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Timestamp: 2020-01-20 13:25:58+00:00

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VG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14 - openJur
Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14
VG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14
openJur 2015, 4766
1. Unter dem Künstlernamen ist ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen geführt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identität und Individualität der Person ausdrückt. Künstlername ist demgemäß der Name, unter dem der Betroffene als Künstler auftritt
2. Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen.
Die 1981 geborene Klägerin ist Prostituierte. Zugleich engagiert sie sich für die Rechte von Prostituierten, u.a. sowohl bei der Piratenpartei als auch als Vorstandsmitglied des „Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen“. In der Öffentlichkeit tritt sie unter dem Namen „C... A...“ auf, ebenso auf ihrer eigenen Homepage. Die Klägerin führt bei der Berliner Sparkasse ein Konto unter diesem Namen sowie dem Namen „C... F...“, ihrem Geburtsnamen. Mit Schreiben vom 18. November 2013 beantragte die Klägerin beim Bezirksamt Pankow von Berlin die Eintragung des Namens „C... A...“ als Künstlernamen in ihren Personalausweis. Dem Antrag fügte sie eine Reihe von Nachweisen bei, die sich auf ihre Tätigkeit als Prostituierte und auch als politische Aktivistin bezogen.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2013 lehnte das Bezirksamt Pankow von Berlin den Antrag ab. Zur Begründung führte die Behörde aus, als Künstlername sei ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in einem bestimmten Lebensbereich geführt werde und dort anstelle des Familiennamens bzw. zusätzlich zu diesem die Identität und Individualität der Person ausdrücke. Künstlername sei demnach der Name, unter dem der Betroffene als Künstler auftrete. Die Berechtigung zur Führung eines solchen Namens entstehe allein durch dessen Annahme und Gebrauch in der Öffentlichkeit. Ein Künstlername liege daher nur vor, wenn dieser durch die Verkehrsgeltung anerkannt sei und eine individuelle Unterscheidungskraft besitze. Ein Künstlername werde nicht im privaten Interesse des Betroffenen, sondern allein zum Zweck der Identitätsfeststellung in den Pass oder Personalausweis eingetragen. Die Klägerin übe keine künstlerische Tätigkeit aus. Bei ihrer Tätigkeit bestehe eine Dienstleistung im Vordergrund. Außerdem sei sie unter dem Namen „C...A...“ nicht allgemein bekannt. Auch wenn ihre Internetseite bzw. -plattform einige Zugriffe verzeichnet, handele es sich beim „Escort- und Sexarbeitsmarkt“ um einen sehr engen und begrenzbaren Ausschnitt aus den Möglichkeiten beruflicher Betätigung. Es sei nicht ersichtlich, dass die Allgemeinheit bei der Betrachtung des Personalausweises der Klägerin eine konkrete Vorstellung davon habe, wer sie sei und wodurch sie bekannt geworden sei. Unabhängig hiervon bleibe die Befugnis, den Namen bei der Berufsausübung zu tragen oder im gesellschaftlichen Leben zu führen, unberührt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2014 wies das Bezirksamt Pankow von Berlin den Widerspruch zurück. Dabei wiederholte die Behörde die Gründe des Ausgangsbescheides und führte ergänzend aus, ihre Tätigkeit sei keiner anerkannten künstlerischen Tätigkeiten ähnlich. Die Allgemeinheit oder deren interessierte Teile hätten bei der Betrachtung des Personalausweises keine konkrete Vorstellung von ihrer Person und wodurch sie bekannt geworden sei. Das Bedürfnis, ihre Privatsphäre und ihre Familie zu schützen, sei zwar nachvollziehbar, jedoch nicht Sinn und Zweck der Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis. Es handele sich bei dem Namen „C... A...“ nicht um einen Künstlernamen, sondern einen frei gewählten Berufsnamen. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen sei, dürften weder im Pass noch im Personalausweis aufgeführt werden.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der am 27. März 2014 erhobenen Klage. Zur Begründung führt sie aus: Sie wolle den Namen „C... A...“ aus Gründen der klaren Trennung von Beruf und Privatleben im Personalausweis führen. Hierauf habe sie einen Anspruch. Der Behörde stehe bei der Frage, ob es sich um einen anerkannten Künstlernamen handele, kein Ermessen zu. Anerkanntermaßen führe sie aber diesen Namen in der Öffentlichkeit. Das Führen eines Pseudonyms setze keine künstlerische Tätigkeit voraus. Der Begriff „Künstlername“ sei nur eine eingebürgerte Bezeichnung für jede Art von Pseudonym und habe mit einer künstlerischen Tätigkeit nichts zu tun. Jeder dürfe sich ein Pseudonym zulegen. Der von ihr gewählte Name sei ausreichend unterscheidungskräftig und werde von ihr auch seit längerem gebraucht. Mit Prominenz habe ein Künstlername nichts zu tun. Es reiche aus, wenn der Name in den beruflichen Kreisen, in denen sie verkehre, als ihr Name allgemein bekannt sei. Unter diesem Namen sei sie aber auch im Internet gut auffindbar. Sie betont zudem, dass zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens in der Vergangenheit unter einem Pseudonym aufgetreten seien, ohne Künstler zu sein, wie das etwa bei Willy Brandt der Fall gewesen sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Pankow von Berlin vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides dieser Behörde vom 26. Februar 2014 zu verpflichten, als Künstlernamen „C...A...“ in ihren Personalausweis einzutragen.
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf die Eintragung des Künstlernamens „C... A...“ in ihren Personalausweis.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), werden Ausweise auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. Nach § 5 Abs. 1 PAuswG sind Ausweise nach einheitlichen Mustern auszustellen; nach Absatz 2 der Bestimmung enthält der Personalausweis neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten eine Reihe ausschließlicher Angaben über den Ausweisinhaber, darunter den Künstlernamen/Ordensnamen (Nr. 12). Die in den Ausweisen enthaltenen Angaben über die Person beschränken sich im Interesse des Persönlichkeitsrechts auf solche Merkmale des Ausweisinhabers, die zur Feststellung seiner Identität unbedingt erforderlich sind (s. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 PassG, BT-Drs. 10/3303, S. 12; Bericht des Innenausschusses zur Änderung des Personalausweisgesetzes, BT-Drs. 8/3498, S. 9). Personenbezogene Angaben, deren Eintragung das Gesetz nicht vorsieht, dürfen in den Pass oder den Personalausweis nicht eingetragen werden (VGH Mannheim, Urteil vom 8. August 1991, 1 S 2/91, juris).
Denn die Klage hat ungeachtet dessen auch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin erfüllt mit ihrer Tätigkeit als Prostituierte unter dem Namen „C... A...“ nicht die Erfordernisse, die sie zur Eintragung eines Künstlernamens in ihren Personalausweis berechtigen. Unter dem Künstlernamen ist ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen geführt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identität und Individualität der Person ausdrückt. Künstlername ist demgemäß der Name, unter dem der Betroffene als Künstler auftritt (Medert/Süßmuth, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, a.a.O., dem folgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006, OVG 5 B 4.06, jeweils juris). Der Nachweis über den Künstlernamen kann z.B. dadurch erbracht werden, dass der Personalausweisbewerber unter diesem Namen in einem Berufsverband oder einer Agentur geführt wird. Ist dies nicht der Fall, hat der Künstler seinen künstlerischen Lebenslauf plausibel und nachhaltig darzulegen (z.B. Nachweis über Auftritte, Ausstellungen, Lesungen, Label, Veröffentlichungen). Die Berechtigung zur Führung eines solchen Namens entsteht allein durch dessen Annahme und Gebrauch in der Öffentlichkeit. Aus seiner dem bürgerlichen Namen entsprechenden Funktion ist jedoch abzuleiten, dass ein Künstlername nur vorliegt, wenn dieser durch Verkehrsgeltung anerkannt ist und individuelle Unterscheidungskraft besitzt (VG Osnabrück, Urteil vom 20. April 2005 – 6 A 153/03 –, juris, m.w.N.).
Die Tätigkeit als Prostituierte bzw. als „Sexarbeiterin“ stellt keine allein zur Eintragung eines Künstlernamens berechtigende Kunstausübung dar. Das ist aber nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift erforderlich; eine andere Auslegung verbietet sich. Insbesondere genügt nach Überzeugung der Kammer hierfür nicht die Verwendung eines bloßen „Kunstnamens“. Aus der Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Bestimmung folgt nichts Gegenteiliges: In der ursprünglichen Fassung des – mit dem PAuswG parallel laufenden - Passgesetzes von 1986 (BGBl. I 537) war bereits in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Ordensname/Künstlername aufgeführt. Die Hintergründe hierfür werden in der Begründung des Gesetzes (Bt-Drs. 10/3303) nicht erläutert. Offenbar hielt der Gesetzgeber den Begriff für geklärt. Mit Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) wurde die Regelung dann zunächst ersatzlos gestrichen. Nach der amtlichen Begründung sollten die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden dadurch entlastet werden, dass die Eintragung eines Doktorgrades sowie Ordens- und Künstlernamens in den Pass und den Personalausweis sowie in die jeweiligen Register, einschließlich des Melderegisters, abgeschafft werden (BT-Drs. 16/4138, S. 1). Der Künstler- und Ordensname wurde aber wieder einführt mit Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009 (BGBl. I 1346). In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Dr. 16/10489 S. 34) heißt es lediglich, dass aufgrund zahlreicher Eingaben von Betroffenen Ordens- und Künstlernamen im Melde-, Personalausweise- und Passrecht als Datenkategorien wieder eingeführt würden. Diese hatten geltend gemacht, dass es Schwierigkeiten bei der Abwicklung zivilrechtlicher Verträge unter Verwendung des Künstlernamens gegeben habe. Eine inhaltliche Neubestimmung des Begriffs „Künstlername“ hat der Gesetzgeber aber nicht vorgenommen.
Auf die demnach maßgebliche Kunstfreiheit kann sich die Klägerin aber nicht berufen. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält nach Wortlaut und Sinn zunächst eine objektive, das Verhältnis des Lebensbereichs “Kunst” zum Staat regelnde Grundsatznorm. Zugleich gewährleistet die Bestimmung jedermann, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht. Sie betrifft in gleicher Weise den “Werkbereich” des künstlerischen Schaffens als auch den “Wirkbereich” der Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerks, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 – NJW 1985, 261, 262). Der Lebensbereich “Kunst” ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung reicht und was sie im Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben (BVerfG, ebenda). Wesentlich für die künstlerische Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfG, ebenda, unter Berufung auf BVerfGE 30, 173, 189).
Nach diesem Maßstab übt die Klägerin keine Kunst aus. Sie geht einer – wenn auch selbstbestimmten – Tätigkeit als Prostituierte bzw. als Sexarbeiterin nach, bei der es nicht um freie schöpferische Gestaltung geht, in der ihre Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zum Ausdruck gebracht werden, sondern im Wesentlichen um die Erfüllung der sexuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Insoweit ist auch die Darstellung auf ihrer eigenen Homepage (www.c...de) eindeutig (z.B. „Philosophie - Die Philosophie von c...de basiert auf der Überzeugung, dass freiwillige, ungezwungene Sexarbeit möglich ist, dass Prostitution nicht nur legal, sondern auch legitim und moralisch vertretbar ist, dass sie auch der Anbieterin Spaß und Freude bereiten und frei von Scham und Schande sein kann - solange sie in Übereinkunft aller Beteiligten arrangiert ist und nicht auf Zwang, Ausbeutung oder Unterdrückung beruht. Diese Philosophie verfolgt c...de mit jedem individuellen Escort-Arrangement.“) Allein der Umstand, dass hierbei bisweilen Elemente des Schauspiels und des Tanzes einfließen mögen, ändert nichts daran, dass im Mittelpunkt ihrer diesbezüglichen Beschäftigung nicht der Ausdruck eigener Kreativität in einem Akt der schöpferischen Gestaltung steht, sondern der jeweilige - sexuelle - Wunsch des Kunden zum finanziellen Vorteil der Klägerin. Für eine irgend geartete eigenständige künstlerische Tätigkeit der Klägerin ist auch auf ihrer eigenen Homepage nichts erkennbar. Auch der von der Klägerin angebotene Escort-Service, an den die sexuelle Dienstleistung anschließt, ändert hieran nichts. Denn selbst wenn die Klägerin ihre Kunden „nur“ zu einer kulturellen Veranstaltung (Musik, Theater, Ausstellung etc.) begleiten würde, liegt hierin auch für sich gesehen nichts eigenständig Künstlerisches. Dies gilt erst recht, wenn der kulturelle Teil ihrer Dienstleistung neben der sexuellen steht.
Für ein erweiterndes Verständnis des Begriffs des Künstlernamens dahingehend, dass von diesem Begriff auch ein bloßer Berufsname erfasst wäre, sieht die Kammer angesichts des klaren Wortlauts der Regelung, aber auch der dargestellten Änderungsgeschichte des Gesetzes keinen Raum. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter Abweichung von dem gesetzlichen Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens in den Gründen seines Beschlusses vom 8. März 1988 (1 BvL 9/85 und 1 BvL 43/86, BVerfGE 78, 38/52) den Begriff des Berufsnamens eingeführt und in diesem Zusammenhang bemerkt, dass auch ein Berufsname in den Pass oder Personalausweis eingetragen werden könne, was nicht von zu hohen Voraussetzungen abhängig gemacht werden dürfe. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht aber als Berufsnamen ersichtlich den Geburtsnamen eines Ehegatten verstanden, unter dem dieser vor seiner Heirat berufstätig war (vgl. so auch VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 19). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 13. April 1992 (1 BvR 311/92, juris, Rn. 4) die Frage aufgeworfen, ob Differenzierung zwischen eintragungsfähigen Ordens-/Künstlernamen und nichteintragungsfähigen Berufsnamen mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht. Das Gericht hat diese Frage aber letztlich offengelassen, weil die zugrundelegende Entscheidung des VGH Mannheim (a.a.O.) nicht auf dieser Erwägung beruhte. So liegt der Fall - dazu sogleich - auch hier. Vor dem Hintergrund und in Kenntnis dieser Entscheidung hätte es der Gesetzgeber jedenfalls in der Hand gehabt, die Regelungen im Passgesetz und im PAuswG um diese Fallgruppe zu erweitern. Davon hat er indes Abstand genommen, so dass ein enges Verständnis der Vorschrift im Einklang auch mit dem gesetzgeberischen Willen stehen dürfte.
Selbst wenn man dies anders sähe, fehlte es vorliegend jedenfalls an der zusätzlich zu fordernden Verkehrsgeltung. Der Begriff der Verkehrsgeltung hat seinen Ursprung im Markenrecht (§ 4 Nr. 2). Markenschutz entsteht danach durch die Benutzung eines Zeichens im Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben hat. Hierfür ist die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich, z.B. der Umfang und die Dauer der Benutzung, wobei die langjährige Benutzung alleine nicht ausreichend ist, um Verkehrsgeltung zu belegen (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 4, Rn. 19 mwN). Übertragen auf die hier zu beurteilende Situation kommt es bei der Einschätzung, ob einem gewählten Künstlername Verkehrsgeltung zukommt, ebenfalls auf die Umstände des Einzelfalles an. Konkret werden dies etwa die Dauer und die Häufigkeit der Verwendung des Namens in der Öffentlichkeit, die Aktivitäten unter diesem Namen, die Medienpräsenz durch Presseartikel bzw. durch Radio- oder Fernsehberichte über die betreffende Person unter dem Pseudonym und die insgesamt daraus resultierende Bekanntheit sein. Nach diesem Maßstab hat die Klägerin sich - sogar ihrem eigenen Vortrag zufolge - jedenfalls nicht als Prostituierte unter der Bezeichnung „C...A...“ einen Namen gemacht, der einer breiteren Öffentlichkeit in irgendeiner Weise bekannt wäre. Denn bei der Ausübung der Prostitution, die auch nach der eigenen Vorstellung der Klägerin allenfalls künstlerische Tätigkeit sein könnte, begibt sich die Klägerin nicht in die Öffentlichkeit, und auch die Werbung hierfür im Internet beschränkt sich auf die Pflege einer eigenen Homepage (www.c...de). Ob ihre berufspolitischen Aktivitäten, die ebenfalls unter diesem Namen erfolgen und bei denen demgegenüber allenfalls eine gewisse öffentliche Wirkung festgestellt werden könnte, in diesem Kontext überhaupt zu berücksichtigen wären, weil es sich hierbei gerade nicht um die eigentliche „Kunstausübung“ handelt, erscheint schon zweifelhaft. Selbst wenn diese aber untrennbar mit der Berufsausübung verbunden wären, ist dieses Engagement und die damit einhergehende Öffentlichkeitswirkung nach Einschätzung der Kammer derzeit (noch) als niedrigschwellig anzusehen. Unter dem Namen „C... A...“ betreibt die Klägerin zwar einen eigenen Blog, sie twittert (2011 „Follower“ im Zeitpunkt der Antragstellung), und sie ist im Vorstand des von ihr mitbegründeten Berufsverbandes und bei der Piratenpartei aktiv. Zudem hat sie, wie eine im Internet vorhandene Video-Aufzeichnung (bei Youtube: „S...“ vom August 2008, mit etwa 700 Aufrufen im Zeitpunkt der Antragstellung) und ein Flugblatt zu einer Veranstaltung zu Prostitution in Basel im März 2014 belegen, Vorträge zu berufsrelevanten Themen gehalten; desweiteren ist sie eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge 2014 als Sachverständige im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten Prostitutionsgesetz angehört worden. Insgesamt ist sie damit lediglich drei Mal in anderthalb Jahren fachöffentlich aufgetreten. Die Kammer vermag in der Gesamtschau daher nicht zu erkennen, dass die Klägerin über einen sehr begrenzten Kreis hinaus bekannt wäre. Der Umstand, dass man sie unter dem Namen „C... A...“ im Internet abrufen kann, besagt demgegenüber nichts über eine erlangte Verkehrsgeltung. Schließlich beschränkt sich die belegte Medienberichterstattung über die Aktivitäten der Klägerin auf einen einzigen Artikel im „Spiegel“, in dem die Klägerin aber lediglich als „C...“ bezeichnet wird, also noch nicht einmal mit vollem Künstlernamen. Nachweise über ein sonstiges nennenswertes Auftreten der Klägerin im Radio und Fernsehen ist nichts ersichtlich.
Permalink: https://openjur.de/u/761791.html (https://oj.is/761791)

References: § 9
 § 5
 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 3
 § 4