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Timestamp: 2019-05-21 18:29:10+00:00

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Bundesrechtsanwaltskammer ~ Nachrichten aus Berlin
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» Ausgabe 25/2018 v. 19.12.2018
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Nachrichten aus Brüssel
BRAK-Mitteilungen
Heft 6/2018 von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen
Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers aktualisiert
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Mindestvergütung für Auszubildende
Neue Regelstudienzeit für das Jurastudium
AGH Baden-Württemberg: Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH vom BVerfG zu prüfen
31. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung
Das soeben erschienene Heft der BRAK-Mitteilungen enthält einen Beitrag von Chr. Kirchberg, der die Anwaltschaft in der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs unter die Lupe nimmt. M. Kilian untersucht mit Blick auf die anstehende Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, in welchen Rechtsformen Anwältinnen und Anwälte tatsächlich organisiert sind. D. Engel stellt die Entwicklung des Fachanwaltsrechts im Jahr 2018 dar und beleuchtet dabei auch die rechtspolitischen Diskussionen im zuständigen Ausschuss der Satzungsversammlung. Im Rechtsprechungsteil kommentiert H. Schöttle eine Entscheidung des LG Würzburg, das die Abmahnung einer Anwältin wegen Datenschutzverstößen auf ihrer Kanzleiwebsite für zulässig gehalten hatte.
Im BRAK-Magazin portraitiert M. Bayer den diesjährigen Preisträger des Karikaturpreises der deutschen Anwaltschaft, den türkischen Künstler Sefer Selvi. D. Neumann berichtet von der Sitzung der Satzungsversammlung, C. Bertolino stellt die Träger des 9. Soldan Kanzlei-Gründerpreises vor und T. Nitschke berichtet von der durch die BRAK gemeinsam mit dem Hannoveraner Institut für Prozess- und Anwaltsrecht veranstalteten Konferenz zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht.
BRAK-Mitt. 6/2018
BRAK-Magazin 6/2018
Kanzleiabwickler werden nach § 55 BRAO bestellt, wenn ein Rechtsanwalt verstorben oder seine Zulassung erloschen ist. Sie haben dann die Aufgabe, die schwebenden Angelegenheiten des ehemaligen Rechtsanwalts abzuwickeln.
Für die Tätigkeit von Abwicklern hält der Ausschuss Abwickler/Vertreter der BRAK erläuternde Hinweise bereit, die er nun aktualisiert hat. Überarbeitet wurde insbesondere der Teil, welcher das besondere elektronische Anwaltspostfach des ehemaligen Rechtsanwalts betrifft.
Hinweise für den Abwickler; Stand: Dezember 2018
Die Bundesregierung hat am 4.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt, zu dem die BRAK nun kritisch Stellung genommen hat. In den Blick genommen hat sie dabei speziell die Rechtfertigungstatbestände des § 5 GeschGehG-E, die nach ihrer Auffassung dringend der Nachbesserung bedürfen.
Bereits zu dem am 17.4.2018 vorgelegten Referentenentwurf hatte die BRAK sich kritisch geäußert (BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2018). Sie konnte erreichen, dass im Regierungsentwurf in § 1 GeschGehG-E die umfassende Wahrung des Schutzes von Berufsträgern klargestellt wird.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2018
BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2018
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgelegt, dass bis zum Sommer 2019 eine Mindestvergütung für Auszubildende im Berufsbildungsgesetz verankert werden soll. Betroffen wären hiervon auch Auszubildende zum/zur Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellten. Nach den konkreten Zielen und den Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Mindestvergütung hat die FDP-Fraktion in einer an die Bundesregierung gerichteten Kleinen Anfrage gefragt. Insbesondere wollte sie wissen, wie sich die Zahl der Auszubildenden in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeiter(inne)n – in den vergangenen zehn Jahren entwickelt habe, unterschieden nach Bundesländern und Berufen.
In ihrer Antwort lässt die Bundesregierung erkennen, dass die sachgerechte Höhe der Mindestausbildungsvergütung Gegenstand von laufenden bzw. anstehenden regierungsinternen Beratungen sei. Den Kabinettsbeschluss zu einem Gesetzentwurf strebe sie Anfang des Jahres 2019 an; dieses Gesetz werde zustimmungspflichtig sein.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaften soll künftig fünf Jahre (statt derzeit 4,5 Jahre) betragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes betreffend die Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“ hat das Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht.
Ziel ist es, die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften an vergleichbare Masterstudiengänge anzupassen. Damit hätten Jurastudentinnen und -studenten länger Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. So möchte Nordrhein-Westfalen verhindern, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft abhängt. Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester sei daher nicht ausreichend, durchschnittlich betrage die Studiendauer 11,3 Semester.
Die Fachausschüsse werden sich im Januar mit dem Gesetzesantrag befassen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, entscheidet das Plenum über die Frage, ob es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.
Gesetzentwurf BR-Drs. 616/18
Nach geltendem Recht (§ 59e II 1, § 59f I BRAO) müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Ob diese beiden Vorschriften mit Art. 12 I GG vereinbar sind, hat das BVerfG nunmehr auf Vorlage des AGH Baden-Württemberg zu prüfen.
Der AGH hatte über die Klage einer Rechtsanwalts-GmbH zu entscheiden, deren geplante Satzungsänderung die zuständige Rechtsanwaltskammer beanstandet hatte. Die Gesellschaft hatte gegenüber der Kammer angekündigt, einen Steuerberater zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen, wodurch die gesetzlichen Mehrheitserfordernisse nicht mehr gewahrt wären. Die Kammer teilte daraufhin mit, dass die geplante Satzungsänderung rechtswidrig sei und dass sie der GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft entziehen müsse, sollte die Satzung geändert werden.
Der AGH hält § 59e II 1 und § 59f I BRAO für verfassungswidrig, soweit sie eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie eine Leitungsmacht von Rechtsanwälten vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ausschließen. Er hat daher das Verfahren nach Art. 100 I 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Klärung vorgelegt.
AGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2018 – AGH 13/2018 II
Vom 8. bis 9. März 2019 in Köln
Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung ist einer der Veranstaltungshöhepunkte im DAI-Programm für Fachanwälte für Sozialrecht sowie für Rechtsanwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt. Hochkarätige Referenten stellen dort die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung vor. Folgende Themen werden behandelt:
Sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte der Integration von Migranten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Aktuelle Entwicklungen der Abgrenzung von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
Möglichkeiten und Grenzen der anwaltlichen Intervention in sozialgerichtlichen Klageverfahren
Vorläufige Leistungsbewilligung (§ 41a SGB II) und Rückforderung von Leistungen im SGB II
Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht
Neuzuschnitt der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung?
Elektronischer Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit
Mehr Information und Anmeldung: Download Prospekt oder online
Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie unter www.anwaltsinstitut.de.
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich), Bearbeitung: Frauke Karlstedt
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 § 5
 § 1
 § 59
 Art. 12
 § 59
 § 59
 Art. 100