Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/empfangsbekenntnis-und-zustelldatum-367332
Timestamp: 2019-08-25 04:43:15+00:00

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Emp­fangs­be­kennt­nis und Zustell­da­tum | Rechtslupe
Das Zustel­lungs­da­tum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks Kennt­nis erlangt und die­ses emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­ge­nom­men hat1. Damit ist die Zustel­lung als Über­ga­be im Sin­ne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustel­lung ist aber nicht schon der frü­he­re Tag, der bei Ein­gang in der Kanz­lei von einem Büro­mit­ar­bei­ter ver­merkt wor­den ist. Aus­zu­stel­len ist das Emp­fangs­be­kennt­nis somit auf die­sen Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me durch den Anwalt.
Ein der­ar­ti­ges Emp­fangs­be­kennt­nis erbringt grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks als zuge­stellt, son­dern auch für den Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me durch den Unter­zeich­ner und damit der Zustel­lung2. Der Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben ist zuläs­sig. Die­ser setzt vor­aus, dass die Beweis­wir­kung des § 174 ZPO voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses rich­tig sein kön­nen; hin­ge­gen ist die­ser Gegen­be­weis nicht schon dann geführt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit der Unrich­tig­keit besteht, die Rich­tig­keit der Anga­ben also nur erschüt­tert ist3.
Den Beklag­ten ist zuzu­ge­ste­hen, dass der Umstand, dass der Klä­ger­ver­tre­ter das ange­grif­fe­ne Urteil erst am 16.05.2012 erhal­ten haben will, ange­sichts des­sen Absen­dung beim Arbeits­ge­richt am 7.05.2012 und des­sen Ein­gang beim Beklag­ten­ver­tre­ter am 11.05.2012 zumin­dest Fra­gen auf­wirft. Aller­dings haben die Beklag­ten den Gegen­be­weis, an den stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, nicht erbracht. Es fehlt über­haupt jeder Ver­such eines Beweis­an­tritt durch die Beklag­ten.
Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils…
Emp­fangs­be­kennt­nis – und der Zeit­punkt der Zustel­lung Die Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­ge­nom­men hat, es als…
Urteils­zu­stel­lung an den Rechts­an­walt Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO wird das Urteil im Fal­le einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch Ver­le­sung der For­mel ver­kün­det; es ist den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Die Zustel­lung kann gemäß…
Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer…
Die Beweis­kraft einer Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de Eine Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de lie­fert Beweis für die Über­ga­be des Schrift­stücks. Eine Erschüt­te­rung die­ses Bewei­ses ist nur durch Gegen­be­weis mög­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers hät­te sich dem Finanz­ge­richt eine Ver­neh­mung des…
§ 12a ArbGG und die Bera­tungs­kos­ten durch einen Rechts­an­walt § 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Recht­spre­chung des BAG auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist, gleich­gül­tig, wor­auf er gestützt wird ((BAG 30. 04.1992 -…
BGH, Beschluss vom 27.05.2003 – VI ZB 77/​02, NJW 2003, 2460↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2001 – VI ZR 258/​00, NJW 2001, 2722 unter II 1 und 2↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2001 aaO, unter II 2↩
ArbeitsgerichtsverfahrenEmpfangsbekenntnisZustelldatumZustellung

References: § 166
 § 174
 § 174
 § 104
 § 168
 § 174

§ 12
 § 12