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Timestamp: 2020-01-29 04:46:13+00:00

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Dokumentation von Verrechnungspreisen innerhalb einer ...
1.1 Aktuelle Bedeutung und Problemstellung des Themas
1.2 Zielsetzung der Arbeit und inhaltliche Abgrenzung
2 Bedeutung und Aufbau der Verrechnungspreisdokumentation
2.1 Definition und Gründe der Verrechnungspreisdokumentation
2.2 Anforderungen von Gesetzgeber und Finanzverwaltung
2.3 Grundsätze für die Verrechnungspreisdokumentation
2.4 Inhalte der Dokumentation
2.5 Gliederungsschema der Verrechnungspreisdokumentation
2.6 Transaktionsbezogene Standardmethoden
2.6.1 Gesamtheitliche Einordnung
2.6.2 Preisvergleichsmethode
2.6.3 Wiederverkaufspreismethode
2.6.4 Kostenaufschlagsmethode
3 Die methodische Zielsetzung und das empirische Vorgehen
3.1 Ermittlung der relevanten Daten und Informationen über Beteiligungsverhältnisse, Geschäftsbetrieb und Organisation
3.2 Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen
3.3 Funktions- und Risikoanalyse
3.4 Verrechnungspreisanalyse
Abb. 1: Chronologische Übersicht über das empirisch-methodische Vorgehen
Tab. 1: Gliederungsschema für die Verrechnungspreisdokumentation
Tab. 2: Im Rahmen der Arbeit zu analysierende Transaktionen
Tab. 3: Ermittlung des Nettogewinns durch den Verkauf eingekaufter FE von „ABC“ Inc., USA
Tab. 4: Vergleich der Plan- und Ist-Umsätze mit „ABC“ Australia, LTD. 11
Der Gesetzgeber hat am 13. November 2003 im Rahmen des StVergAbG mit § 90 Abs. 3 AO eine gesetzliche Regelung geschaffen, die die Berichtsfirma verpflichtet, Aufzeichnungen über Art und Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland zu erstellen.[1] Aufgrund der zum Teil unbestimmten und damit auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe, die Gesetz- und Verordnungsgeber verwenden, bestehen zur Zeit keine konkreten Vorgaben, wie der Aufzeichnungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen werden kann. Dieses interne Verrechnungspreiskonzept soll das Vorgehen dokumentieren, wie die „ABC“ gesellschaftsübergreifenden Geschäftsvorfälle sachgerecht aufgezeichnet und beschrieben sowie die entsprechenden Verrechnungspreise ermittelt werden.
Die Verrechnungspreise werden bei Betriebsprüfungen von der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt, da bspw. über die Gestaltung der Transferpreise Gewinne in niedrige besteuerte Länder verlagert werden können. Aufgrund eines steuerlichen Mehrergebnisses, resultierend aus Korrekturen der Verrechnungspreisdokumentation, sowie der Ordnungsgelder bei Pflichtverletzung kann der Bereich der Verrechnungspreisfestsetzung für Unternehmen ein enormes Risiko sein.[2]
Der Gegenstand dieser Arbeit ist es zu erforschen, wie die Verrechnungspreise mittels transaktionsbezogener Standardmethoden für das Jahr 2011 gemäß § 90 Abs. 3 AO innerhalb der Unternehmensgruppe – unter Berücksichtigung der relevanten Daten und Informationen, Geschäftsbeziehungen und die von den beteiligten Unternehmen tatsächlich wahrgenommenen Funktionen sowie deren Risiken – gebildet werden.
Ein Verrechnungspreis ist das für den Liefer- und Leistungsverkehr im konzerninternen Geschäft zwischen den rechtlich selbstständigen Gesellschaften im In- und Ausland, die als verbundene Unternehmen Mehrheitsbeteiligungen darstellen, zu berechnende Entgelt.[3] Der Begriff Transferpreis wird synonym verwendet. Darüber hinaus existieren bereichs- und länderspezifische andere Begriffe, die unter dem Verrechnungspreis bzw. dem Transferpreis zu subsumieren sind. Darunter fällt z.B. die Bezeichnung V-Preis. Der Verrechnungsverkehr umfasst das gesamte Spektrum von konzerninternen Lieferungen und Leistungen wie beispielsweise Lieferung von Gütern und Waren, Dienstleistungen, Übertragung von Gegenständen des Anlagevermögens, Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter wie z.B. Lizenzen, Personalentsendungen, System- und Anlagengeschäft inklusive Ersatzteile und Komponenten und sonstige Transfers.[4]
Darüber hinaus kann mit Hilfe der Dokumentation eine Doppelbesteuerung verhindert werden.[5] Um Strafzuschläge bei Nichtvorlage, unverwertbarer Dokumentation oder verspäteter Vorlage zu vermeiden und zeitraubende Betriebsprüfungen zu umgehen, sollte die Verrechnungspreisdokumentation jährlich geplant und durchgeführt werden.[6]
Gemäß des Gesetzes § 90 Abs. 3 AO, der Rechtsverordnung GAufzV vom 28.10.2003 und der Verwaltungsanweisung VWG-Verfahren[7] ist eine Verrechnungspreisdokumentation gefordert. Es wird darin aufgezeigt, dass der Steuerpflichtige (Stpfl.) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen, bei Vorgängen mit Auslandsbezug mit nahestehenden Personen (verbundene Unternehmen) über die Art und den Inhalt von Geschäftsbeziehungen (einschließlich wirtschaftlicher und rechtlicher Grundlagen) zur Untermauerung des Fremdvergleichsgrundsatzes[8] eine Dokumentation innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung seitens der Finanzbehörden vorlegen können muss. Wird die Frist nicht eingehalten, muss mit einer Festlegung eines ungünstigen Wertes zu Lasten des Stpfl. gerechnet werden. Stellt das Unternehmen innerhalb der Frist jedoch unzureichende Daten zur Verfügung, gilt ebenfalls eine Schätzung des Stpfl. vom Betriebsprüfer innerhalb realistischer Bandbreiten.[9]
Fremdvergleichsgrundsatz: Im grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäft ist als Verrechnungspreis das Entgelt anzusetzen, das für das konkrete Geschäft unter ähnlichen Umständen auch gegenüber einem fremden Dritten berechnet werden würde. Diese Orientierung am Fremdvergleich berücksichtigt die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Anforderungen. Sie entspricht insbesondere dem international anerkannten sog. „Dealing at arm’s length“ – bedeutet fremdüblich bzw. fremdvergleichskonform.[10] Maßstab sind die Verhältnisse des freien Wettbewerbs unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GF‘s.[11]
Preisanpassung: Die Art und Höhe der Vergütung sind nach den vereinbarten Rechtsbeziehungen zu bestimmen. Dabei sind Kostenaufschläge für eventuelle Verwaltungs-, Bearbeitungs- oder Lagerhaltungskosten möglich.
Vorteilausgleich: Grundsätzlich ist jede Transaktion für sich separat zu beurteilen und angemessen auszuzeichnen. Der Vorteilsausgleich ist davon zu differenzieren. Ein Ausgleich zwischen vorteilhaften und nachteiligen Geschäften einer Gesellschaft mit einem verbundenen Unternehmen ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:[12] Für die in Kauf genommenen Nachteile erhält die andere Gesellschaft Vorteile.
Sachverhaltsdokumentation: Die Art und der Inhalt sowie wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen dokumentiert werden. Dazu müssen Kenntnisse über die allgemeinen Informationen, Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen sowie aus der Funktions- und Risikoanalyse gewonnen werden.[13]
Angemessenheitsdokumentation: Die Verwendung der Verrechnungspreismethodik muss begründet und angemessen sein. Die Angemessenheit ist für jeden Geschäfts-vorfall zu dokumentieren. Es sind alle relevanten Unterlagen bereitzuhalten, um eine Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Seit dem 12. April 2005 muss durch die erstell-ten Aufzeichnungen das ernsthafte Bemühen des Stpfl. erkennbar sein, dass er seine Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen unter Beachtung des
Fremdvergleichsgrundsatzes aufbereitet hat.[14] [15]
Das Gliederungsschema für die Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3
AO[16] ergibt sich wie folgt:
Tab. 1: Gliederungsschema für die Verrechnungspreisdokumentation.
Quelle: Eigener Entwurf in Anlehnung an: § 4 GAufzV
In bestimmten Fällen sind weitere Aufzeichnungen[17] über außergewöhnliche
Geschäftsvorfälle notwendig, wenn besondere Umstände bezüglich der in Punkt 2 genannten Art für die von den Stpfl. vereinbarten Geschäftsbedingungen vorliegen oder er sich zur Erklärung der Fremdüblichkeit auf besondere Gegebenheiten bezieht (z.B. Funktionsverlagerung).[18]
Die Standardmethoden werden von der deutschen Finanzverwaltung und dem OECD-Steuerausschuss als die gängigsten Methoden zur Bestimmung angemessener V-Preise angesehen.[19] Im Einzelfall kann sich eine Kombination der Methoden als praktikabel erweisen. Dabei kann die Frage nach dem aus einem konzerninternen Geschäft für die Vertragspartner jeweils entstehenden Gewinn bzw. Deckungsbeitrag in den Vordergrund rücken, darf aber insb. bei vorhandenen Marktpreisen nicht zu davon abweichenden Preisstellungen führen. Diese Methoden sind vor gewinnorientierten Methoden (Gewinnaufteilungsmethode und Nettomargenmethode) vorzuziehen.[20]
Die Preisvergleichsmethode[21] vergleicht den konzerninternen vereinbarten Preis mit jenem Preis, der bei vergleichbaren Geschäften zwischen unabhängigen Dritten am Markt vereinbart worden wäre. Basierend auf diesem Ansatz wird zwischen einem inneren und äußeren Preisvergleich unterschieden. Im Rahmen des erstgenannten wird eine Transaktion als Vergleichsmaßstab herangezogen, die das verbundene Unternehmen mit einem fremden Dritten ausgeführt hat (z.B. Produktverkauf an fremde Distributoren). Bei ansonsten gleichen Geschäftskonditionen gilt der V-Preis dann als angemessen, wenn er dem Preis aus dem erwähnten Geschäft mit einem unabhängigen Dritten entspricht. Beim äußeren Preisvergleich vergleicht man hingegen die Preisgestaltung der Konzernunternehmen mit derjenigen zwischen zwei unabhängigen Dritten, die beide keinerlei Beziehung zu dem Konzernunternehmen unterhalten.[22]
Die Wiederverkaufspreismethode[23] hat ihren Anwendungsbereich vorrangig bei der Lieferung von Gütern und Fertigwaren innerhalb eines Konzernverbundes. Ausgangspunkt für die Ermittlung des Verrechnungspreises ist der Preis, den das Vertriebsunternehmen aus dem Verkauf des Produkts an unabhängige Abnehmer erzielt. Ausgehend von diesem Wiederverkaufspreis (Marktpreis) wird eine marktübliche Handelsspanne (Wiederverkaufsmarge), die der Funktion, der Tätigkeit und dem Risiko der Vertriebsgesellschaft entspricht, abgezogen.[24] Der verbleibende Betrag ist der Preis, den das verbundene Vertriebsunternehmen für den Einkauf der Waren bei der Konzerngesellschaft zu zahlen hat. Trägt der Wiederverkäufer das volle Risiko und hat er die Verantwortung eines Eigenhändlers, so spiegelt sich dies in einer entsprechend hohen Marge wider. Sind die Funktionen und Risiken der Vertriebsgesellschaft lediglich gering (wie z.B. bei einem Kommissionär oder Handelsvertreter), so ist von einer niedrigeren Marge auszugehen. Einer Vertriebseinheit darf aus ihrer Tätigkeit als Wiederverkäufer langfristig kein Verlust entstehen. Ein Dritter würde ein verlustbringendes Produkt aus dem Portfolio entfernen, es sei denn, strategische Aspekte verlangen dieses Vorgehen.
Diese Methode findet vorrangig u.A. bei konzerninternen Dienstleistungen Anwendung.[25]
Der V-Preis wird nach der Kostenaufschlagsmethode durch Hinzurechnung eines prozentualen GA zu den Kosten der Leistungserbringung ermittelt.[26] Hierbei werden zunächst Vollkosten zuzüglich Risikozuschlägen auf Plankostenbasis angesetzt.[27] Ein späterer Ausgleich bei werterheblichen Abweichungen zwischen „Ist“ und „Plan“ ist vorab schriftlich detailliert zu vereinbaren.[28] Die Höhe des angemessenen GA kann nur nach den Gegebenheiten des Einzelfalls bestimmt werden, muss aber mindestens eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals decken. Im Gegensatz zur Wiederverkaufspreismethode handelt es sich hierbei allerdings um einen Netto-GA, da die Kosten bereits Bestandteil dieses Verrechnungspreises sind.
Um zu ermitteln, wie die Verrechnungspreise innerhalb der Unternehmensgruppe unter Berücksichtigung der relevanten Daten gebildet werden, liefert die folgende Abbildung eine chronologische Übersicht über das empirisch-methodische Vorgehen:
Abb.1: Chronologische Übersicht über das empirisch-methodische Vorgehen
Abbildung 1 zeigt, dass es zunächst galt, die relevanten allgemeinen Informationen und die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen zu ermitteln. Die Erkenntnisse wurden aus drei verschiedenen Quellen geschöpft:
1.) Aus der theoretischen Ausfertigung dieser Arbeit (Kapitel 2),
2.) aus der Beurteilung durch Experten mit „Sachverstand auf dem zu behandelnden Sektor“[29] (Anhang 1, 6 und 10)
3.) und aus den betrieblichen Daten.
[1] Vgl. § 90 Abs. 3 AO.
[2] Vgl. Sinewe, Patrick (2010), S. 90.
[3] Vgl. Frotscher, Gerrit (2005), S.11 f., Rn 550.
[4] Vgl. Riedel, Frank/ Ruh, Winfried (2011), S. 7.
[6] Vgl. Jenzen, Holger (2005), S. 3691 f..
[7] Vgl. BMF-Schreiben vom 12.04.2005, S. 569 ff..
[8] Vgl. Kapitel 2.3.
[9] Vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001, S. 171, Leitsatz 11.
[10] Vgl. Korff, Matthias (2008), S. 12.
[11] Vgl. § 1 Abs. 1, Satz 2 AStG.
[12] Vgl. BMF-Schreiben vom 23.02.1983, VWG-Verfahren, Tz. 2.3.1.
[13] Vgl. § 1 Abs. 2 GAufzV und BMF-Schreiben vom 12.04.2005, VWG-Verfahren Tz. 3.4.11.
[14] Vgl. § 90 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 GAufzV und VWG-Verfahren Tz. 3.4.12.
[15] Vgl. Art. 7 Abs. 2 OECD-MA.
[16] Vgl. § 4 GAufzV.
[17] Zur genaueren Herleitung wird auf folgendes Gesetz hingewiesen: § 5 GAufzV.
[18] Vgl. § 5 GAufzV.
[19] Vgl. BMF-Schreiben vom 23.02.1983, VWG-Verfahren, Tz. 2.2 und OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.1.
[20] Vgl. Borstell, Thomas/ Engler, Gerhard/ Vögele, Alexander (2010), S. 234.
[21] Vgl. BMF-Schreiben vom 23.02.1983, VWG-Verfahren Tz. 2.2.2 und OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.6.
[22] Vgl. Wilke, Kay-Michael (2008), S. 156.
[23] Vgl. BMF-Schreiben vom 23.02.1983, VWG-Verfahren Tz. 2.2.3 und OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.14.
[24] Vgl. Borstell, Thomas/ Engler, Gerhard/ Vögele, Alexander (2010), S. 232.
[25] Vgl. BMF-Schreiben vom 23.02.1983, VWG-Verfahren Tz. 2.2.4 und OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.32.
[26] Vgl. Brück, Michael u.a. (2008), S. 60.
[27] In bestimmten Fällen ist der Ansatz von Kv oder K‘ möglich, vgl. OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.42-2.45.
[28] Vgl. OECD-Richtlinie (1995/96), Tz. 2.42.
[29] Mummendey, Hans Dieter (1999), S. 63.
9783656254188
9783656255550
v198806
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Planung und Steuerung mit Verrechnungspreisen - Herausforderungen und Umsetzung in der Praxis
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References: § 90
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 § 4
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 § 1
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 Art. 7
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