Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-04-28/v-zr-192_10
Timestamp: 2017-02-22 16:20:03+00:00

Document:
BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10 - Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks ergibt sich aus der WertermittlungsVO 1988 bzw. aus der ImmobilienwertermittlungsVO i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Vergleichbarkeit des Verkehrswerts i.S.d. § 194 BauGB und des Marktwerts i.S.d. Europäischen Rechts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10 - Ausschlussfrist des § 3 Abs. 3 S. 2 NRG BW ist a...…BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10 - Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks e...BGH, 27.04.2011 - 4 StR 149/11 - Eine Verfahrensrüge ist unzulässig aufgrund ein...BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11 - Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführung...BGH, 27.04.2011 - 4 StR 39/11 - Anordnung des Verfalls ist vorrangig gegenüber d...BGH, 27.04.2011 - AnwZ (Brfg) 14/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann wege...BGH, 27.04.2011 - 2 StR 631/10 - Es besteht kein durchgreifender Rechtsfehler du...BGH, 26.04.2011 - IX ZB 101/10 - Die Gegenvorstellung ist bei fehlender Darlegun...BGH, 26.04.2011 - 4 StR 684/10 - Auf die Revision des Angeklagten wird der Straf...BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10 - Ein Bedürfnis zur Komplizierung auslaufenden al...BGH, 21.04.2011 - 3 StR 54/11 - Der Angeklagte ist für eine erlittene Untersuchu...BGH, 21.04.2011 - 2 StR 113/11 - Revision ist bei Fehlen eines Rechtsfehlers als...BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10 - Eine Privatkrankenanstalt unterliegt nicht Bes...BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10 - Ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flüg...BGH, 21.04.2011 - 2 StR 669/10 - Eine unbegründete Anhörungsrüge ist zurückzuwei...BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11 - Von einer vollständigen Vollstreckung einer Frei...BGH, 21.04.2011 - 3 StR 46/11 - Ein Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung ka...BGH, 21.04.2011 - V ZB 79/11 - Beim BGH ohne einen zugelassenen Rechtsanwalt ein...BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer ...BGH, 20.04.2011 - IX ZA 52/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvers...BGH, 20.04.2011 - IX ZR 32/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 20.04.2011 - 2 ARs 120/11; 2 AR 63/11 - Im Strafbefehlsverfahren ist die Ab...…BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 - Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 1...
BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10 - Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks ergibt sich aus der WertermittlungsVO 1988 bzw. aus der ImmobilienwertermittlungsVO i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Vergleichbarkeit des Verkehrswerts i.S.d. § 194 BauGB und des Marktwerts i.S.d. Europäischen Rechts
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZR 192/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 18417Aktenzeichen: V ZR 192/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 27.10.2009 - AZ: 37 O 396/08KG Berlin - 26.08.2010 - AZ: 22 U 202/09nachgehend:BGH - 21.07.2011 - AZ: V ZR 192/10Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 1 S. 2 und 3 FlErwV a.F.§ 3 Abs. 7 S. 1 AusglLeistG a.F.§ 194 BauGBWertermittlungsverordnung 1988Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010Art. 1 Nr. 60 Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004Fundstellen:GuG 2011, 319-320GuG 2012, 308-309GuT 2011, 76-77Redaktioneller Leitsatz:1.Beim Verkaufs eines Grundstücks an den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ergibt sich aus der Wertermittlungsverordnung 1988 bzw. seit dem 1. Juli 2010 aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, wie der Verkehrswert des Grundstücks zu bestimmen ist.2.Zwischen dem Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gibt es keinen Unterschied.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011durchdenVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 221.263,49 EUR.GründeI.1Mit notariellem Vertrag vom 25. Juni 2008 erwarb die Klägerin als Berechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz landwirtschaftliche Flächen von der mit der Privatisierung dieser Flächen beauftragten Beklagten.2Der vereinbarte und von der Klägerin gezahlte Kaufpreis von 608.013,49 EUR ist von der Beklagten auf der Grundlage von Vergleichswerten aus eigenen Verkäufen im Rahmen von bedingungsfreien Bieterverfahren ermittelt worden. Die Beklagte meint, er entspreche den Vorgaben des § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG a.F. (Verkehrswert abzüglich 35%). Die Klägerin hält den angesetzten Verkehrswert für überzogen und einen um 221.756,72 EUR geringeren Preis für berechtigt. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien vereinbart, dass die Kaufpreisbildung gerichtlich überprüft und der Kaufpreis gemäß der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung angepasst wird.3Auf die entsprechende Klage hat das Landgericht die Beklagte nach Einholung eines Verkehrswertgutachtens verurteilt, an die Klägerin 221.263,49 EUR nebst Zinsen zurückzuzahlen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen; dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten.II.4Das Berufungsgericht meint, der Verkehrswert der Flächen sei mittels eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, da die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 FlErwV a.F. maßgeblichen regionalen Wertansätze durch die Preisentwicklung überholt und daher für die Wertermittlung ungeeignet seien. Das erstinstanzlich eingeholte Gutachten sei auf zutreffender rechtlicher Grundlage erstellt worden. Der Sachverständige habe die von dem regionalen Gutachterausschuss ermittelten Verkaufsfälle zu Grunde legen dürfen und nur die statistisch abweichenden Werte einer Prüfung unterziehen müssen. Es sei nicht erforderlich gewesen, alle Feststellungen des Gutachterausschusses zu hinterfragen. Dass die Grundstücke aus diesen Verkaufsfällen nicht frei am Markt angeboten worden seien und in der Landwirtschaft "Unter-der-Hand-Verkäufe" üblich seien, sei nicht erkennbar. Entgegen der Auffassung der Beklagten müsse der Verkehrswert nicht ausschließlich anhand von Verkäufen ermittelt werden, die in einem bedingungsfreien Bieterverfahren erzielt worden seien. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus europarechtlichen Vorgaben. Die EU-Kommission akzeptiere in Fällen des Verkaufs an Berechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, in denen naturgemäß keine Ausschreibung stattfinde, die Erstellung eines Wertgutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen zur Ermittlung des Marktwerts. Ein Unterschied zwischen dem Verkehrswert nach § 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne europäischer Vorgaben bestehe nicht.III.5Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, da die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Entscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO).61.Entgegen der Auffassung der Beschwerde bedarf die Frage, nach welchen Grundsätzen der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist, die von der öffentlichen Hand, insbesondere im Anwendungsbereich der Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung, veräußert werden, keiner Klärung.7Wie der Verkehrswert eines Grundstücks zu bestimmen ist, ergibt sich aus der Wertermittlungsverordnung 1988 bzw. seit dem 1. Juli 2010 aus der Immobilienwertermittlungsverordnung (vom 19. Mai 2010, BGBl. I. S. 639). Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Verkehrswertermittlung sei nicht nach der jeweiligen Vermarktungsform zu unterscheiden, ist ohne Zweifel richtig und bedarf daher keiner höchstrichterlichen Überprüfung in einem Revisionsverfahren.82.Nicht ernsthaft in Frage stellen lässt sich auch die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen dem Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gebe es keinen Unterschied. Im deutschen Recht lässt sich diese Gleichsetzung aus der Änderung von § 194 BauGB durch Art. 1 Nr. 60 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359, 1376) ablesen, nach der es in der Vorschrift jetzt heißt: "Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt ...".9Seitens der europäischen Institutionen wird der Begriff des Marktwerts ebenfalls nicht in einem abweichenden Sinn verstanden. In der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. EG Nr. C 209/3 vom 10. Juli 1997) heißt es zwar, der Verkauf "nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum Marktwert dar und enthält damit keine staatliche Beihilfe". Im Umkehrschluss folgt hieraus aber nicht, dass der Verkehrswert in Fällen, in denen kein Bieterverfahren stattfindet, nur auf der Grundlage von Verkäufen ermittelt werden darf, denen ein solches Verfahren zugrunde lag. Vielmehr akzeptiert die Kommission in diesen Fällen ausdrücklich die Wertermittlung mittels Verkehrswertgutachtens (Nr. II. 2. der Mitteilung). Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010 (2. Kammer - C-480/09 P, ABl EU 2011, Nr. C 55, 15).10Schließlich kann die Beklagte für ihren Rechtsstandpunkt nichts aus der Definition der Kommission in Nr. II. 2. a der genannten Mitteilung herleiten, wonach es sich bei dem Marktwert um den Preis handelt, "der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages... zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer... zu erzielen ist, wobei das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und eine der Bedeutung des Objekts angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht". Mit dieser Definition soll erkennbar der Normalfall eines Grundstücksverkaufs beschrieben und zum Maßstab für die Wertermittlung gemacht werden. Für diesen ist es - auch nach deutschem Rechtsverständnis - typisch, dass die Kaufgelegenheit prinzipiell für jedermann bestand ("offen am Markt"). Als Vergleichswerte ausgeschlossen sind danach Verkäufe, die von dem Üblichen abweichen, also unter ungewöhnlichen Verhältnissen zustande gekommen sind. Das ist im deutschen Recht nicht anders (vgl. § 7 ImmoWertV).113.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.KrügerLemkeSchmidt-Räntsch StresemannCzubHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14 - Ermessen der Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertersatz…BGH, 15.09.2011 - V ZR 276/10 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage bzgl. der Ermittlung des Verkehrswerts von bestimmten durch die öffentliche Hand veräußerten Grundstücken i.R.d. RevisionBGH, 21.07.2011 - V ZR 192/10 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeRechtswörterbuchVerkehrswert

References: § 194
 § 3
 BGH 
 § 1
 § 194
 § 194
 § 3
 § 5
 § 194
 § 194
 § 194
 Art. 1
 § 7
 § 544