Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.02.1980&Aktenzeichen=I%20R%2050/76
Timestamp: 2020-01-21 17:37:31+00:00

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BFH, 06.02.1980 - I R 50/76 - dejure.org
https://dejure.org/1980,520
BFH, 06.02.1980 - I R 50/76 (https://dejure.org/1980,520)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1980 - I R 50/76 (https://dejure.org/1980,520)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1980 - I R 50/76 (https://dejure.org/1980,520)
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KStG 1968 § 6 Abs. 1 Satz 2; HGB §§ 335 ff.; GmbHG § 13
Geschäftsführer - GmbH - Kapitalgesellschaft - Stiller Gesellschafter - Gewinnanteil - Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit der Gewinnanteile - Gewinnverteilung
Die stille Beteiligung als verdeckte Gewinnausschüttung
DB 1980, 1623
Im Streitfall kann dahinstehen, ob und inwieweit die gebotene Prüfung der Angemessenheit der Gewinnanteile (vgl. BFH-Urteil vom 6.Februar 1980 1 R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 ) Raum für eine tatsächliche Verständigung über einzelne Wertansätze läßt.
.in Betriebsausgaben umfunktioniert" werden, zumal die Höhe dieser Betriebsausgaben einer Angemessenheitsprüfung unterliegt (vgl. BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 ).
Denn die tatsächlichen Feststellungen des FG ermöglichen es nicht, eine Angemessenheitsprüfung nach den Grundsätzen vorzunehmen, wie sie der erkennende Senat in dem Urteil in BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 dargestellt hat.
Der erkennende Senat hat in dem Urteil in BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 Grundsätze zur Angemessenheit der Gewinnverteilung bei der stillen Beteiligung des Gesellschafters einer GmbH am Handelsgeschäft der GmbH dargestellt.
Der "Wert des eingerichteten Geschäftsbetriebs" der GmbH wird von dem "Wert des Unternehmens" der GmbH i.S. des Urteils in BHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 umfaßt, den das FG nach den Grundsätzen dieser Entscheidung noch ermitteln muß und der die Gewinnverteilung beeinflussen wird.
b) Im übrigen beruhen die in der Entscheidung des Senats in BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 genannten Grundsätze auf einem entsprechenden Sachverhalt.
4.Sollten sich aufgrund der vom FG erneut zu prüfenden Angemessenheit der Gewinnverteilung Beträge ergeben, die als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen sind (vgl. BFHE 130, 268 , BStBl II 1980, 477 ), würden einer solchen Annahme die Erklärungen in den Gewinnausschüttungsbeschlüssen vom 12.November 1962 (Wirtschaftsjahr 1961), vom 12.Dezember 1963 (Wirtschaftsjahr 1962) und vom 16.Dezember 1964 (Wirtschaftsjahr 1963) nicht entgegenstehen.
Sie kann auch steuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477, …und vom 26. April 1989 I R 96/85, BFH/NV 1990, 63, jeweils m. w. N.).
Gewinnanteile, die einem am Stammkapital und still beteiligten Gesellschafter gewährt werden, sind verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477, 478).
Da der Schätzung durchschnittliche normale Verhältnisse zugrunde zu legen sind, müssen außergewöhnliche Umstände, die die Erträge beeinflußt haben, außer Betracht bleiben (vgl. BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477, 480; Herrmann / Heuer / Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG Anm. 894;… Blümich, a. a. O., § 6 Anm. 1047 f.).
Es bedarf daher keines (weiteren) Abzugs eines angemessenen Unternehmerlohns bei der Ermittlung des Ertragswertes (vgl. BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
Ebensowenig bedarf es des Abzugs einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung (vgl. BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 unter Nr. 111. 3 b der Gründe).
Zutreffend hat das FG keine Vorabverzinsung der Kapitalleistungen angesetzt, weil eine solche nicht vereinbart war (vgl. BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 unter Nr. 111. 3. b der Gründe).
Soweit der Senat demgegenüber im Urteil in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 den maßgeblichen Einheitswert der Grundstücke bei der Ermittlung des Substanzwertes angesetzt hat, lag dies an den Besonderheiten des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts.
der Gründe; vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 133, 268, BStBl II 1980, 477, und vom 21. Juni 1983 VIII R 237/80, BFHE 138, 458, BStBl II 1983, 563).
Sie kann steuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, bStBl II 1980, 477, …und vom 26. April 1989 I R 96/85, BFH/NV 1990, 63 jeweils m. w. N.).
Gewinnanteile, die stillen Gesellschaftern gewährt werden, sind verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (BFH in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477, 478).
Ausgehend von den Grundsätzen des Senats in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 ist der Wert der Einlage des stillen Gesellschafters bei der Prüfung der Angemessenheit mit dem Nennwert anzusetzen.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 können die Jahresgewinne der Klägerin in den folgenden Jahren (nach stiller Beteiligung) nicht ohne weiteres ansatzaufhellender Maßstab für den Jahresgewinn der GmbH vor stiller Beteiligung sein.
Die Auffassung der Klägerin, nachhaltig erzielbarer Jahresgewinn im Sinne der Grundsätze in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 sei der Gewinn vor Abzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, trifft nicht zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478];… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328];… Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842];… Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).
Daneben können unter anderem auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen, die Dringlichkeit des Kapitalbedarfs sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Finanzierung durch die Einlage zu berücksichtigen sein (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O. [479];… Streck, a.a.O. "stille Gesellschaft" unter 4., m.w.N.;… Dötsch/Eversberg/Jost/Witt-Achenbach, a.a.O.;… Paulick/Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 4. Auflage 1988, § 24 II 3, [Seite 461 ff.]; Blaurock, Die GmbH & Still im Steuerrecht, Betriebsberater 1992, 1969 [1976];… Widmann, a.a.O.).
Infolge dieser nur schwach ausgeprägten Mitunternehmerinitiative - vermittelt durch deren Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer - ist deshalb bei der Gewinnverteilung ein Arbeitseinsatz der Kläger in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter nicht noch einmal (auch nicht anteilig) zu berücksichtigen (ebenso: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.;… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, a.a.O.).
Denn die Klägerin und die Kläger haben eine entsprechende vertragliche Regelung nicht getroffen (siehe hierzu: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.).
BFH, 21.06.1983 - VIII R 237/80
Stille Gesellschaft an einer GmbH, die kein Handelsgewerbe betreibt, durch …
Er kann neben seiner gesellschaftlichen Beteiligung am Grund- oder Stammkapital auch eine stille Beteiligung (§ 335 HGB) haben (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
Soweit die Verzinsung oder Gewinnbeteiligung unangemessen hoch ist, handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen (BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
Im Verfahren über die Klage wies das Finanzgericht (FG) die Beteiligten auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 1980 I R 50/76 (BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477) hin.
- Das FG habe aber auch die Grundsätze des Urteils in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 nicht richtig angewandt.
Es trifft nicht zu, daß das FG bei dem Vergleich des Werts der Einlagen der stillen Gesellschafter mit dem Wert der "Beteiligung" der GmbH an den stillen Gesellschaften (vgl. BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477) den Wert der GmbH einschließlich des (Nominal-)Wertes der stillen Einlagen angesetzt hat.
Das Einspruchsverfahren gegen den Änderungsbescheid vom 24. Juni 1977 ruhte wegen des erwarteten BFH-Urteils vom 6. Februar 1980 I R 50/76 (BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
Entgegen der Auffassung der Klägerin war das FA nicht durch § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) gehindert, die Grundsätze des Urteils in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 hinsichtlich der Bewertung der Kapitaleinsätze in der stillen Gesellschaft zu berücksichtigen.
Auch soweit die Entscheidung in BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477 Grundsätze zur Ermittlung des Kapitaleinsatzes der Kapitalgesellschaft aufstellt, liegt keine Abweichung von einer früheren Rechtsprechung vor.
Vor diesem Hintergrund hat der BFH mit Urteil vom 06.02.1980 I R 50/76, BStBl. II 1980, 477 Maßstäbe zur Anerkennung der Gewinn- und Verlustbeteiligung für eine GmbH & Still aufgestellt.
Der Beurteilung ist aber in der Regel ein längerer Zeitraum, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Erträge, zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 06.02.1980 I R 50/76 aaO 478).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung des BFH auch Gewinnanteile, die einem zugleich mit einer stillen Einlage am Unternehmen der GmbH beteiligten Gesellschafter gewährt werden, als vGA beurteilt, soweit sie den Gewinnanteil übersteigen, den die GmbH einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen zugestanden hätte (BFH-Urteil vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BStBl II 1980, 477).
Die Angemessenheit der Gewinnverteilung ist dabei durch eine Gegenüberstellung des Werts der Einlage des stillen Gesellschafters und des wirklichen Werts des Gesamtunternehmens der GmbH im Zeitpunkt der Vereinbarung der stillen Gesellschaft zu ermitteln (BFH-Urteile in BStBl II 1980, 477;… vom 12. Dezember 1990 I R 85/88, BFH/NV 1992, 59).
BFH, 26.10.1983 - I R 218/78
BFH, 26.10.1983 - I R 18/78

References: § 6
 § 13
 § 8
 § 6
 § 6
 § 24
 § 176