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Timestamp: 2016-08-24 19:42:22+00:00

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BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01 Volltextver�ffentlichungen (15)
GegenabmahnungBGB � 670, � 683
Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen - pc69.de
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Anspruch auf Unterlassen von �nderungen einer bestimmten Internet-Domain und L�schen einer Internet-Domain; Ver�u�erung einer Firma ohne ein Handelsgesch�ft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf L�schen einer Marke wegen einer sittenwidrigen Behinderung einer Firma; �bergang eines Unternehmenskennzeichens durch Abschluss eines Untermietvertrages; Notwendigkeit eines Betriebs�bergangs als Voraussetzung f�r den �bergang eines Unternehmenskennzeichens; Ausreichen der Fortsetzung eines Traditionsgesch�ftes ohne tats�chlichen �bergangs eines Gesch�ftsbetriebs f�r den �bergang eines Unternehmenskennzeichens
Gegenabmahnung - Kostenerstattung
BGB � 683, � 670
BGB � 683 � 670Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung
Kosten seiner Gegenabmahnung
BGB �� 683, 670Kostenerstattung f�r Gegenabmahnung nur bei Erstabmahnung auf Grund offensichtlich unzutreffender Annahmen ("Gegenabmahnung")
NJW 2004, 3630 (Ls.)
MDR 2004, 1145 (Ls.)
GRUR 2004, 790
Wird zitiert von ... (34) BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10 Stadtwerke WolfsburgDer wegen eines Wettbewerbsversto�es Abgemahnte ist grunds�tzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des � 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
LG M�nchen I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07 Haftung des Arbeitgebers f�r Urheberrechtsverletzungen AbmahnungDie Kosten seiner Gegenabmahnung kann der Abgemahnte nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tats�chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein l�ngerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung).Ein Anspruch aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach �� 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tats�chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein l�ngerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14 Markenrecht: Anforderungen an den f�r die L�schung wegen b�sgl�ubiger …Die L�schung einer im gesamten Inland gesch�tzten Marke wegen b�swilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeintr�chtigung eines r�umlich beschr�nkten Rechts verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., � 8 Rn. 699;… aA nunmehr Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., � 8 Rn. 878).
BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von …Ein solcher besteht bei einem - wie hier - r�umlich beschr�nkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - f�r einen Diskothekenbetrieb;… Str�bele/Hacker, a. a. O., � 15 Rdn. 10).Andernfalls w�re derjenige, der einen rechtlich g�nzlich ungesch�tzten Besitzstand erworben hat, besser gegen B�sgl�ubigkeit gesch�tzt als derjenige, der zumindest ein r�umlich beschr�nktes Schutzrecht erworben hat (…so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54;… a. A. Str�bele in: Str�bele/Hacker, a. a. O., � 8 Rdn. 699 a. E.; beil�ufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09 Kein Kostenersatz f�r GegenabmahnungEs lag auch keineswegs der (Ausnahme-) Fall vor (s. dazu BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung), dass die Abmahnung in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden konnte.
OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09 Ersatzf�higkeit der Kosten f�r eine GegenabmahnungDer Abgemahnte ist dabei auch zur Vermeidung von Kostenrisiken in der Regel nicht verpflichtet, eine solche Verteidigung oder Gegenabmahnung vorzunehmen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).Denn jedenfalls die blo�e Verteidigung gegen die Abmahnung entsprach in keiner Weise dem mutma�lichen Willen des Abmahnenden und auch nicht seinem Interesse (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07 Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrigIm �brigen gilt selbst f�r den Bereich des Wettbewerbsrechts, dass der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tats�chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (BGH, Urt.v. 29.4.2004, I ZR 233/01, zitiert nach juris).
OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11 Urheberrechtliche Anspr�che wegen Fotover�ffentlichung im Internet: Kostenfolge …Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des � 93 ZPO grunds�tzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris;… OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… K�hler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., � 4 Rdnr. 10.166 und � 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10 Rheingau.de - Zweckverband gibt vor OLG aufDies kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Abmahnung in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht und die Gegenabmahnung eine Aufkl�rung dieser unrichtigen Annahmen bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004 - Az. I ZR 233/01 - Gegenabmahnung).Dies w�re nur dann der Fall gewesen, wenn die Abmahnung in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte und die Zwecksetzung der Gegenabmahnung eine Aufkl�rung dieser unrichtigen Annahmen bezweckt h�tte (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 � Gegenabmahnung).
OLG D�sseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13 Kosten der Abwehr einer unberechtigten VerwarnungIn einer solchen Situation wird die Kostenerstattungspflicht in der Rechtsprechung unter besondere Voraussetzungen gestellt, weil der zu Unrecht Abgemahnte (auch zur Vermeidung der Kostenfolge aus � 93 ZPO) grunds�tzlich nicht gehalten ist, vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, weshalb eine solche prinzipiell auch nicht dem mutma�lichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden entspricht (BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung).
OLG K�ln, 04.07.2008 - 6 U 60/08 Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
OLG M�nchen, 12.10.2006 - 6 U 1676/06 Zu den Voraussetzungen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, insbesondere des …
KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07 Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
AG M�nchen, 20.03.2015 - 191 C 23903/14 Filmen erlaubt
BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Kaupmann" - r�umlich …
KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08 Ma�geblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerth�he einer negativen …
LG K�ln, 22.02.2008 - 81 O 148/06 Notwendigkeit f�r einen zu Unrecht Abgemahnten zur Aussprechung einer …
LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08 Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verf�gung zur�ck zu …
OLG D�sseldorf, 16.09.2010 - 2 U 50/09 Verletzung eines Patents f�r ein rotativ antreibbares B�rstenaggregat, da die …
LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11 Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchf�hrung eines Vergabeverfahrens f�r …
AG M�nchen, 19.11.2012 - 251 C 207/12 Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04 LG D�sseldorf, 05.08.2008 - 4a O 159/07 Isolierglasscheiben
BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 144/06 BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04 LG D�sseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07 Isolierglasscheiben II
LG D�sseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07 Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel f�r Hunde …
LG M�nchen I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10 Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabh�ngigkeit" …
LG D�sseldorf, 07.11.2013 - 4c O 32/13 Bio-Urnen
LG D�sseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07 Hundegeschirr II
LG D�sseldorf, 26.03.2013 - 4a O 166/11 Portionenkapsel zur Getr�nkherstellung

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