Source: https://www.pasflights.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2020-08-12 01:09:27+00:00

Document:
PAS - AGB
Professional Aviation Solutions GmbH
Hier runterladen: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns regelt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen füllen diese gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen sie.
Eventuelle widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Sie arbeiten, sind ausdrücklich abbedungen.
Wir erheben im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages folgende Informationen: Name und Adresse, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und sonstige Informationen, die für uns erforderlich sind, um unsere Pflichten im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungs-vertrages erfüllen zu können. Dazu gehören deshalb regelmäßig nicht nur ihre Daten, sondern auch Daten Dritter, zum Beispiel der Passagiere, die mit dem Charterflug befördert werden sollen und die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir in Ihrem Auftrag von diesen erheben.
Wegen der Einzelheiten verweisen wir nachfolgend auf Z. 1 und 2 dieser Bedingungen
Sie benötigen einen Charterflug. Hierbei stehen wir Ihnen mit unserem Know how nicht nur bei der Vorbereitung, sondern auch im Rahmen der Durchführung des Fluges zur Seite. Wir kümmern uns für Sie um die Details. Dazu gehört: Wir beraten Sie bei der Auswahl des Fluggeräts und der Fluggesellschaft. Wir handeln dann mit dieser Fluggesellschaft einen Chartervertrag aus, der Ihren Wünschen entspricht und schließen für Sie und als Ihr Vertreter diesen Vertrag mit der Fluggesellschaft ab. Der Chartervertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen der Fluggesellschaft zustande.
Soweit vereinbart, erledigen wir für Sie sämtliche Absprachen und die Organisation bezüglich Catering, Check In sowie aller Sonderwünsche den Flug betreffend.
Wenn sich besondere Umstände ergeben und es deshalb nach unserer Einschätzung gerechtfertigt ist, sind wir berechtigt, die ausgesuchte Fluggesellschaft gegen eine andere lizenzierte Fluggesellschaft mit vergleichbarem Standard auszutauschen.
Wir erheben und verarbeiten nur Daten,
- für die eine entsprechende Einwilligung der Betroffenen gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO vorliegt, oder
- die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zur Durchführung unserer vertraglichen Verpflichtungen benötigen. oder
- gemäß Art. 6 Abs. 1 c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, oder
- gemäß Art. 6 Abs. 1 f DSGVO aus einem berechtigten Interesse erfolgt sind
Wir übermitteln grundsätzlich Daten nur insoweit an der Dritte, als dies für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, bzw. Ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die wir in Ihrem Namen erledigen, erforderlich ist.
Da der Umfang der für die Flugbeförderung erforderlichen Daten von Fall zu Fall und je nach Flugziel, Gesetzeslage zur Zeit des Fluges und/oder beförderter Person unterschiedlich sein kann, prüfen wir nicht, was im Einzelfall unbedingt weitergegeben werden muss und was nicht. Bei den personenbezogenen Daten, die Sie oder die zu befördernden Personen unmittelbar uns über den angeforderten Umfang hinaus übermitteln, gehen davon aus, dass wir diese kraft entsprechender Einwilligung der Betroffenen gemäß Art. 6 Abs. 1a DSGVO komplett an die jeweilige Fluggesellschaft und/oder die Behörden weitergeben dürfen.
Wir speichern die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Erreichung des Verarbeitungszwecks nötig ist oder die Speicherung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegt. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur, wenn auch diesbezüglich eine Einwilligung vorliegt und höchstens so lange, bis diese widerrufen wird.
1.2.4 Rechte der Betroffenen
Die Betroffenen haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten, die Daten zu vervollständigen, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Daten löschen oder sperren zu lassen, die Verarbeitung einschränken zu lassen, der Verarbeitung zu widersprechen, die Einwilligung zur Verarbeitung für die Zukunft zu widerrufen sowie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. (Siehe Artikel Art. 7 Abs. 3; 15 bis 18; 20; 21; 77 DSGVO)
Sie sind zur Erfüllung der Pflichten aus dem Chartervertrag, den wir als Ihr Vertreter mit der Fluggesellschaft geschlossen haben, in vollem Umfang verantwortlich.
Alle Reisedokumente bzw. Frachtdokumente werden von Ihnen in der Form, wie von uns oder der Fluggesellschaft angefordert, so schnell wie möglich vervollständigt. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die ordnungsgemäß vervollständigten Dokumente allen Passagieren und Beförderungsunternehmen entsprechend den einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden, so dass alle Passagiere und Beförderungsunternehmen die Bestimmungen dieser Dokumente erfüllen können.
Sie gewährleisten uns, dass die Daten Dritter, die Sie uns weitergeben, in gesetzmäßiger Weise erhoben sind und wir zur Verarbeitung dieser Daten und der Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen berechtigt sind.
Für die Daten, die Sie uns übermitteln, bestätigen Sie uns daher ausdrücklich, dass die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 a DSGVO und/oder von Art. 6 Abs. 1 b DSGVO und/oder Art. 6 Abs. 1 c DSGVO und/oder Art. 6 Abs. 1 f DSGVO vorliegen,
Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen der Betroffenen, sonstiger Dritter und Behörden freizustellen, denen wir ausgesetzt sind, wenn die oben genannten Voraussetzungen der DSGVO nicht vorgelegen haben sollten.
Sie zahlen an uns den Charterpreis in der Höhe und zu den Terminen, wie zwischen uns und Ihnen vertraglich vereinbart.
Der Preis kann sich gemäß den Bestimmungen des Chartervertrages wegen Zusätzen für Treibstoff, Versicherung, Währung oder sonstigen Aufschlägen ändern, die die Fluggesellschaft nach dem Chartervertrag erheben kann. Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, erklären Sie sich an solche Änderungen gebunden.
Der Charterpreis sowie alle sonstigen in unserem Vertrag vorgesehenen Gebühren verstehen sich ohne MWSt. und allgemeine Verbrauchssteuern. Diese sind von Ihnen zusätzlich gemäß dem am Steuerort geltenden Satz zu zahlen.
Alle Zahlungen sind in der zwischen uns vereinbarten Währung zu leisten. Sie haben entsprechend den vereinbarten Terminen zu erfolgen. Wenn ein solcher Termin nicht ausdrücklich vereinbart ist, haben die Zahlungen mindestens 7 Werktage vor dem Abflugdatum des ersten Fluges zu erfolgen.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, Sie rechnen mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung auf. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblicher Forderungen aus anderen Verträgen oder Rechtsverhältnissen ist ausgeschlossen.
Erfolgt auch nur eine der Zahlungen nicht termingerecht, geraten Sie in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung oder Nachfristsetzung bedarf. Wenn eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist, können wir unbeschadet jeglicher weiterer Rechte und Rechtsbehelfe den Vertrag stornieren und die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen.
Sie können den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an uns stornieren. Für diesen Fall fällt gegenüber uns die Stornogebühr an, wie im Vertrag vereinbart.
Wir können den Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn
Sie einen Verstoß gegen diesen Vertrag begehen, der nicht behoben werden kann oder nicht innerhalb eines angemessenen von uns festgesetzten Zeitpunkts behoben wurde;
Sie die Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten oder eines wesentlichen Teils davon aus dem Vertrag mit uns oder dem Chartervertrag, den wir für Sie geschlossen haben, aussetzen, einstellen oder drohen, dies zu tun. Dazu gehört auch die Einstellung von Zahlungen oder die Androhung der Einstellung von Zahlungen;
wenn nach Abschluss unseres Vertrages oder des Chartervertrages erkennbar wird, dass Sie nicht mehr in der Lage sein werden, Ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und eine deshalb geforderte Sicherheit nicht stellen;
ein gerichtliches Insolvenzverfahren oder ein dem deutschen gerichtlichen Insolvenzverfahren ähnliches Verfahren nach dem Gesetz Ihres Heimatlandes gegen Sie eröffnet wird oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.
Wenn wir den Vertrag aus den oben genannten Gründen kündigen, sind Sie unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens zur Zahlung der oben aufgelisteten Stornogebühren verpflichtet.
Das gesetzliche Recht zur Anpassung oder Beendigung von Verträgen wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wir sind kein Beförderungsunternehmen und haften daher nicht im Hinblick auf die Beförderung, die ausschließlich von der Fluggesellschaft durchgeführt wird.
Wir übernehmen keine Verantwortung für Änderungen, Verspätungen oder Umleitungen bei Abflügen oder Ankünften, es sei denn, diese wären eine unmittelbare Folge von Pflichtverletzungen unsererseits aus dem Vertrag mit Ihnen.
Wir sind nicht für eventuelle fehlende Lizenzen oder Nichteinhaltung von internationalen Bestimmungen verantwortlich, es sei denn, diese wären darauf zurückzuführen, dass wir bei der Auswahl der Fluggesellschaft nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hätten walten lassen.
Sie erkennen an, dass der Flugkapitän im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs, der Passagiere, der Mannschaft oder der Fracht die Entscheidungen betreffend den Betrieb des Flugzeuges n ach eigenem uneingeschränkten Ermessen trifft. Sie sind damit einverstanden, dass sämtliche Entscheidungen des Flugkapitäns für alle Beteiligten und Passagiere verbindlich sind.
Sie sind dafür verantwortlich, wenn Ihre Passagiere diesen Entscheidungen und Anordnungen nicht entsprechen. Wir haften Ihnen nicht im Hinblick auf Entscheidungen des Flugkapitäns und sich daraus ergebender Konsequenzen, einschließlich etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf unsere Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages.
Wir weisen darauf hin, die Fluggesellschaft mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausgesucht zu haben. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung und Garantie in Bezug auf Qualität, Kapitalkraft oder Solvenz der Fluggesellschaft oder anderen Drittdienstleistern.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse, die von Drittdienstleistern verursacht sind, über die wir keine direkte Kontrolle haben.
Wir haften nicht für Verzug oder sonstige Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages mit Ihnen, wenn dies durch ein Ereignis verursacht wurde, welches außerhalb des Bereichs liegt, auf das wir Einfluss nehmen konnten. Dazu gehören z.B. höhere Gewalt, Wetterbedingungen, Aufruhr, Unruhen, Krieg, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Feuer, Blitzschlag, Embargos und ähnliche Einschränkungen.
Wenn wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, tritt diese Ersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit nur ein, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Insoweit haften wir auch für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen unseres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Außer, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden, besteht auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für unzutreffende Angaben oder stillschweigende Zusicherungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um vetragliche oder gesetzliche Haftungsgründe handelt. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gilt dieser Haftungsausschluss auch für Schäden, die von unseren Angestellten, Vertretern, Vertragspartnern oder sonstigen von uns eingeschalteten Dienstleistern verursacht sind und uns zugerechnet werden sollen.
Mit Ausnahme von Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung wird die Haftung der Höhe nach beschränkt auf 75 % des Charterpreises.
Der zwischen uns geschlossene schriftliche Vertrag stellt den gesamten Umfang der Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien dar. Mündliche Abreden sind nicht getroffen worden. Sie wären auch nicht gültig. Die Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Eine Erklärung der Kündigung oder der Stornierung hat schriftlich zu erfolgen und ist an unseren bzw. Ihren eingetragenen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz zu adressieren, wahlweise an die Adresse, die Sie uns/wir Ihnen in dem Vertrag als Zustelladresse oder als Zustellungsbevollmächtigten mitgeteilt haben.
Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen ungültig sein soll, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Fall einer ungültigen Bestimmung verpflichten wir uns gegenseitig, diese Bestimmung in der Weise zu ändern, dass sie unserer ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht weitgehend entspricht.
Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, gilt für die Regelung von Forderungen oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln als Gerichtsstand.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 14