Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2008_2.htm
Timestamp: 2018-01-17 07:24:51+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 2/2008
SGB IX / Versorgungsverwaltung / Unfallversicherung / Fatigue
endlich hat der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit geschaffen, die "Anhaltspunkte" in ein Gesetz zu überführen (siehe dazu unten). Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Ministerien nun zeitnah von der eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen.
Im Übrigen haben wir Ihnen wieder eine umfangreiche Zeitung mit umfassenden Informationen aus dem Bereich des Sozialrechts zusammengestellt. Bedanken dürfen wir uns bei all den Lesern, die mit Anregungen und Verbesserungsvorschlägen regelmäßig zum Gelingen der Zeitung beitragen.
Änderungen des SGB IX und des Bundesversorgungsgesetzes
Gesetzliche Unfallversicherung wird moderner und effizienter
Fatigue und Schwerbehindertenrecht
Das SGB IX ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts mit Wirkung zum 21.12.2007 geändert worden. Der Bundestag hat das Gesetz am 08.11.2007 (BT-Plenarprotokoll - 16/123) beschlossen.
Wichtige Änderung durch das Gesetz:
Verrechtlichung der AHP
Wesentliche Neuerung ist die Verrechtlichung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP). Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die AHP war nicht nur wegen des verfassungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes, sondern auch wegen § 31 SGB I zu beanstanden.
Nach Art. 1 Nr. 32 des Gesetzes vom 13.12.2007 ist dem § 30 BVG als Absatz 17 eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Rechtsverordnung angefügt worden. Dieser Absatz lautet:
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln."
Die Ermächtigungsgrundlage ist bisher aber nicht umgesetzt worden, weil das BMAS hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat. Es bleibt damit offen, ob die AHP im Zuge der nun möglichen Verrechtlichung grundlegend umgestaltet oder inhaltlich geändert werden.
Derzeitiger Stand der Rechtsprechung zur
Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts sind in Nordrhein-Westfalen wirksam auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Dies führt kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite zu einem Beteiligtenwechsel. Für die Kreise bzw. kreisfreien Städte handelt die Bezirksregierung Münster wirksam als besonders Beauftragte (Urteil des LSG NRW vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06 - s. auch das Urteil in dieser Zeitung).
Der 10. Senat des LSG NRW (Urteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06 -) hat diese Entscheidung dem Grunde nach bestätigt, aber in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die Qualität der Bearbeitung durch die Kommunen zu ggb. Zeit einer eingehenden Überprüfung bedarf.
Der Senat hat ferner (Urteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) in ca. vierstündiger mündlicher Verhandlung klargestellt, dass die in den o.a. Entscheidungen aufgestellten Grundsätze nicht auf das Soziale Entschädigungsrecht übertragbar sind. Insoweit ist nämlich die Übertragung der Aufgaben auf die Landschaftsverbände nicht verfassungskonform.
Die letztgenannten Urteile werden hier nach Abfassung veröffentlicht werden.
Pressebericht des BMAS über die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Organisationsreform in der ges. Unfallversicherung
Der Gesetzentwurf führt zu einer klaren Neuausrichtung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Systems werden gestärkt. Die Organisation der Unfallversicherung wird deutlich gestrafft und an die veränderten Wirtschaftsstrukturen angepasst. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung für die Wirtschaft geleistet.
Die organisatorischen Maßnahmen werden flankiert von einer Neugestaltung des Lastenausgleichs zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften. Auch im Bereich der alten Lasten, also der Kosten für Versicherungsfälle aus der Vergangenheit, wirkt sich der wirtschaftliche Strukturwandel spürbar aus. Hier wird eine gerechte Lastenverteilung eingeführt.
Als weiterer Schwerpunkt der Reform werden die von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern vereinbarten Kernelemente einer Gemeinsamen Deutschen Arbeitschutzsstrategie gesetzlich festgeschrieben.
Insgesamt folgt die Reform der Leitlinie "Vorfahrt für die Selbstverwaltung". So sind die Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Fusionen und zum Lastenausgleich konsequent aufgegriffen worden.
Die Kernpunkte der Reform im Einzelnen:
Die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung wird gestrafft. Die Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird von derzeit 23 auf neun reduziert. Dieser Prozess wird eigenverantwortlich von der Selbstverwaltung gesteuert.
Der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird auf der Basis eines von der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften entwickelten Konzepts neu gestaltet. Hierdurch wird eine solidarische Lastentragung unter Berücksichtigung des in den vergangenen Jahrzehnten eingetretenen grundlegenden Strukturwandels erreicht.
Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie wird die Prävention in der Arbeitswelt gestärkt. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger werden zur Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder verpflichtet. Weitere Elemente sind eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sowie die Optimierung des Vorschriften- und Regelwerks.
Soweit der Spitzenverband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V." hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wird er unter Aufsicht gestellt.
Das Vermögensrecht der Unfallversicherungsträger wird mit Transparenz bei Betriebsmitteln, Rücklagen und der Verpflichtung zur Bildung von Altersrückstellungen neu gestaltet.
Die Insolvenzgeldumlage wird in die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eingebunden, anstelle des bisherigen Einzugs durch die Unfallversicherung.
Durchführungsregelungen zur Übertragung des Betriebsprüfdienstes von der Unfall- auf die Rentenversicherung werden getroffen.
von Richter a. SG. Martin Schillings, SG Düsseldorf
Im SGB IX (Schwerbehindertengesetz) ist in § 2 Abs. 1 festgelegt, dass
Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Maßgeblich ist demnach in erster Linie das Ausmaß der Funktionseinschränkung und die hierdurch bedingte Teilhabeeinschränkung; nicht aber der Nachweis einer bestimmten Erkrankung.
Nach 26.3 der "Anhaltspunkte" gilt:
Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Zehnerschritten von 20 bis 100 festgestellt. Schwerbehindert ist, wessen GdB 50 oder mehr beträgt.
Welche Funktionseinschränkung welchen GdB zur Folge hat und wie bei mehreren Funktionseinschränkungen der Gesamt- GdB zu bilden ist, bestimmt sich nach den vom Bundesminister für Arbeit und Soziales herausgegebenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit" - Anhaltspunkte - die (derzeit als "Anhaltspunkte 2008") von der Internetseite des BMAS kostenlos heruntergeladen werden können. Autor der "Anhaltspunkte" ist der "Ärztliche Sachverständigenbeirat beim BMAS", der die AHP ständig fortschreibt und aktualisiert.
Da die AHP kein Gesetz sind, sind die Sozialgerichte hieran nicht gebunden. In Ermangelung anderer Beurteilungskriterien werden die AHP jedoch von den Gerichten regelmäßig zur Bildung des GdB angewandt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hängt ihre Anwendung jedoch davon ab, dass die AHP dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, d.h. die AHP sind nur insoweit anzuwenden, als sie "richtig" sind. Die Richtigkeit der AHP kann jedoch nicht durch Einzelfallgutachten angezweifelt werden. Eine von den AHP abweichende Bewertung werden Sozialgerichte daher nur dann vornehmen, wenn der Kläger - z.B. unter Hinweis auf maßgebliche Stimmen in der Literatur - nachweisen kann, dass die AHP nicht dem Stand der Sozialmedizinischen Wissenschaft entsprechen.
Zum Fatigue Syndrom enthalten die AHP keine Behinderungsgrade.
Die Enzyklopädie "Wikipedia" unterscheidet zwischen einem Fatigue-Syndrom als Bezeichnung für ein krebsbedingtes Syndrom (Cancer Fatigue) und einem "Chronic Fatique - Syndrom" als eigenständiges Krankheitsbild unklarer Ursache.
In seiner Sitzung von April 1997 hat sich der o.g. ärztliche Sachverständigenbeirat mit "Umwelterkrankungen" auseinandergesetzt und laut Niederschrift über die Sitzung festgehalten:
Gutachtliche Beurteilung von Umwelterkrankungen
Zur Diskussion stand, ob die bisherigen Erfahrungen ausreichten, für "Umweltkrankheiten" (z.B. Chronisches Müdigkeitssyndrom, Multiple chemical sensivity Syndrom, Fibromyalgie) Kriterien für die GdB/MdE-Bewertung zu erarbeiten.
Die Anwesenden verneinten dies einstimmig. Auch bei der Beurteilung dieser Erkrankungen komme es stets auf die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen an. Wenn in den "Anhaltspunkten" für "Umweltkrankheiten" keine speziellen Beurteilungskriterien genannt seien, sei der GdB/MdE-Grad in Analogie zu vergleichbaren - in den "Anhaltspunkten" genannten - Gesundheitsstörungen zu bewerten. Bei Krankheitsbildern (Störbildern) mit vegetativen Symptomen, gestörter Schmerzverarbeitung, Leistungseinbußen und Körperfunktionsstörungen, denen kein oder primär kein organischer Befund zugrunde liegt, kämen als Vergleichsmaßstab z.B. die in Nr. 26.3 der "Anhaltspunkte" unter "Neurologischen und Persönlichkeitsstörungen" genannten psychovegetativen oder psychischen Störungen mit Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und eventuellen sozialen Anpassungsschwierigkeiten in Betracht. Der erfolgte therapeutische und rehabilitative Aufwand könne als zusätzlicher Hinweis auf das Ausmaß der Beeinträchtigung angesehen werden.
Auf dieser Basis können auch ohne spezielle Kriterien sachgerechte Beurteilungen abgegeben werden.
Dementsprechend wurde in die AHP - seit der Ausgabe 2005 - unter 26.17 (Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten) ein neuer Absatz eingefügt. Dort heißt es:
Die Fibromyalgie und ähnliche Somatisierungssyndrome (z.B. CFS/MCS) sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen.
Nach meiner Einschätzung dürfte hier das "Chronic-Fatigue Syndrom" in o.g. Sinne gemeint sein.
Zur Bewertung eines "Cancer Fatigue Syndrom" als spezieller Begleiterscheinung einer Krebserkrankung habe ich in Rechtsprechung und juristischer Literatur keine Angaben gefunden. Nach allgemeinen Grundsätzen in den AHP halte ich allerdings folgende Vorgehensweise zur Bildung des GdB für angezeigt:
Ausgangspunkt der Bewertung ist der GdB für die jeweilige Krebserkrankung in den AHP.
Sodann ist zu prüfen, ob durch ein "Cancer Fatigue Syndrom" weitere Funktionseinschränkungen, beziehungsweise Teilhabebeeinträchtigungen entstehen, die über das übliche Maß der gemeinhin mit der Krebserkrankung verbundenen Beinträchtigungenen hinausgehen.
Eine daraufhin mögliche Anhebung des GdB bemisst sich nach dem Ausmaß der Gesamtgesundheitsstörung (Krebs und CFS) und ist durch Vergleich mit einer anderen Gesundheitsstörung, der in den AHP ein fester GdB zugeordnet ist, zu begründen.
Brustdrüsentumor im Stadium T1-2 pNO MO GdB 50 (26.14 der AHP)
zusätzlich CFS
Die Gesamtbeeinträchtigung der Erkrankung "Brustdrüsentumor im Stadium T1-2 pNO MO mit CFS" entspricht in ihren Auswirkungen der ebenfalls in den AHP aufgeführten (fortgeschritteneren) Erkrankung "Brustdrüsentumor im Stadium T1-2 pN1 MO (ohne CFS) - die mit einem GdB von 60 bewertet wird.
Ergebnis: Die Behinderung "Brustdrüsentumor im Stadium T1-2 pNO MO mit CFS" ist mit einem GdB von 60 zu bewerten.
Gutachten zur Feststellung des GdB
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 101/07 - Urteil vom 19.12.2007
In Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht muss ein medizinischer Sachverhalt nicht zwingend und immer durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Von der Einholung von Gutachten kann z.B. abgesehen werden, wenn im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten als Urkundsbeweis ausreichen, um die relevanten Fragen zu beantworten, oder wenn die entscheidungserheblichen Fragen sich durch die Mitteilung schlichter messtechnischer Daten klären lassen. Ansonsten ist die Einholung von Gutachten allerdings in der Regel geboten, zumal Befundberichte als Mitteilungen der behandelnden Ärzte im Vergleich zu einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nur einen minderen Beweiswert haben.
Kein gesonderter GdB für Schmerzkrankheit
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 79/04 - Urteil vom 22.01.2008
Eine Einstufung einer Schmerzerkrankung als Erkrankung mit eigenständigem Krankheitswert im Sinne der Anhaltspunkte kommt nicht in Betracht. Vielmehr sind Einzel- GdB nach den genannten Funktionssystemen zu bilden. Die Berücksichtigung von Schmerzen ist dahingehend geregelt, dass die in der GdB-Tabelle angegebenen Werte üblicherweise vorhandene Schmerzen einschließen und auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände berücksichtigen. Lediglich in den Fällen, in denen nach dem Sitz und dem Ausmaß der pathologischen Veränderungen eine über das übliche Maß hinausgehende, eine spezielle ärztliche Behandlung erfordernde Schmerzhaftigkeit anzunehmen ist, können höhere Werte angesetzt werden.
Kommunen in NRW für Verfahren nach dem SGB IX zuständig.
GdB für Folgen einer Kinderlähmung
SG Dortmund - S 3 SB 58/07 - Urteil vom 07.12.2007
Da die Anhaltspunkte für die Gutachtertätigkeit keine Vorgaben für eine komplexe Funktionsstörung als Folge einer Kinderlähmung enthalten, ist eine Analog-Bewertung vorzunehmen. Wenn die Folgen der Kinderlähmung mehrere Organsysteme, schwerpunktmäßig das rechte Bein, den unteren Rücken und den rechten Fuß betreffen, ist es zweckmäßig diesen Beeinträchtigungskomplex unter dem Begriff des Nervenleidens zusammenzufassen. Damit sind insbesondere die verminderte Funktion des rechten Beines und die daraus resultierenden fehlstatischen Belastungen der Lendenwirbelsäule erfasst.
Opferentschädigung für durch Gewalttat geschädigte Ausländer ab Zeitpunkt des rechtmäßigen Aufenthalts
Versorgungsschutz bei Musterungsuntersuchung auch bei unterlassener Aufklärung
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 53/06 - Beschluss vom 15.02.2008
Bei einer E-Mail sind die Anforderungen an Authentizitäts- und Sicherungsfunktion nicht erfüllt. Es ist bei ihr nicht erkennbar, dass - hier - die Berufung vom Berufungsführer herrührt und dieser sie wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat.
Bei schwierigen Sach- und Rechtslage sind Kollegialentscheidungen erforderlich
§ 44 SGB X auch im SGB II anwendbar
Keine Bezugnahme bei Revisionsbegründung
Zur Konkretisierung des Beweisthemas bei Gutachten nach § 109 SGG
Chronische Nasenatmungsbehinderung als Berufskrankheit ?
Festsetzung der MDE ist auch Rechtsfrage
Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 237/05 - Urteil vom 05.09.2007
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs.1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Die Bemessung des Grades der unfallbedingten MdE richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen und nach dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind, betrifft in erster Linie das ärztlich-wissenschaftliche Gebiet. Die Frage, welche MdE vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Sie ist ohne Bindung an ärztliche Gutachten unter Berücksichtigung der Einzelumstände nach der Lebenserfahrung zu entscheiden.
Beiträge auf Direktlebensversicherung
Kosten für Einmal-Abdecksets sind gesondert abrechenbar
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 44/06 - Urteil vom 16.01.2008
Teil A EBM: Sachkosten für Einmal-Abdeckungen (Einmal-Abdecksets), die bei ambulanten Operationen der Knochen- und Gelenkchirurgie benutzt werden, sind gesondert abrechenbar. Die Kosten für diese Materialien zählten nicht zu den allgemeinen Praxiskosten.
Honorarabrechnung trotz Überschreitung der Einreichungsfrist
Stellungnahme des Sachverständigen zu Befangenheitsantrag kann vergütet werden
Sächsisches Landessozialgericht - L 2 U 77/06 - Beschluss vom 19.12.2007
Ob der Sachverständige, der zu einem Befangenheitsantrag gegen ihn Stellung nimmt, diese Stellungnahme nach dem JVEG abrechnen kann, beantwortet sich danach, ob das Gericht den Sachverständigen aufgefordert hat, Stellung zu nehmen oder ob ihm lediglich die Gelegenheit geboten wurde. Schon von der Wortwahl her erschließt es sich dann auch für den Sachverständigen, dass er freiwillig und in eigener Sache tätig wird, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Wird er jedoch aufgefordert Stellung zu nehmen, so besteht kein Unterschied zum Ergänzungsgutachten bzw. zur ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme. Was Beweisthema einer solchen ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme ist, entscheidet das Gericht. Hält das Gericht es für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Entscheidung für erforderlich, dass der Sachverständige zum Vorwurf der Befangenheit Stellung nimmt, so fordert es ihn zu einer entsprechenden Stellungnahme auf, mit der Folge, dass diese Stellungnahme vom Sachverständigen in Rechnung gestellt werden kann.
Gebühren bei PKH Beiordnung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 B 35/07 AS - Beschluss vom 29.01.2008
Geringes Einkommen des Mandanten bei PKH ohne Belang
SGB II nicht für Auszubildende und Studenten
BU-Rente auf Grundsicherung anrechenbar
Bundessozialgericht - B 11b AS 51/06 R - Urteil vom 05.09.2007
Die Rente wegen Berufsunfähigkeit fällt nicht unter die in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Ausnahmen und gehört auch nicht zu den privilegierten Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 SGB II und des § 1 Abs. 1 Alg II/Sozialgeld-Verordnung. § 11 Abs. 1 und Abs. 3 SGB II, die nahezu wortgleich mit § 82 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) übereinstimmen, entsprechen den bisherigen §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 und 78 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Diese Anknüpfung an das BSHG war vom Gesetzgeber auch beabsichtigt. Wie schon im Sozialhilferecht hat der Gesetzgeber des SGB II bewusst und gezielt nur bestimmte Leistungen, nämlich insbesondere die Grundrenten nach dem BVG und bestimmte andere Einnahmen "wegen ihres Charakters oder der Zweckbestimmung" von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen. Zu den privilegierten Leistungen gehört die Rente wegen BU auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht.
Leistungen bei Unterbringung in stationärer Einrichtung
Bundessozialgericht - B 14/7b AS 60/06 R - Urteil vom 06.09.2007
§ 7 Abs. 4 SGB II wonach Leistungen nicht erhält, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht, forderte, ebenso wie jetzt der ab 1. August 2006 in Kraft getretene § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II eine Prognoseentscheidung. Dies folgt aus der Verwendung des Begriffs "für" länger als sechs Monate in § 7 Abs. 4 SGB II a.F. Das Wesen einer Prognoseentscheidung besteht darin, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt (Prognosezeitpunkt) für die Zukunft ein bestimmter Sachverhalt vorhergesagt (prognostiziert) wird. Bei der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II handelt es sich mithin nicht um eine Ausschlussfrist. Es sind also nicht zunächst immer bis zum Ablauf der ersten sechs Monate Leistungen nach dem SGB II zu erbringen, umgekehrt tritt auch nach mehr als sechs-monatiger Unterbringung nicht zwingend ein Leistungsausschluss ein. Sinn des § 7 Abs. 4 SGB II ist es, durch eine Prognoseentscheidung zu Beginn der Unterbringung einen Wechsel des Leistungsträgers nach nur kurzer Zeit innerhalb der Dauer von weniger als sechs Monaten zu vermeiden, denn die Prognoseentscheidung bleibt grundsätzlich für die Dauer der Bewilligungsentscheidung maßgeblich. Daher hat eine auf einer Prognose von unter sechs Monaten bestehende Bewilligung nach dem SGB II im Regelfall auch bei einer - nicht prognostizierbaren - über sechs Monaten hinausgehenden Dauer der Unterbringung Bestand.
Zuschlag nach § 24 SGB II nur bei Anspruch auf Leistungen dem Grunde nach
Bundessozialgericht - B 14/11b AS 7/07 R - Urteil vom 31.10.2007
Ein Anspruch auf einen Zuschlag nach § 24 SGB II besteht nur, wenn auch ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 SGB II besteht. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Zuschlag erhält, soweit er Alg II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg bezieht. Ein Bezug von Alg II ist gegeben, wenn gemäß § 19 Satz 1 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gewährt werden. Zwar war in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung des § 19 Satz 1 SGB II missverständlich auch der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II als Alg II aufgeführt. Mit der Neufassung des § 19 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, in der der Zuschlag nach § 24 SGB II nicht mehr als Bestandteil des Alg II erwähnt wird, hat der Gesetzgeber aber klargestellt, dass der befristete Zuschlag zusätzlich zum Alg II gewährt wird. Hiervon ist auch schon für die Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung auszugehen.
Bundessozialgericht - B 14/7b AS 62/06 R - Urteil vom 06.12.2007
Die Verletztenrente ist als Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II kann nicht analog auf die Verletztenrente angewendet werden. Ebenso wenig handelt es sich um eine von der Einkommensberücksichtigung auszunehmende zweckgebundene Einnahme i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II oder ist sie wie eine Entschädigung i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zu behandeln. Aus der leistungsmindernden Berücksichtigung der Verletztenrente folgt zuletzt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art 3 Abs. 1 GG.
Unangemessen wertvoller PKW muss nicht unbedingt verkauft werden.
Ein im Eigentum des Hilfeempfängers stehender PKW mit einem Verkehrswert von 9.600 EUR stellt ein unangemessenes Kfz i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr 2 SGB II dar, weil sein Verkehrswert die hier maßgebliche Wertgrenze von 7.500 EUR für ein angemessenes Kfz übersteigt. Ein isoliert betrachtet unangemessener Vermögensgegenstand i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist jedoch nicht in jedem Fall zu verwerten. Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen. Das verwertbare Vermögen i.S. des § 12 SGB II darf nur insgesamt betrachtet nicht die Freibeträge gemäß § 12 Abs. 2 SGB II übersteigen.
Beck, 2. Auflage 2008, 956 Seiten, € 68,-.
ISBN 978 - 3 - 406 - 55842 - 9
Irgendein Problem im Sozialrecht? Erst einmal einlesen, einen Überblick schaffen oder grundlegende Rechtsprechung finden? Der Praktiker greift als Erstes zu der "orangenen Reihe" und greift nie daneben. So auch bei diesem Werk. "Aufgabe der ersten Auflage des Kommentares war es, dem Rechtsanwender bei Betreten des Neulandes eine Orientierung zu geben, ..." halten die Autoren im Vorwort fest. In der zweiten Auflage findet der mittlerweile "fortgebildete" Rechtsanwender eine Vielzahl von Urteilen und der Neuling kann sofort auf aktuelle Rechtspraxis zurückgreifen.
Die Programminformation des Verlages beschränkt sich naturgemäß auf eine reine Inhaltsangabe: Sozialhilferecht, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung … Die Erläuterungen … erlauben die rasche Orientierung im Sozialhilferecht." Gerade dieser zweite Punkt macht die Hauptattraktivität des Buches aus: Mithilfe von (wahrscheinlich mühevoll zusammengetragenen) brandaktuellen Entscheidungen (die jüngste von August 2007). Wo es noch keine sozialrechtliche Rechtsprechung gibt, wird auf die verwaltungsrechtliche zurückgegriffen. Naturgemäß werden ständig Vergleiche mit dem "Vorgänger" BSHG und dem "Parallelgesetz" SGB II gezogen.
Die Verfasser - Richter aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten - kennen die Materie aus der täglichen Praxis und nehmen kein Blatt vor den Mund. Sie reden geradeheraus von "gesetzlichen Fehlgriffen", - was den Adressaten des Kommentares - Richtern, Anwälten, Sozialämtern und Arbeitsagenturen - die Haare zu Berge stehen lassen würde, -- wenn sie es nicht schon längst wüßten.
Alles in allem wieder einmal ein bewährter, kompakter Helfer für den sozialrechtlichen Alltag. Mit etwas anderem ist in der "orangenen Reihe" auch gar nicht zu rechnen.
Nomos, 2. Auflage 2007, 203 Seiten, € 8,90
ISBN 978 - 3 - 423 - 58106 - 6
"Es ist die Integration in das Arbeitsleben, die einen besonderen Stellenwert einnimmt Gelingt die Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, wird oftmals eine verbesserte Integration in die Gesellschaft insgesamt möglich. Für einen Ratgeber heißt das, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erlangung und zum Erhalt eines Arbeitsverhältnisses einen breiten Raum einnehmen müssen."
Mit diesem Zitat ist der Schwerpunkt dieses Taschenbuches bereits wiedergegeben. Schon das Vorwort läßt "Großes" ahnen und man wird auch nicht enttäuscht. Erstaunlich, welche Fülle von Informationen in ein "kleines" Taschenbuch paßt. Es ist informativer als so manches Handbuch.
Der Aufbau orientiert sich am selbstgesetzten Ziel: Integration in das Arbeitsleben. Nach allgemeinen Hinweisen und einer Einführung zum Thema "Behindert sein - was heißt das?" geht es chronologisch weiter: Integration in das Arbeitsleben, Rechte vor der Einstellung, während des Arbeitsverhältnisses und bei seiner Beendigung, Besonderheiten im Sozialversicherungsrecht.
Das Highlight ist aber das Kapitel über Rehabilitation. Meines Wissens gibt es derzeit nichts Vergleichbares auf dem Buchmarkt: Kurz (das gebietet schon das Taschenbuchformat), dabei ausführlich und leicht verständlich. In Zusammenhang damit ist das nächste Kapitel zu sehen: "Arbeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen." Die Zielgruppe ist zwar kleiner, aber bislang sträflich vernachlässigt worden. Dankenswerterweise hat sie hier nun eine Plattform.
Die sonst in epischer Breite geschilderten Nachteilsausgleiche nehmen hier vergleichsweise wenig Platz ein. Das hier Gesagte findet man aber überall, wenn es um Schwerbehinderung geht.
Allein für das vorzügliche Kapitel über Rehabilitation und die Werkstatt für behinderte Menschen lohnt sich der Kauf. Allen, die mit diesem Thema befasst sind - Betroffene, Bevollmächtigte, Eltern behinderter Kinder - sei das Buch wärmstens empfohlen!
Nomos, 2006, 115 Seiten, € 9,90
ISBN 10: 3 - 8329 - 2539 - 2
Das Buch beinhaltet Einführung, Gesetzestext mit gekennzeichneten Änderungen und Stellungnahmen.
Die Einführungen sind in alphabetischer Reihenfolge gehalten; sie erleichtern (da der jeweilige Paragraph genannt wird) das Auffinden der zum 01.08.2006 geänderten Fassung des SGB II durch das SFGB II Fortentwicklungsgesetz.
Diese Änderungen sind farblich gekennzeichnet und mach das Buch in seiner täglichen Anwendung sehr benutzerfreundlich: Die Änderungen (Hinzufügungen, Herausgestrichenes) fallen sofort in's Auge.
Der Inhalt endet mit Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände zur Sachverständigenanhörung im Frühjahr 2006.
Warum macht dieses Buch heute - anderthalb Jahre nach Gesetzesänderung - noch Sinn? Ist es nicht längst überholt? Nein, ist es nicht. Aus den farblichen Markierungen sieht man sehr deutlich, wie einfach der Gesetzgeber sich das 2005 vorgestellt hat und welche Probleme sich im Verlauf der Rechtsanwendung stellten, z. B. § 3 III a. E. (komplette Bedarfsdeckung durch die Leistungen des SGB II); § 23 Abs. V und VI; § 24 II Nr. 2 a. E.; und natürlich den Staub aufwirbelnden § 7 III Nr. 3 a (eheähnliche Lebensgemeinschaft).
Bestehende Unklarheiten wurden beseitigt (und neue geschaffen).
Durch die farblichen Markierungen ist das Buch eine Synopse. Da es heute noch Rechtsstreitigkeiten aus der Anfangszeit des SGB II gibt, ist das Buch auf jeden Fall Bevollmächtigten zu empfehlen.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2008!

References: § 31
 Art. 1
 § 30
 § 1
 § 35
 § 2

§ 44
 § 109
 § 128
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 82
 § 83
 § 84

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 24
 § 24
 § 19
 § 24
 § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 24
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 23
 § 24
 § 7