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Timestamp: 2020-07-04 09:15:29+00:00

Document:
TOP Ö 14: Gewässerausbau;
Ökologischer Umbau der Attel bei "Henneleiten" auf den städtischen Grundstücken Fl.Nrn. 464/1 und 464 der Gemarkung Elkofen;
Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern
Der Verwaltungsvertreter verwies eingangs auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.09.2015, in der unter Tagesordnungspunkt 19 über die Bereitstellung städtischer Grundstücke im Bereich der Attel für eine ökologische Gewässerausbaumaßnahme des Freistaates Bayern (naturnaher Gewässerumbau/Wasserrahmenrichtlinie) entschieden wurde.
Weiter wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Kooperation der Stadt Grafing b.M. die vollständige Anerkennung als vorgezogene Kompensationsmaßnahme (Ökokonto, § 16 BNatSchG, § 15 BayKompV) ist. Dafür war die Eignung-/ Zustimmungserklärung des Landratsamtes Ebersberg für die Fl.Nrn. 464 und 464/1 einzuholen bzw. deren Unschädlichkeitserklärung für die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833, die bereits als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen genutzt werden und jetzt umgestaltet werden.
Aufgrund des Umstandes, dass hier die Baukosten vollumfänglich vom Maßnahmenträger (Freistaat Bayern) getragen werden und nicht von der Stadt Grafing (Planungsträger) bzw. dem Bauherrn von Eingriffsmaßnahmen, wie es rechtsgrundsätzlich für Ausgleichsflächen durch dem „Verursacher“ obliegt (§ 135a Abs. 1 BauGB), wurde vom Landratsamt Ebersberg ursprünglich die Anerkennung zugunsten der Stadt Grafing b.M. abgelehnt bzw. später von einer Kostenbeteiligung abhängig gemacht. Die Stadt hat hier eine andere Rechtsauffassung vertreten und für den Fall der Nichtanerkennung angekündigt, das Grundstück nicht zur Verfügung zu stellen.
Eine von der Stadt im Benehmen mit dem Landratsamt Ebersberg veranlasste Rechtsprüfung durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der ökologischen Aufwertung als Ausgleichsfläche/Ökokontofläche zugunsten der Stadt Grafing besteht und eine Kostenbeteiligung nicht gefordert werden kann.
Eine Kostenbeteiligung, wie sie von der Stadt für die Abgeltung des Gewässerunterhalts angeboten wurde, wird zudem durch den Maßnahmenträger, den Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) ausdrücklich abgelehnt. Denn nach den getroffenen Vereinbarungen soll es für den Wasserlauf (mit Uferbereichen) bei der gesetzlichen Unterhaltungspflicht des Freistaates Bayern für Gewässer 2. Ordnung bleiben (§ 39 WHG, Art. 22 BayWG). Für die übrigen Flächen übernimmt / trägt die Stadt Grafing b.M. künftig die gesetzliche Unterhaltungspflicht.
Damit kann der naturnahe Gewässerausbau, dessen Kosten auf 245.000,– € geschätzt werden, vollständig als ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Stadt angerechnet werden. Die Leistungen der Stadt Grafing liegen in der Bereitstellung der Grundstücke und der Unterhaltungspflicht der Flächen, ausgenommen des Wasserlaufs mit Uferbereich.
Die Realisierung der Maßnahme ist mit Baubeginn im Oktober 2016 geplant.
Die Grundstücksbenutzung ist mittels Bau- und Unterhaltungsvereinbarung zu regeln. Da die Stadt Grafing b.M. die gesetzliche Unterhaltungslast für die Flächen übernimmt, was auch gegenüber dem Umweltministerium als städtische Leistungspflicht erklärt wurde, wird das Rechtsverhältnis gemäß Art. 23 Abs. 1 BayWG dem öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht zugewiesen.
Vertragsinhalt sind auch Regelungen über den Bauablauf. So wird das Befahren der Brückenbauwerke über die Attel (ausgenommen die Brücke „Aiterndorf“ der Gemeindeverbindungsstraße Unterelkofen – Straußdorf) durch Schwerfahrzeuge unterbunden, um Beschädigungen vorzubeugen. Gleichzeitig wird über ein Beweissicherungsverfahren sichergestellt, dass nach Beendigung der Baumaßnahme der ursprüngliche Straßenzustand wieder hergestellt wird.
Für die Maßnahme soll folgender öffentlich rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden:
Bau- und Unterhaltungsvereinbarung
Attel-Renaturierung bei „Henneleiten/Straußdorf“
Zwischen der Stadt Grafing b.M., vertreten durch die Erste Bürgermeisterin, Frau Angelika Obermayr (nachfolgend „Stadt“ genannt)
dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
(nachfolgend „Freistaat Bayern“ genannt)
wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:
Vertragszweck/Grundlagen
(1) Dem Freistaat Bayern obliegt gemäß § 40 Abs. 1 WHG, Art. 22 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 BayWG, die Pflicht zur Gewässerunterhaltung und zum Gewässerausbau an der Attel, einem Gewässer zweiter Ordnung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BayWG).
(2) Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie beabsichtigt der Freistaat Bayern verschiedene Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung an der Attel für die Entwicklung als naturnahes Gewässer, so auch im Bereich der Grundstücke
a) Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen
b) Fl.Nrn. 830 und 833 der Gemarkung Elkofen
Das bisher geradlinig verlaufende Gewässer (Attel) soll durch naturnahe Uferaufweitungen und durch Flußmäander dort ökologisch verbessert werden. Das Grundstück Fl.Nr. 464/1 wird als mäandernder Gewässerlauf umgestaltet und auf dem Grundstück Fl.Nr. 464 ein rücklaufender Seitenarm errichtet; die übrigen Flächen dieser Grundstücke werden als Brachfläche (ein- bis zweimalige Mahd und Entbuschung) umgestaltet. Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 830 und 833 wird eine eigendynamische Gewässerentwicklung angestrebt. Das Gewässer wird hierzu westwärts verschwenkt bzw. diese Eigenentwicklung durch größere Ausbuchtungen am westlichen Uferbereich ausgelöst.
Für diese Gewässerausbaumaßnahmen (Art. 67 BayWG) wurde vom Landratsamt Ebersberg am 02.10.2015, Az. 44/641-2 Grafing/WWA Rosenheim-Obere Attel-BA 06/07, die Plangenehmigung erteilt.
(3) Die Stadt Grafing ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nr. 464/1 (6.800 m²), Fl.Nr. 464 (3.500 m²), Fl.Nr. 830 (21.778 m²) und Fl.Nr. 833 (19.030 m²) der Gemarkung Elkofen. Die Grundstücke liegen jeweils am westlichen Ufer der Attel und befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Dobelgebiet, Atteltal“.
Die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 werden bislang noch als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt, sind aber Teil des Flächenpools für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Stadt Grafing (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
Die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 wurden bereits als Ausgleichsflächen entwickelt und naturschutzrechtlichen Eingriffen zugewiesen bzw. für den Maßnahmenpool vorgezogen umgesetzt (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
Die Stadt hat sich bereit erklärt, die städtischen Grundstücke für die in Absatz 2 beschriebenen Gewässerausbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist die uneingeschränkte Anrechnung der Flächen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt.
(1) Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die in § 1 Abs. 2 beschriebenen Gewässerbaumaßnahmen innerhalb von 9 Monaten nach Vertragsabschluss (voraussichtlicher Baubeginn ab Mitte Oktober 2016) umzusetzen. Trägerin der Gewässerausbaumaßnahme ist der Freistaat Bayern.
(2) Die Kosten der Gewässerausbaumaßnahme trägt der Freistaat Bayern. Da der Gewässerausbau ausschließlich in Erfüllung der staatlichen Ausbaupflicht (Ziele: naturnahes Gewässer/Wasserrahmenrichtlinie) erfolgt (§ 6 Abs. 2 WHG, Art. 39 WHG), besteht keine Kostenbeitragspflicht für die Stadt Grafing b.M. oder Dritte (Art. 42 Abs. 2 BayWG). Eine vertragliche Beteiligung der Stadt für die Kosten des Gewässerausbaus ist nicht geschuldet.
(1) Die gesetzliche Gewässerunterhaltungspflicht der neu gestalteten Gewässerlandschaft obliegt dem Freistaat Bayern (§ 40 Abs. 1 WHG, Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 BayWG; vgl. auch III. A Nr. 2.1 der Plangenehmigung vom 02.10.2015).
(2) Die Stadt Grafing b.M. übernimmt gemäß Art. 23 Abs. 1 BayWG teilweise die Aufgaben aus der Gewässerunterhaltungslast für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 vom Freistaat Bayern nach erfolgtem Umbau. Die Gewässerunterhaltungslast wird wie folgt geregelt:
a) Für den künftigen Gewässerlauf und den Uferbereich (6-Meter-Streifen entlang der Uferlinie) verbleibt die Gewässerunterhaltungspflicht beim Freistaat Bayern.
b) Im übrigen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 (also außerhalb des 6-Meter-Streifens) sowie dem Bereich des verfüllten bisherigen Gewässerbettes übernimmt die Stadt Grafing b.M. dauerhaft die Unterhaltung der Flächen.
Die Vertragsparteien sind sich einig, in einer gemeinsamen Ortseinsicht nach Abschluss der Baumaßnahme den genauen Grenzverlauf für die Unterhaltungszuständigkeit festzulegen und im Rahmen einer Protokollnotiz zum Bestandteil dieses Vertrages zu erklären. Der vorläufig vorgesehene 6-Meter-Bereich stellt eine bloße Orientierungsgröße dar, ist aber nicht maßgeblich für die Grenzziehung, die sich vielmehr anhand der jeweiligen örtlichen Verhältnissen und/oder fachlichen Anforderungen ergibt. Besteht keine Einigkeit über den Grenzverlauf, so obliegt das Bestimmungsrecht (§ 315 BGB) dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim. Der vereinbarte oder bestimmte Grenzverlauf ist dann maßgeblich.
Durch die Gewässerausbaumaßnahme auf den Grundstücken Fl.Nrn. 464 und 464/1 mit zusammen 10.300 m² wird das bisher als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzte Grundstück ökologisch aufgewertet. Die durch den naturnahen Gewässerausbau entstehende ökologische Aufwertung wird als naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Stadt Grafing anerkannt.
Die Eignungsbestätigung (§ 8 BayNatSchG) des staatlichen Gewässerausbaus als vorgezogene Kompensationsmaßnahme für die Stadt Grafing b.M. wurde vom zuständigen Landratsamt Ebersberg nach rechtlicher und fachlicher Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Schreiben vom 28.08.2015, Az. 63d-U8680.6-2015/1-5) mit Nachricht (E-Mail) vom 13.04.2016 erklärt.
Grundstücksrechte/Beteiligtenleistung
(1) Die Stadt stellt die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 vollständig und die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 in dem tatsächlich beanspruchten Umfang unentgeltlich und dauerhaft für den Gewässerausbau zur Verfügung.
(2) Die Stadt Grafing b.M. bewilligt die Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen mit folgendem Inhalt: Der Freistaat Bayern ist berechtigt, die Grundstücke vollständig als Gewässer oder gewässerbegleitender Landschaftsbereich umzugestalten und dauerhaft zu nutzen, zu erhalten und zu erneuern. Die Stadt Grafing b.M. hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die diese Nutzung beeinträchtigen oder dem Zweck widersprechen. Ausgenommen bleiben nur Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.
(3) Die Eintragung der Dienstbarkeit erfolgt in der ersten Rangstelle. Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, mit dem Rang hinter später zur Eintragung kommende Dienstbarkeiten zurückzutreten, soweit diese für die Sicherung als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche an vorrangiger Rangstelle verlangt werden.
(4) Auf eine mögliche Entschädigung für Überflutungen der städtischen Grundstücke gemäß Art. 7 Abs. 2 BayWG, auch über die planfestgestellten Maßnahmen hinaus, verzichtet die Stadt Grafing.
(5) Die Kosten einer möglichen späteren Vermessung des geänderten Gewässerlaufes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 trägt die Stadt Grafing, für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 der Freistaat Bayern. Gleiches gilt für den grundbuchamtlichen Vollzug.
(1) Die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 bzw. 830 und 833 sind nicht vermietet oder verpachtet. Als frühestmöglicher Baubeginn wird der 17. Oktober 2016 vereinbart. Der Baubeginn ist der Stadt 2 Wochen vorher mitzuteilen.
(2) Wesentliche Grundlage der Vereinbarung ist, dass zum Zwecke der Baudurchführung die Brückenbauwerke an der Attel und am Schwarzgraben nicht mit Schwerlastfahrzeugen benutzt werden. Sämtlicher Baustellenverkehr – ausgenommen Kleinfahrzeuge – ist für die Gemeindeverbindungsstraße Straußdorf-Aiterndorf-Unterelkofen (und der dortigen Attel-Brücke) und von dort über die öffentlichen Feldwege Fl.Nrn. 963, 899/2 und 814/1 der Gemarkung Straußdorf abzuwickeln. Damit ist eine Benutzung der Brückenbauwerke im Nahbereich der Baumaßnahme nicht erforderlich. Die Querung der Attel erfolgt durch eine Baustellenbrücke bzw. Furt oder mit Langarm-Bagger.
(3) Vor Baubeginn wurde eine Beweissicherung der Wegeverbindungen durchgeführt (Frau Silke Mohs, 12.09.2016). Diese Dokumentation wurde der Stadt vor Baubeginn vorgelegt. Nach Beendigung der Maßnahme werden die Feldwege nochmals gemeinsam vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und der Stadt Grafing b.M. im Rahmen einer Abnahme besichtigt und Wegebeschädigungen vom Freistaat Bayern fachgerecht behoben.
(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bewirkt nicht die Ungültigkeit des Vertrages im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihrem Sinn entsprechende gültige zu ersetzen.
(2) Ändern sich die Verhältnisse, die für den Vertragsschluss maßgebend waren, nach Vertragsabschluss, so sind die Vertragsparteien gemäß Art. 60 BayVwVfG zur Vertragsanpassung verpflichtet; eine Vertragskündigung ist nur möglich, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
(3) Auf die Geltung der Vorschriften des BayVwVfG und ergänzend des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird hingewiesen (Art. 62 BayVwVfG).
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat einstimmig der Abschluss der Bau- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Attel-Renaturierung bei Henneleiten/Straußdorf unter Bereitstellung der städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 464, 464/1, 830 und 833 der Gemarkung Elkofen empfohlen.

References: § 16
 § 15
 Art. 22
 Art. 23
 § 40
 Art. 22
 § 13
 § 13
 § 1
 Art. 39
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 60