Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/wegweiser/
Timestamp: 2019-07-22 22:56:10+00:00

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Wegweiser - Unrechtsstaat BRD
publiziert 20.05.2017, Überarb. 15.06., 25.06., 19.12.2018
Die Seite ist nunmehr in Ordnungsziffern gegliedert. Dieser werden weiter ausgebaut, so kommen immer wieder neue Unterziffern dazu, z. B. 12.1 bis 12.13.
In den Menuepunkte 1 bis 11 wird die Struktur des "Rechts"systems der Bundesrepublik Deutschland erläutert. Dass wir Bürger faktisch keine Möglichkeit haben, uns gegen die Verletzungen unserer Rechte durch die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen, ist Ziel dieses Systems. Fazit:
Das "Rechts"system BRD ist grundsätzlich auf Betrug des Volkes, seine Entrechtung und Entmachtung angelegt.
In Menuepunkt 12 werden konkrete Beispiele aufgezeigt, wie die Staatsgewalt selber gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, unsere im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen, grundrechtsgleichen Rechte nach Belieben verletzt, ohne dass wir uns wirksam dagegen zur Wehr setzen können. Fazit:
Deutschland ist ein Unrechts- und Verbrecherstaat,
keine Demokratie, kein Rechtsstaat.
Menuepkt. 1 Betrogenes deutsches Volk
Wir Bürger können uns abstrampeln wie wir wollen, die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter sind unerreichbar.
Warum dem so ist, wird vorgestellt. Dabei geht es vor allem auch darum, aufzuzeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Menuepkt. 2: Nach Hitler, vor BRD
Nach der Kapitulation musste von den Siegermächten das besetzte Gebiet verwaltet werden. Dabei wurde das unter Hitler installierte Nazi-Recht zu ungültigem Recht erklärt. Auf der Grundlage verbliebenen Rechtes wie dem gesamten vor der Machtergreifung Hitlers bereits gegebenem Recht, welches wie BGB, ZPO, StGB, StPO nach Beschluss des Grundgesetzes als vorkonstitutionelles Recht bezeichnete wurde, sowie von den Siegermächten erlassenen Anordnungen, Gesetzen und Verordnungen und dgl. mehr wurden unter Nutzung der noch bedingt gegebenen deutschen Verwaltungsstrukturen die besetzten Gebiete verwaltet.
Wer konnte in diesen vorhandenen Verwaltungsstrukturen besser arbeiten als diejenigen, die vor der Kapitulation bereits dort tätig waren? Faktisch zwangsläufig mussten sich die Siegermächte genau dieser Personen bedienen, die zuvor das Nazi-Regime mit gestützt hatten.
Menuepkt. 3: Status BRD und GG am 23.05.1949
Diese Verwaltungsstrukturen waren die Grundlage, auf der mit Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 bzw. 24.05.1949 um Null Uhr die besetzten Westgebiete zur Bundesrepublik Deutschland umfirmiert wurden, ohne dass dadurch ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.
Das grundsätzlich mit der Entstehung der Bundesepublik Deutschland, egal wie man dieses Gebilde nun bezeichnen will, für die Bürger Deutschlands entstandene Problem ist, dass das Grundgesetz nicht als oberste gültige Rechtsnorm eingeführt wurde.
Das Grundgesetz soll oberste Rechtsnorm, gar Verfassung sein, aber wir Bürger kommen an unsere im Grundgesetz verankerten Rechte nicht heran.
Das grundsätzliche Problem ist also nicht die Frage, ist Deutschland ein Staat oder ein nach wie vor ein unter Besatzung stehendes Gebiet, sondern
Ist das Grundgesetz die oberste und in allen Teilen Deutschlands gültige Rechtsnorm, die allen Landesverfassungen vorgeht und an der sich jeder Staatsdiener zu orientieren hat.
Genau diesen Status hat das Grundgesetz nicht. Man braucht sich nur mal ansehen, wie die angeblichen Hüter des Grundgesetzes, die Bundesverfassungsrichter, aktiv auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG jeden Versuch von uns Bürgern totschlagen, uns die Gültigkeit unserer Grundrechte zu erstreiten. Menuepkt. 11.
Menuepkt. 4: Die Entmachtung des Volkes
Fakt ist, dass rund drei Wochen nach Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949, nämlich am 15.06.1949 von den elf Ministerpräsidenten der Länder der Westbesatzungszone (USA, Frankreich, England) ein Wahlrecht zum 1. Bundestag beschlossen wurde, durch welches dem Volk das Recht entzogen wurde, frei und unmittelbar beliebige wählbare Bürger zu Vertretern des Volkes in den Bundestag zu wählen: Die Ministerpräsidenten schoben das Recht auf Besetzung des Bundestages den Parteien zu, womit das Volk beretis drei Wochen nach Verkündung des Grundgesetzes entmachtet wurde.
Also war das deutsche Volk in Person weder an Ausarbeitung, Beschluss und Verkündung des Grundgesetzes, noch am Wahlrecht zum ersten Bundestag beteiligt. Auf diese Art und Weise haben früher Könige und Kaiser, Herzöge und Grafen etc. über ihre Lande geherrscht, sie haben nach ihrem Belieben Normen und Regeln aufgestellt, denen sich die Untertanen zu unterwerfen hatten.
Nicht anders funktioniert die Bundesrepublik Deutschland seit der Beschlussfassung des § 10 im Wahlrecht zum 1. Bundestag, durch den die Übertragung der Herrschaft über die Gesetzgebung auf die Parteien ihren Ursprung hat. Um an der Macht zu bleiben, versprechen uns Parteien und Parteivertreter nicht nur vor jeder Wahl das "blaue vom Himmel", und brechen nach der Wahl ihre gegebenen Versprechen, um Koalitionen zu bilden, durch die sie an der Ausübung der Macht beteiligt werden. Nein, sie haben unmittelbar durch den Nichtvollzug des Grundgesetzes aktiv bewirkt, dass uns der in Artikel 19 Abs. 4 GG zugesicherte Rechtsweg nicht zur Verfügung gestellt ist.
Mehr auf Hauptseite Menuepkt. 4. Entmachtung des Volkes mit weiteren Unterseiten.
Menuepkt. 5: Absicherung der Entmachtung
Die Entmachtung des Volkes durch das Wahlrecht bedurfte weiterer "Maßnahmen" seitens der Parteien, dem aus diesem Betrug resultierenden realen Souverän über Deutschland. Das effektivste Mittel war, die Einführung des Grundgesetzes in Bund und Ländern als oberste, gültige und verbindliche Rechtsnorm zu verhindern.
Und genau dies wurde praktiziert.
Da aber nur im Grundgesetz das Miteinander der Staatsorgane in Bund und Ländern geregelt war, erfolgte eine horizontale Zweiteilung des Grundgesetzes:
im "oberen Teil" des Grundgesetzes ist eben geregelt, die Bund und Länder zusammenarbeiten, wer welche Rechte hat,
im "unteren Teil" befinden sich die Grundrechte und sind ab und an weitere Artikel des Grundgesetzes mit einbezogen, die uns Bürgern Rechte zuweisen bzw. ein Staatsorgan zu einem bestimmten Handeln gegenüber den Bürgern verpflichtet.
In Sachen des Miteinander der Staatsorgane in Bund und Ländern unterwerfen sich diese auf freiwilliger Basis dem Grundgesetz, welches kein gültiges Recht ist. Würden sie es nicht tun, wäre unmittelbar erkennebar, dass das Grundgesetz eine völlig unbedeutende Norm ist: Klopapier.
Da aber die Staatsorgane auch die sind, die das Grundgesetz im Status von Klopapier inhaltlich beherrschen, es jederzeit nach ihrem Belieben ändern und manipulieren und auslegen können, ist die zwangsläufige Folge, dass uns der Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG, der uns das Recht gibt, uns gegen Verletzungen unserer im Grundgesetz verankerten Rechte zur Wehr setzen zu können, nicht gegeben ist.
Oder wurde die Gewaltenteilung nicht vollzogen. Heute stehen die Gerichte und Richter unter der Aufsicht der Bundes- und Landesregierungen. Also gibt es, gab es noch nie den gesetzlichen Richter.
Und durch die Nichtinstallation des Grundgesetzes in den Bundesländern als gültige Norm ist dort Tür und Tor geöffnet worden, ebenfalls ein grundgesetzwidriges Wahlrecht zu installieren.
Hierzu mehr auf Seite Menuepkt. 5. Absicherung der Entmachtung.
Menuepkt. 6: Die Entrechtung des Volkes
Die geschilderte horizontale Zweiteilung des Grundgesetzes, vor allem aber die Aufrechterhaltung des Scheins, das Grundgesetz sei gültiges Recht, machte es für die Parteien und die von ihr beherrschten Staatsorgane notwendig, um den Fakt herum, dass uns Bürgern das Rechtsmittel des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen ist, ein Szenarium aufzubauen, das uns Bürgern einerseits vermittelt, dass wir uns gegen jedes Fehlverhalten der Staatsorgane zur Wehr setzen zu können, andererseits aber genau diese suggerierte Möglichkeit der Beschwerde bereits wieder wirkungslos stellt.
Real wurde uns keine Chance gelassen,
uns zur Wehr zu setzen.
Das Wahlrecht zum Bundestag ist seit dem 15.06.1949 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verletzt jeden einzelnen wählbaren Bürger in seinem Recht auf Gleichstellung zu den Mitgliedern von Parteien, denen Mandate zugesichert sind, auf die der parteilose Bürger keinen Anspruch erheben kann (mehr auf Seite Bundeswahlrecht).
In Baden-Württemberg ist das gesamte wählbare Volk, welches keiner Partei angehört, unter der von Beginn an ausgeübten Alleinherrschaft der CDU komplett von der Möglichkeit ausgegrenzt, ein Mandat zum Landtag zu erringen. Dies eine Folge der von den Parteien über das Wahlrecht zusammengeklauten Macht (mehr auf Seite Wahlrecht in BW).
Oder kann sich auch nur ein Bürger, der keiner Partei oder einer analogen Organisation angehört, um ein Mandat zum Europaparlament bewerben? Kann er nicht. Mehr auf Seite unrechtsstaat-brd/Europawahlrecht.
Gemäß den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Bürger, die im Grundsatz Abwehrrechte gegen den Staat sind, wenn sich dieser nicht grundgesetzkonform verhält, muss jeder Bürger in der Lage sein, auch das ihn in seinen Grundrechten verletzende Wahlrecht anzugreifen. Also ist es zum Erhalt der von den Parteien zusammengeklauten Macht geboten gewesen, das Volk nicht zur zu entmachten, sondern auch das Recht zu entziehen, sich gegen diese Entmachtung zur Wehr zu setzen.
Hier haben die Bundesverfassungsrichter ganze Arbeit geleistet. Sie haben seit 1951 daran gearbeitet, das gesamte deutsche Volk zu entrechten. Das Ergebnis harter konspirativer Arbeit war und ist, dass sie der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag, Landtage) und der rechtsprechenden Gewalt (Summe der bundesdeutschen Richterschaft) den Status der öffentlichen Gewalt entzogen haben. Damit können grundgesetzwidrige Gesetze überhaupt nicht, die Entscheidungen der Richter nur auf dem üblichen Instanzenweg, nicht aber auf dem Verfassungsrechtsweg angefochten werden.
Mehr auf Menuepkt. 6. Entrechtung des Volkes mit weiteren Unterseiten.
Menuepkt. 7: Unrechtsstaat BRD
Unmittelbar nach Beschluss des Grundgesetzes, bereits in der ersten logischen Sekunde danach, war bereits vorkonstitutionelles Recht gültiges Bundesrecht. Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, welches von den Siegermächten nicht aufgehoben worden war, zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch vom 01.01.1900. Dieses Recht, eingeschlossen die Strafprozessordnung, das Strafgesetzguch, die Zivilprozessordnung, hätte gem. Art. 123 GG der Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zugeführt werden müssen.
Diese Kontrolle hat der Bundestag verhindert, indem er die hierzu notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen nicht installiert hat.
Auch grundgesetzwidriges Recht konnte nach dem 23.05.1949 vom Bundestag beschlossen werden - und wurde auch beschlossen. Eine Kontrolle durch das Grundgesetz bzw. die Bundesverfassungsrichter erfolgte nicht, vielmehr wurde von diesen dem Gesetzgeber der Status einer nicht-öffentlichen Gewalt verpasst. Damit war jegliches nach dem 23.05.1949 vom Bundestag beschlossene Gesetz auch rückwirkend jeglicher Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen. Bis heute.
Die Folge der Entmachtung und vor allem der umfassenden Entrechtung ist, dass die Staatsgewalt und ihre Akteure faktisch seit 23.05.1949 jeder Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen sind.
Und also installieren die Damen und Herren Abgeordneten die ihen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze und Gesetzesänderung ohne Kontrolle, ob das REcht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Seite Menuepkt 7: Unrechtsstaat BRD.
Menuepkt. 8: Kein gesetzlicher Richter
Mit die Folge, dass die gesetzgebende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist, das Grundgesetz nicht in Bund und Ländern zur uneingeschränkt vorrangig geltenden Norm gemacht hat, ist dass es die Gewaltenteilung nicht gibt. Damit gibt es bundesweit keinen einzigen gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
Aufgezeigt werden auf der Seite die Mängel als auch zugehörige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als auch des Bundesgerichtshofs, die zwingend bewirken, dass kein Richter der gesetzliche Richter ist.
Die Seite Menuepkt. 8: Keine gesetzlichen Richter.
Menuepkt 9: Richterstaat
Deutschland ist ein Richterstaat
Drei Beispiele werden angezeigt, wie Richter geschriebenes Recht aushebeln.
Die Bundesverfassungsrichter verweigern den Zugang zum in Art. 54 GG verankerten Recht, dass jedermann in das Amt des Bundespräsidenten wählbar ist. Sie schützen weiter eine nicht gesetzeskonforme Wahl des Bundespräsidenten. Also gilt hier nicht das geschriebene Recht, sondern ist das geschriebene Recht dem gesprochenen Recht der Richter untergeordnet. Die Seite Bundespräsidentenwahl mit Unterseiten.
Gemäß Art. 123 GG muss vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar sein (mehr zu vorkonstitutionellem Recht). Die Justizbeitreibungsordnung JBeitrO ist z. B. ein vorkonstitutionelles Recht, wurde am 11.03.1937 ausgefertigt. Wenn man Richter auffordert, über die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz zu entscheiden, dann erlebt man, wie skrupellos Richter ein solches Ansinnen aus dem Weg räumen. Aufgezeigt wird z. B. "Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, des Thüringer Oberlandesgerichts aber auch des Bundesverfassungsgerichts. Folglich gilt auch hier nicht das geschriebene Wort, Art. 123 GG, sondern das, was Richter von sich geben. Die Seite Umgehung Artikel 123 GG mit Unterseiten.
Wie von Richtern im Verfahren 7 C 2443/14 Amtsgericht Stuttgart unter Beteiligung von Richtern am Landgericht Stuttgart das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG in die Tonne getreten wird, das wird hier vorgestellt. Kein Einzelfall übrigens. Aber er belegt stellvertretend für weitere, noch vorzustellende Gegebenheiten, dass Richter ihr Recht auf "Rechtsprechung" genauso vosätzlich wie systematisch über das Grundgesetz stellen - und kein Rechtsmittel dagegen zulassen. Auf der Strecke geblieben wurde von den beteiligten Richtern vorsätzlich mein Recht auf den gesetzlichen Richter.
Deutschland ist alles, aber kein Rechtsstaat.
Nachfolgend zu diesen drei stellvertretend angeführten Beispielen, wie Richter das geschriebene Recht beherrschen und nach Gutdünken "Recht" sprechen, hierzu die wissenschaftliche Abhandlung des Prof. Dr. jur. Dres. h. c. Bernd Rüthers zur Frage Richterstaat oder Rechtsstaat.
Menuepkt. 10: das fünfte Verfassungsorgan
Das Bundesverfassungsgericht ist als viertes Verfassungsorgan installiert. Dadurch dass die Bundesverfassungsrichter nicht nur der gesetzgebenden Gewalt sondern auch der rechtsprechenden Gewalt, den Berufsrichtern in den Ländern und den Bundesrichtern den Status einer nicht-öffentlichen Gewalt verpasst haben, wurde die rechtsprechende Gewalt im Grundsatz zu einem unlegitimierten, aber real existenten fünften Verfassungsorgan.
ist jeglicher Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen.
Dieser Fakt resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Bundesverfassungsrichter jegliche Verfassungsbeschwerde, mit der zum Beispiel Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter angezeigt sind, nicht zur Entscheidung annehmen.
Das "fünfte Verfassungsorgan" in Kooperation mit dem vierten Verfassungsorgan (Bundesverfassungsgericht) bestimmt damit seit Jahrzehnten, dass nicht das in Normen geschriebene Recht das gültige Recht ist, sondern dass das gesprochene Recht der Richter, das Richterrecht, das gültige Recht ist.
Das Recht, welches den Bürgern zur Verfügung steht, ist nicht in Normen definiert, sondern wird durch das Richterrecht bestimmt.
Also sind die Richter die wahren Herrscher über Deutschland. Sie entscheiden darüber, ob ein vom Bundestag beschlossenes grundgesetzwidriges Gesetz Bestand hat oder nicht. Also sind Gesetzgeber und Regierungen in Deutschland dem Wohlwollen der Richter unterworfen, ist Deutschland im Grundsatz schon längst zu einem Richterstaat verkommen.
Eine wissentschaftliche Abhandlung dazu ist auf Seite Rechtsstaat oder Richterstaat enthalten.
Sie bestätigt die Existenz Deutschlands als Richterstaat.
Die Seite Menuepkt. 10: Das fünfte Verfassungsorgan.
Menuepkt. 11: Die Entrechtung der Entrechteten
Ohne Entrechtung könnten die Parteien Deutschland nicht souverän beherrschen, könnten wir Bürger jedes Gesetz und jede Entscheidung von Richtern auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen lassen. Wo aber kein Recht zur Beanstandung von Verletzungen der Bürgerrechte durch grundgesetzwidrige Gesetze und grundgesetzwidrige Rechtsprechung ist, weil Gesetzgebung und rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalten sind, ist auch kein Rechtsweg gegeben.
Dass dieser Rechtsweg nicht gegeben ist, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Also ist im Grundsatz die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter, dass gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist, grundgesetzwidrig.
Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter, dass gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind mit der Folge, dass grundgesetzwidrige Gesetze und grundgesetzwidrige Rechtsprechung nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden kann, ist damit seinerseits auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.
Diese Überprüfung wird von den Bürgern - in Unkenntnis, dass grundgesetzwidrige Gesetzes und ebensolche Rechtsprechung der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen sind - faktisch durch Verfassungsbeschwerden gegen sie in ihren Rechten verletztende Gesetze und Gerichtsentscheidungen begehrt.
Notwendig zum "Schutz" des Entzugs des Rechtes, grundgesetzwidriges Recht und ebensolche Gerichtsentscheidungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu können, ist:
Die Verfassungsbeschwerde zum
Bundesverfassungsgericht musste wirkungslos gestellt werden.
Wie der Betrüger, unsere souveräne Staatsgewalt, beteiligt die Abteilungen Bundestag und die Bundesverfassungsgericht, dies bewirkt hat, hierzu die Seite Menuepkt. 11: Entrechtung der Entrechteten.
Menuepkt. 12: Staatsmischpoke
Das gesamte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Rechtssystem inkl. dem belegten Richterrecht bedarf der Straftat durch die Richter u. a. Staatsbedienstete.
Diese Straftaten werden auf Seite Menuepkt. 12 Richter u. a. Straftäter mit weiteren Unterseiten angezeigt.
Nicht die Hauptseite, sondern die Unterseiten Menuepkt. 12.1 bis 12.14 werden ständig erweitert und ergänzt werden, in dem Maß, wie ich mit meiner Arbeit vorankomme. Es kann Monate dauern, bis sie weitestgehend vollständig sein wird. Aber es wird mindestens alle paar Tage Neues publiziert werden.
Menuepkt. 12.1 Ohne Legitimation
Menuepkt. 12.2 Regierung Bund
Menuepkt. 12.3 Abgeordnete Bund
Menuepkt. 12.4 Regierungen Länder
Menuepkt. 12.5 Landesparlamente
Menuepkt. 12.6 Landesverfassungsrichter
Menuepkt. 12.7 Rechtspfleger
Menuepkt. 12.8 Gerichtsvollzieher
Menuepkt. 12.9 Behörden
Nenuepkt. 12.10 Richter
Menuepkt. 12.11 "Rechtsprechung"
Menuepkt. 12.12 Staatsanwälte
Menuepkt. 12.13 Bundesverfassungsrichter
Menuepkt. 12.14 Kriminelle Vereinigungen
Menuepkt. 13: Widerstand gegen Staatsgewalt
Es werden Versuche vorgestellt, sich das im Grundgesetz verankerte Recht zugänglich zu machen. Regelmäßig erfolglos. Eingeschlossen Petitionen zum Bundestag. Diese haben nach Einschätzung allenfalls den Zweck, zu belegen, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten mit den Rechten der Bürger nichts am Hut haben.
Menuepkt. 14: Aktuelles
Hier wird zu unterschiedlichen Sachverhalten aktuelle Stellung genommen.
Menuepkt 15: Wir sind das Volk
Derjenige, der den Souverän Staatsgewalt beherrscht, repräsentiert in Person die Staatsgewalt: dies sind die Parteien. Grundlage: die Entmachtung des Volkes. Und dieses Pack wählen wir bei jeder Landtags- und Bundestagswahl.
Sind wir Bürger eigentlich degeneriert, dass wir diejenigen,
die uns systematisch Schaden zufügen, unsere Rechte demolieren, auch noch zutrauen, dass sie unsere Interessen als Volk vertreten, uns helfen, an unsere Rechte zu gelangen?
Wie "doof" darf man also als Volk sein?
Auf Seite Menuepkt. 15 Wir sind das Volk wird vorgeschlagen, wie wir Bürger uns die geklaute Macht zurückerobern können. Zugehörig die gesonderte website Volk an die Macht, die einen Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg zum Inhalt hat. Dieser wird, wie sollte es auch anders sein, sowohl vom Landtag selber als auch den Gerichten nach bestem Können boykottiert.
Immer wieder wird auf den Seiten dieser website, unrechtsstaat-brd.de, ein Bezug zu diesem Volksantrag hergestellt. Regelmäßig in blauer Schrift rechts und auf die Möglichkeit zum Beitritt zum Volksantrag hingewiesen. Wer sich als Bürger von Baden-Württemberg angesprochen fühlt, bitte.

References: § 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 54
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 101