Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-11-2012-5A_733-2012
Timestamp: 2016-10-23 07:53:20+00:00

Document:
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Felix Sch�rch,
A.a Y.________ betrieb ihren Vater X.________ f�r ausstehende Unterhaltszahlungen. Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte sie um provisorische Rechts�ffnung, welche ihr am 17. Januar 2011 zweitinstanzlich vom Obergericht des Kantons Aargau f�r den Betrag von Fr. 40'600.-- nebst Zins zu 5% seit 27. Mai 2010 gew�hrt wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Am 15. Februar 2011 reichte X.________ beim Gerichtspr�sidium Zofingen eine Klage ein, wonach die Forderung abzuerkennen, eventuell auf Fr. 27'425.-- zu reduzieren sei. Ein vom Kl�ger gestelltes Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wies die Pr�sidentin III des Bezirksgerichts Zofingen am 10. Mai 2011 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 11. August 2011 ab. Auch dieser Entscheid ist rechtskr�ftig.
A.c Auf Begehren von Y.________, zu dem sich X.________ am 30. Mai 2011 vernehmen liess, verpflichtete die Pr�sidentin III des Bezirksgerichts Zofingen diesen mit Verf�gung vom 30. November 2011, f�r die Parteientsch�digung der Beklagten eine Sicherheit von Fr. 5'000.-- zu leisten, und zwar innert 10 Tagen seit Rechtskraft ihrer Verf�gung.
Dagegen erhob X.________ am 16. Dezember 2011 Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. August 2012 kostenf�llig abwies.
Mit als staatsrechtliche Beschwerde betitelter Eingabe vom 6. Oktober 2012 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, ihn von der Sicherstellungspflicht zu befreien.
Am 24. Oktober 2012 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Die Beschwerde wurde von A.________ verfasst und eingereicht. Dieser galt im vorinstanzlichen Verfahren offenbar noch als Vertreter des Beschwerdef�hrers. Vor Bundesgericht gibt es zwar keinen Anwaltszwang; wer sich aber in einer Zivilsache vor Bundesgericht vertreten lassen will, kann dies nur mit Anw�lten tun, die nach dem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag zur Parteivertretung berechtigt sind (Art. 40 Abs. 1 BGG). A.________ erf�llt diese Voraussetzungen unbestrittenermassen nicht. Nachdem der Beschwerdef�hrer die Beschwerdeschrift innert der ihm gesetzten Nachfrist pers�nlich unterzeichnet hat, wurde dieser Mangel behoben.
1.2 Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, mit dem die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit best�tigt wurde. Mithin handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der - weil nicht auf die Klage eingetreten w�rde, wenn die Sicherheit nicht geleistet wird (Art. 101 Abs. 3 ZPO) - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbst�ndig anfechtbar ist.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4 S. 264; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Der angefochtene Zwischenentscheid ist im Zusammenhang mit einer Aberkennungsklage und damit einer verm�gensrechtlichen Zivilsache ergangen (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb der Endentscheid bei unver�ndertem Streitwert mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden k�nnte. Gegen den angefochtenen Zwischenentscheid kann daher ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden; die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer das Betreibungsamt B.________ kritisiert, denn dieses ist weder verf�gende Beh�rde noch Partei noch sonstwie am streitgegenst�ndlichen Verfahren beteiligt.
Streitig ist in erster Linie, ob der Beschwerdef�hrer in der Schweiz einen Wohnsitz hat.
2.1 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei f�r deren Parteientsch�digung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; in F�llen mit Auslandsbezug bleiben internationale Abkommen vorbehalten. F�r nat�rliche Personen ist der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB gemeint (ADRIAN URWYLER, in: DIKE-Komm-ZPO, 2011, N 8 zu Art. 99 ZPO; VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 7 zu Art. 99 ZPO; DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N 18 zu Art. 99 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero CPC, 2011, Art. 99 ZPO, S. 410; RICHARD KUSTER, in: Baker McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], N 10 zu Art. 99 ZPO ). Ein fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ZGB gen�gt dagegen nicht (BGE 117 Ia 292 E. 3 S. 293 f.). Dies bedeutet, dass der verfahrensrechtliche Wohnsitzbegriff einen effektiven zivilrechtlichen Wohnsitz voraussetzt.
Nach Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Wo eine Person ihren Wohnsitz hat, beurteilt sich nach den objektiven Umst�nden. Entscheidend ist mit anderen Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer f�r Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt. Dieser Mittelpunkt ist regelm�ssig dort zu suchen, wo die famili�ren Interessen und Bindungen am st�rksten lokalisiert sind. Verl�sst eine Person ihren Wohnsitz, darf nicht leichthin angenommen werden, sie habe am neuen Aufenthaltsort einen Wohnsitz begr�ndet; ein entsprechender Wille muss sich deutlich manifestiert haben. Entscheidend ist nicht der innere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die erkennbaren Umst�nde schliessen lassen, ist doch nicht nur f�r die Person selbst, sondern vor allem auch f�r Drittpersonen und Beh�rden von Bedeutung, wo sich deren Wohnsitz befindet. Es ist daher auf die Kriterien abzustellen, die f�r Dritte erkennbar sind. Feststellungen zu den Umst�nden, die auf eine bestimmte Absicht der betreffenden Person schliessen lassen und zu denen etwa deren Verhalten geh�rt, sind tats�chlicher Natur. Ob aus den festgestellten Gegebenheiten objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeht, ist dagegen eine Frage rechtlicher Natur (BGE 120 III 7 E. 2a S. 8; 97 II 1 E. 3 S. 3 f.).
Wie das Obergericht zu Recht hervorhob, unterliegt der Entscheid �ber die Anordnung einer Sicherheitsleistung der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO (Art. 103 ZPO) und sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Daraus ergibt sich, dass f�r die Beurteilung der Wohnsitzfrage der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids massgebend ist.
2.2.1 Unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen erwog das Obergericht, der Beschwerdef�hrer wohne zwar nicht mehr in B.________, habe aber keinen Nachweis f�r die behauptete Wohnsitznahme in C.________ (D.________) erbracht. Daher sei davon auszugehen, dass er keinen (festen) Wohnsitz in der Schweiz habe.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung. Er habe n�mlich mit Beilage 2 zu seiner Stellungnahme zum Gesuch um Sicherheitsleistung vom 30. Mai 2011 den Beweis erbracht, sich in C.________ angemeldet zu haben. Nun �bersieht der Beschwerdef�hrer zweierlei: Erstens handelt es sich beim fraglichen Beleg um eine vom 30. Mai 2011 datierende Best�tigung der Gemeinde B.________, gem�ss welcher er sich dort nach D.________ abgemeldet habe; dieser ist daher nicht geeignet, den Beweis f�r die tats�chliche Anmeldung in C.________ zu erbringen. Zweitens reicht die formelle (Wieder-)Anmeldung bzw. die Hinterlegung der Schriften bei einer Gemeinde ohnehin nicht aus, um einen Wohnsitz zu begr�nden (BGE 133 V 309 E. 3.3 S. 313); sie stellt lediglich ein Indiz f�r das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes dar.
2.2.3 In tats�chlicher Hinsicht steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer im massgeblichen Zeitpunkt nicht mehr in B.________ wohnte. Daher hat er dort auch keinen effektiven verfahrensrechtlichen Wohnsitz mehr. Auf der Basis des vom Bezirksgericht festgestellten Sachverhalts ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdef�hrer in C.________ oder sonstwo in der Schweiz einen neuen Wohnsitz begr�ndet h�tte. Er behauptet nicht, vor Bezirksgericht Tatsachen vorgetragen geschweige denn Beweismittel angeboten zu haben, anhand derer f�r Dritte - hier die Vorinstanzen - erkennbar sein musste, dass er C.________ zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht hat oder zumindest die Absicht hatte, dies zu tun. Mangels tats�chlicher Gegebenheiten, aus denen objektiv die Absicht dauernden Verbleibens in C.________ hervorgeht, erweist sich die rechtliche Schlussfolgerung des Obergerichts, wonach der Beschwerdef�hrer keinen (festen) Wohnsitz in der Schweiz habe, als bundesrechtskonform.
2.2.4 Nach dem Gesagten hat das Obergericht auch kein Bundesrecht verletzt, wenn es die auf Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gest�tzte Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Leistung einer Prozesskostensicherheit durch das Bezirksgericht Zofingen gesch�tzt hat.
Bei diesem Ergebnis gehen alle anderen vom Beschwerdef�hrer erhobenen Sachverhaltsr�gen an der Sache vorbei, denn selbst wenn sie zutr�fen, �nderte dies nichts am Ausgang des Verfahrens. Ins Leere zielt auch der Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben, weil ihm das Bezirksgericht nicht mitgeteilt habe, dass er die Anmeldung in D.________ nach dem 30. Mai 2011 noch nachreichen k�nne; abgesehen davon, dass dem Bezirksgericht keine Belehrungspflicht oblag, h�tte die fragliche Best�tigung f�r sich alleine keinen Nachweis f�r die Begr�ndung eines Wohnsitzes in C.________ erbracht (s. E. 2.2.2). Schliesslich er�brigen sich Ausf�hrungen zur Frage, ob die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit auch gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 lit. b oder d ZPO gerechtfertigt w�re.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Als Unterliegender tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten, schuldet aber keine Parteientsch�digung, da die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung f�r das Verfahren vor Bundesgericht unterlegen und zur Hauptsache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 93
 Art. 99
 Art. 23
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 319
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 68