Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_EinigStV_Sofortige_Beschwerde-d172577,10.html
Timestamp: 2017-01-21 19:40:50+00:00

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§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenEinigStV,NI - EinigungsstellenV
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde§ 10 EinigStV, Schlussvorschrift
§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde
§ 9 EinigStVVerordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbLandesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: EinigStV,NIReferenz: 44000000300000Gegen Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 3 und Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.
§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen§ 10 EinigStV, Schlussvorschrift

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 7
 § 8
 § 8

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