Source: https://www.tga-steden.de/sachverstaendigenordnung
Timestamp: 2019-04-21 19:02:11+00:00

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Die Handwerkskammer bestellt und vereidigt auf Antrag gem. § 91 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 4 der Handwerksordnung Sachverständige für Sachgebiete des Handwerks nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Als Sachverständiger der Handwerkskammer Dortmund kann nur öffent­lich bestellt und vereidigt werden, wer
1. a) in ihrer Handwerksrolle als Inhaber oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person eingetragen ist und dabei in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt oder als Betriebsleiter ver­zeichnet ist oder
b) als Inhaber, Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person in ihrem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen ist. Gleiches gilt für Gesellschaf­ter von dort eingetragenen juristischen Personen, die in diesem Unternehmen handwerklich tätig sind.
3. die persönliche Eignung insbesondere Zuverlässigkeit sowie die kör­perliche und geistige Leistungsfähigkeit entsprechend den Anforde­rungen des beantragten Sachgebiets besitzt;
4. seine besondere Sachkunde (erheblich über dem Durchschnitt lie­gende Fachkenntnisse und Fertigkeiten), die notwendige praktische Erfahrung und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweist; § 36a GewO gilt entsprechend;
5. über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger erforderli­chen Einrichtungen verfügt;
7. die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstat­tung von Gutachten sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bietet;
8. nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit und uneinge­schränkt für die Sachverständigentätigkeit zur Verfügung steht.
Steht der Antragsteller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis, hat er nachzuweisen, dass
b. er im Falle eines zulassungspflichtigen Handwerks die Vorausset­zung zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
d. er bei seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachli­chen Weisungen unterliegt und seine Gutachten selbst unterschrei­ben und mit dem ihm verliehenen Rundstempel versehen kann;
e. ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachver­ständigentätigkeit freistellt.
f. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerks­kammer hat.
a. zur selbständigen Ausübung eines Handwerks oder handwerks­ähnlichen Gewerbes berechtigt ist, aber nicht die Voraussetzun­gen des Abs. 2 S. 1 Nr. 1 erfüllt und
b. in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung mindestens 6 Jahre in einem Betrieb des Handwerks bzw. des handwerksähnlichen Gewerbes, für das er öffentlich bestellt werden will, praktisch tätig gewesen ist, davon mindestens 3 Jahre als Handwerksunterneh­mer oder in betriebsleitender Funktion im Sinne von Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und
c. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerks­kammer hat.
3. In Ausnahmefällen kann als Sachverständiger auch öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 erfüllt und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Hand­werkskammer hat.
(4) Antragsteller aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keine Niederlassung oder keinen Wohnsitz im Gel­tungsbereich des Grundgesetzes haben, weisen der Handwerkskammer ihre Niederlassung bzw. ihren Hauptwohnsitz innerhalb der EU/EWR nach. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 bis 8 vorliegen.
(1) Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Handwerkskammer. Sie soll den zuständigen Fachverband und/ oder die zuständige Innung vor­her anhören.
(2) Darüber hinaus ist die Handwerkskammer berechtigt, vom Antragsteller zum Nachweis seiner besonderen Sachkunde auf seine Kosten die Teil­nahme an Schulungsveranstaltungen zu verlangen und ihn zu verpflich­ten, sich auf seine Kosten einer Überprüfung durch ein Fachgremium zu stellen. Die Bestimmungen des § 36a GewO bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Handwerkskammer kann ferner Stellungnahmen fachkundiger Drit­ter einholen und sonstige Erkenntnisquellen nutzen.
Die Handwerkskammer händigt dem Sachverständigen vor der Vereidigung ein Exemplar der Sachverständigenordnung und der -richtlinien aus. Der Sach­verständige bestätigt schriftlich, dass er sie erhalten hat und beachten wird.
(1) Die Bestellung ist eine öffentliche Bestellung im Sinne von § 73 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) und § 404 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Handwerkskammer Dortmund beschränkt.
(2) Die öffentliche Bestellung dient ausschließlich dem Zweck, Gerichten, Behörden und privaten Auftraggebern Sachverständige zur Verfügung zu stellen, die persönlich integer sind und fachlich richtige sowie unparteii­sche und glaubhafte Sachverständigenleistungen gewährleisten.
(3) Die Bestellung erfolgt für längstens 5 Jahre. Sie kann mit Auflagen ver­bunden werden; diese können auch nachträglich erteilt werden.
(4) Nach Ablauf der Bestellzeit wird eine erneute Bestellung (Wiederbestel­lung) vorgenommen, wenn die in §§ 2 und 17 genannten Voraussetzun­gen gegeben sind. Soweit erforderlich, kann die Handwerkskammer eine erneute fachliche Überprüfung anordnen.
(1) Der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, dass der Präsident, sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung der Handwerks­kammer an ihn die Worte richtet:
„Sie schwören, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen, ihre Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen erstatten und die Sachver­ständigenordnung der Handwerkskammer beachten werden“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Der Sach­verständige soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
(2) Gibt der Sachverständige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgrün­den keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuwei­sen. Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, dass der Präsident, sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung der Hand­werkskammer die Worte vorspricht:
„Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverstän­digen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen, Ihre Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen erstatten und die Sachverständigenord­nung der Handwerkskammer beachten werden“
(3) Wird eine Bestellung erneuert oder das Sachgebiet einer Bestellung geändert, so genügt statt der Eidesleistung/ Bekräftigung die Bezugnah­me auf den früher geleisteten Eid/ die früher geleistete Bekräftigung.
(5) Die Vereidigung durch die Handwerkskammer ist eine allgemeine Verei­digung im Sinne des § 410 Abs. 2 ZPO und des § 79 Abs. 3 StPO.
§ 7 Aushändigung von Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel
Die Handwerkskammer händigt dem Sachverständigen nach der öffentli­chen Bestellung und Vereidigung die Bestellungsurkunde, einen Ausweis und den Rundstempel aus. Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel bleiben Eigentum der Handwerkskammer.
Die Handwerkskammer teilt die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen in ihrem Bekanntmachungsorgan mit und führt ein Sach­verständigenverzeichnis. Name, Adresse, Kommunikationsmittel, Sachge­bietsbezeichnung sowie Angaben zu Schwerpunkten der Sachverständigen­tätigkeit werden im Einvernehmen mit dem Sachverständigen gespeichert, auf allen Datenträgern und in allen Medien veröffentlicht und auf Anfrage weitergegeben.
(1) Der Sachverständige hat seine Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, per­sönlich, gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen und seine Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Der Sachverständige hat vor Annahme von Aufträgen und während deren Ausführung auf Gründe hinzuweisen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
2. Vereinbarungen zu treffen, die seine Unparteilichkeit oder Unabhän­gigkeit beeinträchtigen können;
4. sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Vergütung Vorteile ver­sprechen oder gewähren zu lassen;
(3) Von Abs. 2 Nrn. 5 und 6 darf in besonderen Ausnahmefällen mit Zustim­mung der Handwerkskammer abgewichen werden.
(1) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten gegenüber Gerich­ten und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschrif­ten verpflichtet.
(2) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten auch gegenüber sonstigen Auftraggebern verpflichtet. Er kann jedoch die Erstattung des Gutachtens aus wichtigem Grund ablehnen; die Ablehnung ist dem Auf­traggeber unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. Bei schriftlicher Ablehnung ist der Handwerkskammer eine Durchschrift zuzuleiten.
(1) Der Sachverständige hat angeforderte Gutachten schriftlich oder in elektronischer Form zu erstatten, es sei denn, dass der Auftraggeber hierauf verzichtet. Das Ergebnis eines mündlich erstatteten Gutachtens ist schriftlich oder in elektronischer Form sowie nachvollziehbar und fälschungssicher festzuhalten.
(2) Der Sachverständige hat das von ihm angeforderte Gutachten höchstpersönlich zu erarbeiten und zu erstatten. Er darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung des Gutachtens und nur insoweit beschäftigen, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann. Beschäftigt der Sachver­ständige Hilfskräfte, trägt er gleichwohl persönlich und uneingeschränkt die Verantwortung.
>(1) Erstatten Sachverständige ein Gutachten gemeinsam (Gemeinschaftsgutachten) oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder Schlussfolgerungen verantwortlich ist. Hierfür muss das Gutachten oder andere Äußerungen in schriftlicher oder elektronischer Form in den unterschiedlichen Teilen von den jeweils verantwortlichen Sachver­ständigen unterschrieben oder gekennzeichnet werden. § 13 ist einzuhalten.
(2) Übernimmt ein Sachverständiger Teile eines fremden Gutachtens, Fest­stellungen von Hilfskräften oder Untersuchungsergebnisse von Dritten, muss er darauf hinweisen.
(3) Sachverständige, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und Angehörige von Zusammenschlüssen (§ 21), die im Namen und für Rech­nung ihres Arbeitgebers oder ihres Zusammenschlusses tätig werden, haben ihre jeweiligen gutachterlichen Ausführungen zu unterschreiben oder qualifiziert elektronisch zu signieren und § 13 einzuhalten.
§ 13 Führung der Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“
„von der Handwerkskammer Dortmund öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das [… Angabe des Sachgebietes gem. Bestellungsurkunde …]“
(2) Gutachten oder andere Äußerungen in schriftlicher oder elektronischer Form im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit darf der Sachverständige nur mit seiner Unterschrift und mit dem ausgehändig­ten Rundstempel versehen. Andere Bezeichnungen oder Anerkennungen darf der Sachverständige nicht verwenden, soweit es mit dem Amt unver­einbar ist. Im Fall der elektronischen Übermittlung ist die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.
3. die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbe­wahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind.
(3) Werden Dokumente gemäß Abs. 2 auf Datenträgern gespeichert, muss der Sachverständige sicherstellen, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemesse­ner Frist lesbar gemacht werden können. Er muss sicherstellen, dass die Daten nicht nachträglich geändert werden können.
(1) Der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässig­keit nicht ausschließen oder der Höhe nach beschränken.
(2) Der Sachverständige soll eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Zeit seiner Bestellung aufrechterhalten.
(2) Der Sachverständige hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweige­pflicht zu verpflichten.
(4) Die Schweigepflicht des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung.
(1) Der Sachverständige ist verpflichtet, sich nachweisbar auf dem Sach­gebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist sowie hinsichtlich des allgemeinen Sachverständigenwissens, im erforderlichen Umfang ständig fortzubilden. Der Schwerpunkt soll auf der fachspezifisch-techni­schen Fortbildung liegen.
Dauer der Veranstaltung - Anzahl der zu erwerbenden Fortbildungspunkte
zweistündig - 2 Punkte
halbtägig - 4 Punkte
1 Tag - 8 Punkte
für jeden weiteren Tag - 9 Punkte
(2) Der Sachverständige darf für seine Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sachlich informativ werben. Die Werbung muss alle in § 13 Abs. 1 Nr. 1 genannten Angaben enthalten und der beson­deren Stellung und Verantwortung eines öffentlich bestellten und verei­digten Sachverständigen gerecht werden.
(3) Bekanntmachung und Werbung sind von der sonstigen gewerblichen und beruflichen Tätigkeit zu trennen.
Der Sachverständige hat der Handwerkskammer unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen:
1. die Änderung seiner beruflichen Niederlassung, seines Wohnsitzes und seiner Kommunikationsmittel;
2. die Beendigung oder Änderung seiner oder die Aufnahme einer weite­ren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis;
4. den Verlust der Bestellungsurkunde, des Ausweises oder des Rund­stempels;
5. die Abgabe einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensaus­kunft gem. § 802g ZPO;
6. die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder das Vermögen einer Gesellschaft, deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer oder Vorstand er ist, die Eröff­nung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
8. den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, eines Strafbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens im Strafverfahren.
(1) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Handwerkskammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen mündlichen oder schriftli­chen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist unentgeltlich zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswid­rigkeit verfolgt zu werden
(2) Der Sachverständige hat auf Verlangen die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§ 14) der Handwerkskammer in deren Räumen unentgeltlich vorzulegen und für eine angemessene Zeit zu überlassen.
(3) Der Sachverständige ist verpflichtet, auf Anforderung von jedem Gutach­ten eine Kopie der Handwerkskammer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Sachverständige darf sich zur Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat er darauf zu achten, dass seine Glaubwürdigkeit, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung seiner Pflichten nach dieser Sach­verständigenordnung gewährleistet sind.
(2) Ist aufgrund der Rechtsform oder aus anderen Gründen die persönliche Haftung des einzelnen Sachverständigen ausgeschlossen oder eingeschränkt, so hat der Sachverständige sicherzustellen, dass eine ange­messene Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen die Beteiligten des Zusammenschlusses oder den Zusammenschluss als solchen abge­schlossen und aufrechterhalten wird.
1. der Sachverständige gegenüber der Handwerkskammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständi­ger tätig werden will,
2. der Sachverständige im Bezirk der Handwerkskammer Dortmund weder einen Hauptwohnsitz noch eine Niederlassung mehr unterhält oder in den Fällen des § 2 Abs 4 seinen Sitz außerhalb der EU/EWR verlegt,
§ 23 Widerruf, Rücknahme
Die Handwerkskammer kann nach Anhörung des Sachverständigen die öffentliche Bestellung aus wichtigem Grund widerrufen oder zurückneh­men. Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen.
Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung der Handwerkskammer Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel unver­züglich, unaufgefordert und nachweislich zurückzugeben.
§ 26 Veröffentlichung, Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
(1) Die Sachverständigenordnung tritt am ersten des auf ihre Veröffentli­chung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer Dortmund folgenden Monats in Kraft.
(2) Die von der Vollversammlung der Handwerkskammer am 5. November 1996 beschlossenen und zuletzt mit Beschluss vom 23. November 2000 geänderten Vorschriften für das Sachverständigenwesen der Handwerks­kammer werden mit Inkrafttreten dieser Vorschriften aufgehoben.
Die Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen ist am 16. Juli 2013 erteilt worden, AZ: IA2-11-11/04.

References: § 91
 § 36
 § 36
 § 73
 § 404
 § 410
 § 79

§ 7
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 802
 § 802
 § 52
 § 2

§ 23

§ 26