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Timestamp: 2013-05-22 07:33:49+00:00

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hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 1011/10 - 5. Mai 2011 (LG Hof/AG Hof) [ = HRRS 2011 Nr. 736 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 1011/10 - 5. Mai 2011 (LG Hof/AG Hof) [= HRRS 2011 Nr. 736]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 1011/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 736 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1011/10, Beschluss v. 05.05.2011, HRRS 2011 Nr. 736
BVerfG 2 BvR 1011/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. Mai 2011 (LG Hof/AG Hof)
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG, � 102 StPO; � 103 StPO, � 352 StGB
1. Bei der Anordnung einer Durchsuchung nach �� 102, 103 StPO haben die Gerichte ein dem Beschuldigten zur Last gelegtes Verhalten zu schildern, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes erf�llt. Bestehen nach den bisherigen Ermittlungen Zweifel, ob der Beschuldigte mit dem erforderlichen Vorsatz gehandelt hat, m�ssen die Gerichte sich vor der Anordnung einer Durchsuchung mit dieser Frage auseinandersetzen.
5. Befinden sich in einem Ermittlungsverfahren wegen Geb�hren�berhebung die Geb�hrenrechnung, ein Beratungshilfeschein des Mandaten sowie eine Stellungnahme des beschuldigten Rechtsanwalts, weshalb er die Geb�hrenforderung gleichwohl f�r berechtigt h�lt, bereits bei den Ermittlungsakten, so ist die Sicherstellung der anwaltlichen Handakte in der Regel nicht erforderlich.
1.	Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. M�rz 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 - verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Recht aus Artikel 13 Abs�tze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschl�sse werden aufgehoben.
2. Die Sache wird an das Landgericht Hof zur erneuten Entscheidung zur�ckverwiesen.
3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdef�hrer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Der Beschwerdef�hrer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Geb�hren�berhebung (� 352 StGB) ermittelt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2007 wandte sich eine Frau H. wegen einer Erbschaftsstreitigkeit an den Beschwerdef�hrer und legte dabei einen vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfeschein vor. Der minderj�hrige Sohn M. H. war zusammen mit zwei weiteren Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden. Nach Angaben von Frau H. habe der Miterbe trotz Aufforderung keine Zustimmung zur Erbauseinandersetzung gegeben. Der Beschwerdef�hrer forderte daraufhin den Miterben zur Abgabe der Zustimmungserkl�rung und Auszahlung des Erbschaftsanteils in H�he von 9.290,34 � f�r M. H. auf. Der Miterbe kam dem nach, weigerte sich jedoch, die Geb�hrenrechnung des Beschwerdef�hrers zu bezahlen, weil er - wie Frau H. sp�ter best�tigte - niemals zuvor von Frau H. oder deren Sohn zur Erbauseinandersetzung aufgefordert worden war. Nachdem Frau H. dem Beschwerdef�hrer den Eingang des Geldes mitteilte und gleichzeitig angab, dass dessen weitere Hinzuziehung nicht erforderlich sei, �bersandte der Beschwerdef�hrer seine Geb�hrenrechnung in H�he von 775,64 � an Frau H. Frau H. wandte sich daraufhin im Juli 2007 an die Rechtsanwaltskammer. Diese bat den Beschwerdef�hrer um Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer legte den Sachverhalt dar. Unstreitig sei, dass der M. H. zu einem Viertel Miterbe nach seinem Gro�vater geworden sei und der Nachlass insgesamt 38.728,39 � betrage; es sei lediglich noch um die Aufteilung gegangen. Wenn Frau H. dem Amtsgericht gegen�ber diesen Sachverhalt so mitgeteilt h�tte, w�re ihr kein Berechtigungsschein erteilt worden, weil die zu erwartende Auszahlung an den minderj�hrigen Erben ausgereicht h�tte, die Anwaltskosten zu decken. Es habe von Anfang an an der Bed�rftigkeit des Sohnes der Frau H. gefehlt. Daher habe der Beschwerdef�hrer sich berechtigt gesehen, die Geb�hrenrechnung des Beratungsscheines an Frau H. als Vertreterin ihres Sohnes zu senden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei. Die Geb�hrennote des Beschwerdef�hrers lag der Staatsanwaltschaft ebenfalls vor.
2. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 25. November 2009 nach �� 102, 103 StPO die Durchsuchung der Kanzleir�ume des Beschwerdef�hrers zum Auffinden der Handakte in der Beratungshilfesache M. H. an. Dem Beschwerdef�hrer habe ein Beratungshilfeschein vorgelegen, so dass er nicht berechtigt gewesen sei, Geb�hren abzurechnen. Der Verdacht beruhe auf dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, den Angaben der Zeugin H. und dem Schriftverkehr mit der Rechtsanwaltskammer. Die Durchsuchung stehe in angemessenem Verh�ltnis zur Schwere der Tat und zur St�rke des Tatverdachts und sei f�r die Ermittlungen notwendig. Weil Durchsuchungsobjekt die Kanzlei sei, sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenst�nde f�hre.
4. In seiner Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung machte der Beschwerdef�hrer geltend, der Beschluss sei rechtswidrig, gen�ge nicht dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz und greife schwerwiegend in seine Grundrechte ein.
a) Die Durchsuchung sei nicht erforderlich gewesen, um den Tatverdacht zu erh�rten. In der - den Strafverfolgungsbeh�rden vorliegenden - Akte der Rechtsanwaltskammer h�tten sich der Beratungshilfeschein des Amtsgerichts und die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers mit allen Anlagen befunden. Die Handakte sei zum Beweis des dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Verhaltens daher nicht erforderlich gewesen. Der Beschluss lasse auch nicht erkennen, welcher weitere Sachverhalt aufkl�rungsbed�rftig gewesen sei und welche weiteren Erkenntnisse bei Erlangung der Handakte h�tten gefunden werden k�nnen.
b) Eine Abw�gung zwischen den ber�hrten Grundrechten und der Schwere des Tatvorwurfs sei nicht vorgenommen worden. Angesichts der M�glichkeit, durch die bereits get�tigten Ermittlungen den Sachverhalt aufzukl�ren, h�tte die Durchsuchung einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung und Begr�ndung bedurft. Dabei sei auch die geringe Beweiseignung der Handakte zu ber�cksichtigen gewesen. Grundlage des Ermittlungsverfahrens sei nicht das Bestreiten bestimmter Tatsachen durch den Beschwerdef�hrer, sondern dessen Rechtsauffassung zu der Frage, ob Frau H. in Anbetracht der feststehenden Erbschaft Anspruch auf einen Beratungsschein gehabt habe und ob der Beschwerdef�hrer verpflichtet sei, in Kenntnis der mangelnden Bed�rftigkeit die Staatskasse mit Kosten zu belasten.
5. Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegr�ndet zur�ck. Der Anfangsverdacht ergebe sich daraus, dass der Beschwerdef�hrer dem M. H. trotz Vorliegens eines Beratungshilfescheins eine Rechnung �bersandt habe. Die Durchsuchung sei zum Auffinden der Beweismittel erforderlich gewesen. Die Beschlagnahme der Handakte sei zur vollst�ndigen Aufkl�rung des Sachverhalts unerl�sslich gewesen. Die Vollst�ndigkeit der dem Gericht vorliegenden Unterlagen k�nne nur durch Sichtung und Abgleich mit der Handakte erfolgen. Durchsuchung und Beschlagnahme h�tten dem Auffinden sowohl weiterer Beweismittel als auch den Beschwerdef�hrer entlastender Umst�nde gedient. Daher seien eventuelle handschriftliche Vermerke des Beschwerdef�hrers von Belang gewesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 GG. Erg�nzend zum bisherigen Vorbringen verweist er darauf, dass auch die Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne nicht gewahrt sei. Den Ermittlungsbeh�rden h�tten bereits s�mtliche relevanten Erkenntnisse vorgelegen, eine weitere Aufkl�rung sei nicht zu erwarten gewesen.
1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz hat zu dem Verfahren Stellung genommen. Es h�lt die Verfassungsbeschwerde f�r unbegr�ndet.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdef�hrers angezeigt ist (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begr�ndet ist (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Beschl�sse des Amts- und des Landgerichts verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Recht aus Art. 13 Abs�tze 1 und 2 GG.
1. a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsph�re in r�umlicher Hinsicht. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Pers�nlichkeit ein elementarer Lebensraum gew�hrleistet. In seinen Wohnr�umen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>). Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Wohnung weit ausgelegt. Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 42, 212 <219>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>). In diese grundrechtlich gesch�tzte Lebenssph�re greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>).
b) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgr�nde, die �ber vage Anhaltspunkte und blo�e Vermutungen hinausreichen. Ein Versto� gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gr�nde f�r eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>). Es ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erf�llt. Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, m�ssen ber�cksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 <2423>).
c) Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsma�nahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verf�gung stehen. Schlie�lich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verh�ltnis zu der Schwere der Tat und der St�rke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).
2. Weder die Begr�ndung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung lassen erkennen, dass die von Verfassungs wegen zu fordernden Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gegeben waren.
a) Es bestehen schon Zweifel am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes der Geb�hren�berhebung nach � 352 StGB. Dieser erfordert das Erheben von Verg�tungen, von denen der T�ter wei�, dass der Zahlende sie �berhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet. Der Vorsatz muss sich auf die Unrechtm��igkeit der Geb�hrenforderung erstrecken (vgl. Fischer, StGB , 57. Aufl. 2010, � 353 Rn.8 m. w. N.). Im vorliegenden Fall h�tte f�r die Fachgerichte Anlass bestanden, sich mit der Frage des Vorsatzes des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen, weil der Beschwerdef�hrer mehrfach dargelegt hat, dass er sich wegen der - unstreitig - fehlenden Voraussetzungen f�r die Vergabe eines Beratungshilfescheins nicht an diesen gebunden gesehen habe.
b) Jedenfalls war die Durchsuchung der Kanzleir�ume des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich, um den Tatverdacht gegen ihn zu erh�rten. Das Vorliegen des Beratungshilfescheins, die Geb�hrenrechnung und Stellungnahmen des Beschwerdef�hrers zu seiner angenommenen Berechtigung, trotz Vorliegens des Beratungshilfescheins eine Rechnung zu stellen, ergeben sich aus der Beratungshilfeakte des Amtsgerichts und den Akten der Rechtsanwaltskammer zu der von Frau H. dort eingelegten Beschwerde. Die Handakte des Beschwerdef�hrers war zum Beweis der ihm vorgeworfenen Tathandlung (Erheben von Geb�hren ohne Rechtsgrund) nicht erforderlich, denn es war nicht zweifelhaft, dass er trotz Vorliegens eines Beratungshilfescheins eine Geb�hrenrechnung erstellt hat. Das Auffinden etwaigen entlastenden Materials kann den Grundrechtseingriff - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht rechtfertigen, weil es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich gewesen w�re, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbst�ndig vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 <2423>).
Die Entscheidung �ber die Aufhebung und Zur�ckverweisung beruht auf � 93c Abs. 2 in Verbindung mit � 95 Abs. 2 BVerfGG.
Die Entscheidung �ber die Kosten beruht auf � 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 736

References: Art. 13
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