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Timestamp: 2020-02-18 00:58:37+00:00

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Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus › kanzlei.biz
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Az.: 16 U 193/17
Auch unter Berücksichtigung des „Rechts auf Vergessenwerden“ und der Rechtsprechung des EuGH falle die Abwägung nicht zu Gunsten des Klägers aus. Denn auch insoweit überwiege das öffentliche Interesse an der Auffindbarkeit der betroffenen Artikel das Interesse des Klägers an deren Nichtauffindbarkeit. Der Vorfall liege sechs Jahre zurück, die letzte Berichterstattung lediglich ca. vier Jahre. Der Fall „google Spain“ des EuGH habe Angaben zum dortigen Kläger betroffen, die sechzehn Jahre zurückgelegen hätten.
Es komme im Ergebnis auch nicht mehr darauf an, ob der Anspruch gegen die Beklagte zu 2 lediglich subsidiär – nach Inanspruchnahme der Webseitenbetreiber der Ursprungsveröffentlichungen – geltend gemacht werden könne, ob der Kläger das „Recht auf Vergessenwerden“ allein auf die „isolierte“ Suche nach seinem Namen stützen oder auch Ergebnisse bei der Suche mit weiteren Angaben (hier: Ortsangaben) verbieten lassen könne und ob der Kläger seinen Antrag auf die domain „google.de“ beschränken müsse.
Der Kläger macht geltend, die Interessenabwägung sei fehlerhaft. Durch die Abwägung werde der Rechtsprechung des EuGH nicht hinreichend Rechnung getragen. Würde es nämlich maßgeblich auf die übliche Interessenabwägung – wie beispielsweise bei einer aktuellen Berichterstattung – ankommen, so hätte das Recht auf Vergessenwerden, das der EuGH anerkannt habe, keinen eigenen Anwendungsspielraum und wäre überflüssig. Der Rechtsprechung des EuGH lasse sich auch nicht entnehmen, dass ein Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren nicht ausreichend sei, um sich auf das „Recht auf Vergessenwerden“ zu berufen. Dies würde auch der Intention dieses Rechts zuwider laufen. Ein Zeitraum von vier Jahren müsse grundsätzlich geeignet sein, damit das „Recht auf Vergessenwerden“ Anwendung finde. Zudem werde das „Weniger“ – verglichen mit der EuGH-Rechtsprechung – als Zeitfaktor durch ein „Mehr“ bei der Sensibilität der Information für das Privatleben kompensiert: während es bei der maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung um die Versteigerung eines Grundstücks und eine erfolgte Pfändung gehe, beinhalteten hier die streitgegenständlichen Berichte Gesundheitsdaten als besonders sensible Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG, die zumindest die Privatsphäre beträfen. Dieses „Mehr“ an Eingriffsintensität rechtfertige es, das Zeitintervall geringer anzusetzen.
aa) Nach Art. 2 Abs. 1 DS-GVO gilt die Verordnung u.a. für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Arbeitsweise einer Suchmaschine wie jene der Beklagten zu 2 besteht darin, von Dritten ins Internet gestellte Daten oder dort veröffentlichte Informationen durch Suchprogramme zu finden, automatisch zu indexieren, zu speichern und den Internetnutzern in bestimmter Reihenfolge zur Verfügung zu stellen. Dies erfüllt die Voraussetzungen der „Verarbeitung“ im Sinne des Art. 4 Ziff. 2 DS-GVO, der die genannten Vorgänge erfasst. Dies betrifft auch Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen und damit „personenbezogene Daten“ im Sinne des Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO darstellen. Damit verarbeitet die Beklagte zu 2 personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, die demnach sachliche Anwendung findet (zur vergleichbaren alten Rechtslage [RL 95/46 EG] vgl. EuGH, Urteil vom 13.5.2014, C-131/12 [google spain], sowie [BDSG a.F.] BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO., jeweils zitiert nach juris).
bb) Die räumliche Anwendbarkeit der DS-GVO auf die in den USA ansässige Beklagte zu 2 folgt aus Art. 3 Abs. 2 DS-GVO. Nach lit. a) fallen Datenverarbeiter ohne Niederlassung in der Union unter die DS-GVO, soweit sie, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, Daten von Personen, die sich in der Union befinden, verarbeiten, wenn die Datenverarbeitung damit in Zusammenhang steht, den betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Die DS-GVO definiert nicht, was unter einer Ware oder Dienstleistung zu verstehen ist. Die Begriffe sind aber weit auszulegen, zumal es nicht auf eine Entgeltlichkeit ankommt (Auernhammer/von Lewinksi, DS-GVO/BDSG, 6. A., Art. 3 DS-GVO Rn. 13 und 14). Vorliegend bietet die Beklagte zu 2 in deutscher Sprache (vgl. dazu den Erwägungsgrund 23 der DS-GVO) den Nutzern (u.a.) in Deutschland die Möglichkeit an, über ihren Suchdienst gezielt nach im Internet vorhandenen Informationen zu suchen und auf sie zuzugreifen, wobei die Nutzer letztlich als „Bezahlung“ ihre Daten zur Verfügung stellen, um das Leistungsangebot nutzen zu können (Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 3 Rn. 17). Damit unterliegt die Beklagte zu 2 der DS-GVO (so ausdrücklich Trentmann, CR 2017, 26 ff.).
cc) Es kann offen bleiben, ob dem nach der alten Rechtslage zu folgen war (vgl. OLG Celle, das auf das Begehren des „Entfernens“ eines Links und des „Verhinderns“, dass er erneut erscheint, § 35 BDSG a.F. angewandt hat, Urteil vom 1.6.2017, 13 U 178/16; Urteil vom 29.12.2016, 13 U 85/16, zitiert nach juris). Zumindest für die Zeit nach Inkrafttreten der DS-GVO ist der Senat der Auffassung, dass sich das von dem Kläger letztlich geltend gemachte „Recht auf Vergessen“ nach Art. 17 DS-GVO richtet.
Diesbezüglich ist zunächst zu berücksichtigen, dass bereits der EuGH die Verpflichtung, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu der betroffenen Person zu entfernen, als eine Verpflichtung zur Löschung im Sinne des Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG angesehen hat (EuGH, Urteil vom 13.5.2014, aaO.). Dabei ist das Begehren, über das der EuGH zu entscheiden hatte, identisch mit dem hier vorliegenden: es geht jeweils darum, dass bestimmte Links in der Ergebnisliste bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe nicht mehr erscheinen. Dies kann man (untechnisch) als Löschung von Links bezeichnen (auch wenn eine Ergebnisliste niemals „feststeht“) oder als Unterlassung der erneuten Anzeige bei Eingabe der Suchparameter; in der Sache ist insoweit letztlich dasselbe Ergebnis gewünscht. Zudem hat die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt, dass die Beklagte zu 2 nach der EuGH-Entscheidung eine technische Lösung entwickelt hat, um dem „Löschungsbegehren“ durch eine Unterbindung der Verlinkung von Internetseiten zu bestimmten Suchparametern Rechnung zu tragen.
Hinzu kommt, dass die EuGH-Entscheidung mit in die Beratungen zu Art. 17 DS-GVO eingeflossen ist (vgl. Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Art. 17 Rn. 6 f.). Insoweit ist nicht ersichtlich, dass gerade jene Fallkonstellation, die Gegenstand der Entscheidung war – nämlich das (untechnische) „Entfernen“ von Links von einer Suchliste – von Art. 17 DS-GVO, der nach seiner Überschrift auch das Recht auf Vergessen regelt – nicht erfasst sein soll. Dementsprechend wird in der Literatur – soweit ersichtlich – von einer Anwendung des Art. 17 DS-GVO auf Suchmaschinenbetreiber ausgegangen (vgl. nur Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, Art. 17 Rn. 46; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. A., Art. 17 Rn. 49; Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Rn. 51), was nach Auffassung des Senats voraussetzt, dass auch das sog. De-Listing unter den Begriff der „Löschung“ fällt.
Insoweit ist die Reichweite des Löschungsanspruchs gegenüber Suchmaschinenbetreibern eingeschränkt: diese können zwar zur „Löschung“ einzelner Suchtreffer, die nach der Eingabe z.B. eines Namens angezeigt werden, verpflichtet sein; die Suchtreffer bzw. die verlinkten Webseiten müssen jedoch nicht vollständig aus dem Suchindex genommen werden, sondern können bei der Angabe anderer Suchwörter weiterhin von der Suchmaschine angezeigt werden (so ausdrücklich Nolte/Werkmeister, in: Gola, aaO., Rn. 47). Genau um diese Konstellation geht es vorliegend; der Kläger begehrt lediglich, dass die genannten URL nicht mehr bei Eingabe seines Namens (ggfls. mit Ortsangabe) erscheinen, während auf sie weiterhin z.B. bei Eingabe „X Mittelhessen“ soll zugegriffen werden können.
(b) Denkbar ist allerdings im Hinblick auf die Vorschrift auch, auf den Inhalt der verlinkten Presseartikel abzustellen. Eine solche Zweckerfüllung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich jegliches Informationsinteresse durch Zeitablauf erledigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.). Insofern ist bereits zweifelhaft, ob eine solche Zweckerfüllung bei einem Presseartikel überhaupt eintreten kann (so auch OLG Köln, Urteil vom 19.10.2017, I-15 U 33/17, zitiert nach juris). Im Übrigen kann eine solche „Zweckerfüllung“ nur durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall festgestellt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass sich die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 lit a) DS-GVO in Bezug zu Art. 5 Abs. 1 lit. c) bis d) DS-GVO setzt, der Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis e) der Richtlinie 95/46 nachfolgt (Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Art. 17 Rn. 20). Der EuGH hat in seiner google-spain-Entscheidung (aaO.) aus den in Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis e) der Richtlinie 95/46 enthaltenen Anforderungen geschlossen, dass auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen kann, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie diesen Zwecken in Anbetracht der verstrichenen Zeit nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen (EuGH, aaO., Rn. 93). Insofern hat der EuGH auf eine Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 1 lit f) Richtlinie 95/46 abgestellt, dem wiederum im Wesentlichen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit). f DS-GVO entspricht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO. Nach Art. 4 Ziff. 15 DS-GVO sind Gesundheitsdaten personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […] beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. Unter diese Definition lassen sich die vorstehenden Angaben ohne Weiteres subsumieren. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten Kategorien im Einzelfall kontextbezogen zu prüfen seien und eine Auswertungsabsicht des Verarbeiters bestehen müsse, was nach Auffassung der Beklagten zu 2 nicht der Fall sei. Die Einordnung als sensibles Datum erfolgt in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO grundsätzlich unabhängig vom jeweiligen Verarbeitungskontext und den konkreten Umständen des Einzelfalls (Sydow/Kampert, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. A., Art. 9 Rn. 1; Schiff, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Art. 9 Rn. 2 f.), was bereits unter Geltung der Richtlinie 95/46 kritisiert wurde (Schiff, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Rn. 2). Allerdings stellt sich die Frage des Verarbeitungskontextes und der Auswertungsabsicht (dazu Schulz/Gola, aaO., Art. 9 Rn. 11) im Wesentlichen bei der ersten Gruppe von Daten (Art. 9 Abs. 1 Hs. 1 DS-GVO), bei der aus den Daten bestimmte Eigenschaften einer Person folgen („hervorgehen“). Demgegenüber ist bei der zweiten Gruppe, zu der auch die Gesundheitsdaten zählen, unmittelbar die Verarbeitung der gelisteten Daten verboten (Albers/Veit, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Stand 1.5.2018, Art. 9 Rn. 19). Zwar mögen als im Kern sensibel bewertete Daten der zweiten Gruppe im Einzelfall „belanglos“ sein (Albers/Veit, in: Wolff/Brink, aaO., Rn. 20a). Eine solche Belanglosigkeit kann aber nicht für die zur Gesundheit des Klägers mitgeteilten Daten angenommen werden, selbst wenn es – wie die Beklagte zu 2 anführt – dem Kläger letztlich nicht um die Gesundheitsdaten ginge, sondern darum, die für ihn unangenehme Information unauffindbar zu machen, dass er sich seiner Verantwortung als Geschäftsführer entzogen habe. Denn dass er sich der Verantwortung entzogen haben soll, wird gerade mit sensiblen Gesundheitsdaten des Klägers begründet.
Mit dieser Ausnahme setzt der Gesetzgeber die allgemeine Vorgabe der Rechtsprechung des EuGH um, wonach der (Grundrechts-) Schutz von personenbezogenen Daten betroffener Personen im Sinne der DS-GVO stets in einen angemessenen Ausgleich mit den Grundrechten und Interessen des Verantwortlichen und Dritter zu bringen ist. Hierzu gehören insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, insbesondere auch von Journalisten, Wissenschaftlern. Künstlern und Schriftstellern, als auch das Grundrecht auf Informationszugangsfreiheit gemäß Art. 11 Abs. 1 GRCh (Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, aaO., Art. 17 Rn. 50). Der Begriff der „Erforderlichkeit“ schafft Raum für eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall (Worms, in: Wolff/Brink, aaO., Art. 17 Rn. 79), ohne dass Art. 17 Abs. 3 lit a) DS-GVO allerdings konkrete Abwägungskriterien an die Hand gäbe (kritisch dazu Sydow/Peuker, aaO. Art. 17 Rn. 60). Insoweit bietet es sich aber (auch hier) an, die in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO normierte zentrale Abwägungsklausel heranzuziehen (ähnlich Trentmann, aaO.).
(2) Es ist im Rahmen der Abwägung auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zu 2 die Berichterstattungen trotz der darin enthaltenen Angaben zum Gesundheitszustand des Klägers mit der Ergebnisliste verlinkt hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ohne Suchmaschinen das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht mehr sinnvoll nutzbar wäre und damit die Nutzung des Internets insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen ist (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.). In Bezug auf von der Suchmaschine aufgegriffene Presseartikel ist zudem das Interesse der Autoren aus Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten, dem es widerspräche, wenn an sich zulässige Berichterstattungen nicht über Suchmaschinen auffindbar gemacht werden könnten, weil auch (allgemein gehaltene) Gesundheitsdaten mitgeteilt wurden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 85 DS-GVO i.V.m. § 10 Hessisches Pressegesetz für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken Art. 9 DS-GVO keine Anwendung findet und der Gesetzgeber dabei auch „Hilfsunternehmen“ der Presse einbezogen hat. Zwar dürfte es sich bei einer Suchmaschine nicht um ein solches Hilfsunternehmen handeln; dennoch macht dies deutlich, dass auch im Rahmen der Veröffentlichung bzw. Auffindbarkeit von Presseberichterstattungen im Internet die Vorschriften der DS-GVO nicht uneingeschränkt herangezogen werden können.
(a) In seiner Entscheidung vom 27.2.2018 hat der Bundesgerichtshof das „Recht auf Vergessenwerden“ als Unterfall der reaktiven Prüfpflicht der Suchmaschinenbetreiber angesehen, indem er unter Bezugnahme auf die google-spain-Entscheidung des EuGH angenommen hat, dass eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung bei „Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf“ auf der Hand liegen könne.
(aa) Allerdings könnte die Reduzierung des „Zeitmoments“ auf die offensichtliche Erledigung jeglichen Informationsinteresses der google-spain-Entscheidung des EuGH widersprechen. Denn der EuGH hat angenommen, dass bei der Prüfung, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass (wahre) Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden, eine Abwägung vorzunehmen ist, bei der grundsätzlich die Grundrechte der betroffenen Personen aus Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta (Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art. 8 der Charta (Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten) überwiegen; dies soll (nur) dann nicht der Fall sein, wenn sich aus besonderen Gründen ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist (Rn. 94 ff.). Gerade wegen letzterem geht der Kläger in seiner Berufungsbegründung von einer Beweislastumkehr dergestalt aus, dass es an der Beklagten zu 2 wäre darzulegen, dass besondere Gründe vorliegen, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen – noch Jahre später – begründen.
(bbb) Zudem kommt in Betracht, dass der „Regel-Ausnahme-Mechanismus“, wie ihn der EuGH in seinem google-spain-Urteil statuiert hat, im Rahmen der Abwägung nach Art. 17 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO keine Anwendung mehr findet. So wird in der Literatur (vgl. Trentmann, aaO.) darauf hingewiesen, dass sich der „Regel-Ausnahme-Mechanismus“ des EuGH in Art. 6 bzw. Art. 17 DS-GVO nicht wiederfindet, selbst die Erwägungsgründe der Verordnung ihn nicht aufgreifen und sich ein vorgeschlagener Erwägungsgrund 53a nicht durchsetzen konnte, in dem zur Konkretisierung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO bei Suchmaschinen und Trefferlinks deutlich an den „Abwägungsmechanismus“ des EuGH angeknüpft wurde. Dies spricht zumindest dafür, den „Abwägungsmechanismus“ des EuGH nicht schematisch anzuwenden, sondern mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
(ccc) Der Senat ist hier mit dem Landgericht der Auffassung, dass der Kläger (noch) keinen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des „Rechts auf Vergessen“ hat. Der Kläger möchte das „Weniger“ beim Zeitablauf durch ein „Mehr“ an Betroffenheit durch die Veröffentlichung von Gesundheitsdaten ausgleichen. Die Veröffentlichung dieser Daten war aber zulässig, auch wenn verständlich ist, dass der Kläger sie nicht in der Öffentlichkeit wissen möchte. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Vorkommnisse, um die es geht und die aufgrund von Stellenstreichungen, Streichungen bei Leistungen etc. auf viele Menschen Auswirkungen hatten (vgl. z.B. den Artikel vom 8.1.2013 Anlage B9 Bl. 263 d.A.), erst wenige Jahre zurückliegen, die Rechtsprechung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit anerkennt, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (BGH, Urteil vom 8.5.2012, VI ZR 217/08, zitiert nach juris), und die Vorkommnisse letztlich auch zu dem beruflichen Werdegang des Klägers gehören, die nicht ohne Weiteres aus seinem Leben gestrichen werden können. Von daher lässt sich auch unter Berücksichtigung der EuGH-Grundsätze feststellen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte auch im Zusammenhang mit einer Suche nach dem Namen des Klägers, ggfls. in Verbindung mit einer örtlichen Angabe, das Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiegt.
Kläger: Ehemaliger Geschäftsführer
Beklagte: Google-Betreiberin
2. Instanz: OLG Frankfurt a. M. , Az.: 16 U 193/17 am 06.09.2018
Art. 17 DSGVO DSGVO Google Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Interessenabwägung Löschungsanspruch Persönlichkeitsrechtsverletzung Recht auf Vergessenwerden Suchergebnisse Tatsachenbehauptungen unrechtmäßige Datenverarbeitung Unterlassung URL

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 35
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 85
 § 10
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 

Art. 17