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Timestamp: 2020-08-11 19:27:56+00:00

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Entgeltfortzahlung 3 | Rechtslupe
Die Fol­gen einer mut­wil­li­gen Selbst­ver­let­zung
Der Ver­schul­dens­be­griff im Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht ent­spricht nicht dem all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ver­schul­dens­be­griff, der auch mitt­le­re und leich­te Fahr­läs­sig­keit umfasst. Die­ses setzt ein beson­ders leicht­fer­ti­ges, grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten gegen sich selbst vor­aus. Ver­liert ein Arbeit­neh­mer aus Wut und Erre­gung die erfor­der­li­che Kon­trol­le über sein Han­deln und ver­letzt sich durch Schlä­ge auf
Das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt ist nicht in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 21 TV‑L ein­zu­be­zie­hen. Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für durch Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Zei­ten der Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft. Wer­den Beschäf­tig­te durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert,
Einen Erfah­rungs­satz, dass Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ende von einem Arzt für einen Frei­tag beschei­nigt ist, erst am fol­gen­den Sonn­tag endet, gibt es nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des: Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen
Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht an einem Streik, so hängt der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die Ein­rich­tung eines Not­diens­tes spricht allein noch nicht für eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit. Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG setzt vor­aus, dass die
Dienst­wa­gen und Arbeits­un­fä­hig­keit
Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen,
Lohn­fort­zah­lung nach Hor­mon­be­hand­lung
In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass Arbeits­un­fä­hig­kei­ten, die infol­ge von Erkran­kun­gen auf­tre­ten, die auf eine Hor­mon­be­hand­lung zur Besei­ti­gung einer Unfrucht­bar­keit zurück­zu­füh­ren sind, nicht ver­schul­det im Sin­ne der Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes (EFZG) sind. Mit­hin schul­de der Arbeit­ge­ber für die­se Arbeitsunfähigkeits¬zeiten der Arbeit­neh­me­rin Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Hin­ter­grund der

References: § 21
 § 3
 § 3
 § 3
 § 275
 § 280
 § 283