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Timestamp: 2017-01-23 07:05:21+00:00

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§ 57 BVO, Bemessung der Beihilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BVO, Bemessung der Beihilfen Suche
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 57 BVO, Bemessung der Beihilfen§ 58 BVO, Abweichender Bemessungssatz§ 59 BVO, Begrenzung der Beihilfen§ 60 BVO, Kostendämpfungspauschale§ 61 BVO, Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale§ 62 BVO, Verfahren§ 63 BVO, Abschlagszahlungen§ 64 BVO, Antragsfrist§ 65 BVO, Verwaltungsvorschriften§ 66 BVO, Übergangsbestimmungen§ 67 BVO, InkrafttretenAnlage 1 BVO, Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Met...Anlage 2 BVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßna...Anlage 3 BVO, Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von HeilbehandlungenAnlage 4 BVO, Beihilfefälligkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmi...Anlage 5 BVO, Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für heilprak...Anlage 6 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherke...Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 57 BVO, Bemessung der Beihilfen
§ 57 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 10 – Leistungsumfang und VerfahrenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für1.beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG 50 v.H., 2.beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 LBG 70 v.H., 3.beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBG und berücksichtigungsfähige Angehörige nach § 4 Abs. 2 80 v. H.und4.berücksichtigungsfähige Angehörige nach § 4 Abs. 1 70 v. H. Sind zwei oder mehr Kinder nach § 4 Abs. 2 berücksichtigungsfähig, so beträgt der Bemessungssatz für Personen nach Nummer 1 70 v.H.; bei mehreren beihilfeberechtigten Personen gilt dies nur für diejenige, die den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag bezieht. Satz 2 Halbsatz 2 ist nur anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 v. H. zusteht. Beihilfeberechtigte Personen, denen vor der Elternzeit der nach Satz 2 erhöhte Bemessungssatz zustand, erhalten diesen während der Elternzeit weiter; in diesen Fällen ist eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach Satz 2 für den anderen Elternteil ausgeschlossen. Maßgebend ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.(2) In den Fällen des § 5 sind die Bemessungssätze anzuwenden, die bei eigener Antragstellung der verstorbenen Person Anwendung gefunden hätten.(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen1.einer Begleitperson als Aufwendungen der begleiteten Person,2.einer Bezugsperson als Aufwendungen der behandelten Person,3.nach § 29 als Aufwendungen der stationär oder auswärts untergebrachten Person,4.für Fahrtkosten bei gemeinsamer Fahrt mehrerer beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Personen mit einem Personenkraftwagen als Aufwendungen der ältesten behandlungsbedürftigen Person,5.nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 als Aufwendungen der Mutter und6.nach § 54 Abs. 2 als Aufwendungen der ältesten verbleibenden Person.Zu § 57: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (GVBl. S. 430), V vom 23. 7. 2014 (GVBl. S. 147) und 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
§ 56 BVO, Sanatoriumsbehandlung, Anschlussheilbehandlung und Heilkur im Ausland§ 58 BVO, Abweichender Bemessungssatz

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