Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BVerfG/node_402139
Timestamp: 2019-10-17 22:10:16+00:00

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Verfassungsmäßigkeit einer Ausschlußfrist für die Anmeldung von Entschädigungs- und Restitutionsansprüchen
Verfassungsmäßigkeit eines Vorkaufsrechts nach VermG
Restitutionsausschuß für besatzungsrechtliche Enteignung
Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Feststellung nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG
Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Tötungsdelikten an der innerdeutschen Grenze
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die weitere Vollziehung eines Auslieferungshaftbefehls.
Einlegung der Beschwerde beim Beschwerdegericht
Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG-Verfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei drohendem Ermittlungsverfahren
Zulässigkeit einer Berufung im Asylverfahren
Gegenvorstellung im konkreten Normenkontrollverfahren
Begründung eines Nichtannahmebeschlusses
Rechtmäßigkeit von Kassations- und Rehabilitierungsentscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Rehabilitierung wegen einer Verurteilung nach der WStrVO der DDR
Ablehnung von Besetzungsrügen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anordnungen an die Form von Geschäftsverteilungsplänen.
Anspruch auf Rückübereignung bei vorkonstitutioneller Enteignung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Verhängung vorläufiger Auslieferungshaft vor Erschöpfung des Rechtsweges.
Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
Begründungsanforderungen an Verfassungsbeschwerde
Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten bei Prozeßkostenhilfe zu Gunstendes Beklagten
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer Verfahrensfrage an den EuGH
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage an den EuGH
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Rentenantrags durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Rechtmäßigkeit einer Rehabilitierungsentscheidung
Rechtmäßigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme
Einhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung im Zuge einer Protestaktion
»Zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten.«
Gesetzgebungskompetenz für Frischzellen-Herstellung
Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers bei Altlasten)
Rückforderung einer nationalen, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßenden Beihilfe
Umfang der Wissenschaftsfreiheit; Veröffentlichung eines Beitrags in einer Fachzeitschrift
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit
Ansprüche nach § 326 BGB im Mietrecht
Verfassungsmäßigkeit der Abweichung eines Instanzgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung
Begründetheit der Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags durch Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze.
Erschöpfung des Rechtswegs in Asylsachen
Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
Erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Ahndung einer Vergewaltigung
Dauer der Abschiebehaft
Zulässigkeit des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung einer ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsfiktion nach Art. § 105 Abs. 5 c AMG.
Gesetzlicher Richter bei unterlassener Zurückverweisung
Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Rehabilitierung
Verfassungswidrige Ablehnung eines Asylfolgeantrags
Wiederholung der einstweiligen Anordnung, durch die § 47 Abs. 1 Nr. 2 lit. g AMG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird.
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Heranziehung eines Kriegsdienstverweigerers zum Zivildienst.
Berechtigung zum Führen einer in der DDR erworbenen Facharztbezeichnung
Verfassungsmäßigkeit der Verwertung von Videoaufnahmen im Strafverfahren
Zulässigkeit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Auflagen zur Durchführung einer Kundgebung
Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in arbeitsgerichtlichen Verfahren
»1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn
Neuregelung der Postulationsfähigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsbildes eines psychologischen Psychotherapeuten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung.
Verfassungsbeschwerde gegen Feststellung und Würdigung des Sachverhalts
Verbot des Tötens von Tieren zu Ausbildungszwecken
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung.
Bestimmtheit einer ausländerrechtlichen Auflage
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
Berücksichtigung von Einwendungen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Anwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern
Rechtzeitigkeit der Verfassungsbeschwerde
Recht des Mieters auf Einbau eines Treppenlifts
Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung
Vereinbarkeit von § 10 LAbfG Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht
Selbständige Berufsausübung ohne Meisterbrief
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
Veröffentlichung eines Fotos
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte durch Bedienstete des Anwaltsvereins
Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Willkür bei Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonorar
Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Überprüfung von Urteilen im Rehabilitierungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen
Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Untersagung einer Äußerung
Veröffentlichung einer Zeichnung
Werbung von Rechtsanwälten durch Sponsoring
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung von Frauen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot im Wege einstweiliger Anordnung
Hinreichende Bestimmtheit der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung nach StrRehaG
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Auflagen zu einer Versammlung
Einstweilige Anordnung gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz
Patentfreie Benutzungshandlungen mit einem patentgeschützten Wirkstoff
Auskunftspflicht bei dem Betrieb von Kopiergeräten
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet bei Geltendmachung einer kollektiven Verfolgungssituation
Hinreichende Bestimmtheit der Strafnormen nach dem VereinsG
1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit.2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung
Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der europäischen Bananenmarktordnung in der Bundesrepublik Deutschland
Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat
Gewährleistung des Asylrechts bei drohender Folter
Verbot eines Ausländervereins
Anrechnung von Erziehungsgeld auf Kindesunterhalt
Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren
Verlängerung bzw. Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Umfang der Kostentragungspflicht einer bedürftigen Partei
betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Kleidergeld an Beamte der Kriminalpolizei
Wirksamkeit einer Weisung des Bundes betreffend die Abstufung einer Fernstraße
Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein
Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem Arbeitgeberverband
Verfassungsmäßige Grenzen des Werbeverbots für Heilberufe
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Erwerbs von Cannabisprodukten
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung für Entschädigungsleistungen
Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung der radioaktiven Altlasten des Uranbergbaus in der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung
Ausschluß der Beiladung von Grundstückseigentümern im Normenkontrollverfahren
Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Baden-Württembergischen Spielbankengesetzes über die Erteilung einer Konzession
Zulässigkeit von Film- und Tonaufnahmen in einem Strafverfahren vor der Urteilsverkündung
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, da das Urteil, wenn auch mit Begründungsmängeln, der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts entspricht.
Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Grundstück; Bestandsschutz; Anwartschaftsrecht
Befugnis der Universität zur Überprüfung der Tätigkeit eines Hochschullehrers
Ungleichbehandlung von Angestellten im Beitrittsgebiet nach BAT-O
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot
Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken Mutter
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandshaftung bei Altlasten
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine drohende Auslieferung.
Willy Brandt-Gedenkmedaille; Recht am eigenen Bild
Berücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen DDR als rentensteigernde Zeiten
Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot einer Demonstration gegen die Schließung des rechtsradikalen Club 88 in Neumünster.
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur kassenärztlichen Versorgung.
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil im Asylverfahren
Presseäußerung als Volksverhetzung
Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim Ehegatten
Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
Willkür einer gerichtlichen Entscheidung im Zivilverfahren
Zulassung eines in der ehemaligen DDR als Richter tätigen Juristen zur Rechtsanwaltschaft
Zulassung einer in der ehemaligen DDR tätigen Staatsanwältin zur Rechtsanwaltschaft
Zulassung eines in der ehemaligen DDR als Richter tätig gewesenen Juristen als Notar
Vertrauen auf Postlaufzeit bei Zustellung an einem Montag
Nichtannahme einer gegen eine ablehnende Asylentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde.
Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO bei einer Anklage und damit gegebenem hinreichenden Tatverdacht massiver Verkehrsstraftaten.
Urheberrecht eines Regisseurs
Nichtannahme einer gegen die Versagung der Auslagenerstattung für ein Rechtsgutachten im Strafverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr.
Ungleichbehandlungen der Schwerbehindertenvertretung durch staatliche und kirchliche Rechtssetzung.
Berufungsbegründung im Asylverfahren
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Unterhaltspflichtverletzung
Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz
Gerichtsgebührenbefreiung zugunsten einer Kirchengemeinde
Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels im Ausgangsverfahren
Umfang des politischen Asyls
Rechtswirkungen des Globalentschädigungsabkommens zwischen der ehemaligen DDR und dem Königreich Dänemark
Rechtsstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
Offenlegung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung
Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen
Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der unter Aussetzung einer zivilgerichtlichen Entscheidung der Vertrieb einer Telefonnummern-CD-ROM, die Telefonnummer und Anschrift des Antragstellers enthalten, einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassun
Auskunftspflicht über bei Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gespeicherte Daten
Mitteilung der Kündigungsgründe bei Kündigung des Mietverhältnisses
Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Mietspiegels
Begründung einer verwaltungsgerichtlichen, asylablehnenden Entscheidung
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung im Zivilverfahren als bedingt eingelegt.
Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erledigung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
Subsidiarität einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Betriebsbeschränkung für den Flughafen Köln/Bonn
Verfassungsbeschwerde einer russisch-orthodoxen Diözese betreffend die Rechtsverhältnisse an einem Kirchengrundstück in Dresden.
Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug einer Abschiebung bei unbekanntem Aufenthalt
Aberkennung der Asylanerkennung wegen Terrorismusvorbehalt
Ablehnung der Unterbrechung der Strafvollstreckung
Berücksichtigung von Vorstrafen
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die Ukraine
Wertgrenze beim Erwerb einer Armbanduhr
Einschränkung des Rechts zum Zeigen von Fahnen bei einer Demonstration
Anordnung einer Postsperre; mögliche Einbeziehung von Verteidigerpost des in Untersuchungshaft sitzenden Schuldners
Einstweilige Anordnung gegen Untersagung des Einlagengeschäfts
Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsverfahren
Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung der weiteren Beschwerde
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Asylverfahren
Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit für Strafgefangene
Auskunftspflicht der Energieversorgungsträger gegenüber den Finanzbehörden
Anforderung an die Begründung einer asylablehnenden Entscheidung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Berücksichtigung von öffentlichen Fördermitteln bei einem Mieterhöhungsverlangen
Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht
Prognose bei Nichtdurchführung einer beantragten Behandlungsmaßnahme
Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers
Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung von Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in den Abrechnungsunterlagen
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr
Verfassungsmäßigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen der Tötung eines DDR-Grenzsoldaten
Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 42 HmbSG mangels Inbetrachtziehung einer verfassungskonformen Auslegung.
Verfassungsmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Eintritt beider Eheleute in den Ruhestand.
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren
Anforderungen an Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
Benetton-Wertung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung der Veröffentlichung von Werbeanzeigen
Andienungspflicht für Sonderabfälle
1. § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.Die Vorschrift gilt für bestehende Zulassungen bis zum 30. Juni 2002 fort. Ab 1. Januar 2002 können bisher singular bei den Oberlandesgerichten zugelassene Re
Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit des Antrags auf Familienasyl
Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfahren der Normenkontrolle.
Begründung einer asylablehnenden Entscheidung
Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
Anforderungen an Religionsgemeinschaften
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Rechtstellung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
Erschöpfung des Rechtswegs bei Maßnahmen nach DNA-IFG
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG
Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Ablehnung und Rückforderung beihilfeähnlicher Kostenzuschüsse bei einem Landtagsabgeordneten
Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung für einen Rentenberater
Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
Information des Beschuldigten bei Durchsuchungsanordnung
BVerfG (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 100.000 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO ). Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom [...]

References: § 121
 EuGH

 EuGH

 Art. 14
 § 326
 § 105
 § 47
 Art. 3
 § 5
 § 10
 § 95
 § 111
 § 42
 § 25
 § 109