Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2520VIII%2520ZR%2520317%2F10&Suche=BGH%20VIII%20ZR%20317%2F10
Timestamp: 2020-04-01 21:54:41+00:00

Document:
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,744
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 (https://dejure.org/2011,744)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 (https://dejure.org/2011,744)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 (https://dejure.org/2011,744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 573 Abs 1 S 1 BGB
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
BGB § 573 Abs. 1 S. 1
Formelle Anforderungen bei Eigenbedarfsküdigung
Wirksame Eigenbedarfskündigung bei ausreichender Angabe des berechtigten Interesses des Vermieters
Formelle Anforderungen an Kündigung wegen Eigenbedarfs; Nennung der Bedarfsperson und Begründung des Selbstnutzungswunsches
BGB § 573 Abs. 3 S. 1
Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und ?interesse sind formell ausreichend
Den Gründen einer Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung
Eigenbedarfskündigung - Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung
Mietrecht - Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Wie genau muss ein Vermieter den Kündigungsgrund darlegen?
Notwendige Angaben der Gründe in einer Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung sind die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend
Mindestinhalt von Kündigungsschreiben bei Wohnraum-Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung - Inhalt des Kündigungsschreibens
Inhalt des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
fr-online.de (Pressebericht, 06.07.2011)
Kündigung für Eigenbedarf wird leichter
Eigenbedarfskündigung: Kurze Begründung reicht
Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis
Aktuelles BGH-Urteil zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Angabe des Grundes bei Eigenbedarfskündigung
Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs
Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung
Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung // Kündigungsgrund muss identifizierbar sein
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung // BGH zum erforderlichen Inhalt des Kündigungsschreibens
Eigenbedarfskündigung im Mietrecht // Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung: Benennung der begünstigten Person und das Interesse genügt! (IMR 2011, 405)
Kurznachricht zu "Die Begründung der Eigenbedarfskündigung in der mietrechtlichen Praxis - Rechtsprechungslockerung durch den BGH" von VRiLG Hubert Fleindl, original erschienen in: NZM 2013, 7 - 12.
AG München, 07.07.2009 - 411 C 4159/09
LG München I, 04.11.2010 - 14 S 15600/09
LG München I, 24.11.2010 - 14 S 15600/09
NJW-RR 2012, 14
MDR 2011, 1096
NZM 2011, 706
ZMR 2011, 942
Es versteht sich von selbst, dass derartige, einem Mieter längst geläufige Umstände nicht nochmals ausdrücklich im Kündigungsschreiben angesprochen werden müssen (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706 Rn. 10).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. nur BGH NJW-RR 2012, 14/15, m.w.N.).
LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11
Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706, 707; grdl. BayObLG, RE v. 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81, NJW 1981, 2197, 2199).
Soweit der Bundesgerichtshof eine Wiederholung der Eigenbedarfsgründe in der Kündigung selbst für nicht erforderlich und für eine "sinnlose und durch berechtigte Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigende Förmelei" gehalten hat, handelte es sich um Fälle, in denen dem Mieter ein entsprechendes, früheres Schreiben zugegangen war und nicht um bloße vorangegangene mündliche Erörterungen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10 m.w.N. - zitiert nach juris).
Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung aber nur als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" dem Vermieter mitgeteilt wird (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 317/10, u.a. in: NZM 2011, Seiten 706 f.; BayObLG, NJW 1981, Seiten 2197 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.).
Bei einer Eigenbedarfskündigung sei daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt werde, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung habe, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, WuM 2011, 518).
Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (…BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302; Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 = NJW-RR 2012, 14).
Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519;… Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8;… Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).
Dahinstehen kann, ob eine (weitere) Begründung der Kündigung hinsichtlich des Kündigungsgrundes der Ruhestörung überhaupt erforderlich war, weil der Beklagte auf die ihm gegenüber unstreitig ausgesprochene "Abmahnung" vom 22.01.2015 in seiner E-Mail vom 10.02.2015 entgegnete, seine Verhaltenspflichten künftig insoweit weiterhin verletzen zu wollen und er deshalb den Grund seiner Kündigung bereits kannte (für die Entbehrlichkeit etwa BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 10, zitiert nach juris;… Hinz , in: Harz / Riecke / Schmid , Handbuch des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl. (2015), A. Kap. 14 Rn. 119a).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (BGH, Urt. v. 6.7.2011 - VIII ZR 317/10 = NJW-RR 2012, 14).
AG Lörrach, 24.05.2012 - 4 C 50/12
Räumungsanspruch und Herausgabeanspruch aufgrund einer Eigenbedarfskündigung
AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18
Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!
LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18
Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18
AG München, 05.07.2018 - 423 C 1636/18
Mietvertrag, Nettomiete, Wirksamkeit, Eigenbedarfskündigung, Grundbuch
LG Frankfurt/Main, 10.07.2012 - 11 S 33/12

References: § 573
 § 573
 § 573
 BGH 
 BGH 
 BGH