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Timestamp: 2018-09-25 13:14:10+00:00

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Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.07.2008, RV/0438-I/03
Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0264 eingebracht. Mit Erk. v. 25.11.2009 als unbegründet abgewiesen.
1.1. Der Berufungswerber (kurz Bw.) war seit 5. 1. 1996 gemeinsam mit A.K. Geschäftsführer der P-GmbH (kurz GmbH).
1.2. Mit Haftungsbescheiden vom 29. 10. 2001 zog das Finanzamt sowohl den Bw. als auch A.K. zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der GmbH heran:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Vertreterhaftung eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, wobei der Geschäftsführer darzulegen habe, weshalb er nicht für die Abgabenentrichtung gesorgt habe. Da aber das Finanzamt dem Bw. keine Gelegenheit zu einem solchen Vorbringen gegeben habe, sei der Haftungsbescheid rechtswidrig. Hätte der Bw. die Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gehabt, wäre es zum Haftungsbescheid "gar nicht gekommen". Aus den Akten des Finanzamtes sei nämlich ersichtlich, dass ein Verschulden des Bw. nicht gegeben sei bzw. nicht unterstellt werden könne. Aus diesem Grund sei gegen den Bw. auch kein Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida eingeleitet worden. Der Bw. sei aufgrund mangelnder finanzieller Mittel im Zusammenhang mit der Anschaffung notwendiger Maschinen, notorischer Schwierigkeiten in der ...branche und unvorhersehbarer technischer Probleme einer Maschine nicht in der Lage gewesen, Zahlungsverpflichtungen der GmbH zu erfüllen. Das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung habe keine Verletzung von Sorgfaltspflichten begründet, weil der Bw. selbst unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Kräfte nicht in der Lage gewesen sei, im Unternehmen ausreichende Mittel zu erwirtschaften, um den Zahlungsverpflichtungen der GmbH nachkommen zu können. Die vom Finanzamt unterstellte schuldhafte Pflichtverletzung liege somit nicht vor.
Die Begründung des Haftungsbescheides sei auch insofern widersprüchlich, als das Finanzamt die Abgabenschulden der GmbH einerseits als uneinbringlich angesehen, andererseits aber die Feststellung getroffen habe, dass "die im Konkursverfahren gegen den Primärschuldner ausgeschüttete Quote bereits berücksichtigt" worden sei. Aus dem Umstand, dass der Masseverwalter im Konkurs der GmbH eine Quotenausschüttung vorgenommen habe, wäre vielmehr der Schluss zu ziehen gewesen, dass keine Uneinbringlichkeit gegeben sei, sondern eine "teilweise Befriedigung der Forderung bzw. Erfüllung der Abgabenverpflichtung" erfolgt sei. Allein der Begriff "Quote" verdeutliche, dass die Zahlungsmittel gleichmäßig auf alle Verbindlichkeiten aufgeteilt und die Abgabenforderungen anteilig befriedigt worden seien. Weiters sei festzuhalten, dass der Bw. als Geschäftsführer der GmbH die Abgabenschulden weder besser noch schlechter als andere Gesellschaftsschulden behandeln "durfte und konnte", was er auch bewerkstelligt habe. Somit liege die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides darin, dass nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen das Finanzamt ein Verschulden des Bw. angenommen habe. Ein Verschulden des Bw. sei auch nicht erkennbar, zumal eine anteilsmäßige Befriedigung stattgefunden habe, "also Uneinbringlichkeit der Forderung nicht gegeben ist".
1.4. Der ergänzende Schriftsatz vom 21. 1. 2002 enthält Rechtsausführungen allgemein gehaltener Art und Zitate aus der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vertreterhaftung. Weiters brachte der Rechtsvertreter vor, dass sich bei einer nur einigermaßen sorgfältigen Prüfung der Haftungsvoraussetzungen anhand der Akten herausgestellt hätte, dass eine Haftung des Bw. für Abgabenschulden der GmbH nicht bestehen könne. Vielmehr sei aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung" abzuleiten. Zur Bestätigung hätte es lediglich einer Einsichtnahme in den Konkursakt der GmbH bedurft. Auch hätte eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gebotene Wahrung des Parteiengehörs vor Erlassung des Haftungsbescheides "diesen Sachverhalt unschwer hervorgebracht". Insgesamt sei festzuhalten, dass eine schuldhafte Verletzung der den Bw. treffenden Vertreterpflichten nicht feststellbar gewesen wäre, wenn ein "den üblichen Sorgfaltskriterien" entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden wäre. Wären diesbezügliche Ermittlungen vorgenommen worden, hätten diese zum Ergebnis geführt, dass beide GmbH-Geschäftsführer ihre kaufmännischen Sorgfaltspflichten ordnungsgemäß erfüllt hätten. Allerdings hätten die von der GmbH erwirtschafteten Mittel zur Abdeckung sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht ausgereicht. Die GmbH sei von ihrer Muttergesellschaft (R-KG) wirtschaftlich abhängig gewesen. Bedingt durch die enge Verflechtung mit der Muttergesellschaft habe nach deren Niedergang auch eine Insolvenz der GmbH nicht mehr vermieden werden können, obwohl volle Auftragsbücher vorhanden gewesen und die Zukunftsaussichten von unabhängigen Fachleuten positiv eingeschätzt worden seien. Schließlich machte der Rechtsvertreter neuerlich geltend, dass die Haftungssummen nicht nachvollziehbar seien.
Als Beweismittel wurde der Konkursakt der GmbH sowie der "Behördenakt" benannt. Weiters wurde die Einvernahme folgender Personen beantragt: Berufungswerber; A.K.; Dr. J.H. als Masseverwalter im Konkurs der GmbH; Dr. M.P. als vom Masseverwalter zugezogener Unternehmensberater; W.R. als vormaliger steuerlicher Vertreter der GmbH.
1.5. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. 1. 2003 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Begründend führte es nach Darlegung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen im Wesentlichen aus, dass "Fehldispositionen oder Versäumnisse im allgemeinen Wirtschaftsbetrieb" aus haftungsrechtlicher Sicht unbeachtlich seien. Aus den Ausführungen in der Berufung sei auf eine Gläubigerbenachteiligung zu schließen, weil offenbar "andere Zahlungsverpflichtungen" zugunsten der Anschaffung einer neuen Maschine hintangestellt worden seien. Reichten die vorhandenen Mittel zur Bedienung sämtlicher Gesellschaftsschulden nicht aus, sei der Vertreter zur anteiligen Schuldentilgung verpflichtet. Dabei dürften die Abgabenschulden nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt werden. Dass der GmbH Mittel zur Verfügung gestanden seien, erhelle daraus, dass ein erheblicher Teil der Haftsumme auf nicht entrichtete Umsatzsteuer entfalle, welche mit den Preisen für die erbrachten Leistungen bezahlt werde und daher für die Abfuhr an das Finanzamt zur Verfügung stehe. Der Umstand, dass die im Haftungsbescheid enthaltenen Umsatzsteuerbeträge in der dem Finanzamt gemeldeten Höhe ausständig seien, verdeutliche, dass die der GmbH zur Verfügung gestandenen Mittel nicht gleichmäßig auf alle Gläubiger aufgeteilt worden seien. Die Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen, weil der Arbeitgeber nur so viel an Löhnen ausbezahlen dürfe, dass die hierauf entfallende Lohnsteuer einbehalten und abgeführt werden könne. Hätte der Bw. dieser Verpflichtung entsprochen, wären keine Lohnsteuerbeträge offen geblieben.
Die im Konkurs der GmbH ausgeschüttete Quote sei von den haftungsgegenständlichen Abgaben anteilig in Abzug gebracht worden, sodass der Bw. nur für jenen Teil der ausständigen Abgabenschulden haftbar gemacht worden sei, welcher im Insolvenzverfahren der GmbH nicht einbringlich gewesen sei. Der Einwand des Bw., aufgrund der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH sei eine Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Gesellschaftsschulden gegeben, gehe an der Sache vorbei, weil diese Gleichbehandlung nicht vom Bw., sondern vom Masseverwalter bewirkt worden sei. Ob die Insolvenz der GmbH durch den wirtschaftlichen Niedergang der Muttergesellschaft herbeigeführt worden sei, sei unerheblich, weil nur eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten eine Haftung nach § 9 BAO begründe. Weiters sei der Behauptung, den Bw. treffe kein Verschulden am Abgabenausfall, entgegenzuhalten, dass im Jahr 1995 Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 44.709 S (3.249,13 €) festgesetzt worden seien, weil die Verpflichtung zur pünktlichen Abgabenentrichtung nicht eingehalten worden sei. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über den Verspätungszuschlag sei "zusätzlich noch eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten" abzuleiten, weil Verspätungszuschläge nur festgesetzt würden, wenn der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht entsprochen werde und die Verspätung nicht entschuldbar sei.
1.6. Im fristgerechten Vorlageantrag vom 20. 3. 2003 wurde ausgeführt, dass eine "Sammlung konkreter Unterlagen" aufgrund des vorangegangenen Konkursverfahrens zeitaufwändig und schwierig sei. Nach erfolgter "Belegsammlung" werde der Bw. sein bisheriges Vorbringen präzisieren. Weiters bemängelte der Rechtsvertreter, dass das Finanzamt die Beweisanträge des Bw. "nicht einmal ignoriert" und die Behauptungs- und Beweispflicht des Bw. geradezu unterlaufen habe, indem der Haftungsbescheid zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, als "beinahe" schon Verjährung eingetreten bzw. "ein sehr langer Zeitraum" vergangen sei. Dies habe dazu geführt, dass die Position des Bw. "durch die für ihn nicht greifbaren, zumindest aber nur äußerst mangelhaften Unterlagen" so beeinträchtigt worden sei, dass er seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht fast nicht mehr nachkommen habe können. Demgegenüber habe das Finanzamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht in keiner Weise entsprochen, weil es weder den Masseverwalter im Konkurs der GmbH noch den von diesem zugezogenen Unternehmensberater einvernommen habe. Der Masseverwalter sei "über die einzelnen Vorgänge" so genau informiert, dass "daraus die zur Beurteilung der allfälligen Verletzung einer Sorgfaltspflicht maßgeblichen Umstände erhoben werden" könnten. Weiters sei die Einvernahme des Dr. M.P. unabdingbar, weil dieser das Unternehmen der GmbH betriebswirtschaftlich durchleuchtet und einen Sanierungsplan erstellt habe. Dr. M.P. sei daher aus eigener Wahrnehmung über die Liquidität der GmbH im verfahrensgegenständlichen Zeitraum informiert. Als weiteres Beweismittel wurde der Strafakt des Landesgerichtes Innsbruck zu 00Hv000/00 angeführt.
2.2.2. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde auch die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestritten. Dabei wurden aber keine substantiierten Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, sei es dem Grunde oder der Höhe nach erhoben, sondern lediglich nicht näher konkretisierte "Abweichungen" der Abgabenschulden von nicht näher bezeichneten Unterlagen des Bw. behauptet.
Wollte man das diesbezügliche Vorbringen als Berufung gegen den Abgabenanspruch werten, wozu ein zur Haftung herangezogener Vertreter gemäß § 248 BAO berechtigt ist, so wäre dazu festzustellen, dass es sich bei der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume 3/1996, 4/1996, 5/1996 und 6/1996 um Selbstbemessungsabgaben handelt, deren Höhe die GmbH dem Finanzamt bekannt gegeben hat. Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe vorsehen, ist gemäß § 201 BAO ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Das Finanzamt hat die Richtigkeit der durch die GmbH vorgenommenen Berechnung der Umsatzsteuer für die Monate 3/1996 bis 6/1996 nicht in Zweifel gezogen und ergeben sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine unrichtige Berechnung dieser Abgaben durch die GmbH. In der die Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Feststellung getroffen, dass die in der Haftsumme enthaltenen Umsatzsteuerbeträge in der dem Finanzamt bekannt gegebenen Höhe aushafteten. Diese unwidersprochene Feststellung steht im Einklang mit der Aktenlage, wonach die von der GmbH eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen auf dem Abgabenkonto erklärungsgemäß verbucht wurden:
Buchungstag 28. 5. 1996: Umsatzsteuervoranmeldung 3/1996, Zahllast 109.371 S;
Buchungstag 25. 6. 1996: Umsatzsteuervoranmeldung 4/1996, Zahllast 124.207 S;
Buchungstag 31. 7. 1996: Umsatzsteuervoranmeldung 5/1996, Zahllast 43.634 S;
Buchungstag 27. 8. 1996: Umsatzsteuervoranmeldung 6/1996, Zahllast 92.478 S.
Bei der gegebenen Sachlage geht der Unabhängige Finanzsenat (bei der im Haftungsverfahren zu treffenden Vorfragenbeurteilung) unbedenklich davon aus, dass der Abgabenanspruch betreffend Umsatzsteuer in der der Haftung zu Grunde liegenden Höhe besteht.
Die Lohnabgaben 6/1996 wurden zunächst im Schätzungsweg gemäß § 202 BAO festgesetzt (Buchungstag 5. 8. 1996: L 6/1996: 41.500 S; DB 6/1996: 14.000 S), weil diese Abgaben dem Finanzamt bis dahin weder bekannt gegeben noch entrichtet worden waren. In der Folge wurden die Lohnabgaben 6/1996 in der von der GmbH nachträglich bekannt gegebenen Höhe verbucht (Buchungstag 8. 8. 1996: L 6/1996: 40.272 S; DB 6/1996: 17.594 S; DZ 6/1996: 2.072 S). Wie dem Bericht über eine bei der GmbH am 3. 10. 1996 durchgeführte Lohnsteuerprüfung zu entnehmen ist, wurde die nachträgliche Meldung der Lohnabgaben 6/1996 zum Anlass für eine Aufhebung der Schätzung vom 5. 8. 1996 genommen. Diesem Umstand (in Verbindung mit hier nicht mehr relevanten anderen Prüfungsfeststellungen) wurde verrechnungstechnisch mit den Gutschriftbuchungen vom 21. 10. 1996 in Höhe von -46.127 S (betreffend LSt 1- 8/1996) und -16.664 S (betreffend DB 1-8/1996) Rechnung getragen. Somit beruht die Berechnung der Lohnabgaben 5/1996 und 6/1996 im Haftungsverfahren ebenfalls auf den von der GmbH seinerzeit bekannt gegebenen Beträgen. Mangels konkreter Einwendungen im Haftungsverfahren bestehen auch bezüglich dieser Abgaben keine begründeten Zweifel am entstandenen Abgabenanspruch.
2.4. Wie der Bw. selbst einräumt, war er als Geschäftsführer der GmbH zur Abgabenentrichtung verpflichtet. Wenn der Bw. eine Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides darin erblickt, dass das Finanzamt mit der Feststellung einer objektiven Verletzung der Abgabenzahlungspflicht die Annahme des Vorliegens eines Verschuldens im Sinn des § 9 BAO verbunden habe, ohne zu begründen, warum ein Verschulden des Bw. erkannt werde, so ist dazu festzustellen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinn des § 9 BAO angenommen werden darf (vgl. etwa VwGH 17. 12. 2003, 2000/13/0220; VwGH 15. 12. 2004, 2004/13/0146; VwGH 20. 1. 2005, 2002/14/0091; VwGH 13. 4. 2005, 2002/13/0183). Hat der Geschäftsführer seine Pflicht, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, schuldhaft verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel (vgl. VwGH 23. 1. 2003, 2001/16/0291; VwGH 19. 3. 2003, 2002/16/0168; VwGH 17. 5. 2004, 2003/17/0134).
Nach einem Teil der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Haftung nach § 9 BAO einem zivilrechtlichen Schadenersatz nachgebildet, weil diese gesetzlich begründete Mitschuld ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten Einnahmenausfall des Abgabengläubigers zur Voraussetzung hat (vgl. Erk. eines verstärkten Senates vom 22. 9. 1999, Zl. 96/15/0049). Zur Frage der Beweislastverteilung hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren (zum vergleichbaren § 7 WAO ergangenen) Erkenntnissen den Standpunkt vertreten, dass gemäß § 1298 ABGB derjenige, der vorgibt, an der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert worden zu sein, hiefür den Beweis zu erbringen habe. Dieser in § 1298 ABGB für das Zivilrecht positivierte Rechtsgrundsatz habe auch im Abgabenrecht Gültigkeit, weshalb ein potenziell Haftungspflichtiger die Gründe darzutun habe, aus denen er an der Pflichterfüllung gehindert war (vgl. z. B. VwGH 22. 2. 1989, 85/13/0214; VwGH 26. 6. 2000, 95/17/0613; Stoll, BAO-Kommentar, S 126 f). Die behauptete Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides liegt somit nicht vor.
2.5.1. Zunächst kann dem in der Berufungsergänzung vom 21. 1. 2002 eingenommenen Standpunkt, aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH sei "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung" abzuleiten, nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. übersehen nämlich, dass die Vertreterhaftung an in der Zeit vor der Konkurseröffnung gelegene und vom Vertreter zu verantwortende Versäumnisse bei der Abgabenentrichtung anknüpft. Dabei ist die Frage, inwieweit die als Konkursforderungen geltend gemachten Abgabenschulden durch die Verwertung des Schuldnervermögens befriedigt wurden, für die Beurteilung des Verschuldens an der Uneinbringlichkeit des die Konkursquote übersteigenden Teiles der Abgabenforderungen ohne Bedeutung. Durch die Zahlung der Konkursquote wird die seinerzeit eingetretene Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht beseitigt (vgl. VwGH 29. 3. 2001, 2000/14/0149). Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH nicht zur Haftungsfreiheit des Bw. führt.
2.5.2. Der weitere Berufungseinwand, gegen den Bw. sei kein gerichtliches Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida eingeleitet worden, ist ebenfalls nicht zielführend, weil dieser Umstand den Bw. nicht von der Verpflichtung entbindet, im abgabenrechtlichen Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Abgabenentrichtung gehindert haben (vgl. VwGH 4. 4. 1990, 89/13/0212). Dass gegen den Bw. kein Krida-Strafverfahren eingeleitet wurde, ist aus haftungsrechtlicher Sicht unmaßgeblich, weil es keine Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme bildet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder ob in einem solchen Verfahren ein Schuldspruch erfolgt ist oder nicht (vgl. z. B. VwGH 19. 11. 1998, 98/15/0159; VwGH 17. 9. 1990, 90/14/0038).
Die widersprüchliche Behauptung im Schreiben vom 24. 8. 2007, das gegen den Bw. beim Landesgericht Innsbruck zu 00Hv000/00 geführte gerichtliche Strafverfahren sei eingestellt worden, geht im Übrigen auch deshalb fehl, weil der Bw. in diesem Verfahren ausschließlich als Geschäftsführer der R-GmbH, nicht aber als Geschäftsführer der primärschuldnerischen GmbH angeklagt war. Wie dem Strafakt zur gegenständlichen Aktenzahl zu entnehmen ist, war ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der erstschuldnerischen GmbH nie Gegenstand dieses Verfahrens. Somit ist den weiteren Ausführungen im Schreiben vom 24. 8. 2007, die in diesem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse müssten zumindest in die haftungsrechtliche Beurteilung einfließen, von vornherein der Boden entzogen.
Da der Bw. der ihm obliegenden Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, weder mit den unter Punkt 2.5.1 bis 2.5.2 behandelten Ausführungen noch mit der wiederholt vorgebrachten pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger entsprochen hat, wurde dem Bw. mit dem vorgenannten Schreiben vom 5. 7. 2007 auch Gelegenheit zur Erbringung des Nachweises einer anteiligen Mittelverwendung gegeben. Der Bw. wurde um Vorlage etwa einer Aufstellung sämtlicher Gläubiger der GmbH mit den zu den jeweiligen Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen ersucht, aus der sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die hierauf geleisteten Zahlungen (Quoten) und die zu den jeweiligen Abgabenfälligkeiten verfügbar gewesenen liquiden Mittel ersichtlich sind.
2.5.4. Der Bw. hat den Nachweis einer anteiligen Mittelverwendung auch im Antwortschreiben vom 24. 8. 2007 nicht erbracht. Vielmehr machte der Bw. (entgegen seiner Ankündigung im Vorlageantrag, das bisherige Vorbringen werde "nach erfolgter Belegsammlung" präzisiert) geltend, dass eine konkrete Nachweisführung erschwert bzw. praktisch unmöglich sei, weil die hiefür notwendigen Unterlagen "im Rahmen des Konkursverfahrens" nicht mehr an die Geschäftsführer zurückgestellt worden seien und mehrfache diesbezügliche Versuche auch des Rechtsvertreters, beim Masseverwalter "die Zurückstellung" der Buchhaltung der GmbH zu erwirken, erfolglos geblieben seien. Der Nachweis einer anteiligen Mittelverwendung könne daher nur "kursorisch" erfolgen. Dem Bw. sei auch diesbezüglich keine Fahrlässigkeit vorwerfbar, weil ausschließlich der Masseverwalter "für das Verschwinden der Buchhaltungsunterlagen verantwortlich" sei.
Dieses Vorbringen verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg. Zunächst ergibt sich aus dem Schreiben des ehemaligen Masseverwalters Dr. J.H. an den Unabhängigen Finanzsenat vom 15. 1. 2008 keineswegs, dass dieser den nunmehr behaupteten Verlust der Buchhaltungsunterlagen der GmbH zu vertreten habe. Vielmehr versicherte Dr. J.H. glaubhaft, dass die Buchhaltungsunterlagen nach Abschluss des Konkursverfahrens über Vermittlung des Bw. und des A.K. bei der X-Verlagsanstalt eingelagert worden seien. Aus welchen Gründen diese Unterlagen dort nicht mehr auffindbar seien, entziehe sich seiner Kenntnis. Die Nichtauffindbarkeit der Buchhaltungsunterlagen sei aber außerhalb der Verantwortung des Dr. J.H. gelegen. Der Bw. hat diesen Angaben, die ihm mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. 1. 2008 zur Kenntnis gebracht wurden, im Antwortschreiben vom 27. 2. 2008 nicht widersprochen. Da in Anbetracht dieses Beweisergebnisses keine begründeten Zweifel an den Angaben des vormaligen Masseverwalters bestehen, kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erkennen, weshalb der ungeklärte Verbleib der Buchhaltungsunterlagen der GmbH vom Masseverwalter zu verantworten sein sollte. Dass Dr. J.H. die Bücher und Schriften der GmbH nicht an den Bw. oder seinen Rechtsvertreter ausgehändigt hat, lag nicht an seiner mangelnden Bereitschaft, sondern daran, dass der Masseverwalter über diese Unterlagen nicht verfügte. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Haftungsverfahren nicht den Verbleib der Buchhaltungsunterlagen der GmbH zu klären, sondern die Feststellung zu treffen, dass es dem Bw. als Geschäftsführer und nunmehrigem Liquidator der aufgelösten GmbH oblegen wäre, entsprechende Beweisvorsorgen für einen Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens zu treffen, als die Buchhaltungsunterlagen noch bei der X-Verlagsanstalt vorhanden waren (vgl. VwGH 30. 10. 2001, 98/14/0082; Stoll, BAO, S. 128).
An dieser Stelle sei noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. 10. 1998, Zl. 97/14/0160 verwiesen, wonach es jedem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht (oder nicht zur Gänze) entrichten kann, schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar ist, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im hier maßgeblichen Sinn ermöglichen.
2.5.5. Der Bw. hat wiederholt die Einvernahme des Masseverwalters im Konkurs der GmbH beantragt. Der Unabhängige Finanzsenat hat diesem Beweisantrag entsprochen und an Dr. J.H. (mit Schreiben vom 17. 12. 2007) folgende Fragen gerichtet:
"Wurden von Ihnen konkrete Wahrnehmungen gemacht, ob die Abgabenverbindlichkeiten (bezogen auf den Zeitraum 15. 2. 1995 bis zur Konkurseröffnung am 19. 8. 1996) gleich wie die anderen Verbindlichkeiten der...GmbH behandelt wurden ? Wenn ja, welche Feststellungen wurden von Ihnen getroffen ?Auf welchen konkreten Tatsachen gründen diese Feststellungen ?
Können von Ihnen genaue zahlenmäßige Angaben darüber gemacht werden, welche finanziellen Mittel der...GmbH im Zeitraum 15. 2. 1995 bis 19. 8. 1996 zur Verfügung standen und wie diese verwendet wurden ? Gegebenenfalls wird um eine rechnerische Darstellung ersucht.
Diese Punkte beantwortete Dr. J.H. im bereits erwähnten Schreiben vom 15. 1. 2008 dahingehend, dass er nicht in der Lage sei, genaue zahlenmäßige Angaben über die der GmbH im fraglichen Zeitraum zur Verfügung gestandenen Mittel und deren Verwendung zu machen. Dem Masseverwalter sei aber nicht erinnerlich, seinerzeit eine Ungleichbehandlung von Gläubigern der GmbH wahrgenommen zu haben. Hätte eine solche stattgefunden, wäre dies nicht nur dem Masseverwalter aufgefallen, sondern auch dem nach Konkurseröffnung zugezogenen Unternehmensberater Dr. M.P. und dem im Strafverfahren zu 00Vr0000/00 bestellten Buchsachverständigen Mag. E.M.. Da Letzterer keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte gefunden habe, sei ein Strafantrag "erst gar nicht erhoben" worden. Weiters legte Dr. J.H. ein von Dr. M.P. erstelltes Fortführungskonzept betreffend die Muttergesellschaft der primärschuldnerischen GmbH (R-KG) vor, worin beide Unternehmen als wirtschaftliche Einheit betrachtet worden seien.
Diese Ausführungen des Dr. J.H. entlasten den Bw. ebenfalls nicht. Zum einen besagt dessen fehlende Erinnerung an eine Ungleichbehandlung von Gläubigern der GmbH nichts über die tatsächliche Handhabung offener Forderungen im haftungsrelevanten Zeitraum. Zum anderen lassen Spekulationen darüber, ob Dr. J.H. eine Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern gegebenenfalls aufgefallen wäre, keinerlei Rückschlüsse darauf zu, über welche Mittel die GmbH vor dem Konkursantrag verfügte und welche ihr davon zur Abgabenentrichtung zur Verfügung standen. Wenn sich Dr. J.H. schließlich auf mögliche Wahrnehmungen des Dr. M.P. und des Mag. E.M. im Fall einer Ungleichbehandlung von Gläubigern bezieht, so handelt es sich dabei um reine Vermutungen, die zur Feststellung konkreter Tatsachen nichts beitragen. Ganz abgesehen davon ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass im Strafverfahren zu 00Hv000/00 (00Vr0000/00), in welchem Mag. E.M. zum Gerichtssachverständigen bestellt wurde, ausschließlich ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Bw. als Geschäftsführer der R-GmbH untersucht wurde. Folglich ist Mag. E.M. weder in seinem Sachverständigengutachten vom 8. 12. 1998 noch sonst der Frage nachgegangen, ob eine vom Bw. als Geschäftsführer der primärschuldnerischen GmbH zu verantwortende Gläubigerbenachteiligung gegeben war oder nicht. Da sich die Gutachtertätigkeit des Mag. E.M. somit in keiner Weise auf Handlungen oder Unterlassungen des Bw. als Geschäftsführer der primärschuldnerischen GmbH erstreckte, war auch dem im Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. 2. 2008 gestellten weiteren Beweisantrag, Mag. E.M. zu den "Ergebnissen der Prüfung...im rechtskräftig eingestellten Verfahren 00Hv000/00" zu vernehmen, nicht zu entsprechen.
2.5.6. Mit weiterem Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. 12. 2007 wurden die unter Pkt. 2.5.5. wiedergegebenen Fragen auch an Dr. M.P. gerichtet, der dazu im Antwortschreiben vom 10. 1. 2008 wie folgt Stellung nahm:
Auch diese Ausführungen sind nicht als Nachweis für eine Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit anderen Gläubigern der GmbH geeignet. Das Vorbringen, Dr. M.P. habe keine Bevorzugung von Gläubigern festgestellt, reicht über die bloße Behauptungsebene nicht hinaus. Konkrete Fakten, welche auf eine tatsächliche Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes schließen ließen, ergeben sich hieraus nicht. Wenn für Dr. M.P. keine Fahrlässigkeit des Bw. feststellbar war, so handelt es sich bei dieser Einschätzung um die rechtliche Qualifizierung eines Verhaltens, was aber nicht Beweisthema ist. Im Übrigen bezieht sich die - bereits im Fortführungskonzept des Dr. M.P. vom Juli 1996 enthaltene - Feststellung, von "grober Fahrlässigkeit oder persönlicher Bereicherung" könne nicht gesprochen werden, auf die für das Haftungsverfahren unmaßgeblichen Ursachen für die Insolvenz der GmbH und die Erkennbarkeit der negativen Unternehmensentwicklung durch den Bw. Die betriebswirtschaftlichen Analysen des Dr. M.P. dienten in erster Linie dazu, die Möglichkeiten einer eventuellen Betriebsfortführung im Hinblick auf einen eventuellen Unternehmensverkauf auszuloten. Die diesbezüglichen Untersuchungen tragen aber zur Klärung, ob der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum dem Gebot der anteiligen Schuldentilgung entsprochen hat, nichts bei, weil sich Dr. M.P. mit diesem Thema überhaupt nicht beschäftigt hat. Vielmehr bestand seine Aufgabe - dem Bericht des Masseverwalters vom 14. 8. 1996 zufolge - darin, mögliche Wege aufzuzeigen, wie der Fortbestand des insolventen Unternehmens (durch Kosteneinsparungen einerseits und eine Steigerung der Betriebsleistung andererseits) ermöglicht werden könnte, um damit auch eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Kaufinteressenten zu liefern. Zwar geht das "Ist-Zustand Fortführungskonzept" vom Juli 1996 auch auf die Unternehmensentwicklung (der als wirtschaftliche Einheit betrachteten primärschuldnerischen GmbH und deren Muttergesellschaft) in den letzten Jahren vor der Insolvenz ein, doch beschränken sich die diesbezüglichen Aussagen auf eine Darstellung der Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens. Darauf kommt es aber - wie bereits erwähnt - im Haftungsverfahren nicht an.
- Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Ausschüttung einer Konkursquote,
- ordnungsgemäße Erfüllung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht durch den Bw.,
- Fehlen ausreichender Mittel zur Bedienung sämtlicher Gesellschaftsschulden,
- wirtschaftliche Abhängigkeit der primärschuldnerischen GmbH von der Muttergesellschaft,
- Insolvenz der GmbH als Folge des wirtschaftlichen Niederganges der Muttergesellschaft,
Der im Schreiben vom 24. 8. 2007 gestellte Beweisantrag auf Einvernahme des Dr. M.R. enthielt kein ausreichend präzisiertes Beweisthema, zumal in keiner Weise dargelegt wurde, was dieser (seit 8. 2. 1996 nicht mehr im Firmenbuch eingetragene) ehemalige Geschäftsführer der GmbH zu den Verhältnissen der Gesellschaft in der Zeit nach seinem Ausscheiden als Vertreter aussagen hätte sollen.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, der Bw. sei erst ab 5. 1. 1996 bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer gewesen, weshalb eine "Anrechnung" von am 29. 4. 1996, 28. 5. 1996 und 19. 6. 1996 geleisteten Zahlungen (268.545 S, 128.923 S, 200.000 S) "auf vor der Übernahme der Geschäftsführung liegende Zeiträume" unzulässig sei, ist ebenfalls nicht stichhältig. Denn diese Zahlungen waren mangels entsprechender Verrechnungsweisungen im Sinn des § 214 Abs. 4 BAO gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten der GmbH zu verrechnen. Für eine von dieser zwingenden Verrechnungsregel abweichende Verbuchung bestand keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen wäre ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der GmbH nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem im § 216 BAO geregelten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen, welches auch einem Haftungspflichtigen offen steht (vgl. z. B. VwGH 28. 9. 2004, 2001/14/0176).
2.7. Von einer Haftungsinanspruchnahme für die Stundungszinsen 1996 war Abstand zu nehmen, weil diese erst am 16. 9. 1996, somit zu einem Zeitpunkt fällig waren, als der Bw. infolge Konkurseröffnung (19. 8. 1996) nicht mehr für die Gesellschaft vertretungsbefugt war. Aus diesem Grund war auch von einer Haftung für die im Jahr 1996 festgesetzten Säumniszuschläge abzusehen, soweit diese erst am 12. 9. 1996 zur Zahlung fällig waren bzw. erst am 10. 9. 1996 festgesetzt wurden. Es sind dies die in den Beilagen 1 und 2 zum Schreiben des UFS vom 5. 7. 2007 enthaltenen Säumniszuschläge in Höhe von 600 S, 1.850 S, 840 S, 241 S, 830 S, 290 S, 830 S und 280 S.
Nun wäre zwar die Frage, ob eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, im Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären (siehe oben). Im gegenständlichen Fall ist aber ein Verstoß gegen die Verrechnungsregeln des § 214 Abs. 1 BAO offensichtlich, weshalb es unbillig erschiene, den Bw. zur Haftung für Abgabenbeträge heranzuziehen, die bei einer dem Gesetz entsprechenden Verrechnung der Konkursquote abgedeckt wären. Auch besteht insoweit kein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Abgabeneinbringung im Haftungsweg. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich daher zu einer Einschränkung der Haftung in der Weise veranlasst, dass der im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Teil der Konkursquote (282.965,56 S abzügl. 122.910,22 S = 160.055,34 S) von den der Fälligkeit nach ältesten Haftungsschulden zusätzlich in Abzug gebracht wird.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruchs dar, wobei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles ein zentrales Ermessenskriterium darstellt. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Im Streitfall wurde keine Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Bw. und A.K. behauptet, der zufolge die Abgabenentrichtung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bw. gefallen wäre. Somit traf die Pflicht zur Abgabenentrichtung beide Vertreter der GmbH gleichermaßen. Der Haftungsausspruch laut Berufungsentscheidung betrifft nur Abgabenbeträge, die in der Zeit nach Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bw. (5. 1. 1996) fällig wurden. Der Bw. hat nichts vorgebracht, was darauf schließen ließe, dass er an der die Haftung begründenden schuldhaften Pflichtverletzung einen geringeren Anteil als A.K. gehabt hätte. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für ein unterschiedliches Ausmaß an Verantwortlichkeit der beiden Geschäftsführer, welches allenfalls eine unterschiedliche Ermessensübung in Bezug auf die Höhe der Haftungsinanspruchnahme rechtfertigen könnte. Festzuhalten bleibt, dass es der Abgabenbehörde freisteht, mehrere oder auch nur einzelne Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bw. hat letztlich nichts vorgebracht, was seine Haftungsinanspruchnahme unbillig erscheinen ließe. Auf der anderen Seite lässt insbesondere die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen.
SZ 1994 restl. Konkursquote
LSt 1995 restl. Konkursquote
DB 1995 restl. Konkursquote
DZ 1995 restl. Konkursquote
LSt 2/1996 restl. Konkursquote
DB 2/1996 restl. Konkursquote
DZ 2/1996 restl. Konkursquote
KöSt 4-6/1996 restl. Konkursquote
USt 3/96 restl. Konkursquote
SZ 1996 minus SZ lt. Pkt. 2.7 der Entscheidung minus Konkursquote (18,85%)
Innsbruck, am 15. Juli 2008
Gleichbehandlung, Nachweis, mehrere Geschäftsführer, Ermessen, Auswahlermessen, Verschuldensanteil, gleichteiliges Verschulden
Findok-Nr: 35749.1, aufgenommen am: 28.07.2008 14:47:23, zuletzt geändert am: 04.01.2010, Dokument-ID: 876c901e-19db-48d6-a2db-8444b78373db, Segment-ID: ac7f4d87-5049-46e1-920a-3a49177f1f5f

References: § 9
 § 248
 § 201
 § 202
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 1298
 § 1298
 § 214
 § 214
 § 216
 § 216
 § 214