Source: https://www.rollbo.de/unsere-agb/
Timestamp: 2019-10-21 00:29:44+00:00

Document:
Unsere AGB - RollBo Transport GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung und Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen sowie eventueller zusätzlicher Leistungen, soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für zwischen den Parteien zukünftig abzuschließende Verträge gleicher Art.
Eigene Geschäftsbedingungen des Frachtführers bzw. Spediteurs (nachfolgend: Auftragnehmer) sowie die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) und die VBGL gelten nicht, es sei denn, die RollBo Transport GmbH hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Soweit die Geltung der ADSp oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart sein sollte, gelten diese nachrangig zu diesen Allgemeinen Transportbedingungen.
Besteht zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag (insbesondere Charter-/Grundvertrag), so ist der Auftragnehmer verpflichtet, Aufträge von der RollBo Transport GmbH anzunehmen und auszuführen. Einer Auftragsbestätigung oder sonstigen Annahmebestätigung durch den Auftragnehmer bedarf es insoweit nicht. Die entsprechende Verpflichtung des Auftragnehmers kommt mit dem Zugang des Auftrages bei ihm zustande. Insoweit wird ein widerlegbarer Zugang vermutet, wenn der Absendebeleg eines PC-Faxes, der Faxbericht eines Dokumentenfaxes, die Empfangsbestätigung einer E-Mail oder vergleichbare Dokumente bei der RollBo Transport GmbH vorhanden sind und vorgelegt werden können.
Aufträge können schriftlich in Textform oder mündlich bzw. fernmündlich erteilt werden. Für die schriftliche Auftragserteilung ist die elektronische Übermittlung (insbesondere per E-Mail und Telefax) ausreichend.
Soweit zwischen den Parteien kein Rahmenvertrag abgeschlossen ist, kommt der Einzelauftrag durch den Zugang des Auftrages beim Auftragnehmer und die tatsächliche Ausführung zustande. Für den Fall, dass Aufträge durch den Auftragnehmer ausnahmsweise nicht angenommen werden können, ist der Auftragnehmer verpflichtet, der RollBo Transport GmbH dies innerhalb einer Frist von 30 Minuten nach Auftragseingang bei ihm mitzuteilen, damit andere Dienstleister beauftragt werden können.
Die vereinbarten Anlieferfristen und –termine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins sind der Eingang der Sendung bei der von der RollBo Transport GmbH oder deren Auftraggebern benannten Ablieferanschrift und die Übergabe an die jeweiligen Empfänger. Soweit sich nichts anderes bestimmen lässt, beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragserteilung.
Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten wird oder dass er fristgerecht nur eine Teilmenge liefern kann, so hat er dies gegenüber der RollBo Transport GmbH unverzüglich mitzuteilen. Den aus einer schuldhaft unterlassenen oder verspäteten Anzeige entstehenden Schaden hat der Auftragnehmer unter Berücksichtigung eventuell bestehender gesetzlicher und/oder vertraglicher Haftungsbeschränkungen zu ersetzen. Gesonderte Vertragsstrafenregelungen bleiben hiervon unberührt. Die Annahme der verspäteten Anlieferung bzw. einer Teillieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Auftragsnehmers die von der RollBo Transport GmbH bzw. deren Auftraggeber gewünschte bzw. genannte Anlieferanschrift. Für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile ist Erfüllungsort der Sitz der RollBo Transport GmbH in Hamburg.
§5 Durchführung der Transporte
Die Anforderungen an die vom Auftragnehmer einzusetzenden Fahrzeuge ergeben sich aus den Einzelaufträgen.
Frachtpapiere werden dem Auftragnehmer bei der jeweiligen Beladung zur Verfügung gestellt. Dem Auftragnehmer obliegt hier eine originäre Prüfungspflicht hinsichtlich des Inhalts, der Vollständigkeit und der Richtigkeit dieser Papiere, soweit dies für ihn überprüfbar und erkennbar ist.
§6 Be- und Entladung
Soweit der Auftragnehmer die Be- und Entladung nicht selbst vornimmt, obliegt ihm vor Übernahme des Fahrzeuges eine eigenständige Prüfungs- und Kontrollpflicht hin- sichtlich der Vornahme der beförderungssicheren Verladung , soweit für ihn erkennbar und überprüfbar ist. Vor Beginn der Fahrt ist auf eventuell vorhandene und erkennbare Mängel gegenüber der RollBo Transport GmbH hinzuweisen. In keinem Fall darf der Transport begonnen werden, wenn erkennbare Mängel von Seiten des Auftragnehmers festgestellt werden.
Für die Transportsicherung auf dem LKW ist der Fahrer verantwortlich. Bei Transporten gilt generell als vereinbart, die Ladungssicherung so vorzunehmen, dass ein Schaden an dem Gut ausgeschlossen ist. Sollte aufgrund mangelhafter oder ungesicherter Ladung ein Schaden an dem Transportgut entstehen, haftet der Auftragnehmer für die der RollBo Transport GmbH entstehenden Kosten.Kommt es bei der Übernahme des Gutes, während des Transportes oder bei Ablieferung zu Problemen, hat der Auftragnehmer unverzüglich die RollBo Transport GmbH zu unterrichten und neue Weisungen einzuholen.
§8 Kennzeichnung
Die Kennzeichnung und die Nummerierung des Gutes erfolgt –soweit erforderlich- durch die jeweiligen Auftraggeber von der RollBo Transport GmbH. Soweit dies für den Auftragnehmer überprüfbar und erkennbar ist, obliegt ihm vor der Übernahme der Ladung jedoch eine volle Prüfungspflicht hinsichtlich der Bezeichnung und der Nummerierung des jeweiligen Gutes. Eine eventuell ungenügende oder unzulängliche Bezeichnung oder Nummerierung ist vor der Übernahme der Ladung gegenüber der RollBo Transport GmbH anzuzeigen. Für den Fall, dass keine Mängelanzeige durch den Auftragnehmer erfolgt, gilt die Vermutung, dass die jeweiligen Güter genügend und ausreichend bezeichnet und nummeriert übergeben wurden. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit bei einer erkennbar ungenügenden oder unzulänglichen Bezeichnung oder Nummerierung von Gütern auf den Einwand der ungenügenden oder unzulänglichen Bezeichnung oder Nummerierung des jeweiligen Gutes.
§9 Lademitteltausch
Der Auftragnehmer wird nach entsprechender Beauftragung im Rahmen der Einzelaufträge einen Zug-um-Zug Palettentausch bei den jeweiligen Empfängern vornehmen. Er verpflichtet sich danach, die Paletten innerhalb einer angemessenen Frist, maximal jedoch 7 Werktage nach Übernahme, an die jeweilige Ladestelle zurückzuführen. Der Auftragnehmer erhält hierfür eine Vergütung, die im Rahmen der Frachtvergütung mit berücksichtigt ist. Eine gesonderte Vergütung kann nicht mehr verlangt werden. Soweit der Auftragnehmer an der Entladestelle keine Ladehilfsmittel tauschen kann, hat er sich dies vom Empfänger bestätigen zu lassen. In diesem Fall wird die entsprechende Anzahl nicht getauschter Paletten dem Palettenkonto des Auftragnehmers gutgeschrieben. Werden Ladehilfsmittel dem Auftragnehmer leihweise überlassen, gilt als vereinbart, dass diese innerhalb von 21 Tagen kostenfrei zurückgeliefert werden. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Rückführung der Ladehilfsmittel und kann der Auftragnehmer auch keine Bestätigung des NichtTausches gemäß vorstehendem Absatz vorlegen, ist die RollBo Transport GmbH berechtigt, Europaletten zum Stückpreis von EUR 15,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und andere Ladehilfsmittel zum marktüblichen Preis dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen und mit dem Frachtpreis zu verrechnen.
§10 Standtage
Stehtage werden dem Auftragnehmer von der RollBo Transport GmbH nur dann ersetzt, wenn diese eindeutig nicht durch diesen zu vertreten sind und das Fahrzeug bis 8 Uhr früh an der Be-/ Entladestelle zur Verfügung stand (auch früher, wenn dies insoweit durch Einzelauftrag vereinbart war). Stehzeiten sind generell auf dem Frachtbrief und auf einer Standzeitbestätigung mit Datum, Uhrzeit, Stempel und rechtsgültiger Unterschrift verbindlich bestätigen zu lassen. Bei eindeutig nicht durch den Auftragnehmer zu vertretende Standzeiten werden bis zu maximal 230,00 EUR je vollem Standtag von der RollBo Transport GmbH vergütet. Samstage, Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage des jeweiligen Landes sind stehzeitkostenfrei. Gleiches gilt für Wartezeiten bei der Verzollung, es sei denn, diese sind von dem Absender oder Empfänger zu vertreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die RollBo Transport GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn sich vergütungspflichtige Wartezeiten abzeichnen und Weisung einzuholen, andernfalls entfällt jeglicher Anspruch auf eine Standzeitvergütung.
§12 Frachtrechnung – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen auf dem handelsüblichen Wege innerhalb einer Frist von 45 Werktagen. Fristbeginn ist der Rechnungseingang, frühestens jedoch der Tag der Lieferung/ Leistung durch den Auftragnehmer. Hinsichtlich der Fälligkeitsvoraussetzungen gilt § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Interesse einer zügigen Begleichung eingegangener Rechnungen gelten vorgenommene Zahlungen nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Leistungserbringung oder der beglichenen Forderung.
§13 Fälligkeitsvoraussetzungen und Auftragsausführung
Fälligkeitsvoraussetzung für von der RollBo Transport GmbH zu erbringende Zahlungen ist zusätzlich zum Eingang einer ordnungsgemäßen, kaufmännischen Rechnung, wie auch der zu dem Transport gehörenden Ablieferbelege in jedem Fall eine Vorlage sämtlicher Versicherungsbestätigungen, Erlaubnisse, Lizenzen und Genehmigungen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. Die Transportquittungen/Ablieferbelege sind binnen zwei Wochen unaufgefordert an die RollBo Transport GmbH zu übermitteln. Mahnungen über fehlenden Ablieferbelege/Transportquittungen werden nach Ablauf von zwei Wochen im zweiwöchigen Rhythmus erstellt, wofür eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR in Rechnung gestellt und vom Auftragnehmer akzeptiert wird. Insbesondere müssen auf das den Transport ausführende Unternehmen laufende Erlaubnisse und Berechtigungen nach den §§ 3, 5 und 6 GüKG vorgelegt werden. Die Fälligkeit tritt nur ein, wenn diese Unterlagen vollständig vorgelegt werden. Die Zahlungsfrist richtet sich nach § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eine ordnungsgemäße und vollständige Durchführung des Transportes setzt im Rahmen aller beauftragten Transporte voraus, dass die vereinbarten Fahrzeugkapazitäten termingerecht gestellt wurden und die abgeholte Ware vollständig , unbeschädigt und innerhalb der vereinbarten Frist an den jeweiligen Empfänger gegen reine Quittung übergeben wurde oder sonstige Beweise oder Unterlagen erbracht werden, die den Nachweis dafür erbringen, dass die Güter vollständig und unbeschädigt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist bei den jeweiligen Empfängern angeliefert wurden.
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen von nationalen Beförderungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Fracht- und Speditionsrechts (HGB, BGB, ADSp). Bei grenzüberschreitendem Verkehr und internationalen Beförderungen gilt das jeweilige zur Anwendung gelangende zwingende vereinheitlichte Transportrecht (CMR). Soweit keine zwingenden Vorschriften zur Anwendung gelangen, gelten diese AGB`s sowie ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Regelhaftungsgrenzen im nationalen Frachtbereich werden gemäß § 449 Abs.2 HGB abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 431 Abs. 1 u. 2 HGB bei Güterschadens- und Verlustfällen auf 40 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung festgesetzt. Soweit die Haftung von der RollBo Transport GmbH im Verhältnis zu den eigenen Auftraggebern geringer ist als diese Haftungshöchstgrenze, haftet der eingesetzte Auftragnehmer auch nur bis zu dieser Höhe.
Im Falle der Nichtgestellung eines Fahrzeuges zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Termin berechnen wir nach dem Ablauf einer Frist von 4 Stunden, gerechnet ab dem ursprünglich vereinbarten Gestellungstermin, die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges, mindestens aber 150,00 EUR. Dem Auftragnehmer bleibt im Falle der Berechnung des pauschalierten Schadensersatzes der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden als 150,00 EUR durch die Nichtgestellung des Fahrzeuges entstanden ist.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vorgenannten Haftungsgrenzen beim Einsatz von Subunternehmern an diese weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass innerhalb der gesamten Transportkette eine einheitliche Haftung hergestellt wird.
Im Übrigen wird auf Ziff. 17.3., 18.5. und 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
§15 Versicherung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Verkehrshaftungsversicherung mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme gem. § 7 a GüKG und eine Fahrzeughaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 50 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden sowie eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden und 100.000,00 EUR für Vermögensschäden abzuschließen und während der gesamten Dauer der Vertragsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Bei grenzüberschreitendem Verkehr im Straßenverkehr ist der Auftragnehmer verpflichtet, auch insoweit eine Versicherung entsprechend den Bestimmungen des § 7a GüKG sowie eine Fahrzeug- und Betriebshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen abzuschließen. Es wird klargestellt, dass diese Pflicht auch für ausschließlich im Ausland erfolgende Transporte gilt.
Sämtliche Versicherungen sind bei Anbahnung der Geschäftsbeziehungen, spätestens jedoch unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Auftragserteilung unaufgefordert vorzulegen. Nur bei ordnungsgemäßem Vorhandensein sämtlicher Nachweise werden von der RollBo Transport GmbH Aufträge erteilt. Der Nachweis des Bestehens der Versicherung ist jährlich bzw. mit dem Ablauf einer Versicherung gemäß der Bestätigung ohne besondere Aufforderung durch die RollBo Transport GmbH zu erbringen.
§16 Aufrechnung, Zurückbehaltungs- und Pfandrechte
Dies gilt nicht hinsichtlich solcher Ansprüche des Auftragnehmers, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig bzw. von der RollBo Transport GmbH als berechtigt anerkannt sind. Mit solchen Ansprüchen kann der Auftragnehmer abweichend von der Regelung in Satz 1 nach vorheriger Ankündigung und fruchtloser Fristsetzung von einer Woche zur Begleichung bestehender Ansprüche auch gegen Ansprüche der RollBo Transport GmbH aufrechnen bzw. Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
§17 Regelungen zum GüKG i.d.F. des GüK-BillBG
Die Parteien sind sich einig darüber, dass eine vertragsgemäße Durchführung der Transporte auch die Einhaltung der nachfolgend genannten Verpflichtungen von Seiten des Auftragnehmers umfasst:
Von Seiten des Auftragnehmers wird nur Fahrpersonal mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung eingesetzt; das gilt insbesondere für ausländische Fahrer aus
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der RollBo Transport GmbH bzw. den von ihr
beauftragten Personen alle mitzuführenden Dokumente auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen bzw. von seinem Personal aushändigen zu lassen. Insoweit wird der Auftragnehmer entsprechende Weisungen an sein Personal erteilen.
Für den Fall, dass ein Subunternehmereinsatz zulässig sein sollte, verpflichtet sich der
Auftragnehmer, diese Vorlagepflicht und die weiteren vorgenannten Pflichten in den Vertrag
mit Subunternehmern aufzunehmen. Vor dem Einsatz eventueller Subunternehmer ist durch entsprechende Kontrollen des Auftragnehmers sicher zu stellen, dass die vorgenannten Voraussetzungen zuverlässig erfüllt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich außerdem zur regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften durch die eingesetzten Subunternehmer.
Sämtliche Erlaubnisse und Berechtigungen nach den §§ 3, 5, 6 GüKG gemäß Ziff. 17.1. sind bei Anbahnung der Geschäftsbeziehung, spätestens jedoch unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Auftragserteilung unaufgefordert vorzulegen. Nur bei ordnungsgemäßem Vorhandensein sämtlicher Nachweise werden von der RollBo Transport GmbH Aufträge erteilt. Der Nachweis der Aufrechterhaltung der vorgenannten Erlaubnisse und Berechtigungen ist jährlich bzw. mit dem Ablauf ohne besondere Aufforderung durch die RollBo Transport GmbH durch den Auftragnehmer selbstständig zu erbringen.
§18 Regelung zu Lenk- und Ruhezeiten
Die RollBo Transport GmbH und der Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass eine vertragsgemäße Durchführung der Transporte auch die Einhaltung sämtlicher Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und Fahrpersonal beinhaltet. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Auftragnehmer insbesondere zu garantieren, dass bei der Durchführung von Transporten sämtliche
Lenk- und Ruhezeiten für Fahrpersonal gemäß EG-VO 561/2006, FahrpersonalG und
FahrpersonalVO beachtet werden, ausschließlich Fahrpersonal gestellt wird, das im Hinblick auf bereits geleistete Lenkzeiten, sowie einzuhaltende Ruhezeiten persönlich in der Lage ist, den vereinbarten Transport zu den vereinbarten Bedingungen unter Einhaltung sämtlicher vorgenannter Vorschriften durchzuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, zum Zwecke der Kontrolle bereits erbrachter Lenkzeiten sowie des Zeitpunktes der letzten Ruhezeit vom eingesetzten Fahrpersonal die Vorlage der mitzuführenden Diagrammscheiben sowie für den Fall der Ausrüstung mit einem digitalen Kontrollgerät den Ausdruck der entsprechenden Daten zu verlangen. Der Auftragnehmer weist das von ihm eingesetzte Fahrpersonal entsprechend an und stellt sicher, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden. Die vorstehenden Pflichten in den Frachtvertrag mit eventuell einzusetzenden Frachtführern bzw. Subunternehmern aufgenommen und die Einhaltung der Vorschriften durch den eingesetzten Frachtführer bzw. Subunternehmer regelmäßig kontrolliert werden.
Wenn die konkrete Transportdurchführung gemäß den Vorgaben des Auftraggebers unter Einhaltung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten nicht möglich ist oder sich dies während der Durchführung des Transportes herausstellt, ist der Auftragnehmer gemäß §§ 418, 419 HGB zur Einholung einer Einzelweisung beim Auftraggeber verpflichtet. In keinem Fall darf eine Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten oder Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten erfolgen. Es wird klargestellt, dass diese Verpflichtung auch dann gilt, wenn die Disposition durch den Auftragnehmer oder einen Dritten erfolgen sollte.
Es wird klargestellt, dass Unterrichtung, Schulung und Einweisung des eingesetzten Personals hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten weiterhin ausschließlich dem Auftragnehmer unterliegt. Der Auftraggeber ist insoweit nicht berechtigt, Anweisungen an das Personal des Auftragnehmers zu erteilen.
Sofern der Auftraggeber bzw. von ihm beauftragte Personen aufgrund von Verstößen des Auftragnehmers/seines Personals bzw. des vom Auftragnehmer eingesetzten Frachtführers bzw. Subunternehmers mit Bußgeldern, Verfallsanordnungen oder sonstigen Sanktionen belegt werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese zu erstatten und den Auftraggeber bzw. den nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts Verpflichteten hiervon im Innenverhältnis unter Berücksichtigung evtl. bestehender gesetzlicher und/oder vertraglicher Haftungsbeschränkungen frei zu stellen.
§19 Anti-Terror-Verordnung
Der Auftragnehmer garantiert, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung der geltenden europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus stehenden Maßnahmen ordnungsgemäß zu erfüllen. Er garantiert darüber hinaus, dass sein Unternehmer, die Mitarbeiter, die durch ihn beauftragten Dritten sowie Kunden und Lieferanten gemäß geltendem europäischen Recht überprüft wurden und nicht mit terrorverdächtigen Personen, Organisationen oder Körperschaften gemäß den europäischen Anti-Terror-Verordnungen EG-VO 2580/2001 und EG-VO 881/2002 im weitesten Sinne in Verbindung stehen. Der Auftragnehmer stellt die RollBo Transport GmbH von allen mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen Dritter, die aus einer nicht hinreichenden Umsetzung der gesetzlich durchzuführenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seitens des Auftragnehmers resultieren, vollumfänglich und unwiderruflich frei.
§20 Kundenschutz
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist ein von Vertrauen geprägtes Verhalten aller Beteiligten. Vor diesem Hintergrund wird auch ein absoluter Kundenschutz zugunsten der RollBo Transport GmbH vereinbart. Der Kundenschutz bezieht sich auf solche Auftraggeber, für die die jeweiligen Auftragnehmer durch die RollBo Transport GmbH eingesetzt werden. Der Kundenschutz bezieht sich auch auf Be- und Entladestellen, die der Auftragnehmer im Rahmen des Geschäftsverhältnisses mit der RollBo Transport GmbH anfährt. Bei schuldhafter Verletzung der Kundenschutzklausel durch den Auftragnehmer ist die RollBo Transport GmbH berechtigt, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR geltend zu machen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis frei, dass der RollBo Transport GmbH tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Über diesen Betrag hinausgehende Schadensersatzansprüche bzw. sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
§21 Vertraulichkeit der Geschäftsverbindung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, einschließlich des Vertragsschlusses und der Geschäftsverbindung mit der RollBo Transport GmbH, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Eventuelle Subunternehmer sowie das eigene Personal sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung uneingeschränkt fort. Bei schuldhafter Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist die RollBo Transport GmbH berechtigt, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine pauschale Schadensersatzforderung in Höhe von 1.500,00 EUR geltend zu machen. Dem Auftragnehmer bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein bzw. nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Über diesen Betrag hinausgehende Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
§22 Integritätsklausel
Die Parteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbewährten Handlungen zu ergreifen. Sie verpflichten sich insbesondere, in ihrem Unternehmen alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um schwere Verfehlungen zu vermeiden. Schwere Verfehlungen sind, unabhängig von der Beteiligungsform der Täterschaft oder der Teilnahme
schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind. Hierzu zählen insbesondere Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Fälschung technischer Aufzeichnungen, die Fälschung beweiserheblicher Daten, die mittelbare Falschbekundung, die Urkundenunterdrückung sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen.
das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Beamte, Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, die bei der Vergabe oder Ausführung von Aufträgen mitwirken (Bestechung oder Vorteilsgewährung).
das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Geschäftsführer oder sonstige Beschäftigte von der RollBo Transport GmbH, ohne dass es sich bei diesen Beschäftigten um Amtsträger oder besonders für den öffentlichen Dienst Verpflichtete handelt,
das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an freiberuflich Tätige, die im Auftrag der RollBo Transport GmbH bei der Auftragsvergabe oder Auftragsabwicklung tätig sind, z.B. Planer, Berater oder Projektsteuerer,
das zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen, unbefugte Verschaffen, Sichern, Verwerten oder Mitteilen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG, das zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugte Verwerten oder Mitteilen im geschäftlichen Verkehr anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art im Sinne des § 18 UWG sowie darüber hinaus die zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugte Verwertung oder Weitergabe von im geschäftlichen Verkehr anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännische Informationen des Auftraggebers auch auf Disketten und sonstigen Datenträgern, sowie
Verstöße gegen den ersten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter anderem Beteiligung an Absprache über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die
Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligungen und Abgaben an andere Bewerber.
Wird im Zusammenhang mit der Abwicklung der Lieferung/ Leistung zum Nachteil des Auftraggebers eine schwere Verfehlung im Sinne der Ziff. 22.1. durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführers/ Vorstand des Auftragnehmers oder eines von ihm beauftragten Subunternehmers begangen, hat der Auftragnehmer an die RollBo Transport GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie beläuft sich
auf 7 % der geprüften Bruttoabrechnungssumme, soweit die Verfehlung durch einen Geschäftsführer/ Vorstand des Auftragnehmers begangen wurde,
auf 5 % der geprüften Bruttoabrechnungssumme, soweit die Verfehlung durch einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten begangen wurde,
auf 2 % der geprüften Bruttoabrechnungssumme, soweit die Verfehlung durch andere Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers begangen wurde.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei eine verwirkte Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet wird.
Eine Vertragsstrafe nach dieser Vorschrift entfällt, soweit eine schwere Verfehlung gemäß Ziff. 22.1. durch einen Subunternehmer des Auftragnehmers begangen wurde, die Auswahl dieses Subunternehmers durch die RollBo Transport GmbH zwingend vorgeschrieben wurde und der Auftragnehmer bzw. bei ihm beschäftigte Mitarbeiter, deren Vorstände oder Geschäftsführer oder sonst von ihm eingeschaltete Dritte nicht selbst an der schweren Verfehlungen beteiligt sind.
Wird eine schwere Verfehlung im Sinne von Ziff. 22.1. durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer/ Vorstand des Auftragnehmers begangen,
ist der Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt,
§24 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz der RollBo Transport GmbH in Hamburg, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Soweit die CMR Anwendung findet, vereinbaren die Parteien den vorstehenden Gerichtsstand als zusätzlichen Gerichtsstand im Sinne von Art. 31 Abs. 1 CMR.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Dies gilt auch soweit zwingende internationale Regelungen in Teilbereichen Regelungslücken enthalten und hier ergänzendes nationales Recht zur Anwendung gelangen sollte.
§25 Schlussbestimmung

References: §5

§6

§8

§9

§10

§12
 § 13

§13
 § 12
 § 449
 § 431

§15
 § 7
 § 7

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22
 § 17
 § 18

§24
 Art. 31

§25