Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv052095.html
Timestamp: 2019-07-21 10:35:54+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 52, 95 - Schleswig-Holsteinische Ämter
1. Art 2 Abs. 1 und 2 der Landessatzung für Schleswig-Holste ...
2. Ämter bestanden in Schleswig-Holstein bereits, als die La ...
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag tritt der Auffassung, da ...
2. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hält den Antr ...
1. Die Landessatzung enthält keine Definition des Begriffes ...
2. Die Landessatzung verwendet den Begriff Gemeindeverband in zwe ...
3. Die Entstehungsgeschichte der Landessatzung bestätigt das ...
4. Der Verfassungsgeber von 1949 hat nach alledem als Gemeindever ...
1. Das Land Schleswig-Holstein hat sich für die Erhaltung de ...
2. Im Gegensatz zu den amtsangehörigen Gemeinden sind die ...
3. Lassen sich die Ämter in ihrer gegenwärtigen Ausgest ...
4. Die den Ämtern übertragenen Selbstverwaltungsaufgabe ...
5. Für die rechtliche Einordnung ist es ferner ohne Bedeutun ...
Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse.
des Zweiten Senats vom 24. Juli 1979 auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 1979
- 2 BvK 1/78 -
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung von § 9 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl-H S. 448), Antragsteller 1.-25., MdL, - Bevollmächtigte: Dr. Klaus Klinger, MdL, Am Hohenkamp 22, Bad Oldesloe - Beschwerdeführer zu 8) -, Hartmut Lippe, Assessor, Virchowstraße 23, Kiel 1
(1) Der Amtsausschuß besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden. Gemeinden über 750 Einwohner entsenden weitere Mitglieder in den Amtsausschuß. Ihre Zahl beträgt
in Gemeinden über 750 bis 1.250 Einwohner 1,
in Gemeinden über 1.250 bis 2.000 Einwohner 2,
in Gemeinden über 2.000 bis 2.500 Einwohner 3,
in Gemeinden über 2.500 bis 3.000 Einwohner 4,
in Gemeinden über 3.000 bis 4.000 Einwohner 5.
Gemeinden über 4.000 Einwohner bis 5.000, 6.000, 7.000 usw. Ein wohner entsenden zusätzlich 1, 2, 3 usw. weitere Mitglieder. Zentrale Orte entsenden darüber hinaus ein weiteres Mitglied; bilden mehrere Gemeinden zusammen einen zentralen Ort, entsendet jede der Gemeinden ein Mitglied nach Halbsatz 1. Für die Zahl der weiteren Mitglieder nach den Sätzen 2 bis 4 ist die Einwohnerzahl maßgebend, die bei der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen galt. Bei Gebietsänderungen gilt § 133 Abs. 2 der Gemeindeverordnung entsprechend. Ist der Amtsvorsteher nicht Mitglied des Amtsausschusses (Abs. 6 Satz 2 und § 11 Abs. 2), so tritt er als zusätzliches Mitglied hinzu.
(1) Das Amt ist Träger der ihm und den amtsangehörigen Ge meinden übertragenen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Die Ämter seien zwar bei Inkrafttreten der Landessatzung noch keine Gemeindeverbände gewesen. Inzwischen hätten sich aus den sog "Schreibstuben" der Gemeinden jedoch leistungsfähige Verwaltungsbehörden mit spezialisierten Fachkräften entwickelt, die als Gemeindeverbände zu qualifizieren seien. Durch Konzentration habe ihre Zahl allein seit Ende 1969 von 196 auf 122 abgenommen. Die Ämter hätten für ihr Gebiet eine ursprüngliche und umfassende Zuständigkeit, denn § 2 des Landesverwaltungsgesetzes ([LVwG] in der Fassung vom 19. März 1979 [GVOBl. Schl-H. S. 181]) stelle sie in eine Reihe mit Gemeinden und Kreisen und grenze sie von den Körperschaften ohne Gebietshoheit ab. Damit habe der Gesetzgeber zugleich entschieden, daß die Ämter Gemeindeverbände seien. Insbesondere durch das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit seien den Ämtern immer neue Aufgaben übertragen worden. Sie erfüllten nicht nur Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden, sondern würden jetzt im Gesetz selbst als Träger dieser Aufgaben genannt. Dazu gehörten auch eigentliche Selbstverwaltungsaufgaben. In einigen Fällen hätten amtsangehörige Gemeinden alle Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt übertragen. § 27 GkZ habe in der Praxis dazu geführt, daß die Aufgaben von rd. 140 gemeindlichen Zweckverbänden auf die Ämter verlagert worden seien. Die Ämter hätten ge setzlich eine eigenständige Funktion in der kommunalen Selbstverwaltung zugewiesen bekommen. Sie bildeten mit den Städten und amtsfreien Gemeinden eine Stufe des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein. Sie seien für alle nach Weisung zu erledigenden Aufgaben zuständig.
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag tritt der Auffassung, daß es sich bei den Ämtern um Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung handele, entgegen. Zur Begründung hat er ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. G.v.U., vorgelegt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die Ämter keine Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 LS sind. Wesensbestimmende Merkmale eines Gemeindeverbandes im Sinne dieser Vorschrift seien die Eigenschaft als Gebietskörperschaft und die Universalität des Wirkungskreises. Die Tatsache, daß Art. 2 Abs. 2 LS das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände auf eine Stufe stelle und die vom Begriff "Gemeindeverband" unstreitig umfaßten Kreise Gebietskörperschaften seien, spreche dafür, daß auch mit dem Wort "Gemeindeverband" Gebietskörperschaften gemeint seien. Mit der weitaus herrschenden Meinung in der Literatur sei ferner davon auszugehen, daß die Universalität des Wirkungskreises nicht nur konstitutives Merkmal der Gemeinden und Kreise, sondern auch der Gemeindeverbände im Sinne des Art. 2 Abs. 2 LS sei. Beide Voraussetzungen seien bei den Ämtern der schleswig-holsteinischen Amtsordnung nicht erfüllt. Die Zusammenschau des einschlägigen schleswig-holsteinischen Landesrechtes verdeutliche, daß das Amt nach wie vor nach dem Willen des Gesetzgebers keine Gebietskörperschaft bilde und auch nicht bilden müsse. Ferner ermangele dem Amt die Universalität des Wirkungskreises. Seine Funktionen seien vielmehr darauf beschränkt, die Verwaltungsarbeit der amtsangehörigen Gemeinden zu erleichtern, sie in ihrer Verwaltungs führung zu unterstützen und die Kreise bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu entlasten. Die Ämter seien Bundkörperschaften, die selbständig neben den Gemeinden und sonstigen Kooperationsformen bestünden und bestehen könnten, weil sich aus der Verfassung nichts Gegenteiliges ergebe.
2. Die Landessatzung verwendet den Begriff Gemeindeverband in zwei verschiedenen Zusammenhängen. Durch die Art. 39 - 42 LS wird den Gemeindeverbänden neben den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung eingeräumt, nämlich im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Befugnis, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Durch die hier auszulegende Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 LS und den sie ergänzenden Art. 3 Abs. 1 LS wird bestimmt, daß die Grundentscheidungen der Verfassung für das Prinzip der Volkssouveränität, der repräsentativen Demokratie und ein demokratisches Wahlverfahren nicht nur auf Landesebene gelten sollen, sondern auch in den Untergliederungen, den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Der Landesverfassungs geber hat sich damit ebenso wie das Grundgesetz für eine auf Selbstverwaltungskörperschaften aufgebaute "gegliederte Demokratie" (vgl. von Unruh, Gebiet und Gebietskörperschaften als Organisationsgrundlagen nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, DVBl. 1975, S. 1) entschieden. Bei den Gemeindeverbänden handelt es sich also um solche Selbstverwaltungskörperschaften, die aus mehreren Gemeinden zusammengeschlossen sind und die Träger der allgemeinen, vom Volke ausgehenden Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LS sind. Überall dort, wo diese allgemeine Gewalt unmittelbar durch selbständige, vom Staat weitgehend unabhängige Rechtsträger ausgeübt wird, soll eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen. Eine weitere Begrenzung des Begriffes Gemeindeverband ergibt sich daraus, daß die Landessatzung die Gemeindeverbände mit den Gebietskörperschaften Staat und Gemeinde auf eine Stufe stellt und zu den Gemeindeverbänden jedenfalls die gebietskörperschaftlich organisierten Landkreise gehören. Daraus muß zwar nicht zwingend geschlossen werden, daß sämtliche Gemeindeverbände ebenfalls Gebietskörperschaften sein müssen, denn dann hätte der Verfassungsgeber das Wort "Gebietskörperschaft" in die Landessatzung übernehmen können. Es spricht jedoch vieles dafür, daß die auf einzelne Aufgaben beschränkten Zweckverbände, auch wenn sie öffentliche Gewalt ausüben, nicht von dem Begriff Gemeindeverbände erfaßt werden sollten. Nach der Systematik der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind demnach Gemeindeverbände nur solche aus mehreren Gemeinden zusammengesetzte Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in größerem Umfange öffentliche Aufgaben von einigem Gewicht als Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen.
i) Daß sich die Ämter wie jeder Zweckverband organisieren können und insoweit über eine eigene Personalhoheit, Finanzhoheit, und Satzungsgewalt verfügen, macht sie ebenfalls noch nicht zu einem Gemeindeverband, der nach der Landessatzung eine unmittelbare Volksvertretung haben muß. Es handelt sich zwar um Selbstverwaltungsangelegenheiten des Amtes. Diese beziehen sich jedoch im wesentlichen auf die innere Organisation des Amtes als Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie berühren die allgemeine Stellung der Ämter nicht und machen sie insbesondere nicht zu einer Gebietskörperschaft. Personalhoheit, Finanzhoheit und Satzungsgewalt sind in diesem Umfange auch den Zweckverbänden eingeräumt. Die Regelung der Amtsordnung geht nicht über die entsprechende Regelung im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit hinaus (vgl. einer seits §§ 1 Abs. 3, 7, 21 ff., 24a AO i.V.m. § 4 GO und andererseits §§ 13 ff., 5 Abs. 6 GkZ i.V.m. § 4 GO).

References: Art. 2
 § 9
 § 133
 § 11
 § 3
 § 2
 § 27
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 4
 § 4