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Timestamp: 2020-08-14 15:41:29+00:00

Document:
Rechtssache F‑57/12 R
„Öffentlicher Dienst – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Fehlen – Gerichtskosten – Art. 94 der Verfahrensordnung“
Gegenstand: Antrag nach den Art. 278 AEUV und 157 EA sowie nach Art. 279 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aussetzung des Vollzugs erstens des Beschlusses der Kommission, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 19. Oktober 2011 auf Zahlung des seiner Ansicht nach unrechtmäßig von seinem Invalidengeld abgezogenen Betrags von 1 661 Euro abgelehnt wurde, zweitens des stillschweigenden Beschlusses der Kommission, mit dem die in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2011 enthaltene Beschwerde zurückgewiesen worden sei, und drittens jedes Beschlusses, auf dessen Grundlage die Kommission den Betrag von 1 661 Euro von seinem Invalidengeld für die Monate Juni, Juli, August und September 2011 abgezogen hat
Entscheidung: Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wird verurteilt, an das Gericht 1 000 Euro zu zahlen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Streitige Entscheidung, deren Wirkungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zum Teil erschöpft sind – Unzulässiger Antrag
2. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Genaue Angabe des Streitgegenstands
(Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 Abs. 1 Buchst. d und 102 Abs. 3)
3. Gerichtliches Verfahren – Gerichtskosten – Kosten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst durch die missbräuchliche Klage eines Beamten entstanden sind – Verurteilung des Beamten zur Erstattung der genannten Kosten – Anwendbarkeit im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 94)
1. Sind die Wirkungen eines Teils einer streitigen Entscheidung zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz erschöpft, ist der Antrag insoweit unzulässig.
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Februar 2012, BK/Kommission, F‑140/11 R, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung
2. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der mangels näherer Angaben zu seinem Gegenstand vage und ungenau ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf den Art. 102 Abs. 3 der Verfahrensordnung verweist, und ist daher unzulässig.
Gericht erster Instanz: 2. Juli 2004, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T‑422/03 R II, Randnr. 59
3. Nach Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann das Gericht Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei, die sie veranlasst hat, bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 Euro vollständig oder zum Teil auferlegen. Da diese Bestimmung hinsichtlich der Umstände, unter denen dem Gericht aufgrund des Verhaltens einer Partei Kosten entstehen können, die vermeidbar gewesen wären, nicht abschließend ist, kann sie auch auf die Prüfung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz angewandt werden.

References: Art. 94
 Art. 278
 Art. 279
 Art. 106
 Art. 35
 Art. 94
 Art. 35
 Art. 102
 Art. 94