Source: http://www.buzer.de/gesetz/9776/a171703.htm
Timestamp: 2018-09-20 18:32:05+00:00

Document:
Artikel 5 OGAW-IV-UmsG Änderung des Geldwäschegesetzes OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
nur in OGAW-IV-UmsG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis OGAW-IV-UmsG > Artikel 5
Artikel 5 - OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2011, abweichend siehe Artikel 15
16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2011 GwG § 2, § 16
In § 2 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „Niederlassungen solcher Gesellschaften mit Sitz im Ausland" durch die Wörter „Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes" ersetzt.
Finanzdienstleistungsinstitute und Zahlungsinstitute,
Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und
im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes,".
Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 angefügt:
„(3) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und dessen Beschäftigte haben der zuständigen Behörde im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 bis 9 sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die zuständige Behörde zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die zuständige Behörde kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Verpflichteten Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen auf Dritte übertragen. Die Bediensteten der zuständigen Behörde sowie die sonstigen Personen, derer sich die zuständige Behörde bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Verpflichteten innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.
(6) Die zuständige Behörde nach Absatz 2 informiert die Verpflichteten über diejenigen Staaten, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Abweichend von Satz 1 erfolgt diese Information durch die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde nach § 11 Absatz 4 Satz 4 für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind. Die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates entbindet die Verpflichteten nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall."
Zitierungen von Artikel 5 OGAW-IV-UmsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 OGAW-IV-UmsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OGAW-IV-UmsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 OGAW-IV-UmsG Inkrafttreten
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9776/a171703.htm

References: § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11