Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=06.06.2013&Aktenzeichen=5%20S%2010.13
Timestamp: 2018-06-23 09:54:34+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13 - dejure.org
§ 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 41 VwVfG
Tierschutz; 139 Pferde; Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); zugrundeliegende Verwaltungsakte; Haltereigenschaft; mehrere Halter; tatsächliches Sorgeverhältnis; Bestimmungsmacht; Eigentümer; Kostentragung; (eigenes) Interesse; Pferdehaltung entgegen vollziehbarem Pferdehaltungs- und -betreuungsverbot und angeordneter Bestandsauflösung; fortwährende Gefahrenprognose; erhebliche Vernachlässigung der Pferde; Feststellungen des Amtstierarztes; Anstellungsverhältnis zur zuständigen Behörde; vorrangige Beurteilungskompetenz; regelmäßige Kontrollen; keine artgerechte Ernährung, Pflege und Unterbringung; unzureichende Futter- und Wasserversorgung; mäßiger bzw. schlechter Ernährungs- und Allgemeinzustand der Pferde; überfällige Hufpflege; unterbliebene (tierärztliche) Behandlung erkrankter Tiere; unzureichende Gesundheitsprophylaxe; fehlende Weidesicherheit; ungenügender Witterungsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, begrenzte Ausschreibung; keine öffentliche Versteigerung; hohe Kosten; Wert der Pferde
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind, wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2013 - OVG 5 S 23.12 -).
Die Antragsteller verkennen, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. November 2014 - OVG 5 S 26.14/OVG 5 M 25.14 -, juris Rn. 5;… vom 5. Februar 2014 - OVG 5 S 22.13 -, juris Rn. 7;… vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 4; vom 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 -, juris Rn. 12;… vom 4. Juni 2013 - OVG 5 S 3.13 -, juris Rn. 8;… vom 11. Juni 2012 - OVG 5 S 2.12 -, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2012 - OVG 5 S 22.11 -, juris Rn. 5;… vom 3. Februar 2010 - OVG 5 S 28.09 -, juris Rn. 4), der sich die Kammer anschließt, der Einschätzung der Amtstierärzte bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (vgl. § 15 Abs. 2, § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG).
Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. Juni 2013, a.a.O., und vom 18. Februar 2013 - OVG 5 S 23.12 -, m.w.N.).
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind, wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (OVG B-Stadt-Brandenburg, B. v. 06.06.2014 - OVG 5 S 10.13 -, juris, Rdnr. 5 m. w. N.).
Halter eines Tieres ist, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier im eigenen Interesse und nicht nur vorübergehend ausübt (vgl. OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 5 S 10.13 -, juris).
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Senatsbeschluss 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 -, juris Rn. 5), wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (…Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a TierSchG Rn. 21;… Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl. 2008, § 2 TierSchG Rn. 9).
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.2.2013 - OVG 5 S 23.12 - m.w.N. und B.v. 6.6.2013 - OVG 5 S 10.13 - juris), wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (…OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. unter Verweisung auf Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 16a TierSchG Rn. 15;… Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl. 2008, § 2 TierSchG Rn. 9).
Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 -, juris).
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und - bei mehreren potentiellen Haltern - die Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist, wobei insbesondere auch die die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - BVerwG 3 B 34.16 -, juris Rn. 14, zum Halter i.S.v. §§ 2 und 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG, sowie Beschlüsse des Senats vom 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 -, juris Rn. 5, …sowie vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

References: § 80
 § 80
 § 146
 § 1
 § 41
 § 2
 § 15
 § 16
 § 16
 § 2
 § 16
 § 2