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Timestamp: 2016-10-28 22:14:48+00:00

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§ 45 GemHVO, Begriffsbestimmungen Suche
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 45 GemHVO, Begriffsbestimmungen§ 46 GemHVO, Ausnahmen zur Erprobung von Steuerungsmodellen§ 47 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 45 GemHVO, Begriffsbestimmungen
§ 45 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-4Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Schlussbestimmungen Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zu Grunde zu legen:1. Anlagekapitaldas für Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen unter Berücksichtigung der Abschreibungen gebundene Kapital.2. Anlagevermögendie Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen im Einzelnen:a)Grundstücke,b)bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,c)dingliche Rechte,d)Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zweck der Beteiligung erworben hat,e)Forderungen aus Darlehn, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat,f)Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen,g)das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital.3. Außerplanmäßige AusgabenAusgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste verfügbar sind.4. Baumaßnahmendie Ausführung von Bauten (Neu-, Erweiterungs- und Umbauten) sowie die Instandsetzung an Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient.5. Durchlaufende GelderBeträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden.6. Erlassteilweiser oder gänzlicher Verzicht auf einen Anspruch.7. Fremde Mitteldie in § 13 Nr. 2 und 3 genannten Beträge.8. Geldanlageder Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestandes oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln.9. HaushaltsresteEinnahme- und Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden.10. Haushaltsvermerkeeinschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z.B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).11. Innere Darlehndie vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sonderrücklagen oder der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt.12. InvestitionenAusgaben für die Veränderung des Anlagevermögens.13. InvestitionsförderungsmaßnahmenZuweisungen, Zuschüsse und Darlehn für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung.14. Ist-Ausgabendie tatsächlichen Ausgaben der Kasse.15. Ist-Einnahmendie tatsächlichen Einnahmen der Kasse.16. Ist-FehlbetragErgebnis der Saldierung von Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, wenn die Ausgaben höher sind.17. Ist-ÜberschussErgebnis der Saldierung von Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, wenn die Einnahmen höher sind.18. Kassenrestedie Beträge, um die die Solleinnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kasseneinnahmereste) oder um die die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind.19. Kreditedas unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital, nicht jedoch Kassenkredite.20. Niederschlagungdie befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.21. SchuldenRückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichartigen Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten.22. Soll-Ausgabendie bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Auszahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben.23. Soll-Einnahmendie bis zum Ende des Haushaltsjahres fälligen oder darüber hinaus gestundeten, auf Grund von Annahmeanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge.24. Soll-Fehlbetragder Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Abgänge bei Kassenresten aus Vorjahren die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll-Einnahmen.25. Soll-Überschussder Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Abgänge bei Kassenresten aus Vorjahren die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 22 Abs. 2 genannten Zwecke, für die Zuführung zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen.26. Stundungdie Hinausschiebung der Fälligkeit einer Forderung.27. Tilgung von Kreditena)ordentliche Tilgung die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe,b)außerordentliche Tilgung die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung,28. Überplanmäßige AusgabenAusgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten, Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen.29. Umschuldungdie Ablösung von Krediten durch andere Kredite.30. VerfügungsmittelBeträge, die dem Bürgermeister zu dienstlichen Zwecken, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen.31. Vorjahrdas dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr.32. Vorschüsse und Verwahrgelderdie in § 30 genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203).
§ 44 GemHVO (weggefallen)§ 46 GemHVO, Ausnahmen zur Erprobung von Steuerungsmodellen

References: § 45

§ 45

§ 45
 § 13
 § 22
 § 30
 § 63
 § 62

§ 44