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Timestamp: 2020-07-02 07:11:44+00:00

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Rechtsprechung: C-648/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013
https://dejure.org/2012,50421
EuGH, 07.02.2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
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Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ...
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten
VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 24 Abs. 2
Asylantrag, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, zuständiger Mitgliedstaat, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Kindeswohl, Familienangehörige
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des britischen vom ...
Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen
Dublin Verordnung/Zuständigkeit bei unbegleiteten Minderjährigen/Zweitantrag
Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden
EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger - Zuständigkeit liegt bei Mitgliedsstaat, der Aufenthaltsort des Asylbewerbers ist und in dem Antrag gestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ...
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11
NVwZ-RR 2013, 735
Dabei kommen die originären Zuständigkeitskriterien nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapitel III genannten Rangfolge zur Anwendung (normative Hierarchie; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a. - Rn. 44) und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 - Rn. 45).
Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11-, das Fälle betraf, in denen Minderjährige in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten, über die noch nicht entschieden war (konkurrierende Asylanträge), festgestellt, dass die Vorschrift unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (…Rn. 66).
Dass im Anwendungsbereich des Art. 6 der Dublin II-VO allein die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, in der dieser sich eingehend mit der Auslegung des Art. 6 der Dublin II-VO auseinandersetzt, obwohl in allen drei ihm vorgelegten Fällen sich die Staaten, in denen die minderjährigen Kläger bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hatten, ausdrücklich zur Wiederaufnahme bereit erklärt hatten.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der GRC ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (…Rn. 57).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu der Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO inhaltlich entsprechenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) ist diese Regelung so zu verstehen, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige gerade aufhält, auch wenn er bereits in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris).
So hat der EuGH [...] in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt aus dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 (- C-648/11 -, juris) nichts anderes.
Die Klägerin "MA" eines anderen Ausgangsverfahrens war bei der Stellung ihres weiteren Asylantrags 15 Jahre alt, während Angaben zum Geburtsdatum des Klägers "DA" nicht gemacht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).
Unabhängig davon beantwortet das Urteil des EuGH allein die von der Minderjährigkeit der Kläger der Ausgangsverfahren ausgehende Vorlagefrage, ob mit der Formulierung "Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" in Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat gemeint ist, in dem der unbegleitete Minderjährige zuletzt einen Asylantrag gestellt hat, oder aber der Mitgliedstaat, in dem er dies zuerst getan hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 42, 49, 66).
Diese vermitteln im Anwendungsbereich des Dublin-Regimes, das auch der Wahrung des in Art. 24 Abs. 2 GRCh verankerten Kindeswohls verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11, M. A. u.a. - InfAuslR 2013, 299, Rn. 56 ff.), den Mitgliedern der aus Vater, Mutter und den minderjährigen Kindern bestehenden Kernfamilie, vor allem wenn zu dieser noch sehr kleine Kinder gehören, das subjektive Recht (…GK-AsylVfG, § 27a Rn. 50 ), auch während eines laufenden Asylverfahrens ein schon zuvor gelebtes Familienleben fortsetzen zu können.
Unbegleiteter Minderjähriger, Asylantrag, Bestimmung des zuständigen …
Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen.
In der Entscheidung vom 6.6.2013 - Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen.
In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 58, juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art "speziellen Kodex" für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.
Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-648/11 -, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst.
Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 - fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen "diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (...), die nicht unvermeidlich sind"; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von "forum shopping" der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 der GrCharta "vorrangige Erwägung" zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 73 ff., juris).
vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris.
EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris.
vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
113 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 35).
128 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 56 bis 58).
Die individualschützende Wirkung dieser Regelungen ist allgemein anerkannt (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4/15 -, BVerwGE 153, 234, Rn. 24 - 25, zur Dublin II-VO, unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.
So hat der EuGH in seiner Entscheidung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
110 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a, (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
Zwar hat der Antragsteller grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einhaltung der primär den Interessen der Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsverfahrensvorschriften, insbesondere insoweit diese Form- und Fristerfordernisse regeln; allerdings kann er eine Dublin-Zuständigkeitsregelung gerichtlich dann durchsetzen, wenn diese - wie Art. 8 Dublin III-VO - grundrechtlich "aufgeladen" ist (vgl. hierzu EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735, Beckonline Rn. 58 und 59 zum inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 - Dublin II-VO;… VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 25).
Diese Vorschrift ist auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O.) mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger dahingehend auszulegen, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.
Nach dieser Vorschrift ist von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (…für die Anwendung dieser "Sachverhaltsversteinerungsregelung": VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 35; a.A. VG Minden, B.v. 27.1.2015 - 10 L 820/14.A - BeckRS 2015, 41154 - Beckonline; a.A. wohl auch EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O. Rn. 45 zur inhaltsgleichen Vorschrift Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO).
Bestätigt wird dies durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735).
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
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https://dejure.org/2013,2055
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11 (https://dejure.org/2013,2055)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - C-648/11 (https://dejure.org/2013,2055)
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Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl“
VISA - Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt ...

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 24

EuGH 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 24
 § 27
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
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