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Timestamp: 2017-11-21 10:07:54+00:00

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Achte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnunge
Achte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
BGBl. 2004 Teil I Nr. 9 S.328, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2004
Achte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen *)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement) (ABl. EU Nr. L 178 S. 24) in deutsches Recht.
Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 310 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe „Abschnitt 26“ die folgenden Angaben angefügt:
„Abschnitt 27 Alkylphenole
Abschnitt 28 Chromathaltiger Zement“.
1a. § 1 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt im Bundesanzeiger für die im Anhang zu § 1 genannten Stoffe und Stoffgruppen den Wortlaut derjenigen geeigneten analytischen Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. Stehen geeignete Verfahren zur Verfügung, die (C)EN-Normen entsprechen, ist im Zusammenhang mit der spezifischen Vorschrift zur Probeentnahme ein Verweis auf diese Normen ausreichend. Wird der Anhang um neue Stoffe oder Stoffgruppen erweitert, erfolgt die Bekanntmachung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsänderung.“
2. In § 5 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europäischen Union“ ersetzt.
für Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (ABI. EG Nr. L 307 S. 1) erfüllen, sowie
3. In § 6 werden die Wörter „Deutschen Patentamt in München“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt in München und Berlin“ ersetzt.
ISO-Normen, EN-Normen oder DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
4. Im Anhang zu § 1 werden folgende Sätze aufgehoben:
a) Abschnitt 3 Spalte 2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3,
b) Abschnitt 13 Spalte 2 Satz 2,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten, analytische Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen.
c) Abschnitt 15 Spalte 2 Satz 2,
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt analytische Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen der mit Pentachlorphenol behandelten Teile von Erzeugnissen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen.
d) Abschnitt 22 Spalte 3 Satz 1.
5. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 20 Spalte 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaften“ die Wörter „/Europäischen Union“ angefügt.
6. Im Anhang zu § 1 werden nach Abschnitt 26 folgende Abschnitte 27 und 28 angefügt:
) zur gewerblichen Reinigung,
Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1999 (BGBl. I S. 2233, 2000 I S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 311 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis unter Anhang IV werden nach der Angabe „Nummer 24“ folgende Angaben angefügt:
„25. Alkylphenole
26. Chromathaltiger Zement“.
2. In § 15 Abs. 1 werden nach Nummer 24 die folgenden Nummern angefügt:
alte Fassung (ab 30.6.2004)
a) In der Inhaltsübersicht werden nach Nummer 24 folgende Nummern angefügt:
„Nr. 25 Alkylphenole
Nr. 26 Chromathaltiger Zement“.
b) Nach Nummer 24 werden folgende Nummern 25 und 26 angefügt:
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 25. Februar 2004

References: § 17
 § 1
 § 1
 § 5
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15