Source: https://www.ra-kotz.de/franchisevertrag-wirksamkeit-eines-nachvertraglichen-wettbewerbsverbotes.htm
Timestamp: 2020-05-30 17:15:08+00:00

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Franchisevertrag - Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
LG München I, Az.: 5 O 16652/15, Urteil vom 24.03.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, im ehemaligen Vertragsgebiet PLZ 10178 Berlin bis 29.03.2016 jeglichen Wettbewerb mit der Klägerin zu unterlassen, d.h. sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar selbstständig oder unselbstständig tätig zu sein, das im Fitnessstudiobereich mit EMS-Training tätig ist.
Die Klägerin betreibt seit 2009 die Marke “B.” mit einem Konzept zum Betrieb von Fitnessstudios in Form von Mikrostudios, indem vor allem die EMS-Trainingsmethode eingesetzt wird. Es werden Geräte der Firma M-B verwendet.
Unter Ziffer 11 Schlussbedingungen dieses Vertrages heißt es: “Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München. (…)”
Unter Ziffer 7.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot dieses Vertrages heißt es: ” Nach Beendigung des Partnervertrages ist es dem Partner für die Dauer von einem Jahr untersagt, im Vertragsgebiet sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar selbstständig oder unselbstständig tätig zu sein, das mit dem B. Konzept in Konkurrenz steht. Nähere Einzelheiten regelt Anlage 9 “Wettbewerbsabrede”.”
In Anlage 9 heißt es: “Der Partner verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Partnervertrages sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar, selbstständig oder unselbstständig tätig zu sein, das mit B. in Konkurrenz steht.
Der Partner wird an B. unbeschadet weitergehender Ansprüche für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zahlen. Zugleich entfällt die Zahlung der Entschädigung. Die Höhe wird je nach Schwere des Verstoßes von B. festgesetzt. Die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe ist je angefangenen Monat erneut verwirkt.”
Unter Ziffer 1.4 Standort und Vertragsgebiet dieses Vertrages heißt es: “Der Partner wird seinen Partner-Betrieb in
… einrichten (…)
B. wird während der Dauer dieses Partnervertrages in dem in Anlage 4 “Vertragsgebiet” dargestellten Gebiet keinem Dritten entsprechende Franchiserechte bewilligen bzw. dort selbst keine Filiale eröffnen (…).”
In Anlage 4 des Vertrages sind 2 Karten enthalten. Weiterhin heißt es: “Beschreibung: PLZ 10178”.
Die Beklagte betrieb bis zum 31.01.2016 (A3) am Standort … in Berlin ein Sport- und Gesundheitsstudio unter der Bezeichnung “J”. Auch dort wird EMS-Training angeboten, dabei werden Geräte der Firma X-B verwendet.
Die Klägerin erklärt, dass die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 11 des Vertrages wirksam sei. Die Voraussetzungen des § 38 Abs.1 ZPO seien erfüllt. Es genüge für die Kaufmannseigenschaft, dass der Abschluss des Vertrages auf die Einrichtung eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes gerichtet war.
Das vereinbarte nachträgliche Wettbewerbsverbot sei wirksam. Es handele sich um einen Franchise Vertrag auf den § 90 a HGB analog anwendbar sei (BGH NJW –RR 1987, 612). Selbst wenn es sich um ein “einfaches Lizenzsystem” handeln würde, so wäre das Wettbewerbsverbot dennoch wirksam. Es handele sich um einen Franchisevertrag, da ein eigenes Trainingskonzept (abweichend vom Gerätehersteller) und eigene Trainingspläne entwickelt worden seien. Weiterhin seien weitere Bestandteile des Know-hows die Standortsuche, Ausstattungsauswahl und Zusammenstellung, Farbwahl ein Personal – und Ausbildungskonzept und zentrale Mitarbeiterschulungen (K33, K34). Die Beklagte bediene sich weiterhin zahlreicher wesentlicher Elemente diese Know-hows, die persönliche Betreuung (K35), der Außenauftritt (K37), die Fensterfronten (K38), Zeitdauer des Trainings (K42), Einrichtung mit Loungesesseln (K43, K44), …
Weiterhin würden die Mitarbeiter der Beklagten weiterhin Kleidungsstücke mit der Aufschrift “….” tragen (K48, K49).
Es bestehe kein Anspruch auf eine Karenzentschädigung. Eine fehlende Einigung über die Höhe der “angemessenen Entschädigung” stelle keinen Freifahrtsschein zum Wettbewerb dar. § 320 BGB gelte insoweit nicht. Die Beklagte hätte nur die Möglichkeit gehabt, die Zahlung einer ihr angemessenen Entschädigung notfalls auf dem Klageweg geltend zu machen. Weiterhin habe die Klägerin der Beklagten eine angemessene Entschädigung angeboten.
I. Die Beklagte wird verurteilt, im ehemaligen Vertragsgebiet PLZ … Berlin bis 29.03.2016 jeglichen Wettbewerb mit der Klägerin zu unterlassen, d.h. sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar selbstständig oder unselbstständig tätig zu sein, das im Fitnessstudiobereich tätig ist.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zur Vorlage des Nachweises der Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß Partnervertrag vom 29.03.2010 durch eine Gewerbeabmeldung des Jungborn Sport- und Gesundheitsstudios am …, … Berlin, und Vorlage einer eidesstaatlichen Versicherung durch die Beklagte, längstens bis 29.03.2016 weiteren Schadensersatz in Höhe von zeitanteilig 39,38 EUR pro Tag ab 23.02.2016 an die Klägerin zu zahlen hat.
Die Beklagte beantragt zuletzt: Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte entgegnet, dass das Landgericht München örtlich nicht zuständig sei. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam, da die Beklagte bei Vertragsschluss kein “Vollkaufmann” gewesen sei.
Es handele sich um keinen Franchise-Vertrag sondern um einen Lizenzvertrag. Im Partnervertrag gehe es vordergründig nicht um die Vermittlung geheimen Know-how, sondern um die Erteilung von Lizenzen für Urheber- und Markenrechte, insbesondere der Marke “B.”. Daher bestehe kein vertraglich wirksamer Anspruch auf den Schutz eines “Geschäftsfeldes” oder eines “gleichen Kundenkreises”. Dies käme einer Monopolisierung des Geschäftsfeldes “Fitnessstudiobereich” gleich.
Das Wettbewerbsverbot sei unwirksam, da gegen Art. 12 Abs.1 GG verstoßen werden. Das Wettbewerbsverbot sei inhaltlich unbestimmt und widersprüchlich und aus diesem Grunde unbeachtlich. Dies ergäbe sich aus den Formulierungsunterschieden in Ziffer 7.6 und der Anlage 9 einmal heiße es “B. Konzept” und einmal “B.”. Es würde auch ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV vorliegen, da eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegen würde.
Der Unterlassungsanspruch umfasse allenfalls, dass “B. Konzept” oder “B.” aber nicht wie im Klageantrag I formuliert sei den “Fitnessstudiobereich”.
Weiterhin handele es sich bei “J ” nicht um ein reines EMS-Fitnessstudio. Das Studiokonzept verwende andere Werbung, Farben, Studiogestaltung, Einrichtung und Trainerkleidung. Das Studiokonzept “J ” unterscheide sich daher wesentlich von dem alleine auf EMS-Training zugeschnittene Studiokonzept der Klägerin. Die Beklagte benutze auch kein geheimes “Know-how” der Klägerin.
Gemäß § 38 Abs.1 ZPO wird ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtzuges durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.
Für die Kaufmannseigenschaft reicht es aus aus, dass durch den Vertrag, ein kaufmännisches Unternehmen gegründet wird (OLG Düsseldorf, NJW 1998, 2980). Wenn die alsbaldige Entfaltung zu einem vollkaufmännischen Betrieb bevor stehe, dann gehört auch die Vorbereitungstätigkeit schon zum Gewerbebetrieb. Damit ist auch ein in Entwicklung befindlicher Betrieb als vollkaufmännischer Betrieb anzusehen (OLG Schleswig, Urteil vom 12.11.2009 – 16 U 30/09).
Schon nach der Präambel des Partnervertrags (K1) wird darauf hingewiesen, dass die Franchise-Studios nach einheitlichen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise, des Logos, Slogans, der Ausstattung und Präsentation, des Leistungsangebots sowie der Betriebs- und Vertriebsmethoden geführt und am Markt einheitlich unter der Marke “B.” auftreten.
Aus der wörtlichen Ungleichheit von B. bzw. B.-Konzept erfolgt keine Unwirksamkeit der Regelung. Insoweit ist die Regelung auslegungsfähig. Es geht gerade auch im Zusammenhang mit dem restlichen Vertrag um Sportstudios, die ebenfalls ein EMS-Training anbieten.
Indem die Beklagte am exakt gleichen Standort die Inhaberin eines anderen Fitnessstudios war, in dem ebenfalls EMS-Training angeboten wird hat sie gegen das wirksam vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Dabei kommt es nicht auf die Formulierung B. Konzept oder B. an, da in beiden Fällen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorliegt.
Die Vertragsstrafe in der Anlage 9 des Partnervertrages ist wirksam vereinbart. Es kommt nicht darauf an, ob der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wirksam vereinbart wurde oder nicht, da jedenfalls nur eine einmalige Vertragsstrafe für den gesamten Zeitraum der Vertragsverletzung geltend gemacht wird. Selbst wenn dieses unwirksam sein sollte, so wäre die Vereinbarung nicht im Ganzen unwirksam. Die Passage könnte insoweit gestrichen werden, ohne dass die restliche Vereinbarung an Bedeutung verlieren würde. Der sogenannte “Blue-Pencil-Test” könnte daher erfolgreich durchgeführt werden.
Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Zug-um-Zug Verurteilung in Bezug auf eine Karenzentschädigung. Diese Entschädigung steht ihr insoweit nicht mehr zu, als dass sie gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen hat (vgl. oben). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihr vor diesem Verstoß ein unangemessenes Angebot gemacht hat oder nicht. Die Beklagte hätte ihren Anspruch auf eine angemessen Entschädigung gegenüber der Klägerin geltend machen können, notfalls auch z.B. im Rahmen einer Klage.
H. Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288 BGB. Zinsbeginn ist der 27.10.2015.
THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 2 U 282/02 Urteil vom 23.10.2002 Vorinstanz: Landgericht Erfurt, Az.: 1 HKO 336/01 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19.02.2002, Az. 1 HKO […]
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References: § 38
 § 90
 § 320
 Art. 12
 Art. 101
 § 38