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Timestamp: 2017-12-12 12:34:08+00:00

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Hartz IV und AG-finanzierte BAV - frag-einen-anwalt.de
30.06.2006 06:52 |
Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten.
Ich bin alleinerziehend mit Kind. Ich gehe einer Beschäftigung nach jedoch ist das Einkommen nicht ausreichend. Daher erhalte ich "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz (SGB II)".
Mein Arbeitgeber hat für mich eine ARBEITGEBERFINANZIERTE Betriebliche Altersversorgung für mich abgeschlossen (§40b EstG).
Es handelt sich hierbei um KEINE Gehaltsumwandlung. Folglich kann ich diese Leistungen nicht beeinflussen. Die Rente/Kapitalleistung fliesst mir frühestens mit dem 60. Lebensjahr zu.
Leider erscheint diese auf der DATEV-Abrechnung in der Form, dass diese dem Gesamtbrutto zugeschlagen wird, jedoch keine Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden und diese vom Netto wieder abgezogen wird.
Optisch sieht es so aus, als hätte ich ein höheres Netto von dem die DV abgezogen wird (ähnlich wie VL) jedoch ist dies nicht so.
Tatsächlich ist es so, dass diese FREIWILLIG vom Arbeitgeber zusätzlich zum Brutto bezahlt wird.
Dies ist die Form wie DATEV diese ausweisst.
Daher erhöht sich das "Gesamtbrutto" auf meiner Abrechnung, ohne jedoch dass sich das "Steuer-" und "SV-Brutto" erhöht. Auch bleibt mein Auszahlungsbetrag gleich.
Anfangs aktzeptierte die Sozialbehörde dies, ohne das diese DV angerechnet wird. Nun hat der Sachbearbeiter gewechselt und dieser neue SB ist der Meinung dass diese DV mit bei der Berechnung der "Leistungen zum Lebensunterhalt" mitberücksichtigt werden müßte.
Ich kann mir dies nicht vorstellen, da ich über die Betriebliche Altersversorgung meines Arbeitgebers weder verfügen kann, noch erhöht sie mein derzeitiges Netto.
Ich habe bereits im SGB II nachgelesen:
Meines Erachtens trifft SGB II §11 Abs 3 auf mich zu, so dass diese Leistungen nicht angerechnet werden dürften.
Sind Ihnen ggf. Urteile bekannt?
Daher habe ich auch schon recherchiert und versucht den Sachbehalt so genau wie möglich darzustellen, um Ihren Zeitaufwand in Grenzen zu halten.
die von Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Direktversicherung ist Schonvermögen und deshalb bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht zu berücksichtigen.
Maßgeblich ist hier § 12 II Nr. 2 SGB II, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen."
Voraussetzung ist lediglich, daß es sich tatsächlich um eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 2 BetrAVG ist und eine Leistung aus der Versicherung Ihnen frühestens mit dem 60. Lebensjahr zufließt. Dies ist nach Ihren Angaben ja der Fall.
Da die DATEV-Ausweisung tatsächlich mißverständlich ist, sollten Sie sich vorsorglich dies noch einmal von Ihrem Arbeitgeber bestätigen lassen und dem zuständigen Sachbearbeiter zukommen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	30.06.2006 | 09:51
ich bin mir nicht sicher ob Sie die Frage richtig verstanden
BITTE LESEN SIE SICH NOCHMALS MEINE FRAGE DURCH !
Ich habe mir viel Mühe gegeben diese exakt zu formulieren!
Es geht NICHT darum, dass das Arbeitsamt die Versicherung kündigen will. Es geht auch NICHT um das Vermögen in der DV.
Es geht darum, dass meine MONATLICHE UNTERSTÜTZUNG gekürzt wird.
Das Arbeitsamt unterstellt das BEITRÄGE zu der Versicherung Lohn sind, der bei der Unterstützung berücksichtigt werden muss.
Insofern läuft der von Ihnen zitierte §12,2 ins Leere.
DIE FRAGE -NOCHMALS- ES GEHT UM DIE BEITRÄGE der ARBEITGEBERFINANZIERTEN DIREKTVERSICHERUNG, können diese der Bemessungsfrundlage nach §§30,11 SGB II hinzugerechnet werden?
(nur zur Info: Die Direktversicherung ist nach §40b abgeschlossen worden, nicht §10a und somit kein geförderter Altersvorsorgevertrag!)
Genau eine solche Antwort wie von Ihnen wollte ich mit meinem Eingangssatz verhindern (Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten.)
Gestatten Sie mir daher noch eine 2. Frage:
Falls Sie wiederum nicht meine Frage beantworten, wie erhalte ich mein Einsatz zurück? (Ich kann nur 1x Nachfragen!)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 11:35
ich habe Ihre Frage gelesen und dank der exakten Formulierung auch verstanden. Dankbar wäre ich allerdings, wenn Sie auch meine Antwort genau lesen würden (ich habe auch nach mehrmaligem Lesen etwa nichts über das Kündigen einer Versicherung gesehen).
Also noch einmal im Klartext: die arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung wird bei der Leistung nach dem SGB II nicht berücksichtigt. Sie wird bei der Einkommensermittlung nicht Ihrem Einkommen zugeschlagen, wie sich unschwer aus dem von mir zitierten Gesetzestext ergibt.
Sollte wider Erwarten doch noch keine Klarheit bestehen, haben Sie ja meine e-mail-Adresse. Ich gehe aber davon aus, daß diese nicht wirklich erforderlich ist.
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References: §11
 § 12
 § 2
 §12
 §40
 §10