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Timestamp: 2017-10-22 15:21:34+00:00

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Schlagwort Archiv: Änderungsbescheid
Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Investitionszulage, Investitionszulagenbescheid, rückwirkendes Ereignis
Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen …
Änderungsbescheid, Betriebsausgabe, Einkommensteuer (privat), Umsatzsteuervorauszahlung
Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung
Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Mitunternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei in feststellungsverjährter Zeit ergangen. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Festsetzungsverjährung, Steuerbescheid
Änderungsbescheid, Grundlagenbescheid, Steuerrecht
Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt. Eine Änderung eines Steuerbescheides zum …
Änderungsbescheid, Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, Steuerrecht
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Feststellung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Progressionsvorbehalt
Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO1. Wird dem Finanzamt aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass …
Änderungsbescheid, Benennungsverlangen, Einkommensteuer (Betrieb), Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller …
Änderungsbescheid, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, Steuerrecht
Grobes Verschulden – einer Steuerfachangestellten
Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten Steuerpflichtigen anders beurteilt wird als das des gewandten und erfahrenen. …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (privat), grobe Fahrl, Grobes Verschulden, Rechtsirrtum, Steuerfachangestellte, Verschulden
Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Festsetzungsverjährung, Gewinnfeststellungsbescheid
Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz …
Änderungsbescheid, Datenübermittlung, Einkommensteuer (privat), Krankenversicherungsbeitrag, Neue Tatsachen, Sonderausgabenabzug, Sozialversicherungsbeitrag
Das Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in …
Änderungsbescheid, Organschaft, Steuerrecht, Widerstreitende Steuerfestsetzung
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen
Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache. Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann. Dies meint …
Änderungsbescheid, Aufzeichnungen, Buchhaltung, Einkommensteuer (Betrieb), Neue Tatsachen
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, als die Bescheide der Streitjahre bereits bestandskräftig gewesen sind. Auch …
Änderungsbescheid, Benennungsverlangen, Einkommensteuer (Betrieb), Neue Tatsachen
Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Ein grobes Verschulden an …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer, Einspruch, Grobes Verschulden, Neue Tatsachen
Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende …
Änderungsbescheid, Berichtigung, Einkommensteuer, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung
Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung
Autor: Rechtslupe 11. August 2016
Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten …
Änderungsbescheid, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzierungszusammenhang, Investitionsabzugsbetrag, Kompensation, Mehrergebnis, Steuerbescheid
Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – …
Änderungsbescheid, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Investitionsabzugsbetrag, Kompensation, Mehrergebnis, Steuerbescheid
Änderungsbescheid, Ansparabschreibung, Einkommensteuer (Betrieb), Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Nichtanschaffung
Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage …
Änderungsbescheid, Berichtigung, Einlagenkonto, Feststellungsbescheid, Körperschaftsteuer, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung „vorliegt“1. Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung …
Änderungsbescheid, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Fahndungsprüfung, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerverkürzung
Eine Tatsache ist „neu“, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. Grundsätzlich kommt es dabei …
Änderungsbescheid, Neue Tatsachen, Steuerrecht
Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, …
Änderungsbescheid, Steuerrecht, Vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk
Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens
Das Verböserungsverbot steht der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO während des Klageverfahrens steht nicht entgegen. Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 132 AO), sodass eine nach dem Gesetz bestehende Änderungsmöglichkeit durch ein schwebendes finanzgerichtliches Verfahren nicht …
Änderungsbescheid, Steuerfestsetzung, Steuerrecht, Verböserungsverbot
Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung
Hat das Finanzamt die Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen1. Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer, Vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk
Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der …
Änderungsbescheid, Berichtigung, offenbare Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuererklärung, Steuerrecht
Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. Nach § 175 Abs. 1 Satz …
Änderungsbescheid, Anschaffungskosten, Einkommensteuer (Betrieb), Nachträgliche Anschaffungskosten, Veräußerungsverbot
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft1. Die Anwendung …
Änderungsbescheid, Grunderwerbsteuer, Säumniszuschläge, Sonstige Steuern
Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel
Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der …
Änderungsbefugnis, Änderungsbescheid, Einkommensteuer, Neue Tatsachen, Vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk
Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid erlassen (§ 155 Abs. 2 AO). Ergeht der Grundlagenbescheid nachträglich, …
Änderungsbescheid, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Steuerrecht
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids. Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO) bzw. zugunsten (§ 177 Abs. 2 AO) des Steuerpflichtigen vor, …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer, Folgebescheid, Saldierung, Zusammenveranlagung
Nachträgliches Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führen1. Da § 173 AO keine allgemeine Fehlerberichtigungsvorschrift ist, rechtfertigt nur das …
Änderungsbescheid, Betriebsaufspaltung, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnfeststellung, Gewinnfeststellungsbescheid, Nachträgliches Bekanntwerden
Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Die Regelung des § 32a KStG enthält …
Änderungsbescheid, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Neue Tatsachen – und die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. …
Änderungsbescheid, Bestandskraft, Einkommensteuer (Betrieb), Steuerbescheid
Nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen
Ein Steuerbescheid kann bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Voraussetzung dafür ist, dass die …
Änderungsbescheid, Steuerrecht, Zinseinkünfte, Zinsen
Der auf der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beruhende Körperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners für die vGA Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG in die …
Änderungsbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Folgeänderung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA

References: § 175
 § 129
 § 129
 § 96
 § 173
 § 160
 § 173
 § 175
 § 173
 § 173
 § 169
 § 181
 § 10
 § 10
 § 174
 § 174
 § 143
 § 173
 § 173
 § 129
 § 7
 § 27
 § 129
 § 173
 § 173
 § 165
 § 174
 § 165
 § 165
 § 129
 § 129
 § 175
 § 175
 § 227
 § 172
 § 175
 § 175
 § 181
 § 173
 § 173
 § 32
 § 32
 § 173
 § 173
 § 173
 § 20
 § 8