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Timestamp: 2020-04-10 04:16:13+00:00

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Hochrechnung Arbeitsentgelt vor Rentenbeginn - Seite 2 - Page #1
a) Zur Sicherstellung der beschleunigten Erstfeststellung einer Altersrente und zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs vom Arbeitsentgelt zur Altersrente hatte der Gesetzgeber nach dem von 1992 bis 2007 geltenden Recht in § 194 Abs 1 S 1 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBI I 2261) - im Wesentlichen inhaltsgleich die bis dahin geltenden Vorschriften des § 1401 Abs 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 123 Abs 1 S 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) - bestimmt, dass der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherten das voraussichtliche (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung bis zu drei Monaten im Voraus zu bescheinigen hatte, wenn von dem Versicherten für die Zeit danach eine Rente wegen Alters beantragt wurde. Bei der Ermittlung des voraussichtlichen (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelts hatte der Arbeitgeber voraussehbare beitragspflichtige Einmalzahlungen zu berücksichtigen (§ 194 Abs 1 S 2 SGB VI idF des RRG 1992). Wenn für den vorauszubescheinigenden Zeitraum die Höhe des (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelts nicht vorhersehbar war, hatte der Arbeitgeber das vorauszubescheinigende Arbeitsentgelt nach dem in den letzten sechs Monaten erzielten (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelt zu berechnen (Satz 3 aaO). Wich das tatsächlich erzielte (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt von dem vorausbescheinigten ab, blieb es für diese Rente außer Betracht (§ 70 Abs 4 S 2 SGB VI idF des RRG 1992; auch nach den Vorgängervorschriften des § 1401 Abs 1 S 3 RVO und § 123 Abs 1 S 3 AVG (in ihren zuletzt geltenden Fassungen vom 1.1.1989 bis 31.12.1991) war für die Rentenberechnung ein von der Eintragung in der Entgeltvorausbescheinigung abweichendes Einkommen nicht zu berücksichtigen; vgl zu § 123 Abs 1 S 3 AVG: BSG vom 16.11.1995 - BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr 1 (unter Aufgabe von BSG vom 19.10.1977 - BSGE 45, 72 = SozR 2200 § 1401 Nr 1), wonach bei einem Abweichen des tatsächlich erzielten Entgelts von dem vorausbescheinigten der Rentenversicherungsträger auf Verlangen des Rentenberechtigten verpflichtet, im Übrigen berechtigt war, den Zahlbetrag insoweit abzuändern).
b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte diese Vorschriften rechtsfehlerfrei umgesetzt. Denn sie hat die Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2009 nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten (Oktober 2008 bis September 2009) vom Arbeitgeber - "im Rahmen des bestehenden Meldeverfahrens" (s Gesetzentwurf eines 2. HemAbbG, BT-Drucks 16/4391 S 40) - gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen durchgeführt. Meldungen des Arbeitgebers des Klägers erfolgten für das Jahr 2008 (nur) durch die Jahresmeldung gemäß § 28a Abs 2 iVm Abs 3 S 2 Nr 2 Buchst b und d SGB IV (iVm § 10 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) vom 23.1.2006, BGBl I 152) und für Januar bis September 2009 (nur) durch die gesonderte Meldung auf Verlangen des Klägers gemäß § 194 Abs 1 S 1 SGB VI (iVm § 12 Abs 5 DEÜV).
Schon nach dem Wortlaut des § 194 Abs 1 S 1 SGB VI haben jedoch die Arbeitgeber nur "die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume gesondert zu melden". Diese Einschränkung der Meldepflicht rechtfertigt sich aber auch aus dem Sinn und Zweck des Hochrechnungs-Verfahrens, den Bezug einer Altersrente "nahtlos" mit dem Beschäftigungsende beginnen zu lassen und dabei das Verfahren der Rentenberechnung bei der Erstfestsetzung einer Altersrente möglichst einfach und zügig - insbesondere ohne zeit- und verwaltungsaufwändige Rückfragen - zu gestalten. Vor allem aber war es Ziel der Gesetzesänderung, im Zuge des Bürokratieabbaus die Belastungen der Arbeitgeber zu begrenzen und sie insbesondere von den aufwändigen Prüfungspflichten bei Erstellung einer "Vorausbescheinigung" (geschätzter Zeitaufwand: ca 45 Minuten pro Bescheinigung) zu entlasten (vgl Gesetzentwurf eines 2. HemAbbG, BT-Drucks 16/4391 S 18, 25, 40). Ausdrücklich heißt es in den Gesetzesmaterialien zum 2. HemAbbG, dass die Arbeitgeber die für die Durchführung der "Berechnungen durch die Rentenversicherung ... notwendigen Daten im Rahmen des bestehenden Meldeverfahrens zu übermitteln" haben (aaO S 40).
Nach alledem hat die Beklagte den der Hochrechnung für den Teilzeitraum Oktober bis Dezember 2008 zugrunde gelegten Entgeltbetrag zutreffend berechnet. Gemäß § 123 Abs 3 SGB VI ergibt sich der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Das Kalenderjahr wird dabei mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit 7 Tagen gerechnet. In Anwendung dieser Berechnungsvorschrift hat die Beklagte das vom Arbeitgeber für das Jahr 2008 gemeldete beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Klägers in Höhe von 56 567 Euro mit den Tagen bzw Kalendermonaten im Teilzeitraum Oktober bis Dezember 2008 (= 90 Tage = 3 Kalendermonate) multipliziert und das Produkt durch die Tage bzw Kalendermonate im Gesamtzeitraum Januar bis Dezember 2008 (= 360 Tage = 12 Kalendermonate) dividiert, sodass sich ein Durchschnittsbetrag von 14 141,75 Euro ergab (= 56 567 Euro x 90 Tage (3 Kalendermonate): 360 Tage (12 Kalendermonate)).
Den nach den vorgenannten Grundsätzen ermittelten Gesamtbetrag für den Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum vom 1.10.2008 bis 30.9.2009 in Höhe von 54 169,75 Euro (14 141,75 Euro als Durchschnittsbetrag für Oktober bis Dezember 2008 auf der Grundlage der Jahresmeldung 2008 + 40 028 Euro für Januar bis September 2009 aus der gesonderten Meldung) hat die Beklagte in Anwendung des § 123 Abs 3 SGB VI mit der Anzahl der mit beitragspflichtigen Arbeitsentgelten belegten Tage bzw Kalendermonate (hier: 360 Tage = 12 Kalendermonate) dividiert und sodann den Quotienten mit der Anzahl der hochzurechnenden Tage bzw Kalendermonate (hier: 90 Tage = 3 Kalendermonate) multipliziert. Somit ergab sich für die Monate Oktober bis Dezember 2009 ein hochgerechnetes beitragspflichtiges Entgelt von (gerundet) 13 542 Euro (= 54 169,75 Euro: 360 Tage (12 Kalendermonate) x 90 Tage (3 Kalendermonate)), wie im angefochtenen Bescheid vom 29.10.2009 zugrunde gelegt.

References: § 194
 § 1401
 § 123
 § 1401
 § 123
 § 123
 § 1401
 § 1401
 § 28
 § 10
 § 194
 § 12
 § 194
 § 123
 § 123