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Timestamp: 2019-09-20 20:28:31+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2004 mit dem Az.: 1 AZR 148/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 148/03
1 AZR 148/03
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2004 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Hayen für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2002 - 3 Sa 686/01 - teilweise aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 14. August 2001 - 9 Ca 1582/01 - wird insgesamt zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die gesamten Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
(2) Gleichzeitig nimmt der Arbeitnehmer ab dem 01.03.2000 ein befristetes Arbeitsverhältnis zum Zweck der Durchführung von Kurzarbeit Null-Stunden nach § 175 SGB III in einer betriebsorganisatorischen Einheit (beE) mit dem IAB auf. Das Arbeitsverhältnis mit dem IAB endet mit Ablauf der Bewilligung der Kurzarbeit Null-Stunden durch das Arbeitsamt spätestens jedoch mit dem 28.02.2001.
Ein von der Beklagten mit dem Betriebsrat geschlossener, bis zum 31. März 2000 geltender Sozialplan vom 23. Oktober/10. November 1997 (Sozialplan) sieht "für Mitarbeiter, die infolge der ungünstigen Auftragslage und des auch künftig zu erwartenden negativen Betriebsergebnisses entlassen werden müssen", Abfindungen vor, deren Höhe von Alter und Betriebszugehörigkeit abhängig ist. Nach der Tabelle zum Sozialplan ergibt sich auf Grund der persönlichen Daten des Klägers ein Betrag von 30.071,00 DM. Hinzu kommt beim Kläger nach Nr. 2.2 des Sozialplans wegen des vollendeten 58. Lebensjahrs ein zusätzlicher Alterszuschlag von 4.000,00 DM sowie nach Nr. 2.4 im Hinblick auf die gemäß § 17 Abs. 4 MTV-A eingeschränkte Kündbarkeit ein weiterer Zuschuss von 3.000,00 DM. Insgesamt ergibt sich danach ein Abfindungsanspruch von 37.071,00 DM. Nach Nr. 4 Satz 1 des Sozialplans erfolgt die Zahlung der Abfindung nach Ausscheiden in einer Summe bis zu 10.000,00 DM zum nächstmöglichen Gehalts- und Lohnzahlungstermin. Bei Abfindungsbeträgen über 10.000,00 DM erfolgt gemäß Nr. 4 Satz 2 des Sozialplans die Zahlung des Restbetrages in einer zweiten Rate im darauf folgenden Monat. Der Sozialplan sieht ferner in Nr. 6 vor, dass Mitarbeiter, die vor Ablauf der Kündigungsfrist einvernehmlich aus dem Unternehmen ausscheiden, einen einmaligen Sonderbetrag in Höhe von 50 % ihres letzten Monatslohns bzw. -gehalts erhalten.
aa) Für die nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG erforderliche Zustimmung gelten die §§ 182 ff. BGB. Sie kann vorher als Einwilligung (§ 183 BGB) oder nachträglich als Genehmigung (§ 184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist (BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 59, zu II 2 a der Gründe). Die Zustimmung setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats gemäß § 33 BetrVG voraus (Fitting BetrVG § 77 Rn. 132; Richardi BetrVG § 77 Rn. 181). Sie kann grundsätzlich nur jeweils für den einzelnen konkreten Verzicht des Arbeitnehmers erteilt werden (Fitting aaO; Richardi aaO; Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 273; Worzalla in HSWG BetrVG § 77 Rn. 184). Eine generelle Einwilligung des Betriebsrats in den Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung würde den Gehalt der Norm verändern. Dies können die Betriebsparteien nur gemeinsam, sei es durch eine - bestimmte Abweichungen gestattende - Öffnungsklausel, sei es durch eine nachträgliche Änderung der Betriebsvereinbarung. Dagegen ist die einseitige Abänderung des Inhalts einer Betriebsvereinbarung durch eine Betriebspartei nicht möglich.
aa) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet das Günstigkeitsprinzip allerdings auch bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich Anwendung (BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 81/99 - zu II 2 b der Gründe). Nach diesem Prinzip (vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 59 ff. = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 17, zu C II 3 der Gründe; 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, 219 f. = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 34, zu C II 1 der Gründe) führt der Verzicht nur dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers wirkt (BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 81/99 - zu II 2 b der Gründe). Für die Prüfung ist ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen (Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 247). Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (Kreutz aaO Rn. 248; Wank in Wiedemann TVG § 4 Rn. 475). Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von der Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. zum Tarifvertrag BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228 = AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nr. 36).
2. Der Sozialplananspruch unterfällt der Ausschlussfrist des § 19 Abs. 1 Buchst. b MTV-A. Erfasst eine tarifvertragliche Ausschlussfrist allgemein Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so gilt sie auch für einen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Abfindung aus einem Sozialplan anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 30. November 1994 - 10 AZR 79/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 88 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 108, zu 2 b der Gründe; 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 123, zu II 1 der Gründe).
3. Die Ausschlussfrist des § 19 Abs. 1 Buchst. b MTV-A wurde in Lauf gesetzt. Die erste Rate der Sozialplanabfindung in Höhe von 10.000,00 DM war gemäß Nr. 4 Satz 1 des Sozialplans nach Ausscheiden spätestens zum nächstmöglichen Gehalts- und Lohnzahlungstermin fällig. Ausgeschieden ist der Kläger zum 29. Februar 2000. Der nächste Gehaltszahlungstermin war nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MTV-A spätestens der 31. März 2000. Die restliche Abfindung war dann nach Nr. 4 Satz 2 des Sozialplans spätestens am 28. April 2000 fällig. Die 3-monatige Ausschlussfrist lief damit spätestens am 28. Juli 2000 ab. Die erstmals mit der am 9. April 2001 zugestellten Klage erfolgte Geltendmachung war verspätet.
4. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Parteien hätten die Fälligkeit der Sozialplanabfindung hinausgeschoben. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt die Unwirksamkeit des in § 10 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags vereinbarten Verzichts auf die Sozialplanabfindung nicht etwa in Verbindung mit der salvatorischen Klausel des § 11 des Aufhebungsvertrags dazu, dass die monatlichen Aufzahlbeträge den Anspruch auf die Sozialplanabfindung gemindert und die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs insgesamt bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim IAB hinausgeschoben hätten. Eine derartige Anpassung scheitert bereits an der zwingenden Wirkung des Sozialplans. Sie verstieße gegen § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Ein Hinausschieben der Fälligkeit einer Sozialplanabfindung ist für den Arbeitnehmer objektiv nachteilig. Dem steht nicht entgegen, dass sich für den Kläger die spätere Fälligkeit vorliegend im Hinblick auf die Ausschlussfrist im Ergebnis nachträglich als günstiger erweisen würde. Maßgeblich ist die objektive Situation bei Abschluss des Aufhebungsvertrags am 1. März 2000.

References: § 175
 § 17
 § 77
 § 77
 § 77
 § 33
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 112
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 7
 § 10
 § 11
 § 77