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Timestamp: 2018-02-24 12:13:00+00:00

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MBtech Group | Impressum, AEB, AVB
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AEB Engineering- & Entwicklungsleistungen
AEB Materialbeschaffungen
AEB IT-Leistungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen der MBtech Group GmbH & Co. KGaA für Engineering- und Entwicklungsleistungen
Die MBtech Group GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Verkehrsindustrie. In der Automobilbranche, im
Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt MBtech Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist MBtech in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist seit 2012 Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MBtech für Engineering- und Entwicklungsleistungen (AEB-Engineering) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Engineering der MBtech abweichende Bedingungen des Dienstleisters erkennt MBtech nicht an, es sei denn, MBtech hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Engineering gelten auch dann, wenn MBtech in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Dienstleisters die Dienste vorbehaltlos in Anspruch nimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen MBtech und dem Dienstleister zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die AEB-Engineering der MBtech gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Engineering der MBtech auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Dienstleister.
Unter Engineering- und Entwicklungsleistungen sind sowohl technische Dienstleistungen als auch durch Dienstleistungen herbeizuführende Erfolge sowie durch Dienstleistungen herzustellende oder zu verändernde Sachen zu verstehen.
Diese AEB-Engineering gelten auch für Tochtergesellschaften der MBtech; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der MBtech die Anwendbarkeit dieser AEB-Engineering ausdrücklich schriftlich ausschließt.
§ 2 Abruf - Bestellung - Bestell-/Abrufunterlagen
Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Beauftragungen, die MBtech dem Dienstleister unter Einbeziehung dieser AEB erteilt.
Der Dienstleister ist verpflichtet, innerhalb des ausgewiesenen Leistungszeitraums nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung für MBtech tätig zu werden, ohne die angegebene Leistungszeit für die Leistung der Dienste zu überschreiten.
Abrufe auf einen Rahmendienstvertrag erfolgen in Schriftform. Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich mit Zugang des gegengezeichneten Einzelabrufs bei MBtech innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf des Abrufs berechtigt.
Im Übrigen erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen zwischen MBtech und dem Dienstleister im MBtech-Lieferantenportal; insofern übermittelt MBtech dem Dienstleister über ihr Lieferantenportal in einer pdf-Datei eine verbindliche Bestellung in Textform (§ 126b BGB) und der Dienstleister führt dann den Vertragsschluss herbei durch Anklicken des Bestellbestätigungs-Buttons innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich MBtech Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens MBtech nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Dienstleistung auf Grund der Beauftragung durch MBtech zu verwenden; nach Leistung der Dienste sind solche Unterlagen MBtech unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind solche Unterlagen geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 12 Abs. 1.
§ 3 Vergütung - Inhalt von Rechnungen - Zahlungsbedingungen
Für die Vergütung ist nur der in der Beauftragung ausgewiesene Stunden-/Tagessatz verbindlich, nicht jedoch die dort ausgewiesene Gesamtsumme (Gesamtnettowert).
Die tatsächliche Vergütung ist nach Leistung der Dienste monatlich in Rechnung zu stellen und ergibt sich ausschließlich aus dem vom Dienstleister im MBtech-Lieferantenportal bereitgestellten elektronischen Tätigkeitsnachweis, dessen Richtigkeit vom zuständigen Projektleiter bzw. Kostenstellenverantwortlichen bestätigt wurde. § 616 BGB ist abgedungen.
Ein Tagessatz umfasst generell 8 Stunden; zusätzliche Arbeitsstunden pro Tag sind nicht abrechnungsfähig und eine geringere Einsatzzeit pro Tag wird anteilig mit einem Teiler von 8 zum vereinbarten Tagessatz vergütet.
Die in der Bestellung ausgewiesene Vergütung enthält nicht die gesetzliche Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird vom Dienstleister in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Reisezeiten, die aufgrund von Fahrten zwischen dem Dienstsitz des Dienstleisters und einem von MBtech bestimmten Leistungsort entstehen, werden nicht vergütet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt die Vergütung die Fahrtkosten zum jeweiligen Leistungsort und Spesen ein.
Nach Leistung der Dienste wird die Entgeltforderung des Dienstleisters erst mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung gem. §§ 14,14a UStG fällig.
Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn MBtech der vom Dienstleister gegengezeichnete Abruf im Original vorliegt bzw. der Vertragsschluss im MBtech-Lieferantenportal dokumentiert ist, der Dienstleister seinen Tätigkeitsnachweis im MBtech-Lieferantenportal hinterlegt hat, und die Rechnung – gemäß den Vorgaben in der Beauftragung der MBtech – den von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger und dessen Abteilung enthalten. Rechnungen sind dem von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Dienstleister verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 6 und 7) entsprechenden Rechnung, steht MBtech ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. MBtech ist jedoch verpflichtet, den Dienstleister über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.
Nach Leistung der Dienste bezahlt MBtech die Vergütung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen MBtech in gesetzlichem Umfang zu.
§ 4 Dienstleistungszeitrahmen - Verzug - Subunternehmer
Der in der Beauftragung angegebene Leistungszeitraum für die Leistung der Dienste und die hierfür ausgewiesene Leistungszeit sind bindend.
Der Dienstleister ist verpflichtet, die in der Bestellung ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich telefonisch und schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Zeitrahmen oder die Dienstzeit nicht eingehalten werden können.
Beginnt der Dienstleister mit der Leistung der Dienste nicht zum vereinbarten Termin, ist MBtech berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Auftragswertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Verzug bleiben vorbehalten.
Dem Dienstleister steht das Recht zu, MBtech nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Verlangt MBtech Schadensersatz, steht dem Dienstleister das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Dienstleister einen verbindlichen Abgabe-/Fertigstellungstermin überschreitet.
Ohne schriftliche Einwilligung der MBtech ist der Dienstleister nicht berechtigt, Subunternehmer mit der Vertragserfüllung zu beauftragen.
§ 5 Tätigkeitsnachweis
Der Projektleiter/Kostenstellenverantwortliche der MBtech ist verpflichtet, die einwandfreie Dienstleistung innerhalb angemessener Frist zu bestätigen; als
Nachweis dient dem Dienstleister der im MBtech-Lieferantenportal bestätigte Tätigkeitsnachweis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Der Dienstleister ist verpflichtet, den elektronischen Tätigkeitsnachweis im MBtech-Lieferantenportal korrekt zu führen und vor der Rechnungsstellung
bestätigen zu lassen; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von MBtech zu vertreten.
§ 6 Ansprechpartner bei MBtech
MBtech benennt in der Beauftragung einen fachlichen Ansprechpartner (Projektleiter) und einen operativen Ansprechpartner (Einkäufer). Die Erfüllung der Vertragsleistung überwacht und dokumentiert der Projektleiter. Für alle mit der Abwicklung der bestellten Dienstleistung zusammenhängenden Fragen ist daneben der Einkäufer Ansprechpartner des Dienstleisters.
§ 7 Mitarbeiter des Dienstleisters
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragserfüllung wird der Dienstleister nur qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Müssen Mitarbeiter des Dienstleisters aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ersetzt werden, so kann der Dienstleister hieraus eine Terminüberschreitung oder Ersatzansprüche nicht herleiten.
Sofern die bestellte Dienstleistung nicht auf dem Gelände oder in den Räumen des Dienstleisters erbracht wird, verpflichtet sich der Dienstleister, dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils geltenden Hausordnungen und Sicherheitsbestimmungen durch seine Mitarbeiter eingehalten werden und diese auch den innerbetrieblichen Anordnungen des Projektleiters der MBtech Folge leisten. Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen hiergegen ist MBtech befugt, die betreffenden Mitarbeiter des Dienstleisters von ihrem Gelände zu verweisen und vom Dienstleister den Einsatz anderer Mitarbeiter zu verlangen.
Die Mitarbeiter des Dienstleisters dürfen das Gelände oder die Räume der MBtech nur zur Erfüllung der bestellten Leistung betreten. Personen, die nicht vom Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Leistung eingesetzt sind, ist der Zutritt untersagt.
Die Benutzung von Betriebseinrichtungen der MBtech durch Mitarbeiter des Dienstleisters bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung des Projektleiters der MBtech.
§ 8 Informationsanspruch der MBtech / Qualitätsmanagement
Der Dienstleister wird MBtech auf ihr Verlangen jederzeit vollen Einblick in die jeweils vorliegenden Arbeitsergebnisse geben und alle sonstigen zur Unterrichtung dienenden Auskünfte erteilen, sowie Beauftragten der MBtech jederzeit während der beim Dienstleister üblichen Arbeitszeit Zutritt zu den Räumen gewähren, in denen die bestellte Dienstleistung erbracht wird.
„Zur Sicherung der Prozess- und Leistungsqualität sichert der Auftragnehmer zu, zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme (z.B. ISO 9000ff.) einzusetzen. Dies gilt auch für die Erreichung angemessener Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller Informationen und Daten der MBtech) durch die Zusicherung des jeweils aktuellen Stands der Technik sowie geeigneten organisatorischen Maßnahmen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei dem Auftragnehmer diesbzgl. Audits durchzuführen. Informationssicherheitsvorfälle, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkung auf MBtech haben oder haben können, sind MBtech unverzüglich zu melden (unter crprtscrtymbtch-grpcm).
Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Nichterfüllung, Schlechtleistung und Unmöglichkeit stehen MBtech ungekürzt zu; im Falle der Nichterfüllung ist MBtech berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Dienstleister die Nachleistung der versprochenen Dienste zu verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Dienstleister haftet für sämtliche Schäden, die seine Mitarbeiter MBtech zufügen, auch wenn er seine Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht und belehrt hat.
§ 10 Haftpflichtversicherungsschutz
Der Dienstleister ist verpflichtet, eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens
€ 2.500.000,-- für Personen- und Sachschäden und € 500.000,-- für Vermögensschäden zu unterhalten; stehen MBtech weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für mindestens 6 weitere Monate aufrecht zu erhalten.
Der Dienstleister ist verpflichtet, sich über die Haftungsrisiken bei der Durchführung des jeweiligen Projekts zu informieren, und zu prüfen, ob er ausreichend versichert ist oder eine projektbezogene Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme abzuschließen hat.
Der Dienstleister hat MBtech einen Deckungsnachweis für diese Versicherung auf Verlangen vorzulegen; bis zum Nachweis kann MBtech die ihr angebotenen Leistungen verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten.
Der Dienstleister gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seinen Diensten keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union verletzt werden.
Wird MBtech von einem Dritten insofern in Anspruch genommen, so ist der Dienstleister verpflichtet, MBtech auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; MBtech ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Dienstleisters – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Dienstleisters bezieht sich auf alle Aufwendungen, die MBtech aus oder im Zusammenhang mit der In¬anspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§ 12 Geheimhaltung - Werbeverbot
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten.
Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens MBtech offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen und Informationen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach der Unterzeichnung des zugrunde liegenden Vertrages durch die letzte der Parteien.
Zur Bezugnahme auf MBtech als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial ist der Dienstleister nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der MBtech befugt; der Dienstleister haftet MBtech für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
§ 13 Verwertung der Leistung
Der Dienstleister überträgt MBtech das Eigentum an schriftlichen Projektergebnissen die im Rahmen der Leistung der Dienste entstehen und zwar mit deren Erstellung und im jeweiligen Bearbeitungszustand. Der Dienstleister verwahrt insoweit das Eigentum der MBtech an den Projektergebnissen bis zur Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Mit der Entstehung von urheberrechtlich geschützten Werken oder durch Schutzrechte geschützter Werke überträgt der Dienstleister der MBtech vollständig das unwiderrufliche, unbeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht hieran einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Das Nutzungsrecht der MBtech schließt insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, der Änderung, der Verbindung und der Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ein.
§ 14 Kundenschutz
Setzt MBtech den Dienstleister bei ihren Kunden ein, wird der Dienstleister weder während dieses Einsatzes noch für die Dauer von zwei Jahr nach Beendigung der Dienste eine direkte oder indirekte vertragliche Beziehung zum betreffenden Kunden der MBtech eingehen, deren Gegenstand eine Tätigkeit im zuvor von MBtech betreuten Kundenprojekt vorsieht. Im Falle von Unternehmen die nicht den EU-Kriterien für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechen (Mitarbeiterzahl kleiner 250 Mitarbeiter, Umsatz kleiner gleich 40 Mio. EUR, Bilanzsumme höchstens 27 Mio. EUR) bzw. Konzernen, gilt der Kundenschutz nur für den jeweiligen Projektträger, d. h. diejenige Abteilung die federführend für das jeweilige Projekt verantwortlich ist. Der Kundenschutz gilt dann keinesfalls für das gesamte Unternehmen bzw. den gesamten Konzern. Bestehen bereits nachweisbar Kontakte zu der jeweils federführenden Abteilung gilt der Kundenschutz ebenfalls nicht.
Bei jedem Verstoß gegen die berechtigten Kundenschutzinteressen der MBtech, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- fällig, jedoch nicht mehr als 10% des jeweiligen Auftragsvolumens; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
§ 15 Einhaltung der Gesetze
Der Dienstleister ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Dienstleister beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der MBtech ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Dienstleister bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Dienstleister verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit MBtech betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
Insbesondere wird der Lieferant den Verhaltenskodex (Code of Conduct) von MBtech beachten.
§ 16 Laufzeit - Kündigungsrecht des Bestellers
Das Vertragsverhältnis endet von selbst durch Zweckerreichung (Projektabschluss, Eintritt des mit der konkret beauftragten Leistung angestrebten Erfolgs), spätestens jedoch mit Ablauf des verbindlichen Leistungszeitraums; die Regelungen der §§ 11 bis 15, als auch die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt. Die ordentliche Kündigung in Schriftform ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des Monats zulässig.
MBtech kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen, sofern ein Werkvertrag vorliegt.
Kündigt MBtech, so ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen
Gewinns zu verlangen.
§ 17 Gerichtsstand - Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart,
Der zugrunde liegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus dem Abruf oder der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der MBtech.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der MBtech Group GmbH & Co. KGaA für Materialbeschaffungen
Die MBtech Group GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt MBtech Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist MBtech in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MBtech für die Materialbeschaffung (AEB-Material) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Material der MBtech abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt MBtech nicht an, es sei denn, MBtech hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Material der MBtech gelten auch dann, wenn MBtech in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen MBtech und dem Lieferanten zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die AEB-Material der MBtech gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Material der MBtech auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Lieferanten.
Diese AEB-Material gelten auch für Tochtergesellschaften der MBtech; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der MBtech die Anwendbarkeit dieser AEB-Material ausdrücklich schriftlich ausschließt.
§ 2 Bestellung - Abrufe - Bestell-/Abrufunterlagen
Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr) die verbindliche Bestellung der MBtech durch Rücksendung der unterzeichneten Bestellbestätigung anzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert, ersetzt die Lieferung die Bestellbestätigung. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
Abrufe auf Einkaufsabschlüsse erfolgen in Textform (§ 126b BGB). Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich gemäß den Regelungen im Einkaufsabschluss. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf des Abrufs berechtigt.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich MBtech Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens MBtech nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der MBtech zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie MBtech unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11 Abs. 1 AEB-Material.
§ 3 Preise - Inhalt von Rechnungen - Zahlungsbedingungen
Der in der Bestellung/Abruf ausgewiesene Preis enthält nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und ist insoweit bindend. Die Umsatzsteuer wird vom Lieferanten in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ (DDP, Incoterms 2010), einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
Die Entgeltforderung des Lieferanten wird erst mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung gem. §§ 14,14a UStG (Umsatzsteuergesetz) fällig. Die Rechnung kann nur bearbeitet werden, wenn MBtech der Lieferschein vorliegt und die Rechnung – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung/Abruf der MBtech – insbesondere den von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger enthalten. Die Rechnung ist dem von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen; sie darf nicht der Lieferung beigefügt werden und darf sich grundsätzlich nur auf einen Lieferschein beziehen. Sollte sich eine Rechnung auf mehrere Lieferscheine beziehen, muss diese Rechnung alle vorstehenden Vorgaben für alle zugrundeliegenden Bestellungen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 2 AEB-Material) entsprechenden Rechnung, steht MBtech ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. MBtech ist jedoch verpflichtet, den Lieferanten über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.
Nach Lieferung der sach- und rechtsmangelfreien Kaufsache bezahlt MBtech den gesamten Kaufpreis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung.
Die in der Bestellung bzw. im Abruf angegebene Lieferzeit ist bindend.
Der Lieferant ist verpflichtet, den in der Bestellung bzw. im Abruf der MBtech ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Wird während der Vertragsabwicklung erkennbar, dass der Lieferant Termine aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrung, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten) nicht einhalten kann, passen sich vereinbarte Termine entsprechend an, soweit beiden Vertragspartnern unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am veränderten Vertrag zumutbar ist. Ist eine Anpassung der Termine nicht möglich oder einem Vertragspartner nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien MBtech für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme der bestellten Waren.
Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, die MBtech wegen Überschreitung der Lieferfrist zustehen; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises für die betroffene Lieferung.
Im Falle des Lieferverzuges ist MBtech berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwerts; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Lieferverzug bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, MBtech nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt MBtech Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch MBtech am vereinbarten Lieferort.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die von MBtech vergebene Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den in der Bestellung/Abruf ausgewiesenen Leistungsempfänger und den fachlichen Ansprechpartner anzugeben und der Lieferung diese Dokumente stets in einfacher Ausfertigung beizufügen. Hierbei sind grundsätzlich die Anforderungen der DIN 4991 zu berücksichtigen. Unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung von MBtech nicht zu vertreten.
§ 6 Qualitätssicherung
Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und MBtech diese nach Aufforderung nachweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit MBtech abschließen.
§ 7 Mängeluntersuchung - Mängelhaftung
MBtech obliegt es, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die konstitutive mündliche Rüge per Telefon ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen erfolgt, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln; eine auf die mündliche Rüge folgende schriftliche Rüge ist rein deklaratorisch und ihr Zugang ist vom Lieferanten durch Rücksendung der von ihm unterzeichneten Doppelausfertigung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Zugang der Mängelanzeige, zu bestätigen. Die konstitutive Rüge in elektronischer Form, Schrift- oder Textform ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln, ordnungsgemäß versendet wird.
Wird innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel als Folgemangel erkennbar, so wird vermutet, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang als Grundmangel vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Besteht zwischen MBtech und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung, dann gelten im Hinblick auf die von der MBtech zu erfüllenden Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheiten – unter Ausschluss der Regelung in § 7 Abs. 1 AEB-Material – diese gesonderten Bestimmungen.
Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Übergabe einer Kaufsache mit Sach- oder Rechtsmangel stehen MBtech ungekürzt zu; in jedem Fall ist MBtech berechtigt, vom Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens ist MBtech auch berechtigt, die Art und Weise der Nachbesserung zu bestimmen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Nacherfüllungsort ist der jeweilige Belegenheitsort; der Lieferant trägt insoweit das Verbringungsrisiko.
MBtech ist berechtigt, wegen eines Mangel der Kaufsache nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Lieferanten zu verlangen.
Kommt es zur Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen Sache, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Sache nach deren Lieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen; dies gilt nicht, wenn die Ersatzlieferung aus Kulanz, zur Vermeidung eines Rechtsstreits oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung erfolgt.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. § 438 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Gestaltungserklärung der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist und der Lieferant sich hierauf beruft. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus wirksam erklärtem Rücktritt oder erklärter Minderung beträgt 3 Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
§ 8 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, MBtech insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von MBtech durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird MBtech den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen MBtech weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und den USA verletzt werden.
Wird MBtech von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, MBtech auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; MBtech ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die MBtech aus oder im Zusammenhang mit der In¬anspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 10 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge
Sofern MBtech Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich MBtech hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für MBtech vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der MBtech mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von MBtech beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant MBtech anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für MBtech.
An Werkzeugen behält sich MBtech das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von MBtech bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum der MBtech stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant MBtech schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; MBtech nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er MBtech sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Soweit die MBtech gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller ihrer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist MBtech auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
§ 11 Geheimhaltung - Nutzung von Ergebnissen - Werbeverbot
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens MBtech offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach Vertragsbeginn. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
Der Lieferant räumt MBtech hinsichtlicht seines im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Lieferung an MBtech stehenden urheberrechtlich geschützten Ergebnisses (z.B. Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Layouts, Pausen, Pläne, Konstruktionsdaten) ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Recht ein, dieses Ergebnis in jeder Weise unentgeltlich beliebig zu nutzen, zu ändern, zu bearbeiten und zu verbreiten, sofern MBtech eine Entwicklungsleistung des Lieferanten durch Einmalzahlung, Umlage auf den Teilepreis oder in sonstiger Weise vergütet.
Zur Bezugnahme auf MBtech als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial sowie zur Verwendung des MBtech-Logos und der Marke „MBtech“ ist der Lieferant nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der MBtech befugt; der Lieferant haftet MBtech für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
§ 12 Exportkontrolle - Zoll
Der Lieferant ist verpflichtet, MBtech über Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß den Ausfuhr- und Zollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der USA, sowie des Ursprungslands seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant insbesondere in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen folgende Informationen anzugeben:
a. die Ausfuhrlisten-Nr. gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,
b. für Waren aus den USA die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß EAR (US Export Administration Regulations),
c. den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software,
d. ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe von Technologie aus den USA gefertigt wurden,
e. einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung unserer Rückfragen.
Der Lieferant ist verpflichtet, MBtech alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, wenn MBtech dies im Einzelfall ausdrücklich verlangt. Insofern ist der Lieferant dann auch verpflichtet, MBtech unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
§ 13 Kündigungsrecht des Bestellers
MBtech kann bis zur Lieferung jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen. Kündigt MBtech, so ist der Lieferant berechtigt, die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen.
§ 14 Einhaltung der Gesetze
Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der MBtech ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit MBtech betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
§ 15 Gerichtsstand - Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.
Sofern sich aus der Bestellung oder dem Abruf nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der MBtech.
Download Teil A – Allgemeiner Teil
Download Teil B – Softwareentwicklungen und Dienste
Allgemeine Vertriebsbedingungen der MBtech Group GmbH & Co. KGaA
Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt MBtech Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist MBtech in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten.
Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist seit 2012 Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.
(1) Allgemeines - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Vertriebsbedingungen der MBtech (AVB) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von den Vertriebsbedingungen der MBtech abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MBtech nicht an, es sei denn, MBtech hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVB der MBtech gelten auch dann, wenn MBtech in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Kunden die vertragsgegenständliche Leistung vorbehaltlos erbringt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen MBtech und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Diese AVB der MBtech gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AVB der MBtech auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Kunden. 1.5 Diese AVB der MBtech gelten auch für Tochtergesellschaften der MBtech; dies gilt nicht, wenn die Tochtergesellschaft die Anwendbarkeit dieser AVB ausdrücklich ausschließt.
(2) Angebot - Angebotsunterlagen
Angebote der MBtech sind verbindlich, sofern das Angebot nicht ganz oder teilweise als „unverbindlich“ oder „freibleibend“ bezeichnet ist.
MBtech erstellt auf Kundenanfrage ein verbindliches und kostenloses Angebot unter Bestimmung einer Annahmefrist. Nach Erhalt des schriftlichen Angebots der MBtech führt der Kunde mit der rechtzeitigen Zustellung seiner schriftlichen Bestellung den Vertragsabschluss herbei, wenn seine Bestellung und das Angebot der MBtech inhaltlich vollständig übereinstimmen. Weicht die Kundenbestellung inhaltlich vom Angebot der MBtech ab, weil die Bestellung Abänderungen oder Ergänzungen enthält, gilt die Kundenbestellung als abgelehnt, wenn der Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung keine schriftliche Bestellbestätigung der MBtech erhält.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich MBtech Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung seitens MBtech.
(3) Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistung, die MBtech zu erbringen hat, sind im Angebot der MBtech beschrieben. Das Angebot wird von MBtech auf Basis einer vom Kunden gefertigten Funktions- und Leistungsbeschreibung des Produkts/Auftrags, die vollständig und richtig sein muss, erstellt.
Übernimmt MBtech mit Einverständnis des Kunden Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung, so kann MBtech diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung ungeprüft zugrunde legen, es sei denn, der Kunde erteilt MBtech ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.
MBtech wird die Leistung auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen, sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Nach dem Stand der Technik ist es im Allgemeinen jedoch nicht möglich, sämtliche Fehler oder Abweichungen an Produkten bzw. Systemen unter allen Anwendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt MBtech die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung und Dokumentation der mit dem Kunden vereinbarten Leistung ohne zu garantieren, dass MBtech dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Kunden während des Leistungszeitraums Produkt- bzw. Systemfehler oder ‑abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese unverzüglich MBtech schriftlich anzuzeigen.
Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche des Kunden zur Veränderung des Leistungsumfanges führen, so sind diese schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Mehrkosten von MBtech zu bestätigen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
MBtech ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten.
(4) Mitwirkungshandlungen des Kunden
Die Bereitstellung der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistung erforderlichen Gegenstände sowie ein An- und Abtransport eines Prüflings obliegt dem Kunden und ist mit MBtech terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Aufforderung durch MBtech keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., wird der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Kunden veranlasst.
Der Umfang und die Qualität der Leistungen der MBtech sind entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders abhängig. Der Kunde wird daher alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für MBtech kostenlos erbringen.
Der Kunde trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von MBtech infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. MBtech ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises berechtigt, solch entstehenden Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
MBtech leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen bzw. Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die MBtech aufzukommen hat, MBtech unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch MBtech selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.
(5) Preise - Zahlungsbedingungen - Vorauszahlungen
MBtech behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird MBtech dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von MBtech angegebenen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, soweit MBtech innerhalb der Frist über den Betrag frei verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
MBtech ist berechtigt, aus sachlich berechtigten Gründen und unter Berücksichtigung der Belange des Kunden Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MBtech schriftlich anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Abnahme
Liegt dem Vertrag die Herstellung eines Werks zugrunde, so hat die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistung in schriftlicher Form nach der Übergabe des Ergebnisses durch MBtech an den Kunden zu erfolgen.
Nimmt der Kunde nach der Übergabe des Ergebnisses diese Leistung aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels oder der Unvollständigkeit oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund nicht ab, so gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach der Übergabe als abgenommen.
(7) Grenzüberschreitende Leistungen
Erbringt MBtech für den Kunden Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzstaats oder durch einen gültigen Handelsregisterauszug nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
Erbringt MBtech für den Kunden Leistungen nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dann hat der Kunde seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor der Ausführung der jeweiligen Dienstleistung MBtech mitzuteilen. Der Kunde hat eine Änderung seiner Steuernummer MBtech unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(8) Fristen - Termine
Der Beginn der von MBtech angegebenen Fristen und die Einhaltung von Terminen setzen jeweils die verbindliche Abklärung aller technischen Fragen und eine verbindliche Beauftragung voraus.
Die Einhaltung der Verpflichtung der MBtech setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass MBtech Termine aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Streiks und Aussperrung,
Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten sowie Fälle höherer Gewalt) nicht einhalten kann, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend.
Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Leistungsumfang während der Vertragsdauer erweitert, sonstige Änderungswünsche hat oder sich Verzögerungen
ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäßen Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen. MBtech
wird daraus eventuell resultierende Terminverschiebungen mit dem Kunden umgehend abstimmen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MBtech berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werks in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Sofern der Verzug auf einer von MBtech zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haftet MBtech im Fall des Verzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes.
(9) Gefahrenübergang
Bei lieferbaren Leistungen ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt.
Sofern der Kunde es wünscht, wird MBtech die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(10) Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel vorliegt, ist MBtech nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur erneuten Leistung berechtigt.
Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzleistung ist MBtech verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Projektgegenstand nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit MBtech keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern MBtech schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, schließt MBtech ihre Haftung aus.
(11) Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach 11.1 gilt auch, soweit der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der MBtech ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MBtech.
(12) Urheberrechte - Eigentum - Verwertung
Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von MBtech entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei MBtech.
Der Kunde erhält an den im Rahmen des Auftrags erzielten Ergebnissen ein ausschließliches Verwertungsrecht für die Zwecke, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind, ansonsten zur Fertigung und/oder zum Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen ohne Einschränkung des Herstell- und Absatzgebietes.
Die Kosten der Anmeldung von Schutzrechten, die während der Leistungserbringung entstehen, trägt jede Vertragspartei für die von ihr angemeldeten Rechte selbst.
Dies gilt auch für die Erfindungsvergütungen an die jeweiligen Mitarbeiter. Über die Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung und in welchen Ländern diese
hinterlegt wird, werden sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich informieren.
Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Kunden und der MBtech beteiligt, werden die Vertragsparteien
unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann
durch beide Vertragsparteien gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte, es sei denn der Kunde erhält ein ausschließliches Verwertungsrecht.
Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.
(13) Rechte Dritter
MBtech haftet dem Kunden für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. MBtech übernimmt die Haftung dafür, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Leistung frei von Schutzrechten Dritter ist.
Erhebt ein Dritter bestehende Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Kunden, so sind Voraussetzungen für eine Haftung der MBtech gegenüber dem Kunden, dass der Kunden unverzüglich MBtech hierüber unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit MBtech vorgeht. Liegt eine Verletzung von Schutzrechten Dritter vor, für die MBtech bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung einer Leistung der MBtech ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird MBtech auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder (a) dem Kunden das Recht zur Benutzung der Leistung verschaffen (Lizenzerwerb), oder (b) ihre Leistung schutzrechtsfrei gestalten, oder (c) ihre Leistung durch eine andere Leistung entsprechender Qualität ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt, oder (d) ihre Leistung gegen Erstattung der Gegenleistung zurücknehmen.
Nimmt der Kunde Veränderungen an der Leistung der MBtech vor oder verbindet er den Liefergegenstand mit anderen Geräten oder Vorrichtungen, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der MBtech.
MBtech haftet nicht für Verletzungen fremder Schutzrechte für eine Leistung, die nach Vorlagen, Entwicklungsleistungen oder sonstigen Angaben des Kunden
gefertigt ist, oder für eine von MBtech nicht voraussehbare Verwendung. Der Kunde hat MBtech in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt MBtech keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall, und auch keinen entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Der Kunde erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung von Schutzrechten der MBtech, die das Zusammenwirken der Leistung der MBtech mit Leistungen
Dritter betreffen.
(14) Kündigung
Erbringt der Kunde nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Kunden, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Kunden getragen werden, so ist MBtech berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Kunden fruchtlos verstrichen ist.
Der Kunde hat die Kosten zu erstatten, die MBtech aus der fristlosen Kündigung erwachsen. Vertragsgemäße Teilleistungen können bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses erbracht werden und sind vom Kunden abzunehmen und zu vergüten.
(15) Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt MBtech Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich von Informationen, die nachweislich bereits zuvor bekannt waren, die rechtmäßig von Dritten bekannt
gegeben oder zugänglich gemacht wurden oder werden, die allgemein bekannt oder zugänglich sind oder ohne Verschulden der jeweiligen anderen Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden, die nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen offen gelegt werden müssen.
MBtech ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.
(16) Eigentumsvorbehaltssicherung
MBtech behält sich das Eigentum an von ihr gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MBtech berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch MBtech liegt ein Rücktritt vom Vertrag. MBtech ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf
eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die MBtech unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit MBtech Klage gemäß § 771 ZPO (Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MBtech die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall bei MBtech.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt MBtech jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der MBtech, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MBtech verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann MBtech verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für MBtech vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der MBtech nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache
(Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Wird die gelieferte Sache mit anderen, der MBtech nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der MBtech anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MBtech.
Der Kunde tritt MBtech auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
MBtech verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MBtech.
(17) Vertragsstrafe
Wird ein verbindlicher Auftrag vom Kunden nicht eingehalten, ist MBtech berechtigt, die Ausfallzeit mit 25 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb von 4 Wochen ein hinsichtlich Umsatz und Auslastungsvolumen zum Ursprungsauftrag adäquater Ersatzauftrag vereinbart wird.
(18) Compliance
MBtech stellt an sich und seine Vertragspartner hohe Ansprüche im Hinblick auf die Beachtung geltender Gesetze und Richtlinien. Folgerichtig hat sich MBtech einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) als nachhaltige Selbstverpflichtung für regelkonformes Verhalten gegeben. Der Verhaltenskodex der MBtech ist auf ihrer Homepage abrufbar. MBtech fordert Gesetzes- und Richtlinientreue allerdings nicht nur von sich selbst und von seinen Mitarbeitern, MBtech erwartet vielmehr auch von ihren Vertragspartnern ein entsprechendes Verhalten. Insofern erwartet MBtech von ihren Vertragspartnern, dass diese alle sie selbst und das Vertragsverhältnis mit MBtech betreffenden Gesetze und Regelungen einhalten und diese keinerlei Handlungen zulassen oder unterlassen, die strafrechtliche Relevanz haben oder haben könnten.
(19) Gerichtsstand, Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner
Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
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 § 438

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§ 15
 § 310
 § 823
 § 771

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