Source: http://www.vip-ev.de/text346.htm
Timestamp: 2018-12-13 07:36:34+00:00

Document:
VIP: Völkerrecht / Prof. Dr. Gregor Schirmer
„Perversion des Rechts auf Selbstverteidigung“
Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: „ICARUS“, Zeitschrift für soziale Theorie, Menschenrechte und Kultur, Heft 1/2008
In Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen steht ein striktes militärisches Gewaltverbot, nämlich das »Prinzip, dass sich die Staaten in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, enthalten«. (Deklaration über die Prinzipien des Völkerrecht von 1970) Das ist die Grundnorm des Friedensvölkerrechts, ein kategorischer Imperativ, der nur zwei Ausnahmen kennt. Die eine sind militärische Sanktionsmaßnahmen des Sicherheitsrates gegen einen Friedensbruch, eine Friedensgefährdung oder eine Angriffshandlung nach Kapitel VII, Art. 39 und 42 der Charta. Die andere ist das Recht jedes Staates auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen einen Angriff nach Art. 51 der Charta. Dieses Recht ist auch Gewohnheitsrecht, dessen Inhalt mit dem Art. 51 identisch ist. Es gibt kein »hinter« Art. 51 stehendes Gewohnheitsrecht, das das Selbstverteidigungsrecht weiter fasst, als es die Charta gestattet.
Beurteilen wir zunächst am Maßstab des Völkerrechts der Charta die zwei aktuellen Kriege in Afghanistan und im Irak, die so ungeheuerliches Leid über die betroffenen Menschen bringen. Das erscheint umso notwendiger, als in den Diskussionen über Verbleib oder Abzug der Besetzer aus den zwei Ländern und über Exil-Strategien oft die Rechtstatsache in den Hintergrund öffentlicher Aufmerksamkeit gerät, dass die Kriege völkerrechtswidrig sind.
Die Kriege gegen Afghanistan seit 2002 und gegen den Irak seit 2003 waren und sind schwerwiegende Verstöße gegen das Gewaltverbot. Sie sind Aggressionen im Sinne der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974, schwerste Verbrechen nach Art. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998, Friedensbrüche und Angriffshandlungen nach Art. 39 der Charta. An beiden Kriegen ist Deutschland beteiligt. Am Afghanistan-Krieg direkt mit der Bundeswehr im Rahmen der USA-geführten Operation »Enduring Freedom« (OEF) und der NATO-geführten »International SecurityAssistence Force« (ISAF), am Irak-Krieg indirekt durch das Völkerrechts- und verfassungswidrige Zurverfügungstellen deutschen Territoriums für die Angriffshandlungen der USA gegen Irak. Damit war Deutschland eingebunden in das Verbrechen gegen das Völkerrecht. Die zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot treffen auf keinen der zwei Kriege zu. Sie sind weder militärische Sanktionsmaßnahmen des Sicherheitsrates noch Selbstverteidigungen gegen Angriffe. Sie waren und sind völkerrechtswidrige Aggressionskriege. Die fortdauernde militärische Okkupation beider Staaten durch fremde Truppen, voran die US-Streitkräfte, im Gefolge der Kriege ist völkerrechtswidrig wie die Kriege selbst. Dieser Rechtsbefund wird dadurch nicht »geheilt«, dass inzwischen afghanische und irakische Autoritäten mit zweifelhafter Legitimation der Okkupation zugestimmt haben. Eine militärische Intervention »auf Einladung« ist völkerrechtlich zumindest äußerst dubios. In die rechtliche Bewertung der zwei Kriege muss nicht zuletzt die Tatsache einbezogen werden, dass sowohl die Besatzer als auch die Widerständler in beiden Ländern Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, terroristische Verbrechen begehen.
Zunächst zur ersten Ausnahme vom Gewaltverbot. Die Vereinten Nationen haben in Bezug auf die Kriege eine klägliche Rolle gespielt. Die Generalversammlung blieb untätig. Kein Mitgliedsstaat hielt eine Sondertagung für nötig. Der Sicherheitsrat hat seine in Art. 24 der Charta festgelegte »Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« sträflich vernachlässigt. Der Rat hätte eigentlich das Kapitel VII der Charta gegen die Aggressoren anwenden und feststellen müssen, dass eine Angriffshandlung und ein Friedensbruch vorliegen, sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit beschließen müssen. Stattdessen hat er die zwei Kriege als Faktum hingenommen und die Okkupation nachträglich legitimiert. Im Falle Afghanistans hat er mit der Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 die Einrichtung der ISAF »genehmigt« und die teilnehmenden Staaten »ermächtigt«, »alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, also auch militärische Gewalt anzuwenden. Es ist zu bezweifeln, ob eine solche Autorisierung von Gewalt mit Kapitel VII der Charta zu vereinbaren ist. Im Fall des Irak hat der Rat mit der Resolution 1483 vom 22. Mai 2003 die Besatzung durch die Aggressor Staaten de facto akzeptiert, indem er deren »Verantwortlichkeiten und Befugnisse« anerkannte und die Zusammenarbeit mit der Besatzungs-»Behörde« organisierte - ohne Vorbehalt der Rechtswidrigkeit der Besetzung und ohne Forderung nach deren Beendigung. Der Sicherheitsrat hat jedoch die Kriege nicht sanktioniert. Keine seiner einschlägigen Resolutionen enthält ein Mandat für militärisches Losschlagen gegen Afghanistan und den Irak. Die OEF handelt ohne Auftrag oder
Billigung des Rates. Die ISAF ist zwar durch den Sicherheitsrat gedeckt. Sie ist aber keine militärische Sanktionsmaßnahme des Rates, sondern eine dubiose Genehmigung der Gewaltanwendung durch eine Staatengruppe, die die Aggression nicht nachträglich rechtfertigen kann. Die Resolutionen 1368 vom 12. September und 1373 vom 28. September 2001, die die terroristischen Akte des 11. September zu Recht scharf verurteilen, enthalten in der Präambel eine allgemeine Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts. Das ist jedoch keine Ermächtigung zum Krieg. Im Falle des Irak wurde die von den USA gewünschte Zustimmung des Sicherheitsrates zum Krieg durch die Ankündigung des Vetos Chinas, Frankreichs und Russlands verhindert. Der Versuch, die Resolution 678 vom 1. Dezember 1990, durch die die Anwendung militärischer Gewalt der mit Kuwait verbündeten Staaten gegen den Irak im zweiten Golf krieg als Antwort auf den Überfall des Irak auf Kuwait genehmigt worden war, gleich noch für die Rechtfertigung des dritten Golfkriegs 12 Jahre später zu nutzen, ist sträflicher Missbrauch. Das Mandat des Rates, »alle notwendigen Mittel zu nutzen«, um den Irak zur Erfüllung der Auflagen der vorangegangenen Resolutionen zu zwingen, war mit der vom Irak akzeptierten Waffenstillstandsresolution 687 vom 3. April 1991 erledigt.
Alles in allem: Die erste Ausnahme vom Gewaltverbot, die Anwendung militärischer Sanktionen nach Kapitel MI der Charta, ist nicht gegeben. Es handelt sich nicht um »Waffengewalt ... im gemeinsamen Interesse« (Präambel der Charta), nicht um »Kollektivmaßnahmen. . , um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken« (Art. l Ziffer 1). Es sind Kriege gegen die Ziele der Vereinten Nationen und das Friedensvölkerrecht der Charta.
Bleibt zu prüfen, ob die Behauptung juristisch haltbar ist, die Kriege seien »Selbstverteidigung«. Es wird sich zeigen, dass das in Art. 51 anerkannte Selbstverteidigungsrecht die Achillesferse des Gewaltverbots ist. Art. 51 Satz 1 der Charta lautet:
»Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zu individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.« Das Selbstverteidigungsrecht besteht danach nur im Fall eines bewaffneten Angriffs. Albrecht Randelzhofer schreibt im Kommentar der Charta der Vereinten Nationen, »dass das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs conditio sine qua non für die Ausübung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ist« und beruft sich dabei auf den Internationalen Gerichtshof, der im Nikaragua-Fall 1986 geurteilt hat: »In the view of the court under international law in force today whether customay international law or that of thi United Nations System - States do not have a righ of >collective< armed response to acts which de not constitute an >armed attack<.«
Weder Afghanistan noch der Irak haben gegen die USA oder einen anderen Staat einen bewaffneten Angriff durchgeführt, der ein Recht auf Selbstverteidigung hätte auslösen können. Es gibt kein Recht, gegen andere Staaten unter dem Vorwand der Selbstverteidigung einen »Krieg gegen den Terror« zu führen, ohne dass ein bewaffneter Angriff vorliegt. Umgekehrt: Die USA haben diese beiden Staaten mit einem bewaffneten Angriff überzogen.
Was den Irak betrifft, kann daran kein Zweifel bestehen. Die Kriegsgründe waren herbeigelogen. Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, kein Programm für die Herstellung solcher Waffen und keine Verbindung zu Al Qaida. Selbst wenn an den Behauptungen etwas Wahres gewesen wäre, hätte das keine Rechtfertigung für einen Selbstverteidigungskrieg der USA und ihrer Verbündeten geliefert. Es besteht kein Recht zum militärischen Eingreifen durch einen Staat, wenn vermutet oder sogar bewiesen wird, dass ein anderer Staat Massenvernichtungswaffen anstrebt oder besitzt. Fakt ist jedenfalls, dass der Irak keinen Staat angegriffen hat und also kein Grund für Selbstverteidigung vorlag.
Aber sind die Terroranschläge vom 11. September als bewaffneter Angriff Afghanistans auf die USA zu bewerten? Die Antwort ist: Nein. Die Anschläge waren schwerste und abscheuliche internationale Verbrechen. Aber sie waren kein bewaffneter Angriff Afghanistans gegen die USA. Als solcher hätten sie nur gewertet werden können, wenn sie dem Staat Afghanistan und der Taliban-Regierung in mittelbarer Verantwortung zugerechnet werden müssten. Das würde voraussetzen, dass die terroristischen Verbrecher vom 11. September im Auftrag, unter der Leitung oder der Kontrolle der damaligen afghanischen Autoritäten gehandelt hätten, dass der Staat Afghanistan die Terror-Organisation Al Qaida mit der Durchführung der Anschläge beauftragt hätte oder maßgebend darin verwickelt wäre. Dafür fehlt bis heute, mehr als sieben Jahre danach, ein stichhaltiger Beweis. Es steht wohl außer Zweifel, dass Afghanistan unter den Taliban durch Duldung und Unterstützung von Al Qaida Völkerrecht verletzt hat. Aber dass dadurch der Schutz des Gewaltverbotes für Afghanistan entfällt, ist contra legem. Ein Recht auf Rache, Bestrafung und Vergeltung gibt das Selbstverteidigungsrecht nicht her.
Eine gefährliche Speerspitze gegen das Gewaltverbot ist die Ausweitung des Begriffs »bewaffneter Angriff« auf Terrorakte nichtstaatlicher Organisationen. Bewaffnete Angriffe sind nach geltendem Völkerrecht Handlungen eines Staates oder Handlungen, die einem Staat zugerechnet werden müssen, nicht jedoch Handlungen privater Akteure. Selbstverteidigung mit bewaffneter Kraft ist ein Instrument gegen einen Aggressorstaat, nicht gegen Terroristen. Den Terrorismus mit bewaffneter Gewalt zu bekämpfen ist nicht nur aussichtslos, sondern völkerrechtlich unzulässig. Dieser Kampf muss und kann mit anderen Mitteln geführt werden. Militärisch kann man den Terrorismus gar nicht ohne Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten bekämpfen. Terroristen operieren nicht von staatsfreien Räumen, sondern vom Territorium vieler Staaten aus. Ihre Netzwerke kann man nicht einem bestimmten Staat zuordnen. Terrorakten die Qualität eines bewaffneten Angriffs im Sinne des die Selbstverteidigung rechtfertigenden Tatbestandes zu verleihen, würde das Gewaltverbot in Willkür auflösen.
In den Anträgen an den Bundestag zu den Einsätzen deutscher Streitkräfte im Rahmen von OEF in Afghanistan beruft sich die Bundesregierung unentwegt auf den Art. 51 der UN-Charta und den Art. 5 des NATO-Vertrags, zuletzt bei der Verlängerung des Einsatzes durch den Bundestag im November 2007. Die NATO hatte einen Tag nach den Terroranschlägen am 12. September 2001 die Ausrufung des Bündnisfalls angekündigt, »sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren«. Mit diesem »Nachweis« ließen sich die USA bis zum 2. Oktober Zeit, obwohl die Taliban und AI Qaida ja als Täter bereits ohne Beweisantritt festgelegt waren. Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Oktober zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses den Bündnisfall. Das widerspricht dem NATO-Vertrag. Art. 5 bezieht sich ausdrücklich auf Art. 51 der Charta, bewertet einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten als Angriff gegen alle und verpflichtet zum Beistand. Art. 5 ist keine eigenständige Grundlage für das Selbstverteidigungsrecht und gewährt keine Befugnisse, die über Art. 51 hinausgehen. Ein Fall der Selbstverteidigung nach Art. 51 liegt aber gerade nicht vor. Damit fällt die Berufung auf Art. 5 des NATO-Vertrages in sich zusammen. Der Bündnisfall mag als überstürzte Reaktion auf den 11. September verstanden werden. Inzwischen hätte er längst abgeblasen werden müssen. Es kann nicht im Ernst behauptet werden, dass sechs Jahre nach den Terrorakten ein bewaffneter Angriff der Taliban oder der Al Qaida auf einen NATO-Staat fortdauert.
Gibt es ein »präventives« Selbstverteidigungsrecht? Nach dem Wortlaut des Art. 51 ist das Selbstverteidigungsrecht dann gegeben, wenn der bewaffnete Angriff begonnen hat (»im Falle eines bewaffneten Angriffs«, »if an armed attack occurs«), nicht schon, wenn mit einem Angriff zu Recht oder zu Unrecht zu rechnen ist. Für eine restriktive Auslegung spricht ferner, dass das Selbstverteidigungsrecht eine Ausnahmeregelung vom strikten Gewaltverbot ist, die das Ziel des Verzichts auf militärische Gewalt nicht durchlöchern darf. Dagegen wird eingewendet, es könne keinem Staat zugemutet werden, angesichts überraschend und vernichtend wirksamer atomarer und konventioneller Waffen seine eigene Existenz durch Abwarten des ersten Schlags aufs Spiel zu setzen.
Das Argument ist gewichtig. Daraus wird abgeleitet, dass das Recht auf Selbstverteidigung schon dann gegeben sei, wenn ein bewaffneter Angriff unmittelbar bevorsteht und kein anderes Mittel der Abwehr gegeben ist .Vorsicht ist geboten. Eine solche Auslegung ist missbrauchbar und wurde missbraucht, um Aggressionen als Selbstverteidigungen gegen bevorstehende Angriffe der Opfer auszugeben. Der Sicherheitsrat ist von vornherein kaltgestellt. Die Mächtigen definieren sich selber als Selbstverteidiger. Es sei festgestellt, dass sogar diese weite Interpretation des Selbstverteidigungsrechts keine Rechtfertigung für die Kriege gegen Afghanistan und den Irak hergibt. Es stand kein Angriff unmittelbar bevor.
Also wird das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Bedrohung mit einem Angriff ersetzt durch eine abstrakte Bedrohung durch »Schurkenstaaten« und Terroristen, die irgendwann und irgendwo losschlagen könnten. Das ist die »vorbeugende« Selbstverteidigung. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2002 heißt es: »Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung an die Fähigkeiten und Ziele der heutigen Gegner anpassen. ... Schurkenstaaten und Terroristen wollen uns nicht auf konventionelle Weise angreifen.... Stattdessen setzen sie auf Terrorakte und potenziell auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die leicht versteckt und aus dem Verborgenen heraus und ohne Vorwarnung eingesetzt werden können. ... Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option auf präemptive Handlungen offen gehalten, um einer hinreichenden Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das durch Untätigkeit entstehende Risiko - und desto zwingender das Argument für antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird. Die Vereinigten Staaten werden gegebenenfalls präemptiv handeln, um solche feindlichen Akte unserer Gegner zu vereiteln oder ihnen vorzubeugen.« Die USA stellen sich selbst einen Blankoscheck aus, ohne Rücksicht auf den Sicherheitsrat unter Rückgriff auf das Selbstverteidigungsrecht militärische Gewalt gegen »Schurkenstaaten« und »Terroristen« anzudrohen und anzuwenden mit der Behauptung, diese würden irgendwann und irgendwo die Sicherheit der USA gefährden. Eine konkrete Bedrohungssituation und ein unmittelbar bevorstehender Angriff werden nicht vorausgesetzt. Das ist eine grobe Verfälschung des Selbstverteidigungsrechts.
Angriff "wird in Verteidigung umgelogen, Gewaltverbot in ein neues ius ad bellum umgebogen. Der von Bush ausgerufene »Krieg gegen den Terrorismus« soll einen Dauerzustand von Selbstverteidigung begründen, in dem die USA und ihre »Willigen« an jedem Ort und jederzeit mit militärischer Macht zuschlagen können, wenn sie sich als bedroht betrachten.
Wenn diese Pervertierung des Selbstverteidigungsrechts von der so genannten Staatengemeinschaft toleriert wird und sich als Völkerrechtsnorm durchsetzt, sind das Gewaltverbot der Charta und das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen zugrunde gerichtet. Das Selbstverteidigungsrecht würde zum Instrument der Willkür der militärisch Stärkeren umfunktioniert. Gott sei Dank lässt sich das geltende Friedensvölkerrecht nicht durch laufenden Bruch, sondern nur durch Vertrag oder Gewohnheitsrecht ändern. Die Völker haben die Kraft, Kriege zu verhindern und zu beenden, das Gewaltverbot zu bewahren und durchzusetzen, wenn sie ihre Regierungen zu entsprechendem Verhalten zwingen.
Eine verfassungsrechtliche Anmerkung zum Selbstverteidigungsrecht: Selbstverständlich steht dieses Recht auch der Bundesrepublik Deutschland zu. Das Gewaltverbot und das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gehören zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die nach Artikel 25 des Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechtes sind, den Gesetzen vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen. Die Teilnahme der Bundeswehr an den zwei bewaffneten Operationen in Afghanistan widerspricht dem Grundgesetz. Artikel 87a begrenzt den Einsatz der Streitkräfte auf Verteidigung, es sei denn, das Grundgesetz lässt einen anderweitigen Einsatz »ausdrücklich« zu. Eine solche ausdrückliche Zulassung enthalten nur die Artikel 87a Abs. 3 und 4 (Verteidigungs- und Spannungsfall, Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes) und Artikel 35 (Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall). Als Verteidigungsfall ist in Artikel 115a Abs. l definiert, »dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Andere Einsätze der Bundeswehr sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Chance gehabt, mit dem Tornado-Urteil vom 3. Juli 2007 die Rechtslage klarzustellen. Stattdessen hat der Zweite Senat den Begriff der Selbstverteidigung inhaltlich ausgehöhlt und territorial entgrenzt. Das rückt die Auffassungen des Gerichts in gefährliche Nähe zu Bushs Konzept der »antizipatorischen«, »präeniptiven« Verteidigung. Folgende Sätze aus dem Urteil sprechen eine deutliche Sprache: »Mit dem Zweck der NATO waren abwehrende militärische Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich auch auf dem Territorium eines angreifenden Staates, vorn vornherein impliziert. Bei einem Angriff muss die Verteidigung nicht an der Bündnisgrenze enden, sondern kann auf dem Territorium des Angreifers enden, wobei auch dessen langfristige und stabile Pazifizierung der Sicherung eines dauerhaften Friedens des Bündnisses dient.« Das ist die pseudojuristische Weihe von Peter Strucks dumm-dreister Parole: »Deutschland wird am Hindukusch verteidigt«. Die regionale Begrenzung des NATO-Vertrags wird aufgehoben. Die NATO darf weltweit militärisch eingreifen, Kriege führen und Länder besetzen. Dafür muss nicht einmal ein Angriff vorliegen: »Krisenreaktionseinsätze können auch unabhängig von einem äußeren Angriff oder ergänzend zur dauerhaften Befriedung eines Angreifers dem Zweck des NATO-Vertrags entsprechen«. Das Urteil ist Rechtsverweigerung. Es schiebt Verfassung und Völkerrecht beiseite.

References: Art. 39
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 51