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Timestamp: 2019-07-21 05:45:40+00:00

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BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17 - dejure.org
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BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
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Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal: Begriff des besonderen persönlichen Merkmals)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 28 Abs. 1
Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Erklärungspflicht im Sinne des § 370 I Nr. 2 AO ist besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB
§§ 13, 27, 28, 49 StGB; § 370 AO
Steuerliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
LG Hof, 02.05.2017 - 4 KLs 142 Js 9975/16
NJW 2019, 1621
HRRS 2019 Nr. 543
NZG 2019, 836
BGH, 13.03.2019 - 1 StR 636/18
Steuerrechtliche Erklärungspflicht bei einer Steuerhinterziehung durch …
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neuen Rechtsprechung des Senats ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, juris Rn. 18 ff.).
Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, juris Rn. 21 mwN).
a) Durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 1 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, der eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.
Zwar kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, Rn. 19 …und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 52; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten nicht der Fall war.
Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gründende steuerliche Erklärungspflicht ist nach der geänderten Rechtsprechung des Senats, die das Landgericht bei seiner Entscheidung noch nicht kennen konnte, ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17).
Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 und Beschluss vom 13. März 2019 - 1 StR 50/19, jeweils mwN).
Dieser Milderungsgrund kommt zur Anwendung, da es sich bei den Taten der Eheleute R um Unterlassungstaten nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO handelt und die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB darstellt, welches die Strafbarkeit des Täters begründet (BGH Urt. v. 23.10.2018 - 1 StR 454/17, NJW 2019, 1621).

References: § 370
 § 28
 § 370
 § 28
 § 370
 § 370
 § 28
 § 28
 § 49
 § 27
 § 49
 § 28
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