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Timestamp: 2019-12-09 04:46:15+00:00

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Die gezahlten ZVK-Beiträge – und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung | Insolvenzlupe
Die gezahlten ZVK-Beiträge – und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung
Für Rechtsstre­ite wegen ein­er Insol­ven­zan­fech­tun­gen ist regelmäßig der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auch für Insol­ven­zan­fech­tun­gen wegen der Zahlung von Beiträ­gen zu ein­er Zusatzver­sorgungskasse ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en – und nicht zu den Gericht­en der Arbeits­gerichts­barkeit – gegeben.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört der Anfech­tungsrechtsstre­it als bürg­er­lichrechtlich­er Rechtsstre­it gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insol­ven­zver­wal­ter bes­timmte Recht­shand­lun­gen anfecht­en und daraus einen Rück­gewähranspruch her­leit­en kann, ist nach den Rechtssätzen der Insol­ven­zord­nung zu entschei­den. Der anfech­tungsrechtliche Rück­gewähranspruch ist generell ein bürg­er­lichrechtlich­er Anspruch aus § 143 InsO, der die materiellen Ord­nungsvorstel­lun­gen des Insol­ven­zrechts gegenüber sämtlichen Gläu­bigern nach Maß­gabe der §§ 129 ff InsO durch­set­zt und außer­halb der Insol­venz gel­tende all­ge­meine Regelun­gen ver­drängt.
Der Rück­gewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrun­deliegen­den Rechtsver­hält­nis wesensver­schieden und fol­gt eige­nen Regeln. Es han­delt sich um einen orig­inären geset­zlichen Anspruch, der mit der Insol­ven­z­eröff­nung entste­ht, dem Insol­ven­zver­wal­ter vor­be­hal­ten und mit dessen Amt untrennbar ver­bun­den ist.
Diese Recht­sauf­fas­sung wird in der neueren Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs geteilt.
Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buch­stabe b ArbGG auss­chließlich zuständig für bürg­er­lichrechtliche Stre­it­igkeit­en zwis­chen Arbeit­nehmern oder ihren Hin­terbliebe­nen und Sozialein­rich­tun­gen des pri­vat­en Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsver­hält­nis in rechtlichem oder unmit­tel­bar wirtschaftlichem Zusam­men­hang ste­hen. Daran anknüpfend weist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bürg­er­liche Stre­it­igkeit­en zwis­chen Arbeit­ge­bern und Ein­rich­tun­gen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b den Arbeits­gericht­en zu. Die vor­liegende Stre­it­igkeit fällt, weil es an ein­er Beteili­gung des Insol­ven­zver­wal­ters als Arbeit­ge­ber fehlt, nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeits­gerichte.
Der Insol­ven­zver­wal­ter ist nach Auf­fas­sung des Gemein­samen Sen­ats der Ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des für Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens Arbeit­ge­ber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Ver­tragsar­beit­ge­ber bleibt auch in der Insol­venz der Schuld­ner, der Insol­ven­zver­wal­ter wird aber für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens fak­tisch Arbeit­ge­ber. Da der Ver­tragsar­beit­ge­ber die aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung fließen­den Rechte und Pflicht­en nicht mehr ausüben kann, fall­en sie dem Insol­ven­zver­wal­ter zu. Für Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis ist der Insol­ven­zver­wal­ter für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens Arbeit­ge­ber kraft Amtes. Aus diesen Erwä­gun­gen ist nach Ansicht des Gemein­samen Sen­ats der Ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des für die Klage des Insol­ven­zver­wal­ters gegen einen Arbeit­nehmer des Schuld­ners auf Rück­gewähr vom Schuld­ner geleis­teter Vergü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gegeben.
Diese Würdi­gung kann man­gels eines zwis­chen dem Insol­ven­zver­wal­ter und einem Arbeit­nehmer anhängi­gen, im Arbeitsver­hält­nis wurzel­nden Rechtsstre­its auf die Beurteilung der hier zu entschei­den­den Rechts­frage nicht über­tra­gen wer­den. Vielmehr ist § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in dem von dem Insol­ven­zver­wal­ter vor­liegend allein in sein­er Eigen­schaft als Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­it nicht ein­schlägig.
Der Insol­ven­zver­wal­ter übern­immt – wie seine Ein­stu­fung als aus dem Arbeitsver­hält­nis verpflichteter fak­tis­ch­er Arbeit­ge­ber verdeut­licht – nach Auf­fas­sung des Gemein­samen Sen­ats der Ober­sten Gericht­shöfe des Bun­des die Arbeit­ge­ber­funk­tion des Schuld­ners auss­chließlich in der Rechts­beziehung zu dessen Arbeit­nehmern. Dieser Bew­er­tung liegt die Erken­nt­nis zugrunde, dass sich das Arbeit­srecht auf den Arbeit­ge­ber nur in sein­er Eigen­schaft als Part­ner eines Arbeitsver­hält­niss­es erstreckt und der Begriff des Arbeit­ge­bers in dieser Beziehung kon­sti­tu­tive Bedeu­tung ent­fal­tet. Soweit Rechtsstre­it­igkeit­en lediglich äußer­lich an die Arbeit­ge­ber­stel­lung des Schuld­ners anknüpfen, ohne dass dieser im Rah­men eines Arbeitsver­trages konkrete Arbeit­ge­ber­auf­gaben ver­sieht, rückt der Insol­ven­zver­wal­ter bei der Erhe­bung von Insol­ven­zan­fech­tungsansprüchen isoliert in die ver­mö­gen­srechtliche Pflicht­en­stel­lung des Schuld­ners ein, ohne insoweit selb­st Arbeit­ge­ber zu wer­den. In ein­er solchen, durch keine beson­deren Berührungspunk­te mit dem Arbeitsver­hält­nis geprägten Ver­fahrenslage kann nicht die Tat­sache aus­ge­blendet wer­den, dass der Insol­ven­zver­wal­ter bei der Gel­tend­machung von Anfech­tungsansprüchen nur in dieser Funk­tion tätig wird.
Nach Inhalt und Natur des stre­it­i­gen Erstat­tungsanspruchs gegen eine Sozialka­sse ist nicht das Arbeitsver­hält­nis mit Arbeit­nehmern und fol­glich nicht die darauf gegrün­dete Arbeit­ge­ber­funk­tion berührt.
Mit Hil­fe von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG wird eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Blick auf indi­vid­u­al­rechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis begrün­det. Demge­genüber betr­e­f­fen § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 ArbGG außer­halb des Arbeitsver­hält­niss­es ange­siedelte Stre­it­igkeit­en. Bei der nachträglich einge­fügten, nicht orig­inär arbeits­gerichtlichen Zuweisung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, Nr. 6 ArbGG geht es ganz all­ge­mein um die Rechts­beziehung des Arbeit­ge­bers zu ein­er Sozialein­rich­tung des pri­vat­en Rechts. Dabei knüpft die Zuständigkeit­sregel des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nur for­mal an die Arbeit­ge­ber­stel­lung an, funk­tion­al jedoch an den im Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zu ein­er Sozialein­rich­tung beste­hen­den, nicht durch Arbeitsver­hält­nisse aus­gestal­teten beson­deren Pflicht­enkreis. Darum übt der Insol­ven­zver­wal­ter in diesem Zusam­men­hang ohne­hin vornehm­lich ver­mö­gen­srechtliche Rechte und Pflicht­en des Schuld­ners in dessen Funk­tion als Arbeit­ge­ber aus. Ist nur die ver­mö­gen­srechtliche Stel­lung des Schuld­ners als Träger von Arbeitsver­hält­nis­sen betrof­fen, wird der Anfech­tungsanspruch nicht arbeit­srechtlich über­lagert oder umgestal­tet. Fol­glich wird der Insol­ven­zver­wal­ter nicht als Arbeit­ge­ber tätig, wenn er von dem Schuld­ner an eine Sozialein­rich­tung geleis­tete Beiträge auf der Grund­lage der §§ 129 ff InsO zurück­fordert.
Überdies ent­nehmen der Gemein­same Bun­des­gericht­shof und das Bun­de­sar­beits­gericht der Vorschrift des § 108 Abs. 1 InsO, nach deren Inhalt Arbeitsverträge mit Wirkung für die Insol­venz­masse fortbeste­hen, einen maßge­blichen Wer­tungs­gesicht­spunkt für den Über­gang der Arbeit­ge­ber­funk­tion von dem Schuld­ner auf den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Gel­tend­machung von Anfech­tungsansprüchen gegen Arbeit­nehmer. An vor­liegen­dem Rechtsstre­it ist der Insol­ven­zver­wal­ter indessen nicht in sein­er Rolle als fak­tis­ch­er Arbeit­ge­ber beteiligt, weil die ange­focht­e­nen Zahlun­gen ihre Grund­lage nicht in den von der Schuld­ner­in einge­gan­genen Arbeitsver­hält­nis­sen, son­dern in dem für sie maßge­blichen – nach Ver­fahrenseröff­nung weit­er verbindlichen – Tar­ifver­trag find­en. Mit dem vor­liegen­den Rechtsstre­it ist fol­glich ein kor­rigieren­der Ein­griff in eine arbeit­srechtliche Leis­tungs­beziehung nicht ver­bun­den. Eben­so wirkt der Insol­ven­zver­wal­ter durch die Anfech­tung von Beitragszahlun­gen nicht in son­stiger Weise auf zwis­chen der Schuld­ner­in und ihren Arbeit­nehmern beste­hende Arbeitsver­hält­nisse ein. Deswe­gen geht es bei der Anfech­tung von Beitragszahlun­gen nicht um eine Rechtsstre­it­igkeit des Arbeit­ge­bers mit ein­er Sozialein­rich­tung des pri­vat­en Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG), son­dern allein um den von dem Insol­ven­zver­wal­ter als Insol­ven­zver­wal­ter erhobe­nen anfech­tungsrechtlichen Rück­gewähranspruch.
Die Zuweisung der vor­liegen­den Stre­it­igkeit an die Zivil­gerichte erscheint auch im Blick auf die anerken­nenswerten Belange der Ver­fahrens­beteiligten allein sachgerecht.
Für insol­ven­zrechtliche Anfech­tungskla­gen gegen Sozialver­sicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en gegeben. Ein insol­ven­ter Arbeit­ge­ber kann zum gle­ichen Zeit­punkt unter auch son­st iden­tis­chen Voraus­set­zun­gen Zahlun­gen zugun­sten eines Sozialver­sicherungsträgers und ein­er als Sozialein­rich­tung geführten Zusatzver­sorgungskasse bewirken. Wer­den diese gle­icher­maßen der Alterssicherung dienen­den Zahlun­gen ange­focht­en, wäre es nicht inter­es­sen­gerecht, für daraus sich ergebende Rechtsstre­it­igkeit­en unter­schiedliche Rechtswege vorzuse­hen. Dies würde die tun­lichst zu ver­mei­dende Gefahr eines ges­pal­teten Rechtsweges bergen. Vor diesem Hin­ter­grund ist den Belan­gen der Ver­fahrens­beteiligten am ehesten gedi­ent, wenn der­ar­tige Rechtsstre­it­igkeit­en zwecks ein­er gle­ich­för­mi­gen Recht­san­wen­dung unter die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts­barkeit konzen­tri­ert wer­den. Ver­fahren­srechtliche Erwä­gun­gen, die im Inter­esse der Arbeit­nehmer eine Zuständigkeit­szuweisung an die Arbeits­gerichte nahele­gen mögen, greifen man­gels ein­er beson­deren Schutzbedürftigkeit bei­der Parteien nicht durch. Im Übri­gen ist nicht ersichtlich, dass der Nutzung der Ken­nt­nisse von im Arbeit­sleben erfahre­nen Per­so­n­en, dem gerin­geren Kosten­risiko vor den Arbeits­gericht­en und dem Umstand, dass sich die Parteien kosten­los von volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen oder Gew­erkschaftern (von let­zteren in allen Instanzen) vertreten lassen kön­nen, bei der Insol­ven­zan­fech­tung von Beitragszahlun­gen an eine Sozialka­sse Bedeu­tung zukom­men kön­nte.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – IX ZB 89/12

References: § 13
 § 143
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 143
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 108