Source: https://www.bauernverband-st.de/2020/04/16/4784/
Timestamp: 2020-05-30 02:13:03+00:00

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Fragen und Antworten zur Situation mit Corona - Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
Fragen und Antworten zur Situation mit Corona
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FAQ zu Umgang mit der Corona-Krise
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Diese FAQ-Liste wird fortlaufend aktualisiert, letzte Änderungen am 16.04.2020.
Für Nachfragen oder Hinweise zu dem FAQ wenden Sie sich über unser Kontaktformular an unsere Geschäftsstelle.
Zu welchen Ländern wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt?
Wie die Bundesregierung hier mitteilte, werden die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf Anordnung des Bundesinnenministeriums bis zum 4. Mai 2020 verlängert.
Wo kann ich Schutzbekleidung spenden?
Einmal-Schutzbekleidung, die regulär für Hofbesucher benutzt wird, kann an Krankenhäuser und Arztpraxen gespendet werden. Diese sind unterversorgt und für diese Spenden sehr dankbar. Wenn Sie die Möglichkeit haben, wenden Sie sich bitte an die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, zu erreichen via E-Mail unter: corona@kvsa.de
Gibt es für Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler bereits spezielle Kreditprogramme?
Ja, kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Mehr Informationen dazu unter:
Kann ich durch Corona bedingt Steuererleichterungen beantragen?
Ja, das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Anpassung von Vorauszahlungen, Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe eingerichtet. Wir empfehlen, dazu Rücksprache mit Ihrem Steuerberater zu halten. Mehr Informationen unter: www.mf.sachsen-anhalt.de
Wann und wo kann ich Anträge zu den beschlossenen Soforthilfen stellen?
Ab dem 30.03. bis zum 31.05.2020 können in Sachsen-Anhalt die Anträge auf Corona-Soforthilfe des Landes gestellt werden. Die Soforthilfe richtet sich an Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, einschließlich Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die sich durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen Liquiditätssituation befinden. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere u.a. Landwirte. Nicht hilfeberechtigt sind u.a. im Nebenerwerb tätige Unternehmen.
Weiterführende Informationen und Anträge finden Sie unter: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-corona-soforthilfe.html
Zu beachten ist, dass die Sofortbeihilfe für Antragsteller gilt, die nicht in Schwierigkeiten sind und/oder für Antragsteller, die am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind. Auszahlungen können nur bis zum 31.07.2020 erfolgen. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe muss sechs Monate nach Auszahlung, aber spätestens bis zum 31.12.2020, durch entsprechende Erklärungen nachgewiesen werden.
Welche Sonderregelungen gelten im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld bei Beschäftigung von Kurzarbeitern?
Im Zeitraum vom 01.04. bis 31.10.2020 wird Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld in der Landwirtschaft (systemrelevant) aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, wenn dieses zusammen mit dem KUG sowie dem noch verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommene Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich kurzfristiger Beschäftigungen?
Für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.10.2020 erfolgt eine Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit nicht nach ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus begrenzt ist oder berufsmäßig ausgeübt wird und das Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt.
Können KUG- Bezieher während der Kurzarbeit eine kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ausüben?
Die Frage ist dem Grunde nach zu bejahen. Bei Einhaltung der Zeitgrenzen von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (bei Beschäftigungen vom 1.3. bis 31.10.2020 nach § 115 idF des Sozialschutzpakets 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage) ist eine kurzfristige Beschäftigung möglich. Denn die weitere Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die fehlende Berufsmäßigkeit, ist bei KUG-Beziehern ebenfalls erfüllt. Nach den Geringfügigkeits-richtlinien von GKV-Spitzenverband, Deutscher Rentenversicherung Bund und Knappschaft Bahn-See sowie der Bundesagentur für Arbeit kann für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer (Haupt-)Beschäftigung, neben dem freiwilligen Wehrdienst oder neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden, angenommen werden, dass sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und deshalb grundsätzlich nicht berufsmäßig sind. Zwar ist der KUG-Bezug nicht ausdrücklich benannt, er ist aber nach Sinn und Zweck einer fortbestehenden Hauptbeschäftigung gleichzustellen.
Dementsprechend werden KUG-Bezieher in einer Broschüre der Minijob-Zentrale (Minijobs – Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) als nicht berufsmäßig eingestuft. Diese Bewertung wurde dem GLFA und dem DBV im Übrigen auch von der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.
Vorstehendes gilt auch bei der sog. Kurzarbeit „Null“, bei der der Arbeitsausfall 100 Prozent beträgt, die Arbeit also für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt wird.
Können Bezieher von vorzeitigen Altersrenten unbegrenzt hinzuverdienen?
Mit dem Sozialschutzpaket-Gesetz wurde eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der Deutschen Rentenversicherung von 6.300 auf 44.590 € für den Zeitraum vom 01.01.bvis 31.12.2020 geregelt.
Die Anrechnung von Hinzuverdienst bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse wurde befristet auf das Jahr 2020 ausgesetzt.
Wurde die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen erhöht?
Eine befristete Erhöhung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (450 €-Job) gibt es nicht.
Was gilt für das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten der Entgeltgrenze von 450,00 € bei Minijobs in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020?
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro/Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Entgeltgrenze nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird.
Als gelegentlich war bisher grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 erst dann vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt.
Nicht vorhersehbar sind üblicherweise ein erhöhter Arbeitsbedarf wegen AU, Tod oder z.B. fristloser Kündigung eines Arbeitnehmers. Aber auch die Corona-Pandemie kann zu einem unvorhersehbaren Überschreiten der 450 Euro-Grenze führen.
Welche Änderungen gibt es im Arbeitszeitrecht? Wurde das Arbeitszeitgesetz gelockert und wie?
Der bereits vorhandenen Regelung in § 14 des Arbeitszeitgesetzes für „Außergewöhnliche Fälle“ wurde mit dem Sozialschutz-Paket ein vierter Absatz hinzugefügt, der das BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, in außergewöhnlichen Notfällen wie der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften für einen befristeten Zeitraum zuzulassen. „Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sein.“
Was muss ich beachten, um Infektionen vorzubeugen? Dürfen unter Quarantäne stehende Mitarbeiter trotzdem auf dem Betrieb arbeiten?
Schichten so einteilen, dass möglichst immer dieselben Personen zusammenarbeiten.
Während Quarantäne dürfen Mitarbeiter trotzdem arbeiten, wenn diese nicht infiziert sind.
Wenn möglich, nutzen nicht unter Quarantäne stehende Mitarbeiter andere Eingänge als unter Quarantäne stehende.
Schutzkleidung tragen, alternativ normale Arbeitskleidung und diese täglich bei mindestens 60°C waschen.
Kontakt zu Dritten auf nötigstes Maß reduzieren, Mindestabstand einhalten.
Was muss ich beachten, wenn ich selbst in Quarantäne oder infiziert bin und keine Angestellten habe?
Im Fall von Quarantänen sind Ausnahmen möglich (Feldarbeiten, Tiere versorgen).
Ausfüllen der Selbsterklärung für Landwirte ist dafür nötig.
Öffnungszeiten (zum Beispiel bei Pferdeställen mit Pensionspferden und anderen Betrieben mit Zugang für Öffentlichkeit) so anpassen, dass notwendige Arbeiten durch Eigentümer ohne Kontakt zu Dritten stattfinden können.
Dürfen Dritte weiterhin auf den Betrieb (Milchwagenfahrer, Viehtransporte, Veterinäre)?
Ja. Dabei müssen die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen zwingend eingehalten werden! Auch Tiere dürfen noch verladen werden. Eine Übertragung des Virus von Tier zu Menschen ist soweit bekannt nicht möglich. Tiere selbst können nicht erkranken. Für Exporte soll ausschließlich der Grenzübergang in Guben/Gubinchen (Gubinek) genutzt werden. Kontrollen durch Veterinäre finden nur statt, wenn Missstände angezeigt werden. Routinekontrollen oder Regelüberwachungen sind momentan ausgesetzt. Achten Sie dennoch bei allen Transporten auf das Wohl Ihrer Tiere.
Wo und wie kann ich eventuell Arbeitskräfte/Saisonarbeitskräfte gewinnen?
Grundsätzlich sollten die örtlichen Arbeitsagenturen / der Arbeitgeberservice kontaktiert werden. Eventuell können auch Studenten als zeitweilige Arbeitskräfte gewonnen werden. Hier wäre die kostenlose Jobvermittlung des Studierendenrates der MLU Halle direkter Ansprechpartner
Tel.: 03455521411
Ansprechpartnerin: Frau Elke Lopens
Arbeitgeberverbände/Bauernverbände:
Private Initiative mit Hintergrund im Öko-Landbau
Was muss ich beachten, wenn meine Saisonarbeitskräfte per Flugzeug nach Deutschland kommen?
Das BMEL, das BMI und die Bundespolizei haben sich auf folgendes Verfahren verständigt.
Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Einreise müssen die erforderlichen Informationen mit dem im Downloadbereich eingestellten Formular
tabellarisch und elektronisch lesbar,
ausschließlich zusätzlich im PDF- oder Bildformat (z.B. pdf, jpg, btf)
Zusätzlich bietet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an, diese Listen auch an folgende E-Mail-Adresse „721@BMEL.bund.de“ zu senden.
Es ist beabsichtigt, diese Informationen ergänzend zu den Bemühungen der Unternehmen zur Verfahrenserleichterung gesammelt an die Bundespolizei weiterzugeben.
bei einer nachrichtlichen Übermittlung an das BMEL (721@bmel.bund.de <mailto:721@bmel.bund.de>) mitteilen, wann welche Bundespolizeistelle informiert wurde.
Wie kann ich meinen Betrieb auf mögliche Corona-Infektionen von MitarbeiterInnen vorbereiten?
Die Betriebe sind aufgefordert, selbst entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, so z.B.:
das Erstellen von Notfallplänen
Angepasste Personal- und Schichtplanung
ausschließlich Kontakt zwischen den gleichen Kollegen
möglichst unterschiedliche Eingänge und separate Räume nutzen
Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.
Wo dies konsequent durchgeführt wird, muss im Ernstfall unter Umständen nicht die gesamte Belegschaft unter Quarantäne gestellt werden. Derartige Maßnahmen sollten aber in jedem Fall mit dem Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/) des Landkreises abgeklärt werden. Denn bislang gibt es weder klare noch einheitliche Regeln.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat auf Grundlage des Szenarios einer Influenza-Pandemie ein „Handbuch betriebliche Pandemieplanung“ für Unternehmen erarbeitet, dessen konkrete Empfehlungen zur Vorsorge bei einem Pandemie-Risiko auch im Hinblick auf die Lage beim Coronavirus übertragbar sein dürften. Das auf der BBK-Website herunterzuladende Handbuch könnte eine hilfreiche Grundlage für Unternehmen darstellen: https://bit.ly/2xfNHKk.
Können sich auch Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren?
Laut Friedrich-Löffler-Institut gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Demzufolge sollten eine Versorgung der Tiere oder anderweitige Arbeiten auf dem Betrieb weiter möglich sein, sofern die unter Quarantäne gestellte Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt. Dies gilt aber nur vorbehaltlich weitergehender und einschränkender Auflagen durch die jeweilige Anordnung der zuständigen Gesundheitsbehörde!
Häusliche Quarantäne – was heißt das eigentlich?
Familienmitglieder oder weitere Personen, die im selben Haushalt leben, stehen automatisch auch unter Quarantäne.
Wie habe ich mich bei angeordneter Quarantäne zu verhalten?
Sie dürfen NICHT zur Arbeit gehen, Einkäufe erledigen, spazieren gehen oder Besuch empfangen.
Im eigenen Garten sollte sich nur aufgehalten werden, wenn dieser eingegrenzt ist und sich in der Nachbarschaft niemand aufhält.
Ist eine Person im Haushalt ernsthaft am Coronavirus erkrankt, sollten die restlichen Familienmitglieder auf die Umsetzung konsequenter Hygienemaßnahmen achten.
Während der häuslichen Quarantäne wird man von speziell geschulten Mitarbeitern des Gesundheitsamtes betreut, wobei diese sich meist einmal täglich melden.
Am Ende der Quarantäne wird erneut auf das Virus getestet. Nach Negativbescheid wird die Quarantäne aufgehoben.
Kann für MitarbeiterInnen, die nicht infiziert sind, aber in häusliche Quarantäne müssen, dieser Quarantäneort auch im Betrieb eingerichtet werden?
Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne sind möglich.
Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBI. I S. 2394) können Krankheitsverdächtige (gesunde Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen, symptomlose Rückkehrer aus Risikogebieten) auch in einer geeigneten, abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das heißt, eine Unterbringung auf dem Betriebsgelände wäre möglich wenn, in den jeweiligen Betrieben Wohnräume mit entsprechende Schlaf-, Wasch- und Aufenthaltsmöglichkeiten vorgehalten werden, die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann und der Betrieb sicherstellen kann, dass der Krankheitsverdächtige in dem Zusammenhang mit dem Coronavirus bei seiner Arbeit keinen Kontakt zu anderen Mitarbeitern oder sonstigen Menschen (ob krankheitsverdächtig oder nicht) hat. Von den Betrieben sollten entsprechende Maßnahmenpläne erstellt werden. Eine Abklärung mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt muss diesbezüglich erfolgen.
Besteht bei Quarantänemaßnahmen ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe (BBH) durch die die SVLFG?
Nein, die Quarantäne als durch die Gesundheitsämter verhängte prophylaktische Maßnahme ist kein Ausfalltatbestand, der eine BBH durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung rechtfertigt.
Welchen Anspruch haben MitarbeiterInnen bei Arbeitsverhinderung aufgrund der Schließung der Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung?
Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist. In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Es wäre insoweit auch nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.
Die Schul- und Kitaschließungen werden über mehrere Wochen andauern. Es handelt sich somit nicht um einen unerheblichen Verhinderungszeitraum. Damit entfällt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung komplett. In dieser Situation sollte seitens des Arbeitgebers zunächst das Gespräch mit dem/der MitarbeiterIn gesucht werden und gemeinsam pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten u.a.) vereinbart werden, die den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe Rechnung tragen.
Können MitarbeiterInnen von landwirtschaftlichen Betrieben eine Notbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen?
Mit der Zweiten Verordnung ­über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ­ SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt wurde ­festgelegt, ­dass für Schlüsselpersonal (systemrelevant) eine Notbetreuung der Kinder zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der zweite Erziehungsberechtigte als Schlüsselpersonal zu qualifizieren ist. Inzwischen ist zweifelsfrei offizielle anerkannt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist.
Voraussetzung ist jedoch nach wie vor, dass eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet ist.
Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Betreuung von Kindern ist der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers bzw. bei selbständigen Landwirten durch schriftliche Eigenauskunft nachzuweisen
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, entsprechende Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung auch für weiteres Schlüsselpersonal zu erlassen, soweit dies lokal erforderlich ist.
Dürfen MitarbeiterInnen als Vorsichtsmaßnahme zuhause bleiben?
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein Recht zu, seinen Arbeitspflichten nicht nachzukommen, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Er ist weiterhin verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, sowie den Anordnungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Arbeitgeber müssen etwa bei Risikogruppen über Ausnahmen entscheiden.
Was habe ich als Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich besonders zu beachten?
Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten.
Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen. Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen. Zu den Gefährdungen sind die Beschäftigten über eine Unterweisung allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell zu beraten. Auf der Internetseite der SVLFG sind entsprechende Gefährdungsbeurteilungen in deutscher, russischer, polnischer, rumänischer und bulgarischer Sprache zu finden. https://www.svlfg.de/corona-info
Worauf muss ich bezüglich der Entgeltzahlung achten, wenn MitarbeiterInnen von einer Quarantäne betroffen sind?
Ist bei MitarbeiterInnen ein Test auf SARS-CoV-2 positiv ausgefallen, sind diese aufgrund einer Viruserkrankung arbeitsunfähig und haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die maximale Dauer von sechs Wochen.
Was ist, wenn MitarbeiterInnen gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen?
Verstoßen MitarbeiterInnen gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, so trifft diese im Fall der anschließenden Erkrankung ein Verschulden an deren Arbeitsunfähigkeit. Hier kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, weil die ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt haben. Insofern ist der Arbeitgeber berechtigt, aus dem Urlaub zurückkehrende ArbeitnehmerInnen dazu zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt. Der genaue Urlaubsort muss nicht genannt werden.
Was ist, wenn die Behörde, auch ohne dass MitarbeiterInnen an dem Virus erkrankt sind, eine Quarantäne sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt?
In diesem Fall muss die betroffene Person beim Arbeitgeber eine Kopie der Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes einreichen und erhält dann eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe des regulären Gehalts bis zu sechs Wochen.
Wie erfolgt diese Entschädigung der betroffenen MitarbeiterInnen?
Sie erhalten eine Entschädigung in Geld nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Auszahlung nimmt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde vor. Der Arbeitgeber hat dann gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Auf Antrag des Arbeitgebers hat die Behörde einen Vorschuss zu gewähren. Dauert die Quarantäne an, erhält der Arbeitnehmer auf Antrag ab der 7. Woche die Entschädigung direkt von der Behörde in Höhe des Krankengeldes.
Erhalten Selbständige auch eine Entschädigung?
Wenn Selbstständige oder Freiberufler unter Quarantäne gestellt werden, erhalten sie Verdienstausfall nach § 56 IFSG. Die Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. Auch hier gilt, dass der Antrag auf Entschädigung schriftlich, innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden muss.
Kann Kurzarbeit angeordnet werden und wie?
Mit der Neuregelung können Betriebe rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld nutzen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Dies betrifft auch für gesonderte Betriebsabteilungen.
Als Erstes muss die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden: Erst danach können Sie diese beantragen. Den Vordruck und weitere Hinweise findet man auf der Internetseite der Arbeitsagentur.
Das unterzeichnete Formular ist dann bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.
Bitte beachten, dass bei Einführung von Kurzarbeit diese mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbart sein muss bzw. der Arbeitnehmer zustimmen muss.Soweit eine derartige Vereinbarung bzw. Zustimmung nicht bereits Bestandteil des Arbeitsvertrages ist, ist sie jetzt zu treffen.
Neu ist, dass diese dem Unternehmen in voller Höhe erstattet werden. Sowohl der Arbeitnehmeranteil als auch der Arbeitgeberanteil werden von der Arbeitsagentur getragen.
Müssen vor der Kurzarbeit Arbeitszeitkonten belastet werden oder Urlaub genommen werden?
Nein, auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann verzichtet werden.
Können ausländische Saisonarbeitnehmer in den nächsten Wochen ihre Tätigkeit in der Landwirtschaft aufnehmen?
Derzeit ungeklärt ist die für Sonderkulturbetriebe besonders drängende Frage, inwieweit ausländische Erntehelfer ihre Beschäftigung in Deutschland in den nächsten Wochen aufnehmen können. Gegenüber der Politik setzt sich der DBV zusammen mit GLFA, ZVG und anderen Verbänden dafür ein, dass hier Regelungen vorrangig auf EU-Ebene oder bilateraler Ebene gefunden werden, die einen Arbeitsantritt arbeitsbereiter ausländischer Saisonkräfte ermöglicht.
Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt zulässig (u.a. Berufspendler, Saisonarbeitnehmer). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.
Was ist der Unterschied zwischen COVID-19 und SARS-CoV-2?
SARS-CoV-2 ist die offizielle Bezeichnung des neuartigen Coronavirus
COVID-19 ist die offizielle Bezeichnung der Erkrankung durch das Virus
Was kann ich tun, wenn ich wegen der Corona Pandemie finanzielle Engpässe habe und die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen kann?
Arbeitgeber können bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern bzw. die in der SVLFG versicherungspflichtigen Landwirte bei der SVLFG die Stundung für bereits fällig gewordene oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen. Eine glaubhafte Erklärung, dass der Zahlungspflichtige erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.
Säumniszuschläge und Mahngebühren werden zunächst bis Ende Juni 2020 nicht berechnet.
Vollstreckungsmaßnahmen und Mahnungen werden bis Ende Juni 2020 befristet ausgesetzt.
Der Stundungsantrag für Beitragspflichtige in der SVLFG (LBG; LKK, LPK und LAK) wurde wesentlich reduziert und kann unter https://www.svlfg.de/corona-beitragsstundung abgerufen werden.
Bekomme ich trotz Beitragsverzugs Leistungen von der LKK?
Ja, ein Verzug mit Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung führt bis auf Weiteres nicht mehr zu einem Ruhen der Leistungen.
Für Nachfragen oder Hinweise zu dem FAQ wenden Sie sich bitte an:
info@bauernverband-st.de
Saisonarbeit 2020 – Web-Portal online Lösungen für den Milchmarkt finden

References: § 8
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 § 14
 § 30
 § 616
 § 56
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