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Timestamp: 2013-05-19 06:13:28+00:00

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§ 158 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 158 GVG Stand: 19.04.2013§ 158 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Dreizehnter Titel (Rechtshilfe)(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.
Weitere Vorschriften um § 158 GVG§ 153 § 154 § 155 § 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161 § 162 § 163 Entscheidungen zu § 158 GVGOLG-CELLE, 29.05.2008, 2 Ws 171/081. Die Frage der Zuständigkeit des ersuchenden Richters ist nach § 158 GVG vom ersuchten Richter nicht zu prüfen.
2. Aus § 144 Abs. 2 NJVollzG folgt keine Pflicht zur persönlich vorzunehmenden Überwachung. Eine Übertragung der Durchführung auf einen anderen Richter ist daher zulässig.OLG-KOBLENZ, 05.05.2008, 4 SmA 14/081. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.
2. Eine willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme auf das ersuchende...OLG-NAUMBURG, 01.08.2007, 8 AR 8/07Grundsätzlich darf ein Rechtshilfeersuchen nicht abgelehnt werden, sofern nicht die vorzunehmende Handlung gesetzwidrig ist.OLG-KOBLENZ, 15.03.2007, 4 SmA 16/071. Um die Bindungswirkung des § 158 Abs. 1 GVG hervorzurufen, muss ein Rechtshilfeersuchen nach § 375 ZPO vorliegen, welches auch tatsächlich ausführbar ist. An letzterem fehlt es, wenn um Vernehmung eines Zeugen ohne hinreichende Angabe des Beweisthemas ersucht wird.
2. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss...OLG-FRANKFURT, 08.05.2006, 19 AR 1/06Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens.OLG-FRANKFURT, 19.01.2006, 13 W 95/05Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" istBAYOBLG, 26.02.2004, 3Z AR 10/04Das Rechtshilfeersuchen, den Betroffenen vor Anordnung einer vorläufigen Unterbringung persönlich anzuhören, darf grundsätzlich nicht abgelehnt werden (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1444).OLG-FRANKFURT, 07.11.2003, 3 Ws 1250/031. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an das abgebende Gericht zurückgibt, dieses sich aber nach wie vor weigert, das...OLG-FRANKFURT, 10.09.2003, 20 W 312/03Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung des Betreuten (hier: zur Genehmigung eines Bettgitters), das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf nicht abgelehnt werden. Die Überprüfung, ob die eng auszulegenden Ausnahmevoraussetzungen für eine Übertragung der Anhörung auf den ersuchten Richter...OLG-DUESSELDORF, 08.02.2001, 1 Ws 34/01Das Ersuchen, den Verurteilten wegen Verstoßes gegen Auflagen nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuhören, darf das Gericht, an dem der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, nicht ablehnen.BAG, 23.01.2001, 10 AS 1/01Leitsätze:
Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozeßgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verkannt.
Aktenzeichen: 10 AS 1/01
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Beschluß vom 23. Januar 2001
- 10 AS 1/01 -
I....OLG-ZWEIBRÜCKEN, 07.04.2000, 2 AR 15/001. Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger aufgrund der am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen.
2. Das Rechtshilfeersuchen eines Gerichts gleicher Ordnung darf nur dann...BAG, 26.10.1999, 10 AS 5/99Leitsätze:
Weiterführende Rechtsprechung zum Beschluß vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/90 - (BAGE...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 158 GVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 158 GVG:
Erster Abschnitt (Gerichtsbarkeit und
Richteramt)
§ 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel (Rechtshilfe)
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