Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laender/berlin/krw1.htm
Timestamp: 2019-12-11 02:21:51+00:00

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umwelt-online-Demo: KrW-/AbfG Bln - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (1)
KrW-/AbfG Bln - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin
(GVBl. 1999 S. 413; 2001 S. 260; 16.09.2004 S. 397 04; 11.07.2006 S. 819 06; 26.03.2009 S. 133 09; 02.02.2011 S. 50 11; 16.03.2018 S. 186 18)
die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705). das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) geändert worden ist, bei der Entwicklung. Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen.
(1) Das Land Berlin ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
(2) Die Bezirke stellen entgeltpflichtig Flächen für Sammelbehälter oder Sammelstellen zur Verfügung, wenn dies für eine Getrenntsammlung von Abfällen erforderlich ist, insbesondere im Rahmen von Rücknahmepflichten im Sinne des § 24 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
(3) Die für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsverwaltung Wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Abfälle nach Maßgabe des Bundesrechts (§ 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) von der Entsorgung ausgeschlossen werden.
§ 3 Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 11
(1) Die Entsorgungspflicht des Landes Berlin richtet sich nach § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
(3) Die Verpflichtung des Landes Berlin zur Abfallberatung richtet sich nach § 38 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. In diesem Zusammenhang soll das Land Berlin neben seiner eigenen Verpflichtung zur Abfallverwertung nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Nutzung von möglichst hochwertigen Verwertungskapazitäten für die in seinem Einzugsgebiet anfallenden Abfälle unterstützen.
(1) Abfälle mit Ausnähme von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf für die Allgemeinheit auf Grund .von Betretungsrechten frei zugänglichen Grundstücken verbotswidrig lagern, sind von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) im Auftrag des Bezirks zum Zwecke der Entsorgung einzusammeln, wenn Maßnahmen gegen Verursacher nicht hinreichend Erfolg versprechend sind, kein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses zum Einsammeln verpflichtet ist und die Abfälle das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, beeinträchtigen.

References: § 22
 § 13
 § 24

§ 3
 § 15
 § 38