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Timestamp: 2019-11-18 13:23:39+00:00

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PREUß | Restaurant in Berlin-Mitte - Seite 1.630 - Vereinshaus - Politik im Netz
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kehrt ein und bestellt sich einen gemischten vegetarischen Salat sowie einen warmen Fencheltee
Geile Kombi... Bestellt das Selbe
Danke Ich saß vorhin in unserem Working Space in der Parteizentrale in Berlin, hatte Hunger und fror etwas. Da war diese Kombi schlicht die beste Lösung für beide körperlichen Missstände
Ja... Bei diesem Wetter kann man nur frieren.. Wo bleibt die Sonne?!
Das ist eine gute Frage...ich habe schon die Skier aus dem Keller geholt und bereite mich auf einen eisigen Sommer vor.
Zapft dem Kollegen ein Weizn
Gibt es das auch in glutenfrei? Ich frage für einen Freund...
Schließt ein verstaubtes Fass an die Zapfanlage an
BGF Grüne■MdB
Möchte ein Maß...
11. Juli 2019, 20:24
Ein Maß was?
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, aber die richtige Maß möcht' wohl niemand missen.
ich übersende Ihnen hiermit Anträge der Bundesregierung. Stellungnahmen der Länder sind nicht eingegangen.
2. Vizepräsidentin des Bundesrates
Gesetz zur Bereinigung
des Haushaltsrechts
Das Bundesfinanzplanungsgesetz vom November 2017, dessen aktuelle Fassung im Januar 2018 in Kraft getreten ist, enthält zum überwiegenden Teil redundante Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft des Bundes, die in der bestehenden Bundeshaushaltsordnung (BHO) hinreichend geregelt ist. Ferner enthält das Gesetz nicht nachvollziehbare Bestimmungen zur gegebenenfalls anlasslosen Aufstellung von Nachtragshaushalten am Ende jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Aufhebung dieser redundanten und anderweitig ungeeigneten haushaltsrechtlichen Vorschriften.
Das Bundesfinanzplanungsgesetz wird aufgehoben.
zur Bereinigung des Haushaltsrechts
Aufhebung des Bundesfinanzplanungsgesetzes
Das Bundesfinanzplanungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. November 2017, das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Januar 2018 geändert worden ist, wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft.
Sehr geerhter Herr Bundesratspräsident Friedmann,
hiermit reiche ich folgenden Antrag der Bundesregierung („Enturf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken“) in den Bundesrat zur Stellungnahme ein. Der Gesetzentwurf wurde federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Ich bitte um zügige Bearbeitung.
Bundesministerium für Gesundheit schrieb:
Entwurf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit und die zuständige Ministerin Frau Katja Barley.
Dieses Gesetz dient dazu, die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit Cannabisarzneimitteln herzustellen, wie z. B. von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Damit soll Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechen- der Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht werden, diese Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität durch Abgabe in Apotheken zu erhalten. Für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln soll der Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken in Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ermöglicht werden. Die Aufgaben nach diesen internationalen Vorgaben sollen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übertragen werden. Durch die Herstellung der Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel im Betäubungsmittelgesetz sollen die Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang versorgt werden können, ohne dass dabei die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet wird. Mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz sind Änderungen in anderen Rechtsvorschriften verbunden. Das betrifft notwendige Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung sowie Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Regelung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln. Für bestimmte Fälle soll eine Möglichkeit der Erstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.Darüber hinaus werden Änderungen im Grundstoffüberwachungsgesetz vorgenommen, die nicht mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zusammenhängen. Diese Änderungen dienen der Anpassung der Strafvorschrift an geändertes EU-Recht zu Drogenausgangsstoffen.
Die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung dienen der Umsetzung der oben genannten Ziele. Mit dem Gesetz wird zudem für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzes folgende Gesetze und Verordnungen:
Artikel 2 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Artikel 3 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Grundstoffüberwachungsgesetz
Keine. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.
(1) Nach § 19 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:„(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergabe- rechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf des Cannabis zu medizinischen Zwecken fest.“
(2) In Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) werden in der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in Buchstabe e die Wörter „in den Anlagen II und III“ durch die Wörter „in Anlage III“ ersetzt.
(1) „Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten.“
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zu- letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen“ ein Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,“ eingefügt.
(2) § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:„2a. Cannabis in Form von getrockneten Blüten 100 000 mg,".b) Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 2b.
(3) In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Amfetamin,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.
(4) In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Alfentanil,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.
§ 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung“
(2) Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfalla) nicht zur Verfügung steht,b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, oder2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht undDie Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Mit der Begleiterhebung wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach den Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 4 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 6 durch Rechtsverordnung auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 3 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6.“
§ 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durchArtikel 51 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Kategorie 1, 2 oder 3" durch die Wörter „Kategorie 1,2,3 oder 4" ersetzt.(2) In Absatz 5 wird die Angabe „18. August 2005" durch die Angabe „30. Dezember 2013" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
Vielen Dank für die Übersendung. Kleiner Hinweis: Es gibt dafür sogar einen eigenen Thread Mitteilungen des Bundesratspräsidiums an das Präsidium des XVIII. Deutschen Bundestages
Dr. med. Yvonne Bergmann schrieb:
bestellt sich eine Currywurst und eine Cola
winkt Yvonne zu sich rüber und reicht ihr eine seiner Roth-Händle-Selbstgedrehten
raucht gemeinsam mit Oscar eine Zigarette
Welcher Oscar denn?
"Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten." - Wladimir Putin
Vorstand Fresenius SE
Towariszcz Szwabskij schrieb:
Huch, nicht gesehen Beim nächsten Mal bestimmt Danke
Bernd Grau schrieb:

References: § 19
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 31
 § 92

§ 19