Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/11400
Timestamp: 2019-03-19 10:40:58+00:00

Document:
08.04.2004 · IWW-Abrufnummer 040936
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 04.03.2004 – 2 AZR 147/03
2. Zustimmung im Sinne der §§ 182 ff. BGB ist die Einverständniserklärung zu dem von einem anderen vorgenommenen Rechtsgeschäft (Palandt-Heinrichs BGB Einf. vor § 182 BGB Rn. 1). Die Erforderlichkeit der Zustimmung zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Privatautonomie, der die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen der eigenverantwortlichen Entscheidung der am Rechtsleben beteiligten Personen anheimgibt. Wann eine solche Ausnahme eingreift und eine Willenserklärung der Zustimmung bedarf, ordnet das Gesetz nicht in §§ 182 ff. BGB an, sondern in Spezialregelungen, die im Wesentlichen entweder dem Schutz von Personen dienen, welche die Tragweite ihrer Erklärungen möglicherweise nicht übersehen (vgl. zB §§ 106 ff., 1411, 1596 BGB) oder in deren Rechtskreis oder Interessen das beabsichtigte Rechtsgeschäft eingreift (vgl. zB § 177 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 185 Abs. 1, § 415 Abs. 1, § 458 Abs. 1 BGB, vgl. mit Unterschieden in den Einzelheiten Palandt-Heinrichs BGB Einf. vor § 182 BGB Rn. 5; Erman-Palm BGB Vorbem.  §§ 182 ff. BGB Rn. 1; Staudinger/Gursky (1995) Vorbem. zu §§ 182 - 185 BGB Rn. 18 ff.; Soergel/Leptien BGB vor § 182 Rn. 6; Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Zweiter Band Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. Kapitel XI § 54 1. [S. 886]). Die Zustimmung kann im Voraus erklärt werden. Dann handelt es sich um eine Einwilligung (§ 183 BGB). Wird sie nachträglich erteilt, nennt das Gesetz sie Genehmigung (§ 184 BGB). Die Zustimmung kann sowohl dem einen als auch dem anderen Teil gegenüber erklärt werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Nach § 182 Abs. 3 BGB finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 BGB entsprechende Anwendung, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen wird. In § 111 Satz 2 und 3 BGB ist bestimmt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam ist, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist; die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
a) Gegen die Anwendung der §§ 182, 111 BGB auf die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. Die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG kann nur vor der Kündigung erteilt werden (vgl. nur Fitting BertrVG 21. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 24 mwN), während die Zustimmung im Sinne des § 182 BGB sowohl vor als auch nach der zustimmungsbedürftigen Erklärung erfolgen kann. Zwar wird, wie die Revision zu Recht anführt, die Terminologie der §§ 182 ff. BGB auch im BGB selbst nicht durchweg befolgt (vgl. Soergel/Leptien BGB vor § 182 Rn. 2; Staudinger/Gursky (1995) Vorbem. zu §§ 182 - 185 BGB Rn. 3 ff.). Dennoch h ätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes, der die Terminologie der §§ 182 ff. BGB kannte, die Einverständniserklärung des Betriebsrats als Einwilligung (§ 183 BGB) bezeichnet hätte, um die Anwendung der §§ 182 ff. BGB anzuordnen.
RechtsgebietBetriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung

References: § 182
 § 177
 § 180
 § 185
 § 415
 § 458
 § 182
 § 182
 § 54
 § 182
 § 111
 § 111
 § 103
 § 103
 § 103
 § 182
 § 182