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Timestamp: 2017-12-10 23:59:18+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zuständigkeiten der Vergabekammern! Eine parallele Zuständigkeit einer Ländervergabekammer besteht bei der Ausschreibung von Krankenkassen gemäß § 106 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 GWB regelmäßig dann, wenn es sich bei den Auftraggebern um Krankenkassen bzw. Landesverbände handelt, die unter Aufsicht der Behörden eines einzelnen Landes stehen. Bei einer Mehrheit von Auftraggebern reicht es aus, dass ein Auftraggeber nach den Regelungen des § 106 a GWB (auch) dem betreffenden Bundesland zuzuordnen ist. Nichts anderes kann dann für den Fall einer Mehrheit von Auftraggebern, die sowohl dem Bund als auch dem Land zuzuordnen sind, gelten. Die Zuständigkeitsregelungen in § 106 a GWB stehen in keinem Exklusivitätsverhältnis; es können vielmehr kumulative Zuständigkeiten bestehen. Eine Schwerpunktbildung, ob ggf. ein zuständigkeitsbegründendes Kriterium im konkreten Fall überwiegt, wird gerade nicht vorgenommen. Für eine derartige Abgrenzung gibt der Wortlaut des § 106 a GWB nichts her, vielmehr werden die einzelnen Unterkriterien gleichwertig nebeneinander genannt, das Wort „überwiegend“ bezieht sich auf das jeweilige Unterkriterium. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Obrlandesgericht München: Grenze zwischen Markterkundung und Beginn eines Ausschreibungsverfahrens! Die Schwelle von der bloßen Markterkundung zum Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinn wird dann überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen internen Beschaffungsbeschluss objektiv erkennbar nach außen durch Maßnahmen umsetzt, welche konkret zu einem Vertragsschluss mit einem auszuwählenden Unternehmen führen sollen. Maßnahmen, welche ein Vertreter des öffentlichen Auftraggebers durchführt, können dem öffentlichen Auftraggeber nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Festlegung des Beschaffungsbedarfes durch den Auftraggeber! Einem Vergabeverfahren muss notwendig die Entscheidung des Auftraggebers vorangehen, was er einkaufen möchte. Die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes obliegt dabei grundsätzlich der ausschließlichen Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber. Dieser bestimmt allein die Art der zu vergebenden Leistung und den Auftragsgegenstand. Das Nachprüfungsverfahren kann demzufolge nicht dazu benutzt werden, um Vorstellungen eines Unternehmens über einen anderen Auftragsgegenstand zu verfolgen. Erst nach dieser Entscheidung des Auftraggebers unterliegt der so ermittelte Beschaffungsbedarf den Bestimmungen des Vergaberechts. Einschränkungen des Wettbewerbs, die aus der Definition des Beschaffungsgegenstandes resultieren, sind somit grundsätzlich hinzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Rechtsweg beim Streit um eine Dienstleistungskonzession oder einen Dienstleistungsvertrag! Der Anspruch aus § 97 Abs. 7 GWB schließt das Recht ein, die Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer dem Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Leistung zu erzwingen, wenn die Vergabestelle den Beschaffungsvorgang nicht als ausschreibungspflichtig erachtet und ihn deshalb ohne förmliches Vergabeverfahren abschließen will. Wird also ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Berücksichtigung eines Skontos bei der Prüfung des Erreichens einer Aufgreifschwelle für ungewöhnlich niedrige Angebote? Vergaberechtlich unbedenklich ist es, bereits in den Vergabebedingungen bei den Stundenverrechnungssätzen Aufgreifschwellen anzugeben, bei deren Erreichen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Angebotsaufklärung näher untersucht wird. Es bleibt offen, ob für die Aufgreifschwelle auch ein Skontoangebot berücksichtigt werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Formelle und materielle Bestandskraft einer Vergabekammerentscheidung! Formell ist die Entscheidung der Vergabekammer durch Ablauf der Beschwerdefrist in Bestandskraft erwachsen. Materiell umfasst die Bestandskraft jedenfalls den Entscheidungsgegenstand, also die Inhalte, mit denen sich die Entscheidung der Vergabekammer befasst hat. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, über den entschieden wurde, bereits vollumfänglich bekannt war, und eben keine Sachverhaltsänderungen vorliegen, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung geben würden. Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor (die Entscheidungsformel), sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung (der ordentlichen Gerichte über den Schadensersatzanspruch) zwingend zugrunde zu legen sind. Die Bindung umfasst folglich den Tenor, die tragenden Entscheidungsgründe und tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen im Bereich der Sektorenverordnung! Wenn § 19 Abs. 3 SektVO für Bewerbungen und (bindende) Angebote die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen zulässt, gilt dies erst recht für indikative Angebote. Zwar wird vertreten, § 19 Abs. 3 SektVO gelte nicht für Preisangaben. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Aus § 19 Abs. 2 S. 2 EG VOL/A ist zu schlussfolgern, dass Preisangaben grundsätzlich als "Erklärungen und Nachweise" im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 EG VOL/A anzusehen sind und die Nachforderung nur besonderen Beschränkungen unterliegt. Eine derartige Beschränkung fehlt in § 19 Abs. 3 SektVO vollständig. Eine Nichtanwendung des § 19 Abs. 3 SektVO auf Preisangaben hätte im Übrigen zur Folge, dass im Geltungsbereich der – im Allgemeinen weniger formstrengen – SektVO fehlende Preisangaben im Gegensatz zur VOB und zur EG VOL/A nie nachgeholt werden könnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 106
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 § 97
 § 19
 § 19
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