Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-2/Untertitel-2/Entstehung-einer-rechtsfaehigen-Stiftung/Definitionen
Timestamp: 2020-06-06 04:32:01+00:00

Document:
23Das Stiftungsgeschäft ist der eigentliche Stiftungsakt. Es ist eine einseitige rechtlich verbindliche Erklärung. Das Stiftungsgeschäft kann als Rechtsgeschäft unter Lebenden vorgenommen werden (§ 81 BGB) oder auch in einer Verfügung von Todes wegen bestehen (§ 83 BGB). Bei mehreren Stiftern können auch beide Formen zusammentreffen. Nach h. M. enthält das Stiftungsgeschäft einen organisationsrechtlichen (Satzung) und einen vermögensrechtlichen (Ausstattungsversprechen) Teil.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 3; a. A. Muscheler, ZEV 2003, 41, 44.
24Stifter kann auch eine juristische Person oder nach h. M. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sein.Hof, in: Seifart/von Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 7 Rn. 5; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 1; a A. Muscheler, ZStV 2003, 67, 99. Es muss sich erkennen lassen, dass die Errichtung einer selbständigen Stiftung gewollt ist, und den Anforderungen des § 81 BGB ist zu genügen, § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB.
25Für die Gründung einer selbständigen Stiftung sind demnach zunächst folgende Schritte nötig:
Formulierung der Stiftungssatzung
Einreichung des Antrags bei der Stiftungsbehörde.
26Die Stiftungsbehörde prüft sodann im Anerkennungsverfahren die in § 80 Abs. 2 BGB bundeseinheitlich und abschließend geregelten Anerkennungsvoraussetzungen.
27Ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden (zum Stiftungsgeschäft von Todes wegen vgl. bei § 83 BGB) könnte wie folgt formuliert werden:
Hierdurch errichtet die
XY GmbH & Co. KG, vertreten durch die XY Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn XY, XY-Straße XY, XXXXX Düsseldorf (hier erfolgt die Errichtung der Stiftung durch eine juristische Person),
XY-Stiftung (Name der Stiftung)
für die Erforschung zukünftiger Entwicklungen, den Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (Zweck der Stiftung als Namensbestandteil. Der Zweck sollte in der Satzung noch konkretisiert und Beispiele benannt werden. Ob die Stiftung gemeinnützig ist oder als gemeinnützig anerkannt werden kann und damit steuerbegünstigt ist, richtet sich nach § 51 ff. AO)
mit Sitz in Düsseldorf (Sitz der Stiftung; damit ist das Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen anzuwenden; Stiftungsbehörde ist der Innenminister das Landes Nordrhein-Westfalen, § 15 Abs. 1, 3 StiftG NRW) als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und beantragen die nach § 80 BGB zu ihrer Entstehung erforderliche Anerkennung (Der Anerkennungsantrag bedarf grds. keiner Form. Ein schriftlicher Antrag auf Anerkennung der Stiftung sollte aber unter Angabe einer Kontaktadresse der Stiftung gestellt werden, um die Erreichbarkeit der Stiftung sicherzustellen. Dies ist für die Stiftungsbehörde zur Erledigung ihrer Aufsichtspflichten erforderlich. Zudem wird die Adresse in den Stiftungsverzeichnissen der Länder veröffentlicht.Heul, in: Schulze/Grziwotz/Lauda, BGB, Vertrags- und Prozessformularbuch, 2. Aufl. (2014), § 80 Rn. 21; dort findet sich ein Antragsmuster unter Rn. 13).
Düsseldorf soll Sitz der Stiftung sein, weil
die entscheidenden Kapazitäten aus Forschung, Lehre und Handel, die für ein Engagement in der Stiftung gewonnen werden konnten, ihre wissenschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit in Düsseldorf ausüben,
sich in Düsseldorf in besonderer Weise der Konflikt zwischen stationärem Einzelhandel und dem sich im Vordringen befindlichen Online-Handel zeigt,
Düsseldorf als Landeshauptstadt des Landes Nordrhein-Westfalen den besten Zugang zu den entscheidenden Ministerien, Verbänden, Unternehmen und Investoren gewährt und
die zentrale Lage Düsseldorfs und die verkehrliche Anbindung administrativ und infrastrukturell die praktische Durchführung des Stiftungszwecks erleichtern.
Die Stiftung wird zunächst mit folgendem Vermögen ausgestattet (Ausstattungsversprechen):
Barvermögen in Höhe von EUR 2.000.000, 00 (Euro: zwei Millionen) (Erforderlich ist eine genaue Angabe des Vermögens),
hiervon EUR 1.000.000 (Euro: eine Million) unangreifbares Stiftungsvermögen und EUR 1.000.000 (Euro: eine Million) verbrauchbares Betriebskapital. Für den Fall, dass nach Verbrauch des Betriebskapitals die jährlichen Erträge aus dem Stiftungsvermögen nicht mindestens EUR 100.000 (Euro: hunderttausend) betragen, verpflichtet sich die Stifterin, den Fehlbetrag der Stiftung zur Verfügung zu stellen (Zuwendung/Spende) oder das Stiftungsvermögen in dem Maße aufzustocken, dass der Stiftung insgesamt jährlich Beträge von EUR 100.000 (Euro: hunderttausend) zur Verfügung stehen (Zustiftung; Die Höhe des erforderlichen Stiftungsvermögens wird unterschiedlich beurteilt. Wichtig ist, dass die dauernde und nachhaltige Verfolgung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Wann dies der Fall ist, wird insbesondere auch vom Stiftungszweck abhängen).
Organe der Stiftung sollen sein (Zwingend ist nur das Organ Vorstand. Bei größeren Stiftungen können sich weitere Organe anbieten. Zu achten ist auf eine klare Abgrenzung der Aufgaben im Rahmen der dem Stiftungsgeschäft beizufügenden Satzung. Der Gründungsvorstand sollte namentlich benannt werden, damit die Stiftung nach Anerkennung sofort handlungsfähig istWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 18):
ein aus 3 bis 5 Personen bestehendes Kuratorium (Es kann auch eine genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder angegeben werden)
ein aus 3 bis 5 Personen bestehender Vorstand,
ein aus 3 bis 5 Personen bestehender wissenschaftlicher Beirat.
Zu Mitgliedern des ersten Kuratoriums werden bestellt (Fakultatives Organ):
Herr A (Vorsitzender), A Straße A, AAAAA Düsseldorf
Herr B (Stellvertreter), B Straße B, BBBBB Köln
Herr C, C Straße C, CCCCC Bonn
Frau D, D Straße D, DDDDD Essen
Zu Mitgliedern des ersten Vorstandes werden bestellt:
Herr E (Vorsitzender), E Straße E, EEEEE Düsseldorf
Herr F (Stellvertreter), F Straße F, FFFFFF Düsseldorf
Herr G (Geschäftsführer), G Straße G, GGGGG Düsseldorf
Zu Mitgliedern des ersten wissenschaftlichen Beirats werden bestellt (Fakultatives Organ):
Herr H (Vorsitzender), H Straße H, HHHHH Düsseldorf
Herr I (Stellvertreter), I Straße I, IIIII Düsseldorf
Der Stiftung wird die anliegende Satzung gegeben (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 81 BGB), die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.
Unterschrift (Das Stiftungsgeschäft muss zu seiner Wirksamkeit eigenhändig unterzeichnet sein oder aber notariell beurkundet werden, vgl. § 126 BGB)
(Stifterin)
28Die Anerkennung (früher Genehmigung)Zur Kritik am Begriff der Genehmigung vgl. Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095, 2906 ist ein Verwaltungsakt, welcher in dem jeweiligen landesrechtlich geregelten Verwaltungsverfahren erteilt wird.So bereits zur Anerkennung BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 103/66, BVerwGE 29, 314, 315 Zuständig ist die Stiftungsbehörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 103/66, BVerwGE 29, 314, 315; Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095 Stiftungsbehörde ist in der Regel der Innenminister (§ 15 Abs. 1, 3 StiftG NRW), aber auch die Landesregierung, der Regierungspräsident (Art. 3 Abs. 3 BayStG) oder andere Behörden.BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 103/66, BVerwGE 29, 314, 316 Die Anerkennung wirkt konstitutiv, heilt aber Mängel des Stiftungsgeschäfts nicht.Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095, 2906; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 3, 68 Wurde die Stiftung trotz Mängeln des Stiftungsgeschäfts von der zuständigen Behörde anerkannt, ist die Stiftung bis zur Rücknahme der Anerkennung rechtsfähig.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 6
29Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Stifter einen Anspruch darauf, dass seine Stiftung als rechtsfähig anerkannt wird. § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB normiert zudem abschließend die materiellen Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsfähigkeit. Das Stiftungsgeschäft muss den Anforderungen des § 81 BGB genügen (vgl. dort im Zusammenhang).Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. (2015), § 80 Rn. 4 Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert sein. Bei einer Gefährdung des Gemeinwohls ist die Anerkennung zu versagen.
30Umstritten ist, wie die Anerkennung wirksam wird. Das OVG Münster verlangt die Zustellung an den Stifter.OVG Münster, Bescheid vom 08.10.1958 – IV A 1218/56, NJW 1959, 1700 In der Literatur wird die Zustellung an den Antragsteller oder StiftungsvorstandHof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 325 oder gar die Stiftung gefordert.Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 81 Rn. 16 Mangels der nach noch h. M. existierenden „Vorstiftung“Vgl. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 68, 70 f. m. w. N. in der Zeit zwischen Antragstellung und Anerkennung ist die Anerkennung an den Betroffenen (Stifter, Stiftererben, Testamentsvollstrecker) zuzustellen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Auf. (2012), § 81 Rn. 68 m. w. N.
aa) Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks
31Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert erscheinen. Geschützt wird durch dieses Erfordernis der Rechtsverkehr. Die anerkannten Stiftungen sollen die Gewähr dafür bieten, dass der Stiftungszweck erreicht und übernommene Verpflichtungen erfüllt werden, und zwar grundsätzlich für eine unbegrenzte Dauer.
32Durch das EhrenamtsstärkungsgesetzGesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013, in der Hauptsache in Kraft getreten am 01.01.2013 (BGBl. I S. 556) ist § 80 Abs. 2 BGB dadurch ergänzt worden, dass die Anforderungen an die dauernde Erfüllung für den Fall konkretisiert werden, dass die Stiftung (zulässigerweise) für eine bestimmte Zeit errichtet und ihr Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung). Die Zeit, für die die Verbrauchsstiftung bestehen soll, muss im Stiftungsgeschäft festgelegt sein und mindestens 10 Jahre betragen.vgl. BT-Drs. 17/11316, S. 16 verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711316.pdf Die Zulässigkeit von Verbrauchsstiftungen war lange umstritten.
bb) Keine Gefährdung des Gemeinwohls
33Die Anerkennung der Stiftung ist (nur) zu versagen, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet, § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Gemeinwohlgefährdung liegt vor, wenn der Stiftungszweck gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 6 Einer Stiftung soll aber auch dann die Anerkennung zu versagen sein, wenn sie nach ihrer Satzung Verfassungsrechtsgüter gefährdet, was nicht unumstritten ist.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 6; OVG Münster, Urteil vom 08.12.1995 – 25 A 2431/94, NVwZ 1995, 913; BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 – 3 C 55.96, BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545; Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2908 m. w. N; a. A. Muscheler, NJW 2003, 3161, 3163 der § 80 Abs. 2 BGB in Bezug auf die negative Voraussetzung der Gefährdung des Gemeinwohls für verfassungswidrig hält. Sie darf keine Zwecke verfolgen, die mit dem Schutz der Menschenwürde unvereinbar sind oder das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse, Sprache, Abstammung oder des Glaubens verletzen, wobei hinsichtlich der Destinatäre Unterscheidungen nach Religion, Herkunft und Geschlecht zulässig sein sollen.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 6; BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943; OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012 – 10 U 109/11, Rn. 66
34Die Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsfähigkeit, Stiftungsgeschäft und Anerkennung, gelten auch für kirchliche Stiftungen. Kirchliche Stiftungen bedürfen aber der zusätzlichen Einwilligung der zuständigen kirchlichen Behörden, was in den entsprechenden landesrechtlichen Sondervorschriften (z.B. Art. 22 BayStG; § 14 StiftG NRW) geregelt ist, die durch § 80 Abs. 3 BGB ausdrücklich aufrecht erhalten werden. Fehlt eine entsprechende landesrechtliche Regelung, ergibt sich das Einwilligungserfordernis der kirchlichen Behörden unmittelbar aus Art. 140 GG i. V. m. § 137 Abs. 3 WRV.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 80 Rn. 7

References: § 81
 § 7
 § 80
 § 81
 § 80
 § 80
 § 83
 § 51
 § 15
 § 80
 § 80
 § 81
 § 81
 § 126
 § 81
 § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 80
 § 6
 § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 22
 § 14
 § 80
 Art. 140
 § 137
 § 80