Source: http://waschtrommler.org/2011/09/29/60-jahre-bverfg-von-demokratie-noch-weit-entfernt/?replytocom=16178
Timestamp: 2020-03-30 05:50:23+00:00

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60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt – waschtrommler
Bundesverfassungsgericht ist Garant der Demokratie
Merkel bezeichnete das Gericht als „ein verlässliches Rückgrat für die junge Demokratie“ und „Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution, deren Existenz man nicht genug loben kann“, sagte Kauder
Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, Elektronischer Reisepass…. Die Menge an Klagen nimmt drastisch zu und wie äußert sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Voßkuhle dazu?
Wer mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, soll in der Kategorie Dauerkläger landen. Die sollen künftig eine Gebühr von mehreren hundert Euro bezahlen, bevor ihr Verfahren weiterbearbeitet wird. Im vergangenen Jahr haben 7000 Verfahren das oberste Gericht erreicht – so viele wie noch nie. Davon seien 1000 bis 1500 Klagen von Querulanten gewesen. focus
Während das Gleichstellungsgesetz bei religiösen Einrichtungen völlig irrelevant zu sein scheint und die Hartz4 Regelung 5 Jahre benötigt bevor sie vom BVerfG als rechtswidrig anerkannt wird und erneut rechtswidrig ist und die Auflagen des BVerfG’s nicht erfüllt wurden, sitzt man dort selig und bereift sich noch als demokratisch.
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Was es also als Jurist nicht in den Bundestag gebracht hat, wird von diesem in das BVerfG für 12 Jahre gewählt. Hiermit wird der Begriff der Gewaltenteilung völlig egalisiert.
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art. 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“ Gewaltenteilung.de
Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Deutschland ferngesteuert Gesetze politik Rechtsstaat
29. September 2011 um 17:16 Uhr
Für mich hat das Bundesverfassungsgericht seine Glaubwürdigkeit 2008 verloren, nachdem über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 4 Wochen noch nicht entscheiden war.
14. April 2013 um 00:36 Uhr
Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip in Grundgesetz und Verfassungen sowie der entsprechende Staatsaufbau hat mehr mit Fantasie, Wunschdenken, Schwachsinn oder Selbstliebe (Narzissmus) der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie.
Allen Gesellschaftsformen liegen bestimmte Weltanschauungen bzw. Philosophien zugrunde. Dabei werden von Philosophen auch vermeintlich schlaue Aussagen gemacht, die zwar falsch oder verfälscht sind, aber den Herrschenden Macht verleihen und der Machtapparat sich deshalb eifrigst bemüht, diese Irrlehren dem Volk als wahr anzudrehen.
Die Lehren von Locke, Montesquieu, Marx, Lenin, Hitler, Religionen (z.B. Inquisition) und auch die Ansichten unseres maßgeblichsten ‚Experten‘ Ridder ( http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ) sind Irrlehren, soweit sie das Wichtigste, nämlich die Verhaltensgesetze außer acht lassen.Die vielen „wissenschaftlichen“ Schriften und grafischen Darstellungen beweisen nichts. Sie sind so wertlos wie der beschriebene und bebilderte Weltuntergang am 21.12.2012..
Von den Obrigkeiten publizierte Irrlehren werden zur Unterjochung benutzt. Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient….Das ist auch der Grund, weshalb sich die Politik lieber mit Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik anstatt mit der Freiheit des Bürgers beschäftigt. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN). Ein aktuelles Beispiel zum Thema Macht gegen Freiheit ist der Fall Mollath. Herr Mollath muss nun schon bedauerlicherweise über 7 Jahre dafür büßen, dass unsere Gesellschaftsform nach Irrlehren konstruiert wurde. Ich musste in der ehemaligen DDR viel weniger büßen, weil ich den Schwindel staatlicher Organe nicht ertragen konnte. Zeugenaussagen zum nicht existenten deutschen Rechtsstaat nachstehend. Jeder wird auch schon gemerkt haben, dass die Wahrnehmung von Rechten bzw. Kritiken an der Obrigkeit zumindest mit Beschwerdegebühren bestraft werden
Bei der Konstruktion unserer Gesellschaftsform wurde dummerweise besonders die Philosophie des von 1632 bis1704 lebenden John Locke (http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke ) verwirklicht. Dementsprechend wird ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut.
In der Philosophie des Marxismus-Leninismus wurde wohl mit der Konstruktion der UdSSR und der DDR auch dieser Legitimationszusammenhang des Locke verwirklicht, aber ein Widerstandsrecht war nicht erlaubt. Dafür wurde das Geld als die Wurzel allen Übels angenommen und es sollte das Geld langsam abgeschafft werden.
Weiter wurde bei der Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung (und anderer Gesellschaftsordnungen) dummerweise nicht vom menschlichen Verhalten, sondern davon ausgegangen, dass sich z.B. mit dem Grundgesetz und mit dem Wahlsystem (Bundestagswahl, Landtagswahl) das Handeln des Machtapparates einschließlich der Richter dem Volkswillen bzw. nach den Gesetzen programmieren lassen (s. auch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, Art. 97 GG), wie das bei Maschinen bzw. Computern machbar ist und dass sich der Machtapparat selbst entsprechend kontrolliert und programmiert. Es geht aber nicht, dass sich ein Machtapparat selbst kontrolliert und dabei freiwillig Machteinbußen hinnimmt.
Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten „Philosophie“ wurden den Menschenrechten entgegenstehende Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Ämterpatronage, Justizkumpanei) übersehen. Auch Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier u.ä. wurden übersehen. Dafür wurde mit unserem „Demokratieprinzip“ dem Egoismus, dem Narzissmus, der Selbstliebe (http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt. Unsere Gesellschaftsform wurde nach der Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig, derartige Verhaltensweisen sind aber für die Rechtspflege völlig untauglich, keinesfalls Merkmale einer „edlen menschliche Natur“.
Die Lehren vom Legitimationszusammenhang und der edlen menschlichen Natur (der Herrschenden) sind genau so ‚wahr‘ wie z.B. die Lehren von minderwertigen und höherwertigen Menschenrassen.
Der Wolf offenbart die Natur des Menschen (vgl.http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ).
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Mein Mädchen »

References: Art. 20
 Art. 92
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 97