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Timestamp: 2016-10-28 19:55:58+00:00

Document:
6S.261/2000 (18.08.2000)
6S.261/2000/bue
Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber N�f.
X.__________, Beschwerdef�hrer,
Polizeirichteramt der Stadt Z�rich,
Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben:
A.- X.________ parkierte am 29. Januar 1999, von ca. 21.30 bis 21.45 Uhr, seinen Wagen in der Lindenhofstrasse in Z�rich. An der Strasse ist das Signal "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" (Signal Nr. 2.14 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung, Art. 19 Abs. 2 SSV) angebracht. Dem Signal ist eine Zusatztafel folgenden Inhalts beigef�gt:
"Ausgenommen G�terumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen
05.00 - 20.00.
F�r Taxis sowie mit schriftlicher Ausnahmebewilligung
jederzeit gestattet.. "
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich bestrafte X.________ am 21. Oktober 1999 in Best�tigung der Strafverf�gung des Polizeirichteramtes der Stadt Z�rich vom 28. April 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV mit einer Busse von 220 Franken.
Die von X.________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 14. M�rz 2000 ab.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Der Beschwerdef�hrer befuhr mit seinem Wagen die mit dem Signal "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" (Signal Nr. 2.14) versehene Lindenhofstrasse in Z�rich und parkierte dort sein Fahrzeug w�hrend ca. 15 Minuten. Keiner der in der Zusatztafel zum Fahrverbotssignal genannten Ausnahmegr�nde - "Ausgenommen G�terumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 - 20.00" und "F�r Taxis sowie mit schriftlicher Ausnahmebewilligung jederzeit gestattet" - war erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer hat daher durch das Befahren der Strasse das Signal "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" (Signal Nr. 2.14) missachtet. Dadurch hat er sich der Verletzung von Verkehrsregeln i.S.
von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV schuldig gemacht. Dies hat der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren stets anerkannt.
Die Missachtung des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" wird gem�ss Ziff. 304. 3 der im Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung enthaltenen Bussenliste mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet, falls das Ordnungsbussenverfahren nicht aus bestimmten Gr�nden ausgeschlossen ist (siehe dazu Art. 2 OBG).
2.- Der Beschwerdef�hrer wurde von den kantonalen Instanzen dar�ber hinaus in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV bestraft, weil er seinen Wagen auf der mit dem Fahrverbotssignal mit Erlaubnisvorbehalt gem�ss Zusatztafel versehenen Strasse zudem parkierte. Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, seine Bestrafung auch wegen dieses Parkierens verstosse gegen Bundesrecht, insbesondere auch gegen den in Art. 1 StGB festgelegten Grundsatz "nulla poena sine lege".
a) Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz wird durch die Bestrafung des Beschwerdef�hrers wegen Missachtung des signalisierten Fahrverbots lediglich das unbefugte Befahren der Lindenhofstrasse geahndet. Der Beschwerdef�hrer habe aber die Strasse nicht nur verbotenerweise befahren, sondern seinen Wagen dort auch parkiert. Die unter dem Fahrverbotssignal angebrachte Zusatztafel zeige mit hinreichender Klarheit an, dass der zum freiwilligen Halten und damit zum Parkieren (siehe dazu Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV) an der Lindenhofstrasse berechtigte Personenkreis beschr�nkt sei. Aus dem signalisierten Fahrverbot mit Erlaubnisvorbehalt ergebe sich ohne weiteres, dass das Anhalten und umso mehr auch das Parkieren f�r den Beschwerdef�hrer, der sich auf keinen der signalisierten Erlaubnisvorbehalte berufen k�nne, verboten gewesen sei. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 114 IV 50 ff.) d�rfe auf einer Strasse, die gem�ss der Signalisation nur zum Zwecke des G�terumschlags befahren werden d�rfe, allein zu diesem Zwecke freiwillig angehalten werden und sei das Parkieren f�r jedermann ohne weiteres erkennbar verboten, auch wenn an der fraglichen Stelle kein Signal "Halten verboten" bzw. "Parkieren verboten" (Art. 30 Abs. 1 SSV) angebracht sei. Nicht anders verhalte es sich im vorliegenden Fall. Der Beschwerdef�hrer habe somit zus�tzlich zum ausdr�cklich signalisierten Fahrverbot ein sich aus diesem Signal in Verbindung mit der Zusatztafel ergebendes - und damit eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r eine Bestrafung bildendes - Parkverbot missachtet, indem er seinen Wagen in der Lindenhofstrasse parkierte.
Dieses Parkieren haben die kantonalen Instanzen gest�tzt auf Ziff. 230. 1 der im Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung enthaltenen Bussenliste - "Parkieren innerhalb des signalisierten Halteverbots (Art. 30 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV) bis 60 Minuten" - mit einer Ordnungsbusse von 120 Franken geahndet. Diese Ordnungsbusse und die Ordnungsbusse von 100 Franken f�r das verbotene Befahren der Lindenhofstrasse wurden von den kantonalen Instanzen gest�tzt auf Art. 3a Abs. 1 OBG zusammengez�hlt, woraus sich die ausgef�llte Gesamtbusse von 220 Franken ergab.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er d�rfe nicht auch wegen des Parkierens bestraft werden. Seines Erachtens ist zwar klar, dass dort, wo ein Fahrverbot bestehe, ein Halte- und ein Parkverbot gelte, ohne dass dies besonders signalisiert sein m�sse. Dies bedeute jedoch keineswegs, dass das Parkieren, welches, wie vorliegend, einzig deshalb nicht erlaubt sei, weil ein Fahrverbot bestehe, als selbst�ndiger Tatbestand geahndet werden d�rfe. Das Parkverbot ergebe sich vorliegend allein aus dem Fahrverbot. Damit liege aber ein Fall unechter Konkurrenz vor, wobei das verbotene Parkieren im verbotenen Fahren aufgehe. Das ihm zur Last gelegte Befahren der Lindenhofstrasse sei gerade deshalb gem�ss dem Fahrverbotssignal untersagt gewesen, weil es keinem der nach der Zusatztafel erlaubten Zwecke gedient habe.
Damit er die Strasse habe unerlaubt befahren k�nnen, habe neben dem schlichten Hinein- und Hinausfahren (was f�r sich allein genommen auch schon verboten gewesen w�re) ein weiteres Element erf�llt sein m�ssen, eben ein durch keinen erlaubten Zweck gedecktes freiwilliges Halten. Wenn aber gerade erst infolge eines solchen Haltens bzw. Parkierens das Befahren der Strasse tatbestandsm�ssig sei, gehe es nicht an, das Parkieren als zweiten, selbst�ndigen Tatbestand zu erfassen und auch hief�r eine Busse auszusprechen. Der Beschwerdef�hrer weist sodann auf Art. 17 Abs. 2 SSV hin, wonach Zusatztafeln, die signalisierte Vorschriften versch�rfen, nur zul�ssig sind, wenn die Regelung nicht anders signalisiert werden kann. Wenn aus der Zusatztafel zum Fahrverbotssignal ein separat zu bestrafendes Halte- und damit ein Parkverbot abgeleitet werde, dann liege darin eine Versch�rfung der Verbotssituation. Dies sei aber in Anbetracht von Art. 17 Abs. 2 SSV unzul�ssig. Ein Halte- und damit ein Parkverbot h�tten n�mlich vorliegend ohne weiteres durch Anbringen des Signals "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49, Art. 30 Abs. 1 SSV) zus�tzlich zum Fahrverbotssignal mit Erlaubnisvorbehalt gem�ss Zusatztafel erlassen werden k�nnen. Eine solche Signalisation sei denn auch etwa einige Meter von der Stelle entfernt, an welcher er seinen Wagen parkiert habe, an der Verzweigung Lindenhofstrasse/Oetenbachgasse angebracht gewesen.
Aus jener Signalisation (Fahrverbotssignal mit Erlaubnisvorbehalt gem�ss Zusatztafel plus Halteverbotssignal) ergebe sich klar, dass derjenige, welcher die Strasse zu andern als den in der Zusatztafel vorbehaltenen Zwecken befahre und zudem an der Strasse parkiere, sowohl wegen Missachtung eines Fahrverbotssignals als auch wegen Missachtung eines Halteverbotssignals zu bestrafen sei. Wo aber, wie an der Lindenhofstrasse, ein zus�tzliches Halteverbotssignal (oder Parkverbotssignal) fehle, falle eine zus�tzliche Bestrafung wegen verbotenen Parkierens ausser Betracht. Nach st�ndiger Praxis verpflichteten Verbotssignale im Strassenverkehr nur dann, wenn sie klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar seien. Im vorliegenden Fall sei das Teilfahrverbot klar gewesen und habe er dagegen verstossen, indem er das von ihm gelenkte Fahrzeug in der Lindenhofstrasse parkiert habe. Dass er dar�ber hinaus noch gegen ein separat zu b�ssendes Halteverbot verstossen w�rde, sei demgegen�ber in Anbetracht der gesamten an der Verzweigung Lindenhofstrasse/Oetenbachgasse herrschenden Verbotssituation weder klar noch in seiner Bedeutung erkennbar gewesen.
3.- a) Der Kassationshof hatte sich in BGE 114 IV 50 ff. mit dem Fall eines Motorfahrzeuglenkers zu befassen, der in eine mit einem Fahrverbotssignal und mit der Zusatztafel "G�terumschlag gestattet" gekennzeichnete Strasse fuhr und seinen Wagen nach get�tigtem G�terumschlag noch einige Zeit stehen liess. Die kantonalen Instanzen bestraften den Fahrzeuglenker wegen Missachtung des signalisierten Fahrverbots, begangen dadurch, dass er die Strasse verbotenerweise befahren habe. Sie begr�ndeten dies im Wesentlichen damit, dass er nicht allein zum Zweck des G�terumschlags in die Strasse gefahren sei, sondern vielmehr bereits bei der Einfahrt in die Strasse entschlossen gewesen sei, den Wagen nach get�tigtem G�terumschlag noch einige Zeit stehen zu lassen. Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, dass damit die in der Zusatztafel genannte Voraussetzung, unter welcher das durch das Signal verbotene Befahren der Strasse ausnahmsweise erlaubt war, nicht erf�llt sei; denn das Befahren der Strasse habe nicht einzig und allein dem G�terumschlag gedient. Der Fahrzeuglenker stellte in seiner eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde den Antrag, er sei statt wegen Missachtung des Fahrverbotssignals bloss wegen verbotenen Parkierens zu bestrafen.
Der Kassationshof teilte diese Auffassung. Gem�ss den Erw�gungen in BGE 114 IV 50 ff. war und blieb die Fahrt angesichts des beabsichtigten und tats�chlich get�tigten G�terumschlags erlaubt, auch wenn der Fahrzeuglenker bereits im Moment der Einfahrt in die Strasse die Absicht gehabt haben sollte, den Wagen nach get�tigtem G�terumschlag noch einige Zeit stehen zu lassen. Diese Absicht sei unerheblich, was schon daraus erhelle, dass sich der Fahrzeuglenker nicht strafbar gemacht h�tte, wenn er seine Absicht nicht verwirklicht h�tte, sondern unmittelbar nach dem G�terumschlag weitergefahren w�re.
Da tats�chlich ein G�terumschlag get�tigt worden und das Befahren der Strasse daher erlaubt gewesen sei, komme, ungeachtet der Absichten des Fahrzeuglenkers, einzig das Stehenlassen des Fahrzeugs nach dem G�terumschlag (Parkieren) als Tathandlung in Betracht. Der Fahrzeuglenker habe dadurch, wie er selber anerkenne, ein Parkverbot missachtet. Auf einer Strasse, die gem�ss der Signalisation nur zum Zwecke des G�terumschlags befahren werden d�rfe, d�rfe auch nur zu diesem Zwecke freiwillig angehalten werden und sei das Parkieren f�r jedermann ohne weiteres erkennbar verboten. Der Fahrzeuglenker habe somit ein aus dem Fahrverbotssignal und der Zusatztafel "G�terumschlag gestattet" sich ergebendes Parkverbot missachtet. Eine solche Tat sei allerdings in der Ordnungsbussenliste nicht geregelt. Dennoch dr�nge sich aus Gr�nden der Verfahrens�konomie und der Rechtsgleichheit f�r diese Tat die Zulassung des Ordnungsbussenverfahrens an Stelle des ordentlichen Verfahrens auf (BGE 114 IV 50 E. 2 S. 52 f.).
b) Der vorliegend angefochtene Entscheid entspricht den in BGE 114 IV 50 entwickelten Grunds�tzen.
Indem der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug in der Lindenhofstrasse parkierte, missachtete er im Sinne der Ausf�hrungen in BGE 114 IV 50 ein aus dem Fahrverbotssignal und der Zusatztafel - "Ausgenommen G�terumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen ..." - sich ergebendes Parkverbot.
Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer sich zudem, im Unterschied zum Fahrzeuglenker im BGE 114 IV 50 ff. zugrunde liegenden Fall, durch das Befahren der Strasse der Missachtung des signalisierten Fahrverbots schuldig machte. Das Befahren der Strasse und das Parkieren auf der Strasse sind zwei verschiedene Tathandlungen.
W�hrend im BGE 114 IV 50 zugrunde liegenden Fall das Befahren der Strasse erlaubt war, da der Fahrzeuglenker tats�chlich einen G�terumschlag t�tigte, war im vorliegenden Fall das Befahren der Strasse gem�ss dem Signal verboten, da unstreitig keine der in der Zusatztafel vorbehaltenen Ausnahmen gegeben war. Aus diesem Grunde war das Befahren der Lindenhofstrasse verboten, mithin nicht deshalb, weil der Beschwerdef�hrer auf dieser Strasse parkierte. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich (wovon er selber ebenfalls auszugehen scheint) auch dann der Missachtung des Fahrverbotssignals schuldig gemacht, wenn er die Lindenhofstrasse aus Freude am Fahren, ohne freiwillig anzuhalten, ben�tzt h�tte. Das Parkieren in der Lindenhofstrasse ist eine andere, zus�tzliche Handlung. Durch dieses Parkieren missachtete der Beschwerdef�hrer, wie der Fahrzeuglenker im BGE 114 IV 50 zugrunde liegenden Fall, ein aus dem Fahrverbotssignal und der Zusatztafel sich ergebendes Parkverbot.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es liege unechte Konkurrenz vor, ist somit unbegr�ndet.
c) Unbehelflich ist auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 17 Abs. 2 SSV, wonach Zusatztafeln, die signalisierte Vorschriften versch�rfen, nur zul�ssig sind, wenn die Regelung nicht anders signalisiert werden kann. In BGE 114 IV 50 wurde das Parkverbot nicht allein aus der Zusatztafel "G�terumschlag gestattet" abgeleitet, sondern aus dieser Zusatztafel in Verbindung mit dem Fahrverbotssignal.
aa) Das Fahrverbotssignal ohne Zusatztafel verbietet den Fahrzeugf�hrern allgemein (Signal Nr. 2.01, Art. 18 SSV) beziehungsweise den Lenkern der im Signal genannten Fahrzeugkategorien (z.B. Signale Nr. 2.03 und 2.14, Art. 19 SSV) das Befahren der Strasse.
Das Fahrverbotssignal ohne Zusatztafel untersagt damit implizit, quasi stillschweigend, auch das freiwillige Halten und das Parkieren. Aus dem Fahrverbotssignal ohne Zusatztafel ergibt sich ohne weiteres erkennbar und einleuchtend auch ein Halte- und Parkverbot. Dessen Missachtung ist, als zus�tzliches Unrecht, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch strafbar. Das Fahrverbotssignal bildet hief�r eine ausreichende Grundlage.
Es kann nicht gefordert werden, dass zus�tzlich zum Fahrverbotssignal noch ein Signal "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49, Art. 30 SSV) angebracht wird. Wer auf einer mit einem Fahrverbotssignal versehenen Strasse f�hrt, missachtet dadurch das signalisierte Fahrverbot.
Wer zudem parkiert, missachtet dadurch zus�tzlich das aus dem Fahrverbotssignal sich ohne weiteres erkennbar ergebende Parkverbot und ist auch hief�r zu bestrafen.
bb) Das Fahrverbotssignal mit Zusatztafel erlaubt das Befahren der Strasse im Sinne einer Ausnahme vom signalisierten Fahrverbot unter den in der Zusatztafel genannten Voraussetzungen. Das Fahrverbotssignal mit Zusatztafel gestattet im Sinne einer Ausnahme von dem sich aus dem Fahrverbotssignal ergebenden Halte- und Parkverbot ein freiwilliges Halten, allenfalls ein Parkieren, unter den in der Zusatztafel genannten Voraussetzungen (etwa "G�terumschlag gestattet", "Anwohner frei"). Durch die Zusatztafel wird mithin nicht das signalisierte Teilfahrverbot durch Begr�ndung eines Halte- bzw. Parkverbots in unzul�ssiger Weise im Sinne von Art. 17 Abs. 2 SSV versch�rft, sondern es wird das aus dem Fahrverbotssignal sich ergebende Halte- und Parkverbot beschr�nkt.
d) Der Beschwerdef�hrer weist wie bereits im kantonalen Verfahren darauf hin, dass in unmittelbarer N�he von der Stelle, an welcher er sein Fahrzeug parkierte, n�mlich an der Verzweigung Lindenhofstrasse/Oetenbachgasse, zus�tzlich zum Fahrverbotssignal mit Zusatztafel ein Signal "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49) angebracht sei (siehe Akten des Polizeirichteramtes, act. 4/2/6, ebenso Beschwerdebeilage 2). Damit sei klar, dass dort nicht nur das Fahren, sondern auch das freiwillige Halten und das Parkieren unter Strafandrohung untersagt seien. Gerade auch in Anbetracht jener Signalisation an der Verzweigung Lindenhofstrasse/Oetenbachgasse habe er den Schluss ziehen m�ssen, dass an der Lindenhofstrasse, wo ein zus�tzliches Signal "Halten verboten" fehlte, das Parkieren nicht strafbar sei. Der Einwand ist unbegr�ndet.
Das Signal "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49) untersagt das freiwillige Halten, das Signal "Parkieren verboten" (Signal Nr. 2.50) das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten Fahrbahnseite (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 SSV). Das Halteverbotssignal an der Verzweigung Lindenhofstrasse/Oetenbachgasse zeigt an, dass die Fahrzeugf�hrer, welche jene Strasse erlaubterweise befahren, etwa weil sie einen G�terumschlag zu t�tigen haben oder �ber eine schriftliche Ausnahmebewilligung verf�gen, nicht auf der Fahrbahnseite, an welcher das Signal "Halten verboten" angebracht ist, halten d�rfen, sondern auf der gegen�berliegenden Fahrbahnseite halten m�ssen (siehe ebenso erstinstanzliches Urteil S. 5). Das fragliche Halteverbotssignal richtet sich mithin an die Fahrzeugf�hrer, welche die Strasse gem�ss der Zusatztafel zum Fahrverbotssignal befahren d�rfen. Den �brigen Fahrzeuglenkern ist das Halten und das Parkieren - und zwar auf beiden Fahrbahnseiten - auch ohne Halteverbotssignal aufgrund des Fahrverbotssignals und des sich daraus ergebenden Halte- und Parkverbots bei Strafe untersagt.
e) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, bei der Betrachtungsweise der Vorinstanz h�tte auch der Beschuldigte im BGE 114 IV 50 zugrunde liegenden Fall sowohl wegen verbotenen Parkierens als auch wegen verbotenen Fahrens bestraft werden m�ssen. Zwar sei der Fahrzeuglenker in jenem Fall berechtigt gewesen, in die Strasse hineinzufahren, da er tats�chlich einen G�terumschlag get�tigt habe und somit die in der Zusatztafel genannte Voraussetzung erf�llt gewesen sei. Das an den G�terumschlag anschliessende Parkieren habe aber bewirkt, dass auch das zwangsl�ufig notwendige sp�tere Weiterfahren unzul�ssig gewesen sei, da es keinem erlaubten Zweck mehr habe dienen k�nnen. Gleichwohl sei der Fahrzeuglenker in jenem Verfahren - zu Recht - nicht "doppelt" bestraft worden. Der Einwand ist unbegr�ndet.
Im BGE 114 IV 50 zugrunde liegenden Fall war das Befahren der Strasse angesichts des tats�chlich get�tigten G�terumschlags, trotz des unmittelbar daran anschliessenden Parkierens, erlaubt. Zul�ssig war dabei nicht nur die Fahrt vor dem G�terumschlag, sondern auch die Weiterfahrt nach dem Parkieren, sofern diese �berhaupt Gegenstand jenes Verfahrens gewesen sein sollte.
Denn die Weiterfahrt war in jedem Fall notwendig, mithin unabh�ngig davon, ob der Fahrzeuglenker nach dem erlaubten G�terumschlag noch verbotenerweise den Wagen stehen liess (parkierte) oder aber sofort weiterfuhr. Nicht zu entscheiden war in jenem Fall, wie es sich verh�lt, wenn der Fahrzeuglenker nach dem erlaubten G�terumschlag zun�chst weiterf�hrt und sein Fahrzeug sp�ter innerhalb der mit dem Fahrverbot unter Erlaubnisvorbehalt belegten Strasse verbotenerweise parkiert, ob er also in einem solchen Fall nicht nur wegen Missachtung des sich aus dem Fahrverbotssignal ergebenden Parkverbots, sondern auch wegen Missachtung des signalisierten Fahrverbots zu bestrafen sei.
4.-Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 18. August 2000

References: Art. 19
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 17
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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 17
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