Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2036/14
Timestamp: 2020-02-19 08:09:46+00:00

Document:
BGH, 04.02.2015 - VII ZB 36/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2943
BGH, 04.02.2015 - VII ZB 36/14 (https://dejure.org/2015,2943)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - VII ZB 36/14 (https://dejure.org/2015,2943)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - VII ZB 36/14 (https://dejure.org/2015,2943)
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§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § ... 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 92a HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, § 87a Abs. 2 HGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 3 S 1 ArbGG, § 87a Abs 2 HGB, § 92a HGB
Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
Berücksichtigung der einem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen; Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden ...
Zum Rechtsweg für Klage des Unternehmers auf Rückzahlung von Provisionen eines Einfirmenvertreters wegen Vertragsstornierungen
Zur Frage, welche Ansprüche des Unternehmers auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, ob der Handelsvertreter als Arbeitnehmer gemäß § 5 ArbGG gilt
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters
ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1; HGB § 92a
Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters - Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs
§ 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG: Zur Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters
Einstufung eines Handelsvertreters als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters - Nichtberücksichtigung von Provisionsrückforderungsansprüchen wegen Vertragsstornierungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten sechs Monate
Ermittlung der Einkommensgrenze, Einfirmenvertreter, Berücksichtigung von Rückprovisionen, Rückprovision
Rechtsweg für Anspruch auf Rückzahlung gegen einen Handelsvertreter
ZIP 2015, 1411
MDR 2015, 407
VersR 2015, 1378
WM 2015, 533
DB 2015, 613
(1) Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind alle unbedingt entstandenen Ansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen unabhängig davon, ob und auf welche Weise sie von dem Unternehmer erfüllt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - VII ZB 36/14, ZVertriebsR 2015, 116 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10, NJW-RR 2011, 1255 Rn. 17).
Eine Berücksichtigung von Provisionsrückforderungsansprüchen des Unternehmers kommt bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG maßgebenden durchschnittlichen monatlichen Vergütung des Handelsvertreters allein dann in Betracht, wenn sie in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses entstandene Provisionsansprüche oder in diesem Zeitraum gezahlte Provisionsvorschüsse, die nachträglich durch unbedingt entstandene Provisionsansprüche gedeckt werden, betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - VII ZB 36/14, ZVertriebsR 2015, 116 Rn. 12).

References: § 5
 § 574
 § 5
 § 2
 § 92
 § 5
 § 5
 § 2
 § 92
 § 87
 § 577

§ 2
 § 5
 § 87
 § 92
 § 5
 § 5
 § 92

§ 5
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