Source: http://www.xn--brgerforum-hoya-zvb.de/ratsarbeit/
Timestamp: 2018-10-21 19:15:03+00:00

Document:
- Ratsarbeit
Termine im Rat / Auszüge aus Protokollen
Link zum Sitzungskalender der Samtgemeinde Grafschaft Hoya (Ratsinformationssystem)
Stellungnahme der Samtgemeinde Grafschaft Hoya zur Trassenverlegung Stade-Landesbergen
Email an Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer am 11.02.2015
ergänzend zu der Stellungnahme der Samtgemeinde Grafschaft Hoya möchte ich folgendes vorschlagen hierin aufzunehmen:
Die zukünftige 380 kV-Leitung erhält mindestens 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung (§ 34 BauBG) in einem 1000 Meter breiten Korridor.
Die 110 kV-Leitung sollte auf das Gestänge der neuen 380 kV-Leitung gehängt werden.
Eine Erdverkabelung der heutigen 380 kV-Leitung im Bereich Hoya wird vorgeschlagen.
Diese Maßnahmen hätten zur Folge, dass es im Bereich Hoya West keine Trassen innerhalb des 400 m-Bereiches mehr geben würde.
Die Bündelung hatten Sie bereits in der Stellungnahme der Samtgemeinde erwähnt, aber nur für den Bereich Warpe/Windhorst.
Diesen Vorschlag haben ich einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums auf eine Resolution der Stadt Barsinhausen gefunden. Es wurde
hier also behördlicherseits vorgeschlagen.
Die Erdverkabelung war als Möglichkeit für „Problemzonen“ in einer Informationsveranstaltung der TenneT mit Bürgern zu lesen.
Sicherlich sind diese Maßnahmen nicht ohne Schwierigkeiten zu erreichen, aber wenn wir uns hier nicht klar äußern, erhalten wir den Standard.
Es handelt sich um einen überschaubaren Trassenabschnitt und die genehmigenden Behörden scheinen eher die heutigen neuen Abstände
einhalten und genehmigen zu wollen.
Wir hätten für die Stadt Hoya eine einmalige Chance die vorhandenen nicht mehr den heutigen Vorgaben entsprechenden Stromleitungen in
einen der niedersächsischen Raumordnung konformen Rahmen zu bringen. Diese Chance bitte ich zu nutzen.
Gesundheitliche Auswirkungen sollten hier im Vordergrund stehen:
In dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird in § 2 (1) der Umfang der von diesem Gesetz geforderten Umweltverträglich-
keitsprüfung definiert: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungs-behördlicher Verfahren, die der Entscheidung
über die Zulässigkeit von Vor-haben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren
und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf
4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.
Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. …“
Vorsorgeempfehlungen des BfS (Dehos et al. (BfS) 2013)
Der zusätzliche Immissionsbeitrag einer neuen oder wesentlich veränderten Hochspannungsleitung sollte die bestehende zivilisatorisch bedingte
Hintergrundbelastung an Orten, wo sich Personen gewöhnlich einen großen Teil des Tages aufhalten, nicht wesentlich erhöhen.
Die Strahlschutzkommission hat 2008 empfohlen
Expositionen minimieren (Planung, Herstellung, Betrieb)
Expositionsgrenzwerte nicht völlig ausschöpfen
alle vorhandenen Feldquellen berücksichtigen
Da wir die vorhandenen Feldquellen in Hoya nicht kennen, bitte ich aktiv zu werden und entsprechende Messungen in Auftrag zu geben und ein
entsprechendes Kataster anzulegen. Mögliche Quellen können Stromversorgungsleitungen, Handymasten, aber auch Firmen sein.
Aus diesen Ergebnissen lassen sich Möglichkeiten der Vorsorge für die Bevölkerung entwickeln.
Empfehlung der Strahlenschutzkommission:
Die Gesamtexposition in Bezug auf die Basisgrenzwerte ist nach den in den ICNIRP-Leitlinien gegebenen Additionsregeln zu
Bürgerforum Grafschaft Hoya e.V.
Zum Hägerdorn 13, 27318 Hoya
Telefon +49 4251 7119
Mobil +49 1575 602 7729
Ratssitzung Stadt Hoya 12.05.2014:
Wie vermutet: die Verkehrsführung Philipp-Schwarze-Str. wird nicht gedreht. Fraktion SPD/CDU: Wir wollen die Bürger nicht verunsichern. Das haben wir nämlich schon mal in den 1990er Jahren gemacht und das wollen wir nun nicht mehr. Und: die Sicherheit der Kinder der Schule ist in Gefahr? (Zur Zeit nutzen viele Autofahrer morgens die Knesestraße/Philipp-Schwarze-Str. als Ampelumfahrung und fahren ziemlich flott.) Die Fördergemeinschaft hätte sich die Verunsicherung gewünscht, zumindest für eine Probezeit. Es war aber nicht möglich. Das Ergebnis: 8 wollen den Status erhalten, 5 wollten die Verkehrsführung drehen (BüFo+3) und 1 Enthaltung.
Kommentar: Interessant ist, dass dies ein Vorschlag der CIMA-Studie ist, für die wir eine Menge Geld ausgegeben haben. Fördergemeinschaft ist dafür, doch die Stadt, die diese Studie finanziert hat, stimmt gegen ein Ergebnis aus dieser Studie, die unsere Stadt voranbringen soll. Für uns nicht nachvollziehbar.
Leserbrief Olaf Heye (BüFo+3) vom 09.05.2014
unser schönes Hoya (siehe Filmbeitrag) steht an einem Scheideweg.
Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem!
In den letzten Wochen sind bei allen Grundstückseigentümern und Unternehmern der Stadt Hoya Briefe der Verwaltung eingegangen, die jeden Einwohner Hoyas betreffen. Die Empfänger wurden aufgefordert bis zu sechsstellige Beträge für die gerade im Stadtrat beschlossene Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer auszukehren. Viele Gewerbetreibende und Bürger verstehen das nicht. Regelmäßig lesen sie in der Kreiszeitung, Harke, Weserkurier und im Internet, dass Hoya über 5,75 Millionen EUR Rücklagen verfügt. Mit diesen liquiden Mitteln wird auch der Ankauf des Schlosses als problemlos befürwortet. Obwohl die Kriegskasse gut gefüllt ist, hat der Stadtrat für eine Steuererhöhung gestimmt. Augenscheinlich passt das nicht zusammen. Die Anhebung von Grund-und Gewerbesteuer ist notwenig, da die 5,75 Millionen EUR bereits verplant sind (Aussage der Verwaltung an den Hoyaer Stadtrat bezueglich der Notwendigkeit einer Steuererhöung). Das Geld existiert also nur noch auf dem Papier! Das bedeutet, der Geldbestand war aus kaufmännischer Sicht an dem Tag, als beschlossen wurde das Schloss zu kaufen O EUR. Mit diesem Wissen ist die Behauptung richtig, dass das Schloss zu 100% durch Steuererhöhungen erworben wurde. Wenn angeblich 90% der Bürger Hoyas hinter dem Ankauf des Schlosses stehen, dürften nur 10% mit einer Steuererhöung zum Ankauf des Schlosses unzufrieden sein. Konfrontiert man Einwohner und Gewerbetreibende mit der Frage ob sie für die Steuererhöung sind, ergibt sich ein anders Bild. 90% sind dagegen, folglich sind nur 10% für den Ankauf des Schlosses. Fakt ist, es gibt keine repräsentative Umfrage bezüglich der Apzeptanz zum Ankauf des Schlosses, oder den vielen anstehenden Großinvestitionen in Hoya. Die Auswirkungen für die Zukunft sind frapierend und unumkehrbar. Jede Nettoinvestition sowie die Unterhaltung aller Bauprojekte werden über diese und nachfolgende Steuererhöhungen finanziert. Über den Ausfall eines systemrelevanten Steuerzahlers in Hoya mag sich jeder selbst Gedanken machen. Hierzu Stadtratsmitglied Martin Claus in der Ratssitzung vom 10.02.2014:
"Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem!"
Ratssitzung 11.11.2013 Kauf des Schlosses
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil
Genehmigung des Protokolls Nr. 18 vom 09.09.2013 - Öffentlicher Teil
Antrag der SPD/CDU-Fraktion vom 10.10.2013 auf Entwicklung eines Verkehrskonzeptes
Antrag der SPD/CDU-Fraktion vom 10.10.2013 auf Überarbeitung der Fassadenverschönerungsrichtlinie
Antrag der SPD/CDU-Faktion vom 10.10.2013 zur Attraktivitätssteigerung des Wohnmobil-Stellplatzes
Antrag der SPD/CDU-Fraktion vom 10.10.2013 für barrierefreie Übergänge
Kauf des Grundstückes Schloßplatz 3-5 (ehemaliges Schloss) vom Land Niedersachsen
Überplanmäßige Ausgabe - Sportplatzunterhaltung
- 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
http://85.214.134.157/ratsinfo/hoya/Meeting.html;jsessionid=EF475596401EC79666B80309FBCB4B6C
Tagesordnungspunkte zu der Sitzung:
ist leider nicht öffentlich (???), wir können noch keinen Link bieten
- 18 Uhr - im DRK-Gemeinschaftshaus, Am Bahnhof 1, Hoya
http://85.214.134.157/ratsinfo/hoya/Meeting.html?year=2013&month=5&mid=827#current
Auszüge aus dem Mai-Protokoll stehen leider noch nicht zur Verfügung
15.04.2013 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
StD Meyer teilt mit, dass folgende Spenden eingegangen sind:
120 € für die Aktion „Stolpersteine“, die von der Interessengemeinschaft Synagoge
begleitet wird, vom Bürgerforum Grafschaft Hoya und 240 € von der Katholischen
Pfarrgemeinschaft Hoya und Bruchhausen-Vilsen.
1.178,10 € von Dr. Jens Neinhardt für die Anschaffung von Kanaldeckeln mit dem
Der Rat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu
18.15 Uhr Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
Der Ausschuss trifft sich um 17 Uhr auf dem Guder-Parkplatz zur Ortsbesichtigung
08.10.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
TOP 5. Hundesteuersatzung der Stadt Hoya/Weser
DS Hoya 40/2011-2016
BM Wasner verweist darauf, dass der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung bereits in der Ratssitzung am 09.01.2012 behandelt, seinerzeit aber zurückgestellt wurde, da die neue Satzung auch eine Besteuerung von als gefährlich eingestuften Hunden enthalten soll.
RM Dr. Witte teilt mit, dass nach urkundlicher Erwähnung im Jahre 1841 durch den Flecken Hoya eine Hundesteuer erlassen wurde, deren Einnahmen beispielsweise zur Kosten-deckung der Straßenbeleuchtung verwandt wurden. Die nunmehr zu beschließende Hunde-steuersatzung ist Paragraphen mäßig schlanker gefasst und sieht eine moderate Anhebung der Steuersätze vor. Die CDU-/SPD-Fraktion wird der neuen Satzung zustimmen.
Die Hundesteuersatzung der Stadt Hoya/Weser wird beschlossen.
Stimmabgabe: einstimmig
10.09.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
TOP 9. Mitteilungen und Anfragen
a) Skateranlage
RM Bäuerle freut sich darüber, dass die Skateranlage so toll angenommen wird. Prob-leme bereiten die BMX-Fahrräder. Die Fahrräder könnten die Anlage beschädigen.
Nach kurzer Beratung besteht Einigkeit darüber, ein Verbotsschild für Fahrräder aufzu-malen.
Ferner wäre die Aufstellung einer Bank ohne Lehne und die Anbringung eines Müll-eimers wünschenswert.
b) Sperrung der Bücker Straße
Auf Anfrage von RM Heye, warum diese Baumaßnahme nicht zusammen mit dem ge-planten Kreisel durchgeführt wird, teilt StD Meyer mit, dass der zeitliche Ablauf dem ent-gegensteht. Mittel für den Ausbau der Ortsdurchfahrt der L 351 zwischen Weserstraße und Bollmannallee stehen in 2012 zur Verfügung. Ein Kreisel befindet sich erst in der Planungsphase.
StD Meyer berichtet von der stattgefundenen Anliegerversammlung am 04.09.2012. Durch das Land Niedersachsen erfolgt eine komplette Erneuerung der Fahrbahn und der Gossen. Durch die Stadt Hoya/Weser ist eine Verbreiterung des östlichen Gehweges zwischen Weserstraße und Lange Straße vorgesehen. In Teilabschnitten werden der Regenwasserkanal und die Wasserleitung erneuert.
Zuständig für die Baumaßnahme ist das Straßenbauamt in Nienburg und nicht die Stadt Hoya. Dieses ist den Bürgern durch die Presseberichte nicht eindeutig klar geworden. Eine Vollsperrung dieser viel befahrenen Straße ist unumgänglich.
Geplanter Bauablauf (13 Wochen statt geplanter 10 Wochen):
Ampel bis Gilster Ziel 01.10.2012
Gilster bis Rewe Ziel Ende Oktober 2012
Rewe bis Lange Straße Ziel 21.11.2012
Lange Straße bis Bollmannallee Ziel kurz vor Weihnachten 2012
Das Informationsblatt des Straßenbauamtes ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
c) Offenes Kulturgespräch am 09.10.2012 im Lindenhof in Hoya, Beginn: 19.00 Uhr
BM Wasner gibt den Termin bekannt. Alle, die sich in die Kulturarbeit der Stadt Hoya einbringen wollen, sind zu diesem Kulturgespräch gern gesehen. Es folgt eine gesonder-te Pressemitteilung.
d) Nachnutzung des Grafenschlosses Hoya
StD Meyer teilt mit, dass das Entwurfskonzept „Gastronomie“ des Architekturbüros „Das Syndikat“ im Flur des Rathauses in Hoya anhand von Schautafeln zu Informations-zwecken für die Bevölkerung ausgestellt wurde.
13.08.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Wohngebiet Hoya-Nord III"
a) Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
DS Hoya 34/2011-2016
BM Wasner erinnert daran, dass der Rat in seiner Sitzung am 11.06.2012 der Auslegung der Bebauungsplanänderung und der gleichzeitigen Behördenbeteiligung bzw. sonstiger Träger öffentlicher Belange zugestimmt hat. Aufgrund der Bedenken von Anwohnern zur Aufhebung der bisher festgesetzten maximalen Traufhöhe von 4 m wurde beschlossen, dass die Ände-rung sich nur auf den unbebauten Bereich des Wohngebietes bezieht.
RM Bäuerle verdeutlicht ebenfalls, dass der bestehende erste Wohnabschnitt von der ge-planten Änderung der Traufhöhenbegrenzung nicht betroffen ist. Was den neuen Bauab-schnitt Richtung Auf dem Kuhkamp betrifft, so ist das Bürgerforum plus 3 allerdings der Auf-fassung, dass Bauinteressenten die Möglichkeiten haben sollten, ihre Bauvorstellungen auch umzusetzen. Mit dem jetzigen Kompromiss, die Gebäudehöhe auf 10 m zu beschrän-ken, können seiner Meinung nach alle Beteiligten gut leben und vor allem die Bauinteressen-ten selber, die sich der Rat reichlich erhofft.
RM Groß teilt mit, dass die Fraktionen der CDU und SPD vor Ort diese Thematik auch mit Anwohnern des Baugebietes erörtert haben. Der Vorschlag der Verwaltung, anstelle der Traufhöhenbegrenzung eine Festlegung der Gesamthöhe der Gebäude bzw. baulichen An-lagen auf 10 m zu treffen, wird für ausgewogen befunden und findet auch mehrheitlich die Zustimmung der Fraktionen. Den heutigen Anforderungen des Bauens hat sich auch der Rat der Stadt zu stellen, zu denen auch sogenannte Stadtvillen gehören.
Stv. StD Walnsch weist darauf hin, dass die Firsthöhen der Stadtvillen in der Regel zwischen 8 m und 10 m liegen. Die Wohnhäuser, die sich im 1. Bauabschnitt des Wohngebietes be-finden, in dem derzeit die Traufhöhenbeschränkung gilt, weisen ebenfalls Firsthöhen von bis zu 9,50 m auf. Festzustellen bleibt somit, dass die Höhe der beabsichtigten Stadtvillen de-nen der bislang errichteten Gebäude in etwa entspricht. Die Befürchtung der Anlieger, dass durch Stadtvillen ein einengendes Straßenbild entsteht, wird nicht geteilt. Im Übrigen ist für den Bereich um das DRK-Altenwohnheim die Traufhöhe bereits aufgehoben worden.
Ferner wird von ihm ausgeführt, dass von den Anliegern von einer Straßenbreite von 4,50 m ausgegangen wird. Demgegenüber sind im Bebauungsplan Straßenbreiten von 7,50 m (Eichenkamp) bzw. 5,50 m und 4,50 m (Stichstraßen) festgesetzt. Bei der Bewertung sind insofern auch diese größeren Straßenbreiten zu berücksichtigen.
Weiter vertritt er die Meinung, dass es im Interesse der Stadt liegen muss, zahlreiche Grundstücke zu verkaufen, um mehr Einwohner zu gewinnen und insbesondere junge Fami-lien nach Hoya zu locken. Dies setzt aber wiederum voraus, dass attraktive Baugrundstücke zur Verfügung stehen und die Bauherren auch ihre Bauvorstellungen verwirklichen können.
Angesprochen wird ferner die Bereitstellung ausreichender Parkmöglichkeiten in den weite-ren Ausbauabschnitten. Hier besteht Einvernehmen, zu versuchen, bei den Straßenräumen eine möglichst große Anzahl von Stellplätzen unterzubringen.
Stellungnahme Anwohner Wohngebiet Hoya-Nord III vom 11.07.2012
1. Der Bebauungsplan für das Wohngebiet Hoya-Nord III ist seinerzeit aufgestellt worden, um im Bereich der Stadt Hoya/Weser Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des Wohnungsbaues zu schaffen und so Bauinteressenten die Mög-lichkeit zu bieten, in Hoya ein Baugrundstück für die Errichtung eines Eigen-heims zu erwerben.
Nachdem in den vergangenen Jahren eine deutliche Stagnation bei der Nach-frage nach Baugrundstücken zu verzeichnen war, konnten in diesem Jahr in-zwischen mehrere Grundstücke verkauft werden.
2. Der ursprüngliche B-Plan enthält unter anderem Festsetzungen zur baulichen Gestaltung. Mit diesen Festsetzungen sollte unter Berücksichtigung der bei Planaufstellung bekannten Bauweisen ein Rahmen für die Gestaltung der bau-lichen Anlagen innerhalb des Baugebietes gegeben werden, ohne die Gestal-tungsvorstellungen der Bauinteressenten hierdurch zu sehr einzuengen.
Diese Gestaltungsvorgaben wurden seinerzeit unter Berücksichtigung der da-maligen Rahmenbedingungen (Baulandnachfrage, ortstypische Bauweisen usw.) entwickelt.
3. In der Zwischenzeit haben sich Veränderungen hinsichtlich der Bauweise der Wohngebäude ergeben. Hier ist insbesondere der Bau von sogenannten Stadt-villen zu nennen. Aufgrund der im B-Plan festgesetzten Traufhöhe von 4 m ist diese Form der Wohngebäude in diesem Wohngebiet jedoch nicht möglich.
Für die Änderung/Aufhebung dieser Festsetzung sprechen insbesondere fol-gende Argumente:
Anpassung der Gestaltungsvorschriften an die heutigen Bauformen
Vermeidung zu enger Gestaltungsvorschriften mit der Folge einer Abwan-derung von Bauinteressenten
Zulassung attraktiver, den heutigen Vorstellungen von Bauinteressenten entsprechenden Bauformen der Wohngebäude
Insgesamt sollte bei den Gestaltungsvorgaben das Ziel verfolgt werden, einer-seits einen gewissen Rahmen für die Gestaltung der Gebäude zu geben, ande-rerseits keine zu engen Vorgaben festzulegen. Nicht zuletzt sind hier auch As-pekte wie demografischer Wandel, Zuzug junger Familien, Auslastung der be-stehenden öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen usw. zu be-rücksichtigen.
4. Im Einzelnen zu den vorgetragenen Argumenten:
a) Im Bereich um das Altenwohnheim ist die Traufhöhe bereits aufgehoben worden.
b) Durch die Festlegung des Geltungsbereiches der B-Plan-Änderung auf den bislang noch unbebauten Bereich ergeben sich keine direkten Auswirkun-gen auf das unmittelbare Wohnumfeld der Anlieger.
c) Zu der angesprochenen Wirkung der Stadtvillen auf die Neben-straßen/Stichstraßen ist zunächst anzumerken, dass die Stichstraßen rela-tiv kurz sind, so dass hier keine Aneinanderreihung von Stadtvillen möglich ist. Bei Beibehaltung der Traufhöhenbegrenzung könnte die von den Anlie-gern beschriebene Wirkung ebenfalls eintreten, wenn die Gebäude giebel-ständig an die Straße gesetzt werden.
d) Um die angesprochene optische Wirkung einzugrenzen und Auswirkungen durch Geländeerhöhungen durch den Bauherrn zu vermeiden, wird eine maximale Firsthöhe von 10,00 m festgelegt. Bezugspunkt ist die Höhe der Oberkante der nächstgelegenen, das Baugrundstück erschließenden, öf-fentlichen Verkehrsfläche.
e) Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten wird im Rahmen der weiteren Er-schließung geprüft, ob die Anlegung eines Parkplatzes, Parkstreifens oder ähnliches möglich ist.
b) Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ge-mäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Hoya-Nord III“ wird einschließlich Begründung als Satzung beschlossen.
Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen
Gewährung eines Zuschusses an den Kulturkreis Grafschaft Hoya e.V. für die Durchführung der Open-Air-Veranstaltung 2012
DS Hoya 33/2011-2016
BM Wasner verweist darauf, dass das Open-Air-Konzert erstmals im Jahre 2004 im Bürger-park stattgefunden hat.
1. stv. BM Meyer teilt mit, dass die Idee zu diesem Konzert seinerzeit im Rahmen des 75-jährigen Stadtjubiläums entstanden ist. Die Durchführung der Konzerte, die in der Träger-schaft des Kulturkreises stehen, wurde bisher von den Ratsmitgliedern Uwe Dahms, Fried-rich Gilster und Arne Henrik Meyer organisiert. Für Uwe Dahms und ihn selber werden jetzt Tim Kroll und Jana Riemschneider dem Organisationsteam angehören. Da das jährliche Open-Air-Konzert im Bürgerpark sich zu einer erfolgreichen Veranstaltung entwickelt hat, wird seitens der SPD- und CDU-Fraktion dem Empfehlungsbeschluss zugestimmt.
RM Bäuerle spricht sich namens des Bürgerforums plus 3 ebenfalls für die eventuelle Über-nahme eines Kostendefizits aus, da diese Veranstaltung eine erstklassige Außenwirkung bietet. Sein Dank geht daher an das alte und neue Organisationsteam, das in dieses Kon-zert sehr viel Arbeit und Freizeit investiert. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass in der Stadt ein hohes Maß an Bereitschaft zu freiwilligen Arbeiten besteht und der Rat hierüber sehr froh sein kann.
Der Kulturkreis Grafschaft Hoya e.V. erhält für die Open-Air-Veranstaltung im Bürger-park am 18.08.2012 zur Deckung eines evtl. entstehenden Defizits einen Zuschuss in Höhe der ungedeckten Kosten von bis zu 3.000 Euro.
09.07.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
Öffentlicher Teil. TOP 2: RM Krüger nimmt Bezug auf die Protokollierung zu TOP 10 d) „Kultur- und Sozialaus-schusssitzung am 22.05.2012“. Sie vermisst eine Ausführung darüber, dass sie auch Kritik an der Verwaltung geübt hat, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten der Fach-ausschusssitzung nicht ordnungsgemäß vorbereitet wurden.
StD Meyer verweist darauf, dass die Aufstellung der Tagesordnung im Einvernehmen zwi-schen der Ausschussvorsitzenden und der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Grohs erfolg-te und zu einem Sachpunkt auch eine Sitzungsvorlage übersandt wurde. Dass zu den ande-ren beiden Sachpunkten keine Vorlage erstellt wurde lag daran, dass hier zunächst eine offene Beratungsweise vorgesehen war.
Öffentlicher Teil TOP 7.
Antrag des Katharinenmarkt zu Hoya e.V. auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft für die Durchführung des 20. Katharinenmark-tes
DS Hoya 16/2011-2016
Sachverhalt siehe Drucksache und Vermerk vom 25.06.2012 einschließlich Kassenbericht.
RM Wirtz-Naujoks teilt mit, dass der Katharinenmarkt seit 20 Jahren erfolgreich betrieben wird und ein wahrer Publikumsmagnet für die Stadt Hoya ist. Angesichts des guten Kassen-bestandes des Vereins sieht die SPD-/CDU-Fraktion allerdings keine Notwendigkeit für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft.
RM Claus verweist darauf, dass der Katharinenmarkt eine tolle Außenwirkung hat und das Bürgerforum plus 3 sich für die beantragte Rückversicherung ausspricht. Diese nicht zu übernehmen, hält er für eine falsche Entscheidung.
Der Katharinenmarkt zu Hoya e.V. erhält für die Veranstaltung des 20. Katharinen-marktes am 15. und 16. September 2012 zur Deckung eines eventuell entstehenden Defizits einen Zuschuss in Höhe der ungedeckten Kosten von bis zu 3.000 Euro.
Stimmabgabe: 3 Ja-Stimmen
Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Folgenutzung des ehemaligen Schlosses
Auf Anfrage von Herrn Dr. Jens Neinhardt, ob zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie auch die Öffentlichkeit zugelassen ist, teilt StD Meyer mit, dass dies derzeit noch nicht der Fall ist. Die Studie wird zunächst in einem kleinen Rahmen den Vertretern des Landes wie dem Staatlichen Baumanagement, dem Landesliegenschaftsfonds, den Ratsmitgliedern usw. präsentiert.
BM Wasner ergänzt abschließend, dass zu gegebener Zeit auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unterrichtet wird.
11.06.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
22.05.2012 - 18 Uhr - Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses im Heimatmuseum in Hoya
14.05.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
5. Bürgerpark Hoya RM Heye vertritt die Auffassung, dass die Reduzierung des Baumbestandes im Bürgerpark kein Schritt nach vorne gewesen ist und stellt die Grundsatzfrage, warum der Bürgerpark für viel Geld überhaupt umgestaltet werden soll, wo man doch auch neue Wege beschreiten kann. Er verweist auf den Diepholzer Bürgerwald, dessen Grundsteinlegung vor vielen Jah-ren in einer gemeinsamen Aktion von Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit der Poli-tik/Verwaltung begann. Dieses Modell wäre auch für den Hoyaer Bürgerpark umsetzbar, indem man den Bürgerinnen/Bürgern den Park/Wald überlässt. Ein Vorstand könnte dann über eine Gestaltung/Bepflanzung entscheiden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Ent-wicklung der Stadt in den kommenden Jahren und der Tatsache, dass die Haushalte ab 2015 unter anderem nur durch Erhöhungen der Hebesätze ausgeglichen werden können, sollte von der kostenintensiven Umgestaltung des Bürgerparks abgesehen werden. RM Bäuerle wirft die Frage auf, wo angesichts der künftigen Haushaltsentwicklung Kosten noch eingespart werden können und äußert Zweifel, dass geplante und wünschenswerte Maßnahmen noch umsetzbar sind. 1. stv. BM Meyer erklärt, dass die Umgestaltung des Bürgerparks modulartig weiter umge-setzt wird. Die Reduzierung des Baumbestandes war ein erster Arbeitsschritt, dem konse-quent weitere folgen werden, wie die schon angesprochene Errichtung eines Versorgungs-gebäudes. Nach Ansicht von RM Krüger bietet der Bürgerpark nach der Baumrodung einen schreckli-chen Anblick. Sie fragt an, für was der Verkaufserlös aus der Holzversteigerung verwendet wurde. Daneben hält sie es für notwendig, dass künftig bei Arbeitskreissitzungen oder Öf-fentlichkeitsbeteiligungen zu einem Thema auch ein Protokoll geführt wird, damit später hie-rauf zurückgegriffen werden kann. StD Meyer erwidert hierzu, dass grundsätzlich über alle Arbeitskreissitzungen ein Protokoll erstellt wird und diese auch den Mitgliedern des Rates zum Thema Bürgerpark übersandt wurden. Zum jetzigen Erscheinungsbild des Parks führt er aus, dass die Freilegung der Sichtachsen notwendig war, damit ein parkähnlicher Charakter durch die geplanten Gestal-tungsmaßnahmen wieder entwickelt werden kann. 6. Erlass der Haushaltssatzung und Verabschiedung des Haus-haltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 RM Claus bedankt sich namens der Gruppe Bürgerforum plus 3 bei der Kämmerin für die Aufstellung des Haushaltes 2012, was sicherlich keine einfache Angelegenheit gewesen ist. Er gibt der Verwaltung Recht, wenn sie ausführt, dass alle freiwilligen Ausgaben in Zukunft sehr genau geprüft werden müssen. Damit sollte aber bereits jetzt angefangen werden, da in den Folgejahren (zumindest planerisch) erhebliche Fehlbeträge auftreten werden. Eine Er-höhung der Hebesätze zum Ausgleich kommender Haushalte sieht er als letztes Mittel und schließt dies für den Haushalt 2012 kategorisch aus. Bedenklich stimmt seiner Meinung nach, dass bei der Gewerbesteuer in den nächsten Jah-ren Minderungen durch die momentan sehr umfangreichen Investitionstätigkeiten der gro-ßen Hoyaer Betriebe auftreten werden. Diese führen in den Firmen zu höheren Abschrei-bungen, die letztlich aber die Basis für einen zukünftigen Wohlstand bilden. Der Investitionsplan wird durch einige Posten, die in den Bereich der freiwilligen Leistungen fallen, sehr belastet. Dies sind zum Beispiel die Umgestaltung des Bürgerparks mit 150.000 € an eigenen Mitteln, wobei die Sätze für 2013 bis 2015 und den laufenden Unterhalt noch nicht aufgeführt sind. Es folgt ein Bürgerhaus mit 200.000 €, wo doch das DRK am Bahnhof eine ausreichende Alternative bietet und zurzeit, wie auch für den Weserstrand, vernünf-tigerweise keine weiteren Umsetzungsmöglichkeiten erkennbar sind. 8. Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes RM Claus unterstreicht, dass ab sofort jeder auszugebende Euro einerseits überdacht wer-den muss, andererseits aber darauf zu achten ist, dass die positive Entwicklung der Stadt nicht darunter leidet. Es stehen noch große Ausgaben an, wenn man zum Beispiel an die Entwicklung eines Konzeptes rund um das ehemalige Grafenschloss denkt. Das Bürgerfo-rum tritt ferner für Transparenz im Rathaus ein und nimmt die Anmerkungen der Verwaltung zur Einführung eines Bürgerhaushaltes sehr erfreut zur Kenntnis. Dringend benötigt wird ein Liegenschaftskataster, um Aufwendungen und Erträge besser abbilden zu können, damit einerseits unrentable Gebäude und Flurstücke veräußert werden können und andererseits die Unterhaltungsplanung der städtischen Infrastruktur verbessert werden kann. Als Gesamtpaket, so RM Claus abschließend, kann das Bürgerforum plus 3 dem vorliegen-den Haushalt und der Haushaltssatzung aus den genannten Gründen nicht zustimmen. RM Heye führt aus, dass der Bevölkerungsrückgang in der Tat bedenklich stimmt und sich die Frage stellt, mit welchen effektiven Maßnahmen dem Abwärtstrend entgegen gewirkt werden kann. Zwar enthält der Haushalt überwiegend richtige Ansätze, die auch von ihm mitgetragen werden. Andererseits finden aber Maßnahmen wie die Umgestaltung des Bür-gerparks, der Ausbau der Von-Kronenfeldt-Straße und der eventuelle Erwerb des ehemali-gen Schlosses nicht seine Zustimmung. Nach der Umgestaltung des Bürgerparks werden hierfür künftig Unterhaltungsarbeiten anfallen, die Zeit und Geld kosten. Auch stellt er sich die Frage, wie der im Raum stehende Ankauf des ehemaligen Schlosses finanziert werden soll. Insgesamt könne er daher dem Haushalt als Gesamtpaket nicht zustimmen. RM Claus verweist darauf, dass das Thema Einzelhandelskonzept in der Gruppe Bürgerforum plus 3 kontrovers diskutiert wurde. Grundsätzlich wird ein derartigen Konzept begrüßt, die Erarbeitung dieses allerdings im Aufgabenbereich des Wirtschaftsförderers York Schmelter gesehen, der hierfür auch die erforderliche Kompetenz haben dürfte. Absolute Grundvoraussetzung wäre, dass auch die Umsetzung der Ergebnisse gesichert ist, was aber von Dritten abhängig und somit nicht planbar ist, denn was in Hoya fehlt, dürfte eigentlich allen bekannt sein. Wer im Internet nach Konzepten der CIMA GmbH sucht, so RM Claus weiter, den überraschen die dortigen Ansätze nicht, da diese sich sehr ähneln und auf die Hoyaer Verhältnisse auch nicht übertragbar sind. Die Ausarbeitung des CIMA-Konzepts beispielsweise für die Stadt Haltern besteht zu 95 % aus Bestandsaufnahmen und Begriffserklärungen. Ein solches Konzept kann weder vom Rat der Stadt noch von der För-dergemeinschaft Hoya gewollt sein. Seitens des Bürgerforums plus 3 wird daher gefordert, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Vorgeschlagen wird vielmehr, zunächst das Gespräch mit der Fördergemeinschaft zu suchen, um entweder einen eigenen Ansatz mit der hiesigen Wirtschaftsförderung auch un-ter Mithilfe der WIN oder einem kompetenter erscheinenden Partner zu finden. RM Bäuerle erklärt, dass ein Einzelhandelskonzept notwendig ist, dies letztlich aber nur Sinn macht, wenn die Ergebnisse anschließend auch umgesetzt werden. Für dieses Konzept ist die CIMA allerdings nicht der richtige Partner, da Kreativität dort nicht gegeben ist. Bei einem Vergleich von CIMA-Konzepten im Internet wird deutlich, dass diese nahezu gleich-lautend sind und nur vage Empfehlungen enthalten. Damit wäre allerdings dem Einzelhandel in der Stadt Hoya nicht geholfen. 12g) Auf Anfrage von RM Krüger, ob die Baumschutzsatzung für den Bürgerpark bereits veröffentlicht wurde, teilt stv. StD Walnsch mit, dass zunächst noch einige Restarbeiten, wie beispielsweise das Entfernen der Baumstümpfe, zu erledigen sind. Sobald alle Arbeiten abgeschlossen sind, wird die Baumschutzsatzung bekanntgemacht. 13. Einwohnerfragestunde a) Ersatzpflanzung einer Linde Frau Jutta Bolte fragt an, ob für die Anfang März auf der Grünfläche beim Kulturzentrum Martinskirche gefällte Lutherlinde eine Ersatzanpflanzung vorgesehen ist. StD Meyer entgegnet hierzu, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Stiftung Martinskirche angesprochen wird. b) Neuanpflanzungen im Bürgerpark Frau Jutta Bolte möchte wissen, ob die Bürger/innen bei der Neugestaltung des Bürger-parks beteiligt werden. Stv. StD Walnsch entgegnet hierzu, dass für die weiteren Maßnahmen im Bürgerpark zunächst Fördergelder eingeworben werden. Die weiteren Schritte werden dann den Gremien der Stadt zur Beratung vorgelegt, sodass auch die Öffentlichkeit hiervon Kenntnis erhält. c) Bürgerpark Hoya Herr Heiko Schmidt kann nicht verstehen, dass hunderttausende Euro in die Umgestal-tung des Bürgerparks investiert werden und dies auch noch mit einer Attraktivitätssteige-rung der Stadt begründet wird, wo andererseits aufgrund des zahlreichen Leerstands eine kaputte Innenstadt besteht. BM Wasner entgegnet hierzu, dass die Aufwertung des Bürgerparks auch zu einem po-sitiven Stadtbild beiträgt. Was die Innenstadt betrifft, so werden auch hier Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt, die zu einer Belebung beitragen werden.
12.03.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
13.02.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
(war nichtöffentlich!!!)
12.01.2012 - 16 Uhr -
Begehung des Bürgerparks mit anschließender
Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bürgerpark, jeweils im Rathaus.
2. Einwohnerfragestunde Auf Nachfrage von Frau Bolte erklärt stv. StD Walnsch, dass der Landkreis Nienburg die Landschaftsschutzgebietsverordnung inzwischen aufgehoben hat. Das vorliegende Konzept für den Bürgerpark beinhaltet, die Anlage wieder zu einem Park zu entwickeln und hierfür den inzwischen zu dichten Baumbestand zu reduzieren sowie andere Gestaltungsmaßnah-men zur Aufwertung des Bürgerparks insgesamt durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, soll die Baumschutzsatzung erst nach Durchführung dieser Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, um den dann erreichten Zustand zu erhalten. … Unter Beteiligung der Bevölkerung und des Arbeitskreises in mehreren Informationsveran-staltungen ist im Jahre 2010 die Planung für den Bürgerpark weiter konkretisiert worden. Hier sind die einzelnen Arbeitsschritte dargestellt worden. Diese konkreteren Maßnahmen und Vorschläge werden von der NWP Oldenburg begleitet. Vorgesehen ist, den Bürgerpark für kulturelle Veranstaltungen zu nutzen. Unter anderem hat hierzu auch die Stadt eine mo-bile Bühne angeschafft. Weiterhin soll der Zustand der Wege im Bürgerpark verbessert wer-den, die Standorte der Denkmale bzw. die Wegeführung zu ihnen soll optimiert werden, die Eingangsbereiche zum Bürgerpark sollen aufgewertet werden. Diese ganzen Maßnahmen funktionieren nur, wenn der Baumbestand im Bürgerpark reduziert wird, damit der Park sich nicht zu einem Wald entwickelt. Stv. StD Walnsch bezeichnet diesen Diskussionsprozess als einmalig. Der Rat der Stadt Hoya hat beschlossen, das Projekt umzusetzen. Voraussetzung für die Umsetzung war, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises aufgehoben wird und dass die Denkmaleigenschaft des Bürgerparks entfällt. Beide Voraussetzungen sind zwischenzeit-lich erfüllt. Parallel dazu hat die Stadt Hoya eine Baumschutzsatzung erlassen mit dem Ziel, dass das, was im Bürgerpark geschaffen wird, anschließend unter Schutz gestellt ist. In einem ersten Schritt ist eine Baumreduzierung erforderlich. In einem zweiten Schritt sollte das Fachwerk, das vom Gebäude Deichstraße 18 gewonnen wurde, wieder aufgestellt wer-den. Vorgesehen ist ein Funktionsgebäude in Höhe des Heimatmuseums. Die Gesamtkos-ten der Umgestaltung des Bürgerparks belaufen sich auf 450.000 bis 500.000 €. Entspre-chende Zuschüsse sollen eingeworben werden. Die im ersten Schritt erforderliche Reduzie-rung des Baumbestandes sollte durch eine Fachfirma durchgeführt werden, und zwar schrittweise, sodass im Einzelfall geprüft werden kann, ob der eine oder andere Baum ste-hen bleiben kann. Er plädiert abschließend dafür, die Diskussion jetzt zu beenden und mit den Maßnahmen zu beginnen.
09.01.2012 - 19 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses in Hoya
a) Einrichtung Kreisverkehrsplatz Weserstraße / Bücker Straße
Frau Jutta Bolte nimmt Bezug auf Presseartikel hinsichtlich der Einrichtung eines Kreis-verkehrs im Kreuzungsbereich Weserstraße/Bücker Straße und fragt an, ob Planungs-vorschläge der Stadt Hoya hierzu berücksichtigt werden.
StD Meyer führt aus, dass die Straßenbauverwaltung des Landes für die Anlegung eines Kreisels zuständig ist. Da nur durch einen Kreisel eine Entzerrung dieses Kreuzungsbe-reiches erreicht werden kann, werden Verwaltung, Rat und die hiesige Wirtschaft weiter auf die Umsetzung dieser Maßnahme drängen. Seitens der Straßenbauverwaltung ist zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich, zu der auch eine neue Ver-kehrszählung gehört, um eine aktuelle Planungs- und Bewertungsgrundlage zu erhalten. Ferner ist davon auszugehen, dass für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes auch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, sodass ein Zeitrahmen für die Maßnahme nicht genannt werden kann. Etwaige Anregungen der Stadt in einem Planverfahren wer-den mit berücksichtigt.
b) Brückenauffahrt Schlossplatz zur Weserbrücke
Frau Jutta Bolte weist darauf hin, dass es insbesondere bei Nässe immer wieder vor-kommt, dass Fahrzeughalter von der Weserbrücke kommend ins Schleudern geraten, sich drehen und dann im kleinen Park vor dem Rathaus landen oder auch mit entgegen-kommenden Fahrzeugen zusammenstoßen. Dies kann auch durch die Polizeistation be-stätigt werden, die zu den Unfällen gerufen wird. Für Fußgänger, Radfahrer und Perso-nen mit Kinderwagen ist diese Situation mehr als gefährlich. Sie fragt an, ob in diesem Bereich nicht zum Schutz dieses Personenkreises eine Leitplanke angebracht werden kann.
BM Wasner erwidert hierzu, dass es sich um eine Landesstraße handelt und verwal-tungsseitig die Straßenbauverwaltung gebeten wird, sich dieses Problems anzunehmen.
4. Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemein-den"
DS Hoya 5/2011-2016
Sachverhalt siehe Drucksache.
StD Meyer fasst zusammen, dass für das neue Förderprogramm ein gemeinsamer Aufnah-meantrag für die Gemeinde Eystrup und die Stadt Hoya/Weser beim Land gestellt wurde und die hiesige Anmeldung auch erfolgreich war. Für die Grundzentren Eystrup und Hoya bedeutet dies, dass für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen in den nächsten Jahren entsprechende Zuschüsse gewährt werden. Als erste Maßnahme ist die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Lange Straße 11, in dem auch die Samtgemeindebücherei untergebracht ist, mit einem Förderkontingent von rd. 386.000 € bedacht worden.
Zur weiteren Vorbereitung und Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms, so StD Meyer weiter, sind zunächst die Planungsaufträge an Fachbüros zu vergeben, und zwar für die Erarbeitung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) und an einen Sanierungsträger, der die Maßnahmen begleitet und abrechnet.
RM Groß erklärt, dass die Stadt sich glücklich schätzen kann, in dieses Förderprogramm aufgenommen worden zu sein, da es der Entwicklung der Innenstadt nur gut tun kann und dankt der Verwaltung für die ausgezeichnete Arbeit. Er spricht sich dafür aus, in diesem Prozess die Bürger/innen nicht nur zu informieren, sondern sie mit einzubeziehen.
RM Claus begrüßt ebenfalls die Aufnahme der Stadt in das Förderprogramm, da hierdurch verschiedene Projekte finanziert werden können, die bereits im Diskussionsprozess „Hoya wandelt sich“ formuliert wurden und eine Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen. Was den Abschluss des Treuhändervertrages mit der BauBeCon betrifft, so hätte er sich gewünscht, dass hier ein Vergleichsangebot eingeholt worden wäre.
Zum Vertrag selbst führt er aus, dass in § 7 Abs. 3 die Verjährungsfrist nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre nach der Abrechnung wünschenswert wäre. Zur Vergütung in § 11 Abs. 1 führt er aus, dass hier ein Stundensatz von 80 € netto vereinbart ist, sodass sich die tatsäch-lichen Kosten nicht beziffern lassen. Zur Abwicklung des Planungshonorars wäre auch eine Staffelung dahingehend denkbar, 20 % bei Vertragsabschluss und jeweils 40 % bei Ab-schluss der Themengruppe bzw. bei Übergabe der Schlussfassung zu leisten. Abschließend fragt er an, warum das Projekt Sanierung Grundschule/Unterbringung Bücherei für das För-derprogramm in Frage kommt, da hierfür eigentlich die Samtgemeinde zuständig ist.
Stv. StD Walnsch teilt mit, dass mit dem zuständigen Ministerium Anfang letzten Jahres eine gemeinsame Begehung stattgefunden hat, in der die möglichen Projekte in Eystrup und Ho-ya vorgestellt wurden. Auch wenn die Sanierung der Grundschule bzw. die Büchereiunter-bringung Angelegenheit der Samtgemeinde ist, so ist dieses Projekt im Hinblick auf die Da-seinsvorsorge des Grundzentrums Hoya bzw. der Samtgemeinde selbst von großer Bedeu-tung.
StD Meyer unterstreicht die Ausführungen seines Vertreters und verweist darauf, dass ge-förderte Einzelmaßnahmen als Bestandteil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen zu sehen sind. Er hält es für notwendig, dass die Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau der be-stehenden Infrastruktur zügig abgearbeitet werden, zu denen auch die „kulturelle Daseins-vorsorge“, wie die Folgenutzung des ehemaligen Schlosses, gehört. Zur Frage von RM Claus hinsichtlich der Verjährungsansprüche gegen den Sanierungsträger weist er darauf hin, dass dieses Programm auf insgesamt acht Jahre angelegt ist und im Übrigen eine jähr-liche Abrechnung erfolgt.
Auf Anfrage von RM Krüger zum weiteren Ablauf bzw. der Bürgerbeteiligung teilt StD Meyer mit, dass für den weiteren Planungsprozess eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die sich aus den Fachbüros, Ratsvertretern der in den Räten von Eystrup und Hoya vertretenen Fraktio-nen usw. zusammensetzen wird. Anders als beim öffentlichen Diskussionsprozess „Hoya wandelt sich“ wird es hier keine direkte Bürgerbeteiligung geben, die Bürger/innen aber je-derzeit die Möglichkeit haben, Ideen und Vorschläge einzubringen.
BM Wasner erklärt abschließend, dass die Bündelung vieler Ideen nur Gutes bringen kann und von daher versucht werden sollte, viele Projekte auf den Weg zu bringen.
Für die weitere Vorbereitung und Umsetzung der Städtebauförderung in der Gemein-de Eystrup und der Stadt Hoya/Weser werden folgende Aufträge vergeben:
1. Grontmij GmbH, Bremen
Erarbeitung eines IEK auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.
Die erforderlichen Festlegungen zum Ablauf des Planungsprozesses (Bil-dung/Besetzung der Lenkungsgruppe und der Themengruppen) werden während des Planungsprozesses getroffen.
2. BauBeCon, Bremen
Treuhänderleistungen aufgrund des vorliegenden Angebotes.
Die Kosten für die Erarbeitung des IEK werden jeweils zur Hälfte durch die Ge-meinde Eystrup und die Stadt Hoya/Weser getragen.
Das Treuhänderhonorar wird ebenfalls je zur Hälfte finanziert, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die einem konkreten Projekt zugeordnet werden können.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2012 bereitgestellt.
10 j) Bürgerpark Hoya
RM Krüger fragt an, ob zur Vorbereitung auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Um-weltausschusses hinsichtlich der Umgestaltung des Bürgerparks eine Sitzungsunterbre-chung des Rates erfolgen kann, damit die Fraktionen sich abstimmen können.
BM Wasner entgegnet hierzu, dass es sich bei der heutigen Ratssitzung und der am 12. Januar stattfindenden Fachausschusssitzung um zwei verschiedene Sitzungen han-delt und eine Sitzungsunterbrechung daher nicht möglich ist und im Übrigen jede Frak-tion für sich berät.
a) Diverse Themen
Von Herrn Walter Krüger werden verschiedene Fragen zu Baumaßnahmen gestellt. Sein Fragenkatalog ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
StD Meyer erklärt, dass zu dem umfangreichen Themenkomplex verwaltungsseitig keine Stellungnahme abgegeben werden kann, da hierzu Überprüfungen notwendig sind und insofern die Anfragen kurzfristig schriftlich beantwortet werden.
b) Städtebauförderungsprogramm
Herr Heiko Schmidt bezweifelt, dass Maßnahmen für dieses Programm auch tatsächlich umgesetzt werden, zumal die Lenkungsgruppe nur aus der Politik besetzt ist, da auch die seinerzeit von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge im Diskus-sionsprozess „Hoya wandelt sich“ fast ausschließlich im Archiv gelandet sind.
BM Wasner widerspricht den Ausführungen von Herrn Schmidt, da Maßnahmen bereits umgesetzt wurden wie die Anlegung des Wohnmobil-Stellplatzes an der Weser, das DRK-Bürgerhaus als Begegnungsstätte usw.
c) Bürgerpark Hoya
Herr Heiko Schmidt möchte wissen, was die Abholzung von Bäumen im Bürgerpark mit einer Attraktivitätssteigerung der Stadt zu tun hat. Das Manko von Hoya liegt in der In-nenstadt, sodass die Mittel nicht für die Umgestaltung des Parks verwendet werden soll-ten, sondern für Maßnahmen im Innenstadtbereich.
BM Wasner erwidert hierzu, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Bürgerpark durch-aus zur Aufwertung des Stadtbildes beitragen, für die im Übrigen Fördergelder beantragt wurden. Die Abholzung von Bäumen ist ebenfalls notwendig, um der in den vergange-nen Jahrzehnten eingetretenen Verwaldung entgegen zu wirken.
14.11.2011 Konstituierende Sitzung des Stadtrates Hoya
Bekanntgabe der neuen Gruppe des Rates:
Bürgerforum plus 3
Dr. Jürgen Schaacke
Olaf Heye
3. Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen
StD Meyer berichtet, dass die SPD mit Schreiben vom 07.11.2011 und die CDU mit Schrei-ben vom 09.11.2011 mitgeteilt haben, dass die gewählten Ratsmitglieder sich zu einer Frak-tion zusammengeschlossen haben. Fraktionssprecherin der SPD ist Heide Wirtz-Naujoks, Stellvertreter Gerd Soltau. Fraktionssprecher der CDU ist Fritz Groß, Stellvertreter Dr. Jan Witte. Die Schreiben der Fraktionen liegen der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 bei.
RM Claus gibt bekannt, dass sich die Ratsmitglieder Martin Claus, Heike Krüger, Sven Bäuerle, Olaf Heye und Dr. Jürgen Schaacke zur Gruppe „Bürgerforum plus 3“ zusammen-geschlossen haben. 1. Vorsitzender/Sprecher ist Martin Claus, 2. Vorsitzende/Sprecherin ist Heike Krüger. Der Antrag des Bürgerforums plus 3 ist der Niederschrift als Anlage 3 bei-gefügt.
5. Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
RM Claus erklärt, dass das Bürgerforum plus 3 einen Interessenkonflikt zwischen der Grundschulleitung von Frau Wasner und dem Bürgermeisteramt sieht. Von daher schlägt er RM Arne Henrik Meyer für das Bürgermeisteramt vor, sofern er hierzu bereit ist und bean-tragt geheime Wahl.
7. Beschluss über die Geschäftsordnung
StD Meyer berichtet, dass aufgrund des neuen Kommunalverfassungsrechtes durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund eine Muster-Geschäftsordnung verfasst und auf dieser Grundlage verwaltungsseitig der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung erar-beitet wurde.
Mit Schreiben vom 11.11.2011 wurden seitens des Bürgerforums Änderungen zur Ge-schäftsordnung beantragt (Das Schreiben wurde zu Sitzungsbeginn an die Ratsmitglieder verteilt).
StD Meyer fasst den Antrag des Bürgerforums wie folgt zusammen:
§ 11 „Anhörungen“
Der zweite Satz „Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitglieder“ soll dahingehend geändert werden, dass ein „spontanes Anhörungs-recht“ eingeräumt wird; hierzu bedarf es der „einfachen Mehrheit“.
§ 21 „Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse“
Erweiterung des Kultur- und Sozialausschusses durch insgesamt drei weitere von den Fraktionen und Gruppen vorzuschlagende Mitglieder (aus Vereinen, Institutionen usw.) in beratender Funktion.
RM Groß beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um fraktionsseitig über die Änderungen des Bürgerforums beraten zu können. BM Wasner unterbricht die Sitzung von 19.30 Uhr bis 19.42 Uhr.
RM Meyer teilt mit, dass bei Hinzuziehung von Vereinsvertretern mit beratender Stimme In-teressenskonflikte nicht auszuschließen sind und insofern dieser Änderung nicht zugestimmt werden kann. Vielmehr sollten Vereinsvertreter oder andere Funktionsträger im Einzelfall zur Entscheidungsfindung beigeladen werden, wie dies in der Vergangenheit praktiziert wurde und sich auch bewährt hat.
RM Claus entgegnet hierzu, dass dieser Aspekt sicherlich nachvollziehbar ist, andererseits aber mit dieser Erweiterung jungen Menschen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit eingeräumt würde.
RM Groß beantragt, das Aufgabengebiet des Kultur- und Sozialausschusses in Ziffer 4 des § 21 wie folgt festzusetzen: Kultur, Sport, Sozialwesen, Belange von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren, Tourismusförderung und Stadtmarketing.
BM Wasner lässt über den Antrag von RM Claus, den Kultur- und Sozialausschusses durch drei weitere von den Fraktionen und Gruppen vorzuschlagende Mitglieder mit beratender Funktion zu ergänzen, abstimmen. Der Antrag wird mit 10 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.
20 f) Skateranlage
RM Bäuerle weist darauf hin, dass durch die Mitglieder des 4. Viertels die Skateranlage in den vergangenen Jahren mehrfach instandgesetzt wurde und die Anlage bereits wie-der erhebliche Schäden aufweist, sodass die Anlage insgesamt als abgängig bezeichnet werden muss. Ein Rückbau ist daher notwendig, damit sich Benutzer der Anlage nicht noch Verletzungen zufügen.
Kandidaten der Wählergruppe Bürgerforum Grafschaft Hoya e.V.
Gemeinsam haben wir 11,12 % der Stimmen erhalten. Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Es gibt uns die Möglichkeit, unsere Ideen einzubringen und die versprochene Bürgernähe und Transparenz aller Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen zu beobachten und zu erinnern:
1. Martin Claus: 208 Stimmen (gewählt über Personenwahl)
2. Heike Krüger: 70 Stimmen (gewählt über Personenwahl)
3. Ellen Huth: 64 Stimmen (Ersatzperson Pos. 3)
4. Lisa Urban: 32Stimmen (Ersatzperson Pos. 4)
Das vorläufige Wahlergebnis der Kommunalwahl der Samtgemeinde Grafschaft Hoya finden Sie unter folgendem Link: Wahlergebnis
Klicken Sie auf das markierte Feld für weitere Informationen.
Kommunalwahl am 11.09.2011 in der Stadt Hoya
Hier finden Sie unseren Flyer, der zur Zeit in der Stadt Hoya verteilt wird. Wir wollen als Verein einen neuen Weg in der Kommunalpolitik gehen, transparent und ungebunden. Die Kandidaten stellen sich einzeln vor: Stadtrat Flyer Klicken Sie auf das Feld Stadtrat Flyer für weitere Informationen.
Bericht aus der Harke vom 09.08.2011 - Vorstellung der Kandidaten des Bügerforums Grafschaft Hoya für die Kommunwahl am 11.09.2011

References: § 2
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 § 4
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 § 7
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