Source: http://www.ig-zs.de/
Timestamp: 2017-11-23 07:05:31+00:00

Document:
ig-zs
Internet-Seite der IG-ZS
Bitte beachten Sie auch unsere umfangreichen Informations-Seiten www.schornsteinfegerfrei.de und www.schornsteinfegermonopol.de!
Interessengemeinschaft für ein zeitgemässes Schornsteinfegerwesen
- IG-ZS -
Satzung vom 29.06.08 i.d.F. vom 01.12.12
§ 1 - Verbreitung -
Die Interessengemeinschaft für ein zeitgemässes Schornsteinfegerwesen - im folgenden IG-ZS genannt - ist ein loser, freiwilliger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland.
Mitglied kann jeder werden, der sich zu den Zielen der IG-ZS bekennt. Auf die Mitgliedschaft besteht kein Rechtsanspruch und die Mitgliedschaft kann auch nicht eingeklagt werden. Schornsteinfeger werden in der Regel nicht aufgenommen; über eventuelle Ausnahmen entscheiden die Landessprecher mit einfacher Mehrheit. Der Mitgliedsbeitrag wird gem. § 2 c erhoben. Wer als interessierter Bürger Mitglied werden will, teilt dies zunächst seinem Landesvertreter mit; Interessenten aus Bundesländern, in denen die IG-ZS derzeit noch nicht vertreten ist, wenden sich an einen der hessischen Landessprecher. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrags durch die IG-ZS und endet
· durch Kündigung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde; die Kündigung kann beiderseits erfolgen. Eventuell überzahlte Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder werden auf Antrag zurückgezahlt. Erschlichene Mitgliedschaften enden fristlos; in diesen Fällen werden bereits gezahlte Beiträge nicht erstattet;
· durch Tod des Mitglieds. Überzahlte Mitgliedsbeiträge werden zurückgezahlt;
· durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch Abstimmung unter den Landessprechern und muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Im Falle des Ausschlusses werden überzahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückgezahlt.
Die Mitgliederliste wird von einem Landessprecher geführt. Daten aus der Mitgliederliste werden ausschliesslich den Landessprechern zugänglich gemacht und nicht an Dritte weitergegeben; dies gilt insbesondere bezüglich Schornsteinfegern und Behörden.
Die IG hat keinen Vorstand usw. Arbeiten in der IG werden von den jeweiligen Mitgliedern / Sprechern im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten erledigt. Die Tätigkeiten erfolgen ehrenamtlich. Nachgewiesene Kosten können erstattet werden.
§ 2 a - Mitgliederliste -
Die Mitglieder-Liste wird derzeit vom IG-Sprecher Hessen I geführt. Zu Mitglieder-Anmeldungen wird auf § 2, Satz 2 verwiesen.
§ 2 b - Briefkopf der IG-ZS -
Der Briefkopf der IG-ZS unterliegt dem Copyright ©. Die Verwendung des IG-ZS-Briefkopfs ist ausschliesslich eingetragenen Mitgliedern gestattet. Missbrauch wird rechtlich verfolgt. Ein Muster wird Mitgliedern auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Auch bei Verwendung des Muster-Briefkopfs bleibt der jeweilige Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens selbst verantwortlich.
§ 2 c - Mitgliedsbeitrag
a) Den persönlichen Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder setzt das Mitglied nach eigener Einschätzung selbst fest; der Mindestbeitrag beträgt ab dem 01.01.2013 EUR 3,00 pro Monat und ist per Einzelüberweisung oder per Dauerauftrag monatlich, halbjährlich oder jährlich auf das Konto der IG-ZS zu überweisen. Eine Abbuchung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Rentnern, Studenten u.ä. wird auf Antrag der ermässigte Mindestbeitrag in Höhe von EUR 2,50 pro Monat gewährt. Eine Antragstellung ist nur für Neumitglieder notwendig; bisherige Mitglieder werden ohne gesonderten Antrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt.
b) Fördermitglieder können durch eine einmalige Zahlung von mindestens EUR 50,- für zwei aufeinander folgende Kalender-Jahre weitgehend wie Mitglieder behandelt werden (also z.B. unregelmässig Informationen per e-mail erhalten, ggf. Unterstützung bei Widersprüchen, Zusendung des in unregelmässigen Abständen erscheinen Informationsblatt der IG-ZS etc.), haben jedoch keinerlei Rechte bei Absprachen und ggf. Abstimmungen und können grundsätzlich auch keine Prozesskosten-Unterstützung erhalten; über Ausnahmen entscheiden die Landessprecher mit einfacher Mehrheit..
Der Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die IG-ZS kein Verein ist und dementsprechend auch keine steuerwirksamen Spenden-Quittungen für das Finanzamt ausgestellt werden dürfen.
Für die Besitzer von Miet-Objekten sowie Arbeitgeber und / oder Arbeitnehmer, die beruflich in der Thematik involviert sind, können die Beiträge Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstellen; entsprechende Quittungen können von der Kassenverwaltung der IG-ZS auf Anforderung ausgestellt werden.
§ 2 d - Kassenführung / Geschäftsjahr
Die Kasse wird bis auf weiteres geführt von Renate Wagner-Fischer. Als Startkapital wird mit bereits vorliegender Zustimmung der seinerzeitigen Unterstützer der Rest aus der "Kriegskasse" aus einem Verfahren nach § 52,4 BImSchG wegen Schornsteinfeger-Gebühren verwendet. Der Stand dieses Kontos zum Stichtag wird den Landessprechern mitgeteilt. Jährlich wird mindestens ein Kassenprüfer bestellt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 e - Leistungen für Mitglieder
Es werden ausschliesslich für ordentliche Mitglieder im Rahmen der finanziellen und geographischen Möglichkeiten folgende Leistungen angeboten:
· Informationen, die von Mitgliedern gesammelt wurden (auch Pressemitteilungen, Urteile, Links usw.) sowohl - in aktuellen Fällen - per e-mail als auch über das Mitteilungsblatt der IG-ZS
· Restriktiver Zugang zu internen Information [Die Freischaltung für neue Mitglieder erfolgt erst nach einer Wartezeit von drei Monaten oder durch Empfehlung anderer Mitglieder]
· Unterstützung bei Protesten gegen Zwangskehrungen ("Demos")
· Prozesskosten-Unterstützung bei begründeter Aussicht auf Erfolg (vergleichbar Rechtsschutzversicherung). Die Unterstützung ist von der Höhe her begrenzt auf die Sätze der Anwaltsgebührenordnung, beträgt jedoch unter Berücksichtigung der Kassenlage pro Streitfall und pro Jahr maximal EUR 100,-.
· Auf Wunsch Vermittlung eines auf Schornsteinfeger-Probleme spezialisierten Anwalts.
§ 3 - Internet -
Die IG-ZS unterhält derzeit folgende Internet-Auftritte:
· www.ig-zs.de
· www.schornsteinfegerfrei.de
· www.schornsteinfegermonopol.de
Die Internet-Auftritte unterliegen presserechtlich den Seiten-Inhabern. Auf das jeweilige Impressum wird verwiesen.
§ 4 - Internet-Auftritte -
Auf den Internet-Seiten kann jeder die dort hinterlegten Informationen abrufen, ausgenommen aus den internen Bereichen. Für die Richtigkeit wird weder garantiert noch gehaftet. Sämtliche hinterlegten Informationen können unter Angabe der Quellen zitiert werden. Textverfälschungen werden strafrechtlich verfolgt. Soweit Gästebücher unterhalten werden, sind die dort wiedergegebenen Meinungen nicht unbedingt identisch mit den Meinungen der Seitenbetreiber.
Die Betreiber der Seiten bitten, ggf. auf Fehler hingewiesen zu werden. Wer sich durch irgendwelche Äusserungen, Bilder o.ä. diskriminiert fühlt, wird gebeten, sich zunächst an den jeweiligen Webmaster zu wenden, der bei berechtigten Beanstandungen umgehend für Abhilfe sorgen wird.
§ 5 - Ziel und Zweck der IG-ZS -
Die IG-ZS hat es sich zum Ziel gesetzt, das weltweit einmalige deutsche Schornsteinfegerwesen zeitgemäss dahingehend umzugestalten, dass das im 3. Reich geschaffene Monopol ersatzlos gestrichen und der Schornsteinfeger zum freien Gewerbetreibenden wird sowie die technisch längst obsoleten Überprüfungs-Zwänge ersatzlos gestrichen werden. Zu diesem Zweck sammelt die IG-ZS deutschlandlandweit Informationen, die über unsre Internet-Seiten jedem Interessierten zugänglich sind. Entgegen den wissentlich falschen Anschuldigungen der Schornsteinfeger-Verbände geht es der IG-ZS nicht um die Abschaffung dieses Berufs, sondern einzig und allein um die Abschaffung der unglaublichen Zustände und Privilegien, die wir als nicht mehr zeitgemäss ansehen:
· Jederzeitiges (!) Betretungsrecht von Häusern und Wohnungen durch den unvereidigten, nicht an eine Schweigepflicht gebundenen Schornsteinfeger.
· Durchführung von völlig sinnlosen Arbeiten wie z.B. Kehren von blitzsauberen Kaminen.
· Sinnlose "Messungen" mit nachweislich ungeeichten "Messgeräten". Obwohl die Geräte durchweg nicht geeicht sind, werden die "Messungen" trotzdem von Behörden anerkannt, um ggf. sogar Heizungen stillzulegen.
· Nichtbeachtung des Datenschutzes, was bereits von den Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer gerügt worden ist. Weitergabe von 180 Mio. Daten pro Jahr (!) an "die Behörden". Es muss hinterfragt werden, welche Daten dies angesichts von etwas mehr als 14 Mio. Heizungsanlagen sind.
· Obwohl die - völlig überhöhten - Kosten der Schornsteinfeger wie öffentliche Gebühren behandelt werden, wird trotzdem Mehrwertsteuer erhoben.
· Obwohl sich die Schornsteinfeger selbst als "Handwerker" bezeichnen, werden Aussenstände rücksichtslos durch "die Behörden" eingetrieben.
· Wer dem Schornsteinfeger aus gutem Grund den Zutritt zu seinem Grundstück oder gar das Kehren des sauberen Kamins verweigert, riskiert Geldstrafen bis zu fünfstelligen Beträgen. Vierstellige Beträge wurden bereits als Strafen verhängt!
· Wer auf seinem eigenen Grundstück die Tätigkeiten des Schornsteinfegers dokumentieren will, um bei dem keineswegs selten vorkommenden Pfusch nicht in Beweisnot zu geraten, wird mit Geldstrafen von 5.000,- EUR bedroht - durch die Behörde, die an sich den Schornsteinfeger zu beaufsichtigen hat.
· Der Schornsteinfeger kommt zwar im öffentlichen Auftrag; beschädigt oder zerstört er aber etwas an Heizungsanlagen, haftet nicht der Auftraggeber Staat. Vielmehr muss sich der Bürger dann mit dem Schornsteinfeger herumschlagen, der nicht einmal eine Haftpflichtversicherung haben muss.
All diese Dinge gehen zurück auf Verordnungen aus dem 3. Reich, die 1969 zum weltweit einmaligen "Schornsteinfegergesetz" umetikettiert worden sind. Zwischenzeitlich erfolgte Novellierungen haben am Kern des weltweit einzigartigen deutschen Schornsteinfeger-Rechts nichts geändert.
Die IG-ZS löst sich automatisch auf, wenn das Monopol ersatzlos gestrichen ist oder wenn die einfache Mehrheit der Landessprecher dies beschliesst. Bei Auflösung eventuell vorhandene Kassenbestände werden an eine gemeinnützige Institution überwiesen; um welche Institution es sich dann handeln wird, haben die Landessprecher mit einfacher Mehrheit zu beschliessen.
§ 6 - Auskünfte / Rechtsverbindlichkeit -
Die IG-ZS ist weder ein Verein noch eine Gesellschaft. Sie erteilt weder Rechtsauskünfte, noch gibt sie direkt Rechtsberatung oder Prozessunterstützungen. Es werden von den Vertretern der IG-ZS aus den jeweiligen Bundesländern lediglich Erfahrungen und Hinweise - soweit möglich belegt und gesichert - weiter gegeben. Ansprüche jeglicher Art können aus den Auskünften nicht abgeleitet werden. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf die Beantwortung von Anfragen - weder kurzfristig noch generell. Die erteilten Auskünfte sind freiwilliger Natur und rechtlich nicht bindend. Es ist zu beachten, dass die meisten Landes-Sprecher noch voll im Beruf stehen und Fristsetzungen bei Anfragen automatisch zur Nicht-Bearbeitung der Anfrage führen. Grundsätzlich unbeantwortet bleiben jegliche Anfragen ohne volle Namens- und Adressenangabe, Telefon-Nummer (Festnetz) und e-mail-Adresse.
§ 7 - Häufig gestellte Fragen -
Für die Beantwortung häufig gestellter Fragen wird auf unsre FAQ-Seite verwiesen. Dabei ist zu beachten, dass auch diese Antworten bzw. Hinweise ausschliesslich auf eigenen Erfahrungen beruhen und daraus keinerlei Rechtsverbindlichkeiten und / oder Haftungsansprüche hergeleitet werden können.
Sie möchten die Arbeit der IG-ZS unterstützen? Hier unsre Konto-Nr.:
Renate Wagner-Fischer
wg. (IG-ZS) Interessengemeinschaft f. zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen
IBAN: DE32 5059 2200 0034 8604 62
Verantwortlicher Ansprechpartner für die Internetseite
Richard-Meinig-Str. 2
e-mail: region.sn"at"ig-zs.de ("at" durch @ ersetzen)

References: § 1
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§ 4

§ 5

§ 6

§ 7