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Timestamp: 2019-11-20 20:02:27+00:00

Document:
BGH, 2 StR 43/06: BGH (anordnung, stpo, stgb, unterbringung, aussicht, rechtsmittel, aussichtslos, sache, freiwillig, persönlichkeitsstörung)
Urteil des BGH vom 20.10.2005, 2 StR 43/06
Aktenzeichen: 2 StR 43/06
BGH (anordnung, stpo, stgb, unterbringung, aussicht, rechtsmittel, aussichtslos, sache, freiwillig, persönlichkeitsstörung)
2 StR 43/06
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2
und Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 20. Oktober 2005 dahin geändert, dass der
Maßregelausspruch entfällt.
3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein
Drittel ermäßigt und der Staatskasse ein Drittel der in der
Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des
Angeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2Das Rechtsmittel hat bezüglich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-
rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verletzung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher nicht. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Februar 2006 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von
1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 3
StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Urteil entspricht
nicht den Anforderungen an die gemäß BVerfGE 91, 1 ff. näher darzulegende
hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolgs (§ 64 Abs. 2 StGB).
4Entgegen dem Gesetzeswortlaut reicht es für eine Anordnung der Maßregel nicht aus, dass diese nicht lediglich "von vornherein aussichtslos erscheint" (BGHSt 41, 6). Es ist vielmehr eine hinreichend konkrete Aussicht, den
Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor Rückfall in die
akute Sucht zu bewahren, erforderlich (BVerfGE 91, 1, 30; vgl. auch BGH
NStZ-RR 2005, 10, 11). Diesen Maßstab hat die Strafkammer verkannt. Sie
begründet die Maßregelanordnung damit, dass - worauf auch der Sachverständige hingewiesen habe - eine Entziehungskur "keineswegs aussichtslos" erscheine, obwohl die Prognose ungünstig sei, weil der Angeklagte, bei dem eine
Polytoxikomanie und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliegt, bereits
zwei Entwöhnungsbehandlungen erfolglos durchgeführt hat. Der Angeklagte
müsse sich nunmehr erstmalig nach einer gerichtlichen Anordnung einer solchen Maßnahme stellen. Dabei legt die Kammer nicht dar, warum, wenn bereits
freiwillig durchgeführte Entwöhnungsbehandlungen erfolglos waren, nunmehr
eine solche, die auf einer gerichtlichen Anordnung beruht, erfolgreicher sein
sollte. Letztlich schöpft sie nur die "Hoffnung", dass der Angeklagte eine mit
einer solchen Maßnahme verbundene Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen
2. Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache zur erneuten 5
Prüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ab und erkennt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung.
Er schließt angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Entziehungskuren und
angesichts des ausweislich der Revision des Angeklagten nicht mehr bestehenden Willens, eine solche durchzuführen, aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die die Annahme
einer hinreichend konkreten Aussicht auf Behandlungserfolg zu tragen vermögen.
63. Das Rechtsmittel hat somit teilweise Erfolg. Entsprechend diesem Erfolg sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Revisionsgebühr um ein Drittel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionszuge entstandenen
notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. vom
6. August 2002 - 4 StR 230/02). Ein Anlass zur Quotelung der notwendigen
Auslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren besteht indes nicht (vgl.
BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 7; BGH, Beschl. vom 4. Mai 1993 - 4 StR
168/93).
Anordnung, Stpo, Stgb, Unterbringung, Aussicht, Rechtsmittel, Aussichtslos, Sache, Freiwillig, Persönlichkeitsstörung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 265
 BGH

 § 64
 § 354
 § 473
 § 473