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Timestamp: 2018-12-15 18:30:17+00:00

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Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig - Ebner Stolz
Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig
Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie war in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 an ande­ren Unter­neh­men betei­ligt, führte die Geschäfte ande­rer Unter­neh­men und war als Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin tätig. Sie erzielte in den Streit­jah­ren ver­schie­dene Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kör­per­schaf­ten. Im Zuge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung die­ser Anteile sch­loss die Klä­ge­rin als sog. Still­hal­te­rin Opti­ons­ge­schäfte in Form von Kauf- und Ver­kauf­s­op­tio­nen ab. Für die Ein­räu­mung sog. Call- und Put-Optio­nen ver­ein­nahmte sie in den Streit­jah­ren Still­hal­ter­prä­mien. Im Fall der Aus­übung des Opti­ons­be­rech­tig­ten ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ansch­lie­ßend Anteile aus ihrem Bestand oder erwarb neue Anteile.
Han­dels­recht­lich fasste die Klä­ge­rin die Geschäfte über den Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von Antei­len als Grund­ge­schäft und die absi­chern­den Opti­ons­ge­schäfte als Siche­rungs­ge­schäft jeweils zu einer Bewer­tungs­ein­heit zusam­men. Das jewei­lige Gesam­t­er­geb­nis der in der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung gebil­de­ten Bewer­tungs­ein­hei­ten über­nahm sie auch für die steu­er­li­che Gewin­ner­mitt­lung. Die Klä­ge­rin begehrte hier­für die Steu­er­f­rei­stel­lung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002.
Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen zur bilan­zi­el­len Behand­lung von Opti­ons­ge­schäf­ten die Ansicht, dass bei der Ermitt­lung des kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Ein­kom­mens unge­ach­tet han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­cher Bewer­tungs­ein­hei­ten zwi­schen dem § 8b Abs. 2 KStG 2002 unter­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft an den Antei­len an Kör­per­schaf­ten einer­seits und dem Opti­ons­ge­schäft ande­rer­seits zu tren­nen sei. Infol­ge­des­sen blie­ben die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Opti­ons­prä­mien bei der Ein­kom­men­ser­mitt­lung nicht nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz.
Nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung u.a. eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 füh­ren, außer Ansatz. Erfasst wer­den hier­nach nur Anteile an einer Kör­per­schaft, Rechte zum Bezug ent­sp­re­chen­der Anteile hin­ge­gen nicht.
Das hat der Senat durch sein Urteil vom 23.1.2008 (Az.: I R 101/06) in Übe­r­ein­stim­mung mit der Ver­wal­tungs­pra­xis (BMF-Sch­rei­ben v. 28.4.2003) ent­schie­den und hält daran unein­ge­schränkt fest. Das Urteil ist auch für die hier maß­geb­li­che Frage ein­schlä­gig, ob die als Ent­gelt für die Opti­ons­be­ge­bung ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien in die Steu­er­f­rei­stel­lung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 ein­zu­be­zie­hen sind. So war vor allem aus­schlag­ge­bend, dass Bezugs­rechte bereits dem Rege­lungs­wort­laut nach nicht Gegen­stand der Frei­stel­lung i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 sind. Für die im Streit­fall in Rede ste­hen­den Opti­ons­rechte galt das­selbe.
Die Recht­fer­ti­gung für die (unein­ge­schränkte und typi­sie­rende) Frei­stel­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im sog. Hal­bein­künf­te­sys­tem liegt darin, dass der Gewinn im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis gewis­ser­ma­ßen auf­ge­summt an die Stelle der ander­wei­tig ver­di­en­ten oder zukünf­tig "ver­di­en­ba­ren" Divi­den­den tritt. Bei davon zu unter­schei­den­den Bezugs- ebenso wie bei Opti­ons­rech­ten fehlt es daran aber, weil diese jeden­falls unmit­tel­bar keine ent­sp­re­chen­den Ein­nah­men gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 beim Anteils­eig­ner aus­zu­lö­sen ver­mö­gen. Nur für ent­sp­re­chend qua­li­fi­zierte Anteils­rechte und deren Ver­äu­ße­rung hat der Gesetz­ge­ber ver­mit­tels des § 8b KStG 2002 die andern­falls dro­hende wirt­schaft­li­che Dop­pel­er­fas­sung besei­tigt, für wei­tere Rechts­po­si­tio­nen, bei denen "abstrakt" und allen­falls mit­tel­bar eine der­ar­tige Belas­tung droht, hin­ge­gen nicht. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ist auch dann hin­zu­neh­men, wenn aus rechts­po­li­ti­scher Sicht eine wei­ter gehende Bef­rei­ung vor­s­tell­bar wäre.
Infol­ge­des­sen kam es für die Frage der Steu­er­f­rei­stel­lung auf die han­dels- wie steu­er­bi­lan­zi­elle Behand­lung von Opti­ons­rech­ten, ins­be­son­dere ihre Qua­li­fi­zie­rung als Anschaf­fungs­kos­ten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteue­rung sog. Still­hal­ter­ge­schäfte nach Maß­g­abe von § 22 Nr. 3 u. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002. Es ist glei­cher­ma­ßen unbe­acht­lich, dass Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 nicht anders als etwa bei § 17 EStG 2002 nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ermit­telt wer­den und dass sich im Rah­men jener Ermitt­lung auch die Still­hal­ter­prä­mien aus­wir­ken mögen. Aus­schlag­ge­bend ist allein, dass die Ein­räu­mung von Opti­ons­rech­ten kei­nen ent­sp­re­chen­den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang dar­s­tellt und dass Still­hal­ter­prä­mien in die des­halb inso­weit maß­ge­bende Gewin­ner­mitt­lung nicht ein­zu­be­zie­hen sind.

References: § 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 § 20
 § 8
 § 22
 § 23
 § 8
 § 17