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Timestamp: 2018-04-24 10:10:20+00:00

Document:
echternacherbrück - Gde.Rats-Sitzung 6.9.2017
Sitzungsort Echternacherbrück
Sitzungsraum Gemeindehaus
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat Echternacherbrück beschlussfähig sei.
Zum Schriftführer bestellte der Vorsitzende Herrn Manfred Recking.
Bebauungsplan der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“
Erlass einer Veränderungssperre der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“
Bebauungsplan der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Bollendorfer
Erlass einer Veränderungssperre der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Bollendorfer Straße“
Bebauungsplan der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Ortslage Echternacherbrück“
Erlass einer Veränderungssperre der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet „Ortslage Echternacherbrück“
Nutzungsvertrag betreffend Privatgrundstück „Mindener Straße“
a) Aufgrund verschiedener baulicher Veränderungen im beschriebenen Gebiet sieht die Ortsgemeinde
die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Hierzu werden die Hintergründe
und planerischen Grundlagen vorgestellt und beraten.
b) Die Ortsgemeinde Echternacherbrück beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für das Teilgebiet „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“.
Mit dem Bebauungsplan sollen Bauflächen definiert und geordnet werden. Der Bebauungsplan
soll auf der Grundlage des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) aufgestellt werden.
Der Geltungsbereich zum geplanten Bebauungsplan wird in der Sitzung dargelegt und die
genaue Abgrenzung des Plangebietes zur anstehenden Aufstellung des Bebauungsplanes
ergibt sich aus dem ebenfalls in der Sitzung vorgestellten Lageplan.
Gemäß einem Honorarangebot des Büros WeSt, Stadtplaner GmbH, Ulmen, sind für die Aufstellung
des vorgenannten Bebauungsplanes Kosten in Höhe 5.5563,25 EUR (brutto) veranschlagt.
a) Kein Beschluss erforderlich
b) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet
„Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Die Verwaltung wird um weitere Veranlassung gebeten.
Abstimmungberechtigte: 12 Personen
Ja-Stimmen: 12 (einstimmig)
Erlass einer Veränderungssperre der Ortsgemeinde Echternacherbrück für das Teilgebiet
„Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Echternacherbrück hat soeben einen Aufstellungsbeschluss
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hinsichtlich des Bebauungsplanes für das
Teilgebiet „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“ gefasst.
Die Veränderungssperre nach § 14 BauGB dient der Sicherung der künftigen Planung. Mit ihr
soll für den Zeitraum der Planung sichergestellt werden, dass die Verwirklichung der künftigen
Planung nicht durch in der Zwischenzeit genehmigte oder errichtete bauliche Anlagen gefährdet
wird. Ein Satzungsentwurf zur Veränderungssperre wird in der Sitzung als Tischvorlage vorgestellt.
Der Gemeinderat beschließt im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für
den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Bei den Linnenbergen,
Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“ eine Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung zu veranlassen.
für das Teilgebiet „Bollendorfer Straße“.
des vorgenannten Bebauungsplanes Kosten in Höhe 6.069,00 (brutto) veranschlagt.
b) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Bollendorfer
Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wird um weitere Veranlassung gebeten.
„Bollendorfer Straße“
Teilgebiet „Bollendorfer Straße“ gefasst.
den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Bollendorfer Straße“ eine
Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB als Satzung.
für das Teilgebiet „Ortslage Echternacherbrück“.
Nach eingehender Diskussion erweitert der Gemeinderat den vorgestellten Geltungsbereich noch
um das Gebiet, obere Bergstr., linke Seite bis zum Anwesen „Bila“.
Abstimmung : 10 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen
des vorgenannten Bebauungsplanes Kosten in Höhe 6.069,00 EUR (brutto) veranschlagt.
b) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ortslage
Echternacherbrück“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wird um weitere Veranlassung
„Ortslage Echternacherbrück“
Teilgebiet „Ortslage Echternacherbrück“ gefasst.
den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ortslage Echternacherbrück“
eine Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB als Satzung.
Zu diesem TOP wurden die Gemeinderatsmitglieder bereits im Vorfeld eingehend informiert und ihnen wurde ein Entwurf über die abzustimmende Nutzungsvereinbarung vorgelegt.
Die hier zwischen der Ortsgemeinde Echternacherbrück und dem betreffenden privaten Grundstückseigentümer abzuschließende Nutzungsvereinbarung beinhaltet die pachtfreie Überlassung der drei Privatgrundstücke „Achtstraße 2, 4 und 6“ (ca. 2.500 qm) zum Zwecke der Nutzung als Parkfläche für die Gäste des gemeindeeigenen Campingplatzes und des Freibades.
Für den Zeitraum der Nutzung verpflichtet sich die Ortsgemeinde ausschließlich zur Zahlung der laufenden behördlichen Kosten für Grundsteuer B und der wiederkehrenden Beiträge für den Wasseranschluss, Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Aktuell sind das für das Jahr 2017 Kosten in Höhe von insgesamt 1.242,14 Euro. Außerdem wird die Ortsgemeinde für diese Zeit die Pflege der Grundstücke übernehmen, was aufgrund der geplanten Nutzung als Parkfläche sowieso erforderlich ist.
Da die Parkfläche unter der Europabrücke künftig als solche nicht mehr genutzt werden darf, würde diese Vereinbarung die Parksituation, vor allem in den Sommermonaten, im Umfeld des Campingplatzes und des Freibades enorm verbessern.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Entwurfes der Nutzungsvereinbarung zu und beauftragt den Ortsbürgermeister zum Abschluss dieser Vereinbarung.
Lt. Verwaltung beläuft sich der Jahresabschluss 2016 des Regiebetriebes auf ein Ergebnis von
98.607,24 Euro. Dieser Betrag ist somit wesentlich höher als der in der Planung, lt. Haushaltsplan, prognostizierte Betrag von 67.105,00 Euro.
Vor kurzem stellte sich bei dem Vorsitzenden eine Ärztin für Allgemein- und Sportmedizin vor. Sie beabsichtigt, in Echternacherbrück eine Arztpraxis für Allgemeinmedizin zu eröffnen. Die Praxisräume befinden sich im neu erbauten Gebäude der „Galerie im Park“. Die Öffnung der Praxis sei schon in diesem Jahr geplant.
Die Abschlagszahlung in Höhe von 80% für die Beteiligung der Ortsgemeinde Echternacherbrück an den Personalkosten der Kita Irrel für das Jahr 2017 beträgt 17.736,10 Euro.
Die Kosten für die erforderliche Erweiterung der Kita Irrel in Form eines zusätzlicher Containerbaus + Einrichtung + erforderlicher Umbaumaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 241.527,17 Euro.
Die Ausbaumaßnahme wird vom Kreis mit 60.000,- Euro gefördert. Die restlichen Kosten von 195.677,17 Euro werden nach dem Verhältnis der Einwohner der beteiligten 7 Ortsgemeinden aufgeteilt. Die Ortsgemeinde Echternacherbrück hat bei einer Einwohnerzahl von 945 (Stand: 30.06.2017) anteilige Kosten in Höhe von 49.775,22 Euro zu tragen.
Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat in ihrem Schreiben an die VGV Südeifel vom 17.07.2017 angekündigt, die Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr 2018 deutlich zu erhöhen.
Voraussichtlich ist mit einer Anhebung des Eingangsumlagesatzes von bisher 42 auf bis zu 44% zu rechnen. Die geplante Erhöhung soll zunächst in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung auf Kreisebene, am Do., dem 26.10.2017, um 14:00 Uhr, in der Stadthalle Neuerburg, thematisiert werden.
Abwesenheit des Vorsitzenden in der Zeit vom 13.09. bis 29.09. und 11.10. bis 01.11.2017. Die Vertretung erfolgt durch den 1. Beigeordneten, Ferdinand Ferring.
Bauanträge1.
Mitteilung über Bauvorhaben
Vorhaben: Neubau einer Doppelhaushälfte
Bauherr: BHG Myriam Braun und Nicolas Mayer,
31, Maeson, L-6252 Wolper
Grundstück: Beim alten Sägewerk 15, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 51/21
Die Prüfung der Bauunterlagen seitens der Bauabteilung der VG Südeifel ist erfolgt.
Hierbei wurde die Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt.
Das o. g. Bauvorhaben bedarf keiner Baugenehmigung. Am 30.08.2017 wurde die Freistellung beschieden. Die Bauabteilung der VG Südeifel bittet um Kenntnisnahme.
Bauantrag vom 07.08.2017
Vorhaben: Umnutzung eines Trockenplatzes und Holzlagers in eine Wohnung
Bauherr: Frau Elisabeth Klose, Bergstr. 3, 54668 Echternacherbrück
Grundstück: Bollendorfer Straße 11, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 6 – Flurstück 123/1
Die Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert und die gemäß § 47 LBauO erforderlichen Stellplätze sind vorhanden.
Aufgrund dieses Ortsgemeinderatsbeschlusses wird das Einvernehmen zu dem hier näher bezeichneten Vorhaben gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Der Ortsbürgermeister wird hiermit zur Abgabe dieser Erklärung ermächtigt.
Bauantrag vom 12.07.2017
Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses
Bauherr: Firma Atelier 3 S.A., 16, route de la Sure, L-9390 Reisdorf
Grundstück: Beim alten Sägewerk 5-9, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 43/7
Der Antragsteller hat die Pläne von März dieses Jahres bezüglich der erforderlichen Parkplätze geändert. Zulässig sind außerhalb der überbaubaren Fläche lt. Bebauungsplan nur Besucherpark-plätze. Von den 13 erforderlichen Stellplätzen möchte der Bauherr nunmehr 10 in die Tiefgarage und weitere 10 außerhalb auf dem Grundstück nachweisen, hierzu ist eine Befreiung erforderlich
Bauantrag vom 27.07.2017
Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Haus A
Bauherr: Nadejda Chehova, 54, Rue di la Gare, L-6440 Echternach
Grundstück: Bollendorfer Straße 58 - 60, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 15
Die Antragstellerin wurde seitens der Kreisverwaltung aufgefordert, für jedes geplante Gebäude einen separaten Bauantrag einzureichen. Aus diesem Grund liegen nunmehr die Anträge in gleicher Art und Weise erneut vor.
Der Bauvoranfrage vom 22.02.2016 zu dem geplanten Bauvorhaben wurde seitens des Gemeinderats bereits in seiner Sitzung am 23.03.2016 mehrheitlich zugestimmt.
Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Haus B
Vorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses, Haus C
Der Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass sich das Bauvorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt und auch nicht der beschiedenen Bauvoranfrage entspricht.
Aufgrund dieses Ortsgemeinderatsbeschlusses wird das Einvernehmen zu dem hier näher bezeichneten Vorhaben gemäß § 36 Abs. 1 BauGB aus den o. g. Gründen nicht erteilt.
I. Sonstige Anträge
Antrag der Vereinsgemeinschaft Echternacherbrück
Die Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft Echternacherbrück, Frau Gaby Malget-Baudisch, stellt im Namen der Vereinsgemeinschaft an den Gemeinderat offiziell den Antrag, einen Anbau im oberen Bereich des Gemeindehauses zu errichten. Dieser soll den Vereinen eine zusätzliche Lagerfläche für Tische, Stühle, Bühnenelemente und sonstige Gegenstände bieten.
Die Vereinsgemeinschaft ist bereit, sich an den Kosten zu beteiligen und auch in Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern der Gemeinde den Anbau in Eigenleistung zu errichten, um die Kosten möglichst niedrig zu halten.
Frau Malget-Baudisch bittet den Gemeinderat zunächst um eine Grundsatzentscheidung und eine schriftliche Stellungnahme zum ihrem Antrag.
Der Vorsitzende trägt dem Gemeinderat vor Beschlussfassung den schriftlichen Antrag vor und erläutert diesen im Einzelnen.
Die beantragte Räumlichkeit würde an dem gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshaus angebaut, was eine erhebliche Aufwertung darstellt und natürlich auch für die Gemeinde große Vorteile biete.
Aus diesem Grund stimmt der Ortsgemeinderat dem Antrag der Vereinsgemeinschaft Echternacherbrück zur Errichtung eines Anbaus an das Dorfgemeinschaftshaus grundsätzlich zu, jedoch nur unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung.
Der Vorsitzende und OBM, Ralf Schrauf, bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern und beendet die Gemeinderatsitzung um 21:40 Uhr.

References: § 13
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 16
 § 2
 § 16
 § 2
 § 16
 § 47
 § 36
 § 36