Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20934
Timestamp: 2019-02-19 17:47:43+00:00

Document:
41 A Mitarbeitergesetz (MG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
§ 12a [Mandatsbewerbung]
IV. Abschnitt (§ 15 - § 29 a)
Kirchengesetz über die Rechtsstellung
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen1#
KABl. 2000, S. 92, zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 2017, KABl. 2017, S. 156
[Mandatsbewerbung]
IV. Abschnitt § 15 - § 29 a (aufgehoben)
„Ich verspreche, den mir anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und mein Leben so zu führen, wie es von einem Mitarbeiter der Kirche erwartet werden muss. 2 Ich gelobe es mit Gottes Hilfe.”
- ( 2 ) 1 In der Dienstvertragsordnung sind die Bestimmungen über die Verhältnisse des Dienstes und die Entgelte unter Beachtung der kirchlichen Erfordernisse an den Bestimmungen auszurichten, die jeweils für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen gelten. 2 Die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes sind insbesondere bei der Festsetzung von Tätigkeitsmerkmalen zu berücksichtigen. 3 Die Vorschriften der §§ 12, 22 und 26 bis 29a bleiben unberührt.
1 Privatrechtlich Beschäftigte erhalten eine Zusatzversorgung. 2 Sie richtet sich nach dem Recht der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. 3 Die Leistungen werden auf der Grundlage der Versorgungsordnung und nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – in seiner jeweils geltenden Fassung gewährt. 4 Eine Eigenbeteiligung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Beiträgen zur Zusatzversorgung ist dem Grund und der Höhe nach in der Dienstvertragsordnung zu regeln.
Auf privatrechtlich Beschäftigte sind die für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen geltenden Vorschriften über eine Bewerbung um die Aufstellung als Kandidat oder Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat entsprechend anzuwenden.
( 1 ) 1 Die nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz am Sitz der Geschäftsstelle der Konföderation gebildete Schiedsstelle erhält zusätzlich die folgenden Zuständigkeiten:
Die Schiedsstelle trifft feststellende Entscheidungen in nach § 10 beantragten Verfahren. 2 Antragsberechtigt ist der betroffene Mitarbeiter.
(§ 15 - § 29 a)

References: § 12
 § 29
 § 15
 § 29
 § 10
 § 29