Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20103/92
Timestamp: 2020-01-25 04:40:51+00:00

Document:
BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,666
BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 (https://dejure.org/1992,666)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 (https://dejure.org/1992,666)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 (https://dejure.org/1992,666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streik - Abwehraussperrung - Übermaßverbot - Treueprämie
Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung und Treueprämie
BGB § 612a; GG Art. 9 Abs. 3; WG § 2 Abs. 1
Arbeitskampf; unverhältnismäßige Aussperrung und Treueprämie
ArbG Rosenheim, 04.12.1990 - 4 Ca 423/90
LAG München, 05.12.1991 - 10 Sa 331/91
BAGE 71, 92
NJW 1993, 218
NZA 1993, 39
DB 1992, 1730
DB 1993, 234
Das Bundesverfassungsgericht sah in dem ihm vorliegenden Fall diesen Zweck bereits deshalb als erfüllt an, weil dort der Außenseiter-Arbeitgeber die Geltung der Verbandstarifverträge generell in den Arbeitsverträgen vereinbart hatte (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, 224, zu C I 1 b der Gründe; vgl. aber auch BAG 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92, 98, zu A I 3 a der Gründe).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn - wie hier - ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der benachteiligenden Maßnahme und der Ausübung des Rechts bestehen (vgl. BAG 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92).
Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers heißt das, dass der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden (BAG 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 -BAGE 71, 92).
Es ist nämlich davon auszugehen, daß der Rückforderung von Zahlungen, die von der mitbestimmten Entscheidung über den Sonderbonus nicht mehr gedeckt sind, kaum überwindbare praktische und möglicherweise auch rechtliche Hindernisse entgegenstehen werden (vgl. Senatsurteil vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II der Gründe).
Der Senat hat in seinen nachfolgenden Entscheidungen keinen Anlaß gehabt, über die Frage der arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit von während des Arbeitskampfs gezahlten Streikbruchprämien zu entscheiden (Urteil vom 17. September 1991 - 1 AZR 26/91 - AP Nr. 120 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Urteil vom 28. Juli 1992 - 1 AZR 87/92 - AP Nr. 123 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = SAE 1993, 48 m. Anm. von Belling/von Steinau-Steinrück; Urteil vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = SAE 1993, 57 m. Anm. von Hergenröder).
Für nachträglich gezahlte Prämien hat der Senat daran festgehalten, daß hierin eine unzulässige Maßregelung im Sinne entsprechender tariflicher Maßregelungsverbote (…Urteil vom 28. Juli 1992, aaO.) bzw. des § 612 a BGB liegt (Urteil vom 11. August 1992, aaO.).
Diese Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, daß der Beklagte der Klägerin die Höhergruppierung ab dem 1. Januar 1995 in gleicher Weise gewährt, wie er es bei den übrigen, mit der Klägerin vergleichbaren Grundschullehrern getan hat, die keine Eingruppierungsklagen eingereicht bzw. anhängige Klagen zurückgenommen hatten (so auch zum Anspruch auf unter Verstoß gegen § 612 a BGB nicht gewährte Treueprämien: BAG 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92 mwN).
b) Im Rahmen des § 612 a BGB sind dem Arbeitnehmer allerdings Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu gewähren (BAG, Urt. v. 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 -, AP Nr. 124 zu § 9 GG 'Arbeitskampf;… ArbG Kiel, Urt. v. 30.04.1997 - 5 Ca 56 b/97 -, NZA-RR 1998, 303 f.;… ArbG Augsburg, Urt. v. 07.10.1997 - 2 Ca 1431/96 N -, NZA-RR 1998, 542 f.).
Nach Aufgabe der Privilegierung des sog. Warnstreiks (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364 = AP Nr. 108 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ist davon auszugehen, daß auch der kurzfristige Streik ein Erzwingungsstreik ist, der von der Seite des Arbeitgebers mit Abwehrmaßnahmen beantwortet werden kann; zu zulässigen Abwehrmaßnahmen kann auch die Abwehraussperrung gehören (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92, 99 = AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 3 c und d der Gründe, m.w.N.).
Es ergibt sich nach ständiger Senatsrechtsprechung jedenfalls aus dem geltenden Tarifrecht und wird bestätigt durch die Vorschriften des Bundesrechts, in denen die Zulässigkeit des Arbeitskampfs vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom 11. August 1992, aaO., zu I 3 b der Gründe; zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen vgl. BVerfGE 84, 212 = AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Insbesondere kann hier dahinstehen, inwieweit diejenigen Grundsätze zur Verhältnismäßigkeit, die nach dem Urteil des Senats vom 11. August 1992 (BAGE 71, 92, 99 f. = AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 3 c - e der Gründe) für Abwehraussperrungen durch ein nicht verbandsangehöriges Unternehmen bei Kurzstreiks gelten, auch für Aussperrungen maßgeblich sind, die ein Arbeitgeberverband beschließt.
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.1992 - 3 Sa 409/92
Streik; Streikbruchprämie; Arbeitskampfmittel; Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Bocholt, 01.03.2001 - 1 Ca 2245/00
Rechtmäßigkeit einer Abwehraussperrung; Lohnanspruch für die Zeit der …
LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
ArbGG § 98 Abs. 1; BetrVG § 74 Abs. 1, § 76 Abs. 1, § 87 …

References: § 612
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 612
 § 612
 § 612
 § 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 98
 § 74
 § 76
 § 87