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Timestamp: 2016-10-25 21:01:29+00:00

Document:
105 V 13131. Auszug aus dem Urteil vom 27. August 1979 i.S. Normoyle gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 32 al. 3 LAVS. Remplacement de la rente extraordinaire de vieillesse simple de l'�pouse par une rente ordinaire de vieillesse pour couple (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 131
Mit Verf�gung vom 9. Januar 1974 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern Georgine Normoyle eine einfache Altersrente zu, die sie sp�ter durch die h�here ausserordentliche einfache Altersrente ersetzte, welche ab 1. Januar 1975 den Betrag von Fr. 500.-- und ab 1. Januar 1977 Fr. 525.-- erreichte (Verf�gung vom 15. Februar 1974).
Anfangs M�rz 1977 meldete sich auch der Ehemann Normoyle zum Bezug einer Altersrente an. Die Ausgleichskasse sprach ihm am 10. Mai 1977 verf�gungsweise eine ordentliche BGE 105 V 131 S. 132Ehepaar-Altersrente von Fr. 475.-- zu. Mit Verf�gung vom 15. August 1977 teilte ihm die Kasse mit: "Da mit dem Heimatstaat von Herrn Normoyle kein Sozialversicherungsabkommen besteht, ist die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente nicht m�glich. Hingegen kann die Ehepaar-Altersrente auf den Betrag der Frau Normoyle bisher zustehenden ordentlichen Teilrente von Fr. 500.-- erh�ht werden (Art. 32 Abs. 3 AHVG)."
Gem�ss Art. 32 Abs. 3 AHVG wird zur Ehepaar-Altersrente ein Zuschlag bis zum Betrag der einfachen Altersrente der Ehefrau gew�hrt, wenn die ausschliesslich auf Grund ihrer eigenen Erwerbseinkommen und Beitragsjahre berechnete einfache Altersrente der Ehefrau h�her als die Ehepaar-Altersrente w�re. Der Zuschlag erfolgt nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift aber nur, wenn die Ehefrau bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Ehepaar-Altersrente eine ordentliche einfache Altersrente beanspruchen konnte, d.h. dass ein Zuschlag bis zum Betrag einer durch die Ehepaarrente abgel�sten ausserordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau nicht gew�hrt werden darf (BGE 102 V 158).
Nun kann aber der Anspruch der Ehefrau auf die ausserordentliche einfache Altersrente grunds�tzlich jederzeit wieder dahinfallen und durch den Anspruch auf die ordentliche einfache Altersrente ersetzt werden, wenn eine der Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 42 Abs. 1 AHVG nicht mehr erf�llt ist, indem beispielsweise der schweizerische Wohnsitz aufgegeben wird (abgesehen von dem in Art. 42 Abs. 5 AHVG geregelten Fall). Daher w�rde es zu einer Rechtsungleichheit f�hren, wenn der Zuschlag nur in jenen F�llen gew�hrt w�rde, in denen nicht nur der grunds�tzliche Anspruch auf eine ordentliche Rente besteht, sondern eine solche vor Abl�sung durch die Ehepaar-Altersrente tats�chlich bezogen wurde. Denn Art. 32 Abs. 3 AHVG h�tte dann bloss bei solchen Ehem�nnern Bedeutung, f�r deren Ehefrau keine ausserordentliche Rente (anstelle der ordentlichen) in Betracht fiel. Best�nde jedoch grunds�tzlich Anspruch auf die h�here ausserordentliche Rente, so k�nnte der Anspruch auf den Zuschlag zur k�nftigen ordentlichen Ehepaarrente nur dadurch gew�hrt werden, dass die Ehefrau BGE 105 V 131 S. 133auf die h�here ausserordentliche einfache Altersrente verzichtet. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, den in Art. 32 Abs. 3 AHVG enthaltenen Begriff der einfachen Altersrente der Ehefrau in dem Sinne auszulegen, dass darunter sowohl jene ordentliche einfache Altersrente zu verstehen ist, welche die Ehefrau unmittelbar vor der Abl�sung durch die Ehepaarrente bezieht, als auch jene ordentliche einfache Rente, welche die Ehefrau vor der Abl�sung durch die Ehepaarrente bezogen h�tte, wenn ihr nicht an deren Stelle die h�here ausserordentliche einfache Altersrente ausgerichtet worden w�re. Das bedeutet, dass der Zuschlag gem�ss Art. 32 Abs. 3 AHVG entweder bis zum Betrag der vor Abl�sung durch die Ehepaarrente effektiv bezogenen ordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau oder bis zum Betrag der ordentlichen einfachen Altersrente zu gew�hren ist, den die Ehefrau unmittelbar vor Abl�sung durch die Ehepaarrente h�tte beanspruchen k�nnen, wenn ihr nicht gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AHVG die h�here ausserordentliche einfache Altersrente ausgerichtet worden w�re. In diesem Sinne ist BGE 102 V 158 zu pr�zisieren.
b) Georgine Normoyle h�tte unmittelbar vor Entstehung des Anspruchs auf die Ehepaar-Altersrente eine einfache ordentliche Altersrente von Fr. 500.-- erhalten, wenn sie nicht die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 AHVG f�r die h�here ausserordentliche einfache Altersrente erf�llt h�tte. Daher war es nach dem Gesagten richtig, dass die Ausgleichskasse zur Ehepaar-Altersrente von Fr. 475.-- einen Zuschlag bis zum Betrag von Fr. 500.-- gew�hrt hat.
Art. 42 Abs. 5 AHVG

References: Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42

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