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Timestamp: 2019-06-26 06:43:11+00:00

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VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 14.3229 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 14.3229
Popularklage, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Beitragsschuldner, Wohnung, Programmauftrag, Säumniszuschlag, Fälligkeit
RBStV § 7 III
Aktenzeichen: M 6a K 14.3229
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ......*, den Richter am Verwaltungsgericht ... ......*, die Richterin am Verwaltungsgericht .........*, den ehrenamtlichen Richter ......, die ehrenamtliche Richterin ...... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2015 am 8. Mai 2015 folgendes
Im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs wurde dem Beklagten bekannt, dass der Kläger unter einer ihm vom Einwohnermeldeamt mitgeteilten Anschrift im Zeitraum ... Januar 2013 bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Klageerhebung Inhaber einer Wohnung war. Aus den nicht nummerierten Akten des Beklagten ergibt sich, dass er sich mit Schreiben vom ... Juli 2013, ... August 2013, ... September 2013 und ... Januar 2014 an den Kläger gewandt hatte, um weitere Angaben im Zusammenhang mit dem seit 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag von diesem zu erhalten. Da hierauf keine Reaktion erfolgte, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2014 mit, er habe ihn rückwirkend zum ... Januar 2013 als Inhaber einer Wohnung und damit als Rundfunkbeitragsschuldner angemeldet. Mit Schreiben vom ... März 2014 erinnerte der Beklagte den Kläger daran, dass seine Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 in Höhe von a...... EUR am ... März 2014 fällig seien. Dem folgte eine Zahlungserinnerung über denselben Betrag mit Datum ... Mai 2014.
Schließlich setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Juli 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 in Höhe von a...... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b...* EUR, insgesamt c...... EUR fest.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, die der Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2014, eingegangen am ... Juli 2014, zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhob und zuletzt beantragte,
den Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2014 aufzuheben.
Zur Begründung führt er aus, er habe kein Einkommen, sondern lebe von seinen Ersparnissen. Es sei unzulässig, ihn mit dem Rundfunkbeitrag zu belasten. Dieser sei in Wahrheit eine unzulässige Steuer, verstoße gegen Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere die Unverletzlichkeit der Wohnung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht, selbst zu entscheiden, welche Medien man nutzen wolle. Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... August 2014, der am ... August 2014 einging, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (Az. 7 ZB 13.1817) sowie zahlreiche weitere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bundesweit vertritt er die Auffassung, der seit Januar 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag sei rechtmäßig, er begegne insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Klage ist, soweit sie sich gegen den Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 richtet (Antrag 1), zulässig, aber unbegründet. Denn der Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid vom ... Juli 2014 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... Juli 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung muss der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags bezahlen.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar bis März 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d. EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die in diesem Zusammenhang von Klägerseite vertretene Auffassung, es sei deshalb eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermäßigung vorzunehmen, weil der Kläger das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot gar nicht oder nur zum Teil (etwa im Umfang eines Radioempfangs) nutze, geht fehl. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kommt es auf das Maß und die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots ebenso wenig an wie darauf, ob, wie viele und welche Rundfunkempfangsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden. Eine Befreiung oder Ermäßigung unter diesen Gesichtspunkten kommt daher nicht in Betracht.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Juli 2014 insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 8. Mai von Klägerseite im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl. 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl. 2007, 1292-1294).
(4) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten. Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-)gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen. Dies beschränkt sich keineswegs auf Radio- oder Fernsehprogramme, sondern hat längst zahlreiche andere Lebensbereiche erfasst, vom Börsendienst über Fachportale bis zu Handelsplattformen.
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z. B. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]; BayVGH, U. v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 26.5.2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u. a. auf das Bundesverfassungsgericht [BVerfG B. v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424] eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat).
Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts im Ergebnis zu folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Dabei sind die noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen entsprechend auf den Rundfunkbeitrag übertragbar und lediglich noch um jene Überlegungen zu ergänzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 zu einem Registrierungsmodell angestellt hatte (BayVBl. 2006, 400-402).
(5) Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit es insbesondere auf Seite 36 vorschlägt, der Gesetzgeber solle sich - unter komplettem Verzicht auf eine Werbefinanzierung - entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden, spricht es lediglich eine in die Zukunft gerichtete Empfehlung aus.
2.5 Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b...* EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den im Bescheid vom ... Juli 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist der Höhe nach mit b...* EUR zutreffend bemessen, weil der Kläger für den festgesetzten Zeitraum c... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als b... EUR sind.
Der Streitwert wird auf EUR 277,70 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).
Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- nicht übersteigt.

References: § 7
 § 10
 § 2
 § 8
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 9
 § 10