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Timestamp: 2018-12-19 16:28:30+00:00

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Geschäftsanteil und Beitrag
Praeventions- und Innovations-Aerztenetz Nassau-Oranien eG (Abkürzung: PIANO eG)
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 65549 Limburg/Lahn.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Mitglieder zur Erbringung medizinischer und/oder pflegerischer Dienstleistungen, insbesondere die Beratung und Vertretung der Mitglieder in allen Angelegenheiten, die geeignet sind, deren Berufsausübung zu fördern, z.B.
a) Abschluss von Verträgen oder Rahmenvereinbarungen (ausgenommen Rechts- und Steuerberatung), denen die Mitglieder beitreten sollen;
b) Abschluss und Management von Verträgen mit gesetzlichen und privaten Kostenträgern (betreffend z.B. allgemeine Honorarverträge, Modellvorhaben, Strukturverträge, Verträge zur integrierten Versorgung, strukturierte Behandlungsprogramme und andere Verträge im Rahmen des SGB I-XIII);
c) Betrieb von Management-Gesellschaften;
d) Erprobung, Einführung und Durchführung von Abrechnungsverfahren;
e) Kooperationen mit Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen;
f) Organisation der Einführung von Qualitätsmanagement;
g) Organisation der Qualitätssicherung;
h) Erstellung und Einführung von Leitlinien;
i) Marketing-Programme;
j) Schaffung von Patienten-Informationssystemen;
k) Durchführung von Patientenseminaren;
l) Unterstützung der Selbsthilfegruppen in der Gesundheitsversorgung;
m) Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen;
n) Materialbeschaffung;
o) Gerätebeschaffung;
p) Aufbau und Betreuung einer IT-Infrastruktur;
q) Organisation eines Internetauftritts;
r) Betrieb eines Mitarbeiter- und Gerätepools;
s) Entwicklung und Vermarktung von individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen).
d) Vereine.
(2) a) Aufnahmefähig sind nur solche Personen oder Gesellschaften, die eine medizinische und/oder pflegerische Tätigkeit ausüben. Ist die Person Gesellschafter oder Mitglied einer Gesellschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchst.
b) oder c) und ist diese Gesellschaft nicht Mitglied der Genossenschaft, so kann diese Person die Mitgliedschaft nur erwerben, wenn auch alle anderen Mitglieder bzw. Gesellschafter dieser Gesellschaft die Mitgliedschaft erwerben.
b) Aufnahmefähig ist auch, dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.
c) Wer bereits Mitglied einer anderen Vereinigung ist, die im Wesentlichen gleichartige Geschäfte betreibt, oder wer bereits derartige Geschäfte selbst betreibt oder betreiben läßt, ist verpflichtet, innerhalb von 2 Jahren nach der Zulassung auf Verlangen des Vorstands diese Mitgliedschaft bzw. diese Geschäfte aufzugeben.
d) Die Aufnahmefähigkeit im Einzelnen wird in einer Aufnahmeordnung geregelt, die der gemeinsamen Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat bedarf.
e) Mit jedem Mitglied im Sinne von Abs. 2 Buchst. a) ist ein Partnervertrag abzuschließen.
(4) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. f) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen.
Eine natürliche Person scheidet mit dem Tod als Mitglied aus. Ihre Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden,
f) wenn es seine medizinische und/oder pflegerische Tätigkeit aufgibt;
g) wenn es schwerwiegend oder wiederholt gegen den Partnervertrag verstößt; ein schwerwiegender Verstoß liegt unter anderem dann vor, wenn es Verträge mit den Kostenträgern abweichend von den diesbezüglichen Rahmenverträgen der Genossenschaft abschließt;
h) wenn der Partnervertrag mit einem Mitglied im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a) endet;
i) wenn es unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen Verhältnisse abgibt;
j) wenn es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einen solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt.
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb von einem Monat seit der Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig.
(2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen, jedoch nicht vor der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlend Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklage und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen (§ 28 Abs. 4); hierzu bedarf es der Unterschrift des zehnten Teils der Mitglieder. Anträge sind spätestens eine Woche vorher einzureichen;
d) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 2);
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (sofern gesetzlich vorgeschrieben) und des Berichts des Aufsichtsrates hierzu zu verlangen;
i) das zusammengefasste Ergebnis der Prüfungsberichts gem. § 59 Genossenschaftsgesetz einzusehen.
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
c) auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen, die Auskünfte werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt;
f) ein der Kapitalrücklage (§ 40) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist; das Eintrittsgeld kann für die förderfähigen und die investierenden Mitglieder sowie innerhalb der letzteren Gruppe in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden;
g) wenn es Mitglied im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a) ist, laufende Beiträge bis maximal EUR 1000,00 (netto) jährlich je zu übernehmendem Pflichtanteil für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, zu zahlen. Dies betrifft insbesondere
- die Erprobung, Einführung und Durchführung von Abrechnungsverfahren;
- die Organisation der Einführung von Qualitätsmanagement;
- die Organisation der Qualitätssicherung;
- die Erstellung und Einführung von Leitlinien;
- die Schaffung von Patienten-Informationssystemen;
- die Durchführung von Patientenseminaren;
- die Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen;
- den Aufbau und die Betreuung einer IT-Infrastruktur;
- die Organisation eines Internetauftritts;
- den Betrieb eines Mitarbeiter- und Gerätepools.
Die Höhe, Fälligkeit und der Verwendungszweck werden im Einzelnen vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgesetzt.
h) keine Einzelverträge mit Kostenträgern ohne Zustimmung der Genossenschaft abzuschließen; bestehende Einzelverträge mit Kostenträgern sind anzuzeigen;
i) bei Vertragsverletzungen die festgesetzten Vertragsstrafen zu zahlen.
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten ist zulässig (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres über die rechtsgeschäftliche Vertretung kann in der Geschäftsordnung geregelt werden.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer GeschaÅNftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
b) eine zuverlässige Belieferung und sachgemäße Betreuung der Mitglieder sicherzustellen;
f) über die Zuständigkeit für die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen sowie für das Führen der Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu entscheiden sowie ihm die nach Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen;
i) dem gesetzlichen Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen.
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich vorzulegen:
d) einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu verständigen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, sollen selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von Mitgliedsgesellschaften befugt sind, sein.
(4) Die Bestellung nicht hauptamtlicher Vorstandsmitglieder ist auf drei Jahre befristet; Wiederbestellung ist zulässig.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; im Falle des § 16 Abs. 2 Buchst. c) ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Gewährung von Krediten und besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
(1) Der Aufsichtsrat hat die GeschaÅNftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
(2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (sofern gesetzlich vorgeschrieben) und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Bilanzgewinns oder für die Deckung eines Bilanzverlustes zu prüfen sowie den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.
(4) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlusssitzung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu erklären.
i) den Inhalt des Partnervertrages gem. § 3 Abs. 2 Buchst. e);
j) die Aufnahmeordnung gem. § 3 Abs. 2 Buchst. d); k) die Beteiligung eines Mitglieds mit mehreren Geschäftsanteilen (§ 37 Abs. 5).
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtrates
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmen die Mitglieder auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Es sollen nur selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung solcher Mitglieder befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(1a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor Erteilung der Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Darüber hinaus gewährt jeder weitere voll eingezahlte Pflichtanteil eine weitere Stimme (Mehrstimmrecht). Hierfür ist der Stand am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres maßgeblich. Mehrstimmrechte können vom einzelnen Mitglied nur bis zu höchstens einem Zehntel der in der Generalversammlung jeweils anwesenden Stimmen ausgeübt werden.
(2a) Die gültig abgegebenen Stimmen investierender Mitglieder dürfen nicht mehr als 10% der gültig abgegebenen Stimmen der förderfähigen Mitglieder ausmachen. Das Verhältnis der Ja- und Nein-Stimmen der investierenden Mitglieder ist beizubehalten.
(4) Mitglieder oder deren Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch eine gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zu dieser in einem Organ- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens sieben Kalendertage vor dem Tag der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(7) In den Fällen der Abs. 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Kalendertage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.
d) Auflösung der Genossenschaft;
e) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates.
(5) Der Absatz 4 kann nur mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen geändert werden.
e) soweit die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt EUR 500,-.
(4) Ist das Mitglied eine Gesellschaft oder Gemeinschaft gleich welcher Rechtsform, in der sich medizinische und/oder pflegerische Dienstleistungserbringer zum Zwecke einer Kooperation zusammengeschlossen haben, so hat dieses Mitglied so viele Geschäftsanteile zu zeichnen, wie es Gesellschafter oder Mitglieder und angestellte Berufsangehörige i.S.v. § 3 Abs. 2 a) Satz 1 hat. Teilzeitbeschäftigte Berufsangehörige sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen. Je angefangene Vollzeitzeitkraft ist ein Geschäftanteil zu zeichnen.
(5) Jedes Mitglied darf sich mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen. Über die zu erfüllenden Voraussetzungen entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam.
(6) Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf mit Ausnahme bei einer Pflichtbeteiligung erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
(7) Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(8) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(9) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für die Auseinandersetzung gilt § 10.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages , solange die Rücklage 20 % der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 20 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines evtl. Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens 20 Prozent der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. h).
Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung
beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. h). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 46).
(3) Der Vorstand hat gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. e) den Jahresabschluss und den Lagebericht (sofern gesetzlich vorgeschrieben) dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

References: § 3
 § 3
 § 59
 § 3
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 16