Source: http://www.rzp-landsberg.de/index.php/agb.html?month=201810
Timestamp: 2018-12-18 21:35:55+00:00

Document:
AGB - Recyling Zentrum Pürgen/Landsberg
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Recycling Zentrum Pürgen, Inhaber Quirin Stampfl, nachfolgend RZP genannt, gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und RZP. Im Falle der Anlieferung gelten sie mit der Bereitstellung der Abfälle und deren Eingangsverwiegung als vereinbart.
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie kommen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung durch RZP zur Anwendung. Das gilt insbesondere für alle ADSp und VSGL, soweit sie den vorliegenden Bedingungen von RZP widersprechen.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, Auftraggeber und RZP werden an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen. Entsprechendes gilt für Lücken der Vereinbarung.
§2 Zurückweisung von Abfällen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und nötigenfalls zu verpacken.
Beim Material darf es sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht um Stoffe handeln, die
1. mit Resten oder Anhaftungen von Stoffen oder Zubereitungen behaftet sind, die gesundheitsgefährdend entsprechend § 1 Nr. 6 bis 15 der Verordnung über die gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz sind oder
umweltgefährdend entsprechend § 3a Abs. 2 des Chemikaliengesetzes sind, wie Pflanzenschutz-, Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Mineralöle oder Mineralölprodukte etc.
2. auf Grund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen.
Sollte sich nach der Übernahme herausstellen, daß sich unter den zu entsorgenden Stoffen Abfälle befinden, die falsch deklariert sind oder die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, ist RZP berechtigt, diese Stoffe zurückzuweisen. Alle dem RZP hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Warte- und Fahrzeiten, eventuelle Bußgeldbescheide und/ oder Gebühren für Anordnungen sowie beim RZP anfallende erhöhte Verwaltungsgebühren etc. gehen allein zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Anlieferung hat der Anlieferer die Mitarbeiter von RZP auf eventuelle Gefahren hinzuweisen, die von den angelieferten Stoffen oder Materialien ausgehen können.
RZP ist auf jeden Fall berechtigt, vor und auch nach der Anlieferung Überprüfungen vorzunehmen, insbesonders auf behördliches Verlangen oder auch sonstigem wichtigem Anlaß die Materialien beproben zu lassen. Alle hieraus entstehenden Analyse-Kosten gehen zu Lasten des Anlieferers. Hierbei wird jegliche Haftung von Seiten RZP ausgeschlossen.
§3 Eigentumsübergang
Das Eigentum an Materialien (und gegebenenfalls an Behältern) geht durch die Übernahme auf RZP über. Wird bei der Übernahme oder Entladung durch RZP festgestellt, dass es sich nicht um die deklarierten oder vertraglich vereinbarten Materialien handelt oder die Materialien nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder denen dieser AGB entsprechen, so ist der Kunde verpflichtet, die Materialien zurückzunehmen und entstehende Mehrkosten zu tragen. Insoweit gelten die Materialien als nicht übernommen und das Eigentum als nicht übertragen. Dasselbe gilt auch im Falle der einseitigen Vertragskündigung durch die RZP.
RZP ist nicht verpflichtet, in den übernommenen Materialien nach Wertgegenständen suchen zu lassen oder die Suche zu erlauben.
§4 Lieferung | Leistungsstörung
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt hat RZP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist RZP berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Bei unvorhersehbaren und vom RZP nicht vertretbaren Preiserhöhungen (bsw. im Zuge des Inkrafttretens der TASi oder dem auch nur zeitweisen Wegfall von Entsorgungsschienen, dies sich auf Grund oder in Folge gesetzlicher Neuregelungen ergeben) ist RZP berechtigt, Preisanhebungen an seine Kunden weiterzugeben. Eine Haftung für eventuelle sich hieraus ergebende Verzögerungen seitens RZP ist ausgeschlossen.
§5 Preise | Zahlung
Die vereinbarten Festpreise gelten für die angegebene Dauer, ansonsten für die Dauer des Vertrages. Sollten keine ausdrücklich als solche bezeichneten Festpreise vereinbart worden sein, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von RZP. Treten während der Vertragslaufzeit außerordentliche, nachweisbare Mehrkosten z. B. durch Änderung gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/ oder öffentlicher Gebühren sowie Preisen von Drittlieferanten auf, so kann die FSE vom Zeitpunkt der Veränderung an eine der nachgewiesenen Kostensteigerung entsprechende Konditionsanpassung verlangen.
Entstehen RZP oder ihren Erfüllungsgehilfen zusätzliche Kosten aufgrund einer Bereitstellung nicht vertragsgemäßer Materialien, insbesondere durch die Vermischung mit anderen Abfallarten, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
Die Rechnungen von RZP sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Sofern der Auftraggeber Rechnungen prüfen oder prüfen lassen will, so obliegt es ihm, diese Prüfung innerhalb der vorgesehenen Fristen zu veranlassen; eine aus Sicht des Auftraggebers notwendige Rechnungsprüfung hat keinen Einfluß auf die von RZP gesetzte Frist zur Zahlung. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, wird die fällige Forderung in Höhe von 5 % p. a. über den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer von RZP schriftlich festgesetzten angemessenen Frist nicht innerhalb dieser Frist nach, ist RZP berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrags zu verweigern. Im Verzug hat der Auftraggeber auch die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen.
Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto von RZP vorbehaltlos gutgeschrieben wird.
Der Auftraggeber ist zu Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrecht.
RZP nimmt auch gemischt angelieferte Abfallstoffe an. Allerdings ist es dann im Ermessen von RZP, die gesamte angelieferte Menge nach den Bestandteilen abzurechnen, die den höchsten Preis darstellen.
Ist eine Abrechnung gemäß §13b Abs.2 Nr.7 UStG (Reverse-Charge Steuerregelung, Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) vorzunehmen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, seine USt-ID Nummer bekannt zu geben.
§6 Vorfälligstellung | Sicherheiten
Kommt der Kunde schuldhaft in Zahlungsrückstand, so ist RZP befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist RZP außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners sowie im Falle eines bei Gericht gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn ein Insolvenzverfahren vorliegt, ist RZP berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskasse, Barzahlung, Nachnahme oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Vertragspartner die vorzeitige Zahlung etc. nicht erfüllt oder die Sicherheit nicht geleistet wird, hat RZP das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, RZP die tatsächlichen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Schadensersatzansprüche [inklusive etwaiger Folgeschäden], gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit RZP zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RZP oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RZP oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Soweit RZP aus vertraglichen Ansprüchen haftet, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres, sofern nicht die gesetzliche Verjährung eher eintritt.
Der Höhe nach ist die Haftung von RZP für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen auf den Umfang der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt. Soweit der Schadensersatzanspruch nicht durch einen Versicherer befriedigt wird, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des üblichen typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schadens. Dieser beträgt maximal den zweifachen Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen den zweifache Jahresauftragswert.
Der Auftraggeber haftet für die zutreffende Deklarierung der übergebenen Abfälle sowie Schäden die Dritte oder RZP durch den Verstoß hiergegen entstehen.
Das Betreten des Geländes ist nur Befugten gestattet. Die Anweisungen des Betriebspersonals sind zu beachten, sowie die entsprechenden UVVs (Unfallverhütungsvorschriften) sind einzuhalten. Eltern haften für ihre Kinder.
Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes setzt RZP den Kunden davon in Kenntnis, daß die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Kunden gespeichert werden.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RZP und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für die Zahlung an RZP ist Landsberg am Lech. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Landsberg am Lech ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden- und Schwebprozesse.
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References: §2
 § 1
 § 3

§3

§4

§5
 § 247
 § 310
 §13

§6
 § 33