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Timestamp: 2020-06-06 23:49:31+00:00

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VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2008/01 - openJur
Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2008/01
VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2008/01
openJur 2013, 12480
1. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.
4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.
Der Kläger begehrt die Erlaubnis zur weitgehenden Aufforstung eines in der Umgebung des Belchen im südlichen Schwarzwald liegenden Steilhanges.
Der Kläger ist Eigentümer eines Schwarzwaldhofes mit rund 50 ha Land im Weiler X (ca. 900 m über Meer) der beigeladenen Gemeinde X. Dazu gehören vor allem die unmittelbar hinter dem Hof Richtung Westen zum Weiler X (Belchen) in einer steil auf ca. 1150 m über Meer ansteigenden Mulde gelegenen Grundstücke Flurstück Nr. X (Gewann X), Nr. X (Gewann X) und Nr. X (Gewann X). Das Gemeindegebiet gehört zum Geltungsbereich des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes X/Schwarzwald. Der Kläger bewirtschaftet im Haupterwerb 25 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 27 ha Wald sowie weitere 9 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in Pacht.
Unter dem 18.04.2001 stellte er beim Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach (ALLB) über das Bürgermeisteramt X Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung für 16,04 ha der 23,13 ha Gesamtfläche der bisher als Grünland genutzten obengenannten Grundstücke. Vorgesehen ist eine Aufforstung zu 40% aus Buche und zu jeweils 30 % aus Douglasie und Fichte, teilweise auch gemischt mit Weißtannen, jeweils an einer Seite an bestehenden Wald angrenzend.
Die beigeladene Gemeinde versagte mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.04.01 wegen des "überdimensionalen Eingriffs in die einzigartige und typische Landschaft des Südschwarzwalds und des Hochtals X" sowie der durch dessen "Abriegelung" befürchteten "klimatischen Auswirkungen" ihr Einvernehmen. Dem schloss sich das Landratsamt Lörrach als untere Naturschutzbehörde an, wobei es mit Schreiben vom 04.07.01 außerdem auf eine erhebliche Beeinträchtigung der in diesem Gebiet gelegenen besonders geschützten Biotope und des Erholungswerts der bereits ohnedies waldreichen Landschaft hinwies. Das Staatliche Forstamt X erteilte unter dem 27.06.01 demgegenüber sein Einvernehmen, weil aus forstlicher Sicht bei der angegebenen Baumartenmischung keine Einwände bestünden. Die benachbarte Gemeinde X (Kurverwaltung) machte eine erhebliche Beeinträchtigung des Tourismus - Sichtbehinderung für einen wichtigen "Panoramaweg" - geltend.
Mit Bescheid vom 12.07.01 lehnte das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach den Aufforstungsantrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 LLG aus Gründen des Naturschutzes unter Bezugnahme auf die genannten negativen Stellungnahmen der beteiligten Behörden ab.
Hiergegen legte der Kläger am 13.07.01 Widerspruch mit der Begründung ein, dass schon zweifelhaft sei, ob es sich bei den betroffenen Wiesen nicht nur um "Waldlichtungen" handele, die - erlaubnisfrei - mit Wald bestockt und damit geschlossen werden dürften. Jedenfalls aber befänden sich dort keine "Biotope", die es zu schützen gelte. Auch diene Absatz 2 des § 25 LLG nicht dem Naturschutz. Schließlich behandle die Beigeladene die Grundstückseigentümer ungleich, weil sie bei anderen Flächen ihr Einvernehmen erteilt, insbesondere auch schon in eigener Sache den Naturschutz durchaus hintangestellt habe. Auch seien seine Eigentumsinteressen ebenso wie die Ziele der EU-Agrar- und Naturschutzpolitik zu wenig berücksichtigt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.10.01 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Außer dem fehlenden Einvernehmen der Gemeinde und der Naturschutzbehörde lägen auch materielle Versagungsgründe vor. Insbesondere werde der besonders hohe Erholungswert des Hochtales durch die fast vollständige Aufforstung unwiederbringlich beseitigt. Das Landschaftsbild werde optisch geradezu verbaut, die örtliche Strukturvielfalt zerstört. Die hier anzutreffende "bilderbuchartige" Schwarzwaldlandschaft mit einem großflächigen Wechsel von Wald- und Wiesenflächen werde durch den Wald "wie unter einer Decke erstickt". Tatsächlich würden auch in der Aufforstungsfläche gelegene besonders geschützte Biotope, nämlich vier mit den Kartierungsnummern X-X-X X -X (u.a. Magerrasen, Feldgehölze, Nasswiesen und Sümpfe) erfasste Gebiete, in ihrem Bestand erheblich und nachhaltig beeinträchtigt bzw. zerstört. Die Erteilung von Auflagen komme nicht in Betracht, weil bereits eine Minimalausführung des angestrebten Vorhabens zu einer Zerstörung bzw. Veränderung des Schutzgebietes führe.
Am 20.11.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen und bezweifelt, dass die Beigeladene ihr Einvernehmen wirksam versagt habe, weil die Gemeinderatssitzung "überstürzt" und damit nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Das erfasse auch die Entscheidung des Landratsamts, welches sich im Wesentlichen ohne eigene materielle Prüfung der Beigeladenen angeschlossen habe. Deshalb fehle bei der Ausgangsentscheidung, aber auch beim Regierungspräsidium Freiburg eine "parzellengenaue" Abwägung des Für und Wider, so dass es rechtsfehlerhaft zu einer "Totalversagung" des gesamten Antrags gekommen sei. Das lasse eine gebührende Berücksichtigung seines Eigentumsrechts vermissen, zumal es sich jedenfalls bei der Teilfläche Nr. X sowie bei Teilen der Flurstücke Nr. X und X lediglich um sog. "Waldblößen" handele, die unter den Begriff des Waldes zu fassen seien. Bei natürlicher Betrachtung entstehe insoweit sogar eher der Eindruck einer verlichteten Waldfläche als der einer Freifläche. Im Übrigen seien die Kartierungsunterlagen bezüglich der "Biotope" unzureichend, enthielten insbesondere keinerlei Größenangaben, so dass nicht nachvollziehbar sei, ob in den einzelnen Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße für die Anerkennung eines Schutzgebiets erreicht sei. Das werde vor allem für das Biotop Nr. X/X/X ("Sumpf") bestritten. Das Biotop Nr. X/X/X ("Feldgehölz") sei in Wahrheit als "Wald" einzustufen, da diese Fläche von Alters her bewaldet sei und diesen Charakter nicht dadurch verliere, dass die umliegende Fläche gerodet sei. Auch die Biotope Nr. X/X/X ("Magerrasen, Feldhecken und Feldgehölze") sowie Nr. X/X/X ("waldfreier Sumpf") seien bereits flächig mit Waldbaumarten bestockt. Derart "unsauber" kartierte Biotope dürften ihm nicht entgegen gehalten werden, zumal nicht erklärt worden sei, worin konkret die Beeinträchtigung der Biotope oder des geschützten Lebensraums bestehe und wenn ja, ob nicht durch Ausgleichsmaßnahmen, die zu treffen er bereit sei, Ersatz geschaffen werden könne. Schließlich werde das Landschaftsbild durch den vorgesehenen Mischwald keineswegs in so erheblichem Maße betroffen, wie es allenfalls für Weihnachtsbaumkulturen oder Fichtenhecken aus der vom Regierungspräsidium angeführten Rechtsprechung gelte, die in seinem Falle aber nicht einschlägig sei. Die von ihm beantragte Aufforstung füge sich vielmehr nahtlos in den sich anschließenden Bergmischwald ein, gehe in diesem auf und falle nach Abschluss der Maßnahme gar nicht mehr auf. Es könne daher von einem "Fremdkörper" im vorhandenen Landschaftsbild nicht die Rede sein. Notfalls könnten auch Auflagen zur zeitlichen Gestaltung der Aufforstung oder zur Freihaltung von Lücken für "Aussichtspunkte" des Panoramaweges erlassen werden. Das sei um so mehr völlig ausreichend, als der Blick des Wanderers und Erholungssuchenden bereits jetzt durch bestehende Waldstrecken oder durch die Fichtenhecke auf dem gemeindeeigenen Grundstück ("Allmendsweide") verstellt werde, so dass eine weitere Bewaldung nicht einmal mehr zu einer wesentlichen Verschlechterung im Gemeindegebiet beitrage.
den Bescheid des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach vom 12.07.2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22.10.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom 18.04.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug. Ergänzend weist er darauf hin, dass es - unabhängig von der Versagung des Einvernehmens anderer Beteiligter - ausschließlich auf eine selbständig vom Gericht zu prüfende materielle Rechtmäßigkeit der begehrten Aufforstung ankomme. An dieser fehle es hier nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 LLG schon wegen der ganz erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, wie auch ein Vergleich mit den Zielen der Naturparkverordnung "Südschwarzwald" zeige. Dabei komme es auf den Erhalt der heute bestehenden "Kulturlandschaft" an, wie sie auch schon unter zulässiger Bindung des Eigentumsrechts durch die Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht nach § 26 LLG geschützt werde. Darüber hinaus würden hier durch die Zerstörung der Biotope auch Tier- und Pflanzenarten gefährdet. Angesichts der größtenteils sofort für eine Aufforstung vorgesehenen und durch späteren natürlichen Bewuchs der Lücken dann unvermeidlich zu erwartenden völligen Schließung der Freiflächen böten auch Auflagen keinen ausreichenden Schutz bzw. Ausgleich gegenüber einem derart massiven Eingriff. Es gehe hier nicht mehr nur um das "Wie" einer Aufforstung, sondern bereits um das "Ob" unter Berücksichtigung des bestehenden Wechselspiels von offener und geschlossener Landschaft. Soweit das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach, wie der Kläger einwende, die Freiflächen einmal sogar schon selbst als "Wald" bezeichnet habe, habe es mit dieser fiktiven Bezeichnung sie lediglich wegen ihrer mangelhaften Bewirtschaftung durch den Kläger von einer Förderung nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) - im Gegensatz zur tatsächlich bewirtschafteten "offenen Landschaft" - ausgenommen, nicht aber über eine landschaftliche Zuordnung der Flächen entschieden. Darüber hinaus sei eine Interessenabwägung, wie dies § 10 Abs.1 S. 3 i.V.m. § 9 Abs.1 S. 2 BWaldG nach Meinung des Klägers vorsehe, deshalb nicht vorzunehmen, weil der Landesgesetzgeber diesen Verweis bei der Umsetzung nicht aufgegriffen habe.
Die Beigeladene schließt sich den Ausführungen des Beklagten ohne eigene Antragstellung an. Sie weist ergänzend daraufhin, dass mit dem Kläger ausgiebig über "Teilaufforstungen" verhandelt worden sei, aber wegen der zu schützenden Biotope und erforderlichen Waldabstände kein Ergebnis habe erzielt werden können, zumal er mit seinem Begehren ausdrücklich auch eine grundsätzliche Benachteiligung der Land- im Verhältnis zur Forstwirtschaft habe bewusst machen wollen. Tatsächlich betrügen die öffentlichen Fördermittel für (ökologisch bearbeitete) landwirtschaftliche Flächen jedoch rund 200.- €/ha im Jahr (zuzüglich erwirtschafteter Erzeugnisse) mehr als für forstwirtschaftliche Flächen. Bei den in den letzten 10 Jahren zugelassenen "Berufungsfällen" handele es sich lediglich um 2 Abrundungen im Gesamtumfang von 2, 1% der jetzt vom Kläger zur Genehmigung gestellten Flächen; eine etwas umfangreichere 3. Aufforstung sei im Übrigen genauso wie in seinem Falle wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes abgelehnt worden. 50 % der Gemarkung lägen zudem im Naturschutzgebiet "Belchen", weshalb sie - die Beigeladene - laufend mit Aufgaben des Naturschutzes befasst sei und dem auch auf eigenen Flächen Rechnung trage. Auf einer weiteren Gemeinderatssitzung vom 04.11.2002 sei der Antrag des Klägers nach alldem erneut beraten und einstimmig abgelehnt worden.
Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben und die Grundstücke des Klägers und deren Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach sowie des Regierungspräsidiums Freiburg vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der nach Abschluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Klägers vom 15.11.2002 mit beigefügtem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.06.1991 bietet dem Gericht keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Bescheidungsklage des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Lörrach vom 12.07.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22.10.2001 (mit der neu gefassten (Widerspruchs-)Gebührenentscheidung vom 08.11.2001) sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO). Er hat deshalb keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Aufforstungsantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der begehrten Aufforstung ist § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG). Nach Absatz 1 der Vorschrift bedarf der Genehmigung, wer sein Grundstück in der offenen Landschaft ganz oder teilweise aufforsten will.
1. Entgegen den dazu vorgebrachten Zweifeln des Klägers ist sein Vorhaben hiernach genehmigungspflichtig, weil die Voraussetzung einer "offenen Landschaft", die von ihm aufgeforstet werden soll, gegeben ist. "Offen" ist eine Landschaft in diesem Sinne immer dann, wenn sie nicht mit Wald i.S.v. § 2 LWaldG bestanden ist oder war, d.h. nicht dem sog. Waldverband angehört. Das ist hier der Fall. Weder besteht eine Eintragung im sog. Waldverzeichnis (§ 2 Abs. 5 Satz 1 LWaldG) noch ist den zu den genannten Grundstücken vorgelegten oder unstreitig bestehenden sonstigen Planunterlagen, insbesondere auch dem Flächennutzungsplan, eine Ausweisung als "Waldfläche" zu entnehmen.
Etwas anderes ergibt bei unbefangener Betrachtung auch nicht der optische Eindruck vor Ort. Davon hat sich die Kammer nach ausgedehnter Begehung und Inaugenscheinnahme anlässlich der mündlichen Verhandlung überzeugt. Vielmehr erweckten die zur Aufforstung vorgesehen Flächen insgesamt den Eindruck einer im Schwarzwald typischen Gras- und Weidelandschaft. Das gilt auch, soweit vereinzelt - nunmehr als "Biotop" unter Schutz gestellte - Gehölze vorhanden sind. Denn diese wirkten als "Inseln" inmitten einer überwiegend "offenen" Landschaft, nicht aber umgekehrt als "Brücken" oder "Stützpunkte" eines lediglich von größeren Waldblößen oder Lichtungen durchzogenen Waldverbands (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 4 LWaldG). Charakteristisch für "Wald" i.S.d. Waldgesetzes ist demgegenüber, dass die Bestockung mit Waldbäumen und -sträuchern auf einer größeren geschlossen wirkenden Fläche vorhanden ist und dass die Ansammlung einen flächenhaften Eindruck vermittelt (Dipper, WaldG für BW, § 2 Rn.8). Davon kann hier nicht die Rede sein. Schwergewichtig und deutlich vorherrschend bestehen die hier zu beurteilenden Grundstücke des Klägers aus Freiflächen.
Das belegen klar auch die aus den Plänen mit den eingezeichneten "Waldgrenzen" ersichtlichen Flächenverhältnisse ebenso wie die vom Beklagten vorgelegten Luftaufnahmen aus den Jahren 1990 und 2001. Hiernach erscheint sogar im Gegenteil der südlich angrenzende Wald ebenso gut als eine ausgedehnte (teilweise schmale oder im Ansatz sogar durchbrochene) langgestreckte "Waldinsel" oder "-zunge" und die Freifläche der klägerischen Grundstücke als Fortsetzung einer von dieser unterbrochenen größeren "offenen Landschaft". Dass seine Grundstücke - wie der Kläger dartun will - "rundum von Wald umgeben" seien, trifft mithin schon in tatsächlicher Hinsicht in dieser damit beschworenen Geschlossenheit und Dichte nicht zu.
Auch die nördlich sich anschließenden ausgedehnteren und dichteren Waldungen wirken in einem Übergangsbereich zu den Grundstücken des Klägers (Flurstück Nr. X sowie westlicher Teil von Flurstück Nr. X) locker und stellenweise "ausgefranst". Von einem "nahtlosen" Sich Anfügen, wie der Kläger meinte, und einer brückenartigen Übergangsfunktion der Biotope zu einem im Übrigen dichten und geschlossenen Waldverband kann somit auch in dieser Richtung nur schwerlich die Rede sein. Insoweit vermögen die - außerdem schon sprachlich vorwiegend als "Feldgehölze" oder "Wiesen" kartierten - Biotope auch schon wegen ihres wenig "waldartigen" Bewuchses mit nur vereinzelten unterschiedlich hohen Bäumen und verschiedenen Baumarten keine "Brücke" zum benachbarten Wald zu bilden (§ 2 Abs. 4 LWaldG). Das zeigen die Luftbildaufnahmen erneut mit aller Deutlichkeit. Erst wenn außerdem rein "technisch" der Durchmesser einer Baumgruppe größer ist als die Höhe, die die betroffenen Bäume erreichen können, liegt eine Waldfläche vor (Dipper, WaldG, aaO.). Auch dies trifft hier augenscheinlich nicht zu.
Der Kläger kann sich gegenüber diesen tatsächlichen Feststellungen nicht auf die anlässlich des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA) im Jahre 2001 durchgeführte "Wald-Weide-Abgrenzung" mit dem Argument berufen, dabei sei die jetzt zur Aufforstung anstehende Fläche vom ALLB schon selbst als "Wald" qualifiziert worden. In den von ihm zitierten Verfahren des VG Freiburg (- 9 K X - und - 9 K X -) ging es darum, ihm sowie einer Reihe anderer Landwirte die erteilten "Ausgleichszulagen Landwirtschaft (AZL)", die für in benachteiligten Gebieten liegende landwirtschaftlich genutzte Flächen erteilt werden, zu kürzen, weil sich die förderfähige landwirtschaftliche Fläche aufgrund sukzessiv aufgetretenen natürlichen Bewuchses reduziert habe. Denn gefördert wird nur, wer Grünland tatsächlich bewirtschaftet und gleichermaßen der ständigen natürlichen Sukzession Einhalt gebietet. Eine landwirtschaftliche Fläche wird indes noch nicht dadurch zu "Wald" i.S. des Waldgesetzes, dass der natürlichen Sukzession freier Lauf gelassen, mit anderen Worten die Pflege der Grünflächen vernachlässigt wird. Andernfalls würde ein Aufforstungswilliger unter Verstoß gegen die in § 26 LLG normierte Landschaftspflege und die dazu erlassene Landschaftspflegerichtlinie mit der Umqualifizierung seiner Grünfläche in "Wald" geradezu belohnt und bedürfte nach beträchtlichem Fortschreiten der Sukzession - wie der Kläger im vorliegenden Fall eben dartun will - keiner Aufforstungsgenehmigung mehr. Es käme dann lediglich darauf an, für welche Art der Bodennutzung die meisten Fördergelder ausgeschüttet werden. Dies kann nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen sein. Zu Recht hat das Regierungspräsidium Freiburg demgegenüber auf den sich positiv ergänzenden Regelungszusammenhang der §§ 25 und 26 LLG hingewiesen. Demzufolge kann es für den hier maßgeblichen Begriff der offenen Landschaft i.S. des § 25 Abs.1 LLG nicht auf die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" ankommen.
2. Die hiernach genehmigungspflichtige Aufforstung ist indessen nicht genehmigungsfähig. Sie beeinträchtigt außer schützenswerten Biotopen in schwerwiegendem Maße das Landschaftsbild sowie die Erholungsfunktion der Landschaft des Südschwarzwalds und steht insoweit auch im Widerspruch zur Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 08.03.2000 über den "Naturpark Südschwarzwald", welche die Gemarkung der Beigeladenen voll umfasst. Das ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:
a) Das Landschaftsbild wird in § 25 Abs. 2 Nr. 3 LLG ausdrücklich und zwar - wie die sich mit der Rechtsprechung entwickelnde Bedeutung des Begriffs erkennen lässt - sowohl rein optisch als auch funktional-räumlich vor Aufforstungen geschützt. Im vorliegenden Fall würden beide Aspekte durch eine Aufforstung von mehr als der Hälfte der Freiflächen des Klägers erheblich beeinträchtigt werden. Davon hat sich das Gericht bei der Augenscheinseinnahme überzeugt.
Die den Weiler X umgebenden Freiflächen stellen eine für den Schwarzwald typische und seit Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft dar, die den Charakter einer von Wald umrahmten und auch mit ihm wechselnden geradezu parkartigen Weidelandschaft trägt. Dieser Wechsel macht die Besonderheit der Landschaft aus, die einen besonderen Reiz auf Besucher und Urlauber ausübt. Nur er wirkt der Eintönigkeit und Konturlosigkeit geschlossener Wälder entgegen, welche ansonsten die teilweise alpin wirkende Gebirgigkeit des Südschwarzwalds verdecken. Das vermochte das Gericht bei einem Blick auf die im Osten und Süden erkennbaren gegenüberliegenden Berghänge eindrucksvoll zu vergleichen, welche nahezu geschlossen von (Fichten-)Waldungen bestanden sind. Sie lassen weder Höhe noch Form der Gebirgszüge erkennen und wirken für das Auge ausgesprochen eintönig. Allein die Anpflanzung eines Mischwalds, wie der Kläger einwendet, reicht offenbar nicht aus, um diese Eintönigkeit zu durchbrechen und der "Einebnung" des Höhenprofils der ausgeprägten Berg- und Tallandschaft entgegenzuwirken.
Der Kläger übersieht auch, dass sich das Hochtal von X bereits im weiteren Einzugsbereich des Belchen befindet, welcher ebenfalls durch einen markanten Wechsel von Wiesen, Weiden und Wäldern der ihn unmittelbar umgebenden Hänge seine Konturen erhält. Dieser einmalige und für den Fremdenverkehr höchst bedeutsame landschaftliche Brennpunkt würde in seiner Bedeutung erheblich verlieren, wenn er künftig nur noch als inselartige Lichtung aus einem Meer von Wäldern herausragen würde. Es ist daher nach der Überzeugung der Kammer von ganz wesentlicher Bedeutung für das dortige Landschaftsbild, dass die lichte Waldlandschaft auch im weiteren Umkreis des Belchen ihre Entsprechung findet. Das gilt besonders für Höhenlagen über 800 oder 900 m, von denen hier durchweg auszugehen ist. Die Besonderheit dieser landschaftlichen Lage kann in Einzelfällen durchaus zu einer absoluten Pflicht, die heute noch verbliebenen Freiflächen offen zu halten, führen. Die vom Kläger beanstandete "Totalversagung" ist deshalb in vielen Fällen unvermeidlich und stellt nicht schon wegen dieses Umfangs an sich eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums dar.
Schon diese bloße optische Beeinträchtigung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit einer Landschaft für den Betrachter reicht aus, um in schweren Fällen - wie hier - eine Ablehnung der Aufforstungsgenehmigung zu rechtfertigen (vgl. Tausch und Wagner, Erstaufforstung und Schutz des Landschaftsbildes, NuR 1999, 370 ff. m.w.N.). Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung (Zur Maßgeblichkeit des optischen Eindrucks vgl. OVG Münster, Urt. v. 12.10.1998, AgrarR 1999, 164 = NuR 1999, 409 = NWVBl. 1999, 313).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile v. 25.04.1978 - X 2296/76 -, RdL 1979, 48; v. 16.09.1981 - 5 S 1410/81 - u. v. 05.08.1983 - 5 S 2336/82 -) liegt eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes weiter insbesondere auch dann vor, wenn die Erholungsfunktion der Landschaft spürbar eingeschränkt wird. Dies ist etwa anzunehmen, wenn beliebte Wanderwege unpassierbar würden oder wenn der besondere Reiz der Landschaft, der ihren Erholungswert ausmacht und der durch den Ausblick von der Aufforstungsfläche oder den Anblick der Fläche von anderen Standorten aus vermittelt wird, verloren ginge. Dabei kommt es auf den Eindruck eines nicht besonders geschulten oder empfindlichen, aber für die Schönheiten und Werte der Landschaft aufgeschlossenen Betrachters an (Urt.v. 25.04.1978, aaO, S. 16). Der Eindruck der Aufforstungsfläche muss - mit anderen Worten - nicht nur als unschön, sondern im Verhältnis zu dem besonderen Reiz der Landschaft am betroffenen Standort als "hässlich und Unlust erregend" empfunden werden (VGH Bad.-Württ., aaO).
Auch diese Kriterien, die sich an das baurechtliche Verunstaltungsverbot anlehnen, werden hier nach dem Eindruck der Kammer im Falle einer nahezu vollständigen Aufforstung im Umfange von rund 16 ha auf der einzigen verbliebenen Freifläche oberhalb der Höfe von X erreicht. Dabei ist die besondere Eignung dieses Landschaftsteils für die Erholung der Bevölkerung und den Fremdenverkehr hervorzuheben: Auch für sich betrachtet verhältnismäßig geringfügige Veränderungen - so ließe sich bei Umwandlung (irgend-)einer Wiese in einen Wald selten eine "Verunstaltung" feststellen, vermöchte der bloße Anblick eines harmonischen Mischwaldes als solcher auch kaum je "Unlust" zu erregen - können in dieser Weise schwerwiegend sein, wenn eine Landschaft durch einen bestimmten optischen Charakter in solchem Maße geprägt wird und einmalig ist, dass ihre Erholungsfunktion mit jeder tiefgreifenderen (auch lediglich optischen) Änderung "steht oder fällt". Beispielsweise könnten Erholungssuchende nur wegen eines bestimmten Landschaftscharakters kommen und nach einer solchen Änderung voraussichtlich wegbleiben. So verhält es sich nach Überzeugung der Kammer hier. Es liegt damit geradezu ein von der Rechtsprechung gelegentlich geforderter "atypischer" Fall vor (vgl. VG Trier, AgrarR 1986, 88).
Dafür gab schon die kritische Stellungnahme der Nachbargemeinde X vom 20.09.2001, die ersichtlich das Meinungsbild zahlreicher Feriengäste widerspiegelt, einen gewissen faktischen Anhaltspunkt, ohne dass es darauf ankäme, dass diese Gemeinde am vorliegenden Verfahren prozessual nicht beteiligt ist. Das Gericht vermag aber auch aus eigener langjähriger Kenntnis des (Süd-)Schwarzwalds - eines typischen Wandergebiets - ohne Weiteres nachzuvollziehen, dass eine Beendigung des Wechselspiels von freier Landschaft mit weiten Aus- und Durchblicken, z.B. auch auf Wild, mit vereinzelten "Bauminseln", aber auch geschlossenen Wäldern die Attraktivität gerade des Belchen-Gebiets nennenswert herabsetzen und zu spürbaren Einbußen im Fremdenverkehr führen könnte. Ohne weit überschaubare Freiflächen (auch) in Hanglagen erlischt beispielsweise die für Wanderer wesentliche Funktion der Landschaft, zur Rast einzuladen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Freiflächen selbst für den Anblick der Winterlandschaft, die in dieser Höhenlage ebenfalls für den Fremdenverkehr wichtig ist und z.B. für den Ski-(Lang-)lauf offen gehalten werden sollte, erhebliche Bedeutung haben.
Dass es sich im Falle der Aufforstung des Klägers nicht um abstrakte Gefahren, sondern um eine konkrete Beeinträchtigung handelt, zeigt der dort vorbei führende "Panoramaweg", der mit der Offenhaltung der Aussicht - wie schon sein Name sagt - "steht oder fällt". Würde er diese ihm ausdrücklich zugewiesene Funktion einbüßen, unterschiede er sich in der Sache nicht mehr von einem Weg, der "unpassierbar" wird, denn er müsste mit dieser für den Fremdenverkehr ganz wesentlichen Funktion aus dem Wegeplan gestrichen und als schlichter "Waldweg" (unter vielen anderen) geführt werden.
Dabei spielt es keine Rolle, wie lang die Strecke ist, auf welcher die Sicht durch die Aufforstung des Klägers genommen würde. Abgesehen davon, dass es sich hier um eine mehrere hundert Meter lange Strecke handelt, würde selbst dort, wo der neue Wald Abstand vom Weg halten soll, noch immer die (Sicht-)Weite der Landschaft erheblich verkürzt und zumindest seitlich eingeengt, was ebenfalls der Vorstellung von einem "Panorama" grob zuwiderliefe. Aus diesem Grunde sind auch die vom Kläger vorgeschlagenen "Abhilfemaßnahmen", nämlich "Schneisen" oder "Aussichtspunkte" in der Aufforstung auszusparen, zur Wahrung des eigentlichen Charakters der "freien" Landschaft ersichtlich ungenügend. Sie sind auch qualitativ ungeeignet, weil ihnen erkennbar der Makel des "Notbehelfs" nach der Art von "Gucklöchern" anhaften würde. Wegen einer derart "gestalteten" Landschaft würde der Schwarzwald indessen nicht zur Erholung aufgesucht und auch der "Panoramaweg" ersichtlich nicht (mehr) als Attraktion begangen. Es kommt hinzu, dass Schneisen mit Rücksicht auf die (heutige) Windbruchgefahr auch forstlicherseits kaum zugelassen werden dürften.
Der Kläger kann schließlich auch nicht mit dem weiteren Einwand gehört werden, dass "noch genügend andere Freiflächen und Ausblicke" in der Umgebung vorhanden seien. Denn wesentlich ist sein - nicht unwesentlicher - Beitrag, der in der "Summierung" mit anderen Aufforstungen, die dann ebenfalls nicht mehr abgelehnt werden könnten, zu einer völligen Bewaldung des (Süd-)Schwarzwalds führen würde. Dass sog. Summationseffekte die Versagung von Genehmigungen auch allein schon wegen ihrer für sich gesehen unbedeutenden Auswirkungen rechtfertigen, ist in der Rechtsprechung - z.B. im Wasserrecht zur Einleitung geringer Abwassermengen oder beim Immissionsschutz - anerkannt. Ähnliches gilt auch für die Befürchtung der "Zersiedlung" bei der Zulassung von Bauvorhaben im sog. Außenbereich.
Nach alldem ist bereits die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, wie auch die Beigeladene zu recht hervorgehoben hatte, so gravierend, dass die Genehmigung nach § 25 Abs.2 Nr. 3 LLG zu versagen ist. Es nützt daher nichts, dass - worauf der Kläger grundsätzlich zu recht hinweist - die Erteilung der Aufforstungsgenehmigung der Regel- und die Versagung der Ausnahmefall ist ("darf nur versagt werden, wenn..."). Das gilt zumal dann, wenn - wie hier - die Versagung durch Auflagen, z.B. bezüglich des Umfangs der Aufforstung oder durch Ausgleichsmaßnahmen, offensichtlich nicht vermieden werden könnte (§ 25 Abs. 2 LLG).
Auch der Kläger selbst konnte, obwohl während der Augenscheinseinnahme wiederholt dazu befragt, keine "Minimalflächen" nennen, mit deren Aufforstung ihm entscheidend "geholfen" wäre. Sein (außerdem unzutreffender) Vorwurf gegenüber den Behörden, die "Totalversagung" sei ohne Erörterung von Alternativen einseitig verfügt worden, geht damit auch sachlich ins Leere. Das Gericht gewann vielmehr den Eindruck, dass es dem Kläger - abgesehen von "kosmetischen" Zugeständnissen - um die endgültige und dauerhafte Überführung fast aller ihm "lästig" gewordenen Freiflächen in den Waldverband geht. Dies ist im Belchengebiet - wie ausgeführt - heute indes grundsätzlich und praktisch in jedem Fall ausgeschlossen, wie sich in dieser Allgemeinheit (auch) aus den unten folgenden Ausführungen ergibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die "Offenhaltung" der Landschaft unter Berücksichtigung der dafür gewährten Subventionen verkraftbar und zumutbar ist. Davon kann hier nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beigeladenen ohne Weiteres ausgegangen werden.
b) Dem Aufforstungsbegehren des Klägers steht auf Gemarkung X neben der im Einzelfall zu prüfenden Erhaltung des Landschaftsbilds zusätzlich als Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 1 LLG die Naturparkverordnung "Südschwarzwald" vom 08.03.2000 (GBl. 2000, S. 190f.) entgegen. Zwar stützt sich diese Verordnung auf das Naturschutzgesetz (§ 23 NatSchG). Sie ist jedoch - wie bereits die Zielsetzung, "großräumige Gebiete" zu erfassen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 NatSchG) erkennen lässt, - zweifellos raumbedeutsam und daher mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LPlG). Das bedeutet zugleich, dass die Naturparkverordnung unabhängig davon, ob sie bereits in einem Raumordnungsplan Aufnahme gefunden hat, selbst ein "Erfordernis" der Raumordnung zum Ausdruck bringt. Dementsprechend ist sie unter anderem auch nach "raumordnerischen Zielsetzungen zu gliedern" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 NatSchG). Gegenstand dieser Zielsetzungen und der hiernach erforderlichen Abstimmung sind nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LaPlaG unter anderem aber ausdrücklich auch die Auswirkungen auf eine "Landschaft". Damit ist die Naturparkverordnung als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" bei Aufforstungen nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 LLG mittelbar zu berücksichtigen. Formell-rechtliche Bedenken gegenüber der Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieser Verordnung sind nicht ersichtlich. Sie ist als raumplanerische Vorgabe auch - entgegen den Zweifeln des Klägers - sachlich und räumlich hinreichend konkret, nämlich (nur) auf bestimmte Gemarkungen, Landschaften, Zuwiderhandlungen und Auswirkungen bezogen (§§ 2 - 4 NatParkVO; vgl. zu diesem bei Regionalplänen evtl. fehlenden Erfordernis: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.1991 - 5 S 286/90 -, AgrarR 1992, 210 = VGH BW-LS 1991, Beilage 9, B 6-7 = NuR 1992, 474).
§ 3 Abs.1 Nr. 2 NatParkVO verlangt "insbesondere" die Entwicklung und Bewahrung der charakteristischen Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft einschließlich deren Offenhaltung. § 4 Abs. 2 Nr. 10 NatParkVO verbietet die Beseitigung, Zerstörung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie sie auch durch eine (Aufforstung) durchaus denkbar sind (vgl. Fischer-Hüftle, "Rechtsfragen der Erstaufforstung im Verhältnis zum Naturschutzrecht", NuR 1994, 68/69: Aufforstung verändert immer Gestalt der Fläche). Damit verschiebt sich das Gewicht der vorzunehmenden Abwägung privater Belange gegenüber den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung im Geltungsbereich der Naturparkverordnung zu Lasten des Aufforstungswilligen. Nicht mehr die Versagung der Aufforstungsgenehmigung ist die Ausnahme, die ganz besonderer - hier allerdings, wie oben aufgezeigt, ohnedies schon nach Nr. 3 gegebener - Gründe bedarf (§ 25 Abs. 2 LLG), sondern ihre Erteilung. Das ansonsten eigens erst noch festzustellende "Übergewicht der (regional-)planerischen Zielsetzungen" (VGH Bad.-Württ., aaO.) gegenüber den privaten Belangen und dem zu schützenden Interesse des Grundstückseigentümers aus der Eigentumsgarantie des Art.14 GG an der umfassenden Nutzung seines Grundeigentums ist durch die Naturparkverordnung bereits indiziert. Den privaten Belangen ist damit nicht mehr derselbe Rang einzuräumen wie den Belangen des Landschaftsschutzes. Sie sind hier auch nicht - wie bereits oben erwähnt - schwerwiegend und unzumutbar betroffen.
Das rechtfertigt es, die Aufforstungsgenehmigung im vorliegenden Fall auch unter raumplanerischen Gesichtspunkten ohne Weiteres zu versagen, weil die mit der Offenhaltung der Landschaft verfolgten Zielsetzungen, wozu im Rahmen der Naturparkverordnung zulässigerweise und ausdrücklich auch ihre Erholungsfunktion unter Einschluss des "Tourismus" zählt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NatParkVO und § 23 Abs. 1 NatSchG), erheblich verletzt würden. Dazu kann auf die obigen Ausführungen unter Ziff. 2a verwiesen werden.
c) Es bedarf hiernach keiner eingehenderen Ausführungen mehr, ob und in welchem Umfang auch die in Entwicklung begriffenen Biotope Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 Nr.3 und Abs. 6 LLG i.V.m. § 24a NatSchG mit sich bringen. Nach der im Jahre 2000 durchgeführten Biotopkartierung sind immerhin vier Biotope auf dem Grundstück des Klägers ausgewiesen worden, deren Mindestgröße entgegen seinen dazu vorgetragenen rechtlichen Bedenken auch in allen Fällen erreicht scheint. Auszugehen ist von Folgendem:
Das baumreiche Biotop Nr. X-X-X ist grundsätzlich gemäß § 24a Abs.1 Nr.2 und 6 NatSchG geschützt, da es sowohl Quellbereiche, die ständig Wasser führen, als auch in großem Maße Feldgehölze enthält. Ebenso ist das nach Angaben des Klägers 300 qm erreichende Biotop Nr. X-X-X gemäß § 24a Abs.1 Nr.1 NatSchG als Sumpf geschützt. Das Biotop Nr. X-X-X unterfällt dem Schutz des § 24a Abs.1 Nr.6 NatSchG, soweit sich dort Feldhecken und Feldgehölze befinden. Die Teilfläche, auf der sich der Silikatmagerrasen befindet, ist nach § 24a Abs.1 Nr. 3 NatSchG geschützt. Geschützte Pflanzenart ist dort vor allem der Gelbe Enzian. Das Biotop 8113-336-0373 schließlich ist wiederum nach § 24a Nr.1 NatSchG geschützt, weil auch dort ein Sumpf, zusätzlich aber auch eine seggen- und binsenreichen Nasswiese vorhanden sind.
Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass diese Biotope ihren Bestand vor allem den umliegenden Freiflächen verdanken und in einer geschlossenen Waldlandschaft nicht überleben könnten. Nach dem vom Landratsamt Lörrach herausgegebenen und in den Akten enthaltenen Informationsblatt "Das Ende der Wiesen und Weiden" - eine im Wesentlichen sachverständige Untermauerung insoweit naheliegender Einsichten - kann eine Aufforstung nicht nur das Bodengefüge und die Bodenreaktion entscheidend schädlich verändern (so auch Fischer-Hüftle, aaO. u. S. 71), sondern bringt sie regelmäßig die lichthungrigen Wiesenpflanzen nach und nach zum Verschwinden und mit ihnen die an sie gebundene Fauna (vgl. auch Landesanstalt für Umweltschutz: "Naturschutz-Praxis, Natura 2000", "Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten", Grasland, S. 35 ff.). Das vermochte auch der Kläger nicht substantiiert in Abrede zu stellen. Selbst soweit ein Biotop (Nr. -X: "Quellbereiche, Feldhecken und Feldgehölze") mit seinem größeren Teil außerhalb der Aufforstungsfläche verbleiben würde, würde es dennoch aller Voraussicht nach erheblich gestört. Denn es grenzt so nahe an den dann südlich aufwachsenden künftigen Wald an, dass eine erhebliche Verschattung sowie ein rasches kaum noch beherrschbares "Übergreifen" der Waldpflanzen zu erwarten stünden. Dass in allen ausgewiesenen Flächen (auch) nach der Biotopbeschreibung des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2000 bereits jetzt zahlreiche Waldpflanzen und -bäume Aufnahme gefunden haben, unterstreicht diese Befürchtung. Andererseits vermag dies die Schutzwürdigkeit heute (noch) nicht entscheidend herabzusetzen. Denn diese Belastung ist von der Biotop-Pflanzengemeinschaft bislang offenbar verkraftet worden. Jedenfalls sind bisher keine Maßnahmen nötig geworden oder durchgeführt worden, um den Bestand der Biotope zu sichern, indem z.B. - was u.U. Aufgabe des Klägers als Grundstückseigentümer sein mag - Bäume entfernt wurden. Eine "künstlich" von Menschenhand geschaffene Aufforstung ist damit nach Maßgabe des § 24a Abs.2 NatSchG (erst recht) verboten. Anhaltspunkte für die Gewährung einer Ausnahme bestehen nicht (vgl. zur ansonsten erforderlichen Abwägung etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.03.1999, NVwZ 2000, 581 = NuR 2000, 51 und Anm. S. 298).
3. Nach alldem kann dahinstehen, ob der Gemeinderatsbeschluss der Beigeladenen vom 26.04.01 ordnungsgemäß zustande gekommen ist, wie der Kläger bemängelt. Zum einen hat das Gericht die Rechtmäßigkeit der begehrten Aufforstung unabhängig von der auf den genannten Beschluss gestützten Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu beurteilen, zum anderen wäre diese selbst dann wirksam, wenn der Bürgermeister gemeindeintern dazu nicht wirksam oder ausreichend ermächtigt worden wäre (so zur fehlenden Zuständigkeit: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 -). Es kommt hinzu, dass der Gemeinderatsbeschluss hier erneut und mit unstreitig ausreichenden Fristen getroffen worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Hiernach ist der notwendig beigeladenen Gemeinde aus Billigkeit keine Erstattung ihrer etwaigen außergerichtlichen Kosten zuzusprechen, weil sie sich ohne Stellung eines Antrags am Kostenrisiko nicht beteiligt hatte (§ 154 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen sieht sich das Gericht nicht veranlasst, die Kostenentscheidung gemäß des § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO liegen nicht vor.
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References: § 26
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 § 9
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 § 2
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 § 26
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 § 3
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 § 4
 Art.14
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 § 24
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 § 124
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