Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BGH/Billigkeit-der-Preisbestimmung-eines-Stromlieferanten-Offenlegung-der-Preiskalkulation-Richtlinien-der-Preisbemessung
Timestamp: 2019-11-21 13:20:31+00:00

Document:
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der Preiskalkulation; Richtlinien der Preisbemessung / BGH / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Im Zahlungsprozess gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts. § 30 Abs. 1 AVBWasserV schließt das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung durch den Kunden nicht aus.An die Darlegungslast des Versorgungsunternehmens für die Überprüfung der Entgelte auf ihre Billigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Versorgungsträger genügt seiner Substanziierungspflicht, wenn er die der Leistungsbestimmung zugrundeliegende Preiskalkulation offenlegt. Ein schlichtes Bestreiten des Kunden genügt demgegenüber nicht.Gemäß § 315 Abs. 3 BGB hat das Gericht nur zu prüfen, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend waren (Plausibilitätsprüfung). Eine umfangreiche Rechnungsprüfung mit Beweiserhebung ist hingegen im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht veranlasst (Anschluss an OLG Dresden BeckRS 2014, 13737).
AG Potsdam (37 C 424/12) | Datum: 02.07.2015
BGH (VIII ZR 240/90)
Fundstelle: BB 1991, 2474; BGHR BGB § 315 Strompreis 1; BGHR BGB § 315 Strompreis 2; BGHR BGB § 315 Strompreis 3; DRsp I(125)376c; EWiR § 315 BGB 1/92, 21; LM H. 5/92 § 315 BGB Nr. 44; MDR 1992, 346; NJW-RR 1992, 183; WM 1991, 2065
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche für die Lieferung elektrischer Energie. Die Klägerin ist ein überregionales Stromversorgungsunternehmen. Die Beklagte bezieht von ihr elektrische Energie und verteilt diese [...]

References: BGH 
 § 30
 § 315
 § 315

BGH 
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315