Source: https://www.kreis-hoexter.de/service-kontakt/buergerservice/gliederung-der-verwaltung/bw_/Umgang_mit_Sprengstoff/index.html?detID=269&catID=693
Timestamp: 2020-02-28 23:43:46+00:00

Document:
Umgang mit Sprengstoff
Der Kreis Höxter ist für die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im privaten Bereich (§ 27 SprengG) sowie die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (§ 34 Abs. 2 der 1. VO zum SprengG) zuständig.
Bei dem zur Erlangung berechtigten Personenkreis handelt es sich insbesondere um Mitglieder aus Schützenvereinen, Schießsportvereinen, Brauchtumsschützen und Jäger.
Die Erlaubnis bzw. deren Verlängerung wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Die Verlängerung ist rechtzeitig (ca. 6 - 8 Wochen) vor Ablauf der Erlaubnis zu beantragen. Ein Antrag auf Verlängerung nach Ablauf der Erlaubnis ist als Neuantrag zu behandeln. Die Bedürftigkeit ist bei der Verlängerung erneut nachzuweisen.
Voraussetzungen für die Erlaubnis gem. 27 SprengG:
Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden Lehrgang (für die Teilnahme am Fachkundelehrgang ist zunächst die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich)
Anfragen beim Bundeszentralregister, bei der Polizei und dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden durch den Kreis Höxter veranlasst
Vorlage eines gültigen Jagdscheines oder einer Waffenbesitzkarte, Vorderladerschützen benötigen einen Nachweis über eine Mitgliedschaft und die regelmäßige Mitwirkung in einer schießsportlichen Vereinigung
Mögliche Beeinträchtigungen müssen durch Hilfsmittel ausgeglichen werden – zum Beispiel die Benutzung einer Brille
Die Fachkunde wird in einem staatlich anerkannten Lehrgang erworben. Für die Teilnahme an dem Lehrgang ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) erforderlich, die mit einem entsprechenden Vordruck zu beantragen ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine neue Fachkundeprüfung nach § 29 Abs. 2 SprengV notwendig ist, wenn seit Ablauf der letzten Erlaubnis fünf Jahre oder seit dem letzten Erwerb von erlaubnispflichtigen Stoffen fünf Jahre verstrichen sind.
Zudem ist bei einer Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis darauf zu achten, ob die noch die verbliebene Erwerbsmenge des entsprechenden Pulvers die nächsten fünf Jahre ausreichen wird. Ist dies nicht der Fall, wäre eine Erhöhung der Bezugsmenge zu erwägen.
Dem Antragsvordruck für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG sind beizufügen:
1. Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlich anerkannten Lehrgang zum Umgang mit
explosionsgefährlichen Stoffen
2. gültiger Jagdschein oder gültiger Mitgliedsausweis eines Schießsportvereines
3. aktuelle Waffenbesitzkarte
Für die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb von und zum Umgang mit explosions-gefährlichen Stoffen im gewerblichen Bereich (§ 20 SprengG, § 7 SprengG sowie Anzeigen gem. 23 Abs. 3 der 1. VO zum SprengG) ist die Bezirksregierung Detmold zuständig.
Der Erlaubnisinhaber muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Diebstahl und unbefugte Entnahme von explosionsgefährlichen Stoffen zu verhindern (§ 24 Abs. 2 Nr. 4 SprengG)
Der Erlaubnisinhaber muss das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigen (§ 26 Abs. 1 SprengG)
Der Verlust des Erlaubnisbescheides ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Erlaubnisbescheid ist der der zuständigen Behörde zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden ist (35 Abs. 2 SprengG; § 52 VwVfG)
Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur an Berechtigte überlassen werden (§ 22 Abs. 1 SprengG)
Die Aufbewahrungssicherheit nach der 2. Sprengstoffverordnung (2. SprengV) und der Sprengstofflagerrichtlinie zur Aufbewahrung kleiner Mengen (SprengLR 410) muss gegeben sein.
Nach der 2. SprengV gelten für die Aufbewahrung im privaten Bereich folgende
Netto-Höchstmengen:
(Lagergruppe 1.1)
Nitrocelluosepulver
(Lagergruppe 1.3)
Unbewohnter Raum im Wohnhaus 1 kg 3 kg 1 kg
Unbewohntes Nebengebäude 3 kg oder 5 kg oder
Beim Transport sind die Gefahrgutvorschriften (GGVSE/GGAV/ADR) zu beachten
Adressänderungen der Erlaubnisinhaber und die Änderung der Sprengstofflager sind umgehend der Waffen- und Sprengstoffbehörde zu melden, da es sich um eine wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis handelt. Das Original des Erlaubnisscheines ist vorzulegen.
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (ohne Einträge) 70 bis 170 €
Erstausstellung Erlaubnis gem. § 27 SprengG 50 bis 320 €
Wesentliche Änderung (z.B. Erhöhung der Menge) der Erlaubnis 40 €
Verlängerung der Erlaubnis 70 bis 195 €
Ungültigkeitserklärung nach Verlust 80 €
Ersatzausstellung nach Verlust 50 €
nähere Details zur den Gebühren entnehmen Sie der PDF.
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. VO zum SprengG)
Zimmer B 330
05271 / 965-1205
05271 / 965-1999
a.stromberg@kreis-hoexter.de
Mo., Di., Do. u. Fr. 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwochs geschlossen
Hinweis Datenschutz Umgang mit Sprengstoffen
Nachweis Beduerfnis Sprengstoff
Antrag Erteilung Erlaubnis
Gebühren Sprengstoff

References: § 34
 § 29
 § 27
 § 7
 § 52
 § 27