Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=15.07.2015&Aktenzeichen=6%20B%2061.15
Timestamp: 2019-11-21 17:02:48+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,18494
OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15 (https://dejure.org/2015,18494)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2015 - 6 B 61.15 (https://dejure.org/2015,18494)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 6 B 61.15 (https://dejure.org/2015,18494)
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§ 113 Abs 4 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 167 Abs 2 VwGO, § 710 ZPO, § 718 ZPO
Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige Leistungsklage; Verpflichtungsbegehren
§ 68 Abs 1 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 113 Abs 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Staatsvertrag; Zuschussansprüche; Grundfinanzierung; Sockelbetrag; Zuschüsse zum Pensionsfonds; Zuschüsse für kulturelle Betreuung; Haushaltsrecht; Nebenbestimmungen; Bedingung; Wirtschaftsplan; Verwendungsnachweis; Stufenklage; ...
Jüdische Gemeinde zu Berlin - und die staatlichen Zuschüsse
§ 167 I 1 VwGO, § 167 II VwGO
Keine vorläufige Vollstreckbarkeit des Annexausspruchs
VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 260.13
BVerwG, 14.09.2016 - 6 B 47.16
VG Halle, 07.04.2017 - 6 A 80/15
Öffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung
Die Kammer hat daraufhin durch Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 B 61/15 HAL - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2015 hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheidtenors wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 4 angeordnet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gleichen Rubrums 6 B 61/15 HAL und 2 M 86/15 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die von der Beklagten vorgelegte Eigentümerliste (Anlage 6 Beiakte C zu 6 B 61/15 HAL) stellt kein derartiges Verzeichnis dar, so dass ihr allenfalls Indizwirkung zukommen könnte.
Überdies spricht hiergegen auch, dass die beklagte Gemeinde selbst in Abweichung von dieser Schilderung mehrfach vorgetragen hat, der Weg sei ein "Annex" bzw. "Anhängsel" der "bereits immer in der Ortslage existent" gewesenen "Hauptstraße A-Straße ", worin auch der Grund dafür liege, dass weder der Zeitpunkt der Fertigstellung noch der Widmung der befestigten Hauptstraße bekannt sei (Antragserwiderung vom 23. April 2015 in 6 B 61/15 HAL; Beschwerdeschrift vom 1. Juli 2015 in 2 M 86/15); der Weg sei erst um die Jahrhundertwende eigens angelegt worden sei, um die ersten dort errichteten Baulichkeiten - das etwa 1900 errichtete Haus Nr. 22 (vgl. Bl. 127 der OVGakte) - zu erschließen.
Wegen der Abhängigkeit der Entscheidung über den Leistungsantrag von der über den Anfechtungsantrag wird die vorläufige Vollstreckbarkeit auch hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung auf die Kosten beschränkt (vgl. ebenso bereits das Verwaltungsgericht mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 15. Juli 2015 - OVG 6 B 61.15 -, juris).
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist auch in Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung nicht auf die Hauptsache zu erstrecken, da sonst die für das präjudizielle Anfechtungsurteil geltende Regelung des § 167 Abs. 2 VwGO umgangen würde (…vgl. Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 167 Rn. 134; Hess VGH…, Urteil vom 5. November 1986 - 1 UE 700/85 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 15. Juli 2015 - OVG 6 B 61.15 -, juris Rn. 13).

References: § 113
 § 167
 § 167
 § 710
 § 718

§ 68
 § 75
 § 113
 § 113
 § 113

§ 167
 § 167
 § 167
 § 167