Source: https://netzpolitik.soup.io/tag/Staatskanzlei
Timestamp: 2020-07-15 23:38:14+00:00

Document:
Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium.
Kleine FAQ zum GlüStV-E
1) über die Webseite der Staatskanzlei kann man einen Entwurf des GlüStV mit Stand vom 14.04.2011 herunterladen.
Ist diese Fassung noch aktuell, oder gab es zwischenzeitlich Änderungen. Falls ja, können Sie mir eine aktuelle Fassung schicken?
Die im Internet verfügbare Fassung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.04.2011 ist derzeit noch aktuell.
Anmerkung: Seit dem 18.04. läuft die dreimonatige Notifizierungsphase bei EU-Kommission, die bei einem – wohl nicht bindenden – Einspruch (laut Udo Vetter gibt zumindest wohl “kritische Fragen”) noch um einen Monat verlängert werden kann. Nach der Sommerpause soll es, wie man hört, u.a. mit einem “Expertengespräch” weitergehen.
2) In § 4d (2) ist von einer Konzessionsabgabe auf Spieleinsätze die Rede. Bei Sportwetten ist der Begriff “Einsatz” relativ eindeutig.
Bei Casino-Spielen wie z.B. Poker oder Roulette werden Einsätze mehrfach hingegen umgesetzt. Wie ist “Spieleinsatz” im Kontext von § 4d (2) und § 20 (3) definiert? Der Einsatz pro Wette oder die Summe der zu Spielbeginn gekauften Spielchips/Jetons?
Hierzu ist festzustellen, dass nach dem derzeitigen Entwurf Grundlage der Berechnung für die Konzessionsabgabe der Spieleinsatz, d. h. die Wetteinsätze, sein soll, während die Abgaben im Bereich der Spielbanken den Bruttospielertrag (Einsätze abzüglich der Gewinn der Spiele) als Bemessungsgrundlage haben.
Anmerkung: Das habe ich bisher tatsächlich anders interpretiert. Allerdings werden die für Sportwetten gedachten §§ 4a bis 4e nach § 2 (2) nicht für Spielbanken. Gleichzeitig gilt allerdings, dass jedes Bundesland “nur eine Spielbank zur Übertragung von Spielen ins Internet ermächtigen” darf (§ 20 (3)).
Da zudem der Maximaleinsatz pro Monat durch § 4 Abs. 5 (2) gedeckelt wird (750 Euro pro Monat, “Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der Spielteilnehmer verrechnet werden.”), bietet der Entwurf inbesondere für die inzwischen durchaus spielstarken deutschen Pokerprofis und HighStakes-Spieler wohl weiterhin keine legale Basis für ihren Sport (zumal, wenn ihnen der Weg zum internationalen Wettbewerb versagt bleibt, siehe Frage 4).
3) Falls es eine aktualisierte Fassung gibt: Ist im aktuellen Entwurf eine Klausel zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebot im Internet (§ 9 Nr. 5) enthalten und wie lautet sie?
Die im o.g. Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehene Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ist derzeit noch aktuell.
Anmerkung: Gut, das ist soweit eindeutig. Persönlich gehe ich inzwischen davon aus, dass man derzeit nach einer Sprachregelung sucht, die im Einzelfall Sperrverfügungen ermöglicht, aber nicht den negativen Beigeschmack von “Internetsperren” hat. Spannend dürfte hier vor allem werden, ob sich die Koalitionspartner, die sich explizit gegen Internetsperren (und zwar pauschal) ausgesprochen haben, behaupten können.
4) In der Version vom 14.04. ist unter § 4a 3d) ist bei Online-Angeboten von einer “Internetdomäne.de” auf der “obersten Stufe” die Rede. Wie ist diese Vorgabe zu verstehen? Die Erreichbarkeit eines Angebots ist schließlich nicht von seiner TLD (top level domain) abhängig.
Denkbar wäre zu Beispiel, dass mehrere (auch internationale) TLDs auf eine gemeinsame Plattform verweisen. Wäre dies nach dem GlüStV gewünscht, gestattet?
Denkbar wäre ebenso, dass Spieler aus dem Ausland auf einer Plattform spielen, die (ausschließlich) unter der “Internetdomäne.de” erreichbar ist. Wäre dies nach dem GlüStV gewünscht, gestattet? Oder wird eine Abschottung des Marktes wie z.B. in Frankreich und Italien angestrebt, wie auch § 4a 3e vermuten lässt?
Die in § 4a Abs. 4 Nr. 3 d) des Entwurf enthaltene Regelung soll einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz sicherstellen. Es soll insbesondere gewährleistet werden, dass keine Weiterleitung auf andere Seiten, sondern ein direkter Zugriff (nur) auf diese Internetseite möglich ist, um missbräuchliche Verwendungen auszuschließen.
Anmerkung: Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug. Die Antwort jedenfalls ist durchaus interpretierbar. Ich interpretiere sie im Sinne meiner Fragestellung: Internationales Spiel, bzw. internationale Sportwetten sollen nach Möglichkeit verhindern werden.
5) In § 10a, der “Experimentierklausel für Sportwetten” ist von sieben Konzessionen die Rede. Handelt es sich um die Anzahl der Konzessionen pro Bundesland? Ist diese Grenze noch aktuell?
Die im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen sieben Konzessionen würden nicht pro Bundesland, sondern bundesweit vergeben.
Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag immer noch nicht EU-konform?
Genau, da war noch was. Quasi parallel zum Beitrag, in dem Thomas Mike Peters hier bei Netzpolitik.org am Freitag Fragen rund um die Ratifizierung des Entwurfs in den Bundesländern beantwortet hat, machte ein vom Wettanbieter “Betfair” in Auftrag gegebenes Gutachten die Runde. Zu finden ist es u.a. bei Heise Online und – leider ohne weiteren Kommentar – bei RA Udo Vetter. Heise Online schreibt:
Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland entspricht nach Ansicht des Staatsrechtlers Bernd Grzeszick nicht den Anforderungen des europäischen Rechts und gerate darüber hinaus in Konflikt mit der deutschen Verfassung
Inhaltlich argumentiert Grzeszick vor allem mit den EU-Vorgaben zum freien Dienstleistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit. Ein weiterer zentraler Punkt sei die fehlenden Kohärenz bei der Behandlung von Automatenspiel und Sportwetten, sowie im Falle unterschiedlicher landesrechtlicher Regelung . Im Ergebnis kommt Grzeszick zu der Bewertung, dass der Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich und nicht EU-konform sei.
Nun, auch wenn es mir als juristischem Laien sicher nicht zusteht, das Gutachten zu bewerten: Soweit ich es verstanden habe, kann die Niederlassungs- bzw. Berufsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, wenn ihr höhere Ziel (zum Beispiel der Schutz von Spielsüchtigen …) entgegenstehen. Das sag wohl auch der EuGH so. Auch was die Bewertung der Kohärenzkriterien betrifft, findet Grzeszicks Bewertung wohl nicht nur Zustimmung. Hier ins Detail zu gehen, würde die Grenzen dieses kleinen Blogs aber wohl endgültig sprengen ,)
Sei’s drum: [Hinweis für Nichtjuristen]Falls jemand ein neues Hobby sucht oder keine Schafe mehr sehen kann[/Hinweis] Hier ist das Gutachten von Staatsrechtler Bernd Grezszick zum Glückspieländerungsstaatsvertrag (PDF).
Tags: Deutschland Glücksspielstaatsvertrag Bernd Grzeszick Betfair Gutachten Innenministerium Konzessionsabgabe Sachsen-Anhalt Spielbanken Staatskanzlei Udo Vetter
Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.
Und nun? Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”).
Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Erschließungantrag” fiel. Erschließungantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte. Die geplante Expertenanhörung wäre dann allenfalls eine Veranstaltung zur Wahrung des parlamentarischen Scheins. Selbstverständlich wurde auch gleich das Gegenteil betont.
Apropos Debatte im Landtag, wir waren im Fernsehen! Naja, nicht direkt, und auch nur im gestreamten Landtags-TV. Der Abgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat nämlich in einer Zwischenfrage die – inzwischen hoffentlich überholte – Erklärung von Matthi Bolte verlesen, warum die Grünen die “schwarz-gelbe Altlast” JMStV durchwinken müssen. Die war hier bei Netzpolitik am 1. September Thema (Und jetzt mal unter uns, Herr Witzel: Die Frage, ob der Text authentisch sei, war hoffentlich rhetorischer Natur, oder?).
Falls jemand noch einmal reinhören möchte, ich war so frei, die Redebeiträge aus dem aufgezeichneten Real-Media-Stream zu befreien (Sorry für die lausige Qualität):
Redebeitrag Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
Redebeitrag Andreas Krautscheid (CDU)
Redebeitrag Alexander Vogt (SPD)
Redebeitrag Matthi Bolte (Grüne)
Redebeitrag Ralf Witzel (FDP)
Redebeitrag Rüdiger Sagel (Die Linke)
Neuigkeiten gibt es auch aus dem Königreich von Kurt Beck. Am 23. September findet im Landtag von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschusses für Medien und Multimedia eine öffentliche Anhörung im statt. Nein, RLP gehört wahrlich nicht zu Ländern, in denen man auf eine Meuterei hoffen darf – schließlich war die Mainzer Staatskanzlei federführend am Entwurf des neuen JMStV beteiligt – ein ganz klein wenig überrascht die Auswahl der geladenen Experten aber schon.
Eingeladen sind, neben dem BKM-Mitarbeiter Hans Hanten (der neben Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP als einer der Väter des JMStV gilt), Vertreter von Jugendschutz.net, BITKOM, FSM, 1&1 Internet AG, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission und des Hans-Bredow-Instituts.
Alvar Freude liegt sicher nicht völlig daneben, wenn er angesichts dieser erlesenen Gesellschaft von einer “Alibi-Anhörung” spricht:
Klar ist: Die überwiegende Mehrheit der Gäste war an der Entwicklung des JMStV beteiligt, man wird also den „brauchbaren Kompromiss“ loben. Kein einziger Medienpädagoge und kein Vertreter der Netzgemeinschaft sind geladen. Die will man in Mainz offensichtlich nicht hören, denn diejenigen die sich mit Jugendlichen und deren Medienkonsum auskennen (Medienpädagogen) sowie die Netz-Nutzer würden die Gesamtidee hinter dem JMStV in Frage stellen und dazu aufrufen, die Änderungen am JMStV abzulehnen.
Beraten wird über den JMStV auch einen Tag später (24.09.) im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt. Die Sitzung des Ausschusses für “Bundes- und Europaangelenheiten sowie Medien”, in dem eine Beschlussempfehlung (vsl. “Lieber Landtag, bitte zustimmen!”) erarbeitet werden soll, ist allerdings nicht öffentlich. Zumindest steht davon nichts in der Einladung (PDF). Eine Woche später ist dann wohl Hessen an der Reihe.
PS: Wer meine fehlerhafte Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Danke!
Tags: Campaigning Deutschland Informationstechnologie Jugendschutz? Bolte Freude Hanten Hessen JMSTV Krautscheid Kurt Beck Real Media Rheinland-Pfalz RLP Sachsen-Anhalt Sagel Schwall-Düren Staatskanzlei Staatsvertrag Witzel
NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch die Düsseldorfer Piraten wissen und haben nachgehakt.
Die Antwort von Marc Jan Eumann [Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen - und zusammen mit Martin Stadelmaier, einem der geistigen Väter des JMStV-E, Autor eines Buches zur Medienregulierung ...] kam am Freitag per Fax (PDF) und liegt uns vor.
Wie bereits vor 2 Wochen auf der Gamescon verweist Eumann auf die Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts,** bleibt klare Aussagen aber weitgehend schuldig:
(Fehler wie im Original, ausgenommen die der OCR. Links von mir):
haben Sie freundlichen Dank für Ihre E-Mail. Am 10. Juni 2010 haben die Regierungschefs den 14. Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkänderungsstaatsverträge, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, unterzeichnet. Dieser Entwurf (PDF) hat aus meiner Sicht viele der bislang diskutierten Kritikpunkte aufgegriffen.
Dies ergibt sich auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts vom 5. Mai 2010. Die dort formulierten Feststellungen halte ich im Wesentlichen für zutreffend und so komme auch ich zu dem Schluss, dass der im Entwurf formulierte Kompromiss ein gangbarer Weg ist. Er ist aus meiner Sicht besser als der zurzeit gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung haben die Länder vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spatestens drei Jahre nach in Kraft treten evaluiert werden sollen. Ich meine, dass ist ein geeigneter Zeitrahmen, um die jetzt gefundenen Kompromisse zu überprüfen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird diesen Zeitraum nutzen, um mit den Akteuren der Branche nach zeitgemäßen und praktikablen Lösungen zu suchen.
Den Weg der regulierten Selbstregulierung insgesamt halte ich für richtig. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit, nutzerautonome Lösungen zu favorisieren. Eines aber gilt analog wie digital: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht sich in der Verpflichtung, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Inhalten zu schützen.
Auch aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zum Medienkompetenzland fortzuentwickeln.
Tja, wieder einer dieser Momente, wo ich das Gefühl habe, unter einem Haufen leerer Worthülsen begraben worden zu sein. Möglichweise liegt es aber auch daran, dass ich mein Lexikon “Deutsch-Politik, Politik-Deutsch” verlegt habe. Und was macht man in einem solchen Fall? Genau, man fragt einen Experten.
Ich habe den Medienpädagogen Jürgen Ertelt gefragt, ob er ein wenig Licht ins Dunkel bringen kann. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten. Am 13. September wird Ertelt zudem in einer Anhörung vor dem sächsischen Landtag als Sachverständiger zum JMStV befragt. Ertelt schrieb mir:
Wenn Marc Jan Eumann vom Medienkompetenzland spricht, meint er die Einführung einer Lizenz zum Surfen: Weil medienpädagogische Projekte zeitlich und finanziell begrenzt sind, muss eine verbindliche Struktur in Form eines Medienkompetenzführerscheins her (statt erfolgreiche Projekte zu institutionalisieren), der ähnlich wie ein Schwimmpass (!) verschiedene Qualifikations-Stufen nachweist. Soweit die Umkehrung von Ursache und Wirkung in der Eumannschen Wahrnehmung von Wasserstandsmeldungen.
Tatsächlich ist der Medienkompetenzführerschein nunmehr ein Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages in NRW (PDF). Eumann ist sicherlich schon stolzer Besitzer des „Netzpferdchen“ obwohl er sich gerade beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als medienpolitischer Nichtschwimmer ausweist. Damit ist bereits die Effizienz eines Medienkompetenzführerscheins als Schwimm-Diplom nachgewiesen. Noch ohne „Frei und Fahrten“ bezeichnet Eumann den novellierten JMStV als richtigen, besseren Weg ohne die Verbesserungen zu benennen. Vielmehr sind Versäumnisse weiterhin zu beklagen:
Unbeantwortet bleibt u.a. wo -wie behauptet- der Nutzer autonom handeln kann. Nicht der in seiner Medienkompetenz gestärkte jugendliche Nutzer, sondern oft überforderte, selbstregulierende Anbieter und nicht vorbereitete Eltern an den Schalthebeln einer noch nicht ausgereiften Software müssen nach JMStV unfreiwillig „freiwillig“ agieren. Es bleibt weiterhin bei den Protagonisten des JMStV unverstanden, dass man autonomes Handeln nicht durch regelnde Automatismen erlangt. Hier sind Kompetenz stärkende Maßnahmen erforderlich, die weiterhin nicht im JMStV festgeschrieben sind. Es fehlen verbriefte Qualifizierungsmaßnahmen für Eltern, Lehrer, Jugendschützer, Politiker,Verwalter und Regulierer.
Auf der Strecke bleibt auch die notwendige ethisch – moralische Auseinandersetzung über den Grad des Schutzes in veränderten (Medien-)Realitäten. Angeblich fanden die diskutierten Kritikpunkte (wer mit wem und welche?) Einzug in den JMStV, – die Kritik und Forderungen des AK-Zensur wurden allerdings nicht berücksichtigt und eine Diskussion im Sinne eines offenen und transparenten Dialogs fand und findet nicht statt.
Eumann setzt auf die erneute Evaluation des durch das Hans Bredow Institut evaluierten JMStV in zeitgemäßen 3 Jahren wegen der rasanten Entwicklung, oder so. Es fehlt auch hier die Transparenz hinsichtlich der Begründung und Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung.
Wir sollten nicht 3 Jahre warten müssen, um zu erfahren ob Marc Jan Eumann und die Netzpolitik der SPD das DLRG-Internet-Abzeichen erlangt hat oder beim Freischwimmer-Versuch bereits abgesoffen ist.
Eine Evaluation des JMStV findet schon heute in einer breiten Diskussion im Netz und in (medien)pädagogischen Netzwerken statt. Deshalb sollte die Novellierung ausgesetzt und der bereits gestartete engagierte Prozess für gesellschaftlich tragfähige Perspektiven genutzt werden.
**Die “wissenschaftlichen Evaluation des Jugendmedienschutzes” durch das Institut stand schon häufiger in der Kritik.
Tags: Campaigning Deutschland Jugendschutz? Zensur Ertelt grüne JMSTV Marc Jan Eumann Piraten spd Staatskanzlei
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?
Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV-E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online.
Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so gut wie durch. Anfang Juni wurde der von weiten Teilen der vernetzten Zivilgesellschaft abgelehnte Vertrag durch die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet.
Um, wie geplant, am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten, muss er lediglich noch von den Landesparlamente ratifiziert werden. Das ist, üblicherweise, nur eine Formalie. Und hier kommt mit NRW ein sympathisches Bundesland zwischen Rhein und Ruhr ins Spiel, in dem es kürzlich einen Regierungswechsel gegeben hat. Im Grunde stellt sich eine einfache Frage:
Warum sollte der nordrhein-westfälische Landtag, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit gegenüber CDU und FDP haben, ein Vorhaben von Jürgen Rüttgers absegnen?
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Wir erinnern uns, noch Ende Juni betonte Martin Stadelmaier, Chef der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, auf der Internet-Plattform der SPD die Wichtigkeit des JMStV für die Partei:
Zum anderen, weil es auch in der NRW-SPD namhafte Vertreter gibt, die sich noch auf dem Landesparteitag Anfang des Jahres gegen eine klare Ablehnung des JMStV ausgesprochen haben sollen. Zu nennen wäre hier insbesondere der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan Marc Eumann. Ein guter Bekannter von Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP, übrigens.
Auch im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD ist keine klare Ablehnung des JMStV-E zu finden. Und das, obwohl sich beide Parteien noch im Wahlkampf gegen den Vertrag positioniert hatten. Es wird also durchaus noch spannend zwischen Rhein und Ruhr.
Die nächste Runde läuten gerade die Jusos ein. Der Landesvorstand hat nämlich für die nächste Landeskonferenz Anfang September in Bielefeld einen Antrag eingebracht, nach dem die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der vorliegenden Form abzulehnen sei. Vielleicht wäre der Termin auch geeignet, um ein Stimmungsbild bei der Landesregierung einzuholen?
Tags: Deutschland Jugendschutz? Netzpolitik Zensur Eumann JMSTV jusos Ruhr Staatskanzlei Stadelmaier
Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?
Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals:
Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen.
Bei Telemedicus lese ich nun, dass es durchaus noch zu Änderungen in der letzten Minute kommen kann. Auch Alvar Freude vermutet in einem aktuellen Blogeintrag, “die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.” – Nunja. Fakt ist, dass aus den Länderparlamenten durchaus das ein oder andere Grummeln zu vernehmen ist. Siehe dazu auch “Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle” bei Heise Online.
Eine durchaus relevante Rolle spielen im aktuellen Fall auch einmal mehr die maßgeblich betroffenen Internet-Provider. Wir erinnern uns, auch beim Zugangserschwerungsersetz hat es Ursula von der Leyen zunächst auf dem kleinen Dienstweg versucht und Verträge mit 5 großen Providern geschlossen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden diese Verträge mehrfach instrumentalisiert, um ein Gesetz für Internetsperren zu etablieren.
Die Staatskanzlei RLP plant nun offenbar einen ähnlichen Scoop. Wie zu hören ist, ist für den 30. März eine öffentlichkeitswirksame Präsentation des JMStV geplant. Im Rahmen eines “Runden Tisches für Jugendmedienschutz” sollen dann auch die großen deutschen Provider ihre Zustimmung zum JMStV bekunden.
Man darf annehmen, dass ein harmonisches Schaulaufen auch den ein oder anderen besorgten Parlamentatierer in den Landesparlamenten beruhigen soll. Kann ja alles nicht so schlimm sein, wenn die Internetwirtschaft mit dem JMStV leben kann, oder?
Unklar ist zur Zeit noch, ob und welche Provider am 30. März mitspielen werden. Der AK Zensur schlägt in diesem Zusammenhang vor, als Kunde einfach mal nachzufragen:
Aufruf: Provider fragen!
Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:
Potentielle Fragen an Access-Provider:
Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?
Potentielle Fragen an Hosting-Provider:
Tags: Deutschland Informationstechnologie Jugendschutz? Zensur JMSTV Jugendmedienschutz Ministerpräsidenten provider Schaulaufen Staatskanzlei Stadelmaier
Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1-Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht.
Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt:
Es deutet sich an, dass die politische Initiative einiger Akteure letztlich auf den von der KJM geforderten netzseitigen Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt. Jugendschutzprogramme, die beim Zugangsprovider netzwerkseitig filtern, sind aber das Gegenteil einer nutzerautonomen Lösung.
Mit etwas Pech wird meine Utopie Dystopie offenbar also schneller Realität, als ich es selbst für möglich gehalten hätten.
Der JMStV wird auch auf Politcamp am 20. März in Berlin Thema sein. Eingeladen sind unter anderem Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Constanze Kurz vom CCC.
Aus Rheinland-Pfalz hörte ich derweil auch, dass “Mitte März aller Voraussicht nach ein aktueller Arbeitsentwurf des JMSTV zur Verfügung stehen soll”. Das wäre nächste Woche. Schaun’ mer mal.
Tags: Deutschland Digitalkultur Jugendschutz? Netzpolitik Zensur Arbeitsentwurf Dystopie JMSTV Politcamp Staatskanzlei utopie

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