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Timestamp: 2018-02-22 20:57:09+00:00

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RV/3452-W/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Kremslehner, Milchram, Ehm, Mödlagl, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:
Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter Ka die Familienbeihilfe ab Oktober 2007 weiterhin zusteht.
Die Tochter begann im Wintersemester 2005/2006 Humanmedizin an der medizinischen Universität Wien zu studieren. Nach erfolgreicher Absolvierung der erforderlichen Pflichtlehrveranstaltungen bestand sie die FIP 1. Die Prüfungen zur SIP 1 bestand sie auch nach wiederholtem Prüfungsantritt nicht. In der Folge beendete die Tochter das Diplomstudium Humanmedizin und inskribierte im Wintersemester 2007/2008 in der Studienrichtung "Lehramt mit Biologie, Sport und Spanisch".
Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 mit Bescheid vom 24. September 2007 mit folgender Begründung ab:
"Wird ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe vorerst weg. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht wieder, wenn im neuen Studium eben so viele Semester absolviert wurden, wie in dem Studium vor dem schädigenden Wechsel."
Die steuerliche Vertretung des Bw. erhob namens ihres Mandanten gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte folgende Ausführungen:
"...1. Sachverhaltsdarstellung
Das Finanzamt erließ am 15. November 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"In Bezug auf den Wechsel der Studienrichtung gelten die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz.
Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der/die Studierende
Die steuerliche Vertretung stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Verwiesen wurde auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 24. Oktober 2007.
Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Tochter des Bw. ihr Diplomstudium Humanmedizin nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Daraus wäre grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG iVm § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG zu folgern, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt.
Der Bw. beruft sich allerdings darauf, dass der Studienwechsel nicht als solcher im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG gelte, weil es sich bei diesem Studienwechsel um einen solchen iSd § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG gehandelt habe, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Tochter zwingend herbeigeführt worden sei.
Die Gesetzesmaterialen zu § 17 StudFG (RV, 72 BlgNR 20. GP, 309 f) führen nach Darlegung des Regelungszieles, durch Einschränkung des Förderungsanspruches bei Studienwechsel auf eine raschere Studienwahl hinzuwirken, was mit dem Grundsatz der StudFG, nur zügig betriebene Studien zu finanzieren, im Einklang stehe, aus, es werde durch eine Ausnahmeregelung, der zu Folge etwa durch Erkrankung oder Unfall erzwungene Studienwechsel den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht beseitigen, als auch durch eine Übergangsbestimmung dafür vorgesorgt, dass Härtefälle vermieden werden können (s VwGH 27.2.2006, 2005/10/0071).
Wie der VwGH im Erkenntnis vom 2.9.1998, 97/12/0371, ausgeführt hat, verlangt der Gesetzgeber mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgeht, und es muss trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Als Beispiele werden in diesem Erkenntnis eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studiums eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium (vgl. auch VwGH 27.1.2004, 2003/10/0290).
Wie der VwGH im erwähnten Erkenntnis vom 2.9.1998 weiters ausgeführt hat, umfassen die in den Erläuternden Bemerkungen als Beispiel für ein Ereignis iSd § 17 Abs. 2 StudFG genannten Erkrankungen mangels Einschränkung auch psychische Krankheiten. Im Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, hat der VwGH in der pensionsbedingten Einkommensverringerung des Vaters kein solches Ereignis erblickt.
Die Erläuternden Bemerkungen und die zitierten Erkenntnisse des VwGH haben also unter ein unabwendbaren Ereignissen iSd § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG ausschließlich solche verstanden, deren Ursache in persönlichen Verhältnissen des Studenten gelegen ist. Dies behauptet der Bw. selbst nicht; er begründet sein Berufungsbegehren vielmehr damit, dass seine Tochter - selbst wenn sie die nächste Prüfung im April 2007 positiv absolviert hätte - aufgrund einer langen Warteliste mindestens ein Jahr nicht weiter hätte studieren können, sieht also das Ereignis als im universitären Bereich gelegen an.
Gerade der nach der Judikatur des VwGH geforderte qualifizierte Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, die über die "bloße Kausalität" hinausgeht, ist aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben: Aus den gesamten Ausführungen des Bw. geht nämlich nicht hervor, dass es seiner Tochter grundsätzlich aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich gewesen wäre, ihr erstbetriebenes Studium weiter zu absolvieren. Die Behauptungen hinsichtlich langer Wartelisten zeigen - wenn sie zutreffen sollten - lediglich auf, dass es beim erstgewählten Studium allenfalls zu von der Tochter unverschuldeten zeitlichen Verzögerungen im Ausbildungsfortgang gekommen sein könnte. Für diese Fälle ist jedoch vorgesehen, dass die Universität, bei der im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vorliegen, die es dem Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, einen Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, diese Umstände mittels eines amtlichen Vordruckes bestätigt, was zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches führt. Derartige Umstände - sollten sie im vorliegenden Fall tatsächlich in der angeführten Form bestanden haben - bewirken somit lediglich eine gegebenenfalls (etwas) längere Studiendauer, aber keine zwingende Herbeiführung eines Studienwechsels iSd § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG. Eine solche läge nach der Intention des Gesetzgebers nämlich regelmäßig nur dann vor, wenn die Unmöglichkeit der Weiterführung eines Studiums - wie oben ausgeführt - in der Person des Studierenden begründet ist und diesen daran kein Verschulden trifft. Die diesbezügliche Argumentation des Bw. geht somit ebenso ins Leere wie seine Behauptung, die Behörde würde dem Gesetz einen eindeutig verfassungswidrigen Inhalt unterstellen. Es ist jedenfalls klar erkennbar, dass die - vom Bw. ausschließlich dem universitären Umfeld angelasteten - zeitlichen Verzögerungen nicht (nur) im Verantwortungsbereich der Universitätsstruktur angesiedelt sein konnten, sondern nicht zuletzt auch auf mangelnde Prüfungserfolge zurückzuführen waren; dies umso mehr, als es einer Vielzahl von Studenten möglich ist, trotz der vom Bw. vorgebrachten Umstände ihr Studium in angemessener Zeit erfolgreich zu beenden.

References: § 17
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