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Timestamp: 2016-10-28 19:52:57+00:00

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2C_288/2013 (27.06.2013)
2C_288/2013 � � Urteil vom 27. Juni 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 20. Februar 2013.
1.1.�Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1978) reiste anfangs 2001 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 18. Januar 2002 heiratete er eine im Kanton Z�rich niederlassungsberechtigte italienische Staatsangeh�rige und erhielt eine letztmals bis zum 17. Januar 2012 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 25. Mai 2010 wurde die kinderlose Ehe geschieden.
1.2.�Mit Urteil vom 22. Juni 2010 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wobei die Strafe im Umfang von zwanzig Monaten aufgeschoben wurde. Im Januar 2011 teilte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ mit, dass er sich nach Aufl�sung der Ehe nicht mehr auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen k�nne; es sei indessen bereit, ihm eine bis Ende Juni 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Nach Verb�ssung der Freiheitsstrafe habe er mit seiner Wegweisung zu rechnen. Sp�ter verl�ngerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf den Strafvollzug bis Ende Dezember 2011.
�X.________ heiratete am 20. April 2011 die im Kanton Z�rich niederlassungsberechtigte t�rkische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1984). Aus dieser Beziehung war am 1. M�rz 2011 die vom ihm anerkannte Tochter B.________ hervorgegangen.
1.3.�Am 20. M�rz 2012 verf�gte das Migrationsamt, dass die Aufenthaltsbewilligung von X.________ widerrufen bzw. nicht verl�ngert werde und wies diesen aus der Schweiz weg. Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb ohne Erfolg und auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 20. Februar 2013 eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
1.4.�Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 erhebt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen.
�Mit Verf�gung vom 4. April 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweisen ist.
2.1.�Nach Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20) hat der Beschwerdef�hrer als Ehegatte einer Person mit Niederlassungsbewilligung grunds�tzlich Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, doch erlischt dieser Anspruch gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen. Gem�ss Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer "l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt worden ist, d.h. praxisgem�ss zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18, 31 E. 2.1). Ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde, ist hierf�r von keiner Bedeutung (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdef�hrer aufgrund qualifizierter Widerhandlung gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung mit Urteil vom 22. Juni 2010 des Bezirksgerichts Z�rich rechtskr�ftig mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten bestraft worden. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG ohne Weiteres erf�llt. Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, kann damit offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer auch den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erf�llt.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass er durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat. Im Wesentlichen beruft er sich in recht allgemeiner Weise darauf, dass ein Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig bzw. eine R�ckkehr in seine Heimat unzumutbar sei. Die erhobene R�ge zielt jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz in sachgerechter Weise gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.3.�Zu Lasten des Beschwerdef�hrers f�llt namentlich ins Gewicht, dass bei schwerwiegenden Drogendelikten das Bundesgericht wie auch der EGMR eine strenge Praxis verfolgen: Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung ausl�ndischer Drogenh�ndler (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer erwirkte seit seiner Einreise 2001 zehn strafrechtliche Verurteilungen mit Schwergewicht im Bet�ubungsmittelbereich (total 115 Tage Gef�ngnis und vier Monate Freiheitsstrafe). Mit seiner zuletzt beurteilten Tat (32 Monate Freiheitsstrafe wegen Kokainhandel im Kilobereich) hat der Beschwerdef�hrer dazu beigetragen, die Gesundheit vieler Menschen zu gef�hrden. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer deshalb zu Recht eine schlechte Legalprognose gestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2 und 3.3). Im �brigen stellt der "Drogenhandel" eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV (Fassung vom 28. November 2010) genannten Anlasstaten dar, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz"; vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34, 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer versucht, die Bedeutung seiner Verurteilung zu relativieren. Die Straftaten l�gen bereits drei Jahre zur�ck und er habe sich ge�ndert. Er wisse heute, dass er einen Fehler gemacht habe und habe daf�r auch geb�sst. Mit einem R�ckfall sei nicht zu rechnen. Er f�hle sich zweimal f�r das Gleiche bestraft.
Mit diesen Ausf�hrungen �bersieht er zum einen, dass bei den Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab herrscht als im Strafrecht (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Zum anderen liegt entgegen seiner Annahme keine unzul�ssige Nebenstrafe vor: Strafrecht und Ausl�nderrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, sodass der Entzug des ausl�nderrechtlichen Titels nicht als Sanktion im Sinne des Strafrechts gilt. Zudem ist auch das Wohlverhalten im Strafvollzug kein hinreichender Grund, um von der gebotenen Massnahme abzusehen (BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528). Damit kann der Beschwerdef�hrer aus dem Hinweis, er sei seit drei Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
�Der Beschwerdef�hrer f�hrt sodann aus, ein mit einer Italienerin verheirateter Landsmann, der zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, k�nne angeblich trotzdem in der Schweiz bleiben; er belegt diese Behauptung jedoch nicht ansatzweise, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
2.5.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich sinngem�ss auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) beruft, kann ihm - abgesehen davon, dass es sich als fraglich erweist, ob die R�gen �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) zu gen�gen verm�gen - nicht gefolgt werden.
2.5.1.�Zwar kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das gesch�tzte Familienleben beschr�nkt sich in erster Linie auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen).
2.5.2.�Richtig ist, dass seiner Ehefrau (und der gemeinsamen Tochter) eine �bersiedlung nach Nigeria nicht leicht fallen d�rfte. Die konventionsrechtlich erforderliche Interessenabw�gung entspricht jedoch den Anforderungen nach Art. 96 Abs. 1 AuG (vgl. Urteile 2C_360/2011 vom 18. November 2011 E. 3; 2C_54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.3), sodass sich in Hinblick auf die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als zul�ssig erweist (vgl. auch E. 2.3 hiervor). Wesentlich ist sodann, dass die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Beschwerdef�hrer bereits verurteilt war und die Ehefrau schon aufgrund des Schreibens des Migrationsamts vom Januar 2011 (vgl. E. 1.2 hiervor) nicht damit rechnen konnte, die Ehe in der Schweiz zu leben. Was schliesslich die heute zweij�hrige Tochter des Beschwerdef�hrers betrifft, so befindet sie sich noch in einem anpassungsf�higen Alter; es w�re ihr damit grunds�tzlich m�glich, sich in die Verh�ltnisse in Nigeria einzuleben. Soweit der Beschwerdef�hrer in allgemeiner Weise ausf�hrt, er sehe auch gesundheitliche Probleme f�r sein Kind, erweisen sich diese R�gen als zu wenig substantiiert, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
2.6.�Mit Blick auf die begangenen Delikte und die nicht hinzunehmende R�ckfallgefahr bestehen damit ordnungs- und sicherheitspolitische Gr�nde, welche die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Beschwerdef�hrers �berwiegen und den Widerruf der Bewilligung bzw. einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigen. Das angefochtene Urteil ist bundesrechts- und konventionskonform.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach abzuweisen. Angesichts der ausf�hrlichen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid, die umfassend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug nimmt, erwiesen sich die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege - abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer die erforderlichen Belege ohnehin nicht innert gesetzter Frist eingereicht hat - abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang hat demzufolge der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 43
 Art. 51
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 EGMR 
 BGE 
 Art. 121
 BGE 
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 8
 BGE 
 Art. 96
 Art. 8