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Timestamp: 2018-02-20 21:22:55+00:00

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Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit | Hausarbeiten publizieren
A. Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts  der Weg von Nürnberg nach Den Haag
I. Der ad hoc  Gerichtshof in Jugoslawien (ICTY)
1. Die Entwicklung bis hin zur Errichtung des ad hoc  Gerichtshofes in Ruanda
4.1. Art. 12 IStGH  Statut
4.2. Die Trigger Mechanisms
4.2.3. Ex officio  Befugnis des Anklägers
- Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, Baden  Baden, 1. Auflage, 1999, Nomos Verlag.
- Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, Baden  Baden, 1.Auflage, 2005, Nomos Verlag.
- Ferencz, A Prosecuters Personal Account: From Nuremberg to Rome, Journal of International Affairs, 52 (1999), S.455ff.
- Geyer, US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion, Spiegel Online, 12.06.2002 : http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,200430,00.html
- Graefrath, Jugoslawientribunal  Präzedenzfall trotz fragwürdiger Rechtsgrundlage, NJ 1993, 433ff.
- Hankel, Die Gacaca-Justiz, Freitag, 02.04.2004: http://www.freitag.de/2004/15/04150802.php .
- Hollweg, Das neue Internationale Tribunal der UNO und der Jugoslawienkonflikt  Testfall für die humanitäre Weltordnung, JZ 1993, S.980ff.
- La Haye, The Jurisdiction of the International Criminal Court : Controversies over the preconditions for exercising its juridiction, NILR XLVI (1999), S.1ff.
- Lahiri, Explanation of vote on the adoption of the Statute of the International Criminal Court, 17.07.1998 : http://www.un.org/icc/speeches/717ind.htm .
- Philips, The International Criminal Court Statute: Jurisdiction and Admissibility Criminal Law Forum 10 (1999), 61ff.
- Seidel/Stahn, Das Statut des Weltstrafgerichtshofes  Ein Überblick über Entstehung, Inhalt und Bedeutung, JURA 1999, S.14ff.
- Triffterer  Williams, Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court: Observers Notes, Article by Article, Baden  Baden, 1.Auflage, 1999, Nomos Verlag.
- Akayesu Urteil: http://www.ictr.org/default.htm .
- Aktueller Stand der Ratifikationen: http://untreaty.un.org/ENGLISH/bible/englishinternetbible/partI/chapterXVIII/treaty1 0.asp .
- Der Gerichtsbarkeit des Statuts unterliegende Verbrechen: http://www.igfm.de/IStGH/faqde.htm .
- Entwurf eines Internationalen Strafgesetzbuches (1954): http://www.un.org/law/ilc/texts/offra.htm .
- Historische Entwicklung der Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs: http://www.auswaertiges- amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/voelkerrecht/istgh/hintergrund_html#2 .
- Kodifikation der Nürnberger Prinzipien (1950): http://www.un.org/law/ilc/texts/nurnfra.htm .
- Resolution 95 (I): http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/033/46/IMG/NR003346.pdf? OpenElement .
- Resolution 808: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/098/21/IMG/N9309821.pdf?OpenEl ement .
- Resolution 827: http://www.un.org/icty/basic/statut/S-RES-827_93.htm .
- Resolution 955: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N95/140/97/PDF/N9514097.pdf?OpenEle ment .
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- Resolution 3314: http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/739/16/IMG/NR073916.pdf? OpenElement .
- Statut ICTR : http://www.ictr.org/ENGLISH/basicdocs/statute/2004.pdf .
- Statut ICTY: http://www.un.org/icty/legaldoc/index.htm .
- Statut von Rom www.un.org/law/icc/statute/romefra.htm .
- Tadi! Urteil: http://www.un.org/icty/cases/jugemindex-e.htm .
Die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof geht auf das vorige Jahrhundert zurück. Bereits 1872 hatte der Schweizer Gustave Moynier unter dem Eindruck der im deutsch  französischen Krieg von 1870/71 begangenen Grausamkeiten den ersten förmlichen Vorschlag zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes unterbreitet. Im Zeitalter der Nationalstaaten und des ausgeprägten Souveränitätsdenkens hatte dieser Vorschlag jedoch lange Zeit keine Chance.1
Die Grauen des 1.Weltkrieges und die massiven Verstöße gegen das vor allem in den Haager Landkriegsabkommen von 1899 und 1907 niedergelegte Kriegsvölkerrecht führten nach dem Ende der Feindseligkeiten zu einer Reaktivierung der von Moynier ins Spiel gebrachten Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit. Gem. Art. 227 des Versailler Friedensvertrags2 sollte der deutsche Kaiser Wilhelm II. für die Auslösung des 1.Weltkriegs wegen Kriegsverbrechens vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidungen des Gerichts sollten nach Art. 227 Versailler Vertrag jedoch nicht auf der Grundlage des Völkerrechts im heutigen Sinne getroffen werden, sondern nach erhabenen Grundsätzen der internationalen Politik mit Rücksicht auf bindende Verpflichtungen aus internationalen Zusicherungen und der internationalen Moral (Art. 227 III Versailler Vertrag).
Der Gerichtshof sollte also kein juristisches, sondern eher ein politisches Instrument darstellen.3
Diese Bemühungen scheiterten jedoch an der Weigerung der Niederlande, den dorthin ins Exil geflüchteten Wilhelm II. auszuliefern.4 Daneben sahen die Art.228 ff. Versailler Vertrag die Befugnis der alliierten und assoziierten Mächte vor, deutsche Staatsangehörige, die wegen Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagt wurden, vor ihrem Militärgerichtshof abzuurteilen. Die Anwendung der Art. 228 ff. Versailler Vertrag scheiterte jedoch an dem massiven Widerstand aus allen gesellschaftlichen Schichten quer durch alle politischen Lager in Deutschland.
Da sich die deutsche Reichsregierung bereit erklärt hatte, Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vor dem Reichsgericht durchzuführen, gaben die Alliierten letztlich dem massiven Druck nach. Nur unter dem Vorbehalt jedoch, bei unbefriedigendem Verlauf der Prozesse auf die Art. 228 ff. Versailler Vertrag zurückzugreifen.5
Somit blieb die Errichtung des ersten internationalen ad hoc  Strafgerichtshofs 1945 den Alliierten vorbehalten.
In der so genannten Moskauer Erklärung vom 01.11.1943 einigten sich die USA, Großbritannien und die Sowjetunion auf eine justitielle Lösung bezüglich des Umgangs mit den Verantwortlichen für die unter dem Nazi  Regime begangenen Verbrechen.
Die Grundlagen der Nürnberger Verfahren, das Londoner Statut6 bzw. die Nürnberger Prinzipien, wurden nie direkt in das Völkerstrafrecht umgesetzt. Am 11.12.1946 wurden die Prinzipien lediglich mittels der Resolution 95 (I)7 bestätigt, wodurch jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit geschaffen wurde.
Am 09.12.1948 bestätigte die UN  Generalversammlung die neu geschaffene Völkermordkonvention8, die Anfang 1951 in Kraft trat. In ihr wurde verbindlich festgelegt, dass Völkermord ein Verbrechen nach Völkerrecht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sich alle Signatarstaaten verpflichten. Im weiteren Verlauf beauftragte die UN  Generalversammlung die ILC (=International Law Commission) damit, die Grundsätze der Rechtssprechung des Nürnberger Militärgerichtshofs auszuformulieren und auf dieser Grundlage ein Strafgesetzbuch für Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu schaffen. Diese Kodifikation der Nürnberger Prinzipien wurde 1950 abgeschlossen.9 Des Weiteren hatte ein Sonderausschuss der Generalversammlung bereits den Entwurf eines Status eines Internationalen Strafgerichtshofes erarbeitet. 1954 wurde ferner der geforderte Entwurf eines Internationalen Strafgesetzbuchs der Generalversammlung vorgelegt.10
Aufgrund der politischen Situation des kalten Krieges war die praktische Umsetzung und Weiterentwicklung jedoch stark beeinträchtigt. Die Generalversammlung konnte keinen Konsens hinsichtlich des Begriffs der Aggression, als auch der Errichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit finden.11
Die Definition der Aggression erfolgte erst im Jahre 1974 durch die Generalversammlung in der Resolution 3314.12
Im Wendejahr 1989 rief der damalige Premierminister von Trinidad und Tobago, Robinson, in der UN  Generalversammlung um Hilfe bei der Eindämmung des internationalen Drogenhandels. Als Reaktion hierauf beauftragte die Generalversammlung das ILC, die Frage der Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes wieder aufzunehmen.13 1994 legte die ILC dann der Generalversammlung den Entwurf eines Status für einen Internationalen Strafgerichtshof vor (ILC Draft Statute), dessen Zuständigkeit über die Nürnberger Tatbestände hinausging und auch Terrorismus und Drogenkriminalität umfasste.14
Im Jahr 1996 schloss die ILC ihre Arbeiten am Entwurf eines Strafgesetzbuches für Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit (Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind) ab.
1 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/voelkerrecht/istgh/hintergrund_html#2 .
2 RGBl. 1919, S.981  983.
3 Niehoff, Die von Internationalen Strafgerichtshöfen anwendbaren Normen des Völkerstrafrechts, S.21.
4 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, §12, Rn.3.
5 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, §12, Rn.3.
6 abgedruckt in: AJIL 39 (1945), Supplement, S.257.
7 http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/033/46/IMG/NR003346.pdf?OpenElement .
8 BGBl. 1954 II, S.730 ff.
9 http://www.un.org/law/ilc/texts/nurnfra.htm
10 http://www.un.org/law/ilc/texts/offra.htm
11 Maier, Nürnberg, Den Haag, Rom, S.15f.
12 http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/739/16/IMG/NR073916.pdf?OpenElement .
13 UN General Assembly Resolution 44/39: http://www.un.org/documents/ga/res/44/a44r039.htm .
14 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, §12, Rn.17.
Ines Flesch (Autor)
V45959
9783638432610
9783638882767
Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Von Nürnberg nach Den Haag Ausführliche Darstellung der Arbeit des IStGH
Entwicklung Strafgerichtsbarkeit
Ines Flesch (Autor), 2005, Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/45959

References: Art. 12
 Art. 227
 Art. 227
 Art.228
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