Source: https://www.lymphcaredeutschland.de/lymphcare-deutschland/footer/legal-disclaimer/allgemeine-nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-26 06:00:55+00:00

Document:
Stand: 1 Mai 2017
Lesen Sie sich die vorliegenden Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) bitte vor Nutzung dieser Website (wie nachstehend definiert) sorgfältig durch, da diese Ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten betreffen und zugleich Hinweise für Verbraucher über das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht sowie Bestimmungen über den Datenschutz enthalten. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sollten Sie diese Website nicht nutzen. Durch Bestätigung der Kenntnisnahme der Bedingungen sowie durch Registrierung auf der Website stimmen Sie den Bedingungen zu.
Die LymphCare-Website (die „Website“) ist ein allgemeiner Online-Informationsdienst, über den Sie Informationen über die Erkrankung „Lymphödem“ und „Lipödem“ erhalten können. Registrierte Nutzer können mit anderen registrierten Nutzern wie anderen Betroffenen und Therapiebegleitern kommunizieren. Die Website wird von LymphCare GmbH („LymphCare“) bereitgestellt und von der BSN-JOBST GmbH („BSN“) administriert und moderiert. Die Website ist vorbehaltlich der Einhaltung der nachstehend genannten Bedingungen verfügbar.
Die Website bietet keine medizinische Beratung oder medizinische Leistungen. Handelt es sich um einen Notfall, wählen Sie die 112 oder suchen Sie umgehend die Notaufnahme eines Krankenhauses auf. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um diese Website zu nutzen.
Wenn Sie als Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“) bestimmte Dienste oder Funktionen dieser Website in Anspruch nehmen, insbesondere Inhalte von der Website herunterladen, können neben diesen Bedingungen auch separate Vereinbarungen oder ergänzende Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen, auf die der Nutzer gesondert hingewiesen wird (zusammen die „Zusätzlichen Bedingungen“). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Bedingungen und den Zusätzlichen Bedingungen gelten, sofern in den Zusätzlichen Bedingungen nicht anderweitig angegeben, die Zusätzlichen Bedingungen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Angehörige von Heilberufen mit Ihnen, dem Nutzer, zusätzliche Bedingungen im direkten Verhältnis vereinbaren, ohne dass LymphCare hieran beteiligt ist. Solche zusätzlichen Bedingungen, die zwischen Ihnen mit einem Angehörigen von Heilberufen vereinbart werden, gelten zusätzlich und unabhängig von den hier mit LymphCare oder einem mit LymphCare verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG („Verbundene Unternehmen“) vereinbarten Bedingungen. Für die Einhaltung solcher zusätzlicher Nutzungsbedingungen mit einem Angehörigen von Heilberufen ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Die in diesen Bedingungen enthaltenen Überschriften (Haupt- oder Zwischenüberschriften) dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und definieren, limitieren und erklären auch sonst in keiner Weise den entsprechenden Abschnitt bzw. die entsprechende Bestimmung.
2.1 Mitgliedschaft und Registrierung
Um Zugriff auf die Website oder bestimmte Bereiche der Website zu erlangen, kann es erforderlich sein, dass der Nutzer sich registriert; ferner kann der Nutzer aufgefordert werden, Informationen zur Verfügung zu stellen, um bestimmte Dienste oder Funktionen nutzen zu können (zusammen die „Mitgliedschaft“; der eingerichtete Zugang des „Mitgliedskonto“).
Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer nur zutreffende, richtige, aktuelle und vollständige Informationen über seine Person zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, eine falsche E-Mail-Adresse oder sonstige falsche, der Identifizierung dienende Informationen zu verwenden, sich als eine andere Person oder Gesellschaft auszugeben oder auf andere Weise über den Ursprung von Inhalten zu täuschen.
Der Nutzer wird nicht mehr als eine Mitgliedschaft gleichzeitig unterhalten. Er verpflichtet sich, die Verantwortung für alle im Rahmen der Mitgliedschaft und mit seinem eingerichteten Passwort getätigten Handlungen zu übernehmen. Ferner erklärt der Nutzer, die Mitgliedschaft oder Mitgliedschaftsrechte nicht zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen.
LymphCare oder ein Verbundenes Unternehmen behalten sich das Recht vor, nach pflichtgemäßes ausgeübtem, billigem Ermessen ohne Vorankündigung die Registrierung des Nutzers zu prüfen, bevor der Zugriff gestattet, der Zugriff auf die Website verweigert oder der Zugriff auf die Website beendet wird.
2.2 Zugang zur Website / Gebühren von Drittanbietern
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Zugang zur Website zu erhalten. Für einen solchen Zugang können Gebühren Dritter (wie z.B. Internet-Provider-Gebühren oder sonstige Nutzungsgebühren) entstehen, die der Nutzer selbst trägt.
Ferner hat der Nutzer alle für den Zugriff auf die Website erforderlichen Geräte stellen und ist für diese Geräte selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Maßnahmen zu umgehen, die ergriffen wurden, um den Zugriff auf die Website zu verhindern oder zu beschränken. Jeder unbefugte Zugriff auf die Website berechtigt LymphCare oder Verbundene Unternehmen zur Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers.
3 Leistungen von LymphCare oder einem Verbundenen Unternehmen
Die Website umfasst sämtliches Material, das auf der Website bereitgestellt wird oder Teil der Website ist (einschließlich frühere, aktuelle und zukünftige Versionen der Website), insbesondere Graphiken, Layouts, Texte, Anweisungen, Bilder, graphische Darstellungen, Charts, Markenzeichen, Logos, Dienstleistungsmarken, Software (einschließlich HTML-basierte Programme), Ton, Animationen, Videos, Designs, Technologien, Anwendungen, Bildmaterial, Informationen, Daten, Berichte, Kompilationen, Werbetexte, Domain-Namen sowie jedwedes urheberrechtsschutzfähiges Material (einschließlich Quell- und Objektcodes), den „Look and Feel“ der Website, die Zusammenstellung, Sammlung und Anordnung des Materials der Website und jedwedes sonstiges Material im Zusammenhang mit der Website (zusammen das „Material").
3.2 Verzeichnis von Angehörigen der Heilberufe
Die Website enthält Verzeichnisse von medizinischen Fachkräften, die an der Website teilnehmen. Die Verzeichnisse sind nicht umfassend.
Der Nutzer sollte auf der Website genannten Angehörige von Heilberufen mit derselben Sorgfalt bewerten, die der Nutzer bei anderen Angehörigen von Heilberufen anwenden würden. Angehörige von Heilberufe sind für die Angemessenheit und Qualität der von ihnen erteilten medizinische Beratung und erbrachten medizinischen Leistungen alleine verantwortlich. Die Verzeichnisse wurden anhand der von den Angehörigen von Heilberufen zur Verfügung gestellten Informationen erstellt. Folglich können solche Informationen gegebenenfalls veraltet oder falsch sein. Den Angehörigen von Heilberufen obliegt die alleinige Verantwortung für die Erlangung und Aufrechterhaltung aller für die Teilnahme an der Website erforderlichen Zulassungen und Zertifizierungen sowie für die Bereitstellung zutreffender Informationen und die Aktualisierung ihrer Informationen zur Berücksichtigung etwaiger Änderungen ihrer Zulassung und/oder ihres Zertifizierungsstatus. Medizinische Fachkräfte sind für die Einhaltung ihrer Zeitplanung selbst verantwortlich. LymphCare kann nicht garantieren, dass medizinische Fachkräfte zur Verfügung stehen werden oder mit dem Nutzer über die Website interagieren können.
3.3 Keine medizinische Beratung durch LymphCare oder einem Verbundenen Unternehmen über die Website
Das Material kann allgemeine Gesundheitsinformationen oder medizinische Informationen enthalten, die ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken und Bildungszwecken bereitgestellt werden. Das Material dient nicht als Ersatz für eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung. LymphCare oder Verbundene Unternehmen praktizieren weder direkt noch indirekt als Arzt oder in einem anderen zulassungspflichtigem Beruf und treten nicht in Konflikt mit den Bestimmungen zur Ausübung des Arztberufs oder eines anderen zulassungspflichtigen Berufs durch Angehörige von Heilberufen, von denen jeder für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und die Einhaltung der für seinen Beruf und seine Zulassung geltenden Anforderungen verantwortlich ist.
Es wird keine Zusicherung oder Gewährleistung dafür übernommen, dass ein(e) bestimmte(s) Medikament oder Behandlung sicher, angemessen oder wirksam ist, und LymphCare oder Verbundene Unternehmen billigen und befürwortet keine Behandlungsmethode. Die Nutzung der Website begründet keine Arzt/Patientenbeziehung mit LymphCare oder einem Verbundenen Unternehmen. Weder LymphCare oder Verbundene Unternehmen noch die Dienste von LymphCare oder Verbundene Unternehmen fördernde Dritte haften für eine Behandlung oder professionelle Beratung, die der Nutzer von einem Angehörigen der Heilberufe über die Website erhalten hat. Bei eine Erkrankung betreffende Fragen sollte stets den Rat eines Arztes, Therapeuten oder einer anderen qualifizierten medizinischen Fachkraft eingeholt werden. Der Nutzer soll eine professionelle medizinische Beratung niemals aufgrund von Informationen, die ihm über diese Website zur Verfügung gestellt werden, unberücksichtigt lassen oder nur verzögert einholen.
LymphCare und oder Verbundene Unternehmen empfehlen und billigen keine spezifischen Untersuchungen, Ärzte, Anbieter, Verfahren, Meinungen oder sonstige Informationen, die auf der Website genannt sein können. Das Vertrauen auf Informationen, die von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen, anderen auf Einladung von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen auf der Website erscheinenden Personen oder anderen Besuchern der Website zur Verfügung gestellt werden, erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Die Website kann Material zu Gesundheitsthemen oder medizinischen Themen mit explizit sexuellem Inhalt enthalten. Wenn der Nutzer dieses Material für anstößig erachtet, sollte er die Website nicht aufrufen.
3.4 Keine Begründung einer weitergehenden Kooperation
Auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen kommen zwischen dem Nutzer und LymphCare oder Verbundenen Unternehmen keine rechtsgeschäftlichen Vertretungsverhältnisse, Partnerschaften, Kooperationen oder gemeinschaftliche Unternehmungen zustande.
4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 dieser AGB, wie auch unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Telefon +49(0) 40 4909-909
Telefax +49(0) 40 4909-6666
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5 Nutzung der Website
5.1 Eigentum am Material der Website
Das Material ist Eigentum von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen oder wurde von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen in Lizenz genommen. Es ist durch Urheberrechte, Markenzeichen, Patente und sonstige Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen und Abkommen gegen die unbefugte Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe geschützt. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich vorgesehen oder dem Nutzer von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen ausdrücklich in schriftlicher Form gewährt, werden dem Nutzer weder durch die Nutzung der Website noch sonst Eigentumsrechte oder sonstige Rechte am Material (weder stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise) gewährt.
Die unbefugte Nutzung, Vervielfältigung, Wiedergabe, Speicherung, Änderung, Wiederveröffentlichung, das Hochladen, Herunterladen, Einstellen, Übertragen, Verbreiten, Duplizieren, Entfernen oder Ändern von Werbung oder jedwede sonstige missbräuchliche Verwendung des Materials ist unzulässig.
5.2 Zugriff auf die Website
Der Nutzer wird den Zugriff auf die Website nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung vornehmen.
Der Nutzer erklärt insbesondere, keine Bots, Scraper oder sonstige Data-Mining-Technologien oder -verfahren einzusetzen, das Material nicht zu framen, zu verschleiern, zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder Daten oder sonstiges Material zu extrahieren.
Der Nutzer wird Sicherheit der Website nicht verletzen oder beeinträchtigen und insbesondere nicht versuchen, durch Hacking, Passwort-Mining oder andere Maßnahmen einen unbefugten Zugriff auf die Website oder Daten, auf das Material, Informationen, Computer-Systeme, Server oder Netzwerke zu erlangen und keine Maßnahmen zur Beschränkung oder Verhinderung des Zugriffs auf die Website oder das Material zu umgehen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keine Handlungen vorzunehmen, die nach dem pflichtgemäß ausgeübten, billigen Ermessen von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen einer unzumutbare oder unverhältnismäßig hohe Belastung der Website oder der Infrastruktur von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen zur Folge hätte. Der Nutzer verpflichtet sich auch im Übrigen, die Website nicht für unrechtmäßige Zwecke zu nutzen.
5.3 Umfang Ihres Nutzungsrechts am Material der Website
LymphCare und/oder Verbundene Unternehmen gewähren dem Nutzer auf Grundlage dieser Bedingungen ein beschränktes, persönliches, nicht exklusives, nicht gewerbliches, widerrufliches und nicht übertragbares Recht, auf das Material (mit Ausnahme des Quell- und Objektcode, außer, wenn dieser für den Zugriff und die Nutzung über einen Standard-Web-Browser zur Anzeige auf Ihrem Gerät zur Verfügung gestellt wurde) zuzugreifen und es einzusehen.
Bei Zugriff auf oder Einsicht in das Material ist es dem Nutzer untersagt,
(a) die urheberrechtlichen und sonstigen die Eigentumsrechte betreffenden Hinweise zu entfernen,
(b)	Änderungen an dem Material vorzunehmen,
(c) den Objektcode der Website zu kopieren oder zu bearbeiten, den Quellcode der Website zu rekonstruieren, zu ändern oder zu versuchen, diesen zu entschlüsseln, noch dies einem Dritten zu gestatten oder ihm dabei behilflich zu sein.
Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich vorgesehen, ist es dem Nutzer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Mitarbeiter von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen nicht gestattet, das Material zu vervielfältigen, zu reproduzieren, wieder zu veröffentlichen, zu ändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, hochzuladen, herunterzuladen, abzubilden, einzustellen, zu übertragen, zu vertreiben oder anderweitig zu nutzen. Wenn der Nutzer eine zulässige Veröffentlichung vornimmt, die ganz oder teilweise auf der Website, dem Material oder auf Forschungen, die auf der oder über die Website durchgeführt wurden, beruht, erklären der sich damit einverstanden, die Website, einschließlich den URL der Website in der Veröffentlichung zu zitieren.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, alle auf der Website enthaltenen Urheberrechtsvermerke, Informationen und Beschränkungen zu beachten. Alle dem Nutzer nach diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte zur Nutzung der Website sind LymphCare oder den Lizenzgebern vorbehalten. Diese Bedingungen berühren, beeinträchtigen und beschränken in keiner Weise die Rechte von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung des Materials. Die unbefugte Nutzung des Materials kann einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen und eine zivil- oder strafrechtliche Haftung begründen.
5.4 Nutzerinhalte
Die Website gibt dem Nutzer die Möglichkeit, eine Vielzahl von Informationen, Inhalten oder Medien, einschließlich Bilder und Texte (zusammen „Nutzerinhalte“) zu übermitteln, auf der Website anzuzeigen oder auf die Website einzustellen. Nutzerinhalte können von Nutzern der Website und/oder von als Nutzern geführten Angehörigen der Heilberufen bereitgestellt werden. LymphCare oder Verbundenen Unternehmen kontrollieren nicht die über die Website bereitgestellten Nutzerinhalte und übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität von Nutzerinhalten.
(a) Verantwortlichkeit für eigene Nutzerinhalte
Dem Nutzer ist bekannt, dass er für von ihm übermittelte Nutzerinhalte alleine haftet. Er versichert, dass die von ihm übermittelten Nutzerinhalte die nachstehend genannten Bestimmungen zur Nutzerübermittlung erfüllen und nichts enthalten, das die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person verletzt oder deren Persönlichkeitssphäre eindringt oder nach der Verkehrsauffassung – über deren Auslegung LymphCare oder Verbundene Unternehmen nach pflichtgemäßer Ausübung billigen Ermessens entscheidet – sittenwidrig, obszön, pornographisch, missbräuchlich oder bedrohlich ist. Ebenso dürfen die Nutzerinhalte nicht Rechte am geistigen Eigentum einer Gesellschaft oder Person, insbesondere Urheberrechte, Markenzeichen oder Öffentlichkeitsrechte verletzen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Nutzer übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für die von ihm der Website übermittelten oder auf die Website eingestellten Nutzerinhalte; dies umfasst die Verantwortung und Haftung für Fehler, Diffamierungen, Verunglimpfungen, Verleumdungen, Auslassungen, Unwahrheiten, Obszönitäten, Pornographie, respektlose Inhalte, Gefahren oder Ungenauigkeiten, die in Informationen enthalten sind, die durch den Nutzer der Website übermitteln oder auf die Website eingestellt werden.
(b) Anforderungen an die Nutzerinhalte
Nutzerinhalte, die auf der Website eingestellt, auf diese hochgeladen oder anderweitig bereitgestellt werden, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:
(i) Nutzerinhalte müssen Eigentum des Nutzers oder öffentlich zugänglich sein Alle Nutzerinhalte müssen im Eigentum des Nutzers stehen. Der Nutzer muss alle Rechte an den Nutzerinhalten halten, oder die Erlaubnis aller Personen haben, die in irgendeiner Weise an den Nutzerinhalten mitgewirkt haben, Rechte daran halten oder anderweitig in den Nutzerinhalten erscheinen, die Nutzerinhalte auf der Website und an anderer Stelle hochzuladen und zu verbreiten. Der Nutzer darf zudem öffentlich zugängliche Inhalte verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, LymphCare oder Verbundenen Unternehmen auf Verlangen jedwede Unterlagen oder Nachweise zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die Berechtigung zur Verwendung der Nutzerinhalte zu prüfen.
(ii) Kein Material Dritter
Nutzerinhalte sollen keine sichtbaren Logos, Formulierungen, Markenzeichen oder sonstiges Material Dritter enthalten. Der Nutzer wird keine im Eigentum anderer Personen stehende Nutzerinhalte ohne die Genehmigung solcher Personen verwenden, sofern er sich nicht die hierfür erforderlichen Rechte gesichert hat. Dies umfasst auch das Hochladen oder die Vervielfältigung von andernorts im Internet gefundenen Inhalten ohne Genehmigung. (iii) Keine rechtswidrigen oder zu beanstandenden Inhalte
Nutzerinhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Nutzerinhalte dürfen keine rechtswidrigen Handlungen oder Gewalt fördern und keine Beschreibung enthalten, wie man eine gewaltsame Handlung begeht. Die Nutzerinhalte dürfen keine Bedrohung, keinen Missbrauch und keinen Schaden für andere Personen darstellen. Sie dürfen weder negative Kommentare zu Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, sexueller Ausrichtung oder körperlicher Beeinträchtigung noch Kommentare diffamierender, verleumderischer, sittenwidriger, obszöner, pornographischer oder explizit sexueller Art enthalten.
(iv) Keine personenbezogene Informationen Dritter
Nutzerinhalte dürfen keine Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Kreditkartennummern anderer Personen oder Informationen, die verwendet werden können, um eine solche Person ausfindig zu machen, zu kontaktieren oder um sich als eine solche Person auszugeben, oder sonstige personenbezogene Informationen enthalten.
(v) Keine Nutzerinhalte zur Förderung gewerbliche Zwecke
Nutzerinhalte dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen bewerben. Der Nutzer darf seine Nutzerinhalte nicht zu dem Zweck, finanzielle Mittel für sich oder eine andere Person zu beschaffen, oder für Aktivitäten im Rahmen eines Pyramiden- oder mehrstufigen Marketingsystems verwenden.
(vi) Keine Beschädigung der Website oder von Rechnern anderer Personen
Nutzerinhalte dürfen keine Viren, Trojaner, Spyware oder andere Technologien enthalten, die den Betrieb der Website oder eines Rechnersystems beeinträchtigen könnten.
(c) Umfang der Überwachung der Nutzerinhalte
LymphCare oder Verbundenen Unternehmen sind nicht verpflichtet, die Website oder über die Website bereitgestellte Nutzerinhalte zu überwachen. Der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass LymphCare oder Verbundene Unternehmen berechtigt sind, die Website und die bereitgestellte Nutzerinhalte zu überwachen. LymphCare oder Verbundene Unternehmen sind berechtigt (jedoch nicht verpflichtet) ist, Nutzerinhalte ganz oder teilweise nach pflichtgemäßer Ausübung billigen Ermessens zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu deaktivieren.
Wenn Nutzerinhalte übermittelt werden, die gegen diese Bedingungen verstoßen, behält sich LymphCare das Recht vor, adäquate Maßnahmen zu ergreifen, was die Beschränkung oder Aussetzung des Zugriffs zur Website, die Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers sowie ggf. das Stellen von Strafanzeigen umfassen kann.
LymphCare haftet unter keinen Umständen in irgendeiner Weise für Nutzerinhalte, insbesondere für in den Nutzerinhalten des Nutzers enthaltene Fehler oder Auslassungen, für Verluste der Nutzerinhalte oder für jedwede infolge der Nutzerinhalte entstandene Verluste oder Schäden.
5.5 Lizenz für LymphCare und Verbundene Unternehmen
Die vom Nutzer übermittelten Nutzerinhalte werden, ungeachtet dessen, ob sie über die Website oder LymphCare oder Verbundene Unternehmen oder anderweitig übermittelt wurden, als nicht vertraulich und nicht geschützt behandelt und LymphCare oder Verbundene Unternehmen haften nicht für deren Nutzung oder Offenlegung an Personen, insbesondere an Rechteinhaber.
Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte. Mit der Übermittlung der Nutzerinhalte räumt der Nutzer jedoch ein weltweites, nicht exklusives, übertragbares, gebührenfreies und unbefristetes Recht ein, die Nutzerinhalte (und insbesondere jedwedes geistiges Eigentum und Eigentumsrechte an solchen Nutzerinhalten) zur Bereitstellung und Unterstützung der Dienste, Funktionsfähigkeit und Funktionen der Website, zur Verwaltung, Verbesserung und Erweiterung der Website sowie zu für interne Zwecke von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen (z.B. statistische Auswertungen) zu ändern, anzupassen, zu vervielfältigen, anzuzeigen, offenzulegen und abgeleitete Werke auf deren Grundlage zu erstellen. Der Nutzer kann die für LymphCare und Verbundene Unternehmen bestehende Lizenz für spezifische Inhalte beenden, indem er diese spezifischen Inhalte aus den Nutzerinhalten löscht oder seine Mitgliedschaft insgesamt beendet.
Dem Nutzer ist bekannt, dass LymphCare und Verbundene Unternehmen an Material arbeiten oder Material entwickeln kann, das mit den Nutzerinhalten vergleichbar ist und LymphCare oder Verbundene Unternehmen diesbezüglich möglicherweise von einer anderen Person vergleichbare oder dieselben Rechte an geistigem Eigentum gewährt wurden. LymphCare und Verbundene Unternehmen haben hinsichtlich der Nutzerinhalte dem Nutzer gegenüber keinerlei Verpflichtungen, es sei denn, der Nutzer und LymphCare oder Verbundene Unternehmen schließen hierzu schriftliche eine separate Vereinbarung.
Unterliegen die Nutzerinhalte des Nutzers dem Schutz durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, ist der Nutzer dafür verantwortlich, die betreffenden Nutzerinhalte zu kennzeichnen und den Schutz der Nutzerinhalte sicherzustellen. LymphCare oder Verbundene Unternehmen sind nicht verpflichtet, die bestehenden Rechte des Nutzers an seinem geistigen Eigentum zu überwachen oder durchzusetzen. Gespräche oder Verhandlungen zwischen dem Nutzer und LymphCare oder Verbundenen Unternehmen begründen keine Anerkenntnis der Neuartigkeit oder Originalität der Nutzerinhalte seitens LymphCare oder Verbundenen Unternehmen.
5.6 Meldung unangemessener Inhalte
Werden unangemessene oder rechtswidrige Inhalte (insbesondere Inhalte, die in Bildern angezeigt werden, einschließlich solcher, die von Dritten bereitgestellt werden) auf der Website feststellen, ist der Nutzer verpflichtet, LymphCare oder BSN solche Inhalte unter Verwendung der auf der Website zur Verfügung gestellten Kontaktdaten zu melden. Unangemessene oder rechtswidrige Inhalte beinhalten, sind jedoch nicht beschränkt auf, Abbildungen, die (i) Bereiche zeigen, in denen sich eine Person nach vernünftigem Ermessen aller Wahrscheinlichkeit nach entkleidet (einschließlich Toiletten, Bäder, Duschen und Umkleideräume), (ii) Kinderpornographie (iii) strafbare Handlungen und (iv) die Verwendung urheberrechtlich geschützte Inhalte, zu deren Abbildung die das Bild einstellende Person nicht berechtigt ist, zeigen. Eine gegebenenfalls bestehende strafrechtliche Verpflichtung zur Anzeige von (geplanten) Straftaten gegenüber den zuständigen Behörden bleibt unberührt.
5.7 Nutzerinteraktion und Streitigkeiten
Der Nutzer ist für seine Online- oder Offline-Interaktionen mit anderen Nutzern der Website allein verantwortlich. LymphCare oder Verbundene Unternehmen übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für das Verhalten eines Nutzers. LymphCare und Verbundene Unternehmen behalten sich das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Nutzern zu überwachen oder sich damit zu befassen.
5.8 Kein Vertrauensschutz
Eine unterlassene Handlung seitens LymphCare oder Verbundener Unternehmen hinsichtlich eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf das Recht von LymphCare oder Verbundener Unternehmen dar, im Falle nachfolgender oder ähnlicher Verstöße zu handeln.
5.9 Keine Schutz Dritter durch die Nutzungsbedingungen
Weder LymphCare noch Verbundene Unternehmen garantieren, dass auf jeden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Zusätzlichen Bedingungen reagieren wird. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder den Zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, gibt es im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Zusätzlichen Bedingungen keine Drittbegünstigten.
6 Verwendung von Links zu und auf anderen Web-Inhalten
6.1 Haftungsbeschränkung für externe Links
Die Website kann Links zu bestimmten Internetseiten, Videos, Dienstleistungen und Funktionen, die von Dritten bereitgestellt werden, enthalten („externe Links“). Diese Angebote unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. LymphCare und/oder BSN haben bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. LymphCare und/oder BSN haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Die Verwendung eines externen Links bedeutet nicht, dass sich LymphCare und/oder BSN die hinter Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für LymphCare und/oder BSN ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
6.2 Interaktion mit anderen Internetseiten oder Online-Funktionen
Die Funktionen der Website ermöglichen unter Umständen auch Interaktionen der Website mit von Dritten bereitgestellten Internetseiten oder Online-Funktionen; dies kann auch Funktionen umfassen, mit Hilfe derer der Nutzer die Website oder einzelne Nutzerinhalte auf der Website mit der Seite eines Dritten verknüpfen können. Soweit der Nutzer Leistungen Dritter nutzt oder selbst die Verbindung zu einem Dienst eines Dritten aufbaut und die Website damit verknüpft, erfolgt dies in der eigenen Verantwortung des Nutzers.
6.3 Produkt- oder leistungsbezogene Links
Auf der Website enthaltene Beschreibungen von oder Bezugnahmen auf Produkte(n), Dienstleistungen oder Veröffentlichungen sowie Links zu diesen sind nicht als Billigung dieser Produkte, Dienstleistungen oder Veröffentlichungen zu verstehen.
6.4 Setzen von Links auf diese Website
Die widerrufliche Erlaubnis, Links zu dieser Website zu setzen, wird dem Nutzer durch LymphCare oder Verbundene Unternehmen unter der Voraussetzung erteilt, dass solche Links zur Website: (a) weder falsche Informationen über LymphCare, Verbundenen Unternehme oder ihre Produkte oder Dienstleistungen oder jegliches Eigentum von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen oder sonstiges geistiges Eigentum enthalten, noch den mit LymphCare oder Verbundenen Unternehmen oder ihren Produkte oder Dienstleistungen oder jeglichem Eigentum von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen oder sonstigem geistigen Eigentum verbundenen Geschäftswert schmälern, schädigen, verringern oder beeinträchtigen; (b) nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Ihre Internetseite oder Organisation von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen unterstützt oder gebilligt wird bzw. mit LymphCare oder Verbundenen Unternehmen verbunden oder assoziiert ist; (c) keine Frames oder sonstigen Browser- oder Border-Umgebungen um Inhalte der Website erzeugen oder Teile der Website in anderer Weise spiegeln; (d) ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen keine Markenzeichen von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen verwenden; (e) keine Inhalte enthalten, die (nach der nach pflichtgemäßer Ausübung billigen Ermessens gebildeten Auffassung von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen) als geschmacklos, anstößig oder umstritten oder als aus anderen Gründen zu beanstanden betrachtet werden könnten; und (f) im Eigentum und unter der Kontrolle des Nutzers bzw. im Eigentum oder unter der Kontrolle der Person bzw. des Unternehmens stehen, von de(r/m) diese gesetzt werden, oder des dem Nutzer auf andere Weise erlaubt ist, sie nach Maßgabe dieser Bedingungen zu aktivieren. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Links zur Website in rechtswidrigen, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder obszönen Quellen zu setzen, welche Gewalt oder ungesetzliche Handlungen fördern, rassistische Äußerungen enthalten oder diffamierend, beleidigend, anstößig, aufrührerisch oder (nach alleinigem Ermessen von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen) in anderer Weise unangemessen sind. Durch das Setzen eines Links zur Website erklärt der Nutzer, dass die vorstehenden Bestimmungen in Bezug auf die Linksetzung einhalten wurden und auch zukünftig einhalten werden.
7.1 Vertragsverhältnisse zwischen den Nutzern
LymphCare stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung für einen Online-Informationsdienst zur Verfügung um eine Kommunikation unter den Nutzer zu ermöglichen. BSN administriert und moderiert lediglich die Website als Plattform. LymphCare oder Verbundene Unternehmen sind an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Nutzers noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. LymphCare oder Verbundene Unternehmen übernehmen daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern.
7.2 Betrieb der Website
Die Website (insbesondere jedwedes Material, alle Informationen, Links, Produkte, Dienstleistungen und sonstigen Inhalte, die auf der Website enthalten sind und/oder über die Website bezogen werden) wird ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen bereitgestellt. Eine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform wird von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen nicht gewährleistet. LymphCare und oder Verbundene Unternehmen bieten auf der Internetplattform Zugang zu Leistungen Dritter (u. a. Verzeichnis der Angehörigen der Heilberufe), sind jedoch weder für deren Verfügbarkeit noch für deren Inhalte verantwortlich oder haftbar.
LymphCare und Verbundene Unternehmen haften nicht für Schäden, die durch die von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen für den Betrieb der Website und die elektronische Kommunikation verwendete Software verursacht werden. LymphCare und Verbundenen Unternehmen übernehmen keine Haftung für Schäden, die bei dem Nutzer oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen nicht zu beeinflussender Ereignisse die Dienstleistung nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft zur Verfügung steht. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für sekundäre Schäden (z.B. Verzögerungsschäden oder entgangene Gewinne).
7.3 Haftung und Haftungsbeschränkung
LymphCare, seine Organe und Erfüllungsgehilfen haften nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wie auch im Falle von Arglist, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie. Bei gegenüber Unternehmern grob fahrlässig oder einfach fahrlässig sowie gegenüber Verbrauchern einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden besteht eine Haftung nur, wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit des technischen Zugangs zur Website) zugrunde liegt; die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
7.4 Freistellung von LymphCare und Verbundenen Unternehmen von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt LymphCare und Verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber LymphCare oder Verbundenen Unternehmen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer übermittelte und bereitgestellte Nutzerinhalte geltend machen. In diesem Rahmen hat der Nutzer die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LymphCare und Verbundenen Unternehmen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe übernehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, LymphCare und Verbundene Unternehmen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
7.5 Abweichende Verjährungsfrist
Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen LymphCare und Verbundene Unternehmen verjähren binnen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn i.S.d. § 199 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie.
8 Laufzeit / Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der Website bzw. die Mitgliedschaft beginnt mit dem Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Kündigung und Zugriffsbeschränkung
Der Vertrag über die Nutzung dieser Website bzw. die Mitgliedschaft ist beidseitig jederzeit ohne Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen ordentlich kündbar. Hat der Nutzer separate Vereinbarungen mit Zusätzlichen Bedingungen abgeschlossen, können diese zu abweichenden Kündigungsfristen führen.
LymphCare und Verbundene Unternehmen behalten zudem sich das Recht vor, den Betrieb dieser Website jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. LymphCare und Verbundene Unternehmen behalten sich zudem das Recht vor, den Vertrag über die Nutzung dieser Website bzw. die Mitgliedschaft zu kündigen, die Website für zukünftige Zugriffe und die zukünftige Nutzung zu sperren bzw. diese zu unterbinden. Dieses Recht besteht für LymphCare und Verbundenen Unternehmen in jedem Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, insbesondere bei jedem Verstoß gegen die Regelungen zum Zugriff auf die Website, bei Verstößen gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, bei einer Verwendung von Nutzerinhalten, die den in diesen Bedingungen festgelegten Anforderungen an Nutzerinhalte nicht genügen, sowie bei jeder Verletzung von Urheberrechten durch den Nutzer.
8.3 Wirkung der Kündigung
Mit der Kündigung erlöschen alle dem Nutzer gewährten Rechte automatisch und fallen an LymphCare, Verbundene Unternehmen und ihre Lizenzgeber zurück. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Beendigung des Zugriffs auf die Website oder auf Verlangen von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen sämtliches Material und alle damit verbundenen Unterlagen zu vernichten und die Verwendung jeglicher Links zur Website unverzüglich einzustellen. In diesen Bedingungen enthaltene Bestimmungen, die gemäß den Bedingungen fortbestehen sollten, behalten auch nach der Kündigung ihre Gültigkeit.
9 Elektronische Kommunikation / Datenschutzbestimmungen
9.1 Elektronische Kommunikation
Wenn der Nutzer die Website nutzt oder LymphCare oder Verbundenen Unternehmen E-Mails sendet, kommuniziert der Nutzer mit LymphCare oder Verbundenen Unternehmen auf elektronischem Weg. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website werden von LymphCare oder Verbundenen Unternehmen über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder durch das Einstellen von Mitteilungen auf dieser Website kommuniziert.
Auf elektronischem Weg übermittelten Verträge, Mitteilungen, Bekanntmachungen und sonstigen Mitteilungen genügen den rechtlichen Anforderung an eine schriftlichen Kommunikation (§ 127 Abs. 2 BGB). Der Nutzer verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Überprüfung des von ihm angegebenen E-Mail-Postfaches. Alle von LymphCare und Verbundenen Unternehmen an die E-Mail-Adresse des Nutzers versandten Mitteilungen gelten zum Zeitpunkt des Versandes als zugestellt.
9.2 Datenschutzbestimmungen
Für die Nutzung der Website und die Kommunikation mit LymphCare und Verbundenen Unternehmen gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer erklärt, die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und diesen zustimmen.
10 Rechtswahl und Rechtswahrung
Das gesamte Vertragsverhältnis und die Nutzung der Website unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstrand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der Website Hamburg (bei Anrufung Zuständigkeit eines Amtsgerichts der Amtsgerichtsbezirk Hamburg (Mitte)), soweit der Nutzer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
10.2 Streitschlichtungsverfahren der EU-Kommission
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
10.3 Verwendung der Website in anderen Jurisdiktionen
Sollte der Inhalt dieser Website oder deren Nutzung durch den Nutzer gegen die Gesetze der Jurisdiktion verstoßen, in der sich der Nutzer während des Zugriffs auf die Website befinden, so ist die Website zu diesem Zeitpunkt nicht für den Nutzer bestimmt und der Nutzer wird gebeten, diese nicht zu nutzen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sich über die in der jeweiligen Jurisdiktion geltenden Gesetze zu informieren und im Einklang mit diesen zu handeln.
11 Abtretung und Übertragung von Rechten / Erteilung von Unterlizenzen
Die Abtretung oder Übertragung etwaiger Rechte im Rahmen dieser Bedingungen durch den Nutzer, ebenso wie die Erteilung von Unterlizenzen in Bezug auf diese, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LymphCare oder Verbundenen Unternehmen gestattet.
LymphCare oder Verbundene Unternehmen können eine Abtretung dieser Bedingungen und etwaiger Rechte im Rahmen dieser Bedingungen vornehmen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung oder Zustimmung des Nutzers bedarf.
12.1 Vollständigkeitserklärung
Der Nutzer bestätigt, dass diese Bedingungen – vorbehaltlich etwaiger Zusätzlicher Bedingungen, die durch die Inanspruchnahme weiterer Inhalte Geltung erlangen – die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und LymphCare hinsichtlich des Zugriffs auf die Website und deren Nutzung darstellen und alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Angebote, Vereinbarungen oder Mitteilungen, die die Website betreffen, ersetzen bzw. regeln. Keine der Parteien handelt im Vertrauen auf eine Aussage oder Zusicherung, die nicht in diesen Bedingungen und den jeweils geltenden Zusätzlichen Bedingungen enthalten ist. Der Nutzer versichern ausdrücklich, dass der Zugriff auf die Website und deren Nutzung durch den Nutzer im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erfolgt.
12.2 Änderung der Nutzungsbedingungen
LymphCare und Verbundene Unternehmen behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen („Aktualisierte Bedingungen“).
Die Aktualisierten Bedingungen werden dem Nutzer im Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt. Die Aktualisierten Bedingungen werden Grundlage des Nutzungsvertrages, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen der Einbeziehung widerspricht oder den Vertrag aufgrund der geänderten Nutzungsbedingungen kündigt. LymphCare verpflichtet sich, auf das Erfordernis des Widerspruchs und die bestehende Kündigungsmöglichkeit bei Übermittlung hinzuweisen. Wird der Widerspruch erklärt, obwohl der Änderungsgehalt der aktualisierten Bedingungen nach der Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zumutbar ist, so besteht für LymphCare ein außerordentliches Recht zu Beendigung dieses Vertrages bzw. der Mitgliedschaft.
12.3 Ersetzungsregelung
Sollte sich eine der in diesen Nutzungsbedingungen oder in den Zusätzlichen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen als unwirksam, ungültig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar erweisen, so vereinbaren die Parteien, dass sich das Gericht bemühen sollte, den Absichten der Parteien wie in der jeweiligen Bestimmung wiedergegeben Rechtskraft zu verleihen; in diesem Fall gilt die nicht durchsetzbare Bestimmung als von den übrigen Bestimmungen trennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Zusätzlichen Bedingungen im Übrigen.
Im Falle von Anmerkungen oder Fragen zu diesen Bedingungen oder zur Anzeige einer Verletzung dieser Bedingungen ist LymphCare erreichbar unter:

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 199