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Timestamp: 2019-05-22 12:07:00+00:00

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Rechtsprechung: C-533/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008
https://dejure.org/2008,453
EuGH, 12.06.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens
Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
Zulässige Benutzung einer Marke für vergleichende Werbung - O2
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens“
Ausgestaltung der Berechtigung eines Markeninhabers zum Verbieten der Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung gegenüber Dritten; Anforderungen an das Vorliegen irreführender und vergleichender Werbung; Zulässigkeitsbedingungen vergleichender Werbung gem. Art. 3a Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 84/450 Europäischer Wirtschaftsraum (RL 84/450/EWG); Verwechselungsgefahr durch die Benutzung eines einer Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.R.v. vergleichender Werbung durch einen Dritten
Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2"
Rechtsangleichung - O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten
Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988; Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984
Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässig
Verwendung geschützter Marken in einer vergleichenden Werbung kann zulässig sein ("O2")
Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig - O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G
123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2008)
O2-Luftblasen dürfen auch für Wettbewerber blubbern // Europarichter machen sich für vergleichende Werbung stark
CIPReport , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Vergleichende Werbung, O2./.Hutchinson
Markenbenutzung in vergleichender Werbung
Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung
Vergleichende Werbung und Markenrecht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C 533/06 (Verhältnis zwischen vergleichender Werbung und Markenrecht)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2008, 701 - 702.
Zusammenfassung von "Neues zur vergleichenden Werbung, zur Verwechselungsgefahr und zur markenmäßigen Benutzung?" von Daniel Blankenburg, original erschienen in: WRP 2008, 1294 - 1299.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 - 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited / Hutchinson 3G UK Limited
Kurznachricht zu "Die Verwechslungsgefahr im Marken- und Wettbewerbsrecht - einheitliche Auslegung?" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: WRP 2013, 8 - 16.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Cvil division) (England & Wales), (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) - Verwendung der Marke eines Wettbewerbers in einer Werbung zu dem Zweck, die Merkmale und insbesondere den Preis der vom Inserenten vertriebenen Waren oder Dienstleistungen mit denjenigen des Wettbewerbers zu vergleichen
GRUR 2008, 698
GRUR Int. 2008, 825
EuZW 2008, 443
MIR 2008, Dok. 182
K&R 2008, 431
Abzustellen ist bei dem Zeichenvergleich auf die eingetragene Form der Klagemarke und des angegriffenen Zeichens (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 303 und 307; zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 - O2/Hutchison).
Im Verletzungsverfahren ist für den Zeichenvergleich die konkrete Benutzung des angegriffenen Zeichens maßgeblich (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4321 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 und 67 - O2/Hutchison;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 826;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 174).
Die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers wird durch den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 67 - O2/Hutchison;… BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure).
Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).
Insofern stellt sich die Frage, ob es für die Annahme einer Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL genügen kann, dass der Werbende mit dem Einsatz der fremden Marke als Schlüsselwort darauf abzielt, den Absatz der eigenen Waren oder Dienstleistungen zu fördern (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Tz. 35 - O2 Holdings/Hutchinson).
Der markenrechtliche Schutz hat gegenüber dem Recht der vergleichenden Werbung keinen grundsätzlichen Vorrang (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 - O2/Hutchison;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
Der Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist jedoch stets begründet, wenn die Voraussetzungen einer markenrechtswidrigen Rufausbeutung oder Rufausnutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 46 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson zur einheitlichen Auslegung des Begriffs der Verwechslung in Art. 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/104 [§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG] und Art. 3a Abs. 1 lit. d der Richtlinie 84/450 [§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG]).
Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist jedoch nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die - wie dies hier der Fall ist - gegen keinen der in § 6 Abs. 2 UWG genannten Verbotstatbestände verstößt (also alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG bzw. Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt, vgl. Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 97/55/EG und Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 2006/114/EG; vgl. weiter EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 45 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson; GRUR 2009, 756 Tz. 54 - L'Oréal/Bellure; vgl. auch BGHZ 158, 26, 37 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 15 - Imitationswerbung).
Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).
Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison;… BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 - Stofffähnchen I).
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die Klägerin als Markeninhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 45 und 51 - O2/Hutchison).
https://dejure.org/2008,26079
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,26079)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,26079)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,26079)
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Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unerlässlichkeit eines Hinweises auf die Marke des Mitbewerbers
Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unerlässlichkeit eines Hinweises auf die Marke des Mitbewerbers“

References: Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3

Art. 5
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 § 9
 § 14
 Art. 4
 § 14
 § 14
 Art. 5
 § 6
 § 14
 Art. 5
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 5
 § 14
 Art. 9
 § 6
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5