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Timestamp: 2016-10-28 10:28:13+00:00

Document:
B 73/03 (03.02.2004)
B 73/03
Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner Schwander, Seefeldstrasse 116, 8034 Z�rich,
Firma F.________ AG, Beschwerdegegnerin
Die Firma F.________ AG ist seit 1. August 1999 der Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge zur Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. .... des Betreibungsamtes leitete die Stiftung f�r eine Restforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma ohne Begr�ndung Rechtsvorschlag erhob.
Am 13. M�rz 2003 reichte die Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 5'914.35 nebst Zins zu 5% seit 29. April 2002 auf Fr. 5'134.30 zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. .... erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechts�ffnung. Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort. Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 hiess das kantonale Gericht das Klagebegehren gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Der Kl�gerin sprach es keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 2 des Dispositivs).
Die Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Zusprechung einer Parteientsch�digung zur�ckzuweisen.
Die Firma F.________ AG l�sst sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das kantonale Gericht auf deren Abweisung schliesst.
Aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig streitig, ob die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Parteientsch�digung verneint hat.
Da es somit im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig um eine verfahrensrechtliche Frage geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungstr�ger keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge als anwendbar erkl�rt. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit f�r s�mtliche Sozialversicherungszweige f�r F�lle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 150 Erw. 4b). Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessf�hrung f�hrt damit nicht nur zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen (BGE 118 V 316), sondern begr�ndet auch die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten, zu entsch�digen (BGE 128 V 323).
3.1 Gest�tzt auf BGE 124 V 289 f. machte die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend, das Verhalten der Beklagten stelle eine reine Verz�gerungstaktik dar und sei daher als mutwillig zu qualifizieren. Das kantonale Gericht wies das Begehren um Parteientsch�digung ab mit der Begr�ndung, Vorsorgeeinrichtungen h�tten in der Regel - auch wenn sie obsiegten - keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da sie als mit der Durchf�hrung �ffentlichrechtlicher Aufgaben betraute Organisationen zu qualifizieren seien; Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen, seien vorliegend nicht auszumachen, weshalb keine ausserrechtliche Entsch�digung zugesprochen werde.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich in keiner Art und Weise mit den Vorbringen der Kl�gerin sowie der Rechtsprechung zum Anspruch auf Parteientsch�digung bei mutwilliger Prozessf�hrung auseinandergesetzt und ihren Entscheid diesbez�glich nicht begr�ndet. Damit habe sie das rechtliche Geh�r verletzt. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die unbestrittene Rechnungen unbeachtet gelassen, missbr�uchlich Rechtsvorschlag erhoben, die Vorsorgeeinrichtung zum Prozessieren gezwungen und sich vor Vorinstanz nicht habe vernehmen lassen, habe eine Verz�gerungstaktik befolgt, welche als mutwillige Prozessf�hrung zu qualifizieren sei.
Das kantonale Gericht h�lt in seiner Vernehmlassung daf�r, die Schwelle f�r die Annahme mutwilliger und leichtsinniger Prozessf�hrung werde praxisgem�ss hoch angesetzt. Zudem habe eine Beteiligung am Prozess stattzufinden, damit eine Prozessf�hrung �berhaupt als mutwillig bezeichnet werden k�nne, was mit Bezug auf die Beklagte nicht der Fall gewesen sei.
3.3 Die Begr�ndungspflicht, der aufgrund von Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3) VwVG - auch im Klageverfahren nach BVG - die gleiche Tragweite zukommt wie im Rahmen des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (vgl. SZS 2001 S. 560 ff. mit Hinweisen), soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und der betroffenen Person erm�glichen, die Verf�gung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl die betroffene Person, als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung bzw. ihr Urteil st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). Die Beh�rde darf sich nicht damit begn�gen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen dieser gegen�ber auch namhaft zu machen und sich ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 182 Erw. 2b).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen).
3.4 Aus dem im angefochtenen Entscheid enthaltenden Hinweis, f�r die Zusprechung einer ausserrechtlichen Entsch�digung bestehe kein Anlass, k�nnen die Gr�nde, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzung mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung nicht f�r gegeben hielt, nicht entnommen werden. Sie h�tte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit dieser Frage zu befassen, da die Kl�gerin ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung mit dem mutwilligen Verhalten der Beschwerdegegnerin begr�ndete und ein solches angesichts von BGE 124 V 285 nicht von vornherein entf�llt. Wie es sich damit verh�lt, kann mangels tats�chlicher Feststellungen und n�herer Ausf�hrungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden. Damit liegt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, welche wegen der formellen Natur des Geh�rsanspruchs zur Aufhebung des kantonalen Entscheids f�hrt, zumal dieser Mangel im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht geheilt werden kann, weil dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Prozessen, in welchen es um die Frage des Anspruchs auf Parteientsch�digung wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung geht, zwar eine umfassende (BGE 124 V 287 Erw. 3a), aber nicht eine uneingeschr�nkte und volle Kognition im Sinne von Art. 132 OG zukommt (vgl. Erw. 1 hievor).
Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber einen allf�lligen Anspruch auf Parteientsch�digung neu entscheide.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der obsiegenden Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen, da die Gr�nde, die zum letztinstanzlichen Verfahren gef�hrt haben, nicht auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin zur�ckzuf�hren sind, so dass f�r das vorliegende Verfahren mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung nicht gegeben ist (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziffer 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides vom 11. Juni 2003 aufgehoben und es wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit dieses �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 35
 Art. 1
 BGE 
 Art. 132
e contrario
 Art. 156