Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.1995&Aktenzeichen=3%20StR%20324/94
Timestamp: 2019-05-22 22:15:12+00:00

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BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,492
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94 (https://dejure.org/1995,492)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1995 - 3 StR 324/94 (https://dejure.org/1995,492)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 3 StR 324/94 (https://dejure.org/1995,492)
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Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für zuvor begangene Spionagetätigkeit gegen die BRD ("Fall Markus Wolf"); Rechtsstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeit)
Verfolgbarkeit von MfS-Mitarbeitern - DDR - Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung Markus Wolf - Vereinigung Deutschlands - Spionagetätigkeit
StGB § 98, § 99; StPO § 264
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.11.1989)
BGHSt 41, 292
NJW 1996, 1159
NJW 1996, 1160
MDR 1996, 298
NStZ 1996, 147
als sie keine Erwähnung in der Anklage gefunden haben (BGHSt 41, 292, 298; BGH NStZ 1995, 46, 47; 1996, 243, 244).
Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile ist nur auszugehen, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302; 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30, und vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03, wistra 2004, 29).
Eine tatbestandliche Handlungseinheit hat der Bundesgerichtshof jedoch nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (…BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1;… BGHR StGB § 332 I 1 Unrechtsvereinbarung 5. BGH…, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB); so auch BGHSt 41, 292, 302 für die Bestechung;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 27).
Die Feststellungen zu den Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten von H. und M. wurden nicht etwa nur zum Zweck der Erhellung des Tathintergrundes getroffen, sondern sie wurden dem Schuldspruch als rädelsführerschaftliche Beteiligungsakte zu Grunde gelegt (vgl. BGHSt 41, 292ff.).
Die Feststellungen zu den Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten des Zeugen H. wurden nicht etwa nur zum Zwecke der Erhellung des Tathintergrundes getroffen, sondern sie wurden dem Schuldspruch als rädelsführerschaftliche Beteiligungsakte zugrunde gelegt (vgl. BGHSt 41, 292).
Gegenstand der Tat als Prozessgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, also eine innerlich verknüpfte Einheit, bei deren getrennter Beurteilung ein zusammengehöriges Geschehen unnatürlich aufgespalten werden würde (vgl. BGHSt 41, 292;… Kühne in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 60 m.w.N.).
Das Oberlandesgericht hat die Beweiserhebung in den Urteilsgründen wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt, nachdem der Rechtsbeistand des Zeugen schon zuvor erklärt hatte, daß der Zeuge in vollem Umfang von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werde, und zwar mit Rücksicht darauf, daß der erkennende Senat das gegen Wo. früher ergangene erste Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (vgl. BGHSt 41, 292, 295 f.).
Umfasst werden aber auch alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Einheit bilden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 297 f. mwN) und die in ihren Einzelgeschehnissen, aus denen sie sich zusammensetzen, so eng verknüpft sind, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 437 mwN).
Derartige Gesichtspunkte, wie etwa die "strafrechtliche Bedeutung des Vorgangs", sind zwar in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelegentlich in die Beurteilung der Reichweite der prozessualen Tat einbezogen worden (etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 300).
(UA S. 22 f.): "Seine vorbereitenden Maßnahmen blieben so für das Bild der Entführung vom 24. März 1955 prägend." Daß die vom Angeklagten M. ausgearbeiteten und schriftlich fixierten Tatpläne nach Verstreichendes zunächst in Aussicht genommenen Tattages jeweils erneut schriftlich niedergelegt wurden, begründet keine neue oder andere Tat (vgl. zum verfahrensrechtlichen- Tatbegriff in einem ähnlich gelagerten Fall auch BGHSt 41, 292, 297 ff.).
Für Fälle der vorliegenden Art - Tatort war auch Ost-Berlin - kann nichts anderes gelten (vgl. auch BGHSt 41, 292, 296 ff.).
Bei einer durch staatliche Stellen der DDR bewirkten Entführung aus West- nach Ost-Berlin handelte es sich regelmäßig um eine Gewalt- und Willkürmaßnahme, für die kennzeichnend war, daß mit dem Opfer nach den Zwecken und Vorstellungen des fremden Regimes verfahren wurde, ohne daß sich dieses an die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit hielt (vgl. BGHSt 41, 292, 300 m.N.).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot abgeleitete, unter bestimmten Voraussetzungen bestehende verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Geheimdienstes der DDR (BVerfGE 92, 277) hat der Senat das Urteil gegen den Zeugen aufgehoben (BGHSt 41, 292).
Das - rechtlich selbständige - Verbrechen des Landesverrats durch Beteiligung des Zeugen an einer solchen Tat des Angeklagten F. war ebensowenig Gegenstand dieser Anklage wie die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. Mai 1997 aufgrund der neuen Anklage des Generalbundesanwalts rechtskräftig abgeurteilten Vergehen, die der Zeuge W. ebenfalls in Ausübung seiner gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionagetätigkeit begangen hat (BGHSt 41, 292, 296 ff.).
Denn im Falle einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, aus welchem Anlaß auch immer, mußten die Täter "mit ihrer Bestrafung wegen der gesamten gegen diese (Bundesrepublik Deutschland) gerichteten Spionagetätigkeit rechnen" (BGHSt 41, 292, 294 im Anschluß an BVerfGE 92, 277).
OLG Hamm, 10.04.2001 - 3 Ss OWi 179/01
Rotlichtverstoß, Befahren eines Sonderfahrstreifens, einheitliche Tat
BGH, 18.05.1998 - 1 StR 198/98
StGB § 299, § 52, § 53, § 25; UWG § 12

References: § 98
 § 99
 § 264
 BGH 
 § 1
 § 332
 § 52
 § 299
 § 52
 § 53
 § 25
 § 12