Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._403
Timestamp: 2019-02-18 17:36:14+00:00

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BGBl. I 2017 S. 403 - Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 403
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
Cannabis auf Rezept - Änderung des BtMG tritt in Kraft
arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de
Amtliches Marihuana [02.03.2017]
Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]
Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]
Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]
29.06.2016 BT Cannabis für schwer kranke Patienten
29.06.2016 BT Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
06.09.2016 BT Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie
20.09.2016 BT Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
21.09.2016 BT Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
21.09.2016 BT Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
17.01.2017 BT Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
18.01.2017 BT Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
10.02.2017 BR Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
10.03.2017 BR Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
17.05.2017 BT Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
13.07.2017 BT Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht
22.12.2017 BT Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
05.06.2018 BT Anhörung zum Umgang mit Cannabis
Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Genehmigung zwingende und wesentliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten nach § 31 Abs. 6 SGB V, und auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/8965 S. 25) verweist uneingeschränkt auf § 13 Abs. 3a SGB V (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2017 - L 5 KR 541/17 B ER -).
Bei der hier streitigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V i.d.F. vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BtmG und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20.01.1998, i.d.F. von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S. 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
Auch die Gesetzesbegründung sieht nur die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ("schwerwiegende Erkrankung", "eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung steht im Einzelfall nicht zur Verfügung" und "eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankenverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht") durch die Krankenkassen vor (BT-Drucks. 18/8965 Seite 24 f.).
Soweit die Fiktion des § 13 Abs. 3a SGB V nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/8965) ausdrücklich auch auf den Anspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V anwendbar ist, und sich nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R -) aus der Fiktion grundsätzlich unmittelbar (auch) eine Naturalleistungsanspruch ergibt, gelten im Rahmen des § 31 Abs. 6 SGB V Besonderheiten.
Letzteres setzt indes einen von der Antragsgegnerin (eigentlich) verneinten Anspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V voraus (BT-Drucks. 18/8965 S. 23).
Der Gesetzgeber sei in der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass diese Personen künftig Cannabis verschrieben erhalten würden (Hinweis auf BT-Drs 18/8965, S 24).
Der Gesetzgeber habe explizit "die Erstattung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglichen" wollen, "obwohl nicht das Evidenzlevel vorliegt, das üblicherweise für die Erstattung der GKV verlangt wird! (vgl. BT-Drs. 18/8965, S. 25)".
Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14, 23).
Cannabisarzneimittel als Therapiealternative sollen aber erst dann zur Anwendung kommen, "wenn die durch Studien belegten schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten auch unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten werden, ausgeschöpft" worden sind; dabei sind von der Ärztin oder dem Arzt auch die Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln zu berücksichtigen (BT-Drs 18/8965, S 24).
Deutlich angelehnt hat sich der Gesetzgeber, wie auch anhand der Gesetzesbegründung deutlich wird, an den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB V (BT-Drs 18/8965, S 24), der ebenfalls nur besondere Ausnahmefälle zum Gegenstand hat.
LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/8965 S 24) gehe hervor, dass dem behandelnden Arzt die Einschätzung der in Frage kommenden Behandlungsmöglichkeit zufalle.
Mit der Einfügung des Buchst b im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S 19).
Damit wird nach der Gesetzesbegründung auch der Therapiehoheit des Vertragsarztes Rechnung getragen (BT-Drs 18/10902 S 20).
Im Hinblick auf die gesetzliche Einführung des Anspruchs in Kenntnis des Fehlens eines hinreichenden Evidenzlevels für die Wirksamkeit der Therapie mit Cannabisprodukten (vgl BT-Drs 18/8965 S 24), müssen als Indizien für eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf auch wissenschaftliche Unterlagen mit geringer Evidenz berücksichtigt werden.
LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drs 18/10902 S 20).
Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14 und 23).
BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
Eine Ähnlichkeit der Normstruktur wird dagegen schon aus dem Wortlaut beider Vorschriften und im Übrigen auch aus den Materialien deutlich (vgl. BTDrucks 18/8965, S. 24), so dass eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1a SGB V bei der Auslegung des jüngst neu in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch eingefügten § 31 Abs. 6 SGB V nicht als willkürlich erscheint.
Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.
Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.
Dies sei nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nunmehr ausgeschlossen (BT-Drs. 18/8965, S. 13).
Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) - BtMG 2017.
Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.
Die insoweit zu beachtenden Maßstäbe hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt: Den Versicherten soll ermöglicht werden, bei Versagen etablierter Behandlungsmethoden einen Therapieversuch mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu unternehmen (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drs. 18/8965, S. 24).
LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - L 5 KR 222/18
Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche …
Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drucks. 18/8965 S. 14 und 23).
LSG Hessen, 27.11.2017 - L 8 KR 396/17
Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).
Damit bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, Sativex ausdrücklich in den Wortlaut des § 31 Abs. 6 S.1 SGB V aufzunehmen, so dass mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts auch das in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel Sativex der Regelung unterfällt (so ausdrücklich BTDrs. 18/8965 S. 23).
Zum anderen ist aus Sicht des Senats auch in rechtlicher Hinsicht - unter Berücksichtigung der bisher zu § 31 Abs. 6 SGB V veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur - das Spannungsverhältnis zwischen der Therapiehoheit des Vertragsarztes (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 20) einerseits und dem Genehmigungserfordernis durch die Krankenkasse andererseits sowie die daran anschließenden Fragen einer gerichtlichen Überprüfung noch nicht geklärt (…vgl. bereits Beschluss des Senates vom 03.05.2018 aaO).
VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die …
LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation
VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …
SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17
SG Marburg, 22.03.2018 - S 14 KR 38/18
LSG Hessen, 28.09.2017 - L 8 KR 288/17
BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit …
LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18
Versorgung mit Cannabis-Blüten
LSG Bayern, 25.06.2018 - L 4 KR 119/18
Anspruch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Versorgung mit einem …
VG München, 20.06.2018 - M 7 K 16.4146
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen …
OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18
Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen …
SG Fulda, 15.09.2017 - S 11 KR 106/17
BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B
LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18
VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17
Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

References: § 31
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 § 8
 Art. 43
 § 9
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 § 2
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