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Timestamp: 2019-08-18 15:54:08+00:00

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Schell, SGB IX § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen / 2.3 Eingeschränkte Geltung/Anwendung für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (Abs. 7) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen / 2.3 Eingeschränkte Geltung/Anwendung für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (Abs. 7)
Die Regelungen zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen nach den Abs. 1 bis 5 gelten gemäß Abs. 7 nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge. Das sind die Rehabilitationsträger, die über Steuern finanziert werden. Ein Anspruch auf Kostenerstattung wegen der "Untätigkeit" des Rehabilitationsträgers entsteht deshalb nur, wenn der leistende Rehabilitationsträger i. S. des § 14 – also der Träger, gegen den sich der Kostenerstattungsanspruch des Leistungsberechtigten richtet – ein Träger der Kranken-, Renten-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung (Sozialversicherung) ist.
Hat ein Träger der Sozialversicherung als leistender Rehabilitationsträger einen steuerfinanzierten Rehabilitationsträger nach § 15 beteiligt und war dieser beteiligte Rehabilitationsträger "untätig", richtet sich der (Gesamt-)Kostenerstattungsanspruch des Leistungsberechtigten nach Auffassung des Autors allein gegen den leistenden Rehabilitationsträger (= Träger der Sozialversicherung). Dieser hat nämlich die Koordinationspflicht. Hat der leistende Rehabilitationsträger die Kostenerstattung nach den Leistungsgesetzen des nach § 15 beteiligten, steuerfinanzierten Rehabilitationsträgers vorzunehmen, kann er gemäß § 16 Abs. 5 Abs. 1 und 2 einen Ausgleich verlangen. § 18 Abs. 7 schließt nämlich die Anwendung des § 16 Abs. 5 nicht aus.
Die Regelung zur Erstattung nicht rechtzeitig erbrachter unaufschiebbarer oder zu Unrecht abgelehnter Leistungen (§ 18 Abs. 6) gilt hingegen uneingeschränkt auch für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge.

References: § 18
 § 18
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 18
 § 16