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Timestamp: 2020-07-08 00:57:26+00:00

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Bedenken gegen Schwacke-Liste | Rechtslupe
Es bestehen erheb­li­che Beden­ken gegen die Zuver­läs­sig­keit der Schwa­cke-Lis­te auf­grund uner­klär­li­cher Preis­stei­ge­run­gen für den Post­leit­zah­len­be­reich 776. Eine Her­an­zie­hung des Mit­tel­wer­tes aus Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel und Schwa­cke-Lis­te schei­det aus, wenn gegen eine der bei­den Erhe­bun­gen – hier die Schwa­cke-Lis­te – kon­kre­te Beden­ken bezüg­lich der Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Zah­len­wer­kes bestehen.
In dem hier vom Amts­ge­richt Kehl ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten, einer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, den Ersatz wei­te­rer Miet­wa­gen­kos­ten. Der Geschä­dig­te kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Der Geschä­dig­te hat nach dem aus dem Grund­satz der Erfor­der­lich­keit her­ge­lei­te­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren stets den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len. Das bedeu­tet für den Bereich der Miet­wa­gen­kos­ten, dass er von meh­re­ren auf dem ört­lich rele­van­ten Markt – nicht nur für Unfall­ge­schä­dig­te – erhält­li­chen Tari­fen für die Anmie­tung eines ver­gleich­ba­ren Ersatz­fahr­zeugs (inner­halb eines gewis­sen Rah­mens) grund­sätz­lich nur den güns­ti­ge­ren Miet­preis ver­lan­gen kann [1].
Die Ermitt­lung die­ses Miet­prei­ses kann durch Schät­zung gemäß § 287 ZPO erfol­gen. Der Tatrich­ter ist bei der Wahl der Schätz­grund­la­ge grund­sätz­lich frei, solan­ge er erheb­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en berück­sich­tigt, die Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung beach­tet, die zutref­fen­den Bemes­sungs­fak­to­ren anwen­det und sei­ner Schät­zung die rich­ti­gen Maß­stä­be zugrun­de legt. Dabei kann die Schät­zung in geeig­ne­ten Fäl­len auf Lis­ten und Tabel­len beru­hen [2].
Nach die­ser Maß­ga­be schätzt das Gericht im hier zu ent­schei­den­den Fall die markt­üb­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten nach dem Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel, wobei die Mit­tel­wer­te der Inter­net­er­mitt­lung zugrun­de gelegt und auf den damit ermit­tel­ten Preis zum Aus­gleich sta­tis­ti­scher Unge­nau­ig­kei­ten pau­schal 20 % auf­ge­schla­gen wer­den.
Zwar kön­nen Schwa­cke-Lis­te und Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel trotz ihrer jewei­li­gen metho­di­schen Unzu­läng­lich­kei­ten grund­sätz­lich glei­cher­ma­ßen als geeig­ne­te Schätz­grund­la­gen her­an­ge­zo­gen wer­den [3]. Für den hier zu ent­schei­den­den Fall gibt das Gericht dem Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel aber den Vor­zug vor der Schwa­cke-Lis­te. Die Schwa­cke-Lis­te bie­tet, im Gegen­satz zum Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel, ab dem Jahr 2009 für den Post­leit­zah­len­be­reich 776 kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr (mehr) für rea­lis­ti­sche, die tat­säch­li­che Markt­la­ge abbil­den­de Prei­se.
Es bestehen deut­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass sich die bekann­ten und hin­läng­lich dis­ku­tier­ten metho­di­schen Nach­tei­le der Schwa­cke-Lis­te [4] mitt­ler­wei­le in kon­kre­ter und erheb­li­cher Wei­se aus­wir­ken und so die Geeig­net­heit die­ser Erhe­bung in Fra­ge stel­len. Dies wur­de bereits für ande­re Post­leit­zah­len­be­rei­che auf­ge­zeigt [5]. Auch für den hier maß­geb­li­chen Post­leit­zah­len­be­reich 776 sind sol­che Anhalts­punk­te gege­ben.
So ist beim Maxi­mal­wert der Wochen­pau­scha­le in den Miet­wa­gen­klas­sen 3 bis 10 eine Stei­ge­rung von min­des­tens 19 %, teil­wei­se sogar über 40 %, zwi­schen 2008 und 2009 fest­zu­stel­len, wobei im glei­chen Zeit­raum der Mini­mal­wert nicht anstieg, im Gegen­teil für die meis­ten Miet­wa­gen­klas­sen sogar sank. Ähn­li­ches gilt für den Tages­preis und die 3‑Ta­ges-Pau­scha­le.
Für die­se mas­si­ven Stei­ge­run­gen der Maxi­mal­wer­te sind kei­ne ver­nünf­ti­gen, auf eine tat­säch­li­che Markt­ent­wick­lung zurück­zu­füh­ren­den Grün­de ersicht­lich. Auch die all­ge­mei­ne Preis­stei­ge­rung kann die­sen Anstieg nicht erklä­ren. Dies deu­tet dar­auf­hin, dass ein­zel­ne Miet­wa­gen­un­ter­neh­men bei der offe­nen Befra­gung durch Schwa­cke deut­lich höhe­re als die tat­säch­li­chen Markt­prei­se ange­ge­ben haben.
Dabei ist es uner­heb­lich, ob sich die­se Stei­ge­run­gen im Maxi­mal­wert in einer dazu pro­por­tio­na­len Stei­ge­rung des Modus-Wer­tes nie­der­schla­gen. Denn der Modus-Wert gibt ledig­lich bei einer Häu­fig­keits­ver­tei­lung den häu­figs­ten Wert wie­der. Die grund­sätz­lich für eine Schät­zung nach § 287 ZPO not­wen­di­ge Ver­trau­ens­wür­dig­keit einer sta­tis­ti­schen Erhe­bung kann dadurch nicht wie­der her­ge­stellt wer­den. Mit dem Modus-Wert kann nur dann eine unrea­lis­ti­sche Preis­an­ga­be annä­hernd aus­ge­gli­chen wer­den, wenn dem fal­schen (erhöh­ten) Wert hin­rei­chend vie­le rich­ti­ge gegen­über­ste­hen. Gera­de beim Post­leit­zah­len­be­reich 776 ist aber fest­zu­stel­len, dass es im Jah­re 2009 in kei­ner Miet­wa­gen­klas­se mehr als drei Nen­nun­gen gab.
Für die Schwa­cke-Lis­te 2010 ist zu bemer­ken, dass bei der Wochen­pau­scha­le im Post­leit­zah­len­be­reich 776 in allen Miet­wa­gen­klas­sen der Modus-Wert dem Maxi­mal­wert ent­spricht. Die­ser Maxi­mal­wert ist dar­über hin­aus auf den Cent genau der­sel­be wie in 2009. Da jeweils ledig­lich drei Nen­nun­gen erfolg­ten, müss­ten somit zwei Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer bei der Umfra­ge exakt den glei­chen Maxi­mal­wert mit­ge­teilt haben. Dies deu­tet dar­auf, dass die bei­den Unter­neh­men ent­we­der eine Preis­ab­spra­che getrof­fen haben, einer der bei­den bei der Umfra­ge im Jah­re 2010 den Maxi­mal­wert aus 2009 ange­ge­ben hat oder die von Schwa­cke abge­frag­ten Wert falsch im Daten­werk erfasst wur­den. Jeden­falls steht dies der Annah­me von rea­len Markt­prei­sen ent­ge­gen. Ähn­li­ches gilt für den Tages­preis und die 3‑Ta­ge-Pau­scha­le.
Schließ­lich wer­den die­se Beden­ken durch kon­kre­te sach­ver­stän­di­ge Unter­su­chun­gen gestützt. Die­se haben in ande­ren Fäl­len erge­ben, dass die in der Schwa­cke-Lis­te ange­ge­be­nen, für die jewei­li­ge Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Prei­se nicht der tat­säch­li­chen Markt­la­ge ent­spre­chen [6].
Nach all­dem kommt es auch nicht mehr dar­auf an, ob die für den hier zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Wer­te eben­falls sol­che uner­klär­li­chen Abwei­chun­gen auf­wei­sen oder nicht. Denn solan­ge die Erhe­bun­gen der Schwa­cke-Lis­te auf der sel­ben Metho­dik der offe­nen Befra­gung mit gleich­zei­tig sehr weni­gen Nen­nun­gen beru­hen, kann von einer grund­sätz­li­chen Ver­trau­ens­wür­dig­keit nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die­ser Man­gel steht einer Geeig­net­heit die­ser Erhe­bung als Grund­la­ge für eine Schät­zung durch das Gericht nach § 287 ZPO im hie­si­gen Post­leit­zah­len­be­reich grund­sätz­lich ent­ge­gen. Einer Ein­zel­fall­prü­fung bedarf es des­halb nicht (mehr).
Gegen die Geeig­net­heit des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels bestehen im kon­kre­ten Fall indes kei­ne Beden­ken. Unplau­si­ble Preis­än­de­run­gen von weit über 20 % sind nicht zu erken­nen. Zwei­fel an der Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels sind auch nicht damit begründ­bar, dass die­se Erhe­bung von den Ver­si­che­rern in Auf­trag gege­ben wur­de. Die ange­wand­te Metho­dik, ins­be­son­de­re die Anony­mi­tät der Erhe­bung, ist nicht zu bean­stan­den. Ernst­haf­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Ergeb­nis­se des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels sind nur dann ange­zeigt, wenn man dem Fraun­ho­fer-Insti­tut eine Mani­pu­la­ti­on der Erhe­bun­gen zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft unter­stellt. Dafür gibt es jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te [7]. Im Gegen­teil haben bereits kon­kre­te sach­ver­stän­di­ge Unter­su­chun­gen in ande­ren Fäl­len erge­ben, dass sich die tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Tari­fe im hier maß­geb­li­chen Post­leit­zah­len­be­reich im Bereich des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels bewe­gen [6].
Eine Her­an­zie­hung des Mit­tel­wer­tes aus Schwa­cke-Lis­te und Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel schei­det nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Kehl für die Schät­zung im hier zu ent­schei­den­den Fall aus. Zwar bie­tet sich eine sol­che Mit­tel­wert­bil­dung an, um in sach­ge­rech­ter Wei­se die Vor- und Nach­tei­le der bei­den Erhe­bun­gen aus­zu­glei­chen [8]. Wer­den jedoch – wie hier – kon­kre­te Anhalts­punk­te fest­ge­stellt, die die Geeig­net­heit einer die­ser bei­den Erhe­bun­gen für den maß­geb­li­chen Post­leit­zah­len­be­reich ernst­haft in Zwei­fel zie­hen, darf die­se Erhe­bung aber auch nicht in einen Mit­tel­wert ein­flie­ßen, der sei­ner­seits ver­trau­ens­wür­di­ge Grund­la­ge einer Schät­zung nach § 287 ZPO sein soll. Die Gefahr, dass ein fal­scher Wert die­ser nicht ver­trau­ens­wür­di­gen Erhe­bung den Mit­tel­wert in erheb­li­cher Wei­se ver­fälscht, kann nicht hin­ge­nom­men wer­den, solan­ge es – wie hier – ande­re Mög­lich­kei­ten der Schät­zung gibt [9]. Soweit ersicht­lich bestan­den im Fall des OLG Karls­ru­he kei­ne kon­kre­ten Beden­ken gegen die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Schwa­cke-Lis­te oder des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels für den maß­geb­li­chen Post­leit­zah­len­be­reich.
Um die sta­tis­ti­schen Unzu­läng­lich­kei­ten des Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gels zuver­läs­sig zu kom­pen­sie­ren, hält das Gericht einen Zuschlag auf den ermit­tel­ten Wert von 20 % für sach­ge­recht. Damit sind alle, gege­be­nen­falls nicht berück­sich­tig­ten Mehr­kos­ten aus­ge­gli­chen, die sich etwa aus lokal­be­ding­ten Preis­un­ter­schie­den, denk­ba­ren Preis­er­hö­hun­gen für die sofor­ti­ge Ver­füg­bar­keit des Miet­wa­gens oder eine tele­fo­ni­sche Buchung sowie sons­ti­gen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls erge­ben kön­nen [10].
Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2011 – 5 C 199/​10
BGH NJW 2011, 1947 m.w.N.[↩]
BGH NJW-RR 2011, 823 m.w.N.[↩]
BGH NJW 2011, 1947[↩]
vgl. mit aus­führ­li­cher Dar­stel­lung LG Ans­bach NZV 2011, 251[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – Az 13 U 108/​10; LG Ans­bach NZV 2011, 251[↩]
dazu AG Kehl NZV 2011, 251 sowie Urtei­le vom 09.09.2011 – Az. 4 C 798/​10 und 4 C 59/​11[↩][↩]
vgl. OLG Ham­burg NZV 2009, 394[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.08.2011 – Az. 1 U 27/​11[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – Az 13 U 108/​10, das die Fra­ge der Mit­tel­wert­bil­dung offen lässt, weil kon­kre­te Beden­ken gegen die Geeig­net­heit der Schwa­cke-Lis­te bestehen[↩]
vgl. LG Ans­bach NZV 2011, 132[↩]
Fraunhofer MarktpreisspiegelMietwagenkostenSchwacke-Liste

References: § 249
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287

BGH 

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