Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=06.07.2001&Aktenzeichen=24%20U%20211/00
Timestamp: 2019-05-24 00:14:30+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1928
OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00 (https://dejure.org/2001,1928)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2001 - 24 U 211/00 (https://dejure.org/2001,1928)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 24 U 211/00 (https://dejure.org/2001,1928)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1928) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Honoraranspruch ; Gebührenforderung ; Anwaltsdienstvertrages ; Positive Vertragsverletzung; Kostentragungsverpflichtung ; Pflichtverletzung des Anwalts; Rechtsberatung
Prozeßrisiko, Rechtsschutzversicherung
Hinweispflichten auf Prozessrisiken nach Widerruf der Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 65
Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage
LG Düsseldorf, 28.09.2000 - 1 O 10/00
NJW-RR 2002, 64
MDR 2001, 1257
VersR 2002, 1105
AnwBl 2002, 57
AnwBl 2002, 61
Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, den Prozess nicht geführt zu haben, wenn er sonst bei einem kostenempfindlichen Mandanten zu bejahen wäre, weil diesem das Prozessrisiko zu hoch wäre, nicht ein (vgl. Fahrendorf/ Mennemeyer/ Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Auflage, Rdnr. 764 m.H.a. OLG Hamm Urteil vom 14.09.2004 - 28 U 158/03, a.a.O. und OLG Düsseldorf Urteil vom 06.07.2001 - 24 U 211/00, NJW-RR 2002, 64).
Denn auch für einen vernünftig handelnden Mandanten würde bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung das Wagnis einer nur gering oder wenig Erfolg versprechenden Prozessführung als eine solche Chance erscheinen, dass er sie ergreift (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 06.07.2001 - 24 U 211/00, a.a.O.).
Insofern kann angenommen werden, dass auch ein vernünftig handelnder Mandant in der Situation der Kläger bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung das Wagnis einer nur wenig erfolgversprechenden Prozessführung eingegangen wäre, da er selbst im Falle des Prozessverlustes wegen deren Eintrittspflicht - abgesehen von einer Selbstbeteiligung, die vorliegend nicht ersichtlich ist - letztlich nicht mit Kosten belastet wird (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 102, 104).
Aber auch bei dem eine Teilklage abweisenden Urteil ist die Rechtskraft auf den geltend gemachten Anspruch beschränkt (vgl. BGH vom 28.05.1998 - I ZR 275/95 in NJW 1999, 287; BGH vom 05.11.1985 - IV ZR 40/84 in NJW 1986, 1166;… BGH vom 30.01.1985 - IVb ZR 67/83 a.a.O.; OLG Düsseldorf vom 06.07.2001 - 24 U 211/00 in MDR 2001, 1257;… Zöller/Vollkommer vor § 322 ZPO Rdnr. 47;… Thomas/Putzo/Reichold § 322 ZPO Rdnr. 26;… a.A. Musielak/Musielak § 322 ZPO Rdnr. 70).
Dies gilt auch dann, wenn die verdeckte Teilklage abgewiesen worden war (…vgl. BGH vom 28.05.1998 - I ZR 275/95 a.a.O.;… BGH vom 15.07.1997 - VI ZR 142/95 a.a.O.;… BGH vom 09.04.1997 - IV ZR 113/96 a.a.O.;… BGH vom 05.11.1985 - IV ZR 40/84 a.a.O.;… BGH vom 30.01.1985 - IVb ZR 67/83 a.a.O.; OLG Düsseldorf vom 06.07.2001 - 24 U 211/00 a.a.O.;… Zöller/Vollkommer § 322 ZPO Rdnr. 48;… MünchKomm ZPO/Gottwald § 322 ZPO Rdnr. 128;… a.A. Musielak/Musielak § 322 ZPO Rdnr. 71).
Die Erwägungen aus dem Senatsurteil v. 06.07.2001, 24 U 211/00, Rn. 16, sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es dort um eine wenig erfolgversprechende Prozessführung ging, hier hingegen um eine aussichtslose Rechtsverfolgung.
Insofern kann angenommen werden, dass auch ein vernünftig handelnder Mandant bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung das Wagnis einer nur wenig erfolgversprechenden Prozessführung eingegangen wäre, da er selbst im Falle der Niederlage wegen deren Eintrittspflicht letztlich nicht mit Kosten belastet wird (Senat NJW-RR 2005, 134, 135; OLG Düsseldorf OLG-Report 2002, 102, 104).
Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen, und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern" (st. Rspr.: u. a. BGH, NJW 1999, Seite 1391; vgl. OLG Düsseldorf v. 06.07.2001,24 U 211/00, NJW-RR 2002, 64; m. w. N.).
Er hat insoweit mitgeteilt, dass es bei dem Kostenthema im Wesentlichen um die Anwaltskosten gegangen sei, ansonsten sei es eher ein inhaltliches Gespräch gewesen, Dass dem Kläger das Kostenrisiko, das sich vorliegend durch den Beschluss des LG München II vom 25.10.2013 manifestiert hat, klar vor Augen geführt worden wäre, vgl. OLG Düsseldorf v. 06.07.2001, a. a. O., wurde insoweit gerade nicht beklagtenseits behauptet.
Die Rechtskraft von Urteilen über offene Teilklagen beschränkt sich auf den geltend gemachten Anspruchsteil; es findet keine Rechtskrafterstreckung auf den Gesamtanspruch statt; die Rechtskraftwirkung erfasst nicht die vorgreiflichen Rechtsverhältnisse (BGHZ 42, 342; NJW 1999, 287; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1257).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 322
 § 322
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 322
 § 322