Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.04.2010&Aktenzeichen=VIII%20R%2027/08
Timestamp: 2020-02-25 10:39:53+00:00

Document:
BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2617
BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08 (https://dejure.org/2010,2617)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2010 - VIII R 27/08 (https://dejure.org/2010,2617)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2010 - VIII R 27/08 (https://dejure.org/2010,2617)
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Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als ...
Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten?; Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen; Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig; Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung; Anwaltskanzlei als ...
§ 9 Abs 1 EStG 1997, § 12 Nr 3 EStG 1997, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 EStG 1997, § 76 Abs 2 FGO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1997
Werbungskosten: Zum - richtigen - Nachweis der Aufwendungen
Prozesskosten teilen die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren; Nichterweislichkeit steuermindernder Tatsachen geht zu Lasten des Steuerpflichtigen; Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung sind der ...
Steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten; Nachweis von Betriebsausgaben als Werbung durch Vorlage der Originalrechnungen; Pflicht des Steuergerichts zur ...
Gerichtskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren
FG Düsseldorf, 12.08.2004 - 11 K 2783/01
FG Düsseldorf, 12.08.2004 - 11 K 5662/02
FG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 K 3445/06
Ausschlaggebend ist danach, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird (BFH-Urteil vom 13.04.2010 - VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038, Rz 12;… BFH-Beschluss vom 07.05.2015 - IX B 146/14, BFH/NV 2015, 1088, Rz 4, jeweils m.w.N.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit im Übrigen in vollem Umfang auf die Ausführungen in der von den Klägern betriebenen Parallelsache VIII R 27/08 Bezug.
Auch insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in der Parallelsache VIII R 27/08 Bezug.
Der Senat nimmt auch hinsichtlich dieser Aufwendungen vollumfänglich Bezug auf seine Ausführungen in der Parallelsache VIII R 27/08 zu diesen Positionen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine entsprechenden Ausführungen im Parallelverfahren VIII R 27/08 unter II.2.b dd.
Dem hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 13. April 2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038;… vom 9. August 2011 VIII R 4/09, BFH/NV 2012, 200).
Auch eine als Behandlungsraum ausgestattete und über einen separaten Eingang für Patienten leicht zugängliche Notfallpraxis im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist kein häusliches Arbeitszimmer (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01, BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463; in BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203; vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2010, 2038 zum häuslichen Arbeitszimmer eines Rechtsanwalts), ebenso wenig ein dem Einlagern und Aufbewahren betrieblicher Bedarfsgegenstände gewidmetes und entsprechend eingerichtetes Warenlager (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304).
Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird (BFH, Urteil vom 13.04.2010 - VIII R 27/08 -, BFH/NV 2010, S. 2038).
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 VIII R 44/10, BFH/NV 2013, 359; vom 13. April 2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038;… vom 9. August 2011 VIII R 4/09, BFH/NV 2012, 200;… Senatsbeschluss vom 27. Juni 2011 VIII B 22/10, BFH/NV 2011, 1682).
Sind etwa die Aufwendungen, die Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens waren, als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleichermaßen für die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten (BFH-Urteil vom 13. April 2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038).
Die Abziehbarkeit der Kosten für die Inanspruchnahme der Dienste der RA-LLP ist wie bei der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten allgemein nach dem Gegenstand der Beratung zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2010 - VIII R 27/08, Rz 12).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG vom 12. Juni 2008 11 K 3445/06 E mit Urteil vom 13. April 2010 VIII R 27/08 (BFH/NV 2010, 2038) auf und setzte die Einkommensteuer 2000 unter Berücksichtigung von Prozesskosten in Höhe von 562 DM als Werbungskosten der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abweichend fest.
aa) Das Urteil des FG vom 12. Juni 2008 11 K 3445/06 E zur Einkommensteuerfestsetzung 2000 ist durch die Entscheidung des BFH in BFH/NV 2010, 2038 aufgehoben worden.
bb) Auch das BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2038 zur Einkommensteuerfestsetzung 2000 entfaltet keine den Erlass des Änderungsbescheids hindernde Rechtskraftwirkung.
Begehrt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Werbungskosten, so trägt er die objektive Beweislast (Feststellungslast bzw. Darlegungslast) für die Tatsachen, die den Abzug dem Grunde und der Höhe nach begründen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteil vom 13.04.2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038).
Nach diesen Maßstäben können auch die Büroräume von Freiberuflern im ansonsten selbstgenutzten Einfamilienhaus häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein, sofern sie die dafür erforderlichen Merkmale aufweisen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 239, BStBl II 2005, 344; vom 13. April 2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038, …und vom 13. April 2010 VIII R 26/08, BFH/NV 2010, 2035, jeweils zu Räumen eines Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer).
FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2014 - 5 K 231/11
Die Beseitigung von Mietschäden an einer Wohnung führt nicht zu als …

References: § 9
 § 12
 § 4
 § 76
 § 18
 § 4