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Timestamp: 2018-10-19 12:07:52+00:00

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In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Dauerbrenner, heute beschäftigt es durchaus die Gerichte, wird aber nicht mehr so heiss diskutiert: Die Sache mit dem „Kind als Schaden“. Und natürlich kann ein Mensch kein Schaden sein, wer aber mit dieser rechtspolitischen Einsicht des BVerfG alleine hantiert, versemmelt garantiert seine Klausur oder Hausarbeit.
Erstmal bitte freimachen von den rechtspolitischen Bedenken die sich in einem streben: Die kommen alle noch. Und diesen Unsinn mit dem „Kind als Schaden“ auch direkt streichen: Das Kind ist nicht der Schaden. Wohl aber die Unterhaltsbelastung, die damit einhergeht (umstritten, auch das kommt noch).
Als erstes an den Fall rangehen wie an jeden zivilrechtsfall auch: Wer will was von wem – woraus? Dabei gibt es eine Menge abstrusitäten, im Ergebnis läuft es wohl immer auf zwei Anspruchsebenen hinaus:
Ich fange mit den deliktischen Ansprüchen an – auch wenn man die normalerweise erst nach den vertraglichen prüfen würde: Sie sind einfach schnell auszuklammern. Es wurde eine Zeit lang diskutiert, ob es ein „Recht auf selbstbestimmte Familienplanung“ gibt, das als sonstiges Recht im §823 I BGB gelten würde. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (NJW 1993, 2388ff.) zu erwähnen:
Hier ging eine Mutter (die „die Pille“ nahm) gegen einen Hersteller von Antibiotika vor nachdem sie ungewollt schwanger wurde. Das Antibiotikum wurde vom Arzt verschrieben und schwächte die Wirkung der „Pille“, woraufhin die Frau schwanger wurde – sie verlangte nun vom Hersteller des Antibiotikums (nicht vom Arzt!) Schadesnersatz für den Unterhalt, da der Hersteller auf diese Wirkung nicht hingewiesen hätte.
Damit man dies erreicht, braucht man eine deliktische Haftung (einen Vertrag gab es ja nicht), und eben hier wurde dann das „Recht auf selbstbestimmte Familienplanung“ in den Raum geworfen, was das OLG letztlich verneinte, zusammen mit Ansprüchen aus §§84, 87 AMG.
Wer also etwas erreichen möchte, muss sich von der deliktischen Ebene grundsätzlich verabschieden und in die vertragliche Ebene rücken. Prinzipiell ist es kein Problem, da man häufig einen Vertrag zwischen Arzt und zumindest Mutter feststellen wird, der sich dann auf die (verhinderung der) Geburt bezieht und aufgrund des weiten §280 I BGB den Weg zum Schadensersatz scheinbar eröffnet. Aber: So einfach ist es auch wieder nicht.
Die gängige Literatur geht den Weg, im Wesentlichen zwischen zwei Verträgen zu unterscheiden:
Vertrag gerichtet auf die Verhinderung einer Empfängnis insgesamt (Beispiel: Sterilisation)
Vertrag gerichtet auf eine „Abtreibung“
Diese Unterscheidung ist im wesentlichen auf der inzwischen recht umfangreichen Rechtsprechung des BGH zum Thema begründet, der festgehalten hat, dass zur bejahung vertraglicher Ansprüche der Schutz vor Unterhaltsbelastungen überhaupt Gegenstand des Beratungs- und Behandlungsvertrages war. Einen solchen Vertrag sieht der BGH nur in drei Fällen gegeben (und nicht in zwei, wie z.B. Fuchs schreibt), zu finden u.a. in NJW 2000, Seite 1783 mit sehr vielen weiteren Nachweisen:
fehlerhafte Beratung über die Sicherheit eines empfängnisverhütenden Präparats
fehlerhafte genetische Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (O-Ton BGH, etwas missglückt – gemeint ist damit die auf genetischer Vorbestimmung beruhende Behinderung)
In diesen Fällen (bitte beachten, dass es hier schon um die Verhinderung der Zeugung geht!) ist bei einem Fehler des Arztes der Weg zum Schadensersatz eröffnet. Jetzt kommt natürlich die Frage, wie sich das mit der Menschenwürde verträgt. Die nun folgenden Absätze spiegeln ein Stück „Tollhaus“ wider und so mancher Student ist über den WIrrWarr-Rechtsprechung schon gestolpert, denn Fakt ist: Es gab eine BVerfG-Entscheidung, die die Sichtweise des BGH ablehnte. Der BGH „ignorierte“ das und später gab es dann eine andere BVerfG-Entscheidung. Ich versuche es ein wenig zugänglich zu gestalten und empfehle, die nächsten Zeilen aufmerksam zu lesen.
Nachdem der BGH schon einige Zeit seine Meinung vertreten hat, gab es eine BVerfG-Entscheidung im Jahr 1993, abgedruckt u.a. in NJW 1993 ab Seite 1751ff. Dort stehen 17 amtliche Leitsätze (!), deren 14. lautet:
Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle kommt von Verfassungs wegen (Art.1 I GG) nicht in Betracht. Deswegen verbietet es sich, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen.
Klingt ja erstmal eindeutig: Aber. Die dort getroffene Entscheidung hatte mit der Sache nur begrenzt zu tun, insofern lag es nahe, diese Ausführungen als „obiter dictum“, also als Ausführungen ohne Bindungswirkung zu titulieren. Dazu muss man im Urteil nur die abweichende Meinung der Richter Mahrenholz und Sommer lesen, die es ausdrücklich so benennen. In der Literatur dauerte es dann auch nicht lange, bis z.B. bei Deutsch in der NJW 1993, ab Seite 2361 eben diese Einschätzung zu finden war.
Der BGH hat dann 1994 (zu finden in NJW 1994, ab Seite 788) diese Vorlage aufgegriffen und festgehalten, dass er sich nicht an diese Ausführungen des BVerfG gebunden fühlt. Sodann prüft er sehr ausführlich (lesenswert)auf den Seiten 789 bis 792 in der NJW 1994 seine Sicht der Dinge gegenüber den Äusserungen des zweiten Senats des BVerfG und kommt zu dem Schluss, dass er seine Rechtsprechung im Großen und Ganzen beibehält.
Diese Entscheidung führte wiederum zu einer Verfassungsbeschwerde, die aber diesmal beim ersten Senat des BVerfG landete (BVerfGE 96, 375), der den BGH diesmal bestätigte. Die Geschichte ist damit nicht ganz am Ende, der zweite Senat wurde angeurfen ein Verfahren nach §16 BVerfGG zu eröffnen – was er aber ablehnte, nachzulesen in NJW 1998 ab Seite 523. Ich fasse mal salopp zusammen: Die Auffassung des 1. Senats im Jahre 1993 muss im Lichte des Einzelfalls betrachtet werden und hat sich im Laufe der Zeit überholt.
Ich hoffe damit, ein wenig Licht in die Urteile gebracht zu haben, die sich in mancher literarischer Darstellung nicht so ganz eröffnen. Inhaltlich kann ich dazu nicht viel sagen, es sei angeraten, die beiden Entscheidungen des BGH sowie die Entscheidung des 1. Senats des BVerfG nachzulesen – das hier im Blog darzustellen würde arg verfälschen.
Im Ergebnis steht damit erstmal fest, dass vertragliche Ansprüche dann möglich sind, wenn ein Vertrag auf die Verhinderung einer Schwangerschaft überhaupt gerichtet war. Wer weitere Ablehnende Meinungen (Mindermeinungen!) sucht, kann noch bei Laufs in der NJW 1998 ab Seite 796 und bei Picker in der AcP 195 ab Seite 483 nachsehen.
Ein paar Randbemerkungen zu dieser Fallgruppe noch (nachzulesen etwa bei Fuchs, Deliktsrecht ab Seite 12 und in BGH NJW 1995, 2407):
Die Schwangere muss sich nicht vorhalten lassen, dass sie ja hätte „abtreiben“ können. Der Arzt kann also nicht in dem nicht vorgenommenen Schwangeschaftsabbruch ein nachträgliches Einverständnis oder gar ein Mitverschulden (§254 BGB) vermuten.
Der Arzt schuldet der Mutter auch ein Schmerzensgeld für die ungewollte Schwangerschaft (Körperverletzung), auch wenn sie ohne weitere Komplikationen verlief.
Es fehlt nun noch ein Thema: Der fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbruch. Das mache ich kurz, weil es rechtlich relativ einfach ist: Es kommt drauf an. Zuerst einmal muss die Systematik des §218a I StGB begriffen werden: Je nachdem warum man die Schwangerschaft vorzeitig beendet ist es zwar eine rechtswidrige, aber eine straflose Tat. Wenn eine Tat aber rechtswidrig ist, so kann die natürlich keinen Schadensersatz begründen (Argument u.a.: Einheit der Rechtsordnung). Es kommt also nun darauf an, warum die Schwangere die Geburt verhindern wollte: Eine finanzielle Notlage etwa hilft nicht bei dem Weg zum Schadensersatz, sehr wohl aber (so ja schon der BGH früher) bei kriminologischer Indikation (Vergewaltigung), da diese ja nicht rechtswidrig ist.
Literatur-Hinweise, neben den obigen Fundstellen:
Sehr alt, für abweichende Ansichten immer nützlich: Schiemann in JuS 1980, ab Seite 709
Losch/Radau in NJW 1999, ab Seite 821
Laufs in NJW 1998 ab Seite 796; derselbe in NJW 1994 ab Seite 775
Fuchs in NJW 1981 ab Seite 610
BGH in NJW 2002 ab Seite 2636
Gehrlein in NJW 2000 ab Seite 1771
Waibl, NJW 1987, 1513 (Übersicht)
Roth, NJW 1994, 2402 (lehnt BGH und BVerfG ab)
Gehrlein, NJW 2000, 1771 (Stellungnahme zum BGH)
Lesenswert in jedem Fall Deutsch, der drei Stellungnahmen/Analysen abgegeben hat: In NJW 1994, 776, VersR 1995, 609 und NJW 1998, 510
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KategorienVerfassungsrecht Schlagwörterarzt, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, haftung, jus, kind, klausur, körperverletzung, Literatur, menschenwürde, mitverschulden, schmerzensgeld, schwangerschaft, sexualstrafrecht, student, unterhalt, verfassungsbeschwerde, vergewaltigung, vertragsrecht
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