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Timestamp: 2016-12-10 19:17:03+00:00

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§ 439 StPO, Nachverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 439 StPO, Nachverfahren Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 439 StPO, Nachverfahren§ 440 StPO, Selbständiges Einziehungsverfahren§ 441 StPO, Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einzieh...§ 442 StPO, Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte§ 443 StPO, Vermögensbeschlagnahme§ 444 StPO, Verfahren§ 445 StPO (weggefallen)§ 446 StPO (weggefallen)§ 447 StPO (weggefallen)§ 448 StPO (weggefallen)§ 449 StPO, Vollstreckbarkeit§ 450 StPO, Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung§ 450a StPO, Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung§ 451 StPO, Vollstreckungsbehörde§ 452 StPO, Begnadigungsrecht§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder V...§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453b StPO, Bewährungsüberwachung§ 453c StPO, Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung§ 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454a StPO, Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 439 StPO, Nachverfahren
§ 439 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSechstes Buch – Besondere Arten des Verfahrens → Dritter Abschnitt – Verfahren bei Einziehungen und VermögensbeschlagnahmenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist die Einziehung eines Gegenstandes rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er 1. zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung ein Recht an dem Gegenstand gehabt hat, das infolge der Entscheidung beeinträchtigt ist oder nicht mehr besteht, und2. ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren die Rechte des Einziehungsbeteiligten hat wahrnehmen können, so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei. 2§ 360 gilt entsprechend.(2) 1Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen Entscheidung Kenntnis erlangt hat. 2Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist.(3) 1Das Gericht prüft den Schuldspruch nicht nach, wenn nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, im Strafverfahren eine Anordnung nach § 431 Abs. 2 zulässig gewesen wäre. 2Im Übrigen gilt § 437 Abs. 1 entsprechend.(4) Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, so ist der Antrag unbegründet.(5) Vor der Entscheidung kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben, wenn das Nachverfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nr. 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.Zu § 439: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 438 StPO, Einziehung durch Strafbefehl§ 440 StPO, Selbständiges Einziehungsverfahren

References: § 439

§ 439

§ 439
 § 431
 § 437
 § 359
 § 439

§ 438