Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/559-mieterhoehung-nach-modernisierungsmassnahmen
Timestamp: 2017-08-16 17:40:24+00:00

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§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 559 BGB
§ 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts
Erwähnungen von § 559 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 559 BGB:
Mieterhöhung bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten? (19.01.2011, 14:11)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin...
Mieterhöhungsklage: Mietspiegel für Mieterhöhung ausreichend (16.06.2010, 14:30)
Der Bundesgerichtshof hat über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und...
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen (19.05.2010, 11:35)
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar...
Mieterhöhung für Zimmer  Vergleichsobjekte dürfen nicht in derselben Wohnung liegen (24.03.2010, 10:41)
Köln/Berlin (DAV). Will ein Vermieter die Miete für ein einzeln vermietetes Zimmer erhöhen, kann er nicht die Zimmer derselben Wohnung als Vergleich heranziehen. Zur Begründung der Mieterhöhung muss er mindestens drei in anderen Wohnungen gelegene...
Berlin (DAV). Erhöht ein Vermieter aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme die Miete, so ist das auch für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar, wenn der Leistungsträger die erhöhte Miete übernimmt. Über dieses Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10....
Entscheidungen zu § 559 BGB
KG, 27.08.2015, 8 U 192/14
Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und...
KG, 25.09.2014, 8 W 67/14
Die Gebührenprivilegierung des § 41 Abs. 5 GKG greift nach Wortlaut und Zweck nicht nur bei Klagen des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung, sondern auch bei Feststellungsklagen nach einer einseitigen Mieterhöhung und demzufolge auch bei einer negativen Feststellungsklage des Mieters, die gegen eine solche gerichtet ist...
BGH, 14.12.2012, V ZR 224/11
a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt,...
AG-CHARLOTTENBURG, 26.10.2012, 73 C 220/10
Einheitlichkeit der Fassade wird durch Verglasung von Loggia und Umbau zu Wintergarten gestört. Jeder Wohnungseigentümer der Gemeinschaft muss der Baumaßnahme zustimmen, da es sich um eine unzulässige bauliche Veränderung handelt.
BGH, 02.10.2012, I ZR 157/11
Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.
BAG, 17.07.2012, 1 AZR 563/11
BGH, 13.06.2012, VIII ZR 310/11
a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2011, 3 S 2611/09
Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
Sicherheitsfrage 28 + E i/ns =
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References: § 559

§ 562
 § 559
 § 559
 § 559
 § 41
 § 439
 § 32
 § 47