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Timestamp: 2019-12-14 20:58:56+00:00

Document:
VG Minden, 11 L 615/05: VG Minden (aufschiebende wirkung, zweifel, antragsteller, verwaltungsgericht, vergnügungssteuer, wirkung, antrag, durchschnitt, prüfung, steuer)
Urteil des VG Minden vom 19.09.2005, 11 L 615/05
Aktenzeichen: 11 L 615/05
VG Minden (aufschiebende wirkung, zweifel, antragsteller, verwaltungsgericht, vergnügungssteuer, wirkung, antrag, durchschnitt, prüfung, steuer)
Verwaltungsgericht Minden, 11 L 615/05
Tenor: Der Antrag vom 30.8.2005 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 11.400,- EUR festgesetzt.
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag, 2
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 10.1.2005 anzuordnen, soweit die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt wurde,
5Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin und dem Aufschubinteresse der Antragstellerin fällt zu Gunsten der Antragsgegnerin aus. Dabei wendet die Kammer die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 80 Rdnr. 157. 6
7Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.
8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ- RR 1994, 617.
Hier ergeben sich (derzeit) keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 9
Bescheides vom 10.1.2005. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 - 10
11entschieden, dass ein Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit gegen Art. 105 Abs. 2 a GG verstößt, wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten gleicher Art mehr als 50 Prozent vom Gesamtdurchschnitt der Einspielergebnisse im Satzungsgebiet abweichen. Das bedeute, dass der Gesamtdurchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet (hier: der Stadt Gütersloh) durch die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte um nicht mehr als 25 Prozent über- oder unterschritten werden dürfe. Ergäben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze lägen, zeige dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet nicht in der Lage sei, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden. Dabei sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen. Zwar müssten nicht Zahlen aller Geräte vorliegen; ein aussagekräftiger Durchschnitt lasse sich jedoch in aller Regel nicht bilden, wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines von mehreren Aufstellern oder von insgesamt einem nur sehr geringen Prozentsatz aller Automaten der selben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorlägen. Schließlich seien so genannte "Ausreißer" außer Betracht zu lassen.
12Diese Maßstäbe können im Eilverfahren, in dem es lediglich um ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des jeweils angefochtenen Verwaltungsaktes auf der Grundlage einer vorläufigen summarischen Prüfung geht, nicht uneingeschränkt gelten. Die Kammer ordnet daher die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs auch dann an, wenn nur der jeweilige Antragsteller Einspielergebnisse vorlegt, und sich bereits aus diesen Zahlen ergibt, dass die zulässige Schwankungsbreite im Satzungsgebiet wahrscheinlich nicht eingehalten ist.
13VG Minden, Beschluss vom 11.8.2005 - 11 L 440/05 -; anders VG Münster, Beschluss vom 5.8.2005 - 9 L 544/05 -.
14Dabei ist berücksichtigt, dass der Antragsteller nur Einspielergebnisse seines eigenen Betriebes vorlegen und eine bereits aus den vorliegenden Einspielergebnissen abzulesende Schwankungsbreite nicht dadurch geringer werden kann, dass weitere Einspielergebnisse ausgewertet werden.
15Dementsprechend lehnt die Kammer Anträge auf Eilrechtsschutz ab, wenn aus dem Satzungsgebiet nur unschlüssige oder überhaupt keine Einspielergebnisse vorliegen und insbesondere vom Antragsteller nicht vorgelegt werden.
VG Minden, Beschluss vom 11.8.2005 - 11 L 518/05 -. 16
Anders als das VG Düsseldorf, 17
vgl. Beschluss vom 22.6.2005 - 25 L 909/05 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 9/04 -. 18
kann die Kammer nicht auf so viele Einspielergebnisse aus verschiedenen Städten und 19
Gemeinden zurückgreifen, dass der Schluss gerechtfertigt wäre, dass die zulässige Schwankungsbreite von 50 Prozent in der Regel überschritten wird, sodass stets ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage eines Stückzahlmaßstabes ergangenen Vergnügungssteuerbescheides bestehen.
20Aus dem Satzungsgebiet der Antragsgegnerin liegen der Kammer keine Einspielergebnisse vor. Insbesondere hat die Antragstellerin trotz nochmaliger ausdrücklicher Aufforderung Einspielergebnisse nicht vorgelegt. Die im Widerspruchsverfahren auf Anforderung der Antragsgegnerin vorgelegten Zahlen beziehen sich nur auf wenige Geräte (für das Jahr 2005 fünf von neunzehn Geldspielgeräten) und weisen zudem nur in Prozent angegebene Abweichungen von einem "durchschnittlichen Einspielergebnis" aus. Die Einspielergebnisse selbst sind jedoch nicht offen gelegt worden.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist hierbei von einer Vergnügungssteuer von insgesamt 11.400,- EUR ausgegangen (200 EUR x neunzehn Geräte x zwölf Monate) und hat wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ein Viertel dieses Betrages angesetzt.
11 L 615/05
Aufschiebende wirkung, Zweifel, Antragsteller, Verwaltungsgericht, Vergnügungssteuer, Wirkung, Antrag, Durchschnitt, Prüfung, Steuer

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 105
 § 154
 § 53
 § 52