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Timestamp: 2020-04-05 23:15:57+00:00

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Pilotprojekt: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
26.02.2020: Dieses Projekt kombiniert Ziele der Wirtschaftlichkeit und der Rechtssicherheit mit der Entlastung des Ehrenamtes ‎und der Kommunen. Das Land übernimmt die Kosten für die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und ‎Bewertungsmatrizen, die Durchführung des Vergabeprozesses und die Abnahme der Fahrzeuge. mehr...
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Korruptionsregisters
28.01.2020: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des GRfW (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – ‎Korruptionsregister) vorgelegt.‎ Grund hierfür ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das mit Inkrafttreten des Bundeskorruptionsregisters, ‎spätestens aber 2018 aufgehoben werden soll. mehr...
Einrichtung Kompetenzzentrum nachhaltige Beschaffung
27.01.2020: Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) setzt im Bereich der Nachhaltigkeit auf Freiwilligkeit und die Verantwortung der beschaffenden Stellen. Um die Vergabestellen dabei nicht allein zu lassen, soll eine Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung der Landesregierung ‎eingerichtet werden. mehr...
Beratender Ausschuss nach dem Vergabegesetz
25.06.2019: Kurz nach dem Inkrafttreten des VGSH (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) und der SHVgVO (Schleswig-‎Holsteinische Vergabeverordnung) ist am 12.04.2019 auch die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden ‎‎(GVOBl. SH vom 11.04.2019) und in Kraft getreten.‎ mehr...
Neue Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten
30.04.2019: Nachdem das Schleswig-Holsteinische Vergabegesetz (VGSH) am 28.02.2019 bekannt gegeben wurde und ‎zum 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) am ‎Start. Neben den Ausnahmen zur UVgO wird damit auch die neue VOB/A Abschnitt 1 vom ‎‎31.01.2019 für verbindlich erklärt. In der SHVgVO ‎werden u.a. die Wertgrenzen für Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes festgelegt.‎ mehr...
Entwurf der neuen Vergabeverordnung
27.03.2019: Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein wurde am 28.02.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-‎Holstein Ausgabe Nr. 4 bekannt gegeben und tritt zum 01.04.2019 in Kraft. Damit ist auch der Weg für die ‎Einführung der UVgO zu diesem Datum frei. Der nun vorliegende Entwurf zur neuen Schleswig-Holsteinischen ‎Vergabeverordnung enthält Einzelheiten und Ausnahmen zu den verbindlich anzuwendenden Vergabeordnungen ‎‎(VOB/A und UVgO).‎ mehr...
27.02.2019: Nach heftiger Diskussion wurde am 24.01.2019 das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung ‎im Landtag verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft treten und damit das ‎bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) ersetzen. Das VGSH ist (mit Ausnahme der ‎Mindestlöhne) auf den Unterschwellenbereich beschränkt und gilt für das Land, die Kreise, die Gemeinden, die ‎Gemeindeverbände und die übrigen Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB.‎ mehr...
Vergabeverordnung in der Anhörung
26.02.2019: Nachdem das Vergabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen wurde, liegt nun der Entwurf der Schleswig-‎Holsteinischen Vergabeverordnung vor. In der Verordnung werden die Einzelheiten und insbesondere die Ausnahmen zu den verbindlich anzuwendenden Vergabeordnungen (VOB/A und UVgO) geregelt. mehr...
Vergabegesetz in der Anhörung
07.12.2018: Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum ‎‎31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen. ‎ mehr...
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein verlängert
21.11.2018: Wie bereits im Newsletter September vorab gemeldet, sind die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein in ‎unveränderter Höhe bis Ende 2019 verlängert worden. Die Veröffentlichung erfolgte nunmehr auch im Gesetz- ‎und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein. mehr...
Neue Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle
29.10.2018: Die Diplom-Ingenieurin Sabine Tauber übernimmt zum 01. Oktober 2018 die Geschäftsführung der Auftragsbera-‎tungsstelle Schleswig-Holstein e.V. (ABST SH).‎ Sie bringt ihre umfassenden Kenntnisse des deutschen und europäischen Vergaberechts und insbesondere der ‎unternehmensnahen und praktischen Anwendung durch ihre langjährige Arbeit sowohl in der Auftragsberatungsstelle ‎Brandenburg als auch in der Auftragsberatungsstelle Bayern nunmehr nach Schleswig-Holstein.‎ mehr...
Ab 2021 komplett elektronisch – E-Vergabe der GMSH AöR
29.10.2018: Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (www.gmsh.de) wird ab 2021 alle Vergabeverfahren komplett ‎und durchgängig elektronisch abwickeln. ‎Die GMSH werde diesen Systemwechsel allerdings durch Informationsveranstaltungen und vorlaufende ‎Kommunikation unternehmensgerecht gestalten. Die bisherigen Erfahrungen mit der E-Vergabe der GMSH zeigen ‎jedoch, dass Unternehmen durchaus die Vorteile bei Angebotserstellung und –abgabe ‎erkennen.‎ mehr...
Landesvergabegesetz (Entwurf) an Wirtschaftsausschuss überwiesen
29.10.2018: Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 05.09.2018 den Entwurf „Vergabegesetz Schleswig-‎Holstein“ ohne weitere Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das neue Vergabegesetz soll das ‎bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen. Der Ausschuss wird nunmehr seinerseits eine Empfehlung zu ‎diesem Gesetzentwurf aussprechen. ‎ mehr...
‎„Nachhaltige Beschaffung - Verantwortung bei Vergabestellen"
20.06.2018: Geht es nach der Regierung, wird im neuen, noch zu verabschiedenden Vergabegesetz von Schleswig-Holstein ‎das Thema Nachhaltigkeit zur freiwilligen Sache. Die SPD hat eine von der Jamaika-Koalition geplante ‎Änderung des Nachhaltigkeits-Gedankens bei der Novelle des Vergaberechts in Schleswig-Holstein kritisiert. ‎‎„Wenn künftig auf Freiwilligkeit gesetzt wird, schläft das ein“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Kerstin Metzner‎. mehr...
Entwurf des Landesvergabegesetz in der Anhörung
29.05.2018: Das federführende Wirtschaftsministerium hat auf Basis des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf für ein ‎‎„neues und sehr schlankes“ Landesvergaberecht (Vergabegesetz Schleswig-Holstein - VGSH) vorgelegt. Der ‎Entwurf ist derzeit in der Verbändeanhörung, die bis zum 18.05. geplant ist. Das VGSH verzichtet weitestgehend ‎auf redundante und rein deklaratorische Regelungen; die VOB/a und die UVgO werden als Verfahrensregeln zur ‎Anwendung erklärt. mehr...
Auf dem Weg zur UVgO?‎
09.05.2018: Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im ‎Bund und in vielen anderen Bundesländern bereits in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u.a. im § 55 „Öffentliche Ausschreibung“ an die Wahlfreiheit der UVgO ‎angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen. mehr...
Wirtschaftsministerium: Referat Auftragswesen etc.‎
27.03.2018: Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat es ‎im Zuge einer Reorganisation zahlreiche Änderungen gegeben. U.a. ist eine Abteilung Arbeitsmarkt neu geschaffen worden. Auch der Bereich Auftragswesen ist davon betroffen. Es wurde ein neues Referat VII 14 eingerichtet. ‎Hier sind die Zuständigkeiten für Auftragswesen, Wettbewerbsrecht, Preisrecht u.a. zusammengefasst‎. mehr...
22.11.2017: Die derzeitig geltenden Wertgrenzenregelungen nach § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO)) werden verlängert und gelten unverändert fort. Die Verlängerung ist befristet bis zum ‎‎01.10.2018, da an diesem Tag die SHVgVO außer Kraft tritt.‎ mehr...
Mittelstandsbeirat hat seine Arbeit aufgenommen
30.10.2017: Am 06.10.hat der Mittelstandsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Dieses Berater-Gremium, dem Experten aus ‎Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft angehören, soll u.a. Impulse für weniger Bürokratie geben. Wirtschaftsminister Buchholz erklärte anlässlich der ersten Sitzung, „es gehe ‎unter anderem darum, das Vergaberecht zu verschlanken.“ mehr...
Positionspapier der ABST SH
04.10.2017: Die ABST SH hat in einem kurzen Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem ‎mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Zentrale Punkte sind die ‎Verlängerung der bis 31.12.2017 geltenden Wertgrenzenregelung, die zeitnahe Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Abschaffung der Abfrage vor Zuschlag im ‎‎„Landeskorruptionsregister“.‎ mehr...
‎„Wir brauchen Ihre Angebote - denn wir wollen bauen!“‎
02.10.2017: Mit dieser Aufforderung an die Teilnehmer aus der Bauwirtschaft hat der Geschäftsführer der GMSH AöR, Frank ‎Eisoldt, den diesjährigen GMSH-Kongress anlässlich der NordBau am 15.09.2017 eröffnet. Die GMSH als zentraler Landes- und im Baubereich auch Bundesbeschaffer verkenne nicht, so Eisoldt weiter, ‎dass die Vergaberegelungen zunehmend komplizierter werden.‎ mehr...
NordBau: 13.-17. September 2017 in Neumünster
17.08.2017: Auf rund 69.000 m² im Freigelände und über 20.000 m² Hallenfläche bietet Nordeuropas größte Kompaktmesse ‎für das Bauen jedes Jahr rund 850 Ausstellern Platz, um die komplette Bandbreite des Baugeschehens mit modernen Baustoffen und Bauelementen, leistungsstarken Baumaschinen, Kommunalgeräten und Nutzfahrzeugen ‎für Bau und Handwerk sowie der neuesten Energietechnik zu präsentieren‎. mehr...
Koalitionsverhandlung „Arbeitsgruppe Wirtschaft & Verkehr“‎
26.06.2017: Unter Verzicht auf vergabefremde Kriterien soll ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestaltet ‎werden; Der Landesmindestlohn soll eingefroren werden; das entsprechende Gesetz bis 2019 auslaufen. Vor ‎dem Hintergrund der Schaffung eines Bundeskorruptionsregisters wird ein ‎gesondertes Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg für „entbehrlich“ gehalten. ‎ mehr...
Berufung abgelehnt! Kein Auskunftsanspruch der INLOCON
29.05.2017: Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht das Auskunftsersuchen ‎des Leipziger Unternehmens INLOCON zu Informationen über öffentliche Auftragsvergaben abgelehnt s. ‎www.abst-sh.de /aktuelle Meldung vom 25.11.2015. ‎Nunmehr hat auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren am 13.04.2017 ‎entschieden dem Unternehmen fehle es an den einem Presseunternehmen zugeordneten Merkmalen (Gewähr für die ‎publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit/Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung) sowie einem ‎journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot.‎ mehr...
Formblätter TTG und neuer „Mindestlohn“ seit Februar 17‎
26.05.2017: Die ABST SH weist daher insbesondere Vergabestellen aus dem Kommunalen Bereich nochmals darauf hin, ‎dass ab 01.02.2017 ein Mindestlohn von 9,99 € vorgeschrieben ist. Zudem sind die Anwendungshinweise und ‎Formblätter durch das Wirtschaftsministerium des Landes Ende Februar 2017 aktualisieret worden. Für ‎Vergabestellen des Landes ist die Verwendung dieser Formblätter zwingend vorgeschrieben. mehr...
Berechnung des Auftragswertes bei Bauleistungen
25.04.2017: Die aktuellen Handlungsanweisungen des Wirtschaftsministeriums zum Tariftreuegesetz stellen klar: „Grundsätzlich gehören die Baunebenkosten aber nicht zum Gesamtauftragswert.“ Und: “Die Berücksichtigung von Planungsleistungen im Rahmen eines Bauauftrages hängt davon ab, ob diese mit dem Bauauftrag verknüpft oder losgelöst davon vergeben werden.“ mehr...
Anwendungshinweise und Formblätter zum TTG
24.03.2017: Nachdem das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein bereits ab 01.02. den vergaberechtlichen ‎Mindestlohn auf 9,99 € erhöht hat sind nunmehr auch die Anwendungshinweise und die vom Land zur Verfügung gestellten Formblätter aktualisiert aber gleichzeitig auch erweitert worden.‎ Dem Kommunalbereich wird die Anwendung der Formblätter empfohlen; Landesvergabestellen ist ihre ‎Verwendung jetzt zwingend vorgeschrieben.‎ mehr...
ILO-Kernarbeitsnormen nur noch vom „Best„-Bieter
23.02.2017: Seit 13.12.2016 fordern Landesbehörden bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, die von den ‎Regelungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen erfasst werden, die Erklärungen TTG nur noch von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter.‎ mehr...
Evaluierung des Tariftreuegesetzes im Landtag
20.12.2016: Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich auf seiner Sitzung am 18. November 2016 mit dem Bericht der ‎Landesregierung zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschäftigt.‎ mehr...
VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz!‎
22.11.2016: Mit Datum 27.Oktober 2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. ‎‎18 veröffentlicht worden. mehr...
Evaluierung des TTG SH – Gutachten liegt vor
22.11.2016: Der Gutachter Wegweiser GmbH Berlin hat am 31.10. den „Evaluierungsbericht zum Tariftreue- und Vergabege-‎setz Schleswig-Holstein TTG“ dem Wirtschaftsministerium des Landes vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wurde das ‎Gesetz hinsichtlich der Zielerreichung ‎evaluiert und darüber hinaus auch Handlungsempfehlungen ‎aufgezeigt. mehr...
GMSH - Service für Kommunen und Träger
21.11.2016: Neben dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein können seit langem auch Kommunen, Kreise und andere ‎Träger der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein die Dienstleistungen der GMSH in Anspruch nehmen. ‎Zum Leistungsspektrum der GMSH gehören Zuwendungsprüfungen, Wertermittlungen und ‎Konformitätsprüfungen für BNB, aber auch Ausschreibungen und Beschaffungen. mehr...
24.10.2016: ‎„Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen ‎Ausschreibungen abgeschreckt“, bemängelt Frederieke C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Dies ist ‎das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der drei IHKs in Schleswig-Holstein und entspricht auch den Erfahrungen aus der Beratungspraxis. mehr...
Neue VOB/A 1. Abschnitt in Kürze zur Anwendung
21.10.2016: Das Wirtschaftsministerium des Landes beabsichtigt noch im November 2016 die Veröffentlichung der Verbindlichkeitserklärung zur Anwendung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016; ‎veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016). ‎ mehr...
"‎E-Vergabe-Plattform GMSH sollte zentrale Plattform sein“‎
21.09.2016: Anlässlich der Baufachmesse NordBau in Neumünster hat die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) zum 11. Mal den Kongress „Vergabepraxis am Bau“ durchgeführt. mehr...
VOB/A 1. Abschnitt und VOB/B
20.07.2016: Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein am 30. Juni 2016 sind die „neuen“ ‎VOB/A 1. Abschnitt und die VOB/B jeweils in der Fassung 2016 verbindlich durch das Wirtschaftsministerium zur ‎Anwendung erklärt worden. ‎ mehr...
‎„Korruptionsregister – teure Datenbank ohne Daten“
20.06.2016: Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein befasst sich in seinen Bemerkungen 2016 unter dem o.a. Titel auch mit ‎dem „Korruptionsregister“. Der LRH stellt fest, dass der im Haushaltsplanungsverfahren hinterlegte Kostenrahmen ‎deutlich überschritten sein dürfte. mehr...
GMSH-Plattform mit neuem Erscheinungsbild
17.06.2016: Die E-Vergabeplattform der GMSH AöR präsentiert sich seit Anfang Juni in einem neuen Erscheinungsbild. Unter: ‎http://www.e-vergabe-sh.de/ können interessierte Unternehmen nunmehr nicht nur Ausschreibungen des Landes und ‎des Bundes recherchieren, sondern auch die Bekanntmachungen weiterer öffentlicher Auftraggeber. mehr...
Dr. Julia Körner neue 1. Vorsitzende der ABST SH
23.05.2016: Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. hat eine neue 1. Vorsitzende. Dr. Julia Körner ist auf der ‎Mitgliederversammlung am 27.04.2016 einstimmig gewählt worden. ‎ mehr...
Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetzes begonnen
20.05.2016: Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten hat die Landesregierung dem Landtag eine Evaluierung des Tariftreue- und ‎Vergabegesetzes (TTG SH) vorzulegen. Das Gesetz ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Das Wirtschaftsministerium ‎des Landes hat nunmehr diese gesetzlich geforderte Evaluierung in Auftrag gegeben. ‎ mehr...
Markterkundungsverfahren bei Breitbandversorgung
19.04.2016: Schleswig-Holstein fördert den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung des Landes mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Im Vorfeld der Förderung haben die Gebietskörperschaften sog. ‎‎„Markterkundungsverfahren durchzuführen. Derzeit laufen zwei dieser Markterkundungsverfahren in ‎Schleswig-Holstein: Amt Mittleres Nordfriesland / Südtondern (Frist 22.04.16) und Ämter Hürup, Langballig ‎und Geltinger Bucht.‎ mehr...
„Flüchtlingswohnen“ nicht per se „Besondere Dringlichkeit“‎
23.03.2016: Holger Severin (Innenministerium Schleswig-Holstein) wies darauf hin, dass nach Auffassung ‎seines Ministeriums bei „Flüchtlingsbauten“ nicht per se eine besondere Dringlichkeit unterstellt werden könne. Es sei ‎schwer, wenn nicht sogar ausgeschlossen, eine Freihändige Vergabe oder das EU-Verhandlungsverfahren damit zu ‎begründen, dass die notwenigen VOB-Fristen aufgrund der Dringlichkeit nicht eingehalten werden können. ‎ mehr...
GmSH: elektronische Vergabe von Planungsleistungen
23.02.2016: Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GmSH) wird den Vergabeprozess von Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren ab dem 18. April 2016 über ihre elektronische Vergabe abwickeln. mehr...
Vergaberecht bei Flüchtlingswohnen
23.02.2016: Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE // eV) befasst sich anläßlich des 48. Bau- und Vergaberechtstages am Freitag, 11. März 2016 u.a. mit Hilfen, Erleichterungen und Rahmenverträgen bei der Vergabe von „Flüchtlingswohnen“. mehr...
29.01.2016: Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes hat einen „Aufwachsenden Leitfaden zum ‎erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften“, die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen/ ‎Asylsuchenden dienen sollen, herausgegeben. ‎ mehr...
Wertgrenzenregelungen bis 31.12.2107 verlängert
18.12.2015: Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen in Schleswig-Holstein. Grundlage ist eine Verbändeanhörung, die der Ministerverordnung vorgeschaltet war.‎ Es bleibt bei den bekannten Wertgrenzen (VOL/A: Freihändig/Beschränkt bis 100.000 €; VOB/A: Freihändig bis ‎‎100.000 € / Beschränkt bis 1 Mio. €). ‎ mehr...
Die Zeit drängt - Verlängerung der Wertgrenzenregelung
24.11.2015: Um kleinvolumige Ausschreibungsverfahren schnell und ohne allzu große formale Hürden durchführen zu können ‎hat das Land Schleswig-Holstein Wertgrenzen zur Wahl der Vergabearten Freihändige Vergabe/Beschränkte ‎Ausschreibung eingeführt. ‎Die Regelungen in Schleswig-Holstein laufen allerdings nach derzeitiger Verordnungslage am 31.12.2015 aus. Die ‎ABST SH erwartet allerdings eine Verlängerung der bewährten Regelungen für das Jahr 2016.‎ mehr...
Zentrale Vergabestelle im Kreis Herzogtum-Lauenburg
22.10.2015: Im Rahmen einer Informationsveranstaltung „Wie komme ich an öffentliche Aufträge?“ am 17.09. hat sich auch die ‎zentrale Vergabestelle des Kreises den Unternehmen vorgestellt. Deren Leiterin, Frau Christine Schulze, wies auf die ‎unter www.herzogtum-lauenburg.de, hier: Ausschreibungen, veröffentlichten VOL und VOB-Verfahren des Kreises ‎hin. ‎ mehr...
Keine Angst vor der E-Vergabe
29.09.2015: Anlässlich der diesjährigen Baumesse NordBau hat die GMSH AöR – zentraler Dienstleister des Landes für VOL-, VOF- und VOB-Verfahren (Land und Bund) – auf ihrem Fachkongress das Thema „E-Vergabe“ in den ‎Mittelpunkt gestellt. mehr...
Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gefordert
18.08.2015: Die CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat am 16.07 einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes und zum Abbau von Bürokratie eingebracht. Im Bereich der öffentlichen Aufträge enthält der Entwurf die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie des „Korruptionsregisters“. mehr...
Freiberufliche Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
18.08.2015: Die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb des aktuellen EU-Schwellenwerts wird vom Vergaberecht nicht erfasst. Die „hilfsweise“ Anwendung der VOL/A, hier insbesondere die „Freihändige Vergabe“ mit dem Ausnahmetatbestand aus § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A „keine eindeutige Leistungsbeschreibung“ ist nicht vorgesehen. Dies stellt die aktuelle Verwaltungsvorschrift zu § 55 LHO eindeutig klar. mehr...
Tarifverträge ÖPV Straße/Schiene in Kraft
18.08.2015: Ab 25. Juni 2015 sind per Landesverordnung insgesamt 28 mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossene Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein festgestellt worden. mehr...
Nordbau 2015 in Neumünster 09.-13.September‎
04.08.2015: Die NordBau gilt als bedeutendste Fachmesse rund um das Bauen und die Kommunaltechnik in Nordeuropa. Ein ‎diesjähriger Fokus liegt im Bereich „Architektur“. mehr...
VK-Entscheidungen
04.08.2015: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Neugestaltung der Internetseiten des Landes nunmehr ‎auch bestandkräftige Kammerentscheidungen auf ihrer Seite eingestellt. mehr...
Wertgrenzen bis 31.12.2015 festgelegt
20.01.2015: Die Wertgrenzenregelung nach § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung gilt derzeit unverändert noch bis zum 31.12.2015. mehr...
EuGH-Urteil: Anwendungshinweise und ‎Verpflichtungserklärung
19.11.2014: Das EuGH-Urteil entfaltet keine unmittelbare Wirkung auf das TTG SH. Dennoch hat das ‎Wirtschaftsministerium die Anwendungshinweise zum TTG SH geändert.‎ mehr...
TTG verursacht Unklarheiten mit „Günstigsten-Klausel“‎
22.07.2014: Das TTG SH regelt die Tariftreuepflicht und den schleswig-holsteinischen Mindestlohn von 9,18 € pro Stunde. Die ‎‎„Günstigsten-Klausel“ in § 4 des Gesetzes bietet allerdings Anlass zur Auszulegung.‎ mehr...
Kommunale Auftragsvergabe - Nachprüfungsstelle weiterhin
25.06.2014: Wenngleich die kommunalen „Vergabeprüfstellen“ mit Runderlass des Innenministeriums vom 20.06.2012 ‎aufgehoben worden sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, Auftragsvergaben der kommunalen Familie im EU-‎Unterschwellenbereich einer Nachprüfung zuzuführen.‎ mehr...
Tariftreuegesetz - Verpflichtungserklärungen/Formblätter
22.04.2014: Nach § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur ‎Einhaltung Tariflöhne/Mindestlohn SH hinzuweisen. Für einen besseren Überblick erstellt die ABST SH eine ‎Auflistung aller dafür relevanter Formulare.‎ mehr...
Verwaltungsabkommen unterzeichnet
12.02.2014: Das mit Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens von Hamburg und Schleswig-Holstein ‎anerkannte Korruptionsregister soll öffentlichen Auftraggebern eine erleichterte Aufklärung über ‎unzuverlässige Firmen ermöglichen.‎ mehr...
Hilfestellung zur Umsetzung des LTTG
12.02.2014: Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat aktualisierte Handlungsanweisungen zur ‎Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetztes veröffentlicht. Die zuständige Auftragsbera-‎tungsstelle erteilt weitergehende Informationen.‎ mehr...

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