Source: https://bvai.de/infomails/infomail-iv2018.html
Timestamp: 2019-01-21 09:17:08+00:00

Document:
Infomail IV/2018
pünktlich zur Sommerpause hat das BMF den lang erwarteten Entwurf des weiter vervollständigten Anwendungsschreibens zum InvStRefG veröffentlicht, über den wir in dieser Infomail berichten. Der Entwurf enthält weitere Konkretisierungen bei den allgemeinen Regelungen und zu Investmentfonds gem. Kapitel 2 und zu der Übergangsvorschrift des § 56 InvStG, insbesondere aber auch einen Großteil der beabsichtigten Verwaltungsregelungen zu Spezial-Investmentfonds gem. Kapitel 3. Es wird somit noch weitere Auslegungs- und Anwendungsfragen in Bezug auf Spezial-Investmentfonds geben, für die es derzeit aber noch keine Terminierung gibt. Das BMF gibt im Rahmen dieser nicht-öffentlichen Verbände-Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27. Juli 2018. Wie bereits im gesamten Gesetzgebungsverfahren wird der BAI auch hier mit dem Fachausschuss Investmentsteuerrecht eine Stellungnahme erarbeiten.
Laut heute veröffentlichtem Referentenentwurf des Jahresssteuergesetzes 2018 sind neben Änderungen im EStG und im KStG auch einzelne Änderungen im neuen InvStG angedacht, u.a. bei den Definitionen der einzelnen Fondstypen (einschließlich Folgeänderungen) sowie bei den Anwendungs- und Übergangsvorschriften. Auch damit wird sich der Fachausschuss Investmentsteuerrecht selbstverständlich befassen. Sie finden den Referentenentwurf hier.
Bei Interesse an einer Mitwirkung in dem Fachausschuss wenden Sie sich bitte an dornseifer@bvai.de.
Auf europäischer Ebene ist in den Sommermonaten die Sustainable-Finance-Initiative eines der bestimmenden Themen. Am 24. Mai 2018 hat die EU-Kommission ein aus vier unterschiedlichen Regelwerken zusammengesetztes Paket zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems zur Konsultation gestellt, das neben der Einführung einer europaweit harmonisierten ESG-Taxonomie auch konkrete Änderungen u.a. der AIFM- und UCITS-Richtlinie enthält, so dass wir auch auf dieses Vorhaben nochmals gesondert hinweisen wollen, wie bereits in unserem aktuellen BAI-Newsletter. Auch hierzu werden wir mit dem Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung eine Stellungnahme erarbeiten. Bei Interesse an einer Mitwirkung wenden Sie sich bitte an bommer@bvai.de.
Ebenfalls mit Bezug zum aktuellen BAI-Newsletter mit dem Schwerpunkt Private Markets wollen wir an dieser Stelle auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und Verwertung von Sicherheiten hinweisen, der bislang in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, insbesondere aber z.B. auch für Kreditfonds von nicht unerheblicher Relevanz ist, eben wenn sie von Banken Kredite erwerben. Der Richtlinienentwurf sieht ein Zulassungserfordernis vor, was u.E. im Hinblick auf Kreditfonds zu weit geht, eben weil diese bereits einer umfassenden prudentiellen Regulierung nach AIFMD bzw. KAGB unterliegen. Auch dieses Vorhaben wird uns also in der vermeintlichen Sommerpause beschäftigen.
Last but not least noch der gesonderte Hinweis, dass nunmehr zumindest auf EU-Ratsebene ein Durchbruch bei der Definition des „pre-marketing“ erzielt wurde, der nunmehr Grundlage der weiteren Abstimmung mit dem EU-Parlament ist.
Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass unsere Partnerorganisationen AIMA/ACC derzeit die 4. Auflage der Studie „Financing the Economy“ erstellen und zu diesem Zweck eine Umfrage unter Marktteilnehmern durchführen. Zu der Umfrage gelangen Sie direkt durch Anklicken des nachfolgenden Links:
https://www.aima.org/educate/aima-surveys/fte-acc-annual-private-credit-survey.html
Insofern erwartet Sie – wieder einmal – eine spannende Lektüre!
1. BaFin: Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG
Die BaFin hat am 18. Juni 2018 eine Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG veröffentlicht. Danach habe das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. » weiterlesen...
2. BaFin: Studie zu Big Data und künstlicher Intelligenz
Die BaFin hat am 15. Juni 2018 eine von ihr beauftragte und in Zusammenarbeit mit Experten der Partnerschaft Deutschland, der Boston Consulting Group (BCG) und des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS erstellte Studie mit dem Titel „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz – Herausforderungen und Implikationen für Aufsicht und Regulierung von Finanzdienstleistungen“ veröffentlicht. » weiterlesen...
3. BaFin: Hinweis auf Veröffentlichung der Produktinterventionsmaßnahmen von ESMA zu CFDs und binären Optionen
Die BaFin hat 6. Juni 2018 darauf hingewiesen, dass die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA beschlossenen Maßnahmen der Produktintervention im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. » weiterlesen...
4. BaFin: Formulare für Erwerb oder Erhöhung bedeutender/qualifizierter Beteiligung zur Inhaberkontrolle bei Wertpapierfirmen veröffentlicht
Die BaFin hat am 1. Juni 2018 auf ihrer Internetseite Formulare für den Erwerb oder die Erhöhung bedeutender/qualifizierter Beteiligungen zur Inhaberkontrolle bei Wertpapierfirmen veröffentlicht. Wer beabsichtigt, an einem Wertpapierhandelsunternehmen oder einer Wertpapierhandelsbank eine bedeutende / qualifizierte Beteiligung zu erwerben oder eine bestehende Beteiligung zu erhöhen, muss dies gemäß § 2c Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank anzeigen. » weiterlesen...
5. BaFin: Hinweisschreiben zu Ausnahmeregelungen für Devisentermingeschäfte nach MiFID II
Die BaFin hat am 11. Mai 2018 ein Hinweisschreiben zu Ausnahmeregelungen für Devisentermingeschäfte nach MiFID II veröffentlicht. Das Hinweisschreiben der BaFin beinhaltet Auslegungshinweise zu Art. 10 der Delegierten Verordnung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), einer Ausnahmeregelung von der MiFID II, die bestimmte Devisentermingeschäfte betrifft. » weiterlesen...
6. BaFin: Rundschreiben zu Hochrisiko-Staaten
Die BaFin hat am 9. Mai 2018 ein Rundschreiben zu Hochrisiko-Staaten hinsichtlich Geldwäsche veröffentlicht. Das Rundschreiben 07/2018 (GW) vom 9. Mai 2018 richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Unternehmen und Personen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 KAGB unterliegen, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge, Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr bzw. Darlehensverträge anbieten sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. » weiterlesen...
7. Bundesregierung: Überprüfung der PRIIPs-Verordnung
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Stellung zur PRIIPs-Verordnung bezogen, die auch vielen Branchenvertretern Bauchschmerzen bereitet. In ihrer Antwort konstatiert sie einige Bedenken im Hinblick auf die Ergebnisse der Performance-Szenarien, die insbesondere bei Produkten mit kurzer Laufzeit irreführend sein können. » weiterlesen...
8. Bundestag: Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Die Musterfeststellungsklage ermöglicht es anerkannten und besonders qualifizierten Verbraucherverbänden, zentrale Haftungsfragen gegenüber einem Unternehmen für eine Vielzahl vergleichbar betroffener Verbraucher in einem Gerichtsverfahren verbindlich klären zu lassen. » weiterlesen...
9. BMF: Verbändekonsultation zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zum InvStG
Wie mit BAI Infomail Express III/2018 vom 15. Juni 2018 berichtet, hat das BMF an jenem Tag eine nicht-öffentliche Verbändekonsultation zu einem weiteren Anwendungsschreiben zum InvStG gestartet und dazu einen lang erwarteten Entwurf des weiter vervollständigten Anwendungsschreibens zum InvStRefG veröffentlicht. Der Entwurf enthält alle derzeit regelungsbedürftigen Punkte zu Investmentfonds und zu der Übergangsvorschrift des § 56 InvStG sowie einen Teil der beabsichtigten Verwaltungsregelungen zu Spezial-Investmentfonds. » weiterlesen...
10. BMF: Schreiben zu Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäften
Das BMF nimmt mit Schreiben vom 15. Mai 2018 zu Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäften mit Investmentfonds sowie zum Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen Stellung (Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 gelten­den Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. » weiterlesen...
11. BMF: Entwürfe der Vordrucke zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Spezial-Investmentfonds
Das BMF hat mit Verbändeschreiben vom 15. Mai 2018 die (insgesamt zehn) Entwürfe der Vordrucke zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Spezial-Investmentfonds zur Verfügung gestellt. » weiterlesen...
12. Bundesverwaltungsamt: FAQ zum Transparenzregister
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seinen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum Transparenzregister um folgende Fragen ergänzt. » weiterlesen...
13. Bundesgerichtshof: Keine Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds in der Form der Investmentkommanditgesellschaft erforderlich
Der BGH hat entschieden, dass es einer Zustimmung des Anlegers bei Einlagenrückgewähr (wie im KAGB vorgesehen) dann nicht bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB erhalten hat. Im Beschluss II ZR 239/16 vom 20. März 2018 lehnt der BGH eine entsprechende Rückwirkung (vgl. § 152 Abs. 2 S. 1 KAGB) ab. Maßgeblich ist das Recht, welches zur Zeit der Rückzahlung galt. » weiterlesen...
1. ESMA: Kein neuerlicher Aufschub für Identifikationscode LEI nach MiFID II
ESMA teilte am 20. Juni 2018 mit, dass die im Dezember 2017 eingeführte Übergangsfrist für eine reibungslose Einführung von Legal Identity Identifiers (LEIs) nicht weiter verlängert werde und im Juli 2018 ende. Wertpapiere ohne Emittenten-LEI sollten dann grundsätzlich nicht mehr handelbar sein. In Deutschland sind vor allem noch Titel aus dem Freiverkehr von nicht vorhandenen LEIs betroffen. » weiterlesen...
2. ESMA: Leitlinien für Geeignetheitstest in der Anlageberatung nach MiFID II
ESMA hat am 28. Mai 2018 die Leitlinien zum Geeignetheitstest in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung nebst Bericht über die Konsultation veröffentlicht. Diese enthalten insbesondere folgende Änderungen: » weiterlesen...
3. ESMA: Aktualisierung des FAQ zu Anlegerschutzthemen unter MiFID II/MiFIR
ESMA hat am 25. Mai 2018 ihren Q&Azu Anlegerschutzthemen unter MiFID II aktualisiert. Die Fragen sind jeweils mit Datum versehen; die neuen Q&A betreffen die Kapitel 1, 11, 13 und 15. Darin ESMA zu folgenden Punkten Stellung: » weiterlesen...
4. EU-Kommission: Vorschläge zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems
Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2018 einen Entwurf für ein Gesetzespaket zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems veröffentlicht (Commission legislative proposals on sustainable finance). Diesen Entwurf hatte sie in ihrem Aktionsplan im März 2018 angekündigt. » weiterlesen...
5. EU-Kommission: Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
[x] Asset Manager/KVG x[x] Banken [x] Fondsservices
Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, den derzeitigen Bestand an notleidenden Krediten europäischer Banken zu reduzieren und deren Aufbau in der Zukunft abzumildern. Für die Vollendung der Bankenunion ist es von entscheidender Bedeutung, hohe Bestände an notleidenden Krediten („non-performing loans“, NPL) abzubauen und ihr Auflaufen in Zukunft zu verhindern. » weiterlesen...
6. Europäischer Rat: Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu Verbesserungen im grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds in der Fondsrichtlinie
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat am 15. Juni 2018 einen Kompromissvorschlag zu Verbesserungen im grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds vorgelegt. Es zeichnet sich ab, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON des EU-Parlaments diesem Vorschlag anschließen könnte. » weiterlesen...
7. EU-Parlament: Änderungsanträge zum neuen Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen
IFR und IFD (Investment Firms Regulation und Investment Firms Directive, das eher technische Rahmenwerk für Wertpapierfirmen (vergleiche Beitrag 9 von Recht & Regulierung Europa/International von Infomail I/2018)) haben im Rahmen des laufenden Verfahrens rund 400 Änderungsanträge (zur IFR: Amendments 37-58, Amendments 59-337, zur IFD: Amendments 14-205) erfahren. » weiterlesen...
8. EFAMA: Veröffentlichung eines Stewardship Code für Asset Manager
Der europäische Fondsverband EFAMA hat am 31. Mai 2018 den „EFAMA Stewardship Code – Principles for asset managers’ monitoring of, voting in, engagement with investee companies“ veröffentlicht. Der erstmalig 2011 veröffentlichte Code mit Prinzipien für die Überwachung, Stimmabgabe und das Engagement der Asset Manager bei Unternehmen, in die sie investiert sind, wurde erstmals 2011 veröffentlicht und 2017/2018 überarbeitet und umbenannt. » weiterlesen...
9. EFAMA: Neues Tripartite-Template 4.0 für Solvency-II-Meldungen veröffentlicht
EFAMA hat am 7. Mai 2018 das aktualisierte Tripartite-Template für Solvency-II-Meldungen (EU-Fondsdatenblatt) veröffentlicht. » weiterlesen...
10. BIZ und IOSCO: Veröffentlichung von Kriterien für sogenannte STC-Verbriefungen
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) haben am 14. Mai 2018 die Kriterien zur Identifizierung einfacher, transparenter und vergleichbarer kurzfristiger Verbriefungen (criteria for identifying simple, transparent and comparable short-term securitisations – kurzfristige STC-Kriterien) veröffentlicht, die auf den Websites von BCBS und IOSCO verfügbar sind. Die kurzfristigen STC-Kriterien sollen die Finanzindustrie bei der Entwicklung einfacher, transparenter und vergleichbarer kurzfristiger Verbriefungen unterstützen. » weiterlesen...
BAI Insight 45 - Die Technik macht's!
Mittwoch, 27. Juni 2018 (München)
14. bis 15. Mai 2019 (Frankfurt)

References: § 56
 § 64
 § 64
 § 2
 Art. 10
 § 2
 § 57
 § 56
 BGH 
 BGH 
 § 152