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Timestamp: 2020-07-03 20:10:12+00:00

Document:
Zivilrecht, Definitionen und Schemata an der Universität zu Köln
Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivilrecht, Definitionen und Schemata an der Universität zu Köln
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Beispielhafte Karteikarten für Zivilrecht, Definitionen und Schemata an der Universität zu Köln auf StudySmarter:
Die Abnahme im Werkvertragsrecht - Definition
Die Abnahme ist die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk entsprechend der vertragsgemäß geschuldeten Leistung anerkennt
-> wenn die körperliche Hinnahme ausgeschlossen ist (z.B. Hausdach) reicht die Anerkennung aus
Das Angebot und die Annahme - Definitionen
Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von dessen Einverständnis abhängt (er nur noch „Ja“ sagen muss – essentialia negotii)
Grundsätzlich bindend, § 145 HS. 1 BGB
Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsgegner dem Antragenden gegenüber sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt, indem er hierzu „ja“ sagt
Was ist die haftungsbegründende Kausalität und was ist die haftungsausfüllende Kausalität?
Kausalität zwischen Handlung und Erfolg
Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
Kausaler Schaden - Schutzzweck der Norm
Wie wirkt sich das Dazwischentreten eines zweiten Schädigend auf den Kausalverlauf aus?
Wird der Kausalverlauf durch das Dazwischentreten eines zweiten Schädigers unterbrochen?
→ am Besten für den Geschädigten wäre, wenn er sich an beide halten könnte
▶︎ Selbst das vorsätzliche Handeln des Zweitschädigers unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht, wenn das Verhalten des Zweitschädigers vom Erstschädiger herausgefordert worden ist, das heißt keine völlig atypische Reaktion auf die vom Erstschädiger gesetzte Gefahrenlage ist.
Nach welchen Parametern wird die Kausalität bestimmt?
(2) Adäquanz Lebenswahrscheinlichkeit – weiter Maßstab
(3) Schutzzweck der Norm
Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz statt der Leistung?
Wiederholung zur Abgrenzung zum Schadensersatz neben der Leistung: Es ist ein SchE statt der Leistung gegeben, wenn eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist, den Schaden entfallen lässt (Fristsetzung ist also sinnvoll)
1. § 311a II BGB
2. §§ 280 I,III,281 I BGB
Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung oder Schlechtleistung
3. §§ 280 I,III, 283 BGB
Pflichtverletzung = Nachträgliche Unmöglichkeit
4. §§ 280 I,III, 282 BGB
Pflichtverletzung = Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht nach § 241 II BGB
Darstellung der Systematik der
§§ 280 ff. BGB
1. § 280 I BGB
2. §§ 280 I,II, 286 BGB
3. §§ 280 I,III, 281 ff./284 BGB
§ 283 BGB → nachträgliche Unmöglichkeit
§ 281 BGB → SchE statt der Leistung
§ 283 →SchE statt der Leistung wegen der Verletzung von § 241 II BGB
Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz neben der Leistung?
Wiederholung zur Abgrenzung zum Schadensersatz statt der Leistung: Es ist ein SchE neben der Leistung gegeben, wenn eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist, den Schaden nicht entfallen lässt (Fristsetzung ist also sinnlos)
Alle Pflichtverletzungen, außer die Verzögerung
Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung
Die Gesetzessystematik der Schadensersatzansprüche
↵ ↓ ↳
§ 311a I §§ 280 ff. § 311 II, III
(anf. Unmglk.)
§ 311a II §§ 280 I, 241 II
ggfls. § 284
Wie werden der Schadensersatz statt und neben der Leistung voneinander abgegrenzt?
Lässt eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist
Den Schaden entfallen (Frist ist sinnvoll) – Statt der Leistung
Den Schaden nicht entfallen (Frist ist sinnlos) – neben der Leistung
Bei Unmöglichkeit: Immer statt der Leistung
Bei CiC: Immer neben der Leistung
haftungsausfüllende Kausalität (zwischen Pflichtverletzung und Schaden)
Was bedeutet "Rechtmäßiges Alternativverhalten"?
Rechtmäßiges Alternativverhalten:
Ein Schaden, der auf pflichtwidrigem Verhalten beruht, ist nicht ersatzfähig, wenn er auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre
Die Rückfahrt von einer Hausbesichtigung, im Rahmen dieser sich eine RGV ereignet hat → diese Fahrt hätte ja so oder so noch getätigt werden müssen und ist daher als Schaden nicht ersatzfähig!
Leistungsort (≙Erfüllungsort)
Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat
Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten muss
Das Gesetz geht von der Holschuld aus (vgl. § 269 BGB)
Vorrangig: Parteivereinbarung bzw. Auslegung/Umstände
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References: § 145
 § 311
 § 241
 § 280

§ 283

§ 281

§ 283
 § 241

§ 311
 § 311

§ 311
 § 284
 § 269