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Timestamp: 2019-10-22 12:50:34+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2016 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2016
Ausgabe 50 | Dezember 2016
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person
Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden
EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie
Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung
Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking
LEXinform 0445555 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-44/14, Pressemitteilung vom 14.12.2016
Der BFH hat mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein können. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.
LEXinform 0929602 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-2/13, Urteil vom 22.09.2016
LEXinform 0950666 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-57/15, Beschluss vom 20.10.2016
LEXinform 0950242 | Bewertung
Bundesfinanzhof, VI-R-16/15, Urteil vom 01.09.2016
Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde.
Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen Aktien abgeleitet werden.
Die grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses stichtagsbezogen vorzunehmende Bewertung von Sachlohn gebietet es, den gemeinen Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.
LEXinform 0950092 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-41/14, Urteil vom 10.08.2016
LEXinform 0950570 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-36/15, Urteil vom 24.08.2016
LEXinform 5019592 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Urteil vom 19.10.2016
Der Anspruch auf Kindergeld endet nach dem 18. und vor dem 25. Lebensjahr eines Kindes, wenn es einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt.
Das Berufsziel ist i. d. R. mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.
Der Kindergeldanspruch besteht weiter, wenn das Kind nach der Ablegung der Prüfung aufgrund des Ausbildungsvertrages nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
LEXinform 0445557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2352/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
LEXinform 0445561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-2128/14, Mitteilung vom 14.12.2016
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet.
LEXinform 0445559 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3504/15, Mitteilung vom 14.12.2016
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.
LEXinform 5019587 | Umsatzsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-70/14, Urteil vom 15.09.2016
Ein gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird.
LEXinform 5236142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004, Schreiben vom 08.12.2016
Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht.
LEXinform 5236143 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.12.2016
Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 Stellung.
LEXinform 5236141 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 über den 31. Dezember 2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden.
LEXinform 0653068 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.12.2016
Hessens Finanzminister begrüßt die Pläne, den Zinssatz von 6 % für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zu reduzieren.
LEXinform 0445545 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10-Sa-284/16, Pressemitteilung vom 13.12.2016
LEXinform 0445552 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-7/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0445550 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-541/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016
Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
LEXinform 0445534 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-8-SO-8/15-R, Pressemitteilung vom 09.12.2016
Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann.
LEXinform 0445562 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016
Der BGH hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
LEXinform 0445563 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/16, Pressemitteilung vom 14.12.2016
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Analyse vom 27.10.2016
Mit ein wenig Kleingeld für den Gewerbeschein und einer Anzeige in der Zeitung kann man den eigenen Pkw oder Kleinbus für ein Taschengeld vermieten. Es gibt durchaus Autovermietungen, die so angefangen haben. Eine Vollexistenz bietet die Autovermietung aber erst ab einem Mindestbestand von etwa 10 Fahrzeugen. Manche Kollegen halten einen Fahrzeugpark von 10 Pkw und 10 Lkw (inkl. VWPritschen oder Kleinbussen) für erforderlich, um überhaupt auf dem regionalen Markt Fuß zu fassen. Quelle: VR-GründungsKonzept Autovermietung
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 24.11.2016
In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie „Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum.
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 § 13
 § 12
 EuGH 
 BGH 
 BGH