Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=GebrMV
Timestamp: 2018-04-25 00:50:42+00:00

Document:
GebrMV | Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist
§ 1 GebrMV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
§ 2 GebrMV
§ 2 Satz 1 GebrMV
1Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden.
§ 2 Satz 2 GebrMV
§ 3 GebrMV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 lit. c GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GebrMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GebrMV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
(3) 1Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 GebrMV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 GebrMV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 GebrMV
§ 3 Abs. 6 Satz 1 GebrMV
(6) 1Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 GebrMV
2Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
§ 4 GebrMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
(2) 1Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 GebrMV
2Ist das amtliche Aktenzeichen mitgeteilt worden, so ist es auf allen später eingereichten Eingaben anzugeben.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 GebrMV
(4) 1Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GebrMV
Als Blattgröße ist nur das Format DIN A4 zu verwenden. Die Blätter sind im Hochformat und nur einseitig und mit 1 1/2-Zeilenabstand zu beschriften. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn es sachdienlich ist.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GebrMV
Oberer Rand	2 Zentimeter,
linker Seitenrand	2,5 Zentimeter,
rechter Seitenrand	2 Zentimeter,
unterer Rand	2 Zentimeter.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GebrMV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 GebrMV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GebrMV
Gleichmäßig für die gesamten Unterlagen sind schwarze, saubere, scharf konturierte Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem Kontrast zu verwenden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 GebrMV
2Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.
§ 5 GebrMV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
(1) 1In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GebrMV
2In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
(2) 1Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GebrMV
2Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
(3) 1Werden Schutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 GebrMV
2Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 GebrMV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 GebrMV
(5) 1Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Schutzansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes).
§ 5 Abs. 5 Satz 2 GebrMV
2Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 GebrMV
(6) 1Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 GebrMV
2Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten.
§ 5 Abs. 6 Satz 3 GebrMV
3Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.
§ 5 Abs. 7 Satz 1 GebrMV
§ 5 Abs. 8 Satz 1 GebrMV
(8) 1Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z.
§ 5 Abs. 8 Satz 2 lit. B GebrMV
2B. "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".
§ 5 Abs. 9 Satz 1 GebrMV
§ 6 GebrMV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GebrMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GebrMV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
(3) 1In die Beschreibung sind keine Markennamen, Fantasiebezeichnungen oder solche Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 GebrMV
2Wiederholungen von Schutzansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
§ 7 GebrMV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
(1) 1Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen:
Oberer Rand	2,5 Zentimeter,
rechter Seitenrand	1,5 Zentimeter,
unterer Rand	1 Zentimeter.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 GebrMV
2Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 Zentimeter x 17 Zentimeter nicht überschreiten.
§ 7 Abs. XXX GebrMV
.DIE FÜR DIE ABBILDUNGEN BENUTZTE FLÄCHE DARF 26,2 ZENTIMETER X 17 ZENTIMETER NICHT ÜBERSCHREITEN..
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
(2) 1Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Zeichnungen (Figuren) enthalten.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 GebrMV
2Sie sollen ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und möglichst in Hochformat angeordnet und mit arabischen Ziffern fortlaufend nummeriert werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 GebrMV
3Den Stand der Technik betreffende Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen, sind zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der Technik" gekennzeichnet sein.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
(3) 1Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 GebrMV
2Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 GebrMV
(4) 1Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit Zeichengeräten gezogen werden.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 GebrMV
2Die für die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 Zentimeter hoch sein.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 GebrMV
3Für die Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit in der Technik üblich, andere Buchstaben zu verwenden.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 GebrMV
(5) 1Die Zeichnungen sollen mit Bezugszeichen versehen werden, die in der Beschreibung und/oder in den Schutzansprüchen erläutert worden sind.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 GebrMV
2Gleiche Teile müssen in allen Abbildungen gleiche Bezugszeichen erhalten, die mit den Bezugszeichen in der Beschreibung und den Schutzansprüchen übereinstimmen müssen.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 GebrMV
§ 8 GebrMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
(1) 1Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent angemeldet, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, dass der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 GebrMV
§ 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMV
3Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes).
§ 8 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
§ 9 GebrMV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GebrMV
(1) 1Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GebrMV
2Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GebrMV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GebrMV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GebrMV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 GebrMV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GebrMV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GebrMV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 GebrMV
§ 9 Abs. 5 Satz 1 GebrMV
(5) 1Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 GebrMV
2Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
§ 10 Satz 1 GebrMV
§ 11 Satz 1 GebrMV
§ 12 Satz 1 GebrMV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 4

§ 4

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§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 5

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§ 5

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§ 5

§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

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§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12