Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62003&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 21:37:41+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 17. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für den Betrieb Seniorenwohnheim entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (kurz: Bw.), eine Gemeinde, stellte für ihren Betrieb Seniorenwohnheim einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. Mit Bescheid vom 17. Juli 2012 wies das Finanzamt den Antrag ab mit der Begründung, dass Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Vergütung für Energieabgaben nicht mehr zustehe. Dagegen richtet sich die Berufung, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eingewendet wurde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in seiner Entscheidung vom UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12 ausgeführt hat, mangelt es damit aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Diese vom UFS mehrfach vertretene Auffassung (etwa UFS 25.6.2012, RV/0303-I/12; 27.6.2012, RV/0257-I/12) wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175). Es ist der Berufung daher teilweise stattzugeben und die Vergütung der Energieabgaben für den Monat Jänner 2011 zu gewähren. Im Übrigen ist die Berufung als unbegründet abzuweisen: Der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm nicht zu. Es ist ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes, (mögliche) Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 16. Oktober 2012 nach oben

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4