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Timestamp: 2019-09-20 02:23:41+00:00

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BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06 - dejure.org
BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06
https://dejure.org/2007,9965
BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06 (https://dejure.org/2007,9965)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 7 AZR 81/06 (https://dejure.org/2007,9965)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 (https://dejure.org/2007,9965)
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Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Technischen Universität (TU); Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Ablauf einer Befristung; Unwirksamkeit einer Befristung bei Überschreitung der Höchstbefristungsdauer; ...
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter; Angabe der Sachgründe für die Befristung; Zitiergebot
ArbG Dresden, 31.03.2004 - 16 Ca 4423/03
LAG Sachsen, 16.08.2005 - 7 Sa 382/04
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
Er ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. hierzu BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17) .
Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17), die der Kläger jedoch nicht erhoben hat.
Aus einer derartigen Zusage hätte sich lediglich ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ergeben können, wenn die Zusagenden zur Abgabe solcher Erklärungen berechtigt gewesen sein sollten (vgl. hierzu BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17) .
Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 62; 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 42, BAGE 153, 46; 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17) .
BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 768/07
Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung
Ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. hierzu BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17; 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - zu II 2 der Gründe, AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144), die von der Klägerin aber nicht erhoben worden ist.
Ein solcher Anspruch ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17), den die Klägerin aber nicht gestellt hat.
Aus einer derartigen Zusage hätte sich allenfalls ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ergeben können, wenn der Dekan zur Abgabe solcher Erklärungen berechtigt gewesen wäre (…vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 48, BAGE 153, 365; 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17) .
Ein solcher Anspruch ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17), den der Kläger aber nicht gestellt hat.
Befristung - Hochschule - Promotion - WissZeitVG
Sollte die zeitliche Begrenzung der Vertragsdauer in den Verträgen vom 17.08.2010 und 24.03.2011 nicht dem damaligen rechtsgeschäftlichen Willen der Klägerin entsprochen haben, wäre es ihre prozessuale Obliegenheit gewesen, einen zum damaligen Zeitpunkt gegebenen rechtlichen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung zu verfolgen (vgl. BAG vom 17.01.2007 - 7 AZR 81/06 - dort Rz 17; zitiert in Juris).
Weder ist das Bestehen desselben im Rahmen einer Befristungskontrollklage zu prüfen noch liegt in der Erhebung einer solchen zugleich die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Folgevertrages (vgl. BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - Rn.10, juris; BAG v. 17.01.2007 - 7 AZR 81/06 - unter Ziffer III. der Entscheidungsgründe, juris; BAG v. 24.10.2001 - 7 AZR 620/00 - unter Ziffer III. 1 der Entscheidungsgründe, AP Nr. 9 zu § 57c HRG; BAG v. 25.04.2001 - 7 AZR 113/00 - unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe, EzA § 620 BGB Nr. 177; BAG v. 06.11.1996 - 7 AZR 909/95 - AP Nr. 188 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… APS-Backhaus, TzBfG § 17 Rn. 80).
LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2015 - 7 Sa 2009/14
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - wissenschaftliche Tätigkeit

References: § 91
 § 620
 § 57
 § 620
 § 620
 § 17