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Timestamp: 2017-11-24 13:04:54+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/7008 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/7008
BGBl. I 2001 S. 3879
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 24.12.2001, Seite 3879
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
vom 20.12.2001
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
04.10.2001 BT Strafverfolgungsbehören sollen Auskunft über Telefonverbindungen erhalten
07.11.2001 BT Auch Verfassungsschutz soll Auskunft über Telekommunikationsdaten erhalten
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung, BT-Drucks. 14/7008, S. 7; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ..., BT-Drucks. 16/5846, S. 26 f.).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
So sah § 100g Abs. 1 StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3879; im Folgenden: § 100g StPO a.F.) bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels einer Endeinrichtung der Telekommunikation begangenen Straftat auf der Grundlage richterlicher Anordnung eine Verpflichtung der Diensteanbieter zur Erteilung von Auskünften über Telekommunikationsverbindungsdaten vor.
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Einer Übergangsregelung bedarf es aus denselben Gründen auch bezüglich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG, die gegenüber der derzeitigen Praxis - an der sich der Gesetzgeber bei seinen verschiedenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung orientiert hat (vgl. BTDrucks 14/7008, S. 7;… 16/5846, S. 26 f.;… 16/6979, S. 46) - im Umgang mit der Norm erhebliche Einschränkungen mit sich bringen.
Das Landgericht hat zur nachvollziehbaren Begründung dieser Annahme objektivierbare Umstände (…vgl. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 g Rn. 19; BTDrucks 14/7008, S. 6) herangezogen.
Bei Straftaten dieser Art erhöht sich das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden, auf die dabei entstandenen Verbindungsdaten zuzugreifen, weil auch minder schwere Straftaten ohne Auskunft über die Nummer des anrufenden Anschlusses in der Regel nicht aufklärbar sind (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 100 g Rn. 6; BTDrucks 14/7008 S. 7;… Wollweber, a.a.O.).
bb) Als taugliche Anlasstat für eine Maßnahme gemäß § 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO kommt damit jede beliebige Straftat in Betracht, wenn diese durch eine Endeinrichtung im Sinne des § 3 Nr. 3 TKG begangen wurde (…vgl. Welp, GA 2002, S. 535 ;… Bär, MMR 2002, S. 358 ) und dem Rechtseingriff Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen (…vgl. Welp, a.a.O.;… Bär, a.a.O.;… Hilger, GA 2002, S. 228 ; BTDrucks 14/7008, S. 1).
Während die Gesetzesbegründung diese Erweiterung der Anlasstaten mit der bereits erwähnten Erwägung legitimiert, Taten dieser Art könnten ohne Kenntnis der Verbindungsdaten regelmäßig nicht aufgeklärt werden (vgl. BTDrucks 14/7008, S. 7), wird teilweise mit der Anregung einer entsprechenden teleologischen Reduktion der Vorschrift darauf abgestellt, dass die spezifischen Bedingungen der Telekommunikation missbraucht worden sein müssten.
LG Offenburg, 17.04.2008 - 3 Qs 83/07
Kundendaten zur IP-Adresse sind Bestandsdaten
Die Bundesregierung war dabei immer schon der Auffassung, dass es sich bei den hinter dynamischen IP - Adressen stehenden Daten um Bestandsdaten handelt (vgl. nur die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.10.2001, Bundestags- Drucksache 14/7008, Seite 7, zu § 100 g Abs. 3 StPO).
LG Stuttgart, 04.01.2005 - 13 Qs 89/04
Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht …
Dort (vgl. BT-Drucks. 14/7008 S.7) ist ausgeführt, in § 100 g Abs. 3 StPO würden die dem Auskunftsanspruch unterfallenden Telekommunikationsverbindungsdaten abschließend aufgezählt.
LG Hamburg, 23.06.2005 - 631 Qs 43/05
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs gegen …
LG Hildesheim, 12.03.2008 - 12 Qs 12/08
Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Verdacht einer Straftat von erheblicher …
Der Gesetzgeber verlangt in diesen Fällen keine erhebliche Bedeutung der Straftat mit der Begründung, dass diese Taten ohne eine Auskunft über die Verbindungsdaten regelmäßig nicht aufklärbar seien (vgl. BTDrucks. 14/7008, S. 7).
LG Rottweil, 05.08.2004 - 3 Qs 105/04
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Im übrigen zielt die Maßnahme nicht auf die Gewinnung von Erkenntnissen über Kommunikationsinhalte ab und erreicht deshalb die Eingriffstiefe von Maßnahmen nach § 100 a StPO bei weitem nicht (vgl. BT-Drucks. 14/7258 S. 1-2).
LG Köln, 25.06.2008 - 111 Qs 172/08
Dort (vgl. BT-Drucks. 14/7008 S. 7) ist ausgeführt, in § 100g Abs. 3 StPO würden die dem Auskunftsanspruch unterfallenden Telekommunikationsverbindungsdaten abschließend aufgezählt.
LG Hechingen, 19.04.2005 - 1 Qs 41/05
Pflicht des Internet-Access-Providers zur Benennung eines diesem bekannten …

References: § 100
 Art. 1
 § 100
 § 113
 § 100
 § 100
 § 100
 § 3
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100