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Timestamp: 2017-08-16 19:13:58+00:00

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Normankontrollverfahren | Abstrakte und konkrete Juristerei, Philosophie und Dichtung
Abstrakte und konkrete Juristerei, Philosophie und Dichtung
Das Wahnmachen-Schisma
Wieso „Wunderheiler“ und „Geistheiler“ keine Erlaubnis brauchen – Anmerkung zu BVerfG Beschl. v. 3. 6. 2004 – 2 BvR 1802/02 = NJW 2004, 2890
Im Folgenden geht es um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2004, in welchem die Frage beantwortet wird, ob eine Bestrafung eines „Wunderheilers“ wegen eines Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz (HeilprG) gegen die Berufsfreiheit des „Wunderheilers“ (Art. 12 GG) verstößt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob „Wunderheiler“, „Geistheiler“ und ähnliche Berufsgruppen eine Erlaubnis nach dem HeilprG benötigen um praktizieren zu können oder nicht.
(Der Beschluss ist hier frei zugänglich: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040603_2bvr180202.html
Ein weiterer Beschluss, der dieselbe Problematik aus verwaltungsrechtlicher Sicht betrifft und identische Überlegungen enthält, ist hier frei zugänglich: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040302_1bvr078403.html)
Der Beschwerdeführer betätigte sich als „Wunderheiler“ und „behandelte“ als solcher schwerkranke Menschen, indem er ihnen die „Hände auflegte“. Da er keine Erlaubnis nach dem HeilprG besaß, wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen § 5 iVm. § 1 II HeilprG angeklagt. Das Amtsgericht sprach den Beschwerdeführer mit der Begründung frei, dass dieser gar keine Erlaubnis nach dem HeilprG benötige. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil als Folge der eingelegten Sprungrevision auf und verwies an das Amtsgericht zurück. Dort wurde der Beschwerdeführer nunmehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos. Gegen die belastenden Urteile wendete sich der Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Diese Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde wird nicht noch einmal die Richtigkeit der vorhergehenden Urteile geprüft, da dies allein Sache der ordentlichen Gerichte ist. Merksatz: „Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.“ Vielmehr wird lediglich geprüft, ob die Gerichte bei der Urteilsfindung die Grundrechte des Beschwerdeführers genügend in ihre Abwägung einbezogen haben. Konkret ist hier also fraglich gewesen, ob die Gerichte bei ihrem Urteil die Berufsfreiheit des „Wunderheilers“ nach Art. 12 GG genügend berücksichtigt haben, oder ob eine Bestrafung unverhältnismäßig war.
Entscheidend für diese Frage war hier, ob sich der „Wunderheiler“ gemäß § 5 HeilprG strafbar gemacht hatte:
Da der „Wunderheiler“ im konkreten Fall tatsächlich keine Erlaubnis hatte, stand ein Verstoß gegen § 1 II HeilprG im Raum:
„(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.”
Die juristische Problematik bestand nunmehr zunächst darin zu entscheiden, ob der „Wunderheiler“ überhaupt Heilkunde nach § 1 II HeilprG ausübt.
1. Handauflegen als Heilkunde
Ob etwas als Heilkunde einzustufen ist oder nicht, kann aus dem Gesetz trotz der Definition nicht ohne weiteres entnommen werden. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse kann man aber gerade nicht abstellen, da das Gesetz ja für solche Heiler geschaffen ist, die auch Methoden anwenden, welche sich außerhalb der zuweilen so genannten „Schulmedizin“ befinden. Um diesem Dilemma juristisch zu begegnen, hat die Rechtsprechung zwei Einschränkungen für die oben genannte Definition geschaffen (sog. Verfassungskonforme Auslegung). Zum einen muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die medizinisches oder ärztliches Fachwissen erfordert und zum anderen muss die Tätigkeit zumindest geeignet sein, Gesundheitsschäden beim Kunden hervorzurufen (Spickhoff/Schelling, Medizinrecht, 1. Aufl. 2011, § 1 HeilprG Rn. 11ff.) – denn nur dann ist eine staatliche Aufsicht im Rahmen einer Erlaubniserteilung zum Schutz der Kunden notwendig und verhältnismäßig.
Bezüglich der ersten Einschränkung kommt das BverfG hier zu dem grundsätzlich nicht überraschenden Ergebnis, dass für das Handauflegen durch einen Wunderheiler und (ähnlichen „geistigen“ Methoden) ärztliche Fachkenntnisse nicht erforderlich sind und überdies diese „rituelle“ Art der „Behandlung“ so extrem von einem „echten“ ärztlichen Vorgehen abweicht, dass noch nicht einmal der Eindruck entstehen kann, es würde sich tatsächlich um eine Heilbehandlung handeln. Daher „setzt [der Kunde, N.] sein Vertrauen nicht in die Heilkunde und wählt etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft wird.”
Dieses Ergebnis des Senats ist im Endeffekt richtig, macht aber das ganze Dilemma des HeilprG deutlich, denn nunmehr ergibt sich die Formel: Umso esoterischer und abwegiger man „behandelt“, umso weniger braucht man eine Erlaubnis dafür. Dies stellt den Sinn des HeilprG auf den ersten Blick völlig auf den Kopf und veranlasste die Instanzgerichte hier auch verständlicherweise zu den Verurteilungen. Auf den zweiten Blick aber überzeugt das Ergebnis des BVerfG: Folge einer Erlaubnispflicht für „Wunderheiler“ wäre nämlich, dass der Staat diese im Endeffekt auch zertifizieren müsste. Mit der Ausstellung einer Erlaubnis an „Wunderheiler“, würde man sie wiederum aber legitimieren, da sie erst recht den Eindruck erwecken würden, heilen zu können. Dies würde die Scharlatane näher an die echten Ärzte heranführen und mithin die Gefahr erhöhen, dass der Kunde sich komplett von der Medizin abwendet und eine notwendige Behandlung zugunsten einer Geistheilung unterlässt.
Für die Erlaubnispflicht muss also im Ergebnis eine gewisse Nähe zu einem „echten“ Arzt gegeben sein. Die Befreiung von „Wunderheilern“, „Geistheilern“ und ähnlichem von dieser Pflicht ist damit kein besonderer Vorteil, sondern eine Abwertung gegenüber anderen Berufsgruppen, die tatsächlich unter das HeilprG fallen, wie zB. Chiropraktiker.
2. Gefahr der Gesundheitsgefährdung
Überdies wohnte der Behandlung des „Wunderheilers“ auch keine Gefahr einer Gesundheitsschädigung inne. Eine Gefahr besteht bei Handauflegen, „Gesundbeten“ oder ähnlichen Methoden lediglich darin, dass der Kunde eine andere Form der Behandlung eventuell unterlassen könnte. Im vorliegenden Fall hatte der „Wunderheiler“ aber im persönlichen Gespräch und durch Auslegen eines Merkblattes darauf hingewiesen, dass er eine medizinische Behandlung nicht ersetzen kann. Mehr kann von ihm in dieser Situation auch nicht erwartet werden.
Juristisch überzeugen die beiden Beschlüsse des BVerfG. Sie deuten aber auf die bestehende Unzulänglichkeit des HeilprG hin, mit solchen „rituellen“ Berufsgruppen adäquat umgehen zu können. Der Senat wertet „Wunderheiler“ und „Geistheiler“ zwar ab, andere Heilpraktiker hingegen wertet er auf, da er sie in die Nähe von Ärzten rückt. Weil die Grenze hier zuweilen fließend sein kann, ist dieses juristisch richtige Vorgehen gesellschaftlich kritisch zu sehen.
Als Ergebnis kann für Erkrankte aus diesem Beschluss nur folgen, dass das Wahrnehmen von Eigenverantwortung umso wichtiger wird, je mehr sie sich von der Medizin als Wissenschaft entfernen. Dass genau darin in Anbetracht manch medizinisch auswegloser Situation zuweilen das Problem bestehen wird, kann juristisch nicht durch eine Erlaubnispflicht gelöst werden. Der Staat kann lediglich warnen und aufklären, „Wunderheiler“ aber gesetzlich mit der Begründung leichtgläubige Menschen vor sich selbst zu schützen als Heiler anzuerkennen wäre nicht zielführend.
This entry was posted in Juristerei and tagged Skeptator on July 10, 2014 by enormok.
Erfinden von “Verschwörungstheorien” als Verteidigungsstrategie im Strafprozess? – Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 13.06.2000 – 4 StR 179/00
Die Anmerkung zu dem genannten Beschluss aus dem Jahr 2000 soll sich nur auf den Bereich der Strafzumessung beschränken. Das heißt, dass ich im Folgenden lediglich die Frage erläutern werde, ob das Erfinden von Verschwörungstheorien durch den Angeklagten strafschärfend bei der Strafzumessung in einem Prozess berücksichtigt werden darf. Den materiellen Teil des Verfahrens lasse ich dabei dahingestellt. Dies zum einen, weil es bei der Frage der Bewertung von erfundenen Verschwörungstheorien als Verteidigungsverhalten keine Rolle spielt um welches Delikt es sich materiellrechtlich handelt und zum anderen, da es speziell in diesem Fall um Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern ging. Daher möchte ich auch vorsorglich eine Triggerwarnung für den Wortlaut des Beschlusses aussprechen, auch wenn der Sachverhalt dort nur verkürzt dargestellt wird, da es sich um eine Revision handelte:
(Der Beschluss ist hier frei zugänglich: http://openjur.de/u/61566.html)
II. Prozessrechtlicher Sachverhalt
Bei dem Verfahren gegen den Angeklagten vor dem LG Halle hatte dieser mehrere „Verschwörungstheorien“ erfunden, um von seiner bestehenden Schuld abzulenken. Dadurch hatte der Angeklagte es geschafft den Prozess hinauszuzögern und zu behindern, da das LG neue Zeugen vernehmen musste, die allesamt nichts zur Klärung des eigentlichen Tatvorwurfs beitragen konnten. Das Gericht hatte dies zu Ungunsten des Angeklagten gewertet und mithin straferhöhend berücksichtigt. Dagegen (und gegen weitere Punkte des Urteils) wendete sich der Angeklagte mit seiner Revision. In diesem Punkt gab der BGH der Revision statt und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG zurück.
Der BGH geht zu Recht davon aus, dass es rechtsfehlerhaft ist, das Erfinden von „Verschwörungstheorien“ strafschärfend zu bewerten. Die ursprünglichen Ausführungen des LG Halle sind daher unzutreffend.
Grund dafür ist, dass ein Verhalten nach der Tat -und vor allem ein Verhalten im Prozess- unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur in engen Grenzen strafschärfend wirken darf. Hier geht es um die Bewertung eines Verteidigungsverhaltens und ein solches kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann negativ gewertet werden, „wenn der Angekl. bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt“ (st. Rspr. zuletzt BGH NstZ 2012, 626). Bei einem reinen Abwälzen der Schuld auf eine erfundene Verschwörung bzw. sei dies nicht der Fall.
Im Kern geht es bei dieser Feststellung um eine Prozessmaxime, also einen generellen Grundsatz des Strafprozesses an sich. (Ein Schaubild über diese Prozessmaximen findet sich hier frei zugänglich: https://www.uni-leipzig.de/~straf/materialien/sose06/stpo-1-ohmaximen.pdf.)
Der speziell betroffenen Grundsatz ist der so genannte „nemo-tenetur“-Grundsatz (ausgesprochen lautet er: „Nemo tenetur se ipsum accusare“). Dieser Grundsatz besagt, dass niemand an seiner eigenen Verurteilung mitwirken muss (wörtlich: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“). Die Worte „selbst anzuklagen“ werden hier als „selbst belasten“ im weitesten Sinne verstanden. Daher regelt § 136 I 2 StPO auch: „[…] Er [der Beschuldigte, N.] ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen […]. (Dasselbe ergibt sich für andere Verfahrensstadien auch aus § 163a IV 2 und § 243 IV 1 StPO)
Aus diesem Grundsatz folgt aber nicht nur, dass der Angeklagte zum Tatvorwurf schweigen darf, sondern, dass es ihm auch grundsätzlich erlaubt ist zu lügen bzw. den Vorwurf zu leugnen, um sich zu verteidigen. Würde man nämlich den Angeklagten dafür bestrafen, dass er alle zulässigen und verfügbaren Mittel für seine Verteidigung verwendet, so würde man ihn implizit zwingen an seiner eigenen Verurteilung mitzuwirken, da er nur dann ohne Straferhöhung davonkommen könnte. Insofern also eine Lüge (und nichts anderes ist eine erfundene Verschwörungstheorie) als Verteidigungsverhalten zulässig ist, darf dieses Verhalten unter Berücksichtigung des „nemo-tenetur“-Grundsatzes auch nicht strafschärfend bewertet werden.
Diese Ansicht des BGH ist ständige Rechtsprechung und auch in der Literatur anerkannt. Das Erfinden von Verschwörungstheorien darf deshalb nicht strafschärfend wirken. Ein anderes Ergebnis ließe sich aus rechtsstaatlichen Gründen nicht vertreten. Die Grenze, bei der ein Verhalten im Prozess strafschärfend berücksichtigt werden kann, ist aber beispielsweise dort erreicht, wo ein Zeuge vom Angeklagten unzulässig beeinflusst werden soll oder ein solcher verleumdet wird (vgl. dazu und zu weiteren Beispielen Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 46 StGB Rn. 41a).
This entry was posted in Juristerei and tagged Skeptator on July 3, 2014 by enormok.
Normankontrollverfahren bei THE SKEPTATOR
Das Normankontrollverfahren ist ab heute mit ausgewählten Beiträgen auch beim Metablog THE SKEPTATOR (http://skeptator.blogspot.de/) gelistet.
Dabei handelt es sich um “Ein Blogportal, ein Aggregator, eine Suchmaschine, ein Meta-Blog. Etwas von allem. Der Aggregator arbeitet automatisch und sucht aus einer vorgegebenen Sammlung von Blogs täglich nach bestimmten Kriterien Artikel zusammen, zeigt kurze Textauschnitte (Snippets), Vorschaubilder und Links zu den Originalartikeln an.
Außerdem sind in der Blogroll weitere Blogs und Websites verlinkt, die thematisch zum Inhalt dieses Meta-Blogs passen.” (http://skeptator.blogspot.de/p/uber-diese-seite.html=)
Die Entstehungsgeschichte zu THE SKEPTATOR gibt es hier: http://blog.psiram.com/2012/07/ein-blogportal-fuer-skeptiker/
Ich danke dem Team von THE SKEPTATOR vielmals für meine Aufnahme und hoffe interessante Artikel beisteuern zu können.
This entry was posted in In eigener Sache, Uncategorized on July 2, 2014 by enormok.
Von Kartenlegern, „Katzenkönigen“ und Bewohnern von Sirius – Ausgewählte rechtliche Probleme des „Übersinnlichen“
Im Folgenden möchte ich mich mit ausgewählten Problemen beschäftigen, die sich im Zusammenhang mit angeblich übersinnlichen Fähigkeiten bestimmter Personen sowie mit „Magie“ im weitesten Sinne für die Rechtsprechung ergeben haben. Dabei werde ich mich drei „Klassikern“ des BGH zuwenden, die ich versuche so aufzuarbeiten, dass auch juristische Laien die Probleme einfach verstehen können. Diese Urteile sollten jedem Jurastudenten spätestens im zweiten Semester bekannt sein. Daher sollen hier keine neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse zu Tage gefördert werden, sondern die juristische Situation verständlich einem nicht fachkundigem Publikum dargestellt werden. Dazu werde ich einige (juristisch interessante) Punkte vereinfacht darstellen müssen, welche für die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema des „Übersinnlichen“ nicht zielführend wären. Die Zusammenstellung der Fälle soll auch nicht dazu dienen einen kompletten Überblick über die Haltung der deutschen Gerichtsbarkeit zur Behandlung von „übersinnlichen Phänomenen“ zu geben, da es sich jeweils um spezielle Einzelfälle handelt. Durch die Beschäftigung mit diesen Fällen kann aber auch aus juristischer Perspektive auf die Gefahren im Umgang mit diesen Phänomenen hingewiesen werden.
B. Zivilrechtliche Probleme eines Kartenlegervertrags (BGH, Urt. v. 13. 1. 2011 – III ZR 87/10)
(Das Urteil ist im Volltext hier frei zugänglich: http://openjur.de/u/83750.html)
Beginnen möchte ich mit einem neueren zivilrechtlichen Urteil aus dem Jahr 2011, bei dem es um den Vergütungsanspruch einer „Wahrsagerin“/„Kartenlegerin“/“Life-Coach“ gegen einen ihrer Kunden ging.
Der Beklagte befand sich in einer schweren Beziehungskrise. Da er keinen anderen Ausweg sah, wandte er sich per Telefon an die Klägerin, welche ein so genanntes „Life-Coaching“ anbot. Dieses „Life-Coaching“ beinhaltete, dass die Klägerin dem Beklagten jeweils Karten legen und ihn daraufhin beraten sollte. Sie sollte ihm dabei durch ihre „Energie“ mittels eines „Rituals“ zu einer neuen Partnerschaft verhelfen. Im Jahr 2008 vertelefonierte der Beklagte auf diese Weise 35.000 € mit der Klägerin, welche er auch zahlte. Die Zahlung weiterer knapp 7.000 € verweigerte er jedoch, woraufhin die Kartenlegerin Zahlungsklage erhob. Die Instanzgerichte hatten den Anspruch abgewiesen und die Berufung für unbegründet gehalten. Der BGH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
II.Rechtliche Würdigung
Der eigentlich einfache Sachverhalt stellt Juristen vor einige Probleme:
Zuerst ist fraglich wie das Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagtem am Telefon überhaupt zu werten ist. In Betracht kommt entweder ein Werk- oder ein Dienstvertrag. Der Unterschied besteht darin, dass bei einem Werkvertrag (§ 631 BGB) ein Erfolg geschuldet ist (z.B. ein gefliestes Bad) und bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) lediglich eine Leistung (z.B. eine Stunde Geigenunterricht). Die Parteien und der Senat gehen hier richtigerweise von einem Dienstvertrag aus, weil die kartenlegungsbasierte Lebensberatung keinerlei Erfolg herbeiführen sollte. Ein solcher Vertrag würde grundsätzlich dazu führen, dass der Beklagte auch zahlen muss.
Hierbei gibt es aber ein Problem. Die Kartenlegerin konnte ihre versprochene Leistung gar nicht erbringen, weil es diese „magischen“ oder „übersinnlichen“ Fähigkeiten, deren Anwendung sie versprochen hatte, nicht gibt. Dies ist ein Fall der so genannten objektiven Unmöglichkeit (§ 275 I BGB). Danach wird ein Schuldner von seiner Leistung frei, wenn weder er noch sonst ein anderer die Leistung erbringen kann.
Dies gilt insbesondere, „wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten.“ (Rn. 10 des Urteils)
Damit hat der Kunde keinen Anspruch auf den Einsatz magischer Kräfte durch die Kartenlegerin – das ist nichts weiter als gesunder Menschenverstand. Fraglich ist nun, was mit dem Zahlungsanspruch der Kartenlegerin passiert, denn die Zahlung von Geld ist immer[!] möglich (Daher kommt der Spruch unter Juristen: „Geld hat man zu haben“). Jedoch gibt es genau dafür ein Pendant zu § 275 BGB und das ist § 326 I BGB: „Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung;[…].“ In diesem Fall braucht die Kartenlegerin wie gesehen aufgrund von § 275 I BGB nicht zu leisten, daher müsste der Beklagte eigentlich auch nicht zahlen (so auch die vor diesem Urteil herrschende Meinung).
Für den BGH ergibt sich aber ein weiteres Problem: Kann dieser Grundsatz des § 326 I BGB auch dann gelten, wenn beide Vertragspartner wissen, dass die Leistung naturwissenschaftlich unmöglich ist und sie trotzdem an dem Vertrag festhalten, weil sie an das „Übernatürliche“ glauben? Kern dieses Problems ist der eiserne Grundsatz unseres Zivilrechtes: Vertragsfreiheit. Wenn zwei erwachsene und geschäftsfähige Personen etwas Irrationales vereinbaren, so hat das Recht dies (in gewissen Grenzen) zu akzeptieren. Daher nahm der BGH (gut vertretbar) an, dass der Beklagte die Gefahr der Irrationalität übernommen und damit stillschweigend auf sein Recht aus § 326 I BGB verzichtet hatte, als er die „Leistung“ der Kartenlegerin in Anspruch nahm. Der Zahlungsanspruch bleibt damit erst einmal erhalten, der Kunde muss also grundsätzlich zahlen. Rechtstechnisch wäre dies dann ein Fall der Gefahrtragungsregel des § 326 II BGB: „Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich […] so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. […].“
In einem neuen Verfahren ist aber zudem zu klären, ob dieser Vertrag nicht vielleicht sittenwidrig war (§ 138 BGB). Dazu müsste sich der beklagte Kunde einfach ausgedrückt in einer Zwangslage befunden haben, welche von der Kartenlegerin ausgenutzt wurde. Dies ist hier zwar aufgrund der sehr hohen Geldforderung und der offensichtlichen psychischen Lage des Beklagten wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Von daher bleibt ihm tatsächlich die Gefahr, auf die Forderung hin verurteilt zu werden, wenn er dies in seinem Fall nicht nachweisen kann.
KartenlegerInnen und andere Anbieter von „magischen“ oder „übernatürlichen“ Leistungen haben grundsätzlich einen Anspruch vergütet zu werden, wenn sich der Kunde wissend auf einen irrationalen Vertrag eingelassen hat. Die Grenze besteht dann lediglich in der Sittenwidrigkeit, die nur im Einzelfall festgestellt werden kann. Allein dies ist Grund genug die Finger von derartigen „magischen“ Angeboten zu lassen.
C. Strafrechtliche Probleme des „Katzenkönigs“ (BGH, Urt. v. 15.09.1988 – 4 StR 352/88)
(Das Urteil ist im Volltext hier frei zugänglich: http://openjur.de/u/31658.html)
Dieser Fall ist m.E. einer der eindrücklichsten, wenn auch atypischen Fälle, um zu zeigen welche Gefahr von Esoterikern, Schamanen, Magiern usw. ausgehen kann.
P, H und R lebten in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben” geprägten “neurotischen Beziehungsgeflecht” zusammen“ (O-Ton BGH). Da der R sehr leichtgläubig war, schafften es der P und die H ihm einzureden, dass die Welt seit Jahrtausenden vom Herrscher des Bösen, dem so genannten „Katzenkönig“ bedroht wird. Nachdem der R den beiden alles glaubte, forderten sie ihn auf, die N zu töten, weil der Katzenkönig angeblich ein Menschenopfer verlange. Der Grund für diese Aufforderung bestand in Wirklichkeit aber darin, dass die H auf die N eifersüchtig war, da sie die neue Frau des Ex-Freundes der H war.
Daraufhin ging R zum Blumenladen der ahnungslosen N und stach 12 Mal mit der Absicht sie zu töten auf sie ein. Die N überlebte schwer verletzt.
Für eine rechtliche Würdigung sind die H und P einerseits und der R andererseits einzeln zu bewerten.
1. Strafbarkeit des R
Die Strafbarkeit des R ist dabei eher unproblematisch. Er hat sich eines versuchten Mordes gemäß § 211, 22, 23 StGB an der N strafbar gemacht. Er erfüllt das Mordmerkmal der Heimtücke. („Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich keines Angriffs versieht. Wehrlos ist, wer in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und -fähigkeit stark eingeschränkt ist.“)
Insbesondere konnte er sich auch nicht auf Rechtfertigungsgründe wie z.B. eine Notwehr nach § 32 StGB oder einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB berufen, weil er Angst vor dem Katzenkönig hatte. Auch Entschuldigungsgründe, wie einen entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) hat das Gericht mit Recht verneint.
Der R befand sich bei Tatausführung jedoch in einem Verbotsirrtum, da er es für richtig hielt den Anweisungen des „Katzenkönigs“ folge zu leisten (§ 17 StGB: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“) Das Gericht urteilte aber zu Recht, dass dieser Irrtum für R (R war von Beruf Polizist) vermeidbar war. Da es sich bei R nach Ansicht des Gerichts um eine „hoch abnorme Persönlichkeit“ handelte, kam ihm eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit zu Gute (§ 21 StGB), wodurch seine Strafe etwas milder ausfiel.
2. Strafbarkeit von P und H
Interessant ist hingegen die Strafbarkeit von P und H. Diese könnten den R entweder zur Tat angestiftet haben (§ 26 StGB) oder sogar mittelbare Täter sein (§ 25 I 2 StGB). Anstifter ist, wer einen anderen zu einer eigenen Tat bestimmt, also z.B. sagt: „Bringe die N um.“ Mittelbarer Täter ist hingegen, wer die Tat „durch einen Anderen“ begeht, diesen also als eine Art Werkzeug missbraucht. Eindeutig ist das zum Beispiel, wenn man Essen vergiftet und es von jemand Anderem servieren lässt, der gar nicht weiß, dass darin Gift enthalten ist. Ein „Werkzeug“ ist also grundsätzlich jemand, der zwar die Tathandlung ausführt, aber dabei entweder objektiv tatbestandslos, unvorsätzlich, gerechtfertigt oder entschuldigt handelt.
Hier stellt sich ein Problem: Der R wusste genau, was er tut, war weder gerechtfertigt noch entschuldigt und hatte deshalb -juristisch gesprochen- keinen Defekt, der von P und H ausgenutzt werden konnte. Trotzdem ist dieser Fall nicht ganz mit einer reinen Bestimmung zur Tat zu vergleichen, weil der Einfluss von P und H auf R so enorm war, dass dieser de facto gar keine eigene Entscheidung mehr getroffen hatte. Außerdem hatte der R nur deswegen keinen Defekt, weil das Gericht den tatsächlich bestehenden Verbotsirrtum lediglich als vermeidbar wertete, ihn also juristisch für unerheblich erklärte. Wie so ein Fall zu entscheiden ist, war bis dahin noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Der BGH hat sich hier einerseits aufgrund des Einflusses von P und H und andererseits aufgrund des vermeidbaren Verbotsirrtums entschieden, dass beide trotz des voll verantwortlichen Vordermanns als mittelbare Täter zu bestrafen sind. Diese hier überzeugende Ansicht kann aber nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden und hat im Anschluss an das Urteil für Diskussionen über die Reichweite der mittelbaren Täterschaft gesorgt, die bis heute nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt haben.
Juristisch ist der Fall vor allem für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an einem Verbrechen interessant. Neben dem Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums ist noch einen weitere Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft bei voll verantwortlichem Vordermann anerkannt worden: Der Bandenchef. Auch dieser ist aufgrund der engen Organisationsstrukturen der Bande selbst als Täter anzusehen und nicht nur als Teilnehmer an einer fremden Tat.
Der Bezug zum „Übernatürlichen“ zeigt, durch welche Mittel Menschen zu den schlimmsten Verbrechen getrieben werden können, wenn es sich um labile Persönlichkeiten handelt. Auch wenn man die Geschichte vom „Katzenkönig“ belächeln mag, die Folgen die aus dieser Irrationalität erwachsen können haben sich -vor allem für N- als sehr real erwiesen.
D. Strafrechtliche Probleme des „Sirius“-Falls (BGH, Urt. v. 5.7.1983 – 1 StR 168/83)
(Das Urteil ist im Volltext hier frei zugänglich: http://openjur.de/u/59855.html)
Auch der so genannte „Sirius“-Fall aus dem Jahr 1983 ist in die Strafrechtsgeschichte eingegangen. Ähnlich wie beim Katzenkönigfall ging es im Kern um die Reichweite der mittelbaren Täterschaft. Das Problem, welches sich den Richtern beim „Sirius“-Fall stellte, war aber ein anderes, da „Werkzeug“ und Opfer hier ein und dieselbe Person waren:
Der Angeklagte baute in vielen „philosophischen und psychologischen“ Gesprächen eine tiefe Beziehung zu seinem späteren Opfer H auf. Nachdem er ihr Vertrauen gewonnen hatte, erzählte er ihr, dass er in Wirklichkeit ein Bewohner des Sterns Sirius sei. Die Sirianer seien eine Rasse, die philosophisch auf einer weit höheren Stufe stehen als die Menschen. Er sei mit dem Auftrag auf die Erde gesandt worden, dafür zu sorgen, dass einige wertvolle Menschen, darunter H., nach dem völligen Zerfall ihrer Körper mit ihrer Seele auf einem anderen Planeten oder dem Sirius weiterleben könnten.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die H zuerst 30.000 DM an ein „Kloster“ überweisen, damit der Mönch „Uliko“ für sie meditieren könne. Nach der Überweisung der H hat der Angeklagte das Geld selbst verbraucht. Der H erklärte er anschließend, dass die Meditation nicht erfolgreich gewesen wäre, weil sie noch zu sehr an ihrem Körper gehangen habe.
Also schlug er Folgendes vor: Die H sollte ihren alten Körper hinter sich lassen, indem sie mit einem Haartrockner in ihre Badewanne stieg. Da sie in ihrem neuen Leben aber Geld brauchen würde, sollte sie vorher noch eine Lebensversicherung auf den Namen des Angeklagten abschließen. Das Geld würde der Angeklagte ihr dann hinterher überreichen. Die H hielt sich an den Plan und stieg in die Badewanne, verspürte aber nur ein „leichtes Grabbeln“ und überlebte daher den Stromstoß. Sie wollte sich zu keiner Zeit umbringen, sondern nur auf einem anderen Planeten weiterleben.
Das Problem in diesem Fall ist die Unterscheidung, ob es sich hier um einen versuchten Suizid der H, oder einen versuchten Mord aus Habgier in mittelbarer Täterschaft durch den Angeklagten gehandelt hat. Ein Suizid ist –im Gegensatz zum größten Teil der Strafrechtsgeschichte– in Deutschland stets straffrei. Daher kann auch eine Teilnahme, also eine Anstiftung oder eine Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein, da es an einer vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat mangelt, an der man teilnehmen könnte. Würde man also von einem Suizidversuch der H ausgehen, so würde der Angeklagte straffrei bleiben.
Aber auch hier entschied sich der BGH dafür, eine mittelbare Täterschaft zu bejahen, durch welche der Angeklagte die H zu einem „Werkzeug gegen sich selbst“ gemacht habe. Zur Begründung führt er an, dass diese nie einen Suizid begehen, sondern gerade als „höheres Wesen“ weiterleben wollte. Diese Begründung für die Ablehnung eines Suizids erscheint unter rationalen Gesichtspunkten zuerst merkwürdig, aus der irrationalen Situation der H heraus, überzeugt sie aber. Der Angeklagte hat seinen Einfluss auf die H ausgenutzt und damit die eigentliche Tatherrschaft über das Geschehen inne gehabt.
Es kommt also nach zutreffender Ansicht des Gerichts auch hier nicht darauf an, ob der Tatmittler rechtlich gesehen einen Defekt hatte, sondern, dass er sich tatsächlich aufgrund eines bestimmenden Einfluss des Hintermanns über die Tragweite seiner Handlung nicht im Klaren war. Dieses Ergebnis überzeugt, ist aber wiederum nur auf diesen konkreten Einzelfall anzuwenden. In solchen Fällen muss daher immer genau geprüft werden, inwieweit das Opfer tatsächlich unter dem Einfluss eines Hintermannes stand. Am Rande sei erwähnt, dass der Angeklagte selbstverständlich auch wegen der anderen Delikte, wie zB. Betrug und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.
Im Zusammenhang mit dem fünf Jahre später entschiedenen „Katzenkönigfall“ ist eine Linie zu erkennen, welcher der BGH seit der „Sirius“ Entscheidung gefolgt ist: Hintermänner, die psychisch labile Menschen mit dem Vorspiegeln von übernatürlichen Kräften zu Handlungen treiben, können sich nur schwer vor ihrer Verantwortung drücken. Zu Recht wurde hier festgestellt, dass sie die eigentlichen Täter sind.
Diese drei Fälle sind natürlich besondere Ausnahmefälle. Meine Zusammenstellung soll auch nicht dazu dienen, den Glauben an „übernatürliche Kräfte“ oder „Magie“ an sich zu verdammen. Sie soll aber auf die Gefahren hinweisen, welche durch Kartenleger, Schamanen, Bewohner fremder Sterne oder sonstiger Personen mit „übernatürlichen“ Kräften ausgehen können. Zusammenfassend kann nur von Glück die Rede sein, dass in diesen Fällen keine Menschen getötet wurden. Der materielle Schaden ist allerdings immens. Vom psychischen Schaden den die Beteiligten erlitten haben ganz zu schweigen. Jeder sollte sich daher zweimal überlegen, ob er sich wirklich mit dem „Übersinnlichen“ einlassen will.
This entry was posted in Juristerei and tagged Skeptator on June 29, 2014 by enormok.
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This entry was posted in In eigener Sache, Uncategorized on June 28, 2014 by enormok.
Zur Gültigkeit von Reichsbürgerausweisen – Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2006 – 4 Ws 98/06 = NStZ 2007, 527
(Der Beschluss ist beispielsweise hier frei zugänglich: http://openjur.de/u/197269.html)
Bei dem hier fraglichen Beschluss des OLG Stuttgart handelt es sich um ein älteres strafrechtliches Verfahren aus dem Jahr 2006. Die Resonanz bei Reichsbürgern aller Couleur ist aber bis heute ungebrochen. So ergab z.B. eine heutige Google-Suche nach „4 Ws 98/06 Reichsausweis gültig“ über 350 einschlägige Treffer. Daher erscheint es mir sinnvoll, sich mit diesem Beschluss noch einmal eingehender zu befassen. Die Essenz des Beschlusses wird auf den Internetseiten der Reichsbürger folgendermaßen zusammengefasst:
„Damit [mit dem Beschluss, N.] können wir/Ihr unse(eu)re tatsächliche Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” durch Ersatzausweise nachweisen, weil die BRdvD nur gefälschte Personalausweise zum Wahlbetrug ausgibt.”[…]
„Damit [mit dem Beschluss, N.] haben sog. Gerichte der “Bundesrepublick Deutschland” die Ausweise des Deutschen Reiches Akzeptiert und indirekt zugegeben das die BRD gar nicht existiert..!!“ (Rechtsschreibung und Grammatik im Original; Ich werde keinen Nachweise oder Verlinkungen dieser Seiten einfügen, um diese nicht noch bekannter zu machen. Die Zitate müssen für sich stehen.)
Interessant ist dabei vor allem die Aussage, dass das OLG in diesem Verfahren sog. „Reichsausweise“ akzeptiert hätte. Dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, wird die nachstehende Untersuchung zeigen.
Der Angeklagte betrieb eine Internetseite, auf der er sich selbst als „Reichspräsident“ des Deutschen Reiches und „Präsident der Nationalversammlung“ bezeichnete. In dieser „Funktion“ hielt er anschließend eine „Nationalversammlung“ ab und ernannte „Minister“ und „Staatssekretäre.“ Außerdem war er Betreiber einer „Zentrale[n] Meldestelle Tübingen des Deutschen Reiches.“ Mit dieser bot er so genannte „Reichsausweise“ und „Reichsführerscheine“ zum Verkauf an und stellte diese auch an Erwerber aus. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Amtsanmaßung und anderen Delikten in über 50 Fällen. Das Amtsgericht nahm eine besondere Bedeutung und besonderen Umfang des Falles an, und legte ihn daraufhin dem Landgericht nach § 209 II StPO vor („Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.“)
Das zuständige Landgericht wollte die Hauptverhandlung aber nur teilweise eröffnen, da es die Verwendung der oben genannten Selbstbezeichnungen sowie das Erstellen der Ausweise nicht wie die Anklage als strafbar ansah. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein, wodurch nunmehr das OLG Stuttgart entscheiden musste. Im Ergebnis schloss sich das OLG der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach kein strafbares Verhalten des Angeklagten vorlag, und verwarf deshalb die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet.
II. Interpretation der Reichsbürger
Wie schon aus den Eingangszitaten ersichtlich, gehen die Reichsbürger davon aus, dass der Beschluss die Gültigkeit von Reichsbürgerausweisen festgestellt habe. Die Argumentation verläuft in etwa folgendermaßen: Da es nicht strafbar gewesen sei, die Ausweise zu erstellen und zu benutzen, sei der Ausweis selbst rechtmäßig, mithin auch im Rechtsverkehr gültig. Indirekt bedeute dies, dass das Deutsche Reich tatsächlich noch existiere und die BRD und deren Personalausweise unrechtmäßig seien.
III. Rechtliche Würdigung des Beschlusses
Diese Interpretation ist nach der Lektüre des Beschlusses freilich unhaltbar, gleichwohl ist es nach zutreffender Ansicht des OLG Stuttgart nicht strafbar sich selbst als „Reichspräsident“ oder „Präsident der Nationalversammlung“ zu bezeichnen oder solche(!) Ausweise zu erstellen oder zu benutzen.
Die Anklage ging davon aus, dass es sich sowohl bei der Benutzung der Selbstbezeichnung „Reichspräsident“ um eine strafbare Amtsanmaßung nach § 132 StGB handelte als auch bei der Ausstellung der Reichsausweise und -führerscheine.
(§ 132 StGB Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.)
Dieser Straftatbestand enthält zwei Alternativen, wobei die erste Alternative (unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befassen) als lex specialis der zweiten (Handlung vornehmen, welche nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf) vorgeht (vgl. MüKo-StGB/Hohmann, 2. Aufl. 2012, § 132 Rn. 27). Für die Bezeichnung als „Reichspräsident“ oder „Präsident der Nationalversammlung“ käme daher eine Strafbarkeit nach § 132 Alt. 1 StGB, für die Ausstellung der Ausweise nach Alt. 2 in Betracht.
Beides lehnte das Gericht mit der zutreffenden Begründung ab, dass bei keiner der Handlungen irgendeine Verwechslungsgefahr mit einem echten Amtsträger bestanden hätte, weil auch aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters sofort deutlich werde, dass es erstens so etwas wie einen Reichspräsidenten nicht mehr gebe, und es sich bei den „Ausweisen“ nicht um offizielle Dokumente handele. Diese mangelnde Verwechslungsgefahr ergebe sich zum einen aus der Ausstellerbezeichnung „Deutsches Reich“, zum anderen aus der (altdeutschen) Schriftart und außerdem aus dem „rechtlichen“ Hinweis auf der Rückseite des Ausweises, dass: „… der Inhaber dieses Führerscheins bzw. dieses Personalausweises [sic!]… der Gerichtsbarkeit … der USA unterliegt … und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland … exterritorial gegenüber (steht).“
Der § 132 StGB darf nach zutreffender Ansicht des Gerichts auch nicht auf solche Fälle ausgedehnt werden, da es sich hierbei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, eine Gefahr für den Rechtsverkehr aufgrund der Offensichtlichkeit aber gerade nicht bestand.
Aus dem Beschluss ergibt sich also nicht, wie die Reichsbürger behaupten, dass Reichsausweise gültig sind, sondern im Gegenteil, dass sie in diesem Fall so offensichtlich ungültig waren, dass sich nicht einmal eine Bestrafung gelohnt hätte. Die Reichsausweise waren hier also nichts weiter als „Spielzeuge“ aus Plastik, die Bezeichnung als Reichspräsident nichts anderes als etwa die Bezeichnung als „Kaiser von China“. Wie ein angeblich nicht legitimiertes Gericht überhaupt über die Gültigkeit von Reichsausweisen urteilen können soll, bleibt zudem das Geheimnis der Reichsbürger.
Trotzdem sollte jeder gewarnt sein: Insofern Reichsausweise nicht so plump wie in diesem Fall erstellt werden, ist eine Strafbarkeit nach § 132 StGB unter Umständen zu bejahen.
V. Kurioses am Rande
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre abweichende Sicht damit, „dass zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland eine Subjektidentität bestehe, nach der die Bundesrepublik nicht über eine andere Staatsgewalt als das Deutsche Reich, sondern über die fortbestehende deutsche Staatsgewalt verfüge. Deswegen nehme der Angeklagte bei seinem Auftreten beispielsweise als „Reichspräsident“ diese fortbestehende – und damit auch gegenwärtige – deutsche Staatsgewalt in Anspruch […].“ Diese in Anbetracht des Schutzzweckes des § 132 StGB etwas seltsamen Ausführungen, liegen kurioserweise nah bei der Argumentation der Reichsbürger selbst und können wohl nur als Rettungsversuch einer etwas missratenen Anklage gewertet werden (Bei § 132 StGB geht es nicht darum wer Innhaber der Staatsgewalt ist, sondern ob die Selbsbezeichnung mit einem tatsächlich bestehenden Organ verwechselt werden könnte. Das Abstellen auf die Teil- bzw. Identitätslehre des BverfG ist an dieser Stelle daher nicht zielführend, außer man geht davon aus, dass das Amt des Reichspräsidenten tatsächlich noch fortbesteht.)
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Herausgabe einer Diensttelefonliste – Feuchte Augen für Reichsbürger und Staatenlose? Anmerkung zu VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 – 4 K 2911/13 GI
(Das Urteil kann man im Wortlaut beispielsweise hier frei zugänglich finden: http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2539.htm)
Ein von seiner Ausgangslage her nicht gerade Spannung versprechendes Urteil des VG Gießen aus dem Frühjahr diese Jahres hat es (leider) in sich. Die Beantwortung der eigentlich streitigen Frage selbst ist dabei eher uninteressant. Interessant ist vielmehr die Wirkung des Urteils in den Kreisen der Reichsbürger und Staatenlosen, also derjenigen, die die Bundesrepublik Deutschland wahlweise für eine „Firma“, eine „GmbH“ oder alles mögliche halten, jedoch nicht für einen Staat.
Das Urteil des VG Gießen hat ihnen Jubeltränen in die Augen getrieben und zu Überschriften geführt wie: „Gericht bestätigt: Alles Firmenstruktur“ (Ich werde keine Nachweise oder Links zu diesen einschlägigen Seiten anführen, um sie nicht noch bekannter zu machen. Dieses Zitat muss deshalb für sich stehen.) Ob es einen Grund für diesen Jubel gibt, soll im Folgenden untersucht werden
Der juristische Streit ist eigentlich schnell erklärt: Der Kläger machte einen Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters aus §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend, um direkt an die Durchwahl seines zuständigen Sachbearbeiters zu gelangen und nicht auf das sog. Service-Center angewiesen zu sein. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag ab, worauf der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren Verpflichtungsklage erhob, in der er geltend machte, dass die Ablehnung des Antrags durch die Beklagte rechtswidrig gewesen sei und ihn in seinen Rechten verletzt habe (§ 113 Abs.1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Das VG Gießen gab im Ergebnis dem Begehren des Klägers statt und verurteilte die Beklagte zur Herausgabe der Diensttelefonliste.
Der Anspruch auf Herausgabe der Mitarbeiterdaten aus dem IFG war vom Jobcenter ursprünglich mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Schutz der Mitarbeiter das Informationsinteresse des Antragstellers überwiege, da dieser sich an das „Service-Center“ wenden könne und eine direkte Durchwahl zum Sachbearbeiter ihm überdies gar keinen Vorteil bringe. Entscheidend für diese Argumentation ist vor allem, ob eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgenommen werden kann – also ob für die angeforderten Mitarbeiterdaten der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG gilt – oder ob nach § 5 Abs. 4 IFG die angeforderten Daten gar nicht schutzwürdig sind:
(§ 5 Schutz personenbezogener Daten
(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.
(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.)
Das Gericht hielt hier § 5 Abs. 4 IFG für einschlägig, sodass das Interesse am Mitarbeiterdatenschutz keine Beachtung finden konnte. Auch die anderen Erwägungen des Jobcenters, wie z.B. der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, führten nach Ansicht des Gerichts nicht zu einem anderen Ergebnis. Da es sich um einen gebunden Anspruch handelte, wurde die Beklagte konsequenterweise direkt verpflichtet den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, mithin die Diensttelefonliste herauszugeben.
Insoweit ist das Urteil nicht zu beanstanden, auch wenn man aufgrund von Sicherheitsbedenken für die Sachbearbeiter, gerade durch Querulanten wie Reichsbürger usw. gut vertretbar zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Dazu hätte es aber -wie das Gericht zutreffend feststellt- konkreter Anhaltspunkte benötigt. Eine abstrakte Gefahr ist nicht ausreichend. Insgsamt überzeugt das Urteil daher. Es ist gerade die Aufgabe von Mitarbeitern des Jobcenters mit den Bürgern zu kommunizieren. Diese Kommunikation darf nur im Ausnahmefall eingeschränkt werden.
III. Rechtliche Würdigung unter besonderer Beachtung der Reichsbürger
Soweit, so unspektakulär. Der Aufreger dieses Urteils findet sich aber an einer Stelle, die nur marginal mit dem Fall selbst zu tun hat und auch nur sehr wohlwollend als obiter dictum bezeichnet werden kann. Dazu der betreffende Ausschnitt aus dem Urteil:
„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter” handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter” firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in letzter Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent. So gibt es in Hessen derzeit das „HCC— Hessisches Competence Center”, „Hessen Mobil”, „Hessisches Immobilienmanagement” und auch bundesweit den Begriff „Agentur für Arbeit”, was aber noch nicht belegt, dass hiermit auch tatsächliche deutsche Verwaltungsbehörden gemeint sind; denn diese Bezeichnungen können auch unschwer mit aussagekräftigen, althergebrachten und einprägsamen Wörtern der deutschen Sprache belegt werden, etwa mit „Hessische Buchungsstelle”, „Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen”, „Hessische Liegenschaftsverwaltung” oder schlicht „Arbeitsamt”, wie es früher auch üblich und – besser- verständlich war. Einer alten Verwaltungsstruktur einen Fremdnamen zu geben modernisiert weder die Verwaltung noch gibt es andere Notwendigkeiten zur Verwendung fremdsprachlicher Begrifflichkeiten. Auch in der Gerichtsbarkeit findet vermehrt der Ausdruck „E-justice” Verwendung, was ebenfalls auf ein fehlendes oder aber zumindest fehlerhaftes deutsches Sprachbewusstsein schließen lässt, denn justice bezeichnet gerade den altbewährten Begriff Gerichtsbarkeit. Dankenswerter Weise darf das Gericht noch als Verwaltungsgericht entscheiden und muss sich —noch- nicht „administrative court” nennen und auch der HessVGH muss noch nicht als „hessian administrative court of appeal” Recht sprechen. Aus Sicht des Gerichts haben derartige Anglizismen oder andere Fremdworte weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz. Bei weiterem Fortschreiten derartiger sprachlicher Auswüchse erscheint infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsfähigkeit des Verwaltungshandelns insgesamt gefährdet (vgl Die Heilige Schrift, 1. Mose 11, Verse 1, 7-9). Auch die Bezeichnung des Beklagten hätte man besser bei der alten Begrifflichkeit „Sozialamt” belassen und statt der neu- deutschen Bezeichnung „Kunden” trifft der Begriff „Antragsteller” den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kunde König, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist. Ungeachtet dieser Zweifel ist aber der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts richtiger Beklagter und materiell passivlegitimiert, denn er geriert sich zumindest als Behörde bzw. Bundeseinrichtung mit der Folge, dass ihn auch der Anspruch aus dem IFG trifft. Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch” einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“
Zusammengefasst: Der Richter zweifelt, ob das Jobcenter ein Behörde ist, weil „Jobcenter“ kein deutsches Wort sei, und deshalb gegen §§ 23 Abs. 1 VwVfG, 184 GVG (Amts- und Gerichtssprache ist Deutsch) verstoße. Und wenn das Jobcenter keine Behörde ist, sondern lediglich eine Einrichtung, die unter dem Namen „Jobcenter“ firmiert, dann wäre es was? Richtig: eine Firma, genau so wie die BRD. So in etwa legen die Reichsbürger diese Stelle aus.
Sowohl die Auslegung dieser zitierten Stelle als auch die Ausführungen des Richters selbst sind völlig unhaltbar:
1. Kritik der Reichsbürgerauslegung
Die Auslegung der Reichsbürger übergeht, dass der Richter -wenn auch scheinbar widerwillig- davon ausgeht, dass es sich beim Jobcenter letztlich doch um ein Behörde handelt. Das Jobcenter nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und bedient sich dabei hoheitlicher Akte zur Gestaltung der Rechtslage (z.B. handelt es durch Verwaltungsakte, § 35 S. 1 VwVfG) und das ist es, was eine Behörde ausmacht. (§ 1 Abs. 4 VwVfG: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.)
Der Begriff „Firma“ wird insgesamt von Reichsbürgern falsch, nämlich unjuristisch verwendet. Die Sätze: „ Das Jobcenter ist eine Firma“ oder „Die BRD ist eine Firma“ ergeben überhaupt keinen Sinn. Eine Firma ist nichts anders als ein Name für das Geschäft eines Kaufmannes:
(§ 17 Abs. 1 HGB: Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.)
Umgangssprachlich wird jedoch der Begriff Firma oft mit dem Geschäft selbst identifiziert. So z.B.: „Ich arbeite bei einer Firma.“ Ein solcher Satz ist juristischer Unsinn. Das was die Reichsbürger aus dem Urteil machen, steht also so gar nicht drin und kann auch nirgendwo anders stehen, weil es schlichtweg falsch ist. Nichtsdestotrotz ist auch der Richter bzw. das VG Gießen zu kritisieren.
2. Kritik des Urteils
Stünde es nicht auf dem Papier, könnte man die oben zitierte Aussage des Richters für einen Witz halten. Der Begriff „Jobcenter“ verstößt natürlich nicht gegen die deutsche Amts- oder Gerichtssprache iSd. §§ 23 Abs. 1 VwVfG, 184 GVG. Job ist kraft Gewohnheit ebenso ein deutsches Wort wie Center. Es wäre völlig widersinnig z.B. den vermeintlich deutschen Begriff „Zentrum“ zuzulassen, den heute ebenso gebräuchlichen Begriff „Center“ aber abzulehnen, zumal die gemeinsame lateinische Herkunft offensichtlich ist. Den Begriff „Center“ einfach so als verwirrenden Anglizismus zu bezeichnen, ohne diese Etymologie zu beachten, deutet darauf hin, dass hier nur einmal Kritik an der modernen Welt geübt werden sollte. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass zur Begründung auf die „Heilige Schrift“ abgestellt wird. So etwas hat in einem modernen, pluralen Rechtsstaat in einem Urteil nichts zu suchen.
Es würde mich interessieren, ob dieser Richter auch zweifeln würde, wenn der Inhaber eines possesorischen Besitzschutzschutzanspruches gegen eine gegen ihn gerichtete Vindikation die peremptorische Einrede des „dolo agit qui petit quod statim redditurus est“ gelten machen würde, oder ob das unproblematisch wäre. Da es sich nicht um böse „Anglizismen“ handelt, tippe ich Zweiteres.
Für Reichsbürger gibt es keinen Grund zur Freude. Auch dieses Urteil bestätigt ihre Unsinnsthesen nicht. Das VG Gießen hätte seine Äußerungen trotzdem besser unterlassen. Sie waren in der Sache irrelevant und zudem unzutreffend. Wer auf Kriegsfuß mit der Moderne steht, sollte diesen Kampf privat austragen und nicht über rechtsstaatliche Urteile. Dass das Urteil von den Reichsbürgern missbraucht werden würde, hätte sich jeder normal denkende Mensch ausrechnen können. Aber vielleicht gilt auch hier das bekannte deutsche Sprichwort: „Iudex non calculat.“
This entry was posted in Juristerei and tagged Skeptator on June 24, 2014 by enormok.
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Kind sein in Scientology

References: § 5
 § 1
 Art. 12
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 163
 § 243
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 275
 § 326
 § 275
 § 275
 BGH 
 § 326
 BGH 
 § 326
 § 326
 § 275
 § 211
 § 32
 § 34
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 209
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 23
 § 184
 § 35