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Timestamp: 2020-04-07 21:07:29+00:00

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Serververtrag von Vertragspartner vorzeitig gekündigt
| 02.12.2008 14:18 |
ich hatte einen Vertrag mit einem Serverprovider für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Kurz vor Ende der Vertragslaufzeit wird der Vertrag von dem Provider gekündigt, da es zu oft zu Rücklastschriften kam. Die Rechnungen habe ich alle bezahlt, wenn auch das Geld manuell überwieden, jedoch will der Provider den Vertrag wegen "Nichterfüllung" beenden.
Der Vertrag sah vor, dass ich den Server nach Ende der Vertragslaufzeit per Paketpost zugesendet bekomme und diesen behalten darf, auf dieses und andere Rechte, die mir laut Vertrag zustanden, muss ich jetzt verzichten. Meine Frage ist, ob das überhaupt rechtens ist bzw. was für (und ob überhaupt) Optionen ich habe, um (möglichst schnell) dagegen anzutreten.
Die AGBs meines Providers befinden sich im Internet unter https://www.server4you.de/de/agb/server.html
-- Einsatz geändert am 02.12.2008 14:41:06
Kündigung Kündigung rechtens Frage
Nach Einsicht der AGB Ihres Providers sowie Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bin ich der Auffassung, dass die Kündigung zu Unrecht stattgefunden hat und Sie im Ergebnis auch nicht Ihre vertraglichen Rechte verwirkt haben, so dass Sie sich nochmals mit Ihrem Provider in Verbindung setzen sollten. Dies möchte ich Ihnen gerne nachfolgend näher erläutern:
Die erste zu klärende Frage ist, ob dem Provider überhaupt ein Kündigungsrecht zusteht, welches ihn zu seinem Verhalten berechtigt.
Die vertraglichen Kündigungsrechte sind in § 5 der AGB geregelt.
Es könnte vorliegend wenn überhaupt eine Kündigung aus wichtigem Grund auf Seiten des Providers gem. §5b) bzw. §5 c) der AGB in Betracht kommen.
In Betracht kommen vor allem §5 b) Punkt3 und Punkt4 der AGB.
Nach Punkt 3 der AGB berechtigt ein Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 20 Tagen zu einer außerordentlichen Kündigung. Sind Sie also mit einer Zahlung 21 Tage in Verzug gewesen, so ist die Kündigung als berechtigt anzusehen. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich allerdings, dass das bei Ihnen nicht der Fall ist, da Sie sofort nach Bemerken der jeweiligen Rücklastschrift den fälligen Betrag manuell überwiesen haben.
Weiterhin kommt in Ihrem Fall vor allem Punkt4 in Betracht. Hiernach kann die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider ein Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Provider sein.
Wiederholte Rücklastschriften sind zwar für den Provider unangenehm, stellen aber meines Erachtens keine sonstigen Vertragsverstöße im Sinne von §5b) Punkt4 der AGB, da Sie im vergleich zu den anderen aufgeführten Verstößen eher unerheblich sind, was aber im Einzelfall zu betrachten ist.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie sofort nach Benachrichtigung der Rücklastschrift den noch offenen Rechnungsbetrag sowie die Rücklastschriftgebühren anstandslos an den Provider überwiesen haben, so dass dem Provider hierdurch auch kein Schaden entstanden ist.
Aber selbst wenn man in den wiederholten Rücklastschriften einen Kündigungsgrund sehen sollte, so sieht Punkt4 der AGB ausdrücklich vor, dass VOR der Kündigung zwingend eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Hiervon gehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht aus.
Ohne eine Abmahnung kann dann auch keine Kündigung erfolgen. Der Provider muss Ihnen also in etwa mitgeteilt haben, dass er sich mit den immer öfter auftretenden Rücklastschriften nicht zufrieden gibt und Ihnen für den Fall der Wiederholung kündigt. Da er dieses nach Ihrer Schilderung nicht getan hat, kann die Kündigung zwar als Abmahnung gewertet werden, ist aber als Kündigung wegen der fehlenden Abmahnung unwirksam.
Hinzu kommt, dass der Provider Sie wegen Nichterfüllung kündigen will, was ja nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist, da Sie zwar teilweise etwas später und zugegeben nicht immer reibungslos erfüllt haben, im Ergebnis aber doch immer, so dass eine Nichterfüllung definitiv nicht vorliegt und die Kündigung auch aus diesem Gesichtspunkt völlig ungerechtfertigt ist, selbst wenn eine entsprechende Abmahnung vorliegen würde.
Da ich davon ausgehe, dass der Vertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde, haben Sie natürlich auch einen Anspruch auf Vertragserfüllung, also insbesondere auf Überlassung des Servers, wenn die Vertragslaufzeit beendet ist, wovon ich nach Ihrer Schilderung wie bereits ausgeführt aber nicht ausgehe.
Sie sollten sich mit dem Hinweis der Unwirksamkeit der Kündigung an ihren Provider wenden und die Fortführung des Vertrages verlangen. Sollte er nicht einlenken, sollten Sie andenken, einen Anwalt zu beauftragen, um rechtliche Schritte einzuleiten.
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag
Nachfrage vom Fragesteller	02.12.2008 | 15:36
Vielen Dank für die schnelle und trotzdem sehr ausführliche Antwort. Eine Verständnisfrage habe ich noch. Falls die Überweisung bei der Bank liegt und wegen einem Wochenende oder aus sonstigen Gründen bei der Firma erst später eintrifft, ich jedoch rechtzeitig überwiesen habe, habe ich die Zahlungsbedingungen erfüllt, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 15:53
vienel Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Diese Frage ist in den AGB Ihres Providers nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus den Bestimmugnen zur Fälligkeit der Vergütung.
Leider haben Sie in dem von Ihnen geschilderten Fall die Zahlungsbedingungen nur dann vertragsgemäß erfüllt, wenn das Geld innerhalb von höchstens 20 Tagen auf dem Konto des Providers gutgeschrieben wurde. Die bloße Anweisung an Ihre Bank den Betrag zu überweisen genügt nicht.
Hierin ist nämlich kein Grund im Sinne von § 286 Abs.4 BGB zu sehen, wonach Sie den Verzug nicht zu verschulden hätten.
Haben Sie also am 15. den Betrag angewiesen und wird er erst am 22. des Monats beim Provider gutgeschrieben (Fälligkeit zum 1. des Monats vorausgesetzt), so befinden Sie sich im Verzug.
Sollte Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden sein, also durch die liegengelassene Überweisung, könnten Sie die ausführende Bank wegen Pflichtverletzung des Girovertrages gem. § 280 BGB auch Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen in der Angelegenheit noch viel Erfolg.
Ergänzung vom Anwalt 02.12.2008 | 15:20
bitte entschuldigen Sie die weibliche Anrede in meiner Antwort ("sehr geehrte Ratsuchende").Es handelte sich insoweit um ein Versehen meinerseits.
Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 10:23
hier eine kleine Info. Durch Ihre Hilfe hatte ich Erfolg und der Vertrag besteht bis zu dem von mir gewählten Vertragsende weiterhin mit allen mir zustehenden Rechten.
Noch einmal besten Dank, Sie haben sehr gute Arbeit geleistet."
FRAGESTELLER 03.12.2008 5/5,0

References: § 5
 §5
 §5
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 § 286
 § 280