Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2086,%20982
Timestamp: 2019-11-14 08:27:08+00:00

Document:
BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 198/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,2225
BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 198/84 (https://dejure.org/1986,2225)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1986 - IVa ZR 198/84 (https://dejure.org/1986,2225)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 (https://dejure.org/1986,2225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,2225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltendmachung eines Anspruchs der Alleinerben auf Rückzahlung eines Guthabens auf eingerichteten Sparkonten gegen die Ehefrau des Erblassers - Vorliegen einer Schenkung des gesamten Guthabens unter der auflösenden Bedingung des Erstversterbens aufgrund des Erwerbes des ...
NJW-RR 1986, 1133
FamRZ 1986, 982
WM 1986, 786
BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines …
Deshalb sollte die Verwirklichung ihres Willens an Zweifeln über die rechtliche Einordnung des Geschäfts nach Möglichkeit nicht scheitern (vgl. Senatsurteil vom 16.4.1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786 = FamRZ 1986, 982).
OLG Bamberg, 24.08.2018 - 3 U 157/17
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Hingegen entspricht die hier gegebene Fallkonstellation exakt derjenigen, die der - bereits im Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 zitierten - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.04.1986 (= NJW-RR 1986, 1133 [BGH 16.04.1986 - IVa ZR 198/84]) zugrunde lag.
c) Eine Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht geboten, weil die hier gegenständliche Rechtsfrage in der nämlichen Fallkonstellation vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden ist (BGH NJW-RR 1986, 1133 [BGH 16.04.1986 - IVa ZR 198/84]) und der Senat der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgt.
Der Vollzug der Schenkung erfolgt mit dem Bedingungseintritt, dem Todesfall (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1133 [BGH 16.04.1986 - IVa ZR 198/84]; NJW 1992, 2630 [BGH 17.06.1992 - IV ZR 88/91]).
Die tatrichterliche Würdigung des dazu vorgetragenen Prozeßstoffs unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hält den Angriffen der Revision stand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1989 - IVb ZR 4/89 - WM 1990, 239ff.; ferner Urteil vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786 = FamRZ 1986, 982 unter 2 b).
OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 291/01
Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten
Der Hinweis der Berufung auf die beiden BGH - Entscheidungen FamRZ 86, 982 und FamRZ 85, 693, 695 ist demgegenüber nicht stichhaltig.
Im Fall BGH FamRZ 1986, 982 ging es dem Erblasser nach den Feststellungen des Berufungsgericht darum, seinen Entschluss, die Beklagte mit dem an seinem Todestag vorhandenen gesamten Bestand der Sparkonten zu bedenken, schon zu seinen Lebzeiten so durchzusetzen, dass dieser Bestand problemlos auf den Überlebenden übergehen sollte.
BGH, 10.05.1989 - IVa ZR 66/88
Zustimmung zur Auszahlung eines Sparguthabens aufgrund einer Schenkung - …
Auch der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß die aufschiebend bedingte Abtretung als Vollzug sowohl bei § 518 Abs. 2 BGB als auch bei § 2301 Abs. 2 BGB ausreicht (Senatsurteile vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786; 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693 und ständig).
Wenn der Vater diese Darlehensforderung zwischen der Klägerin und ihren Schwestern schenkweise aufteilte, liegt der Vollzug dieser Schenkung in der - hier erfolgten - Abtretung der Darlehensforderung (vgl. Senatsurteil vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 - FamRZ 1986, 982 unter 2 b).
OLG Köln, 20.07.2005 - 13 U 62/05
Kommt schon allgemein den Vorstellungen der Beteiligten über die rechtliche Einkleidung ihres Handelns bei Laien nur untergeordnete Bedeutung zu, weshalb die Verwirklichung ihres Willens an Zweifeln über die rechtliche Einordnung des Geschäfts nach Möglichkeit nicht scheitern soll, so gilt dies um so mehr bei der nicht einfachen Abgrenzung der lediglich auf den Todesfall befristeten oder bedingten Schenkung unter Lebenden und der Schenkung von Todes wegen sowie der verschiedenen Konstruktionsmöglichkeiten, solchen Schenkungen trotz Formnichtigkeit des Schenkungsversprechens durch Vollzug der Schenkung zur Wirksamkeit zu verhelfen (BGH, NJW-RR 1986, 1133, 1134).
OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 U 157/17
Der Vollzug der Schenkung erfolgt mit dem Bedingungseintritt, dem Todesfall (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1133; NJW 1992, 2630).
Das für den Vollzug der Schenkung gemäß § 2301 Abs. 2 BGB erforderliche lebzeitige Vermögensopfer des Schenkenden liegt in diesem Fall in der Einräumung der Mitverfügungsbefugnis (vgl. BGH NJW-RR 86, 1133, 1134;… Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 221).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 518
 § 2301
 BGH 
 § 2301
 BGH