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Timestamp: 2019-12-11 12:09:57+00:00

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Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder der bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Mutter | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes
Zum Schadensersatzanspruch der Eltern nach Tötung des erwachsenen, im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindes bei einem Verkehrsunfall →
1. Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter (Rn.31)(Rn.33)(Rn.42)(Rn.45).
2. Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten (Rn.46)(Rn.47)(Rn.48)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.51)(Rn.61).
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) – das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst :
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.731,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen die Klägerin zu 1) zu 79 % und der Kläger zu 2) zu 21 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu 77% und der Kläger zu 2) zu 23 %.
Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts- sowie Haushaltsführungsschadens.
Die Mutter der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 07.03.2002 getötet. Der Verursacher des Unfallereignisses ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.
Die am …1987 geborene Klägerin zu 1. war im Zeitpunkt des Unfallgeschehens Schülerin und lebte bei ihren Eltern. Der am …1981 geborene Kläger zu 2. war zum damaligen Zeitpunkt bereits Student der Universität O…, sein Studium hat er im März 2006 abgeschlossen. Die Klägerin zu 1. hat nach bestandenem Abitur im Jahre 2007 ihr Studium an der Universität O… im Oktober 2007 aufgenommen, dort studiert sie noch immer.
Beide Kläger erhielten nach dem Tode der Mutter ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen von der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Halbwaisen- bzw. Hinterbliebenenrente.
Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob den Klägern nach dem Tode der Mutter unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der Eltern ein Barunterhalt sowie der Klägerin zu 1) unter Beachtung eigener Tätigkeiten im Haushalt darüberhinaus Naturalunterhalt zusteht. Des Weiteren besteht Uneinigkeit hinsichtlich des Arbeitszeitbedarfs im Haushalt und der Höhe des Schadens.
Im Übrigen wird wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der Darstellung des Sach- und Streitstandes auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat mit dem am 02.03.2009 verkündeten Urteil der Klage im Wesentlichen stattgegeben; es hat den Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Blatt 89 ff d.A.) verwiesen.
Dagegen wenden sich sowohl die Beklagte als auch die Klägerin zu 1) mit der Berufung.
Die Beklagte verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht einen Barunterhalt zugesprochen. Tatsächlich habe die getötete Mutter kein eigenes Einkommen erzielt. Mit diesem Einwand habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Maßgeblich sei für die Berechnung einer Unterhaltsleistung nur das wirkliche Arbeitseinkommen der getöteten Person. Aus den Einnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe sei der Mutter der Kläger tatsächlich kein Vermögen zugeflossen. Deshalb hätten die Kläger auch keinen Barunterhaltsanspruch. Nach dem Tode der Mutter habe das Einkommen der Familie in unverändertem Umfang zugestanden, so dass die Kläger allein entsprechende Barunterhaltsansprüche gegen ihren Vater hätten. Ferner habe sich das Landgericht auch nicht mit der hilfsweisen Argumentation einer (unterstellten) Doppelverdiener-Ehe auseinander gesetzt. Wenn eine sog. Doppelverdiener-Ehe unterstellt werde, so hätte der Vater der Kläger die Einkünfte erworben, die vorher die Mutter erwirtschaftet hätte. Die Kläger hätten deshalb einen erhöhten Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater. Diesen müssten sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, so dass ihnen ein Schaden nicht entstanden sei.
Eine finanzielle Bedürftigkeit sei von den Klägern mithin nicht dargelegt; die Einkünfte (der Familie) hätten sich nicht geändert. Das Landgericht habe auch infolge unzureichender Sachverhaltsaufklärung die Feststellung unterlassen, wem die der Mutter angeblich zufließenden Erträgnisse der Betriebe nach deren Tod tatsächlich zustehen. Wenn die Kläger – wovon auszugehen sei – gesetzliche Erben der Mutter seien, erhielten sie aus den Einkünften in Höhe von 3.532.56 € je 18,75 %, also monatlich 662,- €. Die anzurechnenden Einkünfte wären höher als der vom Landgericht errechnete Barunterhalt. Soweit die Einkünfte aus den landwirtschaftlichen Betrieben dem Vater allein zustünden, habe dieser in Bezug auf den Barunterhalt die Unterhaltsansprüche zu erfüllen.
Ein Haushaltsführungsschaden könne der Klägerin zu 1) nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zugebilligt werden. Unklar sei aber, aus welchem Grunde das Landgericht von einem gehobenen Haushalt ausgegangen sei. Das Landgericht habe sich auch nicht mit der Problematik beschäftigt, ob der Klägerin überhaupt ein Naturalunterhaltsschaden entstanden sei. Vorhandene Hilfsmittel im Haushalt seien anspruchsmindernd nicht berücksichtigt worden. Unklar sei auch, weshalb das Landgericht eine Mithilfepflicht der Klägerin zu 1) lediglich von 7 Stunden in Ansatz gebracht habe. Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung seien weder vorgetragen noch gewürdigt. Ihre Argumentation sei von dem Landgericht schlichtweg übergangen worden.
1. das Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 02.03.2009 – Az. : 4 O 3557/07 – abzuändern und die Klage abzuweisen,
2. hilfsweise , die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen,
3. die Berufung der Klägerin zu 1) zurückzuweisen.
das angefochtene Urteil des Landgerichts Oldenburg abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) allen zukünftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus dem tödlichen Unfall ihrer Mutter am 07.03.2002 in C… auf der V… Straße noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
Die (zulässige) Berufung der Beklagten ist sachlich teilweise gerechtfertigt; die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagte als Teilgläubiger keinen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz in Form eines Barunterhalts in Höhe der vom Landgericht zugesprochenen Beträge (Klägerin zu 1 : 25.967,40 € ; Kläger zu 2 : 15.465,53 €) gemäß § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Den Klägern steht der jeweils geltend gemachte Barunterhaltsschaden nicht zu.
Da die Mutter infolge Vereinbarung mit ihrem Ehemann allein durch Naturalunterhalt ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkam, der Barunterhalt demgegenüber vom Vater der Kläger zu leisten war, steht den Klägern der geltend gemachte Barunterhalt nicht zu, so dass die Klage insoweit abzuweisen war. Die Kläger haben auch nicht behauptet, dass ihre getötete Mutter zu Lebzeiten zu ihrem Barunterhalt beigetragen hat, und in welchem Umfang das geschehen ist.
In der Familie haben beide Elternteile ihren Kindern Unterhalt zu gewähren ( §§ 1601 ff, 1626 Abs. 1 BGB). Dieser Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und besteht nicht nur in den mit Geld zu beschaffenden Sachgütern, sondern auch in den persönlichen Dienst- und Hilfeleistungen, wie sie im Besonderen die Mutter ihren Kindern erbringt. Barunterhalt sowie Natural-/Betreuungsunterhalt sind absolut gleichwertig.
Nach § 844 Abs. 2 BGB hat der Schädiger in dem Umfang Ersatz zu leisten, in dem der Getötete zur Unterhaltsgewährung verpflichtet gewesen wäre. Maßgeblich ist also der gesetzlich geschuldete, nicht der tatsächlich geleistete Unterhalt. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt dabei von den Lebensumständen und den persönlichen Bedürfnissen ab. Der Umfang eines zu leistenden Barunterhalts bestimmt sich bei einer intakten Ehe grundsätzlich nach dem gesamten Einkommen beider Ehegatten und dem dadurch geprägten Lebensstil (vgl. BGH VersR 1985, 365 ff, VI ZR 71/83 in juris Rn 14). Die Eheleute K… waren allerdings gemäß §§ 1356, 1360, 1360 a BGB berechtigt, die Art und Weise der gegenseitigen Unterhaltsgewährung i. R. d. Angemessenen frei zu gestalten. Getroffene Vereinbarungen sind dann nicht nur unterhaltsrechtlich, sondern auch haftungsrechtlich verbindlich.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach dem modernen Verständnis einer Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner und dem Fortfall des ursprünglichen gesetzlichen Leitbilds der sog. Hausfrauenehe die Ehegatten frei vereinbaren können, wer und in welchem Umfang durch eine Erwerbstätigkeit den materiellen Unterhalt der Familie sicherstellt, und wer und in welchem Umfang den Haushalt führt (vgl. BGH VersR 1985, 365 ff in juris Rn 15). Dabei sind auch Mischformen möglich sowie allgemein üblich. Aus der tatsächlichen Handhabung der Haushaltsführung kann auf eine entsprechende einvernehmliche Regelung der Ehepartner geschlossen werden (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Auflage (2006), Rn 362, 363 unter Hinweis auf BGH VersR 1988,490; 1993, 56). Maßgebend für die Ersatzverpflichtung sind die tatsächlichen Verhältnisse vor dem Unfall.
Die Eheleute K. haben – vor dem Tod der Mutter – die Vereinbarung getroffen, dass sich die getötete Mutter um den Haushalt etc. kümmert und der Vater die anfallende Arbeit in dem gesamten landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt. Von dieser Vereinbarung bzw. tatsächlichen Übung ist nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien auszugehen.
Die Rüge der Kläger, der Senat habe Akten der Vorprozesse nicht beigezogen, ist unberechtigt; insbesondere stellt sich die unterlassene Beiziehung nicht als verfahrensfehlerhaft dar. Die Kläger haben sich (allein) in der Klageschrift unter Hinweis auf die zwischen ihrem Vater und der Beklagten geführten Rechtsstreite zum Beweis auf die beizuziehenden Akten bezogen. Ein Antrag auf Beiziehung ist jedoch – auch in der Berufungsinstanz – nicht ausdrücklich gestellt worden. Die Kläger wollen sich zur Ergänzung ihres Sachvortrags auf Tatsachenvortrag in den Vorprozessen beziehen; selbst im Falle der Beiziehung der Akten ist der Senat jedoch nicht gehalten, beigezogene Akten auf für diesen Rechtsstreit relevanten Tatsachenvortrag durchzusehen. Vielmehr ist es Aufgabe der Kläger, konkret auf die insoweit maßgeblichen Schriftsätze (ggfls. mit Seitenangabe) in den Vorprozessen zu verweisen, wenn sie unterbreiteten Sachvortrag auch in diesem Rechtstreit einführen will. Daran fehlt es jedoch.
Die Beklagten haben in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Anspruch auf Barunterhalt entgegensteht, dass der Vater Alleinerbe ist. Seine Stellung als Alleinerbe ergibt sich aus dem vorgelegten gemeinschaftlichen Testament der Eheleute K…. Die Beklagte hat auch nicht in Abrede gestellt, dass der Vater der Kläger Alleinerbe der Mutter geworden ist, sondern sogar als eine denkbare Alternative der Rechtsnachfolge dargestellt.
Soweit die getötete Mutter tatsächlich Barunterhalt geleistet haben sollte, wäre der nunmehr allein unterhaltsverpflichtete Vater in der Lage, den Unterhalt aus denselben Einkünften zu gewähren, aus denen die Mutter den Barunterhalt geleistet hätte. Die Quelle des Vermögens wäre weiter vorhanden; in diesem Falle besteht die naheliegende Möglichkeit, dass der dem Geschädigten erwachsene Unterhaltsanspruch im Wege der Vorteilsausgleichung wieder entfallen ist (siehe dazu BGH VersR 1969, 951). Bei dieser Alternative hätten die Kläger gegen ihren Vater einen (erhöhten) (Bar-) Unterhaltsanspruch. Selbst wenn die Betriebe, die der Mutter gehörten bzw. an denen sie beteiligt war, aufgelöst wurden, so dürfte aus den Verkäufen ggfls. ein nicht unbeträchtliches Vermögen erzielt worden sein. Aus dem von der verunglückten Mutter ererbten Vermögen könnten etwaige Unterhaltsansprüche (in Form von Barunterhalt) erfüllt werden. Die Kläger haben die Maßnahme der Auflösung nicht näher beschrieben und zu ererbtem Vermögen des Vaters keine Angaben gemacht.
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge im Rechtssinne und – als Teil hiervon – die insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende Personensorge (§§ 1626, 1631 BGB). Kinder haben also nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit einen Unterhaltsanspruch auf Betreuung und Haushaltsführung. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriger Schüler weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der Volljährigkeit besteht kein rechtfertigender Grund mehr, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltsverpflichteten Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt(e), die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (vgl. BGH NJW 2002,2026, XII ZR 34/00 in juris Rn 16).
Anders verhält es sich demgegenüber in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin zu 1). Im Zeitpunkt des Unfallgeschehens war die Klägerin zu 1) 14 Jahre alt, die getötete Mutter schuldete der Klägerin zu 1) zu Lebzeiten unter Berücksichtigung der zwischen den Eheleuten K… getroffenen Vereinbarung den Betreuungsunterhalt, also die Haushaltsführung, Kindererziehung etc.. Den Ausfall dieses Naturalunterhalts kann die Klägerin zu 1) von der Beklagten als Schaden erstattet verlangen. Die von der getöteten Mutter erbrachte Haushaltsführung kam der Klägern zu 1) als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute; im Falle der Tötung der Mutter hat die Klägerin zu 1) grundsätzlich gegen den Schädiger einen Ersatzanspruch gemäß § 844 Abs. 2 BGB, auch wenn die Mutter ihre Unterhaltsleistungen nicht in Form von Barzahlungen erbracht hat (vgl. BGH VersR 1966,487 in juris Rn 8).
Im Zeitpunkt des Todes der Mutter der Kläger handelte es sich um einen Drei – Personen – Haushalt, bestehend aus der Klägerin zu 1) und ihren Eltern. Der Kläger zu 2) sowie die weiteren Geschwister – nämlich die damals 24 Jahre alte Tochter M… (Sparkassenangestellte) sowie der Sohn R… (Landwirt, 22 Jahre alt) – sind bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens nicht zu berücksichtigen, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt dem Haushalt bei der gebotenen rechtlichen Betrachtung nicht mehr angehörten.
Der Unterhaltsanspruch auf Betreuung und Haushaltsführung resultiert – wie bereits ausgeführt – aus der elterlichen Sorgepflicht und endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit (vgl. BGH NJW 2002, 2026 in juris Rn 16; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Auflage (2006), Rn 360 ). Davon gehen die Klägerin zu 1) und die Beklagten übereinstimmend aus.
Für den Abrechnungszeitraum ist deshalb lediglich von einem reduziertem Drei – Personen – Haushalt (Klägerin zu 1) und deren Vater) auszugehen.
Für einen Drei – Personen – Haushalt ergibt sich in der Anspruchsstufe 3 (hoch) – von der der Senat weiterhin ausgeht – ein Arbeitszeitbedarf von 61,9 Stunden wöchentlich (vgl. dazu Schulz-Borck/Hoffmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt). Nach den im Verfahren 6 U 31/07 vorgelegten Grundrissskizzen des Hauses, der Größe des Hauses sowie den in dem Parallelverfahren vorgelegten Lichtbildern von Haus und Gartenbereich ist für den Senat ohne weiteres von einem gehobenen Standard auszugehen. In Betracht kommen noch Zu – bzw. Abschläge, etwa bei Vorhandensein eines Geschirrspülers, Garten ( 0,3 – 0,4 Stunden/Jahr und qm). Dazu fehlt es aber an ausreichendem Vortrag der Parteien.
Im reduzierten Drei – Personen – Haushalt fallen wöchentlich 52,9 Stunden an Arbeitszeitbedarf an.
Allerdings besteht eine Mithilfepflicht der hinterbliebenen Unterhaltsgeschädigten. Jedenfalls die Tochter V… ist zur Mithilfe bei den Haushaltstätigkeiten rechtlich verpflichtet (§ 1619 BGB). Im maßgeblichen Abrechnungszeitraum war sie 14 Jahre alt und es war der Tochter V… zumutbar, in gewissem Umfang Tätigkeiten der Haushaltsführung zu übernehmen.
Die Mithilfepflicht beginnt etwa ab dem 12. Lebensjahr; i.d.R. wird man – unabhängig von der Haushaltsgröße und der Anspruchsstufe – von diesem Zeitpunkt an eine Stunde täglich bzw. 7 Stunden wöchentlich je Kind ansetzen können (vgl. OLG Stuttgart VersR 1993 1536; OLG Hamburg VersR 1993, 1538). Abweichungen können sich – wofür vorliegend nach dem Parteivorbringen Anhaltspunkte nicht vorhanden sind – z. B. dann ergeben, wenn das Kind anderweitig durch Ausbildung oder sonstige Betätigungen (durch Sport, Musik pp) besonders belastet gewesen ist. (vgl. Senatsurteil 6 U 31/07).
Zu berücksichtigen ist, dass der Vater der Klägerin zu 1) zwecks Haushaltshaltsführung eine Ersatzkraft (D… B…) seit Mai 2002 auf entgeltlicher Grundlage eingestellt hat. Diese verrichtet 20 Stunden wöchentlich die Haushaltstätigkeiten. Es ist nicht bekannt, welchen Lohn der Vater der eingestellten Ersatzkraft zahlt.
Arbeitszeitbedarf im Drei – Personen – Haushalt (hoher Standard)
61,9 Stunden
Arbeitszeitbedarf im reduzierten 3 – Personen – Haushalt
52,9 Stunden
Mitarbeitspflicht der Klägerin zu 1)
Abschlag wegen der Haushaltshilfe
Zwischen den Teilgläubigern (Vater und Klägerin zu 1) erscheint eine Aufteilung im Verhältnis 2 : 1 angemessen. Danach entfallen 8,633 Stunden wöchentlich auf die Klägerin. Den von der Klägerin zu 1) angenommenen und vom Landgericht zugrundegelegten Stundensatz von 7,49 € hat die Beklagte im Berufungsrechtszug zugestanden.
Gesamt 11.058,53 €
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1 und 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 i. V. m. 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Der Senat hat die Voraussetzungen der Zulassung der Revision geprüft (§ 543 Abs. 2 ZPO). Sie sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundlegende Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 2 ZPO). Die zur Entscheidung anstehenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt.
Die Klägerin selbst hat das (zunächst) ebenso gesehen, erst nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Senatstermin hat sie um die Zulassung der Revision gebeten.
OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 - 7 U 173/97 Die Deutsche Bahn AG hat vor…

References: § 844
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 BGH 
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