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Timestamp: 2016-10-22 19:56:00+00:00

Document:
2A.206/2003 (13.05.2003)
2A.206/2003 /kil
Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1, 5400 Baden,
Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen Basel-Stadt, Elisabethenstrasse 23, Postfach 332, 4010 Basel,
Revision (Lehrabschlusspr�fung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. April 2003.
X.________ absolvierte 1999 die Lehrabschlusspr�fung f�r Orthop�disten. Gegen die Verf�gung der Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen Basel-Stadt (Pr�fungskommission) vom 9. Juli 1999, worin ihm mitgeteilt wurde, er habe die Pr�fung wegen einer ungen�genden Note im Fach "Praktische Arbeiten" nicht bestanden, erhob X.________ erfolglos Einsprache. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt insofern gut, als es die Sache zwecks Anordnung einer neuen praktischen Pr�fung und Ausstellung einer neuen Pr�fungsverf�gung nach absolvierter praktischer Pr�fung an die Pr�fungskommission zur�ckwies. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD). Diese wies die Beschwerde am 17. Mai 2002 ab.
Am 6. Juni 2002 stellte X.________ bei der Rekurskommission EVD ein Revisionsgesuch. Er machte geltend, die Rekurskommission habe in ihrem Beschwerdeentscheid im Hinblick auf die Frage der Befangenheit eines Experten aktenkundige erhebliche Tatsachen �bersehen und im Zusammenhang damit die Bestimmungen �ber den Ausstand verletzt. Die Rekurskommission EVD wies das Revisionsgesuch am 7. April 2003 ab.
X.________ hat am 8. Mai 2003 gegen diesen Revisionsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
2.1 Gem�ss Art. 68 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 �ber die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) ist die Rekurskommission EVD Beschwerdebeh�rde gegen kantonale Beschwerdeentscheide �ber die Zulassung zu Kursen und �ber Pr�fungen. Keine besonderen Bestimmungen enth�lt das Berufsbildungsgesetz �ber den Weiterzug an das Bundesgericht. Art. 69 BBG h�lt einzig fest, dass sich das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nach den Artikeln 103 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes bestimmt. Massgeblich ist somit grunds�tzlich das Bundesrechtspflegegesetz.
2.2 Art. 99 Abs. 1 lit. f OG erkl�rt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen F�higkeitspr�fungen. Wohl schliesst diese Bestimmung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich von Pr�fungen nicht absolut aus. So greift dieser Ausschliessungsgrund dann nicht, wenn es beispielsweise um die Zulassung zu einer Ausbildung oder Pr�fung oder um die Frage der Anrechnung fr�herer Lehrveranstaltungen und Examina geht (BGE 105 Ib 399 E. 1 S. 401; Urteil 2P.230/1996 vom 26. M�rz 1997, auszugsweise publiziert in VPB 61.62 II E. 1c und d; Urteil 2A.49/2001 vom 6. Februar 2001, E. 2a). Art. 100 Abs. 1 lit. v OG wiederholt die Regel von Art. 99 Abs. 1 lit. f OG f�r das Gebiet der Berufsbildung, wobei hier die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sogar gegen�ber Verf�gungen �ber die Zulassung zu Pr�fungen und Kursen ausgeschlossen ist. Damit ist gegen den vorliegend umstrittenen Entscheid, bei dem es um die Feststellung bzw. die Korrektur eines Pr�fungsergebnisses ging, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig, unabh�ngig davon, welche R�gen, z.B. solche verfahrensrechtlicher Natur (vgl. BGE 122 II 186 E. 1d/aa S. 190; 111 Ib 73 E. 2a S. 75), erhoben werden. Dies r�hrt daher, dass die Frage der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sich "nach dem Gegenstand der Verf�gungen" (Marginale zu Art. 99 OG) richtet, bei den Ausschlussgr�nden von Art. 100 OG "nach Sachgebieten".
Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Endverf�gung aufgrund ihres Gegenstands oder des Sachgebiets nicht gegeben, ist sie nach Art. 101 OG auch unzul�ssig gegen Zwischenverf�gungen und Entscheide �ber Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden (lit. a) sowie gegen Verf�gungen �ber Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen (lit. b). Art. 101 OG bringt den Grundsatz der Einheit des Verfahrens zum Ausdruck (BGE 111 Ib 73); nach diesem Grundsatz kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer dann, wenn sie gegen den Sachentscheid ausgeschlossen ist, auch nicht gegen irgendwie geartete Zwischen- und Teilentscheide und insbesondere nicht gegen Nichteintretensentscheide erhoben werden (BGE 119 Ib 412 E. 2a S. 414; 110 Ib 197 E. 2 S. 199). Gleich verh�lt es sich mit Revisionsentscheiden (vgl. Urteil 2A.387/1999 vom 30. Juli 1999).
2.3 Der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 17. Mai 2002 hatte ausschliesslich das Ergebnis einer Lehrabschluss-, d.h. einer Berufspr�fung zum Gegenstand. Damit aber ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 lit. b OG auch gegen den diesbez�glichen Revisionsentscheid vom 7. April 2003 ausgeschlossen.
2.4 Auf die offensichtlich unzul�ssige Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 68
 Art. 69
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 99
 Art. 153