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Timestamp: 2013-05-19 08:14:57+00:00

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§ 19 RPflG - Aufhebung von Richtervorbehalten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > RPflG > § 19 RPflG - Aufhebung von Richtervorbehalten Stand: 19.04.2013§ 19 RPflG - Aufhebung von RichtervorbehaltenRechtspflegergesetz
Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen: 1.die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 sowie § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, soweit sie nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers auf Grund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Abs. 5 und § 283 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen;2.die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;3.die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 2;4.die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;5.die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7;6.die Geschäfte nach § 17 Nr. 1.Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Weitere Vorschriften um § 19 RPflG§ 14 - Kindschafts- und Adoptionssachen§ 15 - Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 16 - Nachlaß- und Teilungssachen§ 17 - Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren§ 18 - Insolvenzverfahren§ 19 - Aufhebung von Richtervorbehalten§ 19a - Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht§ 19b - Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren§ 20 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 21 - Festsetzungsverfahren§ 22 - Gerichtliche Geschäfte in Straf- und BußgeldverfahrenBenutzer-Kommentare zu § 19 RPflGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 19
 § 14
 § 15
 § 278
 § 283
 § 16
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 19
 § 19