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Haus ersteigert (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Themen: Haus
13.08.2006 18:57 |
wir haben vor ca. 3 Monaten ein haus ersteigert. Wie vereinbart zieht die Alteigentümerin jetzt aus.
Das ersteigerte Objekt besteht aus 2 Häusern. In dem einen (kleineren) - Nichtwohnhaus, haben wir bereits Umbaumaßnahmen vorgenommen.
Heute haben Bekannte und Verwante der ehemaligen eigentümerin begonnen das Wohnhaus auszuräumen.
Als wir uns in dem kleinen Gebäude befanden, haben die Bekannten begonnen, von dem kleinen Haus Lampen und die dort angebrachte Markise abzubauen.
Meine Frage ist nun. Dürfen die einfach diese Dinge abbauen.
Soweit ich informiert bin, haben wir alles, was am Haus fest montiert bzw. fest mit dem Haus verbunden ist, mitersteigert, bzw. gekauft.
Ist das ro richtig.
Welche Rechte habe ich, um diese Gegenstände wieder einzufordern?
Habe ich dieses Recht überhaupt?
zwar haben Sie grundsätzlich Recht, wenn Sie die These aufstellen, dass der Grundstückseigentümer nach § 946 BGB mit der Verbindung einer beeglichen Sache mit dem Grundstück Eigentum daran erwirbt.
Voraussetzung ist allerdings, dass die verbundene bewegliche Sache mit der Verbindung zu einem wesentlicher Bestandteil der Grundstücks i.S.v. § 94 BGB wird.
Somit hängt es allein davon ab, wie die Markise zu subsumieren ist. ISt die Markise als wesentlicher Bestandteil i.S.d. § 94 BGB zuzuordnen, dann hätten Sie als Eigentümer einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.
Wesentliche Bestandteile sind nach der Legaldefinition des § 93 BGB solche Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. § 94 BGB erweitert den Begriff des wesentlichen Bestandteils: Gemäß Abs. 1 gehören zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Hinsichtlich der Gebäude selbst bestimmt § 94 Abs. 2 BGB, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen.
Von den Bestandteilen zu unterscheiden ist das Zubehör. Nach der Legaldefinition des § 97 BGB sind Zubehör bewegliche Sachen, die - ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein - dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen stellt die Markise wohl keinen wesentlichen Grundstücksbestandteil dar. Die Markise wurde zwar mit dem Gebäude durch Schrauben verbunden, kann jedoch jederzeit wieder durch einfache Demintage entfernt werden, ohne dass das Gebäude oder die Markise in den wesentlichen Eigenschaften beeinträchtigt wird. So auch der BFH in Urteil des 5.Senats vom Urteil vom 20.08.2003 - 5 K 3894/01.
Der BFH bergründet seine Entscheidung wie folgt:
"Eine mit Schrauben und Dübeln angebrachte Markise kann einem Gebäude keineswegs „ein besonderes Gepräge“ geben. Ein Gebäude wird vielmehr durch besondere Stilelemente geprägt, so z.B. durch eine besondere Form des Daches oder durch Rundbogenfenster und über­haupt durch eine besondere, sich von der Mehrzahl vergleichbarer Häuser abhebende besondere architektonische Gestaltung."
"...Entsprechendes muss für eine handelsübliche Markise gelten, die lediglich mit Schrauben und Dübeln an der Außenmauer angebracht ist, jederzeit entfernt und an einem anderen Haus wieder angebracht werden kann. Dass es sich im Streitfall um eine solche handelsübliche, nicht speziell für das erworbene Gebäude hergestellte und individuell angepasste Markise handelt..."
Dieses Urteil spricht eher dafür, dass die Markise nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes und somit des Grundstücks geoworden ist, so dass sie nicht Eigentümer der Markise geworden sind. Mit der Folge, dass Sie keinen Anspruch auf Herausgabe haben.
Allerdings weise ich Sie daraufhin, dass mit einer guten Argumentation und Begründung möglicherweise eine anderes Ergebnis zu erzielen ist. Dies wäre jedoch aufgrund der obigen Entscheidung mit einem erhöhten Prozeßrisiko verbunden.
Die Lampen, sofern es sich um einfach wieder zu entfernende Beleuchtungsgeräte handelt, sind lediglich Zubehör i.S.d § 97 BGB (s. Palandt 64. Auflage; § 97 BGB Rn. 11). Diese sind somit keinesfalls durch die Verbindung mit dem Grundstück und den späteren Verkauf an Sie in Ihr Eigentum übergegangen.
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References: § 946
 § 94
 § 94
 § 985
 § 93
 § 94
 § 94
 § 97
 § 97
 § 97