Source: https://alrahman.ch/communique-appell-zur-rettung-unserer-gefluechteten-mitmenschen-von-den-griechischen-inseln/
Timestamp: 2020-07-11 01:21:15+00:00

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Communiqué: Appell zur Rettung unserer geflüchteten Mitmenschen von den griechischen Inseln - Al-Rahman
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Hiermit fordern wir – die Vereine „Al-Rahman – mit Vernunft und Hingabe“ sowie der „Liberal-Islamische Bund e.V.“ als Aktionsbündnis progressiv-muslimischer Vereine – die politischen Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene dazu auf, alle rechtlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Räumung der Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln in Griechenland zu realisieren und darüber hinaus Evakuierungsmaßnahmen in andere Staaten der EU zugunsten unserer geflüchteten Mitmenschen in die Wege zu leiten. Eine Rettung unserer Mitmenschen aus diesem der Hölle auf Erden[1] gleichenden Ort ist trotz der Corona-Pandemie möglich und gerade deshalb auch dringend geboten! Das hat nicht zuletzt die vorbildliche aber noch bei Weitem unzureichende Aufnahme von 47 minderjährigen Geflüchteten durch die Bundesrepublik Deutschland gezeigt[2]. Während in den EU-Staaten allmählich das gesellschaftliche Leben in teils gewohnter und teils ungewohnter Form zurückkehrt, hat sich die Lage für unsere geflüchteten Mitmenschen auf den griechischen Inseln bislang nicht geändert. Deshalb darf es kein weiteres untätiges Dulden und planloses Zuschauen in den europäischen Hauptstädten und den Institutionen der EU geben! Es ist längst an der Zeit, die Halbherzigkeit abzulegen und die vollständige Verantwortung für das Wohlergehen unserer dortigen Mitmenschen zu übernehmen. Wer sonst, wenn nicht wir?
Darum gehen wir zunächst näher auf die Lage der geflüchteten Menschen in den Lagern der griechischen Inseln ein. Anschließend legen wir dar, weshalb ihre Rettung zwingend erforderlich und eine weitere Untätigkeit unvertretbar ist. Mit Vorschlägen für politische Lösungsansätze für diese Krise und einem Schlusswort beenden wir unseren Appell.
I.) Lage der Menschen auf den ägäischen Inseln in Griechenland
Bei den ägäischen Inseln handelt es sich um eine Inselgruppe im östlichen Mittelmeer, zu denen auch die Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios gehören. Seriösen Schätzungen zufolge sollen verteilt auf diesen Inseln inzwischen rund 38.200 Migrant*innen leben, darunter 14.000 Kinder[3]. Die Aufnahmekapazität der Flüchtlingslager wird jedoch auf nur rund 6.000 Plätze beziffert. Der größte Anteil von geflüchteten Menschen lebt im Lager Moria (frühere Militärkaserne) auf Lesbos. Nach Angaben des griechischen Flüchtlingsrates und der Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam sind es rund 19.000 Männer, Frauen und Kinder – bei einer offiziellen Aufnahmekapazität von nur 2.757 Menschen[4]. In diesen Flüchtlingslagern herrschen unhaltbare, menschenunwürdige Lebensumstände. An allen Ecken und Enden mangelt es an Nahrungsmitteln sowie an sauberem Trinkwasser. Menschen müssen mehrere Stunden bei Wind und Wetter in Schlangen ausharren, um streng rationierte Mahlzeiten zu erlangen. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und lassen eine Abwehr der Infektionsgefahr durch Covid-19 nicht zu. Es ist ein Glück im Unglück, dass Infektionen der Lagerbewohner*innen mit dem Virus bislang ausgeblieben sind. Aufgrund der miserablen Umstände ist das Immunsystem der meisten Lagerbewohner*innen ohnehin dermaßen geschwächt, dass das Virus ein leichtes Spiel mit ihnen hätte. Im Fall eines Ausbruchs würden mit hoher Wahrscheinlichkeit tausende Menschen sterben, da in den überfüllten Lagern keine umfassenden Präventions- und Schutzmaßnahmen ergriffen werden können und die intensivmedizinische Versorgung unzureichend ist. Allein die Gefahr eines möglichen Ausbruchs von Covid-19 ist ein unvertretbares Risiko. Vernachlässigt werden dürfen auch nicht die psychologischen Folgen von Flucht und Vertreibung. Die geflüchteten Mitmenschen, allen voran minderjährige Kinder ohne elterlichen Schutz, sind häufig traumatisiert und ohne Zugang zu professioneller psychologischer Betreuung. In den Lagern kommt es zudem immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verzweifelten Lagerbewohner*innen, zu Vergewaltigungen und Diebeszügen. Kinder wachsen ohne Schulbildung, ohne Spielplätze und Freiräume zur altersgerechten Entwicklung auf. Und als wäre das nicht genug, kommen noch rechtsradikale Bürgerwehren von Einheimischen hinzu, die Angriffe auf Lagerbewohner*innen und sie unterstützende Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen verüben[5]. Um es mit den Worten des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller zu sagen: Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind eine Schande[6].
II.) Gründe, die für die Rettung unserer geflüchteten Mitmenschen sprechen
Die vorangehende Lagebeschreibung würde für sich selbst betrachtet für unseren Appell ausreichen. Wir wollen jedoch weiter ausholen und darlegen, welche humanistischen, rechtlichen und moralisch-ethischen Gründe für die Rettung unserer Mitmenschen aus den griechischen Lagern sprechen.
1.) Was uns alle eint: die menschliche bzw. humanistische Perspektive
Eins vorneweg: Vernehmen Sie bitte die nachfolgenden Ausführungen achtsam, auch wenn auf die europäischen Grundwerte gut und gerne Bezug genommen wird, während ihre Verwirklichung oftmals unvollständig ist. Sie sind das geistige und moralische Fundament unserer europäischen Gemeinschaft und harren zu jeder Zeit der Verwirklichung – insbesondere durch die politischen Verantwortlichen. Die Grundwerte der EU sind in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) statuiert. Dabei handelt es sich um die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte. Im Zusammenhang mit den Geflüchteten auf den ägäischen Inseln fokussieren wir uns auf die Menschenwürde. Gemäß Art. 1 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Richtig: des Menschen! Hiermit wird nicht lediglich an die Menschenwürde derjenigen Menschen mit EU-Staatsangehörigkeit angeknüpft. In diesen Artikeln wird auch die Menschenwürde nicht erstmalig erfunden. Die benannten Artikel knüpfen vielmehr an die Universalität der Menschenwürde an, die nicht nur Geltung erfährt innerhalb des geografischen, politischen oder rechtlichen Rahmens der EU. Die Würde ist dem Menschen kraft seines Menschseins unentziehbar gegeben. Sie gilt für jeden Menschen, immer und überall. Der Mensch hat eine unverletzliche Würde, unabhängig von Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, Identität oder Ethnie. Das gilt insbesondere auch für unsere Mitmenschen auf den griechischen Inseln. Die Menschenwürde haben sie unabhängig davon, aus welchem Grund sie auf die ägäischen Inseln gelangt sind. Ihre Menschenwürde gilt es zu achten und zu schützen vor den massiven Beeinträchtigungen durch die Lebensumstände vor Ort. Tun wir dies nicht, ist an unserer Menschlichkeit und Fähigkeit zur Empathie zu zweifeln. Oft genug wurde dem Sterben von Menschen an den europäischen Außengrenzen – sei es vor der Küste Spaniens, Italiens oder Griechenlands – zugeschaut. Wir dürfen aber Unmenschliches nicht zur Gewohnheit werden lassen. Andernfalls wirkt sich dies auf die europäische Gemeinschaft und die Beziehungen der Menschen im innereuropäischen Kontext aus und lässt die Menschenwürde somit zu einem hohlen Konstrukt verkommen. Erik Marquardt, Politiker und Flüchtlingsaktivist, formulierte zutreffend, dass Europa stirbt, wenn uns das Leid unserer geflüchteten Mitmenschen egal wird[7]. Hier wird auch die Vorbildfunktion der politischen Verantwortlichen relevant, orientiert sich doch ein Großteil der Bevölkerung an ihrem Vorgehen. Gegen die Versteinerung der Herzen hilft nur, die universelle Menschenwürde zum Leitmaßstab allen Handelns zu machen. Das heißt konkret: Die Insellager schließen, die Menschen evakuieren und ihre Menschenwürde damit achten und schützen.
2.) Woran unsere Staaten gebunden sind: Die rechtlichen Gründe
Alle Bewohner*innen der EU eint neben der humanistischen Perspektive auch der gemeinsame Rechtsrahmen der EU. Aus letzterem folgt, dass die Gewährleistung von Rechten und Rechtsmitteln für geflüchtete Menschen keine zu vernachlässigende Traumvorstellung von Jurist*innen ist, sondern geltendes Recht darstellt, welches für alle EU-Staaten unmittelbar und verbindlich gilt. Die oben genannte Menschenwürde erfährt in den vielfältigen Menschenrechten ihre konkrete Verwirklichung. Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil des geltenden EU-Rechts. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht: Für alle geflüchteten Menschen gilt das Recht auf Asyl in den EU-Staaten und die Möglichkeit dieses Recht im Rahmen von rechtstaatlichen Verfahren geltend zu machen. Auf europäischer Ebene ist das Asylrecht in Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU – mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention – verankert. Des Weiteren folgt aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein strenges Zurückweisungsverbot, wonach Menschen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen, sofern dort eine reale Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Eine Aussetzung des europäischen Asylrechts – wie zuletzt durch Griechenland geschehen – ist rechtswidrig[8]. Auf nationaler Ebene bietet in Deutschland das Grundgesetz allen politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG). In den griechischen Flüchtlingslagern befinden sich Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien[9] und Afghanistan[10], aber auch politisch Verfolgte und sonstige gebeutelte Menschen aus dem Iran, Pakistan oder diversen afrikanischen Ländern. Menschen also mit potenziellem Asylanspruch, für dessen Geltendmachung im Rahmen eines Asylverfahrens effektive rechtliche wie tatsächliche Umstände geschaffen werden müssen. Ein Recht, das nicht verwirklichen werden kann, ist jedoch das Papier nicht wert, auf dem es steht!
3.) Die moralisch-ethischen Gründe
Wir sind ein Europa der vielen unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen – ein unschätzbarer Reichtum. Insbesondere die Offenbarungen Gottes bieten den gläubigen Menschen in Europa einen moralisch-ethischen Kompass. Glaubensinhalte bilden für viele Menschen Verhaltensleitlinien und Bewertungskriterien für wesentliche Fragen des Lebens. Sie müssen von keinem Menschen geteilt, jedoch von allen Menschen toleriert (sog. negative Religionsfreiheit) und von den politischen Verantwortlichen unter Wahrung der Neutralität des Staates geachtet werden. Hier liegt für uns als progressiv-muslimische Vereine und Verfasser*innen des Appells der Schwerpunkt. Auch aus religiöser Perspektive stellt die Menschenwürde die oberste Maxime dar. So sagt der Koran in Sure 17 Vers 70, dass Gott „den Kindern Adams Würde“ verliehen hat. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Verein Al-Rahman im Projekt „Karāma (Würde des Menschen)“[11]. Auch im jüdischen und christlichen Glauben kommt der Menschheit als Ganzes und dem individuellen Menschen als Ebenbild und als Träger des Geist Gottes die Menschenwürde zu. Folgende Auszüge aus der Bibel und dem Koran halten uns dazu an, unseren notleidenden und geflüchteten Mitmenschen jederzeit hilfsbereit beizustehen und somit ihre Menschenwürde zu schützen:
Wenn dein Bruder verarmt und neben dir abnimmt, so sollst du ihn aufnehmen als einen Fremdling oder Gast, dass er lebe neben dir. (3. Buch Mose – 25:35)
Wer sich des Armen erbarmt, der leihet dem HERRN; der wird ihm wieder Gutes vergelten. (Sprüche – 19:17)
Wenn aber jemand dieser Welt Güter hat und sieht seinen Bruder darben und schließt sein Herz vor ihm zu, wie bleibt die Liebe Gottes bei ihm? (Johannes – 3:17)
(…) Und erweist Güte den Eltern, den Nahestehenden, den Waisen, den Bedürftigen, den nahestehenden Nachbarn, den fremden Nachbarn, dem Angehörigen zur Seite, dem Obdachlosen und denen, die unter eurem Recht stehen. (…) (Koran – 4:37)
(…) und wer einen Menschen tötet, so sei es als habe er die komplette Menschheit getötet, rettet jemand ein Menschenleben, so sei es als habe er die komplette Menschheit gerettet (…) (Koran – 5:32)
(…) und sein Geld – mag es einem noch so lieb sein – den Verwandten, den Waisen, den Bedürftigen, dem, der unterwegs ist, den Bettlern und für (den Loskauf von) Sklaven hergibt. (Koran – 2:177)
Und diejenigen, die glauben und ausgewandert sind und sich auf dem Weg Gottes eingesetzt haben, und diejenigen, die (jene) untergebracht und unterstützt haben, das sind die wahren Gläubigen. Bestimmt ist für sie Vergebung und ein trefflicher Unterhalt. (Koran – 8:74)
Und diejenigen, die vor ihnen in der Wohnstätte und im Glauben zu Hause waren, lieben die, die zu ihnen ausgewandert sind; sie empfinden in ihrem Inneren kein Bedürfnis für das, was diesen zugekommen ist, und sie bevorzugen sie vor sich selbst, auch wenn sie selbst Not leiden. Und diejenigen, die vor ihrer eigenen Habsucht bewahrt bleiben, sind die, denen es wohl ergeht. (Koran – 59:9)
III.) Potenzielle Gründe gegen eine sofortige Räumung und Evakuierung der Insellager
Wir wollen nicht verkennen, dass Landes- und Bundesregierungen Realpolitik betreiben und positive wie negative potenzielle Wirkungen von zu ergreifenden Maßnahmen abschätzen und gegeneinander abwägen. Letzteres ist uns nicht zuletzt klar geworden bei den Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 und der Diskussion um das Ausmaß ihrer Lockerungen. Deshalb gehen wir auch auf Argumente ein, die gegen eine sofortige Räumung der Flüchtlingslager und Evakuierung der dortigen Menschen in die EU sprechen könnten. Indem wir diese widerlegen, zeigen wir, dass Rettungsmaßnahmen alternativlos sind, um das körperliche und psychische Wohlergehen der dortigen Menschen zu sichern.
1.) Obergrenze
Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 enthält die Feststellung, „dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsgeflüchtete, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Geflüchteter und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“[12]. Im letzten Jahr 2019 wurden insgesamt 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18.534 weniger (-14,3 Prozent) als im Vorjahr (Jahr 2018: 129.628 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge)[13]. Seit 2016 sinken die jährlichen Erstantragszahlen[14]. Daraus folgt, dass selbst wenn die Bundesrepublik im letzten Jahr rechtzeitig die zu diesem Zeitpunkt ca. 40.000 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen hätte, die koalitionsvertragliche Obergrenze dennoch nicht überschritten worden wäre. In diesem Jahr wird die Obergrenze voraussichtlich um 60.000 Plätze unterschritten, wenn die Zahlen der Asyl-Erstanträge hochgerechnet werden[15]. Selbst bei einer hypothetischen Überschreitung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Obergrenze lediglich um eine politische Zielmarke ohne rechtsbindende Wirkung für die Exekutive handelt[16]. Selbst als bindendes Gesetz würde eine starre Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten dem Unionsrecht und Art. 16a GG widersprechen[17]. Ohnehin wird eine nur statistische bzw. rechnerische Betrachtung dem Umstand nicht gerecht, dass es sich bei den Geflüchteten um Menschen aus Fleisch und Blut handelt, deren Einzelschicksale sich nicht in statistische Größen zwängen lassen.
2.) Pull-Effekt
In der Migrationsdebatte wird von manchen die Theorie vertreten, wonach jede Evakuierung bzw. Rettung von geflüchteten Menschen in die EU einen sog. Pull-Effekt („pull“ – engl. für anziehen) auslöst[18]. Der Begriff steht für die These, dass weitere Menschen – angespornt durch die Kenntnisnahme von der Aufnahme und damit dem Erfolg der Emigration anderer – sich zur „illegalen“ Migration auf denselben oder anderen Fluchtwegen entschließen, um ebenfalls aufgenommen zu werden. Dieser Vorwurf wird besonders häufig erhoben gegen nicht-staatliche Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Menschen im Mittelmeer auf ihre Schiffe aufnehmen und an Land (v.a. nach Italien, Malta und Spanien) bringen. Hiernach würde ein Unterlassen der Seenotrettung von Geflüchteten dazu führen, dass sich weniger oder gar keine Menschen mehr auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Dieselbe Argumentation wird gegen staatliche Rettungsmaßnahmen eingewendet. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ganz klar die niederträchtige Argumentation ablehnen, wonach eine gezielte Untätigkeit bei der Rettung Geflüchteter den Zweck erfüllen könne, potenziell zur Flucht entschlossene Menschen abzuschrecken. Diese Strategie ist nicht nur eine zutiefst verachtenswerte Vorstellung, sondern entbehrt selbstverständlich auch jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Es sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir einen solchen Vorwurf nicht gegenüber den Adressaten unseres Appells erheben. Folgende Gegenargumente und Studien widerlegen hinreichend den sog. Pull-Effekt:
Migration nach Europa vor allem über das Mittelmeer, gab es bereits vor 2015. In jenem Jahr – nachdem am 19.04.2015 etwa 800 Menschen kenterten und ertranken – wurden NGO in der Seenotrettung im Mittelmeer erstmals aktiv[19].
Das Reduzieren der Migration nur auf den Faktor Seenotrettung ist eindimensional und unwissenschaftlich. Vielfältige Faktoren[20] spielen bei der Migration eine Rolle: die politische und sozio-ökonomische Situation im Herkunftsland, die persönliche Situation von Migrant*innen, die (erhofften) Lebensbedingungen im Zielland und auch saisonale Unterschiede zwischen den verschiedenen Jahreszeiten.
Studien der Oxford-Universität (Großbritannien)[21] und des Migrationswissenschaftlers Matteo Villa[22] zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Migration nicht nachweisbar ist. Ob Seenotrettung langfristig zu mehr Migration führt, ist bislang ungeklärt. Ungeachtet der Studienergebnisse gilt was der österreichische Migrationsexperte Belachew Gebrewold sagt: „Man muss handeln, ganz egal, ob die Rettung mehr Menschen nach Europa bringt oder nicht. Es ist rechtlich und moralisch geboten.“[23]
3.) Sozialer Frieden im Inland
Gegen die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln könnte auch der Schutz des sozialen Friedens im Inland ins Feld geführt werden. Der soziale Frieden sei durch die Aufnahme einer Vielzahl von geflüchteten Menschen gefährdet und sei als gewichtigeres Gut bei einer Abwägung vorrangig zu berücksichtigen. Der soziale Frieden sei durch eine Aufnahme einer weiteren größeren Anzahl von Geflüchteten gefährdet, weil die Sozialsysteme überlastet würden, die Integrationsfähigkeit (durch finanziell kostspielige Sprachkurse, Kita-Plätze, Wohnraum etc.) von Ländern, Städten und Kommunen nicht gewährleistet werden könne, die innere Sicherheit aufgrund vermehrter Kriminalität gefährdet sei, die politische Spaltung in Migrationsgegner*innen und -befürworter*innen den demokratischen Basiskonsens der Gesellschaft gefährde, die Löhne sinken und der Niedriglohnsektor weiter steigen würde oder schlicht das „jüdisch-christliche“ bzw. kulturelle Erbe der Bundesrepublik in Gefahr sei. Die Aufzählung ist sicher nicht abschließend – insbesondere lassen wir hier menschenverachtende und grundfalsche Argumente unberücksichtigt. Auch stellt die Diskussion um den sozialen Frieden und den Einfluss der Zuwanderung hierauf ein hoch-komplexes Thema dar, welches hier nicht abschließend behandelt werden kann. Klar ist soweit: Zuwanderung insgesamt verändert eine Gesellschaft und stellt einen langwierigen Prozess dar, dessen Auswirkungen nur rückwirkend sicher festgestellt werden können. Klar ist auch: Gegen Zuwanderung und damit auch die Aufnahme von Geflüchteten werden vielfach kurzsichtige Vorurteile und nicht nachgewiesene Vermutungen ins Feld geführt.
In diesem Appell möchten wir auch auf die Vorteile von Zuwanderung hinweisen:
durch die Zuwanderung erfährt die deutsche bzw. europäische Gesellschaft eine Bereicherung in sozio-kultureller Hinsicht,
im Zuge des demografischen Wandels werden hierzulande (vor allem qualifizierte) Arbeitskräfte fehlen, die durch Zuwanderung ausgeglichen werden können[24]; jede*r zweite Geflüchtete hat fünf Jahre nach Ankunft einen Job (2/3 davon in Vollzeit)[25]; durch die Integration in den Arbeitsmarkt und durch Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen lernen viele Geflüchtete rasch die deutsche Sprache[26],
der Anstieg der Kriminalitätsbelastung (laut Polizeilicher Kriminalstatistik) in den letzten Jahren bei Zugewanderten ist kriminologisch erklärbar[27], die Zahl der Straftaten bei Tatverdächtigten mit (rezenter) Zuwanderungsgeschichte lag in den ersten neun Monaten von 2019 1,6 % unter dem Niveau der Fallzahlen des Vorjahreszeitraums, wobei die Mehrheit der Zugewanderten mit gar keiner Straftat in Erscheinung getreten ist[28],
der Niedriglohnsektor ist nicht wegen der Zugewanderten existent, sondern mangels staatlich angeordneten auskömmlichen Mindestlohns[29], wobei die Notlage der Geflüchteten und gering-qualifizierten Zugewanderten von mächtigen Unternehmen ausgenutzt wird,
Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser und vergangenen Generationen sind und waren in allen gesellschaftlichen und beruflichen Schichten vertreten, ermöglichen ein heterogenes gesellschaftlich-kulturelles Leben und tragen durch ihre Abgaben zu einem erheblichen Anteil den Staatshaushalt und die Sozial- und Rentenkassen mit[30].
Es gibt viele weitere lichte Momente in der Zuwanderungsgeschichte der Bundesrepublik. Es gilt vor allem jetzt die Augen hierfür zu öffnen und sich dem Druck, den Einschüchterungsversuchen und der Geschichtsverklitterung – insbesondere nach dem Jahr 2015 – rechtsextremer Akteur*innen zu widersetzen. Letztere Einflüsse dürfen nicht zu einer Stockstarre bei der Rettung geflüchteter Menschen aus Notlagen führen. Insbesondere gilt es nicht mit zweierlei Maß zu messen oder von Neuankömmlingen zu verlangen, was diese objektiv noch nicht leisten können. Konflikte, Probleme und Missstände im Zuge der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen können durch eine am Menschen orientierte, weitsichtige sowie wissensbasierte Politik behoben und zum Vorteil der Gesellschaft gelenkt werden. Dafür ist unser Deutschland jedoch endlich als ein Einwanderungsland anzuerkennen, insbesondere von den politischen Mandatsträger*innen in allen Parlamenten.
IV.) In Betracht kommende Maßnahmen zur Rettung geflüchteter Menschen
Zwar ist den politischen Verantwortlichen im Zuge demokratischer Wahlen das politische Mandat und damit auch die gesetzliche Kompetenz zugeordnet für gesellschaftliche Probleme die zufriedenstellenden Antworten zu finden. Allerdings wollen wir als zivilgesellschaftliche Akteur*innen nicht untätig zusehen, betreffen doch auch uns als Allgemeinheit die Entscheidungen der (Regierungs-)Politik unmittelbar. Deshalb möchten wir es nicht bei einem argumentativ gestützten Appell zur Rettung der geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln belassen, sondern einige Handlungsempfehlungen aufzeigen und Lösungen anregen. Fortschritte sind auf vielfältige Weise auf Bundes- wie Landesebene möglich. Die Synchronisation von unterschiedlichen Maßnahmen obliegt selbstverständlich den verantwortlichen Mandatsträgern auf Bundes- wie Landesebene. Darüber hinaus haben aber auch NGO Möglichkeiten, um zur Evakuierung der Menschen von den griechischen Inseln beizutragen.
1.) Landesregierungen: Humanitäre Aufnahmeprogramme
Nach § 23 Abs. 1 AufenthG dürfen die Bundesländer „Ausländer aus bestimmten Staaten“ aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ nach Deutschland holen. Zur „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ bedarf dies allerdings des „Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern“. Der Vorteil der Landesaufnahmeprogramme ist, dass ein Zuwarten auf bundesstaatliche oder gesamteuropäische Initiativen nicht vorgeschrieben ist. Durch solche Programme kann flexibel und zeitnah auf humanitäre Notlagen reagiert werden. Wir begrüßen es, dass sich das Kabinett der Thüringer Landesregierung darauf verständigt hat, ein humanitäres Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende Geflüchtete aufzulegen und bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Menschen (u.a. unbegleitete minderjährige Geflüchtete, allein reisende Frauen und Schwangere) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Thüringen gewähren will[31]. Von dieser Möglichkeit selbstständiger Aufnahmeprogramme will auch die Berliner Landesregierung Gebrauch machen, indem sie sich bereit erklärt hat mindestens 70 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen[32]. Darüber hinaus haben sich mehr als 150 Städte im Rahmen der Seebrücke-Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt[33]. Dies genügt jedoch nicht. Auch die Landesregierungen der übrigen Bundesländer sollten von der Möglichkeit eigenständiger Aufnahmeprogramme Gebrauch machen – sicherlich in gegenseitiger Absprache. Die Evakuierung von geflüchteten Mitmenschen im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme muss unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung sich verpflichtet weitere Menschen aus Griechenland aufzunehmen, oder ob es auf europäischer Ebene zur Aufnahme der geplanten 1600 Minderjährigen doch noch kommt oder nicht. Alles andere würde eine weitere Verzögerung zum Leidwesen der Menschen in griechischen Insellagern führen.
2.) Bundesregierung
Die Bundesregierung hat besondere Möglichkeiten rettende Maßnahmen für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu ergreifen. Sie hat aber auch die politische Verantwortung inne, für eine Neuordnung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu sorgen, hin zu einem gerechteren und effektiveren als bisher.
a) Kurzfristige Maßnahmen: Sofortige Aufnahme von Geflüchteten
Um das Leiden auf den griechischen Inseln möglichst schnell und effektiv zu lindern, muss Deutschland mit mutigem Beispiel vorangehen. 1600 Minderjährige unter 14 Jahren, die schwer erkrankt oder unbegleitet sind, sollten von einer europäischen Koalition der Willigen aufgenommen werden[34]. Deutschland hat sich bereit erklärt, insgesamt 350 davon aufzunehmen, allerdings bevorzugt unbegleitete minderjährige Mädchen, von denen es in den Lagern nur wenige gibt. Dem ist Deutschland durch die Aufnahme von 47 minderjährigen Geflüchteten im April nachgekommen. In diesen Tagen hat das deutsche Innenministerium erfreulicherweise beschlossen weitere 243 behandlungsbedürftigen Kinder unter sechs Jahren und ihre Familienangehörigen aufzunehmen. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung weiter voran geht und eine größere Anzahl weiterer Menschen aus den griechischen Lagern aufnimmt. Die bisherige Zahl (voraussichtlich) aufgenommener Geflüchteter ist vor dem Hintergrund der oben dargestellten Aufnahmekapazitäten Deutschlands ungenügend. Weiterhin muss der diplomatische Druck auf die anderen EU-Staaten erhöht werden ebenfalls Menschen aufzunehmen. Die Verweigerungshaltung mancher EU-Staaten bei der Aufnahme darf nicht zur eigenen Untätigkeit führen. Das Aufnahmekontingent der Teilnehmerstaaten aus der Koalition der Willigen sollte nachträglich erhöht werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anzahl an Geflüchteten vor Ort. Niemand darf auf den Inseln zurückgelassen werden. Die Staaten der EU können und müssen alle Geflüchteten von den griechischen Inseln evakuieren und aufnehmen. Sollte dies nicht sofort gelingen, so ist vorübergehend allen Geflüchteten – in Übereinstimmung mit dem Urteil des EGMR in acht Fällen[35] – in Griechenland eine Unterkunft im Einklang mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Verfügung zu stellen und die medizinische Behandlung der physischen und medizinischen Bedürfnisse sicherzustellen.
b) Langfristige Maßnahmen: Humanistische gesamteuropäische Asylpolitik
Im europäischen Asylsystem liegt vieles im Argen. Das zeigt nicht zuletzt die rechtswidrige Verweigerung einiger EU-Staaten (Ungarn, Polen und Tschechien), Geflüchtete im Jahr 2015 aufzunehmen[36] und allgemein zu einer humanitär ausgerichteten Asylpolitik beizutragen. Es bedarf einer grundlegend neuen Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Deutschland hat mit der im Juli 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Gelegenheit hier Verbesserungen in die Wege zu leiten. Wir schließen uns an dieser Stelle den Appellen unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen[37] an, als vorderstes Leitprinzip die Verwirklichung der Menschenrechte geflüchteter Menschen bei den deutschen Reformplänen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) aufzunehmen. Über eine allgemeine Aufnahmeverpflichtung (evtl. mit einer Quotenregelung) der EU-Staaten sollte nachgedacht, jedoch die Gefahr gezielter formeller wie informeller Diskriminierungen von Geflüchteten in Staaten, die ihre Aufnahme bislang verweigerten, berücksichtigt werden.
3.) NGO
Selbstverständlich liegt die Verantwortung für die auf den griechischen Inseln ausharrenden geflüchteten Menschen bei den EU-Staaten bzw. bei der Bundes- wie den Landesregierungen der Bundesrepublik. Sie sind – wie wir oben gezeigt haben – rechtlich wie politisch zur Gewährleistung von Asyl verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen kann vor allem nicht auf private NGO ausgelagert werden. Zur Erfüllung der Verpflichtungen der benannten staatlichen Institutionen sollten jedoch Kooperationen mit privaten NGO in Betracht gezogen werden. Mission Lifeline hat eine Evakuierungsmission für Kinder und Mütter aus Griechenland durch eigens gecharterte Flugzeuge gestartet[38]. Die Passagier*innen sollen hierbei per Direktflug von Lesbos nach Berlin gebracht und anschließend nach dem Königsteiner Schlüssel oder an aufnahmebereite Kommunen verteilt werden. Auch SOS-Kinderdorf hat bekundet bundesweit kurzfristig 50 bis 100 Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf weitere Kapazitäten schaffen zu können[39]. Auf die Kapazitäten und Kompetenzen der NGO sollte somit zurückgegriffen werden.
Mit diesem Appell haben wir relativ umfangreich dargelegt, weshalb eine sofortige Evakuierung der Geflüchteten von den griechischen Inseln nicht nur aufgrund der katastrophalen Umstände vor Ort dringend geboten ist. Wir haben auch gezeigt, dass eine sofortige Evakuierung im Lichte einer humanistischen, rechtlichen und moralisch-ethischen Betrachtung als einzige Lösung im Raum stehen kann. Wie eine sofortige Evakuierung konkret realisiert werden kann, haben wir in unseren Lösungsvorschlägen ausgeführt. Wir haben Verständnis dafür, dass der gesamtgesellschaftliche Fokus in den vergangenen Monaten auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie lag und immer noch liegt. Allerdings dürfen wir trotz der Krisensituation nicht blind für andere Krisen – wie die prekäre Situation auf den griechischen Inseln – werden. Ignorieren wir diese, so werden sie umso gewaltiger auf uns zurückkommen. Deshalb appellieren wir an Sie, liebe politische Verantwortliche in den Bundes- wie Landesregierungen: Handeln Sie jetzt und lassen Sie keine Zeit mehr auf Kosten von Leib und Leben unserer Mitmenschen auf den griechischen Inseln verstreichen! Nehmen Sie sich unseren und die zahlreichen vergleichbaren Appelle anderer zivilgesellschaftlicher Vereine und Akteur*innen zu Herzen. Denn die Rettung unserer Mitmenschen von den griechischen Inseln ist ein Herzensanliegen eines beachtenswerten Anteils der bundesdeutschen Bevölkerung. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen den Frieden, die Barmherzigkeit und den Segen Gottes!
[1] Vgl. Zeugenvideos aus Moria: https://filesfrommoria.de und https://mission-lifeline.de/gefangen-in-lesbos/, Videotagebücher von Lagerbewohner*innen: https://www.zdf.de/gesellschaft/re/arte-re-quarantaene-auf-lesbos-100.html#xtor=CS5-4
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Fluechtlingskinder-reisen-in-neue-Heimat-weiter,fluechtlingskinder194.html
[3] Weitere Zahlen und Schilderungen: https://orf.at/stories/3164654/
https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-04-08/politisches-tauziehen-und-angst-vor-corona-fragen-und-antworten-zur-lage-der-fluechtlinge
[4] https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-04-08/politisches-tauziehen-und-angst-vor-corona-fragen-und-antworten-zur-lage-der-fluechtlinge
[5] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/coronavirus-trifft-auf-fluechtlingskrise-die-doppelte-hoelle-von-lesbos/25649140.html
[6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-gerd-mueller-nennt-ueberfuellte-camps-schande-a-c4f0e494-1d28-4fed-8299-1d940cc0e44a
[7] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_87726296/corona-fluechtlingslager-moria-europa-stirbt-wenn-uns-das-leid-egal-wird.html
[8] https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-aussetzung-des-asylrechts-war-laut-gutachten-illegal-a-2f6cb548-8333-4283-ae54-526e0f255df0
[9] https://www.nytimes.com/2020/03/02/world/middleeast/united-nations-syria-idlib-russia.html
[10] https://www.frnrw.de/themen-a-z/unsicheres-afghanistan.html
[11] https://alrahman.ch/kategorie/projekt-karama/
[12] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1
[13] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html
[14] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-2019.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3
[15] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_87726296/corona-fluechtlingslager-moria-europa-stirbt-wenn-uns-das-leid-egal-wird.html
[18] https://www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354
[19] https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/35557/MPC_2015_05_PB.pdf?sequence=1
[20] https://reset.org/knowledge/migration
[21] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2017/03/border-deaths
[22] https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/65024/PB_2019_22_MPC.pdf?sequence=5&isAllowed=y
[23] https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html
[24] https://www.dw.com/de/deutschland-braucht-einwanderer/a-51700947
[25] https://www.welt.de/wirtschaft/article205588111/Integration-Jeder-zweite-Fluechtling-hat-fuenf-Jahre-nach-Ankunft-einen-Job.html
[26] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2019-fortschritte-sprache-beschaeftigung.html
[27] https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/service/daten-und-fakten/sind-fluechtlinge-krimineller-als-der-rest-der-bevoelkerung–354618
[28]https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderungIIIQuartal2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[29] https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article208073737/Die-soziale-Frage-am-Esstisch.html
[30] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/197904/bundeshaushalt-und-migration
[31] https://www.mdr.de/thueringen/gefluechtete-fluechtlinge-griechenland-inseln-aufnahme-100.html
[32] https://www.tagesspiegel.de/politik/notfalls-rechtsstreit-mit-seehofer-berliner-spd-dringt-auf-schnelle-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/25822660.html
[33] https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/
[34] https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-bundesregierung-setzt-auf-ordnung-und-humanitaet/25625820.html
[35] https://www.proasyl.de/news/egmr-urteil-fluechtlinge-aus-moria-muessen-menschenwuerdig-untergebracht-werden/
[36] https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-eugh-urteil-ungarn-polen-tschechien-1.4865714
[37] Die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik: https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Offener_Brief_EU-Ratspraesidentschaft.pdf,
,,Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!“: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsame-Position_Reform-GEAS_2020_12.03.2020.pdf
[38] https://mission-lifeline.de/von-lesbos-nach-berlin-charterflug-fur-kinder-und-mutter1/
[39] https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-gerd-mueller-nennt-ueberfuellte-camps-schande-a-c4f0e494-1d28-4fed-8299-1d940cc0e44a
Kategorien:	VereinMedienmitteilungen
Schlagworte: AppellAsylAsylrechtBundesregierungCommuniquéGeflüchtetegriechische InselnLandesregierungMenschenrechteMenschenwürdeRecht auf SchutzRettung

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 16
 § 23
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