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Timestamp: 2019-09-18 13:51:02+00:00

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20.09.14, 06:52
Thema: "Datenmitnahme"
Re: "Datenmitnahme"
Der Ursprungsfall spricht davon, dass B Patientendaten "mitnimmt". Patientendaten sind ein Geschäftsgeheimnis, und damit ist die "Mitnahme" meiner Meinung nach eine Straftat nach § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
08.09.14, 02:49
Thema: Geschwindigkeitskontrolle mit festen Videokameras
Re: Geschwindigkeitskontrolle mit festen Videokameras
Bei jeder Abstandsmessung wird auch die Geschwindigkeit gemessen, da der erforderliche Sicherheitsabstand von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig ist. Die entsprechenden Anlagen können also sowohl den Abstand als auch die Geschwindigkeit feststellen, warum sollte man dann nur Abstandsverstöße ve...
08.09.14, 02:46
Warum sollte man das tun, wenn der dort nicht wohnt, sondern nur arbeitet?
Weil man sich sonst wegen Unterschlagung strafbar macht.
Thema: Strafbarkeit ???
Re: Strafbarkeit ???
Sachbeschädigung schließe ich aus, da der Stein vom verschieben nicht kaputt geht. Wenn man den Stein nicht als einzelnen Stein sondern als Teil, der aus Steinen gebildenten, Absperrung des Grundstücks sieht würde ich eine Sachbeschädigung hier nicht ausschließen. Durch das Verrücken des Steins ver...
26.08.14, 09:58
Thema: Polizeikontrollen - Straßenverkehr
26.06.14, 12:52
Thema: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt werden
Du fühlst dich hier subjektiv genötigt, und das kannst du natürlich auch so zur Anzeige bringen. Die Frage wird sein ob sich nachweisen lässt ob du auch objektiv genötigt wurdest. Die Beamten werden aber vermutlich argumentieren, dass sie dich lediglich darauf hingewiesen haben welche weiteren Ermit...
14.04.14, 21:49
Thema: Nachbarn Ruhestörung Polizei
Re: Nachbarn Ruhestörung Polizei
Ordnungswidrigkeiten sind durch § 164 Absatz II erfasst. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches ...
14.09.13, 03:07
Thema: Zeitliche Begrenzung von Blitzern?
Re: Zeitliche Begrenzung von Blitzern?
Die Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr gilt als Nachtdienst. Möglicherweise sind die Mitarbeiter dort vertraglich nicht verpflichtet Nachtdienst zu leisten, oder aber man ist nicht bereit die dann fälligen Zuschläge zu bezahlen. Nach Einbruch der Dunkelheit klingt für mich nach einem technischen Prob...
21.03.13, 21:55
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
Re: Willkürliche Personalienüberprüfung
Alles in Allem dürften das mehr als 3 Mio Datensätze sein.. Selbst wenns weniger sind... Die Trefferwahrscheinlichkeit ist immens! Der Otto-Normal-Bürger kommt, wie Deputy schon ganz richtig angemerkt hat, nämlich selten bis gar nicht in den Genuss, dass eine IDF so weit an ihm durchgeführt wird, w...
21.03.13, 21:48
Da habe ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt, ich meinte alle Erkennungsdienstlichen Behandlungen von Straftätern, also nicht nur § 81b 1.Alternative sondern auch §81b 2. Alternative bzw. auf Grundlage der jeweiligen Polizeigesetze. Die Zahl 3 Millionen stammt nicht von mir sondern von W...
21.03.13, 14:57
Fingerabdrücke nutzen nur wenn es Vergleiche gibt und da wir keine zentrale Fingerabdruckdatei haben helfen die da nicht Haben wir nicht? Dann frage ich mich was AVIS ist? Eine Autovermietung. Was du meinst ist AFIS. Dort sind aber nur die Abdrücke von Personen gespeichert die im Rahmen eines Straf...
20.06.12, 16:30
Thema: Verstoß gegen das Waffengesetz - Was tun?
Re: Verstoß gegen das Waffengesetz - Was tun?
Bezüglich Quarzsandhandschuhen gibt es einen Feststellungsbescheid des BKA, dass diese nicht unter das Waffenrecht fallen. Einfach mal auf der BKA-Seite danach suchen.
02.02.12, 14:17
Thema: Springmesser
Re: Springmesser
Zu beachten ist aber, dass die meisten legalen Springmesser gleichzeitig Einhandmesser im Sinne des § 42aWaffG darstellen und nur bei vorliegen eines berechtigten Interesses geführt werden dürfen.
Thema: Unberechtigte Alkoholkontrolle
Re: Unberechtigte Alkoholkontrolle
Zweelo hat geschrieben: @ChrisC:
Inwiefern ist mein Führerschein als Beweismittel dienlich? (§94 StPO)
Die Bestimmung mal komplett lesen. § 94 StPO gilt ausdrücklich für Führerscheine die der Einziehung unterliegen (§ 94 Abs. 3 StPO).
16.11.11, 11:19
Es sei eine Straftat würde ich dennoch fahren (wie ist die Rechtslage?).
Ihr Führerschein wurde nach §§ 94, 98 StPO beschlagnahmt.
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG mach sich strafbar wer fährt obwohl sein Führerschein nach § 94 StPO sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurde.

References: § 17
 § 164
 § 81
 §81
 § 42
 § 94
 § 21
 § 94