Source: https://www.stb-kohler.de/news/68/1/55/kwk-bonus
Timestamp: 2019-11-22 15:13:39+00:00

Document:
Steuerberater Kohler&Partner in Herrenberg - News: KWK-Bonus
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Geschrieben von rose.stb-kohler 22.05.2014 12:42 ( 2232 x gelesen )
FG Niedersachsen v. 28.11.2013 – 16 K 247/12
Nach dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil des FG Niedersachsen ist der KWK-Bonus nicht anders zu behandeln als der Gerätebonus, den ein Mobilfunkanbieter an den Vermittler von Mobilfunkverträgen für bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ gelieferte Mobilfunktelefone zahlt, und zu dem der BFH mit Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 39/12 (HLBS-Inf.: 7.3.259) entschieden hat, dass es sich hierbei um ein Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden handelt.
Die von der Klägerin zum Preis von 0 € abgegebene Wärme sei nach Auffassung des Senats keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Zum Entgelt gehöre nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt und damit das Entgelt eines Dritten. Maßgebend sei, dass der Dritte für die Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger zahle und der Unternehmer die Zahlung hierfür erhalte, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Drittzahlung bestehe. Ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Geschäftsvorganges sei, spiele keine Rolle (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 48/00, BStBl II 2003, 210). Bei der Zahlung des Dritten dürfe es sich aber nicht um ein Entgelt für eine an ihn erbrachte Leistung handeln (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 14/09, BStBl II 2012, 428).
Die Zahlungen des KWK-Bonus stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wärmelieferung der Klägerin an die Unternehmen. Die Klägerin habe die Wärme nur deshalb zu 0 € an die Unternehmer abgegeben, weil sie dafür den KWK-Bonus erhielt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 3 EEG sei die Zahlung des KWK-Bonus seitens des Netzbetreibers mit der Abgabe von Wärme verknüpft. Der KWK-Bonus sei nicht (zusätzliches) Entgelt für die Stromlieferungen der Klägerin. Die Vergütung nach § 8 Abs. 3 EEG werde nicht für den Strom gezahlt, sondern für den Strom im Sinne von § 3 Abs. 4 KWK-Gesetz, also für die Wärmeabgabe, die im Streitfall an Dritte erfolge. Der KWK-Bonus werde daher für die Lieferung der Klägerin von Wärme an die Unternehmen gezahlt. Dass die Klägerin daneben vom Energieversorgungsunternehmen für den von ihr produzierten Strom vergütet wurde, stehe der Annahme eines Drittentgelts nicht entgegen. Denn der KWK-Bonus habe nicht die Funktion eines Zuschusses zur allgemeinen Förderung der Klägerin, sondern vergüte die Wärmeabgabe. Damit bestehe der für die Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Drittzahlung.

References: § 10
 § 3
 § 10
 § 8
 § 8
 § 3
 § 10