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Timestamp: 2018-01-18 05:34:10+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2012, II R 52/11 Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch › Krau Rechtsanwälte
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2012, II R 52/11 Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
Nach dem Tod des E machte die Klägerin gegenüber B Ansprüche auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil geltend. Beide Ansprüche wurden von B dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Am 27. August 2008 trafen die Klägerin und B eine notariell beurkundete „Vergleichsvereinbarung“. In der Präambel dieses Vertrages stellen die Vertragsbeteiligten zunächst klar, dass sie sich „im Wege des gegenseitigen Nachgebens“ und „vergleichsweise“ auf die für die Ansprüche der Klägerin maßgebliche Höhe des Anfangs- und Endvermögens des E verständigt hätten und „auf dieser Basis … sich … auf eine pauschale Abgeltung der Ansprüche geeinigt“ hätten. Dementsprechend verpflichtete sich B, an die Klägerin „in Erfüllung des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs und in Erfüllung des Pflichtteilsanspruches einen Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt EUR 12.600.000“ zu zahlen. Mit dieser „Ausgleichsvereinbarung“ sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen B und der Klägerin „insbesondere erbrechtliche und güterrechtliche Ansprüche“ erledigt sein; „auf sämtliche Ansprüche“ wurde „wechselseitig verzichtet“ (Teil A. II. § 5 der Vereinbarung). Die Klägerin legte später im Besteuerungsverfahren ein Verzeichnis über den Nachlass des E vor, aus welchem sich ein Schätzwert des Nachlasses vor Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 24.388.774,40 EUR ergibt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) setzte durch Bescheid vom 5. März 2009 für den Pflichtteilserwerb Erbschaftsteuer in Höhe von 314.355 EUR gegen die Klägerin fest.
Die Klage hatte Erfolg. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin war nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) nur in Höhe von 420.094 EUR als Erwerb anzusetzen. Der Vergleichsvertrag sei nach dem erkennbaren objektiven Willen der Vertragspartner dahin auszulegen, dass sich die Klägerin allein im Hinblick auf ihren Pflichtteilsanspruch, nicht aber im Hinblick auf ihren Zugewinnausgleichsanspruch mit weniger zufrieden gegeben habe. Ein gleichmäßiger Verzicht sowohl auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleichsanspruch als auch auf den erbrechtlichen Pflichtteilsanspruch wäre in der Vergleichsvereinbarung genau bezeichnet worden, zumal die Klägerin und B nach fachkundiger Beratung gewusst hätten, dass der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch –anders als die Zugewinnausgleichsforderung– bei der Klägerin als Erwerb der Erbschaftsteuer unterliege.
Auf der Grundlage „der zwischen den Beteiligten nicht streitigen Ermittlung“ des Nachlasswerts (24.388.774 EUR) hätten die Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche der Klägerin insgesamt 13.718.685 EUR betragen, wovon auf den Zugewinn 12.194.387 EUR (50 % von 24.388.774 EUR) und auf den Pflichtteil 1.524.298 EUR (1/8 von 12.194.387 EUR) entfielen. Da der Vergleichsbetrag deutlich über dem der Klägerin zustehenden güterrechtlichen Anspruch liege, könne für die Erbschaftsbesteuerung nicht ohne weiteres von einem teilweisen Verzicht auf den (nicht steuerpflichtigen) Zugewinnausgleichsanspruch ausgegangen werden. Denn die Beteiligten hätten nach den Grundsätzen über die Anerkennung sogenannter Erbvergleiche über außererbrechtliche Verbindlichkeiten nicht mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung disponieren können. Der vorliegende (Erb-)Vergleich betreffe deshalb nur den Pflichtteilsanspruch. Die Vertragsparteien hätten sich insoweit auf einen Betrag von 420.094 EUR (12.614.481 EUR ./. 12.194.387 EUR) verständigt. Im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 16 und § 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG– (insgesamt 563.000 EUR) führte die Klage zur antragsgemäßen Aufhebung von Bescheid und Einspruchsentscheidung.
c) Auch aus dem Umstand, dass nur der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, nicht aber die Zugewinnausgleichsforderung erbschaftsteuerrechtlich zum Erwerb der Klägerin gehört, kann nicht darauf geschlossen werden, die Vertragsparteien hätten ausschließlich den Pflichtteilsanspruch mindern und den Zugewinnausgleichsanspruch unverändert bestehen lassen wollen. Ob B als Schuldner der Ansprüche einen solchen Willen hatte, ist nicht festgestellt. Ein derartiger Wille kann nicht allein im Hinblick auf die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Einordnung der Ansprüche bei der Klägerin angenommen werden. Denn bei B sind sowohl die Zugewinnausgleichsforderung als auch der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG abzugsfähig. Anhaltspunkte dafür, dass B mit der Vergleichsvereinbarung auch erreichen wollte, den erbschaftsteuerrechtlich maßgebenden Wert des Erwerbs der Klägerin möglichst gering zu halten, sind nicht erkennbar. Die Vergleichsvereinbarung diente vielmehr –wie aus der Präambel ersichtlich ist– der Beilegung des nach dem Tod des E entstandenen Streits über Grund und Höhe aller Ansprüche gegenüber dem Alleinerben B und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten.
Dies ergibt sich auch deutlich aus dem vom FG unberücksichtigt gelassenen Teil A. II. § 5 der Vergleichsvereinbarung. Danach sollten mit der Ausgleichsvereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen B und der Klägerin aus und im Zusammenhang mit dem Ableben des E, insbesondere erbrechtliche und güterrechtliche Ansprüche erledigt sein. Diese Regelung kann deshalb nur so verstanden werden, dass die Pauschalsumme gleichermaßen und ohne Präferenz beide Ansprüche betreffen sollte. Hierfür spricht nicht nur die Bezeichnung als „Pauschalbetrag“ auch hinsichtlich des Zugewinnausgleichsanspruchs, sondern auch die sich unmittelbar anschließende wechselseitige Verzichtsklausel, die sich ausdrücklich auf güterrechtliche Ansprüche erstreckt. Hinsichtlich einer vollständig getilgten Zugewinnausgleichsforderung, wie sie das FG angenommen hat, wäre eine solche Verzichtserklärung nicht erforderlich gewesen.
e) Für die Auslegung, dass mit der Vergleichsvereinbarung der Wert für beide Forderungen im gleichen Verhältnis herabgesetzt wurde, spricht neben Teil A. II. § 5 auch die Regelung in Teil A. I. § 1 des Vergleichsvertrags. Darin ist die Zahlung eines Pauschalbetrags des B an die Klägerin „in Erfüllung des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs und in Erfüllung des Pflichtteilsanspruches“ geregelt. Ob B als Schuldner mit dieser Zahlung beide Forderungen der Klägerin im gleichen Verhältnis oder die Zugewinnausgleichsforderung in voller Höhe und die Pflichtteilsforderung nur zum Teil getilgt hat, ist nicht durch die Klägerin als Gläubigerin zu bestimmen. Maßgeblich ist vielmehr die Bestimmung des Schuldners. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB). Trifft der Schuldner –wie im Streitfall– keine Bestimmung, so wird bei Schulden, die zum selben Zeitpunkt fällig und gleich alt sind, jede Schuld verhältnismäßig getilgt (§ 366 Abs. 2 BGB).
f) An dieser Beurteilung ändert auch nichts das von der Klägerin vorgelegte Nachlassverzeichnis, selbst wenn dieses als Grundlage für die Vergleichsverhandlungen gedient haben sollte und zwischen den Prozessbeteiligten in erster Instanz nicht streitig war. Denn es handelt sich bei den dort für die einzelnen Nachlassgegenstände aufgeführten Werten überwiegend lediglich um Schätzwerte, die keinen gesicherten Aufschluss über den tatsächlichen Wert des Nachlasses und damit über die wirkliche Höhe der beiden Ansprüche der Klägerin geben. Die Vertragsbeteiligten sind zudem noch bei Abschluss des Vergleichs davon ausgegangen, dass die Ansprüche der Klägerin nach Grund und Höhe streitig sind, haben sich auf „vertretbare“, für die beiden Ansprüche der Klägerin maßgebliche Werte (Anfangs- und Endvermögen des E; Wert des Betriebsvermögens) lediglich „vergleichsweise“ geeinigt und damit die tatsächliche Höhe beider Ansprüche der Klägerin bewusst offengelassen.
Der aufgrund des Vergleichs vereinbarte Pauschalbetrag entfällt in Höhe von 1.400.000 EUR auf den vergleichsweise ermittelten Pflichtteilsanspruch der Klägerin und ist insoweit als Erwerb anzusetzen. Da durch den Pauschalbetrag von 12.600.000 EUR sowohl der Zugewinnausgleichsanspruch als auch der Pflichtteilsanspruch der Klägerin vollständig getilgt wurden und der Pflichtteilsanspruch, nicht aber der Zugewinnausgleichsanspruch der Erbschaftsteuer unterliegt, ist es für die Festsetzung der Erbschaftsteuer erforderlich, den Betrag auf die beiden Ansprüche aufzuteilen. Für diese Aufteilung ist davon auszugehen, dass sich die Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin auf die Hälfte des Werts des von E hinterlassenen Endvermögens beläuft und der Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8 des Nachlasses (nach Abzug der Zugewinnausgleichsverbindlichkeit) besteht. Die Summe beider Forderungen beträgt –wie der vereinbarte Pauschalbetrag– 12.600.000 EUR. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben lassen sich die aufgrund des Vergleichs maßgeblichen Werte für das vergleichsweise festgelegte Endvermögen des E und für die Aufteilung des Pauschalbetrags auf Zugewinn und Pflichtteil rechnerisch ermitteln. Diese rechnerische Ermittlung führt zu dem Ergebnis, dass dem Vergleich ein im Nachlass befindliches Endvermögen des E –vor Abzug der Verbindlichkeit wegen des Zugewinns– von 22.400.000 EUR, eine auf den Zugewinn entfallende pauschale Zahlung von 11.200.000 EUR und eine auf den Pflichtteil entfallende pauschale Zahlung von 1.400.000 EUR zugrunde liegen.
c) Das FG hat –aus seiner Sicht zu Recht– keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin über den vereinbarten Pauschalbetrag von 12.600.000 EUR hinaus eine Zahlung des B von 14.481 EUR auch zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs erhalten hat. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob insoweit der Erwerb der Klägerin zu erhöhen wäre.
Das FG geht zwar davon aus, dass die Klägerin „zur pauschalen Abgeltung der Ansprüche“ 12.614.481 EUR erhalten hat. Es ist aber nicht ersichtlich, worauf die Mehrzahlung von 14.481 EUR beruht. Das FG wird insoweit Feststellungen nachzuholen haben. Sollte die Mehrzahlung ganz oder teilweise den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch betreffen, wäre der Erwerb entsprechend zu erhöhen, soweit dem das Verböserungsverbot (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht entgegensteht. Sollte es sich bei der Mehrzahlung um Verzugszinsen handeln, läge ein Erwerb der Klägerin von Todes wegen nicht vor.
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 803/11 Erb – Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2 W 5/13 Pflichtteilsanspruch: Erfüllung...

References: § 5
 § 16
 § 17
 § 10
 § 5
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 § 1