Source: https://www.hwk-stuttgart.de/artikel/haeufig-gestellte-fragen-zum-kammerbeitrag-67,267,722.html
Timestamp: 2019-07-18 13:21:45+00:00

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Häufig gestellte Fragen zum Kammerbeitrag - Handwerkskammer Region Stuttgart
Hier finden Sie die Antworten auf alle wichtigen Fragen zum jährlichen Beitrag an die Handwerkskammer.
Wenn Sie eine der folgenden Fragen anklicken, landen Sie auf einer tieferen Position auf dieser Seite. Dort lesen Sie die passende Antwort. Alle Angaben sind auf dem Stand von März 2015.
Wie verhält es sich mit der gestaffelten Beitragsbefreiung für Existenzgründer (§ 113 Abs. 2 Handwerksordnung)?
Welche Veranlagungssystematik findet bei der Kammer Anwendung, welche Steuerdaten aus welchem Jahr bilden die Beitragsbemessungsgrundlage?
Wer ist "Kleinunternehmer" im Sinne des § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung, wie werden dies Betriebe zum Beitrag veranlagt?
Wann wird ein Mitglied beitragsmäßig zwischen der IHK und der Handwerkskammer abgegrenzt?
Wird der Beitrag berichtigt, wenn die Mitgliedschaft während des Jahres endet?
Welche Kosten entstehen durch die Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer?
Gibt es Unterschiede bei der Beitragspflicht von Betrieben der Anlage A und der Anlage B der Handwerksordnung?
Wofür wird der Beitrag verwendet und was leistet die Handwerkskammer für meinen Betrieb?
Wann wird der Kammerbeitrag erlassen?
Wann erfolgen Nachveranlagungen und berichtigte Beitragsbescheide?
Woher bekommt die Kammer die Beitragsbemessungsgrundlagen?
Der Kammerbeitrag kann sich nach Höhe der Bemessungsgrundlage und der Rechtsform aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen. Ausgehend vom Gewerbeertrag beziehungsweise hilfsweise dem Gewinn aus Gewerbebetrieb des drittvorangegangenen Jahres (Bemessungsgrundlage) wird der Grundbeitrag festgelegt. Nach Höhe der Bemessungsgrundlage liegt der Grundbeitrag zwischen 131 Euro und 304 Euro pro Jahr. Übersteigt die Bemessungsgrundlage bei natürlichen Personen und Personengesellschaften - außer GmbH & CO. KGs, UG & Co. KGs und Ltd. & Co. KGs - den Freibetrag von 18.000 Euro, wird ein Zusatzbeitrag in Höhe von 0,76 Prozent auf die den Freibetrag übersteigende Bemessungsgrundlage erhoben, höchstens aber 2.100 Euro.
Es findet keine Gegenwartsveranlagung statt, Bemessungsjahr ist vielmehr immer das jeweils drittvorangegangene Jahr. Im Beitragsjahr 2019 ist somit z.B. 2016 das Bemessungsjahr.
Existenzgründer i.S. des § 113 Abs. 2 der HwO sind im Kalenderjahr der erstmaligen Gewerbeanmeldung beitragsfrei. Im zweiten und dritten Jahr wird der halbe Mindestbeitrag und kein Zusatzbeitrag veranlagt. Im vierten Jahr wird nur der Grundbeitrag aber kein Zusatzbeitrag veranlagt.
Voraussetzung ist aber, dass im jeweiligen Beitragsjahr die Beitragsbemessungsgrundlage (Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn) nicht über 25.000 Euro liegt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die 25.000 Euro im jeweiligen Jahr überschritten wurden, erfolgt eine Beitragsberichtigung:
Existenzgründer im ersten bis dritten Jahr bekommen die Differenz zum jeweiligen Mindestbeitrag nachveranlagt. Existenzgründer im vierten Jahr werden gemäß der Veranlagungssystematik auf Basis ihrer Bemessungsgrundlage des drittvorangegangenen Jahres veranlagt.
Unsere Beitragsbemessungsgrundlage bilden immer die Steuerdaten des drittvorangegangenen Jahres. Für die Veranlagung 2019 sind somit z.B. die Gewerbeerträge, ersatzweise Gewinne aus Gewerbebetrieb des Jahres 2016 maßgebend.
Es hat sich bewährt, drei Jahre zurückzurechnen, da uns dann von fast allen Betrieben ein vom Finanzamt festgestellter Gewerbeertrag bzw. hilfsweise Gewinn vorliegt.
Wenn man nur zwei Jahre zurückrechnet, würden uns nur von einem Teil aller Betriebe die entsprechenden Finanzamtsdaten vorliegen, der Großteil der Betriebe müsste zunächst geschätzt und dann später korrigiert werden.
Diese Veranlagungssystematik wird derzeit bei den meisten Handwerkskammern angewendet.
Die IHK macht eine Gegenwartsveranlagung. Da zum Zeitpunkt der Veranlagung die maßgeblichen Steuerdaten noch nicht vorliegen können, erfolgt somit die Veranlagung grundsätzlich im Rahmen einer Schätzung aufgrund der letzten bekannten Bemessungsgrundlagen. Häufigere Beitragsberichtigungen und Probleme bei der Bewertung der Forderungen resultieren hieraus.
Wer ist "Kleinunternehmer" im Sinne des § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung, wie werden diese Betriebe zum Beitrag veranlagt?
Kleinunternehmer i.S. des § 90 Abs. 3 HwO sind u.U. dauerhaft vom Beitrag befreit, sofern die Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn) im Bemessungsjahr 5.200 Euro nicht übersteigt. Die Definition dieser Personen bereitet immer wieder Probleme. Stand 11. Januar 2019 gab es in unserem Kammerbezirk noch keinen einzigen Kleinunternehmer i.S. des § 90 Abs. 3 HWO. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind sehr speziell.
Mitglieder verstehen unter Kleinunternehmer oftmals, entgegen der gesetzlichen Definition, den "umgangssprachlichen Kleinunternehmer", d.h. einen Betrieb, der in sehr geringem Umfang, ohne Mitarbeiter und evtl. im Nebenerwerb geführt wird.
Alle folgenden Voraussetzungen müssen nach § 90 Abs. 3 HwO bei einem Kleinunternehmer vorliegen:
es handelt sich um ein Einzelunternehmen,
es wird eine nicht wesentliche Teiltätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks ausgeübt, die innerhalb von drei Monaten erlernt werden kann,
die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk muss vorliegen,
die betreffende Tätigkeit muss Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk gewesen sein,
die Tätigkeit muss den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmachen,
die erstmalige Gewerbeanmeldung muss nach dem 30. Dezember 2003 erfolgt sein.
Im Bereich der zulassungsfreien Handwerke bzw. der handwerksähnlichen Gewerke kann es somit keine Kleinunternehmer i.S. des § 90 Abs. 3 HwO geben.
Ein gemischt-gewerblicher Betrieb (Handwerk/handwerksähnliche Tätigkeit und Handel bzw. Handwerk/handwerksähnliche Tätigkeit und industrielle Fertigung) wird zwischen den beiden Kammern beitragsmäßig abgegrenzt, wenn
der Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und
der nicht handwerkliche bzw. nicht handwerksähnliche Umsatz (z.B. Handel) 130.000 Euro pro Jahr übersteigt.
Die Abgrenzung findet auf Antrag statt (§ 8 Abs. 1 der Beitragsordnung).
Hausintern gibt es folgende Zuständigkeitsregelung:
Abgrenzung Handwerk / Industrie:
Abgrenzung Handwerk / Handel:
Team Finanzmanagement / Fachexperte Beitrag
Tel. 0711 1657-242
rudolf.wrobel--at--hwk-stuttgart.de
Sofern die Mitgliedschaft während des Jahres endet, kann die anteilige Beitragsberichtigung beantragt werden (§ 3 Abs. 3 der Beitragsordnung). Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach der Gewerbeabmeldung bzw. Betriebsaufgabe, ersatzweise der Löschung in der Handwerksrolle bzw. dem Verzeichnis nach § 19 HwO, zu stellen.
Durch die Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis nach § 19 HwO (zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe) fällt die Eintragungsgebühr von einmalig 150 Euro an.
Mit dem Zeitpunkt der Zugehörigkeit entsteht die Beitragspflicht (§ 3 der Beitragsordnung). Der Beitrag wird jedes Jahr auf der Basis der Handwerksordnung, der Beitragsordnung und des von der Vollversammlung gefassten Beitragsbeschlusses veranlagt.
Nein. Egal, ob es sich um ein zulassungspflichtiges oder ein zulassungsfreies Handwerk bzw. eine handwerksähnliches Gewerbe handelt: Bei der Beitragspflicht wird hier nicht unterschieden.
Der Handwerkskammerbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
Wenn der Betrieb erst im laufenden Jahr neu eingetragen wird, beginnt die Beitragspflicht ab dem Monat der Eintragung. Der erste Beitragsbescheid umfasst also den Zeitraum ab dem Monat der Eintragung bis Dezember des laufenden Jahres.
Der Beitrag wird zur Deckung der nicht anderweitig gedeckten Kosten, die sich durch unsere Tätigkeit ergeben, erhoben. Anderweitig gedeckt heißt z.B. durch Gebühren, Zuschüsse oder privatrechtliche Einnahmen.
Wir unterstützen und beraten unsere Mitgliedsbetriebe in den Bereichen
Wir unterstützen die duale Berufsausbildung, helfen bei der Suche nach Auszubildenden, bieten Hilfen im Verlauf der Berufsausbildung, vermitteln in Konfliktfällen und sind für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zuständig. Wir sorgen im Auftrag des Staates für eine ordnungsgemäße Ausbildung, regeln die Prüfungen, berufen die Prüfungsausschüsse und führen Prüfungen durch.
Wir beraten Mitgliedsbetriebe individuell, vertraulich und kostenfrei zu allen Fragen der Betriebsführung, der Absatzförderung, der technischen Entwicklung, der Rechtsform oder zur Gestaltung von Verträgen. Wir stellen unseren Mitgliedern kostenlos Musterverträge für die individuelle Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Kaufverträgen etc. zur Verfügung.
Wir vermitteln bei Konflikten zwischen Handwerkern und Kunden durch Schlichtungsstellen und die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen des Handwerks.
Wir überwachen die Einhaltung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) und unterstützen den Staat bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Die Handwerkskammern leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung. Das Bundesverfassungsgericht sieht in ihrer Arbeit sogar eine freiheitssichernde Funktion, weil sie auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt und unmittelbare Staatsgewalt vermeidet.
Wie kein anderer Bereich innerhalb der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Genannt seien hier etwa die Führung der Handwerksrolle, des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe und der Lehrlingsrolle, die Errichtung von Gesellenprüfungsausschüssen/Ermächtigung der Innungen zur Errichtung von Prüfungsausschüssen, der Erlass von Prüfungsordnungen für die Gesellenprüfungen, die Regelung der Zulassungs- und Prüfungsverfahren in Bezug auf die Meisterprüfung, die Aufsicht über die Innungen und Kreishandwerkerschaften, die Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen sowie die Ausstellung von Ursprungszeugnissen.
Die Handwerkskammern vertreten die Interessen der Handwerksbetriebe im jeweiligen Kammerbezirk gegenüber der Politik auf Bundes- und Landesebene und der Öffentlichkeit. Sie sind das Sprachrohr für die Belange des Handwerks, nehmen zu allen das Handwerk betreffenden politischen Vorhaben Stellung und bringen ihre Forderungen und Verbesserungsvorschläge in die Politik ein. Denn nur im Verbund und gemeinsam kann der wichtige Wirtschaftszweig Handwerk seine Stimme mit entsprechender Wirkung erheben.
Wir betreiben eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit mit vielen Pressemitteilungen, öffentlichen Reden und Veranstaltungen, durch unsere Website und Apps, die Produktion von Videos und die Regionalseiten in der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ).
Beim Vorliegen einer "unbilligen Härte" kann nach der Prüfung des Einzelfalles ein teilweiser oder vollständiger Erlass auf Antrag erfolgen. Es ist hierbei ein strenger Maßstab anzulegen. Ein ganzer oder teilweiser Erlass ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Beitragszahlung eine "existenzvernichtende Belastung" darstellen würde.
Nachberechnungen bzw. Berichtigungen von Beiträgen erfolgen aufgrund von Nachmeldungen bzw. Änderungen der Gewerbeerträge bzw. hilfsweise der Gewinne aus Gewerbebetrieb durch die Kammerleitstelle. Es werden neben dem laufenden Jahr auch die vier Vorjahre berichtigt (Festsetzungsverjährung).
Die Beitragsbemessungsgrundlagen (Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb) erhalten wir von der AKG GmbH (Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen). Dies ist ein zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen in Dortmund, zuständig für 125 Kammern in Deutschland. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer gemeinsamen Leitstelle für Industrie- und Handelskammern sowie für Handwerkskammern zum Zweck der Ermittlung und Verteilung von Bemessungsgrundlagen für die Beitragserhebung der Kammern.

References: § 90
 § 113
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
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 § 19
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