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Timestamp: 2018-12-10 22:20:20+00:00

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Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/2100294/2015
RV/2100294/2015-RS1 Permalink
wie RV/2100032/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater Otto Böse, Wallbergstraße 4, D-85354 Freising, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.03.2014 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 07-09/2013 zu Recht erkannt:
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. II 222/2009 für den Zeitraum 07-09/2013 erfolgt mit 2.670,07 Euro.
Mit Eingabe vom 22.10.2013 stellte die Beschwerdeführerin (=Bf.), eine in Deutschland ansässige Unternehmerin, einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 07-09/2013 in Höhe von 2.861,13 Euro.
Nach Überprüfung der Rechnungen kam das Finanzamt im angefochtenen Bescheid vom 17.03.2014 zur Auffassung, dass lediglich Vorsteuern in Höhe von 2.436,74 Euro zu erstatten seien, da einige Belege lediglich Kassenbons, die die Rechnungsmerkmale des
§ 11 Abs. Z 1-6 UStG 1994 nicht erfüllten, seien.
Diese Kassenbons seien von der Bf. selbst mit ihrer Stampiglie versehen worden.
Da die Rechnungsbeträge aber 150 Euro überschritten, lägen keine korrekten Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vor.
Es handle sich dabei um die Rechnungen mit den Sequenznummern 4, 10, 13 und 14.
Die Bf. brachte mit Eingabe vom 14.04.2014 Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.03.2014 ein.
Die Bf. legte der Beschwerde eine Sammelrechnung vom 02.04.2014 über drei Lieferungen aus dem Jahr 2013 (Betankungen) über einen Betrag von netto 1.166,67 Euro und 20% Umsatzsteuer in Höhe von 233,33 Euro vor.
In dieser Rechnung sind die Lieferungen Sequenznummern 4, 10 und 14 zusammengefasst.
Für die Sequenznummer 13 (Vorsteuern in Höhe von 191,05 Euro) wurde die Rechnung dahingehend ergänzt, dass auf den Kassenbon Name und Anschrift der Leistungsempfängerin handschriftlich hinzugefügt sowie der Bon mit der Stampiglie des Rechnungsausstellers und einer Unterschrift versehen wurden.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2014 ab, weil die im Jahr 2014 berichtigte Sammelrechnung erst im Jahr 2014 vergütungsfähig sei und der ergänzte Kassenbon Sequenznummer 13 keine berichtigte Rechnung darstelle.
Die Bf. brachte in der Folge mit Eingabe vom 18.09.2014 einen Vorlageantrag ein.
Die Bf. bekämpfte darin nur mehr, die Nichtberücksichtigung der Rechnungen Sequenznummern 4, 10 und 14. Die Bf. legte noch einmal die Sammelrechnung vom 02.04.2014 vor.
Die Nichtanerkennung der Rechnung Sequenznummer 13 wurde nicht mehr bekämpft, sodass lediglich die in der Sammelrechnung erfassten Rechnungen Sequenznummern 4, 10 und 14 strittig sind.
a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;………………“
(1) 1. Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. ...“ .................................................................
Im vorliegenden Fall wurden die Lieferungen im Jahr 2013 erbracht und erhielt die Bf. Rechnungen in Form von Kassenbons, die nicht alle wesentlichen Merkmale einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 enthielten
Die Berichtigungsrechnung (Sammelrechnung) wurde erst im Jahr 2014 ausgestellt und dem Finanzamt vorgelegt.
Wenn auch die vorgelegten Kassenbons Sequenznummern 4, 10 und 14 nicht einer vollständigen Rechnung entsprachen, so waren diese bereits im Erstattungszeitraum 07-09/2013 vorhanden.
Im Beschwerdefall geht das Finanzamt davon aus, dass die Berichtigungsrechnung vom 02.04.2014 erst im Jahr der Berichtung, also im Jahr 2014, zur Erstattung von Vorsteuern berechtige.
Nicht anders verhält es sich mit der in Beschwerde gezogenen Sammelrechnung.
Die berichtigte Rechnung ist folglich im Erstattungszeitraum 07-09/2013 zu berücksichtigen.
Im Übrigen wurde die vorsteuerabzugsfähige Berichtigungsrechnung noch vor Rechtskraft des Bescheides ausgestellt. Zweifel an der Erbringung der Leistung an die Bf. als Unternehmerin bestehen nicht.
Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt sich der Judikatur des EuGH zur Wahrung der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich an (siehe auch Bundesfinanzgericht vom 22.01.2015, RV/6100159/2012, 11.12.2015, RV/2100220/2015 und 31.01.2017, RV/2100032/2016).
Der Beschwerde war daher zu folgen und die beigebrachte Sammelrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 233,33 Euro im Beschwerdezeitraum zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Aberkennung der Rechnung Sequenznummer 13 hat die Bf. keine Einwendungen mehr vorgebracht.
Die Nichtanerkennung der Vorsteuern in Höhe von 191,05 Euro laut Rechnung Sequenznummer 13 ist nicht mehr strittig, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit diesem Punkt erübrigt.
Der Erstattungsbetrag erhöht sich auf Grund der Stattgabe der Beschwerde von bisher 2.436,74 Euro auf 2.670,07 Euro.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision gemäß
Art. 133 Abs. 4 B ‑ VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Beschwerdefall ist eine ordentliche Revision zulässig, da die Beurteilung der Frage, wann die in einer berichtigten Rechnungen der ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, nicht im Einklang mit der bisherigen VwGH Judikatur steht (siehe insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom 02.09.2009, 2008/15/0065).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100294.2015
Findok-Nr: 115045.1, aufgenommen am: 07.07.2017 10:55:47, Dokument-ID: eeca2ace-e026-4a5e-be34-0b5493afe7a4, Segment-ID: 0f10cace-d80a-429c-8beb-52fe35785dfb

References: § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 EuGH 

Art. 133