Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unterlassungstitel
Timestamp: 2017-08-21 12:11:54+00:00

Document:
Unterlassungstitel - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Unterlassungstitel – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassungstitel“.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 77/12 vom 12.07.2012
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der Unterlassungstitel gegen die juristische Person nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden und die Sicherheit nicht geleistet ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).
AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 49 C 191/02 vom 06.12.2006
Ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO wird in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses (nachträglich) unzulässig, sobald weitere Verstöße gegen den zu vollstreckenden Unterlassungstitel rechtlich oder faktisch ausgeschlossen sind.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 2/11 vom 26.04.2012
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/09 vom 08.05.2009
1. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/08 vom 08.05.2009
1. Das Recht des Betriebsrats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 28/98 vom 27.12.1998
1. Für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO genügt nicht, dass der Unterlassungsschuldner eine -für sich genommen möglicherweise wettbewerbswidrige-, dem im Unterlassungstitel umschriebene ähnliche Handlung begangen hat; vielmehr muß die betreffende Handlung derjenigen, die durch den Titel untersagt ist, gleichwertig sein. 2. Ist unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung (§ 1 UWG) dem Anbieter eines Strategiespiels neben anderen kumulativ aufgeführten Elementen die Verwendung des Produktnamens "4 gewinnt" gerichtlich untersagt worden, stellt der Vertrieb des betreffenden Spiels unter dem neuen Namen "Top four" keinen Titelverstoß im Sinne von § 890 ZPO dar.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 209/10 vom 24.01.2011
1. Bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch eine abgewandelte, jedoch im Verbotskern liegende Verletzungsform hat der Unterlassungsgläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere, mit dem bestehenden Titel im Kern übereinstimmende Unterlassungsverfügung, wenn er davon ausgehen muss, der Schuldner meine, die Abwandlung falle nicht unter den bestehenden Titel. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Schuldner in dem neuen Verfahren eindeutig erklärt, dass ein Verstoß gegen den bereits bestehenden Titel vorliegt.
2. Gibt der Kläger oder Antragsteller die Erledigungserklärung verspätet ab und verursacht dadurch Mehrkosten, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO durch eine entsprechende Kostenquote berücksichtigt werden.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 185/95 vom 30.10.1996
1. Ist ein Wettbewerber, der vor der UWG-Novelle vom 25.07.1994 einen gerichtlichen Unterlassungstitel erlangt hatte, dem Unterlassungsschuldner gegenüber auch heute gem. § 13 I. 1 UWG prozeßführungsbefugt und aktivlegitimiert, ist er nicht gehindert, aus einem solchen Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Frage, ob ein etwaiger Fortfall der Aktivlegitimation aufgrund der Neufassung des § 13 I Nr. 1 UWG im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage überhaupt als Einwand geltend gemacht werden kann, kann daher in einem derartigen Falle unbeantwortet bleiben.
2. Da die für die Beurteilung der ,Wesentlichkeit" eines gerügten Wettbewerbsverstoßes vorzunehmende Wertung erst aufgrund der Neufassung des § 13 I. 1. UWG erforderlich geworden ist, kann das Fehlen einer solchen Wertung bei einem vor der Novellierung erfolgten Erlaß eines Unterlassungstitels einer Zwangsvollstreckung aus dem Titel nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.
3. Für die Annahme der Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Nr. 1. UWG genügt ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien auf dem selben räumlichen Markt.
1. Gerichtliche (wettbewerbsrechtliche) Unterlassungsgebote sind auch nach Ã„nderung des § 13 II 1 UWG grundsätzlich unbegrenzt auszusprechen. Allerdings verschafft ein solcher Titel dem Kläger (Antragsteller) nicht mehr Rechte, als ihm nach dem Gesetz - insbesondere unter Berücksichtigung von § 13 II 1 UWG n.F. - zustehen.
2. Den Interessen solcher Parteien, die im Zeitpunkt des Erlasses eines derartigen (räumlich unbegrenzten) Unterlassungstitels wirtschaftlich nur regional aufeinandertreffen sowie den mit der Ã„nderung des § 13 II 1 UWG verfolgten gesetzgeberischen Zielen läßt sich dadurch hinreichend Rechnung tragen, daß sich die Durchsetzung der sich aus dem uneingeschränkten Titel ergebenden Rechte beschränkt auf solche Wettbewerbshandlungen des Titelschuldners, für die der Kläger (Antragsteller) - sei es als unmittelbar Verletzter, sei es gem. § 13 II 1 UWG - aktivlegitimiert wäre.
1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter; dies gilt auch für die Tätigkeit eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über den der vermeintlichen Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt informiert ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/12 vom 09.08.2012
1. Ist in der Berufungsschrift klar und eindeutig nur einer der in erster Instanz obsiegenden Streitgenossen als Berufungsbeklagter bezeichnet, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Berufung, wenn es nach den konkreten Umständen jedenfalls nicht ungewöhnlich oder fernliegend erscheint, dass eine solche Beschränkung beabsichtigt sei. Wird in einem solchen Fall mit der Berufungsbegründung die Berufung auch gegen den weitern Streitgenossen gerichtet, ist die Berufung insoweit als unzulässig, weil verfristet, zu verwerfen.
2. Die Werbeaussage, ein Anwaltssuchportal werde von einem renommierten Presseorgan "empfohlen", ist irreführend, wenn das Presseorgan lediglich die Urteilsdatenbank des Portals für einge Zwecke in Anspruch nimmt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 43/12 vom 03.04.2012
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 326/11 vom 23.12.2011
Ein durch einen Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG neu geschaffener Betriebsrat bedarf zur Zwangsvollstreckung aus Titeln der für die betroffenen betrieblichen Einheiten früher zuständigen Betriebsräte nicht einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung im Sinne von § 727 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Falls er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität deren Funktionsnachfolger ist, kann er die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben. Andernfalls kommt eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht, da ein Titel mit dem Verlust der Betriebsidentität erlischt.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 59/11 vom 12.12.2011
OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 58/11 vom 02.09.2011
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschädlich sein, wenn erst das erstinstanzliche Urteil der Verfügungsklägerin Anlass gab, einen ausgewiesenen Spezialisten einzuschalten.
2. Die nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV festzustellende Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.
KG – Beschluss, 5 U 71/11 vom 12.08.2011
Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist (hier: Vorwurf einer wettbewerbswidrig irreführenden telefonischen Äußerung), dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt (Fortführung BGH NJW-RR 2009, 549; KG MMR 2007, 386). Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen (Fortführung OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2011, 11 U 236/10).
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 30/11 vom 20.04.2011
Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach Erhebung der Verjährungseinrede das Verfügungsverfahren einseitig für erledigt erklärt und sodann im Urteil die Feststellung der Erledigung infolge Verjährungseintritts ausgesprochen wird.
LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 74/10 vom 15.03.2011
1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 121/10 vom 07.02.2011
Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 12/10 vom 14.12.2010
Verstöße des Betriebsrats gegen die Verpflichtungen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (entsprechende Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - AP Nr. 12 zu § 74 BetrVG 1972).
LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 11/10 vom 27.09.2010
ARBG-AACHEN – Beschluss, 5 BV 21/10 vom 15.09.2010
Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 11/10 vom 29.07.2010
1. Wenn eine Werbung allein auf Täuschung angelegt ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG auch dann vor, wenn diese Täuschung nur gegenüber einem geringen Teil des angesprochenen Verkehrs erreicht wird. (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)
2. Zur Auswechslung des Streitgegenstands bei einem "TCM-Antrag" im Berufungsverfahren (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/09 vom 13.01.2010
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 03.12.2009
Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus betriebsbedingten Gründen erforderlich werdende Mehrarbeit anzuordnen oder von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ergibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats die Einschaltung eines anderen Unternehmens zu unterlassen hat, das mit bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus die Geschäftstätigkeit fortsetzt.
LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 874/07 vom 04.09.2007
1. Einer beklagten Partei ist in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die behaupteten Verstöße substantiiert bestritten werden und die voraussichtliche Beweisaufnahme nicht offensichtlich ohne Erfolg ist.2. Einzelne Verstöße gegen durch das Gewaltschutzgesetz geschützte Rechtsgüter rechtfertigen nicht ein umfassendes Verbot gegen alle denkbaren Rechtsgutverletzungen. Es sind zur Begründung der Wiederholungsgefahr für Unterlassungsansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz ein rechtswidriger Verstoß gegen das jeweils angegriffene Rechtsgut Körper, Gesundheit oder Freiheit oder eine entsprechende Begehungsgefahr darzutun.3. Eine "Bannmeile" ist nur insoweit begründet, als das zum Schutz konkret betroffener Rechtsgüter des Geschädigten erforderlich ist.
LG-BONN – Beschluss, 6 T 110/06 vom 11.05.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf ein Kontakt- und Annäherungsverbot gegen ein Kind -Minderjähriger jünger als 14 Jahre- ist mangels Rechtsschutzinteresses an der Erlangung eines Titels unzulässig, weil gegen ein Kind Ordnungsmittel nach § 890 ZPO wegen deren strafähnlichen Charakters im Hinblick auf dessen Schuldunfähigkeit im Sinne des § 19 StGB nicht festgesetzt werden können.
Unterlassungspflicht Urteile
Unterlassungsgebot Urteile
Unterlassungsdelikt Urteile
Unterlassungsbegehren Urteile
Unterlassungstitel
Unterlassungsverfügung Urteile
Unterlassungsverpflichtung Urteile
Unterlassungsvollstreckung Urteile
Unterliegensprinzip Urteile
Untermiete Urteile
Sie lesen gerade: Unterlassungstitel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: BGH 
 § 890
 § 23
 § 23
 § 890
 § 890
 § 91
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 727
 § 14
 Art. 9
 BGH 
 § 890
 § 74
 § 74
 § 5
 § 890
 § 19