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Timestamp: 2019-11-20 08:40:25+00:00

Document:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug während einer beruflichen Ausbildung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
L 34 AS 2968/12 B ER
SGB II § 27 Abs. 1 S. 1 / SGB II § 27 Abs. 3 / SGB III § 60 Abs. 1 / SGB III § 97 / SGB III §§ 97ff / SGB III § 104 Abs. 1 Nr. 1
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Prozesskostenhilfe ab 14. November 2012 bewilligt und Rechtsanwältin K R, O-Str. in M beigeordnet.
Der im Jahr 1983 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Der ledige Antragsteller, der an ADHS erkrankt ist, bezog nach eigenen Angaben durchgehend seit dem 01. Januar 2005 vom Jobcenter B. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 01. September 2011 schloss der Antragsteller mit dem Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk im DRK B gGmbH einen Berufsausbildungsvertrag über das vom 01. September 2011 bis voraussichtlich 31. August 2014 andauernde Berufsausbildungsverhältnis zum Bürokaufmann, der in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge bei der IHK B. eingetragen wurde. Die Ausbildung wird als Maßnahme zur beruflichen Eingliederung Behinderter aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die Unterbringung erfolgt während der Maßnahme im Bereich Wohnen des Berufsbildungswerkes. Kosten für die Unterbringung fallen dem Antragsteller nicht an. Der Antragsteller erhält zudem eine 'finanzierte Vollverpflegung' dergestalt, dass er wochentags alle Mahlzeiten in der Mensa einnehmen kann und an den Wochenenden, mit Ausnahme derer, an denen Heimfahrten stattfinden, ein Verpflegungsgeld in Höhe der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung gezahlt wird.
Mit Bescheid vom 26. August 2011 bewilligte die Agentur für Arbeit Magdeburg dem Antragsteller für die Zeit vom 01. September 2011 bis 15. August 2014 Familienheimfahrten in Höhe von monatlich 58,40 Euro und mit Bescheid vom 24. November 2011 - hier vorläufig in Hinblick auf die unklare Einkommenshöhe der Mutter - für die Zeit vom 01. September 2011 bis 28. Februar 2013 Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 89 Euro.
Am 23. März 2012 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II einschließlich eines Mehrbedarfes für Behinderte. Hierzu führte er aus, dass ihm vom Jobcenter B. ausdrücklich mündlich mitgeteilt worden sei, dass die Kostenübernahme für seine Wohnung in H nicht weiter bewilligt werde, da er derzeit seine Ausbildung mit Internatsunterbringung und Vollverpflegung in B absolviere. Daher sei er gezwungen gewesen, seine Wohnung in H aufzugeben und seinen Erstwohnsitz nach B zu verlegen.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2012 lehnte der Antragsgegner eine Leistungsgewährung mit der Begründung ab, die Ausbildung sei nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder den §§ 60 bis 62 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig. Hiergegen richtet sich die am 31. Juli 2012 beim Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 26 AS 20236/12 erhobene Klage.
Am 10. August 2012 hat der Antragsteller einen einstweiligen Rechtsschutzantrag - mit dem Begehren, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, namentlich Arbeitslosengeld II und einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II i.H.v. monatlich insgesamt 491,40 Euro zu bewilligen - beim Sozialgericht Berlin gestellt, den dieses mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 zurückgewiesen hat. Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, vielmehr sei er nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, weil die Ausbildung zum Bürokaufmann dem Grunde nach im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähig sei. Es sei unerheblich, dass er selbst keine Ausbildungsförderung erhalte, weil § 7 Abs. 5 SGB II darauf abstelle, dass die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht für den Fall, dass ein Antragsteller nicht Berufsausbildungsbeihilfe sondern - als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld im Sinne von § 122 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01. Januar 2012 geltenden Fassung erhalte. Der Antragsteller habe auch keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe des Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs. 4 SGB II. Zwar seien Auszubildende im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nach § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB II von einigen Mehrbedarfen nicht ausgeschlossen, sehr wohl jedoch vom Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II, da die Regelung in § 27 Abs. 2 SGB II nur die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6, nicht jedoch jenen nach § 21 Abs. 4 SGB II nenne. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht vor, weil die Ausbildung nicht kurz vor dem Abschluss stehe. Zudem sei nichts dafür ersichtlich, dass die Ausbildung zum Bürokaufmann für den Antragsteller objektiv die einzige Möglichkeit für einen Zugang zum Erwerbsleben darstelle. Krankheits- bzw. behinderungsbedingte Verzögerungen der im streitbefangenen Zeitraum absolvierten Ausbildung seien nicht ersichtlich. Der Antragsteller könne schließlich auch keinen Leistungsanspruch aus grundrechtlichen Belangen herleiten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 14. November 2012 beim Sozialgericht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, mit der er daran festhält, dass sich das konkret von ihm wahrgenommene Ausbildungsangebot nur an behinderte Menschen richte, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgestaltet sei und sich deshalb kein Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ergebe. Daran ändere sich auch nichts durch die Neufassung des § 7 Abs. 5 SGB II, da nach wie vor auf die förderungsfähige Berufsausbildung im Sinne der Berufsausbildungsbeihilfe abgestellt werde und nicht auf eine Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig zu verpflichten, ihm monatliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 491,40 Euro zu bewilligen.
Darüber hinaus beantragt der Antragsteller,
für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin K R als Prozessbevollmächtigte Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und die den Antragsteller betreffende Leistungsakte.
SG Berlin Beschluss vom 12. Oktober 2012 - S 26 AS 20236/12
R/R6160
Lebenshaltungskosten /
Informationsstand: 30.04.2014

References: § 27
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 § 60
 § 97
 § 104
 § 21
 § 7
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 § 122
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 § 27
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