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Timestamp: 2017-02-25 00:11:02+00:00

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§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit§ 26 SächsAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 27 SächsAbgG, Aufrundung§ 27a SächsAbgG, Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen§ 28 SächsAbgG§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen ...§ 31 SächsAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 32 SächsAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 33 SächsAbgG, Entlassung§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter...§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...§ 42 SächsAbgG, Altersentschädigung in besonderen Fällen§ 43 SächsAbgG, Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes§ 44 SächsAbgG (weggefallen)…Anlage 1 SächsAbgG
§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit
§ 25 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenZweiter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Fünfter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Verzicht auf die Grundentschädigung nach § 5 und auf die Aufwandsentschädigung nach § 6 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 6 sind nicht übertragbar. Die Ansprüche auf Grundentschädigung und auf Übergangsgeld nach § 12 sind nur zur Hälfte übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.(2) Die nach diesem Gesetz gewährten Leistungen bleiben unberücksichtigt, sofern und soweit die Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung von anderen Einkommen abhängig sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 GO, Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags§ 4a SächsAbgG, Ausübung des Mandats
§ 24 SächsAbgG (weggefallen)§ 26 SächsAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 5
 § 6
 § 6
 § 12

§ 24