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Timestamp: 2019-06-24 21:18:02+00:00

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Einspeisevergütung – und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen | Energielupe
Einspeisevergütung – und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen
Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.
Der Anspruch der Klägerin auf die Zahlung von Abschlägen ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012. Danach müssen Netzbetreiber, die Anlagenbetreibern nach Maßgabe von § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zur Vergütung von Strom aus Anlagen verpflichtet sind, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, auf die zu erwartenden Zahlungen monatliche Abschläge in angemessenem Umfang leisten. An der fortbestehenden Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 hat auch § 19 Abs. 2 EEG 2014 nichts geändert, der die bisherige Regelung um eine Fälligkeitsbestimmung dahin ergänzt hat, dass die Abschläge monatlich jeweils zum Fünfzehnten für den Vormonat zu leisten sind. Denn nach der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 gilt für Anlagen, die – wie hier – vor dem 1.01.2012 in Betrieb genommen worden sind, gemäß der dort erfolgten Verweisung auf § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EEG 2012 die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 unverändert weiter1.
Ebenso wenig kann § 19 Abs. 2 EEG 2014 sonst etwas zum Fälligkeitszeitpunkt der in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 geregelten Abschläge entnommen werden. Weder ist der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 2 EEG 2014 etwas zum Verständnis des Fälligkeitsdatums im bisherigen Recht zu entnehmen noch klingt darin ein Bestreben an, das bisherige Recht in diesem Sinne mit Anspruch auf Verbindlichkeit authentisch interpretieren zu wollen2, ganz abgesehen davon, dass einer etwaigen verbindlichen Auslegung durch einen nachfolgenden Gesetzgeber auch gewisse Grenzen gezogen wären3.
Dabei konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen mit der Möglichkeit des Anlagenbetreibers zur Vornahme einer endgültigen Abrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlischt4. Denn vorliegend war nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen einer endgültigen Berechnung der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu zahlenden Vergütung bereits im Anschluss an die Einspeisung des Vormonats vorliegen. Die monatliche Erfassung der Einspeisemenge durch Fernauslesung allein reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Vielmehr setzt dies zusätzlich den (jährlichen) Nachweis von weiteren Vergütungsvoraussetzungen voraus, namentlich zur jährlich zu ermittelnden Bemessungsleistung sowie – etwa durch Nachweise hinsichtlich der Einsatzstoffe – zu einsatzstoffspezifischen Voraussetzungen der Vergütungszahlungen einschließlich etwaiger Boni5.
Über den erstmaligen und im Rahmen der jeweiligen Jahresendabrechnungen (vgl. §§ 71, 100 Abs. 1 EEG 2014) gegebenenfalls zu erneuernden Nachweis hinaus müssen für die Entstehung und Fälligkeit von Abschlagszahlungen nicht sämtliche Vergütungsvoraussetzungen noch einmal fortlaufend Monat für Monat zusätzlich nachgewiesen werden, sondern sind bei entsprechendem Erfordernis erst mit der Jahresendabrechnung zu belegen, es sei denn, es bestünden – wie hier nicht – bereits unterjährig begründete Zweifel an deren Fortbestand6. Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber für die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 angeordnete Pflicht der Netzbetreiber zur Leistung von Abschlägen und deren Angemessenheit für den Regelfall (nur) an die geschätzte oder vorläufig berechnete Einspeisung anknüpfen wollen und zusätzlich darauf hingewiesen, dass diese Abschläge deshalb nur vorläufig sein können, weil die konkrete Vergütungs- und Bonushöhe zum Teil von Faktoren abhängt, die erst mit Ablauf eines Kalenderjahres berechnet werden können7.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ist kein Fälligkeitszeitpunkt für die zu leistenden Abschläge zu entnehmen. Diese Regelungslücke ist durch § 271 Abs. 1 BGB auszufüllen mit der Folge, dass die hier zu leistenden Abschläge spätestens am Zehnten jedes auf die Einspeisung folgenden Monats fällig und zahlbar sind.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 geregelten Abschläge sind jedoch nicht bereits als im Voraus fällig werdende Vorauszahlungen auf eine im Einspeisungsmonat erst noch zu erbringende Einspeiseleistung zu verstehen. Denn bei Abschlägen handelt es sich um einen in der Rechtssprache seit jeher gebräuchlichen und in Abgrenzung zu Vorauszahlungen verwendeten Begriff, durch den bereits erbrachte Leistungen vergütet zu werden pflegen, bei denen die genaue Vergütungshöhe mangels Abrechnung oder Abrechenbarkeit noch nicht feststeht8.
Dass der Gesetzgeber, der den Begriff des Abschlags – in Abgrenzung zum Begriff der Vorauszahlung für eine erst künftig zu erbringende Leistung (vgl. § 556 Abs. 2, § 760 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 StromGVV/GasGVV, § 28 Abs. 1 AVBWasserV/AVBFernwärmeV) – auch in anderem Zusammenhang für die (vorläufige) Zahlung aufgrund bereits (teilweise) erbrachter Leistungen verwendet, die noch endgültig abzurechnen sind (vgl. etwa §§ 632a, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 13 StromGVV/GasGVV, § 25 AVBWasserV/AVBFernwärmeV), mit diesem nach dem Wortsinn eindeutigen Begriff im Rahmen von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ein abweichendes Verständnis verbinden wollte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil wollte der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Regelung von Abschlagszahlungen im Gesetz eine bestehende Praxis klarstellend festschreiben9, die dadurch geprägt war, dass Abschlagszahlungen – wie hier seit 2002 durch die Netzbetreiberin – nachlaufend in dem auf die Einspeisung folgenden Monat geleistet wurden10. Dementsprechend wird der Begriff des Abschlags auch im Anwendungsbereich des EEG mit Recht überwiegend in seinem überkommenen Sinne verstanden11.
Soweit der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 die Leistung von monatlichen Abschlägen vorgeschrieben hat, hat er – in Abgrenzung etwa zu quartalsweisen Zahlungen – deren Periodizität geregelt, aber keine Aussage dazu getroffen, zu welchem Zeitpunkt der Abschlag innerhalb des jeweiligen Zahlmonats zu erbringen ist12. Dafür, dass der Gesetzgeber die Frage des Zahlungszeitpunkts bewusst offen gelassen hat, um den Netzbetreibern etwa das Recht einzuräumen, den Zahlungszeitpunkt innerhalb des Zahlmonats frei zu bestimmen, oder dass er diesen Punkt sonst gänzlich ungeregelt wissen wollte, bietet die Gesetzesbegründung13 keinen Anhalt.
Die so entstandene Regelungslücke ist deshalb durch Anwendung des in Betracht kommenden dispositiven Rechts, hier des § 271 Abs. 1 BGB, zu schließen. Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern14 hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist15. Zu den danach heranzuziehenden Bestimmungen werden deshalb mit Recht etwa auch die in den §§ 269 f. BGB getroffenen Regelungen zum Leistungs- und Zahlungsort16 oder in der vorliegenden Frage § 271 BGB gezählt17.
Gemäß § 271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt18 und deshalb grundsätzlich auch bei periodisch wiederkehrenden Leistungspflichten anwendbar ist19, ist eine Leistung sofort fällig, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch den Umständen zu entnehmen ist. Eine Bestimmung der Leistungszeit durch Parteivereinbarung oder durch Gesetz liegt hier nicht vor. Die deshalb mangels gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung der Leistungszeit heranzuziehenden Umstände ergeben in dem vom Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei angenommenen Sinn, dass die im Streit stehenden Abschlagszahlungen spätestens bis zum Zehnten des auf die Einspeisung folgenden Monats zu leisten sind.
Ein Gleich- oder sogar Nachlauf der Fälligkeiten der nach § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 vom Netzbetreiber einerseits und der nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber andererseits zu leistenden Abschlagszahlungen lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Im Gegenteil wurde – wie nunmehr sogar im Wortlaut des § 57 Abs. 1 EEG 2014 klargestellt – bereits der Vergütungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber nach § 35 Abs. 1 EEG 2012 und dem folgend der Anspruch auf Abschlagszahlungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 ganz überwiegend mit Recht nur als ein zur Abnahme- und Vergütungspflicht des aufnehmenden Netzbetreibers akzessorischer Erstattungsanspruch dahin aufgefasst, dass der aufnehmende Netzbetreiber vom Übertragungsnetzbetreiber nur das sollte erstattet verlangen können, was er zuvor selbst bereits an den Anlagenbetreiber für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien vergütet hatte20.
Nach der Auslegungsregel des § 271 Abs. 1 BGB sind die von der Netzbetreiberin gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 zu erbringenden Abschlagszahlungen deshalb sofort nach Ablauf jedes Einspeisemonats, jedenfalls aber dann fällig, wenn für die Netzbetreiberin nach den Umständen die Möglichkeit besteht, die Höhe der von ihr zu leistenden Abschläge aufgrund der dazu erforderlichen Nachweise zu ermitteln21. Das ist mangels eines Erfordernisses weiterer Nachweise der Fall, wenn die Einspeisemenge durch Fernauslesung von der Netzbetreiberin erfasst worden ist. Denn dadurch wird die Netzbetreiberin in die Lage versetzt, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an die Klägerin auszuzahlen. Den hierzu von der Klägerin eingeräumten Zeitraum von zehn Tagen nach Ablauf des vorangegangenen Monats hat das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler nach den Umständen für angemessen erachtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 79/14
vgl. BT-Drs. 18/1891, aaO [↩]
BT-Drs. 18/1304, S. 126 [↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 577, 579 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/B] [↩]
vgl. BT-Drs. 17/6071, S. 65; Reshöft/Schäfermeier/Reshöft, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 16 Rn. 36; zu Einzelheiten: Empfehlung der Clearingstelle EEG Nr.2012/6 vom 21.06.2012, Rn. 49 ff. [↩]
vgl. Lehnert/Thomas in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 43; Säcker/Thorbecke/Schumacher, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Aufl., § 16 EEG Rn. 60 [↩]
BT-Drs. 17/6071, aaO [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 11.02.1999 – VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; vom 15.04.2004 – VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter – II 1 a; BAG, NZA 1987, 485, 486 [↩]
Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21.06.2012, aaO Rn. 34 [↩]
Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21.06.2012 aaO Rn. 22 ff.; Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 49; Lehnert/Thomas, aaO Rn. 42; aA Sachsenhauser, IR 2013, 26, 27 f. [↩]
vgl. Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 53 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 26.11.2003 – VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter – II 2 a aa; vom 27.06.2007 – VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 06.04.2011 – VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN [↩]
vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46 [↩]
Danner/Theobald/Oschmann, aaO; Hempel/Franke/Salje, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Dezember 2012, § 16 EEG Rn. 9 [↩]
Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 59; vgl. ferner Empfehlung der Clearingstelle EEG Nr.2011/12 vom 09.12 2011, Rn. 69 [↩]
Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 Rn. 17; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb.2014, § 271 Rn. 27 [↩]
Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 35 Rn. 13, 28; BeckOK-EEG/Böhme, Stand Mai 2014, § 35 Rn. 6; jeweils mwN [↩]
Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.09.1989 – VII ZR 298/88, NJW 1990, 1170 unter 2 b; MünchKomm-BGB/Krüger, BGB, 6. Aufl., § 271 Rn. 30 [↩]
AbschlagzahlungEinspeisevergütungFälligkeit

References: § 16
 § 271
 § 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 100
 § 66
 § 16
 § 19
 § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16
 § 271
 § 16
 § 556
 § 760
 § 14
 § 28
 § 13
 § 25
 § 16
 § 16
 § 271
 § 4
 § 4
 § 12
 § 271
 § 271
 § 16
 § 35
 § 57
 § 35
 § 35
 § 271
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 271
 § 271
 § 271
 § 35
 § 35
 § 271