Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2033/14
Timestamp: 2019-01-19 13:34:29+00:00

Document:
BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14 - dejure.org
§ 4 Abs. 1 UKlaG, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 307 ff BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Prepaid-Vertrag - AGB - Abbuchung, verzögerte
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag)
Kostentransparenz bei Prepaid-Verträgen
Pflicht des Prepaid-Mobilfunk-Kunden zur Erstattung eines technisch bedingten Negativsaldos nach Inanspruchnahme bestimmter Mehrwertdienste
AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag kann zulässig sein
Zur Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann
Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen für nachträglich abgerechnete Roamingverbindungen und Premiumdienste bei vorheriger Belehrung - Negativsaldoklausel
Der Prepaid-Vertrag - und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen
Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein
Klausel in AGB eines prepaid-Vertrages zur Kostenpflichtigkeit von Roaminggebühren und Premiumdiensten wirksam
Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig
Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen
AGB-Bedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag); Negativsaldo auf Guthabenkonto bei Inanspruchnahme von Roamingverbindungen, von Premium- sowie Mehrwertdiensten
LG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 24 O 231/12
ZIP 2015, 837
MDR 2014, 1432
WM 2015, 632
MMR 2015, 59
K&R 2015, 52
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH NJW 2015, 152 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind solche Bestimmungen von der Inhaltskontrolle ausgenommen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (BGH 9.10.2014 - III ZR 33/14; 13.1.2011 - III ZR 78/10).

References: § 4
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307