Source: http://rauchfang.net/?Leistungen:HaBV_%DCberpr%FCfungen
Timestamp: 2019-01-16 12:31:55+00:00

Document:
Patrick Schuller - Bezirksrauchfangkehrermeister - Sicher richtig heizen. - HaBV Überprüfungen
Allgemeine Hinweise für das Betreiben bzw. die Aufstellung von Heizanlagen im Sinne
des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz (Oö. LuftREnTG 2002) und d. Oö.
Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung (Oö. HaBV 2005)
Gesetzliche Verpflichtungen im Sinne der Oö. Luftreinhhalte- und Energietechnikgesetz und d. Oö.
Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung für das Betreiben bzw. die Aufstellung oder
Änderung von Heizanlagen hingewiesen.
Melde-, Anzeige- und Bewilligungspflicht:
Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen für feste und
flüssige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung
- über 400 kW ist bewilligunspflichtig
- von mindestens 50 kW und bis zu 400 kW ist anzeigepflichtig
- bis 50 kW ist meldepflichtig
Erstmalige Inbetriebnahme:
Jede neu errichtete oder wesentlich geänderte Heizungsanlage ist vor ihrer erstmaligen
Inbetriebnahme durch einen Berechtigten oder eine Berechtigte prüfen zu lassen. Ein
diesbezügliches Abnahmeattest ist der Gemeinde vorzulegen. Ist keine Abnahme erfolgt, darf
die Heizungsanlage auch nicht in Betrieb genommen werden. Wiederkehrende
Überprüfungen gem. § 25 Oö. LuftREnTG: Feuerungsanlagen sind auf die Einhaltung der
Vorschriften des Oö. LuftREnTG sowie der Oö. HaBV von der verfügungsberechtigten Person
wiederkehrend überprüfen zu lassen, wobei- Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis zu 15 kW alle drei Jahre auf die
- Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 15 kW und weniger als
50 kW alle zwei Jahre auf die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltvorschriften
- Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW jährlich auf die Einhaltung
der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften
Überprüfungsberechtigte gem. § 26 Oö. LuftREnTG:
Die Überprüfung darf nur von
- Akkreditierten prüf- und/oder Überwachungsstellen des einschlägigen Fachgebietes
- Ziviltechniker/Innen des einschlägigen Fachgebietes und
- Gewerbetreibenden, soweit sie im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Herstellung
und/oder Errichtung und/oder Änderung und/oder Überprüfung und Wartung von
Feuerungsanlagen berechtigt sind,
durchgeführt werden. Der/die Überprüfungsberechtigten muss über eine von der Oö.
Landesregierung erteilte Prüfernummer verfügen, die unbedingt im Abnahmebefund bzw.
Prüfbericht anzuführen ist.
Die Durchführung der Prüfung ist in einem Prüfbericht zu dokumentieren, welcher bei der
Feuerungsanlage aufbewahrt werden muss.
Gemäß den Bestimmungen des § 27 Oö. LuftREnTG haben die Rauchfangkehrer/innen im
Rahmen ihrer Überprüfung gemäß § 32 (Überprüfung der Fänge auf Brandsicherheit und
Dichtheit sowie der Verbindungsstücke samt allenfalls erforderlicher Reinigung, etc.), zu
kontrollieren, ob die wiederkehrenden Überprüfungen gemäß § 25 Oö. LuftREnTG fristgerecht
Feststellen von Verstößen:
Werden die wiederkehrenden Überprüfungen nicht entsprechend den oa. Bestimmungen
des § 25 Oö. LuftREnTG bzw. Oö. HaBV durchgeführt, stellt dies einen
Verwaltungsstraftatbestand dar. In derartigen Fällen ist die Gemeinde verpflichtet eine
Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
Um entsprechende Umsetzung der oben angeführten Bestimmungen wird ersucht.
Was bringt das neue Luftreinhalte- und Energietechnik-Gesetz 2002 speziell für Privathaushalte ?
Am 26.9.2002 hat der Oö Landtag ein neues Luftreinhalte- und Energietechnik-Gesetz beschlossen, das mit 1.1.2003 in Kraft tritt. Das neue Gesetz bündelt die bisherigen Heizungsbestimmungen in den verschiedensten Landesgesetzen erstmals in einem Dokument.
Neue Oö Gassicherheitsverordnung mit 1.1.2007 in Kraft getreten, wichtige Inhalte: Intervalle für die wiederkehrende Überprüfung, Formulare zur Abnahmeprüfung und wiederkehrenden Prüfung, Vorraussetzungen für Unternehmen und Gasorgane zur Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen von Gasanlagen; Überprüfung von Gasanlagen dürfen nur durch Personen erfolgen, die per Bescheid als Gasorgan zugelassen sind; weitere Info LGBL 137/2006
Für Privathaushalte sind vor allem folgende neue Bestimmungen relevant:
In Verkehr bringen (§ 12)
Kleinfeuerstätten und Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten (die in der Anlage des Gesetzes festgeschrieben sind), darüber eine Prüfung (Typenprüfung) vorliegt und eine technische Dokumentation beigegeben ist.
An jeder Feuerstätte muss ein Typenschild mit genau festgelegten Informationen angebracht sein.
Diese Bestimmung verpflichtet vor allem die in Verkehr bringenden Personen (Händler). Die Anbringung des Typenschildes ermöglicht es aber auch Konsument/innen auf einfache Weise, die Einhaltung der Bestimmung nachzuvollziehen.
Bewilligungs- und Anzeigepflichten (§§ 19 ff)
Eine Bewilligungspflicht besteht für Feuerungsanlagen über 400 kW oder einer Lagerkapazität von mehr als 5.000 l flüssiger Brennstoffe und Feuerungsanlagen für bestimmte gasförmige Brennstoffe. Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist (außer bei Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe) beim Bürgermeister/der Bürgermeisterin bzw. dem Magistrat in Städten mit eigenem Statut zu stellen.
Eine Anzeigepflicht besteht für Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe von 50 bis 400 kW.
Eine Typenprüfung muss unabhängig von einer allfälligen Bewilligungspflicht in allen Fällen vorliegen.
Erstmalige Inbetriebnahme (§ 22)
Für jede neu errichtete oder wesentlich geänderte Feuerungsanlage, unabhängig von einer Anzeige-/Bewilligungspflicht, muss vor der erstmaligen Inbetriebnahme eine Überprüfung stattfinden und darüber ein Abnahmebefund erstellt werden. Dies gilt auch, wenn die Heizungsanlage länger als ein Jahr stillgelegt war (bei Heizungsanlagen unter 50 kW länger als 3 Jahre). Der Abnahmebefund ist dem/der Bügermeister/in (bei bewilligungspflichtigen Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe auch der Bezirksverwaltungsbehörde) vorzulegen (Meldepflicht).
Auflassung (§ 24)
Die Auflassung bewilligungs- oder anzeigepflichtiger Feuerungsanlagen ist der Behörde vor der Ausführung anzuzeigen, bei gasförmigen Brennstoffen auch dem/der Bürgermeister/in (bzw. Magistrat) zu melden.
Wiederkehrende Überprüfung (§ 25)
Feuerungsanlagen müssen nicht nur vor der erstmaligen Inbetriebnahme, sondern auch laufend im Betrieb überprüft werden. Diese wiederkehrende Überprüfung soll dazu beitragen, das gute Emissionsverhalten der Feuerstätten während der Lebensdauer möglichst aufrecht zu erhalten.
Folgend Überprüfungspflichten sind vorgesehen:
- bis zu 15 kW - alle 3 Jahre auf Sicherheitsvorschriften
- über 15 kW - weniger als 50 kW - alle 2 Jahre auf Sicherheits- und Umweltvorschriften
- über 50 kW - jährlich auf Sicherheits- und Umweltvorschriften
Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Prüfbericht festzuhalten und vom Betreiber der Feuerungsanlage bis zur nächsten Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Überprüfung kann zB. vom Rauchfangkehrer, der Rauchfangkehrerin vorgenommen werden.
Bestehende Feuerungsanlagen müssen innerhalb von 2 Jahren (d.h. bis Ende 2004) überprüft werden.
Dimensionierung von Heizungsanlagen (§ 8)
Elektrische Widerstandsheizungen (§ 10)
Beim Neubau von Gebäuden dürfen elektrische Direkt-Widerstandsheizungen außer in begründeten Ausnahmefällen als Hauptheizungsanlage nicht verwendet werden.
Behördliche Überprüfung (§ 27)
Die Behörde (idR Bürgermeister/in) hat das Recht, Feuerungsanlagen jederzeit und unangekündigt auf die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Rauchfangkehrer/innen haben im Rahmen der Überprüfung zu kontrollieren, ob die wiederkehrende Überprüfung fristgerecht durchgeführt wurde und widrigenfalls bei der Behörde Anzeige zu erstatten.
Daneben gibt es noch Bestimmungen über die Lagerung von Brennstoffen, insbesondere für flüssige und gasförmige Brennstoffe (Bewilligungspflicht Flüssiggastank) und spezielle Bestimmungen für erdgasversorgte Heizungsanlagen.

References: § 25
 § 26
 § 27
 § 32
 § 25
 § 25