Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4956
Timestamp: 2019-01-22 06:23:21+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Der Bw. ist hauptberuflich als technischer Angestellter tätig und bezieht als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte er neben seinen nichtselbständigen Einkünften und seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die aus der Beteiligung an verschiedenen Miteigentümergemeinschaften resultierten, Sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 in Höhe von - 253.401,19 S.
Erläuternd führte er hiezu aus, dass er gegen Zahlung eines Einmalbetrages eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen hätte, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der Sparkasse N finanziert worden wäre.
Die daraus resultierenden Sonstigen Einkünfte für das Jahr 2000 gebe er wie folgt bekannt:
12.410,00 S
(steuerfrei gem. § 16 BewG bis zu 2.233.800,00 S)
42.247,39 S
253.401,19 S
- eine Bestätigung der Sparkasse N über Kredit-, Bearbeitungsgebühr Zinsen, Kontoführungs-und sonstige Kosten in Höhe von insgesamt 42.247,30 S sowie
- eine Bestätigung der W Versicherungs AG über die im Jahr 2000 erfolgte Prämieneinzahlung im Ausmaß von 2.500.000,-- S, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Betrag 96.153,80 S an Versicherungssteuer enthalten wären;
- eine Rechnung der I AG über 80.000,-- S für die Finanzierungsbeschaffung und -bearbeitung im Zusammenhang mit dem Kredit bei der Sparkasse N in Höhe von 2.650.000,-- S sowie
Das Finanzamt erkannte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 23. Oktober 2001 den erklärten Werbungskostenüberschuss bei den "Sonstigen Einkünften" nur zum Teil an, indem es die geltend gemachten Bankzinsen und -spesen sowie die Vermittlungsgebühren in Höhe von 157.247,-- S als negative Einkünfte in Ansatz brachte. Die Versicherungssteuer berücksichtigte es jedoch mit der Begründung, dass diese einen Teil der Prämie darstelle, nicht als Werbungskosten.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 wurde der angeführte Erstbescheid auf Grund einer Mitteilung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, die zu einer Änderung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führte (nunmehr - 98.287,-- S gegenüber bisher 3.608,-- S), gemäß § 295 BAO abgeändert. Die Höhe der Sonstigen Einkünfte blieb unverändert.
Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 erhob der Bw. gegen die Bescheide vom 23. und 30. Oktober 2001 Berufung. Diese war gegen die Nichtanerkennung der im Rahmen der Rentenversicherung "LCSP" angefallenen Versicherungssteuer als Werbungskosten bei den Sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 gerichtet und wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet:
Mit Bescheid vom 29. November 2001 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 abermals gemäß § 295 BAO abgeändert. Grund hiefür war wiederum eine zwischenzeitig eingelangte Mitteilung (Mitteilung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. November 2001) betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bw. an einer Miteigentümergemeinschaft.
Der Bw. hatte vor Erlassung dieses Bescheides um Anerkennung von Sonderausgaben aus dem Titel von im Jahr 2000 geleisteten Prämien zu Personenversicherungen (Gruppenkrankenversicherung in Höhe von 28.171,50 S, Lebensversicherung in Höhe von 7.638,-- S, Unfallversicherung in Höhe von 3.819,-- S) und Aufwendungen für Wohnraumschaffung (Darlehensrückzahlung in Höhe von 43.842,18 S) ersucht, welche nunmehr im Zuge des gemäß § 295 BAO geänderten Bescheides vom 29. November 2001 im gesetzlich zulässigen Höchstausmaß von 10.000,-- S auch berücksichtigt wurden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden - entsprechend den vorliegenden Mitteilungen und Anträgen des Bw. - mit - 336.172,-- S in Ansatz gebracht. Die Sonstigen Einkünfte blieben gegenüber den vorigen Bescheiden für das Jahr 2000 mit - 157.247,-- S unverändert.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Rentenstammrechtes angefallene Versicherungssteuer in Höhe von 96.153,80 als Werbungskosten bei den daraus resultierenden Einkünften abzugsfähig ist.
Während des laufenden Berufungsverfahrens erging auf Grund einer zwischenzeitig eingelangten Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein weiterer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in dem die Abgabenbehörde erster Instanz seine im Berufungsverfahren strittige Meinung hinsichtlich der Versicherungssteuer aufrecht erhielt.
Auf das gegenständliche Verfahren bezogen bedeutete dies, dass die ursprünglich gegen die Bescheide vom 23. und 30. Oktober 2001 eingebrachte Berufung gemäß § 274 BAO auch als gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 29. November 2001 gerichtet gilt.
Es war daher die Gesetzmäßigkeit der vom Finanzamt in seinen drei angefochtenen Bescheiden vertretenen Ansicht zur steuerlichen Qualifikation der Versicherungssteuer zu prüfen.
Auf Grund obiger Erwägungen war daher der vom Finanzamt dargelegten Ansicht, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungkosten darstellen würden, beizupflichten.
Dem Berufungsbegehren konnte sohin, was die Anerkennung der Versicherungssteuer als Werbungskosten anlangt, nicht entsprochen werden und die Berufung war als unbegründet abzuweisen.
Anzumerken ist abschließend, dass grundsätzlich eine Geltendmachung der strittigen Aufwendungen - so wie auch der Prämie an sich - als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (Beiträge zu einer Lebensversicherung) in Betracht zu ziehen gewesen wäre.
Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 besteht jedoch für Beiträge und Versicherungsprämien nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, Ausgaben für Wohnraumschaffung bzw. - sanierung nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 und Aufwendungen für die Anschaffung von Genussscheinen und jungen Aktien nach § 18 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von 40.000,-- - jetzt 2.920 € -, wobei hievon maximal nur ein Viertel als Sonderausgaben absetzbar ist.
Da der Bw. auf Grund seiner nachträglich als Sonderausgaben geltend gemachten sonstigen Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 (Versicherungprämien und Aufwendungen für Wohnraumschaffung) diesen Höchstbetrag schon ausgeschöpft hat und das Sonderausgabenviertel in Höhe von 10.000,-- S bereits im Bescheid vom 29. November 2001 berücksichtigt wurde, konnten aus diesem Titel zusätzlich keine weiteren Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Die im Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 29. November 2001 ausgewiesene Bemessungsgrundlage war daher nicht abzuändern.

References: § 29
 § 16
 § 295
 § 29
 § 295
 § 295
 § 295
 § 274
 § 295
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18