Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BGH/Entnahme-durch-Falschbuchungen-verschleierter-Gewinne-einer-GmbH
Timestamp: 2020-02-18 13:48:12+00:00

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Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH / BGH / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Prüfung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (keine Entscheidungsgrundlage bei »vernünftigen Zweifeln«)(b) in einem Fall, in dem die Verurteilung wegen Vergewaltigung allein auf die Bekundungen des Opfers Ä als Zeugin Ä gestützt we
Erforderliche Beachtung des Rechts des Angeklagten, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, auch bei prozeßleitenden Maßnahmen (Terminsbestimmung, Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung).
1. Der bandenmäßigen Begehung macht sich nur schuldig, wer den Willen hat, sich mit anderen zusammentun, um künftig für eine gewisse Dauer Straftaten zu begehen.2. Die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG sind gegeben, wenn das Tatgericht von der Existenz
Die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung sind für jeden Mitangeklagten gesondert zu prüfen; die Strafaussetzung darf mithin nicht allein deshalb gewährt werden, weil diese auch bei den Mitangeklagten erfolgte.
Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Umfang der Bindung des Obmanns
Ausschluß des Widerspruchsrechts gegenüber Maßnahmen der Geschäftsführung
Anforderungen an eine Informationsbroschüre über die Risiken von Warenterminoptionen
Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme einer Erntehelferin auf einem Wagen mit Strohballen
1. Zwar verlangt der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgiftes in die Bundesrepublik. Mittäter kann auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze
Der Grundsatz, wonach eine mehrfache Verletzung von Strafgesetzen durch dieselbe Handlung i.S. des § 52 Abs. 1 StGB nur dann gegeben ist, wenn diese Handlung jeweils zur Tatbestandserfüllung beiträgt, gilt nicht, wenn die nach der Vollendung der Tat (hier
Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten
d-e. Eignung von Hilfskräften des Rechtsanwalts zur Wahrung prozessualer Fristen je nach der Art der Tätigkeit; (e) mögliche Betrauung weniger qualifizierter Hilfskräfte mit Botengängen.
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Mahnung als Verzugsvoraussetzung bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen,(d) ausreichende einmalige Mahnung wegen wiederkehrender Unterhaltsleistungen während des Fortbestehens der anspruchsbegründenden Voraussetzungen (keine periodische Wiederholung
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Fahrer bei Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Prämienverzugs des Halters
a-b. Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch, insbesondere. Kriterien für die Auslegung des Merkmals der Freiwilligkeit (»psychologisierende« Betrachtungsweise)(b) im Falle eines »unbeendeten« Mordversuchs.
Begriff der Entziehungsmaßnahme
c-e. Tatbestand der leichtfertigen Steuerhinterziehung gem. § 378 AO Ä hier: im Falle verdeckter Parteispenden:(c) Abgrenzung zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO;(d) Voraussetzungen und Kriterien der äußeren Tatseite;(e) Anforderungen an d
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrags
Schadensersatz bei Erledigung der Hauptsache
Gesamtschuldnerausgleich in der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft; Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung
Lag die Tat des nicht vorbestraften Angeklagten mehr als fünf Jahre zurück und war er in dieser Sache bereits zweimal der Belastung einer Hauptverhandlung ausgesetzt, wurde die Zeugin durch die Tat seelisch relativ wenig beeinträchtigt und verzichtete sie
Wird ein Angeklagter durch seine ungünstige wirtschaftliche Lage zu einer Straftat verleitet, so ist diesem Umstand ein wesentlich strafmilderndes Gewicht auch dann zuzumessen, wenn der notwendigste Lebensunterhalt des Angeklagten auch ohne die Straftat g
»Erscheint ein Amtsträger der Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung zur steuerlichen Prüfung, so richtet sich der Umfang der Sperre für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung.«
Abgrenzung eines Kassageschäfts zum Börsentermingeschäft und zum Differenzgeschäft; Zulässigkeit des Spieleinwands gegen das Kassageschäft
Wirksamkeit der Abtretung eines Kommanditanteils nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände
»Die Schöffenwahl ist unwirksam, wenn der Wahlausschuß sich darauf beschränkt, die von anderen Gremien getroffene Aus. wahl zu übernehmen und nur formal nachzuvollziehen.«
Kriterien für die Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Kündigung wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2):(a) Absicht der Eigennutzung allein reicht nicht aus;(b) unzureichende Unterbringung oder eine sonstige »wohnbedarfstypische Lage« is
a-b. Mögliche Annahme des erforderlichen Gesamtvorsatzes für eine mehrere Jahre hindurch fortgesetzte Einkommensteuer-Hinterziehung;(b) Voraussetzungen, insbesondere notwendige sorgfältige Feststellungen zur inneren Tatseite.
Annahmeverzug des Dienstberechtigten bei Angebot vor Kündigung des Dienstvertrages
Streitwert für Klage auf Einräumung eines Nießbrauchs; Bemessung des Streitwerts bei mehreren alternativ geltend gemachten Ansprüchen
1. Die Monatsblutung des Tatopfers macht die Tatvollendung nicht unmöglich.2. Nimmt der Täter vom weiteren Geschlechtsverkehr Abstand, muß der Tatrichter die Freiwilligkeit des Rücktritts prüfen, für die es entscheidend ist, ob aus Sicht des Täters ein fü
c-e. Verpflichtung des nach § 22 WassHaushG Verantwortlichen auch zum Ersatz von Aufwendungen eines berechtigten Gewässer - oder Grundwasserbenutzers zur Abwendung einer Gewässerverunreinigung, (d-e) allerdings nur begrenzte Ersatzfähigkeit von Kosten, di
Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung
Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht
Abänderung einer wirksam getroffenen Honorarvereinbarung
Überwachung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines Ersterwerbermodells von Wohnungseigentum
Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt
Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehungszeitpunkt der Gutschrift in belegbegleitendenÜberweisungsverkehr
Fälligkeit des Beförderungsanspruchs des Drittabladers
Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe gebildet.
Neuheit einer chemischen Verbindung
Erfindung und Stand der Technik; Bindung des Nichtigkeitsurteils
Begriff des Verhandelns
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.(f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelic
Abänderung eines Prozeßvergleichs durch Urteil
Berücksichtigung eines Nießbrauchrechts im Zugewinnausgleich; Aufklärungspflicht des Familiengerichts
Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages
Ansprüche des vor Vergleichseröffnung tätigen Steuerberaters im Konkurs des Mandanten
Radio-Recorder; Entfernung der Gerätenummer beim Verkauf von Waren an Wiederverkäufer
Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz von Zuschüssen für Dienstordnungsangestellte zum Krankenversicherungsbeitrag
Voraussetzungen der Ausübung des Heimfallrechts
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und einem Siedler
Der Versuch einer Straftat ist dann nicht fehlgeschlagen, wenn der Täter die Tat zwar nicht mehr planmäßig ausführen, sie aber - wie er weiß - sofort mit anderen einsatzbereiten Mitteln vollenden kann. Dabei kommt es auf die Vorstellung an, die der Täter
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Aktionäre
Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage; Pflichtenstellung des Kommissionärs
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Küchen- oder Grillbetriebes
Im Rahmen der für die Entscheidung über die Strafmilderung wegen Versuchs erforderlichen Gesamtwürdigung kommt den wesentlichen versuchsbezogenen Umständen, namentlich der Nähe des Versuchs zur Vollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs sowie der aufgewe
Wenn dem Gemeinschuldner zwar ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung gemäß § 48 KO zugestanden hatte (die ihm den Verwertungserlös für verkaufte Rechte verschaffte, so daß die Konkursmasse im Ergebnis nicht geschmälert wurde), er aber die tatsächliche
Btx-Werbung; Belästigende Werbung im Btx-Mitteilungsdienst
b-d. Ausschluß des Haftpflichtversicherungsschutzes nach § 4 Nr. I. 5 AHB für Ansprüche wegen Schäden durch Erdrutsch(c-d) auch dann, wenn der Erdrutsch durch eine haftpflichtversicherte menschliche Tätigkeit verursacht wurde(d) und wenn zwischen dieser T
Möglichkeit der Berufung gegen einVerbundurteil, das teilweise als Versäumnisurteil ergangen ist
Anspruch des volljährig werdenden Kindes auf Barunterhalt
Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten erteilte Einzelmandate; Übernahme eines Einzelmandats nach dem Tod des beauftragten Sozius
Das Gericht verletzt seine Pflicht zur Aufklärung, wenn es sich nicht um den Namen und Anschrift eines Gewährsmanns als sehr sachnahem Zeugen bemüht. Nur unter den Vorausetzungen des entsprechend anzuwendenden § 96 StPO kann das Ministerium des Innern als
Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den Genossen
Gebot der Sachlichkeit
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds
Zulässigkeit einer Neuwertversicherung für Yachten
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und dem Schadenseintritt durch das schadensverursachende Verhalten eines Tieres
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts
Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner
Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung
b-d. Nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, der im Scheidungszeitpunkt gesund war, später zeitweilig krankheitsbedingt erwerbsunfähig wird und sich anschließend nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht:(b-c) Unterhalt für d
Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
b-c. Anforderungen an die Revisionsbegründung durch den Nebenkläger nach Neuregelung seiner Rechtsmittelbefugnis durch § 400 Abs. 1 StPO; (c) Unzulässigkeit einer allgemein erhobenen Sachrüge im Falle einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nac
Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen reformatio in peius
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten
Prüfungskompetenz des Gerichts der unerlaubten Handlung
Geht das Gericht irrtümlich davon aus, daß zwischen zwei Taten verhängte und verbüßte Strafen eine Zäsurwirkung entfalten, die eine Gesamtstrafenbildung verhindern, und übersieht es dabei, daß eine Gesamtstrafenbildung der ersten abgeurteilten Tat mit ein
Betriebsärztlicher Dienst; Belieferung von Betriebsärzten mit Medikamenten durch einen Apotheker
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beim Verkauf eines Hausgrundstücks; Auswirkung der Mietpreisbindung auf die Schadensberechnung
a. Unzulässige Wertung und Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag allein wegen Zweifeln daran, ob sich die benannten Zeugen noch an die unter Beweis gestellten Tatsachen erinnern können.
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von Nachfragemacht
Umfang der Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen
Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Unterhaltsgeld
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages
Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente
Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren
Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe
Umfang der Zusicherung TÜV neu; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung
Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen
Ergeben die Urteilsgründe, daß der Tatrichter die Offenbarung des Angeklagten nicht nur als eine für die Tataufklärung unwesentliche Darstellung bereits anderweitig zuverlässig gewonnener Ermittlungsergebnisse betrachtet hat, muß er sich mit der Anwendbar
Im Falle des Besitzes von Betäubungsmitteln kann beim Vorliegen gewichtiger Strafmilderungsgründe trotz Verwirklichung des Regelbeispiel der nicht geringen Menge von der Bejahung eines besonders schweren Falles abzusehen sein.
1. Ist gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden, einen Zeugen nicht zu vereidigen, das Gericht nicht angerufen worden, kann ein etwaiger Rechtsverstoß mit der Revision nicht gerügt werden.2. Es reicht aus, daß die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse möglich
Bemessung der unfallbedingten Invalidität in der Unfallversicherung
b. Ausübung richterlicher Tätigkeit durch den Rechtspfleger in Nachlaßsachen (Nr. 2 c) bei der Festsetzung der Nachlaßpfleger-Vergütung.
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den Ausschreibungsunterlagen
Widersprüchliche Feststellungen zu den gehandelten Betäubungsmittelmengen führen bei erheblichen Differenzen zur Aufhebung auch des Schuldspruchs.
Als Hangtäter ist der Angeklagte einzustufen, wenn er dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest verwurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, sobald sich ihm die Gelegenheit bietet.
Die Behauptung einer Zeugin, vergewaltigt worden zu sein, ist dann einer nähreren Prüfung zu unterziehen, wenn sie darauf zurückgeht, daß die Zeugin von ihrem damaligen Freund beim Geschlechtsakt mit dem Angeklagten überrascht wurde, und weitere Besonderh
Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht
Auslegung einer Erbbauzinsanpassungsklausel; Erstreckung des Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück bei gleichbleibendem Erbbauzins
»Das Gebot des § 264 StPO, den Unrechtsgehalt der in der Anklage bezeichneten Tat voll auszuschöpfen, hindert bei einer fortgesetzten Handlung die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, solange sich aus den nach § 154a StPO ausgeschiedenen Teilen er
»Die Verlesung eines Sachverständigengutachtens nach § 251 Abs. 2 S. 1 StPO muß auch dann durch einen begründeten Gerichtsbeschluß angeordnet werden, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung einverstanden sind.«
Gewerblichkeit der Tätigkeit von Organen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens
a-c. Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentlichen Kinderspielplatz;(b) Ausrichtung des Sicherheitsmaßstabs am Alter der jüngsten Kinder;(c) zulässige Orientierung an der einschlägigen DIN-Norm.
Eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, welche eine günstige Sozialprognose rechtfertigen kann, liegt auch dann vor, wenn der Täter sich über den langen Zeitraum (hier: 2 Jahre) hinweg, während dem er straffrei geblieben ist, verborgen gehalten hat, w
»Wird die Entscheidung, mit der die Strafkammer ihre örtliche Zuständigkeit verneint hat, rechtskräftig, so entfaltet sie eine Sperrwirkung für die Zukunft in dem Sinne, daß wegen der Tat, für deren Aburteilung die Strafkammer sich für örtlich unzuständig
Abgrenzung von Inventarkauf- und Unternehmenskaufvertrag
d. Zulässigkeit der Revisionsrüge unterbliebener Vereidigung eines Zeugen (hier: gemäß Nr. 2) nur unter der Voraussetzung, daß der Beschwerdeführer einen Ä die Nichtvereidigungs-Anordnung des Vorsitzenden bestätigenden Gerichtsbeschluß (§ 238 Abs. 2 StPO)
Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche
Zustandekommen einer Nachnahmevereinbarung mit einem Spediteur
1. Ist nicht von vornherein auszuschließen, daß der Angeklagte an seinem Opfer nur sexuelle Handlungen im Sinne des § 178 StGB vornehmen wollte, kann aus der Art seiner Annäherung nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß seine Gewalthandlungen dem Ziel d
Übertragung von Nutzungsbefugnissen an Seewasserstraßen auf Dritte; Erwerb des Eigentums an Teilen der Seewasserstraße
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters
Zum Strafklageverbrauch, wenn der Angeklagte bereits wegen Teilakten einer fortgesetzten Handlung bereits verurteilt wurde.
Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer
Kriterien zur Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Diebstahl(d) für den Fall, daß der Täter eine im Kaufhaus zum Verkauf angebotene Jacke über seine eigene Kleidung anzieht und dabei beobachtet, alsbald verfolgt und schließlich noch im Kaufhaus
d. Die Wertung einer (fortgesetzten) Tat als besonders schwerer Fall der Untreue (Abs. 2) erfordert auch bei beträchtlicher Schadenshöhe und langer Tatdauer eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände.
»1. Auch bei objektiv gefährlichem Verhalten kann es im Einzelfall so liegen, daß der Täter die Gefahr der Tötung überhaupt nicht erkennt oder jedenfalls ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.2. Gefährliche W
Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Anforderungen an Belehrungen über Rechtsfolgen der Versäumung der Prämienzahlungsfrist
c. Richterablehnung wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit(c) bei grob unsachlichen Äußerungen eines Richters auf unerwartete neue Beweisanträge des Verteidigers hin, und zwar auch dann, wenn den Beweisanträgen größtenteils stattgegeben wird.
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer
Golddarm; Anbieten von Wurst aus Freibankfleisch in goldfarbener Hülle
Erteilung der Genehmigung zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; Mißbrauch der Vertretungsmacht bei fehlender Zustimmung der Gesellschafterversammlung
Aufhebung und Zurückverweisung bei Klageabweisung durch das erstinstanzliche Gericht
c-d. Beurteilung der Sachkunde eines Gutachters (Abs. 4 Satz 2) durch das Gericht (d) für den Fall, daß in (zwei) früheren Verfahren Ä gemäß Vortrag der Verteidigung Ä erhebliche Eignungsmängel des Gutachters hervorgetreten sind.
Erforderliche schlüssige Darlegung (nötigenfalls Beweis) der Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen für die Ä gerichtliche Ä Wahrscheinlichkeitsprüfung nach Satz 2;(e) keine ausreichende Prüfungsgrundlage bei Verwendung dieser Daten im Gutachten eines Sachve
Begriff der höheren Gewalt
Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den Sozialversicherungsträger
Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Unterhaltslast für ein gemeinsames Kind
Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker
Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß
Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Ausgangsgeschäfts
Keine Umwandlung eines vertraglich begründeten Hauptleistungsanspruchs (hier: auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache) in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Verjährung des Hauptleistungsanspruchs vor Nachfristsetzung
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch vor, wenn der Täter nur an von Polizeibehörden eingesetzte V-Leute verkauft.
Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht ausreichend beurkundeten Vertrag
Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rückgewähr vorrangiger Grundschulden
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Übernahme einer Bürgschaft durch den Handelsvertreter
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch
Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens
Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme treuhänderisch gehaltener Kommanditbeteiligungen
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Verkürzung der Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse durch Satzungsbestimmungen
Erhebung der Verjährungseinrede durch den für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch genommenen persönlich haftenden Gesellschafter
»Ist eine längerdauernde medikamentöse Behandlung erfolgversprechend, so hat das Gericht zu prüfen, ob eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung in Betracht kommt. Dabei hat es insbesondere zu berücksichtigen, daß mit der Aussetzung der
»Der zur Vertretung berufene Richter kann seine Verhinderung nicht selbst feststellen. Zuständig hierfür ist der Präsident des LG, der grundsätzlich vor Inangriffnahme der richterlichen Tätigkeit, spätestens aber im Verfahren nach §§ 222a, 222b StPO, in e
Umfangsrecht des Vaters
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
»Ein Strafausspruch, der damit begründet wird, daß ein Täter, bei dem bestimmte Voraussetzungen vorliegen, nicht von vornherein damit solle rechnen dürfen, daß gegen ihn lediglich eine Freiheitsstrafe verhängt werde, deren Vollstreckung gleichzeitig zur B
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu entrichtende Entgelte
Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei Einschaltung eines Verkehrsanwalts; Zurechnung des durch eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung verursachten Schadens
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für Annahme eines Angebots; Bestätigung der Aushändigung zusätzlicher AGB; Beweislast für Aushändigung
a-b. Möglicher Eingriff in eine rechtskräftige Gesamtstrafenentscheidung(b) auch im Falle einer unter Mißachtung der Zäsurwirkung eines früheren Urteils fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe.
Erhebung von Baukostenzuschüssen für neue Verteilungsanlage
Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Ratenkredit; Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung
Zahlung von Restgebühren im Konkurs des Fernsprechteilnehmers
Rechtsnatur eines Einbehalts von der Schlußrechnung
Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen
Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von Bauerwartungsland in eine öffentliche Verkehrsfläche; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Grundstücks; Verjährungsfrist für den Enteignungsanspruch; Vorteilsausgleichung
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur inneren Tatseite; Tötungsvorsatz
Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei
Bestellung eines dinglichen Wohnrechts als Gesamtvermögensübertragung
Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
Ist der Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung (hier: nahezu acht Jahre) von erheblichem Gewicht, darf der Tatrichter an diesen Umstand bei der Strafzumessung nicht ohne ausdrückliche Erörterung vorbeigehen.
Eine Drohung dahingehend, daß der Täter dem Freund des Opfers den Kopf einschlagen werde, muß noch keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben sein.
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers beim Einsatz eines Kranwagens
Es liegt kein Widerspruch darin, wenn das Gericht einerseits bedingten Tötungsvorsatz annimmt, andererseits aber eine Verurteilung wegen Mordes am Fehlen der subjektiven Erfordernisse der in Betracht kommenden Mordmerkmale scheitert.
Wenn auf Grund einer Wahrunterstellung feststeht, daß die vom Angeklagten geführte Firma für alle etwaigen Schäden durch Treuwidrigkeiten des Angeklagten ausreichend abgesichert war, dann ist sie nicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB geschädigt worden.
Zuständigkeit gemeinsamer Fernschreibstellen zur Entgegennahme von Rechtsmittelschriften; Wiedereinsetzung wegen Versendens an falsche Fernschreibstelle und Einlaufstelle
Konfitüre; Irreführung des Verkehrs durch unrichtige Preisauszeichnung
Einwendungen des Schuldners gegenüber Abtretung der Forderung des Kommissionäres aus dem Ausführungsgeschäft
Schuldner-Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Erfüllungsort auch für Dauerschuldverhältnisse, also ungeachtet späterer Wohnsitzveränderungen des Schuldners(b) im Fall eines Miet- oder Leasingvertrags über eine bewegliche Sache.
Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es Presseverlags bei der Bearbeitung eines Anzeigenauftrages
Soll die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden, muß das Gericht gem. § 265 Abs. 2 StPO auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn weder Anklageschrift noch Eröffnungsbeschluß einen Hinweis darauf enthalten, daß eine Anordnung nach § 64 St
Eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG setzt weder ein umfassendes Geständnis noch einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung der eigenen Tatbeteiligung voraus. Sie ist vielmehr möglich, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentl
In Fällen, in denen eine nicht von vornherein tatbereite Person durch Einwirkung staatlicher Stellen zu der Straftat veranlaßt wird, sind in die Gesamtbetrachtung auch schuldunabhängige Gesichtspunkte einzubeziehen. Dazu gehört z.B. die Frage, in welcher
1. Zahlreiche Milderungsgründe (Fehlen von Vorstrafen, Geständnis, Aufklärungshilfe usw.) müssen den Tatrichter zur Prüfung veranlassen, ob ein besonders schwerer Fall nicht zu verneinen ist.2. Bei einer Einwirkung auf eine nicht schon vorher tatbereite P
Die von mehreren Mittätern bei einer Vergewaltigung angewandte und andauernde Gewalt verbindet die einzelnen Vergewaltigungs- und Nötigungshandlungen sowie die dabei begangenen Körperverletzungen zu einer im Sinne des § 52 StGB einheitlichen Tat.
einer Getränkebezugsbindung mit übermäßiger Dauer für eine Gastwirtschaft:(f) bei Eintritt eines Käufers der Gastwirtschaft in den Getränkebezugsvertrag Orientierung an der Laufzeit des ursprünglichen Vertrags;(g) Erstreckung der Sittenwidrigkeit auf eine
Abänderung der Rücktrittsvoraussetzungen von einem Grundstückskauf
1. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge für den Eigenverbrauch hat im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falle
Maßgeblichkeit der Laufzeit eines Bierbezugsvertrages bei Übernahme der Getränkebezugsverpflichtung durch den Käufer einer Gastwirtschaft; Sittenwidrigkeit einer Verlängerungsklausel; Sicherung der Getränkebezugsverpflichtung durch eine Verbotsdienstbarke
Beschädigung einer Schiffahrtsstraße im Zuge von Bauarbeiten
Abbedingung des Wirkungsstatus des Zahlungsortes; Wirksamkeit der Abtretung der Forderung aus einem präjudizierten Wechsel
Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist
Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens eines Regelbeispiels
Gebotene Anwendung des Strafrahmens des § 251, nicht des § 212 StGB, auf einen Räuber, der sein Opfer gefesselt, geknebelt, in hilflosem Zustand zurückgelassen und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht hat, ohne daß ein Tötungsvorsatz auszuschließen
Wird ein Urteil nicht dem Pflichtverteidiger, sondern dessen Sozius zugestellt, ist diese Zustellung nicht wirksam.
Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten
Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting
d-e. Beiderseitige Barunterhaltspflicht der berufstätigen Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind;(e) keine Anrechnung des Wertes von Betreuungsleistungen eines Elternteils für ein anderes, minderjähriges Kind auf sein für die Unterhaltsleistungen an das
a. Auslieferung des Gutes durch den Spediteur an einen Dritten:(a) Verpflichtung des Spediteurs zur Prüfung der Sachbefugnis des Dritten:(a) Sorgfaltsanforderungen;
1. § 178 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter sein Opfer zwingt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder Dritten vorzunehmen. 2. Der Tatbestand wird deshalb weder dadurch erfüllt, daß das Opfer gezwung
Wirksamkeit der Freizeichnungsklausel; Grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs bei Auslieferung an einen Nichtberechtigten
Beendigung des Schiedsrichteramts durch Ablauf der Entscheidungsfrist
Bemessung des Streitwerts für eine Verbandsklage nach AGBG
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Feriensache
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
Gewährleistung beim Kauf eines Turnierpferdes; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verschweigen eines Hauptmangels
Regeln für die Blutentnahme zwecks Überprüfung des Blutalkoholspiegels bei Leichen; Sinn und Zweck dieser Regelung; Folgen bei Verstoß gegen diese Regelung
Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von Kontrollnummern zur Verschleierung der Herkunft
Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung eines langfristigen Darlehens zu einem geringeren als dem marktüblichen Zinssatz.
Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten Norm ergangenen einstweiligen Verfügung
Formularmäßiger Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Bauherrengemeinschaft
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Lassen die Feststellungen auf das Vorliegen einer Hirnschädigung schließen, gebietet dies regelmäßig die Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im medizinischen Bereich der Hirnverletzungen verfügt.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB muß sich der Tatrichter auch damit auseinandersetzen, ob sich ein eingenommenes Betäubungsmittel mit zum Teil erheblichen Abbauzeiten zur Tatzeit noch ausgewirkt und die Wirkung des genossenen Alkohols erh
In den Urteilsgründen sind ausdrückliche Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob die vorangegangenen Verurteilungen erledigt waren und daher keine Zäsurwirkung mehr entfalten konnten.
Anforderungen an die Bezeichnung von Werkmängeln durch den Bauherrn; Einwendung von Werkmängeln gegenüber einem Anspruch auf Abschlagszahlung
Kopierwerk; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks
Vereinbarung einer Sicherheitsleistung für die Mängelgewähr
Termingeschäftsfähigkeit aufgrund berufsmäßigen Handelns
Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs wegen Geschäftsunfähigkeit des eine Eintragung bewilligenden Eigentümers; Wirksamkeit der antizipierten Bestellung eines Pfandrechts aufgrund AGB der Sparkassen bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit des Kund
Sittenwidrige Schädigung von Handwerkern
Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen Verteilungsverfahrens
Bemessung des Multiplikators
Pflichten und Haftung des Arztes: (a) Anforderungen an die Sorgfaltspflicht einer am Anfang ihrer Fachausbildung stehenden Assistenzärztin (hier: Behandlung eines Hochdruckpatienten bei Verdacht auf Nebennierentumor);
Gebotene zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs im Falle einer schwerbehinderten Unterhaltsberechtigten, deren Behinderung vor der Eheschließung bereits vorgelegen hat.
Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB
Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind
Begriff des Luftfahrtunfalls
1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist grundsätzlich anzugeben, welche Menge Rauschgift - mit welchem Wirkstoffgehalt - der Angeklagte mindestens besessen, erworben oder verkauft hat oder mit welcher Menge er
1. Will der Tatrichter das Vorliegen eines minder schweren Falles verneinen, so kann er dies nur nach einer Gesamtwürdigung aller für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommenden Gesichtspunkte tun.2. Liegen die Voraussetzungen eines vertypten Stra
»Als Tatentdecker i.S. von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO scheiden jedenfalls solche Personen aus, die zum Vertrauenskreis des Täters gehören oder die bevollmächtigt sind, für ihn tätig zu werden.«
»Nur diejenige Aussage des Beschuldigten darf nicht verwertet werden, die durch die in § 136a Abs. 1 StPO verbotenen Mittel herbeigeführt wurde; eine spätere Aussage, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde, ist voll verwertbar.«
Nachversicherung bei Wechsel des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstherrn
Schadensumfang bei Verzug mit Rückzahlung eines Konsumentenratenkredits
Keine Verjährungsunterbrechung analog § 209 durch ein Verfahren (hier: vor den Finanzbehörden), das sich weder gegen den Schuldner richtet noch ihn zumindest als Beteiligten betrifft.
a-b. Verstoß gegen den deutschen ordre public:(a) Anwendungsvoraussetzungen und Bedeutung des ordre public;(b) unzulässige Inanspruchnahme eines Bürgen, der sich für Verbindlichkeiten seines im Ausland gelegenen Unternehmens gegenüber einem inländischen,
Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von Kontonummern
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche oder Heranwachsende
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen Zahlungsverzuges
Überlange Dauer des Umlegungsverfahrens als auszugleichender Nachteil; Abzinsung auferlegter Ausgleichsabträge
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Haupt- und Unterfrachtführer
Geltendmachung einer Tarifausgleichsforderung gegen einen Zwischenhändler
Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Tankstellenpacht
Grundlagen der Strafbarkeit: Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Rücktritt vom Versuch
Geltendmachung von Werkmängeln gegenüber Anspruch auf Abschlagszahlung
Beurteilung der Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung bei einem Banküberfall:Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht im Sinne der §§ 253 Abs. 1, 255 in den Urteilsgründen(b) im Falle eines Ä verwirklichten Ä Tatplans, der
c. Wertung eines Urteils, das in Fällen mit Auslandsberührung nicht erkennen läßt, welche Rechtsordnung dem Erkenntnis zugrundegelegt worden ist, als »nicht mit Gründen versehene Entscheidung« ( § 551 Nr. 7 ZPO).
1. Der Schuldumfang bestimmt sich nach dem Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts. 2. Ein Gutachten über den THC - Gehalt muß durch Verlesung nach § 256 StPO oder durch Anhörung des Gutachters in die Verhandlung eingeführt werden.
Anwendung des Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften; Aufstellung eines Verteilungsplans
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Auslandsberührung
»Die Versteifung eines Kniegelenkes kann nicht als Verlust eines wichtigen Gliedes des Körpers, wohl aber als Lähmung i.S. des § 224 StGB gewertet werden.«
»Zur Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S. von § 21 StGB, wenn der Täter vor der Tat in zwei Trinkphasen Alkohol zu sich nimmt.«
Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen
Übereinkunft zu mittäterschaftlicher Begehung als Voraussetzung der Verbrechensverabredung im Sinne des Abs. 2.
Vereinbarung über Teilung der Kosten des Sachverständigenverfahrens
Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den Versicherungsnehmer
Aufzeichnungen des Beschuldigten, die nach Entstehung des Mandatsverhältnisses für den Verteidiger gefertigt wurden und Gegenstand der Erörterung zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger waren, sind auch dann beschlagnahmefreie Gegenstände im Sin
Gewährleistungsansprüche des Erwerbers eines im Gartenhofstil errichteten Hauses
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch Straßenblockade
Entfernung von Kontrollnummern II; Begriff des Wettbewerbsverhältnisses; Schutzwürdigkeit eines Kontroll-Nummern-Systems
Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; Pflicht des abgemahnten Verletzers zur Aufklärung über anderweitige Unterwerfungserklärung
Beurkundungsbedürftigkeit einer Rückkaufverpflichtung
Bestellung eines dinglichen Kiesausbeuterechts an einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche
Eine nicht mit bestimmten Tatsachen belegte Erklärung des Verteidigers, das Vertrauensverhältnis zu seinem Mandanten sei erheblich gestört, rechtfertigt für sich allein noch keine Verpflichtung des Vorsitzenden, den Pflichtverteidiger wieder abzuberufen.
Wirksamkeit der Abfindung der Erben eines Gesellschafters nach dem Substanzwert ohne Berücksichtigung des Ertragswerts und stiller Reserven
Beweislast für Berechtigung der Kündigung eines Dienstverhältnisses
Keine Möglichkeit der Urteilsabänderung nach vollständiger Bekanntgabe der Urteilsgründe.
Inbrandsetzen eines nicht zum Aufenthalt von Menschen dienenden Teils eines Gebäudes
Vergütung einer Arbeitnehmererfindung bei Nichtverfolgung einer Patentanmeldung durch den Arbeitgeber
»Ergibt eine bewiesene Hilfstatsache, daß der Belastungszeuge zwar in einem Punkt die Unwahrheit gesagt hat, dies jedoch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses die Zuverlässigkeit seiner Bekundungen zum Tathergang und zur Täterschaft des A
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand
Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch
Verlust des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung aufgrund Rücktritts in Ausübung des Gläubigerwahlrechts;keine bindende Wahlrecht-Ausübung bei Ä mehrdeutiger Erklärung des Rücktritts und Ankündigung von Schadensersatzansprüchen gleichzeitig;Kriter
Wirksamkeit und Auslegung eines Erbschaftsvertrages
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters; Umsatzsteuerpflicht der Entschädigungsforderung
b-c. Beurteilung, ob der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt ist, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Objektivität der Rechtsprechung (c) für den Fall, daß ein Zuhörer (bereits vernommener Zeuge) einer Ä mit dem Hinweis auf seine mögliche Zeugenro
»Führt der Verteidiger ein zulässigerweise überwachtes Telefongespräch mit einem Dritten, so steht § 148 StPO einer Verwertung nicht entgegen.«
Anordnung von Fürsorgeerziehung neben Aussetzung der Jugendstrafe
Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers
»Umstände, die dem Tatrichter Anlaß geben, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auszusetzen, können zugleich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit straffreier Lebensführung i.S. von § 56 Abs. 1 StGB begründen.«
Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall
Begrenzung des Ausgleichsanspruchs
Mißbrauch der Vertretungsmacht
Legt der Verteidiger das Wahlmandat mit der Erklärung nieder, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten sei erheblich gestört, nieder, steht dies einer Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nicht entgegen. Etwas
Benzinwerbung; Klagebefugnis des ADAC
Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des Güternahverkehrsunternehmers
Entschädigung für Abbau eines Basaltvorkommens
Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
Schutzwirkung der Amtspflicht zur Bekanntmachung eines Anerkennungsbescheides
Behandlung eines Kontos eines vorläufigen Vergleichsverwalters als Anderkonto
Herausgabe des vom Bauunternehmer an den Architekten gezahlten Honorars an den Auftraggeber
Wettbewerbsverein III; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins; Finanzierung aus Abmahngebühren
»1. Eine nicht mit bestimmten Tatsachen belegte Erklärung des Anwalts, das Vertrauensverhältnis sei entfallen, begründet für sich allein noch keine Verpflichtung des Vorsitzenden, von der Bestellung zum Pflichtverteidiger abzusehen oder - wo sie bereits g
Rechtsschutzbedürfnis für eine Löschungsklage; Grunddienstbarkeit auf Entnahme von Wasser aus einer Quelle
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Anforderungen an die Darlegung der für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Gründe für die Abweichung durch das Berufsge
Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche Änderung des Vertragesgebiets; Einsatz eines weiteren Vertragshändlers; Rechtsfolgen einer von beiden Vertragspartnern verursachten Kündigung; Pflicht zur Rücknahme eines Ersatzt
Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens
Kosten der Aussonderung
Höhe der Enteignungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Grundstück
PPC; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit
Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen
Die Urteilsgründe müssen zu erkennen geben, daß sich der Tatrichter bewußt war, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall verneinen zu können.
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten
Anwaltsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels vor einer Gesetzesänderung
Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozeß; Recht zur Stellungnahme zu neuen Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen
»Es ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter zugunsten des Angeklagten von Trinkmengen ausgeht, die einen Blutalkoholgehalt zur Tatzeit im Bereich von 3 o/oo ergeben, und - ohne dies in die Beweiswürdigung einzubeziehen - allein aufgrund des situationsge
1. In die nach StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3 gebotene Gesamtwürdigung von Tat und Täter muß die Persönlichkeit des Angeklagten mit allen kriminologisch wichtigen Tatsachen einschließlich der sonstigen Vorstrafen und Vortaten einbezogen werden; dabei darf sich di
Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft
Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen in den Versorgungsausgleich; Verpflichtung zur Beitragszahlung nach Eintritt des Versorgungsfalls; Erlangung der Versorgung
Die Anwendung des § 157 StGB ist schon dann gerechtfertigt, wenn der Täter befürchten mußte, bei wahrheitsgemäßer Aussage in den Verdacht einer strafbaren Handlung zu geraten und bestraft zu werden und wenn nicht auszuschließen ist, daß er jedenfalls auch
d. Unzulässige Durchführung eines Adhäsionsverfahrens ohne Ä vom Verletzten gestellten Ä Antrag auf Entschädigung.
Im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 56 Abs. 2 StGB ist ggfs. zu berücksichtigen, daß der Angeklagte zur Tatzeit nicht vorbestraft war und in angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen lebte.
Befugnis des Alleingesellschafters einer GmbH zur Veräußerung von Teilen seines Geschäftsanteils; Anforderungen an die Form der Angleichung von Geschäftsanteilen an das Stammkapital nach Einziehung eines Geschäftsanteils
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts
Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs
Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen
Annahme eines Behandlungsfehlers bei fehlerhaften Valium-Injektion
»Tritt das Gericht nach den Schlußvorträgen und der Beratung über das Urteil erneut in die Verhandlung ein, so muß es vor Verkündung des Urteils auch dann erneut beraten, wenn der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozeßstoff ergeben hat. Nur
a-c. Bestimmung der für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse:(a) Berücksichtigung nicht nur der Erwerbseinkünfte sondern auch etwaiger Kapital- und sonstiger Vermögenserträge einschließlich verfügbarer Erträge aus einem durch Er
Wertersatz infolge der Ausübung des Übernahmerechts
Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung
c-e. Anforderungen an die Begründung eines Repräsentanten-Verhältnisses im Falle - des Versicherungsbetrugs;(d) keine Repräsentanten-Eigenschaft aufgrund bloßer Überlassung der Obhut für die versicherte Sache;(e) Repräsentanten-Status des Geschäftsführers
Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Nachträgliches Entfallen des Anspruchs bei Ergänzung der Auskunft
Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung eines Erbscheins über hoffreies Vermögen
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine abgetretene Forderung
Irrtum über die Urheberschaft eines Gemäldes; Beweislast bei Wandelung eines Kaufvertrages
Anspruch des Gebäudeerwerbers auf den Neuwertteil der Entschädigung im Falle vereinbarter Wiederherstellungsklausel
Liegt das Handeln des Täters an der Grenze zur Beihilfe, reicht das Vorliegen eines Regelbeispiels nicht aus, um einen besonder schweren Fall zu bejahen.
Beweislast für den Zeitpunkt eines Schadens im internationalen Straßengüterverkehr
Der Versuch eines Verbrechens nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG liegt nach § 22 StGB nur vor, wenn der Täter Handlungen vorgenommen hat, die im ungestörten Fortgang unmittelbar (d.h. ohne weitere Zwischenakte) zur Tatbestandserfüllung - hier also: zum Abschluß
Arglistige Täuschung bei einem Grundstückskaufvertrag; grobe Fahrlässigkeit des Käufers
Voraussetzungen eines Treuerabatts
Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Scheckwiderruf; Verpflichtung der Bank zur Beachtung des Widerrufs vor Ablauf der Vorlegungsfrist
Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks von einem ausländischen Schwesterunternehmen
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für chromatographische Ionenanalyse
1. Aus dem Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihrer Aufklärungs- und Verfolgungstätigkeit oder aus ihrem Verhalten vor Gericht kann ein Verfahrenshindernis nicht hergeleitet werden, zumal der Verlust des Strafanspruchs als Mittel der Diszipli
Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache
d-e. Fürsorgepflichten des Vermieters von Gewerberäumen zum Schutz des Mieter-Eigentums(e) bei Gefährdung durch ein nicht isoliertes Löschwasserrohr.
Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz
Hat der Angeklagte wesentlich zur Überführung eines Mittäters beigetragen, muß der Tatrichter, wenn er von der Milderungsmöglichkeit der §§ 31 BtMG, 49 StGB absehen will, dies im Urteil begründen.
Unter Umständen erforderliche erneute Gewährung des letzten Wortes (Abs. 2 und 3) im Falle des Wiedereintritts in die Verhandlung nach einer Verfahrensabtrennung.
Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung
Bringt erst die Aussage des Angeklagten dem Tatrichter die zur Verurteilung des Mitangeklagten erforderliche Gewißheit, deckt sie dessen Tatbeitrag definitiv auf.
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer Einzelanweisung angeordnete Eintragung einer Frist
Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Jugendstrafrecht: Tatschwerpunkt als Anwendungsvoraussetzung, Fortsetzungstat
Aufnahme des Rechtsstreits auf Festsstellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Anmeldung von Lohnansprüchen eines Arbeitnehmers zur Konkurstabelle
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen Vertragsstrafeversprechens
Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von Bodenschätzen
Rückabwicklung eines finanzierten Abzahlungskaufs
Beurkundung einer Genehmigung
Unzulässigkeit des Einspruchs in Patentverfahren bei Unklarheit über die Person des Einspruchsführers
»In Fällen, in denen eine Strafe nicht mehr zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen werden kann, weil sie bereits vollstreckt ist, kann der erforderliche Härteausgleich dazu führen, eine Strafe nach Jahren, Monaten und Wochen zu bemessen.«
Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber
Es fehlt an der notwendigen Festlegung des Schuldumfangs, wenn offen und ungewiß bleibt, welche Mindestmenge an Kokain der Angeklagte veräußert hat.
Macht der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren umfassende Angaben zur Sache un benennt er dabei insbesondere seinen Lieferanten und zwei Abnehmer, entfallen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG au
Das Urteil muß konkrete Feststellungen über die vom Angeklagten erworbenen sowie die von ihm mit Gewinnabsicht weiterverkauften Betäubungsmittelmengen enthalten.
Verweigerung der Zahlung aus dem Akkreditiv durch die Akkreditivbank
Treuepflicht des Gesellschafters im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit der GmbH
Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; Zustimmung beider Elternteile zu Heileingriff bei einem Minderjährigen
Pflichten und Haftung des Arztes:Dokumentationsversäumnisse des Arztes und daraus folgende Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten- im Hinblick aufden Ä dem Patienten obliegenden Ä Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers;- im Hinblick auf die K
Beweislastumkehr für Sekundärschäden bei grobem Verhandlungsfehler
Unbeendeter Ä in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Ä Versuch liegt vor, wenn der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg trotz des Eingreifens Dritter noch herbeiführen kann und er dies weiß.
Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag
Begriff der öffentlichen Grundstückslasten
Beurteilung der Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung bei einem Banküberfall:Kriterien für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals Drohung mit «gegenwärtiger Gefahr« im Sinne des § 255(d) in einem Fall, in dem der Täter seine (Gas-)Pistole auf
Das Recht des Zeugen auf freie und unbefangene Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts schließt es nicht aus, daß das Gericht ihn im Rahmen der Belehrung nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO über Umstände unterrichten darf, die als Grundlage
1. Es ist rechtlich fehlerhaft, (Mit-) Täterschaft allein damit zu begründen, der Angeklagte habe einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Tatbeitrag geleistet, da nach ständiger Rechtsprechung eine ganz untergeordnete Tätigkeit in aller Regel nicht
Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Anwendung der Rang- und Quotenordnung bei drohender Masseunzulänglichkeit; Sorgfaltspflichten des Konkursverwalters
1. Wer Betäubungsmittel der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen will, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden, ist weder Täter noch Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, weil ihm die Umsatzförderungsabsicht fehlt.
»1. Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Entscheidung über die Anwendung des § 106 Abs. 1 JGG die Frage in den Vordergrund zu stellen, ob eine spätere Wiedereingliederung des Täters erwartet werden kann.2. Bei einem bisher noch nicht strafrechtlich
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts
Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte
b. Ablehnung eines Beweisantrags aus den Gründen des Abs. 3 Satz 2: (b) unzulässige Antragsablehnung aufgrund Wahrunterstellung im Falle einer Modifizierung der unter Beweis gestellten Tatsache durch das Gericht dahingehend, der Geschädigte habe zwar dem
a. Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nach Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts gem. § 78 b ZPO wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung.
Rücktrittserklärung durch Geltendmachung von Schadensersatz
Kündigung des Handelsvertretervertrages bei vertraglich geregelten Kündigungsgründen
Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall öffentlicher Mittel
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von Mängelbeseitigungsvorschüssen
Auslandskonkurs; Unterbrechung eines im Inland gegen den Gemeinschuldner geführten Prozesses bei Eröffnung des Konkursverfahrens im Ausland
Schilderwald; Preisgegenüberstellung; Ankündigung einer Preissenkung
Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von Rechtsmittelaufträgen
Persönliche Haftung des durch eine Partei zu Vertragsverhandlungen hinzugezogenen Rechtsanwalts
Reichweite und Schutzzweck des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG
Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Alleingesellschafters der Komplementär-GmbH; Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Einschränkungen des Kommanditisten-Kontrollrechts
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen
Behandlung des Anspruchs des Gesellschafters auf Abfindung oder das Auseinandersetzungsguthaben im Konkurs
Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten; Entstehung eines Schadens an einer anderen Stromleitung
1. Leidet der Angeklagte an Diabetes, der regelmäßige Insulininjektionen erfordert und raucht er Haschisch zur vermeintlichen Linderung seines Diabetes, kann dies bereits die Annahme, der Angeklagte leide an einer krankhaften seelischen Störung, rechtfert
Anforderungen an die Benutzungshandlung
Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des Unterhaltsberechtigten
a-b. Der Rentenanspruch eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus durchgeführtem Versorgungsausgleich führt zur Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs(b) auch im Falle einer auf vereinbarter Beitragszahlung beruhenden Rente.
Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache
Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden
Mitwirkungspflicht des Mieters elektronischer Registrierkassen zur Herstellung der notwendigen Software
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von Jauchegas
Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Kostenwerts
Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer Arztpraxis
PKW-Schleichbezug; Schleichbezug von Kraftfahrzeugen zum Zwecke ihres Wiederverkaufs im Export
Durchgestrichener Preis; Unzulässige Preisgegenüberstellung
Haftung des Bürgen für erst nach der Kündigung der Geschäftsverbindung des Hauptschuldners zu seiner Bank entstandener Ansprüche
Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung des Pflegesatzes
Stereo-Kassettendecks; Beweislast von ordnungsgemäß übernommenem Speditionsgut; Verjährung der Schadensersatzansprüche des Versenders
Rechtsfolgen der Zahlung des nicht persönlich schuldenden Sicherungsgebers; Geltendmachung der persönlichen Forderung nach Befriedigung aus der Grundschuld
Gefährdungshaftung für Überschwemmungsschäden
Konkurrenzverhältnis versuchter Mord - gefährliche Körperverletzung - Unterbringung: Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
Tateinheit zwischen Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter zwecks Geltendmachung erhöhter Vorsteuern gefälschte Rechnungen einsetzt.
Das Kompensationsverbot greift nicht ein, wenn sich die Steuerminderung wegen engen wirtschaftlichen Zusammenhangs ohne weiteres von Rechts wegen ergeben hatte, falls der Täter anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hätte
Haben zwei wegen gemeinschaftlicher Einkommensteuerhinterziehung verurteilte Täter 50 % der dem Finanzamt vorenthaltenen Schmiergelder an einen Gehilfen für dessen Tatbeitrag bezahlt, so ist auch zu prüfen, ob die Angeklagten möglicherweise diese 50 % als
»Der Tatrichter darf zwar bei der Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten nach der Strafverbüßung Bedeutung bemessen, doch sind diese Umstände nur beachtlich, wenn sie eine Haltungsä
»Auch bei grundsätzlicher Bedeutung sind die Vorlegungsvoraussetzungen regelmäßig nur dann gegeben, wenn die Rechtsfrage gerade auch für das anhängige Verfahren rechtlich bedeutsam sein kann. In der Regel ist das zu verneinen, wenn es auf diese Frage nich
c-d. Strafrest-Aussetzung nach Halb-Verbüßung gem. Abs. 2 Nr. 1 (sogen. Erstverbüßer-Regelung): Ermessensspielraum für das Gericht, insbesondere Möglichkeit, die Aussetzung Ä trotz Vorliegens einer günstigen Sozialprognose Ä aus Gründen der Generalprävent
Der Nachweis des auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gerichteten Vorsatzes setzt die Feststellung voraus, welcher Mindestwirkstoffgehalt als von der Vorstellung der Angeklagten umfaßt insoweit in Betracht kommt und welche
Der Tatbestand der Freiheitsberaubung tritt hinter dem der Vergewaltigung zurück, wenn die Freiheitsberaubung - wie hier - unmittelbar zur Durchführung der Vergewaltigung dient; es besteht Gesetzeskonkurrenz. Anders liegt es nur, wenn die Freiheitsberaubu
»Auch bei Vorliegen mehrerer Strafschärfungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, nach Ablehnung des Strafrahmens für minder schwere Fälle der Vergewaltigung auf die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überw
»Zur Anwendung des Zweifelssatzes bei Feststellung verschiedenen möglichen Tatgeschehens (Tatsachenalternativität).«
Möglichkeit der strafschärfenden Zurechnung von täterbezogenen Merkmalen der Rauschtat
1. Hat der Tatrichter als wahr unterstellt, daß der benannte Zeuge dem Angeklagten zugesagt hatte, bei dem Verkauf des Heroins behilflich zu sein, folgt daraus, daß der Zeuge objektiv jedenfalls der psychischen Beihilfe zur Tat des Angeklagten überführt i
Strafaussetzung zur Bewährung: Vorliegen einer Vielzahl mildernder Umstände
Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr bei Normalmenge
1. Die Verurteilung wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln hat zu entfallen, wenn dieser von dem des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdrängt wird.2. Kann nach den Feststellungen nicht ausgegangen werden, daß außer den für den E
»Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung.« Ausführliche Begründung, warum die Wertung des Tatgerichts, zwei Beweisanträge seien ausschließlich zur Verzögerung des Verfahrens gestellt und hätten kein Beweisergebnis zugunsten des Angekl
War die Tat des Angeklagten in einem erheblichen Ausmaß durch die polizeiliche Einwirkung beeinflußt, muß dieser Umstand sowohl bei der Strafrahmenwahl, als auch bei der konkreten Strafbemessung ausdrücklich gewürdigt werden.
b. Richterablehnung wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit (b) im Falle eines Richters, der einen das Vertrauen des Angeklagten genießenden (Pflicht-)Verteidiger wegen unvorschriftsmäßiger Kleidung von der Pflichtverteidigung entbunden hat;
»Über die indizielle Bedeutung eines BAK-Wertes für die Schuldfähigkeit, wenn zwischen der Tat und der Blutentnahme ein längerer Zeitraum (hier: über 9 Stunden) verstrichen ist.«
»Die zeitweilige Dienstunfähigkeit des Berichterstatters ist kein unvorhersehbarer und unabwendbarer Umstand i.S. von § 275 Abs.1 S. 4 StPO.«
Nimmt das Gericht zugunsten des Täters an, daß er mit Körperverletzungs- und nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt hat, so ist bei der Bemessung der dem § 223a StGB zu entnehmenden Strafe zu erwägen, wie die Tat zu ahnden gewesen wäre, wenn der Täter mit Töt
Ist wegen der Überwachung des Geschäfts eine erhebliche Gefährdung des durch § 29 BtMG geschützten Rechtsguts regelmäßig ausgeschlossen, ist dies unter dem Gesichtspunkt des geringeren Erfolgsunwerts der Tat von Bedeutung.
Bei Fälligkeitssteuern, wie z.B. der Umsatzsteuer, kann schon eine falsche Steueranmeldung zur vollendeten Steuerverkürzung führen, weil sich eine besondere Steuerfestsetzung erübrigt (§ 167 AO); die Steueranmeldung steht dann einer Steuerfestsetzung unte
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
»Wird auf die Revision des freigesprochenen Angeklagten, dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, der Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, so hat der Tatrichter, an den die Sache zur neuen Verhandlun
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Südafrika
1. Der Versuch, das Opfer zu umarmen und es zu küssen, stellt zwar eine grobe Zudringlichkeit dar, ist aber selbst noch keine sexuelle Handlung. Gleiches gilt für - erfolglose - Bemühungen des Täters, das Opfer zu entkleiden; diese Bemühungen sind von ihm
Bei einer fehlerhaften Berechnung der Betäubungsmittelmengen, mit denen denen die Angeklagten Handel getrieben haben, läßt sich nicht ausschließen, daß der Verurteilung ein zu großer Schuldumfang zugrunde gelegt worden ist.
c-d. Kriterien für die Einschränkung des Notwehrrechts nach einem leichtfertig provozierten Angriff;(d) keine mißbräuchliche Verteidigung durch Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe, wenn der Provokateur dem Angriff nicht ausweichen und über ein Au
Bei gleichzeitiger Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln wird die Strafklage wegen des Betäubungsmitteldelikts durch einen Strafbefehl wegen Besitzes der eingeführten Waffe verbraucht.
a. Steht der zu untersuchenden Person als Zeugin ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) zu, hat der Sachverständige sie vor der Exploration über ihr Recht aufzuklären, aus diesem Grunde die Untersuchung zu verweigern.b. Die Bel
Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
1. Bei Eigentumsdelikten und Vermögensdelikten, die in der Regel der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, kommen als Grundlage für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur solche Taten in Betracht, die einen hohen Schweregrad aufweisen und den Recht
»Es ist zwar nicht ausgeschlossen, bei der Bemessung der Strafe für einen Täter, dessen Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, eine gefühlskalte, rücksichtslose und brutale Tatausführung strafschärfend zu werten. Der Tatrichter muß sich aber die Fr
Strafprozeßrecht: Unterschrift des Richters
a-b. Anforderungen an die Revisionsbegründung durch den Nebenkläger;(b) erforderlicher bestimmter Revisionsantrag für den Fall, daß der Angeklagte vom Vorwurf des versuchten Mordes zum Nachteil des Nebenklägers freigesprochen und gleichzeitig wegen eines
Ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln Teilakt des Handeltreibens, so stellt sie eine rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Tatbestandsverwirklichung dar; in Tateinheit mit Handeltreiben steht lediglich das Verbrechen der Einfuhr einer nich
1. Der Verkauf von Betäubungsmitteln ist rechtlich als Veräußerung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten. Wird der Kaufpreis mit Gegenansprüchen des Abnehmers verrechnet, liegt keine kostenlose Abgabe vor.2. Der Besitz von Betäubungsmitteln hat gegenüber
Teilnehmer der Einfuhr auch derjenige sein, der das Betäubungsmittel nicht selbst über die Grenze bringt, sondern es von anderen transportieren läßt oder sonst dabei mitwirkt, daß es in das Bundesgebiet eingeführt wird. Jedoch muß er hierzu irgendeinen Ta
»dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil ist die besondere Verfahrensdauer strafmildernd zu berücksichtigen.«
Die Tatsachen, daß der Angeklagte Kontakt zur Drogenberatung aufgenommen sowie eine Therapiezusage erhalten hat und zur Tatzeit gerade 21 Jahre alt war, sind nicht von solchem Gewicht, daß sie - auch im Zusammenhang mit den ausdrücklich angesprochenen Mil
»Zum Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Tatbeteiligung.«Allein der Umstand, daß weder die Urteilsgründe noch die Sitzungsniederschrift erkennen lassen, aus welchen Erwägungen § 60 Nr. 2 StPO nicht angewendet worden ist, begründet für sich noch keinen
Das Urteil beruht auf einer unterbliebenen Belehrung über ein Eidesverweigerungsrecht, wenn der Zeuge vereidigt wird und das Gericht ihm glaubt. Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß das Gericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilt hätte, w
»Treffen die Ausführungshandlungen verschiedener Tatbestände nicht unmittelbar zusammen und sind rechtlich selbständig, so kann Tateinheit dadurch hergestellt werden, daß sie sich jeweils mit der durchlaufenden Ausführungshandlung eines dritten (Dauer-) D
»Zur Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung.«
Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten; Bewertung außerdienstlich erlangten Wissens
Räumt das Gesetz die Möglichkeit zu einer Strafmilderung ein, dann muß der Tatrichter im Urteil mitteilen, ob er von dieser fakultativen Milderung Gebrauch macht. Er muß - wenn er von ihr absieht - die Gründe angeben, die ihn zu dieser Entscheidung bewoge
Da allein das Vorliegen eines sogenannten vertypten Milderungsgrundes die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen kann, muß sich der Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 31 BtMG, 21 StGB damit auseinandersetzen.
1. Der bandenmäßigen Tatbegehung im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich nur schuldig, wer den ernsthaften Willen hat, sich mit anderen zusammenzutun, um künftig für eine gewisse Dauer die dort genannten Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz
Keinen Rechtsfehler hinsichtlich der Beweiswürdigung bedeutet es, wenn die Strafkammer ihre Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Mitangeklagten zum einen damit begründet, daß dieser Interesse hatte, die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 31 BtMG
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BtMG kann nur bestraft werden, wer Geldmittel oder andere Vermögenswerte für einen anderen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder zu deren unerlaubter Herstellung bereitstellt. Diese Vorschrift richtet sich gegen T
1. Zwar ist auch die Tätigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert und einführt, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, dem Handeltreiben zuzurechnen, da die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte hierzu genü
»§ 30 GZVJu begründet nicht die örtliche Zuständigkeit des für den Haftort des Beschuldigten zuständigen Amtsgerichts, falls dort kein Gerichtsstand nach den §§ 7 ff StPO gegeben ist. Ein Amtsgericht ist vielmehr nur dann als Haftgericht im Sinne von § 30
Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung
a-b. Abgrenzung der mittelbaren Täterschaft zur Anstiftung;(b) Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft kann auch dann anzunehmen sein, wenn die als Werkzeug fungierende Person in vermeidbarem Verbotsirrtum handelt.
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
Voraussetzungen und Reichweite des Formzwangs für nicht zum eigentlichen. Grundstücksgeschäft gehörende Nebenabreden;(f) Einbeziehung von Rechtsgeschäften, die verschiedenen juristischen Vertragstypen angehören und an denen zum Teil verschiedene Personen
Frist zur Beibringung der vollständigen Anschrift eines Zeugen
Grundlagen der Strafbarkeit: Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit
Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit einer GmbH bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages
Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten Forderung; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots
Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen Gesellschafters
»Eine häusliche Gemeinschaft begründet für sich noch kein Obhutsverhältnis i.S. des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«
Sorgfaltspflichten eines Arztes; Haftung für ärztliche Kunstfehler bei Nachbehandlung
Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigen
Eine mittäterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird durch die im Urteil enthaltene Wendung, der Angeklagte sei als anteiliger Teilhaber an der Gewinnausbeute aus dem entgeltlichen Umsatz beteiligt gewesen und durch den Hinweis
Vertragsparteien des privaten Krankenhausvertrages; Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Chefarztes
»Zur Strafbarkeit wegen Kindestötung, wenn die Mutter von der Geburt völlig überrascht worden ist und das Kind für eine im Frühstadium der Schwangerschaft abgehende, nicht mehr lebende und auch nicht lebensfähig gewesene Leibesfrucht gehalten hat.« Kein V
Betäubungsmittelstrafrecht: Berücksichtigung der Einziehung bei der Strafzumessung
Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten
Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs
Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der ehezeitbezogenen Versorgung; Berücksichtigung von Nachehezeit in der eingetretenen Veränderungen
Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen
Umfang des Haftungsausschlusses für Schäden durch Heilmaßnahmen im Rahmen der Unfallversicherung
Strafprozeßrecht: Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung
Strafprozeßrecht: Unterschrift aller Richter
Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des verweisenden Gerichts
Voraussetzungen der Rücknahmefiktion
Voraussetzungen der Rückzahlung gezahlter Ordnungsgelder
Erhöhung des Erbbauzinses vor Ablauf von drei Jahren
Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
Abriß eines Überbaus
»Die Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk hindert nicht die Verfolgung des Ausgelieferten wegen eines weiteren Teilaktes einer Fortsetzungstat. Auch die im Auslieferungshaftbefehl (noch) enthaltene Annahme mehrerer realkonkurrierender Delikte steht der V
»Zur Verwertbarkeit der Einlassung des Beschuldigten anläßlich einer richterlichen Vernehmung, wenn der Verteidiger von dem Termin entgegen § 168c Abs. 5 StPO nicht benachrichtigt worden ist.«
Geltung der Übergangsregelung für Altgesellschaften; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Beschlusses über die neue Gewinnverwendung
Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Vermittler
Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden; Wertung der Aussage eines Mitgefangenen
Eine heimtückische Begehungsweise, wie sie in der Beibringung eines Betäubungsmittels liegt, um das Opfer in einen bewußt- und willenlosen Zustand versetzten, rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme eines minder schweren Falles.
Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten
Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung
Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
Bestimmung des Endpreises im Sinne von Abs. 1 Satz 1 beim Verkauf von Brillen.
Teilnahme an Gläubigerbegünstigung durch Sicherung des Anwaltshonorars
Sorgfalts- und Obhutspflichten des Sequesters; Haftung des Sequesters bei Pflichtverletzung; Schadensersatzansprüche von Grundpfandgläubigern wegen fehlender Feuerversicherung
Geltung des Koppelungsverbots für einen als Generalunternehmer tätigen Architekten oder Ingenieur
Synthesizer; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Vertriebsbindung; Irreführung durch Verkauf von Geräten ohne Gerätenummer
Kosten der Vollstreckungserinnerung
Treffen der fortgesetzte Erwerb von Heroin zum Eigenverbrauch und das fortgesetzte Handeltreiben mit Haschisch in einem Teilakt tateinheitlich zusammen, verbindet diese Übereinstimmung die beiden fortgesetzten Taten insgesamt zur Tateinheit.
a-c. Rechtsschutz analog § 98 Abs. 2 Satz 2 (Antrag auf richterliche Entscheidung) nach Einrichtung von Kontrollstellen durch richterliche Anordnung gemäß § 111 zu Fahndungszwecken;(b) Antragsbefugnis nur aufgrund Geltendmachung einer Rechtsbeeinträchtigu
Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.
Anforderungen an Büroorganisation bei Abwesenheit des Rechtsanwalts und Vertretung
Anpassung von außergerichtlichen Vergleichen über Unterhaltsschadensrenten
Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist zu berücksichtigen, daß die Voraussetzungen des § 31 BtMG vorliegen.
Unbilligkeit der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung
Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage aufgrund einer vertraglichen Nichtangriffsabrede
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Einwurfs in einen falschen Briefkasten
Die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat sind für jeden Tatbeteiligten selbständig zu ermitteln; daher ist fortgesetzte Beihilfe nicht allein deshalb anzunehmen, weil die jeweils unterstützten Haupttaten in Fortsetzungszusammenhang stehen.
a-b. Beginn der Jahresfrist für die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich mit Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit;(b) mögliche Ausnahmen Ä hier: im Falle einer Mitteilung über festgestellte Zeugungsu
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus Verhandlungsverschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses
Verkäufer-Haftung wegen unrichtiger Angaben über Umsätze und Erträge, beim Unternehmenskauf (hier: Kauf einer Rechtsbeistandspraxis):(a) regelmäßig nicht gerechtfertigte Annahme eines Sachmangels oder einer Eigenschaftszusicherung;(b-c) Schadensersatzansp
Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
»Der Ergänzungsschöffe tritt in den Spruchkörper ein, wenn festgestellt wird, daß der zu ersetzende Schöffe verhindert ist. Diese Feststellung obliegt dem Vorsitzenden, nicht dem Gericht. Sie ist formfrei und kann auch durch schlüssiges Verhalten getroffe
1. Ist nicht feststellbar, welcher von mehreren - unterschiedlich wirkstoffhaltigen - Teilmengen der Angeklagte das Betäubungsmittel entnommen hat, ist zu seinen Gunsten von der Teilmenge mit dem niedrigsten Wirkstoffgehalt auszugehen.2. Liegt der vertypt
»Bei Tätern, die das 21. Lebensjahr noch nicht wesentlich überschritten haben, ist die Gefährlichkeitsprognose nach § 66 Abs.2 StGB von besonderer Schwierigkeit und bedarf dementsprechend besonders sorgfältiger Prüfung.«
»a) Unabhängig davon, ob ein Film nach § 6 Abs. 3 Satz 1 JÖSchG zur Kennzeichnung vorgelegt worden ist, besteht ein totales, strafbewehrtes Verbot der Werbung für pornographische Filme an Personen unter 18 Jahren zugänglichen Orten oder durch Verbreiten v
d. Wahrung der Frist für die Berufungsbegründung durch eine Schrift, die mit zutreffendem Aktenzeichen des OLG versehen, aber irrtümlich an das LG adressiert wird, sodann rechtzeitig bei der gemeinsamen Einlaufstelle dieser Gerichte eingeht, aber erst ein
Fälligkeit und Verjährungsbeginn bei einer Forderung wegen der Gestellung von Gerüsten
Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für Vermögensnachteile der Gesellschaft
Beweiswert der Blutalkoholkonzentration für das Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des In-dubio-pro-reo-Grundsatzes.
Unterbrechung der Verjährung durch einen Beweissicherungsantrag
Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung
Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek belasteten Grundstücks von einer GmbH
1. Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist täterschaftliches Handeltreiben.2. Sprechen der Grad des eigenen Interesses des Angeklagten am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die nur geringe Möglichkeit, Durchführung u
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Anforderungen an die Urteilsdarstellung bei Annahme von Gewalt
Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware durch Herausgabe der Gebrauchsanweisung
Wirksamkeit von Devisentermingeschäften zur Absicherung eines Exportgeschäfts
Zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes in einem Fall, in dem die Angeklagte, eine Mexikanerin, sich dahin eingelassen hat, sie habe den Versicherungen ihres Auftraggebers und ihres Freundes, der ihr den Auftrag vermittelt hatte, Glauben geschenkt
09Liegen die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, so kann das dazu führen, den des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldigen Angeklagten auch dann nach § 29 Abs. 1 BtMG zu bestrafen, wenn das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG vorliegt.
Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers
Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers
Bemessung des Grenzwerts
Benachteiligung durch Ausschluß eines Versorgungsanrechts
a-b. Herausgabeanspruch eines Vertragserben nur bei objektiver Beeinträchtigung einer berechtigten Erbenerwartung durch Schenkungen des Erblassers, (b) also nicht im Falle einer Ausgleichung durch den beschenkten Miterben gem. §§ 2052, 2050 BGB.
Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag
Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren
Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs: 2 FGG wegen beabsichtigter Abweichung, insbesondere Kriterium der Erheblichkeit.
a. Zustellung an einen Anwalt im vereinfachten Verfahren gegen Empfangsbekenntnis: (a) Wirksamkeit nur unter der Voraussetzung, daß der Anwalt den Willen hat, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen, und daß ein entsprechen
»Bei der Prüfung eines minder schweren Falls des schweren Raubes darf zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, daß das Tatunrecht besonders schwer wiegt, weil der Angeklagte innerhalb des durch die fortgesetzte Gewaltanwendung verbundenen, zeitlic
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl
Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch berechtigte Bearbeitung nach dem Tod des Urhebers
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Mitwirkung an einem Vertragsschluß
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen:(c) keine Einrechnung von Vermittlerkosten die allein im Interesse des Darlehnsnehmers angefallen sind, in den Effektivzins;
Wirksamkeit einer nicht beurkundeten Nebenabrede; Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde
Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme des Erbbaurechtsnehmers
Auslegung einer mit einem Erbbaurechtsvertrag verknüpften Ankaufsvereinbarung.
Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Stundung von Steuer- und Abgabenforderungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften als Gesellschafter einer GmbH
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines Angehörigen ausländischer Streitkräfte
Berücksichtigung einer als erwiesen angesehenen Tatsache in den Urteilsfeststellungen
»Zur Frage von Fortsetzungszusammenhang zwischen Untreuehandlungen.«
Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der schweren Pflichtwidrigkeit
Einbeziehung von Lieferanten des Mandanten in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages; Umfang des Steuerberatungsauftrags
Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses
Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung
Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung
Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung
Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
»1. Der Begriff der Ausbeutung i.S. von § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt.
Teilnahme eines infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Kraftfahrzeugfahrers am Straßenverkehr (Abs. 1 Nr. 1 a):(b) Wertung konkreter Gefährdung mehrerer Personen Ä auch in verschiedenen Gefahrensituationen Ä bei einer Trunkenheitsfahrt als ein einziges V
... aus Altpapier; Irreführende Werbung für ein Papierprodukt
Auslegung einer Prozeßbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells
Anfänglicher effektiver Jahreszinssatz; Gebrauch von allgemein bekannten Abkürzungen
Haben sich die Angeklagten tateinheitlich mit der unerlaubten Einfuhr auch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht, muß das Landgericht feststellen, wann das Handeltreiben beendet war, bevor über die Frage der Verjährung ents
Strafprozeßrecht: Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen
Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs aus Unterbilanzhaftung
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages; Eintragung des Unternehmensvertrages
Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder Verbandes
d-f. Unbilligkeit der Behinderung von Unternehmen durch Aufforderung zur Liefersperre (Abs. 1): (d) Unbilligkeit nicht schlechthin, vielmehr Beurteilung je nach den Einzelfallumständen (Kriterien); (e-f) Beurteilung einer Aufforderung gegenüber einem Hers
Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer Wegfall des rechtfertigenden Grundes
Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; Unbeabsichtigte Vermischung von Breitbandantibiotika mit Futtermitteln; Futtermittelgesetz als Schutzgesetz
Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des Auftraggebers
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
»1. Gibt ein Vollzugsbeamter zum Zwecke der grenzpolizeilichen Kontrolle die Weisung anzuhalten, so ist der Beifahrer eines Motorrades nicht unbeteiligter Dritter im Sinne der grenzpolizeilichen Regeln über den Einsatz von Zwangsmitteln. 2. Auch wenn die
»Zur Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags, wenn der Angeklagte aus Wut und mit großer Brutalität gehandelt hat«, er sich jedoch im Affekt zur Tat entschloß und somit für die Art der Tatausführung nur eingeschränkt verantwortlich war.
Begriff des Führens eines Fahrzeugs
Begriff des Haustürgeschäfts
Pflichten des Drittschuldners zur Herbeiführung des Leistungserfolges
Anwaltliche Vertretung in Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes
Überlassung im Ausland zu erhebender Beweise an die Parteien; Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Frachtführers; Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr zu Gunsten des Absenders von Luftfrachtgut
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Leistungsstörungen eines Grundstückskaufvertrages
Wirkung der Eigentumszuweisung an einem Kirchengrundstück
»Bei der Prüfung einer Unrechtsvereinbarung dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlung nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn Vorteilgeber und Vorteilnehmer sich bei der Gewährung und Annahme des Vorteils für ein
a-c. Begrenzung der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht (Abs. 2 Satz 1 ) unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Eigenbedarfs;(b) erforderlicher Einsatz des Vermögensstamms für den Mindestbedarf des Kindes nur unter der Voraussetzung, daß der notwe
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines Feuerversicherers
a. Zulässige Verwertung von Beweisergebnissen, die unter Verstoß gegen Abs. 2 gewonnen wurden (hier: Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren).
Betäubungsmittelstrafrecht: Herstellen als unerlaubtes Handeltreiben
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines Verstoßes
Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen Vorbehaltsverkäufers
Keine Durchbrechung der Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden über Ratenkreditansprüche einer Bank, die zur Zeit des Mahnverfahrens nach damaliger Rechtsprechung nicht mit mangelnder Schlüssigkeit einer Klage im Versäumnisverfahren hätte rechnen müssen
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren
Begriff der Handlung
»Zur Frage der Untreue bei einem Factoring-Vertrag.«
Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muß die Urteilsbegründung sich auch dann mit der Frage auseinandersetzen, ob die beiden heranwachsenden Angeklagten aus Abenteuerlust gehandelt haben könnten, wenn ihre Fahrt (von Marokko a
»Eine verdeckte Gewinnausschüttung innerhalb eines Konzerns, die zu einer Körperschaftsteuerverkürzung bei der leistenden Kapitalgesellschaft führen kann, liegt nicht vor, wenn und soweit eine inländische Tochtergesellschaft auf Weisung des sie beherrsche
Ausweich- und Beobachtungspflicht des Führers eines Kleinbootes
Haftung des Arztes für Hinausschieben der Fruchtwasserpunktion
a. Ob die Fähigkeit eines alternden Menschen, der Einsicht in das Unerlaubte seines Tuns gemäß zu handeln, durch Altersabbau beeinträchtigt ist, ohne daß Intelligenzausfälle oder das äußere Erscheinungsbild auf ein Schwinden der geistigen und seelischen K
Zulässigkeit der Berufung bei Änderung der Klage in der Berufungsinstanz
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Abwesenheit des Fristenbuchführers
Eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Spielsucht liegt nur dann vor, wenn das gesamte Erscheinungsbild des Täters psychische Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die, wenn sie nicht pathologisch bedingt sind, als ander
a. Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Hauptsacheklage nicht notwendigerweise durch Verzicht des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren auf das Recht zur Erzwingung der Hauptsacheklage.
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Hauptsacheklage; Nachweis von Verstößen eines Mietwagenunternehmers durch Testfahrten
Schutz des Schuldners bei Abtretung einer Forderung unter einer Bedingung
Zuständiges Gericht für die Ablehnung eines Landwirtschaftsrichters
Strafzumessung: Berücksichtigung der Tatfolgen bei einem Vergewaltigungsopfer
Hinweispflicht des Notars in bezug auf Versteuerung eines Spekulationsgewinns; Pflicht des Notars zur Kenntnisnahme von eingereichten Unterlagen
Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer bestandskräftigen Vorwegregelung durch den Umlegungsausschuß
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten
Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten Rechtszuges
»Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch Ankauf von Wirtschaftsgütern zu überhöhten Preisen.«
Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber betriebenen OHG ausscheidet, auf Vergütung für ein fortbestehendes Nutzungsrecht an einem gemeinsam der OHG überlassenen Grundstück
Heilung eines nichtigen Hauptversammlungsbeschlusses; Verlängerung der Frist durch Einreichung der Nichtigkeitsklage
Notwendige Auslagen des jugendlichen Angeklagten
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Recht zur Ersatzaussonderung beim Konkurs einer IATA-Agentur
»Die bei Bemessung einer Jugendstrafe legitime Berücksichtigung von Art und Erfolg der Straftat wird nicht dadurch unzulässig, daß das Jugendgericht eine Beziehung zur Strafdrohung des allgemeinen Strafrechts herstellt.«
»Bei der Strafzumessung besteht im Hinblick auf den Zweck der Rücktrittsprivilegierung kein Grund, ein freiwilliges Abstandnehmen von der geplanten Rechtsgutverletzung unterschiedlich zu behandeln, je nach dem, ob die geplante Schädigung den Tatbestand ei
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach Abweisung der im Urkundenprozeß erhobenen Klage
Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem Forderungsübergang
Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der Ehegatten; Formularmäßige Erstreckung der Sicherungsabrede auf künftige Verbindlichkeiten; Reichweite der Unwirksamkeit
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
Einschränkung der Vollmacht des Haftpflichtversicherers
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des Vermögens
Jede Augenscheinseinnahme, die das vollzählig versammelte Gericht unter Teilnahme der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und anderer Verfahrensbeteiligter vornimmt, ist eine Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht und somit Teil der Hauptverhandlung
Hat ein Beamter der DEA (Drug Enforcement Agency) auf den Hauptangeklagten Einfluß genommen, um das Rauschgift an einen sicheren Ort zu leiten und sich durch die Aufdeckung der Tat bei seiner Behörde in eine günstiges Licht zu rücken, war die Tätigkeit de
Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit einer Vertragsänderung
»Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall als durch Kraftanstrengung hervorgerufene Zerreißung an der Wirbelsäule im Sinne der AUB angesehen werden kann.«
Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der gesundheitsschädlichen Beschaffenheit als Sachmangel
Rechtsnatur einer KVO-Versicherung; Ausgleich bei einer Doppelversicherung im Falle subsidiärer Haftung der einen
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt.2. Eigennützig ist ein solches Vorgehen nur, wenn das Ha
1.Für das Maß der Schuld ist es angesichts der daraus sich ergebenden Gefährlichkeit des Tuns von erheblicher Bedeutung, um das Wievielfache die nicht geringe Menge des Betäubungsmittels überschritten ist.2. Bei einem Irrtum des Angeklagten über die Art d
Im Rahmen der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist die gewerbsmäßige Begehungsweise unabhängig von Umfang und Art der tatsächlichen Geschäftsführung unter die erhöhte Strafdrohung gestellt, so daß der Qualität und Reinheit der gehand
1. Das Urteil muß sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der vom Opfer bekundete Widerstand ernst gemeint war und insbesondere vom Angeklagten als solcher erkannt, verstanden und ernst genommen wurde.2. Zu einer solchen Erörterung muß sich der Tatrichte
Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des Rechtsanwalts
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des Schweigens eines Angeklagten im Ermittlungsverfahren
Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Abgabe an das Prozeßgericht
»Für die Feststellung der Absicht, daß der Angriff zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung geschehen muß, kommt es entscheidend darauf an, von welchen Vorstellungen der Täter konkret bestimmt wird, wenn
Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in Konkurs der Gesellschaft
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem Hypothekendarlehen
Gesamtes Angebot; Hervorhebung einzelner Waren aus dem gesamten Angebot
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung
Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer
1. Ist es - unter Mitberücksichtigung des Art. 222 EWG-Vertrag - mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Art. 30, 36 EWG-Vertrag) vereinbar, wenn ein im Mitgliedstaat A ansässiges Unternehmen sich aufgrund seiner inländischen Firmen- und Warenz
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
Prozeßführungsbefugnis einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Binnenschiffahrt
Mitverschulden bei Übernachtung in einer Scheune
Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines unrichtigen Urteils
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des Arbeitnehmer-Erfinders
Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers
e. Erstreckung der Vermutungswirkung auf die Begründung von Eigenbesitz und unbedingtem Eigentum.
»Wer an einer nach § 111 StPO eingerichteten Kontrollstelle angehalten und durchsucht worden ist, hat jedenfalls solange ein rechtlich geschütztes Interesse, die zugrundeliegende richterliche Anordnung und den an ihm vollzogenen Eingriff gerichtlich überp
Wer an einer nach § 111 StPO eingerichteten Kontrollstelle angehalten und durchsucht worden ist, hat jedenfalls solange ein rechtlich geschütztes Interesse, die zugrundeliegende richterliche Anordnung und den an ihm vollzogenen Eingriff gerichtlich überpr
Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen Konkursforderungen
Erhebung der Anfechtungseinrede
Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung in eine Gattungsbezeichnung
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages bei Einplanung der Übergangsbeihilfe
Gerichtliche Zuständigkeit für Revision in Landwirtschaftssachen
Der Ermittlungsrichter kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden, solange diese noch andauert, denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenze
Beachtet das Gericht eine Besetzungsrüge nicht und führt dies zur Aufhebung des Urteils, so ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Erhebung der durch das Revisionsverfahren und die zweite Hauptverhandlung entstandenen Kosten
Zusicherung der Höhe von Mieteinnahmen
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine Abwasserleitung
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt
c. Erforderlicher gesonderter Gerichtsbeschluß für die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags ( § 244 Abs. 6) ausnahmsweise dann, wenn der Antragsteller unmißverständlich zum Ausdruck bringt, auf die Bekanntgabe der Entscheidung vor dem Urteil nicht zu verzic
»Zur Zulässigkeit der Anrufung des Ermittlungsrichters nach abgeschlossener Durchsuchung auf Grund einer richterlichen Kontrollstellenanordnung (im Anschluß an BGH, 3. Strafsenat, Beschl. v. 30.9.1988 - 1 BJs 193/84 - StB 27/88).«
Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden; Absehen von Einbeziehung einer früheren Verurteilung
Allein die Absicht, Haschisch gewinnbringend zu verkaufen, schließt ein Handeln aus Abenteuerlust oder anderen jugendtümlichen Beweggründen nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn die Angeklagten, die bei Antritt der Fahrt völlig mittellos waren, durch d
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine psychiatrische Behandlung
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist
Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen
Höhe des angemessenen Unterhalts
Hinweis- und Beratungspflichten des Versicherers bei Festsetzung des Versicherungswertes in der Feuerversicherung
Haftung von Mitgliedern einer Bauherrengesellschaft
Umfang des Manöverschadensersatzes bei Beschädigung einer Langlaufloipe von regionaler Bedeutung
Verletzung der Treuhänderpflichten bei Verzicht auf eine sicherungshalber gegebene Grundschuld
Begriff der Einziehung; Verzicht auf die Rücknahme einer hinterlegten Geldsumme
Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren selbständigen Ansprüchen
Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
»Zur Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung durch beamtenrechtliche Vorschriften.«
1. Dem im starkem Maße verminderten Hemmungsvermögen des Angeklagten darf nicht deswegen geringere Bedeutung beigemessen werden, weil die Bewußtseinslage nicht tiefgreifend verändert war.2. Liegen neben dem genannten Umstand weitere Milderungsgründe wie G
Wahl mehrerer Vorstandsmitglieder in einem Wahlgang
Wirkung der Entlastung
Zweitzulassung des Rechtsanwalts
Simultanzulassung bei Zulassung des Rechtsanwalts bei einem weiteren Landgericht
Behandlung einer Kaution als kapitalersetzende Leistung
Schutzgesetzfunktion des § 264 StGB (Subventionsbetrug).
Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind
Fristlose Kündigung eines Steuerberatungsvertrages wegen Geltendmachung der Höchstgebühren
Subventionsbetrug als Schutzgesetz
Eine Verletzung der §§ 59, 64 StPO führt zur Urteilsaufhebung, es sei denn, der Grund für die Nichtvereidigung ist allen Verfahrensbeteiligten offensichtlich. Dies ist aber nur in Ausnahmefällen der Fall.
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Minder schwerer Fall, Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung
Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
Auch wenn die ausdrückliche Feststellung einer günstigen Sozialprognose fehlt, können die Urteilsgründe insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB ergeben.
»Der Verbreiter eines Druckwerks strafbaren Inhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 BayPrG (fahrlässige Veröffentlichung), der mit seiner Handlung erst nach dem ersten Erscheinen des Druckwerks ansetzt, wird von der Vorschrift nicht erfaßt.«
»Zur Festsetzung der gesetzlich niedrigsten Strafe durch das Revisionsgericht, wenn der Schuldspruch des Tatrichters erheblich einzuschränken ist« in einem Fall, in dem seit den Taten (Beihilfe zum Mord in der Nazi-Diktatur) fast 50 Jahre vergangen sind u
Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines vertraglichen Konkurrenzschutzanspruchs
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft durch einzelne Wohnungseigentümer; Stimmberechtigung des Verwalters
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid
Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Hemmung der Verjährung der Ersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt
a-b. Das Gericht, das die vom Täter unter Hinweis auf die getrunkene Alkoholmenge behauptete Volltrunkenheit ausschließen will, muß in den Urteilsgründen angeben(a) die zugrundegelegte Trinkmenge;(b) den Blutalkoholwert, den es bei der Erörterung der Vora
»Bei einer ungewöhnlichen Tatausführung oder bei Anzeichen für Triebanomalien ist es zur Prüfung der Schuldfähigkeit in der Regel geboten, einen Sachverständigen zur Würdigung des Täterverhaltens aus psychiatrischer Sicht zu veranlassen.«
Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen einer auf einer Störung des sexuellen Trieblebens und Gefühlslebens beruhenden schweren seelischen Abartigkeit
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides
»Die Lagerung oder Verwahrung von Diebesgut erfüllt als unselbständige, dem Vortäter geleistete Hilfstätigkeit für sich allein nicht den Hehlereitatbestand des Absetzenhelfens, wenn es zu Absatzbemühungen nicht kommt.«
Der Ausschluß der Anrechnung erlittener Untersuchungshaft kann grundsätzlich nie aufgrund eines erlaubten Prozeßverhaltens (hier: Stellung im Ergebnis unbegründeter Beweisanträge) erfolgen.
Schadensersatzansprüche bei Havarie von Binnenschiffern bei unsichtigem Wetter
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen zu wollen; Rechte am Erlös bei Abtretung einer Forderung
Verwendung zweckgebunden eingezahlter Gelder durch einen Rechtsanwalt
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des Alleinvertriebsrechts eines Spielfilms
Fehlende Reue und Schuldeinsicht dürfen bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB nicht deshalb zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, weil er die Taten bestritten hat.
Eine Durchsuchung ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, daß das gesuchte Beweismittel bei der Durchsicht der Unterlagen tatsächlich aufgefunden wird.Eine nach § 110 StPO vorzunehmende Durchsicht von Kontounterlagen zu dem Zweck, Kl
a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt);(b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistu
Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen
Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
Einwirkung auf einrückende Rekruten vor Dienstantritt
Mitverschuldensanrechnung und -bewertung zu Lasten eines Postkunden bei Verlust einer Wertsendung mit zu niedriger Wertangabe.
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde darin liegt, daß der Täter sie im Zuge der Ausführung des auf die betrügerische Schädigung eines Dritten gerichteten Planes bei einem Notar hinterlegt.«
Zwar kann ein Staatsanwalt auch dann als Zeuge vernommen werden, wenn er an der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teilnimmt. Er darf dann aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlußvortrag zum Ergebnis der
Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender einer Anwaltskanzlei
Begriff des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten
Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung
Begriff des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
Rechte des Käufers einer neu errichteten Eigentumswohnung bei Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden Handwerker
Die Berücksichtigung der Tatsache, daß eine gemeinschaftsschädliche Zunahme der zur Aburteilung stehenden Taten festzustellen ist, darf nicht dazu führen, daß eine ganze Gruppe von Straftaten (hier: Rauschgiftdelikte) generell von der Möglichkeit der Stra
Wirksamkeit der Zustellung an eine Ein-Mann-GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
OLG Celle (9 U 125/06) | Datum: 20.06.2007
Erforderlichkeit eines Strafantrags bei Schädigung einer GmbH und deren - angehörigen - Gesellschaftern
BGH (4 StR 381/04) | Datum: 30.09.2004
Untreue bei Entgegennahme von Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes einer Konzernmutter gegenüber der Tochter; strafrechtliche Haftung bei existenzgefährdendem Eingriff
BGH (5 StR 73/03) | Datum: 13.05.2004
BGH (3 StR 232/88)
Datum: 24.08.1988
Fundstelle: BB 1988, 2268; BB 1989, 974; BGHR AO § 370 Abs. 1 - Steuerverkürzung 3; BGHR KStG 1977 § 8 - verdeckte Gewinnausschüttung 2; BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Nachteil 18; BGHSt 35, 333; DB 1988, 2505; DRsp III(334)182a-c; EzSt AO § 370 Nr. 17; HFR 1990, 216; MDR 1989, 372; MDR 1989, 83; NJW 1989, 112; NJW 1989, 1168; NStE Nr. 28 zu § 370 AO; NStZ 1989, 23; WM 1989, 136; wistra 1989, 106
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung, wegen Umsatzsteuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit [...]

References: BGH 
 § 31
 § 30
 § 52
 § 378
 § 370
 § 22
 § 54
 § 1613
 § 48
 § 4
 § 96
 § 400
 § 264
 § 154
 § 251
 § 178
 § 266
 § 265
 § 64
 § 31
 § 52
 § 30
 § 251
 § 212
 § 178
 § 21
 § 371
 § 136
 § 209
 § 551
 § 256
 § 224
 § 21
 § 148
 § 56
 § 66
 § 157
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 § 255
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 BGH 
 § 106
 § 78
 § 399
 § 66
 § 275
 § 223
 § 29
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 § 60
 § 30
 § 31
 § 29
 § 30
 § 174
 Art. 14
 § 168
 § 98
 § 111
 § 31
 § 66
 § 6
 § 31
 § 29
 § 29
 § 28
 § 181
 § 29
 Art. 222
 § 111
 § 111
 § 98
 § 8
 § 244
 § 264
 § 56
 § 11
 § 56
 § 110

BGH 

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 § 370
 § 8
 § 266
 § 370
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