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29.11.2012 · IWW-Abrufnummer 123615
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10
1. Mit der Stiftung von Todes wegen ist eine Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses nicht vereinbar, weil dies mit der Aufgabe des Vorstandes, das Stiftungsvermögen in Eigenverantwortung zu verwalten, und der staatlichen Aufsicht darüber in Widerspruch steht. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist, muss darum nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung die Verfügungsbefugnis über den als Stiftungsvermögen zugewendeten Teil des Nachlasses zugunsten der Stiftung freigeben.
4 U 134/10
OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Der Antrag zu 1) sei begründet, weil der der Kläger als Testamentsvollstrecker in der Form einer Dauervollstreckung eingesetzt sei und diese erst ein Jahr nach dem Tod des Vermächtnisnehmers D ende. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Testamentes der Erblasserin, welches diese Befristung vorsehe. Danach sei gerade keine Abwicklungsvollstreckung gewollt. Aus der Zusammenhang mit Nr. 5 des Testament, wonach die Vollstreckung „auf Lebenszeit“ des Vermächtnisnehmers am gesamten Nachlass bestehe, ergebe sich, dass die Erblasserin den Vermächtnisnehmer habe versorgt wissen wollen und es sei naheliegend, dass dies der Testamentsvollstrecker zu überwachen habe. Eine Testamentsvollstreckung nur mit Kontroll- und  Überwachungsfunktion kenne das Gesetz nicht.
Dass der Kläger Testamentsvollstrecker nach der Erblasserin A ist und zwar zumindest bis ein Jahr nach dem Tod des Verm ächtnisnehmers D hat die Beklagte jedoch vorgerichtlich nicht in Zweifel gezogen. In dem Schreiben vom 21.9.2009 (K 21), aus welchem der Kläger in erster Instanz das Bestreiten des Rechtsverhältnisses ableitet, hat die Beklagte nicht die Stellung des Klägers als Testamentsvollstrecker bestritten. Sie hat allein die Herausgabe ihres Vermögens, nämlich des Vermögens, das ihr von der Erblasserin zugewandt worden ist, verlangt. Sie hat dazu lediglich die Auffassung vertreten, dass dieses Vermögen nicht mehr der Testamentsvollstreckung unterliege. Die Beklagte hat also nicht behauptet, dass das Amt des Testamentsvollstreckers nach A bereits sein Ende gefunden habe. Die Beklagte hat allein eine bestimmte mit der Testamentsvollstreckung nach dessen Auffassung verbundene Rechtsbefugnis des Klägers - die Verwaltung ihres Vermögens - bestritten.
1. Dieser Feststellungsantrag ist dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung erstrebt, er sei nicht verpflichtet, entweder die Vermögensgegenstände soweit sie verkörpert sind (etwa echte Wertpapiere, Sammeldepots) und sie betreffende Urkunden (§ 952 BGB) an die Beklagte herauszugeben oder die zur Innehabung des Vermögens erforderlichen Erklärungen (etwa zur Berichtigung des Grundbuchs bei Grundstücken) abzugeben. Denn die Beklagte ist Eigentümerin beziehungsweise hinsichtlich der Forderungen und Rechte Inhaberin des ihr von der Erblasserin zugewandten Vermögens. Im Testament vom 2.8.2000 ist die Beklagte unter Nr. 1 als Alleinerbin eingesetzt worden. Sie hat deshalb nach § 1922 BGB im Wege der Universalsukzession das gesamte Vermögen der Erblasserin erworben. Eine solcher Erwerb wäre nach § 1923 Abs. 1 BGB zwar an sich nur möglich, wenn die Beklagte zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin bereits existiert hätte. Diese rechtstechnische Bedingung wird aber durch die Fiktion des § 84 BGB erreicht, wonach eine Stiftung von Todes wegen mit der Anerkennung als rechtsfähig für Zwecke der Zuwendungen als schon vor dem Tode des Stifters entstanden gilt und die Beklagte ist am 26.11.2003 anerkannt worden. Der vorgerichtliche Begehren der Beklagten und folglich auch der leugnende Antrag des Klägers sind bei sachgerechtem Verständnis deshalb dahin auszulegen, dass lediglich die Pflicht zur Herausgabe des Vermögens an die Beklagte Gegenstand des Streits zwischen den Parteien ist.
Ein Anspruch aus § 2217 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Testamentsvollstrecker die Nachlassgegenstände „zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf“. Es kommt dafür darauf an, ob der Kläger den Besitz und die Verwaltungsbefugnis am Nachlass und damit an dem von der Beklagten geerbten Vermögen zur Erfüllung seiner Aufgaben weiter benötigt. Dies ist nach dem Zweck der ihm übertragenen Vollstreckungsaufgaben objektiv zu beurteilen, wobei „offenbar“ bedeutet, dass das weggefallene Bedürfnis ohne „weitläufige Prüfung“ feststellbar sein muss (Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2217 Rz. 3). Der Anspruch aus § 2217 Abs. 1 BGB bildet insofern eine Ausnahme von dem in § 2205 BGB niedergelegten Grundsatz, wonach der Verwalter das Recht zum Besitz an den Nachlassgegenständen und ihrer Verwaltung (Verfügungsbefugnis) zukommt.
Hinsichtlich der übrigen Vermögensgegenstände benötigte der Kläger deren Besitz und das Verwaltungsrecht, weil in Nr. 5 des Testaments dem D im Wege des Vermächtnisses ein Nießbrauchsrecht am (verbleibenden) Nachlass eingeräumt worden war. Der Nießbrauch an Nachlassgegenständen berechtigt den Vermächtnisnehmen zur Ziehung der Nutzungen und zum Besitz an den Nachlassgegenständen (§§ 1030, 1036 i.V.m. 1089, 1085 BGB). Der Kläger durfte deshalb ursprünglich das von der Beklagten ererbte Vermögen, auch soweit es nicht unter die Nr. 2) – 4) des Testaments fiel, in Besitz nehmen, um es dem Nießbraucher zur Nutzung zu überlassen. Da das Nießbrauchsrecht des D für dessen Lebenszeit bestand und im Testament die Vollstreckertätigkeit bis ein Jahre nach dessen Tod angeordnet ist, hat das Landgericht insofern zutreffend angenommen, dass von der Erblasserin eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet worden ist.
(2) Für ein solches Verständnis sprechen aber vor allem die der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Beklagten vorausgehenden Umstände. Der Kläger hat nämlich nicht bestritten, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Beklagten durch die Stiftungsaufsicht wie auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 58 AO durch das Finanzamt zunächst gerade deshalb verweigert worden war, weil das von der Beklagten zu erbende Vermögen mit einem Nie ßbrauch belastet war. Aus diesem Grund haben die damaligen Beteiligten und ihre Berater § 17 der Satzung eingefügt und in dieser Form ist die Beklagte von der Stiftungsaufsicht genehmigt und ihre Gemeinnützigkeit anerkannt worden. Die Funktion des § 17 bestand mithin darin, der Beklagten einerseits das notwendige Stiftungsvermögen zur Verfügung zu stellen, aus dem Erträgnisse gezogen werden können, und andererseits den Nießbrauchberechtigten mit einer Zahlung aus dem Vermögensstock zu befriedigen. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Beklagten war nämlich deshalb auf Bedenken gestoßen, weil die Stiftung nach den Anordnungen des Testamentes keine effektive Vermögensausstattung erhalten hätte, da das Besitz- und Nutzungsrecht vollständig dem Nießbrauchsberechtigten zugestanden hätten.
(3) Die Unterzeichnung der später genehmigten Satzung der Beklagten musste aus der Sicht der Beteiligten zugleich dahin verstanden werden, dass der Kläger seine Bereitschaft des Klägers erklärt, die Verfügungsbefugnis über den Nachlass zugunsten des Vorstandes aufzugeben, denn eine Stiftung mit einer anderen Regelung der Verwaltungsbefugnis als in § 7 der Satzung geschehen hätte nicht genehmigt werden dürfen. Jedenfalls nach dem hier ma ßgeblichen hessischen Stiftungsrecht ist es für eine Stiftung unabdingbar, dass der Vermögensstock (Stiftungsvermögen) vom Vorstand der Stiftung verwaltet wird. Die vom Kläger und der Beklagten bislang praktizierte Teilung, wonach das Stiftungsvermögen vom Kläger als Außenstehendem verwaltet wird und der Vorstand der Stiftung allein über die Verwendung der Erträgnisse entscheidet, ist nicht zulässig. Der Vorstand muss in Eigenverantwortung das Stiftungsvermögen verwalten (vgl. allgemein Hof, in: Seifart, Handbuch des Stiftungsrechts, 3. Aufl., § 8 Rz. 233). Nach § 8 HessStiftungG sind die „Mitglieder der Stiftungsorgane“ zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Stiftungsvermögens verpflichtet. Der Stiftungsaufsicht des Landes unterstehen nach § 10 Hess StiftungsG „die Stiftungen“ zu dem Zweck, die Verwaltung der Stiftung im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung sicherzustellen, und dazu sind der Aufsichtsbehörde gegenüber den Stiftungsorganen, und das heißt im Wesentlichen gegenüber dem Vorstand, nach den §§ 12 ff. HessStiftungG der Überwachung dienende Befugnisse eingeräumt. Würde das Stiftungsvermögen nicht in Eigenverantwortung vom Vorstand, sondern einem Dritten verwaltet, so bestünde für die Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit zu prüfen, ob das Vermögen im Einklang mit den Grundsätzen des § 6 HessStiftungsG verwaltet wird.
Die bloße Zustimmung des Klägers zur Befriedigung des Vermächtnisnehmers mittels Geldzahlung aus dem Stiftungsvermögen lässt noch nicht mit hinreichender Deutlichkeit auf den Willen schließen, der Beklagten auch das ihr zugewandte Nachlassvermögen zu übergeben. Vielmehr konnte die Zustimmung auch so verstanden werden - und der Kläger hat sie so verstanden und versteht sie weiter so -, dass er das Nachlassvermögen weiter verwalten, dem Vermächtnisnehmer den ihm zustehenden Geldanspruch auszahlen und der Beklagten die Erträge zuwenden dürfe. Dass dies mit der Stiftungsverfassung der Beklagten nicht vereinbar ist, war für auch durchschnittlich kundige Personen in der Rolle der Beteiligten nicht ohne weiteres erkennbar. Gegen eine konkludente Freigabe spricht weiterhin, dass der Kläger in der Folgezeit sämtliche das Vermögen betreffende Unterlagen behalten und die Verwaltung selbst vorgenommen hat. Bei der Annahme einer konkludenten Freigabeerklärung ist letztlich auch deshalb Zurückhaltung geboten, weil die Freigabe gegenüber Dritten nachgewiesen werden muss, so etwa dem Grundbuchamt zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks in der Form des § 29 Abs. 1 GBO. Der Text von Nr. 8 des Vergleichs in Verbindung mit § 17 der Satzung lässt aber aus der Perspektive eines Dritten ohne Kenntnis der Gesamtzusammenhänge keine Freugabeerklärung erkennen.
cc) Der Verpflichtung der Klägers zur Freigabe der Verfügungsbefugnis über das Nachlassvermögen zugunsten der Beklagten stehen nicht die Anordnungen des Testaments entgegen. Zwar ist nach dem Wortlaut des Testaments wegen des Nießbrauch-Vermächtnisses eine Verwaltung bis ein Jahr nach dem Tod von D vorgesehen. Mit diesem Inhalt waren die testamentarischen Anordnungen als Ganzes jedoch nicht durchführbar. Die Erblasserin wollte nach dem Inhalt des Testaments nämlich sowohl eine gemeinnützige Stiftung errichten und als auch am selben, der Stiftung zugewandten Vermögen dem D ein Nießbrauchsrecht einräumen. Dies war nicht zugleich möglich, weil infolge des Nießbrauch am Nachlass der Stiftung für die Lebenszeit des Nießbrauchsnehmers kein effektives, das heißt Erträge abwerfendes Vermögen zugewendet werden konnte. Aus diesem Dilemma gab es für den Kläger, der den nach § 2084 BGB zu ermittelnden wahren Willen der Erblasserin möglichst vollständig zur Geltung zu bringen hat, zwei Auswege: Er hätte entweder mit der Errichtung der Stiftung bis nach dem Tod des D warten können oder - wie geschehen - die in § 17 der Satzung angelegte Ersetzung des Nießbrauchs durch Geldzahlungen an den Nießbrauchs-Vermächtnisnehmer mit diesem vereinbaren und eine entsprechende Satzung beantragen können. Der erste Weg ist von den Beteiligten mit Recht nicht als mit dem Willen der Erblasserin in Einklang stehend angesehen worden. Denn diese hat die Errichtung der gemeinnützigen Stiftung in Nr. 1 an die Spitze ihrer Anordnungen gestellt, so dass mit eher überwiegender Wahrscheinlichkeit die habe bei einer Wahl zwischen Beidem, nicht die Errichtung zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt gewollt. Andererseits sollte mit dem Nießbrauchsrecht für D in Nr. 5 ersichtlich allein dessen Versorgung sicher gestellt werden. Diese kann in gleicher Weise durch Geldzahlung erfolgen wie mit der Überlassung von Vermögen zu eigenen Nutzung. Ersteres dürfte angesichts des Vortrags des Klägers zur Persönlichkeit des Vermächtnisnehmers sogar dem Willen der Erblasserin eher entsprechen.
Der Kläger ist dementsprechend verpflichtet, der Beklagten das ihr durch die Erblasserin zugewendete Vermögen „zur freien Verfügung zu überlassen“, mithin den Verzicht auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zu erklären und die entsprechenden formellen Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben. Die diese Verpflichtung sowohl im Hauptantrag als auch im zweitinstanzlichen, nur sprachlich abweichenden Hilfsantrag leugnende negative Feststellungsklage des Klägers ist deshalb unbegründet. Die Freigabepflicht umfasst allerdings nicht – was aber zwischen den Parteien auch unstreitig ist - die dem D vermachte und noch nicht übereignete Wohnung in ….
RechtsgebietHessStiftG	Vorschriften§ 6 HessStiftG

References: § 1922
 § 1923
 § 84
 § 2217
 § 2217
 § 2217
 § 2205
 § 58
 § 17
 § 17
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 6
 § 29
 § 17
 § 2084
 § 17