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Timestamp: 2016-10-22 19:52:26+00:00

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8C_631/2014 (16.12.2014)
8C_631/2014 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
R�tihof, Werkhofstrasse 65, 4500 Solothurn,
A.________ war seit dem 17. September 2001 als Sachbearbeiterin f�r das Amt C.________ der Amtschreiberei D.________ t�tig. Nachdem im Beurteilungs- und Entwicklungsgespr�ch (BEG) f�r die Beurteilungsperiode 2011/2012 vom 2. Mai 2012 Arbeitsleistung und -verhalten als gen�gend und das soziale Verhalten als knapp gen�gend beurteilt worden waren, fand am 14. August 2012 ein F�hrungsgespr�ch mit E.________, damals stellvertretende Abteilungsleiterin im Amt C.________, statt, wobei A.________ nach einer Eskalation des Gespr�chs das B�ro verliess und nach Hause ging. Anl�sslich eines weiteren F�hrungsgespr�chs am 20. September 2012 er�ffnete E.________ ihr, dass ihre Leistungen ungen�gend seien, und definierte insgesamt 25 Ergebnisse und Vereinbarungen zur Verbesserung. Als Frist f�r die Verbesserungsm�glichkeit wurde der 31. Dezember 2012 festgesetzt und als allf�llige Konsequenz bei Nichteinhalten die Einleitung eines Verfahrens auf Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nach � 43 des Gesamtarbeitsvertrags vom 25. Oktober 2004 zwischen dem Kanton Solothurn und dem Solothurnischen Staatspersonal-Verband, dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn, dem Schweizerischen Verband des Personals der �ffentlichen Dienste, dem Verband Schweizerischer Assistenz- und Ober�rztinnen und -�rzte, Sektion Solothurn, und dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner, Sektion Aargau/Solothurn (GAV; BGS 126.3) angedroht. Nachdem die Bew�hrungsfrist bis Ende M�rz 2013 verl�ngert worden war, wurden anl�sslich des Beurteilungsgespr�chs vom 11. April 2013 f�r die Bew�hrungszeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. M�rz 2013 sowohl Arbeitsleistung und -verhalten als auch das soziale Verhalten als ungen�gend beurteilt. Die Amtschreiberei D.________ beantragte dem Personalamt gleichentags die Freistellung von A.________ ab 17. April 2013 zum Schutz der Amtsstelle, des Arbeitsteams, der Vorgesetzten und der Kundschaft. Das Personalamt verf�gte am 17. April 2013 die sofortige Freistellung unter Weiterausrichtung des Lohnes und gab A.________ Gelegenheit, bis am 24. April 2013 dazu Stellung zu nehmen. Ebenfalls am 17. April 2013 beantragte die Amtschreiberei D.________ dem Personalamt die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit A.________ aus wichtigen Gr�nden. Nachdem A.________ Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, verf�gte das Personalamt am 6. Juni 2013, das Arbeitsverh�ltnis werde unter Beachtung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist auf den 30. September 2013 aufgel�st.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies die Beschwerde der A.________ gegen die Freistellungsverf�gung vom 17. April 2013 und gegen die ordentliche K�ndigung vom 6. Juni 2013 ab mit der Feststellung, die Mitarbeiterin habe sich im Zusammenhang mit der Freistellung weder ein strafrechtlich relevantes Verhalten noch eine schwere Verletzung einer Dienstpflicht zuschulden kommen lassen, und das ordentliche Anstellungsverh�ltnis mit ihr habe am 31. Oktober 2013 geendet (Beschluss vom 17. Dezember 2013).
A.________ liess dagegen Beschwerde erheben mit den Antr�gen, die K�ndigung sei ex tunc aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die K�ndigung rechtsmissbr�uchlich sei und es sei ihr eine Entsch�digung in der H�he eines Jahreslohnes auszubezahlen; es sei festzustellen, dass die Freistellung rechtsmissbr�uchlich sei und daf�r sei ihr eine angemessene Entsch�digung auszubezahlen; zudem sei die Freistellung ab sofort aufzuheben. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn der Beschwerde mit pr�sidialer Verf�gung vom 17. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung verweigert und am 3. April 2014 mit den Parteien eine Instruktionsverhandlung durchgef�hrt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, die vom Personalamt angeordnete Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sei aufzuheben mit der Feststellung, dass das Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Solothurn weiter bestehe; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen mit der Anweisung, es seien mindestens zwei Notare (F.________, G.________ und eventualiter H.________) als Zeugen einzuvernehmen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), und ist infolge der Auswirkungen auf Lohnanspr�che verm�gensrechtlicher Natur (Art. 83 lit. g BGG; Urteil 8C_229/2011 vom 10. August 2011 E. 2.1). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens h�ngen Lohnfortzahlungen ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar �bersteigen, womit eine genauere Bestimmung des Streitwertes nicht erforderlich ist. Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist somit erf�llt (Urteil 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 1.1 mit Hinweis). Gleiches gilt f�r die �brigen Eintretensvoraussetzungen, weshalb die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch einsch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
3.1.�Streitgegenstand bildet letztinstanzlich die Frage, ob die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Oktober 2013 durch K�ndigung rechtens ist. Die am 17. April 2013 erfolgte Freistellung der Beschwerdef�hrerin geh�rte hingegen bereits vorinstanzlich nicht mehr zum Prozessthema, weil sie durch die am 6. Juni 2013 vom Personalamt verf�gte K�ndigung abgel�st wurde. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin - ohne konkreten Antrag - gegen die Freistellungsverf�gung wendet, kann somit darauf nicht eingetreten werden.
3.2.�Gem�ss � 42 Abs. 3 GAV (der im �brigen mit � 27 Abs. 3 des Gesetzes �ber das Staatspersonal des Kantons Solothurn vom 27. September 1992 [StPG; BGS 126.1] �bereinstimmt) kann die Anstellungsbeh�rde das Arbeitsverh�ltnis nach Ablauf der Probezeit k�ndigen, wenn wesentliche Gr�nde diesen Schritt rechtfertigen. Wesentliche Gr�nde liegen namentlich vor, wenn der oder die Angestellte wegen mangelnder Eignung (Fach-, F�hrungs- oder Sozialkompetenz) nicht in der Lage ist, seine oder ihre Aufgaben zu erf�llen oder wenn er oder sie ungen�gende Leistungen erbringt oder sein oder ihr Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gibt (� 42 Abs. 4 lit. b GAV).
4.1.�Das kantonale Gericht stellte fest, dass die Arbeitsleistung der Beschwerdef�hrerin �ber eine l�ngere Zeitdauer mit grossem Aufwand und einer beinahe unglaublichen Akribie �berpr�ft und dokumentiert worden sei. Aus den Beobachtungen ergebe sich ohne jeglichen Zweifel, dass die Arbeitsleistung qualitativ und quantitativ ungen�gend gewesen sei. Beispielsweise sei beim Erstellen von Vertr�gen zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem 28. M�rz 2013 eine Quote von 50 % (2012), bzw. 42 % (2013) beanstandeter Vertr�ge festgestellt worden. Die Kostenrechnungen seien mit 26 %, bzw. 20 % mit einem nicht tolerierbaren Fehleranteil behaftet. Gerade in einem kleinen Team, in dem die Aufgaben aufgeteilt seien, sei es wichtig, dass die einzelnen Mitarbeiter nicht derart fehlerhaft arbeiteten und so viel Kontrolle ben�tigten. Gem�ss Auflistung "Einhaltung Zielvereinbarungen/Ergebnisprotokoll" sei es der Beschwerdef�hrerin zudem zwischen dem 6. Februar und dem 27. M�rz 2013 nicht gelungen, ihre Leistungen so zu verbessern, dass die Ziele auch nur ann�hernd erreicht worden w�ren und es der Arbeitgeberin h�tte zugemutet werden k�nnen, das Arbeitsverh�ltnis weiterzuf�hren. Ob dar�ber hinaus auch das soziale Verhalten ungen�gend gewesen sei und f�r sich allein f�r eine K�ndigung im Sinne von � 42 Abs. 3 lit. b GAV ausgereicht h�tte, m�sse bei diesem Ergebnis nicht beantwortet werden.
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil ihr vor der K�ndigung vom 6. Juni 2013 keine umfassende Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Es sei ihr durch die am 17. April 2013 verf�gte und sogleich vollzogene Freistellung und der beh�rdlicherseits erfolgten Anonymisierung der ihr zur Last gelegten Vorhalte verunm�glicht worden, ihren Standpunkt vor Erlass der formellen K�ndigung wirksam zur Geltung zu bringen.
4.2.1.1.�Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes pr�ft. Unabh�ngig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grunds�tze eingehalten wurden, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Geh�rsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben w�rde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu �ussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (nicht publizierte Erw�gung 5.2 des Urteils BGE 136 I 39, BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r folgt nach der Rechtsprechung, dass grunds�tzlich s�mtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden m�ssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verf�gung darauf abgestellt wird. Denn es geh�rt zum Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs, dass der Verf�gungsadressat vor Erlass eines f�r ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem �usserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Betroffene kann sich nur dann wirksam zur Sache �ussern und geeignete Beweise f�hren oder bezeichnen, wenn ihm die M�glichkeit einger�umt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Beh�rde bei ihrer Verf�gung gest�tzt hat. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2 S. 388 f.).
4.2.1.2.�Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin l�sst es das kantonale Gericht offen, ob das Personalamt das rechtliche Geh�r durch die anf�ngliche Vorlage der von der ehemaligen Mitarbeiterin bearbeiteten Gesch�fte in anonymisierter Form �berhaupt verletzt worden ist. Es gibt lediglich an, dass eine "allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs" durch die sp�tere Offenlegung der Originalunterlagen geheilt worden sei. Es kann in der Tat offen bleiben, ob die anf�ngliche Anonymisierung die Einsichtsrechte der Beschwerdef�hrerin derart tangierten, dass von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs auszugehen w�re, und ob diese in den vorinstanzlichen Verfahren nicht ohnehin als geheilt gelten m�sste. Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, durch das Unkenntlichmachen von Passagen in ihren Arbeitsunterlagen habe nicht gepr�ft werden k�nnen, ob diese tats�chlich von ihr erstellt worden seien, und sie habe nicht darlegen k�nnen, unter welchen Umst�nden es zu den angeblichen Fehlern und Zeitverz�gerungen gekommen sei, kann sie daraus im bundesgerichtlichen Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn sie kann keinen einzigen konkreten und erheblichen Nutzen benennen, den ihr die sp�tere Offenlegung der einzelnen Gesch�ftsnummern gebracht h�tte. Es l�sst sich kein Nachteil erh�rten, der ihr durch die anf�ngliche Anonymisierung entstanden w�re. Nachdem das Personalamt der Beschwerdef�hrerin am 22. April 2013 Gelegenheit gegeben hatte, sich zum Antrag der Amtschreiberei auf Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses zu �ussern, nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin am 2. Mai 2013 dazu Stellung. Die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses datiert vom 6. Juni 2013. Im Gegensatz zum Sachverhalt, wie er dem Urteil 8C_395/2009 vom 10. November 2009 zugrunde gelegen hat und auf welches sich die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich beruft, wurde die formelle K�ndigung vorliegend somit erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin auch nach Anh�rung der betroffenen Person ausgesprochen. Hervorzuheben ist, dass es sich bei den (anf�nglich) anonymisierten Akten um Kopien der eigenen Arbeitsunterlagen der Beschwerdef�hrerin handelte. F�r ihren Einwand, es k�nnte sich auch um fremde Gesch�fte handeln, konnte sie keine Anhaltspunkte liefern (und an dieser Vermutung hielt sie nach Offenlegung s�mtlicher Daten auch nicht fest). Der Umstand, dass ihr die Akten vor der Er�ffnung der K�ndigung nur in anonymisierter Form vorlagen, hinderte die Beschwerdef�hrerin nicht, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen. Durch die sp�tere Offenlegung der Gesch�ftsnummern und der Kundennamen wurden ihr keine weiteren, entscheidenden Vorbringen gegen die K�ndigung erm�glicht, da ja die Beurteilung ihrer Arbeitsleistung im Fokus stand, zu welcher sich sowohl die Beh�rde als auch die Beschwerdef�hrerin unabh�ngig von Kundennamen und Gesch�ftsnummern �ussern konnten.
4.2.2.�Nachdem im F�hrungsgespr�ch zwischen der stellvertretenden Abteilungsleiterin des Amtes C.________ und der Beschwerdef�hrerin vom 20. September 2012 eine Bew�hrungsfrist bis Ende 2012 unter Androhung der Einleitung eines Verfahrens auf Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bei Nichteinhaltung der festgelegten Massnahmen vorgesehen worden war, wurde diese Frist in einem sp�teren Zeitpunkt auf Ende M�rz 2013 verl�ngert. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit diesem Vorgehen sei � 43 Abs. 1 GAV, wonach dem Betroffenen im Anschluss an ein Mitarbeiterbeurteilungsgespr�ch (MAB) schriftlich eine angemessene Bew�hrungsfrist einzur�umen sei, verletzt worden.
Es ist unbestritten, dass mit der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig MAB bzw. Beurteilungs- und Entwicklungsgespr�che (BEG) durchgef�hrt worden waren. Die Annahme der Vorinstanz, wonach eine Bew�hrungsfrist nicht nur im Rahmen eines solchen f�rmlichen Mitarbeiterbeurteilungsgespr�chs, sondern auch anl�sslich eines sp�ter stattfindenden F�hrungsgespr�chs angesetzt werden k�nne, beruht nicht auf willk�rlicher Gesetzesanwendung (vgl. zur �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts E. 2.1 hiervor). Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass das letzte BEG am 2. Mai 2012 abgehalten worden war und die Beschwerdef�hrerin das vorherige F�hrungsgespr�ch mit der Vorgesetzten vom 14. August 2012 nach einer Eskalation durch Verlassen der B�ror�umlichkeiten abgebrochen hatte.
4.2.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die unterbliebene Zeugenbefragung r�gt, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r durch den Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen nicht verletzt wird, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisantr�ge nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hielt fest, dass von einer zus�tzlichen Einvernahme der beantragten Personen nichts Neues zu erwarten sei und die Akten bez�glich Arbeitsleistung und Verhalten der Beschwerdef�hrerin sehr umfangreich und aussagekr�ftig seien. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ersch�pft sich die vorinstanzliche Begr�ndung allerdings nicht in diesem Hinweis. Im Fokus stand auch im Verfahren vor dem kantonalen Gericht die Frage, ob die Qualit�t der Arbeitsleistungen in der letzten Zeit zu einer Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Anlass boten. In den Akten sind die Arbeits- und die Fehlleistungen der Beschwerdef�hrerin �ber eine l�ngere Zeitdauer dokumentiert. Die Vorinstanz konnte sich zur Beurteilung auf diese Unterlagen abst�tzen. Im angefochtenen Entscheid werden die einzelnen Beweise gew�rdigt und es wird festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe ohne jeglichen Zweifel qualitativ wie auch quantitativ ungen�gende Leistungen erbracht. Das kantonale Gericht durfte mit Blick auf die umfassende Aktenlage ohne Verletzung von Bundesrecht in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweismassnahmen, so namentlich auf die Einvernahme von Zeugen zur Frage der Einsch�tzung der Arbeitsleistungen verzichten. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich durch die Zeugenbefragungen eine Kl�rung bez�glich ihrer Sozialkompetenz erhoffte, ist ihr entgegenzuhalten, dass auch eine positive Einsch�tzung ihres sozialen Verhaltens nichts an der Zul�ssigkeit der K�ndigung ge�ndert h�tte. Denn als Grundsatz gilt, dass eine K�ndigung sachlich gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses dem �ffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung widerspricht und die Entlassung verh�ltnism�ssig ist. Das kantonale Gericht weist darauf hin, dass von einer Sachbearbeiterin im Amt C.________ in hohem Masse saubere, genaue und korrekte Arbeit gefragt sei. Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht substanziiert zu bestreiten, dass ihre Fehlerquote in ihrer allt�glichen Arbeit sehr hoch war und ihre Vorgesetzten mit der Kontrolle der von ihr erstellten Vertr�ge und Kostenrechnungen ausserordentlich gefordert waren. Es liegen detaillierte Einsch�tzungen der beruflichen Leistungen vor, die dokumentieren, dass die Arbeit der Beschwerdef�hrerin dem vom Amt geforderten Qualit�tsstandard nicht entsprachen. Hierauf durfte die Vorinstanz willk�rfrei abstellen. Sie legte die wesentlichen Gesichtspunkte f�r ihren Entscheid dar und kam damit ihrer Begr�ndungspflicht nach. Mit ihrer Feststellung, wonach unter diesen Umst�nden eine Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zumutbar gewesen sei, hat sie weder Bundesrecht verletzt noch kantonales Recht willk�rlich angewendet. Daran vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin, eine andere Mitarbeiterin habe bez�glich der "Wartezeiten" (also bei der Frage, wie speditiv die Arbeiten erledigt werden) vom 1. Oktober 2012 bis 8. M�rz 2013 nahezu identische Werte erzielt, nichts zu �ndern. Soweit sie geltend macht, sie habe das Verhalten vom Gruppenleiter und von einer Notarin als Mobbing empfunden, ist ihr entgegenzuhalten, dass kein Mobbing vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer unter Androhung einer allf�lligen K�ndigung zur Einhaltung von Pflichten ermahnt wird.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 51
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE