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Timestamp: 2019-04-19 09:25:36+00:00

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BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08 - dejure.org
GG - Art. 14 Abs. 3; FlurbG §§ 1, 7, 37, 87; FStrG F. 1994 § 17 Abs. 7, § 19
Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; Fristablauf; Planfeststellungsbeschluss; Außerkrafttreten; Beginn der Durchführung; Rechtssicherheit; Grundstückserwerb; Verhandlungsgebot; Lastenteilung; Verhältnismäßigkeit.
Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses bei fehlender Durchführung des Plans innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit; Unterbrechung der Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz a.F. (FStrG a.F.) durch rechtzeitigen Erwerb eines Teils der für das Vorhaben benötigten Grundstückes; Bekanntgabepflicht bei fristunterbrechenden Maßnahmen; Anspruch von Planbetroffenen auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht zur Entscheidung der verbindlichen Klärung des Außerkrafttretens eines Planfeststellungsbeschlusses; Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren
Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses bei fehlender Durchführung des Plans innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit; Unterbrechung der Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz a.F. ( FStrG a.F.) durch rechtzeitigen Erwerb eines Teils der für das Vorhaben benötigten Grundstückes; Bekanntgabepflicht bei fristunterbrechenden Maßnahmen; Anspruch von Planbetroffenen auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht zur Entscheidung der verbindlichen Klärung des Außerkrafttretens eines Planfeststellungsbeschlusses; Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren
BVerwGE 135, 110
NVwZ-RR 2010, 418
DVBl 2010, 651
§ 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG dient der Verfahrensbeschleunigung und der effizienten schrittweisen Abstimmung von Flurbereinigung und Fachplanung, wobei im Zeitpunkt der Einleitung des fachrechtlichen Verfahrens - hier des Planfeststellungsverfahrens - noch nicht feststeht, welche konkreten Grundstücke für das Unternehmen in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 = juris).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch gewahrt, wenn Erwerbsverhandlungen erst nach Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08 - a. a.O.).
Für die Eigentümer der für das Unternehmen benötigten Grundstücke stellt die Unternehmensflurbereinigung ohnehin das mildere Mittel gegenüber der Enteignung dar (BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O., Rn. 27 …und Urteil vom 28.10.1982 - 5 C 9.12 - BVerwGE 66, 224 = juris Rn. 26).
Zwar können die Ziele des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem großen Flurbereinigungsgebiet grundsätzlich besser erreicht werden als in einem Gebiet kleineren Umfangs (BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O., juris Rn. 12), weshalb in der Rechtsprechung eine großräumige Gebietsabgrenzung unter Einbeziehung der gesamten Gemarkung (vgl. § 7 Abs. 2 FlurbG) im Allgemeinen für erforderlich gehalten wird (…vgl. Wingerter in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 7 Rn. 3).
Ein bestimmtes Verhältnis von Flächenbedarf zu Flurbereinigungsgebiet legt das Flurbereinigungsgesetz nicht fest (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5.5.1983, a. a. O., und vom 21.10.2009, a. a. O., juris Rn. 31).
Zwar können die Ziele des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem großen Flurbereinigungsgebiet grundsätzlich besser erreicht werden als in einem Gebiet kleineren Umfangs (BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O., juris Rn. 12).
Bei ca. 48 ha benötigter landwirtschaftlicher Fläche und einem mit der Landwirtschaftskammer vereinbarten Landabzug von maximal 5 % ergibt sich (ohne Berücksichtigung der Werte der Einlageflächen) eine Mindestverfahrensfläche von 960 ha (48 ha : 5 x 100), über die das Verfahrensgebiet mit 1.330 ha deutlich hinausgeht (hierzu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O., Rn. 31).
Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass der zugrunde gelegte maximale Landabzug von 5 % ermessensfehlerhaft zu hoch wäre, denn ein Landabzug in dieser Höhe lässt keine Existenzgefährdung der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe befürchten und wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O., Rn. 31 sowie zur Existenzgefährdung im Planfeststellungsverfahren: BVerwG…, Urteil vom 14.4.2010 - 9 A 13.08 - juris Rn. 29).
OVG Sachsen, 06.02.2015 - F 7 C 24/12
Unternehmensflurbereinigung, Enteignung Straße, Landbedarf, Verfahrensgebiet, …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 (BVerwGE 135, 110) insoweit darauf hingewiesen, dass es keine flurbereinigungsrechtliche Vorschrift gibt, die ausdrücklich bestimmt, dass der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung der vergebliche Versuch des freihändigen Erwerbs der für das Unternehmen benötigten Grundstücke vorausgehen muss.
Dementsprechend verweise das Tatbestandsmerkmal der "Enteignungszulässigkeit" in § 87 Abs. 1 FlurbG nicht auf Regelungen zum Enteignungsvollzug, sondern mache die Einleitung der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG davon abhängig, dass nach einem besonderen Gesetz eine Rechtsgrundlage für eine Enteignung vorhanden und die Enteignung nach dieser Vorschrift zulässig sei (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2009 a. a. O., m. w. N.).
westlich von Z...... und A. (W.........), die eine Baustrecke von 4, 8 km zuzüglich einer Länge für den Kreisverkehr von 116 m und den anzupassenden Knotenarmen der S... von 220 m betrifft, ein größeres Straßenbauvorhaben und damit ein Unternehmen i. S. v. § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1983, RdL 1983, 293 und Urt. v. 21. Oktober 2009 a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Juni 2012 - OVG 70 A 5.09 -, juris Rn. 28, m. w. N.;… Bay VGH, Beschl. v. 8. Mai 2013 - 13 AS 13.420 -, juris Rn. 25/26).
Diese Voraussetzung ist in der Regel bei einem Landbedarf ab 5 ha gegeben (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2009 a. a. O., v. 5. Mai 1983 a. a. O. und v. 26. November 1969, BVerwGE 34, 199).
25 Dies zugrunde gelegt, rechtfertigt die Größe des für die Verlegung der S... N......... in Anspruch genommen Gebiets mit 32, 5 ha eine Unternehmensflurbereinigung, da es die Grenze von 5 ha bei weitem überschreitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2009 a. a. O. …und Urt. v. 6. Juli 1989 a. a. O.).
26 Im Übrigen können mit der Unternehmensflurbereinigung hier aber auch durch das Unternehmen bedingte Nachteile für die allgemeine Landeskultur vermieden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2009 a. a. O.), da so durch den Straßenbau über 4, 8 km bedingte Zerschneidungen von Flächen ausgeglichen werden können.
Es hat deshalb bei ca. 30 ha benötigter landwirtschaftlicher Fläche und einem vereinbarten Landabzug von 5 % eine Mindestverfahrensfläche von 600 ha angenommen und eine Verfahrensfläche von 700 ha mit Blick auf das Verfahrensziel als nicht überhöht erachtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2009 a. a. O., m. w. N.).
Ein bestimmtes Verhältnis zwischen dem Flächenbedarf und dem Flurbereinigungsgebiet legt das Flurbereinigungsgesetz nicht fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 = juris Rn. 31 m. w. N.;… Senatsurteil vom 12.9.2018, a. a. O., Rn. 87 m. w. N.).
OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 15 KF 24/13
Anfechtung eines Einleitungsbeschlusses im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; …
§ 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG dient der Verfahrensbeschleunigung und der effizienten schrittweisen Abstimmung von Flurbereinigung und Fachplanung, wobei im Zeitpunkt der Einleitung des fachrechtlichen Verfahrens - hier des Planfeststellungsverfahrens - noch nicht feststeht, welche konkreten Grundstücke für das Unternehmen in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = NVwZ-RR 2010, 418 = juris).
Für die Eigentümer der für das Unternehmen benötigten Grundstücke stellt die Unternehmensflurbereinigung ohnehin das mildere Mittel gegenüber der Enteignung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O.).
Soweit diese Ziele nicht ohnehin zugleich dem mit der Unternehmensflurbereinigung verfolgten Zweck der Vermeidung unternehmensbedingter Nachteile für die allgemeine Landeskultur dienen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Unternehmensflurbereinigung den einzelnen Teilnehmern auch dadurch zu Gute kommen kann, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen allein nicht geboten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O.).
Solange die in § 87 Abs. 1 FlurbG genannten Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen - wie dies hier im Hinblick auf die mit der Anordnung der Flurbereinigung verfolgte Vermeidung des Landverlusts der betroffenen Grundstückseigentümer und Beseitigung von Nachteilen für die allgemeine Landeskultur der Fall ist -, kann eine an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2009, a. a. O.).
VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.420
Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; …
Diese Voraussetzung ist in der Regel bereits bei einem Landbedarf ab 5 ha gegeben (BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110).
Mit Einleitung der Unternehmensflurbereinigung tritt diese an die Stelle des Enteignungsverfahrens; maßgeblich für den Vollzug der Enteignung sind die speziellen Vorschriften der §§ 87 ff. FlurbG (BVerfG, U.v. 24.3.1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264; BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 und U.v. 29.1.2009 - 9 C 3.08 - BVerwGE 133, 118).
Sie unterliegt dabei der Kontrolle durch das Flurbereinigungsgericht (BVerwG, U.v. 14.3.1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108, insoweit nicht aufgehoben durch BVerfG, U.v. 24.3.1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264; BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 und U.v. 29.1.2009 - 9 C 3.08 - BVerwGE 133, 118).
Das Verhältnismäßigkeitsgebot verlangt nicht, dass Verhandlungen über einen Erwerb der benötigten Grundstücke vor Anordnung der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG durchzuführen sind (BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110; nochmals bestätigt im B.v. 19.12.2012 - 9 B 28.12 - juris; insoweit noch anders BayVGH, B.v. 6.6.2008 - 13 AS 08.688 - RdL 2008, 355;… wie BVerwG Wingerter, a.a.O, vor § 87 Rn. 3 bzw. § 87 Rn. 5 m.w.N.).
VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.406
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss; Form der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. September 2003 - 5 S 1599/02 -, a.a.O., juris, Rn. 15; Deutsch, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Kommentar zum VwVfG, 2014, § 75 Rn. 201; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 75 Rn. 98.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = juris, Rn. 11 f.; Neumann, a.a.O., § 75 Rn. 94 f. m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 -, a.a.O. = juris, Rn. 14.
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 7 S 3362/11
Gleichzeitige Regelflurbereinigung und Unternehmensflurbereinigung
Zwar bliebe er dann Teilnehmer des Unternehmensverfahrens, in dem er - mit der Folge eines entsprechenden Landabzugs und entsprechender Beiträge - auch Maßnahmen hinzunehmen hätte, die lediglich vom Handlungsrahmen des § 37 FlurbG gedeckt sind (vgl. Senatsurt. v. 15.03.1984 - 7 S 2985/83 -, RzF - 25 - zu § 4 FlurbG; ebenso BVerwG, Beschl. v. 25.10.1984 - 5 B 107.84 ; Urt. v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110).
Der verbindliche Erwerb eines großen Teils der zur Verwirklichung dieses Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke - bis 2008 (vgl. Niederschrift über ein Gespräch mit den Vertretern des Bauernverbandes, der Landwirtschaft und den betroffenen Landwirten am 11.02.2008, / A 13 ) und bis 2009 (vgl. Niederschrift über den Anhörungstermin gem. § 5 Abs. 2 FlurbG am 01.04.2009, / A 17 ) - unterbrach den Ablauf der neuerlichen Fünfjahresfrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.2009 , a.a.O.).
Die Unternehmensflurbereinigung kann dem einzelnen Teilnehmer auch dadurch zugutekommen, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen nicht geboten wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 = DVBl. 2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 und Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 -, BVerwGE 80, 340, 342 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 12 = RdL 1989, 127 = NVwZ 1989, 869 = AgrarR 1990, 232).
Solange die in § 87 Abs. 1 FlurbG genannten Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen, kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Verfahrensgebiet erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009, a.a.O.).
Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 (BVerwGE 135, 110 Rn. 21 m.w.N.) ausgeführt hat, ist für die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 2 FlurbG geklärt, dass der Versuch des freihändigen Erwerbs der benötigten Fläche bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans oder bis zu einer vorläufigen Besitzeinweisung unternommen werden kann.
Das Verhältnismäßigkeitsgebot verlangt nicht, dass Verhandlungen über einen Erwerb der benötigten Grundstücke vor Anordnung der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG durchzuführen sind; Gesichtspunkte der Verfahrensbeschleunigung und -praktikabilität sprechen dafür, Erwerbsversuche bis zum Zeitpunkt des enteignenden Zugriffs zu ermöglichen (Urteil vom 21. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 24).
OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 15 KF 17/17
VGH Hessen, 09.11.2017 - 23 C 1257/17
Flurbereinigung - Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - 8 K 2/15
Abgrenzung des Verfahrensgebietes bei der Unternehmensflurbereinigung
OVG Hamburg, 10.03.2011 - 3 Bs 242/10
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin in Hamburg
OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 7/07
Bodenordnung, Verfahrensgebietserweiterung, Sinn und Zweck, Entschädigung

References: Art. 14
 § 17
 § 19
 § 17
 § 17

§ 87
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 § 7
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 § 37
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 § 75
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 § 4
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