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Finanzamt – Die nächste Runde ist eingeläutet. › Geld News Team #GeldNewsTeam #GNT
Finanzamt – Die nächste Runde ist eingeläutet.
Posted on 8. August 2013 by Peter — 10 Comments ↓
An das FA
Wer die Antwort vom Finanzamt gelesen hat, wird wohl gespannt sein wie es weiter geht.
Es ist und war ja wohl jedem klar, dass die Banditen nicht so leicht klein bei geben, also werden nun härtere Geschütze aufgefahren!
Bitte sorgfälltig lesen! Texte dürfen ausdrücklich übernommen werden!
Die Einleitung:
Guten Tag ……..
Sie als Ehepaar haben am Sonnabend wenig zu tun. Deshalb sende ich Ihnen heute meine Einlassung an das Finanzamt Köln wegen Ungültigkeit der AO und des EStG.
Komisch, das Finanzamt behauptet, die BRD wäre nicht vorhanden?
Na ja, alle Entscheidungen, die die Täter gezogen haben, geben nicht die erforderliche Auskunft, ganz im Gegenteil, die Amtsträger machen Ihnen ein X für ein U vor.
Sie werden dadurch in Ihrer Menschenwürde verletzt.
Sie sollten es einfach lesen, ich habe die Urteile, die das FA zu seiner Amtsentfernungsgrundlage benennt in meinen Aufsatz eingebaut.
Er ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber die Sache ist schlüssig und ich kann noch vertiefen!
– Steuerberater –
Sehr geehrter Herr Reiner Voßwinkel,
Sehr geehrte Frau Kesenheimer!
Erst heute komme ich dazu, Ihren Schriftsatz vom 05.02.2013 zu beantworten.
Zunächst stelle ich fest, daß mein Mandant, jedenfalls liegt mir dazu nichts vor, „die Existenz der Bundesrepublik nicht leugnet“.
Daß es diese Bundesrepublik gibt, ist nicht zu leugnen!
Nehmen Sie sich die Rede von Carlo Schmid, die dieser am 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff], im Parlamentarischen Rat gehalten hat, dann können Sie daraus entnehmen, daß es sich hier nicht darum handelt zu theoretisieren; aber es handelt sich darum, so wie der Ingenieur, der mit Rechenschieber und Logarithmentafel umzugehen hat, gelegentlich einmal sein Physikbuch hervorholt, um den Ort seines Wirkens im System der Mechanik genau festzustellen, einmal zu sehen, in welchen Bereichen wir uns denn eigentlich zu bewegen haben. Der Versuch, einen Tatbestand in allen seinen Bezügen denkend zu erfassen, ist die einzige Methode, die es einem ermöglicht, sich so zu entscheiden, daß die Entscheidung auch verantwortet werden kann.
– Nebenbei bemerkt, daß gilt auch für die weiteren Ausführungen zu Ihren ungeheuerlichen und grundgesetzfeindlichen Behauptungen.
Was heißt denn: „Grundgesetz“? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.
Was heißt aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.
Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden
Und was machen Sie mit unserer bundesrepublikanischen „Verfassung“? 66 x ist im GG das Wort „Verfassung“ benutzt worden! „Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes“ – und genau diese Freiheit bekämpfen Sie! Ein glatter Verfassungsbruch, ja ein Verrat der „Verfassung“. So etwas ist Hochverrat!
Zunächst nun zu Ihrer Stellung im Rechtssystem. Sie als Beamte. Ihnen obliegt etwas ganz besonderes, eine „Garantenpflicht“.
§ 13 StGB – Begehen durch Unterlassen:
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg – elementarer Bruch des GG – abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört [§ 81 ff., 339 und viele andere Straftaten] ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Die Vorschrift stellt das Unterlassen einer Erfolgsabwendung unter Strafe, wenn eine Rechtspflicht hierfür besteht (sog. “Garantenstellung”) und das Unterlassen (das BeamStG, das LBG und der Amtseid verpflichten Sie zur Gewährleistung, zur Garantie der Grundrechte) bei wertender Betrachtungsweise der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch aktives Tun entspricht. Eine Garantenstellung als Voraussetzung für eine mögliche Strafbarkeit aus schlichtem Untätigbleiben setzt damit nach dem Wortlaut des Gesetzes zwingend eine Rechtspflicht zur Abwendung des deliktischen Erfolgs voraus. Diese Rechtspflicht obliegt allen Beamten und Richtern, denn diese sind nach den einfachgesetzlichen Grundlagen, wie BeamtStG, dem Landesbeamtengesetz, dem DRiG auf die Durchsetzung der grundgesetzlichen Rechtsbefehle verpflichtet und auch vereidigt worden. Anknüpfungspunkt ist zunächst das Legalitätsprinzip i. V. m. § 152 Abs. 2 StPO. Danach sind “die Behörden und Beamten“ zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen. Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Beamter verpflichtet, seine Dienststelle über Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt. Dies ist in jedem Falle dann gegeben, wenn es sich um ein Verbrechen handelt.
Nach dem Beamtenstatusgesetz, was dann in den Landesbeamtengesetzen noch weiter ausgeführt wird, daß aber keinesfalls Sie, ganz persönlich, von den nachfolgend aufgezeigten Pflichten freistellt, haben Sie folgendes zu beachten:
§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie
haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl
der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr
gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen
Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen
und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung
aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst
höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die
Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind
von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene
Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist
und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten
erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der
Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder
des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt
Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
§ 48 Pflicht zum Schadensersatz
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen
obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie
wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere
Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als
Gesamtschuldner.
Sie haften bei Amtspflichtverletzung persönlich und zwar mit ihrem gesamten
Vermögen, insbesondere in den Fällen:
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten
gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise
Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht,
so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die
Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. – Z. B. Rechtsbeugung, schwerer
Betrug, Nötigung, Erpressung – . Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder
Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung. Eine
solche Verweigerung ist m. E. die Mißachtung der Rechtsgrundsätze, die die
Normen des Grundgesetzes dem Amtsträger in seiner Garantenstellung für den
Grundrechtsträger auferlegen.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder
fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels
Nunmehr weise ich auf folgendes hin: Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 9, 289 [290]; 61, 7 [14]) und ihm folgend des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 149 [199 f.]) kann die in Art. 34 Satz 1
GG verankerte Staatshaftung durch einfaches Gesetz ausgeschlossen oder
beschränkt werden (vgl. hierzu auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr.
235 ff.; Bonk, in: Sachs [Hrsg.], GG, 5. Aufl. 2009, Art. 34 RdNr. 100, jeweils
m. w. N.). Die Zulässigkeit entsprechender gesetzlicher Regelungen wird aus dem
Umstand gefolgert, daß nach dem Wortlaut des Art. 34 GG der Staat für
amtspflichtwidriges Verhalten seiner Amtsträger nur „grundsätzlich“
verantwortlich ist (vgl. BGHZ 9, 289 [290]; 99, 62 [64]). Aus dem Wort
„grundsätzlich“ lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß die
Staatshaftung bei vorangegangenem hoheitlichen Unrecht nicht zum lückenlosen
Prinzip verdichtet sei, sondern Raum für Regelungen biete, von einer
Einstandspflicht des Staates abzusehen (so ausdrücklich BVerfGE 61, 149 [199
f.]).
Die Rechtsprechung erkennt dem folgend nun zutreffend: Die Finanzbehörde hat
alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen
Umstände zu berücksichtigen (§ 88 II AO). – Also zuvörderst den Schutz der
Grundrechte einschließlich einem grundrechtskonformen Verwaltungshandeln. Wenn
die Finanzbehörde den Sachverhalt erforscht, hat sie ihn objektiv, also nicht
nur im Interesse des Fiskus zu erforschen. Das öffentliche Interesse zielt auf
die Feststellung des wahren Sachverhalts, nicht auf ein möglichst hohes
Steueraufkommen.
Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines
öffentlichen Amtes die Gesetzes- und Rechtslage sorgfältig und gewissenhaft zu
prüfen und danach unter Beachtung von Art. 1 Abs. 3 GG und dem folgend Art. 20
Abs. 3 GG sich eine auf gesetzliche Grundlagen gestützte Rechtsmeinung zu
bilden. Es ist erforderlich, daß die Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger
rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde (BGHZ 119, 365; BGH NJW
1994, 3158).
Unter Beachtung meines Vortrages, den ich auf Art. 1.2; 1.3 GG und 31.1. BVerfGG
stütze, verstoßen Sie gegen die Ihnen auferlegten Amtspflichten.
Als nächstes sei auf Ihre „Auskunftspflicht“ hingewiesen, die Sie durch 2.
entscheidungserhebliche Aussagen zu erfüllen vorgegeben haben.
Die Auskunftspflicht besagt folgendes:
Auskünfte gegenüber Bürgern sind richtig, klar, unmissverständlich und
vollständig zu erteilen, damit der Empfänger entsprechend disponieren kann.
BGH 3. Zivilsenat, Entscheidungsdatum:10.07.1986, Aktenzeichen: III ZR 39/85:
14 I. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die zuständigen
Bediensteten der Bezirksregierung H. verpflichtet waren, die Auskunft, die sie
erteilten, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu geben, so daß der
Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren konnte (Senatsurteile vom 5.
Dezember 1963 – III ZR 176/62 = VersR 1964, 316, 317, vom 23. Januar 1964 – III
ZR 12/63 = VersR 1964, 919, 922 und vom 27. April 1970 – III ZR 114/69 = VersR
1970, 711, 712).
Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es
entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefaßt wird und werden kann
und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (Senatsurteil vom 10. Juli
1980 – III ZR 23/79 = VersR 1980, 943, 944). Klarheit der Auskunft ist
insbesondere nötig, wenn Rechts- und Fachkenntnisse über den Gegenstand der
Auskunft beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können; in diesem Fall muß
die Auskunft nach Form und Inhalt so klar und eindeutig sein, daß
Mißverständnisse und Zweifel, wie sie bei unerfahrenen Personen leicht entstehen
können, möglichst ausgeschlossen sind (Senatsurteile vom 23. Januar 1964 und vom
27. April 1970 aaO).
Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf
dessen Antrag eine Auskunft erteilt wird (Senatsurteil vom 10. Juli 1980 aaO).
Dies gilt insbesondere, wenn der Empfänger der Auskunft weitreichende, ggf.
sogar für seinen Lebensweg entscheidende Dispositionen an das Ergebnis der
Auskunft knüpft. Geschützter Dritter ist jeder, in dessen Interesse oder auf
dessen Auftrag hin eine Auskunft von der Behörde erteilt wird. Nimmt ein Beamter
zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren
Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen
Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber dem Adressaten eine über die
innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so dass seine Amtspflicht
zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch
gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht.
Die Pflicht zur richtigen und vollständigen Auskunftserteilung besteht
unabhängig davon, ob der Beamte zur Erteilung der Auskunft verpflichtet oder nur
befugt ist; auch wenn eine Amtspflicht zur Erteilung der Auskunft nicht besteht,
muss die Auskunft, wenn sie gleichwohl erteilt wird, diesen Erfordernissen
genügen. Der Umfang der Auskunftspflicht hängt vom Inhalt der Frage ab, die der
Auskunftssuchende an die Behörde richtet.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung bezieht sich stets auf die konkret gestellte
Frage. Die Behörde kann natürlich auf ihren „derzeitigen Erkenntnisstand“ bei
der Auskunftserteilung verweisen.
2 Auskünfte wurden erteilt:
1. FG Hamburg, 19.04.2011. 3 K 6/11
Dort wird ausgeführt: „3. Die Abgabenordnung verstößt im Hinblick auf den
Regelungsvorbehalt in Art. 14 GG nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1
Satz 2 GG(Rn.33)“.
In Rd-Nr. 33 ff. wird dargelegt:
„Für das deutsche Besteuerungsverfahren – und damit auch für den hier ansässigen
und steuerpflichtigen Kläger – gilt die Abgabenordnung.
Diese verstößt im übrigen nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2
GG. Insbesondere bedarf es – auch im Abgabenrecht – keiner Zitierung des
Eigentumsgrundrechts Art. 14 GG. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
bezieht sich nicht auf grundrechtsrelevante Bestimmungen, die der Gesetzgeber in
Ausführung der ihm obliegenden, im Grundgesetz vorgesehenen Regelungsaufträge,
Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen erlässt, und damit auch nicht auf
den bereits in Art. 14 GG enthaltenen Regelungsvorbehalt (vgl.
Oberverwaltungsgericht –OVG– Lüneburg vom 13. März 2008 8 LC 2/07, Juris; OVG
Münster vom 18. Januar 2006 18 B 1772/05 NVwZ-Rechtsprechungsreport –NVwZ-RR–
2007, 60, Juris Rd. 21; Bundessozialgericht –BSG– vom 4. Oktober 1994 7 KlAr
1/93, BSGE 75, 97, Juris Rd. 270; BVerfG vom 4. Mai 1983 1 BvL 46/80 u.a.,
BVerfGE 64, 72, 79 f).
Danach sind die angefochtenen Bescheide auch nicht wegen Zitiergebotsverstoß der
AO oder daraus folgender Nichtigkeit der AO als nichtig oder rechtwidrig
Inhaltlich richtet sich die Besteuerung der Steuerpflichtigen – einschließlich
des Klägers – in der Bundesrepublik Deutschland nach den materiellen Regelungen
der deutschen Steuergesetze, hier des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des
Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sowie des Umsatzsteuergesetzes –UStG– (vgl.
Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1
K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris).“
Sonderbar sind diese Ausführungen! Sie decken sich nicht mit den Rechtsregeln,
die das GG als höchste bundesrepublikanische Rechtsordnung, verkündet am
23.05.1949, enthält und damit befiehlt. Befiehlt auch Beamten und darin
enthalten Richter – denn die vom GG befohlene Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2
Satz 2; 92; 1 Abs. 3 GG – gibt es in dieser Republik ebenfalls nicht.
Befohlen ist: Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG, „nur dem Gesetz
unterworfen“, in dieser Regelung ist die „Normenhierachie“ enthalten, was ein
Handeln gegen das GG verbietet.
§ 31 Abs. 1 BVerfGG: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden
die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und
Behörden“ Zur Bindungswirkung der Rechtsätze des BVerfG erklärt die BVerfGE 19,
377 vom 20. Januar 1966:
„Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall
hinausgehende Bindungswirkung, insofern die sich aus dem Tenor und den tragenden
Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung
von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden
müssen.“
Der guten Ordnung halber weist der Unterzeichner noch auf die Tatsache hin, dass
das BVerfG als Verfassungsorgan selbst ebenfalls an seine Entscheidungen so
lange gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, bis das Plenum des BVerfG,
bestehend aus beiden Senaten, keine Gültigkeit mehr haben sollende
Entscheidungen des BVerfG aufgehoben hat.
Das bedeutet mit Blick auf die Grundrechtegarantie und
Gültigkeitsvoraussetzungen, kurz als das Zitiergebot bezeichnet, gemäß Artikel
19 Abs. 1 Satz 2 GG, dass alle anderslautenden Entscheidungen des BVerfG als
dessen Erstentscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 – 1 BvR 787/52, sowohl
dem GG selbst als auch der nicht aufgehobenen Erstentscheidung BVerfGE 2, 121ff
vom 10.02.1953 widersprechen und somit selbst nichtig sind.
Die Einschränkung, nämlich, daß alle Entscheidungen des BVerfG in kritischer
Würdigung und in Abgleich mit dem GG zu bewerten sind und die das BVerfG aus
sich selber gebietet, liegt daran, daß dieses Gericht nicht Inhaber des
Unfehlbarkeitsfaktors ist, sondern vielmehr in seiner Organisation
systemimmanent und deshalb von grundgesetzfeindlichen Strukturen belastet ist.
Die Richter sind parteienorientiert, sind nur scheinbar gewählt, eher innerhalb
der Parteien ausgehandelt und folglich weder unabhängig noch neutral. Aber genau
dies gebietet das GG!
Die Renazifizierung hat auch dort stattgefunden, das BVerfGG selber verstößt
gegen die Grundrechtegarantie und Gültigkeitsvoraussetzung von Art. 19 Abs. 1
Satz 2 und damit auch gegen Abs. 2 GG. Zunächst im BVerfGG, welches der „Richter
am Bundesverfassungsgericht“ Willi Geiger – nebenbei gleichzeitig Richter am
BGH, damit hat er seine Parteilichkeit ein weiteres Mal demaskiert – entworfen
hat. Dieses wurde dann vom Bundestag verabschiedet und vom damaligen
Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet, ohne daß
diesbezüglich der Aufschrei, geschweige denn die Normenkontrolle aus
Wissenschaft und Lehre, geschweige denn von den Organen der Rechtspflege
betrieben worden ist.
In dieser kritischen Betrachtung hat das BVerfG dennoch mit Blick auf
internationale Beobachter Rechtsätze aufgestellt, die in die Rechtssystematik,
in die Werteordnung passen, die das GG dem Volk aufgetragen hat. Es ist hier
durchaus bekannt, daß es im Ausland viel schlimmere Systeme gibt, aber wir leben
HIER, haben ein GG, die „Verfassung“ der Organisation Republik auf Deutschland
und wir haben jeden Einzelfall mit den Rechtsbefehlen des GG abzugleichen,
deshalb, weil eben die Individualrechte den Volksrechten vorgehen!
Der Verweis auf „Massenverfahren“ ist unzulässig, denn bei Durchführung solcher
Verfahren ist es grundgesetzlicher Auftrag, die Entscheidungen als Darreichung
auszugestalten und im Zweifel pro GG zu entscheiden und zwar bereits dann, wenn
alleine eine Grundrechteverletzung droht. Andererseits ist die Verteidigung
nicht der Massen, sondern des Individuums Aufgabe des Organs der Rechtspflege.
Es fällt immer wieder auf den Grundsatz zurück, daß der Staat Diener des
Individuums ist!
Das schlichte einfältige Übernehmen der Entscheidungen des BVerfG reicht in
einer Recht-Sache nicht aus.
Auch wenn Fritz Schäffer, Nationalsozialist und 1. Bundesfinanzminister, die
Weiterführung des alten Systems unter lebhaftem Beifall der Abgeordneten der CDU
/ CSU am 11.01.1950 ankündigte, er im Jahr 1951 zur Einweihung der
Finanzakademie in Siegburg „seinen Finanzbeamten“ Straffreiheit zusicherte, das
OLG Celle 1986, der BFH 1981, das LG Stade im Jahr 2012 grundgesetzfeindlich
erklärten, nebenbei bemerkt, solche Richter sind unter Beachtung der Rechtssätze
des BVerfG aus dem Dienst zu entfernen, „das auch Verwaltungsakte / Urteile, die
nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, Wirkung haben und folglich
vollstreckt werden“, dann entbindet das alles SIE nicht davon,
grundgesetzkonform in jedem Fall tätig zu werden. Es handelt sich bei den v. g.
Entscheidungen um Rechtschändungen, die SIE weder ermächtigen, noch IHNEN
befehlen können gegen die grundgesetzlichen Rechtsfehle zu handeln.
Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle wird aus dem Lippenbekenntnis in die Tat
dadurch umgesetzt, daß SIE und der Unterzeichner, beide letztendlich autorisiert
vom Volk, mandatiert, zu einem „richtigen“ = gerechten Ergebnis zu kommen. Was
richtig = gerecht ist, erklärt zunächst wegweisend das GG in Abgleich über Art.
25 und 59 verbunden mit dem Völkerrecht, zunächst postuliert in der Charta der
Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Art. 19 GG gehört zu den inneren Grundrechten. Grundrechte sind Freiheits- und
Gleichheitsrechte, Abwehrrechte des Bürgers gegen den übermächtigen Staat.
Den die Rechtspositionen des Bürgers schützenden Verfassungsvorschriften,
insbesondere den Grundrechten und ihnen gleichkommenden Bestimmungen ist die
größtmögliche Wirkungskraft zu verleihen. Seit der Entscheidung vom 17. Januar
1957 (BVerfGE 6, 55 [72]) steht fest, daß das Gericht davon ausgeht: “Aufgabe
der Verfassungsrechtsprechung ist es, die verschiedenen Funktionen einer
Verfassungsnorm, insbesondere eines Grundrechts zu erschließen. Dabei ist
derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die die juristische Wirkungskraft der
betreffenden Norm am stärksten entfaltet (Thoma)'” (in Bezug genommen z.B. in
BVerfGE 32, 54 [71]).
BVerfGE 92, 001 <12> Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer
nur der Gesetzestext sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium:
Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger
richterlicher Interpretation. <13>Der Gesetzgeber hat also zu entscheiden, ob
und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich
(und notwendig) erscheint, verteidigen will. Den Gerichten ist es verwehrt,
seine Entscheidung zu korrigieren.
Der Gesetzestext bestimmt: Wird in Grundrechte eingegriffen, diese
eingeschränkt, dann ist auf diese Grundrechtseinschränkung hinzuweisen (Art. 19
Abs. 1 Satz 2 GG).
Diesen Rechtsansprüchen kommt die Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg, 3 K
6/11, bereits grundsätzlich nicht nach.
Bereits deshalb nicht, weil ein Finanzgericht in der Bundesrepublik eben kein
grundgesetzkonformes unabhängiges Gericht darstellt, sondern der ausführenden
Gewalt, dem Ministerium der Justiz unterstellt ist. Wegen der Tatsache der
fehlenden Gewaltenteilung verweise ich auf die Seite des Richters Udo
Hochschild:
Beweis: Dr. Udo Hochschild
Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip dissertation.de – Verlag
Zunächst zur Abgabenordnung und die dort durchgeführten Beschränkungen in den
Grundrechten, die sich eben keineswegs auf Art. 14 GG beschränken, sondern
vielfältig sind, so in Grundrechte aus Art. 6; 12; 1; 2 etc. eingreifen. Der
Versuch den Rechtsuchenden als granitenendumm zu qualifizieren und mit
subjektiven Bewertungen zu überschütten, die deshalb gewichtig sein sollen, weil
über diesen, „Urteil“, auch noch mit dem Anspruch, „im Namens des Volkes“,
gesprochen worden zu sein steht, vermag zum einen nicht zu überzeugen und
verlangt, daß solche Richter aus dem Amt entfernt werden, deshalb, weil diese
ihrem Auftrag und dem von diesen geleisteten Eid nicht gerecht werden.
Dem Grundgesetz verpflichteten Richter muß nämlich bewußt sein, daß „seine
Entscheidung“ Leitlinie für andere Rechtsuchende ist und die dort vermeintlich
hohe Ausbildung auf der Ebene der Rechtsuchenden nicht erwartet werden kann, so
daß diese Menschen, auch Beamte in der ausführenden Gewalt sich
verständlicherweise eher dem richterlichen Urteil, der richterlichen Bewertung
unter-ordnen als unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, der nämlich hier
die Gleichheit als Mensch und die Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz
garantiert, ein Hinterfragen dieser Behauptungen herausfordert. Gerade dann,
wenn dem dienstleistenden Organ der Rechtspflege Argumente vorgetragen werden,
die erhebliche Zweifel an der Grundgesetzkonformität der richterlichen
Entscheidung aufkommen läßt.
Das Finanzgericht Hamburg hat lediglich auf Art. 14 GG seine systemimmanente
Meinung dargelegt und damit gleichzeitig seine Abhängigkeit vom Ministerium
unterstrichen. Objektiv ist diese Meinung bereits mit einem Satz als irreal zu
disqualifizieren, was IHNEN als erklärte ausführende Gewalt allerdings auch
sofort erhellt sein müßte.
Sind Grundrechte Abwehrrechte des Volkes gegen staatliche Gewalt, dann kann und
darf staatliche Gewalt Beschränkungen der Grundrechte in demjenigen Rahmen nicht
aussprechen, den staatliche Gewalt sich selber setzt. Dies nämlich ist ein
Zirkelschluß, der weder mathematisch und damit noch rechtlich unzulässig ist.
Der Gestaltungsrahmen des Eigentumsbegriffs wurde von dem Parlamentarischen Rat
definiert und von der Verfassungsgebenden Versammlung im GG verkündet. BVerfGE
16, 94 [111f.]: Dabei kann es offensichtlich nicht darauf ankommen, ob die
öffentlich-rechtlichen Ansprüche so starke “privatrechtliche Elemente”
enthalten, daß sie dem verfassungsrechtlichen Begriff des Eigentums zugerechnet
werden müssen. Klarer als der Leitsatz ergibt die Formulierung in der Begründung
das Kriterium, wenn dort ausgeführt wird, daß der das subjektive öffentliche
Recht begründende Tatbestand seinem Inhaber eine Rechtsposition verschaffen muß,
“die derjenigen des Eigentümers so nahe kommt, daß Art. 14 GG Anwendung finden
muß”, so auch BVerfGE 4, 219 S. 241: „Maßgebend ist allein, ob die Zusicherung
ihrem Inhaber eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Eigentümers so
nahe kommt, daß Art. 14 GG Anwendung finden muß.“.
Hier wird deutlich, daß die Rechtsposition gewertet werden muß: Sie muß so stark
sein, daß es nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes als
ausgeschlossen erscheint, daß der Staat sie entziehen kann. Dann kann es aber
nicht entscheidend sein, ob sie im privaten oder im öffentlichen Recht wurzelt
und ob sie “privatrechtliche Elemente” aufweist. Es muß sich allerdings um eine
des Grundrechtsschutzes fähige Rechtsposition des Bürgers gegenüber dem Staat
BVerfGE 14, 263 [277 f]: Das Eigentum ist ebenso wie die Freiheit ein
elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des
Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat. Das
Eigentum ist das wichtigste Rechtsinstitut zur Abgrenzung der individuellen
Vermögensbereiche. Es bedarf deshalb besonders der Ausgestaltung durch die
Rechtsordnung. Demzufolge enthält Art. 14 Abs. 1 GG in Satz 2 die Ermächtigung
an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Der
Regelungsbefugnis des Gesetzgebers scheinen nach dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG keine Schranken gesetzt zu sein.
Vorschrift so zu fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der
Normklarheit und Justitiabilität entspricht. Sie muß in ihren Voraussetzungen
und in ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die von ihr Betroffenen die
Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Darüber hinaus
gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, daß der
Verfassungs-(Gesetz)geber selbst die Einzelbefugnisse und -pflichten, die den
Inbegriff des Eigentums ausmachen, inhaltlich normiert; er darf, wenn eine
solche Norm zugleich die materielle Grundlage und der Prüfungsmaßstab für ein
behördliches (Genehmigungs-) Verfahren ist, dies nicht dem Ermessen der
Verwaltung anheimgeben.
Im Grundgesetz müssen sich also die Veräußerungs- und Erwerbshindernisse aus dem
Gesetz selbst ergeben; sie dürfen nicht von der Verwaltung und den Gerichten
nach ihren Vorstellungen bestimmt werden.
Die Eigentumsgarantie wirkt gegen denjenigen, der sich herausnimmt in eigener
Selbstherrlichkeit zu bestimmen, wie der gegen ihn wirken sollende Schutz
ausgestaltet wird.
Mit der Bedeutung des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG i. V. mit
Grundrechtseinschränkungen, die sich gegen die “Selbstherrlichkeit” von
staatlicher Gewalt richten (BVerfGE 10, 264 [267]) ist es unvereinbar, daß
staatliche Gewalt einfachgesetzlich selbst über die Bedingungen verfügt, die
dieser Schranken setzt. Dieser Grundsatz bedingt, dem Prinzip der
Gewaltenteilung geschuldet, daß die Beschränkung eines Grundrechtes nicht als
dessen Ausformung verstanden werden kann.
Die Annahme, die Ausformung z. B. des Grundrechtes auf Eigentum, sei auf der
Ebene der Grundrechtsträger Eigentumsrechtes der Grundrechtsträger zueinander
eine andere, als in Wirkung des Eigentumsrechtes im Verhältnis zu staatlicher
Gewalt ist eine Rechtsetzung oder Verfügung, die der staatlichen Gewalt selbst
nutzt und damit nicht zu ihrer eigenen Disposition eröffnet werden darf.
Dieses Dispositionsrecht ist dem einfachen Gesetzgeber, also als Disposition in
eigener Sache, entzogen.
Der einfache Gesetzgeber kann Regelungen treffen, jedoch nicht über die
Schranken und Beschränkungen bestimmen, die im Rahmen des Grundgesetzes
innerhalb der Grundrechtskonkurrenzen beachtet werden müssen. Das jeweilige
Grundrecht ist causal bestimmt, so daß die Einschränkung des Grundrechtes
außerhalb der grundrechtsimmanenten Schranken stets die Beschränkung eines
Grundrechtes durch den einfachen Gesetzgeber darstellt, die dem Prüfungsumfang
des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG anheimfallen.
Daraus folgt, daß Eingriffe in Grundrechte auf der Ebene des einfachen
Gesetzgebers stets und vollständig nach dem bekannten Prüfungsschema des Art. 19
Abs. 1 und / oder 2 GG eingerichtet werden können. Wird dieses Prüfungsschema
nicht erfüllt, folgt daraus, daß die Grundrechtseinschränkung unzulässig gewesen
ist und zwar in der Qualität eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 GG mit
der Folge, der Ungültigkeit des jeweiligen Gesetzes.
Im Parlamentarischen Rat wurde folgendes diskutiert und beschlossen:
Prof. Thoma wollte das Eigentum dem staatlichen Zugriff öffnen, soweit es sich
um Steuern und Abgaben handelte. Er erklärte:
Kritik Prof. Thoma: Band 5/1 Nr. 18.Seite 317: „Unbeschadet der staatlichen
Besteuerungs- und Sozialisierungsgewalt gewährleistet die Verfassung die
Privatvermögensrechte, das Institut des Familienerbrechts und die
Testierfreiheit. Inhalt und Schranken dieser Rechte werden durch die Gesetze
Jetzt weiter Band 5/2 S. 736: Zu „Unbeschadet der staatlichen Besteuerungs- und
Sozialisierungsgewalt“, wird ausgeführt:
Dr. von Mangoldt: „Das würde unserer kurzen und klaren Fassung widersprechen“.
Zu dem umfangreichen Vorschlag von Prof. Thoma erklärt von Mangoldt: „Das können
wir unter keinen Umständen machen, das paßt nicht in unseren Duktus hinein“.
Duktus = Rechtsgefüge, Struktur, Aufgabe, Zielsetzung.
Dr. von Mangoldt: „Art. 17 bleibt bestehen“.
Allerdings bestimmt er einen Mindest-Vorschlag der Verfassung:
„Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet, Inhalt und Schranken werden durch
Gesetze bestimmt“ (bestätigt in der 1. Lesung des Redaktionsausschusses v.
16.11.1948).
Damit hat der Parlamentarische Rat genau dasjenige untersagt, was das
Finanzgericht Hamburg in „Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut“ ins Leben zu
rufen wünscht. Das Finanzgericht Hamburg erhebt sich damit (völlig unzulässig)
über den Verfassungsgebenden Gesetzgeber.
Zur Auslegung gegen den Wortlaut eines Gesetzes:
„Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht einen
entgegen-gesetzten Sinn geben (1 BvL 149/52 – vom 11. Juni 1958).“
Oder: „Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird dadurch, nämlich im Fall Lindner
durch gegen den Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 GG formulierten Gesetzestext, in
nicht vertretbarer, dem gesetzgeberischen Willen entgegenstehender Weise,
verengt. Es handelt sich um eine krasse Missdeutung des Inhalts der Norm, die
auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.”
Die Entscheidung des BVerfG 13, 318 erklärt: Doch hat jeder Richter bei
Auslegung und Anwendung einfachen Rechts den Einfluß der Grundrechte auf alle
Bereiche des einfachen Rechts zu beachten. Gerade für die Finanzgerichtsbarkeit
ist dies von besonderer Bedeutung, da sie nicht über Rechtsstreitigkeiten der
Bürger untereinander oder über Maßnahmen der gewährenden Verwaltung, sondern
über Akte einer der staatlichen Eingriffsverwaltungen entscheidet, also zur
Wahrung der Grundrechte, die in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den
Staat sind, in besonderem Maße berufen ist.
Diesen Rechtssätzen entgegengesetzt und damit verfassungswidrig behauptet das
Finanzgericht Hamburg.
Daß ein Richter dem Gesetz unterworfen ist, jedoch nicht das Gesetz neu
gestalten darf, wurde ebenfalls vom BVerfG mehrfach zutreffend erkannt.
Entscheidung 122, 248 vom 15.01.2009:
[282] 1. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“
gebunden. Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete Unabhängigkeit der Richter
[falsch, genau diese gibt es in der BR(a)D nicht!] dient der unparteiischen
Gewährleistung der Gesetzesbindung in Streitfällen, gebunden an das Gesetz ist
aber auch der Richter selbst. Beide Regelungen konkretisieren zum einen den
Gewaltenteilungsgrundsatz und zum anderen das Demokratieprinzip. Mit diesen
Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des
Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv
betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entziehen würden (vgl. BVerfGE
87, 272 [280]; 96, 375 [394 f.]; 109, 190 [252] – abw. M.). Im Zusammenwirken
zwischen Legislative und Judikative gebührt dem demokratischen, unmittelbar
legitimierten Gesetzgeber vielmehr der Vorrang.
Die Frage nach weiteren Grundrechtseinschränkungen, die in der Abgabenordnung
enthalten sind, wurde vom Finanzgericht Hamburg nicht beantwortet, obwohl in der
von Ihnen als Rechtfertigung Ihres grundgesetzfernen Handeln, die o. a.
Entscheidung heranzogen worden ist. Der Antrag in dem Streit begründet sich
jedoch auf die Feststellung, daß die Abgabenordnung ungültig sei und deshalb
weitere Steuerforderungen nicht erhoben werden dürfen. Das impliziert die
Pflicht des Gerichtes nicht ausschließlich über das Grundrecht auf Eigentum
abzustellen, sondern die Abgabenordnung, unter Beachtung der richterlichen
Aufklärungspflicht einer sorgfältigen Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Diese
Pflicht obliegt auch Ihnen (OLG Koblenz, 1588/01 aus 2001). Die AO regelt nicht,
sie beschränkt / bestimmt / greift ein, sie ist die grundgesetzwidrige Zwingburg
dieser Republik. Sie wurde 1919 von Enno Becker entwickelt, 1934 um das StAnpG
ergänzt, 1935 reformiert, von den Entscheidungen der Finanzgerichte, des
Reichsgerichtes und des Bundesfinanzhofes begleitet mit der Folge, daß ein
Gesetz aus dem Führerprinzip in die renazifizierte Bundesrepublik für das
Führerprinzip geschaffen worden ist. Bereits rechtssystematisch paßt die
Abgabenordnung folglich nicht in die verbindliche Werteordnung, die seit dem
23.05.1949 / 07.09.1949 der Bundesrepublik Deutschland mit Genehmigung der
Alliierten zur Grundlage ihres Handelns auf der Ebene Grundrechteträger gegen
Staatsgewalt verabredet hat. Verabredet in der Verfassungsgebenden Versammlung,
bestätigt durch die Alliierten.
Der Staat der der Abgabenordnung dient ist nicht der Staat, in dem das GG
Geltung hat!
Zur der Gültigkeit der übrigen speziellen Steuergesetze führt das Finanzgericht
unter 3 K 6/11 aus:
K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08.
Das Finanzgericht führt aber nicht den Beweis, und genau dazu wäre es
verpflichtet gewesen (BVerfGE 49, 220, S. 236), daß die „deutschen
Steuergesetze, hier das Einkommensteuergesetz (EStG) ….. gültige Gesetze sind,
gültig nach den Rechtsbefehlen, die das GG den einfachen Gesetzen auferlegt hat,
um als grundgesetzkonform und damit „gültig“ verkündet zu werden.
In der Entscheidung 2 K 169/08 erklärt das Finanzgericht Hamburg:
„1. § 32a EStG verstößt nicht gegen die Verfassung(Rn.23).“
Rd.-Nr. 23: c) § 32a EStG verstößt nicht gegen die Verfassung. Zunächst sind die
von den Klägern vorgebrachten Bedenken schon kaum geeignet, die
Verfassungsmäßigkeit gerade der Tarifvorschrift des § 32a EStG in Frage zu
stellen. Ob und wie weit Bezieher hoher Einkommen in der Lage sind, ihre
individuelle Steuerlast durch Beteiligung zum Beispiel an sogen.
Verlustzuweisungsgesellschaften zu reduzieren, ist zunächst keine Frage des
Steuertarifes, sondern eine Frage von Verlustausgleichs- und
Verlustabzugsmöglichkeiten, also der Bemessungsgrundlage. Angesichts wirksamer –
auch in den Streitjahren bereits geltender – Verlustausgleichs- und
-abzugsverbote (§§ 15a, 18 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 1 S. 2 EStG)
bestehen aus Sicht des Senates insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Steuertarif knüpft an die durch das EStG vorgegebene Bemessungsgrundlage an
und berührt deshalb nur die vertikale Steuergerechtigkeit.
In diesen Sätzen wird deutlich, mit welcher „Objektivität“ der 2. Senat des
Finanzgerichtes Hamburg, vorsorglich ist dieses Urteil nicht von den Richtern
unterschrieben worden, urteilt. Gerade zum Einkommensteuergesetz hat Prof. Paul
Kirchhof dargelegt, daß dieses weder wahr, klar noch bestimmt ist, der
Normbetroffene nicht zu erkennen vermag, was der Gesetzgeber von dem
Normbetroffenen überhaupt verlangt und in Bezug auf die Tarifnorm des § 32 a
EStG hat Prof. Kirchhof ausdrücklich auf das Verbot des Formelbezugs verwiesen.
Immerhin war Prof. Paul Kirchhof Richter am Bundesverfassungsgericht.
Aber die Frage nach der Gültigkeit auch des Einkommensteuergesetzes wurde mit
diesen Entscheidungen nicht beantwortet. Die Frage enthielt nämlich auch einen
Hinweis. Nämlich: Das EStG vom 16.10.1934 ist ungültig, weil das oberste
französische Militärgericht am 06.01.1947 entschieden hat, daß Gesetz und Recht
des 3. Reiches in der Zeit zwischen dem 04.03.1933 und dem 08.05.1945 deshalb
ungültig sind, weil Gesetz und Recht nicht nach den damaligen Regeln
zustandegekommen ist, die die Weimarer Reichsverfassung bestimmt hat. Diese
Entscheidung des General Tribunal de Occopation v. 06.01.1947 ist noch im Jahr
2007 im Rahmen der Bereinigungsgesetze als noch heute geltendes Gesetz und Recht
i. V. mit Art. 139 GG benannt worden.
Wie können Sie sich erlauben in Ihrem Schriftsatz vom 05.02.2013 zu erklären,
obwohl Sie auf diese Tatsache dezidiert hingewiesen worden sind, daß diese
grundgesetzlichen Befehle in der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen.
Beweis: Schriftsatz vom 28.01.2013, insbesondere S. 5 und 6
Es sind Dokumente, klar und eindeutig, die keiner Auslegung zugänglich sind. Sie
wären verpflichtet gewesen, den Beweis anzutreten, daß ein Einkommensteuergesetz
nach dem 23.05.1949 vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten
gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet worden ist. Diese
Einkommensteuergesetz gibt es nämlich nicht. Gibt es ein solches Gesetz nicht,
dann gibt es kein grundgesetzkonformes Einkommensteuergesetz!
Wenn das „Gericht“ nicht erkennt, dann stellt sich zunächst die Frage, ob der
Tatbestand sichtbar ist oder nicht, ob dieser ggf. ermittelt werden kann.
Die hier gegenständlichen Fragen sind auf Grund von Urkunden zu beantworten. Die
Gesetze, insbesondere das GG ist wahr, klar und bestimmt formuliert, jedenfalls,
soweit man den verfassungskonformen Teil betrachtet, dies ist zunächst die
Fassung vom 23.05.1949. Über Widersprüchlichkeiten des GG, die nach dem
23.05.1949 installiert worden sind, besteht hier zur Zeit kein Streitpotential.
Die Behauptung des Nicht-Erkennen-Könnens ist damit eine Mißachtung des
Grundrechtsträgers, denen Sie ebenso zu dienen verpflichtet sind, wie die
Gerichte. Es ist ein Handeln zum Nachteil einer Partei und wird hier zumindest
als „Rechtsbeugung“ bewertet. Wegen der Verletzung von Verfassungsgrundsätzen,
die ein Amtsträger in jedem Fall zu beachten hat, z. B. die Bindung der
Verwaltung an grundgesetzkonformes Gesetz und Recht, die Beachtung der
Grundrechtsgarantien etc. muß eine gesonderte Bewertung vorgenommen werden.
Jedenfalls ergibt sich aus den von Ihnen benannten Entscheidungen keine Antwort
auf die gestellten und auch kommentierten Fragen in Bezug auf die Gültigkeit der
Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes.
Schauen wir uns nun die Entscheidungen an, die Sie auf der Ebene des
Bundesfinanzhofes als Beweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns heranziehen:
BFH vom 18.05.2011 VII B 195/10:
1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG
und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot
insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (Rn.9).
2. NV: Die Vorschriften des § 27b UStG und § 284 AO sind mit dem UStG bzw. mit
der AO nicht derart verflochten, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot in Bezug
auf diese Bestimmungen die Nichtigkeit der beiden Gesetze zur Folge hätte (Rn.9)
(Rn.10).
3. NV: Es stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn das FG eine Vorlage des
Rechtsstreits an das BVerfG unterlässt (Rn.11).
Zum Problem Rechtsbeugung bzw. auch des Hochverrates auf der Ebene des
Umsatzsteuergesetzes braucht hier nicht Stellung genommen zu werden. Jedoch ist
sicher, daß die gesetzgebende Gewalt, verkörpert in der Abgeordneten Gerda
Hasselfeld, die ausführende Gewalt, verkörpert in der Staatssekretärin im
Finanzministeriums Barbara Hendricks, diese um Auskunft darüber gebeten hat, ob
nicht wegen Eingriff in Grundrechte ausgelöst durch die Installation von § 27 b
im UStG das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet werden müsse. Die
ausführende Gewalt hat darauf geantwortet, daß dieser Eingriff im Rahmen der
Entwicklung des Gesetzes, also im Gesetzgebungsverfahren erkannt worden sei,
jedoch dies als Besinnungsfunktion ausreiche und deshalb eine Zitierung des
Grundrechteeingriffes im Gesetz selber unterbleiben könne. Daß dies unrichtig
ist, sei hier grundsätzlich erwähnt, so sieht es auch das BVerfG.
In v. g. Entscheidung behauptet der BFH, daß wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1
Satz 2 GG lediglich „Teilnichtigkeit“ anzunehmen sei (Rn.12).
Begründung: Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift
eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift und damit nur
eine Teilnichtigkeit des Gesetzes (vgl. Huber in Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 5.
Aufl. 2005, Art. 19 Rz 103; Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Rz 28; P. Lerche
in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 122 Rz
Die Begründung enthält keine gesetzliche Rechtsgrundlage! Ist der Richter evtl.
doch Herr über Gesetz und Recht? Steht er über dem Gesetz? Gilt Art. 97 Abs. 1
Satz 1, 2. Halbsatz GG nicht?
Wie lautet die Norm des Art. 19 Abs. 1 GG?
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur
für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe
des Artikels nennen.
Diese Norm steht im GG unter Grundrechten und schließt mit Art. 19 dieses
Kapitel ab.
Wenn Grundrechte aufgelöst werden, muß dies der Schutzbefohlene nicht erfahren?
Denken Sie an das Arbeitsrecht oder das Mietrecht, die
Preisauszeichnungsverordnung, den Verbraucherschutz alles Gesetz und Recht,
welches Schutzpflichten auslöst und im Falle deren Verletzung Arbeitsverträge /
Mietverträge / Kaufverträge ungültig werden – ohne daß es einer besonderen
Einrede bedarf.
Wird nun der Grundrechtsträger, der in seinen Grundrechten unverletzlich
gestellt ist und über die dieser nicht verfügen kann, der Menschenwürde besitzt
in seinen Grundrechten beeinträchtigt, dann darf dies keine Rechtsfolgen haben?
Keine Rechtsfolgen für denjenigen, der ja die Aufgabe, das Mandat erhalten hat,
den Schutzbefohlenen zu verwalten und zwar im Rahmen des grundgesetzlichen
Auftragsverhältnisses.
Ist Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Garantie und Gültigkeitsvoraussetzung dafür,
daß die Grundrechte durchgesetzt werden können? Ist die Norm nicht die Königin
des GG? Wernicke, der Bibliothekar im Parlamentarischen Rates nannte Art. 19
Abs. 1 GG so.
Das BVerfG a.a.O:
[42] Die Schutzverpflichtung des Staates muß um so ernster genommen werden, je
höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des
Grundgesetzes anzusetzen ist.
Es geht in der Sache Grundrechte um die höchsten Rechtsgüter des Menschen. Es
geht um elementare Menschenrechte, deren Verletzung sich die Sachwalter
herausnehmen, sogar unter der Maßgabe, den Grundrechtsträger nicht über diese
Verletzung informieren zu müssen.
[47] Wenn der Staat durch eine wertentscheidende Grundsatznorm verpflichtet ist,
ein besonders wichtiges Rechtsgut auch gegen Angriffe Dritter wirksam zu
schützen, so werden oft Maßnahmen unvermeidlich sein, durch welche die
Freiheitsbereiche anderer Grundrechtsträger tangiert werden. Insofern ist die
Rechtslage beim Einsatz grundsätzlich nicht anders als bei dem Erlaß einer
Strafnorm.
Die Mißachtung von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG stellt die Verletzung eines
Verfassungsgrundsatzes dar. Die Beachtung der Grundrechtegarantie und
Gültigkeitsvoraussetzung, um eine solche handelt es sich nämlich im Falle der
Norm von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, ist überhaupt Voraussetzung dafür, ein
vollständiges Gesetz zu formulieren und zu verabschieden. Fehlt Art. 19 Abs. 1
GG im Gesetzgebungsverfahren ist dies ein wesentlicher Mangel im Gesetz selber,
denn in allen Maßnahmen der Sachwalter ist Bedingung, daß den Grundrechten die
größtmögliche Wirksamkeit zugestanden werden muß. Nur dann, wenn eine andere
Möglichkeit im Gesetzgebungsverfahren nicht besteht, als die Einschränkung der
Grundrechte, ist überhaupt eine Grundrechteeinschränkung zulässig.
Ein unvollständiges Gesetz, ein Gesetz welches den Normbetroffenen im Ungewissen
läßt, gerade im Ungewissen über seine Grundrechte, ist ein Gesetz, welches weder
klar, noch bestimmt geschweige denn wahr ist. Ist einer dieser Bedingungen
verletzt, dann ist ein Gesetz ungültig.
In diesem Sinne ist aus der BVerfGE 39,001 zu entnehmen:
Unterschiede bestehen allenfalls hinsichtlich der Stärke des erforderlichen
Eingriffes. Allerdings muß der Gesetzgeber den hierbei entstehenden Konflikt
durch eine Abwägung der beiden einander gegenüberstehenden Grundwerte oder
Freiheitsbereiche nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter
Beachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes lösen. Würde man
die Pflicht generell verneinen, so würde der zu gewährende Lebensschutz
wesentlich eingeschränkt. Dem Wert des von Vernichtung bedrohten Rechtsgutes
entspricht der Ernst der für die Vernichtung angedrohten Sanktion, dem
elementaren Wert der Menschenrechte / Grundrechte muß folglich eine
entsprechende Rechtsfolge, bis hin zur Strafbewährung zugestanden werden.
Zur Bedeutung des sog. Zitiergebotes schrieb Wernicke im Kommentar zum Bonner
Grundgesetz, sich dabei eng an die Protokolle des parlamentarischen Rates als
dem Gremium, dass das Grundgesetz 1948 / 49 aus der Taufe hob, haltend, bereits
in der Erstkommentierung 1950 folgendes:
Art.19 GG dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. 18 —
zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18
gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische
Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten —
möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen.
1. In Abs. I sind verschiedene Garantievorschriften für GR. eingebaut. Sie
sollen einen gewissen Schutz gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten, Der l.
Halbs. von Abs. I 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandsmäßig abgegrenzten
Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die
durch Halbs. 2 sowie durch Abs. I 2 genau bezeichneten
Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal
um. sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolf; JR. 1950, S.
738 r.).
a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende
Worte abgegrenzt; „Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. . . . eingeschränkt
werden kann“. In Frage kommen hierbei also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die
das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser
Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle, Neben dem inhaltlich unbeschränkten
kommt ebenso auch der inhaltlich be-schränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht
(vgl. z. B. Art 2 II 3, 10 2, 14 I 2; bzw. Art. 6 III, 8 II, 11 I , 12 I 2, 13
III, 14 III 2 15 1, 16 I 2). Wie sich aber schon aus dem Wortlaut des 1. Halbs.
ergibt, handelt es sich nur um die Fälle, wo das BGG dem Gesetzgeber die
Möglichkeit vorbehalten hat, unmittelbar oder mittelbar bestimmte
GR.-Einschränkungen vorzunehmen. Dagegen bezieht sich Abs. I nicht auf solche
Fälle, wo das BGG keinen Gesetzesvorbehalt, sondern Schranken vorgesehen hat
(vgl. hierbei Erl. II 2 b).
b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es
sich um eine Einschränkbarkeit „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“
handeln. Diese beiden Begriffe sind — wie auch sonst im GR.-Katalog — als
termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und
Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8
II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. ferner Jahrreiß, NJW, 1950,
S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art 63). Die Frage, ob hierunter
Bundesgesetze oder — bzw. und — Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich
nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl BGG. Abschn.
VI-II).
c) Halbs. 2 enthält eine, und zwar die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung. In
den Fällen des 1. Halbs. nämlich „muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den
Einzelfall gelten“. Die Doppelgleisigkeit dieser Gültigkeitsvoraussetzung dürfte
jedoch nur scheinbar sein, da dem negativen Erfordernis wohl nur die Bedeutung
einer — authentischen — Interpretation des positiv gefaßten Erfordernisses
zukommt (umgekehrt gilt dasselbe). — Das negative Erfordernis ist übrigens —
streng genommen — nicht einwandfrei formuliert, da hier statt des „muß“ ein
„darf”’ stehen müßte. Diese Gültigkeitsvoraussetzung bestätigt bzw. verstärkt
die grundsätzlich schon aus dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 3, auch 1 III)
herzuleitende Ausschließung nicht „allgemein“ geltender Gesetze. Erfaßt sind
damit insbe-sondere jene Fälle, wo der Gleichheitssatz nicht ausreichen sollte,
denn Art. 19 I l verbietet ausnahmslos jegliche Einzelaktgesetzgebung wie z. B.
Enteignung oder Sozialisierung eines bestimmten Unternehmens (vgl. ; hierzu auch
Krüger, DVB1. 1950, S. 626 Ziff 1 b;Erl. II 1 f v.Mangoldt, GG.-Komm., 1950,
Art. 19 Erl. 3, S. 119; Nawiasky, Grundgedanken des GG., 1950, S, 23, Ziff. 6;
Jellinek, Verwaltungsrecht, Nachtrag 1950, S. 5). Besonders hinzuweisen ist noch
auf den Gleichheitssatz (vgl. Art. 3. Erl. II 1 b; vgl. auch Krüger a. a. O.). —
(Zum Begriff „allgemeine Gesetze“ vgl. auch Rothenbücher und Smend in Veröff..
VDStRL., Heft 4, 1928, S. 18 ff., 51 ff.; Köttgen bei Nipperdey, GR. usw. Bd. I.
1929, S. 350 Ziff. c).
d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis
festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die — nach dem BGG
zulässige Einschränkungen von GR. selber festlegen („durch Gesetz“) oder solche
Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich
Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären („auf Grund eines
Gesetzes“), nur mit „allgemeiner“ Geltungskraft zu erlassen.
e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs, 1 2 bestimmt: „Außerdem muß
das Gesetz das GR. unter .Angabe des Art, nennen“. Bei diesem formellen
Erfordernis stellt das Wort „außerdem“ klar, daß es sich nicht um eine
Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I l
hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a.
a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne „nur als Formalismus und unnötige
Erschwerung- der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden“ kann kaum gefolgt
werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel
entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß
sich der Verfassunggeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden
hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler;
„Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers . . .“).
Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz
des Individuums — nach heutiger Auffassung — wichtiger und höherwertiger sei als
die Gül-tigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß — wie in dem von v. Mangoldt
(a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel — „der Gesetzgeber sich im Augenblick . .
. nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und
GR.“ unterlassen hat.
Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. „unbewußt“ eingreifen dürfen, Er
darf es sich jedenfalls dann nicht mehr „bequem“ machen, wenn GR. angetastet
werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so
Außergewöhnliches sein, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster
Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Weise
entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929,
S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich
erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der
GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. I2 somit
ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die
Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf
‚Abschließend sei nach alledem darauf verwiesen, daß das BVerfG in den
Entscheidungen 2, 10; 5, 13 und 113, 348 klar und deutlich die Ungültigkeit des
(gesamten) Gesetzes erkannt hat, in dem die Garantievorschrift des GG nicht
beachtet worden ist.
In der Entscheidung 8, 10 wird ausgeführt, „ein Gesetz, welches gegen die
Verfassung verstößt muß für nichtig erklärt werden“.
In der Entscheidung 8, 210 erklärt das BVerfG: 2. Art. (19)6 Abs. (1)5 GG
enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die
Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist
3. Der Art. ist Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die
Gerichte und Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze bei der Ausübung des
Ermessens bindet.
Fazit: Sie als Grundrechtsverpflichtete haben die Konsequenzen aus der
Ungültigkeit der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes zu ziehen. Da
bedeutet, daß die Nichtigkeit der erteilten Einkommensteuerbescheide
deklaratorisch bekanntgegeben werden muß.
Sollte aus Ihrer Sicht Prüfungsbedarf bestehen, wären alle Steuerforderungen,
die gegen meinen Mandanten aufgestellt worden sind, sofort auszusetzen,
auszusetzen in Bezug auf anstehende oder sogar ausgesetzte Vollziehungen, denn
Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt über die Rechtssätze des BVerfG 12,180 die sofortige
Aussetzung, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß einfaches Gesetz ungültig
ist. Hinweis: Die Ungültigkeit gilt von Anbeginn (BVerfGE 1, 14, 6 Leitsatz).
Sodann weise ich in Bezug auf den Justizgewährleistungsanspruch und die damit
erforderliche zusammenhängende Aussetzung der Vollziehung auf BVerfGE 35, 263
hin. Unter Begründung dort ab 2. wird ausgeführt: a) Die aufschiebende Wirkung
des Rechtsmittels ist ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen
Prozesses. Er wird verfahrensmäßig durch die Regelung des § 80 Abs. 5 und 6 VwGO
ergänzt. Der Sinn dieses besonderen Verfahrens besteht darin, einen effektiven
Gerichtsschutz gegenüber Maßnahmen der Exekutive zu sichern und durchzusetzen.
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist deshalb die Regel; sie entfällt nach der
ausdrücklichen Vorschrift des § 80 Abs. 2 VwGO “nur” unter den dort bezeichneten
Voraussetzungen. Demgegenüber bildet die sofortige Vollziehung eines
Verwaltungsakts die Ausnahme (BVerwGE 18, 72 [79]; vgl. auch BVerwGE 16, 289
[292]); sie bedarf jeweils einer besonderen Regelung.
Das Recht, die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts anzuordnen, ist
ausschließlich der Behörde eingeräumt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Dem sachlichen
Inhalt nach ermächtigt diese Vorschrift die Exekutive, den gesetzlichen
Suspensiveffekt für ein konkretes Verfahren aufzuheben. Eine solche Entscheidung
vor dem rechtskräftigen Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens bedeutet aber
regelmäßig, dass auch die besondere Schutzfunktion, die der aufschiebenden
Wirkung der Klage zukommt, aufgehoben wird. Die Behörde ist in der Lage,
vollendete Tatsachen zu schaffen, ehe über die Rechtmäßigkeit des von ihr
erlassenen Verwaltungsakts entschieden ist.
Der Betroffene wird somit, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet,
in doppelter Weise in eine abwehrende Position gedrängt. Er muss, um wirksamen
Rechtsschutz zu erlangen, nicht nur den von ihm bekämpften Verwaltungsakt vor
Gericht angreifen, sondern zusätzlich um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen. –
Wurde ausgeführt -.
Das Rechtsmittelverfahren soll den von einem Verwaltungsakt Betroffenen davor
bewahren, dass durch die Verwaltung oder durch ihre Mitwirkung nicht mehr
reparable Zustände geschaffen werden, ehe das Gericht – gem. Art. 97.1.1. GG –
über die Hauptsache entschieden hat. Im Hinblick auf die regelmäßig weittragende
Bedeutung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und die besondere
Schutzfunktion des Antragsrechts nach § 80 Abs. 5 VwGO erscheint es
selbstverständlich, dass dem Bürger das übliche Rechtsmittel zusteht, wenn er
sich beim Gericht der ersten Instanz mit seiner Auffassung nicht durchgesetzt
b) Die eigentliche Bedeutung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zeigt sich
aber erst, wenn man den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzauftrag in die
Überlegungen einbezieht. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG
garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die
Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger
hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche
Kontrolle. Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich
darin, die “Selbstherrlichkeit” der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum
Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267]). Ihr kommt nicht nur die Aufgabe
zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig –
das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 [212]) –
der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable
Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen
Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.
Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts.
Ohne die aufschiebende Wirkung der Klage würde der Verwaltungsgerichtsschutz im
Hinblick auf die notwendige Dauer der Verfahren häufig hinfällig, weil bei
sofortiger Vollziehung des Verwaltungsakts regelmäßig vollendete Tatsachen
geschaffen würden. Der Zweck der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, eine
Nachprüfung des Verwaltungsakts durch unabhängige Gerichte sicherzustellen, wäre
damit weitgehend illusorisch und der Betroffene im Ergebnis eines wirksamen
Rechtsschutzes beraubt.
Demgegenüber kann nicht die Erwägung durchgreifen, der Bürger müsse die
Anordnung der sofortigen Vollziehung hinnehmen, da sie ja nur im öffentlichen
oder überwiegenden privaten Interesse zulässig sei, und er könne, wenn der
Verwaltungsakt rechtskräftig aufgehoben werde, schadlos gestellt werden.
Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit solcher Ersatzforderungen, widerspricht
diese Auffassung dem Gehalt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
Hiernach ergibt sich Folgendes: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines
Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist selbst eine hoheitliche
Maßnahme, die in den Rechtskreis des Bürgers eingreift; sie muss daher – soweit
sie ihn belastet – nach Art. 19 Abs. 4 GG der gerichtlichen Prüfung unterliegen.
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist demgemäß eine adäquate Ausprägung des
grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes. Nach dem Inhalt des
verfassungsrechtlichen Gebots muss der Bürger die Möglichkeit haben, eine
Entscheidung des Richters über die Frage herbeizuführen, ob die Behörde
rechtmäßig handelt, wenn sie den sofortigen Vollzug eines ihn belastenden
Verwaltungsakts mit allen sich hieraus ergebenden Folgen anordnet, obwohl dieser
weder formell unanfechtbar noch über seine materielle Rechtmäßigkeit durch ein
Gericht entschieden worden ist.
c) In dieser rechtlichen Situation kann der Ausschluss der Beschwerde für die
Behörde nicht als eine willkürliche Regelung angesehen werden. Auf der Seite des
Bürgers geht es um die Sicherung und Durchsetzung der grundgesetzlich
gewährleisteten Rechtsposition aus Art. 19 Abs. 4 GG, der eine entsprechende
Rechtsstellung auf der Seite der Exekutive nicht gegenübersteht.
Nach alledem bleibt, die ungesetzlich erhobenen Steuern auf Einkommen
unverzüglich auszuzahlen und dem Finanzamt aufzutragen, den eingetretenen
Vermögensverlust zu ersetzen. Dies betrifft auch alle Aufzeichnungskosten, die
in der Sache hier entstanden sind.
Nun abschließend: BVerfGE 6, 055: „der Finanzbedarf des Staates ist niemals
geeignet eine verfassungswidrige Steuer festzusetzen“!
Mit grundgesetzlichem Gruß
Finanzamt - Der Umgang damit!
Finanzamt! - Die Antwort!
Mal eben was Rechtliches!
Einlassung wegen Grundrechtsverletzung!
Der nächste Schriftsatz ans Finanzamt!
Geschrieben von: Peter am8. August 2013.
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10 Replies to “Finanzamt – Die nächste Runde ist eingeläutet.”
Andreas Jenny 8. August 2013 at 15:32
Andreas Jenny liked this on Facebook.
Anonymous 8. August 2013 at 16:03
brd2go 5. Januar 2014 at 17:28
Pingback: Finanzamt – Die nächste Runde ist eingeläutet. | GLOBAL CHANGE
Pingback: Interessanter Text | GLOBAL CHANGE
Drusius 11. Januar 2014 at 06:40
Wenn es denen zu bunt wird, dann sperren die das Konto. Das habe ich gerade hinter mir. Dann werden noch ein paar tausend Zinsen berechnet.
Wir sind weit davon entfernt irgendwelche Rechte zugestanden zu bekommen, während die Rechtsverletzung Standard ist.
Teamy Post author 11. Januar 2014 at 13:11
Deswegen ist es immer gut mehrere Konten auf verschiedenen Banken zu haben.
Aufgewachter Jupiter 2. Februar 2014 at 23:02
BRD-ein Staat ? -Siehe Rede von Carlo Schmid im Video:
“Wir haben hier keinen Staat zu errichten…”
Siehe:”Der BRD-Schwindel – wie die BRD ihr Personal
verschaukelt.”
Urteile werden den Parteien nicht ausgehändigt,nur
nicht angeforderte Ausführungen,Abschriften.-Mit
dem Vermerk: beglaubigt,aber Richterunterschrift fehlt !
Diese steht nur gedruckt als Nachname,statt mit Vor-
und Zunamen,Unterschrift des Richters am Amtsgericht.
Wenn da nur steht: Richter/in (gedruckt),ist es allenfalls
ein/e Richter/in auf Probe.-Also doppelter Hochverrat.
Wie eine vollumfängliche Unterschrift auszusehen hat,
ergibt sich aus dem § 126 BGB.
Gerichtsvollziehrn wurde der Geltungsbereich durch
Wegfall § 1 entzogen.-Somit ist das gesamte Gerichts-
vollziehergesetz nichtig.Der Gerichtsvollzieher handelt
demnach privat und ist auch gemäß § 823 BGB für seine
Taten vollumfänglich haftbar und Schadensersatzpflichtig.
Sehr raffiniert gehen die Finanzbehörden vor,indem sie
klammheimlich bei der Bank des Auszuraubenden eine
Pfändung eintragen lassen-über z.B. Abit Pfändung.-Ohne
daß der Pfändung je ein rechtswirksames Urteil vorausge-
gangen ist.Die Oberlandesjustizkassen machen kräftig mit !
Fazit:Hier spielen sich im nie gekannten Ausmaß Personen
als Richter auf,was den Straftatbestand des Amtsmißbrauchs
und Bildung einer kriminellen Bande erfüllt,sowie das Verbot
der Plünderung gem.Haager Landkriegsordnung.
Übrigens:Die Bank ist verpflichtet,einen Ausdruck über die
ergangenen Pfändungen herauszugeben.-Nachfragen,und
dann mit Gegenwehr antworten.
Ich bin gerade im Clinch mit dem sog.Finanzgericht Münster,
die mir keine Beschlüsse schickt,sondern allenfalls Entwürfe,
nicht unterschrieben,-auch nicht von einer sog.Justizangestellten.
Ich werde das Papier also zurückweisen und denen wegen Straftat-
bestand der Folter (Scheinverfahren sind Folter !) 25.000,-Euro
berechnen.Fällig nach internationaler Frist von 21 Tagen.
Die BRD beziffert § 81,Absatz 2 GG,STGB als Hochverrat.Man
muß diese Herrschaften also mit ihren eigenen Gesetzen be-
gegnen,wenn sie selbst dieses Gesetz verletzt !
Übrigens laufen bereits Strafanzeigen gegen die BRD-Regie-
rung und gegen Voßkuhle/BverfG am ISTGH !
Teamy Post author 3. Februar 2014 at 00:04
Annette 17. November 2015 at 14:51
Die 25.000,- € Rechnung oder eine Forderung aus einer AGB sind erst dann ein Erfolg, wenn EINE EINZIGE einen Bürokraten an den EIERN packt.
Eine erfolgte Liquidierung bringt eine Lawine ins Rollen.
Das war es dann mit den verhaßten “Deutsch” vs Deutschen
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 § 152

§ 33

§ 36

§ 48
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 20
 BGH 
 Art. 1

BGH 
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 97

§ 31
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 § 31
 Art. 19
 Art.
25

Art. 19
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 97
 § 32
 § 32
 § 32
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 Art. 139
 § 27
 § 284
 Art. 19
 § 27
 § 284
 § 27
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 § 122
 Art. 97
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19

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 Art. 18
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 Art. 6
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19

Art. 19
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Art. 19
 § 80
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 § 80
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