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Timestamp: 2020-02-26 10:00:07+00:00

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EuGH entscheidet am 27. Februar 2020: „Fack ju Göthe“ sittenwidrig? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den EuGH. Im Juli 2019 legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Nun entscheidet der EuGH.
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Das Gericht der EU (EuG) hatte 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Das EuG bestätigte die Auffassung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Dieses hatte die Anmeldung aus zwei Gründen verweigert: Einerseits sah das EUIPO in dem Wort „Fack“ einen Verstoß gegen die guten Sitten und andererseits würde der Name Goethes in diesem Kontext verunstaltet. Constantin Film als Rechteinhaber zog daraufhin vor den EuGH.
Im Juli 2019 legte der EuGH-Generalanwalt Bobek sodann seine Schlussanträge vor. Der Generalanwalt hatte darin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Die angeblich beleidigende und vulgäre Natur der Marke sei nämlich nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen worden. Hier müsste schon etwas genauer hingeschaut werden.
Am Donnerstag, den 27. Februar 2020, wird der EuGH nun sein Urteil in der Sache verkünden (Rechtssache C-240/18 P).
Worum geht es im Fack Ju Göthe-Verfahren?
Im Jahr 2017 erhob Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) und beantragte, die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Das EuG jedoch wies die Klage zurück, woraufhin Constantin Film vor den EuGH zog.
EuG hatte Klage von Constantin Film abgewiesen
Das EuG hatte Anfang 2018 die Klage abgewiesen und entschieden, dass der Anmeldung der Unionswortmarke Fack Ju Göhte ein absolutes Eintragungshindernis entgegenstehe (Rechtssache T-69/17).
Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten. Bereits die Beschwerdekammer des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) war davon ausgegangen, dass es sich bei dem Ausdruck „fuck you“, selbst wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ihm keine solche Bedeutung beimäßen, gleichwohl um einen Ausdruck handele, der nicht nur geschmacklos, sondern auch anstößig und vulgär sei. Unter diesen Umständen gehe das Vorbringen von Constantin Film, die Beschwerdekammer des EUIPO sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Zeichen eine sexuelle Bedeutung habe, ins Leere und ihm könne nicht gefolgt werden. Unter anderem aufgrund dieses Eintragungshindernisses in Deutschland und in Österreich, dürfe Fack Ju Goehte nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung als Wortmarke ausgeschlossen werden. Die Klage der Constantin Film Produktion GmbH war daher vom EuG insgesamt zurückzuweisen.
Gegen das Urteil des Gerichts hatte Constantin Film beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Rechtsmittel eingelegt und Fehler bei der Auslegung und der Anwendung der Unionsmarkenverordnung gerügt, nach der Unionsmarken, die „gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“, von der Eintragung ausgeschlossen sind, sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung.
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts
Im Juli 2019 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen bereits darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Markenrecht Anwendung finde, auch wenn der Schutz dieses Rechts nicht das vorrangige Ziel der Marken sei, sondern es im Markenrecht im Wesentlichen darum gehe, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Das EUIPO spiele beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zwar eine Rolle, doch handele es sich dabei nicht um seine Hauptaufgabe. Hinsichtlich der Begriffe „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“, auf die in der Verordnung Bezug genommen wird, bestehe zwar eine gewisse Überschneidung, jedoch sei zwischen beiden Begriffen zu unterscheiden und bei ihrer jeweiligen Beurteilung seien unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Möchte das EUIPO, wie im vorliegenden Fall, insbesondere auf das absolute Eintragungshindernis der guten Sitten abstellen, müsse es darlegen, weshalb ein bestimmtes Zeichen gegen diesen Grundsatz verstoßen würde. Diese Beurteilung müsse sich unbedingt auf einen bestimmten sozialen Kontext stützen und es dürften keine tatsächlichen Beweise außer Acht gelassen werden, die die eigenen Ansichten des EUIPO darüber, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gesellschaft den guten Sitten entspricht oder nicht entspricht, entweder bestätigen oder möglicherweise in Frage stellen. Mit anderen Worten: Diese Beurteilung kann nicht allein unter Berücksichtigung des Wortzeichens, isoliert von seiner allgemeineren Wahrnehmung in der Gesellschaft und seinem Kontext vorgenommen werden.
Generalanwalt widerspricht EUIPO und EuG
Für die Diskussion um den Filmtitel „Fack Ju Göthe“ gelangte der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass die vom EuG bestätigte Beurteilung durch das EUIPO diesen Anforderungen nicht genüge.
Der Generalanwalt setzte sich insoweit mit der Bewertung bestimmter von Constantin Film vorgebrachter Aspekte durch das EUIPO und das Gericht auseinander; dazu gehören etwa der Erfolg des Films „Fack Ju Göhte“, der trotz seines Titels nicht umstritten gewesen sei, die ordnungsgemäße Genehmigung des Filmtitels und die Freigabe des Films für Jugendliche sowie dessen Einbeziehung in das Lernprogramm des Goethe-Instituts.
Zwar sei keiner dieser Aspekte als solcher entscheidend für die Beurteilung im Sinne der Verordnung, doch gehe von ihnen eine starke Indizwirkung für die soziale Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die guten Sitten aus.
EuGH- Vorplatz mit Türmen und Anneau , Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Daher hätten das EUIPO und das EuG erheblich überzeugendere Argumente dafür anführen müssen, weshalb ihrer Meinung nach eine gleichnamige Marke wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten gegenüber genau denselben Verkehrskreisen gleichwohl nicht eintragungsfähig sei.
Schließlich wies der Generalanwalt darauf hin, dass das EuG rechtsfehlerhaft nicht beanstandet habe, dass das EUIPO die Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis nicht angemessen begründet habe oder keinen schlüssigen Grund dafür angegeben habe, warum über die Anmeldung des Zeichens „Fack Ju Göhte“ anders zu entscheiden gewesen sei als in einem ähnlichen Fall (Die Wanderhure, Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Mai 2015, R 2889/2014 4), auf den Constantin Film das EUIPO zur Unterstützung ihrer Anmeldung hingewiesen hatte. Dieser Fall betraf das Zeichen – „DIE WANDERHURE“ –, das auch der Titel eines deutschen Romans und seiner
Verfilmung ist. Das EUIPO wählte in jener Sache einen eher liberalen Ansatz und die Marke wurde für nicht sittenwidrig gehalten.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH jedoch nicht bindend. Das Urteil wird nun am 27. Februar 2020 erwartet.
Der Beitrag EuGH entscheidet am 27. Februar 2020: „Fack ju Göthe“ sittenwidrig? erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/markenr…anwalts-liegen-vor-37554/
mozzzer Vor 19 Stunden

References: EuG 
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 Art. 7
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