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Timestamp: 2019-05-22 20:55:13+00:00

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Erbauseinandersetzung unter Miterben - Ebner Stolz
Kein gutgläubiger Erwerb bei Erbauseinandersetzung unter Miterben
BGH 8.4.2015, IV ZR 161/14
Die Klä­ge­rin macht gegen die Beklag­ten aus ererb­tem Recht Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprüche gel­tend. U. sen. (Erblas­ser) gewährte sei­nem Sohn U. jun. im März 1977 ein Dar­le­hen über 50.000 DM sowie 1981 ein wei­te­res Dar­le­hen über 200.000 Schwei­zer Fran­ken (CHF). Am 28.3.1985 ver­starb der Erblas­ser, der von der Klä­ge­rin (Toch­ter des Erb­las­sers), Irene U. (Ehe­frau des Erb­las­sers) und U. jun. beerbt wurde. Am 16.10.1996 ver­schied Irene U., deren Erben die Klä­ge­rin, U. jun., Dr. Jenny N. und Niko­las N. sind. Am 1.10.2006 ver­starb U. jun., der von den drei Beklag­ten beerbt wurde.
Am 5.3.1997 hatte das Nach­lass­ge­richt einen Erb­schein erteilt, der als Erben des Erb­las­sers die Klä­ge­rin sowie U. jun. aus­wies. Mit anwalt­li­chem Sch­rei­ben vom 5.3.1999 kün­digte die Klä­ge­rin die Dar­le­hen gegen­über den Beklag­ten. Fer­ner nahm die Klä­ge­rin U. jun., Dr. Jenny N. und Niko­las N. im Ver­fah­ren 2/31 O 455/02 Land­ge­richt Frank­furt am Main auf Erbau­s­ein­an­der­set­zung nach dem Erblas­ser in Anspruch. Durch Tei­la­n­er­kennt­nis- und Schlus­s­ur­teil vom 27.8.2004 wur­den die Beklag­ten jenes Ver­fah­rens ver­ur­teilt, einem im Ein­zel­nen beschrie­be­nen Tei­lungs­plan zuzu­stim­men. Dem­nach soll­ten u.a. von dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Dar­le­hens über 50.000 DM (rd. 25.500 €) U. jun., die Klä­ge­rin sowie die Erben­ge­mein­schaft nach Irene U. je 1/3 erhal­ten, mit­hin jeweils rd. 8.500 €, sowie von dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Dar­le­hens über 200.000 CHF eben­falls je 1/3.
Mit Beschluss vom 23.4.2004 zog das Nach­lass­ge­richt den am 5.3.1997 erteil­ten Erb­schein ein und erteilte einen neuen gemein­schaft­li­chen Erb­schein, aus­weis­lich des­sen die Klä­ge­rin, Irene U. und U. jun. Erben zu je 1/3 des Erb­las­sers sind. Mit anwalt­li­chem Sch­rei­ben vom 24.10.2008 kün­dig­ten die Klä­ge­rin, Dr. Jenny N. und Niko­las N. gegen­über den Beklag­ten als Rechts­nach­fol­gern von U. jun. erneut die Dar­le­hen. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­ten auf antei­lige Rück­zah­lung der bei­den Dar­le­hen i.H.v. rd. 10.650 € sowie 54.650 € in Anspruch. Ihren Anspruch berech­net sie aus ihrem eige­nen Anteil von 1/3 am Nach­lass des Erb­las­sers sowie ihrem 1/4-Anteil an dem wei­te­ren 1/3-Anteil der Irene U. Die Beklag­ten erho­ben u.a. die Ein­rede der Ver­jäh­rung.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Aus­füh­run­gen der Vor­in­stan­zen zur Berech­nung der Regel­ver­jäh­rungs­frist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB sind unzu­tref­fend. Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Das ist der Fall, sobald er im Wege der Klage gel­tend gemacht wer­den kann. Vor­aus­set­zung hier­für ist grund­sätz­lich Fäl­lig­keit. Die Fäl­lig­keit des Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruchs hängt, da hier eine Zeit für die Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht bestimmt war, von einer Kün­di­gung ab (§ 488 Abs. 3 S. 1 BGB, § 609 Abs. 1 BGB a.F.). Die Vor­in­stan­zen mei­nen, der Kün­di­gung vom 5.3.1999 stehe nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin hierzu nicht berech­tigt gewe­sen sei, da gem. § 2367 Alt. 2, § 2366 BGB von deren Wirk­sam­keit unter Rechts­schein­ge­sichts­punk­ten aus­zu­ge­hen sei. Das ist unzu­tref­fend.
Nach § 2367 Alt. 2 BGB fin­det § 2366 BGB zwar ent­sp­re­chende Anwen­dung, wenn zwi­schen dem­je­ni­gen, wel­cher in einem Erb­schein als Erbe bezeich­net wird, und einem ande­ren in Anse­hung eines zur Erb­schaft gehö­ren­den Rechts ein nicht unter die Vor­schrift des § 2366 BGB fal­len­des Rechts­ge­schäft vor­ge­nom­men wird, das eine Ver­fü­gung über das Recht ent­hält. Hier­un­ter sind ins­be­son­dere Gestal­tungs­rechte, z.B. die Kün­di­gung, zu ver­ste­hen. Die §§ 2366, 2367 BGB set­zen aber - wie die übri­gen Vor­schrif­ten über den gut­gläu­bi­gen Erwerb auch - ein Rechts­ge­schäft in der Form eines Ver­kehrs­ge­schäfts vor­aus. Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber dür­fen daher weder recht­lich noch wirt­schaft­lich (teil­weise) iden­tisch sein. Auch im Bereich der erb­recht­li­chen Gut­glau­bens­vor­schrif­ten gem. §§ 2366, 2367 BGB ist all­ge­mein aner­kannt, dass diese nur bei Vor­lie­gen eines Ver­kehrs­ge­schäfts Anwen­dung fin­den. Im Rah­men einer Erbau­s­ein­an­der­set­zung unter Miter­ben ist also kein gut­gläu­bi­ger Erwerb mög­lich.
Vor­lie­gend han­delt es sich zwar nicht um einen gut­gläu­bi­gen Erwerb durch den Rechts­vor­gän­ger der Beklag­ten, son­dern um ein von der Klä­ge­rin die­sem gegen­über vor­ge­nom­me­nes Rechts­ge­schäft gem. § 2367 Alt. 2 BGB. Dies recht­fer­tigt aber keine abwei­chende Beur­tei­lung. Die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten müs­sen hin­sicht­lich des Begriffs des Ver­kehrs­ge­schäfts ein­heit­lich aus­ge­legt wer­den, unab­hän­gig davon, um wel­ches Rechts­ge­schäft es im Ein­zel­nen geht. Für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den ein­zel­nen Gut­glau­ben­stat­be­stän­den der §§ 2366, 2367 BGB besteht keine Ver­an­las­sung. Ohne Erfolg machen die Beklag­ten dem­ge­gen­über gel­tend, für ein Ver­kehrs­ge­schäft spre­che bereits die unab­hän­gig von einer Mit­wir­kung von U. jun. beste­hende Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis der übri­gen Miter­ben.
Zwar kam es auf eine Mit­wir­kung des Rechts­vor­gän­gers der Beklag­ten bei der Kün­di­gung des Dar­le­hens nicht an, da sich der gel­tend gemachte Anspruch gegen ihn rich­tete und er daher von einer Mit­wir­kung aus­ge­sch­los­sen war. Dies ändert aber nichts daran, dass die Klä­ge­rin, Dr. Jenny N., Niko­las N. und U. jun. eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft in Form einer Erben­ge­mein­schaft bil­de­ten, der die Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung gegen eines ihrer Mit­g­lie­der in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit zustand. Inso­weit stan­den sie sich in Bezug auf die Dar­le­hens­for­de­rung als Miter­ben und nicht wie außen­ste­hende Dritte gegen­über.
Die feh­ler­hafte Anwen­dung der §§ 2366, 2367 BGB ist auch ent­schei­dung­s­er­heb­lich. Ohne wei­tere Sach­ver­halts­auf­klär­ung lässt sich nicht fest­s­tel­len, ob die Kün­di­gung der Dar­le­hen durch das Sch­rei­ben der Klä­ge­rin vom 5.3.1999 wirk­sam erfolgt ist. Ver­fü­gun­gen über einen Nach­lass­ge­gen­stand kön­nen gem. § 2040 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich nur gemein­schaft­lich von allen Miter­ben vor­ge­nom­men wer­den. Gekün­digt hat das Dar­le­hen jedoch die Klä­ge­rin allein. Eine Mehr­heits­ent­schei­dung zur Kün­di­gung fehlt. Die Kün­di­gung vom 5.3.1999 wäre daher nur dann wirk­sam, wenn die übri­gen Miter­ben ihre vor­he­rige Zustim­mung erteilt hät­ten. Sollte eine der­ar­tige Ein­wil­li­gung zur Kün­di­gung vor­ge­le­gen haben, hätte dies die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 5.3.1999 zur Folge. In die­sem Fall erwiese sich die Ent­schei­dung des OLG im Ergeb­nis als rich­tig. Inso­weit musste die Sache daher zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung dort­hin zurück­ver­wie­sen wer­den.
Anschaf­fungs­kos­ten bei Erbau­s­ein­an­der­set­zung mit Nach­lass­spal­tung
Set­zen sich die Miter­ben im Fall der zivil­recht­li­chen Nach­lass­spal­tung unter Ein­be­zie­hung aller per­so­nen­g­lei­chen Erben­ge­mein­schaf­ten in einem ein­heit­li­chen Vor­gang in der Weise aus­ein­an­der, dass sie sämt­li­che Nach­lass­ge­gen­stände gleich­zei­tig voll­stän­dig unter sich ver­tei­len, ist auch für die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung, ob ins­ge­s­amt eine neu­trale Real­tei­lung oder ob teil­weise Anschaf­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­vor­gänge anzu­neh­men sind, auf die­sen ein­heit­li­chen Vor­gang und auf den gesam­ten Nach­lass abzu­s­tel­len. ...lesen Sie mehr
Ver­päch­ter­wahl­recht bei Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft
Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigen­tums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flächen auf­ge­ge­ben. Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Gepräge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Daran fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­gabe ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. ...lesen Sie mehr
Abfin­dungs­zah­lun­gen an Erb­prä­t­en­den­ten sind als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fähig
Entrich­tet ein Erbe eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­t­en­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­st­reits wegen der Erben­stel­lung, ist diese als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fähig. Der Begriff der Erwerbs­kos­ten ist dabei grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. ...lesen Sie mehr
Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steuer im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren
Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erban­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­dete Erb­schaft­steuer ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Diese kann vom Finanz­amt als Nach­lass­in­sol­venz­for­de­rung im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 609
 § 2367
 § 2366
 § 2367
 § 2366
 § 2366
 § 2367
 § 2040
 § 3
 § 1922