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Timestamp: 2017-01-23 08:47:56+00:00

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Prokuraerteilung durch einen beschränkt Geschäftsfähigen
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Auch beschränkt Geschäftsfähige können Inhaber eines Handelsgeschäfts sein. Relevant ist dies vor allem für Klausuren, die Handelsrecht und Minderjährigenrecht kombinieren. Dabei stellt sich im Rahmen der Stellvertretung die grundsätzliche Frage, ob der beschränkt geschäftsfähige Kaufmann auch Prokura erteilen kann. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zum Handels- und Gesellschaftsrecht.
Bild: “unterschreiben” von Maik Meid. Lizenz: CC BY 2.0
Gemäß §§ 106, 2 BGB sind Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig. Dies gilt auch für minderjährige Kaufmänner. Beschränkt Geschäftsfähige benötigen die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter um Rechtsgeschäfte die rechtlich nicht lediglich vorteilhaft sind vorzunehmen.
Die Prokuraerteilung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Prokurist dazu ermächtigt wird, im Namen des Kaufmanns Verträge abzuschließen. Solche Verpflichtungen sind rechtliche Nachteile. Deshalb bedarf es für eine wirksame Prokuraerteilung durch einen minderjährigen Kaufmann immer der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter gem. §§ 107, 111 BGB.
Die gesetzlichen Vertreter können den Minderjährigen jedoch mit Genehmigung des Familiengerichtes dazu ermächtigen, sein Handelsgewerbe selbstständig zu betreiben, § 112 I 1 BGB. Im Bezug auf Geschäfte, die das Handelsgewerbe mit sich bringt, ist der Minderjährige dann grundsätzlich unbeschränkt geschäftsfähig.
§ 112 I 2 BGB macht davon Ausnahmen: Eine zusätzliche Genehmigung des Familiengerichtes ist bei bestimmten Rechtsgeschäften trotzdem noch notwendig; ein solches Rechtsgeschäft ist gem. §§ 1643 I, 1822 Nr. 11 BGB auch die Erteilung der Prokura.
Es besteht die Möglichkeit, eine unwirksam erteilte Prokura in eine Handlungsvollmacht umzudeuten. Dies geschieht mit Hilfe von § 140 BGB:
Wenn in dem unwirksamen Rechtsgeschäft ein wirksames Ersatzgeschäft enthalten ist, welches ein „Minus“ zum unwirksamen Geschäft darstellt, kann gem. § 140 BGB ein Rechtsgeschäft umgedeutet werden. Konkret bedeutet das, dass der Zweck, welcher mit der Erteilung der Prokura verfolgt wurde, auch mit einer Handlungsvollmacht ganz oder zumindest teilweise erreicht werden muss.
Die Umdeutung soll das, was die Beteiligten ursprünglich wollten, fortführen. Sie kann also nicht zu anderen oder tiefgreifenderen Rechtsfolgen führen, die von den Beteiligten nicht gewollt waren.
Beide Vollmachten – Prokura und Handlungsvollmacht – ermächtigen den Vertreter im Rahmen eines gesetzlich bestimmten Umfangs. Während der Handlungsbevollmächtigte nur Geschäfte vornehmen darf, die das „derartige“ Handelsgewerbe üblicherweise mit sich bringt, darf der Prokurist sämtliche Geschäfte, die der Betrieb „irgendeines“ Handelsgewerbes mit sich bringt, vornehmen.
Die Handlungsvollmacht ist also ein Minus zur Prokura, die Prokura schließt die Handlungsvollmacht in ihrem Umfang mit ein.
Auch bei der Umdeutung gilt das bereits gesagte: Die Erteilung der Handlungsvollmacht ist wie die Prokuraerteilung ein rechtlich nicht lediglich vorteilhaftes Geschäft, deshalb benötigt der Minderjährige die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter. Wurde ihm jedoch eine Genehmigung gem. § 112 BGB erteilt, kann er Handlungsvollmacht erteilen und eine gem. § 1643 I, 1822 Nr. 11 BGB unwirksame Prokura kann in eine wirksame Handlungsvollmacht umgedeutet werden.
1. Die Erteilung der Prokura ist kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, ein gem. §§ 106, 2 BGB beschränkt Geschäftsfähiger benötigt für die Erteilung also die Genehmigung (§§ 107, 111 BGB) seiner gesetzlichen Vertreter.
2. Auch im Falle des § 112 I 1 BGB kann keine wirksame Prokuraerteilung wegen § 112 I 2, 1643 I, 1822 Nr. 11 BGB erfolgen, es ist eine zusätzliche Genehmigung des Familiengerichtes erforderlich.
3. Eine unwirksam erteilte Prokura kann gem. § 140 BGB in eine Handlungsvollmacht umgedeutet werden, da diese ein Minus zur Prokura darstellt. Parallele im Sachenrecht: Umdeutung eines fehlgeschlagenen Eigentumserwerb in den Erwerb eines Anwartschaftsrechts, § 140 BGB.
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References: § 112

§ 112
 § 140
 § 140
 § 112
 § 1643
 § 112
 § 112
 § 140
 § 140
 § 49