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Timestamp: 2020-02-29 10:19:56+00:00

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Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs — keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag — maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen — Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)
2. Die in § 1a Abs. 2 KSchG fest­gelegte Höhe des geset­zlichen Abfind­ungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin aus­ge­drück­ten geset­zge­berischen Wer­tung als Berech­nungs­grund­lage beim Nachteil­saus­gle­ich nach § 113 BetrVG, § 83 TVPV herange­zo­gen wer­den (vgl. BAG 7. Novem­ber 2017 – 1 AZR 186/16, Rn. 35 — 38). Diese Grund­sätze kön­nen auf § 83 TVPV über­tra­gen wer­den.
3. Wie nach § 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG ist bei der Ermit­tlung der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monat­en auf ein volles Jahr aufzu­run­den. Maßge­blich ist der Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist.
5. Bei der Angabe eines Min­dest­be­trages entspricht der Stre­itwert min­destens diesem Betrag. Allerd­ings ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, ob es der kla­gen­den Partei wirk­lich um die Angabe eines Min­des­be­trages geht oder ob sie nur ihre Recht­san­sicht zu ein­er aus ihrer Sicht richti­gen Ermessen­sausübung kund­tun möchte.
6. Nach einem sach­di­en­lichen Über­gang von einem Leis­tungs- auf einen Fest­stel­lungsantrag nach Anzeige der Neu­masse­un­zulänglichkeit kann regelmäßig auf den Nom­i­nal­be­trag der Forderung nicht mehr abgestellt wer­den (vgl. BGH 3. Feb­ru­ar 1988 – VIII ZR 276/87).
Massegläu­biger, die sich mit dem Über­gang auf einen Fest­stel­lungsantrag im Ergeb­nis einem Insol­ven­zver­fahren unter­w­er­fen, brin­gen damit zum Aus­druck, dass es ihnen um den Bestand ihrer Forderung nur noch im Rah­men der zu erre­ichen­den Quote geht (vgl. LAG Berlin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 26 Ta (Kost) 6012/19). Dann kann die Werthaltigkeit des Antrags nicht unberück­sichtigt bleiben.
7. Die Kam­mer geht für diese Kon­stel­la­tion davon aus, dass jeden­falls nach Anzeige der Neu­masse­un­zulänglichkeit am 30. April 2019 eine real­is­tis­che Quote für etwaige Nachteil­saus­gle­ich­sansprüche, die über den für den Kündi­gungss­chutzantrag festzuset­zen­den Betrag hin­aus­gin­gen, nicht abse­hbar ist.
8. Wird der Nachteil­saus­gle­ich­sanspruch als Hil­f­santrag gel­tend gemacht, kommt es für die Bew­er­tung auf den Zeit­punkt an, zu dem über den Antrag entsch­ieden wird. Das gilt auch für die Angabe der kla­gen­den Partei zu einem Min­dest­be­trages im Rah­men des unbez­if­fer­ten Leis­tungsantrags.
9. Der Antrag auf Fest­stel­lung, dass zum Zeit­punkt der Kündi­gung zwis­chen den Parteien kein Arbeitsver­hält­nis bestanden hat, ist neben dem Kündi­gungss­chutzantrag nicht geson­dert zu bew­erten.
11. Dienen die Auskün­fte bei ver­ständi­ger Ausle­gung des Antrags allein der Schlüs­sig­machung der Klage gegen den Veräußer­er oder einen zugle­ich mitverk­lagten Erwer­ber, entspricht das der Kon­stel­la­tion bei der Stufen­klage, § 44 GKG (vgl. LAG Berlin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 6012/19, Rn. 45).
12. Wird zunächst die volle Vergü­tung gel­tend gemacht, ste­ht das der Berück­sich­ti­gung bzw. einem Abzug der Lohn­er­sat­zleis­tun­gen bei der Bemes­sung des Stre­itwerts dann nicht ent­ge­gen, wenn bere­its bei Anbringung des Antrags darauf hingewiesen wor­den ist, dass Lohn­er­sat­zleis­tun­gen zu erwarten und diese noch abzuziehen sind (vgl. dazu LAG Berlin-Bran­den­burg 16. Juli 2019 – 26 Ta (Kost) 6040/19, Rn. 15).

References: § 182
 § 182
 § 1
 § 1
 § 113
 § 83
 § 83
 § 1
 BGH 
 § 44