Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114749-anspruch-auf-ersatzleistung-bei-einer-reha
Timestamp: 2018-07-17 06:06:00+00:00

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ï»¿ Anspruch auf Ersatzleistung bei einer Reha
Anspruch auf Ersatzleistung bei einer Reha
Am 27.7.15 bin ich gemeinsam mXY-Bundt meiner Familie zu einer Familien-Reha gefahren, da unsere Tochter krank ist. Hierfür hat der XY-Bund die Kosten für mich und die Tochter übernommen- für mich als Begleitperson.
Zum 28.7.2015 wurde ich während der Probezeit gekündigt. Nach dem Gang zum Arbeitsamt wurde mir mitgeteilt, dass meine Kündigung in die Reha-Zeit fällt, ich somit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand und sie für mich erst nach der Reha ALG I bezahlen können, bzw. war ich dann erst ab dem 25.8.2015 arbeitslos gemeldet (Rückkehr Reha am 24.8.15).
Diese Information habe ich dem XY weitergegeben bez. Ersatzgeldleistung, doch diese meinten wiederum, dass ich ALGI beziehen kann/muss und dann mich ortsabwesend melden kann/soll. Dann wieder Rücksprache mit dem Arbeitsamt- -geht nicht bzw. stimmt nicht. Gesetzlich ist wohl derjenige für den Lohnausfall zuständig, der die Kosten für die Reha übernommen hat. Also wieder Brief an XY bez. Ersatzgeldleistung/Übergangsgeld, doch diese meinten dann, dass ich dies nicht erhalte, da ich nur als Begleitperson zur Reha war, aber ich könne Verdienstausfall beantragen. Doch diesen habe ich ja theoretisch nicht gehabt, da ich zu Beginn der Reha gekündigt wurde. Dennoch müsste doch irgendjemand für den Verdienstausfall zuständig sein.
Auch verstehe ich nicht, weshalb ich kein Übergangsgeld bekomme. Sicherlich ist meine Tochter die Patientin, doch bei einer familienorientierten Reha (FOR) wird die gesamte Familie therapiert, denn dies ist schließlich das Konzept einer FOR.
Das nächste Problem ist noch, dass ich erst wieder seit August 2014 arbeite. Dies bedeutet, dass ich ohne Reha Zeit nur 11 Monate gearbeitet habe. Da ich ja aber laut Arbeitsamt während der Reha Zeit nicht zur Verfügung stand, wird erst ab dem 25.8.15 gezählt- das wären dann 12 Monate. Doch bräuchte ich dann für den 12. Monate, also Reha Zeit vom XY eine Bescheinigung, dass es sich während der Reha um eine versicherungspflichtige Zeit in der Arbeitslosenversicherung gehandelt hat und dies wäre, sofern ich die Gesetze richtig interpretiert habe, nur der Fall, wenn ich Übergangsgeld erhalten würde.
Ich würde einfach gerne wissen, ob ich Anspruch auf Ersatzleistung während der Reha Zeit habe oder nicht und ob ich weiter mit den Ämtern streiten soll oder nicht.
Ein konkreter Anspruch auf entsprechende Lohnersatzleistungen oder Übergangsgeld während der Reha Zeit, jedenfalls nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses infolge der Kündigung in der Probezeit, und bevor Sie sich arbeitslos gemeldet haben, besteht nicht.
Von den diversen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen auf Lohnersatzleistungen, Ersatzgeld oder Übergangsgeld kommt eigentlich nur in Betracht ein Anspruch auf Krankengeld durch gesetzlichen Krankenkasse nach dem SGB V-VII. Das scheidet aber jedenfalls als direkte Leistung schon deshalb aus, weil Sie selbst ja überhaupt nicht krank waren sondern nur Ihre Tochter.
Ob die Ihnen vermutlich nach § 40 SGB V *1) gewährten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die für pflegende Angehörige durch die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen als stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbracht wurden, als Lohnersatzleistung oder als Übergangsgeld mit Anrechnungsmöglichkeit auf die zum Erwerb von ALG1 erforderlichen Anwartschaft qualifiziert werden können, halte ich indes für fraglich., denn es fehlt an einem Bezug zum Arbeitsverhältnis und es handelt sich um Leistungen, die lediglich der Versorgung Ihrer Tochter dienten.
Direkt einschlägige Rechtsprechung, die diesen Standpunkt unterstützt, konnte ich jedenfalls nicht finden. Es gibt allerdings zum alten Recht, aber in einer vergleichbaren Situation einen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Geschäftszeichen 1 BvL 10/01 *2), nach dem es mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar war, dass Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt wurden. Eine vergleichbare Interessenslage sehe ich hier auch, nur daß Sie nicht in Mutterschaftsschutz gegangen sind, sondern Ihre Tochter betreut haben.
Tipp: Mit dem Hinweis auf diese Rechtsprechung könnten Sie versuchen, gegenüber den Behörden eine vergleichbare Situation hier vorzutragen und eine Gleichstellung bei der Bewilligung von solchen derivativen REHA-Leistungen zu fordern, die sich letztendlich aus dem Recht der Familie gem. Art. 6 GG, dem Sozialstaatsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz ergibt.
Hier sollten Sie den ähnlichen Interessenskonflikt betonen, sowie die familiäre Solidaritätspflicht, wegen der Sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erfüllen konnten.
Es ergibt sich ferner anhand Ihrer Darstellung noch eine Ungereimtheit, auf die ich kurz eingehen möchte:
Ich nehme an, daß Ihnen nicht, wie Sie schreiben, mit der Kündigung in der Probezeit zum 28.7.2015 gekündigt wurde, sondern am 28.07.2015, wobei offen ist, ob das das Datum der Kündigung ist oder des Zugangs der Kündigung?
§ 622 Abs. 3 BGB *3) formuliert das jedenfalls wie folgt:
Zitat Absatz 1:
Zitat Absatz 3:
Beide Sätze zusammen lesen sich dann wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann während der vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Das bedeutet, daß vermutlich die Kündigung erst nach der gesetzlichen Frist von zwei Wochenfrist wirksam, wurde also zum 15. des folgenden Monats, also am 15.08.2015, wie es in § 622 BGB geregelt ist?
Zu unterscheiden ist dann noch die Kündigung in der Probezeit von einer in der geschilderten Situation auch denkbaren sofortigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, wie es etwa nach wiederholtem unentschuldigtem Fehlen trotz Abmahnung möglich wäre. Diese würde das Arbeitsverhältnis sofort beendet haben, also wirklich dann wie Sie sagten zum 28.07.2015.
Je nachdem, wann Sie im August 2014 zu arbeiten begonnen haben, und die Kündigung erst zum 15. August 2015 wirksam wurde, fehlen vermutlich dann wirklich nur ein paar Tage, um die Anwartschaft von einem Jahr nach § 142 drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) *4) zu erfüllen.
Zu vermerken ist noch, daß nach Absatz 2 eine Ausnahme besteht für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass sich die in der Rahmenfrist nach § 143 SGB III *5) (2 Jahre) zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt. In diesem Fall gilt bis zum 31. Dezember 2015, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. Wenn Sie aber offenbar im Jahr davor überhaupt nicht gearbeitet haben, scheidet diese Alternative allerdings aus.
Auch wenn Sie in der Rahmenfrist von 2 Jahren nicht weiter gearbeitet haben, dann käme nur noch der auf fünf Jahre erweiterte Rahmen dann in Frage, wenn von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen worden war. Das war hier offensichtlich auch nicht der Fall.
Allerdings könnte man mit Verweis auf die oben erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Analogie hier versuchen, einzufordern. Denn eigentlich ist nicht einzusehen, warum bei Übergangsgeld für eine berufsfördernde Maßnahme die Rahmenfrist auf 5 Jahre erweitert wird, aber bei Geld zur notwendigen Betreuung Ihrer Tochter durch einen Rehabilitationsträger nicht.
Insgesamt könnten Sie somit lediglich mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anerkennung dieses fraglichen Zeitraums einfordern. Unter den Umständen müssen Sie allerdings mit erheblichem Widerstand rechnen, denn es fehlt natürlich eigentlich ein echter Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.
Das Widerspruchsverfahren gegen einen eventuellen Ablehnungsbescheid würde ich an Ihrer Stelle jedenfalls durchlaufen.
Die Erfolgsaussichten einer Klage beurteile ich derzeit insgesamt zwar nicht als aussichtslos, aber vorsichtig mit unter 50 Prozent. Sie sollten das aber gegebenenfalls anhand der Begründung eines konkreten ablehnenden Widerspruchsbescheids nochmal anwaltlich auswerten lassen.
*1) § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
*2) Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Geschäftszeichen 1 BvL 10/01
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/ls20060328_1bvl001001.html
*3) § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
*4) § 142 SGB III
gilt bis zum 31. Dezember 2015, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.
*5) § 143 SGB III

References: § 40
 Art. 6
 Art. 6

§ 622
 § 622
 § 142
 § 143
 § 18
 § 40
 § 622
 § 142
 § 27
 § 143