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Timestamp: 2020-01-21 16:48:03+00:00

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Rechts­mit­tel­frist bei einem ver­kün­de­ten, aber nicht zuge­stell­ten Urteil | Rechtslupe
Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil
Rechts­mit­tel­frist bei einem ver­kün­de­ten, aber nicht zuge­stell­ten Urteil
Mit der Fra­ge der Ein­hal­tung der im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sechs­mo­na­ti­gen Rechts­mit­tel­frist bei einem ver­kün­de­ten, aber nicht zuge­stell­ten Urteil hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.
Anlass hier­für bot ein Fall des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 1. Dort wur­de im Beru­fungs­ver­fah­ren auf Vor­schlag des Gerichts ein wider­ruf­li­cher Ver­gleich geschlos­sen. Für den Fall des Wider­rufs bestimm­te das Gericht einen Ver­kün­dungs­ter­min auf den 22.06.2006. Der Klä­ger wider­rief den Ver­gleich. Im Juni 2009 such­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers das Beru­fungs­ge­richt auf, um Akten­ein­sicht zu neh­men. Dabei stell­te er fest, dass ein hand­schrift­lich aus­ge­füll­tes und unter­schrie­be­nes Ver­kün­dungs­pro­to­koll mit dem Datum des 22.06.2006 und ein hand­schrift­li­cher, unter­schrie­be­ner Urteils­te­nor lose bei der Akte lagen. Von die­sen Urkun­den sind Lese­ab­schrif­ten gefer­tigt und den Par­tei­en am 11.02.2014 zuge­stellt wor­den. Am 4.07.2014 hat der Klä­ger Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen die­ses Urteil ein­ge­legt und sie am 4.08.2014 begrün­det.
Der Bun­des­ge­richts­hof sah die dar­auf­hin ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 544 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO unzu­läs­sig an. Denn sie wur­de nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach der Ver­kün­dung des Urteils beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt und nicht inner­halb von sie­ben Mona­ten nach der Ver­kün­dung des Urteils begrün­det, son­dern mehr als sie­ben Jah­re spä­ter. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers waren die Fris­ten des § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO am 22.06.2006 an- und zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und ihrer Begrün­dung abge­lau­fen.
Bei dem Urteil vom 22.06.2006 han­delt es sich um ein Urteil im Rechts­sin­ne 2. Denn das Urteil ist an die­sem Tag wirk­sam ver­kün­det wor­den, wie das Pro­to­koll vom 22.06.2006 belegt.
Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehört gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO auch die Ver­kün­dung des Urteils. Aus­weis­lich des Ver­kün­dungs­pro­to­kolls vom 22.06.2006 wur­de in Abwe­sen­heit der Par­tei­en durch den Ein­zel­rich­ter "anlie­gen­des Urteil ver­kün­det". Damit ist dem Erfor­der­nis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO genügt 3 und gemäß § 165 Satz 1 ZPO die Ver­kün­dung des in Bezug genom­me­nen Urteils vom 22.06.2006 bewie­sen 2. Durch den Ver­weis auf das anlie­gen­de Urteil ist der Bezug zwi­schen dem Ver­kün­dungs­pro­to­koll und dem ver­kün­de­ten Urteil ein­deu­tig und muss das Ver­kün­dungs­pro­to­koll nicht fest mit dem ver­kün­de­ten Urteil ver­bun­den sein. Denn ein ande­res Urteil als das ange­foch­te­ne fin­det sich nicht bei den Akten.
Es ist unschäd­lich, dass bis Som­mer 2009 das Ver­kün­dungs­pro­to­koll und der Ent­schei­dungs­te­nor nicht in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet und pagi­niert, son­dern lose in die Akten­ta­sche ein­ge­legt waren. In die­ser Akten­ta­sche befan­den sich noch wei­te­re Papie­re, die dem Klä­ger­ver­tre­ter nicht zur Akten­ein­sicht aus­ge­hän­digt wur­den. Eine dienst­li­che Stel­lung­nah­me der Geschäfts­stel­le, was der Inhalt die­ser Papie­re war, fin­det sich nicht bei den Akten, einer sol­chen bedurf­te es auch nicht. Denn der Vor­sit­zen­de hat dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass es sich hier­bei um Über­stü­cke von Anwalts­schrift­sät­zen, BGH-Ent­schei­dun­gen und ins­be­son­de­re um die Auf­zeich­nun­gen der bear­bei­ten­den Rich­ter han­de­le, die nicht Akten­be­stand­teil sind. Nach die­ser Aus­kunft befand sich kei­ne ande­re Ent­schei­dung bei den Akten. Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll kann sich des­we­gen allein auf das nun­mehr in die Gerichts­ak­te ein­ge­glie­der­te Urteil bezie­hen. Damit ist eine zwei­fels­freie Zuord­nung des Ver­kün­dungs­pro­to­kolls zu dem ver­kün­de­ten Urteil mög­lich, ohne dass es auf eine kör­per­li­che Ver­bin­dung die­ser Schrift­stü­cke ankommt 4.
Das Beru­fungs­ge­richt hat bei der Ver­kün­dung des ange­foch­te­nen Urteils auch nicht mit der Fol­ge gegen uner­läss­li­che Form­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, dass das ver­kün­de­te Urteil als Nichtur­teil ange­se­hen wer­den müss­te 5. Zwar war das ange­foch­te­ne Urteil ent­ge­gen § 310 Abs. 2 ZPO bei der Ver­kün­dung nicht in voll­stän­di­ger Form abge­fasst. Doch ist die Ver­kün­dung eines Urteils in einem dazu anbe­raum­ten Ter­min auch dann wirk­sam, wenn das Urteil bei der Ver­kün­dung noch nicht in voll­stän­di­ger Form vor­liegt. Denn auch dann, wenn bei einer Ver­kün­dung nach § 310 Abs. 2 ZPO Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de noch nicht abge­setzt sind, wird nicht ein Ent­wurf, son­dern bereits ein Urteil ver­kün­det 6. An einer wirk­sa­men Ver­laut­ba­rung des Urteils fehlt es fer­ner nicht des­halb, weil das Pro­to­koll vom 22.06.2006 nicht aus­weist, in wel­cher der bei­den nach § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO hier mög­li­chen For­men das Urteil ver­kün­det wor­den ist. Wegen der Gleich­wer­tig­keit bei­der Ver­laut­ba­rungs­for­men reicht es aus, wenn im Pro­to­koll ange­ge­ben ist, dass das "anlie­gen­de Urteil ver­kün­det" wor­den ist 2.
Nach § 165 Satz 2 ZPO kann die Beweis­kraft der Sit­zungs­nie­der­schrift nur durch den Nach­weis der Pro­to­koll­fäl­schung zer­stört wer­den. Eine sol­che Fäl­schung liegt vor, wenn eine Fest­stel­lung im Pro­to­koll wis­sent­lich falsch getrof­fen oder ihre Nie­der­schrift nach­träg­lich vor­sätz­lich gefälscht (§§ 267, 271, 348 StGB) wor­den ist 7. Der ihm oblie­gen­de Nach­weis einer Pro­to­koll­fäl­schung ist dem Klä­ger nicht gelun­gen 8. Der ent­schei­den­de Rich­ter hat in sei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me vom 26.10.2010 bestä­tigt, das Urteil am 22.06.2006 ver­kün­det zu haben, indem er ange­ge­ben hat, zum Abset­zen der Ent­schei­dungs­grün­de des aus sei­ner Sicht rechts­kräf­ti­gen Urteils sei er wegen der Arbeits­über­las­tung nicht gekom­men. Schon vor der Akten­ein­sicht, näm­lich im Sep­tem­ber 2008, hat er zudem der Beklag­ten die tele­fo­ni­sche Aus­kunft erteilt, die klä­ge­ri­sche Beru­fung zurück­ge­wie­sen zu haben. Der Umstand, dass der Klä­ger­ver­tre­ter im Jahr 2009 Pro­to­koll und Urteils­te­nor in der Akten­ta­sche vor­ge­fun­den hat, belegt eine Fäl­schung des Pro­to­kolls des­we­gen eben­so wenig wie der Umstand, dass der Rich­ter Sach­stands­an­fra­gen nicht beant­wor­tet hat. Dass in der Akten­ta­sche kei­ne ande­re Ent­schei­dung ver­wahrt wor­den ist, ergibt sich aus dem Schrei­ben des Vor­sit­zen­den vom 25.11.2013.
Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.04.1977 9 ergibt sich nichts ande­res. Nach die­ser Ent­schei­dung soll § 517 ZPO (§ 516 ZPO aF), des­sen Rege­lungs­ge­halt inso­weit § 544 Abs. 1 ZPO ent­spricht, nicht gel­ten, wenn die durch das Urteil beschwer­te Par­tei im Ver­hand­lungs­ter­min nicht ver­tre­ten und zu die­sem Ter­min auch nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den war. Denn die­ser Vor­schrift liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass eine Par­tei, die vor Gericht strei­tig ver­han­delt hat, mit dem Erlass einer Ent­schei­dung rech­nen muss; es kann ihr daher zuge­mu­tet wer­den, sich danach zu erkun­di­gen, ob und mit wel­chem Inhalt eine sol­che Ent­schei­dung ergan­gen ist.
Der Klä­ger hat hier jedoch als beschwer­te Par­tei strei­tig ver­han­delt und kann­te des­we­gen den ange­setz­ten Ver­kün­dungs­ter­min. Zwar hat­te das Beru­fungs­ge­richt Beden­ken geäu­ßert, ob die Sache ent­schei­dungs­reif sei, der Klä­ger konn­te sich aber nicht sicher sein, dass das Gericht nur einen Hin­weis- oder Beweis­be­schluss ver­kün­den wür­de. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat am Schluss der Ver­hand­lung einen "Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung" anbe­raumt. In einem sol­chen Fall müs­sen die Par­tei­en auch mit dem Erlass eines Urteils rech­nen 10. Nach­dem der Ver­kün­dungs­ter­min ver­stri­chen war, ohne dass dem Klä­ger eine Ent­schei­dung zuge­stellt wor­den war, hat er nicht alles ihm Zumut­ba­re unter­nom­men, den Inhalt der ver­kün­de­ten Ent­schei­dung in Erfah­rung zu brin­gen. Viel­mehr hat er sich erst­mals mit Schrift­satz vom 03.04.2009 – also über andert­halb Jah­re nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist – nach der Ent­schei­dung erkun­digt. Des­we­gen folgt die Unan­wend­bar­keit von § 544 Abs. 1 und 2 ZPO auch nicht aus dem Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Recht­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art.20 Abs. 2 GG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2015 – IX ZR 156/​
Das ver­kün­de­te Urteil – und die Beweis­kraft des Pro­to­kolls Mit der Beweis­kraft des Pro­to­kolls für die Vor­le­sung einer schrift­lich fixier­ten Ent­schei­dungs­for­mel 11 hat­te…
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OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.06.2006 – 15 U 132/​05[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 – XI ZR 72/​94, NJW 1994, 3358[↩][↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1953 – II ZR 208/​52, BGHZ 10, 327, 329; BGH, Urteil vom 16.10.1984 – VI ZR 205/​83, NJW 1985, 1782, 1783[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, NJW-RR 2004, 1651, 1652[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 4. Aufl., § 310 Rn. 11, 13[↩]
BGH, Beschluss vom 02.03.1988 – IVa ZB 2/​88, NJW 1988, 2046[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, aaO § 165 Rn. 18[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – VIII ZB, aaO. ((vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – VIII ZB 121/​03, BGH­Re­port 2004, 979, 980 f; vom 26.05.2010 – XII ZB 205/​08, Fam­RZ 2010, 1326 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 20.04.1977 – IV ZR 68/​76, BB 1977, 1121[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.1983 – III ZB 14/​83, VersR 1983, 1082[↩]
Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 571/​13, Rn. 14[↩]
BerufungsfristBeschwerdefristNichtzulassungsbeschwerdeZivilprozess

References: § 544
 § 544
 § 544
 § 165
 § 160
 § 160
 § 165
 § 310
 § 310
 § 311
 § 165
 § 517
 § 544
 § 544
 Art.20
 § 165
 § 547
 § 310
 § 165