Source: http://stark-fuer-chemnitz.de/information-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten/
Timestamp: 2018-12-12 20:45:03+00:00

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Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten | SPD Chemnitz
Die SPD-Fraktion nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten ernst.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchte die SPD-Fraktion (im Folgen: „Wir“ und „Uns“) Sie über Umfang, Art und Weise der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu unserer Geschäftsstelle und zur Nutzung unseres Aboservices (Pressemitteilungen, Einladungen, Rundschreiben).
Für die Nutzung der Fraktionswebseite als Unterseite der Webpräsenz der SPD Chemnitz gilt deren Datenschutzerklärung.
Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet.
SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz
Detlef Müller (Fraktionsvorsitzender)
Stefan Kraatz (Geschäftsführer)
E-Mail: spd.fraktion@stadt-chemnitz.de
Tel: 0371 488 1306
3. Zwecke der Verarbeitung (DS-GVO Art. 30, Abs. 1, lit. b) / Datenverzeichnis
3.1. Mitgliederverwaltung
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von Mitgliedern der Fraktion zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses – hier: Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. a, lit. b DS-GVO.
3.2. Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von haupt- und nebenamtlich Beschäftigten der Fraktion – hier: Arbeits- bzw. Beschäftigungsvertrag mit der SPD-Fraktion (Personalakten), Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. b DS-GVO; § 26 BDSG (neu)
3.3. Austausch mit externen Personen aus Verwaltung und Gremien
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von Personen, die in Zusammenhang mit der Kerntätigkeit der Fraktion stehen – hier: Vertreter der Stadtverwaltung Chemnitz, Mitglieder der Gremien der Stadt Chemnitz, Vertreter der SPD Chemnitz, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)
3.4. Kontaktaufnahme und Anfragen an die Fraktion
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei der Bearbeitung von Anliegen – hier: Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern juristischer Personen, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)
Wenn Sie uns Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (persönlich, über das Kontaktformular, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden auf Ihre Einwilligung an fachlich zuständige Fraktionsmitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und ich nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss. Davon abgesehen werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben. Auf Wunsch leiten wir Ihr Anliegen mit Ihrer Einwilligung an zuständige Fachämter oder externe Beratungsstellen weiter, weißen zugleich darauf hin, dass die SPD-Fraktion nicht in laufende Vorgänge eingreift.
Personenbezogene Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Informationen zur Lösung individueller Anliegen
Empfänger: Geschäftsstelle der SPD-Fraktion, Fraktionsmitglieder, auf Wunsch zuständige Fachämter oder Beratungsstellen
3.5. Nutzerinnen und Nutzer unseres Aboservices (Presseverteiler und Einladungen)
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von haupt- und nebenamtlich Beschäftigten der Presse und Medien, gewinn- oder gemeinwohlorientierter juristischer Personen – hier: Presseverteiler zum Versand von Pressemitteilungen, Einladungsverteiler an öffentlich zugängliche oder zu diesem Zwecke übergebene Kontaktadressen, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. a, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)
Betroffene Personen: haupt- und nebenamtlich Beschäftigte juristischer Personen
Personenbezogene Daten: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift
Empfänger: Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
4. Angaben zur Löschung personenbezogener Daten
In Bezug auf 3.2. beinhaltet dies die Prüfung der Nachweisführung, auch über die Wahlperiode hinaus.
5. Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung gemäß Art. 32 DS-GVO
Wir nutzen die IT-Struktur der Stadtverwaltung Chemnitz und sind dabei an die Dienstanweisung DA 1051 (IT-Sicherheit bei der Nutzung der IuK-Systeme der Stadtverwaltung Chemnitz) gebunden.
Akten in Papierform (Mitgliederdaten, Personalakten, A) sind in abschließbarenRäumen untergebracht. Der Zugang ist nur dem Vorstand, den Fraktionsmitgliedern der Geschäftsführung und den Mitarbeitern gestattet.
Personen, die in der SPD-Fraktion regelmäßig mit personenbezogene Daten arbeiten, werden regelmäßig zu Datenschutz-Themen geschult.
Personen, die im Verein regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten (Geschäftsführung, Mitarbeiter) unterschreiben eine Datenschutzerklärung, die Datenschutzregelungen enthält und die betroffenen Personen auf Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
Ein/e Datenschutzbeauftragte/n gemäß Art. 37 – 39 DS-GVO wurde nicht benannt, da die Kerntätigkeit der SPD-Fraktion in der Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen an Stadtrat und Ausschüsse besteht. Presseaussendungen und Veranstaltungen dienen der Information über eben diese Kerntätigkeit. Die Bearbeitung externer Anliegen erfolgt in der Regel auf Wunsch der Betroffenen.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Das zugehörige Datenverzeichnis ist unter 3. erfasst.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden. Dem Löschverlangen ist unverzüglich nachzukommen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden. Die Einschränkung der Verarbeitung wird unverzüglich veranlasst.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.

References: Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 § 26
 Art. 6
 § 26
 Art. 6
 § 26
 Art. 6
 § 26
 Art. 32
 Art. 37