Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1008
Timestamp: 2019-01-17 19:39:07+00:00

Document:
BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56 | OpinioIuris
BVerfGE 7, 320; DVBl 1958, 396; JZ 1958, 408; MDR 1958, 481; NJW 1958, 865; NJW 1958, 1387
1 BvL 42/56
– 1 BvL 42/56 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 – BGBl. I S. 377 – auf Antrag des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 1956 – 2 Ss 488/56 –
§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 – BGBl. I S. 377 – (GjS) ist mit Art. 6 Abs. 2 GG insoweit unvereinbar, als er für den Tatbestand des § 6 Abs. 2 GjS den aus Art. 6 Abs. 2 GG zu entnehmenden Rechtfertigungsgrund für erziehungsberechtigte Eltern zu einem Strafausschließungsgrund abschwächt.
Nach § 21 Abs. 1 GjS werden Zuwiderhandlungen gegen die §§ 3 bis 6 GjS bestraft. § 21 Abs. 2 Satz 1 GjS lautet:
"Macht der Erziehungsberechtigte, der gesetzliche Vertreter oder ein Jugendlicher eine Schrift, die den Beschränkungen der §§ 3 bis 6 unterliegt, einem Jugendlichen zugänglich, so bleibt die Tat straflos."
In der Regel wird sich nur im Einzelfalle feststellen lassen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt. Der Gesetzgeber wird sich daher weitgehend darauf beschränken müssen, die Voraussetzungen zu normieren, unter denen Gerichte und Verwaltungsbehörden in das elterliche Erziehungsrecht eingreifen dürfen. Für den schwersten Eingriff – die Trennung des Kindes von der Familie – folgt dies bereits aus Art. 6 Abs. 3 GG. Das schließt indessen nicht aus, gewisse Verhaltensweisen generell als Mißbrauch des elterlichen Erziehungsrechts zu werten und gesetzlich zu verbieten. Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers aber nur eingreifen, wenn individuelle Maßnahmen nicht ausreichen, generelle Maßnahmen also das gebotene und adäquate Mittel sind, um die Gefährdung abzuwehren. Ob diese Grenzen zulässiger staatlicher Eingriffe bei einer gesetzlichen Regelung eingehalten worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
a) Die Erziehung zur sogenannten Freikörperkultur – jedenfalls in der Form, wie sie zur Zeit von der Freikörperkultur-Bewegung propagiert wird – hält sich noch im Rahmen des erzieherischen Ermessens, das den Eltern zusteht. Sie können also nicht gehindert werden, ihre Kinder zur Freikörperkultur zu erziehen. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften will dies auch nicht verhindern (vgl. Begründung zu § 6 des Regierungsentwurfs, BT I Drucks. Nr. 1101).
‹‹ BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53; 1 BvR 29/57 nach oben BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52 ››

References: § 21

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 Art. 6
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