Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/die-offensichtlich-unzulaessige-spruchkoerperablehnung-3114490
Timestamp: 2020-07-07 10:34:27+00:00

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Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung | Rechtslupe
Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Spruch­kör­perab­leh­nung
Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann grund­sätz­lich nicht auf die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den. Anders ist dies ledig­lich dann, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such aus nicht nur feh­ler­haf­ten, son­dern will­kür­li­chen und greif­bar gesetz­wid­ri­gen Erwä­gun­gen her­aus abge­lehnt wor­den ist [1]. Sol­ches ist im Streit­fall jedoch nicht erkenn­bar. Ent­ge­gen dem Vor­trag des Klä­gers konn­te das Finanz­ge­richt unter Mit­wir­kung der jeweils abge­lehn­ten Rich­ter selbst in der Sache ent­schei­den, denn alle fünf Befan­gen­heits­an­trä­ge waren offen­sicht­lich unzu­läs­sig.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen des­sen Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung Anlass hat, die Vor­ein­ge­nom­men­heit des abge­lehn­ten Rich­ters zu befürch­ten [2]. Grund­sätz­lich ist über das Ableh­nungs­ge­such nach vor­he­ri­ger dienst­li­cher Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters ohne des­sen Mit­wir­kung zu ent­schei­den. Ist das Ableh­nungs­ge­such in Aus­nah­me­fäl­len indes wegen Rechts­miss­brauchs oder aus ande­ren Grün­den offen­sicht­lich unzu­läs­sig, so kann der Ableh­nungs­an­trag in den Grün­den der Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­sen wer­den [3]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind etwa gege­ben, wenn ‑wie hier- ein gan­zer Spruch­kör­per (nicht nur, wie der Klä­ger meint, das gan­ze "Gericht" als sol­ches) abge­lehnt wird und kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor­ge­bracht wer­den, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit jedes ein­zel­nen Mit­glieds des Spruch­kör­pers hin­deu­ten kön­nen [4].
Die Selbst­ent­schei­dung eines abge­lehn­ten Rich­ters ist vor dem Hin­ter­grund der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann und inso­weit gerecht­fer­tigt, wie die durch den gestell­ten Ableh­nungs­an­trag erfor­der­li­che Ent­schei­dung kei­ne Beur­tei­lung des eige­nen Ver­hal­tens und damit kei­ne Ent­schei­dung "in eige­ner Sache" vor­aus­setzt. Denn über eine bloß for­ma­le Prü­fung hin­aus darf sich ein abge­lehn­ter Rich­ter nicht durch Mit­wir­kung an einer nähe­ren inhalt­li­chen Prü­fung der Ableh­nungs­grün­de zum Rich­ter in eige­ner Sache machen [5].
Vor­lie­gend beschränk­ten sich die Ableh­nungs­ge­su­che des Klä­gers der Sache nach auf eine Kri­tik an den ‑eben­falls nicht voll­stän­dig mit­ge­teil­ten- Begrün­dun­gen der den Befan­gen­heits­an­trä­gen jeweils vor­aus­ge­gan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen. Nach dem Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung zei­gen die ein­zel­nen Ableh­nungs­ge­su­che kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te auf, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit jedes ein­zel­nen Mit­glieds des Spruch­kör­pers hin­deu­ten kön­nen. Letz­te­res wäre aber erfor­der­lich gewe­sen, um eine Ableh­nung des gesam­ten Spruch­kör­pers zu begrün­den. Dem­ge­gen­über kann die "schlicht" inhalt­li­che Miss­bil­li­gung der tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Wür­di­gung der Vor­in­stanz, auch wenn die­se umfäng­lich bzw. wie­der­holt begrün­det wird, kei­ne Spruch­kör­perab­leh­nung recht­fer­ti­gen. In einem sol­chen Fall ist das Ableh­nungs­ge­such viel­mehr offen­sicht­lich unzu­läs­sig, mit der Fol­ge, dass dar­über von den abge­lehn­ten Rich­tern selbst ent­schie­den wer­den kann [6]. Damit erüb­ri­gen sich auch die vom Klä­ger ver­miss­ten vor­he­ri­gen dienst­li­chen Äuße­run­gen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) der abge­lehn­ten Rich­ter [7].
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Klä­ger nach dem Inhalt sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung u.a. eine ver­meint­lich will­kür­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zum Gegen­stand sei­ner Ableh­nungs­ge­su­che gemacht hat.
Auf­grund des lücken­haf­ten Beschwer­de­vor­trags (es fehlt außer­dem an der voll­stän­di­gen Wie­der­ga­be des Inhalts der Ent­schei­dun­gen über die Ableh­nungs­ge­su­che) kann schon nicht nach­voll­zo­gen wer­den, wel­ches klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen der Vor­in­stanz wann zur Kennt­nis gebracht wor­den ist. Inso­weit hät­te es in der Beschwer­de­be­grün­dung einer genau­en Abschich­tung der ein­zel­nen Schrift­sät­ze und Ent­schei­dun­gen bedurft, um ein objek­tiv will­kür­li­ches Über­ge­hen von klä­ge­ri­schem Vor­trag sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen [8]. Es ist nicht Auf­ga­be des Bun­des­fi­nanz­hofs, die dazu erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen aus den umfang­rei­chen Akten selbst zu ermit­teln [9], zumal der Klä­ger ‑trotz am 18.08.2015 gewähr­ter Akten­ein­sicht- nicht ein­mal kon­kre­te Fund­stel­len in den Akten ange­ge­ben hat [10].
Unge­ach­tet des­sen begrün­det es kei­ne will­kür­li­che Gehörsver­let­zung, wenn das Finanz­ge­richt das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen zwar zur Kennt­nis genom­men hat, ihm aber im Ergeb­nis nicht gefolgt ist. Der Klä­ger hat nur einen Anspruch dar­auf, über­haupt "gehört" zu wer­den, nicht aber dar­auf, dass das Gericht sein Begeh­ren "erhört", sich also sei­nen recht­li­chen Argu­men­ten oder sei­ner Sach­ver­halts­wür­di­gung anschließt [11].
Die in der Begrün­dungs­schrift an ver­schie­de­nen Stel­len (sinn­ge­mäß) wie­der­hol­te Bean­stan­dung, die abge­lehn­ten Rich­ter sei­en "hin­sicht­lich der vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Ableh­nungs­grün­de in eine Begründ­etheits­prü­fung ein­ge­tre­ten" und hät­ten "nicht ledig­lich eine rein for­ma­le Prü­fung der Ableh­nungs­ge­su­che durch­ge­führt", geht ins Lee­re. Der Klä­ger über­sieht bei die­ser Rüge schon im Grund­an­satz, dass die vom Finanz­ge­richt bei der Ver­be­schei­dung der Ableh­nungs­ge­su­che ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Im Streit­fall hat der Klä­ger … pau­schal die Rich­ter abge­lehnt, die … (an den Beschlüs­sen …/​an dem Beschluss …) mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten." ledig­lich die in der Recht­spre­chung aner­kann­te Prü­fungs­rou­ti­ne bei der Behand­lung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ableh­nungs­ge­su­che auf­greift. Dass das Gericht den gesam­ten Inhalt jedes Ableh­nungs­ge­suchs voll­stän­dig zur Kennt­nis neh­men muss, liegt in der Natur der Sache [12]. Durch die­sen ers­ten Bear­bei­tungs­schritt, ohne den ein ver­ein­fach­tes Ableh­nungs­ver­fah­ren nicht denk­bar wäre, wird die Schwel­le zur "Begründ­etheits­prü­fung" aber noch nicht über­schrit­ten.
Auch die wei­te­re auf Ver­stö­ße gegen § 47 Abs. 1 ZPO auf­bau­en­de Rüge, wonach das Ende des Hand­lungs­ver­bots "durch die vom Klä­ger erhobene(n) Gehörsrüge(n) gem. § 133a FGO hin­aus­ge­scho­ben" wor­den sei, ist unbe­grün­det. Denn das Hand­lungs­ver­bot erstreckt sich nicht auf den Fall eines offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­suchs [13]. Im Streit­fall kommt es folg­lich auf die vom Klä­ger zitier­te Recht­spre­chung nicht an, der­zu­fol­ge ein Ableh­nungs­ge­such solan­ge nicht i.S. von § 47 Abs. 1 ZPO erle­digt ist, bis eine zuläs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gegen sei­ne Zurück­wei­sung ver­be­schie­den wur­de [14]. Hin­sicht­lich der Anhö­rungs­rü­ge vom 27.06.2014 ist über­dies dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich die­se nicht gegen die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs vom 26.06.2014 (die erst am 7.04.2015 erfolgt war), son­dern "gegen den am 13.06.2014 zuge­stell­ten Beschluss vom 04.06.2014, mit dem die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist" rich­te­te, und damit auch aus die­sem Grund nicht in den Anwen­dungs­be­reich der genann­ten Recht­spre­chung fällt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Juni 2016 – X B 167/​15
stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10.09.2015 – X B 134/​14, BFH/​NV 2016, 54, unter II. 3.c cc; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 119 Rz 8 und 9, jeweils drit­ter Spie­gel­strich; Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 76; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2003 – VII S 7/​03, BFH/​NV 2003, 1331; und vom 10.03.2015 – V B 108/​14, BFH/​NV 2015, 849[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 04.03.2014 – VII B 131/​13, BFH/​NV 2014, 1055; und vom 03.07.2014 – V S 15/​14, BFH/​NV 2014, 1574, jeweils unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 02.02.2016 – X B 38/​15, BFH/​NV 2016, 930, unter II. 3.b[↩]
vgl. erneut z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1055; Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 27, 47 f.[↩]
vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 29.12 2015 – IV B 68/​14, BFH/​NV 2016, 575, unter I. 1., mit Ver­weis auf BVerfG, Beschlüs­se vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/​01, 2 BvR 638/​01, BVerfGK 5, 269, unter IV.02.a; und vom 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, n.v., unter II. 2.a[↩]
vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 575, unter I. 2.; Lei­pold in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 51 FGO Rz 140[↩]
s. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1574, unter II. 1.; Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68; Lei­pold in HHSp, § 51 FGO Rz 140, m.w.N.; sie­he auch schon FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 K 1190/​11, unter II. 2., a.E., unter Ver­weis auf BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – V ZR 8/​10, HFR 2012, 450, unter II. 3.[↩]
all­ge­mein zu den inso­weit zu beach­ten­den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 76, a.E., m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 01.03.2005 – X B 158/​04, BFH/​NV 2005, 1014, unter 2.a; Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 27, a.E.; jeweils m.w.N.[↩]
s. dazu z.B. Rüs­ken in Beermann/​Gosch, FGO § 120 Rz 182, m.w.N.[↩]
s. zuletzt BFH, Beschluss vom 12.08.2015 – III B 50/​15, BFH/​NV 2015, 1670, unter II. 2.a, m.w.N.[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/​06, NJW 2007, 3771, unter II. 2.b bb[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.1987 – 9 CB 20/​87, NJW 1988, 722, unter I.; BGH, Beschluss vom 02.12 2004 – I ZR 92/​02, unter I., n.v.[↩]
s. dazu BGH, Beschlüs­se in MDR 2010, 945, unter II. 2.; und vom 07.03.2012 AnwZ (B) 13/​10, n.v., unter II. 1.a aa, sowie BFH, Beschluss in BFH/​NV 2013, 1602, unter 5.[↩]
Selbst­ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such Die Kam­mer ist bei Erlass des Urteils nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn die Ableh­nungs­ge­su­che des Beklag­ten zuvor unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und damit unter Ver­stoß…
BefangenheitFinanzgerichtsverfahrenRichterablehung

References: § 51
 § 42
 Art. 101
 § 44
 § 47
 § 133
 § 47
 § 119
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 116
 § 120