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Timestamp: 2019-01-22 19:30:41+00:00

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Zwei Sekunden Musik schreiben Geschichte im EU Urheberrecht - IP Info Blog
Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2018
In der heutigen Vorabentscheidung des EuGH zu der langjährigen Fehde um die kurze Musiksequenz “Metall auf Metall” wurde das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers bestätigt. Dieser Klassiker im Urheberrecht beschäftigt deutsche Gerichte seit mehr als 20 Jahren und ist entscheidend für die Kunstfreiheit im Sampling von Musik.
Hintergrund des Falls ist die kurze Rhythmussequenz im Song “Metall auf Metall” der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Wie inzwischen sehr üblich geworden, verarbeiten Musiker Klänge aus älteren Tonsequenzen zu einem neuen Musikstück. Dies geschah auch hier. Der Musikproduzent Moses Pelham – Kläger in der heutigen Vorabentscheidung ist die Pelhem GmbH – unterlegte den Titel „Nur mir“ 1997 mit einer Dauerwiederholung der strittigen Sequenz in einer ein wenig verlangsamten Geschwindigkeit. Dieser Loop greift also die kurze ursprüngliche metallische Rhythmussequenz auf und verändert sie als Gestaltungsmittel.
Mit seinem Beschluss hat der BGH dem EuGH im vergangenen Jahr mehrere Fragen vorgelegt, die entscheidend sind für die Kunstfreiheit im Sampling von Musik. (Beschl. v. 01.06. 2017, Az. I ZR 115/16, “Metall auf Metall III”). Zum einen fragt der BGH, ob ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung nach Art. 2 c Richtlinie 2001/29/EG und Verbreitung nach Art. 9 I b der Richtlinie 2006/115/EG) vorliege, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Denn nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Zwar ist die EU Richtlinie 2001/29/EG erst auf Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 anwendbar, aber es sei davon auszugehen, dass Musikstück „Nur mir“ auch in diesem Zeitfenster vervielfältigt und verbreitet worden ist. Dabei stellt der BGH auch die Frage, ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.
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References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 9
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 EuGH 
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