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Timestamp: 2016-10-28 23:45:42+00:00

Document:
2A.533/2001 (25.04.2002)
2A.533/2001 /bie
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hug, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle
des Kantons Wallis, Bahnhofstrasse 39, Postfach 405, 1951 Sitten,
Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, Justizgeb�ude, 1950 Sitten.
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 31. Oktober 2001)
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende P.________, geboren 1968, reiste 1989 als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er in der Folge aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatland im Rahmen der Aktion Bosnien ganzj�hrig verbleiben durfte. Im Jahre 1991 heiratete er seine Landsm�nnin D.________, geboren 1969, welche ebenfalls �ber eine Saisonbewilligung verf�gte. P.________ und seiner Gattin sowie den beiden Kindern (geboren 1991 und 1996) wurden im Jahre 1996 Aufenthaltsbewilligungen erteilt und diese in der Folge regelm�ssig verl�ngert.
Mit Entscheid vom 2. Januar 2001 verweigerte die Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Departements f�r Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis (im Folgenden auch: die Fremdenpolizei) P.________ die Verl�ngerung seiner (bis zum 26. September 1999 befristeten) Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton weg. Zur Begr�ndung gab die Fremdenpolizei an, P.________ habe aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen zu schweren Klagen Anlass gegeben; hingewiesen wurde insbesondere auf Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, wof�r P.________ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Strafkammer, als Berufungsinstanz) vom 17. April 2000 zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt worden war.
Demgegen�ber verl�ngerte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligungen der Kinder und der f�r deren Unterhalt aufkommenden Ehefrau.
Eine von P.________ gegen den Entscheid der Fremdenpolizei vom 2. Januar 2001 erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 9. Mai 2001 ab.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2001 (zugestellt am 5. November 2001) wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis (�ffentlichrechtliche Abteilung) die von P.________ gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Im Wesentlichen kam das Gericht zum Schluss, P.________ stehe kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu und die Vorinstanzen h�tten das ihnen zustehende Ermessen richtig ausge�bt, �berwiege doch das �ffentliche Interesse an einer Fernhaltung von P.________ dessen privates Interesse an einem Verbleiben in der Schweiz.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2001 hat P.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis verzichtet auf einen Antrag.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen).
2.1 Dass der Beschwerdef�hrer aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts (namentlich Art. 17 Abs. 2 ANAG) oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung h�tte, wird mit Grund nicht behauptet. Er bringt jedoch vor, ein Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus Art. 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101).
2.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rigen hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangeh�rige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er �ber das Schweizer B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f.; 125 II 633 E. 2e S. 639, je mit Hinweisen; eingehend: BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.).
2.3 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdef�hrers besitzen lediglich eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verl�ngerung sie keinen Rechtsanspruch haben. Dass sie aufgrund ihrer langj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz bereits �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gen k�nnten, wie der Beschwerdef�hrer einwendet, ist unerheblich, zumal auch die Erteilung einer solchen Bewilligung - gleich wie die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung - im Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden steht (Art. 4 ANAG). Verf�gen die hier weilenden Familienmitglieder des Beschwerdef�hrers somit �ber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, so l�sst sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) auch kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r ihn selbst ableiten. Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Schwierigkeiten bei einer R�ckkehr nach Bosnien-Herzegowina verm�gen einen solchen Anspruch ebenso wenig zu begr�nden. Was der Beschwerdef�hrer im �brigen vorbringt, namentlich die R�ge der fehlenden Verh�ltnism�ssigkeit des angefochtenen Entscheids, betrifft das fremdenpolizeiliche Ermessen und ist daher im vorliegenden Verfahren - mangels Bewilligungsanspruch und im Unterschied zum Ausweisungsverfahren gem�ss Art. 10 ANAG oder dem Widerrufsverfahren gem�ss Art. 9 Abs. 2 ANAG - nicht zu h�ren. Die Beschwerde verm�chte aber, selbst wenn darauf einzutreten w�re, aus den von der Vorinstanz genannten Gr�nden nicht durchzudringen, ist doch die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Interessenabw�gung in W�rdigung der gesamten Umst�nde (Art der ver�bten Delikte, H�he des Strafmasses, wiederholtes Fehlverhalten trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung) weder verfassungs- noch konventionswidrig.
Hat der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, so bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Seine Eingabe kann aber auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, da der Beschwerdef�hrer zu diesem (gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG subsidi�ren) Rechtsmittel in der Sache selbst (materielle Bewilligungsfrage) mangels eines Eingriffs in rechtlich gesch�tzte Positionen nicht legitimiert w�re (Art. 88 OG; BGE 126 I 81 E. 3-7 S. 85 ff., mit Hinweisen).
Eigentliche Verfahrensr�gen, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst zul�ssig sind ("Star-Praxis", BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), erhebt der Beschwerdef�hrer nicht.
Damit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG)
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle und dem Kantonsgericht (�ffentlichrechtliche Abteilung) des Kantons Wallis sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153