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Timestamp: 2019-07-16 14:35:20+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R -
Kassel, den 14. April 2015
Terminvorschau Nr. 13/15
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. April 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 2 U 5/14 R - D.G. ./. Verwaltungs-BG
beigeladen: HSA e.V.
Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall.
Die 1981 geborene Klägerin übte eine Vollzeitbeschäftigung aus, neben der sie als aktive Handballspielerin der ersten Damenmannschaft des Sportvereins (SV) A. e.V. in der 2. Handballbundesliga spielte. Die Klägerin trat nach ihrer Anwerbung durch den Trainer dem SV A e.V. bei, zahlte die Mitgliedsbeiträge und nahm am Trainings- und Spielbetrieb teil. Sie schloss mit dem SV A.e.V. einen Vertrag, der für eine Saison lief und in der Folgezeit jährlich neu abgeschlossen und der Handball-Bundesliga-Vereinigung Frauen e.V.(HBV - F e.V.) angezeigt. wurde. Die Klägerin verpflichtete sich darin, in der 2. Handball-Bundesliga unentgeltlich und ohne Gegenleistung für den SV A.e.V. Handball zu spielen. Ihr wurde u.a. ein jährlicher Urlaub gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt, den sie im Einvernehmen mit dem für den Spielbetrieb Verantwortlichen nehmen konnte. Das Management der ersten Damenmannschaft des SV A. e.V. betrieb der beigeladene Handball-Sportmanagement-A. (HSA) e.V. Für ihre Fahrtkosten erhielt die Klägerin vom Beigeladenen 0,30 Euro/km. Eine Anmeldung der Klägerin in der Sozialversicherung oder bei der Berufsgenossenschaft erfolgte nicht. Das Training beim SV A.e.V. erfolgte drei Mal in der Woche von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Im Mannschaftstraining am 29.1.2009 wurde die Klägerin vom Ellenbogen einer Mitspielerin im Gesicht getroffen, wobei sie sich eine Verletzung am linken Schneidezahn mit Abriss der Wurzel zuzog. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab.
Der Beigeladene kooperierte mit dem SV A. e.V. , mit dem die Klägerin auch einen Vertrag schloss, in dem sie sich u.a. verpflichtete, ihre sportliche Leistungsfähigkeit für den Beigeladenen einzusetzen und alles zu tun, diese zu erhalten und zu steigern. Bei einer durch den Handballsport eingetretenen Verletzung hatte sie sich bei einem vom Beigeladenen zu benennenden Arzt unverzüglich vorzustellen und sich sportmedizinischen Maßnahmen zu unterziehen. Sie war verpflichtet, an Reisen im In- und Ausland teilzunehmen. Sie hatte an Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit mitzuwirken, bei denen sie die vom Beigeladenen gestellte Kleidung tragen musste. Anderweitige Werbung war ihr untersagt. Die Klägerin übertrug dem Beigeladenen die Verwertung ihrer im Zusammenhang mit dem Handballsport stehenden Persönlichkeitsrechte. Sie hatte jederzeit ihre Autogrammunterschrift für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Die aus Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erzielten Erlöse standen ausschließlich dem Beigeladenen zu. Der Beigeladene verpflichtete sich zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung, insbesondere zum Fahrtkostenersatz in Höhe von jährlich maximal 7.950 Euro.
Das SG hat die Klage abgewiesen Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall festzustellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Beschäftigungsverhältnis der Klägerin nachgewiesen sei. Eine Vereinsmitgliedschaft stehe der Annahme einer Beschäftigung nicht entgegen, die konkrete Verrichtung dürfe aber nicht auf Mitgliedspflichten beruhen. Ein Beschäftigungsverhältnis setze kein Entgelt voraus. Die Klägerin sei als Leistungssportlerin in einem Maße in den SV A. e.V. eingebunden gewesen, das deutlich über das von normalen Vereinsmitgliedern geschuldete Verhalten hinausgehe. Die Sparte "Handball" im SV A. e.V. sei organisatorisch gesondert gegliedert gewesen und habe dem Beigeladenen oblegen. Dieser verfolge auch merkantile Interessen, die vom SV A. e.V. auf ihn übertragen seien. Diese Betätigung diene nicht unmittelbar dem sportlichen Vereinszweck des SV A. e.V., weshalb die Aktivitäten in diesem Bereich über Mitgliedspflichten in einem Sportverein hinausgingen. Das Handballspielen der Klägerin sei von den Vertragsbeziehungen zum SV A. e.V. und zum Beigeladenen geprägt gewesen.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der § 2 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1 SGB VII und § 7 Abs 1 SGB IV. Die Klägerin habe während des Handballtrainings für den SV A. e.V. in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden, noch sei sie dort wie eine Beschäftigte versichert gewesen. Sie habe als Vereinsmitglied im Rahmen ihres mitgliedschaftlichen Engagements trainiert. Der zusätzlich geschlossene Vertrag beruhe auf den Vorgaben der DHB-Spielordnung. Zur Abgrenzung versicherter Arbeit von unversichertem Spiel bedürfe es im Bereich des Sports generell einer Entgeltzahlung. Die Klägerin habe auch dem Beigeladenen gegenüber in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Diese rechtlichen Beziehungen stellten keinen Arbeitsvertrag dar, sondern eine besondere vertraglich-persönliche Bindung einer Hochleistungssportlerin, die bis in das Privatleben hinreiche und sich auf eine lediglich sportliche, dem Arbeitsleben nicht zurechenbare Tätigkeit beziehe.
SG Reutlingen - S 7 U 1918/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 1324/13 -
In den drei Revisionen 2) bis 4) ist jeweils streitig, ob bei den Klägern bzw. der Klägerin eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt werden kann. Diese zum 1. Januar 1993 eingeführte BK lautet wie folgt: "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Die BK Nr. 2108 war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen in allen drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Bereits im Jahre 1999 wurde zur Ermittlung und Bewertung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 das Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) entwickelt, bei dem die auf die Bandscheiben einwirkenden Kräfte quadratisch gewichtet werden. Im Jahre 2003 entschied das BSG, dass bei der Auslegung der in der BK Nr. 2108 als Tatbestandsmerkmale aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe dem zur Prüfung der "arbeitstechnischen Voraussetzungen" dieser BK entwickelten MDD "aus heutiger Sicht" eine besondere Bedeutung zukomme (BSG 18.3.2003 ‑ B 2 U 13/02 R = BSGE 91, 23). Im Jahr 2005 veröffentlichte eine interdisziplinäre Konsensarbeitsgruppe, die durch den damaligen Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften angeregt worden war, sogenannte Konsensempfehlungen, durch die die medizinischen Beurteilungskriterien zu den Kausalzusammenhängen bei den bandscheibenbedingten BKen der Lendenwirbelsäule konkretisiert wurden. Das BSG entschied am 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R = BSGE 99, 162), dass die vom MDD vorgegebenen Orientierungswerte im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse modifiziert werden müssen. Die durch die Deutsche Wirbelsäulenstudie gewonnenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigten jedenfalls in Teilen die Einwände, die schon früher gegen das MDD erhoben worden seien. Das BSG hat folglich am 30.10.2007 den unteren Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden könne, auf die Hälfte der im MDD vorgeschlagenen Orientierungswerte (25 MNh für Männer und 17 MNh für Frauen) herabgesetzt. Im Folgenden war in der Praxis der Landessozialgerichte ua streitig, ob auch die Belastungswerte in den Konsensempfehlungen aus dem Jahr 2005 im Lichte der Entscheidung des 2. Senats vom 30.10.2007 zu korrigieren sind. Teilweise wird bezweifelt, dass die Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 noch den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse abbilden.
2) 11.00 Uhr - B 2 U 20/14 R - R.L. ./. BG Holz und Metall
Der im Jahre 1953 geborene Kläger arbeitete nach 1972 abgeschlossener Lehre zum KfZ-Mechaniker bis 2008 als Betriebs-Maschinen und Bauschlosser. Seit 1.10.2008 erhält er Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Lumboischialgien unter Zugrundlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am 15.8.2008 als Leistungsfall.
Im Februar 2009 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung einer BK Nr. 2108. Dieses Begehren blieb zunächst ohne Erfolg. Die Beklagte und das SG lehnten nach Durchführung zahlreicher Ermittlungen einen Anspruch auf Anerkennung einer BK ab. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des SG und die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, das Vorliegen einer BK Nr. 2108 anzuerkennen. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger sei während seiner versicherten Tätigkeit Belastungen durch Heben von Lasten iHv insgesamt 9,71 MNh ausgesetzt gewesen. Hierzu seien Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Umfang von 8,83 MNh zu addieren. Mit der Gesamtbelastungsdosis von zumindest 18,54 MNh liege er nicht nur weit über dem in der Deutschen Wirbelsäulenstudie II angenommenen Schwellenwert von 7 MNh für Männer, sondern auch weit über dem vom BSG am 30.10.2007 vorgeschlagenen Orientierungswert von 12,5 MNh. Die im Vollbeweis gesicherte bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS sei durch die versicherten Einwirkungen auch wesentlich verursacht worden, denn beim Kläger liege die Konstellation B 4 der Konsensempfehlungen vor.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer ‑ vom Senat zugelassenen ‑ Revision, mit der sie eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII (iVm Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV) rügt. Die Lebensbelastungsdosis von 18,5 MNh sei durch das LSG falsch ermittelt worden, weil Arbeiten in Rumpfbeugehaltung in den Gesamtwert mit eingerechnet worden seien. Zudem sei das Tatbestandsmerkmal der "Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung" falsch ausgelegt worden. Die Ausführungen zum Ursachenzusammenhang seien fehlerhaft, weil die vom BSG am 30.10.2007 abgesenkte Gesamtbelastungsdosis von 12,5 MNh für Männer keinen Orientierungswert darstelle, vielmehr handele es sich um ein Ausschlusskriterium. Wenn dieser Wert überschritten werde, habe dies keine positive Indizwirkung, zumal dieser BSG-Wert weder epidemiologisch noch biomechanisch abgesichert sei. Es hätte eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen, während das LSG sich mit dem Überschreiten von 12,5 MNh und der Einordnung des Krankheitsbildes in die Kategorie B 4 der Konsensempfehlungen zufrieden gegeben habe. Die Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 seien durch die BSG-Entscheidung vom 30.10.2007 überholt und nicht mehr durch die daran beteiligten Wissenschaftler und Ärzte autorisiert. Es sei ungewiss, ob die Autoren ihre Konsensempfehlung überhaupt abgegeben hätten, wenn von deutlich niedrigeren beruflichen Belastungen als 25 MNh (Orientierungswert des MDD für Männer) auszugehen wäre.
SG Detmold - S 14 U 98/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 44/11 -
3) 12.00 Uhr - B 2 U 6/13 R - M.K. ./. Sozialversicherung der Landwirtschaft
Die 1947 geborene Klägerin war seit 1986 bei einer Garten- und Landschaftsbau Firma tätig, wo sie bei Anpflanzungen Bäume und Solitärsträucher mit einem Gewicht von 20 bis zu manchmal 70 kg bewegen musste. 2003 beantragte sie bei der Beklagten die Anerkennung einer BK Nr. 2108 und gab an, die Rückenbeschwerden seien erstmalig vor 25 Jahren aufgetreten. Sie habe ihre Tätigkeit deswegen im Sommer 2002 aufgeben müssen.
Das Begehren der Klägerin blieb nach Einholung zahlreicher Gutachten und Stellungnahmen bei der Beklagten sowie vor dem SG und LSG ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, zwar sei die Klägerin einer kumulativen Belastung von 18,5 MNh ausgesetzt gewesen sei, so dass es nicht darauf ankomme, ob das MDD mit dem Lebensdosisrichtwert von 17 MNh für Frauen zu modifizieren sei. Ebenso stehe im Vollbeweis fest, dass die Klägerin mit einem Bandscheibenprolaps im Segment L5/S1 an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS leide. Es fehle jedoch an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Bei der Klägerin liege lediglich eine Konstellation B 3 nach den Konsensempfehlungen vor, für die gerade kein wissenschaftlicher Konsens bestehe. Es fehle an der Begleitspondylose. Die Konstellation B 2 sei ebenfalls nicht erfüllt. Das erste Zusatzkriterium "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben ‑ bei monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 'black disc' im MRT in mindestens 2 angrenzenden Segmenten" liege nach den Gutachten nicht vor. Zu Recht habe auch keiner der Gutachter ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen (Erreichen der Hälfte des MDD-Tagesdosis-Richtwertes durch hohe Belastungsspitzen -bei Frauen ab 4 1/2 kN) zugrunde gelegt. Auch das Zusatzkriterium "besonders intensive Belastung mit Erreichen des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren" sei nicht gegeben. Bei der Klägerin bestehe eine Belastung iHv maximal 8,42 MNh in einem Zeitraum von zehn Jahren, dh 49,53 % des nach dem MDD angenommenen Richtwertes für die Lebensdosis bei Frauen. Die Konsensempfehlungen seien vom Wortlaut her eindeutig und ließen es nicht zu, einen halbierten Bezugswert statt dem in den Konsensempfehlungen bezeichneten Bezugswert von 17 MNh für Frauen zugrunde zu legen. Die Entscheidung des BSG vom 30.10.2007 sei auf dieses Zusatzkriterium der Konstellation B 2 nicht übertragbar. Das BSG habe die im MDD vorgeschlagenen Orientierungswerte für die Gesamtbelastungsdosis halbiert, weil es eines Sicherheitsabschlags bedurfte, wenn die Gesamtbelastungsdosis als Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer BK 2108 verwendet werden solle. Bei dem Zusatzkriterium für die Konstellation B2 handele es sich jedoch nicht um ein Ausschlusskriterium, sondern um eines von mehreren Elementen zur Beurteilung des Ursachenzusammenhangs.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, mit der sie eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII (iVm Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV) rügt. Die Rechtsansicht des LSG, bei der Konstellation B 3 des Konsensmodells würde nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr gegen als für einen Zusammenhang zwischen beruflicher Belastung und bandscheibenbedingter Erkrankung der Wirbelsäule sprechen, sei fehlerhaft. Der Auffassung, eine Halbierung des Lebensrichtwertes bei dem zweiten Zusatzkriterium der Konstellation B 2 komme nicht in Betracht, weil die BSG-Entscheidung vom 30.10.2007 hier nicht angewandt werden könne, sei nicht zu folgen. Die Entscheidung des BSG zur Halbierung des Dosiswertes habe den Erkenntnissen der neuesten Wirbelsäulenforschung Rechnung getragen. Diese habe zu dem Ergebnis geführt, dass bandscheibenbedingte Erkrankungen der Wirbelsäule auch bei der Unterschreitung der im MDD vorgeschlagenen Orientierungswerte beruflich verursacht sein könnten. Die Deutsche Wirbelsäulen-Studie habe ergeben, dass das MDD nicht das am besten geeignete Modell sei, um Dosis-Wirkungsbeziehungen bei bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankungen abzubilden.
SG Würzburg - S 1 U 5061/04 -
Bayerisches LSG - L 17 U 244/06 -
4) 13.00 Uhr - B 2 U 10/14 R - O.E. ./. BG Bauwirtschaft
Der 1958 geborene Kläger absolvierte bis Mai 1977 eine Ausbildung zum Baufacharbeiter und war anschließend bis 1997 als Eisenflechter und Zimmerer tätig. Die wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten gab er aufgrund einer Erkrankung seiner Wirbelsäule 1998 auf, wobei zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit im Segment L5/S1 eine Chondrose Grad III mit Bandscheibenvorfall sowie im Segment L4/L5 eine Chondrose Grad I bestand.
Im März 2009 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung einer BK Nr. 2108. Dieses Begehren blieb zunächst ohne Erfolg. Die Beklagte und das SG lehnten nach Durchführung zahlreicher Ermittlungen einen Anspruch auf Anerkennung einer BK ab. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG und die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass bei dem Kläger eine BK Nr. 2108 vorliege. Zur Begründung hat es ausgeführt, es liege eine ausreichende Exposition für die Anerkennung einer BK 2108 vor, denn während der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit habe die Gesamtbelastung 22,3 MNh betragen. Das bei Aufgabe der beruflichen Tätigkeit bestehende Schadensbild entspreche der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen, bei deren Vorliegen die Verursachung hinreichend wahrscheinlich sei. Es liege zum einen eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums dieser Konstellation vor, weil für das Erreichen des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren für Männer nicht auf den Wert von 25 MNh nach dem MDD, sondern im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 30.10.2007 auf die Hälfte des Richtwertes von 25 MNh und damit auf 12,5 MNh abzustellen sei. Dieser Wert sei bei dem Kläger in dem 10-Jahreszeitraum von 1977 bis 1987 mit rund 15 MNh erreicht worden. Zum anderen bestehe beim Kläger auch eine Höhenminderung und ein Prolaps an mehreren Bandscheiben im Sinne des ersten Zusatzkriteriums der Konstellation B 2, weil dieses Zusatzkriterium auch bei einem lediglich bisegmentalen Bandscheibenschaden erfüllt sei. Würde man ‑ wie andere LSGe ‑ für dieses Zusatzkriterium mindestens drei befallene Bandscheiben fordern, so wäre der bisegmentale Bandscheibenschaden von der Konsensgruppe nicht geregelt worden, wovon nicht ausgegangen werden könne.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer – vom Senat zugelassenen – Revision, mit der sie eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII (iVm Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV) rügt. Das Vorliegen einer BK 2108 könne nicht auf die Erfüllung der Voraussetzungen der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen gestützt werden, weil der erforderliche wissenschaftliche Konsens nicht mehr vorliege. Es lägen divergierende Entscheidungen der LSGe zur Höhe des Richtwertes für die Lebensdosis als Indiz für eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums zur Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen vor, was zeige, dass hinsichtlich ihrer Anwendung nicht mehr von einem einheitlichen Meinungsstand ausgegangen werden könne. Die Konsensempfehlungen könnten deshalb nicht mehr als aktueller Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse betrachtet werden. Die Anerkennung einer BK 2018 könne grundsätzlich nicht mehr auf die Konsensempfehlungen gestützt werden.
SG Chemnitz - S 8 U 288/06 -
Sächsisches LSG - L 6 U 111/11 -

References: § 2
 § 8
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9