Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/1541
Timestamp: 2019-03-19 16:40:23+00:00

Document:
Bezeichnung Möglichkeit des Betriebs und der Pacht eines NGA-Netzes
Fristbeginn 18.08.2018 00:00
Fristende 19.09.2018 12:00
Gebiet(e) Amt Schafflund
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Möglichkeit des Betriebs und der Pacht eines NGA-Netzes
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Amt Schafflund
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Der Breitbandzweckverband im Amt Schafflund (Auftraggeber) beabsichtigt, den Aufbau eines NGA-Netzes im Ausbaugebiet des Breitbandzweckverbandes zu realisieren. Gegenstand des Auftrages ist die Bereitstellung und Versorgung der Endkunden mit hochleistungsfähigen Breitbanddiensten-/Services und der Betrieb des NGA-Breitbandnetzes. Der Auftraggeber beabsichtigt, dem Auftragnehmer hierzu ein passives Breitbandnetz zu verpachten.
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Der Breitbandzweckverband im Amt Schafflund (BBZVIAS) beabsichtigt, ein flächendeckendes NGA-Netz in seinem Versorgungsgebiet zu realisieren. So sollen die ermittelten NGA-unterversorgten Gebiete im Ausbaugebiet des BBZVIAS mittels einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Breitbandnetzinfrastruktur mit Bereitbanddiensten-/Services versorgt werden. Gegenstand des Auftrages ist im Wesentlichen die Bereitstellung der Dienste/Services und der Betrieb des Next Generation Access (NGA)- Breitbandnetzes. Der Auftraggeber beabsichtigt, dem Auftragnehmer hierzu ein passives NGA-Breitbandnetz zu verpachten. Dieses soll anschließend von dem Auftragnehmer betrieben und zur Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet genutzt werden. Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Auftraggeber, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Geschätzter Wert ohne MwSt kein
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Netzbetriebsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Netzbetriebsvertrag ergeben.
•	Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
•	Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs. 1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass er die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
•	Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
•	Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr in Höhe von 2 Mio. EUR bezogen auf das Geschäftsfeld Telekommunikationsdienstleistungen.
Technische Leistungsfähigkeit •	Vorlage von mind. 1 Referenz (maximal 3 Referenzen) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV aus den letzten fünf Jahren über vergleichbare Projekte im Betrieb von vergleichbaren leitungsgebundenen NGA-Netzen inkl. des Einbaus aktiver Netzkomponenten mit mindestens 500 Haushalten für mindestens 12 Monate und des Dienstbetriebs für Endkunden mit Beschreibung von
o	Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge,
o	Angaben zur eingesetzten Technologie, zum Projektgebiet (Orte/Lage und Infrastruktureckdaten),
o	Angaben zu den eigenen Planungs- und Ausbauleistungen,
o	Angaben zu dem Investitionsvolumen/Projektvolumen,
o	Angaben zur Vermarktung,
o	Angaben zur Planung,
o	Angaben zur Anzahl der Endkunden und den Datenraten am Teilnehmeranschluss,
o	Angaben zum Einsatz von Fördermitteln,
o	Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten).
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Bewerber; geplante Höchstzahl: 6 Bewerber
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als sechs Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge auf Basis der in der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl der vergleichbaren Referenzen.
Zuschlagskriterien und Gewichtung Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die für den Teilnahmewettbewerb notwendigen Formulare und die Vergabebedingungen sind erhältlich unter:
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 19.09.2018 12:00
Bindefrist des Angebots 31.12.2019 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 25.10.2018 00:00
Zusätzliche Angaben Die für den Teilnahmewettbewerb notwendigen Formulare sind erhältlich unter:
NGA-Breitbandausbau im Breitband-Zweckverband im Amt Schafflund“
Bewerberfragen sind ausschließlich schriftlich über die Kontaktstelle an den Auftraggeber zu richten. Um Bewerberfragen und die Antworten des Auftraggebers im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs interessierten Bewerbern zugänglich machen zu können, besteht für die Bewerber die Möglichkeit, sich zu diesem Zweck bis zum 12.09.2018 bei der Kontaktstelle schriftlich oder in Textform unter Angabe eines Empfangsberechtigten zu registrieren.
Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer), gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.
Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Verpachtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Auftraggeber avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Frau keine Angaben keine Angaben (vergabekammer@wimi.landsh.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter V.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Abs. 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 17.08.2018 12:30
Dokument(e) Formular zum Teilnahmeantrag: download
Vergabebedingungen: download
rev: 47456f3c86f8b43bdd7bbf552fbd064467018895 Impressum & Datenschutzerklärung © 2013-2019 atene KOM GmbH

References: § 124
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 § 19
 § 45
 § 46
 § 160
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