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Timestamp: 2016-10-21 20:35:45+00:00

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Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWa...…§ 49 SächsWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen§ 50 SächsWahlG, Wahlkosten§ 51 SächsWahlG, Wahlstatistik§ 52 SächsWahlG, Landeswahlordnung§ 53 SächsWahlG, Verwaltungsvorschriften§ 54 SächsWahlG, Fristen und Termine§ 54a SächsWahlG, Einschränkung von Grundrechten§ 54b SächsWahlG, Übergangsvorschrift§ 55 SächsWahlG, Änderung des Abgeordnetengesetzes§ 56 SächsWahlG, In-Kraft-Treten§ 57 SächsWahlG (weggefallen)Anlage 1 SächsWahlG, Wahlkreiseinteilung
§ 49 SächsWahlG, Ordnungswidrigkeiten
§ 49 SächsWahlGGesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Landesrecht SachsenNeunter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWahlGGliederungs-Nr.: 113-3Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 10 ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder2.entgegen § 31 Abs. 2 ein Ergebnis einer Wählerbefragung veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 a)der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers (Briefwahlvorstehers), stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuss b)der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter.
§ 48 SächsWahlG, Anfechtung§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 10
 § 31
 § 36

§ 48