Source: http://www.abmahnnotdienst.de/faq.php
Timestamp: 2017-09-24 17:25:19+00:00

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Abmahnnotdienst | FAQ
Abmahnung erhalten wegen Filesharing?
Welchen Inhalt hat eine wirksame Abmahnung überhaupt?
Ist Filesharing generell verboten?
Was ist der Unterschied zwischen Upload und Download in der Tauschbörse?
Woher haben die Abmahnkanzleien meine Adresse?
Warum ist meine IP Adresse anders?
Ich habe nichts heruntergeladen, deshalb ignoriere ich die Abmahnung?
Die Abmahnung wurde nicht per Einschreiben geschickt?
Der Abmahnung liegt keine Originalvollmacht oder Vollmacht in Kopie bei?
Ist die Abmahnung auch mit eingescannter Unterschrift gültig?
Warum ist die Frist so kurz, ist das überhaupt zulässig?
Kann ich die Abmahnung ignorieren, was passiert dann?
Was sind die Folgen einer Unterzeichnung der Unterlassungserklärung?
Ich zahle den Betrag und unterschreibe nicht die Unterlassungserklärung?
Ich gebe einfach eine modifizierte Unterlassungserklärung ab?
Wie lange ist die Unterlassungserklärung wirksam?
Wann muss ich die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung zahlen?
Muss ich unbedingt einen Anwalt beauftragen?
Ist es ratsam mich bei der abmahnenden Kanzlei zu melden und die Angelegenheit zu klären?
Warum sind die Kosten der Abmahnung nicht auf 100 Euro begrenzt?
Wie lange kann ich für die Rechtsverletzung abgemahnt werden?
Ich habe zwar eine Datei heruntergeladen, jedoch sofort wieder gelöscht?
Ich habe einen Chartcontainer heruntergeladen - bekomme ich jetzt 100 Abmahnungen?
Darf mein Provider überhaupt meine Daten speichern?
Warum gibt mein Provider einfach meine persönlichen Daten an Dritte heraus?
Kann bei mir eine Hausdurchsuchung angeordnet werden?
Abmahnung aufgrund einer Wettbewerbsverletzung (Ebay, AGB, Impressum Verstoß, Facebook Google +)
Was ist eine Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Sinn?
Was ist der Sinn und Zweck einer Abmahnung?
Warum wird in der Praxis vorab meist immer eine Abmahnung ausgesprochen?
Was ist überhaupt ein Wettbewerbsverstoß?
Was ist Unlauterkeit, weswegen abgemahnt wird?
Welchen inhaltlichen Anforderungen unterliegt eine Abmahnung?
Wer ist abmahnbefugt?
Warum wird immer gleich mit gerichtlichen Schritten gedroht?
Warum sind die Fristen immer so kurz?
Warum soll ich für die Rechtsanwaltsgebühren des Gegners aufkommen?
Was passiert, wenn die Abmahnung berechtigt ist und ich die störende Handlung nicht abstelle?
Was ist ein gerichtliches Hauptsacheverfahren?
Und was ist jetzt ein Einstweiliges Verfügungsverfahren?
Wie läuft das Verfügungsverfahren ab?
Wie kann ich mich gegen die einstweilige Verfügung (Anordnung) wehren?
Was ist mit einem Abschlussschreiben oder einer Abschlusserklärung gemeint?
Was kann ein gesamtes Verfahren wegen einem Wettbewerbsverstoß kosten?
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Dann möchten wir Ihnen die Antworten zu den häufigsten Fragen hierauf geben. Die Hinweise ersetzen nicht eine juristische Beratung im Einzelfall. Bestehen dann darüber hinaus noch weitere Fragen, rufen Sie uns doch einfach an und wir erläutern Ihnen in einer kostenfreien Ersteinschätzung weitere Problemfelder und bieten Ihnen eine Lösung für Ihr Problem an.
Was ist eine Abmahnung überhaupt? » zurück «
Grundsätzlich ist eine Abmahnung die formale Aufforderung einer Person, an eine andere Person eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Die Abmahnung ist prinzipiell für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem gegenseitigen Vertragsverhältnis einsetzbar. In der Praxis sind jedoch Abmahnungen besonders im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Arbeitsrecht relevant. Uns interessieren hier die Abmahnungen im Urheberrecht sowie im Wettbewerbsrecht.
Hierbei handelt es sich um eine Mitteilung, die nach dem Urheberrechtsgesetz behandelt wird.
Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht? » zurück «
Die Abmahnung ist in § 97a UrhG geregelt. Danach ist eine Abmahnung die Mitteilung eines Verletzten an einen Verletzer, dass er durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung geht im Normalfall einer gerichtlichen Geltendmachung des damit bezweckten Unterlassungsanspruchs voraus. Dem Rechteverletzer soll hierbei Gelegenheit gegeben werden, dass die Streitigkeit außergerichtlich "kostengünstig" gelöst wird. Hierbei ist im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnung, vor allem beim Filesharing, regelmäßig die Abmahnung mit Ansprüchen auf Schadenersatz und der Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren behaftet. Es wird dann oftmals angeregt, die angebotene "Vergleichsgebühr" zu bezahlen, damit die Sache aus der Welt ist.
Welchen Inhalt hat eine wirksame Abmahnung überhaupt? » zurück «
Eindeutige Bezeichnung von Gläubiger (der Rechteinhaber) und Schuldner (der Rechteverletzer)
Erfolgt die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, soll (muss nicht) die Bevollmächtigung vom Rechteinhaber dargelegt werden, beziehungsweise eine schriftlich erteilte Vollmacht beiliegen
Der Gläubiger muss glaubhaft darlegen, warum seine Rechte verletzt sein sollen
konkrete Schilderung der rechtsverletzenden Handlung des Schuldners
Darlegung, dass Rechte des Gläubigers dadurch verletzt worden sind
Ernsthaftes Verlangen des Gläubigers, dass die verletzende Handlung durch den Schuldner unterlassen wird
Verlangen einer strafbewerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung um eine Erstbegehung- oder Wiederholungsgefahr aus Sicht des Gläubigers auszuschließen. Das wird regelmäßig der Fall sein. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist keine Pflicht, aber regelmäßig sinnvoll. Darüber hinaus muss eine angemessene Vertragsstrafe ebenfalls gefordert werden
Es muss eine angemessene Frist gesetzt werden
Weiterhin muss mit gerichtlichen Maßnahmen für den Fall gedroht werden, dass die strafbewerte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird
Warum habe ich eine Abmahnung erhalten? » zurück «
Häufig erhalten Sie eine Abmahnung im Bereich des Filesharing, weil Sie ein urheberechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers heruntergeladen haben (Download) oder verbreitet haben (Upload). Der gleichzeitige Prozess wird dann Filesharing genannt. Urheberrechtlich geschützte Werke sind oftmals Filme, Musikstücke, Software, PC- Spiele und Konsolenspiele. Indem Sie in Software von Tauschbörsenprogrammen (Kazaa, Bearshare, Bittorent, Emule usw.) den Ordner, der zum Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes verwendet wird, gleichzeitig für alle anderen User des Tauschprogrammes weltweit zur Verfügung stellen, machen Sie das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zugänglich. Es reicht auch aus, dass Sie nur Teile eines RAR oder ZIP Archives zugänglich machen, denn selbst wenn Sie die Datei sofort nach abgeschlossenen Download aus dem Ordner entfernen, war diese zumindest für eine juristische Sekunde in voller Gänze der Öffentlichkeit zugänglich, worauf es im Zweifel aber nicht ankommt.
Ist Filesharing generell verboten? » zurück «
Filesharing ist nicht generell verboten, nur müssen Sie auch Rechteinhaber von zum Download angebotenen Dateien (Werke) sein. Das sind Sie jedoch nicht. Im § 19 a des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist fest verankert, dass nur die Rechteinhaber (hier Musikindustrie, Filmindustrie, Softwareindustrie usw.), Musikwerke, Filmwerke, Software oder anderes im Internet zum Download anbieten dürfen. Wer diese Regelung missachtet und erwischt wird, kann von der Industrie gemäß § 97 UrhG auf Unterlassung und den Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden. § 106 I UrhG sanktioniert darüber hinaus das illegale Angebot von Musik und Dateien im Internet, so dass das anbieten auch strafbar ist.
Was ist durch das Urheberrecht geschützt? » zurück «
Es sind sogenannte künstlerische Werke im Sinne des § 2 UrhG geschützt. Dazu gehören insbesondere auch Musiktitel, Filmwerke, Computerspiele, digitalisierte Bücher, Fotos, Datenbanken usw. Nur was man selbst entworfen, produziert, programmiert usw. hat, darf auch mit anderen getauscht werden. Man erlaubt praktisch als Rechteinhaber, dass andere die Werke nutzen dürfen.
Was ist der Unterschied zwischen Upload und Download in der Tauschbörse? » zurück «
Wenn man "nur" Dateien rechtswidrig herunterlädt (speichern auf der Festplatte) kann das im schlimmsten Fall nur eine rechtswidrige Privatkopie sein. Diese wird aber lange nicht so gravierend verfolgt, wie das anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien (Werken). Nur der Upload ist zum einen strafbar und zieht auch die möglichen hohen Schadenersatzforderungen nach sich. Dabei lädt ein fremder Dritter von Ihrem Rechner die Dateistücken herunter. Die Uploadfunktion ist leider in den meisten Tauschbörsen automatisch aktiviert, auch wenn man glaubt, nur etwas herunterzuladen. Darum nennt man diese Programme auch Tauschbörsen. Nur so funktioniert das Prinzip dieser Programme. Ich nehme etwas und muss dabei gleichzeitig etwas geben.
Woher haben die Abmahnkanzleien meine Adresse? » zurück «
Die Anschrift erhalten die Kanzleien von Ihrem Internetanbieter (Provider). Dieser wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verpflichtet, die Adressdaten zu den jeweiligen IP-Adressen an die abmahnende Kanzlei oder dem Rechteinhaber herauszugeben. Die IP Adressen wurden von spezialisierten Unternehmen (Smaragd Service AG, Digi-Rights Solution GmbH oder der Logistep AG) ermittelt. Dabei setzen die Unternehmen Spezialsoftware ein, die auf Tauschbösen nach urheberechtsverletzenden Inhalten suchen und lokalisieren. Die Unternehmen bedienen sich dann eines modifizierten Filesharing-Client, mit dem die IP-Adresse und GUID jedes Teilnehmers ausgelesen und gespeichert werden. Danach wird ein Teil der widerrechtlich angebotenen Datei aus Ihrem öffentlich zugänglich gemachten Ordner heruntergeladen, getestet und zusammen mit dem Timestamp und dem Hash - Wert zu Beweiszwecken gespeichert. Hierbei soll dann die IP-Adresse in Verbindung mit dem Timestamp und der GUID zweifelsfrei die Identifizierung des Teilnehmers ermöglichen, der die Datei angeboten hat. Der Hash - Wert zusammen mit dem Teildownload soll beweisen, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk verbreitet wurde.
Warum ist meine IP Adresse anders? » zurück «
Grundsätzlich schließen Sie als Anschlussinhaber mit einem Internetprovider einen Vertrag, der keine feste IP-Adresse als Vertragsbestandteil inne hat. Diese Verträge sind teurer und werden oftmals nur Geschäftskunden angeboten. Haben Sie jedoch keine feste IP Adresse, sondern eine sich täglich oder pro Einwahl wechselnde IP Adresse, nennt man diese dynamisch. Am Tag der Zustellung der Abmahnung haben Sie aufgrund der dynamischen IP-Adressen Vergabe eine andere. Jedoch ist der Provider verpflichtet, die IP-Adressen die Ihnen zugeteilt wurden, eine bestimmte Dauer zu speichern, dass eine Zuordnung zweifelsfrei stattfinden kann.
Ich habe nichts heruntergeladen, deshalb ignoriere ich die Abmahnung? » zurück «
Das sollten Sie nicht tun! Denn auch wenn Sie das urheberrechtlich geschützte Werk nicht mit Ihrem Computer heruntergeladen haben, haften Sie unter Umständen für diejenigen, die es über Ihren Anschluss getan haben. Das nennt sich juristisch Störerhaftung. Sie müssen unbedingt reagieren!
Die Abmahnung wurde nicht per Einschreiben geschickt? » zurück «
Sie müssen trotzdem reagieren und können sich nicht darauf berufen, dass Ihnen die Abmahnung nicht zugegangen ist. Es reicht der Nachweis des Absenders, dass er die Abmahnung überhaupt verschickt hat. Die Kanzlei kann den Nachweis führen, indem sie ein ordnungsgemäß geführtes Postausgangsbuch führt, sofern Zweifel bestehen, sich auf die eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwaltsgehilfen, der die Postausgänge bearbeitet, beruft. Die Gerichte vertreten die Ansicht, dass es für den Abgemahnten absolut "vorteilhaft" ist, eine Abmahnung zu erhalten. Denn so wird dem Rechteverletzer die Möglichkeit eingeräumt, seinen Verstoß zuzugeben und zu versichern, dass er es in Zukunft unterlassen wird. Ein kostspieliges Gerichtsverfahren kann so vermieden werden. Aus diesem für den abgemahnten "positiven" Grund, gehen die Gerichte davon aus, dass eine Abmahnung mit einfachem Brief versendet, auch beim abgemahnten zugestellt wurde.
Ignorieren Sie die Abmahnung! Ein teures Gerichtverfahren ist meist die Folge!
Der Abmahnung liegt keine Originalvollmacht oder Vollmacht in Kopie bei? » zurück «
Das wird in der herrschenden Rechtsprechung als unerheblich angesehen, da diese jederzeit nachgereicht werden kann. Die Abmahnung entfaltet somit Ihre volle Wirkung, auch wenn diese fehlen sollte. Zwar sieht das OLG Düsseldorf die Sachlage anders, jedoch steht das Oberlandesgericht in Deutschland ziemlich allein da. Vor allem muss beachtet werden, dass sich der Rechteinhaber das Gericht in ganz Deutschland aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes aussuchen kann. Er nutzt natürlich die Gerichte, wo er seine Rechte am ehesten durchsetzen kann. Düsseldorf wird dann sicherlich nicht in seine engere Auswahl fallen.
Ist die Abmahnung auch mit eingescannter Unterschrift gültig? » zurück «
Die Abmahnung kann schriftlich, telegrafisch, per Email, per Telefax oder aber auch mündlich erfolgen. Sie ist grundsätzlich formlos, so dass eine eingescannte Unterschrift auf die Wirkung der Abmahnung keinen Einfluss nimmt.
Warum ist die Frist so kurz, ist das überhaupt zulässig? » zurück «
Die kurzen Fristen von meist 5-7 Tagen werden von den Gerichten anerkannt. Die Gerichte messen der Abmahnung aufgrund des Urheberrechtsverstoßes eine besondere Eilbedürftigkeit zu und solange keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ist aus Sicht der Gerichte die Wiederholungsgefahr sehr hoch. Sie müssen die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung unbedingt beachten! Eine Fristverlängerung kann zur Prüfung des Verstoßes beantragt werden, hängt aber von dem Wohlwollen der Abmahnkanzlei ab.
Kann ich die Abmahnung ignorieren, was passiert dann? » zurück «
Aus Erfahrung kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden. Einige Kanzleien melden sich nicht mehr (Einzelfälle), andere wiederholen Ihre Forderungen und seit geraumer Zeit werden die Ansprüche auch in einem teuren Gerichtsverfahren im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es einige Kanzleien, die auch Inkassounternehmen mit dem Beitreiben der Forderung beauftragen.
Was sind die Folgen einer Unterzeichnung der Unterlassungserklärung? » zurück «
Damit ist der Unterlassungsanspruch des Rechtinhabers gemäß § 97 I UrhG zunächst erfüllt. Jedoch verpflichten Sie sich für mindestens 30 Jahre die Verletzung nicht mehr vorzunehmen. Verstoßen Sie gegen diese strafbewährte Unterlassungserklärung, indem Sie Rechte des Rechteinhabers verletzen, kann eine hohe Strafzahlung die Folge sein. Darüber hinaus kann eine Zurückweisung der Zahlungsforderung aus der Abmahnung oder eine vergleichbare Einigung kaum noch erzielt werden. Die Gerichte werten die unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung oftmals als Schuldanerkenntnis.
Ich zahle den Betrag und unterschreibe nicht die Unterlassungserklärung? » zurück «
Der Rechteinhaber ist bei einem Urheberechtsverstoß berechtigt, eine Unterlassungserklärung von Ihnen zu erhalten. Damit soll die Wiederholungsgefahr bei Androhung einer hohen Geldbuße gebannt werden. Die Kanzleien werden unter allen Umständen versuchen, diese von Ihnen zu erhalten. Mit der einstweiligen Verfügung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann dieser Unterlassungsanspruch bis zur endgültigen Entscheidung gesichert werden. Das Verfahren ist für Sie äußerst kostspielig, wenn der Unterlassungsanspruch besteht. Außerdem kann die Zahlung des geforderten Betrages unter Umständen als Schuldanerkenntnis von den Gerichten gewertet werden.
Ich gebe einfach eine modifizierte Unterlassungserklärung ab? » zurück «
Vorsicht damit. Das kann nur für jeden Einzelfall beurteilt werden. Besteht der Unterlassungsanspruch, kann das in vielen Fällen sinnvoll sein. Das Haftungsrisiko des Unterlassungsschuldners kann dadurch erheblich gesenkt werden. Bei der Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung sollte unbedingt anwaltliche Hilfe eingeholt werden, denn auch diese Erklärung bindet Sie mindestens für 30 Jahre. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen für ihre Wirksamkeit. Wir helfen Ihnen gern bei der Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung.
Wie lange ist die Unterlassungserklärung wirksam? » zurück «
Die Unterlassungserklärung ist grundsätzlich 30 !!! Jahre wirksam.
Wann muss ich die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung zahlen? » zurück «
Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Unterlassungsschuldner gegen das in der Unterlassungserklärung enthaltene Versprechen verstößt. Wichtig hierbei ist, dass die Vertragsstrafe pro Verstoß fällig wird. Jedoch wird das Vertragsstrafenversprechen nur fällig, wenn dieses auch angemessen war.
Muss ich unbedingt einen Anwalt beauftragen? » zurück «
Aufgrund des hohen Streitwertes und der damit verbundenen Geldforderungen, sowie den umfangreichen rechtlichen Fragestellungen, sollte ein Anwalt damit vertraut gemacht werden, der sich mit der Materie gut auskennt. Vor allem bei dem Erstellen der modifizierten Unterlassungserklärung sollten Sie sich durch einen versierten Anwalt unterstützen lassen. Durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes kann Ihre Verhandlungsposition wesentlich gestärkt werden. Wir raten Ihnen in jedem Fall dazu, die erhaltene Abmahnung mit uns zu besprechen. Wir geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung, ob es sich überhaupt für Sie lohnt, sich anwaltlichen Beistand einzuholen.
Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? » zurück «
Regelmäßig sind Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts in der Regel vom Leistungskatalog der Rechtschutzversicherungen ausgeschlossen. Es kann jedoch eine Anfrage auf Kulanzbasis gestellt werden.
Ist es ratsam mich bei der abmahnenden Kanzlei zu melden und die Angelegenheit zu klären? » zurück «
Eine Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei durch Sie sollte vermieden werden. Es besteht hierbei akut die Gefahr, in einem persönlichen Gespräch oder Schriftsatz unbewusst Angaben zum Sachverhalt zu machen, die einem Schuldanerkenntnis gleich kommt. Damit ist Ihre Verteidigungsposition deutlich geschwächt! Lassen Sie Profis ans Werk!
Warum sind die Kosten der Abmahnung nicht auf 100 Euro begrenzt? » zurück «
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2008 § 97a Urhebergesetz eingeführt. Diese Norm besagt, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro begrenzt ist. Die Deckelung auf 100 Euro bezieht sich nur auf die Anwaltskosten und nicht auf den Schadenersatz. § 97a UrhG kam in der Vergangenheit jedoch nur äußerst selten zur Anwendung (AG Frankfurt/Main v. 01.02.2010 - 30 C 2353/09-75). Dieser scheitert meist an der unerheblichen Rechtsverletzung. Laden Sie Filmwerke oder komplette Musikalben herunter ist diese Rechtsverletzung nicht mehr unerheblich. In der Praxis lehnen die Gerichte die Anwendbarkeit des § 97a UrhG überwiegend ab.
Wie lange kann ich für die Rechtsverletzung abgemahnt werden? » zurück «
Die Verjährungsfrist in diesen Fällen beträgt 3 Jahre (regelmäßige Verjährung). Sie beginnt mit Ablauf des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch (Datei heruntergeladen bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden ist) entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Es ist somit nicht ungewöhnlich, dass zwischen Tatzeitpunkt und Abmahnung eine längere Zeitspanne liegt.
Ich habe zwar eine Datei heruntergeladen, jedoch sofort wieder gelöscht? » zurück «
Das ist unerheblich für die Begründung des Anspruchs. Eine Urheberrechtsverletzung hat in diesem Fall trotzdem stattgefunden. Die Wiederholungsgefahr kann auch nicht durch das bloße Entfernen der Datei ausgeräumt werden.
Ich habe einen Chartcontainer heruntergeladen - bekomme ich jetzt 100 Abmahnungen? » zurück «
Theoretisch können alle Rechteinhaber Ihre Ansprüche mittels einer Abmahnung geltend machen. Die Frage ist jedoch höchstrichterlich noch nicht entschieden. Nach unserer Erfahrung erhalten Mandanten bis zu 10 Abmahnungen mit allen Konsequenzen.
Darf mein Provider überhaupt meine Daten speichern? » zurück «
Der Provider von Flatrate-Kunden darf die IP-Adressen bis zu 7 Tage speichern. Diese Verbindungdaten benötigt er zu Abrechnungszwecken, so dass die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (Vorratsdatenspeicherung) auf diesen Fall leider keine Bedeutung hat.
Warum gibt mein Provider einfach meine persönlichen Daten an Dritte heraus? » zurück «
Das Urheberrecht wurde durch das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" modernisiert. Zuvor mussten betroffene Rechteinhaber zunächst Strafanzeige stellen, um dann durch die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft an die Daten des Anschlussinhabers zu gelangen. Das hat viele Staatsanwaltschaften an ihre Leistungsgrenzen geführt, da zum Teil täglich mehrere tausend Strafanzeigen gestellt und bearbeitet werden mussten. Seit dem 01.09.2008 steht den Rechteinhabern gemäß § 101 II, IX UrhG ein direkter Auskunftsanspruch gegen den Provider zur Verfügung. Hierbei reicht der Rechteinhaber die IP - Adressen beim Provider ein. IP - Adressen sind gem. § 3 Nr. 30 TKG sogenannte Verkehrsdaten. Diese genießen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Durch richterlichen Beschluss muss dem Provider gestattet werden, die Daten an den Rechteinhaber herauszugeben. Oftmals liegt den Abmahnschreiben ein richterlicher Beschluss in Kopie bei.
Kann bei mir eine Hausdurchsuchung angeordnet werden? » zurück «
Durch die Vereinfachung der Auskunftsermittlung im zivilrechtlichen Wege muss eine Hausdurchsuchung nicht befürchtet werden. Diese kann nur in einem Strafverfahren angeordnet werden. Jedoch machen die Rechteinhaber immer weniger Gebrauch von Strafanzeigen, wie noch vor 4 Jahren.
Sie haben eine Abmahnung erhalten, indem Ihnen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Form eines Impressumverstoßes vorgeworfen wird oder Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeblich wettbewerbswidrig sind? Dann haben Sie eine Abmahnung als gewerblich Handelnder aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbes (UWG) erhalten.
Was ist eine Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Sinn? » zurück «
Eine Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Sinn ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine bestimmte wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen. Gemäß § 12 I UWG soll der Berechtigte dem Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf den Rechtsverstoß durch eine Abmahnung hinweisen.
Was ist der Sinn und Zweck einer Abmahnung? » zurück «
Die Abmahnung ist dazu gedacht, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Wettbewerber können sich durch die Abmahnung untereinander gegen Wettbewerbsverstöße durch ihre Konkurrenz schützen. Aber nicht nur Wettbewerber können Abmahnungen aussprechen, sondern auch Interessenverbände, die über die Lauterkeit des Wettbewerbs wachen.
Warum wird in der Praxis vorab meist immer eine Abmahnung ausgesprochen? » zurück «
Zwar ist der verletzte Wettbewerber grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens, eine Abmahnung auszusprechen, jedoch empfiehlt es sich regelmäßig. Denn leitet er sofort das gerichtliche Verfahren ein, kann der Beklagte den Unterlassungsanspruch sofort und ohne weiteres anerkennen. Dann aber bleibt der Kläger auf den Kosten sitzen. Der Beklagte kann einwenden, dass die Klage nicht geboten war, denn er hätte den Rechtsverstoß bei Erhalt einer Abmahnung sofort abgestellt.
Was ist überhaupt ein Wettbewerbsverstoß? » zurück «
Das wettbewerbsverstoßende Verhalten ergibt sich vorwiegend aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gemäß § 1 UWG soll das UWG Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerb schützen. Darüber hinaus soll das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten fairen Wettbewerb geschützt werden. Das UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, siehe § 3 UWG. Wer dagegen verstößt, kann unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Hierbei kann die Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG), Schadenersatz (§ 9 UWG), sowie Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) gefordert werden. Der Gewinnabschöpfungsanspruch kommt jedoch nicht dem Verletzten zugute, sondern dem Fiskus.
Wann darf abgemahnt werden? » zurück «
Eine Abmahnung dient grundsätzlich dazu, künftige Wettbewerbsverstöße durch den wettbewerbswidrigen Wettbewerber zu verhindern. Dazu muss auch die Gefahr bestehen, dass künftig ein solcher Verstoß wieder begangen wird. Hierbei ist zwischen der Erstbegehungsgefahr und der Wiederholungsgefahr zu unterscheiden. Eine Erstbegehungsgefahr besteht dann, wenn aufgrund konkreter Umstände davon auszugehen ist, dass in Zukunft erstmalig ein Wettbewerbsverstoß erfolgt. Beispielsweise kündigt ein Mitbewerber an, eine wettbewerbswidrige Veranstaltung oder Werbemaßnahme vorzunehmen. Die Wiederholungsgefahr bezieht sich ebenfalls auf einen drohenden Wettbewerbsverstoß in der Zukunft. Nur hierbei hat der Mitbewerber in der Vergangenheit den Wettbewerbsstoß bereits begangen.
Was ist Unlauterkeit, weswegen abgemahnt wird? » zurück «
Die Unlauterkeit ist der größte Streitpunkt im Wettbewerbsrecht. Welches Verhalten "unlauter" sein soll, muss regelmäßig durch die Gerichte überprüft werden. Das Gesetz definiert unlauteres Verhalten gerade nicht. Es führt nur einen Katalog an Beispielstatbeständen für unlautere Handlungen auf, der aber nicht abschließend geregelt ist, vergleiche §§ 4 - 7 UWG.
Welchen inhaltlichen Anforderungen unterliegt eine Abmahnung? » zurück «
Eine Abmahnung muss das konkret beanstandete Verhalten klar und deutlich wiedergeben. Der Abgemahnte muss hierbei in die Lage versetzt werden, dass sein Verhalten wettbewerbswidrig ist. Es wird darüber hinaus notwendig sein, den Verletzten in dem Maße vorzustellen, dass eine Mitbewerberstellung nachvollzogen werden kann. Zudem muss der Sachverhalt geschildert werden.
Welche Form muss eine Abmahnung haben? » zurück «
Eine schriftliche Abmahnung ist nicht erforderlich, aber aus Beweiszwecken sinnvoll. In Eilfällen kann man trotz der Beweisproblematik auch telefonisch und mündlich abmahnen (wird auf Messen öfter gemacht).
Muss der Abmahnung eine Vollmacht beiliegen? » zurück «
Der Abmahnung muss keine Vollmacht beigelegt werden, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt ist. Das wird regelmäßig der Fall sein.
Wer ist abmahnbefugt? » zurück «
Abmahnbefugt ist nur, wer auch die Klagebefugnis inne hat. Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 8 UWG. Klagebefugt ist demnach zunächst der Mitbewerber (§ 8 II Nr. 1 UWG). Nach § 8 III Nr. 2 UWG sind ebenfalls rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen klagebefugt, soweit diesen Verbänden eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehören, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Warum wird immer gleich mit gerichtlichen Schritten gedroht? » zurück «
Die Abmahnung muss die Androhung enthalten, dass unter Fristsetzung ein gerichtliches Vorgehen für den Fall der Ablehnung oder des fruchtlosen Fristablauf angestrebt wird. Das stellt nach hiesiger Meinung einen grundsätzlichen Bestandsteil einer Abmahnung dar. Genau dadurch soll dem Abgemahnten bewusst gemacht werden, welches Risiko er im Falle der Nichtbeachtung der Abmahnung eingeht! Fehlt diese Androhung, stellt die Aufforderung der Unterlassung keine Abmahnung dar, sondern möglicherweise ein Beanstandungsschreiben. Ein sofortiges Anerkenntnis wäre dann bei einem gerichtlichen Vorgehen unter Abwälzung der Kosten auf den Kläger noch möglich.
Warum sind die Fristen immer so kurz? » zurück «
Die Frist auf Abstellung der verletzenden Handlung ist oftmals sehr kurz gewählt. Es geht ja genau darum, die verletzende Handlung so schnell wie möglich abzustellen, denn diese Handlung ist für den Mitbewerber eben geschäftsschädigend. Jedoch muss eine hinreichende Erklärungsfrist eingeräumt werden. Diese richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss berücksichtigen, dass einerseits dem Störer ausreichend Gelegenheit zur Überprüfung der "angeblich" schädigenden Handlung eingeräumt wird. Anderseits soll die geschäftsschädigende Handlung so schnell wie möglich abgestellt werden und der Mitbewerber durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung Gewissheit erlangen, dass er diese Handlung nicht mehr vornimmt.
Warum soll ich für die Rechtsanwaltsgebühren des Gegners aufkommen? » zurück «
In § 12 I UWG ist dazu geregelt, dass der Berechtigte den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann, wenn die Abmahnung rechtlich geboten war. Zahlt der Störer die Anwaltskosten der berechtigten Abmahnung nicht, kann der Abmahnende auf Leistung klagen. Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren hängt vom zugrundegelegten Streitwert ab, wonach sich dann die Rechtsanwaltsgebühren berechnen. Jedoch verjährt der Anspruch auf Kostenersatz nach sechs Monaten, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, spätestens aber nach 30 Jahren.
Was passiert, wenn die Abmahnung berechtigt ist und ich die störende Handlung nicht abstelle? » zurück «
In diesem Moment hat der berechtigte grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum einen das gerichtliche Hauptsacheverfahren und zum anderen die einstweilige Verfügung.
Was ist ein gerichtliches Hauptsacheverfahren? » zurück «
Das Hauptsacheverfahren ist ein übliches gerichtliches Klageverfahren. Dieses Verfahren ist unter Umständen sehr langwierig und kann die Störung nicht schnell genug beseitigen. Denn im Hauptsacheverfahren macht sich der Richter ein umfassendes Bild vom Sachverhalt. Diesen muss er dann rechtlich würdigen. Oftmals besteht unter den Parteien jedoch Streit, so dass das Verfahren berechtigt, aber auch künstlich in die Länge gezogen werden kann. Um einen entscheidungsfähigen Sachverhalt zu erhalten, muss das Gericht bei unterschiedlichen Vorträgen Beweis erheben. Das kann etwa durch Zeugenvernehmungen, Einholung von Sachverständigengutachten, Verlesung von Urkunden usw. erfolgen.
Und was ist jetzt ein Einstweiliges Verfügungsverfahren? » zurück «
Die einstweiligen Verfügungsverfahren stellen eine besondere Verfahrensart dar, indem alles sehr schnell (schnell im Rahmen der Gerichtssprache) zunächst einmal abgehandelt wird. Hierbei unterscheidet sich dieses Verfahren zum Hauptsacheverfahren dadurch, dass die Tatsachen auf die der Anspruch gestützt wird, nur glaubhaft dargelegt werden müssen. Es müssen diese nicht langwierig durch Zeugenvernehmung usw. bewiesen werden. Hierbei unterscheidet das UWG jedoch danach, dass bei einem Unterlassungsanspruch die Dringlichkeit als solche nicht dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss, aber beim Beseitigungsanspruch muss der Anspruchsteller darlegen, dass die Beseitigung eilt und muss dies glaubhaft darstellen. Dieses Verfahren ist unter den Anspruchstellern sehr beliebt, denn die geringen Anforderungen an der Glaubhaftmachung lässt die Gerichte dazu bewegen, die einstweiligen Verfügungen erst einmal "durchzuwinken". Eine Glaubhaftmachung kann auch sehr schnell durch eidesstattliche Versicherung erfolgen. Jedoch ergeht die Entscheidung erst vorläufig. Das Hauptsacheverfahren sollte trotzdem angestrebt werden. Die einstweilige Verfügung soll nur eine Möglichkeit bieten, dass der Antragsteller nach jahrelangen prozessieren im Hauptsacheverfahren nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ergeht auf sehr unsicheren Tatsachen und kann bei unberechtigtem Verlangen zu hohen Schadenersatzforderungen für den Anspruchsteller führen. Es wird aber den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, durch eine Abschlusserklärung der vorläufigen Entscheidung eine endgültige Wirkung zu verleihen. Im Wettbewerbsrecht wird dadurch häufig Gebrauch gemacht, deshalb ist das einstweilige Verfügungsverfahren so überragend wichtig.
Wie läuft das Verfügungsverfahren ab? » zurück «
Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten. Bei dem ersten Verfahren gibt das Gericht den Parteien in einer mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, ihren Standpunkt vorzutragen, um danach über die einstweilige Verfügung durch Urteil zu entscheiden. Die zweite Möglichkeit sieht vor, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dabei kann das Gericht entweder dem Antragsgegner oder/und dem Abgemahnten Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen, oder aber auch nur aufgrund des gestellten Antrages zu urteilen. Im "Abmahngeschäft" wegen AGB-Verstößen, Impressumsverstößen usw. ist das die häufigste Art der Gerichte im Beschlussverfahren zu entscheiden. Dieses Verfahren verursacht den geringsten Aufwand. Jedoch muss man sich vor Augen führen, dass ein Beschluss ergeht, obwohl die gegnerische Partei nicht gehört wurde. Ob das Gericht durch Urteil (mündliche Verhandlung muss stattgefunden haben) oder durch Beschluss entscheidet, richtet sich normalerweise nach der Dringlichkeit des Antrags. Wenn der Antragsteller glaubhaft darlegen kann, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in diesem Fall besonders dringlich ist, wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden. Ob ein Antrag besonders dringlich ist, ist im Rahmen des Einzelfalls zu bewerten und gibt den Gerichten einen großen Spielraum über deren Auslegung. Im Zweifel kann man fast jeden Antrag eine besondere Dringlichkeit beimessen, so dass durch Beschluss entschieden werden kann.
Wie kann ich mich gegen die einstweilige Verfügung (Anordnung) wehren? » zurück «
Als Rechtsmittel können Sie Widerspruch einlegen. Hierbei gilt aber der Anwaltszwang. Der Widerspruch muss begründet werden. Dabei kann man der Entscheidung selbst oder der Kostenentscheidung widersprechen. Haben Sie Widerspruch eingelegt, kommt es zur Gerichtsverhandlung und es wird durch Urteil über den Widerspruch entschieden. Gegen diese Entscheidung können Sie anschließend Berufung einlegen. Ist ein Berufungsurteil ergangen, ist dagegen die Revision nicht zulässig, vgl. § 542 II ZPO. Der Abgemahnte kann auch unter bestimmten Umständen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen. Dann müsste der Antragsteller trotz Frist nicht Klage erheben. Darüber hinaus kann das auch dann gelten, wenn sich die Umstände und die Voraussetzungen nach Erlass der Verfügung geändert haben.
Was ist mit einem Abschlussschreiben oder einer Abschlusserklärung gemeint? » zurück «
Eine Entscheidung, die im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen ist, verjährt nach sechs Monaten. Das kann man verhindern, indem man das Hauptsacheverfahren einleitet. Das ist wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aber bei Wettbewerbsverstößen möchte man eine dauerhafte Lösung erzielen, ohne ins Hauptsacheverfahren gehen zu müssen. Genau für diesen Zweck hat sich in der Praxis die so genannte Abschlusserklärung / Abschlussschreiben durchgesetzt. In der Abschlusserklärung wird festgelegt, dass sich die Parteien endgültig darüber einigen, dass sie das Ergebnis des einstweiligen Verfügungsverfahrens endgültig anerkennen. Danach ist ein Hauptsacheverfahren nicht mehr möglich.
Was kann ein gesamtes Verfahren wegen einem Wettbewerbsverstoß kosten? » zurück «
In Deutschland gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtstreites grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das bezieht sich auf die Gerichtskosten, sowie seiner eigenen Anwaltskosten und die der gegnerischen Partei, soweit diese nach dem Rechtsvergütungsgesetz angefallen sind und erforderlich waren. Bei einem Wettbewerbsverstoß kann es bis zu drei Verfahren geben. Zum einen die Abmahnung selbst, wo die Rechtsanwaltskosten des Gegners und die eigenen anfallen können. Danach im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren und sofern das Hauptsacheverfahren angestrebt wird, sind auch diese Kosten angefallen. Das bedeutet, dass für einen Wettbewerbsverstoß drei Verfahren angestrebt werden, wobei jeweils pro! Verfahren die Kosten anfallen und diese sich am Ende summieren. Die Gebühren richten sich dann nach dem Streitwert. Da im Wettbewerbsrecht häufig die Streitwerte sich im fünfstelligen Bereich befinden, können nach Abschluss aller Verfahren die Kosten für den Rechtsstreit sich im hohen vierstelligen oder auch im fünfstelligen Bereich befinden. Das kann für viele kleine Unternehmen den Ruin bedeuten. Deshalb ist es so wichtig, sich professionell bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht helfen zu lassen.

References: § 97
 § 19
 § 97
 § 106
 § 2
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 101
 § 3
 § 12
 § 1
 § 3
 § 8
 § 8
 § 12
 § 542