Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20250/14
Timestamp: 2019-07-19 11:32:09+00:00

Document:
BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14 - dejure.org
BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14
https://dejure.org/2016,13848
BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 8 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 50 Abs 1 S 1 BauO SH
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
WEG §§ 8, 21 Abs. 4
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums; Öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Schaffung weiterer Stellplätze
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, § 21 Abs. 4 u 8 WEG
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber übrigen Eigentümer auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an fehlenden Stellplatznachweis
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Stellplatzverpflichtung Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft
WEG § 8 ; WEG § 21 Abs. 4 ; WEG § 21 Abs. 8
Stellplatznachweis obliegt allen Eigentümern!
Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise
Mietrecht - Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Erfüllung des Stellplatznachweises als gemeinschaftliche Aufgabe
Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern! (IMR 2016, 290)
Beschlussersetzungsklage: Reichweite des gerichtlichen Eingriffs (IMR 2016, 349)
AG Niebüll, 05.02.2014 - 18 C 42/13
LG Itzehoe, 14.10.2014 - 11 S 13/14
LG Itzehoe, 22.10.2014 - 11 S 13/14
NJW 2016, 2181
MDR 2016, 819
NVwZ 2016, 1744
NZM 2016, 523
ZMR 2016, 553
BauR 2016, 1486
ZfBR 2016, 570
Da im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 18 mwN), soll in aller Regel nicht die Abgabe individueller Willenserklärungen erreicht werden, sondern ein Beschluss als das in § 23 Abs. 1 WEG vorgesehene Ergebnis der kollektiven Willensbildung der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden.
Speziell für dieses Anliegen hat der Gesetzgeber mit der Einführung von § 21 Abs. 8 WEG die Möglichkeit geschaffen, eine Beschlussersetzung durch gerichtliches Gestaltungsurteil herbeizuführen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 16 ff.;… Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., vor §§ 43 ff. Rn. 41, jeweils mwN).
BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Da im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 18 mwN), umfasst der Antrag als minus auch die Feststellung, dass die Belegungsrechte ggf. zu einem späteren Zeitpunkt enden.
BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016, V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Senats zählen hierzu sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10;… Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7) als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016- V ZR 250/14, aaO; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 74 f.).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).
Es kann nur darum gehen, dass ein Beschluss gefasst wird, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 16 ff.;… siehe zur Auslegung auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NJW 2018, 3283 Rn. 6).
b) Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustands des Gemeinschaftseigentums im Sinne dieser Rechtsprechung ist in erster Linie der Teilungsvertrag (§ 3 WEG) bzw. die Teilungserklärung (§ 8 WEG) in Verbindung mit dem gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG in Bezug genommenen Aufteilungsplan maßgebend (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 523 Rn. 12).
Ebenso ist die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer und wird von dem Anspruch auf erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums erfasst, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 11 ff.).
Dazu können auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Anforderungen gehören, wie etwa die Schaffung baurechtlich vorgesehener Stellplätze oder eines zweiten Rettungswegs (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, ZWE 2017, 177 Rn. 13).
Sie gibt den Rahmen vor, der allerdings, soweit die Teilungserklärung keine Aussagen trifft, durch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften und die Baugenehmigung auszufüllen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 12).
OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands …
Unter Instandsetzung ist auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen (BGH NJW 2016, 2181 NJW 2016, 473;… Bärmann /Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 118).
Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustandes des Gemeinschaftseigentums ist zunächst der Inhalt der Teilungserklärung maßgeblich (BGH NJW 2016, 2181;… Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 118b).
Wenn die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan insoweit keine Aussage treffen, kann den für die Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der Baubeschreibung Bedeutung zukommen (BGH NJW 2016, 2181).
Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen (BGH NJW 2016, 2181;… Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120).
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2016, 2181).
Dies rechtfertigt es, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2016, 2181).
OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand …
Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Anforderungen (BGH NJW 2016, 2181;… Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120).
Dies rechtfertigt es, die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2016, 2181).
LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH im Urteil vom 26.02.2016, Az: V ZR 250/14, wonach die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist und von dem einzelnen Eigentümer gemäß §§ 21 IV, V Nr. 2 WEG verlangt werden kann, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentliche-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.
Denn wie der BGH in der dortigen Entscheidung ausdrücklich klargestellt hat, ist die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen auf die bauliche Anlage und das Baugrundstück bezogen, weshalb die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer und der ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums, zu der die Eigentümer im Rahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 21 IV, V Nr. 2 WEG verpflichtet sind, zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az: V ZR 250/14).
AG Bonn, 24.01.2019 - 27 C 115/18
Zustimmung der Wohnungseigentümer zum Betrieb einer Kindertagespflege durch die …
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 250/14 - nach juris;… Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NZM 2015, 218 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23).
Hiervon ausgehend ist das als Verpflichtungsantrag formulierte Klagebegehren im Sinne einer Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 250/14 - nach juris, in einem vergleichbaren Fall).
LG Bremen, 07.10.2016 - 4 S 250/15

References: § 8
 § 21
 § 50
 § 21
 § 8
 § 21
 § 21
 § 23
 § 21
 § 3
 § 8
 § 27
 § 7
 § 8
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 21
 § 21