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Timestamp: 2020-07-15 18:20:35+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §165 SGB 7, §166 SGB 7, §167 SGB 7, §168 SGB 7, §169 SGB 7, §170 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Umlageverfahren
(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
des Vierten Buches zu melden. Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
und 185 Absatz 2 und 4
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen , Abs. 2
nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99
des Vierten Buches zu melden. Soweit Beiträge für sonstige, nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden, werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt.
(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die Beitragsüberwachung gelten § 98
des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind.
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 bei den Arbeitgebern wird von den Trägern der Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchgeführt. Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfung nach § 168 Absatz 1
§ 168 Beitragsbescheid § 168 Beitragsbescheid , Abs. 1
festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Bezugsgröße nicht überstiegen hat, sind dabei bis auf eine durch den Unfallversicherungsträger festzulegende Stichprobe von der Prüfung ausgenommen. Satz 1 gilt nicht,
soweit sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155
, 185 Absatz 2 oder Absatz 4
nicht nach den Arbeitsentgelten richtet,
wenn der Unfallversicherungsträger das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers , Abs. 1
die Meldung nach § 165 Absatz 1
unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist.
Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung , Abs. 2
aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach § 24
des Zehnten Buches, soweit die für die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden sind und der Arbeitgeber Gelegenheit hatte, gegenüber dem Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu nehmen.
(2a) Enthält eine Meldung nach § 99
des Vierten Buches unrichtige Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44
§ 44 Pflege § 44 Pflege
des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden sind.
Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen nicht. Die Unfallversicherungsträger stellen untereinander fest, wem der gezahlte Beitrag zusteht.
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen, Abs. 2
§ 168 Beitragsbescheid§ 168 Beitragsbescheid, Abs. 1
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers, Abs. 1
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung, Abs. 2
§ 44 Pflege§ 44 Pflege

References: §165
 §166
 §167
 §168
 §169
 §170
 § 99

§ 99
 § 99

§ 156
 § 156

§ 185
 § 185
 § 99
 § 2
 § 98
 § 28
 § 28
 § 168

§ 168
 § 168
 § 136

§ 136
 § 136
 § 165
 § 166

§ 166
 § 166
 § 24
 § 99
 § 44

§ 44
 § 44

§ 99

§ 156

§ 185

§ 168

§ 136

§ 166

§ 44