Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%201989,%20652
Timestamp: 2020-02-24 12:34:11+00:00

Document:
Rechtsprechung: JZ 1989, 652 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 15.03.1989
https://dejure.org/1989,1538
BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89 (https://dejure.org/1989,1538)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1989 - 1 StR 7/89 (https://dejure.org/1989,1538)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1989 - 1 StR 7/89 (https://dejure.org/1989,1538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berücksichtigung des Zumessungsgrundes der Entlassung aus dem Dienst oder des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter
StGB § 146 Abs. 2, § 46
JZ 1989, 652
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
Der Tatrichter braucht im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend sind, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (…st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2002 - 2 StR 255/02).
Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 227 ; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18).
Das gilt insbesondere für gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts (BGH NStZ 1981, 342; BGH StV 1988, 64; BGH StV 1981, 235; BGH StV 1982, 419; BGH, Beschl. vom 11. November 1983 - 2 StR 279/83 -) und dabei grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18; BGH StV 1985, 454; BGH, Beschl. vom 27. August 1996 - 1 StR 474/96 -).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß der Verlust der Beamtenrechte bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen ist (BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96 -).
Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).
In der neuen Verhandlung und Entscheidung kann auch beachtet werden, daß bei der Strafzumessung gegebenenfalls in Betracht kommende, zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Konsequenzen für den Angeklagten Schosser in Erwägung zu ziehen sind (BGHSt 35, 148 ff.; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1982 - 1 StR 176/82 - Leitsatz in StV 1982, 419; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18;… s. a. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 24;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 324;… restriktiv Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. § 83 III 2 b, S. 891).
Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (Senat…, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, NStZ-RR 2012, 168 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 2. März 1989 - 1 StR 7/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18 Rn. 2 f., jeweils mwN).
Dass in den Strafzumessungsgründen eine Erwägung nicht ausdrücklich wiederholt wird, lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, das Tatgericht habe sie bei der Zumessung der Strafe übersehen (BGH, Beschluss vom 2. März 1989 - 1 StR 7/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18).
Sollte der Angeklagte inzwischen wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sein, so werden gegebenenfalls die aus § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz sich ergebenden Rechtsfolgen zu berücksichtigen sein (BGH JZ 1989, 652; BGH StV 1985, 454 und 1987, 243).
https://dejure.org/1989,4408
BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89 (https://dejure.org/1989,4408)
BayObLG, Entscheidung vom 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89 (https://dejure.org/1989,4408)
BayObLG, Entscheidung vom 15. März 1989 - RReg. 3 St 38/89 (https://dejure.org/1989,4408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,4408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Staatsanwaltschaft; Verurteilung; Jugendstrafe; Revision; Entscheidung; Unterbringung; Psychiatrisches Krankenhaus
MDR 1989, 933
JR 1990, 209
BayObLGSt 1989, 48
Daraus folgt, daß, wenn - wie hier - die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, über die Anordnung der Maßregel allein oder neben der Verhängung von Jugendstrafe nur aufgrund einheitlicher Beurteilung entschieden werden kann; dieser Zusammenhang zwischen Jugendstrafe und Maßregel schließt es aus, daß die Nichtanordnung der Unterbringung in einem solchen Fall vorab in Rechtskraft erwächst (vgl. für den umgekehrten Fall der isolierten Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung BayObLG JR 1990, 209, 210 mit. zust. Anm. Brunner;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 318 Rdn. 24).
Absehen von Zuchtmitteln und Jugendstrafe bei Unterbringung in einem …
Gerade diese Ausgestaltung weist § 5 Abs. 3 JGG als eine spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift aus (…vgl. Brunner JGG, § 5 Rdn. 2; derselbe in JR 1990, 210 Anm. zu BayObLGSt 1989, 48;… Eisenberg, JGG, § 5 Rdn. 28).

References: § 146
 § 46
 § 46
 § 267
 § 267
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 83
 § 46
 § 46
 § 59
 BGH 
 § 318
 § 5
 § 5
 § 5