Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/160/80/1/2
Timestamp: 2020-07-15 07:37:46+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 80 Abs. 2 BDG 1979 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 80 Abs. 2 BDG 1979
TE OGH 1987/9/2 1Ob633/87
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 5. Februar 1985, 4 Cg 331/84, wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen der am 12. Mai 1973 geborene Florian Georg und die am 1. Juli 1981 geborene Marie-Luise. Die Ehewohnung der Streitteile in Enns, Moserweg 14, im Ausmaß von 93,07 m2 zuzüglich Balkon wurde dem Antragsgegner mit Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 4. November 1982 m... mehr lesen...
RS OGH 1987/9/2 1Ob633/87
Rechtssatz: Die einem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses mit Bescheid zugewiesene Dienstwohnung oder Naturalwohnung unterliegt nicht der Aufteilung im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG. Entscheidungstexte 1 Ob 633/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob 633/87 Veröff: EvBl 1988/12 S 86 = JBl 1988,170 (Pichler) = EFSlg XXIV/1 Schlagworte SW: Arbeitsverhältnis, Arbe... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.09.1987
Rechtssatz: Das Benützungsrecht an Naturalwohnungen oder Teilen solcher Wohnungen gehört zu den Naturalbezügen eines Beamten, über die rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend durch Bescheid der Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl VwGH vom 19.10.1966, 831/66), was sowohl für die Zuerkennung als auch für die Einstellung derartiger Bezüge gilt. Die Liquidierung der Bezüge, der bei Naturalbezügen der vorliegenden Art die tatsächliche Einräumung des zuerkannten Gebrauchs an der Wo... mehr lesen...

References: OGH 
 § 80
 § 80
 OGH 
 § 49
 OGH 
 OGH 
 OGH