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Timestamp: 2020-03-31 05:37:44+00:00

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel | Rechtslupe
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die salvatorische Klausel
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge zu besei­ti­gen oder zu hei­len.
Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Wett­be­werb zu tre­ten oder für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig zu wer­den. Die­ses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, über sein beruf­li­ches Fort­kom­men selbst zu bestim­men, sieht das Gesetz dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, sich vor Nach­tei­len einer Kon­kur­renz­tä­tig­keit zu schüt­zen, als über­ge­ord­net an 1.
Gemäß § 110 Satz 1 GewO kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die beruf­li­che Tätig­keit des Arbeit­neh­mers für die Zeit nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aller­dings durch Ver­ein­ba­rung beschrän­ken (Wett­be­werbs­ver­bot). Die §§ 74 bis 75f HGB sind ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 110 Satz 2 GewO).
Die­se gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kon­sti­tu­ie­ren ein im Grund­satz geschlos­se­nes gesetz­li­ches Sys­tem, das die Bedin­gun­gen und Vor­aus­set­zun­gen für nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te – auch in Abgren­zung zu den Rege­lun­gen für Han­dels­ver­tre­ter (§ 90a HGB) – fest­legt und von dem nicht zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer abge­wi­chen wer­den darf (§ 75d HGB) 2. Nur eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ver­ein­ba­rung eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots ermög­licht es dem Arbeit­ge­ber, dem frü­he­ren Mit­ar­bei­ter Wett­be­werbs­hand­lun­gen zu unter­sa­gen. Hin­sicht­lich der Bezie­hun­gen von Arbeit­ge­bern unter­ein­an­der wird die Ver­wirk­li­chung des Rechts des Arbeit­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG zusätz­lich geschützt durch die in § 75f HGB nor­mier­te Unver­bind­lich­keit von Sperrab­re­den 3.
Danach ist ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot wirk­sam und für bei­de Ver­trags­par­tei­en ver­bind­lich, wenn es dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers dient, nach Ort, Zeit und Gegen­stand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, eine Karenz­ent­schä­di­gung zu zah­len, die min­des­tens die Hälf­te der vom Arbeit­neh­mer zuletzt bezo­ge­nen ver­trags­mä­ßi­gen Leis­tun­gen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB). Dar­über hin­aus ver­langt § 74 Abs. 1 HGB für eine sol­che Wett­be­werbs­ab­re­de die Ein­hal­tung der Schrift­form und die Aus­hän­di­gung einer vom Arbeit­ge­ber unter­zeich­ne­ten ent­spre­chen­den Urkun­de an den Arbeit­neh­mer. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, sind bei­de Par­tei­en an die Ver­ein­ba­rung gebun­den. Der Arbeit­neh­mer hat sich, soweit die Abre­de reicht, des Wett­be­werbs zu ent­hal­ten und hat im Gegen­zug unter Berück­sich­ti­gung gege­be­nen­falls erziel­ten ander­wei­ti­gen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die ver­ein­bar­te Karenz­ent­schä­di­gung 4.
Wett­be­werbs­ver­bo­te, die ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung vor­se­hen, sind hin­ge­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung nich­tig. Weder der Arbeit­neh­mer noch der Arbeit­ge­ber kön­nen aus einer sol­chen Abre­de Rech­te her­lei­ten 5. Auch § 90a HGB kann kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung fin­den 6. Für eine Wahl des Arbeit­neh­mers zwi­schen der Aus­übung von Wett­be­werb und der Wett­be­werbs­ent­hal­tung gegen Ent­schä­di­gung bleibt inso­weit kein Raum 7.
Unver­bind­lich sind hin­ge­gen Wett­be­werbs­ver­bo­te, die zwar schrift­lich ver­ein­bart wur­den und dem Grun­de nach einen Anspruch auf eine Karenz­ent­schä­di­gung vor­se­hen, aber zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben abwei­chen. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re Ver­ein­ba­run­gen, bei denen die Ent­schä­di­gung nicht (ein­deu­tig) die gesetz­li­che Min­dest­hö­he erreicht 8, die zu weit gefasst sind 9 und die unter Bedin­gun­gen ste­hen oder dem Arbeit­ge­ber ein Wahl­recht ein­räu­men 10. In sol­chen Fäl­len sehen die §§ 74 ff. HGB nicht die Rechts­fol­ge der Nich­tig­keit der gesam­ten Ver­ein­ba­rung vor. Viel­mehr hat der Arbeit­neh­mer die Wahl, ob er sich an die Ver­ein­ba­rung hält, also Wett­be­werb, zurück­ge­führt auf das zuläs­si­ge Maß der Beschrän­kung – unter­lässt, und damit einen Anspruch auf die Karenz­ent­schä­di­gung erwirbt 11, oder ob er in Wett­be­werb zu sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber tritt, ohne hier­für wegen der für ihn bestehen­den Unver­bind­lich­keit Sank­tio­nen befürch­ten zu müs­sen. Die­se Ent­schei­dung muss der Arbeit­neh­mer zu Beginn der Karenz­zeit für den gesam­ten Zeit­raum tref­fen 12.
Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das in § 10 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot man­gels Zusa­ge einer Karenz­ent­schä­di­gung nich­tig. Die sal­va­to­ri­sche Klau­sel in § 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags führ­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 13 zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Die Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ver­pflich­tet die Arbeit­ge­be­rin nicht zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen.
Der vor­lie­gen­de Arbeits­ver­trag ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. §§ 305 ff. BGB. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten. Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen "erheb­li­che Zwei­fel" an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht 14.
§ 10 des Arbeits­ver­trags ent­hält nach sei­nem Wort­laut kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung. Es ist dar­in auch kei­ne Bestim­mung ent­hal­ten, die – etwa durch Bezug­nah­me auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen – min­des­tens unter Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusa­ge einer Karenz­ent­schä­di­gung ver­stan­den wer­den könn­te 15. Ent­ge­gen der von der Arbeit­neh­me­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung lässt sich aus § 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags nichts ande­res her­lei­ten. Die sal­va­to­ri­sche Klau­sel kann über­haupt nur dann Bedeu­tung erlan­gen, wenn eine Bestim­mung des Arbeits­ver­trags nich­tig oder unwirk­sam ist. Für die Aus­le­gung der in § 10 ver­ein­bar­ten Wett­be­werbs­ab­re­de hat sie kei­ne Bedeu­tung.
Ein wirk­sa­mes Wett­be­werbs­ver­bot ergibt sich nicht unter Her­an­zie­hung der sal­va­to­ri­schen Klau­sel in § 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags. Die­se kann die feh­len­de Zusa­ge einer Karenz­ent­schä­di­gung nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 74 Abs. 2 HGB ent­spre­chen­den Wei­se erset­zen oder hei­len.
Nach § 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags soll, soll­te eine Bestim­mung die­ses Ver­trags nich­tig oder unwirk­sam sein, der Ver­trag im Übri­gen in sei­nem recht­li­chen Bestand nicht berührt wer­den. Anstel­le der nich­ti­gen oder unwirk­sa­men Bestim­mung soll eine ange­mes­se­ne Rege­lung gel­ten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­tei­en gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck die­ses Ver­trags gewollt hät­ten, sofern sie bei Abschluss die­ses Ver­trags die Nich­tig­keit oder Unwirk­sam­keit bedacht hät­ten. Die Rege­lung ent­hält damit in Satz 1 eine sog. Erhal­tungs­klau­sel, in Satz 2 eine sog. Erset­zungs­klau­sel 16.
Der Umstand, dass sal­va­to­ri­sche Klau­seln in For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen regel­mä­ßig einer Kon­trol­le am Maß­stab der §§ 305 ff. BGB nicht stand­hal­ten 17, stün­de ihrer Anwen­dung aller­dings nicht ent­ge­gen, da sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin nicht auf die Unwirk­sam­keit von ihr selbst vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen beru­fen kann 18.
Zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann unter­stellt wer­den, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags dahin­ge­hend zu ver­ste­hen ist, dass eine "auto­ma­ti­sche" Erset­zung der nich­ti­gen Bestim­mung durch eine wirk­sa­me Bestim­mung erfolgt, die den Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar und mit Wir­kung ab Ver­ein­ba­rung des nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots ver­än­dert. Bei einer der­ar­ti­gen Klau­sel tritt die Ersatz­re­ge­lung ohne wei­te­res Tätig­wer­den an die Stel­le der nich­ti­gen Rege­lung oder der Ver­trags­lü­cke 19.
Auch bei einem sol­chen Ver­ständ­nis genügt § 10 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags nicht den Anfor­de­run­gen des § 74 Abs. 2 HGB 20.
Die gesetz­li­che Rege­lung des Wett­be­werbs­ver­bots in den §§ 74 ff. HGB bezweckt ua., den Arbeit­neh­mer vor schwer durch­schau­ba­ren Ver­trags­wer­ken zu schüt­zen. Der Arbeit­neh­mer soll bei der Suche nach einem neu­en Arbeits­platz nicht dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass er im Unkla­ren dar­über bleibt, ob er einer wirk­sa­men Wett­be­werbs­be­schrän­kung unter­liegt oder nicht 21. Nur wenn hier­über Klar­heit besteht, kann er ent­spre­chen­de Dis­po­si­tio­nen tref­fen. Im Fall der wirk­sa­men Abre­de muss er Wett­be­werb unter­las­sen und erhält die ver­ein­bar­te Ent­schä­di­gung. Im Fall der unver­bind­li­chen Ver­ein­ba­rung muss er sich zu Beginn des Karenz­zeit­raums end­gül­tig ent­schei­den, ob er Wett­be­werb unter­lässt und damit Karenz­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che erwirbt, oder ob er sank­ti­ons­los in Wett­be­werb zum ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber tre­ten will 12. Bei der nich­ti­gen Abre­de ist er in sei­ner Betä­ti­gung frei, erlangt aber auch dann kei­nen Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung gegen sei­nen frü­he­ren Arbeit­ge­ber, wenn er Wett­be­werb unter­lässt. Des­halb muss die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Karenz­ent­schä­di­gung Inhalt der schrift­li­chen Wett­be­werbs­ab­re­de und so ein­deu­tig und klar for­mu­liert sein, dass aus Sicht des Arbeit­neh­mers kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel über sei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch bleibt 22. Dabei ist es ange­sichts der Rege­lungs­dich­te der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten aus­rei­chend, wenn die Par­tei­en in der ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­klau­sel auf die §§ 74 ff. HGB ver­wei­sen 23.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die sal­va­to­ri­sche Klau­sel in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags nicht. Die­se ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Zusa­ge einer Karenz­ent­schä­di­gung. Aus der gewähl­ten Ver­trags­kon­struk­ti­on – nich­ti­ge Wett­be­werbs­ab­re­de in § 10 und erset­zen­de sal­va­to­ri­sche Klau­sel in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags – ist für den Arbeit­neh­mer weder bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung noch bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ersicht­lich, ob ein Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung dem Grun­de nach besteht oder nicht. Viel­mehr bedarf es noch einer wer­ten­den Ent­schei­dung, ob die Ver­trags­par­tei­en, wenn sie von der Nich­tig­keit der Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung Kennt­nis gehabt hät­ten, eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung ein­schließ­lich Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge abge­schlos­sen und wel­chen Inhalt die­se gehabt hät­te. Erst danach stün­de für den Arbeit­neh­mer fest, ob eine wirk­sa­me, unver­bind­li­che oder nich­ti­ge Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung vor­liegt und wie er sich nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­hal­ten kann oder muss. Die umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung machen eben­so wie die­je­ni­gen im Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 18.02.2014 24 deut­lich, dass der Aus­gang einer sol­chen Wer­tung völ­lig offen ist. Dies ist mit § 74 Abs. 2 HGB nicht zu ver­ein­ba­ren.
Ob mit der sal­va­to­ri­schen Klau­sel das Schrift­form­ge­bot des § 74 Abs. 1 HGB erfüllt wäre 25, oder ob – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat – sich die Arbeit­ge­be­rin nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) auf den Form­man­gel nicht beru­fen kann, bedarf aus den genann­ten Grün­den kei­ner Ent­schei­dung. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts zutrifft, wonach die Ver­ein­ba­rung eines wirk­sa­men Wett­be­werbs­ver­bots dem hypo­the­ti­schen Wil­len der Arbeit­neh­me­rin ent­spro­chen hät­te oder ob nicht viel­mehr bezo­gen auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die Frei­heit, über ihr beruf­li­ches Fort­kom­men nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne jede Beschrän­kung selbst zu bestim­men, vor­ran­gig gewe­sen wäre.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/​15
Dienst im Kata­stro­phen­schutz – und der Kin­der­geld­an­spruchs über… Ver­pflich­tet sich ein Kind zu einem mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz (hier: Dienst bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr) und wird es des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt, erwächst dar­aus…
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die… Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge…
BAG 15.06.1993 – 9 AZR 558/​91, zu I 2 b aa der Grün­de, BAGE 73, 229[↩]
BAG 3.05.1994 – 9 AZR 606/​92, zu I 1 b der Grün­de[↩]
BGH 30.04.2014 – I ZR 245/​12, Rn. 25, BGHZ 201, 205[↩]
vgl. zum Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis: BAG 7.07.2015 – 10 AZR 260/​14, Rn. 29, BAGE 152, 99; 14.07.2010 – 10 AZR 291/​09, Rn. 22, BAGE 135, 116[↩]
zuletzt zB BAG 15.01.2014 – 10 AZR 243/​13, Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; allgM zB: Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn. 152; ErfK/​Oetker 17. Aufl. § 74 HGB Rn. 18; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen-Hue­ne 4. Aufl. § 74 Rn. 49 "prak­tisch" nich­tig[↩]
BAG 18.01.2000 – 9 AZR 929/​98, zu II c der Grün­de[↩]
Baumbach/​Hopt/​Roth HGB 37. Aufl. § 74 Rn. 22[↩]
vgl. zB BAG 15.01.2014 – 10 AZR 243/​13, BAGE 147, 128[↩]
vgl. zB BAG 21.04.2010 – 10 AZR 288/​09, BAGE 134, 147[↩]
vgl. zB BAG 14.07.2010 – 10 AZR 291/​09, BAGE 135, 116[↩]
BAG 15.01.2014 – 10 AZR 243/​13, Rn. 31, BAGE 147, 128[↩]
BAG 14.07.2010 – 10 AZR 291/​09, Rn. 22, BAGE 135, 116[↩][↩]
LAG Hamm, Urteil vom 05.07.2015 – 10 Sa 67/​15[↩]
BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 16 mwN[↩]
vgl. zu sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen zB: BAG 28.06.2006 – 10 AZR 407/​05, Rn. 14; 31.07.2002 – 10 AZR 513/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 102, 103; 14.08.1975 – 3 AZR 333/​74, zu 1 der Grün­de; sehr weit­ge­hend LAG Köln 28.05.2010 – 10 Sa 162/​10; kri­tisch insb. im Hin­blick auf das Schrift­form­ge­bot Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn.199 ff.[↩]
zur Dif­fe­ren­zie­rung vgl.: BGH 25.07.2007 – XII ZR 143/​05, Rn. 25 ff.; Münch­Komm-BGB/Bu­sche 7. Aufl. § 139 Rn. 13[↩]
vgl. zB BAG 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn.20; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 c der Grün­de, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN[↩]
BAG 22.09.2016 – 2 AZR 509/​15, Rn.20; BGH 8.05.2007 – KZR 14/​04, Rn. 24; Stof­fels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89[↩]
vgl. MaSiG/​Windeln 2. Aufl. C.490 Rn. 26; Mich­alski NZG 1998, 7, 8; vgl. zum Fall der Not­wen­dig­keit einer Ersatz­ver­ein­ba­rung durch die Par­tei­en BGH 11.10.1995 – VIII ZR 25/​94, zu II 2 b cc der Grün­de[↩]
Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn.199b, 527; HWK/​Diller 7. Aufl. § 74 HGB Rn. 93; MAH ArbR/​Reinfeld 4. Aufl. § 32 Rn. 40; aA: LAG Hamm 18.02.2014 – 14 Sa 806/​13, zu II 2 a der Grün­de [im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­gli­chen]; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57[↩]
vgl. zu sog. "beding­ten Wett­be­werbs­ver­bo­ten" BAG 5.09.1995 – 9 AZR 718/​93, zu A II 2 b bb der Grün­de, BAGE 80, 380[↩]
Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn. 435; NK-GA/R­ein­hard § 74 HGB Rn. 59[↩]
BAG 28.06.2006 – 10 AZR 407/​05, Rn. 14 mwN[↩]
LAG Hamm 18.02.2014 – 14 Sa 806/​13[↩]
so LAG Hamm 18.02.2014 – 14 Sa 806/​13; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57; abl.: Dil­ler NZA 2014, 1184, 1186; Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn.199b[↩]
Karenzentschädigungnachvertragliches Wettbewerbsverbotsalvatorische KlauselWettbewerbsverbot

References: § 74
 Art. 12
 § 110
 Art. 12
 § 75
 § 74
 § 74
 § 90
 § 10
 § 14
 § 305
 § 305

§ 10
 § 305
 § 14
 § 10
 § 14
 § 74
 § 14
 § 14
 § 10
 § 14
 § 74
 § 14
 § 10
 § 14
 § 74
 § 74
 § 74

BGH 
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 § 139
 § 306
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 32
 § 55
 § 74
 § 55