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Timestamp: 2019-08-26 06:56:32+00:00

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OLG Düsseldorf: Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR eines Telefonanbieters sind überhöht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, der Verfügungskläger habe ein „taktisches“ Vorgehen gewählt und um die Dringlichkeit für ein einstweiliges Verfügungsverfahren begründen zu können eine Antragsfassung gewählt, an deren Voraussetzungen er sich nunmehr nicht mehr messen lassen wolle. Er habe trotz der bereits im Frühjahr 2012 erfolgten Abmahnung keine einstweilige Verfügung beantragt und in seinem Antrag zur Begründung der Dringlichkeit darauf abgestellt, dass sie, die Verfügungsbeklagte, angeblich ohne eine vertragliche Vereinbarung mit den Verbrauchern die Pauschalen verlange, ohne die davon betroffenen vertraglichen Beziehungen substantiiert vorzutragen.
Die vorgelegten Rechnungen begründeten ebenfalls keine Wiederholungsgefahr. Die Rechnungen beträfen nach den Feststellungen des Landgerichts nur „Altfälle“: Den Verträgen mit den jeweiligen Verbrauchern liege aber – anders als es der Antrag verlange – eine Preisliste zugrunde, weswegen diese Fälle einen Unterlassungsanspruch nicht begründen könnten.
Es liege auch kein Verstoß gegen § 306 a BGB vor. Eine „Umgehung“ i.S.d. § 306 a BGB sei nur dann gegeben, wenn eine als AGB unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden solle, die nur den Sinn haben könne, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen. Sie, die Verfügungsbeklagte, habe jedoch keine Umgehungsabsicht gehabt. Es habe keine Anweisung ihrerseits an alle Filialen, wie es sie in dem vom BGH entschiedenen Fall gegeben habe, gegeben. Auch fehle es an einer bewussten Umgehung. Sie habe nicht die laufende Geschäftspraxis, den Kunden die oben dargelegten Pauschalen zu berechnen. Einzelfälle würden auch die Annahme einer Umgehung nicht rechtfertigen.
1. die Berufung der Verfügungsbeklagten zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass der Tenor des angegriffenen Urteils dahingehend neu gefasst wird, dass der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu zweimal 50.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt wird, bei der Abwicklung von Telefon-und DSL-Verträgen von Verbrauchern
Der Verfügungskläger hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte in der in erster Instanz geltend gemachten Fassung und kann auch den erst im Berufungsverfahren konkretisierten Antrag, soweit er höhere Pauschalen einbezieht und die Einschränkung („sofern…“) enthält, mit Erfolg geltend machen.
Der Verfügungskläger ist nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG als eine vom Bundesamt für Justiz anerkannte qualifizierte Einrichtung klagebefugt.
Gemäß § 1 UKlaG besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von AGB-Bestimmungen, die nach §§ 307 bis § 309 BGB unwirksam sind. Dieser Anspruch besteht auch, wenn ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach § 306 a BGB gegeben ist (1). Die durch die Verfügungsbeklagte vorgenommene systematische pauschale Berechnung von Rücklastschrift- und Mahnkosten stellt eine solche Umgehung dar und verstößt gegen § 309 Nr. 5 a, b BGB (2).
Nach der Rechtsprechung des BGH finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden (BGH Urt. v. 08.03.2005, XI ZR 154/04, juris Rz. 23 = NJW 2005, 1645 ff.). Entsprechend liegt ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen (BGH a.a.O. Rz. 24). Eine solche Umgehung ist nach der Rechtsprechung des BGH auch bei einer praktischen Gestaltung gegeben, die wirtschaftlich wirkungsgleich ist und durch die im Ergebnis dasselbe erreicht wird, wie durch eine Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 309 Nr. 5 BGB (BGH a.a.O., Rz. 26). Dies hat der BGH im Falle einer internen Anweisung einer Sparkasse an ihre Geschäftsstellen angenommen, den Kunden einheitliche Gebühren für Rücklastschriften in Rechnung zu stellen.
Eine vergleichbare Umgehungssituation ist auch vorliegend gegeben, weil die Verfügungsbeklagte ihren Kunden, mit denen sie keine vertragliche Vereinbarung über die Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und Mahnungen geschlossen hat, systematisch hierfür Pauschalen in Rechnung stellt ((a)), von einer entsprechenden Umgehungsabsicht ausgegangen werden kann ((b)) und diese Pauschalen, wären sie durch AGB vereinbart, nach § 309 Nr. 5 a,b BGB unwirksam wären ((c)) .
Die Verfügungsbeklagte hat zunächst in ihren AGB Klauseln benutzt, durch die sie die Kosten für Rücklastschriften auf den Kunden abgewälzt hat. So hatte sie in ihren AGB auf dem Stand von 2009 in Ziff. 1.1. auf die Gültigkeit ihrer Preisliste als Vertragsbestandteil verwiesen und ausdrücklich in Ziff. 3.6 die Berechtigung festgeschrieben, im Falle von Rücklastschriften ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben. In der Preisliste B-Festnetz hatte die Verfügungsbeklagte für eine Rücklastschrift einen Betrag von pauschal 12,50 € vorgesehen, mit dem Zusatz, dass dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibe. In der Preisliste für Mobilfunk-Dienstleistungen hatte die Verfügungsbeklagte bei Rücklastschriften vorgesehen, dass der Preis variabel je nach Bank sei.
Die Verfügungsbeklagte hat zwar bestritten, dass sie für jede Rücklastschrift stets 13,00 € netto berechnet und für jede Mahnung stets 9,00 €. Der Verfügungskläger behauptet aber auch nicht, dass die Verfügungsbeklagte diese Beträge stets, d.h. ausnahmslos in Rechnung stellt. Angesichts der Tatsache, dass es noch Verträge gibt, für die die alten AGB gelten, die auf eine Preisliste mit 12,50 € für Rücklastschriften Bezug nehmen, und dass die Verfügungsbeklagte seit dem 01.01.2013 15,00 € an Gebühren für Rücklastschriften für Mobilfunk und Festnetz erhoben hat, wie sich aus der Mitteilung des „Moderators C.“ im Internet-Auszug Anlage K 14 und den weiteren vorgelegten Rechnungen (Anlagen K 15 – K 17, GA 101 ff., Anlagen K 21 – K 30, GA 283 ff.) ergibt, geht nämlich auch der Verfügungskläger davon aus, dass die im ursprünglichen Antrag genannten Gebühren nicht ausnahmslos erhoben werden. Er macht vielmehr geltend, dass die Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen systematisch bei Kunden, die keine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Verfügungsbeklagten getroffen haben, in Rechnung gestellt werden aufgrund einer entsprechend programmierten Rechnungssoftware.
Die Erhebung dieser Gebühren ergibt sich insbesondere aus den genannten Anlagen. Dass für die neuen Verträge jedenfalls im Regelfall aufgrund einer entsprechend programmierten Rechnungssoftware zunächst Gebühren von 13,00 € für und ab dem 01.01.2013 von 15,00 € für Rücklastschriften erhoben worden sind, hat die Verfügungsbeklagte, indem sie lediglich bestreitet, dass diese Gebühren „stets“ erhoben werden, nicht hinreichend bestritten. Für Mahnungen ergibt sich ebenfalls aus der Anlage K 14 eine Anhebung von 6,- € auf 9,00 €
Auch in der Berufungsbegründung bestreitet die Verfügungsbeklagte nicht hinreichend substantiiert, dass sie einen Betrag von 13,00 € erhoben hat und danach den Betrag für Rücklastschriften auf 15,00 € angehoben hat. Soweit sie in der Berufungsbegründungsschrift behauptet, dass sie ihren Kunden „aktuell“ nicht die in der Anlage K 14 angegebenen Beträge berechne, ist auch dieses Bestreiten nicht hinreichend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist zwar unstreitig geworden, dass die Verfügungsbeklagte mittlerweile ihre Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen unter die hier genannten Beträge gesenkt hat. Angesichts der vorgelegten Unterlagen hat die Verfügungsbeklagte jedoch nicht hinreichend bestritten, dass den Kunden systematisch Pauschalen von 13,00 € oder höher für Rücklastschriften in Rechnung gestellt worden sind und für Mahnungen von 9,00 € oder höher.
Dadurch dass die Verfügungsbeklagte darauf verweist, der Eintrag von „C.“ in dem von ihr unterhaltenen Forum sei keine offizielle Mitteilung und bereits gelöscht, bestreitet sie ebenfalls nicht hinreichend, dass sie die in dem angeblich nicht offiziellen Eintrag angegebenen Gebühren erhoben hat. Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt, dass die von dem „Moderator C.“ genannten Gebühren, soweit sie in diesem Verfahren von Relevanz sind, tatsächlich erhoben worden sind.
Soweit die Verfügungsbeklagte eine Umgehungsabsicht bestreitet, kann dahinstehen, ob eine solche erforderlich ist, was der BGH in der genannten Entscheidung offen gelassen hat. Denn eine solche Umgehungsabsicht wird schon dadurch belegt, dass die Verfügungsbeklagte die Pauschale für die Rücklastschrift bezogen auf das Festnetz zu einem nicht bekannten Zeitpunkt aus ihrer Preisliste herausgenommen hat, sowie durch die gewählte Abrechnungspraxis, bei der Pauschalen auch ohne in Preislisten als Vertragsbestandteil vereinbart zu sein, abgerechnet werden. Diese Abrechnungspraxis hat ersichtlich den Zweck, Ersatz für eine entsprechende ABG-Klausel zu schaffen und eine AGB-rechtliche Überprüfung durch die Gerichte zu verhindern (vgl. BGH a.a.O. Rz. 27).
Die von der Verfügungsbeklagten gewählte Praxis würde, wenn sie in AGB festgeschrieben wäre, gegen § 309 Nr. 5 a BGB verstoßen, weswegen nach § 306 a BGB auch die Unterlassung der von der Verfügungsbeklagten praktizierten Inrechnungstellung der Pauschalen begehrt werden kann.
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten besteht auch eine Wiederholungsgefahr, die für den Unterlassungsanspruch Voraussetzung ist.
Dass der Verfügungskläger keinen Fall nachgewiesen hat, in dem eine Pauschale von über 9,00 € für eine Mahnung erhoben worden ist, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen, weil die Formulierung „und höher“ nur klarstellt, dass auch höhere Pauschalen von der Unterlassungsverpflichtung erfasst sind. Ein Verstoß gegen die AGB ist schon durch Erhebung einer Pauschale von 9,00 € begründet worden und beinhaltet insoweit eine Wiederholungsgefahr.
Ein Verfügungsgrund ist nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 2 UWG gegeben.
Die Vermutung der Dringlichkeit ist bezogen auf die für Rücklastschriften erhobenen Gebühren nicht dadurch widerlegt, dass der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte bereits am 30.03.2012 hinsichtlich der Inrechnungstellung von Rücklastschriften abgemahnt hat, dann aber trotz Weigerung der Verfügungsbeklagten, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nicht weiter gegen sie vorgegangen ist.
Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“ (dazu BGH GRUR 2000, 151, 152; OLG München Beschluss v. 22.04.2008, 29 W 1211/08, juris Rz. 51 = WRP 2008, 972, 976; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12, Rz. 3.15). Das ist der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt.
Im Kern gleichartig ist ein Verhalten, das – ohne identisch zu sein – von der Verletzungshandlung nur unbedeutend abweicht. Entscheidend ist, dass sich das Charakteristische der Verletzungshandlung wieder findet (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014 § 8 Rz. 1.37). Dafür spricht nicht, dass der Verfügungsbeklagte in der Abmahnung vom 30.03.2012 bereits eine von der Verfügungsbeklagten in Rechnung gestellte Pauschale als zu hoch und damit AGB-widrig abgemahnt hat und sich auch im hiesigen Verfahren gegen eine zu hohe und AGB-widrige Pauschale wendet. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der Verfügungskläger sich in der Abmahnung auf die Verwendung einer in den AGB der Verfügungsbeklagten enthaltenen Regelung bezogen hat, im vorliegenden Verfahren jedoch darauf, dass die Verfügungsbeklagte nunmehr auch ohne entsprechende AGB-Regelung eine, überdies zu hohe Pauschale geltend macht.
„…ab sofort unterlassen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ab- schluss von Telefonverträgen eine Regelung zu verwenden oder sich bei der Abwicklung von Verträgen auf eine Regelung zu berufen,
2. nach welcher die Unterlassungsschuldnerin eine Rücklastschriftpauschale erhebt, deren Höhe im Preisverzeichnis festgelegt sein soll, sofern eine konk- rete Auszeichnung der Höhe der Gebühr im Preisverzeichnis tatsächlich nicht erfolgt …“
Zum anderen hat der Verfügungskläger moniert, dass die Verfügungsbeklagte bei den Mobilfunkverträgen die Gebührenhöhe verschleiere, weil sie in den AGB eine Bearbeitungsgebühr ankündige, aber wegen des Hinweises im Preisverzeichnis „variabel“ nicht erkennbar sei, ob nur die Bankkosten oder weitere Beträge in das Entgelt eingerechnet würden (Ziff. 2, vgl. Anlage K 5, GA 20). Dies hat der Verfügungskläger wegen des im Preisverzeichnis Festnetz angegebenen genauen Betrages angenommen („Letzteres scheint der Fall zu sein …“). Im Hinblick auf die Mobilfunkverträge hat der Verfügungskläger damit die Irreführung über den abzurechnenden Betrag gerügt, nicht aber, dass ohne vertragliche Grundlagen eine Pauschale erhoben wird.
Selbst wenn man von einem kerngleichen Verstoß ausgehen würde, ist die Dringlichkeit nicht dadurch widerlegt, dass der Verfügungskläger trotz der Weigerung der Verfügungsbeklagten, die im März erbetene Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nicht gegen die Verfügungsbeklagte geklagt hat.
Die Dringlichkeit kann wieder aufleben (besser: neu entstehen), wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert bzw. eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt (Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12, Rz. 3.19). Maßgeblich soll sein, ob es sich um derart einschneidende Veränderungen der Art und/oder Intensität nach handelt, die eine neue Situation zu Lasten des Antragstellers entstehen lassen (Harte/Henning/Retzer, UWG § 12 UWG, Rn. 332, zitiert nach OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2005, 5 U 19/05, juris Rz. 25 = WRP 2005, 1301 – red. Ls.).
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfügungsbeklagte bereits so früh im Oktober Kenntnis von der faktischen Inrechnungstellung einer Pauschale erlangt hat, dass die Abmahnung am 04.12.2012 und die Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 21.12.2012 zu spät, die Sache also nicht mehr dringlich gewesen wäre.
Die Dringlichkeitsvermutung ist auch nicht dadurch widerlegt worden, dass der Verfügungskläger im Ordnungsmittelverfahren angeregt hat, die Entscheidung des Senats abzuwarten.
Hinsichtlich der Mahngebühren ist die Dringlichkeit nicht durch die erste Abmahnung widerlegt, weil diese die Mahngebühren nicht zum Gegenstand hatte. Ansonsten gilt das zu aa) Gesagte entsprechend.
Die nach dem oben Gesagten zu Recht erlassene einstweilige Verfügung war lediglich im Tenor zu I. aufgrund des Antrags des Verfügungsklägers zu konkretisieren.
Eine solche Abänderung des Lebenssachverhalts ist hier nicht gegeben. Die Neufassung, die den bisherigen Antrag um eine Definition des Pauschalbetrags und den Zusatz „oder höher“ bei der Bezifferung des Pauschalbetrags bzw. der Mahnung ergänzt, beinhaltet lediglich eine Konkretisierung, weil aus der Feststellung dass eine Pauschale überhöht ist, zwangsläufig folgt, dass derzeit auch ein höherer Pauschalbetrag zu hoch ist und eine entsprechende Regelung ebenfalls unwirksam wäre. Da dies durch den Zusatz klargestellt und Umgehungen vorgebeugt wird, konkretisiert er lediglich den Inhalt des Anspruchs. Insoweit geht auch der Einwand der Verfügungsbeklagten, die Geltendmachung eines Pauschalbetrages von 15,00 € unterfalle nicht dem Verbot zu Ziff. 1 a), ins Leere.
Allerdings ist die in den Antrag aufgenommene Definition eines Pauschalbetrags überflüssig, weil durch die Verwendung des Begriffs „Pauschalbetrag“ hinreichend deutlich gemacht wird, dass es sich um einen Betrag handelt, der nicht im Einzelfall berechnet wird, sondern um einen durchschnittlichen oder gerundeten oder willkürlichen festgesetzten Betrag. Der weitere Zusatz, dass der Betrag nach der Art seiner Ermittlung die Möglichkeit beinhaltet, den im konkreten Einzelfall entstandenen Schaden zu übersteigen, ist überflüssig, weil eine Voraussetzung für die Unwirksamkeit einer entsprechenden AGB-Klausel und damit den Unterlassungsanspruch ist, dass dieser Betrag den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt.
Auch der weitere Zusatz „in der jeweiligen Höhe“ stellt nur eine Konkretisierung dar. Es ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Anträge, dass die Verfügungsbeklagte es nur dann nicht unterlassen soll, einen Pauschalbetrag in der genannten Höhe zu verlangen, wenn sie mit dem betreffenden Verbraucher eine Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung des Schadens in dieser Höhe getroffen hat, nicht aber schon dann, wenn sie irgendeine, unter Umständen niedrigere Pauschale mit ihm vereinbart hat. Insoweit bedarf es auch nicht einer Ergänzung um das Wort „mindestens“.
LG Düsseldorf, Az. 12 O 649/12

References: § 306
 § 306
 BGH 
 § 1
 § 309
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 BGH 
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 § 5
 § 12
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 § 12
 § 8
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