Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20031209_1bvr055899.html
Timestamp: 2018-11-16 08:32:17+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99
- 1 BvR 558/99 -
Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
Professor Dr. Johannes Masing,
Puccinistraße 15c, 86199 Augsburg,
Gregor-Mendel-Straße 13, 53111 Bonn -
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. November 1998 - B 10 LW 7/98 R -,
b) den Bescheid der Westfälischen landwirtschaftlichen Alterskasse vom 29. Dezember 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 1995 - 31 02 13 1 287 533 9 -,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814, ber. BGBl 1996 I, S. 683)
hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Jaeger,
die Richter Hömig,
am 9. Dezember 2003 beschlossen:
d) Von Anfang an wurde allerdings der Familienstand eines Berechtigten beim Altersgeld berücksichtigt. Der ledige Landwirt musste sich mit dem Grundbetrag begnügen. Ein verheirateter Berechtigter erhielt einen Zuschlag von nahezu 50 vom Hundert des Grundbetrags (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GAL). Dazu waren zusätzliche Beiträge oder Versicherungszeiten nicht erforderlich. Der Zuschlag sollte honorieren, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers ein großer Teil der Arbeit auf den Höfen regelmäßig unentgeltlich von den Landwirtsehegatten - typischerweise den Bäuerinnen – erbracht wurde. Um deren Selbstständigkeit zu stärken, wurde der Verheiratetenzuschlag seit 1986 direkt an sie ausbezahlt. Die Zahlung beruhte aber rechtlich weiterhin auf einem Anspruch des Versicherten. Ein eigenes Altersgeld stand einem Landwirtsehegatten nur zu, wenn auch er versichert gewesen war. In diesem Fall erhielten beide Ehegatten im Rentenalter jeweils nur den Grundbetrag eines ledigen Landwirts (§ 4 Abs. 3 Satz 1 GAL). Nach dem Tode des Landwirts hatte der überlebende Ehegatte Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld in Höhe des Altersgeldes für Ledige. Für Abkömmlinge gab es Waisengeld (§ 3 Abs. 1, § 3 a, § 4 Abs. 1 Satz 2 GAL).
Das Alterssicherungsgesetz für Landwirte bezog ab 1995 auch jene Jahrgänge der Bestandsbäuerinnen in die Versicherungspflicht ein, die unter dem neuen Recht die Wartezeit für eine Rente nicht mehr zurücklegen konnten. Um ihnen gleichwohl einen Rentenanspruch zu sichern, wurden nach § 92 ALG alle Beiträge, die der versicherte Ehegatte zwischen 1957 und 1994 zur Altershilfe für Landwirte gezahlt hatte, auch seinem mitversicherten Ehegatten zugerechnet. Durch diese so genannte Zusplittung waren die Ehegatten so gestellt, als hätten auch sie Beiträge entrichtet. Auf Grund dieser Regelung konnten ältere Ehegatten von Landwirten ab ihrem 65. Geburtstag eine eigene Rente beziehen, auch wenn sie keine oder – ab 1995 – nur wenige Beiträge gezahlt hatten. In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, die Zusplittung der Beitragszeiten des Ehegatten sei notwendig, um die soziale Sicherung der Bäuerin "aktuell realisieren" zu können (BTDrucks 12/5700, S. 64).
c) Das Beitragsrecht des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte hielt am festen und einheitlichen Beitrag fest. Er betrug 1995 in den alten Bundesländern 291 DM im Monat und stieg bis zum Jahre 2003 auf 198 € monatlich (§ 1 Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637 <4641>). Landwirte und ihre Ehegatten haften für ihre Beiträge als Gesamtschuldner (§ 70 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ALG).
Der Beitragszuschuss wurde neu geregelt. Da nunmehr grundsätzlich beide Ehegatten versicherungspflichtig sind, geht die Berechnung vom gesamten jährlichen Einkommen beider aus. Dieses wird jedem der Ehepartner zur Hälfte zugerechnet (§ 32 Abs. 2 ALG). Ein Beitragszuschuss wird gewährt, wenn das halbe Einkommen bis zu 15.500 € (seit 2002) beträgt. Von 1995 bis 1999 lag diese Grenze bei 40.000 DM, in den Jahren 2000 und 2001 bei 30.000 DM. Bis zu einem Einkommen von 8.220 € beträgt der Zuschuss 60 vom Hundert des Beitrags. Danach sinkt der Zuschuss bei höherem Einkommen kontinuierlich ab. Die Zuschüsse lagen im Jahre 2003 in den alten Bundesländern monatlich je nach Einkommensklasse bei 8 € bis 119 € (§ 2 Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003). Für mitarbeitende Familienangehörige muss der Landwirt nach wie vor einen halben Beitrag entrichten. Er erhält dazu einen entsprechend verminderten Beitragszuschuss.
aa) Die Beiträge halten sich in einem Rahmen, den die Familieneinkommen tragen können. Dies gilt zunächst für den monatlichen Beitrag von zurzeit 198 € (West) und 166 € (Ost). Selbst für die am stärksten belasteten Ehepaare mit einem Einkommen knapp oberhalb der Grenze für Beitragszuschüsse, also 31.000 € im Jahr, beträgt der Gesamtjahresbeitrag eines Ehegatten von gegenwärtig 2.376 € in Westdeutschland nur knapp 15,3 vom Hundert der ihm zuzurechnenden Einkommenshälfte. Dies liegt unter den Beiträgen der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten selbstständig Tätigen, die nach § 2 in Verbindung mit § 169 Nr. 1 SGB VI zurzeit 19,5 vom Hundert betragen. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung verringert sich diese Belastung erheblich durch die Beitragszuschüsse von gegenwärtig bis zu 60 vom Hundert, die nach den Angaben des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen derzeit 55 bis 65 vom Hundert der Landwirtsehegatten erhalten. Bei vollem Beitragszuschuss belastet der Beitrag die Einkommenshälfte des Ehegatten nur noch zu 11,0 vom Hundert. Ebenso sinkt die anteilige Belastung über 31.000 € Jahreseinkommen wegen des Festbeitrags wieder ab. Die Rendite der landwirtschaftlichen Alterssicherung kann wegen der hohen Beitragszuschüsse als relativ gut angesehen werden (vgl. Koch/Möller-Schlotfeldt, a.a.O., § 60 Rn. 13/S. 1253). Der Rentenanspruch entsteht nach 15 Beitragsjahren (§ 11 Abs. 1 ALG). Eine vergleichbare private Versorgung kann in diesem Zeitraum nicht aufgebaut werden.
(1) Der landwirtschaftliche Betrieb ist, soweit es um die Alterssicherung geht, traditionell beiden Ehegatten zugeordnet. Auch ein Altenteil müsste beide absichern. Dem entspricht es, dass im Alter beide Ehegatten eine volle Rente erhalten, entweder beide aus der landwirtschaftlichen Alterskasse oder – bei befreiten Nebenerwerbslandwirten – der eine aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der andere nach dem Alterssicherungsgesetz für Landwirte. Diese jeweils eigenständige Versorgung im Alter rechtfertigt die zweifache Beitragslast. Die Rente, die der Ehefrau des Landwirts aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung zusteht, wird nicht auf eine Rente ihres Mannes aus der Rentenversicherung angerechnet. Solange dieser lebt, kommen der Familie beide Renten zugute. Erst nach seinem Tod wird die Altersrente der Beschwerdeführerin auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (§ 97 SGB VI, § 18 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 3 SGB IV). Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Hinterbliebenenrente nicht auf eigenen Beiträgen der Beschwerdeführerin beruht (vgl. BVerfGE 97, 271 <283 f.>) und es zudem möglich ist, dass sie diese Rente aus anderen Gründen nicht erhalten wird, zum Beispiel im Falle einer Scheidung.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begegnet das Gesetz insoweit keinen Bedenken. Zum einen erfasste die in § 85 ALG vorgesehene Möglichkeit zur Befreiung – vor allem in der durch das Änderungsgesetz zum Alterssicherungsgesetz für Landwirte erheblich erweiterten Form – alle Betroffenen, die bereits eine ausreichende Versorgung aufgebaut hatten oder wegen ihres Alters eine solche in der landwirtschaftlichen Alterssicherung nicht mehr aufbauen konnten. Für alle anderen eröffnete es die Möglichkeit, durch den Abschluss eines privatrechtlichen Versicherungsvertrags gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ALG auf Dauer aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung auszuscheiden. Diesen Weg hat auch die Beschwerdeführerin gewählt. Zudem begünstigte der Gesetzgeber durch die großzügige Zusplittungsregelung die Bestandsbäuerinnen. Im günstigsten Fall hatte eine Bäuerin ab Januar 1995 Anspruch auf eine volle Rente, ohne jemals dafür einen Beitrag gezahlt zu haben.
Unabhängig davon müsste auch ein schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen angesichts des Gewichts der Gemeinwohlgründe zurücktreten, die § 1 Abs. 3 ALG tragen. Die mit der Pflichtversicherung verbundene Belastung durch Beiträge ist – im Verhältnis zu den zu erwartenden Leistungen – verhältnismäßig gering. Nahezu allen denkbaren Härtefällen haben die Befreiungsregelungen in § 85 ALG Rechnung getragen. Dagegen war das Interesse des Staates an der Neuordnung der Alterssicherung der Landwirtsehegatten gewichtig, weil unter dem alten Recht nur sehr wenige von ihnen eine selbstständige Alterssicherung aufgebaut hatten und zudem der Bestand des Alterssicherungssystems in der Landwirtschaft aus den oben schon erwähnten Gründen ernsthaft in Gefahr geraten war (siehe oben unter A I 2 a).
Gerade in der landwirtschaftlichen Alterskasse ist die Gefahr regelmäßig ausgeschlossen, dass Kindererziehung Lücken in der Rentenbiografie verursacht. Sobald der erziehende Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes aus der – beitragsfreien – gesetzlichen Rentenversicherung (§ 56 Abs. 1 SGB VI) ausscheidet, schließt sich nahtlos die landwirtschaftliche Pflichtversicherung an, gerade wenn der Elternteil wegen der Kindererziehung keiner außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern sich auf die Arbeit auf dem Hof oder im landwirtschaftlichen Haushalt konzentriert und sich daher nicht nach § 3 ALG befreien lassen kann.
ECLI:DE:BVerfG:2003:rs20031209.1bvr055899
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 09. Dezember 2003
- 1 BvR 558/99 - Rn. (1-88),
http://www.bverfg.de/e/rs20031209_1bvr055899.html
Nr. 1/2004 vom 14. Januar 2004
BVerfGE 109, 96 - 128

References: § 1

§ 1
 § 3
 § 4
 § 92
 § 2
 § 169
 § 60
 § 18
 § 85
 § 85
 § 1
 § 85
 § 3