Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-stadtbahnverlangerungen/
Timestamp: 2019-12-11 19:09:02+00:00

Document:
Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen
Stadtwerke Bielefeld / mobiel
Stadtwerke Bielefeld / mobiel – 16.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 16.04.2019
Stadtwerke Bielefeld / mobiel – 26.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 10.05.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 13.05.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 19.06.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 24.07.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 07.10.2019
<< Anfragesteller/in >> – 27.11.2019 Stadtwerke Bielefeld / mobiel – 29.11.2019
Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen [#120464]
WG: Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen [#120464]
16. April 2019 14:42
image001.jpg image001.jpg 32,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Um Ihre Anfrage zu bearbeiten zu können, würden wir gern Kontakt mit Ihnen persönlich aufnehmen. Könnten Sie mir dazu Ihre Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) nennen? Das wäre sehr hilfreich. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen [#120464]
16. April 2019 16:51
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mir ist nicht ganz klar, wofür Sie zur Bearbeitung meines Anliegens neben der Möglichkeit des Kontakts per Mail auch meine Adresse und vor allem Telefonnummer benötigen. Ich möchte daher auf §1, Abs. 2 IFG verweisen, wonach grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Informationen auf elektronischem Weg zu erhalten, sofern diese in elektronischer Form vorliegen. Diesen Weg würde ich auch weiterhin - sofern möglich - vorziehen. Dennoch finden Sie meine Adresse am Ende der Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 120464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen [#120464]
26. April 2019 13:21
image003.jpg image003.jpg 3,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in am 05.04.2019 haben Sie unter Bezugnahme des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes(VIG) die Offenlegung von Gutachten in Bezug auf den Stadtbahnausbau beantragt. Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihrem Ansinnen nicht entsprechen können. Der Antrag genügt nicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW und § 4 Abs. 2 UIG. Ferner sind wir von Rechts wegen auch an der Auskunft gehindert, da die Ausschlusstatbestände aus § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und aus § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW erfüllt sind. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht einschlägig, da im vorliegendem Fall keine Verbraucherprodukte gem. § 2 Nr. 26 ProdG betroffen sind. Wir weisen Sie unter Beachtung der §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 2 IFG NRW auf Ihr Recht hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Weitere Informationen in Bezug auf den Stadtbahnausbau der Linie 1 können Sie auf der Internetseite https://www.mobiel.de/mobilitaetslinie/ finden. Dort veröffentlichen wir jeweils sobald es uns möglich ist alle Informationen auf dem aktuellen Stand. Wir sind bei sämtlichen Stadtbahnausbauprojekten in unterschiedlicher Weise intensiv im Bürgerdialog und suchen in der jeweils geeigneten Form die Kommunikation. Wir laden Sie ausdrücklich ein, unsere dort unterbreiteten Angebote zu nutzen. Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen“ [#120464] [#120464]
10. Mai 2019 19:02
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/120464 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag aus meiner Sicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW, § 4 Abs. 2 UIG entsprechen dürfte, zumal hier nicht ausdrücklich zur Präzisierung des Antrags aufgefordert wurde. Ferner erscheint es mir nicht nachvollziehbar, warum hier Ausschlusstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW vorliegen sollen und die Behörde die Auskunft verweigert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 120464.pdf - 2019-04-16_1-image001.jpg - 2019-04-16_1-image002.jpg - 2019-04-26_1-image003.jpg Anfragenr: 120464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen“ [#120464] [#120464]
13. Mai 2019 09:38
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 10.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#120464] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 19:02 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen“ [#120464] [#120464] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/120464/auth/5… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag aus meiner Sicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW, § 4 Abs. 2 UIG entsprechen dürfte, zumal hier nicht ausdrücklich zur Präzisierung des Antrags aufgefordert wurde. Ferner erscheint es mir nicht nachvollziehbar, warum hier Ausschlusstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW vorliegen sollen und die Behörde die Auskunft verweigert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019
Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 26.4.2019 haben Sie seinen Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Antrag genügt nicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW und § 4 Abs. 2 UIG. Ferner sind wir von Rechts wegen auch an der Auskunft gehindert, da die Ausschlusstatbestände aus § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und aus § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW erfüllt sind.“ Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Soweit Sie davon ausgehen, dass der Antrag nicht den formalen Voraussetzungen genügt, bitte ich, dies zu erläutern. Meines Erachtens ist der Antrag insbesondere hinreichend bestimmt. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich dabei an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung „die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben“. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Allein die Zitierung der die Ausnahmetatbestände regelnden Normen – ohne konkrete Bezugnahme auf den zugrundeliegenden Einzelfall – ist nicht ausreichend. Bitte erläutern Sie, wie durch die Offenlegung von Gutachten zur Verlängerungen der Bielefelder Stadtbahnlinien der „Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde“ und inwiefern „sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht“. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 [#120464]
16. Juli 2019 17:21
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zu Stadtbahnverlängerungen“ vom 05.04.2019 (#120464) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten. Zusätzlich wurden Sie bereits durch die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Herausgabe der angefragten Unterlagen aufgefordert. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 120464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019
24. Juli 2019 12:26
Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 Erinnerung: Mein Auskunftsersuchen vom 19.6.2019 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in an die Erledigung meines Schreibens vom 19.6.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 Erinnerung ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 4.9.2019 hatten Sie mir mitgeteilt, den Antrag Herrn Antragsteller/in schnellstmöglich zu beantworten. Falls dies bereits geschehen ist, was ich der auf fragdenstaat.de veröffentlichten Korrespondenz jedoch nicht entnehmen konnte, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als erledigt. Anderenfalls bitte ich um Beantwortung meines Auskunftsersuchens vom 19.6.2019. Mit freundlichen Grüßen
AW: Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 [#120464]
27. November 2019 09:18
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich seit dem 29.04. noch immer keinerlei weitere Auskunft zu meiner Anfrage von Seiten der mobiel erhalten. Weder Frau Ohnezorg, noch Frau Gäbler oder die von Ihnen kontaktierte und in Ihrem letzten Schreiben (07.10) erwähnte Frau Christian haben sich seit dem mit mir in Kontakt gesetzt. Auch die von Ihnen angeforderte Stellungnahme in diesem Sachverhalt habe ich bis heute (mehr als 200 Tage nach der Erstellung meiner Anfrage) nicht erhalten. Ich bitte Sie daher, nochmals in der Sache zu intervenieren um mir so zur rechtmäßigen Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage zu verhelfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 120464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/120464
29. November 2019 13:54
2019-11-29…aerzt.pdf 2019-11-29SchreibenandieLandesbeauftragtefrDatenschutzundInformationsfreiheitNRW2_geschwaerzt.pdf 4,5 MB öffentlich geschwärzt
Potenziala…tadt2.pdf PotenzialanalyseStadtbahnSennestadt2.pdf 9,4 MB öffentlich
TTKMachbar…4_302.pdf TTKMachbarkeitsstudieEndbericht2013_04_302.pdf 5,3 MB öffentlich
image001.jpg image001.jpg 2,4 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in in vorbezeichneter Angelegenheit entnehmen Sie die relevanten Dokumente bitte dem Anhang. Für die Verzögerung möchten wir uns entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

References: §1
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 § 2
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 Art. 13
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 § 13
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 § 4
 § 5
 § 5
 § 39
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 § 5