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Timestamp: 2017-05-24 17:39:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2017 19:39h
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Haftungsrecht Schadensrecht - VerkehrssicherungspflichtOLG Braunschweig - LG Braunschweig
StrG ND § 20 Abs 1, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 4 S 1Aktenzeichen: BGB§839 Paragraphen: Datum: 2015-12-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35814Haftungsrecht Schadensrecht - VerkehrssicherungspflichtOLG Hamburg - LG Hamburg
BGB §§ 823 ff.Aktenzeichen: 1U245/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-02-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35826Schadensrecht Haftungsrecht - VerkehrssicherungspflichtOLG Frankfurt - LG Darmstadt
22 U 113/13
Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes
1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.
2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere
durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.
ZPO § 138Aktenzeichen: 22U113/13 Paragraphen: StVG§7 BGB§254 ZPO§138 Datum: 2015-02-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34876Haftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - VerkehrssicherungspflichtBGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konkret gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. (Leitsatz der Redaktion)
StrG TH § 10 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1Aktenzeichen: IIIZR352/13 Paragraphen: StrGTH§10 StrGTH§43 Datum: 2014-03-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34012Haftungsrecht Schadensrecht - VerkehrssicherungspflichtBGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
StVO § 45 Abs 2, § 45 Abs 6Aktenzeichen: VIZR299/13 Paragraphen: BGB§823 StVO§45 Datum: 2014-02-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34111Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht SonstigesOLG Jena - LG Mühlhausen
4 U 537/12
Stürzt ein Passant im Winter auf dem Gehweg und verletzt sich dabei, ist der Verantwortliche für den Winterdienst nicht schadensersatzpflichtig, wenn der zeitliche und tatsächliche Ablauf des Räumdienstes insgesamt in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar bekundet wird und es sich nicht einwandfrei feststellen lässt, das der Sturz auf einer Pflichtwidrigkeit des Räumdienstes zurückzuführen ist.
BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33803Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht SonstigesOLG Naumburg - LG Stendal
1 U 151/12
1. Eine Räum- und Streupflicht setzt eine allgemeine Glättebildung und nicht das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast. Der Anscheinsbeweis greift erst dann ein, wenn zuvor festgestellt wurde, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle hätte gestreut gewesen sein müssen. Räumt der Streupflichtige eine Witterungslage ein, die grundsätzlich eine Räum- und Streupflicht begründen würde, behauptet aber, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos gemacht hätten, beruft er sich auf eine Ausnahmesituation, für die er beweispflichtig ist.
2. Macht sich der Kläger erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung hilfsweise das Beklagtenvorbringen über die Witterungslage zu eigen, womit er seine Klage erstmals schlüssig macht und bestreitet gleichzeitig die Ausnahmesituation, so ist er
mit diesem Vorbringen als verspätet ausgeschlossen, wenn die Beklagte hierauf sofort Sachverständigenbeweis anbietet, der auch zu erheben wäre.Aktenzeichen: 1U151/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33797Haftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht SonstigesBGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
III ZR 250/12
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.
BGB § 839Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33006Haftungsrecht Schadensrecht - VerkehrssicherungspflichtBGH - OLG Hamm - LG Münster
BGB § 839Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33118Haftungsrrecht Schadensrecht - VerkehrssicherungspflichtBGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
WaldG SL § 25, § 14Aktenzeichen: VIZR311/11 Paragraphen: BGB§823 WalsGSL§25 WaldGSL§14 Datum: 2012-10-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31572

References: § 20
 § 52
 § 52
 § 138
 § 10
 § 43
 § 45
 § 45
 § 253
 § 823
 § 839
 § 839
 § 25
 § 14