Source: https://www.changemeyerburger.ch/meyer-burger-gv/
Timestamp: 2019-08-19 23:32:47+00:00

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Meyer Burger GV – CHANGE MEYER BURGER
Meyer Burger GV
CHANGE MEYER BURGER
Meyer Burger Generalversammlung
Die Generalversammlung hat es in der Hand, einem echten Neustart für Meyer Burger Technologie AG den Weg zu weisen. Die Aktionäre können an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019 aktiv eine Verbesserung der Corporate Governance herbeiführen. Eine lebendige Aktionärsdemokratie ist wichtig, um den notwendigen Transformationsprozess zu starten.
Auf dieser Website geben wir unser Stimmverhalten mit den entsprechenden Begründungen bekannt.
Unser Stimmverhalten zu den Traktanden
Meyer Burger Technology Generalversammlung 2019
Übersicht der Stimmempfehlungen von Sentis Capital zu jedem Traktandum
Bei einer physischen Einsendung der Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsberater, bei der Sie auch den Spontananträgen der Aktionäre zustimmen können, empfehlen wir folgendes Stimmverhalten:
Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsberater (PDF)
Bei einer elektronischen Einsendung der Weisung an den unabhängigen Stimmrechtsberater, bei der leider keine Änderungen vorgenommen werden können (Notabene: Zustimmung der Spontananträge der Aktionäre geht nur über eine physische Einsendung, siehe dazu auch „Email-Verkehr zwischen Sentis und unabhängiger Stimmrechtsvertreter„), empfehlen wir folgendes Stimmverhalten:
Stimmempfehlungen der Sentis Capital zuhanden der Generalversammlung der Meyer Burger Technology AG (MBT)
1.1.) Genehmigung des Lageberichts 2018, der Jahresrechnung 2018 und der Konzernrechnung 2018; Kenntnisnahme der Berichte der Revisionsstelle
Stimme von Sentis Capital: ENTHALTUNG
Siehe dazu unter Punkt 3. zum Thema Vorratsbewertung und Wertberichtigungen. Wir bräuchten mehr Klarheit in dieser Causa, bevor wir eine klar Zustimmung geben können.
1.2.) Konsultativabstimmung über den Vergütungsbericht 2018
Stimme von Sentis Capital: NEIN
Trotz Ablehnung des Vergütungsberichts im Vorjahr erfolgten keine wesentlichen Nachbesserungen des Vergütungsmodells. Die Vergütung muss sich an Grösse und wirtschaftlicher Lage des Unternehmens orientieren, massgebend ist der absolute Unternehmenserfolg. Das ist bei MBT nicht gegeben – der Vergütungsbericht ist deshalb abzulehnen.
Folgende Sachverhalte sind stossend und ein weiterer Grund zur Ablehnung:
a) Falsche Zuordnung von 90 % (2017) bzw. 84 % (2018) der Vergütungen für Herrn Splinter als Teil der Vergütungen der Geschäftsleitung
Hr. Splinter war im Jahr 2018 abermals nicht als Delegierter des VR im Sinne des aktienrechtlichen Begriffes tätig. Sein Gesamthonorar von rund CHF 415’000 hätte sowohl im Vergütungsbericht wie auch bei den Anträgen für die Vergütungsabstimmung bei den Verwaltungsratshonoraren aufgeführt werden müssen. Die Qualifikation von 84% seines Honorars als Geschäftsleitungskosten ist nicht zulässig und verfälscht das Bild für die Aktionäre (siehe dazu unter Downloads Briefe an VR vom 13.10.2018 und 14.01.2019).
b) Bonuszahlungen nur wenn Gewinne erzielt werden
Der Verwaltungsrat muss dafür besorgt sein, wie das Unternehmen nachhaltige Gewinne erwirtschaften kann, statt viel Zeit dafür einzusetzen, komplizierte Vergütungsmodelle zu schaffen, die es erlauben, trotz massiver Unternehmensverluste hohe Boni auszuschütten. Es ist höchst irritierend, dass CEO Hans Brändle trotz schwacher operativer Ergebnisse im letzten Jahr und zweimaliger Gewinnwarnung 85% seiner persönlichen Ziele (Short-Term Incentive) erreichte.
c) Gesamtvergütung des VR/GL steht nicht in Relation zum operativen Erfolg
Gemäss z-Rating liegt die Gesamvergütung der Mehrheit der Schweizer Unternehmen bei unter 5 % des EBITDA. MBT müsste nachhaltig 80 bis 100 Millionen CHF EBITDA liefern, um die aktuelle Vergütungshöhe zu rechtfertigen. Für das Geschäftsjahr 2018 ergab sich für MBT ein Verhältnis von Gesamtvergütung des VR/GL zum EBITDA von 18.2%: Bei einem EBITDA von CHF 26.08 Mio. erreichte die Vergütung VR/GL CHF 4.74 Mio. Ein Rekord, obwohl die Ergebnisse auf sehr niedrigem Niveau sind.
Bei MBT liegt seit Jahren ein strukturelles Problem vor (siehe Grafik Gesamtvergütung Konzernleitung vs. EBITDA), was auch von Stimmrechtsberatern wie Ethos kritisiert wird.
d) Kein «Skin in the Game» für VR Mitglieder durch Mindestbesitz
Einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung haben im Dezember 2017 und Januar 2018 – zielgenau einen signifikanten Anteil ihrer Aktienbestände nahe Höchstkursen verkauft (500’000 Aktien am 7. Dezember 2017 und 100’000 Aktien am 3 Januar 2018). Nur wenige Wochen danach veröffentlichte das Unternehmen am 22. März 2019 eine Gewinnwarnung, worauf die Aktie mit massiven Kursabschlägen reagierte.
Um eine Interessenbindung von Management und Verwaltungsrat sicherzustellen («skin in the game»), sind Management und Mitglieder des Verwaltungsrats zu verpflichten, eine bestimmte Mindestanzahl von Aktien zu halten, bevor sie Titel verkaufen dürfen. CEO und andere Geschäftsleitungsmitglieder müssen das Drei- bis Fünffache des Basissalärs in Aktien zu halten, bevor ein Verkauf zulässig ist. Solche Regeln sind bei 70 % der Schweizer BlueChips verbreitet. Bei Unternehmen des SMI Mid ist dies bei beinahe 40 % der Unternehmen der Fall.
e) Keine Anti-Hedging Policy
Dass ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung mittels Optionen oder anderer Instrumente gegen die eigene Aktie spekuliert und von einem Kursverfall dieser profitiert, darf nie wieder vorkommen. Das ist respektlos gegenüber den eigenen Aktionären und dem Unternehmen. Laut Veröffentlichung auf der Website der Six Swiss Exchange hatte ein Verwaltungsratsmitglied am 20. November 2015 einen Gewinn aus dem Cash Settlement einer Put-Option auf MBT in Höhe von CHF 217’625 realisiert.
f) Keine Clawback Policy
Die SIX Swiss Exchange («SIX») überprüft, ob kotierte Unternehmen und ihre Organe ihre börsenrechtlichen Pflichten einhalten. Am 18. Juni 2018 informierte die SIX, dass sie aufgrund einer Regelverletzung in der finanziellen Berichterstattung von MBT einen Sanktionsantrag gestellt hat. Der Aktienkurs reagierte mit starken Kursabschlägen.
Mittels einer sogenannten «Clawback Policy können im Falle eines Sanktionsentscheides der SIX Swiss Exchange oder einer nachträglichen Anpassung («Re-Statement») der Finanzzahlen, bereits (ungerechtfertigt) zugeteilte Aktien wieder eingezogen werden.
2.) Verwendung des Bilanzergebnisses
Stimme von Sentis Capital: JA
3.) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung
Der Aktionär hat keine Möglichkeit, einzeln über die Entlastung des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsleitung abzustimmen.
Es gibt offene Fragen zur Vorratsbewertung und den Wertberichtigungen (Stichwort Prospekthaftung zum Zeitpunkt der Sanierungskapitalerhöhung) – siehe dazu auch unter Punkt 5
Die Verbuchung der Honorare für Herrn Splinter in das Geschäftsleitungsbudget könnte einen Verstoss gegen die Vergütungsverordnung (VeGÜV) darstellen – siehe dazu auch unter Punkt 1.2.
Die im Voraus arrangierte Platzierung der neuen Aktien über den Umweg Oxford PV unter Ausschluss der Bezugsrechte der bestehenden Aktionäre war eine fragwürdige Methode. Die Argumentation für den Bezugsrechtsausschluss steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Vermögensrechtliche Ansprüche von geschädigten Aktionären sind nicht auszuschliessen.
Wir enthalten uns bei der Entlastung, um etwaige Ansprüche nicht zu verlieren.
4.) Wahlen betreffend den Verwaltungsrat
4.1.) Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats und Wahl des Präsidenten
4.1.1.) Wiederwahl von Franz Richter
Herr Dr. Franz Richter war in seinen Funktionen als Vizepräsident und Mitglied des Nominierungs- und Entschädigungsausschusses in zahlreiche sonderbare Vorfälle der Vergangenheit aktiv involviert. Siehe dazu unsere Briefe an den Verwaltungsrat in der Rubrik Downloads.
Herr Dr. Franz Richter hat es versäumt, als Leiter des Nominierungs- und Entschädigungsausschusses ein transparentes und leistungsbezogenes Vergütungssystem zu implementieren.
Herr Dr. Franz Richter verkörpert das System Pauli/Dr. Vogel, mit welchen MBT endlich abschliessen sollte.
4.1.2.) Wiederwahl von Hans ­Michael Hauser
Die Stimme von Sentis wurde am 30.4. von einem Ja, auf ein NEIN geändert, mit folgender Begründung: Aufgrund der jüngsten Ereignisse um die Art und Weise der Transaktionsabwicklung von Oxford PV und geldwerten Vorteiles für ein namentlich nicht bekanntes Verwaltungsratsmitglied der Meyer Burger, welcher zu Vorzugskonditionen eine grosse Aktienposition von Oxford PV erwerben durfte, stimmen wir nun gegen alle Verwaltungsräte, die bisher im Amt waren. Daher stimmen wir gegen Dr. Franz Richter und Hans-Michael Hauser. Wir stimmen dementsprechend auch gegen die Bestellung von Hans-Michael Hauser als Vorsitzender des Vergütungsausschusses.
4.1.3.) Wahl von Dr. Remo Lütolf (und Wahl zum Präsidenten des Verwaltungsrats)
4.1.4.) Wahl von Andreas R. Herzog
4.2.) Wahl des Nominierungs- und Entschädigungsausschusses
4.2.1.) Wahl von Hans­ Michael Hauser
4.2.2.) Wahl von Andreas R. Herzog
5.) Wahl der Revisionsstelle
Die wiederholten Wertberichtigungen von Vorräten und die kürzlich wertberichtigten Deferred Tax Assets erwecken den Eindruck, dass immer wieder Altlasten rausgeschummelt werden. Das Statement des Wirtschaftsprüfers erklärt, er hätte die Schliessung in Thun zum Anlass genommen, die Vorratsbewertung schwerpunktmässig zu prüfen. Die Medienmitteilung des Unternehmens erweckt den Eindruck, dass wegen der Schliessung in Thun Vorräte wertberichtigt werden mussten. Es sieht so aus, dass dieser Wertberichtigungsbedarf schon wesentlich länger bestand und davor nicht genauer geprüft wurde. Am Ende fehlen 27 Millionen Franken in Cash, da werthaltige Vorräte immer in Cash gewandelt werden könnten.
Der Wirtschaftsprüfer ist seit 2006 an Bord. Ihn nach einer gewissen Zeit auszuwechseln, reduziert etwaige Seilschaften mit der Finanzabteilung und dem Rechnungslegungs- ausschuss.
Nur ein von der Vergangenheit komplett unbelastetes Wirtschaftsprüfungsunternehmen kann einen Prüfbericht erstellen, der wieder Vertrauen in die Bilanz von Meyer Burger Technology schaffen kann.
6.) Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
7.) Abstimmungen über die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung
7.1.) Abstimmung über die maximale Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2020
Die Vergütung muss sich an der Grösse und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens orientieren. Gemäss z-Rating liegt die Gesamvergütung der Mehrheit der Schweizer Unternehmen bei unter 5 % des EBITDA. MBT müsste nachhaltig 80 bis 100 Millionen CHF EBITDA liefern, um den vorgeschlagenen Vergütungsrahmen zu rechtfertigen.
Zieht man die maximale Gesamtvergütung des Verwaltungsrates im Verhältnis zur maximalen Gesamtvergütung der Geschäftsleitung des Geschäftsjahres 2019 als Massstab heran, so ergibt sich ein Verhältnis von 16.67% der Gesamtvergütung für den Verwaltungsrat zu 83.33% für die Geschäftsleitung. Der Mittelwert aller uns vorliegenden EBITDA Schätzungen (UBS, Credit Suisse, Vontobel) für die Jahre 2019 bis 2022 ergibt einen jährlichen Durchschnittswert von CHF 48 Mio.
Damit errechnet sich gemäss der Empfehlung von zRating (5% vom EBITDA) folgender Vergütungsrahmen für den Verwaltungsrat:
16.67% x 5% 48 Mio. CHF = 400’000 CHF
Der Verwaltungsrat von MBT will aufgrund der Fokussierung auf die Kernkompetenzen das Gremium von 6 auf 4 Mitglieder verkleinern. Gleichzeitig schlägt der VR eine Anhebung der maximalen Vergütung pro Kopf von CHF 163’333 auf CHF 187’500 vor. Gemäss Ethos liegt der Vergleichswert für Unternehmen vergleichbarer Grösse bei rund CHF 127’000.
Da MBT in der Vergangenheit den maximalen Vergütungsrahmen für die Verwaltungsräte meist zu einem hohen Mass ausgenützt hat, sollte dieser nicht über vorgeschlagenen Richtwerten liegen.
Analog zur Reduktion der Mitgliederzahl sollte auch die Anzahl von Ausschüssen reduziert werden. Die Ausschüsse bergen die Gefahr, dass einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats nicht vollen Einblick in wesentliche Sachverhalte erhalten und lediglich selektive Information erhalten, über welche final abgestimmt wird. Somit lässt sich auch erklären, wie diverse sonderbare Vorfälle in der Vergangenheit entstehen konnten, welche wir in unseren Briefen an den Verwaltungsrat detailliert erläutert haben (siehe dazu Rubrik Downloads).
7.2.) Abstimmung über die maximale Gesamtsumme der Vergütungen der Geschäftsleitung für das Geschäftsjahr 2020
Besondere Leistungen sollen vergütet werden. Wir sind nicht gegen gute Löhne, wenn diese auf Erfolg basieren und Erfolg erzielt wird. Allerdings liefert Meyer Burger Technology seit Jahren keine entsprechenden Ergebnisse, um den vorgeschlagenen Vergütungsrahmen rechtfertigen zu können. Der vorgeschlagene Vergütungsrahmen wäre nahe historischen Höchstständen der Vergütung. Da die Ablehnung des Vergütungsberichtes im Jahr 2018 keine sichtbaren Verbesserungen im Vergütungssystem gebracht haben, werden wir gegen den vorgeschlagenen Rahmen stimmen. Nach wie vor misst das Unternehmen die Vergütung relativ zu Vergleichsunternehmen. Für Aktionäre zählt nur eines: Absolute Erträge, die den Vergütungsrahmen rechtfertigen und nicht relativer Vergleich.
Richtig ist: „Zielverfehlungen müssen zu einer spürbaren Verringerung der Vergütung führen.“
Besonders irritierend ist, dass CEO Brändle trotz schwacher operativer Ergebnisse von MBT im letzten Jahr 85% (siehe Geschäftsbericht MBT Seite 60) seiner persönlichen Ziele (Short-Term Incentive) erreichte – obwohl für das Geschäftsjahr 2018 zweimalig eine Ergebniswarnung ausgesprochen werden musste. Schon im Jahr davor erreichte CEO Brändle 99 % seiner persönlichen Ziele.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen operativer Geschäftsentwicklung und der Vergütung für die dafür verantwortliche operative Geschäftsleitung muss in Zukunft dringend gegeben sein.
Es besteht der Eindruck, dass Dr. Brändle der faktische Verwaltungsratspräsident ist. Dr Brändle sitzt in Thun, hunderte Kilometer entfernt vom operativen Geschäft. Ein CEO sollte aber neben dem Reisen täglich in den Werkshallen sein und mit Mitarbeitern und Forschern sprechen. Dazu müsste Dr. Brändle nach Hohenstein-Ernstthal übersiedeln. Dort gibt es aber schon einen Geschäftsführer, der zugleich Chief Technology Officer CTO der Gruppe ist und sehr nahe an den Kunden, der Technik und den Produkten. Zusätzlich hat Hohenstein einen eigenen CTO.
Wegen dieser Mehrfachstruktur ist die Gesamtvergütung so hoch wie nie, obwohl die Ergebnisse davon weit entfernt sind. Bei Meyer Burger ist alles vorhanden. Man muss es nur richtig zusammensetzen.
8.) Statutenänderung: Abänderung des genehmigten Kapitals
Der eigene Antrag von Sentis Capital zur Aufhebung des genehmigten Kapitals (siehe Traktandum 9) benötigt eine Zustimmung von mehr als 66%. Sollte diese hohe Hürde nicht erreicht werden, ist der Antrag des Verwaltungsrats zur Abänderung des genehmigten Kapitals bereits eine deutliche Verbesserung im Sinne der Aktionäre.
9.) Statutenänderung: Streichung von Art.3 a der Statuten (Aufhebung des genehmigten Kapitals)
Aktionärsantrag: Sentis Capital PCC beantragt die Aufhebung von Art.3 a der Statuten.
Die aufwendige, kostspielige Abwicklung einer simplen Beteiligung am Start-up Unternehmen Oxford PV in einem intransparenten, vorab arrangierten Dreiecksverhältnis mit einer Schweizer Grossbank und unter Ausschluss der Bezugsrechte für Altaktionäre (Enteignung bestehender Aktionäre) ist ein klarer Beleg dafür, dass diesem Verwaltungsrat ein solches Instrument nicht in die Hand gegeben werden darf. Der neu formierte Verwaltungsrat sollte sich das Vertrauen der Aktionäre erst verdienen. Die vorgeschlagene Wiederwahl von Herrn Dr. Franz Richter ist jedoch ein Indiz, dass der Verwaltungsrat noch immer nicht gewillt ist mit seiner Vergangenheit abzuschliessen.
10.) Statutenänderung: Änderung von Art.8 der Statuten (Recht der Aktionäre auf Einberufung einer Generalversammlung)
Aktionärsantrag: Sentis Capital PCC beantragt Art.8 Abs.2 der Statuten durch folgende Formulierung zu ersetzen: «Die Generalversammlungen finden statt auf Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates, auf Begehren der Revisionsstelle oder wenn ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 5% des stimmberechtigten Aktienkapitals vertreten, in einer schriftlichen Eingabe an den Verwaltungsrat unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge die Einberufung verlangen.» (Einzige Änderung zum heutigen Art.8 Abs.2 der Statuten ist die Senkung des Grenzwertes für die Einberufung einer Generalversammlung von 10% auf 5%.)
Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Statuten können ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des stimmberechtigten Kapitals vertreten, die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Dieser Prozentsatz ist sehr hoch und wird zurzeit von keinem einzigen Aktionär erreicht. Er entspricht heute nicht mehr der Best Practice bei kotierten Gesellschaften. zRating führt in der aktuellen Studie eine tiefe Einberufungshürde als wesentliches Kriterium einer guten Corporate Governance auf und verweist auf eine wachsende Zahl von Gesellschaften, welche in ihren Statuten eine tiefere Einberufungshürde von weniger als 10% eingeführt haben.
In der laufenden Revision des Aktienrechts soll die Einberufungshürde von Art. 699 OR bei kotierten Gesellschaften auf 5% gesenkt werden. Dieser Prozentsatz entspricht dem Vorschlag des Bundesrates und wurde vom Nationalrat bestätigt. Die MBT sollte sich positiv profilieren, indem sie die in der Revision vorgesehene Schwelle einführt, bevor der Gesetzgeber die Gesellschaft dazu zwingt.
Wie aus der folgenden Tabelle aus dem zRating-Bericht hervorgeht, haben immer mehr Unternehmen in Erwartung der bevorstehenden Gesetzesänderungen die Einberufungshürde auf unter 10% gesenkt.
Quelle: zRating
11.) Statutenänderung: Änderung von Art.10 der Statuten (Traktandierungsrecht der Aktionäre)
12.) Statutenänderung: Änderung von Art.10 der Statuten (Bekanntmachung des Geschäftsberichtes)
Art. 10 der Statuten soll wie folgt ergänzt werden: „Die Gesellschaft veröffentlicht ihren Geschäftsbericht spätestens 55 Tage vor der Generalversammlung.“ Ein wichtiger Aspekt der Corporate Governance ist, dass die Aktionäre nach Erhalt des Geschäftsberichtes die Möglichkeit haben, innert einer vernünftigen Frist Traktanden für die ordentliche Generalversammlung vorzubringen und so auf die Aussagen im Geschäftsbericht reagieren können.
MBT verfolgte in diesem Bereich bisher eine wenig aktionärsfreundliche Politik. Die Traktandierungsfrist war bei Publikation des Geschäftsberichtes bereits seit Tagen abgelaufen. 2018 lief die Traktandierungsfrist am 18. März ab, der Geschäftsbericht dagegen wurde erst am 21. März veröffentlicht. Das ist unzumutbar.
Der Revisionsvorschlag des Bundesrates für das Aktienrecht sieht vor, dass zwischen dem Zeitpunkt der Publikation des Jahresberichtes und dem Ende der Frist für Traktandierungsbegehren an der ordentlichen Generalversammlung mindestens 10 Tage liegen müssen. MBT muss diesem Weg folgen und aktionärsfreundlicher werden.
Wie aus der folgender Grafik aus dem zRating-Bericht hervorgeht, haben immer mehr Unternehmen in Erwartung der bevorstehenden Gesetzesänderungen die Zeitspanne erhöht.
13.) Statutenänderung: Änderung von Art.28 der Statuten (Mandate ausserhalb der MBT)
14.) Statutenänderung: Änderung von Art.35 der Statuten (Amtsdauer der Revisionsstelle)
Aktionärsantrag: Sentis Capital PCC beantragt Art.35 der Statuten mit folgendem Satz zu ergänzen: «Die gesamte Amtsdauer ist aber auf 10 Jahre beschränkt.»
Pricewaterhouse Coopers amtet bei der MBT seit der Kotierung als Revisionsstelle. Wir zweifeln nicht an der fachlichen Kompetenz von Pricewaterhouse Coopers. Wir sind aber der Ansicht, dass die Amtsdauer beschränkt werden sollte – ein Wechsel der Revisionsstelle nach längstens 10 Jahren entspricht guter Corporate Governance. Dies verhindert „Seilschaften“ zwischen Finanzabteilung und Revisionsstelle und stellt sicher, dass alle paar Jahre ein neuer Blickwinkel bei der Revision zur Anwendung kommt. ASCOM, ein Unternehmen vergleichbarer Grösse, bezahlt 50 % weniger Revisionskosten.
Die Erfahrung und verschiedene Studien zeigen, dass Gesellschaften mit einer positiven Corporate Governance tendenziell höher bewertet werden als Gesellschaften, die in diesem Bereich Mängel aufweisen. Überdies eröffnet eine Verbesserung der Corporate Governance auch den Zugang zu weiteren Investoren – gerade institutionelle Investoren investieren oft nur in Unternehmen mit einer überdurchschnittlichen Corporate Governance. Die MBT kann diese Investoren heute nicht gewinnen.
Unseren entsprechenden Forderungskatalog in Bezug auf eine Verbesserung der Corporate Governance und einen entsprechenden Traktandierungsantrag haben wir dem Verwaltungsrat in einem Brief bereits zur Kenntnis gebracht.
«Bei breit gestreutem Aktionariat entfällt oftmals die Eigentümerkontrolle, womit die Principal-Agent Problematik entsteht.»
Quelle: zRating Studie 2018, 10. Überarbeitete Auflage, September 2018, Herausgeber: Inrate AG
Im Fall von Meyer Burger Technology AG (MBT) dürfte genau das passiert sein. In den vergangenen sechs Jahren lag die Aktionärspräsenz bei den Generalversammlungen der MBT lediglich zwischen 17.9% und 26.0% des Aktienkapitals. Dieser Umstand erlaubte es dem Verwaltungsrat Eigeninteressen vor das Wohl der Aktionäre zu stellen.
Als aktiver Aktionär möchten wir dazu beizutragen, dass Interessenkonflikte und die «Principal-Agent» Problematik reduziert werden.
Forderung: Aufhebung des Genehmigten Kapitals (Art. 3a der Statuten)
Gemäss Art. 3a der Statuten hat der Verwaltungsrat das Recht, das Aktienkapital der MBT bis zum 2. Mai 2020 durch die Ausgabe von bis zu 93 Mio. Namenaktien um maximal CHF 4,6 Mio. zu erhöhen. Dies entspricht rund 15% des heute ausstehenden Kapitals. Zusammen mit dem bedingten Kapital (Art. 3b und Art. 3c) ergibt sich ein Erhöhungspotential von rund 20%.
Wenn der Verwaltungsrat auf der Basis des genehmigten Kapitals (Art. 3a) eine Kapitalerhöhung durchführt, so kann er gemäss Art. 3a der Statuten das Bezugsrecht der Aktionäre einschränken oder sogar völlig ausschliessen und die neuen Aktien Dritten zuweisen!
Die Gründe für die Aufhebung des Bezugsrechtes werden in dieser Bestimmung äusserst breit definiert und umfassen nicht nur die Übernahmen von Unternehmen und die Aktienplatzierung für die Finanzierung oder Refinanzierung derartiger Transaktionen, sondern auch die Ausgabe von Aktien mit dem Zweck der Beteiligung «strategischer Partner» oder der «Erweiterung des Aktionärskreises». Ausserdem ist der Entzug des Bezugsrechts auch zulässig, wenn dies eine «rasche und flexible Beschaffung von Eigenkapital durch eine Aktienplatzierung» ermöglicht.
Diese Kriterien sind so breit definiert, dass der Verwaltungsrat allein nach eigenem Ermessen den Aktionären das Bezugsrecht entziehen kann. Der Verwaltungsrat ist sogar berechtigt, das Kapital zu erhöhen und die Bezugsrechte der Aktionäre auszuschliessen, nachdem ein Dritter ein öffentliches Angebot gemacht hat. Damit kann der Verwaltungsrat die Kapitalerhöhung als Instrument zum Kampf gegen einen Übernehmer einsetzen.
Die Möglichkeit des Verwaltungsrates, durch die Ausgabe von Aktien die bestehenden Aktionäre zu verwässern und dabei nach freiem Ermessen die Aktien Dritten zuzuhalten, ist ein negativer Punkt in der Corporate Governance. Der Betrag des genehmigten Kapitals der MBT liegt deutlich über dem Durchschnitt schweizerischer Gesellschaften – gemäss den Statistiken von zRating liegt bei 58.5% der Gesellschaften die potentielle Kapitalverwässerung durch genehmigtes und bedingtes Kapital bei 0 oder höchstens 10%. Die Idee ist heutzutage nicht mehr tragbar, dass der Verwaltungsrat das Aktionariat durch die Ausgabe von Aktien aus dem genehmigten Kapital nach eigenen Vorlieben gestalten kann.
Besonders störend ist die Möglichkeit des Verwaltungsrates, durch die Ausgabe von Aktien ein Übernahmeangebot im eigenen Interesse zu beeinflussen – Art. 3a der Statuten ermöglich es heute dem Verwaltungsrat, nach der Publikation eines öffentlichen Angebots, Aktien an eine ihm nahestehende Person auszugeben, ohne die Aktionäre von MBT befragen zu müssen.
MBT erleidet keine Nachteile, wenn Art. 3a gestrichen wird. Wenn die Gesellschaft Kapital benötigt, kann sie immer eine ordentliche Kapitalerhöhung unter Wahrung des Bezugsrechts durchführen. Damit wird eine Verwässerung der Aktionäre vermieden. Ein Ausschluss der Bezugsrechte wird auch in Zukunft möglich sein, sofern die Aktionäre gefragt werden und diesem zustimmen. Hier liegt es einzig am Verwaltungsrat, das Aktionariat von den Vorteilen eines solchen Bezugsrechtsausschlusses zu überzeugen!
Forderung: Reduktion der Einberufungshürde für Generalversammlungen auf 5%
In der laufenden Revision des Aktienrechts soll die Einberufungshürde von Art. 699 OR bei kotierten Gesellschaften auf 5% gesenkt werden. Dieser Prozentsatz entspricht dem Vorschlag des Bundesrates und wurde von Nationalrat bestätigt. Die MBT sollte sich positiv profilieren, indem sie die in der Revision vorgesehene Schwelle einführt, bevor der Gesetzgeber die Gesellschaft dazu zwingt.
Forderung: Anpassung der Statuten auf die gesetzliche Hürde von CHF 1 Mio. Nennwert und Senkung der Traktandierungshürde auf 3%.
Gemäss Art. 10 der Statuten können Aktionäre, die mindestens 10% des stimmberechtigten Aktienkapitals vertreten, die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes zu Handen der Generalversammlung verlangen, wobei die Traktandierung bis zu 45 Tage vor der Generalversammlung schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge beantragt werden muss.
Diese Bestimmung entspricht nicht dem geltenden Recht. Gemäss Art. 699 OR können auch Aktionäre, die Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. vertreten, die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen.
Nachdem sich das Aktienkapital der MBT auf CHF 31.1 Mio. beläuft, ist die Grenze für die Traktandierung nach Gesetz wesentlich tiefer als nach den Statuten. Die Statuten können zwar das Traktandierungsrecht in Art. 699 Abs 3 OR für Aktionäre, die Aktien mit einem Nennwert von CHF 1 Mio. halten, nicht aufheben. Die unrichtige Formulierung der Statuten kann aber Aktionäre von der Ausübung ihres Rechtes abhalten.
Die Traktandierungshürde von 10% entspricht nicht der Best Practice kotierter Gesellschaften. Wie aus der Corporate Governance Studie von zRating hervorgeht, liegt der Median schweizerischer Publikumsgesellschaften bei 1.9% des Kapitals, wobei bei 37% der von z Rating analysierten Unternehmen, Aktionäre mit einem Aktienanteil von weniger als 1% Verhandlungsgegenstände traktandieren können. Damit ist unseres Erachtens eine Senkung der Antragshürde angezeigt
Forderung: Veröffentlichung des Geschäftsberichts spätestens 55 Tage vor der Generalversammlung.
Wie aus der folgenden Tabelle aus dem zRating-Bericht hervorgeht, haben immer mehr Unternehmen in Erwartung der bevorstehenden Gesetzesänderungen die Zeitspanne erhöht.
Forderung: Beschränkung auf 10 Mandate (Verwaltungsrat) resp. 3 Mandate (Geschäftsleitung) in obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen anderer Rechtseinheiten
Davon dürfen Mitglieder des Verwaltungsrates 5 Mandate und Mitglieder der Geschäftsleitung 1 Mandat bei Publikumsgesellschaften wahrnehmen. Verwaltungsräte dürfen weitere 10, Mitglieder der Geschäftsleitung weitre 2 unentgeltliche Mandate bei gemeinnützigen, wohltätigen oder anderen nicht gewinnorientierten Rechtseinheiten annehmen.
Forderung: Die gesamte Amtsdauer der Revisionsstelle ist auf 10 Jahre zu beschränken
Pricewaterhouse Coopers amtet bei der MBT seit der Kotierung als Revisionsstelle. Wir zweifeln nicht an der fachlichen Kompetenz von Pricewaterhouse Coopers. Wir sind aber der Ansicht, dass die Amtsdauer beschränkt werden sollte – ein Wechsel der Revisionsstelle nach längstens 10 Jahren entspricht guter Corporate Governance. Dies verhindert „Seilschaften“ zwischen Finanzabteilung und Revisionsstelle und stellt sicher, dass alle paar Jahre ein neuer Blickwinkel bei der Revision zur Anwendung kommt. Erfahrungsgemäss könnten bei kompetitiver Neuausschreibung Kosten gespart werden.
© 2019 – Sentis Capital PCC

References: Art.3
 Art.3
 Art.8
 Art.8
 Art.8
 Art. 8
 Art. 699
 Art.10
 Art.10

Art. 10
 Art.28
 Art.35
 Art.35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 699
 Art. 10
 Art. 699
 Art. 699