Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2019/964.html
Timestamp: 2019-01-23 11:00:48+00:00

Document:
Jusletter - 21. Januar 2019
Regina Aebi-Müller stellt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Familienrecht zwischen dem 1. September 2017 und Ende Dezember 2018 vor. Ziel ist es, einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Das Bundesgericht hatte immer wieder Gelegenheit, sich einlässlich mit vielfältigen familienrechtlich relevanten Lebenssachverhalten zu befassen. (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 2. Oktober 2017)
Sowohl das StGB als auch die StPO bieten präzise Lösungen, um dem Geschädigten das Vermögen zurückzugeben, das ihm durch die Begehung einer Straftat entzogen wurde. Miriam Mazou zeigt diese Lösungen auf und befasst sich insbesondere mit der Frage, unter welchen Bedingungen beschlagnahmte Vermögenswerte an den Geschädigten zurückgegeben werden und unter welchen Voraussetzungen die Geldstrafe oder Busse zugunsten des Geschädigten verwendet werden darf.
Am 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) in Kraft getreten. Der Beitrag von Andreas Glarner, Alexandra Körner und Carlo Schmid nimmt eine erste Auslegeordnung des neuen Glücksspielgesetzes im Hinblick auf neue Phänomene wie Lootboxen und Skin-Gambling vor, die aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt sind.
Die zwei Beiträge von Urs Thalmann, Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum» und Mitglied der eidgenössischen Medienkommission EMEK,
Urs Thalmann, Medienförderung ist Pflicht, in: Jusletter 25. Juni 2018
Urs Thalmann, Die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen, in: Jusletter 2. Juli 2018
liegen nun in der französischen Übersetzung vor, lektoriert von Alt-Ständerat Dr. iur. RA Luc Recordon. Sie behandeln die Medienförderung insbesondere mit Blick auf die neue Gesetzgebung zu elektronischen Medien.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Regina Aebi-Müller
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht
Der vorliegende Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. September 2017 bis Ende Dezember 2018 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide. read on
Field of Law: Familienrecht. Eherecht
Miriam Mazou
La restitution pénale des valeurs patrimoniales
Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung sehen Mechanismen zur Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die dem Geschädigten infolge einer Straftat entzogen wurden. Der Beitrag stellt diese Mechanismen vor, insbesondere die Bedingungen, unter welchen beschlagnahmte Vermögenswerte dem Geschädigten zurückerstattet, respektive eingezogene und andere Vermögenswerte, wie der Betrag einer Geldstrafe oder Busse, die Ersatzforderungen oder der Betrag der Friedensbürgschaft, auch dem Geschädigten zugewiesen werden können. (as) read on
Field of Law: Strafrecht, Strafprozessrecht
Andreas Glarner / Alexandra Körner / Carlo Schmid
Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht
Der Verkauf von Lootboxen in Videospielen und der Einsatz von virtuellen Währungen und sogenannten «Skins» für Online Gambling und Betting sind aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt. Der vorliegende Artikel untersucht die Eigenschaften von Lootboxen und Skin-Gambling und deren Einordnung im neuen schweizerischen Glücksspielrecht. read on
Field of Law: Informatik und Recht
La Cour déclare mal fondée une requête portant sur la surveillance
EGMR – Der Fall betrifft die Überwachung einer versicherten Person (Herr Mehmedovic) und indirekt auch dessen Ehefrau auf öffentlichen Plätzen durch Versicherungsdetektive. Vor Gericht machten der Mann und seine Frau geltend, dass ihr Recht auf Privatleben durch die Überwachung verletzt worden sei, und beriefen sich auf Artikel 8 EMRK. (Urteil 17331/11) (dr) read on
Field of Law: EMRK, Privatversicherungsrecht
Lohnkürzung durch Bezahlung in Euro für Angestellte aus Eurozone
BGer – Zwei Schweizer Unternehmen müssen zwei Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung dafür zahlen, dass sie durch Ausrichtung des Salärs in Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs tiefer entlöhnt wurden als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmer. Nachdem die klagenden Angestellten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt hatten, sind ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen aufgrund der besonderen Umstände rechtsmissbräuchlich. (Urteile 4A_215/2017, 4A_230/2018) read on
Field of Law: Arbeitsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb
BGer – Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden. (Urteil 6B_181/2018) read on
Field of Law: Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen das Vermögen
Stationäre Massnahme für Berner Oberländer verlängert
BGer – Die stationäre therapeutische Massnahme für den im Juni 2013 verurteilten Berner Oberländer, der sich im Internet als Mädchen getarnt an männliche Jugendliche heranmachte, wird um vier Jahre verlängert. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gutgeheissen. (Urteil 6B_691/2018) read on
Einreisesperre von 15 Jahren für ukrainischen Waffenhändler
BGer – Der Bundesrat hat im November 2018 gegen den internationalen Waffenhändler Leonid Minin ein Einreiseverbot von 15 Jahren aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit bestätigt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten. (Urteil 2C_1155/2018) read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
L'expert psychiatre appelé après un suicide n'était pas partial
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ehemanns abgelehnt, dessen Frau sich während eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Institution umgebracht hatte. Der Ehemann war der Überzeugung, dass der Gutachter, der die Ärzte der Klink entlastet hatte, befangen war. (Urteil 6B_1101/2018) (jb) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
Walliser Steuerverwaltung durfte Steuern von Giroud einschätzen
BGer – Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat für die Jahre 2010 bis 2014 zu Recht eine Einschätzung für die Firma Barwerttafeln des Winzers Dominique Giroud vorgenommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Wallisers abgewiesen. (Urteil 2C_544/2018) read on
Field of Law: Steuerrecht, Öffentliche Finanzen
Falsche Berechnung: Arzt sollte CHF 3 Millionen zurückzahlen
BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Bern aufgehoben, wonach ein Arzt den Krankenversicherungen rund CHF 3 Millionen wegen Überarztung zurückzahlen sollte. Das Schiedsgericht hatte eine falsche Vergleichsgruppe gewählt. (Urteil 9C_67/2018) read on
Field of Law: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht
Ehefrau erdrosselt: Lange Freiheitsstrafe und Verwahrung
BGer – Eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren mit anschliessender ordentlicher Verwahrung – so lautet das Verdikt für einen Mann, der 2014 seine Frau vergewaltigte und später erdrosselte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_1140/2018) read on
Verantwortliche der Firma Alkopharma definitiv verurteilt
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Swissmedic abgewiesen, in der die Verurteilung von zwei Verantwortlichen der Firma Alkopharma wegen Gefährdung des Lebens beantragt wurde. Diese beiden Personen wurden bereits zu Bussen beziehungsweise Geldstrafen verurteilt, weil sie abgelaufene Medikamente in Umlauf gebracht hatten. (Urteil 6B_1174/2018) read on
Field of Law: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
Geldstrafe statt Diktatoren-Gelder für ehemaligen Schiffskapitän
BGer – Die bedingte Geldstrafe für einen Österreicher, der mit gefälschten Dokumenten von der Grossbank UBS CHF 170 Milliarden verlangte, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_980/2018) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen
Swissmedic: Strafuntersuchung wegen fehlerhafter Hüftprothesen
BStGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic führt gegen ein Kantonsspital und gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung. Es besteht der Verdacht, dass das Auftreten von fehlerhaften Hüftprothesen zu spät gemeldet wurde. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Beschluss BV.2018.24) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Gesundheitsrecht
Behrings Verteidiger erhält CHF 810’000 vom Bund
BStGer – Der amtliche Verteidiger des wegen Betrugs verurteilten Finanzjongleurs Dieter Behring erhält für seine Arbeit rund CHF 810’000 Honorar vom Bund. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Davon muss Behring CHF 750’000 zurückzahlen. (Beschluss SN.2018.19) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
La justice bernoise va enquêter sur des arnaques à la carte-cadeau
BStGer – Der Geschenkkartenbetrug von 2017 durch einen Kiosk und zwei Tankstellenläden wird von der Berner Justiz übernommen. Mit einem am 14. Januar 2019 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesstrafgericht die Zuständigkeit bestätigt. (Beschluss BG.2018.15) (dr) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht
Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert
Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. read on
Field of Law: Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich
Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. read on
Field of Law: Strassenverkehrsrecht, Nicht freiheitsentziehende Sanktionen
Das Steuerinformationsabkommen mit Brasilien ist in Kraft getreten
Das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien ist am 4. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2020 angewendet. read on
Field of Law: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2018 bis und mit 16. Dezember 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on
Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht
Miriam Mazou, La restitution pénale des valeurs patrimoniales
Andreas Glarner / Alexandra Körner / Carlo Schmid, Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht
Jurius, La Cour déclare mal fondée une requête portant sur la surveillance
Jurius, Lohnkürzung durch Bezahlung in Euro für Angestellte aus Eurozone
Jurius, Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb
Jurius, Stationäre Massnahme für Berner Oberländer verlängert
Jurius, Einreisesperre von 15 Jahren für ukrainischen Waffenhändler
Jurius, L'expert psychiatre appelé après un suicide n'était pas partial
Jurius, Walliser Steuerverwaltung durfte Steuern von Giroud einschätzen
Jurius, Falsche Berechnung: Arzt sollte CHF 3 Millionen zurückzahlen
Jurius, Ehefrau erdrosselt: Lange Freiheitsstrafe und Verwahrung
Jurius, Verantwortliche der Firma Alkopharma definitiv verurteilt
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Jurius, Swissmedic: Strafuntersuchung wegen fehlerhafter Hüftprothesen
Jurius, Behrings Verteidiger erhält CHF 810’000 vom Bund
Jurius, La justice bernoise va enquêter sur des arnaques à la carte-cadeau
Jurius, Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert
Jurius, Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich
Jurius, Das Steuerinformationsabkommen mit Brasilien ist in Kraft getreten
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2018)
Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, 100% Fachbereich Recht
Stadt Zürich Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
SPIESS+PARTNER AG Büro für Baurecht
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100 %)
JAVA DEVELOPER (m/w) 80-100%
Astrid Epiney und Christa Tobler im öffentlich übertragenen Hearing zum EU-Rahmenabkommen
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Staatstrojaner - wie sicher und grundrechtskonform ist die Kriminalitätsbekämpfung mit GovWare?
Eine Übersicht aktueller Guidelines zu künstlicher Intelligenz (K.I.) und weitere Themen zum Datenschutz im Rundmail 23.
Von der Lochkarte zu Legal Tech – 40 Jahre e-Justice in Österreich
Verfassung auf dem Prüfstand. Gesetzgebung im Fokus allgemeiner Rechtsprinzipien
Tania Dussey-Cavassini wird neue Direktorin der Direktion für Ressourcen im EDA

References: EGMR 

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