Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1985-06-05/i-zr-53_83/
Timestamp: 2018-12-17 03:45:40+00:00

Document:
BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83 - GEMA-Vermutung I - Auskunftsanspruch; GEMA; Wahrnehmungsbefugnisse
Urt. v. 05.06.1985, Az.: I ZR 53/83
„GEMA-Vermutung I“
Auskunftsanspruch; GEMA; Wahrnehmungsbefugnisse
Referenz: JurionRS 1985, 12930
Aktenzeichen: I ZR 53/83
Entscheidungsname: GEMA-Vermutung I
BGHZ 95, 274 - 284
AfP 1986, 168
MDR 1986, 559 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1986, 1244-1247 (Volltext mit amtl. LS) "GEMA-Vermutung I"
WM 1986, 498
Die Klägerin (GEMA) ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie nimmt für sich in Anspruch, nahezu das gesamte Weltrepertoire an geschützter Musik zu vertreten.
Die Beklagte stellt seit 1980 auf der Grundlage von Spielfilmen Video-Bänder her, die sie zum häuslichen Gebrauch und für die Vermietung anbietet und vertreibt. Bei einem größeren Anteil der im Programm der Beklagten enthaltenen Filme handelt es sich um ausländische Produktionen, vornehmlich aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Italien, teilweise aus Hongkong. Von den deutschen Filmen stammt ein Teil aus den vierziger und fünfziger Jahren.
Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte an der Vervielfältigung der verwendeten Filmmusik und an der Verbreitung der Vervielfältigungsstücke zum persönlichen Gebrauch. Sie hat die Zahlung einer Vergütung verlangt und macht im Wege der Stufenklage zunächst einen Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Angaben geltend, die nach ihrer Ansicht notwendig sind, um die Vergütung der Höhe nach bemessen und an die Berechtigten verteilen zu können.
Der Streit der Parteien geht in erster Linie darum, ob sich die Klägerin auch für den Bereich der mechanischen Vervielfältigung und Verbreitung von Filmmusik auf Bildtonträgern zum persönlichen Gebrauch auf eine tatsächliche Vermutung - die sogenannte GEMA-Vermutung - für ihre Berechtigung stützen kann.
In der Berufungsinstanz haben die Parteien den Rechtsstreit u. a. wegen aller Video-Bänder hinsichtlich eines Teils der begehrten Angaben übereinstimmend für erledigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Teilurteil des Landgerichts in geringem Umfange abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
I. Das Berufungsgericht hat einen Auskunftsanspruch der Klägerin gemäß §§ 97 Abs. 1 und 3, 16, 17 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit §§ 242, 812 ff. BGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt, daß sich die Berechtigung der Klägerin zur Wahrnehmung der Rechte an der Vervielfältigung und Verbreitung von Filmmusik auf Video-Bändern zum persönlichen Gebrauch zwar nicht aufgrund der sogenannten GEMA-Vermutung ergebe; denn nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin könne wohl hinsichtlich des inländischen, nicht aber auch hinsichtlich des ausländischen Repertoires von einem lückenlosen vertraglichen Rechtserwerb ausgegangen werden. Gleichwohl sei der Klägerin ein Auskunftsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zuzubilligen. Denn die Klägerin sei in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang ihrer Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Ungewissen; es spreche aber eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Beklagte bei ihrer Video-Auswertung von Spielfilmen in erheblichem Umfang in Rechte der Klägerin eingreife.
Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, daß die Werke urheberrechtlich geschützt sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern; BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; BGH Urt. v. 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung I; BGH Urt. v. 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat); sie umfaßt auch Filmmusik (vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte). Die Vermutung gilt allerdings - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht für alle von der Klägerin wahrgenommenen Rechte. Voraussetzung ist vielmehr, daß die Klägerin auch hinsichtlich der jeweils wahrgenommenen Rechte über eine tatsächliche Monopolstellung verfügt. Das ist der Fall, wenn sich die Klägerin, weil sie die für die Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der Musik für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin einzige Verwertungsgesellschaft ist, die über ein System von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften auch die Rechte ausländischer Musikurheber wahrnimmt, auf einen lückenlosen oder nahezu lückenlosen Bestand an Rechten der in Streit befindlichen Art berufen kann.
Da bereits nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht von einem lückenlosen Rechtserwerb hinsichtlich des ausländischen Repertoires ausgegangen werden kann, kommt es auf die von der Revisionserwiderung unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 30. Juni 1976 (I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte) vertretene Auffassung nicht an, es wäre Sache der Beklagten, konkret aufzuzeigen, daß und aus welchen Gründen die Vermutung nicht eingreife. Im übrigen lag der genannten Entscheidung auch eine andere Sachlage zugrunde. Dort ging es um die seit langem bekannte gewerbliche Filmauswertung zu Schmalfilmzwecken, bei der - anders als im vorliegenden Fall einer in ihrer wirtschaftlichen Tragweite erst in neuerer Zeit von Bedeutung gewordenen Nutzungsart (vgl. nachfolgend unter II 2b cc) - keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, die gegen einen lückenlosen Rechtserwerb der Klägerin sprechen konnten.
Ob das Berufungsgericht bei seinem Ausgangspunkt, daß nur bei der inländischen Filmmusik von einem nahezu lückenlosen Rechtserwerb ausgegangen werden könne, die GEMA-Vermutung für die Wahrnehmungsbefugnis der Klägerin allein auf das inländische Repertoire hätte beschränken können, kann offenbleiben. Denn die vom Berufungsgericht insoweit getroffenen Feststellungen sind nicht frei von Rechtsfehlern (vgl. nachfolgend unter II 2b cc).
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr., vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]. Voraussetzung ist allerdings, daß zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, z. B. aus unerlaubter Handlung, genügt (BGH Urt. v. 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002 m. w. Nachw.).
Für die Annahme einer solchen rechtlichen Sonderbeziehung ist es in Fällen der vorliegenden Art als ausreichend anzusehen, daß zwischen den Beteiligten überhaupt ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht. Davon ist vorliegend auszugehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte für einzelne Auslandsproduktionen die Behauptung der Klägerin nicht bestritten, Inhaberin der Rechte zu sein. Hinsichtlich der Inlandsproduktionen hat die Klägerin die Rechte zur Video-Auswertung zumindest in den Fällen erworben, in denen sie mit ihren Mitgliedern Berechtigungsverträge mit dem durch ihre Mitgliederversammlung vom 27./28. Juni 1972 beschlossenen Inhalt des § 1 lit. h des Vertrages abgeschlossen hat (vgl. dazu nachfolgend unter II 2 b cc).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Juli 1980 (VI ZR 159/78, GRUR 1980, 1105, 1111 - Das Medizinsyndikat III; vgl. aber auch BGH Urt. v. 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61, NJW 1962, 731), auf die sich die Beklagte beruft, steht der Auffassung nicht entgegen, daß Auskünfte auch zum Umfang des Bestehens eines Rechts verlangt werden können. Die vorliegende Fallgestaltung ist mit der dortigen nicht vergleichbar. In der genannten Entscheidung ging es um die Frage, ob der Beklagte offenbaren muß, bei welcher Gelegenheit und wem gegenüber er weitere ehrverletzende Äußerungen gemacht hat. Im Streitfall greift die Beklagte im Rahmen ihres auf die Vervielfältigung und Verbreitung von Filmwerken zu Video-Zwecken gerichteten Geschäftsbetriebs fortlaufend in fremde Urheberrechte ein, deren Wahrung zumindest teilweise der Klägerin zustehen kann. Die Tatsache der Video-Auswertung durch die Beklagte ist bekannt, lediglich ihr Ausmaß nicht. Auf seiten der Beklagten ist kein anerkennenswertes Interesse ersichtlich, den Umfang der Video-Auswertung zu verheimlichen. Die gebotene Interessenabwägung muß unter diesen Umständen zugunsten der Klägerin ausfallen, die anderenfalls die Belange der ihr angeschlossenen Urheber nicht wirksam wahren könnte.
Das Berufungsgericht ist danach zu Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin grundsätzlich auch die zur Feststellung des Bestehens von Ansprüchen der Klägerin erforderlichen Auskünfte verlangen kann. Da feststeht, daß die Beklagte jedenfalls teilweise in Rechte der Klägerin eingreift und weitere Eingriffe wahrscheinlich sind, ist es ihr zumutbar, der Klägerin gegenüber zumindest die Angaben zu machen, die die Klägerin zur Prüfung benötigt, ob überhaupt weitere Verletzungen von ihr erworbener Nutzungsrechte in Betracht kommen. Ohne eine derartige Auskunft könnte die Klägerin berechtigte Ansprüche nicht oder nur unvollkommen realisieren. Dem berechtigten Interesse der Beklagten daran, durch die Auskunftserteilung nicht unbillig belastet zu werden, ist bei der Bestimmung des Umfangs der zu erteilenden Auskunft angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BGH Urt. v. 27. Februar 1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb).
aa) Da die Klägerin in entschuldbarer Weise darüber im unklaren ist, welche Filmmusik die Beklagte für Video-Zwecke ausgewertet hat, beschränkt sich - wie dargelegt - ihr Auskunftsanspruch zunächst auf eine Grundauskunft über diejenigen Angaben, die zur eindeutigen Identifizierung der Filme und der Filmmusik erforderlich sind. Diese Angaben ermöglichen es der Klägerin, ihre Wahrnehmungsbefugnis in jedem Einzelfall nachzuprüfen und die Filme bzw. Video-Bänder auszusondern, an denen sie keine Rechte geltend machen kann. Diese Grundauskunft ist im Streitfall - wie den beiderseitigen Erledigungserklärungen zu entnehmen ist - erteilt. Die von der Klägerin zur Vorbereitung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs und der späteren Verteilung erforderlichen weiteren Auskünfte kann sie, sofern sie sich - wie im Streitfall - nicht auf eine tatsächliche Vermutung berufen kann, folglich erst dann verlangen, wenn sie ihre Wahrnehmungsbefugnis hinreichend darlegen kann. Denn es wäre bei einem möglicherweise nur geringen Rechtseingriff nicht gerechtfertigt, die ins einzelne gehenden Auskünfte für das gesamte umfangreiche Programm der Beklagten zu gewähren.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Musik auf Bildtonträgern ausdrücklich erst durch die Mitgliederversammlung der Klägerin vom 27./28. Juni 1972 in die Berechtigungsverträge aufgenommen worden. Nach dem Vortrag der Parteien und dem Inhalt der Akten handelt es sich bei den von der Beklagten verwerteten Spielfilmen aber zu einem nicht unerheblichen Teil um ältere Filme aus der Zeit vor 1972. Die Revision macht mit Recht geltend, es sei zu vermuten, daß die in diesen, aber auch in jüngeren Filmen verwerteten Werke von Komponisten und Textdichtern stammen, die vor 1972 mit der Klägerin Berechtigungsverträge abgeschlossen haben. In diesem Falle erscheint ein Übergang der hier in Rede stehenden Rechte auf die Klägerin aber zweifelhaft.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden, daß die Rechte an der Vervielfältigung und Verbreitung von Filmmusik auf Video-Bändern zum persönlichen Gebrauch bereits durch § 1 lit. h des Berechtigungsvertrages 1968 auf die Klägerin übertragen worden sind.
Das Berufungsgericht meint, die hier in Rede stehende Art der Zweitverwertung werde vom Wortlaut der Bestimmung umfaßt, wenn sie auch nicht ausdrücklich angesprochen worden sei. Diese Auslegung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da Video-Bänder grundsätzlich zu den Vorrichtungen gehören, die der mechanischen Wiedergabe im Sinne der Vertragsbestimmung dienen. Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft unerörtert gelassen, ob die angeführte Regelung nach § 31 Abs. 4 UrhG deshalb als unwirksam zu beurteilen ist, weil es sich - wie die Revision meint - bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Filmmusik auf Video-Bändern zum privaten Gebrauch um eine damals möglicherweise noch nicht bekannte Nutzungsart gehandelt hat. Die vom Berufungsgericht in einer späteren Entscheidung (OLG München GRUR 1983, 571, 572) vertretene Auffassung, § 31 Abs. 4 UrhG sei auf Berechtigungsverträge mit Verwertungsgesellschaften nicht anwendbar, findet im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze und ist auch nicht durch den Schutzzweck des Gesetzes geboten. § 31 Abs. 4 UrhG ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Urhebers, die in jedem Fall diesem die Entscheidung darüber vorbehalten will, »ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch für die neu gefundene Art einverstanden ist« (Begr. des Reg.Entwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 56). Zwar besteht grundsätzlich ein Unterschied darin, ob der Urheber einem Dritten oder einer Verwertungsgesellschaft Nutzungsrechte einräumt. Denn die Verwertungsgesellschaft wird im Interesse des Urhebers tätig, der oft infolge der Unübersichtlichkeit des Marktes selbst nicht in der Lage ist, seine Rechte effektiv wahrzunehmen; das Interesse des Urhebers wird daher in aller Regel dahin gehen, der Verwertungsgesellschaft alle in Betracht kommenden Nutzungsrechte zu übertragen. Bei der im Streit befindlichen Nutzungsart ist dies jedoch anders. Die Zweitauswertung von Spielfilmen mittels Video-Bändern (-Kassetten) hat sich zu einem Massengeschäft mit einer wirtschaftlichen Bedeutung entwickelt, die der Auswertung im Wege der öffentlichen Filmvorführung vergleichbar ist (vgl. nachfolgende Ausführungen). Unter diesen Umständen kann der Urheber einer Filmmusik durchaus ein Interesse daran haben, seine Rechte selbst wahrzunehmen, indem er sich im Rahmen seines Vertrages mit dem Filmproduzenten neben der Nutzungsrechtseinräumung für die öffentliche Filmvorführung auch die für die Video-Auswertung vergüten läßt.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die vorliegende Art der Zweitverwertung von Filmkopien durch Veräußerung zur privaten Nutzung eine damals noch nicht bekannte Nutzungsart war (für eine unbekannte Nutzungsart Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 5. Aufl. 1983, §§ 31, 32 Rdnr. 3; Movsessian GRUR 1974, 371, 373; D. Reimer GRUR Int. 1973, 315, 322). Es hat offensichtlich angenommen, daß unter Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG, entsprechend dem Vervielfältigungs- und dem Verbreitungsrecht (§§ 16, 17 UrhG), allgemein die mechanische Vervielfältigung und Verbreitung zu sehen sei. Damit hat es aber den Rechtsbegriff der Nutzungsart zu weit gefaßt. Der Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG, der verhindern will, daß dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben, ist nur erreichbar, wenn unter Nutzungsart jede konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes verstanden wird (vgl. D. Reimer GRUR Int. 1973, 315, 322; auch BGH Urt. v. 26. April 1974 - I ZR 137/72, GRUR 1974, 786, 787 - Kassettenfilm, mit Anm. Dünnwald).
Eine derartige besondere Nutzungsart stellt auch die auf die Massenvervielfältigung von Spielfilmen und die Veräußerung der Video-Bänder (Video-Kassetten) gerichtete gewerbsmäßig betriebene audiovisuelle Zweitauswertung von Filmwerken dar. Sie kann insbesondere mit der seit längerem bekannten gewerbsmäßigen Auswertung von Spielfilmen durch Herstellung und Vertrieb von Schmalfilmen nicht gleichgesetzt werden. Eine solche Betrachtungsweise verbietet sich, weil bei der Video-Auswertung im Vergleich zur Schmalfilmauswertung die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in beträchtlichem Maße verbessert und erweitert worden sind. Der einfach zu handhabende Gebrauch der Video-Kassetten über ein passendes Wiedergabegerät und den Bildschirm des heute in nahezu jedem Haushalt vorhandenen Fernsehgerätes hat zu einem Massenvertrieb - insbesondere auch im Wege der Vermietung - von Video-Filmen über Videotheken, Kaufhäuser, Musik-, Radio- und TV-Fachgeschäfte sowie über Großmärkte, den Versand- und den Einzelhandel geführt, mit Umsätzen, die denen der Kinofilmbranche vergleichbar sind (vgl. v. Hartlieb, Handbuch des Film-, Fernseh- und Video-Rechts, 2. Aufl. 1984, S. 410).

References: BGH 
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