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Timestamp: 2020-01-20 03:57:49+00:00

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OLG Hamm zur Einwilligung in Werbung mittels AGB > AGB-Recht
AGB-Recht Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht
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Punkt 2 sollte Beachtung finden, da ein Verstoss hiergegen umgehend zu einer Abmahnung führen kann. Dabei begegnet die Auslegung des OLG hier Zustimmung: Seit je her vertrete ich die Auffassung, dass eine „ausdrückliche Einwilligung“, wie sie im §7 UWG aber wohl auch im §13 TMG verlangt wird, ein „aktives Element“ erfordert und das mittels einer Opt-Out-Klausel nicht zu erreichen ist.
Die Entscheidung dürfte insofern auch auf Webseiten Einfluss haben, die eine Einwilligung nach §13 TMG einholen wollen: Eine Einwilligung, die ausdrücklich erfolgen muss, wird es nur dann geben, wenn man ein „Häkchen“ setzt.
Nun spricht der §13 TMG nicht von einer ausdrücklichen, sondern von einer „bewussten“ Einwilligung – an der Stelle rächt sich, dass der Gesetzgeber die Einwilligung in den verschiedenen Gesetzen nutzt, aber immer mit uneinheitlichen Hürden versieht. Ich sehe dabei zwischen „bewusst“ und „ausdrücklich“ aber keinen nennenswerten Differenzierungs-Spielraum, jedenfalls sehe ich nicht, wie man zwar nicht ausdrücklich, aber immer noch bewusst einwilligen möchte. Da der §13 TMG diese Voraussetzung bei der Verarbeitung von Personenbezogenen Daten im Rahmen des Telemediendienstes nach meinem dafürhalten also grundsätzlich vorsieht, sollten Webseitenbetreiber – insbesondere Shop-Betreiber – diese Voraussetzung bei der Gestaltung ihrer Webseite im Auge haben.
Schlagwörter einwilligung, newsletter, Oberlandesgericht Hamm, SPAM, werberecht
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References: §7
 §13
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 BGH