Source: https://www.haufe.de/thema/wohnraum/pc/?page=41
Timestamp: 2019-08-20 15:51:28+00:00

Document:
Sanierungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers
Begriff Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staffelmiete, Indexmiete
Zusammenfassung Überblick Enthält der Mietvertrag einen Erhöhungsvorbehalt, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenpauschale zu erhöhen. Die Mieterhöhung mittels Staffel- und Indexmiete sind ebenfalls an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die im Mietvertrag vereinbart werden müssen. 1 Betriebskostenerhöhung (§ 560 BGB) 1.1 Betriebskosten Betriebskosten sind die Kosten, ...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1 Betriebskostenerhöhung (§ 560 BGB)
1.1 Betriebskosten Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung aufgezählt. Andere Kosten, z. B. Verw...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / Zusammenfassung
Überblick Enthält der Mietvertrag einen Erhöhungsvorbehalt, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenpauschale zu erhöhen. Die Mieterhöhung mittels Staffel- und Indexmiete sind ebenfalls an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die im Mietvertrag vereinbart werden müssen.mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 3 Staffelmiete (§ 557a BGB)
Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen. Wichtig Keine Höchstdauer von 10 Jahren mehr Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist die Vereinbarung einer Staffelmiete nicht mehr auf höchstens 10 Jahre begrenzt. Eine unter de...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 2 Kapitalkostenerhöhung
Bisher konnte der Vermieter Erhöhungen von Kapitalkosten, die infolge einer Erhöhung des Zinssatzes aus einem dinglich gesicherten Darlehen fällig werden, gem. § 5 MHG auf den Mieter umlegen. Durch das Mietrechtsreformgesetz ist diese Erhöhungsmöglichkeit ab 1.9.2001 entfallen. Begründet wird dies damit, dass diese Regelung zu kompliziert gewesen sei und wegen ihrer Orientie...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.1 Betriebskosten
Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung aufgezählt. Andere Kosten, z. B. Verwaltungskosten, dür...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.3 Umlagemaßstab
Beim Abrechnungsmaßstab ist die Neuregelung in § 556a Abs. 1 BGB zu beachten. Haben danach die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem M...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.4 Form und Inhalt der Erklärung
Erklärung in Textform Erforderlich ist eine Erklärung des Vermieters in Textform. Eine Zustimmung des Mieters ist wie auch bei § 559 BGB nicht erforderlich. Die Erklärung des Vermieters ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird sowie der Verteilerschlüssel und die Art der Berechnung mitgeteilt wird sowie auch der Betrag, um den sich d...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.6 Erhöhungsvorbehalt bei Inklusivmiete
Aufgrund der bis zum 1.9.2001 geltenden Regelung in § 4 Abs. 2 MHG war der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch schriftliche Erklärung anteilig auf den Mieter umzulegen. Hinweis Änderung der Rechtslage Diese Erhöhungsmöglichkeit besteht für Mietverträge, die nach dem 1.9.2001 abgeschlossen werden, nicht mehr, auch wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vere...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.5 Zahlungspflicht des Mieters
Hinweis Beginn der Zahlungsverpflichtung Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Entscheidend ist der Zugang der Erklärung beim Mieter. Häufig erhält der Vermieter von einer Betriebskostenerhöhung oder von ihrem Ausmaß erst Kenntnis, nachdem die Erhöhung schon eingetreten ist. Für diesen Fall ...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 4 Indexmiete (§ 557b BGB)
Unter den Voraussetzungen des § 557b BGB können die Parteien eine Indexmiete vereinbaren. Eine Mindestlaufzeit hierfür gibt es nicht mehr. Als Index ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland zugelassen. Dieser Index wird ab dem Basisjahr 2000 nur noch für Deutschland ohne Trennung für alte oder neue Bundesländer ausgewie...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staf ... / 1.2 Voraussetzungen, Ausschluss
Welche Vertragspartei die Betriebskosten zu tragen hat, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Üblicherweise wird eine Nettomiete mit einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten vereinbart. Über die Betriebskosten wird dann jährlich abgerechnet. Keine vertragliche Vereinbarung Ist über die Betriebskosten keine vertragliche Vereinbarung getroffen worden, sind sie in der Miete enthalte...mehr
Begriff Der Gesetzgeber plant eine Mietrechtsänderung, die hauptsächlich bei einer Neuvermietung greifen soll: die Mietpreisbremse. Bereits am 13.11.2014 gab es die erste Lesung für den Gesetzentwurf. In Sachen Mietpreisbremse hat der Bundesrat schon am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat beim Rüc...mehr
Begriff BGB §§ 545, 573c Abs. 1 Satz 2 Berechnung der Kündigungsfrist Bei der Bemessung der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB bleibt die Zeit unberücksichtigt, in der der spätere Mieter zunächst als Familienangehöriger des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat. (Leitsatz der Redaktion) Widerspruch gegen Gebrauchsfortsetzung Die Frist für die Erklärung des Widerspru...mehr
Leitsatz 1. Einkünfte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sin...mehr
Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewi...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / j) Nachschau
Rz. 35 Die Nachschau gibt es zum einen im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht. §§ 209, 210 AO regeln die besondere Steueraufsicht für Gegenstände, die sich in einem Zoll- oder Verbrauchsteuerverfahren befinden (vgl. auch die einzelgesetzlichen Regelungen in § 48 BranntwMonG (ab 1.1.2018 § 31 AlkStG), §§ 1, 17 ZollVG, § 33 TabStG, § 26 BierStG, § 26 SchaumwZStG, § 22 KaffeeStG, §...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / k) Umsatzsteuer-Nachschau
Rz. 36 Die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) zur wirksameren Verfolgung von Steuerzuwiderhandlungen vor allem im Bereich der Umsatzsteuer zum 1.1.2002 eingeführte sog. Umsatzsteuer-Nachschau gewährt den FinB außerhalb einer Außenprüfung ein Betretungsrecht während der Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung bei Personen, die eine gewerbliche...mehr
FF 11/2014, Anforderungen an den Sorgerechtsentzug im ei ... / 2 Anmerkung
Seit Jahresanfang wurde eine Vielzahl von Entscheidungen des BVerfG veröffentlicht, die sich mit der Problematik der Herausnahme oder Rückführung von Kindern in die elterliche Obhut auseinandersetzten. Das BVerfG hat in diesen Entscheidungen die in gefestigter Rechtsprechung entwickelten – und zu Recht – strengen Maßstäbe aufrechterhalten, unter deren Voraussetzungen überhau...mehr
FF 11/2014, Anforderungen an den Sorgerechtsentzug im ei ... / 1 Aus den Gründen:
[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten und der gemeinsamen, heute 15-jährigen Tochter in Bulgarie...mehr
Mietkaution – Freiwillige Bürgschaft als zusätzliche Sicherheit
Bei Wohnraum darf eine Kaution den dreifachen Betrag der Nettomiete nicht übersteigen (§ 551 BGB). Dies reicht manchem Vermieter nicht, besonders, wenn es um die finanzielle Situation des Mieters nicht rosig aussieht. Deswegen wird mitunter verlangt, dass der Mieter eine zusätzliche Sicherheit in Form einer Bürgschaft leistet. § 551 Abs. 4 BGB verbietet aber vertragliche Abs...mehr
Gerichtliche Zuständigkeit für Räumungsfristentscheidung
Begriff ZPO § 721 Ein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist muss beim Gericht der 1. Instanz oder – falls das Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist – beim Berufungsgericht gestellt werden (§ 721 Abs. 4 ZPO). Das Revisionsgericht ist stets unzuständig. (Leitsatz der Redaktion) Der Grundstückseigentümer übertrug seinem Sohn im Jahr 1998 das Eigentum des mit einem Ei...mehr
Instandhaltung: Schadensersatz bei Nichtausführung
Leitsatz Das Ermessen der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ist auf Null reduziert, wenn eine Erhaltung "zwingend" ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Sondereigentum wegen fehlender Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unbewohnbar geworden ist. Wird eine zwingend erforderliche Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums schuld...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete
Zusammenfassung Überblick Bei der Mieterhöhung kommt dem Vermieter die aktive Rolle zu. Zahlreiche Mieterhöhungsverlangen scheitern bereits aus formellen Gründen. In solchen Fällen prüfen die Gerichte nicht, ob die neu verlangte Miete angemessen gewesen wäre. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach § 573 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ...mehr
Zusammenfassung Überblick Der Anspruch des Vermieters auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist gegenüber dem Mieter in Textform geltend zu machen und zu begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevanten Vorschriften finden sich in §§ 558a, 126b BGB. 1 Form und Begründung der Mieterhöhung (§ 558a BGB) Gemäß § 126b BGB muss die Erklärung einem anderen gegenübe...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / Zusammenfassung
Überblick Der Anspruch des Vermieters auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist gegenüber dem Mieter in Textform geltend zu machen und zu begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevanten Vorschriften finden sich in §§ 558a, 126b BGB.mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / Zusammenfassung
Überblick Bei der Mieterhöhung kommt dem Vermieter die aktive Rolle zu. Zahlreiche Mieterhöhungsverlangen scheitern bereits aus formellen Gründen. In solchen Fällen prüfen die Gerichte nicht, ob die neu verlangte Miete angemessen gewesen wäre. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach § 573 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der ...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 2 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB)
Das Gesetz sieht nicht etwa automatische Mieterhöhungen vor. Auch eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vermieters geht vielmehr dahin, dass der Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt. Der Anspruch ist somit auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. Die Klage auf Zustimmung ist eine Leistungsklage. Hinweis 3 Voraussetzu...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1.2 Mietdatenbank
Dieses Begründungsmittel ist in § 558e BGB geregelt. Hinweis Definition Mietdatenbank Danach ist eine Mietdatenbank eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einz...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 2.2 Ortsübliche Vergleichsmiete
Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 2.4 Ausschluss der Mieterhöhung
Dem Vermieter steht das Recht, die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete zu verlangen, nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt. Die frühere gesetzliche Bestimmung vor Einführung des Mietrechtsreformgesetzes enthielt in § 1 Satz 3 MHG den Ausschlusstatbestand eines Mietvertrags für eine...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 2.1 "Jahresfrist"
Der Vermieter kann gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Hinweis Seit letzter Erhöhung muss ein Jahr vergangen sein Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 2.3 Kappungsgrenze
Hinweis Kappungsgrenze 20 %/15 % Die Miete darf sich innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, von Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen. Die Senkung von 30 % auf 20 % wurde durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführt. Eine weitere Begrenzung ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingeführt worden. Danach lie...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1 Form und Begründung der Mieterhöhung (§ 558a BGB)
Gemäß § 126b BGB muss die Erklärung einem anderen gegenüber so abgegeben werden, dass sie in Schriftzeichen lesbar, die Person des Erklärenden angegeben und der Abschluss der Erklärung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist. Nach dem Sinn der Formvorschrift des § 126b BGB muss der Mieterhöhungserklärung entnommen werden können, welche natürliche Person sie in eigener Vera...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1.4 Vergleichbare Wohnungen
Begründet der Vermieter seinen Anspruch durch Benennung von Vergleichsobjekten, so sind 3 anzuführen. Die Vergleichsobjekte können anderen Vermietern oder dem Vermieter selbst gehören. Hinweis Vergleichswohnungen aus eigenem Wohnungsbestand Der Vermieter darf alle 3 zu benennenden Vergleichswohnungen oder einen Teil davon seinem eigenen Wohnungsbestand entnehmen. Die Vergleich...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1.3 Sachverständigengutachten
Will der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auf ein Sachverständigengutachten stützen, muss er mit der Erstellung einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Das Mieterhöhungsverlangen kann aber auch wirksam auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die zuständige Handelskammer benannt worden ist, ohne ...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1.5 Anrechnung von Fördermitteln
Gemäß § 558 Abs. 5 BGB sind von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, Drittmittel i. S. d. § 559a BGB abzuziehen, im Fall des § 559a Abs. 1 BGB mit 11 % des Zuschusses. Voraussetzung ist also, dass der Vermieter eine bauliche Maßnahme durchführt, die eine Modernisierung i. S. d. § 559 Abs. 1 BGB ist oder eine andere baulich...mehr
Ärger wegen Gerüsts am Mietshaus
Fehlende Ankündigung Lässt ein Vermieter ohne schriftliche Ankündigung die Fassade des Hauses einrüsten, kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung des weiteren Ausbaus sowie den Abbau der bereits gestellten Gerüstteile erzwingen. Einstweilige Verfügung Der Vermieter hatte an der Fassade seines Mietshauses ein Gerüst aufbauen lassen. Diese Baumaßnahmen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 148 Übernahme der Insolvenz ... / 3.2 Herausgabe aus oder von Wohn- und Geschäftsräumen
Rn 33 Art. 13 GG unterstellt Wohnungen einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz; Zutritt darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch andere, gesetzlich dazu bestimmte Personen angeordnet werden. Mit § 148 Abs. 2 Satz 1 wird insoweit klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten darf, um dort befindliche Massegegenstände in Besitz zu neh...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 109 Schuldner als Mieter od ... / 3. Erklärung des Insolvenzverwalters gem. Abs. 1 Satz 2
Rn 24 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um die Wohnung des Schuldners, steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderkündigungsrecht zu. Stattdessen kann er gegenüber dem Vermieter eine dahin gehende Erklärung abgeben, dass dessen Ansprüche auf Mietzahlung, die nach Ablauf einer Frist, welche der gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht, fällig werden, nicht mehr im Insolvenzv...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 313 Treuhänder / 4. Aufgaben des Treuhänders (§ 312 Abs. 1 Satz 1 a. F.)
Rn 36 Mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses und der Treuhänderbestellung erlischt die Befugnis des Schuldners, sein Vermögen, soweit es zur Masse gehört, zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Schuldner kann weder erwartet werden, dass er sein Vermögen in der gebotenen Weise verwaltet und in dieser Weise hierüber verfügt, noch dass er sein Vermögen zur gleichmäßig...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 111 Veräußerung des Miet- o ... / 2. Einzelheiten
Rn 2 Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen ist, steht dem Insolvenzverwalter ein besonderes, unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen bestehendes Kündigungsrecht oder ein sonstiges Recht zur einseitigen und vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu, gleichgü...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 312 Allgemeine Verfahrensve ... / 9. Verschiedenes
Rn 39 Mietverträge des Schuldners über Wohnraum und ehemaligen Gewerberaum bleiben gemäß § 108 InsO bestehen. Für Wohnraum besteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 109 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO). Der Treuhänder kann aber erklären, dass er den nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fälligen Mietzins nicht als Masseverbindlichkeit bezahlen werde (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 109 Schuldner als Mieter od ... / 1. Allgemeines
Rn 1 Soweit Miet- oder Pachtverhältnisse gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen, regelt die Vorschrift Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung der Verträge für den Insolvenzverwalter, soweit der Schuldner Mieter oder Pächter ist. Bezieht sich das Mietverhältnis auf den Wohnraum des Schuldners, besteht kein Sonderkündigungsr...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 286 Grundsatz / 4.3 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Rn 37 Zur Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens ist gem. § 2 Abs. 1 das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, ausschließlich und sachlich zuständig. Gem. § 2 Abs. 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, zur sachdienlichen und schnelleren Erledigung des Insolvenzverfahrens ei...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
Gesetzestext (1) 1Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieh...mehr
Kündigung wegen Abbruchs – Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung, d. h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Gesetzlicher Kündigungsgrun...mehr

References: § 5
 § 556
 § 559
 § 4
 § 557
 § 573
 § 19
 § 33
 § 3
 § 397
 § 48
 § 31
 § 33
 § 26
 § 26
 § 22
 § 397
 § 551
 § 721
 § 573
 § 126
 § 573
 § 558
 § 1
 § 558
 § 126
 § 126
 § 558
 § 559
 § 559
 § 559
 § 148
 Art. 13
 § 148
 § 109
 § 313
 § 111
 § 312
 § 108
 § 109
 § 108
 § 286
 § 2
 § 2
 § 110