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Timestamp: 2019-08-19 08:19:39+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)
Arbeitszeiterfassung – Zurück zur Stechuhr?
Erstellt von Marco Stahn | 28.05.2019 | Arbeitsrecht
Aktuell sorgt ein Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) unter Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften für große Aufregung.
Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.
Im Ausgangsverfahren hat eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens (Audiencia Nacional) mit dem Ziel verklagt, die Verpflichtung der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Systems für die Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter festzustellen. Nach Auffassung der Gewerkschaft ergibt sich eine solche Verpflichtung nicht nur aus den spanischen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Die Deutsche Bank war hingegen der Ansicht, dass das spanische Gesetz nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts Spaniens (Tribunal Supremo) nur die Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Überstundenzahl zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vorschreibe, sofern nichts anderes vereinbart worden sei. Der Nationale Gerichtshof bezweifelte, dass diese Auslegung des Obersten Gerichts mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und legte dem EuGH die Sache vor.
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die Auslegung des spanischen Rechts durch das Oberste Gericht verstoße im Licht der EU-Grundrechtecharta gegen die genannten EU-Richtlinien. Der EuGH betont, dass jeder Arbeitnehmer ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten habe, das in der EU-Grundrechtecharta verbürgt sei und durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert werde. Die Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte auch tatsächlich gewährt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei anzusehen sei. Daher müsse verhindert werden, dass der Arbeitgeber dessen Rechte beschränke.
Bisher verpflichtet das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) den Arbeitgeber lediglich dazu, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Dies wird nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr ausreichen.
Es wird daher zum Teil befürchtet, dass zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Praxis nun flächendeckend Arbeitszeiterfassungssysteme eingeführt werden müssen. Ob es aber so weit kommt, bleibt abzuwarten. Denn zum einen hat der EuGH entschieden, dass den Mitgliedstaaten die Festlegung der jeweils geeigneten Maßnahmen überlassen bleibt und zwar „unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs und sogar der Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihrer Größe.“ Und zum anderen dürfen die Mitgliedstaaten „Ausnahmen vornehmen, wenn die Dauer der Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht bemessen und/ oder vorherbestimmt ist oder von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann.“
Gefordert ist nun der deutsche Gesetzgeber, der die Entscheidung in nationales Recht umsetzen muss. Er steht vor einer Menge unbeantworteter Fragen: Was bedeutet systematische Arbeitszeiterfassung in einer modernen, schnellen und flexiblen Arbeitswelt? Wann beginnt Arbeitszeit? Ist jedes Überfliegen einer E-Mail Arbeitszeit und damit eine Unterbrechung der Ruhezeit? Etc.
Solange keine neuen, wie auch immer ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben bestehen, müssen die deutschen Gerichte jeweils prüfen, ob sie das bislang geltende Recht entsprechend EU-konform auslegen können.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stechuhr tatsächlich zurückkommt. Zwingend ist dies nicht.
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