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Timestamp: 2019-11-21 13:51:17+00:00

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BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,380
BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93 (https://dejure.org/1994,380)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - IV ZR 132/93 (https://dejure.org/1994,380)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93 (https://dejure.org/1994,380)
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BGB § 2325 Abs. 3 Halbs. 1, Abs. 2 S. 2
Pflichtteilsergänzung bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Pflichtteilsergänzung - Schenkung - Rechtsstellung als Eigentümer - Nutzungsverzicht - Grundstück - Nießbrauch
Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflichtteil
BGB § 2325 Abs. 3 Hs. 1, Abs. 2 Satz 2
BGHZ 125, 395
NJW 1994, 1791
MDR 1994, 1015
DNotZ 1994, 784
DNotZ 1994, 787
FamRZ 1994, 885
WM 1994, 1635
Rpfleger 1995, 70
JR 1995, 290
Allerdings hat der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 27. April 1994 entschieden, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung erst dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.).
Die entscheidenden Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 1994 (IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395) aufgestellt.
Es ist bereits nicht ersichtlich und vom Kläger nicht hinreichend vorgetragen, dass es sich hier um eine ausdrücklich vereinbarte und schuldrechtlich verbindliche Gestattung im Sinne der Rechtsprechung des Senats handelte (vgl. Urteil vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.) und nicht nur um eine - rechtlich unerhebliche - rein faktische Nutzung der Räumlichkeiten, auf die es wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahren nicht ankommen kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2325 Abs. 3 BGB liegt eine Leistung im Sinne dieser Vorschrift nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte, sei es durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH, Urteil vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398).
Die Rechtsprechung zu § 2325 Abs. 3 BGB beruht auf der Erwägung, dass nach der Konzeption des Gesetzgebers nur solche Vermögensstücke bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs unberücksichtigt bleiben sollen, deren "Genuss" der Erblasser schon zehn Jahre vor dem Erbfall entbehrt hat (BGHZ 125, 395, 398).
Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung im Rahmen der Bewertungsvorschrift des § 2325 Abs. 2 BGB (BGHZ 125, 395, 397;… zustimmend MünchKomm/Lange, aaO Rdn. 34) muss der Pflichtteilsberechtigte vielmehr so stehen, als sei der Gegenstand zur Zeit der dinglichen Vollziehung der Schenkung - als dem maßgeblichen Stichtag - in Geld umgesetzt worden; nur der dabei hypothetisch erzielte Erlös (= Wert) ist dem Nachlass gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BGB hinzuzurechnen (BGHZ 118, 49, 52).
Der Rückgriff des BerGer. auf diesen Wert steht in mehrfacher Hinsicht nicht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 118, 49 = NJW 1992, 2887 = LM H. 2/1999 § 2325 BGB Nr. 26; BGHZ 125, 395 = NJW 1994, 1791 = LM H. 10/1994 § 2325 BGB Nr. 27).
Nur den so ermittelten Restwert des Grundeigentums hat die Erblasserin im Zeitpunkt der Schenkung aus ihrem Vermögen ausgegliedert (vgl. BGHZ 125, 395 (397) = NJW 1994, 1791 = LM H. 10/1994 § 2325 BGB Nr. 27); dieser ist sodann unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Todestag der Erblasserin umzurechnen.
Eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB liegt erst dann vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es auf Grund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH NJW 1994, 1791).
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks den Nießbrauch uneingeschränkt vor, gibt er nach der Rechtsprechung den "Genuss" des verschenkten Gegenstands nicht auf und liegt eine Leistung des verschenkten Gegenstands i. S. von § 2325 Absatz 3 Halbs. 1 BGB daher (trotz Umschreibung im Grundbuch) nicht vor (BGHZ 125, 395).
OLG Düsseldorf, 11.04.2008 - 7 U 70/07
Pflichtteilsergänzung - Kein Beginn der 10-Jahres-Frist bei vorbehaltenen …
Trotz grundbuchamtlichen Vollzugs des Eigentumswechsels an einem Grundstück beginnt die 10-Jahres-Frist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der sich ihr anschließenden herrschenden Lehre nicht, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand "im wesentlichen" weiter nutzt, insbesondere z.B. beim vorbehaltenen Nießbrauch oder einem Wohnungsrecht, wenn dem neuen Eigentümer keinerlei eigenständige Nutzungsmöglichkeit belassen wird (BGH NJW 1994, 1791; Meyer/Süß/Tanck/ Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht, Seite 298 m.w.N.).
Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - Schenkung eines Hausgrundstücks - …
Die Kammer schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2325 Abs. 3 BGB an (BGH, Urt. v. 27.04.1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 ff.).
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung …
OLG München, 25.06.2008 - 20 U 2205/08
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zeitpunkt des Vollzugs der schenkweisen …
LG Duisburg, 10.07.2003 - 8 O 51/02
Pflichtteilsergänzungsanspruch i.R. eines Erbfalls hinsichtlich einer Immobilie; …
LG Wuppertal, 16.05.1994 - 6 T 403/94
Fehlende Einigung über Begründung eines Wohnungsrechts als Eintragungshindernis

References: § 2325
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