Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/fonds-informationen/deutsche-sundk-sachwert-ag-sorgt-fuer-gespraechsstoff-p942879452.html
Timestamp: 2019-06-26 04:26:18+00:00

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Zunächst einmal gebührt dem hessischen Vertriebsprofi Petro Demos (53) aus Hainburg Respekt. Ohne den Mut des Griechen, der unter dem Namen Petros Ntemos in Ampelia geboren wurde, wäre das Schneeballsystem von S&K aus Frankfurt wohl nicht so schnell aufgeflogen. Lesen Sie dazu unser Exklusivinterview mit ihm.
Selbstdarstellung von Stephan Schäfer (37, links) und Jonas
Köller (35) mit 100-Euro-Bündeln im Mund
Andererseits versteckt sich Demos in Griechenland, wird mit europäischem Haftbefehl gesucht und hat seit dieser Woche in Frankfurt einen Prozess als mutmaßlicher Erfinder eines Anlagebetruges mit griechischen Walnussbäumen am Hals.
Die im Walnuss-Prospekt angegebenen GPS-Koordinaten gehören zu dem Apart-Hotel Villa Perivoli in Parga, das lediglich von Zitronenbäumen umgeben ist © Tripavisor.de / Reisefoto von Dags_destinations "Villa Perivoli back garden building" (Mai 2015)
Nach 4 Jahren U-Haft legten die S&K-Inhaber Stephan Schäfer (37) und Jonas Köller (35) am 14. März 2017 vor dem Landgericht Frankfurt ein Untreue-Geständnis ab. Betroffen: 11.000 Anleger. Vorgeworfener Schaden: 240 Millionen Euro. Stephan Schäfer ließ verkünden: Er sei "zu gierig" gewesen und bedauere "jeden Anleger, der sein Geld verloren hat". Zum Video, auf dem beide dicke Bündel mit 500-Euro-Scheinen in die Luft warfen: "Ich verstehe, dass Anleger, die diese Bilder gesehen haben, geschockt sind."
Köller, der sich auch zwei Doktortitel gekauft haben soll, gestand: Er sei "dumm und gierig" gewesen, "berauscht von vermeintlicher Genialität" und habe "rücksichtslos" gehandelt. "Ich schäme mich." Richter Alexander El Duwaik kündigte Gefängnisstrafen von bis zu neuneinhalb Jahren an.
Einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands um die Frankfurter Immobilienfirma S&K geht mit einer Verurteilung der geständigen Angeklagten zu Ende.
Die beiden Hauptangeklagten, die S&K-Vorstände Stephan Schäfer und Jonas Köller, wurden vom Landgericht Frankfurt wegen Untreue zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil bleibt damit im Rahmen des im Vorfeld verabredeten Strafrahmens. Mit dem Urteil endet zunächst einer der größten Strafprozesse in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. In dem Verfahren ging es um die Aufklärung eines vermeintlichen Schneeballsystems, durch das rund 11 000 Anleger um zusammen 240 Millionen Euro geprellt worden sein sollen.
Für einige Anleger der S&K-Gruppe könnte der Albtraum bald ein Ende haben. Entgegen früherer Befürchtungen müssen sie wohl doch kein Geld an den Insolvenzverwalter zweier Fonds der Gesellschaft zurückzahlen.
Viele Anleger der Immobiliengruppe S&K sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters Achim Ahrendt erhaltene Zahlungen ("Ausschüttungen, Gewinne, Kapitalrückzahlungen etc.") an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Sein Argument: Die S&K-Gründer Stephan S. und sein Kompagnon Jonas K. hätten ein Schneeballsystem betrieben und die Immobilienfirmen der S&K-Gruppe seien gar nicht wirtschaftlich tätig gewesen. Im Strafprozess vor dem Frankfurter Landgericht, der am Mittwoch (29. März 2017) mit Haftstrafen für die Firmengründer endete, verwarf Richter Alexander El Duwaik den Vorwurf eines Schneeballsystems.
Bestehender Zweifel am Schneeballsystem
„Soweit wir Mandanten in diesen Anfechtungsprozessen vertreten, hatten wir nicht nur Zweifel an der These des Schneeballsystems, sondern auch an der Zahlungsunfähigkeit der S&K-Gesellschaften zum Zeitpunkt der Auszahlung an unsere Mandanten. Das Vorliegen mindestens eines dieser Umstände ist aber Voraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung“.
Erklärt Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.
Der Strafprozess hat ergeben, dass der Vorwurf eines Schneeballsystems und des Betruges nicht haltbar ist. Die Angeklagten wurden wegen Untreue zu jeweils achteinhalb Jahren Haft verurteilt. An der Etablierung eines Schneeballsystems sei ihnen nie gelegen gewesen, so die Angeklagten. Damit könnte auch die Klagen von Insolvenzverwalter Ahrendt gegen die ohnehin geprellten Anleger unbegründet sein.
Insolvenzverwalter ist in der Nachweispflicht
"In der Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter können sich betroffene Anleger die im Gesetz vorgesehene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zunutze machen. Denn der Insolvenzverwalter muss darlegen und beweisen, dass es sich bei den Zahlungen an Anleger um Scheingewinne handelt, die im Rahmen eines Schneeballsystems geflossen sind".
Sagt Rechtsanwalt Olaf Hiebert von Buchalik Brömmekamp.
Dies scheint nach dem Urteil im Strafprozess fernliegend; der plumpe Hinweis des Verwalters auf das Strafverfahren wird jedenfalls nicht mehr gegeben werden können.
Ergebnis des Strafprozesses: Auswirkungen auf Anfechtungsklagen
Im Strafprozess trat dem Vernehmen nach auch zu Tage, dass noch rund 25 Mio. Euro vorhanden sind. Der vorsitzende Richter der Frankfurter Wirtschaftsstrafkammer habe die Leistung der Unternehmensgründer anerkannt. Es sei schon „ganz ordentlich“ gewesen, was da auf die Beine gestellt“ worden sei. Aufgrund der hohen Entnahmen der S&K-Gründer für Statussymbole und aufwendigem Lebensstil habe das Geld am Ende des Tages nicht mehr gereicht.
„Tatsächlich gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für eine umfassende wirtschaftliche Tätigkeit der Immobiliengruppe. Die Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die behaupteten Anfechtungsansprüche wegen der Auszahlung von Scheingewinnen dürften mit dem Urteil des Strafgerichts jedenfalls gestiegen sein“.
Erklärt RA Dr. Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.
Statt Knast genießt der am 29. März 2017 nach einem Untreuegeständnis zu 8,5 Jahren Haft verurteilte S&K-Gründer Jonas Köller (35) aus Frankfurt unter spanischer Sonne auf Ibiza sein neues, altes Leben. Wann er die Reststrafe nach 4 Jahren U-Haft antreten muss, steht noch nicht fest. Mit einer Gruppe von Freunden – darunter mehrere ehemalige S&K-Mitarbeiter – feierte er im „Hard Rock Hotel“ beim Konzert der Village People („YMCA“) und entspannt im „Blue Marlin Beach Club“. Feinstes Sashimi und reichlich Gin Tonic, inklusive Abstecher auf die Yacht „Limitless“.
BamS liegen Bilder vor, die Köllers Trupp gemacht und über WhatsApp verschickt hat. Für die 11.000 Anleger (Schaden 240 Millionen Euro) müssen diese Fotos ein Schlag ins Gesicht sein. Sie hoffen auf Schadensersatz. Doch bislang waren nur 25 Millionen Euro einzutreiben. Die Polizei grub während der Ermittlungen sogar den Garten von Köllers Erlenbacher Jugendstil-Villa in Bayern um, weil sie vermutete, er könne dort einen Goldschatz verbuddelt haben. Fündig wurde sie nicht. Vielleicht sollte sie mal auf Ibiza suchen...
Jonas Köller der gemeinsam mit Stephan Schäfer die Immobiliengruppe S&K gegründet und kürzlich wegen Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, hat Revision gegen das Urteil angelegt.
Viele Firmen der S&K-Gruppe sind mittlerweile insolvent.
Viele Anleger kämpfen in einer Reihe von Zivilverfahren um ihr Geld. Die Staatsanwaltschaft ist nicht in Revision gegangen. Das Urteil gegen Kompagnon Stephan Schäfer ist bereits rechtskräftig.
Und man stelle sich jetzt mal vor, in der Revision wird der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt. So wie das aktuell aussieht, hat die Drecksau Köller ja offensichtlich mehr als genug Geld zur Verfügung.
Ach, Verzeihung, natürlich hat er selber keinen Cent mehr, ist arm wie eine Kirchenmaus. Aber wer so wie er lebt und "arbeitet", der hat genügend Möglichkeiten und Freunde, mit denen sich die eine oder andere Million vor den Strafverfolgungsbehörden und den Gläubigern verstecken lässt. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Ein Uli Hoeness hat Steuerhinterziehung in erheblicher Millionenhöhe begangen, ist dafür in den Knast gegangen und hat die Steuern und die Strafzahlungen vollständig beglichen, um frühestmöglich wieder herauszukommen. Man kann über ihn denken, wie man will, aber das war im Sinne unseres Rechtssystem aller Ehren wert.
Ein Betrüger Jonas Köller sch...t auf unsere Rechtsordnung und schert sich einen Dreck um die vielen betrogenenen Anleger. Ich hoffe daher sehr, dass der Richter an Hand der Fotos erkennt, mit wem er es zu tun hat und am besten nochmal ordentlich was oben drauf gibt. Weil so ganz schön ist es ja auch in deutschen Gefängnissen nicht, wenn man ein paar Jahre darin verbringen darf. Und es soll ja in den Gemeinschaftsduschen zwar keine Mädels geben, aber trotzdem manchmal ziemlich heiß hergehen...
Merke: Der Wert einer Seife wird in Gefängnissen meist völlig überschätzt...
Neue Hoffnung für jene 1400 Anleger der Frankfurter Skandal-Immobiliengruppe S&K, die vom Insolvenzverwalter ihrer Fonds auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt wurden.
Das Amtsgericht Northeim hat zumindest einem der betroffenen S&K-Investoren nun Recht gegeben.
Achim Ahrendt, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter des inzwischen in die Pleite gerutschten Fonds, wollte diese nun wieder haben. Weil der Anleger die Auszahlung jedoch nicht zurückgeben will, hat Ahrendt ihn verklagt, genau wie etwa 1400 weitere S&K-Investoren, deren Fälle ähnlich gelagert sind, ebenfalls. Im beschriebenen Fall hat nun das Amtsgericht Northeim ein Urteil gesprochen - und zwar zu Gunsten des S&K-Fondsanlegers. Der Kläger, also Insolvenzverwalter Ahrendt, habe gegen den Beklagten, sprich: den Anleger, keinen Rückzahlungsanspruch, schreibt das Gericht in seinem Urteil. Die Kosten des Rechtstreits müsse der Insolvenzverwalter ebenfalls tragen.
Gute Nachrichten also für 1400 betroffene S&K-Anleger?
Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg in Bremen, der den Investor im vorliegenden Fall vertrat, und der eigenen Angaben zufolge noch weitere S&K-Opfer unter seinen Klienten hat, glaubt daran.
Möglicherweise schlössen sich andere Gerichte der Auffassung des Amtsgerichts Northeim an, so dass das Urteil "Signalcharakter" haben könnte.
So der Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg in Bremen.
S&K-Insolvenzverwalter Achim Ahrendt, sieht die Sache naturgemäß anders. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Entscheidung aus Northeim um einen "Ausreißer".
Es sei die bislang einzige richterliche Entscheidung in dieser Sache, in der dem Anleger Recht gegeben wurde. Allerdings gibt es bislang auch erst drei Gerichtsurteile in der Causa, zwei davon fielen mithin zugunsten des Insolvenzverwalters aus.
So Der Insolvenzverwalter Achim Ahrendt.
Wegen Untreue, Betruges und Beihilfe zur Untreue ist der letzte Angeklagte aus dem „S&K“-Komplex, Daniel Fritsch, am 14. Juni 2017 (am gestrigen Mittwoch) in Frankfurt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem Urteil des Landgerichts war der 38-Jährige für Vermögensschäden in Höhe von rund 35 Millionen Euro mitverantwortlich. In einem Fall war dabei ein privater Geldanleger in Höhe von einer Million geschädigt worden. „Sie hätten wissen müssen, auf was Sie sich bei S&K einlassen“, sagte der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik.
Obwohl der seit Februar 2013 bestehende Haftbefehl gegen den Fondsmanager zu Beginn der Verhandlung aufgehoben wurde, kam der Angeklagte nicht auf freien Fuß. Gegen ihn besteht im Zusammenhang mit dem SAM-AG-Betrugsverfahren in München noch ein weiterer Haftbefehl. Im Rahmen einer Prozessabsprache hatte sich das Landgericht auf eine Strafe zwischen sechseinhalb und siebeneinhalb Jahren festgelegt. Wegen des „werthaltigen Geständnisses“ des Angeklagten und dessen langer Zeit in Untersuchungshaft sei man am unteren Ende geblieben.
Nach vier Jahren U-Haft kamen die S&K-Bosse Stephan Schäfer (37) und Jonas Köller(35) schon Ende März auf freien Fuß. Letzterer genießt sein Party-Leben mittlerweile wieder nach allen Regeln der Kunst, wie aktuelle Bilder zeigen.
Insider gehen davon aus, dass rund 150 Millionen Euro in Verstecken lagern.
Zu einer Bürogemeinschaft von Rechtsanwalt Rudolf Ludwig Müller (58) und Steuerberater Frank Schöncke (54) in die Ohmstraße 13 nach München führt die Spur eines Netzwerkes, ohne das solch hochriskante Graumarktsysteme wie S&K aus Frankfurt, SAM AG aus Hergiswil in der Schweiz oder die Opalenburg Vermögensverwaltung AG in München nicht so großen Erfolg gehabt hätten.
Dr. Gero Kollmer (45) aus Regensburg war eine willfährige Figur für Geldvernichtungskonstrukte wie SAM AG und S&K. Die Staatsanwaltschaften München I und Frankfurt ermitteln gegen ihn und andere Juristen © Youtube/Botschaft der Woche als Regensburger Stadtratskandidat 2007
Dazu zählte auch der Regensburger Jurist Dr. Gero Kollmer (45). Die Staatsanwaltschaften München I und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Frankfurt am Main wollen dieses Netzwerk nun ausräuchern.
Über dieses Netzwerk sagt der Frankfurter Staatsanwalt Noah Krüger, der mit vier Kollegen nun nach den S&K-Strafurteilen gegen den 37jährigen Stephan Schäfer (8,5 Jahre Haft) und den 35jährigen Jonas Köller (8,5 Jahre Haft) vom März 2017 und den 38jährigen Daniel Fritsch (6,5 Jahre Haft) von dieser Woche noch gegen 100 weitere S&K-Helfer ermittelt, zu ZDF-Zoom-Reportern:
Im Hintergrund stehen eine Vielzahl von Beschuldigten, gegen die die Ermittlungen noch laufen. Darunter sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und viele andere Akteure am Markt.
Ohne deren Know How ein solches System nicht oder in einer viel kleineren Dimension möglich gewesen wäre.
Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer aus Regensburg (links) bei einer Besprechung mit Daniel Fritsch
Die Staatsanwaltschaft hat dabei insbesondere die Treuhänder im Blick. Lesen Sie unseren Artikel.
die um 240 Millionen Euro geprellten 11.000 S&K-Anleger müssen jetzt tapfer sein. Der wegen Untreue von 90 Millionen Euro am 29. März 2017 rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilte S&K-Boss Stephan Schäfer (38) hat nach knapp vierjähriger Untersuchungshaft eine angemessene Bleibe gefunden: Ein millionenteures Villenanwesen im Vordertaunus, wie die BILD am 21. August 2017 berichtete.
Im Juni 2017 hatte Kompagnon Jonas Köller (36, ging in Revision) für Aufsehen gesorgt,
weil er fast so dekadent wie in alten Zeiten (“wir hatten für 1 Million Euro Gold zu Hause“) mit ehemaligen S&K-Mitarbeitern im „Hard Rock Hotel“ beim Konzert der Village People („YMCA“) feierte und im „Blue Marlin Beach Club“ entspannte. Feinstes Sashimi und reichlich Gin Tonic, inklusive Abstecher auf die Yacht „Limitless“. Eigentlich wollte Schäfer in einem Fitness-Studio arbeiten und Köller ein abgebrochenes Studium wieder aufnehmen. Nun denn...
So präsentierte sich der Finanzdienstleister S&K offiziell auf einem Firmenfoto, hier mit S&K-Vorstand Stephan Schäfer (38) aus Offenbach in Hessen.
Die Angst aufzufliegen, trieb die Frankfurter Protzmakler, Stephan Schäfer und Jonas Köller (36) denen es gelang, von 2009 bis 2013 von 11.000 Geschädigten rund 240 Millionen Euro einzusammeln und die schließlich am 29. März 2017 wegen Veruntreuung von 90 Millionen Euro vom Frankfurter Landgericht zu je 8.5 Jahren Haft verurteilt worden sind, zu eigenartigen Detektiv-Aufträgen, wovon einer jetzt vor Gericht landete.
So sollen Schäfer und Köller ihre einstige neoklassizistische Firmen-Luxusvilla in der Kennedyallee 123 (920 Quadratmeter, Baujahr 1908, 1992 vollsaniert, Monatsmiete 17.000 Euro an den Hausbesitzer, die Pensionskasse der Farbwerke Hoechst aus Frankfurt) nach Abhör-Wanzen absuchen lassen haben. Für den Bestätigungsvermerk, dass die Villa wanzenfrei sei, sollen Schäfer und Köller der Detektei eine Viertelmillion Euro gezahlt haben.
Davon hörte 2012 Jean-Francois P. (51), der nach 15 Jahren seinen Job verloren hat, weil die Frankfurter Großbäckerei, in der er als Controller gearbeitet hat, pleite ging. Er bot sich Jonas Köller als Privatschnüffler an.
Köller war so beeindruckt von den Fakten, die der in Paris geborene und gelernte Tontechniker über ihn aus der polizeilichen Ermittlunsakte wegen seines mutmaßlich gekauften Doktortitels und den Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs wusste, dass er ihn sofort für die nächsten zwei Jahre für einen Monatslohn von 1.800 Euro plus Spesen als Privatschnüffler einstellte.
Das Wissen des Privatdetektivs kam nicht von ungefähr.
Jean-Francois P. war mit dem Offenbacher Polizeioberkommissar Thomas K. befreundet, der für seine Freunde gern mal den Dienstcomputer befragen würde, obwohl das verboten ist. Den Detektiv und den Kommissar verband eine Leidenschaft. Sie spielten zusammen Fußball.
So kam es, dass Schäfer und Köller für eine vergleichsweise geringe Schmiergeld-Summe von 4.000 Euro schließlich über die Freundschaft des Privatdetektivs zum Oberkommissar den Polizeicomputer anzapfen konnten.
Als Gegenleistung für das Bestechungsgeld soll der Beamte nicht bloß immer wieder in den Datenbänken der Polizei geschaut haben, ob diese gegen Schäfer und Köller oder einen ihrer Mittäter ermittele.
Zudem habe er auf diese Weise kompromittierendes Material über S&K-Konkurrenten sowie missliebige Journalisten sammeln sollen.
Gegen den Offenbacher Polizeibeamten laufen die Ermittlungen noch wegen diverser Verdachtsfälle von Bestechlichkeit im Amt und Geheimnisverrats.
Mit dem Privatdetektiv wurde kurzer Prozess gemacht:
Er wurde nach einem Geständnis am 11. September 2017 vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von einen Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss Jean-Francois P. 600 Euro zahlen und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten, wie BILD berichtete.
Über den Polizeioberkommissar sagte der Privatdetektiv vor Gericht aus, dass dieser nicht aus Habgier gehandelt habe, sondern, wie die Frankfurter Rundschau schrieb, der Gerechtigkeit halber.
Denn von S&K habe man ja immer nur lesen müssen, dass das "böse Buben" gewesen seien, "aber die wurden ja auch angegriffen, die wurden sogar erpresst, da gab es auch Geldübergaben, da hatte die Staatsanwaltschaft aber keine Zeit dafür".
Das Hamburger Magazin DIE ZEIT hat tatsächlich eine von Stephan Schäfer erfundene Erpressungs-Räuberpistole abgedruckt, weil Schäfer an den Finanznachrichtendienst GoMoPa.net 200.000 Euro gezahlt hat.
Dabei handelte es sich allerdings um Schadensersatz, den GoMoPa.net gegen Schäfer vor Gericht erstritten hat. Lesen Sie unseren Artikel.
Und was waren S&K letztendlich? Übelste Abzocker und Betrüger. Max und Moritz waren Waisenknaben dagegen.
Dabei handelte es sich allerdings um Schadensersatz, den GoMoPa.net gegen Schäfer vor Gericht erstritten hat:
S&K haben alles versucht, um das Lügengebäude aufzustocken und nicht einstürzen zu lassen.
GoMoPa.net hate einen geplanten Artikel am 31. Juli 2012 "S&K: Protz auf Pump und den Staatsanwalt im Nacken?" noch gar nicht veröffentlicht, sondern den S&K-Bossen im Vorfeld lediglich ein paar Pressefragen zur mutmaßlichen Verschwendungssucht (Villen in Cannes und Palma, privater Lamborghini-Fuhrpark) der beiden S&K-Vorstände oder über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Hausdurchsuchung gegen Köller (Verdacht auf Doktortitelmissbrauch) oder gegen Vertriebschef Daniel Fritsch (Verdacht auf Veruntreuung oder auf Anstiftung zur Veruntreuung in seiner Vorgängerfirma) gestellt, da logen Schäfer und Köller die Vertriebe am 30. Juli 2012 in einer großen Rund-Mail an: GoMoPa.net spiele bei kritischen anonymen Internetblogs oder bei angeblichen anonymen Geld-Erpressungen eine Rolle.
GoMoPa hat den Betrügern sogar noch eine goldene Brücke gebaut - hört auf, bevor es zu spät ist.
Das ließ sich GoMoPa.net nicht gefallen. Weil Schäfer und Köller ihre Lügen-Behauptungen nicht unterließen, zog GoMoPa.net vor Gericht und gewann.
Das Landgericht Frankfurt verbot Schäfer und Köller am 17. August 2012 (Aktenzeichen 2-28 O 388/12) bei Androhung einer Geldstrafe von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von sechs Monaten, über GoMoPa.net Lügen zu verbreiten, wie in der Vertriebs-Mail geschehen.
Das hätte Warnung genug sein sollen.
S&K legte Widerspruch ein, und so kam es am 6. September 2012 zu einer mündlichen Verhandlung, bei der auch herauskam, dass das S&K-Management auf Klaus Maurischat (56) und andere Personen Privatdetektive angesetzt hatte, die sogar seinen Wohnsitz in Portugal observierten und anscheinend damit beauftragt waren, Geheimnisse und Schwachstellen im Leben des GoMoPa.net-CEO zu konstruieren.
Man schreckte zu diesem Zeitpunkt vor nichts mehr zurück. Geld spielte ja keine Rolle.
Da der später verhaftete S&K-Anwalt Igor Petri beim Verhandlungstermin am 6. September 2012 anscheinend keine Sachargumente hatte, bot Schäfer einen Vergleich an, für den man sich treffen wollte.
Woher denn auch? Es war ja alles erstunken und erlogen.
Auch nach diesem Prozesstermin wurden noch Bilder geschossen, die Klaus Maurischat wahrscheinlich in die Nähe des Rotlichtmilieus rücken sollen. Dabei war Maurischat mit seinem Anwalt Albrecht Saß aus Hamburg nur schnurstracks vom Gericht zum Frankfurter Hauptbahnhof gelaufen. Dabei passiert man zwangsläufig die Kaiserstraße, die zum Rotlichtviertel gehört.
Das war natürlich insbesondere in den Augen von S&K höchst verwerflich. Denn diese Personen hätten so ein Gebahren niemals in ihrem Umfeld zugelassen. Nutten, das geht ja garnicht.
Am 6. September 2017 einigte man sich mit Schäfer auf Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro.
Da fing der S&K-Wolf plötzlich an, Kreide zu fressen.
Schäfer bot außerdem an, für 2 Millionen Euro Gesellschafteranteile an GoMoPa.net erwerben zu wollen.
Das wäre für GoMoPa finanziell sehr lukrativ gewesen, war aber nur der nächste Versuch der unseriösen Beeinflussung.
GoMoPa.net verlangte als Voraussetzung dafür, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die S&K-Bücher prüfen zu lassen, um den Verdacht eines Schneeballsystems auszuräumen. Das lehnte Schäfer ab.
Im Wirtschaftsleben ein ganz normaler Vorgang. Schäfer musste den Vorschlag natürlich ablehnen, da ihm das Ganze sonst sofort um die Ohren geflogen wäre
Am 25. September 2012 wurde schließlich GoMoPa-CEO Klaus Maurischat von drei gedungenen Schlägern am hellichten Tag auf der Möckernbrücke über dem Landwehrkanal auf dem Weg zu den Schulungsräumen der Mitarbeiter angegriffen und so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste, wie BILD, B.Z., Berliner Kurier, Berliner Morgenpost und Tagesspiegel berichteten.
Der Staatsschutz ermittelte, die Täter wurden nie gefasst. Schäfer war auch Kickboxer. Ihm wurden Kontakte zu den Hells Angels in Mannheim nachgesagt.
Der letzte, verzweifelte Versuch von irgendwem, die Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Hatte natürlich nicht das Geringste mit S&K zu tun, woher hätten die denn auch das Geld und die Kontakte für solche Schläger haben sollen?
Und wie endete das Ganze? Rickeracke, Rickeracke, geht die Mühle mit Geknacke.
Leider erfreuen sie sich von dem ergaunerten Geld immer noch ihres Lebens, anders als Max und Moritz.
Die neuen Vorstände der finanzprofi AG aus Augsburg: Thorsten Hass (52, links) aus Hamburg und Robert Hilzensauer (44) aus Gröbenzell in Bayern.
© Youtube/Unternehmensfilm der finanzprofi AG
Die alten Vorstände: Walter Klein (65, links, Vorstand bis 23. Juni 2016) und Thorsten Hass © Ausriss Das Investment 2012
Der Münchener WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit geht es trotz eines Eigenkapitals von rund 158 Millionen Euro und eines working capitals von rund 267 Millionen Euro nicht so gut.
Nach einem Plus von 32,5 Millionen Euro im Jahr 2015 rutschte die WWK letztes Jahr mit rund minus 21,3 Millionen Euro in die Miesen.
Und dann muss sich der langjährige Prokurist der WWK Paul Jürgen Afflerbach (63) aus Königsbrunn in Bayern als Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Finanzvertriebes finanzprofi AG auch noch anhören, dass der finanzprofi AG-Vorstand Thorsten Hass (52) aus Hamburg und sein Ex-Vorstandskollege Rechtsanwalt Walter Klein (52) aus dem hessischen Rodgau für schwerwiegende Falschberatungen verantwortlich sind, für die die finanzprofi AG gegenüber ihren Mandanten schadensersatzpflichtig ist, wie Richter nun mehrfach feststellten.
S&K-Lebemann Jonas Köller (36) aus Erlenbach in Bayern war von 2011 bis zu seiner Verhaftung am 19. Februar 2013 Aufsichtsrat der finanzprofi AG © S&K
Bis zur Übernahme der finanzprofi AG durch den WWK-Mehrfachagenten-Pool 2:2 Assekuranzservice GmbH & Co. KG aus der Berliner Allee 28 in Augsburg im Jahr 2013 standen die Geschäfte der Vorstände Hass und Klein mehr als zwei Jahre unter Aufsicht des S&K-Lebemannes Jonas Köller (36) aus dem bayerischen Erlenbach, der am 19. Februar 2013 verhaftet und am 29. März 2017 nach einem Geständnis wegen Veruntreuung von 90 Millionen Euro vom Frankfurter Landgericht zu 8.5 Jahren Haft verurteilt worden sind, wogegen er wegen der Höhe der Strafe Revision einlegte.
In einem Firmenvideo auf Youtube betont die finanzprofi AG, die aktuell 200.000 Haushalte betreut, zwar:
Um ein nachhaltiges und optimales Ergebnis für einen Mandanten zu erzielen, ist vor allem eines wichtig: Unabhängigkeit.
Doch nicht nur, dass die finanzprofi AG heute dem Produktgeber WWK gehört. Thorsten Hass hat sich in der Vergangenheit von Jonas Köller kaufen lassen.
Vor der WWK gehörte die finanzprofi AG dem hessischen Maklerdienstleister ASG AssekuranzService GmbH & Co. KG aus Hattersheim. Der gehörte wiederum je zur Hälfte den finanzprofi AG-Vorständen Hass und Klein. Die ASG AssekuranzService GmbH & Co. KG hatte in der Spitze 60 Mitarbeiter und 750 Vertragspartner (freie Vertriebe und Handelsvertreter).
Köller kaufte sich ins Vertriebsportal ASG24.de der ASG Assekuranzservice GmbH & Co. KG ein.
Thorsten Hass, ASG24-Chef, erläuterte im Sommer 2012 gegenüber procontra aus Berlin:
ASG24 hat sich über längere Zeit aufgrund der zunehmend auftretenden Probleme im LV-Geschäft nach einem geeigneten Kooperationspartner umgesehen und sich schließlich für die S&K Unternehmensgruppe entschieden.
Gemeinsam sollte Maklern der Zugang zu den Vario-Produktlinien von S&K geboten werden.
Gemeint sind Darlehen aus den Hamburger United Investor Fonds an S&K-Beteiligungen, die laut Fondsprospekten zwar grundbuchlich abgesichert sein könnten, was aber nicht nicht zwingend sein müsse.
Die Anleger investierten nicht in Immobilien, sondern in S&K-Beteiligungen. Und S&K verwendete die Fonds-Darlehen und Anlegergelder viel lieber, um sich Vertriebe einzukaufen, die für immer frisches Anlegergeld sorgen sollten. Mal abgesehen vom protzigen Lebensstil.
Während auf dem Markt einstellige Vertriebsprovisionen üblich waren, zahlte S&K bis zu 15 Prozent Provision. Für Abschlüsse, die über das S&K-eigene Callcenter angebahnt wurden und wo die freien Vertriebe nur noch die Unterschrift einholen mussten, zahlte S&K immerhin noch 4 Prozent Provision an den Vertriebler.
fondsprofi AG-Vorstand Thorsten Hass verkaufte seine Seele nicht freiwillig an den Provisionsgott Jonas Köller, obwohl im aktuellen Firmenvideo auf Youtube behauptet wird, Hass sei "seit vielen Jahrzehnten erfolgreich im Assekuranzbereich tätig".
Das Gegenteil war der Fall. Lesen Sie unseren Artikel.
Aus dem folgenden Klageentwurf gegen den Hamburger Kaufmann Thorsten Hass, Vorstand der finanzprofi AG aus Augsburg, die zur WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit aus München gehört, geht hervor, zu welchem Preis Thorsten Hass seine Seele an die ehemalige S&K Finance GmbH i.G. aus Erlenbach in Bayern verkaufte, und, dass Hass offenbar ein Vertragsbrecher sein soll:
54/17C01 D6/61-17
Placement Art ./. Hass u Klein
bei Antwort und Zahlung bitte angeben
Placement Art GmbH, Klingenberger Straße 41, 63906 Erlenbach
Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Christian Brom, Holzweg 17, 61440 Oberursel
1.) den Thorsten Hass, Hoopwischen 6, 22397 Hamburg
2.) den Walter Werner Richard Klein, Ostring 38, 63110 Rodgau, und
beide derzeit sich selbst vertretend,
wegen Schadensersatz und Vertragsstrafe Gegenstandswert (vorläufig) 250.000,00 €
Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines frühen Termins zur mündlichen Verhandlung.
Ich werde beantragen:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin eine in das billige Ermessen des Gerichts zu stellende Vertragsstrafe von nicht weniger als 100.000,00 Euro je Verwirkungsfall, d. h. 200.000,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis- zinssatz jährlich seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden durch die Übertragungen vom ... und ... entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
3. Die Beklagten werden im Wege der Stufenklage verurteilt,
a) der Klägerin Auskunft über Gründungen weiterer Gesellschaften und ihre weiteren Beteiligungen (einschließlich derer im Wege von Treuhandverträgen und stillen Beteiligungen) aus dem Zeitraum vom 23.09.2011 bis zum 23.09.2018,
hilfsweise aus dem Zeitraum vom 23.09.2011 bis zum 24.06.2013,
b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu Ziff. 2 a) erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern.
c) die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin eine in das billige Ermessen des Gerichts zu stellende Vertragsstrafe, jedoch mindestens 100.000,00 € für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung der Beklagten, eine Beteiligung im Zeitraum vom 23.09.2011 bis zum 23.09.2018,
hilfsweise im Zeitraum vom 23.09.2011 bis 24.06.2013,
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basis- zinssatz jährlich seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.
4. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.
5. Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.
der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Sollte das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnen, wird für den Fall der Fristversäumung der Antrag gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gestellt.
Weiter wird beantragt, der Klägerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels mit dem Datum der Zustellung an die Beklagten zu erteilen.
Die Klaägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf eine Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag in Anspruch.
Die Klägerin ist die frühere S&K Finance GmbH. Sie firmiert nunmehr unter der im Klagerubrum angegebenen Firma.
Beweis: Auszug aus dem Handelsregister des ..., Anlage K1.
Chronologischer Auszug aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu HRA 44989 (ASG-Gruppe), Anlage K2.
Chronologischer Auszug aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main zu HRA 22193 (EUWERTA-Gruppe), Anlage K3.
Der Konzern war so aufgebaut, dass die ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und die EUWERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien GmbH & Co. Beratungs KG die Holdinggessellschaften waren, unter denen alle anderen Gesellschaften hängen. Weiter sind beide Kommanditgesellschaften sog. Einheitsge- sellschaften, denen die GmbH-Anteile ihrer Komplementär-GmbHs gehören.
Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Herbert Weise mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main vom 23.09.2011, UR-Nr. 764/2011 erwarb die Klägerin An- teile von den Beklagten an der ASG-Gruppe und der EUWERTA-Gruppe. Im Anhang 5 zu diesem Vertrag vereinbarten die Parteien ein Treuhandverhältnis, auf Grund dessen die Beklagten die Anteile weiterhin für die Klägerin halten sollte. Diese Vereinbarung regelte weiterhin eine Vertragsstrafe, die verwirkt sein sollte, wenn die Beklagten über die Anteile der Klägerin ohne deren Zustimmung verfügten.
Beweis: Kaufvertrag des Notars Herbert Weise mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main vom 23.09.2011, UR-Nr. 764/2011, Anlage K4.
1.) Allgemeiner Sachvortrag
Die vorliegende Klage steht im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin an der ASG AssecuranzService GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz die "ASG-Gruppe") sowie der EUWERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien GmbH & Co. Beratungs KG (im Folgenden kurz die "EUWERTA-Gruppe").
Die Beklagten hielten und halten Anteile an der inzwischen insolventen ASG- Gruppe sowie der EUWERTA-Gruppe. Letztere ist inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht.
Zu solchen Verfügungen ist es jedoch zwischenzeitlich zweimal gekommen, so dass die Vertragsstrafe verwirkt ist und die Beklagten sich schadensersatzpflichtig gemacht haben.
Doch dazu nun im Einzelnen:
2. Besonderer Sachvortrag
a) Die vertragliche Ausgangslage
Die Beklagten sind gemäß dem in Anlage 1 und 2 zu der als Anlage K2 vorgelegten Urkunde genommenen Organigramm der "ASG-Gruppe" Gesellschafter bzw. Kommanditisten der darin sämtlich näher aufgenommenen Gesellschaften und diese wiederum mit Beteiligungen an den weiteren darin genannten Gesell- schaften mittelbar beteiligt. Neben den im Organigramm aufgeführten Unterneh- men gab und gibt es keine weiteren Unternehmen, die in Zusammenhang mit der ASG und EUWERTA-Unternehmensgruppe stehen und auch nicht treuhände- risch gehalten werden.
Die Beklagten hielten und halten unmittelbar bzw. mittelbar über einen Treuhän- der Anteile am Softwareunternehmen Etvice GmbH und Etvice AG sowie halten ferner 2/3 der Anteile der BaufiTeam GmbH & Co. KG, Anteile an der Hass GmbH, Klein GmbH und an der Hass Klein GmbH, ferner halten und hielten sie als Kapitalanlagen noch Gesellschafterbeteiligungen, die jedoch nicht zu der vorgenannten Unternehmensgruppe gehören und andere Gesellschaftszwecke verfolgen. Diese Beteiligungen waren ausdrücklich nicht Gegenstand des Kaufvertrags.
b) Ziel des Kaufvertrags - Übertragung der Anteile an den Holdinggesellschaften mit treuhänderischer Verwahrung
In der Präambel des besagten Kaufvertrags erklärten die Vertragsparteien, dass in dem Vertrag über ein Treuhandverhältnis an den Kommanditanteilen an den beiden Holding-KGs die dadurch vermittelte Beteiligung an allen gemäß den Anlagen aufgeführten Gesellschaften in Höhe von insgesamt 50% an die Käuferin, die S&K Finance GmbH i.G., veräußert werden sollte.
aa) Vertragliche Vereinbarungen des Kaufvertrages - Kaufpreis, Übertra- gung der Anteile und Begründung des Treuhandverhältnisses
Gemäß Abschnitt II des Kaufvertrags ("Bedingungen und Zusicherungen zu den Kaufverträgen") vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Gesamtkaufpreis für den gem. Präambel beabsichtigen wirtschaftlichen Verkauf der 50%igen Beteili- gungen an den beiden Holdinggesellschaften der Unternehmensgruppe, der ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und die EUWERTA Gesellschaft für Sach- wertstrategien GmbH & Co KG, damit wirtschaftlich an sämtlichen in dem als Anlagen 1 und 2 angehängten Organigramm aufgeführten Gesellschaften vorerst durch Begründung von Treuhandverhältnissen insgesamt 20.000.000,00 € beträgt.
Die Kommanditanteile sollten unter den nachfolgend näher genannten Bedingungen übertragen werden:
In den nachfolgenden Ziffern werden die Bedingungen der Verkäufe zwischen den Parteien festgelegt, insbesondere Fälligkeit und Zahlungsweisen vereinbart, wie folgt:
1. Ein erster Teil-Kommanditanteil in Höhe von 3,33% an der ASG GmbH & Co. KG und an der Euwerta GmbH & Co. KG sollte bis zum 26.09.2011 nach Unterzeichnung dieses Vertrages aller daran Beteiligten, auf die Käufe- rin übertragen (Nachgenehmigungen müssen vorliegen) werden.
2. Der Teilkaufpreis hierfür sollte 1.000.000,00 € betragen. Dieser Betrag sollte bei Fälligkeit am 26.09.2011 zu je 500.000,00 € auf das Konto-Nr. 1511526 bei der HypoVereinsbank BLZ 200 300 00 des Beklagten zu 1.) und Konto- Nr. 1690141562 bei der HypoVereinsbank Ochsenfurt BLZ 790 200 76 des Beklagten zu 2.) zu zahlen.
Diese erste Zahlung sollte von den Parteien dem amtierenden Notar gegenüber durch Bankbestätigung oder schriftliche Zahlungsbestätigung des Emp- fängers oder des Empfängerinstituts nachgewiesen werden.
Die Vertragsparteien vereinbarten, dass mit dieser ersten Zahlung ein Treu- handverhäitnis nach Maßgabe des noch zu beurkundenden'Treühandvertrages in Höhe von jeweils 3,33% an den Kommanditanteilen, welche jeweils von den Verkäufern an der ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und die EUWERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien GmbH & Co KG gehalten werden, vereinbart werden sollte. Das Gewinnbezugsrecht für diese dann treuhänderisch gehaltenen Teilkommanditänteile sollte jeweils mit dem Tag des Eingangs der Teifkaufpreiszahlung bei dem jeweiligen Verkäufer auf die Käuferin übergehen. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass zur Fälligkeit der ersten Teilkaufpreiszahlung keine weiteren als die vorstehend genannte Bedingungen vereinbart sein sollten. [...] [Es folgen Ausführungen zur Beleh- rung durch den Notar, d. V.]
Soweit es nicht zum Abschluss des beabsichtigten Treuhandvertrages innerhalb von 10 Tagen, gerechnet vom 23.09.2011 an, komme, sollten die Anteile ohne einen Treuhandmantel übertragen werden.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren in Hinblick auf die Übertragung der weite- ren Teil-Kommanditanteile weiter was folgt:
Grundsätzlich wird vereinbart, dass sich mit Zahlung jedes weiteren Teilkaufpreises für den jeweiligen Anteil in Höhe von je 500.000,00 € jeweils mit Wirkung ab dem Tag des Eingangs der vollständigen Teilzahlung die Über- tragung bzw. zunächst Treuhandvereinbarung an den Kommanditanteilen der Verkäufer an der ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und der EU- WERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien GmbH & Co KG auf jeweils einen weiteren Teilanteil in Höhe von jeweils 3,33% der Kommanditänteile der Verkäufer an diesen Gesellschaften erstreckt. Das jeweilige Gewinnbezugsrecht für diese weiteren Treuhandteilkommanditanteile sollte dabei jeweils mit dem Tag des Eingangs der Teilkaufpreise für den jeweiligen Anteil bei den Verkäufern auf die Käuferin übergehen. Die Teilkaufpreiszahlungen an die Verkäufer sind dabei von der Käuferin jeweils im gleichen Verhältnis an beide Verkäufer zu leisten. In diesem Vertrag sollten alle denkbaren Stücke- lungen möglich sein, z. B. bei einer Teilzahlung von 100.000,00 € sollten 0,33 % übergehen, bei einer Teilzahlung von 10.000,00 € analog 0,033%.
Maximal sollte die Käuferin unter Anwendung der vorstehenden Regelung durch Zahlung der Teilkaufpreise für die jeweiligen Anteile eine Treuhandbe- leiligung in Höhe von jeweils 50 % an den Kommanditanteilen der Verkäuferin der ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und die EUWERTA Ge- sellschaft für Sachwertstralegien GmbH & Co KG erwerben.
Die jeweilige Zahlung sollte von den Parteien dem amtierenden Notar gegenüber durch Bankbestätigung oder schriftliche Zahlungsbestätigung des Emp- fängers oder des Empfängerinstituts nachgewiesen werden.
a) [...] [Es folgen Bestimmungen zur Vollmacht der Verkäufer an die Käufe- rin zur Abgabe von Erklärungen zum Vollzug der Urkunde (a)) sowie zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Vollzugs (b)), d. V.]
c) Die Vertragsparteien vereinbarten weiter:
Sobald die Käuferin insgesamt jeweils 7.500.000,00 € Teilkaufpreis an die beiden Verkäufer gezahlt hatte, sind sich die Parteien darüber einig, dass sich die Abtretungen, welche vorerst über noch zu begründende Treuhand- verhältnisse hergestellt werden sollen, auf 50% der Kommanditänteile der Verkäufer an der ASG AssecuranzService GmbH & Co KG und der EU- WERTA Gesellschaft für Sachwertstralegien GmbH & Co KG erstreckt.
d) Sobald die geplanten Abtretungen erfolgreich gem. den Absichten und Vereinbarungen der Parteien gem. Ziffern 2. bis mit 4. in dieser Urkunde erfolgt sind, ist den letzten Abtretungen und bei Vorliegen der weiteren Bedingung gem. Ziffer 4. b) der Restkaufpreis in Höhe von je 2.500.000,00 € an die Verkäufer auf deren oben genannten Konten zu zahen.
4.)Zur Fälligkeit und den Voraussetzungen der Restkaufpreiszahlungen nach erster Kaufpreisrate gem. vorstehender Ziffer 3. dieses Vertrages hatten die Parteien folgendes vereinbart:
Die in Ziffer 3. genannten Zahlungen werden z. B. in Höhe von jeweils 500.000,00 € spätestens vier Wochen nach Eintritt der nachfolgenden Bedingungen fällig, nämlich wenn
a) die Gesellschaften für die Asset Trust AG mit Sitz in Frankfurt/M., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/M. unter HRB-Nr. 89851, durch Ankauf von aufkündbaren Kapitalanlagen, wie z. B. Lebens- versicherungen oder Bausparverträge oder andere Anlagen - sämtlich nachfolgend kurz "LV -Verträge" genannt -, jeweils z. B. insgesamt 1.000.000,00 € eingeworben hat,
fuür den Fonds der S&K Investment GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister unter HRA-Nr. 112461 oder an dem S&K Fonds, jeweils insgesamt z. B. 1.000.000,00 € von Verkäufer einge- worben hat. Für x Euro Umsatz sollte jeweils x/2 Kaufpreis als geschuldet gelten.
Dabei musste mindestens die Hälfte des Umsatzes für endfällige Produkte sein (Kapitalanlagen, die die Zinsen nicht in monatlichen oder quartalsweisen Raten ausschüttet, sondern nach Ende der Laufzeit endfällig mit Rückzahlung anfallen), insgesamt jedoch auf beide vorstehenden Gesellschaften verteilt x € Umsatz. Es wird klargestellt, dass nach jedem vorste- hend eingeworbenen Umsatz in Höhe von 1.000.000,00 € jeweils eine Kaufpreisrate in Höhe von 500.000,00 € geschuldet sein sollte.
Maßgeblich sollten dabei folgende Umstände sein: Bei den eingeworbenen Fonds gelten ausschließlich die von den Kunden gezeichneten Fondanteile und bei dem Lebensversicherungsverkauf an die Asset Trust AG gelten die Rückkaufwerte abzüglich optionaler Direktauszahlungen (d. h. z. B. so- weit ein Kunde eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 10.000,00€ verkauft und 3.000,00€ für sich selbst ausgezahlt haben möchte, dann zählen 7.000,00 € als getätigter LV-Umsatz).
Für den Fall, dass der Fonds S&K Investment GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg geschlossen wird, ist dann ein beliebiges Produkt neu aufzulegen, welches ausschließlich von der Käuferin zu bestimmen ist; die in die- sem Vertrag geschlossenen Vereinbarungen bleiben davon ausdrücklich unberührt und unverändert fortbestehen. Die eingeworbenen Gelder müs- sen bei dem entsprechenden S&K-Unternehmen in voller Höhe eingegan- gen sein und ab Eingang innerhalb von vierzehn Tagen ist die jeweilige Kaufpreisrate an die Verkäufer geschuldet.
Der Käuferin steht es jedoch frei Kaufpreiszahlungen an Verkäufer auch unabhängig von den vorstehenden Umsätzen zu leisten, um die beabsich- tigten Abtretungen gemäß Ziffer 3. a) dieses Vertrages herbeizuführen.
b) Die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 5.000.000,00 € wird spätestens vier Wochen nach Eintritt der nachfolgenden Bedingung fällig, nämlich wenn Verkäufer für die Assets. Trust AG oder die Fonds der S&K Investment GmbH & Co. KG mit Sitz in Ham¬burg, eingetragen im Handelsregister unter HRA-Nr. 112461, oder ein anderer S&K Fonds sodann weitere € 15.000.000,- Umsatz eingeworben hat.
Maßgeblich sind dabei folgende Umstände: Bei den eingeworbenen Geldern gelten ausschließlich die von den Kunden gezeichneten endfälligen Produkte.- Der Nachweis über den Eintritt der Bedingung soll analog wie in vorstehend unter Ziffer 4. a) näher vereinbart erfolgen. Maßgebend für die Fälligkeit ist -wie vorstehend- der Eingang des Geldes bei dem entsprechenden S&K-Unternehmen. Auf die Darlehensstruktur der S&K Fonds wird verwiesen.
c) Die Parteien vereinbaren für den Fall, dass die Käuferin trotz Vorliegen der vorgenannten Fälligkeitsvoraussetzungen die jeweils dann fällige Kaufpreisrate nicht zahlen sollte, dass bezüglich der dann zuletzt wirksam übertragenen Geschäftsanteile bzw. Beteiligungen an den vorherigen Inha- ber, dieser das Recht hat, die Rückübertragungen gegen Rückzahlung von 65% der bisher von Käuferin gezahlten Kaufpreisraten - die Differenz in Höhe von 15% versteht sich als eine gesamte Konventionalstrafe und be- trägt mindestens 500.000,00 € - und zwar innerhalb von drei Monaten ab erster Mahnung bzw. schriftlicher Inverzugsetzung des Verkäufers an die Käuferin zu verlangen. Auch hier ist maßgeblich der Poststempel/Rückschein der Mahnung. Die Parteien stellen klar, dass die Käuferin berech- tigt ist bis zum Abiauf dieser dreimonatigen Frist die fällige Kaufpreisrate nebst den nachfolgend in Abschnitt III. vereinbarten Verzugszinsen an Verkäufer noch vornehmen zu können, um so die hier vereinbarte Rückabwicklung der zuletzt vorgenommenen Übertragung der Anteile abzuwenden.
9. Jeder der Herren Walter Klein und Thorsten Hass darf während der Vertrags- zeit bis zur Beendigung sämtlicher geplanten und beabsichtigten Geschäftsanteils- und Beteiligungsabtretungen bzw. vorerst Treuhandbeteiligungen dieses Vertrages und bis zum Ablauf von sieben Jahren, gerechnet von heute an, ohne Einwilligung der S&K Finance GmbH oder dessen Rechtsnachfol- ger kein gleichartiges Gewerbe betreiben oder im Geschäftszweig der ASG- oder EUWERTA-Gruppe für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte ma- chen. Weiter verpflichtete sich jeder von ihnen bis zum Ablauf von sieben Jahren, gerechnet vom 23.09.2011 an, keine weiteren Gesellschaften zu gründen, sich an anderen zu beteiligen, auch nicht im Treuhandwege oder mit ei- ner stillen Beteiligung. Davon ausgenommen waren Neugründungen, welche zusammen mit den Herren Jonas Köller und Stephan Schäfer oder mit diesen verbundenen Unternehmen erfolgen sollten.
Sollten Verkäufer die bei ihnen verbleibenden 50%igen Beteiligungen an der ASG- oder EUWERTA-Gruppe ganz oder in Teilen auf Dritte übertragen oder verkaufen, waren diese ver- pflichtet alle Rechte und Pflichten dieses heutigen Vertrages den jeweiligen Erwerbern aufzuerlegen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend festgelegte Verpflichtung zum Wettbswerbsverbot wird gegen die Herren Walter Klein und Thorsten Hass für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von je € 1.000.000,-- (pro Person) festgelegt.
Die Geltendmachung von Schadensersalzansprüchen aus dem vertragswidrigen Verhalten eines der Herren Klein oder Hass durch die Käuferin wird dadurch nicht aus- ge¬schlossen; etwaige Schadensersatzansprüche können neben der Vertrags- strafe geltend gemacht werden. Für den Fall eines gemeinschaftlichen Han- delns der Herren Klein und Hass haften' diese gesamtschuldnerisch.
Ferner erklären die Parteien: Es ist die Gründung eines Unternehmens mit der Firma „Fi¬nanzprofi AG" angeplant; soweit rechtlich möglich, die Gründung darf nur durch die ASG
GmbH.&Co. KG oder die EUWERTA GmbH & Co. KG erfolgen. Ausge- schlossen von dem vorstehenden Wettbewerbs verbot sind Tätigkeiten für die in der Präambel erwähnten Ge¬sellschatten BauFi Team GmbH & Co. KG. Hass & Klein GmbH im Rahmen deren jetzigen Satzungszweck und nicht mit der ASG GmbH & Co. KG oder der EUWERTA GmbH & Co. KG kon- kurrieren.
Die Käuferin, vertreten durch deren jeweilige Geschäftsführern kann - in- und außerhalb
' einer Gesellschafterversammlung - Auskunft in allen Angelegenheiten jeder Gesellschaft der ASG' oder EUWERTA-Gruppe verlangen und selbst oder durch einen zur Berufsverschwie¬genheit verpflichteten Bevollmächtigten in die Bücher und Geschäftspapiere Einsicht nehmen.
bb) Die Bestimmungen des Treuhandvertrags
Der zwischen den Parteien als Anlage 5 zu der Urkunde Nr. 764/2011 des Notars Herbert Weise mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main geschlossene Treuhandvertrag vom 23.09.2011 (als Anlage K2 bereits überreicht) sah u. a. folgende Bestimmungen vor:
1.) Die Treuhänder sind Kommanditísten der zu Rodgau unter der Firma EU-
WERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien mbH & Co. Beratungs KG - Amtsgericht Offenbach/Main, HRA 22193 - bestehenden Kommanditgesell- schaft, und zwar jeweils mit voll erbrachten Kommanditeinlage (Hafteinlage) in Höhe von 1.000,00 €, des insgesamt 2.000,00 € betragenden Festkapitals. Diese Kommanditeinlagen halten die Treuhänder jeweils teilweise treuhände- risch für den Treugeber. Die Höhe des jeweils treuhänderisch gehaltenen Tei- lanteils bestimmt sich nach Maßgabe des Kaufvertrages, dem dieser Treu- handvertrag beigefügt ist. Nach Zahlung des erste Kaufpreises in Höhe von je 500.000,00 € an die Treuhänder beträgt der treuhänderisch gehaltene Teilan- teil 3,33% des Gesamtkommanditanteils. Er erhöht sich mit jeder weiteren vollen Zahlung von je 500.000,00 € an beide Treuhänder jeweils um weitere 3,33% des Gesamtkommanditanteils. Maximal beträgt der treuhänderisch gehaltene Anteil 50% eines jeden Gesamtkommanditanteils.
Ferner sind die Treuhänder Kommanditisten der zu Hattersheim/Main unter der Firma ASG AssecuranzService GmbH & Co. KG - Amtsgericht Frank- furt/Main HRA 44989 - bestehenden Kommanditgesellschaft, und zwar je- weils mit voll erbrachten Kommanditeinlagen (Hafteinlagen) in Höhe von 26.000,00 € des insgesamt 52.000,00 € betragenden Festkapitals. Diese Kom- manditeinlagen halten die Treuhänder jeweils teilweise treuhänderisch für den Treugeber. Die Höhe des jeweils treuhänderisch gehaltenen Teilanteils bestimmt sich nach Maßgabe des Kaufvertrages, dem dieser Treuhandvertrag beigefügt ist. Nach Zahlung des ersten Kaufpreises in Höhe von je 500.000,00 € an die Treuhänder beträgt der treuhänderisch gehaltene Teilan- teil 3,33 % des Gesamtkommanditanteils. Er erhöht sich mit jeder weiteren vollen Zahlung von je 500.000,00 € an beide Treuhänder jeweils um weitere 3,33 % des Gesamtkommanditanteils. Maximal beträgt der treuhänderisch gehaltene Anteil 50% des Gesamtkommanditanteils.
2. Im Außenverhältnis sind allein die Treuhänder Kommanditisten der vorgenannten Kommanditgesellschaft und haben alle Rechte und Pflichten eines Kommanditisten wahrzunehmen. Wirtschaftlich und im Innenverhältnis ist jedoch der Treugeber jeweils in Höhe der in Abs. 1 aufgeführten Beteili- gungsquote wirtschaftlicher Inhaber der beiden Kommanditanteile.
II. Pflichten des Treuhänders
1. Die Treuhänder haben die ihnen übertragenen Verrnögenswerle mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten.
2. Die Treuhänder sind verpflichtet, die ihnen im Außenverhältnis zustehenden Kommanditistenrechte - soweit dies gesetzlich zulässig ist - nur nach Rück- sprache und Abstimmung mit dem Treugeber auszuüben. Können sich der Treugeber und die Treuhänder auf eine einheitliche Ausübung der Rechte, insbesondere des Stimmrechts, nicht einigen, so ist das Treuhandverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich von beiden Seiten kündbar, da- mit eine getrennte Wahrnehmung dieser Rechte möglich ist. Die Treuhänder sind verpflichtet sämtliche Nachrichten oder Inanspruchnahmen, die ihm in Bezug auf die Treuhandstellungen zugehen unverzüglich an den Treugeber weiter zu leiten.
3. Die Treuhänder sind verpflichtet, dem Treugeber anteilig alles herauszuge- ben, was sie aus der Tätigkeit als Treuhänder erlangen und auf den Anteil des Treugebers an den Kommanditeinlagen entfällt. Dazu gehören insbesondere die auf den treuhänderisch gehaltenen Anteil der Kommanditeinlage entfallenden Gewinne. Die Treuhänder und der Treugeber sind zur strikten Ge- heimhaltung des Treuhandverhältnisses verpflichtet. Dies gilt nicht gegen- über solchen Personen oder Behörden, die der Treugeber bezeichnet oder die kraft Gesetzes vom Treuhandverhältnis Kenntnis erlangen bzw. erlangen müssen.
III. Pflichten des Treugebers [...]
IV. Beendigunq des Treuhandverhältnisses
1. Die Dauer des Treuhandverhältriisses ist unbestimmt. Es kann von beiden
Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekün- digt werden.
2. Das Treuhandverhältnis endet ferner durch den Tod der Treuhänder.
3. Bei Beendigung des Treuhandverhältnisses sind die: Treuhänder verpflichtet, die treuhänderisch gehaltenen Teilkommanditanteile auf Verlangen des Treugebers an diesen oder einen von ihm zu benennenden Dritten zu übertragen. Er verpflichtet sich, nach Übertragung dieses Teilanteils zusammen mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern diese zur Eintragung in das Handelsre- gister in notariell beglaubigter Form anzumelden.
V. Angebot auf Abtretung eines Kommanditanteils [...]
VI. Vollmacht [...]
VII. Zustimmung
Für den Fall, dass die Treuhänder oder einer derselben ohne Zustimmung des Treugebers über die für diesen treuhänderisch gehaltenen Anteile verfügen soll- te, verwirkt dieser für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertags- strafe in Höhe von 10.000.000,00 €. [...] [Verzicht auf Zwangsvollstreckungsun- terwerfungsklausel, d. V.]
c) Der Vollzug des Kaufvertrags
Die Klägerin hat den zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag auch er- füllt und ist damit wirtschaftlich Berechtigte der Anteile geworden.
xxx Am ... hat die Klägerin ... € an die Beklagten gezahlt, am ... und am ... €.
d) Das weitere Geschehen - Ausschluss der Klägerin als Gesellschafterin oh- ne Entschädigung
Mit Beschluss vom 24.06.2013 hat die ASG AssecuranzService GmbH & Co. KG auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund beschlossen. Dasselbe geschah mit Beschluss vom gleichen Tag auch bei der EUWERTA Gesellschaft für Sachwertstrategien mbH & Co. Beratungs KG. In beiden Fällen begründeten die Gesellschaften dies damit, dass der Gesellschaft eine Fortführung mit dem Gesellschafter S&K Fi- nance GmbH nicht zuzumuten sei. Der Grund dafür liege in der Person der S&K Finance GmbH sowie der verantwortlichen Personen der S&K-Unternehmens- gruppe, zu denen auch die Geschäftsleitung der S&K Finance GmbH gehöre. In- soweit verwiesen die Gesellschaften auf die Inhaftierung der Geschäftsleitung der S&K Finance GmbH und die damit einhergehenden Medienberichte.
Eine gemeinsame Fortführung der Gesellschaft sowie auch eine weitere vertrie- bliche Kooperation des Partnerunternehmens ASG mit Unternehmen der S&K- Gruppe sei in jeder Hinsicht ausgeschlossen. Vielmehr hätten die Kunden, darunter auch jene der ASG aufgrund der mit der S&K Finance GmbH getroffenen Vereinbarungen der S&K-Gruppe zugeführt habe, einen Totalverlust ihrer Einla- gen zu befürchten, was allein in den Handlungen u.a. der Geschäftsleitung der S&K Finance GmbH begründet sei.
Eine Eintragung der Ausschließung der Klägerin aus den beiden Holding-Gesellschaften in das Handelsregister erfolgte nicht. Es erfolgte auch keine Kündigung des Treuhandvertrags. Es erfolgte auch keine Abfindungszahlung durch eine der Gesellschaften.
Inzwischen befindet sich die ASG-Holdinggesellschaft jedoch in Insolvenz.
d) Verfügungen über Gesellschaftsanteile
Der Geschäftsführer der Klägerin war, wie aus den Medien bekannt sein dürfte, bis Mitte diesen Jahres in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit hatte die Klä- gerin keinerlei Zugriff auf Informationen.
Am ... fragte der Geschäftsführer der Klägerin bei dem Insolvenzverwalter der ASG an, was mit den von ihr gehaltenen Beteiligungen sei. Der Insolvenzver- walter der ASG teilte dem Geschäftsführer der Klägerin daraufhin am 08.12. 2017 per E-Mail mit, dass der Versicherungsvertragsbestand der Insolvenz- schuldnerin mit Asset-Kaufvertrag vom 28.06.2013 an die Finanzprofi AG ver- kauft wurde. Außerdem sei mit Share-Deal, ebenfalls vom 28.06.2013 die Ge- sellschaftsanteile der Finanzprofi AG auf die 2:2 AssekuranzService GmbH & Co. KG übertragen worden. Diese soll mit der 1:1 AssecuranzService fusioniert haben.
E-Mail des Rechtsanwalts Lars Wacker vom 08.12.2017, Anla- ge K5.
Zeugnis der Insolvenzverwalterin der ASG Fatma Kreft sowie des Rechtsanwalts Lars Wacker, zu laden über Rechtsanwälte Brinkmann & Partner, Colmarer Straße 5, 60528 Frankfurt am Main.
Aber auch während der treuhänderischen Verwahrung erfolgten Verschmelzungen mit anderen Gesellschaften, z. B. mit der Hass & Klein GmbH, der Walter Klein GmbH und der Thorsten Hass GmbH. [??Hier nochmal in das Handelsregister schauen]. Für alle diese Verschmelzungen lagen keine Genehmigungen seitens der Klägerin vor.
Durch die Verfügungen haben die Beklagten die Vertragsstrafen verwirkt. Zwar dürfte die Summe der Vertragsstrafe entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05) trotz des § 348 HGB nicht in ihrem Nennbetrag verwirkt worden sein, sondern ist gemäß § 242 BGB entspre- chend zu reduzieren. Gleichwohl führt auch die Vereinbarung einer überhöhten Vertragsstrafe nicht zu deren vollständigen Unwirksamkeit.
Im Übrigen haben sich die Beklagten durch die unberechtigten Verfügungen jed- enfalls Schadensersatzpflichtig gemacht. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus § 280 BGB, will man nicht die unberechtigten Verfügungen sogar deliktsrechtlich als Schadensersatzpflicht begründend ansehen (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 Abs. 1, 2 § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Der Zinsanspruch ergibt sich als Prozesszinsen gemäß § 280, 286, 288 Abs. 1 und 2 BGB (hier a. F., vgl. Art. 229, § 34 S. 1 EGBGB). An dem Schuldverhältnis war auf beiden Seiten kein Verbraucher beteiligt.
Die Vertragsstrafe für die Verfügungen ist auch verwirkt. Denn auch wenn die Kommanditgesellschaften im Rahmen der Verschmelzung jeweils als aufnehmender Rechtsträger fungierten, waren dies Verfügungen über Geschäftsanteile im Sinne der o. a. Vertragsstrafenregelung. Denn eine Verschmelzung bringt eine Neuordnung der Gesellschaftsanteile der aufnehmenden Gesellschaft durch Aufnahme der Gesellschaft der übertragenden Gesellschaft mit sich, mithin wer- den die Anteile der Altgesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft im Verhält- nis geringer.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin aufgrund der vorstehenden Ver- fügungen auch davon ausgeht, dass die Beklagten weitere wettbewerbswidrige Beteiligungen eingegangen sind und Verfügungen über Beteiligungen an den Tochtergesellschaften auch während der formellen Gesellschafterstellung der Klägerin vorgenommen haben. Aus diesem Grund rechtfertigt sich der Stufenan- trag sowie der Festststellungsantrag.
Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird es bereits an dieser Stelle um einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO ersucht.
Dr. Christian Brom Rechtsanwalt
Kaufvertrag des Notars Herbert Weise mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main vom 23.09.2011, UR-Nr. 764/2011
Korruptionsvorwürfe gegen TÜV Süd nach Dammbruch
Nach dem verheerenden Unglück in der Eisenerzmine Córrego do Feijão wächst die Kritik am TÜV Süd. Es geht um Schlamperei und in der Staatsanwaltschaft ist die Rede von fahrlässiger Tötung. Nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien mit mehr als 180 Toten prüft der TÜV Süd mögliche Versäumnisse und schließt auch Konsequenzen nicht aus. „Mit Unterstützung eigener und externer Experten untersucht die TÜV Süd AG ihre internen Prozesse sowie mögliche Ursachen für den tragischen Dammbruch in Brumadinho“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.
Justiz in Brasilien sieht deutsches Unternehmen als einen Hauptverantwortlichen für die Tragödie in Brumadinho mit mindestens 238 Toten. Die brasilianische Justiz hat am Mittwoch angeordnet, 60 Millionen Reais (15 Millionen US-Dollar) des TÜV Süd zu blockieren. Die deutsche Firma bescheinigte im September 2018 die Sicherheit eines Rückhaltebeckens am Erzbergwerk Córrego do Feijão im Ort Brumadinho im Südosten Brasiliens.

References: § 331
 BGH 
 § 348
 § 242
 § 280
 § 266
 § 263
 § 280
 Art. 229
 § 34
 § 139