Source: https://cms.konsument.at/onlineshopping?pn=7
Timestamp: 2019-12-12 05:03:44+00:00

Document:
KONSUMENT.AT - Online-Shopping Extra - Transportprobleme
Die Bestellung ist beim Transport verloren gegangen
Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen:
§ 7b Satz 1 KSchG sieht vor, dass, wenn der Unternehmer die Ware übersendet, die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf Sie übergeht, sobald die Ware an Sie (oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten) abgeliefert wird. Das vollständige wirtschaftliche Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg liegt demnach beim Verkäufer.
Versendet der Unternehmer beispielsweise eine DVD an Sie und geht die DVD auf dem Transportweg verloren, so können Sie die DVD erneut verlangen.
2. Der Ausnahmefall:
Wenn Sie – und das wird eher die Ausnahme sein – selbst den Beförderer beauftragt haben, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr auf Sie bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über (§ 7b Satz 2 KSchG).
Wenn Sie als Verbraucher die Gefahr tragen, haben Sie trotz Untergang der Ware beim Transport grundsätzlich den Kaufpreis zu leisten, bei Beschädigungen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (aber die Beweislastregel im Sechsmonatszeitraum gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist für Sie vorteilhaft, da für die ersten sechs Monate nach der Übergabe die gesetzliche Vermutung besteht, dass ein in dieser Zeit hervorgekommener Mangel schon bei Übergabe vorhanden war). Sie haben jedenfalls Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Transporteur.
Mit dem Rücktrittsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft kann der Verbraucher jedoch abwenden, den Kaufpreis zahlen zu müssen, wenn die Ware gar nicht ankommt. Im Anwendungsbereich des FAGG steht Ihnen das Rücktrittsrecht zu (§§ 11ff FAGG; siehe vorige Seite). Durch den Rücktritt wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst: Sie als Käufer müssen den Kaufpreis nicht zahlen bzw. haben das Recht auf Rückerstattung, wenn Sie ihn bereits bezahlt haben.
Die Lieferung wurde beim Transport nur beschädigt
Hinsichtlich der beiden Fallkonstellationen des § 7b KSchG gelten die obigen Ausführungen.
Im Regelfall des § 7b Satz 1 KSchG (siehe oben) trägt daher der Unternehmer, der die Ware übersendet, das Risiko für die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.
Um die negativen Folgen des eher seltenen Falls des § 7b Satz 2 KSchG abzuwenden, gilt auch hier:
Wurde die Ware am Transportweg beschädigt und kommt sie in diesem Zustand beim Käufer an, steht dem Käufer ebenfalls das Rücktrittsrecht zu. Es muss sich natürlich um ein Fernabsatzgeschäft handeln. Auch hier wird der Vertrag aufgelöst. An sich sind die Folgen die gleichen wie oben beschrieben. Der Verbraucher muss in diesem Fall allerdings die – beschädigte – Ware an den Unternehmer zurückschicken. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, Sie über Ihre Kostentragungspflicht zu unterrichten.
Mangelt es an den Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht gemäß FAGG, hat der Käufer aber unter Umständen noch die Möglichkeit der Gewährleistung. Hier wiederum in erster Linie Austausch oder Verbesserung der beschädigten Sache. Nach § 924 ABGB muss nämlich der Verkäufer beweisen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war (sofern der Mangel in den ersten 6 Monaten nach Übergabe erkennbar wird). Macht der Käufer von der Gewährleistung Gebrauch, kann der Unternehmer verlangen, dass Sie ihm, wenn es für Sie nicht untunlich ist (etwa infolge Sperrigkeit, Schwere oder Einbau der Sache), die Sache übersenden. Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen (§ 8 Abs 3 KSchG). Bei Geltendmachung der Gewährleistung müssen Sie daher auf keinen Fall die Kosten der Rücksendung tragen (§ 8 Abs 3 KSchG); eine Vereinbarung, die Ihnen die Versandkosten auferlegt, ist unwirksam. Hier finden Sie mehr zur Gewährleistung.
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References: § 7
 § 924
 § 7
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 § 924