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Timestamp: 2017-03-23 02:23:56+00:00

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OLG-STUTTGART - 16.06.2000, 4 Ws 164/99 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 164/99Beschluss vom 16.06.2000
Leitsatz:Rechtsanwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren
Steht dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren eine Pauschgebühr nach den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO gegenüber seinem Mandanten zu, ist nach § 87 BRAGO mit dieser Gebühr grundsätzlich auch die Verteidigung des Beschuldigten im Klagerzwingungsverfahren mitabgegolten. Die Erstattungsfähigkeit eines Teils der Gebühr des § 84 BRAGO im Klagerzwingungsverfahren ist jedoch insoweit gerechtfertigt, als die Tätigkeit des Verteidigers im Klageerzwingungsverfahren eine Erhöhung der Gebühr des § 84 BRAGO gemäß § 12 BRAGO begründet.Rechtsgebiete:BRAGO, StPOVorschriften:§ 84 Abs.1 BRAGO, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 87 Nr. 2 BRAGO, § 91 Nr. 2 BRAGO, § 172 ff. StPOStichworte:
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 + A ch,t = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 257/99 vom 16.06.2000Wettbewerbsverstoß durch den Verkauf nicht geregelter Bauprodukte ohne baurechtliche Zulassung
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Sachverhalt: Der am 29.11.1930 geborene Kläger ist seit dem 14.8.1992 dienstunfähig. Ihm war seit 1.12.1992 gem. § 37 Abs. 5 VAPS eine Versorgungsrente gezahlt worden, gekürzt um das aus der Tätigkeit als selbständiger Nebenerwerbslandwirt bezogene Einkommen. Nachdem er diese Tätigkeit aufgegeben und statt dessen seit 1.10.1993 eine Produktionsaufgaberente bezogen hatte, minderte die Beklagte die Versorgungsrente entsprechend mit der Begründung, der Ruhenstatbestand des § 64 Abs. 3 b Buchst. d VAPS gelte für alle Leistungen, die als Ersatz für Arbeitseinkünfte bezogen würden, gleichgültig, ob die vormalige Tätigkeit eine selbständige oder eine unselbständige gewesen sei. Dem Umstand, daß bzgl. der Esatzbezüge hier der Begriff "Arbeitsentgelt" verwendet werde, komme keine entscheidende Bedeutung zu.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 226/99 vom 09.06.2000Rabattverstoß durch das Angebot von einer Sonnenbrille zur Brille bis zu 50% billiger
Die Werbung mit der Angabe: "Zu jeder Brille gibt's jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50% günstiger" verstößt gegen § 1 RabG, weil trotz der Verwendung des Begnffes "Set" wegen der Bezugnahme nur auf den Normalpreis der Sonnenbrille als ausschließlichen Bezugspunkt der Preisermäßigung, deren Umfang zudem völlig unklar bleibt, der Eindruck einer Preisermäßigung für die Sonnenbrille als Ausnahmepreis für einen Zukauf entsteht. Daran ändert nichts die Verbindung dieser Werbeaussage mit der Abbildung zweier ähnlich aussehender Frauen, von denen die eine eine Normalbrille und die andere eine Sonnenbrille trägt.
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References: § 87
 § 84
 § 84
 § 12
 § 83
 § 87
 § 91
 § 172
 § 1
 § 64
 § 37
 § 64
 § 1