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Timestamp: 2020-02-22 20:49:24+00:00

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BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,232
BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
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WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB §§ 313 a.F., 315, 433 Abs. 1; ZPO § 448
Bestimmung der Fläche für Sondernutzungsrecht
Revision - Wohnungeigentum - Grundstücksfläche - Sondernutzungsrecht - Kaufvertragsurkunde
Zur Frage der Wirksamkeit eines Vertrags über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums
Hinreichende Bestimmung eines Sondernutzungsrechts
WEG §§ 4, 8, 10; BGB a.F. §§ 313, 433; ZPO § 448
Bezeichnung des Vertragsgegenstandes im Kaufvertrag
Bestimmung der Fläche für Sondernutzungsrecht bei Einigung über spätere Konkretisierung
Wohnungseigentum - Kaufvertrag mit nicht maßstabstreuer Skizze
Bestimmtheit des Grundstückskaufvertrags
Grundstück, Spaltung, Spaltungsplan
Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig
WEG § 4 Abs. 3; BGB a. F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448
Ausreichende Bestimmtheit der Fläche mit Sondernutzungsrecht des Käufers bei noch zu begründenden Wohnungseigentums durch Bezugnahme auf einen der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan
BGHZ 150, 334
NJW 2002, 2247
MDR 2002, 1001
DNotZ 2002, 937
NZM 2002, 606
ZMR 2002, 763
NJ 2002, 432
WM 2002, 2339
DB 2002, 1768
Rpfleger 2002, 513
JR 2003, 194
Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht ("Anbeweis"; s. etwa BGHZ 150, 334, 342; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003 m.w.N.).
b) Die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die verkaufte Teilfläche in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (Bestätigung von Senat, BGHZ 150, 334).
aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des Senats nur wirksam ist, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.;… Senat, Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
Ohne eine solche Vermessung kann das Eigentum an der Teilfläche zwar noch aufgelassen werden (…Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 f.), diese Auflassung aber nicht in das Grundbuch eingetragen werden, weil ein noch nicht vermessener Grundstücksteil nicht als Grundstück im Grundbuch gebucht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Teilfläche in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu Differenzen zwischen den mehr oder minder genauen Planunterlagen in notariellen Urkunden und der endgültigen Vermessung kommt (Senat, BGHZ 150, 334, 338;… Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).
Für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags (wie auch der Auflassung) kommt es darauf aber nicht an; entscheidend ist vielmehr nur, dass der Inhalt der Leistungspflicht des Verkäufers, aus der ausschließlich der Käufer Rechte herleiten kann, hinreichend sicher bestimmt werden kann (Senat, BGHZ 150, 334, 339).
Das gilt, was das Berufungsgericht übersehen hat, aber nur, wenn die Parteien den Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung verbindlich festlegen wollen (Senat, BGHZ 150, 334, 340).
(2) Haben sich die Parteien dagegen bei Vertragsabschluss mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufrieden gegeben und die verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags oder einem Dritten überlassen, ist das Verpflichtungsgeschäft auch ohne eine solche maßstabsgerechte Darstellung wirksam (Senat, BGHZ 150, 334, 340).
Es dient dazu, dass jedermann aus der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragenen Grundstücksbezeichnung erkennen kann, um welches Grundstück es sich handelt (Senat, BGHZ 150, 334, 338).
Denn von der für die Bezeichnung der Teilfläche ausreichenden vertraglichen Bestimmbarkeit ist das Bestimmtheitserfordernis des Grundbuchrechts zu unterscheiden; dieses erfordert für den Eigentumsübergang die grundbuchmäßige Bezeichnung der Teilfläche, während es für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags wie auch für die Auflassung (…Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038;… Urt. v. 18. Januar 2008, V ZR 174/06, zur Veröffentlichung bestimmt) nur darauf ankommt, ob die Vertragsparteien sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, BGHZ 150, 334, 338 f.).
Zum einen betrifft es nicht die Formwirksamkeit des Vertrags, sondern seine inhaltliche Bestimmtheit (Senat, BGHZ 150, 334, 339 f.).
Es genügt, wenn sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der verkauften Teilfläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten Darstellung - und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 338 …und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25 …und Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 204/11 juris Rn. 23).
Dieser "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342 und vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN;… Zöller/Greger, ZPO, aaO § 448 Rn. 4).
Ein solcher Prozessverlauf ist vielmehr Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos (BGH, Urteil vom 19.4.2002, V ZR 90/01, BGHZ 150, 334).
bb) Der Grundsatz der Waffengleichheit wird nicht verletzt, wenn das Gericht nach Vernehmung eines Zeugen davon absieht, die Gegenpartei gemäß § 448 ZPO von Amts wegen zu vernehmen, weil es keine Wahrscheinlichkeit für die Parteibehauptung erkennt (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, NJW 2002, 2247).
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References: § 448
 § 448
 § 4
 § 448
 § 141
 § 137
 § 448
 § 448