Source: https://www.mehr-demokratie.at/en/wiener-volksbegehrensgesetz-wvbegg
Timestamp: 2019-03-25 05:32:09+00:00

Document:
Wien: Volksbegehrensgesetz (WVBegG) | mehr demokratie!
Gesetz über die Durchführung von Volkbegehren
§ 4 Bevollmächtigte des Antrages
§ 5 Unwesentliche Mängel
§ 6 Mindestanzahl, Form und Inhalt der Volksbegehrenserklärungen
§ 7 Bestätigung des Magistrates
§ 8 Verweigerung der Bestätigung
§ 9 Rechtsfolgen der Antragstellung
§ 10 Vorlage eines ausreichend unterstützten Antrages
§ 11 Verfahren bei Nichterreichen der Mindestanzahl
Volksbegehrenserklärung
LGBl 07/1980
LGBl 33/2013
Volksbegehren auf Grund des § 131b der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV), LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen dem in diesem Landesgesetz bestimmten Verfahren.
a) das ausdrückliche Begehren auf Erlassung eines Landesgesetzes, welches mit seinem Titel oder seiner Überschrift zu benennen ist,
b) den vollständigen Text des Gesetzentwurfes,
c) die Bezeichnung von mindestens drei, höchstens jedoch sechs Bevollmächtigten (Vor- und Familien- oder Nachname, Beruf, Anschrift und eigenhändige Unterschrift), die in dieser Reihenfolge jeweils als ermächtigt anzusehen sind, die Gesamtheit der Antragsteller zu vertreten und
d) die Volksbegehrenserklärungen in der erforderlichen Mindestanzahl (§ 6 Abs. 1). [LGBl 31/2010]
(1) Die Mindestanzahl der für die gültige Einbringung des Antrages erforderlichen Volksbegehrenserklärungen ist im § 131b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung bestimmt und wird durch Verordnung der Landesregierung jeweils nach Abschluß des Wahlverfahrens festgestellt. Dezimalreste sind unbeachtlich. Diese Zahl gilt bis zur Feststellung auf Grund des nächstfolgenden Wahlverfahrens.
(1) Die Volksbegehrenserklärung hat die Bestätigung des Magistrates zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Bestätigung durch die Behörde in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601/1973, in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2012) als wahlberechtigt eingetragen ist. Diese Bestätigung ist vom Magistrat zu erteilen, wenn die Volksbegehrenserklärung den Vor- und Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum und die Wohnadresse enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Erklärung abgebenden Personen entweder vor dem Magistrat geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Im Fall des persönlichen Erscheinens beim Magistrat hat der Betreffende seine Identität durch eine mit Lichtbild ausgestattete, amtlich ausgestellte Urkunde nachzuweisen. [LGBl 03/2008, LGBl 31/2010, LGBl 33/2013]
(2a) Unterstützungswillige, die infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, die eigenhändige Unterschrift der Volksbegehrenserklärung nicht vor dem Magistrat leisten können oder gerichtlich oder notariell beglaubigen lassen können, sind auf Wunsch vom Magistrat zum Zweck der Unterschriftsleistung aufzusuchen. [LGBl 31/2010]
a) die Volksbegehrenserklärung nicht in der nach Maßgabe der Anlage zu diesem Gesetz bestimmten Form abgegeben wurde;
b) der Unterstützungswillige in der Wählerevidenz der Gemeinde Wien nicht eingetragen ist oder
c) begründete Zweifel an der Identität des Unterstützungswilligen mit der in der Wählerevidenz eingetragenen Person bestehen.
(2) Werden anläßlich des persönlichen Erscheinens zur Leistung der Unterschrift oder bei Vorlage gerichtlich oder notariell beglaubigter Erklärungen Belege für die zu veranlassende Eintragung des Betreffenden in die Wählerevidenz vorgelegt, ist die Bestätigung der Volksbegehrenserklärung nur gleichzeitig mit der Eintragung in die Wählerevidenz auszufertigen.
(3) Im Falle der Verweigerung der Bestätigung ist ein schriftlicher Bescheid nur an den unmittelbar Betroffenen auf dessen mündliches oder schriftliches Begehren zu erlassen. Im Übrigen ist auf dieses Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 anzuwenden. Über Berufungen entscheidet das Verwaltungsgericht Wien. [LGBl 03/2008, LGBl 31/2010, LGBl 33/2013]
(1) Liegt ein von der erforderlichen Mindestanzahl der zum Landtag wahlberechtigten Personen gestellter Antrag auf Erlassung eines Landesgesetzes vor (§ 131b WStV), hat der Magistrat gemäß § 2 erster Satz vorzugehen.
a) einer bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung zur Gesetzgebung zuwiderläuft,
b) Texte für den Gesetzentwurf auf den Volksbegehrenserklärungen von solcher Unterschiedlichkeit aufweist, die einen auf ein Gesetz bestimmten Inhaltes gerichteten Willen der Mindestanzahl der zum Landtag wahlberechtigten Personen nicht erkennen lassen oder
c) den sonstigen bundesverfassungs- und landesverfassungsgesetzlichen Vorschriften - die Mindestanzahl von Volksbegehrenserklärungen und unwesentliche Mängel ausgenommen - oder den allgemeinen gesetzgeberischen Gepflogenheiten nicht entspricht.
(1) Wurde der Antrag im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes über die Gültigkeit und Wirksamkeit der Volksbegehrenserklärungen nicht von der erforderlichen Mindestanzahl der zum Landtag wahlberechtigten Personen gestellt, so hat der Magistrat denselben als zur weiteren Behandlung ungeeignet mit schriftlichem Bescheid an den Bevollmächtigten abzuweisen. Im Übrigen ist auf dieses Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, anzuwenden. [LGBl 31/2010, LGBl 33/2013]
(2) Über Berufungen entscheidet das Verwaltungsgericht Wien. [LGBl 33/2013]
[LGBl 2008/03]
(1) Die Jahresfrist (§ 6 Abs. 4) ist in sinngemäßer Anwendung des § 32 Abs. 2 AVG 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, zu bestimmen. [LGBl 03/2008, LGBl 31/2010, LGBl 33/2013]
Wien: Verordnung Mindestanzahl Volksbegehren
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Feststellung der Mindestanzahl gemäß § 131b Abs. 1 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien...

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 131
 § 131
 § 2
 § 32
 § 131