Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StRR%2028/08
Timestamp: 2019-06-16 13:55:28+00:00

Document:
OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3532
OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08 (https://dejure.org/2008,3532)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2008 - 5St RR 28/08 (https://dejure.org/2008,3532)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 5St RR 28/08 (https://dejure.org/2008,3532)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer "europarechtlichen Erlaubnis" bis zur Neuregelung der Strafbarkeit durch Bundes- und Landesgesetzgeber
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Vermittlung von privaten Sportwetten auch in Übergangszeit nicht strafbar
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 17.6.2008, Az.: 5 St RR 028/08 (Straflosigkeit gewerblicher Oddset-Wettveranstalter und -vermittler mit "europarechtlicher Erlaubnis"...)" von RA Michael Tsambikakis, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 436 - 437.
NJW 2008, 3151
15b) Eine Bestrafung des Angeklagten während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 ist aber gleichwohl rechtsstaatswidrig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Sanktion gemäß § 284 StGB nach der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 entfallen sind und folglich einstrafbewehrter Ausschluss gewerblicher Wettangebote einen unverhältnismäßigen und unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, solange das bestehende Wettmonopol in seiner konkreten rechtlichen sowie in der Praxis realisierten Ausgestaltung nicht primär der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (…so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 09.03.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 27; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05).
Auch wenn der Einzelne damit ordnungsrechtliche Verwaltungsmaßnahmen grundsätzlich ohne Verletzung des Verfassungsrechts hinzunehmen hat, kann die derzeitige Gesetzeslage aber gleichwohl keine tragfähige Grundlage für eine - ggf. sogar mit Freiheitsbeschränkungen verbundene - strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten sein (…so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 31; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05; BayVGH…, Beschluss vom 10.07.2006 - 22 BV 05.457 - Rn. 45;… ebenso für das Wettbewerbsrecht: BGH, NJW 2008, 2044/2045 Rn. 16; a.A. aber im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 BayLStVG: BayVGH, Beschluss vom 15.11.2007 - 24 CS 07.2792).
22In strafrechtlicher Hinsicht ist es daher unerheblich, ob die Bayerische Staatslotterieverwaltung mit der Umsetzung der vom BVerfG vorgegebenen Maßnahmen bereits begonnen und welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt dazu tatsächlich ergriffen wurden (OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; OLG Hamburg…, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 30).
Einer Verurteilung stehen auf Grund der im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen für die Veranstaltung von Sportwetten die Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und zum freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV) und der damit verbundene Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen, weil damit die Vermittlung von Sportwetten "ohne behördliche Erlaubnis" strafrechtlich sanktioniert würde, obwohl sich der Angeklagte eine solche Erlaubnis wegen entgegenstehender gemeinschaftsrechtswidriger innerstaatlicher Regelungen nicht beschaffen konnte und eine solche Beschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit zum Tatzeitraum weder aus zwingenden Gründen der Allgemeinheit gerechtfertigt noch geeignet war, die Verwirklichung damit verfolgter und sie allenfalls rechtfertigender Gemeinwohlziele zu gewährleisten (…so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 41; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08 und OLG München, NJW 2006, 3588/3591; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05).
Soweit § 284 StGB strafrechtliche Sanktionen gegen Anbieter vorsieht, die diese Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit Sportwetten missachten, werden deshalb sowohl die durch Art. 43 EGV garantierte Niederlassungsfreiheit als auch der durch Art. 49 EGV garantierte freie Dienstleistungsverkehr beschränkt (so auch: OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; OLG Hamburg…, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 37 sowie OLG München NJW 2006, 3588/3591).
Dass er aufgrund dieser rechtlich unklaren Situation strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. für die Zeit bis zum Urt. d. BVerfG v. März 2006: BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07 - NJW 2007, 3078, für die Zeit bis zum Ende der vom BVerfG gesetzte Übergangsfrist - Ende Dez. 2007 - : OLG München, Urt. v. 17.6.2008 - 5 St RR 28/08 - juris), führt nicht dazu, sein Verhalten als legal anzusehen.
Dies wäre als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtsstaatswidrig (vgl. OLG München NJW 2008, 3151;… vgl. HansOLG Hamburg aaO).
Denn nur hierdurch könnte er sich die erforderliche Gewissheit verschaffen, ob sein Verhalten strafrechtlich relevant ist oder nicht (…vgl. OLG Frankfurt am Main aaO;… OLG Karlsruhe aaO; OLG München NJW 2008, 3151).
Solche Feststellungen sind dem einzelnen Rechtsunterworfenen jedenfalls subjektiv unzumutbar; die hieraus folgenden Unsicherheiten schließen daher eine Strafbarkeit aus (OLG München [5. Strafsenat] NJW 2008, 3151 [3152 f.]).
Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels, neues Recht, alte Erlaubnis
Dieser Rechtsprechung haben sich die Oberlandesgerichte in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. insoweit exemplarisch: KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2012 - (4) 1 Ss 552/11 (327/11) -, juris; KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) -, juris; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 StRR 28/08).
Dass er aufgrund dieser rechtlich unklaren Situation strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. für die Zeit bis zum Urteil d. BVerfG vom März 2006: BGH, Urteil vom 16.8.2007 - 4 StR 62/07 - NJW 2007, 3078, für die Zeit bis zum Ende der vom BVerfG gesetzte Übergangsfrist - Ende Dez. 2007 - : OLG München, Urteil vom 17.6.2008 - 5 St RR 28/08 - juris), führt nicht dazu, sein Verhalten als legal anzusehen.
Nach ersichtlich einheitlicher Auffassung der Strafgerichte kann das Risiko einer durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung geschaffenen äußerst unsicheren Rechtslage nicht dem Normadressaten aufgebürdet werden, sodass insoweit eine Strafbarkeit nach §§ 284 ff. StGB ohnehin ausscheidet (vgl. BGH vom 16.8.2007 = NJW 2007, 3078/3079; OLG München vom 26.9.2006 = NJW 2006, 3588 und vom 17.6.2008 Az. 5 St RR 028/08; OLG Hamburg vom 5.7.2007 = ZfWG 2007, 295 m. w. N.).
Soweit der Beschwerdeführer - ohne dies allerdings auch nur im Ansatz vorzutragen - meinen sollte, die in der strafprozessrechtlichen Judikatur und Rechtslehre vertretene Auffassung des Vorrangs des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung (BGH, Urt.v. 17.08.2000 - 4 StR 245/00 - BGHSt 46, 136 m.w.N.; OLG München NJW 2008, 3151;… SK-StPO-Velten/Schlüchter, § 260 Rdn. 52 m.w.N.) gelte auch für das Ermittlungsverfahren, kann dem nicht gefolgt werden: Gesetz und Verfassung vermögen einen solchen Vorrang nicht zu begründen.

References: § 284
 Art. 7
 § 284
 Art. 43
 Art. 49
 BGH 
 § 260