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Timestamp: 2018-12-12 17:01:38+00:00

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ARCHIV: OVG Bremen 1 BA 46/95 Scientology betreibt Gewerbe
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: OVG-Bremen-1BA46-95-Scientology-Gewerbe.htm Zuletzt bearbeitet am 15.11.2008 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
Scientology betreibt Gewerbe Oberverwaltungsgericht Bremen 1 BA 46/95
"Die Kurse sind die Religion"
ordentliche Mitglieder, einfache Mitglieder
keine freiberuflichen Leistungen
Scientoiogy betätigt sich ausgeprägt erwerbswirtschaftiich
Gewerbeanmeldung wertneutral
Scientology wirbt für seine Leistungen nach Art eines Wirtschaftsunternehmens
Scientology Bremen vollständig in die Scientology-Organisation integriert
Einstein-Werbung, Persönlichkeitstest
Teil-Angebot nur für Mitglieder steht der Annahme gewerblicher Tätigkeit nicht entgegen
Bindungen stehen dem gewerblichen Interesse nicht entgegen, sondern sind ihm förderlich
Mitgliedschaft keine Zugangshürde, kein Stimmrecht
Angebot auf gestaffelte Dienstleistungsfolge gerichtet
Verhältnis zu Mitgliedern kommerzialisiert
Bezeichnung als "Spendenbeitrag" belanglos, Verhältnis zu Mitgliedern von "geschäftlicher Kälte"
Hilfestellungen sozialer Art sind grundsätzlich nicht vorgesehen
Die vorgelegten Bilanzen belegen Zahlungen je Mitglied im Durchschnitt DM 2.000,— bis DM 2.500,— jährlich
Vermittlungsprovisionen zwischen 4 % und 12 % der Gesamterträge
Dieses Verrechnungssystem belegt, daß die Mitgliedschaft als Geschäftsbeziehung von wirtschaftlichem Wert verstanden wird, ergänzt durch die bei Scientology-Organisationen üblichen Provisionen
Der "Verkauf" von Waren und Dienstleistungen ist keine Nebenaktivität, sondern die über Existenz oder Nichtexistenz entscheidende Hauptsache
Mitgliedsbeiträge unter 1 % der Gesamteinnahmen
Konkurrenz und "Marktwert"
Wegen fehlender anderweitiger Einnahmen sind Einnahmen aus gewerblichen Leistungen zwingend und somit Beleg für Gewinnerzielungsabsicht
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Oberverwaltungsgericht Hamburg OVG Bf VI 12/91: Scientology muss Gewerbe anmelden
Hinweise in diesem Urteil auf andere Urteile und Verfahren:
Scientology verweist auf Seite 13 (>>) auf Anlagen im Verfahren OVG Bremen 1 BA 30/96. In diesem Verfahren ging es um Strassenwerbung, die Klage wurde abgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Hamburg OVG Bf VI 12/91 vom 6.7.1993: Scientology muss Gewerbe anmelden, in: OVG-Hamburg-Bf-VI-12-91.htm
In den Entscheidungsgründen wird auf Seite 15 (>>) die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 5 AZB 21/94 genannt. Diese befindet sich unter Bundesarbeitsgericht-5AZB21-94.htm
Auf Seite 22 (>>) genannt: OVG Münster 5 B 993/95 Beschluß vom 31.5.96 ("verbrecherische Geldwäsche-Organisation") in: OVG-Muenster-5B993-95.htm
Auf Seite 23 (>>) wird das Urteil Landgericht Frankfurt am Main 2-04 O 235/92 Urteil vom 24.02.1993 genannt. Dieses befindet sich unter LG-FrankfurtM-4O235-92-Rueckforderung.htm
VGH Baden-Württemberg 1 S 438/94 Urteil v. 02.08.1995: aufgehoben von Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht-1c18.95.htm
Oberverwaltungsgericht Bremen OVG 1 BA 46/95
(1. Instanz Verwaltungsgericht Bremen 5 A 16/94)
GG Art. 4, 140
1. Soweit eine Religionsgemeinschaft nach außen im wirtschaftlichen Sinne werbend in Erscheinung tritt, muß zwischen der Religionsfreiheit und gleichwertigen Grundrechtspositionen Dritter ein angemessener Ausgleich hergestellt werden. Die wirtschaftliche Betätigung einer Religionsgemeinschaft unterliegt hiernach der Pflicht zur Gewerbeanmeldung.
2. Eine Scientology-Organisation ist wirtschaftlich tätig, auch soweit sie an ihre Mitglieder gegen Entgelt Waren liefert und Dienstleistungen (Kurse, Auditing) erbringt.
Soll durch Absatz von Waren und Dienstleistungen der Geldbedarf der gesamten, umfassender tätigen Organisation aufgebracht werden, die über nennenswerte andere Finanzquellen nicht verfügt, so liegt für den wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich Gewinnerzielungsabsicht vor.
OVG Bremen 1 BA 46/95 5 A 16/94, Urteil vom 25.02.1997
OVG 1 BA 46/95 Urteil vom 25.02.1997
(VG 5 A 16/94)
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 1997 durch die Richter Pottschmidt, Eiberle-Herm und Alexy sowie die ehrenamtlichen Richter Büroleiter xxxx und Hausfrau xxxxx am 25.02.1997 für Recht erkannt:
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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16. Juni 1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 100,— abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen ein behördliches Gebot, einen Teil seiner Aktivitäten als Gewerbe anzumelden.
Der Kläger ist nach der Satzung aus dem Jahre 1986 organisiert (Anlage K 9; vorher war die Satzung von 1983 maßgebend, BA Bl. 11). In die gedruckte Satzung 1986 ist handschriftlich eingetragen beim Namen: "Bremen e. V." und beim Sitz: "Bremen", die Satzung entspricht in der Gliederung und im Wortlaut fast vollständig der im Beschluß des BAG vom 22.03.1995 (5 AZB 21/94) auf S. 3 bis 13 - mit einigen Auslassungen - abgedruckten Wiedergabe der Satzung der "Scientology Kirche Hamburg e. V.". Das in der Satzung angesprochene "Kirchenrecht" hat der Kläger in seiner undatierten und nicht unterzeichneten Fassung vorgelegt (Anlage K 12).
§ 6 hat folgenden Wortlaut:
"§ 6 Beiträge
Der Vorstand ist ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen. Diese Beitragsordnung muß deutlich machen, daß es der Scientology Kirche darauf ankommt, daß ein jeder für alle empfangene Hilfe auf seinem Weg zur geistigen Freiheit irgendeinen Beitrag zu Gemeinschaft leistet und daß es in Scientology letztlich auf jeden selbst ankommt, ob er dieses Ziel erreicht. Die Form des Beitrages kann in ideeller oder materieller Unterstützung bestehen und endet sicherlich nicht mit den dennoch notwendigen finanziellen Mitteln. Die Beitragsordnung muß einstimmig vom Vorstand beschlossen werden."
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Der Kläger hat eine als "alt" bezeichnete Beitragsordnung vorgelegt (Anlage K 10) , danach ist die Mitgliedschaft beitragsfrei und es wird für Auditing und Kurse ein vom Vorstand zu bemessender Spendenbeitrag erhoben. Beträge werden nicht genannt. Nr. 4 und 5 der Beitragsordnung "neu" (K 11) haben folgenden Wortlaut:
"4. Alle Mitglieder haben bei Aufnahme einen Jahresbeitrag von DM 30,— zu entrichten.
Wird der Austritt eines Mitglieds bis spätestens zum 30.9. des Kalenderjahres erklärt, so entfällt die Beitragspflicht für das darauf folgende Jahr. Bei Kündigungen nach dem 30.9. ist der Beitrag für das darauf folgende Jahr noch zu entrichten.
5. Von den Mitgliedern, die an den religiösen Veranstaltungen, wie der Gewährung geistlichen Beistandes und der Ausbildung im Sinne der geistlichen Lehre der Scientology-Religion teilnehmen, wird ein Spendenbeitrag erhoben.
Die Erhebung der Spendenbeiträge dient dazu, die Aktivitäten des Vereins zu finanzieren, und damit zu ermöglichen, daß die Zwecke des Vereins verwirkliche werden.
Eine Rückzahlung geleisteter Spendenbeiträge soll daher zivilrechtlich ausgeschlossen werden. In Ausnahmefällen kann der Vorstand unter Berücksichtigung der kircheninternen Richtlinien eine teilweise oder volle Rückzahlung überprüfen und genehmigen."
Beträge werden auch in dieser Beitragsordnung nicht genannt. Ergänzend wird auf die Beitragsordnungen verwiesen.
Der Kläger verkauft an Mitglieder - einen Teil des Sortiments aber auch an Nichtmitglieder - Bücher, Kassetten, "Auditoren-Werkzeuge" ("E-Meter", "entfernter Tonarm", "Troubleshooter", siehe hierzu Buchladen-Artikel Preisliste in Anlage K 26). Er veranstaltet Kurse - Einführungskurse als Heimkurse auch für Nichtmitglieder - gegen "Spendenbeiträge" (Spendenbeitragsliste siehe Anlage K 27 mit Kurspreisen zwischen DM 60,— und DM 2.250,—). "Spendenbeiträge" für "Auditing" sind nicht aufgeführt.
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Der Kläger wirbt in der Öffentlichkeit und durch Postwurfsendungen für Bücher, insbesondere für das Buch Dianetik. Er
wirbt auch ohne konkrete Gegenleistungen für Scientology als Religion.
Der Kläger hat Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1990, 1991, 1992 (Bl. 226 - 250 der Akten) sowie - ungeprüft und formal abweichend gestaltet - für 1993 und 1994 vorgelegt (beide in Anlage K 51) . Auf diese Jahresabschlußrechnungen wird im einzelnen verwiesen. Gewinn- und Verlustrechnung enthalten auszugsweise folgende Angaben:
1990 - Auszug -
Beiträge der Mitglieder für Teilnahme an Auditing, Kursen und sonstigen Veranstaltungen
Mitgiiedschaft3beiträge Zinsen und ähnliche Erträge Vermittlungsgebühren Sonstige Erträge Spenden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
3uchverkauf
Verkauf von E-Metern und Cassetten
Bei den Aufwendungen werden für Mieten angegeben.
Der Jahresüberschuß wird mit
1991 - Auszug -
Mitgliedschaftsbeiträge Zinsen und ähnliche Erträge Vermittlungsgebühren Sonstige Erträge Spenden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
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Bei den Aufwendungen werden für Mieten angegeben
1992 - Auszug -
Beiträge der Mitglieder für Teilnahme an Training, Kursen und sonstigen Veranstaltungen
Verkauf von E-Metern, Kassetten, Artefakte
1993 (Ohne Prüfbescheinigung und formal abweichend) -Auszug-
Beiträge der Mitglieder für Teilnahme an Veranstaltungen (geistliche Beratung und religiöse Ausbildung)
Entgelte anderer Scientology Körperschaften
Sonstige Erträge - unaufgeschlüsselt -
Verkauf von E-Meter, Kassetten, Artefakte
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Worum es sich bei dem Posten "Sonstige Erträge" handelt, ist nicht mitgeteilt worden. Auch ist nicht erläutert worden, warum keine Mitgliedsbeiträge mehr genannt werden.
Bei den Aufwendungen werden
Mieten mit
Der Jahresfehlbetrag wird mit
1994 (Ohne Prüfbescheinigung und formal abweichend) - Auszug -
Entgelte anderer Scientoiogy Körperschaften Sonstige Erträge - unaufgeschlüsseit -
Verkauf E-Meter, Kassetten, Artefakte
Bei den Aufwendungen werden für
Mieten angegeben
Der Kläger hat Tätigkeitsberichte seines Präsidenten über die Jahre 1990 bis 1993 vorgelegt (Anlage K 28). Für 1990 wird berichtet, der Verein habe 248 Mitglieder, es seien 2.112 Schriften abgesetzt und 1.964 Stunden seelsorgerischer Dienst geleistet worden; die Möglichkeiten der Mission lägen etwa beim Dreifachen. Man wolle eine neue Größenordnung und damit den Kirchenstatus erlangen.
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Für 1991 werden 233 Mitglieder genannt und auch für Seelsorgestunden und Literaturabgaben rückläufige Zahlen angegeben.
Für 1992 werden 192 Mitglieder angegeben, weiterhin rückläufige Zahlen beim Literaturabsatz (1.407 Stück), aber eine Steigerung der Seelsorgestunden auf 2.079.
Für 1993 werden 233 Mitglieder sowie 21 Mitarbeiter genannt. Die Abgabe religiöser Schriften habe auf 1.337 Stück gesteigert werden können, Seelsorgestunden hätten sich auf 1.559 vermindert. Es habe sich nicht um ein Jahr der Expansion gehandelt. Man müsse eine Möglichkeit finden, die Belastungen durch die Räumlichkeiten zu vermindern.
Wegen der weiterer. Einzelheiten wird auf die Tätigkeitsberichte verwiesen.
Mit Anhörungsschreiben vom 09.08.1993 (Bl. 341 BA) vertrat das Stadtamt der Beklagten gegenüber dem Kläger die Auffassung, dieser betreibe hinsichtlich des Verkaufs von Kursen, Seminaren und Büchern ein stehendes Gewerbe, und forderte ihn auf, den Betrieb des Gewerbes der Behörde anzuzeigen. Der Vorsitzende des Klägers vertrat demgegenüber die Ansicht, die Beklagte stelle die Forderung ohne rechtliche Grundlage, die Mission betreibe kein Gewerbe, sie erstrebe insbesondere keinen Gewinn (Bl. 344, Bl. 366 3A) . Mit Verfügung vom 13.09.1993 (Bl. 5 GA = Bl. 37: 3A) erteilte das Stadtamt dem Kläger das Gebot, sein "stehendes Gewerbe xxxxxxxx hinsichtlich des Verkaufs von Kursen, Seminaren, Büchern und Lernprogrammen innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit dieser Verfügung beim Stadtamt Bremen ... anzuzeigen"; für den Fall der Nichtbefolgung drohte das Amt Zwangsgeld von DM 2.000,—, hilfsweise Ersatzzwangshaft an (bezüglich der genannten Lernprogramme und bezüglich der Ersatzhaftung wurde die Verfügung später aufgehoben). Auf die dem Kläger am 17.09.1993 zugestellte (Bl. 377 BA) Verfügung wird verwiesen.
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Der Kläger legte am 12.10.1992 Widerspruch gegen die Verfügung ein, den er nicht begründete. Der Senator für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29.12.1993 (31. 10 GA = ohne Blattzahl in der BA) - dem Kläger zugestellt am 31.12.1993 (ohne Blattzahl, letztes Blatt in der BA) - als unbegründet zurück:
Rechtsgrundlage der Aufforderung zur Gewerbeanmeidung sei § 14 GewO. Der Kläger sei beim Verkauf von Büchern, Lernprogrammen und Kursen gewerblich tätig. Das Gesamtbild dieser Tätigkeit entspreche den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe. Der Kläger handele auch in der Absicht, Gewinn zu erzielen. Ob er einen erzielten Überschuß für einen ideellen Zweck verwende, sei unerheblich. Das gelte namentlich für eine Erlösverwendung zur Finanzierung einer Religionsgemeinschaft. Auch eine Religionsgemeinschaft unterliege, soweit sie wie ein Gewerbeunternehmen auftrete, dem Gewerberecht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger hat am 27.01.1994 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, er sei eine Religionsgemeinschaft mit 230 Mitgliedern, darunter 19 hauptamtlich tätigen Mitgliedern. Im Ausland sei Scientology als Religion anerkannt. Gewerbe- und Religionsausübung schlössen einander aus. Die Beklagte instrumentalisiere das Gewerberecht zur Religionsverfolgung. Wegen derartiger Verfolgungsmaßnahmen in Deutschland seien bereits internationale Menschenrechtsorganisationen tätig geworden. Der Kläger habe keine Gewinne erzielt und erstrebe auch keine.
Die Tätigkeitsbereiche des Klägers seien je für sich zu betrachten. Die Ansprache von Passanten und die Übergabe des Fragebogens für den Persönlichkeitstest seien keine gewerblichen Handlungen. Bücher würden nur in geringem Umfang an Passanten verkauft. Nichtmitgliedern würden ausschließlich die
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Heimkurse angeboten, für die noch nie kostendeckende Einnahmen erzielt worden seien. Seminare, Kurse und andere Leistungen würden im übrigen nur gegenüber Mitgliedern erbracht, insoweit handele es sich um interne Leistungen, die nicht als gewerblich qualifiziert werden könnten. Es sei auch nicht so, daß die Kurse nur mittelbar über einen eingebrachten Gewinn der Religion dienten, vielmehr seien sie die Religion. Der Kläger erbringe gegenüber den Mitgliedern eine Reihe beitragsfreier Leistungen und entfalte allgemein auch karitative Aktivitäten. In den vorgelegten Listen seien Beiträge für Auditing nicht enthalten, weil es nicht Gegenstand des Verfahrens sei; darüber würden Aufzeichnungen im übrigen auch nicht geführt.
Die Beklagte verstoße mit den angefochtenen Verfügungen gegen Art. 3 GG, denn sie verlange beispielsweise für Kurse des Bildungswerks der Evangelischen Kirche, des Familienarbeitskreises der Evangelischen Kirche, des DRK oder der Gewerkschaften ("Bildungsvereinigung Arbeit und Leben") ebensowenig eine Gewerbeanmeldung wie für den Buchverkauf und die Kollekte in den Großkirchen.
Die in den Bilanzen ausgewiesenen Vermittlungsgebühren erhalte der Kläger von anderen Scientology-Organisationen für die Weiterleitung von Mitgliedern zu dort besuchten Kursen oder Seminaren, insbesondere der höheren Stufen, die in Bremen nicht angeboten würden. Provisionen habe er im umgekehrten Fall an andere Organisationen zu entrichten, ferner bei einem Vereinswechsel. 1991/92 seien seine wirtschaftlichen Ergebnisse durch öffentliche Angriffe beeinträchtigt worden.
Die Beklagte hat die Verfügung vom 13.09.1993 aufgehoben, soweit sie sich auf "Lernprogramme" bezog und soweit sie Ersatzzwangshaft androhte.
Der Kläger hat alsdann beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 13.09.1993, Geschäftszeichen: 051-200/BwSM2, in der Gestalt
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des Widerspruchsbescheides vom 29.12.1992, Geschäftszeichen: 302-70-00/11-2, aufzuheben.
Sie hat vorgetragen: Der Kläger sei in Bremen gewerblich tätig. Ob er eine Weltanschauungsgemeinschaft sei, könne dahinstehen. Soweit der Kläger Anfragen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen angeblicher Diskriminierung der Scientology-Kirche anführe, beruhten diese auf den eigenen Angaben von Scientology, demgegenüber sei auf die Antwort der Bundesregierung zu verweisen (31. 116 ff. GA) .
Das Verwaitungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil vom 14.06.1995 abgewiesen (Bl. 250 ff. GA). Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 21.08.1995 zugestellte (31. 300 GA) Urteil am 19.09.1995 Berufung eingelegt. Er trägt vor:
Das Verwaltungsgericht lege für die Qualifizierung seiner Tätigkeit als Gewerbe die sog. "Gesamtbildtheorie" zugrunde, verkenne aber, daß überhaupt keine wirtschaftliche Betätigung des Klägers gegeben sei. Es fehle am wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; denn der Kläger wende sich nicht nach außen. Vielmehr dienten Auditing, Kurse und Seminare ausschließlich der Unterweisung seiner Mitglieder. Der Kläger trete nicht am Markt auf. Er schalte sich nicht mit entgeltlichen Tätigkeiten in wirtschaftliche Prozesse ein, Vereinsmitglieder kämen in diesem Zusammenhang als Angebotsempfänger nicht in Betracht. An Kursen und Seminaren könnten nur Mitglieder teilnehmen, diese hätten zuvor eine Broschüre (Bl. 254 der Akten) zu studieren und zu unterschreiben und ein ausgefülltes Einschreibformular (Bl. 252 der Akten) abzugeben (zum Beweis benennt der Kläger eine Zeugin - Bl. 242 der Akten). Auch habe die Unterweisung in der Lehre keinen kommerziellen Wert, sie
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sei vielmenr im Diesseits mit wirtschaftlichen Kriterien nicht bemeßbar. Ferner könne man auch nicht von einem "offenen Binnenmarkt" der Mitglieder sprechen; denn die Mitglieder ständen dem Kläger nicht wie "anonyme Kunden" gegenüber.
Dazu verweist der Kläger auf zwei Ordner mit Erklärungen von Scientology-Anhängern und beruft sich auf das Zeugnis aller seiner Mitglieder - in der Verhandlung vier namentliche benannter Mitglieder - zum Beweise dafür, daß diese sich nicht als Kunden fühlten. Der Kläger erklärt hierzu, er habe etwa 30 ordentliche Mitglieder, die übrigen seien einfache Mitglieder .
Seine Forderung, hinsichtlich des Verkaufs von Büchern und Materialien an Nichtmitglieder ebenso wie die Großkirchen behandelt zu werden, sei auf "Gieichbehandiung im Recht" gerichtet (nicht im Unrecht).
Daß das Verwaltungsgericht ihm Gewinnerzielungsabsicht unterstelle, sei "von Zynismus geprägt".
Die tatsächlichen Voraussetzungen einer gewerberechtlichen Anzeigepflicht habe die Beklagte zu beweisen. Dafür, daß der Kläger keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge und sich Gegenteiliges auch nicht aus den vorgelegten Bilanzen ableiten lasse, beruft er sich auf sachverständiges Zeugnis des Wirtschaftsprüfers Hubert Willms aus Düsseldorf. Zur Wirtschaftsführung trägt der Kläger vor, seit seinem Bestehen bis jetzt habe er ausweislich seiner Bilanzen keine dauerhaften Überschüsse erzielt. Den Wechsel zu seinen derzeitigen Räumen und die dafür zu erbringenden hohen Mieten habe er aus einer Zwangslage heraus auf sich nehmen müssen. Nach Erörterung der Wirtschaftsführung ergänzt er, er sei bis jetzt ohne Hilfe der Mutterorganisation - auf diese könne er allerdings im Ernstfall zählen - mit seinen Mitteln ausgekommen. Auch wenn die Bilanzen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen Verluste
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auswiesen, sei er stets zahlungsfähig gewesen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Bilanzpositionen Rückstellungen für strittige Steuern und Verbindlichkeiten aus vorausgezahlten Beiträgen hin. Der Kläger kümmere sich intensiv um seine Mitglieder und biete ihnen vielgestaltige Leistungen ohne Entgelt an.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 14.06.1995 und den Bescheid der Beklagten vom 13.09.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.12.1993 aufzuheben.
Sie trägt vor: Der Absatz von Büchern, Kursen usw. sei gewerbliche Tätigkeit. Bei dem Kläger, der Teil der umfassenden Scientology-Organisation sei, seien die Mitgliedschaft und die religiösen Dienste kommerzialisiert. Enttäuschung der Gewinnerwartung stelle die Absicht der Gewinnerzielung nicht in Frage. Der Kläger betreibe eine dauerhafte und planmäßige Werbung für Waren und Dienstleistungen, und zwar in der bundesweit einheitlichen Gestaltung der gesamten Scientology-Werbung (z. B. "Einstein-Werbung"). Er habe Tausende von Meinungsführern mit Hochglanzbroschüren versorgt und gewähre "Kopfprämien" auf die Werbung neuer Mitglieder. Leistungen einzelner Mitglieder von DM 100.000,-- und mehr seien möglich, das komplette Kurssystem koste den Teilnehmer DM 500.000,-- (ZEIT, SPIEGEL). Kreditaufnahmen und hohe Verschuldungen seien ebenso die Folge wie die Verwendung der gesamten Arbeitskraft und der gesamten Freizeit für Sciento-logy. Die Beklagte beruft sich dafür auf noch zu benennende Zeugen.
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Der Kläger konkurriere auf dem Markt für "Lebenshiifen". Die gewählte mitgliedschaftliche Form sei rechtlich unerheblich.
Der Kläger hat, um zu belegen, daß Scientology eine Religionsgemeinschaft darstelle, Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen folgender Autoren vorgelegt Heino (Prof. für Theologie, Finnland), Chidester (Prof. für vergleichende Religionswissenschaft, Kapstadt), Flinn (Prof. für Religionswissenschaft, Universität Washington St. Louis), Bryant (Prof. für Religion und Kulturformen, Resion College, Universität Waterloo, Kanada), Berglie (Prof. für Religionsgeschichte, Universität Stockholm), Kliever (Prof. für Religionswissenschaft, Southern Methadist University, Dallas), Black (Prof. für Soziologie, Universität Neu-Engiand, Australien), Wilson (Emeritus Fellow, Oxford University), Koopmann (Dipl.-Theologe und Lehrer, München; Anlage K 15 zu 1 BA 30/96), Wießner (Prof. für Allgemeine Religionsgeschichte, Neu Eichenberg, Anlage K 11 zu 1 BA 30/96) .
Er hat ferner Rechtsgutachten zum deutschen Recht vorgelegt von Friauf (Freie Religionsausübung und Pflicht zur Gewerbeanzeige, 1994), Kopp zur Frage, ob die Scientology-Kirche eine Religionsgemeinschaft i. S. der Verfassung ist, 1984; Anlage K 12 zu 1 BA 30/96), Obermeyer (Gutachten über die Rechtsnatur der Scientology-Kirche und die Rechtsstellung ihrer Geistlichen, 1975; Anlage K 13 zu 1 BA 30/96), von Campenhausen (u.a. zur Frage, ob die Scientology-Kirche eine Religion ist, 1975, Anlage K 14 zu 1 BA 30/96). Auf diese Schriften wird verwiesen.
In diesem Urteil zitierte Entscheidungen waren im Hinblick auf daraus zu entnehmende Sachverhalte und Scientology-Aussagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakten und die Gerichtsakte, insbesondere auf die Schriftsätze der Beteiligten, auch die im Verwaltungsverfahren
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eingereichten, mit ihren Anlagen verwiesen, ferner auf die angefochtenen Bescheide, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Protokollniederschriften nebst Anlagen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit sie in diesem Urteil verwertet worden sind.
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte verlangt die Gewerbeanmeldung zu Recht.
Nach § 14 GewO ist anzeigepflichtig, wer den "selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes" anfängt. Die Erfüllung der Anzeigepflicht kann durch Verwaltungsakt erzwungen werden (BVerwG, U. v. 26.01.1993, GewA 92, 196). Die Verfügung der Beklagten hat nach der Korrektur in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zum Inhalt, ein Gewerbe "hinsichtlich des Verkaufs von Kursen, Seminaren (und) Büchern" anzumelden. Nicht erfaßt werden soll offenbar "Auditing", nicht genannt ist auch der Verkauf von (beim Auditing verwendeten) E-Metern.
"Gewerbe" ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit; ausgenommen sind Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG, U. v. 01.07.1987, DVB1. 87, 1075; U. v. 16.02.1995 - 1 B 205/93 -, Umdr. S. 6 f. = NVwZ 95, 473) . Die Ausnahmen spielen im hier zur Entscheidung stehenden Fall keine Rolle. Insbesondere erbringt der Kläger keine freiberuflichen Leistungen, denn darunter fallen nur Tätigkeiten höherer Art, die ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium voraussetzen (BVerwG, U. v. 01.07.1987, DVBl. 87, 1075). Der Kläger
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nimmt die Ausnahme der freiberuflichen Tätigkeit auch nicht für sich in Anspruch.
Der Kläger versteht sich als Religionsgemeinschaft und bezeichnet die von der Beklagten dem Gewerbe zugeordneten Tätigkeiten als Religionsausübung, die dem Gewerberecht nicht unterfalle. Er hält deshalb die ihm grundrechtlich verbürgte Religionsfreiheit für verletzt.
Ob die zur "Scientology-Kirche" gehörenden Organisationen Religionsgemeinschaften (oder Weltanschauungsgemeinschaften) i. S. von Art. 4, 140 GG sind, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. Das BAG hat der Scientology-Kirche Hamburg e. V. diese Eigenschaft mit der Begründung abgesprochen, den Scientology-Organisationen dienten die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele (BAG, U. v. 22.03.1995 - 5 AZB 21/94 -, Umdr. S. 25 = NJW 96, 143 ff.). In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist demgegenüber wiederholt offengelassen werden, ob Scientology-Organisationen als Religions- oder Weitanschauungsgemeinscnaften anzusehen sind. (OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, OVGBf - VI 12/91 -, Umdr. S. 38 = NVwZ 94, 192 ff.; OVG Hamburg, 3. v. 24.08.1994, NVwZ 95, 498; Nds. OVG, U. v. 13.11.1995 - 12 L 2241/93 -, Umdr. S. 12; OVG NW, B. v. 31.05.1996 - 5 B 993/95 -, Umdr. S. 5; VGH BW, U. v. 02.08.1995 - GewA 96, 200 (203) ) .
Ob sich hinreichend Tatsachen beibringen ließen, auf die die Annahme des bloßen Vorwandes einer Religion abgestützt werden könnte, kann dahingestellt bleiben. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, auf wessen Bewußtseinslage abzustellen ist. Es mag denkbar sein, daß es einen kleineren oder größeren Kreis von "Eingeweihten" gibt, die alles allein aus wirtschaftlichem Interesse inszenieren. Aber die Mehrzahl der Mitglieder und Funktionäre
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wird das möglicherweise nicht so sehen. Möglicherweise haben die Mitglieder des Klägers als einer an der Basis im Scientology-Gefüge angesiedelten Organisationseinheit durchweg eine Überzeugungsbindung an die Scientology-Lehre. Diese wird von etlichen Religionswissenschaftlern als Religion qualifiziert (s. die im Tatbestand aufgelisteten Gutachten, weitere Nachweise in OVG Hamburg, B. v. 24.03.1994, NVwZ 95, 498 (500)). Gegenteilige Gutachtenergebnisse sind dem Senat nicht bekannt geworden.
Scientoiogy-Organisationen betätigen sich, worauf zurückzukommen ist, ausgeprägt erwerbswirtschaftiich, für den Kläger gilt nichts anderes. Das mag ein Überwiegen wirtschaftlicher Motivation belegen, trägt aber nicht den Schluß auf eine ausschließliche wirtschaftliche Zielsetzung, der die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand dienlich sind. Sin bloßes Überwiegen der wirtschaftlichen Zielsetzung läßt den Schutz des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit noch nicht entfallen (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (116 f.)). Der Senat läßt die Frage der Qualifizierung als Religions-/Weltanschauungsgemein-schaft offen. Sie wirkt sich auf die Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung im Ergebnis nicht aus.
Der Schutz des Art. 4 GG kann nicht isoliert gesehen werden. Soweit eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nach außen im wirtschaftlichen Sinne werbend in Erscheinung tritt, muß zwischen Art. 4 und den gleichwertigen, unter Umständen gegenläufigen Grundrechten Dritter, etwa aus Art. 1, 2, 12, 14 GG, ein angemessener Ausgleich hergestellt werden. Insoweit sind auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an die jeweils einschlägigen Gesetze gebunden, die ihrerseits in einer das Grundrecht des Art. 4 schonenden, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrenden Weise anzuwenden sind;
OVG Bremen 1 BA 46/95 Seite 17
der Schutz des Art. 4 GG bleibt also im Prinzip erhalten und wird nur insoweit zurückgedrängt, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgütar anderer erforderlich ist (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 8, 12; BVerwGE 90, 112 (117 f.); ähnlich für das Verhältnis von Straßenrecht und Art. 4 GG, BVerwG, B. v. 04.07.1996 -11 B 23/96 -, Umdr. S. 5).
Nach diesen Grundsätzen unterliegt die wirtschaftliche Betätigung einer Reilgions- oder Weltanschauungsgemeinschaft der Pflicht zur Gewerbeanmeldung, auch wenn die Betätigung nach dem Selbstverständnis der Gemeinschaft Ausübung einer Religion ist. Die Gewerbeanmeldung ist wertneutral und beeinträchtigt die religiöse Betätigung jedenfalls nicht nennenswert (BVerwG, B. v. 15.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), sie läßt insbesondere die grundsätzlich gegebene Freiheit einer Religionsgemeinschaft unberührt, selbst zu entscheiden, in welcher Weise sie ihre Finanzmittel aufbringt und ihre Finanzverhältnisse gestaltet. Der Kläger darf das mit gewerblicher Tätigkeit tun; wählt er diesen Weg, ist er - mit der dargelegten Rücksicht auf Art. 4 GG - an das gewerbliche Ordnungsrecht gebunden.
Die religiöse Zielsetzung mindert nämlich nicht die aus gewerblicher Tätigkeit für Dritte und Arbeitnehmer möglicherweise erwachsenden Gefahren und läßt den Schutzzweck des Gewerberechts deshalb fortbestehen. Die Einbeziehung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen ermöglicht es den Ordnungsbehörden, ihren Aufgaben zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten - unter Wahrung des Grundrechts aus Art. 4 GG - nachzukommen (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), was notfalls auch einschneidende gewerberechtliche Maßnahmen einschließen kann (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (117, 118)). Erst recht entzieht die Verwendung der erwirtschafteten Mittel für religiöse Zwecke die zur Aufbringung
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der Mittel dienende wirtschaftliche Betätigung nicht dem gewerberechtlichen Ordnungsrecht; denn sie ändert nicht den Charakter der wirtschaftlichen Betätigung (BVerwG; B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11).
Der Kläger erfüllt die Merkmale des selbständigen Betriebes eines stehendes Gewerbes. Er bietet Waren (insbesondere Bücher und E-Meter) sowie Dienstleistungen (Kurse, Seminare, Auditing) gegen Entgelt an. In diesem Umfange ist er gewerblich tätig ungeachtet des Umstandes, daß die Beklagte ihm die Anmeldung hinsichtlich des Verkaufs von E-Metern und der Dienstleistung "Auditing" nicht aufgegeben hat. Die Merkmale der Selbständigkeit, der Dauerhaftigkeit, der generellen Zuiässigkeit der Tätigkeiten stehen nicht in Zweifel und bedürfen keiner weiteren Erörterung.
Soweit die allgemein zusätzlich für erforderlich gehaltene Gesamtbildbetrachtung (hierzu BVerwG, U. v. 24.06.1976, DÖV 77, 403; U. v. 26.01.1993, GewA 93, 196; Frieauf, GewO, Stand Juni 96, § 1 Rdnr. 72, 113 ff.; Landmann/Rohmer/Kahl, GewO, Stand August 96, Einleitung Rdnr. 48 ff., kritisch zur Gesamtbildtheorie Rdnr. 52) ein den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe entsprechendes Erscheinungsbild fordert (OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 37, 74) oder ein Handeln in den Formen des geschäftlichen Verkehrs (Nds. OVG, U. v. 13.11.1995, - 12 L 2141/93 -, Umdr. S. 16, 17), ist diese Voraussetzung erfüllt:
a) Der Kläger läßt sich jede einzelne Leistung von deren Abnehmer bezahlen. Die Abnehmer treten ihm insoweit in einer Kundenstellung oder kundenähnlichen Stellung gegenüber. Das gilt zunächst für Nichtmitglieder ("neue Leute" im Sprachgebrauch der Scientology-Organisationen). Der Kläger wirbt für seine Leistungen nach Art eines Wirtschaftsunternehmens,
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indem er den Empfängern daraus zu ziehende Gewinne in der Lebensbewältigung verspricht. Im angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die werbende Aktivität des Klägers näher dargestellt, darauf wird verwiesen. Daß der Kläger heute mit anderem Werbematerial arbeitet (s. Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 25.02.1997), begründet keinen entscheidungserheblichen Unterschied. Der Kläger ist nach Satzung, aber auch nach faktischem Verhalten (gleiche Bücher, gleiche Kurse, weitgehend gleiche Preise), vollständig in die hierarchische Scientology-Organisation als eine von vielen Basiseinheiten integriert, sie befolgt die von zentralen Scientology-Stellen gegebenen Direktiven, und sie verhält sich in wesentlichen Dingen nicht anders als andere Scientology-Einheiten. Das beginnt mit der "Einstein-Werbung" für das Buch Dianetik und mit dem Persönlichkeitstest und führt in ein gleichartiges Kursprogramm. Auch das in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat präsentierte Werbematerial wird nach dem Vortrag des Klägers einheitlich von den Scientology-Organisationen verwendet. Wegen der Einheitlichkeit der Verhaltensweisen kennzeichnet beispielsweise das vom OVG Hamburg detailliert geschilderte Verkaufsverhalten in der großen Linie auch die Abnehmeraquisition des Klägers in der entsprechenden Zeitspanne (vgl. OVG Hamburg, U. v. 0 6.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 93 ff.; vgl. ferner VGH BW, U. v. 02.08.1995, GewA 96, 200 (201) ) .
b) Daß der Kläger E-Meter und den wohl größeren und teureren Teil seines Kurs-, Seminar, und Auditing-Programms nur Mitgliedern anbietet, steht der Annahme gewerblicher Tätigkeit nicht entgegen.
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aa) Daß die Mitglieder dem Verein nicht "als Kunden" gegenüberstehen und sich auch nicht so fühlen, mag sein. Es ist denkbar, daß die Beziehung bei ungestörter Mitgliedschaft mehr oder weniger durch übergreifende Bindungen geprägt ist. Der gewerbliche Charakter des entgeltlichen Angebots wird dadurch nicht ausgeschlossen. Das Leistungssystem der Scientology-Organisationen ist vielmehr auf das Festhalten einmal gewonnener Leistungsbezieher angelegt, übergreifende Bindungen stehen dem gewerblichen Interesse nicht entgegen, sondern sind ihm förderlich. Die Schaffung einer längerfristigen Bindung ist wirtschaftlich notwendig, sie ist aber, wie die in den Jahresberichten des Klägers beklagte Abwanderung von Mitgliedern belegt, offenbar nicht so leicht zu erreichen.
bb) Die - einfache - Mitgliedschaft ist nahezu voraussetzungslos zu erwerben. Der Mitgliedsbeitrag beträgt - wie in anderen Scientology-Einheiten - DM 30,— im Jahr und fällt damit gegenüber den für Kurse zu entrichtenden Entgelten nicht ins Gewicht. Eine Zugangshürde stellt die Mitgliedschaft nicht dar. Sie ist auch nicht geeignet, den Kläger selbst zu besonderer "Vorsicht" zu veranlassen, denn mit der einfachen Mitgliedschaft ist ein Einfluß auf die Organisation nicht verbunden, insbesondere haben einfache Mitglieder nach der Satzung kein Stimmrecht. Der Kläger geht mit der Aufnahme keine Bindungen und Risiken von Gewicht ein. Der finanziell und organisatorisch für beide Seiten unbedeutende Schritt zur einfachen Mitgliedschaft stellt die gewerbliche Außenaktivität nicht in Frage
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[ebenso OVG Hamburg, U. v. 0 6.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 75; Nds. OVG, U. v. 13.11.1995, - 12 L 2141/93 -, umdr. S. 16/17; VGH BW, U. v. 02.08.1995, GewA 96, 200 (202)). Auch den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, vor Kursbeginn zu unterzeichnenden Schriftstücken (s. Protokollanlagen) kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu.
Der Kläger bietet wie andere Scientology-Organisationen eine gestaffelte Dienstleistungsfolge an, sein wirtschaftliches Interesse ist, soweit es die Abnahme von Kursen usw. angeht, auf eine ständige Geschäftsbeziehung gerichtet, der Abnehmer soll nach Erhalt einer Dienstleistung die nächsthöhere in der Scientology-Staffelung entgeltlich anfordern. Die Erbringung entgeltlicher Leistungen an Mitglieder setzt die Geschäftsbeziehung mit "neuen Leuten" schrittweise fort, die mit dem Verkauf von Büchern oder Eingangskursen begonnen hat.
cc) Im Hinblick auf den Absatz von Dienstleistungen ist das Verhältnis zwischen dem Kläger und seinen Mitgliedern kommerzialisiert. Mitglieder müssen für Dienstleistungen die im Hierarchiewege weitgehend vorbestimmten Entgelte entrichten, wobei es auf deren Bezeichnung ("Spendenbeitrag") rechtlich nicht ankommt. Das Austauschverhältnis wird von den Scientology-Organisationen mit "geschäftlicher Kälte" gehandhabt. Hilfestellungen sozialer Art sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Arbeitsleistungen anstelle von Geldleistungen kommen nach dem Vortrag des Klägers vor, nicht aber wird dies im Sinne einer Verminderung der von
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dem Mitglied zu erbringenden Leistung dargestellt. Mitglieder müssen erhebliche Beträge für die als aufeinander aufbauend angesehenen Dienstleistungen erbringen. Die vom Kläger vorgelegte Liste belegt das für eine Reihe von Basiskursen. Die vorgelegten Bilanzen belegen zudem, daß im Durchschnitt je Mitglied DM 2.000,— bis DM 2.500,— jährlich aufgebracht werden; hinzu kommen die Aufwendungen, für die der Kläger Vermittlungsgebühren von anderen Scientology-Organisationen erhält. Nach Scientoiogy-Angaben werden für die gestaffelten Dienstleistungen bis zur (Zwischenstufe "clear" DM 190.000,-- gefordert (OVG NW, B. v. 31.05.1996 - 5 B 993/95 -[>>], Umdr. S. 11). Die Scientology-Zentrale für Europa und Afrika mit Sitz in Kopenhagen hat 1984 für ein Kurspaket einen Preis von DM 238.969,--angegeben (OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993[>>], a.a.O., Umdr. S. 11, 53).
dd) Wiederholt sind Fälle bekanntgeworden, in denen Mitglieder für Scientology-Dienstleistungen hohe Zahlungen erbracht, sich auch wirtschaftlich übernommen und verschuldet haben. Für die Scientology-Organisationen ist das offenbar kein gegenüber dem Interesse an den Einnahmen relevanter Aspekt. In dem vom BAG [>>] (B. v. 22.03.1995 - 5 AZB 2194 = NJW 96, 143) entschiedenen Fall waren von dem Mitglied zu Beginn DM 17.000,— vorausgezahlt worden, anschließend arbeitete das Mitglied für Scientology ganztägig für ca. DM 500,— im Monat (Umdr. S. 31). Im Fall des LG Frankfurt/Main (U. v. 07.06.1989 - 2/4 O 471/88 -, Bl. 110 BA) zahlte das Mitglied in 7 Monaten für Kurse DM 11.000,—, in den folgenden 4 Monaten für
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33 Stunden Auditing DM 13.728,-- und nahm einen Kredit von DM 15.000,— auf, um das Entgelt für 37,5 Stunden Auditing aufzubringen; bei Kreditaufnahme war das Mitglied seit 4 Monaten in Arbeit für DM 1.600,— netto monatlich. In einem weiteren Fall des LG Frankfurt/Main [>>] (U. v. 24.02.1993 - 2/4 0 235/92 - Anlage K 47) zahlte das Mitglied für 5 Wochen Zugehörigkeit aus einem aufgestockten Bankkredit knapp DM 7.000,— und erhielt nach Verlassen der Scientology-Organisation DM 214,-- zurück. In einem weiteren Fall des LG Frankfurt/Main (U. v. 27.05.1995 - 2/4 0 76/92 -A-nlage K 46) zahlten die beiden Kläger während einer Zugehörigkeit von 3 Monacen DM 20.756,30 und erhielten DM 5.565,— zurück.
ee)Der Kläger erhält, wenn seine Mitglieder bei anderen (meist höheren) Scientology-Organisationen Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder wenn sie zu anderen Einheiten wechseln, Vermittlungsgebühren. In den vorgelegten Jahresabschlüssen werden entsprechende Erträge in erheblicher Höhe ausgewiesen (in den Jahren 1990 bis 1993 zwischen 4 % und 12 % der Gesamterträge) . Andererseits muß der Kläger, wenn das Mitglied einer anderen Scientology-Einheit bei ihm eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder von einer anderen Organisation zu ihm wechselt, dafür eine Provision an die andere Einheit zahlen. Entsprechende Aufwendungen werden in den Jahresabschlußrechnungen ausgewiesen. Dieses Verrechnungssystem belegt, daß die Mitgliedschaft als Geschäftsbeziehung von wirtschaftlichem Wert verstanden wird. Es wird ergänzt durch die bei Scientology-Organisationen üblichen Provisionen für
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Außendienstmitarbeiter, die Scientoiogy-Leistungen "verkaufen" (s.dazu BAG, 3. v. 22.03.1995, a.a.O., Umdr. S. 37 m. Abdruck der entsprechenden Hubbard-Anweisung; s. ferner OVG Hamburg, B. v. 24.08.1994, OVG Bb. III 326/93, Umdr. S. 9 u. 19, insoweit nicht vollständig in NVwZ 95, 498). Zur weiteren Vervollständigung des Verrechnungssystems führt die Pflicht jeder Scientology-Organisation, für die an Mitglieder geleisteten Dienste Lizenzgebühren an die Scientology-Zentralen zu entrichten. Lizenzgebühren weisen die vom Kläger vorgelegten Jahresabschlußrechnungen ebenfalls aus.
c) Das gewerbliche Erscheinungsbild der gesamter. Abgabe von Waren und Dienstleistungen wird auch dadurch geprägt, daß der Kläger - vermutlich durchaus typisch für Scientclogy-Organisationen - praktisch ausschließlich davon lebt. Es gibt keine anderen nennenswerten Einnahmen. Der "Verkauf" von Waren und Dienstleistungen ist darum keine untergeordnete Nebenaktivität ohne Prägekraft, sondern er ist die über Existenz oder Nichtexistenz entscheidende Hauptsache. Sachlich dazu gehören auch die Einnahmen aus der Vermittlung von "Verkaufsgeschäften" anderer Scientology-Organisationen. Wie ein Wirtschaftsunternehmen ist der Kläger auf den Absatz der von ihm angebotenen Waren- und Dienstleistungen angewiesen. Es versteht sich von selbst, daß er diesem existenzbestimmenden Haupttätigkeitsfeld Priorität einräumen muß. Nicht aus diesen Quellen stammen beim Kläger nur kleine Einnahmeanteile, nämlich 1990: 3 %, 1991: 3 %, 1992: 8,5 %, nach ungeprüfter und abweichend gegliederter Rechnung sind ohne Aufschlüsselung "Sonstige Erträge" für 1993 mit 16,3 % und 1994 mit 14,4 % ausgewiesen. Die
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Mitgliedsbeiträge lagen in den Jahren 1990 bis 1992 jeweils unter 1 % der Gesamteinnahmen, in den ungeprüften Rechnungen für die beiden Folgejähre sind sie nicht aufgeschlüsselt angegeben.
d) Der Kläger wendet ein, seine Leistungen hätten "keinen wirtschaftlichen Wert im Diesseits", sie würden auch nicht in Konkurrenz zu anderen Anbietern erbracht. Der gewerbliche Charakter der Leistungen kann damit nicht in Frage gestellt werden. Ohne "Marktwert" gäbe es keine Bezahlung der Leistung und ohne Konkurrenz brauchte der Kläger keine Werbeanstrengungen zu unternehmen. Es ist indessen nicht zu übersehen, daß die zu den Scientology-Organisationen gelangenden Menscher, ohne das Scientology-Angebot andere Dispositionen träfen und daß Scientoiogy sich anstrengt, diese Menschen zur Wahl des Scientology-Angebots zu bringen (s. hierzu auch VGH BW, U. v. 02.08.1995 [>>] , GewA 95, 200 (202)).
Der Kläger handelt auch mit der Absicht, Gewinne zu erzielen.
a) Gewinnerzielungsabsicht ist gegeben, wenn ein Überschuß über die Kosten erstrebt wird; auf dieses subjektive Moment läßt sich allgemein aus den objektiven Umständen schließen (Frieauf, GewO, Stand Juni 96, § 1 GewO Rdnr. 40). Werden ideale, nicht kostendeckende Tätigkeiten mit gewinnorientierten Tätigkeiten verbunden, ist das Streben nach Überschüssen allein aus dem gewinnorientierten Tätigkeitsbereich abzulesen, eine Saldierung der Überschüsse dieses Bereichs mit der Unterdeckung des idealen Tätigkeitsfeldes findet nicht statt (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 10; Frieauf, a.a.O., Rdnr. 46). Ebensowenig entfällt die Gewinnerzielungsabsicht wegen einer Verwendung
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der erzielten Überschüsse zu einem idealen Zweck (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., ümdr. S. 11, Frieauf, a.a.O., Rdnr. 45, Landmann/Roinner/Kahl, a.a.O., Rdnr. 56).
Der Kläger muß praktisch seinen gesamten Aufwand aus dem Absatz von Waren- und Dienstleistungen bestreiten. Er spricht von einem innerkirchlichen Leben mit gemeinschaftsbezogenen, unentgeltlichen religiösen Leistungen, von karitativen Leistungen, und er unterhält auch ein "Büro für spezielle Angelegenheiten". Er hat aus allem keine Einnahmen, die gewerblichen Leistungen müssen deshalb zwingend auf die Erlangung von Überschüssen angelegt sein, andernfalls fehlte der Organisation von vornherein die Finanzierungsgrundlage. Daß die Erwirtschaftung dieses "Kirchenbeitrages" notwendig ist, stellt entgegen der Auffassung des Klägers die Gewinnerzieiungsabsicht nicht in Frage, sondern belegt sie.
b) Die Gewinnvermutung muß sich nicht realisiert haben; auch auf Gewinnerzielung angelegte Unternehmungen können tatsächlich Verluste erwirtschaften, ohne indessen dadurch aufzuhören, ein Gewerbe zu sein. Der Kläger kann darum die in seinen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ab 1991 ausgewiesenen Verluste nicht gegen die Annahme der Gewinnerzielungsabsicht ins Feld führen. Die Jahresberichte des Präsidenten des Klägers belegen, daß der Kläger eine ganz andere Entwicklung vor Augen hatte. Er wollte nach dem 1991 erstellten Bericht für 1990 seine Aktivitäten erheblich ausweiten, hielt seine Kapazität für Dienstleistungen nur zu einem Drittel für ausgeschöpft, wollte eine neue Größenordnung erreichen und den Status einer Scientology-Kirche erlangen. Tatsächlich folgten Rückschläge, bestenfalls partiell Stagnation. Die Zahl
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der Mitglieder war rückläufig und hatte 1993 den Stand von 1990 noch nicht wieder erreicht. Die Gesamteinnahmen sind von 1991 bis 1993 signifikant gesunken und betrugen auch 1994 nur wenig mehr als 85 % der Gesamteinnahmen des Jahres 1990. Der Kläger hat sich aber - mag das auch in einer durch Kündigung bedrängten Lage geschehen sein - räumlich erheblich vergrößert und seine jährlichen Mietaufwendungen von DM 63.000,— (1990) auf über DM 290.000,-- (ab 1993) erhöht. Er hat zwar nach Darstellung seines Präsidenten Räume an hauptamtlich tätige Mitglieder untervermieten können, aber eine Verbesserung der Gesamterträge hat auch das nicht bewirkt. Die eingetretene Entwicklung deutet auf Nichterfüllung der Erwartung, nicht aber auf fehlende Gewinnerwartung hin.
c) Der Kläger erstrebt, was die hierarchisch strukturierte Scientology-Kirche insgesamt erstrebt. In dem nach dem Sprachgebrauch von Scientology "berühmten LRH-Telex vom 20 Februar 1979, betrifft Einführungsdienste" heißt es hierzu (zitiert nach BAG-Beschluß vom 22.03.1995, a.a.O., Umdr. S. 36):
"C) Verstärkt diese kostenlose Einführungsdienste .
D) Setzt auch bezahlte kleinere Dienste fort und erweitert sie. ...
E) Die korrekte Weiterleitung für neue Leute aus der Öffentlichkeit ist von kostenlosen Einführungsdiensten zu einem bezahlten wie in D) angeführt, und zusätzlich jeglicher größere Dienst. . .."
Eine weitere Führungsanweisung von L. Ron Hubbard vom 04. Mai 1982 (zitiert nach OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 55) lautet auszugsweise:
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Ihre Buchverkäufe bestimmen ihr zukünftiges Gesamteinkommen. Falls Sie sich heute Sorgen über Ihr Gesamteinkommen machen, werden Sie sich morgen die Haare raufen, außer Sie haben für völlig neue Leute Bücher auf den Markt gebracht und sie ihnen verkauf". Also muß immer ein Teil Ihres Werbeetats an Buchverkäufe für völlig neue Leute aus der Öffentlichkeit gehen - und darf nicht für Massensendungen allgemein eingeplant: werden.
Wenn Sie nur ein Buch oder ein Z-Meter in einem Euchladen haben, ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Leute es kaufen. Die Leute werden kaufen, wenn sie weitaus mehr im Regal oder vorrätig haben. Nicht Mangel, sondern Überfluß an Buchbeständen bringt Verkäufe ...
Und lassen Sie nicht zu, daß Ihre Buchbestände knapp werden oder daß man Ihnen Ihre Lagerbestände leerräumt. Bücher stellen ein Vermögen dar. Achten Sie auf die Bestände und das Geld, was Sie dafür bekommen und bestellen Sie damit neue Bücher. Obwohl Sie an Büchern verdienen können, ist das daraus folgende Gesamteinkommen für Dienstleistungen weitaus größer ...
Alles Geld, das Sie aus Buchverkäufen erhalten, sollte dazu verwendet werden, mehr Bücher zu kaufen. Das Marketing und der Verkauf dieser Bücher wird Leute für Dienstleistungen hereinbringen und Ihrer Organisation zu Wohlstand verhelfen ..."
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang ein vielfach zitierter Brief L. Ron Hubbards (HCO-policy-letter of 9 March 1972 RR issue I, revised 4 August 1983; hier zitiert nach OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 56), in dem es heißt:
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"MAKE MONEY,
MAKE OTHER PEOPLE PRODUCE SO AS TO MAKE
Der Kläger wendet sich vehement dagegen, daß aus diesen Direktiven abgeleitet werden könne, die Scientology-Religion sei nur ein Vorwand für Gewinnmaximierung. Eine solche Schlußfolgerung zieht: der erkennende Senat nicht. Auch wenn der Sinn dieser Textstellen allein darin bestehen sollte, die notwendige finanzielle Basis der Scientology-Kirche lediglich kostendeckend sicherzustellen, belegen die Textstellen jedenfalls die Gewinnerzielungsabsicht für den Teilbereich des Absatzes von Waren und Dienstleistungen, ohne dessen Gewinne die Scientology-Crganisationen keine Finanzausstattung hätten.
Die Gewinnerzielungsabsicht läßt sich für den ausweislich der Bilanzen während jedenfalls einiger Jahre defizitär wirtschaftenden Kläger auch nicht mit der Begründung verneinen, der Kläger werde trotz jährlicher Verluste aus übergeordneten Erwägungen der Scientology-Kirche fortgeführt, obgleich man für absehbare Zeit keine Gewinne mehr erwarte. Der Kläger ist nur eine Unterorganisation in der Scientology-Kirche. Seine Ziele können nicht abgekoppelt von den Gesamtzielen betrachtet werden (vgl. hierzu OVG Hamburg, U. v. 06.07.1993, a.a.O., Umdr. S. 7 6). Im übrigen ist er nach eigenem Vortrag bis heute ohne finanzielle Hilfestellung übergeordneter Scientology-Stellen ausgekommen; er hat vielmehr seine Transferpflichten gegenüber den zentralen Einrichtungen erfüllt, was auch die Bilanzen nahelegen.
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Die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes beruht auf Gesetz. Der Kläger hat sie zu erfüllen ungeachtet der von ihm aufgeworfenen Frage, ob andere Organisationen ebenfalls einer Anmeldepflicht unterliegen, der sie nicht nachgekommen sind. Zwar verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG der Behörde willkürliche Differenzierungen bei der Erzwingung bestehender Anmeldepflichten. Der Kläger beruft sich auf einen solchen Sachverhalt aber zu Unrecht. Die von ihm genannten kirchlichen und anderen Gemeinschaften sind grundlegend anders strukturiert und finanziert als die Scientology-Organisationen. "Verkauf" von Leistungen ist bei ihnen allenfalls Zutat, nicht die zur Erwirtschaftung praktisch der gesamten Existenzmittel unerläßliche und deshalb prägende Hauptaktivität, von allen weiteren Unterschieden im konkreten Erscheinungsbild ganz abgesehen.
Wegen der Zwangsgeldandrohung und der Gebühr für den Widerspruchsbescheid kann auf das Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision kann nicht zugelassen werden, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Altenwall 6, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
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dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
gez. Pottschmidt gez. Eiberle-Herm gez. Alexy
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf DM 3.000,— festgesetzt.
Bremen, den 25. Februar 1997
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, - 1. Senat -:
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References: Art. 4

§ 6
 § 14
 Art. 3
 § 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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 § 1
 Art. 3
 § 154