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Timestamp: 2016-10-28 19:53:35+00:00

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109 V 16632. Urteil vom 10. November 1983 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Steinegger und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 13 LAI, art. 2 ch. 174 et 177 OIC. - La d�finition de l'"appareillage" au sens de l'art. 2 ch. 174 et 177 OIC, figurant au ch. marg. 235 de la circulaire concernant les mesures m�dicales de r�adaptation (valable depuis le 1er janvier 1979) est contraire � l'ordonnance. - Le traitement de la position d�fectueuse des orteils, pr�sent�e depuis la naissance par un assur� mineur, au moyen d'une attelle de nuit ou d'un soulier int�rieur est r�put� "appareillage" au sens de l'art. 2 ch. 177 OIC. Faits � partir de page 166
BGE 109 V 166 S. 166
A.- Der 1979 geborene Samuel Steinegger leidet seit Geburt an einer falschen Zehenstellung am rechten Fuss (superduzierte Zehe II) mit Beschwerden, weshalb sein Vater die Invalidenversicherung um Abgabe einer Nachtschiene ersuchte. Nach Einholen eines Arztberichtes von Dr. M., Spezialarzt f�r Orthop�die und BGE 109 V 166 S. 167orthop�dische Chirurgie, und eines auf Fr. 272.-- lautenden Kostenvoranschlages f�r eine solche Schiene beim Orthop�dischen Atelier X lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Begehren unter den Titeln "medizinische Massnahmen" und "Hilfsmittel" ab; zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, beim Geburtsgebrechen Art. 2 Ziff. 177 GgV k�nnten Leistungen nur erbracht werden, sofern eine Operation, Apparateversorgung oder Gipsbehandlung notwendig sei; als Apparateversorgung im Sinne jener Bestimmung gelte die Abgabe von St�tz- und F�hrungsapparaten, die dauernd f�r die Fortbewegung und Schulung erforderlich seien; die in Frage stehende Nachtschiene sei nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung n�tig, und im �brigen w�rden Einlagen nicht als orthop�dische Apparate qualifiziert.
B.- Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Kassenverf�gung auf und verpflichtete die Ausgleichskasse zur Kosten�bernahme f�r die Nachtschiene als einer medizinischen Massnahme.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gung; eventuell sei die Sache an die Invalidenversicherungs-Kommission zur�ckzuweisen, damit diese bei Prof. Dr. med. B. ein erg�nzendes Gutachten einhole.
1. Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als Geburtsgebrechen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gelten u.a. "angeborene Defekte und Missbildungen der Extremit�ten, sofern Operation, Apparateversorgung oder Gipsbehandlung notwendig ist" (Art. 2 Ziff. 177 GgV).
2. Es ist unbestritten, dass die falsche Zehenstellung am rechten Fuss, an welcher der Beschwerdegegner leidet, eine angeborene Missbildung im Sinne von Art. 2 Ziff. 177 GgV darstellt. Hingegen ist streitig, ob die Nachtschiene als "Apparat" bzw. deren �rztliche Verordnung als "Apparateversorgung" im Sinne der erw�hnten Bestimmung bezeichnet werden kann.
a) W�hrend nach Auffassung der Verwaltung als Apparateversorgung BGE 109 V 166 S. 168nach Art. 2 Ziff. 177 GgV die "Abgabe von St�tz- und F�hrungsapparaten" gilt, welche "dauernd f�r die Fortbewegung und Schulung notwendig sind", geht die Vorinstanz in ihrem Entscheid davon aus, dass "f�r eine Apparateversorgung im Sinne einer Behandlung" es nicht erforderlich sei, "dass das Hilfsmittel gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG dauernd f�r die Fortbewegung des Versicherten notwendig" sei.
b) Das BSV macht geltend, die meisten Spezial�rzte f�r Orthop�die seien der Meinung, dass das Tragen von Nachtschienen als Alleinbehandlung ernsthafterer kongenitaler Gebrechen bzw. Wachstumsst�rungen nicht gen�ge und als Apparateversorgung grunds�tzlich zu wenig wirksam sei, weshalb solche Schienen die Qualifikation von "Apparaten" im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne nicht zu erf�llen verm�chten; sie dienten eher als Nachbehandlung nach Operationen oder als Fortsetzung einer Gipsbehandlung von mindestens 30 Tagen Dauer.
3. a) Massgebend f�r die Auslegung des Begriffes "Apparateversorgung" im Sinne von Art. 2 Ziff. 177 GgV ist der Zweck dieser Verordnungsbestimmung, welcher darin besteht, Leistungen der Invalidenversicherung f�r Gebrechen von geringf�giger Bedeutung (Art. 13 Abs. 2 IVG) auszuschliessen. Die Abgrenzung erfolgt durch einschr�nkende Anspruchsvoraussetzungen: ein Leistungsanspruch besteht nur, "sofern Operation, Apparateversorgung oder Gipsbehandlung notwendig ist". Damit sind die von der Invalidenversicherung zu erbringenden Leistungen bei angeborenen Defekten und Missbildungen der Extremit�ten auf die schwereren F�lle beschr�nkt; denn die erw�hnten �rztlichen Vorkehren als offensichtlich wichtigste medizinisch-therapeutische Massnahmen, die zur Behebung von Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 2 Ziff. 177 GgV in Frage kommen, sind nur in F�llen von einer gewissen Schwere, nicht aber bei Gebrechen von nur untergeordneter Tragweite "notwendig".
b) Rz. 235 des Kreisschreibens des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen (g�ltig ab 1. Januar 1979) umschreibt als Apparateversorgung "die Abgabe von St�tz- und F�hrungsapparaten, die dauernd f�r die Fortbewegung und Schulung notwendig sind" (wobei diese Randziffer sich zwar auf Art. 2 Ziff. 174 GgV bezieht, jedoch mit R�cksicht auf den gleichen Wortlaut der besonderen Anspruchsvoraussetzungen wie in Ziff. 177 GgV sich auch auf diese erstreckt). Die vom BSV vorgenommene Definition der "Apparateversorgung" erfolgt damit im Sinne eines reinen BGE 109 V 166 S. 169Hilfsmittels, ohne Ber�cksichtigung des therapeutischen Charakters der fraglichen Ger�te. Die Nachtschiene erf�llt indessen ausschliesslich einen Behandlungszweck und kann daher auch unter Ber�cksichtigung der f�r Minderj�hrige geltenden Regeln nicht als Hilfsmittel anerkannt werden. Die in Rz. 235 des bundesamtlichen Kreisschreibens gegebene Begriffsbestimmung der Apparateversorgung erweist sich mithin als verordnungswidrig, weil auf dem Weg einer Verwaltungsweisung eine zus�tzliche Einschr�nkung des anspruchsbegr�ndenden Tatbestandes eingef�hrt und der Sinn von Art. 2 Ziff. 174 und 177 GgV offensichtlich verf�lscht wird, indem jene Definition auf den anders gearteten Gesichtspunkt des Hilfsmittels abstellt. Demzufolge kann an dem in ZAK 1983 S. 247 publizierten Urteil Steinbacher vom 20. Januar 1983, welches implizite von der oben zitierten Umschreibung der "Apparateversorgung" ausgeht, nicht festgehalten werden, wonach ein nicht dauernd getragener Behelf wie z.B. eine nur nachts verwendete Denis-Brown-Schiene keine Apparateversorgung im Sinne der Ziff. 174 und 177 GgV darstelle. Die in der angefochtenen Kassenverf�gung enthaltene Begr�ndung f�r die Verweigerung der Nachtschiene erweist sich somit als nicht stichhaltig.
c) ob es sich im �brigen bei der fraglichen Nachtschiene um ein teures oder ein billiges Ger�t handelt, ist f�r die Subsumierung unter den Begriff "Apparateversorgung" im Sinne der erw�hnten Verordnungsbestimmungen unerheblich, weil weder Art. 13 IVG noch die Verordnung �ber Geburtsgebrechen Kostspieligkeit voraussetzen. Auch ein preisg�nstiger Behelf kann Behandlungsapparat und eine wenig aufwendige Versorgung als solche folglich "Apparateversorgung" im Sinne des Art. 2 Ziff. 174 und 177 GgV sein.
4. Gem�ss Auffassung des BSV ist im weiteren fraglich, ob vorliegend �berhaupt von einer "Schiene" gesprochen werden k�nne, da es laut Kostenvoranschlag der Firma X vom 16. September 1981 (Pos. 515a) und der Zusatzliste zur Preisliste des Schweizerischen Verbandes der Orthop�die-Techniker vom 1. M�rz 1977 um einen "Innenschuh aus gewalktem Leder mit eingearbeiteter Sohle aus thermoplastischem Material" gehe; ein solcher Behelf k�nne nicht einem "Apparat" im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn gleichgesetzt werden. Indessen gilt nach der Rechtsprechung zu Art. 2 Ziff. 174 GgV ein Spezial-Innenschuh als Beinschiene und insofern als orthop�discher Apparat, weshalb es sich rechtfertigt, auch im Rahmen von Art. 2 Ziff. 177 BGE 109 V 166 S. 170GgV den streitigen Innenschuh einem "Apparat" und dessen Tragen der "Apparateversorgung" im Sinne dieser Verordnungsbestimmung gleichzusetzen. Dr. M. hat demnach im Arztbericht vom 24. August 1981 zu Recht eine "Nachtapparatbehandlung" verordnet.
Stellt die Behandlung der falschen Zehenstellung beim Beschwerdegegner mit einer "Nachtschiene" bzw. einem "Innenschuh" eine "Apparateversorgung" dar, sind die Kosten dieses Behandlungsger�tes nach Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 177 GgV von der Invalidenversicherung zu �bernehmen, weshalb die Verwaltung die Abgabe des beantragten Behelfes unter dem Titel "medizinische Massnahmen" zu Unrecht verweigerte. Da ferner keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die �rztlich verordnete Nachtschiene zur Erreichung des therapeutischen Erfolges nicht zweckm�ssig w�re, und im �brigen auch keine Zweifel dar�ber bestehen k�nnen, dass der fragliche Behelf zum Preis von Fr. 272.-- als einfache Vorkehr im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GgV zu gelten hat, er�brigt es sich entgegen der Auffassung des BSV, ein erg�nzendes Gutachten einzuholen.
art. 2 ch. 177 OIC,
art. 2 ch. 174 et 177 OIC,
Art. 2 Ziff. 174 GgV suite... ,
Art. 1 Abs. 3 GgV

References: Art. 13
 art. 2

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