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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360233/2/MB/VS
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VwSen-360233/2/MB/VS
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufung des x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Ried im Innkreis vom 7. Mai 2013, GZ: Pol96-12-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Ried im Innkreis (im Folgenden: belangte Behörde) vom 7. Mai 2013, GZ: Pol96-12-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben am 10.09.2012 um 13:03 Uhr im Lokal 'x' in x, im Rahmen einer Kontrolle durch das Finanzamt Kirchdorf-Perg-Steyr, Team Finanzpolizei, nach dem Glücksspielgesetz als Lokalbetreiber des Lokals 'x', der Glücksspieleinrichtungen bereithält, Ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem Sie den Organen der Finanzpolizei gegenüber die geforderten Auskünfte zu den Glücksspielgeräten bzw. sonstigen Eingriffsgegenständen verweigerten, obwohl Sie als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithält, den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskunft hätten erteilen müssen."
Als verletzte Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde "§ 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z.5 Glücksspielgesetz – GSpG" an, verhängte über den Bw eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz in Höhe von 10 % der Geldstrafe.
1.2. In der Begründung stellt die belangte Behörde zum Sachverhalt fest, dass am 10.09.2012 um 13:03 Uhr von Organen des Finanzamtes Kirchdorf-Perg-Steyr im Lokal "x" in x, eine Glücksspielkontrolle durchgeführt worden sei. Betreiber des Lokales sei der Bw.
Der Bw habe die geforderten Auskünfte zu den Glücksspielgeräten bzw sonstigen Eingriffsgegenständen nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt nicht erteilt. Im Zuge eines Telefonats mit dem Einsatzleiter habe der Bw die Herausgabe von Spielgeld verweigert. Nach einem Telefonat mit der Arbeitnehmerin Frau X habe auch diese die Auskunftserteilung und Mitwirkung verweigert.
Aufgefordert zur Rechtfertigung habe der Bw mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 ausgeführt, dass der in der Aufforderung zur Rechtfertigung erhobene Tatvorwurf unrichtig sei und der Beschuldigte nicht gezwungen werden könne, gegen sich selbst auszusagen. Die im GSpG enthaltenen Mitwirkungspflichten könnten jedenfalls nicht die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte eines Beschuldigten außer Kraft setzen.
Mit Fax vom 26. April 2013 habe das Finanzamt der Verhängung einer Gelstrafe von 2.000,00 Euro zugestimmt.
1.3. In rechtlicher Hinsicht führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Bw seine Mitwirkungspflicht gem § 50 Abs 4 GSpG verletzt habe, indem er als Lokalbetreiber alle Auskünfte zu den im Casino betriebenen Glücksspieleinrichtungen und die Herausgabe von Spielgeld verweigert habe. Er habe dies zwar im Zuge eines Telefonats mit dem Einsatzleiter verweigert, jedoch sei dem GSpG nicht zu entnehmen, dass eine persönliche Anwesenheit im Lokal erforderlich sei, um den Tatbestand zu verwirklichen.
Nach telefonischer Rücksprache mit dem Anwalt des Bw habe der Bw der Finanzpolizei gegenüber einerseits die Herausgabe von Spielgeld verweigert, was die Durchführung von Testspielen erschwert hätte. Anderseits habe der Bw dafür gesorgt, dass auch die Mitarbeiterin, Frau x keine weiteren Auskünfte zu den Glücksspielgeräten erteile.
Auf ein Aussageverweigerungsrecht könne sich der Bw in diesem Zusammenhang nicht berufen, da das Telefongespräch mit dem Einsatzleiter nicht als Einvernahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu qualifizieren gewesen sei und er auch nicht als Beschuldigter im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens einvernommen worden wäre. Selbst wenn die Befürchtung bestanden hätte, als Beschuldigter im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens einvernommen zu werden, hätten allgemeine Auskünfte zu den Glücksspielgeräten sowie die Zustimmung zur Herausgabe von Spielgeld dennoch erteilt werden können, ohne dass sich der Bw damit selbst in irgendeiner Form belasten hätte müssen.
Dass der Bw zur Zusammenarbeit bzw. Mitwirkung in keiner Weise bereit gewesen sei, zeige eben die Verweigerung der Herausgabe von Spielgeld für die Durchführung von Testspielen sowie der Umstand, dass der Bw die Mitarbeiterin offenbar telefonisch dazu angehalten habe, keine Auskünfte zu den Glücksspielgeräten zu erteilen. Dadurch sei die Amtshandlung erschwert bzw sogar behindert worden.
Da das GSpG keine Spezialnorm gem § 5 Abs 1 VStG kenne, genüge für die Sanktionsmöglichkeit bereits die fahrlässige Begehung. Umstände, die ein Verschulden des Bw ausschließen würden, seien im Verfahren nicht vorgebracht worden und hätten sich auch sonst nicht ergeben.
Abschließend führt die belangte Behörde zur Strafzumessung aus, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht grundsätzlich als schwerwiegende Verfehlung zu qualifizieren sei, weil durch die Verweigerung von Auskünften und der Mitwirkung der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts und in weiterer Folge auch die Strafverfolgung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werde. Der Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenheit könnte wegen einer Verwaltungsvorstrafe bei der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. nicht berücksichtigt werden. Die im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens bemessene Strafe entspreche den persönlichen Verhältnissen, wobei die belangte Behörde mangels Vorlage von Einkommensnachweisen davon ausgehe, dass keine Sorgepflichten und 1.000 Euro netto Monatsverdienst bei durchschnittlichem Vermögen vorliegen.
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw zu Händen seines Rechtsvertreters am 13. Mai 2013 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitige Berufung.
Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, der Tatvorwurf dermaßen unkonkretisiert sei, dass er nicht nachvollzogen werden könne. Wenn die Erstbehörde vermeine, dass der Bw verpflichtet gewesen wäre, "allgemeine Auskünfte" zu den Glücksspielgeräten zu geben, verkenne die Behörde den "nemo tenetur-Grundsatz." Der Bw sei berechtigt, keine Auskünfte zu erteilen, da jemand, dem vorgeworfen werden, Glücksspielgeräte zu betreiben bzw zugänglich zu machen, keine Aussage machen müsste. Zu 6 U 20/13x sei gegen den Bw in gegenständlicher Angelegenheit ein Gerichtsverfahren abgeführt worden. Wenn die Behörde nun feststelle, dass der Bw in der Lage gewesen wäre, allgemeine Fragen zu beantworten, schreibe die Behörde nicht, welche "allgemeine Fragen" dies gewesen wären.
Nur nebenbei sei zu erwähnen, dass die Ausführung, dass das Finanzamt der Verhängung einer Geldstrafe von EUR 2.000 zugestimmt habe, rechtsstaatlich bedenklich sei, nämlich der Umstand, dass die Erstbehörde bei der Amtspartei das Einverständnis für ihr Handeln einhole.
Der Bw beantragt daher, der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben. Auch beantragt der Bw die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu der sämtliche bei der Kontrolle anwesenden Beamten als Zeugen einzuvernehmen seien.
3.2. Zum erstbehördlich festgestellten Sachverhalt (vgl dazu Punkt 1.1. und 1.2.) ergibt sich aus dem handschriftlichen Einsatzprotokoll vom 10. September 2012 (Kopie im erstbehördlichen Akt) ergänzend, dass der Bw zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht im Lokal anwesend war und sich in Italien auf Urlaub befand. Um 13:10 Uhr habe die im Lokal anwesende Mitarbeiterin angegeben, lediglich Angaben zu ihrer Person zu machen und keine weiteren Auskünfte zu erteilen. Um 13:50 Uhr habe die Mitarbeiterin einen Telefonanruf vom Bw erhalten. Auch der Einsatzleiter habe mit dem Bw telefoniert, wo dieser auf die Beschlagnahme der Geräte und die Verpflichtung der Herausgabe von Spielgeld hingewiesen wurde. Unter Berufung auf die Ansicht seines Rechtsanwaltes gab der Bw an, kein Spielgeld auszugeben. Um 14:06 Uhr gab die Mitarbeiterin abermals zu Protokoll, dass sie nur Angaben zur Person und keine weiteren Angaben machen möchte.
Dem Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 10. September 2012 ist zudem zu entnehmen, dass sämtliche Geräte mit Ausnahme FA07, welches defekt war, betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig waren. Die Geräte FA04 und FA09 wurden während der Amtshandlung heruntergefahren, das Geräte FA08 hatte einen nicht funktionsfähigen Banknoteneinzug. Dies wurde durch ausführlich im Aktenvermerk dokumentierte Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde an den Geräten FA01-FA03 und FA05-FA06 bestätigt. Hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes lag für die Finanzpolizei ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes vor.
Gemäß § 52 Abs 1 Z 5 GSpG in der zur Tatzeit geltenden Fassung BGBl I 111/2010 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, wer gegen eine Bestimmung der in § 2 Abs 3 GSpG vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemäß § 4 Abs 6 GSpG oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs 4 GSpG verstößt.
Selbst wenn man im bloßen Einschreiten von Hilfsorganen – deren Verhalten der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde zuzurechnen ist – der öffentlichen Aufsicht (Finanzpolizei) noch keinen formalen Beginn eines Strafverfahrens im Sinne des § 31 VStG (arg. noch keine Verfolgungshandlung) erkennen wollte, vermag dies am oben dargelegten, verfassungsrechtlich gebotenen Interpretationsergebnis, das nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs aus der materiellen Bedeutung des Anklageprinzips nach Art 90 Abs 2 B-VG folgt und daher auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt (vgl mN Mayer, B-VG4 [2007] Art 90 B‑VG Anm III), sachlich nichts zu ändern. Es liegt auf der Hand, dass das bloße Abstellen auf behördliche Verfolgungshandlungen und ein Ausblenden des Verfolgungsverhaltens von Hilfsorganen nur ein der Aushöhlung und Umgehung dienender Formalismus wäre, der dem Wesensgehalt des verfassungsrechtlichen Selbstbezichtigungsverbots und der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK diametral zuwiderliefe. Denn wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels wäre eine strafbeschwerte Mitwirkungspflicht an einer zum Zwecke der Strafverfolgung durchgeführten Glücksspielkontrolle unverhältnismäßig und dem Kerngehalt der Garantie eines fairen Verfahrens widersprechend (vgl dazu eingehend mN Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention5 [2012] 456 ff Rz 123).
Vor diesem Hintergrund ist nun aus der Zusammenschau des Akteninhalts, insbesondere der Anzeige der Finanzpolizei sowie der Protokolle der Kontrolle, und aus dem Umstand, dass in Oberösterreich auch das kleine Glücksspiel immer verboten war (weshalb keine Übergangsfristen gemäß § 60 Abs 25 GSpG in Betracht kommen) zu erkennen, dass für das Einschreiten der Finanzpolizei im gegenständlichen Fall der Verdacht von Eingriffen in das Glücksspielmonopol und damit von Übertretungen der Strafbestimmung des § 52 GSpG im Vordergrund stand. So wird in der Anzeige der Finanzpolizei vom 24. September 2012 zur Tathandlung festgehalten, dass der Bw "die geforderten Auskünfte zu den Glücksspielgeräten bzw. sonstigen Eingriffsgegenständen" nicht erteilt habe, obwohl er aufgrund der niederschriftlich festgehaltenen Eigenschaft als jene Person, die Glücksspielgeräte bereithält und daher als zur Auskunft verpflichtete Person anzusehen war. Zudem ist im Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 10. September 2012 über die durchgeführte Kontrolle im Lokal Lion Casino vermerkt, dass von den neun im Lokal vorgefundenen Geräten sämtliche Geräte mit Ausnahme FA07, welches defekt gewesen sei, betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig vorgefunden wurden. Schon zu Beginn der Kontrolle lag offenkundig die oben beschriebene Verdachtslage vor und endete bei verfassungskonformer Auslegung die Mitwirkungspflicht gem dem § 50 Abs 4 GSpG.
Die Bestrafung des Bw erfolgte damit schon aus diesem Grund nicht zu Recht.
4.5.3. Im konkreten Fall wird dem Bw im Spruch des Straferkenntnisses persönlich vorgeworfen, dass er selbst (arg. "Sie haben….") als Lokalbetreiber des Lokals "x", der Glücksspieleinrichtungen bereithält, gegen die Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs 4 GSpG verstoßen habe, indem "die geforderten Auskünfte zu den Glücksspielgeräten bzw. sonstigen Eingriffsgegenständen" verweigert wurden.
Dieser Tatanlastung mangelt es an der erforderlichen Konkretisierung nach den Umständen des Einzelfalls. Es handelt sich um eine bloße Leerformel, die nur eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes darstellt und nicht geeignet ist, eine individuelle Tat unverwechselbar vorzuwerfen. Genau betrachtet enthält der Spruch keine Substanz und damit auch keinen "echten" Tatvorwurf. Auch in der Anzeige der Finanzpolizei findet sich lediglich der Hinweis, dass der Bw "die geforderten Auskünfte" nicht erteilt hätte. Welche das konkret gewesen und welche Fragen vergeblich gestellt worden wären, wird nicht angesprochen. Ein Erhebungsergebnis ist zu diesem Tatvorwurf nicht vorzufinden, zumal auch im Einsatzprotokoll vom 10. September 2012 bezüglich des Telefonates des Einsatzleiters mit dem Bw (Seite 2) von Seiten der protokollierenden Finanzbeamtin lediglich die Weigerung des Bw, Spielgeld auszugeben, festgehalten wird.
Mit anderen Worten: Es sind jene umfassenden Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die Überwachung der Einhaltung des Glücksspielgesetzes zu ermöglichen. Diese Zielrichtung lässt sich aus einem Kausalzusammenhang mit der Aufgabenerfüllung ableiten, wogegen sich das "Geforderte" lediglich aus der Existenz einer entsprechenden Frage bzw Forderung determiniert. Letzteres wird jedoch vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht. Auch insofern ist daher der Spruch des Bescheides der belangten Behörde verfehlt.
4.5.4. Der weitere Vorwurf, dass der Bw die Mitarbeiterin offenbar telefonisch dazu angehalten habe, keine Auskünfte zu den Glücksspielgeräten zu erteilen, wird lediglich in der Begründung angedeutet. Eine strafrechtliche Verantwortung für das Handeln oder Unterlassen von Angestellten und Mitarbeitern dem verantwortlichen Organ gegenüber wäre allenfalls im Rahmen einer mittelbaren Täterschaft nach § 7 VStG denkbar. Zum einen wurde ein derartiger Vorwurf gegenständlich in dem Spruch des Straferkenntnisses nicht erhoben. Bloße Ausführungen in der Bescheidbegründung genügen dabei im Lichte der unter Punkt 4.4. ausgeführten höchstgerichtlichen Vorgaben nicht.
Zum anderen kann der Oö. Verwaltungssenat jedoch im vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür finden, dass der Bw im Zuge des Telefonats mit der im Lokal anwesenden Mitarbeiterin derartige Anweisungen ausgesprochen habe. Laut Einsatzprotokoll gab die im Lokal anwesende Mitarbeiterin bereits um 13:10 Uhr – also vor dem Telefonat mit dem Bw um 13:50 Uhr – an, lediglich Angaben zu ihrer Person zu tätigen. Diese Aussagen bestätigte die Mitarbeiterin nach dem Telefongespräch mit dem Bw. Ein konkreter Zusammenhang zum Bw wird aber damit nicht aufgezeigt, zumal die belangte Behörde selbst einräumt, dass der Bw die Mitarbeiterin "offenbar telefonisch dazu angehalten" habe, keine Auskünfte zu den Glücksspielgeräten zu erteilen. Damit unterstellt die belangte Behörde dem Bw ein Verhalten, für das keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen.
4.5.5. Dem ebenfalls nur in der Begründung erhobenen Vorwurf, kein Spielgeld ausgehändigt zu haben, mangelt es ebenfalls an einer geeigneten Tatsachengrundlage. Diesbezüglich ergibt sich schon aus der unbestrittenen Aktenlage, dass der Bw gar nicht am Tatort anwesend war und daher persönlich kein Spielgeld aushändigen hätte können.
An anderer Stelle des Straferkenntnisses spricht die belangte Behörde in der Begründung zwar davon, dass der Bw zur "Zustimmung zur Herausgabe von Spielgeld für die Durchführung von Testspielen" verpflichtet gewesen wäre. Doch auch dieser Tatvorwurf findet in der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 50 Abs 4 GSpG keine Stütze im Gesetzeswortlaut. Die extensive "Auslegung" für eine solche Pflicht zu einem von der belangten Behörde bezeichneten sog. "Aktivverhalten" überschreitet nach Ansicht des Oö. Verwaltungssenates die Wortlautgrenze und läuft auf eine im Strafrecht verbotene Analogie hinaus, wodurch das rechtsstaatliche Prinzip "nullum crimen sine lege" verletzt wird. Erst § 50 Abs 4 GSpG in der geänderten Fassung BGBl I Nr. 112/2012 stellt im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Testspielen ausdrücklich durch die Beifügung "unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen" auch eine aktive Pflicht klar.

References: § 52
 § 50
 § 5
 § 52
 § 2
 § 4
 § 50
 § 31
 § 60
 § 52
 § 50
 § 50
 § 7
 § 50
 § 50