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Timestamp: 2020-08-05 18:52:24+00:00

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VfGH / VwGH - neue Urteile (und Richi Lugner)
Autor Thema: VfGH / VwGH - neue Urteile (und Richi Lugner) (Gelesen 31265 mal)
VwGH - (Wettbüro)Verurteilung erfolgt nur, wenn tatsächlich geraucht wurde!!!
« Antwort #15 am: April 22, 2012, 17:01:49 Nachmittag »
Verurteilung nur, wenn tatsächlich in einem Wettbüro geraucht wurde!!!
http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/aktuelles/presse/2012/04-1-wettbuero.php
Daher laut Vorlage "alles" ausfüllen:
« Letzte Änderung: Juli 25, 2013, 14:26:08 Nachmittag von admin »
VwGH - WETTBÜROS - Schluss mit dem Rauchen, in letzter Instanz
« Antwort #16 am: Oktober 27, 2012, 01:51:25 Vormittag »
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110215_20120320X00&ResultFunctionToken=7ccc97ab-c0a0-4f45-9522-0b8936266cbb&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=22.10.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz
2011/11/0215
TabakG 1995 §13 Abs1 Z4;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl, Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, über die Beschwerde 1. des BI und 2. der H GmbH & Co KG, beide in W, beide vertreten durch Dr. Diethard Schimmer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schwertgasse 4/7, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 2011, Zlen. UVS- 04/G/19/8278/2011-3 und UVS-04/GV/19/8431/2011, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes und Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 2011 wurde dem Erstbeschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als nach außen zur Vertretung Berufener der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines näher bezeichneten Gewerbebetriebes mit der Gewerbeberechtigung "Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern oder Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten", somit eines öffentlichen Ortes iSd § 1 des Tabakgesetzes, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, insofern den Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 19. Mai 2011 um 18.30 Uhr mehrere Aschenbecher aufgestellt gewesen seien.
Der Erstbeschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 und § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis verletzt, er wurde deshalb gemäß § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) bestraft und zur Bezahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.
Gleichzeitig wurde im genannten Straferkenntnis ausgesprochen, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die genannte Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.
Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der beiden Beschwerdeführer in der Schuldfrage keine Folge, reduzierte jedoch die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie den Verfahrenskostenbeitrag.
In der Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Berufung im Wesentlichen eingewendet, dass das gegenständliche Wettbüro kein "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei, weil dort ein Zutrittsverbot für all jene Personen gelte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Als öffentlicher Ort im Sinne der genannten Bestimmung gelte nämlich nur jener Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, was gegenständlich im Hinblick auf die genannte Altersbeschränkung nicht der Fall sei. Unbestritten sei in der Berufung geblieben, dass am angelasteten Vorfallstag im Lokal Aschenbecher aufgestellt gewesen und keinerlei Maßnahmen getroffen worden seien, das Rauchen zu unterbinden. Daher habe die belangte Behörde den diesbezüglichen Sachverhalt als erwiesen zu Grunde legen können.
In ihrer rechtlichen Beurteilung widersprach die belangte Behörde der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer, es handle sich beim gegenständlichen Wettbüro um keinen "öffentlichen Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, und verwies auf den Wortlaut dieser Bestimmung und die zugehörigen Erläuterungen zur Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle 2004. Die Meinung der Beschwerdeführer laufe nämlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bliebe. Der Gesetzgeber stelle aber in den Vordergrund, so die belangte Behörde weiter, dass "öffentlicher Ort" iSd Tabakgesetzes jeder Ort sei, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis - unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vornherein individualisierten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann". Folgte man der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als öffentlicher Ort in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürften. Aber auch die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Räumen nach dem allgemeinen Begriffsverständnis ergebe, dass öffentliche Orte durch eine allenfalls eingeschränkte Zutrittsberechtigung nach - allgemein umschriebenen - Merkmalen wie etwa Alter, Geschlecht usw. gekennzeichnet seien, während der Zutritt zu privaten Räumen regelmäßig solchen Personen vorbehalten sei, denen die Berechtigung dazu durch den oder die Nutzungsberechtigten - individuell - erteilt werde. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein Automatenlokal, das für alle Personen zugänglich sei, auf die nicht Merkmale wie jugendliches Alter, Trunkenheit usw. zutreffe, ein Raum eines öffentlichen Ortes iSd § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes sei.
Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft im gegenständlichen Geschäftslokal durch bereitstehende Aschenbecher signalisiert habe, dass das Rauchen gestattet sei, sodass nach Ansicht der belangten Behörde der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretung erfüllt sei. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09). Raucher sollen davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre zu rauchen. Es solle sichergestellt werden, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes ausübe. Daraus ergebe sich, dass der Tatbestand des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis jedenfalls dann verwirklicht sei, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - den Gästen ausdrücklich signalisiert werde, dass das Rauchen gestattet sei. Das Aufstellen von Aschenbechern sei tatbestandsmäßig (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209).
Im Weiteren begründete die belangte Behörde die Erfüllung der subjektiven Tatseite sowie die Höhe der verhängten Strafe und führte aus, dass sich der gegen die Zweitbeschwerdeführerin gerichtete Haftungsanspruch auf § 9 Abs. 7 VStG stütze. Die Einvernahme der von den Beschwerdeführern beantragten Zeugen sei zu einem Beweisthema beantragt worden, das für die Entscheidung nicht von Belang sei. Gleiches gelte für den beantragten Lokalaugenschein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und auf eine Gegenschrift verzichtet hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008 lauten wie folgt:
11. 'öffentlicher Ort' jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
§ 14. ...
4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis BGBl. Nr. 431/1995 idF vor der Novelle
BGBl. I Nr. 167/2004 lautete auszugsweise:
"§ 12. (1) Rauchverbot gilt in Räumen für
Verhandlungszwecke und
schulsportliche Betätigung.
(2) In Mehrzweckhallen und Räumen, die nicht ausschließlich den Zwecken im Sinne des Abs. 1 gewidmet sind, gilt ein Rauchverbot für die Dauer der Nutzung für Zwecke im Sinne des Abs. 1 und für den davor liegenden Zeitraum, der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist.
(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für ausschließlich privaten Zwecken dienende Räume.
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen folgender Einrichtungen:
schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden,
Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung,
der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen.
Unstrittig ist, dass die Zweitbeschwerdeführerin an dem im Straferkenntnis genannten Standort das Gewerbe der Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro betreibt und dass sie durch den Erstbeschwerdeführer nach außen vertreten wird. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Betrieb bestehe aus einem einzigen Raum und diene ausschließlich der Ausübung des angeführten Gewerbes. Andere Aktivitäten könnten im gegenständlichen Betrieb nicht entfaltet werden. Abgesehen von Warm- und Kaltgetränken aus aufgestellten Automaten und verpackten Snacks werde keine Verpflegung angeboten. Der Betrieb werde daher ausschließlich von Wettspielern betreten, das Betreten des Betriebes für Personen unter 18 Jahren sei nicht gestattet.
In ihren Beschwerdegründen wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde, das gegenständliche Geschäftslokal (Wettbüro) stelle einen öffentlichen Ort iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis dar und unterliege dem Rauchverbot gemäß § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Sie führen aus, die belangte Behörde habe die Legaldefinition des öffentlichen Ortes in der letztgenannten Bestimmung unzutreffend ausgelegt. Als "öffentlicher Ort" sei gemäß § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis jeder Ort zu verstehen, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann", einschließlich näher genannter Einrichtungen. Es könne sich daher nur um einen Personenkreis handeln, der in keiner Weise begrenzt sei, sodass jegliche Eingrenzung die normierte Unbeschränktheit ausschließe. Im verfahrensgegenständlichen Gewerbebetrieb sei der Zugang in mehrfacher Weise eingeschränkt, weil zum einen das Betreten für Personen unter 18 Jahren überhaupt nicht gestattet sei, zum anderen werde der Betrieb ausschließlich von Wettspielern betreten. Auch nach dem Gesetzeszweck sei eine Einbeziehung des gegenständlichen Wettbüros in das Rauchverbot nicht geboten, weil einerseits eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch die Altersbeschränkung ausgeschlossen sei und andererseits die in der gegenständlichen Örtlichkeit ausgeübte Tätigkeit eine Freizeitaktivität der Kunden darstelle und diese Tätigkeit in der Regel mit dem Rauchen von Tabakwaren verbunden sei.
Zudem habe der Gesetzgeber durch § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine gesonderte Anordnung für Gastronomiebetriebe geschaffen, sodass diese nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht mehr als Räume öffentlicher Orte iSd § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis anzusehen seien. Wenn aber der Gastgewerbebetrieb nicht als öffentlicher Ort anzusehen sei, so müsse dies umso mehr für Örtlichkeiten gelten, die ausschließlich dem Wettspiel bzw. der Vermittlung von Wettkunden dienten. Schließlich sprächen auch die Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (gemeint: zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004) für die Rechtsansicht der Beschwerdeführer, da die dort angeführten Beispiele, wie etwa Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw. Parteienverkehr grundsätzlich einen völlig uneingeschränkten Personenkreis ansprächen und daher mit einem Wettbüro der vorliegenden Art nicht verglichen werden könnten.
1. Wettbüro als "öffentlicher Ort":
Die Legaldefinition des "öffentlichen Ortes" in § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 eingefügt. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (RV 700 BlgNr XXII. GP, S. 3) lauten (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"Unter einem 'öffentlichen Ort' im Sinne des Tabakgesetzes ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Der Begriff 'öffentlicher Ort' fasst sohin nicht nur die bis dato in § 13 aufgelisteten allgemein zugänglichen Räume (in Amtsgebäuden; in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden; in Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung; in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen; in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs) zusammen, sondern umfasst darüber hinaus unter anderen nunmehr alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs als auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, daher insbesondere auch Einkaufszentren u.v.m."
Aus den zitierten Erläuterungen ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" über die "allgemein zugänglichen Räume" in bestimmten Gebäuden und Einrichtungen, die bis zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 in § 13 aufgezählt waren, hinausgehen soll. Entsprechend dieser Aufzählung waren bis zur genannten Novelle "allgemein zugängliche Räume", die sich etwa (§ 13 Abs. 1 Z. 4 leg. cit.) in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen befanden, vom Rauchverbot erfasst. Das Rauchverbot galt daher schon vor der genannten Novelle in den Räumen beispielsweise von Theatern, Museen oder Kinos, soweit sie allgemein zugänglich waren, auch wenn der Zutritt zu diesen Räumen zum Teil von bestimmten Voraussetzungen (Erwerb von Eintrittskarten, Mindestalter, etc.) abhängig war. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 und die Einfügung des Begriffes "öffentlicher Ort" sollte dieses Rauchverbot nach den zitierten Erläuterungen ausgedehnt werden. Bei den durch diese Novelle zusätzlich erfassten Einrichtungen handelt es sich, wie die Erläuterungen zeigen (diese nennen u.a. Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr) gleichfalls um "allgemein zugängliche Räume". Daraus ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis durch das Wesensmerkmal der allgemeinen Zugänglichkeit geprägt ist. Davon abzugrenzen sind Räume, die nur für bestimmte (individuell bezeichnete) Personen zugänglich sind, diese fallen daher nicht unter den Begriff "öffentlicher Ort".
Vor diesem Hintergrund ist die belangte Behörde zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass das gegenständliche Wettbüro, das auch nach den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, als Raum öffentlichen Ortes anzusehen ist und als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis unterliegt.
Das weitere Argument der Beschwerdeführer, Gastgewerbebetriebe seien zufolge § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis keine Räume eines öffentlichen Ortes, was umso mehr für Wettbüros gelten müsse, ist, wie sich schon aus § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (arg.: "soweit ... § 13a nicht anderes bestimmen") ergibt, schon im Ansatz unzutreffend: So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, darauf hingewiesen, dass auch ein Gastronomiebetrieb Teil eines öffentlichen Ortes im Sinne des § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist.
Nach dem Gesagten erweist sich auch der Beschwerdeeinwand, die belangte Behörde habe Beweisanbote der Beschwerdeführer übergangen, als nicht zielführend: Selbst wenn man nämlich mit der Beschwerde davon ausgeht, die beantragte Beweisaufnahme hätte ergeben, dass zum gegenständlichen Wettbüro nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt seien und die Kunden im Wettbüro einer Freizeitbeschäftigung nachgingen, ist das gegenständliche Wettbüro nach den obigen Ausführungen als öffentlicher Ort iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis anzusehen.
2. Tatsächliches Rauchen als notwendiges Tatbestandsmerkmal:
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die belangte Behörde sowohl nach der Tatumschreibung des Straferkenntnisses als auch nach den begründenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, es reiche für die Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis aus, dass zum angenommenen Tatzeitpunkt Aschenbecher aufgestellt gewesen seien. Feststellungen dahin, dass im gegenständlichen Wettbüro zur Tatzeit tatsächlich geraucht wurde, finden sich nicht (nach der aktenkundigen Anzeige wurde dort im Tatzeitpunkt nicht geraucht).
Gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 (somit auch der Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes) insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, "nicht geraucht wird". Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt zum einen voraus, dass entgegen dem Rauchverbot geraucht wurde und zum anderen, dass der Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat. Bei Erfüllung nur eines der beiden Tatbestandsmerkmale liegt somit noch keine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, bereits zu § 13c Abs. 2 Z. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zum Ausdruck gebracht, dass das tatsächliche Rauchen ein notwendiges Tatbestandselement der Übertretung darstellt. Gleiches gilt im Hinblick auf den vergleichbaren Wortlaut für den hier maßgebenden § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Nichts anderes ist im Übrigen aus dem von der belangten Behörde zitierten hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, abzuleiten. Nach den Ausführungen im letztzitierten Erkenntnis war "im Beschwerdefall" das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen wurde, ausreichend, doch war dieser Beschwerdefall dadurch gekennzeichnet, dass Gäste Tabakwaren tatsächlich geraucht haben.
Dies steht auch im Einklang mit dem im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, nach dem das Tatbestandselement "… dafür Sorge zu tragen, dass …" ausreichend bestimmt ist (das Erkenntnis enthält aber keine Aussage dazu, ob schon die Erfüllung dieses einen Tatbestandselementes für die Verwirklichung des Tatbildes ausreicht).
Da die belangte Behörde gegenständlich somit von unzutreffenden Voraussetzungen für das strafbare Verhalten gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Superlüftung zählt nicht: VfGH/VwGH Urteile
« Antwort #17 am: Juni 20, 2013, 23:02:51 Nachmittag »
xxcccezz
Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 21:47
An: manfred.neuberger@meduniwien.ac.at;
Betreff: Arbeitsinspektorate, AUVA, Lüftungen
Lieber Herr Prof. Neuberger,
herzlichen Dank für die gute Zusammenfassung!
PS.: Blasenkrebs sei/ist u. a. Tabakrauchkrebs. Trotzdem hat die AUVA in den letzten 5 Jahren nur bei 1,2 Personen/Jahr dies als Berufserkrankung anerkannt und berentet! Da stimmt viel nicht!
Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 17:01
An: 'Peter Maier'
Betreff: Re: Arbeitsinspektorat, AUVA, Lüftung
Links dazu auf www.aerzteinitiative.at
Sie haben recht, die Arbeitsinspektorate versagen bei der Kontrolle von §30 ASchG. Ob es dazu eine (evt. geheime) Weisung von oben gab, weiß ich nicht.
Was Ärzte und Lüfungstechniker anderer Länder dazu sagen finden Sie in nachfolgenden Links:
-Weshalb Rauchverbote statt moderner Lüftungsanlagen? -Weil auch die besten Lüftungen das Gesundheitsrisiko nicht beseitigen, wie Messungen nachwiesen.
-Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol). In der Gasphase ist der Anteil gefährlicher Radikale im Nebenstromrauch höher als im Hauptstromrauch. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure Lüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in großen Klimakammern. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusernbesser zu belüften. In Bayern erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der Begründung gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Besser beraten war der Verwaltungsgerichtshof.
-Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.
-Einen internationalen Überblick geben ILO und ENSP, mit Argumenten für rauchfreie Arbeitsplätze. Wie u.a. Irland, Italien, UK, Frankreich, Australien, Canada und die meisten Bundesstaaten der USA bewiesen, ist ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen kein Problem, gerechter und einfacher zu überwachen als Gesetze mit Ausnahmen.
-Der Oberarzt raucht im Dienstzimmer, in dem ich die Arztbriefe schreibe. Muss ich mir das gefallen lassen? -Nein, das Arbeitsinspektorat muss Ihrer Anzeige nachgehen und Sie können verlangen, dass Sie anonym bleiben. Lassen Sie sich nicht durch den Hinweis auf obsolete Informationsschreiben abwimmeln.
-Sind die Lüftungsraten ausreichend, die Kdolsky für den Nichtraucherschutz in Lokalen vorsah? Nein, sie lagen 2000-fach unter dem Wert, für den sich ein akzeptables Lungenkrebsrisiko errechnet. Auch das Herzinfarktrisiko für Passivraucher wird dadurch keinesfalls beseitigt, weil die Feinstaubkonzentration um ein Vielfaches höhere Werte erreicht als in der Außenluft zulässig. Besonders rasch kann diese Belastung mit Ultrafeinstaub für Männer mit Herzkreislauferkrankungen gefährlich werden. Noch 2½ Stunden nach dem Rauchen einer einzigen Zigarette (ohne gezielte Absaugung, aber bei geöffnetem Fenster) werden die Grenzwerte für Gifte und krebsfördernde Stoffe im Raum überschritten. Während der Rauchpausen atmen Raucher eine Luft aus, in der die Kohlenmonoxid-Konzentration doppelt so hoch ist als in der Außenluft zulässig. Auch Nichtraucher in Ländern mit schlechten Tabakgesetzen wie Österreich atmen mehr Kohlenmonoxid aus. In der Raumluft sinkt zwar die Nikotinkonzentration schon 2 Stunden nach Beendigung des Rauchens auf die Hälfte, weil Nikotin an Wänden, Stoffen, etc. adsorbiert wird, von wo es allerdings über Tage wieder an die Atemluft abgegeben wird. Noch länger halten sich -auch nach dem Lüften- bestimmte krebsfördernde Stoffe (siehe EPA, Seite 149-154). Manche davon bilden sich aus dem an Oberflächen niedergeschlagenen Tabakrauch, sind dort langlebig und gefährden vor allem Kleinkinder.
Arbeitsräume benötigen eine zugfreie Frischluftzufuhr von mindestens 50 m³ pro Person (Nichtraucher) und Stunde. Sitzen nur Raucher in einem Arbeitsraum, steigt der Frischluftbedarf auf mindestens 300 m³ pro Person und Stunde. Für den Nichtraucherschutz ist diese Luftzufuhr auch bei optimaler Strömungsrichtung unzureichend. Zur Beseitigung des Gesundheitsrisikos durch Passivrauchen errechnen sich Luftwechselzahlen, die in der Praxis nicht erreichbar sind, schon gar nicht zugfrei, woraus ein Rauchverbot resultiert. Der ausgeatmete Rauch ist nicht das Problem beim Nichtraucherschutz (besonders dann nicht, wenn der Raucher tief inhaliert und seine Lunge damit als Filter zur Verfügung stellt), aber die Quellstärke des Nebenstromrauches von der Zigarettenspitze ist viel zu hoch, um durch Lüftungs- oder Luftreinigungsgeräte eine akzeptable Luftqualität zu erzielen, solange in einem geschlossenen Raum Zigaretten verbrannt werden (gleich ob im Aschenbecher oder in der Hand). Erst nach Beendigung des Rauchens erzielt die Lüftung die gewünschte Wirkung. In Gasträumen besteht überdies ein hohes Gesundheitsrisiko im Raucherbereich für das Personal, weshalb dort nicht serviert werden sollte. Die Mitnahme von Kindern in Raucherräume kommt einer Kindesmisshandlung gleich. Nur wenn eine dicht- und selbstschließende Tür die einzige Verbindung zum Raucherraum ist, der separat belüftet wird und einen Unterdruck von mindestens 5 Pa aufweist, genügt im benachbarten Nichtraucherraum ein stündlicher Luftwechsel von 72 m³ pro Verabreichungsplatz. Noch besser sind ausnahmslose Rauchverbote, durch die Experten weltweit eine Verbesserung der Lebensqualität fanden. Sogar das Rauchen vor der Tür des Lokals verschlechtert die Luftqualität im Lokal, wenn die Eingangstür offen steht.
-Sind Raucherkabinen für den Nichtraucherschutz in Betrieben ausreichend? -Sie dürfen nicht in Büros und ähnlichen Arbeitsräumen aufgestellt werden, auch nicht in Umkleide- und Sanitätsräumen. In Räumen für kurzzeitigen Aufenthalt wie Pausenräumen werden sie von der Arbeitsinspektion gestattet, doch sollten sie geschlossen und separat belüftet sein. Nur wenn in ihnen gegenüber dem umgebenden Raum ein Unterdruck von mindestens 5 Pa aufrechterhalten wird, sind die Nichtraucher ausreichend geschützt. Umluftbetrieb ist für Karzinogene am Arbeitsplatz verboten.
-Steht mir als Kellnerin nicht der Nichtraucherschutz wie anderen Arbeitnehmerinnen zu? - Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen sind für KellnerInnen eindeutig nachgewiesen. KellnerInnen mit Asthma oder Herzkrankheiten sind sogar akut gefährdet. Gesunde können im Laufe der Jahre krank werden. An Arbeitstagen scheiden nichtrauchende Angestellte im Gastgewerbe bis zu 25-Mal mehr Nikotin im Harn aus als an ihren freien Tagen und bis zu 4,5-Mal mehr tabakspezifische Karzinogene. Im Harn nichtrauchender Kellner nimmt das potenteste Lungenkarzinogen des Tabakrauches um 6% pro Stunde zu, während sie ihren Dienst versehen. Sogar an arbeitsfreien Tagen lässt sich bei diesen Arbeitnehmern, die unfreiwillig Tabakrauch einatmen müssen, noch immer eine erhöhte Ausscheidung von krebsfördernden Nitrosaminen im Harn nachweisen. In dieser Atmosphäre entwickelt sich ein erhöhtes Risiko für Lungen- und Brustkrebs, Herzkreislauferkrankungen und vorzeitigen Tod. Schon im Verlauf einer Arbeitsschicht lässt sich ein signifikanter Abfall der Lungenfunktion durch Passivrauchen beobachten, was sich nach Einführung eines Rauchverbotes signifikant bessert. Ebenso verschwinden nach einem Rauchverbot die tabakspezifischen Karzinogene aus Ihrem Harn. Auch wenn Sie selbst gesund bleiben, kann Ihnen ein Kinderwunsch durch Passivrauchen versagt bleiben. Die WHO bestätigt Ihr Recht auf rauchfreie Luft. Leider sind KellnerInnen dzt. in Österreich noch ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse und müssen Ihr Recht auf saubere Atemluft erst erkämpfen. Nur bei Schwangerschaft müssen Sie freigestellt werden und bekommen Wochengeld. Aber Sie haben seit 2009 das Recht zu kündigen und erhalten so lange Arbeitslosenunterstützung, bis Ihnen das AMS einen rauchfreien Arbeitsplatz vermittelt. Dem ÖGB gelang nicht einmal, Lehrlinge verbindlich zu schützen. Angestellte im Gastgewerbe, die Lungenkrebs bekommen, obwohl sie selbst nicht geraucht haben, müssen der Unfallversicherung als Berufskrankheit gemeldet werden (ASVG § 177 Abs.2). Das Lungenkrebsrisiko verdoppelt sich beim Servieren in einem Raucherlokal in ca. 8 Jahren und kann sich in 40 Dienstjahren verzehnfachen. Auch die Gäste, die in Österreich meist nur die Wahl zwischen einer Raucherzone und einer Passivraucherzone haben, sind durch die Luftschadstoffe gefährdet. Wenn Sie von Ihrer Gewerkschaft und Ihrer Kammer schlecht vertreten werden und kein Gehör finden, gehen Sie an die Öffentlichkeit. Noch gibt es freie Journalisten, die sich nicht von der Wirtschaftskammer einschüchtern lassen.
Am 20.06.2013 13:00, schrieb Krebspatienten:
durch Regierungsvereinbarungen kam es dazu, dass nur das BMfG für das Tabakgesetz ff. zuständig ist.
Das Arbeitsinspektorat (und die Polizei) hat durch "Erlass" bzw. Aussendungen kundgemacht, dass dem so ist.
Wenigstens haben die Instanzen festgehalten, dass es uninteressant ist, welche Lüftung im Nichtraucherraum / Raucherraum eingebaut wurde, die Räume müssen gegen alle Seiten abgetrennt und mit einer Türe versehen sein.
Du kennst sicher auch www.aerzteinitiative.at
Lüftung zählt nicht beim Tabakgesetz!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=608.msg2632#msg2632
VwGH - Raucherraum, dahinter Nichtraucherraum, VERBOTEN !!!
« Antwort #18 am: Juli 25, 2013, 13:54:35 Nachmittag »
xxcffcyy
VERWALTUNGS-GERICHTSHOF mit der ENTSCHEIDUNG
Zl. UVS-04/G/14/1300/2012-12, W i e n , am 17. Juni 2013
http://news.lindeonline.at/archives/7483-Gastgewerbe-Nichtraucherraum-muss-ohne-Durschreiten-des-Raucherbereichs-erreichbar-sein.html
Gesamtes Urteil im Original:
http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2012110235.pdf?3y00u5
Gastgewerbe: Nichtraucherraum muss ohne Durchschreiten des Raucherbereichs erreichbar sein
Nach dem vorgelegten Plan ist davon auszugehen, dass der „Raucherbereich“ betreten werden muss, um in den „Nichtraucherbereich“ zu gelangen. Nun ist nach dem TabakG das Rauchverbot die Regel, die ................
Daher ist die Festlegung eines Raumes als Raucherzimmer, der betreten werden muss, um in das Nichtraucherzimmer zu gelangen, unzulässig (VwGH 17. 6. 2013, 2012/11/0235).
Auch Der Standard berichtet jetzt davon:
http://derstandard.at/1373513680669/VwGH-Umweg-ueber-Raucherbereiche-in-Lokalen-nicht-rechtens
Weiters berichtet:
http://austrianindependent.com/news/General_News/2013-07-25/14331/Bars_must_prioritise_non-smoking_areas_says_VwGh
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1434333/Umweg-ueber-Raucherbereiche-ist-unzulaessig
http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/6927566-6/gang-durch-raucherraum-illegal.csp
Auch vom Nichtraucherraum zu den WCs muss es absolut rauchfrei sein!
PS.: DAMIT sind rund 80 % aller Lokale GESETZWIDRIG !!!
AUFRUF: Jetzt sofort diese 80 % Lokale anzeigen, ja sofort, und alle 4 Wochen!
Rückfragen dazu: info@krebspatienten.at
Mit Gruß aus Tirol
« Letzte Änderung: August 19, 2013, 21:54:31 Nachmittag von admin »
Offener Brief - An die Regierung + Parlamentarischen Abgeordneten im Nationalrat
« Antwort #19 am: Juli 25, 2013, 17:11:22 Nachmittag »
Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2013 15:51
An: erwin.rasinger@oevp.at;
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'
Betreff: JETZT bundesweit rund 80 % der Lokale GESETZWIDRIG ! - Tabakgesetz, Politik: "Uns sind die Hände gebunden", daher "die Gesundheit der ÖsterreicherInnen egal" - Wahlk(r)ampf?
Sehr geehrter Herr VP/WB-NR.Abg. Dr. med. Erwin Rasinger,
Vorsitzender des Parlament. Gesundheitsausschusses, sowie …..,
Herr Rasinger,
bei unserem Gespräch - 18.000 Anzeigen nur von KfK - meinten Sie:
"So viele haben um teures Geld Raumtrennungen durchgeführt. Somit kann man nicht plötzlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verlangen. Regressansprüche von Investitionen würden auf uns kommen. Und ……".
Die Strafen sind aber 2.000.- bzw. bis 10.000.- Euro, mehrfach, sowie Konzessionsentzug, wie Sie und die WKO wissen!
1) Rund 2/3 aller Lokale halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht ein.
2) Regelmäßig kommt es sogar zu Schikanen und Übergriffen, wenn Gäste beim Wirt den gesetzlichen Nichtraucherschutz einfordern.
3) Wann kommt ………
a) in Raucherräumen und Raucherlokalen ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren,
b) ein Rauchverbot in Kfz. wenn Kinder/Jugendliche mitfahren,
c) ein Rauchverbot bei Wartehäuschen (z. B. Öffentlicher Linien, Bahnsteige, Bahnhofzugänge),
d) die Demontage alle Zigarettenautomaten
e) ein rauchfreier Zutritt für Kinder in Lokalen: vom Nichtraucherraum zu den Toiletten
3) JETZT sind rund 80 % der Lokale GESETZWIDRIG, nach neuester Rechtsprechung des VwGH. !
Siehe: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
Werden Sie sich jetzt sofort für generell rauchfreie Lokale einsetzen? Kennen Sie die Umfrage der WKO-Stmk. vom Juli 2013(!), wo dies rund 3/4 fordern!
Was empfehlen Sie uns? Anzeigen, bis "die Wirte verbluten"? Bei Ihrer Nichtantwort wohl Letzteres, oder?
« Letzte Änderung: Juli 25, 2013, 18:33:55 Nachmittag von admin »
« Antwort #20 am: Juli 26, 2013, 00:21:51 Vormittag »
xxcgahzz
Zum vorletzten Beitrag in diesem Thread .... http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
ANZEIGEN-VORLAGE: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
RÜCKFRAGEN: info@krebspatienten.at
PS: Täglich melden sich bei uns Tabakrauch-Schwerstgeschädigte, Aktivraucher + Passivraucher. Warum? Hier zum Nachlesen (zuzügl. Krebspatienten): http://pulmologie.universimed.com/artikel/%C3%B6ga-jahrestagung-ultra-feinstaubbelastung-der-wiener-gastronomie
Jetzt anzeigen .... Aktuelles Urteil vom Verwaltungsgerichtshof
« Antwort #21 am: Juli 26, 2013, 14:02:02 Nachmittag »
Ist Raucherraum zu durchqueren, um zum NRRaum zu gelangen?
Detto zum WC?
Dann sofort anzeigen!
Denn auch der Gang zum WC rauchfrei sein!
Urteil des Verwaltungsgerichtshofes:
5.2.2. Festzuhalten ist weiter, dass Rauchverbot nicht nur (grundsätzlich) in
den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen der
in § 13a Abs. 1 genannten Betriebe gilt, sondern auch in weiteren Räumen dieser
Betriebe, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig
oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können (vgl. § 1 Z 11 TabakG), bei
denen es sich also um "Räume öffentlicher Orte" iSd § 13 TabakG handelt
Anzeige-Vorlage: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
« Letzte Änderung: Juli 26, 2013, 23:18:10 Nachmittag von admin »
Gastronomie Totales Rauchverbot - Armutszeugnis für Stöger-Mitterlehner-WB-WKO
« Antwort #22 am: Juli 26, 2013, 22:49:20 Nachmittag »
« Letzte Änderung: Juli 26, 2013, 23:11:29 Nachmittag von admin »
Das Heulen in der Gastronomie hat begonnen!
« Antwort #23 am: Juli 26, 2013, 23:16:58 Nachmittag »
« Letzte Änderung: Januar 20, 2014, 18:50:06 Nachmittag von admin »
Rauchsheriff - Auch Gang zum WC muss rauchfrei sein! Schadenersatz!
« Antwort #24 am: Juli 29, 2013, 12:01:26 Nachmittag »
xxchgdzz
Selbst der Weg zum Klo muss rauchfrei sein
"Ein Hammer", wettert die Kammer: Laut Höchstgericht reicht's nicht, Raucher und Nichtraucher im Lokal zu trennen - der Weg zum Tisch und WC muss rauchfrei sein.
http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3365398/selbst-weg-zum-klo-muss-rauchfrei.story
Anmerkung: Laut Dr. Wolf (WKO-Gastronomie) im Kuriergespräch 2010/2011 bekommen gesetzestreue Wirte Rechtsbeistand,
um Schadenersatz vom gesetzwidrigen Nachbarn einzuklagen.
Dazu liegt nämlich rechtlich bereits eine endgültige(!) Entscheidung des OGH vor:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288
« Letzte Änderung: Juli 31, 2013, 13:47:50 Nachmittag von admin »
Rauchersheriff - Hallo !!!
« Antwort #25 am: August 01, 2013, 17:42:14 Nachmittag »
Die Wirte halten sich weiterhin nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz!
Daher JETZT auch die zusätzlichen rund 10.000 Lokale anzeigen,
bei denen der 1. Raum der Raucherraum ist,
oder/und man am Weg zum WC dem giftigen Tabakrauch ausgesetzt ist!
ORF zum VwGH-Urteil: Nichtraucher müssen Rauchfreiheit vorfinden!
« Antwort #26 am: August 08, 2013, 20:34:30 Nachmittag »
Derzeit noch zu sehen/hören:
http://tvthek.orf.at/programs/70018-Wien-heute/episodes/6415607-Wien-heute/6419119-Streit-um-Nichtraucher-Schutz-flammt-wieder-auf
Wiener Gastronom Willy Turecek, Fachgruppenobmann Gastronomie, SPÖ
“Lösung liegt im totalen Rauchverbot ab 2016″
« Antwort #27 am: August 08, 2013, 20:43:29 Nachmittag »
Die Gäste von Markus Nagele (Rösslepark) sind 50 Prozent Raucher, 50 Prozent Nichtraucher. Die Gäste von Markus Nagele (Rösslepark) sind 50 Prozent Raucher, 50 Prozent Nichtraucher. - © VOL.AT/Bernd Hofmeister
von VN/Hanna Reiner - Schwarzach – Großer Unmut herrscht derzeit über die neue Raucherregelung. Ein totales Verbot wird heute diskutiert.
Nichraucherschutz verschärft
Die Nachricht, dass das Tabakgesetz neu interpretiert wurde und somit neue Hürden für die Gastronomen entstehen, hat gestern viele Wirte überrascht. Gingen sie doch davon aus, das sie sich auf das bestehende Gesetz verlassen können. Nun ist alles anders und das stellt Wirte, die ihren Raucherbereich im ersten Raum eingerichtet haben, vor große Herausforderungen. 300 bis 350 Gastronomen seien betroffen, konkretisiert Andrew Nussbaumer, Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.
Totales Rauchverbot als Lösung
Heute findet zum Thema eine Sitzung des Fachverbandes in Villach statt, bei der mögliche Lösungen diskutiert werden. „Wichtig wäre zumindest eine Übergangsfrist”, hofft Markus Nagele vom Feldkircher Rösslepark auf gute Nachrichten. Für Andrew Nussbaumer steht sein Lösungsvorschlag fest: Ein fixer Termin im Jahr 2016, an dem alle Lokale rauchfrei sein müssen. „Bis dahin setzen wir das derzeitige Gesetz außer Kraft. Bis zum Stichtag können alle Gastronomen, die Raucherbereiche wollen, diese behalten. Egal wie groß oder klein das Lokal ist. Allerdings müssen 60 Prozent der Fläche rauchfrei sein”, so der Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.
Den ganzen Artikel gibt es in der aktuellen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten.
http://www.vol.at/loesung-liegt-im-totalen-rauchverbot-ab-2016/3656380
Großer Unmut über neue Raucherregelung. Totales Verbot wird diskutiert.
« Antwort #28 am: August 08, 2013, 20:48:42 Nachmittag »
schwarzach. Die Nachricht, dass das Tabakgesetz neu interpretiert wurde und somit neue Hürden für die Gastronomen entstehen, hat gestern viele Wirte überrascht. Gingen sie doch davon aus, das sie sich auf das bestehende Gesetz verlassen können. Nun ist alles anders und das stellt Wirte, die ihren Raucherbereich im ersten Raum eingerichtet haben, vor große Herausforderungen. 300 bis 350 Gastronomen seien betroffen, konkretisiert Andrew Nussbaumer, Sprecher der Vorarlberger Gastronomie. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sich etwas ändert. Das Gesetz sei selbst für Profis undurchsichtig gewesen. Und letztlich sei es immer fragwürdig gewesen, ob es wirklich rechtens ist, wenn ein Gast durch einen Raucherraum durch muss. Ihn selbst betreffe die neue Regelung zwar nicht, weil die Bar im Palast Hohenems, in der geraucht werden darf, komplett getrennt sei, aber „für viele ist das schlimm, weil sie bereits vor drei Jahren in gutem Glauben investiert haben“, so Nussbaumer. Nun sei es Zeit, dass die Politik aktiv werde. Man brauche endlich ein Gesetz, das die Situation für Gast und Wirt klar definiere.
Am Rauchverbot in der Gastronomie führt kein Weg vorbei.
Markus Nagele ist Wirt des Feldkircher Rösslepark und stv. Sprecher der Gastronomen. Er ist einer von denen, die die Neuinterpretation des Gesetzes sehr deutlich trifft. Sein Raucherbereich ist der erste Raum des Lokals, in dem sich auch die Bar befindet. Das mache auch Sinn, sagt er, weil der Raum hohe Decken hat, während der niedrige Raum als Nichtraucherbereich geführt werde. „Für uns ist es ideal, so wie es ist. Die Gäste sind zufrieden mit unserer Lösung. Bei uns kann sowohl der Raucher als auch der Nichtraucher tun, was er will, keiner stört den anderen“, erklärt Nagele. Schließlich habe sich der Großteil der Wirte vor drei Jahren Gedanken gemacht, wie jeder für sich das Gesetz umsetze. „Das Gesetz war zwar Schwarz auf Weiß, aber mit viel Hausverstand dabei und somit eine faire Lösung, mit der jeder zufrieden war“, so Nagele. Dass sein Konzept nun nicht mehr rechtens sei, habe mit eben diesem Hausverstand nichts mehr zu tun.
Unsicherheit Hauptproblem
Der Rösslepark sei ein gemischter Lokaltyp. Man könne essen oder ein Feierabend-Bier trinken, Veranstaltungen feiern oder Fußball schauen. Der Anteil von Rauchern und Nichtrauchern sei 50:50. Allerdings habe sich der Raucher in den letzten Jahren gewandelt. „Er konfrontiert sich mit dem Nichtraucher, fragt nach, ob es ihn stört“, sagt der Gastronom, der sich darüber ärgert, dass man nun verlange, von heute auf morgen ein ganzes Konzept umzustellen. Das sei in der Praxis nicht möglich.
„Das größte Problem ist die fehlende Rechtsgarantie. Auch wenn ich wieder investiere, habe ich letztlich keine Garantie, wie lange das diesmal so bleibt“, betont Nagele. Er habe nun die Möglichkeit, „entweder in eine sinnlose Pseudogeschichte zu investieren oder die Räume umzudrehen. Das sei allerdings von der Logik her ein Quatsch.
Heute findet zum Thema eine Sitzung des Fachverbandes in Villach statt, bei der mögliche Lösungen diskutiert werden. „Wichtig wäre zumindest eine Übergangsfrist“, hofft Markus Nagele auf gute Nachrichten. Für Andrew Nussbaumer steht sein Lösungsvorschlag fest: Ein fixer Termin im Jahr 2016, an dem alle Lokale rauchfrei sein müssen. „Bis dahin setzen wir das derzeitige Gesetz außer Kraft. Bis zum Stichtag können alle Gastronomen, die Raucherbereiche wollen, diese behalten. Egal wie groß oder klein das Lokal ist. Allerdings müssen 60 Prozent der Fläche rauchfrei sein“, so der Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.
Damit die rauchenden Gäste nicht vor die Türe müssen, sollen Raucherräume wie an Flughäfen eingerichtet werden. „Die allerdings von den Mitarbeitern nicht mehr bedient werden“, sagt Nussbaumer. Somit hätten alle die Zeit, sich zu überlegen, wie sie mit der Situation umgehen und auch die Investitionen hätten sich amortisiert. Letztlich gehe kein Weg am totalen Rauchverbot in Lokalen vorbei, ist Nussbaumer überzeugt, der sich eine baldige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise erwartet. Derweil heiße es für die Wirte abwarten.
http://www.vorarlbergernachrichten.at/markt/2013/07/31/losung-liegt-im-totalen-rauchverbot-ab-2016.vn
„Wirte sollten ein generelles Rauchverbot fordern“
« Antwort #29 am: August 08, 2013, 20:51:42 Nachmittag »
„Nichtraucherpapst“ Rockenbauer sieht nach dem VwGH-Erkenntnis viele Tiroler Wirte in der Klemme und kritisiert die Wirtschaftskammer.
Innsbruck – Der Tiroler Nichtraucherpapst Robert Rockenbauer spricht von einem „sensationellen“ Urteil. Vor einer Woche hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) u. a. entschieden, dass es unzumutbar ist, wenn Nichtraucher in Lokalen erst durch den Raucherraum gehen müssen. „Viele Wirte bekommen jetzt arge Probleme. Ich sehe viele Lokale purzeln und würde mir wünschen, dass die Wirte jetzt aufstehen und ein generelles Rauchverbot fordern“, sagt Rockenbauer, Initiator der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Sehr viele Betriebe müssten jetzt ohnehin umstellen und wahrscheinlich ein komplettes Rauchverbot verhängen, glaubt Rockenbauer: „Man muss die Chance nutzen, um zu einem generellen Rauchverbot zu kommen. Kein Land kann nachweisen, dass mit einem generellen Rauchverbot der Umsatz sinkt. In Bayern gab es sogar ein Umsatzplus“, so Rockenbauer. 75 Prozent der Menschen würden sich mittlerweile für ein generelles Rauchverbot aussprechen.
Als Durchbruch wertet er auch, dass der VwGH die Wirte dazu verpflichtet habe, ein Kontrollsystem einzurichten, damit die Türen zum Raucherraum geschlossen bleiben. Das Gerichtserkenntnis würde zudem die Kontrollen der Behörden erleichtern, „weil die Beurteilung leichter geworden ist“.
Der Wirtschaftskammer wirft Rockenbauer vor, die Wirte falsch beraten zu haben, als sie im Zuge der neuen Raucherregelung 2009 begonnen haben, die Gaststätten umzubauen, um getrennte Raucherräume zu errichten. „Jetzt spielt die Wirtschaftskammer das Thema herunter“, kritisiert der Tiroler.
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Tourismussprecher Franz Hörl findet hingegen die österreichische Raucherregelung in Lokalen nach wie vor sinnvoll. „Ich sehe keinen Grund, dass man Raucher ächtet und auf die Straße drängt. Es steht jedem Wirt frei, ein Nichtraucherlokal zu werden.“ Nach dem VwGH-Erkenntnis werde man sich aber in der nächsten Gesetzgebungsperiode „mit dem Thema befassen müssen“.
Das Nichtraucher-Urteil trifft auch die Tiroler Hotellerie. „Das ist eine massive Veränderung, die in dieser Ausprägung nicht bekannt war“, sagt der Tiroler Hoteliersprecher Harald Ultsch. „Es ist sehr ärgerlich, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist. Das ist für einige Betriebe jetzt ein großes Problem.“ Er befürchtet, dass auf einige Hotels nun Umbauten zukommen.
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Do, 01.08.2013

References: §13
 § 9
 § 1
 § 13
 § 14
 § 13
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 § 42
 § 53
 §30
 §30
 § 177
 § 13
 § 1
 § 13
 OGH