Source: https://www.fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de/diverses/aufenthalt-duldung/
Timestamp: 2020-05-28 15:44:45+00:00

Document:
Verwaltungsvorschrift zur "Aufenthaltserlaubnis" und "Beschäftigungsduldung"
Das Bundesinnenministerium hat nach Abstimmung mit den Ländern die Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung gemäß § 60c neu (bisher § 60a) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angepasst. Nach Abschluss der Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19d neu (bisher § 18a) oder § 25b erteilt werden. Es bleibt abzuwarten, ob NRW seinen bisherigen Erlass zur Ausbildungsduldung entsprechend anpasst.
Beschäftigungsduldung:
Zugleich regelt die Verwaltungsvorschrift die Anwendung der neuen Regelung zur Beschäftigungsduldung gemäß § 60 d neu, die zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b führen kann.
Download Verwaltungsvorschrift pdf.
Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zur neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Anwendungshinweise des BMI beziehen sich insbesondere auf die Aufenthaltsregelungen in § 18a (ab 01.03.2020 § 19d AufenthG = Ausbildungsduldung) oder 25b AufenthG bzw. auf § 60c bzw. § 60d AufenthG (= Beschäftigungsduldung). Wir stellen die Hinweise hier zum Download bereit:
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung pdf.
NRW-Erlass zur Ausbildungsduldung (3+2-Regelung)
Bei der 3+2-Regelung geht es um eine dreijährigeDuldung für nicht asylberechtigte Migranten während der Ausbildung und bei erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit einer folgenden zweijährigen Beschäftigung im Betrieb. „Daran kann sich dann ein ordentliches Aufenthaltsrecht anschließen bis hin zur Einbürgerung“, so Minister Stamp.
Der bisher geltende NRW-Erlass schließt auch Einstiegsqualifizierungen zur Behebung sprachlicher Defizite und die einjährige Qualifikation für Helferberufe (Alten- oder Krankenpflegehelfer) ein. Beides soll in der Regel mit Ermessensduldungen ermöglicht werden. Die Ausbildungsduldung bedeutet in der Regel kein Bleiberecht auch für die Familie. Allerdings soll es in Einzelfällen Ausnahmeregelungen geben, beispielsweise bei Vätern und Müttern mit kleinen Kindern bis zu drei Jahren, wenn der Ehegatte zumindest mit einem Minijob zum Familienunterhalt beiträgt. Auch eine schon vorliegende Ausbildung im Herkunftsland ist kein Hinderungsgrund für die 3+2-Regelung. Es gibt keine Altersgrenze zur Aufnahme einer Ausbildung.
Anwendungshinweise Erlass "Ausbildungsduldung" pdf.
Einordnung der "Ausbildungsduldung" nach dem 01.01.2020
Die neuen Regelungen zur "Ausbildungsduldung" enthalten einige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage (z.B. Ausweitung auf Assistenz- oder
Helferausbildungen in Engpassberufen, detaillierte Auflistung konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung), stellen zum Teil aber einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Erlasslage dar. Unsere Helfer*in Uwe und Elfriede haben sich die "Ausbildungsduldung" also noch einmal genau angeschaut und ordnen die Gemengelage in einem Faktenpapier ein:
Faktenpapier Ausbildungsduldung pdf.
Antrag auf Ausbildungsduldung beim Amt für Migration und Integration
Musterantrag wg. Ausbildungsduldung
Terminvergabe Ausländeramt pdf.
Merkblatt Ausbildungsduldung pdf..
Faktenlage zur „Aufenthaltsgewährung“ bei Geduldeten bis zum 21. Lebensjahr / Muster-Antrag Ausländeramt
Unsere Helfer Uwe und Elfriede haben die Fakten zum Thema „Aufenthaltsgewährung“ gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bis 21 Jahre, die eine Duldung haben, in einem Fact Sheet (s.u.) zusammengetragen. Es geht hierbei um die Rechtslage, die zu erfüllenden Bedingungen und die Rechtsfolgen für die Antragsteller (und ggf. für deren Familienangehörige).
Download Fact Sheet § 25a AufenthaltG pdf.
Muster-Antrag "Aufenthaltsgewährung" für das Ausländeramt:
Wenn die im Fact Sheet genannten Bedingungen (Alter, Schule/Ausbildung u.a.) erfüllt sind und die Rechtsfolgen bedacht wurden, kann folgender Muster-Antrag zur Aufenthaltsgewährung ausgefüllt und beim Ausländeramt eingereicht werden:
Download Muster-Antrag § 25a AufenthaltG pdf.
Faktenlage zur „Aufenthaltsgewährung“ bei Gedulteten mit ungeklärter Identität
Unsere Helfer*in Uwe und Elfriede haben die Fakten zum Thema „Aufenthaltsgewährung“ gemäß § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für geduldete Personen mit ungeklärter Identität in einem Fact Sheet (s.u.) zusammengetragen. Es geht hierbei um die neue Rechtslage mit Einführung des § 25b AufenthG („Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“) und den Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern sowie um die Auswirkungen des Geordnete-Rückkehr-Gesetz.
Download Fact Sheet § 25b AufenthaltG pdf.
Handlungsempfehlung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Identitätsklärung
Das BMI hat in Abstimmung mit den Bundesländern eine Handlungsempfehlung zur Identitätsklärung veröffentlicht. Besonders wichtig erscheinen hier die Kapitel V - VIII (Mitwirkungspflichten, Beweismittel, Beweislast u.a.). Des Weiteren ordnet das BMI die Identitätsklärung in die aktuelle Rechtsprechung ein. Beide Dokumente stehen hier zum Download bereit:
Download BMI Handlungsempfehlungen pdf.
Download BMI Rechtslage Identitätsklärung
Identitätsklärung - Alternativen zur Passbeschaffung
Wenn das Ausländeramt geduldete Personen mit ungeklärter Identität anschreibt und auf Klärung ihrer Identität drängt, gibt es Alternativen zur (oft unmöglichen) Passbeschaffung. Unsere Helferin Elfriede zeigt im folgenden Dokument einige auf:
Alternativen Passbeschaffung pdf.
Das neue "Migrationspaket"
Das Bundesarbeitsministerium hat ein "Faktenpapier Migrationspaket" veröffentlicht. Dieses Paket beinhaltet folgende Elemente:
Sprachförderung für "Gestattete" und "Geduldete",
Finanzielle Förderung beider Gruppen während ihrer schulischen, betrieblichen oder Hochschul-Ausbildung,
Regelung der Ausbildungsduldung und neuer "Beschäftigungsduldung" ab 01.01.2020.
Zum Faktenpapier Migrationspaket pdf.
Förderung von Berufsausbildung und Ausbildungsvorbereitung
Das Bundesarbeitsministerium hat ein "Faktenpapier Ausbildungsförderung" veröffentlicht. Zum 01.09.2019 können Geflüchtete, die eine schulische, berufliche oder eine Hochschul-Ausbildung anstreben, finanzielle Leistungen nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhalten. Für Geduldete ist nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Berufsausbildungsbeihilfe (plus aufstockende Leistung nach AsylbLG) oder ggf. BAföG (plus Aufstockung nach AsylbLG) möglich. Die finanzielle Unterstützung gilt unter bestimmten Zugangsvoraussetzungen auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und für die ausbildungsvorbereitende Phase der assistierten Ausbildung. Bisherige Einschränkungen z.B. aufgrund Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus entfallen, genau so wie eine Differenzierung nach Bleibeperspektive.
Faktenpapier Ausbildungsförderung pdf.
Arbeitshilfe Ausbildungsduldung pdf.
Aufenthaltsrechtliche Lage von Somalier*innen in Deutschland
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet. Die Antwort spiegelt die aufenthaltsrechtliche Lage von Somalier*innen im Frühjahr 2020 gut wieder und kann hier downgeloadet werden.
Aufenthaltsrechtliche Lage Somalier*innen pdf.

References: § 60
 § 60
 § 19
 § 18
 § 25
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 § 60
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