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Timestamp: 2018-12-15 21:57:55+00:00

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Aufhebung Alg 2 nach § 48 SGB X, Rente, Wohngeld, Sozialgeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Aufhebung Alg 2 nach § 48 SGB X, Rente, Wohngeld, Sozialgeld
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28.12.2012, 12:39 #1
Volle befristete EM-Rente rückwirkend ab 03/2012 bewilligt
Aufhebung Alg 2 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ganz zum 01/2013
Letzte Alg 2 Zahlung erfolgte in 11/2012 für Dezember 2012
Erste Rentenzahlung erfolgt Ende 01/2013 für Januar 2013
Volle Verrechnung zwischen JC und DRV erfolgte
Beantragung Wohngeld rückwirkend ab Bezug von Alg 2
Wohngeldstelle sagt Nein, weil kein Antrag gestellt, Wohngeld erst ab 02/2013
Wohngeldstelle sagt, im Januar entsteht "Finanzierungslücke", ich soll Sozialgeld beantragen
Unterlagen für Beantragung Sozialgeld abgeholt
Zusatz-Fax an Wohngeldstelle bzgl. rückwirkende Bewilligung unter Berufung auf § 28 SGB X
Heute kam Schreiben von Wohngeldstelle, Alg 2 wurde ab 01/2013 ganz aufgehoben, es bestünde somit frühestens ab 01/2013 ein Wohngeldanspruch.
Ferner steht erneut im Schreiben, dass im Januar eine Finanzierungslücke besteht, so dass ggf. Anspruch auf Sozialgeld besteht, was ich gerade prüfen lasse.
Vor einer Entscheidung des Wohngeldamtes ist die Entscheidung des Sozialamtes abzuwarten, eine Wohngeld-Probeberechnung wurde bereits an das Sozialamt weitergeleitet.
Irgendwie habe ich das Gefühl, hier hin- und hergeschoben zu werden...
Meine Netto-EM-Rente würde 80% des Mindesteinkommens für Wohngeld erreichen (dies sogar etwas übersteigen) und nach Möglichkeit möchte ich eben nicht Sozialgeld erhalten (hat familiäre Gründe).
Hat die Wohngeldstelle tatsächlich recht? Ist Wohngeld nicht eine vorrangige Leistung vor Sozialgeld?! Und warum nicht rückwirkend ab Bezug Alg 2?
Muss ich Sozialgeld beantragen, wenn ich auch so mit Wohngeld über die Runden komme? Wohl Nein.
Widerspruch des Aufhebungsbescheides über Bewilligung von Alg 2 stellen, mit der Begründung, dass die vollen KDU-Kosten abgerechnet wurden?
Denke, das war es erst einmal.
Danke vorab und liebe Grüße aus Hamburg
28.12.2012, 13:06 #2
AW: Aufhebung Alg 2 nach § 48 SGB X, Rente, Wohngeld, Sozialgeld
Wieso Sozialgeld. Lebst Du in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person?
28.12.2012, 13:40 #3
Nein, in einer WG.
Sozialgeld bzw. HzL bzw. Sozialhilfe... jedenfalls nicht Grundsicherung.
28.12.2012, 13:56 #4
Absatz 5 könnte sich auf Wohngeld beziehen.....also vorsorglich einen Antrag stellen. Super zu lesen und zu deuten....grmml
28.12.2012, 13:59 #5
Wenn EU-Rente nicht ausreicht besteht ja ein SGB XII Bedarf in Form der Grundsicherung (4. Kapitel) - auch diesen (Erstattungs-)Anspruch kann das JC gegenüber dem SozA geltend machen.
28.12.2012, 14:02 #6
§ 7 WoGG Ausschluss vom Wohngeld
(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1.Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2.Zuschüssen nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
3.Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4.Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
6.Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
28.12.2012, 14:03 #7
Ggf Antragstellung beim SozA nicht verpennen!
Danke hartaber4...
habe gerade dem JC ein Fax geschickt und auf den § 40 SGB II hingewiesen, dazu noch meine Berechnung, um wieviel das JC die KdU-Kosten zuviel mit der DRV verrechnet hat.
Unterlagen hab ich zwar schon geholt... aber das wäre die allerletzte Wahl... wie gesagt, familienbedingt.
28.12.2012, 14:15 #9
§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 1.die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
28.12.2012, 14:15 #10
wie gesagt, familienbedingt.
Hast Du einen Schwerbehindertenausweis? Soweit ich weiß, ist dann die Höhe eines eventuellen Unterhalt sehr gering.
Falls kein Widerspruch enthalten...diesen noch erheben (damit der VA nicht bestandskräftig wird, falls er doch rechtswidrig sein sollte).
Vom Ansatz her hast du Recht:
Entweder "volle Rückerstattung", dann aber WoGG-Anspruch "rückwirkend" oder die bereinigte Version nach § 40 SGB II (56% KDU).
Habe den § 40 SGB II zu 56% in einem Kommentarwerk (SGB II LPK von Münder, 4. Auflage) mal eben überflogen..... ganz glücklich ist das nicht vom Gesetzgeber ausgestaltet.... dort:
Führen hingegen schwerwiegende Fehler zu einer vollständigen Aufhebung, soll die günstige Regelung des Satz 1 gelten....... Eine solche Regelung ist nicht nachvollziehbar, erscheint willkürlich und verstößt damit gegen Artikel 3 GG. (Conradis Rn 31 zu § 40 SGB II in dem o.a. Kommentar)
28.12.2012, 14:21 #12
Du meinst vielleicht den § 94 Abs. 2 SGB XII ?
Das hat jetzt aber erstmal nichts mit einem SB-Ausweis zu tun, denn dieser ist nicht Voraussetzung (eher eine mögliche "Begleiterscheinung")
Grusi wäre der
HzL wäre der:
(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit 1.die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.
28.12.2012, 14:30 #13
Widerspruch ist vorsorglich enthalten...
Das mein ich doch auch, überall gelesen zu haben... dann § 28 SGB X, aber warum zickt das Wohngeldamt rum?
Meine Mutter, welche nur in Frage käme, hat eh nur ne kl. Rente und eine Witwenrente, da ist nix zu holen, aber sie würde angeschrieben werden, was ich nicht möchte...
GdB von 50 vorhanden, aber nicht relevant hierfür.
28.12.2012, 14:32 #14
Klarstell:
DAUERHAFT VOLL ERWERBSGEMINDERT = Grundsicherung SGB XII (4. Kapitel)
Voll erwerbsgemindert ("typisches" SGB II § 44a Gutachten) = Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)
3. und 4. Kapitel SGB XII haben große Unterschiede bei Fragen zum Unterhalt.
Wobei die Frage zum 3. Kapitel wäre, wer denn evtl. Unterhaltspflichtige(r) wäre (Unterschiede bei Kindes- oder Elternunterhalt)
28.12.2012, 14:33 #15
Das mein ich doch auch, überall gelesen zu haben... dann § 28SGB X, aber warum zickt das Wohngeldamt rum?
28.12.2012, 14:41 #16
Rückforderung von ALG II: 56 % der Leistungen für die Unterkunft dürfen i.d.R. nicht zurückgefordert werden! « Sozialberatung Kiel
Dort etwas Befruchtendes dabei?
28.12.2012, 14:43 #17
SGB XII, 3. Kapitel, § 27 Leistungsberechtigte...
(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.
Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
... warum hab ich nicht Jura studiert...
28.12.2012, 14:47 #18
"ENTWEDER":
Werden bereits bewilligte Leistungen des ALG II/SozG unter Rückforderung
rückwirkend aufgehoben, sind nach § 40 Abs. 2 SGB II 56 % der berücksichtigten
KdU (ohne Heizungs- und Warmwasserkosten) grundsätzlichzu erstatten. Ein
Wohngeldanspruch besteht in diesen Fällen nicht.
"ODER":
Wird die bereits bewilligte Leistung des ALG II/SozG vollständig aufgehoben (ohne
Anwendung der 56-%-Regelung nach § 40 Abs. 2 SGB II), ist eine rückwirkende
Antragstellung nach § 27 Abs. 4 WoGG möglich (vgl. Nr. 8).
http://www.sozialleistungsrecht.de/A...ngeld-lang.pdf
aufhebung, rente, sozialgeld, wohngeld
Eu Rente, Sozialgeld, Schwerbehinderung 50% mit Mz G artofpiano Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 1 14.11.2012 18:57
Was folgt nach dem HARTZ IV? Sozialgeld oder Sozialhilfe? Marned Grundsicherung SGB XII 7 30.09.2012 09:35
Alg 2 / Em-Rente/ Wohngeld pfefferminz Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 02.03.2011 13:01
volle EM-Rente - H4 - Sozialgeld dasBo ALG II 0 02.04.2010 23:40

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