Source: http://alternativeliste.at/index.php/2020/05/17/30-jahre-idahot-und-der-kampf-fuer-gleiche-rechte-geht-weiter/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=30-jahre-idahot-und-der-kampf-fuer-gleiche-rechte-geht-weiter
Timestamp: 2020-05-30 01:44:17+00:00

Document:
30 Jahre IDAHOT – Und der Kampf für gleiche Rechte geht weiter - Alternative Liste Innsbruck
30 Jahre IDAHOT – Und der Kampf für gleiche Rechte geht weiter
Veröffentlicht am 17/05/2020 17/05/2020 von Roland Steixner
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie jährt sich zum dreißigsten Mal. Er zeigt uns, wie wichtig queere Erinnerungskultur ist und dass wir nicht müde werden sollen, weiterhin für gleiche Rechte zu kämpfen.
Am 17. Mai findet jedes Jahr der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie statt. Das Datum markiert die Streichung von Homosexualität aus dem internationalen Klassifikationsschlüssel für psychische Erkrankungen (ICD) durch die WHO im Jahr 1990. Trans* wurde erst 2018 gestrichen. Neben der Streichung aus dem ICD steht das Datum aber auch für den Wegfall des Paragraphen 175, den die Nazis in Deutschland einführten und auf diese Weise eine Freiheitsstrafe für Homosexuelle von bis zu sechs Monaten Zuchthaus verhängten. Der Tag soll die Community und uns alle an queere Geschichte erinnern und gleichzeitig dazu ermutigen, kämpferisch zu bleiben. Wenngleich in den letzten 30 Jahren viel passiert ist, dürfen wir jetzt nicht müde werden, ehe sämtliche Ungleichheiten Geschichte sind.
Diskriminierung und Illegalität in Österreich – Eine europäische Sonderrolle
Österreich hatte immer ein Sonderrolle, wenn es um die Diskriminierung von LGBTIQ ging. Österreich war eines der letzten Länder in Europa, in dem das Totalverbot von Homosexualität aufgehoben wurde; bis 2002 existierten zahlreiche Sondergesetze. Wenn wir auch an die Ehe für alle denken, hat diese im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten kein Parlament eingeführt, sondern der Verfassungsgerichtshof verhängte ein Urteil, das die schwarzblaue Regierung (2017-2019) dazu zwang, die Ehe für alle umzusetzen. Demnach braucht man in Österreich für den Kampf für gleiche Rechte wohl eher eine*n Verfassungsjuristen/in, denn eine starke emanzipatorische Bewegung, könnte man witzelnd behaupten, wenn die Sache an sich nicht so traurig wäre.
Die Ehe für alle war aber bei weitem nicht der einzige österreichische Sonderfall. Erst 1971 wurde Homosexualität vollständig entkriminalisiert, indem die Regierung Kreisky den Paragraphen 129Ib aus dem Strafgesetzbuch strich, der von Maria Theresia eingeführt worden war. Das Strafgesetzbuch der österreichischen Herrscherin sah spezielle Strafen für Homosexuelle vor: Enthauptung und anschließende Verbrennung. Ihr Sohn, Joseph II., schaffte 1787 zwar die Todesstrafe für dieses „Delikt“ ab, führte aber eine nicht minder grausame Methode ein: das Schiffziehen. Diese schrecklichen Foltermethoden kamen allerdings selten zur Anwendung. 1852 reformierte Kaiser Franz Joseph einen Paragraphen, der lange bleiben sollte: §129Ib bestrafte die „Unzucht wider die Natur mit demselben Geschlecht“ mit bis zu fünf Jahren schwerem Kerker. Infolge stieg die Strafverfolgung kontinuierlich an. Im Gegensatz zu Deutschland waren hierzulande auch lesbische Beziehung verboten.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo der §175 nur männliche Homosexualität unter Strafe stellte, konnten in Österreich während des Nationalsozialismus auch Lesben verhaftet werden. Der österreichische Unzuchtsparagraph wurde von den Nationalsozialisten beibehalten. „Die Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft auf das Leben von Lesben und Schwulen waren weitreichend“, schreibt die Autorin Ulrike Repnik in ihrem Buch „Die Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung in Österreich“. Homosexuelles Leben sei „buchstäblich ausgelöscht worden“. Da Schwule und Lesben sich nicht fortpflanzten und damit nicht zur Reproduktion der „arischen Rasse“ beitrugen, wurden sie von den Nationalsozialisten als „Volksfeinde“ denunziert. Schwule Männer wurden in so genannten „Rosa Listen“ polizeilich erfasst, in psychiatrische Anstalten überwiesen, kastriert oder in Konzentrationslager eingeliefert, wo sie den „Rosa Winkel“ tragen mussten.
Ungefähr 1400 Wiener und Wienerinnen wurden nach diesem Paragraphen verfolgt. Das Zentrum für queere Geschichte (QWIEN) hat die Strafakten archiviert. Darin finden sich Fälle von Frauen, die nicht nur wegen sexuellen Handlungen verurteilt wurden, sondern auch, weil sie sich Liebesbriefe geschrieben hatten. Männer wurden häufig an öffentlichen Orten wie Bädern oder Parks in flagranti erwischt. „Einmal in der Woche ging die Kripo in das Esterhàzybad, wo es zu sexuellen Handlungen zwischen Männern in der Dampfkammer kam“, erzählt Hannes Sulzenbacher von QWIEN. Die Polizeibeamten gingen undercover und trugen nur einen Lendenschurz. Eine ähnliche Szene für Frauen dürfte es nicht gegeben haben. Sexuelle Kontakte fanden meist im Privaten statt. Nur etwa fünf Prozent der Strafakten betreffen Frauen. Aber warum ist der Anteil so gering? Ulrike Repnik erklärt, dass Frauen nach nationalsozialistischer Ideologie keine eigene Sexualität zugestanden wurde. „Zudem wurde argumentiert, dass Frauen dadurch, dass sie nicht in Spitzenpositionen tätig seien, den Staat nicht gefährden würden“, so Repnik.
Die ÖVP, die FPÖ und die katholische Kirche als Bastionen der Homophobie
Der 1971 gestrichene Paragraph war aber nicht der einzige, der Homosexualität massiv einschränkte. Bis 1989 bestand ein Verbot für schwule Prostitution (heterosexuelle und lesbische Formen waren dagegen erlaubt) und bis 1997 hielt sich der Paragraph 220. Dieser sah ein Verbot von „Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht“ vor. Öffentliches Gutheißen von Homosexualität war also strafbar. Das Gesetz blieb bis 1997. Darunter fielen auch lesbische und schwule Pornos. Noch im Herbst 1998 wurden bei einer Hausdurchsuchung eines Sexshops in Graz 200 Videokassetten beschlagnahmt und der Inhaber zu einer Geldstrafe verurteilt. In Tirol und Vorarlberg war homosexuelle Pornografie bereits seit 1989 freigegeben, in Graz allerdings erst im Jahr 2000. Der §220 betraf nicht nur Pornos, sondern auch Infokampagnen der LGBT-Community. Im Jahr 1988 erstattete der Wiener Stadtschulrat wegen §220 Anzeige gegen die HOSI-Wien. Diese hatten eine Infobroschüre herausgegeben, in der Schüler über eine ihrer Jugendgruppen informiert wurden. 1990 wurde eine Aids-Informationsbroschüre der Deutschen Aidshilfe eingezogen, weil sie sich an Schwule gerichtet hatte. Als Begründung für die Sondergesetze wurde (ähnlich wie heute in Russland) der Jugendschutz genannt.
Besonders lange hielt sich der Paragraph 209, der ein Sonderschutzalter von heterosexuellen und homosexuellen Jugendlichen regelte. So sah es der §209 vor, der unterschiedliche Mindestaltergrenzen für homosexuelle (18 Jahre) und heterosexuelle Beziehungen (14 Jahre) festlegte. Lesben wurden vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Für sie galt keine höhere Altersgrenze. Für eine Generation von lesbischen Mädchen und Frauen war das von Vorteil, weil sie sich nicht strafbar machten, wenn sie sich in der Pubertät ausprobierten. Auf der anderen Seite ist es ein weiteres Indiz dafür, dass lesbische Beziehungen lange nicht ernst genommen wurden. §209 bezog sich also rein auf schwule Männer. Auch Mit- bzw. Beihilfstäter wurden bestraft. Als „Komplize“ galt, wer Männern, die gegen §209 verstoßen, seine Wohnung oder sein Bett zur Verfügung stellte. Rückblickend erscheint ein solches Gesetz abstrus. Man beging ein Sexualverbrechen, wenn man eine Beziehung mit Altersunterschied führte. Seit dem Einführen des Gesetzes im Jahr 1971 wurden laut der Homosexuellen Initiativen (HOSI) Wien über 1.000 Männer rechtskräftig verurteilt. In einem Kampagnen-Video von 1995 hört man einen jungen Mann sagen: „Mich hat es knapp vor den Selbstmord getrieben […] weil ich mir eingeredet habe, dass ich kein Recht hätte so zu leben.“ Der letzte §209-Häftling stirbt zu Weihnachten 2002 in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsverbrecher. Trotz Aufhebung des Paragraphen hatte ein Wiener Gericht seine Freilassung verweigert.
Der §209 war das Ende einer Kette von Gesetzen, auf deren Basis Homosexuelle verfolgt, diskriminiert und sogar getötet wurden. Dass schwule Männer in der NS-Zeit in Konzentrationslager eingeliefert wurden und dass auch lesbische Frauen in den Fokus von Justiz und Kriminalpolizei gerieten, ist bekannt. Dass Homosexualität bis 1971 in Österreich strafbar war und noch bis in die Neunzigerjahre Verbote vorherrschten – neben der Sonderaltersgrenze auch der Handel mit homosexueller Pornografie – scheint vergessen zu sein.
Am Ende war es der Verfassungsgerichtshof, der 2002 eine Aufhebung des §209 erzwang, indem er dem Parlament eine Frist bis Februar 2003 setzte. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ungleichbehandlung von heterosexuellen und schwulen Beziehungen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft. Spät aber doch hat Österreich die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen abgeschafft. Der damalige Bundeskanzler Schüssel, der mit seinem Regierungspartner FPÖ auf eine Verzögerungstaktik gesetzt hatte, kommentierte: „Es wäre mir egal, wenn wir das letzte Land wären.“
Die Rechtsparteien führen einen ideologischen Kampf gegen individuelle Menschen. Es geht um veraltete, diskriminierende und verletzende Moralvorstellungen, die in Rechtsform gegossen wurden. Es geht um ganz normale Menschen, die die unerhörte Forderung stellen, eine Familie sein zu dürfen. Männer und Frauen, die sich lieben. Denen die Republik Österreich sagt „du bist weniger wert“ und „du bist gefährlich für Kinder“. Seit Jahren lobbyieren beide Parteien mit der katholischen Kirche gegen jegliche Gleichstellung. Letztere hatte sich gegen jeden Schritt öffentlichkeitswirksam gestellt.
Heutige Situation in Österreich
In den letzten 30 Jahren ist im Bereich der Gleichstellung vieles weitergegangen. Einige Errungenschaften sind dabei die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, die Anerkennung eines dritten Geschlechts, die Ehe für alle und der Rückbau von homophoben Gesetzen. Es gibt aber auch hier ein großes Aber. Denn nach wie vor gibt es keine Rehabilitierung von Opfern der homophoben Gesetze von oben. Ein Blutspendeverbot, das gekippt worden wäre, scheiterte im Parlament vor ein paar Wochen an den Gegenstimmen von FPÖ, ÖVP und Grüne. Bisher gibt es nämlich den Diskriminierungsschutz nur am Arbeitsplatz. Niemand darf beispielsweise aufgrund seiner /ihrer sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz belästigt, gekündigt oder weniger bezahlt bekommen. Betroffene können sich rechtlich zur Wehr setzen. Dennoch sind auch sind auch hier die Zahlen erschreckend, denn laut einer Studie der AK aus dem Jahr 2019 erlebten rund 73% der LGBTIQ-Befragten in den letzten drei Jahren Diskriminierung und rund 37% der Befragten führen diese auf ihre sexuelle Orientierung zurück.
Auch längst überfällig wäre ein Leveling Up des Diskriminierungsschutzes. Außerhalb der Arbeitswelt gilt das nicht. Also beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleitungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum gilt anderes: Hier normiert das Österreichische Gleichbehandlungsgesetz den Schutz vor Benachteiligungen lediglich aufgrund des Geschlecht und der ethnischen Zugehörigkeit, wobei der Diskriminierungsschutz für das Merkmal der ethnischen Zugehörigkeit am weitreichendsten ist. Er umfasst auch den Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und die Bildung. Der Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Sexuelle Orientierung, Alter, Religion oder Weltanschauung sind im Bereich des „täglichen Lebens“ (noch) nicht geschützt, sie sind lediglich im Bereich der Arbeitswelt erfasst. Es ist daher beispielsweise nach wie vor möglich, einem homosexuellen Paar die Vermietung eines Doppelzimmers in einer Frühstückspension ohne Sanktionen zu verweigern. Auch andere Dienstleitungen, wie der Zutritt zu Freizeiteinrichtungen, können aus diesem Grund verweigert werden.
All das trägt dazu bei, dass Österreich in einer aktuellen Umfrage von ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) nur den 17ten Platz von 49 Ländern innehat. In der EU steht Österreich noch schlechter da. Österreich ist an 14ter Stelle, was den Diskriminierungsschutz und die Gleichstellung anbelangt. Das alles trägt dazu bei, dass 45% der LGBTIQ*-Community ihre Sexualität nicht offen ausleben und dass jede*r Dritte im letzten Jahr aufgrund der Sexualität belästigt wurde.
Was haben wir als Alternative Liste Innsbruck erreicht und wo muss es hin gehen?
Als Kommunalpartei haben wir natürlich keinen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Was wir tun können? Barrieren abbauen, für Sichtbarkeit sorgen und Akzeptanz fördern. Vor zwei Jahren haben wir bereits veranlasst die Regenbogenfahne am 28.6 jedes Jahr vom Rathaus zu hissen. Damit solidarisiert sich Innsbruck mit den Protesten in der Christopher Street am 28.6.1969. Mit dem Aufstand im Stonewall Inn stellten sich nämlich die Akteur*innen, schwule Latinos und Afromamerikaner sowie Drag Queens, gegen die willkürlichen Polizeirazzien in Schwulenbars. An diesem Tag wurde das Pride-Movement geboren. Unser Antrag sah auch vor, dass LGBTIQ*-Themen auf der Website der Stadt Innsbruck sichtbar sein sollen und Menschen dort Informationen erhalten – auch diesem wurde zugestimmt, die Website befindet sich in Ausarbeitung. Auch wollten wir eine bessere Vernetzung der Antidiskriminerungsstelle in Tirol mit den sozialen Vereinen – dem wurde nicht stattgegeben.
Wir haben aber noch viel mehr in diesem Bereich vor, um lokal Abhilfe bei der teils existenzbedrohenden Diskriminierung zu schaffen. Im Pride Month – also diesen Juni – verhandeln wir einen Antrag, der vorsieht, dass Innsbruck offiziell als Host City des Christopher Street Days 2021 aufscheint und diesen Tag und die Parade auch offiziell ankündigt. Wir wollen noch dieses Jahr eine Ombudsstelle schaffen, die Diskriminierung außerhalb der Arbeit erfasst und somit Druck auf den Bundesgesetzgeber schafft. Auch die queere Erinnerungskultur in Tirol wollen wir vorantreiben. Die Alternative Liste Innsbruck hatte bereits einen Antrag zur erweiterten Erinnerungskultur bezüglich der Verfolgung durch die Nationalsozialisten eingebracht, der ebenso die Verfolgung von homosexuellen Männern und lesbischen Frauen inkludiert. Eine weitere Idee ist, gezielt Projekte zu fördern, die sich für mehr Gleichstellung in diesem Bereich einsetzen.
Fest steht: Es gibt noch viel zu tun! Wir können das aber zusammen erreichen, wenn wir kämpferisch bleiben und uns Diskriminierung nicht gefallen lassen. Wir werden dafür kämpfen müssen, dass schwule und lesbische Flüchtlinge nicht durch die Willkür eines Beamten in den sicheren Tod abgeschoben werden. Wir werden dafür kämpfen müssen, das Blutspendeverbot für Schwule aufgehoben wird. Wir werden dafür kämpfen müssen, dass Gewalt gegen LGBTIQ*-Personen nicht mehr vorkommt und Verbrechen aus Hass geahndet werden. Wir werden dafür kämpfen müssen, dass schwule und lesbische Teenager nicht mehr obdachlos werden, weil sie ihre Eltern verstoßen haben. Wir werden dafür kämpfen müssen, dass jede rechtliche Lücke bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und in der Freizeit geschlossen wird, um so effektiven Schutz vor Diskriminierung zu schaffen. Und zu guter Letzt werden wir dafür kämpfen müssen, alle Vorurteile gegen Frauen, gegen Männer, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen Trans*gender, gegen Bisexuelle und gegen Intersex zu überwinden. Der Kampf gegen ein fehlerhaftes Geschlechtersystem betrifft uns alle. Sexismus können wir nur gemeinsam überwinden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Blog, Uncategorized und verschlagwortet mit Diskriminierung, ICD, IDAHOT, LGBTIQ, Queer, WHO . Lesezeichen auf den Permanentlink.
← Das RAIQA – Bank und Stadt eng verflochten
Das Humankapital – oder das bedenkliche Menschenbild neoliberaler Bildungspolitik →

References: §129
 §175
 §220
 §220
 §209
 §209
 §209
 §209
 §209
 §209