Source: http://ruf-ch.org/RF_Archiv/2013/1/Meinungsfreiheit.html
Timestamp: 2017-05-26 03:39:32+00:00

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Alle Kategorien von Meinungen geniessen Schutz (UN)
Gottlieb Duttweiler, Gründer der Migros und 1935 – 1962 NR und SR, war einer der hervorragendsten Schweizer. Er war ein Mann der Tat, wie auch seine Zeitung hiess. Wie er durch sein Lebenswerk bewies, arbeitete er zum Wohle von Volk und Vaterland. Haben wir heute noch seinesgleichen? «Die individuellen Freiheitsrechte stehen zum grossen Teil nur noch auf dem Papier», sagte er und «die Eigenart unseres Lebens als Volk und Staat verwischt sich.» Die Tat, 15. Juli 1944 (S. 66). «Das freie Wort ist unsere geistige Waffe; man verbinde dem Patrioten den Mund nicht, während die Hetzer hintenherum flüstern.» Die Tat, 3. Juli 1940 (S. 62 f). Unserem neuen Brief an alle Parlamentarier und Bundesräte haben wir im Gedenken an Duttweiler seinen folgenden Satz vorangestellt:
«Menschenrecht bricht Paragraphen und siegt»1
Basel, 13. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Nationalrat Mäder2
Direkte Demokratie und Maulkorbgesetz passen nicht zusammen. «In jedem Fall unzulässig ist es, einen Menschen beispielsweise mit Mitteln der Gehirnwäsche zur inneren Identifikation mit einer Meinung zu zwingen, die er ablehnt.» (Regina Kiener und Walter Kälin, «Grundrechte», S. 201, zitiert vom Schweizer Autor Jan Mahnert in «Demokratie und Homokratismus» [über Demokratie, Gleichmacherei und Nivellierung der Menschen], Edition Genius, Wien 2011, S. 113). «Die Meinungsfreiheit gibt jeder Person das Recht, ihre Meinung frei bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Das Recht der freien Meinungsbildung spricht den nach innen gerichteten Aspekt der Meinungsfreiheit an. Dieser Schutz des
forum internum ist untrennbar mit der Freiheit verknüpft, eine Meinung zu haben. Unter diesem Aspekt schützt die Meinungsfreiheit den Einzelnen in seiner Entscheidungsfreiheit, mit welchen Themen er sich befassen, aus welchen Quellen er sich informieren und mit welchen Meinungen er sich auseinandersetzen will, und schliesslich auch darin, zu welchen Ergebnissen und Schlüssen die Meinungsbildung führt. Dem Staat ist es verboten, dem Einzelnen Meinungen aufzudrängen oder ihn zur Identifikation mit Meinungen zu zwingen.» (Kiener, Kälin ebd., Mahnert, S. 114.) Jan Mahnert sieht darin einen Widerspruch und fragt: «Wie kann es dem Staat verboten sein, dem Einzelnen Meinungen aufzudrängen oder ihn zur Identifikation mit Meinungen zu zwingen, wenn Artikel 7 des Internationalen Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 die Vertragsstaaten dazu verpflichtet ‹… Massnahmen … zu treffen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskriminierung führen…›?», um darauf gleich selbst Antwort zu geben: Der Staat dränge dem Einzelnen Meinungen auf und «wie ich bereits betont habe, bedarf das Fortbestehen einer sozialen oder politischen Ordnung der Zustimmung bzw. des Konformismus der Mehrheit. Dies lässt sich nur durch Terror oder Massenindoktrination erreichen.» (Hervorhebung, d. Red.)
Die Zustimmung zum Strafartikel 261bis StGB (von dem die Zürcher Kantonsregierung 1993 sagte, das Gesinnungsstrafrecht sei in totalitären Staaten üblich. In keinem Land ausser der Schweiz gibt es einen Artikel 261bis gegen Rassismus) konnte nur durch eine unverschämte Irreführung der Stimmbürger mittels Unwahrheiten, Desinformation, gefälschten Graffiti und durch bösartigste Verleumdungen und Beschimpfungen der Gesetzesgegner erreicht werden. Und ohne, dass die damals zuständige Bundesbehörde gegen den von ihr nicht unbemerkt gebliebenen Abstimmbetrug eingeschritten wäre! Die befürwortende Abstimmpropaganda verkam zu einer zuvor noch nie dagewesenen, während Monaten andauernden Massenindoktrination der Stimmbürger. Auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss warnte vor Versuchen, Druck auf die Geschichtsforschung auszuüben. Die Unabhängigkeit der Historiker sei ein unabdingbares ethisches Prinzip, um Geschichte auch für die Zukunft schreiben zu können. (Tages-Anzeiger, 14. September 1998) Ein bisher nicht genannter Abstimmbetrug sind die Bestimmungen zur Meinungsäusserung über historische Vorkommnisse, denn sie sind sachfremd und irreführend mit Rassendiskriminierung vermengt. Geschichte ist aber keine Rasse! «Wer Gesetze macht, die ganz bestimmte Behauptungen verbieten, muss sich tatsächlich fragen lassen, warum er nicht gleich das als richtig erkannte Verständnis der Weltgeschichte gesetzlich regelt», sagten Parteiführer der CSU Deutschland vor Einführung einer gleichartigen Strafbestimmung. (Der Spiegel, 9. Apr. 1984) Eine rechtliche Frage ist, welche Seite Rassendiskriminierung verübt. Sind es tatsächlich jene, welchen dies nachgesagt wird, weil sie unser Vaterland dem autochthonen Volke bewahren wollen, oder sind es nicht vielmehr die anderen, welche dem Volk die Erhaltung seiner biologischen Substanz durch ein «laisser faire» gegenüber der Einwanderung kulturell und seelisch ungleicher Völker verunmöglichen? Angesichts der explodierenden Bevölkerungszunahme afrikanischer und asiatischer Völker, bei gleichzeitigem Schwunde der weissen, bedroht Art. 261bis StGB unsere Bürger, so dass sie vor der notabwendenden offenen Diskussion zurückschrecken. Die europäische Bevölkerung hatte 1950 noch einen Weltanteil von 21.6 % und wird sich bis 2050 auf 7,1 % verringern. Europa ist – gemäss UN – der einzige Kontinent mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Auch Mahnert sieht Handlungsbedarf: «Wir stehen vor Herausforderungen historischen Ausmasses. Wollen wir die Zukunft der Völker Europas sichern, müssen wir den Einfluss der Homokraten3 zurückdrängen und eine Umkehr der Migrationsströme bewirken. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass es längst nicht mehr fünf Minuten vor zwölf, sondern sechsundsechzig Jahre nach Zwölf ist [das Buch Mahnerts erschien 2011, d. Red.]. Die Verteufelung des Volksgedankens infolge des Zweiten Weltkrieges ist der Ausgangspunkt der aktuellen Lage. Unsere Freiheit und unser Existenzrecht stehen auf dem Spiel.» (Mahnert, a.a.O., S. 165 f, Hervorhebung d. Red.).
Betrügerisch zustandegekommene Verträge haben de jure keine Rechtsgültigkeit. Desgleichen ist die betrügerisch herbeigeführte Zustimmung der Stimmbürger rechtswidrig und der Strafartikel als null und nichtig ersatzlos zu annullieren, und das Abkommen vom 7. März 1966 gemäss Art. 20 desselben zu kündigen. Die Schweiz braucht diesen Strafartikel zur Ahndung von Rassendiskriminierung nicht, denn die vor ihm schon existierenden §§ 111, 112 113, 117, 122/123, 126, 137, 139, 156, 173, 174, 177, 180, 181, 182, 183, 221, 223, 259, 261, 262 StGB sind vollkommen genügend. Darüber hinausgehende Massnahmen zur Umerziehung mittels Indoktrination sind unzulässig und verstossen gegen die verfassungsmässig garantierten Grund- und Freiheitsrechte des Volkes.
Wie schon mit Brief vom 13. Juli 2012 allen National-, Stände- und Bundesräten persönlich bekanntgegeben, erinnern wir heute noch einmal an das UN-Menschenrechtskomitee, das in Genf anlässlich seiner 102. Sitzung im Juli 2011 Gesetze, welche Meinungsäusserungen zu historischen Begebenheiten unter Strafe stellen, als konventions- und menschenrechtswidrig deklariert hat. Artikel 261bis StGB war gemäss Art. 19 des 1983 herausgegebenen «General comment» No. 10 schon zur Zeit seiner Inkraftsetzung im Januar 1995 konventions- und menschenrechtswidrig. Die vom UN-Menschenrechtskomitee erlassenen Vorschriften heissen «Comments», weil sie von der UN-Vollversammlung beschlossene Grundsätze zwecks Ausführung «kommentieren». Die «Comments» legen in ihren wichtigsten Punkten fest, dass sich ein jeder frei informieren und seine Meinung frei äussern kann, ohne durch einen Staat daran gehindert zu werden.
Der «Allgemeine Kommentar» Nr. 34 des UN-Menscherechtsausschusses kann auf dem Weltnetz in allen UN-Sprachen eingesehen werden, unter:
Hier die Ziff. 9 auf deutsch übersetzt:
«Absatz 1 des Artikels 19 fordert den Schutz des Rechtes, Meinungen ungehindert zu vertreten. Zu diesem Recht lässt der Vertrag keinerlei Ausnahme oder Einschränkung zu. Die Meinungsfreiheit erstreckt sich auch auf das Recht, aus freien Stücken eine Meinung zu jeder Zeit und aus jedem beliebigen Grund zu ändern. Niemandem darf irgendein Recht des Vertrages beschnitten werden aufgrund seiner/ihrer tatsächlichen, wahrgenommenen oder vermutlichen Meinung. Alle Kategorien von Meinung geniessen Schutz, seien sie politischer, wissenschaftlicher, historischer, moralischer oder religiöser Natur. Es ist unvereinbar mit Absatz 1, das Vertreten von Meinungen zu kriminalisieren. Das Schikanieren, Einschüchtern oder Stigmatisieren einer Person einschliesslich Gefangennahme, Haft, Prozess oder Gefängnis aufgrund ihrer Meinung stellt eine Verletzung des Artikels 19, Absatz 1 dar.»
Herr NR Mäder, wir fragen Sie daher, warum Art. 261bis und Art. 171 c MStG inzwischen noch nicht annulliert worden sind? Wir fragen Sie auch, ob man im Bundeshaus die Schweiz noch als Rechtsstaat wahrnimmt oder ob wir uns bedingungslos einer «homokratischen Weltordnung» (Mahnert) sklavisch und ohne das Volk zu fragen, gedenkt unterzuordnen? Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für unsere Freiheit und Volkssouveränität?
Ganz besonders bedrückt uns, dass auf unseren Brief vom 13. Juli 2012 kein einziger Volksvertreter sich im Parlament zu Wort gemeldet hat, wie uns vertraulich mitgeteilt wurde. Jene, die uns Bescheid gaben, trifft kein Vorwurf, sondern jene, die bei jeder Gelegenheit im Parlament das Wort ergreifen, sind zu fragen, warum sie sich, wenn es um Menschenrechte geht, hinter einer Mauer des Schweigens verbergen?
Es versteht sich von selbst, dass in der direkten Demokratie das Volk auch zwischen den Abstimmungen durch offenen Meinungsaustausch und Leserbriefe das Recht auf Mitsprache zur Willensbildung hat. Die freie Meinungsäusserung ist unerlässlich; sie zählt zur Voraussetzung, damit alle aussprechen können, worüber sie sich sorgen und sich Gedanken machen. «Arena»-Sendungen sind dafür aber kein Ersatz; sie repräsentieren nicht die tatsächliche Öffentlichkeit, und die freie Meinungsäusserung ist nicht gewährleistet. So haben auch das Schweizer Staatsfernsehen und das Radio mit keinem Wort vom «General Comment» No. 34 des UN-Menschenrechtskomitees berichtet! Dies stellt unsere Demokratie in ein fragwürdiges Licht.
Abbé Barruel schrieb 1793: «…es ist kein einziger Staat, der nicht im gleichen Schritt marschieren darf wie die Sekte, die keine Freundschaft ist, auch kein Bündnis, und keine unerschütterliche Geduld hat, welche die verschworenen Brüder erreicht.» («Mémoires pour Servir à l’Histoire du Jacobinisme», à Hambourg, chez P. Fauche, Libraire, 1793 – 99, vol. 5, p. 216, Conspiration des Sophistes.) Diese ins Verderbnis führenden «gleichen Schritte» mit den Homokraten3 können nicht unser Weg sein. Die Schweiz muss, wie während des Zweiten Weltkrieges, wieder auf ihren eigenen Weg zurückfinden, auf dass sich viele Länder ihrem einzigartigen Staatsmodell anschliessen mögen.
Die Mitglieder und Abonnenten des Presseclubs Schweiz ersuchen Sie daher, sehr geehrter Herr NR Mäder, im Wissen aller Ihnen mit Brief vom 13. Juli 2012 bekannt gemachten Unrechtmässigkeiten, vertieft und ergänzt durch unseren heutigen Brief, im Parlament die Annullierung der Art. 261bis StGB und Art. 171 c MStG zu beantragen. Die Schweiz verdankt ihre Existenz dem Willen zur Freiheit.
Mit freundlichem Gruss Presseclub Schweiz sig. Ernst Indlekofer
Gottlieb Duttweiler NR und SR, Gründer der Migros und des LdU (Landesring der Unabhängigen) am 24. Aug. 1940 in der «Zeitung in der Zeitung».
Die Anrede Herr NR Mäder steht hier stellvertretend für die Briefempfänger der National-, Stände- und Bundesräte.
Jan Mahnert schreibt, der Begriff «‹Demokratie› steht für die (primär politische) Gleichberechtigung der Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft, während mit [der globalistischen] ‹Homokratie› die umfassende Gleichberechtigung, aller Menschen gemeint ist. … ungeachtet von Herkunft, Sprache, Religion, sexueller Ausrichtung und Rasse.» (a.a.O. S. 36ff) Es versteht sich dabei von selbst, dass gleiche Rechte für alle unter dem Aspekt der ebenso für alle geltenden Freiheitsrechte eine Utopie ist, denn ein solches Rechtssystem führt zwangsläufig für die einen zu Recht, für die anderen aber zu Unrecht.

References: Art. 261
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 261
 Art. 171
 Art. 261
 Art. 171