Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20130/01
Timestamp: 2019-05-20 05:49:27+00:00

Document:
https://dejure.org/2004,193
BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01 (https://dejure.org/2004,193)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - I ZR 130/01 (https://dejure.org/2004,193)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - I ZR 130/01 (https://dejure.org/2004,193)
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2
Euro2000 als Marke
Anspruch auf Schadensersatz und Vernichtung von widerrechtlich gekennzeichneten Produkten einer Markenfirma; Schutz einer Marke bei Zeichenähnlichkeit mit einer anderen Firma; Berücksichtigung einer hohen Verwechselungsgefahr durch Identität von Waren; Versagung eines Markenschutzes bei absoluten Schutzhindernissen eines Wortbestandteils in einem Markennamen; Erforderlichkeit einer differenzierten Betrachtung bezüglich eines Wortbestandteils oder Bildbestandteils; Steigerung der Merkfähigkeit eines Namens als Assoziation für eine bestimmte Namenszusammensetzung mit Zahlenbestandteil
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 14 Abs. 2 Nr. 2
"EURO 2000"; Schutzumfang einer Wort-/Bildmarke; Unterscheidungskraft eines zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begriffs
UEFA erleidet im Streit um Ballverkauf Niederlage beim BGH
Zusammenfassung von "Kein Markenschutz für ein sportliches Ereignis?" von RAin Dr. Nicola Busch, original erschienen in: MarkenR 2004, 333 - 334.
Zusammenfassung von "Exklusive Marketingrechte für Sportgroßveranstaltungen und ihre Grenzen am Beispiel von Kennzeichenschutz" von RA Karl Hamacher, original erschienen in: SpuRt 2005, 55 - 59.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass sportliche Ereignisse wie Europa- oder Weltmeisterschaften mit der Abkürzung "EM" oder "WM" und dem Jahr ihrer Austragung bezeichnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 777 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000).
Allein die teilweise Übereinstimmung des schutzunfähigen Wortbestandteils "Kinder" mit der angegriffenen Bezeichnung vermag eine Zeichenähnlichkeit nicht zu begründen (BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 777 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 150).
Sind die Zeichenbestandteile "Estate" und "Garden" danach an beschreibende Angaben angelehnt oder fasst sie das angesprochene Publikum nur als Beiwerk auf, treten sie weitgehend in den Hintergrund und bestimmen den Gesamteindruck der Kollisionszeichen nicht maßgeblich mit (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Beschl. v. 13.10.2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone).
b) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit hat das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abgestellt (…BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000).
Dritten muss es daher unbenommen bleiben, frei von Monopolrechten mit der Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" darauf hinzuweisen, dass sich ihre Angebote auf eine Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 beziehen, dabei zum Einsatz kommen oder sich bei einer solchen bewährt haben (vgl BGH GRUR 2004, 775 - EURO 2000; Busch MarkenR 2004, 333f).
Für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit (interaktiver) Unterhaltung, sportlichen und kulturellen Aktivitäten sowie Organisation von Sportwettbewerben und Fußballveranstaltungen, nämlich Fußballweltmeisterschaften, stellt die angegriffene Marke daher eine Bezeichnung der Art sowie eine sonstige Merkmalsbeschreibung dar (vgl BGH MarkenR 2004, 342, 344 ? EURO 2000; BPatG Beschlüsse vom 3. Dezember 1997, Az: 29 W (pat) 23/97 ? U.S Open, und vom 4. August 2004, Az: 32 W (pat) 32/03 - Berlin-Marathon).
Das Publikum versteht "FUSSBALL WM 2006" im Zusammenhang mit solchen Waren und Dienstleistungen als Hinweis darauf, diese hätten etwas mit einer Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 zu tun, und zwar zunächst einmal in der Weise, dass sie dabei zum Einsatz kommen (vgl BGH GRUR 2004, 775 ? EURO 2000; Busch MarkenR 2004, 333f).
Der Bundesgerichtshof hat zwar mit seiner "EURO 2000"-Entscheidung (MarkenR 2004, 342) den Markenschutz für die Bezeichnung von Sportereignissen eingeschränkt, aber nur soweit es um Sportgeräte und die Durchführung von Sportveranstaltungen geht.
BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 294/03

References: § 8
 § 14
 § 8
 § 14
 BGH

 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH