Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/163d.html
Timestamp: 2018-02-22 03:14:55+00:00

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§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 163d StPO
handlungen § 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungs-
begangen worden ist, so dürfen die anläßlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung des Täters von Bedeutung sein können, in einer Datei gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Auswertung der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. 3Die Übermittlung der Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.
(3) 1Die Anordnung ergeht schriftlich. 2Sie muß die Personen, deren Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den Tatverdächtigen möglich ist. 3Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. 4Die Anordnung ist räumlich zu begrenzen und auf höchstens drei Monate zu befristen. 5Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
(4) 1Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen erreicht, so sind diese unverzüglich zu beenden. 2Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr benötigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Maßnahmen (Absatz 3) um mehr als drei Monate überschreitet, ist unzulässig. 3Über die Löschung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 163d StPO
8 Entscheidungen zu § 163d StPO in unserer Datenbank:
Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten ...
BGH, 01.02.1989 - StB 2/89
BGH, Ermittlungsrichter, 07.12.1990 - I BGs 366/90
Reichweite der Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten von Arbeitnehmern zur ...
Auf § 163d StPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 163d StPO:
§ 98c (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) (zu § 163d IV 5)
§ 477 II 2 (Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen)
§ 46 I (Weitergeltung von Begriffsbestimmungen) (zu § 163d I)

References: § 163
 § 168
 § 111

§ 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163

§ 98
 § 163

§ 477

§ 46
 § 163