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Timestamp: 2017-06-26 13:59:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.06.2017 15:59h
Bau- und Bodenrecht - Raumordnung PlanfeststellungBVerwG
4 A 4.15
2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der
Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.
LBauO RP § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2Aktenzeichen: 4A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20278Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - PlanfeststellungBVerwG - OVG Lüneburg
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht.
2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20033Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - PlanfeststellungOVG Lüneburg
KrWG § 35Aktenzeichen: 7MS19/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19823Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - PlanfeststellungOVG Lüneburg
BauGB § 7Aktenzeichen: 7MS23/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19824Bau- und Bodenrecht Verkehrswegrecht - Planfeststellung EinsenbahnrechtBVerwG - VGH Baden-Württemberg
3 B 5.15
Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungs-antrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung.
Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.
VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, § 51, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2Aktenzeichen: 3B5.15 Paragraphen: Datum: 2015-05-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19197Bau- und Bodenrecht - PlanfeststellungBVerwG - OVG NRW - VG Köln
7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und Prozessführungsbefugnis des Miterben; zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßnahmen; Präklusion; Zulassung einer Maßnahme durch Planfeststellung; Begriff des Vorhabens; Gewässerausbau; Ufer; Umweltverträglichkeitsprüfung; Folgemaßnahmen; einheitliches
Planfeststellungsverfahren; Betriebsanlagen einer Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; bahntypische Nutzung; Planungsbedürfnis; Recht auf gerechte Abwägung; Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses.
1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.
VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2
VwVfG NRW § 73 Abs. 4 Satz 3, § 74 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1
WHG § 31 Abs. 2 Satz 1 a.F.
AEG § 18 Abs. 1 Satz 1 a.F.
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1
UVP-Richtlinie Art. 2 Abs. 2Aktenzeichen: 7C11.12 Paragraphen: Datum: 2015-02-19Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19010Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht PlanfeststellungBVerwG - Bayerischer VGH
2. Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss). Für die von der Klägerin angemahnte "(selbst-)kritische(r)" Prüfung in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19120Bau- und Bodenrecht - PlanfeststellungVGH Baden-Württemberg
2. Die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ändert nichts daran, dass die Planfeststellungsbehörde zuvor alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen auch ernsthaft in Betracht zu ziehen und zu prüfen
hat. Ihre Pflicht zur Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ist im Rahmen der Variantenprüfung in keiner Weise zurückgenommen.Aktenzeichen: 5S1444/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18690Bau- und Bodenrecht - PlanfeststellungOVG Hamburg
1 Es 4/14.P
Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren; Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung; Präklusion des Einwandes fehlender
Planrechtfertigung; Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung; Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des Verlaufs einer Hauptverkehrsstraße im Flächennutzungsplan; Betrachtung der Lärmauswirkungen beim Zusammentreffen von Schiene und Straße;
Berücksichtigung eines Luftreinhalteplan bei einer Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens; Berücksichtigung von künftigen Verschärfungen des Luftreinhalterechts
1. Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen. Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in der Umweltverträglichkeitsstudie dürfte jedenfalls dann nicht erforderlich sein, wenn zumindest das eine Vorhaben nicht ohne das andere durchführbar ist (hier: Verlegung einer Straße auf bisheriges Bahngelände).
2. Da die Planrechtfertigung ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist, ist zweifelhaft, ob der Einwand fehlender Planrechtfertigung der Präklusion unterliegen kann.
3. Die nach Maßgabe des Fachplanungsrechts zu beurteilende Planrechtfertigung entfällt nicht dadurch, dass der Planungsträger mit einer Planung auch andere als die im einschlägigen Fachplanungsgesetz umschriebenen Ziele verfolgt.
4. Der Ausbau einer bestehenden Straße genießt gegenüber einer Neutrassierung keinen rechtlichen Vorrang.
5. Enthält ein Flächennutzungsplan als nachrichtliche Darstellung den Verlauf einer bestehenden Hauptverkehrsstraße, muss dies nicht Ausdruck einer planerischen Konzeption sein. Die hiervon abweichende Planung einer Neutrassierung der Straße stellt nicht zwingend
einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB dar.
6. Auch beim räumlichen Zusammentreffen eines Straßenneubaus mit Änderungen an einem Schienenweg verlangen § 41 Abs 1 BImSchG und die 16. BImSchV nur eine getrennte Betrachtung der Lärmauswirkungen der verschiedenen Baumaßnahmen. Die Bildung eines Summenpegels, der an den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12, UPR 2014, 392).
7. Bei der Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet zu untersuchen, welche Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan mit Bezug auf den konkreten Ort des Vorhabens vorgesehen sind und welche Erfolge diese Maßnahmen
8. Die Planfeststellungsbehörde muss etwaige künftige Verschärfungen des Luftreinhalterechts, die im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls diskutiert werden, noch nicht berücksichtigen.
UVPG § 6
BauGB § 7 S 1, § 38 S 2Aktenzeichen: 1Es4/14 Paragraphen: BauGB§7 BauGB§28 Datum: 2014-10-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19095Bau- und Bodenrecht - PlanfeststellungOVG Lüneburg - VG Lüneburg
Kostentragung im Fall der Verlegung einer Telekommunikationlinie anlässlich eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz - Antrag auf Zulassung der Berufung
AEG § 18c
TKG § 72 Abs 3, § 72 Abs 2
VwVfG § 75 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 10LA39/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-28Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18587

References: § 1
 § 8
 § 86
 § 104
 § 108
 § 35
 § 7
 § 49
 § 49
 § 51
 § 72
 § 75
 § 73
 § 74
 § 73
 § 74
 § 75
 § 78
 § 31
 § 18
 § 2
 § 3
 Art. 2
 § 7
 § 41
 § 6
 § 7
 § 38
 § 18
 § 72
 § 72
 § 75