Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv084025.html
Timestamp: 2019-06-17 02:52:02+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 84, 25 - Schacht Konrad
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II A.
1. Der Bund beabsichtigt, die ehemalige Eisenerzgrube "Konrad" in ...
2. a) Danach hat die Bundesregierung das vorliegende Verfahren an ...
1. Die Bundesregierung macht geltend, der Bund sei durch das Land ...
2. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, da ...
1. Die Landesbehörden unterstehen, wenn Gesetze im Auftrag d ...
2. Nach Art. 85 Abs. 3 GG kann sich die Weisung auf jede Gesetzes ...
1. Die dem Niedersächsischen Umweltministerium erteilte Weis ...
2. Nichts anderes ergibt sich, soweit die Weisung auch die Durchf ...
3. Der Bund kann nach Art. 85 Abs. 3 GG auch Weisungen in einem V ...
1. Dem Gebot der Weisungsklarheit (zu den Anforderungen vgl. BVer ...
2. Mit der Weisung setzt sich der Bund nicht in Widerspruch zu se ...
3. Mit dem Einwand, diese Auslegung sei fehlerhaft, kann das Land ...
des Zweiten Senats vom 10. April 1991 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 1991
-- 2 BvG 1/91 --
in dem Verfahren über die Anträge 1. festzustellen, daß das Land Niedersachsen dadurch gegen Art. 85 Abs. 3 GG verstößt, daß das Niedersächsische Umweltministerium sich weigert, die Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 24. Januar 1991 - RS III 1 - 14842/5 - zu befolgen; 2. gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG anzuordnen, daß das Niedersächsische Umweltministerium die unter Nr. 1 genannte Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sofort zu befolgen hat ...
4. mich binnen vier Wochen nach Ende der Auslegung über die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung erhobenen Einwendungen und deren wesentlichen Inhalt sowie über Ihr weiteres Vorgehen zu informieren. Entgegen Ihrer jetzigen Auffassung halte ich in Übereinstim mung mit der Mitteilung Ihres Hauses vom 15. Juni 1990 die Unterlagen für vollständig und auslegungsreif. Meine Erwägungen im einzelnen sind in der beigefügten Anlage dargestellt, die Bestandteil dieser Weisung ist."
1. Die dem Niedersächsischen Umweltministerium erteilte Weisung stützt sich zu Recht auf Art. 85 Abs. 3 GG. Sie bezieht sich auf ein Planfeststellungsverfahren nach § 9b AtG und betrifft damit Bundesrecht, das von den Ländern im Auftrag des Bundes ausge führt wird (Art. 87c GG i.V.m. § 24 Abs. 1 AtG). Sie hat einen verfahrensleitenden Inhalt, indem sie der obersten Landesbehörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bestimmte Rechtsauffassungen in bezug auf Bekanntmachungsreife des Vorhabens und Vollständigkeit und Auslegungsreife der Unterlagen vorgibt. Der Bund hat dafür die Weisungskompetenz.

References: Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 § 32
 § 7
 Art. 85
 § 9
 § 24