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Timestamp: 2019-11-22 12:13:02+00:00

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Rechtsprechung: C-384/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005
https://dejure.org/2006,1514
EuGH, 11.05.2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - C-384/04 (https://dejure.org/2006,1514)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...
Federation of Technological Industries u.a.
Federation of Technological Industries u.a
Vorlagefragen nach der Auslegung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer
Kurznachricht zu "Zweite Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.05.2006, Rs. C-384/04 (Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Mehrwertsteuer)" von RA Dr. Jan de Weerth, FA SteuerR, original erschienen in: IStR 6/2006 ...
Kurznachricht zu "Erste Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.5.2006, Rs. C-384/04 (Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für eine gesamt schuldnerische Haftung für die Zahlung von Mehrwertsteuer)" von RA/ FAStR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: IStR 6/2006 Heft ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Az.: C-384/04 (Gesamtschuldnerische Haftung für USt-Zahlung im Steuerkarussell)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2006, 902.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Rs. C-384/04 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer und Sicherheitsleistung als Maßnahme im Kampf gegen Steuerhinterziehungen)" von Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: UR ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries ...
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
DB 2006, 1196
Im Übrigen kann die Anforderung, dass die erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach der Ausführung des Umsatzes vorgenommen werden, ohne dass dafür jedoch eine konkrete Frist vorgesehen ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage stellen, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und der von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden muss (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52;… Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).
Aus den Urteilen des EuGH Kittel und Recolta Recycling in Slg. 2006, I-6161, BFH/NV Beilage 2006, 454, vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03, C-484/03, Optigen u.a. (…Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144), vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, FTI (Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312), vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a. (…Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25), vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06, Netto Supermarkt (…BFH/NV Beilage 2008, 199) folge, dass der Vorsteuerabzug nicht versagt werden dürfe, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet und alle Maßnahmen getroffen habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten, um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs sicherzustellen.
Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche der Staatskasse zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 23).
51 Angesichts des Vorstehenden müssen Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2006 in der Rechtssache C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 33).
Die Klägerin verweist hierzu auf das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04 --Federation of Technological Industries-- (Slg. 2006, I-4191).
FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 5 K 2914/11
Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der …
FG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 14 K 3142/10
https://dejure.org/2005,22959
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - C-384/04 (https://dejure.org/2005,22959)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Innergemeinschaftlicher Missing-trader-Betrug - ...
19 - Generalanwalt Poiares Maduro schlägt dem Gerichtshof in den Schlussanträgen vom 7. Dezember 2005 in der Rechtssache C-384/04, Federation of Technological Industries (in der noch kein Urteil ergangen ist), vor, festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Licht des Artikels 21 Absatz 3 bei Beachtung der genannten Grundsätze durch nichts daran gehindert sind, die Steuer von den Personen als Gesamtschuldner einzufordern, die, als sie einen Umsatz innerhalb eines Karussells tätigten, wussten, dass die Steuer hinterzogen würde, oder von denen anzunehmen ist, dass sie auf dem Laufenden waren (Nr. 39, 1. Entscheidungsvorschlag, Absatz 2).

References: Art. 21
 Art. 22
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 13