Source: https://www.buzer.de/gesetz/1961/al67330-0.htm
Timestamp: 2019-11-20 21:35:59+00:00

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Fassung § 12 BGG a.F. bis 14.07.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117)
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Änderung § 12 BGG vom 14.07.2018
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§ 12 BGG a.F. (alte Fassung)
§ 12 BGG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache§ 12a (neu) § 12b (neu) § 12c (neu) § 12d (neu) § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren§ 15 Verbandsklagerecht§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
(1) 1 Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, einschließlich Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
(2) 1 Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. 2 Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. 3 Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. 4 Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt. 5 Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach Satz 1 und verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren.
1 Öffentliche Stellen des Bundes sind
2 Eine überwiegende Finanzierung durch den Bund wird angenommen, wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.
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References: § 12
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