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Timestamp: 2019-07-18 19:21:33+00:00

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Bayerisches Schulrecht - Page 4 of 5 -
Was ist die Schulaufsicht?
Als Schulaufsicht bezeichnet Art. 111 BayEUG:
1. die Planung und Ordnung des Unterrichtswesens,
2. die Sicherung der Qualität von Erziehung und Unterricht, insbesondere durch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Schulen,
3. die Förderung und Beratung der Schulen, auch unter Einbeziehung der staatlichen Schulberatungsstellen,
4. die Aufsicht über die inneren und äußeren Schulverhältnisse sowie über die Schulleitung und das pädagogische Personal und
5. die Förderung der Zusammenarbeit der Schulen mit den Jugendämtern und den Trägern der freien Jugendhilfe sowie anderen Trägern und Einrichtungen der außerschulischen Erziehung und Bildung bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben.
Wer ist der Aufwandsträger der Schule?
Als Aufwandsträger bezeichnet man die Körperschaft, die den Sachaufwand der Schule trägt, also die Kosten bezahlt. Dies sind gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG
für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist (Nr. 1 und 2) und
für die übrigen Schulen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis, in deren Gebiet die Schule ihren Sitz hat (Nr. 3).
Die Personalkosten zahlt dagegen immer der Freistaat (Art. 6 BaySchFG).
Was ist der Schülerausschuss?
Als Schülerausschuss bezeichnet man auch die drei Schülersprecher (Art. 62 Abs. 5 Satz 2 BayEUG). Diese werden entweder von den Klassensprechern oder – wenn das Schulforum dies beschließt – von allen Schülern der Schule gewählt (Art. 62 Abs. 5 Satz 1 BayEUG).
Welche Aufgaben hat das Schulforum?
Der Zustimmung des Schulforums bedürfen gemäß Art. 69 Abs. 4 Satz 2 BayEUG:
1. die Entwicklung eines eigenen Schulprofils, das der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedarf,
2. die Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule,
3. Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung),
4. Festlegung der Pausenordnung und Pausenverpflegung,
5. Grundsätze über die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Schullebens,
6. Festlegung der über die Zielvereinbarungen gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Art. 113c Abs. 4 hinausgehenden Entwicklungsziele im Schulentwicklungsprogramm gemäß Art. 2 Abs. 4 Satz 4,
7. Entwicklung des schulspezifischen Konzepts zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2.
Das Schulforum darf gemäß Art. 69 Abs. 4 Satz 4 BayEUG Stellung nehmen zu:
1. wesentlichen Fragen der Schulorganisation, soweit nicht eine Mitwirkung der Erziehungsberechtigten oder des Elternbeirats vorgeschrieben ist,
2. Fragen der Schulwegsicherung und der Unfallverhütung in Schulen,
3. Baumaßnahmen im Bereich der Schule,
4. Grundsätzen der Schulsozialarbeit,
5. der Namensgebung einer Schule.
Davon abgesehen kann das Schulforum in allen anderen Angelegenheiten nicht bindende Empfehlungen abgeben (Art. 69 Abs. 3 Satz 2 BayEUG).
Das Schulforum berät Fragen, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte gemeinsam betreffen (Art. 69 Abs. 4 Satz 1 BayEUG). Es handelt sich also um eine Versammlung der Schule, in der alle diese Personengruppen vertreten sind und sich austauschen und abstimmen können.
An Grundschulen und Berufsschulen besteht kein Schulforum.
Darf der Sportunterricht nur aus Theorie bestehen?
In den letzten Jahren hört man immer wieder von Fällen, in denen Lehrer – vor allem in mittleren Jahrgangsstufen – den Sportunterricht weitgehend theoretisch gestalten. Statt in der Turnhalle oder auf der Tartanbahn finden die Stunden dann im Klassenzimmer statt, was vielen Eltern nicht ganz recht ist. Aber ist das überhaupt zulässig?
Mehr dazu finden Sie in meinem Beitag „Sportunterricht nur noch theoretisch“ auf anwalt.de.
Was steht in den einzelnen speziellen Schulordnungen?
Die speziellen Schulordnungen ergänzen die Bestimmungen der allgemeinen Bayerischen Schulordnung (BaySchO). Sie regeln in erster Linie:
die Aufnahme in die Schulart, einschließlich evtl. Aufnahmeprüfung und Probezeit
die Fächer und Kurse sowie deren Wahl
die Leistungsnachweise, deren Benotung und die Zeugnisse
das Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe
die Abschlussprüfung (z.B. mittlere Reife oder Abitur) einschließlich Fächer, Prüfungen und Gesamtnotenberechnung
Mitwirkungsrechte des Elternbeirats
Was steht in der BaySchO?
Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) ist eine Verordnung, die vom Kultusministerium aufgrund der Ermächtigung im BayEUG erlassen wurde. Sie gilt für alle Schularten und regelt das dortige Schulleben näher, insbesondere:
Aufgaben und Pflichten von Lehrern und Schulleitung
Beschlussfassung in Ausschüssen und Klassenkonferenzen
Klassensprecher, Schülersprecher, Verbindungslehrer etc.
Stundenplan und Teilnahme am Unterricht
Nachteilsausgleich und Notenschutz einschließlich des Verfahrens
Führung der Schülerakten und Datenschutz
Die BaySchO wurde zum 1. Juli 2016 erlassen und sollte die ähnlichen Regelungen in den einzelnen speziellen Schulordnungen (z.B. Grundschulordnung, Realschulordnung, Gymnasialschulordnung usw.) zusammenfassen und vereinheitlichen.
Die speziellen Schulordnungen bestehen aber weiterhin und beinhalten Sonderregelungen für die jeweiligen Schularten.
Was steht im BayEUG?
Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) regelt die Grundsätze der Schulorganisation in Bayern. Es bestimmt z.B.
die Schulpflicht,
welche Schulen es gibt,
wie lange das Schuljahr geht,
die grobe Auswahl der Fächer,
die Rechtsstellung der Lehrer und der Schulleitung,
die Elternvertretung,
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulfriedens,
die Schulaufsicht.
Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) und die einzelnen Schulordnungen für verschiedene Schularten werden als Verordnungen aufgrund der Ermächtigung dieses Gesetzes erlassen. Sie führen die gesetzlichen Bestimmungen näher aus und präzisieren diese relativ groben Vroschriften.

References: Art. 111
 Art. 8
 Art. 69
 Art. 111
 Art. 113
 Art. 2
 Art. 74
 Art. 69