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Oktober | 2008 | FM-TV.NET
Meinungsfreiheit als Waffe . . .
In Meinungsäusserungsfreiheit, Recht on Oktober 31, 2008 at 11:45 pm
31.10.2008 23.00 aktualisiert 13.11.2008 21.30
Ein rabiater Münchner Ex-Anwalt mit seinem Anwalt und der 18. Senats eines Münchner Gerichts (OLG)
Wie man die Not von Korruptionscliquengegnern ausnützt und
auf diese Weise auch den Staat trifft . . .
c.antaris, München
Seit Ende September 2007 befindet sich der Bruder des Korruptionsermittlers Dr. rer. pol. J. Bruno Koeppl, J. Hermann K., Rechtsbeistand, zusammen mit seiner Frau, eine Rechtsanwältin, unter einer Art von Erpressung seitens eines ehemaligen Mitarbeiters ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Dieser Mitarbeiter T.S. hatte im Mai 2007 um eine Zusammenarbeit mit der Kanzlei K. ersucht. Sie war ihm aus früheren Jahren im Zuge der Erledigung einiger Rechtsfälle des Rechtsbeistandes und einer weiteren im Zusammenhang damit stehenden Person bekannt. Der Ex-Rechtsanwalt hatte damals – in 2002 und 2003 – unter Verschweigen des Entzuges seiner Zulassung als Anwalt – Rechtsfälle im Rahmen der Münchner Kanzlei seines Freundes – einem Anwalt W.T. – bearbeitet, hierzu auch unter „Liste der Saboteure“.
Würde dem Rechtsbeistand bekannt gewesen sein, dass dieser T.S. kein Rechtsanwalt, hätte er sich nicht auf eine Bearbeitung der Fälle durch diesen eingelassen, was verständlich.
Man könnte hier innerhalb der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäusserung die Namen der beiden Personen – Thomas S. und sein Anwalt, möglicher Kompagnion W.von Trotha), welche im Verdacht stehen, die Existenz von Personen mit gefährden zu wollen, mit ihrem vollen Namen benennen (da sie auch persönlich in der Öffentlichkeit – etwa in gerichtlichen Verfahren offen auftreten), auf dieses jedoch verzichtet wird.
Damals – im Mai 2007 wie dann auch noch im September 2007 – war der Kanzlei K. noch nicht bekannt, dass T.S. bereits in 2002/2003 die Anwaltszulassung entzogen war. Wäre dieses bekannt gewesen, würde er im Mai 2007 nicht als freier wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgenommen worden sein.
T.S. jedoch waren die unzähligen Angriffe auf die Existenz der K. durch Korruptionscliquen im Zuge seiner Beschäftigung mit deren Fällen in den Jahren zuvor bekannt. Ebenso seinem Kollegen W.T. Auch war ihnen bekannt die Vollstreckungsabwehrklage gegen die HypoVereinsbank, die seit September 2005 läuft.
Bei der Besprechung im Mai 2007 mit T.S. wurde hierauf nochmals Bezug genommen. Ein genehmigter Tonbandmitschnitt liegt vor. Später nämlich behauptete T.S., ihm sei dies alles verschwiegen worden.
Gegen Ende September 2007 kam durch Mitteilungen von außen der Verdacht auf strafbare Handlungen des T.S. auf, so die Kanzlei K. diesem ein Honorar in einer Höhe von knapp über € 2.000.- bis zur Klärung des Vorwurfs vorenthielt. Daraufhin versuchte T.S. die Kanzlei teils per Anrufe, dann auch per Drohschreiben unter Druck zu setzen, um sie damit zur Zahlung zu zwingen.
Er bezichtigte sowohl den Rechtsbeistand wie die Rechtsanwältin u.a. gegenüber Behörden, gegenüber der Rechtsanwaltskammer wie gegenüber einem wichtigen Geschäftspartner bzw. Arbeitgeberin des Betruges in mehreren Fällen wie der versuchten Erpressung.
T.S. verhielt sich damit eindeutig geschäftsschädigend und rufmörderisch. Der mit ihm befreundete und eng kooperierende W.T. (Anwalt) beteiligte sich möglicherweise daran. Jedenfalls vertrat er diesen T.S. in den Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschlossen und trieb es selbst zu einem Verfahren gegen den Rechtsbeistand wie seine Ehefrau.
Am 22.11.2007 erwirkte wegen dieser offensichtlich rechtswidrigen Angriffe der Rechtsbeistand und die Rechtsanwältin gegen T.S. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht. Das Amtsgericht hatte die Sache an dieses wegen der schwere der Eingriffe (Streitwert weit über Euro 5.000) verwiesen. Es hatte die Angriffe als die schlimmsten, die eine Kanzlei gegen sich gerichtet bekommen kann, bezeichnet. Das Landgericht sah die Sache ebenso und fällte ein dem gemäßes Urteil zu Gunsten der Rechtsanwältin wie ihres Ehemannes, des Rechtsbeistandes. Zumal T.S. am 5.12.2007 eine Unterlassungserklärung in allen Punkten der einstweiligen Verfügung gegenüber den beiden K. abgegeben hatte, bestimmte das LG Mü I – die 26. Kammer – am 24.4.2008 im Rahmen seines Urteils, dass T.S. die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen habe.
T.S., der im Prozess beim LG Mü I über seinen Anwalt W.T. vorgeben ließ, in England seinen Wohnsitz zu haben, scheiterte mit dieser Fehlbehauptung, durch die er sich dem Verfahren entziehen wollte, an der Intelligenz der 26. Kammer (Vors. Richter Clos). In der Tat lebte und lebt T.S. in München bei seiner Familie. Er hatte auch zuvor im Zuge der Mitarbeit in der Kanzlei K. eben dort auch gelebt.
Gegen dieses Urteil des LG Mü I ging T.S. im Zuge seiner Berufung zum OLG München vor. Dort traf er auf den 18. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Weidenkaff und den Beisitzern Dr. Puhm und Dr. Spangler.
Die Berufungsverhandlung fand vor kurzem – am 28.10.2008 – statt. Während das Amtsgericht wie das Landgericht u.a. eindeutige, massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Rechtsanwältin wie des Rechtsbeistandes sah, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht gedeckt sind, wertete das OLG den Sachverhalt bzw. die vorgelegten, T.S. belastenden Dokumente möglicherweise vorsätzlich fehlerhaft aus und stellte auch die ständige Rechtsprechung des BVerfG auf den Kopf.
In seinen Beschlussgründen auf Seite 4 unten (Beschluss vom 28.10.2008) sagte es wortwörtlich, „Der Verfügungsbeklagte (Anm.: T.S.) hat nach den vorgelegten Unterlagen n i c h t die Behauptung aufgestellt, dass die Verfügungskläger (K.) ihm falsche Tatsachen vorgespiegelt hätten. . . .“ .
T.S. hatte jedoch nicht nur am 7.11.2008 schriftlich den Betrug behauptet, siehe die beim LG Mü I vorgelegte Anlage AS 2.
Er, T.S., nämlich hatte in seiner Unterwerfungserklärung gegenüber K. vom 5.12.2008 unter Zif. 1 selbst dokumentiert, dass er die K.`s des Betrugs bezichtigte. Diese Unterwerfungserklärung wurde ebenso den Gerichten vorgelegt, war also dem 18. Senat des OLG bekannt.
T.S. hatte außerdem den Betrugsvorwurf gegenüber der wichtigen Arbeitgeberin am 28.9.2007 – Anlage AS 3 – bzw. über dessen Zentralfax und damit gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Dritten erhoben.
Auch wurde darin unter Zif. 2 der Vorwurf der Veruntreuung laut. Unter Zif. 3 und Zif. 4 wurde der Verdacht des Betruges geäussert.
Im Schreiben des T.S. direkt an die Arbeitgeberin am 29.9.2007 – Anlage AS 4 – wiederholte er dann die Vorwürfe des versuchten Betruges. Er behauptete auch, er habe seine Tätigkeit in der Kanzlei wegen Täuschungsabsicht und wegen des augenscheinlichen Versuchs eines Prozessbetruges („die Liste ließe sich fortsetzen“, so T.S.) beendet, was den Tatsachen nicht entspricht.
Per Schreiben vom 30.9.2008 – Anlage AS 8 – behauptete T.S. gegenüber der Arbeitgeberin der Rechtsanwältin, direkt, dass er sie der versuchten Erpressung bezichtige.
In einem Schreiben über das Zentraltelefax der Arbeitgeberin richtete T.S. am 19.11.2008 weitere Vorwürfe und machte sie einem unbekannten Personenkreis gegenüber bekannt, nämlich den Vorwurf, sie hätte sich der Verletzung von Mandanten- und Privatgeheimnissen schuldig gemacht, Anlage AS 9.
Am 10.10.2007 hatte T.S. ebenfalls über das Zentraltelefax der Arbeitgeberin Unterlagen der Kanzlei K. zur Begründung einer behaupteten Forderung geleitet und damit einen Bruch des Kanzleigeheimnisses begangen. Er hatte in diesem Dokumente den Namen der eigenen Mandantin der Kanzlei K. wie die Namen von 83 weiteren Mandanten preisgegeben, Anlage AS 15.
In den vorgelegten Dokumenten kommt zum Vorschein die exorbitante kriminelle Energie von T.S. mit dem Zweck, sich an der Kanzlei K. zu rächen. Er hatte in einem Schreiben eine Art von Tsunami angekündigt, welcher über die Kanzlei K. hinwegrollen würde.
Durch diese Drohungen ließ sich die Kanzlei K. nicht erschrecken. Möglicherweise jedoch der 18. Senat des OLG.
Das OLG – 18. Senat – „übersah“ möglicherweise diese Fakten absichtlich. Aus welchen Gründen auch immer.
Der Senat hatte jedoch per Schriftsatz vom 16.8.2008 eine Zusammenfassung der wichtigsten Dokumente, die beim LG vorgelegt wurden, erhalten.
Die Schmähkritik von T.S. verstieß auch gegen Art. 14 UWG. Sie diente offensichtlich auch dem Zweck, einen Konkurrenten in unmittelbarer Nähe auszuschalten.
Auf Seite 4 unten seines Beschlusses vom 28.10.2008 führte der 18. Senat seine Rechtsauffassung an, nämlich dass eine Behauptung des Verdachtes eines Betruges eine bloße Meinungsäusserung sei. „Bei der Abwägung des Persönlichkeitsrechtes (gemeint Art. 2 GG) und der Meinungsäusserungfreiheit (gemeint Art. 5 GG) kommt letzterer der Vorrang zu.“
Der Senat verkannte jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu eindeutige Haltung bezogen hat, welche die Position der Kanzlei K stützt sowie die Rechtsauffassung des LG Mü I und des AG München.
Das BVerfG zutreffend: „ . . . Eine herabsetzende Äußerung nimmt . . . . dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285).“
Wenn bei einer wertenden Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).
Im konkreten Fall wäre seitens des 18. Senats hiervon auszugehen gewesen.
Weitere Entscheidungen des BVerfG zu den Voraussetzungen für eine unzulässige Schmähkritik wie diese im konkreten Fall gegeben:
„Der Betroffene muss jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich an den Pranger gestellt sein.“ (BVerfG NJW 2000, 1036, 1038).
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt nicht vorbehaltlos. Es findet gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre sowie in den allgemeinen Gesetzen.
Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359). So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG reicht auf alle Fälle nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).
Aus einer Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 2666/95 vom 5.2.1998, sofern es sich bei der Äußerung um Schmähkritik handelt. In diesem Fall nämlich tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen zurück (BVerfGE 66, 116 <151>; 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).
Aus einer Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 2097/02 vom 12.7.2005:
Das nicht vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet eine Schranke unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört. Die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl.BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; st. Rspr). Eine solche Abwägung entfällt allerdings, wenn es sich um Schmähkritik handelt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294> ).
Mit einer derartigen Entwicklung im Verfahren vom 28.10.2008 im OLG – 18. Senat – (Hinwegsetzen über höchstrichterliche Rechtsprechung) hatten die K. nicht gerechnet.
Den Antrag auf Einräumung einer Erklärungsfrist hat der 18. Senat ebenso barsch abgeschmettert. Das hat dann nicht mehr derartig überrascht, zumal zu vermuten war, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und der Gegenseite zugespielt werden soll.
Auf so weitreichende Attacken hin der Missachtung der Rechtsauffassung der Vorgerichte wie auch der höchsten Gerichte war die Rechtsanwältin nicht vorbereitet. Der Rechtsbeistand erhob das Wort, nachdem sein Bruder aus dem Zuschauerraum einen Zwischenruf getätigt hatte. Rechtsbeistand K. sagte in lauten Worten, dass es hier wohl darum gehe, auch von der gegnerischen Seite aus die in politischen Foren angekündigten Existenzvernichtungsprogramme gegen die K.s fortzusetzen – diesesmal per gerichtlicher Verfahren, dass es nicht sein kann, dass in diesem Land weiterhin mittels Gerichten Bürger, welche diesem Land nachweisbar gedient hatten und dienten, mundtot zu machen, dass in diesem Land kein seriöser Unternehmer mehr bleiben würde, wenn er damit zu rechnen hat, von Konkurrenten auf diese Weise ausgeschaltet zu werden.
Betretenes Schweigen – jedoch das änderte nichts an der Haltung der drei OLG-Richter. Der gegnerische Anwalt W.T. zynisch, hämisch, offensichtlich bevorzugt behandelt von den drei Richtern, bewertete die Leistungen der Koeppls in der Öffentlichkeit als skurril (damit zeichnete er sich selbst als einen bloßen Kleingärtner, dem es einzig und allein um Erhalt seines Schrebergartens geht, jeden verhöhnt, der über seine eigenen paar Quadsratmeter Schreberfläche hinaus denkt und handelt).
Sein Mandant T.S. war erst gar nicht zum Prozess erschienen, obgleich geladen.
Das Verfahren machte einen skurrilen Eindruck – es scheint gut vorbereitet worden zu sein, um den Interessen eines Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, der mit englischen Wohnsitzadressen nur so jongliert und nicht nur damit deutsche Behörden damit an der Nase herumführt.
Der Antrag der K. vom 23.10.2008 auf Aussetzung des Verfahrens wegen des Verdachtes strafrechtlichen Verhaltens der Gegenseite (Verdacht des versuchten Prozessbetruges, der Verdacht des Verrates von Kanzleigeheimnissen etc. dabei noch unberücksichtigt) blieb durch den 18. Senat „unbeachtet“.
Bezüglich der Begründung der Berufungserwiderung hatte die 18. Kammer des OLG einen äusserst kurzen Zeitraum (14.8.2008 bis 22.8.2008) gewährt, in diesem Zeitraum ein Feiertag, ein Sonntag und ein Samstag lag.
Ebenso blitzten die K. ihrer Anschlussberufung. ab.
Das OLG verstieß außerdem vor Verhandlungstermin ganz klar gegen seine Hinweispflichten. Denn wenn es schon eine solche Rechtsauffassung wie oben hegt, hätte es die Berufungsbeklagten hierauf hinzuweisen gehabt.
Die Gegenseite ist in einer Reihe von Verfahren mittels Gehörsrügen, Befangenheitsanträgen gegen nicht ihr willige Richterschaften vorgegangen. Richter fürchten sich vor Mehrarbeit durch diese Gegner T.S. und W.T. . Die Tatsache, dass sich Ermittlungsbehörden still verhalten, spricht eher dafür, dass sich die Gegenseite unter dem Schutzmantel von Seilschaften bewegen könnte.
Der Beschluss des OLG vom 28.10.2008
Gegen den rigorosen Kostenbeschluss des 18. Senats , welcher noch innerhalb der Verhandlung vom 28.10.2008 erfolgt war, wurde inzwischen Kostenbeschwerde eingelegt.
Damit die Öffentlichkeit erfährt, wie die Beschwerde begründet wurde, wird diese Beschwerde veröffentlicht, wobei einige Namen zum Schutz von deren Interessen abgedunkelt wurden.
Datum / Uhrz : 12 /11 /2008
12.11.2008 München
OLG Mü Az.: 18 U 3002 / 08
Hiermit wird im eigenen Namen wie im Namen des
Verfügungsklägers zu 2)
gegen den Kostenbeschluss vom 28.10.2008, zugestellt am
gem. § 99 II, 91a II ZPO eingelegt.
A u s s c h n i t t e
Durch die Erledigterklärung des Verfügungsbeklagten und Berufungsklägers wurde der Rechtsstreit
Der 18. Senat des Oberlandesgerichts hat die Kosten in seinem Beschluss vom 28.10.2008 weitgehend den Verfügungsklägern auferlegt und damit sein Ermessen (§ 91a ZPO)
fehlerhaft gebraucht.
1. Die Verfügungskläger und Berufungsbeklagten hatten mit Schriftsatz vom 31.12.2007 den Rechtsstreit
Dagegen verwehrte sich der Verfügungsbeklagte mit unwahren Behauptungen u.a. damit, dass er seinen
dauerhaften Wohnsitz in England habe und daher die Verfügung nicht wirksam zugestellt worden sei.
Gegen das Urteil der ersten Instanz hat der Verfügungsbeklagte seine Berufungsbegründung vom 4.8.2008
mit Argumenten der Nichtzustellung und des Fehlens der Eilbedürftigkeit wie des behaupteten Verstoßes
gegen rechtliches Gehör ausgestattet.
Nicht jedoch hat er die Berufung damit begründet, dass die der Einstweiligen Verfügung unterlegenen
Äusserungen vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien und keine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts darstellen.
Auch hat das Gericht keinen Hinweis darauf erteilt, dass es die Rechtslage völlig anders erachtet als sie
das Erstgericht erkannt hatte.
Gerade die von dem Berufungskläger / Verfügungsbeklagten angegriffenen Punkte – die in den
Gründen für die Kostenentscheidung mit keinem Wort erwähnt worden waren – und die das Gericht
gegen die Ausführungen des Berufungsklägers entschieden hat, wurden in der Kostenentscheidung
n i c h t berücksichtigt.
Es kann aber in einem fairen Verfahren nicht angehen, dass die Gründe für die Weiterführung des
Prozesses nach Erledigterklärung und damit die Entstehung von weiteren Kosten, die der
Verfügungsbeklagte verursachte, bei der Kostenentscheidung des Senats in keiner Weise
Berücksichtigung fand.
Insofern hat der Senat sein Ermessen bereits in diesem Punkt fehlerhaft gebraucht.
2. Der Senat hat auch die Sach- und Rechtslage, die er für die Kostenentscheidung zu Grunde
gelegt hat, unrichtig erfasst.
a. Auf S. 4 unten des Protokolls vom 28.20.2008 führt der Senat aus:
Der Verfügungsbeklagte hat nach den vorliegenden Unterlagen
nicht die Behauptung aufgestellt, dass die Verfügungskläger ihm
falsche Tatsachen vorgespiegelt hätten. Er hat dem Verfügungskläger
auch nicht die Begehung eines Eingehungsbetrugs vorgeworfen,
sondern nur ausgeführt, dass das Verhalten der Verfügungskläger
den Verdacht des Eingehungsbetrugs begründe“.
Denn der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger hatte am 7.11.2008 schriftlich per E-Mail
ganz klar einen Betrug vorgeworfen, siehe die beim LG Mü I vorgelegte
Anlage AS 2.
Der Berufungskläger und Verfügungsbeklagte hatte mit seiner Unterwerfungserklärung vom 5.12.2007
selbst dokumentiert, dass er die Verfügungskläger des Betrugs bezichtigte.
Diese Unterwerfungserklärung wurde bei Gericht per Schriftsatz vom 5.12.2007 vorgelegt, war damit auch
dem 18. Senat des OLG bekannt.
Ebenso hatte der Verfügungsbeklagte die Verfügungskläger des Betruges – hier gleich des mehrfachen
Betruges – am Anfang seines Schreibens vom 28.9.2007 (Anlage 3 und Anlage 19), welches über das
Zentralfax der Fa. xxxx und damit an unbekannte Dritte geleitet wurde, bezichtigt, vgl. Schreiben des
Verfügungsbeklagten vom 28.9.2007, Anlage 3 und Anlage 19.
Nachgewiesen war im erstinstanzlichen Verfahren damit längst, dass der Verfügungsbeklagte den
Eingehungsbetrug tatsächlich behauptet und nicht bloß einen Verdacht geäussert hatte.
b. Das OLG entstellt den Tatsachenverlauf im Übrigen auch, wenn es davon ausgeht (Seite 5 unten
m Protokoll), der Verfügungsbeklagte habe das Recht der freien Meinungsäusserung auf seiner Seite,
da ihn die Verfügungskläger unzulässig massiv angegriffen hätten.
Längst nachgewiesen ist nämlich, dass der Verfügungsbeklagte die Gründe für den Entzug seiner
Anwaltszulassung und für die Vorenthaltung jedweder Vertreterbefugnis seitens der Anwaltskammer
vorenthielt, dass ihm von Seiten Dritter (Rechtsanwalt Ferdinand xxxxx und einer Vertreterin einer
Interessengemeinschaft, Verena xxxxx) glaubhaft vorgeworfen worden war, er, der Verfügungsbeklagte
habe Briefköpfe mißbraucht und möglicherweise Unterschriften gefälscht.
Das OLG verkennt eindeutig, dass die Verfügungskläger handeln, zumindest dem Verfügungsbeklagte
das restliche Honorar nach Kenntnis dieser Vorwürfe vorenthalten mussten und somit der Verfügungsbeklagte
auch nicht mal ein moralisches Recht auf seiner Seite besaß, mit Drohungen etc. die Verfügungskläger zu einer
Zahlung zu veranlassen.
All diese Vorgänge gehen aus dem schriftsätzlichen Vortrag nebst Dokumentenvorlage, deren
Kenntnisnahme sich das OLG durchweg verschloß, unstreitbar hervor.
Zudem waren mit Schriftsatz vom 16.8.2008, Seite 4 bis 6, die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
sowie die sittenwidrigen Schädigungen und Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten
Geschäftsbetrieb allesamt nochmals vorgetragen worden, vgl. auch Anlage 2, Anlage 3 identisch
mit Anlage 19, Anlage 20, Anlage 9 identisch mit Anlage 25, wie Anlagen im Schriftsatz vom 28.1.2008,
Anlage 4, Anlage 8, Anlage 15, Anlage 6 wie Anlage 7 identisch mit Anlage 22.
Das OLG verkennt ganz offensichtlich, dass der Verfügungsbeklagte mit seiner persönlichen
Unterwerfungserklärung vom 5.12.2007 sämtliche seiner Vorwürfe in allen Punkten der einstweiligen
Verfügung No. 1 bis No. 4 zurückgenommen hat.
Er nahm unter Zif. 1 seiner Unterwerfungserklärung nicht nur zurück die Behauptung, die Antragsteller
würden einen Eingehungsbetrug begangen haben, sondern er nahm unter Zif. 4 auch seine Behauptung
zurück, dass der Verdacht auf versuchte Erpressung bestünde.
Denn der Verfügungsbeklagte wusste sehr wohl zu diesem Zeitpunkt, dass der von ihm geäusserte
Vorwurf des Eingehungsbetruges nicht aufrecht zu erhalten ist. Denn er wusste von der Aufzeichnung des Kooperationsvereinbarungsgespräches vom 23.5.2007 auf Diktierband. Aus dieser Aufzeichnung geht
eindeutig hervor, dass der Verfügungsbeklagte sehr wohl und klar durch den Verfügungskläger zu 1)
auf die Schwierigkeiten für die Verfügungskläger durch Lohnpfändungen seitens der HypoVereinsbank
hingewiesen worden war.
Unter anderem wegen Vorliegen dieses Beweises wohl hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
wegen des Vorwurfes des Betruges eingestellt, vgl. Verfügung vom 28.10.2008, Staatsanwaltschaft Mü. I,
Az. 246 Js 229516 /07.
Somit hatte der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wider besseres Wissen diese Behauptungen
aufgestellt, nicht um sich mit rechtlich zulässigen Mitteln zu verteidigen, sondern um die Verfügungskläger
bei Behörden und bei dem Arbeitgeber der Verfügungsklägerin zu 1) schwer zu diskreditieren und auch
um Verfahren bei Gericht für sich entscheiden lassen zu können.
c. Es handelt sich bei seinen Äusserungen – auch bei denen, in denen er nur eine Verdachtsäusserung
tätigte (dazu unten Seite 8 f) um eine offensichtliche massive Schmähkritiken, welche der 18. Senat als
solche erkennen und entsprechend zu werten gehabt hätte.
Ein Ermessensspielraum ergab sich für ihn hierbei nicht. Denn die Haltung des Bundesverfassungsgerichts
ist in dieser Frage gefestigt(vgl. BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285:
„Eine herabsetzende Äußerung nimmt . . . . dann den Charakter der Schmähung an,
wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung
der Person im Vordergrund steht.”
Dabei ist im Übrigen gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur
auf den Wortlaut einer derartigen Äusserung zu achten, sondern ist auch ihr Kontext und sind die
sonstigen Begleitumstände der Äußerung, ist also der G e s a m t z u s a m m e n h a n g mit zu berücksichtigen.
Der Gesamtzusammenhang der Äusserungen des Verfügungsbeklagten läuft klar auf den Versuch existentieller
Schädigung der Verfügungskläger, die sich mit Zwangsvollstreckungshandlungen der HypoVereinsbank
konfrontiert sehen, hinaus, was schon gar nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Auch hinsichtlich des Punktes 2 der Verfügung wird vom Senat die Sach- und Rechtslage völlig
falsch beurteilt bzw. eingeordnet. Die Behauptung, dass die Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten
2000,00 Euro schuldig geblieben sein sollen, wurde seitens der Verfügungskläger wiederholt angegriffen.
Ein angeblich bestehender Rechtsanspruch wurde von Seiten des Verfügungsbeklagten nicht schlüssig
dargetan, geschweige denn belegt.
Der Verfügungsbeklagte hat ihn auch zu keiner Zeit per Klage geltend gemacht.
Auch im Punkt 3 der Einstweiligen Verfügung, den der Senat als reine Meinungsäußerung einstuft,
ist ihm nicht zu folgen. Denn es geht auch bei dieser Äußerung nicht um eine Auseinandersetzung
in der Sache, sondern auch hier eindeutig um die Herabsetzung einer Person. Diese Herabsetzung
steht eindeutig im Vordergrund und damit hat diese Äußerung der Schmähung hinter dem
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten. (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).
Schon gar nicht ist hinsichtlich der Äusserung im Punkt 4 „es begründe sich der Verdacht der
versuchten Erpressung“ eine Äußerung zu sehen, die von dem Recht auf freie Meinungsäusserung
gedeckt sein könnte. Eine Verdachtsäusse-rung findet ebenso ihre Grenzen dann, wenn sie willkürlich,
aus unsachlichen Motiven heraus erfolgt.
Mit diesen Äusserungen gegenüber Dritten – insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber, der
Firma xxxxxx Consultants GmbH, verfolgte der Verfügungsbeklagte eindeutig persönliche Rache- und Geschäftsschädigungsinteressen, ja gar im Zusammenhang mit den ihm bekannten
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen offenkundig Existenzschädigungsinteressen.
Somit erfüllen derartige Äusserungen, die per direktem Schreiben des Verfügungsbeklagten
vom 30.9.2007 gegenüber der Arbeitgeberin xxxxx getätigt worden waren, siehe Anlage 8, das
Kriterium von Schmähkritik, welche ganz klar vom Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeschlossen,
vgl. BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285.
Wenn bei einer wertenden Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die
Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. auch BVerfGE 82, 272, 283 f.;
85, 1, 16; 93, 266, 294; BVerfG NJW 2000, 1036, 1038).
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt damit nicht vorbehaltlos. Es findet gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG
seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre (Artikel 2 GG) sowie in den allgemeinen Gesetzen.
„Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. mit dem
Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich
eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der T
atbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen.“
(BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890).
Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlich-keitsbeeinträchtigung durch die
Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung
ndererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind
(BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; w.o. BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).
So findet selbst eine wertende Kritik in der Regel ihre Grenze dort, wo es sich um eine
reine Schmähkritik oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt
(a.a.O. BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).
Ebenso BVerfG, 1 BvR 2666/95 vom 5.2.1998: sofern es sich bei der Äußerung um
Schmähkritik handelt, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem ebenso grundrechtlich
geschützten Anspruch auf Schutz der persönlichen Ehre des Einzelnen zurück,
BVerfGE 66, 116 <151>; 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>; ebenso
BVerfG, 1 BvR 2097/02 vom 12.7.2005; BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>;
st. Rspr; BVerfGE 93, 266, 294 .
Der 18. Senat billigte dadurch, dass er der höchstrichter-lichen Rechtsprechung nicht folgte, de facto dem
Verfügungsbeklagten indirekt ein Recht zu strafbaren Handlungen zu, sofern er sich nur irgendwie in seinen Geschäftsinteressen geschädigt fühle.
Sämtliche Anschuldigungen des Th.S. stellten sich im Übrigen im Nachhinein als sachlich völlig haltlos bzw.
als unwahr heraus.
Seine vielzähligen Drohungen mit Anzeigen bei Behörden wie beim Arbeitgeber, sofern nicht das Honorar
bezahlt werden würde, erfüllen in diesem Zusammenhang den Tatbestand der versuchten Nötigung.
Nach Auffassung der Verfügungskläger und Berufungsbeklagten wurde durch den Senat der Anspruch
auf Rechtliches Gehör verletzt.
Die Ausführungen des Verfügungsbeklagten und Berufungsklägers in der 2. Instanz bezogen sich
nahezu ausschließlich auf die Punkte der Nichtzustellung der Einstweiligen Verfügung und der Frage des Fortsetzungszusammenhangs.
Der Senat hatte vorterminlich keinerlei Hinweis auf seine die höchstrichterliche wie auch erstinstanzliche
Rechtsprechung in Punkto Meinungsfreiheit düpierende Rechtsauffassung erteilt und in erst der
mündlichen Verhandlung seine überraschende Auffassung gezeigt und der Antragstellerin zu 1)
hierzu gar eine Äußerungsfrist verwehrt.
Ein anderer Senat des OLG – nämlich der 20. Senat, Az. 20 U 1844 /08- hatte derweil in einer Streitsache
mit dem Verfügungsbeklagten bezüglich einer Rüge hinsichtlich seiner überraschenden Änderung
der Einschätzung der Sach- und Rechtslage die Auffassung vertreten, zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs hätte jederzeit eine Schriftsatzfrist beantragt werden können.
Es würde einem fairen Verfahren entsprochen haben, würde der 18. Senat in Form eines frühen
Hinweises auf die von ihm gehegten Zweifel bezüglich des Erlasses der Verfügungspunkte vorab
hingewiesen haben, § 139 Abs.4 ZPO.
4. Die Kosten sind daher – mit Ausnahme des Anteils bezüglich der zurückgenommenen
Anschlussberufung – dem Verfügungsbeklagten und Berufungskläger aufzuerlegen.
zum Verfahren mit Stand 11.12.2008:
Am 24.11.2008 wies der gleiche SENAT (18. Senat) des OLG München die Beschwerde (zutreffend als bloße Gehörsrüge bewertet) zurück. Die Sach- und Rechtslage sei in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden.
Tatsache jedoch ist: der 18. Senat hat sich über evidente höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG) hinweggesetzt und in der mündlichen Verhandlung eine Überraschungsauffassung vertreten und auf dieser eigenmächtigen Grundlage einen Überraschungsbeschluss gefällt. Er hatte in der Verhandlung keine Schriftsatzfrist gewährt. Der Gehörsrüge wurde dennoch nicht abgeholfen.
Die Sache wird nun Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, eventueller Gegenstand für ein Verfahren beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 5
 BGH 
 § 185
 § 99
 BGH 
 § 139