Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-26 14:50:12+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob152/17m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob3/11d 5Ob41/11g 3Ob4...
RS0127207
3Ob3/11d; 5Ob41/11g; 3Ob41/12v; 3Ob166/15f; 3Ob141/17g; 3Ob142/17d; 1Ob179/17f; 8Ob152/17m
ABGB §137a
ABGB §176b
AußStrG 2005 §107 Abs3
Ohne Gefährdung des Kindeswohls und eine dadurch bedingte Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustandes kommt eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB - und zwar unabhängig davon, ob sie eine (Teil)Entziehung der Obsorge oder eine "Auflage" mit inhaltlichen Vorgaben für die Ausübung des Obsorgerechts ausspricht, jedenfalls nicht in Betracht, auch wenn sie zweckmäßig bzw sinnvoll wäre.
Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0127236, RS0127247 und RS0127248. (T1)
3 Ob 166/15f
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 166/15f
Auch; Beisatz: Hier: § 181 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T2)
3 Ob 141/17g
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 141/17g
3 Ob 142/17d
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 142/17d
1 Ob 179/17f
Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 179/17f
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Soll die Durchführung eines Hausbesuchs im Haushalt eines Elternteils nur zur Abklärung einer solchen Gefährdung erforderlich sein, kommt mangels Gefährdung des Kindeswohls und einer dadurch bedingten Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustands eine Verfügung nach § 181 Abs 1 ABGB nicht in Betracht. (T3)
8 Ob 152/17m
Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 152/17m
Aber; Beisatz: Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127207
JJR_20110706_OGH0002_0030OB00003_11D0000_002
Rechtssatz für 6Ob41/13t 4Ob32/13d 10O...
RS0128809
6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 10Ob53/13m; 3Ob212/14v; 1Ob46/15v; 3Ob37/16m; 7Ob174/16p; 6Ob19/17p; 9Ob20/17g; 5Ob10/18h; 8Ob152/17m; 7Ob115/18i; 8Ob17/18k; 7Ob77/19b; 6Ob148/19m
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs3
Im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB kann die Obsorge bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden. Haben die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider und die hauptsächliche Betreuung durch den Vater vereinbart, streben aber nunmehr beide die Alleinobsorge an, ist die maßgebliche Änderung seit der getroffenen Vereinbarung jedenfalls im Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 zu sehen.
4 Ob 32/13d
Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 32/13d
10 Ob 53/13m
Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 Ob 53/13m
3 Ob 212/14v
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 212/14v
Auch; Beisatz: § 180 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts‑ und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ist auch anzuwenden, wenn die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider und die hauptsächliche Betreuung bei einem Elternteil vereinbart haben. (T1)
1 Ob 46/15v
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 46/15v
3 Ob 37/16m
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 37/16m
7 Ob 174/16p
Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 174/16p
nur: Im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB kann die Obsorge bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden. (T2)
Auch; Beisatz: Selbst wenn die Eltern die gemeinsame Obsorge vereinbart haben, ist bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ein Antrag auf Neuregelung der Obsorge zulässig. (T3)
Beisatz: Hier: Die durch die Mutter beabsichtigte Verlegung des Wohnsitzes des Kindes an einen anderen mehr als 600 km entfernten Ort im Inland ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. (T4)
Auch; Beisatz: Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt. (T5)
6 Ob 148/19m
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 148/19m
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128809
JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_001
Rechtssatz für 6Ob41/13t 4Ob32/13d 4Ob...
RS0128811
6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 7Ob64/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 1Ob250/14t; 8Ob7/15k; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 9Ob51/16i; 1Ob136/17g; 5Ob208/17z; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein. Kommt eine Belassung der Obsorge beider Eltern in Betracht, so ist letztlich die Frage, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, entscheidungsrelevant. Auch die Bestimmung dieses Elternteils hat sich grundsätzlich am Kindeswohl zu orientieren.
4 Ob 58/13b
Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 58/13b
3 Ob 103/13p
Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 103/13p
7 Ob 211/13z
Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 211/13z
nur: Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein. (T1)
3 Ob 128/14s
Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 128/14s
1 Ob 156/14v
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 156/14v
1 Ob 250/14t
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 250/14t
8 Ob 7/15k
Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 Ob 7/15k
8 Ob 40/15p
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 40/15p
Auch; nur T1; Beisatz: Nach der neuen Rechtslage soll die Obsorge beider Elternteile eher der Regelfall sein. Besteht also eine „normale“ familiäre Situation zwischen den Eltern und auch zwischen den Eltern und dem Kind, so gelangt dieser Grundsatz zur Anwendung. (T2); Veröff: SZ 2015/53
3 Ob 126/15y
Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 126/15y
5 Ob 163/15d
Entscheidungstext OGH 23.09.2015 5 Ob 163/15d
8 Ob 146/15a
Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 Ob 146/15a
Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/38
Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T3)
9 Ob 51/16i
Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 Ob 51/16i
5 Ob 208/17z
Entscheidungstext OGH 18.01.2018 5 Ob 208/17z
1 Ob 93/18k
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 93/18k
7 Ob 209/18p
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 209/18p
7 Ob 217/18i
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 217/18i
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128811
JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_003
Rechtssatz für 6Ob41/13t 4Ob32/13d 6Ob...
RS0128812
6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k
Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.
6 Ob 74/13w
Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 74/13w
Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1)
Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesprächsbasis gerechnet werden kann. (T2)
6 Ob 155/13g
Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 155/13g
Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Auffassung, die Möglichkeit einer Übernahme von Erziehungs‑ und Betreuungsaufgaben im Wege der Skype‑Telefonie über das Internet stelle keine taugliche, in Ansehung des noch kindlichen Alters der Minderjährigen in der Umsetzung noch dazu erst recht von einer konfliktentkleideten Kommunikations‑ und Mitwirkungsbereitschaft beider Eltern abhängige Beteiligungsmaßnahme an der Alltags‑ und Lernstoffbewältigung der Minderjährigen dar, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T3)
1 Ob 220/13d
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 220/13d
nur: Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T4)
Beisatz: Ob das zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
5 Ob 144/14h
Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 144/14h
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. (T6)
3 Ob 149/14d
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 149/14d
Auch; nur T4; Beis wie T6
2 Ob 240/14d
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 2 Ob 240/14d
Auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, dass die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer gemeinsamen Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege, ist nicht korrekturbedürftig. (T7)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)
nur T4; nur T5
Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen. (T10)
Beisatz: Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern. (T11)
Veröff: SZ 2015/53
Auch; nur T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/38
Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T12)
10 Ob 53/16s
Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 Ob 53/16s
Auch; nur: Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T13)
Beisatz: Zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge bei zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes („Doppelresidenzmodell“). (T14)
Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T15)
Beisatz: Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig. (T16)
Beisatz: Es kommt nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an, sondern auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch. (T17)
Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach § 107 Abs 3 AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18)
1 Ob 241/16x
Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 241/16x
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T19)
3 Ob 7/17a
Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 7/17a
Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T19
4 Ob 67/17g
Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 67/17g
8 Ob 29/17y
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 29/17y
Vgl auch; Beis abweichend zu T7; Beis wie T10; Beis wie T11;
Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20)
Beisatz: Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. (T21)
nur T4; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T15; Beis wie T5
Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
10 Ob 8/19b
Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 Ob 8/19b
Beis wie T15; Beisatz: Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E‑Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht. Vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung. (T22)
3 Ob 22/19k
Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 22/19k
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128812
JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_004
Rechtssatz für 8Ob40/15p 3Ob37/16m 1Ob...
RS0130248
8Ob40/15p; 3Ob37/16m; 1Ob241/16x; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 7Ob147/18w
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §179
Die beiderseitige Obsorge setzt eine Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes voraus. Entscheidend ist daher, ob beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken.
Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T1)
Auch; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130248
JJR_20150527_OGH0002_0080OB00040_15P0000_002
Rechtssatz für 8Ob152/17m
RS0132054
8Ob152/17m
ABGB §179
ABGB §180 Abs3
Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt.
Beisatz: An die erforderliche Aussicht auf Erfolg sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist im Zweifel zu bejahen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132054
JJR_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_001
Rechtssatz für 8Ob152/17m 1Ob124/19w
RS0132055
8Ob152/17m; 1Ob124/19w
Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an.
Beisatz: Auch mittels E‑Mails kann durchaus auf einer sachlichen Ebene miteinander kommuniziert werden. (T1)
1 Ob 124/19w
Entscheidungstext OGH 25.09.2019 1 Ob 124/19w
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132055
JJR_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_002
Rechtssatz für 8Ob152/17m 6Ob8/19y
RS0132056
8Ob152/17m; 6Ob8/19y
Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt.
6 Ob 8/19y
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 8/19y
Beisatz: Hier: Gemeinsame Obsorge; Doppelresidenzmodell; geplante Übersiedelung der Mutter nach Deutschland - keine vorsorgliche Änderung der hauptsächlichen Betreuung der Kinder. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132056
JJR_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_003
Entscheidungstext 8Ob152/17m
iFamZ 2018/49 S 77 - iFamZ 2018,77 = Zak 2018/280 S 152 - Zak 2018,152 = EvBl‑LS 2018/97 = AnwBl 2018/171 S 495 - AnwBl 2018,495 = Jus-Extra OGH-Z 6415 = EF‑Z 2018/124 S 281 (Pfurtscheller) - EF‑Z 2018,281 (Pfurtscheller) = ZfG 2018,78
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Brenn, die Hofrätin Mag. Korn und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A***** G*****, und der mj C***** G*****, wohnhaft bei ihrer Mutter Mag. S***** G*****, vertreten durch die Piccolruaz & Müller Anwaltspartnerschaft in Bludenz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag. C***** G*****, vertreten durch Birnbaum Toperczer Pfannhauser, Rechtsanwälte in Wien, wegen Obsorge, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 12. Oktober 2017, GZ 3 R 226/17h-114, mit dem der (angefochtene) Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 30. Juni 2017, GZ 5 Ps 251/14y-109, berichtigt durch den Beschluss vom 11. August 2017 (ON 110), bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25. 6. 2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12-jährige A***** und die 9-jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge für die beiden Kinder beiden Eltern zu, wobei sich der Ort der hauptsächlichen Betreuung im Haushalt der Mutter befindet. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern auch die Ausübung der Kontakte durch den Vater vereinbart.
Nach dem Verkauf der ehemaligen Ehewohnung in Klosterneuburg (im November 2014) ist die Mutter mit den Kindern nach Bludenz übersiedelt. Aus diesem Grund trafen die Eltern in der Tagsatzung vom 16. 2. 2015 eine modifizierte vergleichsweise Regelung zur Ausübung der vorläufigen Kontakte durch den Vater. Zu den konkreten Modalitäten der Kontakte sowie zu den Herbstferien schlossen sie im Rahmen eines von der Familiengerichtshilfe durchgeführten Clearings einen Vergleich, der mit Beschluss vom 8. 8. 2016 pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde.
In der Tagsatzung vom 16. 2. 2015 beantragten beide Eltern jeweils die Übertragung der alleinigen Obsorge. Diese Anträge zogen sie in der Tagsatzung vom 19. 1. 2016 wieder zurück. Mit Eingabe vom 16. 9. 2016 beantragte die Mutter neuerlich die Aufhebung der beiderseitigen Obsorge und die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus.
Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter statt, hob die beiderseitige Obsorge der Eltern auf und sprach aus, dass mit Rechtskraft des Beschlusses die alleinige Obsorge für die beiden Kinder der Mutter zukomme (Pkt 2 des Spruchs). In den Spruchpunkten 3 bis 5 wurde die Ausübung der Kontakte durch den Vater in den Sommerferien, an den verlängerten Wochenenden sowie in den Weihnachtsferien festgelegt. Im Hinblick auf die mangelnde Gesprächsbasis der Eltern sei davon auszugehen, dass die beiderseitige Obsorge nicht mehr dem Kindeswohl entspreche. Dies folge auch aus der räumlichen Distanz zwischen den Eltern und der nur spärlichen Kontakte des Vaters mit den Kindern unter der Woche. Aus diesem Grund seien die Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen des Vaters nicht ausreichend gegeben. Eine Beteiligung der Eltern an der Betreuung über Skype, SMS und E-Mail sei nicht ausreichend. Die Festlegung der Kontakte beruhe auf dem grundsätzlichen Einvernehmen der Eltern.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Voraussetzungen zur Ausübung der beiderseitigen Obsorge seien im Hinblick auf die räumliche Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern nicht gegeben. Hinzu komme das hohe Konfliktniveau der Eltern und ihre Unfähigkeit zur direkten Kommunikation. Es fehlten auch Anzeichen dafür, dass sich die Kommunikations- bzw Kooperationsfähigkeit der Eltern innerhalb absehbarer Zeit wieder verbessern würde. Der Umstand, dass die Eltern in den vergangenen drei Jahren nur vor Gericht oder unter Beteiligung der Familiengerichtshilfe das Einvernehmen hätten finden können, rechtfertige die Beibehaltung der beiderseitigen Obsorge nicht. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, dass die Weigerung der Mutter zur Kommunikation bzw Kooperation schuldhaft erfolge. Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung erst nach Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG getroffen werden dürfe, bestehe nicht. Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil die Frage, ob ein für die Ausübung der beiderseitigen Obsorge erforderliches Mindestmaß an Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern gegeben sei, den Einzelfall betreffe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er vor allem die Beibehaltung der beiderseitigen Obsorge und zudem eine Klarstellung hinsichtlich der Ausübung seiner Kontakte anstrebt.
Mit ihrer – vom Obersten Gerichtshof freigestellten – Revisionsrekursbeantwortung beantragt die Mutter, den Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Der Vater beschwert sich in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs vor allem darüber, dass die Vorinstanzen die Frage, ob zwischen den Eltern künftig eine Gesprächsbasis hergestellt werden kann, nicht ausreichend geprüft hätten. Insbesondere sei verabsäumt worden, auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG Bedacht zu nehmen und derartige Maßnahmen in die Betrachtung miteinzubeziehen.
Damit ist der Vater im Recht. Für die Aufhebung der beiderseitigen Obsorge reicht die ermittelte Tatsachengrundlage nicht aus.
2.1 Nach der Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Eltern den Regelfall darstellen. Besteht eine halbwegs normale familiäre Situation zwischen den Eltern und auch zwischen den Eltern und dem Kind, so gelangt dieser Grundsatz zur Anwendung (8 Ob 7/15k; 8 Ob 40/15p; 8 Ob 146/15a).
Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge ist die Beurteilung maßgebend, ob die Interessen des Kindes auf diese Weise am besten gewahrt werden können. Die beiderseitige Obsorge setzt eine Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes voraus. Dementsprechend erfordert die Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind.
Zudem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an der entsprechenden Bereitschaft der Eltern voraussetzt. Um Entscheidungen möglichst übereinstimmend im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und Entschlüsse zu fassen. Es ist notwendig, dass Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen besprochen werden, die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend beurteilt werden und sich die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile nicht regelmäßig widersprechen (8 Ob 40/15p). Nach diesen Grundsätzen ist eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits derzeit eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist, oder ob in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet oder eine solche hergestellt werden kann. Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen. Zudem ist zu beachten, dass vor allem ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren darf, weil er es ansonsten in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern (8 Ob 7/15k; 8 Ob 146/15a).
2.2 Im Anlassfall ist die regelmäßige Betreuung der Kinder durch den Vater gewährleistet. Die Beteiligung beider Eltern an der Betreuung der beiden Kinder ist damit gegeben. Der Hinweis des Rekursgerichts auf die Entscheidung 8 Ob 40/15p überzeugt nicht. Nach dem dort maßgebenden Sachverhalt fehlt es überhaupt an den persönlichen Mindestkontakten zwischen dem Vater und einem der beiden Kinder.
2.3 Im Anlassfall sind auch beide Eltern zur Ausübung der Obsorge geeignet und es entspricht die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl. Während das jüngere Kind lieber bei der Mutter leben möchte, konnte sich das ältere Kind nicht entscheiden.
Diese Gesichtspunkte sprechen klar für die Beibehaltung der beiderseitigen Obsorge.
2.4 Die direkte Kommunikation zwischen den Eltern ist derzeit schwierig und findet nur spärlich statt. Die Eltern kommunizieren aber über E-Mail. Auch Vereinbarungen zu den Betreuungswochenenden des Vaters erfolgten via E-Mail. Immerhin ist es unter Anleitung des Gerichts und der Familiengerichtshilfe bereits mehrfach gelungen, Vereinbarungen über die Obsorge und die Betreuung zustande zu bringen.
Diesem Tatsachensubstrat lässt sich ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Eltern und deren Fähigkeit entnehmen, zumindest unter fachkundiger Begleitung und Anleitung im Interesse der Kinder einvernehmlich vorzugehen. Schwierigkeiten im gegenseitigen Umgang und Probleme in der Kommunikation sind für einen Obsorgestreit mehr oder weniger typisch (vgl 8 Ob 146/15a).
3.1 Zur künftigen Entwicklung hat das Erstgericht zwar festgestellt, es sei nicht zu erwarten, dass sich die Gesprächsbasis der Eltern in Zukunft verbessern würde. Dabei hat es das Erstgericht – und ebenso das Rekursgericht – jedoch unterlassen, auf die in § 107 Abs 3 AußStrG vorgesehenen Maßnahmen Bedacht zu nehmen und diese in die Beurteilung miteinzubeziehen.
Vor der Beantwortung der Frage, ob vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. An die angesprochene Aussicht auf Erfolg sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist im Zweifel – und so auch im Anlassfall – zu bejahen. Bei der in Rede stehenden fachkundigen Beurteilung ist auch auf die Einsichts- und Kommunikationsfähigkeit sowie auf die Bereitschaft des jeweiligen Elternteils, im Interesse der Kinder zu kooperieren, abzustellen. Ist die Kooperationsfähigkeit objektiv gegeben und scheitert die Kooperation vorwiegend an der Bereitschaft eines Elternteils, so kann dies im Allgemeinen nicht für die Übertragung der Alleinobsorge auf den die Kooperation verweigernden Elternteil ins Treffen geführt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der andere Elternteil zur Kooperation fähig und auch ernsthaft gewillt ist.
3.2 In diesem Zusammenhang führte das Rekursgericht selbst an, dass während der letzten drei Jahre zumindest unter Beteiligung des Gerichts oder der Familiengerichtshilfe das Einvernehmen zwischen den Eltern gefunden werden konnte. Die Eltern sind fachkundiger Beratung im Interesse der Kinder somit offenbar zugänglich. Soweit das Rekursgericht weiters auf das (offenbar negative) Ergebnis angeblich erfolgter Interventionen von dritter Seite hinweist, mangelt es nicht nur an einer Begründung, sondern zudem an einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage.
3.3 Zum Thema der fehlenden direkten Besprechungen zwischen den Eltern ergibt sich aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts, dass die Mutter Anrufe durch den Vater blockierte. Das Verweigern ihrer Mitwirkung kann nicht zugunsten der alleinigen Obsorge der Mutter ins Treffen geführt werden. Mit dem Hinweis, dass für die Beurteilung, ob die Weigerung der Mutter schuldhaft erfolge, Anhaltspunkte fehlten, legt das Rekursgericht selbst einen sekundären Feststellungsmangel offen.
4. Die Vorinstanzen begründeten ihre Entscheidung vor allem auch mit der großen räumlichen Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern und damit, dass eine Kommunikation mittels SMS und E-Mail nicht ausreiche.
Richtig ist zwar, dass in der Entscheidung 2 Ob 240/14d (im Rahmen der Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses) ausgeführt wurde, die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer „gemeinsamen“ Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege (vgl 4 Ob 88/14s), halte sich im Rahmen der Judikatur. Die darin zitierte Entscheidung 4 Ob 88/14s hatte jedoch die Unfähigkeit der Eltern, anders als durch gereizte E-Mails und Textnachrichten miteinander zu kommunizieren, zum Gegenstand.
Allgemein besteht kein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E-Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge. Vielmehr kommt es in der Kommunikation zwischen den Eltern als Grundlage für eine verantwortungsvolle Kooperation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. Auch mittels E-Mails kann durchaus auf einer sachlichen Ebene miteinander kommuniziert werden (vgl 10 Ob 22/16g).
5. Im Anlassfall ist weiters zu berücksichtigen, dass bereits bisher – aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eltern – die beiderseitige Obsorge festgelegt ist und aufgrund des zugrunde liegenden Antrags der Mutter vom 16. 9. 2016 eine nachträgliche Änderung erfolgen soll. In einem solchen Fall ist ein Antrag auf Neuregelung der Obsorge gemäß § 180 Abs 3 ABGB nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig (RIS-Justiz RS0128809). Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, wie sie die Mutter nunmehr anstrebt, setzt zwar – entgegen RIS-Justiz RS0127207 und anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB – keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt (Hopf in KBB5 § 180 ABGB, Rz 15; vgl auch Weitzenböck in Schwimann/Kodek4 § 180 ABGB, Rz 44).
Mit dem Vorliegen eines gewichtigen Grundes für die Änderung der bisherigen Obsorgeregelung haben sich die Vorinstanzen ebenfalls nicht inhaltlich auseinandergesetzt.
6. Insgesamt mangelt es für die Beurteilung der Frage, ob mit einer für die Ausübung der Obsorge beider Eltern erforderlichen Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft in Erziehungs- und Betreuungsfragen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, an einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Aufgrund sekundärer Feststellungsmängel müssen die Entscheidungen der Vorinstanzen daher aufgehoben werden.
Im fortgesetzten Verfahren ist – nach Einholung eines Sachverständigengutachtens – konkret festzustellen, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsbasis unter Heranziehung der Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG hergestellt werden kann. Ebenso ist das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beitrag bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und zu klären, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil im Fall eines Scheiterns der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. Schließlich ist zu prüfen, ob ein
– dem Änderungsantrag der Mutter zugrunde liegender – gewichtiger Grund eingetreten ist, der sich im Interesse der Kinder derart gravierend auf die bisherige Obsorgeregelung auswirkt, dass diese nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
7. Zu den Kontakten strebt der Vater im Wesentlichen nur Klarstellungen zum Beginn und zum Ende der Kontakte an den verlängerten Wochenenden sowie während der Weihnachtsferien an. Diesem Bestreben kann nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Beschwer oder auf die grundsätzliche Einigung der Eltern entgegengetreten werden. Vielmehr werden diese Anregungen mit den Eltern zu erörtern und im Fall eines Klarstellungsinteresses zu berücksichtigen sein.
E120753
ECLI:AT:OGH0002:2018:0080OB00152.17M.0126.000
JJT_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_000

References: §137
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