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Timestamp: 2016-10-21 23:47:05+00:00

Document:
C 300/01 (27.03.2002)
Urteil vom 27. M�rz 2002
G.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Friolet, Ryf 50, 3280 Murten,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg, Rue du Nord 1, 1700 Freiburg, Beschwerdegegnerin,
A.- G.________, geboren 1959, war als Chauffeur beim Transportgesch�ft X.________ angestellt. Am 25. Januar 1999 l�ste er das Arbeitsverh�ltnis wegen Lohngef�hrdung gem�ss Art. 337a OR fristlos auf. In der Folge reichte er eine Lohnforderungsklage ein, welche vom Zivilgericht Y.________ mit Urteil vom 17. September 1999 im Betrag von Fr. 32'747.-, zuz�glich Zins von 5 % ab 25. Januar 1999, gutgeheissen wurde.
Am 20. September 2000 wurde �ber das Transportgesch�ft X.________ der Konkurs er�ffnet und am 27. September mangels Aktiven eingestellt, was im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ... 2000 publiziert wurde. Auf m�ndliche Anmeldung hin stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg dem Rechtsvertreter des G.________ ein Antragsformular zum Bezug von Insolvenzentsch�digung zu. Im Begleitschreiben vom 18. Oktober 2000 hielt sie fest, das ausgef�llte Formular und die n�her bezeichneten Unterlagen seien innert einer Frist von 60 Tagen ab der Ver�ffentlichung der Konkurser�ffnung einzureichen.
Mit einem vom 19. Dezember 2000 datierten Schreiben reichte Rechtsanwalt Pascal Friolet, Murten, die verlangten Unterlagen ein. Am 21. Dezember 2000 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg die Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung wegen versp�teter Geltendmachung des Anspruchs verf�gungsweise ab.
C.- Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Friolet l�sst G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 21. Dezember 2000 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm eine Insolvenzentsch�digung auszuzahlen.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Anspruch auf Insolvenzentsch�digung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zug�nglich (BGE 123 V 107 Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 21 zu Art. 53; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 193 Rz 515). Die Wiederherstellung ist in analoger Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG zul�ssig, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (BGE 112 V 255 mit Hinweisen; vgl. BGE 119 II 87 f.
b) Gem�ss Art. 77 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte, der Insolvenzentsch�digung beansprucht, der zust�ndigen Kasse das vollst�ndig ausgef�llte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausl�nder ist, den Ausl�nderausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). N�tigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung schliesst Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV nicht aus, dass zur Wahrung der 60t�gigen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs der Antrag auf Insolvenzentsch�digung zun�chst formlos erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der formularm�ssige Antrag innerhalb der von der Kasse nach Art. 77 Abs. 2 AVIV zu setzenden Nachfrist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen nachgereicht wird.
Kommt der Versicherte innert dieser Frist der Aufforderung zur Vervollst�ndigung der Unterlagen nach, ist es �berspitzt formalistisch, die klar vor Ablauf der 60t�gigen Verwirkungsfrist erfolgte, auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung gerichtete formlose Eingabe in Verbindung mit der nachtr�glichen Formulareinreichung nicht als wirksamen, anspruchswahrenden Antrag auf Insolvenzentsch�digung zu betrachten (ARV 1995 Nr. 21 S. 122).
2.- a) Der Konkurs �ber das Transportgesch�ft X.________ wurde am 20. September 2000 er�ffnet und am 27. September 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt, was im SHAB vom ... ver�ffentlicht wurde. Die Frist von 60 Tagen gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG lief daher am 12. Dezember 2000 ab (BGE 114 V 356 f. Erw. 1b). Innert dieser Frist hat der Beschwerdef�hrer keinen f�rmlichen Antrag auf Insolvenzentsch�digung gestellt. Aufgrund der Akten steht aber fest, dass sich sein Rechtsvertreter im Oktober telefonisch mit der Arbeitslosenkasse zwecks Ausrichtung von Insolvenzentsch�digungen in Verbindung gesetzt hatte. Mit der Vorinstanz kann dies praxisgem�ss als formloser, die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs wahrender Antrag auf Insolvenzentsch�digung gewertet werden (ARV 1995 Nr. 21 S. 125).
b) Am 18. Oktober 2000 hat die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdef�hrer ein Antragsformular zugestellt und ihn aufgefordert, dieses ausgef�llt und unterschrieben sowie erg�nzt durch die im Schreiben genannten zus�tzlichen Unterlagen innert der Frist von 60 Tagen ab Ver�ffentlichung des Konkurses im SHAB einzureichen. Der Beschwerdef�hrer hat das Antragsformular sowie die verlangten Unterlagen erst am 20. Dezember 2000 und damit nach Ablauf der Frist von 60 Tagen eingereicht.
Dieses Fristvers�umnis schadet ihm indessen nicht:
Zwar bildet Art. 77 Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 AVIG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Verweigerung der Insolvenzentsch�digung, wenn der Versicherte die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen trotz ausdr�cklicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund nicht fristgem�ss einreicht (vgl.
Urteil B. vom heutigen Tag [C 312/01]). Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um entscheidwesentliche Unterlagen handelt und die Arbeitslosenkasse den Versicherten - n�tigenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist - ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf die im S�umnisfall eintretende Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung aufmerksam gemacht hat. Diese Verpflichtung der Kasse ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen d�rfen, wenn der Versicherte vorg�ngig ausdr�cklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unver�ffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95] und G. vom 31. August 1995 [C 149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit Art. 77 Abs. 2 AVIV identischen Art. 29 Abs. 3 AVIV). Der Untergang des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung im Falle nicht fristgerechter Einreichung der n�tigen Unterlagen stellt f�r den Betroffenen eine schwerwiegende Rechtsfolge dar, welche im Sinne des genannten Grundsatzes eine strenge Handhabung der von der Arbeitslosenkasse nach Art. 77 Abs. 2 AVIV zu beachtenden Verfahrensregeln gebietet; dies gilt umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdr�cklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht.
Zur Ansetzung einer Nachfrist war die Arbeitslosenkasse unter den gegebenen Umst�nden nicht gehalten. Nach den vorangehenden Ausf�hrungen h�tte sie jedoch den Versicherten im Schreiben vom 18. Oktober 2000 gem�ss Art. 77 Abs. 2 AVIV auf den drohenden Leistungsverlust aufmerksam machen m�ssen, wenn sie an die Nichteinreichung der verlangten Unterlagen innert der ordentlichen Frist von 60 Tagen gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG die Verwirkungsfolge kn�pfen wollte. Dass der Beschwerdef�hrer durch einen Rechtsanwalt vertreten war und von diesem zu erwarten gewesen w�re, dass er die Arbeitslosenkasse vor Ablauf der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG �ber allf�llige Hindernisse bei der Einholung der verlangten Unterlagen in Kenntnis gesetzt h�tte (was zu einer Nachfristansetzung im Sinne von Art. 77 Abs. 2 AVIV h�tte Anlass geben k�nnen), hat die Arbeitslosenkasse entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht von der Pflicht entbunden, die Verwirkungsfolge ausdr�cklich anzudrohen. Es rechtfertigt sich daher, die am 20. Dezember 2000 erfolgte Einreichung der Unterlagen mangels eines vorg�ngigen Hinweises auf den Untergang des Leistungsanspruchs im S�umnisfall als rechtzeitig zu erachten.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG gegeben sind.
3.- Nach dem Gesagten ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die �brigen Voraussetzungen pr�fe und �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu entscheide.
Freiburg vom 20. September 2001 sowie die Verf�gung
und es wird die Sache an die �ffentliche Arbeitslosenkasse
des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen,
damit sie �ber das Leistungsbegehren neu verf�ge.
III. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Amt f�r den Arbeitsmarkt, Freiburg, und
Luzern, 27. M�rz 2002

References: Art. 337
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 35
 Art. 24
 BGE 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 53
 Art. 77
 Art. 53
 Art. 77
 Art. 29
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 77
 Art. 35
 Art. 24