Source: https://www.rak-saar.de/anwaelte/geldwaeschegesetz/
Timestamp: 2019-06-24 16:12:12+00:00

Document:
Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: Geldwäschegesetz
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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822) wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie EU 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015) in Deutschland umgesetzt. Das novellierte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz) ist seit dem 26.06.2017 in Kraft.
Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ist aufgrund dieses Gesetzes zur Aufsicht über ihre Mitglieder verpflichtet (§§ 50 Nr. 1, 51 GwG).
Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59 a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Ihre Bestellung oder Entpflichtung ist der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vorab mitzuteilen. Die entsprechende Anordnung finden Sie unten.
Auf Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die in eigener Praxis tätig sind, finden die Pflichten, bestimmte interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, keine Anwendung, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gem. § 59 a BRAO tätig sind. Dies gilt nicht für solche Rechtsanwälte, die überwiegend treuhänderische Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG ausüben. Die entsprechende Anordnung, der Sie auch die konkret entfallenden Sicherungsmaßnahmen entnehmen können, finden Sie ebenfalls unten.
Muster Geldwäsche-Risikoanalyse gemäß § 5 GwG
Anordnung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes nach § 6 Abs. 9 GwG
Anordnung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes nach § 7 Abs. 3 S. 1 GwG
Betrifft die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
Fragebogen zur Erhebung der Verpflichtetenkriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG
Nach § 53 Abs.1 GwG sind die Rechtsanwaltskammern als Aufsichtsbehörden zur Einrichtung eines Systems zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG verpflichtet. Dabei muss es möglich sein, Hinweise auch anonym abgeben zu können. Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat deshalb ein zertifiziertes internetbasiertes und standardisiertes Hinweisgebersystem eingerichtet, das höchstmögliche Daten- und Zugriffssicherheit gewährleistet, d.h. weder Zugriff durch die Anbieter selbst noch durch Externe ermöglicht, eine sichere Verbindung aufweist und die Inhalte verschlüsselt. Damit bietet die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Rechtsanwälten, Mandanten, Kanzleimitarbeitern und Dritten einen vertraulichen – und optional anonymen – Kommunikationskanal. Die Gewährleistung der Anonymität durch dieses System ist durch unabhängige Stellen zertifiziert. Eine Rückverfolgung zum Hinweisgeber ist unmöglich, solange dieser selbst keine Daten eingibt, die Rückschlüsse auf seine Person zulässt. Darüber hinaus können Hinweise nach wie vor auch über die „klassischen“ Wege wie Post, Fax, E-Mail oder Telefon bei uns eingereicht werden.
Zum Hinweisgebersystem gelangen Sie hier

References: § 209
 § 2
 § 59
 § 209
 § 59
 § 57
 § 5
 § 6
 § 7
 § 2
 § 53