Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=29.10.2007&Aktenzeichen=4%20EO%201320/05
Timestamp: 2019-06-15 21:48:21+00:00

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OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 - dejure.org
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OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 (https://dejure.org/2007,10656)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 (https://dejure.org/2007,10656)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 4 EO 1320/05 (https://dejure.org/2007,10656)
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AO § 37 Abs 1; AO § 37 Abs 2; ThürKAG § 7 Abs 1; ThürKAG § 7 Abs 7; ThürKAG § 21a Abs 2; ThürKAG § 21a Abs 4; ThürKO § 12 Abs 1; ThürKO § 121 Abs 1
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem Wechsel des Aufgabenträgers im Lauf der Frist zur Satzungsanpassung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG; Abwasserbeitrag; Anpassungsfrist; 12-Monats-Frist; Aufforderung; Beanstandung; Beitragsrückzahlung; Beitragssatzung; Erstattungsanspruch; Kommunalaufsicht; Privilegierung; Rückzahlungsanspruch; Satzungserlass; Wechsel des Aufgabenträgers; Beiträge; Beitragsrecht
Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem Wechsel des Aufgabenträgers im Lauf der Frist zur Satzungsanpassung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG
Kommunalaufsichtsrecht: Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem Wechsel des Aufgabenträgers im Lauf der Frist zur Satzungsanpassung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG - Abwasserbeitrag; Anpassungsfrist; 12-Monats-Frist; Aufforderung; Beanstandung; Beitragsrückzahlung; Beitragssatzung; Erstattungsanspruch; Kommunalaufsicht; Privilegierung; Rückzahlungsanspruch; Satzungserlass; Wechsel des Aufgabenträgers; Beiträge; Beitragsrecht
Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem Wechsel des Aufgabenträgers während der Frist zur Satzungsanpassung; Erfordernis einer Gleichstellung von Altfällen und Neufällen durch Rückzahlungspflichten nach der Übergangsregelung des § 21a Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Thüringen (ThürKAG); Abwägung zwischen dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts andererseits; Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen der Kommunalaufsicht
VG Meiningen, 09.12.2005 - 8 E 833/05
Aber Maßnahmen der Kommunalaufsicht stehen als Ermessensentscheidung unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. Thür. OVG, B.v. 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 -, KStZ 2008, 118, 119 r.Sp. unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 -, BVerfGE 69, 161, 169;… OVG NW, U.v. 23.09.2003 - 15 A 2053/98 -, juris, Rdnr. 34 ff.).
Ein Abwasserzweckverband, der sich im Laufe des Jahres 2005 (hier: zum 31. August 2005) aufgelöst hat und seitdem nach § 41 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG als fortbestehend gilt, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert, bleibt zur Anpassung seines Satzungsrechts nach § 21a Abs. 2 Satz 2 ThürKAG in der Fassung des Beitragsbegrenzungsgesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) verpfllichtet, wenn er vor dem 1. Januar 2005 Abwasserbeiträge erhoben hat (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschlüsse vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 und vom 29. Oktober 2007 - 4 EO 1320/05 -, ThürVBl. 2008, 159).
Dazu hat der Senat - bezogen auf den insoweit inhaltsgleichen § 21a Abs. 4 ThürKAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) - in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 4 EO 1320/05 - (ThürVBl. 2008, 159 = KStZ 2008, 118) ausgeführt:.
Entgegen der vom Verwaltungsgericht Meiningen in anderen Verfahren vertretenen Auffassung (vgl. u. a. das Urteil vom 30.04.2010 - 8 K 628/08 Me - nicht rechtskräftig) bleibt der bisherige Aufgabenträger zur Heilung seines Satzungsrechts für einen zurückliegenden Zeitraum, in dem er selbst Aufgabenträger mit Satzungshoheit war, auch dann zuständig, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Satzungshoheit mehr hat (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 - KStZ 2008, 118 = ThürVBl. 2008, 159).
Der Senat hat zwar in jüngerer Zeit entsprechend dem aktuellen Streitwertkatalog für kommunalaufsichtsrechtliche Streitigkeiten einen Streitwert von 15.000,- Euro in Ansatz gebracht (vgl. u. a. Beschluss vom 29.10.2007, 4 EO 1320/05;… Streitwertkatalog veröffentlicht in DVBl. 2004, S. 1525, Nr. 22.5).
1. Januar 2005 Abwasserbeiträge erhoben hat und zu diesem Stichtag noch Aufgabenträger war; denn nur wenn auch die letztere Voraussetzung bestanden hat, konnte und musste der Aufgabenträger seine Satzung nach Maßgabe des § 21 a Abs. 2 ThürKAG an die neuen gesetzlichen Privilegierungstatbestände nach § 7 Abs. 7 ThürKAG anpassen, um damit die Voraussetzungen für eine im Ergebnis gleiche Privilegierung der vor und nach dem 1. Januar 2005 entstandenen sachlichen Beitragspflichten zu schaffen (vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 - , ThürVGRspr. 2008, 136; vom 29. Oktober 2007 - 4 EO 1320/05 - , KStZ 2008, 118; vom 28. Februar 2012 - 4 EO 1317/05 - , ThürVBl 2012, 249).
Gemäß § 21a Abs. 4 Satz 2 ThürKAG 2005 erfolgt die auf Antrag vorzunehmende Rückzahlung von Abwasserbeiträgen unverzüglich oder spätestens 12 Monate nach der Anpassung des Satzungsrechts an die Neuregelungen des § 7 Abs. 2 und 7 ThürKAG 2005 (ThürOVG, Beschl. v. 29.10.2007, 4 EO 1320/05, juris, Rdnr. 18).

References: § 37
 § 37
 § 7
 § 7
 § 21
 § 21
 § 12
 § 121
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 41
 § 21
 § 21
 § 21
 § 7
 § 21
 § 7