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Timestamp: 2020-02-21 04:21:26+00:00

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bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.2 Pensionskasse
Pensionskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen mit Sitz oder Geschäftsleitung im In- oder Ausland, die für einen einzelnen Betrieb, einen Konzern oder auch überbetrieblich für eine Gruppe von Betrieben errichtet werden. Pensionskassen unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und werden i. d. R. in der Rechtsform eines Ve...mehr
Mahlzeiten in der Entgeltabrechnung / 2.1 Bewertung mit Sachbezugswert
Der amtliche Sachbezugswert gilt auch für arbeitstägliche Mahlzeiten, die Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs in einer nicht vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung erhalten, wenn der Arbeitgeber aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Betreiber der Kantine oder Gaststätte Barzuschüsse oder Sachleistungen, z. B. in Form d...mehr
Lehrer und Erzieher / 3.1 Beschäftigung von Arbeitnehmern
Voraussetzung für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ist, dass Lehrer und Erzieher keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in ihrem Betrieb beschäftigen. Wird ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt entfällt also die Versicherungspflicht. Bei der Feststellung, ob versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind Besonderheiten zu berücksichti...mehr
Teilzeitarbeit: Brückenteilzeit / 3 Verhandlungspflicht und Ablehnungsgründe des Arbeitgebers
Entsprechend den Rahmenbedingungen für unbefristete Teilzeitbegehren gem. § 8 TzBfG muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat vor Beginn der beantragten Brückenteilzeit auf den Antrag antworten, wenn er dem Antrag nicht entsprechen will. Auch für die Brückenteilzeit gilt die Fiktion der Zustimmung des Arbeitgebers zum Teilzeitantrag des Arbeitnehmers, wenn er den Antrag nic...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 5.2.4.1 Wesentliche Beeinträchtigung von Organisation und Arbeitsablauf
Rz. 81 § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Da Organisation und Arbeitsabläufe i. d. R. miteinander verbunden sind, ist eine Trennung meist nicht möglich. Arbeitsablauf meint nach der Gesetzesbegründung den technischen Arbeitsablauf. Rz. 82 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisati...mehr
Mehrfachbeschäftigung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 1.1 Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber
Grundsätzlich werden mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist die Arbeitgeberidentität zu prüfen. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleiche o...mehr
Gemäß § 2 Abs. 1 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Grundsätzlich zählt die gewöhnliche Wegezeit von der privaten Wohnung zum Arbeitsplatz nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Zählt die Reisezeit zu den vertraglich geschuldeten Leistungspflichten des Arbeitnehmers (z. B. als Lkw-Fahrer oder Außendienstmitarbeiter), han...mehr
Abrechnung der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung / 5 Besteuerung steuerpflichtiger Zuwendungen
Überschreitet der Gesamtbetrag der Zuwendungen den Freibetrag von 110 EUR pro Arbeitnehmer, ist der übersteigende Betrag der Zuwendungen lohnsteuerpflichtig (und nicht wie bisher der gesamte Betrag). Steuerpflichtige Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung können individuell nach den ELStAM-Datensätzen der Arbeitnehmer oder pauschal mit dem Pauschsteuersatz von 25...mehr
zfs 01/2020, Auslegung von Verwaltungsakten (hier: Fahrt ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.5.2019, mit dem dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuchs für das Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen … aufgegeben wurde, ist wiederherzustellen. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen...mehr
Umlageverfahren: Bemessungsgrundlagen, Umlagebeiträge un ... / 2.2.4 Beschäftigungsverbote: Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze
Keine Satzungsregelung der Krankenkasse In Fällen, in denen keine Begrenzung der Aufwendungen auf die BBG RV erfolgt und Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal (ohne Berücksichtigung von BBGn) erstattet werden, sind das Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal zu berücks...mehr
Die gesetzliche Regelung der lohnsteuerlichen Verpflegungssätze gilt dem Prinzip nach auch für Reisen ins Ausland. Der Ansatz von Verpflegungskosten ist danach nur in Form von Pauschbeträgen begünstigt. Wie bei Inlandsreisen sind eine 3-Monatsfrist sowie zeitlich gestaffelte Auslandstagegelder zu beachten. Die Höhe der Pauschbeträge unterscheidet sich darüber hinaus, in welc...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 10.2 Unterrichtung des Zuwendungsempfängers
Damit der Zuwendungsempfänger seine eigenen steuerlichen Pflichten zutreffend erfüllen kann, ist der zuwendende Steuerpflichtige verpflichtet, den Empfänger über die Pauschalierung zu unterrichten. Die Unterrichtung kann formlos in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen. Bei eigenen Arbeitnehmern wird etwa ein Aushang am "Schwarzen Brett" oder ein Hinweis in der Lohnabrec...mehr
Abrechnung der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung / 3.3.2 Lohnsteuerpflicht ab der dritten Veranstaltung
Der Freibetrag in Höhe von bis zu 110 EUR kann für eine einzelne Betriebsveranstaltung in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber hält an der bisherigen Auffassung fest, dass die Teilnahme an maximal 2 Betriebsveranstaltungen pro Jahr steuerfrei ist. Im Umkehrschluss wird Arbeitslohn zugewendet, wenn der Arbeitgeber pro Jahr mehr als 2 Betriebsveranstaltungen für denselben...mehr
Lohnsteuerrechtliche Folgen der freiwilligen Unfallversi ... / 1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung
Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ...mehr
Win-win-Situation: Lassen Sie uns über die Situation sprechen … Wer mit Schuldnern persönlich spricht, ist nicht selten überrascht, dass sie nicht von Zahlungsunwilligkeit geprägt sind und dass sie auch nicht alle Forderungen für unberechtigt und unbegründet halten. Das Gegenteil ist der Fall: Sie fühlen sich vom Ausgleich unstreitiger Forderungen im Angesicht angespannter fi...mehr
… und der Höhe nach Der Höhe nach richtet sich die Kostenerstattung im Erstattungsverhältnis mittelbar nach dem RVG. Für Inkassounternehmen ergibt sich dies seit dem 9.10.2013 aus § 4 Abs. 5 RDGEG, für Rechtsanwälte aus deren Vergütung nach dem RVG und dem Umstand, dass nach § 254 Abs. 2 BGB nur notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattet verlangt werden können. Vorausse...mehr
Grundfreiheiten innerhalb der erweiterten EU und Übergan ... / 5.1 Sozialversicherungs- und Steuerrecht
Der deutsche Auftraggeber und der Auftragnehmer aus einem anderen EU-Mitgliedsland sollten sich vor Beginn des Einsatzes des Ein-Personen-Unternehmens Klarheit über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen in Deutschland verschaffen. Sollte es sich etwa erweisen, dass Ein-Personen-Unternehmer aufgrund der Gestaltung des konkreten Vertragsverhältnisses zum deutschen Auftragge...mehr
Nach dem BRTV wird zunächst auf der Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts das Urlaubsentgelt bei der von den Tarifpartnern gebildeten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) angesammelt. Seit dem 1.1.2010 hat der Arbeitgeber zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren einen Sozialkasse...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 2.1 Wechsel zwischen externen Durchführungswegen
Wird die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege durchgeführt (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung), führt ein Wechsel zwischen diesen Versorgungsträgern stets zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungsträger dem Arbeitnehmer aufgrund der Übertragung einen eigenen Rechtsanspruch auf die späteren Vers...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 21 Bußgeldvorschriften / 2.11 § 21 Abs. 2
Rz. 27 Nach § 21 Abs. 2 handelt der Auftraggeber ordnungswidrig, der Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags entgegen § 20 MiLoG das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt o...mehr
Grundfreiheiten innerhalb der erweiterten EU und Übergan ... / 5 Selbstständige Ein-Personen-Unternehmer
Personen, die in Form von Ein-Personen-Unternehmen selbstständig tätig sind, können seit den EU-Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 sowie 2007 in der gesamten Gemeinschaft ihre eigenen Leistungen auf der Basis von Verträgen und zu freien Konditionen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vorübergehend anbieten, ohne hierzu eine Genehmigung zu benötigen. Seit dem EU-Beitritt...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 2 Zuflussprinzip bei sonstigen Bezügen
Die Lohnsteuerberechnung bei sonstigen Bezügen ist durch den Zeitpunkt des Zuflusses bestimmt. Er entscheidet über die zeitliche Zuordnung von sonstigen Bezügen, die Berücksichtigung der persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers und den Lohnsteuertarif, der dem Steuerabzug von sonstigen Bezügen zugrunde zu legen ist. Maßgebend für die Lohnsteuerberechnung bei sonstigen...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2 Zufluss von Arbeitslohn in der Ansparphase
Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung (externe Durchführungswege) durchgeführt, führt dies im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung (Ansparphase) zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer der Zukunftssicherungsmaßnahme ausdrücklich oder zu...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 4.1 Steuerfreie Übertragung
Leistungen des Arbeitgebers bei Direkt-/Pensionszusagen oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme von bestehenden Versorgungsverpflichtungen (= bereits laufende Rentenzahlungen an Versorgungsempfänger) oder Versorgungsanwartschaften lösen beim Versorgungsberechtigten den Zufluss von Arbeitslohn aus. Grund ist, dass der Arbeitnehmer mit der Übertragu...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlage
Rz. 4 Früher sahen einzelne Gesetze lediglich ausnahmsweise spezielle Regelungen in Bezug auf die Reduzierung der Arbeitszeit nur für bestimmte Personengruppen vor. Beispielsweise haben Eltern seit dem 1.1.2001 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit nach § 15 Abs. 6 BErzGG (jetzt BEEG). Insoweit kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch ablehnen, wen...mehr
Praxis-Beispiele: Sonn- und Feiertagsarbeit / 11 Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge
Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise auch an Sonn- und Feiertagen im Mehrschichtsystem gearbeitet. Ein Arbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche hat einen Stundenlohn von 12,50 EUR. Er erhält eine Schichtzulage von 0,50 EUR pro Stunde und in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum eine Erschwerniszulage von 0,60 EUR pro Stunde für 90 Arbeitsstunden. Zudem leistet ...mehr
Praktikant / 4 Schulpraktikum/Schnupperpraktikum
Auch das immer häufiger an allgemeinbildenden Schulen angebotene (Schnupper-)Praktikum für die Dauer von etwa 1 bis 2 Wochen, das in Betrieben und anderen Einrichtungen durchgeführt wird, ist Bestandteil des schulischen Unterrichts und kein Beschäftigungsverhältnis. Es ist somit nicht kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Da Schnupperpraktika kei...mehr
Ausbildungsbeihilfen / 3.1.3 Förderfähiger Personenkreis
Zum förderfähigen Personenkreis gehören bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber, die infolge eingeschränkter Vermittlungsperspektiven keine Ausbildungsstelle gefunden haben, Ausbildungssuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen sowie lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungssuchende. Die Förderung set...mehr
Eine einseitige Entgeltkürzung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht möglich. Entgeltreduzierungen können allerdings vertraglich vereinbart sein, ferner kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Letztere ist allerdings nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei Fortzahlung der ursprünglich vereinbarten Vergütung die wirtschaftliche Existenz des Betriebs...mehr
Geringfügig entlohnte Beschäftigung / 2 Mehrere Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber
Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung stets von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Entsprechendes gilt für Beschäftigungen, die während der Freistellungsphasen mit flexibler Arbeitszeitregelung bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden. Auch wenn ...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 7.2 Sonderfall: Ansatz des gemeinen Werts
Fiktive Kosten sind als Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn dem Zuwendenden für die Sachleistung keine bzw. nur geringe Aufwendungen entstehen. Hierunter fallen im Wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, die im Betrieb nicht mehr benötigt und deshalb an Arbeitnehmer verschenkt oder verbilligt überlassen werden. Hauptanwendungsfall dürfte die Überlassung des Firm...mehr
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben / 4 Ende der Rentenversicherungspflicht
Die Versicherungspflicht endet, wenn die selbstständige Tätigkeit als Gewerbetreibender nicht mehr ausgeübt wird, spätestens jedoch am Tage der Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle. Praxis-Beispiel Ende der Versicherungspflicht als selbstständig tätiger Gewerbetreibender bei Einstellung der Handwerkstätigkeitmehr
Umlageverfahren bei Krankheit / 3.1 Arbeitnehmer
Bei der Prüfung, ob der Arbeitgeber nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt, ist von der Gesamtzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auszugehen. Dabei sind grundsätzlich alle Beschäftigten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu berücksichtigen. Dazu zählen auch Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstatt oder Arbeitnehmer der Werkstatt. Teilzeitbeschäftigte Teilze...mehr
Betriebliche Bewirtungskosten in der Entgeltabrechnung / 4.3.2 Bewirtungskosten buchen
Bei einem Betrieb sieht die buchhalterisch korrekte Behandlung so aus, dass der volle Betrag als Betriebsausgabe ausgewiesen und der Gewinn außerhalb der Bilanz um 30 % der Bewirtungskosten erhöht wird. In der Praxis verfährt man aus Vereinfachungsgründen meist so, dass der Kürzungsbetrag auf einem besonderen Konto erfasst wird. Dieses Konto steht dann buchhalterisch einem E...mehr
Freistellung von der Arbeit / 2 Bezahlte Freistellung zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist
Praktisch wichtigster Fall der bezahlten Freistellung ist die Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung. Dabei besteht auch nach Ausspruch einer Kündigung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich fort. Allerdings gelten hier wichtige Ausnahmen, wenn der Arbeitgeber ein betriebliches Interesse an der Freistellung des gekündigten Arbeitnehmers hat. Ein s...mehr

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 18
 § 4
 § 254
 § 21
 § 21
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 § 20
 § 8
 § 15