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Timestamp: 2017-11-24 16:51:20+00:00

Document:
LAG-KOELN - 08.03.2012, 13 TaBV 82/11 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 TaBV 82/11
Leitsatz: Einzelfall zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, SchwbVWO
Vorschriften: § 92 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 94 BetrVG, § 2 SchwbVWO, § 19 SchwbVWO
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LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 717/11 vom 08.03.2012
Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle, sondern nur einer Rechtskontrolle. Das gilt auch für die nachträgliche Anpassung oder Änderung von betrieblichen Versorgungsordnungen.
LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 129/11 vom 08.03.2012
1. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen &amp;#132;auf Antrag&amp;#147; Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein.
3. Jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, ist regelmäßig von einer konkludenten Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen. Denn es kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahren verfolgte weitere Anträge, Prozesskostenhilfe haben möchte. Vor diesem Hintergrund kann von einer nur teilweisen Antragstellung nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Wenn das Gericht insoweit Zweifel hat, ist der Antragsteller nach § 139 ZPO zu befragen.
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1232/11 vom 08.03.2012
Zur Frage, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder die in der Versorgungsordnung nach dem Tarifvertrag über die IKK-Betriebsrente (TV IKK-BR) nach § 12 Abs. 2 bis zu Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine hinzuzufügen sind.
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References: § 92
 § 1
 § 2
 § 19
 § 94
 § 2
 § 19
 § 114
 § 117
 § 139
 § 12