenn finanzielle Förderung „auf Null verringert“ ist - Lexology
BGH verneint Ansprüche, wenn finanzielle Förderung „auf Null verringert“ ist
Mit Urteil vom 18. November 2015 hat sich der BGH21 zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen Anlagen- und Netzbetreiber bei der Schaffung der technischen Voraussetzungen nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) (§ 9 EEG 2014) geäußert. Zudem bezog er zum Verhältnis zwischen finanzieller Förderung nach dem EEG und Bereicherungsrecht Stellung. Danach steht dem Betreiber einer Photovoltaikanlage für eingespeisten Strom grundsätzlich weder ein Anspruch auf finanzielle Förderung noch auf Wertersatz nach den §§ 812 ff. BGB zu, solange der Anlagenbetreiber gegen § 6 Abs. 1 EEG 2012 verstößt.
Die vom Kläger betriebene Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW speiste bereits im Jahr 2012 in das Netz der Beklagten ein. Dabei war die Einspeiseleistung der Anlage vom Netzbetreiber zunächst nicht ferngesteuert reduzierbar, wie es § 6 Abs. 1 EEG 2012 fordert. Noch im Jahr 2012 installierte der Kläger mit einer sog. iGridBox einen Teil der notwendigen Infrastruktur. Mit einem Funkrundsteuerempfänger stattete er seine Anlage erst im Januar 2013 aus und stellte so die Fern­steuerbarkeit der Anlage durch den Netzbetreiber her. Erst ab diesem Zeitpunkt zahlte die Beklagte die EEG-Einspeisevergütung. Mit seiner Klage verlangte der Anlagenbetreiber die Zahlung der EEGEinspeisevergütung für den Zeitraum seit der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage.
Die Vorinstanzen hatten die geltend gemachten Ansprüche – wie nun auch der BGH – verneint und die Klage abgewiesen. 22
2. Kein Anspruch auf EEG-Einspeisevergütung
Der BGH bestätigte zunächst, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der EEG-Einspeisevergütung zusteht. Nach § 6 Abs. 6 EEG 2012 und § 17 Abs. 1 EEG 2012 i. V. m. der Übergangsregelung des § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 sei der Anspruch für den streitigen Zeitraum auf null verringert. Denn die Erfüllung der technischen Voraussetzungen habe – wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut ergebe – allein dem Kläger oblegen. Die zu schaffenden technischen Voraussetzungen umfassten dabei sowohl die Installation der iGridBox als auch die Ausstattung mit einem Funkrundsteuerempfänger, da letzterer technisch erforderlich sei. Aufgrund der insoweit eindeutigen Pflichtenzuordnung durch den Gesetzgeber hätte der Kläger darlegen und beweisen müssen, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Dies habe er nicht getan.
3. Kein Anspruch auf Wertersatz nach Bereicherungsrecht
Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz für die unstreitig eingespeisten Strommengen kämen nicht in Betracht. Das Be­reicherungsrecht sei bereits nicht einschlägig. Durch die differenzierte Ausgestaltung des Sanktionssystems in § 17 EEG 2012, das verschiedene Pflichtverstöße mit einer unterschiedlich reduzierten EEG-Vergütung belegt, habe der Gesetzgeber ein in sich abgeschlossenes Regime schaffen wollen. Dieses dürfe nicht durch eine Anwendung des Bereicherungsrechts aufgebrochen werden.23
Der BGH hat noch einmal verdeutlicht, dass die Pflichtenkreise von Anlagenbetreiber und Netzbetreiber bei der Ausstattung einer EEG-Anlage mit technischen Einrichtungen gemäß § 6 EEG 2012 klar voneinander abgegrenzt sind.
Grenzziehung und Pflichtenumfang des Anlagenbetreibers sind ohne Weiteres auf § 9 EEG 2014 übertragbar. Im Übrigen stellt sich bei Anlagen, die die EEG-Einspeisevergütung verlangen können, aber ohnehin nicht mehr die Frage, ob diese gänzlich entfällt. So verringert sich der anzulegende Wert nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 „nur“ auf den Monatsmarktwert.
Darüber hinaus dürfte eine Übertragung auch auf das Erfordernis der Herstellung der Fernsteuerbarkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 36 EEG 2014 im Rahmen der Direktvermarktung zu übertragen sein. Denn die Vorgaben zu technischen Einrichtungen in § 9 EEG 2014 zum Zwecke des Einspeisemanagements nach § 14 EEG 2014 auf der einen Seite und die Vorgaben zu technischen Einrichtungen in § 36 EEG 2014 auf der anderen Seite sind parallel ausgestaltet. Mit Blick auf die Rechtsfolge ist bei der Direktvermarktung zwischen dem Anspruch auf Marktprämie gegen den Netzbetreiber und der individuell vereinbarten Vergütung für den vermarkteten Strom selbst zu unterscheiden: Gegenüber dem Netzbetreiber geht der nur unvollständig technisch ausgerüstete Anlagenbetreiber leer aus. Den Anspruch auf die Marktprämie lässt § 35 Satz 1 EEG 2014 mangels Fernsteuerbarkeit entfallen. Für bereicherungsrechtliche Ansprüche besteht hier ebenfalls kein Raum. Denn das Bereicherungsrecht dürfte unanwendbar sein, um die Anreizwirkung der ausdifferenzierten Regelungen in den §§ 35, 36 EEG 2014 nicht zu unterlaufen. Überdies wäre fraglich, was der Netzbetreiber an Herauszugebendem erlangt haben sollte.
Ob die mangelnde Fernsteuerbarkeit im Verhältnis zwischen An­lagenbetreiber und seinem abnehmenden Vertragspartner Auswirkungen auf das Entgelt für die im Ergebnis erfolgte Stromlieferung hat, ist dagegen zuvorderst von der jeweiligen vertraglichen Regelung abhängig.
Sebastian Berg Back
* Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

References: BGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 17
 § 100
 § 17
 BGH 
 § 6
 § 9
 § 25
 § 35
 § 36
 § 9
 § 14
 § 36
 § 35