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Timestamp: 2018-11-14 02:37:05+00:00

Document:
Akkreditierung eines Zertifizierungsdienste-Anbieters | Vogtlandkreis
Akkreditierung eines Zertifizierungsdienste-Anbieters
Das Signaturgesetz (SigG) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten "ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen" einrichten.
Nach Art. 3 Abs. 3 des Signaturgesetzes kann nur eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person Zertifizierungsdiensteanbieter werden, da nur gegenüber dieser gegebenenfalls die Durchsetzung eines Verwaltungsakts im Rahmen der Aufsicht möglich ist. Für ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter gelten der § 23 des Signaturgesetzes und der § 18 der Signaturverordnung. Für das Verfahren "Zertifizierungsdiensteanbieter zu werden" gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften im jeweiligen Mitgliedsstaat. Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat betrieben werden, ist § 1 Abs. 3 der Signaturverordnung zu beachten.
Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind.
ein auf Eignung und praktische Umsetzung geprüftes und bestätigtes Sicherheitskonzept
Umfang, Höhe und Ausgestaltung der zulässigen Sicherheitsleistungen
Wenden Sie sich zur Prüfung und Bestätigung der Eignung und praktischen Umsetzung des Sicherheitskonzeptes an eine anerkannte Prüf- und Bestätigungsstelle (s. "Weiterführende Informationen").
Liegt Ihnen die Bestätigung der Prüf- und Bestätigungsstelle vor, können Sie den Akkreditierungantrag stellen.
Ihre Antragsunterlagen reichen Sie schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments bei der Bundesnetzagentur ein.
Hinweis: Ihr Antrag muss Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten.
Neben dem Antrag auf Akkreditierung müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:
Übersicht über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie
über die Zertifizierungstätigkeit
Nachweis der Deckungsvorsorge (z. B. Haftpflichtversicherung oder vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts), welche die Anforderungen des § 12 des Signaturgesetzes und § 9 der Signaturverordnung erfüllt,
Verfahrensgebühr nach Höhe und Zeitaufwand
Den Prüf- und Bestätigungsbericht und die Bestätigung müssen Sie der zuständigen Behörde unaufgefordert vorlegen. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter haben:
§ 4 Signaturgesetz (SigG) Allgemeine Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter
§ 15 SigG Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern
§ 24 Nr. 1, 3, und 4 SigG Rechtsverordnung
§ 1 Signaturverordnung (SigV) Form, Inhalt
§ 2 SigV Inhalt des Sicherheitskonzeptes
§ 11 SigV Freiwillige Akkreditierung

References: Art. 3
 § 23
 § 18
 § 1
 § 12
 § 9

§ 4

§ 15

§ 24

§ 1

§ 2

§ 11