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Timestamp: 2019-03-19 23:11:13+00:00

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Rn 74 Als weiteres Abgrenzungskriterium wurde aus dem RegE für einen zwingenden Ausschluss aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Schuldners aus früheren oder gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen übernommen, da er sich dann wesentlich von typischen Verbrauchern unterscheide. Rn 75 Der in § 304 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Begriff "Verbind...mehr
Rz. 10 Die Versicherungsfreiheit nach Nr. 1 betrifft nur den Personenkreis, der dem Grunde nach der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 unterliegt, also die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten (zu den Voraussetzungen vgl. § 5 und Komm. dort). Dass die Regelung, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 1, noch auf Arbeiter und Angestellte abstellt, ist darauf zurückzuführen, da...mehr
Rz. 10 Nach abs. 1 Satz 1 können Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 216,00 EUR monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrages des Auszubildenden gefördert werden. Die Förderung ist vor Beginn der Einstiegsqualifikation zu beantra...mehr
Rz. 238 Abfindungen: Enthält eine sog. Abfindung verdeckte Arbeitsentgeltzahlungen, kann sie insoweit bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden. Wird die Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt, ist sie beim Insolvenzgeldanspruch nicht zu berücksichtigen. Rz. 239 Altersteilzeitentgelt: Altersteilzeitentgelt ist berücksichtigungsfähig...mehr
Rz. 15 Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind nach Auffassung des BAG Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. Rz. 16 Das BAG hat für Urlaubsabgeltungsansprüche inzwischen Folgendes festgestellt: Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 ...mehr
Rz. 12 Bei Ansprüchen auf Beteiligungen am Jahresgewinn oder auf ähnliche Tantiemen oder Prämien, kommt es für die Behandlung als Masseverbindlichkeit darauf an, auf welchen Zeitraum die Beteiligung entfällt bzw. bezogen ist. Nur der Teil, der auf die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt, stellt eine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar. Rz. 13 Entsprechend...mehr
Leitsatz Das Niedersächsische FG ging mit Urteil vom 19.2.2014 der Frage nach, wann überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder einkünftemindernd berücksichtigt werden können. Sachverhalt Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH erhielt in den Jahren 2008 bis 2010 fehlerhaft berechnete Tantiemen und Urlaubsgelder ausgezahlt. Nachdem die Übe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34c ... / 6. Der begünstigte Arbeitslohn (Tz III ATE)
Rn. 115 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Tz III ATE (BMF BStBl I 1983, 470) stellt (mE nur klarstellend u nicht abschließend: ".....gehören auch") auf, welche stpfl Einnahmen ebenfalls zum begünstigten Arbeitslohn gehören, soweit sie für eine begünstigte Auslandstätigkeit gezahlt werden:mehr
Rz. 2 Die Vorschrift regelt als lex speciales zu § 48 SGB X, dass Einkommensänderungen grundsätzlich nur einmal jährlich, und zwar jeweils zum 1. Juli eines Jahres und nicht mehr nur bei der nächsten Rentenanpassung (vgl. Komm. zu § 65 SGB VI) zu berücksichtigen sind. Das bezieht sich in den Fällen des § 18d Abs. 1 HS 1 auf Einkommenserhöhungen und Einkommensminderungen von ...mehr
Rz. 3 Die Arbeitsentgelte der Versicherten sind Maßstab für die Berechnung der Beiträge. Maßgebend für den Begriff des Arbeitsentgelts ist die Legaldefinition des § 14 SGB IV . Alle laufenden und einmaligen (Brutto-)Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 7 SGB IV) sind Arbeitsentgelt. Gleichgültig ist, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Vergütung erfolgt und ob ...mehr
Rn. 34 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Die LSt von sonstigen Bezügen – zum Begriff oben (s Rn 13) – ist stets im Zeitpunkt des Zuflusses einzubehalten. Im Einzelnen maßgebend sind die für diesen Zeitpunkt geltenden Merkmale, die auf der LSt-Karte eingetragen sind, bzw nach Einführung des elektronischen Verfahrens, die zu diesem Zeitpunkt gültigen ELStAM (§ 39b Abs 3 S 3, 7 EStG; ...mehr
Rn. 13 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 38a Abs 1 S 3 EStG handelt es sich bei sonstigen Bezügen um Arbeitslohn, der nicht als lfd Arbeitslohn gezahlt wird. Genannt werden in R 39b.2 Abs 2 LStR 2011 insb einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem lfd Arbeitslohn gezahlt werden, wie zBmehr
1.1. regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. 1.2. unregelmäßiges Einkommen Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zei...mehr
Schuldner muss Auskunft erteilen Wurde das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, hat der Gläubiger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber als Drittschuldner auf Herausgabe der Lohnabrechnung (BGH FoVo 2013, 56). Die Lohnabrechnung gibt allerdings nicht immer Auskunft über alle geldwerten Leistungen des Arbeitgebers. Insoweit kann es sinnvoll sein, zusätzlich die dem Schuld...mehr
Einkommen, Kindergeld, Unterhalt und doch nichts pfändbar? Ich erinnere mich an ein Seminar, in dem erwähnt wurde, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens unterhaltspflichtige Kinder bei der Mutter nicht mitberechnet werden, wenn die Mutter für diese Kinder Unterhalt (vom Vater der Kinder) erhält, da sonst die Kinder doppelt berücksichtigt würden. In den Seminar-Unt...mehr
Einkünfte von Kindern? – Gläubiger muss aktiv handeln! Aus dem mitgeteilten Pfändungsbetrag von 35,26 EUR lässt sich bei zwei unterhaltsberechtigten Personen ermitteln, dass die allein erziehende Mutter tatsächlich ein Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes von 1.720 bis 1.729,99 EUR erzielt. Ein höheres Einkommen durch das Kindergeld und den ...mehr
Leitsatz Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage...mehr
Rz. 6 Die gesetzliche Definition des Versicherungsfalls der verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau findet sich in Abs. 2. Danach kommt es (zunächst) darauf an, ob der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr imstande ist, die bisher von ihm ausgeübte knappschaftliche Beschäftigung, seinen Hauptberuf, auszuüben (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Ist er hierzu nicht mehr i...mehr
Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen. Entsprechend ist bei anderen einmaligen Zuwendungen zu verfahren. 1.3Vergütungen für Übers...mehr
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Ein-kommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Br...mehr
Rz. 52 Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht laufender Arbeitslohn (§ 38a EStG) ist. Es rechnen hierzu vor allem einmalige Zahlungen neben dem Arbeitslohn, z. B. dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend (z. B. monatlich) gezahlt werden, Urlaubsgelder, Vergütungen für...mehr
Personalaufwendungen fallen in die Kontenklasse 6 "Betriebliche Aufwendungen". Für die Buchung wird die Kontenklasse weiter untergliedert. Relevant sind die Kontengruppen 62 "Entgelte Arbeitnehmer" und 63 "Bezüge Beamte". Die Kontonummern nach dem hessischen Verwaltungskontenrahmen sind wie folgt: 62 Entgelte Arbeitnehmermehr
Obwohl Personalaufwendungen nicht brutto an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, werden sie in der Buchhaltung doch immer in voller Höhe erfasst. Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätsbeitrag und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung) schuldet steuerrechtlich der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber übernimmt l...mehr
Rz. 5 Die Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung i.S.d. §§ 75 ff. ist eine berufliche Erstqualifizierung, deren Rahmenbedingungen im Wesentlichen mit denen einer betrieblichen Ausbildung vergleichbar sind, so dass dem notwendigermaßen vorzunehmenden Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Kammer grundsätzlich auch nichts im W...mehr
Zwischen den Parteien des Ausgangsrechtsstreits besteht ein Arbeitsverhältnis, im Rahmen dessen der Kläger als Verkäufer bei der Beklagten beschäftigt ist. Im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung (Antrag zu 1), dass ihm ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Umsatzprovision in Höhe vom 2 % des monatlichen Nettoumsatzes der Filiale zus...mehr
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Agenturen für Arbeit als Beitragsschuldner gegenüber den Einzugsstellen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eintritt des Insolvenzereignisses. Die Beitragsschuld bezieht sich auf die letzten drei Monate eines jeden Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis, das von der Insolvenz betroffen ist. Ohne ein Insolvenzereignis besteht der Anspruch d...mehr
Leitsatz Gutschriften auf ein Zeitwertkonto für den Arbeitnehmer stellen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Arbeitslohn gilt erst mit der Auszahlung des durch das Guthaben auf dem Konto dargestellten Arbeitslohns als zugeflossen. Sachverhalt Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte ein Arbeitszeitkontenmodell. Hiernach durfte er auf bis zu 100% seines monatl...mehr
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2012 / 1. Geldeinnahmen
Schuldner stirbt, was nun? So manche Forderung fristet ein langes Leben. Und irgendwann muss der Gläubiger feststellen, dass sein Schuldner verstorben ist. Es stellt sich nun die Frage, ob gleichwohl noch Möglichkeiten bestehen, einen Forderungsausgleich zu erreichen. Die Antwort ist ein klares Ja! Zum einen bleibt der Nachlass als Haftungsmasse erhalten, zum anderen steht mi...mehr

References: § 304
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 55
 § 34
 § 48
 § 65
 § 18
 § 14
 § 38