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Timestamp: 2016-09-24 20:54:27+00:00

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Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – und kein Präventionsverfahren	1. September 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX.
§ 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der “personen, verhaltens- oder betriebsbedingten” Schwierigkeiten an die Terminologie des KSchG, nämlich an die in § 1 Abs. 2 KSchG verwendeten Begriffe “Gründe … in der Person”, “Gründe … in dem Verhalten” und “dringende betriebliche Erfordernisse” an. Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX – anders als § 1 Abs. 2 KSchG – nicht das Vorliegen von Kündigungsgründen fordert, sondern Schwierigkeiten und damit Unzuträglichkeiten, die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen, ausreichen lässt, beruht dies darauf, dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX geregelte Verfahren ein präventives Verfahren ist, das dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen soll1.
In der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt es jedoch auf einen Kündigungsgrund iSv. § 1 Abs. 2 KSchG nicht an. Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen2. Die Bindung des Arbeitgebers während der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist mit Rücksicht auf seinen Grundrechtsschutz nach Art. 12 GG3 gering ausgeprägt. Der Arbeitgeber kann aus Motiven kündigen, die weder auf personen, verhaltens- noch betriebsbedingten Erwägungen beruhen, solange die Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter “Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis” iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX.
Dies gilt auch dann, wenn es um die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen geht. Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gilt auch der präventive Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen nicht für Kündigungen, die in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Das Integrationsamt ist in diesen Fällen vor Ausspruch der Kündigung nicht zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat solche Kündigungen nach § 90 Abs. 3 SGB IX nur innerhalb von vier Tagen dem Integrationsamt anzuzeigen. Mit § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX hat der Gesetzgeber die Grundrechtspositionen des schwerbehinderten Arbeitnehmers einerseits und des Arbeitgebers andererseits in einen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Ausgleich gebracht. Danach hat der Arbeitgeber auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern die Gelegenheit, die Einsatzmöglichkeiten weitgehend frei von Kündigungsbeschränkungen zu erproben4.
Dafür, dass § 84 Abs. 1 SGB IX den schwerbehinderten Menschen nicht vor einer Kündigung schützen soll, die – wie hier – vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 KSchG bestimmten Wartezeit von sechs Monaten ausgesprochen wird, sprechen auch Gründe der Praktikabilität der Regelung.
Das Bundesarbeitsgericht hatte nicht zu prüfen, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin dadurch eine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 UN-BRK vorenthalten hatte, dass er ihr keine längere Einarbeitungs- bzw. Bearbeitungszeit zugebilligt hatte. Hierüber haben die Parteien nicht (mehr) gestritten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 402/14
vgl. BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/06, Rn. 30, BAGE 120, 293↩
vgl. etwa BAG 20.02.2014 – 2 AZR 859/11, Rn. 18 mwN, BAGE 147, 251↩
vgl. hierzu BAG 24.01.2008 – 6 AZR 96/07, Rn. 35; 28.06.2007 – 6 AZR 750/06, Rn. 40, BAGE 123, 191↩
vgl. etwa BAG 24.01.2008 – 6 AZR 96/07, Rn. 35; 28.06.2007 – 6 AZR 750/06, Rn. 40, BAGE 123, 191↩
Weitere Informationen:Das unterlassene Präventionsverfahrens – und die…Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen…Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten…Beginn und Ende der Wartezeit für den KündigungsschutzOrdnungsgemäße Erhebung einer KündigungsschutzklageBetriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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 § 90
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 Art. 5
 Art. 27
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