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Timestamp: 2020-02-23 20:05:37+00:00

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§ 15b EStG Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Einkommensteuergesetz
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§ 15b - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 15b hat 4 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. 3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. 4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) zuständig. 5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen.
Frühere Fassungen von § 15b EStG
Zitierungen von § 15b EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verlust des Unternehmers (Mitunternehmers) des zu sanierenden Unternehmens; 4. den nach § 15b ausgleichsfähigen oder verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers ... 5. den zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangegangenen Jahrs nach § 15b festgestellten verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers ... Verlust oder die negativen Einkünfte a) nach § 15a, b) nach § 15b anderer Einkunftsquellen, c) nach § 15 Absatz 4 anderer Betriebe und ...
§ 6e EStG Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (vom 18.12.2019)
... Fall des § 4 Absatz 3 sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. (5) § 15b bleibt ...
... (7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend ...
... hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend ...
§ 20 EStG (vom 01.01.2020)
... wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Satz 4 vorliegt. (7) § 15b ist sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b ... 15b ist sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer ...
§ 21 EStG (vom 01.01.2012)
... in dem der Veräußerer noch Besitzer war. §§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden. (2) Beträgt das Entgelt für ...
... soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund ...
... Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern 3 und 4. § 2a Abs. 2a und § 15b sind sinngemäß anzuwenden. (1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt ...
... zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf ... das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, ... wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. § 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen ...
§ 49 InvStG Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz (vom 18.12.2019)
... ausgeschüttet wurden, mindern den Gewinn aus der Veräußerung. (4) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen sowie auf Verluste ...
... bleiben in den Fällen des Satzes 1 unberührt." 5. Nach § 15b Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Unabhängig von den ... 3 werden die Wörter „gilt entsprechend" durch die Wörter „und § 15b sind sinngemäß anzuwenden" ersetzt. 7. § 33a Absatz 1 Satz 1 wird ... 23i. e) Dem Absatz 33a wird folgender Satz angefügt: „§ 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei ...
... des Unternehmers (Mitunternehmers) des zu sanierenden Unternehmens; 4. den nach § 15b ausgleichsfähigen oder verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers ... 5. den zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangegangenen Jahrs nach § 15b festgestellten verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers ... Verlust oder die negativen Einkünfte a) nach § 15a, b) nach § 15b anderer Einkunftsquellen, c) nach § 15 Absatz 4 anderer Betriebe und ...
... „(7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden." 9. Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a ... „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden." 13. § 20 Abs. 1 wird wie folgt ...
... nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf ... Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, ... anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. § 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen ...
... beschränkter Haftung" wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen". 2. § 2b wird ... „(7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden." 4. Nach § 15a wird folgender § 15b ... und 15b sind entsprechend anzuwenden." 4. Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt: „§ 15b Verluste im Zusammenhang mit ... 4. Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt: „§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (1) Verluste im Zusammenhang mit ... „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden." 6. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 wird wie folgt ... Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8, §§ 15a und 15b sinngemäß anzuwenden." 7. § 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt ... 7. § 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden." 8. In § 22 Nr. 1 Satz 1 wird der den ... Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „§ 15b ist sinngemäß anzuwenden." 9. § 52 wird wie folgt ... c) Nach Absatz 33 wird folgender Absatz 33a eingefügt: „(33a) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf ... das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, ...
... Wörter „§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung" ersetzt. 9. In § 15b Absatz 4 Satz 4 und 5 werden jeweils die Wörter „§ 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe ...
... In Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8, §§ 15a und 15b " durch die Angabe „§ 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 und § 15a" ersetzt. ... b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) § 15b ist sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Abs. 2 ... § 15b ist sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen ... 2 Satz 1, § 10g Abs. 1 Satz 1, § 10h Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 6 Satz 3, § 15b Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2, § 22 Nr. 5 Satz 5, § 32c Abs. 1 Satz ...
... wurden." c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder ...
... tritt an die Stelle des Steuerabzugs durch die auszahlende Stelle. (7) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder ...
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