Source: https://www.billag.ch/unternehmen/rechtliches/
Timestamp: 2018-12-12 00:30:49+00:00

Document:
Billag - Rechtliche Grundlagen Unternehmen
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) regelt die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren. Einzelheiten dazu sind in der entsprechenden Verordnung (RTVV) festgehalten.
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, sich anzumelden und die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt auch für Unternehmen. Diese bezahlen entweder für den gewerblichen oder den kommerziellen Empfang.
Wie wir die gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis anwenden, haben wir für Sie im Auslegungspapier zusammengefasst.
Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz
Die Billag AG ist eine unabhängige Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung. Als Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren haben wir gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) den Status einer Behörde. Deshalb sind wir dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und teilweise auch dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) unterstellt.
Im Rahmen ihres Auftrags hat Billag das Recht, Personendaten zu erfassen und zu bearbeiten (Art. 69 Abs.1 aRTVG und Art. 65 ff. aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG). Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG kann Billag sensible Personendaten bearbeiten, um die Melde- und Gebührenpflicht überprüfen und die Empfangsgebühren erheben zu können. Billag darf diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (Art. 69 Abs. 3 RTVG). Wir ergreifen deshalb organisatorische und technische Massnahmen, um die Personendaten gegen Missbrauch zu schützen.
Wenn Sie Fragen an uns betreffend DSG oder BGÖ haben, benutzen Sie bitte diese Mailadresse.
Das BGÖ dient der Transparenz in der Bundesverwaltung. Einschränkungen gibt es, wenn die Meinungs- und Willensbildung einer Behörde oder Organisation beeinträchtigt oder wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse preisgegeben würden.
Das BGÖ gilt für Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die öffentliche Aufgaben erfüllen, insofern, als diese Verfügungen erlassen. Das trifft auf Billag zu und deshalb sind wir dem BGÖ unterstellt.
Seit 01.07.2016 sind die revidierten Bestimmungen des RTVG und RTVV in Kraft. Art. 109b Abs. 2 RTVG verweist für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren auf das bisherige Recht.
Die unten erwähnten Artikel beziehen sich deshalb auf die altrechtlichen Bestimmungen (aRTVG Stand 1.1.2016), die Sie hier finden.
Art. 70 Höhe der Empfangsgebühr
Die unten erwähnten Artikel beziehen sich deshalb auf die altrechtlichen Bestimmungen (aRTVV Stand 1.1.2015), die Sie hier finden.
Art. 58 Privater, gewerblicher und kommerzieller Empfang
Art. 59 Höhe der Empfangsgebühren
Art. 60a Erhebung der Empfangsgebühren
Art. 61 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung
Art. 63 Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht
Art. 64 Befreiung von der Gebührenpflicht auf Gesuch hin
Art. 66 Zugriff auf Daten
Art. 67 Rechnung und Aufsicht
Art. 82 Übergangsbestimmung zur Fälligkeit von Jahresrechnungen
RTVV vom 9. März 2007 (Stand am 1. November 2017)
Art. 87 Letzte Rechnungsstellung der Empfangsgebühr nach bisherigem System.

References: Art. 1
 Art. 65
 Art. 109
 Art. 69
 Art. 109
 Art. 109

Art. 70

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61

Art. 63

Art. 64

Art. 66

Art. 67

Art. 82

Art. 87