Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.03.2009&Aktenzeichen=4%20B%2063.08
Timestamp: 2020-02-25 17:01:55+00:00

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BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9599
BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
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Dauerschallpegel; Fachwissen; Flughafen Kassel; Fluglärm; Grenzwert; Gutachter; körperliche Unversehrtheit; Lärm; Maximalpegel; Sachkunde; Sachverständiger; Schutzpflicht; Verfahrensfehler; Wirkung
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; 'Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...
Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris, Rn. 24 a. E.).
Dementsprechend reagiert das Modell von Intraplan auch auf Preisveränderungen (vgl. zu der Kritik von Prof. Thießen bereits das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2125/07.T -, vom BVerwG bestätigt durch Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -).
Auch inhaltlich verstößt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 1 BvR 2617/07 -, und BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).
Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008, a.a.O., sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 (4 B 63.08, Rn. 11) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
Da das Fluglärmschutzgesetz nach allem nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung, das Verfahren entsprechend dem Antrag der Kläger zu 6. auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. auch hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).
Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rdnr. 24 a. E.).
Einer solchen Darlegung hätte es auch vor dem Hintergrund bedurft, dass die Rechtsprechung bisher einhellig davon ausgeht, dass der Gesetzgeber der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen kann, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11).
Die Art der Finanzierung ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009 - 4 B 63.08 - [...]).
Der Gesetzgeber kann, wie im Fluglärmschutzgesetz geschehen, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11 ).
Da das Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Senat auch kein Grund, das Verfahren entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Kläger auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. bereits Hess. VGH…, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 588, mit Bezugnahme auch auf BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. …und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.; bestätigt durch Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O., sowie durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 4 B 63.08, Rn. 11 -, speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).
Der Beklagte hat bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorausschauend zu beurteilen, ob dem Straßenbauvorhaben unüberwindliche finanzielle Schranken entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009, 4 B 63.08, BRS 74 Nr. 196 [bei Juris Rn. 7 f.], Urt. v. 20.05.1999, 4 A 12.98, NVwZ 2000, 555 …sowie Beschl. v. 15.01.2008, 9 B 7.07, NVwZ 2008, 186 ff. [Juris Rn. 24 m.w.N.]).
Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404 Abs. 1, 412 ZPO braucht ein Gericht, dem bereits ein gerichtliches oder behördliches (vgl. z.B. Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, BRS 74 Nr. 196 = juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067/06 -, juris Rn. 6) Sachverständigengutachten vorliegt, ein weiteres Gutachten nur nach pflichtgemäßem Ermessen einzuholen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. …und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.; bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 4 B 63.08, Rn. 11 -, speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).

References: § 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 98
 § 2
 § 2