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Timestamp: 2018-03-23 18:15:59+00:00

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Vom 26. 05. 2011 (Nds.GVBl. Nr. 11/2011 S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. S. 100)
(1) Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind.
Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden.
(6) Die Absatz 1 Satz 1 erforderliche Sachkunde besitzt auch, wer nachweislich
Ein Hund, der älter als sechs Monate ist, ist durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. Der Transponder muss in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem Standard ISO 11784 ("Radio-frequency identification of animals - Code structure", Ausgabe August 1996) entsprechen. Der Transponder muss den im Standard ISO 11785 ("Radio-frequency identification of animals - Technical Concept", Ausgabe Oktober 1996, Berichtigung Dezember 2008) festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. Die ISO-Normen können bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772 Berlin, bezogen werden; sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
Für die durch einen Hund, der älter als sechs Monate ist, verursachten Schäden ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500 000 Euro für Personenschäden und von 250 000 Euro für Sachschäden abzuschließen. 2Zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 17 Abs. 1 zuständige Gemeinde. Satz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts für die von ihnen gehaltenen Diensthunde.
(1) Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonates des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes anzugeben:
insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat,
die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde und
juristische Personen des öffentlichen Rechts für die von ihnen gehaltenen Diensthunde.
(1) Die Erlaubnis nach 8 ist nur zu erteilen, wenn
die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und persönliche Eignung (§ 12) besitzt,
(2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, so sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nr.1 durch die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde innerhalb von drei Monaten die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen. Die Frist kann auf Antrag um höchstens drei Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Frist ist die Erlaubnis zu versagen.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Die Fachbehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.
1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt in der Regel nicht, wer
(1) Die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ist durch einen Wesenstest nachzuweisen, der gemäß den Vorgaben des Fachministeriums durchgeführt worden ist. Der Wesenstest ist von einer vom Fachministerium zugelassenen Person durchzuführen. Die Zulassung wird Personen, die nach § 3 der Bundes-Tierärzteordnung die Berufsbezeichnung „Tierärztin” oder „Tierarzt” führen dürfen, auf Antrag erteilt, wenn sie vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen in der Verhaltenstherapie mit Hunden haben.
oder in einem anderen Bundesland eine entsprechende Zulassung erhalten hat, gilt in Niedersachsen als zugelassen.
(1) Ein gefährlicher Hund darf nur von der Hundehalterin oder dem Hundehalter persönlich oder von einer damit beauftragten Person geführt werden, die eine Bescheinigung nach Satz 2 besitzt. Die Fachbehörde stellt einer anderen Person als der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, dass sie den gefährlichen Hund führen darf, wenn die Person die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt.
(2) Beschäftigte und sonstige Beauftragte der Gemeinde dürfen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
(2) Das Fachministerium kann das Führen des zentralen Registers einer Landesbehörde übertragen. Es kann auch eine juristische Person des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Führen des zentralen Registers beauftragen, wenn die Beauftragte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgabe bietet. Das Fachministerium macht die Übertragung oder Beauftragung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. Die Beauftragte ist befugt, in entsprechender Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes und der aufgrund des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Kosten zu erheben. Die Beauftragte unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.
§ 17 Überwachung, sonstige Maßnahmen
(1) Die Gemeinde überwacht die Einhaltung der §§ 2 bis 6,und 14. Die Fachbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes im Übrigen.
wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben, das Halten oder Führen des Hundes untersagen, wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass sie weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen werden,
aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen oder mit einem Beißkorb zu versehen, oder das Halten oder Führen des Hundes untersagen. Zur Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 Buchst. d kann die Fachbehörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.
die Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2nicht mitführt oder nicht aushändigt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 zuwiderhandelt.
(1) Ist ein Hund, der vor dem 1.Juli 2011 durch einen Transponder, der nicht den Anforderungen nach § 4 Sätze 2 und 3 entspricht, mit einer Kennnummer gekennzeichnet worden, so ist dies ausreichend. In diesem Fall hat die Hundehalterin oder der Hundehalter dafür zu sorgen, dass der Fachbehörde bei Bedarf für den Transponder ein Lesegerät zur Verfügung steht.
(3) Wer am 1. Juli 2013 einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, hat die Angaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 bis zum 1. August 2013 zu machen.
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), wird wie folgt geändert:
„Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.“
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 § 3 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4, § 6 Abs. 2 und 3 sowie Artikel 2 am 1. Juli 2013 in Kraft.

References: § 117
 § 17
 § 11
 § 30
 § 3
 § 10

§ 17
 § 14
 § 17
 § 4
 § 6

§ 11
 § 17
 § 3
 § 6