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Timestamp: 2019-08-19 09:59:39+00:00

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So punkten Sie beim Beweisverfahren der ZPO in der Prüfung
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Bild: “Spanish civil war fingerprint” von Alberto Cabrera. Lizenz: CC BY 2.0
Die Gewichtigkeit des Beweisrechts beginnt bereits im Studium und setzt sich mit gehobener Intensität im Referendariat fort. Auf vertiefte Kenntnisse wird nicht zuletzt wegen der praktischen Relevanz ein erhöhter Wert gelegt. Diese verschafft Ihnen der folgende Artikel, welcher das Beweisverfahren der ZPO zum Gegenstand hat.
1. Die 5 Bereiche des Verfahrens zur Beweisaufnahme
Das Verfahren zur Beweisaufnahme unterteilt sich in fünf ineinandergreifende Bereiche:
Beweisanordnung oder Beweisablehnung
Verhandlung um das Ergebnis der Beweisaufnahme, § 285 ZPO
Richterliche Beweiswürdigung, § 286 ZPO
(Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, § 284, Rdnr. 80)
Der Beweisantritt ist dir Prozesshandlung und findet durch den Beweisantrag statt. Die Partei ersucht das Gericht, um eine bestimmte Tatsachenbehauptung durch bestimmte Beweismittel zu seiner Überzeugung zu erheben (Musielak, Musielak Kommentar zur ZPO, Einleitung, VI, 2. Rdnr. 58).
Grundsätzlich sollte der Beweisantritt so zeitig wie möglich, gem. § 137 I ZPO zu Beginn der mündlichen Verhandlung stattfinden. Nichtsdestotrotz bleiben ZPO Beweisanträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, gem. § 296 a (Musielak, Grundfragen des Beweisrechts, 1. Teil, § 3, I, Rdnr. 36).
Unabkömmlich für den Beweisantritt ist die Beachtung des Grundsatzes der Verbindung von Beweismittel und Beweisthema, §§ 371, 374, 403, 424 Nr. 2, 445 I ZPO (Musielak, Grundkurs ZPO, § 6, IV, Rdnr. 416). Regelmäßig wird dies realisiert, indem die Parteien gleichzeitig mit der Behauptung einer Tatsache ein bestimmtes – also ein zulässiges, taugliches und verfügbares – Beweismittel benennt (Jäckel, 3. Kapitel, I. Rdnr. 206).
3. Anordnung der Beweisaufnahme
Der Beweisanordnung geht die richterliche Prüfung der Notwendigkeit und Zulässigkeit der Beweiserhebung voraus. Kommt das Gericht nun zu dem Ergebnis, dass eine bestimmte Tatsache beweisbedürftig ist und ein tauglicher Beweis angetreten wurde, so muss das Gericht grundsätzlich Beweis erheben (Jäckel, 3. Kapitel, II. Rdnr. 220). Hierfür eröffnen sich zwei Möglichkeiten, die formlose Beweisanordnung und der Beweisbeschluss.
Inhalt des Beweisbeschlusses ist gemäß § 359 ZPO die Bezeichnung der streitigen Tatsache, des Beweismittels und der sich auf das Beweismittel berufenden Partei. Durch Anordnung der Beweisaufnahme erfolgt gleichzeitig die Stattgabe des Beweisantrags.
Einher mit der Stattgabe des Beweisantrags geht die konkludente Information des Richters, dass sich dieser darüber Gewissheit verschafft hat, auf welche konträren Tatsachen es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt (Balzer, Grundlagen des Beweisrechts, 2. Rdnr. 41).
Hieraus ergibt sich weiterhin, dass § 355 II ZPO eine Anfechtung des Beweisbeschlusses ausschließt. Dies verhütet, dass die Parteien mittels Anfechtung die Beweiserhebung der für sie ungünstigen Tatsachenbehauptung aushebeln. Damit ist gewährleistet, dass der Richter über seine Entscheidungsgrundlage entscheidet und nicht die Parteien (Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, § 284, Rdnr. 89).
4. Ablehnung des Beweisangebots
Gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit oder Zulässigkeit der Beweiserhebung vorliegt, wird das Beweisangebot förmlich oder stillschweigend abgelehnt (Prütting, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 284, Rdnr. 90).
Mithin sind Beweisanträge der Parteien generell nicht abzulehnen und die angebotenen Beweismittel zu erschöpfen (BVerfGE 50, 36 = NJW 1979, 413). Das Gericht kann allerdings nicht jedem Beweisantritt stattgeben, vielmehr bedarf es für die Ablehnung bestimmter Gründe (BGHZ, 53, 259 f).
Diese Legitimationen können sich in verfassungsrechtlichen Grundsätzen finden. Zum Beispiel muss die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel versagt werden, wenn ein Beweisverbot besteht oder wenn ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vorliegt (Musielak, Grundfragen des Beweisrechts, 1. Teil, § 2, II, Rdnr. 32).
Bei stattfinden der Beweisaufnahme bedarf es der Beachtung der in §§ 355 I S. 1, 357 ZPO normierten Grundsätze.
Im Regelfall folgt die Beweisaufnahme im Haupttermin der streitigen mündlichen Verhandlung nach. Daneben besteht die Möglichkeit, die Beweisaufnahme in einem sonstigen Termin zur mündlichen Verhandlung oder einem gesonderten Beweisaufnahmetermin stattfinden zu lassen (Musielak, Grundfragen des Beweisrechts, 1. Teil, § 3, I, Rdnr. 45).
Vom Grundsatz der Unmittelbarkeit, § 355 I S. 1 ZPO erfasst, ist lediglich die formelle Unmittelbarkeit. Das heißt, dass die Beweisaufnahme vor dem vollbesetzten Prozessgericht selbst, ohne ein Dazwischentreten von Mittelpersonen erfolgen muss (Bach, Beckscher Online Kommentar ZPO, § 355, Rdnr 1). Somit muss die Beweisaufnahme stets durch das entscheidende Gericht selbst durchgeführt werden.
Eine Ausnahme bildet die gemäß § 355 I S. 2 ZPO normierte kommissarische Beweisaufnahme. Hierbei erfolgt die Übertragung der Beweisaufnahme an ein Mitglied des erkennenden Kollegiums, den beauftragten Richter § 361 ZPO, oder an ein anderes Gericht, den ersuchten Richter, § 362 ZPO (Musielak, Grundfragen des Beweisrechts, 1. Teil, § 3, I, Rdnr. 46).
b) Parteiöffentlichkeit
Die Parteien haben gemäß § 357 ZPO, auch bei Öffentlichkeitsausschluss, das Recht bei der Beweiserhebung anwesend zu sein. Dies bezieht sich auf die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht als auch auf die kommissarische Beweisaufnahme.
Dieser Grundsatz ist eine Ausformung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (OLG München NJW-RR 1988, 1534, 1535) und dient gleichzeitig der effektiven Ermittlung des Sachverhaltes ( Stadler, Musielak Kommentar zur ZPO, § 357, Rdnr. 1).
6. Verhandlung über Beweisaufnahme, § 285 ZPO
Möglichst direkt im Anschluss an die Beweisaufnahme soll von den Parteien über deren Ergebnis verhandelt werden, gemäß § 285 ZPO. Die Parteien haben die Möglichkeit ihre Meinung über das Beweisergebnis auszuführen, Beweiseinreden (BGH MDR 1958, 501) sowie zusätzliche Beweisangebote vorzubringen.
Die Beweiswürdigung ist der letzte Schritt der richterlichen Beweiswürdigung, § 286 ZPO. „Zunächst hat das Gericht seine Überzeugung von Wahrheit oder Unwahrheit zu bilden, § 286 I S. 1 ZPO; anschließend ist diese Überzeugung in den Urteilsgründen darzustellen und objektiv nachprüfbar zu begründen, §286 I S. 2 ZPO (Hohlweck, JuS 2001, 584 (585)).
Dieses soll nicht nur die Parteien von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen, sondern auch dem Rechtsmittelgericht eine Kontrolle ermöglichen (Hohlweck, JuS 2001, 584 (585)). § 286 ZPO spricht den Richter von jedem Zwang bei seiner Würdigung frei und schließt es damit auch aus, dass das Gesetz dem Richter vorschreibt, wie er Beweise einzuschätzen und zu bewerten hat.
§ 286 ZPO folgt dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller Beweismittel und Beweisarten (Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, § 286, Rdnr. 1). Einen Durchbruch der freien Beweiswürdigung stellt § 286 II ZPO auf, der das Gericht an gesetzliche Beweisregeln bindet. Diese Beweisregeln sind nur Vorschriften, die die richterliche Überzeugungskraft an formale Kriterien binden (Bacher, Beck´scher Online-Kommenar ZPO, § 286, Rdnr. 14).
Ein Gedanke zu „So punkten Sie beim Beweisverfahren der ZPO in der Prüfung“
auch für mich als Laie sehr gut verständlich und – insbesondere als nunmehr betroffene „Beklagte“ im Zivil verfahren optimal hierfür verwendbar.
Würde hier auch eine meiner Fragen beantwortet werden können?
Freundlich Frau …

References: § 285
 § 286
 § 284
 § 137
 § 296
 § 3
 § 6
 § 359
 § 355
 § 284
 § 284
 § 2
 § 3
 § 355
 § 355
 § 355
 § 361
 § 362
 § 3
 § 357
 § 357
 § 285
 § 285
 § 286
 § 286
 §286
 § 286

§ 286
 § 286
 § 286
 § 286