Source: http://www.computerundrecht.de/47541.htm
Timestamp: 2017-08-23 07:53:07+00:00

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Am 3.7.2017 wurde dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag gem. Art. 77 II GG zu stellen.
Aktueller Verfahrensstand: Empfehlung an den BR, keinen Antrag zu stellen, 3.7.2017
Gesetzesinitiative: Referentenentwurf BMJV, 14.3.2017 (geleakt)
Stellungnahme des Bundesrates: 2.6.2017
Beschluss des Bundestages: (+), 30.6.2017
Am 3.7.2017 hat der Rechtausschuss des Bundesrates empfohlen, keinen Antrag gemaß Art. 77 II GG zu stellen.
Am 30.6.2017 hat der Bundestag das NetzDG beschlossen.
Am 28.6.2017 hat der Bundestagsausschus für Recht und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht abgegeben zu den beiden gleichlautenden Gesetzesentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drs. 18/12356) sowie der Bundesregierung (Drs. 18/12727) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Transparenz und Recht im Netz" (Drs. 18/11856).
Empfohlen wird die Annahme des zeitlich früheren Gesetzesentwurfs, Erledigterklärung des zweiten sowie die Ablehnung des Antrags.
Am 27.6.2017 meldete reporter-ohne-grenzen.de, die erzielte Einigung über das NetzDG beinhalte weiterhin "eklatante Mängel". Zwar sei positiv zu bewerten, dass die Möglichkeit einer Co- und Selbstregulierung eingeführt wurde; jedoch reiche die kurze Restzeit der laufenden Legislaturperiode nicht aus, um einen schlüssigen und verfassungskonformen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Man appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.
Am 19.6.2017 hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss abgehalten. Die Sachverständigen vertraten stark unterschiedliche Auffassungen über den Gesetzesentwurf, wie des Bundestag meldete.
Am 14.6.2017 hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zum NetzDG herausgebracht.
Am 12.6.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungsfreiheit abgegeben. Ein zumindest mittelbarer Eingriff sei durch § 3 NetzDG gegeben, da die Vorgaben zahlreiche und nachhaltige Anreize für Diensteanbieter gäben, als private zwischengeschaltete Instanz vorsorglich Inhalte zu löschen oder zu sperren, welche sich in einer gerichtlichen Überprüfung als rechtmäßig erweisen könnten. Damit sei eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung zu erwarten.
Hinsichtlich anderer Straftatbestände als ohnehin von §§ 184b, 185-187 StGB erfasst, kommt das NetzDG als allgemeines Gesetz und somit als Schranke des Art. 5 I GG in Frage. Allerdings äußert das Gutachten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Bereits auf der Ebene der Erforderlichkeit nimmt das Gutachten an, dass mildere Mittel zur Verfügung stünden, die angemessen schnell reagieren könnten, nämlich die regulierte Selbstregulierung durch beispielsweise Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und unabhängige Meldestellen. Auf Ebene der Angemessenheit kritisiert das Gutachten die unklare Zielsetzung des Gesetzes. Die Abgrenzung zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Meinungsäußerung sei oftmals sehr schwierig und der objektive Tatbestand von Hasskriminalität und falsche Nachrichten ("Fake News") im Sinne der in § 1 Absatz 3 NetzDG-E genannten Strafrechtsnormen ebenfalls definitorisch umstritten. Mangels allgemeingültige Definition lasse sich deren Wirkung und Gefahrenpotential kaum nachweisen.
Obgleich das Bußgeld, das Dienstanbietern auferlegt wird, nicht an die einzelnen nicht vorgenommenen Löschungen anknüpfe, sondern an Fälle, in denen beispielsweise ein Verfahren nicht oder nicht
richtig zur Verfügung gestellt wurde oder bei fehlender oder nicht richtiger Überwachung des
Umgangs mit Beschwerden, sei nichtsdestotrotz ein verstärkter Anreiz für Unternehmen zu befürchten,
Inhalte ohne genaue vorherige Prüfung zu entfernen.
Insgesamt sieht der Wissenschaftliche Dienst keine hinreichende Rechtfertigung für den Eingriff in die Meinungsfreiheit durch das NetzDG.
Seit März 2017 sind insgesamt sechs Stellungnahmen zum Entwurf des NetzDG erfolgt (siehe Material).
Im März 2017 hat der Deutsche Richterbund geäußert, die geplante Einführung einer Vorabentscheidung des Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalte im Bußgeldverfahren nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E abzulehnen.
Im Mai 2017 hat der DAV eine Stellungnahme herausgebracht, laut der es unzutreffend sei, dass das NetzDG nur bestehende Sperr- und Löschpflichten durchgesetze; vielmehr führe es zahlreiche neue ein. Nicht vereinbar mit Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie sei die Haftungsverschärfung zu Lasten von Internet-Host-Providern; auch verletze es das Herkunftslandsprinzip gemäß Art. 2 und 3, indem es Diensteanbieter reguliere, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten niedergelassenen seien.
Am 17.5.2017 hat Bitkom ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk veröffentlicht. Die Gutachter identifizieren insbesondere erhebliche Verstößte gegen die Berufsfreiheit, das Eigentum, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Gesetze führe zu einer Ungleichbehandlung der Medien.
Am 29.5.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung aus der Unterabteilung Europa angefertigt. Darin werden Zweifel darin geäußert, ob das NetzDG unionsrechtskonform ausgelegt werden könne, da es nicht als Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 der E-Commerce Richtlinie zu betrachten sei. Eine solche Auslegung müsse ermöglichen, dass das NetzDG für Netzwerkbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten nur greife, wenn die Normen des betreffenden Mitgliedstaats vergleichbare Vorgaben postulierten und das deutsche Recht nicht strenger als das Recht des Sitzmitgliedstaats sei. Derzeit spräche die Formulierung des Entwurfs jedoch für eine Anwendung auf Betreiber aus anderen Mitgliedsstaaten, ohne vergleichbaren Regelungen im Sitzmitgliedstaat vorzusehen.
Am 1.6.2017 hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit einen Brief über das NetzDG veröffentlicht. Darin kritisiert er, Zensurmaßnahmen dürften nicht an Private delegiert werden; der Staat sollte den privaten Sektor nicht zu Maßnahmen zu verpflichten, die unnötig oder unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit eingriffen. Kriterien wie "Beleidigung" oder "Diffamierung" seien zu vage und doppeldeutig, um mit Art. 19 des UN-Zivilpaktes vereinbar zu sein, noch dazu erforderten nicht alle Verstöße, die das Gesetze aufgreife, die gleichen Schutzmaßnahmen. Als besonders problematisch stuft der Sonderberichterstatter die sehr kurzen Fristen in Kombination mit den hohen Bußgeldern ein, die soziale Netzwerke dazu verleiten würden, zu überregulieren und auch rechtmäßige Aussagen zu löschen.
Am 2.6.2017 hat der Bundesrat sich zum NetzDG gemäß der Empfehlungen der Ausschüsse geäußert und davor gewarnt, Doppelstrukturen auszubilden, da bereits § 59 RStV in Verbindung mit § 20 Absatz 4 JMStV ein Instrumentarium biete, das die Verbreitung unzulässiger Inhalte erfasse und diese unmittelbar mit einem Bußgeld belege, in das soziale Netzwerke schon jetzt einbezogen seien.
Am 23.5.2017 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen zum NetzDG abgegeben.
Am 16.5.2017 haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen weiteren Gesetzesentwurf für das NetzDG veröffentlicht.
Am 3.5.2017 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook beantwortet. Die Anfrage greift eine Recherche des Magazins der Süddeutschen Zeitung von Mitte Dezember 2016 auf, worin zahlreiche Mängel bei Arvato aufgedeckt und beanstandet werden. Arvato ist eine Tochter der Bertelsmann-Gruppe, die von Facebook beauftragt sei, beanstandete Inhalte zu prüfen und ggf. zu löschen. Auch weise das NetzDG selbst nach Ansicht der Fraktion gravierende Mängel auf, da es proaktive Löschpraxis der Netzwerkanbieter fördere. Der geplante Auskunftsanspruch über Bestandsdaten gegenüber Online-Diensten mache anonyme und pseudonyme Nutzung praktisch unmöglich und führe ein Klarnamen-Internet durch die Hintertüre ein. Diese Auffassung teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.
Am 21.4.2017 hat die Bundesregierung wiederum einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 5.4.2017 hat das BMJV erneuten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ein Vergleich mit der Version vom 27.3. kann hier eingesehen werden.
Am 4.4.2017 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"" gestellt. Demnach seien die bestehenden Straftatbestände (zum Beispiel hinsichtlich Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, falscher Verdächtigung, Bedrohung, Aufforderung zu und Billigung von Straftaten) ausreichend. Das gelte grundsätzlich auch für die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte (zum Beispiel Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche, Störer- und Verbreiterhaftung), wobei stets die Abwgägung mit Art. 5 GG erforderlich sei. Die könne nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern sei im Streitfall Sache der Gerichte. Allerdings fehle es an Informationspflichten bei der Verwendung von Computerprogrammen, die menschliche Identität und Kommunikation vortäuschen ("Social Bots") und zu Zwecken der Manipulation oder Desinformation eingesetzt werden können.
Am 3.4.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme veröffentlicht, beschränkt auf die Regelungen, die die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als solche im Besonderen beträfen. Das in § 4 Abs. 5 des Entwurfs vorgesehene Verfahren, bei dem Teile der inhaltlichen Prüfung vorab dem zuständigen Amtsgericht übertragen werden, sei dem deutschen Verwaltungsverfahren fremd. § 5 NetzDG sehe die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch den Anbieter sozialer Netzwerke, es fehle dabei allerdings an einer Bevollmächtigung für außergerichtliche Zustellungen, Bisher scheiterten Zustellungen über die europäischen Zustellungsregeln in der Praxis daran, dass Einschreiben nach Irland z. B. von Facebook nicht quittiert werden. Das Gesetz sehe für Behörden verschiedene Auskunftspflichten vor. Rechtsanwälte im Zivilverfahren hätten jedoch keine Möglichkeit, von einem Plattformbetreiber Angaben zu einem rechtsverletzenden Nutzer zu erhalten.
Am 27.3.2017 hat das BMJV einen neuen Referentenentwurf für das NetzDG herausgebracht. Ein Vergleich zwischen den Entwürfen kann hier eingesehen werden.
Am 14.3.2017 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgestellt. Das Gesetz diene der Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten, indem es verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für Betreiber sozialer Netzwerke setze. Die Betreiber müssten darüber vierteljährlich berichten; ließen sie ein wirksames Beschwerdemanagement vermissen, könnten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro auferlegt werden. Weiterhin sei der Betreiber verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen, sobald er von diesem Kenntnis erlangt habe.
netzpolitik.org verlinkte auf den Entwurf (siehe unten) und bot eine Analyse an. Die Definition eines sozialen Netzwerks sei so weit, dass Messengerdienste, Webmailer, Datenspeicher- und Austauschdienste und One-Klick-Hoster davon erfasst sein könnten. Auf Anfrage schloss ein Sprecher des Ministeriums Webmailer von der Regelung in der Folge aus. Als weitere Kritikpunkte wurde genannte, die Rechtsdurchsetzung werde Privaten überlassen. Zudem sei die Liste der Straftatbestände, die "Hate Speech" und "Fake News" juristisch greifbar machten, nicht nachvollziehbar; hierbei bezog sich netzpolitik.org auf den Blogbeitrag von Niko Härting, der den Gesetzesentwurf bereits kritisierte.
2017_06_Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses_BT-Drs. 18/13013_28.6.
2017_06_Gesetzesentwurf der BReg zum NetzDG_BT-Drs. 18/12727_14.6.
2017_06_Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des BT zur Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungsfreiheit_Drs. WD 10 - 3000 - 037/17_12.6.
2017_06_Stellungnahme des BRates_BR-Drs. 315/17 (Beschluss)_2.6.
2017_06_Brief des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit_Referenznr. OL DEU 1/2017_1.6.
2017_05_Gutachten für Bitkom von Ladeur und Gostomzyk
2017_05_Stellungnahme DAV zum NetzDG_Nr. 41/2017
2017_05_Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des BTags zur Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip_PE 6 - 3000 - 32/17_29.5.
2017_05_Empfehlungen der BRat-Ausschüsse_BR-Drs. 315/1/17_23.5.
2017_05_Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für das NetzDG_BT-Drs. 18/12356_16.5.
2017_05_Antwort der BReg auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum NetzDG_BT-Drs. 18/12220_3.5.
2017_04_Gesetzesentwurf der BReg zum NetzDG_BR-Drs. 315/17_21.4.
2017_04_Referentenentwurf des NetzDG_5.4.
2017_04_Antrag der Frakion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_BT-Drs. 118/11856_4.4.
2017_04_Stellungnahme BRAK zum NetzDG_Stellungnahme Nr. 20/2017_3.4.
2017_03_Stellungnahme Deutscher Richterbund_Nr.14/17
2017_03_Referentenentwurf des NetzDG_27.3.
2017_03_Geleakter Referentenentwurf des BMJV eines Netzwerkdurchsuchungsgesetzes_14.3.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2017 20:20

References: Art. 77
 Art. 77
 § 3
 Art. 5
 § 1
 § 4
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19
 § 59
 § 20
 Art. 5
 § 4
 § 5