Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.09.2006&Aktenzeichen=4%20B%2058.06
Timestamp: 2019-05-23 10:17:19+00:00

Document:
BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4844
BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abwägung; Außenbereichsvorhaben; Beurteilung; Bundesverteidigungsminister; Bundeswehr; Gefährdungspotential; Landesverteidigung; Prognose; Rechtsschutzgarantie; Sachverständigengutachten; Tiefflugkorridor; Tiefflugübungsstrecke; Verteidigungsaufgabe; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; Windenergieanlage; öffentlicher Belang
Konkurrenz einer Windkraftanlage mit auf jederzeit änderbaren innerdienstlichen Weisungen beruhenden Tieffluggebieten; Windkraftanlage im Tiefflugkorridor als ein für den Flugbetrieb relevantes Hindernis; Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr
Winkraftanlage contra Tiefflugkorridor
VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 2565/04
BauR 2007, 78
d) Der verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum, der u.a. Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - BauR 2007, 78, Rn. 2 m.w.N.) gewesen ist und den der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls anerkannt hat (…B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - NuR 2014, 879, Rn. 18), hat andere rechtliche Gründe für seine Existenzberechtigung, wie sich aus den Gründen des genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergibt:.
VGH Bayern, 16.12.2009 - 22 ZB 09.380
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windkraftanlage
Zu beachten ist dabei, dass es primär Sache der Bundeswehr ist, das Gefährdungspotential einer Windkraftanlage in Bezug auf einen militärischen Flugbetrieb zu beurteilen und ihr dabei ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 BauR 2007, 78; vom 14.12.1994 BVerwGE 97, 203).
Danach kann die Flugsicherheit bei der Durchführung militärischer Flüge einen öffentlichen Belang darstellen, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben wie einer Windkraftanlage je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB entgegensteht (vgl. z.B. BVerwG vom 5.9.2006 BauR 2007, 78).
Geklärt ist auch, dass es grundsätzlich Sache der Bundeswehr ist, das Gefährdungspotential einer Windkraftanlage in Bezug auf militärisch notwendige Flüge zu beurteilen und dieser dabei ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 a.a.O.), und zwar auch, soweit militärische Flüge der NATO-Truppen betroffen sind (vgl. BVerwG vom 14.12.1994 BVerwGE 97, 203).
Diese Beurteilung umfasst letztlich auch die Frage, wie konkret bzw. stark eine Gefährdung sein muss, um ein im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB relevantes Hindernis darzustellen (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 a.a.O.).
Damit steht der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu und ist es den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18).
Hinsichtlich des Gefährdungspotentials durch die geplanten Windenergieanlagen steht der Klägerin ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbarer militärfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8;… Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Loseblattsammlung, Stand Januar 2017, § 30 Rdnr. 56).
Einschätzungen und Wertungen, welche die zuständige Behörde im Rahmen des ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vornimmt, sind einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen kann (BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8).
Das ist der Fall, wenn die Windkraftanlagen die Funktion der Radaranlage nachteilig beeinflussen würden (…vgl. Söfker in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 111. Ergänzungslieferung 2013, Rdnr.110a zu § 35) und die nachvollziehende Abwägung ergibt, dass der Belang der Flugsicherheit so erheblich beeinträchtigt würde, dass er sich gegen die Errichtung der Windkraftanlagen durchsetzen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2009 - 4 B 58/06).
Was die Durchführung des Tiefflugs und die Bewertung als gefährlich angeht, steht der Klägerin ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06, zitiert nach juris, Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380, zitiert nach juris, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05, zitiert nach juris).
Das hat die Kammer daher ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, weil nicht feststellbar ist, dass die Bewertung der Klägerin nicht willkürfrei wäre (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06).
c) Zu den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehören auch solche des Verkehrs einschließlich des Luftverkehrs im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB sowie Belange der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78;… Senat, Urt. v. 29.4.2008 - 12 LC 20/07 -, m.w.N.).
Danach steht dem Bundesminister der Verteidigung ein verteidigungspolitischer Spielraum bei der Entscheidung zu, was zur Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr zwingend notwendig ist (BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - , BRS 78 Nr. 119;… VG Hannover, a.a.O., Rn. 56).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Durchführung militärischer Tiefflüge, die aus Gründen der Landesverteidigung notwendig sind, über dem geplanten Standort einer Windenergieanlage der Zulässigkeit des Vorhabens als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78 f., hier zitiert nach juris, Rn. 3).
Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, inwieweit diese und andere Tiefflüge zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben notwendig sind, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, a. a. O.).
Außerdem berücksichtigt der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht ausreichend, dass Einschätzungen und Wertungen der Bundeswehr, die im Rahmen eines ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vorgenommen werden, einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich sind, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v, 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58/06 -, BauR 2007, 78 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8).
Die Gefahrenprognose ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - Rn. 8).
Der Einfluss von Windenergieanlagen auf die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des An- und Abflugverkehrs auch eines militärischen Flughafens muss daher gerichtlich voll überprüfbar sein, vgl. zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums: VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 -, ; Weiss , a.a.O., NVwZ 2013, 18; Wysk , a.a.O., § 18a Rdnr. 3; vgl. zur Bejahung eines Beurteilungsspielraums: (für Grenzfälle der Störung von Navigationsanlagen , in denen mehrere Lösungen wissenschaftlich vertreten werden) VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 A 107/11 - (unveröffentlicht); (für den militärischen Tiefflugbetrieb): BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 - und Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380 - sowie im Anschluss an diese Entscheidung: Kämper , a.a.O., § 30 Rdnr. 52.
Hierfür könnte sprechen, dass der Bundeswehr zur Ausfüllung ihres Verteidigungsauftrages ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen sein dürfte, der auch die Festlegung von Übungsrouten und besonderen Flugverfahren, die nur intern genutzt werden, umfassen könnte, vgl. etwa zu der Festlegung von Tiefflugstrecken: BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06 - und Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380 - alle .
VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE; …
BVerwG, 24.09.2008 - 4 B 47.08
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich …
Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines …
VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394
Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bei Errichtung einer Windkraftanlage im …

References: § 35
 § 35
 § 30
 § 35
 § 35
 § 1
 § 1
 § 35
 § 18
 § 30