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Timestamp: 2019-11-19 05:47:49+00:00

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BFH, 25.09.2014 - III R 10/14 - dejure.org
BFH, 25.09.2014 - III R 10/14
https://dejure.org/2014,40974
BFH, 25.09.2014 - III R 10/14 (https://dejure.org/2014,40974)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2014 - III R 10/14 (https://dejure.org/2014,40974)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2014 - III R 10/14 (https://dejure.org/2014,40974)
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§ 63 Abs 1 S 3 EStG 2009, § 32 Abs 1 EStG 2009, § 32 Abs 6 EStG 2009, § 31 S 3 EStG 2009, § 8 AO
Kindergeld; Beibehaltung des Wohnsitzes; mehrjähriger Auslandsaufenthalt; Auslandsstudium
Familienrecht - Beibehaltung des Wohnsitzes bei mehrjährigem Auslandsstudium und das Kindergeld
Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten
Mehrjähriger Auslandsaufenthalt für ein Auslandsstudium
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH 25.9.2014 - III R 10/14 - Kein Kindergeld bei Studium in New York" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2015, 144 - 148.
FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 10 K 10236/11
BFHE 247, 239
NJW 2015, 576
BStBl II 2015, 655
BFH, 23.06.2015 - III R 38/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239).
Die Grundsätze, nach denen sich beurteilt, ob ein Kind, das sich zum Zwecke einer Berufsausbildung mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen Inlandswohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) beibehält, hat der Senat in dem zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung noch nicht veröffentlichten Urteil vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239) im Einzelnen dargelegt.
Hinsichtlich der Dauer der Inlandsaufenthalte ist der Senat im Leitsatz 1 und unter den Rz 21 und 22 der vorgenannten Entscheidung (in BFHE 247, 239) davon ausgegangen, dass das zu berücksichtigende Kind die ausbildungsfreien Zeiten im Regelfall zumindest überwiegend im Inland verbringen muss.
Insofern hat der Senat unter Rz 26 der vorgenannten Entscheidung (in BFHE 247, 239) ausgeführt, dass für das Innehaben einer Wohnung allein auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die fehlenden Inlandsaufenthalte abzustellen ist.
ee) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass das FG den persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits Bedeutung beigemessen hat (s. hierzu Senatsurteil in BFHE 247, 239, Rz 20, m.w.N.).
Dies entspricht der Einordnung des Merkmals der Staatsangehörigkeit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Senatsurteil in BFHE 247, 239, Rz 25, m.w.N.; ablehnend gegenüber einem Abstellen auf die Herkunft der Eltern und das Heimatland des Kindes auch Reuß, EFG 2015, 235 f.).
FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16
Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in …
Nach § 8 der Abgabenordnung ( AO ), der auch im Rahmen des § 63 Abs. 1 EStG über § 1 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG Anwendung finde, habe jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehabe, die darauf schließen ließen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen werde (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 13).
Erforderlich sei eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgehe (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 15 m.w.N.).
Einen allgemeinen Grundsatz, dass die Aufnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung fortbestehe, gebe es nicht (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 17 m.w.N.).
Um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, müsse eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgehe und erkennen lasse, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachte (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 18 m.w.N.).
Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhalte, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehalte oder aber zunächst aufgebe und bei einer späteren Rückkehr wieder neu begründe, liege weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und erfordere die Berücksichtigung der objektiven Umstände des jeweiligen Falles (BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 19).
Die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 20 m.w.N.) habe konkrete objektive Anhaltspunkte herausgearbeitet, die Rückschlüsse auf die Beibehaltung oder die Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes zulassen könnten.
Danach reiche bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Wohncharakter gleichkämen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 20 m.w.N.).
Kinder, die sich zum Zwecke der Schulausbildung mehrere Jahre ins Ausland begäben, behielten ihren Wohnsitz bei den Eltern daher nur dann bei, wenn sie diese in ausbildungsfreien Zeiten nutzten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 21 m.w.N.).
M. befinde sich seit Oktober 2012 bis voraussichtlich September 2016 zum Zwecke der Schulausbildung im Ausland ... Bei einem solchen mehrjährigen Auslandsaufenthalt reichten nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehungen begründete Besuche von zwei bei drei Wochen regelmäßig nicht für die Beibehaltung eines Wohnsitzes bei den Eltern im Inland aus (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 24 m.w.N.).
Keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beibehaltung des Wohnsitzes hätten regelmäßig die Staatsangehörigkeit des Kindes, die Feststellung der Rückkehrabsicht ins Inland, Aufenthalte der Eltern mit den Kindern außerhalb von Deutschland und melderechtliche Vorgaben (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 25 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 26 m.w.N.) könnten auch fehlende finanzielle Mittel für Heimreisen des Kindes die fehlenden wesentlichen Inlandsaufenthalte in den ausbildungsfreien Zeiten nicht kompensieren.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 ([...] Rz 15) setze ein Wohnsitz u.a. das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass das Kind sie als Bleibe entweder ständig nutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufsuche.
So hat der BFH (Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 22 f. m.w.N.) in jüngerer Zeit entschieden, dass Kinder, die sich zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, ihren Wohnsitz bei den Eltern im Inland beibehalten, wenn sie diese in ausbildungsfreien Zeiten nutzen und die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbringen.
Soweit die Klägerin als Grund für die fehlenden Aufenthalte des Kindes M. im Inland im Streitzeitraum angibt, sie habe sich krankheitsbedingt nicht im Inland um das Kind M. kümmern können, kommt es auf diese subjektiven Momente - ebenso wie etwa auf fehlende finanzielle Mittel des Kindes M. bzw. der Klägerin und ihres leiblichen Vaters zur Finanzierung von Inlandsbesuchen des Kindes M. - nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 26; vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102, [...] Rz 18) nicht an, weil das Innehaben einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinne objektiviert ist und daher die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf persönliche oder finanzielle Beweggründe und Absichten entscheidend sind.
Erforderlich ist eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht (BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 14 m.w.N.; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 15).
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile in BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 15 m.w.N.; in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15: in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 16).
Einen allgemeinen Grundsatz, dass die Aufnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung fortbesteht, gibt es nicht (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 17 m.w.N.).
Um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, muss eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass das Kind die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 18 m.w.N.).
In seinem Urteil in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 ([...] Rz 20 m.w.N.) hat er klargestellt, dass bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Wohncharakter gleichkommen, nicht ausreicht, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen.
Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehält oder aber zunächst aufgibt und bei einer späteren Rückkehr wieder neu begründet, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und erfordert die Berücksichtigung der objektiven Umstände des jeweiligen Falles (BFH-Urteil in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 19).
Der BFH hat zwar in jüngerer Zeit entschieden (Urteile in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 21, 23 m.w.N.; in BFHE 250, 381 , BStBl II 2016, 1022 , [...] Rz 13, 15), dass Kinder, die sich zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, ihren Wohnsitz bei den Eltern im Inland beibehalten, wenn sie diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzen und dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn das Finanzgericht feststellen kann, dass sie mehr als 50 % und damit den überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringen.
Soweit Gründe für die fehlenden Aufenthalte der Kinder R. und M. im Inland im Streitzeitraum fehlende Mittel des Klägers und seiner Ehefrau, der Kindesmutter, zur Finanzierung längerer Reisen gewesen sein sollten, kommt es auf diese subjektiven Momente nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 247, 239 , BStBl II 2015, 655 , [...] Rz 26; in BFHE 250, 381 , BStBl II 2016, 102 , [...] Rz 18) nicht an, weil das Innehaben einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinne objektiviert ist und daher die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf persönliche oder finanzielle Beweggründe und Absichten entscheidend sind.
Erforderlich ist aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht (BFH-Urteil vom 25. September 2014 - III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 14 f., m.w.N.).
BFH, 17.05.2017 - III B 92/16
Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind …
Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, das FG-Urteil widerspreche den Senatsurteilen vom 23. Juni 2015 III R 38/14 (BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102) und vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655); die Rechtssache sei zudem grundsätzlich bedeutsam.
Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO), denn die gerügte Abweichung von den Senatsurteilen in BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102 und in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 liegt nicht vor.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt." und der erste Leitsatz des Urteils in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 "Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt".
Denn es kommt gerade nicht auf die persönliche Beziehung zu den Eltern, sondern auf die Beziehung zur elterlichen Wohnung an (BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 18).
Anhaltspunkte dafür sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts und den persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits vornehmlich Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte (z.B. Senatsurteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 19 f.).
Die Innehabung und Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich danach nicht daraus herleiten, dass ein Kind, dass im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der Eltern mit den Kindern außerhalb Deutschlands haben regelmäßig keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes (Senatsurteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 25).
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteil vom 25.09.2014 III R 10/14, BFH/NV 2015, 266, m. w. N.).
Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz in diesem Sinne im Inland hat, sind durch die Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (…zu den Grundsätzen, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 14 ff.; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 13 ff.; jeweils m.w.N.).
NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, und vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655).
Die Vorentscheidung steht vielmehr in voller Übereinstimmung mit den Senatsurteilen vom 28. April 2010 III R 52/09 (BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, Rz 11) und vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 20, m.w.N.).
FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2015 - 4 K 62/13
Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Lebensmittelpunkt eines Promotionsstudenten …
FG München, 23.02.2015 - 7 K 475/13
Kindergeld für Adoptivtochter
FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
FG Hessen, 16.08.2017 - 2 K 775/16
§ 8 AO, § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
FG Nürnberg, 23.10.2014 - 6 K 441/14
Zur Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland studierenden Kindes …
FG Hamburg, 12.04.2018 - 1 K 202/16
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten
FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - 3 K 3220/17
Wohnsitz des im Ausland ausgebildeten, dort zusammen mit einem Elternteil …
FG Hessen, 20.02.2018 - 3 K 572/15
§ 62 EStG, § 63 EStG, § 8 AO
FG München, 14.05.2018 - 7 K 846/17
Inländischer Wohnsitz, Rechtsprechung des BFH, Bundesfinanzhof, …
FG München, 27.04.2016 - 9 K 2913/15
Bundesfinanzhof, Einfamilienhaus, Einspruchsentscheidung

References: § 63
 § 32
 § 32
 § 31
 § 8
 § 8
 § 63
 § 1
 § 31

§ 8
 § 63

§ 62
 § 63
 § 8