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Timestamp: 2019-01-16 20:10:38+00:00

Document:
Claudia Bernhard (MdBB, DIE LINKE): Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt in den §§ 3 und 8 vor, dass die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung bezüglich Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen und dass die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Dementsprechend besagt das Bremische Schwangerenberatungsgesetz in §1 Absatz 1: „Die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots wohnortnaher Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes obliegt der Freien Hansestadt Bremen.“
Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Zurzeit sind diese Informationen im Land Bremen nicht verfügbar. Es herrscht bei den Behörden ein Zustand der Unwissenheit, der verhindert, dass die Pflicht des Landes Schwangeren gegenüber in Bezug auf eine ernstzunehmende Beratung erfüllt wird.
Schwangere müssen sich umfassend darüber informieren und die freie Auswahl treffen können, wo und bei wem sie diesen Eingriff durchführen lassen. Dass ihnen vom Staat Steine in den Weg gelegt werden, ist nicht nur anachronistisch sondern es handelt sich um eine Einschränkung der hart erkämpften reproduktiven Rechte der Frauen. Da der geltende §219a genau darauf abzielt, haben andere Länder bereits nach Lösungen gesucht, um dieser unsäglichen Lage ein Ende zu setzen. In dem Berliner Gesetz zur Regelung des Verfahrens zur Anerkennung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Meldung von Einrichtungen zur Vornahmen von Schwangerschaftsabbrüchen wurde ein Paragraph eingeführt, der genau diese Problematik regelt: § 10 Führung von Verzeichnissen. Nach diesem Paragraphen hat die zuständige Behörde ein Verzeichnis zu führen, in dem alle Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Krankenhäuser und Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern eingetragen sind. Dieses Verzeichnis wird anerkannten Beratungsstellen, der Berliner Ärztekammer, der Kassenärztlichen
Vereinigung und dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird im § 8 des selben Gesetzes vorgesehen, dass die Leitungen der Krankenhäuser und der Einrichtungen außerhalb eines Krankenhauses, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollen, sowie niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche außerhalb von Krankenhäusern durchführen wollen, der zuständigen Behörde den Beginn und die Beendigung dieser Tätigkeit auf einem von der zuständigen Behörde festgesetzten Vordruck anzeigen. Auf diese Weise bleiben die Informationen aktuell und die Beratungsstellen können ihrer Funktion gerecht werden.
Das Land Bremen soll ebenfalls diesen Weg gehen, um die von §219a verursachte Situation zu beenden. Darüber hinaus erachten wir es für unerlässlich, dass dieses Verzeichnis öffentlich zugänglich ist. Schwangeren sollen nicht erst eine Beratungsstelle aufsuchen müssen, um zu erfahren welche Stellen im Land Schwangerschaftsabbrüche überhaupt vornehmen, sondern bereits im Vorfeld und selbstständig die Informationen erlangen können, die sie benötigen.
Das Gesetz über Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Schwangerenberatungsgesetz - SchwBerG) vom 28. März 2006 (Brem.GBl. 2006, 147), zuletzt §§ 3, 4, 5 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)" wird wie folgt geändert:
1. Nach §1 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
(3) Anzeige der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
Die Leitungen der Krankenhäuser und der Einrichtungen außerhalb eines Krankenhauses, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollen, sowie niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche außerhalb von Krankenhäusern durchführen wollen, zeigen der zuständigen Behörde den Beginn und die Beendigung dieser Tätigkeit auf einem von der zuständigen Behörde festgesetzten Vordruck an.
2. Nach §1 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(4) Führung von Verzeichnissen
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz führt ein Verzeichnis
1. der nach §§ 3 und 4 anerkannten Beratungsstellen,
2. der nach § 1 Absatz 3 angezeigten Krankenhäuser und Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.
Die Verzeichnisse werden jährlich im Amtsblatt für Bremen veröffentlicht und den nach § 4 anerkannten Beratungsstellen, der Bremer Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt.
3. Nach §1 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
Die Verzeichnisse nach § 1 Absatz 4 werden von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz im Internet öffentlich zugänglich gemacht und aktualisiert.
Die Verzeichnisse stehen Schwangeren unabhängig von der Teilnahme an der Beratung zur Verfügung.
Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<xml></xml>
Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen? - 17. Juni 2018
Informationen über Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen im Internet öffentlich einsehbar sein - 15. Juni 2018

References: §1
 §219
 § 10
 § 8
 §219
 §1
 §1
 § 1
 § 4
 §1
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