Source: https://de.gg-v.com/de/aktuelles/informationsbrief-financial-services_august_2018/
Timestamp: 2018-11-14 06:47:30+00:00

Document:
Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur bevorstehenden Änderung des BMF-Schreibens “Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen”
Erfolglose Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des “Diesel-Abgasskandals”
Dienstleister, die den Umtausch von virtueller Währung in Banknoten (sog. Fiat-Währung) anbieten, sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen („e-wallet-provider“) werden in den Kreis der Verpflichteten einbezogen.
Das Führen anonymer Schließfächer durch Kredit- und Finanzinstitute wird untersagt (Art. 1 Nr. 6 der 5. AMLR). Zum anderen müssen Inhaber und Begünstigte anonymer Konten, Sparbücher und Schließfächer bis zum 10. Januar 2019 „der Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden unterworfen werden.“ Auch ergaben sich u.a. Änderungen hinsichtlich der verschärften Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Drittländern mit hohem Risiko.
Während bislang zumindest nach deutschem Recht von allen Personen und Organisationen bei der Einsichtnahme in das Transparenzregister noch ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden musste, wird dieses Erfordernis nun entfallen. Das Transparenzregister wird also öffentlich. Umso mehr sollten Gesellschaften nicht nur im Hinblick auf § 20 Abs. 2 GWG (die Angabe-Pflicht zum Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Daten aus dem HR ergeben), sondern auch zur „Mobilisierung“ der Erleichterungen nach dem AEAO zu § 154 AO darauf achten, dass ihre Handelsregister-Daten vollständig sind, vgl. Interview mit Bloomberg BNA, Juni 2018.
Ferner soll auf europäischer Ebene die Vernetzung der Register vorangetrieben werden. Als Vorbild dient hier die Registervernetzung der Handels- und Gesellschaftsregister nach der Richtlinie (EU) 2017/1132. Auch soll die Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen mit einem IBAN-identifizierbaren Zahlungs- bzw. Bankkontos bei einem Kreditinstitut durch ein zentrales Register oder ein zentrales elektronisches Datenabrufsystem erleichtert werden. Vorbild eines solchen Abrufsystems ist anscheinend das „deutsche“ Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG (ggf. iVm. § 93b Abs. 1a AO).
Sowohl auf europarechtlicher, als auch nationaler Ebene drohen Anzeigepflichten. Am 25. Juni 2018 ist die sechste Amtshilferichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/822) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU betreffend den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige, grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Inhaltlich regelt die Richtlinie die Offenlegung von grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen durch „Intermediäre“ und Steuerpflichtige (gemeinsam Verpflichtete). Die Richtlinie sieht einen automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vor, um Gefahren der Steuervermeidung mit entsprechenden Maßnahmen begegnen zu können. Die Richtlinie muss bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Die auf der Richtlinie basierende nationale Regelung ist demnach ab dem 01. Juli 2020 anwendbar.
Die Richtlinie lässt viele Fragen offen. Unklar ist dabei insbes. der Begriff des Intermediary. Der EBF zufolge sind Banken nicht an der Konzeption und Vermarktung von entsprechenden Steuergestaltungen beteiligt. Eine Anzeigepflicht würde durch Banken ohnehin nicht erfüllbar sein. Ihnen fehlten ausreichende Informationen, mit deren Hilfe sie eine grenzüberschreitende Steuergestaltung, die den Kennzeichen aus dem Anhang der 6. DAC entspricht, ermitteln könnten. In einem Brief hat der EU-Kommissar Moscovici für Finanzdienstleister, die lediglich ein Bankkonto führen („only provide the service of maintaining a bank account for a customer“) angedeutet, diese von dem Begriff des Intermediary ausnehmen zu wollen. Als unverbindliche Stellungnahme ergibt sich daraus keine Rechtssicherheit. Wir empfehlen daher, risikoorientiert zu prüfen, welche Bereiche bei einer extensiven Auslegung der Richtlinie betroffen sein könnten. Sollten Finanzdienstleister als Intermediary wegfallen, würde die Meldepflicht wohl auf die Steuerpflichtigen zurückfallen, gelten doch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach dem jeweiligen Berufsrecht Verschwiegenheitspflichten, die auch europarechtlich Beachtung finden.
Die Richtlinie sieht eine „rückwirkende“ Meldepflicht (bis zum 31. Aug. 2020) auch für grenzüberschreitende Gestaltungen zwischen dem Inkrafttreten und dem Datum des Beginns der Anwendung der Richtlinie vor, bei der unklar ist, wie sie praktisch zu erfüllen sein soll (fehlt doch jede nationale Umsetzungsgesetzgebung) und ob diese Anordnung überhaupt rechtlich vorgesehen werden darf. Ein entsprechendes OECD-Modell für Meldepflichten bei CRS-Avoidance Schemes scheint sich wohl nicht durchsetzen zu können.
Der ehem. Referentenentwurf eines „Jahressteuergesetzes 2018“ ist nunmehr in o.g. Regierungsentwurf umbenannt worden. Hervorzuheben sind insbesondere die Regelungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§§ 22f und 25e n.F. UStG). Grundsätzlich haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nach Abs. 1 für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Absätze 2 und 3 eröffnen dem Betreiber die Möglichkeit sich gegenüber dem Finanzamt zu exkulpieren, wenn besonderen Aufzeichnungspflichten entsprochen wird.
3. Des Weiteren gibt es die Anfrageart 3, eine sog. “kombinierte Anfrage”, bei der eine IdNr. und ein KiStAM mit Personendaten abgefragt werden soll.
2. Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur bevorstehenden Änderung des BMF-Schreibens “Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen”
Mit dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) wurde der OECD-Meldestandard für den Austausch von Finanzinformationen auf nationaler Ebene geregelt. Für Anwendungsfragen im Umgang mit dem OECD-Meldestandard erließ das BMF am 01. Februar 2017 das Schreiben „Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen”. Nach „Peer-Review“-Prüfung der Umsetzung des OECD-Meldestandards durch die „OECD AEOI Working Group“, wurde von der OECD die Empfehlung ausgesprochen, dass Deutschland wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen solle, um sicherzustellen, dass Finanzinstitute bei Neukonten ausnahmslos eine gültige Selbstauskunft erhalten. Als Lösungsvorschlag soll das o.g. BMF-Schreiben um die folgenden Passagen in Rz. 230 ergänzt werden:
„Erfolgt binnen von 90 Tagen nach Einreichung des Kontoeröffnungsantrags keine, keine richtige, keine vollständige oder eine nicht rechtzeitige Meldung durch das Finanzinstitut auf Grundlage einer gültigen Selbstauskunft, kommt § 28 Abs. 1 FKAustG zur Anwendung. Demnach handelt es sich in benannten Fällen um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Ist das meldende Finanzinstitut nicht in der Lage, eine gültige Selbstauskunft für die Neukonten zu beschaffen, so ist dies nicht zu beanstanden, wenn für diese Geschäftsbeziehung keine Transaktionen über die Konten abgewickelt werden, bis eine gültige Selbstauskunft vorliegt.“
„Bei den nach § 154 Abs. 2a AO auch in Bezug auf jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG stets zu erhebenden Angaben handelt es sich um steuerrechtlich geforderte Angaben, d.h. um Angaben aufgrund eines vom Geldwäscherecht unter-schiedlichen Regelungskreises. Können diese Angaben nicht erhoben werden, führt dies nicht zur Beendigungsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 9 GwG.“
Mit Urteil vom 28. Juli 2018 hat der EuGH entschieden, dass die (im vorauseilenden Gehorsam aufgehobene) „Sanierungsklausel“ zum Erhalt der Verlustvorträge nach § 8c Abs. 1a KStG keine unzulässige Beihilfe darstellt(e). Der Auffassung der Europäischen Kommission, wonach die „Sanierungsklausel“ eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2011) sei, wurde widersprochen. Die Europäische Kommission habe das falsche Referenzsystem im Rahmen der deutschen Besteuerung zugrunde gelegt, Regelfall sei die Fortführung der Verlustvorträge, § 8c Abs. 1a KStG mangele es damit an der für eine Beihilfe erforderlichen „Selektivität“.
Die Unklarheit, ob die Voraussetzungen von § 34 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 KStG dann als erfüllt anzusehen sein wird, und die Unsicherheiten wegen der Entscheidung des BVerfGE zur Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (v. 12. Mai 2017, 2 BvL 6/11) versucht die Bundesregierung nun im unter A.3. genannten Gesetzesvorhaben (vgl. oben) mit folgender Klausel zu beseitigen (kein pro-rata Verlustfortfall für Erwerbe vor 1.1.2016; Erwerbe davor bleiben aber nach der Begründung des Entwurfes „Zählerwerbe“ für die Zeit danach; Sanierungsklausel rückwirkend anwendbar):
„(6) Die Rechtsfolgen des § 8c Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sowie des § 8c Absatz 1 Satz 1 sind auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2016, nicht anzuwenden. § 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 und 2 unberücksichtigt. § 8c Absatz 1 Satz 5 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 erfolgen.“
3. Erfolglose Verfassungsbeschweren anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des “Diesel-Abgasskandals”
Anlässlich des „Diesel-Abgasskandals“ führte die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges und strafbarer Werbung gegen Mitarbeiter der Volkswagentochter, Audi AG, Durchsuchungen der Geschäftsräume der US-Anwaltskanzlei „Jones Day“ in München durch. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun am 27. Juni 2018 durch drei Nichtannahmebeschlüsse, dass die Staatsanwaltschaft die dabei beschlagnahmten Unterlagen auswerten darf. Beschwerdeführer waren zum einen die Volkswagen AG, zum anderen die US-Kanzlei „Jones Day“ sowie die dort tätigen deutschen Rechtsanwälte.
Durch diese Beschlüsse wird das Vertrauensverhältnis der anwaltlichen Beratung untergraben. Bei allem berechtigten Unmut über den Dieselskandal kommt hinzu, dass hiermit negative Incentives für die Aufarbeitung von möglichen Compliance-Unstimmigkeiten gesetzt werden. Eine konzernweite Aufbereitung ist unmöglich, wenn der Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit erst im Stadium der formalen Beschuldigtenstellung gewährt wird. Der gesamte Wirtschafts-Bereich Forensic Services sowie die Zusammenarbeit von Compliance, Rechts-, Steuer- und Interner Revision mit externen Beratern wird sich an die Fehlentscheidungen anpassen müssen. Einen wirksamen Schutz vor Beschlagnahmen gibt es damit nur noch im „deutschen“ Strafverfahren (nach dessen Einleitung gegen den Beschuldigten), insbesondere aber nicht im präventiven „Compliance“-Bereich oder zur Abwendung/Reduzierung ausländischer Strafmaßnahmen.
Je nach Ausgestaltung des „Brexit“ könnten die Beschlüsse auch für englische Kanzleien mit Büros in Deutschland von Bedeutung sein.

References: § 20
 § 154
 § 24
 § 93
 § 28
 § 154
 § 10
 EuGH 
 § 8
 Art. 107
 § 8
 § 34
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8