Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-fremdenverkehrsbeitrag-des-zahnarztes-346390
Timestamp: 2020-01-23 11:48:21+00:00

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Der Frem­den­ver­kehrs­bei­trag des Zahn­arz­tes | Rechtslupe
Mit der Fra­ge der Bemes­sung des Vor­teils­sat­zes für selb­stän­di­ge Zahn­ärz­te in einer Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim zu befas­sen:
Im ent­schie­de­nen Fall befand der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die auf § 44 Abs. 1 KAG gestütz­te Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung der beklag­ten Gemein­de (FVBS) kei­ne wirk­sa­me sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge der Bei­trags­er­he­bung dar­stellt, da die fest­ge­setz­ten Bei­trags­sät­ze gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dies hat gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG die Nich­tig­keit der gesam­ten Sat­zung zur Fol­ge.
Die Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung der Gemein­de ist nicht schon des­halb nich­tig, weil ver­schie­de­ne Grup­pen von Bei­trags­pflich­ti­gen mit unter­schied­li­chen Maß­stä­ben gebil­det wer­den.
Die Gemein­de hat in ihrer Sat­zung zwei Grup­pen von Bei­trags­pflich­ti­gen gebil­det, die nach unter­schied­li­chen Maß­stä­ben zum Frem­den­ver­kehrs­bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den, näm­lich zum einen die Grup­pe der Beher­ber­gungs­be­trie­be aller Art und zum ande­ren die Grup­pe der übri­gen Selb­stän­di­gen, denen in der Stadt Bad Kro­zin­gen aus dem Frem­den­ver­kehr oder dem Kur­be­trieb beson­de­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erwach­sen. Die Beher­ber­gungs­be­trie­be aller Art wer­den gemäß § 3 Abs. 4 FVBS allein nach der Zahl der Über­nach­tun­gen zu einem Frem­den­ver­kehrs­bei­trag her­an­ge­zo­gen, der nach § 5 Abs. 2 FVBS je nach Lage des Beher­ber­gungs­be­trie­bes 0,46 EUR oder 0,31 EUR je Per­son und Über­nach­tung beträgt. Der Bei­trag für alle ande­ren Bei­trags­pflich­ti­gen bemisst sich dage­gen gemäß § 3 Abs. 1 FVBS nach den beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len, die dem Bei­trags­pflich­ti­gen aus dem Frem­den­ver­kehr oder dem Kur­be­trieb erwach­sen. Maß­ge­bend für die­se Mehr­ein­nah­men ist nach § 4 Abs. 1 FVBS ein Mess­be­trag, der sich ergibt, indem die Rein­ein­nah­men (§ 4 Abs. 2 FVBS) mit dem Vor­teils­satz mul­ti­pli­ziert wer­den. Der Vor­teils­satz bezeich­net den auf den Frem­den­ver­kehr oder Kur­be­trieb ent­fal­len­den Teil der Rein­ein­nah­men. Er ergibt sich aus der Anla­ge zur Sat­zung (§ 4 Abs. 3 FVBS). Der zu ent­rich­ten­de Bei­trag beträgt nach § 5 Abs. 1 FVBS 6 v.H. des nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FVBS ermit­tel­ten Mess­be­tra­ges.
Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tugns­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­stößt es nicht gene­rell gegen den Grund­satz der Abga­ben­ge­rech­tig­keit und damit gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Frem­den­ver­kehrs­bei­trag für zwei unter­schied­li­che Grup­pen von Bei­trags­pflich­ti­gen nach unter­schied­li­chen Maß­stä­ben erho­ben wird. Die Wahl unter­schied­li­cher Bei­trags­maß­stä­be setzt aber vor­aus, dass eine Ver­gleich­bar­keit der unter­schied­li­chen Maß­stä­be her­ge­stellt wird 1. Denn nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist es mög­lich, die Maß­stä­be so in Rela­ti­on zuein­an­der zu set­zen, dass sie im Ergeb­nis als "gleich­wer­tig" ange­se­hen wer­den kön­nen.
Die Gemein­de hat wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens eine Nach­kal­ku­la­ti­on für die Jah­re 2006 bis 2010 erstellt und dabei in einer Par­al­lel­be­rech­nung ermit­telt, wie hoch das Bei­trags­auf­kom­men bei Anwen­dung eines ein­heit­li­chen Bei­trags­maß­stabs (Mess­be­trag) jeweils gewe­sen wäre. Dabei hat sich erge­ben, dass die Ver­tei­lung mit gerin­gen Abwei­chun­gen der vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Bei­trags­auf­kom­mens ent­spricht, wonach 45% von der Grup­pe der Beher­ber­gungs­be­trie­be und 55% von der Grup­pe der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen erbracht wer­den sol­len. Gegen die­se Art der Ver­gleichs­be­rech­nung bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. Ein­wen­dun­gen gegen die Ergeb­nis­se der Berech­nung wer­den von den Klä­gern nicht erho­ben.
Der von der Gemein­de gewähl­te Vor­teils­satz von 20%, der nach Nr. 8 der Anla­ge zur FVBS für Fach­ärz­te mit eige­ner Pra­xis, dar­un­ter u.a. auch Zahn­ärz­te gilt, steht indes jeden­falls in Bezug auf die Grup­pe der Zahn­ärz­te mit eige­ner Pra­xis nicht mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang.
Da der Vor­teil für die ver­schie­de­nen Abga­be­pflich­ti­gen unter­schied­lich ist, gebie­tet es der Grund­satz der Abga­ben­ge­rech­tig­keit, die Abga­be­pflich­ti­gen auch unter­schied­lich zu belas­ten. Dabei ist zu for­dern, dass die­je­ni­gen, die in etwa den glei­chen Vor­teil haben, auch nach Maß­stab und Abga­ben­satz gleich­ge­stellt wer­den und dass die­je­ni­gen, die vom Frem­den­ver­kehr grö­ße­re Vor­tei­le haben, auf­grund des Maß­sta­bes des Abga­ben­sat­zes auch höhe­re Abga­ben zah­len müs­sen, als die Pflich­ti­gen mit wahr­schein­lich gerin­ge­ren Vor­tei­len. Da die durch den Frem­den­ver­kehr ermög­lich­te Stei­ge­rung des Umsat­zes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirk­lich­keits­maß­sta­bes fest­ge­stellt wer­den kann, kann die Bemes­sung der die Bei­trags­er­he­bung recht­fer­ti­gen­den Vor­tei­le nur nach einem an der Wahr­schein­lich­keit ori­en­tier­ten Maß­stab vor­ge­nom­men wer­den. Dabei genügt eine ange­nä­her­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die einer sich aus der Lebens­er­fah­rung erge­ben­den pau­scha­lie­ren­den Wahr­schein­lich­keit Rech­nung trägt, da die den Frem­den­ver­kehrs­bei­trag erhe­ben­de Gemein­de nicht ver­pflich­tet ist, die frem­den­ver­kehrs­be­ding­ten Vor­tei­le jedes ein­zel­nen Bei­trags­pflich­ti­gen exakt zu ermit­teln. Dem Orts­ge­setz­ge­ber steht viel­mehr ein weit­ge­hen­des Ermes­sen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge zu, wel­che Vor­tei­le den zu Bei­trags­grup­pen zusam­men­ge­fass­ten Bran­chen bzw. Berufs­grup­pen bei pau­scha­lie­ren­der Betrach­tungs­wei­se typi­scher­wei­se zuzu­rech­nen sind. Es muss des­halb hin­ge­nom­men wer­den, dass inner­halb der gebil­de­ten Berufs­grup­pen Unter­schie­de hin­sicht­lich der aus dem Frem­den­ver­kehr erziel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le bestehen. Erst wenn die Vor­teils­la­ge inner­halb einer Bei­trags­grup­pe oder im Ver­hält­nis der Bei­trags­grup­pen zuein­an­der unter kei­nem Gesichts­punkt mehr als im Wesent­li­chen gleich ange­se­hen wer­den kann, ins­be­son­de­re, wenn die Vor­teils­ein­schät­zung will­kür­lich erscheint, liegt ein Ver­stoß gegen das Gebot der Bei­trags­ge­rech­tig­keit vor 2.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­teils­be­mes­sung der Gemein­de jeden­falls für die Grup­pe der selb­stän­di­gen Zahn­ärz­te nicht gerecht. Die Gemein­de durf­te selbst im Rah­men ihres wei­ten Ermes­sens für Zahn­ärz­te kei­nen Vor­teils­satz von mehr als 10% fest­set­zen.
Nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Berufs­grup­pe der Zahn­ärz­te nur in gerin­ge­rem Umfang frem­den­ver­kehrs­be­ding­te Umsät­ze erwirt­schaf­tet und des­halb im Gesamt­sys­tem eher "im unte­ren Bereich" ein­zu­ord­nen ist. Unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re beson­de­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erwach­sen Zahn­ärz­ten durch die Behand­lung von im Frem­den­ver­kehr täti­gen Per­so­nen, von Tou­ris­ten, die wäh­rend eines Urlaubs im Erhe­bungs­ge­biet der Gemein­de erkran­ken, und schließ­lich von orts­frem­den Pati­en­ten aus der (nähe­ren) Umge­bung, die die Aus­wahl ihres Zahn­arz­tes auch mit Blick auf die Nut­zung der Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen getrof­fen haben. Bei einer Gesamt­schau die­ser drei "Vor­teils­grup­pen" hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 3 im Fal­le einer ande­ren Gemein­de einen Vor­teils­satz von 8% nicht bean­stan­det. Die­ser Satz wird hier indes um das 2,5‑fache über­trof­fen. Auch sonst sehen ande­re Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­den für Zahn­ärz­te übli­cher­wei­se einen Vor­teils­satz von 2% bis maxi­mal 15% vor. Eine Aus­nah­me gilt ledig­lich für die Sat­zung der Gemein­de Sipp­lin­gen, die mit einem Vor­teils­satz für Zahn­ärz­te von 45% deut­lich aus die­sem Rah­men fällt. Schließ­lich hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg einen Vor­teils­satz von 15% für selb­stän­di­ge Fach­ärz­te – zu denen die Zahn­ärz­te nach der Sat­zung der Gemein­de gehö­ren – als über­höht ange­se­hen, da deren Aus­wahl wesent­lich von ihrem Ruf und ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on bestimmt wird 4.
Dies ver­bie­tet es nicht schlecht­hin, ins­be­son­de­re unter der Berück­sich­ti­gung beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se auch einen höhe­ren Vor­teils­satz zu bestim­men. Je wei­ter sich der gewähl­te Satz von den all­ge­mein als üblich ange­se­he­nen Sät­zen ent­fernt, des­to höher sind jedoch die Anfor­de­run­gen zur Dar­le­gung sei­ner Recht­fer­ti­gung. Wäh­rend dem­zu­fol­ge ein Vor­teils­satz von bis zu 10% für die Grup­pe der selb­stän­di­gen Zahn­ärz­te regel­mä­ßig kei­ner beson­de­ren Begrün­dung bedarf, gilt dies nicht mehr für den hier gewähl­ten Vor­teils­satz von 20%. An einer über­zeu­gen­den Begrün­dung für die­sen Vor­teils­satz fehlt es hier.
Sach­li­che Argu­men­te für den gewähl­ten Vor­teils­satz hat die Gemein­de erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­bracht und in ihrem Schrift­satz vom 10.07.2012 im Ein­zel­nen dar­ge­stellt. Die Gemein­de meint, bei ihr hand­le es sich um einen "Gesund­heits­stand­ort" mit einer beson­ders hohen Arzt­dich­te. Geschätzt lebe etwa ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung von Gesund­heit und Tou­ris­mus. Von 5.600 Arbeits­plät­zen in der Gemein­de gehör­ten 3.200 zum Gesund­heits- und Tou­ris­mus­sek­tor, davon 1.200 zu den Akut-Kli­ni­ken. Dazu kämen noch 500 Beschäf­tig­te in Pfle­ge- und Sozi­al­ein­rich­tun­gen. Auch der Bereich der Akut-Kli­ni­ken sei dem Frem­den­ver­kehr zuzu­ord­nen. Gera­de die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­te pro­fi­tie­ren beson­ders von die­sem "Gesund­heits­stand­ort".
Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens erscheint ein Vor­teils­satz von 20% jedoch als unan­ge­mes­sen. Im Ein­zel­nen:
Die Gemein­de ver­kennt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on zunächst, dass nicht die gesam­ten im Gesund­heits­sek­tor beschäf­tig­ten Per­so­nen für die Erhe­bung des Frem­den­ver­kehrs­bei­trags bedeut­sam sind. Nach § 44 Abs. 1 KAG wird der Frem­den­ver­kehrs­bei­trag nicht wegen der beson­de­ren Vor­tei­le eines "Gesund­heits­stand­orts" erho­ben. Er kann viel­mehr nur von sol­chen Selb­stän­di­gen erho­ben wer­den, denen durch den Frem­den­ver­kehr oder den Kur­be­trieb beson­de­re unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Vor­tei­le erwach­sen. Hier­zu gehört kei­nes­falls der gesam­te Gesund­heits­sek­tor. Zwar mag die Annah­me der Gemein­de, jeder drit­te Ein­woh­ner lebe von Gesund­heit und Tou­ris­mus, zutref­fen. Bei­trags­recht­lich rele­van­te beson­de­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erwach­sen Zahn­ärz­ten aber nur durch die Behand­lung von Per­so­nen, die im eigent­li­chen Sin­ne im Frem­den­ver­kehr oder im Kur­be­trieb tätig sind. Die­se Zahl dürf­te deut­lich gerin­ger sein als die von der Gemein­de ange­ge­be­nen Zahl der Beschäf­tig­ten, die sie den Berei­chen Frem­den­ver­kehr und Gesund­heit zuord­net.
Ent­ge­gen der Ansicht der Gemein­de sind zunächst die Akut­kran­ken­häu­ser außer Betracht zu las­sen. Bei einer Behand­lung in einem Fach­kran­ken­haus spie­len medi­zi­ni­sche Belan­ge und Not­wen­dig­kei­ten und nicht die dem Kur­be­trieb und dem Frem­den­ver­kehr die­nen­den Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen einer Gemein­de die maß­geb­li­che Rol­le 5. Bei Akut­kran­ken­häu­sern han­delt es sich um Ein­rich­tun­gen, die aus­schließ­lich der Behand­lung von akut erkrank­ten Per­so­nen die­nen. Eine Zuord­nung zum Bereich des Frem­den­ver­kehrs ver­bie­tet sich daher auch dann, wenn es sich bei den Pati­en­ten über­wie­gend um orts­frem­de Per­so­nen han­delt. Wei­ter sind auch die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­te und deren Beschäf­tig­te außer Acht zu las­sen. Sie kön­nen zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 44 Abs. 1 KAG selbst frem­den­ver­kehrs­bei­trags­pflich­tig sein. Arzt­pra­xen gehö­ren aber nicht zu den gemeind­li­chen Ein­rich­tun­gen des Frem­den­ver­kehrs und des Kur­be­triebs, für deren Schaf­fung und Erhal­tung ein Frem­den­ver­kehrs­bei­trag erho­ben wer­den darf. Ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­deu­te­ten Auf­fas­sung der Gemein­de sind schließ­lich auch Beschäf­tig­te und die Bewoh­ner von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen (z.B. von Alten­pfle­ge­hei­men) oder gar Per­so­nen, die ihren Alters­ru­he­sitz im Hin­blick auf die Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens im Gebiet der Gemein­de genom­men haben, nicht bei den gemeind­li­chen Ein­rich­tun­gen des Frem­den­ver­kehrs und des Kur­be­triebs zu berück­sich­ti­gen.
Wei­ter über­sieht die Gemein­de, dass es nicht genügt, wenn beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se im Ver­gleich zu "gewöhn­li­chen" ande­ren Gemein­den vor­lie­gen. Die maß­geb­li­che Ver­gleichs­grup­pe sind inso­weit nicht alle Gemein­den, son­dern nur die Frem­den­ver­kehrs­or­te. Denn nur "Kur­or­te, Erho­lungs­or­te und sons­ti­ge Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­den" sind nach § 44 Abs. 1 KAG dazu berech­tigt, einen Frem­den­ver­kehrs­bei­trag zu erhe­ben. Um einen beson­ders hohen Vor­teils­satz für Zahn­ärz­te recht­fer­ti­gen zu kön­nen, müss­ten gera­de im Ver­gleich zu ande­ren Kur­or­ten und sons­ti­gen Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­den beson­de­re – aty­pi­sche – Ver­hält­nis­se vor­lie­gen. Dies ergibt sich aus dem Vor­trag der Gemein­de jedoch nicht. Selbst wenn man trotz der soeben dar­ge­stell­ten gewich­ti­gen Beden­ken von der Annah­me aus­ge­hen woll­te, dass ins­ge­samt ein Drit­tel der Ein­woh­ner im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig ist, dürf­te sich dies im Rah­men des­sen hal­ten, was in Kur- und Frem­den­ver­kehrs­or­ten all­ge­mein üblich ist. Die Gemein­de hat mit ande­ren Wor­ten zwar dar­ge­legt, dass der Gesund­heits­sek­tor bei ihr einen beson­ders hohen Anteil am gesam­ten Frem­den­ver­kehr auf­weist, sie hat aber nicht dar­ge­tan, dass dem Frem­den­ver­kehr­sek­tor ins­ge­samt ein wesent­lich höhe­res Gewicht zukommt als in ande­ren Kur- und Frem­den­ver­kehrs­or­ten.
Auch sonst ergibt sich aus dem Vor­trag der Gemein­de nicht, dass eine beson­de­re Vor­teils­la­ge für Zahn­ärz­te in ihrem Gemein­de­ge­biet gege­ben wäre. Unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re beson­de­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erwach­sen Zahn­ärz­ten zwar nicht nur von den im Frem­den­ver­kehr täti­gen Per­so­nen, son­dern auch von Tou­ris­ten, die wäh­rend eines Urlaubs erkran­ken, sowie von orts­frem­den Pati­en­ten aus der (nähe­ren) Umge­bung, die die Aus­wahl ihres Zahn­arz­tes auch mit Blick auf die Nut­zung der Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen getrof­fen haben. Nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Grup­pen nur zu einem gerin­gen Teil zu den Umsät­zen eines Zahn­arz­tes bei­tra­gen 6. Die­se all­ge­mein­gül­ti­ge Annah­me wird hier durch den Vor­trag der Klä­ger unter­mau­ert. Im Geschäfts­jahr 2008 sind danach in der Pra­xis der Klä­ger nur 0,4% des Jah­res­um­sat­zes auf Kur­gäs­te ent­fal­len; nach einer vom 08.03. bis zum 7.06.2005 durch­ge­führ­ten Kun­den­um­fra­ge stamm­ten nur 12,9% der Pati­en­ten von außer­halb; kei­ner der befrag­ten Pati­en­ten hat danach ange­ge­ben, neben dem Zahn­arzt noch eine Kur­ein­rich­tung besucht zu haben. Dies ist plau­si­bel und ent­spricht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung. Danach wird der Zahn­arzt pri­mär nach fach­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ge­wählt. Dem­ge­gen­über hat die Gemein­de kei­ne Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen, die dies­be­züg­lich auf eine beson­de­re Vor­teils­si­tua­ti­on hin­deu­ten könn­ten. Es ist weder ersicht­lich, dass über­durch­schnitt­lich vie­le Feri­en­gäs­te gera­de im Gebiet der Gemein­de gezwun­gen sein könn­ten, wäh­rend ihres Auf­ent­halts einen Zahn­arzt auf­zu­su­chen, noch bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass sich die orts­frem­den Zahn­arzt­pa­ti­en­ten bei der Wahl ihres Zahn­arz­tes in beson­de­rem Maße von den Kur- und Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen der Gemein­de lei­ten las­sen.
Da die Vor­teils­sät­ze für die ver­schie­de­nen Berufs­grup­pen in der Sat­zung selbst gere­gelt sind und es sich um einen für die Bei­trags­er­he­bung wesent­li­chen Gesichts­punkt han­delt, hat deren Feh­ler­haf­tig­keit die Gesamt­nich­tig­keit der Sat­zung zur Fol­ge 7. Zudem wirkt sich ein feh­ler­haft ermit­tel­ter Vor­teils­satz auf die Kal­ku­la­ti­on des Frem­den­ver­kehrs­bei­trags aus. Auch die hier durch­ge­führ­te "Par­al­lel­be­rech­nung" ist ins­ge­samt nicht mehr stim­mig, wenn die Vor­teils­sät­ze ein­zel­ner Berufs­grup­pen zu hoch oder zu nied­rig ange­setzt wor­den sind.
An der Nich­tig­keit der Sat­zung ändert sich nichts dadurch, dass dem Bei­trags­pflich­ti­gen in § 4 Abs. 3 lit. b) FVBS die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, eine Abwei­chung des Umsatz­an­teils aus dem Frem­den­ver­kehr bzw. des Kur­be­triebs im kon­kre­ten Ein­zel­fall nach­zu­wei­sen. Es han­delt sich inso­weit ersicht­lich um eine Aus­nah­me­be­stim­mung, die es dem Betrof­fe­nen in aty­pi­schen Fäl­len ermög­li­chen soll, einen abwei­chen­den Umsatz­an­teil gel­tend machen zu kön­nen. Sie wird daher den Fäl­len nicht gerecht, in denen wie hier der ange­setz­te Vor­teils­satz schon typi­scher­wei­se, also im Regel­fall unzu­tref­fend ist.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. August 2012 – 2 S 2925/​11
Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft… Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten. Bei einem Erfolg der Kla­ge…
Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­pflicht von Ver­mie­tern Ver­mie­ter und Ver­päch­ter, die im Erhe­bungs­ge­biet gele­ge­ne Räum­lich­kei­ten an im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Frem­den­ver­kehr unmit­tel­bar bevor­teil­te Per­so­nen…
grund­le­gend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.12.2011 – 2 S 2011/​11, NVwZ-RR 2012, 327; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 13.11.1990 – 9 L 156/​89, NVwZ-RR 1992, 45; Gössl in: Gössl/​Reif, KAG BW, § 44 Nr.03.02.6[↩]
vgl. grund­le­gend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 875/​08, BWGZ 2009, 404 m.w. Nachw.; s. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2010 – 2 S 2160/​09, VBlBW 2010, 440[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 875/​08, BWGZ 2009, 404[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 952/​08, BWGZ 2009, 406[↩]
aus­führl.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 – 2 S 2061/​98, ESVGH 51, 91; a.A. VG Sta­de, Urteil vom 05.07.2012 – 4 A 1182/​10[↩]
vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 875/​08, BWGZ 2009, 404[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 952/​08, BWGZ 2009, 406[↩]
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References: § 44
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
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 § 44
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 § 9
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