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Timestamp: 2017-11-19 06:34:59+00:00

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:: Mietrecht! Auszug, Renovierung & Schönheitsreparaturen - BGH-Urteile
Auszug, Renovierung & Schönheitsreparaturen
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 535 ff. geregelt. Die BGH-Urteile und ausgewählte Entscheidungen finden Sie auf dieser Seite.
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Kann der Vermieter Schadensersatz vom Mieter verlangen, weil dieser die Renovierung oder die turnusmäßigen Schönheitsreparaturen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat? Kann der Vermieter dem Mieter aus den daraus entstehenden Mietausfall in Rechnung stellen?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 205/02:
(...)Tatbestand:
Der Kläger hatte den Beklagten eine Wohnung vermietet. Er macht unter anderem einen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls geltend.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand. Das Berufungsgericht hat den Entscheidungsgründen den Hinweis vorangestellt, von einer Darstellung des Tatbestandes werde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.
Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.(...) >>>weiter
Sind nach der Mietrechtsreform im Mietvertrag vereinbarte längere Kündigungsfristen wirksam? Gilt dies auch für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform geschlossen wurden?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 240/02:
Das Mietverhältnis sei zum 31. Dezember 2001 beendet worden. Die für diesen Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung des Klägers sei wirksam, weil die kurze Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auch für Mietverhältnisse gelte, die am 1. September 2001 bereits länger als fünf Jahre bestanden hätten. Eine dem Mieter nachteilige Vereinbarung längerer Kündigungsfristen sei nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam, sofern nicht die längere Kündigungsfrist vor dem 1. September 2001 "durch Vertrag vereinbart" worden sei.(...) >>>weiter
Kann der Mieter dem Vermieter einen Nachmieter stellen um dadurch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag auszusteigen?
Muss der Vermieter den Nachmieter akzeptieren?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 244/02:
Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt.(...)Im Anschluß an die von den Beklagten erklärte Kündigung hatten die Parteien vereinbart, daß das Mietverhältnis beendet werden solle, wenn ein geeigneter Nachmieter gefunden sei.(...)
...zwischen den Parteien sei eine Vereinbarung dahin zustande gekommen, daß die Beklagten aus dem Mietverhältnis entlassen werden sollten, sobald ein geeigneter Nachmieter gefunden sei. An dieser Vereinbarung müsse sich die Klägerin festhalten lassen. Bei dem Zeugen D. , der die Wohnung zum 1. Juni 2000 habe mieten können und wollen, habe es sich um einen geeigneten und der Klägerin zumutbaren Nachmieter gehandelt.(...) >>>weiter
Wenn ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt und in dem selben Haus steht eine vergleichbare Wohnung frei, darf dann der Mieter dort einziehen? Wann ist eine solche Eigenbedarfskündigung unwirksam?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 276/02:
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Auf andere Wohnungen erstreckt sich die Anbietpflicht nicht. (...)
...sei es erforderlich, daß der Vermieter den gekündigten Mietern auch eine nicht im selben Hausanwesen gelegene Wohnung anbiete. Denn auf diesem Wege könne der Vermieter das in seiner Macht Stehende unternehmen, um die mit dem Verlust der angestammten Wohnung für den Mieter verbundenen Nachteile im Rahmen des Möglichen zu mindern. Die negativen Folgen der Kündigung für den Mieter erschöpften sich nicht darin, daß der Mieter bei einem Umzug sein angestammtes Wohnumfeld verlassen müsse. Ebenso erheblich sei, daß er sich überhaupt auf die häufig zeit und kostenintensive sowie nervlich belastende Suche nach einer neuen Wohnung begeben müsse.(...) >>>weiter
Kann der Mieter laut Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Mietwohnung regelmäßig zu renovieren und die notwendigen Schönheitsreparaturen vorzunehmen und dennoch bei Auszug eine Komplett-Renovierung vorzunehmen?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 335/02:
Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters betreffender Klauseln in einem Mietvertrag.(...)
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 3. Juni 1998 VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 unter III 2 a; und vom 14. Mai 2003 VIII ZR 308/02, z.Veröff.best.) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG unwirksam.(...)
Das war in dem der genannten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt deshalb der Fall, weil dort durch eine unmittelbar nachfolgende Klausel hinreichend klargestellt war, daß der Mieter die ihm auferlegte Endrenovierung nur dann vornehmen mußte, wenn die Fristen seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende bereits abgelaufen waren.(...) >>>weiter
Ab wann kann der Mieter seine Mietkaution zurückfordern? Wann ist die Kaution spätestens fällig, wenn im Mietvertrag nichts vereinbart wurde oder die Vereinbarung unwirksam ist?
Textauszug aus dem BGH-Urteil VIII ZR 334/02:
(...)Das Berufungsgericht meint, die Verpfändung des Sparguthabens bei der Sparkasse H. zugunsten der Beklagten sei nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, so daß ein Freigabeanspruch der Kläger gemäß § 812 BGB nicht gegeben sei.
(...)Da die Parteien aufgrund der unwirksamen Fälligkeitsregelung keine Vereinbarung über die Fälligkeit der Kaution getroffen hätten, greife gemäß § 6 Abs. 2 AGBG die in § 550 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB a.F. enthaltene gesetzliche Regelung ein. Dies entspreche dem mutmaßlichen Willen redlicher Parteien. Der Vermieter erhalte seine Sicherheitsleistung letztlich nur vorfristig.(...)Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Vereinbarung in § 5 Abs. 2 Satz 4 des Mietvertrages "Die Sicherheitsleistung ist mit Abschluß des Mietvertrages zu erbringen" unwirksam ist. Sie verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 550 b Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. Danach ist der Mieter berechtigt, die Sicherheitsleistung in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten, wobei die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist.(...) >>>weiter
Urteile des BGH / Entscheidungen zum Mietrecht
Weitere Informationen zu Kündigung und den entsprechenden Fristen sowie zu Renovierung und Schönheitsreparaturendurchführung, zur Kaution und zum Eigenbedarf finden Sie hier.
Alle hier zitierten BGH-Urteile beziehen sich auf konkrete Sachverhalte und sind nicht zu verallgemeinern. Wenn Ihre Rechtsfrage zum Mietrecht im Mietvertrag hier nicht beantwortet wird und Sie Beratung suchen, sollten Sie anwaltliche Hilfe einholen.
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- Wohnungsrenovierung > vgl. Renovierung
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References: § 543
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 9
 § 812
 § 6
 § 550
 § 5
 § 550
 BGH