Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/17/umsatzsteuerpflicht-foermlichen-zustellungen
Timestamp: 2017-01-19 00:54:35+00:00

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BlogsRechtslupeJuni 2011Umsatzsteuerpflicht von förmlichen ZustellungenFür das Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen, die von privaten Zustelldiensten – also nicht von der Deutschen Post AG – vorgenommen werden.Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich alle sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG steuerfrei.Nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL befreien die Mitgliedsstaaten die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Umsatzsteuer.Nach dem Wortlaut von § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die Umsätze der Antragstellerin nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es ist aber bei der gebotenen summarischen Prüfung für das Finanzgericht Baden-Württemberg ernstlich zweifelhaft, ob sich die Antragstellerin nicht unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL berufen kann.Die Antragstellerin ist als öffentliche Posteinrichtung im Sinne der MwStSystRL anzusehen. Öffentliche Posteinrichtungen sind öffentlich oder privatrechtlich organisierte Betreiber, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst, wie er in Art. 3 RL 97/67/EG geregelt ist, oder einen Teil davon gewährleisten. Die Antragstellerin bzw. ihre Organgesellschaften verfügen über ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz. Alle gemäß § 5 PostG erteilten Lizenzen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen sind bundesweit gültig. Die Gesellschaften des Organkreises überschreiten außerdem den in § 12 Abs. 1 PostG genannten Jahresumsatz. Sie sind damit gemäß § 13 Abs ...Zum vollständigen Artikel25 LeserRechtslupe:Gebühren für Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung5 verwandte ArtikelFörmliche Zustellungen – und die UmsatzsteuerUmsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen WerktagenLG Hamburg: Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung sind keine wettbewerbsrechtlich relevanten Marktverhaltensregeln / Berichtet von Dr.
Damm und PartnerUmsatzsteuerfreiheit für öffentliche UniversalpostdiensteEuGH: Von ‘Royal Mail’ angebotene postalische Universaldienst ist von der MehrwertsteuerbefreitÜber den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2011 4:07am im Blog Rechtslupe.ThemenZustellung, Umweltrecht, Umsatzsteuer, Deutsche Post, Finanzgericht Baden, Deutsche Post Ag, PostdiensteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 160 Leser:Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub

References: § 1
 § 4
 Art. 132
 § 4
 Art. 132
 Art. 3
 § 5
 § 12
 § 13