Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-89%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 06:56:08+00:00

Document:
123 III 8915. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Februar 1997 i.S. Erben B. gegen Versicherung X. AG (Berufung)
Art. 761 CO. For pour les actions en responsabilit� selon le droit de la soci�t� anonyme. Le for du si�ge de la soci�t� est ouvert pour toutes les actions en responsabilit� selon le droit de la soci�t� anonyme, en particulier aussi pour les actions intent�es aux h�ritiers des responsables. Faits � partir de page 89
A.- B. geh�rte dem Verwaltungsrat der Y. AG in Z�rich an. Diese Gesellschaft fiel am 17. April 1985 in Konkurs. Am 19. Dezember 1985 verstarb B. in Herrliberg/ZH; sein letzter Wohnsitz war Rio de Janeiro (Brasilien). Die Versicherung X. AG liess sich am 9. Juli 1992 von der Konkursmasse der Y. AG eine Forderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit in der H�he von 3,13 Mio. Franken abtreten, die sie nunmehr gegen�ber den Erben von B. geltend macht.
B.- Am 15. April 1994 reichte die Versicherung X. AG beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen die Erben von B. ein. Sie verlangte - unter Vorbehalt des Nachklagerechts - die Verpflichtung der Beklagten, ihr Fr. 1'500'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Verfahren mit Beschluss vom 5. Januar 1995 einstweilen auf die Fragen der �rtlichen Zust�ndigkeit und der Passivlegitimation der einzelnen Erben. Mit Beschluss vom 30. August 1995 erkl�rte es sich f�r unzust�ndig, trat auf die Klage nicht ein und setzte der Kl�gerin Frist an, um das Gericht zu bezeichnen, an welches das Verfahren zu �berweisen sei.
Die Kl�gerin rekurrierte an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses hob am 20. Dezember 1995 den Beschluss des Bezirksgerichts auf.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufungen der Beklagten ab und best�tigt den Entscheid des Obergerichts.
3. a) Art. 761 OR lautet: "Die Klage kann gegen alle verantwortlichen Personen beim Richter am Sitz der Gesellschaft angebracht werden". Der Ausdruck "gegen alle verantwortlichen Personen" mag auf den ersten Blick zur Annahme verleiten, die Vorschrift kn�pfe an die Person des Verantwortlichen und nicht rein sachlich an den Tatbestand einer Forderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit an. Das w�rde bedeuten, dass Art. 761 OR nicht allgemein f�r alle Verantwortlichkeitsklagen, sondern nur f�r Klagen gegen die Verantwortlichen selbst Anwendung f�nde, womit insbesondere Klagen gegen deren Rechtsnachfolger ausgenommen w�ren. Bei n�herem Zusehen muss jedoch bereits die Stellung des Ausdrucks "gegen alle verantwortlichen Personen" im Satzganzen Zweifel daran wecken, dass eine derartige Beschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 761 OR der Absicht des Gesetzgebers entsprach. Das Gesetz spricht nicht von "Klagen gegen die verantwortlichen Personen", sondern es sagt zun�chst nur, dass "die Klage" beim Gericht am Gesellschaftssitz erhoben werden kann. Wenn es zur Verdeutlichung beif�gt, dass dies gegen�ber "allen verantwortlichen Personen" gilt, so liegt die Betonung offensichtlich nicht auf "verantwortlichen", sondern auf "allen". Das deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber den einheitlichen Gerichtsstand am Gesellschaftssitz m�glichst umfassend zur Verf�gung stellen wollte. Betrachtet man die Vorschrift als Ganzes, so legt demnach bereits ihr Wortlaut nahe, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung "gegen alle verantwortlichen Personen" ihren Anwendungsbereich nicht einschr�nken wollte, sondern dass es ihm im Gegenteil darum ging klarzustellen, dass auch dann am Sitz der Gesellschaft geklagt werden kann, wenn Verantwortlichkeitsanspr�che nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere Verantwortliche geltend gemacht werden. Anlass f�r diese Klarstellung mag f�r den Gesetzgeber der Umstand gewesen sein, dass in Verantwortlichkeitsf�lle h�ufig mehrere Personen verwickelt sind.
Im Lichte dieser Erw�gungen zeigt sich, dass eine w�rtliche Auslegung entgegen der Meinung der Beklagten keineswegs zum eindeutigen Ergebnis zu f�hren vermag, die Gerichtsstandsvorschrift von Art. 761 OR gelte nur gegen�ber den Verantwortlichen selbst und nicht auch gegen�ber deren Erben. Vielmehr ist festzuhalten, dass der Gesetzeswortlaut sich nicht als zum vornherein klar bezeichnen l�sst, bezieht er doch Klagen gegen die Erben der BGE 123 III 89 S. 91Verantwortlichen weder ausdr�cklich ein, noch schliesst er sie ausdr�cklich aus. Die Beklagten berufen sich vergeblich auf den Grundsatz, dass vom w�rtlichen Sinn eines klaren Gesetzestextes nur abgewichen werden darf, wenn die Ber�cksichtigung der anderen Auslegungselemente zeigt, dass der Wortlaut den wahren Sinn der Vorschrift nicht richtig wiedergibt (BGE 121 V 58 E. 3b S. 60 f.; BGE 120 II 243 E. 3e S. 247; BGE 119 II 147 E. 3b S. 151, je mit Hinweisen).
b) Im schweizerischen Gerichtsstandsrecht gilt als allgemeiner Gerichtsstand jener am Wohnsitz des Beklagten (vgl. Art. 59 BV). Dieser mit der Person des Beklagten verkn�pfte Gerichtsstand steht grunds�tzlich nur zu dessen Lebzeiten zur Verf�gung; die Erben sind an ihrem eigenen Wohnsitz zu belangen. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand sieht das Gesetz jedoch zahlreiche besondere Gerichtsst�nde vor, die nicht von der Beziehung zu einer bestimmten Person abh�ngig sind. So sind beispielsweise f�r Streitigkeiten aus der Miete oder der Pacht von unbeweglichen Sachen die Gerichte am Ort der gelegenen Sache zust�ndig (Art. 274b Abs. 1 und Art. 300 OR). Die Klage aus Arbeitsvertrag kann wahlweise entweder am Wohnsitz des Beklagten oder aber am Ort des Betriebs oder des Haushalts angebracht werden, f�r den der Arbeitnehmer Arbeit leistet (Art. 343 Abs. 1 OR). Zivilklagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunf�llen sind beim Gericht des Unfallorts anzubringen (Art. 84 SVG; SR 741.01). Mit solchen Gerichtsstandsvorschriften verfolgt der Gesetzgeber regelm�ssig das Ziel, die gerichtliche Durchsetzung bestimmter Kategorien von Forderungen zu vereinfachen (vgl. BGE 114 II 353 E. 1a und b S. 354 f.). Dem entspricht die sach- und nicht personenbezogene Ankn�pfung. Die genannten Gerichtsstandsvorschriften beruhen einerseits auf dem Gedanken, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollen, die dem zu beurteilenden Sachverhalt r�umlich am n�chsten stehen (vgl. BGE 120 II 112 E. 3b/bb S. 114 f.; BGE 94 II 134 S. 136; HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 25 zu Art. 274b OR; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrecht, Bd. II, S. 248 Rz. 1530; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, S. 119 f. Rz. 214). Anderseits wollen sie Rechtswegbarrieren abbauen, indem sie dem Kl�ger ersparen, den Beklagten an seinem Wohnsitz suchen und wom�glich gegen mehrere Beklagte je an unterschiedlichen Gerichten klagen zu m�ssen (vgl. VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1995, S. 95 f. Rz. 28). Schliesslich soll mit der Vermeidung von Mehrfachprozessen die Gefahr widersprechender BGE 123 III 89 S. 92Urteile gebannt werden (vgl. BGE 113 II 353 E. 2a S. 355 f.; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O.).
In die Reihe der f�r bestimmte Kategorien von Forderungen vorgesehenen besonderen Gerichtsst�nde f�gt sich auch der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft gem�ss Art. 761 OR ein. Es liegt deshalb nahe, diese Vorschrift ebenfalls dahin auszulegen, dass sie nicht an die Person des Beklagten, sondern sachlich an die Natur der Klageforderung als Anspruch aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit ankn�pft. In diesem Sinne fasste denn das Bundesgericht die Bestimmung offensichtlich auch in fr�heren Entscheiden unwillk�rlich auf, indem es jeweils von einem "einheitlichen Gerichtsstand f�r die aktienrechtliche Verantwortlichkeit" sprach (BGE 115 II 160 E. 3b S. 163 f.; BGE 97 II 403 E. 1b S. 408). Im �brigen lassen sich f�r eine rein sachliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs ohne Einschr�nkungen hinsichtlich der Person des Beklagten bei Art. 761 OR dieselben Gr�nde anf�hren wie bei anderen Gerichtsstandsvorschriften: Die Gerichte am Sitz der Gesellschaft sind angesichts ihrer r�umlichen N�he am besten geeignet, den Verantwortlichkeitsfall zu beurteilen; f�r den Kl�ger ist es �usserst umst�ndlich, gegen mehrere Beklagte vor verschiedenen Gerichten vorzugehen; Mehrfachprozesse sind zudem mit der Gefahr widersprechender Urteile verbunden (vgl. BGE 115 II 160 E. 3b S. 162).
c) In die gleiche Richtung weist der Zusammenhang von Art. 761 OR mit den unmittelbar vorangehenden Bestimmungen. Dort werden die Voraussetzungen und die Geltendmachung von Anspr�chen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geregelt (Art. 752 ff. OR). Art. 761 OR erg�nzt diese Regelung dahin, dass die Klage beim Gericht am Sitz der Gesellschaft angebracht werden kann. Wenn das Gesetz dar�ber hinaus betont, dass dies f�r die Klage gegen alle verantwortlichen Personen gilt, so ist darin nach dem Gesamtzusammenhang keine Einschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 761 OR, sondern im Gegenteil ein zus�tzlicher Hinweis auf dessen umfassende Geltung zu sehen. Der Zusatz "gegen alle verantwortlichen Personen" soll deutlich machen, dass der Einheitsgerichtsstand am Sitz der Gesellschaft auch dann zur Verf�gung steht, wenn mehrere Personen zur Verantwortung gezogen werden. Dabei scheint dem Gesetzgeber entgangen zu sein, dass, was in dieser Hinsicht Klarheit schaffen sollte, in anderer Hinsicht Unklarheiten hervorrufen kann, weil die Formulierung "gegen alle verantwortlichen Personen" f�r sich allein betrachtet an eine personen- statt sachbezogene Ankn�pfung denken l�sst. Diese Unvollkommenheit der BGE 123 III 89 S. 93Gesetzesredaktion rechtfertigt es indessen nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift in sachwidriger Weise auf die Verantwortlichen selbst einzuschr�nken und deren Rechtsnachfolger davon auszunehmen, wie dies die Beklagten anstreben.
d) Die Entstehungsgeschichte von Art. 761 OR vermag den Standpunkt der Beklagten ebenfalls nicht zu st�tzen. Die Bestimmung wurde anl�sslich der Aktienrechtsrevision von 1936 in das Gesetz eingef�gt; bei der Revision von 1991 blieb sie unver�ndert. Ihrer Annahme ging ein z�hes Ringen in der Bundesversammlung voraus. W�hrend der Nationalrat die Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstands am Gesellschaftssitz bef�rwortete, wollte der St�nderat an der Garantie des Wohnsitzgerichtsstands gem�ss Art. 59 BV festhalten. Im Differenzbereinigungsverfahren vermochte sich die Auffassung des Nationalrats, wenn auch erst im zweiten Anlauf, schliesslich durchzusetzen. Die Voten der nationalr�tlichen Berichterstatter belegen, dass man mit der Gerichtsstandsvorschrift in erster Linie die Durchsetzung von Anspr�chen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit erleichtern wollte; man empfand es als unhaltbar, dass "gegen sieben Mitglieder einer Verwaltung unter Umst�nden an sieben verschiedenen Gerichten geklagt werden muss" (Sten.Bull. N 1936, S. 778, Votum Scherer; vgl. ferner a.a.O., Votum Aeby, sowie Sten.Bull. N 1935, S. 193 f., Voten Scherer und Aeby). Im weiteren wurde angef�hrt, die Schaffung eines gemeinsamen Gerichtsstands f�r die Verantwortlichkeitsklage sei w�nschenswert, weil sonst dieselbe Verantwortlichkeitsfrage leicht zum Gegenstand mehrerer Prozesse vor verschiedenen Gerichten werden k�nne, die wom�glich zu divergierenden Urteilen gelangen w�rden (Sten.Bull. N 1936, S. 346, Votum Scherer). Grundanliegen des Gesetzgebers war es demnach, dem Gl�ubiger eines Verantwortlichkeitsanspruchs eine sinnvolle Prozessf�hrung zu erm�glichen. Diesem Ziel aber entspricht eine m�glichst umfassende Anwendbarkeit des einheitlichen Gerichtsstands am Sitz der Gesellschaft.
Im �brigen geht aus den Materialien hervor, dass die Frage, ob die Gerichtsstandsvorschrift nur gegen�ber den Verantwortlichen selbst oder auch gegen�ber deren Erben gelten soll, anl�sslich der Gesetzesberatung nicht aufgeworfen wurde. Ein ausdr�cklicher gesetzgeberischer Wille, den Anwendungsbereich von Art. 761 OR auf die Verantwortlichen selbst zu beschr�nken, l�sst sich daher den Materialien jedenfalls nicht entnehmen. Entgegen der Meinung des Bezirksgerichts und der Beklagten l�sst sich ein solcher Wille auch BGE 123 III 89 S. 94nicht daraus ableiten, dass sich in den Ratsprotokollen unter anderem die folgende �usserung findet: "Wer es sich gefallen l�sst, in den Verwaltungsrat einer Gesellschaft gew�hlt zu werden, die ihren Sitz nicht an seinem Wohnort hat, der muss es sich auch gefallen lassen, dass er f�r seine T�tigkeit in diesem Verwaltungsrat ebenfalls am Sitz der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen wird" (Sten.Bull. N 1935, S. 193, Votum Scherer). Hiezu ist zun�chst festzuhalten, dass eine einzelne, im Rahmen der Gesetzesberatung gefallene �usserung die Auslegung nicht entscheidend beeinflussen kann. Sodann kommt der zitierten �usserung im vorliegenden Zusammenhang auch deshalb kein entscheidendes Gewicht zu, weil sie sich gar nicht direkt auf die Frage bezieht, ob gegen die Erben eines Verantwortlichen ebenfalls am Gesellschaftssitz geklagt werden kann. Schliesslich ist dem Bezirksgericht und den Beklagten zwar zuzugestehen, dass sich die Erben nicht in den Verwaltungsrat haben w�hlen lassen. Zufolge der im Erbrecht vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge treten die Erben jedoch immerhin umfassend in die Rechtsstellung des Erblassers ein (Art. 560 ZGB). Es ist deshalb nichts weiter als folgerichtig, wenn sie sich auch die Besonderheiten der gerichtlichen Geltendmachung entgegenhalten lassen m�ssen, die mit den auf sie �bergegangenen Forderungen und Schulden verbunden sind.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass gest�tzt auf Art. 761 OR alle Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit beim Gericht am Sitz der Gesellschaft geltend gemacht werden k�nnen. Da die Gerichtsstandsvorschrift sachlich an die Natur der Klageforderung ankn�pft, ist sie unabh�ngig davon anwendbar, wer im Prozess als Kl�ger und als Beklagter auftritt. Es spielt daher keine Rolle, ob der urspr�ngliche Gl�ubiger oder ein Abtretungsgl�ubiger klagt und ob sich die Klage gegen den Verantwortlichen selbst, gegen dessen Erben oder gegen den unverteilten Nachlass bzw. den Willensvollstrecker als dessen Vertreter richtet. Die Klage kann in jedem Fall beim Gericht am Sitz der Gesellschaft erhoben werden.
Was die Beklagten in ihren Berufungen zus�tzlich einwenden, vermag daran nichts zu �ndern. Das gilt insbesondere f�r den Hinweis darauf, dass der Gl�ubiger nach dem Tod des Verantwortlichen nicht mehr nur auf dessen Verm�gen, sondern auch auf das pers�nliche Verm�gen der Erben greifen kann und dass die einzelnen Erben ihm zudem je solidarisch f�r die ganze Forderung haften (Art. 560 Abs. 2, Art. 603 Abs. 1 und Art. 639 Abs. 1 ZGB). Den Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass sich dadurch das Haftungssubstrat BGE 123 III 89 S. 95vergr�ssern kann, sofern die Erben eigenes Verm�gen haben. Das ist aber kein Grund, den einheitlichen Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft f�r Klagen gegen die Erben auszuschliessen. Art. 761 OR regelt einzig die Frage, welche Gerichte zur Beurteilung eines Verantwortlichkeitsanspruchs �rtlich zust�ndig sind. Die Frage des Haftungssubstrats liegt dagegen auf einer ganz anderen Ebene; sie betrifft nicht die prozessuale Durchsetzung des Verantwortlichkeitsanspruchs, sondern einzig die Bonit�t der als Beklagte ins Recht gefassten Personen. Es geht nicht an, die beiden Fragen miteinander zu vermengen und dem Kl�ger gewissermassen als "Ausgleich" f�r den Vorteil des - unter Umst�nden - gr�sseren Haftungssubstrats prozessuale Erschwernisse in den Weg zu legen.
Nichts zu helfen vermag den Beklagten auch, dass Art. 761 OR von "verantwortlichen" und nicht von "haftbaren" Personen spricht. Zwar trifft es zu, dass die Erben eines Verwaltungsratsmitglieds (bzw. eines Revisors, eines Gr�nders oder eines Liquidators) f�r dessen Fehlverhalten nicht verantwortlich, sondern h�chstens haftbar sind. Bei der Auslegung von Art. 761 OR darf aber nicht blindlings auf ein einzelnes Wort abgestellt werden. Der wahre Sinn der Vorschrift wird, wie gezeigt, vielmehr erst erkennbar, wenn ihr Wortlaut in seiner Gesamtheit in Betracht gezogen wird und auch die weiteren massgebenden Auslegungsgesichtspunkte im Auge behalten werden. Die Beklagten suchen ihr Heil vergeblich in subtilen Abgrenzungen zwischen dem Begriff der Verantwortlichkeit und jenem der Haftbarkeit.
115 II 160,
113 II 353,
Art. 761 CO,
Art. 274b Abs. 1 und Art. 300 OR,
Art. 343 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 84 SVG,
Art. 560 Abs. 2, Art. 603 Abs. 1 und Art. 639 Abs. 1 ZGB

References: Art. 761
 Art. 761
 Art. 761
 Art. 761
 Art. 761
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 300
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 274
 BGE 
 BGE 
 Art. 761
 BGE 
 Art. 761
 BGE 
 Art. 761
 Art. 761
 Art. 761
 BGE 
 Art. 761
 Art. 59
 Art. 761
 BGE 
 Art. 761
 Art. 603
 Art. 639
 BGE 
 Art. 761
 Art. 761
 Art. 761

Art. 761

Art. 274
 Art. 300

Art. 343

Art. 84

Art. 560
 Art. 603
 Art. 639