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Timestamp: 2016-10-21 11:29:23+00:00

Document:
1B_318/2015 (28.04.2016)
1B_318/2015, 1B_356/2015 � � Urteil vom 28. April 2016
1B_318/2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Tschaggelar,
1B_356/2015
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f�hrt eine Strafuntersuchung gegen die Ehegatten A.________ und B.________ wegen des Verdachts auf Vergehen, ev. Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie gegen C.________ wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zu Vergehen, ev. Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Im Rahmen von Ausbildungsanl�ssen, welche von den beschuldigten Personen durchgef�hrt worden sein sollen, sollen unerlaubte Bet�ubungsmittel an die Teilnehmer abgegeben worden sein. Anl�sslich einer am 19. M�rz 2015 in der Wohnung von C.________ durchgef�hrten Hausdurchsuchung wurden diverse Unterlagen, ein Mobiltelefon, zwei Computer und mehrere USB-Sticks sichergestellt und auf Antrag von C.________ versiegelt.
Am 2. April 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftgericht des Kantons Solothurn als zust�ndigem Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde, wobei das Haftgericht vorg�ngig ein Triage-Verfahren durchzuf�hren habe, soweit behauptet werde, ein Berufsgeheimnis stehe der Entsiegelung entgegen. Das Haftgericht gab C.________ die beiden Computer sowie die USB-Sticks heraus, nachdem es die darauf gespeicherten Daten hatte spiegeln lassen. C.________ erkl�rte sich mit der Entsiegelung eines Teils der versiegelten Aufzeichnungen einverstanden. Die �brigen Aufzeichnungen und das Mobiltelefon d�rften nicht entsiegelt werden, weil sie diese im Zusammenhang mit ihrer T�tigkeit als Hilfsperson f�r A.________ bzw. f�r dessen Arztpraxis zuhause aufbewahrt habe, womit diese Aufzeichnungen dem �rztlichen Berufsgeheimnis unterst�nden. Die entsprechenden Geheimhaltungsinteressen seien durch einen neutralen Sachverst�ndigen zu beurteilen. A.________ nahm zum Entsiegelungsbegehren der Staatsanwaltschaft ebenfalls Stellung und bezeichnete die Aufzeichnungen, die nicht entsiegelt werden d�rften.
Das Haftgericht unterzog die Aufzeichnungen, mit deren Entsiegelung sich C.________ und A.________ nicht einverstanden erkl�rt hatten, einer Triage. Mit Verf�gung vom 10. September 2015 wies es den Antrag auf Beizug eines Sachverst�ndigen ab und hob die Siegelung teilweise auf. Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.-- fest und schlug sie zur Hauptsache.
Gegen die Verf�gung des Haftgerichts haben C.________ (Verfahren 1B_318/2015) und A.________ (Verfahren 1B_356/2015) am 15. September 2015 bzw. am 12. Oktober 2015 je Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen je, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, die versiegelten Aufzeichnungen seien nicht zu entsiegeln, soweit sie sich damit nicht bereits einverstanden erkl�rt h�tten, und das entsprechende Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. C.________ beantragt ausserdem, eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer Triage unter Beizug eines Sachverst�ndigen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sowie die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, eventualiter seien sie auf Fr. 400.-- zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf die angefochtene Verf�gung, die Beschwerde von C.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Beschwerde von A.________ liess sie sich nicht vernehmen. Auf Antrag von A.________ hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingaben vom 20. Oktober 2015 bzw. vom 18. Dezember 2015 haben C.________ und A.________ an ihren Antr�gen festgehalten.
Die Beschwerden in den Verfahren 1B_318/2015 und 1B_356/2015 betreffen die gleiche Verf�gung, nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.
Die angefochtene Verf�gung des Haftgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Er ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, zumal im Entsiegelungsverfahren gesch�tzte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert wurden (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; Urteil 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.2 f.). Gegen ihn steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 sowie Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 und Art. 380 StPO). C.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und A.________ (Beschwerdef�hrer 2), welche als �rztliche Hilfsperson und als Arzt vorbringen, die sichergestellten Aufzeichnungen unterst�nden dem �rztlichen Berufsgeheimnis, haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als beschuldigte Personen beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich einzutreten.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Sie bringen vor, die Vorinstanz habe zur Begr�ndung eines hinreichenden Tatverdachts auf eine ausgestrahlte Fernsehsendung abgestellt, was nicht zul�ssig sei, weil diese auf der verdeckten Recherche eines Journalisten beruhe. Darauf ist nicht weiter einzugehen, weil die aus der Fernsehsendung gewonnenen Informationen f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht wesentlich sind (vgl. E. 6.2 nachfolgend). Dar�ber hinaus ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt geradezu willk�rlich oder im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben soll.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen in mehreren Punkten eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Darauf ist nur einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrer ihre R�gen gen�gend begr�nden (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe es in willk�rlicher Weise unterlassen, sich vertieft mit ihren Darstellungen auseinanderzusetzen.
5.4.�Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen �berdies voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und die streitige Untersuchungshandlung verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. b-d StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Der Entsiegelungsrichter hat (auch bei grossen Datenmengen) jene Gegenst�nde auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Staatsanwaltschaft bzw. der betroffenen Inhaber) f�r die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81 mit Hinweisen). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten (Art. 13 BV).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die angefochtene Verf�gung sei willk�rlich und verletze Bundesrecht, namentlich Art. 246 ff. i.V.m. Art. 264 und Art. 171 sowie Art. 197 StPO. Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt ausserdem, die Entsiegelung verletze Art. 13 i.V.m. Art. 36 BV sowie Art. 8 EMRK.
6.1.�Wie sich aus der angefochtenen Verf�gung ergibt, war die Vorinstanz in der Lage, im Hinblick auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft den Inhalt der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen selber zu pr�fen. Dass sie daf�r in Abweisung des entsprechenden Antrags der Beschwerdef�hrerin 1 keine sachverst�ndige Person beigezogen hat, ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden.
6.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Der Tatverdacht beruhe auf der verdeckten Recherche eines Journalisten, deren Ber�cksichtigung im Strafverfahren nicht zul�ssig sei.
Wie im weiteren Strafverfahren mit den Erkenntnissen aus der Recherche des Journalisten umzugehen ist, kann vorliegend offenbleiben, weil sich ein hinreichender Verdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, wonach sich die beschuldigten Personen der Mitt�terschaft bzw. der Gehilfenschaft zu Vergehen bzw. ev. Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben, bereits aus der Strafanzeige der Fachstelle f�r Sektenfragen (InfoSekta) sowie den Aussagen von zwei polizeilich befragten Auskunftspersonen ergibt. Dass die polizeilich befragten Auskunftspersonen zum Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verf�gung von der Staatsanwaltschaft selber (als Zeuginnen) noch nicht befragt worden sind, �ndert daran nichts. Es wird Sache des Strafrichters sein, die Aussagen der befragen Auskunftspersonen abschliessend zu w�rdigen. Jedenfalls liegen aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vor, sodass das Haftgericht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durfte.
6.3.�Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die bei der Beschwerdef�hrerin 1 gefundenen Aufzeichnungen d�rften nicht durchsucht werden, weil der Beschwerdef�hrer 2 als Arzt und die Beschwerdef�hrerin 1 als seine Hilfsperson dem Berufsgeheimnis unterst�nden und insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht h�tten.
Die Beschwerdef�hrerin 1 und der Beschwerdef�hrer 2 sind im von der Staatsanwaltschaft gef�hrten Strafverfahren selber beschuldigte Personen. Damit bildet ihr Berufsgeheimnis kein absolutes Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO sowie BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83 mit Hinweisen).
6.4.�Zu pr�fen bleibt, ob die von der Vorinstanz angeordnete Entsiegelung eines Teils der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen im Hinblick auf Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 StPO im Einzelnen verh�ltnism�ssig ist.
6.4.1.�Wie sich aus der angefochtenen Verf�gung ergibt, hat die Vorinstanz die bei der Beschwerdef�hrerin gefundenen zahlreichen Aufzeichnungen einzeln durchgesehen und jeweils gepr�ft, ob sie f�r die Strafuntersuchung relevant sein k�nnen. Soweit sie die versiegelten Aufzeichnungen als f�r die Strafuntersuchung irrelevant einstufte, und die Beschwerdef�hrer sich mit der Entsiegelung nicht einverstanden erkl�rt haben, hat sie die Entsiegelung nicht angeordnet. Die Beschwerdef�hrer legen nicht substanziiert dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern einzelne von der Vorinstanz zur Entsiegelung freigegebene Aufzeichnungen keinen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. f�r die angestrebten Untersuchungszwecke offensichtlich irrelevant sein sollten.
6.4.2.�Die Vorinstanz hat gepr�ft, ob sich unter den versiegelten Aufzeichnungen im Hinblick auf den Pers�nlichkeitsschutz besonders sensible befinden. Sie hat ihre Verf�gung insoweit nachvollziehbar begr�ndet, soweit sie dazu �berhaupt verpflichtet war, nachdem die Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren relativ pauschal und ohne ins Detail zu gehen geltend gemacht haben, es handle sich bei den versiegelten Aufzeichnungen um Patientendaten. Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz Korrespondenz, Vertr�ge sowie Personen- und Adresslisten, die im Zusammenhang mit Kursen, Seminaren, Workshops und anderen Ausbildungsanl�ssen stehen und den Beschwerdef�hrern somit nicht im Rahmen eines eigentlichen Arzt-/Patientenverh�ltnisses anvertraut worden sind, nicht als besonders sensible Aufzeichnungen eingestuft hat. Selbst wenn die Ausbildungsanl�sse auch eine therapeutische Komponente gehabt haben sollten, ist dies nicht vergleichbar mit dem intimen Verh�ltnis, welches �blicherweise zwischen einem Arzt und einem Patienten besteht. Die Patientendossiers, welche sich in der Praxis des Beschwerdef�hrers befanden, wurden denn von der Staatsanwaltschaft auch nicht sichergestellt.
Namentlich soweit die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen nicht beschuldigte Drittpersonen betreffen, hat die Vorinstanz deren Pers�nlichkeitsrechte und die Strafverfolgungsinteressen sodann sorgf�ltig gegeneinander abgewogen und die Entsiegelung nicht angeordnet, soweit die Pers�nlichkeitsrechte �berwiegen. Die Beschwerdef�hrer setzten sich mit den entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander und legen insbesondere nicht im Einzelnen dar, inwiefern weitere Aufzeichnungen nicht entsiegelt werden d�rften, weil die Interessen nicht beschuldigter Drittpersonen die Strafverfolgungsinteressen �berwiegen w�rden.
6.4.3.�Die Beschwerdef�hrer verm�gen nicht darzutun, inwiefern die von der Vorinstanz angeordnete teilweise Entsiegelung der versiegelten Aufzeichnungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 StPO unverh�ltnism�ssig oder im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich sein sollte.
6.5.�Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer 2 schliesslich aus Art. 13 BV sowie aus Art. 8 EMRK. Die Einschr�nkung dieser Grundrechte im Rahmen einer Strafuntersuchung ist in der StPO vorgesehen (vgl. E. 5.1 ff. hiervor). Die angeordnete Entsiegelung liegt im �ffentlichen Interesse und ist - wie bereits dargelegt - verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 36 BV). Die Eingriffsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind ebenfalls erf�llt.
Grunds�tzlich werden die Kosten eines Strafverfahrens erst im Endentscheid festgelegt (Art. 421 Abs. 1 StPO). Dies gilt namentlich f�r erstinstanzliche Zwangsmassnahmenverfahren, an denen die beschuldigte Person beteiligt ist (Urteil 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5 mit Hinweisen). In solchen F�llen hat gem�ss Art. 423 Abs. 1 StPO bis zum Endentscheid der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten vorl�ufig zu tragen. Dementsprechend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verf�gung die Verfahrenskosten zu Recht nicht den Beschwerdef�hrern oder (definitiv) dem Kanton auferlegt, sondern zur Hauptsache geschlagen. Unter diesen Umst�nden hat die Beschwerdef�hrerin 1 insoweit kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung. Soweit ihr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Endentscheid auferlegt werden sollten, wird sie dannzumal Gelegenheit haben, sich dagegen mit einem Rechtsmittel zur Wehr zu setzen. Im vorliegenden Verfahren ist auf ihren Antrag, die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen bzw. eventualiter zu reduzieren, nicht einzutreten.
Die Verfahren 1B_318/2015 und 1B_356/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gesuche der Beschwerdef�hrerin 1 sowie des Beschwerdef�hrers 2 um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeist�ndung werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin 1 sowie dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 248
 Art. 380
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 36
 Art. 246
 Art. 264
 Art. 171
 Art. 197
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 197
 Art. 264
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 423