Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-3str4916-oskar-groening-bestaetigung-beihilfe-ns-mord-revision/
Timestamp: 2019-10-24 05:22:23+00:00

Document:
Gröning: BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum Mord
BGH zu NS-Mann Oskar Gröning: Bei­hilfe zum Mord in min­des­tens 300.000 Fällen
Das Urteil gegen Oskar Gröning ist rechtskräftig: Der "Buchhalter von Auschwitz" leistete Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen. Die Entscheidung könnte den Weg ebnen, weitere Holocaust-Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.
Der 95-Jährige war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom LG Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben. Zu seinen Aufgaben habe unter anderem gehört, Widerstand oder Fluchtversuche der Deportierten mit Waffengewalt zu verhindern. Das Gericht wertete seine Aufgaben in Ausschwitz als Beitrag zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie.
Damit wurde Gröning sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt, ohne einen Nachweis dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war. Revision dagegen eingelegt hatten Gröning selbst sowie mehrere Nebenkläger.
Mit dem Karlsruher Beschluss ist dieses Urteil rechtskräftig. Damit wäre der Weg frei, auch anderen hochbetagten Handlangern des NS-Regimes den Prozess zu machen. Ob Gröning ins Gefängnis muss, hängt von seiner Gesundheit ab.
Jahrzehntelang wurden am Holocaust Beteiligte nicht zur Verantwortung gezogen, weil sie nicht selbst getötet hatten. Eine Wende leitete erst das Münchner Urteil gegen den früheren Sobibor-Aufseher John Demjanjuk von 2011 ein. Aber dessen Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen wurde nie rechtskräftig, weil Demjanjuk vorher in einem Pflegeheim starb.
BGH zu NS-Mann Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen . In: Legal Tribune Online, 28.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21273/ (abgerufen am: 24.10.2019 )
28.11.2016 14:21, Pascal
Unsere Justiz ist der reinste Witz!!
Einen Menschen mit 95 Jahren ohne stichhaltige Beweise nach über 70 Jahren zu 4,5jahren Haft zu verurteilen.Wir sollten uns die Frage stellen,was wir in seiner Position getan hätten.Jeder einzelne der damals in ausschwitz diente wäre für Befehlsverweigerung sofort erschossen worden.
Wir haben soviel Wiederholungstäter die mit Bewährungsstrafen frei rumlaufen Vergewaltiger etc.Es wäre wichtiger DIESE Personen mit genau so wenig beweisen zu verurteilen.
Eine Schande für die Deutsche Justiz!!!!
28.11.2016 15:49, sowhat
Ihr Kommentar ist - mit Verlaub - der reinste Witz.
Das Urteil ist absolut lesenswert (vielleicht sollten Sie es ja auch mal lesen?!) und jeder Mensch, der auch nur einen Funken Empathie übrig hat, kann der Argumentation des BGH folgen. Es steht außer Frage, dass die Befehlsverweigerung eines SS-Wachmannes zu einer standrechtlichen Erschießung geführt hätte. Nur wer solche Einlassungen macht, wie der ach so arme, alte Mann kann sich hierauf nicht berufen. Wer sich als SS-Mann als Teil einer "ruhm-reichen Elite-Kaste" (sic.) sieht, kann und darf sich der strafrechtlichen Konsequenz eben nicht entziehen.
Die Forderung die Sie aufwerfen, wonach der Maßstab zur Beihilfe auch an ein Delikt wie eine Vergewaltigung angelegt wird lässt tief in Ihre Seele blicken. Standgericht, Rübe ab und gut ist, läuft leider nicht hier in Deutschland. (Blöde Menschenrechte, aber auch)
Alles Andere wäre eine Schande für die deutsche Justiz!!!!1EINSelf
28.11.2016 16:01, Leon
Hätte er einen einzigen Toten verhindern können?
Wäre ein einziger Mensch weniger gestorben, wenn er nicht da gewesen wäre?
"Damit wurde Gröning sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt, ohne einen Nachweis dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war. "
Ein 95 - Jähriger, verurteilt, weil ein 20 - Jähriger nicht gedacht, nicht bedacht, nicht verstanden hat.
Jeder, der damals Steuern gezahlt hat, jeder, der Brötchen an die Bevölkerung verkauft hat, jeder, der ein verrenktes Kinderbein geschient hat, sie alle haben zum funktionieren des Apparats beigetragen. Eines Apparats, der auch eine industrielle Massentötung geplant und durchgeführt hat.
Wie justiziabel ist diese Schuld, die Schuld des 20 - jährigen Buchhalters, des Steuerzahlers, des Bäckers, des Arztes?
Das LG Lüneburg, vor allem aber der 3. Senat des BGH haben sich mit der juristischen Bewertung viel vorgenommen.
Möglicherweise zu viel.
28.11.2016 16:20, sowhat
auch diese Frage beantwortet das Urteil. Jedenfalls sofern man sich bis zur Einordnung der nunmehr ergangenen Rechtsprechung zur Vorangegangenen Rechtsprechung des Senates durchgekämpft hat.
29.11.2016 04:42, Urteilsbegründung
Alter Jesuitenspruch: Der Zweck heiligt die Mittel.
..Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott, der die Schuld der Väter heimsucht an den Kindern bis in das dritte und vierte Glied...
Die Bibel > Altes Testament > 5. Mose 5 (8-10)
Ach ja und Mammon!
29.11.2016 01:33, Nutzer
Wieviel Zeit seit dem Holocaust vergangen ist und das Alter des Mannes rechtfertigen ganz sicher nicht die Schwere der Tat. Es sind 6000.000. Juden ermordet worden, einfach ausgelöscht. Ich denke diese Menschen hätten auch gerne noch bis 95 gelebt! Das Urteil gibt einen kleinen Funken Hoffnung, dass es doch noch Gerechtigkeit gibt. Es gibt immer einen Ausweg, vor allem, wenn es um Mord geht. Entscheidend ist was man selbst für sich wählt. Leidef hat er hier den leichten Weg gewählt. Es gab aber auch Deutsche, die Widerstand gezeigt haben und nicht alles mitgemacht haben, wenngleich sie dafür sterben mussten. Das sind Helden. Antisemetismus gibt es heute noch genug, angesichts der momentanen Entwicklung dient dieses Urteil als eine Art Abschreckung.
29.11.2016 04:17, Napoléon der+XVIII
Das Urteil ist ein Witz, weil man die NS-Täter in den eigenen Reihen der Justiz jahrzehntelang verschont hat. Die wurden im neuen Deutschland Beamte, Richter oder gar Hochschullehrer. Und mir kann keiner erzählen, dass diese Täter unbekannt waren und nicht hätten verfolgt werden können. Warum also jetzt? Ganz einfach, weil die Mehrzahl der Täter zwischenzeitlich verstorben ist.
29.11.2016 10:20, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Der juristische Ansatz, dem nunmehr auch der BGH gefolgt ist, stammt von Fritz Bauer.
Deswegen war seinerzeit beim Frankfurter Auschwitz-Prozess u.a. auch ein Koch angeklagt worden.
29.11.2016 14:13, Knorriger
Es ist nicht nachvollziehbar, was bei den "unabhängigen Richtern" eingetreten ist. Dieser Personenkreis quält sich angeblich durch hohe Aktenberge und holt jetzt einen alten "95-jährigen" der die 70 Jahre beruhigt überlebt hat, vor den Kadi. Diwe andere Auifarbeitung mit Herrn Filbinger - ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Reichtsrichter- der vier Soldaten wegen Dienstverweigerung hinrichten lies, und andere hohe Würdenträger des Nazi-Regimes sich in guten Positionen in der "neuen" Bundesrepublik niederlassen konnten, ohne das ihnen ein Haar gekrümmt wurde. Oder im Fall der chilenischen Sociedad, wo noch bis Mitte der neunziger Jahre Rentenansprüche ohne Kontrolle dorthin überwiesen worden sind in Höhe von fast 50.000,-- Euro pro Jahr. Das geschah ohne Kontrolle der deutschen Botschaft oder des Bundesfinanzministeriums. Es klingt abscheulich und grotesk, es ist doch erschreckend, was hier dazu die sogenannte unabhängige Justiz zur Reputation abliefert.Und das noch auf Vorschlag des Sohnes von Rommel, wo doch sein Vater Generalfeldmarschall - der Wüstenfuchs - unter Hitler. war.
29.11.2016 19:31, Michael
Einerseits ist dieses Urteil - für sich betrachtet - natürlich richtig. Mord verjährt nicht und auch die Beihilfe daran nicht. Es spielt gar keine Rolle, ob das Urteil jetzt nach über 70 Jahren ergeht und wie alt Oskar Gröning nun ist.
Andererseits ergeben sich riesige Wertungswidersprüche seit der Rechtsprechungsänderung im Fall Demjanjuk. Eigentlich wüsste ich überhaupt keinen Vergleichsfall, wo eine Rechtsprechungsänderung jemals derart krasse Ergebnisse hervorgerufen hätte.
Denn es gilt zu bedenken, dass die wirklichen krassen Täter sich durch die damalige Beihilfekonstruktion in den Holocaustfällen nahezu alle in den Tod gerettet haben, ohne je belangt zu werden. Warum? Weil es einfach keine Zeugen (mehr) für die konkrete Tötungshandlung gab. Die feinen SS-Kollegen haben natürlich nicht ihre Kameraden hingehängt und die Opfer wurden ja größtenteils umgebracht.
Das Riesenproblem ist, dass man einmal mit der Rechtsprechung auf dem falschen Fuß begonnen hat, die wirklich wichtigen Täter damit nahezu durchgängig in die Straffreiheit entkommen ließ und am Ende trifft die Strafe diejenigen, die ganz oder relativ sicher niemanden konkret umgebracht haben (die kleinen Lichter). Oskar Gröning hat das Gepäck bewacht, ein anderer hat in der SS-Küche gearbeitet usw. Ja, auch das sind Räder im Getriebe gewesen, aber es ist im funktionalen Vergleich natürlich ungerecht (ja auch Unrecht), dass die eigentlichen Mordgesellen zumeist ungesühnt davongekommen sind und jetzt die kleinen Helferlein aus der Küche und der Buchhaltung, die das Schälmesser und den Bleistift an den Orten des Schreckens gehalten haben, bestraft werden.
Außerdem gibt es weitere Folgeprobleme der Rechtsprechungsänderung (auch) des BGH im Falle der Mordbeihilfe, wie etwa diese:
1.) wo zieht man eigentlich personell die Grenze? Sind nur die Leute strafbar, die egal was auch immer im KZ gemacht haben und damit vor Ort waren (z.B. nur exakt im umzäunten Lagerbereich von Auschwitz-Birkenau)? Und was ist mit dem Lokführer, der die Menschen nach Auschwitz gefahren hat? Noch eins weiter: was ist mit dem Bahnmitarbeiter der Reichsbahn, der an Zugplänen geschrieben hat. Wieder weiter: was ist mit dem Polizisten, der in Frankfurt oder München die zur Deportation bestimmten Menschen zum Bahnhof geführt hat? Das ließe sich ewig weiterspinnen. Mir leuchtet keine vernünftige Abgrenzung ein, wo genau Schluss ist, wenn man einmal der "Rädchen im Getriebe"-Theorie der nunmehrigen Rechtsprechung folgt.
2.) Was ist dann übrigens mit den SS-Leuten, die zwar vor Ort waren, aber in die SS gezwungen wurden? So gibt es etwa Volksdeutsche aus dem jugoslawischen Banat, aus Ungarn, aus Rumänien, die durch Abkommen mit den Regierungen dieser Länder in die SS zwangsrekrutiert wurden und dann etwa in Auschwitz landeten. Konnten/mussten die sich versetzen lassen? Was, wenn sie trotz Versetzungsgesuch dabehalten wurden und "nur" Wachdienst o.ä. versehen haben ohne konkreten Tötungsbeteiligungsnachweis? Werden die dann für ihre erzwungene Anwesenheit vor Ort ebenfalls bestraft?
3.) Und wo zieht man dann die Grenze bezüglich der ausländischen Hiwis/Trawnikis (Letten, Ukrainer etc.)? Mal ehrlich: Demjanjuk z.B. war ja wohl Kriegsgefangener und die meisten russischen Kriegsgefangenen hat man in deutscher Gefangenschaft verhungern lassen. Leute wie Demjanjuk haben dann den letzten Strohhalm ergriffen, um zu überleben. Er war also sowohl Mordgehilfe im KZ (i.S. der neuen Beihilfe-Konstruktion) als auch ein Opfer eines verbrecherischen Systems, der um sein eigenes Überleben rang. Ich fand die Verurteilung von Demjanjuk damals ohne konkrete Tötigungsbeteiligung auf einer abstrakten Ebene dann wirklich schwierig.
Alle diese drei Beispiele liegen bei Oskar Gröning aber nicht vor. Er hat freiwillig in einer verbrecherischen Organisation mitgewirkt, wenn auch an nachrangiger Stelle. Bei ihm gibt es nur den allgemeinen Widerspruch, dass man die Kleinen nun hängt und die Großen in den ersten 60 Jahren hat laufen lassen.
Das nur mal so als ein paar Gedanken eines engagierten und kritischen Juristen!
01.12.2016 20:00, Karl Zeiler
Dieses Urteil dient weder der Resozialisierung von Herrn Gröning noch wirkt es abschreckend (für wen auch, und in welcher Situation?).
Noch haben wir zum Glück keine Scharia, die für Sühne und Vergeltung sorgt, aber wir haben anscheinend die fixe Idee, uns und der Welt zeigen, dass wir tatsächlich absolut nichts mehr mit der NS-Zeit zu tun haben.
Auch wenn noch so viele Gründe für dieses Urteil sprechen mögen, ist es ein absolut inhumanes und unsinniges Urteil.
01.12.2016 20:11, RDA
Unsere Justiz liefert ein armseliges Schauspiel: Direkt nach der Gründung der Bundesrepublik ist fast kein Richter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung im Dienste der NS-Diktatur verurteilt worden. Ehemalige Gestapo-Beamte, SS-Angehörige und sonstige eher schwer belastete wurden als 131er mit tollen neuen Beamtenjobs oder Pensionen ausgestattet. Und wer wegen seiner Untaten auch nicht als 131er beglückt werden konnte, wurde zumindest in der GRV nachversichert: https://www.bundestag.de/blob/410256/0c1ce2cc6e08be50e25d5db905b7614e/wd-6-162-12-pdf-data.pdf
14.12.2016 16:53, Tolles Argument
Also weil man damals die Nazis nicht hart und schnell genug verfolgt hat (was zugegebenermaßen eine Schande ist) soll man es jetzt einfach sein lassen? Klasse Ansatz.
Fuer das korrekte Urteil gibt es nur einen Kritikpunkt: Zu wenig,zu spät. Es wäre schöner, wenn man viel früher viel mehr Nazis hätte juristisch dingfest machen können.
Hoffen wir, dass die Justiz weitermacht, bis auch der letzte Holocaustverantwortliche abgeurteilt ist.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH