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Timestamp: 2020-01-18 22:23:43+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 12.08.2004, ZRV/0256-Z3K/02
ZRV/0256-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte,, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. Juni 2001, GZ. aa, betreffend Zollschuld, nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung wird mit ATS 1.451,00 (€ 105,45) festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabenerhöhung und die Gegenüberstellung sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt. Der zuviel entrichtete Abgabenbetrag wird gutgeschrieben.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Jänner 2001 wurde festgestellt, dass durch die Annahme der Warenanmeldung am 15. Dezember 1998 zur Überführung in den freien Verkehr von Lebensmitteln gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG Abgaben in der Höhe von ATS 46.017,00 (Z1: 20.551,00, EU: 25.466,00) entstanden sind. Es wurde gemäß Art. 220 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung der zu niedrig erfassten Abgabe Zoll vorgenommen; die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. bb sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Februar 2001. Die Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, brachte vor, ihr sei niemals die Gelegenheit gegeben worden, vom Ergebnis der behördlichen Ermittlungen Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Bei Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme wäre von der Bf. vorgebracht worden, dass die eingeführten Waren aus dem Libanon stammen und der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig sei. Dem Vertreter der Bf. sei es nicht gestattet worden, sämtliche verfahrensgegenständliche Aktenteile einzusehen und Kopien aller Aktenteile anzufertigen. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Widerruf des Präferenznachweises gemäß Art. 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) rechtfertigen. Die Waren stammten aus dem Libanon und der Präferenznachweis sei echt und richtig. Abschließend wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sowie unbeschränkte und vollständige Akteneinsicht zu gewähren, Zeugen einzuvernehmen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Ebenso wurde der Antrag gestellt, die Nacherhebung der Eingangsabgaben auszusetzen.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 teilte die Bf. nach vorgenommener Akteneinsicht der belangten Behörde in einer Stellungnahme mit, entgegen der bisherigen Behauptung sei dem Ursprungszeugnis die Originalrechnung angeschlossen gewesen, jedenfalls seien die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren Ursprungserzeugnisse und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Die libanesische Zollverwaltung habe die Ursprungseigenschaft der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften des Präferenznachweises nach Formblatt A ersucht. Diesem Antrag sei vollinhaltlich entsprochen worden, eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft sei nicht beabsichtigt gewesen. Auf Grund des zu Unrecht erfolgten Widerrufs des Präferenznachweises nach Formblatt A Nr. bb sei die Nacherhebung von Eingangsabgaben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung nicht zu Recht erfolgt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2001 wurde die Abgabenfestsetzung abgeändert, ansonsten wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. bb in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Muster entspreche, formell ungültig. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wurde ausgeführt, in der durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll mit der Bf. aufgenommenen Niederschrift vom 13. Oktober 2000 sei festgestellt worden, dass die anlässlich der Abfertigung erklärten Beförderungskosten nicht den tatsächlichen Kosten entsprochen haben.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. Juli 2001. Die Bf. bringt vor, aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 ergebe sich eindeutig, dass die Originalrechnung den Ursprungszeugnissen angeschlossen war. Durch die Nichtaufnahme der beantragten Beweise, Einvernahme des Geschäftsführers der Bf. und eines Vertreters der beauftragten Spedition, die die Vorlage der Originalrechnung bestätigen hätten können, sei das Verfahren mangelhaft. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. bb habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der Widerruf durch das Bundesministerium für Finanzen sei daher zu Unrecht erfolgt. Anhand der von der belangten Behörde übermittelten Kopie der Vorderseite des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A könne nicht beurteilt werden, ob dieses dem Muster nach Anhang 17 ZK-DVO entspricht. Die Vorderseite stimme mit dem Muster überein, ein Mangel, der zum Widerruf berechtigt, liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Gemäß Art. 92 ZK-DVO sei bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den vorgelegten Unterlagen das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen werde, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Die libanesische Zollverwaltung habe den Ursprung der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu machen. Abschließend werden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die beantragten Beweise aufzunehmen, die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und von der Nacherhebung der Eingangsabgaben abzusehen.
Der Zeuge A hat im Rahmen der Zeugenvernehmung am 7. Mai 2004 angegeben, er habe die von der Bf. erhaltene Rechnung für die Zollabfertigung verwendet. Die Existenz einer anderen, mit einer eventuellen Kennzeichnung der präferenzbegünstigten Waren versehenen Rechnung sei ihm nicht bekannt. Er könne keine Angabe darüber machen, ob es sich hierbei um die Originalrechnung gehandelt hat. Für ihn sei zwar zu erkennen gewesen, dass es sich um einen Transport aus dem Libanon gehandelt hat, jedoch könne er keine Angabe darüber machen, ob die Ursprungszeugnisse echt und richtig waren und ob es sich um libanesische Ursprungserzeugnisse gehandelt hat.
In der über Antrag der Bf. stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung am 14. Mai 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, wurde vor dem Berufungssenat, dessen Entscheidung im Sinne des § 85c Abs. 3 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) vom Referenten verlangt worden war, vom Berichterstatter der Sachverhalt und Verfahrensablauf bis zur mündlichen Berufungsverhandlung vorgetragen und die Niederschrift vom 7. Mai 2004 über die Vernehmung des Zeugen A verlesen. Der Bf. wurde eine Kopie (Vorder- und Rückseite) des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. bb übergeben. Die Bf. brachte vor, bei den importierten Erzeugnissen habe es sich um libanesische Waren gehandelt und die vom Lieferanten erhaltene Rechnung sei an den Zeugen A. zur Durchführung der Zollabwicklung weitergeleitet worden. Es habe keine andere als die vorgelegte Rechnung gegeben.
Im Zuge der Einfuhrabfertigung zur Warenanmeldung vom 15. Dezember 1998 wurden der Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb und die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC vorgelegt und für die Erzeugnisse der Warennummer 21039090 891 die Präferenzbegünstigung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem beantragt (Codierung "200" im Feld 36). Für die Waren der Warennummer 07135000 901 wurde der Antrag auf Präferenzbehandlung nach dem Kooperationsabkommen gestellt (Codierung "300").
Mit Schreiben vom 28. September 1999 hat das Bundesministerium für Finanzen bezugnehmend auf die Bestimmungen des Art. 22 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens die libanesische Zollverwaltung ersucht, eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC vorzunehmen. In Beantwortung dieses Ersuchens hat die libanesische Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 und 23. Jänner 2001 mitgeteilt, dass die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse seien und die Ausstellung des Ursprungsnachweises zu Recht erfolgt sei. Die Anwendung des begünstigten Zollsatzes im Sinne des Kooperationsabkommens erfolgte daher für die vom Abkommen erfassten Waren zu Recht.
Der vorgelegte Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb entspricht nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Der vorgelegte Nachweis enthält auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1982)" und unter Punkt I der Bemerkungen scheint Österreich (Anmerkung: mangels Mitgliedschaft im Jahre 1982) nicht als Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. Das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster weist auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1996)" und Österreich als Mitglied der Europäischen Union aus. Die Ausführungen zu Punkt III auf der Rückseite des vorgelegten Nachweises unterscheiden sich auch von denen in Punkt III des im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Musters. Die Ursprungszeugnisse nach Anhang 17 ZK-DVO werden vom 1. Jänner 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auch Ursprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Muster angenommen werden. Ab 1. Jänner 1998 sind nur Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck "NOTES (1996)" anzuerkennen. Überdies entspricht das vorgelegte Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. bb nicht dem vorgegebenen Format; die Breite beträgt mindestens 217 mm. Aus den Erwägungsgründen zur Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der ZK-DVO geht hervor, dass das Inkrafttreten des durch die Welthandelskonferenz (UNCTAD) geänderten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu berücksichtigen ist. Bezüglich des Vorbringens der Bf., die Vorderseite des Formulars mit dem Aufdruck "NOTES (1982)" sei ident mit der des Vordruckes mit der Angabe "NOTES (1996)" und daher die vom Muster abweichende Rückseite für die Präferenzgewährung nicht maßgeblich, ist festzuhalten, dass das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster Vorgaben für die Vorder- und Rückseite enthält. Von den mit der Verordnung (EG) Nr. 12/97 erfolgten Änderungen war lediglich die Rückseite des Formblattes betroffen. Wäre, wie von der Bf. vertreten, die Rückseite des Vordruckes unmaßgeblich, wäre deren Inhalt nicht in Anhang 17 ZK-DVO normiert und die Änderung dieser hätte keiner Verordnung bedurft. Überdies ist festzuhalten, dass mit einem Formblatt mit dem Ausdruck "NOTES (1982)", in dem Österreich als Bestimmungsland angegeben ist, der Ursprung von Erzeugnissen und die Einhaltung der Ursprungsregeln im Sinne der vor dem Beitritt Österreichs zu Europäischen Union gültigen nationalen Bestimmungen des österreichischen Zollrechts bestätigt wird und nicht nach dem im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung anzuwendenden europäischen Zollrechts.
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags hat nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK zu unterbleiben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91). Ein Absehen von der Nacherhebung ist bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590). Der Zollbehörde wurde im betreffenden Fall kein formell gültiger Ursprungsnachweis nach Formblatt A vorgelegt. Die beantragte und unbeanstandet gebliebene Präferenzbehandlung wurde trotz der Kontrolle der Anmeldung und der vorgelegten Unterlagen auf Grund eines leicht erkennbaren Fehlers zu Unrecht angewendet. Ein Irrtum der Zollbehörden lag vor. Bezüglich der weiteren Voraussetzung für das Absehen der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, der Zollschuldner muss alle geltenden Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet haben, ist festzuhalten, dass trotz des Nichtvorliegens eines gültigen Ursprungsnachweises die Präferenzzollbehandlung durch eine entsprechende Kodierung im Feld 36 der Warenanmeldung (Positions-Nr. 3) beantragt wurde. Da die Angabe im Feld 36 im Widerspruch zu den vorgelegten Unterlagen stand, ist von einer unrichtigen Anmeldung auszugehen. Es wurden somit nicht alle Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet. Bezüglich der Frage, ob der Zollschuldner den Irrtum der Zollbehörde erkennen konnte, ist festzuhalten, dass die Bestimmungen betreffend Ursprungsnachweis (Art. 80 ZK-DVO und Anhang 17 ZK-DVO) einfach sind und leicht verstanden werden können. Der belangten Behörde war es bei der Überprüfung der Anmeldung ohne weitere Ermittlungen anzustellen möglich den Fehler zu entdecken. Bei einem einfachen Lesen der Bestimmungen wäre für den Zollschuldner der Irrtum der Behörde zu erkennen gewesen. Der Einwand der Bf., die belangte Behörde sei an die gewährte Präferenzbehandlung gebunden, geht somit ins Leere.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall kein Ursprungsnachweis im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen vorgelegen ist, war auf die Einwendungen der Bf., der Widerruf des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. bb gemäß Art. 94 ZK-DVO sei nicht zu Recht erfolgt, nicht näher einzugehen. Unbeschadet dessen ist betreffend des diesbezüglichen Vorbringens der Bf. festzuhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesischen Behörden nicht um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. bb ersucht, sondern mitgeteilt hat, dass das Ursprungszeugnis nicht anerkannt wird. Die Bestimmung des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO sieht eine Regelung für die Fälle vor, in denen um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A ersucht wird und nicht - wie hier vorliegend - für die Fälle, in denen den Drittstaaten die Nichtanerkennung des Nachweises mitgeteilt wird. Zusätzlich zu der Tatsache, dass im verfahrensgegenständlichen Fall kein tauglicher Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegen ist, ist bei autonom gewährten Präferenzen die Zollbehörde berechtigt, den Ursprungsnachweis nicht anzuerkennen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass das Ursprungszeugnis unrichtig ist (vergleiche Beschluss des deutschen Bundesfinanzhofes vom 10. Juni 1997, VII B 198/96).
Das Bundesministerium für Finanzen hat in dem Schreiben vom 28. September 1999 an die libanesische Zollverwaltung angeführt, dass die Originalrechnung vorgelegen sei. Der Zeuge A hat angegeben, dass er die von der Bf. erhaltene Rechnung für die Durchführung der Zollabfertigung verwendet habe. Eine weitere Rechnung mit vom Inhalt dieser abweichenden Angaben habe er nicht erhalten. Die Bf. hat im Zuge der mündlichen Verhandlung dargetan, dass sie die vom Versender erhaltene Rechnung dem Zeugen A zwecks Durchführung der Zollabfertigung weitergeleitet habe. Eine Rechnung mit Angaben, die von denen in der vorgelegten Rechnung abweichen, habe es nicht gegeben. Der Vertreter der belangten Behörde erklärte in der mündlichen Verhandlung, die in der Berufungsvorentscheidung vertretene Ansicht, wonach es sich bei der Äußerung des Bundesministeriums für Finanzen, die Originalrechnung sei vorgelegen, um einen sinnstörenden Schreibfehler gehandelt hat, beruhe darauf, dass der belangten Behörde nicht das Original der Rechnung vorgelegen sei. Es konnte im Verfahren von der belangten Behörde jedoch nicht nachgewiesen oder glaubhaft dargelegt werden, dass es sich bei der vorgelegten Rechnung um eine andere als der vom Versender übermittelten Faktura handelt. Der verfahrensgegenständliche Einfuhrabfertigungsfall war unter anderem auch Gegenstand einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll. Der Niederschrift vom 13. Oktober 2000 lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass der in der Zollanmeldung angegebene Kaufpreis nicht den Tatsachen entsprochen hat. Die Identität des Kaufpreises stellt ein Indiz gegen das Vorliegen einer weiteren Rechnung dar. Der Berufungssenat erachtet es als erwiesen, dass es sich bei der, der Anmeldung beigefügten Rechnung nicht um das Original der Rechnung jedoch um ein weiteres Exemplar oder um eine Kopie der Originalrechnung gehandelt hat. Unabhängig davon liegt im verfahrensgegenständlichen Fall kein formell gültiger Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vor.
Die Bf. bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei Einfuhren aus Österreich, die tatsächlich Reimporte aus der Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich verhindert wird und die österreichische Zollverwaltung den Nachweis der Präferenzberechtigung ohne eigene Ermittlungen ausschließlich dem Ausführer überlässt?" Der EuGH hat auf die Vorlagefrage geantwortet, "dass von der Vorlage der in Titel II des Protokolls zum Abkommen EWG - Österreich vorgesehenen Nachweise abgesehen werden kann, wenn der Ursprung der Waren aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht werden können, mit Sicherheit feststeht, wenn ferner feststeht, dass sowohl der Importeur als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss haben, insbesondere wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstößt, unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen." Bezüglich des Vorbringens der Bf., die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC nehme auf die selben Waren Bezug wie der Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb ist festzuhalten, dass nicht alle Waren der Rechnung Nr. 2052 Zollpräferenzen nach dem Kooperationsabkommen vorgesehen sind. Ungeachtet dessen sind im Beschwerdefall die zitierten Voraussetzungen nicht gegeben. Den Unterlagen und den Ausführungen der Bf. lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass es sich um einen Reimport von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft gehandelt hat; vielmehr wird das Gegenteil, es handle sich um libanesische Ursprungserzeugnisse, behauptet. Ohne zu beurteilen, ob für die Erlangung der Ursprungseigenschaft für die betreffenden Waren nach dem Kooperationsabkommen und dem Allgemeinen Präferenzsystem die selben Ursprungskriterien zu erfüllen sind, liegt nicht die gebotene Sorgfaltspflicht des Importeurs und des Exporteurs vor, wenn bei einfachem Lesen der maßgeblichen Bestimmungen hätte erkannt werden können, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster entspricht. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt (Art. 81 Abs. 3 ZK-DVO); somit liegt die Verwendung des entsprechenden Vordruckes im Einflussbereich des Antragstellers. Der Exporteur ist der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Im Übrigen wurde ein wettbewerbswidriges Verhalten anderer Beteiligter, auf die der Importeur und der Exporteur keinen Einfluss haben, im betreffenden Beschwerdefall nicht vorgebracht noch ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen diesbezügliche Anhaltspunkte. Im Übrigen wurde weder ein wettbewerbswidriges Verhalten anderer Beteiligter, auf die der Importeur und der Exporteur keinen Einfluss haben, im betreffenden Beschwerdefall vorgebracht, noch ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen diesbezügliche Anhaltspunkte. Überdies hat die Bf. in der mündlichen Verhandlung auf Befragen angegeben, der Geschäftsführer des libanesischen Unternehmens habe ihm gegenüber keine Andeutungen gemacht, dass die Ausstellung des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A mit Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Hinsichtlich der von der Bf. dargelegten Vermutung, aufgrund des Krieges im Libanon könne es zur Verwendung des falschen Vordruckes gekommen sein, ist festzuhalten, dass der Libanon Anfang der 80iger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts in einen Krieg verwickelt war. Diese Tatsache vermag für den verfahrensgegenständlichen Abfertigungsfall vom 15. Dezember 1998 keine außergewöhnliche Umstände begründen, die die Vorlage eines entsprechenden Nachweises unmöglich gemacht hätten. Der EuGH hat in dem genannten Urteil auch festgestellt, das Heranziehen von anderen Beweismitteln als den vorgesehenen Ursprungsnachweisen würde die Einheitlichkeit und die Sicherheit der Anwendung des Abkommens beeinträchtigen. Nur wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, hat der Gerichtshof Ausnahmen zugelassen. Derartige Umstände waren - wie dargelegt - im betreffenden Beschwerdefall nicht gegeben.
In den Fällen, in denen gemäß § 72a ZollR-DG keine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt, hat die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für diese zu unterbleiben (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Eine Neuberechnung der Abgabenerhöhung war daher vorzunehmen.
15.12.1998 - 14.01.1999
Guthaben in ATS
Klagenfurt, 12. August 2004
EuGH 12.07.1984, Rs C-218/83
Findok-Nr: 11455.1, aufgenommen am: 27.08.2004 08:18:43, zuletzt geändert am: 16.03.2009, Dokument-ID: 27d6b3d3-8eb6-42b1-ac73-f11a1f793ad6, Segment-ID: 94f8a148-1ded-442c-b21d-fb065e515dab

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 72
 § 108
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 92
 § 85
 Art. 22
 Art. 220
 Art. 94
 Art. 94
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 § 72
 § 108

EuGH