Source: http://dienstunfall.net/DU-2401.htm
Timestamp: 2019-04-21 01:13:29+00:00

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof ▲
2011 ■ Hess. VGH, Urt. v. 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, juris
Unfallfürsorge: Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die dienstunfallbedingten Gesundheitsschäden im Tenor des Anerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt VG Gießen
2009 ■ VGH Kassel, Bes. v. 16.06.2009 - 1 A 2708/08.Z -
■ VGH Kassel, Bes. v. 16.06.2009 - 1 A 44/09.Z -
Unfallfürsorge: Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV (Polyneuropathie, Enzephalopathie); unstatthafte Auswechselung des Streitgegenstandes im Berufungszulassungsverfahren durch Änderung des Klagebegehrens von Anerkennung als Berufskrankheit in Anerkennung als Dienstunfall
- 5 E 1899/07 -
- 5 E 1898/07 -
2008 ■ VGH Kassel, Bes. v. 07.01.2008 - 1 UZ 1064/07 -
Unfallfürsorge: Anerkennung (eines Wegeunfalls) als Dienstunfall; Weg zum Briefkasten zwecks Einwurfs eines Briefs mit dienstlichem Inhalt nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes"; in den Dienst versetzen; privater Verantwortungsbereich; Erstattung der (bezifferten) Heilbehandlungskosten; Ursachenzusammenhangs im Dienstunfallrecht; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Instabilität des Sprunggelenks
- 6 E 1421/06 -
1999 ■ VGH Kassel, Bes. v. 17.08.1999 - 1 UE 4164/98 -
Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung bei der Beschäftigungsdienststelle vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; unterbliebene Beteiligung als nicht heilbarer Verfahrensmangel der Zurruhesetzungsverfügung
- 5 E 757/96 (1) -
1998 ■ VGH Kassel, Urt. v. 21.07.1998 - 2 UE 4924/96 -
Gewährung von Dienstunfallschutz: Keine Anerkennung der sportlichen, in einem Fitness-Studio ausgeübten (Freizeit-) Betätigung eines Polizeivollzugsbeamten als dienstliche Veranstaltung i. S. von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG; zum Inhalt des Begriffs "in Ausübung des Dienstes"
1997 ■ VGH Kassel, Urt. v. 22.10.1997 - 8 UE 3286/94 -
Keine Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall im Falle von provozierendem Verhalten und Beleidigungen mit der Folge tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Kollegen anlässlich einer Gemeinschaftsveranstaltung (Weihnachtsfeier)
- 5 E 1468/92 (1) -
Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; keine Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz des Schadens, der an einem zum Zweck einer späteren Demonstration im Unterricht mitgebrachten, im Schulhof abgestellten Fahrrad einer Lehrkraft durch Entwenden des Hinterrades entstanden ist
Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; Verpflichtung des Dienstherrn zur Beteiligung am Ersatz eines ohne Zusammenhang mit einem Dienstunfall eingetretenen Sachschadens; kein genereller Ausschluss von durch Diebstahl verursachten Sachschäden; Geldbetrag; Mitverursachungsbeitrag des Beamten
■ VGH Kassel, Urt. v. 21.02.1996 - 1 UE 568/95 -
Dienstunfall; Keine Zurruhesetzung bei Möglichkeit zur anderweitigen Verwendung; Übertragung eines anderen Amtes einer gleichwertigen Laufbahn in Fällen der Polizeidienstunfähigkeit bei Polizeivollzugsbeamten des Bundes; Verhältnis des § 46 Abs. 3 BBG zu § 8 Abs. 2 BPolBG; Laufbahnbefähigung durch erfolgreiche Unterweisung in den Aufgaben der neuen Laufbahn
1995 ■ VGH Kassel, Bes. v. 07.03.1995 - 1 UE 1098/92 -
Unfallfürsorge: Anerkennung (einer Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus) als Dienstunfall oder als Berufskrankheit; Dienstunfallmeldung; Meldefrist des § 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG als materielle Ausschlussfrist; Fristbeginn im Falle einer Berufskrankheit mit Auftreten der Krankheit
1994 ■ VGH Kassel, Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -
Anordnung ärztlicher Untersuchung zur Nachprüfung der Dienst(un)fähigkeit eines wegen eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten als unselbständige Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO) zur Vorbereitung einer abschließenden Sachentscheidung über eine Reaktivierung; kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt; ausnahmsweise selbständige gerichtliche Überprüfung der Untersuchungsanordnung im Falle unmittelbarer Rechtswirkungen zu Lasten des Beamten, z.B. wegen eines mit der ärztlichen Untersuchung verbundenen Gesundheitsrisikos oder eines mit dem Untersuchungsantrag verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (z.B. psychiatrische Begutachtung)
- 1/1 E 1598/87 -
Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; kein Anspruch eines Lehrers auf Ersatz des Sachschadens an seinem Pkw wegen Unterbrechens des Heimwegs für eine Besprechung im Rahmen einer von einem privaten Verein organisierten Hausaufgabenhilfe für ausländische Schulkinder (Einzelfall)
■ VGH Kassel, Bes. v. 05.02.1991 - 1 TG 3168/90 -
Vorläufiger Rechtsschutz bei Streit um Polizeidienstunfähigkeit; Ruhen der Dienstleistungspflicht eines Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich erst dann, wenn er nicht nur polizeidienstunfähig, sondern überhaupt nicht mehr in der Lage ist, eine seinem statusrechtlichen Amt gleichwertige Tätigkeit außerhalb des Vollzugsdienstes (einschließlich Innendienst) wahrzunehmen
- I/1 G 1818/90 -
1990 ■ VGH Kassel, Urt. v. 30.05.1990 - 1 UE 2032/86 -
Anerkennung als Dienstunfall; Unerheblichkeit der Frage, ob das den Körperschaden verursachende Ereignis den akuten Krankheitszustand um mindestens ein Jahr beschleunigt hat, im Falle einer vorhandenen krankhaften Veranlagung oder eines anlagebedingten Leidens
- I/1 E 1794/84 -
1989 ■ VGH Kassel, Urt. v. 06.09.1989 - 1 UE 974/86 -
Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG unter der Voraussetzung, dass der Verletzte 6 Monate ohne Unterbrechung um mindestens 25 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist
- I/1 E 591/83 -
■ VGH Kassel, Urt. v. 05.07.1989 - 1 OE 79/83 -
Dienstunfall; Anscheinsbeweis bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall
■ VGH Kassel, Urt. v. 28.06.1989 - 1 UE 197/87 -
Dienstunfall; Kausalität; Unterhaltsbeitrag; zur Frage, wann ein Körperschaden, der mehrere Jahre nach dem Dienstunfall auftritt, im Rahmen der Unterhaltsbeitragsgewährung gemäß § 38 BeamtVG als Dienstunfallfolge anerkannt werden kann; Anrechnung einer Berufsunfähigkeitsrente
VG Wiesbaden (Gießen)
- VII/3 E 410/83 -
1988 ■ VGH Kassel, Bes. v. 26.01.1988 - 1 TE 2852/86 -
Streitwert bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG; Berücksichtigung auch einer "konkreten Anwartschaft" auf die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 30 Abs. 2 BeamtVG; Bewertung einer "konkreten Anwartschaft" auf wiederkehrende Leistungen (z.B. Unfallausgleich) nach §§ 13 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 3 GKG mit ihrem dreifachen Jahresbetrag; pauschalierende Bewertung sonstiger Aufwendungen des Beamten (z.B. Kosten für Heilverfahren) mit dem Regelstreitwert
1987 ■ VGH Kassel, Urt. v. 08.04.1987 - 1 UE 503/85 -
Begründung des Berufssoldatenverhältnisses in der Reichswehr; Verpflichtung zu einer längeren - wenn auch nicht 12-jährigen - Dienstzeit; ordnungsgemäße Anmeldung im Rahmen der Kriegsunfallversorgung ehemaliger Berufssoldaten
- III/V E 858/81 -
1986 ■ VGH Kassel, Urt. v. 24.09.1986 - 1 UE 2209/85 -
Unfallfürsorge; Ein Dienstunfall kann ein anlagebedingtes Leiden auftreten lassen oder verschlimmern und damit eine wesentliche (Teil-) Ursache für die Schädigungsfolge sein, wenn er den Ausbruch des Leidens um mindestens ein Jahr beschleunigt oder ein entsprechendes Ereignis um demselben Zeitraum vorwegnimmt.
- III/1 E 308/80 -

References: § 31
 § 46
 § 8
 § 45
 § 35
 § 38
 § 31
 § 30