Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/doetschpungmoehlenbrock-dpm-die-koerperschaftsteuer-441-allgemeines_idesk_PI16039_HI7749647.html
Timestamp: 2019-12-14 12:46:24+00:00

Document:
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.1 Allgemeines | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.1 Allgemeines
Bei Objektgesellschaften mit inl Überschuss-Eink erstreckt sich der EK-Test auf das gesamte Vermögen der Kap-Ges und damit insbes auch auf das Ausl-Vermögen (s Tz 63).
Kaminski (IStR 2011, 783, 787) problematisiert, wie der EK-Test bei einer inl nicht buchführungspflichtigen BetrSt (s Tz 49) zu führen ist. SE sollte ein Rückgriff auf das stliche Dotations-Kap erfolgen.
Ein Unterschreiten der EK-Quote des Konzerns um bis zu 2 %-Punkte (für Wj, die nach dem 31.12.2009 enden; davor: 1 %-Punkt) wird als unschädlich toleriert. Dabei sieht das Gesetz allerdings keine Wj übergreifende Glättungsregelung vor. Nach § 8a Abs 2 S 3 KStG aF hingegen war eine vorübergehende Minderung des EK durch einen Jahresfehlbetrag unbeachtlich, wenn bis zum Ablauf des dritten folgenden Wj das urspr EK durch Gewinnrücklagen oder Einlagen wieder hergestellt wurde (zu diesem Problem s Köhler, DStR 2007, 602 und in E & Y, Die URef 2008, 116 sowie s Töben/Fischer, GmbHR 2007, 532, 535 mit Gestaltungsüberlegungen).
Der EK-Test ist ausgeschlossen, wenn eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt (s § 8a Abs 3 KStG). Die in § 8a Abs 3 KStG vorgeschriebene Vorwegprüfung der 10 %-Quote bei wes beteiligten nicht konzernzugehörigen Gesellschaftern (dazu s Tz 159 ff) ist für jede konzernzugehörige inl und ausl Gesellschaft vorzunehmen (s Tz 170 ff). Wird diese Fremdfinanzierungsquote überschritten, ist nicht nur der betr Gesellschaft, sondern dem gesamten Konzern der EK-Test verwehrt, und die Zinsschranken-Grundregel ist anzuwenden (s Tz 174 ff).
Wenn der Kö der EK-Test gelingt und keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt, findet die Zinsschrankengrundregel keine Anwendung, und die lfd Zinsaufwendungen sind voll abzb. Ein ggf bestehender Zinsvortrag kann in voller Höhe genutzt werden (s Tz 241; ebenfalls s Förster, in Gosch, 2. Aufl, Exkurs § 4h EStG, Rn 70 und s Schmidt-Fehrenbacher, Ubg 2008, 469, 474). Ein evtl EBITDA-Vortrag wird eingefroren und um ein Wj älter, sodass er ggf ungenutzt verfällt.
Tz. 128a
Förster (in Gosch, 2. Aufl, Exkurs § 4h EStG, Rn 72) geht davon aus, dass der EK-Test auch ohne die formelle und kostenträchtige Aufstellung bzw Anpassung der Abschlüsse nach § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3 bis 13 EStG geführt werden kann. UE ist dem nicht zuzustimmen. Aufgrund des Gesetzeswortlauts ist uE ein auf andere Weise geführter Nachweis ausgeschlossen. Dies ergibt sich daraus, dass die in § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 1 und 2 EStG genannte EK-Quote zwingend nach den in den nachfolgenden S 3 bis 13 genannten Grundsätzen zu ermitteln ist.
Die Feststellungslast liegt bei dem Stpfl (s Tz 136; glA s Förster, in Gosch, 2. Aufl, Exkurs § 4h EStG, Rn 71).
OFD Kommentierung: Anfechtung der EBITDA-Vorträge nur in einer Summe möglich
Schrifttum: Welling, Die Zinsschranke, FR 2007, 735; Watrin/Wittkowski/Strohm, Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Besteuerung von KapGes, GmbHR 2007, 785; Wagner/Fischer, Anwendung der Zinsschranke bei PersGes, BB 2007, 1811; Töben/Fischer, ...

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4