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Timestamp: 2020-08-11 22:31:53+00:00

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Dienstag, 30 Juni 2020 14:18
Im Rahmen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO ficht der Insolvenzverwalter diejenigen Zahlungen an, die der Schuldner mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, im Vorfeld der Insolvenz vorgenommen hat, wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Anfechtungsgegner muss die entsprechenden Zahlungen dann an die Insolvenzmasse zurückerstatten.
Eine Ausnahme gilt nach § 142 InsO, wenn ein sog. Bargeschäft vorliegt. Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO regelt, dass eine Anfechtung dann ausscheidet, wenn eine Leistung des Schuldners vorliegt, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt. Dies gilt seit der Gesetzesnovelle von Frühjahr 2017 auch für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, wobei hier der Anfechtungsgegner außerdem nicht erkannt haben darf, dass der Schuldner unlauter handelte.
Gerade von der Rechtspraxis wurde immer wieder kritisiert, dass die Vorsatzanfechtung insbesondere im Fall des Leistungsaustauschs zu weitgehend ist und auch das Merkmal der Unlauterbarkeit bei der Vorsatzanfechtung eines Bargeschäfts als unbestimmter Rechtsbegriff dringend der Ausformung durch die Rechtsprechung bedarf. Diese Kritik hat der BGH in einer Reihe von Urteilen aufgegriffen.
Einschränkung Anfechtbarkeit bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2019 (Az. IX ZR 148/18) entschieden, dass beim gleichwertigen Leistungsaustausch der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur dann vorliegt, wenn der Schuldner weiß, dass sein Unternehmen nur noch mit Verlusten arbeitet. Dies grenzt die Vorsatzanfechtung für sich genommen zunächst nicht ein, da der Schuldner regelmäßig weiß, wie es um die Rentabilität seines Betriebs steht.
Entscheidend ist aber, dass der Anfechtungsgegner ebenfalls Kenntnis davon gehabt haben muss, dass der Betrieb des Schuldners fortlaufend nur noch Verluste erwirtschaftet. Bisher bezog sich diese Kenntnis lediglich auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Da der Anfechtungsgegner regelmäßig kein Wissen über die Rentabilität seines Geschäftspartners hat, wird es für den Insolvenzverwalter in der Praxis schwieriger, das Gegenteil nachzuweisen und damit eine auf einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch basierende Zahlung anzufechten.
Eine weitere Entschärfung der Vorsatzanfechtung hat der BGH durch das Urteil vom 18.7.2019 (Az. IX ZR 258/18) vorgenommen. Nach dem Gesetzeswortlaut setzt die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners nur voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Zahlung wusste, dass er zahlungsunfähig ist. Der BGH hat nun entschieden, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aber dann ausscheidet, wenn der Schuldner zwar von seiner Zahlungsunfähigkeit wusste, die Zahlung aber in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen.
Der BGH geht in diesen Fällen davon aus, dass der Schuldner die Gläubiger gerade nicht benachteiligen wollte. Dieses Argument gilt auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners.
Diese Entscheidung verdeutlicht noch einmal die Neuausrichtung des BGH dahingehend, dass bei einem Leistungsaustausch, der zugleich auch eine Mehrung der Insolvenzmasse bewirkt, bereits das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung mangels Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bzw. Kenntnis des Anfechtungsgegners ausscheiden kann. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bargeschäfts kommt es dann gar nicht mehr an.
Hinsichtlich der Beweislast beim Bargeschäft hat der BGH in seinem Urteil vom 26.9.2019 (Az. IX ZR 25/19) weitere Klarstellungen vorgenommen. So muss, wenn er sich auf das Vorliegen eines Bargeschäfts beruft, im ersten Schritt der Anfechtungsgegner darlegen, dass dieses gegeben ist. Sobald das Vorliegen eines Bargeschäfts festgestellt ist, geht die Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners auf den Insolvenzverwalter über. Da es sich hier um subjektive Elemente einer anderen Person handelt, sind stichhaltige Beweise notwendig. Diese sind jedoch regelmäßig nur schwer zu finden.
Zudem hat der BGH klargestellt, dass selbst bei einer erkannten Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise nicht automatisch auf die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners geschlossen werden kann, wenn die Leistung Zug um Zug erbracht wird und diese für die Fortführung des Unternehmens unentbehrlich ist. Auch hier argumentiert der BGH damit, dass dem Schuldner die Gläubigerbenachteiligung möglicherweise nicht bewusst war.
Einschränkend legte der BGH jedoch fest, dass dem Schuldner die Gläubigerbenachteiligung dann bewusst sein muss, wenn er weiß, dass sein Unternehmen, obwohl es zu marktgerechten Preisen beliefert wird, nicht mehr kostendeckend arbeitet.
Stehen gelassene Forderungen
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind neben der klassischen Vorsatzanfechtung Rechtshandlungen anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens oder für gleichgestellte Forderungen Befriedung im vorinsolvenzlichen Zeitraum gewähren. Im Urteil des BGH vom 11.7.2019 (Az. IX ZR 210/18) wies der BGH darauf hin, dass von dieser Anfechtung auch Rechtshandlungen eines Dritten erfasst werden können, sofern diese wirtschaftlich einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter entsprechen. Dies könne insbesondere auch bei Forderungen aus Austauschgeschäften, die ausdrücklich oder faktisch gestundet wurden, erfüllt sein.
Caroline Hackl-Fingado

References: § 133
 § 142
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 § 133
 BGH 
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 § 135
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