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Timestamp: 2020-08-06 22:57:57+00:00

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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten
Ein Beamter hat keinen Arbeitsvertrag. Deswegen ist die Frage auch fehl am Platze im Arbeitsrecht.
01.08.17, 16:33
Thema: Handwerker macht Angebot(e) an Verbraucher mit Nettopreis
Re: Handwerker macht Angebot(e) an Verbraucher mit Nettoprei
Das Erste dürfte einen Verstoß gegen die PAngV § 1 und 2 darstellen.
Damit liegt ein Verstoß gegen das UWG vor, mutmaßlich ein Verstoß gegen § 3 und 5 irreführende geschäftliche Handlung.
Beides kann von Abmahnberechtigten abgemahnt werden.
01.08.17, 16:24
Thema: Befristeter Minijob
Re: Befristeter Minijob
Wieviel Beschäftigte hat denn die Firma?
01.08.17, 05:24
Thema: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtling?
Re: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtli
31.07.17, 08:51
31.07.17, 08:41
Die Frage zielte darauf ab, ob durch den vorher erlaubten Aufenthalt (aus welchem Rechtsgrund auch immer) bereits die Beschränkung nach § 59a AsylG erloschen sei. Hätte man den § 59a nicht nur auszugsweise gelesen und sich dann auf usw usf konzentriert, hätte die Antwort bereits auf der Hand gelegen...
31.07.17, 08:26
Thema: Akteneinsicht nach § 100 VwGO
Re: Akteneinsicht nach § 100 VwGO
31.07.17, 08:06
28.07.17, 08:15
Thema: Schadenshöhe zu hoch?
Re: Schadenshöhe zu hoch?
Auf jeden Fall viel Lärm um nichts.
Thema: Pensionsansprüche Witwe
Da nicht bekannt, welcher Diensthezuschlag rr zuständig ist, wird auf die Regelungen des Bundes verwiesen: Anspruch ergibt sich aus § 19 BeamtVG Höhe aus § 20 . 55% der Versorgungsbezüge ggf. ein Kinderzuschlag, falls Kinder vorhanden sein sollten. Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit eige...
Re: Markenanmeldung abgewiesen wg Verstoß gegen gute Sitten?
Und nur weil ein Sachbearbeiter mal einen schlechteren Geschmack hatte und doch wesentlich "krassere" Marken eingetragen hat, muß der nächste doch nicht gleich den selben schlechten Geschmack haben. Und ich bezweifele sowieso, dass derartige "Marken" überhaupt schützenswerte Schöpfungshöhe erreichen.
27.07.17, 10:56
Thema: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?
Re: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?
Auch kommt heraus (durch gute Kontakte des Gläuigers), das er falsche Angaben beim IHK-Antrag auf Gewerbeerlaubnis als Finanzberater, gemacht hat und die Frage, ob ein Strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, mit NEIN beantwortet hat, obwohl eine Ermittlungsverfahren gegen ihn seit 2 Jahren läu...
Denk an Roy Black: Ganz in weiß...... *träller*
Thema: Nachnahme vom verstorbenen Stiefvater annehmen
Re: Nachnahme vom verstorbenen Stiefvater annehmen
Hallo für eine derartige Namensänderung auf der grundlage des § 3 NamÄndG bedarf es des Vorliegens eines wichtigen Grundes. Dieser muß sich aus dem aktuellen Namen selbst ergeben, familiäre Zusammenhänge sind dabei völlig irrelevant. Beispiele anerkannter wichtiger Gründe findet man in der allgemein...

References: § 1
 § 3
 § 59
 § 59
 § 100
 § 100
 § 19
 § 20
 § 3