Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%20134/16
Timestamp: 2020-07-09 18:52:31+00:00

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BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,55576
BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
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Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...
Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite - Resistograph
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; MarkenG § 14 Abs. 2
Markenrecht: Resistograph
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Markenbenutzung im Inland einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite sein
Markenrechtlicher Inlandsbezug durch Setzen eines Metags auf Webseite
Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten
LG Mannheim, 23.01.2015 - 7 O 121/13
OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15
GRUR 2018, 417
MMR 2018, 306
BB 2018, 513
K&R 2018, 252
Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph, mwN).
Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 18 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht; dafür ist aber Voraussetzung, dass über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 26;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 2.39; jeweils m. w. N.).
Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunftserteilung nach § 14 Abs. 6 und § 19 Abs. 1 MarkenG setzen deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
Namentlich löst nicht jedes im Inland abrufbare Internetangebot für Dienstleistungen oder Waren aus dem Ausland bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche aus (BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (…BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… BGH, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (…vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 433 [juris Rn. 22] - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 45 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Dass in Rede stehende Äußerungen in (einfachem) Englisch abgefasst sind, steht einer bestimmungsgemäßen Ausrichtung auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH MMR 2018, 306 Rn. 41 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2 019, 114;… KG GRUR 2019, 34 Rn. 6 - Influencerin).
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. zuletzt BGH GRUR 2018, 417 ff. (419) - Resistograph m. w. N.).
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf besonderer Feststellungen, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.; vgl. ferner Peukert IIC 2016, 60 ff. (75) m. w. N.).
Schon aus diesem Grunde kann die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zum Aufruf außereuropäischer Internetseiten aus der Europäischen Union von dem Inhaber der Internetseite nicht beeinflusst werden (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph ).
Für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs - vorliegend eines Bezuges auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - reicht es nicht bereits aus, dass die Möglichkeit besteht, dass nicht-deutschsprachige, in der Europäischen Union ansässige Interessenten eine englischsprachige ausländische, vorrangig auf den außereuropäischen Markt ausgerichtete Webseite bevorzugen könnten, weil sie die englische Sprache besser verstehen (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.).
Soweit sich die Klägerin mit ihren weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 (Seiten 337 bis 340 des Schriftsatzes vom 21.02.2018) gegen die Nutzung von Zeichen mit dem Bestandteil "M." als Metatag "auf" den unter den Domains "www.merck.com", "jobs.merck.com" und "www.mercknewsroom.com" "abrufbaren Website[s]" - ohne Eingrenzung jener Hilfsanträge auf eine Branche oder einen Waren-/Dienstleistungsbereich - wendet, dürfen die Betreiber außereuropäischer Internetseiten nicht daran gehindert werden, Kennzeichnungen, die sie in zulässiger Weise für ihre Produkte oder Dienstleistungen im nicht-europäischen Ausland verwenden, für an das außereuropäische Publikum gerichtete Werbung im Internet zu benutzen und als Metatag zu verwenden, und hat die Klägerin nicht darzulegen vermocht, dass die Beklagten durch die gemäß den weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 (Seiten 337 bis 340 des Schriftsatzes vom 21.02.2018) streitgegenständlichen Metatags den Suchvorgang gerade in der Europäischen Union beeinflusst oder zumutbare Möglichkeiten, Suchergebnisse aufgrund von Metatags für die Europäische Union auszuschließen oder zu beschränken, nicht genutzt hätten und dass die mit Blick auf die U. S. A. als Sitzstaat der Beklagten gegenüber der Klägerin zulässige Verwendung des Begriffs "Merck" als Metatag nicht technisch unvermeidbar eine Abrufbarkeit der Webpräsenzen der Beklagtenseite auch in der Europäischen Union bewirken würde (vgl. dazu BGH GRUR 2018, 417 ff. (421-422) - Resistograph ).
Schon aus diesem Grunde kann die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zum Aufruf außerdeutscher Internetseiten aus Deutschland von dem Inhaber der Internetseite nicht beeinflusst werden (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph ).
Für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs reicht es nicht bereits aus, dass die Möglichkeit besteht, dass nicht-deutschsprachige, in Deutschland ansässige Interessenten eine englischsprachige ausländische, vorrangig auf den ausländischen Markt ausgerichtete Webseite bevorzugen könnten, weil sie die englische Sprache besser verstehen (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.).
Soweit sich die Klägerin mit ihren weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. V 44 (Seiten 399 bis 402 des Schriftsatzes vom 24.09.2018) gegen die Nutzung von Zeichen mit dem Bestandteil "Merck" als Metatag "auf" den unter den Domains "www.merck.com", "jobs.merck.com" und "www.mercknewsroom.com" "abrufbaren Website[s]" - ohne Eingrenzung jener Hilfsanträge auf eine Branche oder einen Waren-/Dienstleistungsbereich - wendet, dürfen die Betreiber ausländischer Internetseiten nicht daran gehindert werden, Kennzeichnungen, die sie in zulässiger Weise für ihr Unternehmen und ihre Produkte oder Dienstleistungen im Ausland verwenden, für an das ausländische Publikum gerichtete Werbung im Internet zu benutzen und als Metatag zu verwenden, und hat die Klägerin nicht darzulegen vermocht, dass die Beklagten durch die gemäß den weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 streitgegenständlichen Metatags den Suchvorgang gerade in Deutschland beeinflusst oder zumutbare Möglichkeiten, Suchergebnisse aufgrund von Metatags für Deutschland auszuschließen oder zu beschränken, nicht genutzt hätten und dass die mit Blick auf die U. S. A. als Sitzstaat der Beklagten gegenüber der Klägerin zulässige Verwendung des Begriffs "Merck" als Metatag nicht technisch unvermeidbar eine Abrufbarkeit der Webpräsenzen der Beklagtenseite auch in Deutschland bewirken würde (vgl. dazu BGH GRUR 2018, 417 ff. (421-422) - Resistograph ).
Durch die "insbesondere"-Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform wird der abstrakt gehaltene allgemeine Teil des Antrags - hier der auf das Verbot nur der ausschnittsweise wiedergegebenen Buchstabenzahlenkombinationen 317J und 517J mit gelbem Dreieck auf verschiedenfarbigem Untergrund gerichtete Antragsteil - grundsätzlich weder eingeschränkt noch erweitert (…BGH, GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; 09.11.2017, I ZR 134/16, Rn. 28, juris - Resistograph).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Unterlassungsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17, Crailsheimer Stadtblatt II Rn 12; Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 134/16, Resistograph Rn 21; jew. zit. nach juris und mwN).

References: § 253
 § 14
 § 253
 BGH 
 § 12
 § 14
 § 14
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253