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Timestamp: 2018-01-21 04:50:24+00:00

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Urteile / Gerichtsurteile aus der Internet Welt
Urteile / Gerichtsurteile Internet - Sammlung
Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Internet-Bereich. Diverse interessante und wichtige Urteile und Gesetze aus dem Bereich Spam (unerwünschte Werbung), eBay, Onlinehandel, Webseiten bzw. Webmaster und Internetrecht, Internet-Nutzer sowie Anbieter werden in der folgenden Sammlung in neun Rubriken aufgeführt
Einige Kunde konnten erst mit einer Gerichtsentscheidung zum Beispiel eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Anbieter durchsetzen.
Verträge, Rechnungen und Dienstleistungen
Abofallen und andere dubiose Angebote
Arbeitnehmer im Internet
Online-Handel bei eBay und Co.
Onlinebanking und andere Zahlungsmethoden
Haftung für die Internetnutzung durch Dritte und Inhaber
Filesharing über Tauschbörsen, Rechteinhaber und Privatsphäre
Urheberrecht und Pflichten der Webmaster
Unerwünschte Werbung (Spam) und Passwort-Klau (Phishing)
Gerichtsurteile zu Social Media wie Facebook, Twitter und Co.
Anbieter und ihre Kunden liefern sich manchmal erbitterte Kämpfe vor Gericht.
Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall
Urteil - Kündigung des DSL-Vertrags wegen mangelnder DSL-Verfügbarkeit
Urteil - Unzureichender Hinweis auf Flatrate-Drosselung
Urteil - Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
Urteil - Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Urteil - Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses
Urteil - Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
Urteil - Kostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne Altersverifikation
Urteil - Widerrufsrecht bei Vertragsänderung durch Telefonwerbung
Urteil - Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte
Urteil des BGH - Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Urteil des BGH - Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
Urteil des BGH - DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Urteil des BGH - Speicherung dynamischer IP-Adressen durch DSL-Anbieter
Gerichtsurteile Internet by Call
Schmalband Internet per analogen Modem oder ISDN
Urteil - Internet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher sein
Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung nach horrender Internet-by-Call Preiserhöhung
Urteil - Überhöhte Entgelte für Internet-by-call sind Wucher
Auch in dem Internet gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen möchten.
Urteil - Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten
Urteil - Keine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in Abofalle
Urteil - Abofallen-Anwältin Katja Günther muss Schadensersatz leisten
Urteil - Inkasso-Anwalt Olaf Tank zur Kostenerstattung verurteilt
Urteil - Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel
Entscheidung des BGH - Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen
Manche Arbeitgeber dulden eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit, manche verbieten sie durch eine Klausel in dem Arbeitsvertrag.
Urteil - Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Urteil - Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Urteil - Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
Urteil - Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Urteil - Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Firmenlaptop
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Online zu kaufen und verkaufen ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen.
Urteil - Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Urteil - Kosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent sein
Urteil - Internetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgeben
Urteil - Auch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindend
Urteil - Bei falscher Preisauszeichnung kein Kaufanspruch
Urteil - Falscher Preis im Onlineshop war bindend
Urteil - Preisangabe in Online-Werbung muss Endpreis sein
Urteil - Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig
Urteil - Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale gelten
Urteil - Anpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf Gutscheinportal
Urteil - Countdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel sein
Urteil des BGH - Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Urteil des BGH - Bild und Text sind bei Internet-Verkauf bindend
Urteil des BGH - Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Urteil des BGH - Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Urteil des EuGH - Handel mit gebrauchten Lizenzen für Download-Software
Entscheidung des EuGH - Gerichtszuständigkeit nach Einkauf im EU-Ausland
auf einer separaten Seite: Urteile zum Thema eBay und Online-Auktion
Der Umgang mit Geld ist immer eine sensible Angelegenheit.
Urteil - Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
Urteil - Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
Urteil des BGH - Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau
Manchmal stehen Inhaber eines Internetanschlusses zum Beispiel vor Gericht, weil andere an ihrem Anschluss illegale Handlungen wie vollzogen haben.
Urteil - Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
Urteil - Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Urteil - Unberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine Straftat - siehe auch: Gerichtsbeschluss
Urteil - Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar
Urteil - Strafbarer Besitz kinderpornografischer Dateien trotz Unkenntnis
Urteil - Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN
Urteil des BGH - Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN
Urteil des BGH - Haftung bei aussergewöhnlich starker Nutzung des Internetzugangs
Die Tauschbörsen im Internet sind manchen Industriezweigen wegen der sogenannen Störerhaftung ein Dorn im Auge und nicht selten hatten sie bereits deren Nutzer im Visier. Auch wegen anderer Delikte geraten Internetnutzer in das Visier der Ermittler.
Urteil - Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
Urteil - BGH setzt die Verjährungsfrist bei Filesharing auf zehn Jahre fest
Urteil - Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt
Urteil - Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberechtsverletzungsverdacht
Urteil - Verkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche Rechtsverletzung
Urteil - Rentnerin ohne Computer und WLAN soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Urteil - Software zum Download kopiergeschützter Videos illegal
Urteil BGH Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder
Bundesgerichtshof - keine Störerhaftung bei Passwortschutz
BGH-Urteil - Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
BGH-Urteil - Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
Urteil des BGH - Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung
Urteil des BGH - Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Urteil des BGH - Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Urteil des BGH - Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Urteil des BVerfG - Emails dürfen auf Severn der Provider beschlagnahmt werden
Urteil - 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder
Nicht jeder darf alles in dem Internet veröffentlichen, insbesondere nicht, wenn es von einem anderen erdacht wurde und man muss feststellen können, wer hinter einer Veröffentlichung steckt. Auch dieser Bereich gehört zum Internetrecht.
Urteil - Impressum-Link auf einer Internetseite muss einfach erreichbar sein
Urteil - Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig
Urteil - Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern
Urteil - Haftung für Forenbeiträge
Urteil - Forum mit beleidigender Lehrerbewertung kann zu Schulverweis führen
Urteil - Aus Internet übernommene Textpassagen in Hausarbeit eines Studenten
Urteil - Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds
Urteil - Schadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite
Urteil - Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet
Urteil - Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
Urteil - Handwerker darf Fotos einer Kundenwohnung im Internet veröffentlichen
Urteil - Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Urteil - Rechtswidrige Einträge in das Internetforum eines Vereins
Urteil - Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Urteil des BGH - Werbung mit Markennamen für Konkurrenzprodukt in Onlineshop
Urteil des BGH - Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Urteil des BGH - Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
Urteil des BGH - Haftung Minderjähriger für Verlinkung auf P2P-Webseite
Urteil des BGH - Autocomplete-Funktion von Google
Urteil des Bundesverfassungsgericht - Unterschriftengültigkeit beim Fax
Urteil des Europäischen Gerichtshof - Links zu Webseiten sind erlaubt
Das Ärgernis der unerwünschten Werbung (Spam) beschäftigt Internet-Nutzer, Anbieter und Gerichte.
Urteil - Spam-eMails auch mit enthaltener Abmeldeoption illegal
Urteil - Unternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragen
Urteil - Keine Haftung für Überweisungen aus Phishing-Atacke
Urteil - Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
Urteil - Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
Urteil - Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand
Urteil - Double-Opt-in muss nachweisbar sein
Urteil des BGH - Anspruch auf zugesagten Gewinn
Urteil - Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook
Weitere Urteile, in der Zusammenstellung nach Thema
Gerichtsurteile - Handy - Rechtsprechung im Bereich Mobilfunk
Gerichtsurteile - Festnetz

References: BGH 
 BGH 
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 EuGH 
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