Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112951
Timestamp: 2018-07-16 10:50:02+00:00

Document:
Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (Pfändungsgebühr und Postgebühren) erfolgte zu Recht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7200004/2013
Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (Pfändungsgebühr und Postgebühren) erfolgte zu Recht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA. Mag. Dr. Podovsovnik, Löwensteinstraße 31,1220 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.August.2012, Zl. xxx-73 betreffend Festsetzung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO zu Recht erkannt:
Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.), gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung, (AbgEO), die Pfändungsgebühr im Betrage von 500,00 Euro, sowie Postgebühren im Betrage von 12,30 Euro geltend. Im Spruch dieses Bescheides war als Tag der Amtshandlung der 08.08.2012 angeführt worden. Als Begründung wurde angeführt, dass gemäß § 26 Abs. 1,3 AbgEO der Abgabenschuldner verpflichtet sei, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sowie anfallende Barauslagen zu ersetzen. Kosten und Auslagenersätze seien gemäß § 26 Abs.5 Leg.cit. mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig geworden.
Die belangte Behörde habe dem Bf. mit Bescheid vom 17.08.2007, Zl. zzz Eingangsabgaben im Betrage von 611.587.94 Euro zu Unrecht vorgeschrieben. Der Bf. habe weder die, von diesem Bescheid umfassten, 5.782,580 Zigaretten in Besitz gehabt, noch habe er im Zeitpunkt deren Erhalts von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst. Zudem habe er gegen diese Abgabenvorschreibung Beschwerde eingebracht. Die Pfändung, aufgrund dieser angeblich bestehenden Eingangsabgabenschuld, sei daher unzulässig. Ausserdem sei ,nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der genannten Eingangsabgabenschuld, mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.04.2008 Zl. yyy die Pfändung der Pension des Bf. eingeleitet worden und alle einbehaltenen Beträge auf den offenen Rückstand aufgerechnet worden.
Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben und die einbehaltenen Pensionseinzüge samt Zinsen dem Bf. zurückzuzahlen.
Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der in Streit gezogenen Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Postgebühren läge ein anderer Sachverhalt, als vom Bf. in seiner Berufung angeführt zu Grunde. Der Bf. schulde Eingangsabgaben in der Höhe von 2.242.748,58 Euro aufgrund eines, mit der P., bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten sei die Forderung des Bf. aus dem Pensionsbezug gegen die Pensionsversicherungsanstalt, Ö., in der Höhe von € 50.512,30 mit Bescheid des Zollamtes Wien, vom 08.08.2012, Zl xxx-72 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet worden. Die Forderungspfändung sei wegen voraussichtlicher Einbringlichkeit der geschuldeten Eingangsabgaben auf. € 50.000,00 eingeschränkt worden. Daraus ergäben sich die Pfändungsgebühr idHv € 500,00 (1% v. 50.000,00 Euro) und Postgebühren idHv € 12,30, welche mit dem angefochtenen Bescheid gemeinsam festgesetzt worden sind und auf dem, im bekämpften Bescheid, genannten, Abgabenkonto vorgeschrieben worden sind.
Dagegen erhob der Bf, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS).
Die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der Gebührenfestsetzung, ergäben sich nicht sich aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben.
Eingangs ist festzustellen, dass Grundlage der, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilenden, bescheidmäßigen Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Postgebühren, die, mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2012, Zl. xxx-72 erfolgte Teilpfändung der Pensionsforderung des Bf., gegenüber der genannten Drittschuldnerin ist. Dieser Bescheid ist dem Bf. mit RSB am 10.08.2012 zugestellt worden. Grundlage dieses Pfändungsbescheides ist die, in der o.a. Berufungsvorentscheidung (welche nunmehr als Beschwerdevorentscheidung zu gelten hat) genannte Eingangsabgabenschuld, welche gegenüber dem Bf. mit insgesamt 32 Bescheiden erlassen worden ist.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Pfändungsgebühr bzw. der Vorschreibung der Postgebühren. Die Entscheidung über die Beschwerden, betreffend die Rechtmäßigkeit der genannten Eingangsabgabenvorschreibungen und die Rechtmäßigkeit des genannten Pfändungsbescheides, bleibt eigenen Verfahren vorbehalten.
Die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der in Streit gezogenen Pfändungsgebühr bzw. Postgebühren, als Folge der Pfändung vom 08.08.2012 und der dadurch verursachten Kosten, ergibt sich aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen des § 26 Abs.1, 3, AbgEO. ISd des Abs.5 leg.cit. waren diese Beträge bereits vor Beginn dieser Pfändung fällig und mit Bescheid vorzuschreiben
Im zu beurteilenden Fall sind in der, auf den bekämpften Bescheid bezogenen, Beschwerdevorentscheidung die konkreten Umstände der bekämpften Vorschreibung dargelegt worden.
Die Frage der Sanierbarkeit von Begründungsmängeln ist durch die aufgezeigte Rechtsprechung des VwGH geklärt.
§ 26 Abschnitt 1 AbgEO, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200004.2013
Findok-Nr: 112951.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:08:35, Dokument-ID: c59d1c05-0660-47ec-9dd2-6d9305b8e2e8, Segment-ID: cc8e7614-4d07-4661-bb9d-a3712d1122b7

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 65
 § 26

§ 26