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Timestamp: 2016-10-20 21:39:23+00:00

Document:
2F_11/2014 (04.07.2014)
2F_11/2014 � � Urteil vom 4. Juli 2014
Kantonales Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Recht, Postfach, 8090 Z�rich,
2. Abteilung, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich.
Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer; Aufsichtsbeschwerde,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_400/2014 vom 4. Mai 2014.
Mit Urteil 2C_400/2014 vom 4. Mai 2014 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2014 betreffend ein Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit den Staats- und Gemeindesteuern und der direkte Bundessteuer 2010 nicht ein. Mit vom 12. Juni 2014 datierter, am 20. Juni 2014 zur Post gegebener Rechtsschrift beantragt A.________ dem Bundesgericht die Revision des Urteils 2C_400/2014.
Bereits zuvor hatte A.________ beim Bundesgericht (Eingang 20. Juni 2014) ein vom 12. Mai 2014 datiertes Akteneinsichtsgesuch eingereicht. Das Gesuch wurde mit Schreiben des Generalsekret�rs des Bundesgerichts vom 24. Juni 2014 beantwortet. Pr�zisierend dazu ist darauf hinzuweisen, dass sich im Dossier 2C_400/2014 ausschliesslich A.________ bekannte Aktenst�cke befinden, n�mlich seine in jenem Verfahren eingereichte Beschwerdeschrift, Kopien seiner Beschwerdebeilagen sowie eine auch von ihm selber eingereichte Kopie des Gegenstand jener Beschwerde bildenden Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2014, nebst nat�rlich einer Ausfertigung des bundesgerichtlichen Urteils 2C_400/2014 vom 4. Mai 2014.
3.1.�Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfertigung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Gericht kann darauf nicht zur�ckkommen, es sei denn, es werde einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgr�nde (Art. 121 - 123 BGG) fristgerecht (Art. 124 BGG) geltend gemacht, wobei darzulegen ist, inwiefern der behauptete Revisionsgrund verletzt worden sei (Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.2.�Der Gesuchsteller erw�hnt, dass die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss Art. 121 BGG verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind bzw. wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. In der Folge zeigt der Gesuchsteller nicht auf, welche Antr�ge unbeurteilt geblieben w�ren (Art. 121 lit. c BGG); dass bei einem Nichteintretensurteil Antr�ge nicht materiell gepr�ft werden, ist sachbedingt. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. b BGG f�llt ausser Betracht.
�Hingegen meint der Gesuchsteller, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt (Art. 121 lit. d BGG). Auch diesbez�glich ist jedoch von Bedeutung, dass die Revision eines Nichteintretensurteils verlangt wird; der geltend gemachte Revisionsgrund muss sich auf den vom Bundesgericht herangezogenen Nichteintretensgrund beziehen. Das Bundesgericht hat im urspr�nglichen Verfahren die Vorbringen des Gesuchstellers in der vom 1. April 2014 datierten (am 28. April 2014 zur Post gegebenen) Rechtsschrift im Hinblick auf die Erw�gungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 12. M�rz 2014 gepr�ft und an den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gemessen, die einzuhalten gewesen w�ren (Art. 42 Abs. 2 BGG und namentlich Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kam bei der W�rdigung der beschwerdef�hrerischen Vorbringen zur Einsch�tzung, dass diese Anforderungen nicht erf�llt waren. Es handelt sich dabei grunds�tzlich um eine rechtliche W�rdigung der Rechtsschrift, die als solche der Revision nicht zug�nglich ist. Der Gesuchsteller m�sste im Hinblick auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG darlegen, welche konkrete und im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG wesentliche in seiner Rechtsschrift vom 1. April 2014 enthaltene �usserung das Bundesgericht �bersehen habe; dies tut er nicht.
3.3.�Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Es ist ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 127 BGG).
3.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 106
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 106