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Timestamp: 2018-07-16 10:59:32+00:00

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§ 5. Haftungsprivilegierung : Haftung von Einigungsstellenmitgliedern
§ 5. Haftungsprivilegi...
Haftung von Einigungsstellenmitgliedern
Julia Pfrogner
Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
978-3-653-95269-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06411-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XII, 236 S.
§ 5. Haftungsprivilegierung
Wer ein Amt übernimmt, muss für Rechtsverletzungen einstehen und für den Schaden haften, den er einem anderen rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat.700 Die herrschende Meinung in der Literatur fordert aber für Einigungsstellenmitglieder eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.701 Zur Begründung wird auf die besondere Natur der Einigungsstelle als betriebliches Schlichtungsorgan abgestellt. Die Einigungsstellenmitglieder bedürften für ihre Tätigkeit einer freien und unbelasteten Position, die nicht durch eine drohende Haftung belastet werden dürfe. Es sei zu befürchten, dass bei einer umfassenden Haftung keiner bereit wäre, dieses Amt zu übernehmen.
Diese Argumentation findet sich auch bei Erörterungen zur eingeschränkten Haftung des Betriebsrats.702 Trotz einiger Ähnlichkeiten zwischen Einigungsstelle und Betriebsrat fehlt es für eine vergleichbare Haftungsprivilegierung an einer entscheidenden Gemeinsamkeit: Betriebsratsmitglieder werden ehrenamtlich tätig, Einigungsstellenmitglieder werden nur ehrenamtlich tätig, wenn sie Betriebsangehörige sind, § 76a Abs. 2 BetrVG. Die für den Betriebsrat ferner befürchtete übervorsichtige Arbeit703 ist für die Einigungsstelle durchaus wünschenswert. Im Hinblick auf die Bedeutung des Einigungsstellenspruchs ist eine extrem gewissenhafte Arbeit der Einigungsstellenmitglieder erforderlich. Anders als die Betriebsratstätigkeit ist die Tätigkeit der Einigungsstelle keine Dauertätigkeit, sondern findet nur punktuell statt. Ein höheres Maß an Sorgfalt kann daher erwartet werden.704 Die Wertungen zur Betriebsratshaftung können daher nicht uneingeschränkt übertragen werden. Ob der sich der Wunsch nach einer Haftungsprivilegierung dennoch dogmatisch begründen lässt, soll nachfolgend geprüft werden...
§ 1. Bedeutung der Haftung
A. Beispiele für Belastungen des Arbeitgebers durch die Einigungsstelle
B. Beispiele für die Belastung der Arbeitnehmer durch die Einigungsstelle
C. Beispiele für Ansprüche von externen Vertragspartnern
D. Beispiele für Ansprüche in der Insolvenz
E. Beispiele für die Strafbarkeit von Einigungsstellenmitgliedern
§ 2. Pflichtenstellung der Einigungsstelle und ihrer Mitglieder
A. Rechtsnatur der Einigungsstelle
I. Organ zur Streitbeilegung
II. Privatrechtliche Einrichtung
1. Kein Gericht
2. Keine Behörde
3. Keine Beleihung
III. Abgrenzung zu anderen Mechanismen der Streitbeilegung
1. Sozialrechtliche Schiedseinrichtungen
2. Schiedsgericht
3. Drittleistungsbestimmung, insbes. Schiedsgutachter
B. Keine Analogie zur Haftung für private Ämter
C. Pflichtenstellung gegenüber dem Arbeitgeber
I. Probleme einer rein vertraglichen Rechtsbeziehung
1. Beisitzerbestellung durch Betriebsrat
2. Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden
II. Trennung zwischen betriebsverfassungsrechtlicher und vertraglicher Rechtsbeziehung
1. Betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis als Organverhältnis
a. Rechte und Pflichten aus dem BetrVG
b. Wirkung der gerichtlichen Bestellung
c. Verpflichtung gegenüber beiden Betriebsparteien
2. Zusätzliches fakultatives Anstellungsverhältnis
D. Pflichtenstellung gegenüber dem Betriebsrat
I. Kein vertragliches Schuldverhältnis mangels umfassender Rechtsfähigkeit
II. Gesetzliches Schuldverhältnis aus § 179 BGB
III. Betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis
IV. Kein zusätzliches fakultatives Anstellungsverhältnis
E. Pflichtenstellung gegenüber den Arbeitnehmern
I. Kein Vertrag zu Gunsten Dritter
II. Kein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter
III. Keine vom Betriebsrat abgeleitete Pflichtenstellung
1. § 75 BetrVG als kollektivrechtliche Norm
2. Kein gesetzliches Schuldverhältnis aus § 75 BetrVG
IV. Kein gesetzliches Schuldverhältnis aus §§ 76 Abs. 5 S. 3, 112 Abs. 5 S. 1 BetrVG
F. Pflichtenstellung gegenüber Konzernunternehmen und bei Unternehmensspaltungen
I. Einigungsstelle auf Konzernebene
II. Einigungsstelle auf Ebene der Konzerntochter
III. Unternehmensspaltung in Betriebs- und Anlagegesellschaft
G. Pflichtenstellung gegenüber Vertragspartnern
I. Einigungsstelle als Vertragspartner
1. Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrat
2. Teilrechtsfähigkeit der Einigungsstelle
II. Einigungsstellenmitglieder als Vertragspartner
H. Ergebnis
§ 3. Innenhaftung
A. Einigungsstellenmitglieder als Anspruchsgegner
B. Mögliche Anspruchsgrundlagen
I. Arbeitgeber
1. Klage auf Leistung
2. Schadensersatz aus betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnis
a. Schadensersatz neben der Leistung
b. Schadensersatz statt der Leistung
c. Verzugsschaden
3. Haftung wegen Amtsniederlegung
4. Deliktische Haftung
a. § 823 Abs. 1 BGB
b. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 79 BetrVG
c. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB
d. § 826 BGB
II. Konzernunternehmen und Unternehmensspaltung
1. Konzerntochter
2. Konzernmutter
3. Anlagegesellschaft
III. Betriebsrat
1. Kein eigner Schaden
2. Keine Drittschadensliquidation
3. Leistungsanspruch aus betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnis
4. Anspruch auf Ersetzung des Vorsitzenden
C. Pflichten aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnis
I. Haftung für den Spruch
1. Unwirksamkeit des Spruchs
a. Verfahrensfehler
aa. Gesetzlich geregelte Verfahrensvorschriften
bb. Rechtliches Gehör
cc. Öffentlichkeit
dd. Rechtzeitige Unterrichtung über Ort und Zeit
ee. Befangenheitsantrag
ff. Wirksame Konstituierung der Einigungsstelle
b. Rechtsfehler
aa. Bindung an zwingendes Recht
bb. Zuständigkeit
2. Ermessensfehlerhaftigkeit des Spruchs
a. Billiges Ermessen
b. Ex-ante Beurteilung
c. Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren
aa. Eingeschränkter Prüfungsumfang des BAG
bb. Umfassender Prüfungsumfang in Teilen der Literatur
d. Gleichlauf von Spruchunwirksamkeit und Pflichtverletzung?
aa. Pflichtenprogramm und Prüfungsmaßstab
bb. Pflichtenprogramm und Prüfungsumfang
[1] Gleichlauf bei umfassendem Prüfungsumfang
[2] Kein Gleichlauf bei eingeschränktem Prüfungsumfang des BAG
e. Auswirkung der Anfechtung auf die Pflichtverletzung
aa. Kein Einfluss auf Pflichtenprogramm
bb. Keine Heilung bei unterlassener Anfechtung
3. Nichtleistung und Verzögerung durch den Vorsitzenden
4. Nichtleistung der Beisitzer
a. Enthaltung
aa. Bewertung von Enthaltungen
bb. Abstimmungspflicht?
b. Fernbleiben trotz Ladung
5. Sonderfall: freiwilliges Einigungsstellenverfahren
c. Ermessensfehler
II. Haftung für Nebenpflichtverletzungen
1. Verletzung von Geheimhaltungspflichten
a. Öffentlichkeit der Sitzung
b. Verstoß gegen § 79 BetrVG
2. Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten
D. Mögliche Schäden
1. Durchführung eines unwirksamen Spruchs
a. Mittelbarer Schaden: Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer
b. Unmittelbarer Schaden: Rückabwicklung eines unwirksamen Spruchs
c. Durchführungszwang?
d. Durchführung im Vertrauen auf die Wirksamkeit
e. Keine Kompensation durch bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
2. Unwirksame Antragsablehnung
3. Ermessensfehlerhaftigkeit
4. Folgen der gerichtlichen Überprüfung
5. Teilunwirksamkeit des Spruchs
6. Nichtleistung
7. Verzögerungsschaden
8. Begleitschäden
1. Schaden der Tochtergesellschaft
2. Schaden der Konzernmutter
3. Schaden der Anlagegesellschaft
E. Kausalität
I. Mehrheitsbeschlüsse der Einigungsstelle
1. Einstimmigkeit oder deutliche Mehrheit
2. Keine Kausalität der Überstimmten
3. Keine Einwirkungspflicht oder Pflicht zur Amtsniederlegung
4. Enthaltung
II. Durchführung des Spruchs durch den Arbeitgeber
F. Mitverschulden
I. Des Arbeitgebers
1. Bei Schadensentstehung, § 254 Abs. 1 BGB
2. Bei Schadensbegrenzung, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
a. Durch Kündigung
b. Durch Durchführung
aa. Kein gerichtliches Verfahren
bb. Während eines gerichtlichen Verfahrens
c. Durch unterlassene Anfechtung gemäß § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG
d. Durch nachträgliche Anerkennung im freiwilligen Einigungsstellenverfahren
II. Im Konzernunternehmen und bei Unternehmensspaltungen
1. Mitverschulden der Konzerntochter
2. Mitverschulden der Konzernmutter
3. Mitverschulden der Anlagegesellschaft
§ 4. Außenhaftung
A. Gegenüber Arbeitnehmern
I. Bedürfnis nach einer Haftung
1. Inzidentprüfung des Spruchs
2. Leistungsklage bei teilunwirksamem Spruch
3. Schadensrechtliches Wahlrecht der Arbeitnehmer
4. Keine (ausreichende) Befriedigung durch Arbeitgeber
II. Haftung für Diskriminierungen aus dem AGG
III. Deliktische Haftung
1. § 823 Abs. 1 BGB
a. Gesundheitsverletzung
b. Recht am Arbeitsplatz
c. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
aa. Weitergabe persönlicher Arbeitnehmerdaten
bb. Überwachung durch technische Einrichtung
cc. Diskriminierung als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
dd. Widerrechtlichkeit
ee. Kausalität
ff. Art des Schadens
2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 75 BetrVG
3. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB
4. § 826 BGB
IV. Mitverschulden
B. Vertragshaftung
I. Einigungsstelle als Auftraggeber
II. Akzessorische Haftung der Einigungsstellenmitglieder
III. Haftung der Einigungsstellenmitglieder gemäß § 179 Abs. 1 BGB analog
1. BGH-Rechtsprechung zu Betriebsratsmitgliedern
2. Kritikpunkte
a. Vermögensfähigkeit nicht zwingende Voraussetzung für Rechtsfähigkeit
b. Alternative: Haftung aus culpa in contrahendo
c. Verstoß gegen Sinn und Zweck des § 179 BGB
3. Anwendung auf verschiedene Vertragsgegenstände
a. Sachkosten
b. Auskunftserteilung im Wirtschaftsausschuss, § 109 S. 3 BetrVG
c. Hinzuziehung von Sachverständigen
aa. Erforderlichkeit der Kosten
bb. Zulässigkeit ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG
cc. Zulässigkeit nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG
dd. Entscheidend: Untersuchungsgrundsatz
ee. Empfehlung: Vorherige Absprache
d. Zeugenvernehmung
e. Nicht: Kosten eines Verfahrensbevollmächtigten
4. Regressanspruch gegen die anderen Einigungsstellenmitglieder
A. Haftung für normatives Unrecht
B. Haftung bei Kollegialentscheidungen
C. Gegenüber dem Arbeitgeber
I. Modifikation der verletzten Pflicht
1. Schiedsgutachtervertrag: offenbare Unbilligkeit
2. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: hinreichend qualifizierter Verstoß
3. Amtspflichtverletzung bei Ermessensentscheidungen: evident fehlerhafte Amtstätigkeit
4. Business Judgement Rule
a. Entwicklung der Business Judgment Rule
b. Anwendbarkeit auf die Einigungsstelle
bb. Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse auf der Grundlage angemessener Information: Differenzierung nach Art des Ermessensfehlers
cc. Wohl der Gesellschaft
dd. Gutgläubigkeit: Gleiches Ergebnis wie ex-ante Beurteilung
II. Modifikation des Vertretenmüssens
1. Analogie zu anderen Rechtsvorschriften
a. Richterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB
b. Schiedsgericht
c. Gerichtlicher Sachverständiger
d. Öffentliches Verwaltungshandeln gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
e. Ehrenamt
2. Modifikation des Fahrlässigkeitsbegriffs
a. Eigenständiger Fahrlässigkeitsbegriff
b. Subjektivierung des Fahrlässigkeitsbegriffs
3. Vereinbarung einer Haftungsprivilegierung
a. Zulässigkeit einer vertraglichen Haftungsbeschränkung
b. Ausdrückliche Vereinbarung
c. Konkludente Vereinbarung
d. Vereinbarung in AGB
III. Erweitertes Mitverschulden
1. Arbeitnehmerhaftungsprivileg für betriebsangehörige Beisitzer
2. Eigenständiges Einigungsstellenhaftungsprivileg
a. Herleitung
aa. Privilegierte Tätigkeit
bb. Verwirklichung des Prognoserisikos
D. Gegenüber Konzernunternehmen und bei Unternehmensspaltungen
I. Gegenüber Konzerntochter
II. Gegenüber Konzernmutter
III. Gegenüber Anlagegesellschaft
E. Gegenüber den Arbeitnehmern
I. Keine vertragliche Haftungsbeschränkung
II. Kein Einigungsstellenhaftungsprivileg
F. Gegenüber Vertragspartnern
I. § 179 Abs. 2 und 3 BGB analog
II. Keine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
§ 6. Haftung in der Insolvenz
A. Sozialplan vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
B. Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
I. Fehlerhafte Bestimmung der absoluten Obergrenze
II. Überschreitung der absoluten Obergrenze durch Individualklagen
C. Ergebnis0
§ 7. Folgen der Haftung
A. Gesamtschuldnerische Haftung der Einigungsstellenmitglieder
B. Verhältnis von Haftung der Betriebsratsmitglieder und Haftung der Einigungsstellenmitglieder
C. Verhältnis von Arbeitgeberhaftung und Einigungsstellenhaftung
E. Prozessuales
I. Keine Beteiligungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Feststellungsverfahren
II. Partei- und Prozessfähigkeit
III. Rechtsweg bei Schadensersatzhaftung
IV. Rechtsweg bei Vertragshaftung
V. Beweislast
§ 8. Strafrechtliche Verantwortung
A. Für Einzelhandlungen der Einigungsstellenmitglieder
I. Verletzung von Geheimnissen
1. Schutz des Arbeitgebers
a. § 120 BetrVG
b. § 17 UWG
c. § 38 Abs. 1 Nr. 2c) WpHG
2. Schutz des Arbeitnehmers
II. Behinderung oder Störung von Amtsträgern
III. Beihilfe zur Begünstigung von Einigungsstellenmitgliedern
IV. Nötigung
V. Erpressung
VI. Betrug
VII. Untreue
1. Verfügung über Dispositionsfonds
2. Sonderzahlungen
VIII. Bestechlichkeit
1. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt
2. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
a. Als Bewerber für die Einigungsstelle
b. Als Einigungsstellungmitglied
IX. Steuerrechtliche Strafbarkeit
B. Für den Spruch
I. Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern
II. Untreue
1. Missbrauchs- und Treuebruchtatbestand
2. Vermögensbetreuungspflicht
a. Keine einseitige Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer Partei
b. Einheitliche Vermögensbetreuungspflicht im Form des Existenzschutzes
III. Horizontale Zurechnung von Mehrheitsbeschlüssen
IV. Vertikale Zurechnung der Durchführungshandlung
1. Alleintäterschaft der Einigungsstellenmitglieder
2. Mittäterschaft der Einigungsstellenmitglieder
3. Einigungsstellenmitglieder als Teilnehmer
§ 9. Zusammenfassung

References: § 5

§ 5
 § 76

§ 1

§ 2
 § 179
 § 75
 § 75

§ 3
 § 823
 § 823
 § 79
 § 823
 § 266
 § 826
 § 79
 § 254
 § 254
 § 76

§ 4
 § 823
 § 823
 § 75
 § 823
 § 266
 § 826
 § 179
 § 179
 § 109
 § 80
 § 80
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 179

§ 6

§ 7

§ 8
 § 120
 § 17
 § 38

§ 9