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Timestamp: 2020-08-06 13:48:07+00:00

Document:
30.06.2020 Notbekanntmachung der Allgemeinverfügung Corona für die Stadt Oberriexingen - Aktuelles - Stadt Oberriexingen
c. Infizierte haben die Liste mit den entsprechenden Kontaktpersonen unverzüglich vorzulegen. Die Übersendung erfolgt an die E-Mail-Adresse kontaktperson-corona@landkreis-ludwigsburg.de, falls dies nicht möglich ist per Post an das Landratsamt Ludwigsburg, Kontaktpersonenmanagement, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg oder per Fax an 07141 144-369.
Soweit Infizierte nicht in der Lage sein sollten, ihre Kontaktpersonen selbst zu informieren, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen oder diese zu übermitteln, haben sie unverzüglich das Landratsamt Ludwigsburg unter der Rufnummer 07141 144-69400 hierüber zu informieren.
- mindestens kumulativ 15-minütigen Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs mit einem Infizierten hatten. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
- direkten Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten von Infizierten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines Infizierten, wie z.B. durch Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc. hatten.
b. täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen.
Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 31.03.2020 außer Kraft.
- Sollten Sie ärztliche Hilfe benötigen, informieren Sie vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person, dass Sie positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden bzw. eine Kontaktperson einer Person sind, die mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert ist.
- Nachweislich infizierte Personen, welche sich bereits mindestens 14 Tage in Quarantäne befanden und mindestens 48 Stunden symptomfrei waren, müssen im weiteren Verlauf nicht erneut in Quarantäne, auch wenn die Voraussetzungen dieser Allgemeinverfügung vorliegen.
Am 13.03.2020 wurde bei einer Person in der Stadt Oberriexingen das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Über einen Zeitraum von drei Wochen sind die Fallzahlen in der Stadt Oberriexingen stark angestiegen. Seit Bekanntmachung und Einführung der Allgemeinverfügung konnte die Zahl der Infizierten auf „Null“ reduziert werden. Die Stadt hält daher weiter an der Allgemeinverfügung fest.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen allem voran die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Gemäß den Richtlinien des RKI stellt aber auch die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern. Dieser fachlichen Bewertung schließt sich das Gesundheitsamt Ludwigsburg und die Stadt Oberriexingen an. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Corona-Virus (SARS-CoV-2) die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die maximale Inkubationszeit beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
Wie unter I. zu Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung dargestellt, sind an COVID-19 erkrankte Personen (Infizierte) Kranke i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG. Da das Corona-Virus SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch übertragen wird und der Hauptübertragungsweg die Tröpfcheninfektion ist, ist bei Kranken der Kontakt mit anderen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht gestattet, um eine Weiterverbreitung des Virus zu vermeiden. Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, müssen Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden. Hierzu ist die Anordnung eines Besuchsverbots erforderlich und geeignet. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit des Corona-Virus und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe gibt es keine milderen Mittel, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. Normale Schutzkleidung würde bei Besuchen keinen vergleichbaren Schutz gewährleisten. Nur durch die häusliche Quarantäne in Verbindung mit einem Besuchsverbot kann sichergestellt werden, dass der Kontakt zu anderen, bisher nicht infizierten Personen, weitestgehend reduziert bzw. ausgeschlossen wird. Die Anordnung des Besuchsverbots ist auch angemessen. Die sich aus dem Besuchsverbot ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für andere Menschen ausgeht, muss das Interesse von infizierten Personen an Besuchen gegenüber den hohen Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit bisher nicht erkrankter Personen zurückstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Dauer des Besuchsverbots. Die Dauer des Besuchsverbots bestimmt sich nach der Dauer der Quarantäne. Es gelten insoweit die Ausführungen unter I. zu Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung.
Diese Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wird im Internet auf der Homepage (www.oberriexingen.de) der Stadt Oberriexingen gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung der Stadt Oberriexingen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in § 1 nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint aber nur einmal wöchentlich. Da die Regelungen zum Kontaktpersonenmanagement zum 01.07.2020 geändert werden, muss eine entsprechende Notbekanntmachung erfolgen, da das Mitteilungsblatt der Stadt Oberriexingen am 01.07.2020 erscheint und damit ein zeitlicher Verzug von einem Tag gegeben wäre.
Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Oberriexingen vorgegebenen Form am Folgetag (Mi., 01.07.2020) wiederholt.
Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 31.03.2020 außer Kraft. IV. Sofortige Vollziehung Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.
Oberriexingen, den 30.06.2020

References: § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 28
 § 28
 § 16