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Timestamp: 2020-08-04 19:28:58+00:00

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VW-Niederlage vor dem BGH? Höchstes deutsches Gericht bestätigt Betrug mit Schummeldieseln! » myRight Magazin
Hamburg, den 05.05.2020
Der Richterspruch wurde mit Spannung von zehntausenden VW-Dieselkunden erwartet, die im Zuge des Abgasskandals aktuell gegen den Wolfsburger Autobauer klagen. Heute gab der Bundesgerichtshof (BGH) dann zumindest schon mal einen vielversprechenden Ausblick auf ein verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal. Das Urteil wird das Gericht aber wohl erst in drei Wochen bekannt geben.
Update: Geschädigte VW-Kunden haben fast fünf Jahre auf die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gewartet, seit dem 25. Mai 2020 ist steht der Richterspruch fest: Der Volkswagen Konzern (VW) hat Dieselkäufer sittenwidrig getäuscht und muss sie entschädigen. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für myRight und unsere Vertragsanwälte, sondern vor allem für die Verbraucher. Doch auch über die VW-Marken hinaus wird das Urteil wohl noch hohe Wellen schlagen – ein Ende des Dieselgates ist noch nicht absehbar.
Hier geht es zum aktualisierten Beitrag: Grundsatzurteil am BGH: VW unterliegt im Dieselskandal – Das sind die Aussichten für Verbraucher
Hinweis des BGH als gutes Vorzeichen zu werten
Auch zahlreiche Pressevertreter waren trotz Corona-Krise und sicherheitsbedingten Einschränkungen am Bundesgerichtshof zu dem zentralen Termin erschienen. Das öffentliche Interesse war groß. Am Mittag kam dann immerhin der lang ersehnte Hinweis des BGH: Volkswagen (VW) hat betrogen und wird Dieselfahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten.
In ihrer vorläufigen Einschätzung zeigten sich die obersten Richter gegenüber der Darstellung des Sachverhalts von Volkswagen-Seite skeptisch. Diesel-Besitzern sei durch die unzulässige Abgastechnik in ihren Fahrzeugen kein Schaden entstanden, erklärten die VW-Anwälte. Dem widersprachen die Richter und stellten ein Urteil in Aussicht, das Einbau von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen als schadhaftes, sittenwidriges Verhalten wertet – auch bei Gebrauchtwagen.
An den Ausführungen des Gerichts, das die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen durch den Volkswagen Konzern als sittenwidrig eingestuft hat, dürften sich auch die Prozesse zu VW-Verfahren an Landes- und Oberlandesgerichten orientieren. Bisher hatten einige Instanzen noch Zweifel an der Sittenwidrigkeit der betrügerischen Handlungen geäußert oder stellten in Frage, ob diese sittenwidrigen Handlungen VW zugerechnet werden können. Nun ist vorab schon einmal klar: VW hat wohl sittenwidrig betrogen und muss die Verantwortung übernehmen.
Dr. Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight, erklärt: “Wer im Abgasskandal jetzt noch eine Klage gegen den Volkswagen Konzern anstrebt, hat gute Aussichten auf eine schnelle Lösung.”
Zur Frage, ob VW auch sogenannte deliktische Zinsen auf den Kaufpreis ab dem Tag der Kaufpreiszahlung erstatten muss, entscheidet der BGH voraussichtlich im Juli.
VW hat sittenwidrig getäuscht und muss Dieselkunden entschädigen
Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight hat den Fall dann an die Vertragsanwälte der Kanzlei übergeben, sodass es dem Einzelkläger möglich war, bis vor den BGH zu ziehen und einen Präzedenzfall zu schaffen. Das ist mit dem Hinweis nun vorläufig gelungen.
Der ersten Einschätzung des BGH zufolge, muss der Wolfsburger Autobauer dem Kläger nun den Kaufpreis seines Diesels erstatten, wobei allerdings eine sog. Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen sei, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters am Dienstag.
Der Konzern muss sich laut FAZ zudem das Handeln leitender Angestellter zurechnen lassen, auch wenn diese nicht im Vorstand sind. Der Konzern hatte die Verantwortlichkeit seines früheren Leiters der Motorentwicklung zunächst abgestritten. „Der Motor ist das Herzstück eines Autos“, konterte der BGH. Der Leiter einer „Herzstückabteilung“ eines weltweit agierenden Automobilkonzern sei kein beliebiger Abteilungsleiter – kraft seines Amtes sei er dementsprechend auch für das Kerngeschäft verantwortlich.
EuGH und BGH stärken Verbraucherrechte
Dass der BGH mit seiner Haltung gegenüber dem Automobilhersteller nicht allein steht, zeigt sich in der vergangenen Woche auch schon am EuGH. Das Schlussplädoyer der Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte die Haltung des EuGH dargelegt, dass Abschalteinrichtungen, die lt. Hersteller dem Motorschutz dienen, nur in sehr engem Rahmen erlaubt sind. VW verstieße mit der Begründung den Verschleiß zu verzögern gegen Europäisches Recht.
Verbraucher erhalten im Abgasskandal also von den höchsten juristischen Instanzen Rückendeckung und weitreichende Entschädigungen.
Das heutige Urteil kann noch weitreichendere Folgen haben, wenn Gerichte sich mit weiteren Motortypen von Volkswagen und anderen Herstellern beschäftigen. Experten gehen davon aus, dass viele der angeblich den Motor schonenden Abschalteinrichtungen nicht den EU-Vorgaben entsprechen. Somit könnten für die Automobilindustrie weiter Klagen in Milliardenhöhe anstehen.
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EuGH 
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