Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HFR%202012,%20545
Timestamp: 2019-08-20 04:02:20+00:00

Document:
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,251
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 (https://dejure.org/2012,251)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 (https://dejure.org/2012,251)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 1 BvR 127/10 (https://dejure.org/2012,251)
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Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Art 20 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 FöGbG, § 3 Abs 1 InvZulG 1999 vom 18.08.1997, § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999, StBereinG 1999
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung - keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (InvZulG 1999): Rückwirkendes Inkrafttreten des Kumulationsverbots verfassungsgemäß
InvZulG § 3 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
Investititionszulage, Sonderabschreibungen, Kumulierungsverbot
HFR 2012, 545
Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (BVerfG 16. Februar 2012 - 1 BvR 127/10 - Rn. 22) .
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 16. Februar 2012 - 1 BvR 127/10 - Rn. 23) .
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - und 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 -).
Seine Behauptung, der Senat habe der Entscheidung des BVerfG vom 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - nicht hinreichend gewürdigt, geht fehl.
Seine Behauptung, der Senat habe die Entscheidung des BVerfG vom 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - nicht hinreichend gewürdigt, geht fehl.
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 16. Februar 2012 (1 BvR 127/10, Juris) sei hierfür maßgebend, dass sich dieses Kumulationsverbot nach dem Wortlaut nicht auf Erhaltungsarbeiten erstrecke.
Das Verfahren hat aufgrund des Beschlusses vom 21. September 2010 bis zum Abschluss des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvR 127/10 geruht.
Mit der Beschränkung des § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 soll letztlich nur die zweifache Förderung im Einpersonenverhältnis ausgeschlossen werden (BVerfG vom 16. Februar 2012 1 BvR 127/10, Juris).
§ 40 Abs. 3, 1. Alt. ArchG ist auch nicht entsprechend auf Bachelorstudiengänge mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren anzuwenden, denn es besteht keine diesbezügliche planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Vorschrift rechtfertigen würde (zu den Grenzen der richterlichen Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 1 BvR 127/10 -, juris, m.w.N.).

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 40