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Timestamp: 2020-02-27 15:01:33+00:00

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VG Aachen, Beschluss vom 26.05.2015 - 8 L 181/15.A - openJur
Beschluss vom 26.05.2015 - 8 L 181/15.A
VG Aachen, Beschluss vom 26.05.2015 - 8 L 181/15.A
openJur 2015, 16930
Stattgabe für psychisch und körperlich erkrankten Antragsteller bezüglich der Rücküberstellung nach Bulgarien
Die aufschiebende Wirkung der zum Aktenzeichen 8 K 377/15. A erhobenen Klage wird hinsichtlich der unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Februar 2015 verfügten Abschiebungsanordnung angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Februar 2015 verfügten Abschiebungsanordnung ist zulässig.
Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gemäß § 34 a Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG).
Der Antragsteller hat den Eilantrag gegen den am 23. Februar 2015 zugestellten Bescheid des Bundesamtes vom 13. Februar 2015 innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe, nämlich am 27. Februar 2015, fristgerecht (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) gestellt.
Im Rahmen eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse einerseits und dem privaten Interesse des Antragstellers auf vorläufige Verschonung vor einer Vollziehung vorzunehmen.
Dabei darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vorgeschrieben ist. Eine derartige Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Abs. 2 AsylVfG fand im Bundesrat keine Mehrheit,
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Trier, Beschluss vom 18. September 2013 ? 5 L 1234/13.TR ?, VG Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 ? 2 B 844/13 ?, VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 ? 13 148/14.A ?.
Die Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse hat sich vielmehr maßgeblich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, soweit diese sich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung abschätzen lassen. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das Interesse am Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden, so dass das öffentliche Interesse überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interessen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.
Im vorliegenden summarischen Verfahren wird sich der streitgegenständliche Bescheid voraussichtlich als nicht rechtmäßig erweisen. Zwar ist Bulgarien der für die Bearbeitung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Es ist nicht geklärt, ob hinsichtlich der Asylverfahren in Bulgarien im Wesentlichen der erforderliche Grad von Beanstandungen zu verzeichnen ist, um im Grundsatz von systemischen Mängeln ausgehen zu können. Allerdings ist bezüglich besonders schutzbedürftiger Personen aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass das unionsrechtlich vorausgesetzte Schutzniveau für diese Gruppe von Asylsuchenden nicht erreicht ist. Deshalb ist im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung von einem Überwiegen des Suspensivinteresses des Antragstellers auszugehen.
Die Abschiebungsanordnung im angefochtenen Bescheid findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift hat das Bundesamt u. a. dann eine Abschiebungsanordnung zu erlassen, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.
Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid (Ziffer 1) den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig gemäß § 27 a AsylVfG abgelehnt, weil nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil Bulgarien in der Tat der für die Prüfung des vom Antragsteller gestellten Asylantrags zuständige Staat ist.
Rechtliche Grundlage hierfür ist die "Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist" (Dublin-III-VO). Sie ist auf Asylanträge anwendbar, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, also auch für den hier vorliegenden, am 14. Oktober 2014 gestellten Antrag. Zuständig für das Asylbegehren ist grundsätzlich nur ein einziger Mitgliedsstaat (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO), der nach den in den Art. 7 bis 15 Dublin-III-VO normierten Kriterien zu bestimmen ist. Kann nach diesen Kriterien kein zuständiger Mitgliedstaat ermittelt werden, gilt der Grundsatz von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, wonach der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung zuständig ist.
Vorliegend ist Bulgarien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Nach dieser Vorschrift ist, wenn auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien nach Artikel 22 Absatz 3 festgestellt wird, dass ein Asylantragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Dass der Antragsteller erstmals über die Grenze Bulgariens in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist, ergibt sich bereits aus seinem eigenen Vorbringen in seiner Anhörung beim Bundesamt und wird widerspruchsfrei durch den in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte Eintrag in der EURODAC-Datenbank bestätigt. Der Antragsteller hat die Grenze Bulgariens auch illegal überschritten, da er nach seinen eigenen Angaben ohne Aufenthaltsberechtigung eingereist ist. Dementsprechend haben die bulgarischen Behörden mit dem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Schreiben vom 15. Dezember 2014 einer Rückführung des Antragstellers unter Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt.
In einer Situation, in der ? wie hier ? ein Mitgliedstaat der (Wieder-)Aufnahme eines Asylsuchenden nach Maßgabe eines in der Dublin-III-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, kann der Asylantragsteller der Heranziehung dieses Kriteriums ? unionsrechtlich - grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden. Eine - objektive - Überprüfung, ob der die (Wieder-)Aufnahme erklärende Mitgliedstaat tatsächlich nach Maßgabe der Kriterien der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, kann der Ausländer hingegen nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin III-VO, soweit sie nicht ausnahmsweise grundrechtlich "aufgeladen" sind (wie etwa Art. 8 bis 11 oder 16 Dublin-III-VO), an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt. Dies folgt einerseits aus der Erwägung, dass die Dublin-III-Verordnung ebenso wie das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem auf der Annahme beruht, dass alle beteiligten Staaten ? Mitgliedstaaten wie Drittstaaten ? die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (Prinzip des gegenseitigen Vertrauens). Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin-III-VO, nämlich ? erstens ? durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, ? zweitens ? im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der betroffenen Ausländer eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie ? drittens ? ein "forum shopping" zu verhindern,
vgl. zur Dublin II-VO: Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 - "Abdullahi", Rn. 52 ff., in Fortführung der Urteile vom 21. Januar 2011 - RS. C-411/10 und 493/10 - "N.S.", Rn. 78 ff. und vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 - "Puid", Rn. 26 ff.; im Anschluss daran: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 ? A 12 K 383/14 ?, zum fehlenden Drittschutz von Fristregelungen auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 ? 10 A 10656/13 ?.
Diese zur Dublin-II-VO ergangene Rechtsprechung des EuGH beansprucht in gleicher Weise Gültigkeit für die hier anzuwendende Dublin-III-VO. Denn Letzterer liegen als Nachfolgeregelwerk dieselben Prinzipien und Zielsetzungen wie der Dublin-II-VO zugrunde. Sie behält das bestehende Zuständigkeitssystem im Wesentlichen bei und enthält lediglich einige Verbesserungen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems und den auf der Grundlage dieses Systems gewährten Schutz der Antragsteller (vgl. u. a. 9. Erwägungsgrund der Dublin-III-VO). Im Übrigen hat die Rechtsprechung des EuGH zur Verfahrensweise bei Vorliegen sog. "systemischer Schwachstellen" in einem Mitgliedstaat der EU nunmehr in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO eine ausdrückliche Regelung gefunden.
Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen,
Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 ? 10 A 10656/13 ?.
Ob hinsichtlich Bulgarien derzeit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende bestehen, die die Annahme der konkreten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der GR-Charta dort nahelegen könnten, sieht das Gericht als nicht geklärt an. Der diesbezüglichen Auskunftslage fehlt es an Belastbarkeit. Sie stellt sich als wechselhaft und damit fragil dar.
Zwar beharrt der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) aufgrund von Verbesserungen trotz weiter gegebener Schwächen und Defizite des Asylsystems in Bulgarien anders als noch in der früheren Fassung der Bestandsaufnahme vom 2. Januar 2014 bzw. der Stellungnahme vom 3. März 2014 "UNHCR calls for temporary halt to Dublin transfers of asylumseekers back to Bulgaria" und dem Schreiben vom 7. Februar 2014 "External Update" in seiner Mitte April 2014 veröffentlichten aktualisierten Bestandsaufnahme vom April 2014 ("Bulgaria - As a Country of Asylum -") nicht mehr darauf, von Dublin-Rücküberstellungen nach Bulgarien abzusehen. Ebenfalls hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO ?) keine diesbezügliche Empfehlung ausgesprochen.
Allerdings ist dieses relativ optimistischere Bild über die Lage in Bulgarien durch den Bulgarien-Bericht von PRO ASYL "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" vom April 2015 erheblich getrübt. In dieser ausführlichen Untersuchung sind die allgemeinen Verhältnisse akribisch aufgearbeitet worden. Sie enthält davon abgesehen eine Vielzahl von Fallbeispielen, die aufgrund ihrer Dichte und Typisierung den Schluss nahe legen könnte, dass sie nicht nur einzelne Sonderfälle darstellen, sondern grundsätzliche Systemmängel repräsentieren.
Die Unklarheit der Situation spiegelt sich auch in den widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wider, wobei in mehreren Fällen unterschiedliche Spruchkörper desselben Gerichts verschiedener Rechtsauffassung sind,
systemische Mängel bejahend bzw. als offen angesehen: VG Aachen, Beschluss vom 12. Mai 2014 ? 5 L 154/14.A ?, Beschluss vom 2. September 2014 ? 9 L 566/14.A ?, VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 ? 1 K 59/14, VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 ? 3 B 230/14 As ?, VG Magdeburg, Beschluss vom 22 Januar 2014 ? 9 B 362/13 ?, VG Regensburg, Beschluss vom 24. März 2014 ? RO 3 S 14.30159 ?, VG München, Beschluss vom 9. Juli 2014 ? M 24 S 14.50336 ?; VG München, Beschluss vom 13. November 2014 ? M 18 S 14.50380 ?, VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 ? 12 B 1387/14 ?; VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2014 ? A 11 K 741/14 ?; VG Wiesbaden, Beschluss vom16. Mai 2014 ? 7 L 458/14.WI.A ?-. Verneinend: VG Aachen, Beschluss vom 9. September 2014 ? 7 L 583/14.A ?, VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2015 - 15 L 947/15.A -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 ? 17 L 1194/14.A ?; VG Minden, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 L 107/15.A -, VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2014 ? 23 L 122.14.A -, VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2014, VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 ? 1 K 152/14 ?; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 ? AN 11 K 14.30366 ?; VG München, Beschluss vom 7. Mai 2014 ? M 11 S 14.50163 ?, Verneinend für alleinstehende Asylsuchende ohne kleine Kinder jedenfalls dann, wenn der Betreffende nicht an einer schwerwiegenden und dringend behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -.
Ob im Grundsatz in Bulgarien systematische Mängel vorliegen, kann hier offen bleiben. Das Gericht neigt dazu, dass bereits die oben dargestellte unklare Situation angesichts der in Rede stehenden Rechtsgüter im Rahmen der Interessenabwägung eine Aussetzung rechtfertigen kann, muss diese Frage aber nicht entscheiden. Denn es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Gericht jedenfalls als gesichert, dass die Rücküberstellung ernstlich erkrankter Personen und von Personen mit kleinen Kindern nach Bulgarien aufgrund der dort für Asylsuchende gegebenen Situation wegen der Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung nicht zu verantworten ist.
Die Auskunftslage über die Lage in Bulgarien belegt, dass der bulgarische Staat nicht in der Lage ist, den bezüglich so genannter vulnerabler Personen (Personen mit besonderen Bedürfnissen) zu stellenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU verlangt in Art. 21 die Berücksichtigung der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wobei die Art. 22 bis 25 der Aufnahme-RL einzelne Bestimmungen zur Umsetzung enthalten. Hervorzuheben ist § 22 Abs. 1 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Unterstützung, die Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme gewährt wird, ihren Bedürfnissen während der gesamten Dauer des Asylverfahrens Rechnung trägt und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2015, a. a. O., geht das Gericht davon aus, dass diese Vorgaben in Bulgarien nach der Auskunftslage hinsichtlich der Gesundheitsversorgung nicht beachtet werden, wobei dem VGH der oben erwähnte Bulgarien-Bericht von PRO ASYL vom April 2015 noch nicht einmal vorgelegen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der o. g. Entscheidung ausgeführt, die medizinische Versorgung und vor allem der Zugang zu ihr
"ist nicht immer in dem gebotenen Maße sichergestellt, zumal sich "Ärzte ohne Grenzen" mittlerweile definitiv aus der Versorgung der Flüchtlinge zurückgezogen haben und nicht hinreichend geklärt erscheint, ob diese tatsächlich in dem gebotenen Maße ersetzt werden können und auch noch während deren Tätigkeit die Situation zum Teil jedenfalls durchaus prekär und durch Lücken und Defizite gekennzeichnet war (vgl. UNHCR II, S. 8; aida, S. 34 und 47; bordermonitoring I, S. 16; vgl. Médecins sans Frontières v. 06.06.2014, die immerhin (nur) die Hoffnung ausdrücken, dass sich die Lage trotz ihres Abzugs weiter verbessern werde). Die Lage ist für die Betroffenen auch deswegen besonders problematisch, weil sie in vielen Fällen nicht über die erforderlichen Informationen verfügen und erhebliche, nicht durch ausreichend qualifizierte Sprachmittler behebbare Kommunikationsschwierigkeiten bestehen (bordermonitoring I, S. 16; vgl. auch zur Gesundheitsversorgung in den Haftanstalten und die dort ebenfalls bestehenden sprachlichen Kommunikationsprobleme aida, S. 51 f.). Es gibt auch Berichte, wonach Personal des Gesundheitswesens nur gegen Bestechung bereit war, die gebotene Behandlung zu leisten (vgl. bordermonitoring I, S. 16) bzw. - allgemeiner ausgedrückt - ohne Bezahlung keine Untersuchungen durchgeführt wurden (vgl. Reisebericht Rahmi Tuncer vom 15.10.2014). Zwar übersieht der Senat nicht, dass die prekäre Lage zu einem nicht unerheblichen Teil dem schlechten Gesundheitssystem Bulgariens selbst und dessen niedrigeren Standards geschuldet ist und die Flüchtlinge rechtlich nur allgemein der bulgarischen Bevölkerung gleichgestellt werden (vgl. aida, S. 47). Die bestehenden Probleme, einen effektiven Zugang zu einer Gesundheitsversorgung zu erhalten, und die offenbar verbreitete Korruption machen sie in diesem System aber besonders verletzlich, weshalb sie im Falle einer ernsthaften und schweren Erkrankung einem realen Risiko ausgesetzt sein können, Schaden an Leib oder Leben zu nehmen. Dabei muss zudem bedacht werden, dass die hier infrage stehenden Personen in besonderem Maße durch die fluchtauslösenden Anlässe und die Erlebnisse auf der Flucht gezeichnet sein können (vgl. aida, S. 47). Der Senat ist sich dabei auch des Umstandes bewusst, dass an sich Art. 3 EMRK nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Verbleiberecht gewährt, um eine medizinisch notwendige Behandlung durchführen lassen zu können, auch wenn die Betroffenen an einer schweren Krankheit leiden (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 06.02.2001 - 44599/98). Allerdings gelten die Standards des Art. 19 ARL n.F. darüber hinaus, wenn hiernach zumindest eine Notbehandlung und die unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten und schweren psychischen Störungen unionsrechtlich versprochen sind mit der Folge, dass dann, wenn diese "systemisch" - auch nur bei bestimmten (begrenzten) Krankheitsbildern - nicht oder jedenfalls nicht effektiv zur Verfügung stehen bzw. erreicht werden können, von einem die Überstellung hindernden Mangel auszugehen wäre...
... ist der Senat weiter der Überzeugung, dass bezüglich alleinstehender Antragsteller oder Ehepaaren bzw. Partnern ohne kleine Kinder keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UA. 2 VO Dublin III vorliegen. ... Dies gilt jedenfalls dann, wenn der betreffende Antragsteller nicht an einer schwerwiegenden und dringend behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet. ...
Die Situation unbegleiteter Minderjähriger bedürfte bei gegebenem Anlass mit Rücksicht auf Art. 31 QRL ebenfalls einer gesonderten Betrachtung...
Was den Personenkreis der Familien mit kleinen Kindern, ernsthaft Erkrankten und unbegleiteten Minderjährigen betrifft, lässt, weil nicht entscheidungserheblich, der Senat ausdrücklich offen, ob hier eine andere Beurteilung vorzunehmen ist, ferne läge sie jedoch nach dem oben Dargelegten nicht. "
Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es im Bereich medizinischer und sozialer Fürsorge unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung geht. Die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GR-Charta wird durch Missstände im sozialen Bereich nur unter strengen Voraussetzungen überschritten,
vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -.
Nach den eingangs zitierten Berichten über weiter gegebene Schwächen und Defizite des Asylsystems Bulgariens, insbesondere nach dem Inhalt des Bulgarien-Berichts von PRO ASYL vom April 2015, geht das Gericht jedoch davon aus, dass bezüglich vulnerabler Personen bereits dieser geringe vorausgesetzte Standard verletzt ist.
Beim Antragsteller handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen, der nach seinem Vorbringen in Syrien fünf Jahre lang im Gefängnis war. Er trägt vor, dort misshandelt worden zu sein. Der Antragsteller leidet nach dem Attest der Dr. med. B. B1. und Dr. med (syr) Z. C. -B1. vom 24. März 2015 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, einem psychosomatischen Syndrom, einem chronischen LWS-Syndrom und einer akuten Bronchitis. Dieses Attest lässt das Gericht ? im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ? ausreichen, um den Antragsteller unter die Personengruppe der "vulnerablen" Personen zu fassen, auch wenn im Klageverfahren dem Schweregrad der psychischen Erkrankung alsbald weiter nachzugehen sein wird.
Abgesehen davon wäre seitens des Bundesamts im Rahmen des § 34 a AsylVfG zu klären gewesen, ob der Abschiebung zielstaats- oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entgegenstehen. Diese Prüfung obliegt dem Bundesamt unabhängig davon, ob diese vor oder nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden sind,
BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -; OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 83 b AsylVfG.
Permalink: https://openjur.de/u/854975.html (https://oj.is/854975)

References: § 80
 § 34
 § 80
 § 75
 § 80
 § 34
 § 36
 § 34
 § 34
 § 34
 § 27
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 22
 § 22
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 4
 § 34