Source: https://www.cbp.caritas.de/der-verband/stellungnahmen/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-sicherung-der-funktionsfaehigkeit-der-arbeits-und-sozialgerichts
Timestamp: 2020-06-06 01:02:06+00:00

Document:
Der CBP sieht einen dringenden gesetzgeberischen Regelungsbedarf für Mehraufwendungen für Wohneinrichtungen und alle Dienste für Menschen mit Behinderung, die bisher von allen „Corona-Gesetzen“ unberücksichtigt sind.
Für die Wohneinrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderung sind folgende Maßnahmen erforderlich:
Rechtliche Grundlage für die Finanzierung von sachlichen (Schutzkleidung etc.) und personellen Mehraufwendungen (Einrichtung von getrennten Isolierbereichen mit getrennten Teams etc.). Die Regelung des § 127 SGB IX regelt lediglich den Anspruch auf die Verhandlung der neuen Vergütung, aber keinen Anspruch auf die Erstattung von Mehraufwendungen. Die Ergänzung des § 3 des SoeDG ist erforderlich (Lösungsvorschlag für § 3a SoeDG)
Sicherung der Weiterversorgung durch ausreichende Zuteilung der persönlichen Schutzausrüstungen
Gesetzliche Regelung für Inklusionsbetriebe
Eine klare gesetzliche Regelung zum Ausgleich des personellen und materiellen Mehraufwandes, der den Leistungserbringern entsteht, fehlt.. Der CBP bezweifelt, dass die Träger der Eingliederungshilfe allein imstande und ohne Vorbehalte bereit sein werden, die hier entstehenden immensen Mehrkosten insbesondere für individuelle Schutzausrüstung aber auch für die Rekrutierung geeigneten Personals zur Betreuung von Menschen mit Schwer-und Mehrfachbehinderung sowie Menschen mit psychischer Erkrankung, die jetzt bei Trägern der Einrichtungen entstehen, auszugleichen.
Zudem gibt es noch immer keine adäquate Regelung für Inklusionsunternehmen, da die KfW keine gemeinnützigen Einrichtungen unterstützt.
Der CBP fordert die Politik daher auf,
alle Leistungserbringer der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie, die weiterhin unter erschwerten Bedingungen die notwendigen und weitergehenden Leistungen erbringen ausreichend durch die gesetzliche Klarstellung abzusichern, damit die Versorgung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen - und insbesondere von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung - während der Pandemie erhalten bleibt.
Dies kann beispielsweise durch vergleichbare Regeln erfolgen, wie bei den Leistungsträgern der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), die im Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen vorgeschlagen sind und für den Bereich der Eingliederungshilfe nicht gelten.
Der CBP begrüßt die neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung hinsichtlich des Kostenbestandteils der Gesetzlichen Krankenkasse. Gleichzeitig mahnt er aber an, bei allen Leistungen Finanzierungsdefizite zu vermeiden und eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen
Der CBP begrüßt die Klarstellung, dass
die Mehrbedarfe für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 27 a Satz 2 SGB XII, für Kinder und Jugendliche, sowie Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Voraussetzungen und für alle übrigen Leistungsberechtigten wie z.B. Werkstattbeschäftigten bis zum 31. August 2020 weiter gewährt werden, soweit sie ihnen im Monat Februar 2020 zustanden und zwar unabhängig davon, auf welche Weise das Mittagessen eingenommen wird.
die Evaluation des Gesetzes festgelegt wird.
Der CBP kritisiert allerdings den Austausch personenbezogener Daten zum Zwecke der Umsetzung der Erstattung von Leistungen nach § 4 SodEG. Es ist nicht ersichtlich, welche personenbezogenen Daten welcher Personen an welche (öffentlichen oder nichtöffentlichen) Stellen genau übermittelt werden sollen. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist aus Sicht des CBP zur Feststellung des Erstattungsanspruchs nicht erforderlich und insbesondere auch vor dem Hintergrund bedenklich, dass die mit § 8 SodEG eingeführte Evaluation an ebenfalls unbenannte Dritte vergeben werden kann. Der CBP befürchtet, dass die Daten von Mitarbeitenden, die dem Personalpool der Kommunen zur Verfügung gestellt werden, nicht hinreichend geschützt werden. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen ist der Einsatz von Mitarbeitenden im Rahmen eines kommunalen Personalpools oft nur auf
freiwilliger Basis möglich. Eine uferlose Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten über alle Träger hinweg, unabhängig von einem tatsächlichen Einsatz ihrer Arbeitskraft dürfte ihrer Einsatzbereitschaft voraussichtlich enge Grenzen setzen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze

References: § 127
 § 3
 § 3
 § 27
 § 4
 § 8