Source: https://rewis.io/urteile/urteil/116-12-02-2020-xii-zr-6119/
Timestamp: 2020-04-03 12:05:10+00:00

Document:
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZR 61/19
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 11. April 2019 aufgehoben.
Die Parteien streiten um Vergütung für die Einstellung eines Pferdes in einer Reitanlage.
Die Beklagte hatte ihr Pferd seit Februar 2016 aufgrund eines "Pferdeeinstellungsvertrages" für eine monatliche Vergütung in Höhe von 300 € im Reitstall des Klägers eingestellt. Die einzelnen Vertragsbedingungen ergeben sich aus einem vom Kläger gestellten Formularvertrag, der auszugsweise den folgenden Inhalt hat:
1. Einstellplatz für nachfolgend genanntes Pferd: ...
2. Der Betrieb stellt folgendes:
- Einstellplatz des oben genannten Pferdes im Aktivlaufstall
- Reinhaltung der Anlage und Entsorgung des Pferdedungs (Ausgenommen Sonn- und Feiertage)
- Bewegungshalle (20m x 40m)
- Außenplatz/Rasenplatz
- Fütterung durch entsprechende Raufutterstationen
- Tränken des Pferdes durch Selbsttränken
- Bewegung des Pferdes durch Konzept Aktivlaufstall
- Sattelschrank
- Gesundheitskontrolle des Pferdes und Benachrichtigung des Einstellers, im Notfall Benachrichtigung und Beauftragung des Tierarztes (...)
1. Der Vertrag beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. (...)
3. Der Vertrag kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. (...)"
Nach § 4 des Vertrags sollten mit dem "Einstellerpreis" von 300 € die Nutzung der Anlage und die Versorgung des Pferdes mit Wasser abgegolten sein, während darüber hinaus gehende "Serviceleistungen" - etwa die Lieferung von Kraftfutter oder Heu - bei Vertragsschluss gesondert zu buchen und nach einer Preisliste zu vergüten waren. Ferner ist bestimmt, dass eine vorübergehende Abwesenheit des eingestellten Pferdes wegen Turnierbesuchen oder Klinikaufenthalten den Einsteller nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Einstellplatzes befreit und der Einstellerpreis auch bei einer Abwesenheit des Pferdes bestehen bleibt.
Es ist freilich umstritten, ob das jederzeitige Rückforderungsrecht des Hinterlegers für den Typus des Verwahrungsvertrags zwingend ist. Der Streit um die Leitbildfunktion des § 695 Satz 1 BGB entzündet sich dabei an der Frage, ob es mit dem Wesen des Verwahrungsvertrags vereinbar ist, wenn der Verwahrer die Rückgabe der hinterlegten Sache abredegemäß allein mit der Begründung verweigern könnte, dass eine für die Verwahrung bestimmte Zeit noch nicht abgelaufen sei. Im Einzelfall kann der Verwahrer - beispielsweise weil er die hinterlegte Sache für eigene Zwecke benutzen darf - ein dem Dispositionsinteresse des Hinterlegers widerstreitendes eigenes Interesse daran haben, die Sache bis zum Ablauf der vereinbarten Aufbewahrungsfrist in seinem Besitz behalten zu dürfen (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19 - NJW 2020, 328 Rn. 19).
(2) Im Übrigen ist eine Klausel dann unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel ist also mit dem Interesse des Vertragspartners am Wegfall der Klausel und deren Ersetzung durch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen abzuwägen (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19 - NJW 2020, 328 Rn. 21). Auch wenn man - wie das Berufungsgericht - im Pferdepensionsvertrag nach seinem rechtlichen Schwerpunkt einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag erblickt, ist die Vereinbarung einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten (noch) nicht zu beanstanden.
(c) Im Übrigen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Interessen des Einstellers, der nicht in der Lage ist, das Tier ohne Weiteres wieder in die eigene Obhut zu nehmen und der wünscht, jederzeit bei Fortbestand des Obhutsverhältnisses an einem festen Ort auf sein Pferd zugreifen zu können, in vielerlei Hinsicht denen eines Mieters gleichen (vgl. Häublein NJW 2009, 2982, 2983). Auch unter diesem Gesichtspunkt wird jedenfalls bei der AGB-rechtlichen Beurteilung die Vereinbarung einer an § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB orientierten dreimonatigen Kündigungsfrist noch nicht den Rahmen dessen überschreiten, was als angemessener Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien angesehen werden kann, selbst wenn die mietrechtlichen Elemente des Pferdeeinstellungsvertrags - wie das Berufungsgericht meint - durch das Verwahrungsrecht dominiert werden.
vorgehend LG Essen, 11. April 2019, Az: 10 S 69/18
§ 307 Abs 1 BGB § 307 Abs 2 Nr 1 BGB § 695 BGB
XII ZR 8/19 (BGH)
XI ZR 345/18 (BGH)
III ZR 4/16 (BGH)
6 AZR 782/14 (BAG)
7 ABR 73/09 (BAG)
§ 467 HGB
§ 473 HGB

References: § 307
 § 4
 § 695
 § 307
 § 580

§ 307
 § 307
 § 695

§ 467

§ 473