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Timestamp: 2019-08-21 17:46:49+00:00

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Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 3.3 Zugang unter Anwesenden
Beim Zugang unterscheidet das Gesetz, ob die Kündigung einem Anwesenden oder einem Abwesenden erklärt werden soll. Einem Anwesenden geht die Kündigung mit der Übergabe des Kündigungsschreibens sofort zu und wird damit wirksam. Es kommt nicht darauf an, ob oder wann der Empfänger es liest. Die Kündigung ist auch dann zugegangen, wenn der Arbeitnehmer das Schreiben zurückgibt....mehr
Rz. 6 Antragsteller kann jeder sein, der auch Inhaber einer Erlaubnis sein kann. Dazu zählen: natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH), juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Kirchen), Personengesamtheiten (z. B. nicht rechtsfähige Vereine, Erbengemeinschaft), Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG). Antragsteller, sowe...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 7 Anzeige ... / 3.1 Betriebliche Struktur
Rz. 8 Nach Satz 1 muss der Verleiher jede Verlegung, Schließung oder Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben anzeigen. Da es im AÜG keinen eigenständigen Betriebsbegriff gibt, orientiert sich die Bestimmung an den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen. Bei der Verlegung wird nur die örtliche Lage eines bereits bestehenden Betriebes verändert, ohne d...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 2.2 Juristische Personen, Personengesellschaften und -gemeinschaften
Haftung (WEG): Wohnungseigentümer / 2 Haftungszeitraum/Nachhaftung
Die Bestellung des Verwalters erfolgt in aller Regel entweder bereits in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder aufgrund Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung bzw. im schriftlichen Verfahren des § 23 Abs. 3 WEG oder aufgrund entsprechenden Antrags eines Wohnungseigentümers durch das Gericht. Zum Verwalter kann stets nur eine natürliche oder juristis...mehr
Integrierte Unternehmensplanung bei Kärcher in der SAP A ... / Zusammenfassung
Für mehr Effizient und Effektivität im Planungsprozess führte das Unternehmen Kärcher einen modernen Planungsansatz ein. Dieser diente vor allem der rechtzeitigen und richtigen Entscheidungsfindung in volatilen Märkten. Die einzelnen Planungsprozesse wurden dabei mithilfe von Treibermodellen vollständig integriert. Zur Umsetzung des neuen Planungsansatzes wählte Kärcher in ein...mehr
Integrierte Unternehmensplanung bei Kärcher in der SAP A ... / 6 Vorstellung des Unternehmens
Die Alfred Kärcher SE & Co. KG, kurz "Kärcher", ist Weltmarktführer im Bereich Reinigungstechnik. Mit diversen Produkten, Zubehör sowie Beratung und Services bietet Kärcher ein aufeinander abgestimmtes und innovatives Lösungsportfolio für Sauberkeit und Werterhaltung. Dieses umfasst auch die Produktion der weithin bekannten gelben Hochdruckreiniger, mit denen die Marke weltw...mehr
Rz. 23 Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände benannt, bei deren Zutreffen stets, d. h. unwiderlegbar, von eine...mehr
Personenbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 11 Fehlende oder mangelhafte Eignung
Die fehlende oder mangelhafte körperliche oder geistige Eignung stellt den klassischen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Sie ist der Oberbegriff, vereinigt deshalb die einzeln aufgeführten Kündigungsgründe in sich und fängt die nicht im Einzelnen genannten personenbedingten Kündigungsgründe auf. Objektive und subjektive Mängel Die fehlende oder mangelhafte Eignung kann su...mehr
AGS 05/2019, Keine gestaffelte Wertfestsetzung; Bindungs ... / 2 Aus den Gründen
Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Möglichkeit des § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch und ändert den festgesetzten Streitwert von Amts wegen ab, da dieser durch das AG unzutreffend festgesetzt wurde (1.). Die Beschwerde des Beklagtenvertreters ist indes unzulässig, da er durch den Beschluss des AG nicht beschwert ist, da dieser keine Bindungswirkung i.S.v. § 32 RVG entfaltet (2...mehr
AGS 05/2019, Wert der Beschwer bei einer selbstständigen ... / 2 Aus den Gründen
Die gem. §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das KG. 1. Das KG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwer von über 600,00 EUR nicht ...mehr
FF 05/2019, Wert der Beschwer bei selbstständiger Festst ... / Leitsatz
Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts. BGH, Beschl. v. 13.2.2019 – XII ZB 499/18 (KG, AG Pankow-Weißensee)mehr
AGS 05/2019, Wert der Beschwer bei einer selbstständigen ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsgegner wehrt sich gegen die Feststellung des Trennungszeitpunkts und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in der Folgesache Zugewinnausgleich. Die Beteiligten begehren in einem in den Scheidungsverbund einbezogenen Güterrechtsverfahren wechselseitig Zugewinnausgleich im Wege von Stufenanträgen und die Feststellung des Trennungszeitpunkts. Das A...mehr
AGS 05/2019, Verfahrenswert in Versorgungsausgleichsabän ... / Leitsatz
Der Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich regelmäßig nach § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 FamGKG mit 10 Prozent des dreifachen Nettomonatseinkommens. Allein der zeitliche Abstand des Abänderungsverfahrens zur durchgeführten Scheidung rechtfertigt keine analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 FamGKG mit 20 Prozent des dreifachen ...mehr
AGS 05/2019, Keine gestaffelte Wertfestsetzung; Bindungs ... / Leitsatz
Für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit und nicht der der Rechtshängigkeit maßgeblich. Da die Teilklagerücknahme keine Auswirkungen auf die Höhe der Gerichtsgebühren hat, ist sie bei der Festsetzung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes hat daher zu unterbleiben. Wird dem...mehr
AGKompakt 05/2019, Fiktive Terminsgebühr in Familiensach ... / 4. Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG
Keine Zustimmung der Beteiligten erforderlich Eine Besonderheit im Beschwerdeverfahren bildet der Fall des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG. Danach kann das OLG auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn bereits in erster Instanz mündlich verhandelt worden ist und sich das Gericht im Beschwerdeverfahren von einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse verspricht. § 68 G...mehr
AGS 05/2019, Erstattungsfähigkeit und Festsetzung von He ... / 2 Aus den Gründen
Die befristete Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPflG zulässig und in der Sache auch begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war zunächst nicht zur Empfangnahme des Vergleichsbetrages aufgrund der vorliegenden Prozessvollmacht ermächtigt. Die Prozessvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt zur Empfangnahme des Streitgegenstandes oder anderer Leistungen nur, wenn sie sich ...mehr
FoVo 05/2019, Die Zwangsvollstreckungsandrohung
Wartefrist Wird der Vollstreckungstitel erlassen, muss dem Schuldner ein Zeitfenster von 2 Wochen, nach älteren Entscheidungen auch von drei Wochen (KG AnwBl 1976, 300) verbleiben, um die titulierte Forderung freiwillig auszugleichen. Vor Ablauf der Frist kann zwar ein Vollstreckungsantrag gestellt werden. Die dadurch anfallenden Kosten sind dann aber keine "notwendigen" Kost...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / c) Berechnung der verkürzten Steuer
Rz. 474 Die Berechnung der verkürzten Steuer in den Urteilsgründen setzt zunächst voraus, dass sich der Tatrichter mit den Besteuerungsgrundlagen insoweit auseinandersetzt, als er diese der Berechnung der verkürzten Beträge zugrunde legen will. Die verkürzte Steuer ist im Urteil für jeden Steueranspruch – für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt – gesondert zu berechnen...mehr
Rz. 1114 Belege sind idR Urkunden, dh. Schriftstücke, die vermöge ihres gedanklichen Inhalts geeignet und bestimmt sind, im Rechtsleben eine Tatsache zu beweisen, und die den Aussteller erkennen lassen. Im vorliegenden Zusammenhang müssen die Belege zum Beweis über steuerlich erhebliche Tatsachen geeignet sein (vgl. §§ 147 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, 143 Abs. 3 Nr. 5, 144 Abs. 3 Nr...mehr
AGS 05/2019, Keine Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren ... / 3 Anmerkung
I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr
Rz. 400 Bei den Veranlagungssteuern hängt die Erhebung der geschuldeten Steuer von der vorherigen Festsetzung durch die FinB in einem Steuerbescheid ab, §§ 155 Abs. 1, 157 Abs. 1 AO. Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO ist das der gesetzliche Regelfall. Zu den Veranlagungssteuern zählen bspw. die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Einfuhrabgaben. Wird der Steuera...mehr
zfs 05/2019, Schluss auf gelegentlichen Konsum von Canna ... / 1 Aus den Gründen:
"… Wie der Antragsteller selbst angegeben hat, fand am 23.9.2018 eine Feier anlässlich der Geburt seines Sohnes statt. Zu dieser Feier habe, so der Antragsteller, ein Besucher “Gras' mitgebracht. Man habe ein bis zwei Joints gedreht und durch die Runde gereicht. Er, der Antragsteller, habe einige Züge genommen. Damit steht nach den eigenen Angaben des Antragstellers ein Kons...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Unmittelbares Ansetzen bei § 370 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AO
Rz. 716 Auch beim Unterlassungsdelikt ist ein Versuch möglich. Einigkeit herrscht dabei wohl insoweit, dass der Versuch durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AO (s. zum tatbestandsmäßigen Verhalten Rdnr. 271 ff.) erst dann beginnen kann, wenn der Zeitpunkt verstrichen ist, zu dem die steuerlichen Angaben spätestens hätten abgegeben werden müssen bzw. ab dem die S...mehr

References: § 7
 § 3
 § 23
 § 290
 § 11
 § 290
 § 63
 § 32
 § 61
 § 51
 § 50
 § 50
 § 68
 § 68
 § 68
 § 11
 § 81
 § 370
 § 63
 § 155
 § 370
 § 370
 § 370