Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/17/muessen-banken-auskunft-erteilen-konto-zahlung-kaufpreises-gefaelschtes-markenprodukt
Timestamp: 2017-03-23 18:31:53+00:00

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Bankenauskunft | Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?
BlogsInternet-LawOktober 2013Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?Der BGH hat dem EuGH heute eine äußerst spannende Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 17. Oktober 2013, Az.: I ZR 51/1).Ein Markeninhaber hatte von einer Sparkasse Auskunft über den Inhaber eines Kontos verlangt, über das der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt bezahlt worden war. Der Markeninhaber stützt sich hierbei auf den Drittauskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG.Das Berufungsericht hat die Klage abgewiesen und gemeint, die Sparkasse könne eine solche Auskunft wegen des Bankgeheimnisses verweigern. Der BGH hat diese Frage nunmehr an den EuGH vorgelegt und seinen Vorlagebeschluss folgendermaßen begründet:Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Vertrieb des gefälschten Parfüms eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art ...Zum vollständigen Artikel12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...59 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung121 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen82 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke76 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen10 verwandte ArtikelBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
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References: BGH 
 EuGH 
 § 19
 BGH 
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 § 383
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 EuGH 
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