Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%2073/09
Timestamp: 2019-06-24 14:41:08+00:00

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BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,348
BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09 (https://dejure.org/2009,348)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2009 - V ZR 73/09 (https://dejure.org/2009,348)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2009 - V ZR 73/09 (https://dejure.org/2009,348)
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WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1
WEG §§ 22 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2
Entsprechende Anwendbarkeit von § 22 Abs. 1 WEG auf Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Nachholung der Angabe des Verwalters und namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Entsprechende Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 WEG auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unschädliche Angabe der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch die Verwalterin, als Beklagte, bei Angabe der Namen und Anschriften der Mitglieder der Gemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung
Wahrung der Klagefrist durch Benennung des Verwalters; Unterschreitung des Bauwichs durch Nachbarn einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abstandsflächen
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Nachholung der Angabe des Verwalters und namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Entsprechende Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 WEG auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wahrung der Klagefrist trotz Bezeichnung des falschen Gegners
Zustimmung bei Grenzabstandsunterschreitung
Sie haben nur eine kurze Klagefrist
Beschlussanfechtungsklage gegen Verband: Fristwahrung durch Klageänderung? (IMR 2010, 33)
Beeinträchtigende Unterschreitung des Bauwichs: Nur mit einstimmiger Zustimmung! (IMR 2010, 21)
Kurznachricht zu ""Vergemeinschaftung" öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft?" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2010, 573 - 577.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2009, Az.: V ZR 73/09 (Unschädliche Angabe der Wohnungseigentümergemeinschaft als Beklagte, bei Angabe der Namen und Anschriften der Mitglieder der Gemeinschaft)" von Univ-Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2010, 103 - 108.
Kurznachricht zu "Die Auswechslung des Anfechtungsbeklagten nach Ablauf der Monatsfrsit gemäß § 46 Abs.1 Satz 2 WEG - Zugleich Besprechung von BGH vom 06.11.2009, Az.: V ZR 73/09 - ZMR 2010 210" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2010, 161 - 163.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 73/09 (Parteibezeichnung in der WEG-Beschlussanfechtungsklageschrift)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 162 - 163.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2009, Az.: V ZR 73/09 (Fristwahrung durch wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungsklage gegen den Verband)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: WuM 2010, 220 - 221.
Kurznachricht zu "Die Anfechtungsklage gegen den Verband Wohnungseigentümergemeinschaft als Klage gegen die "übrigen Wohnungseigentümer"" von RiAG Dr. Stefan Bergerhoff, original erschienen in: NZM 2010, 32 - 35.
LG Frankfurt/Main, 28.07.2005 - 9 S 71/08
AG Frankfurt/Main, 01.10.2008 - 33 C 2616/08
AG Frankfurt/Main, 20.03.2009 - 33 C 2616/08
LG Frankfurt/Main, 20.03.2009 - 9 S 71/08
NJW 2010, 446
MDR 2010, 98
NZBau 2010, 239
NZM 2010, 46
ZMR 2010, 210
b) Die Klage ist jedoch zulässig geworden, nachdem die Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den erforderlichen (vgl. nur Senat, Urteil vom 6. November 2009- V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 11) Parteiwechsel auf der Klägerseite erklärt hat.
a) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine versehentliche Falschbezeichnung vorlagen und sich die Klage damit zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richtete (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 9-11).
Mit den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG will der Gesetzgeber erreichen, dass die übrigen Wohnungseigentümer möglichst rasch darüber Klarheit erlangen, welcher Beschluss aus welchen Gründen angefochten wird (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 16).
Der Bundesgerichtshof hat für eine Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, die nicht gegen die Gemeinschaft als Verband, sondern gegen die übrigen Mitglieder des Verbands zu richten ist, entschieden, dass der Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen seine übrigen Mitglieder einen Parteiwechsel darstellt, wenn nach dem für die Auslegung der Parteibezeichnung maßgebenden übrigen Inhalt der Klageschrift nicht zweifelsfrei ist, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbands gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als Beklagten eine versehentliche Falschbezeichnung war (BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 11).
Ihr hätte sich dazu zumindest im wesentlichen Kern entnehmen lassen müssen, dass sie auch diesen Beschluss angreifen wollten (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 15), woran es fehlt.
Das ist aber unschädlich, weil der Senat die Teilungserklärung selbst auslegen kann (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446, 449 Rn. 23).
Die hierzu angestellten - überzeugenden - Erwägungen (vgl. auch Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 73/09, NZM 2010, 46, 47, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
Vielmehr hat er der Wertung des § 44 WEG entnommen, dass diese Frist auch durch eine zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage, vertreten durch den Verwalter, gewahrt werden kann, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die Klage unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt wird (Urt. v. 6. November 2009, V ZR 73/09, NZM 2010, 46, 47 ff.; zustimmend Häublein, ZfIR 2010, 107 f.; ablehnend, aber de lege ferenda ebenso Bergerhoff, NZM 2010, 32, 33 ff.).
Dabei hat der Senat entscheidendes Gewicht dem Umstand beigemessen, dass mit der Regelung des § 44 WEG eine Überforderung des anfechtenden Wohnungseigentümers vermieden werden soll, zumal sich dieser im ersten Rechtszug nicht anwaltlich vertreten lassen muss (Urt. v. 6. November 2009, aaO, S. 47).
Dieses besteht darin, dass die übrigen Wohnungseigentümer und der Verwalter möglichst rasch Klarheit darüber erlangen sollen, welche Beschlüsse aus welchen Gründen angefochten werden (vgl. Senat, BGHZ 179, 230, 237; Urt. v. 6. November 2009, aaO, S. 48).
Infolge dieser Unterrichtung können die Wohnungseigentümer in dem einen wie in dem anderen Fall (…vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 2009, aaO) ohne Weiteres erkennen, dass und in welchen Punkten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft angegriffen werden (Senat, Urt. v. 6. November 2009, aaO).
Mit den Ausschlussfristen nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG soll erreicht werden, dass die Wohnungseigentümer und der mit der Ausführung von Beschlüssen betraute Verwalter alsbald Klarheit darüber gewinnen, welcher Beschluss aus welchen Gründen angefochten wird (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446, 447 Rn. 16; vgl. auch Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 237 Rn. 20).
b) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass der Kläger zwecks Wahrung der Klagefrist mitteilen muss, gegen welchen Beschluss aus welcher Eigentümerversammlung er sich wenden will (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 15), und dass die Auslegung eine Beschränkung auf einzelne Beschlüsse oder abtrennbare Punkte ergeben kann.
(1) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 44 Abs. 1 WEG die beklagten Wohnungseigentümer in der Klageschrift nicht genannt werden müssen, sondern die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks zu ihrer Bezeichnung genügt, wenn der Verwalter benannt und die Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, ZWE 2010, 33, 34).
b) Ebensowenig lassen die Erwägungen des Berufungsgerichts zu den verneinten Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NZM 2010, 46, 47) Rechtsfehler erkennen.
Nur wenige Tage vor Verkündung des Berufungsurteils hat der Senat bereits entschieden, dass die Frist auch durch eine zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage, vertreten durch den Verwalter, gewahrt werden kann, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die Klage - wie hier - unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt wird (Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NZM 2010, 46, 47 ff.).
LG Düsseldorf, 01.06.2010 - 16 S 86/09
Einhaltung der Frist zur Anfechtung des Beschlusses einer …
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LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 16 S 142/09
Klage gegen Gemeinschaft oder einzelne Mitglieder?
LG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 S 142/09
Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines …
LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09
LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 13 S 164/14
Berufung: Kein Wechsel von Klage gegen WEG auf Klage gegen übrige Eigentümer
AG Beckum, 12.11.2010 - 19 C 10/10
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AG Saarbrücken, 17.06.2010 - 36 C 457/09
Verfahrensrecht - Beschlussanfechtung: Keine Klageerweiterung nach Fristablauf!
LG Düsseldorf, 01.03.2010 - 16 T 3/10

References: § 46
 § 22
 § 22
 § 46
 § 22
 § 46
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 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 44
de lege ferenda
 § 44
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