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Timestamp: 2019-01-21 00:20:00+00:00

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BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57 - dejure.org
NJW 1958, 1587
MDR 1958, 749
GRUR 1958, 500
Dem lag die Erwägung zugrunde, daß ein Buchtitel im Regelfall nicht als Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden werde (BGHZ 26, 52, 61 - Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 1.4.1958 - I ZR 49/57, GRUR 1958, 500, 502 - "Mecki"-Igel I; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; 102, 88, 91 f. - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg;… BGH, Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 201 - Asterix-Persiflagen;… vgl. auch Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 178;… Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 21; Deutsch, GRUR 1958, 66 f.;… anders bereits Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 1 WZG Rdn. 61).
Vielmehr ist eine Urheberrechtsverletzung durch unzulässige Entlehnung auch dann noch anzunehmen, wenn die entlehnten Teile für sich urheberrechtsschutzfähig sind und nicht durch die besondere schöpferische Eigenart des nachgeschaffenen Werkes verblassen (vgl BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes; BGH v 1.4. 58 - I ZR 49/57 LM Nr. 1 zu § 16 KUG - Mecki-Igel I; v 8.12.59 - I ZR 131/58 LM Nr. 2 zu § 15 KUG - Mecki-Igel II; BGH v 3.7. 64 - Ib ZR 146/62 GRUR 1965, 45, 48 - Stadtplan).
Selbst die Einarbeitung gemeinfreien Geistesgutes in einen bestimmten Zusammenhang kann urheberrechtswürdig sein, wenn dadurch eine neue eigentümliche Wirkung erzielt wird (BGH GRUR 1958, 500, 501 - Mecki-Igel; RGZ 121, 357, 358).
Auch abhängige Beiträge, die etwa deshalb eine unfreie Benutzung des Originals darstellen, weil die Anregung dazu schon im Original enthalten ist, können den Schutz des abhängigen Bearbeiterurheberrechts gegenüber jedermann genießen, sofern sie nur durch den Bearbeiter eine eigenpersönliche Ausgestaltung erfahren haben (vgl. BGH 5, 116, 119 - Parkstraße 13, BGH 15, 333, 347 - Gema, GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel).
Freilich wird es sich in derartigen Fällen und ebenso bei der bloßen Einarbeitung gemeinfreien Geistesgutes in der Regel um Bestandteile von schwächerer Eigenart handeln, die sich - wie schon das Reichsgericht ausgesprochen hat (RGZ 169, 114; vgl. auch GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel) - von Dritten unschwer im Wege der freien Benutzung weiterverarbeiten lassen, da sie leichter in einem neuerlich nachgeschaffenen Werk aufgehen, ohne diesem ihren Stempel aufzudrücken.
Eine solche freie Anknüpfung an urheberrechtlich geschütztes Geistesgut, die gemäß § 13 LitUrhG zulässig ist, setzt nach der Rechtsprechung des Senates voraus, daß angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (GRUR 1958, 402, 404 - Lilli Marleen, GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel).
Denn um den eigentlichen Werktitel (etwa "Ottokars Österreichische Reimchronik" oder "Die Kreuzfahrt des Landgrafen Ludwigs des Frommen von Thüringen"), der vom Verkehr in aller Regel nicht als Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten Verlagsunternehmen, sondern als Hinweis auf die in dem Buch enthaltene jeweilige Leistung des Autors aufgefaßt wird, die dem Buch auch dann eigen bleibt, wenn beispielsweise eine Neuauflage in einem anderen Verlag erscheint (vgl BGH GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel I), geht es vorliegend nicht.
Obwohl die Klägerin ebenso wie die Illustratoren der seit etwa 1978 verwendeten Zeichnungen nach Beschreibungen der Beklagten zu 1) gearbeitet hat, gehen ihre Zeichnungen in den nachgeschaffenen Werken nicht auf (vgl. BGH vom 24. Januar 1991, Az: I ZR 77/89, in juris dokumentiert; BGH vom 1. April 1958, I ZR 49/57, GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel).
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Frage, ob eine zulässige freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) oder eine in das Urheberrecht eingreifende Benutzungshandlung (z. B. § 23 UrhG) vorliegt, von vornherein alle außerhalb der geschützten konkreten Gestaltung liegenden Elemente außer Betracht zu bleiben haben; sie sind gemeinfrei und können von jedem benutzt werden (vgl. BGH GRUR 1958, 500, 501 - Mecki- Igel I).
Welche Anforderungen insoweit im einzelnen zu stellen sind, hängt von der Gestaltungshöhe des als Vorlage benutzten Werkes ab; denn je auffallender die Eigenart des benutzten Werkes ist, umso weniger werden dessen übernommene Eigenheiten in dem danach geschaffenen Werk verblassen (BGH GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel I; 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).
Sie stehen im Einklang mit dem Urteil des Senates vom 1. April 1958 (GRUR 1958, 500), in dem die künstlerische Individualität der "Mecki"-Figur gegenüber älteren Igeldarstellungen gerade in der originellen Physiognomie gesehen wird, die in Verbindung mit weiteren auch anderwärts für vermenschlichte Igel gebräuchlichen Elementen den ästhetischen Gesamteindruck bestimme.
Die Revision beachtet zunächst nicht ausreichend, daß eine erlaubte Benutzung im Sinne des § 16 KunstUrhG nicht immer schon dann vorliegt, wenn der Nachschaffende seinerseits etwas Neues und Schutzwürdiges geschaffen hat, sondern erst dann, wenn die Anknüpfung an die Vorlage in wirklich freier Benutzung geschieht (GRUR 1958, 500, 502 - "Mecki").
Dies setzt voraus, daß angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten Züge des geschützten älteren Werkes verblassen, was bei Schöpfungen von schwächerer Eigenart naturgemäß leichter eintreten kann (GRUR 1958, 402, 404 - Lilli Marleen, GRUR 1958, 500, 502 - "Mecki", GRUR 1959, 379, 381 - Gasparone).
Diesem Sonderschutz aus dem Rechtsgedanken der Verwässerung liegt die Erwägung zugrunde, daß der Inhaber eines solchen Kennzeichens ein berechtigtes Interesse daran hat, daß ihm seine unter großem Aufwand von Zeit und Geld erworbene Alleinstellung erhalten bleibt und daß alles vermieden wird, was die Eigenart und den kennzeichnenden Charakter seiner Kennzeichnung verwässern und damit die auf deren Einmaligkeit beruhende starke Werbewirkung beeinträchtigen könnte (BGHZ 15, 107, 112 [BGH 22.10.1954 - I ZR 46/53] - Koma; BGHZ 19, 23, 27, 31 [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] - Magirus; BGH GRUR 1957, 435? 436 - Eucerin; BGH GRUR 1958, 500, 503 - Mecki-Igel).
Ohne Rechtsverstoß geht das Berufungsgericht dabei davon aus, daß die Frage, wie weit die Abweichung von dem Werk gehen darf, ohne den Schutzbereich des Urheberrechts zu verlassen, davon abhängt, wie stark die im Werk zum Ausdruck gekommene künstlerische Schöpfung ist (BGH GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel I).
Bei dieser Entscheidung geht das Berufungsgericht von den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 5, 1, 3 f [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel I; GRUR 1958, 500 - Mecki I; 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl) anerkannten Grundsätzen aus, daß das der Bambi-Figur zugrunde liegende Motiv, nämlich die Gestaltungsidee eines Jungtieres mit vermenschlichten Zügen, grundsätzlich frei benutzbar und nicht zugunsten der Klägerin geschützt sei, daß vielmehr auf die Ausführung dieser Gestaltungsidee abgestellt werden müsse, daß insoweit allerdings nicht nur eine identische Kopie eines Kunstwerks verboten sei, sondern daß es darauf ankomme, ob die charakteristischen künstlerischen Merkmale des Vorbildes bei dem angegriffenen Werk wiederkehrten und Änderungen nicht lediglich zur Verschleierung einer Abhängigkeit vorgenommen worden seien.
Denn wenn auch die Beantwortung der Frage, ob das ausschließliche Verwertungsrecht eines Urhebers durch die Verbreitung einer Nachbildung verletzt wird oder ob in freier Benutzung des Werkes eines anderen ein selbständiges Werk geschaffen worden ist, im Einzelfall von den näheren, vom Tatrichter festzustellenden Umständen, insbesondere dem vorbekannten Formenschatz abhängt (vgl. BGH GRUR 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl), so kann doch die rechtliche Würdigung der entscheidungserheblichen Tatumstände in der Revisionsinstanz anhand des unmittelbaren Eindrucks der verschiedenen Darstellungen auch darauf nachgeprüft werden, ob der Tatrichter zutreffende Beurteilungsmaßstäbe angelegt hat (vgl. BGH GRUR 1958, 500, 501 - Mecki I).
Das Berufungsgericht betont ausdrücklich, daß in der Annahme einer zulässigen freien Nachbildung um so zurückhaltender zu verfahren ist, je auffallender die Eigenart des zum Vorbild genommenen Werkes ist, wobei im Interesse eines ausreichenden Urheberrechtsschutzes kein zu milder Maßstab angelegt werden darf (BGH GRUR 1958, 500, 502 - Mecki I).
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Wettbewerbswidrige Pflanzennachzüchtung
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References: § 1
 § 1
 BGH 
 § 16
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
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