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Timestamp: 2019-02-19 06:41:31+00:00

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Urteile – Das Gute Hand Werk | Bio-Therapie.com | Lutz Larm ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
1. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, 2. März 2004 (1 BvR 784/03)
Das oberste Gericht hat am 2. März 2004 in ständiger Rechtsprechung beschlossen (1 BvR 784/03), dass, seien „Heiler“ dem Heilpraktikerschutzgesetz (1939) unterstellt, sie dies in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt und hob damit frühere Entscheidungen des VG und OVG in Schleswig-Holstein und einen Bescheid des Kreises Schleswig-Flensburg auf.
Es stellt im Urteil klar heraus, dass „die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz (…) im Falle des Beschwerdeführers schon nicht geeignet [ist], den mit ihr erstrebten Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen“[*] und damit „die Forderung an den Beschwerdeführer, eine Heilpraktikerprüfung abzulegen (…) unangemessen [ist]“[*].
Das Urteil klärt die rechtliche Sicht auf die Verwendung der Begriffe „Patienten“ und „Genesung“ und beschreibt die Tätigkeit treffend „Heilertätigkeit“[1][2]: es wählt den ersten Begriff selbst zur Beschreibung Hilfesuchender und aus der Wahl des zweiten Begriffs geht der vom Gericht angenommene Erwartungshorizont eines Patienten hervor, der einen „Heiler“[1][2][3] aufsucht.
Das vollständige Urteil (Quelle):
1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - im Folgenden: HeilprG) vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251; BGBl III 2122-2 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001 (BGBl I S. 2702 ), bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt ausüben will. Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Die Erlaubnis wird nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 18. Februar 1939 (RGBl I S. 259; BGBl III 2122-2-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl I S. 4456), nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heikunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. In der landesrechtlich geregelten Überprüfung werden unter anderem hinreichende Kenntnisse in Anatomie, Physiologie, Pathologie sowie in Diagnostik und Therapie erwartet (vgl. Kurtenbach, Erläuterungen zum Heilpraktikergesetz in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 11, S. 3 ff.).
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlich zulässigen Reichweite von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit schon entschieden (vgl. BVerfGE 93, 213 <235>; 97, 12 <26>). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus geklärt, dass das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 78, 179). Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Dass heilkundliche Tätigkeit grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf das Schutzgut Gesundheit seinen Sinn. Es geht um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen erfasst (vgl. BVerfGE 78, 179 <194> ).
3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 f.> ).

References: § 1
 § 1
 § 2
 Art. 12
 § 34
 § 113