Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2014/03.html
Timestamp: 2019-07-24 09:36:31+00:00

Document:
Schwerpunkt: EU-Erbrechtsverordnung
Glanzstücke legistischer Formulierungskunst
Von einem Neider
ecolex 2014, 201
Die Nachlassabwicklung in internationalen Erbsachen nach zukünftigem Recht
Unionsrechtliche Neuordnung
Im Beitrag wird in Grundzügen dargelegt, in welchem Ausmaß die EuErbVO die Nachlassabwicklung in internationalen Erbsachen unmittelbar verändern wird.
ecolex 2014, 204
Aus der Praxis: Die Rechtswahl im Erbrecht wirft ihre Schatten voraus
Wenn sich in Testamenten plötzlich Rechtswahlklauseln finden, oder die junge Ehefrau partout darauf besteht, mit ihrem betagten Ehemann dessen Lebensabend in Stockholm zu verbringen statt in Wien, oder wenn Kinder ihre demente Mutter aus heiterem Himmel in einem Pflegeheim in Spanien viel besser aufgehoben sehen als in Österreich: Dann kann in allen diesen Fällen eine wohldurchdachte, vorausschauende erbrechtliche Planung dahinterstehen.
ecolex 2014, 210
Die Verzinsung von Enteignungsentschädigungen
Einige interdisziplinäre Überlegungen zum Spannungsfeld von Gesetz, Judikatur und Ökonomie
Die Verzinsung von Enteignungsentschädigungen beginnt nach stRsp in Österreich mit dem rechtskräftigen Urteil letzter Instanz. Dies führt zu inflationsbedingten Verlusten für den Entschädigten, wodurch der Grundsatz der vollständigen Kompensation bei Enteignungen verletzt wird. Eine Übernahme der deutschen Rechtslage, welche den Beginn der Entschädigungsverzinsung mit dem Zeitpunkt der Enteignung festsetzt, wäre sowohl ökonomisch als auch rechtspolitisch sachgerechter.
§§ 365, 1323 ABGB; §§ 4, 44 EisbEG
Enteignung; Entschädigung; Verzinsung; vollständige Kompensation; economics of law
Eva Pichler / Michael Böheim
ecolex 2014, 215
Das beredte Schweigen des Gesetzgebers zur Gurtenpflicht – Zugleich Besprechung der Entscheidung 7 Ob 58/13z
§ 106 Abs 2 KFG; §§ 6, 61 VersVG
Reiseversicherungsvertrag; Reisestornoversicherung; Gurtenpflicht; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit
ecolex 2014, 219
Photovoltaikanlage kein Superädifikat
OGH 16. 7. 2013, 5 Ob 223/12y
ecolex 2014/79
Voraussetzung eines Gewährleistungsverzichts nach geltendem Gewährleistungsrecht
OGH 29. 8. 2013, 1 Ob 106/13i
§§ 932, 879 Abs 3 ABGB
ecolex 2014/80
§§ 933a, 1295ff, 1323 ABGB
ecolex 2014/81
Zurechnung des Anlageberaters trotz Zwischenschaltung eines Vertriebspartners
OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 34/13t
ecolex 2014/82
Anlageempfehlung: Rechtswidrigkeitszusammenhang
OGH 19. 12. 2013, 3 Ob 209/13a
§§ 871, 1295ff ABGB
ecolex 2014/83
Primeo Select: Trennungsprinzip nach § 25 Z 2 InvFG 1993
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 108/13y
§ 25 Z 2 InvFG 1993
ecolex 2014/84
Vertrauen auf die Richtigkeit des Bestätigungsvermerks
OGH 28. 10. 2013, 8 Ob 105/13v
ecolex 2014/85
§ 12a MRG: Machtwechseltheorie
OGH 6. 11. 2013, 5 Ob 196/13d
§ 142 UBG; § 12a MRG
ecolex 2014/86
Dingliches Wohnrecht: Erlöschen aus wichtigem Grund
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 198/13s
ecolex 2014/87
Mietkauf: Option
OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 26/13s
ecolex 2014/88
Verletzung der Gurtenpflicht ist im Regelfall nach wie vor leichte Fahrlässigkeit
OGH 17. 4. 2013, 7 Ob 58/13z
ecolex 2014/89
Gliedertaxen – Auswirkung der unfallbedingten Gebrauchsbeschränkung eines rumpffernen Körperglieds auf den verbleibenden Gliederrest
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 82/13d
Art 7 AUVB; Besondere Bedingungen 8341 AUVB 2006
Unfallversicherung; Invaliditätsgrad; Gliedertaxen; Gebrauchsbeschränkung
ecolex 2014/90
Dauerrabattklausel und Wiederholungsgefahr
OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 118/13v
§ 8 Abs 3 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB; § 25 Abs 3 UWG; §§ 28 und 30 KSchG
Dauerrabatt; Treuebonus; Wiederholungsgefahr; Unterlassungsurteil; Abmahnung; Urteilsveröffentlichung; Veröffentlichungsbegehren; Verbandsklage; Verbrauchergeschäft; Prämienrückvergütung
ecolex 2014/91
Kaffee, Kuchen, Korruptionsstrafrecht
Seit dem Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 finden sich im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuchs drei unterschiedlich akzentuierte Begriffe für materielle Zuwendungen: der Vorteil, der nicht ungebührliche Vorteil und der geringfügige Vorteil. Dieser Beitrag bietet Überlegungen zur strafrechtlichen Beurteilung von kleinen Aufmerksamkeiten wie Kalendern, Kugelschreibern oder „Klumpert“ – den berühmten „drei K“.
§ 304, § 305 Abs 4, § 306 Abs 3 StGB
Korruption; Vorteil; ungebührlicher Vorteil; Geringfügigkeit
Markus Höcher / Florian Singer
ecolex 2014, 234
Vorgreifende Abweisungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts bei der Stufenklage?
Nach hM kann bei der Stufenklage das mit dem Rechtsmittel gegen die Manifestationsklage befasste Berufungsgericht die Klage insgesamt, also auch bzgl des Herausgabe- bzw Zahlungsbegehrens abweisen. Der Beitrag untersucht die prozessdogmatische Tragfähigkeit dieser Praxis.
Art LXII EGZPO; § 497 III ZPO
Stufenklage; Berufungsverfahren; Abweisungsbefugnis
ecolex 2014, 237
Quotenkompensation im Kostenbestimmungsverfahren, nicht nur bei Gegenäußerung des Verpflichteten
LG für ZRS Wien 10. 9. 2013, 40 R 204/13s
§ 74 EO; § 11 RATG
Räumungsexekution; Kostenbestimmungsantrag; Quotenkompensation; Bemessungsgrundlage; Einseitigkeit des Verfahrens
ecolex 2014/92
Ein durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auflösend bedingter Verzicht auf unbesicherte Forderungen zulässig
OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 157/13i
§ 25b Abs 2 IO
Insolvenzrecht; Verzicht; auflösende Bedingung; Vertragsauflösung; Sanierung
ecolex 2014/93
Zur Zulässigkeit einer Widerklage im Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsverfahren
OGH 20. 9. 2013, 5 Ob 27/13a
§ 96 JN; § 541 ZPO
Widerklage; Wiederaufnahmsverfahren; Aufhebungsbegehren; Konnexität; Kompensabilität; Streitgegenstand
ecolex 2014/94
Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten gem § 98 ZPO unionsrechtswidrig
OGH 27. 11. 2013, 2 Ob 156/13z
Art 14 EuZVO; § 98 ZPO
EuZustellVO; Zustellbevollmächtigter; Unionsrechtswidrigkeit; effektiver Rechtsschutz
ecolex 2014/95
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage im Eröffnungsstaat auch bei Wohnsitz des Anfechtungsbeklagten in Drittstaat
EuGH 16. 1. 2014, C-328/12, Ralph Schmid/Lilly Hertel
(Insolvenz-)Anfechtungsklage; internationale Zuständigkeit; Beklagtenwohnsitz; Drittstaat; vis attractiva concursus
ecolex 2014/96
Verbraucherschutz der EuVTVO unanwendbar bei beiderseitigem Verbrauchervertrag
EuGH 5. 12. 2013, C-508/12, Walter Vapenik/Christoph Thurner
Art 6 Abs 1 lit d EuVTVO
(beiderseitiger) Verbrauchervertrag; B2B-Vertrag; Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Versäumungsurteil
ecolex 2014/97
Kein Vertragsgerichtsstand für Ansprüche aus Haftung für Publizitätspflichtverletzungen im Konzern
EuGH 17. 10. 2013, C-519/12, OTP Bank/Hochtief Solutions AG
Erfüllungsortsgerichtsstand; Konzernhaftung; vertragliche Ansprüche
ecolex 2014/98
Ruhendstellen von Aufsichtsratsmandaten bei Interessenkonflikten
Nebenberufliche Aufsichtsratsmitglieder haben oft Eigeninteressen, die mit dem Interesse der Gesellschaft in Widerspruch stehen können. Bloße Gegensätze zwischen dem Unternehmensinteresse und dem Interesse eines AR-Mitglieds sind tolerabel, Konflikten mittlerer Intensität kann begegnet werden, indem das befangene AR-Mitglied bezüglich einzelner Punkte nicht an Beratungen und Abstimmungen teilnimmt oder ganzen Sitzungen fernbleibt, dauerhafte Interessenkonflikte führen dazu, dass die Funktion zurückgelegt werden muss. Bei intensiven, aber vorübergehenden Konflikten kann ein AR-Mandat ruhend gestellt werden, dh, die Mitgliedschaft im AR bleibt aufrecht, obwohl aus ihr temporär keine Rechte wahrgenommen werden können.
§§ 90, 99, 125 AktG
Aufsichtsrat; Interessenkonflikt; Haftung
ecolex 2014, 243
GmbH alt/neu/gründungsprivilegiert
Novelle zum GmbH-Gesetz seit 1. 3. 2014 in Kraft
Der wankelmütige Gesetzgeber: Die GmbHG-Novelle 1980 erhöhte das Mindeststammkapital der GmbH auf S 500.000,–; seit der Euroumstellung beträgt es Euro 35.000,–. Per 1. 7. 2013 wollte der Gesetzgeber die Zahl der Unternehmensgründungen erhöhen und senkte das Kapitalerfordernis auf Euro 10.000,–. In Anbetracht des Budgetausfalls bei der Mindest-KöSt hat der Gesetzgeber eine 180°-Wendung vollzogen: Gemeinsam mit zahlreichen abgabenrechtlichen Änderungen wurde das GmbH-Gesetz nun neuerlich geändert. Die Änderungen sind am 1. 3. 2014 in Kraft getreten.
ecolex 2014, 295
Anfechtbarkeit von GV-Beschlüssen nur bei schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln; Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses und Entscheidungsermessen
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 22/13y
§§ 25, 35, 41 GmbHG
ecolex 2014/99
GmbH: Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei getrennter Abstimmung über die Entlastung seines Mitgeschäftsführers
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 88/13d
§§ 35, 39, 41 GmbHG; § 125 AktG
ecolex 2014/100
Haftung der Vorstandsmitglieder der AG für vom Unternehmenszweck nicht gedeckte Zinsderivategeschäfte („Corealcredit Bank“); Vorteilsausgleich
BGH 15. 1. 2013, II ZR 90/11
§ 93 dAktG; § 84 AktG; § 25 GmbHG; § 249 BGB; § 1191 Satz 3 ABGB
ecolex 2014/101
GmbH & Co KG: Schadenersatzklage gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; Business Judgement Rule: Voraussetzungen für unternehmerisches Ermessen des Geschäftsführers
BGH 18. 6. 2013, II ZR 86/11
§ 43 Abs 2 dGmbHG; § 25 GmbHG; § 84 AktG
ecolex 2014/102
Zur Harmonisierung des Geheimnisschutzes
Die Europäische Kommission hat jüngst einen Entwurf für eine HarmonisierungsRL betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausgesandt – eine neue überflüssige Welle in der Normenflut oder ein zu begrüßender Vorstoß?
Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Geheimnisschutz
ecolex 2014, 253
Zur Vertretbarkeit der Rechtsansicht als Einwand in Exekutionsverfahren
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 115/13b
Ö3 Eurowuchteln
ecolex 2014/103
Irreführung erfordert keinen Verstoß gegen berufliche Sorgfaltspflichten
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 183/13k
§ 1 Abs 1 Z 2, § 2 Abs 1 UWG
Schulschikurse III
ecolex 2014/104
Schlüssige Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht – keine Vorveröffentlichung
OPM 8. 5. 2013, OBp 2/13
§ 3 PatG; Art 54 EPÜ; § 863 ABGB
ecolex 2014/105
EuGH zum „Lockvogelangebot“
EuGH 19. 12. 2013, C-281/12
§ 2 UWG; Art 2 lit k, Art 6 Abs 1 RL-UGP
Trento Sviluppo, Centrale Adriatica
ecolex 2014/106
Rechnungslegungspflicht von Pensionskassen
In einer jüngeren E nimmt der OGH zur Rechnungslegungspflicht von Pensionskassen gegenüber ihren direkten Vertragspartnern, den Arbeitgebern (AG), Stellung. Der Beitrag würdigt die Argumente des OGH und zeigt auf, in welcher Relation diese E zu den in § 19 PKG normierten Informationspflichten der Pensionskassen gegenüber ihren Anwartschafts- und Leistungsberechtigten steht. Dabei finden auch die Regelungen der auf dieser Bestimmung gründenden Informationspflichtenverordnung der FMA Beachtung. Zugleich wird ein Konnex zu einer von denselben Autoren 2012 in ecolex besprochenen E des OLG Wien betreffend die Informationspflichten einer Pensionskasse gegenüber ihren Anwartschafts- und Leistungsberechtigten hergestellt.
§ 19 PKG; § 1012 ABGB
Pensionskasse; Informationspflichten
Jens Winter / Stefan Eberhartinger
ecolex 2014, 258
Zurückziehung einer Bewerbung und Widerruf der Zurückziehung
Sowohl das AusG als auch das StellenbesetzungsG statuieren eine Verpflichtung zur Ausschreibung bestimmter Funktionen bzw Arbeitsplätze. Zur Erlangung eines ausgeschriebenen Arbeitsplatzes ist daher die Einbringung einer Bewerbung erforderlich. Der Beitrag beschäftigt sich mit aus diesem Erfordernis resultierenden Fragestellungen.
§ 4 StellenbesetzungG; § 63 Abs 4 AVG; §§ 871ff ABGB
Zurückziehung der Bewerbung; Widerruf der Zurückziehung; Betrauung ohne Bewerbung
ecolex 2014, 262
Belästigung und Recht auf Meinungsfreiheit
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 110/13m
ecolex 2014/107
Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
OGH 29. 10. 2013, 9 ObA 125/13t
ecolex 2014/108
Verspachtler unterliegen dem BUAG
VwGH 15. 5. 2013, 2010/08/0208
§ 2 Abs 1 lit g, § 3 BUAG
ecolex 2014/109
Haftung des anwaltlichen Vertragserrichters wegen unterlassener steuerlicher Aufklärung
Der Vertragserrichter hat nach 3 Ob 159/12x regelmäßig auch den anderen Vertragsteil, von dem er nicht bevollmächtigt wurde, über steuerliche Umstände aufzuklären, andernfalls der Vertragserrichter dem anderen Vertragsteil gegenüber haftet. Mit dieser E wird die bisherige Rsp fortgeführt und klargestellt, dass der Vertragserrichter auch steuerliche Aufklärung schuldet.
steuerliche Aufklärung; Vertragserrichter; Anwaltshaftung; Schadenersatz; Option zur Umsatzsteuer
ecolex 2014, 269
Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
ecolex 2014, 271
VwGH 23. 5. 2013, 2010/15/0083
§§ 7, 13 KStG
ecolex 2014/110
Vereinbarkeit des § 42 Abs 1 InvFG 1993 mit der Kapitalverkehrsfreiheit
UFS 21. 10. 2013, RV/1703-W/07, miterledigt RV/1728-W/07
§ 42 InvFG 1993
ecolex 2014/111
Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der unmittelbar beteiligten Gesellschafterin?
UFS 9. 10. 2013, RV/2691-W/09
ecolex 2014/112
Die Highlights der neuen Vergaberichtlinien
Am 15. 1. 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-VergabeRL zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen und damit den Weg für die umfangreichste und nachhaltigste Reform des europäischen Beschaffungswesens seit zehn Jahren freigegeben. Neue und vereinfachte Vergabeverfahren, div Maßnahmen zur Reduktion des Verwaltungsaufwands und kürzere Fristen sollen die Umsetzung von Beschaffungsvorhaben einfacher, schneller und damit effizienter machen.
RL 2004/17/EG; RL 2004/18/EG; P7-TA-PROV (2014) 0024; P7-TA-PROV (2014) 0025; P7-TA-PROV (2014) 0026
Konzessionsrichtlinie; Reformvorschläge; Vergaberichtlinien; Innovationspartnerschaft; KMU
ecolex 2014, 279
Grenze der Meinungsfreiheit: Verurteilung wegen Veröffentlichung diffamierender Briefe mit Art 10 EMRK vereinbar
Haftung eines Online-News-Portal-Betreibers für beleidigende Kommentare von Nutzern
Recht auf Zugang zu behördlichen Entscheidungen
Gemeindeinsolvenz und Art 1 1. ZP EMRK
Kerstin Holzinger / Franziska Paefgen
ecolex 2014, 283
RL 2013/59/ EURATOM des Rates v 5. 12. 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der RL 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl L 2014/13, 1
ecolex 2014, 287
Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof, ABl L 2014/31, 1
Strukturreform des Bankensektors in der EU, IP/14/85
Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030, IP/14/54
ecolex 2014, 288
Hypo-Desaster: Rettet uns die Kommission vor den Rettern – und darf sie das?
Wie hoch ist der Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria – 5, 9, 13 oder gar 19 Mrd Euro? Nichts scheint mehr ausgeschlossen. Nun zeigt sich, dass den heimischen Bankenrettern schon bei der aus heutiger Sicht zweifelhaften Notverstaatlichung 2009 ein Masterplan fehlte. Der Wunsch nach einem entschlosseneren und weitsichtigeren Handling der Causa lässt nach Brüssel zur Kommission schielen: Sie könnte dem Desaster viel drastischer entgegentreten und will dies zum Teil auch. Doch, so wird hier argumentiert: Sie darf es nicht.
Hypo Alpe Adria; Bankenrettung; Legitimitätsdebatte
ecolex 2014, 289
Anrechnung von Haftzeiten auf die Aufenthaltsdauer
Nachzug drittstaatsangehöriger Familienmitglieder
Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Art 27 GRC
Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden – Haftpflichtversicherung
Urheberrecht – Informationsgesellschaft – Umgehung der Schutzsysteme
Eingriffsbefugnisse der ESMA auf Leerverkäufe
ecolex 2014, 292

References: § 106

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 25

OGH 

§ 25

OGH 

§ 12

OGH 

§ 142
 § 12

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 8
 § 879
 § 25

§ 304
 § 305
 § 306
 § 497

§ 74
 § 11

OGH 

§ 25

OGH 

§ 96
 § 541
 § 98

OGH 
 § 98

EuGH 

EuGH 

EuGH 

OGH 

OGH 
 § 125

BGH 

§ 93
 § 84
 § 25
 § 249
 § 1191

BGH 

§ 43
 § 25
 § 84

OGH 

OGH 

§ 1
 § 2

§ 3
 § 863

EuGH 

EuGH 

§ 2
 OGH 
 OGH 
 § 19

§ 19
 § 1012

§ 4
 § 63

OGH 

OGH 

§ 2
 § 3
 § 42

§ 42