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Timestamp: 2019-10-21 11:35:56+00:00

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VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 - 10 L 212.16 V - openJur
Beschluss vom 07.07.2016 - 10 L 212.16 V
VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 - 10 L 212.16 V
openJur 2016, 9035
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung ihres verstorbenen Ehegatten zu erteilen.
I. Der Ehegatte der Antragstellerin, der sich mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhielt, kam am 06.04.2016 bei einem durch Dritte verschuldeten Autounfall ums Leben. Vor seinem Tod arbeitete er bei einem Burger-Grill und unterstützte seine Ehefrau sowie seine Kinder finanziell. Sein Leichnam befindet sich derzeit bei der Gerichtsmedizin. Die zuständige Gemeinde Sankt Leon Rot hat telefonisch mitgeteilt, die Beisetzung werde von ihr kostenbedingt nach dem 20.07.2016 veranlasst werden.
Unter dem 28.04.2016 beantragte die Antragstellerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Colombo die Erteilung eines Schengen-Visums und gab als Zweck an: „to attend the funeral“. In der dem Antrag vorgelagerten E-Mail-Korrespondenz der Antragstellerin mit der Gemeinde Sankt Leon Rot schrieb die Antragstellerin: „As we are Roman Catholic, the corpse of my late husband should be buried after christian funeral rites. …We were fully dependents for all my husband’s earnings.”
Diesen Antrag wies die Botschaft in Colombo durch formularmäßigem Bescheid vom 29.04.2016 mit der Begründung zurück, die Absicht der Antragstellerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. Über die diesbezügliche Remonstration vom 26.05.2016 wurde bislang von der Antragsgegnerin nicht entschieden.
Mit Ihrem Eilantrag vom 03.06.2016 machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, sie sei römisch-katholischen Glaubens und wolle an der Beerdigung ihres Ehegatten teilnehmen. Es könne nicht angenommen werden, dass sie ihre beiden acht und fünf Jahre alten Kinder zurück lasse, um illegal in der Bundesrepublik zu verbleiben. Eine Überführung des Leichnams nach Sri Lanka übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten. Die Kosten für Reise und Aufenthalt seien über den Deutschen Caritasverband e. V. Freiburg beantragt. Ein katholischer Pfarrer, Beauftragter des Bistums Aachen für die Seelsorge an tamilischen Katholiken, werde den Gottesdienst mit anschließender Verabschiedung halten.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr das am 28.04.2016 beantragte Schengen-Visum zu erteilen.
Sie macht im Wesentlichen geltend, die Antragstellerin habe keine hinreichenden Tatsachen glaubhaft gemacht, aus welchen sich ein Anordnungsanspruch auf Einreise ergeben würde. Vorliegend bestünden begründete Zweifel an dem angegebenen Reisezweck sowie an ihrer Rückkehrbereitschaft. Eine berufliche und wirtschaftliche Verwurzelung der arbeitslosen und über kein regelmäßiges Einkommen verfügenden Antragstellerin habe nicht nachgewiesen werden können. Sei diese finanziell von ihrem verstorbenen Ehemann unterstützt worden, werde sie diese Einnahmen nunmehr nicht mehr erhalten. Das von der Antragstellerin geführte Konto weise keine hohen Ersparnisse aus. Zudem sei ein erheblicher Anteil des Sparguthabens erst am Tag der Ausstellung des vorgelegten Kontoauszuges eingegangen. Des Weiteren vermöge auch die familiäre Verwurzelung der Antragstellerin in Sri Lanka die Zweifel an der Rückkehrabsicht nicht zu beseitigen. Die Antragstellerin sei verwitwet, ihr verstorbener Ehemann habe seit 2012 nicht mehr bei der Familie gelebt. Zwar habe die Antragstellerin zwei minderjährige Kinder, nach Erfahrung der Botschaft reichten indes familiäre Bindungen allein nicht aus, um eine Rückkehr nach Sri Lanka glaubhaft zu machen. Auch sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Kinder mitreisen zu lassen. Die Tatsache dass die Antragstellerin drei Geschwister in Sri Lanka habe, reiche für die Feststellung einer entsprechenden Verwurzelung ebenfalls nicht aus. Zudem müsse die Situation vor dem Hintergrund eines hohen Migrationsdrucks aus Sri Lanka gesehen werden. Viele Sri Lanker missbrauchten mangels beruflicher und wirtschaftlicher Perspektive ein Besuchsvisum zur illegalen Einreise.
Schließlich sei ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Umstände, die eine sofortige Anwesenheit der Antragstellerin in Deutschland erforderten, seien nicht ersichtlich. Dieser sei es zuzumuten, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
II. Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig und auch begründet. Ein Hauptsacheverfahren hätte mit ganz überwiegender, hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg und der Antragstellerin entstünden durch die Verweisung auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens unzumutbare und irreparable Nachteile.
Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Visums ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex – VK), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013. Der Visakodex ist als unmittelbar anwendbares Verordnungsrecht (vgl. Artikel 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV –) in allen Teilen verbindlich, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und verdrängt aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts die nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 2015 – BVerwG 1 C 37.14 –, zitiert nach juris, Rz. 12).
Nach Artikel 23 Abs. 4 i. V. m. Artikel 21 und 32 VK setzt die Erteilung eines einheitlichen Visums in materieller Hinsicht voraus, dass der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllt und kein Verweigerungsgrund vorliegt. Unbeschadet des Artikels 25 Abs. 1 VK wird das Visum verweigert, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Artikel 32 Abs. 1 Buchstabe b VK).
Begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht der Antragstellerin bestehen nicht. Die Antragsgegnerin hat - auch unter Berücksichtigung des ihr zustehenden weiten Beurteilungsspielraums bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen von Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK sowie der Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind - keine derartigen durchgreifenden Zweifel an der Rückkehrabsicht der Antragstellerin dargetan. Diesbezügliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume der Antragsgegnerin sind vorliegend 'auf null' reduziert. Dies ergibt sich aus folgendem:
Die Antragstellerin hat mit ihrem - menschlich nachvollziehbaren - Wunsch der Teilnahme an der Beisetzung ihres verstorbenen Ehemannes einen einleuchtenden und plausiblen Grund für ihre Reise nach Deutschland vorgetragen und auch hinreichend glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin kann sich für dieses Ansinnen sowohl auf einen nachwirkenden grundrechtlichen Eheschutz gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zum Zwecke der Totenfürsorge wie auch auf das ihr als Ehegattin und Angehörige des Verstorbenen zustehende, aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Totenfürsorge berufen. Die Bestattung naher Angehöriger und die damit zusammenhängenden notwendigen Vorbereitungshandlungen sind Ausdruck des Rechts auf Totenfürsorge, das den nächsten Angehörigen zusteht und das Recht und gegebenenfalls auch die Pflicht umfasst, die Beerdigung vorzunehmen (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.09.2008 – 10 ZB 08.1794 - Rz.10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2013 – 19 E 313/12 – Rz. 4; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. 08.2014 – 14 K 744/12 - Rz.58 ff.; BGH, Beschluss vom 26.. 11.2015 – III ZB 62/14 – Rz 12; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.04.2016 – 2 LB 25/15 - Rz.59; jeweils zitiert nach juris). Die Antragstellerin, die römisch-katholischen Glaubens ist, hat insbesondere mittels der Erklärung des katholischen Pfarrers Koolen vom 07.06.2016 glaubhaft gemacht, dass sie sich persönlich von ihrem verstorbenen Ehemann verabschieden möchte und sich mithilfe des katholisch-tamilischen Seelsorgeamtes um die Kosten für Reise und Aufenthalt bemüht. Diese Erklärung hat der Pfarrer Koolen am 07.07.2016 nochmals telefonisch gegenüber dem Gericht bestätigt.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin bietet keinen Anlass, von einer fehlenden Rückkehrbereitschaft der Antragstellerin auszugehen. Führte die Antragsgegnerin aus, nach den Erfahrungen der Botschaft reichten familiäre Bindungen allein nicht aus, eine Rückkehr nach Sri Lanka glaubhaft zu machen, ist dieses Vorbringen bereits unsubstantiiert. Es ist nicht dargelegt, auf welchen konkreten Tatsachen diese lediglich pauschal vorgetragenen Erfahrungen gründen sollen noch ist entsprechend nachprüfbares Zahlenmaterial beigebracht. Eine stärkere familiäre Bindung als die zu den eigenen minderjährigen Kindern, die während der Reise der Antragstellerin nach Deutschland in Sri Lanka zurückbleiben sollen, ist kaum denkbar. Hierbei ist auch noch zu berücksichtigen, dass die Kinder gerade ihren Vater verloren haben und mit 5 und 8 Jahren noch in einem so jungen Alter sind, dass sie – besonderes nach dem Trauma des Todes ihres Vaters – auf die Fürsorge der Mutter angewiesen sind.
Macht die Antragsgegnerin ferner geltend, die arbeitslose Antragstellerin sei jetzt verwitwet, verfüge weder über Ersparnisse noch über ein regelmäßiges Einkommen, da sie bislang von ihrem verstorbenen Ehemann finanziell unterstützt worden sei und diese Einnahmen nun nicht mehr erhalte, erscheint ein derartiger Vortrag gegenüber einer Frau, die ihren Ehemann durch einen Unfall verloren hat und an dessen Bestattung teilnehmen möchte, pietät- und respektlos. Im Übrigen hat die Antragstellerin zu dem Einwand der Antragsgegnerin, auf das Sparkonto sei drei Tage vor Einreichung des Visumsantrages ein Betrag von ca. 1.500 € eingezahlt worden, dessen Herkunft wegen des zwischenzeitlichen Wegfalls der finanziellen Unterstützung durch den Ehemann fraglich erscheine, plausibel ausgeführt, derzeit von Ihrem Vater unterstützt zu werden und die Einzahlung lediglich veranlasst zu haben, da die Botschaft einen Nachweis über ihre finanziellen Möglichkeiten gefordert habe.
Beruft sich die Antragsgegnerin schließlich auf einen „hohen Migrationsdruck“ ist nicht dargetan, warum der Visumsantrag in diesem konkreten Einzelfall das Verdikt „Migrationsdruck“ erlauben soll. Führt die Antragsgegnerin an dieser Stelle zur Erläuterung aus, viele Sri Lanker missbrauchten mangels beruflicher und wirtschaftlicher Perspektive ein Besuchsvisum zur illegalen Einreise, führt es nicht dazu, dass die Antragsgegnerin ohne Würdigung des Einzelfalles die Erteilung des Visums schon aus diesem Grund verweigern dürfte. Denn es ist nicht so, dass wegen des „Migrationsdrucks“ gar keine Visa an Staatsangehörige von Sri Lanka erteilt werden. Vielmehr hat die Deutsche Botschaft in Colombo im Jahr 2013 von 6.392 Visumanträgen 5.006 positiv beschieden und nur in 21,67% der Fälle das Visum nicht erteilt (Quelle: BT-Drs. 18/1212 S. 28).
Es besteht im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin auch ein Anordnungsgrund. Zum einen hat die Antragstellerin dargelegt, dass einer Überführung des Leichnams und eine Beisetzung in Sri Lanka ihre finanziellen Möglichkeiten überschreitet. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen. Zum anderen hat die Gemeinde Sankt Leon Rot erklärt, nach dem 20.07.2016 die Bestattung des verstorbenen Ehemannes gemäß § 31 Abs. 2 des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes veranlassen zu wollen. Könnte die Antragstellerin nicht an der Bestattung ihres verstorbenen Ehemannes teilnehmen, würde dies für sie einen irreparablen Nachteil darstellen, da die Beisetzung eines verstorbenen Angehörigen in der Regel einen einmaligen und nicht wiederholbaren Vorgang darstellt. Folgte man zudem der Auffassung der Antragsgegnerin, so hätte die Antragstellerin dann erst recht keine Möglichkeit, jemals das Grab ihres Ehemannes in Deutschland zu besuchen.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin, wonach es der Antragstellerin zuzumuten sei, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, lässt vermuten, dass die Antragsgegnerin den Zweck der beabsichtigten Reise zu Beerdigung bei ihrer Entscheidung nicht vor Augen hatte.
Selbst wenn die Zweifel der Antragsgegnerin an der Rückkehrbereitschaft der Antragstellerin nicht völlig von der Hand zu weisen wären, hätte die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkten Gültigkeit gem. Art. 25 Abs. 1 VK. Danach wird ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit u.a in folgenden Ausnahmefällen erteilt: wenn der betreffende Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 lit a VK). Die beabsichtigte Teilnahme an der Beerdigung des eigenen Ehemannes erfüllt nach Auffassung der Kammer die Voraussetzung für das Vorliegen eines humanitären Grundes. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen zum grundgesetzlich geschützten Recht auf Totenfürsorge verwiesen. Liegt ein humanitärer Grund vor, treten die evtl. bestehenden Zweifel an der Rückkehrbereitschaft zurück.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/897182.html (https://oj.is/897182)

References: § 123
 § 6
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 2
 § 31
 Art. 25
 § 154