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Timestamp: 2019-03-26 18:42:09+00:00

Document:
Sonderregelung für Dienste für Menschen e. V. bzw. Dienste für Menschen gGmbH, Diakonie mobil GmbH und Aerpah Krankenhausgesellschaft mbH - ZRW 20 - in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wird fortgeführt:
(2) Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis in den Jahren 2003 bzw. 2004 aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG oder innerhalb der Probezeit gekündigt wird bzw. deren Dienstverhältnis in den Jahren 2003 bzw. 2004 aufgrund einer Befristungsabrede endet, erhalten den Differenzbetrag zwischen dem jeweiligen Betrag nach Abs. 1 und dem Betrag, der ihnen jeweils bei unveränderter Anwendung der Anlage 14 AVR-Württemberg im Jahr 2003 bzw. 2004 zustehen würde, bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt.
B. Sonderregelung für die Dienste für Menschen gGmbH, dieDiakonie mobil GmbH und die Aerpah KrankenhausgesellschaftmbH zur Höhe der Zuwendung nach Anlage 14 AVR-Württemberg für das Jahr 2005
Die Dienste für Menschen gGmbH wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von der Verpflichtung, den Arbeitsverträgen mit den privatrechtlich angestellten Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern die AVR-Württemberg zugrunde zu legen, für die Jahre 2013 bis 2016 befreit.
§ 1 Veränderung des § 20 Teil 2 AVR-Wü/I für die Jahre 2013 bis 2016
(1) In den Jahren 2013 bis 2016 findet § 20 Teil 2 AVR-Wü/I mit der Maßgabe Anwen-dung, dass abweichend von § 20 Abs. 2 Teil 2 AVR-Wü/I die Höhe der Jahressonder-zahlung für Vollzeitbeschäftigte
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017 aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG oder innerhalb der Probezeit gekündigt wird, erhalten den Differenzbetrag zwischen dem jeweiligen Betrag nach § 1 Abs. 1 und dem Betrag, der ihnen jeweils bei unveränderter Anwendung des § 20 Teil 2 AVR-Wü/I für die Jahre ab 2013 bis zur Be-endigung des Dienstverhältnisses zustehen würde, bei Beendigung des Dienstverhält-nisses ausbezahlt.
(2) In den Jahren 2013 bis 2016 gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 Teil 4.1 AVR-Wü/I mit der Maß-gabe, dass der Anspruch auf Abschlussprämie nur unter der Bedingung besteht, dass der/die Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber übernommen wird.
Für die Jahre 2014 bis 2017 ist der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ausge-schlossen. Satz 1 gilt nicht für den Bereich der Aerpah-Kliniken Esslingen und Illshofen und alle Verwaltungsbereiche im Geriatrischen Zentrum Esslingen soweit diese mit den Angelegenheiten der Aerpah-Kliniken Esslingen bzw. Illshofen befasst sind. Eine be-triebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wirtschaftsausschuss gemäß § 2 der Dienstvereinbarung Wirtschaftsausschuss vom 6. November 2003 in der jeweiligen Fas-sung beteiligt wurde.
Für den Fall, dass bis zum 31. Dezember 2016 über das Vermögen der Dienste für Menschen gGmbH oder ihres Rechtsnachfolgers ein Insolvenzverfahren beantragt, er-öffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, treten die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe außer Kraft, dass die Mitarbeitenden bzw. Auszubildenden ihre vollen Ansprüche gemäß § 20 Teil 2 AVR-Wü/I, § 14 Teil 4.2 AVR-Wü/I und § 14 Teil 4.3 AVR-Wü/I behalten.

References: § 1

§ 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 20
 § 17
 § 2
 § 20
 § 14
 § 14