Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%2026
Timestamp: 2018-02-24 08:17:03+00:00

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BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79 (S) - dejure.org
BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79 (S)
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation - Vorliegen einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung sowie Volksverhetzung - Gefährdung des öffentlichen Friedens - Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung
BGHSt 29, 26
NJW 1979, 1992
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
Eine Ankündigung gegenüber einem einzelnen kann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, daß der in ihr angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was in der Regel anzunehmen ist in Fällen der Zuschrift an eine Zeitungsredaktion (BGHSt 29, 26, 27) oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Privatpersonen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGH…, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt), aber auch an einen unmittelbar Betroffenen, wenn anzunehmen ist, daß er sich aus Sorge um das Opfer oder aus Empörung über die Drohung an die Öffentlichkeit wendet (vgl. Eyrich in Prot. S. 2278;… Dreher/Tröndle aaO § 126 Rdn. 7).
Durch die Aufhebung des Strafausspruchs wird die Einziehungsanordnung (§ 11 Abs. 6 BetMG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Nr. 29 Abs. 4 StGB ) nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S), insoweit in BGH 29, 26 nicht abgedruckt).
Im einzelnen wird hierzu auf die in BGHSt 29, 26 abgedruckte Entscheidung des Senats verwiesen.
Das ist der Fall, wenn berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern oder das "psychische Klima" für Friedensstörungen aufheizen (BGHSt 29, 26; 34, 329/331;… Dreher/Tröndle § 130 Rn. 2).
Die Kenntnisnahme durch eine beschränkte Öffentlichkeit reicht aus, wenn den Umständen nach mit einem Bekanntwerden in einer breiteren Öffentlichkeit gerechnet werden muß (vgl. BGHSt 29, 26, 27;… Lackner, aaO, § 130 Rdn. 10, § 126 Rdn. 4;… Tröndle, aaO, § 130 Rdn. 2, § 126 Rdn. 7) Der Textaushang war Arbeitskollegen des Angeklagten und Besuchern des Betriebes zugänglich.
Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der …
Für dieses Tuch kann nach der Art seiner Verwendung nichts anderes gelten als für die entsprechende Verwendung eines Plakats oder einer auf eine Wand aufgesprühten Beschriftung (BGH…, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77, abgedruckt bei Holtz MDR 1977, 809; LG Lüneburg, Urteil vom 6. November 1978 - 10 KLs 3/78, UA S. 11, 51, und das Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten verworfen hat, insoweit in BGHSt 29, 26 nicht abgedruckt, vgl. auch BayObLG …
BGH, 02.07.1980 - 3 StR 231/80
Schriften gegen Abtreibung und Empfängnisverhütung durch die Pille mit einer zum …
BGH, 04.02.1986 - 1 StR 665/85
Anwendung eines falschen Strafhöchstmaßes

References: § 126
 § 74
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 126
 § 130
 § 126