Source: http://unfall-verkehr-recht.de/index.php/aktuelles/sonstige-gerichtsentscheidungen/172-richtlinienkonforme-auslegung-des-439-abs-1-bgb-nacherfuellung-durch-qlieferung-einer-mangelfreien-sacheq-erfasst-ausbau-und-abtransport-der-mangelhaften-kaufsache
Timestamp: 2017-07-28 04:49:28+00:00

Document:
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Unfall-Verkehr-Recht
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Drucken E-Mail	Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden.
* § 439 BGB: Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
** Art. 3 ("Rechte des Verbrauchers") °°(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 < Zurück

References: § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 Art. 3