Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/ausgleichsanspruch-des-einfirmenvertreters-vertragsstorno-und-die-frage-des-rechtswegs-390992
Timestamp: 2020-07-02 22:28:59+00:00

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Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters - Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs | Rechtslupe
Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ter Pro­vi­sio­nen sind bei der Ermitt­lung der dem Han­dels­ver­tre­ter in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung zuste­hen­den durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ver­gü­tung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn sie vor die­sem Zeit­raum ent­stan­de­ne Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des Han­dels­ver­tre­ters betref­fen.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Han­dels­ver­tre­ter gel­ten nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie zu dem Per­so­nen­kreis gehö­ren, für den nach § 92a HGB die unte­re Gren­ze der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen des Unter­neh­mers fest­ge­setzt wer­den kann und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € auf­grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz bezo­gen haben.
Für die Ermitt­lung der wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich bezo­ge­nen Ver­gü­tung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind alle unbe­dingt ent­stan­de­nen Ansprü­che des Han­dels­ver­tre­ters zu berück­sich­ti­gen unab­hän­gig davon, ob und auf wel­che Wei­se sie von dem Unter­neh­mer erfüllt wor­den sind. Die auf der Grund­la­ge der Ein­kom­mens­hö­he zu beur­tei­len­de Ver­gleich­bar­keit der Schutz­be­dürf­tig­keit eines Han­dels­ver­tre­ters mit der­je­ni­gen eines Arbeit­neh­mers hängt nicht davon ab, ob dem Unter­neh­mer Gegen­for­de­run­gen gegen­über dem Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen, mit denen er auf­rech­nen kann. Andern­falls müss­te auch der Han­dels­ver­tre­ter, der sich eines über der Ver­gü­tungs­gren­ze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG lie­gen­den – vom Unter­neh­mer bestrit­te­nen und des­halb nicht erfüll­ten – Pro­vi­si­ons­an­spruchs berühmt, die­sen vor den Arbeits­ge­rich­ten gel­tend machen, obwohl er nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen von sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen her gera­de nicht mit einem Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar ist [1].
Danach sind Gegen­an­sprü­che des Unter­neh­mers bei der Ermitt­lung der dem Han­dels­ver­tre­ter in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung zuste­hen­den durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ver­gü­tung grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Unter­neh­mers gemäß § 87a Abs. 2 HGB, denen Stor­nie­run­gen von Ver­trä­gen, für die der Han­dels­ver­tre­ter vor die­sem Zeit­raum Pro­vi­si­ons­an­sprü­che erlangt hat, zugrun­de lie­gen. Die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Unter­neh­mers stel­len nicht ledig­lich unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten der dem Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Pro­vi­si­ons­an­sprü­che, son­dern selb­stän­di­ge Gegen­an­sprü­che des Unter­neh­mers dar, mit denen er gegen­über den vom Han­dels­ver­tre­ter in einem spä­te­ren Zeit­raum ver­dien­ten Pro­vi­sio­nen die Auf­rech­nung erklä­ren kann. Eine Berück­sich­ti­gung von Pro­vi­si­ons­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen des Unter­neh­mers nach § 87a Abs. 2 HGB kann bei der Ermitt­lung der nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG maß­ge­ben­den durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ver­gü­tung des Han­dels­ver­tre­ters allein dann in Betracht kom­men, wenn die dem Han­dels­ver­tre­ter in den letz­ten sechs Mona­ten vor Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­nen Pro­vi­si­ons­an­sprü­che infol­ge von Ver­trags­stor­nie­run­gen nach­träg­lich wie­der ent­fal­len; und vom Unter­neh­mer nach § 87a Abs. 2 HGB zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen [2].
Gegen die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Pro­vi­si­ons­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen wegen Stor­nie­run­gen von Ver­trä­gen, für die der Han­dels­ver­tre­ter frü­her als in dem nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG maß­geb­li­chen Zeit­raum Pro­vi­si­ons­an­sprü­che erwor­ben hat­te, spricht auch nicht der mit § 5 Abs. 3 ArbGG ver­folg­te Zweck, den sozi­al schwä­che­ren Han­dels­ver­tre­ter einem Arbeit­neh­mer gleich­zu­stel­len. Maß­stab für die Beur­tei­lung, ob der Han­dels­ver­tre­ter wie ein Arbeit­neh­mer zu behan­deln ist, ist nach dem Wort­laut des Geset­zes die Höhe der in dem bezeich­ne­ten Zeit­raum vom Han­dels­ver­tre­ter bezo­ge­nen Ver­gü­tung. Das Gesetz sieht eine Gleich­stel­lung des Han­dels­ver­tre­ters mit einem Arbeit­neh­mer für den Fall vor, dass die von die­sem bezo­ge­ne monat­li­che durch­schnitt­li­che Ver­gü­tung 1.000 € nicht über­steigt. Die­se Zustän­dig­keits­zu­wei­sung zu den Arbeits­ge­rich­ten fin­det ihren Sinn dar­in, dass die­se Han­dels­ver­tre­ter ins­be­son­de­re wegen der Höhe ihres Ein­kom­mens mit Arbeit­neh­mern ver­gleich­bar sind [3]. Die vom Han­dels­ver­tre­ter in einem bestimm­ten Zeit­raum erwirt­schaf­te­te Ver­gü­tung spie­gelt zugleich sei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg als selb­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der wider.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2015 – VII ZB 36/​14
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.02.2008 – VIII ZB 3/​07, NJW-RR 2008, 1418, 1419 und – VIII ZB 51/​06, NJW-RR 2008, 1420, 1421[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​1567 S. 28[↩]
Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter – und die Fra­ge des Rechts­wegs Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Frau F. ist als selb­stän­di­ger Bausparkassen/​Versicherungsvertreter/​in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut,…
ArbeitsgerichtsverfahrenAusgleichsanspruchHandelsvertrerterProvisionsrückzahlungRechtswegStornoVersicherungsvertreterZivilprozess

References: § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 92
 § 5
 § 5
 § 87
 § 87
 § 5
 § 87
 § 5
 § 5
 § 92