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Timestamp: 2018-02-24 18:22:36+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2009, RV/3405-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adr1, vertreten durch Stb., vom 12. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 11. August 2008 beantragte Bw. (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 6. Februar 1998.
Begründend führte er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO der "B. AG RNF der C. " vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042) sei, welcher keine normative Kraft entfalte.
Der Berufungswerber wies darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt D. am 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Im gegenständlichen Fall habe der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 2008 (der laut Wiederaufnahmeantrag am 13. März 2008 zugestellt wurde) den angefochtenen Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 jeglichen Bescheidcharakter abgesprochen, welcher Umstand als einziger Wiederaufnahmegrund nunmehr geltend gemacht werde. Somit begann die erwähnte Frist des § 303 Abs. 2 BAO am 13. März 2008 zu laufen und sei zum Zeitpunkt des Einbringens des verfahrensgegenstänlichen Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen, weshalb dieser spruchgemäß wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen sei.
Daraus ergibt sich, dass die absolute Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO von 10 bzw. vor dem BGBl. I 2004/57 mit 15 Jahre auch die Frist des § 304 lit. a BAO begrenzt (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz. 5 unter Hinweis auf Ellinger u.a. BAO³, § 209 Anm. 20 und § 304 Anm. 2). Da die absolute Verjährung mit Ende 1999 bzw. spätestens mit Ende 2004 eingetreten ist, ist der zu beurteilende Antrag vom 11. August 2008 auch im Hinblick auf die lit. a des § 304 BAO jedenfalls als verspätet eingebracht anzusehen.
Unbestritten ist, dass der das Verfahren abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 am 6. Februar 1998 ergangen ist, nicht angefochten wurde und im Jahr 1998 formell rechtskräftig geworden ist. Unter Berücksichtigung einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt hätte ein Wiederaufnahmeantrag spätestens im Jahr 2003 eingebracht werden müssen, um als rechtzeitig im Sinne des § 304 lit. b BAO qualifiziert zu werden; was aber tatsächlich nicht geschehen ist.
Wenn der Bw. unter Hinweis auf § 209a Abs. 2 BAO einwendet, es könne schon auf Grund dieser Bestimmung Verjährung nicht eingetreten sein, da die ihn betreffende Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung und auch der Berufung im Feststellungsverfahren abhängig gewesen sei, so ist dem Bw. Folgendes entgegenzuhalten:
Der Bw. hat als Grund für den Antrag auf Wiederaufnahme ins Treffen angeführt, die Qualifizierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 mittels Bescheid des Finanzamtes D. vom 7. Mai 2008 als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar, die gemäß § 303 Abs. 1 lit. b. BAO eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde. Hiezu wird bemerkt:
Nun wurde aber schon im Verwaltungsgerichtshofverfahren Zl. 2002/13/0225 in der Berufungsschrift ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den mit Berufung vom 17. April 1997 bekämpften Bescheiden (Anm.: darunter enthalten auch der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 betreffend Einkünfte des Jahres 1989) um Nichtbescheide handle. Einer der vielen Beschwerdeführer/innen im damaligen Verfahren war der nunmehrige Berufungswerber und wurde die Beschwerde in Vertretung sämtlicher Beschwerdeführer/innen von einer Steuerberatungskanzlei am 12. Dezember 2002 eingebracht. Im Lichte der gerade dargestellten herrschenden Meinung hatte der Bw. - über den Umweg ihrer steuerlichen Vertretung - somit zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis davon bzw. musste sie sich deren Kenntnis zurechnen lassen, dass es sich bei der Erledigung um einen "Nicht-Bescheid" gehandelt hat.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 vom 11. August 2008 wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen als verspätet zu beurteilen ist.
Findok-Nr: 40948.1, aufgenommen am: 05.06.2009 09:01:30, Dokument-ID: bf0de58c-5f81-4f45-8bcd-fab11476c7aa, Segment-ID: 09369e93-8a99-410c-a55f-694cce1cacdd

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 303
 § 209
 § 304
 § 303
 § 209
 § 304
 § 304
 § 304
 § 209
 § 303