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Timestamp: 2013-12-12 15:59:43+00:00

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Planungsbedürfnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungsbedürfnis PlanungsbedürfnisEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Urteil, 6 K 41/11 vom 23.07.20121. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung berührt, obwohl die planaufstellende Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gem. § 36 Abs. 2 BauGB positiv erteilt hat. 2. Will die Gemeinde die Grundzüge ihrer Planung ändern oder klarer, als bisher geschehen, zum Ausdruck bringen, so muss sie sich darauf verweisen lassen, ihren Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Diese Notwendigkeit einer Umplanung verletzt nicht ihre Planungshoheit und trotz der damit verbundenen Unkosten auch nicht ihre Finanzhoheit.
3. Mangels Verletzung eigener Rechte ist eine Gemeinde weder in Verfahren des Dritten gegenüber der Baurechtsbehörde (auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Befreiung bzw. auf Aufhebung einer Abbruchverfügung) gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, noch hinsichtlich ihm gegenüber erlassener Bescheide der Baurechtsbehörde ebenfalls klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Jedenfalls wird sie durch eine dem Dritten gegenüber erlassene Abbruchverfügung nicht in einem eigenen Recht verletzt ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2687/10 vom 19.01.20121. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3 WG BW erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine Anwendung findet.
2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich. Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtliche Genehmigung.
VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 2157/11 vom 15.09.20111. Zum einzelvorhabenbezogenen Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009, ZfBR 2010, 269)
2. Zur &quot;Relevanzschwelle&quot; für die interkommunale AbstimmungspflichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2190/10 vom 09.12.2010Zum Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 249/08 vom 12.10.20101. Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG erfüllt sind, kann sich die Anordnung eine

References: § 31
 § 36
 § 65
 § 42
 § 113
 § 76
 § 36
 § 13