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Timestamp: 2016-10-26 02:21:30+00:00

Document:
B 58/00 (30.04.2002)
B.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Giacomettistrasse 3, 3000 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich,
A.- Die 1953 geborene B.________ war seit 1. Juli 1985 im Umfang von 50 % eines Vollpensums als Sekret�rin bei der Firma R.________ t�tig und bei der Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung), berufsvorsorgeversichert.
Am 5. M�rz 1991 erlitt sie einen Auffahrunfall mit Schleudertrauma der Halswirbels�ule und war in der Folge zu 100 % arbeitsunf�hig. Im Juni 1991 nahm sie ihre Teilzeitt�tigkeit bei der Firma R.________ wieder auf. Die Invalidenversicherung gew�hrte ihr ab 1. September 1992 eine halbe Rente, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 50 %. Das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma R.________ wurde per Ende Februar 1994 aufgel�st. Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1997 sprach die Basler Versicherungen als Unfallversicherer mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine Rente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %, zu.
Zum Begehren von B.________ um Leistungen hatte die Personalvorsorgestiftung am 12. August 1993 ablehnend Stellung genommen. In der Folge stellte die Berufsvorsorgeversicherung eine �berentsch�digungsberechnung in Aussicht.
B.- Am 10. Dezember 1997 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen und beantragen, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, die Leistungen gesetzes- und reglementskonform zu ermitteln, mit Verzugszins zu 5 % ab F�lligkeit auszubezahlen und �ber die Berechnung sowie die Weiterf�hrung des Alterskontos Auskunft zu erteilen. Die Personalvorsorgestiftung anerkannte in ihrer Klageantwort den Anspruch der Versicherten (entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 50 %) auf eine BVG-Minimalrente von Fr. 2'290. 50 pro Jahr f�r die Zeit vom 1. September 1993 bis 28. Februar 1994 und auf eine reglementarische Invalidenrente von Fr. 6'700.- pro Jahr ab 1. M�rz 1994 (berechnet unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 33'500.-), zuz�glich Verzugszins zu 5 % ab 1. Oktober 1997, und auf Pr�mienbefreiung im Umfang von 50 % ab 1. September 1993. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erkl�rte sich die Versicherte mit der Gew�hrung einer BVG-Minimalrente bis 28. Februar 1994 einverstanden, zu korrigieren sei aber die H�he der Rente und der Rentenbeginn; sodann sei die ab 1. M�rz 1994 zu entrichtende reglementarische Rente auf der Basis eines h�heren versicherten Verdienstes (Fr. 42'735.-) zu berechnen und die Pr�mienbefreiung sei bereits ab 1. September 1992 zu gew�hren. In ihrer Stellungnahme vom 4. April 2000 ging B.________ von einem versicherten Verdienst in der H�he von Fr. 42'516.- aus und akzeptierte als Rentenbeginn den
1. September 1993. Das kantonale Gericht hiess die Klage, soweit es sie nicht im Sinne der Erw�gungen als durch Anerkennung erledigt abschrieb, in dem Sinne teilweise gut, dass die Personalvorsorgestiftung verpflichtet wurde, der Rentenberechnung die aus dem dreizehnfachen Monatslohn und der zw�lffachen Ortszulage bestehende Lohnsumme ohne Auf- oder Abrundung zu Grunde zu legen; im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 31. Mai 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 31. Mai 2000 sei der f�r die Berechnung der anerkannten Invalidenrente massgebende versicherte Verdienst gesetzes- und reglementskonform festzusetzen und die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, gest�tzt darauf h�here Invalidenrenten zu bezahlen.
Die Personalvorsorgestiftung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- a) Es steht auf Grund der Akten fest und ist letztinstanzlich nicht mehr bestritten, dass die Personalvorsorgestiftung der Beschwerdef�hrerin, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 %, ab 1. September 1993 eine gesetzliche Minimalrente und ab 1. M�rz 1994 eine reglementarische Invalidenrente sowie Verzugszins auf den Rentenleistungen im Umfang von 5 % ab 1. Oktober 1997 zu bezahlen hat. Zu Recht unbestritten ist nunmehr auch die Pr�mienbefreiung im Umfang von 50 % ab 1. September 1993.
b) Streitig und zu pr�fen bleibt die H�he des f�r die Rentenberechnung massgebenden versicherten Verdienstes. Die Parteien sind sich insbesondere uneinig, ob die von der Beschwerdef�hrerin in den Jahren vor dem Unfall vom 5. M�rz 1991 erzielten Entsch�digungen f�r �berstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit als gelegentlich anfallende Lohnbestandteile bei der Berechnung des versicherten Verdienstes unber�cksichtigt zu bleiben haben.
"Der versicherte Verdienst entspricht dem am 1. Januar bzw. bei der Aufnahme in die Versicherung massgebenden AHV-pflichtigen Einkommen. Dabei bleiben nur gelegentlich anfallende Lohnbestandteile unber�cksichtigt. F�r Honorarmitarbeiter werden die im vorangegangenen Kalenderjahr bezogenen AHV-pflichtigen Honorare ber�cksichtigt, wobei allf�llige Ersatzleistungen einzubeziehen sind.. "
a) Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, wurde mit Art. 16 Abs. 1 des Reglementes f�r die Festlegung des versicherten Verdienstes die Pr�numerando-Methode gew�hlt. Bez�glich Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz des Reglementes h�lt das kantonale Gericht daf�r, dass zufolge Fehlens einer n�heren Umschreibung der Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, ein "erheblicher Spielraum f�r die individuell-vertragliche Festsetzung des versicherten Verdienstes" bestehe, sodass der vorliegend der Berechnung des Rentenanspruchs zu Grunde gelegte versicherte Verdienst - abgesehen von der unzul�ssigen Abrundung - nicht zu beanstanden sei.
b) Die Vorschrift �ber die Pr�numerando-Festsetzung des versicherten Verdienstes und jene �ber die Nichtber�cksichtigung nur gelegentlich anfallender Lohnbestandteile k�nnen jede f�r sich Geltung haben, aber auch, wie vorliegend, kombiniert werden. Kombiniert bedeuten sie, dass der versicherte Verdienst entsprechend dem am 1. Januar bzw.
bei Aufnahme in die Versicherung massgebenden AHV-pflichtigen Einkommen w�hrend des ganzen laufenden Jahres gleich bleibt. Lohnver�nderungen oder auch Entsch�digungen f�r �berstunden sowie f�r Nacht- und Sonntagsarbeit im laufenden Jahr werden somit nicht ber�cksichtigt. �nderungen des versicherten Verdienstes im Laufe des Jahres erfolgen nach Art. 17 des Reglementes ausnahmsweise auf Wunsch des Versicherten, falls die Erh�hung oder Reduktion mindestens 20 % des versicherten Verdienstes ausmacht. In Verbindung mit der Pr�numerando-Methode wirkt sich die Bestimmung, wonach nur gelegentlich anfallende Lohnbestandteile nicht ber�cksichtigt werden, f�r das laufende Jahr demnach grunds�tzlich nicht aus. Anders verh�lt es sich f�r das folgende Jahr. Der versicherte Verdienst, der f�r das Folgejahr zu dessen Beginn festgesetzt wird, f�llt h�her oder tiefer aus, je nachdem, ob die gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile in die Berechnung einbezogen werden.
c) Das AHV-pflichtige Einkommen, welches Art. 16 Abs. 1 erster Satz des Reglementes als massgebend f�r die H�he des versicherten Verdienstes bezeichnet, umfasst auch Entsch�digungen f�r �berstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2. Aufl. , Bern 1996, S. 149 Rz 4.110). F�r die Bestimmung des koordinierten Lohnes r�umt Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 der Vorsorgeeinrichtung die Befugnis ein, in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abzuweichen, indem sie Lohnbestandteile wegl�sst, die nur gelegentlich anfallen.
Eine entsprechende Ausnahmebestimmung im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung darf sich allerdings nicht darauf beschr�nken, diese abstrakt gehaltene Norm zu wiederholen. Um den Grundsatz, wonach Zulagen f�r �berstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit zum AHV-pflichtigen Einkommen geh�ren (und Grundlage f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes bilden), einzuschr�nken, bedarf es vielmehr einer konkret formulierten Reglementsbestimmung, in welcher die nicht in die Berechnung einzubeziehenden Lohnbestandteile aufgef�hrt werden. Art. 16 Abs. 1 des Reglementes erf�llt diese Anforderung nicht, weshalb es vorliegend beim Grundsatz bleiben muss, dass die der Beschwerdef�hrerin w�hrend Jahren regelm�ssig ausgerichteten Entsch�digungen f�r �berstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen sind. Unter diesen Umst�nden kann offen gelassen werden, in welchem Ausmass eine Vorsorgeeinrichtung Lohnbestandteile in ihrem Reglement von der Berechnung des versicherten Verdienstes ausnehmen k�nnte, ohne damit das Schutzziel der beruflichen Vorsorge in Frage zu stellen.
d) Schliesslich w�re es auch rechtsungleich, die �berstundenentsch�digungen fest angestellter Mitarbeiter bei der Berechnung des versicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen, w�hrend gem�ss Art. 16 Abs. 1 dritter Satz des Reglementes bei Honorarmitarbeitern Entsch�digungen f�r die ganze Zeit, die sie in ihre T�tigkeit f�r die Arbeitgeberin investieren, also auch f�r Stunden, die �ber das Mass hinausgehen, welches sie gew�hnlich f�r die honorierte Besch�ftigung einsetzen, in die Berechnung einbezogen werden.
3.- Aus dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin - wie alle anderen Mitarbeiter - jedes Jahr �ber den versicherten Verdienst und die H�he allf�lliger Renten informiert worden ist und nicht reklamiert hat, kann die Personalvorsorgestiftung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine unrichtige Anwendung reglementarischer Bestimmungen wird nicht dadurch rechtens, dass die versicherte Person auf eine regelm�ssig abgegebene Information hin nicht reagiert. Schliesslich kann die Versicherungsbescheinigung, welcher reiner Informationscharakter zukommt, nicht als Offerte zur Abweichung vom Reglement qualifiziert werden. Abgesehen davon w�rde auch keine M�glichkeit bestehen, das Stillschweigen der Beschwerdef�hrerin auf die Versicherungsbescheinigung als Annahme zu verstehen, weil in der Bescheinigung ausdr�cklich festgehalten wird, f�r den Anspruch auf Leistungen sei das Reglement massgebend.
Z�rich vom 31. Mai 2000 aufgehoben, soweit er die
dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Rentenleistungen
zw�lffachen Ortszulage, sondern auch der Entsch�digungen
f�r �berstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit
III. Die Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
eine Parteientsch�digung von

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16