Source: https://www.peterlang.com/view/9783653962161/16_Ch_5a.html
Timestamp: 2018-11-16 06:15:28+00:00

Document:
bb. Widerspruchsmodell des Auskunftsanspruchs : Abstammungsrecht 2.0
bb. Widerspruchsmodell...
Ein rechtsvergleichender Reformvorschlag vor dem Hintergrund der Methoden der künstlichen Befruchtung
Im Buch wird das deutsche Abstammungsrecht hinsichtlich der modernen Fortpflanzungsmedizin auf den Prüfstand gestellt. Da der deutsche Gesetzgeber hier sehr restriktive Regelungen getroffen hat, wird von vielen Paaren mit Kinderwunsch häufig der Weg ins Ausland angetreten. Dies führt dazu, dass in Deutschland vermehrt Kinder leben, die durch (hier) verbotene Befruchtungsmethoden gezeugt worden sind. Das deutsche Abstammungsrecht bietet für diese Fälle jedoch keine interessengerechten Regelungen. Der Autor ermittelt den diesbezüglichen Reformbedarf und entwickelt umfassende Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung. Das betrifft sowohl die statusrelevante Zuordnung des Kindes, die statusunabhängige Abstammungsfeststellung als auch Auskunftsrechte.
978-3-653-96216-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05796-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLIX, 275 S.
bb. Widerspruchsmodell des Auskunftsanspruchs
Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit ist es angebracht, den Auskunftsanspruch explizit zu regeln.621 Erfolgversprechend erscheint dabei ein Widerspruchsmodell.622 Das Interesse des Kindes an der Kenntnis der Identität des Samenspenders und seine anerkannt große Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung überragen die Interessen der Wunscheltern und des Spenders regelmäßig. Dies ist insbesondere der Fall, weil durch die Hinzuziehung eines Arztes der Zeugungsvorgang von seiner Intimität befreit wird und der bestehende Status zum Wunschvater unberührt bleibt.623 Zudem können sich Spender und Wunscheltern auf ein Auskunftsverlangen des Kindes und die vermeintlichen Folgen einstellen.624 Ihnen ist klar, dass nach geltender Rechtslage das Kind die Vaterschaft des Wunschvaters anfechten könnte und damit auch ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft des Spenders hat.625
Verlangt das Kind bereits Auskunft über den leiblichen Vater, sei es von den Eltern oder dem Arzt, ist die Scheinvaterschaft eine bereits bekannte Tatsache, so dass auch das Interesse am Erhalt des Familienfriedens geschmälert ist. Ohnehin gibt § 1598a bereits die Möglichkeit, eine Scheinvaterschaft auch ohne vorherige Verdachtspunkte feststellen zu lassen. Auch aus rechtlicher Sicht ist das Interesse ← 148 | 149 → an der Geheimhaltung der Scheinvaterschaft somit kaum schützenswert. Es liegt daher nahe, einen ausdrücklichen Anspruch so auszugestalten, dass das Kind grundsätzlich von Eltern und Ärzten bzw. einer zentralen Behörde die Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen kann.
Dabei mag es zu Ausnahmefällen kommen, die es rechtfertigen können, dem...
Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe
A. Der Gesetzgeber und die Fortpflanzungsmedizin
B. Zivilrechtliche Regelungen
C. Die steigende Relevanz künstlicher Befruchtungsmethoden
2. Kapitel: Grundlagen der medizinisch assistierten Fortpflanzung
A. Die (intrakorporale) artifizielle Insemination
I. Homologe artifizielle Insemination
II. Heterologe artifizielle Insemination
B. Die In-Vitro-Fertilisation (IVF)
II. Fallvarianten
1. Homologe IVF
2. Heterologe IVF mittels Samenspende
3. IVF mittels Eizellspende
4. Heterologe IVF mittels Eizell- und Samenspende (Embryonenspende)
C. Leih- und Ersatzmutterschaft
3. Kapitel: Die rechtliche Zulässigkeit fortpflanzungsmedizinscher Methoden in Deutschland
A. Künstliche Befruchtung/IVF
B. Die Behandlung mit Spendersamen
I. Die rechtliche Zulässigkeit
1. Rahmenbedingungen der Behandlung des Wunschelternpaares
2. Rahmenbedingungen der Samenspende
C. Das Verbot der Eizellspende
D. Das Verbot der Embryonenspende
E. Das Verbot der Leih- und Ersatzmutterschaft
4. Kapitel: Das geltende Abstammungsrecht
A. Die Prinzipien des Abstammungsrechts
I. Genetische Abstammung als Grundlage der Verwandtschaft
II. Statusstabilität und Statusklarheit als weitere Grundsätze
III. Der Wille zur Elternschaft als Grundsatz
B. Die Mutterschaft
I. Die verschiedenen Mutterschaftsbegriffe
II. Die rechtliche Mutterschaft de lege lata
1. Zuordnung der Mutterschaft
2. Abänderung und Anfechtung der Mutterschaft
C. Die Vaterschaft
I. Die Vaterschaftsbegriffe
II. Die rechtliche Vaterschaft de lege lata
1. Bestehende Ehe der Mutter, § 1592 Nr. 1 BGB
2. Vaterschaftsanerkennung, § 1592 Nr. 2
3. Gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, §§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB
4. Korrekturmöglichkeit der Zuordnung – Die Vaterschaftsanfechtung
a. Anfechtungsberechtigung
b. Ausschluss gem. § 1600 V BGB
c. Die Anfechtungsfrist
d. Anfechtungsfolgen
5. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach heterologer künstlicher Befruchtung (Samenspende)
A. Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters im heterologen System
I. Fallbeispiel
II. Keine Zuordnungsmöglichkeit zum Wunschvater
1. Rechtsvergleich
2. Kritik an der Rechtsfolgenlosigkeit des Einverständnisses in die künstliche Befruchtung
3. Widersprüchliche Rechtslage
4. Zuordnung des anerkennungsunwilligen Vaters als Kindeswohlgefährdung
5. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
III. Reformvorschlag über die Zuordnung des Wunschvaters
1. Regelungsalternativen
a. Möglichkeit einer Anerkennungspflicht
b. Möglichkeit einer neuen Vaterschaftsvermutung
c. Möglichkeit eines vierten Vaterschaftszuordnungstatbestandes
d. Möglichkeit der präkonzeptionellen Anerkennung
aa. Vergleich von Einverständnis und Anerkennung
bb. Verknüpfung von Anerkennung und Einverständniserklärung
cc. Anerkennung bei widerrufener Einverständniserklärung
dd. Mangelnde Identifizierbarkeit des Kindes
ee. Förderung falscher Angaben
2. Ausgestaltung der präkonzeptionellen Anerkennung
a. Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit gem. § 1594 III BGB
b. Formerfordernis
c. Fortpflanzungsmedizinische Behandlung im Ausland
B. Das Anfechtungsrecht der Wunscheltern
I. Ausschluss der Anfechtungsberechtigung der Wunscheltern
1. Exkurs: Anfechtung einer bewusst „falschen“ Vaterschaftsanerkennung
2. Auffassungen der Rechtsprechung und des Gesetzgebers bezüglich eines Anfechtungsausschlusses
4. Kritische Betrachtung des Anfechtungsausschlusses
a. Ziel der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder
b. Das Kindeswohl und der Vertrauensschutz
c. Die Einschränkung der Statuswahrheit
d. Formlosigkeit der Erklärung
e. Schutz des Samenspenders
II. Reformbedarf des bestehenden Ausschlusses
1. Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung
2. Widerruflichkeit
3. Bindungswirkung bei fehlender wirksamer Zustimmung eines Elternteils
4. Anfechtungsausschluss bei natürlichen Zeugungen in vergleichbaren Situationen
5. Formulierungsvorschlag
C. Das Anfechtungsrecht des Kindes
I. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes
II. Rechtsvergleich
III. Beibehaltung des Anfechtungsrecht des Kindes
1. Kritik an der verbleibenden Anfechtungsberechtigung des Kindes
2. Berücksichtigung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
3. Keine Vergleichbarkeit mit einer Adoption
4. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aufgrund einer Gefährdung der Ehe der Eltern oder des Familienfriedens
5. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aus Gründen des Kindeswohls
6. Vergleich mit der Rechtslage bei gespaltener Mutterschaft
7. Schutz des Samenspenders
D. Das Anfechtungsrecht des Samenspenders
I. Grundsätzlich kein Anfechtungsrecht des Spenders de lege lata
2. Ausschluss des Spenders durch § 1600 Nr. 2 BGB
3. Geringe praktische Relevanz
4. Kritische Betrachtung der geltenden Rechtslage
II. Beibehaltung des Ausschlusses und Schaffung von Ausnahmeregelungen
1. Rechtfertigung des Anfechtungsausschlusses
a. Der Anfechtungsausschluss des Samenspenders
b. Ausnahmeregelungen
E. Die Feststellungsmöglichkeit des Samenspenders
I. Vaterschaftsfeststellungmöglichkeit des Spenders
2. Kritik an der Feststellungsmöglichkeit
II. Beibehaltung der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
1. Zwei Modelle zur Absicherung des Samenspenders
a. Anonymisierung
b. Ausschluss der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
2. Bedenken bezüglich eines Ausschlusses der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
a. Systemwidrigkeit des Ausschlusses
b. Kindeswohlgefährdung durch Ausschluss der Feststellungsmöglichkeit
c. Grundrechtliche Probleme des Ausschlusses
d. Gänzliche Verantwortungslosigkeit des Spenders
e. Zugeständnisse an den Samenspender
F. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung des genetischen Vaters
I. Anerkannte Auskunftsansprüche ohne sachadäquate Anspruchsgrundlagen
2. Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung
3. Juristische Grundlage: Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
a. Nationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
b. Internationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
4. Möglichkeit der Kenntniserlangung de lege lata
a. Im Fall der natürlichen Zeugung
b. Im Fall der Adoption
c. Im Fall der heterologen Insemination mit Spendersamen
aa. Auskunftsanspruch gegen die Eltern
bb. Auskunftsanspruch gegen den Arzt
d. Rechtsvergleich
II. Normierung expliziter Auskunftsansprüche
1. Dokumentationspflicht des Befruchtungsarztes
a. Schaffung einer zentralen Behörde versus Auskunftsanspruch gegen den Arzt
aa. Probleme bei Auskunftsverlangen gegen den Befruchtungsarzt
b. Festhalten der genetischen Elternschaft im Geburtenregister
2. Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen die rechtlichen Eltern
3. Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen Arzt, Krankenhaus etc.
G. Auskunftsanspruch des Samenspenders über die Identität des Kindes
I. Grundsätzlich kein Auskunftsanspruch des Spenders
2. Grundrechtlich geschütztes Interesse an der Kenntnis eigener Nachkommen
3. Derzeitige Rechtslage
a. Anspruch gegen die Eltern
b. Anspruch gegen den Arzt
4. Rechtsvergleich
5. Grundrechtliche Abwägung
II. Normierung einer Ausnahmeregelung
H. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung
I. Keine Überprüfungsmöglichkeit der genetischen Verwandtschaft zum Samenspender de lege lata
2. Die Neuregelung des Sorgerechts des nichtehelichen Vaters
3. Die Regelung des § 1598a BGB
a. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete
b. Fehlender Anspruch des Samenspenders gegen das Kind
c. Fehlender Anspruch des Kindes gegen den Samenspender
II. Normierung eines Klärungsanspruchs des Kindes gegen den potentiellen genetischen Vater
1. Die Situation des Kindes
2. Grundrechtliche Abwägung
3. Keine Anspruchsberechtigung der rechtlichen Eltern
III. Einführung eines Anspruchs des Samenspenders gegen das Kind nur in Ausnahmefällen
1. Alternativer Gesetzesvorschlag
3. Normierung eines Anspruchs des potentiellen genetischen Vaters
4. Anspruch des Samenspenders nur im Fall einer Becherspende
6. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach Eizellspende
A. Zuordnung, Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft
I. Die Unabänderlichkeit der Mutterschaft
2. Motivation des Gesetzgebers bei Schaffung des § 1591
3. Die Lage der Beteiligten
a. Die Lage der Wunscheltern
b. Die Lage des Kindes
c. Die Lage der Eizellspenderin
4. Kritik an der Regelung
a. Bruch mit dem Prinzip des § 1589 BGB
b. Die Zuordnung als Methode zur Eindämmung ungewünschter Fortpflanzungsmethoden
c. Regelungsbedarf trotz Verbots der Eizellspende
d. Die Bedeutung der biologisch-sozialen Bindung an die Mutter
5. Entwicklung in Europa
a. Die Entscheidung des EGMR vom 01.04.2011
b. Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 03.11.2011
c. Zukünftige Legalisierung der Eizellspende
II. Beibehaltung der originären Zuordnung der Geburtsmutter
III. Normierung von Mutterschaftsanfechtungsrechten
1. Anfechtung durch die rechtliche Mutter
a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der rechtlichen Mutter
b. Ausnahmeregelung
c. Formulierungsvorschlag
2. Anfechtung durch die Eizellspenderin
a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der Eizellspenderin
3. Anfechtung durch das Kind
a. Normierung eines Anfechtungsrechts des Kindes
4. Anfechtung durch den rechtlichen Vater
IV. Feststellung der Mutterschaft der genetischen Mutter
V. Reflexwirkung von Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft auf die Vaterschaft
B. Die Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters
C. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung der genetischen Mutter
I. Lückenhafte Auskunftsansprüche
2. Anspruch gegen die Eltern ohne sachadäquate Anspruchsgrundlage
3. Zumeist wertloser Anspruch gegen den behandelnden Arzt
1. Normierung eines Auskunftsanspruch gegen den Arzt erst bei Legalisierung der Eizellspende
2. Auskunftsanspruch gegen die rechtlichen Eltern
D. Der Auskunftsanspruch der Eizellspenderin über die Identität des Kindes
E. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung
I. Wege zur Abstammungsklärung
2. Klärung über § 1598a BGB
3. Klärung über § 256 ZPO
a. Die Auffassung des Gesetzgebers
b. Keine Anwendbarkeit des § 256 ZPO zur Klärung der Mutterschaft
II. Normierung eines Anspruchs gegen die Eizellspenderin
1. Vergleichbarkeit mit der Situation des Samenspendekindes
III. Kein Anspruch der Eizellspenderin gegen das Kind
F. Die Sonderkonstellation der Embryonenspende
I. Begrenzte rechtliche Zulässigkeit
II. Anwendbarkeit der bereits vorgeschlagenen Änderungen
7. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Leihmutterschaft
A. Die Zuordnung der Mutterschaft zur Wunschmutter
I. Keine Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
2. Begründung der Zuordnung der rechtlichen Mutterschaft zur Leihmutter
a. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
3. Zweifel am Verbot
4. Die fehlende Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
II. Normierung einer Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
1. Zuordnung zur Wunschmutter
2. Schutz der Leihmutter
B. Anfechtungsrecht des Kindes und Feststellungsmöglichkeit der Mutterschaft
C. Die Zuordnung der Vaterschaft zum Wunschvater
I. Vom Familienstand der Leihmutter abhängige Vaterschaftzuordnung
1. Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei unverheirateter Leihmutter
2. Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei verheirateter Leihmutter
D. Auskunftsansprüche und Feststellungsmöglichkeiten des Kindes auf Nennung der genetischen oder der biologischen Mutter
I. Die Fallkonstellationen
1. Das Kind lebt bei seinen Wunscheltern
2. Das Kind lebt bei der Leihmutter
II. Regelungsvorschlag
1. Das Kind lebt bei den Wunscheltern
8. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Ersatzmutterschaft
A. Die Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern
I. Zwingende Zuordnung zur Ersatzmutter
1. Das Verbot der Ersatzmutterschaft
4. Die Zuordnung der rechtlichen Elternschaft
II. Reformvorschlag zur Lösung des Problems
1. Die Zuordnung zum Vater
2. Die Zuordnung zur Mutter
B. Auskunftsansprüche des Kindes
9. Kapitel: Fazit
A. Reformbedarf im öffentlichen Recht
B. Reformbedarf im Abstammungsrecht
I. Reformbedarf bzgl. der homologen Befruchtung
II. Reformbedarf bzgl. der heterologen Befruchtung (Samenspende)
III. Reformbedarf bzgl. der Eizellspende
IV. Reformbedarf bzgl. der Leihmutterschaft
V. Reformbedarf bzgl. der Ersatzmutterschaft
10. Kapitel: Der gesamte Reformvorschlag

References: § 1598
de lege lata
de lege lata
 § 1592
 § 1592
 § 1600
 § 1594
de lege lata
 § 1600
de lege lata
de lege lata
 § 1598
 § 1591
 § 1589
 EGMR 
 EGMR 
 § 1598
 § 256
 § 256