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Timestamp: 2019-05-26 23:24:14+00:00

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BVerwG, 1 C 11.09: Ermessen, Rechtskraft, Verfahrenskosten, Anwendungsbereich
Urteil des BVerwG vom 09.06.2009, 1 C 11.09
1 C 11.09
Ermessen, Rechtskraft, Verfahrenskosten, Anwendungsbereich
Ermessen, Rechtskraft, Verfahrenskosten, Anwendungsbereich, Hauptsache, Aufenthalt
BVerwG 1 C 11.09 VG 8 K 766/06
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. April 2008 ist unwirksam, soweit es die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab dem 3. Dezember 2008 betrifft.
Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung je zur Hälfte, von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger ¾ und der Beklagte ¼.
1Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt und schriftlich bestätigt hat, dass dieser
Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem 3. Dezember 2008 erteilt wird, haben die
Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Dieser Teil des Verfahrens ist nach Abtrennung vom Verfahren BVerwG 1 C 7.08 in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, zugleich ist die teilweise Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens, soweit es sich erledigt hat, unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die
Erledigung des Rechtstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.
Auf keinen dieser beiden Gesichtspunkte kann der Senat die Kostenentscheidung hier stützen.
2Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, über die im Revisionsverfahren
aufgeworfenen Fragen zur Auslegung der Ausschlussgründe des Art. 3 Abs. 2
der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) rechtsgrundsätzlich zu
3Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auch nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern
lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der
Sachlage reagiert. Da der Kläger inzwischen die Voraussetzungen des § 26
Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt, hat der Beklagte ihm am 3. Dezember 2008
- ungeachtet der insoweit in Rechtskraft erwachsenen Klageabweisung durch
das Verwaltungsgericht - eine Niederlassungserlaubnis und - im Hinblick auf die
damit verbundene rechtliche Verfestigung des Aufenthalts - nunmehr auch eine
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Zwar handelt es sich bei der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG ebenfalls um einen Aufenthaltstitel nach dem Abschnitt 5, so dass nach nationalem Recht § 9a Abs. 3 Nr. 1
AufenthG von Wortlaut her der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG weiterhin entgegenstand. Da die Niederlassungserlaubnis dem Kläger
jedoch einen dauerhaften, von keinem Aufenthaltszweck abhängigen Aufenthalt
im Bundesgebiet ermöglicht, ist der Beklagte ersichtlich davon ausgegangen,
dass der Kläger mit der Erlangung dieses Aufenthaltstitels nicht mehr nach
Art. 3 Abs. 2 der Daueraufenthaltsrichtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen ist.
4Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten hinsichtlich des Teils, der sich im Revisionsverfahren erledigt hat, zwischen
den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen. Da sich das
nicht für erledigt erklärte Begehren auf rückwirkende Erteilung der Erlaubnis vor
der Teilerledigung kostenmäßig nicht auswirkte, folgt hieraus, dass die Beteiligten die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung je zur Hälfte und von
den Kosten des Verfahrens erster Instanz - unter Berücksichtigung der in
Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht - der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Entscheidung über die
nach der Teilerledigung entstandenen Kosten ergeht im Verfahren BVerwG
1 C 7.08.

References: § 92
 § 161
 § 161

§ 132
 Art. 3
 § 26
 § 26
 § 9

Art. 3
 § 155