Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=SHV
Timestamp: 2018-01-23 08:03:04+00:00

Document:
SHV | Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haus
vom 28. Juni 2015 (BGBl. I S. 1132)
§ 1 SHV
§ 1 Erstattungsvoraussetzungen
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SHV
(1) Soldatinnen und Soldaten, die Familienpflichten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes haben, werden Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar entstehen durch
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SHV
eine besondere Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SHV
die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SHV
die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SHV
die Mitwirkung an der Erfüllung von Dauereinsatzaufgaben der Bundesrepublik Deutschland.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SHV
(2) Die Kosten werden nur erstattet, wenn
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SHV
die Soldatin oder der Soldat der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mitteilt, dass eine Betreuungs- oder Pflegesituation vorliegt,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SHV
die Soldatin oder der Soldat aus zwingenden Gründen nicht aus der Maßnahme nach Absatz 1 herausgelöst werden kann,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SHV
die Kinderbetreuung oder die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger während der Teilnahme an einer Maßnahme nach Absatz 1 nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann und
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHV
die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SHV
(3) 1Bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, ist davon auszugehen, dass die Betreuung ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 SHV
2In Einzelfällen können aus besonderen Gründen Ausnahmen zugelassen werden.
§ 2 SHV
§ 2 Satz 1 SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 2 SHV
Dauereinsatzaufgaben Einsatzaufgaben, die die Streitkräfte aufgrund nationaler oder internationaler Verpflichtungen ständig zu erfüllen haben,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 SHV
einsatzgleiche Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union erklärte Übernahme von Aufgaben mit Einsatzcharakter,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 SHV
einsatzvorbereitende Ausbildung die für eine besondere Verwendung im Ausland notwendige Ausbildung,
§ 2 Satz 1 Nr. 5 SHV
Familien- und Haushaltshilfe eine Betreuungs- oder Pflegekraft, die nicht zu den nahen Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten zählt,
§ 2 Satz 1 Nr. 6 SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. a SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. b SHV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. c SHV
Kinder in Adoptionspflege oder Vollzeitpflege,
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. d SHV
Kinder der Ehegattin des Soldaten oder des Ehegatten der Soldatin,
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. e SHV
Kinder der Lebenspartnerin der Soldatin oder des Lebenspartners des Soldaten,
§ 2 Satz 1 Nr. 7 SHV
nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten
§ 2 Satz 1 Nr. 7 lit. a SHV
deren oder dessen Angehörige oder
§ 2 Satz 1 Nr. 7 lit. b SHV
Personen, die zwar keine Angehörigen sind, zu denen aber ein Vertrauensverhältnis besteht,
wenn sie in der Lage sind, die Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen; Personen, die das Sorgerecht für das zu betreuende Kind haben, sind in der Regel nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten.
§ 3 SHV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SHV
(1) Die Kosten werden nur auf Antrag erstattet.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SHV
(2) 1Der Antrag ist über die nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte oder den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SHV
2Die oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte nimmt dazu Stellung, ob die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vorliegen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 SHV
(3) 1Der Antrag kann auch unmittelbar beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gestellt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 SHV
2In diesem Fall ist in dem Antrag anzugeben, wer die nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 SHV
3Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr holt dann die Stellungnahme nach Absatz 2 Satz 2 ein.
§ 4 SHV
§ 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SHV
(1) 1In dem Antrag ist darzulegen, dass
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SHV
Betreuungs- oder Pflegebedarf besteht und
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SHV
dieser nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 SHV
2Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist ausführlich zu begründen, weshalb die Betreuung nicht ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SHV
(2) Der Antrag hat ferner zu enthalten:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SHV
den Namen und das Alter der oder des zu betreuenden oder zu pflegenden Angehörigen sowie das Verwandtschaftsverhältnis,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SHV
den Namen und die Anschrift der Familien- und Haushaltshilfe,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SHV
die Spezifizierung der Betreuungs- oder Pflegeleistungen und
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHV
die Höhe der Betreuungs- oder Pflegekosten.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SHV
(3) Zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit der oder des Angehörigen sind dem Antrag beizufügen:
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SHV
eine Bescheinigung der Pflegekasse,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SHV
eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SHV
eine Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SHV
im Falle eines kurzzeitigen Pflegebedarfs eine ärztliche Bescheinigung.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SHV
(4) Es ist nachzuweisen, dass die Betreuungs- oder Pflegekosten tatsächlich entstanden sind.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 SHV
(5) Auf Antrag können die Kosten monatlich erstattet werden.
§ 5 SHV
§ 5 Antragsfrist
§ 5 Satz 1 SHV
Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Teilnahme an einer der in § 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen gestellt werden.
§ 6 SHV
§ 6 Behördliches Verfahren
§ 6 Satz 1 SHV
1Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
§ 6 Satz 2 SHV
2Dieses regelt die weiteren Einzelheiten des Verfahrens.
§ 7 SHV
§ 7 Höhe der Kostenerstattung
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SHV
(1) 1Die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden bis zu einer Höhe von 50 Euro pro Tag erstattet.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SHV
2Bei Inanspruchnahme eines gewerblichen Dienstleisters werden die Kosten bis zu dem Stundensatz übernommen, den die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatten; im Übrigen werden höchstens 10 Euro pro Stunde erstattet.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 SHV
(2) Wird bereits eine Familien- und Haushaltshilfe in Anspruch genommen, so sind nur die Mehrkosten erstattungsfähig, die durch die Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an einer der in § 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen anfallen.
§ 8 SHV
§ 8 Satz 1 SHV

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 4

§ 1
 § 56

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 2

§ 3

§ 3

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 § 1

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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 § 1

§ 6

§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 7

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 § 1

§ 8

§ 8