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Timestamp: 2019-07-20 01:20:59+00:00

Document:
Mangel an Rechtstaatlichkeit als Auslieferungshindernis in der EU? | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.07.2018 - Ausl 301 AR 95/18
Autor: Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Normen: § 15 IRG, 12016E267, 12016P047
Fundstelle: jurisPR-StrafR 25/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hiéramente, jurisPR-StrafR 25/2018 Anm. 1
Mangel an Rechtstaatlichkeit als Auslieferungshindernis in der EU?
1. Die Voraussetzungen zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls liegen vor, wenn in einem Europäischen Haftbefehl die dem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten schlüssig und nachvollziehbar auch als Katalogtat der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach Art. 2 Abs. 2 Rb-EuHB bezeichnet werden, auch wenn im Europäischen Haftbefehl die dem Verfolgten in diesem Zeitraum ebenfalls vorgeworfenen Einzelstraftaten nicht in zureichender Weise nach den Umständen, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person umschrieben sind (Fortführung von Senat, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 AK 90/14 sowie v. 22.01.2013 - 1 AK 76/12).
2. Die Möglichkeit des Vorhandenseins systemischer Mängeln aufgrund fehlender Unabhängigkeit polnischer Gerichte steht dem Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bzw. der Anordnung der Fortdauer der Auslieferung nicht entgegen, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, der durch den Europäischen Haftbefehl Verfolgte sei im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt.
Seit nunmehr geraumer Zeit wird in der EU wieder über das Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die gesellschaftlichen und rechtspolitischen Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen haben sogar die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Die auf höchster politischer Ebene geführten Diskussionen haben selbstverständlich auch Auswirkungen auf die tägliche Praxis der justiziellen Zusammenarbeit. So stellt sich die berechtigte Frage, ob die geäußerten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gerichtlicher Verfahren in Polen auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen haben. Ein „ordre public“-Vorbehalt ist im Rahmenbeschluss 2002/584/JI zum Europäischen Haftbefehl eigentlich nicht vorgesehen. Der High Court of Ireland hatte dennoch Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung geäußert und den EuGH um Vorabentscheidung nach Art. 267 AUEV ersucht. Noch bevor der EuGH über dieses Vorlageersuchen entschieden hatte, wurde das OLG Karlsruhe ebenfalls mit dieser Rechtsfrage konfrontiert.
Das OLG Karlsruhe hatte über einen Antrag auf Aufhebung der Auslieferungshaft nach § 15 IRG zu entscheiden. Eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung hat der Senat damit noch nicht getroffen. Allerdings war inzident die Frage zu beantworten, ob nicht bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortdauer der Auslieferungshaft von einer Unzulässigkeit der späteren Auslieferung auszugehen ist. Dann wäre die Fortdauer der Auslieferungshaft unzulässig (vgl. § 15 Abs. 2 IRG).
Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich daher mit der Frage, ob angesichts der rechtspolitischen Bedenken (Vorschlag vom 20.12.2017 für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen, COM (2017) 835 final) sowie der vom High Court of Ireland geäußerten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit polnischer Gerichtsverfahren (Extradition: 2013 No 295 EXT; 2014 No 8 EXT; 2019 No 291 EXT) von einer Unzulässigkeit der Auslieferung auszugehen sei. Dies verneint das OLG Karlsruhe mit Verweis auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH. Der Senat vertritt die Ansicht, dass selbst beim Vorliegen von systemischen Mängeln im polnischen Justizsystem nur dann ein Auslieferungshindernis bestehe, wenn auch der durch den Europäischen Haftbefehl konkret Verfolgte einer solchen Gefahr ausgesetzt sei. Dies sei aber weder den Akten noch dem Sachvortrag des Verfolgten bzw. seines Rechtsbeistands zu entnehmen.
Der Beschluss des OLG Karlsruhe ist am 09.07.2018 erlassen worden. Nur zweieinhalb Wochen später, am 25.07.2018, ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-216/18 ergangen. Hierin hat der EuGH grundsätzlich bestätigt, dass trotz des im europäischen Auslieferungsrecht geltenden Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bei „außergewöhnlichen Umständen“ Beschränkungen der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens möglich seien (vgl. EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-216/18 Rn. 43). Der EuGH betont in der Entscheidung auch, dass diese Ausnahme ebenfalls bei Verstößen gegen ein faires Verfahren i.S.d. Art. 47 Abs. 2 EUGrCh gelte (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-216/18 Rn. 59). Der EuGH räumt dabei vor allem der Unabhängigkeit der Justiz eine herausragende Bedeutung ein.
Der EuGH schreibt im Fall von Zweifeln an der Rechtstaatlichkeit der Gerichtsverfahren im ersuchenden Staat folgende Vorgehensweise vor:
Im ersten Schritt obliege dem ersuchten Gericht die Prüfung, ob es belastbare Anhaltspunkte für systemische Mängel im ersuchenden Staat gebe. Dies kann beispielsweise durch Heranziehung von öffentlich zugänglichen Quellen internationaler oder supranationaler Institutionen erfolgen. Hier hatte der EuGH im Hinblick auf systemische Mängel bei den Haftbedingungen schon Hinweise für geeignete Erkenntnisquellen erteilt (vgl. bereits EuGH, Urt. v. 03.03.2016 - C-404/15, C-659/15 PPU). Im Hinblick auf den ersuchenden Staat Polen, der auch für das Ersuchen im Karlsruher Verfahren Verantwortung zeichnete, sieht der EuGH derzeit auch durchaus belastbare Quellen für die Annahme systemischer Mängel.
Der EuGH betont allerdings – insoweit auch im Einklang mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe – die Notwendigkeit einer fallbezogenen Analyse. Eine pauschale Ablehnung der Auslieferung sei bereits nicht mit der Zuständigkeitsverteilung im europäischen Auslieferungsverkehr in Einklang zu bringen. Nur bei der Aussetzung des Verfahrens des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI durch den Europäischen Rat sei eine Pauschalverweigerung zulässig (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-216/18, Rn. 71 f.). Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Einzelfallprüfung abzulaufen hat. Hier nimmt der EuGH in erster Linie die Justizbehörden in die Pflicht. So betont der EuGH, dass eine Prüfung zu erfolgen habe, ob die systemischen Mängel auch die im konkreten Auslieferungsverfahren relevanten Gerichte betreffen „können“ (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-216/18 Rn. 74). Dann habe das Gericht – auch anhand des Sachvortrags des Verfolgten – zu prüfen, ob im konkret zu entscheidenden Fall Auswirkungen zu erwarten seien. Hier seien die persönliche Situation des Verfolgten, die Natur der in Rede stehenden Tat und der im Europäischen Haftbefehl erfasste Sachverhalt in den Blick zu nehmen. Zudem sei die ersuchende Justizbehörde um weitere Informationen zu ersuchen, wenn dies zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich sei.
Es ist der Begründung der Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht zu entnehmen, dass eine derartige Prüfung vorgenommen worden ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das OLG Karlsruhe noch nicht über die Auslieferung als solche zu befinden hatte, sondern nur über die Fortdauer der Untersuchungshaft, die im Zeitpunkt der Entscheidung (erst) rund eineinhalb Monate andauerte. Sofern seitens des Verfolgten keine konkreten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zu erwartenden Verfahrens vorgetragen wurden, ist die zunächst nur vorläufige Bewertung der Zulässigkeit der Auslieferung nachvollziehbar.
Unklar bleibt allerdings, warum das OLG Karlsruhe in Kenntnis der europarechtlichen Unklarheiten eine eigene Entscheidung auf Grundlage der Stellungnahme des Generalanwalts getroffen und keine Klärung durch den EuGH in Erwägung gezogen hat. Zwar sieht Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vor, dass sich die Frage der Inhaftierung des Verfolgten nach den innerstaatlichen Vorschriften richtet (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17 Rn. 18). Dennoch ist die Frage der Inhaftierung unmittelbar mit der Zulässigkeit der Auslieferung verknüpft (vgl. § 15 Abs. 2 IRG). Hinzu kommt, dass im Falle einer erwartbar aufwändigen Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung die Verhältnismäßigkeit derselben unter die Lupe zu nehmen wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17 Rn. 27 f.). Es wäre daher zu begrüßen gewesen, wenn sich das OLG Karlsruhe wenigstens mit der Frage einer Vorlagepflicht an den EuGH befasst hätte. So hatte das vorlegende irische Gericht explizit die Frage aufgeworfen, ob bei systemischen rechtsstaatlichen Mängeln eine konkrete Einzelfallprüfung überhaupt noch erforderlich sei (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-216/18 Rn. 24 f.). Wäre diese Frage zu bejahen, hätte eine Rechtswidrigkeit der Auslieferungshaft nahegelegen. Vor Erlass des Urteils durch den EuGH herrschte hier noch Unklarheit.
In der Auslieferungspraxis wird auch innerhalb Europas immer stärker in eine Einzelfallprüfung einzusteigen sein. Die hehren Ziele eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit einheitlichen menschenrechtlichen Standards konnte in Europa bislang noch immer nicht verwirklicht werden. Insbesondere in Fragen des Straf- und Strafprozessrechts bestehen trotz eines einheitlichen Schutzniveaus auf dem Papier noch immer beträchtliche Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung. Dies zeigt sich insbesondere beim Umgang mit (mutmaßlichen) Straftätern. Hier ist es Aufgabe der Verteidigung, aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und die deutschen Gerichte an die Vorgaben der EMRK und der Europäischen Grundrechte-Charta zu erinnern. Ein Blick auf den rechtspolitischen Diskurs auf europäischer Ebene kann hier Hilfestellungen bieten. Vor allem im Bereich politisch sensibler Delikte wird genau hinzuschauen sein, ob im ersuchenden Staat ein faires Verfahren gewährleistet ist.
Die Auslieferung des Verfolgten sollte aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erfolgen. Dabei handelt es sich, wie das OLG Karlsruhe treffend feststellt, um eine Katalogtat i.S.d. Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI. Hierbei sei es, so der Senat, nicht zwingend erforderlich, dass sämtliche Anknüpfungstaten für die Annahme einer Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung im Detail im Europäischen Haftbefehl genannt seien. Jedenfalls in diesem Stadium des Verfahrens sei es ausreichend, dass die Strukturen der kriminellen Vereinigung sowie Ort und Zeit der Tätigkeit aufgezeigt worden seien.

References: § 15
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 15
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 47
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2