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Timestamp: 2019-11-18 04:25:51+00:00

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Maßgebend für die Bauleitplanung ist allein, dass die Auslegung und damit die der Aufbereitung des Abwägungsmaterials dienende Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung durchgeführt wurde.
VGH Bayern (9 N 14.404) | Datum: 28.04.2017
BVerwG, Beschluss vom 25.05.2005 - Aktenzeichen 9 B 41.04
DRsp Nr. 2005/8672
Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Kläger zu 8, 11, 16 bis 19 und 23 haben keinen Erfolg.
Grundsätzliche Bedeutung gewinnt die aufgeworfene Frage auch nicht dadurch, dass sich die "bahninternen" Planungen nicht unmittelbar auf die hier in Rede stehende Bahnstrecke beziehen, sondern auf den Neubau einer weiteren Strecke ("Bypass Oberrhein"), der eine Verkehrszunahme auf der jetzt planfestgestellten Strecke bewirken kann. Die Beschwerde meint offenbar, dass dieser Zusatzverkehr bei der Ermittlung der Immissionseinwirkungen mangels Kausalzusammenhangs zwischen Vorhaben und Beeinträchtigung nicht berücksichtigt werden dürfe. Damit ist zunächst keine spezielle Frage des § 74 Abs. 3 VwVfG aufgeworfen, sondern eine solche nach dem Regelungsumfang der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV bzw. von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG . Denn der erwähnte Kausalzusammenhang muss auch im Falle einer Schutzvorkehrung nach diesen Vorschriften gegeben sein. Insoweit ist allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - u.a. aufgrund des erwähnten Beschlusses vom 11. November 1996 (a.a.O.) - geklärt, dass es für den Kausalzusammenhang ausreicht, wenn die Einwirkung auf dem planfestgestellten Abschnitt "entsteht". Ob bestimmte Verkehrsmengen erst aufgrund weiterer baulicher Maßnahmen an anderen Streckenteilen zu erwarten sind, ist hierfür ohne Bedeutung und kann insbesondere nicht zum Anlass genommen werden, diese Verkehrsmengen aus dem prognostizierten Beurteilungspegel "herauszurechnen".
2. Die auf alle Zulassungsgründe gestützte Beschwerde der Kläger zu 8, 11, 16 bis 19 und 23 ist ebenfalls unbegründet.
a) Als grundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde der Kläger folgende Fragen auf:
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses ankommt (BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 35 f. m.w.N.). Für die rechtliche Beurteilung des der Lärmberechnung zugrunde liegenden Prognosehorizonts gilt nichts anderes (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - a.a.O. S. 36). Aus dieser Sicht kann es darauf, ob die geplante Strecke möglicherweise erst nach dem Ende des Prognosezeitraums in Betrieb genommen wird, grundsätzlich nicht ankommen. Denn selbst bei Zugrundelegung einer Prognosefrist von 15 Jahren, wie sie im vorliegenden Fall nicht einmal von den Klägern verlangt wird, wäre nicht auszuschließen, dass die Inbetriebnahme aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens, der vollen Ausnutzung der maximal 10-jährigen Gültigkeitsdauer des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 20 Abs. 4 AEG ab Unanfechtbarkeit und einer entsprechenden Bauzeit, die vor Ablauf dieser Frist beginnen muss, außerhalb des Prognosehorizonts liegt. Vielmehr ergibt sich bei späterer Inbetriebnahme eher die Möglichkeit, dass fehlgeschlagene Prognosen noch vor der Inbetriebnahme der Strecke erkannt werden und ihnen im Wege des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG angemessen begegnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - a.a.O. S. 36).
Unsachgemäß wäre allerdings die Beschränkung auf einen Prognosehorizont, für den im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bereits verlässlich absehbar ist, dass das Vorhaben bei seinem Eintritt noch nicht fertiggestellt und in Betrieb genommen sein wird. Die Verkehrsprognose soll die Grundlage zur Bewältigung der Probleme schaffen, die durch den Betrieb der geplanten Strecke unter Lärmschutzaspekten aufgeworfen werden. Eine Prognose, von der von vornherein feststeht, dass ihr für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme keine Aussagekraft mehr zukommt, ist für diesen Zweck ungeeignet. Dem hat die Vorinstanz indessen durchaus Rechnung getragen. Das Berufungsurteil billigt zwar, dass sich der Planfeststellungsbeschluss an der auf das Jahr 2010 bezogenen Verkehrsprognose der Bundesverkehrswegeplanung orientiert hat, obgleich nach seinen Feststellungen bis dahin nicht mit der Realisierung des Vorhabens zu rechnen ist, misst dieser Prognose aber Aussagekraft auch für die Zeit danach zu. Nur so lassen sich seine Ausführungen verstehen, "dass im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses auch für eine über das Jahr 2010 hinausreichende Prognose für die Immissionsbeurteilung kein anderes 'belastbares' Betriebsprogramm als das zugrunde gelegte zur Verfügung gestanden hat" (S. 54 f. des Urteilsabdrucks) und - abgesehen von der Bypass-Problematik - die konkrete Möglichkeit einer stärkeren Verkehrsentwicklung in absehbarer Zeit nicht feststellbar sei (S. 56 des Urteilsabdrucks). Ob diese Einschätzungen des Gerichts zutreffen, ist erneut eine Frage des Einzelfalls und damit im Rahmen der Grundsatzrüge ohne Belang.
b) Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde darüber hinaus folgenden Fragen bei:
"1. Darf eine Vorbelastung im Rahmen der Abwägung nach § 41 Abs. 2 BImSchG auch dann zum Nachteil der Kläger schutzmindernd berücksichtigt werden, wenn die künftigen Lärmimmissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung von 60 dB(A) nachts überschreiten?
2. Ist der Vorhabenträger bei Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsbeeinträchtigung nachts verpflichtet, alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an der Quelle umzusetzen, um dem Vorrang des aktiven Schallschutzes nach § 41 Abs. 2 BImSchG zu entsprechen?"
Auch diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden. Die Beschwerde meint, dass sich das "Prüfprogramm" des § 41 Abs. 2 BImSchG im Falle prognostizierten gesundheitsgefährdenden Lärms insofern ändere, als eine entsprechende Vorbelastung nicht mehr schutzmindernd in Ansatz gebracht werden dürfe und der Vorhabenträger alle technischen und betrieblichen Maßnahmen ausschöpfen müsse, um den "Sanierungsgrenzwert" von 60 dB(A) einzuhalten.
Richtig ist zunächst, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Grenze für die schutzmindernde Berücksichtigung einer Immissionsvorbelastung dort besteht, wo zu erwartende Einwirkungen die Schwelle zur Gesundheitsbeeinträchtigung überschreiten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 >357<). Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte (hier Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) folgt nämlich die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die entsprechenden Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren. Diese Pflicht würden sie verletzen, wenn sie durch die Planfeststellung an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitwirkten (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - a.a.O. m.w.N.). Es ist aber schon zweifelhaft, ob dieser Gedanke auf die Regelung des § 41 Abs. 2 BImSchG übertragen werden kann; denn im Rahmen dieser Norm geht es nicht um die Frage, ob Lärmschutz überhaupt gewährt wird, sondern vielmehr nur noch darum, in welcher Form dies geschieht. Dies bedarf aber keiner Entscheidung, weil die in den Fragen der Beschwerde unterstellte Grundrechtsbeeinträchtigung jedenfalls nicht gegeben ist. Zwar wird nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei den meisten Klägern nachts ein Außenpegel von 60 dB(A) überschritten. Daraus ergibt sich aber noch keine Grundrechtsbeeinträchtigung der Kläger. Denn hierfür kann es - zumal in der von der Beschwerde allein thematisierten Nachtzeit - nur auf die Innenraumpegel ankommen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 31 S. 58). Bei einem unter Gesundheitsaspekten einzuhaltenden Dauerschallpegel von 30 bis 35 dB(A) in Schlafräumen und einer Dämmwirkung geschlossener Einfachfenster von 20 bis 25 dB(A) erreicht ein Außenpegel von mehr als 60 dB(A) zwar einen kritischen Bereich (BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - a.a.O.). Ein solcher Wert ist zur Bestimmung der Grenze zur Gesundheitsbeeinträchtigung aber dann ungeeignet, wenn - wie hier - gerade ein Anspruch auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen mit der erforderlichen Dämmwirkung gemäß § 42 BImSchG in Verbindung mit der 24. BImSchV besteht, der eine Gesundheitsbeeinträchtigung ausschließt. Dass eine derartige Dämmwirkung im Falle der Kläger nicht erreicht werden könnte, ist weder dargetan noch erkennbar.
c) Als Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof weiche, soweit er für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Erschütterungsimmissionen den in der DIN 4150-2 enthaltenen Parameter KBFmax für "irrelevant" halte, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 11 A 6.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 56) ab, wonach neben der die Häufigkeit der Erschütterungsereignisse wiedergebenden Beurteilungsschwingstärke KBFTr jedenfalls auch die Höhe der maximal zu erwartenden Erschütterung wiedergebende Schwingstärke KBFmax maßgeblich sei. Damit erfüllt die Beschwerde aber nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer Divergenz stellt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O. m.w.N.). Denn sie formuliert zwar nach ihrer Auffassung sich widersprechende Aussagen. Hierbei handelt es sich aber nicht - wie für eine Divergenzrüge erforderlich - um Rechtssätze, sondern um Tatsachenfeststellungen, die beide Gerichte im Rahmen ihrer insoweit jeweils gegebenen Zuständigkeit als erstinstanzliche Tatsacheninstanz getroffen haben. Denn die DIN 4150-2, auf die sich beide Aussagen beziehen, ist als technisches Regelwerk keine Rechtsnorm und deswegen für die gerichtliche Überprüfung der Zumutbarkeit von Erschütterungen nicht bindend (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 S. 29). In ihr kommt vielmehr naturwissenschaftlich-technischer Sachverstand zum Ausdruck. Es ist dem Bereich der Tatsachenfeststellungen und nicht der Rechtsanwendung zuzuordnen, wenn ein Gericht eine solche Vorschrift auslegt und hieraus im Einzelnen Folgerungen für den konkreten Fall zieht (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - BVerwG 4 B 175.96 - Buchholz 445.4 § 18 b WHG Nr. 2 S. 2; vgl. auch Beschluss vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59.02 - Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10 S. 3).
d) Für grundsätzlich bedeutsam hält die Beschwerde die folgende Frage:
Ist bei einem Schienenausbauvorhaben für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Erschütterungsimmissionen und von Maßnahmen des Erschütterungsschutzes im Sinne des § 74 Abs. 2 VwVfG die Ziff. 6.5.3.5 der DIN 4150 Teil 2 vom Juni 1999 so zu verstehen, dass die (oberen) Anhaltswerte Ao für den Parameter KBFmax gemäß Tabelle 1 der DIN 4150 Teil 2 für Wohngebiete von 0,2 und Mischgebiete von 0,3 nachts generell nicht gelten, oder gelten sie nur dann nicht, wenn ihre nächtlichen Überschreitungen lediglich selten sind?
Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO betrifft. Wie bereits dargelegt (oben c), sind DIN-Vorschriften und somit auch Ziff. 6.5.3.5 der DIN 4150-2 keine Rechtsnormen und ihre Auslegung mithin keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung. Rechtlicher Maßstab für die Beurteilung von Erschütterungsimmissionen ist unmittelbar § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG . In Bezug auf diese Vorschrift zeigt die Beschwerde jedoch keinen Klärungsbedarf auf.
e) Die Verfahrensrügen der Beschwerde greifen ebenfalls nicht durch.
aa) Einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sieht die Beschwerde darin, dass der Verwaltungsgerichtshof entgegen § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 VwGO dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Kläger auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den maximalen Zuggeschwindigkeiten in der Bestandssituation nicht stattgegeben, sondern einseitig dem Inhalt des erschütterungstechnischen Gutachtens und den ergänzenden Ausführungen des Gesamtprojektleiters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung Glauben geschenkt habe. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Ein Tatsachengericht kann sich grundsätzlich ohne Verfahrensverstoß auf eine von einem Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren vorgelegte und dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte gutachterliche Stellungnahme stützen, solange sich ihm aufgrund des klägerischen Vortrages eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005, - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 ; Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268). Dieser Maßstab gilt auch für den Fall eines hilfsweise gestellten Beweisantrags, weil durch ihn eine weitere Erforschung des Sachverhalts lediglich angeregt wird (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 2 m.w.N.).
Hieran gemessen ist die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden. Die Kläger haben bemängelt, dass im erschütterungstechnischen Gutachten bei der Bestimmung des für die Vorbelastung maßgeblichen "Prognose-Null-Falls" Maximalgeschwindigkeiten der Züge zugrunde gelegt werden, während die tatsächlich gemessenen Werte im heutigen Betrieb deutlich niedriger liegen. Sie haben die Vermutung geäußert, die im Gutachten unterstellte Fortentwicklung des Betriebsprogramms ohne Ausbau sei nicht realistisch. Ursache für das derzeitige Nichterreichen der Maximalgeschwindigkeiten sei nicht - wie im Gutachten ausgeführt - das noch unzureichende Fahrzeugmaterial, sondern die Mischung verschiedener Verkehrsarten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das könne aus den Antragsunterlagen und aus dem Planfeststellungsbeschluss selbst geschlossen werden, wonach der viergleisige Ausbau zur Erhöhung der Streckenkapazität und zur Steigerung der Fahrgeschwindigkeit vorgenommen werden solle und durch die Aufteilung der Verkehrsarten die Möglichkeit der Kapazitätserhöhung und der qualitativen Verbesserung bestehe. Demgegenüber hat der in der mündlichen Verhandlung vom Verwaltungsgerichtshof hierzu befragte Gesamtprojektleiter - wie die Kläger nicht in Frage stellen - die Darstellung im Gutachten bestätigt und ergänzend erläutert, dass zur Zeit noch nicht alle Güterzüge mit der verbesserten Geschwindigkeitsklasse verkehrten.
Danach musste sich für den Verwaltungsgerichtshof eine weitere Erforschung des Sachverhalts nicht aufdrängen. Auch die Kläger legen nicht dar, dass eine Optimierung des Fahrzeugmaterials bis zum Eintritt des "Prognose-Null-Falls" ausgeschlossen wäre. Dass sich Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde von einer Trennung der Verkehrsarten auf der geplanten vierspurigen Strecke eine Kapazitätserhöhung versprechen, lässt entgegen der Auffassung der Kläger angesichts der auf der Neubaustrecke vorgesehenen, gegenüber dem unausgebauten Zustand der Bestandsstrecke wesentlich höheren Streckengeschwindigkeiten nicht den Schluss zu, dass die im Betriebsprogramm für den "Prognose-Null-Fall" vorgesehene Auslastung der Bestandsstrecke durch eine Angleichung der Geschwindigkeiten der unterschiedlichen Verkehrsarten nicht erreicht werden könnte. Die im hilfsweise gestellten Beweisantrag der Kläger behauptete Tatsache, dass die theoretisch möglichen Maximalgeschwindigkeiten der einzelnen Zugarten "im heutigen Betrieb" deswegen nicht erreicht würden, weil die Koordination unterschiedlicher Verkehrsarten Maximalgeschwindigkeiten nicht zulasse, ist wegen des vom Verwaltungsgerichtshof für maßgeblich angesehenen Zeitpunkts des "Prognose-Null-Falls" weder entscheidungserheblich noch vom Verwaltungsgerichtshof in Abrede gestellt worden und musste, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsermittlung geben.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO ), der nur dann als Verfahrensmangel geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O. m.w.N.), ist danach ebenfalls nicht erkennbar.
bb) Auch in der Ablehnung des von den Klägern hilfsweise gestellten Beweisantrages zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Erschütterungsdämpfung im Boden liegt nach dem dargelegten Maßstab kein Verfahrensmangel. Die Kläger haben vor dem Verwaltungsgerichtshof gerügt, das erschütterungstechnische Gutachten habe sich bei der Ermittlung der abstandsabhängigen Bodendämpfung nicht auf eine Messreihe an einem einzigen Grundstück beschränken dürfen. Ihr Sachbeistand hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass er mindestens drei Messreihen einrichten würde. Demgegenüber hat der Ersteller des erschütterungstechnischen Gutachtens an seiner Ansicht festgehalten und insbesondere unter Hinweis auf fehlende Besonderheiten bzw. Unregelmäßigkeiten bei 15 messtechnisch untersuchten Gebäuden, die Vergleichbarkeit der Messergebnisse mit einem statistischen Leitfaden und die erheblichen Sicherheitsreserven die von ihm verwandte Methode näher erläutert. Auf dieser Grundlage musste sich dem Verwaltungsgerichtshof allein durch die Darlegung eines anderen methodischen Untersuchungsansatzes und die bloße Behauptung abweichender Ergebnisse eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aufdrängen. Fachlich-methodische Mängel legt auch die Beschwerde nicht dar, wenn sie lediglich auf die unterschiedlichen Einflüsse von Bodenverdichtungen durch die Neubaustrecke und aufgrund von Straßenbaumaßnahmen im betroffenen Gebiet hinweist, in denen sie offenbar eine Ursache für eine Verringerung der Bodendämpfung sieht. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der als nachvollziehbar bezeichneten Erläuterungen des Erstellers des erschütterungstechnischen Gutachtens gerade davon ausgegangen, dass Verdichtungen erschütterungsdämpfend wirken. Damit setzt sich die Beschwerde aber nicht auseinander. Es ist deswegen nicht zu erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof ohne weitere konkrete Anhaltspunkte den im Beweisantrag aufgestellten Behauptungen abweichender Dämpfung bei anderen Grundstücken sowie geringerer Erschütterungsdämpfung infolge von Bodenverdichtungen nachgehen musste.
Auf dieser Grundlage scheidet auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (zum Maßstab vgl. oben aa)) aus.
3. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Beschwerden erfolglos geblieben sind (vgl. § 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 , § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 ZPO ). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 11.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 384/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 B 41.04) - DRsp Nr. 2005/8672

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 § 41
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 § 12
 § 74
 § 137
 § 74
 § 132
 § 86
 § 108
 § 86
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 § 155
 § 162
 § 159
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