Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-159/
Timestamp: 2020-06-02 11:31:50+00:00

Document:
BayMBl. 2020 Nr. 159 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 159
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Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog (Bußgeldkatalog) ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen
die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) und der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020,
Az. Z6a-G8000-2020/122-98 (VO),
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67, in der Fassung der Änderung der Allgemeinverfügung vom 17. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83 (AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“),
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, Az. G51-G8000-2020/122-65, zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020, Az. G51-G8000-2020/122-65 (AV v. 13.03.2020 „Schulen“) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78 (AV v. 17.03.2020 „Hochschulen“)
Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZustV die Kreisverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
der Vorwurf, der den Betroffene trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG auch ein Unternehmen (scil.: eine juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§ 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG).
1 § 1 Abs. 2 Satz 1 VO Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt;
2 Nr. 3 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen Betreiber 500,00 Euro
4 Nr. 3 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen Betreiber 500,00 Euro
5 § 1 Abs. 3 Buchst. a VO Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize Person, welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht 500,00 Euro
6 § 1 Abs. 3 Buchst. b VO Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege Person, welche eine genannte Einrichtung betritt 500,00 Euro
7 § 1 Abs. 3 Buchst. c VO Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Person, welche eine genannte Einrichtung betritt 500,00 Euro
8 § 1 Abs. 3 Buchst. d VO Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) Person, welche eine genannte Einrichtung betritt 500,00 Euro
9 § 1 Abs. 3 Buchst. e VO Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen Person, welche eine genannte Einrichtung betritt 500,00 Euro
11 Nr. 2 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Betrieb v. Einrichtungen, die nicht notw. Verrichtungen des täglichen Lebens dienen Betreiber 5.000,00 Euro
12 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs – vgl. VO) Betreiber 5.000,00 Euro
13 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in Dienstleistungsbetrieben Betreiber 500,00 Euro
14 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (max. 10 Personen) Betreiber 1.000,00 Euro
15 Nr. 1.1 bis 1.3 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach den Nrn. 1.1 bis 1.3 AV vom 13.03.2020 „Schulen“, ausgenommen die in den Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5 Betreiber 2.500,00 Euro
16 Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 6 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Betreten der in den Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung (ausgenommen die in den Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5) Schüler, Kinder und Studierende, soweit strafmündig und/oder deren Personen-sorgeberechtigte 150,00 Euro
17 Nr. 6 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach den Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen Personen-sorgeberechtigte 500,00 Euro
18 AV v. 17.03.2020 „Hochschulen“ Betreten einer Hochschule Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten 500,00 Euro
Soweit eine Straftat gemäß § 75 IfSG vorliegt, erfolgt eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft).
Es wird daher darauf hingewiesen, dass Straftaten in folgenden Fällen vorliegen können:
Lfd. Nr. Norm Verstoß Strafnorm
1 Nr. 1 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Abhaltung von oder Teilnahme an Versammlungen und Veranstaltungen § 75 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 4 IfSG
2 § 1 Abs. 4, 5 VO i.V.m. Nr. 1 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Ausgangsbeschränkung, wenn in Gruppen gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen wird, weil dann auch Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliegt (für Veranstalter/Organisator und Teilnehmer) § 75 Abs. 1 Nr. 1,
3 Nr. 2 AV v. 16.03.2020 i.V.m. Nr. 1 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Betreiben von Einrichtungen der Freizeitgestaltung, wenn in der geschlossenen Einrichtung eine verbotene Veranstaltung stattfindet (für Veranstalter/Organisator und Teilnehmer) § 75 Abs. 1 Nr. 1,
4 § 1 Abs. 2 VO i.V.m. Nr. 1 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Betreiben von Gastronomiebetrieben, wenn in der geschlossenen Gaststätte eine verbotene Veranstaltung stattfindet (für Veranstalter/Organisator und Teilnehmer) § 75 Abs. 1 Nr. 1,
Diese Bekanntmachung tritt am 27. März 2020 in Kraft.

References: § 65
 § 87
 § 30
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 75
 § 75
 § 1
 § 75
 § 75
 § 1
 § 75