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Timestamp: 2020-07-03 11:48:07+00:00

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Anwendung der Geschwisterstaffel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.06.2010, RV/0057-K/08
Anwendung der Geschwisterstaffel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IM, xy, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 12. September 2007 betreffend Abweisung des Antrages vom 7. Dezember 2006 hinsichtlich Nachforderung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2002 entschieden:
Mit dem Schriftsatz vom 7. Dezember 2006 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Nachforderung von Familienbeihilfe ab 1.1.2002. Im Einzelnen führte sie aus:
"Nach dem Wortlaut des Gesetzes erhöht sich die Familienbeihilfe für zwei Kinder um 12,80 € und d a r ü b e r h i n a u s ab dem dritten Kind um 25,50 €. In den Berechnungen des Finanzamtes wird die Wortfolge "darüber hinaus" ignoriert, die Familienbeihilfe für das dritte (und jedes weitere) Kind ist nur um 12,70 € statt um 25,50 € höher als beim zweiten. So entsteht ein monatlicher Nachteil von 12,80 € für das dritte und jedes weitere Kind.
In der Folge zitiert die Bw. § 8 Abs. 3 FLAG 1967 und führt weiter ihre Berechnung für das 3. und weitere Kinder aus:
Erhöhung darüber hinaus
3. Kind und jedes weitere
Die Finanzämter gewähren folgende Familienbeihilfe je Kind und Monat (d.h. der Betrag ab dem dritten Kind erhöht sich nur um 12,7 Euro pro Kind):
3. Kind korrekt
Nachzahlung ab 3. Kind p.m.
Sie beantrage deshalb folgende Nachzahlung der Familienbeihilfe:
2002 für das Kind
3. Kind (J) 4. Kind (H)
12 Monate zu 12 Monate zu
153,60 153,60
2003 für das
11 Monate zu 12 Monate zu
140,80 153,60
2004 für das
4 Monate zu 12 Monate zu
51,20 153,60
2005 für das
2 Monate zu 12 Monate zu
2006 für das
3. Kind (J)
1 Monat zu
Gesamtnachforderung:
Darüber hinaus beantrage sie für den Zeitraum 2002 bis 2006 eine nachvollziehbare Berechnung der Familienbeihilfe je Kind, da diese aus den Überweisungen bzw. aus der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe nicht ersichtlich ist."
Beigelegt wurde eine Kopie über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15.02.2006.
Im Schreiben vom 5. Juli 2007 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass für die Berechnung der Höhe der Familienbeihilfe immer der Grundbetrag bezogen auf das Alter des Kindes maßgebend sei. Die Familienbeihilfe werde daher folgendermaßen berechnet: 1. Kind (1 Monat) mtl. FB € 105,40 + 50,90 KAB = € 156,30 2. Kind (2 Jahre) mt. FB € 105,40 + € 12,80 + 50,90 KAB = € 169,10 3. Kind (2 Jahre und 10 Monate) mtl FB € 105,40 + € 25,50 + € 50,90 KAB = € 181,80 Weitere Informationen seien im Internet unter http://www.bmgfj.gv.at./cms/site/familienbeihilfe_rechner.html zu finden.
Am 12. September 2007 erließ das Finanzamt den Abweisungsbescheid betreffend die Nachforderung von Familienbeihilfe ab 1.1.2002. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die seit 1.1.2002 an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen ausbezahlten Beträge hinsichtlich der Berechnung und Höhe den Bestimmungen des § 8 FLAG 1967 überprüft und für korrekt befunden worden seien. Als Beilage sei ein Datenauszug der seit 1.1.2002 ausbezahlten Beträge übermittelt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. am 11. Oktober 2007 (beim FA eingelangt am 12. Oktober 2007) Berufung. Begründet wurde die Berufung wortgleich mit den Ausführungen der Eingabe vom 7. Dezember 2006. Zusätzlich beantragte die Bw. die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Behandlung und Entscheidung durch einen Berufungssenat.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Berechnung der Höhe der Familienbeihilfe und der Mehrkindstaffel gemäß § 8 FLAG 1967 immer der Grundbetrag bezogen auf das Alter des Kindes maßgebend sei. Überdies legte das Finanzamt anhand des - bereits im Schreiben vom 5. Juli 2007 - dargelegten Beispiels die Berechnung dar.
Im Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 (eingelangt amt 28. Dezember 2007) beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat. Die Bw. wiederholte ihr Vorbringen vom 7. Dezember 2006 wortgleich.
Der Unabhängige Finanzsenat beraumte für den 21. Juni 2010 eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Senat an.
Im e-mail vom 17. Juni 2010 zog die Bw. ihren Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück.
§ 8 Abs. 2 - 4 in der Fassung vor 2002:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 bis 4 lautet:
"(2) Ab 1. Jänner 1999 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind 1 425 S. Die Familienbeihilfe erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 300 S. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
ab dem Monat der Geburt
ab dem Monat in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat
ab dem Monat in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat
1 450 S
1 700 S
2 000 S
1 625 S
1 875 S
2 175 S
das 3 und jedes weitere Kind
1 800 s
2 050 S
2 350 S
Fassung für 2002: Artikel I - BGBl I 2001/68: - § 8 Abs. 2 - 4 lautet:
(2) Ab 1. Jänner 2002 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet hat, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
(3) Wird ab 1. Jänner 2002 für zwei Kinder die Familienbeihilfe bezogen, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um monatlich 12,8 € und erhöht sich darüber hinaus ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich € 25,5 pro Kind.
Fassung ab 2003 BGBl I 2002/20: § 8 Abs. 1- 3:
(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird.
(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechen.
(3) gleiche Fassung wie 2002 (bis 2008).
Fassung des § 8 Abs. 3 FLAG ab 1.1.2008 BGBl I 2007/90 - ab 1.1.2008 § 8 Abs. 3 wurde geändert (erhöht).
(3) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe a) für zwei Kinder um 12,8 €, b) für drei Kinder um 47,8 € c) für vier Kinder um 97,8 € und d) für jedes weitere Kind um 50 € (BGBl I 2007/90 ab 1.1.2008).
Der unabhängige Finanzsenat sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an (der Sachverhalt basiert auf den Beihilfendatenbanken, den Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, dem Familienbeihilfenakt):
- Die Bw. ist Mutter der Kinder A (geb. 80), He (geb. 82), J (geb. 83) und des Harald (geb. 94).
- Für das Kind A bezog die Bw. u.a. Familienbeihilfe von Oktober 2000 - Jänner 2006.
- Für das Kind He bezog die Bw. u. a. Familienbeihilfe von Jänner 1999 bis Feber 2008.
- Für das Kind J bezog die Bw. Familienbeihilfe von Jänner 1999 bis November 2003 (anschließend beschäftigt bei Firma M) und von September 2004 bis Feber 2005 (anschließend berufstätig AS) und von März 2009 bis August 2009 (Kein FB Bezug für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2004 und von März 2005 bis Feber 2009).
- Für das Kind H bezog die Bw. Familienbeihilfe von Jänner 1999 bis laufend.
- Für den Streitzeitraum gelangten folgende Beträge zur Auszahlung:
durchgeführte Leistungen (FB = Familienbeihilfe, KAB (KG) = Kinderabsetzbetrag; die Daten wurden der Familienbeihilfendatenbank entnommen):
monatl
gesamt AL.
0302 0302
ÜBW 1
0202 0202
0102 0102
0702 0702
0602 0602
0402 0502
0103 0103
1202 0103
1002 1102
0802 0902
1003 1103
0803 0903
0603 0703
0403 0503
0203 0303
0204 0204
1203 0104
0404 0504
0304 0304
0804 0904
0704 0704
0604 0604
0604 0704
ÜBW 2
0904 1004
0605 0705
ÜBW 3
0405 0505
0205 0305
1204 0105
0406 0506
0206 0306
1205 0106
1005 1105
0805 0905
1206 0107
1006 1106
0806 0906
0606 0706
Strittig ist die Frage, ob die Familienbeihilfe bei Familien mit mehr als zwei Kindern - wie auch im Berufungsfall - gesetzmäßig ausbezahlt wurde oder nicht.
Die Bw. ist der Ansicht, dass sich nach dem Wortlaut des Gesetzes die Familienbeihilfe für zwei Kinder um 12,80 € und darüber hinaus ab dem dritten Kind um 25,50 € erhöhe. In den Berechnungen des Finanzamtes sei die Wortfolge "darüber hinaus" ignoriert worden, die Familienbeihilfe für das dritte und jedes weitere Kind sei nur um 12,70 € statt um 25,50 € höher als beim zweiten. So entstehe ein monatlicher Nachteil von 12,80 € für das dritte und jedes weitere Kind.
Die Ansicht der Bw. hat sowohl den Text des § 8 FLAG idF BGBl I 2001/68 als auch die Gesetzesmaterialien (RV594 Blg NR XXI GP 4) gegen sich.
In der bis 31.12.2001 geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 FLAG war für das erste Kind altersabhängig ein bestimmter Betrag der Familienbeihilfe vorgesehen gewesen und für jedes weitere Kind ein um S 175,-- höherer Betrag.
Nach § 8 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 2001/68 beträgt die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2002 für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 € sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
Nach § 8 Abs. 3 FLAG idF 2001/68 erhöht sich der "Gesamtbetrag der Familienbeihilfe" um monatlich 12,8 €, wenn ab 1. Jänner 2002 für zwei Kinder die Familienbeihilfe bezogen wird; darüber hinaus erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich 25,5 € pro Kind.
Nach § 8 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 2002/20 beträgt die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
Aus dieser legislativen Entwicklung kann die Tendenz des Gesetzgebers ersehen werden, mit der Erhöhung letztlich die Familie insgesamt zu fördern und nicht dem einzelnen Kind einen von der Zahl der Kinder des Beihilfenbeziehers abhängigen "Grundbetrag" zukommen zu lassen. In der der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetz mit BGBl I 2001/68 zugrunde liegenden Regierungsvorlage (RV 594 BlgNR XXI GP 4), sind zwei Berechnungsbeispiele angeführt, in denen vorerst die Familienbeihilfe je Kind berechnet und dann dargestellt wird, dass wegen einer höheren Kinderzahl der "Gesamtbetrag an Familienbeihilfe" noch um einen bestimmten Betrag erhöht wird (vgl. LG Eisenstadt 2007/05/02 20 R 38/07y).
Im Einzelnen wird in der oa. Regierungsvorlage ausgeführt, dass mit 1. Jänner 2002 der Euro (€) als allgemeines Zahlungsmittel in Kraft tritt und die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, ihre Rechtsordnungen diesbezüglich umzustellen, da der Übergang automatisch erfolge. Für die Rechtsadressaten und Rechtsanwender würde es aber - besonders bei Anwendung von Vorschriften mit "Außen- und Signalwirkung" - im Bereich der Vollziehung einen bedenklichen Verlust der Rechtssicherheit bedeuten, wenn der Gesetzgeber bei all jenen Bestimmungen, die sich auf Schillingbeträge beziehen, keine Änderung vornehmen würde. Es sei daher vor allem im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit dringend angezeigt, eine entsprechende Umstellung der Schillingbeträge auf den Euro vorzunehmen.
Betroffen seien davon insbesondere die gesetzlichen Regelungen über 1. die Familienbeihilfe (samt Alters- und Geschwisterstaffelung), die Kleinkindbeihilfe und den Mutter-Kind-Pass-Bonus ...
Die Umrechnung der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 .... angeführten Schillingbeträge in Euro erfolge zunächst entsprechend dem maßgeblichen Umrechungskurs. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit sowohl der Verwaltung als auch der Bevölkerung möglichst handhabbare und merkbare Beträge zur Verfügung zu stellen, und unter Bedachtnahme auf das dringende Gebot der Sparsamkeit erscheine es vertretbar, eine "Glättung" der errechneten Eurobeträge - insbesondere im Leistungsbereich - auf eine Kommastelle durchzuführen. Durch die geringfügige Anhebung der Beträge solle auch Beschwerden über eine im Zusammenhang mit dem Euro-Umstellung erfolgten allenfalls verdeckten Schlechterstellung der Familien vorbeugend entgegengewirkt werden.
In der Folge sind zwei Berechnungsbeispiele angeführt, in denen vorerst die Familienbeihilfe je Kind berechnet wird und dann dargestellt wird, dass wegen einer höheren Kinderzahl der "Gesamtbetrag an Familienbeihilfe" noch um einen bestimmten Betrag erhöht wird.
Beispiel 1: Familie mit zwei Kindern, ein Kind neun Jahre, ein Kind 11 Jahre
FB allgemein
Zuschlag ab 10 Jahren
Zuschlag ab 19 Jahren
Kind 9 Jahre Kind 11 Jahre
€ 105,4 € 105,4
- 18,2 €
105,4 € 123,6 €
Der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe wird um 12,8 € erhöht, da für ein zweites Kind die Familienbeihilfe bezogen wird (Geschwisterstaffelung). Insgesamt kommt daher ein Betrag von 214,8 € zur Auszahlung.
Beispiel 2: Familie mit 4 Kindern
Kind 9 Jahre:
Kind 11 Jahre:
Kind 15 Jahre:
Kind 20 Jahre:
Der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich um einen Zuschlag von 12,8 € für das zweite Kind 25,5 € für das dritte Kind und 25,5 € für das vierte Kind. Es kommt ein Gesamtbetrag(Familienbeihilfe einschließlich Geschwisterstaffelung) von 561,8 €zur Auszahlung.
Überprüft man den an die Bw. ausbezahlten Gesamtbetrag an Familienbeihilfe (besteht aus dem Grundbetrag, dem Alterszuschlag und der Geschwisterstaffel) exemplarisch für den jeweiligen Monat Jänner 2002 - 2006, wird deutlich, dass die Auszahlungen gesetzeskonform vorgenommen wurden.
Beispielsweise ergibt sich für Jänner 2002 folgender Gesamtbetrag an Familienbeihilfe:
Familienbeihilfe allgemein (€)
A (22 Jahre)
He (20 Jahre)
J (18 Jahre)
H (8 Jahre)
Der Gesamtbetrag an Familienbeihilfeerhöht sich um einen Zuschlag von 12,8 €für das zweite Kind um 25,5 €für das dritte Kind und um 25,5 €für das vierte Kind. Wie sich aus der o.a. Buchung (Fettdruck) für Jänner 2002 ergibt, gelangte (richtigerweise) ein Gesamtbetrag von € 583,60 zur Auszahlung.
Für Jänner 2003 ergibt sich folgender Gesamtbetrag an Familienbeihilfe:
Zuschlag ab 3 Jahren
A (23 Jahre)
He (21 Jahre)
J (20 Jahre)
H (9 Jahre)
Der Gesamtbetrag erhöht sich um 12,8 € für das zweite und um 25,5 € für das dritte und um 25,5 € für das vierte Kind. Wie sich aus der o.a. Buchung (Fettdruck) für Jänner 2003 ergibt, gelangte (richtigerweise) ein Gesamtbetrag von 634,60 € zur Auszahlung.
Für Jänner 2004 ergibt sich folgender Gesamtbetrag an Familienbeihilfe:
Grundbetrag + Alterszuschlag
J (berufstätig)
Der Gesamtbetrag erhöht sich um 12,8 € für das zweite und um 25,5 € für das dritte Kind. Wie sich aus der o.a. Buchung (Fettdruck) für Jänner 2004 ergibt, gelangte (richtigerweise) ein Gesamtbetrag von € 456,40 zur Auszahlung.
Für Jänner 2005 ergibt sich folgender Gesamtbetrag an Familienbeihilfe:
Grundbetrag + Alterszulage
A (25 Jahre)
He (23 Jahre)
J (22 Jahre)
H (10 Jahre)
Der Gesamtbetrag erhöht sich um 12,80 € für das zweite um 25,5 € für das dritte und um 25,5 € für das vierte Kind. Wie sich aus der o.a. Buchung (Fettdruck) für Jänner 2005 ergibt, gelangte (richtigerweise) ein Gesamtbetrag von € 652,80 zur Auszahlung.
Für Jänner 2006 ergibt sich folgender Gesamtbetrag an Familienbeihilfe:
J (23) (berufstätig)
H (11 Jahre)
Der Gesamtbetrag erhöht sich um 12,80 € für das zweite und um 25,50 € für das dritte Kind. Wie sich aus der o.a. Buchung (Fettdruck) ergibt, gelangte (richtigerweise) ein Gesamtbetrag von € 474,60 zur Auszahlung.
Die Auszahlungen des Finanzamtes an Familienbeihilfe wurden gesetzeskonform und richtig vorgenommen. Die Berechnung der Geschwisterstaffel erfolgte im Sinne des o.a. Gesetzes.
Das Vorbringen der Bw., wonach die Familienbeihilfe bei Familien mit mehr als zwei Kindern (und somit auch bei ihr) nicht dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend ausbezahlt worden sei, geht somit ins Leere.
Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Juni 2010
Mehrkindfamilien, Geschwisterstaffel, Gesamtbetrag an Familienbeihilfe, Grundbetrag, Alterszuschlag
Findok-Nr: 48143.1, aufgenommen am: 03.08.2010 14:10:54, Dokument-ID: 57e67f16-3483-4ea2-b0d6-0b6ba8b40fba, Segment-ID: 822f9933-7ff2-45a1-a803-378e94ad5932

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