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Timestamp: 2017-11-24 01:40:36+00:00

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Entscheidungen zu § 32 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 28.4.2010 (III R 93/08) BStBl. 2010 II S. 1060
BFH-Urteil vom 17.6.2010 (III R 34/09) BStBl. 2010 II S. 982
BFH-Urteil vom 20.5.2010 (III R 4/10) BStBl. 2010 II S. 827
Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann.
BFH-Urteil vom 2.4.2009 (III R 85/08) BStBl. 2010 II S. 298
1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht.
2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat.
BFH-Urteil vom 18.3.2009 (III R 26/06) BStBl. 2010 II S. 296
BFH-Urteil vom 25.9.2008 (III R 91/07) BStBl. 2010 II S. 47
1. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu.
2. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat.
BFH-Urteil vom 18.3.2009 (III R 33/07) BStBl. 2009 II S. 1010
1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar.
BFH-Urteil vom 19.6.2008 (III R 68/05) BStBl. 2009 II S. 1008
BFH-Urteil vom 19.6.2008 (III R 66/05) BStBl. 2009 II S. 1005
BFH-Urteil vom 19.4.2007 (III R 65/06) BStBl. 2008 II S. 756
1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen - sog. Mangelfall - (Fortführung der BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, und vom 23. November 2001 VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482).
2. Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche - dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende - Existenzminimum.
BFH-Urteil vom 26.9.2007 (III R 4/07) BStBl. 2008 II S. 738
1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.
2. Beiträge für eine private Rentenversicherung mindern die Einkünfte jedenfalls dann nicht, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.
BFH-Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04) BStBl. 2008 II S. 737
Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechtslage nicht zu den Bezügen des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
BFH-Urteil vom 23.2.2006 (III R 8/05, III R 46/05) BStBl. 2008 II S. 704
Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein, wenn es sich bei der Tätigkeit nicht um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.
BFH-Urteil vom 23.2.2006 (III R 82/03) BStBl. 2008 II S. 702
Geht ein volljähriges Kind, das die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld zu gewähren, sofern die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Die Höhe der von dem Kind erzielten Einkünfte und Bezüge ist für die Beurteilung, ob eine die Berücksichtigung als Kind ausschließende Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist, nicht entscheidend.
BFH-Urteil vom 25.1.2007 (III R 23/06) BStBl. 2008 II S. 664
Kinder können bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1. Januar 2007: 25. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein.
BFH-Urteil vom 15.12.2005 (III R 82/04) BStBl. 2008 II S. 621
Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezüge den maßgebenden anteiligen Jahresgrenzbetrag, ist die Familienkasse nach § 70 Abs. 4 EStG berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes vor Ablauf des Kalenderjahres aufzuheben, wenn in den verbleibenden Monaten des Kalenderjahres offenkundig auch nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung als Kind vorliegen.
BFH-Urteil vom 10.5.2007 (III R 103/06) BStBl. 2008 II S. 549
BFH-Urteil vom 18.5.2006 (III R 71/04) BStBl. 2008 II S. 352
Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat.
BFH-Urteil vom 28.7.2005 (III R 68/04) BStBl. 2008 II S. 350
Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefochtenen Einkommensteuerbescheide zu berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile zu gewähren.
BFH-Urteil vom 16.11.2006 (III R 15/06) BStBl. 2008 II S. 56
BFH-Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05) BStBl. 2007 II S. 637
BFH-Urteil vom 14.12.2006 (III R 24/06) BStBl. 2007 II S. 530
BFH-Urteil vom 16.11.2006 (III R 74/05) BStBl. 2007 II S. 527
2. Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher Anteil) bemisst sich nach dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte nach § 32c Abs. 2 EStG zur Summe der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 3 EStG.
BFH-Urteil vom 24.8.2004 (VIII R 83/02) BStBl. 2007 II S. 248
3. Jährlich anfallende Einnahmen - wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw. - sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 19/02) BStBl. 2007 II S. 247
Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
BFH-Urteil vom 20.4.2006 (III R 64/04) BStBl. 2007 II S. 240
BFH-Urteil vom 15.9.2005 (III R 67/04) BStBl. 2006 II S. 305
1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen.
2. Für die Monate des Jahres, in denen es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als Kind zu berücksichtigen ist, z.B. weil es studiert, besteht Anspruch auf Kindergeld, sofern die Einkünfte und Bezüge des Kindes die maßgebende Grenze nicht übersteigen. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit außer Ansatz, soweit sie auf die Monate entfallen, in denen das Kind den gesamten Monat erwerbstätig war.
BFH-Beschluss vom 11.5.2005 (VI R 38/02) BStBl. 2005 II S. 776
Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
BFH-Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02) BStBl. 2004 II S. 229
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 47/02) BStBl. 2003 II S. 848
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 105/01) BStBl. 2003 II S. 847
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 77/00) BStBl. 2003 II S. 845
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 79/99) BStBl. 2003 II S. 843
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 78/99) BStBl. 2003 II S. 841
BFH-Urteil vom 29.1.2003 (VIII R 71/00) BStBl. 2003 II S. 469
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen - und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden - Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. - und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996) - der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
BFH-Urteil vom 19.8.2002 (VIII R 51/01) BStBl. 2003 II S. 91
BFH-Urteil vom 19.8.2002 (VIII R 17/02) BStBl. 2003 II S. 88
BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 61/01) BStBl. 2002 II S. 807
Ein Kind wird auch dann im Sinne vom § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.
BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 57/00) BStBl. 2002 II S. 746
Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu erfassen.
BFH-Urteil vom 16.4.2002 (VIII R 62/99) BStBl. 2002 II S. 738
1. Der Nachweis einer Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63.3.6.2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erbracht werden.
2. Auch Suchtkrankheiten können Behinderungen darstellen.
3. Allein der Umstand, dass sich ein Kind wegen Drogenabhängigkeit in einem Polamidon-Substitutionsprogramm befunden hat, lässt nicht den Schluss zu, dass das Kind behindert und wegen der Behinderung außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.
4. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" erlauben keine ausreichenden Feststellungen zu Beginn, Grad und Folgen einer Behinderung wegen Drogenabhängigkeit.
BFH-Urteil vom 22.5.2002 (VIII R 74/01) BStBl. 2002 II S. 695
BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99) BStBl. 2002 II S. 684
1. Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit zufließen, sind den Monaten anteilig zuzuordnen, in denen die Berufsausbildung stattgefunden hat.
2. Vermögenswirksame Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 VermBG 5 gehören zu den Einkünften eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
BFH-Urteil vom 16.4.2002 (VIII R 76/01) BStBl. 2002 II S. 525
BFH-Urteil vom 16.4.2002 (VIII R 58/01) BStBl. 2002 II S. 523
Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1996 in Berufsausbildung (Abgrenzung von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974, BGBl I 1974, 1769).
BFH-Beschluss vom 14.12.2001 (VI B 178/01) BStBl. 2002 II S. 486
1. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BStBl II 2001, 832).
2. Für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge - nach Abzug des behinderungsbedingten Mehrbedarfs - den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, kann Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege.
BFH-Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99) BStBl. 2002 II S. 484
BFH-Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00) BStBl. 2002 II S. 481
BFH-Urteil vom 19.2.2002 (VIII R 83/00) BStBl. 2002 II S. 469
BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 122/99) BStBl. 2002 II S. 84
Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 aufheben, sofern die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.
BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 77/00) BStBl. 2002 II S. 12
Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle als auch für Fahrten vom und zum Haushalt des Kindergeldberechtigten als besondere Ausbildungskosten berücksichtigt werden.
BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 56/98) BStBl. 2001 II S. 832
BFH-Beschluss vom 4.7.2001 (VI B 301/98) BStBl. 2001 II S. 729
BFH-Beschluss vom 4.7.2001 (VI B 176/00) BStBl. 2001 II S. 675
BFH-Urteil vom 14.11.2000 (VI R 62/97) BStBl. 2001 II S. 491
BFH-Urteil vom 14.11.2000 (VI R 52/98) BStBl. 2001 II S. 489
1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhaltsleistungen eines Elternteils getreten sind.
2. Zu den besonderen Ausbildungskosten gehören Aufwendungen des Kindes für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte und für Bücher, die bei der Ausbildung benötigt werden, regelmäßig jedoch nicht Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung und ebenfalls nicht Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes.
BFH-Urteil vom 20.7.2000 (VI R 121/98) BStBl. 2001 II S. 107
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 26.9.2000 (VI R 85/99) BStBl. 2000 II S. 684
Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages (im Streitjahr 12.000 DM) zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 89/99) BStBl. 2000 II S. 580
Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar.
BFH-Urteil vom 21.7.2000 (VI R 153/99) BStBl. 2000 II S. 566
1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen.
2. Für den Veranlagungszeitraum 1997 entspricht der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Einkünften und Bezügen von 12.000 DM sowohl nach der Art der gewählten Bemessungsgrundlage als auch nach deren Höhe verfassungsrechtlichen Anforderungen.
BFH-Urteil vom 2.3.2000 (VI R 13/99) BStBl. 2000 II S. 522
BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 143/99) BStBl. 2000 II S. 473
1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
2. Vor der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ist die Berufsausbildung jedoch bereits dann beendet, wenn das Kind nach Erbringung aller Prüfungsleistungen eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt.
BFH-Urteil vom 12.4.2000 (VI R 135/99) BStBl. 2000 II S. 466
BFH-Urteil vom 12.4.2000 (VI R 34/99) BStBl. 2000 II S. 464
BFH-Urteil vom 1.3.2000 (VI R 19/99) BStBl. 2000 II S. 462
BFH-Urteil vom 1.3.2000 (VI R 196/98) BStBl. 2000 II S. 461
BFH-Urteil vom 14.3.2000 (X R 46/99) BStBl. 2000 II S. 344
Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die Steuerermäßigung für über 18 Jahre alte Kinder in Berufsausbildung nur zu, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge 12.000 DM im Kalenderjahr nicht übersteigen.
BFH vom 14.1. 2000 (VI R 11/99) BStBl. 2000 II S. 199
Das während eines Urlaubssemesters als Fremdsprachenassistent geleistete Auslandspraktikum eines Studenten der Germanistik und Anglistik (Studienziel: Magisterexamen) gehört zur Berufsausbildung.
BFH vom 15.10.1999 (VI R 182/98) BStBl. 2000 II S. 79
Ein volljähriges behindertes Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist, ist dann nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit eigenen Mitteln seinen gesamten Lebensbedarf einschließlich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs decken kann.
BFH vom 15.10.1999 (VI R 40/98) BStBl. 2000 II S. 75
Ein volljähriges behindertes Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist und daneben ausschließlich Pflegegeld bezieht, ist außerstande, sich selbst zu unterhalten; Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs.
BFH vom 15.10.1999 (VI R 183/97) BStBl. 2000 II S. 72
Bei der Ermittlung des im Einzelnen nicht nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes wird das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld nicht auf den Behinderten-Pauschbetrag angerechnet.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 92/98) BStBl. 1999 II S. 708
Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 50/98) BStBl. 1999 II S. 706
Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzuerkennen, wenn das Volontariat der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 34/98) BStBl. 1999 II S. 705
Zur Berufsausbildung gehört auch der Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fach- und Hochschulen. Auch der Besuch eines Colleges in den USA kann zur Berufsausbildung zählen.
BFH vom 29.1.1999 (VI R 176/90) BStBl. 1999 II S. 233
Zu den Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum.
BFH vom 16.10.1998 (VI B 222/97) BStBl. 1999 II S. 136
1. Zur Frage, ob ein Behinderter, der im Rahmen von Eingliederungshilfe in einem Heim untergebracht ist, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG), wenn seine Erwerbsunfähigkeitsrente auf den Sozialhilfeträger übergeleitet ist und dieser die Eltern des Behinderten auch nicht zu einem Kostenbeitrag heranzieht.
2. Da hieran angesichts anhängiger Revisionsverfahren Zweifel bestehen, ist die Vollziehung der Herabsetzung des Kindergeldes auf 0 DM auszusetzen.
BFH vom 23.9.1998 (XI R 11/98) BStBl. 1999 II S. 133
Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG.
Die in einem Kinderhaus untergebrachten Kinder sind keine Pflegekinder.
BFH vom 25.7.1997 (VI R 129/95) BStBl. 1998 II S. 435
Auch in Fällen, in denen sich eine nur geringe Unterhaltsverpflichtung aus einem Urteil eines Gerichts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergibt, ist ohne Zustimmung keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil möglich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im wesentlichen nachkommt.
BFH vom 25.7.1997 (VI R 113/95) BStBl. 1998 II S. 433
Ohne Zustimmung keine Übertragung des Kindertreibetrags auf den anderen Elternteil, wenn der Beitrag eines Elternteils zum Unterhaltsbedarf des Kindes zwar verhältnismäßig geringfügig ist, er durch den Beitrag aber seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nachkommt.
BFH vom 25.7.1997 (VI R 107/96) BStBl. 1998 II S. 329
Keine Obertragung des Kinderfreibetrags auf den anderen Elterntell, wenn ein Elterntell nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist.
BFH vom 16.1.1998 (VI R 130/95) BStBl. 1998 II S. 262
Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahr 1992 für Steuerpflichtige mit einem Kind ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BFH vom 22.7.1997 (VI R 114/96) BStBl. 1997 II S. 697
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist verfassungsgemäß.
BFH vom 22.7.1997 (VI R 147/90) BStBl. 1997 II S. 694
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist verfassungsgemäß.
BFH vom 22.7.1997 (VI R 121/90) BStBl. 1997 II S. 692
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist verfassungsgemäß.
BFH vom 14.6.1996 (III R 13/94) BStBl. 1997 II S. 173
Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sind Sozialhilfeleistungen (hier : Eingliederungshilfe mit Abdeckung des notwendigen Lebensunterhalts) als eigene Bezüge des Kindes anzusetzen, soweit kein Rückgriff genommen wurde
BFH vom 28.3.1996 (III R 208/94) BStBl. 1997 II S. 54
Aufwendungen des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Pflege des Eltern - Kind - Verhältnisses sind keine außergewöhnlichen Belastungen, sie brauchen nicht neben Kinderfreibetrag und Kindergeld durch einen besonderen Freibetrag - wie in den VZ 1978 bis 1989 - steuerlich berücksichtigt werden. Klagebeschränkung auf nicht vom Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO erfaßte Streitpunkte möglich
BFH vom 25.1.1996 (III R 137/93) BStBl. 1997 II S. 21
Unterhaltserfüllung und Anspruch auf (halben) Kinderfreibetrag, wenn ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ausreichend bemessenes Entgelt freistellt
BFH vom 1.12.1995 (III R 125/93) BStBl. 1996 II S. 91
Für die Meldung in der Wohnung des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für den Haushaltsfreibetrag kommt es auf den Tag des Eingangs der melderechtlichen An- oder Ummeldung an; keine Berücksichtigung einer nachträglichen rückwirkenden An- oder Ummeldung
BFH vom 7.9.1995 (III R 95/93) BStBl. 1996 II S. 63
Die Voraussetzung für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses, daß das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht, liegt in der Regel vor, wenn zwischen den leiblichen Eltern und schulpflichtigen Kindern über zwei Jahre keine entsprechenden Kontakte mehr bestanden haben
BFH vom 20.1.1995 (III R 14/94) BStBl. 1995 II S. 582
1. Ein die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses ausschließendes Obhuts- und Pflegeverhältnis besteht i.d.R. nicht mehr, wenn der sorgeberechtigte Elternteil mindestens ein Jahr lang keine für die Wahrung dieses Verhältnisses ausreichenden Kontakte zu seinem Kind hat
2. Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit vier Kindern im Jahre 1988
BFH vom 26.10.1994 (III B 19/93) BStBl. 1995 II S. 373
Die Fragen, ob der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1990 verfassungsgemäß war, sowie ob und ggf. wie Kontaktpflegeaufwendungen barunterhaltspflichtiger Elternteile nach Wegfall des § 33a Abs. 1a EStG zu berücksichtigen sind, ist klärungsbedürftig

References: § 32
 § 32
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 § 32
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 70
 § 32
 § 32
 § 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 165
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32
 § 34
 § 32
 § 32
 § 63
 § 3
 § 165
 § 33