Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al60936-0.htm
Timestamp: 2019-09-17 22:45:05+00:00

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Fassung § 144a PAO a.F. bis 18.05.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121)
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Änderung § 144a PAO vom 18.05.2017
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§ 144a PAO a.F. (alte Fassung)
§ 144a PAO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 6 Technische Befähigung§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 Prüfung§ 10 Zulassung zur Prüfung§ 11 Patentassessor§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 14 Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 Zulassung§ 26 Kanzlei§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 44 Handakten des Patentanwalts§ 45 Berufshaftpflichtversicherung§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 Einsicht in die Personalakten§ 52 Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a Berufliche Zusammenarbeit§ 52b Satzungskompetenz§ 52j Berufshaftpflichtversicherung§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht§ 53 Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 55 Organe§ 57 Staatsaufsicht§ 60 Ausschluß von der Wählbarkeit§ 69 Aufgaben des Vorstands§ 70 Rügerecht des Vorstands§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 73 Aufgaben des Präsidenten§ 75 Aufgaben des Schriftführers§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 Einberufung der Versammlung der Kammer§ 79 Einladung und Einberufungsfrist§ 80 Ankündigung der Tagesordnung§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94g (neu) § 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften§ 154a Niederlassung§ 154b Verfahren, berufliche Stellung§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten§ 156 Auftreten vor den Gerichten§ 158 Patentsachbearbeiter§ 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt§ 161 Übergangsregelungen
§ 144a Tilgung
(1) Eintragungen in den über den Patentanwalt geführten Akten über eine Warnung sind nach fünf, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Patentanwalt geführten Akten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist dürfen diese Maßnahmen bei weiteren berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar geworden ist.
(1) 1 Eintragungen in den über den Patentanwalt geführten Akten über die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. 2 Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über den Patentanwalt elektronisch geführt werden. 4 Die Fristen betragen
1. fünf Jahre bei
a) Warnungen,
b) Rügen,
c) Belehrungen,
d) strafgerichtlichen Verurteilungen und anderen Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme oder Rüge geführt haben;
2. zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Patentanwalt ein Strafverfahren, ein ehrengerichtliches oder berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.
(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Patentanwalt als von berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht betroffen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Rügen des Vorstands der Patentanwaltskammer entsprechend. Die Frist beträgt fünf Jahre.
(6) Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder über andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder Rüge geführt haben, sowie über Belehrungen der Patentanwaltskammer sind auf Antrag des Patentanwalts nach fünf Jahren zu tilgen. Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Patentanwalt als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.
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References: § 144
 § 144
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§ 144

§ 144
 § 46
 § 97

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