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Timestamp: 2020-04-08 19:56:52+00:00

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VGH Bayern, 09.02.2009 - 8 CS 08.3321 - dejure.org
VGH Bayern, 09.02.2009 - 8 CS 08.3321
https://dejure.org/2009,74674
VGH Bayern, 09.02.2009 - 8 CS 08.3321 (https://dejure.org/2009,74674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2009 - 8 CS 08.3321 (https://dejure.org/2009,74674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - 8 CS 08.3321 (https://dejure.org/2009,74674)
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Beschwerde; Anordnung der Beseitigung eines Überbaus; Wirksamkeit der Widmung eines Straßengrundstücks; Ermessen; Umdeutung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung
Dies ist jedoch bei nach der Widmung eindeutigem Verlauf und Umfang des Wegs nicht zu besorgen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 47 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 14;… U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468 - juris Rn. 55).
(2) Die Widmung ist auch nicht etwa gemäß Art. 44 BayVwVfG aufgrund einer fehlenden Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG nichtig (vgl. zu einer möglichen Nichtigkeit der Widmung bei einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 BayStrWG: BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 15 f.;… vgl. zu einer nach Art. 43 BayVwVfG wirksamen, jedoch aufgrund Rechtswidrigkeit anfechtbaren Widmung bei einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 BayStrWG: BayVGH, B.v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 21/23).
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Widmung einer Straße, so dass in aller Regel nur diejenigen Straßenbestandteile erfasst werden, die sich auf Grundstücken befinden, deren Flurnummer in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind (…BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12; vgl. auch B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 14).
VGH Bayern, 24.05.2011 - 1 B 11.369
Baugenehmigung für ein Garagengebäude; Prüfungsgegenstand; Sondernutzung; …
Der im Zeitpunkt der Widmung bereits vorhandene Überbau hinderte die Beigeladene nicht, die überbaute Fläche in die Widmung miteinzubeziehen (vgl. BayVGH vom 9.2.2009 Az. 8 CS 08.3321 RdNr. 19 ).
763/27 vorliegt, stellt der Überbau eine Sondernutzung dieses Grundstücks im Sinn von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG dar (vgl. BayVGH vom 9.2.2009 Az. 8 CS 08.3321 RdNr. 19 ).
Die vorliegende Verfügung zur Beseitigung bestimmter anlassbezogen im Straßenbereich angebrachter beweglicher Gegenstände ist somit auch nicht vergleichbar mit einer auf Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG gestützten Anordnung, die auf die grundsätzliche und dauerhafte Beseitigung einer ein Wohnhaus seit über 50 Jahren umgebenden, den Straßenraum tangierenden Mauer bzw. Aufpflasterung gerichtet ist und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren daher als Dauerverwaltungsakt erachtet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 2/17).
Dabei ist davon auszugehen, dass nicht jeder Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., Rn. 17, 17a zu § 37 m.w.N.; BayVGH, B. v. 09.02.2009 - 8 CS 08.3321 -: zum dinglichen VA der Widmung).
VGH Bayern, 02.03.2009 - 8 CS 08.3449
Beschwerde; rechtliches Gehör; Beseitigungsanordnung; öffentliche Verkehrsfläche; …
Die Angaben der Beteiligten zur Durchfahrtsbreite an der schmalsten Stelle des umstrittenen Teilstücks der vermeintlichen Verkehrsfläche betragen zwischen 2, 74 m und 2, 95 m. Beides ist nicht als ausreichend anzusehen, denn die Rechtsprechung geht in vergleichbaren Fällen vielmehr von einer Mindeststraßenbreite von 3, 00 m aus (vgl. BayVGH vom 9.2.2009 Az. 8 CS 08.3321).

References: Art. 44
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 43
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 18
 § 37
 § 37