Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20171/04
Timestamp: 2019-06-18 19:49:58+00:00

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BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04 - dejure.org
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BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
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InsO § 7; ZPO § 574
Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf zwei selbstständig tragenden Begründungen; Grundsätzliche Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Begründetheit ; Unterscheidung zwischen der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig und ihrer Zurückweisung als unbegründet; Schützenswertes Interesse des Schuldners oder eines anderen Verfahrensbeteiligten an der Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde vorrangig vor deren Begründetheit; Offenlassen der Entscheidung über die Abweisung der Klage als unzulässig oder unbegründet; Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Durchführung eines Insolvenzverfahrens
Zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine auf zwei selbstständigen (Hilfs-)Begründungen beruhende Entscheidung, hier: zur Insolvenzeröffnung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Verwerfung einer Erstbeschwerde gegen Insolvenzeröffnung wegen Unzulässigkeit und hilfsweiser Unbegründetheit nur bei grundsätzlicher Bedeutung beider Verwerfungsgründe
Zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise auch die Begründetheit verneint worden ist
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen Begründungen für die Beschwerdeentscheidung
Rechtsbeschwerde gegen zweifach begründete Entscheidung?
AG Landshut, 08.03.2004 - 4 IN 594/03
LG Landshut, 28.06.2004 - 32 T 1034/04
NJW-RR 2006, 1346
ZIP 2006, 1417
MDR 2006, 1304
NZI 2006, 606
WM 2006, 1409
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5;… vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
Dies gilt auch in Fällen, in denen das Beschwerdegericht eine statthafte sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 f Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 20;… HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 7 Rn. 4).
Denn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offen bleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der Rechtskraftwirkung noch hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtsmittelentscheidung Unterschiede bestehen (…Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., Vor § 511, Rn. 12; zur sofortigen Beschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346, 1347 m.w.N.).
BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10
Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines …
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5;… vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
Ob die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt ist, kann dahinstehen, da die Zurückweisung des Rechtsmittels als unbegründet im Streitfall keine anderen Folgen als dessen Verwerfung als unzulässig hat und auch sonst Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen (vgl. zur Beschwerde nach § 567 ZPO: BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 m. w. N.; zur Beschwerde im Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 34;… Unger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 23;… Gottwald in Bassenge u. a., FamFG, 12. Aufl., § 68 Rn. 10;… Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 68 Rn. 63;… a. A. Briesemeister in Jansen, FGG, § 25 Rn. 2 ff.).
Über eine sofortige Beschwerde, welche jedenfalls unbegründet ist, kann unabhängig von deren Zulässigkeit eine Sachentscheidung ergehen, wenn die Zurückweisung der Beschwerde keine weitergehenden Folgen hat als deren Verwerfung und auch im Übrigen keine Interessen der Parteien entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 4).
Die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung als unzulässig und deren Zurückweisung als unbegründet unterscheiden sich in den Wirkungen nicht (vgl. zur sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss BGH, Beschluss vom 30. März 2006, aaO, Rn. 5).
Es entspricht ständiger, den am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bekannter Praxis aller Senate, bei der Prüfung der materiellen Begründetheit einer Klage Haupt- und Hilfsbegründung des angefochtenen Urteils zu verwerten (vgl. etwa kürzlich BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04 Rdn. 9 z.V.b.).
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 207/17
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als …
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist zudem unbegründet (vgl. zum Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 4).
Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unabhängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409;… v. 25. September 2008 - IX ZB 160/07, juris Rn. 8).
Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 90/09
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnung eines …
OLG Braunschweig, 24.05.2016 - 1 W 92/15
Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds für eine Aktiengesellschaft: …
OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 10 WF 177/10
Unterbringung: Antrag der Kindeseltern wegen Selbstverletzung (Ritzen), …
OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 2 W 12/13
Voraussetzungen der Aufhebung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens im …

References: § 7
 § 574
 § 21
 § 7
 § 7
 § 511
 § 73
 § 567
 § 68
 § 68
 § 68
 § 25
 § 574