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Timestamp: 2020-05-28 04:50:53+00:00

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Bundesrechtsanwaltsordnung, §172 BRAO, §172a BRAO, §172b BRAO, §173 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
(1) Die bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das Recht, vor internationalen oder gemeinsamen zwischenstaatlichen Gerichten aufzutreten, wird hierdurch nicht berührt.
Rechtsanwälte, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, dürfen nur untereinander eine Sozietät eingehen. Eine solche Sozietät darf nur zwei Rechtsanwälte umfassen.
Der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt hat seine Kanzlei am Sitz des Bundesgerichtshofes einzurichten und zu unterhalten. § 14 Abs. 3
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung , Abs. 3
gilt mit der Maßgabe, dass die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof widerrufen werden kann.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55
§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
). Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55
, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers.
(3) Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2,
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst , Abs. 2
§ 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5,
§ 53 Bestellung eines Vertreters § 53 Bestellung eines Vertreters , Abs. 2
§ 161 Absatz 1 Satz 1,
§ 161 Bestellung eines Vertreters § 161 Bestellung eines Vertreters , Abs. 1
§ 163 Satz 1)
wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. Sie kann schon vorher eingefordert werden. § 192
§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Die Rechtsanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend gelten.
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung, Abs. 3
§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst, Abs. 2
§ 53 Bestellung eines Vertreters§ 53 Bestellung eines Vertreters, Abs. 2
§ 161 Bestellung eines Vertreters§ 161 Bestellung eines Vertreters, Abs. 1
§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen

References: §172
 §172
 §172
 §173
 § 14

§ 14
 § 14

§ 55
 § 55
 § 55

§ 47
 § 47

§ 53

§ 53
 § 53

§ 161

§ 161
 § 161

§ 163
 § 192

§ 192
 § 192
 § 89

§ 14

§ 55

§ 47

§ 53

§ 161

§ 192