Source: https://www.2ask.com/agb/
Timestamp: 2020-07-10 03:40:38+00:00

Document:
AGB | www.2ask.com
Besondere Geschäftsbedingungen für den Dienst "2ask"
Die orbiz Software GmbH - nachfolgend mit orbiz bezeichnet - betreibt den Dienst 2ask. Bei dem Dienst 2ask handelt es sich um einen webbasierten Dienst, welcher dem Nutzer von 2ask - nachfolgend mit Nutzer bezeichnet - ermöglicht, internetbasierte Online-Befragungen zu erstellen und durchzuführen.
orbiz erbringt ihren Dienst - gleichgültig ob unentgeltlich und entgeltlich - nur auf Basis dieser Bedingungen. Andere Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen von orbiz und vom Nutzer kommen nicht zur Anwendung.
§ 1	Vertragsbeginn und -voraussetzungen
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Anmeldung bei 2ask voraus. orbiz behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.
Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung von orbiz, im Regelfall auf elektronischem Wege, zustande.
Sofern für den vom Nutzer gewählten Tarif keine Nutzungsgebühr vorgesehen ist, so kann der Nutzer den Dienst nach Zugang der Bestätigung von orbiz im Umfang gemäß der Leistungsbeschreibung / Preisliste nutzen. Kostenlose Tarife, Leistungen und unentgeltliche Dienste können jederzeit beendet werden. In diesem Fall wird der Nutzer spätestens 1 Woche vor Beendigung der kostenlosen Tarife, Leistungen oder sonstigen Dienste per E-Mail über die bevorstehende Beendigung informiert. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung. Für kostenlose Tarife, Leistungen oder unentgeltliche Dienste übernimmt orbiz keine Haftung oder Gewährleistung. Meldet sich der Nutzer eines kostenlosen Tarifs länger als 90 Tage nicht erfolgreich über seinen Zugang bei 2ask an, so kann der Zugang mit allen Inhalten (Fragebögen, Kontaktlisten, etc.) unwiderruflich gelöscht werden.
Ist für den vom Nutzer gewählten Tarif eine Nutzungsgebühr vorgesehen, so kann der Nutzer den Dienst nach Zugang der Bestätigung von orbiz teilweise nutzen (Eingabe des Fragebogens und Kontaktdaten). Die Durchführung der Umfrage und Abfrage der Umfrageergebnisse ist jedoch erst möglich, nachdem der Nutzer die vereinbarte Nutzungsgebühr für den Dienst bezahlt hat.
Sofern der vom Nutzer gewählte Tarif im Rahmen des Förderprogramms für Forschung und Lehre angeboten wird, wird der Nutzer auf Verlangen von 2ask entsprechende Nachweise (z.B. Immatrikulationsbescheinigung) erbringen. Nutzungsberechtigt sind Lehrer, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Schüler und Studierende an staatlich anerkannten allgemein- und berufsbildenden Schulen bzw. staatlich anerkannten Universitäten und Fachhochschulen, sofern keine kommerzielle Nutzung vorliegt.
Der Nutzer erhält das Recht den Dienst gemäß seinem gewählten Tarif in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung/Preisliste im Rahmen der jeweils möglichen technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu nutzen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, Preisliste sowie evtl. vorhandenen Zusatzbedingungen und Sondervereinbarungen sowie diesen Bedingungen. Der Nutzer hat das Recht, die in der Leistungsbeschreibung enthaltene Leistung während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Kommt es zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit, so werden die im genutzten Tarif vereinbarten Kontingente erneut zur Verfügung gestellt. Eine Anrechnung zuvor nicht verbrauchter Kontingente findet nicht statt.
Die Gestaltung, der Aufbau und der Umfang der Funktionalitäten des Dienstes, insbesondere inhaltliche und optische Darstellung, liegt alleine im Ermessen von orbiz. Der Nutzer hat keinen Anspruch, hierauf Einfluss zu nehmen, es sei denn es ist etwas Abweichendes vereinbart, z.B. im Rahmen der Leistungsbeschreibung. orbiz ist berechtigt, den Dienst sowie die mit ihm erstellten Fragebögen zu signieren bzw. mit anderen Hinweisen und Werbung zu versehen. Eine Ersetzung/Entfernung von diesen ist nur im Rahmen bestimmter Tarife möglich.
orbiz stellt dem Nutzer die gemäß seinem gebuchten Paket definierten Kontingente (Aktive Umfragen, Fragen je Umfrage, Teilnehmer) zur Verfügung. Sofern diese Kontingente nicht ausreichen, kann der Nutzer, vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei orbiz, in ein größeres Paket wechseln, welches die von ihm gewünschten Kontingente beinhaltet oder eine gesonderte Vereinbarung mit orbiz treffen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beinhaltet ein Tarif 10 MB Speicherplatz, 1 Stunde Support, sowie das Recht doppelt so viele E-Mails zu versenden bzw. Zugangscodes zu erzeugen wie die im Tarif enthaltene Teilnehmermenge. Sind im jeweiligen Tarif beliebig viele Teilnehmer enthalten, so liegt das Kontingent für E-Mails und Zugangscodes bei 10‘000. Größere Kontingente erfordern eine gesonderte Vereinbarung mit orbiz.
Der Nutzer darf kostenlose Tarife nur zu Testzwecken nutzen.
§ 3	Hard- und Softwarevoraussetzungen
Die Hard- und Softwarevoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste.
§ 4	Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen.
Der Nutzer hat die Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
Der Nutzer hat das Passwort in regelmäßigen Abständen aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Die Änderung des Passwortes kann er jederzeit online vornehmen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis vom Passwort haben, hat er dieses unverzüglich zu ändern.
Sofern orbiz den begründeten Verdacht hat, dass der Zugang des Nutzers durch einen Dritten unberechtigt genutzt wird, hat orbiz das Recht den Zugang zu sperren. Der Nutzer erhält in diesem Falle neue Zugangsdaten von orbiz.
Dritte im Sinne der Absätze (1) - (4) sind bei Nutzern, die juristische Personen oder öffentliche Einrichtungen sind, keine Mitarbeiter. Jedoch hat der Nutzer in diesem Falle darauf zu achten, dass nur solche Mitarbeiter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten, die diese für die Erfüllung der Aufgaben des Nutzers benötigen. Partner von orbiz, welche einen entsprechenden schriftlichen Partnervertrag mit orbiz geschlossen haben, dürfen, sofern der Partner den Dienst im Auftrag bzw. um Leistungen für einen Dritten bucht, den Dienst auch diesem Dritten zugänglich machen. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte den Dienst nur gemäß den vereinbarten Bedingungen, insbesondere diesen Bedingungen und der Leistungsbeschreibung, nutzt.
Der Nutzer darf den Dienst nur für den vorhergesehenen Zweck - Durchführung von Umfragen - nutzen und nicht in unüblicher Art und Weise nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, z.B. zum Versenden von Werbe-E-Mails (Spamming) oder Junk Mails.
Sofern der Nutzer die Möglichkeit des E-Mail-Versands über 2ask nutzt, stellt er sicher, dass die E-Mail-Empfänger dem Empfang dieser E-Mails vorab zugestimmt haben und die vom Nutzer verwendete Absender-E-Mail-Adresse von ihm verwaltet wird.
Der Nutzer ist allein für die rechtliche Zulässigkeit seiner Umfragen, sowie seiner Inhalte verantwortlich. Er übernimmt auch die Verantwortung für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere von Impressumspflichten, Datenschutzhinweisen, Urheberrechten, Wettbewerbsrechten und Leistungsschutzrechten. Z.B. auch für die Verwendung von Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen (Medien) sowie sonstigen Unterlagen und Materialien. Der Nutzer stellt orbiz auf erstes Anfordern von jeglichen Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung obiger und ähnlicher Rechte frei. Zudem übernimmt der Nutzer sämtliche Vergütungsansprüche, die aus der Verwendung von Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die das öffentliche Ärgernis erregen und gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine sexuell anstößigen, rassistischen, radikalen und menschenverachtenden Inhalte zu erstellen.
Der Nutzer hat orbiz alle Änderungen von für orbiz relevanten Daten von sich, wie Anschrift, Vertretungsbefugnis und sonstigen Vorkommnissen unverzüglich anzuzeigen.
Sofern der Nutzer gegen seine Obliegenheiten verstößt, hat orbiz das Recht den Inhalt ohne Vorwarnung auf Kosten des Nutzer aus dem Netz zu nehmen sowie ein fristloses Kündigungsrecht.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur des Dienstes nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird. Eine übermäßige Inanspruchnahme liegt im Regelfall vor, wenn von einem Fragebogen des Nutzer pro Tag mehr als 1.000 Abrufe erfolgen.
Sofern der Nutzer einen kostenlosen Tarif gewählt hat, verpflichtet er sich, keine personenbezogenen Daten in diesem kostenlosen Tarif mit 2ask zu verarbeiten, da dieser Tarif nur für Testzwecke genutzt werden darf.
Der Nutzer räumt orbiz das Recht ein, in Form seines Namens und Logos auf der Referenzliste von 2ask oder sonstigen Werbematerialien benannt zu werden.
§ 5	Aufrechnung
Ansprüche von orbiz kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Nutzers gegenüber orbiz aufrechnen.
§ 6	Vertragsverlängerung / Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste i.V.m. dem vom Nutzer gewählten Tarif.
Sofern der Nutzer nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch erneut um die Dauer der für den gewählten Tarif festgelegten Vertragslaufzeit. Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.
Beiden Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten. orbiz hat in jedem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern der Nutzer gegen diese Bedingungen bzw. evtl. andere geltende Nutzungsbestimmungen von orbiz verstößt.
orbiz ist berechtigt, Dienste für die der Nutzer kein Nutzungsentgelt zahlt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einzustellen bzw. gegen ein Nutzungsentgelt anzubieten.
§ 7	Löschen von Fragebögen, Kontaktdaten, Umfrageergebnisse etc.
Der Nutzer kann über seinen von orbiz zur Verfügung gestellten Zugang jederzeit seine Fragebögen, Kontaktdaten und Umfrageergebnisse löschen.
Nach Ablauf des Vertrages hat orbiz das Recht sämtliche vom Nutzer eingestellten Daten, auch die Fragebögen, Umfrageteilnehmer sowie Umfrageergebnisse ohne vorherige Ankündigung unwiderruflich zu löschen.
orbiz verpflichtet sich, Umfrageergebnisse des Nutzers auf keine Art und Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
orbiz hat das Recht, personen- und firmenbezogene Daten des Nutzers selbst ohne weitere zusätzliche Einwilligung zum Zwecke des Dienstes, wie Bereitstellung, Nutzung, Auswertung und Abrechnung, zu erheben, speichern (auch elektronisch) und nutzen. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung, für eine evtl. vorhandene Hotline, insbesondere der technischen Unterstützung, sowie die Abrechnung können die Daten auch firmenintern und an von orbiz beauftrage Firmen/Partner übermittelt und genutzt werden.
Der Nutzer hat bei der Gestaltung von Fragebögen und der Durchführung von Umfragen, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 9	Verfügbarkeit, Datensicherung und Support
orbiz stellt den Dienst prinzipiell ohne Unterbrechung zur Verfügung. Dennoch kann orbiz nicht gewährleisten, dass der Dienst ständig zur Verfügung steht und ohne Einschränkung funktioniert. Ebenso kann nicht ausgeschlossenen werden, dass es Leistungsverzögerungen und -beeinträchtigungen aufgrund von Ereignissen und Umständen gibt, die außerhalb des Einflussbereichs von orbiz, z.B. Verfügbarkeit des Internets, liegen.
Von orbiz nicht verschuldete Unterbrechungen sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten etc. führen nicht zu einem Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüchen des Nutzers.
orbiz sichert die Daten wie folgt: Einmal pro Nacht. Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm erstellte Fragebögen, Kontaktdaten und Umfrageergebnisse regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen selbst durch Download zu sichern.
orbiz weist darauf hin, dass es selbst bei ordnungsgemäßer Datensicherung zum Verlust von Daten kommen kann. Der Nutzer ist deshalb verpflichtet, Daten, wie Umfrageergebnisse und Kontaktdaten, regelmäßig durch "Download" (Herunterladen) zu sichern.
Für die Sicherung und Übermittlung der Daten bei Ablauf eines Vertragsverhältnisses ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Die entsprechenden Maßnahmen hat der Nutzer vor Vertragsende durchzuführen. Danach kann es zu einem 100%igen Datenverlust kommen.
Der von orbiz angebotene Support ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste i.V.m. dem vom Nutzer gewählten Tarif.
orbiz übernimmt für die Dauer der Vertragslaufzeit die Gewährleistung dafür, dass der von orbiz zur Verfügung gestellte Dienst die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch die vertragsgemäße Nutzung.
Treten während der Gewährleistungsfrist reproduzierbare Fehler auf, so wird der Nutzer orbiz die festgestellten Mängel unverzüglich in Textform mitteilen und dabei die mangelhaften Teile genau benennen und orbiz wird diese Fehler beseitigen. Die Vorgaben des Mängelformulars, welches orbiz dem Nutzer bei Bedarf mittels E-Mail zur Verfügung stellt, sind zu beachten. Der Nutzer wird zudem auf Verlangen von orbiz die von ihm eingesetzten Daten, die zum Fehler geführt haben, sowie die zur Fehleranalyse und -behebung benötigten Mitwirkungsleistungen des Nutzers in geeigneter Weise und unentgeltlich für die Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen. orbiz kann die Fehlerbeseitigung nach ihrer Wahl durchführen.
Die Vertragsparteien stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Nutzer überzeugt sich vor Buchung eines kostenpflichtigen 2ask-Tarifs im Rahmen eines kostenlosen Testtarifs von der Eignung des Dienstes und der Kompatibilität der Software mit dem von ihm eingesetzten Browser und Betriebssystem sowie etwaiger Drittsoftware. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Behebung nachträglich festgestellter Inkompatibilitäten mit der vom Nutzer eingesetzten Software oder Hardware. orbiz hat das Recht diese Systemanforderungen ohne Ankündigung zu ändern. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar.
Der Anspruch des Nutzers auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann. Die Gewährleistung entfällt darüber hinaus in Fällen, in denen die Ursächlichkeit von orbiz für einen bestimmten Fehler nicht nachgewiesen ist.
Geringfügige Mängel, die die Nutzbarkeit des Dienstes nicht bzw. nicht wesentlich beeinträchtigen, muss orbiz nicht beheben. Sie berechtigen auch nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängel der von orbiz erbrachten Leistung beruhen, so wird der Nutzer orbiz die entstandenen Kosten nach Aufwand auf der Basis der jeweils gültigen Preisliste von orbiz vergüten.
Im Falle einer Inanspruchnahme von orbiz aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Nutzers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
Fehler hat orbiz in einer angemessenen Zeit nach Eingang der Fehleranzeige in Textform bei orbiz zu beseitigen.
Beseitigt orbiz wesentliche Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Erhalt der Mängelanzeige in Textform, so kann der Nutzer frühestens nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung orbiz eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehnt.
Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein. Bei Rechnungen nach Ablauf von 7 Tagen nach Ausstellung der Rechnung, bei regelmäßigen Gebühren für gebuchte Tarife 7 Tage nach Fälligkeit. Im Falle des Zahlungsverzugs ist orbiz berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe inkl. Verzugspauschale zu berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt. Rücklastschriften werden mit 19,00 Euro zzgl. MwSt. je Rücklastschrift berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aufgrund von Zahlungsverzug bleibt orbiz vorbehalten.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers, ist orbiz berechtigt ohne weitere Mahnung oder Nachfristsetzung die Vertragsleistungen zu unterbrechen bis die Zahlung eingegangen ist. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten ist orbiz berechtigt den Vertrag außerordentlich fristlost zu kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.
Befindet sich orbiz mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Ein Rücktrittsrecht hat der Nutzer nur dann, wenn orbiz eine vom Nutzer gesetzte angemessene Nachfrist aus Gründen nicht einhält, die orbiz zu vertreten hat.
Unverschuldete Verzögerungen:
Ist die Nicht- oder Schlechterfüllung bzw. die Nichteinhaltung auf ein Ereignis zurückzuführen, das außerhalb des Einflusses von orbiz liegt, so verlängert sich der Termin oder die Frist um eine angemessene Zeitspanne.
Werden durch die vertragsmäßige Nutzung des Dienstes Schutzrechte Dritter verletzt und wird dem Nutzer deshalb die Benutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird orbiz auf ihre Kosten nach ihrer Wahl entweder
- dem Nutzer das Recht zur Nutzung des Dienstes verschaffen, oder
- den Dienst durch einen, mit entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, welcher keine Schutzrechte verletzt.
Sofern eine Abhilfe nach Absatz (1) nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird orbiz die betroffenen Teile der Leistung unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen.
orbiz wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn der Nutzer bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit orbiz handelt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden und indirekten Schäden stehen dem Nutzer aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu.
Für die Haftung von orbiz sowie für die Eigenhaftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
orbiz übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die dem Nutzer durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Bei unmittelbaren Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, haftet orbiz nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Gutes erforderlich ist. Der Schadensersatz des Nutzers besteht somit im Regelfall in der erneuten, kostenlosen Inanspruchnahme des Dienstes.
orbiz haftet auch für zugesicherte Eigenschaften. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von indirekten Schäden und Folgeschäden haftet orbiz, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, nicht.
Der Nutzer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die orbiz aufzukommen hat, orbiz unverzüglich in Textform anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen.
orbiz haftet für die Beschaffung von Daten nur dann, wenn sie deren Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form vorhanden ist, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Ist eine Wiederherstellung der Daten nicht möglich, so erhält der Nutzer von orbiz die entsprechende Anzahl an "Umfragen inkl. Umfrageteilnehmer" auf seinem Konto gutgeschrieben.
Weitere Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Fälle, in denen fehlerhafte Umfrageergebnisse aufgrund von technischen Problemen erstellt wurden.
Die Haftung von orbiz für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten von orbiz verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung von orbiz aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.
orbiz haftet nicht dafür, ob der vom Nutzer entworfene Fragebogen geeignet ist, den vom Nutzer gewünschten Zweck zu erfüllen. Auch haftet orbiz nicht dafür, dass die Umfrage den vom Nutzer erwünschten Erfolg bzw. Anzahl an Umfrageteilnehmern bringt.
§ 14 Nutzungsgebühr
Für die Nutzung des 2ask-Dienstes hat der Nutzer die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Dienst ersichtlichen Preise im Voraus zu entrichten. Der Nutzer erhält hierfür eine Rechnung von orbiz.
Bei Vertragsverlängerungen wird die jeweils auf der Preisliste aktuelle Nutzungsgebühr mit Vertragsverlängerung erneut fällig.
Bei Zahlungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren wird die Vorankündigungsfrist auf 1 Tag verkürzt.
§ 15 Änderung der Nutzungsgebühr, Leistungsbeschreibung, dieser Bedingungen etc.
orbiz ist berechtigt, jederzeit die Leistungsbeschreibung, die Preisliste, die Bedingung sowie weitere evtl. vorhanden Regelungen zu ändern. orbiz wird den Nutzer hierauf schriftlich oder per E-Mail hinweisen und gleichzeitig den Nutzer darüber informieren, dass der Nutzer innerhalb eines Kalendermonats nach Absendung der Änderungsanzeige Widerspruch einlegen kann, sofern die Änderung zu Ungunsten des Nutzers erfolgt.
Legt der Nutzer nicht rechtzeitig Widerspruch ein, so wird der Vertrag gemäß den neuen Bedingungen und Konditionen fortgeführt.
Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, so haben beide Vertragsparteien innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Widerspruchs bei orbiz das Recht den Vertrag zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle 2 Wochen zum Monatsende und muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen werden.
§ 16 Rechtliche Zulässigkeit
Der Nutzer ist allein für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm entworfenen Fragebögen und sämtlicher Inhalte verantwortlich.
Der Nutzer übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere von Datenschutz, Urheberrechten, Wettbewerbsrechten und Leistungsschutzrechten bei der Verwendung von gestellten Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen (Medien) sowie sonstigen Unterlagen und Materialien und stellt orbiz und seine Partner von jeglichen Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung dieser Rechte aufs erste Anfordern frei, sofern nicht ein Verschulden von orbiz vorliegt.
§ 17 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil eines auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags. Dies gilt auch dann, wenn orbiz nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Ansprüche aus c.i.c. und pVV verjähren 6 Monate nach ihrer Entstehung. Alle anderen Ansprüche verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen gelten oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
Der Nutzer kann Rechte aus dem auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags nur mit schriftlicher Zustimmung von orbiz abtreten. orbiz ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen bzw. Dritte zu beauftragen.
Nebenabreden zu dem auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags bestehen nicht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, ist Konstanz. Jede Vertragspartei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
Für alle im auf Basis dieser Bedingungen geregelten Vertrags geregelten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar. Der Schutz der Leistung und des Dienstes von orbiz nach internationalen Vorschriften oder Vorschriften von dritten Ländern wird hiervon nicht betroffen.
§ 20 Beanstandungen
Die orbiz Software GmbH hofft, dass Sie mit dem Dienst vollauf zufrieden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info@2ask.com
Internet: www.2ask.com
§ 21 Hinweis über das Widerrufsrecht
Privatkunden haben das Recht, ihre Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes zu widerrufen. Die Frist beträgt 2 Wochen und beginnt mit Abschluss des Vertrages (Zugang der Bestätigung von orbiz). Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung in Textform (E-Mail, Telefax, Briefe etc.). Die Widerrufserklärung muss jedoch eindeutig den Absender erkennen lassen. Sobald der Nutzer einen Fragebogen, Kontakte bzw. Teilnehmer gespeichert hat, erlischt das Widerrufsrecht.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21