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Timestamp: 2016-10-24 22:01:27+00:00

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1C_41/2007 (30.05.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. Februar 2007.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte B.________ am 28. November 1996 u.a. wegen Mordes zu lebensl�nglichem Zuchthaus. B.________ befindet sich seit dem 22. Dezember 1994 in Haft.
Am 8. Dezember 2005 verf�gte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) und � 4 der DNA-Verordnung des Kantons Z�rich vom 8. Juni 2005 (DNA-Profil-VO/ZH), dass bei B.________ ein Wangenschleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen sei. In der Folge wurde noch im gleichen Monat der Abstrich genommen, das Profil erstellt und in das DNA-Informationssystem eingetragen.
Am 4. Januar 2006 rekurrierte B.________ gegen die Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft. Nach einem ersten Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2006 zur Frage der aufschiebenden Wirkung gelangte B.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Gegen dessen Beschluss vom 13. Februar 2006 erhob B.________ beim Bundesgericht Beschwerde. Dieses trat auf die Beschwerde mangels Vorliegens eines letztinstanzlichen Entscheides mit Urteil vom 14. M�rz 2006 nicht ein (Verfahren 1A.41/2006).
Parallel dazu behandelte das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) die ihm vom Verwaltungsgericht �berwiesene Sache und trat mit Beschluss vom 10. M�rz 2006 darauf nicht ein.
In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs von B.________ gegen die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 betreffend Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit Entscheid vom 6. April 2006 in der Sache ab. Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes f�r die Probenahme f�r zust�ndig, verneinte den Einwand, es bed�rfe hierf�r einer richterlichen Genehmigung und hielt die umstrittene Massnahme f�r gesetzm�ssig und verh�ltnism�ssig. (E. 3 und 4).
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B.________ hin hielt das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2006 (Verfahren 1A.93/2006) fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Grundsatz zul�ssig sei (vgl. BGE 128 II 259), dass aber bisher keine kantonale gerichtliche Instanz im Sinne von Art. 98a OG �ber die Sache materiell entschieden habe. Demnach �berwies es die Beschwerde dem Obergericht des Kantons Z�rich zur Behandlung im Sinne der Erw�gungen und schrieb das Verfahren als gegenstandslos geworden ab.
Die III. Strafkammer des Obergerichts erkl�rte sich mit Beschluss vom 20. September 2006 zur gerichtlichen �berpr�fung der Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz f�r zust�ndig. Mit Beschluss vom 15. Februar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von B.________ ab, soweit darauf einzutreten war. Es f�hrte aus, dass das sinngem�sse Ersuchen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos sei. Die Regelung gem�ss DNA-Profil-VO/ZH, wonach w�hrend der �bergangsfrist die Oberstaatsanwaltschaft die Anordnung �ber die Probenahme und �ber die Erstellung eines DNA-Profils treffe, sei vor dem Hintergrund des DNA-Profil-Gesetzes nicht zu beanstanden. Der damit verbundene Eingriff erweise sich als recht- und verh�ltnism�ssig. Im �brigen wies das Obergericht das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und schrieb die dem Rekurrenten auferlegten Kosten sogleich ab.
Gegen dieses Urteil des Obergericht hat B.________ beim Bundesgericht am 7. M�rz 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt mit einer Reihe von Begehren im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Vernichtung der Proben und die L�schung des DNA-Profils und ersucht um Sicherstellung, dass sich keinerlei Daten im DNA-Profil-Informationssystem mehr bef�nden. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den Erw�gungen einzugehen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG); das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ist nicht mehr anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer hat - entgegen der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung - staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel steht nach dem Bundesgerichtsgesetz nicht mehr zur Verf�gung. Es stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel zul�ssig ist.
Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob allgemein der - als Zusatz zu einem rechtskr�ftigen Urteil ergehende - Entscheid der urteilenden Beh�rde �ber die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gem�ss gem�ss Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG oder mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 BGG angefochten werden kann. Es kann vorliegendenfalls auch offen gelassen werden, welches Rechtsmittel im Falle der Anordnung einer Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes gegeben ist, da die Art des Rechtsmittels f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache ohne Einfluss ist. Der Beschwerdef�hrer erleidet durch die Bezeichnung seiner Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde keinen Nachteil.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten.
Das Obergericht hat (unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 10. M�rz 2006) ausgef�hrt, dass die urspr�ngliche Anordnung durch die Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 dem Rekurs gem�ss � 402 Ziff. 4 StPO unterlag und dass diesem strafprozessualen Rekurs nach � 408 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Demnach behandelte es das Begehren des Beschwerdef�hrers als Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, erachtete dieses indes als gegenstandslos, da sofort in der Sache entschieden werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen des Obergerichts nicht n�her auseinander. Insbesondere geht er nicht weiter auf die Begr�ndung ein, dass dem Rekurs von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und diese von der Oberstaatsanwaltschaft letztlich gar nicht entzogen werden konnte. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern das Obergericht kantonales Verfahrensrecht verfassungswidrig ausgelegt und angewendet h�tte.
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, die gesetzliche Ordnung verstosse als solche gegen verfassungsm�ssige Rechte (wie etwa Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV), ist zu bedenken, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bzw. die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Sowohl im obergerichtlichen Verfahren wie auch im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hat die Gutheissung der Beschwerde - entsprechend den Begehren des Beschwerdef�hrers - ohne weiteres zur Folge, dass die Anordnung der Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils der Sache nach aufgehoben w�rde und das erstellte DNA-Profil gel�scht und die Probenahme vernichtet werden m�ssten.
Damit erweisen sich die R�gen betreffend die aufschiebende Wirkung als unbegr�ndet und ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er die Verf�gungen der Oberstaatsanwaltschaft vom 23. Juni 2005 und des Amtes f�r Justizvollzug vom 7. September 2005, mit denen die Erstellung eines DNA-Profils angek�ndigt worden war, nicht erhalten h�tte. Er war demnach �ber die geplante Massnahme informiert und h�tte sich ohne weiteres dagegen aussprechen k�nnen.
Dies hat er denn durch seine Weigerung einer freiwilligen Probenahme auch tats�chlich getan, wie in der Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 festgehalten ist. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert worden ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang weiter r�gt, dass er "der M�glichkeit des Weiterzugs an eine h�here Instanz und somit der Aussch�pfung des Instanzenzuges beschnitten" worden sei, erweist sich die Beschwerde von vornherein als unbegr�ndet. Die Direktion der Justiz mit ihrem Entscheid vom 6. April 2006 und das Obergericht im angefochtenen Beschluss haben die Beschwerden des Beschwerdef�hrers in der Sache gepr�ft; und das Bundesgericht nimmt im vorliegenden Verfahren die Pr�fung der vorgebrachten R�gen vor. Der Beschwerdef�hrer hatte demnach tats�chlich die Gelegenheit, die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils anzufechten.
Ferner kann im Umstand, dass der Beschluss des Obergerichts vom 20. September 2006 �ber seine Zust�ndigkeit in F�llen wie dem vorliegenden dem Beschwerdef�hrer nicht zugestellt worden sein soll, im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. Juli 2006 (Verfahren 1A.89/2006) sowie vor dem Hintergrund, dass die Zust�ndigkeit des Obergerichts nicht in Frage gestellt wird, keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erblickt werden.
Schliesslich erweist sich die R�ge, das obergerichtliche Urteil gen�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht, als offensichtlich unbegr�ndet.
Die Oberstaatsanwaltschaft st�tzte ihre Anordnung vom 8. Dezember 2005 auf Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes sowie auf � 4 der DNA-Verordnung des Regierungsrates vom 8. Juni 2005 (DNA-Profil-VO/ZH, Rechtssammlung 321.5). Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Zust�ndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft f�r die vorliegende Sache er�rtert und f�r rechtm�ssig befunden. Demgegen�ber zieht der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft in verschiedener Hinsicht in Zweifel. Er r�gt eine unzutreffende Anwendung des DNA-Profil-Gesetzes und macht sinngem�ss geltend, die Bestimmung von � 4 DNA-Profil-VO/ZH verletze in Missachtung von Art. 49 BV Bundesrecht.
4.1 Nach � 4 DNA-Profil-VO/ZH entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft �ber die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils gem�ss Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz.
Allgemein erm�chtigt Art. 5 DNA-Profil-Gesetz zur Anordnung von Probenahmen und zur Erstellung von DNA-Profilen gegen�ber Personen, die wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrit�t verurteilt worden sind oder gegen die eine Massnahme oder die Verwahrung angeordnet worden ist. Gem�ss Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet in diesen F�llen die urteilende Beh�rde �ber die Massnahme.
Diese Zust�ndigkeitsordnung gilt nach der Systematik des DNA-Profil-Gesetzes f�r Konstellationen, in denen das entsprechende Strafurteil unter dessen Herrschaft ergangen und rechtskr�ftig geworden ist. Sie findet in dieser Form auf den Beschwerdef�hrer, der lange zuvor verurteilt worden ist, keine direkte Anwendung. Der Beschwerdef�hrer kann daher aus der Anrufung von Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes in formeller Hinsicht nichts Unmittelbares zu seinen Gunsten ableiten.
4.2 �bergangsrechtlich sieht das DNA-Profil-Gesetz vor, dass von Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind oder denen gegen�ber eine freiheitsentziehende Massnahme nach im Einzelnen genannten Bestimmungen des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden kann, solange die Freiheitsstrafe oder die freiheitsentziehende Massnahme andauert.
Im Gegensatz zur ordentlichen Konstellation, wie sie sich aus Art. 5 und Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes ergibt, bestimmt die �bergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes nicht, welche Beh�rde die Massnahme anordnen kann. Insbesondere legt sie nicht fest, ob hierf�r eine richterliche Beh�rde notwendig sei oder eine Verwaltungsbeh�rde f�r zust�ndig erkl�rt werden k�nne. Diese, in der Botschaft des Bundesrates (BBl 2001 29) nicht enthaltene Bestimmung wurde vom St�nderat auf Vorschlag seiner Kommission zur Erfassung von Personen eingef�hrt, welche vor Inkrafttreten des DNA-Profil-Gesetzes beurteilt worden sind (AB 2003 S 367); der St�nderat sprach sich indes nicht zur anordnenden Beh�rde aus.
Die Frage, welche Beh�rde zur nachtr�glichen Erfassung als zust�ndig erkl�rt werden kann, beurteilt sich daher nach der Systematik des Gesetzes und nach der Zweckausrichtung der �bergangsrechtlichen Bestimmung. Dabei ist davon auszugehen, dass nach der Grundregel von Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes die urteilende Beh�rde nach Rechtskraft des Urteils auch noch dar�ber zu befinden hat, ob eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt oder von dieser Massnahme abgesehen werde. Es ist somit das mit der Strafsache befasste Gericht, das in Kenntnis der Sache �ber die Anordnung der Massnahme entscheidet. Diese Voraussetzung und diese Sachkenntnis fehlen von vornherein, wenn gem�ss Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes unter Umst�nden nach langer Zeit �ber eine Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils zu befinden ist. Bei dieser Sachlage erschiene es nicht zweckm�ssig, dass das damals erkennende Gericht zum Entscheid berufen w�rde.
Dar�ber hinaus kann dem DNA-Profil-Gesetz und seiner Zweckausrichtung nicht entnommen werden, dass f�r die Nacherfassung gem�ss Art. 23 Abs. 3 zwingend eine richterliche Beh�rde vorzusehen w�re. Von Bedeutung ist vielmehr, dass im Sinne der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV die Massnahme mit voller Kognition von einem Gericht �berpr�ft werden kann. Dies erkannte das Bundesgericht mit dem Urteil vom 19. Juli 2006 gest�tzt auf Art. 98a OG und ist nunmehr nach Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 80 Abs. 2 BGG erforderlich. Im vorliegenden Fall hat denn das Obergericht die nachtr�gliche Erfassung des Beschwerdef�hrers auch tats�chlich gepr�ft.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Massenuntersuchungen zur Aufkl�rung von Verbrechen im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens. Solche Massenuntersuchungen weisen keinen Bezug zur nachtr�glichen Erfassung von bereits verurteilten Personen und damit eine g�nzlich unterschiedliche Problematik auf. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Massenuntersuchung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des DNA-Profil-Gesetzes. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass Ende 2005 eine gr�ssere Anzahl von Personen nacherfasst worden ist. Der Zweck von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes bringt es mit sich, dass eine gr�ssere Anzahl von Personen von entsprechenden individuellen Anordnungen betroffen wird. Zudem geht es nicht um die Aufkl�rung eines Verbrechens. Der Beschwerdef�hrer vermag daher aus Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes nicht abzuleiten, dass in seinem Fall eine richterliche Beh�rde die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils anstelle der Oberstaatsanwaltschaft h�tte anordnen m�ssen.
Gleich verh�lt es sich mit der R�ge, nach Art. 7 Abs. 3 lit. b des DNA-Profil-Gesetzes h�tte die umstrittene Massnahme von einer richterlichen Beh�rde anstelle der Oberstaatsanwaltschaft getroffen werden m�ssen. Die genannte Bestimmung bezieht sich - anders als Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes - auf das Strafverfahren und nicht auf Massnahmen gegen�ber verurteilten Personen. Es kommt ihr keine generelle, auch f�r die Anordnung gegen�ber verurteilten Personen anwendbare Bedeutung zu.
4.4 Vor diesem Hintergrund halten � 4 DNA-Profil-VO/ZH, wonach die Oberstaatsanwaltschaft �ber die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils in den F�llen von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet, und die tats�chliche Anordnung der Massnahme durch die Oberstaatsanwaltschaft im vorliegenden Fall vor dem Bundesrecht stand. Somit erweisen sich die R�gen der Verletzung des DNA-Profil-Gesetzes und damit von Art. 49 BV als unbegr�ndet.
Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes sieht vor, dass u.a. von Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind und sich noch im Strafvollzug befinden, eine Probe genommen sowie ein DNA-Profil erstellt und in das Informationssystem aufgenommen werden kann. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass diese Voraussetzungen auf ihn nicht zutreffen. Er r�gt indes, dass die von der Oberstaatsanwaltschaft angeordnete Massnahme ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten verletze. Er bezieht sich sinngem�ss auf die Garantie der Menschenw�rde (Art. 7 BV) und der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV) und ruft den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit an.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greifen Probenahmen und die Erstellung von DNA-Profilen in Grundrechte ein. Probenahmen betreffen die pers�nliche Integrit�t gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV, die Erstellung und Aufbewahrung von DNA-Profilen vorab das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 13 Abs. 2 BV. Das Bundesgericht hat diese Eingriffe als nicht schwer bezeichnet (BGE 128 II 259 E. 3.2 und 3.3 S. 268 ff.; vgl. BGE 133 I 77 E. 3.2 S. 80).
Probenahmen und die Erstellung von DNA-Profilen sind durch das DNA-Profil-Gesetz vorgesehen. Dieses bildet als Bundesgesetz die Grundlage f�r die Grundrechtseingriffe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV. Nach Art. 190 BV ist es f�r das Bundesgericht massgebend. Bei dieser Sachlage kommt den verfassungsrechtlichen R�gen des Beschwerdef�hrers von vornherein nur unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes Bedeutung zu.
5.2 Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes bezweckt die Nacherfassung u.a. von Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind. In materieller Hinsicht steht die Bestimmung in Beziehung mit Art. 5 lit. a des DNA-Profilgesetzes, welcher die Massnahme gegen Personen vorsieht, die wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind. In diesen Konstellationen bezweckt die Massnahme nicht so sehr die Aufkl�rung eines Delikts, sondern steht im Dienste der Verhinderung einer Wiederholungstat: R�ckfallstaten sollen rasch und leicht erkannt werden k�nnen (Botschaft des Bundesrates, BBl 2001 29/45), die verurteilten Personen im Hinblick auf ihre Entlassung aus dem Strafvollzug durch eine Beweisbeschaffung auf Vorrat von R�ckfallstaten abgehalten werden (AB 2002 N 1236 ff.). Bei der Beratung im Nationalrat unterlag ein Vorschlag (zu Art. 5), der die Massnahme zwar beschr�nken wollte, sie indes immerhin f�r Personen vorsah, die wegen einer Straftat wegen k�rperlicher Gewalt an Personen verurteilt worden sind (a.a.O.).
Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes schreibt die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit seiner kann-Formulierung ebenso wenig zwingend vor wie Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes. In diesem Rahmen beurteilt sich die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme nach dem �ffentlichen Interesse sowie vor dem Hintergrund der Schwere des Eingriffs und dessen Zweckm�ssigkeit (vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1 S. 81).
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Verhinderung von R�ckfallstaten (vgl. BGE 133 I 77 E. 5.1 S. 83). Mit der wesentlich erleichterten Aufkl�rung von allf�lligen neuen schweren Delikten vermag die DNA-Erfassung diesem Ziel zu dienen, auch wenn sie f�r sich alleine genommen Wiederholungstaten nicht ausschliessen und die vom Beschwerdef�hrer angesprochene Null-Risiko-Gesellschaft nicht garantieren kann. Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Zweckm�ssigkeit im Einzelfall. In dieser Hinsicht mag eine DNA-Erfassung bei Gewaltverbrechen und Delikten gegen die sexuelle Integrit�t eher angezeigt erscheinen als in schweren F�llen der Wirtschaftskriminalit�t (vgl. die genannten Beratungen im Nationalrat). Auf der andern Seite ist zu beachten, dass die Erstellung eines DNA-Profils als nicht schwerer Grundrechtseingriff bezeichnet wird und mit der Menschenw�rde und der Unschuldsvermutung vereinbar ist. Schliesslich ist auch nicht ausschlaggebend, dass dem Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Aussagen schon vor 13 Jahren eine Probe genommen worden ist, da im damaligen Zeitpunkt das entsprechende Informationssystem noch nicht bestanden hatte (vgl. Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 �ber das DNA-Profil-Informationssystem, BBl 2000 1715).
Vor diesem Hintergrund verletzt die DNA-Erfassung des Beschwerdef�hrers, der wegen Mordes zu lebensl�nglichem Zuchthaus verurteilt worden ist, das DNA-Profil-Gesetz nicht, erscheint als verh�ltnism�ssig und h�lt vor der Verfassung stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass ihm das Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Er setzt sich mit der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch das Obergericht nicht n�her auseinander und begn�gt sich mit einem sinngem�ssen Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV.
Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer zwar Kosten auferlegt, diese indes sogleich abgeschrieben. Kostenm�ssig ist er daher durch den angefochtenen Entscheid nicht belastet. Dar�ber hinaus legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, dass er seinen Standpunkt nicht h�tte darlegen k�nnen und auf eine Vertretung angewiesen gewesen w�re. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da er seine Rechtsschrift selber verfasst, seinen Standpunkt wirksam geltend gemacht und im �brigen keine Hilfe von Seiten eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat, ist das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters abzuweisen. Indes ist dem Ersuchen hinsichtlich der Kosten stattzugeben (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. Im �brigen wird das Ersuchen abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 98
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 78
 Art. 82
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 49
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 98
 Art. 86
 Art. 80
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 49

Art. 23
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 190
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5

Art. 23
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29