Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202000,%201296
Timestamp: 2020-08-12 16:06:59+00:00

Document:
WRP 2000, 1296
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als derjenige in der vom Beklagten zitierten Entscheidung BGH GRUR 2001, 54 - SUBWAY, wo gegenüber dem Klagezeichen "SUBWAY" auf eine angeblich mit dem Inhaber einer ebenso lautenden Verteidigungsmarke vereinbarte Lizenz an dem abweichenden Zeichen "Subwear" verwiesen wurde.
Unerheblich für die Abwehrmöglichkeit ist unter diesem Gesichtspunkt, ob der Inhaber der Verteidigungsmarke das angegriffene, gegebenenfalls von der eingetragenen Marke abweichende, aber verwechslungsfähige Kennzeichen nach § 30 Abs. 1 MarkenG lizensieren könnte (letzteres verneinend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
(3) Schließlich sprechen aber auch beachtliche Argumente dafür, die Begründung der Verteidigungsmöglichkeit primär oder zumindest auch in der Ermöglichung der für die Erhaltung des Verteidigungsrechts notwendigen Benutzung zu sehen und somit danach zu fragen, ob die aus dem Klagekennzeichen angegriffene Benutzungsform eine rechtserhaltende Benutzung des Verteidigungskennzeichens darstellt (vgl. auch zu diesem Gesichtpunkt bereits das Urt. der Kammer vom 12.05.2009 - 2 O 59/09 - NJOZ, 2009, 3416 und insbesondere das Urt. des OLG Karlsruhe vom 23.09.2009, Az. 6 U 90/09; diesen Gedanken wohl auch aufgreifend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
Auch bei diesem Ansatz kommt es nicht darauf an, ob der Inhaber der Verteidigungsmarke die konkrete, gegebenenfalls von der Marke abweichende, aber nach § 26 Abs. 3 MarkenG für die Rechtserhaltung genügende Gestalt des angegriffenen Kennzeichens nach § 30 Abs. 1 MarkenG lizensieren könnte (letzteres wohl verneinend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
Zunächst stellen sich vorliegend die angegriffenen Benutzungsformen - anders als im Fall BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY - gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG als rechtserhaltende Benutzungen der Verteidigungsmarke dar, da allein ihr Bestandteil "porta" Kennzeichnungskraft besitzt und der Verkehr auch in den Benutzungsformen "porta-patent.de" oder "porta-marke.de" noch die dieselbe Marke wie die Verteidigungsmarke "PORTA" erkennen wird.

References: BGH 
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 26