Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,254
Timestamp: 2020-01-21 11:50:24+00:00

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EuGH, 09.11.2004 - C-444/02 - dejure.org
EuGH, 09.11.2004 - C-444/02
https://dejure.org/2004,1692
EuGH, 09.11.2004 - C-444/02 (https://dejure.org/2004,1692)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - C-444/02 (https://dejure.org/2004,1692)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - C-444/02 (https://dejure.org/2004,1692)
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Fixtures - Fußballspielpläne II
Fixtures Marketing Ltd gegen Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP).
Fixtures Marketing Ltd gegen Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP)
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Verwendung von Informationen aus den Spielplänen der englischen und der schottischen Fußballmeisterschaften für die Veranstaltung von Vorhersagespielen - Auslegung des Begriffs der Datenbanken im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ...
Fixtures Marketing Ltd / Organismos prognostikom agonon posdosfairou AE [OPAP] "Fixtures-Fussballspielpläne II"
Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Richtlinie 96/9/EG
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Monomeles Protodikeio Athinon vom 11. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited gegen Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou A.E. (OPAP)
Auslegung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, insbesondere des Artikels 7 dieser Richtlinie - EDV-gestützte Verzeichnisse der für die kommende Saison geplanten Fussballspiele - ...
GRUR 2005, 254
GRUR Int. 2005, 239
Der Begriff der " Datenbank " erfasst damit eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die voneinander getrennt werden können, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und eine Methode oder ein System beliebiger Art beinhaltet, mit der bzw. dem jeder der Bestandteile der Sammlung wieder zu finden ist (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Für die Beurteilung, ob es sich um eine Datenbank i.S.d. Richtlinie handelt, ist es unerheblich, ob die Sammlung aus Elementen, die aus einer anderen Quelle oder aus anderen Quellen als von der Person herrühren, die diese Sammlung erstellt, aus von dieser erzeugten Elementen oder aus Elementen besteht, die unter die eine oder die andere dieser beiden Kategorien fallen (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
In diesem Rahmen einer weiten Auslegung ergibt sich aus verschiedenen Elementen der Richtlinie, dass der Begriff der " Datenbank " im Sinne der Richtlinie seine Spezifität aus einem funktionalen Kriterium herleitet (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Aus diesem Grund ist etwa die Aufzeichnung eines audiovisuellen, kinematografischen, literarischen oder musikalischen Werkes als solche vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
"Nach der Rechtsprechung können aber zum einen nicht nur Einzeldaten, sondern auch Datenkombinationen "unabhängige Elemente" iSv Art. EWG_RL_96_9 Artikel 1 EWG_RL_96_9 Artikel 1 Absatz II RL 96/9 darstellen (vgl. EuGH , ECLI:EU:C:2004:697 Rn. 35 = GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 254 - Fixtures Marketing, sowie EuGH , ECLI:EU:C:2012:115 Rn. 26 = GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 386 - Football Dataco ua).
"Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Wert des informativen Inhalts eines Elements einer Sammlung nicht im Sinne dieser Rechtsprechung beeinträchtigt wird, wenn das Element nach seiner Herauslösung aus der betreffenden Sammlung einen selbstständigen Informationswert besitzt (vgl. EuGH , ECLI:EU:C:2004:697 Rn. 33 = GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 254 - Fixtures Marketing und EuGH , ECLI:EU:C:2012:115 Rn. 26 = GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 386 - Football Dataco ua).
In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof nämlich befunden, dass die ein Fußballspiel betreffenden Daten, die von einem Glücksspielunternehmen aus einer Sammlung herausgelöst worden waren, die die Ausrichter einer Fußballmeisterschaft erstellt hatten und die Informationen zu allen Begegnungen im Rahmen dieser Meisterschaft enthielt, insoweit einen selbstständigen Wert besaßen, als sie den interessierten Dritten, dh den Kunden des Glücksspielunternehmens, die sachdienlichen Informationen lieferten (vgl. EuGH , ECLI:EU:C:2004:697 Rn. 34 = GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 254 - Fixtures Marketing).
Ohne zu verlangen, dass diese systematische oder methodische Anordnung physisch sichtbar ist, impliziert diese Voraussetzung, dass die Sammlung sich auf einem festen Träger beliebiger Art befindet und ein technisches Mittel wie ein elektronisches, elektromagnetisches oder elektrooptisches Verfahren oder ein anderes Mittel wie z.B. einen Index, ein Inhaltsverzeichnis, eine Gliederung oder eine besondere Art der Einteilung umfasst, die es ermöglicht, jedes in der Sammlung enthaltene unabhängige Element zu lokalisieren (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Diese zweite Voraussetzung ermöglicht es, die Datenbanken im Sinne der Richtlinie, die durch ein Mittel gekennzeichnet ist, mit dessen Hilfe sich in ihr jeder ihrer Bestandteile auffinden lässt, von einer Sammlung von Elementen zu unterscheiden, die Informationen liefert, der es aber an einem Mittel zur Verarbeitung der einzelnen Elemente, aus denen sie besteht, fehlt (EuGH GRUR 2005, 254, 255 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Auch dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 2005, 254, 256, Rdn. 40 - Fixtures Fußballspielpläne II):.
Er umfasst dagegen aber gerade nicht diejenigen Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente erst zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank sodann bestehen wird (vgl. BGH GRUR 2005, 857, 858 - HIT-BILANZ; EuGH GRUR 2005, 244 [Ls. 1] - BHB-Pferdewetten;… EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 24 - Fixtures-Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 Rn. 40 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Insoweit ist von vornherein daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es dem vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel entspricht, dem Begriff "Datenbank" im Sinne der Richtlinie 96/9 eine weite, von Erwägungen formaler, technischer oder materieller Art freie Bedeutung zu verleihen (vgl. Urteile Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 20, und Ryanair, C-30/14, EU:C:2015:10, Rn. 33).
Der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 stellt insoweit klar, dass unter dem Begriff Datenbank "Sammlungen von literarischen, künstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texten, Tönen, Bildern, Zahlen, Fakten und Daten" verstanden werden sollten (vgl. Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 23).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass in diesem Rahmen einer weiten Auslegung der Begriff der Datenbank im Sinne der Richtlinie 96/9 seine Spezifität aus einem funktionalen Kriterium herleitet (vgl. Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 27).
Die Qualifizierung als "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 hängt somit davon ab, ob es sich um eine Sammlung von "unabhängigen Elementen" handelt, d. h. von Elementen, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 29).
Nach der Rechtsprechung können aber zum einen nicht nur Einzeldaten, sondern auch Datenkombinationen "unabhängige Elemente" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 darstellen (vgl. Urteile Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 35, sowie Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 26).
Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Wert des informativen Inhalts eines Elements einer Sammlung nicht im Sinne dieser Rechtsprechung beeinträchtigt wird, wenn das Element nach seiner Herauslösung aus der betreffenden Sammlung einen selbständigen Informationswert besitzt (vgl. Urteile Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 33, und Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 26).
So geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus dem Urteil Fixtures Marketing (C-444/02, EU:C:2004:697) hervor, dass der selbständige Informationswert eines aus einer Sammlung herausgelösten Elements im Hinblick auf den Informationswert nicht für den typischen Nutzer der betreffenden Sammlung, sondern für jeden Dritten zu beurteilen ist, der sich für das herausgelöste Element interessiert.
In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof nämlich befunden, dass die ein Fußballspiel betreffenden Daten, die von einem Glücksspielunternehmen aus einer Sammlung herausgelöst worden waren, die die Ausrichter einer Fußballmeisterschaft erstellt hatten und die Informationen zu allen Begegnungen im Rahmen dieser Meisterschaft enthielt, insoweit einen selbständigen Wert besaßen, als sie den interessierten Dritten, d. h. den Kunden des Glücksspielunternehmens, die sachdienlichen Informationen lieferten (vgl. Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 34).
Investitionen zur Darstellung der Datenbank sind Mittel, die der systematischen oder methodischen Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente und der Organisation der individuellen Zugänglichkeit dieser Elemente gewidmet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-338/02, Slg. 2004, I-10497 = GRUR 2005, 252 Rn. 27 - Fixtures-Fußballspielpläne I; Urteil vom 9. November 2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 43 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Der Gerichtshof hat im Wesentlichen festgestellt, dass die Zusammenstellung des Datums, der Uhrzeit und der Identität der beiden Mannschaften, der Heimmannschaft und der Gastmannschaft, in Bezug auf ein Fußballspiel einen selbständigen Informationswert besitzt und damit ein "unabhängiges Element" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 ist und dass die Anordnung der Daten, der Uhrzeiten und der Namen der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen der Spieltage einer Fußballmeisterschaft in Form eines Spielplans die Voraussetzungen der systematischen und methodischen Anordnung und der individuellen Zugänglichkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 erfüllt (vgl. Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-444/02, Slg. 2004, I-10549, Randnrn. 33 bis 36).
Dass eine "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 nicht die Voraussetzungen für den Schutz durch das Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 erfüllt, wie der Gerichtshof dies für Spielpläne von Fußballbegegnungen entschieden hat (Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnrn. 43 bis 47, Fixtures Marketing, C-338/02, Slg. 2004, I-10497, Randnrn. 32 bis 36, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnrn. 48 bis 52), bedeutet folglich nicht automatisch, dass diese Datenbank auch nicht für den urheberrechtlichen Schutz nach Art. 3 der Richtlinie in Betracht kommt.
Nach ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 soll die Richtlinie einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarktes beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 33, The British Horseracing Board u. a., C-203/07, Slg. 2004, I-10415, Randnr. 30, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 23, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 39), nicht aber die Erzeugung von Elementen schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können.
14 bis 18 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, im Rahmen der Veranstaltung der betreffenden Meisterschaften Datum, Uhrzeit und Identität der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften nach Maßgabe einer Gesamtheit von Regeln, Parametern und organisatorischen Zwängen sowie von spezifischen Anfragen der betreffenden Vereine bestimmt werden sollen (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 41, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).
Wie Yahoo u. a. und die portugiesische Regierung unterstrichen haben, betreffen diese Mittel die Erzeugung der in der fraglichen Datenbank enthaltenen Daten selbst, worauf auch in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 42, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).
Die Investition kann im Einsatz von menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen oder Mitteln bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 44 - Fixtures-Fußballspielpläne II; hierzu auch Erwägungsgrund 40 der Datenbankrichtlinie).
Zu den mit der Überprüfung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investitionen gehören Mittel, die der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Elemente bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums ihres Betriebs gewidmet werden, um die Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Informationen sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 254 Rn. 43 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Er umfasst dagegen nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 31 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, Slg. 2004, I-10497 = GRUR 2005, 252 Tz. 24 - Fixtures-Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Tz. 40 - Fixtures-Fußballspielpläne II; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ).
Unerheblich ist, dass alle in "Tarife" abrufbaren Daten aus dem EZT stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 254 Tz. 25 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Dieses Erfordernis ist gegeben bei einer Sammlung von Elementen, die sich voneinander trennen lassen, ohne daß der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-444/02, GRUR 2005, 254 Tz. 29 ff. - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Daraus folgt, daß der Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition allgemein dahin zu verstehen ist, daß er die der Erstellung dieser Datenbank als solche gewidmete Investition bezeichnet (…EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-203/02, GRUR 2005, 244 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005, 252 Tz. 23 - Fixtures-Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254 Tz. 39 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Bei der Auslegung der Begrifflichkeit der "wesentlichen Investition" ist der Zweck der Datenschutzrichtlinie zu berücksichtigen, der gemäß ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 darin liegt, Investitionen in "Datenspeicher- und Verarbeitungs"-Systeme zu fördern und zu schützen (EuGH GRUR 2005, 254, 256 -Fixtures-Fußballspielpläne II).
Ebenso wenig sollen Investitionen geschützt sein, die im Rahmen der Erstellung eines Spielplans zur Veranstaltung eines Fußballturniers der Festlegung der Daten, der Uhrzeiten und der Mannschaftspaarungen für die einzelnen Begegnungen gewidmet sind (EuGH GRUR 2005, 254 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Von einer Unabhängigkeit der Elemente der Sammlung ist auszugehen, wenn sie sich voneinander trennen lassen, ohne daß der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. zu Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG: EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-444/02, GRUR 2005, 254, 255 Tz. 29 - Fixtures-Fußballspielpläne II;… Koch in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 77 Rdn. 43).
Eine systematische oder methodische Anordnung sowie eine Zugänglichkeit i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG setzen voraus, daß die Sammlung sich auf einem festen Träger befindet und ein technisches oder anderes Mittel aufweist, das es ermöglicht, jedes in der Sammlung enthaltene Element aufzufinden (vgl. EuGH GRUR 2005, 254, 255 Tz. 30 f. - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Zu berücksichtigen sind danach diejenigen Investitionen, die der Erstellung der Datenbank als solche dienen (…EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-203/02, GRUR 2005, 244, 247 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005, 252, 253 Tz. 23 - Fixtures-Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254, 256 Tz. 39 - Fixtures-Fußballspielpläne II; Ullmann FS für Brandner, S. 507, 521).

References: Art. 1

Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
sui generis
 Art. 7
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 1
 § 77
 § 87
 EuGH