Source: http://www.inovator.de/geschaeftskunden/agb.php
Timestamp: 2018-03-20 03:42:34+00:00

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AGB für Unternehmer Inovator
Alle Informationen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier zusammengefasst auf einer Seite.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn diesen trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprochen und/oder die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Frühere, etwa anderslautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
Unternehmer – nachstehend Besteller genannt – im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Für Art und Umfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Sache/Leistung erwerben zu wollen. Soweit keine sofortige Lieferung/Leistung erfolgt, kann die Annahme der für den Kunden verbindlichen Bestellung von uns innerhalb von zwei Wochen nach Zugang abgelehnt werden. Als angenommen gilt das Angebot erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, Ausführung der Leistung oder durch Auslieferung der Ware. Die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Beschreibungen legen die Eigenschaften und den Umfang der Leistung umfassend und abschließend fest, soweit der Kunde nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht. Eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen. Unterlagen, wie z. B. Muster, Prospekte, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Nebenabreden oder Zusicherungen müssen schriftlich festgehalten werden. Bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert geliefert werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführung noch Klarstellungen erfolgen müssen, die Lieferzeit und Preis beeinflussen. Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein. Teillieferungen sind zulässig.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Bei Lieferungen gelten unsere Preise „ab Werk“, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise gelten einschließlich Verpackung, ausgenommen bei Kleinteilen und Ersatzteilen. Verlangt der Besteller die Versendung der Ware, werden die Kosten für den Transport zusätzlich berechnet.
Aufwendungen, die auf Grund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher behördlicher oder nicht vorhersehbarer Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
Treten nach Abgabe des Angebots Materialpreiserhöhungen ein oder werden Steuern oder Abgaben erhöht, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.
Sind Montage-/Einbaukosten nicht eindeutig als "inklusive" gekennzeichnet, werden diese separat berechnet.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln.
Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber Zahlungsstatt angenommen. Die Kosten für Wechsel, Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.
Unsere Forderungen werden unabhängig von einem Zahlungsziel und von der Laufzeit hereingenommener gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden und/oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir auch berechtigt, dann noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wir können ferner die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und auf Kosten des Bestellers die Rückgabe der Ware verlangen oder uns in ihren Besitz setzen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht oder ähnliches Recht zusteht. Wir sind berechtigt, die zurückgenommenen Waren durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf unsere offenen Forderungen zu verwerten.
Unsere Lieferungen erfolgen „ab Werk“:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe oder sobald die Sendung an die Transportperson übergeben wurde, auf den Besteller über.
Nimmt der Kunde die Lieferung nicht zum vereinbarten oder von uns angekündigten Termin an, sind wir berechtigt, eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen zur Annahme zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist steht uns das Recht zu, pauschal für jede Woche (gegebenenfalls zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes, höchstens 5% zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz steht uns auch zu, wenn der Kunde die Annahme der Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert. Der Schadensersatz beträgt 20% des vereinbarten Preises. Verweigert der Besteller die Annahme von speziell für ihn angefertigten Produkten, steht es uns zu, 100% des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn über. Gegebenenfalls anfallende Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Vorstehende Ziff. 1–3 gelten auch für Teillieferungen.
Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort vom Besteller zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei LKW an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Besteller, der im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens bzw. Stapelns bzw. Einlagerns bzw. Rücktransportes zu tragen hat.
Der für den Besteller an der Abladestelle auftretende Empfänger gilt als ermächtigt, die Ladung verbindlich anzunehmen.
Bei Lieferung mit Glasbestandteilen werden Glasbruch-Schäden nur anerkannt, wenn wir ersatzpflichtig sind und der Besteller oder der für ihn bei der Entgegennahme der Ware Auftretende auf dem Lieferschein sofort die Glasmängel reklamiert. Vom Besteller gerügte Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn diese die Gebrauchsfähigkeit der Leistung erheblich beeinträchtigen.
Die durch uns genannten Lieferzeiten rechnen vom Tage der technischen Klarstellung des Auftrages (endgültige Klärung von z. B. Maßen, Zubehörteilen und Sonderausstattungen) bis zum Tage der Bereitstellung bzw. Fertigstellung. Die termingerechte Erledigung von Aufträgen setzt u.a. voraus, dass der Besteller seinen Verpflichtungen aus dem Auftrag in jeder Beziehung nachkommt. Die von uns genannten Termine und Fristen sind solange unverbindlich, als sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere durch uns nicht zu vertretende nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann uns erst dann eine Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen, wenn der bestätigte Liefertermin um mehr als drei Wochen überschritten ist. Diese Nachfrist muss angemessen sein und mindestens drei Wochen betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern der Verzug auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person einschließlich ihrer Tötung, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftpflichtgesetz, bei Garantien und einem kaufmännischen Fixgeschäft.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche und Forderungen unser Eigentum, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei fortlaufender Kundenbeziehung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderungen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt bis auf jederzeitigen Widerruf und solange er uns gegenüber nicht mit Zahlungen im Verzug ist. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung im Ganzen oder in Teilen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist nicht gestattet, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht.
Alle Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten, und zwar bis zur Zahlung aller unserer Forderungen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nimmt der Besteller die ihm zustehende Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung gegenüber dem Abnehmer in voller Höhe an uns ab. Auch diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Nach erfolgter Saldierung tritt anstelle der Kontokorrentforderung der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, die die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Im Falle des Einbaus der Vorbehaltsware in ein Gebäude gelten die Regelungen des vorstehenden Absatzes über die Forderungszession aus dem Werkvertrag des Bestellers mit seinem Auftraggeber entsprechend. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einbeziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Die Verarbeitung, Umbildung oder der Einbau von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware wird durch den Besteller für uns unentgeltlich vorgenommen und verwahrt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der verbundenen/verarbeiteten Sache zum Zeitpunkt der Verbindung/Verarbeitung. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten ebenfalls an uns im Vorfeld abgetreten. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung auch aus Eventualverbindlichkeiten, die wir ggf. im Interesse des Bestellers eingegangen sind. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen nachhaltig mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben. Wir sind jederzeit berechtigt, die Geschäfts- und Betriebsräume des Bestellers zur Feststellung des Vorhandenseins von Eigentumsvorbehaltsware zu betreten.
Der Besteller ist verpflichtet, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasserschaden sowie Diebstahl zu versichern.
Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und ihm Abschriften von den Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
§ 7 Montage- und Reparaturvoraussetzungen
Bei Anlieferung der Ware vor Montage-/Reparaturbeginn hat der Besteller uns spätestens einen Arbeitstag nach Ablieferung der Ware davon zu unterrichten, falls Teile der Lieferung offensichtlich beschädigt sind bzw. die Lieferung unvollständig ist. Unterlässt der Bestelller schuldhaft (auch bei leichter Fahrlässigkeit) diese Anzeige, werden hierdurch verursachte zusätzliche Aufwendungen gesondert in Rechnung gestellt.
Die angelieferten Teile sind trocken sowie vor Witterungseinflüssen und vor Beschädigung durch Dritte geschützt zu lagern.
Für die Montage/Reparatur werden entsprechend dem Lieferumfang ein oder mehrere Fachmonteure durch uns gestellt.
Nicht zu unseren Montageleistungen gehören: Das Abladen vom LKW, der Transport aller Teile bis zur Einbaustelle, sämtliche Verglasungen, die nicht zu unserem Lieferumfang gehören, Abdichtungsarbeiten zwischen Bauteil und Baukörper, Erd-, Maurer- und Betonarbeiten einschließlich des Vergießens der Ankerlöcher und Zargen, die Gestellung von Gerüsten, deren Arbeitsbühnen mehr als 2m über Gelände oder Fußboden liegen, sowie bei elektrisch betriebenen Toren, Türen und Fenstern die Elektroinstallation.
Das handwerksübliche Werkzeug wird durch uns gestellt.
Um eine ordnungsgemäße Montage/Reparatur zu gewährleisten, müssen bauseitig folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Baustelle muss zum vereinbarten Termin so vorbereitet sein, dass mit der Montage/Reparatur unverzüglich begonnen werden kann. Etwa erforderliche Ankeraussparungen müssen nach den Zeichnungen vor Beginn der Montagearbeiten bauseits angelegt sein, damit die Monteure nach Eintreffen auf der Baustelle sofort mit den Einbauarbeiten beginnen können. Etwaige Wartezeiten, die durch verspätetes Anlegen der Ankeraussparungen oder aus sonstigen nicht von uns zu vertretenden Gründen entstehen, werden besonders berechnet. Der Besteller ist zur Vorgabe eines oder mehrerer Meterrisse pro Geschoss verpflichtet. Der vorgegebene Meterriss muss bis zur Abnahme erhalten bleiben. Ein verschließbarer Aufenthaltsraum für die Monteure zum Unterstellen der Werkzeuge und Kleinteile muss bauseits zur Verfügung gestellt werden, ebenso elektrischer Strom für Werkzeuge und ggf. für Beleuchtung sowie das erforderliche Hilfsmaterial zum Festklemmen der eingebauten Teile bis zum Abbinden der Anker.
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage/Reparatur zum vereinbarten Termin möglich ist, insbesondere dass alle notwendigen Vorarbeiten, wie Maurer-, Putz-, Stemm- und Fußbodenarbeiten beendet sind. Der Besteller hat für eine den statischen Erfordernissen entsprechende Unterkonstruktion (Stahl/Mauerwerk) bzw. Montagefläche zu Sorgen. Der Boden im Torbereich muss waagerecht und vor der Montage fertiggestellt sein. Die Fußböden müssen begehbar und ausreichend belastbar sein. Der Besteller hat uns spätestens 5 Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin schriftlich zu verständigen, wenn die Montage/Reparatur zu dem vereinbarten Termin doch nicht möglich ist.
Der Besteller hat unser Personal ggf. über bestehende Sicherheitsvorschriften zu informieren, wie insbesondere bezüglich Schweißarbeiten, Rauchverbot, Sicherheitskleidung, Ex-Bereiche etc. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung schuldhaft (auch bei leichter Fahrlässigkeit) nicht nach und entstehen deswegen Schäden, hat der Besteller uns von der Schadensersatzpflicht freizustellen. Zu Beginn der Montage/Reparatur müssen Schweißerlaubnis und Feuerlöschmittel vorhanden sein (sofern vom Auftraggeber gefordert).
Sofern die zu montierende Konstruktion mit Elektroantrieb versehen ist, hat die erforderliche Elektro-Installation und das Anschließen der Geräte bauseits zu erfolgen.
Nach der Montage ist seitens des Bestellers folgendes zu beachten: Die eingebauten Tore, Türen, Zargen und Fenster dürfen frühestens 2 Tage nach dem Zumörteln der Ankerlöcher für den Verkehr freigegeben werden.
Wird eine Montage oder Reparatur nicht pauschal, sondern nach Aufwand durchgeführt, werden die Leistungen im Stundenlohn abgerechnet zzgl. etwaiger Reisekosten, Kilometerpauschalen, Wartezeiten, Frachten, Gerätevorhaltung etc. Es gelten unsere jeweils aktuellen Stundenverrechnungssätze.
Die Abrechnung und Zahlung hat nach Rechnungserhalt gemäß § 3 unserer AGB zu erfolgen.
Der Besteller ist zur Abnahme der Montage/Reparatur/Wartung verpflichtet. Diese hat unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten mit unserem Monteur oder einem von uns Bevollmächtigten zu erfolgen. Der Besteller ist bei Fertigstellung der Montageleistung verpflichtet, diese in einem schriftlichen Montageprotokoll/Servicebericht abzunehmen.
Wenn der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat, so gilt die Abnahme gemäß §12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Kann die Abnahme nicht direkt im Anschluss an die Arbeiten durchgeführt werden, steht es uns zu, dem Besteller die Kosten für die erneute An- und Abfahrt in Rechnung zu stellen.
Von der Abnahme an bestehen gegen uns keine Mängelansprüche aus § 13 Abs. 1 VOB/B mehr bezüglich bekannter Mängel, sofern der Besteller sich seine Rechte wegen dieses Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält.
Ansprüche wegen Mängeln stehen dem Besteller nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Mängel sind uns nach Art und Umfang spezifiziert schriftlich anzuzeigen. Bei nicht frist- und/oder formgemäßer Rüge gilt die Ware als genehmigt.
Wir sind nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung/Auftragsbestätigung als vereinbart. Unterlagen, wie z. B. Muster, Prospekte, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, einschließlich ihrer Tötung, und auch nicht für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Ersatzlieferungen beträgt die Garantiefrist 6 Monate, mindestens aber die laufende Garantiefrist. Für die Dauer der Gewährleistung beseitigen wir alle Mängel an den gelieferten Produkten, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware unentgeltlich gegen mangelfreie zu ersetzen. Kosten für Aus- und Einbau sowie Versandkosten übernehmen wir nicht. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Ausgeschlossen sind Schäden durch/an: unsachgemäßen Einbau und unterlassene Pflege und Wartung, unsachgemäße Inbetriebnahme und Bedienung, fahrlässige oder mutwillige Zerstörung, äußere Einflüsse wie Feuer, Wasser, Salze, Laugen, Säuren, anormale Umwelteinflüsse, mechanische Beschädigung durch unsachgemäßen Transport und Montage, Grundierungen und sonstigen Oberflächenschutz, falsche oder nicht rechtzeitig erfolgte Schutzanstriche, Reparatur durch nicht qualifizierte Personen, Verwendung von Teilen fremder Herkunft ohne Zustimmung des Herstellers und Entfernen oder Unkenntlichmachen der Produktnummer.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers, beträgt gemäß §13 Abs. 4 Nr. 2 & 3 VOB/B 2 Jahre vom Zeitpunkt der Abnahme, wenn der Besteller sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen und sofern der Besteller seiner in Ziffer 1. geregelten Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht durch uns. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Weitergehende vertraglich oder deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Sachmängeln abzutreten.
Die normale Abnutzung z. B. an Verschleißteilen wie Federn stellt keinen Sachmangel dar. Mängel, die aus unterlassener Wartung oder Einstell- und Justierarbeiten entstehen, sind keine Gewährleistungsmängel.
Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung Beauftragte sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.
Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen haften wir im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur für den nach Art der Ware typischerweise eintretenden Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für Schäden durch den gelieferten Gegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. an anderen Sachen, ist vollständig ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Haftung unsererseits bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten wird ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person einschließlich ihrer Tötung bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs. 2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 – Bauwerkverwendungssachen 5 Jahre –; § 479 Abs. 1 BGB – Rückgriffansprüche – in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Für Ansprüche aus Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate; mindestens aber läuft sie bis zum Ende der anfänglichen Gewährleistungspflicht.
Für Ansprüche aus dem ProdHaftG, in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person einschließlich ihrer Tötung und einer gegebenen Garantie bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch hinsichtlich der Abänderung der Schriftformklausel.
Es bleibt uns vorbehalten, nach unserer Wahl vor den Gerichten am Sitz des Bestellers zu klagen. Ansonsten ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Beteiligten Langenfeld/Rheinland.
Erfüllungsort für bei Vertragsteile ist der Sitz unseres Unternehmens in 40764 Langenfeld.
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervor unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Geschäftsbedingungen für Unternehmer der Firma
Inovator Schnellauftore GmbH, Industriestraße 67, 40764 Langenfeld Stand: 01.06.2015

References: § 7
 § 3
 §12
 § 13
 § 377
 §13
 § 479