Source: http://www.mthbausanierung.de/Seite/AGBs.html
Timestamp: 2019-02-17 01:16:40+00:00

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1. Allgemeines/Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle –auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens im Rahmen von Werk- und Werkslieferungsverträgen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.
1.2 Ergänzend zu den hier abgedruckten Geschäftsbedingungen finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/ B)
1.3 Die VOB/B wird durch die folgenden Vorschriften im Rahmen der zugelassenen Abänderungs- bzw. Ergänzungsbefugnis abgeändert bzw. ergänzt. Sofern die zusätzlichen Vertragsbedingungen von einer nach der VOB/B gegebenen Änderungs- bzw. Ergänzungsbefugnis keinen Gebrauch machen, verbleibt es bei den Bestimmungen der VOB/B.
2.1 Angebote unserer Firma sind freibleibend, sofern sich nicht ausdrücklich ein anderes aus dem Angebotsschreiben ergibt.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung oder dessen Durchführung übergeben oder zur Einsicht vorgelegten Unterlagen behalten wir uns – auch soweit sich nicht von § 3 Nr. 5 VOB/B erfasst werden- Eigentums- und Urgeberrechte vor.
3.1 Abweichend von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ist vereinbart, dass eine Gewährleistung für Mängelbeseitigungsleistungen über eine Frist von 2 Jahren hinaus nicht stattfindet. Für den Fristbeginn ist maßgeblich die Abnahme bzw. Teilabnahme der ursprünglichen Leistung entsprechend § 13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B.
4. Vergütung/Rechnungsprüfung
4.1 Bei Mehrungen oder Minderungen erfolgt abweichend von § 2 Nr. 3 VOB/B keine Änderung der Einheitspreise.
4.2 Bei Stundenlohnarbeiten (Regiearbeitern) zählt zur Arbeitszeit auch die An- und Abfahrt von und zum betrieblichen Lagerplatz.
4.3 Werden unsere gem. § 14 Nr. 1 VOB/B aufgestellten Rechnungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum beanstandet, gelten sie als genehmigt, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Wir sind verpflichtet den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung hinzuweisen.
5.1 Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei verspäteter Zahlung hat der Auftragnehmer das Recht, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank mindestens jedoch 10% p.a. zu verlangen; es sei denn der Auftrageber weist eine wesentlich geringere Belastung nach.
5.2 Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungsshalber. Ihre Ablehnung behält sich unsere Firma auch nach erfolgter Abnahme ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
5.3 Zahlungen des Auftraggebers werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach unserer Wahl, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst dann auf offene Werklohnforderungen angerechnet. Wir sind dabei berechtigt, von anders lautenden Tilgungsbestimmungen des Auftraggebers dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
5.4 Soweit nicht anders vereinbart ist kann unsere Firma folgende Vorauszahlungen –jeweils bezogen auf die Bruttoauftragssumme-
oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe fordern:
a). 30% nach Auftragserteilung
b). 30% nach Ausführungsbeginn
c). Rest nach Abnahme gem. § 12 VOB/B.
5.5 Jedenfalls können wir aber generell von Auftraggebern zu denen noch keine gefestigte Geschäftsbeziehung vorliegt (Neukunden), eine Vorauszahlung von bis zu 50% der Bruttoauftragssumme oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe verlangen.
5.6 Die Vorauszahlung bzw. entsprechende Sicherheitsleistung ist sofort nach Zugang einer schriftlichen Anforderung zu bewirken. Wird die Zahlung oder entsprechende Sicherheit trotz Anforderung nicht geleistet, können wir bis zur Leistung die Arbeiten entsprechend § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B einstellen.
5.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist jeder Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt,als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht § 16 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bleibt im übrigen unberührt.
6.1 Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz unserer Firma Erfüllungsort.
6.2 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz unserer Firma Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
6.3 Sofern der Auftraggeber nicht zu dem unter 5.2. genannten Personenkreis zu rechnen ist, und nach dem Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz unserer Firma Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
6.4 Sollt eine dieser Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglicht nahe kommen.

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 2
 § 14
 § 12
 § 16
 § 16