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Timestamp: 2020-06-07 00:11:00+00:00

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Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 1. März 2020 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Übergang Grundsicherung zu ALG II, § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II, § 45 SGB XII, Nahtlosigkeit Grundsicherung zu ALG II |2 Kommentare
2 Kommentare on “Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen”
3. März 2020 um 14:58
Dazu hier die Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e.V:
Die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 41 Abs. 3 SGB XII kann aus einem mehr als zehnjährigen Bezug von Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII, während dem der Sozialhilfeträger keine Feststellungen zum Leistungsvermögen und zur Dauer der Erwerbsminderung des Antragstellers tätigte, folgen.
§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI („Befristung“) ist hier analog heranziehbar.
§ 45 SGB XII („Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung“) hat ebenfalls Gültigkeit, wenn ein Antragsteller Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 27 ff. SGB XII bezieht, da ansonsten diese Norm keinen Anwendungsbereich hätte. Bei einer Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit den §§ 41 ff. SGB XII bedarf es keiner Feststellung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit mehr.
Wenn die dauerhaft volle Erwerbsminderung wahrscheinlich ist, und der Antragsteller bereits seit ca. zehn Jahren Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII erhält, dann kann diese Person nicht auf Leistungen gemäß den §§ 19 ff. SGB II verwiesen werden, und es gelangt § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II gerade auch mangels eines vorherigen Bezugs von Alg II nicht zur Anwendung.
Wenn zwischen sämtlichen beteiligten Sozialleistungsträgern ein Konsens zum Übergang eines Antragstellers in das Hilfesystem des SGB XII besteht, bedarf es keines Gutachtens des zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend § 44a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II.
Wobei mich die „Leitsätze“ von Dr. Hammel gelegentlich eher weniger leiten als verwirren …

References: § 44
 § 45
 § 19
 § 41

§ 102

§ 45
 § 19
 § 44
 § 44