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Timestamp: 2020-04-07 20:59:43+00:00

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BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32722
BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,32722)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,32722)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - XII ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,32722)
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BGB § 307; AEG § 14; EIBV § 21
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 EIBV, § 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 BGB, § 21 Abs. 6 EIBV, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, § 1 UKlaG
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 14 AEG, § 21 Abs 6 EIBV
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
Angemessenheitskontrolle der von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln
Keine Angemessenheitskontrolle der von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. ...
BGB § 307 Bb; AEG § 14; EIBV § 21
Bestimmte Klauseln der DB Netz AG über Nutzung der Eisenbahninfrastruktur sind der Inhaltskontrolle entzogen
Keine Inhaltskontrolle der Entgeltklauseln der DB Netz AG für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
LG Frankfurt/Main, 14.04.2011 - 24 O 120/10
NJW-RR 2015, 114
ZIP 2015, 134 (Ls.)
MDR 2014, 1380
VersR 2015, 754
WM 2015, 643
Eine deklaratorische Klausel liegt dann vor, wenn diese wörtlich oder sinngemäß lediglich das wiederholt, was von Rechts wegen ohnehin gilt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 12; Beschluss vom 9. Mai 2001 - IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 376).
Um den rechtsdeklaratorischen Charakter einer Klausel feststellen zu können, ist die Rechtslage bei Geltung der Klausel mit derjenigen zu vergleichen, die sich ohne diese aus den einschlägigen gesetzlichen Normen ergibt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014, aaO Rn. 13;… BeckOK BGB/H.Schmidt, 43. Ed., § 307 Rn. 71;… MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 6).
Um den rechtsdeklaratorischen Charakter einer Klausel feststellen zu können, bedarf es eines Vergleichs zwischen dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Klausel und der für die Klauselthematik sonst geltenden rechtlichen Regelung (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 Rn. 12, MDR 2014, 1380;… Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, juris Rn. 12).
Diese sei nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 08.10.2014, XII ZR 164/12).
Seite12 Beklagten in der jeweils gültigen Trassenpreisliste für die betreffende Netzfahrplanperiode vorgegeben werden und sich damit während der Laufzeit des Rahmenvertrages - hier bis zum 28.02.2013 - der Möglichkeit begeben hat, vor dem Abschluss künftiger Einzelnutzungsverträge über die von der Beklagten in den jeweils gültigen Trassenpreislisten vorgegebenen Entgelte verhandeln zu können (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 16).
Seite13 an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte (BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klausel nicht den Anforderungen genügt, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08 -, BGHZ 180, 257 Rn. 27, …und vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, NJW 2007, 1054 Rn. 21), denn bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich formal nicht um eine "klassische" Preisanpassungsklausel im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, weil der als "Rahmennutzungsvertrag" bezeichnete Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet (BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 20).
Seite15 sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt und vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).
zustande gekommen ist der Vertrag dabei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen des Klägers, wie sie in den dafür festgesetzten Tarifen ihren Niederschlag gefunden haben, soweit der Kläger diese Preise im Rahmen des ihm dabei zugewiesenen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen festgesetzt hat und diese Festsetzungen entsprechend § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle standhalten (…vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 Rn. 19, 21; ferner etwa BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12, WM 2015, 643 Rn. 19; jeweils mwN).
Dies hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil (LGU) unter eingehender Bezugnahme auf die zu Entgelten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 14 Abs. 4 AEG, der Überprüfung dieser Entgelte nach zivilrechtlichen Maßstäben und den Voraussetzungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB bereits ergangene höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile v. 18.10.2011 - KZR 18/10 , WuW/E DE-R 3417 - Stornierungsentgelt und v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114; Senat, Urteile v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09 , BeckRS 2011, 25332 und v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806 - Trassennutzungsänderung ) und mit in jedweder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die hier zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, dargelegt.
(2.1) Der Annahme eines vertraglich begründeten Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten kann nicht entgegengehalten werden, dass - wie aber die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2014 [ XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114] reklamiert (…vgl. Berufungsbegründung v. 15.6.2015, S. 54 ff.) - die vorbezeichneten Vertragsklauseln des Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrags und der ANB der E. O. AG keine von der Rechtslage abweichende Regelung vorsähen bzw. "rein rechtsdeklaratorischer Natur" seien.
An dieser Beurteilung ändert - entgegen der Ansicht der Berufung - nichts, dass der Bundesgerichtshof in seiner oben erwähnten Entscheidung vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 (NJW-RR 2015, 114) - ausgeführt hat, dass es sich bei den zur Debatte stehenden Klauseln formal nicht um "klassische" Preisänderungsklauseln im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handele, weil der Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der E. O. AG erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhalte (…vgl. hierzu BGH, a.a.O. [116], Rz. 20).
Die von der Berufung mit einer selektiven und auf diese Weise objektiv die Tatsachen verzerrenden Wiedergabe der Ausführungen in dem schon erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2014 [ XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114] haltlos vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. Berufungsbegründung, S. 84 ff.) ist unzutreffend.
Zustande gekommen ist der Vertrag dabei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen des Beklagten, wie sie in den dafür festgesetzten Tarifen ihren Niederschlag gefunden haben, soweit der Beklagte diese Preise im Rahmen des ihm dabei zugewiesenen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen festgesetzt hat und diese Festsetzungen entsprechend § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle standhalten (…vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 Rn. 19, 21; ferner etwa BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12, WM 2015, 643 Rn. 19; jeweils mwN).
Unterbleibt eine Einigung über das Entgelt und wird die vertragliche Nutzung gleichwohl durchgeführt, so ist die Vertragslücke im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005, BGBl. 2005 I, S. 1138, im Folgenden: AEG 2005; § 24 Abs. 4 EIBV 2005) durch Rückgriff auf die von der Beklagten erstellten Entgeltlisten zu schließen, sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt; Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).
b) Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2009, VI - U (Kart) 4/09; Urteil vom 03.03.2010, VI - U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332 m.w.N.), wonach der Beklagten sowohl vertraglich als auch gesetzlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB eingeräumt ist (ausdrücklich offengelassen von BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10, WuW/DE-R 3417-3421 und zuletzt im Urteil des BGH vom 08.10.2014, XII ZR 164/12;… BeckRS 2013, 20292, Rn. 18).
Ob sich der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch auch aus kartellrechtlichen Erwägungen bzw. aus einer etwaigen, aus AGB-Recht folgenden Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Stornierungsentgelterhöhung ergibt, kann nach alledem dahinstehen (vgl. aber zu letzterem BGH, Urteil vom 08.10.2014, XII ZR 164/12, BeckRS 2013, 20292, wonach die von der Beklagten im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen sind).

References: § 307
 § 14
 § 21

§ 307
 § 307
 § 4
 § 1
 § 305
 § 21
 § 3
 § 1

§ 307
 § 307
 § 307
 § 14
 § 21
 § 307
 § 14
 § 21
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 306
 § 2
 § 315
 § 14
 § 315
 § 2
 § 315
 § 24
 § 315
 BGH 
 § 307
 § 307