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Timestamp: 2018-05-25 13:06:48+00:00

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 8009/09 - Zur Nutzung eines Bierbikes im öffentlichen Straßenraum
VG Düsseldorf v. 06.10.2010: Zur Nutzung eines Bierbikes im öffentlichen Straßenraum
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 8009/09) hat entschieden:
Siehe auch Fahrrad-Rikscha - Fahrrad-Taxi - Liegefahrrad - Bierbike
Die Klägerin ist Betreiberin eines sog. "Bierbike" (andere Schreibweise: BierBike), das sie an Gruppen bis zu 16 Personen vermietet. Dazu wird das Bierbike mit einem speziellen Hänger an einen vereinbarten Startpunkt gebracht und dort oder einer anderen vereinbarten Stelle später wieder abgeholt. In der Zwischenzeit kann das Bierbike durch Muskelkraft im öffentlichen Straßenraum bewegt werden. Das Bierbike hat eine Länge von ca. 5 m, eine Breite von ca. 2,25 m und eine Höhe von ca. 2,30 m; sein Leergewicht beträgt ca. 1.100 kg. Es läuft auf vier Rädern und wird über Pedale angetrieben. Gelenkt wird das Bierbike durch eine von der Klägerin gestellte Person; der Lenker trägt selbst nicht zur Fortbewegung des Bierbikes bei; vielmehr werden die Pedale ausschließlich von den mitfahrenden Teilnehmern der anmietenden Gruppe betätigt. Allein deren Muskelkraft bringt den zur Fortbewegung notwendigen Schub. Bis zu zehn Personen haben die Möglichkeit, über ein eigenes Tretlager mit Pedalen und Freilauf das Bierbike in Gang setzen. Gebremst wird es über zwei voneinander unabhängigen Bremsen, die der in Fahrtrichtung sitzende Fahrer (Lenker) bedient. Die übrigen Mitfahrer können die Bremswirkung nicht beeinflussen. Die Sitzanordnung ist einer Theke nachempfunden; außen an den Längsseiten eines umlaufenden Tisches sitzen sich - quer zur Fahrtrichtung - jeweils 5 bzw. 6 Personen wie auf Barhockern mit Blickrichtung nach innen gegenüber. Am hinteren Ende des Tisches befindet sich ein bankartiger Aufbau mit Rückenlehne, dort sind genauso wie für die auf den Hinterrädern befindlichen beiden Sitzplätzen keine Pedale vorhanden. Der Sitzplatz für den Lenker befindet sich im vorderen Teil des Bierbikes hinter einem Bierfass; das Bierbike ist mit einer Zapfanlage ausgestattet und verfügt im Innenraum über eine Ladefläche; es ist überdacht, hat unter der Dachkonstruktion Ablagen und eine Soundanlage.
Das Bierbike legt den Angaben der Klägerin zufolge während einer zweistündigen Tour bis zu 12 km Fahrstrecke zurück.
Mit Ordnungsverfügung vom 13. November 2009 untersagte der Beklagte der Klägerin die Benutzung des sogenannten "Bierbikes" auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt E und drohte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- Euro an. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Der Einsatz des Bierbikes überschreite die Grenzen des Gemeingebrauchs; eine Sondernutzungserlaubnis sei der Klägerin nicht erteilt worden, sie habe bisher auch keine beantragt. Darüber hinaus ergäben sich Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer sowie sonstige Störungen der öffentlichen Sicherheit durch die für die Fortbewegung verantwortlichen alkoholisierten Gäste, und zwar durch vom Gefährt herabfallende und zersplitternde Gläser, durch vom Gefährt herabfallende Gäste, durch Stehenbleiben auf der Straße, weil die Gäste nicht mehr in der Lage seien, in die Pedale zu treten, durch nicht sicheres Führen des Fahrzeugs, wenn die Gäste den Weisungen des Lenkers nicht folgten, durch nicht ausreichende Bremswirkung, wenn der Lenker bremse und die Gäste weiter in die Pedale träten. Es lägen Verstöße gegen §§ 1 Abs. 2, 33 Abs. 1, 16 und 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO vor; ein Teil der Handlungen sei auch nach der E...er Straßenordnung verboten. Dazu kämen Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss (z.B. Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern) sowie die Verrichtung der Notdurft.
Die Klägerin hat am 8. Dezember 2009 Klage erhoben. Sie macht geltend: Bei dem Bierbike handele es sich um ein Fahrrad. Fahrräder im Sinne des Straßenverkehrs seien Fahrzeuge mit mindestens zwei Rädern, die ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen angetrieben würden, d.h. auch mehrrädrige Fahrzeuge würden von dieser Definition erfasst. So seien auch Fahrradrikschas unzweifelhaft Fahrräder im Rechtssinne. Das Bierbike werde als Fahrrad bestimmungsgemäß im fließenden Verkehr benutzt, und zwar im Rahmen der Widmung der öffentlichen Straßen. Hierzu gehöre anerkanntermaßen nicht nur die Benutzung der Straße zum einfachen Fortkommen sondern auch der kommunikative Gemeingebrauch. Für die Frage, ob Sondernutzung oder Gemeingebrauch vorliege, komme es daher nicht darauf an, ob die Straße zu Fortbewegungszwecken genutzt werde. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob das Bierbike dazu benutzt werde, von Punkt A zu Punkt B zu gelangen, andernfalls müssten alle Touren ohne festes Ziel als Sondernutzung qualifiziert werden. Auch könne die Straßennutzung zur Verfolgung lediglich gewerblicher Zwecke nicht aus dem Begriff des Gemeingebrauchs herausgenommen werden, z.B. betrieben auch Spediteure keine Sondernutzung. Der Hauptzweck des Bierbikes sei die Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsraum. Naheliegend sei der Vergleich mit einer Kutschfahrt, die nach der Rechtsprechung keine Sondernutzung darstelle. Auch eine Planwagenfahrt sei vergleichbar. Hier wie dort trete als Nebeneffekt bisweilen der Konsum von Getränken hinzu. Im Übrigen stelle die Fahrt mit dem Bierbike eine besondere Art einer Stadtrundfahrt dar. Das Bierbike sei als Fahrrad ein Fortbewegungsmittel im öffentlichen Straßenverkehr und unterscheide sich bereits unter diesem Blickwinkel von den klassischen Sondernutzungen wie Außengastronomie, abgestellten Werbefahrzeugen u.a. Der Konsum von Bier sei keineswegs zwingend, es gebe auch Fahrten von Kindergruppen, bei denen nur alkoholfreie Getränke getrunken würden, es komme auch zu Fahrten, auf denen gar nichts getrunken werde. Einzelne Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften könnten nicht dazu führen, dass der Betrieb des Bierbikes als Sondernutzung zu qualifizieren sei. Derartige Verstöße würden im Übrigen bestritten. Alkoholisierte Personen nähmen nicht am Straßenverkehr teil. Der Lenker des Bierbikes sei stets nüchtern, die Fahrgäste nähmen im Rechtssinne nicht am Straßenverkehr teil. Es sei auch nicht zu besorgen, dass das Bierbike auf Grund der Alkoholisierung der Gäste nicht mehr fortbewegt werden könne. Der Bezug des Bieres, das die Gäste zu konsumieren wünschten, sei nur über sie möglich; die Biermenge sei auf maximal 10 Liter pro Stunde begrenzt. Es gebe auf dem Bierbike keine Gläser sondern nur Plastikbecher, für die es spezielle Halterungen gebe. Es könne auch nicht vorkommen, dass das Bierbike auf der Straße stehen bleibe, weil die Gäste nicht fähig und willens seien, weiterhin in die Pedale zu treten. In einem solchen Fall könne der Fahrer das Bierbike jederzeit allein mit Muskelkraft zumindest an den Fahrbahnrand schieben. Sie verfüge über eine ständig präsente Fahrbereitschaft, die es ermögliche, ein stehenbleibendes Bierbike binnen 15 Minuten abzuholen. Im Übrigen könne jedes am Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeug stehen bleiben. Die Gäste hätten den Weisungen des Fahrzeuglenkers zu folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Fahrt unverzüglich abgebrochen. Einen solchen Vorfall habe es bisher jedoch noch nicht gegeben. Auch sei es ausgeschlossen, dass das Fahrzeug weiterfahre, obwohl der Lenker die Bremsen betätige. Unter Sicherheitsaspekten sei das Bierbike nicht als bedenklich einzustufen. Ihre L...er Lizenzgeberin habe gerade eines der Bikes durch den TÜV prüfen lassen. Diese Prüfung sei zu einem positiven Ergebnis gekommen.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 2009 aufzuheben.
Er vertritt die Auffassung, das Bierbike werde nicht im Rahmen des Gemeingebrauchs zur Fortbewegung sondern darüber hinaus als mietbare, fahrbare Eventfläche mit Alkoholausschank und Musikbeschallung genutzt. Dieser Hauptzweck werde durch die Bezeichnung Bier-Bike treffend umschrieben und zeige, dass nicht die Fortbewegung bzw. der Transport von Personen sondern die kommerzielle Sondernutzung Inhalt der Inanspruchnahme von Verkehrsflächen sei. Das Fahrzeug mit dem hier in Rede stehenden Gebrauch sei mitnichten ein Fahrrad, das nach den einschlägigen Vorschriften als zulassungsfreies Gefährt unterwegs sei. Es handele sich vielmehr um eine Sondernutzung, für die keine entsprechende Erlaubnis vorliege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die in der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung des Beklagten, mit der der Klägerin die Benutzung des sogenannten "Bierbikes" auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Landeshauptstadt Düsseldorf untersagt wird, ist § 22 Satz 1 StrWG NRW. Danach kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde gegenüber demjenigen, der ohne eine Sondernutzungserlaubnis die Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, Maßnahmen zur Beendigung der Nutzung ergreifen. Die Nutzung des Bierbikes im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 StrWG NRW dar.
Sondernutzung ist nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Gemeingebrauch i.S.v. § 14 Abs. 1 StrWG NRW liegt vor, wenn die Verkehrsfläche im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Zwecke des Verkehrs benutzt wird. Kein Gemeingebrauch liegt hingegen vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist, § 14 Abs. 3 StrWG NRW.
Maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung ist danach der Zweck der Straßennutzung. Verfolgt der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist.
Es können somit Benutzungsarten vom Gemeingebrauch ausgeschlossen sein, die sich äußerlich zwar als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, bei denen aber wegen des über die Straßenbenutzung hinaus verfolgten anderweitigen Zwecks die Merkmale der Straßenbenutzung zu Zwecken des Verkehrs nicht mehr überwiegen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 61/70 -, GewArch. 1971, 139 sowie Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73/79 -, NJW 1982, 2332 siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2010 - IV-4 RBs 25/10 -.
Daher kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Bierbike als Fahrrad im Sinne des Straßenverkehrsrechts einzustufen ist (den Vorstellungen des Gesetzgebers von einem Fahrrad entspricht ein derartiges mehrrädriges Fahrzeug wie das Bierbike jedenfalls nicht, wie sich an der in § 2 Abs. 4 Satz 5 StVO für Fahrräder normierten Pflicht zur Radwegebenutzung und an der aus § 21 Abs. 3 StVO folgenden grundsätzlichen Unzulässigkeit der Personenbeförderung zeigt). Denn auch mit einem - sei es als Fahrrad, sei es als sonstiges Straßenfahrzeug (§ 63 StVZO) - straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften genügenden Fahrzeug kann eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus genutzt werden. Entscheidend ist der mit der Nutzung der Straße verbundene Zweck, wobei dem fließenden Verkehr auf den Fahrbahnen ein kommunikativer Gemeingebrauch fremd ist.
Die Beurteilung hat insoweit anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu erfolgen; auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an,
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 aaO., OVG Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Bf II 1/93 -.
Im Vordergrund des Einsatzes des Bierbikes steht aus der maßgeblichen Sicht eines unbefangenen Betrachters nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Zwar wird das als Mehrpersonenfahrzeug konzipierte Bierbike durch die Betätigung der Pedale auch in Bewegung gesetzt; die damit verbundene Ortsveränderung ist jedoch lediglich ein Nebeneffekt. Aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere auf Grund der äußeren Aufmachung des thekenähnlichen Fahrzeugs, das mit einem nicht zu übersehenden Bierfass ausgestattet ist und deutlich sichtbar die Aufschrift "x.de" sowie ein großes Bierfass auf Rädern im Logo trägt, und auf Grund der Werbung für das Gefährt als "Partyfahrrad für Spaß unter Freunden" (www.x.de) wird deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieses Fahrzeugs nicht der Personentransport sondern der Betrieb einer mobilen Plattform ist, der dem geselligen, mit dem Konsum von vorwiegend alkoholischen Getränken verbundenen Zusammensein einer Gruppe von Personen dient; die Klägerin betreibt im Schwerpunkt praktisch einen - nicht ortsgebundenen - Selbstbedienungsausschank bzw. eine bewegliche Veranstaltungsfläche; sie verfolgt damit ganz überwiegend verkehrsfremde, vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte Zwecke. Auf der Internetseite der Klägerin www.x.de - Rund ums BierBike -, wird das Feiern ebenfalls in den Vordergrund gerückt, so durch das durch die Schriftgröße hervorgehobene Wort Feiern, aber auch durch entsprechende Fotos und die Aussage: "BierBikes garantieren jede Menge Spaß und ein unvergessliches Ereignis." Auch dies zeigt, dass es der Betreiberin des Bierbikes vorrangig um das gewerbliche Veranstalten bzw. Organisieren von Feiern geht.
Dass mit einem solchen Fahrzeug Stadtrundfahrten durchgeführt werden, erscheint angesichts der geringen Geschwindigkeit und wegen der zum überdachten Fahrzeuginneren gerichteten Sitzpositionen der Mitfahrer eher fernliegend.
Daneben ist im vorliegenden Fall auch der von den Benutzern des Bierbikes verfolgte Zweck mit in die Beurteilung einzubeziehen, da diese das äußere Erscheinungsbild der Straßennutzung durch das Bierbike mitbestimmen. Denn zum einen bestimmt hier ein Großteil der Passagiere aktiv die Fortbewegung des Gefährts und nimmt damit entscheidend auf die Teilnahme am fließenden Verkehr Einfluss, zum anderen sitzen die Mitfahrer so exponiert auf dem Fahrzeug, dass sie als Verkehrsteilnehmer nach außen in Erscheinung treten und von den anderen Verkehrsteilnehmern entsprechend wahrgenommen werden. Gerade durch das Verhalten der auf dem Bierbike fahrenden Personen, das auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Fotos zu sehen ist, drängt sich für den außenstehenden Dritten der Eindruck auf, dass für die an Bord des Fahrzeuges befindlichen Personen die Teilhabe am Straßenverkehr keine wirklich entscheidende Rolle spielt sondern für diese das Party-Feiern und der Spaßfaktor eindeutig im Vordergrund stehen. Dies wird auch deutlich, wenn man dem auf der Internetseite www.x.de enthaltenen Link auf drei bei YouTube eingestellte verfilmte Erinnerungen von Gästen folgt oder dem Hinweis darauf, dass dort unter dem Stichwort "BierBike" noch viele weitere Filme zu finden seien. Die bei YouTube eingestellten Filme zeigen deutlich, dass es den auf dem Bierbike befindlichen Passagieren ums Feiern und Trinken geht.
Darüber hinaus setzt eine gemeingebräuchliche Straßennutzung voraus, dass die Straße in der üblichen Weise zum Verkehr benutzt wird,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371.
Davon kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch die Straßennutzung in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und damit die Gemeinverträglichkeit überschritten wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1966 - IV C 2.65 -, VGH BW, Urteil vom 17. August 1988 - 14 S 689/87 -, GewArch. 1988, 370, Fickert, Straßenrecht in NRW § 14 Rdnr. 46, Hengst/Majcherek, StrWG NRW § 18 Rdnr. 2.5, siehe auch § 16 Hamb. Wegegesetz.
Im vorliegenden Fall ist eine erhebliche, das Maß des Zumutbaren überschreitende Beeinträchtigung der übrigen Verkehrsteilnehmer gegeben. Das Bierbike ist mit seinen 1100 kg Leergewicht ein ausgesprochen langsames und schwerfälliges Gefährt; es kann nur eine Geschwindigkeit von ca. 6 km/h erreichen, dies allerdings auch nur dann, wenn die Mitfahrer das wollen und entsprechend in die Pedale treten, ansonsten ist das Fahrzeug langsamer und bewegt sich allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit durch die Straßen oder bleibt sogar stehen, ohne dass der Fahrzeugführer/Lenker dies beeinflussen kann. Das Bierbike stellt damit für den sonstigen fließenden Verkehr ein erhebliches Hindernis dar, das wegen seiner beträchtlichen Breite von ca. 2,25 m auch nicht einfach überholt werden kann. Dabei hängt es ganz vom Willen der überwiegend unter Alkoholeinfluss stehenden Benutzer ab, ob das Fahrzeug stehen bleibt, ist also nicht vergleichbar mit einem Pannenfahrzeug, das wegen eines technischen Defektes liegen bleibt.
Als Sondernutzung bedarf die Nutzung der öffentlichen Straßen der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW (bzw. einer gemäß § 21 Satz 1 StrWG NRW die Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW ersetzenden straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung). Eine solche Erlaubnis besitzt die Klägerin nicht.
Allein das Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis ist regelmäßig ein ausreichender Grund für das Beseitigungsverlangen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1997 - 23 A 5828/96 -.
Anderes gilt nur dann, wenn der Sondernutzer einen offensichtlichen Anspruch auf die von ihm unerlaubt vorgenommene Nutzung hat. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Denn gemäß § 18 StrWG NRW steht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen auf Null reduziert sein könnte und die Klägerin folglich einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis hätte, sind nicht gegeben.
Gründe für die Annahme, die Untersagungsverfügung sei unverhältnismäßig, sind nicht ersichtlich. Gegen die nach §§ 55 Abs. 1, 60 und 63 VwVG NRW zulässige Androhung des Zwangsgeldes bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

References: § 22
 § 18
 § 18
 § 14
 § 14
 § 2
 § 21
 § 14
 § 18
 § 16
 § 18
 § 21
 § 18
 § 18
 § 154