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Timestamp: 2019-06-25 01:26:50+00:00

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﻿ Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Harald Wolf Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft Technologie und
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012, dem nächsten Bilanzierungsstichtag, in Kraft.
B. Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 8 des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), zuletzt geändert durch Artikel II Zweites Vergütungs- und Transparenzgesetz vom 19.4.2011 (GVBl. S. 174)
Da die derzeitige Vorgehensweise der BSR zur Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals mit dem hier unterbreiteten Berechnungsmodell identisch ist, ergeben sich absehbar keine Kostenauswirkungen.
Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) vom 14. Juli 2006, zuletzt geändert durch Artikel II Zweites Vergütungsund Transparenzgesetz vom 19.4.2011 (GVBl. S. 174)
- Auszug § 16 Tarife und Entgelte der BSR und der BWB
(1) Die Anstalten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 erheben im Bereich ihrer Aufgaben nach § 3 Nr. 1 und 2 (BSR) sowie nach § 3 Abs. 5 (BWB) privatrechtliche Entgelte, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen. Die Tarife sind jeweils für einen Kalkulationszeitraum von höchstens zwei Geschäftsjahren dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Entgeltaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt.
(5) Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen. Die Höhe des nach Satz 1 festzulegenden Zinssatzes entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehn5 jähriger deutscher Bundesanleihen bezogen auf den Betrachtungszeitraum der abgeschlossenen 20 Jahre, die dem jeweils nach Absatz 1 Satz 2 gewählten Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehen. Bei der Festlegung des Zinssatzes hat der Senat die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehenden Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind.
(6) Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum vorangehenden Kalkulationszeitraum ermittelt. Damit werden etwaige Abweichungen von den zum Zeitpunkt der Tarifgenehmigung angenommenen Kosten ermittelt. Die Tarifkundinnen und Tarifkunden dürfen nur mit den tatsächlich entstandenen Kosten belastet werden.
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen nach Absatz 1 Satz 2 auszugleichen. Die Verzinsung erfolgt gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kostenunterdeckungen sind ebenfalls innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen auszugleichen.
(7) Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mail 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713), in der jeweils geltenden Fassung ist nicht anwendbar. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin in der jeweils geltenden Fassung sowie das Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

References: § 16
 § 16
 § 1
 § 3
 § 3
 § 22
 § 22
 § 247