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Timestamp: 2019-07-18 14:23:00+00:00

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Rechtsprechung: 349/87 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991
https://dejure.org/1991,435
EuGH, 04.10.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
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EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und 51
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der Verlängerung, wenn die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umstände in einem anderen Mitgliedstaat eintreten - Versteckte Diskriminierung - Unzulässigkeit
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Entrichtung von Monatsbeiträgen bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit; Voraussetzung für die Gewährung einer Invaliditätsrente
Soziale Sicherheit - Invaliditätsrenten.
SG Stuttgart, 06.10.1987 - S 6 J 3040/86
SG Stuttgart - S 6 J 3040/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EuZW 1992, 92
NZA 1992, 189
Es nimmt insofern Bezug auf das Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).
Gleichwohl ergibt sich, wie die österreichische Regierung und die Kommission ausführen, bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass eine solche Regelung dadurch, dass sie dann keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, wenn Tatsachen oder Umstände wie die Zahlung von Unfallrenten, die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten, Wanderarbeitnehmer viel stärker benachteiligen kann, weil vor allem Wanderarbeitnehmer gerade bei Invalidität dazu neigen, in ihr Heimatland zurückzukehren (in diesem Sinne Urteil Paraschi, Randnr. 24).
Artikel 48 Absatz 2 und 51 des Vertrages stehen somit einer nationalen Regelung entgegen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung des Rahmenzeitraums gestattet, ohne jedoch eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall vorzusehen, dass Tatsachen und Umstände, die den verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten (Urteil Paraschi, Randnr. 27).
Dies hat der EuGH zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich entschieden (EuGH vom 4. Oktober 1991, EuGHE 1991, I-4501 RdNr 22 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5, Rs Paraschi), und dem trägt Art. 9a EWGV 1408/71 nunmehr Rechnung.
Art. 51 EGV und die EWGV 1408/71 sehen, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor; sie regeln dagegen nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten (…EuGHE 1989, 581 = SozR 6030 Art. 51 Nr. 23; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5;… vgl auch EuGHE 1975, 891 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).
Es ist vielmehr Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der Sozialen Sicherheit beitreten kann und muß, solange es dabei nicht zu einer offenen oder versteckten diskriminierenden Unterscheidung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt (…vgl EuGHE 1980, 1445, 1458 = SozR 6050 Art. 1 Nr. 11; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).
Denn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, verlieren hier keine Vergünstigungen, die ihnen nach dem nationalen Recht zustehen (vgl dazu EuGHE I 1991, 323;… EuGHE I 1991, 1119 = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).
Zudem will Art. 51 EGVtr lediglich europarechtliche Koordinierungsvorschriften veranlassen und läßt deshalb die mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit als solche unberührt; folglich steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen eigenständig zu regeln (…vgl EuGHE 1986, 1 f, 24 f = SozR 6050 Art. 73 Nr. 9; EuGHE I 1991, 4501, 4524 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).
Eine solche würde vorliegen, wenn an ein Kriterium angeknüpft oder eine Voraussetzung gefordert würde, welche Ausländer nicht in gleicher Weise wie Inländer erfüllen können (…vgl zB EuGHE 1986, 1 f, 25 = SozR 6050 Art. 73 Nr. 9;… EuGHE I 1991, 1119 f, 1139 ff = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1; EuGHE 1991, 4501 f, 4525 f = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).
LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 R 309/07
Erwerbsminderung; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Ausland
BSG, 29.09.2017 - B 13 R 164/14 B
Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Anspruchsvoraussetzungen
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-215/90
https://dejure.org/1991,22140
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
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Elissavet Paraschi gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg.
Soziale Sicherheit - Invaliditätsrenten

References: EuGH 
 Art. 48
 Art. 9

Art. 51
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 45
 Art. 1
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 73
 Art. 48
 Art. 73
 Art. 3
 Art. 48