Source: https://www.moving-adventure.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fahrzeuganmietung/
Timestamp: 2018-05-21 18:53:35+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrzeuganmietung – The Moving Adventure GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Anmietung von Fahrzeugen und E-Fahrzeugen
§ 1 Mietdauer / regionale Nutzung:
Das Fahrzeug steht dem Mieter für die gebuchte Mietdauer zur Verfügung. Eine Verlängerung der Mietdauer vor deren Ablauf bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Das Fahrzeug steht dem Mieter ausschließlich zur Benutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gemäß der StVO zur Verfügung. Das Befahren von privaten Grundstücken ohne Genehmigung und gesperrten Straßen/Wegen/Strecken, sowie Fahrten in das Ausland sind untersagt.
§ 2 Vertrag / Zahlweise / Stornierung:
Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung oder direktem Vertragsschluss durch/mit den/dem Vermieter zustande. Die Zahlung ist sofort nach Buchungsbestätigung oder direktem Vertragsschluss fällig und in bar oder per Überweisung (innerhalb von 3 Banktagen) auf das Geschäftskonto des Vermieters zu entrichten.
Ein Zahlungsverzug durch den Mieter wird als Rücktritt vom Vertrag gesehen, der Vermieter ist somit von den Leistungen befreit.
Dem Teilnehmer steht darüber hinaus jederzeit der Rücktritt vom Vertrag zu. Dieser Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Bei Rücktritt werden (unabhängig vom Buchungstag) statt des Teilnahmepreises folgende Stornogebühren berechnet:
bis 28 Tage vor Veranstaltungs-/Anmiettag 10 % mindestens 25,00 Euro
bis 14 Tage vor Veranstaltungs-/Anmiettag 30 % mindestens 25,00 Euro
bis 07 Tage vor Veranstaltungs-/Anmiettag 50 %
bei weniger als 7 Tagen oder
bei unangekündigtem Nichterscheinen 100 %
Dem Teilnehmer ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass der The Moving Adventure GmbH ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Die oben genannten Fristen beziehen sich auf den Tag des Rücktritts. The Moving Adventure GmbH ist berechtigt, die Stornogebühr gegen bereits entrichtete Beträge aufzurechnen. Im Übrigen werden bereits entrichtete Beträge an den Teilnehmer zurück erstattet.
Fahrer muss mindestens 18 Jahre alt und im Besitz einer für das entsprechende Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sein. Die Fahrerlaubnis ist dem Vermieter bei Übergabe des Fahrzeuges vorzulegen.
Mitfahrer unter 16 Jahren sind nur mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten zulässig.
Fahrer muss im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein. Dieser ist dem Vermieter bei Übergabe des Fahrzeuges vorzulegen.
es ist/sind lediglich der/die im Mietvertrag eingetragene/n Fahrer berechtigt, dass Fahrzeug zu führen.
bei Anmietung durch Firmen oder Veranstalter gelten diese als Mieter und haften vollumfänglich für ihre Teilnehmer.
der Vermieter trägt dafür Sorge, dass die Fahrzeuge in technisch einwandfreien und verkehrssicheren Zustand an den Mieter übergeben werden. Der Mieter hat sich bei der Fahrzeugübernahme davon zu überzeugen. Das Fahrzeug wird vollgetankt/vollgeladen und gereinigt an den Mieter übergeben. Der Mieter erhält die originale Zulassungsbescheinigung und Fahrzeugschlüssel.
das Fahrzeug muss auch vollgetankt (nicht bei E-Fahrzeugen) und gereinigt wieder abgegeben werden. Kosten für Kraftstoff sind vom Mieter zu tragen. Es ist auf Betankung mit dem richtigen Kraftstoff zu achten.
Ausschluss der Nutzung: zur entgeltlichen Beförderung von Personen, Teilnahme an Motorsportveranstaltungen oder Fahrzeugtests, Abschleppen oder Schieben von anderen Fahrzeugen, zur Begehung von Straftaten, zur Untervermietung oder Verleih an dritte Personen, fahren auf gesperrten Wegen oder Straßen, geschützten Gebieten oder für sonstige Nutzung, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht.
der Mieter führt das Fahrzeug ausschließlich in eigener Verantwortung: Dies gilt insbesondere bei Konsum von Alkohol, berauschenden Mitteln oder sonstigen Substanzen (z.B. Medikamenten u.a.). Der Vermieter ist bei Kenntnis berechtigt, dem Fahrer die Aushändigung des Fahrzeuges zu verweigern. Schadenersatzansprüche seitens des Mieters sind hierbei ausgeschlossen. Der Fahrer hat seine Fahrweise und insbesondere die von ihm gefahrene Geschwindigkeit stets seiner eigenen Leistungsfähigkeit und den Straßenverhältnissen anzupassen.
bei geführten Touren ist den Anweisungen des Guides insbesondere zur eigenen Sicherheit Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen ist der Guide berechtigt, den Teilnehmer sofort von der Veranstaltung auszuschließen. Für dadurch entstehende Kosten (z.B. Abholung des Fahrzeuges, des Teilnehmers etc.) haftet der Mieter persönlich und vollumfänglich.
Der Mieter hat den Einweisungen und Hinweisen des Vermieters bezüglich der Fahrzeuge Folge zu leisten.
Reparaturen, die während der Mietdauer notwendig werden, um die Betriebsoder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, bedürfen der Zustimmung des Vermieters und werden von ihm erstattet. Eventuelle Rechnungen oder Quittungen sind grundsätzlich auf die Firma The Moving Adventure GmbH ausstellen zu lassen.
Der Mieter hat bei einem Unfall unverzüglich die Polizei und den Vermieter zu benachrichtigen. Eine polizeiliche Unfallaufnahme sowie die Anfertigung einer polizeilichen Unfallmitteilung sind in jedem Fall zu veranlassen. Eine Anerkennung gegnerischer Ansprüche ist nicht genehmigt. Der Mieter hat dem Vermieter eine schriftliche Ausfertigung der polizeilichen Unfallmitteilung, einen ausführlichen Unfallbericht sowie eine Unfallskizze vorzulegen. Der Unfallbericht muss Namen und Anschriften der beteiligten Personen, Zeugen sowie Kennzeichen und Namen der Halter der beteiligten Fahrzeuge und wenn möglich auch deren Versicherungsdaten enthalten. Bei Verstößen des Mieters gegen seine Verpflichtungen oder bei Unfallflucht, verliert er seinen Versicherungsschutz für Schäden am Mietfahrzeug und haftet darüber hinaus für Schadensnebenkosten und Mietausfallkosten für die Zeit in welcher das Mietfahrzeug dem Vermieter reparaturbedingt nicht zur Verfügung steht (maximal für einen Zeitraum von 14 Tagen).
Die Fahrzeuge der The Moving Adventure GmbH sind mit einer Haftpflichtversicherung für Vermögens-, Sach- und Personenschäden, sowie mit einer Fahrzeugteilkaskoversicherung mit € 150,00 Selbstbeteiligung versichert. Eine Fahrzeugvollkaskoversicherung besteht für unsere Vermietfahrzeuge nicht.
§ 7 Versicherungsausschlüsse und persönliche Haftung des Mieters für selbst verschuldete Schäden am Fahrzeug und für Schadennebenkosten:
Der Mieter haftet persönlich für:
Schäden, welche durch unsachgemäßen Gebrauch, grob fahrlässiges Verhalten oder durch Vorsatz entstehen.
für Schäden, die durch den Konsum von Alkohol, Drogen, Medikamente oder sonstigen Substanzen bedingte Fahruntüchtigkeit entstanden sind auch wenn diese mindestens fahrlässig mit verursacht wurden.
Schäden, die durch nicht berechtigte Dritte oder durch unsachgemäße Benutzung oder Bedienung entstanden sind.
§ 8 Pflichten des Mieters:
Während der Vertragsdauer ist der Mieter als Halter im Sinne der Straßenverkehrsbestimmungen anzusehen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass beim Betrieb des Fahrzeuges die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Mieter achtet auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs. Es ist auf Kontrollleuchten, Füllstands- und Temperaturanzeigen des Fahrzeuges zu achten und gegebenenfalls der Vermieter zu benachrichtigen.
Der Mieter hat insbesondere bei E-Fahrzeugen selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die Reichweite in Bezug auf die ihm benannten Ladestationen/Tankstellen einhält. Die Kosten für die Abholung bei leerem Akku/Tank gehen zu Lasten des Mieters.
§ 9 Haftung des Vermieters / Haftungsausschluss:
Soweit nicht Deckung im Rahmen der für die Fahrzeuge abgeschlossenen Versicherungen besteht, haftet The Moving Adventure GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinausgehende Ansprüche, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für im oder am Fahrzeug liegen gelassene Gegenstände übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung. Für Gepäck oder Ladegut des Mieters haftet der Vermieter nicht. Die Nutzung der Fahrzeuge erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko des Mieters und/oder den/den Fahrern/Mitfahrern.
§ 10 Rückgabe / Mietzeitüberschreitung / Mehrkilometer:
Die Rückgabe der Fahrzeuge einschließlich des Fahrzeugschlüssels und der Zulassungsbescheinigung, hat nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit am vereinbarten Rückgabeort inklusive dem ausgehändigten Zubehör zu erfolgen. Für fehlendes Zubehör haftet der Mieter persönlich. Der Vermieter überzeugt sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge und ist berechtigt festgestellte Mängel zu beanstanden.
Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeuges (Überschreitung des vereinbarten Zeitpunkts, Ausnahme: vereinbarte Mietzeitverlängerung), hat der Mieter sämtliche aus der Verspätung entstehenden Folgekosten an den Vermieter zu erstatten (gemäß gültiger Preisliste). Ebenso trägt der Mieter die Kosten für eine versuchte Auffindung und Rücktransport/Fahrt zum Standort des Vermieters. Für die Nutzung unserer Fahrzeuge gelten die in unserer Preisliste aufgeführten Kilometerbeschränkungen. Überschreitungen der vereinbarten Inklusivkilometer während der Anmietung, werden gemäß unserer aktuellen Preisliste zur Zahlung fällig.
§ 11 Speicherung und Weitergabe von Personendaten des Mieters:
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass:
seine Personendaten durch den Vermieter gespeichert werden.
Diese Daten durch den Vermieter an Dritte welche ein berechtigtes Interesse haben weitergibt, wenn:
bei der Anmietung zu wesentlichen Punkten gemachte Angaben unrichtig sind.
nach Ablauf der gebuchten Mietdauer das Fahrzeug länger als 6 Stunden nicht zurückgegeben wird.
Der Vermieter gegen den Mieter Forderungen gerichtlich geltend machen muss
Durch den Mieter verkehrs- oder strafrechtliche Verstöße begangen wurden.
Die Herausgabe der Daten durch die Polizei oder andere staatliche Ermittlungsorgane verlangt werden.

References: § 1

§ 2

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11