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Timestamp: 2018-10-17 20:34:48+00:00

Document:
Aktenzeichen: 7 A 11246/13
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2014:0624.7A11246.13.0A
Normen: § 88 Abs 1 BSHG, § 12 Abs 1 SGB 2, § 10 SGB 8, § 19 SGB 8, § 34 SGB 8 ... mehr
1. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft um verwertbares Vermögen handelt, ist die zeitliche Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann, zu berücksichtigen.(Rn.26)
2. Kann der junge Volljährige das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 -).(Rn.26)
3. Ein angemessener Zeitrahmen ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei einer Gesamtbezugsdauer von Leistungen nach §§ 41, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) von ca. zwei Jahren zwischen deren Endzeitpunkt und dem Eintritt der voraussichtlichen Verfügungsmöglichkeit ca. fünf Jahre liegen.(Rn.33)
vorgehend VG Trier, 14. November 2013, Az: 2 K 392/13.TR, Urteil
nachgehend BVerwG, 25. Juni 2015, Az: 5 C 12/14, Urteil
Vergleiche BSG, 25. August 2011, Az: B 8 SO 19/10 R
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2013 der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2013 aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecken-den Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer ihr gewährten Hilfe für junge Volljährige aus einer Erbschaft, die der Testamentsvollstreckung unterliegt.
Die am … 1992 geborene Klägerin lebte zunächst bei ihrer Mutter und anschließend vom 5. Juni 1997 bis zum 13. August 1997 im Kinderheim V. in S.. Am 14. August 1997 wurde die Klägerin in die Pflegefamilie der Eheleute P. und F. in M. aufgenommen und bezog vom 14. August 1997 bis zum 31. Januar 2005 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege. Anschließend gewährte die Beklagte der Klägerin bis zum 15. April 2010 Hilfe zur Erziehung in der Erziehungsstelle P. als Heimerziehung. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres war für die Klägerin ein Vormund bestellt. Im Jahr 2012 legte die Klägerin erfolgreich die Abiturprüfung ab und begann am 1. September 2012 in W. eine Ausbildung zur Buchhändlerin, die voraussichtlich Ende August 2015 abgeschlossen sein wird.
Zwischen dem 22. September und dem 25. September 2006 verstarb G., der am 4. Juli 2002 ein Testament errichtet und die Klägerin zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt hatte. In dem Testament ordnete der Erblasser Testamentsvollstreckung an. Dort heißt es unter IV.: "Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der o. g. Erbin ordne ich Testamentsvollstreckung (Dauervollstreckung) an. Der Testamentsvollstrecker bzw. die Testamentsvollstrecker sind berechtigt, die Fortdauer der Testamentsvollstreckung zu erklären, wenn ein begründetes Bedürfnis dafür vorliegt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Erbin. Ein begründetes Bedürfnis ist anzunehmen z. B. wenn die Erbin bei Vollendung des 21. Lebensjahres keinen erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung nachweisen kann oder im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres ein Hochschulstudium absolviert." In der Folgezeit wurde zunächst Rechtsanwalt F. und im Anschluss daran Rechtsanwalt B. zum Testamentsvollstrecker eingesetzt. Die Klägerin wurde als Eigentümerin von ererbten Hausgrundstücken in T. und K. sowie eines ererbten Grundstücks in A. in die entsprechenden Grundbücher eingetragen. Bei allen Grundbucheintragungen wurde der Zusatz angebracht, dass Testamentsvollstreckung angeordnet sei. Das Finanzamt Koblenz setzte mit Bescheid über Erbschaftsteuer vom 13. Oktober 2008 die von der Klägerin zu zahlende Erbschaftsteuer auf 53.498,00 € fest.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 teilte die Beklagte dem damaligen Vormund der Klägerin mit, sie habe Kenntnis von der Erbschaft der Klägerin erhalten und forderte die Vorlage von Unterlagen. Der Vormund der Klägerin verwies die Beklagte an den Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt B.. In der Folgezeit wurden seitens des Testamentsvollstreckers entsprechende Anfragen lediglich zögerlich beantwortet.
Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 gewährte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag vom 16. April 2010 ab diesem Tag bis zum 31. Oktober 2010 Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in Form von Heimerziehung nach § 34 SGB VIII. Mit Schreiben vom selben Tag wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin ab Beginn dieser Hilfe mit einer Inanspruchnahme aus ihrem Vermögen rechnen müsse. Sie wurde gebeten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Nach einem Erinnerungsschreiben legte die Klägerin im Juli 2010 eine "Erklärung des jungen Menschen zur Kostenbeitragspflicht", den Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2008 und den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Koblenz vom 13. Oktober 2008 vor. Mit Bescheid vom 30. November 2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 30. Juni 2011 und mit Bescheid vom 18. Juli 2011 für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. April 2012 die Hilfe für junge Volljährige weiter. In letzterem Bescheid führte die Beklagte aus, die gemäß § 34 SGB VIII in Form von Heimerziehung gewährte Hilfe werde zum 1. Mai 2012 erfolgreich beendet. Die der Klägerin in der Erziehungsstelle P. als Volljährige geleistete Hilfe betrug durchschnittlich monatlich 4.000,00 €.
Bereits mit Bescheid vom 20. Januar 2011 zog die Beklagte die Klägerin zu den Kosten der ihr als junger Volljährigen geleisteten Jugendhilfe heran. Im Bescheid wurde ausgeführt, mit Wirkung vom 16. April 2010 werde ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe der gesamten Jugendhilfeaufwendung festgesetzt bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 180.000,00 € (Reinnachlass aus Erbschaftsteuerbescheid abzüglich Erbschaftsteuer). Den hiergegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2012 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Gesamtkosten der Maßnahme würden sich bis zu deren Abschluss auf 99.914,95 € belaufen. Dem würde das ererbte Vermögen der Klägerin gegenüberstehen. Zwar sei Testamentsvollstreckung angeordnet, gleichwohl sei das Vermögen verwertbar. Auf die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht Trier durch Urteil vom 20. September 2012 – 2 K 487/12.TR – den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2011 und den Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses bei der Beklagten vom 13. April 2012 mit der Begründung auf, es fehle an der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsaktes. Es werde lediglich ein Maximalbetrag benannt.
Ohne weitere Anhörung der Klägerin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 5. November 2012 erneut für die der Klägerin in der Zeit vom 16. April 2010 bis zum 30. April 2012 gemäß §§ 41, 34 SGB VIII geleistete Jugendhilfe gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII einen Kostenbeitrag in Höhe von 97.947,65 € fest. Der Betrag sei fällig zum … 2013 (Vollendung 21. Lebensjahr). Sollte die in dem notariellen Testament angeordnete Testamentsvollstreckung fortgeführt werden, so werde die Fälligkeit bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung, spätestens jedoch bis zum …. 2017 (Vollendung 25. Lebensjahr) hinausgeschoben. Die Klägerin wurde aufgefordert, an dem genannten Fälligkeitstermin den geforderten Betrag zu überweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe als Alleinerbin von G. Vermögen geerbt, das vom Finanzamt Koblenz auf 1,2 Millionen € festgesetzt worden sei. Der Reinnachlass nach Abzug aller Verbindlichkeiten und der Erbschaftsteuer betrage 180.000,00 €. Trotz Veräußerung des Hausgrundstücks in T. übersteige der Nachlasswert den Betrag der geleisteten Hilfe. Bei den Vermögensgegenständen aus dem Nachlass handele es sich um verwertbares Vermögen. Das Ende der Testamentsvollstreckung und damit die Möglichkeit der Verwertung der Vermögensgegenstände seien absehbar. Dies gelte unabhängig davon, ob die Testamentsvollstreckung bis zum 21. oder bis zum 25. Lebensjahr andauere. In beiden Fällen sei das Ende der Testamentsvollstreckung – anders als bei einer Dauertestamentsvollstreckung – absehbar. Somit sei auch im Fall der Klägerin die Anwendung des Selbsthilfeprinzips des Einsatzes und der Verwertung jedweden vorhandenen Vermögens, um dem sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz Geltung zu verschaffen, angezeigt. Nach Maßgabe der §§ 90, 91 SGB XII werde ihr Vermögen hinsichtlich der geleisteten Jugendhilfe für den Zeitraum vom 16. April 2010 bis zum 30. April 2012 in Anspruch genommen. Im Jahr 2010 habe sie Leistungen in Höhe von 34.151,35 €, im Jahr 2011 von 47.922,45 € und im Jahr 2012 von 15.873,85 € erhalten, sodass die Gesamtsumme 97.947,65 € betrage.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2013 zurück. Im Verfügungssatz der Entscheidung wurde die Klägerin verpflichtet, an die Beklagte einen Kostenbeitrag in Höhe von 97.947,65 € zu leisten. Der Betrag werde zum ... 2013 fällig, bei Fortführung der Testamentsvollstreckung aus dem notariellen Testament sei die Summe bei Vollendung der Testamentsvollstreckung spätestens zum ... 2017 (Vollendung des 25. Lebensjahres der Klägerin) fällig. Zur Begründung wurde dargelegt, der angefochtene Kostenbeitragsbescheid in Höhe von 97.947,65 € sei rechtmäßig. Die Klägerin könne gemäß § 92 Abs. 1a SGB VIII nach Maßgabe der §§ 90, 91 SGB XII herangezogen werden, weil sie als junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte in der Lage sei, einen Kostenbeitrag aus ihrem Vermögen zu erbringen. Trotz der bestehenden Testamentsvollstreckung handele es sich gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII um ein verwertbares Vermögen. Verwertbar sei Vermögen dann, wenn es in angemessener Zeit durch Veräußerung, Vermietung, Verpachtung, Verbrauch, Belastung oder auf sonstige Weise zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden könne und so tatsächlich als "breites Mittel" verfügbar sei. Verwertbares Vermögen sei nicht gegeben, wenn rechtliche oder tatsächliche Gründe der Verwertung entgegenstünden. Durch die angeordnete Testamentsvollstreckung fehle es der Klägerin zurzeit noch an der Verfügungsbefugnis über das ererbte Vermögen. Diese Unverwertbarkeit sei jedoch nur für einen zeitlich festgesetzten Rahmen gegeben und danach beendet. Denn zu einer rechtlichen Verwertbarkeit müsse auch eine zeitliche Komponente hinzukommen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liege eine Unverwertbarkeit erst dann vor, wenn der Eigentümer "in absehbarer Zeit" bzw. "bis auf weiteres" – also zukunftsoffen – keinen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Vermögen ziehen könne. Das Bundessozialgericht stelle insoweit fest, aus einer mangelnden sofortigen Verwertbarkeit folge nicht bereits die Unverwertbarkeit eines Vermögens. Eine zeitliche Verzögerung der tatsächlichen Verwertung schließe grundsätzlich die Verwertung nicht aus. Bei sicherer Verwertungsmöglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt sei jedenfalls die tatsächliche Verwertbarkeit zu bejahen. Eine Verwertungsmöglichkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann nicht absehbar, wenn sie vom Tod einer bestimmten Person (im Fall eines Nießbrauchrechts) abhänge. Gegenteiliges gelte aber dann, wenn eine zukünftige Verwertbarkeit sicher eintrete, das heißt beispielsweise vom Eintritt eines bestimmten kalendermäßig ablaufenden Datums abhänge und nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses. Verwertbarkeit von Vermögen könne weiter nur dann angenommen werden, so das Bundessozialgericht, wenn der Berechtigte in der Lage sei, die Verwertung innerhalb einer feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln herbeizuführen. Der Bemessungszeitraum entspreche dem Zeitraum, für den einheitlich Hilfe gewährt würde, in diesem Fall eines Arbeitsuchenden bezüglich SGB II handele es sich um sechs bis zwölf Monate. Nach diesen Grundsätzen könne im Fall der Klägerin von einer Verwertbarkeit "in absehbarer Zeit" ausgegangen werden, denn die Verfügungsbefugnis der Klägerin über ihr Erbe und damit Verwertbarkeit des Vermögens trete sicher zu einem kalendermäßig bestimmten Datum ein, frühestens am ... 2013. Auch für den Fall, dass die Verfügungsbeschränkung zu einem späteren Zeitpunkt spätestens aber mit dem 25. Lebensjahrende, könne von einem Bemessungszeitraum ausgegangen werden, der eine Verwertbarkeit "in absehbarer Zeit" begründe. Vor dem Hintergrund der anderen Fördersituation in der Jugendhilfe könne die dem Rechtsbegriff der Verwertbarkeit innewohnende Komponente des Zeitmoments nicht unbesehen auf das Kinder- und Jugendhilferecht übertragen werden; es müsse mit längeren Zeiträumen gerechnet werden. Gerade bei Vermögen von Jugendlichen seien nicht selten Verfügungsbeschränkungen über Jahre gegeben, in der Regel bestünden sie bis zur Volljährigkeit oder bis zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verfügende eine gewisse Reife in der Persönlichkeit des jungen Menschen erwarte. Jedenfalls liege der Fall hier nicht so, dass im maßgeblichen Zeitpunkt bis auf weiteres nicht absehbar sei, ob und wann die Klägerin aus ihrem Erbe einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen könne. Eine Verwertungsmöglichkeit liege hier in "absehbarer Zeit" vor, dies sei unabhängig davon, ob die Testamentsvollstreckung mit Vollendung des 21. oder des 25. Lebensjahres ende. Bei regulärem Ablauf der Dinge und normaler Zukunftsentwicklung sei davon auszugehen, dass die Klägerin als intelligente junge Frau mit hochstehendem Bildungsabschluss in der Lage sein werde, mit entsprechender fachlicher Beratung ihr Vermögen selbst verwalten und Entscheidungen und Schwerpunkte selbst setzen zu können und zu wollen. Auch nach fachlicher Einschätzung des zuständigen Sozialarbeiters im Erörterungstermin werde die Klägerin intellektuell dazu in der Lage sein. Aus den Gesamtumständen ergebe sich somit, dass der Klägerin verwertbares Vermögen zur Verfügung stehe, da ihre alsbaldige Verfügungsbefugnis bei Anwendung eines vernünftigen Maßstabes bei der Auslegung des Testaments erwartet werden könne. Darüber hinaus lägen keine Gründe vor, die es gebieten würden, von einer Heranziehung Abstand zu nehmen.
Am 25. März 2013 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Trier Klage erhoben.
Mit Schreiben vom 15. April 2013 hat der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Amtsgericht Bernkastel-Kues die Fortdauer der Testamentsvollstreckung aus dem Testament vom 4. Juli 2002 erklärt.
Durch Urteil vom 14. November 2013 hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten sei rechtmäßig. Der Klägerin stehe aus ihrer Erbschaft ein verwertbares Vermögen zumindest in Höhe der geforderten 97.947,65 € zu. Hierbei könne offen bleiben, ob das seinerzeit dem Erbschaftsteuerbescheid zugrunde gelegte besteuerbare Erbe in Höhe von 232.600,00 € noch in dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – das heißt bei Erlass des Widerspruchsbescheides – in diesem Umfang vorhanden gewesen sei. Es könne festgestellt werden, dass aufgrund der vorhandenen Immobilie in K., die zum Nachlass gehöre, nach Abzug aller Verbindlichkeiten ein Wert von 200.000,00 € verbleibe. Von diesem Wert könne auch nach Abzug aller Verkaufskosten der angeforderte Kostenbeitrag gedeckt werden. Aufgrund der Anordnung der Testamentsvollstreckung im notariellen Testament könne die Klägerin zwar nicht über den Nachlass verfügen, dies führe jedoch nicht zu einem rechtlichen Hindernis der sofortigen Verwertbarkeit des Vermögens. Gemäß § 91 SGB XII auf den § 92 Abs. 1a SGB VIII ebenfalls verweise, sei für den Fall, dass eine sofortige Verwertung des einzusetzenden Vermögens nicht möglich sei, die Sozialleistung als Darlehen zu gewähren. § 91 SGB XII diene dazu, die zeitlichen Grenzen der Verwertbarkeit zu erweitern. Anders als die Sozialhilfebehörde trete die Jugendhilfebehörde in aller Regel in Vorleistung. Demnach erfolge auch die Hilfegewährung nicht aufgrund eines Darlehens an den Hilfeempfänger, denn die Jugendhilfebehörde sei nicht berechtigt, die Gewährung der Hilfeleistung vom Abschluss eines Darlehensvertrages abhängig zu machen. Um eine Anwendbarkeit des § 91 SGB XII auf die Fälle der Jugendhilfe entsprechend der Verweisung aus § 92 Abs. 1a SGB VIII überhaupt möglich zu machen, könne hier allenfalls die Fälligkeit des angeforderten Kostenbeitrags bis zur Verwertbarkeit des Vermögens hinausgeschoben werden. Dies habe die Beklagte getan. Vorliegend sei auch der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des ererbten Vermögens nicht von einem unbestimmten Ereignis, sondern von einem genau im Testament festgelegten Zeitpunkt abhängig. Dies sei zunächst der ... 2013 gewesen, der Zeitpunkt bis zu dem die Testamentsvollstreckung nach dem Willen des Erblassers grundsätzlich beendet sein sollte. Dieses Ereignis sei zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 5. Februar 2013 absehbar gewesen. Dies gelte auch für den Fall, dass der Testamentsvollstrecker – wie im Testament festgelegt – die Fortdauer der Testamentsvollstreckung erkläre, was vorliegend ohne Benennung eines Gültigkeitszeitraum geschehen sei. Die Klägerin werde zurzeit an die eigenständige Verwaltung ihres Vermögens herangeführt. Demnach sei eine Beendigung der Testamentsvollstreckung zum Abschluss der Ausbildung der Klägerin im August 2015 zu erwarten. Eine Verlängerung der Testamentsvollstreckung sei jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Klägerin also bis … 2017 möglich. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung sei nicht von einem unbestimmten Ereignis abhängig, sodass sie absehbar sei. Bei Beachtung des Grundsatzes der subsidiären Erbringung von Sozialleistungen spreche nichts dagegen, dass ein Vermögen, das allein der Kapitalbildung diene, auch noch fünf Jahre nach Beendigung der Jugendhilfeleistung zum Einsatz komme.
Die Klägerin hat am 4. Dezember 2013 die vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil zugelassene Berufung eingelegt.
Sie ist der Auffassung, der Kostenbeitragsbescheid sei rechtswidrig. Die Kostenbeiträge für die ihr geleistete Hilfe für junge Volljährige dürften nicht herangezogen werden, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Es sei bereits verwertbares Vermögen zu verneinen. Der Nachlass unterliege der Testamentsvollstreckung und es sei ihr nicht möglich, darüber zu verfügen. Im Übrigen ergebe sich ein Wertungswiderspruch bei der Anwendung des § 91 SGB XII. Im Unterschied zur Sozialhilfe dürften Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht als Darlehen gewährt werden. Soweit das Verwaltungsgericht und die Beklagte zu dem Ergebnis kämen, bei Anwendung des § 91 SGB XII auf die Jugendhilfe werde die Fälligkeit des zu leistenden Kostenbeitrags hinausgeschoben, ergebe sich ein unzulässiger Umgehungstatbestand.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2013 den Bescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 5. Februar 2013 aufzuheben.
Sie hält unter Verweis auf ihr bisheriges Vorbringen die getroffenen Entscheidungen für zutreffend. Sie ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht zutreffend von einer Verwertbarkeit des Vermögens ausgegangen sei. Dem stehe auch eine Testamentsvollstreckung nicht entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Trier mit dem Aktenzeichen 2 K 478/12.TR und die Akten der Staatsanwaltschaft Trier mit dem Aktenzeichen 8047 Js 9675/12 Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er ist daher aufzuheben. Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten verfügte die Klägerin bei Beendigung der ihr gewährten Leistung und auch im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht über verwertbares Vermögen.
Nach § 92 Abs. 1a SGB VIII sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII zu den Kosten vollstationärer Leistungen aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 SGB XII heranzuziehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil es an verwertbaren Vermögen der Klägerin fehlt.
Die Klägerin vollendete am ... 2010 das 18. Lebensjahr. Sie war damit junge Volljährige nach § 19 SGB VIII. Sie bezog im Zeitraum vom 16. April 2010 bis zum 30. April 2012 vollstationäre Leistungen. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII wird bei vollstationären Leistungen ein Kostenbeitrag für jungen Volljährigen gewährte Hilfe erhoben, soweit die nach § 41 SGB VIII gewährte Hilfe den in den Nummern 5 und 6 des § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen entspricht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die Beklagte gewährte der Klägerin im Zeitraum vom 16. April 2010 bis zum 30. April 2012 in der Erziehungsstelle P. Hilfe zur Erziehung in einem Heim gemäß § 34 SGB VIII, einer in § 91 Abs. 1 Nr. 5b SGB VIII ausdrücklich genannten Leistung.
Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenbeitrags aus dem Vermögen der Klägerin nach Maßgabe der §§ 90 und 91 SGB XII liegen nicht vor.
Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Ebenso wie bei § 88 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), der am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist, wird auf die Verwertbarkeit des Vermögens abgestellt. § 90 SGB XII hat im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 88 BSHG übernommen (BT-Drucks. 15/1514, S. 66), sodass zur Auslegung der aktuellen sozialhilferechtlichen Vorschrift die zu § 88 Abs. 1 BSHG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter heranzuziehen ist. Danach ist die Verwertbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht zu verstehen und muss für den Einsatzpflichtigen – tatsächlich wie rechtlich – innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht. Für einen Einsatz nach § 88 Abs. 1 BSHG kam nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nur dasjenige Vermögen in Betracht, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig verwertet werden konnte (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 – 5 C 7.96 –, juris, Rn. 26).
Das nunmehr für das Sozialrecht zuständige Bundessozialgericht hat in seiner Rechtsprechung ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Vermögensinhaber über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch können muss (BSG, Urteil vom 18. März 2008 – B 8/9b SO 9/06 R –, juris, Rn. 15 und Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R –, juris, Rn. 14). Beide Aspekte verlangten darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann. Der Vermögensinhaber verfügt dann nicht über bereite Mittel, wenn er das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten kann. Insoweit verweist der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 25. August 2011 (a.a.O.) auf die Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts, wonach von einer generellen Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II, der Vorschrift, die für die Leistungsgewährung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende die Berücksichtigung aller verwertbaren Vermögensgegenstände regelt, auszugehen sei, wenn völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfalle, sei danach im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt würden, also regelmäßig im Falle der Grundsicherungsleistungen der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit der Folge, dass nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts eine neue Prognoseentscheidung ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu treffen sei (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 – B 14 AS 42/07 R –, juris, Rn. 23). Dieser Rechtsprechung schloss sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts mit der Maßgabe an, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – der Sozialhilfe – auf den gesetzlich vorgesehenen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten abzustellen sei, der dann allerdings auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt den Maßstab bilden müsse, etwa wenn wegen eines Leistungsausschlusses nach § 41 Abs. 4 SGB XII nur diese Leistung in Betracht komme. Darüber hinaus greife das Zeitmoment nicht nur in den Fällen, in denen völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintrete, sondern auch dann, wenn zwar konkret feststehe, wann über den Vermögenswert verfügt werden könne (Fälligkeit, Kündigung …), der Zeitpunkt aber außerhalb eines angemessenen Zeitrahmens liege, in welchem noch der Ersatz bereiter Mittel angenommen werden könne. Ob in diesen Fällen ebenfalls ein Zeitraum von zwölf Monaten oder – wofür einiges spreche – abhängig vom Einzelfall ein in der Regel deutlich längerer Zeitabschnitt zugrunde zu legen sei, wurde offen gelassen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R –, juris, Rn. 15).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze, die auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen sind, ist entgegen der Auffassung der Beklagten, die bei ihren Entscheidungen das Urteil des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des Bundessozialgerichts unberücksichtigt gelassen hat, vorliegend ein verwertbares Vermögen der Klägerin zu verneinen. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Moments verfügte die Klägerin mit Blick auf die Testamentsvollstreckung bis zum ... 2017 nicht über bereite Mittel, die sie in angemessener Zeit realisieren konnte.
§ 92 Abs. 1a SGB VIII befasst sich mit der grundsätzlichen Befugnis zur Heranziehung und dem Umfang der Heranziehung (BT-Drucks. 16/9299, S. 19). Soweit hinsichtlich deren Umfangs eine entsprechende Anwendung des § 90 Abs. 1 SGB XII angeordnet wird, sind jedoch die Besonderheiten des Kinder- und Jugendhilferechts und deren Zielsetzung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein junger Volljähriger über bereite Mittel verfügt.
Bei der Bewertung der zeitlichen Komponente ist zunächst zu beachten, dass Leistungen der Jugendhilfe im Unterschied zu Sozialhilfeleistungen nicht vom Einsatz des Vermögens und dessen vorherigem Verbrauch abhängig gemacht werden dürfen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt nach § 91 Abs. 5 SGB VIII die Kosten unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Erst im Nachhinein stellt die Kostenheranziehung klar, in welchem Umfang Kostenpflichtige jeweils nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Hilfe selbst zu finanzieren haben. Die Vorleistungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers, der verpflichtet ist, zunächst auch den Teil der Kosten zu übernehmen, der von dem Kostenpflichtigen selbst zu tragen ist, soll über den Kostenbeitrag wieder ausgeglichen werden. Die Heranziehung dient dem in § 10 SGB VIII postulierten Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 92, Rn. 16). Dies gilt auch für die einem jungen Volljährigen geleistete Hilfe zur Erziehung in einem Heim. Das heißt, der Kostenbeitrag wird regelmäßig erst nach dem Hilfebeginn erhoben. Grundsätzlich wird es damit den Trägern öffentlicher Jugendhilfe ermöglicht, noch während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB VIII Kostenbeiträge auch aus dem Vermögen zu erheben. Ist dies nicht möglich, so ist für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Abschluss der Maßnahme für die Prognoseentscheidung der Verwertungsmöglichkeit von Vermögen des jungen Volljährigen, der Leistungen bezogen hat, der Endzeitpunkt der Leistungsgewährung maßgeblich. Denn er bestimmt mit dem Leistungsende den Bezugsrahmen der Leistung mit. Im Übrigen geht es um die Realisierung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe, sodass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden bestehen muss.
In einem nächsten Schritt ist dann für die weitere Prüfung der Maßstab für den angemessenen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen das Vermögen verwertet werden kann, festzulegen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R –, juris, Rn. 15) geht dabei in der Regel von dem in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII normierten Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten aus. Im Unterschied zum Sozialhilferecht und dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht das Kinder- und Jugendhilferecht keine gesetzliche Regelung über die Dauer des Bewilligungszeitraums vor. Die Dauer der Leistung der Jugendhilfe ist nach ihrem Zweck davon abhängig, den Bedarf im Einzelfall durch die Hilfe auch tatsächlich abzudecken. Geeigneter Maßstab kann damit zumindest auch die Gesamtdauer einer Maßnahme sein, für die der junge Volljährige aufgrund mehrerer Bewilligungen Leistungen über einen längeren Zeitraum erhalten hat. In einem dritten Schritt ist, da es sich um eine nachträgliche Erhebung nach Beendigung der Jugendhilfemaßnahme handelt, für den Fall, dass die Verwertung des Vermögens nicht generell ausgeschlossen ist, zu bestimmen, welcher Zeitraum, der über den Zeitrahmen der bewilligten Leistungen hinausgeht, noch als angemessen angesehen werden kann. Hierbei ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen der Kostentragungspflicht durch den Jugendhilfeträger und der Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe Dies kann jedoch jeweils nur bezogen auf den konkreten Einzelfall dahingehend gelöst werden, dass zwischen der Realisierung des Kostenbeitrags und der erbrachten Jugendhilfeleistung noch ein angemessener zeitlicher Rahmen bestehen muss.
Vorliegend ist zwischen dem Endzeitpunkt der Leistungen, die der Klägerin von der Beklagten als junger Volljähriger bewilligt wurden, am 30. April 2012 und dem Ende der angeordneten Testamentsvollstreckung, die die Klägerin an der Verwertung des Nachlasses rechtlich hindert, am … 2017, ein angemessener Zeitrahmen, der Voraussetzung ist für die Annahme bereiter Mittel, zu verneinen.
Nach § 2211 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Der gesamte Nachlass des Erblassers G. unterlag der Testamentsvollstreckung. Diese war zunächst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Klägerin, also dem ... 2013, angeordnet. In Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin am Ende der Maßnahme, dem 30. April 2012 nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, war bereits ersichtlich, dass die Testamentsvollstreckung über den ... 2013 hinaus angeordnet wird und zwar längstens bis zum ... 2017. Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Kostenbeitragsbescheid, dem Erlass des Widerspruchsbescheids am 5. Februar 2013, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich die Klägerin in der Ausbildung zur Buchhändlerin befunden. Auch die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung die Fortführung der Testamentsvollstreckung in ihre Entscheidung mit einbezogen. Da sie den Eintritt des Ereignisses zum ... 2013 als ungewiss angesehen hat, ist sie von einer Fälligkeit spätestens zum ... 2017 ausgegangen. Der Testamentsvollstrecker hat die Fortführung der Testamentsvollstreckung auch ohne zeitliche Befristung erklärt, sodass auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass diese vor dem … 2017 endet.
Die Klägerin erhielt bis zum 30. April 2012 insgesamt für die Dauer von zwei Jahren Leistungen für junge Volljährige nach §§ 34, 41 SGB VIII, wobei ihr zunächst mit Bescheid vom 21. Juni 2010 für sechseinhalb Monate, mit Bescheid vom 30. November 2010 Leistungen für acht Monate und mit Bescheid vom 18. Juli 2011 für zehn Monate bewilligt wurden. Damit liegen zwischen dem Ende des Zeitraums, für den ihr Leistungen bewilligt wurden (30. April 2012), und dem Zeitpunkt, an dem die Klägerin voraussichtlich über ihr Vermögen verfügen kann (… 2017), nahezu fünf Jahre. Die Überschreitung des Zeitrahmens zwischen der Dauer des Bezugs der Leistungen und dem zeitlichen Abstand zwischen dem Endzeitpunkt der Leistungsgewährung der Beklagten und dem absehbaren Eintritt der Verfügungsmöglichkeit der Klägerin über den dann noch vorhandenen Nachlass um mehr als das doppelte kann nicht mehr als angemessen angesehen werden. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Maßnahme, die die Klägerin als junge Volljährige erhielt, ist auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Jugendhilferechts zu verneinen. Letztlich auch unter Einbeziehung von Unsicherheiten, die bei überlangen Zeiträumen aufgrund negativer Einwirkungen auf das Vermögen des jungen Volljährigen eintreten können, kann eine Erstattungspflicht im Sinne einer Fälligkeit nach Ablauf von fast fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme nicht mehr als angemessen angesehen werden.
Da bereits die Berufung der Klägerin Erfolg hat, weil sie nicht über verwertbares Vermögen verfügt, kann der Senat die in der Literatur umstrittene Frage der Anwendbarkeit des § 91 SGB XII, auf den § 92 Abs. 1a SGB XII verweist, offen lassen. Soweit nach § 90 SGB XII für den Bedarf der Sozialhilfe nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll nach § 91 Satz 1 SGB XII die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Leistungen nach §§ 34, 41 SGB VIII sind nach § 91 Abs. 5 SGB VIII unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags zu bewilligen, sodass ihre Gewährung als Darlehen nicht in Betracht kommt. Nach Maßgabe dessen wird vertreten, dass zwar kein Darlehen bei der Erhebung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs. 1a SGB VIII in Betracht kommt, der Gedanke insoweit aber übernommen werden könne, als der Kostenbeitrag zwar festgesetzt, aber solange gestundet werde, bis das Vermögen einsetzbar sei (Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O., K § 92, Rn. 7c). Nach anderer Auffassung schließt der Wortlaut des § 92 Abs. 1 SGB VIII „nach Maßgabe“ eine entsprechende Anwendung des § 91 Satz 1 SGB XII aus (Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 92, Rn. 8). Im Übrigen wird vertreten, dass der Kostenbeitrag als Darlehen festgesetzt werden kann (Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. § 92, Rn. 10b).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Die Revision ist zuzulassen, weil sich – soweit ersichtlich – das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, wie die Verwertbarkeit des Vermögens nach § 90 Abs. 1 SGB XII im Rahmen der Erhebung eines Kostenbeitrags zu stationären Leistungen für junge Volljährige zu beurteilen ist, bislang nicht befasst hat und weil der Rechtssache daher im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung zukommt.

References: § 88
 § 12
 § 10
 § 19
 § 34
 § 41
 § 34
 § 34
 § 91
 § 90
 § 92
 § 90
 § 91
 § 92
 § 91
 § 91
 § 92
 § 91
 § 91
 § 113
 § 92
 § 19
 § 19
 § 91
 § 41
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 § 34
 § 91
 § 90
 § 88
 § 90
 § 88
 § 88
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 § 12
 § 41
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§ 92
 § 90
 § 91
 § 10
 § 92
 § 44
 § 2211
 § 91
 § 92
 § 90
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 91
 § 92
 § 92
 § 154
 § 188
 § 90
 § 132