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Timestamp: 2020-07-03 20:37:23+00:00

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Befristung - und die Feststellungsklage des Arbeitgebers | Rechtslupe
Befristung - und die Feststellungsklage des Arbeitgebers
Befris­tung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers
Eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers, die die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags oder – im Fall einer Zweck­be­fris­tung – den Streit über den Ein­tritt der Zweck­er­rei­chung oder des­sen Zeit­punkt klä­ren soll, ist unzu­läs­sig.
Zur Klä­rung die­ser Fra­gen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge vor, die aus­schließ­lich für den Arbeit­neh­mer eröff­net ist. Für eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers nach § 256 Abs. 1 ZPO ist dane­ben kein Raum.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Danach kann grund­sätz­lich auch eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Been­di­gung eines Rechts­ver­hält­nis­ses zuläs­sig sein. Eine sol­che Kla­ge ist auf die Fest­stel­lung der zeit­li­chen Begren­zung eines Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet [1].
Für den Fall der Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sieht jedoch § 17 Satz 1 TzBfG eine beson­de­re Kla­ge­art vor. Danach muss ein Arbeit­neh­mer inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht been­det ist, wenn er gel­tend machen will, dass die Befris­tung des Arbeits­ver­trags unwirk­sam ist. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min [2]. Die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erfasst nicht nur den Streit über die Wirk­sam­keit einer Befris­tung, son­dern – im Fal­le einer Zweck­be­fris­tung – auch den Streit über den Ein­tritt der Zweck­er­rei­chung sowie den Streit über den in der Befris­tungs­ab­re­de vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses [3]. Dem steht der Wort­laut des § 17 Satz 1 TzBfG nicht ent­ge­gen. Die For­mu­lie­rung in § 17 Satz 1 TzBfG erklärt sich dar­aus, dass bei sog. Kalen­der­be­fris­tun­gen iSv. § 15 Abs. 1 TzBfG der Ablauf der ver­ein­bar­ten Zeit regel­mä­ßig fest­steht und daher typi­scher­wei­se kein Streit über das Befris­tungs­en­de, son­dern "nur" über die Wirk­sam­keit der Befris­tung besteht [4]. Die Kla­ge­frist ist nach ihrem Zweck, die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und des Rechts­ver­kehrs an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schüt­zen, auch bei einem Streit über den vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­zeit­punkt anzu­wen­den. Der Been­di­gungs­zeit­punkt hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Befris­tungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Been­di­gungs­zeit­punkts kann des­we­gen mit der Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Befris­tungs­ab­re­de ver­knüpft sein. So kann ins­be­son­de­re bei Alters­gren­zen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung gebo­ten sein. Sie dient der Wirk­sam­keit der Befris­tungs­ab­re­de. Die Aus­le­gung und die Prü­fung der Wirk­sam­keit der Befris­tung sind damit inein­an­der ver­schränkt. Die Wirk­sam­keit der Befris­tungs­ab­re­de und der in ihr vor­ge­se­he­ne Been­di­gungs­zeit­punkt kön­nen daher nicht unab­hän­gig von­ein­an­der, ggf. in einem geson­der­ten Rechts­streit, beur­teilt wer­den. Wegen die­ses untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs sind bei­de Fra­gen Gegen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge [5].
§ 17 TzBfG stellt eine abschlie­ßen­de Rege­lung für Strei­tig­kei­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer ver­ein­bar­ten Befris­tung dar. Die Vor­schrift schließt nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on für ihren Rege­lungs­be­reich eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge aus.
Der Gesetz­ge­ber hat die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge von § 256 Abs. 1 ZPO gelöst und in § 17 TzBfG geson­dert gere­gelt. Er hat damit zum Aus­druck gebracht, dass sich die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer ver­ein­bar­ten Befris­tung zu einem bestimm­ten Ter­min ist, allein nach § 17 TzBfG rich­ten soll. Nach § 17 TzBfG kann nur der Arbeit­neh­mer, nicht aber der Arbeit­ge­ber eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erhe­ben. Dies schließt eine Kla­ge des Arbeit­ge­bers auf Fest­stel­lung, das Arbeits­ver­hält­nis habe auf­grund einer ver­ein­bar­ten Befris­tung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt geen­det, aus. Eine sol­che Kla­ge hat den­sel­ben Streit­ge­gen­stand wie eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge [6].
Dar­aus, dass nach § 17 Satz 1 TzBfG nur der Arbeit­neh­mer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erhe­ben kann, nicht aber der Arbeit­ge­ber, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge ver­blei­ben soll, damit er bei­zei­ten eine Klä­rung dar­über her­bei­füh­ren kann, ob und ggf. zu wel­chem Zeit­punkt das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung endet. Die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers an Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit wer­den durch die in § 17 Satz 1 TzBfG bestimm­te Kla­ge­frist gewahrt [7]. Die­ser Rege­lung lässt sich die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung ent­neh­men, dass es inso­weit eines wei­ter­ge­hen­den Schut­zes des Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers nicht bedarf. Mit die­ser Wer­tung wäre die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers nicht ver­ein­bar.
Dar­über hin­aus könn­te ein Neben­ein­an­der von Befris­tungs­kon­troll­kla­ge iSv. § 17 Satz 1 TzBfG und all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu Wider­sprü­chen füh­ren. So wäre unklar, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung geen­det hat, wenn die auf Fest­stel­lung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers rechts­kräf­tig abge­wie­sen wird und der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzBfG ver­strei­chen lässt mit der Fol­ge, dass die Befris­tung nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG als wirk­sam gilt.
Eine Kla­ge des Arbeit­ge­bers auf Fest­stel­lung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kommt nur dann in Betracht, wenn zwi­schen den Par­tei­en die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung strei­tig ist. Die­ser Sach­ver­halt wird von einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht erfasst. Macht der Arbeit­neh­mer gericht­lich gel­tend, eine Befris­tung sei nicht ver­ein­bart, hat dies nicht mit einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG zu gesche­hen, son­dern mit einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 1 ZPO [8]. Des­halb kann auch der Arbeit­ge­ber zur Klä­rung der Fra­ge, ob eine Befris­tung ver­ein­bart wor­den ist, eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. § 17 Satz 1 TzBfG fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung und schließt daher nicht die Mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers aus, zur Klä­rung die­ser Fra­ge eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben. Für eine sol­che Kla­ge besteht das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung in Abre­de stellt.
Danach ist die vor­lie­gen­de Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers unzu­läs­sig. Der Streit der Par­tei­en, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund einer Befris­tung geen­det hat, ist im Rah­men einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge zu klä­ren.
Die Par­tei­en strei­ten vor­lie­gend nicht dar­über, ob über­haupt eine Befris­tung ver­ein­bart wur­de, son­dern über den in der Befris­tungs­ab­re­de vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Zwi­schen den Par­tei­en besteht Einig­keit dar­über, dass § 19 Abs. 3 AVR auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det. Im Streit ist ledig­lich die Aus­le­gung die­ser Bestim­mung zur Ermitt­lung des Zeit­punkts, zu dem das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der dar­in gere­gel­ten Befris­tung endet. Die Arbeit­neh­me­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, nach § 19 Abs. 3 AVR ende das Arbeits­ver­hält­nis bereits dann, wenn der Mit­ar­bei­ter eine abschlags­freie Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen nach § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI bean­spru­chen kön­ne. Die Arbeit­ge­be­rin meint hin­ge­gen, § 19 Abs. 3 AVR sehe die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters iSv. § 33 Abs. 2 Nr. 1, § 235 SGB VI vor. Andern­falls sei die Rege­lung unwirk­sam.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Febru­ar 2017 – 7 AZR 153/​15
vgl. zu einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses BGH 13.01.2010 – VIII ZR 351/​08, Rn. 12[↩]
BAG 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02, zu I 1 a der Grün­de, BAGE 106, 72[↩]
BAG 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02, zu I 1 a der Grün­de, aaO; vgl. für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 16[↩]
BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 21, BAGE 137, 292[↩]
vgl. zum Gegen­stand einer Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge: BAG 27.07.2016 – 7 AZR 276/​14, Rn. 16; 23.03.2016 – 7 AZR 827/​13, Rn. 14, BAGE 155, 1; 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 16; 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 13; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 18, BAGE 148, 357; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 12 f.; 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 18 ff., aaO[↩]
vgl. zur Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands bei posi­ti­ver und nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­ge BGH 7.07.1993 – VIII ZR 103/​92, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 123, 137[↩]
vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 21, BAGE 137, 292[↩]
vgl. BAG 8.12 2010 – 7 AZR 438/​09, Rn. 15, BAGE 136, 270; 16.04.2008 – 7 AZR 132/​07, Rn. 10, BAGE 126, 295; vgl. zur Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge: BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 17; 18.10.2006 – 7 AZR 662/​05, Rn. 13; 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu I 2 a und b, 3 der Grün­de, BAGE 111, 148[↩]
Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge… Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen ((wie BVerwG, Urteil vom 14.12 2016…
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungFeststellungsklage

References: § 17
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 § 17
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 § 15

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 § 7
 § 17
 § 256
 § 17
 § 19
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 § 33
 § 236
 § 19
 § 33
 § 235
 BGH 
 BGH 
 § 29