Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970029/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-22 18:53:16+00:00

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§ 1 Tarifkonflikte als Gegenstand : Landesarbeitskampfgesetze?
§ 1 Tarifkonflikte al...
Landesarbeitskampfgesetze?
Ines Kranz
Die Streikkultur in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren u.a. durch den Einsatz neuer Streikmittel und die zunehmende Macht von Spartengewerkschaften massiv verändert – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Nach wie vor fehlen gesetzliche Vorgaben, die das diffuse Richterrecht kodifizieren und so notwendige Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Solange der Bundesgesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck-und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.
978-3-653-97002-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05246-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 168 S., 1 s/w Abb., 2 Tab.
a. Streik
b. Aussperrung
(1) Warnstreik
(2) Boykott
(3) Flash-Mob und „atypische Arbeitskampfmittel“?
2. Kampfziel
3. Veränderung im Arbeitskampfrecht durch die Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit?
a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
b. Ultima ratio Prinzip
c. Arbeitskampfparität
a. Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens
b. Verbindlichkeit des Schlichtungsspruchs
a. Art. 9 Abs. 3 GG
(1) KRG Nr. 35
(2) Badisches Landesgesetz über das Schlichtungswesen bei Arbeitsstreitigkeiten
(3) Mediationsgesetz
1. Neutralitätsgebot
2. Unzulässigkeit einer Zwangsschlichtung
C. Fazit zu § 1
3. ILO-Konventionen Nr. 87 und Nr. 98
1. Art. 9 Abs. 3 GG
2. TVG
3. KRG Nr. 35
2. Sonderfall Hessen
a. Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
b. Keine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Natur der Sache
a. Richterrecht als Rechtsquelle
b. Kompetenzrechtliche Bewertung des Richterrechts
1. Schutzpflichtlehre und Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts
2. Ausgestaltungsbedürfnis des normgeprägten Schutzbereichs
3. Art. 6 Nr. 3, 4 ESC
a. Streikverbot als Ausfluss des Art. 33 Abs. 5 GG
b. Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK
c. Dogmatische Kritik an der Rechtsprechung des EGMR
(1) Zuständigkeit des Landesgesetzgebers
(2) Kritische Stellungnahme
III. Schranken des Art. 9 Abs. 3 GG
C. Fazit zu § 2
A. Ausgestaltungsalternativen von landesgesetzlichen Regelungen
B. Inhaltliche Anforderungen an ein Landesarbeitskampfgesetz
a. Befürwortende Argumente
b. Ablehnende Argumente
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen
3. Sperrwirkung anderer Regelungen
4. Formulierungsvorschlag
a. Ablehnende Argumente
b. Befürwortende Argumente
a. Unzulässigkeit einer Zwangsschlichtung
b. Unzulässigkeit eines Schlichtungszwangs
c. Ausnahme für den Bereich der Daseinsvorsorge?
d. Besetzung der Schlichtungsstelle
e. Inhaltliche Ausgestaltung
(1) Ablehnende Argumente
(2) Befürwortende Argumente
b. Verfassungsrechtliche Anforderungen
c. Sperrwirkung anderer Regelungen
(1) Befürwortende Argumente
(2) Ablehnende Argumente
a. Einführung einer Bußgeldbewehrung
b. Formulierungsvorschlag
1. Tarifgegner
2. Konkret betroffene Dritte?
1. Einstweiliger Rechtsschutz
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
E. Fazit zu § 3
§ 4 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
§ 1 Tarifkonflikte als Gegenstand
§ 1: Tarifkonflikte als Gegenstand
A. Arbeitskampf
Bereits im Jahr 1155 vor Christus soll in Ägypten der erste Arbeitskampf stattgefunden haben.1 Damals setzten sich ägyptische Arbeiter gemeinsam zur Wehr, weil sie das ihnen zustehende Getreide für die erbrachten Dienste nicht rechtzeitig erhielten.2 Dieses Beispiel und die weitere Erfahrung belegen, dass abhängige Arbeit häufig zum Konflikt zwischen den beteiligten Parteien führt.3 Aus dem bestehenden Verteilungskampf resultiert kraft Natur der Sache eine Interessendivergenz zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Oftmals stehen sich die Positionen der Beteiligten diametral entgegen, sei es bezüglich Arbeitsbedingungen, -entgelt oder -zeiten.
Der Begründer der klassischen Nationalökonomie Adam Smith hat dieses Dilemma schon vor rund 250 Jahren prägnant auf den Punkt gebracht: „The workmen desire to get as much, the masters to give as little as possible.“4 Dieses Konfliktpotential kann zu Arbeitskämpfen führen. Sie sind in ihrer Funktion als Mechanismus zur Entgeltfindung und Festlegung anderer Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt anerkannt.5
II. Entwicklung eines Arbeitskampfrichterrechts
1. Kampfmittel
c. Weitere Arbeitskampfmittel
4. Rechtmäßigkeitsanforderungen
B. Staatliches Schlichtungsverfahren
I. Definition und Formen der Schlichtung
2. Formen der Schlichtung
3. Bestehende Vorgaben für ein Schlichtungsrecht
b. Einfachgesetzliche Kodifizierung
II. Konsequenzen für ein heutiges staatliches Schlichtungsverfahren
§ 2 Gestaltungskompetenzen des Landesgesetzgebers für Tarifkonflikte
A. Analyse bestehender Kodifizierungen
I. Internationalrechtliche Vorgaben
II. Bundesrecht
III. Landesrecht
B. Formelle Rahmenbedingungen
I. Regelungsmöglichkeit des Landesgesetzgebers
1. Gesetzgebungskompetenz nach dem GG
2. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Bundesrecht?
II. Regelungsauftrag an Landesgesetzgeber?
4. Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EMRK
d. Auswirkungen auf das innerstaatliche Streikverbot für Beamte
§ 3 Regelungsansätze und konkrete Vorschläge
C. Konkrete Inhalte eines Landesarbeitskampfgesetzes
I. Regelung der Tarifeinheit
1. Zweckmäßigkeitserwägungen
II. Regelung zur Synchronisierung von Arbeitskämpfen
III. Regelung einer Schlichtungsobliegenheit für beide Koalitionspartner
IV. Regelungen zum Streikrecht
1. Regelung eines Unterstützungsstreikverbots
a. Zweckmäßigkeitserwägungen
2. Regelung der Tariffähigkeit
3. Regelung einer Urabstimmungsobliegenheit
4. Regelung einer Abkühlungs- oder Ankündigungsphase
5. Sonderregelungen für Unternehmen der Daseinsvorsorge?
V. Regelung der selektiven Aussperrung
D. Rechtsfolgenseite
I. Rechtsfolgen
III. Prozessrecht

References: § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 Art. 74
 Art. 6
 Art. 33
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR

 Art. 9
 § 2
 § 3

§ 4

§ 1

§ 1

§ 2
 Art. 33
 Art. 11

§ 3