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Timestamp: 2019-07-17 11:52:46+00:00

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BGH, 23.07.1986 - 2 StR 370/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1783
BGH, 23.07.1986 - 2 StR 370/86 (https://dejure.org/1986,1783)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1986 - 2 StR 370/86 (https://dejure.org/1986,1783)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1986 - 2 StR 370/86 (https://dejure.org/1986,1783)
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Zulässigkeit der Vernehmung eines Gutachters über die ihm von dem jetzt seine Aussage verweigernden Zeugen zutragenen Umstände im Falle rechtmäßiger Zeugnisverweigerung
BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1
NStZ 1987, 219
StV 1987, 328
Dabei genügt es, wenn er über Fragen Auskunft geben müßte, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH StV 1987, 328;… BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 1).
Damit durften das Tatgeschehen selbst betreffende Tatsachen (Zusatztatsachen), welche die Sachverständige durch Befragen des Kindes ermittelt hatte, nicht durch die Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt und für die Entscheidung verwertet werden (BGHSt 18, 107, 109; BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1, 2).
Zu einem Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, wird das Auskunftsverweigerungsrecht nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn die gesamte Aussage des Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass nichts mehr übrig bleibt, was er ohne die Gefahr eigener Strafverfolgung bezeugen könnte, eine Trennung mithin nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH StV 2002, 604; BGH StV 1987, 328; BGH NStZ 1986, 181; Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 4 Ws 109/01 - und 22. März 1999 - 4 Ws 73/99 - ; KG, Beschluss vom 5. März 2004 - 5 Ws 58/03 - ).
Auch die Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass sich das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO auch auf solche Fragen erstreckt, deren wahrheitsgemäße Beantwortung für sich allein genommen zwar noch kein strafbares Verhalten des Zeugen belegt, die Antwort jedoch mittelbar ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen den Zeugen darstellen kann (BGH StV 1987, 328 ; OLG Celle StV 1988, 99), führt zu keinem anderen Ergebnis.
BGH, 22.01.1991 - 1 StR 624/90
Derartige Tatsachen dürfen grundsätzlich nur dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden, wenn der Betroffene, über dessen Angaben der Sachverständige als Zeuge berichtet, zuvor über ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist (…vgl. Mayr in KK StPO 2. Aufl. § 252 Rdn. 18;… Paulus in KMR, Stand Januar 1990, § 252 Rdn. 27, 29; BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 und 2).
Sie dürfen wegen der späteren Zeugnisverweigerung weder durch das Sachverständigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverständigen als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der richterlichen Überzeugungsbildung verwertet werden (vgl. BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 und 2 m.w.Nachw.).
BGH, 04.03.1998 - 1 StR 18/98
Zur Rüge der Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO trägt die Revision nicht vor, weshalb dem Zeugen F. nicht das vom Tatgericht ersichtlich angenommene umfassende Auskunftsverweigerungsrecht (vgl. BGHSt 10, 104, 105 [BGH 15.01.1957 - 5 StR 390/56]; BGH StV 1987, 328 f.) zugestanden habe.

References: § 252
 § 55
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 245
 BGH