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Timestamp: 2020-01-18 14:10:24+00:00

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Mehr­fa­che Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat für den Wider­spruch | Rechtslupe
Mehrfache Betriebsübergänge - und der richtige Adressat für den Widerspruch
Mehr­fa­che Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat für den Wider­spruch
Nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB muss der Wider­spruch gegen­über dem "neu­en Inha­ber" oder "dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" erfol­gen. Eine Wider­spruchs­mög­lich­keit gegen­über einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber besteht nach dem Gesetz nicht.
Das Wider­spruchs­recht nach § 613a BGB gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge Betriebs­über­gangs ist zwar in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len 1 nicht aus­drück­lich gere­gelt, jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH aner­kannt 2. Der Inhalt jenes Rechts ist uni­ons­recht­lich nicht aus­ge­stal­tet; die Rechts­fol­gen eines Wider­spruchs für das Arbeits­ver­hält­nis rich­ten sich somit nach natio­na­lem Recht 3.
Der Wider­spruch gegen­über einem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ist nach dem Wort­laut des Geset­zes nicht mög­lich. "Bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber in der Situa­ti­on, in der sich die Klä­ge­rin im Okto­ber 2011 nach zwei Betriebs­über­gän­gen befand, wäre im Sin­ne des Geset­zes die V gewe­sen. "Bisher/​ig" bedeu­tet: "bis jetzt" 4; "von einem unbe­stimm­ten Zeit­punkt an bis zum heu­ti­gen Tag" 5; "bislang/​bis jetzt/​bis heute/​bis dato/​bis zum heu­ti­gen Tage/​bis zur jet­zi­gen Stun­de" 6. Bezo­gen auf einen Betriebs­über­gang also ist der "bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber" der­je­ni­ge, der vor dem aktu­el­len Arbeit­ge­ber den Betrieb inne­hat­te.
Dem ent­spricht die Geset­zes­be­grün­dung 7 für das Wider­spruchs­recht. Mit der Wür­de des Men­schen, dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und dem Recht auf freie Arbeits­platz­wahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unver­ein­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wür­de, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat­te 8.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der herr­schen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum ist das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB ein Gestal­tungs­recht in Form eines Rechts­fol­gen­ver­wei­ge­rungs­rechts 9. Gestal­tet wer­den kann nur ein bestehen­des Rechts­ver­hält­nis, dh. das Arbeits­ver­hält­nis, das bei Aus­übung des Wider­spruchs besteht.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Wider­spruchs­recht als Gestal­tungs­recht in Form eines Rechts­fol­gen­ver­wei­ge­rungs­rechts durch Erklä­rung des Wider­spruchs vor­ran­gig inhalt­lich zum Aus­druck bringt, dass der Arbeit­neh­mer nicht zum neu­en Inha­ber mit dem Arbeits­ver­hält­nis wech­seln will. Die­sen Unwil­len zu wech­seln kann er auch gegen­über dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" erklä­ren, ohne damit zugleich zum Aus­druck zu brin­gen, dass er hin­sicht­lich eines vor­aus­ge­gan­ge­nen ers­ten Betriebs­über­gangs einen Wider­spruch nicht mehr erklä­ren wird 10.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB in Form auch eines gegen­über einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber bestehen­den Wider­spruchs­rechts kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 11. Nach der Ziel­set­zung des Geset­zes besteht kei­ne Wider­spruchs­mög­lich­keit im Ver­hält­nis zu einem "frü­he­ren Arbeit­ge­ber". Dem Gesetz­ge­ber ist das Phä­no­men der in der Pra­xis nicht sel­te­nen "Ket­ten­be­triebs­über­gän­ge" seit Lan­gem bekannt. Gleich­wohl hat er davon abge­se­hen, eine Wider­spruchs­mög­lich­keit gegen­über vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeit­ge­bern ein­zu­räu­men. Zudem gibt es kein Bedürf­nis für eine Ana­lo­gie­bil­dung. Das Feh­len eines Wider­spruchs­rechts gegen­über einem "frü­he­ren Arbeit­ge­ber" ver­letzt weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, noch führt dies zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen 12. Der Gesetz­ge­ber hat den Arbeit­neh­mer zur Wah­rung sei­ner (Grund-)Rechte dar­auf ver­wie­sen, zunächst gegen den letz­ten Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­zu­ge­hen. Unter­lässt er dies oder erweist sich sein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen als frucht­los, so hat er den in der Ket­te letz­ten Arbeit­ge­ber im Sin­ne der Geset­zes­be­grün­dung "frei gewählt", sei­ne Pri­vat­au­to­no­mie wur­de gewahrt. Jener Ver­trags­part­ner ist ihm dann nicht mehr "auf­ge­zwun­gen" wor­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 619/​13
Meh­re­re Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat des… Der Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegen­über dem "neu­en Inha­ber" oder dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" zu erklä­ren; er rich­tet sich gegen den letz­ten…
vgl. zuletzt BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11, Rn. 29, BAGE 145, 8; 6.07.2011 – 4 AZR 501/​09, Rn. 80; 2.04.2009 – 8 AZR 178/​07, Rn. 28; 19.02.2009 – 8 AZR 176/​08, Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343[↩]
aus­führ­lich dazu BAG 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 23[↩]

References: § 613
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613