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Timestamp: 2019-08-17 22:31:24+00:00

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1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen .
2. Die Eigenheimzulage kann , was der 4. Senat des Bundessozialgerichts bereits angedeutet hat (Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R), den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Kosten der Unterkunft können jeweils nur bis zur Höhe des tatsächlichen Bedarfs berücksichtigt werden.
Anmerkung : Für Leistungsbezieher von Leistungen nach dem SGB XII gilt folgendes :
Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher bei der Berechung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen (Sozialgericht Fulda, Urteil vom 03.11.2009, Az.: S 7 SO 19/08 , 2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 6 SO 201/09 ).
1.1 BSG B 14 AS 53/08 R , Urteil vom 18.02.20010
Anmerkung : vgl. dazu Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.01.2009, Az.: S 22 AS 369/09 ER
1.2 BSG B 4 AS 29/09 R , Urteil vom 18.02.2010
1. Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 102/08 12.03.2009, Urteil, bestätigt durch BSG B 4 AS 29/09 R , Urteil vom 18.02.2010. Für einen Anspruch auf höhere Leistungen mangelt es an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage im SGB II. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII aus. Ein Anspruch nach diesen Vorschriften scheitert jedenfalls daran, dass die Regelungen nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige gelten. Der 14. Senat hat insoweit bereits entschieden, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten über den reinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsfähige nicht in Betracht kommt. Dem schließt sich der erkennende Senat an, denn es fehlt an einer planwidrigen Lücke(vgl. dazu BSG B 14 AS 42/08 R , Urteil vom 21.12.2009).
2. Inwieweit allerdings einen Anspruch auf Leistungen aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs hat, der zur Gewährleistung des Existenzminimums zwingend zu decken ist, vermag der Senat nicht zu entscheiden.Sind in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es jedoch der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um einen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt.
1.3 BSG B 4 AS 49/09 R , Urteil vom 18.02.2010
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe .
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2009, Az. L 7 AS 682/06 , anderer Auffassung BSG B 4 AS 49/09 R , Urteil vom 18.02.2010 , wonach eine Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe besteht, denn insoweit folgt das BSG grundsätzlich den zum familienrechtlichen Begriff des Getrenntlebens entwickelten Grundsätzen, nach denen für Konstellationen der vorliegenden Art ein Getrenntleben zu verneinen ist, soweit nicht ein Trennungswille dokumentiert wird. Aus der Systematik des SGB II folgt nicht, dass dem SGB II ein anderer Begriff des Getrenntlebens zugrunde liegt, bei dem auf die Feststellung eines Trennungswillens iS der familienrechtlichen Rechtsprechung verzichtet werden kann.
1.4 BSG B 4 AS 28/09 R , Urteil vom 18.02.2010
Keine Übernahme der vom Hilfebedürftigen verauslagten Maklercourtage für den Verkauf des Eigenheimes , denn es handelt sich hierbei nicht um Kosten der Wohnungsbeschaffung bzw. des Umzuges im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 61/08 , Urteil vom 02.03.2009 , bestätigt durch Bundessozialgericht - B 4 AS 28/09 R- , Urteil vom 18.02.2010) .
Nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in der hier noch anzuwendenden Fassung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 ( BGBl I 2954 ) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie eine Mietkaution und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Begriffe "Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten" sind nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zwar weit auszulegen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.9.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 10.1.2007 - L 13 AS 16/06 ER; zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz <BSHG> OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 8.9.1994 - 24 E 686/94; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 100; Gerenkamp in Mergler/Zink SGB II, § 22 RdNr 8, 32; Lang/Link in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 83). Sie finden ihre Begrenzung jedoch bereits am Wortlaut. So sind Wohnungsbeschaffungskosten nur Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl nur Kahlhorn in Hauck/Noftz SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 57; Piepenstock in juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 124; so wohl auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl, 2007, § 22 RdNr 100).
1.5 BSG B 14 AS 56/08 R , Urteil vom 28.10.2009
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist an keine Form gebunden (vgl § 37 Abs 1 SGB II, § 9 Satz 1 SGB X). Reicht ein Hilfesuchender das ihm beim Leistungsträger ausgehändigte "Antragsformular" erst geraume Zeit später (hier nach ca 7 Monaten) ausgefüllt zurück, kann ihm für die Zwischenzeit gleichwohl Arbeitslosengeld II zuste-hen. Ein Anspruch für diesen Zeitraum ist zumindest nicht verwirkt. Es ist Sache des Grundsiche-rungsträgers, darauf hinzuwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt (§ 16 Abs 3 SGB I). Der Hilfesuchende ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat insbesondere Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB I). § 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung die Sanktion der Leistungsver-sagung vor, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Instrumente des sozi-alrechtlichen Verwaltungsverfahrens hat sich der Grundsicherungsträger zu bedienen.
1.6 BSG B 4 AS 13/09 R , Urteil vom 22.09.2009
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung. Soweit die Verwaltung aufgefordert ist, mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen (§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB II), handelt es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft insoweit eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfe-bedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden, zumal er das inhalt-liche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung gerichtlich voll überprüfen lassen kann. Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch auf die Be-nennung eines persönlichen Ansprechpartners, weil auch die insoweit maßgebliche Vorschrift (§ 14 Satz 2 SGB II) eine an den Grundsicherungsträger adressierte verfahrensleitende Vorschrift auf dem Weg der Erreichung des Ziels der Eingliederung ist. Der Anspruch des Klägers auf Eingliederungsleistungen wird dadurch nicht berührt.
1.7 BSG B 14 AS 55/08 R , Urteil vom 28.10.2009
1. Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich stellen Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar (vgl. dazu auch Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 47/08 R). Es handelt sich hierbei insbesondere nicht um privilegiertes Einkommen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II .
2. Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 779/09 B ER 09.12.2009 , Beschluss
Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich .
Aus einer Verweigerung des Zutritts ( Hausbesuch ) kann keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört.
Anhand von Indizien und einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, ob eine Einstandsgemeinschaft im o.g. Sinne vorliegt, wobei nicht jede Form des Zusammenlebens, sondern nur ein qualifiziertes Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft die Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II auslöst. Für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist entgegen den Ausführungen der Ag. auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. z. B. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 44ff, jeweils m.w.N, LSG Sachsen, Beschluss vom 10.09.2009, Az. L 7 AS 414/09 B ER.). Für ein Zusammenleben ist ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen notwendig (vgl. weiterhin z.B. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52//06 R,
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 346/09 AS 21.12.2009 rechtskräftig , Beschluss
Die Aufforderung des Leistungsträgers zur Vorlage von Unterlagen stellt keinen Verwaltungsakt dar .
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 45/08 27.01.2010 , Urteil
Ergänzend und klarstellend weist der Senat darauf hin, dass es sich bei dem Einbau der Fenster und Türen nicht um kleinere Raparaturen bzw. periodisch wiederkehrende bzw. regelmäßig anfallende Reparaturen handelt, da die hier streitigen Erneuerungen nur in größeren Abständen, nämlich im Ablauf mehrerer Jahrzehnte, anfallen. Die nach solchen Zeitabschnitten erfolgten Neuerungen bringen den zwischenzeitlich eingetretenen technischen Fortschritt in die Immobilie ein und sind aus diesem Grunde in erster Linie nicht als werterhaltend, sondern als wertsteigernd anzusehen. Diese Wertsteigerung wird insbesondere bei dem Einbau neuer Fenster deutlich, da es in der heutigen Zeit auf dem Markt wohl kaum noch einfach verglaste Fenster geben dürfte, so dass nur der Einbau wärmedämmender Fenster möglich ist. Das Vorhandensein derartiger Fenster ist aber unstreitig ein wertbildender Faktor der Immobilie.
4. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 6 AS 24/09 25.11.2009 , Urteil
1. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Ge¬staltungsrechts im Wege öffentlich rechtlicher Willenserklärung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz(SGG), 9. Aufl. 2008, Anhang § 54 Rn. 4c). In welcher Form diese Willenserklärung abgegeben werden kann und ob die Behörde befugt ist, die Aufrechnung durch Verwaltungsakt zu regeln, braucht hier nicht entschieden zu werden. Gegen die grundsätzliche Einstufung als Verwaltungsakt spricht jedoch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die wirksame Aufrechnung allein zum Erlöschen von Ansprüchen führt, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht verändert oder sonst geregelt wird (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, SozR 4 1200 § 52 Nr. 1; nachfolgend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 – L 13 KN 702/ 2005; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2007 L 19 B 72/07 AS ER). Die Mitteilung der Beklagten zur Einbehaltung von Tilgungsraten ist schon deshalb nicht als Verwaltungsakt zu bewerten, weil die Beklagte in ihrem Kautionsbewilligungs -bescheid vom 4. März 2008 lediglich Bezug auf die vom Kläger unterzeichnete Erklärung vom 25. Februar 2008 genommen hat; im weiteren Bewilligungsbescheid vom 4. März 2008 hat sie die Tilgungsrate ohne Regelung in einem besonderen Verfügungssatz nur in der als Anlage zu dem Bescheid beigefügten Bedarfsberechnung von der Summe der laufenden Leistungen in Abzug gebracht, so dass sich ein verminderter Zahlbetrag ergab. Ein Wille, die Aufrechnung als Verwaltungsakt, d. h. als hoheitlich einseitige Maßnahme (vgl. § 33 Zehntes Sozialgesetzbuch SGB X) zu regeln, wird damit nicht zum Ausdruck gebracht. Damit fehlt es an einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Regelung (wie hier auch LSG Hessen, Beschluss vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B).
3. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind.
4. Der Behörde ist es in Anwendung des in § 242 BGB geregelten und über § 61 Satz 2 SGB X anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich dann auf eine solche Erklärung als Rechtsgrundlage für die Aufrechnung zu berufen, wenn sie selbst die Aufnahme der rechtswidrigen Rückzahlungsvereinbarung in die Erklärung veranlasst hat. Denn dies würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 – L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Würt¬temberg, Beschluss vom 6. September 2006 – L 13 AS 3108/06 ER B; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.3.2003 – 12 ME 52/03; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl. § 22 Rn. 22)). Gleiches gilt für den Fall, dass in der Tilgungsvereinbarung ein Verzicht im Sinne des § 46 Abs. 1 1. Halbsatz SGB I gesehen wird. Auch hier würde eine unzulässige Rechtsausübung vorliegen, wenn der Verzicht vom Leistungsträger rechtswidrig herbeigeführt worden wäre.
Die Sozialgerichte sind mit einer Vielzahl von Streitfällen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II beschäftigt, die sich um Fragen der Berücksichtigung von Einkommen drehen. Trotz einer Er-werbstätigkeit sind viele Arbeitnehmer gerade mit Familie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen (sog. Aufstocker).
In jüngster Zeit haben die Sozialgerichte verstärkt zu klären, ob bestimmte Zahlungen des Arbeit-gebers neben der Lohnzahlung überhaupt als Einkommen zu bewerten sind. Wenn ja, sind diese Zahlungen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Es geht hierbei etwa um Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Auslösen oder Spesenzahlungen. Die Betroffenen berufen sich hier auf die Ausnahmevorschrift, wonach „zweckbestimmte“ Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksich-tigen, die einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen dienen und die Lage des Emp-fängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben diese Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II).
In dem konkreten Fall hatte das Sozialgericht über die Spesen eines Fernfahrers für beruflich be-dingte Verpflegungsmehraufwendungen zu entscheiden. Die monatlichen Spesenzahlungen für den im europäischen Fernverkehr eingesetzten Fahrer schwankten zwischen 216,00 EUR und 546,00 EUR. Die beklagte ARGE SGB II Mittweida hatte diese Spesenzahlungen als Einkommen berücksichtigt und auf die Leistungen des Klägers angerechnet. Das Sozialgericht Chemnitz hat nunmehr entschieden, dass die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen nicht anzurechnen sind. Es han-delt sich, so die Urteilsbegründung, um zweckbestimmte Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sie dienen – anders als das Arbeitslosengeld II – gerade nicht der eigentlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Ziel der Spesenzahlung ist es, die Mehraufwendungen auszugleichen, die die berufliche Betätigung des Klägers als Fernfahrer mit mehrtägigen Auslandsfahrten mit sich bringt.
Dem Fernfahrer mit Auslandsfahrten entstehen regelmäßig zusätzliche Kosten der Lebensführung, etwa Aufwendungen für die hygienische Versorgung an Raststätten oder Autohöfen, die er zudem nicht vermeiden kann. Bereits aufgrund der Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten im gewerb-lichen Güter- oder Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist er nämlich ge-zwungen, regelmäßig Rasthöfe anzufahren und dort längere Zeit zu verweilen. Die Zugmaschinen der Fernfahrer sind jedoch weder mit Küche und Bad ausgestattet, sodass er auf die Rasthöfe aus-weichen muss.
Die vor allem in der Bauwirtschaft bedeutsamen Auslösen (oder Auslösungen) hatte das Sozialge-richt Chemnitz in einer Eilentscheidung vom 15.01.2010 – S 26 AS 7050/09 ER – bereits ähnlich bewertet. Diese zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers sollen die im Zusammenhang mit einer auswärtigen Tätigkeit, z.B. eines Bauarbeiters auf Montage, entstehenden Mehraufwendungen decken. Sie haben eine andere Zweckrichtung als die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II und sind somit zweckbestimmte Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II.
www.justiz.sachsen.de/sgc/download/Pressemitteilung_Spesen_fuer_Fernfahrer.pdf
6. Sozialgericht Berlin S 128 AS 44433/09 04.02.2010 , Beschluss
rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp

References: § 83
 § 82
 § 28
 § 30
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 37
 § 9
 § 66
 § 11
 § 11
 § 66
 § 7
 § 7
 § 7
 § 54
 § 52
 § 33
 § 242
 § 61
 § 22
 § 46
 § 11
 § 11