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Timestamp: 2017-03-27 22:22:02+00:00

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BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R - dejure.org
Rechtsprechung BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R Volltextveröffentlichungen (9)
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind; verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
§ 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.07.2014)
Rechte von Behinderten gestärkt
Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt
SG Potsdam, 27.09.2012 - S 20 SO 187/11
Wird zitiert von ... (27) BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …Dies hat der Senat für die Konstellation des Zusammenlebens von Eltern mit ihren erwachsenen behinderten Kindern im Einzelnen dargestellt (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R) ; entsprechende Vorstellungen über ein im Ausgangspunkt gleichberechtigtes Miteinanderleben mit der Folge eines gemeinsamen Haushalts iS des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII sind auch auf Wohngemeinschaften, die durch (gegenseitige) Unterstützungsleistungen gekennzeichnet sind, übertragbar.
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10).Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.
LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14 Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …(vgl. hierzu Rechtsprechung des BSG zu Regelsatzstufe 3, BSG, Urteil vom 24.02.2016, B 8 SO 13/14 R, Urteile vom 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R).
LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14 Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …Anders als das SG meint, hat die behinderungsbedingte, massive Einschränkung des Beigeladenen zu 1) nicht zur Folge, dass dieser nicht mit seinen verbliebenen Restmöglichkeiten ein seinen Fähigkeiten entsprechendes selbstbestimmtes Leben führen kann (vgl. hierzu Rechtsprechung des BSG zu Regelsatzstufe 3 BSG Urteile vom 24.02.2016, B 8 SO 13/14 R, Urteile vom 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R).
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern lebenWie der Senat in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) in Fortführung seiner Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R) dazu im Einzelnen dargelegt hat, wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird.
LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14 Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, zumal auch die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diese Haltung bekräftigt (vergleiche Urteile des BSG vom 23.07.2014, Terminbericht vom 24.07.2014, Az. B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R).
SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberech-tigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, diese gesetzgeberische Wertung werde durch die Vorschrift des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII sowie einem § 1626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu entnehmenden "Leitbild eines "familienhaften Zusammenlebens" relativiert (so im Ergebnis BSG…, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R = juris, Rdnr. 14 f.; BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R = juris, Rdnr. 14 f.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15 Sozialhilfe; Regelbedarfsstufe; Verzinsung; Fälligkeit; Überprüfungsverfahrenbb) Ein solcher Sachverhalt lag der Weisung des BMAS zu Grunde, die als Reaktion auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts erging, dass im Sozialhilferecht sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann richtet, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne deren Partner zu sein, während die Regelbedarfsstufe 3 demgegenüber bei Zusammenleben mit anderen in einem Haushalt nur zur Anwendung kommt, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur ganz unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 12/13 R - und - B 8 SO 31/12 R - sowie Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R -, alle in juris).
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des …Gegen eine Übernahme der Rechtsprechung des BSG bei der Interpretation der Leistungsvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 Satz 5 (seit dem 24. Oktober 2015: Satz 8) Nrn. 1, 3 AsylbLG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1, 3 AsylbLG) spricht insbesondere, dass die Entscheidungen des BSG entweder behinderte mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebende über 25 Jahre alte Personen betrafen (B 8 SO 31/12 R, 12/13 R, 5/14 R und 9/14 R) oder - in dem Verfahren B 8 SO 14/13 R - eine schwerbehinderte 90-jährige Hilfebedürftige, die mit einer Freundin zusammenlebte und von ihr die notwendige Pflege erhielt.
SG Rostock, 11.08.2015 - S 8 SO 106/12 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Anschluss an BSG, Urt. v. 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R -).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R -), die sich die Kammer zu eigen macht, richtet sich im Sozialhilferecht der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt.
SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 280/14 Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 bei einem erwachsenen behinderten und …
SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 308/14 Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 für einen älteren Menschen mit …
SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 177/14 Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB XII …
SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 106/14 Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII …
SG Detmold, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der …
OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15 Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16 Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13 LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15 SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13 Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15 Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer …
LSG Sachsen, 15.10.2015 - 7 AS 709/15 Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 226/14 Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 statt 3; …
SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14 Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 …
SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14 Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe - bis zur Neuregelung des § 3 AsylbLG …
SG Hildesheim, 18.02.2015 - S 34 SO 17/15 LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 AY 36/14 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Alleinerziehendenmehrbedarf, …

References: § 41
 § 42
 § 42
 § 27
 § 30
 § 39
 § 28
 § 39
 § 39
 § 1626
 § 3
 § 3
 § 3
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