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Timestamp: 2019-12-08 09:10:56+00:00

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VG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011 - 3 L 995.11
Ordnungsmaßnahmen können nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SchulG unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet (hier: Zuhalten der Atemwege eines fünfjahrigen Mitschülers und Verdrehen der Hand einer Mitschülerin durch siebenjährigen Schüler, ), soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Ordnungsmaßnahmen haben keinen Strafcharakter, sondern sind pädagogische Maßnahmen, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen dienen. Voraussetzung sind objektive Pflichtverletzungen des betreffenden Schülers (Rn. 9).
1 Die Antragstellerin, deren 7jähriger Sohn M… die Klasse 1/2 f (2. Schulbesuchsjahr) der Ottfried-Preußler-Grundschule besucht, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Beschluss der Klassenkonferenz vom 31. Oktober 2011 verfügte, für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsmaßnahme, mit der das Kind für die Zeit vom 1. November 2011 bis einschließlich 14. November 2011 (10 Schultage) von der Schule ausgeschlossen wurde.
2 Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Ordnungsmaßnahme erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 31. Oktober 2011 hat in der Sache keinen Erfolg.
3 Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO das Interesse der Antragstellerin auf vorläufigen Nichtvollzug der verhängten Ordnungsmaßnahme und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme gegeneinander abzuwägen und hierbei auch die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Alles spricht dafür, dass dabei das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Gegen die aufgrund von § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG getroffene Entscheidung der Klassenkonferenz vom 31. Oktober 2011, die der Antragstellerin durch Aushändigung des Protokolls am selben Tag bekanntgegeben wurde, bestehen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass der Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg bliebe. Aufgrund der aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlichen, der Entscheidung der Klassenkonferenz zugrunde liegenden, Erkenntnisse ist der angegriffene Verwaltungsakt im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist fehlerfrei ergangen, insbesondere ist dem Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprochen worden. Der Antragsgegner hat dazu ausgeführt, die sofortige Vollziehung liege im öffentlichen Interesse, da die körperliche Unversehrtheit der Mitschüler und Pädagogen nicht mehr gewährleistet werden könne. Damit hat der Antragsgegner zu erkennen gegeben, dass ihm der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war.
5 Die Zuständigkeit der Klassenkonferenz für die hier getroffene Ordnungsmaßnahme ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 5 Satz 1, 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 SchulG.
6 Die nach § 63 Abs. 4 SchulG erforderliche Anhörung der Antragstellerin ist erfolgt, da sie auf der Klassenkonferenz Gelegenheit hatte, sich zu dem der Ordnungsmaßnahme zugrunde liegenden Vorwurf und der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Nach dem im Schülerbogen befindlichen Protokoll, das ausführlicher ist als das der Antragstellerin ausgehändigte, wurde die Antragstellerin nach Informationen zur aktuellen Sachlage durch die Schulleiterin um Stellungnahme gebeten. Soweit sie geltend macht, eine Anhörung habe nicht stattgefunden, vielmehr sei ihr lediglich der Ausschluss mitgeteilt worden, widerspricht dies nicht nur dem Protokoll, sondern auch ihrem eigenen Vorbringen, wonach sie am 31. Oktober 2011 von dem der Ordnungsmaßnahme zugrunde liegenden Vorfall vom 29. September 2011 in Kenntnis gesetzt wurde. Nach dem ihr übermittelten Protokoll sind im Übrigen auch mit ihrem Sohn Gespräche über sein Verhalten geführt worden.
7 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Klassenkonferenz auch ordnungsgemäß besetzt. Nach § 82 Abs. 4 SchulG sind stimmberechtigte und zur Teilnahme verpflichtete Mitglieder der Klassenkonferenz 1. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer, 2. die Lehrkräfte, die regelmäßig in der Klasse unterrichten, 3. die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig in der Klasse tätig sind, und 4. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler der Klasse sowie der Erziehungsberechtigten. Im Fall des § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 SchulG berät und beschließt die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters. Vorliegend waren neben der Antragstellerin die Schulleiterin Frau F… und die Klassenlehrerin Frau Z… anwesend; die regelmäßig in der Klasse unterrichtenden Lehrerinnen Frau H… und Frau A… sowie die Erzieherin Frau H… haben ausweislich des Protokolls entschuldigt gefehlt. Soweit die Antragstellerin dies „ins Blaue hinein“ bestreitet, war dem nicht weiter nachzugehen. Die Religionslehrerin Frau C… ist gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 SchulG kein reguläres Mitglied der Klassenkonferenz; dass sie von ihrem Recht, mit beratender Stimme teilzunehmen, Gebrauch machen wollte, ist nicht erkennbar. Schülervertreter für die Klassenkonferenz gibt es, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist, gemäß § 84 Abs. 1 SchulG erst ab Jahrgangsstufe 7. Vertreter der Erziehungsberechtigten nehmen gemäß § 82 Abs. 5 Satz 2 SchulG an der Beratung und der Beschlussfassung über Ordnungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 SchulG nur teil, wenn die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler und ihre oder seine Erziehungsberechtigten dies wünschen. Dass die Antragstellerin mit einem entsprechenden Anliegen an die Schule herangetreten wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Beschlussfähigkeit gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 SchulG lag damit vor.
8 An der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestehen nach der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 31. Oktober 2011 richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG, wonach ein Ausschluss vom Unterricht bis zu zehn Schultage umfassen darf. Dieser maximal zulässige Zeitraum ist vorliegend nicht überschritten.
9 Ordnungsmaßnahmen können nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SchulG unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet, soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Ordnungsmaßnahmen haben keinen Strafcharakter, sondern sind pädagogische Maßnahmen, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen dienen. Voraussetzung sind objektive Pflichtverletzungen des betreffenden Schülers (vgl. Krzyweck/ Duveneck, Das Schulrecht in Berlin, Kommentar zum Schulgesetz, 11.63, S. 3). Eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG setzt - anders als Maßnahmen nach Nr. 4 und 5 - kein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten des Schülers und keine vorherige schriftliche Androhung voraus. Bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kommt der Schule ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu, der nur sehr begrenzt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BayerVGH, Beschluss vom 20. Oktober 1998 – 7 ZB 98.2535 -, zitiert nach juris). Er wurde hier nicht überschritten.
10 Nach den Feststellungen der Klassenkonferenz gefährdete der Sohn der Antragstellerin andere am Schulleben Beteiligte, indem er am 29. September 2011 einem 5jährigen Mitschüler während der kleinen Pause Mund und Nase gleichzeitig zuhielt, so dass dieser keine Luft mehr bekam, bis eine zufällig am Klassenzimmer vorbeilaufende Frau eingriff. Die Eltern des betroffenen Kindes erstatteten am 10. Oktober 2011 Strafanzeige. Die weiteren im Protokoll der Klassenkonferenz erwähnten gewalttätigen Übergriffe in der Woche nach den Herbstferien werden durch einen Vermerk der Erzieherin im Schülerbogen jedenfalls insoweit konkretisiert, als M… am 19. Oktober 2011 einer Schülerin die Hand umgedreht habe.
11 Den Feststellungen der Klassenkonferenz, die insbesondere auf den detaillierten Angabe der Eltern des betroffenen Schülers beruhen, die erklärt haben, ihr Sohn schlafe seit der Tat nicht mehr und habe Angstzustände, er wache immer wieder auf, weil er denke, dass er keine Luft mehr bekomme und weine, und er habe große Angst, mit M…ohne Aufsichtsperson alleine zu sein, ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Nach dem im Schülerbogen befindlichen Protokoll hat sie in der Klassenkonferenz vielmehr Verständnis für die Opfer gezeigt. Soweit sie nunmehr geltend macht, auf Nachfrage habe ihr Sohn erklärt, es sei am 29. September 2011 beim Klettergerüst zu einer „Rangelei“ mit einem ihm kräftemäßig überlegenen Schüler der 4. Klasse gekommen, der ihn geschubst habe, bezieht sich diese Darstellung offenkundig nicht auf den der Ordnungsmaßnahme zugrunde liegenden Vorfall, da das Kind ein ganz anderes Geschehen an einem anderen Ort schildert und es sich bei dem Schüler der 4. Klasse ersichtlich nicht um den betroffenen 5jährigen handelt. Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Vorfall mit dem 5jährigen sei bereits Gegenstand der Klassenkonferenz vom 20. September 2011 gewesen, handelt es sich um einen weiteren Gewaltvorfall vom 5. September 2011, bei dem derselbe Schüler vom Sohn der Antragstellerin geschlagen und getreten worden war.
12 Die Einschätzung der Klassenkonferenz, dass - grds. vorrangige - Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG keine Aussicht auf Erfolg versprechen, ist nicht zu beanstanden. Der Sohn der Antragstellerin verhält sich seit seiner Aufnahme in die Grundschule im August 2010 gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern, Lehrkräften und Erzieherinnen aggressiv und gewalttätig. Dies ergibt sich aus dem Schülerbogen, der allein für die letzten Monate u.a. folgende Vorfälle dokumentiert: Am 29. Juni 2011 schlug er eine Erzieherin auf den Unterarm, was eine Meldung an die Unfallkasse zur Folge hatte. Am 15. Juli und 14. September 2011 wurden Erzieherinnen von M… gebissen; die Schule meldete dies jeweils als Gewaltvorfall an die Senatsverwaltung. Am 5., 9. und 12. September 2011 schlug, ohrfeigte und schubste er Mitschüler und am 16. September 2011 trat und boxte er einen Mitarbeiter der Schule und versuchte, ihn zu beißen. Die Klassenkonferenz erteilte ihm erst am 20. September 2011 einen schriftlichen Verweis und drohte ihm im Wiederholungsfall den Ausschluss vom Unterricht bis zu 10 Tagen an.
13 Vor diesem Hintergrund stellt die Klassenkonferenz in dem der Antragstellerin übermittelten Protokoll vom 31. Oktober 2011 in nachvollziehbarer Weise darauf ab, dass alle vorangegangen Bemühungen und Erziehungsmaßnahmen ohne Erfolg geblieben seien und Gespräche mit dem Kind, das sich wenig einsichtig gezeigt und seine Taten häufig bestritten habe, nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hätten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei nicht ersichtlich, „dass konstruktive erzieherische Gespräche mit dem 7-jährigen Schüler in einer Form stattgefunden hätten, die ihm zugänglich sei“, ist damit nicht dargelegt, dass erzieherische Mittel gemäß § 62 SchulG in der Vergangenheit nicht eingesetzt wurden. Die von der Klassenkonferenz festgestellte Uneinsichtigkeit des Schülers wird im Übrigen auch dadurch belegt, dass er den ihm zur Last gelegten Vorfall vom 29. September 2011 bestreitet.
14 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die beschlossene Maßnahme ermessensfehlerfrei ergangen und hält den Anforderungen stand, die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergeben. Insbesondere hat die Klassenkonferenz das geringe Alter des Schülers berücksichtigt. Allein die Tatsache, dass dem Kind sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung zuerkannt wurde, lässt die Ordnungsmaßnahme vor dem Hintergrund der erfolglosen Erziehungsmaßnahmen nicht unverhältnismäßig erscheinen.
15 Soweit die Antragstellerin die Ordnungsmaßnahme nicht für sinnvoll hält, weil der o.g. Vorfall bereits über einen Monat zurückliege und sich dem Kind der Sinn und Zweck der Sanktion nicht mehr erschließe, unterfällt die Zweckmäßigkeit der Maßnahme dem nur eingeschränkt überprüfbaren pädagogischen Beurteilungsspielraum der Klassenkonferenz.
16 Im Hinblick auf das fortgesetzte aggressive Verhalten des Schülers ist der Antragsgegner auch zu Recht von einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ausgegangen, um die körperliche und seelische Unversehrtheit der Schüler und Pädagogen zu gewährleisten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, auch dies sei „sinnlos“, weil der Schüler nach 10 Tagen wieder am Unterricht teilnehmen werde, verkennt sie die Zielrichtung der Sanktion, eine grundsätzliche Verhaltensänderung des Kindes zu bewirken und dadurch weitere gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Dies rechtfertigt es auch,d das Interesse der Antragstellerin an der Suspendierung der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung zurücktreten zu lassen.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG.

References: § 63
 § 62
 § 80
 § 80
 § 63
 § 80
 § 63
 § 82
 § 81
 § 82
 § 84
 § 82
 § 81
 § 116
 § 63
 § 63
 § 62
 § 63
 § 62
 § 62
 § 154