Source: https://www.ogb-walheim.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2019-09-17 12:45:17+00:00

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der Obst -, Garten – und Blumenfreunde Walheim e.V.
Der Verein führt den Namen Obst -, Garten – und Blumenfreunde Walheim e.V. Nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Walheim.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand , bestehend aus :
--- dem 1. Vorsitzenden
--- dessen Stellvertreter
--- dem Kassier
--- dem Schriftführer
--- und mindestens 4 weiteren Vereinsmitgliedern.
4) Der Vorstand ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
7) Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
8) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert werden.
- Förderung der Gartenkultur – mit Ausnahmen des Erwerbsgartenbaues- zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung.
- Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung.
- Förderung des Obstbaues, auch unter der Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung.
- Förderung eines wirksamen Umweltschutzes.
- eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten.
- Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte u. a.
- Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielrichtungen.
- Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen.
- Durchführung von Unterweisungen, Lehrgängen, Rundgängen etc.
- die Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreisverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Ludwigsburg e.V., sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden- Württemberg e.V.
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband für Obstbau, Garten und Landschaft, Ludwigsburg e.V., und mittelbar über diesem dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden- Württemberg e. V. Stuttgart, angeschlossen.
Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des Vereines anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken.
Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften ( Gemeinden ) und sonstige juristische Personen sein.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und kann vorher den Ausschuss hören.
Bei Ablehnung kann Berufung innerhalb eines Monats bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.
Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs erfolgt schriftlich ohne Angaben von Gründen.
2. Durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich auf Ende eines Geschäftsjahres, spätestens am 30. September zu erklären ist.
3. Durch Ausschluss, der vom Ausschuss verfügt werden kann, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins gröblich zu wieder handelt, sich eine unehrenhafte Handlung zu Schulden kommen lässt, oder seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein beharrlich nicht erfüllt, insbesondere mit der Beitragszahlung länger als ein Jahr im Rückstand bleibt.
4. Ausgeschiedene oder ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen, sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten für das laufende Geschäftsjahr dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.
- Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen.
- Anträge zu stellen. Soweit diese Anträge für die Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind sie mindestens fünf (5) Tage vor derselben bei dem Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
- Die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
- An den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
- Die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zu erfüllen.
- Sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß § 3 der Satzung
im Vereinsgebiet einzusetzen.
- Die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Ausschusses zu vergüten.
- Die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß § 12 der Satzung fristgerecht abzuführen.
§ 8 Vorstand im Sinne von § 26 BGB
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder allein ist berechtigt den Verein zu vertreten.
Der Vorstand oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses aus bzw. überwacht deren Ausführung. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Ausschusses und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins. Dem Vorstand steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend beizuziehen.
- Mindestens vier ( 4 ) weiteren Vereinsmitgliedern
Die Dauer der Amtszeit der gewählten Ausschussmitglieder beträgt drei ( 3 ) Jahre.
Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Ausschuss kann einzelne Aufgaben auf den Vorstand oder auf mehrere Ausschussmitglieder zur Erledigung übertragen.
Der Ausschuss befindet über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal, statt. Sie ist zwei Wochen vorher durch öffentliche Einladung „ im „ Neckar und Enzboten „ unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Ausschuss die Einberufung beschließt.
- Die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes.
- Die Entlastung des Ausschusses.
- Die Wahl des Ausschusses.
- Die Festsetzung der Jahresbeiträge.
- Die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes durch den Vorstand.
- Die Bestellung von Rechnungsprüfern.
- Die Aufstellung der Wahlordnung.
Die Durchführung der Wahlen regelt die Wahlordnung.
Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Kassenführung durch die von der Mitgliederversammlung ernannten Kassenprüfer zu erfolgen. Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichtes.
Über Ausschusssitzungen und Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorstand und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschrift hat die wichtigsten Vorgänge, insbesondere die Anträge und die Entscheidungen zu enthalten. Die Niederschriften über Ausschusssitzungen haben außerdem die Namen der anwesenden Mitglieder anzugeben und sind jeweils an der nächsten Ausschusssitzung zu verlesen oder zur Einsicht vorzulegen.
Die Beschlussfassung über Änderung der Satzung obliegt der Mitgliederversammlung.
Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei- Drittel- Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 12.
Zur Auflösung ist eine Drei- Viertel- Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt dann mit Zwei- Drittel- Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Walheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Walheim, den 25.02.2011

References: § 670
 § 670
 § 3
 § 12

§ 8
 § 26
 § 26
 § 12