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Timestamp: 2013-05-20 13:25:30+00:00

Document:
4A_131/2009 (26.06.2009)
4A_131/2009
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Felix Fischer und Patrick von Arx
Y.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Aellen.
Kaufvertrag; internationale und �rtliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 6. Februar 2009.
X.________, Bauagentur und Rohstoffhandel, (Beschwerdef�hrer) mit Wohnsitz in Deutschland schloss im Februar oder M�rz 2005 als Verk�ufer mit Z.________, Maler Gipser Isolationen, Rechtsvorg�nger der Y.________AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in der Schweiz, einen Kaufvertrag �ber 191 kg Graffitischutzmittel ab. Der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich zudem, das verkaufte Graffitischutzmittel in die Schweiz zu bringen. Die Ware wurde gem�ss Lieferschein bzw. Auftragsbest�tigung vom 13. April 2005 geliefert. Lieferadresse war das Magazin des Rechtsvorg�ngers der Beschwerdegegnerin an der A.________strasse in B.________.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 erhob der Rechtsvorg�nger der Beschwerdegegnerin eine M�ngelr�ge wegen Blasenbildung an diversen Fassadenfl�chen infolge des darauf applizierten Graffitischutzmittels.
Der Rechtsvorg�nger der Beschwerdegegnerin klagte unter Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes B.________ vom 26. Juni 2007 beim Bezirksgericht Hinwil, der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, Fr. 162'430.65 zuz�glich 5 % Zins seit 15. April 2007 sowie zuz�glich Fr. 357.-- Kosten der Weisung zu bezahlen. Da der Beschwerdef�hrer die Einrede der Unzust�ndigkeit erhob, wurde in der Folge das Verfahren auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit beschr�nkt. Mit Beschluss vom 24. April 2008 trat das Bezirksgericht Hinwil auf die Klage nicht ein.
Gegen diesen Beschluss gelangte der Rechtsvorg�nger der Beschwerdegegnerin mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer. Er beantragte, den Beschluss des Bezirksgerichts aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Mit Verf�gung vom 19. September 2008 wurde die Beschwerdegegnerin an Stelle ihres Rechtsvorg�ngers neu ins Verfahren aufgenommen. Das Obergericht bejahte die internationale und �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts. Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 hob es daher in Gutheissung des Rekurses den Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. April 2008 auf und wies das Bezirksgericht an, auf die Klage einzutreten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. M�rz 2009 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2009 aufzuheben und den Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. April 2008 zu best�tigen. Zudem ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2009 sei zu best�tigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer hat eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. April 2009 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass eines Vor- oder Zwischenentscheides �ber die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen unter dem Gesichtspunkt von Art. 75 Abs. 1 BGG abgewiesen.
Der Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 29. April 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die internationale und �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Hinwil bejahte, handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses ist der Zwischenentscheid aber nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist (BGE 133 III 645 E. 2.2). Dies trifft vorliegend zu. Insbesondere ist das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erf�llt, da es sich in der Hauptsache um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 162'430.65 handelt.
1.2 Damit ein kantonaler Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, muss der Instanzenzug im Kanton ersch�pft sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). F�r R�gen, die mit Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden k�nnen, darf kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stehen (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Nach � 281 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; LS 271) kann gegen Vor-, Teil- und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweis). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach das Obergericht die internationale und �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Hinwil in Verletzung von Bundesrecht zu Unrecht bejaht habe, wird vom Bundesgericht frei �berpr�ft. Somit mangelt es vorliegend - entgegen den diesbez�glichen detaillierten Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin - nicht am Erfordernis der Letztinstanzlichkeit.
1.3 Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist die Beschwerde - vorbeh�ltlich der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die �ber den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt hinausgehen (vgl. nachfolgende Erw�gung 2) - zul�ssig.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 462 E. 2.4). Im vorliegenden Verfahren k�nnte zudem auf die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellungen mangels Letztinstanzlichkeit ohnehin nicht eingetreten werden, da f�r solche R�gen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht offen gestanden w�re (vgl. Erw�gung 1.2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer weicht in seinen Vorbringen in unzul�ssiger Weise �ber weite Strecken vom festgestellten Sachverhalt ab und erweitert diesen. So beispielsweise wenn er ausf�hrt, dass er der Beschwerdegegnerin f�r den Transport der Ware eine zus�tzliche Transportgeb�hr verrechnet habe, und er aufgrund in den Vorakten liegender Beweismittel darauf schliessen will, mit der Beschwerdegegnerin zwei separate Vertr�ge, n�mlich einerseits einen Kaufvertrag �ber die Lieferung des Graffitischutzmittels und andererseits einen separaten Transportvertrag �ber die Lieferung der Ware, abgeschlossen zu haben. Damit kann er nicht geh�rt werden.
Vorliegend ist streitig, ob das Bezirksgericht Hinwil f�r die Schadenersatzklage der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdef�hrer international und �rtlich zust�ndig ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts zu Unrecht bejaht und dadurch Art. 2, Art. 5 Ziff. 1 Lug�, Art. 31 CISG, Art. 74 OR sowie das obligationenrechtliche Vertrauensprinzip verletzt. Zur Beurteilung der Klage seien deutsche Gerichte zust�ndig. Demgegen�ber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, aufgrund des Erf�llungsortes im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� in B.________ sei die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Hinwil gegeben.
4.1 Aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers in Deutschland liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Zur Bestimmung der internationalen Zust�ndigkeit gelangt das Lugano-�bereinkommen vom 16. September 1988 (Lug�; SR 0.275.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Wie die Vorinstanz zu Recht erkannte und von den Parteien denn auch nicht bestritten wird, ist vorliegend sowohl der sachliche als auch der r�umlich-pers�nliche Anwendungsbereich des Lug� gegeben. Bei vorliegender Streitigkeit, einer Schadenersatzklage aus Vertrag, handelt es sich n�mlich um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Lug� und der Beklagte (Beschwerdef�hrer) hat seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Lug�-Vertragsstaats.
4.2 Der Beschwerdegegnerin steht es zu, den Beschwerdef�hrer als Verk�ufer des von ihr als mangelhaft ger�gten Graffitischutzmittels am Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� auf Schadenersatz zu belangen. Denn wenn ein Vertrag oder Anspr�che aus einem Vertrag den Streitgegenstand bilden, erm�glicht Art. 5 Ziff. 1 Lug� dem Kl�ger (Beschwerdegegnerin), alternativ zum allgemeinen Wohnsitzgerichtsstand nach Art. 2 Lug�, den Beklagten (Beschwerdef�hrer) vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem die Verpflichtung erf�llt worden ist oder zu erf�llen w�re (BGE 133 III 282 E. 3.1 S. 285; 124 III 188 E. 4a S. 189). Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag geh�ren nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten, wie etwa die Leistungs- und Zahlungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht vertragskonform erf�llten vertraglichen Verpflichtung treten, wie zum Beispiel Schadenersatzanspr�che. Im �brigen ist in einem Rechtsstreit �ber die Folgen einer Vertragsverletzung, in welchem Schadenersatz verlangt wird, auf die prim�re Hauptverpflichtung, das heisst auf jene Verpflichtung abzustellen, deren nicht vertragsgem�sse Erf�llung zur Anspruchsbegr�ndung geltend gemacht wird (vgl. Urteil 4C.100/2000 vom 11. Juli 2000 E. 4c mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der massgeblichen prim�ren Hauptverpflichtung um die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers auf �bergabe des m�ngelfreien Graffitischutzmittels.
4.3 Der Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� bestimmt sich nach dem geltenden Recht nicht autonom, sondern richtet sich nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht (lex causae; BGE 124 III 188 E. 4a; 122 III 43 E. 3b S. 45, 298 E. 3a S. 300, je mit Hinweisen). Erst mit dem Inkrafttreten des Art. 5 Ziff. 1 lit. b revLug� vom 30. Oktober 2007 (BBl 2009 1841) wird der Begriff des Erf�llungsortes autonom bestimmt werden.
Die Vorinstanz erwog, die Frage des Erf�llungsorts bestimme sich vorliegend nach dem �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980 (CISG; SR 0.221.211.1). Die Anwendbarkeit des CISG als lex causae ist unter den Parteien unbestritten und zu best�tigen (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG).
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Auffassung der Vorinstanz, wonach ein f�r die internationale Zust�ndigkeit massgeblicher Erf�llungsort mit einer Lieferortvereinbarung im Sinne von Art. 31 CISG festgelegt werden k�nne, als unzutreffend. Er sieht Art. 31 CISG verletzt, indem die Vorinstanz zum Schluss kam, dass der von den Parteien unbestrittenermassen vereinbarte Lieferort beim Magazin des K�ufers in B.________ als Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� zu qualifizieren sei.
4.4.1 Art. 31 CISG regelt, wo der Verk�ufer f�r eine richtige Erf�llung zu liefern (Lieferort) und was er f�r die Lieferung der Ware vorzukehren hat (Inhalt der Lieferpflicht), soweit sich aus Parteiabsprachen, Gepflogenheiten oder Gebr�uchen nichts N�heres dazu ergibt (Brunner, UN-Kaufrecht - CISG, 2004, N. 1 zu Art. 31 CISG; Karollus, in: Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, 1997, N. 4 zu Art. 31 CISG; Staudinger/Magnus, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, 2005, N. 1 zu Art. 31 CISG; vgl. auch Art. 6 und 9 CISG). Der sich aus Art. 31 CISG ergebende Lieferort kann zudem Ankn�pfungspunkt f�r prozessrechtliche Bestimmungen sein, die eine Ankn�pfung an den Erf�llungsort vorsehen (Brunner, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 CISG; Karollus, a.a.O., N. 49 zu Art. 31 CISG; Alexander R. Markus, Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserf�llungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht, 2009, S. 50; Helga Rudolph, Kaufrecht der Export- und Importvertr�ge, Kommentierung des UN-�bereinkommens �ber internationale Warenkaufvertr�ge mit Hinweisen f�r die Vertragspraxis, 1996, N. 5e zu Art. 31 CISG; Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 2 zu Art. 31 CISG; Widmer, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 87 zu Art. 31 CISG). Auch der von den Parteien vereinbarte Lieferort im Sinne von Art. 31 CISG kann grunds�tzlich Erf�llungsort sein, an dem der Gerichtsstand des Erf�llungsorts liegt (Brunner, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 CISG; Rudolph, a.a.O., N. 8 i.V.m. N. 5e zu Art. 31 CISG). So stellt insbesondere der Ort, an dem der Verk�ufer bei einer Bringschuld die Ware dem K�ufer zu �bergeben hat, zugleich den Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� dar (Valloni, Der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Lugano- und Br�sseler-�bereinkommen, 1998, S. 271; vgl. auch Brunner, a.a.O., N. 15 FN. 731 zu Art. 31 CISG).
4.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, haben die Parteien vorliegend eine Bringschuld vereinbart, indem sich der Verk�ufer (Beschwerdef�hrer) verpflichtete, das Graffitischutzmittel an den Ort des Magazins des K�ufers (Beschwerdegegnerin) zu liefern. Somit kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass sich der Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� in B.________ befindet und demzufolge das Bezirksgericht Hinwil international und �rtlich zust�ndig ist.
4.5 Die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe Art. 74 OR und das obligationenrechtliche Vertrauensprinzip (recte: die Auslegungsregeln nach Art. 8 CISG) verletzt, sind unbegr�ndet.
Inwiefern die Vorinstanz bei der Vertragsauslegung das Vertrauensprinzip verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht n�her aufgezeigt. Er stellt der von der Vorinstanz vorgenommenen, �berzeugenden Auslegung lediglich seine Behauptung gegen�ber, die Parteien h�tten einen separaten Transportvertrag abgeschlossen, womit er aber nicht zu h�ren ist (vgl. Erw�gung 2.2). Betreffend die R�ge der Verletzung von Art. 74 OR verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die entsprechende Regelung des Erf�llungsortes f�r den vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, da der Erf�llungsort aufgrund des CISG zu bestimmen ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 75
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 74
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 8
 Art. 74
 Art. 68