Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/968/binschstrev
Timestamp: 2019-09-17 13:25:12+00:00

Document:
die Ladung die Stabilität seines Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährdet oder
bei der Beförderung von Containern vor Fahrtantritt die besondere Überprüfung der Stabilität nach § 1.07 Nummer 3 vorgenommen wird,
das tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen ist,
das, sofern es zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, mehr als die in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord hat,
dessen Ladung die Stabilität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffskörpers gefährdet oder
ohne dass bei der Beförderung von Containern vor Fahrtantritt die besondere Überprüfung der Stabilität nach § 1.07 Nummer 3 vorgenommen worden ist,
die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 oder 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1,
die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.6, 1.8.2, 1.8.3 oder 1.12.2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2,
dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 oder 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1,
dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.6, 1.8.2, 1.8.3 oder 1.12.2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2,
entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5 nicht überschreitet,

References: § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 21
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