Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/fristversaeumis-wegen-tonerwechsels-3146657
Timestamp: 2019-07-19 05:55:38+00:00

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Fristversäumis wegen Tonerwechsels | Rechtslupe
Einer der kuriosesten Fälle, in denen sich der Bundesgerichtshof mit dem Eingang einer Berufungsbegründung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letzten Tages der Berufungsbegründungsfrist zu befassen hatte, drehte sich um ein Faxgerät, dass den Versand verweigerte, weil es keinen Toner mehr hatte:
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19.04. die Klage abgewiesen. Die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung lief am 13.07. ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, er habe aufgrund starker Arbeitsbelastung am 13.07. während seiner Bürozeiten die Berufungsschrift nicht fertig stellen können. Nach Abschluss der Berufungsschrift um ca. 23:30 Uhr habe er den Schriftsatz per Fax versenden wollen, aber feststellen müssen, dass das Faxgerät den Schriftsatz nicht angenommen habe. Nachdem er Kabel und Leitungen geprüft habe, habe er auf dem Display des Faxgerätes einen Vermerk gesehen, dass die Tonerkartusche gewechselt werden müsse. Obwohl er zunächst die Erschöpfung der Tonerkartusche als Fehlerursache ausgeschlossen habe, da Toner nur für Ausdrucke gebraucht werde, habe er die Kartusche ausgetauscht. Daraufhin habe das Faxgerät wieder funktioniert. Das Wechseln der Kartusche, das üblicherweise von der Fachangestellten ausgeführt werde, habe etwa 15 Minuten gedauert. Der Schriftsatz habe daher erst nach Mitternacht versandt werden können. Auf den vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckten drei Seiten der Berufungsbegründung sowie der beigefügten Anlage befindet sich unten auf der jeweiligen Seite die von einem Faxgerät stammende Zeitangabe “14/07 ’06 FR 00:00 …” .
Den Antrag des Klägers vom 27.07., ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen1.
Das Wiedereinsetzungsgesuch sei, so das OLG Frankfurt, unbegründet, da der Kläger nicht ohne ein ihm zuzurechnendes Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (§ 233 ZPO). Die Berufungsbegründungsfrist war auf Antrag des Berufungsklägervertreters schließlich bis zum 13.07. verlängert worden. Die Berufungsbegründung wurde jedoch, wie der Berufungsklägervertreter selbst vorträgt, dem Berufungsgericht erst kurz nach Mitternacht am 14.07. zugefaxt, wobei der Berufungsklägervertreter nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (§ 233 ZPO). Da dem Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, war somit das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen.
Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers trägt zwar vor, dass er “aufgrund starker Arbeitsbelastung am 13.07. während seiner Bürozeiten die Berufungsbegründung nicht (habe) fertig stellen” können. “Nach Abschluss der Berufungsbegründung um ca. 23:30 h … (habe) der Unterzeichner den Schriftsatz per Fax versenden” wollen, habe aber feststellen müssen, “dass das Faxgerät den Schriftsatz nicht” angenommen habe. Nachdem er “sodann die Kabel und Leitungen geprüft” gehabt habe, habe er schließlich bemerkt, “dass auf dem Display seines Faxgerätes … ein Vermerk zu sehen war, der anzeigte, dass die Tonerkartusche gewechselt werden musste.” Obwohl er “zunächst die Erschöpfung der Tonerkartusche als Fehlerursache ausgeschlossen” gehabt habe, “da der Toner nur für Ausdrucke gebraucht” werde, habe er die Kartusche ausgetauscht, “woraufhin das Faxgerät wieder funktioniert” habe. “Das Wechseln der Tonerkartusche, das üblicherweise von der Fachangestellten” des Berufungsklägervertreters vorgenommen werde, habe “etwa eine Dauer von 15 Minuten in Anspruch” genommen, “so dass der Schriftsatz erst nach Mitternacht übersandt” habe werden können. “Von der Fehlfunktion des Faxgerätes, die bei einem fortgeschrittenen Verbrauch der Tonerkartusche” auftrete, habe der Berufungsklägervertreter “keine Kenntnis” gehabt. “Diese Fehlfunktion” trete “auch nur selten auf, so dass hiermit nicht (habe) gerechnet werden” müssen.
Dieser Argumentation vermochte das Oberlandesgericht nicht zu folgen: Wie aus der von dem Berufungsklägervertreter inzwischen übersandten Bedienungsanleitung des von diesem eingesetzten Laser-Faxgerätes unter der Überschrift “Display Fehlermeldungen, Störungsbeseitigung 6.6” hervorgeht, erscheint in der Display-Anzeige zunächst ein Hinweis “wenig Toner”, wenn die Tonerkartusche nahezu leer ist. Erst wenn sodann die Tonerkartusche vollkommen leer ist, erscheint im Display die Anzeige “kein Toner mehr” mit der Folge, dass das Gerät stoppt. Zwar muss im allgemeinen der Berufungsklägervertreter sich nicht selbst unbedingt um die Geräte in seiner Kanzlei kümmern, sondern kann dies gegebenenfalls, wie dieser vortragen will, einer seiner Fachangestellten überlassen. Wenn aber der Berufungsklägervertreter bis kurz vor dem ihm bekannten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in seinen Büroräumen arbeitet und es selbst übernimmt, sein Faxgerät zu bedienen, so muss er sicherstellen, dass er hierzu auch in der Lage ist und die für die Bedienung des Gerätes erforderlichen Kenntnisse besitzt. Ihm musste also, wenn er sich je die Bedienungsanleitung seines Faxgerätes angesehen hätte, bereits zuvor im Hinblick auf den zuerst erscheinenden Hinweis in der Display-Anzeige “wenig Toner” bekannt sein, dass er in Kürze die Tonerkartusche werde austauschen müssen, da sonst das Gerät nicht mehr funktionsfähig sein würde bzw., wie es in der Bedienungsanleitung heißt, stoppen würde, sobald “kein Toner mehr” vorhanden sein würde. Der Berufungsklägervertreter hat sich aber offenbar weder mit den Funktionen des Geräts vertraut gemacht noch rechtzeitig, also spätestens bei Verlassen der mit dem Gerät vertrauten Fachkraft, davon überzeugt, dass dieses Gerät zu später Stunde, wenn er allein sein würde, voll funktionsfähig sein würde. Denn wie aus der Bedienungsanleitung ersichtlich ist, erscheint zunächst im Display sogar der Warnhinweis “wenig Toner”, bevor nach weiterem Gebrauch der Hinweis “kein Toner mehr” erscheint und das Gerät seine Funktion einstellt. Alles das kann der Kläger nicht rechtzeitig überprüft haben, da er sonst, falls ihm die Funktionen des Gerätes bekannt gewesen wären, rechtzeitig die Tonerkartusche hätte austauschen können, ohne dass es zu der von ihm vorgetragenen mehr als halbstündigen Verzögerung der Übermittlung der Berufungsbegründung gekommen wäre.
Es handelt sich also im vorliegenden Fall nicht etwa um eine nicht vorhersehbare, plötzlich auftretende Fehlfunktion eines Gerätes oder eine Computerstörung, sondern vielmehr um eine aus der Bedienungsanleitung ersichtliche normale Funktion des Faxgerätes, dessen Störung des Betriebes bei rechtzeitiger Auswechslung der Tonerkartusche aufgrund der Warnhinweise im Display gar nicht erst auftreten kann bzw. jedenfalls durch Austausch der Tonerkartusche kurzfristig zu beseitigen ist. Da sich der Berufungsklägervertreter nach seiner eigenen Darstellung offenbar weder mit den Funktionen des Gerätes vertraut gemacht, noch rechtzeitig die Funktionsfähigkeit seines Faxgerätes überprüft hat, war er nicht ohne sein Verschulden verhindert, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten2, weshalb das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen war.
Die Berufung sei daher unzulässig, befand das Oberlandesgericht. Sie sei nicht rechtzeitig begründet worden, da die Berufungsbegründung per Fax erst am 14.07. und damit nach Ablauf der am 13.07. endenden Berufungsbegründungsfrist einging. Die Berufung sei daher gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.
Mit seiner Rechtsbeschwerde griff der Kläger sodann gar nicht mehr die Ablehnung seines Wiedereinsetzungsbeschlusses an, hier sah er wohl ein, dass dies keinen Erfolg hatte.
Denn schon mit dem Kauf des Druckers wird regelmäßig eine Bedienungsanleitung mitgeliefert, der zu entnehmen ist, wann und wie u.a. eine Tonerkartusche ausgetauscht werden sollte. Inzwischen findet man sogar in guten Internetportalen die notwendigen Informationen. Hier wird mit dem Kauf einer neuen Tonerkartusche jede erdenkliche Hilfestellung geleistet. Nicht nur die Suche nach dem passenden Toner für das jeweilige Gerät, sondern auch die Handhabung wird – wenn erforderlich – dort erklärt.
Daher richtete sich die Rechtsbeschwerde des Klägers nur noch dagegen, dass das OLG die Berufung als verspätet verworfen hatte, obwohl der Faxheader “14.07. 00:00” auswies. Auf dieses schmale Brett wollter der Bundesgerichtshof freilich nicht gehen und verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO angeführten Zulässigkeitsgründe ersichtlich sei:
Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis zum Ablauf des 13.07. eingegangen sei und dem Kläger Wiedereinsetzung gegen die Fristversäumung nicht gewährt werden könne, weil er sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz an der Fristversäumung zurechnen lassen müsse (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO). Das hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.
Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung, dass eine nach Monaten bemessene Frist, wie die Frist zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 1 Satz 2 ZPO), mit dem Ablauf des Tages endet, der dem Tag entspricht, in den das Ereignis der Zustellung des Urteils fällt (§ 222 Abs. 1 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die Frist endet mit Ablauf dieses Tages, also um 24:00 Uhr. Im vorliegenden Fall lief die Frist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses deshalb am 13.07.um 24:00 Uhr ab.
Der Kläger beanstandet, laut Aufdruck auf dem Fax sei die Berufungsbegründung rechtzeitig um 24:00 Uhr am 13.07.eingegangen. Das Berufungsgericht habe hierzu von Amts wegen aufklären müssen, ob das Empfangsgerät wie häufig lediglich das Ende der Übertragung als Zeitangabe ausdrucke. Offenbar springe der Zeitanzeiger bei diesem Gerät von der Zeitangabe 13/07 23:59 Uhr sofort auf 14/07 00:00 Uhr. Der Kläger vermöge sich hierzu nicht zu äußern. Ohne entsprechende tatrichterliche Feststellungen sei daher zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass die Anzeige 00:00 im Faxgerät der gerichtlichen Eingangsstelle die Zeitangabe 24:00 bedeute. Damit will die Rechtsbeschwerde geltend machen, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordere, weil das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt habe, ohne die vorrangige Frage, ob der Begründungsschriftsatz verspätet eingegangen sei, näher zu prüfen. Damit versage es dem rechtsuchenden Bürger eine rechtliche Prüfung seiner Sache aufgrund von Anforderungen, die weder vom Gesetz noch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangt werden und mit denen er nicht rechnen musste (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung war das Berufungsgericht einer näheren Abklärung nicht schon deshalb enthoben, weil der Kläger selbst vorgetragen hatte, dass die Berufungsbegründung verspätet eingegangen sei, und dies unstreitig war. Die Fristen zur Begründung von Rechtsmitteln unterliegen ebenso wie Rechtsmittelfristen nicht der Disposition der Parteien. Übereinstimmender Vortrag der Parteien hierzu mag zwar verständlich machen, warum eine nähere Prüfung nicht erfolgt, kann diese jedoch nicht entbehrlich machen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO)3.
Der Kläger geht davon aus, dass ein Eingang der Berufungsbegründung am 14.07. 00:00 Uhr rechtzeitig sei, weil dies gleichbedeutend sei mit “13.07. 24:00 Uhr”. Dem vermag der Bundesgerichtshof nicht zu folgen.
Allerdings ist im naturwissenschaftlichen Sinne der Zeitpunkt 13.07. 24:00 Uhr identisch mit dem Zeitpunkt 14.07. 00:00 Uhr4. Darum geht es jedoch nicht, wenn zu beurteilen ist, ob eine Rechtsmittel-(begründungs-)frist gewahrt ist oder nicht.
Entscheidend zur Wahrung einer solchen Frist ist, ob der fristwahrende Schriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist, hier also am 13.07. bis 24.00 Uhr eingegangen ist5. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden6. Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letzten Tages der Frist, also am 13.07. 24.00 Uhr der Fall war7. Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein8 und damit weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde exisitiert vor Ablauf von 23:59 Uhr. Das aber bedeutet, dass das Empfangsgerät des Gerichts als Empfangszeit 23:59 Uhr hätte angeben müssen.
Einen solchen hiernach allein genügenden Eingang vor 24:00 Uhr aber macht auch der Kläger nicht geltend.
Wie es zu dem Eingangsvermerk 14.07. 00:00 Uhr gekommen sein kann, wenn zugleich nach dem (mutmaßlichen) Aufdruck des Faxgeräts des Klägervertreters die Übermittlung erst am 14.07. um 00:13 bis 00:14 Uhr erfolgt sein soll, bedarf nach allem keiner Klärung. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob das Empfangsgerät des Berufungsgerichts nach Ablauf des 13.07. 23:59 Uhr sofort auf 14.07. 00:00 Uhr umgeschaltet hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2007 – VI ZB 74/06
Wirtschaftliches Eigentum in einer logischen Sekunde Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr…
Die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die… Wird eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 3 Abs. 2 BVerfGG erhoben, kann dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder…
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2016 – 22 U 132/06 [↩]
vgl. hierzu Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 233 Rd. 14, 23 “Arbeitsüberlastung”, “Computerstörung”, “Fristverlängerung”, “Telefax”; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Auflage, § 233 Rd. 164; BGH NJW 96, 2513; Hbg. MDR 04, 920 [↩]
Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 7 Rn. 7; MünchKomm-ZPO-Aktualisierungsband/Rimmelspacher, aaO, § 522 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Prütting, aaO, § 295 Rn. 11; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 295 Rn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 295 Rn. 3 [↩]
vgl. schon Jauernig JZ 1989, 615, 616 zu Ziff. 4 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2000 – II ZR 268/98 NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/03 NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207; 102, 254, 295 [↩]
vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2000 – II ZR 268/98 NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/03 NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207, 209 [↩]
so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/03 aaO “vor Beginn” des Folgetages; vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 323, 328 [↩]
BerufungsbegründungsfristFaxgerätFristenfaxTonerWiedereinsetzung

References: § 85
 § 522
 § 574
 Art.20
 § 522
 § 3
 § 233
 § 233
 BGH 
 § 7
 § 522
 § 295
 § 295
 § 295