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Timestamp: 2019-07-15 21:13:55+00:00

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VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 - dejure.org
VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85
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VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 (https://dejure.org/1985,1145)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 (https://dejure.org/1985,1145)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 (https://dejure.org/1985,1145)
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Anerkennung als Asylberechtigter ; Abschiebungsandrohung ; Beschwerde wegen Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Asylverfahren; Anhaltspunkte für eine persönliche Verfolgung ; Verstoß gegen die Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ; Nichterscheinen zu einer Anhörung trotz Ladung; PKK-Mitgliedschaft; Verstoß gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten im Asylverfahren; Befreiung von Mitwirkungspflichten durch Beauftragung eines Bevollmächtigten; Fehlende schriftliche Belehrung i.S.d. § 17 Abs. 5 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
VG Wiesbaden, 24.07.1985 - X/1 H 20382/85
ESVGH 36, 21
VGH Hessen, 06.08.1990 - 12 TH 929/89
Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten …
Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit der Asylanträge in den der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. April 1988 nach der im vorliegenden Verfahren -- soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden -- gebotenen erschöpfenden Überprüfung (vgl. BVerfG, 02.05.1984, -- 2 BvR 1413/83 -- BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, 28.08.1985 -- 10 TH 1561/85 --, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; Hess. VGH, 17.09.1987 -- 12 TH 79/87 --) als zutreffend zu erachten; die Ablehnung der Asylanträge drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren der Antragsteller auch nach der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. dazu: Hess. VGH, 22.12.1987 -- 12 TH 2452/87 --, InfAuslR 1988, 265 m.w.N.) als eindeutig aussichtslos darstellt.
Denn die Antragsteller hatten jedenfalls im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, ihr Asylbegehren schriftsätzlich zu begründen, und haben hiervon auch Gebrauch gemacht; dieses Vorbringen hat der Senat sämtlich zu berücksichtigen, denn maßgebend für die in vorliegendem Verfahren -- soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden -- gebotene erschöpfende Überprüfung (BVerfG, 02.05.1984 -- 2 BvR 1413/83 --, BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, 28.08.1985 -- 10 TH 1561/85 --, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; Hess. VGH, 17.09.1987 -- 12 TH 79/87 --) ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. dazu Hess. VGH, 22.12.1987 -- 12 TH 2452/87 --, InfAuslR 1988, 265 m.w.N.).
VGH Hessen, 22.12.1987 - 12 TH 2452/87
Zur Frage der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbewerbers bei …
Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; allerdings ist zu beachten, daß im gerichtlichen Eilverfahren die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit, soll sie bejaht werden, erschöpfend geprüft werden muß (Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2, u. v. 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 -, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 31).
Voraussetzung hierfür wäre, daß es eindeutig aussichtslos ist, daß sich also seine Ablehnung geradezu aufdrängt (Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 3, v. 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 - u. v. 09.06.1986 - 10 TH 865/86 -).
VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86
Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in dem der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.01.1986 trotz der im vorliegenden Verfahren - soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden - gebotenen erschöpfenden Überprüfung (BVerfG, B. v. 02.05.1984, BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2, u. v 28.08.1985, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21) als zutreffend zu erachten; die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren der Antragstellerin als eindeutig aussichtslos darstellt.
Dann aber war auch eine Vernehmung der als Zeugin benannten Schwägerin der Antragstellerin, Frau A. T., nicht angezeigt; denn für derartige Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts besteht erst und nur dann Veranlassung, wenn ein Verfolgungsschicksal wenigstens schlüssig dargelegt ist (Hess. VGH, B. v. 28.08.1985, EIAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21, u. v 26.10.1987 - 12 TH 1324/87 -).
VGH Hessen, 17.09.1987 - 12 TH 79/87
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Aussetzungsverfahren
Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; allerdings ist zu beachten, daß im gerichtlichen Eilverfahren die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit, soll sie bejaht werden, erschöpfend geprüft werden muß (Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 - und v. 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 -) .
Voraussetzung hierfür wäre, daß es eindeutig aussichtslos ist, daß sich also seine Ablehnung geradezu aufdrängt (Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, v. 28.08.1985 - 10 TH 1561/85 - und v. 09.06.1986 - 10 TH 865/86 -).
VGH Hessen, 27.08.1987 - 10 TH 1665/87
Verzicht auf persönliche Anhörung des Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren
Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Ansicht., daß das Asylbegehren des Antragstellers eindeutig aussichtslos ist:, so daß das "Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geteilt wird (BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess.VGH, Beschluß vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 -, EZAR 226 Nr. 7 m.w.N.).
des Antragstellers, denen durch eine persönliche Anhörung des Antragstellers nachgegangen werden müßte (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 28. August 1985, a.a.O.; ähnlich für das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren schon Beschluß vom 9. März 1982 - X TE 1/82 -, EZAR 613 Nr. 9).
VGH Hessen, 17.04.1986 - 10 TH 443/86
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Begriff des Folgeantrags
Das neuerliche Asylgesuch des Antragstellers erweist sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als offensichtlich unbegründet in dem Sinne, daß sich seine Ablehnung geradezu aufdrängt (zur Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit nach § 11 Abs. 1 AsylVfG und zur gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren in diesen Fällen vgl. Beschluß des Senats vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N.).
Ob der Asylfolgeantrag unter Einschluß des Vorbringens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren danach tatsächlich gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als beachtlich zu werten ist, kann indes der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; ungeachtet der sonst bei der gerichtlichen Überprüfung des Sofortvollzugs einer Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet notwendigen Prüfungsintensität (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, Beschluß vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - ) kann in dieser Hinsicht ohne eine noch weitergehende Klärung zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß er ein Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens beanspruchen konnte und das Bundesamt infolgedessen sein Asylbegehren zu Recht erneut in vollem Umfang überprüft und beschieden hat.
VGH Hessen, 06.12.1988 - 10 TH 4521/88
Abänderung gem § 80 Abs 6 VwGO wegen zugrunde liegenden Tatsachenirrtums
Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Antragstellers im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO, insbesondere im Hinblick auf die Beschwerdebegründung, kann die vom Senat mit Beschluß vom 18. Mai 1988 -- 10 TH 1142/88 -- bestätigte Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 1988 -- VII H 21569/87 -- nicht aufrechterhalten werden; sie ist vielmehr antragsgemäß abzuändern, weil aufgrund des neuen Vorbringens des Antragstellers ernstliche Zweifel daran bestehen, ob ohne weitere Sachaufklärung dem "Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (noch) beigetreten werden kann, was für ein Festhalten an der Ablehnung des Aussetzungsantrags erforderlich wäre (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1984 -- 2 BvR 1413/83 --, BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, Beschluß vom 28. August 1985 -- 10 TH 1561/85 --, EZAR 226 Nr. 7 m.w.N.).
VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87
Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne …
Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in dem der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16.12.1986 nach der im vorliegenden Verfahren - soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden - gebotenen erschöpfenden Überprüfung (BVerfG, B. v. 02.05.1984, BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2, und v. 28.08.1985, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21) als zutreffend zu erachten; die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren des Antragstellers als eindeutig aussichtslos darstellt.
VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
Für das Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet (§ 80 Abs. 5 VwGO, §§ 10 Abs. 3 Satz 2, 11 AsylVfG) folgt daraus die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, sich nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der Ablehnung des Asylgesuchs als offensichtlich unbegründet zu begnügen, sondern diese erschöpfend zu klären und damit über eine lediglich summarische Prüfung hinauszugehen, falls die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit als richtig bestätigt werden soll (BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, B. v. 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 -, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; Hess. VGH, B. v. 20. April 1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2).
VGH Hessen, 02.02.1987 - 10 TH 61/87
Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht
Für die gerichtliche Prüfung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. §§ 10 Abs. 3, 11 AsylVfG ist es von Verfassungs wegen geboten, daß sich die Verwaltungsgerichte nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit begnügen, sondern diese, soll sie bejaht werden, erschöpfend - wenngleich mit Verbindlichkeit nur für das Eilverfahren - klären und damit über die sonst übliche und ausreichende lediglich summarische Prüfung hinausgehen (BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; vgl. dazu auch Fritz, NVwZ 1984, 697 ff.).
VGH Hessen, 15.08.1986 - 10 TH 1155/86
Berücksichtigung von Humanitätsgründen bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung …
VGH Hessen, 20.11.1989 - 10 TH 2313/89
Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren; Lauf der Rechtsbehelfsfrist; …
VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88
Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …
VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88
Örtlich zuständige Ausländerbehörde - Voraussetzungen einer öffentlichen …
VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden …
VGH Hessen, 09.03.1987 - 10 TH 527/87
Ersatzzustellung an in Gemeinschaftsunterkunft lebenden Asylbewerber
VGH Hessen, 09.06.1986 - 10 TH 865/86
Überprüfung des Offensichtlichkeitsurteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
VGH Hessen, 23.11.1987 - 10 TH 2179/87
Asylrecht: Fernbleiben vom Vorprüfungsanhörungstermin vor dem Bundesamt - …
VGH Hessen, 01.10.1987 - 10 TH 1950/87
Strafverfolgung wegen terroristischer Anschläge
VGH Hessen, 01.06.1987 - 10 TH 906/87
Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische …
VGH Hessen, 20.02.1987 - 10 TH 3215/86
ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; AUFSCHIEBENDE WIRKUNG; SIKH; RELIGIONSGEMEINSCHAFT; …

References: § 17
 § 17
 § 11
 § 14
 § 51
 § 80
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