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Timestamp: 2019-07-22 22:05:29+00:00

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BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,5734
BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5734)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5734)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5734)
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§ 5a VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 552a Satz 1 ZPO, § 242 BGB
§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision
r+s 2016, 230
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten, die hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.).
Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27. Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2016 - IV ZR 425/14, juris Rn. 14).
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r+s 2017, 126 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.).
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 15).
Im Einzelfall kann ein Bereicherungsanspruch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles nach § 242 BGB unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16) .
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .
Es müssen im Einzelfall für den Versicherungsnehmer erkennbar besonders gravierende Umstände festgestellt werden, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12) .
Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16) .
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13) .
Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .
Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Anwendung von § 242 BGB eine tatrichterlich zu entscheidende Frage des Einzelfalls ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .
Etwas anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint; erforderlich sind dabei aber besonders gravierende Umstände (BGH r+s 2016, 339), etwa der Neuabschluss nach Kündigung oder der wiederholte Einsatz der Versicherung als Kreditmittel (BGH, r+s 2016, 230 f.;… Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5).
Im Einzelfall kann ein die Ausübung eines solchen Gestaltungsrechts und die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, Rn. 16).
Voraussetzung ist das Vorliegen besonders gravierender Umstände, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 161/15, juris Rn. 12).
Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherungsmittel setzte, um ihren Sicherungszweck erfüllen zu können und damit die Gewährung des Darlehens nicht zu gefährden, zwingend die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Vertrages voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16).
Derartige gravierende Umstände kommen jedoch insbesondere dann - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Belehrung ordnungsgemäß erfolgte oder nicht - in Betracht, wenn die Abtretung als Kreditsicherungsmittel die Todesfallleistung einschließt und im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgt sowie der Versicherer hiervon Kenntnis erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).
Zwar ist ein solcher mehrfacher Einsatz ein gewichtiges Indiz für ein widersprüchliches Verhalten (BGH, Urteil vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230).
Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
Ein Versicherer kann sich nach fehlerhafter Belehrung über das Recht zum Widerspruch nach § 5a VVG aF auch gegenüber einem Versicherungsvermittler als Versicherungsnehmer nicht auf die Verwirkung dieses Rechts berufen mit der Begründung, er habe das Recht zum Widerspruch gekannt und sei deshalb nicht schutzwürdig (Anschluss an BGH Urteil vom 27.1.2016, IV ZR 130/15, Rn 15).
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15 -, RuS 2016, 230, Tz. 15).
Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (vgl. BGH r+s 2016, 230;… Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris Rn. 33).
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339;… Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
AG Brühl, 02.05.2018 - 24 C 407/17
Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs gegen den …
OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1596/17
OLG Dresden, 15.01.2018 - 4 U 1596/17
LG Bielefeld, 23.02.2018 - 7 O 60/17
LG München II, 26.08.2016 - 10 O 5745/15

References: § 5
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 § 10
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 § 543
 § 552
 § 242

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 § 812
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