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Timestamp: 2017-10-23 18:58:26+00:00

Document:
Lebensmittel - Genussmittel - Kennzeichnungspflicht - Inhaltsstoffe - Herkunftsbezeichnung
Nach der EU-Verordnung Lebensmittelrecht (178/2002/EG) sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Dazu gehören u.a auch Getränke, Kaugummis sowie alle Stoffe, einschließlich Wasser, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Be- oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden.
Eine Sondergruppe von Lebensmitteln, die immer häufiger auch über das Internet angeboten werden, sind die sog. diätetischen Lebensmittel. In § 1 der Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV) wird umfangreich bestimmt, was diätetische Lebensmittel sind, nämlich im wesentlichen solche, die sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden und für bestimmte Verbrauchergruppen bestimmt sind (Säuglinge und Babies, Diabetiker, Allergiker usw.). Für diätetischen Lebensmittel gelten besondere Angebots- und Kennzeichnungspflichten.
Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die Stoffe, aus denen im Internet vertriebene Lebensmittel hergestellt sind, nicht bereits in der Online-Präsentation angegeben werden müssen, sondern erst auf den vertriebenen Packungen, vgl. insoweit Entscheidungen des LG Wuppertal und des OLG Düsseldorf.
Das wird sich aber künftig ändern:
Die Europäische Kommission hat 2008 eine Verordnung (keine Richtlinie! - also direkt überall ohne Umsetzung in nationales Recht verbindlich) vorgeschlagen, die nach ihrer Inkraftsetzung die Online-Lebensmittel-Händler mit umfangreichen Informationspflichten belasten wird. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 des VO-Entwurfs haben Händler ihren Kunden folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
Hierbei müssen die vorstehend mit * gekennzeichneten Angaben gemäß Artikel 15 des VO-Entwurfs vom Kunden vor Vertragsschluss, im Online-Handel also bereits im Internet-Angebot, abgerufen werden können.
Wichtig für den Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln: Die Ausnahme, die den Einzelhandel von der Kontrollpflicht freistellt (3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz - ÖLG), gilt nicht für Produkte, die über das Internet vertrieben werden, weil es sich nicht um eine direkte Abgabe an den Verbraucher handelt.
Die neue Verordnung 1169/2011/EU vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel regelt die Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung europaweit einheitlich. Die Regelungen zum allgemeinen Lebensmittel-Kennzeichnungsrecht müssen ab 13.12.2014 zwingend angewendet werden, die Nährwertkennzeichnung wird ab dem 13.12.2016 verbindlich.
Der Lebensmittelhändler muss sich bei der für ihn zuständigen örtlichen Lebensmittel-Aufsichtsbehörde registrieren.
Lt. Auskunft der BVL - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können Onlinehändler mit ausschließlichem Sitz im Ausland Lebensmittel, die den europarechtlichen Vorgaben entsprechen, ohne Registrierung im Inland über das Internet vertreiben:
"Unternehmen mit Sitz aller Betriebsstätten im Ausland unterliegen den Kontrollen der zuständigen Behörden vor Ort. Es gibt dementsprechend keine zuständige deutsche Behörde, bei der eine Registrierung erfolgen müsste.
Grundsätzlich dürfen Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (»Basisverordnung Lebensmittelrecht"), sofern sie den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen und nicht »neuartig« im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sind, ohne weitere Genehmigung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln über einen Online-Shop."
Lieferservice / Vertragsschluss
Widerruf / Rückgabe / Wertersatz
Informationspflichten bei Importwaren
"Dauertiefpreis"
Aletes „Milch Minis“ - Zink - Calcium
Milch-, Käse- usw (allein für tierische Produkte)
Pflaumen-Pralinen
Angaben zu Inhaltsstoffen sind nur dann "deutlich lesbar", wenn der Text von einem durchschnittlichen Verbraucher mit normaler Sehkraft bei normalen Lichtverhältnissen auf Anhieb leicht und flüssig erfasst werden kann. Dies ist in der Regel erst dann der Fall, wenn die verwendete Schrift eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweist. Derjenige, der die Anforderung an die Lesbarkeit der lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Pflichtangaben missachtet, verschafft sich in unlauterer Weise einen Wettbewerbsvorteil.
BGH v. 22.11.2007:
Ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat wurde in der Gemeinschaft dann noch nicht i.S. des Art. 1 Abs. 2 der Novel-Food-Verordnung in nennenswertem Umfang verwendet, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass das Mittel oder die Zutat vor dem 15. Mai 1997 in keinem Mitgliedstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (Luo Han Guo)..
OLG Köln v. 07.02.2014:
Kann bei einem Online-Service für Lebensmittel der Kunde noch an der Haustür entscheiden, ob er die zuvor über das Internet bestellten Lebensmittel ganz oder teilweise annehmen und bezahlen oder sogar gänzlich von der Bestellung Abstand nehmen will, findet das Fernabsatzrecht keine Anwendung.
Widerruf / Rückgabe / Wertersatz:
LG Frankfurt am Main v. 03.07.2008:
In der Verwendung der Artikelbeschreibung "Hochzeitsmandeln (Lebensmittel) sind aus hygienisch-rechtlichen Vorgaben vom Umtausch ausgeschlossen" liegt keine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zum Unterlassen der Verwendung der Klausel einer Unterlassungserklärung "Lebensmittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen". Im Rahmen der inhaltlichen Auslegung der Unterlassungsverpflichtung und der verwendeten Formulierung sind Hochzeitsmandeln zwar noch als Lebensmittel anzusehen. Der Begriff "Umtausch" ist jedoch nicht mit dem Begriff der "Rückgabe" in der Unterlassungserklärung gleichzusetzen. Unter Umtausch versteht der Verbraucher in der Regel den Austausch der gekauften Ware aus Kulanz, während es sich bei der Rückgabe um die Rücknahme aus gesetzlichen Gründen handelt.
OLG Köln v.01.06.2011:
BGH v. 28.06.2012:
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben (Traum-Kombi).
OLG Frankfurt am Main v. 15.07.2016:
Die Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern für Joghurt auf der einen Seite und Keks- oder Schokoriegelstückchen auf der anderen Seite, wobei die Zutaten vor dem Verzehr zu vermischen sind, ohne jegliche Grundpreisangabe verstößt gegen § 2 Abs. 1, 3 PAngV. - Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung aus § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV sind hier nicht erfüllt. Dieser Vorschrift ist nach § 2 Abs. 1 PAngV nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Da es sich bei § 9 PAngV um einen Ausnahmetatbestand handelt, ist die Norm grundsätzlich eng auszulegen.
OVG Bautzen v. 26.02.2008:
LG Wuppertal v. 18.03.2008:
Die Grundstoffe, aus denen Lebensmittel hergestellt wurden, müssen in der Internetpräsenz des Onlinehändlers nicht aufgeführt werden. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung schreibt die Angabe des Zutatenverzeichnisses nur auf der Fertigverpackung vor (§ 3 Abs. 3 der Verordnung). Gleiches gilt für das Mindesthaltbarkeitsdatum (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 der Verordnung). Zusatzstoffe im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung hingegen sind im Versandhandel in den Angebotslisten anzugeben (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung).
OLG Düsseldorf v. 12.06.2008:
Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Angaben über Stoffe, Zusatzstoffe und das Mindesthaltbarkeitsdatum um solche im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGBInfoV handelt, denn nach § 312c Abs. 2 BGBInfoV sind die erforderlichen Informationen „alsbald … bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, … mitzuteilen“. Werden die gelieferten Lebensmittel in Fertigverpackungen geliefert, die die nach der LMKV erforderlichen Angaben enthalten, ist dies ausreichend. Eine Angabe schon in der Werbung im Internet kann demgegenüber nicht gefordert werden.
OVG Münster v. 10.11.2008:
Informationspflichten bei Importwaren:
LG Mannheim v. 01.06.2017:
Wer aus dem Ausland importierte Lebensmittel über ein Online-Shop vertreibt, muss hierüber nicht aufklären; über Aufbewahrungspflichten und Verzehrzeitraum müssen Verbraucher in geeigneter Form informiert werden. Die Verletzung der Informationspflichten ist ein Wettbewerbsverstoß.
Werbung mit Testergebnis:
"Dauertiefpreis":
BGH v. 11.12.2003:
Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne – angemessen erscheint ein Monat – zu diesem Preis angeboten werden. Einem Handelsunternehmen, das mit seinen Preisen unter dem Niveau der Marktpreise liegt und diese Preise durchweg unter Verzicht auf Sonderangebote mit einer geringen Spanne kalkuliert, kann die Verwendung des Begriffs „Dauertiefpreise“ in der Werbung nicht verwehrt werden, wenn gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass Preisänderungen insbesondere für den Fall der Änderung der Einkaufskonditionen vorbehalten bleiben (Dauertiefpreise).
Der Begriff „Dauertiefpreis“ kennzeichnet neben einer weiteren Verständnismöglichkeit die Ankündigung eines dauerhaft niedrig gehaltenen Preises, damit einen Allgemein- oder Normalpreis. Der Verkehr erwartet bei dem Werbeschlagwort „Dauertiefpreis“ eine signifikant unter dem Marktpreis liegende Preisherabsetzung für eine gewisse angemessene Zeitspanne. Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreis“ beworben, erwartet der Verkehr, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne - angemessen erscheint ein Monat - zu diesem Preis angeboten werden.
Aletes „Milch Minis“ - Zink - Calcium:
Die Hinweispflicht aus Art. 10 Abs. 2 EGV 1924/2006 wird nicht durch die Hinweispflicht aus § 22b DiätV als Spezialregelung verdrängt. Vielmehr ist eine Geltung der Hinweispflichten nebeneinander anzunehmen, da die Hinweispflichten unterschiedliche Aspekte behandeln. Denn Art. 10 Abs. 2 Buchst. a EGV 1924/2006 weist auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise hin, während § 22b DiätV lediglich dazu verpflichtet, anzugeben, ab welchem Alter die Beikost verwendet werden kann, welchen Gehalt an Gluten, Eiweiß, Kohnhydraten und Fett das Erzeugnis aufweist, wie das Erzeugnis zuzubereiten ist, sowie welche Mineralstoffe und Vitamine enthalten sind.
Bei einem Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet, so dass sich eine Gleichstellungsbehauptung wie "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" nicht auf den Zuckeranteil der Produkte bezieht (Monsterbacke II).
Bei der Frage, ob es sich der Bewerbung eines "Digestif" als "bekömmlich" um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, darf nicht zwischen unterschiedlichen Lebensmittelgruppen unterschieden werden. Der Begriff muss vielmehr einheitlich ausgelegt werden. Die Aussage, ein alkoholisches Getränk sei "bekömmlich" bezieht sich nicht auf einen positiven, das gesundheitliche Wohlbefinden verbessernden Einfluss des alkoholischen Getränks, sondern lediglich auf die Verträglichkeit des Getränks. Ob dies bereits einen Gesundheitsbezug im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 HCVO darstellen kann, erscheint zweifelhaft (Bekömmlichkeit).
OLG Düsseldorf v. 30.07.2009:
Es steht fest, dass nach deutschem Lebensmittelrecht eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchlorid-(= Salmiak-)Gehalt von mehr als 2 % bis 7,99 % erforderlich ist und bei Erteilung einer solchen auf der Verpackung der Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. Durch das Abbild eines lachenden Jungen auf einem Kinderfahrrad und durch den Spruch "Haribo macht Kinder froh..." wird die vorgeschriebene Warnung in unzulässiger Weise konterkariert (Lakritze).
Milch-, Käse- usw (allein für tierische Produkte):
LG Rostock v. 12.11.2010:
Werden Lebensmittel mit einem Testurteil der Stiftung Warentest beworben, obwohl sie nicht getestet wurden, so ist dies nur zulässig, wenn die beworbenen Lebensmittel derselben Charge angehören wie die getesteten. Es handelt sich jedoch um irreführende Werbung, wenn im Jahr 2010 gemolkene Milch mit einem Testurteil beworben wird, das sich auf Milch aus dem Jahr 2003/2004 bezieht.
LG Trier v. 24.03.2016:
EuGH v. 14.06.2017:
OLG Nürnberg v. 07.02.2017:
Auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann ein Unterlassungsgebot wegen unlauterer Werbung mit der Bezeichnung von Vollmilch als „Frische Weide-Milch“ trotz überwiegender Stallhaltung der Milchkühe nicht gestützt werden, da die europarechtlichen Vorgaben des LMIV nicht unterlaufen werden dürfen. Im übrigen haftet ein bundesweit tätiger „Discounter“ nicht für einen Verstoß gegen das in Art. 7 LMIV normierte Irreführungsverbot, da es nicht als Verantwortlicher i.S.d. Art. 8 Abs. 3 LMIV anzusehen ist (Frische Weide-Milch).
OLG Düsseldorf v. 01.08.2008:
Die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat ist irreführend i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar.
OLG Stuttgart v. 18.12.2008:
Pflaumen-Pralinen:
OLG Hamm v. 24.08.2010:
Bei einer Bewerbung eines Salzes, das aus der ca. 200 km vom Himalaya-Massiv entfernt liegenden Salt-Range stammt, mit der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ und „aus dem Himalaya“ mit der Abbildung schneebedeckter Berge mit dem Hochgebirgsmassiv des Himalaya, besteht die Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft, da dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher suggeriert wird, das Salz komme aus dem Himalaya-Massiv.
Himalaya-Salz muss unmittelbar aus dem Himalaya kommen - Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.
OLG Düsseldorf v. 11.08.2009:
Zimtkapseln:
Zuckerarme Konfitüre:

References: § 1

BGH 
 Art. 1

BGH 
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 312
 § 1
 § 312

BGH 
 Art. 10
 § 22
 Art. 10
 § 22

EuGH 
 § 5
 Art. 7
 Art. 8
 § 11