Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.11.2012&Aktenzeichen=6%20B%2046.12
Timestamp: 2020-02-29 14:17:57+00:00

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BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39895
BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12 (https://dejure.org/2012,39895)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2012 - 6 B 46.12 (https://dejure.org/2012,39895)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2012 - 6 B 46.12 (https://dejure.org/2012,39895)
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Art 7 Abs 5 GG, Art 7 Abs 4 GG
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtlicher Überprüfung der Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung einer privaten Grundschule; Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO aufgrund fehlender Veranlassung des Gerichts zur Umstellung des Klagebegehrens in die Errichtung einer ...
Ersatzschulen (Genehmigung) - Sechsjährige Grundschule
VwGO § 86 Abs. 3; VwGO § 88; GG Art. 7 Abs. 5
Bedeutsam seien ferner der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2012 - 6 B 46.12 - und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien und Hansestadt Bremen vom 06.06.2012 - 2 A 267/10 - mit denen die Genehmigungsfähigkeit einer privaten sechsjährigen Grundschule in den Fällen verneint worden sei, in denen der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen habe.
Das hat im Hinblick auf den Föderalismus ( Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG ) und die im verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriff angelegte Akzessorietät des Ersatzschulwesens zum Schulwesen zur Folge, dass einer Privatschule mit einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe, die Ersatzschulqualität abzusprechen ist, obwohl sie ihr in einem anderen Land, in dem die gymnasiale Oberstufe an öffentlichen (und anerkannten) Schulen drei Jahre beträgt, zukäme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2012 - 6 B 46/12 -, zitiert nach [...], RdNr. 7).
28 Auf dieser Grundlage ist es von der Rechtsprechung nicht beanstandet worden, dass in der Praxis Privatschulen, die mehr als die ersten vier Klassen umfassen (vgl. zu dieser Problematik auch BVerwG, Beschl. v. 28.11.2012 - 6 B 46.12 -, juris), nicht als Ersatzschulen, sondern als Ergänzungsschulen im Sinne des § 158 NSchG unter Befreiung von der Schulpflicht nach § 160 NSchG betrieben worden sind und werden (vgl. z.B. VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -, juris).
Denn das Durchlässigkeitsprinzip ist keine unabdingbare Voraussetzung für die Genehmigung der Ersatzschule (s. auch BVerwG, B. v. 28.11.2012 - 6 B 46/12 - juris).

References: § 86
 § 86
 § 88
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 28
 § 158
 § 160