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Timestamp: 2018-02-25 00:03:05+00:00

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﻿ VIII ZB 61/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 61/17 BESCHLUSS vom
16. Januar 2018 Nachschlagewerk:
ja GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3 a) § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.
b) Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 - LG Wiesbaden AG Bad Schwalbach ECLI:DE:BGH:2018:160118BVIIIZB61.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol beschlossen:
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte dazu, Anträge auf Fristverlängerung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189 unter II 1 b). Weiter verlangt es von den Gerichten, einer Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG, AnwBl. 2015, aaO mwN; Senatsbeschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15,
NJW 2016, 2042 Rn. 12; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; jeweils mwN).
aa) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durfte bereits angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht damit rechnen, dass seinem Fristverlängerungsbegehren in dem verlangten - und von ihm ausgeschöpften - Umfang stattgegeben wird. Er hat in der Berufungsschrift - und erneut im Schriftsatz vom 15. Juni 2017 - beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat nach Einsichtnahme in die Gerichtsakten zu verlängern. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017, eingegangen bei Gericht am 20. Juli 2017, hat er um eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zum 14. August 2017 nachgesucht. Im Schriftsatz vom 26. Juli hat er den zuletzt gestellten Fristverlängerungsantrag dahin erläutert, er habe am 14. Juli 2017 Akteneinsicht erhalten und habe daher nun Fristverlängerung bis 14. August 2017 beantragt. Bei dem Fristverlängerungsgesuch vom 18. Juli 2017 handele es sich um die Wiederholung des ursprünglichen Antrags. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nach wie vor an seinem ursprünglichen Gesuch auf Fristverlängerung um einen Monat nach Zurverfügungstellung der Gerichtsakten festhält.
(b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in dem Zeitraum vom 19. Juni 2017 bis 14. August 2017 war auch nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von Amts wegen zu gewähren. Zwar begann - wenn man von einer schuldlosen Fristversäumung hinsichtlich der bis zum 19. Juli 2017 ohne Einverständnis der Berufungsbeklagten verlängerbaren Berufungsbegründungsfrist ausgeht - die einmonatige Wiedereinsetzungsfrist mit Verstreichen dieser Frist, so dass die mit Schriftsatz vom 14. August 2017 nachgeholte versäumte Prozesshandlung noch rechtzeitig erfolgt ist (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Eine Wiedereinsetzung vom Amts wegen kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn unter anderem die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO offenkundig sind oder nach einem erforderlichen gerichtlichen Hinweis offenkundig geworden wären (BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - V ZB 187/13, NJW-RR 2015, 628 Rn. 12; vom 11. April 2013 - IX ZB 100/11, juris Rn. 2). Auch nach Fristablauf können erkennbar unklare Angaben noch durch Erläuterung offenkundig werden, sofern die nachgeschobenen Angaben innerhalb der Frist zumindest angedeutet worden sind (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 26. Juni 2014 - V ZB 187/13, aaO; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 14 mwN).
bb) Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf ein faires Verfahren liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2017 die Akten übersandt, aber nach wie vor nicht über das Fristverlängerungsgesuch entschieden hat und - so die Darstellung der Rechtsbeschwerde - dem Klägervertreter auf dessen Nachfrage telefonisch mitgeteilt haben soll, die als unzustellbar zurückgekommenen Verfahrensakten würden nochmals versandt und "die Begründung könne antragsgemäß" erfolgen. Mit diesem Schriftsatz hat der Klägervertreter an seinen
- aus seiner Sicht noch unerledigten - Antrag auf Akteneinsicht und die noch ausstehende Entscheidung über die begehrte Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat nach gewährter Akteneinsicht erinnert und hat hilfsweise beantragt, diese Frist um einen Monat bis zum 19. Juni 2017 (gemeint ist ersichtlich der 19. Juli 2017, da am 19. Juni 2017 die reguläre Begründungsfrist ablief) zu verlängern. Im Hinblick auf diesen Schriftsatz nahm ausweislich des in den Gerichtsakten befindlichen Vermerks vom 5. Juli 2017 die Geschäftsstelle telefonisch Kontakt zum Klägervertreter auf, um das Problem der - bereits einmal fehlgeschlagenen - Akteneinsicht zu klären.
Wie bereits oben unter II 3 a aa (3) (a) ausgeführt, hat die Klägerin aber zu keinem Zeitpunkt - auch nicht schlüssig - einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht. Denn der Klägervertreter hatte von vornherein nicht beabsichtigt, die Berufungsbegründung innerhalb einer möglichen Fristverlängerung bis zum 19. Juli 2017 vorzulegen, sondern hat auch nach Ablauf dieser Frist - und nach einem Hinweis des Berufungsgerichts - auf einer weiteren Fristverlängerung bis 14. August 2017 beharrt. Es ist damit gerade nicht offenkundig, dass der Klägervertreter lediglich wegen der nicht erfolgten Bewilligung einer Fristverlängerung bis zum 19. Juli 2017 an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert war. Dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auch bezüglich des Zeitraums vom 19. Juli 2017 bis 14. August 2017 schuldlos war, ist
- wie oben bereits unter II 3 a aa (3) (b) erörtert - mangels auch nur ansatzweiser Darlegung entsprechender Gründe nicht ersichtlich.
cc) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt schließlich auch nicht darin, dass das Berufungsgericht vor dem Erlass des angefochtenen Verwerfungsbeschlusses nicht über die Fristverlängerungsanträge entschieden hat. Zwar ist grundsätzlich ein Fristverlängerungsantrag zu bescheiden, bevor die Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]). Hiervon konnte jedoch im Streitfall ausnahmsweise abgesehen werden, weil eine Fristverlängerung bis zum 14. August 2017 unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kam und der Klägerin mit einer - an sich möglichen Fristverlängerung bis 19. Juli 2017 nicht geholfen gewesen wäre.
Dr. Milger Dr. Bünger Dr. Hessel Kosziol Dr. Fetzer Vorinstanzen: AG Bad Schwalbach, Entscheidung vom 04.04.2017 - 3 C 817/14 (2) LG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.08.2017 - 3 S 52/17 -
Paragraphen in VIII ZB 61/17
8 520 ZPO
4 519 ZPO
Original von VIII ZB 61/17
Teilen von VIII ZB 61/17

References: Art. 2
 § 520
 § 520
 § 519
 § 520
 § 236
 § 236
 § 234
 Art. 103
 § 519