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Timestamp: 2018-02-18 05:30:39+00:00

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rechtsanwalt.com - Archiv - JuraBlogs (Juli 2012)
rechtsanwalt.com - Artikel vom Juli 2012
Urteil im Rechtsstreit mit der Bundesrepublik zugunsten von Ingo Steuer
Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine Aktivität und die Soldaten wählen ihn als Tra.
rechtsanwalt.com- 35 Leser - July 10, 2012 7:04am
BFH zu gemeinnützigen Vereinen: Finanzamt muss u.U. Auskunft über deren Steuersätze geben
Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht in größerem Maße in Wettbewerb treten soll, als um gemeinnützige Zwecke zu erfüllen.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 25 Leser - July 6, 2012 9:26am
BVerwG: Anerkanntem Flüchtling kann bei Unterstützung des Terrorismus Aufenthaltserlaubnis versagt werden
Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung abgelehnt (§ 25 Abs. 2 AufenthG).
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 17 Leser - July 2, 2012 9:36am
BVerwG: Aufenthaltserlaubnis bei assoziationsrechtlichem Daueraufenthaltsrecht 5 statt 3 Jahre gültig
Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis um jeweils drei J ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 29 Leser - July 2, 2012 8:31am
BVerwG spricht Erben eines Wehrmachtrichters Ausgleichsleistung zu
Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land Berlin die Leistung zunächst nicht gewähren woll ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht Erbrecht- 19 Leser - July 3, 2012 9:42am
DB Netz AG nicht zur Reinigung von Gehwegen an Gleisanlagen verpflichtet
Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich dagegen vor. Das VG Arnsberg urteilte. VG Arnsberg: DB Netz AB nicht zuständig – Stadt unterliegt im Rechtsstreit Das VG ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 31 Leser - July 23, 2012 8:32am
VG: Auf Kinderreisepass muss “richtiger” Name stehen
In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf Vor- und Nachnamen geachtet, sondern auch auf den zweiten Vornamen oder ähnliches.
rechtsanwalt.com- 23 Leser - July 4, 2012 9:47am
BVerwG: Frühpensionierten Beamten und Soldaten sind 20 Prozent der Versorgungsbezüge sicher
Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im Ruhestand ein anderes Einkommen beziehen. Übersteigt das bestimmte Höchstgrenzen, fallen ihre Versorgungsbezüge dementsprechend geringer aus. Wie aber lässt sich das konkretisieren? Anhand eines Soldaten im Ruhestand, der während seiner Pensionieru ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 36 Leser - July 26, 2012 9:54am
Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der “BILD am Sonntag”, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es ging um drei Fotos Gunter Sachs’. Bei einem der Fotos ist er bei der Lektüre einer Zeitung fotografiert worden, auf der das BILD-Symbol zu sehen ist. In der Bildunterschrift stand: “Gunter Sachs auf der Jacht ‘Lady Dracula’.
rechtsanwalt.com- 28 Leser - July 5, 2012 8:54am
VG: Produktbezeichnung „Sahne Eiscreme“ darf Verbraucher nicht irreführen
Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett aufweisen. Daher darf der Verbraucher mit der Bezeichnung “Sahne Eisceme” nicht in die Irre geführt werden, entschied das VG Berlin. Für ihn muss ersichtlich sein, welches Produkt er kauft.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 11 Leser - July 3, 2012 8:27am
EuGH: Lindt & Sprüngli AG darf Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
Lindt & Sprüngli AG sind bekannt für den Schokoladenhasen mit dem roten Band um den Hals. Aber ist dieser auch als Gemeinschaftsmarke eintragbar? Lindt strebte eine solche Eintragung an. Letztlich musste der Gerichtshof entscheiden, ob dies genehmigt werden kann oder nicht. Kann Lindt-Schokohase mit rotem Band Gemeinschaftsmarke sein? Lindt & Sprüngli AG wollten den Sch ...
rechtsanwalt.comin Markenrecht- 41 Leser - July 24, 2012 8:41am
André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. “Bekennervideo” von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge.
Steuerpflicht für “Big Brother”-Siegprämie
“Big Brother”- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im “Container” eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn einkommensteuerpflichtig? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 7 Leser - July 10, 2012 7:00am
Immer mehr junge Frauen entscheiden sich nach ihrem Abitur dazu, als Au-pair im Ausland zu arbeiten. Doch ab wann kann man diesen Sprachaufenthalt als Berufsausbildung ansehen? Der Bundesfinanzhof urteilte, dass dies nur dann als berufliche Ausbildung klassifiziert werden kann, wenn mindestens zehn Stunden in der Woche ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht erfolgt.
Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema.
Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33 Abs.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 33 Leser - July 16, 2012 6:36am
Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene Teilnahmegebü ...
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 14 Leser - July 19, 2012 6:31am
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus Sierra Leone stammt, fahrlässig getötet haben soll. Der Tod soll in Zusammenhang mit einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (Brechmitteleinsatz) herbeigeführt worden sein. Zunächst wurde der Angeklagte freigesprochen.
rechtsanwalt.comin Strafrecht Verwaltungsrecht- 52 Leser - July 17, 2012 7:00am
Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts angeschlossen, das für das Jahr 2008 einen islamisch-salafistischen Verein als gemeinnützig eingestuft hatte. Besagter Verein war der Betreiber einer Moschee und hatte vor allem die Förderung der Religion zum Ziel. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Im Jahr 2008 kam es zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.
rechtsanwalt.com- 16 Leser - July 18, 2012 7:00am
Kein Abzug von Sonderausgaben für Schulgeld an Privatschule in der Schweiz
Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von ihnen bezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen. Jahressteuergesetz 2009 Wenn ein Staat gestattet, dass Schulgeldbeiträge an inländische Schulen als Sonderausgaben abgezogen werden können, so stellt dies einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ...
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 22 Leser - July 18, 2012 7:00am
Aktueller Zustand der Mietwohnung ausschlaggebend für das Vorliegen einer Wohnwertverbesserung
Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer Mietwohnung an die Gaszentralheizung dulden. In der Wohnung der Beklagten befindet sich eine eingebaute Gasetagenheizung, für die sie eine Ablösesumme an ihre Vormieterin gezahlt haben. Davor heizte man in der Wohnung mit Kohleöfen.
rechtsanwalt.comin Mietrecht- 36 Leser - July 18, 2012 10:40pm
Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat im Geschäftsverkehr, so wie es § 299 Abs.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 36 Leser - July 20, 2012 6:25am
Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat nur deswegen ans Licht, da ihr Arbeitgeber sie mittels verdeckter Videoüberwachung überführte. Darf das Einzelhandelsunternehmen ihr die Kündigung aussprechen oder war dieses Mittel der Beweisführung nicht legitim? Das Bundesarbe ...
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 44 Leser - July 27, 2012 8:03am
Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser Rechtsstreit hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gleich vier Unternehmen verbot das LG wegen Patentrechtsverletzung Fernseh- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben.
rechtsanwalt.com- 30 Leser - July 30, 2012 8:13am
E.ON Kraftwerk Datteln IV – erfolgreiche Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
Werden Kraftwerke neu gebaut, muss auch der Naturschutz beachtet werden – wie in diesem Fall, der die Errichtung eines Kohlekraftwerks betrifft. Ein solches Vorhaben muss zum Beispiel auch die Nähe zu Anwohnern, hier der Stadt Datteln, und die Auswirkungen auf Flora und Fauna berücksichtigen. Vorbescheid für E.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 26 Leser - July 31, 2012 8:17am
Ausbau Flughafen Paderborn/Lippstadt: Aufklärung von Behördenfragen muss Klageverfahren von Flughafenanwohnern vorausgehen
Bei dem folgenden Sachverhalt geht es um den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Die Start- und Landebahn soll dabei verlängert werden. Bedeutet das für die Anwohner eine Lärmzunahme, die zudem belastend ausfällt? Verlängerung der Start- und Landebahn sowie Vorfeldflächenerweiterung weiterhin umstritten Zur Zeit ist die Start- und Landebahn 2.180 m lang.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 40 Leser - July 30, 2012 8:09am
Möglicher Erfolg einer Schadensersatzklage wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung nur bei Fristeinhaltung
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 38 Leser - July 26, 2012 8:32am
Der Fernabsatzvertrag ist in § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB legaldefiniert, d.h. die Definition ist bereits im Gesetzestext enthalten. Bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt haben und die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations ...
rechtsanwalt.com- 17 Leser - July 6, 2012 8:34am
Bei Verbraucherverträgen, also bei Verträgen zwischen einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann nach § 356 BGB alternativ zum Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein Rückgaberecht beim Vertragsschluss aufgrund eines Verkaufsprospekts im Vertrag vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist.
rechtsanwalt.com- 17 Leser - July 5, 2012 8:00am
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist in § 355 BGB geregelt. Dieser Paragraph regelt, dass der Verbraucher nicht mehr an seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist, wenn ihm ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift durch Gesetz eingeräumt wird und wenn er seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf beträgt nach § 355 Abs.
rechtsanwalt.com- 18 Leser - July 4, 2012 6:33am
Vom sog. eCommerce, auf deutsch: elektronischer Geschäftsverkehr, spricht man bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen bei dem sich der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes bedient. Geregelt ist der elektronische Geschäftsverkehr in § 312 g BGB.
rechtsanwalt.com- 10 Leser - July 11, 2012 5:40am
Der Verbrauchsgüterkauf ist in den §§ 474 ff. BGB geregelt. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. In den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf finden sich einige Sonderregelungen zum Kaufrecht, damit der Verbraucher, der in der Regel geschäftsunerfahrener ist als der Unternehmer, nicht übervorteilt wird.
rechtsanwalt.com- 14 Leser - July 11, 2012 6:38am
Der Tausch ist in § 480 BGB geregelt und enthält nur eine einzige Vorschrift. § 480 BGB verweist auf die Regelungen über den Kauf. Das bedeutet, dass auf alle Tauschgeschäfte die Vorschriften des Kaufrechts aus §§ 433 ff. BGB entsprechend, also ana ...
rechtsanwalt.com- 20 Leser - July 14, 2012 6:35am
Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Beim Werkvertrag schuldet eine Partei die Herstellung oder die Veränderung einer Sache. Es wird beim Werkvertrag, im Gegensatz zum Dienstvertrag, immer der Erfolg geschuldet. Daher ist im Zweifel immer zu überlegen, ob die verpflichtete Partei nach Vertrag nur zur Ableistung von Diensten nach größtmöglicher Sorgfalt verpflichte ...
rechtsanwalt.com- 28 Leser - July 9, 2012 10:37am
Beim Abzahlungskauf wird dem Käufer Ratenzahlung gewährt. Diese Ratenzahlung ist eine Art des Darlehens. Der Käufer wird Besitzer und Eigentümer der Sa ...
rechtsanwalt.com- 25 Leser - July 15, 2012 6:40am
Geldschulden sind Beschaffungsschulden, d.h. “Geld hat man zu haben”. Den Schuldner trifft eine verschuldensunabhängige Beschaffungspflicht kraft Übernahme, vgl. § 276 BGB; er trägt daher das Beschaffungsrisiko. § 275 BGB gilt für Geldschulden nicht, d.h. niemand wird wegen Geldmangels von seiner Zahlungspflicht be ...
rechtsanwalt.com- 55 Leser - July 12, 2012 11:44am
Der Maklervertrag, vom Gesetz Mäklervertrag genannt, ist in den §§ 652 ff. BGB geregelt. Es handelt sich hierbei um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, da nur der Auftraggeber etwas schuldet, nämlich den Maklerlohn und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Makler selbst schuldet in der Regel weder ein Tätigwerden noch eine Vermittlung oder einen Abschlusserfolg.
rechtsanwalt.com- 33 Leser - July 12, 2012 8:29am
Der Werklieferungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, der zum Teil Werkvertrag und zum Teil Kaufvertrag ist. Er ist in § 651 BGB geregelt. Beim Werklieferungsvertrag schuldet der Verpflichtete die Herstellung und die Lieferung der hergestellten Sache. § 651 BGB regelt, dass auf solche Verträge über bewegliche Sachen regelmäßi ...
rechtsanwalt.com- 48 Leser - July 10, 2012 8:34am
Durch den Leihvertrag verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Der Leihvertrag ist in den §§ 598 ff. BGB geregelt. Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 599 BGB. Die üblichen Kosten für den Erhalt d ...
rechtsanwalt.com- 13 Leser - July 9, 2012 6:31am
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Dem Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlo ...
rechtsanwalt.com- 26 Leser - July 12, 2012 9:56am
Der Sachdarlehensvertrag ist in den §§ 607 – 609 BGB geregelt. Durch den Sachdarlehensvertrag verpflichtet sich gemäß § 607 Abs. 1 S. 1 BGB der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich nach § 607 Abs. 1 S. 2 BGB zur Zahlung eines Darlehensentgeltes, § 609 BGB, und, bei Fälligkeit, zur Rückerstatt ...
rechtsanwalt.com- 12 Leser - July 19, 2012 6:23am
Der Arztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Dienstvertrag, d.h. der Arzt schuldet nicht den Erfolg, also nicht die Heilung des Patienten, sondern lediglich die nach dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung. Der Erfolg der Behandlung hängt in der Regel nicht nur von der ärztlichen Behandlung, sondern auch von weiteren Faktoren, wie z.B.
rechtsanwalt.com- 21 Leser - July 30, 2012 8:00am
Das Preisausschreiben ist in § 661 BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen Fall der Auslobung. Die Auslobung ist das (öffentliche) bindende Versprechen, für die Vornahme einer Handlung eine Belohnung zu entrichten und ist geregelt in den §§ 657 ff. BGB. Bei einem Preisausschreiben muss nach § 661 Abs. 1 BGB eine Frist für die Bewerbung bestimmt sein. Nach § 661 Abs.
rechtsanwalt.com- 26 Leser - July 31, 2012 6:25am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 5:08am (2018-02-18 05:08:58 UTC).

References: § 33
 § 33
 § 554
 § 332
 § 299
 § 312
 § 13
 § 14
 § 356
 § 355
 § 355
 § 355
 § 312
 § 480
 § 480
 § 276
 § 275
 § 651
 § 651
 § 599
 § 607
 § 607
 § 609
 § 661
 § 661
 § 661