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Timestamp: 2019-04-22 20:55:25+00:00

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OVG Hamburg, 27.08.2003 - 3 Bs 185/03 - dejure.org
OVG Hamburg, 27.08.2003 - 3 Bs 185/03
Drogen - Die Anordnung während einer Überprüfungsmassnahme keine Haare zu kürzenm ist zulässig und stellt keinen Eingriff auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verhinderung der zuverlässigen Feststellung vorangegangenen Drogenkonsums im Rahmen einer Haaranalyse durch Kürzung des Haupthaares durch den Betroffenen; Gleichstellung der Verhinderung der Überprüfung der Fahreignung durch fehlende Mitwirkung mit der völligen Verweigerung der Beibringung eines Gutachtens; Zumutbarkeit des Nichtschneidens des Haupthaares zur Durchführung eines Drogentests im Hinblick auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit; Anforderungen an die Rechtfertigung des Verdachts auf Dauerkonsum von Cannabis durch einmaligen oder gelegentlichen Konsum
Der Besitz von 252 Gramm Cannabiskraut rechtfertigt, vom Verdacht des regelmäßigen Konsums auszugehen und eine Haaranalyse anzuordnen
Haaranalyse durch Bürstenhaarschnitt vereitelt - Notorischer Haschisch-Raucher muss seinen Führerschein abgeben
VG Hamburg, 04.04.2003 - 5 VG 5378/02
NJW 2004, 2399
NZV 2004, 483
VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23;… NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).
VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Die Antragsgegnerin hat auch zutreffend angenommen, dass eine Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen kann, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa unzureichend mitwirkt und wie hier keine wahren Angaben macht (…vgl. Nds.OVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).
OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines …
Als Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist auch der Fall zu behandeln, in dem der Betroffene sich teilweise der Untersuchung verweigert oder sie teilweise unmöglich macht (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 -, NJW 2004, 2399, Unmöglichmachen der angeordneten Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaars; VG Bremen, Beschl. v. 28.1.2011 - 5 V 38/11 -, juris, Verweigerung der Drogenanamnese;… s. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 52).
Dementsprechend hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 27. August 2003 (DAR 2004, 411 = ZfS 2004, 289) entschieden, dass es der Weigerung im Sinn des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ein Gutachten beizubringen, gleichstehe, wenn der Betroffene die rechtmäßig angeordnete Überprüfung der Fahreignung durch Versagung seiner notwendigen und zumutbaren Mitwirkung (im entschiedenen Fall die zur Klärung des Cannabiskonsums erforderliche Haaranalyse durch Kürzung des Haupthaars) verhindert.
VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104
Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
Dies wäre als Verweigerung einer Mitwirkungsobliegenheit an der Sachverhaltsaufklärung und damit als Akt der Beweisvereitelung zu werten, die den Schluss rechtfertigen könnte, dass er damit einen erfolgten Betäubungsmittelkonsum vertuschen will (so auch HambOVG vom 27.8.2003 NZV 2004, 483).
OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes und Verhältnismäßigkeit der …
Eine Haaranalyse ist demgegenüber darauf gerichtet, über einen in der Vergangenheit liegenden Konsum aufzuklären, wobei zu beachten ist, dass nur ein Konsum mit einer gewissen Häufigkeit sich in den Haaren niederschlägt und außerdem, dass die Zeitspanne, über die zu einem Konsum Auskunft gegeben werden kann, abhängig ist vom Haarwachstum sowie der Länge der entnommenen Haarprobe (vgl. zum Konsum von Cannabis: Bay. VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.9.1995 - 1 OS 2474/95 -, DAR 1996, 35, demzufolge eine Haaranalyse eher weniger stark in das allg. Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG des Betroffenen eingreift; in diesem Sinne auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 -, DAR 2004, 411).
VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
Die Anordnung wegen des Vorliegens von Tatsachen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, schließt die Forderung ein, an der Klärung der Fahreignung soweit notwendig und möglich mitzuwirken, insbesondere zweckdienliche Angaben zu der in Rede stehenden Erkrankung zu machen, sich erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen und sonstige für die Fragestellung aussagekräftige Unterlagen - gegebenenfalls durch Entbindung anderer Ärzte von der gesetzlichen Schweigepflicht - beizubringen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - Rn. 13; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NZV 2004, 483 zur Kürzung des Haupthaars vor wegen Drogenkonsumverdachts notwendiger Haaranalyse).
VG München, 16.12.2014 - M 6b S 14.4895
Wer entgegen klarer Hinweise, deren Erhalt er vor Beginn des …
In der Rechtsprechung sind als Beispiele neben dem intensiven Waschen von Haaren das Verdünnen von Urin und das Haareschneiden als Beweisvereitelung gewertet worden (z.B. BayVGH, B.v. 2.7.2007, Az. II ZB 06.178 - juris; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003, Az. 3 Bs 185/03, DAR 2004, 411 bis 412).
VGH Bayern, 02.07.2007 - 11 ZB 06.178
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Schluss auf die …
Eine Weigerung im Sinne der ersten Alternative des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, sich untersuchen zu lassen, liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Pflichtige zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlässt, ohne die eine ärztliche Untersuchung nicht (sachgerecht) durchgeführt werden kann, bzw. er eine solche Sachverhaltsaufklärung oder die Gewinnung aussagekräftiger Ergebnisse durch positives Tun vereitelt (vgl. HambOVG vom 27.8.2003 NJW 2004, 2399, betreffend die Verhinderung einer angeordneten Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaars).
VG Regensburg, 23.05.2016 - RN 8 S 16.510
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit
Der völligen Weigerung der Beibringung eines Gutachtens steht es gleich, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - auf andere Weise die Überprüfung der Fahreignung durch ein angeordnetes Gutachten mangels notwendiger und zumutbaren Mitwirkung verhindert (vgl. OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - beckonline;… Dauer in: Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 11 FeV Rn. 52).
VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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 Art. 2
 Art. 1
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