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Timestamp: 2018-03-20 19:28:35+00:00

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Infos - Raab & Kollegen Rechtsanwälte
Hier finden Sie Informationen über aktuelle Änderungen und Neuregelungen aus den letzten Monaten:
EuGH: Deutsche Kündigungsfristen teilweise europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen europarechtliche Vorschriften verstößt und somit rechtswidrig ist.
Diese Regelung besagt, dass Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen sind. Nach Entscheidung des EuGH stellt dies eine Diskriminierung wegen Alters dar, was nach europarechtlichen Normen verboten ist. Somit sind nunmehr Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht mehr bei der Fristberechnung außen vor zu lassen, sondern zu berücksichtigen. So hat z. B. bereits der 25-jährige Mitarbeiter nach fünfjähriger Beschäftigungszeit zwei Monate Kündigungsschutz.
Die Rechtsprechung des EuGH gilt sogar für laufende Klagen! Es ist demnach genau zu prüfen, ob im Fall einer Kündigung die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer richtig berechnet wurde. Wir beraten Sie hier gerne.
Neues BGH-Urteil zur Minderung der Miete bei Wohnflächenunterschreitung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof stellt die Abweichung von einer im Mietvertrag als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar.
In seinem aktuellen Urteil vom 10.03.2010, Az. VIII ZR 144/09, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klar gestellt, dass bei Angabe der Wohnfläche im Vertrag mit einem „ca.“-Zusatz keine zusätzliche Toleranzschwelle bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche zu berücksichtigen ist. Grund hierfür ist, dass nach Ansicht des BGH dem relativierenden Zusatz („ca.“) für die Frage der Mangelhaftigkeit und die Bemessung der Mietminderung keine rechtliche Bedeutung zukommt. Zweck der Mietminderung ist der Ausgleich der herabgesetzten Gebrauchstauglichkeit, wobei sich die Höhe der Minderung nach dem Umfang des vorliegenden Mangels richtet. Dies ist allein schon durch die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % von der angegebenen Quadratmeterzahl der Fall.
Die „ca.“-Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag bringt folglich keinen zusätzlichen Spielraum für den Vermieter hinsichtlich der Richtigkeit seiner Angaben. Die Angaben zur Wohnfläche sind nicht nur hinsichtlich der Miethöhe, sondern auch hinsichtlich der umlagefähigen Nebenkosten relevant.
Wir raten unseren Mandanten daher an, entsprechend verlässlich die Angaben zur Wohnfläche zu ermitteln. Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages sollte die zugrunde gelegte Berechnungsmethode zur Wohnflächenermittlung im Vertrag offen gelegt werden. Zu diesem und allen weiteren mietrechtlichen Problemen beraten und vertreten wir Sie gerne.
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2010
Der Kindesunterhalt ist in der sog. Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Dies erfolgt in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien. Zum 01.01.2010 trat nun die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.
Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben. Dadurch ist der Unterhaltsbedarf eines Kindes nunmehr deutlich gestiegen.
Unterhaltspflichtige Elternteile haben daher in der Regel einen erhöhten Kindesunterhalt zu leisten. Da dies meist nicht freiwillig geschieht, muss der neue Unterhaltsbetrag vom betreuenden Elternteil eingefordert werden.
Ist der Kindesunterhalt dynamisch, d.h. als Prozentbetrag, in einer Jugendamtsurkunde oder einem gerichtlichen Titel festgesetzt, ist eine gerichtliche Abänderung des Titels nicht notwendig.
Zur Überprüfung des aufgrund der neuen Düsseldorfer Tabelle geschuldeten Betrags oder bei sonstigen Fragen zum Unterhalt stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung auf Grund einer vermuteten Behinderung
Bei Besetzung einer neuen Stelle werden durch den Arbeitgeber häufig Fehler bei der Auswahl des zukünftigen Arbeitnehmers aus den verschiedenen Bewerbern gemacht. Häufig liegt ein Verstoß auf Grund von Diskriminierung vor.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Wird nun während eines Bewerbungsgesprächs der potentielle Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gefragt, ob er psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt wird und aufgefordert wird zu unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei, kann daraus geschlossen werden, dass der Arbeitgeber annimmt, dass ein Diskriminierungsmerkmal, hier eine Behinderung beziehungsweise Krankheit, vorliegt.
Eine Ablehnung des Bewerbers durch den Arbeitgeber kann dann einen Verstoß gegen das AGG darstellen, sodass dem Bewerber eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung zustehen kann.
Wir beraten Sie als Arbeitgeber hinsichtlich der neutralen Formulierung von Stellenausschreibungen ebenso wie bei der Auswahl des Arbeitnehmers, als auch Sie als Arbeitnehmer, sollte Ihnen im Rahmen einer Bewerbung Unrecht getan worden sein.
Geschäftsführerhaftung für unzulässige E-Mail Werbung
Immer mehr E-Mail-Nutzer erhalten unzulässige Werbung von verschiedensten Firmen, mit welchen sie vorher zum Großteil nicht einmal in Geschäftskontakt standen. Diese Werbemails sind oft vom Empfänger unerwünscht.
Da dies immer mehr ein Problem darstellt, haben sich in den vergangenen Monaten die Gerichte hiermit vermehrt zu befassen gehabt. Nunmehr liegt aktuelle Rechtssprechung hierzu vor.
Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten angekauften Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er persönlich auf Unterlassung.
Ein Geschäftsführer hat demnach den Betrieb insoweit zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen gesandt werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine einfache Zusicherung des Veräußerers von Adressdatenbeständen reicht hierfür nicht aus. Im Fall der Verwendung von Adressdaten zur E-Mail-Werbung ist etwa zu prüfen, ob den einzelnen Adressdatenbeständen entsprechende dokumentierte ausdrückliche Einwilligungen der Adressaten vorliegen.
Dies bedeutet zum Einen, dass die Geschäftsführer von Firmen, welche E-Mail-Werbung versenden, sich hinsichtlich der Haftung absichern müssen. In anderer Hinsicht bedeutet dies für den Verbraucher, welcher unerwünschte E-Mail-Werbung erhält, dass er nunmehr hiergegen vorgehen kann.
Haftungsfalle für Internetanschlussinhaber
Immer mehr Inhaber eines Internetanschlusses bekommen Abmahnschreiben wegen angeblich unerlaubt zum Download angebotenen Musiktiteln, Filmen und ähnlichen Dateien. Hierbei werden sich viele erstmals bewusst, welches Risiko der Internetanschluss in Hinsicht auf die Haftung für andere Nutzer dieses Anschlusses bedeutet.
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 hat ein Internetanschlussinhaber 2.380,00 € Abmahnkosten mit Zinsen an führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Es wurden hier von diesem Internetanschluss insgesamt über 900 Musiktitel als Mp3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten. Es handelte sich hierbei nicht nur um aktuelle Charts, sondern auch um viele ältere Titel. Die Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln lagen bei verschiedenen Musikfirmen.
Sobald die IP-Adresse des Internetanschlusses dem Inhaber zugeordnet werden kann, erfolgt meist die Abmahnung durch den anwaltlichen Vertreter der Musikfirma. Hierbei wird auch gleichzeitig die Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen verlangt mit Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung. Weiter werden die Anwaltskosten für die Abmahnung dem Anschlussinhaber auferlegt.
All diese Kosten hat der Anschlussinhaber zu tragen, auch wenn neben ihm auch noch andere Familienmitglieder, ebenso minderjährige Kinder, Zugang zu dem Computer haben. Nach Auffassung der Richter im oben genannten Verfahren genügt das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet herunterzuladen und an Internettauschbörsen teilzunehmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen wird. Der Anschlussinhaber ist daher letztlich als verantwortlich anzusehen und haftet somit für die Urheberrechtsverletzungen.
Verschiedene weitere Gerichte haben ähnlich wie das OLG Köln entschieden. Es sollte daher jeder Inhaber eines Internetanschlusses sorgsam die Nutzung des Internets durch Dritte überwachen und dafür Sorge tragen, dass keine Urheberrechtsverletzung begangen wird, da die Angelegenheit sonst teuer enden kann.
Sobald Sie ein Abmahnschreiben erhalten, ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Wir stehen hierbei in rechtlicher Hinsicht Ihnen jederzeit gerne zur Seite.
Kfz-Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert sein
Die Nummernschilder eines Kfz. müssen vorschriftsgemäß montiert sein, sonst droht neben der Stilllegung des Fahrzeuges auch eine Verwaltungsgebühr. So entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ( AZ 12 La 16/08). Der Halter eines Kfz hatte die Kennzeichen hinter der Front- bzw. Heckscheibe platziert, so dass diese von außen sichtbar waren. Trotzdem hatte die Behörde das Fahrzeug still gelegt und eine entsprechende Verwaltungsgebühr erhoben.
Die dagegen eingereichte Klage des Kfz-Halters wurde zunächst vom Verwaltungsgericht, später vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Demnach sind Kennzeichen entsprechend der Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr (FZV) fest am Fahrzeug anzubringen, wobei auch die Art der Anbringung sowie die Platzierung am Fahrzeug genau geregelt sind. Neben der Form des Nummernschildes, der Verpflichtung, ein reflektierendes Schild zu verwenden und dieses sauber zu halten, ist auch geregelt, dass das hintere Nummernschild beleuchtet sein muss. Auch darf über dem Nummernschild keine Folie oder sonstige Abdeckung angebracht sein, es sei denn diese ist im Einzelnen genehmigt worden.
Dies gilt nicht nur im fließenden, sondern auch im ruhenden Verkehr, also für auf öffentlichem Grund (z.B. Parkstreifen) geparkte Fahrzeuge. Der Betrieb eines Fahrzeuges beginnt demnach nicht erst mit dem Ingangsetzen des Motors, sondern umfasst auch schon das Abstellen des Fahrzeugs im öffentlichen Raum, auch dann wenn ein Abstellen für längere Zeit geplant ist.
Fahrzeughalter sollten demnach im Falle einer Beschädigung der Kennzeichenhalterung (z.B. nach einem Unfall) unverzüglich den Schaden instand setzen lassen, um entsprechenden Ärger zu vermeiden.
Zu guter Letzt: Das Anbringen von Aufklebern auf dem Nummernschild, z. B. Aufkleber vom Fußballverein innerhalb des Sternenkreises, ist nicht erlaubt und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Annemarie Fuchs,
Erbrecht / Medizinrecht
Gesetz zur Patientenverfügung im September 2009 in Kraft getreten
Mit einer Patientenverfügung kann jede(r) Volljährige schriftlich im Voraus festlegen, ob und wie er/sie später behandelt werden will, wenn am Krankenbett keine Möglichkeit mehr besteht seinen Willen selbst zu formulieren. Der Betreuer oder Bevollmächtigte ist berechtigt und verpflichtet, die Verfügung gegenüber den Ärzten durchsetzen, dies auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen unumkehrbaren tödlichen Verlauf genommen hat.
Der Bundestag hat am 18.06.2009 die Regelung für Patientenverfügungen beschlossen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung gab es solche gesetzliche Regelungen noch nicht. Das entsprechende Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz verschafft jetzt dem vorab schriftlich formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehende Gültigkeit, wenn er sich in der konkreten Situation nicht mehr selber äußern kann. Kommt es auf die Patientenverfügung an, geht es oft um Leben oder Tod.
Voraussetzung ist aber, und dies ist sehr wichtig, dass die Erklärung so konkret gefasst ist, dass die jeweilige tatsächliche Behandlungssituation erfasst wird. Sind sich der Betreuer, der Bevollmächtigte oder der Arzt über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Anrufung des Vormundschaftsgerichtes mehr. Bei Unsicherheiten oder Meinungsverschiedenheiten muss weiterhin ein Richter eingeschaltet werden. Eine neutrale Beratung bei der Abfassung der eigenen Patientenverfügung ist wichtig und auch nicht durch ein vorformuliertes Muster zu ersetzen.
Wir beraten Sie gerne, damit Ihr Wille im entscheidenden Moment keine Fragen aufwirft.
Unterhaltsrecht: Alleinerziehende müssen früher Vollzeit arbeiten
Zum 01.01.2008 wurde bereits das Unterhaltsrecht reformiert und inzwischen liegen die ersten Entscheidungen des BGH vor.
Nachdem durch die Reform der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt wurde, gilt in der Kinderbetreuung das sog. „Altersphasenmodell“ nicht mehr. Nach Ansicht des BGH ist nun im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Maß die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist und deshalb der unterhaltsberechtigte Elternteil einer (Voll-) Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Für den Elternteil, der in intakter Ehe seine Karriere zurücksteckt und dafür die Betreuung der Kinder übernimmt, entsteht hierdurch eine unsichere Situation und viele Probleme bei der Bewältigung von Kindererziehung und Berufstätigkeit.
Aus diesem Grund raten wir daher zum Abschluss eines notariellen Ehevertrages, der detaillierte Regelungen zum Betreuungsunterhalt enthält. Dieser kann bereits während der Ehe geschlossen werden. Auf diese Weise können viele Konflikte vermieden werden und die Entscheidung, Beruf und Karriere zugunsten der Betreuung der Kinder einzuschränken, fällt leichter.
Wer kennt ihn nicht, den regelmäßigen Telefonterror unerwünschter Werbeanrufe! Jetzt wurde endlich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verschärft, so dass bei Verstoßen Bußgelder von bis zu 50.000,00 € verhängt werden können.
Ab sofort dürfen Werbeanrufe nur noch gemacht werden, wenn der Angerufene ausdrücklich in Werbeanrufe eingewilligt hat. Zustimmungserklärungen, die z.B. im Zusammenhang mit Gewinnspielteilnahmen abgegeben wurden oder nachträglich erteilt wurden, zählen hierbei nicht. Darüber hinaus darf der Anrufer seine Nummer nicht mehr unterdrücken. So können belästigte Verbraucher endlich leichter nachverfolgen, woher und von wem der Anruf stammt. Wichtig ist jedoch, auch weiterhin das Kleingedruckte vor Unterschrift genau zu lesen, da sich hier oft eine Einwilligung in Werbeanrufe verbirgt.
Sollten Sie weiterhin unerwünschte Werbeanrufe bekommen, notieren Sie sich Uhrzeit und Datum des Anrufs, Telefonnummer und wenn möglich Firma und Name des Anrufers. Gerne gehen wir dann für Sie gegen diese Unternehmen vor, damit diese bestraft werden und Sie zu Ihrem Recht und Ihrer wohlverdienten Ruhe kommen.
Vorsicht bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts!
Ein häufiges Problem im Mietrecht ist, dass der Mieter den vereinbarten Mietzins nicht zahlt. Oft wird daher wegen Mietrückstands die Kündigung ausgesprochen. Nach einem langwierigen Räumungsprozess sieht sich der Vermieter dann meist dem Problem ausgesetzt, dass der Mieter zwar ausgezogen ist, jedoch Möbel und eine Menge Müll hinterlässt und die Mietrückstände immer noch nicht bezahlt sind. An diesem Punkt macht der Vermieter dann in der Regel sein Vermieterpfandrecht geltend.
Hierbei besteht jedoch das Problem, dass das Vermieterpfandrecht den Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die weitere Nutzung der Wohnung ausschließt. Nach Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist es dem Mieter nämlich nicht mehr gestattet, die Wohnung zu räumen, so dass dem Vermieter auch keine Nutzungsausfallentschädigung zusteht.
Nachdem meist die Versteigerung der zurückgelassen Möbel keinen wirklichen Erlös für den Vermieter bringt, ist es daher gegebenenfalls ratsam, das Vermieterpfandrecht nicht geltend zu machen und statt dessen Nutzungsentschädigung einzuklagen und zu vollstrecken.
kein Erlöschen des Jahresurlaubsanspruchs am 31. März des Folgejahres
Der EuGH hat nunmehr mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) entschieden, dass es mit der EG-Richtlinie zur Arbeitsgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn die ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Die finanzielle Vergütung des Urlaubs richtet sich nach Ansicht des EuGH nach dem Gehalt, das der betreffende Arbeitnehmer während der freien Zeit bezogen hätte. Aufgrund dieser Entscheidung muss nunmehr das deutsche Urlaubsrecht geändert werden. Bisher sehen die Vorschriften des deutschen Bundesurlaubsgesetzes vor, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Ein eventueller Resturlaubsanspruch kann allenfalls auf die Zeit bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Eine Abgeltung des Urlaubs in Geld ist nur vorgesehen, falls der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden kann. Dies bedeutet eindeutig Vorteile für die Arbeitnehmer, allerdings sicherlich auch eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für die Arbeitgeber.

References: § 622
 EuGH 
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