Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-05-2006-2A-277-2006
Timestamp: 2016-10-23 01:35:36+00:00

Document:
2A.277/2006 (29.05.2006)
I. Verwaltungsgerichtshof, vom 22. M�rz 2006.
X.________ (geb. 1978), von Mazedonien, reiste 1998 in die Schweiz ein, heiratete im April 1999 den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1971) und erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Da die Eheleute seit Januar 2002 getrennt leben, lehnte das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg (Migrationsamt) am 3. August 2004 ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte X.________ eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen. Ein Beschwerdeverfahren blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2A.150/2005 vom 23. Juni 2005).
Am 8. Juli 2005 ersuchte X.________ das Migrationsamt um Wiedererw�gung und um Erteilung einer "H�rtefallbewilligung". Sie machte geltend, unter einer Hautkrankheit zu leiden und akut suizidgef�hrdet zu sein. Das Wiedererw�gungsgesuch wurde am 27. Dezember 2005 abgelehnt. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. M�rz 2006 (Versand: 4. April 2006) ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an diese zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden. Dadurch wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
2.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, das Migrationsamt sei zul�ssigerweise auf das Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten.
Die Beschwerdef�hrerin ist nach wie vor mit einem Schweizer B�rger verheiratet und hat daher nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG (SR 142.20) grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nicht ausgeschlossen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Mit diesem Rechtsmittel kann in einem solchen Fall auch ger�gt werden, der Nichteintretensentscheid verstosse gegen Bundesverfassungsrecht (vgl. BGE 2A.447/2005 vom 6. M�rz 2006, E. 4; 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteil 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 1b/bb, je mit Hinweis). Gegenstand des Verfahrens kann aber allein die verfahrensrechtliche Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Urteile 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 2; 2A.356/1993 vom 19. Oktober 1994, E. 2a mit Hinweis auf BGE 109 Ib 246 E. 4a S. 251).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich nicht auf kantonale Vorschriften betreffend die Wiedererw�gung von Verf�gungen. Von Bundesverfassungs wegen besteht ein Anspruch auf Wiedererw�gung, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem ersten Entscheid erheblich ge�ndert haben (vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; Urteile 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 2; 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 2e; 2A.356/1993 vom 19. Oktober 1994, E. 2b, je mit Hinweisen; 2A.7/2004 vom 2. Au-gust 2004, E. 1.2; 2A.260/2002 vom 23. September 2002, E. 1.2). Das ist hier nicht der Fall.
2.2.1 F�r den urspr�nglichen Entscheid war massgebend, dass die Ehegatten seit Januar 2002 getrennt leben, ohne dass konkrete Hinweise f�r eine Wiederaufnahme der Gemeinschaft best�nden; deshalb erweise sich die Berufung auf Art. 7 Abs. 1 ANAG als rechtsmissbr�uchlich. Daran hat sich nichts ge�ndert. Dass die Beschwerdef�hrerin den Glauben an ein zuk�nftiges eheliches Zusammenleben nicht verloren hatte, wurde bereits im urspr�nglichen Entscheid ber�cksichtigt und stellt insofern keinen Wiederherstellungsgrund dar. Es durfte daher auch auf die Einvernahme der Zeugin Z.________ verzichtet werden; mit dieser sollte lediglich bewiesen werden, dass die Beschwerdef�hrerin weiterhin auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft hoffe bzw. dass sie immer noch warme Gef�hle f�r ihren Ehemann hege. Dass die eheliche Gemeinschaft effektiv wieder aufgenommen worden ist, behauptet die Beschwerdef�hrerin selber nicht. Auf die Mitteilung des Ehemannes vom 20. Dezember 2005 an das Migrationsamt, dass f�r ihn eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ausser Betracht falle, kam es unter diesen Umst�nden nicht an.
2.2.2 Neu ist allenfalls die Behauptung, dass die Beschwerdef�hrerin an einer Depression leide. Es ist indessen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Umstand als irrelevant angesehen hat, zumal die Beschwerdef�hrerin sich auch in ihrer Heimat medizinisch betreuen lassen kann. Im �brigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des kantonalen Verfahrens nur die Wegweisung aus dem Kanton bildet.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass ihr keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21; H�rtefall) erteilt worden sei, verkennt sie, dass sie keinen Anspruch auf eine solche Bewilligung hat, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt nicht offen steht. Im �brigen ist die Gew�hrung einer Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung der (erwerbst�tigen) Ausl�nder Sache des Bundesamtes; den Kantonen kann keine Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden, wenn sie ein entsprechendes Gesuch nicht an dieses Amt weiterleiten, weil sie ohnehin keine Bewilligung erteilen wollen (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 186 ff.; 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 126 II 335 E. 1c/aa S. 338; Urteile 2P.353/1996 vom 27. November 1996, E. 2a; 2P.199/1995 vom 22. November 1996, E. 1a und 2a/bb, je mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung (Art. 152 OG) ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ebenfalls abzuweisen. Damit wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 13
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159