Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/24/bgh-wirbt-verein-nur-seinem-bestehen-liegt-nichtangabe-einschraenkungen-seiner-taetigkeit
Timestamp: 2016-12-08 00:24:40+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011BGH: Wirbt ein Verein nur mit seinem Bestehen, liegt in der Nichtangabe von Einschränkungen seiner Tätigkeit keine IrreführungBGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 5/09 §§ 5 UWG; 4 Nr. 11 StBerGDer BGH hat entschieden, dass eine Werbeanzeige, die lediglich auf das Bestehen eines Vereins (hier: Lohnsteuerhilfeverein) hinweist, keine Angaben zu Voraussetzungen oder Beschränkungen einer Beratung enthalten muss. Auch wenn nicht darauf hingewiesen werde, dass für eine Beratung eine Mitgliedschaft erforderlich sei und dass die Beratung solcher Vereine nur eingeschränkt erfolge, liege keine Irreführung vor. Der Beklagte habe in den Anzeigen lediglich seinen Namen, seine Adresse und seine sonstigen Kontaktdaten angegeben. Werde in dieser Weise allein auf das Bestehen hingewiesen, müssten die oben angegebenen Tatsachen nicht ausdrücklich erklärt werden. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.TatbestandDie Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine.In der Ausgabe der Zeitung “Potsdam am Sonntag” vom 11. März 2007 ließ der Beklagte in der Rubrik “Steuerberatung - Kompetenz vom Fachmann” die nachstehend wiedergegebenen Anzeigen veröffentlichen:Auf derselben Zeitungsseite befanden sich ferner redaktionelle Beiträge zu Entfernungspauschalen, zu Freibeträgen und zur Steuerpflicht für Rentner sowie Anzeigen von zwei weiteren Lohnsteuerhilfevereinen und einer Steuerberatungsgesellschaft.Nach Ansicht der Klägerin sind die Anzeigen des Beklagten irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass Lohnsteuerhilfevereine in ihrer Befugnis zur Beratung in Steuersachen beschränkt sind ...Zum vollständigen Artikel75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelBuchhalter müssen bei Werbung auf Grenzen ihrer Tätigkeit hinweisenBGH: Zu den Hinweispflichten in der Werbeanzeige eines LohnsteuerhilfevereinsMobiler BuchhaltungsserviceMobiler BuchhaltungsserviceBGH: Wer ein “Steuerbüro” führt, muss nicht notwendigerweise Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht seinBezeichnung einer Kanzlei als "Steuerbüro" nicht irreführendWerbeanzeige eines LohnsteuerhilfevereinsOLG Karsruhe: Irreführende Werbung durch "Mobiler Buchhaltungsservice i.s. § 6 StBerG" ohne explizite Auflistung der TätigskeitsbeschränkungenBGH: Zur Auslegung eines UnterlassungsantragsBGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältÜber den ArtikelVeröffentlicht June 24, 2011 8:41am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenInformation, Wettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbswidrig, Verein, Bestehen, Mitgliedschaft, Potsdam, Bgh Urteil, Mitglied, LohnsteuerhilfevereinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO oh ...

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 Bgh 
 BGH 
 Art. 30