Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-232%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:25:51+00:00

Document:
115 II 232
115 II 23239. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. September 1989 i.S. Frau A. gegen B. Immobilien AG (Berufung)
Objet du contrat contraire aux moeurs (art. 20 al. 1 CO); abus de droit (art. 2 al. 2 CC). Notion de l'immoralit� au sens de l'art. 20 al. 1 CO (consid. 4a). N'est pas immoral l'engagement de verser une indemnit� pour le retrait de recours touchant le domaine de la construction et ne paraissant pas vou�s � l'�chec (consid. 4b). Une disproportion entre la prestation et la contreprestation n'est pas, � elle seule, contraire aux moeurs (consid. 4c). L'interdiction de l'abus de droit (art. 2 al. 2 CC) ne permet pas non plus de corriger pareille in�galit� des prestations contractuelles (consid. 4d). Faits � partir de page 232
BGE 115 II 232 S. 232
A.- Im Jahre 1982 erhob Frau A. als Nachbarin baupolizeiliche Einsprache gegen ein Baugesuch der B. Immobilien AG in Rorschach und auf erteilte Baubewilligung hin Rekurs. Im selben Zusammenhang rekurrierte sie gegen eine Erlaubnis zum vorzeitigen BGE 115 II 232 S. 233Baubeginn und gegen eine weitere, von ihr als Verf�gung gewertete �usserung des Stadtrats von Rorschach.
Am 10. Februar 1983 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, mit welcher Frau A. ihre Zustimmung zum umstrittenen Bauvorhaben gab und sich verpflichtete, die h�ngigen Rekurse zur�ckzuziehen; zugleich erkl�rte sie sich auch mit einem auf einen sp�teren Zeitpunkt vorgesehenen weiteren Projekt einverstanden und verzichtete im voraus auf Einsprache gegen ein entsprechendes Baugesuch. Als Gegenleistung liess sie sich von der B. Immobilien AG einerseits die Einr�umung einer Dienstbarkeit, wonach deren Grundst�ck ausschliesslich zu Wohnzwecken oder nicht st�renden Gewerbezwecken ben�tzt werden durfte, und anderseits eine Entsch�digung von Fr. 84'000.-- versprechen, wovon Fr. 50'000.-- grundpf�ndlich gesichert und in j�hrlichen Raten von mindestens Fr. 5'000.-- bezahlt, Fr. 34'000.-- beim Abschluss des Pfandvertrages auf dem Grundbuchamt hinterlegt und 10 Tage nach Abschreibung der Rekurse an den Anwalt der Frau A. bezahlt werden sollten. Schliesslich verpflichteten sich beide Parteien, sich ein gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht einzur�umen, das die Einrichtung von Parkpl�tzen auf der an die gemeinsame Grenze anschliessenden Hoffl�che erm�glichen sollte.
In der Folge liessen die Parteien die verabredeten dinglichen Rechte im Grundbuch eintragen, bezahlte die B. Immobilien AG die Fr. 34'000.-- an den Anwalt der Frau A. und zog diese die h�ngigen Rekurse zur�ck. Die B. Immobilien AG f�hrte nach Massgabe der damit rechtskr�ftigen Baubewilligung ihr Bauvorhaben aus.
B.- Mit Klage vom 22. Mai 1984 verlangte die B. Immobilien AG unter Berufung auf Nichtigkeit, eventuell einseitige Unverbindlichkeit der Vereinbarung vom 10. Februar 1983 die L�schung der gest�tzt darauf erfolgten grundbuchlichen Eintragungen, die R�ckerstattung der bereits bezahlten Fr. 34'000.-- nebst Zins sowie die Feststellung einer Schadenersatzpflicht der Beklagten aus rechtswidrigen Baueinsprachen und Rekursen. Sie berief sich unter anderem darauf, die genannte Vereinbarung sei sittenwidrig (Art. 20 Abs. 1 OR).
Das Bezirksgericht Rorschach wies die Klage am 27. August 1987 ab.
Auf Berufung der Kl�gerin erkl�rte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 15. Juni 1988 die Vereinbarung einer BGE 115 II 232 S. 234Entsch�digung in der H�he von Fr. 34'000.-- als g�ltig, im Mehrbetrag aber als nichtig und wies die Klage im �brigen ab.
C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts eidgen�ssische Berufung eingelegt, mit der sie Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Klage beantragt. Die Kl�gerin hat sich der Berufung mit den Antr�gen angeschlossen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Das Bundesgericht weist in Gutheissung der Berufung die Klage ab. Die Anschlussberufung weist es ab, soweit es darauf eintritt.
4. Das Kantonsgericht geht davon aus, der Inhalt der Vereinbarung sei als solcher zwar durchaus rechtm�ssig, doch k�nne sich Widerrechtlichkeit �ber die inhaltliche Ausgestaltung einer Vereinbarung hinaus auch daraus ergeben, dass ihr Abschluss selbst die Folge eines Verhaltens gegen Treu und Glauben darstelle. Ob letzteres vorliege, pr�ft das Kantonsgericht unter den Gesichtspunkten der Aussichtslosigkeit und der Zweckwidrigkeit der baupolizeilichen Opposition, der Ausbeutung einer Notlage und der �quivalenz von Leistung und Gegenleistung. Dabei gelangt es zum Ergebnis, dass sich die Beklagte im Baupolizeiverfahren weder tr�lerisch noch anderweitig missbr�uchlich verhalten, dass ihr Hauptrekurs gegen die Baubewilligung nicht aussichtslos gewesen sei und dass sie auch keine Notlage der Kl�gerin ausgen�tzt habe. Hingegen ist das Kantonsgericht der Auffassung, die Beklagte habe sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise eine �bersetzte Entsch�digung versprechen lassen, da die vereinbarten Fr. 84'000.-- im wesentlichen eine Beteiligung am nachbarlichen Vorteil und nur untergeordnet einen Ausgleich des durch die Baubewilligung bewirkten Nachteils beinhaltet h�tten. Die Vereinbarung sei deshalb zufolge Teilnichtigkeit dahingehend zu korrigieren, dass die Entsch�digung auf das zul�ssige und von den Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit mutmasslich vereinbarte Mass herabgesetzt werde. In W�rdigung aller Umst�nde erachtet das Kantonsgericht dabei eine Entsch�digung von Fr. 34'000.-- als angemessen.
Die Beklagte wendet sich in ihrer Berufung sowohl gegen die tats�chliche Annahme als auch gegen die rechtliche Relevanz eines Missverh�ltnisses von Leistung und Gegenleistung und weist den Vorwurf eines treuwidrigen Vertragsschlusses von sich.
BGE 115 II 232 S. 235
Die Kl�gerin gibt dagegen die gesamte Vereinbarung als sittenwidrig aus, da es der Beklagten allein um eine Teilhabe an ihrem Bauvorhaben gegangen sei.
a) Sittenwidrig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR sind Vertr�ge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgef�hl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassst�be verstossen (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 1987, Nr. 518; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 255 f.). Ein solcher Verstoss kann einerseits in der vereinbarten Leistung oder in dem damit angestrebten mittelbaren Zweck oder Erfolg liegen, sich anderseits aber auch daraus ergeben, dass eine notwendig unentgeltliche Leistung mit einer geldwerten Gegenleistung verkn�pft wird.
b) Die von den Parteien verabredeten Leistungen - Zustimmung zu einem bek�mpften Bauprojekt, Verzicht auf Opposition gegen ein in seinen Grundz�gen bekanntes weiteres Bauvorhaben, Begr�ndung von Dienstbarkeiten - sind klarerweise nicht sittenwidrig, noch wurde damit mittelbar ein sittenwidriger Zweck oder Erfolg angestrebt. Fragen kann sich daher nur noch, ob in sittenwidriger Weise eine Bindung mit einem materiellen Vor- oder Nachteil verkn�pft wurde.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zu den nach kantonalem Baurecht zu beurteilenden Prozesschancen war der Hauptrekurs der Beklagten gegen das Bauvorhaben der Kl�gerin nicht aussichtslos, mithin durchaus geeignet, schutzw�rdige Interessen der Opponentin zu wahren. Ob dies auch f�r den Rekurs gegen die Teilbaubewilligung zutraf, bleibt im Gesamtzusammenhang ohne Bedeutung; unter dem Gesichtspunkt der Sittlichkeit ist der Beklagten jedenfalls nicht zum Vorwurf zu erheben, dass sie in der Verfolgung legitimer Interessen die ihr zustehenden Rechtsmittel aussch�pfte, insbesondere um pr�judizielle Teilwirkungen zu verhindern. War ihre Opposition nicht aussichtslos, durfte die Beklagte selbst bei objektiver Betrachtungsweise damit rechnen, das missliebige Bauvorhaben verhindern und die Kl�gerin zu einem f�r sie g�nstigeren Projekt veranlassen zu k�nnen. Solche Chancen und Vorteile k�nnen durchaus geldwerter Natur sein; dass sich die Beklagte f�r den Verzicht darauf eine Entsch�digung versprechen liess, verst�sst deshalb nicht gegen die guten Sitten, und die vereinbarte Verg�tung BGE 115 II 232 S. 236stellt insbesondere auch kein sittenwidriges Schweigegeld dar (dazu BGE 76 II 362 ff.).
c) Eine Sittenwidrigkeit k�nnte auch das von der Kl�gerin behauptete Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung nicht begr�nden. Eine Wertdisparit�t der Vertragsleistungen zu verbieten, ist gerade nicht Ziel der erw�hnten Grundwerte unserer Rechtsordnung; dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom �bervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst, wonach ein offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausnahmsweise dann die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn die eine Partei dessen Abschluss durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns der andern herbeigef�hrt hat (BUCHER, a.a.O., S. 258 f.; MERZ, N. 193 zu Art. 2 ZGB; MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, S. 58 ff., insbes. S. 61; HAUSHEER, Die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Kollektivvertr�gen als gesetzgeberisches Gestaltungsmittel, in ZSR 95/1976 II, S. 271; abweichend VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 260). Damit bleibt f�r die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreites auch belanglos, ob die Parteien den durch den Vergleich bewirkten Vorteil f�r die Kl�gerin oder den von der Beklagten hingenommenen Nachteil zum Ausgangspunkt f�r die Berechnung der Entsch�digung nahmen.
d) Ist somit der angefochtene Entscheid in der Ablehnung einer allgemeinen Widerrechtlichkeit bzw. Sittenwidrigkeit nicht zu beanstanden, die Anschlussberufung also abzuweisen, so ist der Vorinstanz dagegen nicht zu folgen, wenn sie das von ihr angenommene Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung �ber das Rechtsmissbrauchsverbot korrigieren will. Art. 2 ZGB richtet - im Unterschied zu Art. 19/20 OR und Art. 27 ZGB - keine Schranke der rechtsgesch�ftlichen Freiheit auf (MERZ, N. 103 zu Art. 2 ZGB; DESCHENAUX, in SPR Bd. II, S. 156; ERNST ZELLER, Treu und Glauben und Rechtsmissbrauch, Diss. Z�rich 1980, S. 256); weder der Grundsatz von Treu und Glauben noch das Rechtsmissbrauchsverbot ist dazu da, einer allgemeinen Vertragsgerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Der ebenfalls aus Art. 2 ZGB fliessende Grundsatz der Vertragstreue erlaubt im Gegenteil nur dort einen Vertrag als nichtig bzw. einseitig unverbindlich zu erkl�ren, wo dessen Inhalt Grundwerten der Rechtsordnung widerspricht (Art. 19/20 OR), die Willensbildung mangelhaft war (Art. 23 ff. OR) oder zus�tzlich zu einem offenbaren BGE 115 II 232 S. 237Missverh�ltnis der Vertragsleistungen auch die subjektiven Voraussetzungen der �bervorteilung gegeben sind (Art. 21 OR). Solange letzteres nicht der Fall ist, bleibt den Vertragsschliessenden - als Ausfluss der Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) - unbenommen, ein beliebiges Ungleichgewicht der Leistungen zu vereinbaren; umgekehrt liegt in der Berufung auf diese Freiheit auch kein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB (vgl. SPIRO, in ZBJV 88/1956, S. 521).
Das Rechtsmissbrauchsverbot gibt somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Handhabe, die nach Massgabe der Art. 19 und 20 OR g�ltig vereinbarte Entsch�digung f�r den R�ckzug der Baurekurse und den Verzicht auf weitere Baueinsprachen auf ein vom Richter festgelegtes Mass herabzusetzen; die Berufung ist deshalb gutzuheissen.
Art. 21 OR suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 19

Art. 21