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Timestamp: 2019-07-16 17:23:39+00:00

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Pflegeunterstützungsgeld – Lohnersatzleistung während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung
Sie sind berufstätig, müssen sich aber aktuell um einen akuten Pflegefall in Ihrer Familie kümmern? Dann seien Sie zunächst einmal beruhigt: Durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) können nahe Angehörige kurzfristig unbezahlt bis zu zehn Tage von der Arbeit fernleiben, um die Pflege ihres Angehörigen zu organisieren, und sind während dieser Zeit finanziell durch das Pflegeunterstützungsgeld abgesichert. Dieser Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gilt, sofern keine Entgeltfortzahlung aus tariflichen oder betrieblichen Regelungen gewährleistet ist.
Diese Lohnersatzleistung soll pflegende Angehörige finanziell entlasten und die drängende Pflege-Organisation deutlich erleichtern. pflege.de klärt Angehörige über ihren Anspruch, geltende Voraussetzungen und die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes auf.
Pflegeunterstützungsgeld – Was ist das?
Dieser Anspruch ist in § 44a SGB XI gesetzlich verankert. Das Pflegeunterstützungsgeld rundet den Anspruch auf die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zehn Tagen ab und ergänzt den zeitlichen Gewinn zur Organisation der Pflege um mehr finanzielle Sicherheit der Angehörigen als Übergangsleistung. Auf diese Weise können Arbeitnehmer akuten Pflegesituationen im Kreise naher Angehöriger nachgehen, Maßnahmen organisieren und müssen dabei nicht gänzlich auf Einnahmen verzichten. So wie Eltern Krankengeld bekommen, wenn sie sich um ihr krankes Kind kümmern, erhalten nahe Angehörige diese Lohnersatzleistung von der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person.
Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach dem Pflegezeitgesetz ist für die Organisation von akuten Pflegemaßnahmen naher Angehöriger gedacht. Sie bietet Ihnen als Arbeitnehmer die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage frei zu nehmen, um die ersten Vorkehrungen im Pflegefall innerhalb der Familie zu treffen. Mehr Voraussetzungen und Details können Sie im Beitrag zum Pflegezeitgesetz nachlesen.
Pflegeunterstützungsgeld: Voraussetzungen
Um Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten, müssen Versicherte einen Antrag bei der zuständigen Pflegekasse stellen. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Pflegesituation ist akut, also unvorhersehbar und unerwartet, eingetreten.
Der betroffene Angehörige wurde bereits als pflegebedürftig eingestuft bzw. der Eintritt einer baldigen Pflegebedürftigkeit ist mit Blick auf die Tatsachenlage sehr wahrscheinlich.
Der Antragsteller auf Pflegeunterstützungsgeld ist naher Angehöriger der pflegebedürftigen Person nach § 7 des Pflegezeitgesetzes.
Der berufstätige Angehörige beansprucht eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 des Pflegezeitgesetzes.
Er erhält keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber während dieser Auszeit.
Der berufstätige Angehörige hat nach Absehbarkeit der Pflegesituation unverzüglich einen Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse bzw. dem Pflegeversicherungsunternehmen (angeschlossen an die Krankenkasse) seines Angehörigen gestellt.
Die 3 häufigsten Fragen zum Pflegeunterstützungsgeld
Kann ich als pflegender Angehöriger mehrmals Pflegeunterstützungsgeld für dieselbe pflegebedürftige Person beantragen?
Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld steht nahen Angehörigen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung eines pflegebedürftigen Familienmitglieds für insgesamt bis zu zehn Arbeitstage zu.
Wenn ich auf den Bezug von Pflegeunterstützungsgeld verzichte, kann ich dann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehrmals in Anspruch nehmen?
In der Regel ist die kurzzeitige Arbeitsverhinderung auf eine konkrete akute Pflegesituation begrenzt. Das kann z. B. ein schwerer Sturz eines nahen Angehörigen sein, dessen Pflegesituation nun schnell abgeklärt werden muss. Zieht dies allerdings eine weitere akute Situation nach sich, kann für berufstätige Angehörige ggf. ein erneuter Anspruch auf Arbeits-Freistellung entstehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die zuvor organisierte Pflegeleistung nicht direkt in Anspruch genommen werden kann und es überschaubare Wartezeiten zu überbrücken gilt.
Können die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld auf mehrere Personen aus dem Kreise naher Angehöriger aufgeteilt werden?
Ja, sowohl die kurzzeitige Arbeitsverhinderung als auch das Pflegeunterstützungsgeld kann auf mehrere Personen aufgeteilt werden. Voraussetzung ist, dass es die pflegerische Versorgung eines gemeinsamen nahen Angehörigen zu organisieren gilt, der sich in einer akuten Situation befindet. In diesem Falle ist die Arbeitsverhinderung in Abschnitte aufzuteilen und den jeweiligen Pflegepersonen zuzuordnen. Eine Aufteilung zwischen zwei Personen könnte z. B. bedeuten, dass einer die ersten vier Tage übernimmt und der andere die darauffolgenden sechs Tage. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gilt nach wie vor für insgesamt zehn Arbeitstage und ist zu gerechten Teilen unter den Pflegepersonen aufzuteilen. Grundlage stellen die jeweils geleisteten Pflegetage bzw. die Tage des Verdienstausfalls dar.
Zusammen mit dem Antrag hat der nahe Angehörige eine ärztliche Bescheinigung eingereicht, die die (absehbare) Pflegebedürftigkeit seines pflegebedürftigen Angehörigen sowie die Erforderlichkeit der Maßnahme deutlich macht.
Der nahe Angehörige befindet sich im beantragten Zeitraum weder in Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz noch in Familienpflegezeit nach §§ 2 und 3 Familienpflegezeitgesetz (FPflZG).
Auch wenn der zu pflegende Angehörige im Ausland lebt, ist er bei einer deutschen Pflegeversicherung versichert.
Bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes: Nahe Familienmitglieder erhalten kein Kranken- oder Verletztengeld nach § 45 SGB V oder § 45 Absatz 4 SGB VII.
Pflegeunterstützungsgeld: Berechnung
Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes richtet sich ganz nach den Regularien für die Kinder-Krankengeld-Berechnung. Diese sind in § 45 Abs. 2 des SGB V etwas sperrig erläutert. Als Faustregel können folgende Bestimmungen festgehalten werden:
90 % des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten (ohne Einmalzahlung in den letzten 12 Monaten wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld)
100 % des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten (mit Einmalzahlung in den letzten 12 Monaten wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld). Die 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts werden unabhängig von der Höhe der Einmalzahlung gezahlt.
Das Pflegeunterstützungsgeld darf pro Kalendertrag 70 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 233 Abs. 3 in der Krankenversicherung (SGB V) nicht überschreiten.
Praxisbeispiel für die Berechnung des Pflegeunterstützungsgeldes
Ein Arbeitnehmer nimmt zur Organisation der Pflege seiner Mutter insgesamt für zehn Tage die kurzzeitige Arbeitsverhinderung in Anspruch. Für diesen Zeitraum ergibt sich für ihn ein Nettoverdienstausfall in Höhe von 670 Euro. Daraus ergibt sich ein Brutto-Pflegeunterstützungsgeld von 60,03 Euro pro Kalendertag (90% von 670 Euro geteilt durch 10 Tage).
Abweichungen, Sonderregelungen und Spezifikationen sind im Gesetzestext (§ 45 Abs.2, SGB V) verankert. Bei Fragen und Unklarheiten können sich Angehörige an die Pflegeversicherung der pflegebedürftigen Person wenden und die individuelle Höhe ihres Pflegeunterstützungsgeldes berechnen lassen.
Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld stellen
Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine sogenannte Antragsleistung. Das heißt: Angehörige müssen zunächst einen Antrag bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen stellen, um Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten.
Der Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld muss bei der Pflegekasse bzw. dem privaten Versicherungsunternehmen der pflegebedürftigen Person gestellt werden – je nachdem, ob der Pflegebedürftige gesetzlich oder privat versichert ist. Erforderlich ist ein ärztliches Attest.
Ärztliches Attest für den Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld
Wer einen Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person stellt, muss ein ärztliches Attest beilegen, das den Hilfebedarf und die akute Notsituation des nahen Angehörigen bestätigt. Dieses Attest kann allerdings auch nachgereicht werden.
Im Attest müssen folgende Angaben enthalten sein:
Name des pflegebedürftigen Angehörigen
Ärztliche Bestätigung der Notwendigkeit zur Sicherstellung oder Organisation der Pflege für den nahen Angehörigen
Angehörige können ein Formular für den Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld bei der zuständigen Pflegekasse der pflegebedürftigen Person herunterladen oder es telefonisch bei der Pflegekasse anfordern.
Info für Arbeitgeber zum Pflegeunterstützungsgeld
Ihr Arbeitgeber hat Sie nach den Bestimmungen zum Pflegeunterstützungsgeld gefragt? Oder sind Sie selbst Arbeitgeber und einer Ihrer Beschäftigten hat die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zugunsten der Pflege eines nahen Angehörigen beantragt? In diesem Infoblatt für Unternehmen sind alle Bestimmungen zum Pflegeunterstützungsgeld und zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ausführlich erklärt.
Erstelldatum: .41.207102|Zuletzt geändert: .2.709102

References: § 44
 § 7
 § 2
 § 3
 § 45
 § 45
 § 45
 § 233