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Timestamp: 2019-08-20 03:10:38+00:00

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Oberlandesgericht K&ouml;ln, Beschluss vom 01.08.2012, 2 Wx 161/12, Gebühr im Verfahren auf einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - JurPC-Web-Dok. 0169/2012
JurPC Web-Dok. 169/2012 - DOI 10.7328/jurpcb20122710166
2 Wx 161/12
JurPC Web-Dok. 169/2012, Abs. 1 - 5
UrhG § 101 Abs. 9; KostO §§ 1 Abs. 1, 128 e Abs. 1; FamFG § 51
Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37).
Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO richtet sich nur an den Richter, bindet aber nicht den Gesetzgeber.
169/2012, Abs. 1
Mit jenem Kostenansatz ist die Gebühr von (2 x € 200,-- =) € 400,-- für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für die Entscheidung in der Hauptsache berechnet worden. Dies steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang. Wie er bereits entschieden hat, fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den - hier in der Antragsschrift vom 29. August 2011 gleichfalls gestellten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (vgl. Senat, FGPrax 2011, 37).
Die Ausführungen in der von der Kostenschuldnerin mit Schriftsatz vom 29. November 2011 in Kopie zu den Akten gereichten Ausarbeitung des Herrn C. vom 11. November 2011 veranlassen keine abweichende Beurteilung. Insbesondere geht der Hinweis jener Ausarbeitung auf das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO fehl. Es richtet sich an den Richter, nicht an den Gesetzgeber. Dem Gesetzgeber war und ist es nicht verwehrt, die Regelung des § 1 Abs. 1 KostO durch spätere gesetzliche Regelungen einzuschränken oder zu modifizieren. Mit der Bestimmung des § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung ein selbständiges Verfahren ist, und der Regelung des § 51 Abs. 4 FamFG, dass in diesem Verfahren Kosten nach den allgemeinen Vorschriften erhoben werden, hat er dies getan. Unzutreffend ist auch die in jener Ausarbeitung vertretene kostenrechtliche Differenzierung zwischen einer einstweiligen Gestattungsanordnung (dort entgegen dem Sprachgebrauch des Gesetzes - vgl. § 51 FamFG - als „Verfügung“ bezeichnet) und einer Sicherungsanordnung. Weder ist eine solche Unterscheidung der in Bezug genommenen Entscheidung des Senats (FGPrax 2011, 37) zu entnehmen, noch findet sie im Gesetz eine Stütze. Denn § 51 Abs. 4 FamFG sieht eine kostenrechtliche Behandlung einer einstweiligen Anordnung unabhängig von deren Inhalt vor. Auch eine Sicherungsverfügung - hier diejenige vom 30. August 2011 - fällt daher unter diese Vorschrift und löst somit neben der Entscheidung über die Hauptsache die Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO aus.
169/2012, Abs. 5
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht K&ouml;ln, Beschluss vom 01.08.2012, 2 Wx 161/12, Gebühr im Verfahren auf einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - JurPC-Web-Dok. 0169/2012

References: § 101
 § 101
 § 51
 § 128
 § 1
 § 128
 § 1
 § 1
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 128
 § 101