Source: https://www.contax-hannover.de/strafverfolgungsverjaehrung-und-festsetzungsverjaehrung-im-zusammenhang-mit-strafbefreiender-selbstanzeige/
Timestamp: 2019-10-18 05:07:56+00:00

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Strafverfolgungsverjährung und Festsetzungsverjährung
Steuerstraftaten müssen verjährungsrechtlich differenziert betrachtet werden. Es ist zwischen der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (Strafverfolgungsverjährung) und der Verjährung für die Steuerzahlung (Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden. Die Fristen sind unterschiedlich lange. Insbesondere bei Selbstanzeigen ist diese Unterscheidung wichtig. Hier treffen beide Verjährungsfristen häufig aufeinander.
Nach Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist dürfen Steuerfestsetzungen sowie deren Aufhebung und Änderung nicht mehr erfolgen. Die steuerstrafrechtliche Verjährung bedeutet, dass die Tat nicht mehr geahndet kann oder andere Maßnahmen nicht mehr angeordnet werden können.
Festsetzungsverjährung als Verjährung der Steuerzahlung
Bei der Festsetzungsverjährung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen einfordern kann.
Die Festsetzungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Für Besitzsteuern, für die eine Steuererklärung abzugeben ist, beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 AO).
Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich 4 Jahre bei Besitzsteuern (§169 Abs. 2 Nr. 2 AO) und sie verlängert sich auf
5 Jahre, soweit Steuern leichtfertig verkürzt worden sind und
10 Jahre, soweit Steuern hinterzogen worden.
Die Ablaufhemmung des § 171 AO schiebt das Ende der Festsetzungsfrist hinaus.
Fazit: Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Dies bedeutet, dass Steuern ggf. auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen. Liegt eine Steuerhinterziehung 6 Jahre zurück, kann diese – wenn nicht ein besonders schwerer Fall vorliegt – nicht mehr strafrechtlich geahndet werden, jedoch kann das Finanzamt die hinterzogenen Steuern zzgl. 6 Prozent Hinterziehungszinsen festsetzen und verlangen.
Der Lauf der Festsetzungsverjährung wird zum Beispiel unterbrochen
mit Beginn einer Außenprüfung.
Die Unterbrechung endet mit der letzten Ermittlungshandlung des Prüfers. In jedem Fall stellt die Schlussbesprechung ein Ende der Außenprüfung dar. Der Steuerpflichtige sollte hierauf nicht verzichten.
durch die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens vor Ablauf der Festset-zungsfrist
Strafverfolgungsverjährung als Verjährung der Steuerhinterziehung
Der Beginn der Strafverfolgungsverjährung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Gemäß § 78 a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Für die Steuerhinterziehung heißt das konkret, die Verjährung beginnt, sobald die Steuerverkürzung oder die Erlangung des Steuervorteils eingetreten ist (gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Straftat ist erfüllt).
Bei Steuerverkürzung durch zu niedrige Festsetzung ist auf das Datum der konkreten Festsetzung zu schauen. Bei den Veranlagungssteuern kommt es auf die Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids an. Der Tag der Bekanntgabe ist als erster Tag des Zeitablaufs mit einzurechnen.
Für die Bekanntgabe muss nicht auf die 3-Tages-Fiktion des § 122 AO geachtet werden. Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang. Lässt sich dieser Zugang nicht konkret feststellen, ist zugunsten des Steuerpflichtigen der kürzeste Postlauf (ggf. von nur einem Tag) zu unterstellen.
Für das Steuerstrafrecht sind zwei Verjährungsfristen zu unterscheiden:
Für Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 370 Abs. 1 AO).
Die Verjährungsfrist verlängert sich auf 10 Jahre in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 370 Abs. 3 AO).
Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2015 – BGH 1 StR 373/15 stets gegeben, wenn der Steuerpflichtige in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Ein „großes Ausmaß“ liegt vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt.
Lauf bzw. Ende der Verjährung
Der Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Verjährungsfrist (Beginn der Verjährungsfrist s.o.). Der letzte Tag der Frist ist der diesem im Kalenderjahr vorangehende Tag.
Beispiel: Die Steuererklärung für das Jahr 2017 wurde am 15.04.2018 abgegeben. Der Steuerbescheid ergeht am 28.07.2018. Der Steuerpflichtige erhält diesen per Post am 30.07.2018. Die steuerstrafrechtliche Verjährung beginnt somit am 30.07.2018 und endet mit Ablauf des 29.07.2023 (5 Jahre) bzw. am 29.07.2028 (10 Jahre).
Hierbei ist unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Fristberechnung (§ 43 Abs. 2 StPO).
Die strafrechtliche Verjährung wird durch genau bestimmte Fälle unterbrochen. Hierzu zählt unter anderem die Einleitung des Steuerstrafverfahrens.
Sinn und Zweck einer strafbefreienden Selbstanzeige ist die Möglichkeit, für den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten vormals unzutreffende oder unvollständige Angaben zu berichtigen.
Ein an einer Steuerhinterziehung Beteiligter erlangt Straffreiheit, wenn:
er zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt,
eine Sperrwirkung nicht eintritt,
er die hinterzogenen Steuer nebst Zinsen innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.
Wirksam ist die Selbstanzeige nur, wenn vollständige Angaben erfolgen:
zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (Steuerstrafrecht)
mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Werden innerhalb dieser Frist nur für einen Besteuerungszeitraum unvollständige Angaben gemacht, ist die Selbstanzeige unwirksam und für nicht zur Straffreiheit.
Sperrgründe, die keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hat, sind:
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vor Abgabe der Selbstanzeige. Für Steuerjahre, die nicht Gegenstand der Prüfungsanordnung sind, kann eine wirksame Selbstanzeige abgegeben werden.
Bekanntgabe der Einleitung einer Straf- oder Bußgeldverfahrens
Erscheinen eines Amtsträgers
Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau
Straftat war bereits entdeckt
Steuerverkürzung um mehr als 25.000 EUR je Tat. Straffreiheit durch Selbstanzeigezuschlag
Übersteigt die Steuerverkürzung je Tat 25.000 EUR, wird von der Verfolgung einer Straftat abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern und Zinsen ein Geldbetrag in folgender Höhe gezahlt wird:
10% der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 EUR nicht über- steigt
15% – wenn 100.000 EUR übersteigt, aber nicht 1.000.000 EUR übersteigt
20% – wenn 1.000.000 EUR übersteigt.
Straffreiheit erlangt ein Beteiligter demnach, wenn er zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt, ein Sperrgrund nicht eingetreten ist und er die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen und einem evtl. Selbstanzeigezuschlag innerhalb der ihm bestimmten Frist entrichtet.
Sollten Sie sich derzeit mit der Strafverfolgungsverjährung und Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige beschäftigen, dann zögern Sie nicht uns um Rat zu bitten.

References: § 171
 § 78
 § 122
 § 370
 § 370
 BGH