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Timestamp: 2018-12-17 09:45:21+00:00

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Der Haftungspflichtige kann auch den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach bekämpfen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2004, RV/1820-L/02
Der Haftungspflichtige kann auch den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach bekämpfen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Franz Hafner und Dr. Karl Bergthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden:
Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin, der S & A GmbH, in Höhe von insgesamt 30.714,88 € (422,646,00 S), darin enthalten Kapitalerstragsteuer 1998 in Höhe von 8.358,10 € (115.010,00 S), auf den Betrag von 28.311,30 € (389.572,00 S), darin enthalten Kapitalertragsteuer in Höhe von 5.945,52 € (81.945,52 S), vermindert werden.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Februar 1995 wurde die Firma S. & A. GmbH gegründet. Seit 1. Jänner 1998 vertritt der Bw. die Primärschuldnerin selbstständig. Am 7. Juli 2000 wurde die Tätigkeit der Firma eingestellt und am 10. Juli 2000 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 12. September 2003 wurde nach Verteilung des Massevermögens Prozent der Konkurs aufgehoben.
Von September bis Dezember 1999 wurde bei der Primärschuldnerin eine Betriebsprüfung gem. § 150 BAO durchgeführt. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass für die Jahre 1995 bis 1998 verdeckte Gewinnausschüttungen durchgeführt worden seien. Die diesbezügliche Kapitalertragsteuer sei von der Gesellschaft getragen worden. Die Kapitalertragsteuer wurde für das Jahr 1995 mit 8.461,00 S, für 1996 mit 12.498,00 S, für das Jahr 1997 mit 12.114,00 S und für das Jahr 1998 mit 81.936,00 S berechnet.
Mit Bescheid vom 20. April 2000 setzte das Finanzamt Steyr gegenüber der Primärschuldnerin die Kapitalertragsteuer für den Prüfungszeitraum vom 1.1.1995 bis 31.12.1998 mit einem Betrag von 115.010,00 S fest. Zur Begründung wurde auf die Tz. 35 und 44 des BP-Berichtes verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2000 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter der Primärschuldnerin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 20. April 2000 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde ausgeführt, dass die dem genannten Bescheid zu Grunde liegenden Kapitalertragsteuer ausschließlich die Gesellschafterin E G-S betreffen würde und nach dem Abtretungsvertrag vom 23. Dezember 1997 von dieser zu tragen zu sei. Eine abschließende Klärung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes könne derzeit nicht vorgenommen werden.
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2000 wurde die Berufung wie folgt ergänzt. In den Jahren 1995, 1996 und 1997 seien die verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafterin E G-S brutto, d.h. inklusive Kapitalertragsteuer, erfolgt und seien daher persönlich von der Gesellschafterin zu zahlen. Auf Grund dieser Bruttoausschüttung bestehe für das Jahr 1995 ein Betrag von 6.600,00 S, für das Jahr 1996 ein Betrag von 9.374,00 S und für das Jahr 1997 ein Betrag von 9.086,00 S, zusammen 25.060,00 S an Kapitalertragsteuer zu Recht. Dieser Betrag sei von der Gesellschafterin überwiesen worden. Der Differenzbetrag von 8.013,00 S bestehe daher betreffend die Jahre 1995 bis 1997 nicht zu Recht. Betreffend die für das Jahr 1998 geltend gemachte Kapitalertragsteuer werde die Position Tz. 31 gem. des Berichtes des Finanzamtes Steyr vom 23. Dezember 1999 bekämpft. Das Sparbuch mit einem Betrag von 92.000,00 S sei zur Auszahlung von Löhnen an Herrn HS verwendet worden. Dieser habe in der Zeit von Anfang 1998 bis 12. April 1999 für die S & A GmbH Dienstleistungen erbracht und hiefür 150,00 S pro Stunde erhalten, ohne dass hiefür Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden wären. Die diesbezüglichen Zahlungen seien von Herrn HS aus der Kassa der S & A GmbH entnommen worden. Der Fehlbetrag in der Kassa sei dann durch Übertragung des Sparbuchguthabens ausgeglichen worden. Herr HS habe auf Postetetiketten wöchentlich Stundenaufzeichnungen geführt und Entgeltabrechnungen gestellt, die er als Grundlage für seine Kassenentnahmen gemacht habe. Diese Entgeltabrechnungen in der Handschrift des HS würden nur mehr teilweise vorliegen, zumal aus dem Büro der S & A GmbH Unterlagen, u.a. diese Aufzeichnungen des Herrn HS, entwendet worden seien. Andere derartige entwendete Unterlagen, wie beispielsweise betreffend nicht erfasste Betriebseinnahmen würden sich in anonymen Anzeigen an das Finanzamt Steyr wieder finden, die nach Ansicht der S & A GmbH von Frau E G-S erstattet worden seien. Es sei daher die Schlussfolgerung nahe liegend, dass diese die ihren Vater HS belastenden Auszeichnungen über dessen Entgeltabrechnungen "verschwinden" gelassen habe. Soweit die genannten Stundenaufzeichnungen und Entgeltabrechnungen des Herrn HS noch vorliegen würden, würden diese in Kopie vorgelegt. Weiters könnten diese Vorgänge von den Zeugen EA, Angestellte, und Frau H, Angestellte, bestätigt werden. Diese auf den Betrag von 92.000,00 S entfallende Kapitalertragsteuer von 30.666,66 S bestehe daher nicht zu Recht, da es sich bei den 92.000,00 S nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln würde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Steyr vom 12. Juli 2000 wurde der Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 422.646,00 S in Anspruch genommen. Im Haftungsbetrag enthalten ist die Kapitalertragsteuer 1998 im Ausmaß von 115.010,00 S. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gem. § 80 Abs. 1 die zur Vertretung juristischer Personen berufenen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertretenen obliegen würden und befugt seien, die diesen zustehende Rechte wahrzunehmen. Der Bw. hätte insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalten würden, entrichtet würden. Als Geschäftsführer der Firma S & A GmbH wäre der Bw. daher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mittel entrichtet würden. Da der Bw. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der Rückstand in Folge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, wäre die Haftung auszusprechen. Gem. § 9 Abs. 1 BAO würden die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter nach den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit haften, wenn sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden treffen würde. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Abgabenverfahren im Besonderen gelten würde, treffe denjenigen der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllen würde, die besondere Verpflichtung, darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung nicht möglich gewesen wäre, widrigenfalls davon auszugehen sei, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen sei. Als schuldhaft iSd Bestimmung des § 9 Abs. 1 BAO gelte jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit.
Mit Schriftsatz vom 17. August 2000 brachte der ausgewiesene Vertreter des Bw. gegen den Haftungsbescheid vom 12. Juli 2000 das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Bescheid werde insofern angefochten, als in der Position Kapitalertragsteuer 1998 ein Betrag von 115.010,00 S und nicht bloß ein Betrag von 51.270,34 S gefordert werde. Bekämpft werde somit der Differenzbetrag iHv. 63.739,66 S. Es werde auch der gesamte Haftungsbetrag nur mit diesem Teilbetrag iHv. 63.739,66 S bekämpft. Alle sonstigen Positionen des Haftungsbescheides würden unangefochtet bleiben. In der Begründung wurden im Wesentlichen dieselben Ausführungen getätigt wie in der Berufung der Primärschuldnerin gegen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer. Darüber hinausgehend wurde vorgebracht, dass dem Bw. auch die Entrichtung der Abgaben iHv. 358.906,34, für die seine Haftung nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig feststehe, nicht in der Lage sei. Auf Grund des über die S & A GmbH sowie die A GmbH eröffneten Konkursverfahren müsse der Bw. seine wirtschaftliche Existenzgrundlage völlig neu ordnen bzw. neu aufbauen. In beiden Konkursverfahren, insbesondere im Konkursverfahren über das Vermögen der S & A GmbH werde ein Zwangsausgleich angestrebt, sodass auf Grund der zu erwartenden Quotenzahlung auch der Betrag, für den der Bw. persönlich haften würde, noch erheblich reduziert werde. Es werde daher höflich ersucht, von den Einbringungsmaßnahmen betreffend den rechtskräftig festgestellten Haftungsbetrag vorerst Abstand zu nehmen, bis die endgültige (reduzierte) Haftungssumme feststehe und werde der Bw. zur gegebenen Zeit einen seinen Finanz- und Vermögensverhältnissen entsprechenden angemessenen Zahlungsvorschlag vorlegen.
Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2002 legte das Finanzamt Steyr die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2004 des Unabhängigen Finanzsenates wurde dem Bw. Folgendes vorgehalten: Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Steyr vom 15. Juli 2002 sei die Kapitalertragsteuer um einen Betrag von 8.019,00 S vermindert worden (Stattgabe hinsichtlich der Brutto-Ausschüttung an Frau E G-S). Einen weiteren Betrag von 25.060,00 S habe Frau E G-S bezahlt, sodass der strittige Betrag betreffend Kapitalertragsteuer derzeit iHv. 5.954,52 € (= 81.934,19 S) aushafte. Was die auf das Sparbuch mit der Einlage von 92.000,00 S entfallene Kapitalertragsteuer iHv. 30.666,66 S anlange, sei seitens des Finanzamtes Steyr nach umfangreicher Zeugeneinvernahme mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2002 abweisend entschieden worden. Wenn kein neues Beweismaterial vorgelegt werden könne, sei beabsichtigt, auch im gegenständlichen Verfahren in diesem Punkt abweisend zu entscheiden und den Haftungsbetrag betreffend Kapitalertragsteuer mit 5.954,52 € festzusetzen.
Am 25. März 2004 teilte der ausgewiesene Vertreter der Sachbearbeiterin telefonisch mit, dass keine ergänzenden Unterlagen vorgelegt werden könnten.
Die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer hafte derzeit mit einem Betrag von 5.954,52 € aus.
Strittig ist im vorliegenden Fall vor allem die Abgabenforderung gegen den Vertretenen. Gem. § 248 1. Satz BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Aus § 248 ergibt sich, dass der zur Haftung Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach bekämpfen können muss. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen die Berufung gegen den Haftungsbescheid und die Berufung gegen den Bescheid über die Abgabenanspruch nicht in gesonderten Schriftsätzen eingebracht werden. Unter Berücksichtigung dieser Judikatur ist die gegenständliche Berufung gegen den Haftungsbescheid iSd Parteieninteresses auch als Berufung gegen den Abgabenanspruch an sich zu interpretieren. Bekämpft wird der Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 20. April 2000, mit dem die Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 mit einem Betrag von 115.010,00 S festgesetzt wurde. Es wurde vorgebracht, dass in den Jahren 1995, 1996 und 1997 die verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafterin E G-S brutto, d.h. inklusive Kapitalertragsteuer erfolgt seien. Diese Kapitalertragsteuer sei daher von der Gesellschafterin E G-S persönlich zu zahlen und seien auch in den vergangenen Tagen auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Steyr überwiesen worden. Auf Grund dieser Brutto-Ausschüttung bestehe für das Jahr 1995, 1996 und 1997 Kapitalertragsteuer iHv. 25.060,00 S zu Recht. Der Differenzbetrag von 8.013,00 S bestehe daher betreffend die Jahre 1995 bis 1997 nicht zu Recht. In diesem Punkt wurde auch der Berufung der Primärschuldnerin vom Finanzamt Steyr mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. In diesem Sinne ist auch der Haftungsbetrag um 8.014,00 S zu vermindern.
Strittig ist weiters die Kapitalertragsteuer für einen Betrag von 92.000,00 S. Dieser Betrag wurde am 16. Juni 1998 auf ein privates Sparbuch einbezahlt. Die entsprechenden Ausgangsrechnung wurde um diesen Betrag niedriger ausgestellt. Der Bw. behauptet nunmehr, der Betrag von 92.000,00 S sei zur Auszahlung von Löhnen an Herrn HS verwendet worden. Dieser habe in der Zeit von Anfang 1998 bis 12. April 1999 für die S & A GmbH Dienstleistungen erbracht und hiefür 150,00 S pro Stunde erhalten, ohne dass hiefür Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden wären. Die diesbezüglichen Zahlungen seien von Herrn HS aus der Kassa der S & A GmbH entnommen worden. Der Fehlbetrag in der Kassa sei dann durch Übertragung des Sparguthabens ausgeglichen worden. Bei seiner Einvernahme vor dem Finanzamt Steyr am 2. November 2000 gab Herr HS hiezu bekannt: er sei in der Zeit von 1. Jänner 1998 bis 12. April 1999 bei der Firma S & A GmbH zwar im Prinzip tätig gewesen, aber nicht immer. Er habe Kundenberatung im Schauraum in Steyr durchgeführt. Er habe hiefür kein Entgelt erhalten. Vom Bw. sei die Begleichung versprochen worden. Er selbst habe keine Abrechnungen erstellt und daher auch der Firma keine vorgelegt. Ein Stundenlohn von 150,00 S sei mit dem Bw. nicht vereinbart gewesen. Herr HS habe zwar Zugang zur Firmenkasse gehabt, hätte jedoch nie Kassenentnahmen getätigt. Einen Betrag von 92.000,00 S habe er vom Bw. nie erhalten. Die Zeugin MH führte in der S & A GmbH allgemeine Bürotätigkeiten durch. Bei der Befragung vor dem Finanzamt Steyr am 2. November 2000 gab sie im Wesentlichen bekannt, sie sei von 1. Juni 1999 bis 7. Juli 2000 für die Firma S & A GmbH tätig gewesen. Sie habe das Kassabuch geschrieben. Herr HS habe den Posteingang erledigt und wäre für den Verkauf im Geschäft und für die Vorbereitung der Rechnungen zuständig gewesen. Einmal sei die Kassa nicht in Ordnung gewesen. Es habe ein Betrag gefehlt. Ob Herr HS diesen Betrag entnommen habe, könne sie nicht sagen. Sie persönlich habe keinen Auszahlungen an Herrn HS vorgenommen. Die Zeugin EA hat ab April 1999 bei der Firma S & A GmbH die Belege aufgebucht. Sie gab bei ihrer Befragung vor dem Finanzamt Steyr am 3. November 2000 bekannt, dass sie einmal einen Abrechnung des Herrn HS auf einer Post-it Etikette gesehen habe. Die Verrechnung sei ausschließlich zwischen dem Bw. und Herrn HS erfolgt. Sie habe es nie persönlich mitverfolgt, dass Herr HS Bargeld für seine Arbeit erhalten habe, habe dies aber durch Gespräche und Telefonate geschlossen. Bei diesen Vorgängen sei sie nie anwesend gewesen. Über die Summe der Auszahlungen wisse sie nur, dass Herr HS 150,00 S in der Stunde verrechnet habe und meistens vormittags zwischen 09.00 und 12.00 Uhr im Geschäft tätig gewesen sei. Über den Gesamtbetrag könne sie keine Auskunft geben. Er habe auf jeden Fall jede Stunde verrechnet und auch den Geldbetrag erhalten. Die vom Bw. namhaft gemachten Zeuginnen waren für die Firma S & A GmbH in Steyr erst zu einem Zeitpunkt tätig als Herr HS für die Firma keine Dienstleistungen mehr erbracht hat. Beide Zeuginnen können daher aus eigenem Wahrnehmen keine Aussage darüber treffen, wann und wie oft Herr HS für die S & A GmbH tätig war. Beide konnten auch keine Auskunft darüber geben, wann und wie viel Entgelt Herr HS vom Bw. erhalten hat. Herrn HS selbst gibt bekannt, dass er keine Kassenentnahmen getätigt hat und auch vom Bw. für seine Dienstleistungen kein Entgelt erhalten hat. Lt. den Ausführungen des Bw. hat Herr HS auf Post-it Etiketten wöchentlich Stundenaufzeichnungen geführt und Entgeltsabrechnungen erstellt, die er als Grundlage für seine Kassenentnahmen gemacht habe. Obwohl diese Entgeltabrechnungen in der Handschrift der Herrn HS noch teilweise vorliegen würden, wurden diese jedoch weder dem Finanzamt Steyr noch der Berufungsbehörde vorgelegt. Da der Bw. trotz diesbezüglicher Aufforderung keinen Beweis dafür erbringen konnte, dass der Betrag von 92.000,00 S für die Abgeltung der Dienstleistungen des Herrn HS verwendet worden sind, schließt sich die Berufungsbehörde der Ansicht des Finanzamtes Steyr an, wobei es sich hiebei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt, die der Kapitalertragsteuer zu unterziehen ist. Das Berufungsbegehren war daher in diesem Punkt abzuweisen.
Richtig ist, dass ein Betrag von 25.060,00 S von Frau E G-S an Kapitalertragsteuer überwiesen worden ist. Um diesen Betrag war die Haftungssumme ebenfalls zu vermindern. Weitere Zahlungen konnten nicht festgestellt werden.
Was die übrigen Voraussetzungen für die Haftung wie die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Verpflichtung für die Uneinbringlichkeit anlangt, wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Bw. zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.
Was schließlich die Einbringungsmaßnahmen betreffend den festgestellten Haftungsbetrag und die Vorlage eines Zahlungsvorschlages anlangt, so fällt die diesbezügliche Entscheidung in die Kompetenz der abgabenbehörde erster Instanz.
Haftung, Berufung gegen den Abgabenanspruch
Findok-Nr: 9881.1, aufgenommen am: 23.05.2006 21:21:34, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 89cd4362-42e3-4c93-b272-abec6e7aab5a, Segment-ID: bb9bfd4e-8086-412e-b8ac-145632ba8531

References: § 150
 § 80
 § 9
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 § 248
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