Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20119/14
Timestamp: 2019-12-12 06:08:13+00:00

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BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14 - dejure.org
BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14
https://dejure.org/2017,8197
BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14 (https://dejure.org/2017,8197)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2017 - X ZR 119/14 (https://dejure.org/2017,8197)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14 (https://dejure.org/2017,8197)
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Art. 56 EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
Gestricktes Schuhoberteil
Art 56 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil
Patentfähigkeit eines Schuhs ("Fußbekleidungsartikel") mit einer Sohle und einem an der Sohle befestigten gestrickten Oberteils; Erhöhung der Strapazierfähigkeit und Festigkeit von textilem Schuhwerk bei Erhaltung des Tragekomforts mit effizienten Mitteln; Prüfung von ...
Zur Ermittlung des Stands der Technik im Prioritätszeitpunkt - Patentrecht - Gestricktes Schuhoberteil
BPatG, 30.10.2014 - 2 Ni 45/12
BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 45/12
GRUR 2017, 498
BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15
Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …
Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der Sicht ex post - nächstkommender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 31. Januar 2017, X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil).
Die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der Sicht ex post - nächstkommender Stand der Technik ist weder ausreichend noch erforderlich (BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 mwN - Gestricktes Schuhoberteil).
BGH, 19.09.2017 - X ZR 114/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur Erfassung von Rissen …
Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ansatzpunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Rechtfertigung, die sich regelmäßig daraus ergibt, dass der Fachmann für einen bestimmten Zweck eine bessere oder jedenfalls andere Lösung finden möchte, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement; Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil).
Es ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls, ob außer aktuellen technischen Lösungen, die der Fachmann in der Regel ohne Weiteres auf ihre Eignung als Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung prüfen wird (BGH, GRUR 2017, 498 Rn. 29 - Gestricktes Schuhoberteil), hierfür auch ältere Ergebnisse in Betracht zu ziehen sind.
Zu den dabei zu würdigenden Umständen können die Entwicklungszyklen auf dem in Rede stehenden Gebiet ebenso gehören wie die Abhängigkeit der Produktentwicklung von außertechnischen Faktoren wie etwa aktuellen modischen Trends (BGH, GRUR 2017, 498 Rn. 29 - Gestricktes Schuhoberteil - für die Bekleidungs- und Schuhbranche).
(3) Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn K2 bereits die wesentlichen Elemente der Erfindung enthielte (BGH, GRUR 2017, 498 Rn. 29 - Gestricktes Schuhoberteil).
BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
finden (BGHZ 179, 168 - Olanzapin; BGH GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
Dabei kann die - ohnehin nicht relevante (vgl. nur BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil) - Frage, welche Entgegenhaltung als "nächstliegender" Stand der Technik anzusehen, ebenso dahingestellt bleiben wie die Fragen, an welchen Personenkreis sich die genannten Entgegenhaltungen richten und von wem sie verfasst worden sind.
Hierbei bildet der Stand der Technik den Ausgangspunkt seiner Überlegungen und das Sprungbrett für eine mögliche Problemlösung, wobei die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus ex-post-Sicht - nächstkommender Stand der Technik weder ausreichend (GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil;… BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin) noch erforderlich ist (GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger) und die Wahl des Ausgangspunkts deshalb der Rechtfertigung bedarf.
2.2 Was den Ausgangspunkt zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit betrifft, hat nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Festlegung auf den "nächstliegenden Stand der Technik" als Ausgangspunkt zu erfolgen, sondern die Wahl ist zu begründen und liegt üblicherweise im Bemühen des Fachmanns, eine verbesserte oder andere Lösung für das genannte Problem zu finden (BGHZ 179, 168 - Olanzapin; BGH GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
BGH, 04.07.2017 - X ZR 137/15
Patentstreit betreffend eine Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem darin …
Die gleichzeitige Zubereitung von Lebensmitteln ist zwar angesprochen; dass der sich Fachmann aus diesem sehr altem Stand der Technik Aufschluss für eine Fortentwicklung versprochen hätte, ist aber nicht zu erwarten, weil er keine hinreichende sachliche Nähe zur erfindungsgemäßen Lösung aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
So sind Aufgabe und Problemlösung nicht nur im Hinblick auf eine sich als Differenzaufgabe zu dem - erst rückschauend betrachtend - "nächstliegenden" Stand der Technik zu bewerten, sondern es können insbesondere auch für die Beurteilung des Naheliegens verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein, welcher einer Rechtfertigung bedürfen und die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns liegt, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil; GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
- Olanzapin) und die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunktes als - aus Sicht ex post - nächstliegender Stand der Technik weder ausreichend noch erforderlich ist (zuletzt BGH GRUR 2018, 509 - Spinfrequenz; GRUR 2017, 498 - Gestricktes Schuhoberteil).
Wie die Beklagte unter Nennung der BGH-Entscheidung "Gestricktes Schuhoberteil" (BGH X ZR 119/14) ausführt, darf insbesondere bei im Prioritätszeitpunkt sehr altem Stand der Technik zwar nicht allein aus der sachlichen Nähe zur erï�ndungsgemäßen Lösung gefolgert werden, dass eine derartige Druckschrift für eine Fortentwicklung in Betracht kommt.

References: Art. 56
 § 121
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH