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Timestamp: 2020-07-05 21:05:41+00:00

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§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / V. Hinweis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im Unterhaltsrecht sind folgende Haftungsformen bzw. Ansprüche zu unterscheiden:
▪ die originäre Haftung (= Normalfall, ein vorrangig Haftender ist nicht vorhanden)
die Ersatzhaftung (= Sekundärhaftung, wenn ein vorrangig haftender Verwandter ausscheidet, § 1607 BGB)
▪ § 1607 Abs. 1 BGB: wegen Leistungsunfähigkeit eines vorrangig haftenden Verwandten oder
▪ § 1607 Abs. 2 BGB: wegen Erschwerung/Unmöglichkeit der gegen den vorrangig haftenden Verwandten gerichteten Rechtsverfolgung im Inland
▪ die sog. echte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! vgl. FA-FamR/Seiler Kap. 6 Rn 504; von mehreren gleichrangig Haftenden ist einer leistungsunfähig; typischer Fall: beim Volljährigenunterhalt ist ein Elternteil leistungsunfähig; Achtung: z.T. wird jedoch auch die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB als "Ausfallhaftung" bezeichnet)
▪ die sog. unechte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! der grds. lediglich anteilig haftende Elternteil beim Volljährigenunterhalt wird in voller Höhe in Anspruch genommen, weil der andere Elternteil nur fiktives Einkommen hat)
▪ die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB; keine Ersatzhaftung!) = der bloße Ausschluss der gesteigerten Unterhaltspflicht (zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts)
▪ die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung des betreuenden Elternteils bei deutlich höherem Einkommen zur Vermeidung eines erheblichen des finanziellen Ungleichgewichts; keine Ersatzhaftung!) = weitergehende Mithaftung des betreuenden Elternteils (in engbegrenzten Ausnahmefällen zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Eltern)
▪ der familienrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 1606 Abs. 3 BGB (keine Ersatzhaftung!)

References: § 1607
 § 1607
 § 1607
 § 1607
 § 1603
 § 1606