Source: https://www.buendnis-grundeinkommen.de/gruendung/
Timestamp: 2018-12-14 09:07:48+00:00

Document:
Gründungsprotokoll – Bündnis Grundeinkommen
Am 25.9.2016 um 15:15 Uhr fanden sich im EineWeltHaus in München die in der Anwesenheitsliste aufgeführten 32 Personen ein, um die Gründung der Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE” zu beschließen.
Durch eine Akkreditierung wurde die Identität der am Gründungsparteitag teilnehmenden Personen durch vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises überprüft. Von den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen besitzen alle 32 das Stimmrecht. Die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Personen liegt dem Protokoll bei, sowie die einzelnen Zustimmungserklärungen zur Weitergabe der persönlichen Daten an den Bundeswahlleiter.
Ronald Trzoska begrüßt die Anwesenden und gibt das Podium an Reimund Acker vom Netzwerk Grundeinkommen ab, der ein Grußwort spricht.
Nach dem Grußwort gibt Ronald Trzoska zusammen mit Arnold Schiller eine kurze Einführung zur bevorstehenden Gründungssitzung mit kurzer Vorstellung der Zielsetzung der Partei und des Gründungsgedanken.
Ronald Trzoska schlägt für den weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung Ronald Heinrich als Versammlungsleiter vor und Bernhard Meisel als Protokollführer.
Herr Ronald Heinrich erklärte sich bereit, die Versammlungsleitung zu übernehmen.
Herrn Bernhard Meisel erklärt sich bereit das Protokoll zu führen.
Beide wurden von der Versammlung einstimmig gewählt.
Herr Ronald Heinrich eröffnete die Versammlung um 15:40 Uhr. Er begrüßte die Erschienenen und erläuterte den Zweck der Sitzung und die ersten wichtigen Schritte die zu einer Parteigründung notwendig sind. Er weist die Versammlung auch darauf hin, dass er ab sofort das Hausrecht über die Versammlung ausübt.
Der Versammlungsleiter macht eine weitere Anwesenheitsüberprüfung durch Aufruf der einzelnen Teilnehmer und stellt die korrekte Akkreditierung der 32 Teilnehmer fest und dass nur akkreditierte Teilnehmer eine Stimmkarte und Wahlzettel besitzen.
Der Versammlungsleiter bittet um die Vorlage einer Tagesordnung. Eine Tagesordnung wurde der Versammlung in folgender Form zur Abstimmung vorgelegt:
Ronald Trzoska stellt folgenden Antrag: Die Gründungsversammlung möge die Gründung der Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE”, Zusatz “Die Grundeinkommenspartei” beschließen. Der Gründungsvertrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE”, Zusatz “Die Grundeinkommenspartei” somit gegründet ist und das Gründungsverfahren mit der bereits beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden kann.
Der Versammlungsleiter bittet um Vorlage einer Satzung und jedem schriftlich vorliegt zur Abstimmung. Dem Versammlungsleiter wird durch Herrn Ronald Trzoska der Entwurf eine der Satzung vorgelegt. Der Versammlungsleiter fragt, ob jedem Gründungsmitglied, die im Entwurf vorgelegte Satzung mit Stand 25.09.2016, die bei der Akkreditierung ausgegeben wurde, vorliegt. Die Versammlung bestätigte dies durch Zuruf.
Der Versammlungsleiter Ronald Heinrich erläutert die Satzung, die vorgelegt wurde.
Verena Nedden stellt einen Änderungsa den Antrag, zur Satzung wie folgt zu ändern: mit folgenden Punkten:
§ 3 der Satzung wie folgt zu ändern:
In § 3 sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: die in den Spiegelstrichen eins bis fünf aufgeführten Punkte in § 3 soll jeweils das Wort “bedingungslos” vor das Wort “Grundeinkommen” gestellt werden.
unter §9 Abs.2 die Bezeichnung “Stellv. Schatzmeisters” in “stellv. Schatzmeister” zu ändern
2. § 9 Abs. 2 S. 1 wie folgt zu ändern:
Der Versammlungsleiter schlug vor ein Meinungsbild zum Vorschlag von Verena Nedden einzuholen, welches überwiegend positiv ausfiel.
Die Endfassung der geänderten Satzung Die Satzung wurde in der von Verena Nedden vorgeschlagenen Version einstimmig von der Versammlung beschlossen.
Der Versammlungsleiter bittet um Vorlage eines Programms zur Abstimmung. Dem Versammlungsleiter wird durch Herrn Arnold Schiller der Entwurf ein des Parteiprogramms vorgelegt. Der Versammlungsleiter fragt, ob jedem Gründungsmitglied die das vorgelegte Programm mit Stand 25.09.2016, welches bei der Akkreditierung ausgegeben wurde, vorliegt. Die Versammlung bestätigte dies durch Zuruf.
Frau Verena Nedden stellt den Antrag, im letzten Absatz des Programms das Wort „kämpft“ durch die Formulierung „engagiert sich“ zu ersetzen.
Auf Antrag der Versammlung wurde ein Stimmungsbild bezüglich der beantragten Änderung durch den Versammlungsleiter eingeholt, welches überwiegend positiv ausfiel.
Das Programm wurde durch den Versammlungsleiter zu Abstimmung vorgelegt.
Das Programm wurde einstimmig in der abgeänderten Form beschlossen.
Frau Verena Nedden stellt weiter den Antrag, in Abs. 2 S. 1 des Programmentwurfs das Wort “bedingungsloses” vor das Wort “Grundeinkommen” einzufügen. Es erfolgte eine Diskussion mit anschließendem Stimmungsbild. Das Stimmungsbild fiel überwiegend negativ aus. Frau Nedden zieht daraufhin den weiteren Antrag zurück.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass gemäß der Satzung erst einmal die Wahl des Vorstandes, in der Zusammensetzung des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters und optional eines stellvertretenden Schatzmeisters, vorgesehen ist. Zusätzlich können Beisitzer aus den Ländern gewählt werden, die als Teil des Vorstandes bis zur Konstituierung der jeweiligen Landesverbände diese Aufgabe übernehmen, ebenso durch die Versammlung gewählt werden.
Herr Arnold Schiller stellt den Antrag den Vorstand in folgender Zusammensetzung zu wählen: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister.
Herr Arnold Schiller, begründet diesen Antrag auf Wunsch der Versammlung eingehend.
Der Antrag wurde in begründeter Form der Versammlung vorgelegt und ohne Gegenstimmen angenommen.
Der Versammlungsleiter erklärt die Wahlreihenfolge des Vorstandes wie im Antrag vorgelegt.
Der Versammlungsleiter schlägt Herrn Moritz Meisel als Wahlhelfer vor um die Wahl durchzuführen.
Herr Moritz Meisel wird von der Versammlung als Wahlhelfer bestätigt.
Der Versammlungsleiter bittet um Wahlvorschläge zum Vorsitzenden.
Herr Ronald Trzoska wird von der Versammlung vorgeschlagen und stellt sich für die Wahl zur Verfügung.
Herr Ronald Trzoska wird als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlhelfer um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltet, zu erläutern.
Der Wahlhelfer eröffnet die geheime Wahl zum Vorsitzenden und führt den Wahlgang durch.
Der Versammlungsleiter eröffnet das Wahlergebnis welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde:
Im Wahlgang zum Vorsitzenden abgegebene Stimmen: 32, davon gültig:32
Zum ersten Vorsitzenden wurde gewählt: Ronald Trzoska mit Ja: 32, Nein: 0 und ungültig: 0
Der Gewählte Herr Ronald Trzoska nimmt die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bittet um Wahlvorschläge zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Arnold Schiller wird von der Versammlung vorgeschlagen und stellt sich für die Wahl zur Verfügung.
Herr Arnold Schiller wird als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlhelfer, um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltet, zu erläutern.
Der Wahlhelfer eröffnet die geheime Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden und führt den Wahlgang durch.
Im Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden abgegebene Stimmen: 32, davon gültig: 32
Zum stellvertretendem Vorsitzenden wurde gewählt: Arnold Schiller mit Ja: 27, Nein: 3, ungültig: 2
Der Gewählte Herr Arnold Schiller nimmt die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bittet um Wahlvorschläge zum Schatzmeister.
Frau Verena Nedden wird von der Versammlung vorgeschlagen und stellt sich für die Wahl zur Verfügung.
Frau Verena Nedden wird als einziger Kandidatin vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Wahlhelfer eröffnet die geheime Wahl zum Schatzmeister und führt den Wahlgang durch.
Im Wahlgang zum Schatzmeister abgegebene Stimmen: 32, davon gültig:30
Zurm Schatzmeisterin wurde gewählt: Verena Nedden mit Ja: 30, Nein: 0, Ungültig: 2
Die Gewählte Frau Verena Nedden nimmt die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bittet um Wahlvorschläge zum stellvertretenden Schatzmeister.
Herr Stefan Dirnstorfer wird von der Versammlung vorgeschlagen und stellt sich für die Wahl zur Verfügung.
Herr Stefan Dirnstorfer wird als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Wahlhelfer eröffnet die geheime Wahl zum stellvertretenden Schatzmeister und führt den Wahlgang durch.
Im Wahlgang zum stellvertretenden Schatzmeister abgegebene Stimmen: 32, davon gültig:30
Zum stellvertretenden Schatzmeister wurde gewählt: Stefan Dirnstorfer mit Ja: 30, Nein: 0, Ungültig: 2
Der Gewählte Herr Stefan Dirnstorfer nimmt die Wahl an.
Arnold Schiller stellt den Antrag, nach § 9 Abs. 1 S. 2 bis 4 der Satzung für jedes Bundesland ein Vorstandsmitglied zu wählen. Nach Erläuterung des Antrags stimmt die Versammlung diesem einstimmig zu.
Der Versammlungsleiter erklärt nun die Wahl zu den Beisitzer weiteren Vorstandsmitgliedern aus den jeweiligen Ländern. Zu diesem Zweck macht der Wahlleiter eine Überprüfung aus welchen Bundesländern Kandidaten überhaupt zur Verfügung stehen. Aus der Überprüfung geht hervor, dass aus folgenden Bundesländern Beisitzer gewählt werden können: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Der Versammlungsleiter nimmt folgende Wahlvorschläge für die Beisitzer weiteren Vorstandsmitglieder auf:
für Baden-Württemberg :
Karl Heinz Blenk
Der Versammlungsleiter lässt den Wahlhelfer Herrn Moritz Meisel noch einmal die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl erklären, ernennt dann aber aufgrund dessen, dass Herr Moritz Meisel selber zur Wahl steht, Herrn Arnold Schiller und Herrn Ronald Trzoska zu Wahlhelfern, die den Wahlgang sodann begleiten durchführen.
Im Wahlgang zu den Beisitzern abgegebene Stimmen: 31, davon gültig:31
Uschi Bauer Ja: 29 Nein: 1
Moritz Meisel Ja:25 Nein: 5
Karl Heinz Blenk Ja:15 Nein:15
Marcel Merle Ja: 31 Nein: 0
Matthias Neumann Ja: 31 Nein: 0
Michael Sienhold Ja: 31 Nein: 0
Gerhard Wagner Ja: 31 Nein:0
Stefan Caspers Ja: 31 Nein:0
Alina Herr Ja: 31 Nein: 0
Monique Meneses Ja: 31 Nein:0
Johannes Hanel Ja: 31 Nein:0
Der Versammlungsleiter bittet fragt die Versammlung um Vorschläge für die Wahl zum wer sich als Kassenprüfer und zum stellvertretenden Kassenprüfer zur Verfügung stellen würde. Dem Versammlungsleiter wurden drei Kassenprüfer durch die Versammlung vorgeschlagen: Herr Gerhard Töllner als Kassenprüfer, Herr Bernhard Meisel und Herr Johannes Stallkamp als stellvertretende Kassenprüfer. Der Versammlungsleiter schlägt vor die Kassenprüfer in offener Abstimmung zu wählen. Dem Vorschlag wurde durch die Versammlung zugestimmt nicht widersprochen.
Kassenprüfer Gerhard Töllner Ja:30 nein: 0 Enthaltungen:2
Der Versammlungsleiter stellt zusammenfassend fest, dass in freier und geheimer Wahl folgende Personen gewählt wurden:
Bernhard. Meisel, Johannes Stallkamp
Der Vorsitzende Ronald Trzoska stellte den Antrag, dass das Bündnis Grundeinkommen BGE an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen soll. Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen.
Die Veranstaltung wurde um 18:41 Uhr durch den Versammlungsleiter Herrn Ronald Heinrich beendet und übergab das Podium an der Vorsitzenden Ronald Trzoska für das Schlusswort.
Versammlungsleiter. Ronald Heinrich Protokollführer: Bernhard Meisel.
Vorsitzender: Ronald Trzoska stellvertretender Vorsitzender: Arnold Schiller

References: § 3
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 §9
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