Source: https://de.scribd.com/document/31479985/Landesparteitag-2010-Antragspaket
Timestamp: 2018-01-20 10:55:04+00:00

Document:
Description: Das Antragspaket zum Landesparteitag der SPD Niedersachsen am 29. Mai 2010 in Stade
Das Antragspaket zum Landesparteitag der SPD Niedersachsen am 29. Mai 2010 in Stade
Ordentlicher Landesparteitag der SPD Niedersachsen Samstag, 29. Mai 2010 STADEUM, Stade
o. SPD-Landesparteitag Stade 29. Mai 2010 Antragsübersicht
Nr. Antragsteller Thema Berichterstatt Empfehlung der -erIn für die Antragskommission Antragskommission
Daniela Behrens Annahme Daniela Behrens Annahme in der geänderten Fassung Jürgen Beckmann
Material an die Landtagsfraktion
SPDLandesvorstand SPDLandesvorstand SPD- OV Buchholz i.d.N.
Leitantrag „Niedersachsen kann mehr“ Die SPD in Niedersachsen Kinder mit Migrationshintergrund erhalten ab der 1. Klasse Unterricht im Fach Deutsch als erste Fremdsprache Kostenloses Mittagessen Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang
SPD- OV Buchholz i.d.N. SPD JusoLandesvorstand SPD JusoLandesvorstand
Axel Brammer Peter Befeldt
Annahme in der geänderten Fassung Überweisung an das Forum „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“ Annahme der Abschnitte „Wissenschaftspolitik progressiv verändern“ und „Bereich Gruppenuniversität, Demokratie und Mitbestimmung“ in der geänderten Fassung; Überweisung des Abschnittes „Bereich Finanzierung der Hochschulen, der Lehre und Forschung“ an das Forum „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“, sofern die prekären Mängel in Hochschule und Forschung beschrieben werden Annahme
Wissenschaftspolitik progressiv Peter Befeldt verändern
SPD-OV KirchrodeBemerodeWülferode SPD JusoLandesvorstand SPD-OV Remlingen
Krankes Kind als Sparobjekt ? Für mehr Beschulung in Krankenhäusern Neue Energie für eine neue Zeit Atomkraft Lüge
A10 SPD-OV Remlingen Asse II A11 SPDLeitantrag Kommunalpolitik Landesvorstand A12 AsJ-Landesvorstand Jugendgewalt verhindern – Chancen schaffen A13 SPD UB Grafschaft Fairness auf dem Arbeitsmarkt Bentheim – Leiharbeit neu ordnen S1 SPDSatzungsänderung Landesvorstand S2 SPD JusoÄnderungsantrag für eine neue Landesvorstand Satzung
Petra EmmerichKopatsch Petra EmmerichKopatsch Petra EmmerichKopatsch Daniela Behrens Sören Klose Gabriele Lösekrug-Möller Wolf Kutzer Wolf Kutzer
Annahme in der geänderten Fassung Erledigt durch die Annahme von A 8 Annahme Annahme Annahme Erledigt durch Annahme einer Resolution zum Thema Annahme in der geänderten Fassung Ablehnung
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Niedersachsen ist ein schönes Land mit vielen Potenzialen. Vom Harz bis an die Nordsee, vom Emsland bis zur Lüneburger Heide leben die Menschen gerne in unserem Bundesland. Niedersachsen hat alle Chancen ein starkes Bundesland zu werden. Doch diese Chancen werden von der CDU/FDP-Landesregierung nicht genutzt. Nichtstun und Stillstand in der Wirtschaftspolitik, Rückwärtsgang in der Bildungspolitik, Barmherzigkeit statt Teilhaberechte in der Sozialpolitik – das ist die Politik der schwarz-gelben Koalition und ihres Ministerpräsidenten. Ohne politischen Kompass und deshalb ohne Orientierung dominieren Tages- und Symbolpolitik das Bild der Landesregierung - ideenlos, kraftlos und erschöpft. Die SPD in Niedersachsen setzt diesem Tiefschlaf ihre konkreten Konzepte für ein modernes Niedersachsen entgegen, das wirtschaftliche Stärke, soziale Verantwortung, gerechte Bildungschancen und nachhaltigen Klimaschutz zu seinen Markenzeichen macht. Mehr Dialog wagen Politik stetig weiterzuentwickeln ist der Anspruch, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Niedersachsen an ihre Arbeit haben. In den Foren der Landespartei werden Genossinnen und Genossen aus allen Ebenen unserer Partei gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden einen intensiven Dialog über die beste Politik für die Menschen in Niedersachsen führen. Jede(r) ist herzlich eingeladen, seine Ideen, Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Weg zu einem starken Niedersachsen einzubringen! Unsere Ziele für Niedersachsen Antragskommission: Empfehlung: Annahme
1. Neue Impulse für Arbeit und Wirtschaft:
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind längst nicht überwunden. Doch statt den Unternehmen jetzt die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, werden die „GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur)“ zur einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung erst gekürzt und dann von einem Tag auf den anderen völlig gestrichen. Diese Politik nimmt den Unternehmen jede Planungssicherheit und verhindert dringend notwendige Investitionen. Die SPD-Niedersachsen fordert, diese einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung in voller Höhe beizubehalten, um den Standortwettbewerb, insbesondere mit den hoch geförderten neuen Bundesländern nicht zu verlieren. Auch langfristig handelt die Landesregierung konzeptionslos. Niedersachsen braucht aber auch ein umfassendes langfristiges Konzept, das Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung gibt. Die SPD-Niedersachsen hat mit ihrem „Niedersachsen-Plan“ die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier aufgegriffen und auf unser Bundesland zugeschnitten: Binnennachfrage stärken und Innovationen
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fördern, regenerative Energien ausbauen und die besonderen niedersächsischen Stärken, wie die Gesundheits- und Mobilitätswirtschaft weiter entwickeln. Unser Ziel ist eine niedersächsische ökologische Industriepolitik von der auch unsere Mittelständler profitieren. Das schafft Arbeit und Ausbildung. Ein gerechtes Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht, ist unsere Antwort auf den bevorstehenden Fachkräftemangel. Den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir intensivieren, damit in Niedersachsen als einem Land der Zukunftstechnologien auch künftig attraktive Arbeitsplätze entstehen. Für die SPD ist Wirtschaftspolitik immer auch Politik für gute Arbeit. Deshalb werden wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufspannen. Wir wollen dabei Synergieeffekte nutzen. Die Windenergie ist ein Beispiel dafür, dass Zukunftstechnologien die Wirtschaft voranbringen, das Klima schützen und gleichzeitig ein Jobmotor sind. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen und wollen weitere neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen Leiharbeit konsequent regulieren, damit sie nicht zur Lohndrückerei missbraucht wird. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir fordern einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Wir bekämpfen Tarifflucht. Wir wollen ein Tariftreuegesetz für alle staatlichen Aufträge. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. In Deutschland wurde lange Lohnzurückhaltung geübt. Deshalb müssen die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen. Wir verteidigen die betriebliche Mitbestimmung. Gerade in der Krise haben sich die Vorzüge der Mitbestimmung in Deutschland gezeigt. Antragskommission:
2. Erneuerbare Energien: Zukunft ohne Atom
Wir Niedersachsen leiden unter den Konsequenzen einer überholten und rückwärtsgewandten Energienutzung. Gleichzeitig gibt es kaum ein anderes Bundesland mit so guten Chancen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf uns lastet die gesamte bundesdeutsche Atommüllentsorgung in den niedersächsischen Salzstöcken „Konrad“, „Asse“ und „Gorleben“ – mit allen katastrophalen Folgen. Dies haben die Ereignisse im maroden Salzbergwerk „Asse II“ und der fragwürdige Umgang zum Standort „Gorleben“ gezeigt. Sie stehen exemplarisch für das Scheitern der Atomenergie. Gleichzeitig haben wir die natürlichen Ressourcen und die innovativen Unternehmen, die Grundlage für unsere führende Position bei den Erneuerbaren Energien sind. In Niedersachsen werden 25 Prozent der in Deutschland produzierten Leistung aus Windenergie und 26 Prozent im Bereich der Bioenergie generiert. Die CDU/FDP-Landesregierung beharrt trotzdem auf der Laufzeitverlängerung für AKW und trödelt beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Für das Jahr 2020 streben sie nur eine 25prozentige Versorgung aus Erneuerbaren Energien an. So verschenkt SchwarzGelb unsere Zukunft!
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Für die SPD-Niedersachsen ist klar: Erneuerbare Energien sind ein Garant für die umweltgerechte und soziale Energieversorgung der Menschen in Niedersachsen und für zukunftssichere Arbeitsplätze zugleich. Sie sichern mittel- bis langfristig die Unabhängigkeit von klimaschädigenden Brennstoffen (Öl und Gas) und werden zu mehr Preisstabilität auf dem Energiesektor führen. Für uns bleibt es dabei: Raus aus der Atomkraft! Deshalb gibt es mit uns keinen Ausstieg aus der Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke. Gleichzeitig bestehen wir auf einer ergebnisoffenen bundesweiten Suche nach einem atomaren Endlager. Unser Ziel ist es, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillzulegen und auch Kohlekraftwerke durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir deshalb 50 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Antragskommission:
3. Zukunft durch Bildung
Eine gute frühkindliche Bildung garantiert den Einstieg in eine erfolgreiche Bildungsbiografie für alle. Deswegen setzt die SPD auf mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, insbesondere im Krippenbereich. Wir fordern einen Aktionsplan frühkindliche Bildung. Dabei streben wir eine maximale Gruppengröße von 5 Kleinkindern pro Erzieherin bzw. Erzieher an. Wir wollen die Erhöhung der Verfügungsstunden für Gruppenleitungen auf 12 Stunden und wir wollen die Gruppen in den Kindertagesstätten von 25 auf 20 Kinder verkleinern. Dabei muss die Integration von Kindern mit Behinderungen verbessert werden. Für uns ist Bildung eine Investition in die Zukunft jedes Einzelnen und in die Gesellschaft. Deshalb lehnen wir die Sparpläne der Landesregierung für die Schulen ab. Wir wollen die Einsparpotenziale durch sinkende Schülerzahlen im System lassen und für die Verbesserung der Qualität nutzen: Für kleinere Klassen, für die Entlastung von Schulleitungen, für mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Beratungslehrkräfte und für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Der demografische Wandel und eine notwendige Qualitätssteigerung erfordern größere Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen für eine regional angepasste und wohnortnahe Schulentwicklung. Dies kann in Niedersachsen nach unserer Überzeugung erreicht werden, wenn sich bestehende Schulstandorte durch die Zusammenfassung von Hauptund Realschulen regional angepasst zu Gesamtschulen weiterentwickeln können. Deshalb wollen wir die Fünfzügigkeit bei der Neueinrichtung von Gesamtschulen abschaffen. Zugleich werden wir echte Ganztagsschulen überall dort errichten, wo Schülerinnen und Schüler sowie Eltern dies gemeinsam mit den Schulträgern wünschen, werden wir bei der Zusammenlegung kleiner Schulen im Sekundarbereich I qualitätssteigernde Anreize setzen, werden wir eine Unterrichtsversorgung im vollen Umfang der Stundentafel sowie die Festsetzung der Klassenobergrenze in den zusammengelegten Schulen auf 24 Schülerinnen und Schüler garantieren. Die SPD-Niedersachsen steht aber auch für ein verbindliches Aktionsprogramm mit klar geregelten Schritten hin zu einer inklusiven
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Bildung. Wir werden dabei die inklusive Bildung als Rechtsanspruch festschreiben und gleichzeitig dem Elternwillen Rechnung tragen. Für uns hat die berufliche Bildung den gleichen Stellenwert wie die allgemeinbildenden Schulen. Wir werden deshalb gemeinsam mit Fachleuten ein Konzept für eine zukunftsorientierte berufliche Bildung entwickeln. Die Qualität der Ausbildung von Lehrkräften ist für uns entscheidende Voraussetzung für die Qualität von Schule. Deshalb werden wir die Lehramtsausbildung qualitativ weiterentwickeln. Die anhaltenden Proteste der Studierenden weisen auf die chronische Unterfinanzierung und eklatante Missstände an unseren Hochschulen hin. Im Fokus ihrer Kritik stehen die Umsetzung der Studienreform im Zuge des Bolognaprozesses, Studiengebühren und die schleichende Entdemokratisierung der Hochschulen. Ihre Forderungen sind berechtigt. Die SPD-Niedersachsen hält deshalb die notwendigen Korrekturen der Bologna-Strukturreform für unerlässlich. Dabei werden wir auch die Fülle der Studieninhalte, die kleinteilige Modularisierung, die Prüfungsdichte sowie die starre Festschreibung von Regelstudienzeiten auf den Prüfstand stellen. Studierende mit einem Bachelorabschluss, die ein Masterstudium anstreben, müssen die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Davon unberührt bleibt die Festlegung spezifischer Zugangsvoraussetzungen durch die Hochschulen. Flankierend wollen wir gemeinsam mit den Ländern und dem Bund einen Studienpakt für gute Lehre abschließen. Unsere Politik zielt darauf ab, jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Dazu gehört für uns ein studiengebührenfreies Erststudium. Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen zeigt, dass Studiengebühren weder ein geeignetes Finanzierungsmittel für Hochschulen, noch ein zielführendes Steuerungsinstrument für Einstieg und Dauer eines Studiums sind. Wir streben die Gebührenfreiheit von Bildung an, das gilt von der Krippe bis zur Uni. Auch das BAföG muss leistungsfähiger werden. Wir wollen den Ausbau des BAföG mit einem erhöhten Förderbetrag, das zusätzliche Einkommens- und Fördergruppen einbezieht. Wir setzten uns auch für ein Schüler- und Schülerinnen-BaföG ein. Zugleich wollen wir die Hochschulen für Berufstätige ohne Abitur öffnen. Dazu werden wir ein Anreizsystem für die Schaffung entsprechender Studienangebote für die Hochschulen installieren. Antragskommission:
4. Medienkompetenz ist vierte Kulturtechnik.
Medien sind zum unverzichtbaren Bestandteil unseres Alltags geworden. Sie sind in allen Lebensbereichen – Familie, Bildung, Arbeit, Freizeit – von Bedeutung und eröffnen nie da gewesene Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten. Diese neuen Chancen gilt es für unsere Demokratie zu nutzen, um neue Formen politischer und gesellschaftlicher Teilhabe für alle zu ermöglichen. Für die SPDNiedersachsen geht es vor allem darum, den Zugang zu Wissen für alle Menschen zu erweitern. Für uns ist der selbstbestimmte Umgang mit Medien eine Schlüsselqualifikation in unserer Gesellschaft. Medienkompetenz ist die vierte Kulturtechnik, so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Grundlagen für eine kompetente Mediennutzung werden schon im Kindesalter gelegt. Familien kommt bei der Vermittlung von Medienkompetenz somit eine besondere Bedeutung zu. Sie brauchen
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Unterstützung bei der Medienerziehung. Deshalb wird der richtige Umgang mit Medien in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft zum Bildungsthema. Es ist notwendig, in Kindertagesstätten, der Jugendarbeit, in Schulen, Universitäten, Weiterund Fortbildungseinrichtungen stärker als bisher auf die Vermittlung von Medienkompetenzen Wert zu legen. Darüber hinaus sind Internetplattformen und andere Informationsträger, die pädagogisch wertvolle Medieninhalte empfehlen, eine wichtige Orientierung für Eltern und Jugendliche. Die SPD-Niedersachsen will deshalb eine altersgemäße verbindliche Medienkompetenzvermittlung in den Kindertagesstätten und Schulen. Eine verbesserte medienpädagogische Ausbildung und Qualifizierung der Erzieher, Lehrer und Dozenten ist für uns Voraussetzung dafür; auch sie müssen wie Erziehungsberechtigte, Möglichkeiten bekommen, Medienkompetenz zu erwerben. Eine große Bedeutung kommt hier auch den Bürgermedien in Niedersachsen zu. Für die SPD sind sie ein unverzichtbares Element bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Die Bürgersender gilt es deshalb zu erhalten und auszubauen. Der Jugendmedienschutz ist für die SPD Niedersachsen unverzichtbar. Kinder und Jugendliche müssen über die Chancen und Risiken im Netz aufgeklärt werden. Die Lücken der elterlichen Medienerziehung müssen durch ein Konzept, das Chancen aufzeigt und Risiken benennt, geschlossen werden. Im Fokus unserer Medienkompetenzpolitik steht die Aufklärung über die großen Chancen und Möglichkeiten der Neuen Medien. Wir wollen Kindern und Jugendlichen den selbstbestimmten Umgang mit Neuen Medien ermöglichen. Antragskommission:
5. Intakte Umwelt – gesundes Leben
Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Wohlstand ist zweifelsfrei eine Herausforderung, der man sich ständig neu stellen muss. Für die SPD in Niedersachsen sind Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze. Vielmehr gilt es die Chancen, die ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen bieten zu erkennen und offensiv zu nutzen. Die Umwelttechnologie gehört zu den Wachstumsmotoren der Zukunft. Der schonende Umgang mit Energie und Rohstoffen erfordert stetig neue Technologien und Produktionsprozesse. Diese zu fördern und zu Exportschlagern zu entwickeln, um nachhaltig zur Minimierung der Umweltprobleme beizutragen, ist das Ziel der niedersächsischen SPD. Während CDU und FDP einseitig und kurzsichtig diese wichtigen Zukunftsfragen aussitzen, wollen wir Niedersachsens Potenziale stärken und mit der Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze verbinden. Im Bereich der Umweltwirtschaft des Landes können wir auf ein gutes Fundament zurückgreifen. Die Forschung in Hochschulen und Wirtschaft für den Ressourcen- und Klimaschutz wollen wir weiter ausbauen. Denn Klimaschutz ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Aber gibt es ein niedersächsisches Klimaschutzprogramm? Fehlanzeige! Die CDU/FDP-Landesregierung verantwortet, dass Niedersachsen seit Jahren Schlusslicht beim Klimaschutz ist. Die SPD-Niedersachsen hingegen steht für eine zeitgemäße Umweltund Klimaschutzpolitik. Eine solche Politik ist überfällig, um Niedersachsen zukunftssicher aufzustellen. Grundlage dafür ist ein
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umfassendes niedersächsisches Klimaschutzprogramm, das alle Bereiche des privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens umfasst. Ein lebenswertes Niedersachsen ist nur mit gesunden Rahmenbedingungen als Garant für gleichwertige Lebensbedingungen denkbar. Die Potentiale unseres Flächenlandes liegen besonders im ländlichen Raum. Es gilt, den demografischen Wandel mit konkreten Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu nutzen und die Landwirtschaftspolitik enger mit der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu verzahnen. Dazu gehört eine gezielte Förderung von Infrastruktur, kleinen- und mittleren Unternehmen, Bildung und Innovationen. Nur so können wir den ländlichen Raum wettbewerbsfähig und zukunftssicher aufstellen. Die einseitige Bevorzugung der großindustriellen Agrarwirtschaft durch die CDU/FDP-Landesregierung muss ein Ende haben. Für die SPDNiedersachsen haben die Interessen der vielen Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor den Interessen weniger großer AgrarKonzerne. Wir werden strikt darauf achten, dass Wahlfreiheit und Koexistenz bei der Entwicklung grüner Gentechnologie feste Größen sind. Wir treten für die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen ein. Antragskommission:
6. Sozialpolitik: Grundlage einer solidarischen Gesellschaft
Niedersachsen braucht einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Solidarität müssen wieder prägende Werte werden. Die SPD-Niedersachsen wird sich dafür stark machen. Wir wollen mit einem eigenen Landesgesetz den Schutz und die Förderung aller Kinder in Niedersachsen neu ausrichten und auf ein dauerhaft stabiles finanzielles Fundament stellen. Flächendeckend sollen lokale Netzwerke und Familienzentren aufgebaut und die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen gesteigert werden. Ein regelmäßiger Kinderschutzbericht soll helfen, Hilfe und Unterstützung zielgenauer zu machen. Ein Schwerpunkt muss dabei die Drogen- und Suchtbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen sein. Im Gegensatz zur Regierung Wulff werden wir die Kommunen nicht allein lassen bei der Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe für die wachsenden Anforderungen. Wir wollen das Lebensrisiko Pflege solidarisch absichern. Eine deutlich höhere Wertschätzung der häuslichen Pflege, der Altenpflegeberufe und eine solidarische Altenpflegeausbildung sind lange überfällig. Auch in diesem zentralen Politikfeld ist Niedersachsen unter der Regierung Wulff zum bundesweiten Schlusslicht geworden. Die Landesregierung setzt auf Billigpflege und einen ruinösen Verdrängungswettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen. Dies werden wir ändern: Gute Löhne in der Pflege, Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler/innen, eine solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung, ein eigenes Niedersächsisches Pflegegesetzbuch samt einem modernen Nds. Heimgesetz, die Einrichtung einer Niedersächsischen Pflegekammer, um die Rechte der Pflegeberufe zu stärken – das sind unsere Ziele. Wir werden Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Die von der Landesregierung verfolgte schleichende Kommunalisierung der Behindertenhilfe wird es mit uns
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nicht geben. Sie bedeutet nämlich nichts anderes als Behindertenhilfe nach Kassenlage der Kommunen. Wir werden hingegen eine leistungsfähige Eingliederungshilfe etablieren, die die neuen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention aufnimmt. Selbstverständlich ist dabei für uns das Ende der Trennung zwischen ambulanten und stationären Leistungen, die Eingliederung von behinderten Menschen in Regelarbeitsplätze und die verbindliche Abstimmung der Hilfen in den verschiedenen Sozialleistungssystemen. Dabei stellen wir fest, dass es in der Behindertenhilfe einen stetig steigenden Bedarf an Ausbildungs- und Förderangeboten gibt. Bundesweit steht die Eingliederungshilfe für Herausforderungen, die ein einzelnes Bundesland allein nicht bewältigen kann. Notwendig ist deshalb der schrittweise Einstieg in ein bundesweites Teilhabegeld. Wir werden die niedersächsischen Wohnungsmärkte sozial und ökologisch fit machen und an die Anforderungen des demografischen Wandels, der Migration, der wachsende kulturelle Vielfalt und die sich ausdifferenzierenden Lebensstile anpassen. Zukünftig werden in Niedersachsen nicht mehr, sondern vor allem andere Wohnungen nachgefragt. Die planlose Wohnungspolitik der amtierenden Landesregierung scheitert jedoch an dieser Entwicklung. Deshalb ist der Wohnungsmarkt gekennzeichnet von Leerständen in Schrumpfungsund ersten Nachfrageüberhängen in Boomregionen. Mit der SPD-Niedersachsen wird der Schwerpunkt der Förderung künftig auf der bedarfsgerechten Bestandsentwicklung liegen. Zentral sind dabei Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, altersgerechter und alternativer Wohnformen für ältere Menschen und die Förderung von Wohnraum vor allem für einkommensschwache Familien mit Kindern. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Förderung energetischer Maßnahmen sein. Damit stärken wir die nachhaltige Energienutzung, berücksichtigen aber auch soziale Aspekte, weil die hohen Energiekosten für immer mehr Menschen zur „zweiten Miete“ werden. Mit uns wird Wohnarmut kein Thema mehr sein. 92 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Gleichstellungspolitik noch immer notwendig. Noch immer werden Frauen für die gleiche Arbeit um bis zu einem Drittel schlechter bezahlt als Männer. Trotz ihrer häufig besseren Schul- und Ausbildungsabschlüsse werden sie auf Teilzeit- und Niedriglohnarbeitsplätze abgedrängt. Deshalb ist es längst überfällig, endlich gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung für Männer und Frauen durchzusetzen. Dem Vorbild Norwegens folgend braucht Niedersachsen eine Ergänzung des Landesgleichstellungsgesetzes, um mehr Frauen in die Chefetagen zu kriegen und um endlich „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Dies gilt für die Wirtschaft genauso wie für den öffentlichen Dienst. Unter der CDU/FDP-Landesregierung ist eine fortschrittliche Politik der Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit 2003 Schritt für Schritt abgebaut worden. Die von der neuen Bundesregierung geplante und von der Regierung Wulff unterstützte Einführung der „Herdprämie“ bedeutet den Rückfall in das konservative Frauen- und Familienbild der 50er Jahre. Wir lehnen dieses Rollback ab. Es bedarf vielmehr des Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten, damit jedes Kind seinen persönlichen Stärken entsprechend gefördert werden kann. Antragskommission:
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Die Politik der Landesregierung von CDU und FDP für die Kommunen in Niedersachsen löst keine Probleme – sie schafft sie erst. Antworten auf die drängenden Probleme der Gebietskörperschaften, auf ihre finanzielle Misere und auf die Folgen der demografischen Entwicklung werden nicht gegeben. Die Reorganisation der Verwaltung beschränkt sich auf pauschale Stellenstreichung auf Landesebene. Eine an der Effizienz der Aufgabenwahrnehmung und der Bürgernähe ausgerichtete Zuordnung der Verwaltungsaufgaben zum Land, den Landkreisen bzw. Region oder den Kommunen findet nicht statt. Der sog. Zukunftsvertrag der Landesregierung nutzt lediglich die Finanznot der Kommunen, um sie zu Fusionen zu veranlassen. Ein dahinter stehendes Konzept ist nicht erkennbar. Die SPD-Niedersachsen fordert deshalb zunächst eine gründliche Analyse auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission zum demografischen Wandel. Es muss begründet festgelegt werden, welche Aufgaben zukünftig auf welcher Ebene wahrgenommen werden sollen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Bürgernähe, um für alle Einwohnerinnen und Einwohner alle öffentlichen Dienstleistungen gut erreichbar und in hoher Qualität vorzuhalten. Die SPD-Niedersachsen will unter Beteiligung aller Betroffenen leistungsstarke kommunale Verwaltungseinheiten formen. Dies kann auch durch die verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen geschehen. Dabei müssen auch die Probleme der Gemeinden und Landkreise gelöst werden, die mit unlösbaren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Nur so können Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein lebenswertes Umfeld bieten und die Einrichtungen der Daseinsvorsorge intakt vorhalten. Zu einer solchen Perspektive gehört aber auch eine hinreichende finanzielle Absicherung durch gesicherte und verlässliche Quellen. Für die SPD-Niedersachsen steht deshalb fest: a. Experimente mit der Gewerbesteuer müssen unterbleiben. b. Eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen muss stets mit der Sicherstellung der Finanzierung durch das Land einhergehen. c. Der „Griff in die Kasse der Kommunen“ muss beendet und die Verbundquote auf das bewährte Niveau der SPD-Landesregierung angehoben werden. d. Um die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu verstetigen, ist die Einführung eines Stabilisierungsfonds nach rheinland-pfälzischem Vorbild notwendig, der für einen beständigen und berechenbaren Zufluss an Mitteln an die Kommunen sorgen wird. Antragskommission:
8. Rechtsextremismus bekämpfen, nicht banalisieren
CDU und FDP in Niedersachsen, insbesondere der Innenminister tragen derzeit mit gezielten Äußerungen in der politischen Debatte zu einer Verwischung der Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus bei. Dies setzt sich auch in den aktuellen Veröffentlichungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes fort. Diese Nivellierung fundamentaler Unterschiede zwischen demokratischen linken Traditionen und demokratiefeindlichen, rechtsextremistischen antizivilisatorischen Positionen trägt zur Verharmlosung der Gefahr von „Rechts“ und zur mangelnden Auseinandersetzung mit ihren gesellschaftspolitischen Entstehungsursachen bei. Sie banalisiert die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
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Gleichzeitig fehlen präventive Ansätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Maßnahmen erschöpfen sich in Appellen und allgemeinen Warnhinweisen. Die längst auf dem Tisch liegenden Ergebnisse der Ursachenforschung für die Entstehung rechtsextremistischer Orientierungen werden nicht in Politik umgesetzt. Misserfolgserlebnisse und Perspektivlosigkeit von Jugendlichen durch mangelnde schulische Förderung, Zukunftsängste durch fehlende berufliche Perspektiven, aber auch das Bestärken von rechten Stammtischparolen durch die Äußerung von politisch Verantwortlichen (z.B. ein undifferenziertes Vorgehen gegenüber Muslimen bei Moscheenkontrollen) bündeln sich zu Erfahrungsszenarien, die gerade Jugendliche in die scheinbaren Halt und persönliche Aufwertung bietenden rechtsextremen Gruppen treibt und ihre Anfälligkeit für rechtsextremistische ausländerfeindliche Parolen erhöht. Für die SPD-Niedersachsen sind diese Erkenntnisse Leitlinie einer effektiven Politik gegen den Rechtsextremismus. Die Bekämpfung der Quellen rechtsextremistischer Einstellungen ist nur durch eine gesellschaftliche Strategie gegen soziale Kälte, durch eine auf Förderung und nicht auf Auslese zielende schulische Bildung und die Schaffung von ausreichenden beruflichen Perspektiven für alle Jugendlichen erfolgreich. Flankiert werden muss dies durch eine Aufklärungsarbeit über die Folgen rechtsextremistischer Forderungen und eine intensive Menschenrechts- und Demokratieerziehung an unseren Bildungseinrichtungen. Deshalb halten wir auch die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung für eine falsche Entscheidung. Mit dem Regierungswechsel werden wir unverzüglich eine neue Landeszentrale für politische Bildung einsetzen. Antragskommission:
Ziel sozialdemokratischer Integrationspolitik ist es, Berührungsängste oder aggressive Ablehnung gegenüber Migrantinnen und Migranten abzubauen und ihnen eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Politik der CDU/FDP-Landesregierung ist hierzu untauglich. Lippenbekenntnisse oder auf Effekthascherei abgestellte Aktionen wie die Ernennung einer Ministerin mit Migrationshintergrund werden unglaubwürdig, wenn gleichzeitig die Besucher von Moscheen unter Generalverdacht gestellt, pauschal kontrolliert und so ausgegrenzt werden. Mit der SPD wird es solche Kontrollen nicht geben. Wir werden auch dafür sorgen, dass reale gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten eröffnet werden. Deshalb streiten wir für ein kommunales aktives wie passives Wahlrecht. Den sog. Optionszwang werden wir abschaffen. Die Verpflichtung junger Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, stürzt die Betroffenen in Gewissensnöte und wirkt integrationshemmend. Gesellschaftliche Partizipation ist ohne Chancengleichheit in der Bildung nicht möglich. Für die SPD-Niedersachsen ist deshalb eine intensive Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – genauso wie für alle Jugendliche – selbstverständlich.
Das Land Niedersachsen und seine Kommunen sind unterfinanziert. Die Wirtschaftskrise hat tiefe Löcher in die Kassen gerissen. Ein Großteil der finanziellen Probleme hat jedoch die Politik von CDU und FDP zu verantworten. Die von der Landesregierung im Bundesrat unterstütze
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Steuersenkungspolitik hat das Land an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Allein das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat dem Land 135 Mio. Euro entzogen. Es wirkt sich ebenfalls auf die kommunalen Haushalte aus, deren Situation durch die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches durch die CDU/FDP-Landesregierung noch weiter verschärft wird. Die neue Steuerschätzung vom Mai 2010 hat konjunkturbedingt noch einmal zu weiteren Einnahmeverlusten geführt. Dies macht deutlich: Wer die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen seinen Ebenen erhalten will, darf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nicht noch weiter durch zusätzliche Steuersenkungen schwächen. Sie sind durch die krisenbedingten Mindereinnahmen ohnehin schon in einer sehr schwierigen Lage. Weitere Einnahmeverluste führen nahezu zwangsläufig zu einer (noch) höheren Kreditaufnahme und erschweren die dringend notwendige mittel- und langfristige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Taschenspielertricks der Landesregierung haben bisher das wahre Ausmaß der Kreditaufnahme verschleiert. Wenn im Sommer der Haushalt 2011 aufgestellt wird, wird sie Farbe bekennen und erklären müssen, wie das ca. 1,30 Milliarden Euro große Haushaltsloch ausgeglichen werden soll. Ohne milliardenschwere Kreditaufnahmen und weitere Kürzungen bei den Beschäftigten und sozial Schwachen wird es wohl auch diesmal nicht gehen. Die SPD-Niedersachsen ist der festen Überzeugung, dass diese Unterfinanzierung des Staates auf allen Ebenen ein Ende haben muss. Wenn der Staat seine Aufgaben zur Gestaltung einer sozialen, demokratischen und wirtschaftlich zukunftsfähigen Gesellschaft erfüllen soll, ist eine positive Veränderung der Einnahmeseite unumgänglich – dies gilt auch für unsere Ziele für Niedersachsen. Nach einer Definition der Aufgaben des Staates muss die Einnahmeseite also neu justiert werden. Sie setzt sich dabei für ein gerechtes Steuersystem ein, dass die besonders Reichen angemessen besteuert, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aber entlastet. Wir wollen deshalb neue Steuerquellen erschließen und die Millionäre mit einer Vermögenssteuer belegen. Eine gute Erbschaftssteuer muss in erster Linie die wirklich großen und größten Vermögen treffen, „Oma´s klein Häuschen“ ist und bleibt steuerfrei. Weitere allgemeine Steuersenkungen, von denen im Wesentlichen nur die großen Unternehmen und Spitzenverdiener profitieren, wird es mit uns nicht geben. Sie wären ungerecht und würden die Unterfinanzierung des Staates weiter vorantreiben. Wir aber treten ein für einen starken Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben auch zu finanzieren. Wir wollen aber auch, dass die bestehenden Steuergesetze tatsächlich angewandt werden. Das Land verschenkt jährlich Millionen, da es nicht genug Betriebsprüfer und Steuerfahnder gibt. Betriebsprüfungen finden so viel zu selten statt. Niedersachsen darf nicht zur Steueroase werden, wir wollen mehr zusätzliches Personal für mehr Steuergerechtigkeit. Antragskommission:
12 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 Antrag Nr. A 2 Antragsteller: SPD-Landesvorstand Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen:
Antragskommission: Empfehlung: Annahme in geänderter Fassung
Die SPD in Transparent
Die SPD in Niedersachsen ist die politische und gesellschaftliche Kraft, die das Leben in unserem Bundesland und seinen vielfältigen und lebendigen Regionen politisch gestaltet hat – und auch künftig gestalten will. Alle Organisationsebenen der niedersächsischen SPD eint der Anspruch, den Menschen in unserem Land die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes und erfülltes Leben zu ermöglichen. Der Modernisierungs- und Öffnungsprozess des SPD-Landesverbandes Niedersachsen dient daher keinem Selbstzweck, sondern der stetigen Anpassung der Arbeits- und Organisationsbedingungen unserer Partei an diesen politischen Gestaltungsanspruch. Der zunehmende gesellschaftliche Wandel, die Alters- und Mitgliederstruktur innerhalb der SPD und die sich verändernden Anforderungen der Menschen an politische Partizipation tragen ihren Teil zur Notwendigkeit dieses Strukturprozesses bei. Aus diesem Anspruch und diesen Notwendigkeiten leiten sich ab:  Der Landesverband in Niedersachsen muss als politischer Akteur gestärkt werden. Notwendige Weichenstellungen hierfür sind durch die einstimmigen Beschlüsse des Landesparteitages und durch die nachfolgenden Vereinbarungen bereits erfolgt. Nur eine sichtbare und kampagnenfähige SPD in Niedersachsen wird 2013 wieder eine Regierungsmehrheit im Landtag erringen können. Die SPD in Niedersachsen gewinnt ihre politische Stärke aus ihrer örtlichen Verankerung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Bundeslandes. Eine aktive, motivierte und lebendige Mitgliederpartei vor Ort, die von professionellen hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unterstützt wird, bietet hierfür am meisten Gewähr. Alle politischen Ebenen der Landes- und Bundespartei können und müssen noch besser miteinander verzahnt werden. Von der Kommunalpolitik bis zur Europapolitik bestehen große Potenziale innerhalb der SPD, die es noch effektiver zu nutzen gilt.
Transparente Strukturen innerhalb der SPD, die unseren Mitgliedern direkte Beteiligungsmöglichkeiten an der innerparteilichen Willensbildung ermöglichen, sind dabei Leitlinie aller Überlegungen zur Parteistruktur der niedersächsischen SPD. Jedes Mitglied muss die gleichen Chancen und Rechte haben – von der Programmentwicklung bis zur Aufstellung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin in Niedersachsen.
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Die SPD in Niedersachsen wird daher bei der Aufstellung ihrer Mandatsträger und Spitzenkandidaten, sowie bei der Erstellung des Regierungsprogramms die Möglichkeit der Urwahl bzw. Mitgliederbefragung einsetzen. Diese Instrumente werden wir in der Satzung der Niedersachsen-SPD verankern. Ein wesentlicher Aspekt in unserem Modernisierungsprozess ist die Einladung an alle Menschen in Niedersachsen sich aktiv an der Weiterentwicklung des Landes und dem Erhalt und Ausbau der Demokratie zu beteiligen. Die SPD in Niedersachsen wird im Rahmen eines Projektes „Zur Stärkung der regionalen Teilhabe“ Foren einrichten. In diesen Foren werden die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit entwickelt und nach Beschlussfassung umgesetzt. Die Foren dienen auch zur besseren Verzahnung der unterschiedlichen Handlungsebenen (Europa, Bund, Land, Kommunen). Sie sind für Mitglieder und Nichtmitglieder auf allen Ebenen offen. Nach der Einsetzung der Foren durch die Landesvorstandsklausur im Januar 2010 erhalten die Foren die notwendigen Ressourcen sowie Antragsund Rederecht auf den Landesparteitagen. Der Landesvorstand setzt zunächst bis zum Landesparteitag 2012 folgende Foren ein: Wirtschaft, Nachhaltigkeit und neue Energien Gerechte Bildungspolitik Arbeit, Mitbestimmung und Innovation Hochschule, Wissenschaft und Forschung Sicherheit, Freiheit, Demokratie Verbraucher und Mobilität Kultur und Medien Solidarische Gesellschaft (Soziales u. Gesundheit) Neue Gesellschaft (Familie, Jugend, Senioren, neue Inländer) Steuerungsgruppe Kommunalpolitik Sport Partizipation und Demokratie im Internet Rechtsextremismus Wesentliche Richtschnur für den Modernisierungsprozess ist die Stärkung der Partei in der Fläche. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsvereine und Unterbezirke muss gesichert bleiben. Die Kampagnenfähigkeit und Beteilungsformen für Mitglieder und Interessierte müssen deutlich ausgebaut werden. Daher wird durch die Finanz- und Personalkommission ein Leitbild für das erfolgreiche Arbeiten in den Unterbezirken und die dafür notwendige Ausstattung entwickelt. Dieses Leitbild wird mit den Unterbezirksvorständen beraten und umgesetzt. Die Kooperation des SPD-Landesverbandes und der vier Parteibezirke ist politisch und organisatorisch so weit fortgeschritten wie nie zuvor in der Geschichte der niedersächsischen Landespartei. Der Dank der Vorstände gilt allen, die ihren Beitrag hierzu geleistet haben. Der Strukturprozess wird – wie auf dem Landesparteitag 2008 beschlossen – auf dem Landesparteitag im Mai 2010 abgeschlossen. Dies bedeutet, dass die konkreten Maßnahmen beginnend mit der Landesvorstandsklausur, den Beratungen in den Unterbezirken und Bezirken und dem Landesparteirat sowie der Beschlussfassung durch den Landesparteitag im Mai 2010 umgesetzt werden. Antragskommission:
Ersetze Z. 625-629 durch: „Die SPD in Niedersachsen kann daher bei der Aufstellung ihrer SpitzenkandidatInnen und MandatsträgerInnen die Möglichkeit der Mitgliederbefragung und/oder der Wahl in Vollversammlung einsetzen. Bei der Erstellung des Regierungsprogramms kann die Möglichkeit der Mitgliederbefragung gewählt werden.
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Die SPD in Niedersachsen macht sich auf den Weg! Erfolgreiche Kommunalwahlen 2011 und erfolgreiche Landtagswahlen und Bundestagswahl 2013 – das sind die Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft! Gemeinsam mit unseren Mitgliedern wollen wir sie angehen und meistern! Der Landesvorstand empfiehlt, die Erledigung der Organisations- und Verwaltungsaufgaben mit dem Ziel der Entlastung der Unterbezirke zusammenzuführen. Durch Synergieeffekte kann somit mehr Raum für die eigentliche politische Arbeit auf der Ebene der Unterbezirke geschaffen werden. Die bisherige Umsetzung der Beschlüsse aus der Vereinbarung des Landes- und der Bezirksvorsitzenden vom 20. Juni 2008 hat zu einer Stärkung der SPD in Niedersachsen und zu einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung geführt. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgen Projekte/Aufgaben: CMS (Internetprojekt / entdecke_niedersachsen.de) Bildungsarbeit (Gründung der politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen und Aufbau der Nachwuchsakademie) Spendenbetreuung/Fundraising Zielgruppenarbeit/Arbeitsgemeinschaften/Foren Umsetzungsvereinbarung des Landesvorstandes Es wird die Einrichtung einer Personal- und Finanzkommission mit den Schatzmeistern und ltd. Geschäftsführern des Landesverbandes und der Bezirke vereinbart, die schnellstmöglich mit der Aufnahme ihrer Beratungen beginnt. Die Finanzkommission soll Vorschläge für die weitere Haushaltsplanung und Mittelverwendung der SPD in Niedersachsen erarbeiten. Für die Beschreibung der Unterbezirke, ihre Aufgaben und Ausstattungen werden Kategorien gebildet, um eine standardisierte Personalausstattung auf Basis der prognostizierten Finanzen festzulegen. In diesem Zusammenhang werden die Aufgaben des Landesverbandes ggf. regional differenziert abgestimmt. Die Arbeit ist bis zum 31.12.2010 abzuschließen, bis dahin wird auf Neueinstellungen verzichtet. Die Bezirke und der Landesverband verabreden eine gemeinsame Personalplanung. Die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte werden sichergestellt. Die Bezirke werden bei den nächsten Parteitagen entsprechend abgestimmte Regelungen in ihren Satzungen abbilden. Die Mavisbearbeitung wird für die SPD Niedersachsen zentralisiert. Die aufgrund der Finanzlage erforderlichen Einsparungen sowie die durch das Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den kommenden Jahren erfolgenden personellen Veränderungen in der Hauptamtlichkeit der Partei sollen für eine Gesamtpersonalentwicklung der SPD in Niedersachsen genutzt werden. Die Bezirke und der Landesverband werden ein einheitliches Tarifwerk einführen.  Ein gemeinsamer „Niedersachsen-Servers“ (inkl. einer gemeinsame Hardware/Software-Anschaffung bzw. Entwicklung) wird eingerichtet. Der Server dient der engeren Arbeits-; Projekt- und Antragskommission:
Ersetze Z.706-711 durch: „Die vereinbarte Personalund Finanzkommission mit den Schatzmeistern und ltd. Geschäftsführern des Landesverbandes und der Bezirke arbeitet bereits an Vorschlägen für die weitere Haushaltsplanung und Mittelverwendung der SPD in Niedersachsen. Die Wirtschaftspläne und die mittelfristigen Finanzplanungen des Landesverbandes und der Bezirke sowie die Stellenpläne sind in der Personal- und Finanzkommission vor der Beschlussfassung zu beraten und mit einer Empfehlung zu versehen. Ziel ist eine gemeinsame Personal- und Finanzplanung.“
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Aufgabenplanung und wird bei der Umsetzung der zentralen Mavisbearbeitung einen wesentlichen Beitrag leisten. Unter dem Aspekt der Entlastung der Unterbezirke von administrativen Aufgaben, wird den Unterbezirken und Bezirken ein Druck- und Versandservice angeboten und zur Verfügung gestellt. Die Bezirke und der Landesverband verabreden eine gemeinsame Grundlage für die Finanzbuchhaltung. Die Bezirke und der Landesverband verabreden auch eine gemeinsame Grundlage für die Personalbuchhaltung. Die Zielgruppenarbeit der SPD in Niedersachsen muss deutlich verbessert und schlagkräftiger werden. Bei den Arbeitsgemeinschaften wird künftig auf Doppelstrukturen verzichtet. Politische Ressourcen (Finanzen, Organisation und hauptamtliche Zuarbeit) werden für eine bündelnde Ebene zur Verfügung gestellt. Der Landesgeschäftsführer wird gebeten, für den Landesvorstand hierzu eine Vorlage zu erarbeiten. - Die thematischen Arbeitsgemeinschaften werden zukünftig auf Landesebene organisiert. - Mit den anderen Arbeitsgemeinschaften wird der Landesvorstand die weiteren Schritte beraten und bis zum 31.12.2010 ein einheitliches Verfahren abstimmen. Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Material an die Landtagsfraktion
Kinder mit Migrationshintergrund erhalten ab der 1. Klasse Unterricht im Fach Deutsch als erste Fremdsprache Kinder ausländischer Herkunft erhalten ab der 1.Klasse Unterricht im Fach Deutsch als erste Fremdsprache. In möglichen Prüfungen wird Deutsch als 1. Fremdsprache benotet. Die Kinder haben auf eigenen Wunsch auch die Möglichkeit, Deutsch als Muttersprache benotet zu bekommen Begründung: Viele Migranten können nicht ausreichend Deutsch und dadurch können sie sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Sie können nicht die gleichen Leistungen bringen wie die Deutschsprachigen und dadurch werden sie schon von Anfang an benachteiligt. In schlimmen Fällen verlassen sie die Schule ohne jeglichen Abschluss mit daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen.
17 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 818 819 820 Antrag Nr. A 4 Antragsteller: SPD-OV Buchholz i. d. N. Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen:
Antragskommission: Empfehlung: Annahme in geänderter Fassung Weiterleitung an die Landtags- und Bundestagsfraktion
Z. 803: Ersetze „Mittagessen“ durch „Mahlzeit“ Ersetze Z.807-808 durch: Die SPD in Niedersachsen fordert kostenlose Mahlzeiten mit vollwertiger und gesunder Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen in der Bundesrepublik Deutschland nach den Grundsätzen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE). Ihre Kampagnen „Fit Kid“ und „Schule + Essen = Note 1“ sollen unterstützt werden.
Kostenloses Mittagessen für alle Kiga u. Schulen
Kostenloses Mittagessen für alle Kindergärten und Schulen in der Bundesrepublik Deutschland. Begründung: Kinder brauchen gute Ernährung um sich gut zu entwickeln und um gute Leistungen zu bringen. In vielen Familien ist dieses Grundbedürfnis nicht mehr ausreichend geleistet. Diese Leistung wird in vielen EU-Ländern angeboten und ist ein wichtiges Merkmal eines Sozialstaates
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Antragskommission: Empfehlung: Überweisung an das Forum „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“
Zur Weiterleitung an den Bundesparteitag
Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang „Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich für einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang für alle Bachelor-AbsolventInnen einzusetzen.“ Begründung: Vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses sind mittlerweile die Bachelor- und Master-Abschlüsse an den deutschen Hochschulen etabliert wurden. Grundgedanke dieses zweigeteilten Studiums ist es, nach dem ersten berufsqualifizierenden Bachelor-Abschluss noch einen Master-Abschluss absolvieren zu können. Um einen Master-Studienplatz zu erhalten werden neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen verlangt, die es vielen StudentInnen unmöglich machen einen Masterstudienplatz zu erhalten und das, obwohl man mit dem Bachelor-Abschluss die Fähigkeit zu Studieren bereits nachweisen konnte. So wird das schlechteste Drittel eines Jahrgangs durch das Erfordernis eine bestimmte Mindestnote zu erreichen bereits von vornherein von der Möglichkeit einen Master absolvieren zu können ausgeschlossen. So wird eine weitere Selektionsstufe eingeführt. Dabei wäre genau das Gegenteil richtig. Es muss endlich mehr Durchlässigkeit geschaffen werden. Hinzukommt, dass das Angebot an Master-Studienplätzen bei weitem nicht ausreicht um, allen Interessenten einen Studienplatz anzubieten. Sodass man selbst mit Bachelor-Abschluss und dem Erreichen der Zusatzvoraussetzungen keinen Master-Studienplatz bekommt. Die starren Zugangsvoraussetzungen dienen lediglich dazu, StudtenInnen aus dem Bildungssystem auszuschließen. Dies ist besonders besorgniserregend, weil mit dem Bachelor-Abschluss theoretisch ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird. Der BachelorAbschluss ist aber im Verhältnis zu Masterabschlüssen schlechter bezahlt und nur als eine Art „Grundqualifikation“ zu verstehen, die erst mit dem zusätzlichen Master zu einem vollwertigen Berufsabschluss heranwachsen. Der Bachelor-Abschluss soll so möglichst StudentInnen aus der Universität heraushalten, um weniger Studienplätze schaffen zu müssen. Wir Jusos fordern daher aus folgenden Aspekten einen Masterzugang für alle: Das Soziale Die künstliche Verknappung der Master-Studienplätze führt zu einem erhöhten Konkurrenzdruck. Damit wird der ohnehin hohe Leistungsdruck noch weiter verstärkt. In der Folge kommt es zu mehr Studienabbrüchen, psychische Erkrankungen und der erhöhten Verwendung von leistungssteigernden und antidepressiven
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Medikamenten. Studenten, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, werden stark benachteiligt. Ihnen fehlt es an Lern- und Regenerationszeit. Dies zeigt sich direkt im Notenschnitt. Gleiches gilt für Studierende, die Kinder oder Familienangehörige pflegen müssen oder sonstige soziale oder auch gesellschaftliche Verpflichtungen haben. Rechtlicher Gesichtspunkt Der generelle Ausschluss von Masterbewerbern vom weiteren Studium stellt einen Verstoß gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) dar. Öffentliche Hochschulen haben als die Pflicht, Bildungsabschlüsse nach gerechten Kriterien und frei von Hürden zur Verfügung zu stellen. Da der Klageweg aber beschwerliche, teuer und langwierig ist, stellt dieser Weg keine Lösung für das Problem dar. Auf Grundlage unseres Bildungsverständnisses, nach dem jede und jeder sich selbst verwirklichen können muss, fordern wir, endlich wieder in das Bildungssystem zu investieren und die Studienplatzknappheit anzugehen, damit generell Zulassungsbeschränkungen (numerus clausus, etc.) überflüssig werden. Unser Motto lautet: Alle müssen können dürfen! Gesellschaftliche Folgen Die grundsätzliche Kopplung des Masters an Leistung und die damit verbundenen Zukunftsängste verringern die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren. Wenn Ehrenamt mit der Verwirklichung von Lebensentwürfen konkurrieren muss, schwindet die Bereitschaft Zusatzbelastung in Kauf zu nehmen. So kommt es zu weniger Aktivitäten in Vereinen, Verbänden und Politik. Gerechtigkeit vs. Leistungsdruck Mit der Kopplung des Masterzugangs an den Aspekt Leistung werden die Zugangschancen ungerecht zugunsten von Studierenden mit finanzieller Absicherung und ohne soziale Verpflichtungen verteilt. Gefördert wird so nur das „Bulimielernen“: Auswendiglernen, in der Prüfung auskotzen und vergessen. Zeit für kritische Reflektion ist hier nicht vorgesehen. Daher muss endlich Schluss damit sein, die Bildung weiter zu Ökonomisieren. Bildung muss wieder als staatliche Daseinsvorsorge begriffen werden! Gläserne Decke für Frauen 52,7% der SchulabgängerInnen mit Hochschulberechtigung sind Frauen, bei den StudienanfängerInnen sind es dann 49.2%, bei den AbgängerInnen ähnlich viele. Durch die Einführung zulassungsbeschränkter Bachelor- und Masterstudiengänge ist im Hochschul- und Wissenschaftssystem eine weitere gläserne Decke eingezogen worden, die zu einem deutlichen und immer früheren Rückschritt in der Bildungsbeteiligung von Frauen führt. Stellen bei den Studienanfängerinnen und -anfängern eines Bachelors Frauen rund die Hälfte aller Studierenden, so sind es bei den Masterstudentinnen und studenten nur noch ein gutes Drittel. Antragskommission:
20 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 Antrag Nr. A 6 Antragsteller: SPD-Juso-Landesvorstand Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen:
Antragskommission: Empfehlung: Annahme der Abschnitte „Wissenschaftspolitik progressiv verändern“ und „Bereich Gruppenuniversität, Demokratie und Mitbestimmung“ in der geänderten Fassung; Überweisung des Abschnittes „Bereich Finanzierung der Hochschulen, der Lehre und Forschung“ an das Forum „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“, sofern die prekären Mängel in Hochschule und Forschung beschrieben werden
Wissenschaftspolitik progressiv verändern Die SPD in Niedersachsen bekennt sich zu offenen und demokratischen Hochschulen. Wir wissen jedoch, dass momentan keine demokratischen Strukturen an den Hochschulen praktiziert werden. Um diesen Missstand zu beseitigen, werden folgende Punkte Bestandteil unseres Programms im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik: Bereich Gruppenuniversität, Demokratie und Mitbestimmung I. Die Präsidentin / der Präsident einer Hochschule in Niedersachsen soll in Zukunft tatsächlich demokratisch legitimiert werden. Hierfür soll eine Urwahl an der jeweiligen Hochschule stattfinden, zu der alle Statusgruppen rechtzeitig vor der Wahl die Möglichkeit haben, Veranstaltungen zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durchzuführen. Stimmberechtigt sind dabei alle Mitglieder der Hochschule. II. Der Senat einer Hochschule soll in Zukunft in allen grundsätzlichen Fragen, die die Hochschule betreffen, Entscheidungsträger sein und nicht nur zu bestimmten Themen angehört werden. Die Beschlüsse eines Senats sollen bindend für das Präsidium seiner Hochschule sein. III. Die Fakultätsräte sollen eigenständig über die inhaltliche Ausrichtung ihrer eigenen Fakultät entscheiden können. Gleichzeitig sollen sie das Gremium sein, in dem Studien-, Prüfungs- und Zulassungsordnungen verbindlich entschieden werden. Dabei haben die Studierenden im Falle von Prüfungsvorgaben in diesen Ordnungen ein Veto-Recht. IV. An Berufungsverfahren sind alle Statusgruppen der Hochschule paritätisch zu beteiligen. Die abschließende Entscheidung der daraus resultierenden Berufungskommissionen soll bindend für alle weiteren Gremien sein, die sich mit der Berufung beschäftigen. V. Die jeweiligen akademischen Gremien (Präsidium, Senat) sollen eine Pflicht der Offenlegung der Finanzen gegenüber dem jeweils höchsten studentischen Gremium (Studentischer Rat, Studierendenparlament) einer Hochschule haben, damit die Statusgruppe der Studierenden erfährt, wohin Gelder geflossen und zu welchem Zweck diese verwendet wurden. VI. Die Hochschulräte in ihrer jetzigen Form sollen abgeschafft werden. Bereich Finanzierung der Hochschulen, der Lehre und Forschung I. Das Studium soll generell gebührenfrei sein. Neben den allgemeinen Studiengebühren sollen auch die Langzeitstudiengebühren wieder
Streiche in Z.968-969: „Dabei haben die Studierenden im Falle von Prüfungsvorgaben in diesen Ordnungen ein Veto-Recht“.
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abgeschafft werden. II. Parallel dazu soll aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz die Möglichkeit einer Finanzierung von Stipendien aus Studiengebühren ersatzlos gestrichen werden. III. Drittmittel sollen in Zukunft in einem Finanzierungstopf gesammelt werden und ohne vorgegebenen Verwendungszweck gleichmäßig nach Anzahl der Studierenden eines Fachbereiches an die einzelnen Institute / Seminare einer Hochschule verteilt werden. Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Wissenschaft durch eine Einzahlung in diesen Topf zu fördern, jedoch keine Rechte bei der Verteilung der Gelder wahrnehmen können, sodass eine unabhängige Wissenschaft garantiert werden kann und nicht einzelne Fachbereiche in ihrer Wertigkeit über andere gestellt werden können. Begründung: Eine erfolgreiche Hochschule definiert sich nicht durch eine starke Hochschulleitung, sondern durch ein Zusammenwirken aller Statusgruppen an dieser. Um die Hierarchie, die in den letzten Jahren der Wissenschafts- und Hochschulpolitik deutliche autokratische Züge angenommen hat, wieder flacher zu gestalten, ist eine Urwahl der / des Präsidentin / Präsidenten ein Schritt in die richtige Richtung. Auf diese Weise hat jedes Mitglied der Hochschule das gleiche Recht der Entscheidung, wer die eigene Hochschule personell nach außen vertreten soll. Gleichzeitig bezieht eine solche Wahl die Statusgruppen einer Hochschule auch tatsächlich mit ein und die Repräsentationsfigur der Hochschule hat einen hohen Grad demokratischer Legitimation. Der Senat wurde in den vergangenen Jahren durch die sogenannte „Restkompetenz“ des Präsidiums der Hochschulpräsidien faktisch entmachtet. Diese Kompetenz befähigt ein Präsidium dazu, alle Beschlüsse nach Belieben zu verändern oder wieder rückgängig zu machen. Dementsprechend perspektivlos verhielten sich einige Senate in den vergangenen Jahren – sie positionierten sich nur noch zu Themen, zu denen sie gefragt wurden. Wir wollen, dass der Senat die grundsätzlichen Beschlüsse an den Hochschulen fällt und sich nicht dem Präsidium unterordnet. So wird die Grundstruktur der Hochschulen unabhängiger. Und vor allem wird sie so wieder demokratisch. Die weitergehenden Maßnahmen in den untergeordneten Gremien (Fakultätsräte) bauen auf dem Grundsatz der flacheren Hierarchie auf. Insbesondere soll dabei die Statusgruppe der Studierenden wieder eine tatsächliche Mitbestimmung an den Hochschulen erhalten, weil sie die eigenen Probleme, vor allem im Falle von Studien- und Prüfungsleistungen, am besten einschätzen kann. Dementsprechend soll sie in solchen Fragen auch über ein Veto-Recht im Fakultätsrat verfügen. Die Offenlegung der Finanzen einer Hochschule ist Grundlage für die perspektivische Diskussion über die Mittelverteilung an den Hochschulen. Nur auf Basis einer Offenlegungsverpflichtung haben die Gremien an den Hochschulen eine tatsächliche Chance, fachkundige Anträge an die jeweils übergeordneten Gremien zu stellen. Durch die Einführung des Hochschulrates wurde de facto die Hochschulautonomie und die Einteilung Senat als Entscheidungsgremium und Präsidium als Repräsentationsgremium zerstört. Viele wichtige Entscheidungen kann der Senat nicht mehr ohne den Hochschulrat entscheiden. Der Hochschulrat ist jedoch kein Gremium der akademischen Selbstverwaltung, sondern ein Gremium, in dem nur das Ministerium und WirtschaftsvertreterInnen neben Antragskommission:
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maximal einer / einem VertreterIn der Hochschule die Richtung der Universität nach ihren Vorstellungen lenkt. In diesem Gremium dürfen weder Studierende, noch Mitglieder des sogenannten Mittelbaus, also Lehrende ohne Professorentitel bzw. Angestellte der Universität, Mitglied sein. Dadurch wird zum einen das Prinzip der Gruppenuniversität mit Füßen getreten und zum anderen findet eine Entdemokratisierung statt, da dem Hochschulrat mehr und mehr Kompetenzen übertragen werden, für die unserer Meinung nach ein demokratisch gewähltes Gremium innerhalb der Hochschule zuständig sein muss. Ein Studium ist aus Steuergeldern zu finanzieren. Das gilt nicht nur für die allgemeinen Studiengebühren, sondern auch für Langzeitstudiengebühren, denn diese haben an den Hochschulen die gleiche Wirkung wie allgemeine Studiengebühren. Die Auswirkungen der Langzeitstudiengebühren sehen folgendermaßen aus: Der Studierende, der neben dem Studium arbeiten muss, teilweise 2 Jobs hat oder aber (so wie wir als eure Genossinnen und Genossen) sich hochschulpolitisch engagiert oder Fachschaftsarbeit macht, wird feststellen, dass sich durch den zeitlichen Mehraufwand das Studium automatisch verlängert. Durch die Langzeitstudiengebühren werden die Leute, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen oder sich an der Hochschule engagieren, dafür bestraft, dass sie durch das Erstreiten ihrer Lebensgrundlage oder durch ihr Engagement mehr Zeit benötigen. Und hinterher wundern wir als SPD uns, dass uns diese Leute, denen wir diesen hochschulpolitischen Unsinn vorgesetzt haben, nicht mehr wählen wollen. So funktioniert das nicht. Davon abgesehen braucht grundsätzlich jede und jeder individuell mal weniger, mal mehr Zeit, um das Studium zu beenden. Fazit: Jede Art von Studiengebühren ist unsinnig und sorgt für eine soziale Schieflage. Antragskommission:
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Die Finanzierung von Stipendien aus Studiengebühren sorgt dafür, dass die Solidarität der Studierenden untereinander aufgekündigt wird. Dass Studierende mit ihren Studiengebühren auch noch eine kleine Elite fördern sollen, ist lediglich eine weitere Pervertierung des gesamten Studiengebührensystems. Forschung und Lehre müssen Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft haben. Das geht allerdings nicht, wenn Drittmittel an bestimmte Bereiche der Hochschule fließen, weil diese Fachbereiche besonders nützlich für einzelne Unternehmen sind. Um dennoch den Unternehmen zu ermöglichen, dass sie freiwillig Gelder zur Unterstützung der Hochschulen spenden, soll es einen unabhängigen Topf dafür geben, aus dem die Gelder ohne Verwendungszweck nach Anzahl der Studierenden an die einzelnen Fakultäten verteilt werden sollen. Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Annahme Weiterleitung an die Landtagsfraktion
Krankes Kind als Sparobjekt? - Für mehr Beschulung in Krankenhäusern
Forderung nach Rücknahme des Erlasses des niedersächsischen Kultusministeriums, die Stundenzahl für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen während eines Krankenhausaufenthaltes auf zwei Stunden zu reduzieren. Für viele Kinder und Jugendliche heißt dies, aufgrund ihrer Erkrankung den schulischen Anschluss zu verlieren. Einerseits soll der Aufenthalt der Rekonvaleszenz dienen, andererseits wird durch mangelnden Unterricht ihre Zukunft gefährdet. Zudem wirkt sich dies negativ auf die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder stationär behandeln zu lassen, aus.
Aufforderung der niedersächsischen Landesregierung, die entsprechende Richtgröße auf mindestens 20 Stunden pro Woche zu erhöhen und damit die gleiche Versorgung wie in anderen Bundesländern zu sichern. NRW bietet kranken Schülerinnen und Schülern an, mindestens 20 Stunden Unterricht pro Woche erhalten zu dürfen. Baden-Württemberg und Berlin tun dies mit immerhin 16 Wochenstunden. Niedersachsen will sein Angebot von acht auf zwei Stunden reduzieren. Schülerinnen und Schüler sollten jedoch in dem Maße Unterricht erhalten können, welcher ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angemessen erscheint. Die Argumentation der Landesregierung beinhaltet die These, nach der manche Kinder „nicht mal eine Stunde aushalten“ würden. Damit unterschätzt man die Fähigkeiten sowie die große Willensstärke kranker Kinder und Jugendlicher. Viele wollen sogar mehr Unterricht absolvieren als sie können/dürfen, um mit ihrer alten Klasse mithalten zu können. Statt diese Entwicklung zu fördern, diskriminiert der Erlass vor allem psychisch kranke Kinder und Jugendliche: Bei einigen neurotischen und psychosomatischen Erkrankungen spielt Schule oft eine zentrale Rolle. Die Patientinnen und Patienten wieder in die Regelschule einzugliedern, ist somit unabdingbarer Teil der Therapie. Passiert dies nicht, bleiben/kommen möglicherweise Probleme beim Lernen und der Konzentration oder Schulängste. Begründung: Das niedersächsische Kultusministerium legte am 16.09.2008 in den “Grundsätzen für die Beauftragung von Lehrkräften mit Krankenhausunterricht” in Ziffer 4 fest: “Bei der Festlegung der Stundenzahl ist von einer Richtgröße von 2,0 Std. pro Schülerin bzw. Schüler auszugehen. Einrichtungen, die derzeit über eine überproportionale Zuweisung verfügen, sind schrittweise behutsam an diese Richtgröße heranzuführen.“ Dies
25 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199
bedeutet, dass schulpflichtige Patientinnen und Patienten während eines Klinikaufenthaltes nur noch zwei Stunden Unterricht erhalten sollen. Für viele Kinder und Jugendliche heißt dies jedoch, aufgrund ihrer Erkrankung den schulischen Anschluss zu verlieren. Einerseits soll der Aufenthalt der Rekonvaleszenz dienen, andererseits wird durch mangelnden Unterricht ihre Zukunft gefährdet. Zudem wirkt sich dies auf die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder stationär behandeln zu lassen, nicht förderlich aus. Das gilt speziell für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo durch den Erlass das psychische Leid der Patientinnen und Patienten nur noch vergrößert wird. Die scheinbar harmlose Formulierung, die Beschulung “schrittweise [....] an diese Richtgröße heranzuführen”, bedeutet nichts anderes, als dass Kliniken mit einer höheren Versorgung keinen Ersatz für ausscheidende LehrerInnen erhalten. Obwohl Niedersachsen bereits jetzt desaströs schlecht dasteht, will man noch weiter reduzieren. Krankenhäuser, die bis jetzt gut im schulischen Unterricht kranker Kinder und Jugendlicher dastehen, werden bestraft. Wenn das Kultusministerium davon spricht, „vergleichbare Verhältnisse“ schaffen zu wollen, meint es damit, Deutschlands Schlusslicht zu werden. Spitzenreiter NRW bietet kranken Schülerinnen und Schülern an, mindestens 20 Stunden Unterricht pro Woche erhalten zu dürfen. Baden-Württemberg und Berlin tun dies mit immerhin 16 Wochenstunden. Niedersachsen will sein Angebot von acht auf zwei Stunden reduzieren und weist auf seine schlechte finanzielle Lage hin. Die Argumentation der Landesregierung beinhaltet auch die These, manche Kinder würden „nicht mal eine Stunde aushalten“. Damit unterschätzt man die Fähigkeiten sowie die Willensstärke kranker Kinder und Jugendlicher. Viele wollen sogar mehr Unterricht absolvieren als sie können / dürfen, um mit ihrer alten Klasse mithalten zu können. Statt diese Entwicklung zu fördern, diskriminiert der Erlass vor allem psychisch kranke Kinder und Jugendliche: bei einigen neurotischen und psychosomatischen Erkrankungen spielt Schule unter Umständen eine zentrale Rolle. Die Patientinnen und Patienten wieder in die Regelschule einzugliedern, ist somit unabdingbarer Teil der Therapie. Passiert dies nicht, bleiben/kommen möglicherweise Probleme für Lernen und Konzentration oder Schulängste. Für die Mehrheit der Kinder besteht kein Grund, nur zwei Stunden Unterricht pro Woche zu haben. Zwar soll von dem Erlass abgewichen werden können, sofern die Klinik dies medizinisch und pädagogisch begründen könne, aber eine wirkliche Verbesserung der Situation gelingt nur, wenn die entsprechende Festlegung zurückgenommen und die Beschulung für erkrankte Kinder und Jugendliche erhöht wird. Niedersachsen muss seiner Verpflichtung gerecht werden, Unterricht nach individuellem Förderbedarf bereitzustellen. Tut es dies nicht, spielt es mit der Zukunft seiner Schwächsten. Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Annahme in geänderter Fassung Weiterleitung an die Landtags- und Bundestagsfraktion und den Bundesparteitag
Neue Energie für eine neue Zeit! 1. Einleitung In der öffentlichen Debatte der vergangenen Monate haben die Themen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit eine immer breite Rolle eingenommen und gehören heute zum festen Repertoire jeder im Bundestag vertretenen Partei, jedoch mit gravierenden Unterschieden. Während Angela Merkel sich in der deutschen Öffentlichkeit zur KlimaKanzlerin aufspielte, blieben die Ergebnisse ihrer Gipfeltreffen regelmäßig hinter den Erwartungen zurück. Auch das Umweltgesetzbuch scheiterte schließlich an der mangelnden Unterstützung aus den Reihen von CDU und CSU. Mit der für die SPD verlorenen Bundestagswahl droht nun ein Rückschritt in alte Zeit. Der von schwarz-gelb angekündigte Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ein energiepolitisches Desaster. Die positive Entwicklung durch den Ausbau der erneuerbaren Energie würde im besten Falle lediglich abgebremst; die Gefahren der Atomkraft, auch im Bereich nuklearer Proliferation, werden vollständig ausgeblendet. Wir in Niedersachsen können bereits seit 2003 die Folgen schwarzgelber Umweltpolitik beobachten. Niedersachsens Umweltminister Sander glänzt mit katastrophalen Vorschlägen im Bereich Hochwasserschutz und hat zum Scheitern des Umweltgesetzbuches beigetragen. Innenminister Schünemann fordert eine Beteiligung von Castor-GegnerInnen an den Kosten der Polizeieinsätze und will somit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für uns SozialdemokratInnen sind die Themen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden wichtig. Uns geht es um eine ganzheitliche Betrachtung unter Berücksichtung nicht nur ökologischer und ökonomischer Aspekte, sondern insbesondere auch unter sozialen und Verteilungsfragen. Egal, ob Erdöl, Erdgas oder Uran – es handelt sich um knappe Ressourcen. Daher stellt sich eine globale Verteilungsfrage; der Zugang zu Energie muss genauso wie der zu Wasser, Nahrungsmitteln und anderen Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle sichergestellt sein. Einen EnergieImperialismus, der die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Sicherung der eigenen Energieversorgung zur Folge hat, lehnen wir ab. 2. Atompolitik: Den Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern! Für uns SozialdemokratInnen in Niedersachsen ist eines völlig klar: Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben! Dies gilt nach wie vor auch für die Mehrheit der Gesellschaft, weshalb wir es als unverantwortlich betrachten, dass dieser vereinbarte Ausstieg von der schwarz-gelben Regierung in Frage gestellt wird. Wir werden alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg tatsächlich vollzogen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die
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Partei als auch die außerparlamentarische Opposition geschlossen gegen dieses Vorhaben von Schwarz-Gelb protestieren wird. Hierzu gilt es innerhalb der SPD für das Selbstverständnis als parlamentarischer Arm der Anti-Atomkraft-Bewegung zu werben und Kontakte zu NGOs neu zu beleben bzw. zu intensivieren. Dies wird in der Arbeit der nächsten Zeit eine der Kernaufgaben des Landesvorstandes sein. Doch es gilt nicht nur unseren Protest gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung auszudrücken, sondern auch die energiepolitische Debatte fortzuführen und unsere Anforderungen weiterzuentwickeln. 2003 war der Atomausstieg eine bahnbrechende Entscheidung in der deutschen Energiepolitik und mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz, wurde eine vernünftige Grundlage geschaffen, um die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen. Der Erfolg lässt sich nicht von der Hand weisen. Die damals prognostizierte Entwicklung der Erneuerbaren Energien ist bereits heute weit übertroffen. Gleichzeitig gab es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder und immer häufiger Berichte über teilweise schwerwiegende Störfälle in Atomkraftwerken, was dazu führte, dass zeitweise nur neun der 17 deutschen AKWs in Betrieb waren. Trotzdem ist die immer wieder von den Energieunternehmen vorhergesagte Versorgungslücke ausgeblieben. Deshalb fordern wir SozialdemokratInnen eine sofortige und endgültige Abschaltung der Pannenreaktoren wie z.B. des AKW Krümmel. Es ist unverantwortlich trotz mangelnder versorgungstechnischer Notwendigkeit diese AKWs am Netz zu lassen und somit die Wahrscheinlichkeit des GAU wesentlich zu erhöhen. Wir SozialdemokratInnen fordern, dass die vereinbarten Restlaufzeiten für jedes AKW eingehalten werden, auch wenn die zu liefernde Reststrommenge noch nicht bereitgestellt wurde. Eine künstliche Laufzeitverlängerung auf Grund von Wartungsarbeiten oder temporären Drosselungen der zu liefernden Strommengen seitens der Betreiber darf es nicht geben. Das heißt, dass bei frühzeitiger Abschaltung eines störanfälligen AKWs die zu liefernde Reststrommenge wegfällt und nicht durch ein anderes AKW abgeleistet wird. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass das Lieferpotential erneuerbarer Energien in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird, sodass im Fall einer Überschreitung des prognostizierten Potentials, die Überschreitung der Prognose von der Reststrommenge der AKWs abgezogen wird und dies ein Vorziehen der Abschaltung nach sich zieht. 3. Das Flugzeug ohne Landebahn: Die Endlager-Frage Die Endlagerfrage für hochradioaktiven Atommüll ist bis heute nicht geklärt. Weitere Produktion von atomarem Abfall ist deshalb wie zu Fliegen, ohne eine Landebahn zu haben. Bei den bisherigen Planungen zur atomaren Endlagerung ist das Land Niedersachsen besonders belastet. Schacht Konrad, Asse II und Gorleben liegen in unserem Land. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt direkt an der Grenze zu Niedersachsen. Die Sicherheit von Atomkraftwerken, Zwischenlagern und geplanten oder gescheiterten Endlagern sollte also ein besonderes Anliegen der niedersächsischen Landespolitik sein. CDU und FDP beweisen in der Landesregierung aber das Gegenteil. Regelmäßig wird Druck ausgeübt, um Gorleben weiter zu erkunden und endgültig zum Endlager zu machen. Manchmal ist sogar von einem gesamteuropäischen Endlager Gorleben die Rede. Das alles nicht zu Gunsten der Menschen, sondern zu Gunsten der Atomindustrie. Wir sagen: Niedersachsen darf nicht das Atommüll-Klo der Republik sein. Kein Endlager Gorleben, eine sichere Lösung für Antragskommission:
Streiche in Z.1304-1305: „Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt direkt an der Grenze zu Niedersachsen“.
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Asse II, Stopp des Ausbaus von Schacht Konrad und ein sicheres Morsleben. Die Asse bei Wolfenbüttel zeigt deutlich, dass Lagerung von hochradioaktivem Material in Salz der falsche Weg ist. Stetiger Wasserzulauf und das Zusammenbrechen des Salzbergwerks stellen eine dauerhafte Gefahr dar. Nicht nur für die Menschen in der direkten Umgebung, sondern für die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region. Wir fordern die Betreiber der Asse sowie die Bundesregierung auf, die schnellstmögliche Rückholung des Mülls sicherzustellen. Dazu bedarf es eines angemessenen Kostenbeitrags der Atomindustrie in Form einer Kernbrennstoffsteuer, um die ungerechte Bevorteilung des Atomstroms gegenüber anderen Energieträgern auszugleichen. Eine einfache Verfüllung des maroden Salzbergwerks kann nicht im Sinne der Sicherheit sein. Aus den Augen aus dem Sinn - das funktioniert wahrscheinlich nur wenige Jahre. Auch Morsleben in Sachsen-Anhalt ist vom Einsturz bedroht. Auch hier muss die Rückholung des Mülls sichergestellt werden. Sowohl bei der Asse II, als auch bei Morsleben verlangen wir die komplette Offenlegung, über die Herkunft des gesamten dort gelagerten Mülls. Der Umbau vom Schacht Konrad bei Salzgitter zum Endlager für radioaktiven Abfall hat bereits begonnen. Ein belastbarer Nachweis der Langzeitsicherheit besteht nicht. Viele Probleme, wie zum Beispiel der Transport des Atommülls und der Schutz des Grundwassers, sind nicht geklärt. Deshalb fordern wir den Stopp des Ausbaus von Schacht Konrad. Die Lügen, die zur Standortwahl in Gorleben geführt haben, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Standortwahl war nicht primär an geologischen Kriterien orientiert, sowie es eine verantwortungsvolle Standortwahl gewesen wäre. Politische Motive spielten eine viel größere Rolle. Gorleben ist nicht geeignet für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll. Salz ist nicht geeignet, das zeigen Morsleben und Asse II. Dies zeigen viele Gutachten, in denen sowohl generell die Lagerung in Salz oder beispielsweise speziell die Probleme mit wasserführenden Schichten oder das nicht geschlossene Deckgebirge in Gorleben behandelt werden. Wir wollen nicht, dass in Gorleben eingelagert wird. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft und auf allen Ebenen gegen ein geplantes Endlager in Gorleben einsetzen. Die friedlichen Demonstrationen und Blockaden gegen die CastorTransporte nach Gorleben werden von uns ausdrücklich unterstützt. Solange man nicht sagen kann, wie lange etwas sicher ist und dass keine Gefahr besteht, kann und darf es keine Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll geben. Nicht in Schacht Konrad, nicht in Gorleben und auch nicht woanders. Wir machen Politik für Menschen und nicht für Konzerne. Wir fordern von der Bundesregierung eine ergebnisoffene Endlagersuche. Diese darf nur an wissenschaftlichen Kriterien orientiert sein. Andere Länder zeigen, dass nicht nur Salz als Endlager-Medium in Frage kommt. Auch Ton und Granit-Vorkommen können als Lagerstätte dienen. In Deutschland hat dies in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig Beachtung gefunden. Eine ergebnisoffene Endlagersuche muss als Ziel ein Endlager haben, bei dem sichergestellt ist, dass es über zehntausende von Jahren sicher bleibt. Wenn es nicht möglich ist ein Endlager zu finden, bei dem man beweisen kann, dass es diese Kriterien erfüllt, fordern wir die Bundesregierung auf, den Müll solange oberirdisch bewacht zu lagern, bis die technologischen Vorraussetzungen für ein geeignetes und sicheres Endlager gegeben sind. Antragskommission:
Ersetze in Z.1315-1316: „Stopp des Ausbaus von Schacht Konrad und ein sicheres Morsleben“ durch „und keine Endlagerung in Schacht Konrad.“ Ersetze in Z.1323: „eines angemessenen Kostenbeitrags“ durch „der Finanzierung durch die“ Streiche von Z.1328 „Auch Morsleben...“ bis Z.1330 „... sichergestellt werden.“ Ersetze in Z.1330: „Sowohl bei der Asse II, als auch bei Morsleben...“ durch „Bei der Asse II...“ Streiche in Z.1336-1337: „Deshalb fordern wir den Stopp des Ausbaus von Schacht Konrad.“ Ersetze in Z.1343: „hochradioaktiven“ durch „radioaktiven“ Ersetze in Z. 1343-1344: „...,das zeigen Morsleben und Asse II“ durch „...,das zeigt Asse II“
Ersetze in Z.1354: „hochradioaktiven“ durch „radioaktiven“
Ergänze in Z.1368 hinter „oberirdisch bewacht“: „und gesichert“. Ergänze in Z.1370 hinter „sicheres Endlager“: „, in dem rückholbar gelagert wird,“
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4. Für eine ökologische Industriepolitik In Deutschland wird mit 43,6% fast die Hälfte des Stroms aus Steinoder Braunkohle gewonnen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nach wie vor uneingeschränkt richtig und wichtig, jedoch wird die Steinund Braunkohle für einen Überbrückungszeitraum weiterhin unverzichtbar sein. Langfristig muss es dennoch das Ziel sein, Kohle und andere fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Hierzu brauchen wir – wie bei der Atomkraft – perspektivisch eine verbindliche Restlaufzeit für die Verbrennung der fossilen Rohstoffe Stein- und Braunkohle sowie Erdöl und -gas. Dennoch müssen in dieser Überbrückungszeit in Zukunft alle neuen Stein- und Braunkohlekraftwerke in Kombination mit Kraft-WärmeKopplung gebaut sowie ältere Kraftwerke auf Kraft-Wärme-Kopplung umgerüstet werden, um den Wirkungsgrad dieser Technologie zu erhöhen. Gleichzeitig muss in den Markt Erneuerbarer und Neuer Technologien investiert werden, um einen ökologischen, perspektivischen und sozial verträglichen „Kohle-Ausstieg“ einzuleiten. Neue Vorschläge seitens der Kohle-Lobbyisten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 lehnen wir auf Basis des Prinzips der Nachhaltigkeit ab. Eine CO2-Abscheidung und -Speicherung würde die wahren Ursachen des Problems nicht beheben sondern überdecken! 5. Erneuerbare, bessere Effizienz und neue Technologien Im Bereich der Erneuerbaren Energien gab es in den letzten Jahren eine überaus positive Entwicklung: Knapp 300.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Durch die besondere Förderung mit dem EEG wurde es gerade für private Haushalte und Landwirtschaftsbetriebe rentabel im Bereich der Erneuerbaren Energien zu investieren. Dies trug zur Dezentralisierung der Energieproduktion bei und half, das bestehende Oligopol der Energieunternehmen zu schwächen und vor alle kleine Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke zu stärken. Die beim Beschluss des Atomausstiegs prognostizierte Liefermenge Erneuerbarer Energien wurde bereits überschritten und die EEen haben einen wichtigen Teil zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und damit zum Erreichen der Klimaziele des Kyoto-Protokolls beigetragen. Doch es gibt nicht nur positive Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Verwendung von Lebensmitteln wie Mais zur Produktion von Biokraftstoffen und zur Energieerzeugung in Biogasanlagen führte zu einem großen Anstieg in der Nachfrage dieses und anderer Rohstoffe. Da diese nicht bedient werden konnte kam es zu einer massiven Preissteigerung, die vor allem die Konsumenten und Produzenten dieser Rohstoffe in Entwicklungs- und Schwellenländern zu spüren bekamen. Dieser Umstand ist für uns SozialdemokratInnen nicht tragbar! Die Energiewende darf nicht zum Nachteil der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern führen. Deshalb fordern wir ein Moratorium für den Import von Agrartreibstoff und Rohstoffen aus großflächigem Anbau, die zur Produktion des Treibstoffes verwendet werden um somit die Verträglichkeit der Nahrungsmittelpreise zu sichern. Außerdem setzen wir uns für die Prävention der weiteren Zerstörung der Regenwälder und Feuchtgebiete, sowie für die Verhinderung der Vertreibung der ländlichen Bevölkerung ein. Antragskommission:
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Statt die Energiewende auf dem Rücken der Bevölkerung der Schwellen- und Entwicklungsländer aufzubauen, müssen die EEen soweit wie möglich regional verankert werden und somit Großteile der Bevölkerung in die Umsetzung einbezogen werden. Das bedeutet für uns eine niedrigschwellige Ausrichtung sowie geringe bürokratische Hürden bei der Förderung und dem Genehmigungsverfahren für Privatpersonen, Bürgerinitiativen und kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem muss mehr Geld der öffentlichen Hand in Forschung und Entwicklung investiert werden. Dies gilt sowohl für den Bereich der Erneuerbaren Energie, als auch für die Energieeffizienz, bei der noch große Potentiale ungenutzt sind. 6. Neue Energie konkret: Klimaschutz in der Kommune Den Städten und Gemeinden kommt beim Klimaschutz nicht nur eine besondere Bedeutung zu, sondern aufgrund der aktuellen Finanzsituation auch eine besondere Herausforderung. Öffentliche Gebäude müssen Zug um Zug klimafreundlich und effizienter umgerüstet werden. Dieses kann im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogramms unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit geschehen. Darüber hinaus fordern wir ein Angebot an kostenloser Energieberatung für HausbesitzerInnen und bei Neubauten; Energieeffizienz-Gesichtspunkte müssen bei der Erteilung von Baugenehmigungen eine größere Rolle spielen. Energieversorgung ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Daher ist und bleibt für uns klar: Privatisierungen in diesem Bereich darf es nicht geben. Dort, wo dieses möglich ist, sind Rekommunalisierungen der ehemals kommunalen Energieversorger durchzuführen. Damit Strom in Zukunft nicht zum Luxusgut wird, sind Programme zur Unterstützung beim Erwerb von energieeffizienten Haushaltsgeräten, wie z. B. ein verminderter Mehrwersteuersatz auf Basis des „Top-Runner-Modells“ oder Einkaufsgutscheine für Elektrogeräte mit Energie-Gütesiegel, einzuführen. Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Erledigt durch die Annahme von A8
Die Lüge: Atomkraft wäre eine Brückentechnologie Die SPD Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollen in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten deutlicher Stellung zu der Lüge nehmen, dass die Atomkraftwerke eine Brückentechnologie sei. Keines der 17 Atomkraftwerke in Deutschland wird über den vereinbarten Energiekonsens hinaus noch gebraucht. Dies zeigt auch die Studie des Bundesumweltamtes vom März 2008 - http://www.uba.de/-infopresse/hintergrund/atomausstieg.pdf Die Bundesregierung soll aufgefordert werden sich an den Atomkonsens zu halten. Heute schon könnte ein Großteil der Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Im Jahre 2008 standen 7 Atomkraftwerke gleichzeitig still und „keiner hat es gemerkt“. Auf weitere ca. 3 Atomkraftwerke könnte man verzichten, wenn erhebliche Strommengen nicht ins Ausland verkauft werden würde und Standbye-Schaltungen nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Die restlichen 7 Atomkraftwerke können ersetzt werden durch einen Energiemix mit den erneuerbaren Energien, wie Off-ShoreWindparks, Windkraftanlagen, Schwarm-Kraftwerke von Lichtblick und VW, Photovoltaik, Wasserkraft, Biogasanlagen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich in den letzten Jahren schon viel bewegt. Die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll ist bis heute nicht gelöst. Die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall ist unbefriedigend, denn nur mit Verbuddeln und Vergraben des Atommülls, nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, löst man das Problem der Langzeitsicherheit nicht. Die Herausforderung Atommüll für eine Million Jahre, trocken und gebunden, von unserer Umwelt isoliert zu halten, ist man bisher noch nicht gerecht geworden. Selbst in der Wüste haben die USA 1999 Grundwasserprobleme mit Plutonium festgestellt. Die Gefahren die sich aus dieser Atomindustrie ergeben, wie zum Beispiel Gesundheitsschäden (Krebserkrankungen, Verstrahlungen und Vergiftungen), sind in all den Jahren nicht minimiert worden, sondern mit jedem Tag an dem die Atomkraftwerke am Netz sind, steigt auch das Gau-Risiko. Ein Reaktordruckbehälter versprödet durch die Neutronenbestrahlung, daran ändern auch keine Reparaturen etwas. Bis heute gibt es für Atomkraftwerke keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Fakt ist, das an allen Standorten von Atomkraftwerken, AtommüllZwischenlagern und Atommüll-Endlagern die Lebensqualität stark beschädigt ist und die Grundstücke einer Entwertung ausgesetzt sind. Ungefragt, ohne eine Chance der atomaren Belastung zu entgehen: Viele folgende Generationen werden die Belastungen und Folgen aus
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der Atomenergienutzung noch zu tragen haben. Es geht bei den Laufzeitverlängerungen nur ums Geld, für einige wenige Konzerne. Die Subventionen für die Atomindustrie belaufen sich mittlerweile bei ca. 220 Milliarden Euro (siehe Quelle: FÖS-Studie 2009 Forum Ökologisch-Sozial Marktwirtschaft). Im Auftrag der Bundesregierung, zur Kanzlerschaftzeit von Dr. Helmut Kohl, wurde der tatsächliche Atomstrompreis errechnet – er lag bei 4,- DM / KWh. Das ist fast das Dreifache des heute teuersten Ökostroms!!! Es war also damals schon bekannt, dass Atomkraft volkswirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Folgekosten aus der Atomindustrie können nur gemindert werden, wenn man so bald wie möglich die Atomkraftwerke abschaltet und das geht technisch heute schon. Antragskommission:
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Weiterleitung an die Landtags- und Bundestagsfraktion Asse II Rückholung jetzt! Die SPD Landtags- und Bundestagsfraktion soll die Bundesregierung auffordern, die Rückholung des Atommülls aus dem Bergwerk Asse II zügig voranzutreiben. Es darf keinen weiteren Zeitverzug geben! Durch langjährige Erprobungen könnten die Möglichkeiten zur Rückholung des Atommülls aus Asse II geschmälert oder sogar verhindert werden. Die Bundesregierung soll ihre Verantwortung zu Asse II ernst nehmen und nicht wie in der Vergangenheit, vertagen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Ein langes Lamentieren und Abwarten in den Ministerien und Behörden darf es nicht geben. Asse II hat Standsicherheitsprobleme und den Laugenzufluss. Die SPD Landtagsund Bundestagsabgeordneten sollen sich auch für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zur Rückholung des Atommülls aus Asse II einsetzten! Es ist heute schon klar, dass bei einer Vollverfüllung von Asse II, mit Flüssigkeiten keine Langzeitsicherheit gewährleistet werden kann. Die Vollverfüllung ist nur eine Variante der Flutung. Nach wenigen Jahrzehnten würden auch bei einer Vollverfüllung radioaktive und toxische Bestandteile in unsere Umwelt gepresst werden. (Siehe Gutachten zum Strömungs- und Transportmodell - Hydrogeologie von Herrn Dr. habil. Ralf Krupp 29.12.2009 und 26.11.2009 und Risiken bei einer Flutung – chemische Prozesse von Prof. Dr. Rolf Bertram 18. 02.2010) Das Konzept der Vollverfüllung ist nicht besser als das Konzept des ehem. Betreibers. Selbst die Flüssigkeitsmengen liegen in ähnlicher Größenordnung. Die Vollverfüllung gibt uns keine Sicherheit vor einer radioaktiven Verseuchung! Alle Ministerien und Behörden müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit die gesamte Region in der Asse II liegt, eben von keiner Radionuklidausbreitung betroffen seien wird Hintergrund Vollverfüllung: Bis zur 700 m Sohle soll mit 500.000 m³ Magnesium-Chlorid-Lösung geflutet werden und darüber bis oben zum Schachtverschluss ist noch ein Restholraumvolumen von ca. 950.000 m³, der sich mit den täglichen Laugenzuflüssen (zurzeit 12.000 Liter pro Tag) selbst auffüllen soll. In den Folgejahren wirkt zwar die Konvergenz, aber dennoch haben diese zwei verschiedenen Flüssigkeiten, insgesamt eine ähnliche Flüssigkeitsmengen wie beim Konzept des Helmholz-Zentrums. 1m³ Laugenzufluss kann 3m³ Carnalitittsalz lösen. Beide Flüssigkeiten Mg-Chlorid-Lösung und der Laugenzufluss werden die Verpackungen und Bindungen des Atommülls in 10-100 Jahren auflösen, d.h. Radionuklide gehen in Lösung. Antragskommission: Empfehlung: Annahme
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Antragskommission: Empfehlung: Annahme
Starke und zukunftsfähige Kommunen in Niedersachsen Leitantrag Kommunalpolitik Im Herbst 2011 sind die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur Kommunalwahl aufgerufen. Nach dem Aufbruchsignal des Bundesparteitages von Dresden werden wir mit Überzeugung, Zuversicht und einem engagierten Wahlkampf erneut zur bestimmenden kommunalpolitischen Kraft in Niedersachsen werden. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will starke und zukunftsfähige Kommunen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will eine adäquate Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will eine leistungsfähige, kommunale Daseinsvorsorge. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will gute Bildung für alle. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will im Rahmen ihrer Integrationsarbeit Chancen und Teilhabe für alle. Sozialdemokratische Kommunalpolitik will ausreichende Gestaltungsspielräume für politisches Handeln auf kommunaler Ebene.
Neben der notwendigen Verwaltung unseres Gemeinwesens stellt die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeitsund Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger in den niedersächsischen Kommunen für uns die zentrale Herausforderung dar. In einer sich zunehmend schneller wandelnden Gesellschaft bieten die Kommunen den Menschen Vertrautheit und Heimat und sind erster und wichtigster Ansprechpartner vor Ort. Schutzschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise aufspannen Wir wollen eine lebendige lokale Demokratie, die die Angelegenheiten der örtlichen Ebene eigenverantwortlich regeln kann. Wir wollen, dass die Mitglieder der Räte und Kreistage, die OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen ausreichende Gestaltungsspielräume für ihr politisches Handeln bekommen. Derzeit sind diese Gestaltungsspielräume jedoch auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Rund 90% der kommunalen Finanzressourcen sind aufgrund gesetzlicher Bindungen zurzeit nicht beeinflussbar. Diese Entwicklung gefährdet die kommunale Selbstverwaltung, weil eigenverantwortliches Handeln in unseren Kommunen ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung nicht funktionieren kann. Lokale Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen und die ihre Ideen und Wünsche zur Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes einbringen. Wo allerdings kaum noch ein Gestaltungsspielraum existiert, sondern das „bloße Durchwinken“ von
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defizitären Haushaltsplänen den kommunalpolitischen Alltag bestimmt, leidet auch die Beteiligung an der örtlichen Demokratie. Die mangelnde Finanzausstattung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen beschleunigt daher nicht nur das Wachstum der Haushaltslöcher, sondern ermüdet auch die Bereitschaft derjenigen, die bereit sind, sich im Ehrenamt kommunalpolitisch zu engagieren. Mit großer Sorge betrachten wir daher, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen zurzeit akut bedroht ist. Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer deutlicher zu spüren. Die Sozialausgaben der kommunalen Haushalte explodieren, die Steuereinnahmen brechen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer auf dramatische Weise ein. Im Vergleich zum Jahr 2008 müssen die Kommunen in Niedersachsen voraussichtlich mit 1,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen. Personalausgaben und Pflichtaufgaben können vielerorts nur noch durch Kassenkredite („Dispo-Kredite“) finanziert werden. Anfang des Jahres 2010 betrug die Gesamtverschuldung mit Kassenkrediten aller kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen rund 4,5 Mrd. Euro – Tendenz steigend! Die von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen werden ihren Teil zu einer weiteren Erosion der Kommunalfinanzen beitragen. Wir wenden uns nachdrücklich gegen eine Klientelpolitik, die den Ruin unserer Städte und Gemeinden billigend in Kauf nimmt. Wer regelmäßig in schwarz-gelben Sonntagsreden die hohe Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung betont, darf nicht ab montags durch Steuergeschenke für Erben großer Vermögen und Hoteliers unser kommunales Gemeinwesen schädigen! Es kann und darf nicht sein, dass für diese Steuerentlastungen Spielräume vorhanden sein sollen, es aber offensichtlich nicht möglich ist, eine kostenlose warme Mittagsverpflegung in den Schulen zu gewährleisten! Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind aufgrund ihrer Finanzsituation bereits völlig überfordert. Aus eigener Kraft und mit eigenen Anstrengungen können sie trotz aller Bemühungen ihre Finanzen nicht konsolidieren. Die SPD in Niedersachsen fordert deshalb die Landes- und Bundesregierung auf, gemeinsam ihrer Verantwortung gegenüber unseren Kommunen gerecht zu werden. Wir fordern eine vollständige Kompensation für die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle auf der kommunalen Ebene. eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft auf aktuell 35,4%. Dies würde die niedersächsischen Kommunen um rund 150 Mio. Euro entlasten. alle weiteren Maßnahmen und Vorhaben, die zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen würden, unverzüglich zu unterlassen. den Erhalt und die Revitalisierung der Gewerbesteuer als wichtigster originärer Einnahmequelle der kommunalen Gebietskörperschaften. Die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung wird nur funktionieren, wenn auch eigene Steuereinnahmen und –quellen vorhanden sind. Zudem fordern wir, in die Gewerbesteuererhebung auch die freien Berufe einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern (Mieten, Pachten, Leasingraten). Antragskommission:
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den Finanzausgleich auf 16,05% anzuheben (rund 100 Mio. Euro jährlich mehr für die Kommunen). Nach wie vor ist der Eingriff des Landes Niedersachsen in den kommunalen Finanzausgleich aus dem Jahr 2005 nicht ausgeglichen. die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzipes aus Art 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung. Kommunale Daseinsvorsorge leistungsfähig erhalten Die SPD in Niedersachsen bekennt sich nachdrücklich zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen dauerhaft durch kommunale Unternehmen einen flächendeckenden und gleichberechtigten Zugang für alle zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern gewährleisten. Stadtwerke, kommunale Entsorger, Sparkassen, Wohnungs- und Verkehrsunternehmen, haben ein solides Wertefundament und leisten ihren Beitrag zur Umsetzung gesellschaftlicher Ziele, wie soziale Gerechtigkeit oder dem Klimaschutz. Für die öffentliche Daseinsvorsorge stehen nicht kurzfristige Gewinne, sondern dauerhafte Versorgungssicherheit der Bevölkerung und gute Servicequalität im Vordergrund. Privatisierungen sind vor diesem Hintergrund oftmals kurzsichtig und nicht gemeinwohlorientiert. Das von CDU/FDP propagierte „Privat vor Staat“ lehnen wir als Richtschnur unseres Handelns ab. Die Frage der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge betrachten wir nicht dogmatisch. Es gilt das Primat der Kommunalpolitik. Sie muss entscheiden, was von wem in welcher Rechtsform gemacht wird. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik transparent sein. Eines sagen wir unmissverständlich: Eine „Rosinenpickerei“ darf es nicht geben. Eine Filetierung der kommunalen Daseinsvorsorge in gewinnträchtige und damit lukrative privatwirtschaftliche Bereiche einerseits und defizitäre öffentlich organisierte Leistungen andererseits findet unseren entschiedenen Widerstand. In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise haben öffentliche Unternehmen zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft ihren Beitrag geleistet. Diese Erfahrung bestärkt uns, die Renaissance kleiner und mittlerer Stadtwerke sowie kommunaler Entsorgungsunternehmen weiter aktiv voranzutreiben. Das Auslaufen vieler Konzessionsverträge bis zum Jahre 2017 bietet die Möglichkeit, über die energiepolitische Zukunft vor Ort zu entscheiden. Die hohe Akzeptanz kommunalwirtschaftlicher Unternehmen in der Bevölkerung und ihre Beiträge zur lokalen Wertschöpfung sind dabei für uns wichtige Argumente. Von besonderer Bedeutung ist für uns der Erhalt der Sparkassen. Nicht zuletzt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie sich als Stabilitätsfaktor im deutschen Kreditwesen erwiesen. Wem das Vertrauen der KundInnen und SparerInnen in unser Bankensystem wichtig ist, der kann nicht auf die Verlässlichkeit und die Präsenz der Sparkassen vor Ort verzichten. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Interessen der Beschäftigten. Das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit darf nicht zu Lasten fairer und tariflicher Löhne gehen. Einen Unterbietungswettbewerb mit Dumpinglöhnen lehnen wir ab. Die Beschäftigten in öffentlichen wie in privaten Unternehmen müssen von Antragskommission:
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ihren Löhnen ohne zusätzliche Sozialleistungen leben können. Wir halten an unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest! Dort, wo Europa und der Bund durch ihre rechtlichen Vorgaben den Bestand kommunaler Unternehmen bedrohen, treffen sie auf unseren politischen Widerspruch. Die kommunale Gestaltungsfreiheit in der Daseinsvorsorge ist im EU-Vertrag von Lissabon als übergeordnetes Recht definiert worden. Dies muss Eingang in die europäische Politikgestaltung und das deutsche Wettbewerbsrecht finden. Wir wollen zudem, dass interkommunale Kooperationen und Kooperationen von kommunalen Unternehmen, die zu leistungsfähigeren und kostengünstigeren Strukturen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger führen, generell von den Regelungen des Wettbewerbsrechts ausgenommen werden. Die SPD in Niedersachsen bekennt sich nachdrücklich zum Grundgedanken der Subsidiarität: Was vor Ort gemacht und entschieden werden kann, soll auch vor Ort gemacht und entschieden werden! Antragskommission:
Bildung für Alle Die SPD ist die Bildungspartei in Niedersachsen und in Deutschland. Wir sind stolz darauf, in unserer langen Geschichte wichtige Impulse für eine positive Entwicklung des Bildungssystems geliefert zu haben. Leider müssen wir dennoch feststellen, dass in Deutschland wie in kaum einem anderen Land die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen von der Herkunft, den sozialen Verhältnissen und dem Bildungsgrad der Eltern abhängig sind. Das alte sozialdemokratische Ziel, mehr Chancengleichheit durch mehr Bildungsbeteiligung zu erreichen, ist heute daher aktueller denn je. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen schrittweise einen stärkeren Einfluss der Kommunen auf die Bildungspolitik! Die kommunale Ebene mit ihren vielfältigen Aufgaben und Konzepten kann eine stärkere Verantwortung für die Schulen zusammenführen mit ihren vielfältigen Aufgaben und Konzepten in den Bereichen Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, den Musikschulen, der Migrationsarbeit, der beruflichen Weiterbildung, der Erwachsenenbildung bis hin zur Gesundheits- und Suchtprävention. Einer besonderen Schlüsselrolle zur Verbesserung der Bildungsqualität in den Schulen kommt den Lehrerinnen und Lehrern zu. Ihre Qualifikation und Identifikation mit der Schule und dem lokalen Umfeld tragen wesentlich zum Bildungserfolg vor Ort bei. Deshalb wollen wir die Mitwirkung der Schulträger bei der Auswahl der Lehrkräfte und Schulleiter verbessern. Langfristig müssen wir auch prüfen, ob die Trennung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten noch zeitgemäß ist. In Modellen wollen wir daher erproben, Schulen ganz in kommunale Trägerschaft zu geben, um beurteilen zu können, welche Gestaltungschancen den Risiken bei der Lehrerversorgung gegenüberstehen. Selbstverständlich setzt die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Kommunen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Finanzierung voraus. Die Aufgabenübertragung auf die Kommunen hat unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu erfolgen. Im Umfang der übernommenen Aufgaben sind auch die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
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Sozialdemokratische Bildungspolitik unterstützt Eltern in dem Wunsch, ihren Kindern den bestmöglichen Schulabschluss und damit einen optimalen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Deshalb verfolgt unser Bildungskonzept auch kein ideologisches Ziel, sondern orientiert sich an der Frage nach der bestmöglichen Bildungsstruktur für die Schülerinnen und Schüler. Die sinkenden Anmeldezahlen an den Hauptschulen und die steigende Nachfrage nach gymnasialen Angeboten sprechen eine deutliche Sprache. Die SPD in Niedersachsen will unter Beachtung pädagogischer Qualitätskriterien zur Einlösung des Elternwillens die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen deutlich absenken. Wir wollen, dass auch drei- und vierzügige Gesamtschulen – in Ausnahmefällen auch zweizügige Systeme – möglich werden. Für eine bessere schulische Förderung aller Kinder wollen wir zudem die Einrichtung von Ganztagsschulangeboten in allen Schulformen durchsetzen. Kinder wollen lernen und entdecken. Eltern wollen ein qualitativ hochwertiges und verlässliches Angebot an Tagesbetreuung. Der quantitative und qualitative Ausbau der öffentlichen Kindertagesbetreuung ist daher ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Wir wollen die Angebotsvielfalt in der Kinderbetreuung erhalten und ausbauen. Unterschiedliche Angebote sichern flexible Betreuungszeiten. Durch einen individuellen Zuschnitt müssen auch Betreuungsangebote am Abend, am Wochenende oder über Nacht gesichert sein. Die vor Ort erforderliche Flexibilität bei der Ausgestaltung von Kindertagesbetreuung darf nicht durch Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen - wie sie derzeit vielfach bestehen eingeengt werden. Das Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnisse für Kindertageseinrichtungen wollen wir auf der Ebene der Kommunen verankern. Wir vertrauen den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik, dass sie ihrer Verantwortung für die Kindertagesbetreuung eigenverantwortlich gerecht werden. Die SPD in Niedersachsen strebt die Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre an. Wir wollen die Eltern entlasten und die Bildungschancen unserer Kinder erhöhen, frühzeitig und individuell gefördert zu werden. Der Elementarbereich ist in unserem Verständnis ein wichtiger Teil der Bildungspolitik. Insbesondere das Land Niedersachsen ist deshalb gefordert, seinen Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Kommunen zu leisten. Nach unserem Verständnis sind Kindertageseinrichtungen nicht mehr nur bloße Betreuungseinrichtungen, sondern kompetente Partner der Eltern und Familien in Erziehungs- und Bildungsfragen. Sie sollen zu einer eigenständigen Bildungseinrichtung werden. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss den geänderten fachlichen Anforderungen angepasst werden. Integrationspolitik – Chancen und Teilhabe in unseren Kommunen Für die SPD in Niedersachsen ist Integration als eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. Hier gilt es die Chancen zu nutzen und die unterschiedlichen Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund einzubeziehen, denn dies ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Antragskommission:
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Unser Ziel ist es, das gute und friedliche Miteinander aller hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – zu erreichen. Eine Kommune, in der ethnische oder soziale Gruppen nicht miteinander, sondern nebeneinander leben, ist mit unserem Politikverständnis nicht vereinbar. Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das Fundament unseres Zusammenlebens ist dabei unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden und sie entsteht auch durch die Möglichkeit der politischen Teilhabe. Darum bekennen wir uns ausdrücklich zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht auch für Menschen, die keine EUStaatsbürgerschaft haben. Wir unterstützen den Antrag zur Änderung des Grundgesetzes. Wer seit 6 Jahren in Deutschland lebt, soll in seiner Kommune wählen können. Dabei wissen wir: Integration gelingt nicht von selbst. Sie kann auch nicht „von oben“ verordnet werden. Da sie aber eine Querschnittsaufgabe ist, muss sie in allen Politikbereichen der Landkreise, Städte und Gemeinden verankert werden. Dies bedarf einer zentralen Steuerung unter Einbeziehung der Menschen mit Migrationshintergrund. Es betrifft die Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, die Stadtentwicklung, die Gesundheitsförderung, die Gleichstellungs- oder die Seniorenarbeit - und nicht zuletzt auch die Kommunalverwaltung und die politischen Gremien selbst. Alle Städte und Landkreise sollten langfristig ein Integrationskonzept erarbeiten und sich darüber im Klaren werden, wie Menschen verschiedener Kulturen einen Beitrag für eine offene und tolerante Kommune leisten können. Integrationsbeiräte – wie es sie an verschiedenen Orten mittlerweile gibt – sind dann ein sinnvolles Element lokaler Integrationspolitik, wenn die Mitglieder mit ihren Anregungen und Ideen wirklich einbringen. Eine erfolgreiche Integration setzt aber auch gute Kenntnisse unserer Sprache, ausreichende Bildungsabschlüsse und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit voraus. Besonders wichtig finden wir, dass die Bildungsanstrengungen und Bildungsförderung früh ansetzen, da sie nur dann die Integrationschancen erhöhen. Unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft können auf niemanden verzichten, wenn wir gemeinsam erfolgreich sein wollen! Antragskommission:
Schwerpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Niedersachsen Sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beurteilen bei sich vor Ort, welche Politik in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unseres Bundeslandes den Menschen am meisten dient. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Akteuren in den Vereinen, Verbänden und Organisationen arbeiten sie engagiert an der positiven Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Die örtlich teilweise sehr
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unterschiedlichen Herausforderungen bedingen, dass es nicht die eine Kommunalpolitik für alle Kommunen gibt. Prosperierenden Regionen mit Bevölkerungswachstum stehen Teilbereiche unseres Bundeslandes gegenüber, die bei abnehmenden Bevölkerungszahlen darum kämpfen, ihre kommunale Infrastruktur aufrecht erhalten zu können. Dennoch lassen sich für wichtige Politikbereiche gemeinsame Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik beschreiben. Sie bilden den Rahmen einer erfolgreichen Kommunalpolitik für die Menschen in Niedersachsen! Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Annahme Weiterleitung an die Landtags- und Bundestagsfraktion und den Bundesparteitag
Jugendgewalt verhindern – Chancen schaffen Eckpunkte für ein Präventionskonzept zur Verhinderung von Jugendkriminalität
Das gesellschaftliche Klima im Umgang mit Jugendgewalt hat sich verändert. Zwar ist die Gewalt an Schulen objektiv zurückgegangen zugenommen haben allerdings die Sensibilität der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Aufsichtspersonen gegenüber Gewalt und die Bereitschaft der Opfer, sich zu offenbaren. Gewalt unter Jugendlichen wird vermehrt zur Anzeige gebracht. Ernsthafte tätliche Auseinandersetzungen auf dem Schulhof oder auf der Straße, das „Abziehen“ von Altersgenossen oder Gewaltausübungen in Gruppen werden heute zu Recht zunehmend als Straftaten qualifiziert. Jede Gewalttat ist eine zu viel; jedes Opfer bedarf der Hilfe und des Schutzes. Es ist ein wichtiges Ziel unserer Politik, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Gewalt konsequent als abweichendes Verhalten und ab einem bestimmten Niveau auch als kriminelles Verhalten bezeichnet und gehandhabt wird. Wir müssen verstehen, wie es zu Jugendkriminalität kommt, um das Entstehen von Kriminalität verhindern und andererseits angemessen und ursachenbezogen auf Kriminalität reagieren zu können. Ursachen von Kriminalität verstehen Viele Täter erleben schon in ihren Familien Gewalt – Gewalt gegen sie selbst, gegen ihre Geschwister oder Eltern. Kinder und Jugendliche, die unter Gewalt in ihren Familien gelitten haben, werden oft selbst gewalttätig, weil sie Gewalt in ihrer unmittelbaren Wirklichkeit als ein normales Verhalten und als normales Mittel der Konfliktlösung erlebt haben und sie niemand etwas anderes gelehrt hat. Gewalttätig werden häufig Jungen, die vom ersten Schultag die Erfahrung machen, chancenlos zu sein. Viele Kinder und Jugendliche, die kriminell werden, kommen aus bildungsfernen Familien. Sie haben bereits vom ersten Schuljahr an deutlich erschwerte Startbedingungen. Viele sprechen die deutsche Sprache nicht hinreichend, ihnen wurde nicht vorgelesen, sie sind nicht an das Potential ihrer eigenen Fantasie, an Spiele und Beschäftigungen, die ihre kognitive Leistungsfähigkeit aufbauen, herangeführt worden. Schon die Kernkompetenzen im Bereich des Lesens, Schreibens und Rechnens werden nicht wirklich erworben, der Abstand zu den Mitschülerinnen und Mitschülern wird dann in den weiterführenden Schulen immer größer, Schulabschlüsse rücken in unerreichbare Ferne.
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Der stärkste Einfluss auf Jugendgewalt geht von der Zahl der delinquenten Freunde aus, mit denen die Jugendlichen in ihrem sozialen Netzwerk verbunden sind. Diese sozialen Netzwerke der Jugendlichen aber sind in hohem Maße durch die Art der besuchten Schulen sowie durch ihre Freizeitaktivitäten geprägt. Da es an Hauptschulen und Fördererschulen zunehmend zu einer Konzentration von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mit vergleichsweise hoher Delinquenzbelastung gekommen ist, erweist sich der Besuch dieser Schultypen als eigenständiger Verstärkungsfaktor der Jugendgewalt. Ausgrenzung geschieht aber auch in Form von sich verfestigenden problematischen Sozialstrukturen in bestimmten Stadtvierteln. Einen eigenständigen Risikofaktor für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen stellt der weit verbreitete Konsum von Alkohol und illegalen Drogen dar. Ursachenbezogen auf Kriminalität reagieren Wir müssen noch deutlicher und konsequenter als bislang die Lebensbedingungen ändern, aus denen heraus Jugendgewalt entsteht, mit dem primären Ziel, den Jugendlichen zu helfen und Chancengleichheit herzustellen. Das staatliche Engagement im Bereich von Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen ist ein aktiver und wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Aus verschiedenen Schulstudien wissen wir, dass die fehlende familiäre Förderung ausgeglichen wird und die Chancengerechtigkeit steigt, je länger ein Kind eine vorschulische Viele Kinder und Jugendliche, die kriminell werden, kommen aus Familien, in denen kaum jemand Zeit für sie hat, in denen sie zu wenig Zuneigung und Geborgenheit bekommen, keine sozial-emotionale Förderung und zu wenig Bildung. Keiner hat darauf geachtet, ob sie ein warmes Essen bekommen oder wo sie ihre Tage und Abende verbringen, ob sie zur Schule gehen oder ihre Hausaufgaben machen. Viele Täter hatten schon in früher Kindheit unkontrollierten Zugang zu Medien, in denen sie brutalsten Darstellungen ausgesetzt sind. Brutalste Gewalt in Film und Fernsehen und in Computerspielen ist ein tagtäglicher Begleiter von immer mehr Kindern und Jugendlichen. Gewalt verliert so ihren Schrecken, wird zur Normalität, die oft schrecklichen Folgen von Gewalt werden nicht wahrgenommen. Erst in Kombination mit Faktoren wie Gewalt in der Familie, sozialer Randlage, Misserfolg in der Schule und/oder falsche Freunde, aber bewirken solche Spiele, dass Jugendliche mit höherer Wahrscheinlichkeit gewalttätig werden. Kinder und Jugendliche aus schwierigen familiären und sozialen Kontexten werden immer wieder ausgegrenzt und an den Rand geschoben. Insbesondere die Schule signalisiert, dass diejenigen, die stören und nicht die eingeforderten Leistungen bringen, unerwünscht sind. Suspendierungen, Klassenwiederholungen, Umschulungen, später irgendwann die endgültige Abschulung ohne Abschluss, fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt – wer nicht dazu gehören darf, benimmt sich auch nicht mehr nach den Regeln der Gesellschaft. Antragskommission:
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Einrichtung besucht. Vor allem bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien haben frühkindliche Bildungsangebote einen langfristig positiven Effekt auf die Lernleistung. Wir müssen die Chancengleichheit von Jugendlichen und Heranwachsenden erhöhen. Dafür brauchen wir: beitragsfreie Kindertagesstätten mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten eine ausreichende Sprachförderung für Kinder (nicht nur mit Migrationshintergrund) den Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren mit Bildungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern, kostenfreies Mittagessen in Ganztagseinrichtungen (Kitas und Schulen) die Verzahnung von Kita und Grundschule sowie fexible Eingangsstufen an den Grundschulen ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung Regelmäßige Informationsveranstaltungen für Eltern mit Migrationshintergrund, ggf. in der jeweiligen Landessprache einen flächendeckenden Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen mit Mittagstisch, Hausaufgabenbetreuung und strukturiertem Freizeitangebot eine intensive Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule eine kontinuierliche Abstimmung der pädagogischen Handlungsoptionen zwischen den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, der Jugendpflege und der Schule Unterstützungsmodelle nach dem Vorbild der amerikanischen SummerSchools in den Schülerinnen und Schüler ihre Defizite aufarbeiten können Partizipationsmöglichkeiten wie kommunale Jugendparlamente Antragskommission:
Nur wer Familien- und Schulpolitik, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, Stadtteil- und Wohnungsbaupolitik, aber auch Steuerpolitik zu einem gesamtpolitischen Ansatz für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft miteinander verzahnt, nur der wird gleichsam als Nebenprodukt auch nachhaltig und erfolgreich Jugendkriminalität bekämpfen können. Insbesondere Maßnahmen zur Integration oder individuellen Förderung erfordern aufgrund ihrer Komplexität ein Zusammenwirken von Grund- und weiterführenden Schulen, Jugendpflege und -hilfe mit
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ihren gruppen- und einzelfallbezogenen niedrigschwelligen (Hilfs-) Angeboten. Die Bündelung unterschiedlicher Professionalitäten und Ressourcen bietet am ehesten die Chance, Bildungsprobleme zu lösen und die Voraussetzungen für Bildungserfolge zu schaffen. Dies ist am besten zu sichern, wenn Kindertagesstätten zu Familienzentren und Schulen zu Stadtteilzentren mit umfassenden Ganztagsangeboten werden. Wir brauchen Strukturen in den Schulen, die es ermöglichen, Schülerinnen und Schüler, die auffallen und abzugleiten drohen, individuell aufzufangen und ihnen Perspektiven eines Schulabschlusses, einer Ausbildung und eines Berufes zu geben. Die Schulen müssen dabei in hinreichender Weise mit sozialpädagogischer Kompetenz ausgestattet werden. Dies kann teilweise durch eine engere Kooperation mit der Jugendpflege geschehen. Wichtig ist es allerdings auch, dass Lehrerinnen und Lehrer über ausreichende sozialpädagogische Kompetenz verfügen. Sie sollten mindestens einmal jedes Kind ihrer Klasse zu Hause besuchen. Es erleichtert ihnen anschließend den Umgang mit den Kindern, wenn sie wissen, in welchen Verhältnissen ihre Schülerinnen und Schüler leben. Schulschwänzen ist ein Alarmsignal, auf das reagiert werden muss und das nicht ignoriert werden darf. Hier müssen Schulen, Schul- und Jugendämter sowie die Polizei abgestimmt vorgehen. Die Abschiebespirale schwieriger Jugendlicher von Schule zu Schule, von Einrichtung zu Einrichtung endet nicht selten in der Kriminalität. Die Schulen müssen sich ihrer Verantwortung für diese Jugendlichen stellen – Abschieben und Ausgrenzen und irgendwann dann Einsperren darf nicht die vermeintlich „einfache“ Lösung sein. Wer keinen Schulabschluss hat, hat keine Perspektive. Perspektivlosigkeit ist eine Ursache von Kriminalität. Daher darf möglichst niemand ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, kein Jugendlicher darf nach der Schule ohne Ausbildungsplatz oder schulisches Angebot in die Perspektivlosigkeit entlassen werden. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung der in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie. Wir müssen die gesellschaftliche Aufklärung fortsetzten: Gewalt in der Familie ist oft Gewalt von Männern gegen Frauen und Kinder. Was gesetzlich seit langem verboten ist, muss auch gesellschaftlich geächtet sein. Flächendeckend sind Stellen für die Beratung nach dem Gewaltschutzgesetz für Opfer häuslicher Gewalt einzurichten. Frauen, deren gewalttätiger Partner aus der Wohnung gewiesen wurde, erhalten dadurch ein Hilfsangebot durch telefonische oder auch aufsuchende Beratung. Damit erhalten auch Frauen, die sonst von sich aus keine Unterstützung gesucht hätten, in einer Krisensituation konkrete Hilfsangebote. Hier ist der Schutz der Frauen zugleich der Schutz für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen genügend qualifiziertes Personal für Sozialarbeit, das sich täglich und intensiv mit gefährdeten Jugendlichen befasst, ihr Vertrauen gewinnt und rechtfertigt. Wir brauchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sich mit den Bezugsgruppen (peer-groups) auseinandersetzen und die schlechten Vorbilder zumindest so weit Antragskommission:
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durch gute ersetzen, wie es notwendig ist, um den Jugendlichen andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Wir brauchen in verstärktem Maße Mittel und Personal für Suchthilfe, um denjenigen zu helfen, die sich bereits auf die Flucht aus der Realität in die Sucht begeben haben. Wir müssen Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden als das zentrale Problem unseres Landes sehen. Dazu bedarf es der Schaffung und Sicherung von staatlich finanzierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Antragskommission:
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Antragskommission: Empfehlung: Erledigt durch Annahme einer Resolution zum Thema
Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Leiharbeit neu ordnen Der Parteitag begrüßt das neue, vom SPD-Präsidium vorgestellte Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Es sieht wichtige Nachbesserungen der nach der Agenda 2010 verabschiedeten sog. Hartz-Gesetze vor. Leider fehlt die notwendige Revision des durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I) ab 2004 erneut aufgeweichte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Insbesondere wurde das gesetzliche, seit 1972 verankerte Befristungs-, Synchronisationsund Wiedereinstellungsverbot gelockert sowie die zeitliche Beschränkung der Überlassungsdauer durch ein Zeitarbeitsunternehmen auf höchstens 2 Jahre (ursprünglich sogar nur 3 Monate) aufgehoben. Somit können heute Unternehmen für einen unbeschränkten Zeitraum Zeitarbeitsfirmen anheuern, deren Arbeitnehmer/innen ausleihen und sie von einer Befristung in die andere schicken. Die ab 2004 geforderte Gleichbehandlung mit den Stammbelegschaften wurde durch niedrige Tarifverträge insbesondere der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, unterlaufen. So wird Lohndumping im großen Stil praktiziert und die Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen von teilweise 4–5 Euro abgespeist, was sie zu sog. Aufstockern durch Sozialgeld werden lässt. Eine unglaubliche Ausweitung der Leiharbeit hat in den letzten Jahre stattgefunden: sie stieg von 2005 bis 2009 um rd. 84% und beträgt mittlerweile rd. 800 000 Beschäftigte. Je nach Region nimmt sie einen Anteil von 12% auf dem Arbeitsmarkt ein. Alle Branchen und Arbeitnehmergruppen sind mittlerweile betroffen; nicht nur gewerbliche männliche Arbeitnehmer, sondern zunehmend auch Frauen in Büroberufen und im Einzelhandel. Dringend erforderlich sind neben - den im Konzept angesprochenen – Re-Regulierungen (Befristungen nur aus sachlichem Grund, Synchronisationsverbot) weitere Schritte: Einführung der maximalen Dauer von 6 Monaten für die Inanspruchnahme von Leiharbeit - Sicherstellung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ggfs. durch Zahlung einer Prekaritätsprämie -
im Verhältnis zur Stammbelegschaft darf die Zahl der Leiharbeitnehmer/innen im Jahresdurchschnitt 10 % nicht übersteigen - gesetzlicher Mindestlohn als Lohnuntergrenze
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Begründung: Eine große Einzelhandelskette machte kürzlich Schlagzeilen, weil sie alle Verkäuferinnen entlassen und als Leiharbeitnehmerinnen mit entsprechend niedrigen Löhnen wieder eingestellt hatte. In Pflegeeinrichtungen, konzerninternen Dienstleistungsbereichen usw. übernehmen sog. Servicegesellschaften die Personalversorgung als Verleiher zulasten von fest eingestellten Kräften. Die Ursprungsidee des AÜG wonach Zeitarbeit saisonale Schwankungen und Auftragsspitzen abfangen sollte, wurde zunehmend pervertiert und in eine Maßnahme von Lohndrückerei und ständiger Befristung ausgeweitet, durch den sog. „Drehtüreffekt“ werden ganze Belegschaften ausgetauscht und arbeiten zu schlechteren Bedingungen auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen weiter. Für Arbeitnehmer/innen sind dies auf Dauer unsichere Arbeits- und Einkommensverhältnisse, denn die Brückenfunktion in reguläre Beschäftigung konnte statistisch nicht erhärtet werden. Besonders Junge Leute werden ihrer Berufs- und Lebensplanungen beschnitten. Eine Untersuchung zum Arbeitsmarkt in der Grafschaft Bentheim von der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahre 2009 ergab: die Leiharbeit hat in dieser Region von 2005 bis 2008 insgesamt um 140 % zugenommen, die der Männer um 125 % und die der Frauen um 227 %! Das Problem ist also nicht auf Metropolregionen mit Großunternehmen beschränkt, sondern flächendeckend anzutreffen. Auch in den Nachbarländern ist Leiharbeit zunehmend ein Problem. Prekaritätsprämien werden in Frankreich gezahlt, um den Arbeitnehmer/innen einen Ausgleich für ihre materiellen und immateriellen Benachteiligungen zu verschaffen. Die Kostenvorteile des Entleihers schrumpfen dadurch weitgehend. Für Betriebe mit Betriebsräten wäre es mit einer schärferen gesetzlichen Regelung leichter, den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit - durchzusetzen, für gefällige „gelbe“ Gewerkschaften schwieriger, Billig-Tarifverträge abzuschließen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dringend erforderlich, um Lohnuntergrenzen für Verleih- und Entleihunternehmen gleichermaßen festzulegen. Eine EU-Richtlinie von 2008 fordert die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit den Stammbelegschaften. Eine maximale Quote analog der Höhe der Anzeigepflicht bei Massenentlassungen wäre sinnvoll, um Stammbelegschaften zu schützen und den ursprünglichen Sinn des AÜG, Auftragsschwankungen und –spitzen abzufedern, wieder in den Vordergrund zu rücken. Antragskommission:
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des Landesverbandes Niedersachsen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Beschlossen am 21. Juni 2008)
§ 1 Name und Sitz (1) Die Bezirke Braunschweig, Hannover, Nord-Niedersachsen und Weser-Ems bilden den Landesverband Niedersachsen der SPD. Dieser Verband ist eine Organisationsgliederung im Sinne von § 8 Abs. 3 des Organisationsstatuts der SPD. (2) Sitz des Landesverbandes ist Hannover.
Ersetze § 1 Abs.1 durch: „Die Bezirke Braunschweig, Hannover, Nord-Niedersachsen und Weser-Ems bilden den Landesverband der SPD nach § 8 Abs.3 des Organisationsstatuts der SPD.“
§ 2 Aufgaben (1) Der Landesverband trägt die Verantwortung für die politische Arbeit der SPD in Niedersachen gemäß den Bestimmungen dieser Satzung. (2) Der Landesverband nimmt die landespolitischen Aufgaben der SPD in Niedersachsen wahr. Er arbeitet mit den sozialdemokratischen Kommunalvertretungen, BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen zusammen. (3) Er bereitet die Landtagswahlen vor und ist verantwortlich für deren Durchführung. (4) Er koordiniert Kommunalwahlen. Vorbereitung und Durchführung der
(5) Er nimmt die bezirksübergreifenden Aufgaben bei den Bundestags- und Europawahlen in Niedersachsen wahr. (6) Der Landesverband übernimmt ferner solche Aufgaben, die ihm von den SPD-Bezirken im Lande Niedersachsen durch übereinstimmenden Beschluss der Bezirksvorstände übertragen worden sind.
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§ 3 Organe Die Organe des Landesverbandes sind a) der Landesparteitag b) der Landesvorstand c) der Landesparteirat.
Ersetze § 4 Abs.2 S.2 durch: „Die Verteilung der Mandate auf die vier Bezirke erfolgt nach dem Verhältnis der abgerechneten Mitgliederzahl des letzten Kalenderjahres vor der Einberufung des Parteitages. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Wahl der auf den Bezirk entfallenden Delegierten durch die Unterbezirksparteitage erfolgt.“
§ 4 Landesparteitag (1) Der Landesparteitag Landesverbandes. ist das oberste Organ des
(2) Er setzt sich zusammen aus den in den Bezirken gewählten 200 Delegierten und den Landesvorstandsmitgliedern. Dabei sollen die Unterbezirke angemessen berücksichtigt werden. Die Verteilung der Mandate auf die Bezirke erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die in den vorausgegangenen vier Quartalen Pflichtbeiträge abgerechnet worden sind. (3) Mit beratender Stimme nehmen am Landesparteitag teil, soweit sie nicht ordentliche Delegierte sind: 1. je zwei Mitglieder der vier Bezirksvorstände, 2. die beratenden Mitglieder des Landesvorstandes, 3. der / die Vorsitzende des Landesparteirats, 4. vier VertreterInnen der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, 5. die sozialdemokratischen nieders. Bundes- und LandesministerInnen, 6. zwei nieders. VertreterInnen der SPD-Bundestagsfraktion, 7. ein/e nieders. VertreterIn der SPD-Europaabgeordneten 8. der/die Sprecher/innen der Foren (4) Der ordentliche Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er ist vom Landesvorstand spätestens drei Monate vor dem
Setze in § 4 Abs.3 Nr.8 hinter Foren ein: „und Projektgruppen“.
50 2404 2405 2406 2407 2408 2409 2410 2411 2412 2413 2414 2415 2416 2417 2418 2419 2420 2421 2422 2423 2424 2425 2426 2427 2428 2429 2430 2431 2432 2433 2434 2435 2436 2437 2438 2439 2440 2441 2442 2443 2444 2445 2446 2447 2448 2449 2450 2451 2452 2453 2454 2455 2456 vorgesehenen Termin mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. (5) Antragsberechtigte zum Landesparteitag sind die Ortsvereine, die Unterbezirke, die Bezirke, der Landesvorstand, die auf Landesebene organisierten Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen. (6) Die Anträge zum Landesparteitag müssen mindestens acht Wochen vor Tagungsbeginn beim Landesvorstand schriftlich eingegangen sein, der sie drei Wochen vor Tagungsbeginn den Delegierten bekanntzugeben hat. Anträge aus der Mitte des Parteitags (Initiativanträge) werden behandelt, soweit der Parteitag dem zustimmt. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. (7) Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. (8) Aufgaben des Landesparteitags sind insbesondere: a) Entgegennahme der Berichte - des Landesvorstandes, - des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin, - der RevisorInnen, b) Beschlussfassung über die Berichte zu a), c) Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten, d) Entgegennahme des Berichtes der Landtagsfraktion, e) Wahl des Landesvorstandes, f) Wahl der RevisorInnen, g) Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen, h) Aufstellung der Landesliste für die Bundestags- und Landtagswahlen gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Wahlgesetze. Nominierung und evtl. Aufstellung der KandiatInnen für die Europawahl. Der Abstimmung liegt ein Vorschlag des Landesvorstandes zugrunde, der im Einvernehmen der vier niedersächsischen Bezirke zustande gekommen sein muss.
Streiche § 8 h)
§ 5 Außerordentlicher Landesparteitag (1) Ein außerordentlicher Landesparteitag ist einzuberufen a) auf Beschluss des Landesparteitages, b) auf mit drei Viertel Mehrheit gefassten Beschluss des
51 2457 2458 2459 2460 2461 2462 2463 2464 2465 2466 2467 2468 2469 2470 2471 2472 2473 2474 2475 2476 2477 2478 2479 2480 2481 2482 2483 2484 2485 2486 2487 2488 2489 2490 2491 2492 2493 2494 2495 2496 2497 2498 2499 2500 2501 2502 2503 2504 2505 2506 2507 2508 2509 Landesvorstandes, c) auf Antrag von mindestens zwei Bezirksvorständen, die jeweils mit drei Viertel Mehrheit sich dafür entschieden haben müssen. (2) Die Einberufung des außerordentlichen Landesparteitags muss spätestens drei Wochen vor dem beabsichtigten Termin mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung erfolgen. Die Frist kann in dringenden Fällen vom Landesvorstand abgekürzt werden. Antragskommission:
Füge hinter § 5 ein: „§ 5 a LandesvertreterInnenversammlung (1) Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestags- und Landtagswahlen erfolgt durch eine LandesvertreterInnenversammlung unter Einhaltung der Bestimmungen der jeweiligen Wahlgesetze. Der Abstimmung liegt ein Vorschlag des Landesvorstandes zugrunde, der im Einvernehmen der vier niedersächsischen Bezirke zustande gekommen sein muss. (2) Die LandesvertreterInnenversammlung wird vom Landesvorstand einberufen; die Zahl der Delegierten legt der Landesvorstand fest. Für die Berechnung der Verhältnisanteile der Bezirke ist die abgerechnete Mitgliederzahl des letzten Kalenderjahres vor Einberufung der LandesvertreterInnenversammlung maßgebend. (3) Vorstandsmitglieder haben bei LandesvertreterInnenversammlung nur Stimmrecht, wenn sie zu Delegierten gewählt wurden.“ Ersetze in § 6 Abs.1 b): „vier“ durch „fünf“ Ersetze § 6 Abs.1 d) durch: „Beisitzern, deren Zahl durch den Parteitag festgelegt wird.“ Streiche in § 6 Abs.1 S.2: „absolute“
§ 6 Landesvorstand (1) Der Landesvorstand besteht aus a) dem/der Landesvorsitzenden, b) vier stellvertretenden Vorsitzenden, c) dem/der SchatzmeisterIn, d) 14 BeisitzerInnen Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Im Landesvorstand und Präsidium sollen die vier Bezirke angemessen vertreten sein. e) Der / die vom Landesvorstand gewählte LandesgeschäftsführerIn gehört dem Landesvorstand kraft Amtes an. (2) Zur Durchführung der Vorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Landesvorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Präsidium). Dem Präsidium gehören die Landesvorstandsmitglieder nach Abs. 1 lit. a-c, sowie eine vom Landesvorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an. Der/die Vorsitzende der Landtagsfraktion, die Bezirksvorsitzenden, und der/die LandesgeschäftsführerIn nehmen beratend an den Sitzungen des Präsidiums teil. (3) Beratende Mitglieder des Landesvorstandes sind a) der/die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, b) der/die MinisterpräsidentIn, sofern er/sie von der SPD gestellt wird, c) die/der Vorsitzende der auf Landesebene organisierten Arbeitsgemeinschaften, d) der/die GeschäftsführerIn der niedersächsischen Landtagsfraktion, e) die leitenden GeschäftsführerInnen der Bezirke,
52 2510 2511 2512 2513 2514 2515 2516 2517 2518 2519 2520 2521 2522 2523 2524 2525 2526 2527 2528 2529 2530 2531 2532 2533 2534 2535 2536 2537 2538 2539 2540 2541 2542 2543 2544 2545 2546 2547 2548 2549 2550 2551 2552 2553 2554 2555 2556 2557 2558 2559 2560 2561 2562 f) der / die Vorsitzende des Landesparteirats g) der/die Vorsitzende der Landesgruppe Bundestagsabgeordneten. (4) Zu den insbesondere Aufgaben des Antragskommission: der nieders.
a) die Leitung des Landesverbandes gemäß dieser Satzung, b) Vertretung des Landesverbandes und Koordinierung der politischen und organisatorischen Tätigkeit der SPD in Niedersachsen gemäß § 2 dieser Satzung, c) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Landesverbandes, d) Einberufung und Vorbereitung der Landesparteitage, e) Ausführung der Beschlüsse der Landesparteitage, f) Vorschläge der Landesliste im Einvernehmen mit den Bezirken. g) Er leitet die nach Landtagswahlen notwendigen Verhandlungen über die Regierungsbildung ein und ist zuständig für damit verbundene personelle Überlegungen, auch für personelle Vorschläge an die SPD-Landtagsfraktion. h) Wahl des/der LandesgeschäftsführerIn und Einstellung der MitarbeiterInnen des Landesverbandes. i) Aufstellung des Haushaltsplanes für den Landesverband (5) Der amtierende Vorstand soll zwei Wochen vor dem Parteitag den Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes unterbreiten.
Ersetze § 6 Abs.4 f) durch: „Vorschläge der Landesliste, die im Einvernehmen der vier niedersächsischen Bezirke zustande gekommen sein muss, an die Landesdelegiertenkonferenz.“
§ 7 RevisorInnen (1) Der Landesparteitag wählt aus jedem Bezirk eine(n) RevisorIn. (2) Die RevisorInnen dürfen nicht dem Landesvorstand angehören und sind nur dem Landesparteitag verantwortlich.
§ 8 Landesparteirat Der Landesparteirat hat die Aufgabe, über wichtige landespolitische Schwerpunkte und Initiativen der niedersächsischen SPD zu beraten. Zudem wird dort regelmäßig über die Arbeit des Landesvorstandes informiert. Der Landesparteirat besteht aus 100 Mitgliedern. Jeder Unterbezirk erhält ein Grundmandat die weiteren Mandate werden nach Mitgliederstärke verteilt. Jeder Bezirk erhält zwei Landesparteiratsmitglieder. Der Landesparteirat wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n und drei stellv. Vorsitzende. Der Landesparteirat tagt mindestens drei Mal pro Jahr. Der Landesvorstand, der Vorstand der niedersächsischen LandesErgänze hinter § 8 Abs.2 S.2: „Unterbezirke und Bezirke können Ersatzdelegierte wählen.“
53 2563 2564 2565 2566 2567 2568 2569 2570 2571 2572 2573 2574 2575 2576 2577 2578 2579 2580 2581 2582 2583 2584 2585 2586 2587 2588 2589 2590 2591 2592 2593 2594 2595 2596 2597 2598 2599 2600 2601 2602 2603 2604 2605 2606 2607 2608 2609 2610 2611 2612 2613 2614 2615 gruppe im deutschen Bundestag, der/die Vorsitzende der SGK und der/ die parlamentarische GeschäftsführerIn und der/die FraktionsgeschäftsführerIn der Landtagsfraktion nehmen beratend an den Sitzungen des Landesparteirats teil. Antragskommission:
§ 9 Foren (1) Zur inhaltlichen politischen Arbeit der SPD in Niedersachsen können auf Beschluss des Landesvorstandes Foren eingerichtet werden. Die Foren erhalten den Auftrag, die Inhalte sozialdemokratischer Politik in ihrem Themenbereich zu erarbeiten. Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, ist gewünscht. (2) Die Foren haben Antrags- und Rederecht auf dem Landesparteitag.
Streiche § 9 Abs.2.
§ 10 Fachausschüsse Der Landesverband kann zu seiner fachlichen Beratung Fachausschüsse berufen.
§ 11 Finanzierung (1) Die Finanzierung des Landesverbandes erfolgt mit Zustimmung aller Bezirke. Der Landesverband verfügt über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Verantwortung. (2) Der Landesverband Niedersachsen richtet als ständiges Gremium eine Personal- und Finanzkommission ein. Ihr gehören die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister und leitenden Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Landesverbandes und der Bezirke in Niedersachsen an. (3) Die Personal- und Finanzkommission hat die Aufgabe einer gemeinsamen Finanz- und Personalentwicklung für den Landesverband und die Bezirke in Niedersachsen. Haushaltsund Stellenpläne des Landesverbandes und der Bezirke sind in der Personal- und Finanzkommission zu beraten und im Einvernehmen der Vorstände zu beschließen.
Ersetze § 11 Abs.3 S.2 durch: „Die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Finanzplanungen des Landesverbandes und der Bezirke sowie Stellenpläne sind in der Personal- und Finanzkommission vor der Beschlussfassung zu beraten und mit einer Empfehlung zu versehen.“
§ 12 Mitgliederbegehren/Mitgliederentscheid (1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der oder die Kandidat(in)der SPD für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder der niedersächsischen Ministerpräsidentin kann bei mehreren Bewerberinnen oder Bewerbern durch Mitgliederentscheid
54 2616 2617 2618 2619 2620 2621 2622 2623 2624 2625 2626 2627 2628 2629 2630 2631 2632 2633 2634 2635 2636 2637 2638 2639 2640 2641 2642 2643 2644 2645 2646 2647 2648 2649 2650 2651 2652 2653 2654 2655 2656 2657 2658 2659 2660 2661 2662 2663 2664 2665 2666 2667 2668 bestimmt werden. Bei der Bestimmung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten, so findet zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteiengesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 des Organisationtsstatutes der SPD analog. (3) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. (4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es a) der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit oder b) der Landesvorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt. Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. (5) Im Falle eines Mitgliederbegehrens kann der Landesvorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. (6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem zuständigen Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/4 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Landesparteitag mit 2/3Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit. (7) Der Landesvorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids. Antragskommission:
§ 12a Verfahren des Mitgliederentscheids (1) Der Landesvorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest. Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. (2) Termin und Gegenstand sind spätestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag zu veröffentlichen.
55 2669 2670 2671 2672 2673 2674 2675 2676 2677 2678 2679 2680 2681 2682 2683 2684 2685 2686 2687 2688 2689 2690 2691 2692 2693 2694 2695 2696 2697 2698 2699 2700 2701 2702 2703 2704 2705 2706 2707 2708 2709 2710 2711 2712 2713 (3) Die Abstimmung wird innerhalb der Unterbezirke in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den Abstimmungsgegenstand so darstellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. (4) Der Landesvorstand ist für die rechtzeitige Veröffentlichung sowie für die Herstellung der Stimmzettel und deren Verteilung verantwortlich. Die Unterbezirke leiten die Stimmzettel an die Ortsvereinsvorstände weiter. (5) Die Unterbezirksvorstände sind für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich. Insbesondere müssen sie den Mitgliedern Abstimmungszeit, Abstimmungslokal und Gegenstand der Abstimmung in geeigneter Weise bekannt geben, für die geheime Abstimmung Vorkehrungen treffen, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheiden, den Abstimmungsvorgang protokollieren und das Ergebnis mitsamt den Stimmzetteln und Abstimmungsprotokollen unverzüglich an den Landesverband weiterleiten. (6) Die Unterbezirke teilen das zusammengefasste Abstimmungsergebnis dem Landesvorstand mit. Stimmzettel und Abstimmungsprotokolle sind beim Landesverband für die Dauer eines Jahres aufzubewahren. (7) Der Landesvorstand fasst die Abstimmungsergebnisse der Unterbezirke zusammen und veröffentlicht das Gesamtergebnis der Abstimmung. Antragskommission:
§ 13 Schlussbemerkungen (1) Änderungen dieser Satzung bedürfen der zwei Drittel Mehrheit des Landesparteitages, sofern nicht ein Bezirk dem widerspricht. (2) Soweit in dieser Satzung keine Regelungen getroffen sind, gelten das Organisationsstatut und die Wahlordnung der SPD entsprechend. (3) Die Satzung tritt mit Beschluss des Landesparteitages in Kraft.
56 2714 2715 2716 2717 2718 2719 2720 2721 2722 2723 2724 2725 2726 2727 2728 2729 2730 2731 2732 2733 2734 2735 2736 2737 2738 2739 2740 2741 2742 Antrag Nr. S 2 Antragsteller: SPD-Juso-Landesvorstand Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen: Antragskommission:
Änderungsantrag zur neuen Satzung
§ 12 Abs. 3 [...] Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 3% der Mitglieder unterstützt wird. Ändere: 3% statt 10% der Mitglieder
§ 12 Abs. 6 [...] Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, zustimmt. [...] Streiche: „mindestens aber ¼ der stimmberechtigten Parteimitglieder“
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References: Art. 12

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 § 8
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