Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2091/05
Timestamp: 2019-06-18 06:02:13+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 91/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.09.2006
https://dejure.org/2005,1772
OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2005,1772)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.2005 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2005,1772)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2005,1772)
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Anspruch auf Auskunftserteilung ; Entgegennahme von Sportwetten mit behördlicher Erlaubnis ; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften ; Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Sportwetten
Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten ohne deutsche Lizenz
Die Berufung der Beklagten zu 2 bis 5 ist erfolglos geblieben (OLG Köln ZUM 2006, 230 = MMR 2006, 230 = CR 2006, 553).
Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
https://dejure.org/2006,5952
OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2006,5952)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.2006 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2006,5952)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 2006 - 6 U 91/05 (https://dejure.org/2006,5952)
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Arznei; Arzneimittel; Medizinprodukt; Medikament; Abgrenzung
UWG § 4 Nr. 11; AMG §§ 4, 13 II Nr. 1, 21; MPG § 3 Nr. 1, 8, § 6
CE-Kennzeichnung bei Hyaluron-Spritzen
AMG §§ 4, 13, 21; MPG §§ 3, 6
Vertrieb selbst hergestellter arzneimittelähnlicher Produkte
AMG § 4; AMG § 13; MPG § 3
Befugnis eines Apothekers zur Herstellung und zur Abgabe der Spritzen auch ohne CE-Kennzeichnung ; Einstufung von Hyaluron-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen als Medizinprodukte ; Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt ; Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung ; Befreiung von der CE-Kennzeichnungspflicht
Das Landgericht hat die Klage unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 21. September 2006 (6 U 91/05 - WRP 2007, 216 ff) mit der Begründung abgewiesen, A komme eine pharmakologische Wirkung nicht zu, weil die dazu erforderliche Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Anwenders nicht erwiesen sei.
Dieses Verständnis ist jedoch die durch die Systematik des Art. 1 Nr. 2 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG, die zu einer Abgrenzung zwischen der pharmakologische und der immunologischen oder metabolischen Wirkung zwingt, nicht in Einklang zu bringen (Senat, Urt. v. 21.09.2006 - 6 U 91/05 - WRP 2007, 216 ff - juris Tz 28).
cc) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 21.09.2006 - 6 U 91/05 - WRP 2007, 216 ff - juris Tz 28) zu § 3 MPG ist zur Auslegung des Begriffs "pharmakologische Wirkung" deshalb der Auffassung einer Expertengruppe aus Behörden- und Industrievertretern unter Federführung der Europäischen Kommission (Wiedergabe bei Groening, Heilmittelwerberecht, § 1 HWG Rd. 182) zu folgen und der Begriff der pharmakologische Wirkung zu definieren als "Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert".
Das Landgericht hat die Klage unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 21. September 2006 (6 U 91/05 - WRP 2007, 216 ff) mit der Begründung abgewiesen, A 0, 12 % komme eine pharmakologische Wirkung nicht zu, weil die dazu erforderliche Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Anwenders nicht erwiesen sei.
Das Landgericht hat die Klage unter Berufung auf die Senats entscheidung vom 21. September 2006 (6 U 91/05 - WRP 2007, 216 ff) mit der Begründung abgewiesen, PAROEX 0, 12 % komme eine pharmakologische Wirkung nicht zu, weil die dazu erforderliche Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Anwenders nicht erwiesen sei.
Insoweit beziehen sich die Klägerinnen auf Urteile des Senats in der Sache 4 U 194/06 und des OLG Frankfurt (WRP 2007, 216 ff.), die unter Bezugnahme auf die MEDDEV Richtlinie eine besondere Art von Wirkung auf den Körper ausreichen ließen.
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal der pharmakologischen Wirkung eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, voraus, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert (Urteil vom 21.09.2006, Az. 6 U 91/05, Rz. 28 bei juris; Urteil vom 29.04.2008, Az. 6 U 109/07, Seite 11).

References: § 4
 § 3
 § 6
 § 4
 § 13
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 1