Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%206/2000
Timestamp: 2020-01-21 15:43:17+00:00

Document:
Rechtsprechung: Verg 6/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 24.10.2000 | OLG Düsseldorf, 18.05.2000
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
https://dejure.org/2000,184
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Rügeobliegenheit: Wann ist eine Gefahrenlage erkennbar?
"Euro-Münzplättchen III"; Auslegung des § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Fehlen eines Anspruchs des Bieters auf Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren"; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an seine Entscheidung zur ...
Euro-Münzplättchen III, 3. Ausschreibung
GWB §§ 97, 36, 107, 109, 128; VOL/A § 5; VwGO §§ 154,159, 162
Rechtsschutz im Vergabeverfahren auch für Loslimitierungen ("Euro-Münzplättchen III")
VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00
LG Duisburg, 30.03.2000 - VK 2/00
OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00
NVwZ 2001, 12 (Ls.)
NZBau 2000, 440
BauR 2000, 1603
Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
Wenn sich der Auftraggeber entschließt, einen ausgeschriebenen Auftrag in Lose zu teilen, schreiben die Vorschriften des GWB ihm eine Loslimitierung für die Auftragsvergabe nicht vor; sie gestatten ihm allenfalls eine Selbstbindung dergestalt, dass er außer der Teilung des Auftrags in Lose von vornherein auch eine Loslimitierung pro Bieter vorgibt (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).
Sie dienen dem Zweck, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).
OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).
Die Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer beruht auf § 128 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB, die Entscheidung über die Erstattung der erstinstanzlichen Kosten der Antragstellerin auf § 128 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GWB und § 159 VwGO analog und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf einer analogen Anwendung der §§ 128 Abs. 3 und 4 GWB, 154 Abs. 3, 159 VwGO (vgl. zu alledem den Senatsbeschluss NZBau 2000, 440, 444).
In förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung bei EU-weiter Ausschreibungspflicht, wie hier, ist die erste Maßnahme, zu deren Vornahme die Vergabestelle in einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (…vgl. §§ 17 Nr. 1 Abs. 1, 17a Abs. 2 Nr. 5 VOB/A, entspricht Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5 VKR, so auch Dreher in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 97 GWB Rn. 15 unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02 "Westerwaldnetz" - NZBau 2002, 699, 700; aber auch schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 "Euromünzplättchen III" - BauR 2000, 1603).
OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).
Dies folge aus der insoweit einschlägigen Münzplättchen-Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00).
Dies gilt auch in Bezug auf die von der ASt behauptete Umgehung der Vergabebedingung der Loslimitierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00).
Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Lieferfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Lieferungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden (2. VK Bund, Beschluss vom 11. November 2011, VK 2 - 133/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00 und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11;… a.A. Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB- Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 70;… Ziekow, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 97 GWB Rdnr. 61; Otting/Tresselt, VergabeR 2009, 584.).
b) Eine Übertragung der tragenden Gründe der Münzplättchen-Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00) auf die hier vorliegende Konstellation, d.h. eine Mehrfachbeteiligung als Bieter auf der einen und als Nachunternehmer auf der anderen Seite zur Begründung der Ausschlussbedürftigkeit des Angebotes der Bg, kommt nicht in Betracht.
OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444)) ist insoweit vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 159 VwGO zurückzugreifen mit der Folge, daß der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zur Last fallen.
Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass die AG auf eine Loslimitierung - die dem Zweck dient, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440) - verzichtet haben.
Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).
Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen am 06.03.2007 und am 08.03.2007 vertiefte die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00 ihre Begründung zur in der Vergabebekanntmachung und den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Loslimitierung.
Das deckt sich durchaus mit dem Zweck der Loslimitierung im vorliegenden Vergabeverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
Das bedeutet, dass die bekannt gemachte Loslimitierung mit zu den Vergabekriterien gehört, für die unter der Herrschaft der §§ 97 ff. GWB die Prinzipien der Vorhersehbarkeit, Messbarkeit und Transparenz des Handelns öffentlicher Auftraggeber gelten und auf die sich die interessierten Unternehmen einstellen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach …
OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Maßnahmen der Vergabekammer
OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben
VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …
VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitige Rüge bei falscher Wahl des Vergabeverfahrens
OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - Verg 97/05
Falsche Vorwahl bei Fax der Beschwerdeschrift - Keine Wiedereinsetzung in den …
VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses?
OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01
Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06
De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05
Dienstvertragskündigung kein Gegenstand von Nachprüfungsverfahren!
OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00
Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage
VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15
Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
VK Baden-Württemberg, 09.10.2001 - 1 VK 27/01
"Gerüstbauarbeiten Technikpark"
BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
VK Brandenburg, 26.01.2005 - VK 81/04
verspätetes Angebot
OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 17/01
Festsetzung der Kosten der Beigeladenen
OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01
OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 42/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für das …
VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Forderung nach Hersteller- und Typangaben
VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Zwingender Ausschluss bei Änderung an den Verdingungsunterlagen
VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Wie viel Aufklärung von Angebotsinhalten ist zulässig?
VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Anforderungen an Nebenangebote und Dokumentation des Verfahrens
VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05
Anonyme Rüge
VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Information nach § 13 VgV durch eine Mitteilung nach § 27 Nr. 1 VOB/A?
VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Preisabstand nur Indiz
VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05
VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05
Unsubstantiierte Rügebehauptungen
VK Niedersachsen, 21.09.2004 - 203-VgK-42/04
VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Eignung: Darf sich Bieter an mehreren Auschreibungen beteiligen?
VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Vorbefasster Bewerber muss ausgeschlossen werden!
VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02
Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausschreiben?
OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00
VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
VK Bund, 15.05.2003 - VK 1-27/03
VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02
Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12
Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?
VK Niedersachsen, 22.06.2007 - VgK-21/07
Fehlerhafte Eintragungen im Bauzeitenplan: Angebotsausschluss?
VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Ausschreibung eines Bauauftrags; Aufhebung des Verhandlungsverfahrens; Vergabe …
VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Keine Statuierung technischer Mindestanforderungen für Nebenangebote
VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05
Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?
VK Niedersachsen, 04.06.2007 - VgK-22/07
Verfügbarkeitserklärungen müssen immer nachgewiesen werden!
VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05
VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebote konzernverbundener Unternehmen
VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Zulässigkeit des Ausschlusses von Nachunternehmern
VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03
Anträge zulässig trotz Fristablauf
OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02
Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
VK Niedersachsen, 07.12.2001 - 203-VgK-20/01
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Gemeinsame Ausschreibung zweier …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01
Bauleistungen für die Anbindung eines Gewerbegebiets an die BAB
VK Niedersachsen, 27.11.2002 - 203-VgK-29/02
Wertung eines Nebenangebotes / Unangemessenheit eines Angebotes
VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02
Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie
VK Brandenburg, 02.01.2001 - 2 VK 74/00
Kein Nachprüfungsantrag vor Erhebung der Rüge!
VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09
Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Ausschluss eines Nebenangebots
VK Niedersachsen, 20.01.2004 - 203-VgK-38/03
Inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-20/03
Angebot: nachträgliche Genehmigung bei fehlender Unterschrift der Angebote von …
VK Niedersachsen, 01.10.2003 - 203-VgK-20/03
Ausschluss von Angebotswertung wegen fehlender Unterschrift; …
VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
VK Bund, 29.05.2002 - VK 1-23/02
Vergabe von Feldhosen
VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Teilprivatisierung Klinikanteile im Wege Public Private Partnership
VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
VK Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 1 VK 13/01
Abfallbeförderung/-entsorgung: Einheitlicher Vergabevorgang?
VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/71-00
Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05
Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen
VK Bremen, 06.01.2005 - VK 4/04
Kein Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren
VK Niedersachsen, 21.10.2004 - 203-VgK-47/04
Gleichwertigkeit der angebotenen Fabrikate
VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L
Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
https://dejure.org/2000,2697
BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
BayObLG, Entscheidung vom 24.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Änderungsvorschlag; Hinreichend konkrete Bezeichnung eines "Sonderverbaus"; Pflicht der Vergabestelle zur Überwachung der zur Sicherung des Verkehrs ...
Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen
Unbestimmtes Nebenangebot
GWB § 114 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 3; VOB/A §§ 25, 24;
Ausschluss von an sich zulässigen Änderungsvorschlägen in Vergabeentscheidung bei Reduzierung des Leistungsumfangs
Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen (IBR 2001, 36)
VK Nordbayern, 13.07.2000 - 320.VK-3194-14/00
VK Nordbayern, 20.07.2000 - 320.VK-3194-14/00
BauR 2001, 92
ZfBR 2001, 118
OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Für den hier vorliegenden Fall bestand jedenfalls eine Entscheidungsbefugnis für die Vergabekammer, und zwar unabhängig davon, ob man hierfür auf einen unmittelbaren Zusammenhang zum Rechtsschutzziel der Beteiligten zu 1) - u.a. Ausschluss der Beteiligten zu 3) - (…vgl. Reidt aaO. § 114 Rn. 13) oder darauf abstellte, ob eine Präklusionswirkung iSv. § 107 Abs. 3 GWB (noch) nicht eingetreten sein kann besteht (vgl. BayObLG BauR 2001, 92 ff.; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Bechthold, Komm. z. GWB , 2. Aufl. 1999, § 114 Rn. 1).
OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).
OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, OLGR Düsseldorf 2004, 23; BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, AZ: Verg 6/00, BauR 2001, 92f).
Sollte tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet, mit einer Mitarbeiterin des Planungsbüros darüber nachverhandelt worden sein, kann das Ergebnis dieser Gespräche wegen der damit verbundenen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung folgerichtig nicht verwertet werden (siehe z.B. BayObLG BauR 2001, 92).
Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat ferner dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern, ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen, ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG, BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rz. 88 ff).
Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21 Rz. 16 a, A § 25 Rz. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG, BauR 2001, 92, 93).
OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01
Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
Die Vergabekammer hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass hinsichtlich aller dieser Vergaberechtsverstöße, deren tatsächliches Vorliegen für die Entscheidung des Senats offen bleiben kann, eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist (vgl. auch BayOblG, BauR 2001, 92).
Nach ihrem Sinn und Zweck enthält diese Vorschrift materielle Präklusionsregeln (BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00 - BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 3/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 112).
VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2002 - 2 VK 17/01
Ersatzneubau Brücke, über die Gleise der DB AG und eine Stadtstraße
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat nicht nur derjenige die Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen, der ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen abgibt (§ 21 Nr. 2 VOB/A), sondern auch derjenige, der ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht (OLG Naumburg BauR 2000, 1636 f.; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: VK Hal 13/01, S. 6; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).
Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rdnr. 16 a, A § 25, Rdnr. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG BauR 2001, 92, 93).
VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01
Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).
VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
Insofern konnte auch keine Präklusion eintreten (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, Verg 6/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).
VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04
Neubau einer Grundschule mit Schulsporthalle: Elektroinstallation
VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01
Sinn und Zweck der Rügepflicht
VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05
Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02
Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02
Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04
erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02
Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage
VK Nordbayern, 25.03.2002 - 320.VK-3194-06/02
Brückenbauwerk xxx im Zuge des Neubaus der BAB
VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04
Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 19/02
Vergabe der Bauleistung xxx Ortsumgehung xxx
VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01
Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen
OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 3/01
https://dejure.org/2000,25083
OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,25083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Loslimitierung: Konzernunternehmen als ein Unternehmen zu behandeln!
Loslimitierung und Konzernunternehmen

References: § 97
 § 5
 § 120
 § 116
 § 111
 § 116
 § 128
 § 128
 § 128
 § 159
 Art. 35
 Art. 36
 § 97
 § 128
 § 128
 § 97
 § 97
 § 13
 § 27
 § 114
 § 107
 § 114
 § 107
 § 114
 § 114
 § 114
 § 107
 § 21
 § 21
 § 25
 § 107
 § 107
 § 25
 § 21
 § 25
 § 25
 § 13