Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Personen-der-Zeitgeschichte/Prominente/216-BVerfG-Az-1-BvR-65396-Caroline-von-Monaco-II-Bildberichterstattung.html
Timestamp: 2019-07-22 10:51:28+00:00

Document:
BVerfG: Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung, Urteil v. 15.12.1999 Az. 1 BvR... - Telemedicus
BVerfG: Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung
BVerfG, Urteil v. 15.12.1999, Az. 1 BvR 653/96, Link: http://tlmd.in/u/216
1. Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich auch an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten von Bildberichterstattung unbehelligt zu bewegen.
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet. Der Schutz der Privatsphäre vor Abbildungen tritt zurück, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, daß bestimmte, gewöhnlich als privat angesehene Angelegenheiten öffentlich gemacht werden.
3. Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Eltern oder Elternteilen erfährt eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, soweit es um die Veröffentlichung von Abbildungen geht, die die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern zum Gegenstand haben.
4. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch unterhaltende Publikationen und Beiträge sowie deren Bebilderung. Das gilt grundsätzlich auch für die Veröffentlichung von Bildern, die Personen des öffentlichen Lebens in alltäglichen oder privaten Zusammenhängen zeigen.
Aktenzeichen: 1 BvR 653/96
Verkündet am: 15.12.1999
der C., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Prinz und Partner, Tesdorpfstraße 16, Hamburg, gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1994 - 3 U 64/94 -, c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 1994 - 324 O 537/93 -
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999 durch
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter.
2. Für die Beurteilung dieser Fotos haben die Zivilgerichte maßgeblich auf die §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (RGBl. S. 7; im folgenden: Kunsturhebergesetz - KUG) abgestellt. Diese Vorschriften haben folgenden Wortlaut:
Die Beschwerdeführerin sei eine absolute Person der Zeitgeschichte. Das habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt. Unter diesen Begriff fielen alle Personen, die sich durch Geburt, Stellung oder Leistungen außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen heraushöben und die deshalb im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünden. Es sei anerkannt, daß hierzu Angehörige fürstlicher Häuser zählten. Somit könne an der Beurteilung der Stellung der Beschwerdeführerin kein vernünftiger Zweifel bestehen. Ihre von der Allgemeinheit als "märchenhaft" bezeichnete Stellung als Prinzessin von Monaco lasse die Öffentlichkeit an ihrem gesamten Lebenslauf großen Anteil nehmen. 56
Plätzen, an denen sich der Einzelne unter vielen Menschen befindet, fehlt es von vornherein an den Voraussetzungen des Privatsphärenschutzes im Sinn von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Sie können das Rückzugsbedürfnis nicht erfüllen und rechtfertigen deswegen auch nicht den grundrechtlichen Schutz, den dieses Bedürfnis aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung verdient. Der Einzelne kann solche Orte auch nicht etwa durch ein Verhalten, das typischerweise nicht öffentlich zur Schau gestellt würde, in seine Privatsphäre umdefinieren. Nicht sein Verhalten, ob allein oder mit anderen, konstituiert die Privatsphäre, sondern die objektive Gegebenheit der Örtlichkeit zur fraglichen Zeit. Verhält er sich daher an Orten, die nicht die Merkmale der Abgeschiedenheit aufweisen, so, als stünde er nicht unter Beobachtung, hebt er das Schutzbedürfnis für Verhaltensweisen, die an sich die Öffentlichkeit nichts angehen, selbst auf.
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.
Weitere Fundstellen: BVerfGE 101, 361; NJW 2000, 1021; AfP 2000, 76; GRUR 2000, 446; ZUM 2000, 149.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/216

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 34