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Timestamp: 2019-10-18 06:00:04+00:00

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StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen - NWB Gesetze
StPO § 126 i.d.F. 11.07.2019
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen [1]
(5) 1Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. 2Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. 3Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 126 i. d. F. des Gesetzes v. 19.6.2019 (BGBl I S. 840) mit Wirkung v. 28.6.2019 .
StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen ablegen in?

References: § 126
 § 126

§ 126
 § 121
 § 126
 § 126