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Timestamp: 2017-02-19 14:20:21+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 24.03.2015 - I-20 U 187/14 - Beweislast für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
OLG Düsseldorf v. 24.03.2015: Beweislast für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015 - I-20 U 187/14) hat entschieden:
Grundsätzlich trägt der Beklagte die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht.
Trägt der Beklagte jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände - mit den Mitteln der Glaubhaftmachung - zu widerlegen.
Siehe auch Abmahnungen im Internet - strafbewehrte Unterlassungserklärung und Rechtsmissbrauch - die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in Abmahnung und Prozess
Der Antragsteller, der über kein Ladengeschäft verfügt, keinen Online-Shop unterhält und auch nicht im Handelsregister eingetragen ist, betreibt einen gewerblichen Onlinehandel und bietet bei eBay unter der Bezeichnung "warmwasserland" Artikel aus dem Heimwerker- und Sanitärbereich wie Warmwasserspeicher und Durchlauferhitzer an.
Vom 01.01. bis zum 14.05.2014 tätigte der Antragsteller auf eBay sieben bewertete Verkäufe mit einem Gesamtumsatz von 1.714,93 €. In einem am 22.08.2013 beendeten eBay-Angebot, mit dem er eine Mischbatterie für 49,99 € verkaufte, hieß es unter der Rubrik
„Rechtliche Informationen des Verkäufers":
„Kein Ladengeschäft - Abholung nach Vereinbarung USt ID: Kleingewerbe-Regelung (§ 19 Abs. 1 UStG). Wir dürfen Ihnen keine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. erstellen!" Wegen der Einzelheiten wird auf den bei der Akte befindlichen Screenshot (Anlage B32) verwiesen.
Wird der Name des Antragstellers bei Google eingegeben, so schlägt die Auto-Complete-Funktion die Wortkombination "patrick schöntag oliver spieß" vor. Unter dieser wird eine Vielzahl von Internetseiten indexiert, die sich mit Abmahnungen des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten befassen.
Mit Beschluss vom 04.06.2014 hat das Landgericht Düsseldorf auf den Antrag des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in ihren Angeboten im Internet Verbrauchern Waren aus dem Sanitärbereich wie z.B. Durchlauferhitzer anzubieten und die Verbraucher irreführend bzw. nicht eindeutig über das Widerrufsrecht durch Angabe von unterschiedlichen Widerrufsfristen (14 Tage/1 Monat) zu belehren, wie im Rahmen des Angebots eines Durchlauferhitzers des Herstellers „Stiebel Elektron" in dem eBay-Angebot mit der Artikelnummer ... geschehen und aus anliegender Anlage AS 2 ersichtlich.
Bis zum 14.05.2014 habe der Antragsteller, wie sich aus einer Aufstellung des Rechtsanwalts ... (Anlage B9) ergebe, trotz nur geringfügiger eigener Umsätze im Jahr 2014 - einen höheren Gesamtumsatz als 1.714,93 € hat die Antragsgegnerin mit Nichtwissen bestritten - bereits acht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten spreche auch, dass die Abmahnung den unzutreffenden Eindruck vermittle, Unterwerfung und Verpflichtung zur Erstattung anwaltlicher Kosten gehörten zusammen, und dass die kurzfristige Fälligkeit der an den Anwalt zu zahlenden Gebühren durch Fettdruck und - was der Antragsteller bestritten hat - Unterstreichungen hervorgehoben worden sei.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen: 14c 0 67/14 vom 04.06.2014 wird aufgehoben.
Der Antragsteller hat die Ansicht vertreten, in der Abmahnung werde für die Zahlung der angefallenen anwaltlichen Gebühren eine übliche Zahlungsfrist eingeräumt, auch die drucktechnische Hervorhebung von zu zahlendem Betrag und Zahlungsfrist sei üblich, eine Belehrung über die Möglichkeit der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung habe die Abmahnung nicht enthalten müssen. Die in der Aufstellung des Rechtsanwalts ... zu den Abmahnungen aufgeführten Aktenzeichen seines Prozessbevollmächtigten beträfen zu einem erheblichen Teil Fälle, die mit ihm nichts zu tun hätten.
Die Antragsgegnerin rügt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als fehlerhaft. Der Vortrag des Antragstellers zu seiner Geschäftstätigkeit sei unsubstantiiert geblieben. Trotz sekundärer Darlegungslast habe er sich nicht zu seinem Gesamtumsatz erklärt. Die Annahme des Landgerichts, der Umsatz des Antragstellers auf eBay sei um ein Vielfaches höher als dargelegt, sei spekulativ und durch nichts gerechtfertigt. Aus Studien ergebe sich, dass die Bewertungsquote bei eBay im Bereich von 80 bis 90% liege. Der Vortrag des Antragstellers zu den von ihm ausgesprochenen Abmahnungen sei ebenfalls unsubstantiiert gewesen. Insoweit habe zudem Rechtsanwalt ... nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit E-Mail vom 18.09.2014 (Anlage B20) sechs weitere Abmahnungen des Antragstellers im Zeitraum vom 14.02. bis 09.05.2014 bestätigt.
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Er ist einerseits der Ansicht, zu seinen Umsätzen detailliert vorgetragen zu haben, nimmt andererseits aber zugleich an, zur genauen Anzahl getätigter Verkäufe und zur Höhe erzielter Umsätze habe er nicht vortragen müssen. Er habe zwischen dem 14.02. und dem 09.05.2014 keine sechs Abmahnungen ausgesprochen, die von Rechtsanwalt ... auf der Gegenseite bearbeitet wurden.
Ein Großteil der bei Rechtsanwalt ... im Zusammenhang mit Abmahnungen aufgeführten Aktenzeichen könne ihm nicht zugeordnet werden.
Ein Missbrauch gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt, ist zu bejahen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das herrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.10). Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer Ziele ist hierbei nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele über-wiegen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.10).
Das Vorliegen eines Missbrauchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG jeweils „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände" des Einzelfalls zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung der streitgegenständlichen und anderer Verstöße abzustellen. Zu berücksichtigen ist aber auch die Art und Schwere des Wettbewerbs Verstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß (BGH, Urt. v. 15.12.2011-1 ZR 174/10 - Bauheizgerät, Juris).
Insoweit vermag der Antragsteller aus der von ihm zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - 6 U 97/13, Juris) nichts für sich herzuleiten. In jenem Verfahren fehlte es, von zahlreichen Abmahnungen abgesehen, an weiteren Indizien dafür, dass die Klägerseite bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen überwiegend von sachfremden Motiven geleitet wurde.
Zwar trägt grundsätzlich der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Voraussetzungen eines Missbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. Trägt er jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Antragsteller, diese Umstände - mit den Mitteln der Glaubhaftmachung - zu widerlegen (BGH, GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SÄLE).
Unstreitig belief sich der von Kunden bewertete eBay-Umsatz des Antragstellers in der Zeit vom 01.01. bis zum 14.05.2014 auf nur 1.714,93 €. Zwar behauptet er weitere Umsätze. Dass diese aber alleine auf der Verkaufsplattform von eBay schon um ein Vielfaches höher sein sollen als der vorgenannte Betrag, wie das Landgericht angenommen hat, ist reine Spekulation. Angesichts des Internetnutzungsverhaltens des durchschnittlichen Verbrauchers, das nicht selten von einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit Daten gekennzeichnet ist, spricht viel dafür, dass ein großer Teil der eBay-Käufer von der Bewertungsmöglichkeit Gebrauch macht und die Umsätze des Antragstellers in dem betreffenden Zeitraum dort nicht sehr viel höher waren als die unstreitigen 1.714,93 €.
Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO musste sich der Antragsteller nach dem diesbezüglichen Vortrag der Antragsgegnerin zur Anzahl ausgesprochener Abmahnungen präziser erklären und die Zahl, die in seinem Wissen stand, angeben. Stattdessen blieben seine Ausführungen vage und unverbindlich. Auch mit den von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlagen B20 bis B27, die verschiedene Abmahnungen zeigen, hat sich der Antragsteller nur unzureichend auseinandergesetzt. Zu keiner der vorgelegten Ablichtungen hat er näher dargelegt, warum es sich nicht um von ihm ausgesprochene Abmahnungen handeln soll.
Nach alledem kann dahinstehen, ob ein Missbrauch noch aus weiteren von der Antragsgegnerin angeführten Gründen anzunehmen ist. Dagegen könnte sprechen, dass der Sachverhalt in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die Antragsgegnerin für ihre diesbezügliche Rechtsansicht in Bezug nimmt (BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät, Juris), ein anderer war.
Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert vom Gericht nach Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (vgl. BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). Der vom Antragsteller mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgenommenen Streitwertangabe kommt zwar eine indizielle Bedeutung für den wirklichen Wert des Gegenstandes zu. In das Belieben des Antragstellers ist der Streitwert jedoch nicht gestellt. Sein Vorschlag ist daher nicht einfach zu übernehmen, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang nachzuprüfen (BGH, GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II).
Vor dem Hintergrund des hier anzunehmenden Missbrauchs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts des vom Antragsteller geltend gemachten Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte für eine Festsetzung in seinem Sinne, so dass gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 UWG ein Hauptsachestreitwert von 1.000,- € anzunehmen ist. Weder die Unternehmensverhältnisse der Parteien noch die Intensität des Wettbewerbs zwischen ihnen oder das Ausmaß, die Intensität oder die Auswirkungen streitgegenständlicher Verletzungshandlungen, so wie sie sich aufgrund des Vortrags der Parteien darstellen, rechtfertigen im Streitfall eine höhere Festsetzung. Nach der Gesetzesbegründung sollte der Streitwert von 1.000,-€ vielmehr gerade in Fällen wie dem vorliegenden einschlägig sein, „in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinn des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware [...] nicht beeinflussen lassen wird" (BT-Drs. 17/13057, S. 31).

References: § 8
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