Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2010-1C_332-2010
Timestamp: 2016-10-25 21:06:36+00:00

Document:
1C_332/2010 (12.10.2010)
1C_332/2010
Gemeinde Nebikon, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch den Gemeinderat, Kirchplatz 1, 6244 Nebikon,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Wey.
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Mai 2010
X.________ ist unter anderem Eigent�mer des un�berbauten Grundst�cks Nr. 821 des Grundbuchs (GB) Nebikon. Das Grundst�ck geh�rt zum Gestaltungsplangebiet Oberdorf. Am 30. November 2009 stellte der Gemeindeammann von Nebikon fest, dass der Fussweg im Bereich der nordwestlichen Ecke der Parzelle Nr. 821 durch eine Bepflanzung mit Tannen unterbrochen wurde und deshalb f�r Fussg�nger nicht mehr durchgehend begehbar sei.
Am 11. Dezember 2009 entschied der Gemeinderat Nebikon, die Bepflanzung widerspreche dem Gestaltungsplan. Er verpflichtete den Grundeigent�mer, die widerrechtlich gepflanzten Tannen innert 30 Tagen seit Rechtskraft seines Entscheids zu beseitigen und innert derselben Frist den fr�heren Zustand des Fusswegs wiederherzustellen. F�r den Fall der Nichtbefolgung drohte der Gemeinderat dem Grundeigent�mer die Ersatzvornahme auf dessen Kosten und eine Busse nach Art. 292 StGB an.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 4. Januar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er stellte die Antr�ge, der Entscheid des Gemeinderats vom 11. Dezember 2009 sei aufzuheben (Ziff. 1), und ihm sei die Frist zur einl�sslichen Begr�ndung der Beschwerde bis Mitte Februar 2010 zu erstrecken (Ziff. 2). Die Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht gew�hrte eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde bis 25. Januar 2010, worauf X.________ am 22. Januar 2010 die Beschwerdebegr�ndung nachreichte und den Antrag gem�ss Ziff. 1 der Beschwerde erneuerte. Mit Urteil vom 31. Mai 2010 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid des Gemeinderats Nebikon vom 11. Dezember 2009 auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2010 beantragt die Gemeinde Nebikon im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ nicht einzutreten sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der private Beschwerdegegner stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In ihrer Stellungnahme macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihre Beschwerdeberechtigung werde vom Verwaltungsgericht zu Unrecht bestritten.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Ausschlussgr�nde liegen nicht vor (Art. 83 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig (Art. 82 ff. BGG).
1.2 Das Verwaltungsgericht stellt die Legitimation der Gemeinde Nebikon in Frage. Diese setze sich nicht mit der materiellen Beurteilung der Streitsache auseinander, sondern beanstande lediglich die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebegr�ndung zugunsten des Beschwerdef�hrers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und damit die Verfahrensleitung. Sie lege nicht dar, dass sie dadurch wie ein Privater betroffen sei, und es sei offensichtlich, dass Fragen der Verfahrensleitung nicht den hoheitlichen Befugnissen der Gemeinden zugeordnet werden k�nnten. Ebenso wenig habe die Gemeinde ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Urteils.
1.2.1 Der Beschwerde liegt ein Streit �ber die Freihaltung des Fusswegs auf Parzelle Nr. 821 zugrunde. Die Gemeinde ist an diesem Verfahren als Tr�gerin der kommunalen Nutzungsplanung und als Baubewilligungsbeh�rde beteiligt (�� 1 lit. a, 17 Abs. 4, 78, 196 und 209 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989; PBG/LU; SRL 735). Soweit sich in dieser Angelegenheit Verfahrensfragen stellen, welche direkte Auswirkungen auf die Beurteilung des Gestaltungsplans und der kommunalen Wiederherstellungsverf�gung durch die kantonale Rechtsmittelinstanz haben, sind diese untrennbar mit dem materiellen Streitpunkt verbunden. Auch wenn nur eine Verfahrensfrage vor Bundesgericht umstritten ist, ist die Gemeinde als Tr�gerin der kommunalen Nutzungsplanung in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen, soweit die Verfahrensfrage sich auf die Beurteilung der materiellen Streitfrage auswirken kann. Damit ist die Gemeinde nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG berechtigt, unter Berufung auf Art. 50 Abs. 1 BV Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie zu erheben (BGE 135 I 302 E. 1.1 S. 304 mit Hinweisen). Ob ihr die beanspruchte Autonomie tats�chlich zukommt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 mit Hinweisen).
1.2.2 Zudem kann sich die Gemeinde auf die allgemeinen Legitimationsbestimmungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG berufen. Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen k�nnen es f�r sich in Anspruch nehmen, wenn sie durch die angefochtene Verf�gung gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.1 S. 157; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann jedoch ein Gemeinwesen auch zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch den angefochtenen Entscheid in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben ber�hrt wird. Die Gemeinden sind mithin zur Beschwerdef�hrung befugt, wenn sie als Gebietskorporationen �ffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner zu vertreten haben und insofern durch Einwirkungen, welche von Bauten und Anlagen ausgehen, in hoheitlichen Befugnissen betroffen werden (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.3.3 S. 759 f.; 124 II 293 E. 3b S. 304; 123 II 371 E. 2c S. 374 f.; mit zahlreichen Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erf�llt. Die Gemeinde Nebikon wehrte sich mit der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verf�gung f�r die �ffnung eines Fusswegs im Interesse der Umsetzung des Gestaltungsplans. Sie erhebt die vorliegende Beschwerde als Tr�gerin der kommunalen Planungshoheit gegen die unerw�nschten Auswirkungen, die sich ihrer Meinung nach aus der Bepflanzung des Fusswegs ergeben. Sie ist direkt durch den angefochtenen Beschluss ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_11/2010 vom 27. August 2010 E. 1.4).
1.3 Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
Die Autonomie der Gemeinde Nebikon ergibt sich aus den ihr im Bereich der Nutzungsplanung und im Baubewilligungswesen zustehenden Befugnissen (�� 1 lit. a, 17 Abs. 4, 78, 196 und 209 Abs. 2 PBG/LU). Eine in ihrer Autonomie betroffene Gemeinde kann unter anderem geltend machen, die kantonale Beh�rde habe die Tragweite von verfassungsm�ssigen Rechten missachtet. Sie kann sich auf das Willk�rverbot und auf Verfahrensgrundrechte berufen, soweit diese Vorbringen mit der behaupteten R�ge der Autonomieverletzung in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Es auferlegt sich Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung der Streitsache von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken (BGE 135 I 302 E. 1.2 S. 305 mit Hinweisen).
3. Die Gemeinde Nebikon macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht h�tte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten d�rfen, weil innert der Beschwerdefrist lediglich die Antr�ge, jedoch keine Begr�ndung der Beschwerde eingereicht worden sei.
3.1 Gem�ss � 133 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU; SRL 40) muss eine Rechtsmittelschrift einen bestimmten Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. Wenn eine Rechtsschrift unleserlich oder unverst�ndlich ist oder nicht alle notwendigen Angaben enth�lt, setzt die Beh�rde dem Eingabesender eine angemessene Frist zur Verbesserung oder Erg�nzung (� 135 Abs. 2 VRG/LU). Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, oder wird eine verbesserungsf�hige Rechtsschrift nicht innert der gesetzten Frist verbessert, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (�� 107 Abs. 2 lit. e und 135 Abs. 3 VRG/LU). Was als f�r das Eintreten auf eine Beschwerde gen�gende Begr�ndung zu gelten hat, ist im Gesetz nicht weiter festgelegt. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Einf�hrung des VRG jede Formstrenge vermeiden wollte. In der Botschaft dazu heisse es ausdr�cklich, es sei praktisch ausgeschlossen, dass ein Rechtsmittel an den Formalien der Einreichung scheitere, wenn der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit der Verbesserung ausn�tze (Botschaft zum VRG, in: Verhandlungen des Grossen Rates 1972, Bemerkungen zu �� 124-138, S. 246). Dementsprechend stellt das Verwaltungsgericht weder an den Antrag noch an dessen Begr�ndung hohe Anforderungen (LGVE 1988 II Nr. 29 E. 3b/aa mit Hinweisen). Praxisgem�ss gen�gt, wenn erkennbar ist, inwiefern die angefochtene Verf�gung oder ihre Erw�gungen beanstandet werden bzw. klar erkennbar ist, welche bereits vorher erhobenen R�gen weiter gelten sollen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197).
3.2 Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts auf Willk�r hin. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz verweist zun�chst auf ihre Praxis, wonach die Beschwerdefrist als eingehalten gilt, wenn der Wille zur Beschwerdeerhebung aus einer innert der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichten Eingabe klar erkennbar ist. Dies gilt auch f�r Eingaben, die als Fristerstreckungsgesuch bezeichnet sind und darin im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ferienabwesenheit um Fristerstreckung f�r die Formulierung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht wird (LGVE 1982 II Nr. 6 E. 2). Weiter f�hrt das Verwaltungsgericht aus, die Regelung von � 135 Abs. 2 VRG stimme ihrem Gehalt nach mit Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) �berein. Nach dieser Bestimmung muss die Beschwerdeschrift eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der beschwerdef�hrenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Grunds�tzlich ist in jedem Fall einer ungen�genden Begr�ndung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual geh�riger Form klar bekundet wird. Die Einr�umung einer solchen Frist steht nicht im Belieben des Versicherungsgerichts. Vorbehalten ist der Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (zum Ganzen: BGE 134 V 163 mit zahlreichen Hinweisen).
3.4 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eine Nachfrist zur Begr�ndungserg�nzung anzusetzen sei. Sie ber�cksichtigte dabei, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Januar 2010 in materieller Hinsicht einen klaren Antrag enthielt und daraus der Beschwerdewille unmissverst�ndlich hervor ging. Dieser Antrag wurde in der Nachbesserung weder ge�ndert noch erg�nzt. Die Rechtsbegehren durften vom Verwaltungsgericht im Lichte von � 135 Abs. 1 VRG/LU als gen�gend klar bezeichnet werden. Ungen�gend war die Eingabe insoweit, als sie keine Begr�ndung des gestellten Antrags enthielt. Im Lichte der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung pr�fte das Verwaltungsgericht, ob diesbez�glich ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorlag. Es stellte dabei darauf ab, dass in der ersten Rechtsschrift ausgef�hrt wurde, der angefochtene Entscheid sei dem Eigent�mer der Parzelle Nr. 821 am 16. Dezember 2009, kurz vor dessen Abreise in die Ferien, zugestellt worden. Infolge der Ferienabwesenheit bis Mitte Januar 2010 habe noch keine ausreichende Instruktion stattfinden k�nnen. In Ber�cksichtigung dieser Gr�nde gew�hrte die Instruktionsrichterin eine Nachfrist f�r die Verbesserung der Beschwerde in Bezug auf die Begr�ndung, wobei entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht eine Frist bis Mitte Februar sondern bis 25. Januar 2010 (d.h. 10 Tage ab R�ckkehr aus den Ferien) angesetzt wurde. Einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch verneinte das Verwaltungsgericht, ohne dabei in Willk�r zu verfallen.
3.5 Die Vorinstanz beachtete weiter, dass der angefochtene Entscheid glaubhaft erst kurz vor der Abreise des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren in die Ferien zugestellt wurde. Mit der Zustellung eines fristausl�senden Entscheids kurz vor Ferienantritt habe er jedoch nicht rechnen m�ssen. Wie aus dem Entscheid der Gemeinde hervorgehe, hatte der Gemeindeammann am 30. November 2009 die Pflanzung der Tannenhecke bemerkt, worauf der Gemeinderat bereits am 11. Dezember 2009 den Wiederherstellungsentscheid erlassen habe. Nach den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer zwischen Sachverhaltsfeststellung und Erlass des Entscheids von Seiten der Gemeinde weder kontaktiert noch darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Tannenhecke wieder zu entfernen sei. Musste er aber mit der Zustellung eines anfechtbaren Entscheids kurz vor Antritt der Weihnachtsferien nicht rechnen, bestehe im Falle einer vers�umten Beschwerdefrist sogar Anspruch auf deren Wiederherstellung (� 36 Abs. 1 VRG/LU; vgl. BGE 117 V 131 E. 4a S. 132 f.). Es k�nne daher dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht angelastet werden, wenn vor seiner Ferienreise keine angemessene Instruktion des Rechtsvertreters erfolgen konnte. Umso mehr rechtfertige es sich, bei einer fristgerechten Beschwerde mit rechtskonformem Antrag, aber ohne summarische Begr�ndung, f�r deren Verbesserung eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Mit Eingabe vom 22. Januar 2010 habe der Rechtsvertreter die Beschwerde hinreichend begr�ndet und damit die ihm gesetzte Nachfrist gewahrt.
3.6 Die Einw�nde der Gemeinde Nebikon gegen die Argumentation der Vorinstanz sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich erscheinen zu lassen. Soweit sich die Gemeinde Nebikon auf die Praxis des Verwaltungsgerichts beruft, wonach eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift nicht dazu dienen kann, �berhaupt erst eine sachdienliche Begr�ndung nachzuliefern, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz willk�rfrei davon ausgehen durfte, dass der Grundeigent�mer rechtzeitig eine Beschwerde mit rechtsgen�glichem materiellen Antrag und klarem Beschwerdewillen eingereicht hatte. In seiner Eingabe vom 4. Januar 2010 legte er unmissverst�ndlich dar, dass er die Aufhebung des Entscheids des Gemeinderats vom 11. Dezember 2009 verlange und wegen Ferienabwesenheit nicht in der Lage sei, vor Ablauf der Beschwerdefrist eine einl�ssliche Begr�ndung seines Antrags zu verfassen. Es ist im Lichte der �� 133 Abs. 1 und 135 Abs. 2 VRG/LU und unter Ber�cksichtigung der von der Vorinstanz dargelegten konkreten Umst�nde des Verfahrens nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Einr�umung einer Nachfrist als gerechtfertigt erachtete. Die weiteren Einw�nde der Gemeinde �ndern an dieser Beurteilung nichts.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die hat jedoch dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gemeinde Nebikon hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

References: Art. 292
 Art. 89
 Art. 50
 Art. 89
 BGE 
 Art. 9
 Art. 61
 BGE 
 BGE