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Timestamp: 2017-08-22 14:53:51+00:00

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News | Kampagne 129ev - Informationen zu den §129 Verfahren in Sachsen und Brandenburg
Kampagne 129ev – Informationen zu den §129 Verfahren in Sachsen und Brandenburg
Betroffen sind wenige. Gemeint sind wir alle!
Dresdner Blockaden bekommen ein Mordsimage
Mit einem – gewohnt – reißerischem Titel berichtete die Sächsische Zeitung in Bildzeitungsmanier über die Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der bei den Blockaden am 19. Februar 2011 Pyrotechnik eingesetzt haben soll. Das Landgericht Stuttgart habe mitgeteilt, dem Beschuldigten werde zweifacher versuchter Todschlag, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. (mehr …)
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News: Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe
Aus: nd 16.07.2013
(…) Seit Ende 2012 weiß Axel vom nächsten Kriminalisierungsversuch; dieses Mal unter der Federführung Sachsens. Er wird beschuldigt, an einer Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die sächsische Polizei ermittelt, so vermutet Axels Rechtsanwalt Martin Henselmann, wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 129, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.
In einem Schreiben vom November 2012 lud das Landeskriminalamt Sachsen Axel zur Abgabe einer Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA ein. Wenn er bis Monatsende nicht freiwillig vorbeikomme, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen, drohte das LKA. Dabei machte es keine Angaben, welche Taten dem Berliner konkret vorgeworfen werden. »Ich nahm die Einladung nicht an, und seitdem ist Funkstille«, erzählt Axel. (…)
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Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.
Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).
Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt,
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Nachgereicht: Erfolgreiche Klage gegen Rechtmäßigkeit einer ED-Behandlung
Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.
Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten. (mehr …)
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News: Einstellung in Hamburg!
Aus: nd 28.03.2013
Diesmal kein Exempel
Verfahren wegen Protesten in Dresden 2011 wurde in Hamburg eingestellt
Ähnliche Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem gleichen Ereignis können in unterschiedlichen Bundesländern zu völlig verschiedenen Urteilen führen. Während der in Dresden angeklagte Tim H. zu einer harten Strafe verurteilt wurde, einigten sich die Beteiligten in Hamburg auf eine Einstellung (mehr …)
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Kommt nach vorne! Solidarität mit Tim!
Der Berliner Antifaschist Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben.
Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt.
ALB | iL | VVN-BdA | DD NF
addn.me | jW | ND | taz
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Ricardo ist erstmal wieder draussen!
Drei Wochen war Ricardo inhaftiert, bevor das Landgericht Dresden der Haftbeschwerde gegen den Vollzug stattgegeben hat. Demnach konnte der Haftbefehl gegen Ricardo nicht aufrechterhalten werden. Die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Haftgründe sind in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus, wobei es so aussieht, als wenn die Inhaftnahme über den Jahreswechsel hinweg nichts anderes war, als blanke Schikane, darauf ausgelegt zu zermürben.
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Festnahme in Dresden!
Am 20.12.2012 wurde unser Freund R. verhaftet.
Er ist einer der über 20 Beschuldigten im §129 er Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) Verfahren das seit Anfang 2010 gegen die so genannte „Antifa-Sportgruppe“ in Sachsen und Brandenburg läuft. Der Vorwurf der zur Verhaftung führte, hat zunächst nichts mit dem §129 zu tun, läßt allerdings Spekulationen zu Zusammenhängen, gerade was R.betrifft, zu.
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