Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t7294-der-bescheid-uber-eine-erstmalige-anspruchseinschrankung-ist-gem-14-abs-1-asylblg-zwingend-auf-sechs-monate-zu-befristen-soll-bei-einer-fortbestehenden-pflichtverletzung-nach-ablauf-der-frist-von-sechs-monaten-die-anspruchseinschrankung-fortgesetzt
Timestamp: 2018-09-20 07:40:23+00:00

Document:
Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist gem. § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen. Soll bei einer fortbestehenden Pflichtverletzung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten die Anspruchseinschränkung fortgesetzt
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von Willi Schartema am Mo 9 Jul 2018 - 7:56
werden, hat die Verwaltung nach § 14 Abs. 2 AsylbLG im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Anspruchseinschränkung aufrechterhalten werden kann, und kann ggf. durch einen neuen Bescheid eine weitere zeitlich befristete Anspruchseinschränkung verfügen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18 ER-B 18.06.2018
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2382/
» 7 Jahre und seit 8 Monaten getrennt!!
» Eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. B 4 AS 97/09 R

References: § 14
 § 14
 § 77
 § 7
 § 77
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