Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201310
Timestamp: 2018-06-22 13:00:04+00:00

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Dr. Winfried Rasbach Ein Marktdesign, das seinen Namen verdient Editorial anzeigen
Dr. Reinhard Ruge Neues vom Netzausbau: Bundesbedarfsplangesetz Abstract anzeigen
Das Inkrafttreten des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) schließt den ersten Schritt des im Zuge der Energiewendegesetzgebung 2011 neu eingeführten Prozesses zum beschleunigten Netzausbau ab. Es setzt die im Netzentwicklungsplan von den ÜNB ermittelten und von der BNetzA bestätigten Netzausbaubedarfe in einer gesetzlich verbindlichen Bedarfsfeststellung fest. Als Folge fallen nun die im BBPlG als länderübergreifend oder grenzüberschreitend gekennzeichneten Verfahren in die Zuständigkeit der BNetzA und nicht mehr der Landesbehörden. Dies gilt nach der gleichzeitig erlassenen Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfzV) nun nicht nur für die neuen Bundesfachplanungsverfahren, sondern auch für die darauf aufbauenden Planfeststellungsverfahren. Für diese Verfahren wird nach § 12e IV EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit gesetzlich festge­schrieben und Rechtsstreitigkeiten dazu durch eine Änderung der VwGO erst- und letztinstanzlich dem BVerwG zugewiesen. Zudem werden Pilotprojekte für HGÜ ausgewiesen, von diesen Pilotprojekte mit Verkabelungsmöglichkeit sowie Pilotprojekte für Hochtemperaturleiterseile.
PD Dr. Kai v. Lewinski Stromnetzausbau nach Notstandsrecht Abstract anzeigen
Die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 wird allgemein begrüßt; damit ist die „Energiewende“ politisch alternativlos. Alternativlos ist aber nur das Ziel, nicht der Weg dorthin. Vor allem für den Um- und Ausbau des Übertragungsnetzes, den Neubau von „Stromautobahnen“, sind verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Die bisherigen, vornehmlich regulierungsrechtlich eingehegten Marktmechanismen reichen für den Netzausbau nicht aus. Das EnWG will einen infrastrukturrechtlichen Weg mit vornehmlich planungsrechtlichen Instrumenten gehen; der Erfolg ist zweifelhaft. Es soll deshalb ein Blick auf die Regeln und Regelungsmöglichkeiten für den Netzausbau jenseits des EnWG geworfen werden. Dabei geraten die Notstands‑ und Sicherstellungsgesetze und hier besonders das Energiesicherungsgesetz vom 1975 (EnSiG 1975) in den Blick. Diese Regelungen atmen zwar den Geist der Ölkrise und des Verteidigungsfalls, können aber durchaus auch Ideengeber für den Netzausbau in der Krise sein.Die Energiewende erfordert einen Netzum- und -ausbau. Grund sind der höhere Anteil Erneuerbarer Energien (vgl. auch § 1 II EEG), deren Heterogenität und Volatilität, die deutlich größere Zahl von Einspeisern sowie die Änderung in der Netztopographie nach Abschaltung der Kernkraftwerke. Der Schwerpunkt der Energieerzeugung in Deutschland verschiebt sich nach Norden und Osten, hinsichtlich der Offshore-Windkraftanlagen sogar aus dem deutschen Staatsgebiet hinaus. Große Strommengen müssen über große Distanzen von Ost nach West und vor allem von Nord nach Süd transportiert werden.
Florian Wagner/Dr. Thies Christian Hartmann Intensive Netznutzung nach § 19 II 2 StromNEV – aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen Abstract anzeigen
Die Regelung des § 19 II 2 StromNEV zur Möglichkeit der Netzentgeltbefreiung bzw. Netzentgeltreduzierung hat in den letzten Jahren diverse Änderungen erfahren. Mit Kabinettsbeschluss vom 31.7.2013 ist der Verordnungsgeber erneut tätig geworden und hat die erst vor zwei Jahren geschaffene Möglichkeit der vollständigen Netzentgeltbefreiung für Letztverbraucher mit einem intensiven Netznutzungsverhalten durch die Möglichkeit der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts ersetzt. Im Folgenden soll zunächst die historische Entwicklung des § 19 II 2 StromNEV von der Möglichkeit der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts bis zum 4.8.2011, der Einführung der Möglichkeit zur Netzentgeltbefreiung vor zwei Jahren bis zur Neuregelung im August dieses Jahres dargestellt werden (nachfolgend I.).Unter II. wird die Möglichkeit der Netzentgeltbefreiung in unterschiedlichen Facetten problematisiert, die über zwei Jahre die regulierungsbehördliche Praxis sowie z.T. die Gerichte beherrscht haben und nach wie vor Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen sind. Schließlich soll unter III. die durch die Verordnungsnovelle im August 2013 geschaffene Möglichkeit der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts vorgestellt werden.
Dr. Carsten König Die Pflicht zur Umsetzung eines Market Splittings in Deutschland Abstract anzeigen
Spätestens seit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vom 14.3.2011 haben die Engpässe in den deutschen Übertragungsnetzen ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Um trotzdem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Netzbetreiber mittlerweile fast täglich in den Netzbetrieb eingreifen. Am Markt erfolgreiche Kraftwerke werden dabei vom Netz genommen und durch Reservekraftwerke ersetzt. Dadurch entstehen Kosten in Höhe von mehr als 250 Mio. EUR im Jahr. Durch eine Aufspaltung des deutschen Stromhandelsmarktes ließen sich diese Kosten einsparen und erhebliche Effizienzgewinne erzielen. Dennoch wird ein solches „Market Splitting“ von der BNetzA und großen Teilen der Stromwirtschaft abgelehnt. Die Bildung von Gebotszonen, die den lokalen Engpässen Rechnung tragen, ist jedoch nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch (europa-)rechtlich geboten.
Dr. Dieter Wolst Die Schlichtungsstelle Energie Abstract anzeigen
Im englischsprachigen Raum wird es „alternative dispute resolution“ genannt, alternative Streitbeilegung. Dahinter steht der Gedanke, neben der traditionellen gerichtlichen Streitbeilegung jedenfalls dem privaten Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, ohne förmliches gerichtliches Verfahren (u.U. noch über mehrere Instanzen hinweg), durch ein kostengünstiges und rasches Verfahren über Streitigkeiten mit seinem Kontrahenten auf Unternehmerseite eine Einigung zu erzielen. Dieser Gedanke hat im EU-Raum in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ziel ist es, flächendeckend und branchenübergreifend den Verbrauchern hierzu ein taugliches Mittel an die Hand zu geben. Am Beispiel der Schlichtungsstelle Energie, ihrer Entstehung, Entwicklung und ihren Erfahrungen wird die Umsetzung dieser Vorstellungen in die Realität dargestellt. Daneben werden Finanzierung sowie Möglichkeiten und Grenzen dieser Einrichtung aufgezeigt.
BGH, Urt. v. 31.7.2013
- VIII ZR 162/09
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unwirksam m. Anm. Ahnis
BGH, Urt. v. 3.7.2013
- VIII ZR 322/12
Kein Einsichtsrecht des Mieters in Rechnungen des Vorlieferanten eines Contractors m. Anm. Dilken
BGH, Beschl. v. 12.7.2013
- EnZR 73/12
Netznutzungsentgelte und Konzessionsabgabe bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung
BGH, Urt. v. 10.7.2013
- VIII ZR 295/12
Keine Ausschlussfrist in § 54 EEG 2009
OLG Celle, Beschl. v. 8.8.2013
- 13 Verg 7/13
Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers in § 98 GWB
OLG Naumburg, Urt. v. 11.7.2013
- 2 U 3/13 (Hs)
Zur Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls
VGH Mannheim, Beschl. v. 22.8.2013
- 1 S 1047/13
Konzessionsvergabe – Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens
VGH München, Beschl. v. 13.5.2013
- 22 AS 13.40009
Vorzeitige Besitzeinweisung für eine Hochspannungsfreileitung m. Anm. Missling

References: § 12
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19
 § 54
 § 98