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Timestamp: 2019-11-19 05:04:04+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 92/01.NE: OVG NRW: bebauungsplan, körperliche unversehrtheit, passiven, recht auf gesundheit, offensichtlicher mangel, einvernehmliche regelung, subjektives recht, gemeinde, gebäude, anwohner
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2002, 7A D 92/01.NE
Aktenzeichen: 7A D 92/01.NE
OVG NRW: bebauungsplan, körperliche unversehrtheit, passiven, recht auf gesundheit, offensichtlicher mangel, einvernehmliche regelung, subjektives recht, gemeinde, gebäude, anwohner
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 92/01.NE
Datum: 04.03.2002
Spruchkörper: 7a Senat
Tenor: Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. wird eingestellt.
Der Antrag der Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. wird verworfen.
Der Bebauungsplan Nr. - "Auf dem R. in K. - M. " - der Stadt K. ist nichtig.
Von den bis zur Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Fünfzehntel 1) auf den Antragsteller zu 28., 2) auf die Antragstellerin zu 29., 3) auf die Antragsteller zu 1. bis 11. und 4) auf die Antragsteller zu 12. bis 23.; auf die Antragsgegnerin entfallen elf Fünfzehntel. Von den nach Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Vierzehntel 1) auf den Antragsteller zu 28., 2) auf die Antragsteller zu 1. bis 11. und 3) auf die Antragsteller zu 12. bis 23.; auf die Antragsgegnerin entfallen elf Vierzehntel. Von den auf sie entfallenden Kosten tragen die Antragsteller zu 1. bis 11. jeweils ein Elftel, die Antragsteller zu 12. bis 23. jeweils ein Zwölftel. Den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen die Antragsteller zu 1., 5., 7., 11., 13., 14., 16., 17. und 19. jeweils als Gesamtschuldner.
2Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. - "Auf dem R. in K. -M. " -, im Verfahren 7a D 41/01.NE gegen den Bebauungsplan Nr. - "K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin. Sie sind (Mit- )Eigentümer von bebauten Grundstücken, die unmittelbar an die Bundesstraße O. (B und B ), an die von ihr abzweigende Straße An der A. sowie an die etwa 40 m parallel
zum O. verlaufende Stichstraße Im R. angrenzen. Der Bebauungsplan Nr. erfasst die als öffentliche Verkehrsfläche überplante Bundesstraße in ihrem Abschnitt vom B. im Norden bis zur M. Straße im Süden, der Bebauungsplan Nr. in ihrem Abschnitt von der M. Straße bis zur M. ring. Durch den Bebauungsplan Nr. werden die im (Mit-) Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke O. 150 b (Antragsteller zu 24.), O. 152 (Antragsteller zu 45.), O. 154 (Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44.), O. 156/158 (Antragsteller zu 27., 31. - 33., 38., 42. und 49.), O. 160/162 (Antragsteller zu 34. - 37.), An der A. 1 (Antragsteller zu 46.), An der A. 14 (Antragsteller zu 47.), An der A. 16 (Antragsteller zu 48.) und Im R. 2 (Antragsteller zu 39. - 41.) erfasst. Die vorgenannten Antragsteller sind nicht (Mit-)Eigentümer von durch den Bebauungsplan Nr. überplanten Grundstücken, wohl aber die Antragstellerin zu 29. (Eigentümerin des Grundstücks O. 188), die Antragsteller zu 12. - 23. (O. 190), die Antragsteller zu 1. bis 11. (O. 190 a) sowie der Antragsteller zu 28. (O. 192).
3Der Bebauungsplan Nr. setzt im Nordwesten den B. im Abschnitt zwischen der Straße Unter den U. im Westen und der zum O. abzweigenden Straße An der A. als öffentliche Verkehrsfläche fest. Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich vom B. bis zur etwa 460 m südöstlich parallel führenden M. Straße. Das O. (Teil der so genannten R. straße) führt am Rhein entlang. Entlang des B. , der Straße An der A. und entlang des O. setzt der Bebauungsplan Mischgebiete fest, im Übrigen reine Wohngebiete, die im Inneren des Plangebiets durch weitere Straßen erschlossen werden. Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan, dass in den Mischgebieten die nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 bis 8 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen nicht zulässig sind. Für im Einzelnen gekennzeichnete Lärmpegelbereiche fordert der Bebauungsplan Schallschutzmaßnahmen an Außenbauteilen gemäß DIN 4109 (Lärmpegelbereiche III bis VII). Der Bebauungsplan tritt an die Stelle des Bebauungsplans Nr. (im Folgenden auch: Vorläuferplan). Wie dieser sieht er eine Verbreiterung der Bundesstraße vor, die zu Lasten der an die Bundesstraße angrenzenden bebauten Grundstücke insoweit geht, als den Gebäuden vorgelagerte Grundstücksteile für die Straßenverbreiterung in Anspruch genommen werden sollen. Der Vorläuferplan überplant den östlichen Bereich zweier Parzellen in weiter gehendem Maß als öffentliche Verkehrsfläche. Er setzte entlang der Bundesstraße, der Straße An der A. und des B. keine Mischgebiete, sondern allgemeine Wohngebiete fest. Das durch Parzellierung einer größeren Fläche zwischenzeitlich entstandene Grundstück der Antragsteller zu 39. - 41. war im Vorläuferplan einem allgemeinen Wohngebiet und ist nunmehr einem reinen Wohngebiet zugeordnet.
4Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 27. April 1989 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans. Im Auftrag der Antragsgegnerin erarbeitete der TÜV R. eine "Schalltechnische Untersuchung zum Plangebiet Auf dem R. der Stadt K. " (Gutachten vom 13. Mai 1996, überarbeitet im April 1998). Das Gutachten ermittelte Beurteilungspegel für den Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr sowie für den Gesamtverkehr. Das Gutachten errechnete im Bereich der Gebäude entlang des O. dem Straßenverkehr zugeordnete Beurteilungspegel zwischen 75 und 80 dB (A) tags sowie zwischen 70 und 75 (vor einem Gebäude 80) dB (A) nachts. Die Beurteilungspegel aus dem Gesamtverkehr liegen ausweislich des Gutachtens innerhalb dieser Pegelbereiche. Das Gutachten legte an das O. angrenzende allgemeine und reine Wohngebiete zugrunde und ermittelte auf dieser Grundlage 1996, dass passiver Lärmschutz bis hin zum Lärmpegelbereich VI gemäß DIN 4109 zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich der in den jeweiligen Lärmpegelbereichen erforderlichen passiven
Lärmschutzmaßnahmen sind für die Lärmpegelbereiche Schalldämmmaße der Außenbauteile angegeben, nicht jedoch für den Lärmpegelbereich VI. Zu diesem ist ausgeführt: "Bei der extremen Belastung (Lärmpegelbereich VI) an einigen Gebäuden am O. kann keine allgemein gültige Festlegung gemacht werden. Hier sind Einzelauslegungen notwendig." Das Amt 61/1 ging auf Grundlage der 1998 überarbeiteten Berechnungen davon aus, dass der Bereich des O. dem Lärmpegelbereich VII zuzuordnen sei.
5Das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin erarbeitete eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
6Am 19. September 1996 nahm der Stadtentwicklungsausschuss vom Bebauungsplankonzept Kenntnis und beschloss, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Am 20. Februar 1997 beauftragte er die Verwaltung, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 23. Juni 1998 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss schließlich, den zwischenzeitlich erarbeiteten Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 6. Juli 1998 lag der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 14. Juli bis 13. August 1998 öffentlich aus. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger, unter ihnen einige der Antragsteller, brachten Anregungen in das Verfahren ein. Nach Änderungen des Bebauungsplanentwurfs wurde der geänderte Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 3. bis 17. November 1998 erneut offen gelegt und Gelegenheit gegeben, zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Am 26. August 1999 bestätigte der Rat der Antragsgegnerin die Änderungen des Bebauungsplanentwurfs, prüfte die eingegangenen Anregungen und beschloss den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 10. Januar 2000 bekannt gemacht.
7Die Antragsteller haben am 23. Mai 2001 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen: Sie seien als Eigentümer von Grundstücksflächen, die als öffentliche Verkehrsflächen überplant werden, antragsbefugt. Ferner ergebe sich ihre Antragsbefugnis aus der Änderung der Gebietsfestsetzung von einem Wohngebiet in Mischgebiet und schließlich im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrszunahme deshalb, weil sie, die Antragsteller, in ihrem Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit betroffen seien. Sie seien auch hinsichtlich beider Bebauungspläne antragsbefugt, denn die Verkehrszunahme resultiere aus dem Ausbau des O. im Bereich beider Bebauungspläne. Durch die Festsetzungen des jeweils anderen Bebauungsplans solle der vierspurige Ausbau des O. insgesamt ermöglicht werden. Sie müssten nicht damit rechnen, dass die Straßenverbreiterung auf Grundlage der Vorläuferpläne erfolgen könnte, denn diese Bebauungspläne seien von der zwischenzeitlichen tatsächlichen Entwicklung überholt und daher funktionslos. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, diese Pläne aufzuheben.
8Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Es würden nicht - dem vorgegebenen Ziel des Bebauungsplans entsprechend - hochwertige Wohngebiete gesichert, sondern es werde der Prozess der Verdrängung von Wohnen durch die nunmehr mögliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben verstärkt. Der Bebauungsplan genüge den Abwägungsanforderungen nicht. Die Antragsgegnerin habe schon den abwägungserheblichen Sachverhalt nicht ermittelt. Der Bebauungsplan lasse die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschreitenden Verkehrslärm zu. Die
Grenzwerte könnten selbst dann nicht eingehalten werden, wenn die Straßenverbreiterung nicht in Richtung Vorgärten, sondern in Richtung Rheinufer erfolgen würde. Die Lärmerhöhung um 1 dB (A) sei wesentlich. Gesundheitsverträgliche Grenzwerte seien bereits heute in den Anwohnern unzumutbarer Weise überschritten und würden durch die Planung in geradezu menschenverachtender Ignoranz manifestiert. Die Außenbereichsflächen seien mangels verbleibender sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten faktisch wertlos. Die Grundstücke verlören durch die Planung enorm an Wert. Das Gutachten des TÜV gehe von falschen Voraussetzungen aus. Der Lkw-Anteil sei mit 20 % für die Nachtzeit zu niedrig angesetzt, da über das O. in der Zeit von 04.00 Uhr bis 08.00 Uhr eine rege An- und Abfahrt von Lastkraftwagen zum Großmarkt K. erfolge. Der von der Stadtbahnlinie 16 ausgehende Schienenverkehrslärm sei außer Acht geblieben, obwohl die Lärmimmissionen derart hoch seien, dass ihnen quasi enteignende Wirkung beizumessen sei. Solche Wirkungen seien in einem allgemeinen Wohngebiet - und von einem allgemeinen Wohngebiet sei wegen Nichtigkeit der Mischgebietsausweisung auszugehen - ab (hier überschrittenen) Lärmimmissionen von 70 bis 75 dB (A) tags/60 bis 65 dB (A) nachts anzunehmen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei, dass die Zugfolge auf der Straßenbahnstrecke entlang des O. nach Vorstellungen der Antragsgegnerin verdoppelt werden solle und weitere Straßenbahnlinien hinzukommen sollten.
Der Bebauungsplan trenne konfliktträchtige Nutzungen nicht, sondern lasse die Nutzungsarten Verkehr neben Wohnen zu. Für einen Lärmschutzwall stehe zwar kein ausreichender Platz zur Verfügung. Es sei durch Maßnahmen passiven Lärmschutzes jedoch nicht möglich, die Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Erforderlich wäre aber ein größerer Abstand zwischen Verkehrsfläche und Wohnbebauung. Planerische Alternativen (Verbreiterung der R. straße zum Rheinufer gegebenenfalls unter Aufständerung der Straße; Bau eines Tunnels) habe die Antragsgegnerin aus Gründen zu hoher Kosten als undurchführbar verworfen. Wie hoch die Kosten einer Alternativplanung im Verhältnis zu den Kosten des Bebauungsplans seien, hätte die Antragsgegnerin jedoch prüfen müssen. Da die überplanten Grundstücke wegen der unzumutbaren Lärmbelastung faktisch unbenutzbar würden, orientierten sich die Entschädigungsleistungen an den Werten der betroffenen Grundstücke und gingen in den zwei-, wenn nicht gar dreistelligen Millionenbereich hinein. Zu Unrecht berufe sich die Antragsgegnerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -. Der jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei mittlerweile außer Kraft getreten, da die Antragsgegnerin mit seiner Durchführung nicht rechtzeitig begonnen habe. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht in jenem Verfahren die erwogene Untertunnelung im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als ungeeignete Alternative verworfen, doch treffe dieses Argument wegen der auf die Antragsgegnerin zukommenden Entschädigungsforderungen für den hier maßgebenden Abschnitt der R. straße nicht zu.
10Die Verkehrssicherheit der Anwohner sei vernachlässigt worden, denn die Straße grenze unmittelbar an die Häuserfront; ein Gehweg fehle. Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten zu den angrenzenden Wohngrundstücken würden erschwert. Die Verkehrszunahme sei nicht nur im Hinblick auf den Lärmpegelanstieg, sondern auch hinsichtlich der Zahl zusätzlicher Kraftfahrzeuge wesentlich.
Die Festsetzung eines Mischgebiets entspreche den vom Rat angenommenen Gegebenheiten nicht. Es bestehe - wie die Beweisaufnahme und eine Eigenrecherche 9
bestätigt habe - ein faktisches Wohngebiet. Ein Nutzungswandel in Form einer "Tertialisierung" habe nicht stattgefunden. Von einer Mischstruktur könne keine Rede sein. Dienstleistungsbetriebe seien nur in zu vernachlässigender Zahl vorhanden. Auch habe der Flächennutzungsplan die Festsetzung nicht gefordert, denn er habe vor seiner Änderung Wohnbauflächen dargestellt. Dass er in einem ordnungsgemäßen Verfahren geändert worden sei, müsse bestritten werden.
12Für das überplante Gebiet sei eine Vielzahl von ein- bis dreigeschossigen Baudenkmälern nebst dazugehörigen Gärten charakteristisch. Die vorhandenen Einfriedungen seien so beschaffen, dass eine optische Verbindung zwischen Straßenraum und Gartenbereich bestehe. In die Vorgärten der Grundstücke entlang des O. mit jahrzehntealtem Baumbewuchs, welcher wichtige ökologische Nischen für Flora und Fauna innerhalb des Stadtbereichs gewähre, werde ebenso massiv eingegriffen wie in die denkmalgeschützten Einfriedungen der M. Rheinfront. Der optisch geschlossene und ausgewogene Gesamteindruck werde verunstaltet. Der Charakter des historisch gewachsenen, architekturgeschichtlich einmaligen Villenvororts ginge durch den geplanten Ausbau unwiederbringlich verloren. Die Erhaltung der denkmalgeschützten historischen Bausubstanz werde durch die zu erwartende Zunahme mechanischer Erschütterungen erschwert, wie das schwingungstechnische Gutachten U. vom 31. Mai 2000 aufzeige. Der Verkehr rücke künftig näher an die Gebäude heran. Die Achszahl der Lastkraftwagen werde zunehmen. Die Erschütterungswirkungen könnten durch die Verwendung eines anderen Straßenbelags nicht aufgefangen werden.
13Die Bebauungsplanung sei auch im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Enteignung von Vorgartenflächen belaste die Betroffenen und die Allgemeinheit ungleich stärker als die Verbreiterung der Straße zum Rheinufer hin. Die Folgen für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Anwohner stünden außer Verhältnis zum Zweck des Bebauungsplans, der Verkehrsberuhigung und Entlastung des innerstädtischen Bereichs zu dienen. Es werde bestritten, dass ein Unfallschwerpunkt im Bereich des O. bestehe.
14Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 hat die Antragstellerin zu 29. den Normenkontrollantrag zurückgenommen.
Die Antragsteller zu 1. bis 28. und 30. bis 49. beantragen, 15
den Bebauungsplan Nr. - "Auf dem R. in K. -M. " - der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 16
Die Antragsgegnerin beantragt, 17
den Antrag abzulehnen. 18
19Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig. Den Antragstellern fehle die Antragsbefugnis, da sie durch Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans keinen Vorteil erlangen könnten, denn der Straßenausbau sei aufgrund der vorangegangenen Bebauungspläne in nahezu identischem Umfang zulässig. Soweit die Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im jeweiligen Planbereich seien, fehle die Antragsbefugnis ferner, weil durch den Ausbau des O. in dem einen Bebauungsplanbereich sich das Verkehrsaufkommen im anderen Bebauungsplanbereich nicht wesentlich erhöhe.
20Der Antrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei. Hauptsächliches Planungsziel sei nicht der vierspurige Ausbau des O. , sondern die Sicherung des hochwertigen Wohngebiets im Stadtteil M. . Das Mischgebiet sei nicht festgesetzt worden, um sich nur an den Immissionsschutzrichtwerten für Mischgebiete orientieren zu müssen. Die Ausweisung des Mischgebiets entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten. Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe müssten im Gebiet qualitativ gleichartig und quantitativ erkennbar vorhanden sein. Nicht erforderlich sei jedoch eine Durchmischung dieser Nutzungsarten in jedem Teil des Mischgebiets, solange nicht eine der Hauptnutzungsarten optisch eindeutig dominiere. Insbesondere präge die Mischgebietsstruktur die Hauptverwaltung der R. E. AG (R. ) mit ca. 160 Beschäftigten in insgesamt vier Gebäuden und die P. Botschaft. Der Flächennutzungsplan stelle diesen Bereich als Gewerbefläche bzw. als gemischte Baufläche dar. Das K. Verkehrssystem sei geprägt von einer Vielzahl von überörtlichen und örtlichen Haupterschließungsstraßen mit hervorragendem Erschließungscharakter. Die Entwicklung entlang dieser Straßen sei nicht unbedingt darauf zurückzuführen, dass Gewerbebetriebe Wohnnutzung verdrängten, sondern Wohnnutzung wegen der minderen Wohnqualität abwandere. Diese Entwicklung nehme der Bebauungsplan auf. Der Charakter eines Mischgebiets werde ungeachtet des Ausschlusses einzelner Nutzungsarten gewahrt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien sachgerecht abgewogen worden. Gesunde Wohnverhältnisse würden durch die textlichen Festsetzungen sichergestellt, wonach passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend den Anforderungen der DIN 4109 getroffen werden müssten. Auch bei sehr hohen Außenpegeln sei durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes der erforderliche Lärmschutz zu erreichen, wie auch die A. c. , Institut für Immissionsschutz GmbH mit Schreiben vom 22. Februar 2002 bestätigt habe. Die durch den Straßenbau zu erwartende Mehrbelastung sei nicht gravierend. Eine Steigerung der Verkehrsmengen sei nur bis zur Kapazitätsgrenze einer vierspurigen Straße mit Signalregelung möglich und daher hier um bis zu 250 Kraftfahrzeuge je Spitzenstunde. In den Abwägungsvorgang sei auch die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr eingeflossen. Sie sei jedoch selbst bei einer Verdoppelung der derzeitigen Zugzahl nicht geeignet, den Beurteilungspegel wesentlich zu verändern. Aus der 16. BImSchV ergebe sich keine Planungsschranke. Scheide für eine bei sachgerechter Abwägung nicht vermeidbare Lärmbelastung aktiver Lärmschutz aus, hätten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf Entschädigung für Maßnahmen passiven Lärmschutzes. Der Ausbau des O. sei wegen seiner herausragenden zentralen Verkehrsbedeutung dringend erforderlich. Er diene neben einer besseren Anbindung des Stadtteils M. an den öffentlichen Personennahverkehr der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren in der Innenstadt sowie einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die R. straße. Alternativen zum Ausbau in der vorgesehenen Art gebe es nicht. Eine Untertunnelung sei wegen der Einengung des Hochwasserquerschnitts des Rheins nicht denkbar. Eine Verlegung der Schienen der K. Verkehrsbetriebe bzw. die Aufgabe eines Schienenstrangs sei im Hinblick auf die geplante Taktverdichtung nicht möglich. Zum Rhein hin würde sie einen Eingriff in die Rheinuferpromenade fordern. Dort müssten viele Bäume gefällt sowie ein Rad- und Fußweg verlegt werden. Die Verlegung der Stadtbahn auf einen Kragarm sei wegen der enormen Kosten und wegen der Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Uferbereichs nicht in Betracht zu ziehen. Die mit ihrem, der Antragsgegnerin, Konservator abgestimmten Eingriffe in Vorgärten und Einfriedungen auch denkmalgeschützter Häuser müssten zugunsten der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Die Straße werde nicht bis auf nur wenige Zentimeter an die Häuser heranrücken. Im Zuge der konkreten Ausbauplanung würden
mit den Grundstückseigentümern (wie mit den Eigentümern der Grundstücke O. 170 und 172) etwa erforderliche Maßnahmen zur Planumsetzung vereinbart. Erschütterungen denkmalgeschützter Häuser würden durch die Art der Straßendecke reduziert. Die Erschütterungswirkungen seien durch einen unabhängigen Gutachter untersucht worden, dem die freie Auswahl der zu betrachtenden Gebäude überlassen worden sei. Im Verfahren 23 D 190/91.AK habe das Oberverwaltungsgericht für einen sich an das O. unmittelbar nördlich anschließenden Teil der R. straße das vorrangige Bedürfnis eines vierspurigen Ausbaus anerkannt. Der jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig und habe weiterhin Geltung.
21Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 18. Februar 2002 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Akten zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. und Bezug genommen.
Entscheidungsgründe: 23
Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. war einzustellen, da sie den Normenkontrollantrag zurückgenommen hat. 24
Der Antrag der Antragsteller zu 1. - 23. und 28. ist unzulässig. 25
Die Antragsteller zu 1. - 23. und 28. sind nicht antragsbefugt. 26
27Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als ein die Antragsbefugnis begründendes Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird. Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung überhaupt beachtlich war. Nicht alle privaten Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
28Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 -, 4 N 2. - 4.79 -, BRS 35 Nr. 24.
29Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Antragsteller zu 1. - 23. und 28. die hinreichende Möglichkeit einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots - und nur dieses kommt als verletztes Recht in Betracht, soweit sie sich gegen den Bebauungsplan Nr. wenden, in dessen Geltungsbereich sie nicht Eigentümer von Grundstücken sind - nicht entnehmen. Sie befürchten die Auswirkungen der Zunahme des Verkehrsaufkommens auf dem O. ,
zu denen der Bebauungsplan Nr. beitrage. Dieser Bebauungsplan trägt jedoch nicht dazu bei, dass sich die Auswirkungen des Verkehrs für die Grundstücke der Antragsteller zu 1. - 23. und 28. mehr als geringfügig verschlechtern kann. In Betracht zu ziehen ist allenfalls eine höhere Verkehrslärmbelastung. Kann das O. nicht auch vor den Grundstücken der Antragsteller verbreitert werden, sind dort die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straße (nahezu) erschöpft. Aus dem Bereich des angefochtenen Bebauungsplans ist darüber hinaus kein zusätzliches, durch den Bebauungsplan bedingtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Die Lärmzunahme ergibt sich vielmehr im Wesentlichen dadurch, dass die Fahrbahn des O. näher an die bestehenden Gebäude heranrücken soll. Dies ist nur vor den jeweils betroffenen Grundstücken der Fall; dort wirkt sich das Heranrücken der Straße lärmerhöhend aus, nicht aber in größerer Entfernung. Auch setzt die Verbreiterung des O. im jeweiligen Bebauungsplangebiet nicht die Verbreiterung im anderen Bebauungsplangebiet derart voraus, dass der eine Bebauungsplan nicht ohne den anderen verwirklicht werden kann. Namentlich die in die Bebauungsplanung eingeflossenen Verkehrssicherheitserwägungen belegen das städtebauliche Interesse der Antragsgegnerin an einem auch nur teilweise vierspurigen Ausbau des O. . Tatsächlich ist das O. dementsprechend dort verbreitert worden, wo mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine entsprechende einvernehmliche Regelung auf Grundlage des Bebauungsplans gefunden wurde.
30Die Antragsteller zu 24. - 27. und 30. - 49. sind antragsbefugt, soweit sie sich gegen den Bebauungsplan wenden, der ihre Grundstücke überplant. Die Antragsteller machen in die Antragsbefugnis begründender Weise namentlich geltend, der Rat der Antragsgegnerin habe die Auswirkungen der, tatsächlich nicht geringfügigen, Verkehrsimmissionen fehlgewichtet. Sie haben damit einen abwägungserheblichen Belang angeführt, der in seiner Bedeutung nicht deshalb an Gewicht verliert, weil auch der Vorläuferplan einen Ausbau des O. in vergleichbarer Weise ermöglichen sollte. Zwar können Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks durch die Lärmvorbelastung einer vorhandenen Straße gemindert sein. Auch die plangegebene Vorbelastung (hier durch den die Verbreiterung des O. vorsehenden Vorläuferplan) kann die Duldungspflicht Betroffener erweitern. Eine Grenze nicht ohne Weiteres unter Berufung auf eine derartige Vorbelastung zumutbarer Straßenplanung ist jedoch erreicht, wenn die Vorbelastung - wie von den Antragstellern behauptet - die Grenze überschreitet, oberhalb derer das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sein kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150 (155). 31
32Darüber hinaus war für die Abwägung erheblich auch die Frage, auf welchen Schutzmaßstab sich die Antragsteller beziehen können. Der angefochtene Bebauungsplan weist ihre Grundstücke einem Mischgebiet zu. Er mindert damit den ihnen auf Grundlage des Vorläuferplans grundsätzlich zuzusprechenden Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets in abwägungserheblicher Weise.
33Das von der Antragsgegnerin bezweifelte Rechtsschutzinteresse der Antragsteller folgt bereits daraus, dass sich die Rechtsstellung der Antragsteller bei Erfolg des Normenkontrollantrags verbessern kann, obwohl auch der Vorläuferplan einen vierspurigen Ausbau des O. vorsieht. Für das Rechtsschutzinteresse genügt in aller Regel die Annahme, der Normgeber werde im Falle der Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Vorschrift eine neue, dem Antragsteller günstigere Regelung treffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -, BauR 2002, 1845. 34
35Schon angesichts der von den Antragstellern gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans vorgebrachten Gründe ist die Annahme der Antragsteller, die Antragsgegnerin werde das mit dem Vorläuferplan verfolgte Konzept überdenken, nahe liegend.
Der Antrag der Antragsteller zu 24. - 27. und 30. - 49. ist auch begründet. 36
37Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln. Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans, die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nach Lage der Akten nicht gerügt worden.
38Der Bebauungsplan ist hinreichend bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen.
Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt. 39
40Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
41Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62 Nr. 19.
42Als städtebaulich nicht gerechtfertigt wäre ferner eine Planung anzusehen, die im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz betreibt. Hingegen überschreitet ein Bebauungsplan den Rahmen städtebaurechtlich gerechtfertigter Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität Willen für die Zukunft festzuschreiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, ZfBR 2001, 482. 43
44Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung im vorstehenden Sinne ergibt sich unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist es, den überplanten Bereich des Stadtteils M. als hochwertiges Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters, der sich aus seiner durch zahlreiche Villen geprägten Bebauung ergibt, zu sichern. Dieses vom Rat verfolgte Ziel wird nicht - wie die Antragsteller meinen - dadurch in Frage gestellt, dass entlang des O. (und des B. ) Mischgebiete festgesetzt werden. Ungeachtet der Frage, ob in den dortigen Bereichen tatsächlich mischgebietsähnliche Verhältnisse entstanden sind oder Wohnnutzung entsprechend den Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans prägend ist, durfte der Rat grundsätzlich - vorbehaltlich hinreichender Abwägung der durch die Festsetzung eines anderen Baugebietstyps
betroffenen Belange - auch dann die für die dortige Situation nahe liegende städtebauliche Entwicklung aufgreifen, wenn sie vor Ort noch nicht dazu geführt haben sollte, den faktischen Gebietscharakter zu einem Mischgebiet zu verändern. Entlang verkehrlich stark belasteter Hauptverkehrsstraßen der Entwicklung von Geschäfts- und Bürogebäuden, von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke besonderen Raum zu eröffnen, entspricht einem durchaus üblichen Konzept städtebaulicher Planung. Sie stellt auch die überkommene und vom Rat als schützenswert angesehene Struktur der Wohnbebauung des Stadtteils M. nicht in Frage. Für die überwiegenden Bebauungsplanbereiche setzt der Bebauungsplan ohnehin reine Wohngebiete in einer Weise fest, die sich an der vorhandenen Nutzung eng anlehnt. Die im Mischgebiet zulässigen Vorhaben bestätigen den Charakter des Baugebiets insoweit, als das Maß zulässiger baulicher Nutzung ebenfalls weitgehend an der vorhandenen Bausubstanz orientiert ist. Eine Veränderung des Erscheinungsbildes der in den Mischgebieten vorhandenen denkmalgeschützten Häuser, deren Bestand durch den Bebauungsplan nicht in Frage gestellt wird, ist ohnehin nicht zu erwarten (vgl. §§ 8,9 DSchG NRW).
Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmängeln.
46Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
47Allerdings war die Antragsgegnerin nicht grundsätzlich durch den von den Antragstellern bemühten sog. Trennungsgrundsatz gehindert, an ihrem Verkehrskonzept festzuhalten, wie es für den überplanten Bereich bereits durch den Vorläuferplan Ausdruck gefunden hat. Es geht nicht um die Planung von Flächen, die wegen der dort möglichen Nutzungen einen jeweils eigenen Gebietscharakter aufweisen, dessen typisches Störpotential mit Gebieten anderer Nutzungsqualität nicht ohne weiteres vereinbar sein mag. Es gibt kein generelles Verbot, auch solche Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen, in Wohngebieten festzusetzen.
48Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2.
Auch spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich die Verbreiterung des O. in westlicher Richtung, auch unter Inanspruchnahme (von Teilen) der Vorgärten der dortigen bebauten Grundstücke für sachgerecht ansehen darf. Die Inanspruchnahme dieser Grundstücksflächen ist bis auf geringe Teilbereiche durch den Vorläuferplan bereits vorgezeichnet. Die Grundstücksflächen werden benötigt, um einen Ausbau der Bundesstraße in Abmessungen zu ermöglichen, die der Verkehrsbelastung 45
der Straße entsprechen. Eine Gefährdung, die die Antragsteller darin sehen, dass die Straße teilweise bis nahe an die Außenwände der vorhandenen Gebäude geplant sei, besteht hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit der Grundstücke nicht. Die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche ist nicht mit dem späteren Ausbau der Straßenfahrbahn gleichzusetzen. Die Ausbauplanung sieht auf der westlichen Straßenseite die Anlage eines Gehwegs vor. Die Bewohner der an das O. angrenzenden Häuser werden daher auch in den Fällen nicht unmittelbar aus dem Hauseingang auf die Fahrbahn treten müssen, in denen die Straßenfläche bis nahe an die Gebäude heranrücken soll.
Der Senat geht ferner - wie auch schon der 23. Senat (Urteil vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -) für den sich nördlich des B. anschließenden Abschnitt der R. straße - davon aus, dass die Antragsgegnerin einer Verbreiterung des O. zu Lasten der östlich gelegenen Straßenbahntrasse der K. Verkehrsbetriebe nicht den Vorrang vor einer Inanspruchnahme der Grundstücke der Antragsteller geben musste. Es kann im durchaus sachgerechten Planungsermessen der Antragsgegnerin liegen, im Interesse des öffentlichen Personennahverkehrs an der zweigleisigen Streckenführung festzuhalten, da diese der tatsächlichen Nutzungsintensität entspricht und es möglich macht, die Frequenz der dort fahrenden Straßenbahnzüge zu erhöhen. Welcher Spielraum für eine Erhöhung der Taktfrequenz der Straßenbahn unter Berücksichtigung der Lärmbelastung der Anwohner letztlich bleibt, wird von der Antragsgegnerin zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Auch der Vorhalt der Antragsteller, die Gleistrasse könne aufgeständert über den Rheinuferbereich verlagert werden, führt durchaus nicht zwingend zur Annahme, nur eine solche Lösung wäre abwägungsgerecht. Ungeachtet der Frage, welche Kosten für eine solche Maßnahme entstehen würden, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass mit einer derartigen Baumaßnahme das Bild der Rheinuferpromenade im Gegensatz zum geplanten Eingriff unvergleichbar stärker beeinträchtigt würde. Schließlich kann es durchaus abwägungsgerecht sein, die mit Fuß- und Radweg ausgestattete Rheinuferpromenade zwischen den Gleistrassen der Straßenbahn und dem Rhein nicht in Anspruch zu nehmen. Am Erhalt dieses von zahlreichen Bäumen gesäumten schmalen Streifens besteht ein durchaus beachtliches Interesse. Dass die Untertunnelung des fraglichen Bereichs zu einer Einengung des Querschnitts des Rheins führen und daher ganz erhebliche Probleme im Hinblick auf die Hochwassergefährdung mit sich bringen würde, bedurfte keiner weiteren Ausführungen durch die Antragsgegnerin.
51Spricht demnach vieles dafür, einen dem Verkehrsbedarf entsprechenden Ausbau des O. zu Lasten von Teilflächen der westlich des O. angrenzenden Grundstücke zu verwirklichen, durfte die Antragsgegnerin die von den Antragstellern ins Feld geführten Belange des Ortsbildes als geringer gewichtig einstufen. Wie die Augenscheinseinnahme gezeigt hat, deren Ergebnis der Berichterstatter dem Senat anhand der gefertigten Fotos vermittelt hat, wird das Ortsbild, von der Rheinseite aus betrachtet, im Wesentlichen durch die Gebäudesubstanz geprägt, die durch die Straßenverbreiterung keinen nennenswerten Schaden nimmt. Einfriedungen und Vorgärten vermitteln hier mit wenigen Ausnahmen einen eher rudimentären oder gewöhnlichen Eindruck.
Der Rat der Antragsgegnerin hat die maßgebenden Belange jedoch insoweit fehlgewichtet, als Verkehrsimmissionen in die Abwägung einzustellen waren. Durch den Bau oder die wesentliche Änderung von Straßen dürfen grundsätzlich keine Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu 50
qualifizieren sind. Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im Bereich der Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich zulässige Planfeststellung oder Plangenehmigung ersetzen kann. Die Gemeinde muss sich insbesondere unter dem Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem aktiven Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden.
53Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.
54Die Entscheidung, von aktivem Schallschutz abzusehen und auf passiven Lärmschutz zu verweisen, hat sich an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.
55Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989 - 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG Nr. 5.
56Maßgebend ist auch insoweit, mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, DVBl 1997, 831 (836) m.w.N. 57
58Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit der Nachbarn durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV dann nicht berührt, wenn bei der Planung eine Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte Betroffenheit der Nachbarn abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann.
59Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, aaO.
60Die Antragsgegnerin hat von der Festsetzung aktiven Schallschutzes abwägungsfehlerfrei abgesehen. Für wirksamen aktiven Lärmschutz steht dort westlich des O. letztlich kein hinreichender Platz zur Verfügung. Die Straßenverbreiterung würde einen teilweise nur einige Meter breiten Streifen zwischen Gehweg und Gebäuden belassen. Die Häuser haben zum Rhein orientierte Fenster. Darüber hinaus sind die Grundstücke westlich des O. vielfach dorthin erschlossen. Die Zu- und Abfahrten schließen - bei Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz - eine durchgehende
Lärmschutzwand, wie sie erforderlich wäre, um eine ins Gewicht fallende Lärmreduzierung zu bewirken, aus.
61Durfte die Antragsgegnerin demnach Maßnahmen passiven Schallschutzes erwägen, musste sie nicht notwendig mit dem Bebauungsplan selbst durch über die Ausweisung von Lärmpegelbereichen hinausgehende konkrete Festsetzungen zum passiven Lärmschutz Vorsorge treffen. Ausreichend ist grundsätzlich, dass der betroffene Eigentümer vom Straßenbaulastträger Ersatz von für Schallschutzmaßnahmen erbrachte notwendige Aufwendungen beanspruchen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, aaO. 62
63Jedoch musste die Antragsgegnerin sich Klarheit darüber verschaffen, ob mit Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt sichergestellt werden kann, die Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu bewahren. Ob die hier erforderlichen Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt möglich sind, um zu den Bewohnern der Häuser entlang des O. zumutbaren Lärmpegeln zu kommen, hat die Antragsgegnerin nicht untersucht und in ihre Abwägung eingestellt.
64Die Antragsgegnerin hat allerdings nicht verkannt, dass sie grundsätzlich von einer Berechnung und Bewertung der Lärmimmissionen nach Maßgabe der 16. BImSchV auszugehen hatte. Das O. soll um jedenfalls einen durchgehenden Fahrstreifen erweitert werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 16. BImSchV). Der Beurteilungspegel liegt im Bereich der der Straße zugewandten Grundstücke über 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts und wird nach den Angaben der Antragsgegnerin um etwa 1 dB(A) erhöht. Eine solche Erhöhung ist - anders als dies der Rat angenommen hat (vgl. Bebauungsplanbegründung Seite 9) - nicht etwa deshalb zu vernachlässigen, weil eine Pegelerhöhung um 1 dB(A) an der Grenze zur Wahrnehmbarkeitsschwelle liege. § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV bestimmt jede Erhöhung des Beurteilungspegels als erheblich, wenn die dort genannte Lärmbelastung gesteigert wird. Dem hat der Rat im Ergebnis letztlich allerdings auch Rechnung getragen, denn er hat durch Ausweisung entsprechender Lärmpegelbereiche und Festsetzung passiven Lärmschutzes "die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse " sicherstellen wollen (Bebauungsplanbegründung Seite 5). Ob dies aber im Bereich der bestehenden Bausubstanz überhaupt möglich ist, hat er nicht untersucht. Hierzu bestand Veranlassung. Die vom Rat eingeholten bzw. erarbeiteten Schallgutachten haben ergeben, dass die an das O. angrenzenden Gebäudeseiten dem Lärmpegelbereich VII gemäß DIN 4109 zugewandt sind. Die DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau -, MBl NRW 1990, 1349, gibt für Aufenthaltsräume in Wohnungen für den Lärmpegelbereich VII keine von Außenbauteilen einzuhaltenden Dämmwerte vor, sondern verlangt, die jeweiligen Anforderungen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen (vgl. Tabelle 8). Hierauf haben auch die von der Antragsgegnerin der Bebauungsplanung zu Grunde gelegten schalltechnischen Untersuchungen bereits hingewiesen. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass ausreichende Maßnahmen passiven Schallschutzes im jeweiligen Einzelfall möglich sind. Dies behauptet auch die A. c. in dem von der Antragsgegnerin überreichten Schreiben vom 22. Februar 2002 nicht. Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit tatsächlicher Überprüfung bereits aus der DIN 4109, die für den Lärmpegelbereich VII eine objektbezogene Prüfung fordert. Aber auch in rechtlicher Hinsicht ist die Möglichkeit, ausreichenden Schallschutz durch bautechnische Maßnahmen zu bewirken, für die Häuser entlang des O. nicht selbstverständlich, die unter Denkmalschutz stehen. Die Veränderung von
Baudenkmälern ist erlaubnispflichtig (vgl. § 9 Abs. 1 a DSchG NRW). Gründe des Denkmalschutzes können einer Erlaubnis entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 2 a DSchG NRW).
65Die Prüfung, ob passiver Lärmschutz überhaupt im erforderlichen Ausmaß möglich ist, war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der maßgebende Bereich des O. tatsächlich und planerisch vorbelastet ist. Führt eine tatsächliche Vorbelastung der Umgebung dazu, dass von dem Vorhaben selbst keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen, dann besteht mangels Schutzwürdigkeit des Interesses am Unterbleiben des Vorhabens grundsätzlich kein Anlass, Schutzvorkehrungen zu treffen oder einen Ausgleich in Geld zu gewähren. Anders ist es jedoch dann, wenn eine tatsächliche (Vor- ) Belastung in demselben Ausmaß nicht besteht, wie sie auf Grundlage der Bebauungsplanung zu erwarten ist. In diesem Fall kann dem zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörenden Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer tatsächlichen Zunahme der Umgebungsbelastung - hier: einer Zunahme der Lärmimmissionen des Verkehrs - die Schutzwürdigkeit nicht stets schon allein deshalb abgesprochen werden, weil sich diese Zunahme im Rahmen der bereits bestehenden planungsrechtlichen Situation hält. Vielmehr ergibt sich die Grenze der Berücksichtigung der bisherigen planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung jedenfalls dort, wo die zu erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen. Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der davon betroffenen Grundrechte (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) folgt nämlich die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die entsprechenden Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Diese Pflicht würde verletzt, wenn durch die Bebauungsplanung an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitgewirkt würde.
66Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350 = NVwZ 1999, 539.
67Ohne zureichende Maßnahmen passiven Schallschutzes sind durch den Verkehrslärm zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner des O. je nach Lage der betroffenen Wohnungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch kann die Grenze einer entschädigungslos zulässigen Eigentumsbindung überschritten sein. Allerdings gibt es keine enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die schematisch daran anknüpfen würde, dass bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Vielmehr lässt sich die Grenze nur auf Grund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen. Dabei können auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen. Ungeachtet der Frage, ob in die danach erforderliche Bewertung das im Vorläuferplan festgesetzte allgemeine Wohngebiet oder die nunmehr festgesetzten Mischgebiete einzustellen sind, sind hier jedoch entlang des O. Lärmwerte derartiger Größenordnung erreicht, dass den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen des Lärms besondere Bedeutung zukommt. Immerhin nähert sich ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts in einem Wohngebiet bzw. 62 dB(A) nachts in einem Mischgebiet der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle.
68Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ, 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
69Diesen Anforderungen hat der Rat insoweit entsprochen, als er auf passiven Lärmschutz dort verweisen konnte, wo er tatsächlich und rechtlich möglich ist. Für die vorhandene Bausubstanz ist die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit jedoch - wie ausgeführt - jedenfalls in den an den Lärmpegelbereich VII angrenzenden Gebäuden nicht augenscheinlich und hätte näherer Prüfung bedurft.
70Der Bebauungsplan leidet an einem weiteren Abwägungsmangel. Ob die Annahme des Rats, die Mischgebietsfestsetzungen trage den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung, den Gegebenheiten im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses entsprochen hat, ist fraglich, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Eine - hier einmal zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt - eingetretene, zum Vorläuferplan in Widerspruch stehende Veränderung der Gebietsstruktur würde den der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Vorläuferplan entsprechenden Immissionsschutzanspruch der Anwohner allein noch nicht entfallen lassen. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich daher abwägend zur Frage verhalten müssen, ob die Mischgebietsfestsetzung von gewichtigeren Belangen getragen ist als das Interesse der Bewohner, nach dem Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets vor Verkehrslärm geschützt zu werden. Nur angemerkt sei, dass auch die einer Wohnnutzung in einem Mischgebiet noch zumutbare Lärmbelastung ohne wirksame Maßnahmen passiven Lärmschutzes nicht gewährleistet ist.
71Nach alledem bedarf es keiner weiteren Ausführungen, ob der Rat der Frage hinreichende Beachtung gewidmet hat, ob die Verbreiterung des O. in einer bautechnischen Weise möglich ist, die irreparable Schäden durch dem Straßenverkehr zuzuordnende Schwingungen namentlich an den denkmalgeschützten Häusern ausschließt.
Die Abwägungsmängel sind erheblich. 72
73Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen wäre.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22. 74
75Die Abwägungsmängel waren offensichtlich. Namentlich die Antragsteller haben mit ihren Anregungen auf die hohe Verkehrslärmbelastung hingewiesen. Die vom Rat in Auftrag gegebenen bzw. erarbeiteten schalltechnischen Berechnungen legten die Problematik von Maßnahmen passiven Lärmschutzes zum Lärmpegelbereich VII offen.
76Die Abwägungsmängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Der Senat hat erwogen, ob die Annahme, die Antragsgegnerin hätte zu einer anderen Bebauungsplanung kommen können, nicht nur theoretischer Natur ist. In der Tat spricht einiges dafür, dass eine realistische Alternative zur Verbreiterung des O. in westlicher Richtung nicht besteht. Die R. straße ist für das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin
von zentraler Bedeutung. Sie ist in wesentlichen Teilstücken bereits fertig gestellt. Sie bis an ihre Kapazitätsgrenzen belastet. Für eine alternativlose Straßenführung spricht auch, dass die Vertreter der Antragsgegnerin im Ortstermin des Berichterstatters eine Erklärung erwogen haben, die Antragsgegnerin hätte an der Planung auch dann festgehalten, wenn wegen enteignungsgleicher Wirkung des Verkehrslärms für einzelne Grundstücke eine Enteignungsentschädigung zu zahlen sein sollte. Mit diesen Erwägungen ist die Frage jedoch nicht erschöpft, ob ein anderes Planergebnis bei sachgerechter Planung in Betracht zu ziehen wäre. Denn nicht nur die Straßenplanung steht in Frage, sondern die Planung für die bisherigen allgemeinen Wohngebiete entlang des O. und des B. . Gerade dort kommt eine Vielzahl von Planungsalternativen bis hin zur Überplanung der Grundstücke für andere als die festgesetzten Zwecke konkret in Betracht.
77Der vorstehend beschriebene Mangel des Bebauungsplans kann nicht in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden. Der Mangel wiegt so schwer, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft. Er wirft konzeptionelle Fragen auf, wie im stark lärmbelasteten Bereich westlich des O. eine städtebaulich gerechtfertigte Entwicklung sichergestellt werden kann.
78Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Sätze 1 und 2 VwGO, § 100 ZPO.
79Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
80Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
Rechtsmittelbelehrung 81
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 82
83Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
84Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
85Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
7A D 92/01.NE
Bebauungsplan, Körperliche unversehrtheit, Passiven, Recht auf gesundheit, Offensichtlicher mangel, Einvernehmliche regelung, Subjektives recht, Gemeinde, Gebäude, Anwohner

References: § 6
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 41
 § 41
 § 18
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 Art. 2
 Art. 14
 § 214
 § 215
 § 100
 § 167
 § 132