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Timestamp: 2017-03-30 12:41:58+00:00

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§ 24 NFAG, Übergangsvorschriften Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNFAG,NI - Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz§§ 24 - 27, Sechster Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) Landesrecht Niedersachs...…§ 24 NFAG, Übergangsvorschriften§ 25 NFAG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtscha...§ 26 NFAG, Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes "Großraum B...§ 27 NFAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 24 NFAG, Übergangsvorschriften
§ 24 NFAGNiedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NFAGGliederungs-Nr.: 61330080000000Normtyp: Gesetz(1) Die Erhöhung der Ansätze für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2016 durch die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2016 ist abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2016 zu berücksichtigen. Die sich aus Satz 1 ergebenden Veränderungen bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2016 bei Gemeinden und Samtgemeinden werden ausschließlich den Umlagegrundlagen nach § 15 Abs. 2 für das Jahr 2017 hinzugerechnet.(2) Übersteigt im Haushaltsjahr 2016, 2017 oder 2018 das dem Land zustehende Aufkommen an der Umsatzsteuer für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5, 6 und 7 bezeichneten Aufgaben den dort jeweils für dasselbe Jahr genannten Betrag, so verringert sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend. Im umgekehrten Fall erhöht sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.
§ 23 NFAG, Finanzstatistik§ 25 NFAG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur…
30.03.2017 - 169 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStrafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der SicherheitspolitikDer Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr
29.03.2017 - 98 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte aus HannoverDie Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStGBei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen den Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten bisweilen… mehr
17.03.2017 - 236 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenKein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

References: § 24

§ 24

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 § 1
 § 15
 § 1

§ 23
 § 75
 § 48