Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/45/2
Timestamp: 2020-03-28 21:13:13+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 45 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0004 B 11. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des VwGH zu bekämpfen. European Case La... mehr lesen...
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46
Rechtssatz: Ein Antrag auf Weiterführung eines bereits vom VwGH abgeschlossenen Verfahrens ist unzulässig, weshalb dieser Weiterführungsantrag zurückzuweisen ist (§ 34 Abs. 1 VwGG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030089.L02 Im RIS seit 03.02.2020 ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/11/13 Ra 2019/04/0085
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. März 2019, VGW-101/079/7301/2018-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 5. Juni 2018 gemeinsam mit einer Beschwerde gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen und die Revision gegen diesen Beschluss für nicht zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des VwGH vom 29. Juli 2019, Ra 2019/04/0085-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 15. Juni 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Rev... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/11/13 Ra 2019/04/0085
Norm: VwGG §14 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0001 B 27. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. B 19. Februar 1987... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/8/8 Ra 2019/04/0066
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.08.2019
Norm: B-VG Art133VwGG §45VwGG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich (vgl. e... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/5/21 Ro 2019/03/0016
1 A. Die antragstellende Partei bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2019, Ra 2019/02/0033-4, und lehnt die Richter, die diese Entscheidung gefällt haben, als befangen ab (§ 31 VwGG). 2 In dieser Entscheidung wurde der Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 2 VwGG als unbegründet abgewiesen. 3 Den abgewiesenen Ablehnungsantrag stellte der Antr... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/5/21 Ro 2019/03/0016
Norm: VwGG §31VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 23. Februar 2018 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine Partei eines Verfahrens vor dem VwGH eine Entscheidung des VwGH für unrichtig hält, bietet weder eine hinreichende Grundlage für eine Wiederaufnahme nach § 45 VwGG noch für die Annahme einer Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwir... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/1/21 Ro 2019/03/0001
Norm: B-VG Art133;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/03/0003 Ro 2019/03/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Bezug auf Verfahren betreffend die Wiederaufnahme, insbesondere im Bezug auf die Verbesserung solcher Anträge, enthält das VwGG keine Regelungen. Die gemäß § 45 VwGG gestellten Wiederaufnahmeanträge konnten daher nicht nach § 34 Abs. 2 VwGG sondern nur nach § 13 Abs. 3 AVG zur Mängelbehebung zurück gestellt werden. Schlagworte Mängelbehebung Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 VwGG nicht als Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof angeführt wurde. Auch aus Art. 46 EMRK lässt sich keine Verpflichtung ableiten, das Ausgangsverfahren wieder aufzunehmen, wenn ein Urteil des EGMR festgehalten hat, dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK durch Ni... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/6/21 2007/15/0001
Mit dem am 9. November 2006 zugestellten Erkenntnis vom 21. September 2006, 2004/15/0103, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 10. März 2004, GZ. RV/1488-W/03, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Februar 2003 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpfte die im dort angefochtenen Bescheid vertretene Auffassung, dass ihr für ihren Sohn von Februar 2003 bis August 2003 wege... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.06.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/6/21 2007/15/0001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat als letzte nationale Instanz zu entscheiden; ein Verfahren zur Überprüfung seiner Entscheidungen ist nicht vorgesehen. Auch die im § 45 VwGG vorgesehene Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens dient nicht der Überprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Ziel ihrer allfälligen Korrektur. Im Wiederaufnahmeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob einer der taxativ aufgezählten Wiederaufnahmegrün... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.06.2007
TE Vwgh Beschluss 2007/2/26 2006/10/0034
Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK dadurch stattgefunden habe, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die vom... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.02.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/2/26 2006/10/0034
Rechtssatz: Mit dem Urteil des EGMR vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wurde eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK durch das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, festgestellt. Die Feststellung einer Verletzung der MRK ist in § 45 VwGG allerdings nicht als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens genannt. Unter den Umständen des vorliegenden Falles lässt sich auch aus Art. 46 MRK, wie im hg. Beschluss vom 22. November 2004, Zl. 2004/10/0032, mit eingeh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.02.2007
TE Vwgh Beschluss 2006/11/30 2005/04/0263
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.11.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/9/20 2005/14/0034
Mit dem im Spruch: genannten Beschluss und Erkenntnis vom 26. Juli 2006, 2005/14/0034, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schriftsatz vom 22. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Abänderung dieser Kostenentscheidung. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist unzulässig, weil die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses oder Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/9/20 2005/14/0034
Rechtssatz: Die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses oder Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 VwGG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/5/23 2006/02/0103
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung: wird verwiesen. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.05.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/5/23 2006/02/0103
Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Dies gilt auch für die Kostenentscheidung. Im RIS seit 19.07.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.05.2006
TE Vwgh Beschluss 2004/4/22 2004/15/0050
Die Urschrift der unter Zl 2003/15/0060 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 21. Mai 2003, RV/0617/-W/03, betreffend Einkommensteuer 2001, wurde der Beschwerdeführerin mit hg Verfügung vom 1. September 2003 mit dem Auftrag zurückgestellt, diverse der Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen zu beseitigen. Unter anderem wurde der Auftrag erteilt, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde vorz... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.04.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/4/22 2004/15/0050
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist an diesen kein Rechtsmittel - sieht man von den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - zulässig (Hinweis B 21. Juli 1995, 95/17/0209; B 15. April 1994, 94/17/0131). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen des VwGH Im RIS seit 30.07.2004 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.2004
TE Vwgh Beschluss 2003/2/27 2002/09/0213
Die vorliegende Beschwerde (bezeichnet als "ANTRAG") richtet sich gegen den hg. Beschluss vom 14. November 2002, mit dem die Beschwerde (als verspätet) zurückgewiesen wurde. In dieser Eingabe wird der genannte Beschluss als "unrichtig" bezeichnet, "in seinem gesamten Umfange nach angefochten" und der Antrag gestellt den genannten Beschluss "zu beheben". Die Beschwerde bzw. der "ANTRAG" ist als Rechtsmittel gegen den vorgenannten hg. Beschluss vom 14. November 2002 zu deuten.... mehr lesen...

References: § 45
 §45
 § 45
 §34
 §45
 §46
 §14
 §34
 §45
 §46
 §61
 §45
 §46
 § 31
 §31
 §45
 § 45
 §45
 §46
 § 45
 § 34
 § 13
 § 45
 Art. 46
 EGMR 
 Art. 6
 § 45
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 § 45
 Art. 46
 Art. 144
 Art. 144
 § 45
 § 89