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Timestamp: 2019-05-24 00:19:21+00:00

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BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04 - dejure.org
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BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04 (https://dejure.org/2004,1455)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2004 - 2 BvR 26/04 (https://dejure.org/2004,1455)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2004 - 2 BvR 26/04 (https://dejure.org/2004,1455)
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Auslieferung nach Italien bei einem Abwesenheitsurteil; Abwesenheitsverfahren (Flucht; Vertretung durch ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger; Wiedereinsetzungsantrag; Beleg der persönlichen Kenntnis des Angeklagten; nachträgliches rechtliches Gehör: fehlende Effektivität angesichts nachteiliger Beweislastregeln und unangemessener Einlegungsfristen); Menschenwürde; Rechtsstaatsprinzip; rechtliches Gehör (persönliche Äußerung; Vortrag entlastender Umstände); faires Verfahren (wirksame Verteidigung); Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Zusicherung); Prüfungsumfang (keine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils; Vereinbarkeit mit verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an zulässige Auslieferung nach Verurteilung in Abwesenheitsverfahren unter Beachtung des nach GG Art 25 verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards und des unverzichtbaren Bestands öffentlicher Ordnung
Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils; Anordnung einer vorläufigen Auslieferungshaft; Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils durch deutsche Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung
GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 25
D (A), Bosnier, Straftäter, Auslieferung, Zulässigkeit, Italien (A), Freiheitsstrafe, Verurteilung in Abwesenheit, Rechtliches Gehör, Völkerrechtlicher Mindeststandard
OLG Frankfurt, 09.12.2003 - 2 AuslA 9/03
BVerfGK 3, 27
NStZ-RR 2004, 308
StV 2004, 438
DVBl 2004, 695
Der Senat hat daher die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen ausländischen Strafurteils für unzulässig erklärt, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens unterrichtet noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet war, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und effektiv zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ).
Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, auch wenn der Angeklagte nicht persönlich erschienen sein sollte, insbesondere nicht erwiesen, wenn er von dem Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt oder durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem er ein entsprechendes Mandat erteilt hat (EuGH, NJW 2013, 1215 - Melloni, Nr. 49, juris;… BVerfG, aaO, Rn. 101; BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004, 2 BvR 26/04, NStZ-RR 2004, 308, 309; BVerfG, Beschluss vom 4.7.2005, 2 BvR 283/05, NStZ 2006, 102, 103).
Dies ist einer der Gründe, warum das deutsche Strafprozessrecht die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung nachdrücklich sichert (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ).
Eine Vollstreckbarkeitserklärung wie auch eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe nach allgemeinem Rechtsverständnis unzulässig, wenn der Verurteilte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (EGMR EuGRZ 1985, 631, 635; EGMR NJW 2001, 2387, 2390 f.; BVerfG NJW 1991, 1411 sowie Entscheidung vom 10.06.1988 - 2 BvR 369/88 -, abgedruckt in Eser/Lagodny/Wilkitzki, Die Rechtshilfe in Strafsachen, Nr. U 167; BVerfGE 63, 332, 338 = NJW 1983, 1726; BVerfG StV 2004, 438; StV 2005, 675; BGH NStZ 2002, 166; OLG Köln StV 2004, 150;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 20).
Ein in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführtes Strafverfahren erster Instanz kann nur als mit den Konventionen (MRK und IPBPR) vereinbar angesehen werden, wenn der Angeklagte in der Abwesenheitsverhandlung anwaltlich - und damit hinreichend - verteidigt wird (EGMR…, Urt. vom 23.11.1993 - Poitrimol/Frankreich - in: Österreichische Juristenzeitung 1994, 467; EGMR…, Urt. vom 22.09.1994 - Lala/Niederlande - in: ÖJZ 1995, 196, 197; EGMR…, Urt. vom 13.02.2001 - 29731/96 - Krombach/Frankreich - NJW 2001, 2387 ff.; BVerfG StV 2004, 438 ff. = NStZ-RR 2004, 308 ff.;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, a.a.O., Rn. 190 m.w.N. in FN 1014) oder er die Möglichkeit hat, nachträglich die Begründetheit der Anklage erneut effektiv überprüfen zu lassen, sobald er von seiner Verurteilung Kenntnis erhält (EGMR EuGRZ 1985, 631 - Colozza/Italien - ; EGMR NJW 2001, 2387, 2391 - Krombach/Frankreich - ;… weitere Nachweise bei Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, a.a.O.).
Zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaates, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) Ausprägung gefunden haben, gehört nach deutschem Verfassungsrecht, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 308, 309; NStZ 2006, 102, 103, jew. m.w.N.).
Im Zusammenhang mit der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils ist danach anerkannt, dass eine Auslieferung unzulässig ist, wenn der Verurteilte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332, 338; BVerfG NStZ-RR 2004, 308, 309; NStZ 2006, 102, 103;… OLG Köln, a.a.O. m.w.N.; st. Rspr. des Senats z.B. Beschluss vom 20. Mai 2010 - OLG Ausl. 55/2009 [2/10] -).
Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen ist den rechtsstaatlichen Anforderungen in diesen Fällen Genüge getan, wenn der Verurteilte von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, sich ihm durch Flucht entzogen hat und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (vgl. BVerfG NJW 1991, 1411; NStZ-RR 2004, 308, 309).
Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 2 BvR 26/04 -).
Danach ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des ihn betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm die Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (BGHSt 47, 120 ff. - juris; BVerfG NStZ-RR 2004, 308).
Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung der genannten rechtsstaatlichen Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 2 BvR 26/04 -, im Umdruck S. 8 f., m.w.N.).
Nach Auffassung des Kammergerichts in Berlin liegt wegen der Tat vom 26. April 1998 ein Abwesenheitsurteil in einem so genannten Fluchtfall vor, bei dem die Auslieferung des Verfolgten nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl II 1964, 1369) in Verbindung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 17. März 1978 (BGBl II 1990, 118; 1991, 874) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BVerfG StV 2004, 438, 440; BGHSt 47, 120, 123;… Schomburg/ Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. 78 ff. jew. m.w.N.) zulässig wäre.
Danach bestehen gegen eine Auslieferung nur dann verfassungsrechtliche Bedenken, wenn ein Verfolgter weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des Verfahrens in irgend einer Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächliche wirksame Möglichkeit eröffnet war, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (BVerfG StV 2004, 438; NJW 1983, 1726;… Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 15 IRG Rdn. 33a, Art. 1 EuAlÜbk Rdn. 6b m.w.N.).
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References: Art. 103
 Art. 25
 EGMR 
 BGH 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 25
 § 73
 § 15
 Art. 1