Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.04.2015&Aktenzeichen=B%205%20RE%2023/14%20R
Timestamp: 2019-10-15 08:27:44+00:00

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BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,8286
BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
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Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren
§ 2 S 1 Nr 1 SGB 6, § 31 SGB 10, § 29 SGG, § 54 Abs 1 S 1 Alt 2 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher ...
Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer
Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
SG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - S 25 KR 27/10
LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 154/13
BSGE 118, 294
NZS 2015, 668
Die Prozessvoraussetzungen einer Klage müssen vielmehr in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten (…BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 6; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 99 RdNr 41) .
Dem beim SG gestellten Antrag und dem Verfahrensstoff ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Bescheide der Beklagten gerade im Hinblick auf die Ablehnung einer Wie-BK angefochten worden sind, so dass nicht gemäß § 123 SGG ein dem Wortlaut des Antrags widersprechendes Begehren angenommen werden kann (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12) .
Dahinstehen kann damit, ob es auch an der funktionellen (instanziellen) Zuständigkeit des LSG gemäß § 29 SGG als für die Feststellung einer Wie-BK erstmals angerufenem Gericht fehlt (vgl dazu die beim Senat anhängige Revision B 2 U 4/16 R; zuletzt BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R - juris RdNr 22; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 14; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen sowie BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 20/01 R - SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6;… hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 6;… Roller in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 99 RdNr 9;… Eckertz in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 153 RdNr 21) .
Dabei ist normalerweise unerheblich, ob die Beratenen den Lösungsweg und die Gründe für die Handlungsempfehlung im Einzelnen nachvollziehen können (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294).
Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (BSG, Urteil vom 23. April 2015, aaO).
SG Osnabrück, 30.01.2019 - S 1 R 132/17
In Anwendung der Maßstäbe des Bundesssozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 E) besteht daher keine Versicherungspflicht des Personal Trainers in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.
Hierzu verwies der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.04.2015 (Az. B 5 RE 23/14 R, juris).
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.04.2015 (Az. B 5 RE 23/14 R, juris-Rn. 16), der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt, ist eine lehrende Tätigkeit von einer beratenden Tätigkeit dahingehend abzugrenzen, dass die Lehrtätigkeit wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt ist, während der Schwerpunkt der Beratung auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck liegt.
Dieser Verstoß wurde aber auch ohne eigene (Anschluss-)Berufung der Klägerin dadurch geheilt, dass sie im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt, sich damit dessen Urteilsausspruch zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO entsprechend erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158 , vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351 …und vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 - juris Rn. 11); dahinstehen kann, ob dies auch im Fall einer echten Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung gelten würde (dagegen BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 Rn. 12; s.a. BVerwG…, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 17).
Jedoch hat das BSG in seinem Urteil vom 23. April 2015 (B 5 RE 23/14 R -, BSGE SozR 4-2600 § 2 Nr. 20) die Übernahme dieser Rechtsprechung für das sozialgerichtliche Verfahren abgelehnt; im Gegensatz zur sozialgerichtlichen Literatur (…vgl. nur Keller, a.a.O., § 123 Rz. 6).
Im Übrigen hängt der weite Versicherungspflichttatbestand nicht von einer bestimmten Geisteshaltung oder Weltanschauung ab und enthält weder Vorgaben zu den Lehrinhalten und Lernzielen, zum Niveau, zur Qualität, Methode und Form des Unterrichts (z. B. Ort, Zeit und Anzahl der Teilnehmer) noch zur Qualifikation des Lehrers oder zur Vorbildung seiner Schüler und erfordert keine Teilnahmepflicht oder Leistungskontrolle der Teilnehmer und kein Ausstellen von Zeugnissen oder Bescheinigungen (so zuletzt: BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, m . w. N. abgedruckt in SozR 4-2600 § 2 Nr. 20).
Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R, Rdnrn. 15, 16: zum Ernährungsberater).
Auf der Hand liegendes Hauptmotiv des Klienten für die Teilnahme an der Beratung ist damit weniger die Aussicht auf abstrakten Wissens- oder Erkenntnisgewinn, sondern in erster Linie die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Lösung der jeweiligen eigenen Probleme (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R, Rdnr 17).
Mangels insofern vorangegangener Verwaltungsentscheidungen über einen sozialhilferechtlichen Schadensersatzanspruch ist die auf eine Schadensersatzzahlung gerichtete allgemeine Leistungsklage unzulässig und kann deswegen auch nicht im Wege der Klageänderung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden; die Möglichkeit der Klageänderung befreit nicht von den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Klage (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.).
Auch wenn das Gericht hierbei nicht an die Fassung der Anträge gebunden ist, ändert dies nichts daran, dass - entsprechend den Vorgaben etwa in § 308 Zivilprozessordnung (ZPO) - nicht etwas zugesprochen werden darf, was nicht beantragt ist (BSG, Urteil vom 01. Dezember 1978 - 10 RV 19/78 -, juris; vgl. zum Grundsatz ne ultra petita auch etwa BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20).
Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 - juris Rdnr. 12).
Hinsichtlich der Versicherungspflicht von Lehrern in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. z.B. zum Folgenden BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 juris Rdnr. 14;… Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 8/07 R - BSGE 99, 277 - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 27. September 2007 - B 12 R 12/06 R - juris Rdnr. 11;… Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R - juris Rdnrn. 12 ff. und - B 12 RA 14/04 R - juris Rdnr. 11;… Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 RA 2/99 R - juris Rdnr. 15) ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass Lehrer durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht anderen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermitteln, gleich auf welchem Gebiet.
Festsetzungen bzw. Regelungen sind auch im Rahmen einer Anlage zulässig und wirksam (s. a. BSG, Urt. v. 23. April 2015, Az.: B 5 RE 23/14 R, in dem das BSG im Rahmen eines Rechtsstreits aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausführte: "Die Höhe der monatlichen Beiträge für diesen Zeitraum hatte die Beklagte bereits in der Anlage zum Ausgangsbescheid vom 3.6.2008 festgesetzt, so dass es sich bei der iterativen Auflistung der Beiträge in der Anlage der Bescheide vom 28.7.2009, 26.2.2010 und 3.8.2012 um keine erneute Festsetzung der Beitragshöhe, sondern lediglich um eine wiederholende Verfügung handelt, (...)" - juris Rn. 11; zur hinreichenden Bestimmtheit von Regelungen im Anhang bei Betriebsprüfungsbescheiden: BSGE 85, 200).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15
Zurückverweisung - Amtsermittlung
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - L 13 VG 7/18
Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG

References: § 2
 § 31
 § 29
 § 54
 § 55
 § 123
 § 160
 § 2
 § 99
 § 123
 § 2
 § 29
 § 2
 § 29
 § 96
 § 99
 § 153
 § 2
 § 173
 § 264
 § 2
 § 123
 § 2
 § 308
 § 2