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Timestamp: 2018-04-22 18:29:08+00:00

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Unterhaltsleistungen:
Ab 1996 ist der Unterhaltsfreibetrag zusätzlich beschränkt auf Personen, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (Verwandte in gerader Linie § 1601 BGB i.V.m. § 1589 BGB). Auf die Höhe der konkreten Unterhaltsverpflichtung nach BGB kommt es dabei nicht an. Ausreichend ist, dass der Empfänger der Unterhaltszahlung zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehört (OFD Berlin, 28.07.1999 - St 424 - S 2285 - 1/98, FR 1999, 1334). Der BFH hat entschieden, dass es nicht auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. auf die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts ankommt, sondern auf eine potenzielle Unterhaltsverpflichtung (BFH, 18.05.2006 - III R 26/05; vgl. a. R 33a.1 EStR). Ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, ist auch bei der Unterstützung von Angehörigen im Ausland nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG) Auch die Unterhaltsaufwendungen an Schwiegereltern sind abzugsfähig, weil die Schwiegereltern gegenüber der Ehefrau unterhaltsberechtigt sind.
Der Steuerpflichtige schenkt seinem volljährigen, verheirateten Sohn eine Eigentumswohnung zur Selbstnutzung. Der Sohn erzielt in den Folgejahren keine Einkünfte. Der Steuerpflichtige übernimmt die monatlichen Wohnungsnebenkosten von 700 EUR. Das Finanzamt darf nicht auf die generell zivilrechtlich bestehende sog. "Erwerbsobliegenheit" abstellen. Entscheidend ist, dass der Sohn in der "geraden Linie" mit dem Steuerpflichtigen verwandt und damit potenziell unterhaltsberechtigt ist. Abzugsfähig ist bis 2009 der Höchstbetrag von 640 EUR x 12 = 7.680 EUR
Der BFH hat bestätigt, dass kein Verfassungsverstoß dadurch besteht, dass die steuerliche Abziehbarkeit auf allein nach BGB gesetzlich geschuldete Unterhaltsaufwendungen beschränkt wird (BFH, 04.07.2002 - III R 8/01, BStBl II 2002, 760). Damit sind auch Unterhaltszahlungen ins Ausland nur an Verwandte der geraden Linie abzugsfähig. Die sog. Erwerbsobliegenheit wird in Inlandsfällen nicht mehr geprüft (BFH, 18.05.2006 - III R 26/05, BFH/NV 2006, 1930 sowie OFD Koblenz, Kurzinformation vom 20.03.2007 - S 2285 A - St 32 3, DB 2007 S. 1001).
Die Unterhaltszahlungen an Geschwister als Angehörige außerhalb der geraden Linie sind auch nicht alternativ gem. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abzugsfähig, wenn der Anspruch der Angehörigen auf Sozialhilfe wegen der Unterhaltszahlung gekürzt wird (BFH, 23.10.2002 - III R 57/99, BStBl II 2003, 187). Eine Ausnahme ist möglich, wenn die Geschwister in einem Haushalt leben.
Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind bei dauernder Trennung der Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG (FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 14112/08, Revision: VI R 13/10). Nach Ansicht des FG sind die Ehegatten nicht mehr als Einheit zu betrachten, wenn der Splittingtarif nicht mehr angewandt werden kann. In der Folge scheide ein steuerlicher Abzug der Unterhaltsaufwendungen an die Schwiegereltern aus. Wegen der anhängigen Revision sollte in nachteiligen Fällen Einspruch eingelegt werden.
Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines "nicht ehelichen" Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach dem zum 01.01.2008 geänderten Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann die Mutter grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen. Für einen darüber hinausgehenden Unterhaltsanspruch muss sie Gründe darlegen und beweisen. Diese können sowohl kind- als auch elternbezogen sein. Wegen des gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs richtet sich die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen in solchen Fällen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und nicht nach Satz 2 dieser Vorschrift "gleichgestellte Personen". Der Abzug der Unterhaltsaufwendungen hat dabei sogar Vorrang vor dem etwaigen Kindergeldanspruch der Eltern der unterstützten Mutter (BFH, 19.05.2004 - III R 30/02, BStBl II 2004, 943). Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern tritt zurück (BfF, 26.04.2005 - St I 4 - S 2280 - 37/2005, BStBl I 2005, 669). Ab dem 01.07.1998 kann infolge des neuen "Kindschaftsrechts" auch der Vater eines nicht ehelichen Kindes einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen die Mutter haben, wenn er das Kind betreut.
Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen stehen solche Lebenspartner gleich, bei denen inländische öffentliche Mittel wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II im Hinblick auf Unterhaltsleistungen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG, sog. sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft). Vgl. hierzu das Stichwort Unterhaltsleistungen - Lebenspartner.
Die 19jährige Tochter ist 2010 ganzjährig in Ausbildung. Ihre Einkünfte liegen bei 8.800 EUR und überschreiten damit die Grenze für 2010 von 8.004 EUR um 796 EUR. Die Eltern müssen das Kindergeld in Höhe von 2.208 EUR zurückzahlen.
Die Eltern können ihre monatlichen Unterhaltszahlungen von 500 EUR im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen, da weder ein Anspruch auf Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besteht.
Begünstigt ist ab 1996 nur noch die Unterstützung von Eltern, Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern, deren Sozialleistungsanspruch wegen der Lebensgemeinschaft gekürzt wird.
(Zur Unterstützung von Wehrdienstkindern vgl. Unterhaltsleistungen - Wehrdienstkinder)
Die Unterstützung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten fällt grundsätzlich auch unter diese Regelung. Hierbei ist aber zu beachten, dass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht kommt, wenn für die Unterhaltsleistungen im Rahmen des so genannten "Realsplittings" ein Sonderausgabenabzug gewährt worden ist. Dies gilt auch für die Unterhaltsleistungen, die den beim Sonderausgabenabzug maßgebenden Höchstbetrag von 13.805 EUR übersteigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden werden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen - unbeschadet einer betragsmäßigen Begrenzung durch den Antragsteller oder durch den Höchstbetrag - zu Sonderausgaben umqualifiziert. Für den Abzug ist es unerheblich, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen bzw. um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen handelt. Die der Art nach den Sonderausgaben zuzuordnenden Aufwendungen können auch nicht insoweit als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, als sie den für das Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen (BFH, 07.11.2000 - III R 23/98, BStBl II 2001, 338).
Die Negativvoraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld "hebelt" z.B. die unter Nr. 3 beschriebene Möglichkeit des Abzugs der Unterhaltszahlungen an die Mutter des gemeinsamen Kindes aus, wenn die Mutter selbst noch als Kind bei deren Eltern zählt (BFH, 19.05.2004 - III R 30/02, BStBl II 2004, 943).
- 14.040 DM
- 7.188 EUR
- 7.680 EUR
- 8.004 EUR
Max Meier unterstützt im Jahr 2009 seine mittellose Mutter mit monatlich
a) 650 EUR; b) 560 EUR.
a) Die Unterhaltsaufwendungen betragen 7.800 EUR (12 x 650 EUR). Sie übersteigen somit den Höchstbetrag von 7.680 EUR, sodass hier nur 7.680 EUR als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
b) Die Unterhaltsaufwendungen liegen unter dem Höchstbetrag (12 x 560 EUR = 6.720 EUR). Es sind die tatsächlich geleisteten Unterhaltsaufwendungen anzusetzen.
Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird (§ 33a Abs. 1 EStG). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beiträge beim leistenden Steuerzahler bereits als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.
Von den 700 EUR x 12 = 8.400 EUR werden höchstens 8.004 EUR berücksichtigt. Zusätzlich können die übernommenen Versicherungsleistungen i.H.v. 780 EUR (65 EUR + 10 EUR x 12) berücksichtigt werden.
Die Wertgrenze von 15.500 EUR als unschädliches Vermögen ist zunehmend in die Diskussion geraten. Der BFH hat die Wertgrenze von 15.500 EUR als unschädliches Vermögen bestätigt (BFH, 14.08.1997 - III R 68/96, BStBl II 1998, 241).
Ein eigengenutztes Wohnhaus ist lt. BFH als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (BFH - 30.6.2010 - VI R 35/09, entgegen R 33a.1 EStR).
Der BFH sieht ein eigenes Dreifamilienhaus ohnehin nicht mehr als Schonvermögen an (BFH, 12.12.2002 - III R 41/01, BStBl II 2003, 655 i.V. m. BMF, 20.08.2003 - IV C 4 - S 2285 - 43/03, BStBl I 2003, 411). Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (BFH, 29.05.2008 - III R 48/05, BFH/NV 2008, 1724 sowie BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08, BStBl II 2010, 628 ).
Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 EUR
Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 51 EUR;
Sparerfreibetrag in Höhe von 750 EUR; ab 2009 Sparer-Pauschbetrag
Lohnersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld über den Mindestbetrag von i.d.R. 300 EUR hinaus, Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Unterhaltsbeiträge des Sozialamts, soweit dieses von einer Rückforderung bei gesetzlichen Unterhaltsverpflichteten abgesehen hat (BFH, 02.08.1974 - VI R 148/71, BStBl II 1975, 139), wegen des Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe sind Leistungen aber nicht als Bezüge eines Kindes anzurechnen, wenn der Träger der Sozialhilfe den Ausdruck auf Kindergeld auf sich gem. § 74 EStG überleitet
Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehemanns, sofern keine Zustimmung zur Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Realsplittingdes früheren Ehemannes vorliegt
Nicht zu den anrechenbaren Bezügen gehören insbesondere die nach § 3 Nr. 12, 13 und 26 EStG steuerfreien Einnahmen. Zweckgebundene Sozialleistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um den Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist, (z.B. Pflegezulagen, Blindenhilfe, Krankenhilfe oder Pflegegelder) bleiben ebenso außer Betracht wie die vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzten Reisekosten (§ 3 Nr. 12 und. 13 EStG) und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen für nebenberuflichen Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG bzw. sonstigen ehrenamtliche, nebenberuflichen Einnahmen (§ 3 Nr. 26a EStG). Dasselbe gilt für das Erziehungsgeld nach den §§ 8 und 9 BErzGG, da es nicht in erster Linie eine übliche Hilfe zum Lebensunterhalt darstellt, sondern einen rein familienpolitischen Hintergrund hat. Ihm kommt zudem nicht der Charakter einer Lohn oder Einkommensersatzleistung zu (BFH, 24.11.1994 - III R 37/93, BStBl II 1995, 527). Die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenrente nach dem BVG sowie Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII bleiben außen vor. Die von den Unterstützenden erbrachten Leistungen rechnen nicht mit zu den Bezügen, ebenso wenig die Leistungen die auf einen individuelle Sonderbedarf gerichtet sind (z.B. Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten, Rd-Nr. 18 des BMF-Schreibens zum Familienleistungsausgleich v. 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98, BStBl I 1998, 347). Bezüge für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. Rd-Nr. 19 des o.g. Rundschreiben bleiben ebenfalls außer Ansatz.
Frank Müller unterstützt 2009 seine 86jährige Mutter mit monatlich 400 EUR. Neben diesen Unterhaltsleistungen erhielt die Mutter eine Pension aus ihrer Tätigkeit als Lehrerin (Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 EStG) in Höhe von monatlich 500 EUR. Darüber hinaus hat sie im Kalenderjahr 2009 steuerfreie Einnahmen in Höhe von 700 EUR.
verbleibender Höchstbetrag
nach § 33a Abs.1 EStG
5.186 EUR
abzgl. 40 % max.
3.000 EUR (§ 19 Abs. 2 EStG)
abzgl. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 900 EUR bzw. Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR)(§ 9a EStG)
Bezüge der Mutter steuerfreie
Summe der Einkünfte und
auf den Höchstbetrag
Der verbleibende Höchstbetrag ist nun mit den tatsächlich geleisteten Aufwendungen (12 x 400 EUR = 4.800 EUR) zu vergleichen. Der niedrigere Betrag von beiden ist für die Steuerermäßigung nach § 33a Abs. 1 EStG maßgebend. Im vorliegenden Fall ist somit der tatsächliche Aufwand von 4.800 EUR abzugsfähig.
Die Rente ist nur anteilig anzurechnen, wenn der Unterhaltsberechtigte zusammen mit bedürftigen, einkommenslosen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und bei der Ermittlung der Leistungen nach dem BSHG für die Haushaltsgemeinschaft die Rente des Berechtigten als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft behandelt wird. Der anrechenbare Teil bestimmt sich nach der Zahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, für die Leistungen nach dem BSHG gewährt werden (BFH, 19.06.2002 - III R 28/99, BStBl II 2002, 753).
Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person werden Renten und Pensionen auch dann berücksichtigt, wenn von den Einkünften sogleich die Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim vom Sozialhilfeträger abgezogen werden (FG Hessen, 11.04.2008 - 13 K 2035/07). Die Tatsache, dass der Träger der Sozialhilfe von den Einkünften der unterstützten Person sogleich die Kosten für die Heimunterbringung abzieht, ist daher rechtlich unbeachtlich und kann nicht anders als der Fall beurteilt werden, dass das Geld zunächst der Mutter zufließt und von dieser sodann die Heimkosten beglichen werden.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 entfällt der zuvor in § 33a Absatz 1 Satz 4 EStG VZ 2009 enthaltene Verweis auf § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG VZ 2009, sodass die unvermeidbaren Versicherungsbeiträge der unterhaltenen Person im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Mindestversorgung dienen, ab 2010 bereits bei der Bemessung des Höchstbetrages berücksichtigt werden und daher zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung nicht zusätzlich die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person mindern dürfen.
Bei der Ermittlung der nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person ist der Einkünftebegriff des § 2 Abs. 2 EStG maßgebend. Das hat zur Folge, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht zu berücksichtigen ist, da er nicht die Ermittlung der Einkünfte betrifft, sondern es dem betroffenen Steuerpflichtigen "nur" aus Gründen der Steuergerechtigkeit ermöglicht wird, den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte eines Jahres mit positiven Ergebnissen früherer oder nachfolgender Jahre steuerwirksam zu saldieren. An dieser Auslegung hat sich auch durch die Entscheidung des BVerfG zur Minderung der Einkünfte des Kindes durch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02) nichts geändert. Das BVerfG hat die Auffassung des BFH bestätigt, dass vom Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 2 EStG auszugehen ist (BFH, Beschluss, 31.03.2008 - III B 90/06).
Die Unterhaltsleistungen sind nur insoweit abzugsfähig, wie der Steuerpflichtige im Stande ist, diese Aufwendungen ohne Gefährdung eines eigenen angemessenen Unterhalts zu erbringen. Es ist deshalb noch eine besondere Opfergrenzenberechnung vorzunehmen.
Wird eine unterhaltsbedürftige Person nur während eines Teils des Jahres unterstützt, werden für die Berechnung des Höchstbetrags und des anrechnungsfreien Betrags nur die Monate des Unterstützungszeitraums zugrunde gelegt. Die Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person, die außerhalb des Unterstützungszeitraums bezogen wurden, bleiben gem. § 33a Abs. 4 Satz 2 EStG außer Betracht.
Der Unterhaltsfreibetrag wird bis 2006 nicht gekürzt, wenn mindestens in jedem Kalendervierteljahr eine Unterhaltsrate geleistet wird.
Max Meier leistet an seinen mittellosen Vater im Kalenderjahr 2006 im März, Juni, September jeweils 400 EUR und im Dezember noch einmal 700 EUR.
Eine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages kommt nicht in Betracht, da in jedem Kalendervierteljahr Zahlungen geleistet worden sind. Wird dagegen die erste Zahlung nicht im März, sondern erst im April geleistet, so ist der Unterhaltshöchstbetrag für 2006 nur in Höhe von 9/12 des Höchstbetrages zu gewähren, also: 9/12 von 7.680 EUR = 5.760 EUR. Ab 2007 gilt die Vereinfachungsregel nicht mehr. Bei einer ersten Zahlung im März wird der Höchstbetrag auf 10/12 gekürzt. Deshalb sollte ab 2007 die erste Jahresrate möglichst jeweils im Januar gezahlt werden.
Wird eine unterhaltsbedürftige Person durch mehrere Steuerpflichtige unterstützt, so wird bei jedem Unterstützungsleistenden nur der Teil abgezogen, der sich nach der oben erläuterten Berechnung ergibt und seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG).
Ein mittelloser Vater, der im Ausland lebt, wird 2010 von seinen vier Töchtern A, B, C und D in Deutschland mit monatlich 200 EUR unterstützt.
Der Abzug der Gesamtleistungen von 9.600 EUR ist beschränkt auf den Höchstbetrag von 8.004 EUR. Vom Höchstbetrag entfallen jeweils 1/4 = 2.001 EUR auf die einzelnen Töchter.
Nur Tochter A unterstützt ihren Vater mit monatlich 200 EUR. Die drei Schwestern tragen nicht zum Unterhalt bei. In diesem Fall ist der Höchstbetrag nicht nach der Anzahl der Geschwister aufzuteilen. Allein die etwaige rechtliche Unterhaltsverpflichtung aller Kinder gegenüber ihren Eltern berechtigt nicht - auch nicht nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG ab 1996, bei jedem Kind nur den anteiligen Höchstbetrag anzusetzen. Nur wenn feststeht, dass die übrigen Schwestern zum Unterhalt tatsächlich beigetragen haben, darf eine anteilige Kürzung bei A vorgenommen werden.
Die von der Finanzverwaltung vorgenommene Ländergruppeneinteilung ergibt sich für die Veranlagungszeiträume ab 2010 aus dem BMF-Schreiben vom 06.11.2009 - IV C 4 - S 2285/07/005, BStBl. I 2009, 1323 (siehe auch unter Kinderfreibetrag und Kinder). Zur Ländergruppeneinteilung für 2008/2009 vgl. BMF, 09.09.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005, BStBl I 2008, 936.
Der geminderte Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland richtet sich auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates, wenn sich der Unterhaltsberechtigte vorübergehend zu Besuchen im Inland aufhält (BFH, 05.06.2003 - III R 10/02, BStBl II 2003, 714). Bei Unterhaltszahlungen ins Ausland überprüft die Finanzverwaltung - anders als in Inlandsfällen - die sog. Erwerbsobliegenheit und versagt eine steuerliche Anerkennung bei einer Unterstützung von Personen im erwerbsfähigen Alter. Der BFH hat mit Urteil vom 05.05.2010 - VI R 29/09, die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach (zumindest in Auslandsfällen) die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Zu prüfen ist danach regelmäßig die sog. Erwerbsobliegenheit. Allerdings sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 05.05.2010, VI R 5/09) bei geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen (vgl. hierzu das insoweit entgegenstehende BMF-Schreiben vom 07.06.2010, IV C 4 - S 2285/07/0006:001, Rz. 8).
Werden Personen im Ausland unterstützt, so gelten die normalen Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen. Abziehbar sind auch Unterhaltsaufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (BFH-Beschluss vom BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87, BFH/NV 1989, 164). Bei dem Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit der Angehörigen im Ausland bzw. hinsichtlich des Zahlungsweges wird von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten eine erhöhte Mitwirkungspflicht gefordert (BFH, 20.01.1978 - VI R 193/74, BStBl II 1987, 338 und vom 03.06.1987 - III R 205/81, BStBl II 1987, 675). Vgl. a. BFH, 02.12.2004 - III R 49/03. Ab 1994 können auch für im Ausland lebende, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Kinder Kinderfreibeträge gewährt werden. Somit kann in diesen Fällen die Unterhaltszahlung nicht mehr - zusätzlich - abgezogen werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 04.08.1994 (BFH, 04.08.1994 - III R 22/93, BStBl II 1995, 114) entschieden, dass soweit ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anlässlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Familienmitglieder geltend macht, von einer Mitnahme eines Nettomonatslohns pro tatsächlich durchgeführter Familienheimfahrt ausgegangen werden kann. Diese Beweiserleichterung gilt insoweit, als der Betrag von vier Nettomonatslöhnen insgesamt nicht überschritten wird. Als "Bargeldmitnahme" kann höchstens ein Betrag geltend gemacht werden, der sich ergibt, wenn der vierfache Nettomonatslohn um die auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Zahlungen gekürzt wird. Die tatsächlichen Zahlungen werden somit auf die "Bargeldmitnahmen" angerechnet. Als solche Heimfahrten sind nur (Heim-)Fahrten zum eigenen im Ausland befindlichen Haushalt, in dem der Ehegatte - ggf. mit den gemeinsamen Kindern und anderen Angehörigen - lebt, anzusehen. Diese Beweiserleichterung gilt also nur in den Fällen, in denen der Unterhaltsleistende seinen im Ausland lebenden Ehegatten und seine Kinder besucht, nicht jedoch z.B. die eigenen Eltern, während die Ehefrau und Kinder mit im Inland oder in einem anderen Ort im Ausland leben (BFH, 19.05.2004 - III R 39/03, BStBl II 2005, 24; FG Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 14 K 71/92; EFG 1997, 613 sowie FG Hamburg, 17.01.1996 - I 36/95 ; EFG 1996, 591).
Für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Personen trifft das BMF-Schreiben vom 09.02.2006 - IV C 4 - S 2285 - 5/06 - Sonderregelungen. Dieses BMF-Schreiben wurde ersetzt durch das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 - IV C 4 - S 2285/07/0006.

References: § 1601
 § 1589
 § 33
 § 33
 § 1615
 § 33
 § 10
 § 74
 § 3
 § 19
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 2
 § 10
 § 2
 § 33
 § 33