Source: https://www.gera.de/sixcms/detail.php?id=100655
Timestamp: 2018-09-20 01:48:44+00:00

Document:
Regelungen für das Abschleppen aus gesetzlichen Vorschriften
Abschleppen betriebsunfähig gewordener Fahrzeuge
Regelungen für das Abschleppen im Zuge der bisherigen Rechtssprechung/ Rechtsmeinung
§ 1 Straßenverkehrsordnung (StVO):
Es besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht.
§ 15a StVO:
Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeuges ist die Autobahn bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeuges darf nicht in die Autobahn eingefahren werden. Während des Abschleppvorganges haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten. Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden.
§ 3 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV):
Das abgeschleppte Fahrzeug (bbH > 6 km/h) muss behördlich zugelassen sein (sollte es in Etappen abgeschleppt werden, kann es zwischenzeitlich außer Betrieb gesetzt werden).
Bei Verwendung einer Abschleppachse, muss an dieser während der Leerfahrt das
Kennzeichen des Zugfahrzeuges als Wiederholungskennzeichen (ohne Siegel und HUPlakette)angebracht sein.
§ 6 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FEV):
Abschleppeinrichtungen wie Abschleppachsen, Abschleppstangen und Abschleppseile
unterliegen nicht der Bauartgenehmigungspflicht.
Bei Verwendung einer Abschleppachse muss diese so beschaffen sein, dass die
Verkehrssicherheit der miteinander verbundenen Fahrzeuge nicht leidet. Der Fahrer des schleppenden Fahrzeuges muss geeignet sein. Die Verantwortung hat dafür der Fahrzeughalter.
§ 32 StVZO:
Die Länge von Zügen unterliegt bei einer Abschleppfahrt keiner Regelung.
Bei Verwendung einer Abschleppachse wird aus Gründen der Verkehrssicherheit empfohlen, dass deren Breite 2,55 Meter nicht übertrifft.
§ 32a StVZO:
Die Anzahl der Anhänger unterliegt bei einer Abschleppfahrt keiner Regelung.
§ 34 StVZO:
Das max. zulässige Gesamtgewicht von Zügen (38 Tonnen) kann mit dem „Abschleppzug“ überschritten werden. Ebenso ist der für Züge vorgeschriebene Mindestabstand von der letzten Achse des Zugfahrzeuges zur ersten Achse des abgeschleppten Fahrzeuges unbeachtlich. Bei Verwendung einer Abschleppachse, ist die vom Hersteller angegebene Tragkraft zu beachten.
§ 35 StVZO:
Die Vorschrift über die Mindestmotorleistung (des abschleppenden Fahrzeuges) bleibt unberücksichtigt.
§ 38 & 41 StVZO:
Bei der Verwendung eines Abschleppseiles müssen Lenkung und Bremsen, bei der
Verwendung einer Abschleppstange muss die Lenkung des zu ziehenden Fahrzeuges intakt sein. Bei Verwendung einer Abschleppachse müssen weder Lenkung noch Bremsen funktionieren. Die Abschleppachse muss nicht mit eigener Bremsanlage ausgestattet sein. Sie sollte jedoch z. B. mit einer Auflaufbremse ausgerüstet sein, wenn die mitzuführende Last über der Gewichtsgrenze üblicher PKW liegt (max. 3500 kg)
§ 42 StVZO:
Die Vorschriften bezüglich der Anhängelasten bleiben unberücksichtigt.
§ 53 Abs. 8 StVZO:
Sollte das Abschleppen mittels Abschleppwagen oder Abschleppachse vorgenommen
werden, müssen Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger, z. B. auf einem zusätzlichen Leuchtenträger, am abgeschleppten Fahrzeug angebracht sein. Diese müssen vom abschleppenden Fahrzeug aus betätigt werden können.

References: § 1

§ 15

§ 3

§ 6

§ 32

§ 32

§ 34

§ 35

§ 38

§ 42

§ 53