Source: https://www.damm-uwg.de/lg-frankfurt-a-m-gutscheinversand-kann-unzulaessige-e-mail-werbung-sein/
Timestamp: 2020-02-17 08:04:59+00:00

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LG Frankfurt a.M.: Gutscheinversand kann unzulässige E-Mail-Werbung sein › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus den §§ 7 Abs. 1, 2, 8 UWG auf Unterlassung der weiteren Versendung von E-Mails wie der hier streitgegenständlichen gemäß Anlage K1.
Der Kläger ist als Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt.
Die Versendung der streitgegenständlichen E-Mail an den Bevollmächtigten des Klägers in der streitgegenständlichen E-Mail erfolgte unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1, 2 UWG.
Der Versand ist auch nicht aufgrund von § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt.
Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung (Anlage K7, Bl. 22 d.A.) abgegeben hat. Denn die Beklagte hat diese Unterlassungserklärung ausdrücklich nur auf die Versendung von E-Mails an den bisherigen, hier streitgegenständlichen Empfänger beschränkt und dies auch auf vorgerichtliche Nachfrage aufrechterhalten. Eine solchermaßen eingeschränkte Unterlassungserklärung ist allerdings nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr hinreichend zu beseitigen (vgl. BGH GRUR 2004, 517, 520 [BGH 11.03.2004 – I ZR 81/01] – E-Mail-Werbung).
Der Kläger kann von der Beklagten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch Ersatz der geltend gemachten Abmahnkosten verlangen. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288, 291 BGB.

References: § 8
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12