Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20276/82
Timestamp: 2020-03-28 15:40:07+00:00

Document:
BFH, 05.06.1985 - I R 276/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1176
BFH, 05.06.1985 - I R 276/82 (https://dejure.org/1985,1176)
BFH, Entscheidung vom 05.06.1985 - I R 276/82 (https://dejure.org/1985,1176)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - I R 276/82 (https://dejure.org/1985,1176)
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KStG a.F. § 19 Abs. 3
Zutreffender Vermögensausweis - Ende des Wirtschaftsjahres - Ausschüttung des Reingewinns - Gewinnverteilungsbeschluß - Bilanz - Gewinnvortrag
1. Gewinnverteilungsbeschluß auch noch längere Zeit nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß - 2. Nachträgliche Gewinnausschüttung für Wirtschaftsjahre, deren Gewinn zunächst in den Gewinnvortrag eingestellt worden ist, zulässig
KStG (a.F.) § 19 Abs. 3
BFHE 144, 348
BB 1986, 34
BStBl II 1986, 81
Ebenso hat der Senat bereits entschieden, dass ein Gewinn auch dann ausgeschüttet werden darf, wenn er bereits in einem Jahresabschluss für ein zwischenzeitlich abgelaufenes Wirtschaftsjahr berücksichtigt worden ist (Senatsurteil vom 5. Juni 1985 I R 276/82, BFHE 144, 348, BStBl II 1986, 81).
Dabei ist er davon ausgegangen, dass in diesem Fall der Gewinnverwendungsbeschluss wirksam ist (Senatsurteil in BFHE 144, 348, 351, BStBl II 1986, 81, 83).
Dieses Merkmal soll aus dem Begriff des Gewerbebetriebs Tätigkeiten ausklammern, die von Gewinnabsicht getragen, aber nicht auf Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BStBl II 1986, 81).
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob -;wie die Kläger meinen-; ein Verstoß gegen § 42 a Abs. 2 a GmbHG für die Frage des Zuflusses einer Tantieme an den beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ohne Bedeutung ist, weil nach übereinstimmender Meinung der Finanzverwaltung und des BFH § 42 a Abs. 2 a GmbHG eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 5. Juni 1985 I R 276/82 ,BStBl II 1986, 81und Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. Juni 1987, Der Betrieb-; DB-; 1987, 1512).
FG Berlin, 20.05.1996 - VIII 294/94
Soweit Gewinne aus früheren Wirtschaftsjahren vorgetragen wurden, besteht bei der Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG im wesentlichen Einigkeit darüber, daß die Steuerpflichtigen ein Wahlrecht haben, diese Gewinnvorträge als Gewinn des Entstehungsjahres auszuschütten oder als Bestandteil des Gewinns eines der folgenden Wirtschaftsjahre (Bundesfinanzhof -;BFH-;, Urteile vom 5. Juni 1985 - I R 276/82 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFHE-; 144, 348; Bundessteuerblatt -;BStBl-; II 1986, 81 [83]; I R 69/81 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;…BFH/NV-; 1987, 61;… Dötsch in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, KStG, § 27 Rdz. 124).

References: § 19
 § 19
 § 42
 § 42
 § 27
 § 27