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Timestamp: 2019-09-16 21:26:39+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 TG 2183/97 - openJur
Beschluss vom 17.06.1997 - 1 TG 2183/97
Hessischer VGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 TG 2183/97
openJur 2012, 21395
Der Senat kann über die zugelassene Beschwerde der Beigeladenen ohne weitere Schriftsatzfrist entscheiden, denn die Beigeladene hat bereits im Beschwerdezulassungsverfahren umfassend in der Sache vorgetragen, und die übrigen Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, der Beigeladenen vor Abschluß eines erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens den Dienstposten einer Oberstudiendirektorin als Leiterin des Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien zu übertragen.
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht zu Recht einen Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO angenommen. Dem steht nicht entgegen, daß der Antragsteller nach dem Ausscheiden des früheren Amtsinhabers seit Februar 1994 den ausgeschriebenen Dienstposten des Studienseminarleiters als Stellvertreter wahrnimmt. Dies geschieht nicht, anders als es bei der Beigeladenen der Fall wäre, aufgrund einer nach einem Auswahlverfahren getroffenen Personalentscheidung, sondern deshalb, weil die stellvertretende Studienseminarleitung bei Abwesenheit des Leiters schon vorher zu den dienstlichen Aufgaben des Antragstellers gehörte. Durch die Bejahung des Anordnungsgrundes wird der Status quo bis zur Überprüfung der Auswahlentscheidung, die erst Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, gesichert. Es wird dem Ziel der begehrten Sicherungsanordnung entsprechend (vgl. Finkelnburg/Janke, Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., Rdnr. 143, 165) verhindert, daß sich die tatsächliche und rechtliche Position des Antragstellers aufgrund der Umsetzung einer möglicherweise rechtswidrigen Auswahlentscheidung zu seinem Nachteil verändert, was der Fall wäre, wenn die Beigeladene vor der Entscheidung im Eilverfahren über den geltend gemachten Bewerbungs(verfahrens)anspruch des Antragstellers mit der Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens betraut würde.
Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht einen Anordnungsanspruch bejaht. Der Antragsteller ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfG <3. Kammer>, Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247) verletzt worden. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593, jeweils mit weiteren Nachweisen), ist vom Antragsgegner nicht hinreichend beachtet worden.
Der verfassungsrechtlich verankerte Leistungsgrundsatz, der einfachrechtlich in § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG und nunmehr auch in § 10 Abs. 2 HGlG vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 729) seine normative Ausprägung gefunden hat, besagt, daß die Auswahl der Bewerber um ein Beförderungsamt ausschließlich nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist. Diese materiellen Auswahlkriterien sind dem Dienstherrn mit bindender Wirkung unmittelbar durch die Verfassung vorgegeben. Bei seiner Auswahlentscheidung hat er auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten, wobei der letzten, aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung zukommt, und den Ergebnissen eines durchgeführten Überprüfungsverfahrens die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Amtes einem Vergleich zu unterziehen und eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen. Damit wird nicht nur eine Selbstkontrolle des Auswählenden ermöglicht, sondern es werden auch die nicht berücksichtigten Bewerber in die Lage versetzt, aufgrund einer Einsichtnahme in die entsprechenden Auswahlvorgänge sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die zu ihren Ungunsten ausgefallene Auswahlentscheidung hinnehmen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen. Vor allem dient das Erfordernis der schriftlichen Begründung der Auswahlentscheidung aber der Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes im Rahmen ihrer Überprüfung (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 17. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 m.w.N. und vom 19. Januar 1993 - 1 TG 2034/92 -; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1992, JZ 1993, 798 ff.). Zudem muß die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36, 57 ff.), d. h. in sich schlüssig und für das Gericht nachvollziehbar sein (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1993, a.a.O.).
Wird bei einer Auswahlentscheidung entscheidend auf den persönlichen und/oder fachlichen Eindruck abgestellt, den die Bewerber im Vorstellungsgespräch hinterlassen haben, wird also dem Ergebnis des Vorstellungsgesprächs ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen, muß die Durchführung eines derartigen Vorstellungsgesprächs den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG in der Weise genügen, daß alle Bewerber tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und persönliche Eignung unter Beweis zu stellen. Auch wird dem Vorstellungsgespräch oder einer anderen Form der Überprüfung von persönlicher und fachlicher Eignung der Bewerber regelmäßig nur dann derart ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden können, wenn das bisherige Leistungsbild im Blick auf das Anforderungsprofil etwa gleich ist. Ansonsten könnte ausschließlich die "Tagesform" zugunsten eines Bewerbers entscheiden, der nach dem Inhalt der Personalakten und auch der aktuellen Beurteilung leistungsmäßig (deutlich) schwächer einzustufen ist. In diesen Fällen wird dem Ergebnis der Vorstellungsgespräche (lediglich) die Bedeutung eines Auswahlkriteriums neben anderen beizumessen sein (vgl. zum Vorstehenden Senatsbeschluß vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 - S. 4 f. des Umdrucks; Hamb.OVG, Beschluß vom 16. Oktober 1991, NVwZ-RR 1992, 669 f.). Ferner sind an Durchführung und Protokollierung derartiger Vorstellungsgespräche erhöhte Anforderungen zu stellen. So muß allen Bewerbern ein gleicher und ausreichend großer Zeitraum eingeräumt werden, es müssen jeweils die gleichen Fachthemen zur Beantwortung oder Diskussion gestellt werden, um einen Vergleich zu ermöglichen, und die gestellten Themen sowie die Antworten müssen in den Grundzügen ebenso wie der persönliche Eindruck von den Bewerbern aus Gründen der Nachprüfbarkeit schriftlich niedergelegt werden (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1992 - 1 TH 1724/92 -). Diese Niederschrift muß zeitnah erfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Auswahlentscheidung maßgeblich auf den persönlichen Eindruck abgestellt wird (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - a.a.O.; OVG S.-H., Beschluß vom 28. Oktober 1996, IÖD 1997, 138 f.).
Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab ist das Verwaltungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Begründung der Auswahlentscheidung des Hessischen Kultusministers nicht den Bedingungen rationaler Abwägung genügt. Zwar kann die für eine Auswahlentscheidung zuständige Stelle von den Besetzungsvorschlägen nachgeordneter Dienststellen im Ergebnis abweichen. In diesem Fall erhöhen sich indessen die Anforderungen an die Begründung einer nachvollziehbaren Auswahlentscheidung. Im Streitfall ist die Auswahlentscheidung insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar begründet, weil die nach den Vorstellungsgesprächen im Kultusministerium getroffenen Eignungsurteile im diametralen Widerspruch zu dem Ergebnis des vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführten Überprüfungsverfahrens stehen. Zur näheren Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß Bezug. Das Vorbringen der Beigeladenen und des Antragsgegners rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Der Senat kann es offen lassen, ob es noch im Rahmen der gerichtlichen Prüfungskompetenz liegt, wenn in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt wird, daß ein eindeutiger Leistungsvorsprung für den Antragsteller bestehe. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß das persönlichkeitsbedingte Eignungsurteil des Dienstherrn über die Bewerber der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur in einem beschränkten Umfang unterliegt. Bei derartigen Werturteilen besteht für den Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung, so daß das Gericht die "Richtigkeit" des Eignungsurteils nicht im einzelnen überprüfen oder dieses gar durch ein eigenes ersetzen darf. Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein-gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 f.; Urteil des Senats vom 25. Oktober 1978 - 1 UE 93/75 -, ESVGH 29, 40).
Die Beigeladene hat als unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 (analog), 20 Abs. 3 GKG. Der Senat setzt in Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die die Übertragung einer höherwertigen Funktionsstelle im Schulbereich betreffen, in ständiger Rechtsprechung die Hälfte des sogenannten Auffangstreitwertes (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) als Streitwert fest. Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, daß der ausgewählte Bewerber nicht zugleich zusammen mit der Übertragung der betreffenden Funktionsstelle auf der mit ihr verbundenen Planstelle befördert wird; vielmehr muß er sich zunächst einige Zeit auf dem fraglichen Dienstposten bewähren, was nach Kenntnis des Senats in der Praxis nicht immer gelingt. Erst wenn die Bewährung festgestellt worden ist, erfolgt die Beförderung. Da somit noch nicht feststeht, ob der ausgewählte Bewerber überhaupt befördert wird - auch wenn die Chance einer Beförderung nach Ablauf der Bewährungszeit hoch sein mag -, gelten für die Streitwertfestsetzung in einem derartigen Verfahren nicht die für Beförderungsverfahren aufgestellten Grundsätze (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 TG 4466/88 - und vom 19. Mai 1989 - 1 TG 1453/89 -). Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). _
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References: § 123
 Art. 33
 Art. 134
 § 8
 § 10
 Art. 33
 § 8
 § 122
 § 123
 § 25