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Anwaltshaftung: Anwalt fehlerhaft gehandelt? - frag-einen-anwalt.de
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| 29.07.2010 19:20 |
In einer WEG- Schadensersatzklage gegen Bauträger als Verwalter und den Beirat (der hatte falsche Abrechnung als richtig bezeichnet) hatte mein Anwalt Dez 06 ein gerichtl. Mahnverfahren eingeleitet.Die Mahnbescheide ergingen im Mai 07. Mein ausdrücklicher Wille war, das das alte Recht = 3 Instanzen noch zur Anwendung kommt. Mein Anwalt reichte die Klage am 02,.07. beim Mahngericht ein, beim Streitgericht (AG) ging die Klage am 17.07.07 ein. Es wurde ein Urteil zu meinen Ungunsten im Febr. 08 gefält. Zwischenzeitlich
im Aug.07 erkannte das OLG die von mir angefochtene Abrechnung
als ungültig an und hob die Entlastung von Beirat und Verwalter auf. Als Anspruchsgegner im Mahnverfahren/Streitverfahren benannte mein Anwalt den Verwalter und den Beirat = 2 gegnerische Anwälte.
Im Berufungsverfahren vor dem LG wies das Gericht die Klage als unzulässig zurück, weil dem Bestimmtheitserfordernis des § 253, Abs 2 Nr. 2 ZPO- Reihenfolge der Ansprüche- nicht gerecht geworden. Es zählt u.a. auf BGH NJW990,2068, BGHZ 124,164,166
Zöller-Greger, ZPO,28. Aufl. § 253 Rdn 15.
Es sei unerlässlich, den Entscheidungsumfang und damit die materielle Rechtskraft von Anfag an klar zu stellen.Weil der Klageantrag dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht wird, wurde die KLage als unzulässig abgewiesen.ohne Zulassung einer Revison. Mein Anwalt riet mir zur Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH,die auch beantragt wurde. Ein von Ihm empfohlener BGH-Anwalt fertigte eine gutachterliche Stellungnahme und riet von einer Weiterverfolgung der Nichtzulassungsbeschwerde ab. Das hat mich nochmals Anwalts- und Gerichtsgebühren gekostet.
Seine Gründe: Klage in erster Instanz zu spät eingereicht (altes/neues WEG recht)- der Bauträger als Verwalter sei in diesem Fall nicht verantwortlich (wie vom LG festgestellt), es wurde also gegen die falsche Person geklagt.
- wie kann eine "unzulässige" Klage zulässig gemacht werden ?
- muss ich jetzt beide gegnerische Anwälte bezahlen?
- in dem angedeuteten Vorverfahren 2005 dessen Beschluss vom OLG 2007 aufgehoben wurde, hatte der selbe Richter Vorsitz wie jetzt 2010, ausserdem war das Gericht nicht ordnungsgemäss besetzt.
- hätte mein Anwalt Befangenheit beantragen müssen?
- hat mein Anwalt fehlerhaft gehandelt ?
Zu 1.)Klage in erster Instanz zu spät eingereicht (altes/neues WEG recht)- der Bauträger als Verwalter sei in diesem Fall nicht verantwortlich (wie vom LG festgestellt), es wurde also gegen die falsche Person geklagt.Wie kann eine "unzulässige" Klage zulässig gemacht werden ?
Eine unzulässige Klage kann grundsätzlich dadurch zulässig gemacht werden, dass die Umstände, die letztendlich zur Unzulässigkeit geführt haben, beseitigt werden. Normalerweise erfolgt vom Gericht gemäß Paragraph 139 ZPO ein Hinweis darauf, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht.
Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:
http://books.google.de/books?id=mv79aPGaoDsC&;pg=PA42&lpg=PA42&dq=klageantrag+unbestimmt+klage+unzul%C3%A4ssig&source=bl&ots=LMYdpznDJ3&sig=SC7350-pWzjqyMkIdwrFu-g89k0&hl=de&ei=AbxRTP3aC4H_Obu-mbsF&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CB0Q6AEwAg#v=onepage&q=klageantrag%20unbestimmt%20klage%20unzul%C3%A4ssig&f=false
Zu 2.) Muss ich jetzt beide gegnerische Anwälte bezahlen?
Die Pflicht zur Tragung der Anwaltskosten würde grundsätzlich nur dann bestehen, wenn der Prozess verloren wurde und die Entscheidung rechtskräftig ist. Dieses hängt bei ihnen insbesondere von der Nichtzulassungsbeschwerde ab, deren Ausgang ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht kenne.
Im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung und ihrem Unterliegen ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite aus § 91 ZPO.
Um Ihre Frage letztendlich abschließend beurteilen zu können müsste der genaue technische Ablauf bekannt sein. Wenn ich sie aber richtig verstanden habe, hat ihr Anwalt sowohl den Verwalter als auch den Beirat verklagt. In juristischer Hinsicht handelt es sich dann um zwei Prozesse, die aber augenscheinlich in einem Verfahren abgehandelt werden.
Hat ihr Anwalt also in ihrem Auftrage zwei Parteien verklagt und unterliegen sie gegenüber diesen beiden Parteien, so müssen sie auch leider grundsätzlich die Kosten für beide Anwälte tragen.
Zu 3.) In dem angedeuteten Vorverfahren 2005 dessen Beschluss vom OLG 2007 aufgehoben wurde, hatte der selbe Richter Vorsitz wie jetzt 2010, außerdem war das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt.
Mir ist leider nicht klar, was sie mit nicht ordnungsgemäßer Besetzung meinen. Bitte geben Sie mir diesbezüglich einen kurzen Hinweis, damit ich im Rahmen der Nachfrageoption hierzu abschließend Stellung nehmen kann.
Dass sie denselben Richter wie bereits Jahre davor bekommen haben ist natürlich ärgerlich, rechtfertigt für sich gesehen aber noch keine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit. Hierfür müssten sie schon zusätzliche Gründe, insbesondere eine parteiische oder unsachliche Rechtsprechung, an führen und notfalls auch beweisen können.
Zu 4.)Hätte mein Anwalt Befangenheit beantragen müssen?
Dieses ist genau die Frage, die ich in meiner letzten Antwort eben schon aufgeworfen hatte. Ihr Anwalt hätte zumindest prüfen müssen, ob die Gründe vorliegen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen und bei positivem Prüfungsergebnis einen entsprechenden Befangenheitsantrag stellen müssen.
Zu 5.)Hat mein Anwalt fehlerhaft gehandelt ?
Dies lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Sach- und Streitstandes und insbesondere des Wechsels zwischen ihrem Anwalt und dem Gericht schlecht beurteilen. Ich sehe hier aber einen deutlichen Anhaltspunkt, die auf eine fehlerhafte Prozessführung und daher auf eine Anwaltshaftung hindeutet. Hiermit meine ich die Ablehnung der Klage wegen Unzulässigkeit.
Der Anwalt hätte die Klage entweder so aufarbeiten müssen, dass diese zulässig ist oder ansonsten von einer Klageerhebung abraten müssen. Wie aber bereits gesagt ist eine abschließende Antwort ohne Kenntnis des gesamten Einzelfalles aus der Ferne leider nicht möglich, so dass ich Ihnen dringend anraten möchte, einen im Anwaltshaftungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.
Ergänzung vom Anwalt 11.08.2010 | 12:45
ich möchte hiermit Bezug nehmen auf die Beantwortung Ihrer Frage. Vielen Dank auch für die Übersendung der Faxe. Ich habe mir diese
angeschaut und muss sagen, dass sich auf den ersten Blick hier auch einige Anhaltspunkte gefunden habe, weshalb sich das Gericht rechtswidrig verhalten hat.
Wie ich Ihnen ja bereits schon mitgeteilt hatte Erfolg beispielsweise normalerweise gemäß § 139 ZPO ein Hinweis, dass die Klage aus welchem Grund auch immer nicht zulässig ist,damit der Kläger gegebenenfalls die Möglichkeit, seine Klage zumindest nachträglich zulässig zu machen. Dieses wurde in dem Urteil offensichtlich wahrheitswidrig dargestellt. Dieses wäre der erste Angriffspunkt.
Bitte sehen Sie mir aber nach, dass sich ihre Unterlagen nicht in aller
Genauigkeit prüfen kann, da dieses nicht nur eine erhebliche Zeitaufwand wäre, sondern auch den Rahmen der Nachfragemöglichkeit bei weitem übersteigen würde.
Bei frag-einen-anwalt geht es ja auch in erster Linie
um eine Erstberatung, also das aufzeigen einer ersten rechtlichen Tendenz und nicht um eine umfängliche komplette Prüfung unter Beiziehung aller relevanten Unterlagen.
Mein Prüfungsergebnis war ja, dass hier für eine Anwaltshaftung
Anhaltspunkte vorliegen, was sich mir anhand der zugesendeten Unterlagen bestätigt, so dass sie einen im Haftungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung beauftragen sollten.
Ich möchte aber noch kurz auf ihre Fragen in ihrem letzten Fax eingehen.
Sie wollten wissen, wer die gegnerischen Rechtsanwaltskosten bezahlen muss,wenn der Anwalt einen falschen Anspruchsgegner benennt, die unzulässige Klage nicht bearbeitet und dann den Gang zum BGH empfiehlt, im Endeffekt aber doch hiervon abrät.
Im Falle eines Unterliegens bleibt es auch hier bei dem Grundsatz, dass sie diese Rechtsanwaltskosten tragen müssen.Diese Rechtsanwaltskosten könnensie dann aber gegebenenfalls als Schadensersatzanspruch gegenüber ihrem Rechtsanwalt geltend machen. dieses müssten sie aber wie bereits gesagt
bitte abschließend von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.
Sie stellten noch folgende zwei Verständnisfragen:
Zu 1.)Aber bei welcher Stelle kann ich mein Recht geltend machen ?
Dies wäre im Rahmen einer Revision beim Revisionsgericht gewesen. Dieses ist ihnen natürlich nach ihrer Schilderung nicht möglich, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde hier zumindest technisch die einzige Möglichkeit gewesen wäre,um ihre rechtlichen Argumente noch anzubringen.
Mit der Formulierung " offensichtlich wahrheitswidrig " meinte ich, dass das Berufungsgericht ja geschrieben hatte, dass ein richterlicher Hinweis im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Klage erfolgt sei. Nach ihrer Schilderung was aber nicht der Fall.Dieses wäre ein Angriffspunkt. Wie bereits gesagt handelt es sich hier aber um eine Erstberatung, so dass ich leider nicht sämtliche gerichtliche Unterlagen auswerten und ihn an aller Angriffspunkte vollständig darlegen kann.
Zu 2.)Das urteil datiert vom März 2010. Wie hätte da mein Anwalt richtiger weise reagieren müssen ?
Der Anwalt hätte gegen dieses Urteil nach abschließender Prüfung zunächst Revision einlegen müssen, was er auch getan hat.Bei Ablehnung der Revision hätte er die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde prüfen müssen,was er ja auch getan hat.
Sollten hier Anhaltspunkte vorhanden sein (wovon ich nach meiner überschlägigen Prüfung vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung ausgehe),die zu einer Revision berechtigen, so sollte die Nichtzulassungsbeschwerde schließlich auch erhoben werden.
Bewertung des Fragestellers 13.08.2010 | 19:25
FRAGESTELLER 13.08.2010 3,8/5,0

References: § 253
 BGH 
 § 253
 § 91
 § 139
 BGH