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Timestamp: 2016-10-27 05:21:50+00:00

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6B_824/2015 (22.09.2015)
6B_824/2015 � � Urteil vom 22. September 2015
Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich, Alleestrasse 57, 8462 Rheinau,
Straf- und Massnahmevollzug, gerichtliche Beurteilung einer Zwangsbehandlung und von freiheitseinschr�nkenden Massnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 11. August 2015.
A.a.�Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2003 wurde festgestellt, dass X.________ die Straftatbest�nde der versuchten vors�tzlichen T�tung, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs im Zustand einer nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunf�higkeit im Sinne von Art. 10 aStGB erf�llt hatte. Es wurde daher eine station�re Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ("Massnahmen an geistig Abnormen") angeordnet. Diese wurde in der Folge in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB mehrmals verl�ngert. X.________ befindet sich zurzeit in der psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich in Rheinau.
A.b.�Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht, bewilligte mit Urteil vom 20. Juli 2015 eine medikament�se Zwangsbehandlung von X.________ (sofern dieser die genannten Medikamente nicht freiwillig einnehmen sollte) wie folgt: 20 mg pro Tag Haldol (Haloperidol); 20 mg pro Tag Psychopax (Diazepam); bei Bedarf intramuskul�re Verabreichung von Clopixol Acutard (Zuclopenthixolacetat), 150 mg pro Einzeldosis. Zudem bewilligte es freiheitseinschr�nkende Massnahmen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, hiess die von X.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2015 insoweit gut, als es die freiheitseinschr�nkenden Massnahmen auf einen Monat begrenzte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
�X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bezirks- beziehungsweise Obergerichts betreffend Zwangsmedikation zu �berpr�fen.
1.1.�Gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich betreffend die im strafrechtlichen Massnahmenvollzug angeordnete Zwangsmedikation ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Dies folgt aus Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, wonach der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen. Die Anordnung einer Zwangsmedikation w�hrend eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG ein Entscheid �ber den Vollzug von Massnahmen (siehe auch YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, n
o�2491 mit Hinweis auf BGE 127 IV 154). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zust�ndig. Dies ergibt sich aus Art. 33 lit. a des Reglements f�r das Bundesgericht (SR 173.110.131), wonach die Strafrechtliche Abteilung Beschwerden betreffend materielles Strafrecht (einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug) behandelt.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer ficht die freiheitseinschr�nkenden Massnahmen, die �brigens von der Vorinstanz auf einen Monat befristet wurden, nicht an. Er ficht allein die Zwangsmedikation an. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er die Medikamente, die zahlreiche Nebenwirkungen haben k�nnten, nicht vertrage und dass kein hinreichender Grund f�r die angeordnete Zwangsmedikation bestehe.
2.1.�Die angeordnete Zwangsmedikation st�tzt sich auf das Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Z�rich vom 5. April 2004 (LS 813.13; PatientenG/ZH). Dieses Gesetz gilt nach seinem � 1 Abs. 1 lit. a unter anderem bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Spit�lern. Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes (betreffend besondere Umst�nde, unter anderem Zwangsmassnahmen) gilt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung auch f�r ambulante Institutionen sowie f�r Institutionen des Justizvollzugs (� 1 Abs. 2 PatientenG/ZH; vgl. auch � 1 Abs. 3 PatientenG/ZH, wonach die Gesetzgebung �ber den Straf- und Massnahmenvollzug vorbehalten bleibt). Das PatientenG regelt in �� 24 ff. die Zwangsmassnahmen. Freiheitseinschr�nkende Massnahmen und Zwangsbehandlungen nach diesem Gesetz sind gegen den Willen der Patientinnen und Patienten zul�ssig unter anderem bei Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug (� 24 Abs. 1 lit. b PatientenG/ZH). Das Gesetz unterscheidet zwischen freiheitseinschr�nkenden Massnahmen (der Bewegungsfreiheit und des m�ndlichen und schriftlichen Verkehrs mit Dritten) gem�ss � 25 und Zwangsbehandlungen im Sinne von � 26. Behandlungen von k�rperlichen und psychischen Krankheiten k�nnen in Notsituationen durchgef�hrt werden, um eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Personen oder von Dritten abzuwenden (� 26 Abs. 1 PatientenG/ZH). Eine l�nger dauernde medikament�se Behandlung kann gem�ss � 26 Abs. 2 PatientenG/ZH durchgef�hrt werden, wenn (a) dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann oder (b) damit eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben Dritter abgewendet werden kann.
2.2.�Eine medikament�se Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit im Sinne der k�rperlichen und geistigen Integrit�t nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die Menschenw�rde gem�ss Art. 7 BV zentral. Als schwerer Eingriff in die genannten verfassungsm�ssigen Rechte bedarf eine medikament�se Zwangsbehandlung einer klaren und ausdr�cklichen Regelung in einem formellen Gesetz und muss durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und sich als verh�ltnism�ssig erweisen; schliesslich darf der Kerngehalt der Grundrechte nicht angetastet werden (BGE 130 I 16 E. 3 mit Hinweisen). Beim Entscheid �ber die Zul�ssigkeit einer Zwangsmedikation ist eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen. Das �ffentliche Interesse, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nicht-Behandlung, die Selbst- und Fremdgef�hrdung sind zu pr�fen und zu gewichten (BGE 130 I 16 E. 5.1 mit Hinweisen). Von Bedeutung ist auch, mit welchen langfristigen Nebenwirkungen zu rechnen ist (Urteil 5A_38/2011 vom 2. Februar 2011, E. 3.1).
2.3.�Die Vorinstanz kommt in W�rdigung der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung massgebenden Kriterien gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Klinik, auf die Stellungnahme des Gutachters Dr. med. A.________ und auf die Akten zum Schluss, dass die strittige Medikation zurzeit notwendig ist, um einerseits die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr f�r Dritte abzuwenden und andererseits den sich st�ndig verschlechternden Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zu verbessern, dass mithin die strittige medikament�se Behandlung sowohl nach � 26 Abs. 2 lit. a als auch gem�ss � 26 Abs. 2 lit. b PatientenG/ZH geboten ist.
�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz nicht im Einzelnen auseinander. Er bringt lediglich zwei Einw�nde vor.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Hauptargument f�r die strittige Medikation sei sein Verhalten gegen�ber dem Pfleger W., den er massiv verletzt habe. Dass dieser Ausbruch grundlos geschehen sein soll, wie der behandelnde Arzt schreibe, stimme so nicht. Es handle sich vielmehr um die Eskalation einer jahrelangen Leidensgeschichte, in der er vom Pfleger W. Dem�tigungen und Drohungen habe hinnehmen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer will mit diesem Einwand offenbar zum Ausdruck bringen, dass er f�r Dritte nicht beziehungsweise jedenfalls nicht so sehr gef�hrlich sei wie die Vorinstanz annimmt.
�Der Beschwerdef�hrer leidet an einer chronischen Schizophrenie. Sein Zustand hat sich in den letzten Monaten nach den �bereinstimmenden Darstellungen der Klinik und des Gutachters zusehends verschlechtert. Er f�gte am 25. Juni 2015 dem Pfleger W. durch Tritte und Schl�ge Verletzungen im Gesichtsbereich, an einem Ellenbogen und an einem Knie zu, so dass dieser sich in �rztliche Behandlung begeben musste. Nach den Ausf�hrungen der Klinik bestanden im weiteren Verlauf die schwerwiegenden psychopathologischen Symptome (formale Denkst�rungen, ausgepr�gte psychomotorische Unruhe, Angespanntheit und starke Erregbarkeit bei Wahrnehmungs- und Ich-St�rungen) fort, mit fast dauerhaften massiven Beleidigungen und Bedrohungen sowie regelm�ssig auftretenden Impulsdurchbr�chen ohne Distanzierung von Fremdaggressivit�t oder Absprachef�higkeit (siehe angefochtenes Urteil S. 6). Gem�ss den Ausf�hrungen des Gutachters Dr. med. A.________ kam die chronische Schizophrenie des Beschwerdef�hrers in den letzten Wochen st�rker zum Ausdruck. Die Symptomatik habe vor allem darin bestanden, dass der Beschwerdef�hrer in Zust�nden psychotisch bedingter verzerrter Realit�tswahrnehmungen sehr erregt und angespannt gewesen sei und eben dann aggressives Verhalten gezeigt habe. Auch nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 sei es beim Beschwerdef�hrer immer wieder zu psychotisch begr�ndeten Durchbr�chen mit aggressivem Verhalten gekommen. Bei Nichtbehandlung drohe klar eine Gef�hrdung f�r das Leben und die k�rperliche Integrit�t von Drittpersonen (siehe angefochtenes Urteil S. 7). Der Experte f�hrte zudem aus, bei Nichtbehandlung drohe dem Beschwerdef�hrer insofern ein ernsthafter Schaden, als die Exazerbation zu einer chronisch psychotischen St�rung sich weiter verschlechtern und der Leidenszustand des Beschwerdef�hrers gr�sser w�rde. Die unmittelbare Gefahr der weiteren Verschlechterung und weiteren Chronifizierung der psychotischen Grunderkrankung k�nne mit der strittigen medikament�sen Behandlung verringert, eventuell gar abgewendet werden (siehe angefochtenes Urteil S. 9 ff.). Mit allen diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die fraglichen Medikamente diverse Nebenwirkungen zeitigten und er sie nicht vertrage. Dazu f�hrte der Gutachter Dr. med. A.________ aus, der Beschwerdef�hrer habe bei fr�heren Behandlungen mit Haldol gewisse extrapyramidale Nebenwirkungen gezeigt, welche jedoch mit Biperiden (Handelsname Akineton) h�tten kupiert werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe auch jetzt wieder Akineton als Zusatzmedikation, um allenfalls auftretende extrapyramidale Nebenwirkungen zu verhindern oder zumindest weitgehend zu reduzieren. Die zu erwartenden Nebenfolgen beziehungsweise Nebenwirkungen der Medikamente seien bei einem guten klinischen Monitoring gut zu managen und w�rden daher keine Kontraindikation darstellen (siehe angefochtenes Urteil S. 11). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Die Vorinstanz bezieht m�gliche Nebenwirkungen in ihre W�rdigung ein. Gem�ss ihren Ausf�hrungen sind die Nebenwirkungen insbesondere vor dem damit verfolgten Ziel, der Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der psychotischen Symptomatik und der Abwendung einer ernsthaften unmittelbaren Drittgef�hrdung, vertretbar. Ebenfalls in die Interessenabw�gung einzubeziehen sei, dass die wiederholten massiven vom Beschwerdef�hrer gegen das Personal der Klinik ausgestossenen Drohungen sowie seine immer wieder gezeigte Aggressivit�t - insbesondere nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 - f�r das Klinikpersonal �usserst belastend seien. Eine schonendere, gleichermassen wirksame und aus fach�rztlicher Sicht indizierte Alternative bestehe vorliegend nicht (angefochtenes Urteil S. 11/12). Auch damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
2.6.�Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen beiden Einw�nden mithin nicht darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz bewilligte Medikation gegen � 26 PatientenG/ZH verstosse beziehungsweise das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit oder die Menschw�rde verletze.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ist daher kostenpflichtig. Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

References: Art. 10
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 78
 Art. 78
 BGE 
 Art. 33
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 7