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Timestamp: 2019-11-18 21:10:47+00:00

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BGH, 21.04.1978 - I ZR 165/76 - dejure.org
BGH, 21.04.1978 - I ZR 165/76
https://dejure.org/1978,1589
BGH, 21.04.1978 - I ZR 165/76 (https://dejure.org/1978,1589)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1978 - I ZR 165/76 (https://dejure.org/1978,1589)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1978 - I ZR 165/76 (https://dejure.org/1978,1589)
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Zugabe von Waren - Begriff der Warengleichheit - Gleichheit von Zigarettenautomaten und Zigarettentruhen - Abgrenzung von Zugabe und herkömmlichen Warenrabatt - Preisverschleierung durch Zugabe von Waren - Verbot der Koppelung zweier Hauptleistungen - Rechtliche Folgen ...
MDR 1978, 905
GRUR 1978, 547
DB 1979, 207
WRP 1978, 537
Eine Gleichartigkeit, Ähnlichkeit oder Gebrauchsnähe genügt nicht (vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 - Automatentruhe).
Auch wenn beide Brillen der Korrektur einer Sehschwäche dienen, bestehen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, die auch insoweit maßgeblich ist (vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 - Automatentruhe), in qualitativer Hinsicht Unterschiede.
Der Begriff "gleiche Ware" ist deshalb grundsätzlich dahin zu verstehen, dass die zugegebene Ware mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein muss; es muss sich um die Hingabe einer Menge der "verkauften" Ware handeln (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 1978 - I ZR 165/76 - Automatentruhe, juris Rn. 47;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., § 1 ZugabeVO Rn. 76 m. w. N.).
Als eine solche gleiche Leistung war, da die in der genannten Bestimmung geregelte Ausnahme vom Zugabeverbot sich daraus rechtfertigte, daß der Wert entsprechender Zugaben ohne weiteres erkennbar und damit eine Preisverschleierung ausgeschlossen war, nur eine solche Leistung anzusehen, die mit der Hauptleistung völlig identisch war (BGH, Urt. v. 21.4.1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 f. = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260;… Baumbach/Hefermehl aaO;… Köhler/Piper aaO).
Dies zumal die Verkehrsauffassung sich im allgemeinen an der Art und dem erkennbaren wirtschaftlichen Sinn des Angebots orientiert (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.4.1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 - Automatentruhe).
Ob eine nicht zur Hauptleistung gehörende Zusatzleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO angeboten oder gewährt wird, hängt von der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ab und wird von diesen vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt (vgl. BGH GRUR 1978, 547, 550 - Automatentruhe).
Bei dieser Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der früheren Praxis zur ZugabeVO (vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550-Automatentruhe: Automatentruhe mit einem Marktwert von 700, 00 bis 870, 00 DM für 80, 00 DM als Scheinentgelt; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1656: Fernsehgerät im Marktwert von mehreren Hundert DM zum Preis von 1, 00 DM als Scheinentgelt).
Denn eine Mischkalkulation zur Förderung des Absatzes der Hauptware kann gerade nicht als ordnungsgemäße, die Annahme eines Scheinentgelte ausschließende Kalkulation angesehen werden (BGH GRUR 1978, 547, 550 - Automatentruhe).
KG, 20.12.1991 - 5 U 5443/91
Der Gesetzgeber wollte mit der Begrenzung der Warenrabatte auf eine Menge "der verkauften Ware" in § 7 Abs. 2 Rabatte die im Anschluß an § 1 Abs. 2 c) ZugabeVO entstandenen Zweifel bei der Auslegung des Merkmals "gleiche Ware" dahin klarstellen, daß "nur dieselbe Ware und von derselben Ware nur die gleiche Qualität gegeben werden (dürfe), zum Beispiel zu Kaffee Sorte I nur die Sorte I u.s.w." (…Amtliche Begründung in: Reichsanzeiger Nr. 284 vom 5. Dezember 1933, S. 4 re. Sp. Mitte; ebenso BGH GRUR 1978, S. 547 ff, 549 - "Automatentruhe" -, S. 551 m. Anm. v. Utescher;… v. Gamm a.a.O. 60. Kapitel Rz. 62 i.V.m. 59. Kapitel Rz. 44).

References: § 1
 § 1
 BGH 
 § 7
 § 1
 BGH