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Timestamp: 2019-10-16 20:30:25+00:00

Document:
BGH, I ZB 15/99: BGH (bundespatentgericht, bezeichnung, unterscheidungskraft, marke, verkehr, inhalt, sache, unternehmen, verhandlung, eignung)
Urteil des BGH vom 05.05.1999, I ZB 15/99
Aktenzeichen: I ZB 15/99
BGH (bundespatentgericht, bezeichnung, unterscheidungskraft, marke, verkehr, inhalt, sache, unternehmen, verhandlung, eignung)
I ZB 15/99 Verkündet am: 14. März 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
betreffend die Markenanmeldung Nr. 395 14 984.3
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2002 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,
vom 5. Mai 1999 aufgehoben.
I. Mit ihrer am 6. April 1995 eingereichten Anmeldung hat die Anmelderin
die Eintragung des Zeichens
"D-205"
Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentamts hat die Eintragung versagt, weil die angemeldete Buchstaben-Zahlen-Kombination für die
beanspruchten Waren eine unmittelbar beschreibende, freihaltungsbedürftige
und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe sei.
Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr
Eintragungsbegehren unter Einschränkung des Warenverzeichnisses auf "Nikkellegierungen, roh oder teilweise bearbeitet, insbesondere in Form von Pulvern, Stangen, Drähten (nicht für elektrische Zwecke), Blechen, Platten und
Rohren", weiter.
II. Das Bundespatentgericht hat dem angemeldeten Zeichen jede Unterscheidungskraft abgesprochen und deshalb die Eintragung gemäß § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG versagt. Dazu hat es ausgeführt:
Die erforderliche Unterscheidungskraft fehle einer angemeldeten Bezeichnung insbesondere, wenn ihr für den Verkehr allgemein verständlicher
Sinngehalt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsfunktion ausschließe. Maßgebliche Bedeutung komme dabei den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem
jeweiligen Warengebiet zu. Auf dem vorliegend zugrunde zu legenden Warengebiet der unterschiedlichsten Metalle und Metallegierungen sowie daraus
hergestellter Maschinenteile, Werkzeugmaschinen usw. sei eine Bezeichnung
von bestimmten Eigenschaften mittels einer Aufeinanderfolge von Buchstaben
und Zahlen üblich, wobei den einzelnen Komponenten genau festgelegte und
definierte Eigenschaften zukämen.
Danach werde die Buchstaben-Zahlen-Kombination "D-205" auf dem
vorliegenden Warengebiet lediglich als beschreibender Sachhinweis verstanden, nicht jedoch als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Vielmehr sei
der angesprochene Verkehrskreis auf diesem speziellen Warengebiet so sehr
daran gewöhnt, daß solche Buchstaben-Zahlen-Zusammenstellungen eine beschreibende Aussagekraft hätten, daß er angesichts der Üblichkeit und Häufigkeit solcher Hinweise auch einer ihm im Einzelfall möglicherweise unbekannten
Buchstaben-Zahlen-Kombination keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern eine ihm nicht sofort geläufige beschreibende Aussage entnehmen werde.
Werde der angemeldeten Bezeichnung damit von dem angesprochenen
Verkehr ohne weiteres ein beschreibender Inhalt unterstellt, der zwar möglicherweise nicht in seinen Einzelheiten erfaßt, aber dennoch angesichts der
Übung auf dem vorliegenden Warengebiet vermutet werde, dann sei das Zeichen nicht geeignet, auf ein bestimmtes Unternehmen herkunftskennzeichnend
hinzuweisen. Dies gelte selbst unter Berücksichtigung des Fachwissens der
beteiligten Verkehrskreise.
1. Der angefochtene Beschluß ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Anmelderin nach der
Entscheidung des Bundespatentgerichts das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen eingeschränkt hat.
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in
jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren
(vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 39 Rdn. 3), zu beachten.
Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Teillöschung einer Marke, die nach
Abschluß der Tatsacheninstanz aufgrund einer Einschränkung des Warenverzeichnisses vorgenommen wird (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR
1997, 634 - Turbo II). In derartigen Fällen muß die angefochtene Entscheidung
allerdings grundsätzlich aufgehoben und die Sache ohne weitere Sachprüfung
an das Bundespatentgericht zurückverwiesen werden (§ 89 Abs. 4 MarkenG).
Dies hat seinen Grund darin, daß die Marke in ihrem nach der Schutzbeschränkung geltenden Umfang nicht Gegenstand der Feststellungen des Bundespatentgerichts gewesen ist (§ 89 Abs. 2 MarkenG). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Erwägungen des Bundespatentgerichts die Marke auch in
dem Umfang erfassen, wie er sich durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses ergeben hat, und wenn die Verfahrensbeteiligten bereits hinreichend Gelegenheit hatten, die ihnen maßgeblich erscheinenden tatsächlichen
und rechtlichen Gesichtspunkte vorzutragen. In einem solchen Fall kommt
auch eine - gegebenenfalls sogar abschließende - Sachentscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts in Betracht (BGH GRUR 1997, 634 - Turbo II).
Im Streitfall ist dem Senat eine Sachprüfung möglich. Die Änderung des
Warenverzeichnisses bestand unzweifelhaft in einer bloßen Beschränkung der
in Anspruch genommenen Waren. Der Warenoberbegriff "Unedle Metalle und
deren Legierungen" wurde durch den Begriff "Nickellegierungen", der unter den
ursprünglichen Oberbegriff fällt, ersetzt; zahlreiche Waren des Warenverzeichnisses wurden ersatzlos gestrichen. Zudem beruht die Begründung, mit der das
Bundespatentgericht die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen hat, auf
Feststellungen zu den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem gesamten von dem
ursprünglichen Warenverzeichnis erfaßten Warengebiet und bezieht sich demnach auch auf die Waren des nunmehr geltenden Warenverzeichnisses.
2. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Marke
fehle die Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das hält der
a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer
anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt jede auch noch so geringe
Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st.
Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP
2002, 91 - AC). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer
Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender
Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein
Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom
Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-
bung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231,
232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR
2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils
m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 Tz. 40, 42 = WRP 2001, 1276
- Baby-dry). Diese (konkrete) Unterscheidungskraft kann der angemeldeten
Marke für die in Betracht zu ziehenden Waren mit der angeführten Begründung
b) Einen im vorgenannten Sinn beschreibenden Begriffsinhalt der angemeldeten Bezeichnung für die in Frage stehenden Waren hat das Bundespatentgericht nicht festgestellt. Es hat lediglich Ausführungen dazu gemacht, daß
auf dem vorliegenden Warengebiet eine Bezeichnung von bestimmten Eigenschaften mittels einer Aufeinanderfolge von Buchstaben und Zahlen üblich sei.
So stünden beispielsweise die Großbuchstaben "B" und "C" nach bestimmten
DIN-Normen für "Behandeln auf verbesserte Bearbeitbarkeit" bzw. "beste Bearbeitbarkeit", "Behandeln auf Kaltscherbarkeit" bzw. "Scherbarkeit", und der
Buchstabe "D" für "Draht" oder anstelle des Buchstabens "C". Dreistellige
Zahlen seien auf diesem Warengebiet zur Kennzeichnung der Waren im Hinblick auf ihre Eigenschaften üblich. So gebe es dreistellige Ziffernfolgen, um
die Schweißeignung von Feinkornstählen oder die Zugfestigkeit von Gußeisen
zu beschreiben. Diese Vorgehensweise begegnet bereits methodischen Bedenken, denn Gegenstand der Beurteilung muß grundsätzlich allein die Marke
in ihrer - vollständigen - angemeldeten Form sein (BGH, Beschl. v. 19.1.1995
- I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; vgl. auch EuGH GRUR 2001,
1145, 1147 Tz. 39 - Baby-dry).
Die Erwägung des Bundespatentgerichts, dem angemeldeten Zeichen
werde von dem angesprochenen Verkehr ohne weiteres ein beschreibender
Inhalt unterstellt, der zwar nicht in seinen Einzelheiten erfaßt, aber dennoch
angesichts der Übung auf dem in Frage stehenden Warengebiet vermutet werde, trägt die Verneinung der Unterscheidungskraft nicht. Das Bundespatentgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die in Anspruch genommenen Waren an Fachkreise wenden, nämlich an Personen, die
mit diesen Waren im Einkauf oder in der Produktion in irgendeiner Weise in
Berührung kommen. Es mag im Einzelfall auch sein, daß selbst solche Fachkreise einer ihnen nicht geläufigen Bezeichnung einen beschreibenden Inhalt
unterstellen, der ihnen lediglich (noch) unbekannt sei. Eine solche Annahme
muß jedoch durch besondere tatsächliche Umstände begründet werden, etwa
damit, daß die dem Verkehr konkret nicht bekannte Bezeichnung in einer Weise gebildet ist, die den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Warengebiet entspricht. Feststellungen dieser Art hat das Bundespatentgericht,
wie die Rechtsbeschwerde mit Erfolg rügt, nicht getroffen. Es hat insbesondere
nicht geprüft, ob die angemeldete Buchstaben-Zahlen-Kombination irgendwelche Ähnlichkeiten oder strukturelle Gemeinsamkeiten mit den aus den DIN-
Normen für Legierungen entnehmbaren Bezeichnungssystemen für Metallegierungen aufweist. Die hierzu von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Materialien, die sich insbesondere auch auf Nickellegierungen beziehen, lassen derartige Gemeinsamkeiten nicht erkennen, so daß die Annahme
des Bundespatentgerichts, die Fachverkehrskreise unterstellten der angemeldeten Bezeichnung einen beschreibenden Inhalt, mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht im Einklang steht. Bei Fachkreisen ist nämlich - wenn schon
nicht von der genauen Kenntnis der einschlägigen Fachbegriffe - so doch von
der Kenntnis derjenigen Umstände und Tatsachen, etwa bestimmten Bezeich-
nungsgewohnheiten, auszugehen, die für die Bildung von Fachbegriffen Bedeutung haben.
Feststellungen dazu, daß die angesprochenen Fachkreise der angemeldeten Bezeichnung sonst irgendeinen begrifflichen Inhalt entnehmen könnten,
hat das Bundespatentgericht nicht getroffen.
I ZB 15/99
Bundespatentgericht, Bezeichnung, Unterscheidungskraft, Marke, Verkehr, Inhalt, Sache, Unternehmen, Verhandlung, Eignung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 8
 § 39
 § 39
 § 8
 EuGH 
 EuGH