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Timestamp: 2016-07-28 08:36:09+00:00

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Bereich erweiternZweiter Teil Schutz vor Einwirkungen aus unnötig störenden Betätigungen (Art. 11–15)
Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)*) Vom 8. Oktober 1974(BayRS III S. 472)BayRS 2129-1-1-U
Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 170 V zur Anpassung des LandesR an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. 7. 2014(GVBl. S. 286)
*) [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz dient auch der weiteren Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl EG 1997 Nr. L 10 S. 13).
Inhaltsübersicht Erster Teil Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Art. 19a Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 24. Dezember 2001
Art. 20 In-Kraft-Treten
für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
(2) 1Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die Zulassung von Ausnahmen.2Sie ist ferner zuständig für die Betriebsuntersagung wegen fehlender Deckungsvorsorge nach dem Gesetz über die Umwelthaftung.
1Für Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 oder Art. 2, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG (Betriebsbereich) als Ganzes betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist.2Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, ist die Regierung zuständige Behörde, es sei denn, sie bestimmt, dass eine nach Satz 1 zuständige Behörde zu entscheiden hat.3Die zuständige Behörde nimmt Amtshandlungen im Sinn von Satz 1 im Einvernehmen mit allen Behörden vor, die nach den Art. 1 oder 2 für Anlagen im Betriebsbereich zuständig sind, es sei denn, es ist eine Anzeige entgegenzunehmen oder es ist Gefahr im Verzug; in diesen Fällen sind die anderen Behörden unverzüglich von der Amtshandlung zu unterrichten.
(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem BImSchG oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3 zuständigen Behörden.2Abweichend davon trifft das Landesamt für Umwelt die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und an Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung.3(aufgehoben)4Die Regierung ist zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems nach § 16 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) in der jeweiligen Fassung.5Für die Überwachung der Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige Behörde.
(2) 1Das Landesamt für Umwelt überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und Erzeugnisse gestellt werden.2Die Kreisverwaltungsbehörde oder das Bergamt unterstützt als beauftragte Behörde auf Ersuchen das Landesamt für Umwelt insbesondere durch die Entnahme von Stichproben; diese Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Landesamts für Umwelt.
(3) 1Die Kreisverwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in einer Verordnung nach § 38 BImSchG an Fahrzeuge gestellt werden, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht unterliegen.2In Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, überwacht das Bergamt diese Fahrzeuge.3Schienenbahnen, die dem Geltungsbereich des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes unterliegen, überwacht die für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständige Behörde.
(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 19 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl I S. 1717, ber. 2847) in der jeweils geltenden Fassung vom Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift.
(8) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder darauf gestützter Rechtsverordnungen.
Die Regierung ist zuständige Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes6) bedürfen.
6) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 751-1
Die Kreisverwaltungsbehörde setzt die Entschädigung nach § 42 Abs. 3 BImSchG1) fest.
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann zur Feststellung von Luftverunreinigungen die Zusammensetzung der Luft durch Messungen zeitweilig oder dauernd beobachten lassen.2Soweit es für die Beobachtung erforderlich ist, haben die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken den mit der Messung Beauftragten den Zutritt zu gestatten.3Auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer ist Rücksicht zu nehmen.
(2) 1In Untersuchungsgebieten hat das Landesamt für Umwelt die Feststellungen und Untersuchungen nach § 44 Abs. 1 BImSchG1) vorzunehmen.2Das Landesamt für Umwelt ist die für den Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.
1Für Untersuchungsgebiete und besonders gefährdete oder schutzbedürftige Gebiete wird vom Landesamt für Umwelt ein Emissionskataster nach § 46 BImSchG1) aufgestellt.2Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bestimmt die besonders gefährdeten oder schutzbedürftigen Gebiete.
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt die Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG1) auf.
(2) 1Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d BImSchG für Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken ist die Regierung.2Benachbarte Lärmaktionspläne sind aufeinander abzustimmen.3Lärmaktionspläne bedürfen, soweit nicht die Regierung für die Aufstellung zuständig ist, des Einvernehmens der Regierung und, soweit diese Lärmaktionspläne Maßnahmen mit Einfluss auf den Eisenbahnverkehr vorsehen, des Einvernehmens des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.4Lärmaktionspläne der Regierung bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Gemeinden.
(4) 1Die zuständigen Behörden können Daten erheben, verarbeiten und nutzen sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen.2Die Weitergabe von Daten an Dritte zum Zweck der Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen ist zulässig.
1Zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz1) können den Betreibern bestehender Anlagen Zuwendungen gewährt werden.2Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Art. 23 der Bayerischen Haushaltsordnung7) und nach Maßgabe der im Haushalt ausgewiesenen Mittel gewährt.
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-87) [Amtl. Anm.:] BayRS 630-1-F
(2) 1Die Gemeinden können Ausnahmen für den Einzelfall zulassen, wenn schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind.2Sie müssen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern.
Dritter Teil Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen Art. 16 Anwendungsbereich und materielle Anforderungen
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes8), Art. 106 Abs. 3 der Verfassung9)) eingeschränkt werden.
8) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 100-19) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
einer auf Grund des Art. 14 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Im Anwendungsbereich des Dritten Teils dieses Gesetzes gilt § 62 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7, Abs. 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 3 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2331), in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBl I S. 603) entsprechend.
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des BImSchG sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften.2Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auferlegt.
(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem BImSchG sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde.
(1) 1Die Art. 1 bis 4 dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft11).2(gegenstandslos)
(2) 1Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am 1. November 1974 in Kraft1.2und3(gegenstandslos)
1 [Amtl. Anm.:] 11) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl. S. 499) Bayern.de

References: § 1

Art. 19

Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 16
 § 38
 § 19
 § 7
 § 42
 § 44
 § 40
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 23
 Art. 16
 Art. 106
 Art. 14
 § 62
 § 21
 Art. 1