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Timestamp: 2018-12-13 12:24:32+00:00

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BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79 - dejure.org
BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79
§ 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs als Sachbeschädigung
Sachbeschädigung durch Aufkleben eines Plakats auf einen Verteilerkasten - Substanzverletzung oder Beeinträchtigung der technischen Brauchbarkeit eines Verteilerkastens - Gleichsetzung einer Funktionsstörung mit einer Substanzverletzung - Schutzzweck des § 303 Strafgesetzbuch (StGB)
StGB § 303
BGHSt 29, 129
NJW 1980, 350
MDR 1980, 157
Es genügt, daß durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 29, 129, 131 f.; BGH NJW 1980, 602, 603 (insoweit in BGHSt 29, 159 nicht abgedruckt); BGH NStZ 1982, 508, 509;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 303 Rdn. 8 b und 10;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 303 Rdn. 5; a.A. Kargl JZ 1997, 283, 289).
Diese Beeinträchtigung beschränkte sich auch weder auf eine ganz kurze Zeitspanne noch war deren Beseitigung ohne größeren Aufwand möglich (vgl. BGHSt 29, 129, 133; OLG Düsseldorf NJW 1993, 869).
Bei der Prüfung, ob die vom Oberlandesgericht Zürich als Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 145 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches beurteilten Handlungen des Beschwerdeführers auch nach deutschem Strafrecht als Sachbeschädigungen anzusehen sind, ist das Oberlandesgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 129 [131 ff.]) davon ausgegangen, daß der objektive Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB dann erfüllt ist, wenn die Brauchbarkeit einer Sache durch eine die Substanz der Sache nicht unerheblich verletzende oder verändernde Einwirkung gemindert wird, oder wenn das ursprüngliche Erscheinungsbild einer Sache verändert wird und die Wiederherstellung dieses Erscheinungsbildes zwangsläufig eine derartige Einwirkung mit sich bringt.
Sie überschreitet die äußersten Grenzen verfassungskonformer richterlicher Auslegung, die durch den (noch) möglichen Wortsinn markiert wird (vgl. dazu BVerfGE 71, 108 [114 ff.] = NJW 1986, 1671 = NStZ 1986, 261; BVerfGE 73, 206 [234 ff.] = NJW 1987, 43 [44]; BVerfGE 92, 12 = NJW 1995, 1141; BGHSt 4, 144 [148] = NJW 1953, 1190; BGHSt 29, 129, 133 = NJW 1980, 350;… Rogall, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 53 m. w. Nachw.;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 3 Rdnr. 6;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 1 Rdnr. 11 f. m. w. Nachw.).
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03
Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Werbung
Die Beschädigung setzt eine unmittelbare Einwirkung auf die betroffene Sache und eine dadurch verursachte Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit voraus (vgl. BGHSt 13, 207, 208; 29, 129; BGH NStZ 82, 508,509).
Ebenso wie die Veränderung der äußeren Erscheinung und Form nicht als tatbestandliche Handlung gesehen wird, wenn die funktionale Brauchbarkeit der Sache nicht beeinträchtigt ist (vgl. BGHSt 29, 129, 132f), ist auch der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache keine tatbestandsmäßige Handlung (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.., § 303 Rn 12;… Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. Rn. 15;… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 303 Rn.10;… Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, § 303 Rn. 15).
Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmungsgemäßer Verbrauch vorliegt, bestimmt sich nach den individuellen Intentionen des Eigentümers der Sache, soweit sie im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zweckbestimmung der Sache erkennbar nach außen getreten sind (vgl. BGHSt 29, 129, 132).
Entgegen der Ansicht der Revision liegt in der Annahme der Straflosigkeit in der vorliegenden Fallkonstellation kein Wertungswiderspruch zur zivilrechtlichen Rechtsprechung, denn § 303 StGB schützt nicht - wie § 1004 BGB - die Belange des Eigentümers in umfassender Weise (vgl. BGHSt 29, 129, 133).
BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der …
Die Begründung der Verurteilung wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Fall II. 1. der Urteilsgründe, das Eindringen der Buttersäure in die poröse Fugenmasse zwischen den Fliesen habe die Substanz verändert, wodurch die Brauchbarkeit des Fußbodens mehr als nur unerheblich beeinträchtigt worden sei, vermengt die beiden Arten des Beschädigens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132).
OLG Düsseldorf, 10.03.1998 - 2 Ss 364/97
Graffiti auf Bahnwaggons - § 303 StGB, Substanzverletzung
Die Vorschrift des § 303 StGB schützt nicht, wie § 1004 BGB, die Belange des Eigentümers in umfassender Weise; strafrechtlichen Schutz gewährt sie nur dem Interesse des Eigentümers an der körperlichen Unversehrtheit seiner Sache (BGHSt 29, 129 [132, 133] = NJW 1989, 350).
Der Verletzung der Substanz der Sache steht dabei gleich, wenn diese derartig in Mitleidenschaft gezogen wird, daß eine Reinigung zwangsläufig zu einer solchen Substanzverletzung führen muß (BGHSt 29, 129 [131] = NJW 1989, 350; OLG Düsseldorf, StV 1993, 366 [367]).
Ausgehend von dieser Rechtslage wird von der Rechtsprechung des BGH das Bekleben einer Sache mit Plakaten für sich allein nicht als Sachbeschädigung gewertet, sondern nur dann, wenn der Klebstoff auf den Untergrund nachhaltig einwirkt und z. B. die Lacksubstanz der Sache nicht unerheblich beeinträchtigt (vgl. BGHSt 29, 129 = NJW 1989, 350).
OLG Dresden, 27.05.2004 - 1 Ss 48/04
Graffiti sind nicht unbedingt Sachbeschädigung!
Die bloße Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Sache ist demgegenüber in aller Regel keine Sachbeschädigung, und zwar auch dann nicht, wenn diese Veränderung auffällig (belangreich) ist (BGHSt 29, 129 [132]; BayObLG, StV 1999, 543; OLG Karlsruhe, StV 1999, 544; HansOLG Hamburg, StV 1999, 544; KG, StV 1999, 156; OLG Düssedorf, NJW 1999, 1199; OLG Köln, StV 1995, 592).
Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 StGB verwendete Begriff des "Beschädigens" erfasst jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die die stoffliche Zusammensetzung der Sache verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist (vgl. RG, Beschluss vom 18. Dezember 1939 - 2 D 646/39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 38;… vgl. ferner MüKoStGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24;… § 303b Rn. 15;… § 304 Rn. 23).
In jedem Fall setzt das Zerstören ebenso wie das Beschädigen einer Sache zwar keine Substanzverletzung, aber eine Einwirkung auf die Sachsubstanz voraus; das Bewirken einer Funktionseinbuße oder die gänzliche Aufhebung der Funktionstauglichkeit einer Sache, ohne überhaupt auf deren Sachsubstanz einzuwirken - beispielsweise durch Unterbrechung der Stromzufuhr bei elektrischen Geräten - stellt keine Beschädigung bzw. Zerstörung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, aaO, § 303 Rn. 24, 26;… LK/Wolff, aaO, § 303 Rn. 11, jeweils mwN).
BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82
Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer …
Unter Sachbeschädigung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf eine Sache zu verstehen, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, daß die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist (vgl. BGHSt 13, 207, 208 [BGH 14.07.1959 - 1 StR 296/59]; 29, 129, 132, 133, [BGH 13.11.1979 - 5 StR 166/79]jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch BGH NJW 1980, 602, 603 [BGH 12.12.1979 - 3 StR 334/79 S], insoweit in BGHSt 29, 159 ff nicht abgedruckt).
Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist danach jedenfalls dann erfüllt, wenn durch die Tat eine die Brauchbarkeit der Sache mindernde nicht unerhebliche Substanzverletzung oder -veränderung verursacht wird (vgl. BGHSt 29, 129, 132 [BGH 13.11.1979 - 5 StR 166/79]/133 m.w.Nachw.).
BGH, 12.12.1979 - 3 StR 334/79
Verunglimpfung des Staates - Üble Nachrede gegen eine Person des politischen …
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BGHSt bestimmten Beschluß vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79 - ausgesprochen, daß die bloße Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Sache in aller Regel keine Sachbeschädigung sei, und zwar auch dann nicht, wenn diese Veränderung auffällig (belangreich) ist.
AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 701/10
Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs bei Durchfahren von Wasserlachen in …
OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
OLG Hamm, 27.03.2001 - 4 Ss 97/01
Sachbeschädigung, Grafitti
KG, 07.08.1998 - 1 Ss 173/98
Graffiti-Schmierereien: nicht ohne weiteres eine strafbare Sachbeschädigung!
OLG Stuttgart, 06.12.1985 - 1 Ss 799/85
BGH, 17.08.1984 - 3 StR 283/84
Besprühen einer Betonwand als Substanzverletzung
OLG Hamm, 10.08.2000 - 4 Ss 252/00
Sachbeschädigung, Farbbesprühung, Graffiti, Substanzverletzung
OLG Hamm, 02.05.2000 - 3 Ss 181/00
Sachbeschädigung, Sprühen, Sprayer, Farbsprühaktion, Substanzverletzung, …
BGH, 13.10.1983 - 4 ARs 17/83
Auslegung materiellen deutschen Strafrechts in einer Auslieferungssache

References: § 303
 § 303
 § 303
 BGH 
 BGH 
 § 303
 § 303
 Art. 145
 § 303
 § 3
 § 3
 § 1
 BGH 
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 1004
 § 303
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 § 1004
 BGH 
 § 303
 § 303
 § 304
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 § 303
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 § 303
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 BGH