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Timestamp: 2020-01-25 21:54:39+00:00

Document:
BGH, Beschluss v. 07.04.2005 - 5 StR 532/04 - NWB Urteile
BGH v. 07.04.2005 - 5 StR 532/04
BGH Beschluss v. 07.04.2005 - 5 StR 532/04
Gesetze: StPO § 244 Abs. 6; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 265; MRK Art. 6 Abs. 1
Instanzenzug: LG Berlin vom 29.04.2004
Die Verfahrensrüge Nr. 22 (RB S. 363 f.), mit der beanstandet wird, das Landgericht habe eine Entscheidung über den Antrag unterlassen, einen Techniker des Landeskriminalamts zum Beweis einer mehrfachen Öffnung und einer Änderung des elektronisch gespeicherten Dokuments Gespräch Nr. 220 zu vernehmen, ist unbegründet. Zwar können die Verfahrensbeteiligten nicht wirksam auf die Beachtung der Vorschrift des § 244 Abs. 6 StPO verzichten. Sie können aber erklären, daß sie den Beweisantrag nicht aufrechterhalten (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 2; BGH, Urt. vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93 ). Eine solche Erklärung sieht der Senat in dem Verhalten des Angeklagten und seines Verteidigers, die nach Ablehnung einer Vielzahl von Anträgen und der im gleichen Antrag verlangten Inaugenscheinnahme und sachverständigen Begutachtung des aufgezeichneten Gesprächs Nr. 220 der Feststellung des Vorsitzenden, "daß keine weiteren Anträge zu entscheiden sind, weil alle dem Gericht vorgelegten Anträge beschieden sind" (Prot. Bd. I Bl. 209 R), nicht widersprochen haben. Solches wäre hier aber schon deshalb geboten gewesen, weil auch Verteidiger verpflichtet sind, Mißverständnissen des Gerichts über den Umfang der von ihnen gestellten Anträge entgegenzutreten (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 m.w.N.).
2. Revision des Angeklagten M
Die Begründung der Verfahrensrüge Nr. 1, die Verteidigung hätte bei rechtzeitiger Bereitstellung des Observationsbandes und aller Telefonprotokolle "die gesamte Verteidigungsstrategie anders mit dem Mandanten planen können" (RB S. 57), legt nicht konkret dar, daß die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist (vgl. BGH StV 2000, 248; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 338 Rdn. 59).
3. Revision des Angeklagten K
BGH 27.9.2016 - 4 StR 263/16
BGH 23.7.2015 - 3 StR 470/14
BAAAC-07451
BGH, Beschluss v. 07.04.2005 - 5 StR 532/04 ablegen in?

References: BGH 

BGH 
 § 244
 § 349
 § 265
 Art. 6
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 338

BGH 

BGH