Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2086,%201325
Timestamp: 2019-12-15 15:46:00+00:00

Document:
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 2/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1673
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 2/85 (https://dejure.org/1986,1673)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1986 - IVb ZR 2/85 (https://dejure.org/1986,1673)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1986 - IVb ZR 2/85 (https://dejure.org/1986,1673)
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Berücksichtigung eines Aktivpostens "Bausparförderung" als Anfangsvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Auszahlung eines im Zeitpunkt der Eheschließung bereits bestehendesn Bausparguthabens an den Ehemann kurz nach der Eheschließung - Berücksichtigung von ...
BGB § 1375, § 1376
NJW-RR 1986, 1325
Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. April 1986, IVb ZR 2/85, NJW-RR 1986, 1325).
cc) Bereits unter der Geltung des früheren Zugewinnausgleichsrechts traf den nicht beweisbelasteten Ausgleichsschuldner prozessual die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten, weil die vorgetragenen Tatsachen seine eigenen Handlungen betreffen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325, 1326; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 416; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1858, 1859).
Das hat zur Folge, dass die behauptete Tatsache, nämlich die Verschwendung des Geldes, als zugestanden anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325, 1326).
Denn ein etwaiger Einfluß der Schuldenlast auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit hat mit dem Vermögensausgleich des § 1378 BGB nichts zu tun (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325).
Deshalb obliegt es immer dann, wenn in zeitlicher Nähe zum Stichtag bei dem anderen Ehegatten ein größerer Vermögenswert vorhanden war, dem Inhaber dieses nicht mehr vorhandenen Vermögenswertes, sich über dem Verbleib schlüssig, substantiiert und plausibel zu erklären (OLG Frankfurt FamRZ 2006, 416, BGH NJW-RR 1986, 1325; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1858).
Für die Voraussetzungen von Zurechnungstatbeständen i. S. v. § 1375 Abs. 2 BGB (hier insbesondere Nr. 3: Verminderung des Endvermögens durch Handlungen in der Absicht, den anderen Ehegatten zu benachteiligen) trägt die Darlegungs- und Beweislast derjenige, der sich darauf beruft (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 806) einschließlich der Benachteiligungsabsicht (BGH NJW-RR 1986, 1325; OLG Köln FamRZ 1988, 174).
Der Wille des Ehegatten, den Ehepartner zu benachteiligen, muss das leitende, nicht aber das einzige Motiv seines Handelns gewesen sein, wobei an die Darlegung eines solchen "leitenden" Benachteiligungsmotivs durch den anderen Ehepartner keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1325; OLG Köln FamRZ 1988, 174;… Johannsen/Henrich-Jaeger, a.a.O. mwN).
Die Partei, deren der anderen Partei nachteilige Handlungen in Frage stehen, muss sich dazu substantiiert erklären (BGH NJW-RR 1986, 1325); dem muss der Ehepartner, der sich auf § 1375 Abs. 2 BGB beruft, schlüssig entgegentreten (BGH NJW 2000, 2347;… vgl. auch Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1375, Rn 34; Johannsen/Henrich-Jaeger, § 1375 , Rn 26 mwN; AG Köln FamRZ 1999, 95).
Auch hier war der Veranlagungszeitraum vor dem Stichtag zweifellos abgelaufen.Steuerverbindlichkeiten sind ausschließlich im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (wohl einhellige Meinung, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, OLG Hamburg, FamRZ 1983, 168; OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 699; OLG München, FamRZ 1984, 1096; zustimmend BGH, FamRZ 1991, 43;… Thiele, a.a.O., § 1374 Rdn. 16;… Koch, a.a.O., Rdn. 16;… Brudermüller, a.a.O., Rdn. 19;… Meyer, a.a.O., Rdn. 36;… Jaeger, a.a.O., Rdn. 18 ff.;… Schulz, a.a.O.;… Hoppenz, a.a.O.;… Gamillscheg in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 1375 Rdn. 6;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Teil VII, Rdn. 54; allgemein zur Berücksichtigungen von Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1325;… BGH, FamRZ 2003, 1544, kritisch zur dort gewählten Begründung Hoppenz, a.a.O.).
Hierzu muss sich der Ausgleichsverpflichtete substanziiert erklären (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1986, 1325).
Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1986, 1325 [BGH 23.04.1986 - IVb ZR 2/85]) hat aber in einer späteren Entscheidung unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung eine außergerichtliche Einigung über die Verteilung des Hausrats als Grundlage für die Einstellung von auf diesen bezogenen Verbindlichkeiten in den Zugewinnausgleich akzeptiert, indem "von der bei der Hausratsteilung getroffenen Vereinbarung" auszugehen ist.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bei der Frage der Berücksichtigung von Hausratsverbindlichkeiten im Zugewinnausgleichsverfahren im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.4.1986 (NJW-RR 1986, 1325 f. [BGH 23.04.1986 - IVb ZR 2/85]), nicht abweicht und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache weder bei der im Einzel fall zu würdigenden Bewertung des Hausanwesens, beim Endvermögen noch bei der Berücksichtigung der Hausratsverbindlichkeiten gegeben ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW-RR 1986, 1325) sind auch die eindeutig mit dem Hausratsgegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten im Endvermögen zu berücksichtigen, es sei denn, es ist über sie eine anderweitige gerichtliche Bestimmung i.S.d. § 10 Abs. 1 HausratsVO erfolgt oder eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung der Parteien getroffen worden ist.
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 1983 (NJW 1984, 484) zugrunde liegenden Fall war die Form gem. § 127 a BGB gewahrt, und der dem Urteil des BGH vom 23. April 1986 (NJW-RR 1986, 1325) zugrunde liegende Fall behandelte eine Vereinbarung, der ausschließlich der HausratsVO unterliegende Hausratsgegenstände erfasste und mit dem Hinweis auf die Verrechnung einer Forderung den Zugewinnausgleichsanspruch als solchen in seiner Berechnung unangetastet ließ.

References: § 1375
 § 1376
 § 1378
 BGH 
 § 1375
 BGH 
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1374
 § 1375
 § 10
 § 127
 BGH