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Timestamp: 2018-02-21 09:12:48+00:00

Document:
Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer zur Regelung noch offener Besteuerungsfälle von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.06.2006
§ 7 Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57 - zuletzt geändert am 26.03.2009) und der §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 3 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein – KAG – in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2009 folgende Satzung erlassen:
Diese Satzung gilt zur Regelung noch offener Widerspruchsverfahren oder Festsetzungen für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Zeitraum 01.01.2004 bis 30.06.2006.
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung und
Das Steuerschuldverhältnis ist mit Aufstellung, Anschluss und Inbetriebnahme des Spielgerätes zur Benutzung gegen Entgelt im Stadtgebiet Ahrensburg im in § 1 genannten Zeitraum entstanden.
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird. Mehrere Halter sind Gesamtschuldner.
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Nettokasse, wenn der Steuerpflichtige diese Daten der Stadt Ahrensburg zur Verfügung stellt.
Nettokasse ist die elektronisch gezählte Kasse eines Geldspielgerätes abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen, Prüf-/Testgeld, Falschgeld, Fehlgeld), zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus den Röhren), abzüglich Umsatzsteuer (MwSt.) oder anderer, unmittelbar an das Einwurfergebnis oder an den Kasseninhalt anknüpfenden staatlichen Abgaben.
(3) Auf Anforderung hat der Halter für jede Steueranmeldung nach Abs. 1 für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Zählwerksausdrucke mit den Parametern nach Abs. 1 vorzulegen, die zur Überprüfung des jeweiligen Zeitraumes erforderlich sind; auf besonderes Verlangen sind Ausdrucke zu erstellen und vorzulegen, die insoweit alle gespeicherten Informationen umfassen.
(4) Daneben ist, sofern die Nettokasse nicht offengelegt wird, Bemessungsgrundlage die Zahl der Geräte. Hat ein Gerät mehrere Spiel- oder Geschicklichkeitseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Gerät.
(1) Der Steuersatz beträgt bei Heranziehung der Nettokasse nach § 5 Abs. 1 für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit 8 v. H. der elektronisch gezählten Nettokasse.
(2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Gerät, sofern als Bemessungsgrundlage § 5 Abs. 4 gilt,
in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung
bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit = 145 EURO
bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit = 65 EURO
(3) Hat der Steuerpflichtige für die Steuerfestsetzung die Daten nach § 5 Abs. 1 zur Verfügung gestellt, ist ein Vergleich zwischen beiden Berechnungen vorzunehmen. Der jeweils günstigere Betrag ist der Festsetzung zugrunde zu legen.
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuern das ersetzte Gerät als weitergeführt.
(1) Der Halter von Spielgeräten hat bei der Stadt über alle steuerpflichtigen Geräte eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat, und die Steuer binnen einer Woche nach Festsetzung zu entrichten. Die Steueranmeldung ist vom Halter oder seinem Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei Erklärungen mit Angabe der Nettokasse nach § 5 Abs. 1 ist lückenlos an die jeweils vorausgegangenen Auslesungen anzuschließen.
(2) Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid der Stadt erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung nicht nachkommt. Unterschiedsbeträge sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides auszugleichen.
(3) Die Anmeldungen nach § 7 Abs. 1 sind Steuererklärungen gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO).
Für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung wird auf die entsprechenden Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes und der AO verwiesen.
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 7 zuwiderhandelt.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch die Stadt Ahrensburg zulässig:
b) aus dem Einwohnermelderegister (§ 24 Abs. 7 i. V. m. § 24 Abs. 1 Landesmeldegesetz) und
Diese Satzung tritt nach erfolgter Bekanntmachung umgehend in Kraft.
Ahrensburg, den 01. Dezember 2009

References: § 7
 § 4
 § 33
 § 1
 § 5
 § 5
 § 33
 § 5
 § 5
 § 7
 § 150
 § 18
 § 7
 § 13
 § 13
 § 24