Source: http://krr-faq.net/souver.php
Timestamp: 2017-03-30 14:37:12+00:00

Document:
Die "KRR"-FAQ - Souveraenitaet der Bundesrepublik Deutschland
Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist, so behaupten die "Reichsideologen", kein souveräner Staat?
Diese Behauptung findet sich bei allen "Reichsideologen", oft auch im Zusammenhang mit dem Begriff "OMF" (Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft). Siehe dazu auch hier.
Um diese Antwort etwas übersichtlicher zu gestalten, wird sie im folgenden weiter untergliedert. Zunächst werden in einem kurzen Überblick wichtige Schritte auf dem Weg zur vollständigen Souveränität Deutschlands im Jahre 1990 dargestellt (unter I.).
Sodann werden die häufigsten "Argumente" beleuchtet, mit denen die "Reichsideologen" immer wieder versuchen, die Souveränität in Frage zu stellen, hierbei insbesondere das "Berlin-Übereinkommen" (II.), den "Überleitungsvertrag" (III.) und die Frage der in Deutschland stationierten ausländischen Soldaten (IV.).
I. 1955 bis 1990 1. Die Bundesrepublik Deutschland
ist ein souveräner Staat. Dies galt bereits (mit Einschränkungen in bezug auf Berlin und hinsichtlich
der Genehmigung einer Vereinigung mit der DDR durch die Alliierten) für
die "alte" Bundesrepublik seit dem 05.05.1955, wie die Neufassung des sog.
"Deutschland-Vertrages" (als Teil
der "Pariser Verträge") zeigt.
Verwiesen sei an dieser Stelle auf Artikel 1 I und II des Vertrages "über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" (BGBl.
II (1955), S. 306).
Dort können Sie nachlesen, daß die "Drei Mächte" (USA,GB
und Frankreich) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden und das
Besatzungsstatut aufheben (Artikel 1 I). Außerdem bestimmt Artikel
1 II, daß die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen
Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten hat.
2. Die Situation der DDR
In der DDR wurde im November 1949 die Sowjetische Militärverwaltung (SMAD) aufgehoben, an ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission (siehe Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission zur Übergabe von Verwaltungsfunktionen an deutsche Behörden v. 11. 11. 1949, hier). Am 25. 3. 1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen (zum Scan). Mit Beschluss der Sowjetregierung vom 7. 8. 1954 erfolgte die Aufhebung aller zwischen 1945 und 1953 ergangenen Befehle und Anordnungen der SMAD und der Sowjetischen Kontrollkommission (Russ. Text in: Otnosenija SSSR s GDR 1949-1955gg., 1974, S. 424.).
3. Die Schlußakte von Helsinki - KSZE In diesem Zusamenhang ebenfalls von großer Bedeutung ist die Schlußakte der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) von 1975. Die Schlußakte von Helsinki sollte zwar keine vertragliche Verpflichtung begründen, reichte jedoch über eine bloße politische Absichtserklärung hinaus (vgl. Herdegen, Völkerrecht, S. 307 f., § 45 Rdnr. 1; Scan). Auf der Internetseite des Bundestags wird sie als "politisch-moralischer Verhaltenskodex" bezeichnet. Darin garantierten sich die Teilnehmerstaaten - u.a. Bundesrepublik Deutschland, DDR, UdSSR, Frankreich, Polen, Großbritannien und die USA - in Artikel 1 a) I ("Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte") und Artikel 1 a) III ("Unverletzlichkeit der Grenzen") gegenseitig ihre Grenzen und Souveränität (Schlußakte als PDF-Datei, ca. 172 kb; siehe zusätzlich DHM). Auch diese Schlußakte widerspricht somit den Aussagen der "Reichsideologen" von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands.
4. Die Wiedervereinigung
Galten die beiden deutschen Staaten bereits vor der Wiedervereinigung als souverän, so gilt dies erst recht für die vereinte Bundesrepublik, wie Frank Schmidt bereits in seinem Beitrag "Butter bei die Fische" an den damaligen Ebel-"Pressesprecher" Uwe Bradler schrieb:
"Eine weiterer Punkt Ihrer "Rechtsgrundlagen" ist die Leugnung der
Souveränität der Bundesrepublik Deutschland:
'Im Bundesgesetzblatt II 1990 auf Seite 1274 heißt es im Pkt. 6
der Präambel: Die... deutsche Souveränität in bezug auf Berlin
wird nicht berührt. Im Artikel 2 heißt es: Alle Rechte und
Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft. Im Artikel 4 heißt es: Alle Urteile und
Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig. Das heißt, alle
Vorbehaltsrechte der Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland bleiben
weiter in Kraft und Deutschland verfügt weiterhin über keine
Souveränität.'"
Sie zitieren also offensichtlich aus dem "Berlin"-Übereinkommen, das
sich im BGBL II (1990) auf S. 1274 befindet.
Allerdings unterschlagen Sie dabei den fünften Punkt der Präambel
desselben Übereinkommens.
"Dort heißt es:
'In Anerkennung der Tatsache,... daß das vereinte Deutschland volle
Souveränität über seine inneren und äußeren
Angelegenheiten haben wird'.
"Haben wird!", werden Sie jetzt entgegnen, Herr Bradler. "Das deutet auf
ein Ereignis in der Zukunft! Damit ist noch nichts über die
Souveränität bewiesen!"
Recht haben Sie!"
Werfen wir einen Blick in die Zukunft, nämlich auf den "2+4-Vertrag",
der, wir erinnern uns, n a c h (!) dem "Berlin-Übereinkommen" in Kraft
trat, also in der Zukunft.
"Denn in diesem Vertrag wird unzweifelhaft deutlich, daß das vereinte
Deutschland souverän ist.
"in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands
als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland
als Ganzes ihre Bedeutung verlieren" (BGBL. II (1990), S. 1320; siehe
auch Artikel 7 Abs 1 auf S. 1324).
"Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle
Angelegenheiten." (BGBL. II (1990), S. 1324).
Nicht umsonst wird übrigens der "2+4-Vertrag" auch als
"Souveränitätsvertrag" bezeichnet.
Nun, Herr Bradler, wie denken Sie jetzt über die Souveränität
Kaum bleibt man in der richtigen chronologischen Reihenfolge, erweisen sich
Ihre sog. "Rechtsgrundlagen" als Makulatur."
Die ehemaligen Besatzungsmächte gaben mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik also die volle Souveränität zurück. Dies versuchen die "Reichsideologen" zu leugnen, vorzugsweise, indem man den 2+4-Vertrag (wie auch immer) die Gültigkeit abspricht (siehe dazu hier und dort). Einige, die sich für ganz schlau halten, versuchen es hingegen mit einem kleinen Verwirrspiel und fragen sinngemäß: wenn schon die "alte" Bundesrepublik souverän war, wieso muß das dann für die "neue" extra nochmal festgestellt werden?
Damit offenbaren diese "Reichsideologen" nur eines: ihr fehlendes Verständnis für grundlegende Dinge. Denn wie oben bereits u.a. am Beispiel der "alten" Bundesrepublik Deutschland dargestellt wurde, war zum einen die Souveränität der Bundesrepublik durch die Verträge von 1955 in einigen Punkten noch beschränkt. Zum anderen jedoch - und das ist wesentlich - bezog sich die von den Westmächten eingeräumte Souveränität damals auf West-Deutschland, somit war auch die Sowjetunion denknotwendig nicht daran beteiligt. Aus diesem Grunde wurde im 2+4-Vertrag für die vereinte Bundesrepublik abschließend die Souveränitätsfrage geklärt.
Das "Berlin-Übereinkommen" finden Sie hier.
Den "2+4"-Vertrag finden Sie hier.
II. Ein weiterer Einwand bezieht sich z.B. auf den Text des Berlin-Übereinkommens. Dort heißt es in Artikel 2, daß alle alliierten Entscheidungen nach deutschem Recht in Kraft bleiben. Wenn also alliierte Entscheidungen fortgelten, so widerspräche das der Souveränität Deutschlands, meinen die "Reichsideologen".
Auch dies ist allerdings grundfalsch und ein weiteres Beispiel für mangelndes Wissen. Olli erklärte dies im "FAQ"-Forum wie folgt:
"Alliierte Entscheidungen" sind Entscheidungen im Einzelfall. Also Verwaltungsakte, Urteile etc., keinesfall besatzungsrechtliche Vorbehalte, die ohnehin durch den 2+4 Vertrag als abgelöst und obsolet gelten. Und diese Regelung bedeutet nicht, daß das vereinte Deutschland diese Verwaltungsakte oder Urteile für die Zukunft als unabänderlich betrachten muß. Ein Beispiel: In den 70er Jahren gab es Fluchten aus der DDR, die über Polen mit Flugzeugentführungen nach Tempelhof durchgeführt wurden. Die quicke Berliner Schnauze machte damals aus dem Namen der polnischen Fluglinie LOT: "Landet ooch Tempelhof". Da der Flughafen Tempelhof im US-Sektor lag und die USA internationalen Konventionen gegen die Luftpiraterie beigetreten waren, mußten die Täter nach US-Recht von einem US-Gericht, das in Berlin tagte, verurteilt werden. Der hier in Rede stehende Passus legt fest, daß diese Urteile durch die Aufhebung des Besatzungsstatus nicht automatisch aufgehoben sind, sondern weiterhin gelten. Der deutschen Justiz ist es unbenommen, den Urteilsstatus für die Zukunft , z.B. durch Amnestie u.ä. abzumildern. Für jur. Feinschmecker: Es geht darum, ob Einzelentscheidungen der Alliierten ex tunc, also als von Anfang an nichtig zu behandeln wären. Dies war und ist aus nachvollziehbaren Gründen für keine Seite, insbesondere für die deutsche Seite, wünschenswert gewesen. Mit einer mangelnden Souveränität des vereinigten Deutschlands oder gar mit der abstrusen These, Berlin gehöre gar nicht zur Bundesrepublik Deutschlands, hat dies rein nichts zu tun."
III. Ein ähnliches "Argument" ist die Berufung auf den Überleitungsvertrag von 1954 (hier als PDF-Datei, 150 kb). In diesem Punkt tut sich in erster Linie der DDR-"Bürgerrechtler" Hans-Peter Thietz (siehe auch Register) als angeblicher "Experte" hervor, dessen Beitrag "Souveräner Staat oder immer noch Besatzungsrecht?" u.a. in den "Unabhängigen Nachrichten" erschien und von dort seinen Weg auch auf Internetseiten der NPD fand. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die "Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" getroffen (BGBl. II 1990, Seite 1386 ff.). Darin heißt es u.a.:
"Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) ("Überleitungsvertrag") gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag." (BGBl. II 1990, S. 1387). Die "Reichsideologen" stürzen sich nun auf die "Ziffer 3" und somit auf die Vorschriften, die aus dem Überleitungsvertrag noch in Kraft sind. Mit Vorliebe zitieren sie dann aus dem ERSTEN TEIL Art. 2 Abs. 1. "Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."
Sie merken bereits, daß dieser Artikel ähnlich der zuvor zitierten Regelung aus dem "Berlin-Übereinkommen" ist? Falls nicht, lesen Sie es ruhig nochmals nach. Und so ist auch die Erklärung vergleichbar. Denn dieser Passus besagt, daß die Bundesrepublik ohne Unterschied alliierte und bundesdeutsche Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze ändern, streichen oder aufheben kann, solange sie sich dabei an die Vorgaben der parlamentarischen Demokratie hält. Durch die Bindung an das Grundgesetz ergibt sich daraus sogar ein Kontrollauftrag an das BVerfG, nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zu einer eventuell nötigen Änderung im Sinne des GG in einer angemessenen Frist nachkommt. Gerade der zitierte Art. 2 Abs. 1 gibt jedem Deutschen die Möglichkeit, bis vor das BVerfG zu ziehen, wenn er sich durch alte alliierte Maßnahmen in seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Sinn und Zweck dieser (und vergleichbarer) Regelungen ist, daß rechtsfreie Räume verhindert werden sollten, die hätten entstehen können, wenn die juristische Gewalt wieder nach deutschem Recht ausgeübt wird. Als plakatives Beispiel kann ein ein Mörder genommen werden, der nach alliiertem Recht verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Es bestünde die Gefahr, ihn freilassen zu müssen, weil plötzlich die Rechtsgrundlage entfällt, wenn alliiertes Recht außer Kraft tritt. Sollte er hingegen zu Unrecht verurteilt worden sein, müßte das alliierte Urteil nach deutschem Recht behandelt und gegebenenfalls aufgehoben werden (alliiertes Recht gilt schließlich nicht mehr).
Auf den im November 2004 überarbeiteten Seiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug wird in diesem Zusammenhang auf weitere Regelungen des Überleitungsvertrags hingewiesen, in denen z.B. zu lesen ist: "Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden (...)" (Art. 5 Abs. 1). Dabei wird das "später erlassen werden" in großer Schrift hervorgehoben und behauptet, dies spräche gegen die Souveränität der Bundesrepublik. Doch tatsächlich spricht das gerade für die Souveränität, denn auch für diese Entscheidungen gilt: sie sind dem deutschen Recht unterworfen. Das wird dann auf den Haug-Seiten nicht mehr in großer Schrift hervorgehoben, sondern "nur noch" signalgelb unterlegt:"nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam".
Daß man seitens der Haug'schen "Regierung" offensichtliche Verständnisschwierigkeiten hat, offenbart die Schlußfolgerung, die man dort aus dem Überleitungsvertrag zieht:
"Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat."
Wie aufgezeigt, ist das Gegenteil der Fall. Und auch der als "besonderes Schmankerl" präsentierte Brief des Bundesjustizministeriums an Klaus-Dieter Weisheit, in dem diesem die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrags bestätigt wird, ändert an dieser Tatsache nichts. Denn nur wenn dieser Artikel noch in Kraft ist, macht diese ganze Diskussion überhaupt einen Sinn. Andernfalls gäbe es eben die von "Max" und "infonaut" im FAQ-Forum aufgezeigten Probleme. Die "Reichsideologen" unterschlagen dies alles. Sie wollen den Eindruck erwecken, die Tatsache, daß alliierte Entscheidungen usw. fortgelten, spräche gegen eine Souveränität Deutschlands. Diese Annahme ist, wie aufgezeigt, falsch. Denn im Grunde genommen sagt der gern zitierte Passus genau das Gegenteil von dem aus, was sie immer behaupten, beschreibt er doch das Ende alliierten Rechts.
Auf den im November 2004 überarbeiteten Seiten des Dr. Haug verweist man - dies als kleiner Exkurs zum Abschluß dieses Teilbereichs - auch auf Art. 120 GG, um die Souveränität in Zweifel zu ziehen und kommentiert: "Nanu? Über 50 Jahre nach unserer vollständigen "Souveränität" und ebenfalls über 50 Jahre nach "Beendigung" der Besatzungszeit findet man diesen Artikel im derzeit aktuellen Grundgesetz (...)"
Warum auch nicht? Was den Sonderfall der Besatzungskosten angeht, hat Art. 120 GG nämlich nur noch für die Vergangenheit Geltung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 1 zu Art. 120 GG; Scan). Auch auf Art. 125 GG wird auf Haugs Seiten Bezug genommen, um eine angeblich fehlende Souveränität zu behaupten und zwar auf die Nr. 2, die Regelungen hinsichtlich des Besatzungsrechts enthält. Man stößt sich offensichtlich an dem Wörtchen "gilt".
Hierbei zeigt sich einmal mehr, daß bei den "Reichsideologen" jegliches juristisches Grundverständnis fehlt. Zum einen verdeutlicht diese Norm die Tatsache, daß bestimmte Besatzungsvorschriften der bundesdeutschen Gesetzgebung unterliegen. Zum anderen bezieht sich Art. 125 auf das Recht, das zum Stichtag des 7.9.1949 galt und transformiert dieses in bundesdeutsches Recht. Warum der 7.9.1949? Weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Deutschen Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178, 184; 11, 23, 28; Scan) - zur Übersicht
IV. Last but not least gibt es das Argument, daß es noch immer alliierte Soldaten in Deutschland gebe. Dies könne ja bei einem souveränen Staat nicht angehen, meinen die "KRRler".
Doch auch hier irren sie. Daß sich ausländische Truppen auf deutschem Boden aufhalten dürfen, muß durch besondere Rechtsgrundlagen geregelt sein. Dabei wird zwischen dem Recht zum Aufenthalt und dem Recht des Aufenthalts unterschieden. Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus der notwendigen förmlichen Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in ihrem Hoheitsgebiet. Das Recht des Aufenthalts umfasst diejenigen rechtlichen Regelungen, denen ausländische Truppen bei ihrem Aufenthalt in Deutschland unterliegen (hierzu zählt insbesondere das NATO-Truppenstatut).
Wesentlich für die Widerlegung der "Reichsideologen" ist hier nur die Frage nach dem Recht zum Aufenthalt. Im übrigen können Sie sich auf jener Seite über weitere Fragen informieren, die auch als Quelle für den nachfolgenden Text diente. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Aufenthalt ausländischer Truppen durch Besatzungsrecht geregelt. Dieses endete mit dem Abschluß des sog. Deutschlandvertrags am 26. Mai 1952 (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, BGBl. II 1955, S. 303). Fortan unterlag das Recht ausländischer Truppen zum Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepubil deren Zustimmung. Am 23. Oktober 1954 wurde mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1955, S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika) eine vertragliche Grundlage für den Aufenthalt der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland geschaffen. Der Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, BGBl. II 1990, S. 1390 und vom 16. November 1990, BGBl. II 1990, S. 1696). Er gilt auch weiterhin nicht in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Diese (beiderseitige) Kündigungsfrist ist ein weiteres Kennzeichen für die Souveränität Deutschlands. Nicht nur hinsichtlich des Vertragsschlusses ist also eine souveräne Entscheidung möglich, sondern auch hinsichtlich der Beendigung, was bei einem besetzten Staat undenkbar wäre. Mit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags ist folglich die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich in vertraglicher Form geregelt, wie es dem völkerrechtlichen Normalzustand bei souveränen Staaten entspricht. Das Aufenthaltsrecht der sowjetischen Streitkräfte in der ehemaligen DDR erfuhr nie eine vertragliche Regelung. Für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte wurden allerdings 1990 zwei Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen, u.a. der Truppenabzugsvertrag vom 12. Oktober 1990 (BGBl. II 1991, S. 256 ff.). Die ehemalige sowjetische Armee wurde bis 1994 vollständig aus Deutschland abgezogen.
Die Bundesregierung kann zudem nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz vom 20. Juli 1995 (BGBl. II 1995, S. 554) mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten abschließen, wie bisher mit Polen und mit der Tschechischen Republik.
All dies zeigt, was für Verstandesbegabte eigentlich längst klar ist: ein souveräner Staat kann seine Souveränität auch durch Verträge einschränken. Das macht, wie Olli im FAQ-Forum schrieb, z.B. auch jeder Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag schließt. Es gibt eine Menge von völkerrechtlichen Verträgen, in denen die Vertragspartner einer fremden Macht bestimmte Befugnisse auf dem jeweiligen Staatgebiet einräumen. Mit Besatzungsrecht hat dies nichts zu tun, sondern im Gegenteil mit Vertragsfreiheit. Oder würde jemand allen Ernstes behaupten, Länder wie Kanada, Frankreich, England, Dänemark, Portugal, Italien und die Niederlande (seit 1963 Luftwaffenausbildung) seien von Deutschland besetzt, weil sich dort deutsche Soldaten aufhalten? Wie sieht es mit den USA aus? Seit 1996 befindet sich z.B. in New Mexiko das "Fliegerische Ausbildungszentrum der Luftwaffe", FlgAusbZLw. Somit dürfte die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik ausführlich und abschließend beantwortet sein. nach oben
Die ehemaligen Besatzungsmächte gaben mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik die volle Souveränität zurück. Nicht umsonst wird er auch als "Souveränitätsvertrag" bezeichnet. (zurück)

References: § 45
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125