Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/663/A27/NOR12054216
Timestamp: 2019-11-12 23:22:02+00:00

Document:
Art. 25 am 05.01.1995
Art. 28 am 05.01.1995
Meldepflicht bei Land- und Luftfahrzeuge
Art. 27. (1) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge, neuer Luftfahrzeuge und neuer Wasserfahrzeuge (Art. 1 Abs. 7) gilt folgendes:
Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Abgabenbehörden ohne Ersuchen die erstmalige Zulassung oder die erstmalige Registrierung neuer Fahrzeuge mitzuteilen und hierbei die in den Z 2 bis 4 bezeichneten Daten sowie das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn sich aus den zur Zulassung oder Registrierung vorgelegten Unterlagen ergibt, daß das Fahrzeug von einem inländischen Lieferer im Inland erworben wurde. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein Verfahren für einen Datenträgeraustausch und einer automationsunterstützten Datenübermittlung durch Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann eine bestimmte geeignete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Übermittlungsstelle vorgesehen werden.
In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (Art. 1 Abs. 8 Z 1 und Abs. 9 Z 1) hat der Antragsteller bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens im Inland folgende Angaben zu machen:
den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 61 der Bundesabgabenordnung),
die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller und den Fahrzeugtyp,
Der Antragsteller ist zu den Angaben gemäß lit. a und b auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 Z 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf den Zulassungsschein erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (Art. 1 Abs. 8 Z 3 und Abs. 9 Z 3) hat der Antragsteller bei der erstmaligen Registrierung im Luftfahrzeugregister folgende Angaben zu machen:
die Zahl der bisherigen Betriebsstunden
am Tag der Lieferung,
Der Antragsteller ist zu den Angaben gemäß lit. a und b auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 Z 3 vorliegen. Die Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH darf die Eintragung in das Luftfahrzeugregister erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Wasserfahrzeuge (Art. 1 Abs. 8 Z 2 und Abs. 9 Z 2) hat der Antragsteller bei der erstmaligen Zulassung zur Binnenschiffahrt folgende Angaben zu machen:
den Wasserfahrzeughersteller und den Wasserfahrzeugtyp,
Der Antragsteller ist zu den Angaben gemäß lit. a und b auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 Z 2 vorliegen. Die Landeshauptleute oder das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr dürfen die Zulassung zur Binnenschiffahrt erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
(3) Für Erhebungen zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (ABl. EG 1992 Nr. L 24 5. 1) gilt die Bundesabgabenordnung sinngemäß.
(4) Ein Unternehmer, der im Inland weder Wohnsitz, noch Sitz oder Betriebsstätte hat und der innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe oder steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt, ausgenommen solche, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 haftet, hat einen nach Abs. 5 zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muß, zu beauftragen und dem Finanzamt bekanntzugeben. Der Fiskalvertreter hat alle abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen. Er ist befugt, die dem ausländischen Unternehmer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Er haftet für die Umsatzsteuerschulden des ausländischen Unternehmers, die ab dem Zeitpunkt der Beauftragung entstehen.
(5) Zugelassene Fiskalvertreter sind Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Spediteure der Wirtschaftskammer Österreichs sind. Weiters ist jeder Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Inland über seinen Antrag vom Finanzamt als Fiskalvertreter unter dem Vorbehalt des jeder- zeitigen Widerrufes zuzulassen, wenn er ausreichend zahlungsfähig und in der Lage ist, den abgabenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Für das Zulassungsverfahren ist das Finanzamt Graz-Stadt zuständig.
NOR12054216
N3199451452L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/663/A27/NOR12054216

References: Art. 28

Art. 27
 Art. 1
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