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Timestamp: 2016-10-27 06:50:14+00:00

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117 III 67
117 III 6720. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 6. Dezember 1991 i.S. Konkursamt Luzern-Stadt (Rekurs)
Avance de frais pour l'ex�cution de la faillite (art. 230 al. 2 LP). Il est loisible � l'office des faillites de fixer l'avance de frais pour l'ex�cution de la faillite de telle sorte qu'elle puisse �galement couvrir les frais qui ne peuvent �tre d�termin�s avec exactitude. Le but assign� par la loi � l'avance de frais interdit en revanche que celle-ci soit affect�e � la couverture de frais survenus ant�rieurement et dont le montant s'est, apr�s coup, r�v�l� plus �lev� que celui pr�vu initialement, � la suite d'une erreur d'estimation de l'office des faillites. Faits � partir de page 67
BGE 117 III 67 S. 67
A.- Im Zusammenhang mit dem am 4. Dezember 1985 er�ffneten Konkurs �ber L. B. ist schon in einem fr�heren Verfahren, das durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Januar 1991 abgeschlossen wurde, �ber die Kosten�berbindung gestritten worden.
Mit Verf�gung vom 28. August 1991 verlangte das Konkursamt Luzern-Stadt von einer Gl�ubigerin, welche die Durchf�hrung des Konkurses verlangt hatte, einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 7'000.--. Es ging dabei davon aus, dass mit dem verlangten Kostenvorschuss die bisher aufgelaufenen Massekosten und konkursamtlichen Geb�hren und Auslagen wie auch die noch bis zum Verfahrensabschluss zu erwartenden Kosten gedeckt w�rden. �ber die Auferlegung dieses Kostenvorschusses beschwerte sich die Gl�ubigerin beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung BGE 117 III 67 S. 68und Konkurs, der die Beschwerde guthiess und die Kostenverf�gung aufhob. Das Konkursamt wurde angewiesen, von der Beschwerdef�hrerin lediglich einen Kostenvorschuss im Umfang der seit 29. August 1991 angefallenen bzw. mutmasslich noch anfallenden Konkurskosten zu erheben, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert einer Frist von zehn Tagen das Konkursverfahren als geschlossen gelte.
B.- Das Konkursamt Luzern-Stadt zog die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern weiter, wurde aber von dieser mit Entscheid vom 5. November 1991 abgewiesen. Desgleichen wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den bei ihr erhobenen Rekurs des Konkursamtes ab.
2. a) Nach Art. 230 Abs. 2 SchKG hat das Konkursamt mit der �ffentlichen Bekanntgabe der Einstellung des Konkurses die Gl�ubiger, die dennoch die Durchf�hrung des Konkurses begehren, aufzufordern, f�r die Kosten hinreichende Sicherheit zu leisten. Im vorliegenden Fall hat das Konkursamt Luzern-Stadt diese hinreichende Sicherheit auf Fr. 4'000.-- beziffert und ein Nachforderungsrecht vorbehalten. Die Gl�ubigerin hat den genannten Betrag bezahlt und das Nachforderungsrecht des Konkursamtes ausdr�cklich anerkannt. Indessen hat sie sich geweigert, eine Nachforderung von Fr. 7'000.-- f�r inzwischen aufgelaufene Prozess- und Anwaltskosten zu bezahlen; diese sind im Zusammenhang mit einem Prozess, in welchem die Gl�ubigerin und das Konkursamt Luzern-Stadt als Beklagte ins Recht gefasst wurden, entstanden. Sie ist nur bereit, f�r weitere k�nftige Kosten Vorschuss zu leisten.
b) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern hat - unter Hinweis auf die Ausf�hrungen der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde - gest�tzt auf BGE 64 III 166 ff. und die (unterschiedliche Auffassung vertretenden) Lehrmeinungen vor allem j�ngeren Datums eine unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende L�sung getroffen.
Der in Art. 230 Abs. 2 SchKG vorgesehene Kostenvorschuss hat in der Tat nichts anderes als die "frais futurs �ventuels" (GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage 1988, BGE 117 III 67 S. 69S. 317) zu decken. Nach pflichtgem�sser Beurteilung der Umst�nde, die das Konkursverfahren allenfalls mit weiteren Kosten belasten werden, ist das Konkursamt befugt, den Kostenvorschuss so hoch anzusetzen, dass damit auch nicht genauer absch�tzbare Kosten (so zum Beispiel Gerichts- und Anwaltskosten bei Aktiv- und Passivprozessen) gedeckt werden k�nnen. Der Gl�ubiger, der die Durchf�hrung des Konkursverfahrens verlangt hat und dem die H�he der zu leistenden Sicherheit wie auch ein allf�lliges Nachforderungsrecht bekannt sind, mag dann seinerseits abw�gen, ob er noch immer auf der Durchf�hrung des vom Konkursrichter oder vom Konkursamt als nicht lohnend betrachteten Konkurses bestehen will. Hingegen verbietet es der Zweck der vom Gesetz vorgesehenen Sicherheitsleistung, dass durch sie Kosten gedeckt werden, die in der Vergangenheit angefallen sind und wegen einer Fehleinsch�tzung durch das - mit der Sachlage am besten vertraute - Konkursamt einen gr�sseren als urspr�nglich angenommenen Betrag erreichen. Die Ausf�hrungen in BGE 64 III 169 f. E. 2 sind in dieser Hinsicht unmissverst�ndlich; es wird dort ausgef�hrt, dass es sinnvollerweise nicht angehe, nachtr�glich ein mehreres zu verlangen, einfach weil man sich anf�nglich verrechnet hatte. �hnliches ergibt sich aus dem von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angerufenen BGE 113 III 152.
Das Konkursamt h�tte nach der Feststellung im angefochtenen Entscheid gen�gend Zeit gehabt, um rechtzeitig einen weiteren Kostenvorschuss einzufordern, zumal der Prozess wiederholt sistiert worden sei und der vom Konkursamt beigezogene Rechtsanwalt grunds�tzlich verpflichtet gewesen w�re, seinerseits einen Kostenvorschuss einzufordern. Es sei dem Konkursamt bei der Erhebung der Beschwerden bekannt gewesen, dass bereits Kosten entstanden seien, f�r die keine Deckung vorhanden war. Auch wenn die Gl�ubigerin im Prozess selber Beklagte gewesen sei - so die Vorinstanz -, habe sie nicht damit rechnen m�ssen, f�r allf�llige Kosten der Konkursmasse �ber ihren Kostenvorschuss hinaus und ohne Ank�ndigung aufkommen zu m�ssen. Das Konkursamt aber w�re berechtigt gewesen, einen weiteren Kostenvorschuss zu verlangen; da es dies nicht rechtzeitig getan habe, k�nne es die Gl�ubigerin nicht zwingen, die Fr. 7'000.-- noch zu bezahlen.
c) Das Konkursamt Luzern-Stadt bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als gesetzwidrig oder als im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheinen lassen k�nnte. Statt dessen setzt es sich - zum Teil jedenfalls - in Gegensatz zu BGE 117 III 67 S. 70den tats�chlichen und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Im �brigen verkennt das Konkursamt die Rechtsprechung, wenn es BGE 64 III 171 entnehmen zu k�nnen glaubt, es stehe ihm das Recht zu, die Leistung eines weiteren Kostenvorschusses n�tigenfalls zu erzwingen. Das Konkursamt kann mit der Einforderung von Vorschuss f�r k�nftige Konkurskosten h�chstens die Androhung verbinden, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses der Konkurs eingestellt werde. Die Folgen der Nichtleistung werden im �brigen in BGE 64 III 171 f. genannt.
113 III 152
art. 230 al. 2 LP,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 230
 BGE 
 Art. 230
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 BGE 

art. 230