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Timestamp: 2016-10-24 18:18:20+00:00

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H 210/06 (22.06.2007)
H 210/06
L.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgen-
strasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
vom 29. September 2006.
L.________ ist beruflich als Immobilientreuh�nder t�tig. Am 21. Dezember 1989 erwarb er zum Preis von Fr. 1'070'000.- ein Mehrfamilienhaus in R.________. Auf der Liegenschaft lasteten beim Kauf Hypotheken in der H�he von Fr. 950'000.-. Am 29. November 2001 verkaufte er diese Liegenschaft f�r Fr. 1'150'000.- an die ihm zu 100 Prozent geh�rende I.________ AG. Die K�uferin �bernahm bestehende Grundpfandschulden im Betrag von Fr. 800'000.-. Aus dieser Ver�usserung erzielte L.________ einen steuerbaren Grundst�cksgewinn von Fr. 54'993.-; hinzu kam f�r das betreffende Jahr ein Gewinnanteil von Fr. 247'506.- aus dem Kauf/Verkauf von Grundst�cken eines Baukonsortiums, an welchem L.________ als einfacher Gesellschafter beteiligt war.
Am 17. M�rz 2005 meldete das Steueramt des Kantons Z�rich f�r L.________ f�r das Jahr 2001 ein aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzieltes Einkommen von Fr. 924'648.- und ein im Betrieb arbeitendes eigenes Kapital von Fr. 550'000.-. Gest�tzt auf diese Angaben setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, mit Nachtragsverf�gung vom 29. M�rz 2005 die pers�nlichen Beitr�ge von L.________ f�r das Jahr 2001 auf Fr. 91'222.20 (inklusive Verwaltungskosten) fest. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. Juli 2005 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2006 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, kantonaler Entscheid, Einspracheentscheid und Verf�gung seien aufzuheben; das reine Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit vom 1. Januar - 31. Dezember 2001 sei auf Fr. 869'655.00 festzusetzen.
Die Sozialversicherungsanstalt beantragt sinngem�ss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der im Jahre 2001 vom Beschwerdef�hrer mit dem Verkauf des Mehrfamilienhauses in R.________ erzielte Liegenschaftsgewinn von Fr. 54'993.- beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellt.
3.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbst�tigen Versicherten Beitr�ge auf dem aus einer unselbstst�ndigen oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1948 geltenden, unver�ndert gebliebenen Fassung) ist Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstst�ndiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV (in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, i.V. mit SchlBest der �nderung Abs. 1) alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
3.2 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
3.3 Die Grunds�tze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskr�ftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit f�r das AHV-Durchf�hrungsorgan bzw. das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinsch�tzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, auf Grund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen).
3.4 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher die Frage nicht, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83, 114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 30 mit Hinweisen).
Im vorinstanzlichen Entscheid sind die von Lehre und Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen privater Verm�gensverwaltung und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit entwickelten Kriterien zutreffend wiedergegeben. Ob eine Erwerbst�tigkeit vorliegt, ist immer nach der Gesamtheit der Umst�nde zu beurteilen (BGE 112 Ib 79 E. 2a S. 81; 122 II 446 E. 3a S. 449). Als Indizien f�r eine �ber die blosse Verm�gensverwaltung hinausreichende Erwerbst�tigkeit fallen bei Liegenschaftsgewinnen etwa die (systematische oder planm�ssige) Art und Weise des Vorgehens, die H�ufigkeit von Liegenschaftsgesch�ften, der enge Zusammenhang eines Gesch�ftes mit der beruflichen T�tigkeit des Steuerpflichtigen, spezielle Fachkenntnisse, die Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Gesch�fte oder die Verwendung des erzielten Gewinns bzw. die Wiederanlage in Liegenschaften in Betracht. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit andern, im Einzelfalle jedoch unter Umst�nden auch bereits allein zur Annahme einer Erwerbst�tigkeit ausreichen (vgl. BGE 104 Ib 164 E. 1 S. 166; 112 Ib 79 E. 2a S. 81; vgl. auch 122 II 446 E. 3 S. 448 ff.; ASA 58 666 E. 2; 61 666 E. 2 und 791 E. 1a; StE 1991 B 23.1 Nr. 24 E. 3b). Nach st�ndiger Praxis bilden Gewinne aus der Ver�usserung von Liegenschaften Erwerbseinkommen und ist die damit verbundene T�tigkeit als Liegenschaftenhandel zu qualifizieren, wenn sie �ber die schlichte Verwaltung des Privatverm�gens hinausgeht bzw. der Gewinn nicht nur in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erlangt wird, sondern die T�tigkeit in ihrer Gesamtheit auf Erwerb (Verdienst) gerichtet ist (BGE 112 Ib 79 E. 2a; 122 II 446 E. 3 S. 448 ff.; Pra 1998 234 E. 2c; ASA 61 791 E. 1a; 63 43 E. 3a).
Die kantonale Instanz stellte bei der Qualifikation des beim Verkauf der Liegenschaft in R.________ an die I.________ AG erzielten Gewinns als auf gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel und damit auf erwerblicher Bet�tigung beruhendem Einkommen massgeblich darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer als Immobilientreuh�nder t�tig ist und der Verkauf der Liegenschaft an die von ihm alleine beherrschte Aktiengesellschaft wirtschaftlich motiviert gewesen sei. Zudem sei der Kauf zu 85 % fremdfinanziert gewesen. Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass die Fremdfinanzierung durch �bernahme bestehender Grundpfandschulden durchaus auch bei privaten Liegenschaften �blich ist und die Verwaltung des Privatverm�gens legitimerweise wirtschaftlich motiviert ist. Diese Motivation f�hrt f�r sich allein noch nicht zur Qualifikation eines gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandels.
Indessen ist der Beschwerdef�hrer beruflich als Immobilientreuh�nder t�tig. Er betreibt seit 1979 die 1993 in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft �berf�hrte Immobilientreuhandfirma. Die Gesellschaft bezweckt nebst anderem die Vermittlung von Immobilien jeglicher Art, den Erwerb, die Verwaltung, Ver�usserung, Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken sowie die Aus�bung von Treuhandfunktionen im Immobilienbereich. Da der hier zu beurteilende Streitgegenstand auf den kurzen Zeitraum eines Beitragsjahres begrenzt ist, bilden die Akten nur einen Teil der vom Beschwerdef�hrer get�tigten Unternehmungen ab. Schon aus den vorhandenen Angaben geht jedoch hervor, dass dieser h�ufig Liegenschaftsgesch�fte abwickelte (vgl. Einspracheentscheid Kantonales Steueramt Z�rich vom 23. September 1996 betreffend Direkte Bundessteuer Veranlagungsperiode 1993/94). Nach der Rechtsprechung (Urteil vom 3. November 2005, 2A.677/2004, E. 3.2 mit Hinweisen [RDAF 2006 II S. 221]) wird Verm�gensgewinn aus Grundst�cksverk�ufen bei Personen, die berufsm�ssig Liegenschaftsh�ndler sind, nur ausnahmsweise nicht als Erwerbseinkommen betrachtet, so namentlich dann, wenn die Liegenschaft zu privaten Zwecken genutzt wurde. Dies war jedoch beim Mehrfamilienhaus in R.________ nicht der Fall. Hier ist auch der enge Zusammenhang des Gesch�ftes mit der beruflichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers gegeben. Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat, hat er mit dieser Transaktion die in den seine Immobilien-Treuhand AG betreffenden Revisionsberichten immer wieder erw�hnten Vorbehalte des Verbots der Einlagenr�ckgew�hr aus dem Wege ger�umt, die der Gesellschaft im Verkehr mit den Banken hinderlich gewesen sind. Auch setzte er beim Entscheid zur Ver�usserung der Liegenschaft an die eigene Firma seine speziellen Fachkenntnisse in der Immobilienbranche ein, hatte er doch zwischen diesem und einem allf�lligen anderweitigen Verkauf bzw. einem Nichtverkauf abzuw�gen und auch einen Preis festzusetzen. Zusammen reichen diese Indizien zur Annahme einer Erwerbst�tigkeit aus (vgl. oben E. 4).
6.1 Zu dem beschwerdef�hrerischen Argument, der Ertrag aus der betreffenden Liegenschaft sei steuerlich immer dem Privatverm�gen zugerechnet worden - was aktenm�ssig belegt ist -, ist in E. 3.4 bereits ausgef�hrt worden, dass die Bindung der Ausgleichskassen an die Meldungen der Steuerbeh�rden nicht die beitragsrechtliche Qualifikation betrifft. Die Ausgleichskassen haben ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
6.2 Bei der �bernahme steuerrechtlicher Grunds�tze im Zusammenhang mit der Frage, ob Eink�nfte und Verm�genszuw�chse der AHV-Beitragspflicht unterliegen, ist immer auch im Auge zu behalten, dass im Steuerrecht sowohl Ertrag aus Gesch�fts- als auch aus Privatverm�gen besteuert wird und die Qualifikation eines Verm�gensbestandteils als Privat- oder Gesch�ftsverm�gen steuerrechtlich h�ufig ohne Belang ist, da im Steuerbereich der Einkommensbegriff (Art. 16 ff. DBG) auf der Reinverm�genszugangstheorie beruht. Dementsprechend stellt der Verm�gensertrag auf Privatverm�gen unbek�mmert darum, ob ihm eine erwerbliche T�tigkeit zu Grunde liegt oder nicht, steuerbares Einkommen dar. In diesem Sinne ist der AHV-beitragsrechtliche Einkommensbegriff enger als der im Bundessteuerrecht verwendete (BGE 125 V 383 E. 2b S. 386 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
6.3 Zudem gilt es zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Verm�gensgewinn und Verm�gensertrag zwingend ist, wonach beim gewerbsm�ssigen Liegenschaftenhandel nicht nur die erzielten Grundst�ckgewinne, sondern notwendigerweise auch der w�hrend der Besitzesdauer anfallende Mietertrag zum Einkommen aus gewerbsm�ssiger T�tigkeit geh�ren (vgl. ZAK 1989 S. 148 E. 2c und S. 304 E. 3c). Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufst�tigkeit als gewerbsm�ssig, der Ertrag aus dem Liegenschaftenbesitz aber als Ergebnis blosser Verm�gensverwaltung betrachtet werden (Pra 1997 Nr. 80 S. 411 E. 5b). Indessen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, der Ertrag aus dem Besitz der Liegenschaft in R.________ sei durch einen rechtskr�ftigen AHV-rechtlichen Entscheid als nicht beitragspflichtig qualifiziert worden.
Da es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 4
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 23
 BGE 
e contrario
 Art. 135