Source: https://www.sokolowski.org/category/betaubungsmittel/
Timestamp: 2016-10-25 17:17:05+00:00

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Betäubungsmittel Archive - Strafverteidiger
Informationen zum BetäubungsmittelstrafrechtInfor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift? Der An­ge­klagte, der viele Jahre – teils ge­gen Ent­lohn­ung – als In­for­mant der Po­li­zei tätig ge­wesen war be­rief sich in dem ge­gen ihn ge­richteten Strafverfahren darauf, bezüglich einzelner Taten darauf, dass er von seinem Lieferanten bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen Lieferunten und Abnehmern von Betäubungsmitteln vermittelte; sein Handeln sei somit nicht eigennützig gewesen. [Weiterlesen…] 2016 BGH Btm BtMG eigennützig Entscheidung Handeltreiben Informant Rechtsprechung Stand: 28. April 2016 Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat Bislang ent­sprach es der stän­di­gen Recht­sprech­ung des Bundes­ge­richts­hofs, dass eine un­zu­läs­sige Tat­pro­vo­kation keine Un­ver­wert­bar­keit und auch kein Ver­fahr­ens­hin­der­nis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Straf­zu­messung zu be­rück­sichtigen ist. Mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) hält der 2. Senat des BGH hieran nicht mehr fest und vertritt die Auffassung, dass die gebotene Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu führe, dass in solchen Fällen ein Verfahrenshindernis zur Kompensation der Konventionsverletzung erforderlich sei. [Weiterlesen…] 2015 Art 6 EMRK § 110c StPO BGH Entscheidung Menschenrechtskonvention Rechtsstaatswidrig Tatprovokation Urteil Verdeckte Ermittler Verwertungsverbot Stand: 21. November 2015 Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung möglich In dem vom BGH am 7.09.2015 ent­schied­en­en Fall (2 StR 305/15) hatte das Land­ge­richt den An­ge­klagt­en wegen Ein­fuhr von Be­täubungs­mitteln in nicht geringer Menge pp. ver­urteilt und zwar die Vor­aus­setzung­en des § 31 I Nr. 1 BtMG, also dass der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet habe, bejaht, diesbezüglich aber insbesondere im Hinblick darauf dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung geschwiegen hat, von einer Strafmilderung nach § 49 I StGB abgesehen. [Weiterlesen…] 2015 Aufklärungshilfe § 31 BtmG § 49 StGB Kronzeuge Stand: 16. November 2015 Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung zu berück­sichtigen In dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [Weiterlesen…] 2015 § 267 StPO § 29 BtMG § 349 StPO Beschluss BGH Btm BtMG Entscheidung Handeltreiben Kokain nicht geringe Menge StGB Stand: 18. Mai 2015 Kronzeuge kann nur ein Be­schul­digt­er sein In dem vom BGH am 25.02.2015 ent­schied­en­en Fall (5 StR 18/15) hat­te der An­ge­klag­te den Er­mitt­lungs­be­hörden Hin­weise auf an­de­re Tat­ver­dächti­ge bzw. straf­ba­re Hand­lung­en Dritter ge­ge­ben, be­vor er selbst von den Er­mittlungs­be­hörd­en als Be­schuldigt­er ge­führt wurde. [Weiterlesen…] § 31 BtmG § 46b StGB Beschluss BGH Entscheidung Kronzeuge Kronzeugenregelung Stand: 16. März 2015 Mit­täter­schaft­liches Handel­treiben des Rausch­gift­kuriers Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handel­treiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selb­ständigkeit und Tat­herrschaft der Beteiligte hin­sichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. [Weiterlesen…] 2014 § 29a Btmg § 30 BtMG § 349 StPO § 46 StGB Beschluss BGH Btm BtMG Entscheidung Handelt reiben Kurier Mittäter Rauschgift Revision Stand: 19. Mai 2014 Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, Amphetamn) nachgewiesen sind, absolute Fahruntüchtigkeit erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gegeben ist und dann, wenn diese Grenze – auch nur knapp – unterschritten wird, die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen erforderlich ist.
[Weiterlesen…] 2013 Alkohol § 69 StGB Beschluss BtMG Entscheidung Fahruntüchtigkeit LG Gießen Promille Stand: 29. September 2013 Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit i.s.d. § 69 I S. 1 Alt 2. StGB begründet. [Weiterlesen…] 2013 § 69 StGB Beschluss BtMG Cannabis Entscheidung Hasch Haschisch LG Gießen Stand: 26. Oktober 2013 Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist. [Weiterlesen…] Beschluss BGH BtMG Entscheidung Krebs StGB Strafzumessung Urteil Stand: 26. Oktober 2013 Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers Für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers muss auf das Umsatzgeschäft insgesamt abgestellt werden. [Weiterlesen…] 2013 BGH Drogenkurier Entscheidung Täterschaft Teilnahme Urteil Stand: 12. Juni 2013 1 2 3 … 5 Nächste Seite » f Index Inhalt Bea-Karte – Ver­wend­ungs­alter­na­tiv­en ab dem 29.09.2016Rück­nahme einer Te­le­fon­er­laub­nis für Un­ter­such­ungs­ge­fang­eneTathandlung der NachstellungbeA startet auch nicht am 29. September…Bea Portal onlineAus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?Auslieferung nach Rumänien?Jurablogs geht zum 31. Mai 2016 offlineEin an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des ge­setz­lich­en Ver­tre­ters nicht wirk­sam be­kan­nt ge­ge­benUnter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de Maß­nahme…
• Bea-Karte – Ver­wend­ungs­alter­na­tiv­en ab dem 29.09.2016 • beA startet auch nicht am 29. September… • Kanzlei • Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus • Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG Schlagwörter

References: BGH 
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 § 110
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 BGH 
 § 31
 § 49
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 § 29
 § 349
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 § 21