Source: https://ol.wittich.de/titel/773/ausgabe/28/2019/artikel/00000000000016152958-OL-773-2019-28-28
Timestamp: 2019-07-20 07:28:32+00:00

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Onlinelesen - Bekanntmachung Hauptsatzung der Ortsgemeinde Münchweiler
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Hauptsatzung der Ortsgemeinde Münchweiler
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
§ 2 Ausschüsse des Ortsgemeinderates
§ 3 Beigeordnete
§ 4 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates
§ 5 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
§ 6 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten
§ 7 Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Münchweiler erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler.
(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen bekannt zu machen, können diese abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in einer durch den Ortsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewendet werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Der Ortsgemeinderat bestimmt Art und Zusammensetzung der Ausschüsse.
Die Ortsgemeinde Münchweiler hat bis zu drei Beigeordnete.
Nachgewiesener Verdienst- und Lohnausfall der in voller Höhe ersetzt wird, umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.
Die ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.
Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach § 9 Abs. 2 Feldgeschworenenverordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 9,71 €. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 02.10.2014 außer Kraft.
Münchweiler, den 28.06.2019
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
Winnweiler, den 10.07.2019

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8
 § 12
 § 9