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Timestamp: 2019-09-19 10:29:43+00:00

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§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internetportalvertrag
Rz. 24 Muster 22.3: Internetportalvertrag Muster 22.3: Internetportalvertrag Internetportalvertrag zwischen der Neue Medien GmbH, _________________________ – "Neue Medien GmbH" – und _________________________ – "Kunde" – § 1 Vertragsgegenstand (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Internetportalvertrages übernimmt die Neue Medien GmbH den Betrieb des Internet-Portals ____________...mehr
§ 39 Strafrecht / c) Muster: Einstellung wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO)
Rz. 107 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 9. Muster 39.17: Einstellung wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) Muster 39.17: Einstellung wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen ...mehr
§ 24 Kartellrecht / II. Muster: Klage auf Schadensersatz wegen überhöhten Kartellpreises (§ 33a GWB)
Rz. 177 Der Betroffene hat bei einem Verstoß gegen das GWB, Art. 101 und 102 AEUV oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde einen Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung (§ 33 Abs. 1 GWB) und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung auch ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 33a Abs. 1 GWB). Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger M...mehr
§ 23 Kapitalanlagerecht / E. Schadensersatz und Ad-hoc-Publizität
Rz. 50 Inwieweit fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen oder bewusst unrichtige Prognosen der Vorstände eine Haftung begründen können, wurde strittig diskutiert. Das LG München I lehnte eine Haftung der Aktiengesellschaft ab, da Ad-hoc-Mitteilungen sich nicht an Privatanleger richteten und die Kausalität zwischen Mitteilungen und Aktienerwerb im Regelfall nicht gegeben sei. Anders ...mehr
Übel an der Wurzel Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Fehlende Rückstau­sicherung Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen i...mehr
zfs 12/2017, Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen Pkw und Krad; kein Mitverschulden bei unterlassenem Tragen von Motorradstiefeln durch den Fahrer des Leichtkraftrads innerhalb geschlossener Ortschaften; Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente
BGB § 253 Abs. 2 § 254; StVG § 7 § 9 § 11 S. 2; StVO § 2 Abs. 2 § 21a Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Da auch nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls (2012) ein solches für die Erforderlichkeit von Schutzkleidung nicht bestand, ergibt sich auch unter die...mehr
zfs 12/2017, Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß z ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… Das LG ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 EUR ohne Schmerzensgeldrente zu." [9] 1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen. [10] a) Die allgemeine Betriebsgefahr gem. § 7 StVG beträgt mindestens 20 %...mehr
zfs 12/2017, Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß z ... / Leitsatz
1. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Da auch nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls (2012) ein solches für die Erforderlichkeit von Schutzkleidung nicht bestand, ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein Mitverschulden des bei dem Unfall verletzten Motorradfahrers. 2. Di...mehr
zfs 12/2017, Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß z ... / 3 Anmerkung:
1. Zahlreiche gesetzliche Vorschriften ordnen gegenüber dem Fahrer von Fahrzeugen im Straßenverkehr auch zur Vermeidung oder Verminderung von Eigenschäden des Fahrers die Einhaltung von Sorgfaltsmaßnahmen an. Das gesetzlich angeordnete Anlegen von Sicherheitsgurten (§ 21a Abs. 1 S. 1 StVO) schützt nicht nur die Interessen der Allgemeinheit an der Geringhaltung des Schadens d...mehr
zfs 12/2017, Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß z ... / Sachverhalt
Nach einer Kollision des Fahrers eines Leichtkraftrades mit einem Pkw im Zusammenhang mit beiderseitigen Abbiegevorgängen konnte der Unfallhergang bezüglich der für die Haftungsabwägung entscheidenden Parameter nicht aufgeklärt werden. Der Senat ging von einer gleich hoch zu bewertenden Betriebsgefahr beider Fahrzeuge aus. Dass der am Unfall beteiligte Pkw gegenüber dem Leic...mehr
zfs 12/2017, Schmerzensgelderhöhung bei inadäquatem Regu ... / VI. OLG München, Urt. v. 18.3.2015 – 20 U 3360/14
Eine Schmerzensgelderhöhung erfolgte hier durch Berücksichtigung eines äußerst zögerlichen Regulierungsverhaltens des Schädigers. Selbst nachdem das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang und dessen Verletzungsfolgen bestätigte, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei Haftung, auch keine Mitverantwortlichkeit, an dem ...mehr
Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 1.2 Zugang zum Haus, Kellerabgänge und Treppenhäuser
Der Zugang zum Haus und der an das Hausgrundstück angrenzende Gehweg sowie die Wege im Haus, insbesondere das Treppenhaus, müssen zu jeder Jahreszeit gefahrlos begehbar sein. Die Verkehrswege müssen hinreichend sicher sein. Der Verkehrssicherungspflichtige ist gehalten, die Zugangswege zum Haus in zumutbaren Intervallen von Laub zu reinigen, wenn dies erforderlich ist, um di...mehr
Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 4.1 Allgemeine Grundsätze
Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Geschädigte nicht nur beweisen, dass dem Schädiger eine Pflichtverletzung zur Last fällt; er ist auch beweispflichtig dafür, dass die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis gewesen ist. Wichtig Beweiserleichterung Bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gilt zugunsten des Geschädigten allerdings eine wichtige Beweis...mehr
Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 3 Haftung
Wird einer der im Haus wohnenden Mieter infolge der Schlechterfüllung der Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann der Verletzte gegenüber dem Vermieter vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die verletzte Pflicht vom Vermieter zu erfüllen war. Hat der Vermieter die Erfüllung dieser Pflicht (z. B. die Streupflicht) einem Dritten (z. B. einem Hauswart oder ...mehr
Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 4.2 Beweislast bei Glätteunfall
Ist der Hergang eines Glätteunfalls streitig, muss der Verletzte beweisen, dass eine allgemeine Glättebildung vorgelegen hat. Praxis-Beispiel Sturz im Zugangsbereich des Hauses Ist unklar, ob der gesamte oder nur ein Teil des Zugangsbereichs zum Haus von Schnee bedeckt war, muss der Gestürzte beweisen, dass generell kein sicherer Zugang zum Haus möglich war. Die Grundsätze des ...mehr
Rz. 56 Für den Streitfall war entscheidend, ob der Pkw des Klägers zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt war. Der Umstand war zwischen den Parteien streitig, die Beweisaufnahme hatte insoweit ein "non liquet" ergeben, so dass sich die Frage stellte, zu wessen Lasten dies ging. Das Berufungsgericht hatte angenommen, das "non liquet" gehe zu Lasten des Klägers. Rz. 57 Das a...mehr
Rz. 21 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Ohne Erfolg wandte sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht ein Mitverschulden des Verletzten bejaht und dieses mit einem Drittel bemessen hatte. Rz. 22 Da das schädigende Ereignis vor dem 1.8.2002 eingetreten war, bestimmte sich die Mitverantwortung des geschädigten Kindes (§ 254 BGB)...mehr
Rz. 35 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Revision wandte sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen war und Schadensersatz beanspruchen konnte, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt hatten, die auch zugunsten der ...mehr
§ 9 Kasko-Rückstufungsschaden / b) Die rechtliche Beurteilung
Rz. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts handelte es sich bei den bei der Klägerin durch die Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung eingetretenen Prämiennachteilen nicht um einen adäquat kausalen Schaden des streitgegenständlichen Unfallereignisses, für welche die Beklagten eine (anteilige) Haftung treffe. Ausschlaggebend für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversiche...mehr
§ 3 Verlöbnis / e) Umfang des Schadensersatzes
Rz. 89 Zur Beurteilung des Umfangs des Anspruchs sind die allgemeinen Regeln zum Schadenersatz, §§ 249 ff. BGB, heranzuziehen, mit der Folge, dass bei der Beurteilung der Schadenshöhe auch die Grundsätze der Vorteilsausgleichung und des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bedacht werden müssen. Ein Fall der Vorteilsausgleichung liegt beispielsweise vor, wenn die von dem nicht zurück...mehr
zfs 11/2017, Haftung des verfolgten Flüchtenden für Schä ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Dem Kl. steht ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB zu. Der Bekl. hat dem Kl. Körperverletzungen zugefügt. Das Verhalten des Bekl. war für die Körperverletzungen ursächlich. Der Bekl. ist, als er dem Polizeibeamten weglief, mit dem Kl. zusammengestoßen. Dadurch verlor der Kl. den Halt und beide stürzten. Die Ursächlichkeit entfällt nicht dadurch, dass der ...mehr
zfs 11/2017, Haftung des verfolgten Flüchtenden für Schä ... / 3 Anmerkung:
Die Verfolgung und Festnahme von Tatverdächtigen ist mit Risiken für die dabei Tätigen verbunden, die grds. nach allgemeiner Meinung Ausgleichsansprüche begründen sollen. 1. Ausgleichsansprüche der Dienstherren der in erster Linie zur Verfolgung berufenen Polizeibeamten werden im Regelfall unter dem Blickwinkel der Herausforderungsformel zuerkannt. Beispielhaft ist die Entsch...mehr
zfs 11/2017, Haftung des verfolgten Flüchtenden für Schä ... / Leitsatz
Stößt der Schädiger auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Polizeibeamten einen sich ihm in den Weg stellenden Passanten und verletzt ihn, ist der Flüchtende ersatzpflichtig. Den Geschädigten kann ein Mitverschulden an dem Eintritt des Schadens treffen, wenn für ihn erkennbar war, dass sein Eingreifen wegen des verfolgenden Polizeibeamten nicht zwingend notwendig war und ...mehr
Jung, SGB VII § 105 Beschränkung der Haftung anderer im ... / 2.2.3 Nicht versicherte Unternehmer (Abs. 2)
Rz. 13 Abs. 2 Satz 1 nimmt auch die nicht versicherten Unternehmer mit in den Kreis der Geschädigten, die sich das Haftungsprivileg eines Schädigers desselben Betriebes entgegenhalten lassen müssen. Aus der Sicht des Schädigers soll es nicht vom Zufall abhängen, ob das Haftungsprivileg greift, je nach dem, ob der Unternehmer versichert ist oder nicht (Schmitt, SGB VII, § 105...mehr
Sommer, SGB V § 2a Leistungen an behinderte und chronisc ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 6 Banafsche, Die UN-Behindertenkonvention und das deutsche Sozialrecht, SGb 2012 S. 373, 440. Henning, Hilfsmittelversorgung zum Ausgleich einer Behinderung in der gesetzlichen Krankenversicherung, SGb 2015 S. 83. Kainz, Wesentliche Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz, NZS 2017 S. 649. Kessler, Anmerkungen zur Reform des sozialrechtlichen Behinderungsbegriff, SGb...mehr
zfs 10/2017, Haftungsverteilung bei der Kollision eines ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. 1. Der Kl. stehen gegen die Bekl. zu 1 Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Bekl. zu 2 ergeben sich entsprechende Ansprüche der Kl. aus § 115 VVG." Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend...mehr
zfs 10/2017, Unfall zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug / 2 Aus den Gründen:
" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. §§ 7, 18, 9 StVG, §§ 823, 249, 253, 254 BGB, § 115 VVG zu." Den Unfall hat er durch grob fahrlässiges Verhalten allein verschuldet. Ein schuldhaftes Verhalten des Bekl. zu 1 lässt sich nicht feststellen. Die Haftung der Bekl. zu 2 und 3 aus Betriebsgefahr des Fahrzeugs und die Haftung d...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / VII. Möglichkeiten der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung
Rz. 138 § 124 Abs. 1 ZPO regelt die Möglichkeiten der Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenhilfe: Zitat (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat; 2. die Partei absichtlich oder aus ...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 2. Materiell-rechtlicher Anspruch
Rz. 192 Es stellt sich die Frage, ob vorprozessuale Anwaltskosten, die in Familiensachen angefallen sind, materiell-rechtlich erstattungsfähig sind. Ein Anspruch kann sich beispielsweise aus Verzug, §§ 280, 286 BGB ergeben. Da insbesondere bei anwaltlicher Tätigkeit in Unterhaltssachen der Verzug erst durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts herbeigeführt wird, stellt sich die ...mehr
zfs 09/2017, Vorfahrtverhältnisse im Straßenrondell / 2 Aus den Gründen:
" … II. Die Berufung der Bekl. hat einen Teilerfolg, weil der Senat die maßgebliche Frage der Haftung der unfallbeteiligten Parteien anders beurteilt als das LG." 1. Die Haftung der Bekl. für das Unfallereignis ergibt sich aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, während sich die Mithaftung der Kl. nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB richtet. Dass sich die vom Beklagtenfah...mehr
zfs 09/2017, Fehlerhafte anwaltliche Beratung zum Recht ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. hätte im laufenden Verfahren zu einem Anerkenntnis raten müssen." Die Klage ist … überwiegend begründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht – § 86 VVG sowie gem. § 17 Abs. 8 ARB 2000 – zu. Die Kl. ist zunächst aktivlegitimiert. Einer Klage aus abgetretenem Recht steht nicht entgegen, dass ...mehr
Hotelier haftet für "tückische" Glasdrehtür im Eingangsbereich
Sturz an der "falschen" Tür Die zum Unfallzeitpunkt 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann waren Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten betrieben wird. Am letzten Abend ihres 4-tägigen Aufenthaltes stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppeng...mehr
Jung, SGB VII § 110 Haftung gegenüber den Sozialversiche ... / 2.1.3 Umfang des Ersatzanspruchs
Rz. 15 Der Schädiger ist zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die infolge des Versicherungsfalls entstanden sind. Für den erforderlichen Kausalzusammenhang gilt die Adäquanztheorie, weil es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110 Rz. 6; Schmitt, SGB VII, § 110 Rz. 11; Rapp, in: LPK-SGB VII, § 110 Rz. 12; Ricke, in: KassKomm. SGB...mehr
Jung, SGB VII § 110 Haftung gegenüber den Sozialversiche ... / 2.3 Verzicht des Sozialleistungsträgers (Abs. 2)
Rz. 26 Der Sozialversicherungsträger kann gemäß Abs. 2 ganz oder teilweise auf den Ersatzanspruch verzichten. Die Verzichtsermächtigung bezieht sich sowohl auf Ansprüche nach Abs. 1 wie auch auf solche nach Abs. 1a (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 110 Rz. 19; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 110 Rz. 21). Über den Verzicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind ...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 9.3.1.3 Vermögensrechtliche Pflichten
Rz. 239 Eine der wichtigsten vermögensrechtlichen Pflichten der Ehegatten ist die Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, um den anderen Ehegatten vor finanziellen Nachteilen zu schützen, ohne dabei selbst benachteiligt zu werden. Rz. 240 Die vorprozessualen Kosten der Rechtsverteidigung, die ein Ehegatte wegen einer unberechtigten Forderung veranlass...mehr
§ 6 Ansprüche bei Tötung / f) Sechste Stufe: Mitverschulden/Witwenrente
Rz. 55 Sollte seitens des Getöteten ein Mitverschulden am Unfall vorliegen, so muss sich der Dritte, der nunmehr die Ansprüche geltend macht, dieses Verschulden anspruchsmindernd gem. §§ 846, 254 BGB zurechnen lassen. Dies geschieht dadurch, dass die Haftungsquote ermittelt wird und entsprechend in den Beispielen bei der Anspruchsberechnung gekürzt wird. Praxistipp Es ist hie...mehr
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 9. Mitverschulden
Rz. 64 Auch auf den Schmerzensgeldanspruch muss sich der Geschädigte ein etwaiges Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Keinesfalls ist es jedoch richtig, das angemessene Schmerzensgeld um die im Übrigen mit dem Versicherer ausgehandelte Quote des Mitverschuldens zu kürzen. Der mathematische Kürzungsvorgang erfolgt bei allen anderen Schadensersatzpositionen, jedoch...mehr
§ 6 Ansprüche bei Tötung / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Tötungsfälle sind in der Praxis bei der Bearbeitung von Personenschäden äußerst "unbeliebt", da sie sehr kompliziert zu rechnen sind, viel Zeitaufwand in der Bearbeitung bedeuten und für den Anwalt vergütungsrechtlich wenig lukrativ sind. Rz. 2 Bis dato gab es keine umfangreichen Berechnungsmuster, in denen die einzelnen Tötungsfälle mit ihren verschiedenen Konstell...mehr
§ 14 Anhang / b) Alleinverdiener ohne Kind (mit Mithaftung)
Rz. 4 Muster 4: Alleinverdiener ohne Kind (mit Mithaftung) Alleinverdiener ohne Kind (mit Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden _________________________ % Lösung:mehr
§ 14 Anhang / d) Alleinverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung)
Rz. 6 Muster 6: Alleinverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung) Alleinverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden _________________________ % Lösung:mehr
§ 6 Ansprüche bei Tötung / f) Mithaftung
Rz. 111 Im Falle der quotalen Haftung verhält es sich beim Naturalunterhaltsschaden ebenso wie bei allen anderen materiellen Schadensersatzpositionen: Die Quotierung erfolgt am Ende. Es gilt jedoch auch hier, wie beim Unterhaltsschaden, das Quotenvorrecht (BGH VersR 1987, 70). Das bedeutet, der hinterbliebene Ehemann kann den ersparten Unterhalt zunächst mit dem von ihm zu t...mehr
§ 14 Anhang / f) Alleinverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung)
Rz. 8 Muster 8: Alleinverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung) Alleinverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden _________________________ % Lösung:mehr
§ 14 Anhang / h) Alleinverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung)
Rz. 10 Muster 10: Alleinverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung) Alleinverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden _________________________ % Lösung:mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / 6. Differenzgebühr
Rz. 145 Die Differenzgebühr ist kein isolierter Gebührentatbestand nach dem RVG, sondern betrifft die Gebührendifferenz, die sich aus dem Abrechnungswert im Innenverhältnis zum Mandanten zum Abrechnungswert im Außenverhältnis gegenüber dem Haftpflichtversicherer ergibt. Bei Unfallangelegenheiten hat der Geschädigte im außergerichtlichen Bereich einen Anspruch auf Erstattung ...mehr
§ 14 Anhang / c) Alleinverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)
Rz. 5 Muster 5: Alleinverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Alleinverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden 0 % Lösung:mehr

References: § 1

§ 39
 § 11

§ 24
 Art. 101

§ 23
 § 253
 § 254
 § 7
 § 9
 § 11
 § 2
 § 21
 § 7

§ 9

§ 3
 § 823
 § 105
 § 105
 § 2
 § 7
 § 823
 § 823
 § 229
 § 823
 § 3
 § 115
 § 115

§ 7
 § 124

§ 4
 § 7
 § 115
 § 9
 § 254
 § 86
 § 17
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110

§ 6

§ 5
 § 254

§ 6

§ 14

§ 14

§ 6

§ 14

§ 14

§ 10

§ 14