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Timestamp: 2018-05-28 01:11:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.05.2018 03:11h
Staatsrecht - Kirchenrecht Sonstiges
6 B 62.15
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; Zinsen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Anwendbarkeit der Landeshaushaltsordnung; Berechnung der Zinsforderung; Ermessen; Anhörungsmangel
1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden.
2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3 VwVfG eröffneten Ermessens ist die sog. Freundschaftsklausel des Artikels 11 Abs. 1 des Staatsvertrages zu berücksichtigen.
VwVfG BE § 1 Abs 1
VwVfG § 28 Abs 1, § 49a Abs 3
JüdGemStVtr BE Art 7
Aktenzeichen: 6B62.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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Staatsrecht - Kirchenrecht
6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome Rechtsetzung nichtstaatlicher Träger; Durchsetzung eines kirchenrechtlichen Anspruchs durch Klage vor staatlichen Gerichten; Vollstreckungstitel; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften; Kirchengerichte der Evangelischen Kirchen; Nachprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte; kirchengerichtliches Verfahren; Zulassung konfessionsfremder Bevollmächtigter; fundamentale Verfassungsprinzipien; Willkürverbot; elementare Verfahrensrechte.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3 und 5
Aktenzeichen: 6C21.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
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Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem Beklagten, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 geschlossenen Staatsvertrages gewährt hatte. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages zahlte das Land jährlich an den beklagten Landesverband einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). Nach dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung bestand Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollten.
Aktenzeichen: 6B6.14 Paragraphen: Datum: 2014-07-16
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Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften; Verwaltung durch religiösen Landesverband; staatliche Neutralitätspflicht; rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur; Verpflichtungsklage; Spruchreife; Bescheidungsurteil; Feststellung des Sachverhalts durch einen Dritten; Schiedsgutachter; Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; Zugehörigkeit zum Judentum; Justizgewährungspflicht.
BGB § 319 Abs. 1 Satz 2 StV 2006 Art. 13 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C21.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-27
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6 C 8.12
Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Verleihung der Körperschaftsrechte; Gewähr der Dauer; Verfassung; Zahl der Mitglieder; Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zahl der Mitglieder unterschreite die Zahl von einem Tausendstel der Bevölkerung des jeweiligen Landes.
WRV Art. 137 Abs. 5 Satz 2
Aktenzeichen: 6C8.12 Paragraphen: GGArt.140 Datum: 2012-11-28
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6 C 7.12
Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft; staatliche Wirkungen; Glaubensfreiheit; negative Glaubensfreiheit; Austritt; Austrittserklärung; Zusatz; Zusatzverbot
WRV Art. 137 Abs. 3 Satz 1
KiStG BW § 26 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C7.12 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.140 Datum: 2012-09-26
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7 ZB 11.1569
Unzulässigkeit der Annullierung einer Taufe durch staatliches Gericht
Die Taufe kann von einem staatlichen Gericht nicht für nichtig erklärt werden.
1. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist neben der Religionsfreiheit und der Trennung von Kirche und Staat Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Deshalb unterliegen die Kirchen dort, wo sie über das Recht zur Selbstbestimmung verfügen, nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 23/01 -, BVerwGE 117, 145).
2. Autonome Entscheidungen der Kirchen können nur eingeschränkt von staatlichen Gerichten überprüft werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.1.2004 - 2 BvR 496/01 -, BVerf-GE 111, 1).
3. Zum Kern innerkirchlicher Angelegenheiten wie Lehre und Verkündigung zählen insbesondere die Sakramente, wie z.B. die Taufe.
WRV Art 137 Abs 1
Aktenzeichen: 7ZB11.1559 Paragraphen: GGArt.40 WRVArt.137 Datum: 2012-01-16
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A 12 K 3883/11
Zum Verfahren des Übertritts vom Islam zum Katholizismus.
Aktenzeichen: A12K3883/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-02
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7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente Schranken; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ehrenschutz
Aktenzeichen: 7B41.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.4 GGArt.5 Datum: 2011-08-08
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7 C 22/09
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu)-Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
1. Auch dann, wenn der Staat die Belange der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse stärkt, ist er in gleicher Weise gehalten, entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen. Seinen Schutzpflichten kann der Staat dabei durch den Erlass genereller Regelungen nachkommen.
2. Hat der Betroffene willentlich die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft begründet, die nach ihrem Selbstverständnis und religionsgemeinschaftlichen Recht Teil eines umfassenderen Verbands ist, der nach den Grundsätzen des Parochialrechts gegliedert ist, so nimmt er auch den automatischen Wechsel der Mitgliedschaft bereits vorweg in seinen Willen auf. Dies gilt etwa für die römisch-katholische Kirche, die sich als einheitliche Weltkirche unter päpstlicher Oberhoheit begreift, sowie für die unter dem Dach der EKD zusammengeschlossenen evangelischen Landeskirchen.
WRV Art 137 Abs 3 S 1
GG Art 4
MeldeG HE § 3 Abs 1 Nr 11
Aktenzeichen: 7C22/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-23
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References: § 49
 § 49
 § 1
 § 28
 § 49
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 13
 § 319
 Art. 13
 Art. 137
 Art. 137
 § 26
 § 3