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Timestamp: 2016-10-27 08:55:44+00:00

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102 Ib 25443. Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1976 i.S. B. gegen Justizdirektion des Kantons Z�rich
Art. 376 et 377 CP. P�cule. Dans des circonstances bien d�termin�es, les frais qui peuvent �tre mis � la charge du d�tenu � la suite de manquements � ses devoirs disciplinaires peuvent �tre pr�lev�s sur son p�cule. Faits � partir de page 254
B. wurde am 26. September 1975 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, wiederholter BGE 102 Ib 254 S. 255Sachbesch�digung und wiederholten Hausfriedensbruches zu 18 Monaten Zuchthaus, abz�glich 71 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Er hatte die Strafe vorzeitig am 9. Juli 1975 in der Strafanstalt Regensdorf angetreten.
B. kehrte am 16. November 1975 von einem Urlaub nicht mehr in die Anstalt zur�ck. Er wurde sp�ter in Uznach verhaftet und am 1. April 1976 von der Polizei nach Regensdorf gebracht. F�r die entstandenen Transport- und Verpflegungskosten stellte sie im Gesamtbetrag von Fr. 98.50 Rechnung. Diese wurde von der Strafanstalt Regensdorf beglichen, die f�r den entsprechenden Kostenbetrag das Guthaben des B. aus Verdienstanteil belastete.
Die Justizdirektion des Kantons Z�rich, an die B. Rekurs erhob, wies diesen als letzte kantonale Instanz am 9. Juni 1976 ab.
B. f�hrt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Justizdirektion aufzuheben und den Betrag von Fr. 98.50 seinem Guthaben aus Verdienstanteil wieder gutzuschreiben.
1. Art. 376 ff. StGB handeln vom Verdienstanteil, der den H�ftlingen f�r die w�hrend eines Freiheitsentzuges erbrachten Arbeitsleistungen zu entrichten ist. Das sog. Peculium dient nebst der Deckung von Auslagen, die w�hrend des Vollzuges einer Strafe oder Massnahme entstehen, haupts�chlich dem Ziel, dem H�ftling den Wiedereintritt in das b�rgerliche Leben zu erleichtern, namentlich die Mittel f�r den Lebensunterhalt w�hrend der ersten Wochen nach der Entlassung zu sichern. Art. 377 Abs. 1 StGB bestimmt daher, dass der Verdienstanteil gutzuschreiben ist und erst bei der Entlassung zur Verf�gung gestellt werden darf. Inwieweit und zu welchen Zwecken das Peculium w�hrend des Anstaltsaufenthaltes verbraucht werden darf, bestimmt nicht das Gesetz selber; es verweist in Art. 377 Abs. 2 StGB vielmehr auf die Anstaltsreglemente, die hier�ber zu bestimmen haben.
Auch wenn das Anstaltsreglement von Regensdorf den vorliegenden Fall nicht ausdr�cklich regelt, ist davon auszugehen, dass der Verdienstanteil seinem Wesen nach nicht ausschliesslich eine Entl�hnung f�r geleistete Arbeit ist, sondern auch erzieherischen Zwecken dient. Art. 376 StGB schreibt selber vor, dass f�r die H�he des Verdienstanteils neben der Arbeitsleistung auch das allgemeine Verhalten des H�ftlings massgebend sei, womit erreicht werden will, dass sich der Gefangene im eigenen Interesse um eine gute F�hrung bem�ht und sich am Arbeitsplatz bew�hrt. Das StGB erlaubt somit, das Peculium bei schlechter F�hrung des H�ftlings herabzusetzen. Die Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt Regensdorf z�hlt denn auch die K�rzung des auszuzahlenden Barbetrages ausdr�cklich zu den Disziplinarstrafen (� 58 lit. e). Bilden aber Disziplinarverst�sse einen Grund zur Herabsetzung des Verdienstanteils, so ist es grunds�tzlich gerechtfertigt, den Verdienstanteil auch zur Deckung von Sch�den und Auslagen, die vom H�ftling durch Disziplinarvergehen verschuldet werden, heranzuziehen, vorausgesetzt, dass das Peculium nicht durch zu hohe Abz�ge seiner Zweckbestimmung entfremdet wird. Die Zul�ssigkeit der Verwendung des Verdienstanteils zur Bezahlung ausgewiesener Forderungen gegen�ber einem H�ftling wird auch durch die Gesetzesmaterialien best�tigt. Zun�chst wollte die nationalr�tliche Kommission den bundesr�tlichen Entwurf durch eine weitere Bestimmung erg�nzen, welche die M�glichkeit der Verrechnung mit dem Verdienstanteil ausschliessen sollte. Die st�nder�tliche Kommission lehnte jedoch unter Hinweis auf gewisse Forderungen wie Gerichtskosten, Bussen, Alimente usw. eine solche L�sung als zu weitgehend ab, worauf ihr Gegenantrag auf Zulassung der Verrechnung in beiden R�ten Zustimmung fand (Sten. Verhandlungsberichte 1928-1937, NR 1930 S. 593, StR 1931 S. 250, NR 1934 S. 721). Eine �nderung dieser Ordnung w�re nur durch Revision von Gesetz und Verordnung zu erreichen.
2. Im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdef�hrer als H�ftling disziplinwidrig aus dem Urlaub nicht mehr in die Anstalt zur�ckgekehrt ist und deshalb polizeilich zur�ckgeschafft werden musste, war es mit dem Zweckgedanken des Peculiums nicht unvereinbar und somit nicht bundesrechtswidrig, wenn die polizeilichen Auslagen der R�ckf�hrung und Verpflegung, die weniger als Fr. 100.-- betrugen, dem entwichenen BGE 102 Ib 254 S. 257Gefangenen auferlegt wurden und wenn die Anstaltsleitung zur Tilgung der Schuld das Guthaben des Beschwerdef�hrers aus Verdienstanteil im entsprechenden Betrag k�rzte.
Art. 377 Abs. 1 StGB,
Art. 377 Abs. 2 StGB

References: Art. 376
 BGE 
 Art. 376
 Art. 377
 Art. 377
 Art. 376
 BGE 

Art. 377

Art. 377