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02.10.2013 · IWW-Abrufnummer 133103
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2013 unter Mitwirkung von
Richter am Landgericht Schölch
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.340,00 € nebst 5 Prozentpunkt Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.09.2010 zu zahlen.
Das Landgericht habe dem Sohn der Klägerin geglaubt, der objektiv bei einem zentralen Punkt falsch ausgesagt habe. Der Zeuge habe die Spraydose als Pannenkit qualifiziert. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass nachträglich gefahrerhöhende Einbauten unverzüglich angezeigt worden seien. Auch hierbei handele es sich um eine beträchtliche Gefahrerhöhung. Die Klägerin habe die Veränderungen an der Elektrik des Fahrzeuges nicht unverzüglich angezeigt und damit auch vorsätzlich gehandelt. Die Einbauten hätten letztlich den Brand verursacht. Die Beklagte wäre auch gemäß § 81 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Das Anbringen einer Spraydose unter dem Ablagefach stelle eine grobe Fahrlässigkeit dar, die in der Nähe zum bedingten Vorsatz anzusiedeln sei.
Eine Leistungsfreiheit nach § 26 VVG ergibt sich jedoch selbst dann nicht, wenn hier tatsächlich mangelhafte Leistungen vorliegen und diese für den Eintritt des Versicherungsfalls ursächlich gewesen sein können. Denn die Beklagte hätte auch dann nicht nachgewiesen, dass die Klägerin oder ihr Repräsentant eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestattet haben. § 26 Abs. 1 VVG setzt voraus, dass der Tatbestand des § 23 Abs. 1 VVG erfüllt ist. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 VVG erschöpfen sich allerdings nicht in der objektiven nachhaltigen Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung. Eine gewollte Gefahrerhöhung setzt notwendig das Bewusstsein der vorgenommenen oder gestatteten Änderung der Gefahrenlage voraus. Der Handlungswille des Versicherungsnehmers beschränkt sich dabei nicht bloß auf die weitere Benutzung des versicherten Fahrzeugs schlechthin, sondern muss sich notwendig auch auf den nicht verkehrs- oder gebrauchssicheren Zustand erstrecken, in dem das Fahrzeug zu weiteren Fahrten benutzt wird. Das ist aber ohne Kenntnis des mangelhaften Zustandes des Fahrzeugs unmöglich (BGHZ 50, 385; Bruck/Möller/Matuschke-Beckmann" VVG, 9. Aufl., § 23 Rdn. 25). Dagegen muss der im Verhältnis zum Versicherer gefahrerhöhende Charakter zur Annahme einer subjektiven Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG vom Versicherungsnehmer nicht erkannt worden sein (BGH VersR 1982, 793).
Nach den Feststellungen des Sachverständigen K sind die nachträglich vorgenommenen Einbauten für den Brand nicht kausal gewesen. Der Sachverständige hat schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Kabelschuhe der nachträglichen Einbauten zwar teilweise nicht mit dem entsprechenden Fachwerkzeug verpresst gewesen seien. Teilweise seien die Kabelringschuhe vom Durchmesser auch zu groß gewählt gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die nachträglichen Einbauten alleinige Brandursache waren, hat der Sachverständige ausgeschlossen. Anlässlich seiner Anhörung hat der Sachverständige Kurz weiter ausgeführt, dass das Dauerstromkabel brandbedingt nach unten gefallen sei und nicht falsch montiert gewesen sei. Der Sachverständige konnte zwar nicht mehr feststellen, ob der Einbau der Zubehörteile in allen Punkten fach- und sachgerecht erfolgt war. Allerdings kommen seinen nachvollziehbar begründeten Ausführungen zufolge weder der zu große Kabelringschuh noch die Kabelverkrimpung am Batterie- Plusanschluss allein für die Brandentstehung in Betracht. Ursache für die Brandentstehung ist - so weiter der Sachverständige -, dass die Batterie-Plusabdeckung beschädigt war oder gefehlt hat in Verbindung mit einer sich in unmittelbarer Umgebung befindlichen Druckgasspraydose. Der Senat folgt den schlüssig und nachvollziehbar begründeten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Kurz. Soweit der Sachverständige Knop angegeben hat, dass die nachträglichen Einbauten für einen ersten Kurzschluss ursächlich gewesen seien, hat der Sachverständige Knop auch angegeben, dass diese Frage nicht in sein Fachgebiet falle und hat insoweit auf den Sachverständigen Kurz und das Privatgutachten des Sachverständigen G verwiesen. Zwar hat der Privatgutachter G angenommen, dass die elektrischen Anschlüsse zum Brand geführt haben müssen. Eine hinreichende Begründung hierfür lässt sich seinem schriftlichen Gutachten nicht entnehmen. Demgegenüber hat der Sachverständige Kurz ausgeführt, dass an den Kabelanschlüssen höchstens mit einem erhöhten elektrischen Übergangswiderstand und damit mit nur einer leichten Erwärmung zu rechnen ist. Diese alleine kann nicht dazu ausreichen, den Brand im Kofferraum des BMW zu verursachen. Nach Auswertung aller Daten sowie auch der Besichtigung eines Vergleichsfahrzeugs und den vom Sachverständigen Kurz durchgeführten Versuchen ist dieser zu der begründeten Annahme gelangt, dass für die Brandursache ein Spraydose verantwortlich ist, die einen Kurzschluss zwischen dem Pluspol der Batterie und der fahrzeugseitig verschraubten Batteriebefestigung hergestellt hat.

References: § 81
 § 26
 § 26
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23