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Timestamp: 2020-04-06 12:45:36+00:00

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Rechtsprechung: Verg 15/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 17.12.2013
OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - VII-Verg 15/13
https://dejure.org/2013,51740
OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - VII-Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,51740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.2013 - VII-Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,51740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 2013 - VII-Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,51740)
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Auch im Bereich der SektVO sind unvollständige Angebote auszuschließen!
Unvollständige Angebote sind auch im Bereich der Sektorenverordnung auszuschließen! (VPR 2014, 227)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2013 - VII-Verg 15/13 - "Gleiserneuerung"" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2015, 78 - 84.
Als Prüfungsmaßstab für die Antragsbefugnis gilt, dass ihr nur die Funktion eines groben Filters zukommt, verbunden mit der Aufgabe von vornherein eindeutige Fälle in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, 17.2.2016, Verg 37/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.-, Verg 15/13).
Die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV gelten entsprechend (zur entsprechenden Geltung von Ausschlussgründen im Anwendungsbereich der SektVO vgl.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 35/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.-, VII-Verg 15/13 unter Hinweis auf OLG München, Beschl. v. 29.9.2009, Verg 12/09 zur VOB/A SKR; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.12.2009 - Verg 52/09; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 5.3.2014, VK 2-9/14, sowie Beschl. v. 10.5.
Denn ein derartiges Angebot ist nicht mit den anderen Angeboten im Wettbewerb vergleichbar (vgl. EuGH, Urteil vom 25. April 1996, C-87/94; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009, Verg 12/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2013, VII-Verg 15/13 und vom 8. Dezember 2009, VII-Verg 52/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 27. April 2014, VK1-62/14).
Da die ASt bewusst eine Angabe gemacht hat, fehlt auch keine Erklärung, so dass es auf die Frage, ob die Ag insoweit ihr Ermessen im Vorfeld (vgl. Ziffer 8.2 der Bewerbungsbedingungen) dahingehend ausüben durfte, alle Angaben zu Preisen nicht nachzufordern, nicht mehr entscheidungserheblich ankommt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012, VII-Verg 8/12, sowie Beschluss vom 7. August 2013 - VII-Verg 15/13, 2. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2015, VK2-13/15; vgl. zur ab 18. April 2016 geltenden Rechtslage § 56 Abs. 2 S. 2 VgV n.F.).
Es verhält sich also gerade nicht dahingehend, dass ein von den gesetzten Vorgaben des Auftraggebers abweichendes Angebot im Verhandlungswege überhaupt erst in Übereinstimmung mit den gesetzten Vorgaben gebracht werden kann; ein von den gesetzten Vorgaben abweichendes Angebot ist vielmehr auch im Anwendungsbereich der SektVO auszuschließen (so schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2013 - VII-Verg 7/13, zum Verhandlungsverfahren nach der VOF, wonach die Unvollständigkeit eines Angebots auch ohne explizite Normierung in der VOF den Auftraggeber zum Ausschluss des unvollständigen Angebots verpflichtet, da ansonsten keine vergleichbaren Angebote zu erreichen seien und die Angebotswertung gegen die unionsrechtlichen Gebote der Chancengleichheit und des Wettbewerbs verstoßen würde; vgl. a. Senat, Beschluss vom 7. August 2013, VII-Verg 15/13, und vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13; ferner OLG München, Beschluss vom 29. September 2009, Verg 12/09; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2014, VK 2 - 9/14).
Eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens mit der Folge, dass die ASt eine zweite Chance zur Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots erhielte, ist nicht geboten, so dass auch der auf Aufhebung der Ausschreibung gerichtete Hilfsantrag der ASt nicht erfolgreich ist (vgl. zur sog. "zweiten Chance" auf Abgabe eines mangelfreien Angebots nach Korrektur der Vorgaben durch den Auftraggeber z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2013, a.a.O.).
Dies folgt daraus, dass die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere das Wettbewerbsprinzip sowie das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB), auch im Anwendungsbereich der SektVO Geltung beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2013 - Verg 15/13, unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 29. September 2009, Verg 12/09).
Es dürfe nach OLG Düsseldorf (18.6.--VII Verg 15/13) keine abweichenden Vertragsbedingungen geben.
b) Es besteht auch kein Anspruch der ASt auf Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe oder früher, die der ASt die Möglichkeit, ein neues, fehlerfreies Angebot abzugeben, und damit eine erneute Chance auf den Zuschlag eröffnen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August - - Verg 15/13).
Eine pauschale Vorwegnahme des Ermessens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht absehbar ist, welche formellen Fehler sich möglicherweise ereignen werden, ist vor diesem Hintergrund unzulässig (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - Verg 8/12, sowie Beschluss vom 7. August 2013 - Verg 15/13).
OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Dabei darf die Vorlage einer Erklärung/eines Nachweises nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder sonst vergabefremd sein (BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.08.2013, VII Verg 15/13;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn. 20).
https://dejure.org/2013,41757
OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,41757)
OLG München, Entscheidung vom 17.12.2013 - Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,41757)
OLG München, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - Verg 15/13 (https://dejure.org/2013,41757)
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GWB § 97 Abs. 1 ; GWB § 97 Abs. 2
Angebot einer Personenfirma: Vorname des Inhabers muss nicht angegeben werden!
Bieteridentität durch Aufklärung zu ermitteln
Angebote von Einzelfirmen sind auch ohne den Vornamen des Firmeninhabers eindeutig (VPR 2014, 225)
Angebote von Einzelfirmen sind auch ohne den Vornamen des Firmeninhabers eindeutig! (IBR 2014, 500)
VK Nordbayern, 19.11.2013 - 21.VK-3194-49/13
Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77, 79 OLG Düsseldorf, Beschluss 03.01.2005, Verg 82/04, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.12.2013, Verg 15/13;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 13 VOB/A Rn 44).
Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (OLG München, B. v. 17.12.2013 - Verg 15/13; OLG Düsseldorf, B. v. 03.01.2005 - Az.: VII - Verg 82/04) Ein entscheidender Punkt bei dieser Auslegung ist, wer das Angebot unterschrieben hat (…OLG München a.a.O.; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01).
Von dem Vorrang der Auslegung geht auch das OLG München in dem von der Beigeladenen angeführten Beschluss vom 17.12.2013, Verg 15/13, aus.

References: § 57
 § 56
 § 56
 § 97
 § 97
 § 13