Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-unterbringung-eines-behandlungsverweigernden-betreuten-381633
Timestamp: 2020-08-06 16:53:21+00:00

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Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten | Rechtslupe
Die Unter­brin­gung eines behand­lungs­ver­wei­gern­den Betreu­ten
Sofern sich ein Betrof­fe­ner nicht behan­deln las­sen will, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­lie­gen und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wird [1].
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines unter einer schi­zo­phre­nen Psy­cho­se lei­den­den Betrof­fe­nen – und beschrieb gleich­zei­tig die Anfor­de­run­gen an den Tatrich­ter zur Fest­stel­lung und Dar­le­gung eines Ver­suchs, den Betrof­fe­nen von der Not­wen­dig­keit einer ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen [2].
Die Zuläs­sig­keit einer zwangs­wei­sen Behand­lung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vor­aus, dass vor der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me ver­sucht wur­de, den Betrof­fe­nen von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen und sei­ne auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung zu errei­chen. Die­ser Ver­such muss ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks durch eine über­zeu­gungs­fä­hi­ge und berei­te Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und in sei­ner Ent­schei­dung in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­zu­le­gen hat [3].
Hier­für ist es nicht aus­rei­chend, wenn sich der Beschluss auf die Aus­sa­ge beschränkt, es sei ver­geb­lich ver­sucht wor­den, den Betrof­fe­nen von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­men zu über­zeu­gen, aber sich dem Beschluss zu Zeit­punkt, äuße­rem Rah­men, Betei­lig­ten, Umfang und Inhalt des Über­zeu­gungs­ver­suchs [4] nichts ent­neh­men lässt, so dass eine recht­li­che Über­prü­fung, ob den Vor­ga­ben des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügt ist, nicht mög­lich ist.
Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung aller­dings nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den kann [5]. Dies setzt aber ent­we­der einen die Heil­be­hand­lung decken­den ent­spre­chen­den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen oder die recht­lich zuläs­si­ge Über­win­dung sei­nes ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­lens mit­tels ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung vor­aus.
Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher mög­lich, wenn von vorn­her­ein zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich der Betrof­fe­ne in der Unter­brin­gung behan­deln las­sen wird, sein natür­li­cher Wil­le also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lung ent­ge­gen­steht, er aber die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht ein­sieht. Davon kann solan­ge aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, nicht mani­fes­tiert hat [6]. In die­sen Fäl­len schei­det die Ein­wil­li­gung nach § 1906 Abs. 3 BGB schon des­halb aus, weil die ärzt­li­che Maß­nah­me dem natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen nicht wider­spricht.
Ist hin­ge­gen – wie in den von § 1906 Abs. 3 BGB erfass­ten Fäl­len – aus­zu­schlie­ßen, dass der Betrof­fe­ne eine Behand­lung ohne Zwang vor­neh­men las­sen wird, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vor­lie­gen und die­se nach § 1906 Abs. 3a BGB rechts­wirk­sam geneh­migt wird. Denn nur dann besteht für die eine Frei­heits­ent­zie­hung recht­fer­ti­gen­de Heil­be­hand­lung auch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen eine recht­li­che Grund­la­ge.
An die­ser recht­li­chen Grund­la­ge für die Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall, weil die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me schon man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen dazu, ob die mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wil­li­gungs­vor­aus­set­zung eines dem § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genü­gen­den Über­zeu­gungs­ver­suchs vor­lag, kei­nen recht­li­chen Bestand hat. Zudem kann eine erst­ma­li­ge Geneh­mi­gung nach § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB ohne­dies über die Sechs-Wochen-Frist des § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG hin­aus kei­ne recht­lich trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Unter­brin­gung zu einer gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­füh­ren­den Heil­be­hand­lung dar­stel­len.
Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit
Der Betrof­fe­ne ist durch die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung, die wäh­rend ihrer Gel­tungs­dau­er wegen der Unter­bre­chung des Maß­re­gel­voll­zugs die allei­ni­ge Grund­la­ge für die Frei­heits­ent­zie­hung dar­stell­te, in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt. Die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me hat den Betrof­fe­nen in sei­ner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten kör­per­li­chen Inte­gri­tät und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit­um­fass­ten Recht auf Selbst­be­stim­mung hin­sicht­lich sei­ner kör­per­li­chen Inte­gri­tät ver­letzt.
Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fe­ner durch die von ihm ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist, oder wenn eine Hei­lung des Ver­fah­rens­feh­lers im Nach­hin­ein nicht mehr mög­lich ist [7].
Für den über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­den Zeit­raum der Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me, der bei Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war und für den es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge fehl­te, schei­det eine Hei­lung von vorn­her­ein aus. Glei­ches gilt für die auf die­sen Zeit­ab­schnitt bezo­ge­ne Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung.
Aber auch für die ers­ten sechs Wochen kommt eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zur Nach­ho­lung der Fest­stel­lun­gen zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, deren Feh­len – wie aus­ge­führt – auch auf die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung durch­schlägt, nicht in Betracht. Dem Betrof­fe­nen ist die Ver­fah­rens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine sol­che wür­de sich nach Erle­di­gung der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me auf erst­ma­li­ge nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen zu einer mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­vor­aus­set­zung rich­ten. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch inso­weit auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen [8].
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se des Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten – Geneh­mi­gun­gen von Unter­brin­gung und Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Sowohl eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me als auch die gericht­li­che Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung bedeu­ten stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG [9].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/​14
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/​11 , FamRZ 2013, 1726[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14[↩]
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 18 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/​11 , FamRZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 23.01.2013 – XII ZB 395/​12 , FamRZ 2013, 618 Rn. 11; und vom 08.08.2012 – XII ZB 671/​11 , FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 34 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 36[↩]
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 37[↩]
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References: § 1906
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 § 1906
 § 1906
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 § 1906
 § 1906
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 § 1906
 § 329
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 62
 § 1906
 § 62
 § 62
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 § 1906