Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertragliche-ausschlussfrist-rueckwirkung-3113180
Timestamp: 2020-01-21 16:40:07+00:00

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge | Rechtslupe
Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge
§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung.
Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TV‑L. Danach erfolgt die Zah­lung am letz­ten Tag des Monats für den lau­fen­den Kalen­der­mo­nat. Soweit – wie hier – ein Ent­gelt­an­spruch für den Monat Juni 2013 in Rede steht, ist die­ser danach am 30.06.2013 fäl­lig. Der für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung vor­ge­se­he­ne Sechs-Monats-Zeit­raum endet damit mit Ablauf des 30.12 2013 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB).
Eine anzu­wen­den­de oder gel­ten­de tarif­li­che Ver­fall­frist ist von Amts wegen zu beach­ten. Der Schuld­ner muss sich nicht auf ihre Wir­kung beru­fen, da es sich um eine rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung han­delt 1.
Ein ein­mal ent­stan­de­ner Anspruch, der von einer tarif­li­chen Ver­fall­klau­sel erfasst wird, geht mit dem unge­nutz­ten Ver­strei­chen­las­sen der Frist unter, ohne dass es einer wei­te­ren rechts­ge­schäft­li­chen Hand­lung des Schuld­ners bedarf 2.
Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Wah­rung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gem. § 37 Abs. 1 TV‑L ist der Zugang der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung beim Arbeits­ver­trags­part­ner.
Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs im Sin­ne der tarif­li­chen Aus­schluss­klau­seln ist kei­ne Wil­lens­er­klä­rung iSv. § 130 BGB, die auf die Her­bei­füh­rung einer Rechts­fol­ge kraft rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens gerich­tet ist. Sie ist aber eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung, die die durch den Tarif­ver­trag ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren will. Auf sol­che sind die Vor­schrif­ten über die Wil­lens­er­klä­rung ent­spre­chend ihrer Eigen­art anzu­wen­den 3.
Danach kommt es für die Fest­stel­lung des Zeit­punkts der Gel­tend­ma­chung ent­spre­chend § 130 BGB auf den Zugang beim Schuld­ner an.
Der Arbeit­neh­mer hat in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen die strei­ti­ge Ent­gelt­dif­fe­renz für den Monat Juni nicht bis zum 30.12 gel­tend gemacht. Eine ent­spre­chen­de schrift­li­che For­de­rung ist dem Arbeit­ge­ber bis dahin nicht zuge­gan­gen. Die ers­te im tarif­li­chen Sin­ne ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der noch strei­ti­gen For­de­rung ist in der Kla­ge­schrift ent­hal­ten, mit der der Arbeit­neh­mer den vor­lie­gen­den Rechts­streit ein­ge­lei­tet hat. Die­se ist dem Arbeit­ge­ber jedoch erst am 7.01.mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift zuge­gan­gen.
Der Arbeit­neh­mer kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er die Kla­ge­schrift bereits am 18.12 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht hat. § 167 ZPO, nach dem die frist­wah­ren­de Wir­kung einer Zustel­lung bereits mit Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­tritt, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt, ist auf die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs zur Wah­rung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht anzu­wen­den.
Die Anwend­bar­keit des § 167 ZPO auf eine außer­ge­richt­li­che schrift­li­che Gel­tend­ma­chung ist umstrit­ten.
In der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und in der Lite­ra­tur wur­de die Ansicht ver­tre­ten, § 167 ZPO kom­me grund­sätz­lich nur in den Fäl­len zur Anwen­dung, in denen eine Frist ledig­lich durch Inan­spruch­nah­me der Gerich­te gewahrt wer­den kön­ne. Dem­ge­gen­über wur­de die Vor­schrift in Fäl­len nicht für anwend­bar gehal­ten, in denen durch die Zustel­lung die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung zu wah­ren­den Fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den soll­ten. Nur in Aus­nah­me­fäl­len – wenn die gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Rege­lung, aus der sich die zu wah­ren­de Frist ergab, einer ein­ge­schränk­ten Anwen­dung der Rück­wir­kungs­re­ge­lung ent­ge­gen­stand – soll­te ande­res gel­ten 4.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Auf­fas­sung im Grund­satz geteilt. Es hat ins­be­son­de­re bei tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten stets ent­schie­den, dass es dann, wenn der Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit hat, die Aus­schluss­frist auch in ande­rer Form – zB durch ein­fa­ches Schrei­ben – ein­zu­hal­ten, aber den­noch die Form der Kla­ge wählt, zu sei­nen Las­ten geht, wenn die Kla­ge­schrift nicht inner­halb der tarif­li­chen Aus­schluss­frist dem Schuld­ner zuge­stellt wird 5. In die­sen Fäl­len bedür­fe der Anspruch­stel­ler nicht der Mit­wir­kung des Gerichts und des­halb auch nicht des Schut­zes davor, dass eine Ver­zö­ge­rung inner­halb des von ihm nicht zu beein­flus­sen­den Gerichts­be­triebs ein­tre­te 6.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 17.07.2008 7 sei­ne Recht­spre­chung zur Anwen­dung von § 167 ZPO auf eine außer­ge­richt­li­che frist­ge­bun­de­ne Gel­tend­ma­chung auf­ge­ge­ben und ange­nom­men, § 167 ZPO sei grund­sätz­lich auch in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den sol­le, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­ne. Zur Begrün­dung hat er dabei vor allem auf Gesichts­punk­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes abge­stellt. Der Wort­laut des § 167 ZPO bie­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Zustel­lung davon abhän­ge, ob mit ihr eine nur gericht­lich oder auch eine außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen­de Frist gewahrt wer­den sol­le und ob die Zustel­lung durch Ver­mitt­lung des Gerichts oder eines Gerichts­voll­zie­hers (§ 132 BGB) erfol­ge. Wer mit der Kla­ge "die stärks­te Form der Gel­tend­ma­chung" von Ansprü­chen wäh­le, müs­se sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Frist wah­re. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof betont, Sinn und Zweck der Rege­lung könn­ten bei ein­zel­nen Fris­ten einer Rück­wir­kung der Zustel­lung aus­nahms­wei­se ent­ge­gen­ste­hen, so dass von dem Grund­satz der Anwen­dung des § 167 ZPO auch auf Fris­ten, die durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den könn­ten, Aus­nah­men zuzu­las­sen sei­en 8.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Fra­ge nach der Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­ge­richts­ho­fes im Ergeb­nis unein­heit­lich ent­schie­den. Der Ach­te Senat hat sich mit Urteil vom 22.05.2014 9 für die in § 15 Abs. 4 AGG gere­gel­te Frist zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­drück­lich ange­schlos­sen. Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat dage­gen mit Urteil vom 21.10.2014 10 ent­schie­den, § 167 ZPO sei auf die Rüge­frist nach § 16 BetrAVG nach Sinn und Zweck die­ser Frist­be­stim­mung nicht anwend­bar.
Der hier ent­schei­den­de Vier­te Senat schließt sich der Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­ge­richts­ho­fes für den Fall der Wah­rung tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten nicht an, son­dern hält an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fest.
Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat bereits grund­sätz­li­che Beden­ken gegen die Auf­fas­sung, § 167 ZPO sei in der Regel auch in den Fäl­len anzu­wen­den, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch eine außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung ein­ge­hal­ten wer­den kann. Die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne all­ge­mei­ne Ände­rung des Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses bei der Anwen­dung von § 167 ZPO auf mate­ri­ell-recht­li­che Fris­ten begeg­net nach die­ser Auf­fas­sung grund­le­gen­den Beden­ken.
Wenn eine Wil­lens­er­klä­rung zu ihrer Wirk­sam­keit des Zugangs beim Emp­fän­ger bedarf, ist für den Zeit­punkt ihres Wirk­sam­wer­dens der Zugang beim Emp­fän­ger selbst maß­ge­bend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen, wie etwa die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen zur Wah­rung von tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten 11. Soll durch die Erklä­rung eine Frist gewahrt wer­den, trägt grund­sätz­lich der Erklä­ren­de und nicht der Erklä­rungs­emp­fän­ger das Risi­ko einer nicht frist­ge­rech­ten Über­mitt­lung der Erklä­rung. Bedient sich der Erklä­ren­de zur Über­mitt­lung eines Drit­ten, so fällt ihm auch in die­sem Fall das Risi­ko einer ver­spä­te­ten Über­mitt­lung zu 12. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für die Emp­fangs­theo­rie basiert auf einer sach­ge­rech­ten Ver­tei­lung der mit der Über­mitt­lung einer Erklä­rung zwi­schen Abwe­sen­den zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Risi­ken des Ver­lusts, der Ent­stel­lung und der Ver­zö­ge­rung. Jeder Betei­lig­te soll das über­wie­gend von ihm zu beherr­schen­de Risi­ko tra­gen. Mit dem Begriff des Zugangs ist dafür ein Zeit­punkt bezeich­net, der eine Zäsur bei der Risi­ko­ver­tei­lung mar­kiert. Ab die­sem Moment endet das Über­mitt­lungs­ri­si­ko des Erklä­ren­den, wäh­rend die Ver­ant­wor­tung für die tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me durch den Emp­fän­ger bei die­sem liegt 13.
Die­ser Grund­satz galt ursprüng­lich auch für die Wah­rung einer gericht­li­chen Kla­ge­frist; Aus­nah­men gal­ten nur für die durch das Gericht vor­zu­neh­men­den Aus­lands- und öffent­li­chen Zustel­lun­gen 14. Die gesetz­li­che Ein­füh­rung der Zustel­lung von Amts wegen im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Jah­re 1909 ent­zog die­ser Risi­ko­ver­tei­lung die Grund­la­ge, da nun­mehr der Arbeit­neh­mer mit der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Herr­schaft über die Zustel­lung an den Arbeit­ge­ber ver­lo­ren hat­te. Dem­entspre­chend konn­te ihm das Risi­ko einer ver­spä­te­ten Zustel­lung nicht mehr auf­er­legt wer­den. Dem trug die Ein­füh­rung der Rege­lung von § 167 ZPO 15 dadurch Rech­nung, dass es für die Frist­wah­rung aus­rei­chen soll­te, wenn die Kla­ge inner­halb der Frist bei dem von Geset­zes wegen mit der Zustel­lung allein betrau­ten Gericht ein­ging. In der amt­li­chen Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs war aus­ge­führt, da die Zustel­lun­gen mit der Ein­füh­rung des Amts­be­trie­bes "der Ein­wir­kung und ins­be­son­de­re der Beschleu­ni­gung sei­tens der Par­tei­en ent­zo­gen [wer­den], so muss Sor­ge dafür getra­gen wer­den, dass in den Fäl­len, in wel­chen die Zustel­lung zur Wah­rung einer Frist oder zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung erfor­der­lich ist, der Zeit­raum, den die Aus­füh­rung der Zustel­lung nach der Ein­rei­chung oder Anbrin­gung des Antrags oder der Erklä­rung durch die Par­tei noch in Anspruch nimmt, die­ser nicht zum Nach­tei­le gerei­che" 16.
Nach­dem der Amts­be­trieb mit der Vier­ten Ver­ein­fa­chungs­ver­ord­nung vom 12.01.1943 auch für das land­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den war, wur­de im Jah­re 1950 die bis­her nur für die Amts­ge­rich­te getrof­fe­ne Rege­lung in § 261b Abs. 3 ZPO auch für das land­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über­nom­men 17. Die­se Rege­lung hat­te den Zweck, den Par­tei­en, die bis dahin die Zustel­lun­gen im Pro­zess selbst besorg­ten und des­halb deren Zeit­punkt zuver­läs­sig selbst bestim­men konn­ten, das von ihnen nicht mehr kal­ku­lier­ba­re Risi­ko einer Ver­spä­tung der amt­li­chen Zustel­lung abzu­neh­men, indem bestimmt wur­de, dass die Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Antrags bei Gericht zurück­wir­ken soll­te 18.
Dass die in § 167 ZPO gere­gel­te Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen dem Erklä­ren­den und dem Emp­fän­ger der Erklä­rung allein auf dem Grund­ge­dan­ken der Nicht-Zure­chen­bar­keit von Ver­zö­ge­run­gen bei der gericht­li­chen Zustel­lung beruht, zeigt sich auch in der Recht­spre­chung zu dem an sich zeit­be­zo­ge­nen Merk­mal "dem­nächst". Tat­säch­lich wird die­ses Tat­be­stands­merk­mal nicht, wie der Wort­laut nahe­legt, anhand des real ver­stri­che­nen Zeit­raums zwi­schen Ein­rei­chung der Kla­ge und ihrer Zustel­lung über­prüft. Soweit der Erklä­ren­de nicht zu einer ihm und nicht dem Gericht zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­rung bei­getra­gen hat, wird selbst für Zeit­räu­me von mehr als zwei Jah­ren ange­nom­men, die Zustel­lung sei "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt. Das Tat­be­stands­merk­mal hat sei­ne Bedeu­tung nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes dage­gen nahe­zu aus­schließ­lich für den Fall einer zusätz­li­chen; vom Erklä­ren­den ver­schul­de­ten Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung. Denn eine Zustel­lung ist danach dann "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt, "wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten" 19. Sinn und Zweck von § 167 ZPO erfor­dern, eine Zustel­lung als "dem­nächst" anzu­se­hen, "wenn die Par­tei … unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat" 20. Hat der Ver­an­las­ser die Zustel­lung nicht vor­werf­bar oder nur gering­fü­gig, dh. nicht mehr als 14 Tage oder wenig dar­über 21 ver­zö­gert, über­wie­gen regel­mä­ßig sei­ne Inter­es­sen gegen­über den Belan­gen des Zustel­lungs­adres­sa­ten 22. So wird ein Mit­ver­schul­den des Erklä­ren­den an einer – bei der gericht­li­chen Zustel­lung ver­ur­sach­ten – Ver­zö­ge­rung (zB feh­ler­haf­te Anschrif­ten­an­ga­be, kei­ne Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses) unter dem Tat­be­stands­merk­mal "dem­nächst" geprüft, obwohl sich dies allein auf den ver­stri­che­nen Zeit­raum und nicht auf des­sen Ver­ur­sa­chung durch den Erklä­ren­den bezieht. Die dem Gericht oder den objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen anzu­las­ten­den Ver­zö­ge­run­gen, wel­cher Dau­er auch immer, blei­ben dage­gen im Regel­fall ohne Aus­wir­kun­gen auf die Anwen­dung des § 167 ZPO und wer­den bei der Berech­nung der dem Anspruch­stel­ler selbst anzu­las­ten­den Ver­zö­ge­rung – ggf. tage­wei­se – her­aus­ge­rech­net, und damit für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals "dem­nächst" gera­de nicht her­an­ge­zo­gen 23. Die­se Aus­le­gung bestä­tigt den Cha­rak­ter der Norm als typi­sier­te Risi­ko­ver­tei­lung nach den jewei­li­gen Sphä­ren, wenn eine gericht­li­che Zustel­lung not­wen­dig ist.
Der Wort­laut des § 167 ZPO begrenzt den Anwen­dungs­be­reich wei­ter­hin dadurch, dass die zu wah­ren­de Frist gera­de "durch die Zustel­lung" gewahrt wer­den soll 24. Zustel­lung ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 166 Abs. 1 ZPO die förm­li­che Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son im Sin­ne der Zustell­vor­schrif­ten der ZPO. Die pro­zes­sua­le Zustel­lung als Staats­ho­heits­akt 25 ist grund­sätz­lich zu tren­nen vom mate­ri­ell-recht­li­chen Zugang einer Wil­lens- bzw. rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Erklä­rung. Die Zustel­lung ver­langt weder eine Über­ga­be noch die Mög­lich­keit zur Kennt­nis­nah­me. Die in der zuzu­stel­len­den Urkun­de ent­hal­te­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Erklä­run­gen sind als sol­che regel­mä­ßig nicht Gegen­stand der Zustel­lung. Geht es um die Gel­tend­ma­chung einer Aus­schluss­frist als rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung 26, kann der frist­wah­ren­de Zugang zwar "anläss­lich" oder "bei Gele­gen­heit" der pro­zes­sua­len Zustel­lung einer Kla­ge­schrift erfol­gen, aber grund­sätz­lich nicht "durch" die Zustel­lung. Grund der Frist­wah­rung ist der mate­ri­ell-recht­lich inner­halb der Frist erfolg­te Zugang der (form­ge­rech­ten) rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Hand­lung und nicht die pro­zess­recht­lich wirk­sa­me Zustel­lung des Doku­ments. Dies wird beson­ders deut­lich am Bei­spiel sol­cher Erklä­run­gen, deren Inhalt nicht in einem Kla­ge­an­trag ent­hal­ten ist, son­dern an ande­rer Stel­le des Schrift­sat­zes, wie etwa sog. Schrift­satz­kün­di­gun­gen in Kün­di­gungs­rechts­strei­tig­kei­ten 27. Ledig­lich dann, wenn eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, wie dies Tarif­ver­trä­ge mit einer sog. zwei­ten Stu­fe nach erfolg­lo­ser außer­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung häu­fig vor­se­hen, ist der Grund der Frist­wah­rung nach dem tarif­ver­trag­li­chen Norm­be­fehl die Zustel­lung der Kla­ge­schrift selbst. In die­sem Fall wird die Frist "durch die Zustel­lung" gewahrt. Dass das Ver­trau­en eines Erklä­ren­den in den Wort­laut des § 167 ZPO auch bei mate­ri­ell-recht­li­chen Erklä­run­gen schüt­zens­wert ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof annimmt, bedeu­tet hin­ge­gen nicht, dass der juris­ti­sche Kon­text des Begriffs der "Zustel­lung" außer Acht gelas­sen und ein all­ge­mein-umgangs­sprach­li­ches Ver­ständ­nis unter Ein­schluss jed­we­der Form des Zugangs einer Erklä­rung zur – nahe­zu allei­ni­gen – argu­men­ta­ti­ven Grund­la­ge für eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemacht wer­den kann.
Mit der kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung liegt nach Auf­fas­sung des Vier­te Senats im Übri­gen kei­nes­wegs die "stärks­te Form der Gel­tend­ma­chung" 28 vor, wobei die Kla­ge­er­he­bung ohne­hin kei­ne "Form" iSv. §§ 126 ff. BGB dar­stellt 29. Für die Annah­me eines Stu­fen­ver­hält­nis­ses in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht besteht bei der Wah­rung mate­ri­ell-recht­li­cher Aus­schluss­fris­ten kein Anlass. Dies gilt ins­be­son­de­re für Wil­lens­er­klä­run­gen oder rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen, die zu ihrer gestal­ten­den Wir­kung inner­halb einer bestimm­ten Frist aus­ge­spro­chen wer­den müs­sen. So ist die Erklä­rung einer frist­lo­sen Kün­di­gung gem. § 626 BGB in einem dem Arbeit­neh­mer anschlie­ßend zuge­stell­ten Schrift­satz an das Arbeits­ge­richt kei­nes­wegs eine "stär­ke­re Form" des Aus­drucks des Wil­lens, das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist zu been­den, so dass auch inso­weit die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht allein durch die – "frist­ge­rech­te" – Ein­rei­chung eines ent­spre­chen­den Schrift­sat­zes gewahrt sein dürf­te.
Auch § 132 Abs. 1 BGB iVm. §§ 191, 192, 167 ZPO zwin­gen nicht zu einer hier­von abwei­chen­den Aus­le­gung. Die vom Ers­ten Senat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in der Ent­schei­dung vom 17.07.2008 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, bereits die Über­ga­be eines eine Wil­lens­er­klä­rung ent­hal­te­nen Schrift­stücks an den Gerichts­voll­zie­her wah­re – bei dem­nächs­ti­ger Zustel­lung – die Frist 30, ist dort nicht näher begrün­det wor­den und wird im Schrift­tum nicht all­ge­mein geteilt 31. Schon § 191 ZPO unter­schei­det zwi­schen der zuge­las­se­nen und der vor­ge­schrie­be­nen Par­tei­zu­stel­lung. Bei der vor­ge­schrie­be­nen Par­tei­zu­stel­lung, etwa zur Wah­rung der Voll­zie­hungs­frist bei einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung gem. § 929 Abs. 2 ZPO, ist der Arbeit­neh­mer gesetz­lich gezwun­gen, die Hil­fe eines Gerichts­voll­zie­hers in Anspruch zu neh­men. Dage­gen kann § 167 ZPO nicht unbe­se­hen auf Fäl­le ange­wen­det wer­den, in denen das Tätig­wer­den des Erklä­ren­den im eige­nen Wir­kungs­kreis nicht auf die­se Wei­se begrenzt ist. Wenn der blo­ße Zugang einer mate­ri­ell-recht­li­chen Wil­lens­er­klä­rung nach § 130 BGB "zur Frist­wah­rung" genügt und es einer Zustel­lung nicht bedarf, kommt nach Auf­fas­sung des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine "ent­spre­chen­de Anwen­dung" (§ 191 ZPO) jeden­falls nicht als Regel­fall in Betracht 32.
Dies gilt beson­ders im Arbeits­recht. Dort muss der Ablauf von mate­ri­ell-recht­li­chen Fris­ten von den dadurch Begüns­tig­ten zumeist in siche­rer Wei­se selbst fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Ein Arbeit­neh­mer, der län­ger als sechs Mona­te in einem Betrieb beschäf­tigt ist, muss nicht damit rech­nen, dass ihm nach Ablauf der War­te­frist des § 1 Abs. 1 KSchG eine Kün­di­gung zugeht und er sich allein auf­grund der Rege­lun­gen über pro­zes­sua­le Fris­ten so behan­deln las­sen muss, als sei sie ihm bereits vor Ablauf der Frist zuge­gan­gen, mit der Fol­ge, dass für ihn kein mate­ri­el­ler Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz besteht. Glei­ches gilt für den Zugang einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Zeit­raum von zwei Wochen nach Kennt­nis­nah­me des Kün­di­gen­den gem. § 626 Abs. 2 BGB oder für den Zugang einer nach­träg­li­chen Mit­tei­lung der Schwan­ger­schaft gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, bei der im Übri­gen die zwei­wö­chi­ge Erklä­rungs­frist ihrer­seits gera­de mit dem Zugang der Kün­di­gung beginnt. Außer­or­dent­lich pro­ble­ma­tisch erscheint in die­sem Zusam­men­hang auch, dass ein Arbeit­neh­mer gegen eine Kün­di­gung nach § 4 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen "nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung" Kla­ge erhe­ben muss, wenn man nicht zwei ver­schie­de­ne Zugangs­zeit­punk­te iSv. §§ 130, 132 BGB fin­gie­ren will. Der mit der Frist­be­stim­mung ver­bun­de­ne Zweck besteht in die­sen Fäl­len gera­de dar­in, dem Emp­fän­ger einer sol­chen außer­ge­richt­li­chen Erklä­rung Rechts­si­cher­heit über den gesetz­lich oder tarif­lich vor­ge­se­he­nen Ein­tritt der mit dem Ver­strei­chen der Frist ver­bun­de­nen Rechts­fol­ge zu geben. Des­halb ist aus Sicht des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richs die Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes für sei­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung mit "Gesichts­punk­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes" 33 nicht über­zeu­gend. Gera­de die Rechts­si­cher­heit ist vom Bun­des­ar­beits­ge­richt stets aus­drück­lich und zutref­fend für die gegen­tei­li­ge Ansicht her­an­ge­zo­gen wor­den 34.
Es bedarf im Streit­fall jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung die­ser all­ge­mei­nen Streit­fra­ge. Denn der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt im Ergeb­nis streit­ent­schei­dend dar­auf ab, dass es jeden­falls für die Wah­rung einer tarif­li­chen Ver­fall- oder Aus­schluss­frist grund­sätz­lich erfor­der­lich ist, dass das Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben dem Emp­fän­ger zuge­gan­gen ist; § 167 ZPO fin­det in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig kei­ne Anwen­dung. Das ergibt sich – unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der bereits dar­ge­leg­ten all­ge­mei­nen Gesichts­punk­te – ent­schei­dend aus den Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts iVm. der Aus­le­gung tarif­li­cher Ver­fall­fris­ten­re­ge­lun­gen.
Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten sind seit jeher als dem Arbeits­ver­hält­nis inne­woh­nen­de Beson­der­hei­ten aner­kannt. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit 35 und sol­len zu der im Arbeits­le­ben beson­ders gebo­te­nen raschen Klä­rung von Ansprü­chen und Berei­ni­gung offe­ner Streit­punk­te füh­ren 36. Sie haben einen Mahn, Warn- und Ver­stän­di­gungs­ef­fekt 37. Mit ihrer Wir­kung schaf­fen sie Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den 38. So soll ins­be­son­de­re im Fall noch aus­ste­hen­der nicht erkenn­ba­rer Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­ge­ber in der tarif­lich bestimm­ten Frist erfah­ren, ob und in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer noch For­de­run­gen erhebt 39. Der Schuld­ner soll sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, nach Ablauf der tarif­li­chen Ver­fall­fris­ten nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den 40. Es ist der Zweck einer jeden tarif­li­chen Aus­schluss­frist zu errei­chen, dass der Schuld­ner über das Bestehen oder Nicht­be­stehen einer For­de­rung nicht län­ger als not­wen­dig im Unkla­ren gelas­sen wird 41. Umge­kehrt soll der Gläu­bi­ger ange­hal­ten wer­den, inner­halb kur­zer Fris­ten die Begründ­etheit sei­ner Ansprü­che zu prü­fen 42. Die Par­tei­en wer­den nach Frist­ab­lauf davon befreit, Rück­stel­lun­gen zu bil­den und Beweis­mit­tel vor­zu­hal­ten 43. Ist – wie vor­lie­gend – ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber betrof­fen, soll er in der Lage sein, not­wen­di­ge Haus­halts­mit­tel so zu ver­an­schla­gen, dass Nach­for­de­run­gen in engen Gren­zen gehal­ten wer­den kön­nen 44. Nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en hat nach die­sem Zweck regel­mä­ßig das Inter­es­se des Schuld­ners an recht­zei­ti­ger Klar­heit Vor­rang 45.
Die­ser den tarif­li­chen Ver­fall­fris­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie zuge­wie­se­ne all­ge­mei­ne Zweck liegt auch der im Streit­fall anzu­wen­den­den Rege­lung in § 37 Abs. 1 Satz 1 TV‑L zugrun­de 46.
Der so von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimm­te Sinn und Zweck von Aus­schluss­fris­ten wür­de ver­ei­telt, wenn der Schuld­ner des Anspruchs auch nach Ablauf der Frist eine – mög­li­cher­wei­se als "dem­nächst" erfol­gen­de – gericht­li­che Zustel­lung des Gel­tend­ma­chungs­schrei­bens zu gewär­ti­gen hät­te.
Das ergibt sich schon dar­aus, dass die durch die – nicht erfor­der­li­che – Inan­spruch­nah­me des Gerichts ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung zeit­lich nicht ein­zu­gren­zen ist. Der Begriff "dem­nächst" in § 167 ZPO kennt in zeit­li­cher Hin­sicht kei­ne abso­lu­te Gren­ze 47. Auch eine mehr­mo­na­ti­ge Ver­zö­ge­rung ist inso­weit fol­gen­los 48, da die­ses Merk­mal bereits grund­sätz­lich nicht der Bestim­mung einer zeit­li­chen Begren­zung bei der Beur­tei­lung einer Ver­zö­ge­rung durch das Gericht dient, son­dern dem ganz ande­ren Ele­ment des Ver­schul­dens des Erklä­ren­den an einer wei­te­ren, dar­über hin­aus­ge­hen­den Ver­zö­ge­rung. Die­se Auf­fas­sung führ­te in der Ver­gan­gen­heit zu der Annah­me einer frist­wah­ren­den Zustel­lung nach teil­wei­se erheb­li­chen Zeit­räu­men zwi­schen Kla­ge­ein­gang und Zustel­lung, zB drei­ein­halb Mona­te 49, fast vier Mona­te 50, fünf Mona­te 51, fast acht Mona­te 52, neun Mona­te 53, zehn Mona­te 54, neun­zehn Mona­te 55 und bis zu mehr als 28 Mona­te 56.
Dem steht für die Wir­kungs­wei­se von außer­ge­richt­li­chen tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten die in der jahr­zehn­te­lan­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gesi­cher­te Auf­fas­sung ent­ge­gen, dass eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, die häu­fig nur zwei Mona­te beträgt (vgl. zB in der Bau­wirt­schaft § 14 Abs. 1 BRTV Bau), für eine kla­re und schnel­le Klä­rung der wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che sor­gen soll. Die­ses Ziel ist dann evi­dent nicht mehr gewahrt, wenn ein Schuld­ner – ohne jede Kennt­nis einer Gel­tend­ma­chung – gewär­ti­gen muss, auch nach Ablauf eines Viel­fa­chen der Aus­schluss­frist von der Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs über­rascht zu wer­den. Dies ent­spricht nicht dem den tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei­gemes­se­nen Sinn und Zweck. Die Annah­me der Anwend­bar­keit von § 167 ZPO auf die Wah­rung tarif­li­cher Ver­fall­fris­ten durch ein außer­ge­richt­li­ches Schrei­ben ver­nach­läs­sigt die Per­spek­ti­ve des Schuld­ners grund­le­gend 57. Dabei sind die Ver­fall­fris­ten vor­wie­gend zur Rechts­si­cher­heit in sei­nem – jewei­li­gen – Bereich geschaf­fen wor­den. Die hier­in zum Aus­druck kom­men­de Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en wür­de kon­ter­ka­riert, wenn gera­de durch die Mög­lich­keit der in § 167 ZPO für fris­ten­wah­ren­de Zustel­lun­gen ange­leg­ten Rück­wir­kung auch bei der tarif­li­chen Ver­fall­frist eine zusätz­li­che Rechts­un­si­cher­heit geschaf­fen wer­den wür­de, die nach ihrem Wil­len für den Schuld­ner nur für einen ganz bestimm­ten, von ihnen selbst fest­ge­leg­ten Zeit­raum besteht, dann aber end­gül­tig besei­tigt sein soll­te.
Im Übri­gen dif­fe­ren­zie­ren die Tarif­ver­trags­par­tei­en gera­de bei Aus­schluss­fris­ten häu­fig zwi­schen der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung als ers­ter Stu­fe und der anschlie­ßen­den gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung als zwei­ter Stu­fe 58. Dabei dient die ers­te Frist der schnel­len Infor­ma­ti­on über Inhalt und Umfang des erho­be­nen Anspruchs. Inner­halb der fol­gen­den Kla­ge­frist ist dann, dh. nach ver­geb­li­cher außer­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung klar­zu­stel­len, dass sich der Gläu­bi­ger damit nicht begnü­gen will 59. Die­se unter­schied­li­che Funk­ti­on der bei­den Fris­ten lässt eine Anwen­dung des für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung vor­ge­se­he­nen § 167 ZPO bereits auf der ers­ten Stu­fe der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung nicht zu.
Es kommt hin­zu, dass die frist­wah­ren­de Wir­kung gem. § 167 ZPO auch dann noch ange­nom­men wird, wenn es – über eine ggf. mit der Zustel­lung ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­rung hin­aus – auf­grund schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Erklä­ren­den zu einer wei­te­ren Ver­spä­tung bei der Zustel­lung kommt 60. In der kon­kre­ten Anwen­dung führt die­se Recht­spre­chung dazu, dass ver­schul­de­te – wei­te­re – Ver­zö­ge­rung in einem Umfang von 14 Tagen 61 als nicht hin­dernd ange­se­hen wird, von einer "dem­nächs­ti­gen" Zustel­lung aus­zu­ge­hen 62. Schal­tet der Anspruch­stel­ler ein Mahn­be­scheids­ver­fah­ren vor, hat er selbst nach von ihm ver­schul­de­ter Zurück­wei­sung des Antrags einen wei­te­ren Monat Zeit für die Kla­ge­er­he­bung, um die frist­wah­ren­de Wir­kung des Antrags auf Erlass eines Mahn­be­scheids – und nicht die anschlie­ßen­de Kla­ge­ein­rei­chung – her­bei­zu­füh­ren (§ 691 Abs. 2 ZPO).
Dies ver­deut­licht den Unter­schied zu der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Ver­fall­fris­ten. Hier bestehen – wie dar­ge­legt aus gutem Grund – stren­ge Rege­lun­gen zu deren Wahr­neh­mung, die stets inner­halb der Frist erfol­gen muss 63. Selbst eine schuld­lo­se Ver­säu­mung der Frist, soweit sie nicht durch wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten des Schuld­ners her­vor­ge­ru­fen wur­de 64, führt zum Ver­fall des Anspruchs 65, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass eine nicht zu ver­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung sich nicht aus­wir­ken soll 66. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht 67. Umso mehr muss dies für einen vom Anspruch­stel­ler ver­schul­de­ten – auch nur kurz­fris­tig – ver­spä­te­ten Zugang des Schrei­bens beim Schuld­ner gel­ten. Damit lässt sich die Fol­gen­lo­sig­keit des­sel­ben Ver­hal­tens bei der – nicht erfor­der­li­chen – Wahl der Zustel­lung durch ein Gericht nicht ver­ein­ba­ren.
Der Vier­te Senat sieht sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht gehal­ten, die Sache dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 iVm. § 11 RsprEin­hG oder dem Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 ArbGG vor­zu­le­gen.
Eine Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des kommt nicht in Betracht. Die­ser ent­schei­det nur, wenn ein obers­ter Gerichts­hof in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren obers­ten Gerichts­hofs oder des Gemein­sa­men Senat abwei­chen will (§ 2 Abs. 1 RsprEin­hG). Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Der Vier­te Senat bezieht sei­ne Auf­fas­sung der Nicht­an­wend­bar­keit von § 167 ZPO streit­ent­schei­dend letzt­lich auf tarif­ver­trag­li­che Ver­fall­fris­ten und die auf sie zutref­fen­den Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts. Im Übri­gen hat auch der Ers­te Senat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.07.2008 selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die Mög­lich­keit von Aus­nah­men einer Rück­wir­kung gem. § 167 ZPO sieht, die sich aus dem Sinn und Zweck der jewei­li­gen Fris­ten­re­ge­lung begrün­den kön­nen 68.
Es bedarf auch nicht der Ein­lei­tung eines Vor­la­ge­ver­fah­rens an den Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts gem. § 45 ArbGG. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen gleich­falls nicht vor.
Der Vier­te Senat setzt die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aller Sena­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts – mit Aus­nah­me des Ach­ten Senats für die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG – fort. Auch der Drit­te Senat hat in der – nach der Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ergan­ge­nen – Ent­schei­dung vom 21.10.2014 für die von ihm zu beur­tei­len­de Rüge­frist nach § 16 BetrAVG an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten 69.
Soweit der Ach­te Senat § 167 ZPO bei einer außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung gem. § 15 Abs. 4 AGG für anwend­bar erach­tet hat 70, ist eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Diver­genz zum hier ent­schei­den­den Vier­ten Senat nicht gege­ben. Der Ach­te Senat hat sei­ne Ent­schei­dung zu der in § 15 Abs. 4 AGG gere­gel­ten zwei­mo­na­ti­gen Gel­tend­ma­chungs­frist getrof­fen. Er hat sich der im Wider­spruch zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ste­hen­den geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes jedoch aus­drück­lich nur für den Fall eines Anspruchs nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG ange­schlos­sen, nament­lich auf­grund des beson­de­ren Frist­be­ginns in § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG sowie wegen § 15 Abs. 5 AGG, wonach Ansprü­che aus ande­ren Rechts­vor­schrif­ten unbe­rührt blei­ben. Des­halb tre­te zwei Mona­te nach Ableh­nung einer Bewer­bung kein umfas­sen­des Ende von Gel­tend­ma­chungs­mög­lich­kei­ten ein und der Arbeit­ge­ber müs­se aus die­sem Grund Beweis­mit­tel ohne­hin län­ger zur Doku­men­ta­ti­on auf­be­wah­ren 71. Dabei hat der Ach­te Senat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er über die Anwen­dung von § 167 ZPO in ande­ren Berei­chen des Arbeits­rechts nicht zu ent­schei­den hat­te 72. Auf­grund die­ser Beson­der­hei­ten besteht mit der hie­si­gen Senats­ent­schei­dung über die Ein­hal­tung einer tarif­li­chen Ver­fall­frist durch ein außer­ge­richt­li­ches Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben kei­ne Diver­genz zum Ach­ten Senat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. März 2016 – 4 AZR 421/​15
Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter… § 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs.…
Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – nach der… Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller…
Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch… Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Frist­wah­rung nicht aus,…
st. Rspr., vgl. schon BAG 15.03.1960 – 1 AZR 464/​57, zu III der Grün­de[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 11.07.1990 – 5 AZR 609/​89, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 65, 264[↩]
vgl. nur BAG 11.10.2000 – 5 AZR 313/​99, zu II 2 b bb der Grün­de mwN, BAGE 96, 28; 11.12 2003 – 6 AZR 539/​02, zu I 1 a der Grün­de, BAGE 109, 100[↩]
vgl. nur BGH 21.10.1981 – VIII ZR 212/​80, zu II 2 und 3 der Grün­de; 11.10.1974 – V ZR 25/​73, zu II 2 der Grün­de; aus der Lite­ra­tur Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 167 Rn. 3; Musielak/​Wolst ZPO 5. Aufl. § 167 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO-Lüke 1. Aufl. § 270 Rn. 21 und 26; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 16. Aufl. § 75 Rn. 8[↩]
BAG 19.06.2007 – 1 AZR 541/​06, Rn. 31; 25.09.1996 – 10 AZR 678/​95, zu II 3 und 4 der Grün­de; 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 3 a der Grün­de; 18.01.1974 – 3 AZR 3/​73, zu II 3 der Grün­de, BAGE 25, 475; 4.11.1969 – 1 AZR 141/​69, zu 1 der Grün­de; eben­so noch 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 27, BAGE 142, 143, für die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, unter Beru­fung auf 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 3 a der Grün­de[↩]
vgl. nur BAG 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75 – aaO; 4.11.1969 – 1 AZR 141/​69, zu 1 der Grün­de[↩]
I ZR 109/​05, Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fort­ge­führt im Hin­blick auf die Wah­rung der in § 545 BGB bestimm­ten Frist mit Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 10/​14, Rn. 28[↩]
vgl. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 25, aaO[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 14, BAGE 148, 158[↩]
BAG 21.10.2014 – 3 AZR 937/​12, Rn. 16 ff., BAGE 149, 326[↩]
vgl. BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 17, 21, BAGE 148, 158; 26.02.2003 – 5 AZR 223/​02, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 105, 181[↩]
so schon BAG 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 3 b der Grün­de[↩]
so zutref­fend Staudinger/​Reinhard Singer/​Jörg Bene­dict BGB 2012 § 130 Rn. 8[↩]
vgl. dazu det. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, Rn. 34, BAGE 143, 50[↩]
frü­her: § 270 Abs. 3 aF bzw. § 261b Abs. 3 aF bzw. § 496 Abs. 3 ZPO aF[↩]
Ver­hand­lun­gen des Reichs­ta­ges 1908 Bd. 246 Akten­stück Nr. 735 S. 4568[↩]
vgl. Amt­li­che Begrün­dung der Ver­ein­heit­li­chungs­no­vel­le von 1950, Anla­ge 1a der BT-Drs. 1/​530 S. 17, wonach der neu ein­ge­füg­te § 261b ZPO "eine Fol­ge des Amts­be­trie­bes" ist[↩]
zu die­ser Ent­ste­hungs­ge­schich­te BGH 8.11.1979 – VII ZR 86/​79, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 75, 307[↩]
so aus jüngs­ter Zeit bei­spiel­haft BGH 25.09.2015 – V ZR 203/​14; eben­so 10.07.2015 – V ZR 154/​14, Rn. 5; 20.05.2015 – IV ZR 127/​14, Rn. 25; 5.11.2014 – III ZR 559/​13; 15.11.2012 – I ZR 86/​11; eben­so BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 35, BAGE 147, 227 für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge[↩]
BGH 3.09.2015 – III ZR 66/​14, Rn. 15 mwN[↩]
vgl. nur BGH 30.03.2012 – V ZR 148/​11, Rn. 7 mwN[↩]
BGH 12.01.2016 – II ZR 280/​14, Rn. 10 mwN[↩]
bei­spiel­haft BGH 10.07.2015 – V ZR 154/​14, Rn. 6 und 8 f.; vgl. wei­ter instruk­tiv zB die Kasu­is­tik bei Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 167 Rn. 15 und bei Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 167 Rn. 9 bis 16[↩]
so grund­sätz­lich auch Wieczorek/​Schütze/​Rohe ZPO 4. Aufl. § 167 Rn. 6[↩]
so Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 17. Aufl. § 72 Rn. 3[↩]
vgl. BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 21, BAGE 148, 158[↩]
vgl. dazu Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 123 Rn. 18[↩]
so aber BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 25, BGHZ 177, 319; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn.20, BAGE 148, 158[↩]
zur Wah­rung tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten durch Tele­fax BAG 11.10.2000 – 5 AZR 313/​99, BAGE 96, 28 und durch E‑Mail BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, BAGE 135, 80[↩]
arg. § 130 iVm. § 132 Abs. 1 BGB iVm. §§ 191, 192 iVm. § 167 ZPO, BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 24, BGHZ 177, 319[↩]
zB Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 167 Rn. 3; Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1819; Boem­ke juris­PR-ArbR 40/​2014 Anm. 2; Gehl­haar NZA-RR 2011, 169, 172; ausf. Schu­mann FS Stür­ner 2013 Bd. I S. 541, 573 ff.; iE auch Däubler/​Zwanziger TVG 3. Aufl.2012 § 4 Rn. 1159; Schaub/​Treber ArbR-HdB 16. Aufl.2015 § 209 Rn. 39; JKOS/​Jacobs Tarif­ver­trags­recht 2. Aufl.2013 § 7 Rn. 178; eben­so für die Wah­rung kün­di­gungs­recht­li­cher Fris­ten Mues in Mues/​Eisenbeis/​Laber Hand­buch Kün­di­gungs­recht 2. Aufl. Teil 1 Rn.201[↩]
Stein/​Jonas/​Roth aaO; ähn­lich Boem­ke aaO[↩]
BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 25, BGHZ 177, 319; ihm fol­gend BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn.20, BAGE 148, 158[↩]
vgl. nur BAG 17.06.1998 – 2 AZR 336/​97, zu II 1 der Grün­de, BAGE 89, 149; 19.06.1986 – 2 AZR 565/​85, zu B III 2 der Grün­de, zur Vor­be­halts­an­nah­me einer Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG; 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 4 c der Grün­de[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn. 16 mwN[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19, als eine der "im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten" iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB[↩]
BAG 22.01.2008 – 9 AZR 416/​07, Rn. 34 mwN[↩]
BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 94 mwN, BAGE 135, 80[↩]
BAG 8.06.1983 – 5 AZR 632/​80, zu 2 b der Grün­de, BAGE 43, 71[↩]
BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 18, BAGE 135, 197; 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 26; 14.03.2012 – 10 AZR 172/​11, Rn. 40[↩]
BAG 4.11.1969 – 1 AZR 141/​69, zu 1 der Grün­de[↩]
BAG 10.12 2013 – 9 AZR 494/​12, Rn. 14[↩]
BAG 14.01.2009 – 5 AZR 154/​08, Rn. 15; 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 30 mwN, BAGE 144, 210; 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14 – aaO[↩]
BAG 18.11.2004 – 6 AZR 512/​03, zu 4 der Grün­de[↩]
Weyand Aus­schluss­fris­ten im Tarif­recht Kapi­tel 6 Rn. 99 mwN[↩]
vgl. Beck­OK TV‑L/​Bepler Stand 1.03.2016 § 37 Rn. 2; Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 37 TV‑L Rn. 3; Bredemeier/​Neffke/​Gerretz TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 37 TV‑L Rn. 2[↩]
BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 46, BAGE 150, 22; 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 35, BAGE 147, 227, jeweils mwN[↩]
BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, Rn. 31 mwN, BAGE 143, 50[↩]
BGH 22.06.1993 – VI ZR 190/​92, zu II 2 der Grün­de[↩]
BGH 31.10.2000 – VI ZR 198/​99, zu II 3 a der Grün­de, BGHZ 145, 358[↩]
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 53; BGH 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, Rn. 17, BGHZ 168, 306[↩]
BGH 11.02.2011 – V ZR 136/​10, Rn. 6[↩]
BGH 7.04.1983 – III ZR 193/​81, zu II 1 der Grün­de[↩]
BAG 15.02.2012 – 10 AZR 711/​10, Rn. 46; BGH 26.09.1957 – II ZR 267/​56, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 25, 250[↩]
BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, BAGE 143, 50[↩]
OLG Frank­furt 18.08.1987 – 3 UF 255/​86[↩]
zur Bewer­tung der Inter­es­sen von Gläu­bi­ger und Schuld­ner in der neu­en Rspr. des BGH ausf. Schu­mann FS Stür­ner S. 541, ins­bes. 566 ff.[↩]
vgl. zB im Bereich der Bau­wirt­schaft § 14 BRTV Bau[↩]
BAG 22.01.2008 – 9 AZR 416/​07, Rn. 34; 23.02.1977 – 3 AZR 764/​75, zu 4 der Grün­de[↩]
vgl. dazu oben unter B II 5 b bb (3). Die­se müs­sen sich "in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men" hal­ten ((so die For­mu­lie­rung bei BGH 3.02.2011 – V ZR 44/​11; BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 35, BAGE 147, 227[↩]
so bei BGH 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, Rn. 8 mwN; 16.01.2009 – V ZR 74/​08, Rn. 16, BGHZ 179, 230 unter Bezug­nah­me auf 20.04.2000 – VII ZR 116/​99 – und 25.11.1985 – II ZR 236/​84[↩]
für die Gren­ze von einem Monat – wei­te­rer – Ver­zö­ge­rung vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 46, BAGE 150, 22; BGH 27.04.2006 – I ZR 237/​03, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 3 c der Grün­de: "der Natur der Sache nach star­re Rege­lung einer Aus­schluss­frist"[↩]
vgl. dazu zB BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 46 mwN[↩]
für § 37 TV‑L: Beck­OK TV‑L/​Bepler § 37 Rn. 1[↩]
zB im Ein­heit­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Nord­rhein-West­fa­len vom 18.12 2003 § 19 Abs. 4[↩]
BAG 18.11.2004 – 6 AZR 651/​03, zu 4 der Grün­de, BAGE 112, 351[↩]
BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 25 mwN, BGHZ 177, 319[↩]
BAG 21.10.2014 – 3 AZR 937/​12, Rn. 37 ff., BAGE 149, 326[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 23 ff., BAGE 148, 158[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 26 ff., aaO; anders zur Reich­wei­te der Aus­schluss­frist dage­gen noch 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 51, BAGE 142, 143[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 24, aaO[↩]
AnhängigkeitAusschlussfristKlageÖffentlicher DienstRechtshängigkeitRückwirkungTarifliche AusschlussfristTV-LZustellung

References: § 167
 § 37
 § 24
 § 188
 § 37
 § 130
 § 130
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 15
 § 15
 § 167
 § 16
 § 167
 § 167
 § 167
 § 261
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 166
 § 167
 § 626
 § 626
 § 132
 § 191
 § 929
 § 167
 § 130
 § 1
 § 626
 § 9
 § 4
 § 167
 § 37
 § 167
 § 14
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 2
 § 11
 § 45
 § 167
 § 167
 § 45
 § 15
 § 16
 § 167
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 167
 § 167
 § 37
 § 626
 BGH 
 § 167
 § 167
 § 270
 § 75
 § 15
 § 545
 BGH 
 § 130
 § 270
 § 261
 § 496
 § 261
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 167
 § 167
 § 167
 § 72
 § 123
 BGH 
 § 130
 § 132
 § 167
 BGH 
 § 167
 § 1
 § 4
 § 209
 § 7

BGH 
 § 2
 § 310
 § 37
 § 37
 § 37

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 37
 § 37
 § 19

BGH