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Timestamp: 2019-06-27 04:30:59+00:00

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Transportunternehmen darf in AGB keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten einschränken | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Transportunternehmen darf in AGB keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten einschränken
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010 – 6 U 38/09
Zu den wesentlichen Sorgfaltspflichten des Frachtführers gehört der Schutz des Transportguts vor Verlust. Er hat daher, soweit der Umschlag des Transportgutes dies erfordert, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der Güter an den jeweiligen Umschlagstellen kontrolliert werden. Nur durch eine derartige „Schnittstellenkontrolle“ lassen sich Bestand und Zustand des Transportgutes auf dem Transportweg überprüfen, nur auf diese Weise wird der Frachtführer in die Lage versetzt, entstandene Schäden und Fehlbestände unverzüglich aufzudecken und zu dokumentieren und nur auf diese Weise können ggf. erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden auf dem restlichen Transportweg rechtzeitig eingeleitet werden. Der Verzicht auf eine derartige Schnittstellenkontrolle läuft somit im Ergebnis auf eine Einschränkung der nach § 426 HGB geforderten, wesentlichen Sorgfaltsanforderungen hinaus, wie sie allenfalls unter den sich aus den §§ 449 Abs. 1 und 2 HGB ergebenden Voraussetzungen möglich ist (Rn. 28). Eine Klausel, die einen soclhen Verzicht auf Schnittstellenkontrolle enthält, ist unwirksam.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 (Anlage K 8) hat der Kläger die Beklagte aufgefordert, die weitere Verwendung des hier durch den Senat fett hervorgehobenen Teils der vorzitierten Regelung zu unterlassen und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Beklagte hat die Abgabe einer solchen Erklärung verweigert, weil sie die Verwendung der beanstandeten Passage in ihren Beförderungsbedingungen für zulässig hält.
1. Der gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG zur Verfolgung von Unterlassungsansprüchen berechtigte Kläger (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, Einl zum UWG Rn 2.29) kann von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG die Unterlassung der beanstandeten „Schnittstellenklausel“ verlangen.
a) Die streitige Klausel verstößt gegen die gesetzlichen Verbote der §§ 449 Abs. 1 Satz 1 und 449 Abs. 2 Satz 1 HGB, denn durch sie wird zum Nachteil der Beförderungskunden von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 f. HGB abgewichen.
aa) Die Klausel betrifft die als Frachtverträge zu qualifizierenden Verträge der Beklagten mit ihren Beförderungskunden und hat nicht eine vom Anwendungsbereich der genannten Vorschriften ausgenommene Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand. Damit ist ihre Verwendung gemäß § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB gegenüber Verbrauchern gänzlich und gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB gegenüber Unternehmern zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig.
bb) Gegenstand der Klage ist ausschließlich die Verwendung der beanstandeten Textpassage als Ganzes. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es daher nicht darauf an, dass bei einer isolierten Betrachtung der drei Sätze, die zusammen die streitige Passage bilden, zumindest der erste Satz nur einen für sich genommen selbstverständlichen Hinweis auf die Durchführung von Sammelbeförderungen enthält und dass darüber hinaus möglicherweise auch der zweite Satz der streitigen Klausel mit seinem Hinweis, dass aufgrund der Sammelbeförderung nicht die gleiche Sorgfalt wie bei einer Einzelbeförderung geleistet werden könne, für sich genommen oder auch zusammen mit dem ersten Satz inhaltlich keinen Anlass zur Beanstandung bietet. Denn der Kläger – der durch seinen Klageantrag und die dazu vorgebrachte Begründung die Grenzen des Streitgegenstandes festlegt – will der Beklagten nicht die isolierte Verwendung des ersten oder zweiten Satzes der streitigen Textpassage untersagen lassen, sondern – wie er z.B. auf der Seite 2 seines Schriftsatzes vom 22. Juli 2008 ausdrücklich klarstellt – lediglich die kumulative Verwendung der gesamten Passage als Ganzes. Allein diese in ihrer sich nur aus dem Zusammenhang vollständig erschließenden Bedeutung steht hier daher zur Beurteilung an und ist als Ganzes entweder zuzulassen oder zu untersagen.
cc) Durch die beanstandete Klausel wird zum Nachteil der Beförderungskunden von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 und 426 HGB abgewichen.
(1) Das Vertragsverhältnis der Beklagten mit ihren Kunden unterfällt den Regelungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag, denn es ist auf die Beförderung von Transportgut gerichtet. Gegenstand der von der Beklagten geschuldeten Leistung ist der Beförderungserfolg, also die Ablieferung des vollständigen und unbeschädigten Gutes beim Empfänger. Von der Haftung für den Verlust des Transportguts ist die Beklagte nach der Vorschrift des § 426 HGB nur dann befreit, wenn der Verlust auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. Eine Haftungsbefreiung bei einem Verstoß gegen wesentliche Sorgfaltspflichten ist dadurch ausgeschlossen. Zu den wesentlichen Sorgfaltspflichten des Frachtführers gehört der Schutz des Transportguts vor Verlust. Er hat daher, soweit der Umschlag des Transportgutes dies erfordert, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der Güter an den jeweiligen Umschlagstellen kontrolliert werden. Nur durch eine derartige „Schnittstellenkontrolle“ lassen sich Bestand und Zustand des Transportgutes auf dem Transportweg überprüfen, nur auf diese Weise wird der Frachtführer in die Lage versetzt, entstandene Schäden und Fehlbestände unverzüglich aufzudecken und zu dokumentieren und nur auf diese Weise können ggf. erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden auf dem restlichen Transportweg rechtzeitig eingeleitet werden. Der Verzicht auf eine derartige Schnittstellenkontrolle läuft somit im Ergebnis auf eine Einschränkung der nach § 426 HGB geforderten, wesentlichen Sorgfaltsanforderungen hinaus, wie sie allenfalls unter den sich aus den §§ 449 Abs. 1 und 2 HGB ergebenden Voraussetzungen möglich ist (BGH TranspR 2006, 169 = juris Rn 22 f.; BGH TranspR 2006, 171 = juris Rn 22 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2007, I-18 U 132/06 = Anlage K 5, Seite 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2007, I-18 U 147/07 = Anlage K 12, Seite 11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2004, I-18 U 27/04 = TranspR 2005, 216 ff. = juris Rn 36 f.).
(2) Dass die streitige Klausel eine für die Beförderungskunden nachteilige Abweichung von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 f. HGB enthält, ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deshalb zweifelhaft, weil darin nach ihrem – insoweit von der in den beiden vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes beurteilten Klausel teilweise abweichenden – Wortlaut nicht ausdrücklich von einem „Verzicht“ oder von einem „Einverständnis“ des Kunden mit einem Wegfall der Schnittstellenkontrollen die Rede ist.
(3) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der sich aus den vorstehenden Darlegungen ergebenden Unwirksamkeit der streitigen Klausel auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Vorschrift des § 426 HGB allein den Sorgfaltsmaßstab des Frachtführers und somit allein die Ebene der sekundären Vertragspflichten betreffe, während die hier in Frage stehende Vereinbarung über den Ausschluss von Schnittstellenkontrollen sich als eine Vereinbarung über die primären Vertragspflichten des Frachtführers darstelle.
(a) Die dahingehenden Überlegungen von Koller in seiner kritischen Besprechung der beiden oben zitierten Entscheidungen des BGH vom 01. Dezember 2005 (TranspR 2006, 265 ff.; ähnlich auch ders., TranspR 2007, 221, 224 und Ettrich, TranspR 2003, 443, 445) können im Ergebnis nicht überzeugen. Im Ansatz noch zutreffend ist allerdings, dass die Vorschrift des § 426 HGB nicht die Ebene der primären Leistungsverpflichtungen des Frachtführers betrifft, sondern allein die für die Ebene möglicher Ersatzansprüche auf der sekundären Ebene bedeutsame Frage des Haftungsmaßstabes. Entgegen Koller bezieht sich eine Abrede über den Verzicht auf die Notwendigkeit von Schnittstellenkontrollen, wie sie auch bei der hier streitigen Klausel in Rede steht, aber nicht oder allenfalls mittelbar auf die Ebene der Primärleistungspflichten (MüKo HGB/C. Schmidt, 2. Auflage, § 449 Rn 31). Statt dessen betrifft sie vielmehr gerade auch und vor allem den durch § 426 HGB geregelten Bereich des Sorgfaltsmaßstabes (MüKo HGB/C. Schmidt, a.a.O., § 449 Rn 30). Schon der von Koller und der Beklagten in diesem Zusammenhang verwendete sprachlich nicht eindeutige – Begriff einer Abrede über die „Transportqualität“, um die es sich im Falle der Schnittstellenkontrolle handeln soll, mit der Folge, dass diese entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs von § 426 HGB nicht erfasst werde, macht (ungewollt) deutlich, worum es jedenfalls im Falle der hier streitigen Klausel tatsächlich geht. Geregelt wird vorliegend nämlich in der Tat nur oder zumindest vorrangig die geschuldete Sorgfalt (= Qualität) der zu erbringenden Primärleistung (= Transport) und nicht oder allenfalls mittelbar und am Rande auch die vereinbarte Transportart und deren Umfang.
(b) Wie bereits die von der Beklagten als Zusatzleistung verkaufte Durchführung von Schnittstellenkontrollen bei den sog. „Wertpaketen“ zeigt, ist außerdem die gleiche, von der Beklagten angebotene Transportart sowohl mit wie auch ohne die Durchführung von Schnittstellenkontrollen denkbar, ohne dass sich an dem Charakter der angebotenen Transportart (z.B. Luft- oder Straßentransport) als solche dadurch etwas ändert.
(c) Richtig verstanden schreibt das Gesetz daher dem Frachtführer auch nicht in einer von der Beklagten befürchteten, marktwirtschaftlich bedenklichen Art und Weise das Angebot eines standardisierten Einheitsfrachtvertrages vor, sondern es verlangt lediglich, dass innerhalb der gewählten Transportart jeweils die höchstmöglichen Sorgfaltsmaßstäbe einzuhalten sind. Auch eine solche Regelung berührt zwar den Schutzbereich der Artt. 12 und 14 GG und schränkt in einem gewissen Maße die Freiheit der unternehmerischen Betätigung ein. Jedoch ist diese ohnehin nur innerhalb der geltenden Gesetze gewährleistet und Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit von § 426 HGB – die im Übrigen wohl auch die Beklagte selbst nicht geltend machen will – vermag der Senat nicht ernsthaft zu erkennen.
(4) Über die Auslegung der von der Beklagten schließlich noch angeführten Regelung des § 7 ADSp ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Bei den ADSp handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Verhältnis zwischen zwei Privatpersonen nur kraft einer ausdrücklichen Vereinbarung Anwendung finden. Durch eine solche privatautonome Vereinbarung kann aber in den wie hier – durch den Gesetzgeber als zwingend gewollten Regelungsgehalt eines staatlichen Gesetzes von vornherein nicht eingegriffen werden. Rückschlüsse auf den Umfang dieses Regelungsgehalts aus der privatautonomen Vereinbarung sind daher im Ergebnis nicht möglich.
b) Damit kann der Kläger von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG die Unterlassung einer weiteren Verwendung der beanstandeten Klausel verlangen.
aa) Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die streitige Klausel im Sinne der allgemeinen AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB als eine – einer derartigen Kontrolle entzogene – reine Leistungsbeschreibung anzusehen ist, kommt es dabei im Ergebnis nicht an. Denn vertragliche Regelungen, die von der Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB abweichen, sollen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8455, S. 86) grundsätzlich unzulässig und selbst gegenüber Unternehmern nur durch eine im Einzelfall ausgehandelte Vereinbarung zulässig sein, unabhängig davon, ob sie nach der allgemeinen AGB-rechtlichen Einordnung als der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen oder als kontrollfähige Einschränkungen, Ausgestaltungen oder Modifikationen des Hauptleistungsversprechens anzusehen wären (BGH TranspR 2006, 171 = juris Rn 21).
2. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner Abmahnkosten ist gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gerechtfertigt. Der Anspruch auf den Ersatz der auf die Abmahnkosten geltend gemachten Zinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
3. Auch der Hilfsantrag der Beklagten auf Gewährung einer Aufbrauchfrist im Hinblick auf die bei ihr noch vorhandene Informationsbroschüre 2009 mit der darin enthaltenen Schnittstellenklausel ist nicht begründet.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 01. Dezember 2005 – I ZR 103/04 und I ZR 108/04 – (= TranspR 2006, 169 und 171) bereits höchstrichterlich entschieden. Dass in der Literatur – insbesondere in dem Aufsatz von Koller TranspR 2006, 265 ff. – eine zum Teil abweichende Ansicht vertreten wird, rechtfertigt eine Revisionszulassung allein noch nicht.
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References: § 426
 § 3
 § 1
 § 449
 § 449
 § 426
 § 426
 BGH 
 § 426
 BGH 
 § 426
 § 449
 § 426
 § 449
 § 426
 § 426
 § 7
 § 1
 § 5
 § 12
 § 97