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Timestamp: 2016-10-24 08:45:20+00:00

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126 V 20735. Urteil vom 29. Mai 2000 i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn gegen R. und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 23 al. 1 et 3 LACI: Gain assur� en cas d'activit� accessoire. - Calcul du gain assur� lorsqu'une activit� accessoire (in casu, joueur semi-professionnel de hockey sur glace) est exerc�e en dehors d'une activit� principale (� temps partiel). - Quelle variante de calcul faut-il appliquer pour �carter le gain accessoire non assur�? R�ponse � cette question rest�e jusqu'alors ouverte. Faits � partir de page 207
BGE 126 V 207 S. 207
A.- Der 1975 geborene R. arbeitete vom 28. August 1995 bis 31. M�rz 1996 als kaufm�nnischer Angestellter bei der F. AG. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit belief sich auf ca. 38 Stunden pro Woche, w�hrend die Normalarbeitszeit des Betriebes 42 Wochenstunden betrug. Diese Stelle k�ndigte er auf den 31. M�rz 1996. Daneben stand der Versicherte vom 1. Mai 1994 bis 30. April 1996 als Spieler beim EHC Y unter Vertrag. Ab 1. Mai 1996 bezog er Arbeitslosenentsch�digung.
BGE 126 V 207 S. 208
Am 26. September 1997 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zuviel ausbezahlte Arbeitslosentaggelder im Betrag von Fr. 8'481.25 f�r die Auszahlungsperiode 1. Mai bis 30. November 1996 zur�ck, da der "Vermittlungsgrad" auf 74% festgelegt worden war. Auf Beschwerde hin zog die Arbeitslosenkasse die R�ckforderungsverf�gung vom 26. September 1997 in Wiedererw�gung und ersetzte sie durch die Verf�gung vom 9. Dezember 1997, womit sie nurmehr einen Betrag von Fr. 7'395.95 zur�ckverlangte, ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 3'694.-.
B.- Beschwerdeweise liess R. geltend machen, es seien die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 9. Dezember 1997 aufzuheben, der versicherte Verdienst auf Fr. 7'220.90 festzusetzen und die Taggeldleistungen f�r die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1996 auf der Basis dieses versicherten Verdienstes neu zu berechnen und die entsprechende Differenz an Taggeldern nachzuzahlen.
In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 9. Dezember 1997 auf und wies die Sache an diese zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre (Entscheid vom 26. M�rz 1999). Es stellte fest, dass die Arbeitslosenentsch�digung auf Grund des Verdienstes bei der F. AG von Fr. 3'470.90 und desjenigen beim EHC Y von Fr. 3'750.-, also total Fr. 7'220.90, zu berechnen sei unter Abzug von Ferienentsch�digungen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Das kantonale Gericht hat die anwendbaren Rechtsgrundlagen (Art. 23 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 AVIG sowie Art. 37 Abs. 1 bis 3 AVIV) zutreffend dargelegt, sodass sich deren Wiedergabe er�brigt. Zu erg�nzen bleibt Art. 23 Abs. 3 AVIG. Danach ist ein Nebenverdienst nicht versichert (Satz 1). Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens BGE 126 V 207 S. 209seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt (Satz 2). In BGE 125 V 475 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass es im Hinblick auf den Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung (dazu BGE 116 V 283 Erw. 2d mit Hinweis) richtig ist, den versicherten Verdienst auf die normale Arbeitnehmert�tigkeit zu beschr�nken, gleichviel, ob durch die Nebent�tigkeit verh�ltnism�ssig h�here Eink�nfte als durch die eigentliche Hauptt�tigkeit erzielt werden.
2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner bei der F. AG eine 80%-Stelle versah und dass der dort erzielte Lohn Fr. 3'470.90 ausmachte. Dieser Betrag, von dem gem�ss vorinstanzlichem Entscheid noch die Ferienentsch�digung abzuziehen ist, entspricht dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate. Ebenfalls unbestritten ist das beim EHC Y in der fraglichen Zeitspanne erzielte Einkommen von Fr. 3'750.- pro Monat.
3. Streitig ist hingegen, ob der beim EHC Y bezogene Lohn im Rahmen eines (restlichen) 20%-Pensums verdient wurde und somit beim versicherten Verdienst voll anzurechnen ist - wie die Vorinstanz erwog - oder ob dieses Einkommen zum Teil ausserhalb der normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer erzielt wurde und demzufolge teilweise als nichtversicherter Nebenverdienst gilt (Art. 23 Abs. 3 AVIG).
a) Bez�glich der normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer ist von 42 Wochenstunden auszugehen - was der betriebs�blichen Arbeitszeit bei der F. AG entspricht (vgl. BGE 125 V 479 Erw. 5b).
b) Wenn von der Vorinstanz bei der Ermittlung des Lohnes bei der F. AG der Zeitraum von sechs Monaten herangezogen wird, was nicht zu beanstanden ist (Art. 37 Abs. 2 AVIV), ist es sachgerecht, bei dem vom EHC Y bezogenen Lohn ebenfalls auf diesen Zeitraum abzustellen, und zwar auch bez�glich der Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Beschwerdegegner das Einkommen aus der Nebent�tigkeit erzielte. Somit ist von der zeitlichen Beanspruchung w�hrend der Wintertrainingszeit auszugehen.
Die Parteien stimmen darin �berein, dass der Zeitaufwand f�r das Wintertraining und die w�chentlich je 2 Spiele zusammen 10 Wochenstunden ausmachen. Hinzu kommt klarerweise auch die Reisezeit f�r Ausw�rtsspiele sowie die Zeit f�r die Vorbereitung vor dem jeweiligen Spiel (Umkleiden, taktische Besprechung und Einlaufen), wof�r der Aufwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf insgesamt 4,5 Wochenstunden beziffert wird, was durchaus realistisch erscheint. Die in der Vernehmlassung vorgetragenen BGE 126 V 207 S. 210Argumente des Beschwerdegegners verm�gen nicht zu �berzeugen: wenn er sich als Spieler verpflichten l�sst, so geh�ren zu seinen Obliegenheiten aus dem Vertrag auch die Zeit der Vorbereitung unmittelbar vor dem Spiel sowie die Reisezeit bei Ausw�rtsspielen; auch sie sind Teil des zeitlichen Aufwands, mit dem das zus�tzliche Einkommen erzielt wird. Somit ergibt sich ein w�chentlicher Aufwand von rund 14,5 Stunden, was - verglichen mit den oben erw�hnten 42 Stunden - einem Teilpensum von 35% entspricht. Zusammengenommen sind die beiden Einkommen aus der Hauptt�tigkeit als kaufm�nnischer Angestellter und aus der Nebent�tigkeit als Eishockeyspieler somit bei einem Besch�ftigungsgrad von 115% verdient worden, also teilweise ausserhalb der normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer.
4. Damit stellt sich die Frage, wie der ausserhalb der normalen Arbeitszeit erzielte und mithin nach Art. 23 Abs. 3 AVIG nicht versicherte Verdienstanteil auszuscheiden ist.
a) Zur Auswahl stehen zwei grunds�tzlich verschiedene Verfahren. Beim ersten werden die Einkommen zusammengez�hlt und der Gesamtlohn sodann auf einen Besch�ftigungsgrad von 100% gek�rzt; beim zweiten wird nur derjenige Lohn herabgesetzt, der mit einer teilweise ausserhalb der normalen Arbeitszeit liegenden T�tigkeit erzielt wurde, w�hrend das Einkommen aus der andern Besch�ftigung ungek�rzt bleibt. Die erste von der Arbeitslosenkasse im nicht ver�ffentlichten Urteil H. vom 2. September 1996 angewandte Methode wurde vom Eidg. Versicherungsgericht unbeanstandet gelassen. Im nicht ver�ffentlichten Urteil St. vom 18. April 1997, konnte offen bleiben, welche der beiden Berechnungsweisen den Vorzug verdient, weil dieser Punkt f�r den Ausgang des Verfahrens nicht massgebend war.
b) Die Frage ist nunmehr zu entscheiden. Bei der ersten Methode f�llt auf, dass hier f�r die Zusammenrechnung der Einkommen aus der Haupt- und der Nebent�tigkeit unber�cksichtigt bleibt, dass die beiden Besch�ftigungen je einen sehr unterschiedlichen Wertsch�pfungsgrad aufweisen k�nnen. Dies kann dazu f�hren, dass immer dann, wenn der Wertsch�pfungsgrad der Nebent�tigkeit erheblich �ber dem der Hauptt�tigkeit liegt, sich bei dieser Methode ein so hoher versicherter Verdienst ergibt, dass dem Versicherten in seinem Beruf oder in seiner bisherigen Hauptt�tigkeit unter dem Gesichtspunkt von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG praktisch keine Arbeit mehr zumutbar w�re (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 121 V 176 Erw. 4c/dd in fine). Dies zeigt gerade der vorliegende Fall: mit BGE 126 V 207 S. 211der 80%-Stelle bei der F. AG erzielte der Beschwerdegegner einen Lohn von rund Fr. 3'470.-, aus der zeitlich geringeren 35%-Nebent�tigkeit dagegen sogar einen h�heren von Fr. 3'750.- (vgl. in diesem Zusammenhang GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 54 in fine zu Art. 23). Diese �berlegungen sprechen gegen die erste und f�r die zweite Methode, welche den entscheidenden Vorteil f�r sich hat, dass hier der Lohn aus der angestammten (Teilzeit-)Hauptt�tigkeit ungek�rzt beim versicherten Verdienst ber�cksichtigt und von der Nebent�tigkeit nur so viel angerechnet wird, wie f�r die Ermittlung des Verdienstes bei einem Besch�ftigungsgrad von 100% erforderlich ist.
5. Auf Grund dieser �berlegungen kann der versicherte Verdienst von Fr. 3'694.-, welcher der R�ckerstattungsverf�gung vom 9. Dezember 1997 zu Grunde liegt, nicht best�tigt werden. Dass die Vorinstanz diese Verf�gung aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung einer allf�lligen R�ckforderung oder Nachzahlung an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen hat, ist an sich richtig; indessen kann den Erw�gungen, wonach beide Einkommen voll zu ber�cksichtigen sind, nicht beigepflichtet werden. Vielmehr ist in Anwendung der vorstehend erl�uterten zweiten Methode der Lohn der F. AG voll zu ber�cksichtigen und vom Lohn beim EHC Y ein Anteil von vier Siebteln entsprechend dem Verh�ltnis von 20% zu 35% anzurechnen. In diesem Sinne sind die Erw�gungen der Vorinstanz f�r die von ihr angeordnete R�ckweisung zu berichtigen.
125 V 475,
116 V 283,
125 V 479,
Art. 23 al. 1 et 3 LACI,
Art. 23 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 AVIG,
Art. 37 Abs. 2 AVIV suite... ,

References: Art. 23
in casu

BGE 

BGE 
 Art. 95
 Art. 37
 Art. 23
 BGE 
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 Art. 23
 Art. 16
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in fine
 BGE 
in fine
 Art. 23

Art. 23

Art. 23
 Art. 95

Art. 37