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Timestamp: 2017-04-28 12:02:50+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2005-04Treffer 1 - 34 von 341. Samstag, 30. April 2005 Studie unserer Mandantin Ipsos: Die Geldrückgabe-Garantie ist im Kommen, schafft Vertrauen in den Hersteller und fördert den Verkauf..Für 41 % der Frauen und 34 % der Männer ist die Geldrückgabe-Garantie ein wichtiges Argument bei der Kaufentscheidung. Geldrückgabe-Garantieen stärken bei 44 % der Frauen das Vertrauen in den Hersteller.
Hier können Sie die Ergebnisse der von Ipsos sowie planung & analyse veranstalteten repräsentativen Umfrage einsehen. Berichtet hat über diese Umfrage soeben auch in seiner neuesten Ausgabe der Fachdienst „Context”.2. Freitag, 29. April 2005 Das Oberlandesgericht München hilft umfassend dem investigativen Journalismus und vermittelt einen Einblick in die Fernseh-Schleichwerbung. Ein Urteil des Landgerichts München I hatte kein Verständnis für den investigativen Journalismus gezeigt; umso mehr nun das Oberlandesgericht München. Dieses Urteil gehört im Bereich des investigativen Journalismus zu den wichtigsten deutschen Entscheidungen. Es befasst sich insbesondere auch mit der Unanwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf die redaktionelle Arbeit und mit der Rechtmäßigkeit von Tonbandaufnahmen.
„Selbst wenn man im vorliegenden Fall jedoch von einer Verletzung des § 201 StGB oder einer Anspruchsberechtigung der Klägerin ausgehen wollte, muss im Rahmen einer grundrechtskonformen Auslegung vor dem Hintergrund des Art. 5 I GG das Tatbestandsmerkmal 'unbefugt' (bzw. je nach dogmatischem Ansatz das Rechtswidrigkeitsmerkmal) im Rahmen einer Abwägung so verstanden werden, dass die vom Beklagten vorgenommene Verwertung oder, falls er die Aufzeichnung selbst vorgenommen haben sollte, deren Aufzeichnung und Verwertung nicht als unbefugt im Sinne von § 201 StGB angesehen werden.”3. Donnerstag, 28. April 2005 Keine Geldentschädigung bei einem Bericht über die Trennung des bekannten Schauspielers Jürgen Vogel und dessen Ehefrau, nachdem der Schauspieler aus seinem Familienleben früher nie ein Hehl gemacht hatte. Das Landgericht Berlin hat wieder in einem noch unveröffentlichten Urteil - mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof übereinstimmend - klargestellt:
Hier können Sie Einzelheiten im Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 986/04, nachlesen.4. Mittwoch, 27. April 2005 Muss der Friseur Schmerzensgeld zahlen?So betitelt die neue Ausgabe - 18/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.5. Mittwoch, 27. April 2005 Wem möchten Sie vor einem Prozeß begegnen: einem Schornsteinfeger oder einer von links über den Weg laufenden schwarzen Katze? Oder ist Ihnen das egal?Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, dass heute gegenüber den 70er Jahren doppelt so viele den Zeichen des Aberglaubens eine Bedeutung beimessen.
Wir haben Ihnen hier den gesamten Studienbericht uns Netz gestellt 6. Dienstag, 26. April 2005 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Mai-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Kann ich mich gegen Spritzmittel aus Nachbars Garten wehren?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.7. Dienstag, 26. April 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kündigungsschutz für Arbeitnehmer”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.8. Montag, 25. April 2005 Rechtswidrige Werbung mit „controlled circulation” unter der Überschrift „Abonnierte und verkaufte Auflage im Vergleich”.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 416 O 249/04 einsehen. Leitsätze haben wir vorangestellt.9. Sonntag, 24. April 2005 „Casanova” Lade als Muster für den People-Journalismus. Schauspieler Lade hatte gegen einen Artikel „Baby vom Casanova” auf eine Geldentschädigung geklagt. Das Landgericht Hamburg hat jetzt in einem hier erstmals veröffentlichten Urteil gegen Lade entschieden und in der Urteilsbegründung einige Grundsätze herausgestellt und angewandt, die jeder kennen muss, der mit Äußerungen zu tun hat. Die vom LG Hamburg herausgestellten Grundsätze betreffen nicht nur Fragen der Geldentschädigung. Hier eine Zusammenstellung:
6. Soweit eine Zeitschrift zeitnah eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und ein Gegendarstellung publiziert hat, ist der Betroffene - was die Frage einer Geldentschädigung betrifft - ganz erheblich geringer beeinträchtigt.
Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 838/04,10. Samstag, 23. April 2005 Abrechnung der Abschlagszahlungen auf Betriebskosten: Der BGH hat erneut etwas die Rechte des Mieters gestärkt.Seit der mit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 ist zwar ausdrücklich - in § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches - gesetzlich geregelt, dass der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen muss. Aber wie sind die Rechte und Pflichten verteilt, wenn das Mietverhältnis beendet wird und der Mieter auszieht?
Das Urteil des BGH, Az. VIII ZR 57/04, können Sie hier nachlesen.11. Freitag, 22. April 2005 „Du kannst drinken, ich fahre zurück.”Wer kennt diese Absprachen nicht? Und wer hat es noch nicht erlebt: Die Absprache wird dann doch nicht eingehalten.
Sie können hier das rechtskräftige Urteil des OLG Celle, das auch auf die Regelfälle eingeht, nachlesen. Az.: 14 U 138/04.12. Donnerstag, 21. April 2005 Lärm rund um die Uhr - wie kann ich mich wehren?So betitelt die neue Ausgabe - 17/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.13. Mittwoch, 20. April 2005 F.A.Z.: „Inseratenklau? Der Gratiszeitungskonzern Metro beutet das Internet aus”Gegenwärtig wird gestritten, ob sich der Plan des schwedischen Medienkonzerns rechtlich realisieren lässt, Anzeigen und andere Angebote aus fremden Portalen auf das eigene Portal zu übernehmen.
Sie können hier den Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs und hier den nachfolgenden Beschluss des OLG Wien nachlesen. Wir haben den Entscheidungen jeweils zusammenfassende Leitsätze vorangestellt.14. Dienstag, 19. April 2005 In welcher Großstadt würden Sie am liebsten wohnen?Unsere Mandantin - IfD Allensbach - hat soeben ermittelt:
Bei Großstädtern (die nicht in der jeweiligen Stadt wohnen) liegen klar vorne: Hamburg, Berlin und München.
Wenn deutsche Großstädter überhaupt frei wählen könnten, käme keine deutsche Stadt unter die ersten 15 Wunschstädte. Liegen Sie imTrend?
Hier können Sie den Studienbericht mit den Ergebnissen einsehen. Sie erfahren aus Studienbericht auch Ergebnisse dazu, ob die Großstädter ein Leben auf dem Lande vorziehen würden.15. Montag, 18. April 2005 Das Urteil des Landgerichts Berlin in Sachen Millionenklage Anders./.Bohlen.Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, seine Begründung aber doch so bemerkenswert, dass es zur Kenntnis genommen werden muss. Das (klageabweisende) Urteil schließt:
Hervorgehoben haben jeweils wir, nicht das zitierte Gericht. Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 877/04 ins Netz gestellt.16. Sonntag, 17. April 2005 Harald Schmidt zur Entdeckung des Kapitals durch Franz Müntefering.„Dafür sind wir dankbar, denn zum einen ist das neu, und zum anderen war es uns bis auf den FC Chelsea nicht aufgefallen. ... Wie anders wird dagegen der Mensch in der Politik gewürdigt: als Wähler, als Parteimitglied oder Fraktionsabweichler. Deshalb treten so viele, die sich in der eisigen Welt des Kapitals nicht mehr zurechtfinden, in die SPD ein.” Zitiert aus dem FOCUS von morgen Seite 136.17. Samstag, 16. April 2005 Kundenbewertungen bei eBay: ein neues Feld für Äußerungsrechtler. Häufige Streitpunkte zwischen eBay-Käufern und -Verkäufern sind die Bewertungen, die im Nachgang zu einer abgeschlossenen Auktion abgegeben werden können. Ist die Bewertung negativ, stellt sich die Frage, ob verlangt werden kann, dass die Erklärung gelöscht wird.
Anmerkung: Allein schon die (zutreffende) Gegenüberstellung von einerseits Tatsachenbehauptung und andererseits Meinungsäußerung und Wertung zeigt, dass die Auseinandersetzungen in der Regel schwieriger sein werden als der im Äußerungsrecht weniger Erfahrene erwarten wird. Bis sich die Praxis an diese Streitigkeiten gewöhnt hat, besteht sogar die Gefahr, dass die Problematik oft gar nicht voll erkannt wird. Zu den äußerungsrechtlichen eBay-Fragen gilt grundsätzlich alles, was Sie auf unserer Homepage zum Presserecht finden, insbesondere unter „Tatsachenbehauptung”, „Meinungsäußerung” und „Schmähkritik”. Der Gesetzgeber wird sich damit befassen müssen, wie er es mit Gegendarstellungen, Widerrufen und Richtigstellungen halten will.18. Freitag, 15. April 2005 Jetzt kann dann wohl der Streit um die „Busenmacher-Witwe” abgeschlossen werden: Erstes Berufungsurteil.Gestern wurde uns die erste Berufungsentscheidung gegen Frau Gsell zugestellt: Sie darf als „Busenmacher-Witwe” bezeichnet werden. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Gewonnen hat die in Offenburg verlegte „neue woche”.
Wir werden das Urteil des OLG München, Az. 18 U 1835/05, ins Netz stellen, sobald es uns in vollständiger Fassung, also mit schriftlicher Begründung, zugestellt worden ist. 19. Donnerstag, 14. April 2005 Für wen lohnt sich Autoleasing?So betitelt die neue Ausgabe - 16/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.20. Mittwoch, 13. April 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grenzbepflanzung zum Nachbargrundstück”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.21. Mittwoch, 13. April 2005 „Antidiskriminierung”: Ein Russe ist jetzt im Vereinsfussball ein Deutscher, ein Spanier und ein Franzose.Gestern hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Sport gefällt, das zwar nicht voll an die Bedeutung des berühmten Bossmann-Urteils dieses Gerichts heranreicht, aber doch besonders schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen wird. So wird das Urteil erschweren, den Nachwuchs für die Nationalmannschaften der Länder der Europäischen Union zu fördern. Das Urteil wirkt sich nicht nur im Fussball und nicht nur auf Sportler russischer Staatsangehörigkeit aus. Es reicht sogar über den Sport hinaus; - vor allem auch wegen der vom EuGH vertretenen einengenden Auslegung gegen nationales Recht.
Regelungen, nach denen Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Anzahl von Spielern aus nicht-EU-Ländern aufstellen dürfen, sind nach dem neuen Urteil grundsätzlich rechtswidrig.
Erfolgreich war der russische Fussballprofi Igor Simutenkov. Gespielt hatte er zu Beginn des Verfahrens bei Deportivo Tenerife. Die EU hat mit Russland und vielen anderen Staaten „Partnerschaftsabkommen” vereinbart. Diese Abkommen verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten die Angehörigen der Abkommensländer wie eigene Staatsangehörige zu behandeln, soweit es die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und die Entlassung betrifft.
Hier haben wir Ihnen dieses neue Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer), Rechtssache C-265/03 ins Netz gestellt.22. Dienstag, 12. April 2005 Die Chedredaktion der „WirtschaftsWoche” zu dem gegen sie ergangenen Satire-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „Ron Sommer”.Wir haben am 23. März an dieser Stelle über den Beschluss des BVerfG berichtet, bei dem fraglich ist, wie stark er die Satire gefährdet. Nun hat sich Stefan Biskamp, stellvertretender Chefredakteur der unmittelbar betroffenen „WirtschaftsWoche” in der neuesten Ausgabe von „medien aktuell” 13/2005 zu diesem Beschluss geäußert:
Stefan Biskamp hat Recht. Aber: Die WirtschaftsWoche braucht nur - in dem vom Bundesverfassungsgericht an den Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren - nachzuweisen, dass das BVerfG Sachverhalt falsch unterstellt hat. Unterstellt hat das BVerfG, die Leser würden selbst bei einer Satire annehmen, eine Einzelheit - wie das photografisch abgebildete Gesicht Ron Sommers - werde hundertprozentig realistisch wiedergegeben und nicht etwa um 5 % leicht verzerrt. Die Leser - so das BVerG - müssten gesondert zu jedem Detail, getrennt wahrgenommen, klar erkennen, dass es verzeichnet sei. So nebenbei wird wieder einmal ein Grundsatzfehler offenkundig. Die Entscheidungen unterstellen, „die Betrachter” würden alle „davon ausgehen, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht”. Bezeichnenderweise formuliert der Beschluss direkt neben: „die Betrachter” genauso: „der Betrachter”. In Wirklichkeit fassen die Betrachter unterschiedlich auf. Die eine Gruppe fasst so auf, wie die Richter, die beim BGH und die andere Gruppe so, wie die Richter, die beim BVerfG entschieden haben. Der Verf. dieser Zeilen vermutet, dass die Richter des BVerfG einer lediglich kleinen Gruppe angehören, die nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes unbeachtlich ist.
23. Montag, 11. April 2005 Vorteil für 9Live: Wer bei 9Live gewinnt, kann nach Ansicht des Landgerichts München I nicht erfolgreich beanspruchen, dass ihm der Gewinn ausgezahlt wird. Der FOCUS berichtet heute kurz über ein uns am vergangenen Donnerstag zugestelltes Urteil. Der Sachverhalt: Ein Anrufer hatte 1.000 €, 240 € und noch einmal 1.000 € gewonnen. Seine Klage auf Auszahlung des Gewinns blieb erfolglos. Das Landgericht München I wies die Klage schon deshalb ab, weil „zwischen den Parteien (nur) Spielverträge im Sinne des § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustande kamen, die einen klagbaren Anspruch nicht begründen”.
Gegenwärtig sind noch weitere, ähnliche Verfahren rechtshängig. Vorsicht bei der Lektüre des Urteils: Das Gericht schreibt in dem Urteil wiederholt „§ 672” statt § 762. Im voranstehenden Zitat haben wir den Fehler bereits ausgebessert. Das Az. des Urteils, das wir Ihnen hier ins Netz stellen: 29 0 12315/04.24. Sonntag, 10. April 2005 FC Bayern ./. FC Chelsea: Warum Beckenbauer es gegen Abramowitsch so schwer hat.„Die Ölquellen sind nicht richtig verteilt. Er hat alle, ich keine.” Zitat aus dem morgen erscheinenden FOCUS 15/2005.25. Samstag, 9. April 2005 Hunderttausende von Kleingärtnern sind betroffen: Wurde bei Ihnen der Kleingartenpachtzins von DM richtig in Euro umgerechnet?
Wir haben Ihnen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 363/04, hier ins Netz gestellt. Dieses Urteil weist auch auf die gleichlautende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin.26. Freitag, 8. April 2005 „Untätigkeit des Gerichts”. Müssen Gerichte doch privatisiert werden? Hätten Sie geglaubt, dass es so etwas gibt? Das Bundesverfassungsgericht hatte über diesen Sachverhalt zu entscheiden:
Das Az. des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses: 2 BvR 1610/03. Dieses Beispiel offenbart, dass das gesamte System nicht stimmt. Der Antragsteller hatte allein im Jahre 2002 beim LG Hamburg 54 Vollzugsverfahren anhängig gemacht. Also: Ohnmacht des Gerichts als Antwort. Die notwendigen Auslagen muss dem Antragsteller die Freie und Hansestadt Hamburg erstatten. 27. Donnerstag, 7. April 2005 Teleshopping: Wann darf ich die Ware zurückgeben?So betitelt die neue Ausgabe - 15/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Mittwoch, 6. April 2005 FOCUS greift erfolgreich die Eintragung der Marke „Mind/focus” für Ausbildung an.Das Deutsche Patent- und Markenamt hat auf Verwechslungsgefahr erkannt und entschieden, dass die Marke „Mind/focus” gelöscht wird. Der Kernsatz:
Wir haben Ihnen den gesamten Beschluss Az. 301 25 262.9/41 ins Netz gestellt.29. Dienstag, 5. April 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Unterhalt nach der Scheidung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.30. Montag, 4. April 2005 Kündigung aufgrund von Personalreduktionen. Überblättern Sie nicht, wenn Sie auf ein neues BAG-Urteil mit der Überschrift stoßen: „Betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst". Dieses Urteil gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern für alle Arbeitsbereiche.
1. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich die Zahl der Arbeitskräfte bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe erledigt werden soll. 2. Eine derartige Unternehmerentscheidung findet ihre Grenze erst, wenn „sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist”.
3. Allerdings ist von „den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung überhaupt getroffen wurde, und ob sie sich betrieblich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist.” 4. Die Voraussetzung Nr. 3 ist zugunsten des Arbeitgebers erfüllt, wenn „ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen” oder doch „die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist”.
Diese BAG-Entscheidung Az.: 2 AZR 122/04, die Sie hier in ihrer vollständigen Fassung nachlesen können, erläutert zudem insgesamt klar, wie diese Grundsätze anzuwenden sind.31. Montag, 4. April 2005 Münchner Oberbürgermeister Ude spricht doch wie sein Vorgänger Kronawitter.OB Ude auf die Fage: „Welches politische Projekt würden Sie beschleunigt wissen wollen?”:
„TV-Müll wie Reklame ...”32. Sonntag, 3. April 2005 Kauf bricht nicht Miete: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert diesen Grundsatz auf den Verzug bei der Beseitigung von Mängeln.Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete” galt schon bisher. Mit der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber den Mieter für den Fall eines Vermieterwechsels noch weiter geschützt. So haftet etwa für die Rückzahlung der Kaution seitdem der neue Vermieter. Der ehemalige Vermieter muss nicht mehr mühsam ausfindig gemacht werden.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9.2.2005, Az: VIII ZR 22/04) hat den Mieterschutz jetzt auch hinsichtlich der Mängelgewährleistung erweitert: War der Vermieter gegenüber dem Mieter mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so ist der Erwerber der Wohnung ebenfalls in Verzug. Tritt der Schaden nach dem Eigentumsübergang ein, so richten sich die Ansprüche des Mieters nicht gegen den alten Vermieter, sondern gegen den neuen Vermieter. Das vollständige Urteil können sie hier nachlesen.33. Samstag, 2. April 2005 Info Gartenrecht: Ruhestörung - So vermeiden Sie ein GerichtsverfahrenSo betitelt die Ausgabe April 2005 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.34. Freitag, 1. April 2005 Wieder ein Urteil mit Seltenheitswert: Für gleich zwei Abschlussschreiben waren vom Verletzer keine Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.Entschieden hat das Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 208 C 10/05.
Für das erste Schreiben waren keine Kosten zu erstatten, weil der Verlag zu zwei Ziffern einer einstweiligen Verfügung, nicht aber zur dritten Ziffer eine Abschlusserklärung abgegeben und zudem zu Ziff. 3 einen Teilwiderspruch eingelegt hatte. In diesem Falle war - so das Gericht - ein Abschlussschreiben (zu Ziff. 3) vielleicht zweckmäßig, jedoch nicht notwendig. Die Aufforderung war deshalb nicht notwendig, weil die Verletzte ohne Kostenrisiko eine Hauptsacheklage hätte erheben können. Die Begründung zur zweiten, späteren Aufforderung ist noch interessanter:
Hier können Sie dieses aufschlussreiche Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg nachlesen. Suche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 28. April 2017, 14:06 Uhr	Kontakt

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 Art. 5
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 BGH 
 § 556
 EuGH 
 BVerG 
 BGH 
 § 762
 § 762