Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002849&FassungVom=2017-12-08&Artikel=&Paragraf=98&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2018-10-16 08:47:56+00:00

Document:
RIS - Telekommunikationsgesetz 2003 § 98 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 08.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Telekommunikationsgesetz 2003 § 98, Fassung vom 08.12.2017
Telekommunikationsgesetz 2003 § 98
§ 97 am 08.12.2017
§ 98. (1) Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes haben Betreibern von Notrufdiensten auf deren Verlangen Auskünfte über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d sowie über Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 zu erteilen. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung ein Notfall, der nur durch Bekanntgabe dieser Informationen abgewehrt werden kann. Die Notwendigkeit der Informationsübermittlung ist vom Betreiber des Notrufdienstes zu dokumentieren und dem Betreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nachzureichen. Der Betreiber darf die Übermittlung nicht von der vorherigen Darlegung der Notwendigkeit abhängig machen. Den Betreiber des Notrufdienstes trifft die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens.
Art. 1 Z 103 der Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 lautet: ,,In § 98 Abs. 1 wird nach dem Wort „Betreiber“ die Wortfolge „eines Kommunikationsnetzes oder –dienstes“ eingefügt.". Richtig wäre: ,,In § 98 Abs. 1 erster Satz ..." (vgl. Textgegenüberstellung).
NOR40163157

References: § 98
 § 98
 § 98

§ 97

§ 98
 § 92
 § 92

Art. 1
 § 98
 § 98