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Timestamp: 2018-12-10 16:29:08+00:00

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Urheberrechtsfragen — Universitätsbibliothek
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Vorläufige Lösung des Konflikts um § 52a UrhG
Laut Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 9.12.2016 haben die HRK, die Kultusministerkonferenz und die Verwertungsgesellschaft Wort eine gemeinsame Arrbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll rechtzeitig vor Jahresende einen Vorschlag vorlegen, auf dessen Grundlage eine "bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate" über den 31.12.2016 hinaus ermöglicht werden soll.
In einer ergänzenden Pressemitteilung vom 16.12.2016 weist der Präsident der HRK, Prof. Hippler, darauf hin, dass nicht nur die pauschale Vergütung an die VG Wort über den 31.12.2016 zunächst bis zum 30. September 2017 anvisiert ist, sondern dass das Verhandlungsziel der HRK ist, danach weiterhin eine pauschale Finanzierung über die Länder zu erwirken.
Daher ändert sich vorläufig bis zum 30.9.2017 die Rechtssituation nicht. Alle Lehrenden und Studierenden der CAU dürfen bis dahin wie bisher in Lernplattformen wie OpenOLAT und ähnlichen Plattformen sowie in passwortgeschützten Bereichen im Internet oder Intranet digitale Semesterapparate oder andere urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (Texte) für Unterrichts- und Forschungszwecke einstellen (s. Rundmail des Präsidenten der CAU vom 17.1.2017).
HRK fordert dringliche Reform des Urheberrechts, auch wegen der aktuellen Entwicklung zu § 52a UrhG
(Verwertung von urheberrechtlich geschütztem Materialien in Intranets und Lernplattformen der Universitäten nur auf Basis eines Einzelvertrags jeder Hochschule mit der Verwertungsgesellschaft Wort zu unannehmbaren Bedingungen)
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt in ihrer Pressemitteilung vom 17.11.2016 die geplante Änderung des Urheberrechts durch die Bundesregierung und die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft. HRK-Präsident Prof. Dr. Hippler verweist auf die seit Jahren wahrnehmbare Rechtsunsicherheit, die die derzeitigen Regelungen hervorrufen. Davon zeugten diverse Rechtsstreitigkeiten, die erst von den obersten Gerichten entschieden wurden. Prof. Hippler appelliert an die Bundesregierung, ihren Entwurf für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke zeitnah zu veröffentlichen, um eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.
https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/geplante-reform-des-urheberrechts-begruessenswert-und-dringend-erforderlich-4052/)
Landesrektorenkonferenz Schleswig-Holsteins zu § 52a Urhg und dem neuen Rahmenvertrag zwischen KMK und VG Wort
Mit Schreiben vom 1.11.2016 an den Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung teilte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Beer / FH Kiel, mit, dass unter den derzeitigen Bedingungen keine der schleswig-holsteinischen Hochschulen bereit sei, dem neuen Rahmenvertrag zur Abgeltung der Nutzung von urheberrechtsbewehrten Materialien in elektronischen internen Plattformen zur Nutzung für Lehre und Forschung mit der Verwertungsgesellschaft Wort beizutreten (Nutzung gemäß § 52a UrhG mit der Verpflichtung zur Einzelabrechnung je Teilnehmer und je Dokument mit der Verwertungsgesellschaft Wort).
Zu den Auswirkungen für die CAU ab 1.1.2017 wird es in Kürze Informationen auf den Webseiten der CAU geben.
Bibliotheken dürfen Bücher aus ihrem Bestand an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen (gemäß § 52b Urheberrechtsgesetz)
Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Verlags Eugen Ulmer gegen die Technische Universität Darmstadt insgesamt abgewiesen (Az.: I ZR 69/11). Gemäß dem am 16. April 2015 ergangenen Urteil ist es Bibliotheken erlaubt, aus ihrem Bestand Bücher zu digitalisieren und diese an speziellen Leseplätzen zur Nutzung, zum Kopieren und auch zum Herunterladen anzubieten. Die gleichzeitige elektronische Nutzung ist allerdings beschränkt auf die Zahl der im Bestand verfügbaren Exemplare. Die Einwilligung des jeweiligen Verlages ist dafür nicht erforderlich.
Dem BGH-Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit um die Auslegung des § 52b UrhG vorangegangen. Die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt war 2009 in einer Art Musterprozess wegen der Digitalisierung von Büchern verklagt worden. Der Ulmer Verlag hatte (unterstützt vom Deutschen Börsenverein) durchsetzen wollen, dass dies nur mit Zustimmung des Verlags erfolgen dürfe – und auch nur dann, wenn dieser nicht selbst ein entsprechendes E-Book zum Kauf bzw. zur Lizenzierung anbieten würde. Zudem sollte den Bibliotheksbenutzern jede Art von Kopie untersagt werden.
Mit der Entscheidung des BGH können nun Bibliotheken von der Schrankenbestimmung des § 52b des Urheberrechtsgesetzes endlich ohne Rechtsrisiko Gebrauch machen. Sie dürfen für Forschung und Lehre benötigte Bücher aus ihrem Bestand unabhängig von Verlagsangeboten digitalisieren und ihren Benutzern elektronisch zur Nutzung und zum Kopieren (als Ausdrucke oder Downloads in dem durch das Urheberrechtsgesetz bestimmten Umfang) anbieten.
Weitere Informationen s. in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
Zweitveröffentlichungsrecht (gem § 38 Abs. 4 UrhG):
Allianz der Wissenschaftsorganisationen legt Erläuterungen vor
Seit 1.1.2014 können Urheberinnen und Urheber wissenschaftlicher Beiträge aufgrund des im Rahmen der erfolgten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in § 38 Absatz 4 geschaffenen Zweitveröffentlichungsrechts unter bestimmten Bedingungen ihre Werke als Zweitveröffentlichung elektronisch publizieren. Hierzu hat die Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Erläuterungen in Form von "Frequently Asked Questions" (FAQ) veröffentlicht.
Die Erstellung der FAQs erschien notwendig, da die neue Regelung in Bereichen interpretationsbedürftig ist: So ist beispielsweise eine wesentliche Einschränkung des Zweitveröffentlichungsrechtes, nämlich die Ausklammerung von Werken, die aus grundfinanzierter Hochschulforschung stammen, aus dem Gesetzestext nicht direkt ableitbar. Erst die Lektüre der Begründung des Gesetzentwurfes fördert diese Information zu Tage.
Weitere Informationen finden Sie auf den Web-Seiten der Allianzinitiative.
Entfristung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 5.12.2014 tritt der Wegfall der Befristung von § 52a UrhG zum 31.12.2014 in Kraft (Aufhebung von § 173k UrhG, vgl. BGBl, I, S. 1974).
Damit ist es nunmehr Lehrenden und Wissenschaftlern dauerhaft gestattet, "kleine Teile" urheberrechtlich geschützter Werke oder Zeitschriftenartikel in einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" für Bildungszwecke in einem abgeschlossenen Netzwerk zugänglich zu machen, also z.B. in einem elektronischen Semesterapparat auf der CAU-Lernplattform OLAT.
Urteil des BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten (§ 52a UrhG)
In dem Rechtsstreit des Alfred Kröner Verlages gegen die Fernuniversität Hagen, in dem es um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten gem. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geht, hat der BGH am 28.11.2013 ein Urteil erlassen (I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie). Danach dürfen die auf der Lernplattform einer Universität zur Verfügung gestellten Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen. Zudem darf der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten haben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart - Urteil vom 4. April 2012 - 4 U 171/11) erlaubt die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes am Bildschirm; gestattet ist auch das Ausdrucken und Abspeichern der gespeicherten Texte durch die Unterrichtsteilnehmer. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das prüfen wird, ob ein angemessenes Lizenzangebot des Verlages vorliegt.
Neueste Gerichtsentscheidung in Sachen Google-Book-Search
Der im Jahr 2005 begonnene Rechtsstreit zwischen „Google Books“ und der US-Autorenvereinigung Authors Guild sowie einzelnen US-Autoren in den USA ist um ein weiteres Urteil reicher: am 14.11.2013 hat ein New Yorker Bezirksgericht entschieden, dass das Einscannen und Anzeigen von Ausschnitten von inzwischen mehr als 20 Millionen Werken nach der amerikanischen „fair use Doktrin“ gerechtfertigt sei. Entscheidend seien die Vorteile für die Wissenschaft und die Informationsgesellschaft insgesamt. Kritisiert wird die Entscheidung u.a. vom Deutschen Börsenverein, der es für gefährlich hält, „dass ein weltweit agierendes Unternehmen wie Google viele Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher ohne Genehmigung der Rechteinhaber, darunter auch Werke deutscher Autoren, zu kommerziellen Zwecken vervielfältigen dürfe“ (Stellungnahme des Börsenvereines vom 15.11.2013). In einer Pressemitteilung hat die US-Autorenvereinigung Authors Guild bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Zustimmung des Bundesrates zum "Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes" am 20.9.2013
Der Bundesrat hat den Neuerungen des von der Bundesregierung am 27.6.2013 beschlossenen Gesetzes zugestimmt, fordert aber von der neuen Bundesregierung weitere Verbesserungen im Urheberrechtsgesetz zur Förderung von Forschung und Wissenschaft (Beschlussfassung).
S. dazu einen ausführlicheren Kommentar, insbesondere zur Zubilligung eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftler(innen) nach einer Karenzfrist von 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung, sofern diese Forschungsergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung erzielt worden sind.
Haben Sie Fragen zum Urheberrecht ?
Für Auskünfte (keine Rechtsberatung) steht Ihnen in der Universitätsbibliothek – Zentralbibliothek – zur Verfügung :
Frau Ute Kurkowski (Tel. 880-5408; kurkowski@ub.uni-kiel.de)
Mit Knowledge Base Copyright Law (KB:Law©) online. steht ein neues Informationssystem zur Verfügung, das es Nutzer/innen ermöglicht, online Antworten auf praktische rechtliche Fragen im Zusammenhang mit digitalen Medien, vor allem dem Internet, zu erhalten. Über das Auskunftssystem können Informationen zielgruppen- und länderspezifisch sowie in mehreren Sprachen abgerufen werden.
Neuer Leitfaden zum Urheberrecht
Fragen zur praktischen Anwendung des Urheberrechts in Forschung und Lehre werden im folgendem hilfreichen Leitfaden (unter dem Titelstichwort "Leitfaden zum legalen Kopieren") beantwortet:
"Der richtige Umgang mit dem Urheberrecht - Leitfaden zum legalen Kopieren nach §§ 53 ff. UrhG", den der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. 2008 veröffentlicht hat.
Urheberrechtsgesetz vom 1.1.2008
Den vollständigen Text des "Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte"vom 9. September 1965, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) finden Sie hier.
Ausführliche Informationen zum Urheberrecht und zu den Auswirkungen der Regelungen finden Sie:
beim "Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" im Informationsangebot der Universitätsbibliothek Kiel
bei der Universitätsbibliothek Heidelberg (Urheberrecht und Open Access)
bei SUBITO - Dokumente aus Bibliotheken e.V.
Informationen zum Urheberrecht finden Sie auf der Lernplattform OLAT im Kurs Urheberrecht der Universitätsbibliothek

References: § 52
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 BGH 
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 § 38
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 § 52
 § 52
 § 173
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 52
 BGH