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Timestamp: 2019-12-14 22:16:07+00:00

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Urteil des VGH München, 02.04.1993, 22 CS 93.491 (Boden)
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Titel VGH München, 02.04.1993, 22 CS 93.491
Orientierungssatz Absiebrückstände; Shredder-Recycling; Deponie; Kiesgrube; Grundwassergefährdung
Norm WG-Bay Art 68 Abs. 3; AbfAIG-Bay Art 31 Abs. 2
Leitsatz Zur Verfüllung einer ausgebeuteten Kiesgrube mit Absiebrückständen aus einem Shredder-Recycling-Betrieb
Entscheidungsdatum 02.04.1993
Aktenzeichen 22 CS 93.491
Die Ast. wandte sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Landratsamts vom 25. 11. 1992. Hierin wurde ihr gesamtschuldnerisch mit dem Beigel. zu 3, 4 und 5 unter Androhung von Zwangsgeldern (Nr. 4) aufgegeben, die unzulässig in einer zu rekultivierenden Kiesgrube der Beigel. zu 1 und 2 abgelagerten Absiebrückstände aus dem Recycling-Betrieb der Ast. sowie aus einem anderen Recycling-Betrieb nach näheren Maßgaben unverzüglich auszukoffern und entweder einer Wiederaufarbeitung oder einer zugelassenen Deponie zuzuführen (Nrn. 1, 3); in diesem Zusammenhang sollen auch auf einer Halde gelagerte unvermischte Absiebrückstände im Umfang von 200 bis 300 cbm aufgenommen, in bodendichten und abgedeckten Containern zwischengelagert und einer Entsorgung zugeführt werden (Nr. 1.4); ferner wurden die Ast. und die Beigel. zu 3, 4 und 5 zur Errichtung und laufenden Beprobung mehrerer Grundwassermeßstellen sowie zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse (Nr. 2.1, 2.2) und die Beigel. zu 1 und 2 zur Duldung sämtlicher Maßnahmen verpflichtet. Soweit die Absiebrückstände aus dem Betrieb der Ast. stammen, wurden diese nach den Ermittlungen des Ag. zunächst an die Beigel. zu 4 veräußert, die sie ihrerseits der Beigel. zu 5 überließ. Diese holte die Stoffe unmittelbar bei der Ast. ab und verbrachte sie in die Kiesgrube, wo sie im Einverständnis der Beigel. zu 3, die die Kiesgrube bis Mitte 1992 gepachtet hatte, gegen Entrichtung einer Gebühr mit Erdreich vermischt abgelagert wurden. Eine geringe Menge gleichartiger Absiebrückstände (ca. 107 t), die sie von der Fa. M übernommen hatte, verbrachte die Beigel. zu 4 selbst zur Grube. Die gesamte im Zeitraum zwischen Juli 1991 und April 1992 angelieferte Materialmenge beläuft sich nach den Aufzeichnungen der Beigel. zu 3 auf ca. 17 731 t. Auf ihren Antrag stellte das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 5 VwGO wieder her.
Der Ag. und die Beigel. zu 4 haben Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde des Ag. hatte Erfolg, die der Beigel. zu 4 wurde verworfen.
Die Beschwerde der Beigel. zu 4 ist unzulässig. Diese ist durch den Beschluß des VG vom 18. 1. 1993 nicht beschwert. Gegenstand des Verfahrens ist die durch die Anordnung vom 25. 11. 1992 konkretisierte Handlungsstörerhaftung der Ast. im Verhältnis zum Ag. Hiervon gehen keine unmittelbaren Wirkungen auf die Rechtsstellung der Beigel. zu 4 aus. Nachdem der Ast. und der Beigel. zu 4 in der Anordnung als Gesamtschuldnern die Durchführung von Maßnahmen auferlegt wird, sind beide unabhängig voneinander dem Ag. gegenüber hierzu verpflichtet. Die mangelnde Vollziehbarkeit der Anordnung einem Gesamtschuldner gegenüber berührt die Verpflichtungen der anderen Gesamtschuldner nicht. Das Innenverhältnis zwischen den verschiedenen in Anspruch genommenen Störern ist nicht Streitgegenstand.
Die Beschwerde des Ag. ist zulässig und begründet. Gegenstand der Beschwerde ist die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung vom 25. 11. 1992 mit Ausnahme der Verpflichtung gemäß Nr. 1.4 und der hierauf bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. 4). Dies ergibt sich sinngemäß aus der Beschwerdebegründung des Ag. vom 16. 3. 1993. Sofern hierin eine teilweise Rücknahme der Beschwerde zu sehen ist, wirkt sich dies bei der Kostenentscheidung nicht aus (§ 155 Abs. 1 S. 3 VwGO).
Die summarische Prüfung der Anordnung vom 25. 11. 1992 ergibt, daß diese zumindest auf der Grundlage der abfallrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig ist. Ob eine konkrete Grundwassergefährdung vorliegt, die in wasserrechtlicher Hinsicht eine Auskofferung der abgelagerten Rückstände unabweisbar macht, kann offen bleiben.
Die Verantwortlichkeit der Ast. für die in der Kiesgrube verfüllten Absiebrückstände ergibt sich aus der Abfalleigenschaft dieser Stoffe. Die Rückstände konnten im Betrieb der Ast. nicht weiterverarbeitet werden. Ihre Verfüllung stellt keine Verwertung als Wirtschaftsgut dar. Aus dem im Auftrag des Ag. erstellten Sachverständigengutachten vom 12. 6. 1992 ergibt sich, daß diese Stoffe auf Dauer nicht in der Kiesgrube belassen werden können, weil von ihnen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Es handelt sich um Abfall im objektiven Sinn; eine geordnete Entsorgung zum Schutz der Umwelt ist geboten (§ 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AbfG). Die hiergegen von der Ast. und der Beigel. zu 4 vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. Die Ast. macht geltend, sie habe diese Stoffe ?zur weiteren Verwertung? an die Beigel. zu 4 veräußert; auch die Beigel. zu 4 trägt vor, bei den Absiebrückständen handele es sich nicht um Abfall, sondern um ein Wirtschaftsgut. Als einzige Verwertungsmöglichkeit wird indessen die Verfüllung der Rückstände im Straßenbau oder in Abgrabungen nach Art der Kiesgrube aufgezeigt. Dieses Vorbringen reicht nicht aus, um die Absiebrückstände als Wirtschaftsgut zu qualifizieren. Bereits die Zusammensetzung des Materials läßt dessen dauerhafte Ablagerung nur an ausgewählten Standorten zu. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Gutachten vom 12. 6. 1992, sondern auch aus den im Auftrag der Beigel. zu 4 durchgeführten Untersuchungen von Proben dieses Materials. Der Untersuchungsbericht des Laboratoriums Dr. W vom 2. 4. 1992 qualifizierte die Rückstände als Abfall, der die Anforderungen der Deponieklasse II des NW-Richtlinienentwurfs (Landesamt für Wasser und Abfall Nordrhein-Westfalen, Entwurf einer Richtlinie über die Untersuchung und Beurteilung von Abfällen 1984) erfülle. Dieser Richtlinienentwurf forderte für die Deponieklasse II, daß die Deponiebasis deutlich oberhalb des höchsten zu erwartenden Grundwasserstands liegen müsse. Die ?Verfüllung? derart umweltgefährdenden Materials ist keine ?Verwertung? als Wirtschaftsgut; sofern sie an ausgewählten Standorten zulässig ist, liegt dem Wesen nach eine Entsorgung vor. Eine weitere Verwertungsmöglichkeit, etwa eine weitere Bearbeitung mit dem Ziel, ein marktgängiges Produkt zu erzeugen, haben weder die Ast. noch die Beigel. zu 3, 4 und 5 aufgezeigt. Ob die Absiebrückstände auch subjektiv für die Ast. Abfall waren (§ 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AbfG), worauf verschiedene Umstände hindeuten (kein Erlös der Ast. aus dem ?Verkauf? der Stoffe, sondern Zahlungen an die Beigel. zu 4, die niedriger waren, als die bei einer Entsorgung als Abfall zu entrichteten Gebühren; Klassifizierung durch hessische Behörden als ?Sonderabfall?, verbunden mit der Aufforderung an die Ast., die Rückstände einem hierauf spezialisierten Entsorgungsbetrieb zu überlassen; Vermengung der Absiebrückstände mit Filterkuchen und Schlämmen aus der Schwimm-Sink-Anlage gemäß Vernehmungsprotokollen der Prokuristen P und J der Ast. in den auszugsweise von der Beigel. zu 4 vorgelegten Ermittlungsakten), also die Verfüllung nur vorgeschobener Zweck einer hauptsächlich auf Entledigung gerichteten Handlungskette war (s. auch Kersting, Die Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut, Diss. Münster 1991, § 9 B II), kann wegen der aufgezeigten objektiven Abfalleigenschaft der Stoffe dahinstehen.
Die Ast. hatte die in ihrem Betrieb angefallenen Abfallstoffe entweder der entsorgungspflichtigen Körperschaft zu überlassen (§ 3 Abs. 1 AbfG) oder, wenn diese die Abfälle gem. § 3 Abs. 3 AbfG von der Entsorgung ausgeschlossen hatte, selbst ordnungsgemäß zu entsorgen (§ 3 Abs. 4 AbfG). Sie hat durch die Weitergabe an die Beigel. zu 4 und 5 gegen diese gesetzlichen Pflichten verstoßen. Die Verfüllung in der Kiesgrube stellt keine ordnungsgemäße Entsorgung dar. Abfälle sind so zu entsorgen, daß Gewässer, Boden und Nutzpflanzen nicht schädlich beeinflußt werden (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AbfG); sie dürfen nur in besonders zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen abgelagert werden (§ 4 Abs. 1 AbfG). Die Kiesgrube ist keine zugelassene Abfallentsorgungsanlage; unabhängig von einer konkreten Gefahr für das Grundwasser ist ein Verbleib des Materials in der Grube nicht möglich. Die Verantwortlichkeit der Ast. für den Verbleib der Abfallstoffe gilt vorliegend im besonderen Maße, weil es sich um Abfälle i. S. von § 2 Abs. 2 AbfG handelt (§ 1 Abs. 1 AbfBestV und Nr. 57801 der Anlage hierzu), hinsichtlich deren Entsorgung der Abfallerzeuger besonderen Nachweispflichten unterliegt (§ 11 Abs. 3 AbfG, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 AbfRestÜberwV). Auf den Vorrang der Abfallverwertung (§§ 1a Abs. 2, 2, 3 Abs. 2 3, Abs. 4 S. 2 AbfG) kann sich die Ast. nicht berufen, da die Ablagerung in der Kiesgrube, wie oben dargelegt, keine Verwertung darstellt. Für die Ast. ergibt sich somit eine Garantenstellung, die ihre Haftung als Handlungsstörer gem. Art. 31 Abs. 1 BayAbfAlG auch dann begründet, wenn die Ablagerung der Stoffe in der Kiesgrube nicht in ihrem Auftrag und ohne ihr Wissen erfolgte. Durch den Einbau in der Kiesgrube haben die Absiebrückstände ihre Abfalleigenschaft nicht verloren (VGH München, NVwZ 1989, 681 = BayVBl 1989, 467 zu Art. 19 BayAbfG a. F.); eine Verwachsung mit dem Grundstück wäre schon deshalb ohne Einfluß auf die Entsorgungspflicht der Ast., weil hier Abfallstoffe in großer Menge, vermischt mit ebenfalls zur Verfüllung angeliefertem Erdreich, abgelagert wurden. Die Vermischung mit zur Verfüllung bestimmtem Erdreich bewirkt lediglich, daß auch dieses, soweit kontaminiert und nicht mit zumutbarem Aufwand zu trennen, zu entsorgungspflichtigem Abfall geworden ist.
Die übrigen Einwände der Ast. führen zu keinem anderen Ergebnis. Ein Vorgehen gegen die beiden Eigentümer des Kiesgrubengeländes, die Beigel. zu 1 und 2, als Zustandsstörer wäre zwar grundsätzlich möglich, die Ast. hat jedoch keinen Anspruch darauf, durch deren Heranziehung zu Sanierungsmaßnahmen von ihrer eigenen Handlungsstörerhaftung befreit oder teilweise entlastet zu werden. Da die Handlungsstörer bekannt sind und ihre Leistungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist, begegnet es keinen Bedenken, daß der Ag. sie zur Durchführung der Sanierung vorrangig herangezogen hat (s. auch VGH München, NVwZ 1989, 681 = BayVBl 1989, 467).
Die Indentität der in der Grube vorgefundenen Ablagerungen mit den von der Ast. abgegebenen Absiebrückständen erscheint nach Aktenlage hinreichend sicher. Das Gutachten vom 12. 6. 1992 enthält hierzu unter Nr. 4.1 Aussagen; die Beigel. zu 3 hat eine aus ihren Geschäftsunterlagen erstellte Liste zu den Akten gegeben, in der die Liefermengen und Daten des aus dem Betrieb der Ast. angelieferten Materials aufgeführt sind. Nur ein im Vergleich sehr geringer Anteil (294 t von 17 731 t) stammt nicht aus dem Betrieb der Ast., sondern von der Fa. M in H. Es ist zwar nach Aktenlage davon auszugehen, daß diese in gleicher Weise als Handlungsstörer haftet wie die Ast. Daß das Landratsamt die sehr geringe Beteiligung eines anderen Handlungsstörers nicht zum Anlaß genommen hat, entweder auch diesen zur Sanierung heranzuziehen, oder dessen angeliefertes Material von der angeordneten Auskofferung und Entsorgung durch die Ast. auszuklammern, ist jedoch aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Eine Trennung dieser Materialien von den Rückständen aus dem Betrieb der Ast. dürfte ohnehin wegen der beim Einbau erfolgten Vermischung nicht möglich sein. Die Ast. konnte daher nach dem Rechtsgedanken des § 840 Abs. 1 BGB auch für die Auskofferung und Entsorgung des Materials der Fa. M in Anspruch genommen werden.
Die angeordneten Maßnahmen sind nicht unverhältnismäßig. Vorläufige Maßnahmen zur Verminderung des Gefahrenpotentials wie etwa eine wasserdichte Abdeckung der Auffüllung sind nicht geeignet, rechtmäßige Zustände herbeizuführen; hierdurch könnte lediglich die vom Gutachter aufgezeigte Gefahr vorübergehend gebannt werden; die Ast. und die gesamtschuldnerisch mit ihr in Anspruch genommenen Beigel. zu 3, 4 und 5 würden jedoch zusätzlich mit den Kosten dieser Maßnahmen belastet, ohne daß auf die Auskofferung und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfallstoffe verzichtet werden könnte. Der Ag. hat daher zu Recht die Auskofferung ohne weitere Zwischenschritte angeordnet.

References: § 80
 § 9
 § 3
 § 2
 Art. 31
 Art. 19
 § 840