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Fragen zur Auskunftspflicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.11.2012, 19:47 #1
Wie allgemein bekannt sein dürfte, haben Krankenkassen gem. §§ 13, 14, 15 SGB I eine Auskunfts,- Beratungs,- und Aufklärungspflicht.
Was ist aber, wenn sie dieser Pflicht nicht wahrheitsgemäß, lückenlos oder fehlerfrei nachkommen und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird?
Schadensersatzpflicht? Pflicht zur Übernahme von Kosten für Aufwendungen, welche durch die fehlerhafte Auskunft,- Beratung,- oder Aufklärung entstanden sind?
Bitte um ausführliche Antworten.
AW: Fragen zur Auskunftspflicht
§ 66 SGB V geht dem § 15 SGB I vor
2§ 66 SGB V ist lex specialis im Verhältnis zu § 15 SGB I.
juris - § 66 SGB V[$]§ 66 SGB V Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
Dort geht es allerdings um Schadenersatzansprüche bei Behandlungsfehlern.
01.11.2012, 21:30 #3
§ 66 hebt ja die Beratungspflicht nicht gänzlich auf, oder?
Natürlich nicht. So wie ich das verstehe, hat er Vorrang nur in bestimmten Fällen.
Dieser Grundsatz besagt, daß ein Spezialgesetz (lex specialis), also ein Gesetz, das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, einem allgemeinen Gesetz (lex generalis) in der Anwendung vorgeht. Das allgemein gehaltene Gesetz ist gegenüber dem Spezialgesetz subsidiär.
Lex specialis derogat legi generali - Rechtslexikon
Wahrscheinlich ist das hier für Dich interessant, ich habe den Inhalt nur überflogen:
Der Senat weist den Kläger (außerhalb des vorliegenden Verfahrens) darauf hin, dass er gemäß § 15 Sozialgesetzbuch I u.a. gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten hat. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle im Stande ist. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit der Bitte um Auskunft und Rechtschutz an einen Sozialverband oder eine Gewerkschaft zuwenden.
LSG Bayern: Rüge, Gewerkschaft, Auskunftspflicht, Unfallversicherung, Krankenkasse - jusmeum.de
01.11.2012, 22:20 #5
Ja. Das ist schon mal nicht schlecht. Aber was kann sonst getan werden, wenn gegen die Pflichten aus §§ 13, 14, 15 SGB I verstoßen wurde?
Zum Beispiel, dass eine Tatsache erst über einen umständlichen Rechtsstreit mit einer komplett anderen Partei zu Tage gefördert wurde und diese Tatsache vorsätzlich - oder zumindest grob fahrlässig - ganz oder teilweise verschwiegen wurde?
Schadensersatz kannst über den Amtshaftungsanspruch vor einem Zivilgericht nach § 839 BGB ev. i. V. m. Art. 33 GG geltend machen. Aber es ist sehr schwer einen Blumentopf zu gewinnen.
01.11.2012, 22:52 #7
Ich fürchte, Du brauchst einen Fachkommentar zum SGB I und vielleich auch SGB X. Oder eine kompetente Rechtsberatung.
Fachkommentare gibt es in Bibliothek(nicht in jeder). Den Kauf kann man sich leider kaum leisten.
SGB I, Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Kommentar von Peter Mrozynski - Buch portofrei bei Weltbild.de kaufen
05.11.2012, 19:41 #8
Also wen es interessiert - oder betrifft: Bei Verletzungen der Krankenkasse gegen die Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Auskunft gem. § 13, 14, 15 SGB I gibt es die Möglichkeit des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs".
Erwächst dem Bürger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die Behörde sich rechtmäßig verhalten hätte.
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 13 Abs. 3 SGB V zu beachten. Werden „unaufschiebbare“ Leistungen rechtswidrigerweise von der Krankenkasse abgelehnt und sind dem Versicherten durch deren Beschaffung Unkosten entstanden, so sind ihm diese von der Krankenkasse zu erstatten, „soweit die Leistung notwendig war“.
05.11.2012, 20:19 #9
Ergänzend hier ein phantastisch-gutes Urteil zur
-Schadenersatz aus Pflichtverletzung
- und hier: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch:
Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 163/06 09.11.2006
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=63758
auskunftspflicht, fragen, krankenkasse, sgb i
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References: § 66
 § 15
 § 15
 § 66

§ 66
 § 15
 § 839
 Art. 33
 § 13
 § 13