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Timestamp: 2016-09-29 20:24:11+00:00

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Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände – und ihre Untersagung per einstweiliger Verfügung	13. Juni 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers besteht nicht, wenn bei einer Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere das Hausrecht des Arbeitgebers gegen das Streikrecht der Gewerkschaft) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine offenkundige Rechtswidrigkeit der Streikmaßnahmen erkennbar ist.
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf ist nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich zulässig1. Bei einer Unterlassungsverfügung, wie im vorliegenden Fall, ist der Verfügungsanspruch ein Unterlassungsanspruch, der sich entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht, im Recht auf Durchführung eines Arbeitskampfes aus Art. 9 Abs. 3 GG unter Berücksichtigung der durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen sowie die Regelungen der §§ 823 Abs. 1 BGB und 1004 BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ergeben kann. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfes oder der einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen dargelegt und glaubhaft gemacht wird.
Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss2. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schließt sich der erstgenannten Rechtsauffassung an, wonach im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur offenkundig rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen untersagt werden dürfen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts spricht dafür insbesondere die summarische Form und damit die verminderte Richtigkeitsgarantie des Eilverfahrens.
Neben dem Verfügungsanspruch setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung als Verfügungsgrund voraus, dass die Gefahr des endgültigen Rechtsverlustes besteht. Hier ist eine Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorzunehmen, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind3. Hierbei kann neben der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage auch von Bedeutung sein, dass ein Schadenersatzanspruch gemäß § 945 ZPO bei einem Erfolg des Verfügungsgegners im Hauptprozess nicht in der Lage ist, die entstandenen Nachteile auszugleichen. Auch muss bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, welchen Umfang die gestellten Anträge haben. Anträge, die den Arbeitskampf insgesamt verhindern sollen, greifen in die grundgesetzlich geschützten Rechtspositionen des Verfügungsgegners so stark ein, dass der Kernbereich des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG gefährdet sein kann. Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird. Wegen des zeitlich begrenzten Rahmens von Arbeitskampfmaßnahmen führt in der Regel ihre Untersagung auch zu einer endgültigen Entscheidung. Dies gebietet, das Einschränkungen der Kampfmöglichkeiten der Parteien im Arbeitskampf durch einstweilige Verfügung nur in ganz seltenen Fällen vorgenommen werden. Da es gerade Wesen des Arbeitskampfes ist, durch Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf den jeweiligen Gegner einzuwirken, kann nun nicht jede Schädigung, die durch Kampfmaßnahmen eintritt, den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen. Vielmehr müssen schon erhebliche und unverhältnismäßige wirtschaftliche oder sonstige Schäden durch die rechtswidrige Kampfmaßnahme eintreten, die das Eingreifen durch das Gericht notwendig erscheinen lassen4.
Bei Anwendung der vorgenannten Rechtsgrundsätze auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Arbeitskampfmaßnahmen ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Auffassung, dass beim vorliegenden Lebenssachverhalte bereits ein Verfügungsgrund nicht gegeben ist. Eine besondere Dringlichkeit ist nicht ersichtlich, weil für die Arbeitgeberin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vor dem Arbeitsgericht keine erheblichen Nachteile zu befürchten sind, nachdem die Verfügungsbeklagte nach ihren Angaben derzeit keine Streikmaßnahmen bei der Arbeitgeberin plant.
Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen sind die Nachteile der Arbeitgeberin, wenn die beantragte Verfügung nicht erlassen wird (Streikmaßnahmen vor dem Eingangstor auf dem privaten Betriebsgelände mit den vorgetragenen Auswirkungen) und die Nachteile der Verfügungsbeklagten, wenn die beantragte Verfügung erlassen wird (keine Streikmaßnahmen in unmittelbarer Nähe des Eingangstors) gegeneinander abzuwägen.
Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es der Arbeitgeberin darum geht, der Verfügungsbeklagten im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht konkret geplante Arbeitskampfmaßnahmen für wenige Wochen (bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren) auf dem gesamten Betriebsgelände oder, gegebenenfalls nach Ausübung des Hausrechts, in einem Umkreis von weniger als 100 m vor dem Haupteingang zu untersagen.
Angesichts der bereits durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen und den Erklärungen der Verfügungsbeklagten in der Berufungsverhandlung ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die (wenig wahrscheinlichen) Arbeitskampfmaßnahmen zu irgendwelchen Behinderungen der arbeitswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Zugang zu ihren Arbeitsplätzen oder des sonstigen Betriebsablaufs der Arbeitgeberin führen könnten.
Da (schwerwiegende) Beeinträchtigungen der Rechtsgüter der antragstellenden Arbeitgeberin nicht zu befürchten sind, sind schon mangels eines Verfügungsgrundes die vorliegenden Anträge zurückzuweisen.
Auch ein Anspruch auf die Unterlassung jeglicher Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände oder einem bestimmten Bereich vor dem Haupteingang der Arbeitgeberin ist im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht gegeben.
Der Vortrag der Arbeitgeberin rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine jegliche Arbeitskampfmaßnahme der Verfügungsbeklagten (auf einem bestimmten Teil) des Betriebsgeländes vor dem Haupteingang offenkundig rechtswidrig und deshalb einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Arbeitgeberin gegeben wäre.
Eine Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere des Hausrechts der Arbeitgeberin [Art. 13 GG] gegen das Streikrecht der Verfügungsbeklagten [Art. 9 Abs. 3 GG]) führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu dem Ergebnis, dass jegliche Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände vor dem Haupteingang der Arbeitgeberin offensichtlich rechtswidrig wären.
Das von Art. 13 GG geschützte Hausrecht der Arbeitgeberin beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und ermöglicht seinem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieses Zwecks mittels eines Hausverbots durchzusetzen5. Auf der anderen Seite umfasst das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Streikrecht der Verfügungsbeklagten auch das Recht der streikbeteiligten Arbeitnehmer und Gewerkschaftsfunktionäre (Streikposten), Arbeitswillige zur Solidarität mit den Streikenden und zur Streikteilnahme überreden zu dürfen. Als zulässige Beeinflussung der Arbeitswilligen gilt (nur) gütliches Zureden und der Appell an die Solidarität6. In der arbeitsrechtlichen Literatur wird auch die Meinung vertreten, dass Streikposten sich zwar nicht in den eigentlichen Betriebsgebäuden, aber auf einem Gelände aufhalten dürfen, das im Eigentum des Betriebsinhaber steht, z.B. auf dem Parkplatz vor einem großen Supermarkt, der bestreikt wird7. Nach Auffassung von Däubler8 dürfen Gewerkschaftsbeauftragte auch während eines laufenden Arbeitskampfes einen Betrieb betreten und arbeitswillige Arbeitnehmer zum Streik auffordern.
Bei der Abwägung der beiderseitigen Grundrechte zur Herstellung praktischer Konkordanz ist beim vorliegenden Sachverhalt Folgendes zu bewerten:
Das vom Streikrecht unstreitig umfasste Recht, mit Arbeitswilligen zu kommunizieren und sie zur Streikteilnahme überreden zu dürfen, wäre bei der Rechtsansicht der Arbeitgeberin, wonach die Gewerkschaft und die streikenden Arbeitnehmer außerhalb der Zufahrt zu den Pkw-Parkplätzen und damit außerhalb des gesamten Betriebsgeländes ihre Streikmaßnahmen durchführen dürfen, praktisch entwertet. Ca. 80 % der Beschäftigten und damit die große Mehrheit kommen mit ihrem eigenen PKW zur Arbeit und fahren durch die ca. 700 m in Luftlinie vom Haupteingang entfernte Zufahrt auf die Betriebsparkplätze der Arbeitgeberin. Wenn sie mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h und normalerweise geschlossenen Fahrzeugfenstern in das Betriebsgelände einfahren, ist es schon praktisch unmöglich, mit diesen Beschäftigten dabei zu kommunizieren. Zum einen werden die wenigsten Beschäftigten anhalten und die Fahrzeugfenster öffnen, zum andern würde ein anhaltender PKW die Einfahrt für die nachfolgenden Pkw vollständig blockieren und einen (hupenden) Stau verursachen. Nur wenn die Streikposten die Möglichkeit haben, Arbeitswillige von Angesicht zu Angesicht anzusprechen, wird dem von Art. 9 Abs. 3 GG mit umfassten Kommunikationsrecht Genüge getan.
Auf der anderen Seite ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich das von Art. 13 GG geschützten Hausrecht des Arbeitgebers vorliegend auf dessen Betriebsparkplätze bezieht. Zwar stehen die Betriebsparkplätze im Besitz der Arbeitgeberin und unterfallen damit deren Hausrecht. Im Wege der Abwägung der beiderseitigen Grundrechte und der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf aber nicht nur auf die Ausübung des abstrakten Hausrechts geblickt werden, das beim vorliegenden Betreten der PKW-Parkplätze nur formal verletzt wird und die Arbeitgeberin dabei keine gewichtigen Grundrechtsverletzungen erfährt. Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg macht es einen großen Unterschied, ob das Hausrecht des Arbeitgebers durch ein Betreten der Parkplätze, der Produktionshallen oder gar dessen Privaträume verletzt wird. Das Betreten der Betriebsparkplätze, die für die Ausübung des eigentlichen Betriebszweckes nur eine untergeordnete Funktion spielen, ist der geringste Eingriff in das Hausrecht des Arbeitgebers. Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die vergangenen und eventuell zu erwartenden Streikmaßnahmen weder eine Demonstrationsbesetzung oder Betriebsbesetzung oder gar Betriebsblockade dargestellt haben bzw. darstellen.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg war deshalb im hier entschiedenen Fall eines Streiks bei einem deutschen Versandlager eines amerikanischen Versandhandelkonzerns der Auffassung, dass das grundrechtsfreundlich auszuübende Hausrecht der Arbeitgeberin9 dazu führt, dass diese jedenfalls Streikmaßnahmen auf den Betriebsparkplätzen zu dulden hat, die sich lediglich in einem Zureden zur Streikteilnahme erschöpfen. Da diese Form der Streikmaßnahmen auf den Betriebsparkplätzen nicht offensichtlich rechtswidrig ist, ist der Globalantrag der Arbeitgeberin schon aus diesem Grund abzuweisen.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2016 – 2 SaGa 1/15
BAG 17.05.2011-1 AZR 473/09-Juris, Rn. 45; in der Literatur z. B. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 65 Rdnr. 9 mwN.; Däubler-Bertzbach Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 24 Rn. 8 mwN.↩
für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31.03.2009 – 2 SaGa 1/09 49; Sächsisches LAG 2.11.2007 – 7 SaGa 19/07 93; LAG Köln 19.03.2007 – 12 Ta 41/07 7; Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die “einfache” Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22.07.2004 – 9 SaGa 593/04 – AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Kissel, aaO, § 65 Rn. 28; Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31; Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN↩
LAG Baden-Württemberg 31.03.2009 – 2 SaGa 1/09 49 ; Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 23; Germelmann, aaO, Rdnr. 114 mwN↩
Germelmann aaO, Rn. 114↩
BGH 20.01.2006 – V ZR 134/05 7↩
ErfK-Linsenmaier 16. Aufl. Art. 9 GG Rn. 176, 177↩
de Beauregard, Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis, 2014 Rn. 474; aA: Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 12 Rn. 5↩
Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb 10. Aufl. § 16 Rn. 501↩
vgl. BAG 25.01.2005-1 AZR 607 50/03; BAG 20.09.2009 – 1 AZR 972/08↩
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References: Art. 9
 § 945
 Art. 9
 § 1004
 § 823
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 13
 § 65
 § 24
 § 24
 Art. 9
 § 65
 § 19
 § 62
 § 24

BGH 
 Art. 9
 § 12
 § 16