Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2016&Aktenzeichen=I%20ZB%205%2F16
Timestamp: 2018-07-22 16:43:53+00:00

Document:
BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16 - dejure.org
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 28 Abs. 3 WEG, § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 887 Abs. 1 ZPO, § 894 ZPO, § 28 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO, § 28 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG, § 259 Abs. 1 BGB, § 259 Abs. 2 BGB, §§ 887, 888 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 887 Abs 1 ZPO, § 888 Abs 1 S 1 ZPO, § 28 Abs 1 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
Vollstreckung der Verurteilung eines ehemaligen Wohnungsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnung(en) als unvertretbare Handlung
Verurteilung des WEG-Verwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen
Zur Vollstreckung einer Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG
Vollstreckung der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung; Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung durch Androhung von Zwangsmitteln
Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken!
Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung
Erstellung einer Jahresabrechnung als unvertretbare Handlung
WEG-Jahresabrechnung: Keine Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (IVR 2016, 131)
Erstellung des Wirtschaftsplans nach Ende des Wirtschaftsjahres nicht vollstreckbar! (IVR 2016, 132)
Kurznachricht zu "Vollstreckung der Verurteilung eines ehemaligen Wohnungsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnung(en) als unvertretbare Handlung - Anmerkung zum Beschl. des BGH vom 23.06.2016" von RiLG Dr. iur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZfIR 2016, 750 - 755.
LG Stuttgart, 15.12.2015 - 19 T 311/15
NJW 2016, 3536
MDR 2016, 1442
NZM 2016, 770
Hierbei wird der Verwalter auch nicht als Hilfsperson der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ihrer einzelnen Mitglieder tätig, sondern handelt, um der ihm durch § 28 Abs. 3 WEG gesetzlich zugewiesenen eigenen Aufgabe der Erstellung der Jahresabrechnung nachzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, WuM 2016, 586 Rn. 18).
Der Verwalter, der die Verwaltung geführt hat, muss den Wohnungseigentümern dafür einstehen, dass er die im Abrechnungszeitraum angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollständig und richtig erfasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, NJW 2016, 3536 Rn. 28).
Die Jahresabrechnung kann durch einen Dritten erstellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, NJW 2016, 3536 Rn. 26).
Von dem früheren Verwalter können die Wohnungseigentümer Rechnungslegung verlangen (§§ 675, 666, 259 BGB i.V.m. § 28 Abs. 4 WEG; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, aaO; Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108).
In der Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung mit Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht, ohne dass es eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2016, Az: I ZB 5/16, Rz. 33 - zitiert nach juris;… Becker in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 104;… Spiel-bauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 29;… Palandt/Bassenge, WEG, 75. Aufl.,§ 28 Rn. 1;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., § 28 Rn. 162).

References: § 574
 § 28
 § 888
 § 887
 § 894
 § 28
 § 887
 § 888
 § 28
 § 28
 § 28
 § 259
 § 259
 § 97

§ 887
 § 888
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
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