Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=15.09.1997&Aktenzeichen=8%20REMiet%206517%2F96
Timestamp: 2019-03-26 09:32:35+00:00

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KG, 15.09.1997 - 8 RE-Miet 6517/96 - dejure.org
KG, 15.09.1997 - 8 RE-Miet 6517/96
Mieterhöhungsverlangen; zutreffender Erhöhungsbetrag; überhöht bezifferte Ausgangsmiete; überhöht bezifferte Endmiete; schwebend unwirksames oder wirksames früheres Mieterhöhungsverlangen; hintereinandergeschaltete Mieterhöhungen; Kürzungsbeträge bei Grundstücksveräußerung; Verpflichtungsmiete
BGB § 571; MHG § 2 Abs. 1 S. 2, § 3
BGB § 571 ; MHG § 2 Abs. 1 S. 2, § 3
Voraussetzungen für eine Mieterhöhung; Bezifferung des Ausgangsmietzinses und des begehrten neuen Mietzinses ; Wirksamkeit der Mieterhöhung im Zeitpunkt des gegenwärtigen Zustimmungsverlangens
Mietrecht - Mieterhöhung nach § 2 MHG und Ausgangsmietzins
Erwerbers einer mit öffentlichen Mitteln modernisierten preisfreien Wohnung, Abzug von Kürzungsbeträgen
AG Berlin-Neukölln - 3 C 325/95
NJW-RR 1998, 296
NZM 1998, 107
bb) Dem vermag der Senat - ebenso wie der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in dem auf den genannten Vorlagebeschluß ergangenen Rechtsentscheid vom 15. September 1997 (8 RE-Miet 6517/96) - nicht zu folgen.
Der Gesetzgeber wollte damit auch verhindern, daß der Vermieter die Kürzung des Mieterhöhungsbetrages umgeht, indem er eine Mieterhöhung nach § 2 MHG (in der alten Fassung ohne die Ergänzung) durch Anhebung der bisherigen Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete der modernisierten Wohnung beansprucht (vgl. zum Wahlrecht des Vermieters: KG, Rechtsentscheid vom 15. September 1997 aaO S 9 f;… Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl., WKSchG § 3 MHRG Rdnr. 7, Barthelmess aaO § 2 MHG Rdnr. 61;… Schmidt-Futterer/Blank aaO Rdnr. C 160).
§ 2 Abs. 1 Satz 2 MHG enthält demnach nicht nur eine "Rechtsfolgenverweisung" zur Ermittlung der Höhe der anzurechnenden Kürzungsbeträge und stellt nicht lediglich auf die Vergabe der Förderung für das Objekt ab, sondern verlangt, daß der die Mieterhöhung begehrende Vermieter in seiner Person Fördermittel erhalten oder die damit verbundene Kürzungsverpflichtung von dem Rechtsvorgänger übernommen hat (KG, Rechtsentscheid vom 15. September 1997 aaO S. 9).
Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift (KG, Rechtsentscheid vom 15. September 1997 aaO S. 12 f).
Nach dem vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenausgleich soll die Förderung dem Mieter wirtschaftlich dauerhaft zugute kommen, indem der Vermieter gezwungen ist, erhaltene Fördermittel über den Mietzins an den Mieter weiter zu reichen (vgl. KG, Beschluss vom 15. September 1997 - 8 RE-Miet 6517/96 - WuM 1997, 605 ; LG Berlin, Urteil vom 8. Mai 1990 - 65 S 299/89 - MM 1990, 229).
Willkürlich ist es auch nicht, daß sich das Landgericht in Übereinstimmung mit den Rechtsentscheiden des Kammergerichts vom 5. August 1997 - 8 RE-Miet 8850/96 - (GE 1997, 1097 ff.) und vom 15. September 1997 - 8 RE-Miet 6517/96 - (GE 1997, 1221 ff.) gesehen hat.
LG Berlin, 05.10.2011 - 67 S 216/11
Erfordernis einer konkreten Angabe der begehrten Mieterhöhung im …
Diese Auffassung ist unzutreffend (vergl. KG GE 1997, 1221 ff.).".
Mit formalen Anforderungen an das Zustimmungsverlangen befasst sich letztlich auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 15.9.1997 an der konkreten Stelle (Rn 25; zitiert nach [...]), wenn es dort darum geht, dass der Vermieter in dem Verlangen den Umfang der Mieterhöhung unzweideutig darlegen muss ( 8 RE-Miet 6517/96; zitiert nach [...]).
Dazu ist es erforderlich, dass die erhöhte Miete betragsmäßig ausgewiesen, der künftige Gesamtmietzins des einheitlichen Mietverhältnisses also angegeben ist (…Schmidt-Futterer/ Börsinghaus, a. a. O., § 2 MHG Rn 520; KG NZM 1998, 107 ff, 108, m. w. N.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem über die Wirksamkeit einer vorhergehenden Mieterhöhungserklärung gestritten wird (Kammergericht, Rechtsentscheid vom 15. September 1997 - Grundeigentum 1997, 1221). Die Frage, ob die Ausgangsmiete zutrifft, ist eine Frage der materiellen Berechtigung seines Verlangens.
Notwendig ist, dass die Höhe der neu verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet wird (BGH, Urteil vom 08.10.1997 - VIII ZR 373/96, GE 1997, 1521; KG, RE vom 15.09.1997 - 8 RE-Miet 6517/96, GE 1997, 1221).
Zwar ist anerkannt, dass Angaben über vorausgegangene Mieterhöhungserklärungen im neuen Mieterhöhungsverlangen entbehrlich sind (vgl. KG, Beschluss vom 15.9.1997 - 8 RE-Miet 6517/96 - NJW-RR 1998, 296, 297).
AG Berlin-Schöneberg, 16.06.2010 - 104 C 123/10
Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 ff. BGB sind aber bedingungsfeindlich (…vgl. Börstinghaus in Schmidt-Futter, Mietrecht, 9. Aufl, § 558 a Rn 16; Sternel, Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rdnr. IV 94, Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 15. September 1997 in NJW-RR 1998, S. 296).
LG Berlin, 13.05.2002 - 67 S 421/01
Berücksichtigung des während des laufenden Mieterhöhungsverfahrens …
Nach Auffassung des Kammergerichts besteht für den Erwerber von gefördertem Wohnraum keine Verpflichtung, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG a.F. vom Jahresbetrag des nach dieser Vorschrift zulässigen Mietzinses die Kürzungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 7 MHG a.F. abzuziehen (GE 1997, 1221).

References: § 571
 § 2
 § 3
 § 571
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 § 558
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