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Timestamp: 2020-04-01 17:37:05+00:00

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BFH, 07.10.1998 - II R 64/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,683
BFH, 07.10.1998 - II R 64/96 (https://dejure.org/1998,683)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1998 - II R 64/96 (https://dejure.org/1998,683)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - II R 64/96 (https://dejure.org/1998,683)
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ErbStG 1974 § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1
Berechnung der Erbschaftsteuer - Ansetzung von Vermögensvorteilen - Unentgeltliche Nutzung eines Gegenstandes - Erwerb des Gegenstandes
ErbStG 1974 § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 1 S. 1
Erbschaftsteuer; Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG
FG Hessen, 25.04.1996 - 1 K 3079/93
BFHE 187, 53
BB 1999, 301
DB 1999, 128
BStBl II 1999, 25
BStBl II 1999, 5
Hierzu ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils (§ 15 Abs. 1 BewG, Zinssatz 5, 5 %) --bezogen auf den Zeitpunkt der Überlassung des Kapitals (§ 11 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)-- entsprechend zu kapitalisieren (BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, und vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25, unter II.2.).
Durch diese Vorschrift wird nicht nur der Fortbestand der Gläubigerstellung, sondern auch der Fortbestand der Schuldnerstellung fingiert, so dass dem zivilrechtlich eintretenden Wegfall von Forderung und Schuld bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine Bedeutung zukommt (BFH-Urteil in BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25).
cc) Diesem Verständnis des § 10 Abs. 3 ErbStG steht das BFH-Urteil in BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25 nicht entgegen.
Sollte sich wegen der Ausführungen am Ende des BFH-Urteils in BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25 eine Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 BewG auf Vorerwerbe im Fall des § 10 Abs. 3 ErbStG ableiten lassen, so hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Die Auffassung werde durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.10.1998 II R 64/96 (BStBl. II 1999, 25) bestätigt.
In Bezug auf die Zinsschenkung meint der Beklagte nunmehr, dass eine Abzinsung nicht zulässig sei, und verweist dazu auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.10.1998 II R 64/96 (BStBl. II 1999, 25).
Die Zugewinnausgleichsforderung ist, wie mittlerweile zwischen den Beteiligten im Grundsatz unstreitig, in Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 07.10.1998 II R 64/96 (BStBl. II 1999, 25) mit dem gemäß § 12 Abs. 3 BewG abgezinsten Kapitalbetrag anzusetzen.
In seinem Urteil vom 07.10.1998 II R 64/96 (BStBl. II 1999, 25) hat der BFH unter II 2. der Entscheidungsgründe zwar ausgeführt, dass im Erbfall § 10 Abs. 3 ErbStG die Anwendung der §§ 13 Abs. 3 und 14 Abs. 2 BewG sperre mit der Folge, dass im vorliegenden Fall die Zinsschenkung, die gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG als Vorschenkung zu erfassen ist, nicht, wie vom Kläger beantragt, mit einem gemäß § 14 Abs. 2 BewG korrigierten Wert anzusetzen wäre.
Hintergrund hierfür war das Urteil des BFH vom 07. Oktober 1998 II R 64/96 (BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25).
b) In der Literatur vertritt Moench (…ErbStG, § 25 Rz. 39) - ebenfalls unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 07. Oktober 1998 II R 64/96 (…a.a.O.) - die Ansicht, dass die sofort fällige Steuer für den Nacherwerb allein unter Berücksichtigung der Belastung für den Nacherwerb zu berechnen ist.
Dem hat das Finanzgericht München - unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 07. Oktober 1998 (a.a.O.) - in einem Streitfall widersprochen, in dem nur der Vorerwerb, nicht aber der Nacherwerb mit einem Nießbrauchsrecht zugunsten des Schenkers belastet war.
Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25).
Die Vorschrift enthält lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BFHE 187, 53, BStBl II 1999, 25, m.w.N.).
Die Vorschrift bezweckt also gerade nicht, sicherzustellen, dass der Erwerber im Rahmen der einzelnen Erwerbsvorgänge insgesamt nicht mehr Steuern zu zahlen hat, als er hätte bezahlen müssen, wenn es sich um einen einheitlichen Erwerbsvorgang in gleichem Umfang wie die Summe der Einzelzuwendungen gehandelt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, a.a.O.).
Bei der Zuwendung eines unentgeltlichen Darlehens und dem späteren Erlass der Darlehensforderung handele es sich um zwei rechtlich selbstständige Erwerbe, die entsprechend des § 14 ErbStG mit dem ihnen jeweils zukommenden Wert zusammenzurechnen seien (mit Hinweis auf BFH vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BStBl II 1999 Seite 25 ).
BFH, 21.05.2001 - II R 48/99
Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag - …
FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 84/00
Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht
FG Schleswig-Holstein, 20.12.2004 - 3 K 218/02
Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des …
FG München, 27.10.2004 - 4 K 1798/02
Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG , bei dem der Schenker sich den …
FG Nürnberg, 17.08.2006 - IV 323/02
Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit …
FG Nürnberg, 28.10.2004 - IV 440/03
FG München, 03.11.2000 - 4 V 2977/00
Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung
FG München, 03.11.2000 - 4 V 2734/00
Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück …
FG München, 15.11.2000 - 4 K 2501/98
Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG …
FG München, 03.08.2000 - 4 K 3721/97

References: § 10
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 9
 § 10
 § 14
 § 10
 § 12
 § 10
 § 14
 § 14
 § 25
 § 14
 § 14
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