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Timestamp: 2013-06-18 07:10:56+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 520/09 - 24. November 2009 (LG Karlsruhe) [ = HRRS 2010 Nr. 106 = StV 2010, 287 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 520/09 - 24. November 2009 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2010 Nr. 106]
EntscheidungBGH 1 StR 520/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 520/09, Beschluss v. 24.11.2009, HRRS 2010 Nr. 106
BGH 1 StR 520/09 - Beschluss vom 24. November 2009 (LG Karlsruhe)
Hochgradiger Affekt als Beeintr�chtigung im Sinne des � 20 StGB; Beweisantrag auf Vernehmung eines Verteidigers zu Befundtatsachen f�r eine m�gliche verminderte oder ausgeschlossene Schuldf�higkeit (Zul�ssigkeit; Aufkl�rungspflicht; Beruhen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung; Einschr�nkung des Verbots kumulativ herangezogener Ablehnungsgr�nde; Bedeutungslosigkeit); Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimt�cke.
� 20 StGB; Art. 6 EMRK; � 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; � 337 StPO; � 211 StGB
1. Die M�glichkeit der Entbindung von einer Schweigepflicht zeigt ohne weiteres, dass ein Verteidiger grunds�tzlich Zeuge sein kann, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt. Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass hiervon eine Ausnahme gilt, wenn sich die Aussage des Verteidigers auf den "Kernbereich" der Verteidigung beziehen soll. Ein Angeklagter, der sich von einer solchen Aussage Wesentliches f�r seine Verteidigung verspricht, kann wirksam auf diesen Schutz verzichten, indem er den Verteidiger von seiner Schweigepflicht befreit.
2. Der Grundsatz, dass die Ablehnung eines Beweisantrags nicht auf mehrere, insbesondere sich gegenseitig ausschlie�ende Gr�nde gest�tzt werden kann (BGH NStZ 2004, 51), ist nicht einschl�gig, wenn ein Antrag auch schon aus formalen Gr�nden - hier: generelle Unzul�ssigkeit der Beweiserhebung sowie unzul�nglicher Tatsachenvortrag - zur�ckgewiesen wurde. Die Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses gem�� � 244 Abs. 6 StPO wird dann - anders als bei unterschiedlichen sachlichen Ablehnungsgr�nden - durch solche "gestuften" Ablehnungsgr�nde nicht eingeschr�nkt, sondern erweitert.
3. Liegt ein in jeder Hinsicht zul�ssiger Beweisantrag vor, richtet sich seine Verbescheidung nicht nach der Aufkl�rungspflicht, sondern er kann nur nach Ma�gabe von � 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 StPO abgelehnt werden.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2009 wird als unbegr�ndet verworfen.
Nach den Urteilsfeststellungen stritten der Angeklagte und sein im selben Haus lebender Bruder oft, vor allem um Geld. Nach einem Streit um 85,-- Euro schoss der Bruder dem Angeklagten am Vormittag des 7. Dezember 2007 auf dem Speicher zweimal mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht. Der Angeklagte kam ins Krankenhaus, wo er �u�erlich ruhig und unaufgeregt wirkte. Obwohl er station�r aufgenommen werden sollte, fuhr er am Abend ohne Abmeldung nach Hause. Dort stellte er fest, dass der Bruder entgegen seiner Erwartung nicht verhaftet war. Schon vorher vorhandene Hass- und Wutgef�hle kamen hoch, mit dem Gedanken "er oder ich" nahm er ein Bajonett, ging durch das Haus �ber eine Treppe zu der in einem anderen Stockwerk gelegenen Wohnung des Bruders und betrat das Zimmer, in dem der Bruder war. Der war v�llig �berrascht, da er den Angeklagten im Krankenhaus vermutete. In T�tungsabsicht stach der Angeklagte auf den Bruder ein, der sich wegen seiner �berraschung nicht Erfolg versprechend wehren konnte, vor allem, aber nicht ausschlie�lich ins Gesicht und in den Hals. Der Bruder verstarb alsbald an einem Stich ins rechte Auge, der ins Kleinhirn ging, und einem Stich in den Halsansatz, der die Lunge durchstie�. Ein weiterer Stich in den Wangenknochen, der die Wirbels�ulenarterie durchtrennte, war potentiell lebensbedrohlich. Nach der Tat rief der Angeklagte die Polizei. Bei seiner Festnahme erkl�rte er den Beamten, es sei gut, dass der Bruder tot sei, er gehe daf�r gerne ins Gef�ngnis. Einen hinzukommenden Mieter forderte er auf, die Miete weiter zu bezahlen, auch wenn der Bruder jetzt tot sei.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der zum �u�eren Geschehensablauf voll gest�ndige Angeklagte wegen heimt�ckisch begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Eine erhebliche Einschr�nkung der Schuldf�higkeit hat die Strafkammer nach sachverst�ndiger Beratung verneint.
Die Revision erhebt eine Verfahrensr�ge und die n�her ausgef�hrte Sachr�ge.
Ihr gesamtes Vorbringen zielt darauf, das Landgericht habe den seelischen Zustand des Angeklagten bei der Tat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt und gew�rdigt. Diese M�ngel h�tten vor allem zur fehlerhaften Annahme einer uneingeschr�nkten Schuldf�higkeit gef�hrt; es sei aber auch nicht auszuschlie�en, dass sie sich auf die hiervon unabh�ngige Frage der Bejahung der subjektiven Voraussetzungen hinsichtlich des Mordmerkmals der Heimt�cke ausgewirkt haben.
Die Revision bleibt erfolglos (� 349 Abs. 2 StPO).
1. Zur Verfahrensr�ge:
Der Verteidiger des Angeklagten benannte sich zu folgenden Themen selbst als Zeugen:
"1). Bei der Haftbefehlser�ffnung, ca. 18 Std. nach der Tat, war der Angeklagte nicht in der Lage, wahrzunehmen, dass ich ihn als Verteidiger und nicht als Haftrichter aufsuchte.
2). Am ... folgenden Besuchstag ... war der Angeklagte nach wie vor in ... hochgradiger Erregung; er war nicht in der Lage, Angaben zum Tathergang zu machen ... �ber das hinausgehend, was er ... bei der Polizei ge�u�ert hatte.
3). ... einige Wochen sp�ter war f�r mich der Grad der Erregung bei einem ... weiteren Treffen erkennbar als er - wieder im Besitz seiner Erinnerung den Tathergang schilderte, wie er von seinem Bruder angegriffen wurde. In diesem Moment sprang er auf, aufgeregt als er die Situation auf dem Speicher nachspielte".
Nachdem der Verteidiger diesen Antrag gestellt hatte, erkl�rte der Angeklagte, dass er den Verteidiger insoweit von der Schweigepflicht befreie.
b) Die Strafkammer h�lt den Beweisantrag unter Berufung auf BGH, Beschl. vom 12. September 2007 - 5 StR 257/07 (NStZ 2008, 115 = StV 2008, 284 mit im Kern kritischer Anmerkung Beulke/Ruhmannseder aaO, 285) f�r unzul�ssig. Mitteilungen des Angeklagten an seinen Verteidiger und Umst�nde, die zur Entscheidung �ber Art und Inhalt der Verteidigungsstrategie gef�hrt haben, geh�rten zum Kernbereich der Verteidigung und seien gerichtlicher Kognition entzogen.
Erg�nzend ist ausgef�hrt, soweit eine Verwechslung des Verteidigers mit dem Haftrichter behauptet sei, fehle es an dem f�r einen Beweisantrag erforderlichen Tatsachenvortrag. Es werde nicht klar, "aufgrund welcher Tatsachen dies so gewesen sei, sondern <der Antrag> gibt allenfalls die Einsch�tzung des Pflichtverteidigers wieder". Entsprechendes gelte f�r den im zweiten Teil des Antrags unter Beweis gestellten "Zustand hochgradiger Erregung".
Unabh�ngig von alledem sei die beantragte Beweiserhebung aber auch dann, wenn ein in jeder Hinsicht zul�ssiger Beweisantrag vorl�ge, kein Gebot der Aufkl�rungspflicht. Die Beweiserhebung sei erkennbar darauf gerichtet, Befundtatsachen f�r einen Affekt i.S.d. � 20 StGB zu erbringen. Der Sachverst�ndige habe jedoch auf entsprechende Anfrage erkl�rt und - im Beschluss dargelegt - n�her erl�utert, dass auch dann, wenn das Antragsvorbringen in vollem Umfang zu Grunde zu legen sei, "sich keine Anhaltspunkte finden lassen, die daf�r gesprochen h�tten, einen Affekt festzustellen".
c) Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass der Antrag unzul�ssig sei (aa); er h�lt den Beweisantrag auch f�r hinreichend konkretisiert (bb). Die R�ge bleibt dennoch erfolglos, weil die Strafkammer im Ergebnis zu Recht (auch) von der Bedeutungslosigkeit des Antrags ausgegangen ist (cc).
(aa) Der Verteidiger hat gem�� � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO f�r ihm in dieser Eigenschaft anvertraute oder bekannt gewordene Tatsachen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Es entf�llt, wenn er von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, � 53 Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies zeigt ohne weiteres, dass ein Verteidiger grunds�tzlich Zeuge sein kann, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt (vgl. die Nachw. bei Beulke/Ruhmannseder aaO Fu�n. 23, 26). Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass hiervon, wie die Strafkammer im Anschluss an einen nicht tragenden Hinweis ("obiter dictum") in der genannten Entscheidung des 5. Strafsenats meint, eine Ausnahme gilt, wenn sich die Aussage des Verteidigers auf den "Kernbereich" der Verteidigung beziehen soll. Was im Einzelnen zu diesem Kernbereich z�hlt - also z.B. hier die (sicher der Schweigepflicht unterfallende) Erkenntnis des Verteidigers, dass der Angeklagte ihn zun�chst nicht vom Haftrichter unterscheiden konnte - kann dabei offen bleiben. Das gesamte Verh�ltnis zwischen Verteidiger und Mandant ist durch � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, flankiert durch � 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, davor gesch�tzt, dass der Verteidiger gegen den Willen des Mandanten �ber in diesem Zusammenhang von ihm gewonnene Erkenntnisse als Zeuge aussagen muss ("besonders gesch�tzter Freiraum", Beulke/Ruhmannseder aaO, 286). Daraus folgt aber nicht, dass der Angeklagte, der sich von einer solchen Aussage Wesentliches f�r seine Verteidigung verspricht, nicht wirksam auf diesen Schutz verzichten darf, indem er den Verteidiger von seiner Schweigepflicht befreit.
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass es sogar im Falle einer Beweisgewinnung unter Verletzung von Schutzrechten des Angeklagten - abgeh�rtes Selbstgespr�ch in einem Krankenzimmer - "schwerlich vorstellbar" erscheine, "dem Angeklagten �zum Schutze seiner Menschenw�rde' zu verbieten, diese Information zum Inbegriff der Hauptverhandlung zu machen" (BGHSt 50, 206, 215; vgl. hierzu auch Roxin/Sch�fer/Widmaier StV 2006, 655, 656; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366 ff.). Zur M�glichkeit eines Angeklagten, sich zu seiner Entlastung der - aus anderen Gr�nden freilich ungeeigneten - Kontrolle durch einen "L�gendetektor" zu unterwerfen, hat der Senat ausgef�hrt, dass ihm dies bei differenzierender, auf sein Einverst�ndnis abstellender Sichtweise nicht mit dem Hinweis auf gebotenen Schutz seiner Pers�nlichkeitsrechte versagt werden kann (BGHSt 44, 308, 317 m.w.N.). An diesen Ma�st�ben gemessen kann die vom Angeklagten mit dem Ziel seiner Entlastung gew�nschte Zeugenvernehmung seines Verteidigers, deren Grundlage - Befreiung von der Schweigepflicht - im Gesetz vorgesehen ist (� 53 Abs. 2 Satz 1 StPO) und die er nach seinem Belieben herbeif�hren kann, schwerlich wegen gebotenen Schutzes der Verteidigungsinteressen unzul�ssig sein. Unabh�ngig davon erscheint auch fraglich, ob hier eigene Erl�uterungen des Angeklagten zum Zusammenwirken seines psychischen Zustands und seiner �u�erungen gegen�ber dem Verteidiger und eine Verteidigererkl�rung ein ausreichender Ersatz w�ren (zu Bedenken gegen diese in BGH StV 2008, 284, 285 erwogene M�glichkeit vgl. auch Beulke/Ruhmannseder aaO, 287).
(bb) Der Beweisantrag ist auch gen�gend konkretisiert. Die Behauptung, der Angeklagte habe bei der Haftbefehlser�ffnung den Verteidiger mit dem Haftrichter verwechselt, ist eine Tatsachenbehauptung. Bei sinngerechter Auslegung enth�lt sie die Behauptung entsprechender �u�erungen des Angeklagten. Wie der Verteidiger auf anderem Wege zu der Annahme einer solchen Verwechslung gelangt sein k�nnte, ist nicht leicht vorstellbar. Unabh�ngig davon ist der Antrag auch im Blick auf eine schlagwortartige Verk�rzung des Beweisthemas ausreichend; unter diesem Blickwinkel hat der Bundesgerichtshof etwa die Behauptung einer "Anstiftung" des Angeklagten durch einen Dritten (BGHSt 1, 137, 138), die Behauptung, Zeugen h�tten bei der Polizei "nicht die Wahrheit gesagt" (BGHSt 39, 141, 143 f.), oder die Behauptung, ein Zeuge leide unter einer "krankheitsbedingten Alkoholabh�ngigkeit mit Pers�nlichkeitsdeformation" (NStZ 2008, 52, 53) als f�r Beweisantr�ge hinreichende Tatsachenbehauptungen anerkannt. Hieran gemessen ist auch die behauptete Verwechslung als gen�gende Tatsachenbehauptung f�r einen Beweisantrag anzusehen, ebenso die im zweiten Teil des Beweisantrags behauptete hochgradige Erregung des Angeklagten.
(cc) Die R�ge bleibt gleichwohl erfolglos, weil die Strafkammer den Antrag auch der Sache nach im letzten Teil ihres Beschlusses mit tragf�higen Erw�gungen als bedeutungslos zur�ckgewiesen hat. Der Grundsatz, dass die Ablehnung eines Beweisantrags nicht auf mehrere, insbesondere sich gegenseitig ausschlie�ende Gr�nde gest�tzt werden kann (BGH NStZ 2004, 51 <dort war der Antrag zugleich als "ins Blaue" gestellt, als bedeutungslos und wegen Wahrunterstellung abgelehnt worden>; Fischer in KK 6. Aufl. � 244 Rdn. 120), ist hier nicht einschl�gig. Die M�glichkeit, einen Antrag schon aus formalen Gr�nden - hier: generelle Unzul�ssigkeit der Beweiserhebung sowie unzul�nglicher Tatsachenvortrag - zur�ckzuweisen, steht nicht in innerem Widerspruch zu der Erw�gung, der Antrag bliebe (hier: wegen Bedeutungslosigkeit) selbst dann erfolglos, wenn die genannten formalen M�ngel nicht vorl�gen, die Beweiserhebung also generell zul�ssig und das Vorbringen gen�gend tatsachenfundiert w�re. Die Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses gem�� � 244 Abs. 6 StPO (vgl. Fischer aaO Rdn. 119) wird - anders als bei unterschiedlichen sachlichen Ablehnungsgr�nden - durch solche "gestuften" Ablehnungsgr�nde nicht eingeschr�nkt, sondern erweitert.
Im �brigen hat die Strafkammer allerdings im Ansatz mit der Erw�gung, auch bei einem zul�ssigen Beweisantrag sei es kein Gebot der Aufkl�rungspflicht, diesem nachzugehen, verschiedene Gesichtspunkte vermengt: Allerdings kann auch ein unzul�ssiger Beweisantrag nach Ma�gabe der Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) zur Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen f�hren (vgl. BGH NStZ 2008, 52); liegt jedoch ein in jeder Hinsicht zul�ssiger Beweisantrag vor, richtet sich seine Verbescheidung nicht nach der Aufkl�rungspflicht, sondern er kann nur nach Ma�gabe von � 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 StPO abgelehnt werden. Der aufgezeigte Mangel im Pr�fansatz gef�hrdet unter den hier gegebenen Umst�nden den Bestand des Urteils allerdings nicht. Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, dass der Beweisantrag Ankn�pfungspunkte f�r die Schuldf�higkeitsbeurteilung erbringen sollte. Wenn, so die Strafkammer nach sachverst�ndiger Beratung, auch im Falle des Gelingens des Beweises solche Anhaltspunkte nicht zu erwarten sind, f�hrt dies unterschiedslos zugleich dazu, dass sich die Strafkammer zur Erhebung dieser Beweise nicht gedr�ngt sehen muss und dass die Beweiserhebung f�r die Entscheidung ohne Bedeutung ist. Ein aus anderen Gr�nden rechtsfehlerhafter Pr�fungsma�stab ist nicht zu erkennen. Die Strafkammer folgt dem Sachverst�ndigen dahin, dass die genannten Beweisbehauptungen, ihre Erweislichkeit unterstellt, keinen Anhaltspunkt f�r einen "relevanten" Affekt erkennen lassen. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich daraus keine rechtsfehlerhafte "Beweislastverteilung". Tatsachen, die keinen Anhaltspunkt f�r eine bestimmte Schlussfolgerung ergeben, k�nnen auch nicht nach Ma�gabe des Zweifelssatzes die wesentliche Grundlage f�r die Annahme sein, diese Schlussfolgerung sei nicht auszuschlie�en.
2. In der Sache h�lt die Annahme uneingeschr�nkter Schuldf�higkeit auch unter Ber�cksichtigung des gesamten hiergegen gerichteten Revisionsvorbringens - im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die Annahme von Bedeutungslosigkeit des Beweisantrags ebenso wie zur Begr�ndung der Sachr�ge - insgesamt der rechtlichen �berpr�fung Stand. Zusammenfassend und erg�nzend zu den zutreffenden Ausf�hrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit: Die Strafkammer hat nach sachverst�ndiger Beratung in ihre Erw�gungen zur Schuldf�higkeit alle wesentlichen Gesichtspunkte einbezogen. Sie hat dabei die generell sich konflikthaft zuspitzende T�ter-Opfer-Beziehung ebenso erwogen wie die Pers�nlichkeitsstruktur des Angeklagten und die "grunds�tzlich ... affektbeg�nstigende Ausgangssituation" (Sch�sse am Morgen) sowie die Feststellungen zum Vor- und Nachtatverhalten. Wenn sie im Ergebnis dem zeitlichen Abstand zwischen Sch�ssen und Tat von fast neun Stunden - in denen sich der Angeklagte unauff�llig verhielt -, der Tatvorbereitung - der Angeklagte nahm erst das Bajonett und ging dann durch das Haus in ein anderes Stockwerk zur Wohnung des Bruders - und dem Nachtatverhalten - er billigte seine Tat und ermahnte einen Mieter zu weiterer Vertragstreue - ma�gebliches Gewicht beimisst und einen die volle Schuldf�higkeit in Frage stellenden Affekt verneint, so �berschreitet sie damit nicht die dem Tatrichter bei der Beweisw�rdigung gezogenen Grenzen. Bei dem Revisionsvorbringen handelt es sich letztlich um den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, eine rechtsfehlerfreie tatrichterliche Beweisw�rdigung durch eine eigene zu ersetzen.
Soweit die Revision erw�gt, es deute auf nur eingeschr�nkte Schuldf�higkeit hin, dass der Angeklagte selbst die Polizei rief, kann dies schon im Ansatz die M�glichkeit einer l�ckenhaften Pr�fung durch die Strafkammer nicht verdeutlichen. Die alsbaldige �bernahme von Verantwortung f�r eine Tat ist offenbar keine Grundlage f�r die Annahme, der T�ter habe bei der Tat nicht voll verantwortlich gehandelt, wie dies etwa bei einer spontan und abrupt begangenen Tat ohne Schutz vor Entdeckung der Fall sein kann (sog. "fehlende Sicherheitstendenz", vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 149 f. m.w.N.). Der Senat teilt auch nicht die Auffassung, gegen die von der Strafkammer als Beleg uneingeschr�nkter Schuldf�higkeit bewertete Erhaltung der "Introspektionsf�higkeit" des Angeklagten nach der Tat spreche, dass er keine genauen Angaben zu den Verletzungen und deren Todesurs�chlichkeit machen konnte. Ob der entsprechende Hinweis der Strafkammer �berhaupt ergeben soll, dass die Polizei alsbald nach der Tat Details zur Todesursache vom Angeklagten wissen wollte, liegt eher fern. Welche Verletzungen genau durch ins K�rperinnere gerichtete Stiche dort eingetreten sind - ob und wie stark also etwa Kleinhirn, Lunge oder Wirbels�ulenarterie getroffen waren - und welche der Stiche letztlich t�dlich waren, kann n�mlich offensichtlich niemand allein durch �u�erliches Betrachten der Leiche erkennen. Nach alledem ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass am Tattage selbst tragf�hige Indizien f�r einen schuldmindernden oder sonst bedeutsamen Affekt nicht erkennbar nach au�en getreten sind. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, dass sie es abgelehnt hat, aus den im Beweisantrag genannten Erkenntnissen, die wesentlich sp�ter angefallen sein sollen, auch bei deren Erweislichkeit gegenteilige Schl�sse zu ziehen.
3. Die Strafkammer begr�ndet ihre Annahme, der Angeklagte habe die f�r die Bewertung der Tat als heimt�ckisch wesentlichen Elemente in sein Bewusstsein aufgenommen ("Ausnutzungsbewusstsein") damit, dass eine Ausnahmesituation, wie sie bei Tatbegehung im Rahmen eines affektiven Durchbruchs gegeben sein kann, nicht vorlag. Dies ist nicht zu beanstanden. Bei erhaltener Einsichtsf�higkeit - anderes ist hier nicht ersichtlich - ist die F�higkeit des T�ters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt f�r das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzusch�tzen, regelm��ig nicht beeintr�chtigt (BGH, Urt. vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07; aus forensisch-psychiatrischer Sicht ebenso Dannhorn NStZ 2007, 297, 299). Selbst die Annahme einer affektbedingt erheblich verminderten Schuldf�higkeit k�nnte f�r sich genommen die Verneinung des Ausnutzungsbewusstseins nicht tragen (BGH aaO; NStZ 2003, 535; vgl. auch BGH NStZ-RR 2000, 166). Unter welchen - jedenfalls besonderen - konkreten Umst�nden des Einzelfalles die M�glichkeit affektbedingt fehlenden Ausnutzungsbewusstseins bei voll erhaltener Schuldf�higkeit (vgl. BGHSt 6, 329, 332) in Betracht kommen kann, kann hier offen bleiben. Die Strafkammer hat jedenfalls, nicht zuletzt gest�tzt auf ihre Feststellungen zum Vor- und Nachtatverhalten, keine Anhaltspunkte f�r derartige Besonderheiten feststellen k�nnen, ohne dass ihr dabei Rechtsfehler unterlaufen w�ren. Daher brauchte sie die von ihr im Grundsatz gesehene genannte Ausnahmem�glichkeit auch nicht breiter als geschehen zu er�rtern.
Auch sonst enth�lt das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 106
Externe Fundstellen: StV 2010, 287

References: BGH 
 BGH 

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 Art. 6
 BGH 
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