Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/grundsicherung-und-rente-aus-freiwilligen-beitraegen/action/new/zitat/288816.html
Timestamp: 2019-09-17 11:22:42+00:00

Document:
[quote=288816][quote=288797] hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein entsprechendes Rundschreiben veröffentlicht.[/quote] Ergänzend: Hier mal schnell aus dem PDF zusammengestochert für die, die es heute im (noch) nicht nachlesen konnten: "(...) Bonn, 14. November 2017 Bundesauftragsverwaltung Viertes Kapitel SGB XII Rundschreiben 2017/5 - Einsatz des Einkommens und Vermögens Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 1. Januar 2018 wird ein neuer Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in § 82 Absatz 4 und Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingeführt. Der Freibetrag erstreckt sich auf jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern. Ausgenommen sind hingegen alle Einnahmen, die der Leistungsberechtigte aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und diesen gleichgestellten Zeiten sowie vergleichbaren Versicherungspflichtsystemen sowie aus der Beamtenversorgung erzielt. Seite 2 von 3 Gesetzliche Rentenansprüche, die auf freiwilliger Grundlage erworben wurden Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilliger Grundlage erworben worden sind, sind vom Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII umfasst. Ansprüche, die auf freiwilliger Grundlage erworben werden, sind dabei gerade Leistungen, die nicht auf einer Rentenversicherungspflicht beruhen. Erfasst vom Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII sind auch Ansprüche, die auf freiwilliger Grundlage von einem verstorbenen Versicherten erworben worden sind und über eine Witwen-/Witwerrente dem Anspruchsberechtigten nun zu Gute kommen. Zu den Ansprüchen, die auf freiwilliger Grundlage erworben wurden, zählen dabei alle Ansprüche, die auf freiwilligen Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere nach § 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 232 SGB VI sowie den Nachzahlungsvorschriften beruhen. Auch Ansprüche, die auf freiwilligen Zahlungen nach den §§ 187 bis 187a SGB VI (wie zum Beispiel Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen) und auf Höherversicherungsbeiträgen (bis Ende 1997) beruhen, sind auf freiwilliger Grundlage im Sinne des § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII erworben und damit von der Freibetragsregelung umfasst. Leistungen aus Beiträgen im Rahmen einer Versicherungspflicht sind von § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII nicht umfasst. Dies gilt auch, wenn die Versicherungspflicht durch den Versicherten selbst herbeigeführt wurde oder hätte vermieden werden können. Nicht auf freiwilliger Grundlage beruhen daher beispielsweise Ansprüche, die aus Pflichtbeiträgen aufgrund einer Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten beruhen, unabhängig davon, ob die Betroffenen auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben (bis Ende 2012) oder die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht genutzt haben. Dies gilt auch im Hinblick auf Leistungen aus Zeiten einer Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 SGB VI, die ausweislich des expliziten Wortlauts von § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII nicht von der Freibetragsregelung erfasst sind. Für Versicherungstatbestände im Beitrittsgebiet bis 1990/1991 ist die Einordnung nach dem SGB VI maßgeblich. Nur auf Ansprüche, die nach dem SGB VI als auf freiwilligen Beiträgen beruhende Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt werden, findet § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII Anwendung. Seite 3 von 3 Berechnuns des Anteils der qesetzlichen Rente. der auf freiwilliqer Grundlaqe erworben wurde Die Berechnung des Anteils der gesetzlichen Rente, der unter die Regelung der S 82 Absatz 5 Satz 1 SGB Xll fälit, ist in Anlehnung an die Praxis nach $ 55 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vorzunehmen. Danach ergibt sich der Anteil der gesetzlichen Rente, der auf freiwilliger Grundlage envorben wurde, aus dem Verhältnis der Entgeltpunkte aus freiwilligen Beiträgen zu den Gesamtentgeltpunkten der Rente. Dieses Verhältnis ist für den Regelfall auf den Bruttobetrag der Rente zu übertragen. Die Träger der Rentenversicherung nehmen die entsprechende Berechnung vor und weisen auf Anfrage den Anteil und den Bruttozahlbetrag der deutschen gesetzlichen Rente, der im Sinne von $ 82 Absatz 5 Satz 1 SGB Xll auf freiwilliger Grundlage enruorben wurde, zur Berechnung des Freibetrags aus. Die Anfrage ist in der als Anlage 1 beigefügten Form an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu stellen. Der Rentenversicherungsträ- ger beantwortet die Anfragen grundsätzlich in der als Anlage 2 beigefügten Form. Wird die Rente (jährlich zum 1. Juli) angepasst, kann der zuständige Grundsicherungsträ- ger den vom Rentenversicherungsträger mitgeteilten Verhältniswert auf die angepasste Rente anwenden und damit selbst den Anteil der gesetzlichen Rente bestimmen, der im Sinne $ 82 Absatz 5 Salz 1 SGB Xll auf freiwilliger Grundlage enryorben wurde. Eine erneute Einschaltung der Träger der Rentenversicherung anlässlich der jährlichen Rentenanpassung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Wird ausnahmsweise in der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers angegeben, dass künftige Änderungen des auf freiwilliger Grundlage erworbenen Rentenanspruchs mitgeteilt werden, bedarf es keiner eigenständigen Neubestimmung des Freibetrages durch den Grundsicherungsträger. Rententeile aus Höherversicherungsbeiträgen werden gesondert ausgewiesen. Diese Rentenleistungen verändern sich im Zeitablauf nicht. Mit freundlichen Grüßen (...) Anlage 1 Anfrage zur Ermittlung des Anteils der gesetzlichen Rente, der im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII auf freiwilliger Grundlage erworben wurde (Der zuständige Grundsicherungsträger) bittet hiermit für (Herrn/Frau Alex Mustermann Geb. 07.08.1956 Wohnhaft in Az. ) um Ermittlung und Auskunft über den Anteil und den Bruttozahlbetrag der gesetzlichen Rente, der im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII und des Rundschreibens 2017/5 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.11.2017 auf freiwilliger Grundlage erworben wurde. Anlage 2 Deutsche Rentenversicherung xxx PLZ Ort An Grundsicherungsträger Ihre Anfrage vom xx.xx.xxxx zur Ermittlung des Anteils der gesetzlichen Rente, der im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII auf freiwilliger Grundlage erworben wurde Ihr Az.: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr/Frau xxxx.xxxx hat in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung xxx,xx Euro auf freiwilliger Grundlage erworben (§ 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Dies entspricht x,xx Prozent der Rente in Höhe von xxx,xx Euro. Hinzu kommen xx,xx Euro aus der Höherversicherung, die ebenfalls auf freiwilliger Grundlage erworben wurden.1 Die dynamische2 Rente erhöht sich regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres. Der nach der Erhöhung maßgebende dynamische3 Betrag nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ergibt sich, indem die in dem Bescheid über die Rentenanpassung ausgewiesene Rente ab dem 1. Juli mit dem oben angegebenen Prozentsatz vervielfältigt wird. Der Betrag aus der Hö- herversicherung ist hierbei nicht zu berücksichtigen, weil sich dieser im Zeitablauf nicht verändert.4 Der aufgrund einer Rentenanpassung maßgebende Wert ist entsprechend folgendem Beispiel zu berechnen: 1 Der Hinweis auf die Höherversicherung wird nur gedruckt, wenn entsprechende Beiträge berücksichtigt wurden. 2 Das Wort „dynamische“ ist nur zu verwenden, wenn Höherversicherungsbeträge enthalten sind 3 Vgl. Fußnote 2. 4 Vgl. Fußnote 1. - 2 - Beispiel: Monatliche Rente zum 1. Juli 2017: 1.000,00 Euro Anteil aufgrund freiwilliger Vorsorge: 5 % = 50,00 Euro (5 % von 1.000,00 Euro) Monatliche Rente zum 1. Juli 2018: 1.050,00 Euro Berechnung zum 1. Juli 2018: 5 % von 1.050,00 Euro = 52,50 Euro Der statische Betrag aus der Höherversicherung von xx,xx Euro verändert sich aufgrund der Rentenanpassung nicht und ist zu dem ermittelten neuen Betrag zu addieren.5 Mit freundlichen Grüßen Deutsche Rentenversicherung xxx 5 Vgl. Fußnote 1 "[/quote]

References: § 82
 § 82
 § 82
 § 7
 § 232
 § 82
 § 82
 § 4
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82