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Timestamp: 2020-05-26 04:13:05+00:00

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LAG Hessen, 29.01.2018 – 10 Ta 367/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 29.01.2018 – 10 Ta 367/17
Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen.
Nach Widerspruch und Überleitung in das streitige Verfahren ist der Kläger aber gehalten, seine Klageforderung unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu spezifizieren. D.h., er muss monatsweise aufschlüsseln, welche Beiträge er seiner Gesamtklage zugrunde legt.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. August 2017 – 4 Ca 1349/16 – aufgehoben.
A. Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz über die Frage, ob das Arbeitsgericht einen Antrag des Klägers auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zu Recht zurückgewiesen hat.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er von der Beklagten Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für dem Zeitraum September bis November 2015 in Höhe von 1.884,36 Euro geltend gemacht. Der Anspruch ist zunächst im Mahnverfahren erhoben worden. Der Mahnbescheidantrag enthält den Hinweis, dass es sich um “gemeldete” Beiträge handele.
Auf dieser Grundlage ist am 7. Juli 2016 ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden. Nach den Angaben des Klägers hat sich die Klageforderung zwischenzeitlich durch Zahlung auf einen Betrag in Höhe von 627,73 Euro reduziert.
In der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 erteilte der Vorsitzende der Kammer den Hinweis, dass die Bestimmtheit der (ursprünglichen) Klageforderung problematisch sein dürfte, da nicht ersichtlich sei, wie sich der vom Kläger geltend gemachte Gesamtbetrag in Höhe von 1.884,36 Euro monatsweise zusammensetze. Daraufhin überreichte der Klägervertreter eine Aufstellung über die Zusammensetzung der Forderung. Der Kläger beantragte ferner in dem Termin, den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 7. Juli 2016 in Höhe eines Betrags von 627,73 Euro zu verwerfen und erklärte im Übrigen die Klageforderung für erledigt, da der Restbetrag am 30. Mai 2016 gezahlt worden sei. Ferner beantragte er den Erlass einer Säumnisentscheidung. Das Arbeitsgericht beraumte einen Verkündungstermin an. In diesem wurde am 7. August 2017 ein Beschluss verkündet, mit dem der Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zurückgewiesen wurde.
In dem Beschluss hat das Arbeitsgericht zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils sei zurückzuweisen, da der Beklagten ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden sei. Das relevante tatsächliche Vorbringen im Sinne von § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sei in der Erklärung des Klägers zu sehen, dass er für den Monat Oktober 2015 noch einen Betrag von 15,42 Euro und für den Monat Oktober 2015 noch einen Betrag in Höhe von 612,31 Euro begehre. Die Aufschlüsselung der Klageforderung sei erforderlich gewesen, da die Klage zuvor nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Bei einer aus mehreren Einzelansprüchen zusammengesetzten Klage müsse erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetze. Für Klagen des Klägers gegen Inhaber von Baubetrieben bedeutet dies, dass der Kläger vortragen müsse, für welchen Beitragsmonat er welche Beitragssumme geltend mache. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass es sich um gemeldete Beiträge der Beklagten selbst handele. Es bestünde die Gefahr, dass der Kläger später weitere Beträge für die streitgegenständlichen Monate einfordere. Es handele sich um eine sog. “verdeckte” Teilklage, bei der eine Aufschlüsselung der Beiträge nach Beitragsmonaten wie bei jeder anderen Teilklage erforderlich sei. Der Einspruch des Beklagten sei zulässig, die Urheberschaft der Beklagten sei eindeutig zumindest durch Auslegung festzustellen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Beschlusses der ersten Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 27 – 34 der Akte.
Dieser Beschluss ist dem Kläger am 21. August 2017 zugestellt worden. Am 4. September 2017 hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt. In seiner Beschwerdebegründung vertritt er die Auffassung, dass es an einem zulässigen Einspruch der Beklagten fehle. Der Einspruch hätte bereits als unzulässig verworfen werden müssen. Der Vollstreckungsbescheid sei nicht konkret bezeichnet worden. Auch sei nicht hinreichend ersichtlich, dass die Beklagte Einspruch habe einlegen wollen. Aus dem Schreiben ergebe sich auch die Inhaberschaft der Beklagte nicht hinreichend deutlich. Aus dem Schreiben gehe als Inhaberin die “A” hervor. Nach § 703 Satz 2 ZPO hätte die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Unterzeichners des Einspruchs versichert werden müssen. Der Kläger beruft sich ferner auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 1991 – 4 AZR 436/90 -.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
B. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig und auch begründet.
Sie ist statthaft (§§ 78 ArbGG, 567 ZPO), sie ist auch innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden und damit insgesamt zulässig.
Sie ist auch begründet. Zwar hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger nach einem Widerspruch und Überleitung in der streitige Verfahren verpflichtet ist, die Klageforderung näher zu spezifizieren, auch wenn es sich um “gemeldete Beiträge” handelt. Allerdings hat der Kläger auf einen gerichtlichen Hinweis die Klageforderung aufgeschlüsselt; in diesem Fall stand dem Erlass eines Versäumnisurteils nichts mehr im Weg.
I. Die sofortige Beschwerde ist nicht schon deshalb begründet, weil das Arbeitsgericht den Einspruch der Beklagten als unzulässig hätte verwerfen müssen, § 341 ZPO.
1. Das Beschwerdegericht folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom 11. Oktober 2017. Aufgrund der beigefügten Anlage konnte es für das Arbeitsgericht nicht zweifelhaft sein, dass es um Beitragsansprüche gegen die Beklagte, nämlich die B, gehen sollte. Das Arbeitsgericht war bei Berücksichtigung aller Umstände auch in der Lage, den Einspruch zweifelsfrei einem bestimmten Mahnverfahren zuzuordnen. Die Bezeichnung als “Einspruch” war nicht erforderlich.
2. Problematisch erscheint allerdings in der Tat, ob der unter der Bezeichnung “A” Handelnde nach § 11 Abs. 1 und 2 ArbGG vor dem Arbeitsgericht postulationsfähig war und über eine Prozessvollmacht verfügte. Nimmt man an, er sei nicht postulationsfähig, führte dies aber nicht zur Unwirksamkeit des Einspruchs. Denn die Prozesshandlungen bleiben nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbGG solange wirksam, bis das Arbeitsgericht den nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten durch Beschluss zurückgewiesen hat.
Zutreffend ist im Grundsatz der Hinweis des Klägers auf die Vorschrift des § 703 Satz 2 ZPO. Danach hat, wer im Mahnverfahren einen Rechtsbehelf einlegt, seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern. Die Regelung dient der Entlastung des Mahnverfahrens, weil es auf die Beifügung einer Vollmacht gerade nicht ankommen soll. Sie soll eine eindeutige Haftungsgrundlage schaffen, falls die Erklärung des Bevollmächtigten unwirksam sein sollte (vgl. Müko-ZPO/Schüler 5. Aufl. § 703 Rn. 4). Eine solche Versicherung lag hier nicht vor. Dies schadet aber deshalb nicht, weil sich zwischenzeitlich für die Beklagte Herr Rechtsanwalt C, D, legitimiert hat (Bl. 53 der Akte). Nach Akteneinsicht hat er die Beklagte auch im Beschwerdeverfahren vertreten. Nach Überleitung in das streitige Verfahren gilt grundsätzlich § 88 und auch § 89 Abs. 2 ZPO, der die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung vorangegangener Prozesshandlungen vorsieht. Die Genehmigung kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht etwa geltend gemacht, dass sie sich die Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid nicht zurechnen lassen will; indem sie sich zur Sache einlässt, verteidigt sie vielmehr implizit, dass zuvor ein Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid vom 7. Juli 2016 eingelegt wurde.
II. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Kläger im vorliegenden Fall gehalten war, seine Gesamtklage näher aufzuschlüsseln.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 9 AZR 226/15 – Rn. 15, Juris; BAG 27. Juli 2011 – 7 AZR 412/10 – Rn. 20, NZA 2012, 169; BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 26, NZA 2011, 1116). Maßgeblich für die Bestimmtheit eines Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls. Hierbei ist das zu schützende Interesse des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 – 10 AZR 283/10 – Rn. 14, NZA 2012, 501).
Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetzt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 – 8 AZR 54/14 – Rn. 14, Juris; BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 26, NZA 2011, 1116). Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstands und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft und der Verjährungsunterbrechung (vgl. BGH 6. Mai 2014 – II ZR 217/13 – Rn. 13, Juris). Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, NZA 2015, 35). Die Bestimmtheit ist z.B. dann nicht gewahrt, wenn ein Kläger eine auf den Jahresbetrag hochgerechnete Vergütungsklage erhebt, ohne anzugeben, welche Teilbeträge auf die einzelnen Monate und Vergütungsbestandteile dabei entfallen (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, NZA 2015, 35 ). Bei einer Schadensersatzklage muss der Kläger näher spezifizieren, wie sich der insgesamt geforderte Betrag zusammensetzt, es sei denn, es handele sich um bloße unselbständige Rechnungsposten (vgl. BAG 17. Dezember 2015 – 8 AZR 54/14 – Rn. 14, Juris).
2. Nach diesen Grundsätzen war die Beitragsforderung von zuletzt “627,73 Euro für September bis November 2015” nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger hat eine Gesamtklage erhoben, die mehrere prozessuale Ansprüche zusammenfasst. Es ist stets erforderlich, die hinter dem insgesamt eingeklagten Betrag stehenden Monatsbeiträge zu konkretisieren. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht stets unabhängig von der Frage einer offenen oder verdeckten Teilklage; im Zweifel ist bei Beitragsklagen der ULAK aber von einer verdeckten Teilklage auszugehen.
a) Im vorliegenden Fall war eine Aufschlüsselung der Klageforderung nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger einen einheitlichen Streitgegenstand “Beitragsforderung September 2015 bis November 2015 in Höhe von 627,73 Euro” geltend gemacht hat.
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BAG 17. Dezember 2015 – 8 AZR 54/14 – Rn. 16, Juris; BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 22, AP Nr. 30 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung; BAG 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 16, NZA 2013, 1262 [BAG 11.07.2013 – 2 AZR 241/12]).
Der prozessuale Anspruch bei einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage des VTV in einem Monat für alle Arbeitnehmer angefallene Sozialkassenbeitrag (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/17 – Rn. 40, Juris; Hess. LAG 4. März 2016 – 10 Sa 339/15 – n.v.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Erstreckung der tariflichen Pflichten kraft Allgemeinverbindlicherklärung oder kraft des SokaSiG erfolgt. Der VTV stellt, wie sich aus den §§ 6, 15, 16 und 18 VTV ergibt, auf einen monatlichen Beitragseinzug ab. Entsprechend muss der Bauarbeitgeber monatlich Beitragsmeldungen abgeben. Auch wenn der Kläger in seinen Beitragsklagen monatliche Sozialkassenbeiträge in aller Regel zusammenfasst, wird dadurch nicht ein einziger prozessualer Anspruch begründet. Wollte man dies anders sehen, würde die der Beitragsklage zugrunde liegende materielle Rechtslage unbeachtet bleiben. Auch bei einer Vergütungsklage des Arbeitnehmers – der in aller Regel einen Monatslohn erhält – ist grundsätzlich von einer aus mehreren Streitgegenständen zusammen gesetzten Gesamtklage auszugehen, wenn er Entgelt aus mehreren Monaten einklagt.
b) Nach der hier vertretenen Auffassung hängt das Erfordernis der ziffernmäßigen Aufteilung der Gesamtsumme auf die verschiedenen prozessualen Ansprüche nicht davon ab, ob der Kläger eine – offene oder verdeckte – Teilklage anhängig macht oder nicht. Die Frage, ob eine Teilklage vorliegt oder nicht, stellt sich in aller Regel erst in einem späteren Verfahren, wenn es darum geht, ob einer Nachforderung die Rechtskraft (§ 322 ZPO) einer bereits vorangegangenen Klage entgegensteht. Das Erfordernis der Spezifizierung ergibt sich vielmehr bereits allein daraus, dass der Kläger mehrere prozessuale Ansprüche in einer einheitlichen Klage zusammen geltend macht.
Wollte man aber bereits bei der Frage der Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO danach differenzieren, ob der Kläger seine Ansprüche im Wege einer Teilklage geltend macht oder nicht, so würde sich nichts anderes ergeben. Würde der Kläger für mehrere Monate einem bestimmten Betrag einfordern und dabei geltend machen, dass es sich um den ihm maximal zustehenden Betrag handelt, der sich jeweils aus Vollbeiträgen für die einzelnen Monate zusammensetzt, so würde er eine sog. abschließende Gesamtklage erheben (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, NZA 2015, 35). In einer solchen Sachverhaltskonstellation könnte man daran denken, geringere Anforderungen an die Spezifizierung und Aufschlüsselung der Klageforderung zu stellen. In allen anderen Fällen, in denen der Kläger eine Teilklage geltend macht, ist sich die h.M. einig, dass der Kläger die Klageforderung näher aufschlüsseln muss (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. Vor § 322 Rn. 48; Roth in Stein/Jonas 22. Aufl. ZPO § 253 Rn. 29). Dies ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Gefahr besteht, dass der Kläger bei einer zuvor eingeforderten Teilleistung zu einem späteren Zeitpunkt in einem weiteren Prozess eine Nachforderung stellt. In einem solchen Fall muss deshalb sichergestellt werden, dass klar ist, über welchen Gegenstand im Erstprozess entschieden worden ist. Dies gilt auch im Falle einer sog. verdeckten Teilklage, bei der für Gericht und Gegner nicht erkennbar ist, dass der Kläger nur einen Teil eines weitergehenden Anspruchs geltend macht. Besteht hier die Möglichkeit einer Nachforderung, erfordert es das Prinzip der Rechtssicherheit, dass in jedem Prozess nach § 253 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sichergestellt wird, den konkreten Gegenstand, über den zu urteilen ist, hinreichend genau zu bestimmen. Insbesondere wäre es mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht zu vereinbaren, bestehende Unsicherheiten in die Zwangsvollstreckung oder auch in einen Folgeprozess, in dem über die Nachforderung gestritten wird, zu verlagern.
Dabei sind keine großen Anforderungen an die Annahme einer verdeckten Teilklage zu stellen. Ausreichend muss es sein, wenn aus objektiver Sicht nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass bei späterer Änderung der Informationslage eine Nachforderung in Betracht kommt (so i.E. ohne nähere Problematisierung auch für Entgeltansprüche BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, 20, NZA 2015, 35; für Vergütung bei Drittschuldnerklage BAG 7. Juli 2015 – 10 AZR 416/14 – Rn. 15 ff., NZA 2015, 1533). Bei der Sozialkasse ist die Situation in aller Regel so, dass sie als “außenstehende Partei” keine genauen Kenntnisse über die Höhe des nach dem Tarifvertrag geschuldeten Sozialkassenbeitrags hat. Sie ist auf Informationen des Beitragsschuldners selbst oder von dritter Stelle, z.B. durch die Bundesagentur für Arbeit oder das Hauptzollamt, angewiesen. Typischerweise ist es so, dass hierbei Fehler auftreten können. Erhält die ULAK seitens der Ermittlungsbehörden z.B. Kenntnis davon, dass ein Bauarbeitgeber Arbeitnehmer illegal beschäftigt hat, so klagt sie die sich hieraus ergebenden erhöhten Beiträge in aller Regel in einem weiteren Prozess ein. Es kommt daher durchaus vor, wie dem Beschwerdegericht aus eigener Anschauung bekannt ist, dass die ULAK Beiträge in einem zweiten Prozess nachfordert (vgl. auch die Konstellation in Hess. LAG 4. März 2016 – 10 Sa 339/15 – n.v.).
Auch in anderen Bereichen des Zivilrechts finden sich Beispiele, dass der Kläger gehalten ist, eine Gesamtklage monatsbezogen zu spezifizieren. Entsprechendes gilt z.B. in einem Mietprozess, in dem der Vermieter Mietrückstände geltend macht. Auch hier hat er deutlich zu machen, von welchen Mietbeträgen er monatlich ausgeht und wie sich die zusammengefasste Klageforderung aufgeschlüsselt (vgl. AG Köln 25. Juni 2008 – 220 C 55/08 – Juris). Dabei wird nicht verkannt, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine sog. Saldoklage, mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden, zugelassen hat (vgl. BGH 9. Januar 2013 – VIII ZR 94/12 – NJW 2013, 1367). Wie sich bei näherer Lektüre des Sachverhalts allerdings ergibt, war der monatlich geltend gemachte Betrag der Nutzungsentschädigung jeweils konstant. Gestritten wurde insbesondere über die richtige Berücksichtigung von Zahlungen der Mieter; dies betraf indes die Frage der Einwendungen. Auch im Mietprozess dürfte der Vermieter daher grundsätzlich gehalten sein, monatlich darzulegen, von welcher Miete er ausgeht (vgl. Baumbach/Lauterbach ZPO § 253 Rn. 43). Da die Miete in aller Regel für einen längeren Zeitraum fest vereinbart ist, entstehen hieraus aber auch keine größeren Bestimmtheitsprobleme. Dies ist im Beitragsprozess im Sozialkassenverfahren vollständig anders. Hier besteht eine große Varianz der monatlich geschuldeten Sozialkassenbeträge.
c) Daran ändert sich im Grundsatz nichts, wenn der Kläger – wie hier – im Mahnbescheid darauf verweist, dass es sich um “gemeldete Beiträge” handelt.
aa) Liegt eine “Meldung” – in welcher Form auch immer – vor, so verweist der Kläger mit anderen Worten darauf, dem in Anspruch genommenen Bauarbeitgeber sei die genaue Zusammensetzung der Beitragsforderung bereits bekannt. Im Zivilprozess ist dies für die Frage der Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nicht von Relevanz. Zwar können im Klageverfahren für die Bestimmtheit der Klageforderung auch Anlagen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH 11. Februar 2004 – VIII ZR 127/03 – NJW-RR 2005, 216). Diese müssen der Klageschrift jeweils aber beigefügt sein. Die Bezugnahme etwa auf ein außergerichtliches Informationsschreiben ersetzt keine Aufschlüsselung der Klageforderung (vgl. Müko-ZPO/Becker-Eberhard 5. Aufl. § 253 Rn. 31). Generell ist im Interesse der Rechtssicherheit für Gericht und Beklagten die Zulässigkeit von Bezugnahmen restriktiv zu handhaben (vgl. Müko-ZPO/Becker-Eberhard 5. Aufl. § 253 Rn. 31).
Dass sich der Bauarbeitgeber die Zusammensetzung der Beitragsforderung möglicherweise selbst errechnen könnte, ist auch kein Kriterium. Ansonsten wäre bei jeder Entgeltklage des Arbeitnehmers eine nähere Spezifizierung der geltend gemachten Klageforderung entbehrlich. Dies aber entspricht erkennbar nicht der herrschenden Praxis und Rechtsprechung.
bb) Anders ist dies teilweise, soweit es um die Individualisierung von Ansprüchen im Mahnverfahren geht. Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss der Mahnbescheid die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnen. Auch insoweit ist nach der Rechtsprechung allerdings bei einer Mehrzahl von Einzelforderungen die zusammengesetzte Gesamtforderung für jede Einzelforderung zu bezeichnen. Die Anforderungen unterscheiden sich dabei nicht wesentlich von denen, die § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO stellt. In einem größerem Umfang ist allerdings die Bezugnahme auf Anlagen, Rechnungen oder vorprozessuale Anspruchsschreiben zulässig (vgl. BGH 17. November 2010 – VIII ZR 211/09 – Rn. 12, Juris; Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 690 Rn. 13). Die Bestimmung des §§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verlangt lediglich eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Massenverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO nicht vereinbar (vgl. BGH 17. November 2010 – VIII ZR 211/09 – Rn. 12, Juris).
Weitgehend Einigkeit herrscht, dass eine fehlende Individualisierung im Mahnverfahren nach Widerspruch der beklagten Partei und Überleitung in das streitige Erkenntnisverfahren nachgeholt werden kann (vgl. BGH 21. Oktober 2008 – XI ZR 466/07 – Rn. 20, NJW 2009, 56; BGH 6. Mai 2014 – II ZR 217/13 – Rn. 16, NJW 2014, 3298; BGH 18. Mai 1995 – VII ZR 191/94 – NJW 1995, 2230). Nach § 697 Abs. 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Die Anspruchsbegründung soll den Mahnbescheid zu einer vollwertigen Klage ergänzen, nach Form und Inhalt muss sie den Anforderungen an eine Klageschrift genügen. Dies betrifft gerade auch die Frage der Bestimmtheit, § 253 ZPO(vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 697 Rn. 2). Im streitigen Erkenntnisverfahren ist ein pauschaler Hinweis auf eine außergerichtliche Aufstellung oder auf eine – wie auch immer geartete – außergerichtliche Meldung nicht (mehr) ausreichend. Bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat der Kläger daher seinen Beitragsanspruch gegebenenfalls näher zu individualisieren und in einer der Klageschrift entsprechenden Form deutlich zu machen, wie sich die von ihm erhobene Gesamtforderung auf die einzelnen Beitragszeiträume aufschlüsselt.
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden ist, wenn der Kläger im Mahnverfahren zunächst auf eine nähere Spezifizierung der Beitragsforderung verzichtete und pauschal darauf verwies, der Klageforderung würden “gemeldete” Beiträge zugrunde liegen. Damit ist der pro Arbeitnehmer angefallene beitragspflichtige Bruttomonatslohn i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV gemeint. Steht der Bruttolohn fest, so kann durch einfache Multiplikation mit dem in § 15 VTV genannten Sozialkassensatz (hier 20,4 %) der Sozialkassenbeitrag leicht errechnet werden. Nach Eingang des Einspruchs durch die Beklagte und nach Überleitung in das streitige Verfahren war die ULAK indes gehalten, ihren in einer Gesamtklage zusammengefassten Beitragsanspruch für mehrere Beitragsmonate zu individualisieren.
cc) Für eine solche Individualisierungsobliegenheit spricht auch eine Abwägung der hierbei berührten Interessen von Kläger und Beklagten unter Beachtung des materiellen Rechts.
Maßgeblich für die Bestimmtheit eines Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls. Hierbei ist das zu schützende Interesse des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 – 10 AZR 283/10 – Rn. 14, NZA 2012, 501). Bei der hiernach anzustellenden Abwägung ist dem Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen.
Insbesondere geht es nicht an, das Risiko einzugehen, dass in einem eventuellen späteren Prozess der Kläger eine Beitragsnachforderung stellt und dann in dem Folgeverfahren erst ermittelt werden müsste, über welche Beitragsforderung konkret im Erstprozess entschieden worden ist. Bei dem Sozialkassenverfahren ist die Berechnung des monatlich geschuldeten Sozialkassenbeitrags häufig eine komplexe und schwierige Frage. Diese hängt unter anderem davon ab, wie viele Arbeitnehmer in einem baugewerblichen Betrieb im jeweiligen Monat beschäftigt werden; gibt es eine große Fluktuation, von der gerade im Baugewerbe auszugehen ist, ergeben sich jeden Monat große Schwankungen in der Höhe des geschuldeten Beitrags. Vor diesem Hintergrund hat der Bauarbeitgeber ein anzuerkennendes Interesse daran, dass er hinreichend deutlich erkennen kann, wie sich die vom Kläger errechnete Beitragsforderung im Einzelnen zusammensetzt.
Auf eine Individualisierung der “gemeldeten” Beiträge kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil der Kläger unter “gemeldeten” Beiträgen nicht nur solche versteht, die der Bauarbeitgeber bzw. dessen Steuerberater unmittelbar selbst dem Kläger gemeldet haben, sondern auch solche, die dem Kläger von dritter Seite, etwa durch das Hauptzollamt oder die Bundesagentur für Arbeit, bekannt geworden sind. Diese Vorgehensweise ist durch den im Mahnbescheid regelmäßig verwendeten Wortlaut “gemeldete und fällige Beiträge” mit abgedeckt, weil dort eben regelmäßig nicht ausdrücklich die Behauptung aufgestellt wird, dass die “Meldung” von dem beklagten Bauarbeitgeber selbst stammt. Auf einen konkreten Hinweis hat sich der Kläger zu der bei ihm herrschenden Praxis, was er unter “gemeldeten Beiträgen” versteht, nicht näher erklärt. Aufgrund einer langjährigen Befassung mit Sozialkassenverfahren ist dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer indes vertraut, dass der Kläger sich auch dann auf “gemeldete” Beiträge stützt, wenn er Kenntnis über Bruttolohnsummen von dritter Seite erhalten hat.
Dies wiederum bedeutet, dass der Beitragsschuldner ein hohes Interesse an einer Aufschlüsselung der Beitragsforderung hat. Zwar kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass diejenigen Bruttolohnsummen, die durch die Bundesagentur für Arbeit oder das Hauptzollamt im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt wurden, dem Arbeitgeber später auch mitgeteilt wurden. Dass hier Fehler auftreten oder eine Mitteilung im Einzelfall nicht ordnungsgemäß erfolgte, kann allerdings ebenso wenig ausgeschlossen werden.
Umgekehrt ist es dem Kläger ohne weiteres möglich und auch zumutbar, jedenfalls nach Überleitung in das streitige Verfahren seine Beitragsforderung im Falle von Meldungen zu konkretisieren. Ihm bleibt es dabei im Grundsatz unbenommen, das für ihn angesichts der tariflichen Verpflichtung zur Einziehung der Beiträge günstige Mahnverfahren als Massenverfahren zu nutzen. Im streitigen Verfahren wird er im Hinblick auf dem Begründungszwang bei einer komplexen Gesamtklage nicht schlechter als andere Gläubiger gestellt. Die monatlich ausdifferenzierten Bruttolohnsummen müssen bei ihm in der Buchhaltung vorhanden sein. Es erscheint durchaus zumutbar, diese auch zur Gerichtsakte zu reichen.
Demnach hat das Arbeitsgericht zu Recht den Erlass eines Versäumnisurteils abgelehnt, da die Klage nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gewesen ist.
dd) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1991 (vgl. BAG 13. März 1991 – 4 AZR 436/90 – Juris) steht nach der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Zwar ist darin aufgeführt: Die Klägerin habe mit Recht ihre Beitragsforderung in einer Klagesumme geltend machen können; sie sei ohne substantiiertes Bestreiten des Beklagte nicht gehalten, diese für die einzelnen Monate des Klagezeitraums zu substantiieren. Dies folge daraus, dass sich die Klageforderung aus den vom Beklagten selbst der Klägerin gemeldeten Beiträgen zusammensetzten.
Dieser Ausführungen bezogen sich auf die Kostentragungspflicht nach § 97 Abs. 2 ZPO und nicht auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Senat verstand das Problem offenbar auch lediglich als ein solches der Schlüssigkeit der Klageforderung, also der Begründetheit, da er das Maß der Einlassung von dem Bestreiten der Gegenseite abhängig machte. Konkrete Ausführungen zu der Frage der Bestimmtheit enthält das Urteil hingegen nicht. Es bestehen auch deshalb Zweifel an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte, weil es nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgericht unstreitig war, dass es sich um Beitragsmeldungen vom Arbeitgeber selbst handelte; dies steht hier nicht ohne weiteres fest.
III. Das Arbeitsgericht hatte aber keine Veranlassung, dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nicht zu entsprechen, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 die Klageforderung individualisiert hat.
1. Nach § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückzuweisen, wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt worden ist. Das Gesetz meint hierbei ein tatsächliches Vorbringen, welches sich auf die säumnisrechtliche Geständnisfunktion bezieht, vgl. § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das relevante Vorbringen i.S.d. § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bezieht sich aber nicht auf solche Tatsachen, die vom Gericht von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. Müko-ZPO/Prütting 5. Aufl. § 336 Rn. 12; BeckOK-ZPO/Toussaint Stand: 01.12.2017 § 335 Rn. 13).
2. Bei der Frage der Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geht es aber um eine von Amts wegen zu beachtende Prozessvoraussetzung. Mängel in diesem Bereich können vom Kläger jederzeit geheilt werden. Auch Sinn und Zweck des Bestimmtheitserfordernisses der Klage nötigen nicht dazu, dem Kläger ein Versäumnisurteil zu versagen, wenn er erst im Termin zur mündlichen Verhandlung die Individualisierung vornimmt. Denn es geht im Wesentlichen darum, den Streitgegenstand rechtssicher zu umreißen und Folgeproblemen bei der Ermittlung des Umfangs der Rechtskraft zu begegnen. Diesen objektiv-rechtlichen Zielen wird ausreichend Rechnung getragen, wenn eine Individualisierung erst im Säumnistermin, aber vor Erlass des Versäumnisurteils erfolgt.
Gestützt wird dies durch eine weitere Überlegung: Es ist anerkannt, dass der Kläger noch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor Erlass des Versäumnisurteils die Klage reduzieren darf, § 264 Nr. 2 ZPO(vgl. nur Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 335 Rn. 4). In dem Fall muss er aber wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ebenfalls näher spezifizieren, wie sich die Restforderung zusammensetzt. Wäre die Ansicht des Arbeitsgerichts richtig, müsste an sich auch in diesen Fällen stets nach § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verfahren werden, weil auch dann die aktuelle Zusammensetzung der Klageforderung dem Gegner vorher nicht mitgeteilt worden wäre.
Das Beschwerdegericht war schließlich nicht an einer Entscheidung gehindert. Zwar hat der Prozessvertreter der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Januar 2018 angedeutet, es könnte sich eventuell eine anderweitige Lösung abzeichnen mit einer Saldierung. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen vagen Hinweis. Die Parteien haben es nach der Dispositionsmaxime regelmäßig in der Hand, über das gerichtliche Verfahren zu verfügen. Solange sie aber keine entsprechenden prozessbeendenden Erklärungen abgeben oder sich definitiv verglichen haben, sind die Gerichte schon infolge des im arbeitsgerichtlichen Verfahren herrschenden Beschleunigungsgrundsatzes gehalten, Verfahren zeitnah zum Ende zu bringen.
C. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist aufzuheben. Bei seinem weiteren Verfahren wird das Arbeitsgericht nach § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorzugehen haben. Sollten die Parteien eine gütliche Gesamtbereinigung anstreben, steht es ihnen frei, sich anderweitig zu verständigen.
Da die sofortige Beschwerde erfolgreich war, hat die Beklagte die Kosten zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.
Ein gesetzlicher Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegt nach § 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vor.
LAG Hessen, 30.01.2018 – 4 TaBV 227/17 LAG Hessen, 26.01.2018 – 10 Sa 819/17

References: § 253
 § 335
 § 703
 § 569
 § 341
 § 11
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 § 703
 § 703
 § 88
 § 89
 § 253
 § 260
 BGH 
 § 253
 § 1
 § 253
 § 322
 § 253
 § 253
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 BGH 
 § 253
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 BGH 
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 § 253
 § 690
 § 253
 BGH 
 § 690
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 697
 § 253
 § 697
 § 6
 § 15
 § 253
 § 97
 § 253
 § 335
 § 331
 § 335
 § 336
 § 335
 § 253
 § 264
 § 335
 § 253
 § 335
 § 336
 § 97
 § 78