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Timestamp: 2019-08-26 04:32:11+00:00

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BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1088
BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90 (https://dejure.org/1991,1088)
BSG, Entscheidung vom 29.08.1991 - 7 RAr 130/90 (https://dejure.org/1991,1088)
BSG, Entscheidung vom 29. August 1991 - 7 RAr 130/90 (https://dejure.org/1991,1088)
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Sozialabfindung - Arbeitslosengeld
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen nachträglicher Zahlung einer Abfindung
SG Gießen, 09.11.1988 - S 5 Ar 224/84
LSG Hessen, 29.08.1990 - L 6 Ar 73/89
NZA 1992, 387
BB 1992, 500
Ein solcher Selbstbehalt aus einem Gesamtabfindungsanspruch werde der gesetzlichen Regelung nicht gerecht (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Bei dieser sogenannten Gleichwohlgewährung tritt wirtschaftlich betrachtet die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Höhe des Alg in Vorleistung für den Arbeitgeber (…BSGE 60, 168, 171 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 mwN); dafür geht der Anspruch des Arbeitslosen auf die Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung in Höhe des Alg auf die BA über (§ 117 Abs. 4 Satz 1 AFG, § 115 Abs. 1 SGB X;… vgl BSGE 72, 111, 114 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 9;… SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 mwN).
Der Empfänger des Alg, regelmäßig der Arbeitslose, hat in diesen Fällen in Wirklichkeit in Höhe des erhaltenen Alg an die BA zu zahlen, was dieser aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs zugestanden hat (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 mwN;… SozR 3-4100 § 117 Nr. 18).
Maßgebend ist hierfür allein die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers, nicht eine kürzere des Arbeitnehmers; das gilt uneingeschränkt und unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis beendet worden ist und von welcher Seite die Initiative hierfür ergriffen wurde, also auch bei fristloser Kündigung durch den Arbeitnehmer (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 mwN) wie hier.
Der sich hiernach ergebenden Ruhensfolge steht nicht entgegen, daß die Abfindung in einem Sozialplan vereinbart worden ist; denn die Annahme des Gesetzgebers, daß bei vorzeitiger Beendigung von Arbeitsverhältnissen Abfindungen im bestimmten Umfang eine Lohnausfallvergütung enthalten, ist auch bei Sozialplan-Abfindungen berechtigt (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 5; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Sie wird der Ruhensregelung nicht gerecht, worauf schon 1991 der 7. Senat des BSG hingewiesen hat (SozR 3-4100 § 117 Nr. 6), und begünstigt ohne Grund Arbeitslose, denen erst nach Alg-Bewilligung ein Teil einer vereinbarten Abfindung ausgezahlt wird.
Hat der Arbeitgeber einen Anspruch des Arbeitslosen, etwa auf eine höhere Abfindung oder auf Schadensersatz, nicht erfüllt, kann hierauf nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG nicht abgestellt werden; insoweit verbleibt es vielmehr bei § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG, wonach bei Nichtzahlung eines an sich das Ruhen bewirkenden Anspruchs auf Arbeitsentgelt, Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung der Anspruch auf Alg gerade nicht ruht (SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
LSG Bayern, 16.12.1999 - L 9 AL 247/97
Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Sozialplanabfindung; Wichtiger Grund eines …
Verlangt die BA vom Arbeitslosen nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG Erstattung des Alg insoweit, als der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung oder eine Abfindung usw trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt hat, wird in Wirklichkeit das Arbeitsentgelt usw in Höhe des Alg herausverlangt, das der BA aufgrund des gesetzlichen Übergangs des Anspruchs des Arbeitslosen gegen den Arbeitgeber infolge der Alg-Zahlung zugestanden hat (…vgl BSGE 60, 168, 172 = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… BSGE 67, 221, 225 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Die Revision übersieht, daß - anders als der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 SGB X - der Übergang nach § 115 Abs. 1 SGB X die Erbringung von Sozialleistungen voraussetzt, der Anspruchsübergang sich also erst mit der Zahlung des Alg vollzieht (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Das gilt uneingeschränkt, also unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis beendet worden ist und von welcher Seite die Initiative hierfür ergriffen wurde (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Gesetzgeber in § 117 Abs. 2 AFG in typisierender Wertung davon ausgeht, daß jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, in einem bestimmten, durch § 117 Abs. 3 AFG pauschalierten Umfang eine Entschädigung für ausgefallenes Arbeitsentgelt enthält (…BSGE 50, 121, 125 = SozR 4100 § 117 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, S 36 ff;… zustimmend der 11. Senat in BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).
Dementsprechend ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der typisierenden Grundstruktur des § 117 Abs. 2 AFG unbeachtlich, ob die Partner des Arbeitsverhältnisses irrtümlich von einer kürzeren als der von Rechts wegen richtigen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers ausgegangen sind (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142), ob auch dem Arbeitnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung zugestanden hätte (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6), ob die Abfindung auch gezahlt worden wäre, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden wäre (…BSGE 76, 294 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), oder ob die Parteien subjektiv davon ausgegangen sind, eine gewährte Abfindung habe keinen Entgeltcharakter (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142).
Streitigkeiten dieser Art wollte der Gesetzgeber durch die Erfassung aller Abfindungen, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gerade verhindern (…vgl BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12; ferner BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Auch wenn der Arbeitslose nur Alg (und natürlich kein Arbeitsentgelt) von der Bundesan- anstalt für Arbeit erhält, tritt diese wirtschaftlich betrachtet in Höhe des Alg in Vorleistung für den Arbeitgeber (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 20; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
"Wegen" der Beendigung wird eine Leistung gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 und 10).
§ 117 Abs. 2 AFG erfaßt grundsätzlich alle Fälle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und geht davon aus, daß Abfindungen, Entschädigungen und ähnliche Leistungen, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, in einem bestimmten, durch § 117 Abs. 3 pauschalierten Umfang Arbeitsentgelt enthalten (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, 11, 12).
Streitigkeiten dieser Art wollte der Gesetzgeber durch die Erfassung aller Abfindungen, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gerade verhindern (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 und 12); es handelt sich insoweit um eine unwiderlegliche Vermutung (BSG DBlR Nr. 3604 a AFG/§ 117;… SozR 3-4100 § 117 Nr. 10).
Die in § 117 Abs. 2 AFG angeordnete Rechtsfolge des Ruhens von Alg wegen der Konkurrenz von Ansprüchen auf Abfindungen oder ähnliche Leistungen hebt § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG auf, falls der Arbeitslose die Leistungen nach § 117 Abs. 1 bis 2 AFG tatsächlich nicht erhält (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6 und 9).
Auch wenn der Arbeitslose nur Alg (und natürlich kein Arbeitsentgelt) von der Bundesanstalt für Arbeit erhält, tritt diese wirtschaftlich betrachtet in Höhe des Alg in Vorleistung für den Arbeitgeber (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 20; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 49/92
Erstattung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Vorläufig vollstreckbares Urteil - …
Der Kläger beachtet nicht, daß in jeder Abfindung eine Entschädigung für Lohnausfall in einem bestimmten, durch § 117 Abs. 2 und 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geregelten Umfang unwiderleglich vermutet wird, wenn das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Abfindung vorzeitig beendet worden ist (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Die in § 117 Abs. 1 bis 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) angeordnete Rechtsfolge des Ruhens von Alg wegen der Konkurrenz von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis hebt § 117 Abs. 4 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf, falls der Arbeitslose die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis tatsächlich nicht erhält (…BSGE 60, 168, 171 = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… ferner: SozR 4100 § 117 Nrn 18 und 20; SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Maßgebend dafür ist der Zeitpunkt, in welchem die BA ihre Leistung an den Arbeitslosen erbringt (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
Wie indes zutreffend in Rechtsprechung und Schrifttum ausgeführt wird, tritt der Rechtsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X mit der Zahlung des Alg ein (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6; Gagel, AFG, § 117 RdNrn 185 ff; 195 ff;… besonders deutlich wird dies in dem Hinweis, daß der Rechtsübergang bei laufender Zahlung nur im Umfang und für die Zeit, für die Alg gezahlt werden muß, eintritt, Gagel aaO RdNr 197).
Dementsprechend ist es nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der typisierenden Grundstruktur des § 117 Abs. 2 AFG unbeachtlich, ob die Partner des Arbeitsverhältnisses irrtümlich von einer kürzeren als der von Rechts wegen richtigen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers ausgegangen sind (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142), ob auch dem Arbeitnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung zugestanden hätte (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6), ob die Abfindung auch gezahlt worden wäre, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden wäre (…BSGE 76, 294 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12) oder ob die Parteien subjektiv davon ausgegangen sind, eine gewährte Abfindung habe keinen Entgeltcharakter (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142).
Hierauf hat die Rechtsprechung etwa bei der Auslegung des § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG (nunmehr § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III), wo sich ebenfalls die Wendung "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" findet, abgestellt (vgl etwa BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, 10 und 23; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 184 Rz 13 mwN).
Streitigkeiten dieser Art wollte der Gesetzgeber durch die Erfassung aller Abfindungen, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gerade verhindern (vgl. BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).
LSG Hessen, 25.01.1995 - L 6 Ar 1265/93
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung - tarifvertragliches …
LSG Hessen, 28.09.1994 - L 6 Ar 957/89
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Höhe - Steuerklassenwechsel unter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 12 AL 195/04
LSG Hamburg, 29.10.2014 - L 2 AL 65/13
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer …
LSG Bayern, 14.02.2002 - L 9 AL 309/00
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Vorzeitige Beendigung …
LSG Niedersachsen, 16.10.2001 - L 8 AL 308/00
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - tarifliche ordentliche Unkündbarkeit - …

References: § 117
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 § 115
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 § 117
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 § 143
 § 117
 § 184
 § 117