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Timestamp: 2016-05-06 18:45:27+00:00

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Grundpreis, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Unterlassung, Rechtsanwalt : aufrecht.de
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LeitsätzlichesEin Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur urheberlich zu beeinträchtigen. Verstoss gegen Grundpreisangabe nicht immer unlauter - OLG Koblenz, Urteil vom 25 April 2006, Az.: 4 U 1219/05
OBERLANDESGERICHT KOBLENZIM NAMEN DES VOLKES
URTEILAktenzeichen: 4 U 1219/05
[xxx], - Klägerin und Berufungsklägerin -
[xxx], - Beklagte und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte wegen: Unterlassung
Indem die Beklagte bei den oben genannten Produkten nicht den nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV erforderlichen Grundpreis ausgewiesen habe, habe sie unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gehandelt. Die PAngV, insbesondere die Verpflichtung zur Angabe der Grundpreise, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Angabe des Grundpreises verbessere die Information des Verbrauchers, weil sie eine bessere Möglichkeit biete, Preisvergleiche anzustellen. Sie fördere zudem einen transparenten Markt und korrekte Information und diene damit dem Wettbewerb zwischen den Unternehmen und zwischen den Erzeugnissen. Die Wettbewerbsverstöße der Beklagten seien auch im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber sowie der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die korrekte Preisauszeichnung erleichtere es dem Verbraucher, die Preise zu vergleichen und hiernach eine vernünftige und sachgerechte Kaufentscheidung zu treffen. Durch die mit der Auszeichnung der Grundpreise geschaffene Preistransparenz werde offenbar, welche Angebote bei unterschiedlicher Packungsgröße tatsächlich günstiger seien. Ohne Angabe des Grundpreises laufe der Verbraucher Gefahr, ein vermeintlich günstiges Angebot in Anspruch zu nehmen, obwohl dieses tatsächlich nicht günstiger sei und er sich bei Kenntnis der tatsächlichen Preissituation, namentlich des Grundpreises, anders entschieden hätte. Hierdurch würden die Mitbewerber benachteiligt, namentlich diejenigen, welche die Produkte tatsächlich günstiger anböten. Zu berücksichtigen sei außerdem die Nachahmungsgefahr. Die korrekte Preisauszeichnung, insbesondere die Grundpreisangabe, sei für die Unternehmen mit Mühe und Aufwand verbunden. Angesichts des harten Preiswettbewerbs im Handel seien die Unternehmen bemüht, jede Maßnahme zu ergreifen, die geeignet sei, personelle und finanzielle Ressourcen zu schonen. Wenn die Beklagte grundpreisangabepflichtige Artikel sanktionslos ohne Angabe des Grundpreises anbieten dürfe, stelle sich für die Mitbewerber die Frage, warum sie sich gleichwohl der Mühe der sorgfältigen und gesetzestreuen Preisauszeichnung unterziehen sollten.
Die Klägerin hat weiterhin in erster Instanz einen Anspruch auf Freistellung von den ihr durch die außergerichtliche Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von 900,00 € geltend gemacht. Sie hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft bei ihren jeweiligen Geschäftsführern zu vollstrecken sei, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern grundpreisangabepflichtige Waren anzubieten und/ oder zu bewerben, wenn neben dem Endpreis nicht auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werde,
2. die Klägerin von den durch die außergerichtliche Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren des Rechtsanwalts S... W... in Höhe von 900,00 € freizustellen.Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat geltend gemacht: Die eventuelle Beeinträchtigung des Wettbewerbs sei nur unerheblich. Der Anteil der hier relevanten Produkte in ihrem Warensortiment sei nur gering, ebenso die Überschneidung mit dem Angebot eines Lebensmittelhändlers. Die Bedeutung der zusätzlichen Angabe des Grundpreises, die in den meisten Fällen vom Verbraucher ohnehin nicht wahrgenommen werde, sei doch wesentlich geringer als der tatsächlich zu zahlende Preis. Eine Angabe des Grundpreises für nur in einer Einheit von 130 g angebotene Kaffeepads beachte der Verbraucher nicht. Auch bei Espressokaffee, der in drei handelsüblichen Verpackungseinheiten (250 g, 500 g und, selten, 1 kg) angeboten werde, rechne der Verbraucher nicht einen Kilopreis auf die betreffende Verpackungsgröße herunter, um Vergleiche mit anderen Preisen anzustellen. Durch das angefochtene Urteil hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass es sich um Bagatellverstöße handele. Durch das Fehlen der Grundpreisangaben würden erhebliche Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dem Verbraucher, der einen Preisvergleich anstellen wolle, werde lediglich etwas Kopfrechnen angesonnen; dazu sei der durchschnittliche Verbraucher ohne weiteres in der Lage.
bb) Die PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher dar. Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern (BGH, GRUR 1999, 762 f. - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; GRUR 2003, 971 f. - Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler a.a.O § 4 UWG, Rdnr. 11.142; jew. m.w.N.). Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Verkauf je Maßeinheit anzugeben, trägt zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, weil sie eine bessere Möglichkeit bietet, Preisvergleiche anzustellen. Weiterhin fördern ein transparenter Markt und korrekte Preisinformationen nicht nur den Verbraucherschutz, sondern auch einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Erzeugnissen (v. Jagow in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig, UWG § 4 Nr. 11 UWG Rdnr. 111 unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe Nr. 1 und Nr. 6 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, Amtsblatt L080/1998, S. 27). cc) Die Beklagte hat gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher bei dem Angebot von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht angeboten und abgegeben werden, neben dem Endpreis für den konkreten Artikel auch der Grundpreis anzugeben. Der Grundpreis ist definiert als Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV); dabei ist nach § 2 Abs. 3 S. 1 PAngV die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 kg beziehungsweise 1 l oder für solche Waren, deren Gewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 g oder ml nicht übersteigt, jeweils 100 g oder ml. Die Beklagte hat unstreitig für die in ihrem Markt in Bad Kreuznach angebotenen, streitgegenständlichen Waren - Espressokaffee der Marke „Segafredo, Intermezzo“ in 250 g-Packungen und „Senseo“-Kaffeepads in 130 g-Packungen - an den Regalen nur den Endpreis, nicht aber in unmittelbarer Nähe oder sonstwo den Grundpreis angegeben. Die darin liegenden Verstöße gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind unabhängig davon gegeben, ob der Verkehr bei Waren dieser Art daran gewöhnt ist, den Grundpreis anhand des Endpreises zu berechnen und ob die Errechnung des Grundpreises zu einem durchschnittlichen Letztverbrauchers einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 – Fernflugpreise m.w.N.). Die Verletzungen der Ordnungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese Bestimmung unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise - m.w.N.).
b) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist. aa) Mit der Formulierung „zum Nachteil“ bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus „nicht unerheblich“ sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus. In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. - herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 - ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen. Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.). In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Auch bezüglich der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder sonstigen Interessen maßgebend.
Weitere Urteile zum Gewerblichen Rechtsschutz und OnlinerechtVertragsstrafeversprechen - BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - I ZR 32/03Tesafilmstreifen sind keine Versiegelung - LG Dortmund, Urteil vom 26. Oktober 2006, Az.: 16 O 55/06Zur Beweislast beim Zugang des Abmahnschreibens - BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Az.: I ZB 17/06Vergleichende Werbung mit Umsatzzuwächsen - BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, Az.: I ZR 166/03Kein E-Mail-Spam durch Presseumfrage - LG München I, Urteil vom 11.12.06, Az.: 33 O 11693/06	ÜbersichtKanzleiExpertiseUrteileNews & BeiträgeVorträge & EventsAnwälteMichael Terhaag, LL.M.Dr. Volker HerrmannPeter Kaumanns, LL.M.Frank Pikelj, LL.M.Christian SchwarzRechtsgebieteMarkenrechtWerbe- und WettbewerbsrechtMedien- und PresserechtInternetrechtTop-ThemenMarken anmeldenAbmahnung und Einstweilige VerfügungDesign- und ModerechtBewertungen löschen

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