Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-91/
Timestamp: 2020-07-03 13:12:07+00:00

Document:
Bundessozialgericht – 03.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 03.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186599]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186599
Ihre E-Mail vom 13. Mai 2020
309-Antrag…aerzt.pdf 309-AntragnachdemIFGu.a.-2020-06-03_geschwaerzt.pdf 442,7 KB öffentlich geschwärzt
Zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186599] [#186599]
3. Juni 2020 14:56
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186599 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Verweigerung des Zugangs ist rechtswidrig. Das Bundessozialgericht müsste konkret angeben, wieso es den Zugang verweigert. Es geht hier nicht nach Lust und Laune, sondern es besteht ein gesetzlicher Zugangsanspruch. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186599.pdf - 2020-06-03_1-309-AntragnachdemIFGu.a.-2020-06-03.pdf Anfragenr: 186599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186599

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1