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Timestamp: 2017-05-23 20:47:11+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93 Volltextveröffentlichungen (7)
Telefax-WerbungUWG § 1Telefax-Werbung
UWG § 1"Telefax-Werbung"; Unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Schreiben zu Werbezwecken
Werbung per Telefax - Unerwünschte Reklame zu verschicken, ist auch dann unzulässig, wenn sie an Unternehmen adressiert ist
Telefaxwerbung unzulässig
Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung
WM 1996, 216
WRP 1996, 100
Wird zitiert von ... (38) BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01 E-Mail-WerbungEntsprechende Grundsätze gelten für die Werbung durch Telefaxschreiben (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung).Eine Werbeart ist aber auch dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und zu einer daraus folgenden unzumutbaren Belästigung führt (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209 - Telefax-Werbung).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06 Faxanfrage im AutohandelEs kommt aber wie nach früherem Recht (…vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) weiterhin auch eine konkludente Einwilligung in Betracht (OLG Bamberg GRUR 2007, 167; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820;… MünchKomm.UWG/Leible, § 7 Rdn. 161;… Koch in Ullmann jurisPK-UWG, § 7 Rdn. 221).Die Angabe der Telefax-Nummer in einer Werbeanzeige bringt aber das konkludente Einverständnis des Unternehmens zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden auf diesem Gerät zu empfangen (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209 f. - Telefax-Werbung).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05 SuchmaschineneintragEntsprechende Werbemaßnahmen sind deshalb, auch wenn die Belästigung im Einzelfall gering sein kann, als unzumutbare Belästigung und damit als wettbewerbswidrig zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 74 - Telefaxwerbung I;… Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 f. = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05 FC TroschenreuthDie Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 f. = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung;… Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel).
BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03 Telefax-Werbung IIDer Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung I).Sie ist nur zulässig, wenn der Adressat ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat oder wenn der Absender das Einverständnis aufgrund konkreter Umstände vermuten durfte (BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung I;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag;… Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).
OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03 Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf …Dem steht nicht entgegen, dass sein Hauptantrag zum Zeitpunkt der Klageerhebung nach der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) zulässig war.
LG Hildesheim, 26.06.2003 - 1 S 16/03 Wettbewerbsverstoß: Unaufgefordert zugesandte Telefax-Werbung im …Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 17.01.2003 stattgegeben, weil es das Telefax-Schreiben der Beklagten unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 660) als wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG ansieht.Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG ist, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn dieser nicht ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist oder sein Einverständnis damit vom Absender anhand konkreter Umstände, z.B. einer bestehenden Geschäftsbeziehung, vermutet werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208;… Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 69b m.w.N.).Auch wenn inzwischen technisch die Möglichkeit besteht, die eingehenden Telefax-Schreiben zunächst auf einen PC zu leiten und dort am Bildschirm zu entscheiden, ob ein Ausdruck erfolgen soll, und die modernen Telefax-Geräte sowie die heute zur automatisierten Versendung von Telefax-Schreiben eingesetzten Computer über einen automatischen Wahlwiederholungsmodus verfügen, der erst nach zehnmaligem Absendeversuch eine Übersendung abbricht, nimmt jede unaufgeforderte Telefax-Werbung - wie auch immer sie in den Geschäftsgang geleitet wird - Arbeits- und Zeitaufwand in Anspruch, der nicht selten - insbesondere dann, wenn sich das Telefax-Schreiben nicht sogleich als Werbung erkennen lässt - mehr als nur unerheblich sein wird, und stellt damit sowie im Hinblick auf die Gefahr eines immer weiteren Umsichgreifens dieser Werbeart eine wettbewerbsrechtlich nicht zu billigende Störung des Betriebsablaufs dar (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661).Werbeanzeigen richten sich in der Regel ausschließlich an die eigenen (potentiellen) Kunden und nicht an Personen, die - wie die Beklagte - ihrerseits Werbung treiben wollen (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661).
OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03 Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen …Auch diese Umstände sind hinreichend bestimmt definiert; es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen (fast wortgleich die Formulierung des Tenors in der Entscheidung "Telefonwerbung IV" des BGH vom 24.01.1991, WRP 1991, 470, 471:".: ohne dass deren Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist"; ebenso BGH WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen." Diese Argumentation hält der Senat für das Hauptsacheverfahren aufrecht, da sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben haben.
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03 Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-WerbungIn der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Telefax-Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn hierfür kein sachlicher, in der Interessensphäre des Adressaten liegender Grund besteht (vgl. BGH NJW 1996, 660).
OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04 Fax-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässiga) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten.
LG Düsseldorf, 27.03.2002 - 12 O 48/02 Sachfremde Keywords
OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05 Unlauterer Wettbewerb: Übersendung der Aufforderung zur Teilnahme an einer …
OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95 Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws …
LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03 Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten …
OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06 Unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax
OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 204/03 Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Netzbetreiber - Klagebefugnis
LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03 E-Mail Werbung mit Austragungsmöglichkeit
OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03 Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen
AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14 Rechtsanwalt, Betrug, E-Card, Abmahnung, Vertragsstrafe, Ausübung der …
OLG Karlsruhe, 27.03.1996 - 6 U 163/95 AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 207 C 61/11 Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR
AG Hannover, 11.07.2002 - 526 C 10323/02 Unzulässigkeit unverlangt zugesandter Telefax-Werbung

References: § 1
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 § 7
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