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Timestamp: 2019-01-17 13:19:19+00:00

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Abgabenerhebungspflicht – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Abgabenerhebungspflicht
Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (GO Art. 62 Abs. 1). Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabenerhebung kann strafrechtliche Risiken nach sich ziehen, z.B. eine Bestrafung wegen Untreue[1]. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einem Abgabenverzicht (Abgaben werden von vorneherein nicht erhoben) und einem nachträglichen Erlass von Abgaben.
1 Abgabenverzicht
2 Abgabenerlass
3.1 Baugesetzbuch (BauGB)
3.2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
3.3 Kommunalabgabengesetz (KAG)
3.4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Abgabenverzicht
Der Beitragserlass (im Einzelfall) ist zu unterscheiden vom Beitragsverzicht, also der generellen Unterlassung der Schaffung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Beitragserhebung. Letzterer ist grundsätzlich unzulässig[2].
Abgabenerlass
Der Beitragserlass im Einzelfall kann nach KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a i. V. m . AO § 227 zulässig sein. Er führt dann zum Erlöschen der Abgabenschuld[3]. Nach AO § 227 (i.V.m. KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, "wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden." Unbillig kann die Einziehung bei Vorliegen persönlicher oder sachlicher Gründe sein[4].
Die Rückforderung rechtswidrig erlassener Abgaben ist nur nach AO § 130 Abs. 2 möglich[5].
BauGB § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
GO Art. 62 Abs. 1 (Grundsätze der Einnahmebeschaffung): Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.
KAG Art. 5 ff.
BayFwG Art. 1
Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Der kommunale Haushaltsplan, 2. Teil. Allgemeine Haushaltsgrundsätze und Grundsätze der Einnahmebeschaffung, Seite 3 (Ziffer 2.2.)
↑ vgl.VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 7-11
↑ Simoneit/Roßmann, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Kommentar, S. 148
↑ vgl. Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 3
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Diese Seite wurde zuletzt am 19. Juni 2016 um 22:00 Uhr bearbeitet.

References: Art. 62
 Art. 13
 § 227
 § 227
 Art. 13
 § 130
 § 127
 Art. 62
 Art. 5
 Art. 1