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Timestamp: 2019-01-18 16:58:24+00:00

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Rechtsprechung: C-203/16 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017
EuGH, 28.06.2018 - C-203/16 P
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG - staatliche Beihilfe?
Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" nichtig
Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ("Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/Kommission")
EuGH-Urteile zur deutschen Sanierungsklausel
Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar
Deutsche Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe
Kommissionsuntersagung kassiert: Sanierungsklausel ist keine unzulässige Beihilfe
Kommissionsentscheidung zur Sanierungsklausel nichtig
Sanierungsklausel im Rahmen des Anteilseignerwechsels rechtmäßig - Verlustvorträge bleiben rückwirkend erhalten
AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8c Abs 1a, EUBes 527/2011
Staatliche Beihilfe, KStG, Sanierungsklausel
Kurznachricht zu "Beihilfenrecht: Steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel")" von Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IStR 2018, 552 - 560.
EuGH, 04.02.2016 - C-208/16
ZIP 2018, 1345
BB 2018, 2079
A-Brauerei
Allerdings ist der Umstand, dass sie - wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme - einen solchen abweichenden Charakter aufweist, für den Nachweis der Selektivität relevant, wenn sich daraus ergibt, dass zwei Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern voneinander unterschieden und a priori unterschiedlich behandelt werden - und zwar diejenigen, die unter die abweichende Maßnahme fallen, und diejenigen, die weiterhin unter die allgemeine Steuerregelung fallen -, obwohl sich diese beiden Gruppen im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/16 P, EU:C:2016:981, Rn. 77, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 93).
So hat der Gerichtshof jüngst im Urteil Andres/Kommission(47) meines Erachtens zu Recht entschieden, dass das Gericht bei der Bestimmung des einschlägigen Bezugsrahmens einen Rechtsfehler begangen hatte.
Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Andres/Kommission(81) jüngst festgestellt, dass der Rückgriff auf eine bestimmte Regelungstechnik nicht zur Bestimmung des für die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität maßgebenden Referenzsystems ausreichen könne, da sonst die Form der staatlichen Maßnahmen in entscheidender Weise Vorrang vor ihren Wirkungen genösse, und dass folglich die verwendete Regelungstechnik kein für die Bestimmung des Referenzsystems ausschlaggebender Gesichtspunkt sein könne.
25 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 53) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 83).
47 Urteil vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P, EU:C:2018:505).
56 Vgl. u. a. Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94).
73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49 und 64), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41), und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57 bis 60), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 86 und 87).
80 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), und vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505).
81 Urteil vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 92 und 104).
48 Die entsprechende Vorschrift in § 8c KStG war als sogenannte Sanierungsklausel erst unlängst Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof (Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505).
Kommission / Spanien u.a.
Art. 107 Abs. 1 AEUV unterscheidet nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt sie anhand ihrer Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87, 92 und 93, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 91).
Dagegen stellt ein Steuervorteil, der sich aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme ergibt, keine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 85).
Außerdem erfasst der Begriff "staatliche Beihilfe" nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird und die damit a priori selektiv sind, wenn sich diese Differenzierung aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41, und vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 87).
EuG, 25.10.2018 - T-585/11
Cheverny Investments / Kommission
Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.
Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 6. August 2018 aus, da der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss in den Urteilen vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), für nichtig erklärt habe, sei die vorliegende Klage gegenstandslos geworden und die Rechtssache in der Hauptsache erledigt.
EuG, 25.10.2018 - T-586/11
Oppenheim / Kommission
Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2018 aus, da der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss in den Urteilen vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), für nichtig erklärt habe, sei die vorliegende Klage gegenstandslos geworden und die Rechtssache in der Hauptsache erledigt.
EuG, 25.10.2018 - T-610/11
Wagon Automotive Nagold / Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-612/11
Treofan Holdings und Treofan Germany / Kommission
Die Klägerinnen führen in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2018 aus, dass der vorliegende Rechtsstreit wegen der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch die Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in der Hauptsache erledigt sei.
EuG, 25.10.2018 - T-619/11
Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2018 aus, da der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss in den Urteilen vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505) und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), für nichtig erklärt habe, sei die vorliegende Klage gegenstandslos geworden.
EuG, 25.10.2018 - T-626/11
Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen / Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-627/11
ATMvision / Kommission
International Management Group / Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-613/11
VMS Deutschland / Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-621/11
SiNN/ Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-628/11
Biogas Nord / Kommission
EuG, 25.10.2018 - T-629/11
Biogas Nord Anlagenbau / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16 P
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre - Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuelle Betroffenheit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektiver Charakter - Referenzsystem - Vergleich - Rechtfertigung
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nr. 96).
77 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017).

References: Art. 263
 Art. 107
 § 8
 § 8
 § 8

Art. 107
 Art. 263