Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/02/anspruch-mietminderung-maengelbeseitigung
Timestamp: 2016-10-24 16:41:02+00:00

Document:
Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung
BlogsRechtsanwalt RobakSeptember 2011Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung§ 536 BGB (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. ….. § 536a BGB (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.Der Anspruch aus § 536a BGB kann neben dem Anspruch aus § 536 (Mietminderung bei Sach- u. Rechtsmängeln) geltend gemacht werden. Der Mieter ist berechtigt, neben der Mietminderung weitergehenden Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen, wobei der Vorteil aus der Mietminderung bei der Bemessung des Schadens zu berücksichtigen ist. Der Anspruch aus § 536a BGB ist kein Gewährleistungsanspruch sondern ein Anspruch wegen Nichterfüllung, so dass der Anspruch aus § 280 (1) neben § 536a BGB möglich ist bei Pflichtverletzungen, die nicht unmittelbar die Beschaffenheit der Mietsache betreffen. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus § 543 (2), Satz 1, Nr. 1 Der Mieter ist aber nicht zur Kündigung verpflichtet, sein Schadensersatzanspruch besteht bis zum Ende des Mietverhältnisses, insbesondere bis der Vermieter wirksam kündigt ...Zum vollständigen Artikel141 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Mietminderung und Mietmängel - das gilt es zu beachten61 LeserDas Blog für IT-Recht:Wenn die Software nicht läuft – Mietvertragliche Mängelrechte bei Softwareprojekten- Te...28 Lesermth Tieben & Partner:Mietrecht: Trotz erfolgloser Mangelbeseitigung muss ein erneut auftretender Mietmangel ...37 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Mietminderung: Wenn die Wohnung Mängel hat10 verwandte ArtikelBGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters abOhne Mängelanzeige keine MietminderungMietrecht: Trotz erfolgloser Mangelbeseitigung muss ein erneut auftretender Mietmangel dem Vermieter erneut angezeigt werden.Mietrecht: Vermieter kann bei eigenem Verschulden sogar zu einer besonders kostenintensiven Beseitigung eines Mietmangels verpflichtet
sein.Mietmängel – Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht des MietersDie liebe Mieter und die MängelAnzahl der Schlüssel vom Vermieter bemisst sich an der Zahl der WohnungsnutzerBGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
Rheinland-PfalzMietminderung und das Verschulden des MietersEigenmächtige MieterÜber den ArtikelVeröffentlicht September 2, 2011 10:09am im Blog Rechtsanwalt Robak.KategorienMietrechtZivilrechtThemenZivilrecht, Mietrecht, Bgb, MietminderungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinSchwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiertvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 118 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

References: § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 280
 § 536
 § 543