Source: https://www.mmgz.de/Zeitung/gerichtsvollzieher-alles-was-du-dazu-wissen-solltest/
Timestamp: 2020-07-04 19:38:23+00:00

Document:
Gerichtsvollzieher: Alles was Du dazu wissen solltest! - Menschen mit gemeinsamen Zielen
gelesen in: https://mzwnews.com/recht/gerichtsvollzieher-alles-was-du-ueber-ihn-wissen-solltest/
Vorab hierzu ein sehr wichtiger Hinweis der Redaktion. In diesem Artikel werden BRD-Gesetze erwähnt und zitiert, die keinen Geltungsbereich haben. Die Autoren haben den Vergleich mit den geltenden Reichsgesetzen vernachläßigt. Reichsrecht geht vor Bundesrecht. Im Falle der konkurierenden Gesetzgebung, ist das Reichsrecht vorrangig anzuwenden. Wenn Sie mit die Gesetze mit den Originalreichgesetzen vergleichen wollen, dann finden sie die Links am Ende dieses Berichtes.
Frage ob er über hoheitliche Rechte verfügt und ob er Beamter ist, wenn er mit ja antwortet, dann verlange einen Amtsausweis. Er wird dir höchstens einen Dienstausweis zeigen, welcher nicht unterschrieben ist. Weise ihn auf die fehlende Unterschrift nach BGB § 126 Abs.1 und auf die Amtsanmaßung nach StGB §132 hin. Notiere dir alle Ergebnisse der Befragung.
ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
“Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt” ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
Wenn vor Gericht keine Unterlagen gegen dich vorliegen, dann kann auch kein Urteil bzw. vollstreckbare Ausfertigung existieren. Prüfe ob am Gericht überhaupt Unterlagen vorliegen, wenn ja dann lass dir die vollstreckbare Ausfertigung zeigen und achte auf die richterliche Unterschrift auf dem Urteil.
Auch wenn die ZPO erloschen ist, ist es sinnvoll hier direkt Druck zu machen. Verlange die gesetzlichen Grundlagen und weise ihn vom Hof, wenn er diese nicht vorlegen kann. Du bist im Recht.
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Rechtsstatus eines GV deutlich:
Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß
Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher), er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs.3 S.2 GBO trifft nicht zu.
Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs.2 S.2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten oder – direktors.
Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i.S.d. § 133 Abs.2 S.2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.
Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweise Eingriff in Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollziehers auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.
Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen…..
“Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist. Dann kann aber § 156 StGB nicht zur Anwendung kommen, denn eine eidesstattliche Versicherung kann nur bei einer ‚Behörde‘ abgegeben werden, die zu deren Abnahme zuständig ist. Dies kann aber nicht der Gerichtsvollzieher sein, wenn man dem OLG folgen will. Wer sich also in der Situation befindet, daß er wegen § 156 StGB ein Verfahren laufen hat oder gerade deswegen verurteilt wurde, der sollte sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um hier Klarheit zu schaffen. Ich will ja nicht hetzerisch sein, aber ich kenne genug Leute, die sich jetzt sofort hinsetzen und ihren Gerichtsvollzieher wegen Amtsanmaßung anzeigen und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wir erinnern uns, daß die Erzwingung dieser unzulässigen eidesstattlichen Versicherung oft mit polizeilicher Brachialgewalt und Sachbeschädigungen und Körperverletzungen der übelsten Art durchgezogen wurden und werden, was angesichts des OLG-Beschlusses nicht folgenlos bleiben kann. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.” (RA Lutz Schaefer)
Vor einer Eidesleistung muß ein Richter zuvor eine Eidesbelehrung gegenüber einem “Schuldner” leisten. Ohne Eidesbelehrung keine Eidesleistung
Eidesbelehrung: § 480 ZPO Eidesbelehrung
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiösen oder ohne religiöser Beteuerung leisten kann.
Erlaß eines Haftbefehls § 901 ZPO
Vom 1.01.2013 durch Art. 1 G.v. 29.07.209 BGBL. 1 S. 2258, 2011 I s.898 „aufgehoben“
Alter Text: „ Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.“
Hier einiges zur GVO Gerichtsvollzieherordnung
Aufträge zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Für die Erledigung eines Auftrags zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung in den Fällen der §§ 807, 836 und 883 ZPO bleibt der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Gerichtsvollzieherbezirk der Schuldner im Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hatte, auch wenn der Schuldner danach seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus dem Gerichtsvollzieherbezirk verlegt.
Ist dem Gerichtsvollzieher im Zeitpunkt des Einganges eines ihm von dem Gläubiger unmittelbar übersandten Auftrags bekannt, daß
a) der Schuldner vorher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt hatte, so verfährt er nach § 29 Nr. 2 Buchstabe b,
b) der Schuldner vorher unbekannt verzogen oder sein Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, so gibt er
den Auftrag dem Auftraggeber mit entsprechender Mitteilung zurück,
c) der Schuldner vorher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort in
einen anderen Gerichtsvollzieherbezirk desselben Amtsgerichts verlegt hatte, so verfährt er nach § 29
Nr. 2 Buchstabe a. Bei Aufträgen, die ihm über die Verteilungsstelle beim Amtsgericht zugeleitet werden ( § 33 Nr. 2), verfährt er unter Berücksichtigung des Übergabezeitpunkts ( § 35 Nr.. 1 Satz 2) nach Absatz 1.
Steht für den Gerichtsvollzieher seine Zuständigkeit nach Nr. 1 fest und verlegt der Schuldner dann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort in
a) einen anderen Gerichtsvollzieherbezirk des gemeinsamen Amtsgerichtsbezirks, so bleibt der erstbefasste Gerichtsvollzieher allein zuständig. § 23 ist nicht anzuwenden,
b) einen anderen Gerichtsvollzieherbezirk außerhalb des gemeinsamen Amtsgerichtsbezirks, so ersucht er den für den neuen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens um Rechtshilfe gem. §§ 478, 479 ZPO, §§ 156, 157 GVG; ist ihm der zuständige Gerichtsvollzieher nicht bekannt, leitet er ihm das Rechtshilfeersuchen über die Verteilungsstelle des für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners zuständigen Amtsgerichts, sonst unmittelbar zu. §§ 23, 30, 31 finden keine Anwendung. Der ersuchte Gerichtsvollzieher ist zur Leistung der Rechtshilfe verpflichtet.
§ 22a GVO
Welche Aufträge der Gerichtsvollzieher auszuführen hat, wird durch die Gesetze sowie durch Verwaltungsanordnungen der obersten Landesjustizbehörde bestimmt.
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Aufträge der Behörden der Justizverwaltung auszuführen.
3. Wenn dienstliche Belange es notwendig machen, kann der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Vorschriften auch ganz oder teilweise im mittleren Justizdienst verwendet werden. Die Anordnung hierzu trifft der Präsident des Oberlandesgerichts. Er bestimmt auch das Ausmaß der Beschäftigung. In dringenden Fällen kann der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts unter Vorbehalt der Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vorläufige Anordnungen treffen.
Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers läßt den Schluß zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland das „Kopfgeldjägerwesen“ eingeführt wird, denn der neue Typ Gerichtsvollzieher arbeitet auf eigene Rechung, ohne Erfolg keine Einkünfte, keine Einkünfte kein Wohlstand. Da läßt sich dieser „Kopfgeldjäger“ sicherlich mehr einfallen, um dem Bundesbürger, der immer noch auch Grundrechtsträger ist, nicht nur nachzustellen, sondern ihn auch gewaltsam in seinem persönlichen Sinn zu plündern. Die Bindewirkung an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wird damit Schein zu unterlaufen versucht.
Das Muster dieser Vorgehensweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes symptomatisch. Am 13.03.1951 trat das BVerfGG in Kraft, ohne daß es eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gab. Diese wurde entgegen dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers trotz Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG einfachgesetzlich normiert und lässt seit dem Tag die Grundrechte praktisch leerlaufen, analog zur Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, die damals erlassen wurde, um die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung zu suspendieren.
Links zu den Orignalgesetzen des Deutschen Reiches
Art. 32 EGBGB des Deutschen Reiches
“Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetze die Aufhebung ergiebt.”

References: § 126
 §132
 § 754
 § 133
 § 133
 § 133
 § 156
 § 156
 § 480
 § 901
 Art. 1
 § 29
 § 29
 § 33
 § 35
 § 23

§ 22
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 19

Art. 32