Source: https://www.gepsreisnerstrasse.com/elternverein/statuten/
Timestamp: 2020-07-02 18:27:33+00:00

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Statuten :: GEPS 1030
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des Elternvereins der Volksschule Reisnerstraße
Schulkennzahl: 903091
ZVR-Zahl: 918473842
Der Verein führt den Namen „Elternverein der Volksschule Reisnerstraße“ und hat seinen Sitz in 1030 Wien, Reisnerstraße 43.
(1) Der Verein, der ohne Gewinnabsicht tätig ist, hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen, insbesondere
c) in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter, den Lehrerinnen bzw. Lehrern und den ElternvertreterInnen des Schulforums den Unterricht und die Erziehung der SchülerInnen in jeder geeigneten Weise zu fördern,
f) gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger SchülerInnen der Schule mitzuwirken,
g) über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der SchülerInnen (Sicherung des Schulweges, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten) zu unterstützen.
(2) Die Erfüllung dieser Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch
a) den Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule.
b) das Abhalten von Zusammenkünften der Vereinsmitglieder mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatzes 1.
c) die Organisation von Informationsveranstaltungen bildender Art im Sinne des Absatzes 1, wobei als Referentinnen und Referenten z.B. die Schulleiterin bzw. der Schulleiter oder Lehrerinnen der Schule, MitarbeiterInnen des Landesschulrates sowie VertreterInnen der Elternvereinsorganisationen (Landesverbände; Dachverband) in Betracht kommen.
d) die Durchführung von musikalischen, künstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche geeignet sind, den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck zu fördern. Auch solche, die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind.
e) die Veranstaltung von SchülerInnenaufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse des Schulforums und einer allfälligen schulbehördlichen Bewilligung
f) die Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter und den Lehrerinnen bzw. Lehrern und erforderlichenfalls mit dem Schulforum und der zuständigen Schulbehörde sowie dem Schulerhalter,
g) die Mitgliedschaft im Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen.
(3) Die Tätigkeit des Elternvereines umfasst nicht
a) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über LehrerInnen, Einmengen in Amtshandlungen),
(1) Mitglieder des Elternvereines können ausschließlich Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern sein, die die Schule, deren Sitz der Elternverein ist, besuchen. Die Feststellung der Erziehungsberechtigung erfolgt nach den in Österreich geltenden rechtlichen Bestimmungen. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so ist nur einer der Erziehungsberechtigten stimmberechtigt. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Elternausschuss. Vor der Entstehung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Vereinsmitgliedern durch die GründerInnen.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, jedenfalls aber wenn das Kind aus der Schule ausscheidet.
(4) Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag durch mehr als zwei Monate nach der Vorschreibung nicht bezahlen, erklären mit ihrer Handlung den Austritt aus dem Elternverein. Der Wiedereintritt in den Verein kann durch Bezahlen des Mitgliedsbeitrages jederzeit erklärt werden und ist mit dem Datum der Zahlungsbestätigung wirksam. Wenn Mitglieder durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können sie mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereins
(1) Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder sind in diesem Statut festgelegt. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (laut § 2) in jeder Weise zu fördern.
(2) Die Vereinsmitglieder haben das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
(3) Die Vereinsmitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
(4) LehrerInnen, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
(5) Die Vereinsmitglieder sind zum Bezahlen des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
§ 5 Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes
(1) Die für den Vereinszweck nötigen Mittel werden durch Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse aus Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse und Sammlungen aufgebracht.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Hauptversammlung jeweils für ein Vereinsjahr festgelegt.
(3) Die Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. 1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie die elterliche Gewalt besitzen, die im § 1 genannte Schule besuchen. Besuchen andere Kinder der Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. 1) andere Schulen (öffentliche oder private), so haben die Vereinsmitglieder einen anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn sie dem Elternverein der anderen Schule angehören. Der aliquote Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Kinder und der Anzahl der Schulen, welche die Kinder besuchen.
(4) Der Elternausschuss kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. 1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise für jeweils für jeweils ein Vereinsjahr befreien.
Die Aufgaben des Elternvereins werden von den nachstehenden Organen erfüllt:
b) vom Elternausschuss,
c) von der bzw. dem Vorsitzenden oder der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
d) von den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern,
e) vom Schiedsgericht.
(1) Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich, in der Regel im Oktober, statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.
(2) Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.
(3) Die Hauptversammlung ist nach ordnungsgemäß ergangener Einladung der Vereinsmitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
(4) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern (§ 3 Abs. 4), die Auflösung des Vereins (§ 8 Abs. 6 lit. j) und die Änderung der Statuten (§ 8 Abs. 6 lit. i) werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.
(5) Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
(6) Der Hauptversammlung obliegt die
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Elternausschusses über das abgelaufene Vereinsjahr.
b) Entgegennahme der Berichte der RechnungsprüferInnen über die Finanzgebarung und Beschlussfassung über deren Anträge.
c) Wahl der Mitglieder des Elternausschusses für die Dauer eines Vereinsjahres. KlassenelternverteterInnen und deren StellvertreterInnen sind im Hinblick auf § 10 nicht zu wählen.
d) Wahl der bzw. des Vorsitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer eines Vereinsjahres.
e) Wahl zweier RechnungsprüferInnen für die Dauer eines Vereinsjahres.
f) Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses.
g) Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder gemäß § 8 Abs. 7.
h) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das jeweilige Schuljahr.
i) Beschlussfassung über die Änderung der Statuten.
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereines.
(7) Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens acht Tage vor dem Tag der Hauptversammlung schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden einzubringen; Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht bei der bzw. dem Vorsitzenden eingelangt sind, sind nur dann zu behandeln, wenn die Hauptversammlung dies beschließt. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
(1) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
(2) Im Übrigen finden die Bestimmungen über Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen, auch im Falle einer außerordentlichen Hauptversammlung, sinngemäß Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können die im § 8 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
(1) Dem Elternausschuss obliegt die Leitung des Vereins. Die Geschäfte des Elternvereins werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Elternausschuss besorgt.
(2) Der Elternausschuss besteht in der Regel aus doppelt so vielen Mitgliedern als in der Schule Klassen eingerichtet sind, mindestens aber aus acht Personen. Eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung zu beschließen. Die gewählten KlassenelternvertreterInnen bzw. deren StellvertreterInnen gehören, wenn sie Mitglieder des Elternvereins sind, dem Elternausschuss an.
(3) Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses - ausgenommen sind die vom jeweiligen Klassenforum gewählten KlassenelternvertreterInnen und deren StellvertreterInnen - erfolgt auf Grund des Vorschlages eines Wahlkomitees, das aus mindestens drei Vereinsmitgliedern zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
(4) Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder von ihren Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahm legen.
(5) Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und die von der LehrerInnenkonferenz gewählten VertreterInnen der LehrerInnen können jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
(6) Der Elternausschuss wählt alljährlich in seiner konstituierenden Sitzung eine Kassierin bzw. einen Kassier und eine stellvertretende Kassierin bzw. einen stellvertretenden Kassier sowie eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer und eine stellvertretende Schriftführerin bzw. einen stellvertretenden Schriftführer.
(7) Die bzw. der Vorsitzende (die bzw. der stellvertretende Vorsitzende) beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich ein und leitet sie.
(8) Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies verlangen.
(9) Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(10) Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
(11) Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angehören.
(12) In dringenden Fällen können Beschlüsse als Umlaufbeschlüsse per E-Mail gefasst werden. Die Beschlussanträge sind allen Mitgliedern des Elternausschusses zuzusenden. Umlaufbeschlüsse bedürfen der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Elternausschusses und sind in der nächsten Vorstandssitzung zu protokollieren. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu Anträgen, die Ausgaben von mehr als 15 Prozent des Vereinsbudgets zum Inhalt haben, können keine Umlaufbeschlüsse gefasst werden.
§ 11 Vertretung und Verwaltung des Elternvereins
(1) Die bzw. der Vorsitzende vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
(2) Die bzw. der Vorsitzende ist Mitglied des Elternausschusses und führt bei allen Versammlungen, Sitzungen des Elternausschusses und Veranstaltungen den Vorsitz.
(3) Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses (§ 10 Abs. 10) ist die bzw. der Vorsitzende verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
(4) Im Falle einer Verhinderung wird die bzw. der Vorsitzende durch die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(5) Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Unterschriften der bzw. des Vorsitzenden und der Schriftführerin bzw. des Schriftführers; in Angelegenheiten, die die finanzielle Gebarung des Vereins betreffen die Unterschriften der bzw. des Vorsitzenden und der Kassierin bzw. des Kassiers.
(6) SchriftführerIn und KassierIn werden im Falle ihrer Verhinderung durch deren StellvertreterInnen vertreten.
(7) Der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
(8) Der Kassierin bzw. dem Kassier obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
(9) Die RechnungsprüferInnen sind zu allen Beratungen des Elternausschusses und zu allen Veranstaltungen des Elternvereins einzuladen. Sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel des Elternvereins aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
§ 12 Teilnahme an Vereinsversammlungen
(1) Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
(2) Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichtern. Diese wählen mit einfacher Stimmenmehrheit aus dem Kreise der Vereinsmitglieder eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.
(3) Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der bzw. des Vorsitzenden und mindestens zwei seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
(4) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist keine vereinsinterne Berufung zulässig.
§ 14 Auflösung des Elternvereins
Die Auflösung des Elternvereins ist von der Hauptversammlung zu beschließen.
Das Vermögen des Vereins wird im Falle seiner Auflösung und dem Wegfall seines Vereinszweckes ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 Bundesabgabenordnung zugeführt.
Beschlossen von der Hauptversammlung am 11. Oktober 2018

References: § 4
 § 2
 § 1

§ 5
 § 1
 § 10
 § 8
 § 8

§ 11

§ 12

§ 14
 § 35