Source: https://www.piraten.lu/partei/satzung/
Timestamp: 2020-07-12 22:51:36+00:00

Document:
Satzung – Piraten
1.4 § 4 – Rechte und Pflchten der Piraten
1.5 § 5 – Beendigung der Mitgliedschaft
1.8 § 8 – Sektionen
1.9 § 9 – Bezirke
1.10 § 10 – Nationale Parteiorgane
1.11 § 10a – Das Parteipräsidium
1.12 § 10b – Die Parteileitung
1.13 § 10c – Der Landeskongress
1.14 § 11 – Bewerberaufstellung für die Wahlen
1.15 § 12 – Ausschließen von Gästen
1.16 § 13 – Satzungs- und Programmänderung
1.17 § 14 – Auflösung und Verschmelzung
1.18 § 15 – Verbindlichkeit dieser Parteisatzung
1.19 § 16 – Parteiämter
2.2 § 2 – Mitgliedsbeitrag
2.3 § 3 – Verzug und Mahnung
2.4 § 4 – Kassen- und Kontoführung
2.5 § 5 – Jahresabschluss
2.6 § 6 – Aufbewahrungsfristen
2.7 § 7 – Spenden
2.8 § 8 – Finanzierung
2.9 § 9 – Schlussbestimmungen
3.2 § 2 – Einrichtung und Besetzung
3.3 § 3 – Anrufung
3.4 § 4 – Verfahren
3.5 § 5 – Befangenheit, Verhinderung und Rücktritt
3.6 § 6 – Dokumentation und Öffentlichkeit
3.7 § 7 – Ausschluß von Piraten und Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
(1) Die Partei trägt den Namen ‘Piratepartei Lëtzebuerg’, in Abkürzung: ’d’Piraten’ Die offiziellen Übersetzungen lauten ‘Parti Pirate du Luxembourg’ und ‘Piratenpartei Luxemburg’.
(6) Jeder Pirat erhält einen digitalen Mitgliedsausweis ausgestellt von der niedrigsten Gliederung der er angehört. Auf Anfrage des Piraten kann
der Mitgliedsausweis auch in Kartenform ausgestellt werden.
§ 4 – Rechte und Pﬂichten der Piraten
(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Bezirkssverbandes die Zwecke der Piratepartei Lëtzebuerg zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratepartei Lëtzebuerg zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.
(5) Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts eines jeden Mitglieds gilt ab dem dritten Monat nach Erhalt der Mitgliedschaft in der Partei.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich erklärten Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts oder dem Ausschluss aus der Partei.
(3) Verwarnung und Verweis werden vom Parteipräsidium verhängt. Auf Antrag des Parteipräsidiums wird das Schiedsgericht über die Enthebung von einem Parteiamt, die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und den Ausschluss aus der Piratepartei Lëtzebuerg entscheiden. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt die Parteileitung beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratepartei Lëtzebuerg sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden auf Antrag des Vorstands des höheren Gebietsverbandes vom Schiedsgericht getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.
(1) Die Piratepartei Lëtzebuerg gliedert sich in Bezirksverbände. Die Bezirksverbände können nach ihren personellen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Für jeweils einen Wahlbezirk gibt es nur einen Bezirksverband.
§ 8 – Sektionen
(1) Die Sektionen sind die Untergliederungen der Bezirksverbände.
(2) Die Sektionen entscheiden über kommunalpolitische und regionale Fragen in Einklang mit dem Programm und den Grundsätzen der Piratepartei Lëtzebuerg.
(5) Der Sektionsvorstand besteht aus einem Koordinator und bis zu 6 weiteren Mitgliedern. Auf Beschluss kann der Sektionsvorstand, falls vorhanden, zwei Sprecher ernennen, welche die Sektion nach innen und außen vertreten.
(5bis) Auf Beschluss des Sektionvorstands kann ein Sektionsmitglied des Sektionvorstands mit einer befristeten Mission innerhalb des Tätigkeitsbereichs der Sektion beauftragt werden. Der Erhalt dieser Funktion gibt dem Sektionsmitglied keinerlei Berechtigung auf einen Titel oder Status. Die Mission endet nach Entscheid des Sektionvortands oder mit dem Ende des Mandats des Sektionsmitglieds.
(7) Falls gewünscht, können Sektionen sich zu einem Kanton gemäß der Definition laut §51 des luxemburgischen Grundgesetzes zusammenschließen.
§ 9 – Bezirke
(2) Die Bezirksverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Piratepartei Lëtzebuerg zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratepartei Lëtzebuerg richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
(3) Verletzen Bezirksverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist das Parteipräsidium berechtigt und verpflichtet, die Bezirksverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
(4) Der Bezirkskongress tagt mindestens einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren. Er begreift die Mitglieder des Bezirksvorstandes und alle Piraten des Bezirksverbandes. Jedes Mitglied muss schriftlich zu dem Bezirkskongress eingeladen werden, gemäß der in § 10c Absatz 2 erläuterten Bedingungen.
(6) Der Bezirksvorstand besteht aus dem Koordinator, dem Schatzmeister sowie bis zu 7 weiteren Vorstandsmitgliedern. Auf Beschluss kann der Bezirksvorstand, falls vorhanden, zwei Sprecher ernennen, welche die Sektion nach innen und außen vertreten.
(6bis) Auf Beschluss des Bezirksvorstands kann ein Vorstandsmitglied mit einer spezifischen Mission innerhalb des Aufgabenbereichs des Bezirksvorstands beauftragt werden. Der Erhalt dieser Mission gibt dem Mitlgied keinerlei Berechtigung auf einen Titel oder sonstige Privilegien. Die Mission endet nach Entscheid des Bezirkspräsidiums oder mit dem Ende des Mandats.
Die Vertreter der Sektionen innerhalb eines Bezirks sind bei den Sitzungen des ihnen übergeordneten Bezirksvorstandes dauerhaft eingeladen.
§ 10 – Nationale Parteiorgane
§ 10a – Das Parteipräsidium
(1) a. Das Parteipräsidium besteht aus zwei Sprechern, einem Schatzmeister, einem Koordinator und bis zu fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern.
b. Die Sprecherposten sind, falls möglich, unter besonderer Berücksichtigung der Repräsentation der Geschlechtervielfalt zu besetzen.
(2bis) Auf Beschluss des Parteipräsidiums kann ein Präsidiumsmitglied mit einer spezifischen Mission innerhalb des Aufgabenbereichs des Parteipräsidiums beauftragt werden. Der Erhalt dieser Mission gibt dem Präsidiumsmitglied keinerlei Berechtigung auf einen Titel oder sonstige Privilegien. Die Mission endet nach Entscheid des Parteipräsidiums oder mit dem Ende des Präsidiummandats.
(3) Die Mitglieder des Parteipräsidiums werden vom Landeskongress mindestens einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren gewählt. Das Parteipräsidium bleibt bis zur Wahl eines neuen Parteipräsidiums im Amt.
(4) Das Parteipräsidium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Es wird von mindestens zwei der neun Präsidiumsmitgliedern mit einer Frist von einer Woche schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Die Einberufung kann gemäß der in § 10c Absatz 2 erläuterten Bedingungen stattfinden.
(7) Das Parteipräsidium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
(a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
(10) Tritt ein Präsidiumsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Präsidiumsmitglied über. Das Parteipräsidium gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Präsidiumsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn das Parteipräsidium sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Parteipräsidium zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Präsidiums.
(11) Tritt das gesamte Präsidium geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt die verbleibende Parteileitung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landeskongress schnellstmöglich stattgefunden und ein neues Parteipräsidium gewählt hat.
(13) Zwei Vertreter der “JONK PIRATEN ASBL” dürfen den Sitzungen des Parteipräsidiums als Beobachter mit Rederecht beiwohnen. Die Beobachter besitzen kein Stimmrecht in den Sitzungen.
(14) Die Angestellten der Piratenpartei Lëtzebuerg dürfen den Präsidiumssitzungen als Beobachter mit Rederecht beiwohnen. Sie besitzen kein Stimmrecht in den Sitzungen. Über den Inhalt der Sitzungen ist Stillschweigen zu bewahren.
§ 10b – Die Parteileitung
(1) Die Parteileitung besteht aus dem Parteipräsidium, einem Vertreter pro Bezirksverband und allen national und europäisch gewählten Mandatsträgern der Piratepartei Lëtzebuerg.
(2) Zwei Vertreter der “JONK PIRATEN ASBL” dürfen den Sitzungen des Parteipräsidiums als Beobachter mit Rederecht beiwohnen. Die Beobachter besitzen kein Stimmrecht in den Sitzungen.
(3) Die Angestellten der Piratenpartei Lëtzebuerg dürfen den Sitzungen der Parteileitung als Beobachter mit Rederecht beiwohnen. Sie besitzen kein Stimmrecht in den Sitzungen. Über den Inhalt der Sitzungen ist Stillschweigen zu bewahren.
§ 10c – Der Landeskongress
(2) Der Landeskongress tagt mindestens einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren. Die Einberufung erfolgt aufgrund Präsidiumsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Das Präsidium lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 4 Wochen vor dem Landeskongress ein. Die Einladung erfolgt per E-mail. Mitglieder, die keine E-mail angegeben haben, werden, falls möglich, per Briefschreiben zum Kongress eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor dem Landeskongress sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Präsidium eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(6) Über den Kongress, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Parteipräsidium unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(7) Der Landeskongress wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Präsidiums vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landeskongress verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
(8) Der Landeskongress wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landeskongress und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landeskongress die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Parteipräsidiums.
§ 11 – Bewerberaufstellung für die Wahlen
§ 12 – Ausschließen von Gästen
§ 14 – Auﬂösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung der Partei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Landeskongresses mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landeskongress Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die Auflösung eines Bezirkverbands kann durch einen Beschluss des Landeskongresses mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landekongress Stimmberechtigten beschlossen werden.
(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landeskongress beim Parteipräsidium eingegangen ist.
(5) Die Bezirksverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landeskongresses bedürfen.
§ 15 – Verbindlichkeit dieser Parteisatzung
§ 16 – Parteiämter
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratepartei Lëtzebuerg sind Ehrenämter.
§ 17 – Personal der Piratepartei Lëtzebuerg
(1) Als Angesteller der Piratepartei Lëtzebuerg gilt, wer in einem belegten Arbeitsverhältnis mit der Piratepartei Lëtzebuerg steht. Das Arbeitsverhältnis wird schriftlich in Form eines Arbeitsvertrags zwischen dem Angestellten und dem Präsidium der Piratepartei Lëtzebuerg festgehalten.
(2) Alle Angestellten der Piratepartei Lëtzebuerg unterstehen allein den Anweisungen des Präsidiums. Der Angestellte führt die Anweisungen nach Beschluss des Präsidiums durch.
(3) Der Posten als Angestellter der Piratepartei Lëtzebuerg ist unvereinbar mit dem Posten des Präsidiumsmitglieds. Sollte ein Präsidiumsmitglied durch ein Arbeitsverhältnis Angestellter werden, so hat er sein Mandat spätestens zu Beginn seines Arbeitsvertrags zu kündigen.
(4) Jeder Angestellte darf den Präsidiumssitzungen beiwohnen. Es gelten die in §10 a (13) festgelegten Bestimmungen.
(5) Für das Arbeitsverhältnis gelten die im Arbeitsvertrag festgelegten Bestimmungen. Ansonsten gilt das luxemburgische Gesetz.
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 20,00€ pro Kalenderjahr und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig. Der ermässigte Beitrag beträgt die Hälfte des regelmässigen Beitrags. Der ermässigte Mitgliedsbeitrag kann von jedem Beitrittswilligen unter 26 Jahren beantragt werden.
(2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag mit 1,70 € pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt stattfindet.
(2) Verträge mit Dritten können vom Präsidium oder einem von ihm dazu beauftragten Piraten eingegangen werden.
(3) Über Unternehmensbeteiligungen ist ein Präsidiumsbeschluss zu fassen.
§ 10 – Abgaben
(1) Alle Einkünfte, die von den Abgeordneten im Rahmen ihres Mandates abgetreten werden, sind in einen speziellen Fond für die Finanzierung der Wahlkampagnen der Piratepartei Lëtzebuerg einzuzahlen.
§ 2 – Einrichtung und Besetzung
§ 3 – Anrufung
§ 4 – Verfahren
§ 5 – Befangenheit, Verhinderung und Rücktritt
§ 6 – Dokumentation und Öffentlichkeit
§ 7 – Ausschluß von Piraten und Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
Abschnitt D: Veröffentlichung dieser Satzung
(1) Diese Satzung ist in ihrer aktuellen Form auf der Website und der Wiki-Plattform der Piratepartei Lëtzebuerg zu veröffentlichen.
(2) Die aktuelle Fassung dieser Satzung muss zu jeder Zeit der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Präsidium.
D’Satzung op dëser Website ass déi konsolidéiert Versioun an hirer aktuellster Form. D’Satzung gouf op de ënne genannte Landeskongresser geännert:
Satzungsänderungsantrag Kongress 2019 (reconfirméiert duerch de Landeskongress 2020)Herunterladen
Landeskongress 13-3 vum 24. November 2013
Landeskongress vum 18. März 2012
2. Landeskongress vum 29. Oktober 2011
1. Landeskongress vum 18. September 2010
beschloss op der Grënnerversammlung de 4. Oktober 2009

References: § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
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 § 3
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§ 4

§ 8
 §51

§ 9
 § 10

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§ 10
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§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 §10

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§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7