Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017-3-30&nr=14554&linked=pm
Timestamp: 2019-11-19 18:47:38+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R -
Terminbericht Nr. 9/17
(zur Terminvorschau Nr. 9/17)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.
1) Die Revision war im Sinne der Zurückverweisung an das LSG begründet. Das LSG hat im Ergebnis zu Unrecht das Urteil des SG aufgehoben. Bei dem Versicherten bestand ein Zustand nach Lungenoberlappenresektion links aufgrund eines Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit nach Nr 1103 der Anlage 1 zur BKV (BK 1103: "Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen"). Zu Recht hat das LSG zunächst den Ursachenzusammenhang zwischen der gefährdenden Einwirkung durch Chrom bzw seine Verbindungen iS der BK 1103 und dem Bronchialkarzinom bejaht. Das LSG hat festgestellt, dass der Versicherte einer Chromatbelastung von 307,51 Chrom‑VI‑Jahren während seiner versicherten Tätigkeit ausgesetzt und diese Einwirkung (Mit‑)ursache für seine Bronchialkrebserkrankung war. Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung (Prüfung auf der sog "ersten Stufe") ist zwar eine tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte, bei der jedoch eine Bindungswirkung des Revisionsgerichts dann nicht besteht, wenn das LSG von einem nicht existierenden oder offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Die sozial‑ und arbeitsmedizinische Wissenschaft geht mittlerweile davon aus, dass bei Chrom kein Grenzwert, sondern nur ein Orientierungswert für die krebserzeugende Dosis existiert. Dieser wurde früher bei 2000, dann bei 1000, neuerdings aber auch bei 500 oder 300 Chrom‑VI‑Jahren angenommen. Angesichts neuester Veröffentlichungen kann mithin nicht festgestellt werden, dass der vom LSG zugrunde gelegte Wert von 300 Chrom‑VI‑Jahren offensichtlich falsch ist. Zu Unrecht hat das LSG dagegen die rechtliche Wesentlichkeit dieser Ursache für den eingetretenen Erfolg verneint, weil die Einwirkungen durch Nikotinrauch ein statistisch höheres Erkrankungsrisiko für die Krebserkrankung des Versicherten dargestellt hätten. Entgegen der Auffassung des LSG kann im Rahmen der 2. Stufe der Wesentlichkeitsprüfung nicht das jeweilige Erkrankungsrisiko rein mathematisch gegenüber gestellt und ziffernmäßig abgewogen werden. Diese numerischen Verursachungsbeiträge durch Chrom einerseits und Nikotinkonsum andererseits hätten bereits auf der ersten (rein tatsächlichen) Prüfungsstufe festgestellt und abgewogen werden müssen. Die Wesentlichkeit einer (Mit‑)Ursache ist eine reine Rechtsfrage, die sich nach dem Schutzzweck der Norm beantwortet. Die Wesentlichkeit ist zu bejahen, wenn die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr ist. Die gesetzliche Unfallversicherung soll im Rahmen der BK 1103 vor Erkrankungen, insbesondere vor Bronchialkarzinom, durch betriebliche Chrombelastungen schützen und im Falle des Eintritts einer solchen Erkrankung Leistungen gewähren. Der Verordnungsgeber hat dabei gerade keinen Schwellenwert festgeschrieben, der überschritten sein muss, damit die BK 1103 festgestellt werden kann. Mithin zeigt bereits die Normformulierung der BK 1103, dass Chrom und seine Verbindungen vom Verordnungsgeber auch niedrigschwellig als gefährlich eingestuft werden. Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Versicherte zudem in dem gesundheitlichen Zustand geschützt, in dem er mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert wird. Wenn also ‑ wie vorliegend vom LSG ‑ ein naturwissenschaftlicher Kausalzusammenhang zwischen einer beruflichen Einwirkung und einer Erkrankung festgestellt wurde, kann die rechtliche Wesentlichkeit dieser Einwirkung nicht bereits deshalb verneint werden, weil eine außerberufliche Einwirkung ebenfalls geeignet war, die Erkrankung des Versicherten hervorzurufen. Denn dies würde die Wertentscheidung der BKV unterlaufen, nach der von der generellen Eignung von Chrom zur Verursachung bestimmter Erkrankungen auszugehen ist. Würde allein die abstrakte Möglichkeit ausreichen, dass die Erkrankung durch eine andere (außerberufliche) Einwirkung (mit‑)verursacht wurde, fände diese Wertentscheidung keine hinreichende Berücksichtigung und die Normierung eines Berufskrankheiten‑Tatbestandes wie der BK 1103 wäre weitgehend bedeutungslos. Dies gilt insbesondere, weil Krebserkrankungen regelmäßig multifaktorielle Geschehensabläufe zugrunde liegen, deren Ursachen teils im beruflichen, teils im außerberuflichen Bereich liegen, ohne dass insofern eine wissenschaftlich begründete exakte Bezifferung der jeweiligen Verursachungsbeiträge möglich ist. Dass der Verordnungsgeber trotz dieser unklaren Ursache‑Wirkungsbeziehungen "Erkrankungen durch Chrom und seine Verbindungen" für entschädigungswürdig gehalten hat, ist daher im Rahmen der Wesentlichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Bergen, wie das LSG vorliegend bindend festgestellt hat, die beruflichen Einwirkungen nach derzeitigen wissenschaftlichen Erfahrungen für sich allein ein so hohes Gefährdungspotential, dass sich darauf eine hinreichende Verursachungswahrscheinlichkeit stützen lässt, ist das Vorhandensein weiterer Einwirkungen rechtlich nicht mehr maßgeblich. Das BSG hat in seiner Rechtsprechung zur Wesentlichkeitstheorie schon immer betont, dass auch naturwissenschaftliche Ursachen von eher geringerer statistischer, naturwissenschaftlich untergeordneter Bedeutung rechtlich wesentlich im Sinne der zweiten, rein juristischen Prüfungsstufe sein können. Ob und für welchen Zeitraum eine Verletztenrente zu leisten war, konnte der Senat jedoch nicht entscheiden, weil das LSG ‑ von seiner Rechtsauffassung her konsequent ‑ keine Feststellungen zur MdE getroffen hat.
SG Gießen - S 3 U 266/05 -
Hessisches LSG - L 3 U 150/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 6/15 R -
2) Die Revision wurde zurückgewiesen. Die Ehefrau und Tochter des mittlerweile verstorbenen Klägers führten die Revision fort. Die Entscheidung des LSG, dass der Verletzte am 7.9.2006 um 0 Uhr 45 keinen Arbeitsunfall iSd § 8 Abs 1 SGB VII erlitten hat, als er auf dem Weg zur Toilette die Treppe hinab stürzte, ist nicht zu beanstanden. Bei der Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls stand der Verletzte nicht unter dem Schutz der Beschäftigtenversicherung gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, denn durch das Gespräch kurz nach Mitternacht in erheblich alkoholisiertem Zustand mit zwei Arbeitskollegen in der Bar des Hotels erfüllte er zu dieser Zeit an diesem Ort keine (von der Arbeitgeberin erzwingbare) Haupt‑ oder Nebenpflicht aus seinem Arbeitsverhältnis als Außendienstmitarbeiter. Das Gespräch in der Hotelbar diente der Pflege kollegialer Beziehungen und der Förderung eines angenehmen Betriebsklimas, woran sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer allgemein interessiert sind. Dies genügt für sich allein jedoch nicht, um entsprechende Gespräche dem versicherungsrechtlich geschützten Bereich zuzurechnen. Die Grenze verläuft bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt‑ oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Meeting, Arbeits‑ oder Gemeinschaftsessen endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn der Übergang vom dienstlichen Gespräch zum informellen kollegialen Austausch fließend ist und keine deutliche Zäsur erfolgt. Hier bewirkte die Beendigung des gemeinsamen Abendessens im zuvor anderorts besuchten Speiselokal am 6.9.2006 gegen 24.00 Uhr und der damit buchstäblich beendete "Tag des Vertriebs", die Abreise mehrerer Teilnehmer und der Übergang in die Bar des Parkhotels eine derart deutlich wahrnehmbare Zäsur, dass sich (noch) versichertes Abendessen und unversicherter Barbesuch ohne Weiteres voneinander trennen lassen. Bei dem am 7.9.2006 durchgeführten "Ausklang" handelte es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierfür zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfand. Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens, insbesondere wenn das Unternehmen ‑ wie vorliegend ‑ über Direktionen verfügt, genügt es, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit (Direktion) als Veranstalter auftritt. Die persönliche Teilnahme des Leiters oder einer von ihr beauftragten Person ist hingegen nicht zwingend. Nach den bindenden Feststellungen des LSG hat der Leiter der VTD den Ausklang im Hotel weder vor noch während des Tags des Vertriebs informell initiiert, angeregt oder organisiert. Vielmehr hat das LSG ‑ bezogen auf das erforderliche Einvernehmen mit der Unternehmensleitung ‑ ausdrücklich festgestellt, dass "ein wie immer auch geartetes Tätigwerden des Vertriebsdirektors" gerade nicht vorlag. Im Übrigen sahen auch das Veranstaltungsprogramm, das während der Veranstaltung nicht modifiziert wurde, das Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E‑Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes kein geselliges Beisammensein im Hotel vor. Fand der "Ausklang" in der Bar des Parkhotels somit nicht "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung statt, kommt es auf die weitere Voraussetzung, ob die Veranstaltung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offenstand, nicht mehr an, woran aber ebenso Zweifel bestünden. Schließlich stand der Verletzte auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz, weil er durch die Umstände einer Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt war. Zwar war nach dem polizeilichen Untersuchungsbericht die Treppe zur Toilette besonders steil und mit nur einem Handlauf versehen. Jedoch bestand kein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, denn der Kläger hat sich den Gefährdungen durch die Treppe bei einer privaten Unternehmung am Aufenthaltsort freiwillig ausgesetzt. Die Tätigkeit, die zum Unfall geführt hat, stand in keinem inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis mehr. Hieran fehlt es bei Dienstreisen in der Regel, wenn der Geschäftsreisende bei der Freizeitgestaltung, insbesondere am Abend, wie zB bei dem Besuch von Vergnügungsstätten, verunglückt.
SG Lüneburg - S 2 U 26/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 252/11 -
Bundessozialgericht - B 2 U 15/15 R -
3) Die Revision des Klägers war begründet. Das LSG hat zu Unrecht das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die isolierte Anfechtungsklage des Klägers abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger als Gesamtschuldner in voller Höhe für die Beiträge der Unternehmerin im Umlagejahr 2006 heranzuziehen, war rechtswidrig. Zwar lagen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung die Tatbestandvoraussetzungen der §§ 130 Abs 2 iVm § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII vor, die Beklagte hat es jedoch versäumt, von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, die Beiträge vom Kläger als Gesamtschuldner nach ihrem Ermessen zu fordern. Beitragsschuldner der Beitragsforderung war zunächst ausschließlich die LHW Limited. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 130 Abs 2 Satz 1 ("Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland…") enthält die Vorschrift nur für die Fälle eine Regelung, in denen Unternehmen keinen Inlandssitz haben. Für Unternehmen mit Sitz im Inland greift sie demnach nicht. Vielmehr gilt dann § 130 Abs 1 Satz 1 SGB VII, der die Bestellung eines Bevollmächtigten zunächst nicht vorsieht. Beide Absätze des § 130 SGB VII stehen also in einem Stufenverhältnis, so dass § 130 Abs 2 Satz 1 SGB VII nur zur Anwendung kommt, wenn § 130 Abs 1 SGB VII nicht einschlägig ist. Wenn ein Unternehmen einen Sitz im Inland hat, richtet sich die örtliche Zuständigkeit deshalb ausschließlich nach Abs 1. Die Zweigniederlassung der LHW Limited war ein Unternehmen mit Inlandssitz iS von § 130 Abs 1 Satz 1 SGB VII, denn der unfallversicherungsrechtliche Sitz war nicht der satzungsrechtliche Sitz der LHW Limited in Birmingham, sondern der Ort der Zweigniederlassung in Rietz‑Neuendorf. Der Sitz eines Unternehmens ist sein organisatorischer Mittelpunkt, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird. Dies war bei der LHW Limited der Ort der Zweigniederlassung im Inland. Ein an rechtlichen Gesichtspunkten orientiertes Begriffsverständnis des Unternehmenssitzes ‑ wie vom LSG angenommen ‑ ist mit dem auf die tatsächliche Tä­tigkeitsausübung bezogenen Unternehmensbegriff des SGB VII nicht zu vereinbaren. Der Kläger wurde jedoch später ebenfalls Schuldner der Beitragsforderung. § 130 Abs 2 Satz 2 SGB VII erstreckt "die Pflichten des Unternehmers", zu denen auch die Beitragspflicht zählt (§ 150 Abs 1 Satz 1 SGB VII), auf dessen Bevollmächtigten. Nach § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII haften "die in § 130 Abs 2 Satz 1 … genannten Bevollmächtigten … mit den Unternehmern als Gesamtschuldner". Gemäß § 130 Abs 2 Satz 1 SGB VII hat der Unternehmer (§ 137 Abs 3 Nr 1 SGB VII) einen Bevollmächtigten mit Sitz im Inland dann zu bestellen, wenn sein Unternehmen (§ 121 Abs 1 SGB VI) keinen Sitz im Inland hat. Diese Voraussetzungen lagen im für die Anfechtungsklage maßgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung am 10.12.2010 vor. Die Rechtspflicht, einen Bevollmächtigten mit Sitz im Inland zu bestellen, entstand für die LHW Limited erstmals am 1.3.2007 um 0.00 Uhr, nachdem sie als Unternehmerin mit Sitz im Vereinigten Königreich den Geschäftsbetrieb in ihrer inländischen Zweigniederlassung am 28.2.2007 um 24.00 Uhr eingestellt und das Gewerbe abgemeldet hatte. Damit hatte sie am 1.3.2007 ab 0.00 Uhr keinen Sitz im Inland mehr. In diesem Moment erwuchs der Beklagten ein zweiter Beitragsschuldner neben dem Unternehmen iSd § 130 Abs 1 SGB VII, weil die Unternehmerin den Kläger, der seinen Wohnsitz im Inland hatte, in der Gewerbeanmeldung vom 29.12.2005 ausdrücklich als ihren "Bevollmächtigten" bezeichnet und in der Handelsregisteranmeldung als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer benannt und damit zu ihrem Bevollmächtigten im Inland bestellt hatte. Als solcher haftet er gemäß § 130 Abs 2 Satz 2 iVm § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII mit der Unternehmerin als Gesamtschuldner für deren (Beitrags‑)Pflicht und konnte als solcher in Anspruch genommen werden. Die Beklagte hat es jedoch versäumt, ihr durch § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII eingeräumtes Ermessen, ob und ggf welchen Gesamtschuldner sie in welcher Höhe in Haftung nimmt, zu betätigen. Die Möglichkeit eines öffentlich‑rechtlichen Gläubigers, "die Leistung nach ... Belieben von jedem (Gesamt‑)Schuldner ganz oder zu einem Teil" zu "fordern" (vgl § 421 Satz 1 BGB), ist im Beitragsrecht als Teil des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich in der Weise überformt, dass bei der Auswahl des Gesamtschuldners und der Bestimmung der Quantität ("ganz oder zu einem Teil") eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen ist. An die Stelle des zivilrechtlichen Beliebens tritt im öffentlichen Recht die ermessensgebundene Entscheidung. Der UV‑Träger ist als Träger öffentlicher Gewalt grundrechtsgebunden, so dass die belastende Entscheidung, welchen von mehreren Grundrechtsträgern (= Schuldnern) er in welcher Höhe in Anspruch nehmen möchte (= Grundrechtseingriff), nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen (Auswahl‑)Ermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 39 SGB I gelten. Der einzelne Beitragspflichtige kann deshalb nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung seiner Freiheitsgrundrechte, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots in Anspruch genommen werden. Jeder Gesamtschuldner hat ein subjektives öffentliches Recht, dass der UV-Träger die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft. Weder der Beitragsbescheid vom 7.8.2010 noch der Widerspruchsbescheid vom 10.12.2010 enthielten insofern Ermessenserwägungen, so dass beide Verwaltungsakte wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben waren.
SG Frankfurt/Oder - S 18 U 4/11 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 55/13 -
Bundessozialgericht - B 2 U 10/15 R -

References: § 8
 § 2
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 § 150
 § 130
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 § 421
 § 39