Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=C1256A150047CD47C1256C080024EA46
Timestamp: 2020-07-06 02:09:45+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 06.12.2000
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
06. 12. 2000, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Fuhlrott, Oliver 67/3
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.20 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.09.2000
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.11.2000
2.1	Vorlage des Planungsamtes v. 30.10.2000,
Bauleitplanung: Bebauungsplan In W 119 –Rosemeyerstraße-
hier:	I.	Satzungsbeschluß
II.	Beschluss zur Beifügung einer Begründung
III.	Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 119
2.2	Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Stadterneuerung “Fine Frau/Lange Fuhr”
Um- Und Wiedernutzung der Nebengebäude durch Bauliche Maßnahmen im Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
hier: Erhöhung der Gesamtkosten
2.3	Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
2.4	Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
hier: Neugestaltung der Reinoldistraße
Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße
2.5	Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Bauleitplanung:I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für
den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
2.6	Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
Antrag des City-Ring Dortmund e.V. aus Anlass der Veranstaltung
EURO-MUSIC-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen
Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben
2.7	Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäuden
2.8	Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
hier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss)
2.9	Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)
2.10	Vorlage des Planungsamtes v.
Entwicklung von Flächenpotentialen der DB
2.11	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 06.11.2000
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche nördlich der Rheinischen Straße (ÖWG-Flurstück, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Nr. 685 tlw.)
2.12	Vorlage des Schulverwaltungsamtes v.
Ausweitung von Ganztags-Grundschulen auf 3 weitere Stadtbezirke
2.13	Vorlage GF
3.1	Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr
3.2	Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56- 58)
3.3	Motelneubau Wittener Straße
3.4	Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)
3.5	Straßenreparatur Trippestraße
3.6	Ruhebänke in Oberdorstfeld
3.7	Straßenschild Alfred-Nobel-Straße
3.8	Sperrung Dorstfelder Hellweg
3.9	Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen
3.10	Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße
3.11	Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)
3.12	Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße
3.13	Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße
4.1.1	2 Crateagus	Schieferbank
4.1.2	3 Crateagus	Schieferbank
4.1.3	1 Fagus	Westpark
4.2	Grünflächenamt
Auftragsvergabe Gutachten “Bäume auf dem Wilhelmplatz”
Berichterstattung über das inzwischen vorliegende Ergebnis des Gutachtens
4.3	Planungsamt
Erstellung eines Lärmminderungsplanes für die Planetenfeldstraße
4.5	Grünflächenamt
Grünflächen an der Sozialakademie
4.6	Stadtsportbund
4.7	6/7 Dez
Beantwortung der Anfrage “Kleingartenanlage Ardeyblick”
5.1	Margret Ullrich u.a.
Bänke und Blumenkübel auf dem Platz von Hiroshima
5.2	Uwe Böttcher
Fußgängerampel Wittener Straße/Höhweg
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 13.09.2000 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 08.11.2000 wird unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Änderung zu
dort muß hinzugefügt werden:
“Die CDU-Fraktion wünscht eine Aufstellung über alle im Stadtbezirk installierten Alarmanlagen.”
Vorlage des Planungsamtes v. 30.10.2000,
III. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 119
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Hauptausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Um- und Wiedernutzung der Nebengebäude durch bauliche Maßnahmenim Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Die BV stellt fest, dass die bisherigen Diskussionen über die zukünftige Busvorfahrt für das Konzerthaus in dieser Vorlage keine Berücksichtigung findet. Da der Platz von Leeds eine der vorgesehenen Alternativen darstellt, müsste eine entsprechende Planung hier Berücksichtigung finden. Eine Taktik, mögliche Alternativen durch getrennte Beschlüsse zu einzelnen Orten auszuklammern - also sozusagen “die normative Kraft des Faktischen” hier walten zu lassen - trägt die BV nicht mit und behält sich entsprechende Schritte vor.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen und der Verwaltung die Anmerkung der BV zur Kenntnis und Beachtung zu geben.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlußentwurf.
Auf Anregung der CDU-Fraktion, der sich die gesamte BV anschließt, wird gebeten, die auf S. 3, letzter Absatz, 2. Satz beschriebene Absperrung mit Absperrpfosten und Ketten einer Überprüfung zu unterziehen. Es wird angezweifelt, dass diese “Kindersicherung” kindgerecht ist.
Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
Die BV schließt sich der Zuständigkeitsbegründung der Verwaltung nicht an. Die Berufung auf § 41 GONW ist unzutreffend, zumal hier lediglich ein genereller Verweis ohne Angaben zu Absätzen bzw. Buchstaben erfolgt. Auch der § 37, Abs. 2 GO NW sieht eine Zuständigkeit des HFA nur für den Fall von Streitigkeiten über Zuständigkeiten vor. Dieser Sachverhalt ist hier nicht gegeben.
Die BV lehnt die Vorlage ab bzw. fordert den Rat auf (abhängig von der Klärung der Rechtsfrage), dies zu tun, da ein detailliertes Veranstaltungskonzept – bisher immer als die Grundlage für eine solche Genehmigung postuliert – auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Hilfsweise fordert die BV eine Beschränkung auf 18.00 Uhr.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an und erklärt, dass sie dem inhaltlichen Teil der Beschlußvorlage zustimmt.
Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 schließt sich ebenfalls dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an, lehnt im Übrigen aber den inhaltlichen Teil der Vorlage ab.
Die SPD-Fraktion erklärt nun, dass sie den letzten Satz Ihres Antrages zurückzieht.
Der Bezirksvorsteher lässt nun über den 1. Absatz des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen:
Die Bezirksvertretung ist einstimmig für diesen Antrag und bittet die Verwaltung um die Vorlage einer gutachtlichen Stellungnahme.
Die Abstimmung über den 2. Absatz (ohne den letzten Satz) des Antrages der SPD-Fraktion ergibt 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen.
Die Abstimmung über die Vorlage ergibt 12 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen.
Die Bezirksvertretung empfiehlt mit Mehrheit dem Hauptausschuss und dem Rat, der Vorlage nicht zuzustimmen.
Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
Die BV begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen zu PCB-Sanierung und nimmt die entsprechenden Vorlagen zustimmend zur Kenntnis. Dies schließt die Komplettsanierung der “Gruppe 1Schulen” ausdrücklich ein.
Sie macht aber gleichzeitig Rat, HFA und Verwaltung darauf aufmerksam, dass bei der zukünftigen Behandlung der PCB-belasteten Schulen der Automatismus der Komplettsanierung nicht wird greifen können. Mit Ausnahme weniger Synergieeffekte kann es nicht angehen, dass losgelöst von Dringlichkeitslisten aller Hochbauobjekte, eine Entscheidung über die Reihenfolge von Maßnahmen alleine von der PCB-Belastung abhängig gemacht wird, dies stellt keinen verantwortungsbewussten Umgang mit kommunalen Immobilien dar. Ferner würde ein solcher Automatismus gegen die Gemeindeordnung NRW und die Hauptsatzung der Stadt Dortmund ( §37, Abs.1, Buchst. a) GONW und § 15, Abs.1, Buchst. a) Hauptsatzung)verstoßen und wäre somit auch rechtswidrig.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Schul-, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, den Inhalt des Antrages zur Kenntnis zu nehmen und für die künftigen Sanierungsmaßnahmen an Schulen zu berücksichtigen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
hier: Wilhelm-Busch-Realschule (Baubeschluss
Vorlage des Planungsamtes v.
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 06.11.2000
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche nördlich der Rheinischen Straße zwischen den Hausnummern 59 und 69 (ÖWG-Flurstück, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Nr. 685 tlw.).
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Vorlage GF
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Vereinsförderung entsprechend der in der Anlage beigefügten Liste.
Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Verkehrssicherung die Baumscheibe Ecke Hügelstraße/Lange Fuhr zu entfernen und den Bereich als absolutes Halteverbot auszuweisen.
Seit Einrichtung der Buslinien 466 und 467, die beide über die Straßen Hügelstraße und Lange Fuhr führen, kommt es aufgrund der Verkehrsführung zu Problemen.
Die Busse haben bei Gegenverkehr sehr große Schwierigkeiten beim Abbiegen in beiden Richtungen. Ein weiträumiges Ausholen zum Abbiegen ist aufgrund der Baumscheibe nicht möglich und hemmt den Verkehrsfluß. Ein schwieriges Rangieren ist die Folge. Hinzu kommt, daß sich (fahrplanbedingt) speziell an dieser Kreuzung die Busse entgegenkommen.
In diesem Bereich ist es sehr häufig zu Problemen gekommen. Darum ist ein Entfernen dieser Baumscheibe dringend erforderlich.
Der Baum selbst könnte in die Baumscheibe Höhe Hügelstraße 18 umgepflanzt werden, da der dort vorhandene Baum abgestorben ist.
Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56-58)
Das Tiefbauamt wird aufgefordert Reparaturmaßnahmen an den beiden Baumscheiben der Hügelstraße in Höhe der Hausnummern 56 bis 58 kurzfristig durchzuführen.
Die Einfassung der Baumscheiben (Randsteine) haben sich durch Wurzeldruck extrem stark herausgehoben. Dadurch sind Stolperfallen für Fußgänger entstanden. Auch der Bürgersteig ist nicht mehr als “gut benutzbar” zu bezeichnen. Um weitere Schäden zu verhindern, ist eine kurzfristige Reparatur unbedingt erforderlich.
Motelneubau Wittener Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung über den Stand des geplanten Motelneubaues in Dorstfeld (vom Hartweg abgehende Sackgasse) zu berichten.
Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)
Die Straße Oberbank zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der Beschluß ist umgehend vom Tiefbau- und Straßenverkehrsamt umzusetzen.
Durch die Eröffnung der Volkshochschule (Creativzentrum) in den ehemaligen Zechengebäuden ist die Zahl der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich der Oberbank stark gestiegen. Der neue Kinderspielplatz Vogelpothsweg bekommt eine fußläufige Verbindung zur Oberbank. Kinder, die in diesem Teilstück der Oberbank wohnen, müssen geschützt werden. Das Reststück “Oberbank” ist bereits als “Tempo-30-Zone” ausgewiesen.
Straßenreparatur Trippestraße
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend für die Beseitigung der Straßenschäden Trippestraße 1-8 (zwischen Riewepläßken und Spickufer) zu sorgen.
Ruhebänke in Oberdorstfeld
Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden Stellen Ruhebänke aufzustellen:
Ø	Schieferbank/Am Täufling (vor dem Spielplatz)
Ø	Schachtstraße 9 (parallel zur Wittener Straße)
Straßenschild Alfred-Nobel-Straße
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Teilstück der Alfred-Nobel-Straße mit den Hausnummern 1-11 ein entsprechendes Straßenschild anzubringen
Sperrung Dorstfelder Hellweg
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, die Sperrung des Dorstfelder Hellwegs in westlicher Richtung (zwischen Rheinische Straße/Dorstfelder Hellweg und Dorstfelder Hellweg/Dorstfelder Allee) aufzuheben. Das Ergebnis der Prüfung bzw. ein Zwischenbericht ist unter Angabe des geschätzten Kostenrahmens der BV in der 12. Sitzung (01/01) vorzustellen.
Im Rahmen des “Runden Tisches Dorstfeld” bzw. des Programmes “Stadtteilmarketing” ist vielfach der Wunsch – auch und gerade der Gewerbetreibenden – geäußert worden, diese Sperrung als Maßnahme zur Belebung des Ortskernes aufzuheben. Bevor die BV hierzu eine endgültige Entscheidung treffen kann, müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein.
Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen
Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Lindemannstraße auf die Rittershausstraße eine Linksabbiegerspur einzurichten unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen.
Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße
Welche alternative Straßenführung wäre bei einer Sperrung des Neuen Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t für diesen möglich?
Wäre eine einseitige Sperrung des Neuen Grabens zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße in östlicher Richtung für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t möglich.
Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)
Gibt es Nutzungskonzepte für die Fläche Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim nach den durch die Einstellung des Schienenverkehrs bedingten Wegfall der Gleiskörper?
Wäre dort die Anlage einer Baumallee möglich und zulässig?
Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße
Die Bürgersteige an der Brauhausstraße/Betenstraße werden im Kreuzungsbereich abgesenkt.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße
1.	Warum ist der Kinderspielplatz an der Barmer Straße zur Hälfte asphaltiert?
2.	Besteht die Möglichkeit diese Versiegelung zu entfernen?
Herr Fuhlrott stellt die Ergebnisse des Gutachtens vor:
Danach sind sowohl die Linden als auch die Eiche bis zu 10 Windstärken standsicher. Alle Bäume bedürfen der Kronenbehandlung. Die Baumscheibe der Eiche muss vergrößert werden.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, entsprechend dem bei StA 67 vorliegendem Gutachten, die Baumscheibe der Eiche auf dem Wilhelmplatz zu vergrößern.
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Die BV fordert den Bezirksvorsteher auf, das Verhalten des Stadtdirektors Fehlemann gegenüber dieser BV in seiner Gesamtheit in geeigneter Weise einer rechtlichen Prüfung mit dem Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von BV-Beschlüssen zu unterziehen. Dabei sind neben diesem konkreten Vorfall auch andere Vorkommnisse der letzten Monate in diese Prüfung einzubeziehen: u.a. Radweg Lindemannstraße, Nichtvorlage von Grundstücksverkäufen.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.
Das Grünflächenamt gibt der BV hier die Beschwerde eines Bürgers über die Zustände am und z. T. auf dem Gelände der ehem. Sozialakademie zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher wird mit Hinweis auf § 15, Abs.4, Buchst. j) Hauptsatzung beauftragt, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Tagesordnungspunkt 7.1.5 der nichtöffentlichen Sitzung des HFA am 07.12.2000 abzusetzen und die Vorlage der BV zur Beratung zuzuleiten.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.
Der Bezirksvorsteher ruft diesen Tagesordnungspunkt unmittelbar nach Abhandlung der Regularien auf, weil ca. 40 Zuhörer zu diesem TOP anwesend sind.
Der Geschäftsführer bittet um das Wort und erklärt, dass der Oberbürgermeister verhindert sei, zu diesem TOP persönlich zu erscheinen, weil er zeitgleich mit StR Sierau in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das “Integrierte Stadtbezirksentwicklungsprogramm” vorstelle.
Dr. Langemeyer habe aber versichert, dass die Bezirksvertretung auch zukünftig in den weiteren Prozess zur Lösung des Problems “Ardeyblick” eingebunden werde und auch die Kleingärtner weiterhin in die Gespräche (Hinweis auf die Informationsveranstaltung mit StR Sierau) einbezogen würden.
Frau Grage, die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, erhält nach Unterbrechung der Sitzung das Wort und erklärt, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass die zugesicherte Beteiligung nicht mehr gewollt sei, da ein von StR Sierau begeistert aufgenommener Vorschlag, das Problempaket in einem Workshop mit seiner Mitwirkung zu behandeln, nicht zu realisieren sei, weil er von 14 vorgeschlagenen Terminen keinen akzeptiert habe. Die Kleingärtner seien auch zukünftig bereit, auf der Ebene sachlicher Gespräche an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.
Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuleiten, da dieser der in der 9. Sitzung gem. §21, Abs. 2 Hauptsatzung ergangenen Aufforderung, in der BV zu diesem Thema Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen ist.
Die schriftlichen Antworten weist die BV als unzureichend bzw. bewusst unzutreffend zurück. Dies gilt insbesondere für die Antwort zu Frage 5, die auch nicht ansatzweise den Gang der Arbeiten zum Ratsbeschluß von vor zwei Jahren darstellt. Ferner fordert die BV den OB ultimativ auf, die in der Antwort erwähnte “Konzeptskizze” vom 25.10.2000 (sic!) der BV zuzuleiten.
Margret Ullrich u.a.
Der Wunsch der Initiativen soll zu den Haushaltsberatungen erneut vorgelegt werden.
Die Eingabe des Herrn Böttcher soll unter Hinweis auf die zahlreichen Vorstöße
aus der Elternschaft erneut dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Stellungnahme und weiterer Veranlassung übersandt werden.

References: § 41
 § 37
 §37
 § 15
 § 15
 §21