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Timestamp: 2017-10-18 18:30:44+00:00

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AK 43/17
BUNDESGERICHTSHOF AK 43/17 BESCHLUSS vom 21. September 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:210917BAK43.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft München sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 21. September 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in Syrien und anderswo – durch zwei selbständige Handlungen (gemeinschaftlich handelnd) jeweils eine ausländische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, und durch jeweils dieselbe Handlung eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, insbesondere gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, vorbereitet, indem er für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt habe, sowie
– durch eine weitere selbständige Handlung über eine Kriegswaffe sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beruht habe,
strafbar gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 aF, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG i.V.m. Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG (Kriegswaffenliste).
aa) Die Vereinigung "Junud al-Sham" Bei der Junud al-Sham (auch "Junud ash-Sham", übersetzt: "Soldaten Syriens") handelt es sich um eine Gruppierung, die im August 2013 erstmals medial in Erscheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad-Regimes in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Ihr Anführer ist der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügt und als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungiert hatte. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.
Er sah seine Verbündeten vor allem in weiteren in Syrien kämpfenden Gruppierungen kaukasischer Herkunft und unterhielt unter anderem enge Beziehungen zu Saifullah Al-Shishani, der sich im Juli 2013 mit mehrheitlich nordkaukasischen Kämpfern von einer anderen jihadistischen Organisation, der "Jaish al-Muhajirin wal-Ansar" (kurz: JAMWA), getrennt hatte, nachdem diese sich dem sog. "Islamischem Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) zugewandt hatte. Die Junud al-Sham führte mit Saifullah Al-Shishani und seinen Anhängern sowie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al-Shishani gemeinsame Operationen durch und blieb - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen wie etwa der Jabhat al-Nusra, der sich wiederum Saifullah Al-Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem ISIG - selbständig, ohne sich einer anderen Gruppierung unterzuordnen. Die Eigenständigkeit der Organisation bekräftigte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlichten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eigenen Gruppe zu sein, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe. Die Junud al-Sham bekennt sich zudem dazu, "junge Mujahidin, die aus der ganzen Welt zum Jihad kommen", zu trainieren.
(1) Anfang oder Mitte des Jahres 2013 fassten der Angeschuldigte sowie die Mitangeschuldigten D. und Kaj. , die allesamt extremistisch-islamisch eingestellt sind und der sog. Salafistenszene angehören, gemeinsam den Entschluss, die Junud al-Sham durch die Lieferung von Kraftfahrzeugen nach Syrien zu unterstützen. Ihnen kam es darauf an, dass die Fahrzeuge von Mitgliedern der Vereinigung bei Kampfhandlungen in Syrien eingesetzt und somit der Fortbestand und die Betätigung der Organisation gefördert werden. In Ausführung dieses Tatentschlusses nahmen der Angeschuldigte und die beiden Mitangeschuldigten die folgenden zwei Lieferungen vor:
(a) Am oder nach dem 2. Juli 2013 beschafften sie sich einen gebrauchten Krankentransportwagen Mercedes Sprinter, den der Angeschuldigte am 15. Juli 2013 auf sich zuließ. Er und der Mitangeschuldigte D. brachten das Fahrzeug ab dem 16. Juli 2013 im Rahmen eines von der Organisation "Helfen in Not e.V." durchgeführten Hilfskonvois von Nürnberg nach Passau, wo der Angeschuldigte deutsche Ausfuhrkennzeichen anbringen ließ, und von dort über Österreich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in die Türkei. In Istanbul stieg am 19. Juli 2013 der Mitangeschuldigte Kaj. zu. Gemeinsam fuhren die drei Angeschuldigten weiter über den türkischen Grenzort Reyhanli nach Syrien, wo sie im Laufe des 24. Juli 2013 ankamen. Bis zum 29. Juli 2013 übergaben sie den Krankentransportwagen Mitgliedern der Junud al-Sham.
(b) Im Zeitraum vom 20. September bis zum 26. November 2013 kaufte der Angeschuldigte - teilweise allein, teilweise zusammen mit den Mitangeschuldigten und teilweise über von ihm beauftragte Dritte - sechs gebrauchte Kraftfahrzeuge, nämlich einen Geländewagen Jeep Grand Cherokee, zwei geländegängige Pick-Ups Nissan Navara, zwei Vans Chrysler Grand Voyager sowie einen Van Kia Carnival. Gemäß dem vom Mitangeschuldigten Kaj. in Abstimmung mit dem Angeschuldigten erteilten Auftrag brachte eine Spedition die Fahrzeuge in die Türkei:
Am 27. November 2013 holte sie ein Mitarbeiter des Unternehmens mit einem Autotransporter in Stein bei Nürnberg ab; dort verluden sie der Angeschuldigte sowie die anderweitig Verfolgten W. , M. , Ka. und K. . Der Autotransporter fuhr die Fahrzeuge nach Antwerpen. Von dort wurden sie am 7. Dezember 2013 nach Mersin (Türkei) verschifft, wo sie am 19. Dezember 2013 ankamen. Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan veranlasste der Mitangeschuldigte D. am 27. September 2013 die Überweisung des von der Spedition in Rechnung gestellten Transportentgelts von 4.500 €.
Der Angeschuldigte organisierte zwischen dem 7. Februar und dem
17. Februar 2014 bei dem Funktionär Mu. des sog. Stuttgarter Moscheevereins ("Mesjid Sahabe") die für den Weitertransport der Fahrzeuge von der Türkei nach Syrien erforderlichen 8.000 US-$. Die sechs Kraftfahrzeuge gelangten dementsprechend kurz vor dem oder am 17. Februar 2014 über den Grenz- übergang Bab al-Hawa nach Syrien zu einem Mitglied der Junud al-Sham namens "A.
", der sie nach Rücksprache mit dem und auf Anweisung des Angeschuldigten weiterverteilte. Mehrere der Fahrzeuge wurden an den Anführer ("Emir") der Vereinigung, Muslim Abu Walid, übergeben.
b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der ausländischen terroristischen Vereinigung Junud al-Sham insbesondere aus den Gutachten des islamwissenschaftlichen Sachverständigen Dr. S.
vom 22. März und vom 28. April 2015.
Von besonderer Relevanz ist dabei die Beweislage zu den Übergaben des Krankentransportwagens und der sechs anderen Kraftfahrzeuge an die Junud al-Sham. Dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich die Fahrzeuge - dem Tatplan entsprechend - überlassen wurden, ergibt sich insbesondere aus den Angaben der Zeugen Kan.
und P. sowie den aufgezeichneten Äußerungen der drei Angeschuldigten und des "A.
" bei überwachten Telefongesprächen am 15. Juni 2013,
am 8. und 17. August 2013, am 3. März 2014 sowie am 19. und 28. April 2014.
Beweisbedeutung hat auch die Skype-Kommunikation der Angeschuldigten betreffend den hochrangigen Junud-al-Sham-Kämpfer C. vom
2. und 15. Oktober 2013, 22. November 2013 sowie 9. Januar 2014, ebenso das diesen zeigende auf dem Mobiltelefon Samsung Galaxy S4 des Angeschuldigten gespeicherte Lichtbild.
Ferner ist die Ausübung der Sachherrschaft über das vollautomatische Sturmgewehr Kalaschnikow AK 47 auf - durch die Ermittlungen gewonnenen Lichtbildern zu erkennen.
aa) Die Gruppierung Junud al-Sham stellt nach den vorliegenden Erkenntnissen eine außereuropäische terroristische Vereinigung dar, die der Angeschuldigte durch jede der beiden Lieferungen von Kraftfahrzeugen jeweils als Mittäter unterstütze.
Bei einem vollautomatischen (Sturm-)Gewehr handelt es sich um eine Kriegswaffe im Sinne von Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG (Kriegswaffenliste), so dass der unmittelbare Besitz sowohl nach ungenehmigtem derivativen als auch nach nicht angezeigtem originären Erwerb
(s. hierzu MüKoStGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KWKG Rn. 75; Steindorf/Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 22a KWKG Rn. 8, 8b) den Straftatbestand des § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a oder b KWKG erfüllt.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kriegswaffenbesitz der Übergabe des Krankentransportwagens an die Junud al-Sham diente, bestehen nicht. Daher begegnet die Annahme von Tatmehrheit keinen rechtlichen Bedenken.
Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern der Junud al-Sham liegt in der Fassung vom 28. März 2014 vor.
bb) Da bereits der dringende Tatverdacht bezüglich der genannten Delikte die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, kann offen bleiben, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Verdacht der mit den zwei Unterstützungshandlungen jeweils idealkonkurrierenden Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB aF) begründet. Dies könnte vor allem zweifelhaft sein, weil die Kampfhandlungen, für die die Angeschuldigten der Junud al-Sham die Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellten, nicht ansatzweise konkretisiert sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, juris Rn. 12, 14, 17 ff.).
Die Gesamtwürdigung der Umstände des Falls macht es wahrscheinlicher, dass sich der Angeschuldigte, würde er aus der Haft entlassen, dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Der Angeschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zweimal bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen für die Junud al-Sham unterstützend tätig geworden; jede Tat ist im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Ihm liegt nach den bisherigen Ermittlungen des Weiteren ein Verbrechen gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG zur Last, für das der Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren vorsieht. Der Angeschuldigte hat daher mit einer empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen, die einen hohen Fluchtanreiz bietet.
Paragraphen in AK 43/17
6 22 KWKG
1 5 MRK
Original von AK 43/17
Teilen von AK 43/17

References: § 211
 § 212
 § 239
 § 239
 § 89
 § 129
 § 129
 § 25
 § 22
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 129
 § 22