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Timestamp: 2017-12-15 08:02:09+00:00

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Allgemein | horak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover
Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht
9. Oktober 2015 Abmahnung, Abwägung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Grundgesetz, Grundrecht, Rechtsanwalt, § 1004 BGB, § 823 BGBBuch, Buchveröffentlichung, Kindeswohl, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Verletzungadmin
a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.
b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.
c) Zur Reichweite des Schutzbereichs der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).
BGH URTEIL VI ZR 175/14 vom 15. September 2015
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2. Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht weiterlesen →
Der Umstand, dass kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.
28. Juli 2015 Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Arzneimittelzulassung, Fachanwalt, Funktionsarzneimittel, Kosmetik, LG Frankfurt, OLG Frankfurt, Richtlinie 2001/83/EG, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 2 AMGAbrenzung, AMG, Chlorhexidin, Funktionsarzneimittel, kein Umkehrschluss, Kosmetikadmin
Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verord-nung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.
BGH URTEIL I ZR 141/13 vom 8. Januar 2015 – Mundspüllösung II
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Der Umstand, dass kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können. weiterlesen →
Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrig
21. Juli 2015 Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 4 UWGHamburger Brauch, Höchstpreise, Spitzenstellungswerbung, Top-Preise, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Werberechtadmin
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 173/14 vom 19.06.2015 – Goldankauf zu Toppreiseen/ Höchstpreisen
BGB § 339 S. 2,; UWG § 5
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 130/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Vertragsstrafen-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung geltend.
Beide Parteien sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb in der Vergangenheit mit der Aussage „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“. Nach Abmahnung durch den Kläger gab sie unter dem 03.09.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hambuger Brauch ab, in der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen mit Höchstpreisen für den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck zu werben, wenn tatsächlich keine Höchstpreise gezahlt werden; der Kläger nahm die Erklärung am 04.09.2012 an.
In der Folgezeit warb die Beklagte in ihrem Ladengeschäft und im Internet mit „Goldankauf zu Top Preisen“. Der Kläger mahnte daraufhin die Beklagte erneut ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, außerdem zur Zahlung von je 5.500,00 € Vertragsstrafe für zwei Verstöße.
Bezüglich des Unterlassungsbegehrens erwirkte der Kläger im September 2013 vor dem Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung; auch im anschließenden Hauptsacheverfahren untersagte das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.04.2014 (23 O 123/13) der Beklagten, mit der Aussage „Goldankauf zu Top Preisen“ zu werben, wenn diese nicht zutrifft.
Wegen der ihrer Ansicht nach verwirkten Vertragsstrafe hat der Kläger das vorliegende Verfahren eingeleitet. Er hat gemeint, bei der Werbung „Goldankauf zu Top Preisen“ handele es sich um einen kerngleichen Verstoß zu der Werbung mit Höchstpreisen. In beiden Fällen gehe es um eine Spitzenstellungsbehauptung. Ein Spitzenpreis habe indes nicht vorgelegen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat vorgetragen, die Werbung mit „Top Preisen“ stelle ein Weniger gegenüber der Alleinstellungs-/Spitzenstellungswerbung mit „Höchstpreisen“ dar. Bei der Werbung mit „Top Preisen“ handele es sich noch nicht einmal um eine Spitzengruppenwerbung. Diese Angabe, mit der nur eine gute Eigenschaft, nicht aber die beste gemeint sei, stelle vielmehr eine substanzlose Anpreisung ohne konkreten Tatsachengehalt dar. Keinesfalls werde damit in Anspruch genommen, die günstigsten Preise unter allen Anbietern zu haben, sondern allenfalls, zur Gruppe der günstigeren Anbieter zu gehören. Im Übrigen habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Preise im Raum Münster nicht zur Spitzengruppe im Bereich des Goldankaufs gehörten. Die vom Kläger geforderte Vertragsstrafe sei in jedem Fall nach Art und Umfang unangemessen und der Vortrag des Klägers zu den Bemessungskriterien unsubstantiiert.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 14.10.2014, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen; wie bereits das Landgericht Münster im Verfahren 23 O 123/13 mit Urteil vom 25.04.2014 ausgeführt habe, sei die Aussage „Top Preis“ nicht mit der Aussage „Höchstpreis“ gleichzusetzen.
Mit seiner Berufung hält der Kläger sein erstinstanzliches Begehren aufrecht. Die Begriffe „Top Preis“ und „Höchstpreis“ seien jeweils Synonyme für „Spitzenpreis“ und damit inhaltlich gleich. Zu berücksichtigen sei auch, dass beim Verkauf von Gold der Preis das einzige Anlockmittel sei.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Das Landgericht habe zutreffend zwischen einer Allein-/Spitzenstellungswerbung und einer Spitzengruppenwerbung unterschieden. Die Bewerbung mit „Top Preisen“ besage gerade nicht, dass die höchsten Preise gezahlt würden.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus dem zwischen den Parteien am 03./04.09.2013 geschlossene strafbewehrte Unterlassungsvertrag als der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage.
1. Dem Wortlaut nach ist die Werbung mit „Top Preisen“ keine Werbung mit „Höchstpreisen“. Soweit die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht nur identische Verstöße, sondern auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasst, ist auf das Charakteristische der Verletzungshandlung abzustellen (vgl. BGH GRUR 1998, 483 – der M.-Markt packt aus, m.w.N.). Dieses liegt hier in der Angabe eines bestimmten Preisniveaus, wobei die Aussage „Top Preis“ ein niedrigeres Preisniveau beinhaltet als die Aussage „Spitzenpreis“. Die Werbung mit „Höchstpreisen“ ist rechtlich anders zu beurteilen als die Werbung mit „Top Preisen“, so dass der Kernbereich der Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht berührt wird. Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrig weiterlesen →
Fünf Aufgaben, die ein guter Notar für Sie ausführen kann
24. März 2015 AllgemeinThomas Ball
Aufgaben eines Notars: Bundesnotarordnung
In § 14 Bundesnotarordnung (BNotO) sind die Aufgaben des Notars genau definiert. Ein Notar ist ein unabhängiger Berater bei Rechtsgeschäften der Bürger. Er vermittelt Sicherheit in Geschäften, indem er die Parteien über die Folgen aufklärt und darauf hinwirkt, dass die Parteien ihren Willen eindeutig kundtun. Für viele Rechtsgeschäfte ist eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig. Die Tätigkeit des Notars beschränkt sich nicht nur auf die Gestaltung und Beurkundung von Verträgen. Der Notar kann nach Beurkundung auch für die Abwicklung der entsprechenden Verfügungen sorgen. Zu seinen Aufgaben gehört auch das Verwahren von hinterlegtem Geld.
Der Notar sorgt ferner für das Einholen erforderlicher Genehmigungen und die Einträge in entsprechende Register wie das Grundbuch und das Handelsregister. Am wirkungsvollsten wird der Notar seines Amtes walten können, wenn er frühzeitig mit der entsprechenden Aufgabe betraut wird. Er wird dann den Sachverhalt klären und den Willen der Rat suchenden Person und ggf. ihrer Vertragspartner erforschen. Er wird dabei auf eine rechtssichere und ausgewogene Gestaltung des Vertrags hinwirken, beraten, über die rechtlichen Konsequenzen belehren und mögliche Alternativen nennen. Hierdurch werden auch die Interessen des schwächeren Partners gewahrt. Die notariellen Urkunden sind noch nach sehr langer Zeit Zeugnis über die getroffenen Willensbekundungen.
Mit einer notariellen Urkunde können sich die Parteien auch der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf Ansprüche unterwerfen, die einer Vereinbarung zugänglich sind und nicht ein Wohnraummietverhältnis betreffen oder eine die Abgabe einer Willenserklärung bezwecken.
Solche Urkunden wirken insofern wie ein Urteil, als aus ihnen vollstreckt werden kann.
Für eine Adoption müssen die Beteiligen zu einem Notar gehen. Auch der Ehevertrag oder Partnervertrag sowie der Scheidungsvertrag wird vom Notar aufgenommen.
Der Notar hilft Ihnen beim Kauf von Grundstücken und Immobilien, indem er die hierfür notwendige Beurkundung vornimmt. Auch die Bestellung von Hypotheken sowie die Überlassung oder den Nießbrauch in Bezug auf Immobilien ist sein Geschäft, ebenso auch die Schenkung.
Beim Notar wird das Testament und der Erbvertrag erstellt bzw. beurkundet. Auch bei vorweggenommener Erbfolge und Schenkungsverträgen benötigen Sie einen Notar. Der Notar ist ferner zuständig für den Erbscheinsantrag und die Nachlassverteilung. Hier finden Sie mehr Informationen zum Erbrecht.
Wenn Sie eine Firma gründen wollen oder eine vorhandene Gesellschaft rechtlich umgestalten wollen, wenn Sie Anteile Ihrer Firma übertragen wollen, eine Firma im Handelsregister eintragen lassen wollen oder eine Unternehmensnachfolge bestimmen, ist der Notar Ihr Ansprechpartner.
Wenn Sie eine sogenannte Patientenverfügung erstellen wollen, in der festgelegt wird, wie im Falle Ihres Todes mit Ihrem Körper verfahren werden soll, oder was Sie für den Fall einer schweren Krankheit mit Bewusstseinsverlust wünschen, müssen Sie dies beim Notar beurkunden lassen.
Ebenso führt Ihr Weg Sie zum Notar, wenn Sie eine Betreuungsverfügung erstellen wollen, in der Sie festlegen, wer Sie im Falle einer Unzurechnungsfähigkeit betreuen soll.
Um Streitigkeiten mit Geschäfts- oder Ehepartnern im Falle einer Scheidung zu vermeiden, etwa durch eine Scheidungsvereinbarung, kann der Notar behilflich sein. Auch Erbschaftsstreitigkeiten können in einem notariellen Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Die Schiedstätigkeit übt der Notar auch im Hinblick auf vollstreckbare Urkunden aus.
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig.
28. November 2014 Allgemein, Anwalt, Gerichtsstandsvereinbarung, Haustürgeschäft, Zuständigkeit, § 29c ZPOGerichtsstand, Haustürgeschäft, unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung, Vereinbarung, § 29c ZPOadmin
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
BGH URTEIL III ZR 474/13 vom 30. Oktober 2014
ZPO § 29c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig. weiterlesen →
Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz
26. November 2014 Aktienrecht, Allgemein, Anwalt, Aufklärungspflicht, Bankrecht, Kapitalsnlagenrecht, Kreditrecht, Kreditvertragsrecht, Kündigung, LG Hamburg, OLG HamburgGarantiezertifikat, Lehmann Brothers, Pflichtverletzung, Schadensersatzadmin
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von “Garantiezertifikaten” über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht.
Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des “Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel” zum Nennwert von 39.328 €. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate “LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte” zum Nennwert von 100.000 €.
Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank “Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte”, d. h. sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 €. In dem zugehörigen Produktflyer heißt es u.a. “100% Kapitalschutz am Laufzeitende”. Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz weiterlesen →
Stiller Gesellschafter hat Anspruch auf ein (etwaiges) Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft
Eine Vertragsverletzung ist wesentlich iSd Art 35 CISG, wenn durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist, also die Kaufsache nicht genutzt werden kann
11. November 2014 Abwägung, Allgemein, Art 25 CISG, ART 49 CISG, Art. 35 CISG, CISG, Kaufrecht, Vertragsrecht, VertragsverletzungCISG, Erfüllung, Mangel, Schwere des Mangels, wesentliche Vertragsverletzungadmin
a) Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Man-gelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nut-zen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. April 1996 – VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.).
b) Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsin-teresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Verein-barungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kom-
menden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadenser-satzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverlet-zung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Er-füllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (im Anschluss an BGH, Ur-teil vom 3. April 1996 – VIII ZR 51/95, aaO).
BGH URTEIL VIII ZR 394/12 vom 24. September 2014 Eine Vertragsverletzung ist wesentlich iSd Art 35 CISG, wenn durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist, also die Kaufsache nicht genutzt werden kann weiterlesen →
Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
7. Juni 2013 Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Arbeitsrecht für Medienberufe, Auskunft, Bildberichterstattungsrecht, Bildrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landespressegesetz, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Onlinerecht, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recht der Wortberichterstattung, Rechtsanwalt, Schadensersatz, TK-Recht, Unterlassung, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Widerruf, WirtschaftsanwaltAbmahnung, Allgemein, Anwalt, Bildrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Gegendarstellung, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landespressegesetz, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Onlinerecht, Pressefreiheit, Presserecht, Rechtsanwalt, TK-Recht, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwaltadmin
Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der 3 letztgenannten in den Art. 1, 2 und 5 GG verankert.
Aber Medienkommunikation hat unterschiedliche Seiten. Sie kann die Ehre und das Ansehen eines Menschen rechtswidrig zerstören. Als unwahre Tatsachenbehauptung, rechtswidrige oder manipulierte Fotoaufnahme oder durch Berichterstattung aus besonders privaten Sphären werden die Grundrechte verletzt. Medienberichtertstattungsrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit weiterlesen →
Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht
Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist
7. Juni 2013 Abmahnung, Abwägung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Bilderrecht, Bildnis, Bildnisrecht, Bildnisschutz, Bildrecht, Einwilligung, Filmaufnahme, Foto, Fotoaufnahme, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, KUG, Landschaft, Medienrecht, Onlinerecht, Personen der Zeitgeschichte, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechtam eigenen Bild, Rechtsanwalt, Social Media, Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwalt, WirtschaftsrechtAbmahnung, Allgemein, Anwalt, Bildrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Onlinerecht, Presserecht, Rechtsanwalt, Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwaltadmin
Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt?
Im “Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie” (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
Das Herstellen von Bildnissen wird mithin nicht unmittelbar erfasst, sehr wohl aber deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Anders als im Urheberrecht wird zudem gerade nicht das Foto als solches geschützt, sondern der Abgebildete. Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht weiterlesen →
Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren)
eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt, Markeninhaber beantragte dagegen vergeblich vorläufigen Rechtsschutz
7. Juni 2013 Abmahnung, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Computerrecht, Daten, Datenrecht, Datenschutzbeauftragter, Datenschützer, Datenschutzrecht, EDV-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Infromationelle Selbstbestimmung, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Landesdatenschutz, Lead, Leadhandel, Rechtsanwalt, Social Media, Strafrecht, TK-Recht, Urheberrecht, UWG, Wettbewerb, WettbewerbsrechtAbmahnung, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, BDSG, Computerrecht, Datenschutzrecht, EDV-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Rechtsanwalt, Strafrecht, TK-Recht, Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrechtadmin
Neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bestehen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen in anderen Gesetzen. Diese gehen den allgemeinen Normen der jeweiligen Landes-Datenschutzgesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor ( § 1 Abs. 3 und 4 BDSG). Datenrecht/ Datenschutzrecht (mit Recht der informationellen Selbstbestimmung, Social Media Recht, BDSG) weiterlesen →
Recherchedienstleistungen
5. Juni 2013 Abmahnung, AGB-Recht, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, eBay-Recht, eBay-Sperre, EDV-Recht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Gericht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Onlinerecht, Onlineshop, Recherchen, Rechtsanwalt, Terminsvertretung, Untervollmacht, UWG, Wettbewerbsanwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Widerspruch, Wirtschaftsanwalt, WirtschaftsrechtAbmahnung, Allgemein, Amazon-Sperre, Anwalt, EDV-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Onlinerecht, Onlineshop, Rechtsanwalt, UWG, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsanwaltadmin
Wettbewerbsrecht ist in Abgrenzung zum Kartellrecht Werberecht; reguliert wird die Art und Weise der Werbung im Sinne einer einzelnen Massnahme aus dem Marketingmix. Dies erfolgt unabhängig vom verwendeten Medium und losgelöst vom angesprochenen Publikum. So stellt sich (auch) ein einzelnes Schreiben eines Unternehmens an einen Kunden bereits als “Werbung” im Rechtssinne dar.
Erfolgt im übrigen keine inhaltlich ausreichende Unterlassungserklärung, kann der Wettbewerber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der in einer Abmahnung – häufig kurz – bemessenen Frist, kann ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchgeführt werden. Das Gesamtverfahren vermag zwei summarische und drei Hauptsacheverfahren zu umfassen. Wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen (einschliesslich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und einstweiliger Verfügungsverfahren) weiterlesen →
Arzneimittelrecht (Pharmarecht)
5. Juni 2013 Abfallrecht, Allgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Arzneimittelrecht, Baugenehmigung, Bauplanungsrecht, Baurecht, Denkmalschutz, Denkmalschutzrecht, Fachplanungsrecht, Gentechnikrecht, Gewerberecht, Immissionsschutzrecht, öffentliches Baurecht, Ökoaudit, Recherchen, Rechtsanwalt, Umweltrecht, Umweltverträglichkeit, Verwaltungsakt, Verwaltungsgenehmigung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Verwaltungswirtschaftsrecht, Wirtschaftsanwalt, WirtschaftsrechtAbfallrecht, Allgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Arzneimittelrecht, Baurecht, Gentechnikrecht, Gewerberecht, Immissionsschutzrecht, öffentliches Baurecht, Rechtsanwalt, Umweltrecht, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsanwaltadmin
9. Mai 2013 Allgemein, Anwalt, Computerrecht, eBay-Recht, EDV-Recht, Gericht, Internetrecht, IT, IT-Recht, Kartellrecht, Lizenzrecht, Medien, Medienanwalt, Medienkanzlei, Medienrecht, Medienrechtler, Telekommunikation, Telekommunikationsrecht, TK-Recht, Urheber, UrheberrechtAllgemein, Anwalt, Computerrecht, EDV-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Kartellrecht, Medienrecht, TK-Recht, Urheberrechtadmin
Im Medien- und Urheberrecht bieten wir neben der Vertragsgestaltung für die zugrundeliegende Branche, Beratungspotential speziell für die einzelnen Medien, einschl. Presse- und Verlagsrecht.
Wir gestalten ferner Verträge zwischen Künstlern, Produktionsfirmen und Sendern und begleiten die Vermarktung von Medienprodukten. Im Übrigen vertreten wir unsere Mandanten auch gegen Falschdarstellung, Rufschädigung u. ä.
Die langjährige Erfahrungen unserer Anwälte im traditionellen Urheberrecht hatte uns den Einstieg in die neuen Medien mit Schnittstellen zum Telekommunikationsrecht und dem EDV-Recht erleichtert, so dass wir von Anbeginn den gesamten Bereich urheberrechtlicher Fragestellungen abdecken.
Das durch Liberalisierung des ehemaligen Monopols heute bestehende Telekommunikationsrecht spaltet sich in unterschiedliche Teilgebiete. Kartellrechtliche Problemstellungen sind davon genauso betroffen wie Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Verbraucherschutzes. Schliesslich geht es um die Beantwortung öffentlich-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Seit in Kraft treten des Telekommunikationsgesetzes und seinen Verordnungen steigt die Regelungsdichte primär im verwaltungsrechtlichen Teilbereich kontinuierlich an.
Strafrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht
9. Mai 2013 Allgemein, Angeschuldigter, Anwalt, Beschuldigter, Bestechlichkeit, Bestechung, Betrug, OWI, Staatsanwalt, Steuerstrafrecht, Strafantrag, Strafe, Strafrecht, Strafverteidiger, Untreue, WirtschaftsstrafrechtAllgemein, Anwalt, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrechtadmin
Auf dem Gebiet des Strafrechts sind Horak Rechtsanwälte vor allem auch im Wirtschaftsstrafrecht aktiv. Dort werden beispielsweise Produktpiraterie, Verleumdung, Anschwärzung, Strafbare Werbung, Verwertung von Vorlagen, Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue und Korruptionsdelikte behandelt. Ein Schwerpunkt liegt darüber hinaus bei Straftaten im Zusammenhang mit Unternehmenskrisen, insbesondere bei Insolvenzdelikten. Schliesslich beraten wir auch bei der unternehmensinternen Ermittlungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen.
Welche Tatbestände gehören typischerweise zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht ?
Der Oberbegriff des Wirtschaftsstrafrechts (oder der Wirtschaftskriminalität) umfasst die bei der Anwendung des Strafrechts im Wirtschaftsleben. Der Schwerpunkt liegt auch insoweit bei den einschlägigen Tatbeständen des StGB, jedoch werden wichtige Gebiete des sogenannten Nebenstrafrechts in den Vordergrund gestellt. Dabei handelt es sich (zB um Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) über die Sanktionierung von Unternehmen, das Wettbewerbsstrafrecht, das Lebensmittelstrafrecht, das Arzneimittelstrafrecht, das Insolvenzstrafrecht, das Finanzmarktstrafrecht und aus dem Abgabenstrafrecht vor allem die Steuerhinterziehung und die strafbefreiende Selbstanzeige. Die letztgenannten Sondermaterien werden üblicherweise dem Steuerstrafrecht zugeordnet und neben dem Wirtschaftsstrafrecht aufgestellt.
Eine Wirtschaftsstrafsache im rein prozessualen Sinne ist allerdings erst ein Strafverfahren, das nach § 74 c des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht zugewiesen ist.
Was unterscheidet eine Wirtschaftsstrafsache von allgemeinem Strafrecht ?
Im Strafrecht wird stets eine natürliche Person “verfolgt”. Dies gilt auch für das Wirtschaftsstrafrecht mit der Folge, dass der Beschuldigte Vorstand, Geschäftsführer oder leitender Angestellter eines Unternehmens ist und häufig keine Voreinträge im Bundeszentralregister bestehen. Zudem sind auf dieser Ebene die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon deshalb sehr unangenehm, weil die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Wohnung, die typischerweise “initialiter” erfolgt, nicht in Betracht gezogen wurde. Ferner stellen sich die Folgen der Durchsuchung als besonders brisant dar: Das betroffene Unternehmen vermag nach einer Sicherstellung der Beweismittel oder einer Beschlagnahme nicht mehr “unbeschadet” zu handeln. Insbesondere die Beschlagnahme der EDV, also der Computer nebst Software und Datenbeständen, die Sicherstellung von Akten aktueller Geschäfte, die Arrestierung des Vermögen oder von Vermögensteile bis hin zur Festnahme aufgrund dringenden Tatverdachts stellen schon für sich genommen schwerwiegende Folgen dar. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsstrafsachen häufig mehrere Jahre benötigen, bis alle Vorwürfe rechtskräftig geklärt werden.
Wann ist ein Verteidiger erforderlich ?
So frühzeitig wie möglich sollte ein Anwalt mit der Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie beauftragt werden oder – günstigenfalls – solche Gestaltungsspielräume aufzeigen, dass keine Wirtschaftsstraftat erfolgt.
Im Prozess setzt eine effiziente Strafverteidigung die intensive und vollumfängliche Kommunikation zwischen Mandant und Verteidiger voraus, damit – vor der Verhandlung (möglichst vor der ersten potentiellen Aussage) – ein schlüssiges und tragfähiges Verteidigungskonzept erarbeitet werden kann. Sodann empfiehlt es sich grundsätzlich, dem Verteidiger und dem gemeinsam erarbeiteten Konzept zu folgen und ohne zB überstürzten Anwaltswechsel Zeit und Geduld in das Verteidigungskonzept zu investieren. So sollte zu Beginn jeder Verteidigungsstrategie die Auswahl des fachlich sinnvollen Rechtsanwaltes stehen. Denn als zweiter oder dritter Verteidiger sind die tragfähigen Alternativen zumeist schon unnötig stark eingeschränkt und die Aussenwirkung vermeidbar ungünstig. Zudem sind Wirtschaftsstrafsachen häufig nicht nur rechtlich, sondern insbesondere tatsächlich und umfänglich sehr komplex, so dass neben der Einarbeitung in die Angelegenheit, die Dokumentation derselben sowie der gesamte Prozessverlauf beachtlich sein kann.
Selbst ein verfahrensbeendender “Deal” zwischen Verteidiger, Staatsanwalt und in der Regel dem Gericht erfordert umfangreiche Detailkenntnisse.
Was können wir im Steuer- oder Wirtschaftsstrafrecht für Sie tun ?
Im Steuerstrafrecht beraten und vertreten wir Unternehmen und Mitarbeiter in Steuerstrafverfahren. Dabei liegt ein Schwerpunkt in unserer präventiven Beratung Selbstverständlich vertreten wir unsere Mandanten in Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und in Hauptverhandlungen. Im Falle von Durchsuchungsmaßnahmen begleiten wir Ihre Kommunikation mit der Steuerfahndung und den sonst involvierten Behörden. Unsere Tätigkeit umfasst das Aussenwirtschafts- oder Zollrecht. Wir können etwaige Selbstanzeigen im Rahmen von drohenden oder bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten, planen/koordinieren und durchführen.
Im Wirtschaftsstrafrecht (und -ordnungswidrigkeitenrecht) beraten und vertreten wir Unternehmen und Mitarbeiter zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes (Plagiatismus/ Raubkopiererei, auch im Bereich der Musik- und Film-/Videotitel, Werbeverstösse, Vertriebstatbestände etc.) sowie insbesondere auch im Subventionsstrafrecht, Korruptionsstrafrecht und im Insolvenzstrafrecht einschliesslich der regelmässigen Begleitstraftaten. Des weiteren begleiten wir Sie beispielsweise durch Betrugs- oder Untreuevorwürfe, auch in besonderen Situationen, wie dem Abrechnungsbetrug oder Bank- und Börsenstrafrecht. Ein weiteres Feld stellt unsere umfassende Tätigkeit im Umweltstrafrecht dar, einschliesslich daraus folgender Verwaltungs- oder Zivilprozessverfahren.
Was benötigen wir, um Ihre strafrechtliche Frage zu bearbeiten ?
Im Regelfall müssen wir genau wissen, welche Handlungen oder Unterlassungen in Rede stehen. Für den Fall, dass bereits Ermittlungsergebnisse vorliegen, bräuchten wir diese Dokumente. Die weiteren Details müssen sodann im Einzelfall geklärt werden.
Bitte beachten Sie im übrigen, dass Sie in der Regel die Ermittlungen dulden müssen, jedoch keineswegs unterstützen brauchen. Typischerweise sind Aussagen oder “sachdienliche Hinweise” zu unterlassen. Statt dessen empfiehlt sich auch eine entsprechende Anweisung an die Mitarbeiter, keine Aussagen zu tätigen, auf keine Schriftwechsel hinzuweisen (die Polizei darf keine Schreiben lesen, sondern zur Themenermittlung nur überfliegen).
Als Beschuldigter steht Ihnen die Beiziehung eines Rechtsanwalt zu; zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Gerade in der “Anfangsphase”, also der ersten äusserlich erkennbaren Ermittlungen, gilt es, keine Grundsteine für bestimmte Verteidigungsstrategien zu legen und keine – wenn auch später “wiederrufbaren” – (Teil-) Geständnisse zu leisten.
Steuergestaltung und Steuerrecht
9. Mai 2013 Allgemein, Anwalt, AO, Aussetzung der Vollziehung, BFH, Einkommenssteuer, Einspruch, Finanzamt, Finanzgericht, Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Steueranwalt, Steuerarten, Steuerberatung, Steuererklärung, Steuerprüfer, Steuerprüfung, Steuerrecht, steuerrechtlich, Steuerrechtsanwalt, Umsatzsteuer, WirtschaftsprüfungAllgemein, Anwalt, Steuerrechtadmin
Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist einem raschen Wandel unterlegen, wie das Steuerrecht, von dem jede wirtschaftliche Unternehmung beeinflusst wird und dem jeder Bürger begegnet. Horak Rechtsanwälte begleitet und vermittelt alle Fragen des Steuerrechts und arbeitet eng mit Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferkanzleien zusammen.
6. Mai 2013 Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Bonität, Bonitätsprüfung, Computerrecht, Designrecht, DPMA, EDV-Recht, Fachanwalt, Forderungsausfall, Gericht, Geschmacksmusterrecht, Informationstechnologierecht, Internetrecht, IT-Recht, Markenrecherche, Markenrecht, Markenüberwachung, Medienrecht, Medizinprodukterecht, Patentamt, Patentrecherche, Patentrecht, Recherchen, Sortenschutzrecht, Urheberrecherchen, Urheberrecht, UWGAbmahnung, Allgemein, Anwalt, Computerrecht, EDV-Recht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, IT-Recht, Markenrecht, Medienrecht, Medizinprodukterecht, Patentrecht, Sortenschutzrecht, Urheberrecht, UWGadmin
Im Einzelnen begleiten wir die nachfolgenden Dienstleistungen aus rechtlicher Sicht:
Titelschutzrecherchen
Namens- und Firmennamensrecherchen
Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen (einschliesslich biologischer und chemischer Erfindungen)
Geschmacksmusterrecherchen (Recherchen nach eingetragenen oder nicht-eingetragenen Designs)
Pflanzensortenrecherchen
Recherchen nach Halbleitertopografien
Urheber- und Urheberrechtsrecherchen
Inhaberrecherchen
Marken- und Namensüberwachung
Patent- und Gebrauchsmusterüberwachung
Geschmacksmusterüberwachung
Pflanzensortenüberwachung
Überwachung von Halbleitertopografien
Urheberrechtsüberwachung
Domainrecherchen, -beratung & Überwachung
Domainnamensrecherchen
Domainnamensüberwachung
Recherchen zur Benutzung von Schutzrechten
Lizenzrecherchen
Marktanalyse und -forschung
Marktbefragung, -analyse und rechtsgutachterliche Auswertung
Wertschätzung von Schutzrechten
Allgemeine Wirtschaftsrecherchen
sonstige Wirtschaftsrecherchen (einschliesslich Bonitätsrecherchen)
Allgemeines Informationsbroking
Gewerblicher Rechtsschutz (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht) und Urheberrecht
6. Mai 2013 Abgrenzungsvereinbarung, Abmahnung, AGB-Recht, Allgemein, Anwalt, Designrecht, DPMA, Fachanwalt, Gebrauchsmusteranmeldung, Gebrauchsmusterrecht, Gebrauchsmusterschutz, Gericht, Geschmacksmusteranmeldung, Geschmacksmusterrecht, Geschmacksmusterschutz, HABM, Lizenzrecht, Lizenzvertrag, Markenanmeldung, Markenrecht, Markenschutz, Onlinerecht, Patentamt, Patentanmeldung, Patentrecht, Patentschutz, Produktpiraterie, Sortenschutz, Sortenschutzrecht, UWG, Vertriebsvertrag, Verwertungsvertrag, Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtAbmahnung, Allgemein, Anwalt, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, Onlinerecht, Patentrecht, Sortenschutzrecht, UWG, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrechtadmin
Wir kennen uns mit allen Schutzformen geistigen Eigentums aus. Die Beratungspalette reicht von der Anmeldung und der Verteidigung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken bis hin zu Domainnamen, Halbleitertopographien und Pflanzensorten. Besondere Erfahrung in vielen Branchen, zum Beispiel in der Nachrichtentechnik, der Elektroindustrie oder der pharmazeutischen Industrie zeichnen uns aus.
Wir begleiten unsere Mandanten unter Einbezug dieser Rechte in die strategische Planung. Dabei treten wir vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, den europäischen Ämtern und internationalen Behörden auf, um im Interesse unserer Mandanten deren Schutzrechte optimal am Markte zu plazieren.
Wir unterstützen die Verwertung bestehender Schutzrechte, sowohl durch Verteidigung vor ordentlichen Gerichten, als auch gegenüber Wettbewerbern. Dabei umfasst diese Schutzrechtsverwertung die wettbewerbsgerechte Verwendung in Marketingmassnahmen, die Vermeidung von Verletzungen fremder Rechte sowie gezielte Reaktionen auf Produkt- oder Schutzrechtspiraterien.
Selbstverständlich managen wir Ihre Schutzrechte vollständig. Beispielsweise werten wir Markenüberwachungen aus, prüfen alle Erfordernisse zum Erhalt, zur Erweiterung oder Abgrenzung Ihrer Marken etc. weltweit.
Horak Rechtsanwälte gestaltet alle erforderlichen Verträge wie Lizenzverträge, Abgrenzungsvereinbarungen, Geheimhaltungsabkommen, Verwertungs- und Vertriebsverträge etc. Zusätzliche Qualifizierungen, wie z.B. als Diplom-Ingenieur, gewährleisten eine umfassende, auch technische Sachverhalte umfassend berücksichtigende Beratung und Vertretung.
16. April 2013 AGB, AGB-Recht, Allgemein, Anwalt, btb, Cloud, Computerrecht, Denic, Domains, eBay-Recht, eCommerce, EDV-Recht, electronic cash, Fachanwalt, Gericht, Gewährleistung, Hannover, Impressum, Informationstechnologierecht, Internetrecht, Internetshop, IT-Recht, Medienrecht, Nic, Onlinerecht, Onlineshop, Providerrecht, Rechtsberatung, Softwareerstellungsvertrag, Systemverträge, Telemedienrecht, Terminsvertretung, TMG, Untervollmacht, Urheberrecht, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, WIPO, WirtschaftsrechtAllgemein, Anwalt, Computerrecht, EDV-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Onlinerecht, Onlineshop, Systemverträge, Urheberrecht, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsrechtadmin
Die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Internetauftritts, sowohl im Verhältnis gegenüber Wettbewerbern, Providern und Nutzern, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht, Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im “WWW” auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht.
Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder solchen Mandanten, die in diesem Bereich ihre Ideen verwirklichen wollen. Dabei gehören für uns Begriffe wie electronic commerce, electronic cash, cyberlaw, nic, tld, meta tags,PGP, cloud uvam schlicht zum alltäglichen Selbstverständnis.
Wir verstehen Ihre Sprache, kennen die rechtlichen Problemfälle und vertreten – auch vor Gerichten – mit dem notwendigen Sachverstand zur Überzeugung des Gerichts. Dieser technische Hintergrund ist kein Selbstverständnis; im Gegenteil – wir beziehen unser Wissen durch das Doppelstudium unseres Rechtsanwaltes & Dipl.-Ing. (Elektrotechnik/ technische Informatik), so dass wir Ihre Sachverhalte auch technisch zutreffend rechtlich erläutern können.
16. April 2013 Allgemein, Anwalt, Architektenrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Sachverständiger, Versicherungsrecht, WirtschaftsrechtAllgemein, Anwalt, Architektenrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Versicherungsrechtadmin
Miet- & pachtrechtliche Fragen klären wir gerne. Auf diesem Gebiet sind wir beratend, gestaltend und unter Zuhilfenahme der deutschen Gerichtsbarkeit umfassend tätig. Ein besonderer Schwerpunkt des Aufgabengebietes ist auch die Vertragsprüfung und die individuelle Vertragsgestaltung bei Gewerbemietraum sowie die Problembewältigung im Zusammenhang mit Mietvertragsauflösungen oder Mietkündigungen und deren Folgenbearbeitung.
Klausel in einem Handelsvertretervertrag “der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
15. April 2013 Allgemein, Anwalt, Bundeskartellamt, Duopol, Fusion, Fusionskontrolle, Fusionsrecht, GWB, Internetrecht, Kartellrecht, marktbeherrschende Stellung, Monopol, OLG Düsseldorf, Terminsvertretung, Untervollmacht, UWG, WettbewerbsrechtAllgemein, Anwalt, GWB, Internetrecht, Kartellrecht, UWG, Wettbewerbsrechtadmin
Während das Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen soll, dass das Verhalten konkurrierender Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes Mass an ,,Lauterkeit“ aufweist, dient das Kartellrecht dem Ziel, dass überhaupt Wettbewerb existiert. Mit der seit 1999 eingeführten sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfuhr das deutsche Kartellrecht erhebliche Änderungen, strukturelle Neuordnungen, wie die des Zusammenschlussverfahrens, neben Anpassungen an europäische Normen und neue Regelgehalte, wie das Vergabeverfahren. Im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen und Kooperationen übernimmt Horak Rechtsanwälte sowohl die nationale als auch die europarechtliche Fusionskontrolle.
Aber auch abseits der Fusionskontrolle spielen kartellrechtliche Überlegungen, ob in Vertriebsverträgen, Lizenzverträgen, im Franchising o. ä. Verträgen zwischen Wettbewerbern und Gleichgesinnten nicht erst seit den medienwirksamen Bussgeldern der EU eine ständige Rolle. Denn häufig hängt die Rechtswirksamkeit von Verträgen massgeblich auch an kartellrechtlichen Normen.
Was ist Kartellrecht ?
Das Lauterkeitsrecht (gemeinhin Wettbewerbsrecht oder Werberecht genannt) will in Wechselwirkung zum Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Auch “Kartellrecht” wird daher teils als “Wettbewerbsrecht” bezeichnet. Dennoch verbleiben in praxi nur vereinzelte Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten: Extrem vereinfacht ausgedrückt dient Kartellrecht der Vermeidung von Kartellen wohingegen Lauterkeitsrecht einzelne Werbehandlungen zwischen den Marktbeteiligten zu regeln sucht.
In Deutschland ist das Bundeskartellamt (zusammen mit den Landeskartellbehörden) für den Schutz des Wettbewerbs zuständig.
Wo wird Kartellrecht geregelt ?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB), kurz Kartellgesetz, das zum 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist und seither sechsmal überarbeitet wurde, zuletzt durch eine umfassende Novelle von 1999, regelt deutsches Kartellrecht. Neben dem deutschen ist insbesondere das europäische Wettbewerbsrecht von Bedeutung und wird in der Regel durch die Europäische Kommission – als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene – ausgeführt.
Was gehört zum Kartellrecht ?
Die wesentlichen Aspekte des heutigen Kartellrechts sind die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Fusionskontrolle und die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Seit dem 1. Januar 1999 ist der Schutz von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinzugetreten.
Was macht das Bundeskartellamt ?
Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Das Kartellgesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem weitgehende Ermittlungsbefugnisse ein. Das Bundeskartellamt bietet online diverse weitergehende Informationen.
Wie kommen Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu Stande ?
Die kartellrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden in einem justizähnlichen Verfahren von Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeiten nach Branchen abgegrenzt sind.
Was benötigen wir, um Ihre kartellrechtliche Frage zu bearbeiten ?
Kartellrecht kann die drei verschiedenen Aspekte des Kartellverbots, der Fusionskontrolle (Zusammenschlusskontrolle) sowie Vergaberecht betreffen. Sämtliche Details müssen wegen der typischen Komplexität und häufigen strengst-möglichen Vertraulichkeit im Einzelfall besprochen und abgestimmt werden.
15. April 2013 AGB, AGB-Recht, Aktienrecht, Allgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Ausgleichsanspruch, Einkaufs-AGB, Fachanwalt, Gericht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, HGB, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Rechtsanwalt, Untervollmacht, Vertragshändlerrecht, Vertriebsvertrag, Wettbewerbsverbot, WirtschaftsrechtAllgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Handelsvertreterrecht, HGB, Rechtsanwalt, Vertragshändlerrecht, Vertriebsvertragadmin
Was umfasst das Handelsrecht ?
Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns. So beinhaltet das Handelsrecht Vorschriften über die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu Dritten. Darüber hinaus enthalten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Kaufleute.
Das deutsche Handelsrecht ist aus deutschen Stadtrechten hervorgegangen und stark beeinflusst vom italienischen und französischen Handelsrecht.
Das Handelsrecht umfasst in erster Linie das HGB und seine Nebengesetzen. Eine Sonderstellung nimmt hierbei das Seehandels- und Binnenschifffahrtsrecht ein. Zum Handelsrecht. wird teils auch das Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, das Wertpapierrecht und das Bank- und Börsenrecht gerechnet.
Das Handelsrecht bildet die Grundlage des “Wirtschaftsrechts”. Wir spielen auf der gesamten Klaviatur des Handelsrechts. Zum Beispiel “Vertriebsverträge”: In Zeiten sich ändernder Vertriebsformen gewinnt das Handelsvertreter- und Außendienstrecht zunehmende Bedeutung. Wir vertreten namhafte national sowie international tätige Handelsgesellschaften und beraten diese bei der Gestaltung von Kauf-, Lizenz-, Leasing- und sonstigen Verträgen aus dem Bereich des Handelsrechts. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen. Aufgrund der überwiegend unternehmerisch geprägten Mandantenstruktur besteht so eine unserer Kompetenzen im Bereich der Gestaltung von national wie auch international verwendbaren produktbezogenen Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen. Auch alternative Vetriebsformen sind für uns kein Fremdwort, sondern fördern unsere Kreativität.
Welche Grundsätze prägen das Handelsrecht ?
Sondervorschriften gelten für den kaufmännischen Organisationsbereich und für die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns (Handelsgeschäfte). Handelsgeschäfte sollen schneller und effizienter abgewickelt werden können als im allgemeinen Zivilrecht, das lediglich ergänzend gilt. Gerechtfertigt wird dieser Grundsatz durch die Erwartung, dass Teilnehmern am geschäftlichen Rechtsverkehr eine größere Erfahrung und Professionalität unterstellt wird. Daher kann das Handelsrecht zu erweiterten Rechten, aber auch zu gesteigerten Pflichten führen.
Eine Reihe von Formvorschriften gelten im Handelsrecht nicht oder nur teils (Verbraucherschutzvorschriften wie “Haustürgeschäfte”, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgeset, AGB-Klauselverbote etc).
Neben ausdrücklichen Gesetzen bestehen im Handelsrecht auch gewohnheitsrechtliche Grundsätze. Große Bedeutung kommt den Handelsbräuchen zu.
Wann ist das Handelsrecht anwendbar ?
Das HGB findet ohne Einschränkung auf Kaufmänner/ Kauffrauen Anwendung. Wer also Kaufmann ist, für den gilt das HGB.
Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Anknüpfungspunkt ist also der Gewerbebetrieb. Auf die Handelsregistereintragung kommt es dabei nicht an (mit Eintragung besteht indes stets die Kaufmannseigenschaft). Gewerbebetrieb ist jede selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt und die kein “freier Beruf” ist. Nach der Definition des § 84 I 2 HGB ist selbständig jemand, der im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ausgenommen sind nur solche Unternehmen, deren Betrieb keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern (vgl. § 1 Abs. 2). Die exakte Grenze lässt sich nicht pauschal ziehen. Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform (Form-)Kaufleute
Ausgenommen sind dagegen die freien Berufe, die wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Neben diesem seit Geltung des HGB seit 1.1.1900 enthaltenen Kaufmannsbegriff existiert nunmehr im BGB der sog. “Unternehmensbegriff”. Ob letzterer auch jenseits der Bilanzvorschriften Eingang in das HGB findet, erscheint mittelfristig wahrscheinlich.
Wann bindet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ?
Ein in vielen Vertragswerken anzufindendes Wettbewerbsverbot kann unter den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB auch für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart werden. Die Vorschriften sind nicht nur für kaufmännische Angestellte anzuwenden, sondern gelten unmittelbar nach § 110 GewO auch für alle anderen Arbeitnehmer. Sie sind nicht unmittelbar für vertretungsberechtigte Organmitglieder anwendbar.
Abgesehen von formellen Voraussetzungen bedarf das Wettbewerbsverbot einer zu gewährenden Entschädigung und zeitlich maximal zwei Jahre seit Beendigung des Dienstverhältnisses dauern (§ 74a Abs. 1 S. 3 HGB).
Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, kommt häufig Nichtigkeit der Klauseln oder aber auch ein Wahlrecht des Verpflichteten in Betracht.
Was ist “die Firma” ?
Die Firma ist der Name des Kaufmanns gemäss seiner Eintragung im Handelsregister. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. “Unterscheidungskraft” entstammt dem Markenrecht und meint, die Firma muss zur Herkunftsidentifikation taugen, also insbesondere darf sie nicht glatt beschreibend sein.
Neben den bürgerlichen Namen sind auch Sachangaben oder reine Fantasiebezeichnungen sowie Mischungen zwischen Personen- und Sachangaben zulässig. Insbesondere gelten die Prinzipien der Firmeneinheit, Firmenwahrheit, Firmenöffentlichkeit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit.
Welche Angaben sind auf Geschäftsbriefen erforderlich ?
Je nach Rechtsform der Unternehmung greifen unterschiedliche Gesetze. So fordert bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) § 35a GmbHG auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist die Angabe des oder der Geschäftsführer sowie ggf. des Vorsitzenden des Aufsichtsrats erforderlich. Ähnliche Vorschriften enthalten § 80 AktG für Aktiengesellschaften, § 125a HGB für offene Handelsgesellschaften (und Kommanditgesellschaften) und § 37a HGB für sonstige Kaufleute.
Auf Rechnungen muss nach § 14 Abs. 1a UStG die Steuernummer des leistenden Unternehmers angegeben werden. Es handelt sich um die nationale Steuernummer und nicht die sog. Umsatzsteuer – Indentifikationsnummer (USt.-ID). Letztere kann freiwillig beim Bundesamt der Finanzen in Saarlouis beantragt werden und dient dem mehrwertsteuerfreien Geschäftsverkehr innerhalb der EU.
Was ist im Falle einer Unternehmensgründung zu beachten ?
Empfehlenswert sind grundsätzliche Beratungen mit einem Steuerberater sowie einem Rechtsanwalt über die geeignete Unternehmensform.
Wer ein Gewerbe betreiben will, benötigt einen Gewerbeschein. Diesen erhält man nach Ausfüllen eines sog. Gewerbeeröffnungsbogens vom Ordnungsamt der Gemeinde oder Stadt, in der sich der Unternehmenssitz befindet. Sodann “meldet” sich die örtliche IHK zur Durchsetzung der (Zwangs-) Mitgliedschaft und der Zahlung der Beiträge. Wer Mitarbeiter beschäftigt, muss auch einer Berufsgenossenschaft (BG) beitreten. Diese wendet sich meist von sich aus an den Betreffenden.
Bei der IHK, den Kommunen, sonstigen Behörden und vielen weiteren Einrichtungen können darüberhinaus für die konkrete Unternehmung Fördermöglichkeiten existieren.
In den auschnittsweise wiedergegebenen nachfolgenden Themen beraten und vertreten wir:
Handels- und Gesellschaftsrecht mit dessen Bedeutung auf den gesamten Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens;
die Wahl der Unternehmensform im Hinblick auf Haftung, Steuer, Kapitalbeschaffung, Arbeitsrecht, Organisation und Rentabilität;
Handelsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht;
Rechte der Gesellschafter gegenüber der jeweiligen Gesellschaft, gegenüber anderen Gesellschaftern oder Gesellschaftsgruppen.
GmbH-Recht. Rechte, Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers;
Aktienrecht, Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung.
Was benötigen wir, um Ihre handelsrechtliche Frage zu bearbeiten ?
Handelsrechtliche Angelegenheiten umfassen ein sehr breites Spektrum. Im Allgemeinen benötigen wir Vertragsunterlagen, Unternehmensangaben sowie Ihre Fragestellung.
Überblick über das deutsche Gesellschaftsrecht
15. April 2013 Allgemein, Anwalt, Gericht, Gesellschaftsrecht, Hannover, Immobilienfinanzierung, Immobilienportfolio, Immobilienrecht, Immobilienrechtler, Internetrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Versicherungsrecht, WEGAllgemein, Anwalt, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Versicherungsrechtadmin
horak Rechtsanwälte steht für herausragende Beratung rund um die Immobilie. Natürlich beraten wir bei Immobilientransaktionen, mit Immobilienfinanzierung, Projektentwicklungen sowie bei der Immobiliennutzung. Insbesondere zeichnet uns die Kombination von Transaktions-Know-how und immobilienrechtlicher Expertise aus. Der Kauf/ Verkauf, das Mieten oder Vermieten, die Finanzierung sowie Planung und Errichtung von Bauvorhaben werfen zahlreiche rechtliche und tatsächliche Fragestellungen auf, die eine rechtliche Beratung nach unserer Erfahrung unabdingbar werden lässt.
Wir verhelfen Ihrem Immobilienportfolio zu neuem Glanz. Rechtlich wie tatsächlich.
15. April 2013 AG, AGB-Recht, Aktienrecht, Allgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Bankrecht, Börsenrecht, GBR, GbR-Recht, Gericht, Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertragsrecht, GmbH, GmbH-Recht, Kapitalgesellschaften, KG, OHG, Personengesellschaften, Rechtsanwalt, Terminsvertretung, UG, UntervollmachtAllgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Bankrecht, Börsenrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsanwaltadmin
Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräusserung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschliesslich von Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH und Aktiengesellschaft bis hin zum Verein bzw. einer Genossenschaft. Die Tätigkeit umfasst auch die Beratung bei Umstrukturierungen, Unternehmensverträgen, Beherrschungsverträgen, Satzungsänderungen, Verschmelzungen und Ausgliederungen. Diese gestaltende Tätigkeit wird ergänzt durch langjährige forensische Erfahrungen im Bereich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen sowohl im Verhältnis von Geschäftsführern/Vorständen zu den von ihnen repräsentierten Gesellschaften wie auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern. Um die betriebswirtschaftlichen Leistungen eines Unternehmens an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zu optimieren, kooperieren wir mit einem Netzwerk, das auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einschliesst. Darüber hinaus verfügen wir über Kooperationen mit gesellschaftsrechtlichen Notarpraxen.
Neben zahlreichen klassischen Gesellschaftsformen stellt heute selbst eine Aktiengesellschaft für mittelständische Unternehmen eine der Optionen dar. Allerdings ist diese Rechtsform keineswegs stets passend.
Rechtsformwahl:
Bei der Gründung oder Neustrukturierung eines Unternehmens ist die Wahl der geeigneten Rechtsform von entscheidender Bedeutung. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens wird in der Regel von drei Hauptmotiven bestimmt: der Begrenzung der Haftung, der Optimierung der Unternehmensnachfolge sowie der Reduzierung der Steuerbelastung. Daneben können arbeitsrechtliche, eigentumsrechtliche oder strukturelle Besonderheiten mitprägen. Die Wahl der Rechtsform beeinflusst die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungsfindung und die Risikoverteilung eines Unternehmens.
Die Kernfragen lauten danach, welche Leistungen müssen bei der Gründung erbracht werden, wer soll nach aussen handeln können, welche Haftung der Gründer kann in Kauf genommen werden und was soll beim Tode oder Ausscheiden eines Gründers geschehen?
Einzelpersonen stehen grundsätzlich zwei mögliche Unternehmensformen zur Auswahl: das Einzelunternehmen und die (Einmann-)GmbH. Welche Unternehmensform die geeignete ist, hängt von der Beantwortung der Kernfragen sowie zahlreicher Detailfragen ab.
Eine Personenmehrheit könnte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Partnerschaftsgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die GmbH und die (kleine) AG und einige seltenere Formen wählen. Eine Wahlfreiheit besteht allerdings nicht zwischen allen Rechtsformen; vielmehr sind die Rechtsformen teils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und im übrigen abschliessend.
Ob daneben auch ausländische Gesellschaften, wie bspw. eine englische Limited, in die Rechtsformwahl miteinbezogen werden kann oder soll, bedarf einer intensiven Risikoabschätzung:
Die Haftungsbeschränkung lässt sich in der Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) erreichen. Diese ist aber häufig mit steuerlichen Nachteilen gegenüber den Personengesellschaften (OHG, KG) verbunden. Unternehmensnachfolge liesse sich bei Kapitalgesellschaften geringfügig einfacher regeln.
Einzelkaufmann (eingetragener Kaufmann/ eingetragene Kauffrau):
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für den Kaufmann, wie auch die sog. Formkaufleute (Handelsgesellschaften) gilt das (schärfere) Handelsrecht. Der eingetragene Kaufmann kann daher die im Handelsrecht verankerten erweiterten Rechte ausüben, wie Prokura erteilen, unterliegt aber auch den erweiterten Pflichten des Handelsrechts, wie Bücher zu führen.
Der Kaufmann haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus seinem Handelsgewerbe.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) sind Personengesellschaften. Sonderform sind die GmbH & Co. KG sowie die Partnerschaftsgesellschft.
Die OHG, KG und die besonderen Gesellschaften unterfallen dem Handelsrecht. Eine Personengesellschaft wird durch ihre Gesellschafter vertreten. Nichtgesellschafter können also nicht – wie bspw. bei der GmbH – die Geschäfte insgesamt führen. Ihnen kann nur Prokura erteilt werden. Beteiligungen an Personengesellschaften sind bei der Vererbung steuerlich bevorzugt. Auf Personengesellschaften finden – aus arbeitsrechtlicher Sicht – die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen keine Anwendung.
Im Grundsatz haften alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen und nur z.T. beschränkbar.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaften (AG) sind Kapitalgesellschaften. Eine Sonderform ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie die Unternehmergesellschaft (UG)
Charakteristisch für eine Kapitalgesellschaft ist die eine unabhängige Haftungssumme bildende Stammeinlage der Gesellschafter/ Aktionäre.. Vertreten wird die Kapitalgesellschaft durch ihre Geschäftsführer bzw. Vorstände. Diese können durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Die Gesellschafter- oder Hauptversammlung soll nach dem gesetzlichen Leitbild hierüber wachen.
Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000,– Euro, das einer (kleinen) Aktiengesellschaft mindestens 50.000,– Euro. Das Gesetz sieht zwei unterschiedliche Gründungsverfahren vor, die auch kombiniert werden können: Die Bargründung und die Sachgründung. Die Gründung muss notariell beurkundet werden. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann flexibel gestaltet werden. Die gesetzlichen Regelungen für eine AG sind enger und sehen strengere Formerfordernisse vor. Der Gründungs- und Aufrechterhaltungsaufwand einer Aktiengesellschaft ist grösser als bei einer GmbH. Kapitalgesellschaften unterliegen im übrigen den gesetzlichen Mitbestimmungsvorschriften und sind steuerlich nicht privilegiert (aber es existieren erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume).
Das Vermögen der Gesellschaft bildet die Haftungssumme für die Gläubiger der Gesellschaft. Die Gesellschafter oder Aktionäre haften bei erfolgter Stammeinlage nicht; lediglich in seltenen Ausnahmefällen kann es zu einer sog. Durchgriffshaftung kommen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://gesellschaftsrechthannover.com .
Familienrecht – zwischen Ehe, Ehevertrag, Scheidung und Scheidungsfolgenvereinbarung
15. April 2013 Allgemein, Anwalt, Ehe, Ehegattenunterhalt, Ehevertrag, Erbrecht, Familienrecht, Kindesunterhalt, Scheidung, Scheidungsantrag, Scheidungsanwalt, Scheidungsrecht, Scheidungsurteil, Terminsvertretung, UntervollmachtAllgemein, Anwalt, Ehevertrag, Erbrecht, Scheidungadmin
Wir gewährleisten eine kompetente Vertretung in Scheidungsverfahren und in Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Sorgerecht, Versorgungsausgleich und güterrechtliche Auseinandersetzungen). Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Beratung im Vorfeld von Trennung und Scheidung und in diesem Zusammenhang die Gestaltung von Eheverträgen, Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarungen. Von der Erstberatung während der Trennungsphase bis zur Abwicklung des Scheidungsverfahrens werden die Mandanten in jeder Phase dieser Krisensituation individuell betreut und haben in der Kanzlei jederzeit auch bei akuten Problemen einen Ansprechpartner.
Das Familienrecht betrifft Themen wie Ehevertrag, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Kind, Scheidung und Unterhalt.
Mit einem Ehevertrag können die gesetzlichen Regelungen für die Ehe individuell modifiziert werden. Durch einen Ehevertrag kann eine auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmte optimale Grundlage für die Ehe geschaffen werden. Da die persönlichen Situationen eines jeden Paares sehr unterschiedlich sind, gibt es keine Mustereheverträge. Ein/e Rechtsanwalt/Rechtsanwältin kann einen genau Ihren Ansprüche angepassten Ehevertrag entwerfen.
Das hervorstechende Merkmal der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die rechtliche Unverbindlichkeit. Nichteheliche Lebensgemeinschaften können jederzeit wieder aufgelöst werden.
Zum 1.8.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Nach § 1 LPartG können volljährige Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.
Eheliche und nichtehelich geborene Kinder sind durch dieses Gesetz gleichgestellt. Sowohl im Fall der Trennung als auch der Scheidung bleibt es bei der Grundregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die nur auf Antrag abgeändert werden kann.
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehe kann durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil aufgelöst werden.
15. April 2013 Allgemein, Anwalt, Erbe, Erbfall, Erbfolge, Erblasser, Erbrecht, Erbrecht Hannover, erbschein, Erbvertrag, Nachlass, Terminsvertretung, Testament, testament, Unternehmensnachfolge, Untervollmacht, vorweggenommene ErbfolgeAllgemein, Anwalt, Erbfolge, Erbrecht, Erbvertragadmin
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung liegt in der Vertretung und Beratung von Unternehmen und Privatpersonen in ihren persönlichen Vermögensfragen. Die Übertragung von Vermögen auf die nächste Generation erfordert eine umsichtige und langfristige Planung, die wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Aspekte ebenso berücksichtigen muss wie persönliche Umstände. Horak Rechtsanwälte erstellt hierzu alle notwendigen Verträge und rechtsgeschäftlichen Erklärungen wie z. B. Testamente, Ehe- und Erbverträge, gesellschaftsrechtliche Regelungen, Schenkungsverträge und alle Gestaltungen der vorweggenommenen Erbfolge. Vor dem Hintergrund zunehmender staatlicher Wertschöpfung für den Erbfall berücksichtigen wir gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte. Im privaten Bereich werden aufgrund geänderter familiärer Gegebenheiten (nichteheliche Lebensgemeinschaft, Wiederverheiratung etc.), die nicht (mehr) dem gesetzgeberischen Vorbild der Idealfamilie entsprechen, differenzierte erbrechtliche Lösungen erarbeitet.
Das Erbrecht umfasst die Rechtsnormen zum Übergang des Vermögens einer Person bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen. Jede Person hat das Grundrecht zu vererben, also Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln. Begünstigte haben das Recht zu erben.
Im Erbrecht werden Regelungen zur Erbschaft, zum Testament, dem Vermächtnis und dem Pflichtteil getroffen. Es beschäftigt sich außerdem mit der Enterbung und der Erbschaftsteuer sowie den Kosten für Notare, Rechtsanwälte oder das Gericht.
Hat der Erblasser kein Testament verfasst, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im Gesetz geregelt, das besagt, dass der Erblasser von seinen Verwandten beerbt wird.
Näher Verwandte wie z.B. Kinder und Enkel schließen weiter entfernt Verwandten wie z.B. Neffen oder Nichten von der Erbfolge aus. Dabei sollte das gesetzliche Erbrecht eines möglichen Ehegatten berücksichtigt werden.
Einen Nachlass ohne Erben gibt es nicht, denn im Deutschen Recht greift im Todesfall immer die gesetzliche Erbfolge, solange der Erblasser kein Testament und keine andere Verfügung errichtet hat.
Soll das Erbe bei einem beispielsweise kinderlosen Ehepaar an die Ehefrau gehen, so ist kein Testament erforderlich, da diese nach der gesetzlichen Erbfolge sowieso Alleinerbin sein wird. Erst wenn der Erblasser andere Ambitionen bei der Weitergabe des eigenen Vermögens hat, ist ein Testament erforderlich.
In folgenden Fällen sollte die Erbfolge durch ein Testamentes oder einen Erbvertrag geregelt werden:
Die Erbfolge soll von der gesetzlichen Erbfolge abweichen.
Es kommt mehr als nur ein gesetzlicher Erbe in Frage.
Die Weitergabe des Vermögens soll aus sozialen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen beeinflusst werden.
Möglichen Veränderungen in der Erbstruktur sollen berücksichtigt werden
15. April 2013 Allgemein, Anwalt für Energierecht, EEG, Energieerzeuger, Energierecht, Kanzlei für Energierecht, KWKG, UnbundlingAllgemein, Energierechtadmin
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ist der Energiemarkt soll der Energiemarkt “liberalisiert” werden. Die alteingesessenen Gebietsversorger sehen sich einem zunehmenden Wettbewerb ausgesetzt. Neue Anbieter und Dienstleister betreten regelmässig den Energiemarkt. Die Kunden werden allseits umworben. So sollen den Abnehmern vorher ungeahnte Freiräume zufallen. Wir begleiten Unternehmen der Energiebranche bei strategischen Zusammenschlüssen, Kooperationen und Neugründungen. Durchleitungsvorhaben werden überprüft, durchgesetzt und abgewehrt. Geschäftsabsichten werden in sichere Verträge eingebettet und bestehende Vertragswerke begutachtet sowie angepasst. Energiesonderabnehmer werden im Geschäftsverkehr mit Energielieferanten bei Vertragsverhandlungen, Vertragsgestaltung, Vertragsänderung, Vertragsdurchsetzung und Vertragsbeendigung unterstützt. Die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Stromeinspeisung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gehören zu unserer Tätigkeit.
12. April 2013 AGB, Allgemein, Anwalt, Architekt, Architektenrecht, Architekturvertrag, Bauanwalt, Baugenehmigung, Baugewährleistung, Baumängel, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baurecht, Bauverragsrecht, Bauvertrag, Bauvertragsrecht, Bauwerk, Gewährleistung, Handwerker, Kanzlei, Mangel, privates Baurecht, VOBAllgemein, Anwalt, Architektenrecht, Baurecht, VOBadmin

References: § 1004
 § 823

BGH 
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 § 2

BGH 
 § 2
 Art. 1
 § 4
 § 339
 § 5
 § 540
 BGH 
 § 14
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29

BGH 
 § 29
 Art. 35

BGH 
 Art. 1
 § 12
 § 202
 § 22
 § 1
 § 74
 § 1
 § 84
 § 1
 § 110
 § 18
 § 35
 § 80
 § 125
 § 37
 § 14
 § 1