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Timestamp: 2019-11-11 20:39:12+00:00

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung | Rechtslupe
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und ihre Anfechtung
Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung
Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam ange­foch­ten wer­den.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur Anfech­tung berech­tigt sind min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Wahl­an­fech­tung ist bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung sind in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt:
Die Arbeit­ge­be­rin hat die Betriebs­rats­wahl vom 28./29.04.2014 gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bin­nen zwei Wochen nach Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses ange­foch­ten. Das Wahl­er­geb­nis wur­de am 6.05.2014 bekannt gemacht. Die Antrags­schrift ging am 20.05.2014 und damit recht­zei­tig beim Arbeits­ge­richt ein.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen 1 ist die Arbeit­ge­be­rin anfech­tungs­be­rech­tigt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin sei nicht allein zur Anfech­tung der Wahl des betei­lig­ten Betriebs­rats vom 28./29.04.2014 berech­tigt. Sie hät­te die Wahl viel­mehr gemein­sam mit der Arbeit­ge­be­rin zu 4. anfech­ten müs­sen, wenn sie der Auf­fas­sung sei, dass sie mit die­ser einen gemein­sa­men Betrieb füh­re, für den ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat hät­te gewählt wer­den müs­sen. Betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich sei Arbeit­ge­ber stets der­je­ni­ge, der die Rechts­be­zie­hung zum Betriebs­rat unter­hal­te. Dies sei "im Nor­mal­fall" der Arbeit­ge­ber, in des­sen Betrieb der Betriebs­rat gewählt wur­de und der damit Ansprech­part­ner des Betriebs­rats sei. Ein Arbeit­ge­ber sei aber dann nicht allein zur Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl berech­tigt, wenn er gel­tend mache, es hät­te mit den bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber ange­stell­ten Arbeit­neh­mern ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen Gemein­schafts­be­trieb gewählt wer­den müs­sen. Dann müss­ten alle an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­ber die Wahl gemein­sam anfech­ten.
Die­se Begrün­dung hält einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Ein Arbeit­ge­ber ist befugt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen 2.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist "der Arbeit­ge­ber" zur Anfech­tung der Wahl berech­tigt. Arbeit­ge­ber ist der­je­ni­ge, des­sen Beleg­schaft den Betriebs­rat gewählt hat und durch die­sen reprä­sen­tiert wird. Ihn betrifft das durch die Wahl begrün­de­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis. Er hat daher ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, das durch eine feh­ler­haf­te Wahl nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis im Wege der Anfech­tung zu been­den 3. Bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Anfech­tung der Wahl ist als betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Ansprech­part­ner des Betriebs­rats der­je­ni­ge anzu­se­hen, für des­sen Arbeit­neh­mer die Wahl des Betriebs­rats aus­ge­schrie­ben und durch­ge­führt wur­de. Die­ser Betriebs­rat bleibt – auch wenn die Wahl nicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist – bis zur Rechts­kraft einer dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung mit allen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­sen im Amt 4. Wäh­rend die­ser Zeit reprä­sen­tiert er die Arbeit­neh­mer­schaft, für die er gewählt wor­den ist. Für die­se nimmt er die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten wahr. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebs­rat unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs für einen Teil der Beleg­schaft eines Gemein­schafts­be­triebs gewählt wur­de. Sei­nem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ansprech­part­ner steht das Recht zu, die Wahl anzu­fech­ten.
Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts die in einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer recht­lich selb­stän­di­ger, durch eine BGB-Gesell­schaft ver­bun­de­ner Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl nur von allen an der BGB-Gesell­schaft betei­lig­ten Rechts­trä­gern gemein­sam ange­foch­ten wer­den kann 5. Dies betrifft eine ande­re Fall­kon­stel­la­ti­on als die vor­lie­gen­de, da hier nicht eine für die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Rechts­trä­ger durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten und das Bestehen eines Gemein­schafts­be­triebs unzwei­fel­haft ist, son­dern die für die Arbeit­neh­mer­schaft eines ein­zel­nen Rechts­trä­gers erfolg­te Wahl ange­foch­ten und das Bestehen eines Gemein­schafts­be­triebs strei­tig ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann die Anfech­tung durch alle an einem Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Rechts­trä­ger allen­falls dann ver­langt wer­den, wenn die Exis­tenz der unter­neh­mens­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, für die die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung gewählt wur­de, unstrei­tig fest­steht, nicht jedoch, wenn die Wahl­an­fech­tung gera­de auf das Feh­len einer unter­neh­mens­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit gestützt und gel­tend gemacht wird, es hät­ten geson­der­te Wah­len für die Betriebs­stät­ten der jewei­li­gen Rechts­trä­ger durch­ge­führt wer­den müs­sen 6. Auch bei der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on steht die Exis­tenz einer unter­neh­mens­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit nicht fest, son­dern ist zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig. Jeden­falls in einer sol­chen Situa­ti­on ist der Rechts­trä­ger, für des­sen Arbeit­neh­mer ein Betriebs­rat gewählt wur­de, allein zur Anfech­tung der Wahl berech­tigt. Er ist dazu nicht auf die Mit­wir­kung der ande­ren an dem etwai­gen Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Rechts­trä­ger ange­wie­sen.
Die­ses Ver­ständ­nis steht auch mit der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang, dass nicht zwin­gend sämt­li­che in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men erfolg­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den müs­sen, wenn statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt wor­den sind und eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wird 7.
Die­ser Aus­le­gung des § 19 Abs. 2 BetrVG steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ent­ge­gen. Die­se Gefahr besteht auch dann, wenn meh­re­re Betriebs­rats­wah­len in meh­re­ren jeweils geson­dert geführ­ten Beschluss­ver­fah­ren von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Rechts­trä­gern gemein­sam ange­foch­ten wer­den. Auch nach der Lösung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich die Mög­lich­keit, dass ein­an­der wider­spre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen erge­hen, nicht aus­schlie­ßen. Dies zeigt exem­pla­risch der vor­lie­gen­de Fall. Das Arbeits­ge­richt hat­te bei­den Wahl­an­fech­tungs­an­trä­gen statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den gegen die Wahl des betei­lig­ten Betriebs­rats gerich­te­ten Antrag auf die zuläs­si­ge Beschwer­de des betei­lig­ten Betriebs­rats abge­wie­sen, wäh­rend die Beschwer­de des zu 3. betei­lig­ten Betriebs­rats man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de mit der Fol­ge, dass sei­ne Wahl rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt ist. Ein sol­ches Ergeb­nis kann auch ein­tre­ten, wenn alle Rechts­trä­ger eines behaup­te­ten Gemein­schafts­be­triebs sämt­li­che dort durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wah­len gemein­sam in einem Beschluss­ver­fah­ren ange­foch­ten haben.
Danach ist die Arbeit­ge­be­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts berech­tigt, die am 28./29.04.2014 durch­ge­führ­te Wahl des betei­lig­ten Betriebs­rats anzu­fech­ten, da die Wahl aus­schließ­lich für ihre Arbeit­neh­mer­schaft erfolgt ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 7 ABR 21/​16
LAG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 14.01.2016 – 5 TaBV 33/​15[↩]
aA Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 83[↩]
vgl. BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/​76, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 29, 392[↩]
BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 32, BAGE 138, 377; Fit­ting 28. Aufl. § 19 Rn. 49 mwN[↩]
BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/​76, BAGE 29, 392[↩]
BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/​04, zu B I 1 a der Grün­de[↩]
vgl. hier­zu BAG 22.11.2017 – 7 ABR 40/​16 – unter Auf­ga­be von BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 95, 15 und 7.12 1988 – 7 ABR 10/​88 16, BAGE 60, 276; offen­ge­las­sen von BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, BAGE 139, 197[↩]
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References: § 19
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