Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1014.html
Timestamp: 2020-07-02 18:27:08+00:00

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Jusletter - 9. März 2020
Quersubventionierungen sind ein ständig wiederkehrendes Thema in der medialen Berichterstattung und in politischen Debatten. Öffentliche Unternehmen sind dabei regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie solche Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vornehmen. Phil Baumann stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt, welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen und welche Massnahmen de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.
Die Regulierung zur Bekämpfung der Geldwäscherei steckt seit 2019 in einem grossen Umbruch. Nachdem Michael Kunz im Jusletter vom 13. Januar 2020 die bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen vorgestellt hat, widmet er sich in diesem zweiten Teil den Gesetzesänderungen, welche am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere wird das neue Finanzinstitutsgesetz mit Blick auf den Einfluss der Gesetzesänderung auf das Geldwäschereigesetz analysiert.
Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus erweist sich als wirksames Mittel gegen den Terrorismus. Dies ist jedoch nach wie vor eine komplexe und kostspielige Aufgabe. Fabian Teichmann und Léonard Gerber befassen sich mit konkreten Methoden der Terrorismusfinanzierung in Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz und zeigen die Schwächen des derzeitigen Compliance-Systems und die von den Aufsichtsbehörden angewandten Massnahmen auf.
Florian Roth bespricht das vor Kurzem ergangene Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts zum prominenten Fall der Entlassung einer Mitarbeiterin des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich und zeigt auf, weshalb die vom Gericht angenommene Nichtigkeit der Kündigung wegen fehlender sachlicher Begründung mit dem Zürcher Personalrecht nicht vereinbar ist.
Die jüngst erlassene Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) ist am 28. Februar 2020 in Kraft getreten. Benjamin Märkli fasst ihren Inhalt zusammen und beurteilt verschiedene sich stellende Rechtsfragen. Er legt damit die schweizweit erste juristische Auslegeordnung für die Betroffenen und die zum Vollzug zuständigen Kantone vor.
In eigener Sache: Am Donnerstag (12. März 2020, 10.00–11.30) beantworten ausgewiesene Expertinnnen und Experten in einem kostenlosen Webinar Praxisfragen zum Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Themen sind u. a. Arbeits-, Vertrags- und Privatversicherungsrecht. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Anmeldung unter weblaw.ch/corona.
Quersubventionierungen bei privatwirtschaftlicher Staatstätigkeit
Öffentliche Unternehmen sind regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das Bundesgericht hat dazu im Leitentscheid «Glarnersach» festgehalten, dass systematische Quersubventionierungen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich verboten sind. Der Autor stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt und welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen. Schliesslich zeigt der Autor weitere Schritte auf, die de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären. weiter lesen
Teil II: Änderungen 2020
Das Bundesgesetz über Finanzinstitute FINIG hat per 1. Januar 2020 verschiedene Änderungen in der Aufsicht der Nichtbanken-Finanzintermediäre gebracht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Vermögensverwalter, die Trustees, die Handelsprüfer gemäss Edelmetallkontrollgesetz und die übrigen, bisher der Aufsicht der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG. Die Neuordnung der Aufsicht über diese Finanzintermediäre führte deshalb auch zu Änderungen im Geldwäschereigesetz. weiter lesen
Kritische Besprechung des Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich vom 14. November 2019 (VB.2019.00174)
In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Zürcher Verwaltungsgericht eine Kündigung als nichtig erklärt, welche die Universität Zürich gegen eine Mitarbeiterin wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorkommnissen am Medizinhistorischen Institut ausgesprochen hatte. Das Urteil ist mit dem Zürcher Personalrecht, welches bei sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vorsieht, unvereinbar. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches Dienstrecht
Les méthodes du financement du terrorisme
La lutte en Autriche, en Allemagne, au Liechtenstein et en Suisse : une cause perdue?
Dieser Artikel befasst sich mit der Terrorismusfinanzierung in Österreich, in Deutschland, in Liechtenstein und in der Schweiz. Insbesondere werden konkrete Methoden der Terrorismusfinanzierung dargestellt. Anschliessend werden Anregungen zur Optimierung von Compliancemassnahmen diskutiert und neue Perspektiven zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erläutert. weiter lesen
Benjamin Märkli
Die «Corona-Verordnung» des Bundesrats vom 28. Februar 2020
Der Beitrag untersucht die jüngst erlassene Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19, fasst ihren Inhalt zusammen und beurteilt verschiedene sich stellende Rechtsfragen. Er legt damit eine erste Auslegeordnung für die Betroffenen und die zum Vollzug zuständigen Kantone vor. weiter lesen
Platini débouté par la CourEDH, qui juge sa suspension « justifiée »
EGMR – Die vierjährige Sperre des ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini war rechtmässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist nicht auf die Beschwerde Platinis eingetreten. (Urteil Platini c. Suisse, requête no 526/18) weiter lesen
Rechtsgebiete: EMRK, Sport, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
Vermittlungsfähigkeit während der Schwangerschaft bejaht
BGer – Das Kantonsgericht Wallis hat kein Bundesrecht verletzt, als es die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau kurz vor der Niederkunft bejahte und ihr Arbeitslosentaggelder zusprach. (Urteil 8C_435/2019) weiter lesen
Präzisierung zum Begriff der sofort verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel
BGer – Das Genfer Kantonsgericht verletzte das durch Art. 12 BV garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es Übergangsleistungen der Sozialhilfe mit der Begründung verweigerte, dass die Gesuchstellerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft mit Immobilienbesitz über ein Vermögen verfüge, das einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausschliesse. Grundeigentum einer Erbengemeinschaft, das Gegenstand einer Teilungsklage bildet, stellt kein sofort oder kurzfristig verfügbares Vermögen dar und darf daher bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer Person nicht berücksichtigt werden. (Urteil 8C_444/2019) weiter lesen
Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde von Nestlé ein
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé im Mobbing-Fall gegen eine frühere Kaderfrau nicht eingetreten. Wie das Waadtländer Kantonsgericht im Januar 2020 entschied, geht die Sache zur Bemessung des Schadenersatzes an das erstinstanzliche Gericht zurück. (Urteil 4A_96/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Schaden. Schadenersatz
Ticketvertrieb Hallenstadion/Ticketcorner
BGer – Das Hallenstadion hat sich im Zusammenhang mit der Verwendung einer Ticketingklausel gegenüber Veranstaltern im Sinne des Kartellgesetzes (KG) wettbewerbswidrig verhalten. Hallenstadion und Ticketcorner haben zudem mit ihrer Ticketing-Kooperationsklausel eine wettbewerbswidrige Abrede getroffen. Die Sache wird zur Festlegung notwendiger Verwaltungssanktionen bzw. -massnahmen und zur weiteren Sachverhaltsprüfung an die Wettbewerbskommission (WEKO) zurückgewiesen. (Urteil 2C_113/2017) weiter lesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Dank der Modernisierung kann das Handelsregister seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs weiterhin erfüllen. Zudem profitiert die Wirtschaft künftig von tieferen Gebühren. Damit an der zentralen Datenbank Personen weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Handelsregister, Obligationenrecht
Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Lauber abgeschlossen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen. Nach Durchführung der Untersuchung ist die AB-BA zur Erkenntnis gelangt, dass der Bundeswalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. So hat er mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2020)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2020 bis und mit 16. Februar 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Phil Baumann, Quersubventionierungen bei privatwirtschaftlicher Staatstätigkeit
Florian Roth, Zur Nichtigkeit von Kündigungsverfügungen im Personalrecht
Fabian Teichmann / Léonard Gerber, Les méthodes du financement du terrorisme
Benjamin Märkli, Die «Corona-Verordnung» des Bundesrats vom 28. Februar 2020
Jurius, Platini débouté par la CourEDH, qui juge sa suspension « justifiée »
Jurius, Vermittlungsfähigkeit während der Schwangerschaft bejaht
Jurius, Präzisierung zum Begriff der sofort verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel
Jurius, Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde von Nestlé ein
Jurius, Ticketvertrieb Hallenstadion/Ticketcorner
Jurius, Modernisierung des Handelsregisters
Jurius, Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Lauber abgeschlossen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2020)

References: de lege ferenda
de lege ferenda
 Art. 2

EGMR 

BGer 

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 Art. 12

BGer 

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 EGMR 
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