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Timestamp: 2019-10-20 18:21:38+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 153/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.2009
https://dejure.org/2009,3805
BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
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Druckmaschinen-Temperierungssystem II
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c, Art. 69 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1
Umfang des Inhalts der Anmeldung eines europäischen Patents; Objektiver Gehalt der Anmeldungsunterlagen als maßgeblich bei der Beurteilung der Frage nach der Zuordnung von Elementen zu dem Begriff der Kaltwasser-Kühlvorrichtung bei Druckmaschinen; ...
GRUR 2009, 933
GRUR Int. 2009, 931
Auch kann der Anspruch davon abhängen, ob der Zulieferer bei einem sowohl patentfrei wie patentgemäß verwendbaren Mittel die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine patentgemäße Verwendung getroffen hat (vgl. Sen.Urt. v. 13.06.2006 - X ZR 153/04, GRUR 2006, 839, 841 f. - Deckenheizung [für BGHZ 168, 124 vorgesehen]).
BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Denn zum Offenbarungsgehalt gehört auch, was der Fachmann aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (Sen. Urt v. 21.4. 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
Der Gegenstand eines Patents geht nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinaus, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
LG Düsseldorf, 30.06.2011 - 4b O 24/10
Duschtasse II
Insoweit ist der im Rahmen des Patentrechts geltende Gedanke, wonach der Gegenstand des Patents nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind, insbesondere, wenn damit längere Umschreibungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen zusammenfassend oder schlagwortartig umschrieben werden (BGH GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II), auf den Bereich des Gebrauchsmusterrechts übertragbar.
Es reicht aus, wenn dem Fachmann ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird (BGH GRUR 2009, 933 (935) - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10
Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer …
Entscheidend ist, so hat es der Senat ausgedrückt, dass diesen Oberbegriffen oder Schlagworten in den Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend behandelte Elemente eindeutig und in der Weise lückenlos und abschließend zugeordnet sind, dass keine Auslassungen oder Hinzufügungen vorliegen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933, Rn. 18 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
Dies ist vorliegend der Fall, denn der Fachmann ordnet den beiden Begriffen "in einem direkten oder indirekten Kontakt" die dazu korrespondierenden Angaben "angrenzend oder in der Nähe" in der ursprünglichen Beschreibung zu, vgl. BGH, GRUR 2009, 933-936, Rn. 18 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II. Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 13 sind ebenfalls in der urspr.
BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07
Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an …
Vielmehr ist es hinreichend, wenn der Fachmann diese auch ohne ausdrückliche Nennung als zur Erfindung gehörend aus dem Offenbarungsgehalt der Anmeldung entnehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 2009 X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Der Senat sieht in der Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit wegen der hiermit verbundenen Änderung des durch Klageziel und Klagegrund bestimmten zweigliedrigen Streitgegenstands eine Klageänderung nach § 263 ZPO unabhängig davon, ob die hinsichtlich des Klagegrundes geltend gemachte Erweiterung des Angriffs einen bereits angegriffenen Patentanspruch betrifft oder nicht (…ebenso BGH Urt. v. 12.12.2006, X ZR 131/02 = GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; Urt. v. 21.4.2009, X ZR 153/04 = GRUR 2009, 933, Tz. 29 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdnr. 229;… BPatG Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11;… a.A. BGH Urt. v. 24.5.1955, I ZR 25/33 = GRUR 1955, 531 - Schlafwagen;… a.A. zur Erweiterung auf weitere Patentansprüche: BPatG, Urt. v. 16.5.2013 - 10 Ni 19/11).
BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11
Im Übrigen geht der Gegenstand des Patents nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinaus, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind, insbesondere, wenn damit längere Umschreibungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen zusammenfassend oder schlagwortartig umschrieben werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
Danach besteht für den Senat kein Zweifel, dass der Gegenstand nach Patentanspruch 1 nicht gegenüber dem Inhalt der Anmeldung erweitert ist, zumal allein der objektive Gehalt der auszulegenden Anmeldungsunterlagen maßgeblich ist und nicht auf etwaige subjektive Vorstellungen des Erfinders bzw. Anmelders abzustellen ist (BGH GRUR 2009, 933, - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und …
BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13
Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …
BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
BPatG, 25.09.2018 - 6 Ni 26/16
BPatG, 17.03.2015 - 21 W (pat) 27/12
BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12
Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein …
BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
BPatG, 18.11.2015 - 9 W (pat) 28/13
Voraussetzungen für die Bejahung der Patentfäigkeit eines Geteilten Statormantels …
BPatG, 29.07.2015 - 18 W (pat) 82/14
Anforderungen an die Zurückweisung der Erteilung eines Patents über ein Verfahren …
BPatG, 29.09.2014 - 2 Ni 42/12
BPatG, 12.01.2012 - 2 Ni 13/10
BPatG, 14.04.2010 - 9 W (pat) 315/05
BPatG, 11.01.2010 - 9 W (pat) 372/04

References: Art. 138
 Art. 69
 § 21
 § 14
 § 263
 BGH 
 BGH