Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202012,%201254
Timestamp: 2017-11-19 17:52:11+00:00

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BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11 - dejure.org
§ 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO
Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegen die Insolvenzmasse; Vorliegen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
Beweislast des Insolvenzgläubigers für Bestehen einer Aufrechnungslage schon vor Insolvenzeröffnung
Beweislast des aufrechnenden Insolvenzgläubigers dafür, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand
Aufrechnung gegen Forderung der Insolvenzmasse: Beweislast?
Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen
Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger - Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3, §§ 94, 134 Abs. 1; BGB § 387
Zur Beweislastverteilung im Rahmen des § 96 InsO
Aufrechnender Schuldner der Masse hat darzulegen, dass Aufrechnungslage schon vor Verfahrenseröffnung entstanden ist
LG Hamburg, 01.07.2010 - 319 O 23/10
OLG Hamburg, 01.03.2011 - 14 U 183/10
NJW-RR 2012, 1517
ZIP 2012, 1254
MDR 2012, 874
NZI 2012, 711
WM 2012, 1205
DB 2012, 1505
NZG 2013, 150
aa) Anfechtbare Rechtshandlung bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedes Geschäft, das zum Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 16).
Die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung wird genauso beurteilt, wie wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung bereits eröffnet gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 13; vom 26. April 2012, aaO).
Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12; vom 26. April 2012, aaO).
Es kommen alle Anfechtungstatbestände in Betracht, auch die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12; vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, WM 2012, 1205 Rn. 16).
Als Gegenleistung, die zur Annahme der Entgeltlichkeit führt, wäre das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen Dritten (hier die GmbH) nicht ausreichend, weil das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeutet (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 21).

References: § 94
 § 96
 § 96
 § 387
 § 96
 § 96
 § 134
 § 134