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Timestamp: 2020-04-04 12:23:38+00:00

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
Az.: 6 U 232/06
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.11.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 10/06 – wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Kostenerstattungsanspruchs abzuwenden, wenn nicht diese zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG a.F. bzw. nach 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt. Soweit § 11 Abs. 2 n. F. UWG die Verjährungsfrist beginnen lässt, wenn „der Anspruch entstanden“ ist – Nr. 1 -, liegt ein sprachlicher Unterschied zur alten Fassung des § 21 Abs. 1 UWG vor, wonach die Frist mit der „Begehung der Handlung“ anläuft. Eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtslage war damit indessen nicht beabsichtigt (vgl. amtliche Begründung, BT-Drucksache 15/1487 zu § 11).
Der Senat vermag sich dieser Ansicht, die auch der Beklagte in der Berufungsverhandlung vertreten hat, nicht anzuschließen. Eine sinnvolle Unterscheidung zwischen dem Begriff der Einzelhandlung und jenem der Dauerhandlung muss daran anknüpfen, ob es der Verletzer in der Hand hat, den Störungszustand zu beseitigen. Das ist in den oben genannten Beispielsfällen einer unzulässigen Firmenbezeichnung oder einer am Geschäft angebrachten Beschilderung, aber auch etwa bei einem Internetauftritt, der Fall. Wer hingegen eine Zeitungsanzeige geschaltet hat, hat nach Erscheinen des Blattes keine Möglichkeiten, auf die Häufigkeit und Dauer der Leserkontakte irgendeinen Einfluss zu nehmen. Diese Ohnmacht ist unabhängig davon, ob die Anzeige in einer Tageszeitung, einem Wochenblatt oder einer Monatsschrift erschienen ist. Darauf darf entgegen Messer a. a. O. daher nicht abgestellt werden. Der verbalisierte Teil des Unterlassungsantrags stellt deshalb durchaus folgerichtig auch auf den „Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung“ ab.
Der Verjährungslauf wurde sodann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB i.V.m. § 167 ZPO ab Eingang des Antrags im Verfügungsverfahren gehemmt. Ausweislich Blatt 1 der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist der Verfügungsantrag der Klägerin und dortigen Antragstellerin vom 16.04.2004 noch am gleichen Tage zwischen 12.34 h und 13.00 h per Telefax bei Gericht eingegangen und nicht erst am 19.04.2004, wie in dem angefochtenen Urteil angenommen. Die hierdurch begonnene Hemmung währte gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.02.2005, d.h. sie endete am 03.08.2005, und die Verjährung lief weiter ab dem 04.08.2005. Im Hinblick auf den bereits 10-tägigen Verjährungslauf vom 06.04.2004 bis zum 16.04.2004 vermochte die Einreichung der Klageschrift im vorliegenden Verfahren am 03.02.2006 zu keiner neuerlichen Hemmung mehr zu führen, weil zu diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten war.
Bei der fraglichen Internetwerbung handelte es sich, anders als bei der Beilagenwerbung, um eine Dauerhandlung. Diese war aber spätestens dann abgeschlossen, als die Beklagte lieferfähig wurde, weil mit der Möglichkeit einer sofortigen Auslieferung des T.-Routers an ihre Kunden eine mit der vorherigen Bewerbung möglicherweise verbundene Irreführungsgefahr über die Warenverfügbarkeit entfiel. Ab dem 29.04.2004 verfügte die Beklagte nach den Feststellungen des Landgerichts über die ersten Router, weshalb ab diesem Zeitpunkt Ende April 2004 die Verjährungsfrist zu laufen begann. Eine Hemmung dieses Unterlassungsanspruchs durch das einstweilige Verfügungsverfahren erfolgte indes nicht. Ein auf die Internetwerbung der Beklagten gestützter Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG war deshalb bei Einreichung der vorliegenden Klage jedenfalls verjährt.
Aktenzeichen: 6 U 232/06

References: § 21
 § 11
 § 21
 § 11
 § 21
 § 11
 § 204
 § 167
 § 204
 § 8