Source: https://igelrothenkirchen.wordpress.com/antwortschreiben-von-frau-bold/
Timestamp: 2018-02-22 22:48:30+00:00

Document:
Antwortschreiben von Frau Bold – IGEL Rothenkirchen
Antwortschreiben von Frau Bold
Folgendes Schreiben kam seitens des RP Kassel bezüglich unserer Anfrage nach der Herausgabe des Mopsfledermausgutachtens für das Windorranggebiet HEF 55:
Sehr geehrter Herr Frauenrieder,
leider kann ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen.
Der Herausgabe einer Kopie des fledermauskundlichen Gutachtens zur Vorrangfläche HEF_055 steht der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HUIG entgegen. Danach ist der Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, soweit durch deren Bekanntgabe Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.
Zum Recht des geistigen Eigentums gehören das Patentrecht, das Warenzeichenrecht, das Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht und das Urheberrecht.
Das Gutachten zur Vorrangfläche HEF_055 unterfällt dem urheberrechtlichen Schutz. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Urhebergesetzes (UrhG) gehören Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen zu den geschützten Werken. In dem Gutachten werden Untersuchungen zum Fledermausvorkommen im Bereich der Vorrangfläche HEF_055 vorgenommen. Die Darstellung erfolgt über eine textliche Beschreibung, Karten, Tabellen und Fotos. Durch die farbliche Gestaltung der Karten, die Auswahl der aufzunehmenden Örtlichkeiten, die Beschriftung etc. ist eine individuelle Gestaltung gegeben, die eine persönliche schöpferische Leistung des Erstellers erkennen lässt.
Der Gutachter hat die nach § 8 Abs. 1 S. 1 HUIG erforderliche Zustimmung zur Bekanntgabe des Gutachtens nicht erklärt. Zudem obliegen die Nutzungsrechte an dem Gutachten seinem Auftraggeber. Dieser hat einer Bekanntgabe ausdrücklich widersprochen.
Auch eine Zugänglichmachung des Gutachtens im Wege der Akteneinsicht kommt wegen des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 2 S. 1 HUIG nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift dürfen Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden.
Das fledermauskundliche Gutachten zur Vorrangfläche HEF_055 wurde der ONB vom Auftraggeber des Gutachtens und damit von einem privaten Dritten freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung vorgelegt. Eine Offenbarung des Gutachtens hätte zudem nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Auftraggebers. Der Begriff der Interessen ist hierbei weit zu verstehen. Es genügt daher in der Regel bereits, wenn der private Dritte befürchten muss, dass durch die Informationserteilung bekannt wird, dass er die entsprechenden Daten der informationspflichtigen Stelle übermittelt hat (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 76. EL Mai 2015, Rn. 49). Durch die Bekanntgabe des Gutachtens sind wirtschaftliche Nachteile und finanzielle Einbußen für den Auftraggeber zu befürchten. Für ihn besteht die Gefahr, dass sich ein Konkurrenzunternehmen Zugang zu dem Gutachten und damit einen wirtschaftlichen und zeitlichen Vorteil verschafft. Zudem sind die Inhalte des Gutachtens bisher lediglich Teil informeller Gespräche. Eine Bekanntgabe könnte demnach zu Missverständnissen führen und ein gegebenenfalls angestrebtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verzögern.
Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen überwiegt vorliegend nicht das private Interesse an der Geheimhaltung der Informationen.
Der Zugang zu Umweltinformationen und die Verbreitung dieser Informationen dient dazu, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen zu Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. Im Speziellen richtet sich der Antrag auf die Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange des Natur- und Artenschutzes im Rahmen des regionalen Planungsverfahrens Energie Nordhessen.
Im Rahmen der notwendigen Abwägung ist hier jedoch besonders zu berücksichtigen, dass dem öffentlichen Informationsinteresse private Belange gegenüberstehen, die durch Grundrechte und Grundfreiheiten sowie einfachgesetzlich durch § 8 HUIG selbst aber auch spezialgesetzlich etwa durch das Urheberrecht geschützt sind. Hinzu kommen legitime wirtschaftliche Belange wie das Recht, eigene wirtschaftliche Leistungen und daraus resultierende Ausschließlichkeitsrechte nur gegen Entgelt zur Verfügung stellen zu wollen (OLG Köln vom 15. 12. 2006 – 6 U 229/05, ZUM 2007, 548 Rdnr. 36 ff.).
Die privaten Interessen sind vorliegend von besonderem Gewicht. Eine Bekanntgabe des betroffenen Gutachtens würde dieses für den Auftraggeber als Wirtschaftsgut unbrauchbar machen. Das ist ihm aufgrund des hohen Wertes eines solchen Gutachtens nicht zuzumuten. Auch bestünde durch die Bekanntgabe die Gefahr, dass sich Konkurrenzunternehmen Zugang zu den Umweltinformationen verschaffen und dem Auftraggeber dadurch wirtschaftliche Nachteile bereiten. Besonderes zu gewichten ist zudem der Umstand, dass zurzeit kein öffentliches Verfahren bezüglich des betroffenen Standorts anhängig ist. § 8 Abs. 2 HUIG dient dazu, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den entsprechenden Unternehmen zu schützen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit würde durch die Preisgabe eines lediglich informell übermittelten Gutachtens, mit dessen Bekanntgabe der Auftraggeber nicht zu rechnen hatte, in Frage gestellt.
Durch diesen besonderen Schutzstatus kann das öffentliche Informationsinteresse das private Interesse an der Geheimhaltung hier nicht überwiegen. Innerhalb des Verfahrens zum Teilregionalplan Energie Nordhessen werden die Belange der Natur- und Artenschutzes im Übrigen auch von der Behörde selbst berücksichtigt.
Insgesamt ist Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen daher abzulehnen.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Anspruch auf Umweltinformation nach § 3 HUIG mit dieser Entscheidung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird, kann die Überprüfung der Entscheidung schriftlich bei mir verlangt werden. Diese Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung einer Klage nach § 9 Abs. 1 HUIG.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstr. 32, 34121 Kassel erhoben werden.

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 9