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Timestamp: 2020-07-07 00:34:59+00:00

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BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - openJur
Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06
openJur 2011, 98344
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2006 - 4 (9) Sa 927/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Februar 2005 unter Beifügung des Arbeitsvertrags und des Kündigungsschreibens gegen diese Kündigung Klage "wegen Feststellung&#8221; erhoben. Der Schriftsatz enthält keinen konkreten Feststellungsantrag. In dem Schriftsatz führt der Kläger aus, die Beklagte habe mit Schreiben vom 11. Februar 2005 die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 30. Juni 2005 erklärt. Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen würden, seien nicht gegeben. Der Betriebsrat habe der Kündigung widersprochen. Die Beklagte beschäftige regelmäßig mehr als fünf Mitarbeiter.
a) Das Erfordernis eines bestimmten Antrags gilt als notwendige Prozessvoraussetzung auch für Feststellungsklagen (BGH 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - NJW 2001, 445, zu II 3 a der Gründe). Der Kläger muss bei einer Feststellungsklage in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit bestehen kann. Ein Feststellungsantrag, der diesem Erfordernis nicht genügt, ist unzulässig. Er unterliegt, wenn der Kläger den Mangel - ggf. auch nach richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) - nicht behebt, der Abweisung durch Prozessurteil (BGH 22. September 1981 - VI ZR 257/80 - VersR 1982, 68, zu I 2 a der Gründe; 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - aaO) .
Bei einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist - ebenso wie bei einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG - zu beachten, dass der Feststellungsantrag einem vom Gesetz vorgegebenen Inhalt entsprechen muss. Nach § 4 Satz 1 KSchG muss der Antrag einer Kündigungsschutzklage auf die Feststellung gerichtet sein, "dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist&#8221;. Der dem Gesetzeswortlaut entsprechende Klageantrag ist dann auch bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das Arbeitsgericht hat nach § 139 Abs. 1 ZPO die Pflicht, auf die Stellung eines entsprechenden Antrags hinzuwirken.
b) Als Prozesshandlung ist eine Klageschrift aber ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig (vgl. Senat 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19, zu B I 1 der Gründe mwN). Die Auslegung kann das Revisionsgericht selbst vornehmen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 14, EzA TzBfG § 8 Nr. 17, zu I 1 der Gründe; Senat 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76, zu II 4 der Gründe). Der Wortlaut tritt hinter dem Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Entscheidend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Klageschrift und den sonstigen Umständen erkennbar wird (BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62 - BAGE 15, 174 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 32 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 7, zu A II 1 der Gründe). Dabei ist gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein großzügiger Maßstab anzulegen. Insbesondere kann von einem rechtsunkundigen Kläger, der seinen Prozess selbst führt, nicht erwartet werden, dass er hinreichende Kenntnisse von den juristischen Fachbegriffen hat und die Bedeutung der entsprechenden Willensbetätigungen erkennt. Entscheidend ist, dass aus dem Antrag bzw. aus der Klageschrift der Wille des Klägers zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgeht. Es genügt, dass aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will (Senat 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - aaO; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 107; Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Kriebel KSchG Stand Oktober 2007 § 4 Rn. 56; ErfK/Kiel 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 61; HaKo-Gallner KSchR 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 47; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 25; HWK-Pods/Quecke 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15; KDZ-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 30; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 160 ff.; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 4 Rn. 15; Stahlhacke/Preis/Vossen - Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1780) .
a) Dem Schriftsatz vom 23. Februar 2005 und dem beigefügten Anstellungsvertrag vom 21. Dezember 2000 war klar zu entnehmen, dass der Kläger bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als Direktionsbeauftragter innerhalb der Filialdirektion F beschäftigt war. Weiter enthält das mit dem Schriftsatz beigefügte Schreiben vom 11. Februar 2005 den eindeutigen Hinweis, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30. Juni 2005 gekündigt hatte. Ferner hatte der Kläger geltend gemacht, dass Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen könnten, nicht vorlägen. Die Beklagte wurde weiter aufgefordert, die Kündigungsgründe substantiiert darzulegen und die schriftliche Information des Betriebsrats, der der Kündigung widersprochen hatte, vorzulegen. Schließlich enthält der Schriftsatz die Behauptung, die Beklagte beschäftige regelmäßig mehr als fünf Mitarbeiter. Damit wird aus dem Klageschriftsatz hinreichend deutlich, dass der Kläger die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht hinnehmen und sich gegen diese Kündigung gerichtlich wenden wollte. Der klare Wille des Klägers, sich im Wege der Feststellung - wie im Betreff genannt - gegen die zum 30. Juni 2005 ausgesprochene Kündigung vom 11. Februar 2005 klageweise zur Wehr setzen zu wollen, kommt damit, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, hinreichend - auch für die Beklagte erkennbar - zum Ausdruck. Da die Klage somit ersichtlich alle Angaben enthält, die für eine Kündigungsschutzklage inhaltlich erforderlich sind, sprechen sämtliche Umstände eindeutig für eine Auslegung des Schriftsatzes als Kündigungsschutzklage.
aa) Die Revision meint unter Hinweis auf den Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, eine Klageschrift müsse einen ausdrücklichen, von der Begründung der Klage abgegrenzt formulierten Antrag enthalten. Nach Ansicht der Revision gelte dies umso mehr als die vom Landesarbeitsgericht angezogenen bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer Kündigungsschutzklage (BAG 11. September 1956 - 3 AZR 163/54 - BAGE 3, 107; Senat 9. März 1961 - 2 AZR 502/59 - BAGE 11, 46; 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19) zumindest erkennbare rudimentäre Formulierungen enthalten hätten, die als auslegungsfähiger Antrag iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufgefasst werden konnten.
Zwar enthält die Klageschrift vom 23. Februar 2005 keinen ausschließlich formulierten, vom sonstigen Begründungstext abgesetzten Klageantrag. Dies ist hier unschädlich. Aus der Klageschrift einschließlich der beigefügten Unterlagen lässt sich hinreichend ein Antrag ableiten mit dem gesetzlich vorgegebenen Inhalt, nämlich "festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch die Kündigung vom 11. Februar 2005 nicht aufgelöst ist&#8221;. Einer ausdrücklichen Wiedergabe in der Klageschrift bedurfte es hierfür nicht. Ausreichend ist es, wenn durch Auslegung der Klageschrift, wie im Entscheidungsfall, das Rechtsschutzziel des Klägers klar und eindeutig erkennbar wird. Das Erfordernis eines bestimmten Antrags iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient nämlich in erster Linie dazu, die Grenzen der Rechtskraft eines im Verfahren ergehenden Urteils zu bestimmen und ist deshalb im Zusammenhang mit § 308 Abs. 1 ZPO und § 322 ZPO zu sehen.
Der Revision ist zuzugeben, dass von einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht eigentlich erwartet werden kann, dass er einen den Vorgaben des § 4 Satz 1 KSchG gerecht werdenden Antrag formuliert. Das bedeutet aber nicht, dass ein von ihm verfasster Klageschriftsatz nicht genauso ausgelegt werden kann und muss, wie der einer jeden anderen - nicht anwaltlich vertretenen - Partei. Dafür spricht schon, dass die gerichtliche Hinweispflicht auch dann besteht, wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04 - Rn. 54, BGHZ 163, 351, zu II B 6 b der Gründe) .
1. Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum hat, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, zuletzt etwa 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 12, NZA 2007, 922, zu B I der Gründe) .
a) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (Senat 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 14, NZA 2007, 922, zu B II 1 der Gründe; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67, zu B II 1 der Gründe; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65, zu B III 1 der Gründe) .
b) Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt dabei das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (Senat 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 15, NZA 2007, 922, zu B II 1 der Gründe; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 55, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68, zu B III 2 b aa der Gründe). Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen (ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 297). Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Diese dient der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (ErfK/Ascheid/Oetker aaO Rn. 300) .
Die Revision rügt deshalb zu Recht, das Landesarbeitsgericht habe den Begriff der Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen verkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für eine negative Prognose ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnung und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (Senat 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36, zu B I 2 b bb der Gründe) .
Rost Schmitz-Scholemann Eylert K. Schierle Th. Gans
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