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Timestamp: 2020-01-19 12:46:21+00:00

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Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in einem Industriegebiet / OVG Nordrhein-Westfalen / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Vorauszahlungen auf Steuern können nach dem KAG NRW nicht erhoben werden.«
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Nutzungsänderung eines Gebetshauses im Mischgebiet; Erlöschen einer Baugenehmigung infolge Nutzungsänderung; Genehmigungsbedürftigkeit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung; Gewährleistung der ungestörte
»Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erf
»1. Zur Alimentation von dritten und weiteren Kindern von Beamten und Richtern nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 ff. (Fortführung und Präzisierung des Senatsurteils v
»Es bestehen Bedenken, ob eine Gefahr im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und damit eine Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans erst dann zu bejahen ist, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung der
»1. Stellt ein Ausweisungstatbestand auf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen ab, so ist bei der Anwendung keine Prüfung erforderlich, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat.2. Ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften jedoch ein
»§ 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV enthält eine abschließende Regelung, soweit es um die Gewährung von Vergünstigungen hinsichtlich der Höhe der Einsätze geht.«
»1. Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente für einen Übergangszeitraum nach der Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Siche
»1. Im Rahmen einer Nachbarklage müssen inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden. Ein Erfolg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren scheidet von vornherein aus, wenn die begehrte Baugenehmigung unter Anwendung neuen
»In Vergabestreitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also in den nach § 100 Abs. 1 GWB unterschwelligen oder nach § 100 Abs. 2 GWB ausgenommenen Vergabeverfahren, ist der Streitwert regelmäßig nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Streitwertregel
»Das Recht eines Beamten, sich auf die aus der fehlenden Nachweisbarkeit des Zugangs folgende Unwirksamkeit einer Entlassungsverfügung zu berufen, kann verwirkt sein, wenn der Beamte Kenntnis von der Entlassung hatte und die damit verbundene Beendigung de
»1. Der krankheitsbedingte Rücktritt von der Laufbahnprüfung ist auch ohne ausdrückliche Regelung in der für den Rücktritt maßgeblichen Vorschrift des § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
»Zur Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer Erschließungsbeitragsforderung durch Prozessvergleich.«
»Parkstreifen beiderseits der Fahrbahn stellen insgesamt eine Teileinrichtung dar. Daher ist ein Straßenausbau dann keine beitragsfähige Verbesserung dieser Teileinrichtung, wenn die erstmalige Anlegung eines Parkstreifens auf der einen Straßenseite wegen
Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- Euro (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).
»1. Für die Frage, ob eine Verwaltungsgebühr i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.2. Ein Landschaftsverband kann nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes nicht Dritte insbesondere Lei
»Der Senat geht auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 28.2.2006 - C-340/05 (Rechtssache Kremer) -, DAR 2007, 77, weiter davon aus, dass Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaub
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall ein Überspringen einer milderen schulischen Ordnungsmaßnahme rechtfertigen, wenn diese zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht ausreicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).2. Dem Gebot der
»1. Ein Spielgerät, das nach seinem aktuellen Spielablauf als Gewinn spielzeitverlängernde Punkte und damit Berechtigungen zum Weiterspielen anbietet, ist gemäß § 6 a Satz 1 Buchst. a) SpielV verboten.2. Zu diesem Verbot ist der Verordnungsgeber ermächtig
»Zur Berücksichtigung eines behaupteten (verdeckten) Treuhandverhältnisses im Rahmen der Anfechtung einer Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Vermögens.«
»§ 9 Abs. 2 SpielV verstößt in der Auslegung, die die Vorschrift durch den Beschluss des Senats vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - erfahren hat, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.«
»Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch die zweite Bekanntmachung eines Bebauungsplans nicht erneut in Gang gesetzt, wenn die neuerliche Bekanntmachung des unveränderten Bebauungsplans lediglich einen etwaigen Ausfertigungsmangel heilen s
»1. Das in § 6 BauO NRW geregelte, in sich geschlossene System der Abstandflächenvorschriften hat durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006, GV. NRW. S. 614, keine grundsätzliche Änderung erfahre
»Ein einmaliger Konsum von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) rechtfertigt im Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis.«
»Im Rahmen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW ist nicht vorab zu prüfen, ob überhaupt ein funktionsfähiger Rettungsdienst vorliegt, der beeinträchtigt werden kann (Änderung der Senatsrechtsprechung).Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Re
»1. Tritt eine ein Bauvorhaben begünstigende Rechtsänderung in Kraft, bevor über die Klage des Nachbarn gegen die für ein Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung rechtskräftig entschieden ist, ist im anhängigen Nachbarprozess auf die geänderte Rechtslage abzu
Die 3-Monats-Frist für die Stellung eines Asylfolgeantrags gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG beginnt auch im Fall einer Änderung der Rechtslage mit dem Zeitpunkt der konkreten, positiven Kenntniserlangung des Asylbewerbers. Dem steht die schlicht
»1. Die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf Rückgängigmachung einer Abschiebung ist im Beschwerdeverfahren prozessual ausgeschlossen, wenn im erstinstanzlichen Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz begehrt worde
»Vorschriften des öffentlichen Baurechts - wie § 34 Abs. 3 BauGB - dienen nicht dem Konkurrentenschutz.«
»Zur Frage, welche Abstände bei der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten einzuhalten sind.«
»1. § 3 Abs. 4 DSchG NRW ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals einen Rechtsanspruch auf die Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste hat, wenn die Denkmaleigenschaft des eingetragenen Objekts entfallen ist.2. Der An
»Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlin
»1. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der die Gewährung einer Geldleistung widerruft und sie zurückfordert, kann das Verwaltungsgericht zugleich den Widerruf und die Rückforderung aufheben.2. Ein Hoheitsträger, der bei der Subventionierung
»1. Zur Festlegung von Einleitungsgrenzwerten in der gemeindlichen Entwässerungssatzung.2. Die Bezeichnung einer bestimmten Messmethode in einer gemeindlichen Entwässerungssatzung durch eine in Fachkreisen bekannte DIN-Vorschrift ist unter den rechtsstaat
»Eine Auswahlentscheidung zwischen gleichbeurteilten Mitbewerbern ist rechtswidrig, wenn sie ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Vorbeurteilungen diejenigen hintanstellt, die sich zur Zeit der Vorbeurteilungen noch in einem rangniedrigen Amt befunden habe
»1. Ein Verfahrensfehler kann nur dann rechtlich relevant werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass sich der gerügte Fehler auf Abwehrrechte der Antragsteller ausgewirkt hat (hier: Umweltverträglichkeit, Linien
Betäubungsmittelrecht: Ablehnung des Antrags auf Anbauerlaubnis wegen fehlender Sicherungsvorkehrungen
»1. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Anlehnung an die Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv auszulegen.2. Die 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Übereinstimmung mit der Genfer Konventio
»§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die a
»1. Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt auch ein nach dem Ausländergesetz erteilter Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend, wenn er dem Inhaber in Verbindung mit einer zusätzlich erteilten Arbeits
»1. Spielgeräte, die aufgrund ihrer technischen Ausstattung die Möglichkeit eines Gewinns bieten könnten, nach ihren aktuellen Spielabläufen tatsächlich aber nicht bieten, sind keine Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.2. Solche Geräte müssen weder der Baua
»1. Mit Hilfe einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) darf der Satzungsgeber nur städtebauliche Ziele, nicht aber solche des Denkmalschutzes verfolgen. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb voneinander zu unterscheiden.
»1. Dem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs beansprucht, obliegt im Falle berechtigter Zweifel an der Gültigkeit der im Ausland (hier: Dänemark) erfolgten Eheschließung die Glaubhaftmachung ihrer Rechtswirksamkeit.2. F
»1. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertr
»1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zur
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder Einbeziehungsbescheides für einen nicht dem deutschen Volke zugehörigen Antragsteller i.S.d. § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Anspruch auf Beförderung eines Sozialamtmannes auf eine ausgeschriebene Stelle als Sozialamtrat im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Beförderungsauswahlverfahren nach Maßgabe der Grundsätze der Bestenauslese; Gewichtungsspielraum bei der
»§ 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ermächtigt die Behörde, die Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben solle, öffentlich bekannt zu geben (a.A. Werner/Au, UPR 2004, 100, und UPR 2005, 141, die eine öffentliche Bekanntgabe für unzuläs
»Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbst genutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich.«
»1. Bestimmt eine bauordnungsrechtliche Regelung selbst, wann und unter welchen Voraussetzungen von ihr abgewichen werden darf, kann eine Abweichung von der bauordnungsrechtlichen Regelung auch dann in Betracht kommen, wenn keine atypische Grundstückssitu
»Bei Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage darf die Brandsicherheit schon für die Dauer eines anhängigen Hauptsacheverfahrens ohne Eingehung von Kompromissen durch geeignete Maßnahmen durchgesetzt werden. Finanzielle Interessen der betrof
»1. Der Nachbar einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch dann antragsbefugt, wenn die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Anlagengenehmigung auf die
»Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Rechtssekretäre der DGB-Rechtsschutz GmbH in Wohngeldverfahren ist nicht nach Art. 1 § 7 RBerG erlaubnisfrei.«
»1. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist auf Berechtigte nach dem ARB 1/80 unanwendbar.2. Auch einem Inhaftierten kann in einer Abschiebungsandrohung eine Ausreisefrist gesetzt werden.3. Wird die Aussetzung der Vollziehbarkeit einer Ausweisung neb
Rechtmäßigkeit des Ausrichtens einer Vergnügungssteuer an der Gesamtzahl aller bezahlten Spiele; Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens einer Vergnügungssteuersatzung
»1. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist nicht schon zu bejahen, wenn der angegriffene Bebauungsplan verwirklicht werden soll, sondern setzt voraus, dass die Verwirklichung in tats
»Die der Berechnung der Abwasserabgabe zu Grunde zu legenden Schadeinheiten sind für einzelne Teilzeiträume gesondert zu ermitteln, wenn für einen Teil des Kalenderjahres weder ein Bescheid- (§ 4 Abs. 1 AbwAG) noch ein Erklärungswert (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ab
»Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Ehescheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer.«
»Stadtrundfahrten mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an festen Haltestellen haben sowohl Elemente des Linienverkehrs als auch des Gelegenheitsverkehrs.Gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Einstweilige Erlaubnis (§ 20 PBefG) zur Durchführung derarti
»Die Pflicht des Bürgermeisters zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 GO NRW besteht nur gegenüber dem Rat, so dass Fraktionen oder Ratsmitglieder daraus keine organschaftlichen Rechte ableiten können. Ihnen gegenüber kann allenfal
»Anordnung der sofortigen Vollziehung einer amtsärztlichen Untersuchung in einem Fall, in dem Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Beamtin darin begründet sind, dass diese sich unter erkennbarem Realitätsverlust Mobbinghandlungen seitens aller Kollegen un
»1. Der obere Abschluss einer Terrassenumwehrung (hier: Staffelgeschoss mit Dachterrasse) ist bei der Bemessung der Wandhöhe als oberer Bezugspunkt anzusetzen. Die Umwehrung ist als nach innen versetzter Wandteil i.S.v. § 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NRW zugleich
»Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts
»1. Stützt ein Rundfunkteilnehmer sein Begehren, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden, allein auf seine ungünstigen Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RundfGebStV, ist mangels einer e
»1. Arzneimittel sind gegenüber Medizinprodukten dahingehend abzugrenzen, dass bei überwiegend pharmakologischer Wirkung ein Arzneimittel, bei überwiegend physikalischer Wirkung ein Medizinprodukt vorliegt.2. Ist eine Behörde im Verwaltungsverfahren gutac
»Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW gilt auch im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung.«
»Der Bewerbungsverfahrensanspruch hat sich ausnahmsweise trotz Besetzung der begehrten Stelle dann nicht erledigt, wenn der Dienstherr gegenüber dem unterlegenen Bewerber erklärt, die Auswahlentscheidung werde später getroffen, obwohl sie bereits getroffe
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht großflächige Einzelhandelsbetrieben
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für die Veränderung eines Baudenkmals; Notwendigkeit eines von der Qualität des jeweils zu schützenden Denkmals abhängigen Einzelfallprüfung; Berücksichtigung einer möglichen Störung der Schutzzwecke des D
»1. Die Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren ist fehlerhaft, wenn die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt ist (Abweichung von BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, ZB
»Die Streichung des Urlaubsgeldes durch das Sonderzahlungsgesetz-NRW in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 führt mit Bezug auf das Kalenderjahr 2004 im Falle eines alleinstehenden Beamten des gehobenen Dienstes nicht zu einer dem Alimentation
»Ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes, der andere Bedienstete nach einem von ihm selbst erstellten Konzept an neue Computerprogramme heranführt, ist nicht mit der methodischen Vermittlung überwiegend theoretischen Wissens befasst. Für die überwiegend
»Der Senat hält auch in Ansehung des Urteils des EuGH vom 14.12.2006 - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007, 89, daran fest, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko grundsätzlich kein aufenthaltsrechtlic
Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks Teilnahme an einem Fremdsuizid
»1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Eins
»Zu einem im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Transrapid.«
»Ein Beamter ist im Regelfall dann nicht für ein Beförderungsamt geeignet, wenn seine Beförderung nur zu dem Zweck erfolgt, ihn auf seinen Antrag alsbald vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu wollen.Aus hypothetisch rechtswidrigen Geschehensabläufen kan
»1. Bei der (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis besteht keine Eignungsvermutung, d.h. die Erteilung der Fahrerlaubnis ist zu versagen, wenn die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann.2. Die Fahrerlaubnisbehörde muss im Rahmen eines Verfahrens auf (
»Fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist unabhängig von der beim Fahrerlaubnisinhaber ermittelten THC-Konzentration (hier: 1,4 ng/ml) jedenfalls dann zu bejahen, wenn in nahem zeitlichem Zu
»Macht ein Sozialhilfeträger gemäß § 111 SGB X F. 1982 einen Erstattungsanspruch (hier: nach § 107 BSHG) nicht innerhalb der Frist bei dem Landkreis als örtlichem Sozialhilfeträger, in dem der Hilfeempfänger zuvor gelebt und Sozialhilfe bezogen hat, sonde
»1. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens für eine Nutzungsänderung nach § 2 Nr. 4 Buchst. c des Bürokratieabbaugesetzes I NRW scheidet aus, wenn die Nutzungsänderung bereits vollzogen ist.2. Zu den Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung bei formel
»Bei der Berechnung des maßgebenden Einkommens für das Wohngeld werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 WoGG nur die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen und nicht auch zusätzlich die Hälfte des Kindergeldes in Abzug gebracht. Die Anrechnungsregelung d
»1. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO ist im Anschluss an die Rechtsprechung der Zivilgerichte grundsätzlich von dem Streit- bzw. Gegenstandswert des entsprechend
»Richtet sich ein Bürgerbegehren auf eine Entscheidung, die der Verwirklichung einer in Gang gesetzten Bauleitplanung entgegenstünde, unterfällt es nicht dem Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW (Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung
»Im Rahmen der Gebühr für die Erteilung von Umweltinformationen dürfen die Personalkosten für alle Behördentätigkeiten berücksichtigt werden, die unmittelbar zur Erfüllung des Umweltinformationsanspruchs erforderlich sind. Dazu können auch Rechtsprüfungen
»Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig. § 12 a BVO NRW ist nichtig (Abweichung von BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277).Krankheiten sind keine Ausnahme- oder Notsituationen, sonde
»Laufbahnwechsler dürfen nicht allein deshalb aus dem Bewerberkreis für schulscharf ausgeschriebene Stellen ausgeschlossen werden, weil den Schulen die Entscheidung überlassen werden soll, bei ihnen zu vergebende öffentliche Ämter nur mit Neubewerbern zu
»Anliegergrundstücke werden nur dann über eine Böschung als Straßenbestandteil beitragsrechtlich erschlossen, wenn sie zum Betreten bestimmt und geeignet ist.«
»Eine nicht förmlich zugestellte Allgemeinverfügung kann in Nordrhein-Westfalen regelmäßig nicht mit einer wirksamen Zwangsgeldandrohung verbunden werden.«
»Die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen rechtfertigt die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung.«
»Ist die Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich beendet und anschließend über die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO entschieden worden, rechtfertigt eine solche Beendigung des Verfahrens grundsätzlich keine Gebührenermäßigung nach Nr. 5124 Nr. 3 KV-GKG.«
»Die Vorschriften über den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in § 11 Abs. 4 SchulG NRW verstoßen nicht gegen die Schulformwahlfreiheit, die sich aus dem Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 L
»Sind die im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 zu reduzieren, kann bei hinreichend begründeten Eignungszweifeln vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert werd
»1. Der Wahlleiter ist bei der Ersatzbestimmung eines Vertreters nach dem Kommunalwahlgesetz nicht befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ungeachtet seiner früheren Benachrichtigung ein Bewerber nicht Mitglied des Rates geworden ist.2. Ein Bewer
»1. Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, müssen gegenüber den zur Überwachung berechtigten Stellen grundsätzlich Probeläufe zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Überwach
»1. Die Erklärung der Klagerücknahme ist auch dann unwiderruflich, wenn der Beklagte seine erforderliche Einwilligung noch nicht erteilt hat bzw. die Einwilligungsfiktion noch nicht eingetreten ist.2. Die Fiktion der Einwilligung in die Klagerücknahme tri
»Die Vermietung möblierter, in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelegener Gastzimmer an Messegäste ist bauplanungsrechtlich als Beherbergung (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) und nicht als Nutzung für Wohnzwecke (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauNVO)
1. Die Kalkulation von Benutzungsgebühren (hier: Abfallentsorgungsgebühren) ist in Bezug auf ein Fremdleistungsentgelt nicht zu beanstanden, wenn dieses nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu Recht eingestellt worden ist. Es kommt
»1. Die im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehende Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Denkmälern wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.2. Bei der Frage, ob eine Erhaltungsanordnu
»Auf die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW finden die verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zustellung der Zwangsmittelandrohung (§ 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW) und den Kostenvoranschlag (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW
Im Normenkontrollverfahren fehlt es an der Antragsbefugnis eines - außerhalb des Gebietes des streitigen Bebauungsplans gelegenen - Betriebes (Betonherstellung und -verarbeitung), wenn die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet offensichtl
»1. Statthafte Eilrechtsschutzform gegen die Nichtzulassung zur gewünschten Schulform in einer Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.
»Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung der schwerbehinderten Klägerin bei der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Schuldienst.«
»Nach den der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und der VDI-Richtlinie 3940 zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen begegnet es keinen Bedenken, wenn die Immissionsschutzbehörde einem Anlagenbetreiber zur Überprüfung der Einhaltung eines Geru
»1. Bei der berufsrechtlichen Beurteilung der Werbung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist zu berücksichtigen, dass er neben seiner Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Bestellung auch auf allen anderen Gebieten des Vermessungswesens täti
»Ein wichtiger Grund für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ergibt sich nicht ohne Weiteres schon daraus, dass Eltern den Besuch einer solchen Schule durch ihr Kind aus Glaubens- oder
»1. Schulische Sexualerziehung gemäß § 33 SchulG NRW und den Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen vom 30.9.1999 ist mit höherrangi gem Recht vereinbar.2. Das Fehlen einer speziellen Befreiungsmöglichkeit in § 33 SchulG NRW schließt d
»1. Die Ermächtigung zur Festlegung regionaler Ziele der Raumordnung in den §§ 11 und 14 Abs. 1 LPIG NRW 1994 erfasste auch die Ermächtigung zur Festlegung von Zielen mit negativ-planerischer Funktion i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: Konzentrationsz
Verbotsverfügung betreffend die Haltung und Betreuung von Tieren; Absetzen von Kot und Urin in der Wohnung im allgemeinen als Indiz für zu wenig Auslauf im Freien; Beweiswert der Verunreinigungen für einen unzureichenden Auslauf; Prognose weiterer Zuwider
»1. Die Kürzung von Beihilfeleistungen um die Kostendämpfungspauschale nach § 12a BVO NRW ist seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen verletzt den Kern der aus Art. 33 Abs. 5 GG geschuldeten Fürsorge gegenüber seinen Beamten und
»1. Eine Baugenehmigung ist unbestimmt, wenn sich weder aus dem Bauschein noch aus den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen.2. Ein Etikettenschwindel liegt vor, we
»Für die Bewertung der von landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelastungen gibt ein auf der Grundlage der GIRL erstelltes Gutachten eine Orientierungs- bzw. Entscheidungshilfe.In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwi
Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist.Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und E
1. Ein Dritter, der rügt, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG und nicht in einem förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG unter Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt worden, ist nur dann k
»Ist bei einer zweiten juristischen Staatsprüfung das Prüfungsgespräch wegen eines Verfahrensfehlers zu wiederholen, besteht kein Anspruch auf Wiederholung auch des Aktenvortrags.«
»1. Die Vereinbarung zur Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist nicht als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar.2. Unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue war das L
»Die Führung eines Fahrtenbuchs kann nach einem Verkehrsverstoß auch dann auferlegt werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weil der Fahrzeughalter entweder eine nicht existente Person als Fahrer benannt oder eine unzutreffende Adresse des Fa
»1. § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 stellt die Entscheidung darüber, ob im Falle eines ohne erforderliche Gestattung oder Anzeige vorgenommenen Eingriffs in Natur und Landschaft eingeschritten wird, nicht in das Ermessen der Behörde.2. Die Auswahl zwischen den in
»1. Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer betriebsunabhängigen absoluten Verkaufsflächenobergrenze zur Einzelhandelssteuerung in einem Gewerbegebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.2. Ob von einem Einzelhandelsvorhaben schädliche Auswi
»§ 127 Satz 2 LuftPersV enthält eine berufsbeschränkende Regelung für Freiballonführer; die Altersgrenze findet eine den Maßstäben des Bestimmtheitsgebotes aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG un
»Keine Fahrerbescheinigung für türkischen Fahrer eines LKW einer deutschen Spedition.«
»Die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung ist nicht förderungsfähig, weil dieser Abschluss auch ohne die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG geforderte berufliche Qualifikation für die Fortbildungsmaßnahme erreicht werden kann.«
»1. Der Beschluss zur Umbenennung einer Straße ist ein adressatloser sachbezogener Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.2. Die Straßenbenennung erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse.3. Bei einer Straßenumbenennung sind die für die An
Zum fehlenden Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme eines über 30 m hohen Mobilfunkmastes (hier Rücksichtslosigkeit verneint bei Lage im Außenbereich und Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung von 40 m).
»Eine Erst- und Zweitkorrektur liegt nicht vor, wenn die Korrektoren sich über die Bewertung ausgetauscht haben.Die Zweckmäßigkeitskontrolle der Widerspruchsbehörde umfasst bei mündlichen Leistungen nicht die Befugnis, die Bewertung zu ändern; ob dies auc
»1. Die Berufung gegen ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn zwischen Schuld- und Maßnahmefrage kein unauflösbarer innerer Zusammenhang besteht.2. Die Berufungsbeschränkung ist unbeachtlich
»1. Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine belastende Amtshandlung (hier: Entziehung einer Fahrerlaubnis) setzt voraus, dass die Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist oder zumindest mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann.2. Kommt
»Beim Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple-Choice-Prüfung) in der Ärztlichen Vorprüfung sind außerhalb des Antwortbelegs vermerkte (Lösungs-) Notizen nicht zu berücksichtigen.«
Fälligkeitsregelung nach § 18 Abs. 4 BAföG
»Organisierten Sportschützen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG) ist eine Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG nur für die Waffenarten zu erteilen, für die eine entsprechende Erforderlichkeit nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG nachgewiesen ist. Dies gilt auch,
»1. Eine ordnungsgemäße Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und
»Die Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam, weil es in verfahrensrechtlicher Hinsicht an einer angemessenen Willensbildung des Vorschriftengebe
»Für die Zuordnung der nach § 8 Abs. 4 BVO NRW in der Fassung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (GV. NRW. 2003 S. 756) beihilfefähigen Aufwendungen für eine ICSI-/IVF-Behandlung ist eine anwendungs- bzw. körperbezogene Betrac
»Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus § 14b Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im Bestimmungsgebiet für mindestens 30 Tage zu halten, nicht.Von einem Mäster ist die Ken
»Eine längerfristige Bezugsunterbrechung wegen zeitweiligen Wegfalls der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit führt auch in analoger Anwendung des Art. 51 Abs. 5 Satz 2 PflegeVG nicht zum endgültigen Erlöschen des Anspruchs auf Besitzstandspflegegeld aus
1.) Wegen besonderer Feuerübertragungsgefahr müssen Öffnungen in Dächern von aneinandergebauten giebelständigen Gebäuden nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW mindestens 2 m von dem Gebäudeabschluss entfernt sein.2.) Eine geringere Entfernung zur gemeinsamen G
»Der Hinweis auf eine mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats/einer Oberstudienrätin zu übernehmende Sonderaufgabe lässt das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle unberührt. Das gilt auch dann, wenn die im Rahmen einer Sonderaufgabe wahrzuneh
»1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2. Legt man den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs als maßgeblich zugrunde, kan
»1. Ein Architekt, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Kirchengemeinde unentgeltlich Architektenleistungen erbringt, verstößt regelmäßig nicht gegen § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW, wonach die Kammermitglieder verpflichtet sind,
»Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung von gemeindlichen Anteilen einer GmbH, die ein defizitäres Unternehmen betreibt, muss entweder der Kostendeckungsvorschlag aufzeigen, wie die weiteren Defizite der GmbH als durch den Verzicht auf die
»1. Mitglieder der Architektenkammer, die Beamte sind, unterliegen, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben, nicht der Berufsgerichtsbarkeit.2. Ein berufsgerichtliches Verfahren kann demnach nicht stattfinden, wenn das angeschuldigte Verhalten nur
»1. Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG geregelten Pflichten des Unternehmers eines Verkehrsflughafens, zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs bestimmte Personen- und Warenkontrollen vorzunehmen, sind verfas
»1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies gilt auch für die Anfechtungsklage einer Gemeinde.2. Mit Eintritt der Einvernehmensfikti
»1. Ein Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung muss seine steuernde Wirkung nicht dadurch verlieren, dass einzelne Eignungsbereiche auf der nachgeordneten Planungsebene entfallen. Dies gilt auch dann, wenn davon der auf dem Gebiet
»Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitra
»Allein der langjährige Aufenthalt in Deutschland und der erfolgreiche Abschluss eines Maschinenbaustudiums an einer deutschen Universität bieten keine Gewähr dafür, dass ein Lehramtsbewerber, der aus einem Land außerhalb des deutschen Sprachraums stammt
»1. Geringfügige Fehlzeiten stehen der Zulassung zu einer Abschlussprüfung nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen.2. Eine starre zeitliche Grenze, bei deren Überschreiten Fehlzeiten stets als erheblich anzusehen sind, gibt es nich
»1. Im Bereich der Polizei sind in unterschiedlichen Statusämtern erzielte dienstliche Beurteilungen miteinander vergleichbar.2. Beim Qualifikationsvergleich darf die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Bewerbers auch dann nicht unbeachtet bleiben, wen
»Der Anspruch vollstationärer Pflegeeinrichtungen auf Gewährung von Zuschüssen zu ihren Investitionsaufwendungen (Pflegewohngeld) hing unter der Geltung der am 1.8.2003 außer Kraft getretenen Fassung des Landespflegegesetzes (PfG NRW 1996) weder von einer
»1. Das landesrechtliche Blindengeld kann durch einen über den einzelnen Monat hinausreichenden Dauerverwaltungsakt gewährt werden.2. Die Pflegezulage nach Stufe III für Kriegsblinde (§ 35 BVG) ist als Leistung zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehrau
»1. Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem Gesichtspunkt, dass die Höchstaltersgrenze durch die Geburt und die Betreuung eines Kindes hinausgeschoben werden kann (§ 6 Abs. 1 S
»1. Aus den Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.9.2000 ergibt sich, dass das Gesamturteil vor der Entscheidung über die Zuerkennung der Aufstiegseignung für
»1. Eine dienstliche Beurteilung beruht auf einer unvollständigen Tatsachen- und Bewertungsgrundlage, wenn der Erstbeurteiler fremdsprachige Beurteilungsbeiträge aufgrund unzureichender Sprachkenntisse nicht vollständig erfasst hat.2. Erhebt der Beamte de
»1. Hat ein wegen Personalratstätigkeit freigestellter Beamter seit seiner letzten dienstlichen Beurteilung während eines ins Gewicht fallenden Zeitraums Dienst geleistet, sind die dabei deutlich gewordene Leistung und Befähigung im Rahmen einer eventuell
»1. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Dienststelle gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt die Anhängigkeit eines Teilverfahrens bei der nachgeordneten Dienststelle voraus. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG folgt insoweit keine Verpflichtun
»Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII fallen nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.«
»Der Frischwassermaßstab ist kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser).«
»Begehrt ein Laufbahnbewerber bei Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, kommt ein über die Berücksichtigung zeitlicher Verzögerungen der Ein
»Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn das beklagte Land Laufbahnbewerbern, die zuvor im Ersatzschuldienst unbefristet angestellt waren, keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1
»Zur Erteilung einer Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze, wenn sich die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes infolge des Ableistens des Zivildienstes verzögert hat.«
»Es bestehen keine erheblichen Zweifel an der Gültigkeit des Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG, soweit in diesem eine Verpflichtung zur offenen Deklaration der Futtermittelausgangserzeugnisse mit einer Toleranzspanne von +/- 15 % vorgesehen ist.«
»1. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SGB IX i.V.m. § 24 SchwbAV ist nicht auf arbeitsplatzbezogene Maßnahmen beschränkt, die etwa dem Erhalt des Arbeitsplatzes dienen, den der schwerbeh
»1. § 5 Abs. 2 AufenthG ist in den Fällen der §§ 39 bis 41 AufenthV unanwendbar.2. Die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erfolgte Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist unanwendbar, wenn vor d
»1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet zugunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für einen Tagebau in Anspruch genommen werden sollen, drittschützende Wirkung.2. Die bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu prüfende
»1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 BBergG ist im Grundabtretungsverfahren mit bindender Wirkung anzunehmen, wenn ein gegenüber dem Grundstückseigentümer bestandskräftig zugelassener Rahmenbetriebsplan für einen Braunkohl
VGH Baden-Württemberg (8 S 2254/17) | Datum: 13.09.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (7 D 5/14.NE) | Datum: 30.10.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (7 D 5/14.NE) | Datum: 30.09.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (7 D 64/06)
Fundstelle: NVwZ-RR 2008, 13

References: Art. 19
 § 47
 § 60
 § 100
 § 100
 § 52
 § 21
 § 51
 § 60
 § 30
 § 8
 § 6
 Art. 12
 § 47
 § 6
 § 19
 § 19
 § 71
 § 34
 § 3
 § 60
 § 60
 § 84
 § 6
 Art. 1
 § 7
 Art. 28
 § 47
 § 62
 § 6
 § 6
 § 48
 § 34
 § 95
 Art. 18
 EuGH 
 Art. 64
 § 111
 § 107
 § 2
 § 13
 § 485
 § 26
 § 12
 § 161
 § 11
 Art. 6
 Art. 8
 § 4
 § 123
 § 11
 § 8
 § 123
 § 34
 § 33
 § 33
 § 35
 § 12
 Art. 33
 § 19
 § 10
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 Art. 80
 § 32
 § 2
 § 18
 § 14
 § 14
 § 12
 § 8
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 Art. 51
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 § 22
 § 8
 § 17
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 § 80
 Art. 1
 § 102
 § 24
 § 5
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