Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%20614
Timestamp: 2019-10-15 17:42:48+00:00

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https://dejure.org/1988,333
BGH, 03.02.1988 - I ZR 222/85 (https://dejure.org/1988,333)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1988 - I ZR 222/85 (https://dejure.org/1988,333)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1988 - I ZR 222/85 (https://dejure.org/1988,333)
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BTX-Werbung
§ 1 UWG, Unlauterkeit der unaufgeforderten Werbung über den BTX-Mitteilungsdienst (Hinweis: entspricht heute "Email-Spamming") unter Berücksichtigung der besonderen technischen Gegebenheiten von BTX
Wettbewerbswidrige Belästigung - Werbung - Btx-Mitteilungsdienst
Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst ("Btx-Werbung")
Zur wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst
DB 1988, 1793
Denn ohne Einschränkungen der E-Mail-Werbung ist aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit für den Werbenden mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen, die bislang nicht mittels E-Mail geworben haben, sich aus Wettbewerbsgründen jedoch hierzu gezwungen sehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BGHZ 103, 203, 208 f. - Btx-Werbung).
Das Gewicht dieses Eingriffs ergibt sich - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat - nicht so sehr aus der einzelnen beanstandeten Werbemaßnahme, sondern aus der Gefahr, daß im Falle ihrer Zulassung zahlreiche Anbieter von dieser Werbemethode Gebrauch machen und daß dann auch solche Mitbewerber, die selbst dieser Art von Werbung nicht zuneigen, sich aus Wettbewerbsgründen zu ihrer Nachahmung gezwungen sehen können (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHZ 103, 203, 208 f. - Btx-Werbung).
Sittenwidrig (bzw. wettbewerbswidrig) im Sinne dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und nach herrschender Meinung ein Wettbewerbsverhalten, das dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspricht oder von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird (vgl. BGHZ 15, 356, 364 f. - Progressive Kundenwerbung; BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Anzeigenblatt; BGHZ 54, 188, 191 - Fernsprechwerbung; BGHZ 56, 18, 19 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II; BGH, Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 222/85, GRUR 1988, 614, 615 = WRP 1988, 352 - Btx-Werbung;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 7;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 66;… GroßkommUWG/Schünemann, Einl. D Rdn. 10).
Zur Btx-Werbung hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß es im Blick auf die mit einem solchen System begründete Gefahr der Überhäufung mit Werbung zu einer unzumutbaren und damit wettbewerbswidrigen Belästigung der Teilnehmer kommen könne (BGHZ 103, 203, 208 - Btx-Werbung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist jedoch eine Werbeart dann als unlauter zu beurteilen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit zu einer nach § 1 UWG unzulässigen Belästigung führt (BGHZ 103, 203, 209 - Btx-Werbung m.w.N.).
Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 3. Februar 1988 (I ZR 222/85, GRUR 1988, 614 = WRP 1988, 522 - Btx-Werbung) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Denn das Versenden von Werbe-E-Mails ist für den Werbenden ungleich billiger als das Versenden von Werbung per Post, so dass dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung innewohnt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BGHZ 103, 203, 208 f. - Btx-Werbung; BGH GRUR 1996, 208, 209 - Telefax-Werbung; BGH…, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 -, Rn. 34, juris).
Zum anderen stellt angesichts der allgemeinen (also nicht nur von der Beklagten ausgehenden) Gefahr des Ausuferns und des Überhandnehmens von e-Mail-Werbeschreiben bereits das erstmalige unerwünschte Zusenden einen relevanten Eingriff dar; dies hat etwa für das Kommunikationsmedium "Btx-Mitteilungsdienst" der BGH in NJW 1988, 1670, 1671 rechte Spalte unten bzw. für den Telefaxbereich das OLG München in NJW-RR 1994, 1054, 1055 rechte Spalte oben entschieden und entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung zum erstmaligen Zusenden nicht verlangter Werbe-e-Mails.
In der Entscheidung "BTX-Werbung" (GRUR 1988, 614 = NJW 1988, 1670 = BGHZ 103, 303) hat der BGH ausgeführt, daß für den BTX-Teilnehmer durch unverlangte Werbesendungen im BTX-Mitteilungsdienst eine Belästigung entsteht.
Es liegt deshalb die Annahme nahe, daß sich Träger der Werbewirtschaft bei zunehmender Verbreitung von Telefaxgeräten dieses Mitteilungssystems zunehmend bedienen werden, und daß dann auch solche Mitbewerber, die auf diesem Weg bislang nicht geworben haben, sich aus Wettbewerbsgründen zu einer Nachahmung veranlaßt sehen könnten (BGHZ 54, 188, 192 - Fernsprechwerbung, mit weiteren Nachweisen; BGHZ 103, 203, 208 - BTX-Werbung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist jedoch eine Werbeart dann als unlauter zu beurteilen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit zu einer nach § 1 UWG unzulässigen Belästigung führt (BGHZ 103, 203, 209 - BTX-Werbung mit weiteren Nachweisen).
LG Berlin, 26.09.2005 - 16 O 718/05
Haftung des admin-c für unverlangte E-Mail-Werbung
AG Bochum, 25.02.2004 - 44 C 640/03

References: § 1
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 BGH 
 BGH 
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