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Timestamp: 2017-07-21 00:39:44+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen der Star Communications GmbH
1. Die Star Communications GmbH (nachfolgend "Star Communications") erbringt sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (nachfolgend: "Dienstleistungen") gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend: "Kunden") gemäß den Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (nachfolgend: "TKV") sowie der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend hierzu gelten - soweit vorhanden - die Besonderen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Dienstleistungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde hierauf Bezug nimmt oder Star Communications ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für folgende Dienstleistungen von Star Communications: · Verbindungsaufbau durch Wahl der Verbindungsnetzbetreiberkennzahl 01094 im Einzelfall (Call-by-Call) · dauerhafte Voreinstellung der Verbindungsnetzbetreiberkennzahl - STAR SELECT (Preselection)
3. Der Kunde wird auf Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf die Fundstelle im Amtsblatt der Regulierungsbehörde beziehungsweise im Internet unter www.01094.info rechtzeitig, bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung, schriftlich hingewiesen. Der Kunde kann die von der Änderung betroffenen Verträge nach Zugang des Hinweises fristlos kündigen, sofern Star Communications die Geschäftsbedingungen oder vereinbarten Tarife zu Ungunsten des Kunden ändert. Star Communications weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, erlischt es einen Monat nach Zugang des Hinweises und die Änderungen gelten als genehmigt.
1. Im Falle von 01094 Call-by-Call kommt der Vertrag für die Dauer der Verbindung mit der Wahl der Verbindungsnetzbetreiberkennzahl (01094) und der Vermittlung der Verbindung durch Star Communications zustande. Star Communications ist zur Vermittlung nicht verpflichtet.
2. Ansonsten kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Star Communications durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden und durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch Star Communications oder durch Freischaltung des betreffenden Dienstes zustande.
3. Star Communications kann die Annahme des Auftrages verweigern oder dem Kunden nur einen Teil der von ihm beauftragten Leistungen anbieten.
1. Es gelten die Leistungen als vertraglich vereinbart, die sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung über die betreffende Dienstleistung und den sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Star Communications ergeben.
2. Star Communications ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen.
3. Wenn Dritte die Dienstleistungen nutzen, treffen den Kunden für diese Nutzung dieselben Pflichten wie für eine Eigennutzung der Dienstleistungen, insbesondere Vergütungspflicht, Haftung und Haftungsfreistellungspflichten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Drittnutzung mit oder ohne Wissen oder Einverständnis des Kunden erfolgt. Das gilt nicht, wenn der Kunde diese Drittnutzung nicht zu vertreten hat.
4. Zu Sonderrufnummern (0130, 0180, 0190, 0800, 0900 sowie Pagernummern) und Satelitentelefonie kann über Star Communications (01094 Call-by-Call und STAR SELECT) keine Verbindung hergestellt werden.
IV. Leistungen Dritter
Star Communications weist darauf hin, dass die Erbringung der Dienstleistungen auch von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen anderer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen abhängig sein kann. Hierdurch können sich Qualitätsabweichungen der von Star Communications zu erbringenden Dienstleistungen ergeben, da insoweit die Leistungsstandards der anderen Anbieter maßgeblich sind.
1. Eine ordnungsgemäße Erbringung von Dienstleistungen durch Star Communications kann nur erfolgen, wenn die in der Leistungsbeschreibung oder sonstigen Produktinformation vorgegebenen Hinweise beachtet und eingehalten und die dort angegebenen vom Kunden zu schaffenden technischen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt werden. Soweit kundeneigene Endgeräte zur Nutzung der Dienstleistungen eingesetzt werden, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich zugelassene Endgeräte Verwendung finden. Star Communications ist berechtigt, gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zugelassene Endgeräte abzuschalten. Unzulässig ist die Verwendung von Anwendungen (z. B. Endgeräten, Software), bei denen eine Durchschaltung der Nutzkanäle von vornherein nicht beabsichtigt ist bzw. die die Anwendung der Nutzkanäle technisch verhindern sollen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die missbräuchliche oder die nach jeder in Betracht kommenden Rechtsordnung rechts- oder sittenwidrige Nutzung der Dienstleistungen zu unterlassen. Für etwaige Tarifänderungen gilt I.3. dieser AGB.
3. Der Kunde hat Star Communications unverzüglich schriftlich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung oder seiner Kreditkartennummer nebst Gültigkeitsdatum und Kreditkartenabrechnungsstelle sowie jede Änderung, die seine Teilnehmernetzanschlüsse/ allgemeinen Netzzugänge betrifft, mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsausgestaltung erforderlich sind. Gleiches gilt für jede Änderung in der Verwendung der Dienstleistungen für unternehmerische oder außerunternehmerische Zwecke. Der Kunde hat Star Communications darüber hinaus unverzüglich schriftlich die Kündigung, die Sperrung oder den Wechsel (etwa infolge eines Umzuges) seiner Teilnehmernetzanschlüsse / allgemeiner Netzzugänge mitzuteilen, sofern sich diese auf die Nutzung der Dienstleistungen auswirkt.
1. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus der von Star Communications veröffentlichten und dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt gegebenen Tarifen im Einzelfall ergeben.
2. Preise, die für den gesamten Monat berechnet werden, sind nur anteilig zu zahlen, wenn Beginn oder Ende der Bereitstellung der Dienstleistung während eines laufenden Kalendermonats stattfinden. Sämtliche von Star Communications genannten Preise verstehen sich, soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Star Communications die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
3. Die Störung oder der Ausfall der technischen Ausstattung (Endgeräte etc.) oder der internen (Netz-)Infrastruktur beim Kunden entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten umsatzunabhängigen Vergütung. Das Gleiche gilt für den Fall der Sperrung oder Kündigung des Teilnehmernetzanschlusses beim Kunden bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung gemäß Ziffer V.3 bei Star Communications.
4. Sämtliche Rechnungen von Star Communications sind mit deren Zugang beim Kunden fällig.
5. Gegen Forderungen von Star Communications kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden grundsätzlich dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und können mit der nächstfälligen Forderung verrechnet werden.
6. Einwendungen gegen die Rechnung von Star Communications sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift geltend zu machen. Der Kunde wird mit jeder Rechnung darauf hingewiesen, dass nach dieser Frist eingehende Einwendungen keine Berücksichtigung mehr finden. War der Kunde ohne Verschulden verhindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Einwendung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht werden, trifft Star Communications keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Vergütungsabrechnung gespeicherten Vergütungsdaten werden von Star Communications aus datenschutzrechtlichen Gründen 180 Tage nach Datum der Rechnungsstellung gelöscht.
7. Rückständige Zahlungen sind mit vier Prozentpunkten über dem im Verzugszeitraum geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, falls Star Communications keinen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.
8. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von Star Communications wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist Star Communications berechtigt, sämtliche Anschlüsse des Kunden zu sperren. Die beabsichtigte Sperrung ist 14 Tage im Voraus mitzuteilen. Das Recht von Star Communications zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt hiervon unberührt.
9. Ohne Einhaltung einer Frist kann eine Sperrung gemäß § 19 II Nr. 3 TKV erfolgen, wenn das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht vollständig oder rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind, oder die Voraussetzungen des § 321 BGB vorliegen und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
10. Die Entgelte für die von Star Communications erbrachten Leistungen werden dem Kunden durch den Betreiber seines Teilnehmeranschlusses (Teilnehmernetzbetreiber) in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungsbeträge werden in der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers ausgewiesen. Der Kunde kann sich mit Anfragen und Reklamationen hinsichtlich der ausgewiesenen Leistungen von Star Communications an die Hotline der nexnet GmbH, am Borsigturm 12 in 13507 Berlin, telefonisch unter 0800-0639638, per Fax unter 01802-639638 oder per E-mail an telefonrechnung@nexnet.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können wenden. Bei Beanstandungen oder Anfragen hinsichtlich der übrigen Leistungen wendet sich der Kunde weiterhin an seinen Teilnehmernetzbetreiber oder an diejenigen Diensteanbieter, welche die Dienste erbracht haben. Der Kunde ist zur Bezahlung der ausgewiesenen Beträge unter den Zahlungsbedingungen seines Teilnehmernetzbetreibers verpflichtet, solange Star Communications die Einziehung der Forderung nicht selbst betreibt.
VII. Dauer des Vertragsverhältnisses / Kündigung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen und von dem Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündbar. Im Falle der Kündigung obliegt es dem Kunden, dafür zu sorgen, dass die Voreinstellung von Star Communications als Verbindungsnetzbetreiber bei seinem Teilnehmernetzbetreiber (zumeist die Deutsche Telekom) wieder aufgehoben wird. Die Umstellung kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Sollte der Kunde trotz Kündigung bei noch nicht wieder aufgehobener Voreinstellung weiterhin die Dienstleistungen von Star Communications in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet, diese entsprechend der geltenden Preisliste für Preselection-Dienstleistungen zu vergüten.
2. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist Star Communications berechtigt, den Kunden für eine Dauer von vier Wochen zu sperren. Während der Sperre kann der Kunde unter Vorwahl einer anderen Verbindungsnetzbetreiberkennzahl telefonieren.
3. Star Communications kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
4. Das Recht beider Parteien zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung für Star Communications mit dem Recht, die entsprechende Dienstleistung auch ohne Ankündigung sofort zu sperren, besteht insbesondere dann, wenn der Kunde · gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, insbesondere die Dienstleistungen in der Weise missbräuchlich nutzt, dass der Betrieb bei Star Communications nachhaltig gestört wird, · nicht dafür sorgt, dass seine technische Ausstattung fehlerfrei arbeitet und zur Kommunikation mit der von Star Communications bereitgestellten Infrastruktur tauglich ist und er diese Fehlfunktion nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt einer Mahnung beseitigt, oder · nach jeglicher in Betracht kommender Rechtsordnung rechts- oder sittenwidrige Handlungen begeht oder zulässt und er die Vertragsverletzung nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt einer Mahnung heilt; · zahlungsunfähig ist bzw. ein Konkurs oder ein Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet bzw. beantragt wird, oder die Voraussetzungen des § 19 Absatz 2 Satz 3 TKV erfüllt hat; · stirbt bzw. sein Unternehmen aufgelöst wird oder seine Geschäftstätigkeit auf Dauer einstellt.
5. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Dienstleistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen Star Communications und dem Kunden, etwa über weitere Dienstleistungen oder über die Überlassung von Software, unberührt.
6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs bleibt der Kunde verpflichtet, die bereits in Anspruch genommenen Preselection-Dienstleistungen zu bezahlen.
VIII. Störungsbeseitigung
1. Star Communications verpflichtet sich, Störungen der Dienstleistungen binnen den in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder besonderen Vereinbarungen genannten Fristen zu beheben. Kann die Störung von Star Communications nicht binnen dieser Fristen behoben werden, kann der Kunde etwa vereinbarte umsatzunabhängige Entgelte anteilig mindern. Andernfalls kann der Kunde durch Vorwählen einer anderweitigen Verbindungsnetzbetreiberkennzahl eine Verbindung herstellen. Darüber hinaus stehen dem Kunden Ansprüche nur gemäß nachfolgender Ziffer IX zu.
2. Für Störungen, die nicht aus dem Verantwortungsbereich der Star Communications kommen, insbesondere für solche Störungen, die von der technischen Ausstattung oder der Netzinfrastruktur des Kunden ausgehen, haftet Star Communications nicht.
1. Für etwaige Schäden haftet Star Communications für sich und ihre Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung nur, falls Star Communications oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Star Communications oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Star Communications auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Star Communications zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
3. Darüber hinaus ist die Haftung für Vermögensschäden entsprechend § 7 Abs.2 TKV, sofern diese nicht vorsätzlich verursacht werden, auf 12.500,00 Euro je Nutzer beschränkt. Gegenüber einer Gesamtheit von Geschädigten ist die Haftung auf 10 Millionen Euro je schadenverursachende Handlung begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die gegenüber mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze stehen.
4. Die Haftung von Star Communications nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
5. Der Kunde haftet für Kosten, Aufwendungen und Schäden, die Star Communications oder einem von Star Communications beauftragten Dritten im Zusammenhang mit Bereitstellung, Aufrechterhaltung und Aussetzung der Dienstleistungen sowie mit Instandhaltung und Instandsetzung der Telekommunikationsanlage oder des Star Communications-Netzwerks entstehen, sofern diese verursacht wurden durch a) schuldhafte Pflichtverletzungen, insbesondere aus Ziffer V dieses Vertrages, des Kunden, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen; oder b) ein vom Kunden zu vertretendes Versagen oder fehlerhaftes Funktionieren seiner eigenen Einrichtungen.
Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt, z.B. Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Partei von der Pflicht zur Leistung für die Zeit des Andauerns der höheren Gewalt befreit.
XI. Datenschutz/Fernmeldegeheimnis
1. Star Communications verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz (insbesondere TKG, TDSV, TDDSG und BDSG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
2. Star Communications informiert den Kunden über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten bzw. die zum Einzug des geschuldeten Entgelts erforderlichen Daten des Kunden werden entweder bei Star Communications unter Wahrung der Datenschutzvorschriften gespeichert oder an die nexnet GmbH, am Borsigturm 12 in 13507 Berlin, übermittelt und dort gespeichert.
XII. Einholung von Auskünften und Weitergabe von Daten, Schufa-Klausel
1. Star Communications behält sich vor, vor Annahme des Auftrags oder während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses die Bonität des Kunden zu prüfen. Hierzu kann sie - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - Auskünfte bei Wirtschaftsauskunftsinstitutionen (z.B. Schufa = Schutzgemeinschaft für allg. Kreditsicherung) und/oder dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden nach Maßgabe der Ziffer XII einholen.
2. Willigt der Kunde ein, so kann Star Communications bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einholen, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
3. Unabhängig davon wird Star Communications der Wirtschaftsauskunftsinstitution auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragtem Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Star Communications, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftsinstitution oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
4. Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannte Schufa die Daten an die dann zuständige Schufa übermittelt.
1. Star Communications kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Vertrag auch Dritter bedienen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.
2. Der Kunde ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Star Communications berechtigt.
3. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsverhältnisse über Dienstleistungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Star Communications und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag und seinen Anlagen sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Sitz von Star Communications, sofern der Kunde Kaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Star Communications bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder eines Verfahrens am Sitz des Kunden berechtigt.
Stand: 01.08.2005 PDF Download

References: § 321
 § 19
 § 321
 § 19
 § 7
 § 4