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Timestamp: 2017-11-22 11:17:26+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2008, RV/1499-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0227 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 4. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Jänner 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 7. Oktober 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde die Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO gemeinsam mit ihrem Ehegatten I.Z. als damalige Geschäftsführerin der T-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 558.999,08, nämlich Umsatzsteuer 2002 und 12/2002-03/2003, zur Haftung herangezogen.
5.) Sie waren vom 21. November 2002 bis 4. September 2003 im Firmenbuch eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der T-GmbH . Sie waren somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 beantragte die Bw. die Mitteilung der dem Haftungsbescheid fehlenden Begründung, die Übermittlung einer Aktenabschrift und Verlängerung der Berufungsfrist sowie die Mitteilung des ihr noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruchs.
Weiters brachte sie vor, dass die erkennende Behörde zur Begründung des Haftungsbescheides offensichtlich abstrakte Sprachschablonen und Standardsätze verwende, die bereits auf den ersten Blick keine ordnungsgemäße konkrete Begründung des Einzelfalles im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO darstellen würden. Die Behörde nehme lediglich in Punkt 5.) ihrer Begründung Bezug auf den gegenständlichen Fall, indem festgestellt werde, dass die Bw. eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Abgabenpflichtigen vom 21. November 2002 bis 4. September 2003 gewesen wäre. Sonst unterlasse die Behörde jede schlüssig nachvollziehbare und konkrete Begründung ihrer Entscheidung.
Darüber hinaus wären der Bw. keine Unterlagen vorgelegen, die die erkennende Behörde zur Ausübung ihres Ermessens auf die Geltendmachung der Haftung bewogen hätten.
5.) Sie waren vom 22. November 2002 bis 14. Juni 2004 im Firmenbuch eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der T-GmbH . Sie waren somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut.
Im Rahmen der Ermessensübung ist zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der T-GmbH entstanden und die Geschäftsführerin die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen.
Dagegen brachte die Bw. am 4. April 2008 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und führte aus, dass die erkennende Behörde zur Begründung des Haftungsbescheides ausschließlich abstrakte Sprachschablonen und Standardsätze verwende, die bereits auf den ersten Blick keine ordnungsgemäße konkrete Begründung des Einzelfalles im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO darstellen würden. Die Behörde nehme lediglich in Punkt 5.) ihrer Begründung Bezug auf den gegenständlichen Fall, indem festgestellt werde, dass die Bw. eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Abgabenpflichtigen vom 21. November 2002 bis 4. September 2003 gewesen wäre. Sonst unterlasse die Behörde jede schlüssig nachvollziehbare und konkrete Begründung ihrer Entscheidung.
Die gesonderte Bescheidbegründung vom 12. März 2008 bestehe wieder nur aus abstrakten Sprachschablonen und Standardsätzen. Im Wesentlichen werde die Begründung des bekämpften Haftungsbescheides wiederholt, wobei die Bw. nunmehr vom 22. November 2002 bis 14. Juni 2004 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Abgabenpflichtigen gewesen sein sollte.
Darüber hinaus hätte es die erkennende Behörde unterlassen, die Bw. zur wesentlichen Frage der subjektiven Tatseite zu vernehmen. Folglich wären auch keine schlüssig nachvollziehbaren Feststellungen zu einem Verschulden der Bw. an der vorgeworfenen Pflichtverletzung getroffen worden.
Weiters hätte die Behörde keine Feststellungen zur wesentlichen Frage getroffen, ob die Bw. überhaupt für die Uneinbringlichkeit der im Haftungsweg geltend gemachten Abgaben ursächlich gewesen wäre. Es stehe in keiner Weise fest, dass ohne das von der Behörde vorgeworfene schuldhafte Verhalten der Bw. die Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht eingetreten wäre. Über die Abgabenpflichtige wäre am 20. Februar 2006 der Konkurs eröffnet worden. Am 16. Oktober 2006 wäre gemäß den Ausführungen der Behörde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Damit wäre die Uneinbringlichkeit festgestellt. Da die Bw. aber seit 2003 nicht mehr Geschäftsführerin der Abgabenpflichtigen gewesen wäre und die Uneinbringlichkeit der Abgaben erst drei Jahre später eingetreten wäre, wäre die erkennende Behörde zur Prüfung gehalten gewesen, ob die Bw. für die Uneinbringlichkeit der im Haftungsweg geltend gemachten Abgaben überhaupt ursächlich gewesen wäre. Da die Abgaben erst drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit der Bw. uneinbringlich gewesen wären, wäre der Bw. für die Uneinbringlichkeit der im Haftungsweg geltend gemachten Abgaben nicht ursächlich.
Außerdem wären während der Zeit der Geschäftsführung der Bw. alle ein- und ausgehenden Rechnungen ordnungsgemäß verbucht und Umsatzsteuern ordnungsgemäß vorangemeldet worden und wäre dazu die Steuerberatung L. Steuerberatungs GmbH beauftragt gewesen.
Abschließend erhob die Bw. binnen offener Frist auch gegen den Abgabenanspruch gemäß Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 8. August 2005, sowie Umsatzsteuerbescheide 12/2002, 01/2003, 02/2003 und 03/2003 vom 15. September 2003 das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 248 BAO mit der Begründung, dass der Prüfungsbericht des Finanzamtes Wien 2/20 vom 5. August 2005 keine schlüssig nachvollziehbare Begründung enthalte, wieso die Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 12/2002, 01/2003, 02/2003 und 03/2003 nicht rechtzeitig gelegt worden sein sollten.
In der am 7. Oktober 2008 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter vor, dass die Bw. nicht bis 14. Juni 2004 Geschäftsführerin der GmbH gewesen wäre, sondern lediglich bis 5. September 2003, zu dem Zeitpunkt zu dem B.M. die Geschäftsführerfunktion aufgenommen hätte. Außerdem wäre, wie aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 5. August 2005 hervorgehe, der nachfolgende handelsrechtliche Geschäftsführer B.M. auch zur Zeit der Geschäftsführertätigkeit der Bw. gewerberechtlicher Geschäftsführer und faktischer Machthaber der Gesellschaft gewesen. Aus diesem Grund treffe die Bw. kein Verschulden oder höchstens leichte Fahrlässigkeit an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben, da sie nicht faktischer Geschäftsführer gewesen wäre und auf die Geschäftstätigkeit keinen Einfluss hätte nehmen können, weshalb sie auch nicht kausal für allfällige nicht entrichtete Abgaben gewesen wäre. Ansonsten verwies er auf sein schriftliches Vorbringen.
Der Amtsbeauftragte wandte ein, dass sich die Abgabenbehörde an die gesetzlichen Vorschriften des § 80 BAO zu halten hätte, wonach der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft wäre und nicht ein faktischer Machthaber. Die Bw. wäre deshalb zur Haftung herangezogen worden, weil diese im Prüfungszeitraum bis zur Fälligkeit der Umsatzsteuer 03/2003 am 15. Mai 2003 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft gewesen wäre.
Auf Antrag des steuerlichen Vertreters wurde B.M. als Zeuge einvernommen, der angab, dass er seit August 2002 bis zu seinem Austritt im Mai 2005 der faktische Machthaber der T-GmbH gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre er auch Geschäftsführer bei anderen Gesellschaften gewesen, weshalb er die Terminkauf zwar faktisch gegründet hätte, jedoch nicht selbst als Geschäftsführer hätte tätig sein wollen. Sämtliche Geschäftsführer, die er angeheuert hätte, hätten in der Gesellschaft ohne seine Anweisung gar nichts machen dürfen, vor allem nicht im Verkehr mit Lieferanten, mit der Buchhaltung, den Banken und Krediten. Dies wäre alles von ihm erledigt worden. Auf Befragen des steuerlichen Vertreters bestätigte der Zeuge, dass die Bw. keinen Zugriff auf die Buchhaltung und die Finanzgebarung gehabt hätte, außerdem hätte diese fast kein Wort Deutsch gesprochen.
Der steuerliche Vertreter führte abschließend aus, dass die Bw. auf Grund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse die Geschäftsführertätigkeit nicht annehmen hätte dürfen, sich in einem Rechtsirrtum über die Konsequenzen einer solchen Tätigkeit befunden hätte und keine Einflussnahme auf die Gesellschaft hätte ausüben können. Der Rechtsirrtum wäre durch Herrn M. geweckt worden, der ihr versichert hätte, dass ihr daraus keine negativen Folgen erwachsen könnten.
Unbestritten ist, dass der Bw. als Geschäftsführerin der T-GmbH im Zeitraum vom 21. November 2002 bis 5. September 2003 (gemeinsam mit ihrem Ehegatten I.Z. ) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Aus dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2008, dass die Bw. keinen Einfluss auf die GmbH hätte nehmen können, da der nachfolgende handelsrechtliche Geschäftsführer B.M. seit der Gründung der Gesellschaft im August 2002 bis zu seinem Austritt im Mai 2005 der faktische Machthaber der T-GmbH gewesen wäre, was dieser auch zeugenschaftlich einvernommen bestätigte, zumal die Bw. lediglich über äußerst mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen würde, weshalb sie kein Verschulden oder höchstens leichte Fahrlässigkeit an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben treffe, lässt sich nichts gewinnen, da die Behauptung eines Vetreters, er wäre an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert worden, ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht ausschließt, da der Geschäftsführer verhalten gewesen wäre, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Darüber hinaus ist nach § 9 Abs. 1 BAO eine bestimmte Schuldform nicht gefordert, weshalb auch leichte Fahrlässigkeit genügt (VwGH 31.10.2000, 95/15/0137).
Die haftungsgegenständlichen Abgaben resultierten sowohl aus einer am 9. September 2003 abgeschlossenen Prüfung der Umsatzsteuer der T-GmbH(Umsatzsteuervorauszahlungen 12/2002-03/2003) - weshalb auch der Einwand der Bw., dass der Prüfungsbericht des Finanzamtes vom 5. August 2005 keine schlüssig nachvollziehbare Begründung enthalte, wieso die Steuererklärungen für die Umsatzsteuervorauszahlungen 12/2002-03/2003 nicht rechtzeitig gelegt worden sein sollen, entkräftet werden kann - als auch aus einer über den Zeitraum 2002-2003 am 5. August 2005 beendeten Betriebsprüfung, ebenfalls bei der T-GmbH (Umsatzsteuer 2002).
Sowohl die am 15. September 2003 festgesetzten Umsatzsteuervorauszahlungen 12/2002-03/2003 als auch die am 8. August 2005 bescheidmäßig ergangene Umsatzsteuer 2002 fielen unter die Ägide der Bw., da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280).
An derBw., der als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).
Dem Vorbringen der Bw., dass sie für die Uneinbringlichkeit der im Haftungsweg geltend gemachten Abgaben nicht kausal gewesen wäre, da der Konkurs erst lange nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung eröffnet bzw. mangels kostendeckenden Vermögens bendet worden wäre, muss entgegengehalten werden, dass es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Im Gegenteil wäre doch ansonsten im Falle einer zeitlichen Nähe zum Konkursverfahren eine Pflichtverletzung mangels vorhandener liquider Mittel gar nicht vorgelegen.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige für die Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH im Ausmaß von € 558.999,08 zu Recht.
Findok-Nr: 37212.1, aufgenommen am: 22.10.2008 08:44:05, zuletzt geändert am: 30.03.2010, Dokument-ID: a977c469-49bf-423d-8e59-fa9ddd7bac62, Segment-ID: daba7219-c3e6-4bdd-8bef-e03a0104ea0b

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