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Timestamp: 2019-08-23 10:13:17+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im... - Telemedicus
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart), Link: http://tlmd.in/u/1754
Verkündet am: 12.07.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 31.7.2014, Az. 2/3 O 542/10, wie folgt abgeändert:
von der Klägerin an die Beklagte gelieferte kosmetische Produkte der Marken "C", "D", "B", "E", "F", "G", "H", "I", "K", "J" und "L" im Internet in Angebotsseiten unter www.amazon.de zu bewerben und/oder zum Verkauf anzubieten und/oder bewerben zu lassen und/oder zum Verkauf anbieten zu lassen.
Dabei hat sie klargestellt, dass sie hinsichtlich des genannten Verbotes auch gegenüber der Beklagten lediglich auf den Anforderungen besteht, die nach dem Vertragswerk von 2012 gegenüber ihren anderen Abnehmern gelten. Die Klausel zu 1.1.3. ihrer entsprechenden Internet-Zusatzvereinbarung richte sich nur gegen solche nach außen sichtbare Kooperationen mit Dritten, die sich auf den Betrieb der Website beziehen. Ohne weiteres zulässig seien Kooperationen mit rein technischen Dienstleistern, die nach der E-Commerce-Richtlinie haftungsprivilegiert seien, sowie wie z.B. mit Bezahlsystemen; zulässig sei auch - bei Erfüllung bestimmter qualitativer Voraussetzungen - die Bewerbung der Produkte unter Einschaltung Dritter sowie die Nutzung von (Preis-)Suchmaschinen.
Die auf der Grundlage dieses Vertragswerkes von allen Händlern der Klägerin einheitlich eingegangenen Verpflichtungen, die Waren der Klägerin nur unter bestimmten festgelegten Bedingungen weiter zu vertreiben, führen zwangsläufig zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass es legitime Bedürfnisse geben kann, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zu Gunsten anderer Wettbewerbsfaktoren rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, die dieser auch im Vorlageverfahren bekräftigt hat, stellen deshalb selektive Vertriebsvereinbarungen dann einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (Vorlageverfahren Rdnr. 22; Urteil vom 13.10.2011, C-439/09 - Pierre Fabre, Rdnr. 41; Urteil vom 11.12.1980, Rechtssache 31/80 - l'Oréal, Rdnr. 15, 16; Urteil vom 25.10.1977, Rechtssache 26/76 - Metro I, Rdnr. 20).
Allerdings hängt nach der Rechtsprechung des EuGH die Rechtswirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems nicht davon ab, dass der Hersteller imstande ist, dessen Lückenlosigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier; Urteil vom 05. Juni 1997 - C-41/96 - VAG Händlerbeirat). Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 - Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; s.a. BGH NJW 1999, 3043 - Entfernung der Herstellernummer; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).
Zum anderen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin ein System eingerichtet hat, dass grundsätzlich geeignet ist sicherzustellen, dass die Anforderungen des Depotvertrages eingehalten werden und dass die Klägerin die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, vertragswidriges Verhalten, insbesondere den Weiterverkauf an nicht autorisierte Händler zu unterbinden. Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Aussage des Zeugen Z1 der Schwerpunkt der Abteilung "M" offensichtlich in der Unterbindung des Vertriebs gefälschter Ware liegt. Allerdings ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen ebenfalls, dass auch Verstöße gegen die Anforderungen des Depotvertrages grundsätzlich verfolgt werden und damit die Vertriebsbindung auch durchgesetzt wird (vgl. EuGH Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier, Rdnr. 21). Dass in der Praxis möglicherweise nicht jeder einzelne Verstoß tatsächlich geahndet werden kann, und es im Übrigen auch - abhängig von dem jeweiligen General Manager - Unterschiede in den einzelnen Ländern gibt, führt nach Auffassung des Senats (noch) nicht dazu, dass hier nicht mehr von einer grundsätzlich diskriminierungsfreien Handhabung des selektiven Vertriebssystems ausgegangen werden könnte.
(5) Auch die Zulassung des Angebots der gegenständlichen Produkte über die Webseite "Google-Shopping" stellt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Diskriminierung von Händlern dar, denen der Vertrieb der Produkte über die Verkaufsplattform Amazon untersagt wird. Die Klägerin hat bereits mit Schriftsatz vom 6.3.2015 (dort Bl. 1142 d.A.) klargestellt, dass sie die Nutzung dieser Webseite nicht als von Ziff. 1.1. Abs. 3 des Annexes I zum Depotvertrag (2012) umfasst sieht, sondern dass es sich hierbei um eine Kooperationsvereinbarung i.S.d. Ziff. 1.2 des Annexes I zu Werbezwecken handelt, wobei der entscheidende Unterschied darin besteht, dass die Kunden dort bei Kaufabsicht auf den eigenen - den Qualitätsanforderungen der Klägerin unterliegenden - Internetshop des Händlers weitergeleitet werden. Darauf, ob google-shopping bei objektiver Betrachtung den in Ziff. 1.2. für solche Werbekooperationen aufgestellten Qualitätsanforderungen der Klägerin tatsächlich entspricht (was von der Beklagten in Abrede gestellt wird), kommt es nicht an, da die Klägerin, wie sie mit Schriftsatz vom 6.3.2015 klar gestellt hat, ausdrücklich (nur) den Marktplatzvertrieb auf der Verkaufsplattform unterbinden möchte. Eine etwaige diskriminierende Anwendung der Ziff. 1.2. im Sinne eines Verbotes anderer Werbekooperationen ist nicht vorgetragen und auch nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
(3) Es ist jedoch fraglich, ob der Senat im Hinblick auf die detaillierten Erwägungen des EuGH noch zu einer eigenständigen Beurteilung des Verhältnismäßigkeitskriteriums unter Berücksichtigung weiterer Argumente und /oder unter anderer Gewichtung der vom EuGH bereits berücksichtigten Gesichtspunkte befugt ist. Denn ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren ist für das vorlegende nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts bindend. Zwar fällt die Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts; der EuGH äußert sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 16.6.2015, C-62/14 Rdnr. 15, 16). Diese Abgrenzung erscheint im vorliegenden Fall jedoch nicht zweifelfrei. Denn im vorliegenden Fall beruht die vom EuGH getroffene Auslegung von Art.101 Abs. 1 AEUV auf einer Abwägung auf der Grundlage des ihm in dem Vorlageverfahren unterbreiteten Sachverhalts, einschließlich der konkret gegenständlichen Klausel. Dieser Sachverhalt erweist sich auch unter Berücksichtigung des nach Erlass des Vorlagebeschlusses noch gehaltenen Sachvortrages der Parteien als (weiterhin) zutreffend. Deshalb spricht viel dafür, dass die Überprüfung des Abwägungsprozesses und - ergebnisses, die zu der festgestellten Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH geführt haben, nicht der Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts unterliegt.
In sachlicher Hinsicht ist dabei von einem Markt für Luxuskosmetik auszugehen. Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten ersetzbar (EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; BKartA, Beschluss vom 8.3.2007, B 9-520/06).
Denn weder aus dem Vortrag der Beklagten noch sonst aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass entgegen dieser Annahme des EuGH (Rdnr. 66) innerhalb der Gruppe der Online-Käufer die Kunden von Drittplattformen als separate Gruppe abgrenzbar sein könnten. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich der Begriff der Kundengruppe lediglich im deutschen Text der VertikalVO findet, während etwa im englischen, spanischen oder französischen Text in Art. 4 Buchst. b) an dieser Stelle nur von Kunden (customers, clientes, clientèle) die Rede ist (so aber OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2014, 16 U Kart 154/13 - juris Rdnr. 83; Kumkar, ZWeR 2018, 119, 133). Auch in den im Original auf Französisch verfassten Schlussanträgen des Generalanwaltes in Rdnr. 150 ist ausdrücklich von einer "clientèle délimitable" die Rede ist, deren Existenz nicht belegt sei. Maßgeblich für die Auslegung ist der Zweck des Art. 4 Buchst. b): Durch diese Vorschrift sollen Maßnahmen der Markt- oder Kundenaufteilung erfasst werden, die zu einer Fragmentierung der Märkte führen können (Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01, Rdnr. 50; Schlussanträge des Generalanwalts im Vorlageverfahren, Rdnr. 141). Eine solche Markt- oder Kundenaufteilung findet durch das Plattformverbot nicht statt. Es schränkt die Depositäre weder territorial noch hinsichtlich ihres Kundenkreises ein (vgl. Brömmelmeyer, NZKart 2018, 62, 67). Die potentiellen Kunden der Beklagten, die die gegenständlichen Produkte über das Internet erwerben wollen, können dies über den Online-Shop der Beklagten tun, der - ebenso wie die Online-Shops der anderen Depositäre - über Suchmaschinen auffindbar ist. Daran ändert sich nach Auffassung des Senats auch nichts dadurch, dass es zahlreiche potentielle Kunden geben mag, die üblicherweise mobil vor allem über "Shopping Apps" insbesondere von amazon oder ebay einkaufen (vgl. Janal, EuZW 2017, 844, 848f). Die Einschränkung, dass diese Kunden, um die gegenständlichen Produkte der Klägerin bei der Beklagten oder einem anderen Depositär online erwerben zu können, einige weitere Angaben in ihr Endgerät eingeben müssen, als sie dies üblicherweise tun, rechtfertigt nicht die Annahme einer separaten Kundengruppe. Durch das Plattformverbot wird nicht geregelt, an wen die Beklagte verkaufen darf, sondern lediglich in welcher Form sie das tun darf.
Aus den Erwägungen zu oben (2) und (3) sieht der Senat keine Veranlassung - eine eigene Prüfungskompetenz insoweit unterstellt - die Schlussfolgerungen des EuGH in Zweifel zu ziehen, wonach das pauschale Verbot des Verkaufs über Drittplattformen in der vorliegenden Ausgestaltung des Vertragswerkes 2012 weder gegen Art. 4 Buchst. b) noch Art. 4 Buchst. c) der VertikalGVO verstößt.
b) Auch eine unbillige Behinderung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, weshalb eine Beschränkung ihrer Absatzmöglichkeit unbillig sein soll, welche allein daraus resultiert, dass die Klägerin von ihr die Einhaltung eines Plattformverbotes einfordert, welches diskriminierungsfrei angewandt wird und eine kartellrechtlich zulässige Klausel im Rahmen eines kartellrechtlich zulässigen selektiven Vertriebssystems darstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.3.2018, 3 U 250/16). Darüberhinausgehende Aspekte, die in die zu treffende Abwägung einzustellen wären (vgl. dazu BGH NJW 2012, 2110, 2112 [BGH 31.01.2012 - KZR 65/10] - Werbeanzeigen; OLG Hamburg aaO; Senat, Urteil vom 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart)), hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
Tags: Coty, Kartellrecht, Luxusimage, Selektivvertrieb
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1754
EuGH, 06.12.2017: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages Urteil v. 06.12.2017, C‑230/16

References: Art. 101
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 § 1
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 Art. 4
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