Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202010%20Nr.%20213
Timestamp: 2019-12-08 15:22:53+00:00

Document:
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09 - dejure.org
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09
https://dejure.org/2010,2288
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09 (https://dejure.org/2010,2288)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - 5 StR 488/09 (https://dejure.org/2010,2288)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09 (https://dejure.org/2010,2288)
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Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer eingescannten Urkunde; Übermittlung eines Ausdrucks per Telefax)
Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie
Keine Urkundenfälschung bei Fotokopien
StGB § 266 Abs. 1; StGB § 267 Abs. 1
Keine Urkundenfälschung bei Verwendung einer Fotokopie
Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar - Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung
Ausdruck und Telefax einer Computerdatei als Urkunde
LG Cottbus, 14.07.2009 - 22 KLs 6/09
NStZ 2010, 703
StV 2010, 364
HRRS 2010 Nr. 213
BGH, 05.07.2012 - 5 StR 380/11
Urkundenfälschung durch Herstellung einer Farbkopie; Untreue zum Nachteil einer …
Es müsste darüber hinaus eine vom Landgericht nicht festgestellte Veränderung des Originalversicherungsscheins vorgenommen worden sein; erst dann kann eine Reproduktion durch eine Farbkopie den Anschein einer von einem Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, dass die Möglichkeit einer Verwechslung mit dem Original nicht ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09, NStZ 2010, 703; BayObLG NJW 1989, 2553, 2554).
Ist demgegenüber bei einem Schriftstück erkennbar, dass es sich nicht um die Urkunde selbst, sondern um eine Reproduktion handelt, etwa weil es an typischen Authentizitätsmerkmalen einer entsprechenden Originalurkunde fehlt, kann dem Schriftstück mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beigemessen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 5 StR 488/09, für den Ausdruck einer Computerdatei eines eingescannten notariellen Grundstückkaufvertrages).
BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10
Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder …
Dafür muss die Reproduktion jedoch einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. mwN BGH, wistra 2010, 184, 185;… Fischer, StGB 58. Aufl. § 267 Rn. 22).
OLG Hamburg, 06.11.2012 - 2-63/11
Telefax und übersandte Dateien sind keine Urkunden
Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (…Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703).

References: § 266
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 BGH