Source: https://erzeugerwelt.de/index.php/foodfunding/nutzungsbedingungen-fuer-foodfunding
Timestamp: 2018-04-25 12:12:12+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen für Foodfunding
Rinderzüchter
Getreide, Schrot und Mehl
Foodfunding-Kampagnen
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Foodfunding-Funktionalität von Erzeugerwelt.de gelten ergänzend zu den weiterhin gültigen AGB. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden oder Nutzern und Erzeugerwelt.de (Monika Elias, Josef-Wirmer-Str. 16, 60488 Frankfurt), nachfolgend Betreiber genannt, gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die nachfolgenden Vereinbarungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung.
Durch die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Vermittlungsdienstleistung erklären sich die Nutzer mit sämtlichen Bestimmungen auf dieser Seite einverstanden.
Beim Foodfunding handelt es sich um Schwarmfinanzierung für Lebensmittel und/oder für die Produktion von Lebensmitteln. Dabei kommt ein Vertrag zwischen den Projektanbietern (Erzeugern) und den Kunden der Projektanbieter (Nutzer der Plattform) zustande. Zwischen dem Betreiber der Plattform und den Nutzern entsteht durch die Nutzung der Foodfunding-Funktionalität keine Geschäftsbeziehung. Die Geschäftsbeziehung zwischen Projektanbietern und Nutzern wird durch diese Nutzungsbedingungen, die AGB des Betreibers sowie durch die Projektbeschreibungen der Projektanbieter geregelt. Die Projektbeschreibung sowie möglicherweise zusätzliche dokumenthafte Vereinbarungen (z.B. Zahlungs- und Lieferbedingungen der Projektanbieter, eigene AGB usw.), auf die der Projektanbieter in der Projektbeschreibung hinweist, sind explizit Bestandteil der rechtsgültigen Geschäftsbeziehung zwischen Projektanbieter und Nutzer.
§ 2 Grenzen unseres Verantwortungs- und Einflussbereiches und Haftungsausschluss
Der Betreiber fungiert ausschließlich als Plattformbetreiber und Vermittler der Geschäftsbeziehung zwischen Projektanbietern und deren Kunden (Nutzer der Plattform). Er ist nicht für den Verlauf der Projekte sowie die Abwicklung der Projekte nach Abschluss verantwortlich. Insbesondere die Einhaltung von Fristen (z.B. Lieferung, Zahlung usw.) fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Der Betreiber vermittelt nicht bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Plattform. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art oder finanzielle Verluste im Zusammenhang mit dem Abschluss von Geschäften über die Plattform.
Der Betreiber nimmt KEINE Gelder im Namen der Projektanbieter an! Sämtliche Geldtransfers erfolgen ausschließlich direkt zwischen Projektanbietern und Nutzern oder über von durch den Projektanbieter und/oder die Nutzer beauftragte und rechtlich zulässige Zahlungsdienstleister oder Vermittler.
Der Betreiber haftet nicht für die unternehmerischen Risiken der Projektanbieter. In jedem Fall ist der Projektanbieter für die von ihm angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen selbst verantwortlich. Auch die Zahlungs- und Lieferungsabwicklung obliegt dem Projektanbieter. Im Falle von Zahlungsverzug oder Zahlungsausfällen seitens der Nutzer obliegt das Forderungsmanagement dem Projektanbieter. Gegenüber dem Betreiber können keine Forderungen aus Geschäftsbeziehungen zwischen Projektanbieter und Nutzern (deren Kunden) geltend gemacht werden.
Der Betreiber haftet nicht für Produkte und/oder Dienstleistungen, die vom Projektanbieter in Aussicht gestellt werden. Sämtliche Forderungen aus Verträgen zwischen Projektanbietern und Nutzern können ausschließlich gegenüber der Partei geltend gemacht werden, die für die jeweilige Vertragserfüllung verantwortlich ist.
Projektanbieter und Nutzer stellen den Betreiber im Falle der Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Plattform von jeglichen bekannten oder unbekannten, vermuteten oder unvermuteten sowie offengelegten oder nicht offengelegten Forderungen, Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Forderungen aufgrund oder im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Projektanbietern und Nutzern und der Nutzung der Plattform frei. Projektanbieter und Nutzer nutzen die Plattform auf eigenes Risiko. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliche daraus resultierende Schäden oder Verluste involvierter Parteien.
§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung der Foodfunding-Funktionalität
Um die Foodfunding-Funktionalität nutzen zu können, muss ein Benutzerkonto angelegt werden. Dabei wird zwischen Benutzerkonten für Projektanbieter und Benutzerkonten für Nutzer unterschieden.
Benutzerkonten für Nutzer ermöglichen die Bestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen bei Projektanbietern. Eigene Foodfunding-Projekte können damit nicht angelegt werden.
Benutzerkonten für Projektanbieter ermöglichen die Erstellung von Foodfunding-Projekten und die Bestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen bei anderen Projektanbietern.
Für Projektanbieter erfolgt das Anlegen des Benutzerkontos durch den Betreiber. Der Betreiber teilt dem Projektanbieter nach Freischaltung des Benutzerkontos die Zugangsdaten mit. Anschließend sollte das Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto geändert werden! Um ein Benutzerkonto als Projektanbieter erhalten zu können, ist ein Brancheneintrag auf www.Erzeugerwelt.de erforderlich. Dieser muss zum Zeitpunkt der Registrierung jedoch noch nicht angelegt sein und wird dann mit der Registrierung erstellt.
Nutzer können ein Benutzerkonto durch Registrierung einrichten. Dabei sind eine gültige E-Mailadresse sowie eine aktuelle Anschrift erforderlich. Die Inhaber von Benutzerkonten sind dafür verantwortlich, dass Sie per E-Mail erreichbar sind. Für Schäden aufgrund von nicht rechtzeitig gelesenen E-Mails haften die Inhaber der Benutzerkonten. Sie sind außerdem für die technische Infrastruktur verantwortlich, die zum Lesen von E-Mails und zur Reaktion darauf benötigt wird.
Um ein Benutzerkonto anlegen zu können, müssen Sie voll geschäftsfähig sein. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Benutzerkonto und für die mit diesem Benutzerkonto verbundenen Aktivitäten. Für Schäden durch Missbrauch oder Datendiebstahl haftet der Betreiber nicht. Wird dem Inhaber eines Benutzerkontos bekannt, dass seine Zugangsdaten geklaut oder Dritte anderweitig unberechtigten Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben, so hat er den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren.
Die zu den Benutzerkonten gehörenden Benutzernamen müssen im Falle von Projektanbietern auf die Anbieterkennzeichnung lauten, unter der Sie auftreten. Benutzernamen zu Benutzerkonten von Nutzern, können frei gewählt werden. Diese Benutzernamen dürfen jedoch weder anstößig noch rechtswidrig sein. Nutzer dürfen sich außerdem nicht für andere Personen ausgeben.
Der Betreiber behält sich bei Nichtbeachtung oder Hinweisen auf Verstöße eine Sperrung des betroffenen Benutzerkontos und ggf. dessen Löschung vor. Für Folgen der Sperrung oder Löschung haftet der Betreiber nicht.
Der Betreiber behält sich das Recht zur Aktualisierung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Diese Änderungen werden den Inhabern von Benutzerkonten per E-Mail mitgeteilt. Änderungen gelten ab dem Datum, welches in der Mitteilung über die Änderungen angegeben ist. Eine rückwirkende Anwendung findet nicht statt. Eine explizite Zustimmung zu den Änderungen ist nicht erforderlich. Eine weitere Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Plattform gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
§ 4 Arten und Ablauf von Foodfunding-Projekten
Es gibt zwei Arten von Foodfunding-Projekten, die auf der vom Betreiber bereitgestellten Plattform durchgeführt werden können. Eine Art wird Vorkauf genannt und die andere Auftrag. Bei beiden Arten wird der Anbieter keine Vertragspartei.
Foodfunding-Projekte der Art Vorkauf basieren auf dem Vorverkauf von Produkten. Dabei entsteht ein Kaufvertrag zwischen Projektanbieter und Nutzer. Der Kaufpreis wird im Voraus nach Vertragsabschluss gezahlt, wofür der Projektanbieter innerhalb eines gewissen Zeitraumes die gekauften Produkte liefert. Der Zeitraum richtet sich nach dem jeweiligen Produkt und der Art der Produktion. Dabei ist zu beachten, dass der vom Projektanbieter avisierte Zeitraum als Richtwert zu verstehen ist, da die Produktion von Naturprodukten Schwankungen unterliegt.
Foodfunding-Projekte der Art Auftrag basieren auf einer Beauftragung zur Produktion. Dabei entsteht ein Vertrag zwischen Projektanbieter und Nutzer, wobei der Nutzer den Projektanbieter gemäß seinem Angebot mit der Produktion von Lebensmitteln beauftragt. Der vom Projektanbieter kalkulierte Preis wird vom Nutzer im Voraus bezahlt. Der Projektanbieter produziert die Lebensmittel gemäß der in seinem Angebot vereinbarten Bedingungen.
Bei beiden Projektarten kommt der Vertrag mit der Bestätigung des vom Projektanbieter angebotenen Produktes oder Produktionsangebots zustande. Die Bestätigung erfolgt durch ein Gebot über das vom Betreiber bereitgestellte Foodfunding-System. Dabei wird unterschieden, ob der Vertrag zwischen Projektanbieter und Nutzer mit der Angebotsbestätigung durch den Nutzer sofort zustande kommt oder ob erst eine bestimmte Anzahl Nutzer oder ein bestimmter Betrag durch mehrere Nutzer zusammenkommen müssen, damit der Vertrag wirksam wird. In der Angebotsbeschreibung des Projektanbieters wird dieser
Jeder Nutzer, der einen Vertrag über das Foodfunding-System abschließt, akzeptiert das Angebot des jeweiligen Projektanbieters sowie die vom Projektanbieter beschriebenen Bedingungen.
Bei Foodfunding-Projekten kann es sowohl zu Änderungen im Ablauf als auch zu Verzögerungen kommen, da es sich um natürliche Produkte handelt. Weiterhin kann es passieren, dass die Lebensmittel nicht wie vereinbart produziert werden können.
Im Fall eines Foodfunding-Projektes Vorkauf schuldet der Projektanbieter dem Nutzer vertraglich das im Voraus bezahlte Produkt. Kann er dieses nicht liefern, so schuldet der Projektanbieter dem Nutzer den im Voraus bezahlten Preis. Der Nutzer erhält in diesem Fall seinen Kaufpreis vom Projektanbieter zurück. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und sind ausschließlich zwischen Projektanbieter und Nutzer zu vereinbaren.
Bei Foodfunding-Projekten der Art Auftrag richtet sich die Abwicklung im Fall einer nicht erfolgreichen Produktion nach dem jeweils beauftragten Angebot. Prinzipiell schuldet der Projektanbieter dem Nutzer lediglich die vertraglich vereinbarte Dienstleistung. Wenn der Produktionsausfall durch nicht vom Projektanbieter zu verantwortende Umstände verursacht wird, erhält der Nutzer im ungünstigsten Fall keine Ware. Der Projektanbieter ist jedoch verpflichtet, Probleme und Ausfälle an die Nutzer zu kommunizieren, sobald ihm diese bekannt werden. Sobald dem Projektanbieter ein Produktionsausfall bekannt wird, ist er verpflichtet, die Nutzer darüber zu unterrichten. Er ist weiterhin dazu verpflichtet, kalkulierte Kosten für zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachte Dienstleistungen an die Nutzer zurückzuerstatten.
Die Verantwortung zur ordnungsgemäßen Abwicklung eines Foodfunding-Projektes liegt beim Projektanbieter. Kommt ein Projektanbieter den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nach, besteht für Nutzer die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges.
Ein Foodfunding-Projekt läuft in der Regel in folgenden Schritten ab:
Der Projektanbieter erstellt ein Foodfunding-Projekt und stellt sämtliche erforderlichen Informationen in der Projektbeschreibung zur Verfügung. Darin wird beschrieben, um welche Art Foodfunding-Projekt es sich handelt und welche Produkte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Projektbeschreibung enthält außerdem vertragliche Vereinbarungen, die über die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen des Betreibers hinausgehen oder von ihnen abweichen. Der Projektanbieter stellt diese Informationen in das Foodfunding-System ein. Alternativ stellt der Projektanbieter die Informationen per E-Mail bereit und diese werden vom Betreiber in das Foodfunding-System eingestellt.
Das Foodfunding-Projekt wird nach Einstellung in das Foodfunding-System vom Betreiber geprüft und freigegeben. Im Fall von Unklarheiten oder nicht zulässigen Angeboten erfolgt eine Rückfrage an den Projektanbieter oder eine Löschung des Projektes. Nach Beantwortung der Rückfragen und entsprechender Anpassung des Projektes wird das Foodfunding-Projekt vom Betreiber freigeschaltet und auf der Webseite des Betreibers publiziert.
Nach Publikation des Foodfunding-Projektes können Nutzer die Angebote einsehen und Verträge gemäß der jeweiligen Angebote über das Foodfunding-System abschließen. Jedes Foodfunding-Projekt hat eine individuelle Laufzeit, innerhalb der Nutzer Verträge abschließen können. Nach Ablauf dieser Laufzeit können Nutzer keine Verträge mehr abschließen.
Mit Bestätigung des Angebotes durch den Nutzer (Vertragsabschluss) schuldet der Nutzer dem Projektanbieter den jeweiligen Preis und der Projektanbieter dem Nutzer das Angebotene Produkt und/oder die angebotene Dienstleistung. Die Zahlung erfolgt durch den Nutzer im Voraus.
Nun produziert der Projektanbieter, wie vereinbart, die Produkte. Sobald die Produktion vertragsgemäß erfolgt ist, erhält der Nutzer vom Projektanbieter die Produkte. Die Art und Weise der Auslieferung oder Abholung wird in der Projektbeschreibung geregelt.
Kommt das Foodfunding-Projekt unabhängig von einer bestimmten Anzahl Nutzern oder einem bestimmten Auftragsvolumen zustande, kommt auch der Vertrag zwischen Nutzer und Projektanbieter sofort nach Angebotsbestätigung im Foodfunding-System zustande. In diesem Fall muss der fällige Preis vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen an den Projektanbieter gezahlt werden. Handelt es sich um ein Foodfunding-Projekt, welches erst ab einer bestimmten Anzahl Nutzer oder einem bestimmten Auftragsvolumen zustande kommt, kommt der Vertrag zwischen Projektanbieter und Nutzer erst mit dem Erreichen dieser Grenze zustande. In diesem Fall muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Projektlaufzeit erfolgen. Kommt ein Nutzer der Zahlungsverpflichtung nicht nach, entsteht Zahlungsverzug.
Seitens der Projektanbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages. Dieses tritt dann ein, wenn nach Ablauf der Zahlungsfristen Zahlungsverzug über einen Betrag von mindestens 20 % des Projektvolumens besteht. Der Projektanbieter hat in diesem Fall alle Nutzer innerhalb von 48 Stunden darüber zu informieren und muss bereits erhaltene Beträge unverzüglich an die Nutzer zurückzahlen.
§ 5 Nicht erlaubte Aktivitäten
Es ist nicht erlaubt, im Rahmen von Foodfunding-Projekten Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die gegen Gesetze verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.
Es dürfen nur Texte und Abbildungen verwendet werden, deren Urheberrechte entweder beim Projektanbieter liegen oder aber eine Genehmigung zur Nutzung im Rahmen des Foodfunding-Projektes vorliegt. Diese Genehmigung muss auch die Nutzung durch den Betreiber zur Bewerbung des Foodfunding-Projektes umfassen.
Jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte sind nicht zulässig. Fremdenfeindliche oder menschenverachtende Inhalte sind ebenfalls nicht zulässig. Bedrohungen, missbräuchliche, belästigende, diffamierende, obszöne oder verleumderische Darstellungen und Aktivitäten sind zu unterlassen.
Es dürfen keine wettbewerbswidrigen Projekte initiiert werden. Die Irreführung von Nutzern ist ebenfalls nicht zulässig. Nicht autorisierte Werbung im Rahmen von Foodfunding-Projekten ist untersagt.
Religiöse oder politische Inhalte dürfen nicht provokativ oder stark werbend sein.
Die Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu wahren. Insbesondere ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten und Passwörter Dritter untersagt. Das Veröffentlichen von Klarnamen zu existierenden Synonymen ist ebenfalls untersagt.
Die Störung des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Systems ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen, die ihrem Charakter nach Wertpapiere sind (z.B. Genussrechte, Genossenschaftsanteile usw.), ist verboten. Auch das Angebot von Warentermingeschäften ist untersagt.
Zur Abwicklung eines Foodfunding-Projektes ist es erforderlich, dass einige vom Nutzer in das Foodfunding-System eingestellten personenbezogenen Daten an den Projektanbieter, mit dem er ein Vertragsverhältnis eingeht, weitergegeben werden. Konkret leitet der Betreiber sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Kontaktdaten des Nutzers an den Projektanbieter weiter, mindestens jedoch Name(n), Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) und E-Mailadresse weiter. Liegt dem Betreiber eine Telefonnummer des Nutzers vor, wird diese ebenfalls an den Projektanbieter weitergeleitet. Der Nutzer erhält die vollständigen Kontaktdaten des Projektanbieters bestehend aus Name oder Firma, Anschrift (Straße und Hausnummer, PLZ und Ort), E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Nutzer erhält außerdem die nötige Bankverbindung oder anderweitige Informationen für den Zahlungsverkehr.
Projektanbieter dürfen die personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich zur Vertragsabwicklung speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
Entsteht Zahlungsverzug gegenüber dem Betreiber ist dieser zur Weitergabe personenbezogener Daten an Unternehmen zur Durchführung des Mahnverfahrens, Inkassodienste und im Auftrag arbeitende Anwälte berechtigt.
Eine sonstige Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte durch den Betreiber erfolgt nicht.
§ 7 Preise und Währung
Projektanbieter müssen die Preise jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angeben. Die Umsatzsteuer ist auszuweisen. Falls aufgrund von Ausnahmeregelungen keine Umsatzsteuer erhoben wird, ist dies anzugeben. Möglicherweise fällige Versandkosten müssen im Rahmen der angegebenen Preise enthalten sein. Alle Preise sind in € (Euro) anzugeben. Die Erhebung zusätzlicher Gebühren durch die Projektanbieter (z.B. Bearbeitungsgebühren, Zuschläge usw.) ist nicht zulässig.
§ 8 Unsere Gebühren
Die Nutzung des Foodfunding-Systems ist für Nutzer kostenfrei. Projektanbieter zahlen bei erfolgreich finanzierten Projekten eine Gebühr in Höhe von 5 % des Projektvolumens.
Eventuell zusätzlich anfallende Gebühren von Zahlungsdienstleistern, die Projektanbieter und Nutzer zur Zahlungsabwicklung nutzen, werden dem Projektanbieter gesondert entweder durch den Betreiber oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellt.
Werden Zahlungen in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen (z.B. Paypal) abgewickelt, stimmen Projektanbieter und Nutzer durch ihre Nutzung auch den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zu.
Es ist zu beachten, dass die Gebühren von Zahlungsdienstleistern schwanken. Sofern der Betreiber Gebühren für Zahlungsdienstleister erhebt, wird dies an der jeweiligen Stelle im Foodfunding-System oder aber bei Initiierung eines Projektes per E-Mail per E-Mail mitgeteilt.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag aufgrund der Ausübung des Sonderkündigungsrechtes durch den Projektanbieter wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 € für ein Projektvolumen bis 999 € erhoben. Bei Projekten mit einem Projektvolumen zwischen 1.000 € und 4.999 € liegt die Bearbeitungsgebühr bei 150 €, bei Projekten mit einem Projektvolumen zwischen 5.000 € und 9.999 € bei 250 € und für Projekte mit einem Projektvolumen ab10.000 € wird eine Bearbeitungsgebühr von 500 € erhoben. Die Bearbeitungsgebühr erhebt der Betreiber und stellt Sie dem Projektanbieter in Rechnung.
Der Betreiber ist nicht für sonstigen Gebühren oder Steuern im Zusammenhang mit der Nutzung des Foodfunding-Systems verantwortlich, die dem Projektanbieter entstehen, sofern deren Erhebung nicht im Einflussbereich des Betreibers steht.
§ 9 Links zu anderen Webseiten
Enthalten Projektbeschreibungen oder vom Projektanbieter zur Verfügung gestellte Dokumente Links zu anderen Webseiten, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die verlinkten Inhalte.
Werden im Kommentarbereich durch Projektanbieter oder Nutzer Links zu anderen Webseiten publiziert, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die verlinkten Inhalte.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder Aktionen Ihrerseits auf Webseiten Dritter, auf die über das Folgen von Links zugegriffen wird. Auch für Folgen aus der Nutzung von Webseiten Dritter haftet der Betreiber nicht.
Die Inhalte, die Projektanbieter auf das Foodfunding-System hochladen oder dem Betreiber zur Erstellung eines Foodfunding-Projektes zur Verfügung stellt, müssen Inhalte sein, über deren Rechte der Projektanbieter verfügen darf. Das bedeutet, dass der Projektanbieter entweder der Rechteinhaber ist oder aber die Genehmigung des Rechteinhabers zur Verwendung im Rahmen von Foodfunding-Projekten hat. Der Projektanbieter erteilt dem Betreiber die Genehmigung die vom Projektanbieter zur Verfügung gestellten Inhalte im Zusammenhang mit dem Foodfunding-Projekt zu nutzen. Das bedeutet insbesondere, dass der Betreiber Inhalte zum Bewerben des Foodfunding-Projektes nutzen darf. Die Wahl des Werbemediums bleibt dem Betreiber überlassen. Der Betreiber darf diese Inhalte auch auf der eigenen Webseite und in sozialen Netzwerken nutzen, um über das Foodfunding-Projekt zu informieren.
Der Projektanbieter behält die Rechte an allen Inhalten, die er dem Betreiber zur Verfügung gestellt hat. Der Projektanbieter trägt die Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte und verbürgt sich gegenüber dem Betreiber für die Rechtmäßigkeit der Nutzung. Für Schäden, die dem Betreiber durch unrechtmäßig verwendete Inhalte entstehen, haftet der Projektanbieter.
§ 11 Rechte des Betreibers
Der Betreiber hat das Recht, jederzeit Maßnahmen zu ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Foodfunding-Systems sichern. In diesem Zusammenhang behält sich der Betreiber folgende Rechte vor:
Der Betreiber darf die Webseite jederzeit ohne Ankündigung in den Wartungsmodus versetzen.
Der Betreiber hat das Recht, einzelne Inhalte des Onlineangebotes ohne vorherige Ankündigung zu verändern und sie ganz oder teilweise zu löschen.
Der Betreiber hat das Recht, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen die Nutzung des Foodfunding-Systems zu untersagen und deren Konten zu löschen.
Im Falle missbräuchlicher Nutzung ist der Betreiber berechtigt, die personenbezogenen Daten der Versursacher, sofern sie ihm bekannt sind, an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.
Der Betreiber hat das Recht, Projekte ohne Angaben von Gründen zu unterbrechen, abzubrechen und zu löschen.
Der Betreiber hat das Recht, Projekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Für Schäden, die infolge der Ausübung dieser Rechte entstehen, haftet der Betreiber nicht.
§ 12 Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung des angebotenen Services erfolgt auf eigenes Risiko. Der Betreiber versucht die Verfügbarkeit des Foodfunding-Systems jederzeit zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Das Angebot wird in der jeweils vorliegenden verfügbaren Form und ohne jegliche ausdrückliche oder implizierte Gewährleistung bereitgestellt. Die fehlerfreie Funktionalität des Systems wird ebenfalls nicht garantiert. Das Angebot des Betreibers wird ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.
Der Betreiber lehnt jegliche Gewährleistung für Verträge über Produkte und Dienstleistungen, die über das Foodfunding-System geschlossen werden, ab.
§ 13 Haftungsfreistellung und Haftungsbeschränkung
Falls Aktivitäten von Nutzern oder Projektanbietern dazu führen, dass der Betreiber verklagt wird, sind die jeweiligen Nutzer oder Projektanbieter dazu verpflichtet, den Betreiber bei der Verteidigung zu unterstützen.
Nutzer und Projektanbieter verpflichten Sie sich mit der Akzeptanz dieser Bedingungen, den Betreiber gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen und ihm von jeglicher Haftung, sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen Kosten freizustellen (einschließlich Rechtsanwaltskosten und sonstiger Prozesskosten in angemessener Höhe), die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Nutzers oder Projektanbieters oder missbräuchlicher Nutzung des vom Betreiber bereitgestellten Angebots ergeben.
Für Schäden, die Nutzern, Projektanbietern oder Dritten aufgrund des Verhaltens von Nutzern und Projektanbietern entstehen, haftet der Betreiber nicht.
§ 14 Geltendes Recht
Der Geschäftssitz des Betreibers ist Frankfurt am Main, Deutschland. Allen Verträgen, die durch die Nutzung des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Foodfunding-Systems und anderen Webseiten des Betreibers zustande kommen, liegt deutsches Recht zugrunde.
Im Falle eines Konfliktes ist der Betreiber vor der Beschreitung des Rechtsweges um eine Konfliktlösung ohne Beschreitung des Rechtsweges bemüht. Sollten sich rechtliche Schritte nicht vermeiden lassen, werden diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit den AGB des Betreibers sowie mit den Ausführungen der Projektbeschreibung nach den Gesetzen des Bundesrepublik Deutschland ausgelegt.
§ 15 Fernabsatz und Rückgaberecht
Für Produkte und Dienstleistungen, die aufgrund von Verträgen, die über das Foodfunding-System geschlossen wurden, geliefert werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Fernabsatzes. Individuell produzierte Lebensmittel und verderbliche Waren sind daher vom Umtausch ausgeschlossen. Vom Umtausch ausgeschlossen sind auch Dienstleistungen, die individuell angeboten werden.
Alle anderen Waren können innerhalb einer Frist von 14 Tagen an die jeweiligen Projektanbieter zurückgegeben werden.
Diese Nutzungsbedingungen für Foodfunding gelten zusammen mit den AGB des Betreibers und der Projektbeschreibung des jeweiligen Foodfunding-Projektes.
Diese Bestimmungen gelten für den Nutzer oder Projektanbieter. Eine Abtretung, Übertragung oder Unterlizenzierung ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht möglich.
Frankfurt, den 08.08.2015
Abo-Kisten etc.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15