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Timestamp: 2019-08-25 02:52:15+00:00

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Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i. V. m. Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat die Schulverbandsversammlung Winklarn in ihrer öffentlichen Sitzung vom 27. März 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 09. Mai 2019, Az.: 2.1-941-2019/005622, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtige Bestandteile enthält.
Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf vom 31. Mai 2019, Amtsblatt Nr. 11 auf Seite 3 und 4 veröffentlicht.
Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Schulverbandes Winklarn, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung – BekV).
Oberviechtach, den 06. Juni 2019
Angeschlagen am: 06.06.2019
Abgenommen am: 27.06.2019

References: Art. 9
 Art. 40
 Art. 63
 Art. 9
 Art. 40
 Art. 67