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Timestamp: 2017-02-27 06:39:04+00:00

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Bilder Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Beiträge	AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten	6. November 2014/in Urteile-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+Wer fremde im Online-Bereich fremde Fotos nutzen möchte, bedarf entsprechende Nutzungsrechte. Andernfalls drohen urheberrechtliche Abmahnungen (Stichwort: Fotoklau). Das Amtsgericht München vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass den Verwender fremder Fotos strenge Prüf- und Erkundungspflichten treffen. Er sei grundsätzlich verpflichtet, die gesamte Kette der einzelnen Rechtsübertragungen zu überprüfen. Andernfalls handelt er fahrlässig, wodurch er sich schadensersatzpflichtig macht.
In dem Rechtsstreit (…) wegen (…) erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 folgendes
AZ.: 142 C 29213/13
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.790,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit (…) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte betreibt eine Video-Webseite über spirituelle Heilmethoden. Er hat in seinem Internetauftritt unter (…) ein Bild, das einen ins Wasser fallenden Wassertropfen zeigt, über mindestens 9 Monate eingebunden. Die Klägerin hat über ihren Prozessvertreter mit Schreiben vom 10.12.2010 von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung sowie mit Schreiben vom 7.1.12 zusätzlich Schadensersatz sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte gab am 11.1.2011 eine Unterlassungserklärung ab und gab die Nutzungsdauer von Sommer 2008 bis Dezember 2008, sowie seit September 2010 an. Eine Nutzungslizenz wurde dem Beklagten von der Klägerin für das streitgegenständliche Bild nicht eingeräumt.
Die Kläger behauptet, sie verfüge über ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Bild (…) des Fotografen (…) und sei zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt. Dieses Bild des Fotographen sei in den Internetauftritt des Beklagten eingebunden worden. Das Bild sei eine professionelle Aufnahme einer inszenierten Situation. Die Klägerin verlangt Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie basierend auf einem für ein Lizenzintervall „bis 1 Jahr“ laut der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in Höhe von 569,37 EUR, auf welches sie angesichts des unterlassenen Urheberrechtsvermerks einen 100% Zuschlag vornimmt. Weiterhin verlangt die Klägerin Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR, berechnet als 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG aus einem Gegenstandswert von 15.000 EUR zuzüglich Auslagenpauschale.
Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.894,54 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem (…) zu zahlen.
Der Beklagte trägt vor, dass das auf seiner Internetseite eingebundene Bild nicht von (…) sondern von (…) erstellt worden sei. Die Rechte an der Bilddatei hat er von diesem erworben. Es handle sich um ein Allerweltsmotiv; die angesetzte Lizenz wie auch der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch seien deutlich überzogen.
Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen (…) und (…).
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.
I. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht München ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich der Internetauftritt der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Foto auch an Interessenten in München richtete und dort bestimmungsgemäß im Internet abgerufen werden konnte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch diesbezüglich der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO eröffnet ist; am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist nämlich der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
II. Der Beklagte hat eine Urheberrechtsverletzung iSv § 97 UrhG zum Nachteil der Klägerin begangen; die Klägerin hat deshalb einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.138,74 EUR.
1. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin.
a) Aufgrund der Zeugenvernehmung des Fotographen (…) ist das Gericht überzeugt, dass er und kein Dritter der Urheber des Bildes ist. Der Zeuge (…) hat glaubwürdig und glaubhaft die Begleitumstände sowie die technischen Schwierigkeiten bei der Anfertigung des Fotos, insb. mittels einer Lichtschranke und einer Highspeed-Blitzanlage, in derartiger Dichte und Detailgenauigkeit geschildert, wie sie nur der Fotograph selbst schildern kann. Das Bild hat er eindeutig wiedererkannt, insbesondere aufgrund der Spiegelung und der Form des Wassertropfens. Auch hat er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung 5 weitere Bilder aus der Serie des Wassentropfens dem Gericht übergeben.
Der Vortrag der Beklagtenseite, nicht der Zeuge (…) sondern der Zeuge (…) hätte das Foto angefertigt, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Seine Behauptung kann der Beklagte nicht belegen. Zwar verweist er auf eine Bestätigung des Zeugen (…); aus dieser ergibt sich allerdings nicht, dass der Zeuge (…) das Foto erstellt hat. In der als Anlage B2 vorgelegten Erklärung bestätigt der Zeuge (…) nämlich lediglich, Inhaber der Rechte zu sein. Zur Urheberschaft an dem Werk erklärt er sich demgegenüber nicht. Der Zeuge (…), der in Mallorca lebt, ist auf die Zeugenladung hin nicht erschienen, sondern hat sich aus persönlichen Gründen ohne nähere Angaben entschuldigt. Die Beklagtenseite hat den entsprechenden Vorschuss nicht eingezahlt, sondern argumentiert, dass der Zeuge nur gegenbeweislich zu laden sein kann und der Zeuge (…) die Bildidentität nicht bestätigen können wird. Ausführungen dazu, wie es zu der Annahme, dass der Zeuge (…) Urheber des Fotos sein soll, kommt, fehlen im Beklagtenvortrag völlig. Wenig nachvollziehbar erscheint der Vortrag der Beklagtenseite, der Zeuge (…) hätte nicht erreicht werden können unter der dem Gericht mitteilten Adresse, hat er doch auf die Zeugenladung des Gerichts an eben diese Adresse reagiert. Eine Befragung des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens zu keinem Verhandlungstermin erschienenen Beklagten durch das Gericht hierzu war ebenfalls nicht möglich. Auch nach der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2014 wurden hierzu keine Anträge von Beklagtenseite gestellt.
Der Zeuge (…) hat sein Bild eindeutig erkannt und die Umstände der Aufnahme ausführlich beschrieben. Dass Gericht ist deshalb überzeugt, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes (…) ist.
b) Der Zeuge (…) hat seine Rechte als Urheber des Bildes der Klägerin übertragen. Dies hat er als Zeuge in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Diese Aussage deckt sich mit der als K1 vorgelegten Bestätigung der Rechteinhaberschaft des Zeugen.
c) Anhaltspunkte für eine Rechteübertragung an den Zeugen (…) haben sich nicht feststellen lassen. Auf Nachfrage hat der Zeuge (…) in seiner Vernehmung glaubhaft und glaubwürdig ausgeführt, dass er Rechte an dem streitgegenständlichen Foto nicht dem Zeugen (…) übertragen habe, diesen überhaupt nicht kenne. Im Übrigen behauptet auch die Beklagtenseite nicht, dass der Zeuge (…) bzw. die Klägerin dem Zeugen (…) bzw. dessen Firma Rechte eingeräumt habe, trägt sie doch vor, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes ist.
2. Die Unabtretbarkeit von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen steht der Geltendmachung der Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft nicht entgegen, da es vorliegend nur um die Geltendmachung eines nach dem Vortrag der Klägerin bereits entstandenen Schadensersatzanspruches geht. Im Hinblick auf das zwischen der Klägerin und dem Fotografen dargelegte Vertragsverhältnis und der vorgetragenen Inhaberschaft der ausschließlichen (materiellen) Verwertungsrechte an den Fotografien seitens der Klägerin ist auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der streitgegenständlichen Rechtsverfolgung zu bejahen. Zudem hat der Fotograph laut seiner Bestätigung der Rechteinhaberschaft vom 14.8.2013 der Klägerin vertraglich eingeräumt, seine Urheberrechte im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen.
3. Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Lichtbildwerk iSv § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder ein Lichtbild iSv § 72 UrhG handelt, da beide denselben urheberrechtlichen Schutz vor Vervielfältigung und Vorführung genießen.
4. Durch die Einbindung des streitgegenständlichen Fotos auf seiner Internetseite hat der Beklagte sowohl das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) wie auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§19 a UrhG) der Klägerin verletzt. Ob und in welchem Umfang ein Abruf des Bildes von der Internetseite des Beklagten tatsächlich erfolgt ist, ist dabei irrelevant (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 19 a, Rn. 7).
a) Der Zeuge (…) hat in seiner Zeugenvernehmung in glaubwürdiger und glaubhafter Weise sein Werk auf dem Screenshot der Internetseite des Beklagten wiedererkannt unter Hinweis auf Anzahl und Abstand der auf dem Bild abgebildeten Wellen. Er hat in der Aufnahme die von ihm geschaffene künstliche Studioatmosphäre wiedergefunden, die sich u.a. in der Lichtspiegelung auf dem Wasser, die so in der Natur nicht vorkommt, ausdrückt.
Dass das Bild auf der Internetseite des Beklagten eine Bearbeitung einer anderen Vorlage sein könnte, hielt er deswegen für ausgeschlossen.
b) Zudem wurde der Zeuge (…) vernommen, der als Angestellter des Prozessvertreters der Klägerin Bildvergleiche durchgeführt. Der Zeuge hat auf seinem Netbook unter exakter Beschreibung der Verfahrensstufen dem Gericht und den Parteivertretern das schrittweise Überdecken der beiden Bilder vorgeführt. Ausgangspunkt seien hierfür das Bild auf der Internetseite des Beklagten sowie das entsprechend herunterskalierte Originalbild des Zeugen (…) gewesen. Unter Darlegung der Vergleichspunkte hat der Zeuge ausgeführt, warum seiner Ansicht nach der Bildvergleich die Bildidentität belegt. Auch die Frage der Beklagtenvertreterin auf die Auflösung des sog. „Verletzerbildes“, wie er das Bild auf der Internetseite des Beklagten bezeichnete“, konnte der Zeuge genau beantworten.
Das Gericht hat den Bildvergleich, bestehend aus einer Bilderfolge von insgesamt 17 Bildern selbst in Augenschein genommen und ist dabei zu der Überzeugung gelangt, dass das Bild des Zeugen (…) auf der Internetseite des Beklagten verwendet wurde.
c) Angesichts dieser zwei Zeugenaussagen sowie des deutlichen Ergebnisses des Bildvergleichs, den das Gericht durch Augenschein gewonnen hat, war eine Vernehmung des Zeugen (…), der nicht erschienen ist und für dessen Vernehmung die Beklagtenseite den Vorschuss nicht eingezahlt hat (siehe oben) entbehrlich.
d) Dass das Bild auf der streitgegenständlichen Internetseite nur ausschnittweise wiedergegeben wurde, ist unbeachtlich, da es nichtsdestotrotz als Werk des Zeugen (…) erkennbar war und das Abschneiden der Ränder den Charakter des Originalbildes nicht tangierte. Die Veränderung des Bildes durch die Auswahl des Bildausschnitts ist damit jedenfalls so gering, dass sie keine Auswirkungen auf den Urheberschutz des Originalbildes haben kann.
5. Diese Rechtsverletzung geschah auch schuldhaft.
a. Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 – Medizinische Fußpflege).
b. Der Beklagte handelte zumindest fahrlässig, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit bestand eine Prüf- und Erkundigungspflicht der Beklagten (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 97, Rn. 57). Es gelten strenge Anforderungen (BGH, GRUR 1009, 569 – Beatles – Doppel-CD). Der Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen (BGH, GRUR 1988, 375 Schallplattenimport III).
Der Beklagte trägt unter Vorlage einer undatierten Bestätigung des Zeugen (…) vor, die Rechte für die Bildnutzung von dem Urheber des Bildes, dem Zeugen (…) Gessler erhalten zu haben. Diese Vortrag überzeugt nicht, nachdem das Gericht aufgrund der Vernehmung des Zeugen (…) zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser und nicht der Zeuge (…) auf der Internetseite des Beklagten angebundene Foto erstellt hat (s.o.). Der vom Beklagten vorgetragene Erwerb vom Urheber fand damit nach Überzeugung des Gerichts nicht statt.
Darüber hinaus ist der beweisbelastete Beklagte bezüglich eines Rechteerwerbs an sich beweisfällg geblieben. Beweis hierfür hat er nämlich nicht angeboten; sein Beweisangebot bezog sich lediglich auf die Urheberschaft des Bildes – und auch dieses Beweisangebot bezog sich nur auf einen Gegenbeweis, wie die Beklagtenseite im Schriftsatz vom 24.4.2014 nachdrücklich betont hat. Der Zeuge erschien im Übrigen nicht und den Vorschuss für seine Vernehmung hat die Beklagtenseite auch nicht eingezahlt.
Damit steht das Verschulden des Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung fest.
III. Steht die Rechtsverletzung fest, so schuldet der Verletzer Schadensersatz nach § 97 UrhG. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG ermöglicht dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv auf den Betrag abzustellen, den der Verletzter als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Es kommt dabei auf die Üblichkeit an (Fromm/Nordemann, 10. Aufl, § 97 Nr. 91), nicht darauf, was der Verletzter angeblich bereit gewesen wäre, für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes zu zahlen. Damit wird ausgeschlossen, dass der Verletzter im Ergebnis besser darsteht, als ein rechtstreuer Verwendung des streitgegenständlichen Bildes.
a. Nach diesen Grundsätzen ist die Berechnung der angemessenen Vergütung nach den üblichen Tarifen, berechnet nach der MFM-Tabelle, nicht zu beanstanden. In der MFM-Tabelle sind die marktüblichen Honorare für die Nutzung von Bildern in den verschiedenen Medienbereichen entsprechend der jeweiligen Umstände erfasst. Mangels konkreter Angaben zur Lizenzberechnung kann die MFM-Tabelle deshalb im Verhältnis professioneller Markteilnehmer, wie vorliegend, herangezogen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393).
b. Die konkrete Berechnung des Bildhonorars nach MFM ist durch Angabe der Parameter Bildnummer, werbliche Nutzung im Internet, wiederholte Verwendung, Nutungsdauer bis 1 Jahr korrekt mit 569,37 EUR berechnet. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen. Unerheblich ist auch, ob Fotos mit gleichen Motiven zu anderen Preisen im Internet angeboten werden. Die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie stellt nämlich nicht auf das auf dem Foto abgebildete Motiv, sondern auf das Foto an sich ab. Entscheidend ist deshalb allein die Frage, welcher Betrag einer üblichen Lizenz für das streitgegenständliche Foto entspricht. Im Hinblick auf die vom Zeugen (…) glaubhaft und glaubwürdigt geschilderten technischen Schwierigkeiten bei der Bilderstellung wie auch die hohe Qualität des Bildes, die sich in einer Bildschärfe bis ins kleinste Detail auch bei starker Vergrößerung des Bildes ausdrückt, hält das Gericht vorliegend einen Lizenzberechnung von 569,37 EUR jedenfalls für angemessen.
c. Wegen unterlassener Nennung des Urhebers ist ein 100% Zuschlag vorzunehmen (AG München, 13.12.2013, Az 142 C 25100/13; AG München, 11.4.2014, Az. 142 C 2483/14; LG München I, MMR 2009, 137). Nach § 13 UrhG, der auch für Fotografen zur Anwendung kommt (§ 72 Abs. 1 UrhG), hat der Urheber/Lichtbildner das Recht auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Da auch der rechtmäßige Nutzer eines Werkes das Namensnennungsrecht des Urhebers ohne abweichende Vereinbarung zu beachten hat, wird durch die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die zusätzliche Rechtsverletzung durch die unterlassene Namensnennung, die auch Auswirkungen auf die materiellen Interessen des Urhebers (entgangener Werbewert) hat, nicht erfasst. Diese entgangene Werbewirkung ist nach den Grundsätzen der Berechnung eines materiellen Schadens zu bestimmen.
Die Verwendung der Fotografie auf den Homepages des Beklagten ohne die Benennung des Fotografen als Urheber verletzen dessen Rechte aus § 13 Satz 2 UrhG. Dem Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, 2 UrhG zu, der in Übereinstimmung mit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung sowie in ständiger Rechtsprechung des hiesigen Gerichts mit einem Zuschlag in Höhe von 100 % des üblichen Nutzungshonorars zu bemessen ist (§ 287 ZPO).
V. Daneben kann die Klägerin von dem Beklagten die Freistellung von der Gebührenforderung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 651,80 EUR gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen.
1. Eine Urheberrechtsverletzung des Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Klägerin liegt, wie oben dargestellt, vor. Der Beklagte wurde daraufhin mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom (…) zu Recht abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erteilung von Auskunft aufgefordert. Damit kann die Klägerin von der Beklagten die Kosten der Abmahnung gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen, da diese die erforderlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen.
2. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem Interesse des geschädigten Rechtsinhabers an der künftigen Unterlassung gleichartiger Verletzungshandlungen. Hierbei ist also nicht allein auf die von der Klägerin im Regelfall erhobene Lizenzgebühr für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes abzustellen. Vorliegend erscheint im Hinblick auf die hohe Qualität des Bildes sowie die Tatsache, dass auch Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wurde, ein Streitwert von insgesamt 10.000 EUR angemessen (§ 287 ZPO). Die von der Klägerseite angesetzten 15.000,00 EUR erscheinen demgegenüber dem Gericht überhöht. Gegen die geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr bestehen im Hinblick darauf, dass Unterlassung und Auskunftserteilung sowie Schadensersatz gefordert wurden, keine Bedenken (AG München, Az. 142. C 22984/13).
3. Zwar hat die Klägerin vorliegend die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht bewiesen, so dass zunächst nur ein Freistellungsanspruch besteht. Dieser wandelte sich aber mit der endgültigen Weigerung des Beklagten, die Freistellung zu bewerkstelligen, in einen Zahlungsanspruch um (BGH, NJW 2004, 1868).
VI. Die Entscheidung zu der Nebenforderung ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.
VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-11-06 12:17:062014-11-05 22:44:58AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten	FACE CLINIC mit Grafik schutzfähig	10. Februar 2014/in Urteile-Markenrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 10 967.4 hat der 30. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Januar 2014 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 24. November 2008 und vom 11. Januar 2012 aufgehoben.
Das in schwarz/weiß gestaltete Wort-/Bildzeichen ist am 15. Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; ätherische Öle; Kosmetika; Parfümeriewaren;
pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Arzneimittel; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel;
Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Erziehung, Ausbildung; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Schulungen sowie Konferenzen, Symposien und Kongressen; Herausgabe von Texten und Druckereierzeugnissen auch in elektronischer Form (ausgenommen für Werbezwecke);
medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; plastische und Schönheitschirurgie; Dienstleistungen von Ärzten und Kliniken“ angemeldet worden.“
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24. November 2008 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und offengelassen, ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis anzunehmen sei.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, die beiden aus der englischen Sprache stammenden Worte „
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 10 967.4 hat der 30. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Januar 2014 beschlossen:
Zur Begründung hat sie ausgeführt, die beiden aus der englischen Sprache stammenden Worte „FACE CLINIC“ werde der Verkehr mit „Gesichtsklinik“ übersetzen und darunter eine Klinik für plastische Chirurgie verstehen, die sich auf das Gesicht spezialisiert habe. Die originalgetreuen Wiedergaben der Gesichter der weltberühmten Statue „David“ von Michelangelo und des weltbekannten Gemäldes „Geburt der Venus“ von Sandro Botticelli könnten eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da diese im Bereich der Produkte und Dienstleistungen der Gesundheits- und Schönheitspflege in verschiedener Art intensiv verwendet würden.
Bei „David“ und „Venus“ handele es sich um sehr häufig und vielfältig eingesetzte allgemein bekannte Werbemotive, die der Verkehr nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als blickfangartige Hervorhebungsmittel auffasse. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten bringe das Anmeldezeichen lediglich werbemäßig zum Ausdruck, dass es sich um kosmetische und pharmazeutische Artikel sowie um medizinische Dienstleitungen im Bereich der plastischen Chirurgie handele, die der Herstellung oder dem Erhalt eines ästhetischen, anmutigen und gesunden Körpers dienten und von einer auf das Gesicht spezialisierten Klinik für plastische Chirurgie hergestellt bzw. erbracht würden.
Die in Klasse 16 beanspruchten Druckereierzeugnisse“ und „Lehr- und Unterrichtsmittel“ könnten sich inhaltlich mit „plastischer Chirurgie“ innerhalb einer „FACE CLINIC“ befassen. Gleiches gelte für die Dienstleistungen der Klasse 41 im Hinblick auf eine Aus- und Fortbildung „in plastischer Chirurgie in einer Gesichtsklinik“.
Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle durch Beschluss vom 11. Januar 2012 zurückgewiesen und zur Begründung ergänzend ausgeführt, durch die Verbindung der Abbildung des „David“ – Kopfes mit der Abbildung des „Venus“ – Kopfes entstehe kein über die bloße Zusammenfügung hinausgehender Eindruck. Die Verbindung gerade dieser beiden Kunstwerke sei naheliegend. Auch die Blickrichtung der einander zugewandten Gesichter sei nicht ungewöhnlich, da damit lediglich die Kunstwerke unverändert wiedergegeben werden würden. Das Anmeldezeichen erschöpfe sich damit auch in seiner Gesamtheit in einer Kombination für sich genommen schutzunfähiger Bestandteile. Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Zur Begründung hat er ausgeführt, für die der englischen Sprache nicht mächtigen Verkehrskreise handele es sich bei den Wortelementen „FACE CLINIC“ um Fantasiebegriffe. Eine Übersetzung mit „Gesichtsklinik“ oder „Klinik für plastische Chirurgie“ verkenne, dass „face“ nicht nur für „Gesicht“ stehe. Auch enthalte der Begriff „Gesichtsklinik“ keine eindeutige Aussage. Ein Sachzusammenhang zu sämtlichen beanspruchten Produkten sei auch in der Interpretation der Markenstelle nicht gegeben. Von Bedeutung sei hier, dass die beiden Bildelemente in eine ganz besondere, einen Blickkontakt aufnehmende, Position gerückt seien.
Die Möglichkeiten der Interpretation dieser „stummen Kommunikation“ seien mannigfaltig. Ein erster Prozess des Nachdenkens setze bereits bei den Einzelkomponenten der Bildelemente an, da insbesondere bei dem linken Kopf nicht selbstverständlich der „David“ Michelangelos erkannt werde und dieser im Übrigen auch nicht Sinnbild körperlicher Perfektion sei.
Gleiches gelte für die weibliche Kopfdarstellung. Auch insoweit müsse zunächst analytisch überlegt werden, um welchen Ausschnitt, um welches Wesen es sich hierbei handeln könnte.
Die Ausführungen der angefochtenen Beschlüsse bezögen ihre Angaben zu beschreibenden Ausführungen jeweils aus den hier nicht relevanten Gesamtfiguren des „David“ und der „Venus“. Entscheidend sei hier aber die Verknüpfung zweier Köpfe zu einer Gesamtkomposition, die hier nicht reine Schönheit, sondern eine Verbindung von Freiheit und Schönheit verkörpere.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht bestehen.
Dem Anmeldezeichen kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs.2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. EUROHYPO; BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rn. 7 – Starsat; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 – Marlene – Dietrich – Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rn. 8 Die Vision; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006).
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230, Rn. 27 – BioID; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 – EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710, Rn. 12 – VISA GE; GRUR 2009, 949, Rn. 10 – MyWorld; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 –FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 – SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 – Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 – Marlene – Dietrich – Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006).
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. die Wortelemente von Wort – /Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehen – den beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 – Linkeconomy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 – DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Me dien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850 , 854, Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchte n Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Rn. 28 f. – FUSSBALL WM 2006).
b) Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft zu Unrecht abgesprochen.
aa) Zunächst ist mit der Markenstelle davon auszugehen, dass der Wortbestand teil „Face Clinic“ mit der Bedeutung „Gesichtsklinik“ für die angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist, den überwiegenden Anteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Bestimmung, ihres Themenspektrums oder ihres Erbringungsortes zu beschreiben. Mit Ausnahm e der Dienstleistung der Klasse 41 „Erziehung“, die sich ausschließlich an den Endverbraucher richtet, werden von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowohl Fachkreise als auch der Endverbraucher angesprochen.
Der Wortbestandteil ist für diese Kreise erkennbar aus den Worten „Face“ und „Clinic “ gebildet. „Face“ steht in der englischen Sprache – insoweit zum Grundwortschatz gehörend – für „das Gesicht“ (Langenscheidts Schulwörterbuch Eng – lisch, 1986, S. 118), kann aber – je nach Zusammenhang – auch „Wand“, „Stirnseite (eines Gebäudes)“, „Zifferblatt (einer Uhr)“, „Seite (eines Würfels ) “, „Vordeseite (einer Münze, Banknote oder Spielkarte) “ oder „Schlagfläche (eines Golfschlägers o. ä.)“ bedeuten (Duden – Oxford – Großwörterbuch Englisch. 3. Aufl. – 8 – Mannheim 2005 [CD – ROM]).
Allgemein bekannt sind Begriffe wie „Poker – Face“ oder „Facelifting“. „Clinic“ bezeichnet in der englischen Sprache eine „Klinik“, die „Abteilung einer Klinik“ od er eine „Sprechstunde“. „Dental Clinic“ ist eine „Zahnkli – nik“ (Duden – Oxford – Großwörterbuch Englisch a. a. O.). Im Zusammenhang von „Face“ und „Clinic“ liegt ein Verständnis von „Gesichtsklinik“ auf der Hand. Darunter kann eine Klinik mit einem Tätigkeitsgebiet des Anmelders zu verstehen sein , der in seiner Fachklinik Ästhetische Gesichtschirurgie, Dysgnathiechirurgie (Kieferorthopädische Operationen etc.) und Zahnimplantologie anbietet (vgl. www.face – clinic.de ).
Entgegen der Argumentation des Anmelders ist das „Gesicht“ auch kein ungewöhnliches Tätigkeitsgebiet einer Spezialklinik. Die beanspruchten Waren der Klasse 3 „Mittel zur Körper – und Schönheitspflege; ätherische Öle; Kosmetika“ können für eine „Gesichtsklinik“ bestimmt sein. Gleiches gilt auch für die beanspruchten Waren der Klasse 5 „pharmazeutische Erzeugnisse; Arzneimittel; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel“.
Die Waren der Klasse 16 „Druckereierzeugnisse; Lehr – und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ können sich inhaltlich mit dem Tätigkeitsspektrum einer „Gesichtsklinik“ befassen. Da es sich insoweit nicht um einen beschränkten Themenkreis handelt (vgl. BPatG 33 W (pat) 100/07 – AIR FORCE ONE), bezieht sich der unmittelbar beschreibende Begriffsinhalt insoweit auch auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 „Herausgabe von Texten und Druckereierzeugnissen auch in elektronischer Form (ausgenommen für Werbezwecke)“ (BGH GRUR 2013, 522, Rn. 17 – Deutschlands schönste Seiten).
Die Dienstleistungen der Klasse 41 „Ausbildung; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Schulungen sowie Konferenzen, Symposien und Kongressen“ können sich eben – falls mit dem Tätigkeitsspektrum einer „Gesichtsklinik“ befassen. Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 44 „medizinische Dienstleistungen; Gesundheits – und Schönheitspflege für Menschen; plastische und Schönheitschirurgie; Dienstleistungen von Ärzten und Kliniken“ ist „FACE CLINIC“ geeignet, den Tätigkeitsbereich bzw. den Erbringungsort „Gesichtsklinik“ zu beschreiben. Wegen ihres beschreibenden Gehalts werden die Wortbestandteile der angemeldeten Wort – / Bildmarke in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise jedenfalls im Zusammenhang mit den genannten Waren und Dienstleistungen in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als beschreibender Sachhinweis verstanden werden.
bb) Dieses Verständnis wird hier aber durch die in ihrer Gesamtheit ungewöhnliche grafische Ausgestaltung so weit überlagert, dass dem Zeichen ein Minimum an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. Denn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthalten – den Bildmarke – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (EuGH GRUR 2006, 229, 233 Rn. 73, 74 – BioID; BGH GRUR 2001, 115 3 – anti KALK; GRUR 1991, 136, 137 – NEW MAN).
Allerdings vermögen einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen wer – den können. Es bedarf vielmehr eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente, um s ich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen (BGH GRUR 2008, 710, 711, Rn. 20 – VISAGE; GRUR 2001, 1153, 1154 – anti KALK). Mit dem Anmelder und entgegen der Auffassung der Markenstelle ist hier von einem auffallenden Hervortreten der grafischen Elemente auszugehen.
Der Bildbestandteil des Anmeldezeichens enthält eine Kombination der Abbildungen von Teilen zweier Werke der Renaissance – Kunst: Die linke Hälfte des Bildbestandteils ist die fotografische Abbildung eines Teils der Monumentalstatue „David“ des italienischen Malers, Bildhauers, Architekten und Dichters Michelangelo (1475 – 1564), die sich im Original in der Galleria dell’Accademia in Florenz (Italien) befindet: Die rechte Hälfte des Bildbestandteils enthält einen Bildausschnitt aus dem Gemälde des italienischen Malers und Zeichners Sandro Botticelli (1445 – 1510) „ La nascita di Venere“ („Die Geburt der Venus“), das die Göttin „Venus“ darstellt und dessen Original sich in den Uffizien in Florenz befindet: Der Senat verkennt nicht, dass beide Kunstwerke, wie die Markenstelle festgestellt hat, vielfach in der Werbung verwendet werden, um „Schönheit“ oder „Gesundheit“ zu symbolisieren und auch in Kunstkreisen als Symbole für menschliche Schönheit gelten.
Ob der Durchschnittsverbraucher und auch der angesprochene Fachverkehr in der Lage sind, beide Darstellungen (kunst- )geschichtlich zutreffend einzuordnen (zweifelnd hinsichtlich einer Abbildung der „Nofretete“: KG GRUR – RR 2002, 325 – Nofretete in Abgrenzung zu BPatG GRUR 1998, 1021 – Mona Lisa) und wissen, dass beide Figuren/Gesichter in der Kunst als Symbol für Schönheit gelten (vgl. die Untersuchung „P. Deuflhard: „Was ist ein schönes Gesicht? Auf der Suche nach Kriterien!“, in der sowohl Botticellis „Venus“ als auch Michelangelos „David“ als „schöne Gesichter der Kunst“ vorgestellt werden, Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik (LiLi), Jahrgang 38, Heft 152, S. 42 – 71 [2008]), kann dahinstehen.
Zutreffend hat die Markenstelle insoweit jedenfalls festgestellt, dass beide Figuren den angesprochenen Verkehrskreisen – allerdings jede für sich – aus der Verwendung in der Werbung und in den Medien zur Illustration von „Schönheit“ und „Gesundheit “ bekannt sind und – jeweils für sich – geeignet sind, den Wortbestandteil „FACE CLINIC“ in seiner beschreibenden Art als Hinweis auf das Tätigkeitsgebiet oder den Anspruch einer „Gesichtsklinik“ illustrierend zu unterstreichen und zu verstärken. Vorlieg end ist die in dem Anmeldezeichen gewählte konkrete Komposition, zu der neben der Auswahl des Bildausschnitts und der Aufnahmeperspektive auch die Anordnung der Gesichter zueinander gehört , aber geeignet, dem Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit Unterscheidungskraft zu verleihen.
Dass beide Figuren, zumal in der gewählten Art und Weise, bereits kombiniert verwendet werden, hat der Senat nicht feststellen können. Die Art und Weise, wie „David“ in die Richtung der „Venus“ und zu ihr hinauf schaut, ist jedenfalls nicht ohne Prägnanz und schafft einen unverwechselbaren, charakteristischen Gesamteindruck, der geeignet ist, das Erinnerungsvermögen des Verkehrs in herkunftshinweisender Funktion zu beeinflussen. Da es auf die Gesamtbetrachtung und nicht auf eine Analyse der Einzelelemente ankommt, werden die angesprochenen Verkehrskreise die mit dem angemeldeten Kombinationszeichen versehenen oder beworbenen Produkte als Herkunftszeichen wahrnehmen.
2. Wegen seiner grafischen Gestaltung steht dem Anmeldezeichen auch kein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Der Beschwerde war deshalb stattzugeben.
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Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-02-10 09:30:382014-02-08 23:58:34FACE CLINIC mit Grafik schutzfähig	Persönlichkeitsrechte vs. Zensur	27. Januar 2014/in News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg hat in einem Verfahren zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbands FIA-Chef Max Mosley und Google entschieden, das die Suchmaschine 6 Bilder aus ihrem Suchergebnis filtern muss, die den Kläger angeblich auf einer Sex-Party zeigen.
https://i2.wp.com/www.f-200.com/wp-content/uploads/max-mosley-scandal-e1390775027522.jpg?fit=129%2C100&ssl=1
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-01-27 09:09:222014-01-26 23:25:46Persönlichkeitsrechte vs. Zensur

References: § 32
 § 97
 § 97
 § 32
 § 97
 § 2
 § 72
 § 19
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 13
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 § 97
 § 97
 § 97
 § 92
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 § 8