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Timestamp: 2016-10-28 23:34:04+00:00

Document:
1C_495/2010 (24.03.2011)
1C_495/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Pfister,
Gemeindeversammlung Schwyz, vertreten durch
den Gemeinderat, Herrengasse 17, Postfach 253,
Gemeinderecht (Stimmrechtsbeschwerde; Zul�ssigkeit von nicht budgetierten zus�tzlichen Abschreibungen),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Am 10. Dezember 2008 genehmigte die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Schwyz den Voranschlag 2009. Dieser wies einen Verlust (Mehraufwand) von rund Fr. 2 Mio. auf.
Im Fr�hjahr 2010 lud der Gemeinderat Schwyz die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz zur ordentlichen Gemeindeversammlung f�r den 14. April 2010 ein. Traktandiert waren u.a. Nachkredite zulasten der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 9) und die Abnahme der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 10).
Die Nachkredite umfassten u.a. eine ausserordentliche Abschreibung in H�he von Fr. 1,1 Mio. f�r die Liegenschaften Altersheim Ibach. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung wurde dazu ausgef�hrt, die Liegenschaften des Altersheims seien aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungss�tze noch mit mehr als Fr. 1 Mio. bewertet. Die ausserordentliche Bilanzbereinigung (durch Abschreibung dieser Summe) rechtfertige sich, weil in absehbarer Zukunft ein Neubau realisiert werde und das gute Ergebnis der Rechnung 2009 die Vorwegnahme dieser Abschreibung zulasse.
An der Gemeindeversammlung meldete sich X.________ zu Wort und stellte im Namen der FDP der Gemeinde Schwyz den Antrag, dass die zus�tzlichen Abschreibungen f�r die Liegenschaften Altersheim Ibach nicht zu genehmigen seien. Die Nachkredite seien um diesen Betrag (Fr. 1'078'599.--) zu k�rzen (Traktandum 9); dementsprechend erh�he sich das Eigenkapital auf neu Fr. 24'594'275.43 (Traktandum 10). Dieser Antrag wurde im offenen Handmehr mit deutlichem Mehr abgelehnt.
Am 26. April 2010 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde mit dem Begehren, der Beschluss der Gemeindeversammlung Schwyz vom 14. April 2010 betreffend die Nachkredite zulasten der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 9) sowie �ber die Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 10) seien aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht holte einen Amtsbericht des Vorstehers des kantonalen Finanzdepartements zur Abschreibungspraxis ein. Am 21. September 2010 wies es die Beschwerde ab.
Dagegen hat X.________ am 28. Oktober 2010 Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Der Gemeinderat Schwyz und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
In seiner Replik vom 17. Februar 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Gem�ss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts (lit. a), gegen kantonale Erlasse (lit. b) und betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (lit. c; Stimmrechtsbeschwerde).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Stimmrechts. Er ist in der Gemeinde Schwyz stimmberechtigt und damit zur Stimmrechtsbeschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 3 BGG).
Fraglich ist dagegen, ob die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen das Stimmrecht betreffen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Gemeindeversammlungsbeschluss �ber die zus�tzliche Abschreibung mittels Nachkredit verstosse gegen das Schwyzer Finanzhaushaltsrecht. Verletzt seien insbesondere die �� 18 Abs. 2 und 36 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 [FHG/SZ]). Danach h�tte die Abschreibung nur im ordentlichen Budgetverfahren, durch Einstellung in den Voranschlag, beschlossen werden d�rfen. Das Vorgehen der Gemeindeversammlung Schwyz widerspreche einer koh�renten Finanzpolitik und -planung und verletze die Prinzipien der Vollst�ndigkeit und der Klarheit des Voranschlages sowie der J�hrlichkeit gem�ss � 9 Abs. 2 FHG/SZ. Tats�chlich erzielte Mehreinnahmen m�ssten im Rechnungsergebnis auch als solche erscheinen und d�rften nicht durch nachtr�gliche Abschreibungen kaschiert werden. Der Beschluss zus�tzlicher Abschreibungen mittels Nachkredit sei somit rechtswidrig und verletze die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers.
2.2 Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt allein in dem Umstand, dass eine angeblich unrechtm�ssige Vorlage den Stimmb�rgern zur Abstimmung unterbreitet wird, keine Verletzung des bundesrechtlich gesch�tzten Stimmrechts. Die Stimmrechtsbeschwerde will einzig den Rechtsschutz in Bezug auf die demokratische Beteiligung und Willensbildung sicherstellen und soll lediglich dort erhoben werden k�nnen, wo ein direkter Zusammenhang mit der Aus�bung des Stimmrechts besteht (vgl. BGE 117 Ia 66 E. 1d/cc S. 68; Urteile 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 3, publ. in: ZBl 99/1998 S. 89; 1P.126/1997 vom 17. Juli 1997 E. 2, publ. in: RDAT 1998 I n. 1 S. 1; 1P.1/2002 vom 22. Mai 2002 E. 2 betr. Kredit- und Darlehensbeschl�sse; zu Abstimmungen �ber bundesrechtswidrige Initiativen vgl. Urteil 1C_92/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.1 mit �berblick �ber die in BGE 102 Ia 548 E. 2a S. 550; 105 Ia 11 E. 2c S. 13 f. begr�ndete st�ndige Rechtsprechung).
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen und Grunds�tze des Finanzhaushaltsrechts weisen keinen engen Zusammenhang mit dem Stimmrecht auf. Sowohl der Voranschlag als auch Nachkredite werden von der Gemeindeversammlung beschlossen, d.h. den Stimmb�rgern stehen in beiden Verfahren die gleichen Mitspracherechte zu. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, dass der Voranschlag (inkl. Festsetzung des Steuerfusses) eine Gesamtsicht beinhalte, zu der auch die Entwicklung des Eigenkapitals und/oder Abschreibungen geh�rten, und diese Gesamtsicht durch die nachtr�gliche Vornahme zus�tzlicher Abschreibungen beeintr�chtigt werden k�nne. Den Stimmb�rgern steht es jedoch frei, Nachkredite f�r zus�tzliche Abschreibungen abzulehnen und dar�ber erst im n�chstm�glichen Voranschlag zu entscheiden, wenn sie Wert auf eine Gesamtsicht legen.
Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung der politischen Rechte vor, weshalb die Stimmrechtsbeschwerde unbegr�ndet ist, sofern darauf �berhaupt einzutreten ist.
Die R�ge, der angefochtene Gemeinderatsbeschluss sei rechtswidrig, weil er das kantonale Finanzhaushaltsrecht verletze, m�sste somit in einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten i.S.v. Art. 82 lit. a BGG vorgebracht werden.
Das setzt aber voraus, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist, d.h. er muss durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt sein und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzen. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen).
Die vorliegend streitige Abschreibung ber�hrt den Finanzhaushalt der Gemeinde Schwyz; dagegen hat sie keine unmittelbaren Konsequenzen f�r den Beschwerdef�hrer. Dessen tats�chliche oder rechtliche Situation kann durch die Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Nachkreditbeschlusses nicht beeinflusst werden. Unter diesen Umst�nden ist er nicht zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten i.S.v. Art. 82 lit. a BGG legitimiert.
Damit verbleibt nur noch die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Verwaltungsgericht auf sein Argument, wonach die Voraussetzungen f�r einen Nachkredit gem�ss � 36 FHG nicht gegeben seien, mit keinem Wort eingegangen sei.
4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Partei des kantonalen Verfahrens die Verletzung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Dies gilt f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des angefochtenen Entscheids beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, d.h. die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend (vgl. BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168 mit Hinweisen).
In welche Kategorie die vorliegende R�ge f�llt, kann offen bleiben, weil sie jedenfalls unbegr�ndet ist.
4.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Argumentation des Beschwerdef�hrers betreffend � 36 Abs. 1 FHG zur Kenntnis genommen hat (vgl. E. 3.2 S. 8 f.). Es zitierte (in E. 2.2.3 S. 8) auch den Inhalt dieser Gesetzesbestimmung. In seiner Begr�ndung st�tzte es sich jedoch in erster Linie auf allgemeine Grunds�tze und Erw�gungen: Als massgeblich erachtete es insbesondere das Vorliegen einer konkreten sachlichen Begr�ndung f�r die Abschreibung bez�glich der zu ersetzenden Altersheimgeb�ude, die gleiche Zust�ndigkeit der Gemeindeversammlung f�r Budget- und f�r Nachkredite, die �bereinstimmung mit der bisherigen Abschreibungspraxis im Kanton Schwyz sowie die Gemeindeautonomie. Aus der Begr�ndung des Entscheids ging somit hervor, dass und aus welchen Gr�nden das Verwaltungsgericht einen Handlungsspielraum der Gemeinden f�r zus�tzliche Abschreibungen mittels Nachkrediten anerkannte, �ber den Wortlaut von � 36 Abs. 1 FHG hinaus. Der Beschwerdef�hrer kannte somit die f�r den Entscheid wesentlichen �berlegungen des Verwaltungsgerichts und konnte diesen sachgerecht anfechten. Insofern liegt keine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs vor.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeindeversammlung Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 82
 Art. 29
 Art. 29
 BGE