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Timestamp: 2020-04-02 13:45:36+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 20.08.2002 | OLG Frankfurt, 05.09.2000
https://dejure.org/2001,1169
BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01 (https://dejure.org/2001,1169)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2001 - 1 StR 211/01 (https://dejure.org/2001,1169)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2001 - 1 StR 211/01 (https://dejure.org/2001,1169)
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§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 JGG; § 31 Abs. 3 JGG; § 244 Abs. 2 StPO; § 20 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter; Schwere dissoziale und emotionale Persönlichkeitsstörung; Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten; Unbehebbare Entwicklungsrückstände; Gründe von ganz besonderem ...
Anwendung von Jugendstrafrecht - Anwendung allgemeinen Strafrechts - Heranwachsender Gewalttäter - Schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung - Schwere emotionale Persönlichkeitsstörung - Entwicklungsfortschritt eines Heranwachsenden
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 31 Abs. 3
"Westpark-Mord" Urteil aufgehoben // 18 Jähriger tötete ihm unbekannten Mann
NJW 2002, 73
NStZ 2002, 204
Nur wenn dem Tatrichter, dem bei der Entscheidung dieser Frage ein weites Ermessen eingeräumt ist, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel verbleiben, muß er die Sanktionen dem Jugendstrafrecht entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01 = BGH NJW 2002, 72 ff. m.w.N.).
Die hiergegen gerichtete Revision des B. hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 9. August 2001 (1 StR 211/01) verworfen.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach dem Erziehungsgedanken des JGG das Höchstmaß der Jugendstrafe zehn Jahre beträgt (§ 18 Abs. 1 JGG) und dass neben dieser gesetzlichen Höchststrafe das Bestehenbleiben einer weiteren Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 3 JGG auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss (vgl. BGH NStZ 2002, 204, 207 m.w.N.).
Das neue Tatgericht ist frei in seiner Entscheidung über die angemessene Rechtsfolge, auch hinsichtlich der Frage, ob das Jugendstrafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75) und welche Sanktionsform innerhalb des Jugendgerichtsgesetzes angemessen ist.
Nur wenn der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktionen dem Jugendstrafrecht entnehmen (…BGHSt aaO 40; BGH NJW 2002, 73, 75).
Hinzukommt, daß eine Prognose völliger Entwicklungsunfähigkeit bereits in der Lebensphase zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr ohnehin nur ausnahmsweise mit Sicherheit zu stellen sein wird (BGH NJW 2002, 73, 76, Abgrenzung zu BGHSt 22, 41).
Entscheidend für die positive Beantwortung der Frage, ob noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam sind, ist vielmehr, dass der Heranwachsende durch pädagogische Mittel noch beeinflussbar ist und ob die auf das Erziehungsbedürfnis abgestellten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen noch eine Besserung und Abschreckung erwarten lassen (vgl. BGH 1 StR 211/01, 14).
Der Jugendkammer steht hier ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75; vom 22. Dezember 1992 - 1 StR 586/92).
Der Jugendkammer steht hier ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NJW 2002, 73;… BGH, Urt. v. 22. Dezember 1992 - 1 StR 586/92).
Jugendstrafe neben Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Das Landgericht hat auf die Tat des zur Tatzeit 20 Jahre und drei Monate alten Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet (zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten vgl. BGH NJW 2002, 73 = NStZ 2002, 204).
https://dejure.org/2002,7394
OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01 (https://dejure.org/2002,7394)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.08.2002 - 16 U 106/01 (https://dejure.org/2002,7394)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. August 2002 - 16 U 106/01 (https://dejure.org/2002,7394)
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Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Urteilen
ZPO § 709 S. 2 § 711 S. 2
Vollstreckbarkeitsformel bei nicht zulassungsbeschwerdefähigen Urteilen; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Erbringung von Teilsicherheiten
LG Hannover - 14 O 4791/00
NJW 2003, 73
Streitig ist, ob mit diesem Betrag nur die Hauptforderung gemeint ist und der prozentuale Zuschlag auch Zinsen und Kosten abdecken soll (…so MünchKommZPO/Krüger, 2. Aufl., ZPO-Reform, § 709 Rn. 3;… MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 709 Rn. 5; OLG Celle, NJW 2003, 73) oder ob damit die aus dem Urteil insgesamt zu vollstreckende Forderung mit Hauptforderung, Zinsen und Kosten erfasst sein soll (…so Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 709 Rn. 5; Gehrlein, MDR 2003, 421, 429).
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Kostentragungspflicht des …
Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im angefochtenen Urteil wird auf NJW 2003, 73 verwiesen.
Im übrigen beruhen die prozessualen Nebenentscheidungen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO (hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsformel siehe OLG Celle, NJW 2003, 73).

References: § 105
 § 31
 § 244
 § 20
 Art. 2
 § 105
 § 31
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 709
 § 711
 § 709
 § 709
 § 709