Source: http://ha-be.us/process/info/agb/
Timestamp: 2019-03-20 09:51:05+00:00

Document:
6.5 Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
13.5 Sachmängelansprüche des Partners verjähren in zwölf Monaten ab der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, siehe § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 BGB (arglistiges Verschweigen von Mängeln) und § 445b Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch).
13.10 Der Anspruch des Partners, gemäß § 439 Abs. 3 BGB Ersatz der Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder nachgelieferten Ware zu verlangen, wenn er die bei Gefahrübergang mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, regelt sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Derartige Aus-und Einbaukosten gelten nur dann als erforderlich,
a) wenn sie den Aus- und Einbau bzw. das Anbringen gleichartiger Produkte betreffen,
b) uns vom Partner durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden,
c) und auf Grundlage marktüblicher Bedingungen berechnet sind.
Ausgeschlossen sind im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB
a) ein Anspruch des Partners auf Vorschuss für Aus-und Einbaukosten,
b) die Aufrechnung des Partners mit Aufwendungs-ersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten gegen unsere fälligen Kaufpreisforderungen oder anderweitige Zahlungsansprüche ohne unsere ausdrückliche, schrift-liche Zustimmung,
c) über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Partners, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsaus-fallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen.
Sind die vom Partner geltend gemachten Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Schwere der Vertrags-widrigkeit, unverhältnismäßig, sind wir berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.
13.11 Rückgriffsansprüche des Partners uns gegenüber gemäß § 445a BGB bestehen nur insoweit, als der Endkunde des Partners Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

References: § 438
 § 438
 § 445
 § 439
 § 439
 § 439
 § 445
 § 13