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Timestamp: 2016-10-24 14:20:44+00:00

Document:
U 371/05 (20.01.2006)
U 371/05
Urteil vom 20. Januar 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
P.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
(Entscheid vom 25. Juli 2005)
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f�r einen am 16. November 2000 erlittenen Unfall mit lateraler Malleolarfraktur Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld erbracht hatte, er�ffnete P.________ mit Verf�gung vom 19. August 2002, dass sie diese ab 1. Juli 2002 einstelle. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft, nachdem eine dagegen erhobene Einsprache zur�ckgezogen worden war.
Mit als "Rentenrevision" �berschriebener Eingabe vom 8. April 2004 liess P.________ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen und die SUVA um Neu�berpr�fung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 6. Mai 2004 mit, auf den Antrag auf Rentenrevision k�nne nicht eingetreten werden, da eine solche gar nie ausgerichtet worden sei. Zudem sei gem�ss Stellungnahme des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. S.________ vom 5. Mai 2004 keine unfallkausale Verschlechterung ausgewiesen.
Mit als "Einsprache" �berschriebener Eingabe vom 13. Mai 2004 liess P.________ Aufhebung der Verf�gung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie einer Integrit�tsentsch�digung beantragen. Darauf bezugnehmend hielt die SUVA mittels Verf�gung vom 29. Juni 2004 fest, sie interpretiere die Eingabe als Wiedererw�gungs- und als Revisionsgesuch. Auf das Wiedererw�gungsgesuch werde mangels zweifelloser Unrichtigkeit der Verf�gung vom 19. August 2002 und weil sie zur Wiedererw�gung nicht verhalten werden k�nne, nicht eingetreten und das Gesuch um prozessuale Revision werde abgewiesen, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 19. August 2004 ab, soweit sie darauf eintrat.
Beschwerdeweise liess P.________ eine erg�nzende medizinische Abkl�rung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und einer Integrit�tsentsch�digung und �berdies unentgeltliche Verbeist�ndung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), �berwies die Akten an die SUVA, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre (Dispositiv-Ziffer 2) und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab (Dispositiv-Ziffer 4; Entscheid vom 25. Juli 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 und Ziffer 4 aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren.
Die SUVA schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat mit in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung, auf welche verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), zutreffend erwogen, Anfechtungsgegenstand und damit auch Streitgegenstand des Verfahrens bilde einzig die Frage, ob die SUVA die urspr�ngliche Verf�gung zu Recht weder in Wiedererw�gung gezogen noch eine prozessuale Revision vorgenommen habe. Aufgrund der medizinischen Unterlagen best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die urspr�ngliche Verf�gung vom 19. August 2002 zweifellos unrichtig sei, weshalb eine Wiedererw�gung nicht in Betracht komme. Auch w�rden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die bereits bei Verf�gungserlass bestanden h�tten, aber unverschuldet nicht ber�cksichtigt worden w�ren.
Des Weitern hat die Vorinstanz erwogen, ob eine Revision zufolge nachtr�glicher �nderung des Gesundheitszustandes vorzunehmen sei und somit ob ein R�ckfall vorliege, habe der Unfallversicherer bisher nicht gepr�ft. Mangels Sachurteilsvoraussetzung k�nnten weder Leistungen festgelegt noch eine allf�llige nachtr�glich eingetretene Verschlechterung der Unfallfolgen im Sinne von Art. 11 UVV beurteilt werden. Dar�ber werde die SUVA zuerst zu befinden haben, zu welchem Zweck ihr die Akten zu �berweisen seien.
2.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderm die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 320 Erw. 1.3.1).
2.2 Mit Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids hat das kantonale Gericht die Beschwerde in Best�tigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 19. August 2004 betreffend Wiedererw�gung einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung und prozessuale Revision abgewiesen. Obwohl in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung dieser Dispositiv-Ziffer beantragt wird, enth�lt die Eingabe diesbez�glich keine sachbez�gliche Begr�ndung im dargelegten Sinne, indem sich die Versicherte in keiner Weise mit diesem Punkt des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz auseinandersetzt. Vielmehr beschr�nken sich die Einw�nde auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die Rechtsschrift enth�lt keine Begr�ndung, welche sich auf die Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids bildenden Themen der Wiedererw�gung und der prozessualen Revision bezieht. Demzufolge erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich als offensichtlich unzul�ssig.
2.3 �ber eine allf�llige Leistungspflicht gest�tzt auf eine wesentliche unfallkausale Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne eines R�ckfalles hat die Vorinstanz mangels beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstandes zu Recht nicht befunden und ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 1). Auch bez�glich dieser vorinstanzlichen Erledigung fehlt es in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einer sachbezogenen Begr�ndung. Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids, mit welcher die SUVA zur Pr�fung der Sache im Hinblick auf einen m�glichen R�ckfall verpflichtet wird, blieb unangefochten. Die damit in Zusammenhang stehenden Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind somit hinf�llig.
3.1 Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Dabei hat es insbesondere erwogen, daran verm�ge der Umstand nichts zu �ndern, dass die Versicherte weiterhin einen R�ckfall geltend machen k�nne, den die SUVA im Sinne einer Neuanmeldung zu pr�fen haben werde.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, wenn die versicherte Person glaubw�rdig eine �nderung des Sachverhalts dartue, sei der Unfallversicherer verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten. Die Unterlassung der SUVA stelle eine schwere Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Diesen Standpunkt habe das kantonale Gericht gesch�tzt und die Beschwerde de facto gutgeheissen.
3.2 Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Versicherte hat am 8. April 2004 ein "Gesuch um Rentenrevision" gestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 teilte die SUVA mit, darauf k�nne nicht eingetreten werden, da gar nie eine Rente ausgerichtet worden sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die geltend gemachten Beschwerden laut beigelegter Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. S.________ in keinem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 16. November 2000 st�nden. Daraufhin erhob der Rechtsvertreter der Versicherten am 13. Mai 2004 "Einsprache" gegen eine nicht n�her bezeichnete Verf�gung, wobei offensichtlich das Schreiben der SUVA vom 6. Mai 2004 gemeint war. Er h�tte jedoch erkennen m�ssen, dass bez�glich einer allf�lligen Verschlechterung des Gesundheitsschadens und somit �ber einen R�ckfall bisher keine Verf�gung ergangen ist. Die Vorinstanz hat sodann richtig erkannt, dass mangels einer anfechtbaren Verf�gung auf den beantragten Leistungsanspruch unter dem Titel R�ckfall nicht einzutreten ist (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand im Allgemeinen vgl. BGE 125 V 413). Dass sie zus�tzlich noch die Akten an die SUVA �berwiesen hat, damit diese eine entsprechende Verf�gung erlasse, stellt nicht eine Gutheissung der Beschwerde dar. In der vorinstanzlichen W�rdigung ist daher keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht offensichtlich unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gew�hrt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 20. Januar 2006

References: Art. 11
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 152
 BGE