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Timestamp: 2020-01-28 19:31:52+00:00

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BVerwG, 4 BN 1.05: Raumordnung, Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Gebot der Erforderlichkeit
Urteil des BVerwG vom 07.02.2005, 4 BN 1.05
Aktenzeichen: 4 BN 1.05
Raumordnung, Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Gebot der Erforderlichkeit
BVerwG 4 BN 1.05 OVG 10a D 45/02.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2004 werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 jeweils zur Hälfte.
Die jeweils auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben ohne Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz
Lilienthalstraße" aus zwei Gründen für unwirksam erklärt: Der Bebauungsplan sei
entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung angepasst (UA
S. 25 ff.). Außerdem sei er entgegen § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus einem (wirksamen)
Flächennutzungsplan entwickelt (UA S. 28 ff.).
310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerden richten sich gegen beide Urteilsgründe. Die zum Verstoß gegen die Anpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB erhobenen Rügen greifen jedoch nicht durch. Die Beschwerden müssen schon aus diesem Grund ohne Erfolg bleiben. Den in Bezug auf den zweiten Urteilsgrund geltend
gemachten Revisionszulassungsgründen ist deshalb nicht weiter nachzugehen.
1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerden
a) Die Beigeladene zu 1 möchte geklärt wissen, ob die Anpassungspflicht des § 1
Abs. 4 BauGB bei Zielen der Raumordnung - insbesondere bei Trassenführungen -
erfordert, dass die erfassten Flächen von jeglicher Planung freigehalten werden und
ob danach selbst bei allenfalls langfristig zu realisierenden Raumordnungszielen eine
zwischenzeitliche, vorübergehende Überplanung ausgeschlossen sei. Auch die Antragsgegnerin begehrt mit ihren unter I.1.a) aa) und cc) der Beschwerdebegründung
erhobenen Rügen sinngemäß eine revisionsgerichtliche Klärung dieser Fragen.
der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997
- BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172). So liegt es hier.
Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung "anzupassen". Das bedeutet, dass die Gemeinden die Ziele der Raumordnung zwar je
nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht
im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 <334 f.>; Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 <223>). An die Ziele der Raumordnung sind die örtlichen Planungsträger strikt gebunden. Planungen, die einem
geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen (vgl.
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351
<357>; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 <184>).
Legt ein Gebietsentwicklungsplan als Ziel der Raumordnung fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets die Trasse einer Stadtbahn verlaufen soll, muss die Gemeinde bei einer Überplanung des Gebiets hinreichend Raum für die Stadtbahntrasse lassen. Sie kann den Verlauf der Trasse innerhalb des durch den Gebietsentwicklungsplan nicht parzellenscharf vorgegebenen Korridors näher eingrenzen; sie darf
jedoch nicht im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans Flächen für andere
Nutzungen festsetzen. Die für die geplante Stadtbahntrasse benötigten Flächen
müssen im Bebauungsplan von anderen Nutzungen freigehalten werden.
Die Festsetzungen eines Bebauungsplans gelten grundsätzlich auf unbestimmte Zeit
und damit nicht - wie im zweiten Teil der Frage vorausgesetzt - nur zwischenzeitlich
oder vorübergehend. Erst das EAG-Bau hat die Möglichkeit eröffnet, festzusetzen,
dass bestimmte Nutzungen und Anlagen nur für einen bestimmten Zeitraum oder bis
zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig sind (vgl. § 9 Abs. 2 BauGB). Auf unbestimmte Zeit geltende örtliche Planungen, die einem geltenden Ziel der Raumordnung widersprechen, sind gemäß § 1 Abs. 4 BauGB schon deshalb zu unterlassen,
weil die planerischen Festsetzungen mit der überörtlichen Planung nicht vereinbar
sind. Dass die tatsächliche Umsetzung des Bebauungsplans möglicherweise ohne
größeren Aufwand "rückbaubar" wäre, entbindet die Gemeinde nicht von ihrer Anpassungspflicht. Die tatsächliche Möglichkeit, eine baurechtlich genehmigte Nutzung
rückgängig zu machen, besagt im Übrigen nicht, dass es auch rechtlich zulässig wäre, die Einstellung der Nutzung und die Beseitigung der baulichen Anlagen anzuordnen.
Warum die dargelegte, auch dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegende Auslegung des § 1 Abs. 4 BauGB mit der gemeindlichen Planungshoheit
(Art. 28 Abs. 2 GG) unvereinbar sein sollte, zeigen die Beschwerden nicht auf. Die
Gemeinde ist, soweit für sie Anpassungspflichten begründet werden, in den überörtlichen Planungsprozess einzubeziehen (vgl. BVerwGE 90, 329 <335>; 118, 181
<185>). Das ist nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch im vorliegenden Fall geschehen (UA S. 26). Die Antragsgegnerin hat bei Aufstellung des
Gebietsentwicklungsplans eine Streckenführung südlich der Straße "Am Treppchen"
unterstützt. Die kommunale Planungshoheit setzt der Landesplanung zwar auch materiellrechtlich Grenzen, deren Überschreitung zur Folge hat, das § 1 Abs. 4 BauGB
nicht zum Tragen kommt (vgl. BVerwGE 90, 329 <335>; 118, 181 <185 ff.>). Ob diese Grenze überschritten wäre, wenn Raumordnungsziele "unabhängig von jeglicher
Realisierungswahrscheinlichkeit jede Überplanung und anderweitige Nutzung für die
Gemeinde unbegrenzt blockieren", kann jedoch dahinstehen. Einen derartigen Sachverhalt hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Dem Urteil kann auch nicht
entnommen werden, dass die Bindungswirkung der Zielaussage auch unter derartigen Voraussetzungen zu bejahen wäre. Zum einen gibt es für eine unbegrenzte Blockierung anderweitiger Planungen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerden legen
selbst dar, dass die Planung eines Messeparkplatzes auch möglich bleibt, wenn Flächen für die Stadtbahntrasse freigehalten werden. Zum anderen gilt die Zielaussage
in einem Regionalplan zu einer Bahntrasse nicht unabhängig von jeglicher Realisierungswahrscheinlichkeit. Auch Ziele der Raumordnung können funktionslos und damit unwirksam werden. Insoweit sind die für die Bauleitplanung entwickelten allgemeinen Grundsätze entsprechend heranzuziehen (vgl. Runkel, in: Bielenberg/
Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und
der Länder, § 3 ROG Rn. 152; Gierke, in Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 416d; Paßlick,
Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, 1986, S. 153 f.). Ein Ziel der Raumordnung tritt danach erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die es
sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine
Verwirklichung des Ziels auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache
so offenkundig ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz
verdient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE
54, 5 <11> und vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - UA S. 5). Einen solchen
Sachverhalt legen die Beschwerden nicht dar.
b) Die Beigeladene zu 1 möchte weiter geklärt wissen, ob die bauplanerische Festsetzung von Straßenverkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB auf Flä-
chen, die raumordnerisch für die Trassenführung einer Stadtbahn vorgesehen sind,
mit § 1 Abs. 4 BauGB unvereinbar ist.
Diese Frage ist ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes zu bejahen. Nach
den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der angefochtene Bebauungsplan eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "Fläche mit hohem
Grünanteil für das Parken von Fahrzeugen, Park+Ride-Anlage" und öffentliche Straßenverkehrsflächen als Parkplatzzubringer festgesetzt (UA S. 3). Dass diese Festsetzungen mit § 1 Abs. 4 BauGB unvereinbar sind, wenn nach dem Gebietsentwicklungsplan über dieselben Flächen eine Stadtbahntrasse geführt werden soll, liegt auf
c) Die von beiden Beschwerden thematisierte Frage, ob ein Bebauungsplan das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB verletzen kann, wenn die das Raumordnungsziel betreffenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen im Fall der Realisierung des
Ziels durch ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 BauGB nicht anzuwenden sind,
kann ebenfalls ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes beantwortet werden.
Das Anpassungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unabhängig davon, ob über die
Zulässigkeit des Vorhabens, das Gegenstand eines Ziels der Raumordnung ist, im
Planfeststellungsverfahren oder im baurechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden wird. Auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sind zwar nach § 38 Satz 1 BauGB die §§ 29 bis 37 BauGB und damit auch die
entgegenstehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht anzuwenden, wenn
die Gemeinde beteiligt wird; § 38 BauGB regelt jedoch - wie sich bereits aus der
Überschrift zu den §§ 29 bis 38 BauGB ergibt - nur die Zulässigkeit von Vorhaben.
Die für die Bauleitplanung geltenden Vorschriften (§§ 1 ff. BauGB) werden nicht modifiziert. Die Bauleitplanung ist im Übrigen auch in Planfeststellungsverfahren, in denen die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anwendbar sind, nicht ohne Bedeutung. Vielmehr
bestimmt allein das jeweilige Fachplanungsgesetz, welche Maßgeblichkeit dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms zukommt. Soweit
darin - wie allgemein üblich - eine umfassende Abwägung der berührten öffentlichen
und privaten Belange gefordert wird, muss die planfeststellende Behörde auch die
städtebaulichen Probleme sachgerecht bewältigen. Dazu wird regelmäßig eine an
den Grundvorstellungen des Baugesetzbuches ausgerichtete Einbettung des Vorhabens in das Beziehungsgeflecht der vorhandenen Bebauung, kommunaler Planungen und anderer für die räumliche Situation bedeutsamer Faktoren gehören. Die in
den §§ 30 ff. BauGB vorgezeichneten Lösungen gelten damit zwar nicht unmittelbar,
indes als fachplanerisch zu berücksichtigende Orientierungshilfen von unterschiedlicher Intensität (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE
79, 318 <321 f.>). Es liegt auf der Hand, dass der Beschluss über die Planfeststellung für eine Stadtbahntrasse die dem Vorhaben entgegenstehenden Festsetzungen
eines Bebauungsplans als gewichtigen Belang in die Abwägung einbeziehen muss.
Daraus folgt ohne weiteres, dass eine Gemeinde nicht mit Blick auf § 38 BauGB von
der Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entbunden ist. Auch dem Entstehen
solcher im Rahmen der fachplanerischen Abwägung zu bewältigenden Konflikte will
das Anpassungsgebot vorbeugen.
d) Auch die ebenfalls von beiden Beschwerden aufgeworfene Frage, inwieweit
standortbezogene Ziele der Raumordnung im Rahmen des § 1 Abs. 4 BauGB für die
planende Gemeinde bindend sind, wenn das entsprechende Vorhaben auch langfristig nicht finanzierbar und daher mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht realisierbar erscheint, kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet
Ziele der Raumordnung können im Rahmen des § 1 Abs. 4 BauGB Anpassungspflichten nur auslösen, wenn sie wirksam sind. Daran fehlt es, wenn sie bei ihrer Aufstellung nicht dem auch für Ziele der Raumordnung geltenden Gebot der Erforderlichkeit (vgl. auch BVerwGE 118, 181 <187, 189>; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 1 Rn. 32, 35; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 381) genügen oder wenn sie nachträglich funktionslos geworden sind. Ein Bebauungsplan ist
nicht erforderlich, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder
zählen ist, im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN
4.03 - NVwZ 2004, 856 m.w.N.). Anders als Bauleitpläne müssen Ziele der Raumordnung nicht aus städtebaulichen Gründen (§ 1 Abs. 3 BauGB), sondern aus überörtlichen Raumordnungsinteressen erforderlich sein. Auch ihnen fehlt jedoch die Erforderlichkeit, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tat-
sächliche Hindernisse entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein
planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Bundes- oder
Landesstraße festsetzt, grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa
zehn Jahren nach Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwG,
Urteil vom 18. März 2004, a.a.O.). Diese Rechtsprechung kann auf Ziele der Raumordnung, die Bahn- oder Straßentrassen festlegen, nicht übertragen werden. Anders
als ein Planfeststellungsbeschluss oder ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan enthalten Ziele der Raumordnung keine rechtsverbindliche Grundentscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens. Sie regeln nicht unmittelbar die Nutzung
des Grundeigentums, sondern bedürfen der Umsetzung und Konkretisierung in weiteren Planungsschritten. Schon aus diesem Grund muss ihnen ein längerer Prognosezeitraum zugrunde gelegt werden können. Dass der Gebietsentwicklungsplan nach
Landesrecht spätestens zehn Jahre nach seiner Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls geändert werden soll (§ 15 LPlG NW), bestätigt, dass Ziele der Raumordnung grundsätzlich für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. Wertungswidersprüche zu den zeitlichen Grenzen für die Realisierung von planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen entstehen dadurch nicht.
e) Die Antragsgegnerin möchte schließlich geklärt wissen, ob nicht eine Art zeitliche
Unwirksamkeit des Bebauungsplans, also eine Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt
eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses über die Stadtbahnlinie in Betracht käme. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das
Oberverwaltungsgericht ist aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen zu den
Festsetzungen im Bebauungsplan und zu der im Gebietsentwicklungsplan getroffenen Zielaussage zu Recht davon ausgegangen, dass der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB von Anfang an gegeben
2. Die von beiden Beschwerden erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung
weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003
- BVerwG 4 CN 14.01 - (BVerwGE 117, 351) ab, ist unzulässig. Insoweit genügen die
Beschwerdebegründungen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden
Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in
Widerspruch tritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich oder sinngemäß einen Rechtssatz enthält, der der Rechtsauffassung des
Senats, Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB sei nicht schlichter Normvollzug,
sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 <334 f.>;
Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 <361> und
vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 <223>), widerspricht, haben die Beschwerden nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die konkrete planerische Konzeption der Antragsgegnerin
den durch § 1 Abs. 4 BauGB vorgegebenen Rahmen zielkonformer Planung überschreite. Mit der hieran geübten Kritik werfen die Beschwerden dem Oberverwaltungsgericht der Sache nach vor, den vom Senat aufgestellten Rechtssatz nicht richtig angewandt zu haben. Eine solche Rüge ersetzt nicht die Darlegung einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
a) Beide Beschwerden machen geltend, das Oberverwaltungsgericht habe gegen
den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es nicht aufgeklärt habe, welche Möglichkeiten einer späteren Realisierung einer Stadtbahntrasse trotz Umsetzung des
Bebauungsplans bestünden und ob diese Realisierung durch die Anlegung der Straßenverkehrsflächen und der Pflanzstreifen tatsächlich erschwert werde.
Damit wird ein Aufklärungsmangel nicht schlüssig dargelegt. Ein Gericht braucht nur
diejenige Sachverhaltsaufklärung in Betracht zu ziehen, die nach seiner materiellen
Rechtsauffassung für die betreffende Entscheidung erheblich sein kann (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998,
784). Das Oberverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB bejaht, weil die planerischen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans kei-
nen Raum für die im Gebietsentwicklungsplan vorgesehene Stadtbahntrasse lassen.
Auf die Frage, ob und ggf. wie die Stadtbahn auf der Grundlage einer geänderten
Planung realisiert werden könnte, kam es nach seiner Rechtsauffassung nicht an.
Auch die von der Antragsgegnerin in der Beschwerde aufgezeigten Planungsalternativen, z.B. durch Verlegung der Gasleitung, brauchte es deshalb nicht in Betracht zu
ziehen. Ausgehend von der materiellen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin insoweit auch keinen als Verfahrensmangel zu bewertenden Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
b) Die Beigeladene zu 1 rügt außerdem, dass das Oberverwaltungsgericht die Finanzierbarkeit und beabsichtigte Realisierung der Stadtbahntrasse nicht aufgeklärt habe.
Dabei hätte sich ergeben, dass die Realisierung des maßgeblichen Trassenstücks
weder bis 2015 zu erwarten sei, noch dass Finanzmittel zur Verfügung stünden.
Auch insoweit hatte das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung keinen Anlass, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen,
selbst wenn nicht abzusehen ist, dass die finanziellen Mittel zur Realisierung der Zielfestlegung innerhalb der nächsten zehn Jahre zur Verfügung stehen werden. Davon
ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Dass die erforderlichen Finanzmittel auf unabsehbare Zeit fehlen werden, macht die Beschwerde selbst nicht geltend. Im Übrigen hätte sich dies dem Oberverwaltungsgericht ohne einen substantiierten Vortrag und entsprechende Beweisanträge jedenfalls nicht aufdrängen müssen.
c) Die Antragsgegnerin entnimmt dem angefochtenen Urteil offenbar die Feststellung, dass, wenn die Flächen, die dem Ausgleich des mit der jetzigen Planung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft dienen, für den Bau der Stadtbahn in
Anspruch genommen würden, andere Ausgleichsflächen für den Bau des Parkplatzes und der Stadtbahn nicht zur Verfügung stünden. Sie macht geltend, die gebotene
Aufklärung des Sachverhalts hätte ergeben, dass andere geeignete Ausgleichsflächen sowohl innerhalb des Plangebiets u.a. auf einer nicht mehr benötigten Busspur
als auch außerhalb des Plangebiets zur Verfügung stünden.
Auch insoweit liegt ein Aufklärungsmangel nicht vor. Nach der Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts kam es auf die Verfügbarkeit von Flächen für den Ausgleich
des mit dem Bau des Parkplatzes und der Stadtbahn verbundenen Eingriffs in Natur
und Landschaft nicht an. Hierzu hat es dementsprechend auch keine tatsächlichen
Feststellungen getroffen. Es hat zwar festgestellt, dass der Bebauungsplan den gesamten für den Schienenweg nach dem Gebietsentwicklungsplan in Frage kommenden Bereich mit öffentlichen Straßenverkehrsflächen bzw. Pflanzstreifen, "die Teil
des Ausgleichs des mit der Planung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft
und damit späteren Änderungen nicht mehr ohne weiteres zugänglich sind" (UA
S. 26), überplant. Damit hat es jedoch lediglich zum Ausdruck gebracht, dass auch
die Pflanzstreifen im Bebauungsplan festgesetzt wurden, um die Anlegung des Parkplatzes zu ermöglichen und nicht, um Flächen für die Stadtbahntrasse von Bebauung
freizuhalten. Dass die Pflanzstreifen, wenn die Stadtbahn gebaut würde, mangels
anderer geeigneter Flächen weiter als Ausgleichsflächen benötigt würden, hat es
damit nicht festgestellt.
d) Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschränkung der Unwirksamkeit auf einen
Teilbereich des Plangebiets abgelehnt, weil die festgestellten Mängel dem Plankonzept insgesamt die Grundlage entzögen (UA S. 34). Die Antragsgegnerin meint, es
habe damit ohne die erforderliche Sachverhaltsaufklärung unterstellt, dass wegen
des Wegfalls von Parkplätzen auf den für die Stadtbahntrasse benötigten Flächen
die Konzeption des gesamten Messeparkplatzes in Frage gestellt sei.
Der geltend gemachte Aufklärungsmangel liegt nicht vor. Die Frage, welche Flächen
für die Stadtbahntrasse bei einer Neuplanung des Messeparkplatzes freigehalten
werden müssten und wie viele Stellplätze dadurch entfielen, war nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Verneint hat es
lediglich die Möglichkeit, die Unwirksamkeit des vorhandenen Plans auf Teilbereiche
des Plangebiets zu begrenzen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- BVerwG 4 NB 43.92 - BRS 55 Nr. 31). Welche Teilbereiche das Oberverwaltungsgericht hierfür hätte in Betracht ziehen sollen, zeigt auch die Beschwerde nicht auf.
e) Beide Beschwerden machen schließlich geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Beteiligten erst in der mündlichen Verhandlung mit dem im bisherigen Verfahren nicht thematisierten Aspekt eines Widerspruchs zwischen Bebauungsplan und
Gebietsentwicklungsplan konfrontiert und dadurch sowohl die richterliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) als auch den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108
Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
Insoweit genügen die Beschwerden nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
können. Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind alle Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt
(vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36,
264 <267>). So ist das Oberverwaltungsgericht verfahren. Die Beschwerden meinen,
dass der Hinweis in der mündlichen Verhandlung hier ausnahmsweise nicht ausreichend gewesen sei, weil das Gericht von den Beteiligten schon wegen des Umfangs
der erst kurz vor der mündlichen Verhandlung beigezogenen Akten und wegen erforderlicher weiterer Ermittlungen eine sofortige und umfassende Stellungnahme zur
Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem Gebietsentwicklungsplan nicht habe verlangen dürfen. Damit ist nicht dargelegt, dass hier ausnahmsweise schon vor der
mündlichen Verhandlung ein richterlicher Hinweis gegeben werden musste. Denn in
einer solchen Situation können die Beteiligten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 ZPO
beantragen, die Verhandlung zu vertagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29). Die Beschwerden
legen nicht dar, warum es der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 nicht
einer solchen Rüge muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er erfolglos sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkei-
ten ausgeschöpft hat, sich in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen; zu
BauGB § 1 Abs. 4; § 38
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender; Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung.
Beschluss des 4. Senats vom 7. Februar 2005 - BVerwG 4 BN 1.05
I. OVG Münster vom 29.09.2004 - Az.: OVG 10a D 45/02.NE -
4 BN 1.05
Raumordnung, Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Gebot der Erforderlichkeit, Gemeinde, Realisierung, Verfügung, Rüge, Landschaft, Landesplanung

References: § 132
 § 1
 § 8
 § 133
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
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 § 3
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 § 38
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 Art. 103
 § 133
 § 173
 § 227
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