Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/50-2-richtlinien-fuer-die-seniorenvertretung-in-der-stadt-emmerich-am-rhein/
Timestamp: 2019-06-27 05:22:51+00:00

Document:
Stadt Emmerich | 50-2 Richtlinien für die Seniorenvertretung in der Stadt Emmerich am Rhein
50-2 Richtlinien für die Seniorenvertretung in der Stadt Emmerich am Rhein
Richtlinien für die Seniorenvertretung in der Stadt Emmerich am Rhein
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung am 07.11.2006, zuletzt geändert durch Beschluss vom 28.05.2019, folgende Richtlinien für die Seniorenvertretung der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen:
Die Stadt Emmerich am Rhein richtet eine Seniorenvertretung ein mit dem Ziel, die Bürger, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, verstärkt bei der Behandlung und Lösung von Problemen, die ihre Anliegen und Interessen berühren, zu beteiligen.
Die Seniorenvertretung soll
die Interessen der älteren Bürger durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein sowie Institutionen, die mit Angelegenheiten älterer Bürger befasst sind, wahrnehmen,
bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen der Kommune für ältere Bürger mitarbeiten und mitwirken,
bei der Verwirklichung von gesellschaftspolitischen Anliegen und Gemeinschaftsaufgaben für ältere Bürger mitarbeiten und mitwirken
Sprachrohr für ältere Bürger in der Öffentlichkeit sein.
§ 3 Zusammensetzung und Amtszeit2)
(1) Die Seniorenvertretung soll sich aus älteren Bürgern sowie aus Vertretern der kirchlichen, karitativen und freien Organisationen/ Verbänden, die sich für die Belange der Seniorenvertretung einbringen, zusammensetzen.
Mitglied werden kann, wer das 55. Lebensjahr vollendet hat; Einzelheiten regelt § 4 dieser Richtlinien.
(2) Sie besteht insgesamt aus elf Vertretern und elf Ersatzmitgliedern.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder der Seniorenvertretung beträgt vier Jahre. Sie bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis eine neue Seniorenvertretung zusammen tritt.
(4) Die Amtszeit der Seniorenvertretung beginnt mit der konstituierenden Sitzung.
(5) Ein gewählter Vertreter / Stellvertreter verliert seinen Sitz / stellvertretenden Sitz in der Seniorenvertretung mit sofortiger Wirkung bei Verlust einer der Voraussetzungen seiner Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinien sowie durch schriftlich erklärten Mandatsverzicht.
Für jedes vor Ende der Amtszeit ausscheidende ordentliche Mitglied rückt ein Stellvertreter (§ 4 Abs. 5 Satz 2) nach.
§ 4 Wahlen1)3)
(1) Wahlberechtigt für die Wahl der Seniorenvertretung ist, wer am Wahltag das 55. Lebensjahr vollendet hat, seinen Wohnsitz in der Stadt Emmerich am Rhein hat. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist derjenige, der infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
(2) Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
(3) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verlängert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.
(4) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, mit Ausnahme der Mitglieder des Rates der Stadt Emmerich am Rhein. Nicht wählbar ist auch, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
(5) Die Wahlberechtigten werden durch den Bürgermeister im Wege der öffentlichen Bekanntmachung zur Wahlversammlung eingeladen. Die Kandidaten werden von der Wahlversammlung aufgestellt.
Kandidaten können ihr Interesse für einen Sitz in der Seniorenvertretung innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen vor der Wahl der Seniorenvertretung dem Bürgermeister mitteilen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in der Wahlversammlung die Kandidatur zu erklären. Anschließend werden die Stimmzettel erstellt und an die Wahlberechtigten verteilt. Der Bürgermeister bestimmt in der Wahlversammlung die Stimmzähler und Schriftführer.
(6) Jeder Wahlberechtigte hat bis zu elf Stimmen, die auf die Einzelbewerber zu verteilen sind.
Die Stimmabgabe erfolgt geheim.
Die Stimmzettel sind gültig, wenn mindestens sechs und höchstens elf Kandidaten angekreuzt sind.
(7) Kandidaten, die nach der Stimmauszählung die Plätze eins bis elf besetzen, sind zu ordentlichen Mitgliedern der Seniorenvertretung gewählt.
Kandidaten, die die weiteren Plätze erreicht haben, sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen zu Stellvertretern gewählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los.
(8) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 5 Konstituierende Sitzung
Der Bürgermeister lädt zur konstituierenden Sitzung der Seniorenvertretung ein.
Die Mitglieder der Vertretung wählen in dieser Sitzung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.
§ 6 Vertretung der Seniorenvertretung
Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter vertreten die Seniorenvertretung nach außen und sorgen für die Durchführung ihrer Beschlüsse. Sie können in eigener Zuständigkeit unaufschiebbare Angelegenheiten der Seniorenvertretung erledigen, haben jedoch hiervon der Seniorenvertretung in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
§ 7 Geschäftsgang und Verfahren
(1) Für den Geschäftsgang ist die von der Seniorenvertretung zu beschließende Geschäftsordnung maßgebend. Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet der Vorsitzende oder der Stellvertreter die Sitzung und bespricht den Geschäftsgang mit den Mitgliedern der Seniorenvertretung.
(2) Die Sitzungen der Seniorenvertretung sind grundsätzlich öffentlich, bei Bedarf mit einem nichtöffentlichen Teil, und sollen mindestens viermal jährlich stattfinden; im Übrigen so oft, wie es die Sachlage erfordert.
(3) Für den Ausschluss der Öffentlichkeit gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.
(4) Die Seniorenvertretung beschließt in Sitzungen. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
(5) Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Seniorenvertretung werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen finden in öffentlicher Abstimmung statt; auf Antrag eines Einzelnen wird die Wahl in geheimer Abstimmung durchgeführt.
(6) Die Beschlüsse der Seniorenvertretung werden vom Vorsitzenden dem Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein zugeleitet.
§ 8 Schlussbestimmungen / Inkrafttreten
Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden aufgrund der besseren Lesbarkeit in männlicher Form aufgeführt, die weibliche Form ist eingeschlossen.
Die Richtlinien treten zum 01.10.2006 in Kraft.
1) § 4 Abs. (1), (3) und (5) geändert durch Ratsbeschluss vom 16.07.2013
2) § 3 Abs. (1) und Abs. (5) geändert durch Ratsbeschluss vom 10.02.2015
3) § 4 geändert durch Ratsbeschluss vom 28.05.2019

References: § 3
 § 4
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 4
 § 3
 § 4