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Timestamp: 2020-08-07 01:25:14+00:00

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Bildungsurlaub - und die politische Bildungsarbeit | Rechtslupe
Bildungsurlaub - und die politische Bildungsarbeit
Nach § 1 Abs. 4 Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (BzG BW) dient eine Ver­an­stal­tung dann der poli­ti­schen Bil­dung, wenn über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben infor­miert wird. Dar­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist.
Dreh- und Angel­punkt des Geset­zes und der Geset­zes­be­grün­dung im Hin­blick auf den Begriff der „Poli­tik“ ist die Gesell­schaft und die Teil­ha­be an die­ser. Somit ist mit Poli­tik die akti­ve Teil­nah­me an der Gestal­tung und Rege­lung mensch­li­cher Gemein­we­sen gemeint. Hier­un­ter fal­len nicht nur staats­po­li­ti­sche The­men (Staats­auf­bau, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen; Ver­fas­sung), son­dern auch sozi­al, arbeits­markt- und gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men.
Daher ist ein Semi­nar „Unse­re Arbeits­welt gestal­ten“ auch eine Bil­dungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 6 BzG BW. Die Teil­nah­me­mög­lich­keit an der Maß­nah­me wur­de nicht abhän­gig gemacht von der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit (§ 6 Abs. 2 Zif­fer 1 BzG BW).
Kei­ne Bil­dungs­maß­nah­me im Sin­ne des BzG BW sind u.a. Ver­an­stal­tun­gen, bei denen die Teil­nah­me von der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Par­tei, Gewerk­schaft, einem Berufs­ver­band, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder einer ähn­li­chen Ver­ei­ni­gung abhän­gig gemacht wird (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW). Damit will das Gesetz sicher­stel­len, dass zumin­dest jeder Anspruchs­be­rech­tig­te nach § 2 BzG BW Zugang zu den Bil­dungs­maß­nah­men hat.
Der Ver­wal­tungs­akt über die Aner­ken­nung einer Bil­dungs­ein­rich­tung ent­fal­tet inso­weit weder Tat­be­stands­wir­kung noch begrün­det er eine Ver­mu­tung dafür, dass Ver­an­stal­tun­gen die­ser Bil­dungs­ein­rich­tung für jeder­mann zugäng­lich sind. Die Zugäng­lich­keit für jeder­mann gehört zu den Tat­be­stands­merk­ma­len des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs. Ihre Vor­aus­set­zun­gen sind von dem­je­ni­gen, der den Anspruch gel­tend macht, dar­zu­le­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen [1].
Wen­det sich die Ver­an­stal­tung nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der, ist sie nicht für jeder­mann zugäng­lich. Zur Begrün­dung der Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit genügt nicht der Hin­weis im Bil­dungs­pro­gramm des Trä­gers, dass die Ver­an­stal­tung auch ande­ren Per­so­nen als Gewerk­schafts­mit­glie­dern offen­steht. Er muss außer­dem so ver­laut­bart sein, dass auch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer davon Kennt­nis neh­men kön­nen [2]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Das Semi­nar wen­det sich aus­drück­lich an „inter­es­sier­te Beschäf­tig­te“ und nicht nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der. In den Hin­wei­sen für die Teil­nah­me an zen­tra­len Semi­na­ren der IG Metall wird unter 2. wei­ter aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, „dass die Semi­na­re grund­sätz­lich für jeder­mann offen sind, das heißt, auch nicht in der IG Metall orga­ni­sier­te Arbeitnehmer(innen) kön­nen sich zu die­sen Semi­na­ren anmel­den“. Hier­von hät­ten auch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer Kennt­nis neh­men kön­nen. Das Bil­dungs­pro­gramm der IG Metall ist für jeder­mann im Inter­net unter „www.igmetall.de/bildung“ zugäng­lich. Hier­bei han­delt es sich mitt­ler­wei­le um ein aner­kann­tes und gebräuch­li­ches Infor­ma­ti­ons­me­di­um, wel­ches eine all­ge­mein zugäng­li­che Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit gewähr­leis­tet.
Eben­so wenig stel­len die Gesamt­kos­ten für das fünf­tä­gi­ge Semi­nar ein die Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit aus­schlie­ßen­des Hin­der­nis dar. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin sind die Kos­ten für die hotel­mä­ßi­ge Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung in Höhe von 725, 50 Euro und die Semi­nar­kos­ten in Höhe von 750, 00 Euro kei­ne für Arbeit­neh­mer mit Durch­schnitts­ver­dienst unzu­mut­ba­re Kos­ten­hür­de. Grund­sätz­lich hat jeder Arbeit­neh­mer die Kos­ten einer Bil­dungs­ver­an­stal­tung selbst zu tra­gen. Die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Lehr­ma­te­ria­li­en und Refe­ren­ten sowie für die Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung der Teil­neh­mer selbst auf­zu­brin­gen. Ob ein Arbeit­neh­mer das Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot eines Ver­an­stal­ters annimmt, unter­liegt sei­ner frei­en Ent­schei­dung. Dazu hat jeder Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, aus den viel­fäl­ti­gen, preis­lich höher oder nied­ri­ger gestal­te­ten Ange­bo­ten aus­zu­wäh­len. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die­se Wahl­frei­heit zu beschrän­ken. Der Trä­ger einer Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tung ist nicht ver­pflich­tet, die­se kos­ten­frei anzu­bie­ten [3]. Der Umstand, dass die IG-Metall für ihre Mit­glie­der die Semi­nar­ge­büh­ren sowie die Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung über­nimmt (Zif­fer 6 der zen­tra­len Hin­wei­se) ändert an der Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit nichts.
Bei dem Semi­nar „Unse­re Arbeits­welt gestal­ten“ han­delt es sich um eine poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung im Sin­ne von § 1 Abs. 4 BzG BW.
Poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung dient der Infor­ma­ti­on über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und der Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben (§ 1 Abs. 4 BzG BW).
Das Tat­be­stands­merk­mal „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“ (§ 1 Abs. 4 BzG BW) ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff. Bei der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe kommt den Tat­sa­chen­in­stan­zen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.
Die Geset­zes­be­grün­dung führt zur Ziel­set­zung und zur Rege­lungs­fol­gen­ab­schät­zung sowie Nach­hal­tig­keits­prü­fung des BzG BW aus, dass neben der wirt­schaft­li­chen Dimen­si­on es in einem funk­tio­nie­ren­den demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen aber auch um die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und damit um die poli­ti­sche Bil­dung gehen muss. Die poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung dient der Infor­ma­ti­on über gesell­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge und einer Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be und Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Leben. Dar­aus wird nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist. Dreh- und Angel­punkt des Geset­zes und der Geset­zes­be­grün­dung im Hin­blick auf den Begriff der „Poli­tik“ ist die Gesell­schaft und die Teil­ha­be an die­ser. Somit ist mit Poli­tik die akti­ve Teil­nah­me an der Gestal­tung und Rege­lung mensch­li­cher Gemein­we­sen gemeint. Hier­un­ter fal­len nicht nur staats­po­li­ti­sche The­men (Staats­auf­bau, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen; Ver­fas­sung), son­dern auch sozi­al, arbeits­markt- und gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men. Gegen die­se Aus­le­gung spricht auch nicht die von der Arbeit­ge­be­rin her­an­ge­zo­ge­ne Geset­zes­be­grün­dung zu § 1 BzG BW. Danach ist unter poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung die Befä­hi­gung zur Teil­ha­be und Mit­wir­kung am poli­ti­schen Leben zu sehen. Dar­un­ter ist auch die Teil­nah­me an Tagun­gen, Lehr­gän­gen und Ver­an­stal­tun­gen zu ver­ste­hen, die staats­bür­ger­li­chen Zwe­cken die­nen oder an denen ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Der Poli­tik­be­griff wird hier nicht näher defi­niert. Durch die Ein­be­zie­hung (…auch…) von Ver­an­stal­tun­gen, die staats­bür­ger­li­chen Zwe­cken die­nen, in den Anwen­dungs­be­reich des BzG BW und der Ver­weis auf das „öffent­li­che Inter­es­se“, spricht dies aus Sicht der Arbeits­ge­richt für einen wei­ten Poli­tik­be­griff. Hät­te der Gesetz­ge­ber tat­säch­lich einen sehr engen Poli­tik­be­griff ver­wen­den wol­len, so hät­te er dies – ent­we­der im Geset­zes­text oder in der Geset­zes­be­grün­dung – ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen müs­sen. Die aus Sicht des Arbeit­ge­be­rin damit ein­her­ge­hen­de Ufer­lo­sig­keit des wei­ten Poli­tik­be­griffs wird durch den Nega­tiv­ka­ta­log des § 6 Abs. 2 BzG BW begrenzt.
Bei Zugrun­de­le­gung des wei­ten Poli­tik­be­griffs befasst sich das Semi­nar in der Zusam­men­schau mit der Semi­nar­be­schrei­bung und dem The­men­plan mit arbeits­markt, sozi­al- und gesell­schafts­po­li­ti­schen The­men. Es dient der Ver­bes­se­rung und För­de­rung des Ver­ständ­nis­ses der Arbeit­neh­mer für die gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Zusam­men­hän­ge auf den Gebie­ten der Arbeits­markt, Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ver­an­stal­tung zugleich als Schu­lungs­ver­an­stal­tung für Betriebs­rä­te nach § 37 Abs. 7 BetrVG aus­ge­schrie­ben war. Zwar wur­den Fra­gen der Betriebs­ver­fas­sung behan­delt, es han­del­te sich jedoch nicht um eine Spe­zi­al­schu­lung für Betriebs­rä­te. Das zu erwer­ben­de Wis­sen bezog sich auch inso­weit auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Inhal­te [4].
Arbeits­ge­richt Lör­rach, Urteil vom 24. August 2016 – 5 Ca 198/​16
vgl. BAG vom 21.07.2015 – 9 AZR 418/​14 –[↩]
s. auch BAG vom 21.10.1997, 9 AZR 253/​96, NZA 1998, 760 Rdnr. 32[↩]

References: § 1
 § 6
 § 2
 § 1
 § 1
 § 6
 § 37