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Timestamp: 2016-12-04 08:18:15+00:00

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Landfriedensbruch – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landfriedensbruch“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 225/09 vom 27.04.20091. Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus, dass der Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts zugrunde liegen.
3. Zu den Anforderungen an die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung passbeschränkender Maßnahmen.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 109/07 vom 28.08.20071. Die Polizei darf in der Gefahrengesamtschau darauf schließen, dass der Betroffene sich im Rahmen von Demonstrationen gegen den G 8- Gipfel gewalttätig verhalten werde, wenn seine Aufmachung (schwarz gekleidet, Sonnenbrille, Basecap, hochgebundene Hose, Stiefel und schwarzes Halstuch um die Hüften), derjenigen der Mitglieder des "schwarzen Blocks" gleicht und er zur Vermummung und (aktiven oder passiven) Bewaffnung geeignete Gegenstände mit sich führt (hier: eine Faschingsbrille mit Nase, ein Paar Schlagschutzhandschuhe, gefüllt mit Sand bzw. Bleigranulat).
2. Eine polizeiliche Sachbearbeitung in der GESA von 3 Stunden stellt vor dem Hintergrund von Masseningewahrsamnahmen anlässlich des G 8-Gipfels 2007 keinen Verstoss gegen das Unverzüglichkeitsgebot aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG dar. Daran ändert auch die Zuweisung eines Sachbearbeiters für den Betroffenen erst nach 2 1/2 Stunden nichts, da es auf die Gesamtbearbeitungszeit ankommt. Die Polizei ist über einen detaillierten GESA-Ablaufplan hinaus nicht verpflichtet, bei Masseningewahrsamnahmen die Reihenfolge der Abarbeitung zu dokumentieren.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 33.05 vom 29.03.20071. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.
2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 224/06 vom 27.06.20061. Der im Rahmen des § 36 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose, ob eine Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei Veranstaltungen Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird, ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.06.2006 - 2 M 214/06; NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.). Die Anforderungen an diese Prognose können nicht wegen der zurzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft geändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06).
2. Zur Beurteilung der Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten bei "Public-Viewing-Veranstaltungen" durch eine Person, die als führender Kopf der "Rechten Szene" gilt, nicht aber der sog. "Hooliganszene" angehört.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2223/04 vom 10.11.2005Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG; sie steht einem Anspruch auf Einbürgerung daher entgegen, solange sie nicht aus dem Zentralregister getilgt ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 273/04.A vom 19.04.20051. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; dessen ungeachtet steht ihnen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen.
9. Die wirtschaftliche Lage oder die Situation im Gesundheitswesen der Türkei rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/03 vom 07.12.2004Im Regelfall können nur Vorfälle aus jüngerer Zeit eine Gefährdung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG begründen.BGH – Urteil, 3 StR 94/04 vom 21.10.20041. Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
3. Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 234/04 vom 06.09.20041. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.
2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer JugendstrafeBGH – Beschluss, GSSt 1/02 vom 04.02.2003Bei gemeinschaftlicher Tatbegehung kann nicht nur derjenige Täter eines Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein, der selbst unmittelbar Zugriff auf eine mitgeführte Schußwaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift hat. Vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters den übrigen Tätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 129.02 vom 17.12.2002Mit dem Begriff der Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges knüpft der Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG an § 15 Abs. 2 VersammlG an. Die Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges kann danach durch die Polizei nicht konkludent, etwa durch Bildung einer Polizeikette, Aufstellung von Absperrgittern oder den Einsatz polizeilicher Schlagwerkzeuge, verfügt werden.OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 3904/01 vom 14.06.20021. Reichweite einer Einwilligung in die Aufdeckung der Anonymität und die Veröffentlichung eines Fotos nach Angriffen von Punkern auf den Betreffenden wegen dessen Vorgehen gegen einen Szenetreff.
2. Beurteilung der Schwere eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Zeitungsartikel, in welchem dem Kläger vorgeworfen wird, er habe die Angriffe von Punkern provoziert.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.97 vom 05.05.1998Leitsätze:
II. VGH München vom 09.04.1997 - Az.: VGH 10 B 96.2986 -BGH – Beschluss, 4 StR 368/08 vom 09.09.2008BGH – Beschluss, 2 StR 537/04 vom 07.04.2005BGH – Beschluss, 2 BJs 10/04-6 vom 11.11.2004BGH – Beschluss, AK 13/04 vom 11.11.2004BGH – Beschluss, 2 StE 2/04-6 vom 11.11.2004BGH – Beschluss, 3 StR 10/04 vom 03.03.2004BGH – Beschluss, 2 ARs 122/03 vom 23.04.2003BGH – Beschluss, 2 AR 87/03 vom 23.04.2003BGH – Beschluss, 5 StR 199/02 vom 29.05.2002BGH – Beschluss, 3 StR 28/02 vom 19.03.2002BGH – Beschluss, 2 StE 7/01 - 6 vom 18.01.2002BGH – Beschluss, 2 BJs 24/00 - 7 vom 18.01.2002BGH – Beschluss, AK 1/02 vom 18.01.2002BGH – Beschluss, AK 22/01 vom 10.01.2002BGH – Beschluss, 2 StE 8/01 - 6 vom 10.01.2002
Seite: 1 2 Weitere BegriffeLandesvertrag UrteileLandesverrat UrteileLandesverfassung UrteileLandesstraße UrteileLandesrundfunkanstalt UrteileLandfriedensbruchLandgericht UrteileLandguterbrecht UrteileLandpacht UrteileLandpachtsachen UrteileLandpachtvertrag Urteile
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References: Art. 104
 § 10
 § 12
 § 36
 § 63
 § 10
 § 60
 § 7
 § 129
 § 30
 § 47
 § 15