Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/
Timestamp: 2018-01-23 06:05:03+00:00

Document:
Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP
Alle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen: -	Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) -	Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften -	Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes -	Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP [#20068]
25. Januar 2017 11:37
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
12 Monate her25. Januar 2017 11:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2EWP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017
8. Februar 2017 13:41
BMVg P I 3 (20) Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen, als auch zu Stellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen sind im BMVg eingegangen. Das Referat P I 3 wurde mit der Federführung innerhalb des BMVg hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfragen beauftragt. Sobald mir die gewünschten Dokumente vorliegen, werde ich diese Ihnen, wie gewünscht in elektronischer Form, übersenden. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 13:42: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017
21. Februar 2017 14:52
16.ndGSGEndF-Kopi... 62,6 KB
2015-09-02HubertB... 337,0 KB
2015-09-13_Kommen... 514,3 KB
2016-06-10Beitrag... 25,6 KB
ReaktionReservist... 641,9 KB
Referentenentwurf... 311,8 KB
SBG-Novelle_Stell... 63,2 KB
SBGverdiStellungn... 491,4 KB
SN_VBOB_Soldatenb... 342,1 KB
Stellungnahmedbbz... 67,4 KB
StellungnahmeErgn... 91,1 KB
StellungnahmeGDzu... 295,2 KB
StellungnahmeVBBz... 110,4 KB
Synopsedernderung... 401,0 KB
Unterhaltssicheru... 3,0 MB
VAB.pdf 211,5 KB
VBBStellungnahmez... 324,1 KB
BMVg P I 3 (20) Az: 39-22-17 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzen der 18. Wahlperiode Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung Sehr geehrt Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe sowie die Stellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen, wie mit Bezug 1 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt . Hinsichtlich der Anfrage zum "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)" bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium des Inneren (BMI) zu wenden, da dort die Ressortzuständigkeit für die genannten Gesetzesänderungen lagen und eine Übersendung der erbetenen Unterlagen nur von dort erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate her21. Februar 2017 14:55: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
11 Monate her22. Februar 2017 09:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
11 Monate her22. Februar 2017 10:09: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP' öffentlich geschaltet.
AW: Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017 [#20068]
22. Februar 2017 11:26
Sehr geehrt << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Antwort auf meine IFG-Anfrage und die Übersendung der Unterlagen. Leider enthielt Ihre Mail nicht alle von mir gewünschten Unterlagen. Ich bitte deshalb freundlichst weiterhin um die Übersendung - des ersten Referentenentwurfs zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften - des ersten Referentenentwurfs zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung - des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Der mir von Ihnen übersandte Referentenentwurf ist vom 23.12.2015. Die Verbände haben ihre Stellungnahmen aber bereits im September 2015 abgegeben. Ich bitte deshalb in allen Fällen um die Übersendung der ersten Version des Referentenentwurfs, welche auch die Verbände für die Abgabe ihrer Stellungnahmen erhalten haben. Ich bedanke mich für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
11 Monate her22. Februar 2017 11:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
10 Monate, 4 Wochen her28. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode
16. März 2017 09:06
BfVEntwurfnderung... 108,6 KB
Referentenentwurf... 139,4 KB
Referentenentwurf... 215,8 KB
Referentenentwurf... 2,8 MB
BMVg P I 3 (20) Az: 39-22-17 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung 3. BMVg P I 3 vom 21.02.2017 4. Ihre weitere Anfrage vom 22.02.2017 Anlage: -4- Sehr geehrt Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe zu diversen Gesetzentwürfen, wie mit Bezug 4 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her16. März 2017 09:09: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
AW: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode [#20068]
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen. Leider fehlt weiterhin ein Referentenentwurf. Die Datei zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften enthält den Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht den gewünschten Referentenentwurf des Ministeriums. Ich bitte deshalb weiterhin um Übersendung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
10 Monate, 1 Woche her20. März 2017 11:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung
24. März 2017 15:22
Sehr geehrt Antragsteller/in nach meiner Kenntnis wurde Ihnen der Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 auf Ihren Wunsch zugesandt. Der Begriff Referentenentwurf ist durch § 45 (4) der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgelegt. Soweit Sie ein anderes Dokument übersandt wünschen, bitte ich mir zu erläutern, welches dies sein soll. Mit freundlichem Gruß
10 Monate her24. März 2017 15:23: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
AW: Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung [#20068]
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Der Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz wurde mir tatsächlich bereits zugesandt. Aufgrund der zum Teil im Prozess geänderten Namen der Gesetze war mir dies leider entgangen. Ich bitte dies zu entschuldigen. Nach Sichtung und Ordnung der mir zugesandten Informationen fehlen mir nun noch folgende durch meine IFG-Anfragen angeforderten Dokumente: •	Zum sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes: -	Stellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands -	Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei -	Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft •	Zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung: -	Falls vorhanden: Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums -	Stellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands -	Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft Ich bitte höflichst um die Übersendung der Unterlagen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
9 Monate her26. April 2017 12:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 45