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Timestamp: 2016-10-21 16:41:40+00:00

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120 IV 182
120 IV 18231. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1994 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 140 ch. 2 CP; abus de confiance qualifi�, gestionnaire professionnel de fortune, exercice d'une profession soumise � une autorisation des pouvoirs publics. Doit �tre consid�r� comme un gestionnaire professionnel de fortune, celui qui en qualit� d'employ� d'une banque est (co-)responsable de l'administration des biens des clients (consid. 1b; confirmation de la jurisprudence). Ce qui est d�terminant pour d�cider si l'auteur exer�ait une profession soumise � l'autorisation des pouvoirs publics, c'est la nature de l'activit� et non au premier chef la position hi�rarchique de l'auteur au sein de l'entreprise. Le directeur-fond� de pouvoir de la filiale d'une banque, qui par un abus de confiance, ne l�se que son employeur, sans violer les conditions de l'autorisation de pratiquer de celle-ci et qui, de ce fait ne met pas en p�ril les biens des clients ne se rend pas coupable de l'infraction qualifi�e (consid. 2). Faits � partir de page 183
BGE 120 IV 182 S. 183
Das Strafamtsgericht Bern verurteilte A. am 5. Februar 1992 wegen Veruntreuung zu dreissig Monaten Gef�ngnis und schob den Strafvollzug zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf.
Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern und Anschlussappellation des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. September 1992 den erstinstanzlichen Schuldspruch, setzte aber die Strafe auf 24 Monate Gef�ngnis herab; �berdies sah es von der ambulanten Behandlung und dem Aufschub des Strafvollzuges ab.
Der Generalprokurator f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des Angeklagten wegen qualifizierter Veruntreuung mit entsprechender Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Wer sich eine ihm anvertraute, bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern, oder wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB). Wer die Tat u.a. als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter oder bei Aus�bung eines Berufes, zu der er durch eine Beh�rde erm�chtigt ist, begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter einem Monate bestraft (Ziff. 2).
b) Nach der Rechtsprechung ist berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB, wer als Angestellter einer Bank f�r die Verwaltung von Kundenverm�gen (mit-)verantwortlich ist (BGE 106 IV 20 E. 2b). Wer innerhalb einer Bank eine T�tigkeit verrichtet, derentwegen die Bank der beh�rdlichen Bewilligung bedarf, �bt einen durch die Beh�rde erm�chtigten Beruf im Sinne dieser Bestimmung aus (E. 2b). Das Bundesgericht legte in der Folge ausf�hrlich dar, weshalb die dagegen erhobene Kritik (STRATENWERTH, Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl., S. 193; SCHULTZ, ZBJV 118/1982 S. 19 f.) unbegr�ndet und an der Rechtsprechung festzuhalten sei (BGE 110 IV 15 E. 3 f.).
BGE 120 IV 182 S. 184
Die Vorinstanz erkl�rt lediglich, sie teile die erw�hnte Kritik, setzt sich aber mit BGE 110 IV 15 nicht auseinander. Es besteht auch kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Sie wurde seither insoweit best�tigt, als insbesondere zum Schutz des Treugebers (unver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes i.S. K. vom 21. Dezember 1992, E. 1b) diejenigen T�tergruppen erfasst werden sollen, die erh�htes Vertrauen geniessen (BGE 117 IV 20 E. 1b). Dass die Verm�genswerte h�ufig dem T�ter nicht pers�nlich anvertraut werden, �ndert nichts. Denn wer Verm�genswerte einer Bank anvertraut, der geht bei der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft davon aus, dass die ganze Organisation, die der Bank zur Verf�gung steht, das Vertrauen erf�llt (SCHUBARTH, Kommentar Strafrecht, Art. 140 N. 61; zustimmend zur bundesgerichtlichen Praxis REHBERG, Grundriss Strafrecht III, 5. Auflage, S. 100 und in ZStR 98/1981, S. 361; ablehnend SCHULTZ, ZBJV 118/1982 S. 19 f. sowie mit �hnlicher Begr�ndung in ZBJV 122/1986 S. 7 f. und STRATENWERTH, Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl., S. 193, der sich in der 4. Auflage, S. 261 N. 69 mit BGE 110 IV 15 nicht n�her auseinandersetzt). Zudem liegt die bundesgerichtliche Rechtsprechung inhaltlich auf der Linie der Revision des Strafgesetzbuches vom 17. Juni 1994 (Art. 172 E StGB, vgl. Botschaft des Bundesrats �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 24. April 1991, BBl 1991 II S. 1073; Vorentwurf der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil und zum Dritten Buch des Strafgesetzbuches und zu einem Bundesgesetz �ber die Jugendstrafrechtspflege, Bundesamt f�r Justiz 1993, Art. 24 VE StGB; Art. 172 StGB gem�ss Revision vom 17. Juni 1994, BBl 1994 III S. 266).
2. a) Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest, dass der Beschwerdegegner bei der genossenschaftlichen Zentralbank (GZB) nie die Funktion eines Verm�gensverwalters ausge�bt habe. Er sei lediglich Anlaufstelle gewesen; im Rahmen seiner beschr�nkten Kompetenzen habe er die Gelder der Kunden nur entgegengenommen und weitergegeben und sei in erster Linie f�r das sichere Aufbewahren des Geldes verantwortlich gewesen. Seine Aufgabe habe aber nie in einer verwalterischen T�tigkeit bestanden, wie z.B. das Geld in Wertpapieren anzulegen, diese zu kaufen oder verkaufen oder mit dem Geld in einer anderen nutzbringenden Art zu arbeiten. Bei Ferienabwesenheit des Filialleiters habe er dessen Stellvertretung �bernommen und entgegen den bankinternen Vorschriften eine Bargeldanh�ufung BGE 120 IV 182 S. 185bewirkt, indem er mehr Geld als �blich und zul�ssig habe anstehen lassen. Im weiteren habe er bei der Nationalbank f�r den Bankomaten Fr. 400'000.-- in Noten bestellt; beim Verlassen der Bank habe er geb�ndelte Geldnoten im Werte von ca. Fr. 1,75 Mio mitgenommen.
Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner nicht in der Eigenschaft als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter veruntreut hat. Zudem eignete er sich das Geld aus der "Tageskasse" seiner Filiale an, das infolge Vermischung der Bank geh�rte. Beim Geld, das sich der Beschwerdegegner aneignete, handelte es sich somit nicht um Kunden-, sondern um Bankgelder. Im Verh�ltnis zur GZB f�llt eine Verm�gensverwaltung durch den Beschwerdegegner zum vornherein ausser Betracht. Der Bankangestellte, der sich aus der Kasse der Arbeitgeberin bedient, ist nicht anders zu beurteilen als jeder andere, nicht im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB qualifizierte Arbeitnehmer, der sich so verh�lt.
b) Qualifizierter Veruntreuung macht sich auch schuldig, wer die Tat bei Aus�bung eines Berufes begeht, zu der er durch eine Beh�rde erm�chtigt ist (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Das Bankgesch�ft ist - insbesondere zum Schutz der Gesamtheit der Kundengelder (vgl. Art. 4 ff. BankG [SR 952.0] und Art. 11 ff. BankV [SR 952.02]) - nur mit beh�rdlicher Bewilligung gestattet (Art. 3 BankG). Wer innerhalb einer Bank eine T�tigkeit verrichtet, derentwegen die Bank der beh�rdlichen Bewilligung bedarf, �bt einen durch die Beh�rde erm�chtigten Beruf aus (BGE 106 IV 20 E. 2b). Entscheidend ist somit die Art der T�tigkeit und nicht in erster Linie die Stellung des T�ters innerhalb des Unternehmens. Wenn ein Bankangestellter durch eine Veruntreuung ausschliesslich seine Arbeitgeberin sch�digt, ohne dabei Bedingungen f�r die Betriebsbewilligung der Bank zu verletzen, und somit auch keine Kundenguthaben gef�hrdet, handelt er nicht bei Aus�bung einer Berufst�tigkeit, die der beh�rdlichen Erm�chtigung bedarf. In solchen F�llen ist eine qualifizierte Begehung zu verneinen.
Indem der Beschwerdegegner unzul�ssigerweise mehr Geld als �blich in der Tageskasse hat anstehen lassen, hat er gegen bankinterne Richtlinien verstossen. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Verstoss gegen Arbeitsvertragsvorschriften und somit um eine Angelegenheit zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer. Inwiefern dadurch Bedingungen f�r die Betriebsbewilligung der GZB verletzt worden w�ren, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dasselbe gilt bez�glich der Bestellung von Fr. 400'000.-- f�r den Bankomaten. Da somit die BGE 120 IV 182 S. 186Art der T�tigkeit des Beschwerdegegners keiner beh�rdlichen Erm�chtigung bedurfte, entf�llt das Tatbestandsmerkmal der beh�rdlich bewilligten Berufsaus�bung und damit eine qualifizierte Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 2 StGB. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
110 IV 15,
106 IV 20,
117 IV 20
Art. 140 ch. 2 CP,
Art. 140 Ziff. 1 StGB,
Art. 172 E StGB,
Art. 172 StGB suite... ,
Art. 4 ff. BankG,
Art. 11 ff. BankV,
Art. 3 BankG

References: Art. 140

BGE 
 Art. 140

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 Art. 140
 BGE 
 Art. 24
 Art. 172
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 Art. 140
 Art. 4
 Art. 11
 BGE 
 Art. 140

Art. 140

Art. 140

Art. 172

Art. 172

Art. 4

Art. 11

Art. 3