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Timestamp: 2019-01-17 23:15:24+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » Sonstige Gesetze » 3. DV-BEG - Dritte Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz » Content
Vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980)
I. Selbstständige Berufe
§ 1 3. DV-BEG Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
§ 2 3. DV-BEG Selbstständige Erwerbstätigkeit
Selbstständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.
§ 3 3. DV-BEG Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
(1) Eine Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.
§ 4 3. DV-BEG Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit
(1) Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77 ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
§ 5 3. DV-BEG Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten
Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.
a) Darlehn
§ 6 3. DV-BEG Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
§ 7 3. DV-BEG Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn
Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehn, wenn es wahrscheinlich ist, dass ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbstständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehn zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbstständigen Erwerbstätigkeit.
§ 8 3. DV-BEG Höhe des Darlehns
Bei der Bemessung des Darlehns ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
§ 9 3. DV-BEG Unmöglichkeit der Sicherung
Ist die Sicherung des Darlehns nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehns nicht wesentlich gefährdet erscheint.
§ 10 3. DV-BEG Zusätzliches Darlehn
Auf das zusätzliche Darlehn sind §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
§ 11 3. DV-BEG Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehn nur gemeinsam zu.
(4) Ein Darlehn nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehn nach §§ 69, 72, 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehn nach § 117 BEG, so ist ein Darlehn nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
§ 12 3. DV-BEG Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und in Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
§ 13 3. DV-BEG Berechnung der Kapitalentschädigung
Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zu Grunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
§ 14 3. DV-BEG Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit und aus nichtselbstständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.
(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfasst auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.
(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemisst sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Lässt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemisst sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.
§ 15 3. DV-BEG Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
§ 16 3. DV-BEG Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 17 3. DV-BEG Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
§ 18 3. DV-BEG Umrechnung der Kapitalentschädigung
§ 19 3. DV-BEG Weiterleistung der Kapitalentschädigung
Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zu Grunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
§ 20 3. DV-BEG Anzeigepflicht
§ 21 3. DV-BEG Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, dass der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.
§ 22 3. DV-BEG Berechnung der Rente
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zu Grunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
§ 22a 3. DV-BEG Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
1.030 1.066 1.112 1.190 1.309 1.374 1.471
1.605 1.686 1.750 1.821 1.888 1.949 2.055
2.131 2.200 2.237 2.317 2.390 2.471 2.529
2.563 2.630 2.780 2.913 3.019 3.080 3.178
3.230 3.268 3.363 3.424 1.789 1.832 1.850
30.06.2010 vom
30.9.2012 vom
31.7.2014 vom
31.8.2016 ab
1.869 2.014 2.057 2.174 2.283 2.388
§ 22b 3. DV-BEG Zahlung der Rente
§ 23 3. DV-BEG Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
§ 24 3. DV-BEG Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
240 250 260 272 294 329 355
389 436 462 485 509 532 553
586 611 631 642 667 687 710
727 737 769 814 875 888 906
935 953 962 990 1.008 527 540
545 550 593 605 639 671 702
(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, dass der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
§ 24a 3. DV-BEG Rente für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
§ 25 3. DV-BEG Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
(1) Die Renten nach § 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
§ 25a 3. DV-BEG Erlöschen der Rente
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.
Nach Maßgabe der Verordnung vom 20. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2037) gilt:
§ 25a "[...] tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1970 in Kraft. Die in dieser Bestimmung vorgenommenen Änderungen gelten auch für die Zeit vor dem 1. Juni 1970, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist."
§ 26 3. DV-BEG Anzeigepflicht
(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
§ 27 3. DV-BEG Änderung der Verhältnisse
(1) Die Rente nach §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlass des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
II. Unselbstständige Berufe
§ 28 3. DV-BEG Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, dass ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
(2) Auf die Gewährung von Darlehn finden im übrigen §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.
§ 29 3. DV-BEG Berechnung der Kapitalentschädigung
Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.
§ 30 3. DV-BEG Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zu Grunde zu legen.
§ 31 3. DV-BEG Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 32 3. DV-BEG Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
§ 33 3. DV-BEG Berechnung der Rente
bis zum 31.12.1960
zum vollendeten 55. Lebensjahr
vollendetem 55. Lebensjahr
4 3,6.
(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1.000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1.100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1.100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1.200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1.888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1.200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1.949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1.300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 2.055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1.300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 2.131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1.300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 2.200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1.400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 2.237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1.300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1.301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 2.317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um weitere 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1.650,00 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1.651,00 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.080,00 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3.424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1.789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1.832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1.850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1.869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.388 Euro nicht überschritten werden darf.
§ 33a 3. DV-BEG Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
§ 34 3. DV-BEG Mindestrente
415 430 447 468 505
520 540 562 589 636
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlags-
berechtigte Kind
566 611 669 749 794
712 769 842 943 1.000
59 64 70 78 83
834 876 915 952 1.009
1.050 1.103 1.153 1.199 1.271
87 91 95 99 105
1.051 1.086 1.106 1.149 1.184
1.324 1.368 1.393 1.447 1.491
109 113 115 119 123
1.223 1.252 1.270 1.324 1.401
1.540 1.577 1.599 1.667 1.764
127 130 132 137 145
1.506 1.529 1.560 1.610 1.641
1.896 1.924 1.962 2.025 2.063
156 158 161 166 169
1.656 1.704 1.735 907 929
2.082 2.142 2.181 1.140 1.167
171 176 179 94 96
938 947 1.021 1.042 1.101
1.179 1.191 1.284 1.311 1.386
97 98 106 108 114
den unverheirateten Verfolgten 1.156 1.209
den verheirateten Verfolgten 1.455 1.522
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126
§ 35 3. DV-BEG Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, dass vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
bis 31. Dezember 1984 1.006 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 1.045 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 1.077 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 1.113 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988 1.140 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 1.156 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 1.205 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 1.275 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 1.371 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 1.392 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 1.420 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 1.465 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 1.493 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 1.506 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 1.550 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 1.578 Deutsche Mark,
bis 31. Juli 2014 1.003 Euro,
bis 31. August 2016 1.053 Euro,
ab 1. September 2016 1.101 Euro.
ab 1. März 1988 um 130 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 um 132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 um 137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 um 145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 um 156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 um 158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 um 161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 um 166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 um 169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 um 171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 um 176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 um 179 Deutsche Mark,
bis 31. August 2016 120 Euro,
ab 1. September 2016 126 Euro.
bis 31. August 2016 378 Euro,
ab 1. September 2016 395 Euro.
bis 31. August 2016 495 Euro,
ab 1. September 2016 518 Euro.
§ 35a 3. DV-BEG Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
§ 35b 3. DV-BEG Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.
(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zu Grunde zu legen.
§ 35c 3. DV-BEG Erlöschen der Rente
Abschnitt III. Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit
(2) Die Voraussetzung, dass für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluss der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.
1.009 1.028 1.037 1.067 1.086 567 581
01.06.2008 ab
01.07.2010 ab
1.10.2012 ab
1.8.2014 ab
587 593 639 652 689 723 756
775 790 797 820 835 436 446
450 455 490 500 529 555 581
225 227 245 250 264 277 290
In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zu Grunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
§ 40 3. DV-BEG Verteilung von anzurechnenden Leistungen
Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, dass dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.
§ 41 3. DV-BEG Aufrundung der Entschädigungsleistungen
§ 41a 3. DV-BEG Stichtag für Neufestsetzung der Renten
§ 41b 3. DV-BEG Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frührere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
§ 42 3. DV-BEG
§ 43 3. DV-BEG Zeitlicher Anwendungsbereich
Anlage 1 3. DV-BEG Einkommensübersicht
zu §§ 12 und 21 der 3. DV-BEG
bis 30.09.1953
3.000,- 3.600,- 3.900,- 3.300,- 3.960,- 4.290,- 3.600,- 4.320,- 4.680,- 3.900,- 4.680,- 5.070,-
250,- 300,- 325,- 275,- 330,- 357,50 300,- 360,- 390,- 325,- 390,- 422,50
3.600,- 4.320,- 4.680,- 3.900,- 4.680,- 5.070,- 4.200,- 5.040,- 5.460,- 4.500,- 5.400,- 5.850,-
300,- 360,- 390,- 325,- 390,- 422,50 350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 487,50
3.900,- 4.680,- 5.070,- 4.200,- 5.040,- 5.460,- 4.500,- 5.400,- 5.850,- 4.800,- 5.760,- 6.240,-
325,- 390,- 422,50 350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,-
bis 31.03.1969
4.200,- 5.040,- 5.460,- 4.500,- 5.400,- 5.850,- 4.800,- 5.760,- 6.240,- 5.100,- 6.120,- 6.630,-
350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50
4.500,- 5.400,- 5.850,- 4.800,- 5.760,- 6.240,- 5.100,- 6.120,- 6.630,- 5.400,- 6.480,- 7.020,-
375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50 450,- 540,- 585,-
bis 30.06.1982
4.800,- 5.760,- 6.240,- 5.100,- 6.120,- 6.630,- 5.400,- 6.480,- 7.020,- 5.700,- 6.840,- 7.410,-
400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50 450,- 540,- 585,- 475,- 570,- 617,50
ab 01.07.1982
5.500,- 6.600,- 7.150,- 5.800,- 6.960,- 7.540,- 6.100,- 7.320,- 7.930,- 6.400,- 7.680,- 8.320,-
458,30 550,- 595,80 483,30 580,- 628,30 508,30 610,- 660,80 533,30 640,- 693,30
3.600,- 4.320,- 4.680,- 4.050,- 4.860,- 5.265,- 4.500,- 5.400,- 5.850,- 4.950,- 5.940,- 6.435,-
300,- 360,- 390,- 337,50 405,- 438,75 375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25
4.500,- 5.400,- 5.850,- 4.950,- 5.940,- 6.435,- 5.400,- 6.480,- 7.020,- 5.850,- 7.020,- 7.605,-
375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75
4.950,- 5.940,- 6.435,- 5.400,- 6.480,- 7.020,- 5.850,- 7.020,- 7.605,- 6.300,- 7.560,- 8.190,-
412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50
5.400,- 6.480,- 7.020,- 5.850,- 7.020,- 7.605,- 6.300,- 7.560,- 8.190,- 6.750,- 8.100,- 8.775,-
450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25
5.850,- 7.020,- 7.605,- 6.300,- 7.560,- 8.190,- 6.750,- 8.100,- 8.775,- 7.200,- 8.640,- 9.360,-
487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25 600,- 720,- 780,-
6.300,- 7.560,- 8.190,- 6.750,- 8.100,- 8.775,- 7.200,- 8.640,- 9.360,- 7.650,- 9.180,- 9.945,-
525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25 600,- 720,- 780,- 637,50 765,- 828,75
7.300,- 8.760,- 9.490,- 7.750,- 9.300,- 10.075,- 8.200,- 9.840,- 10.660,- 8.650,- 10.380,- 11.245,-
608,30 730,- 790,80 645,80 775,- 839,60 683,30 820,- 888,30 720,80 865,- 937,10
4.800,- 5.760,- 6.240,- 5.700,- 6.840,- 7.410,- 6.600,- 7.920,- 8.580,- 7.500,- 9.000,- 9,750,-
400,- 480,- 520,- 475,- 570,- 617,50 550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50
6.000,- 7.200,- 7.800,- 6.900,- 8.280,- 8.970,- 7.800,- 9.360,- 10,140,- 8.700,- 10.440,- 11.310,-
500,- 600,- 650,- 575,- 690,- 747,50 650,- 780,- 845,- 725,- 870,- 942,50
6.600,- 7.920,- 8.580,- 7.500,- 9.000,- 9.750,- 8.400,- 10.080,- 10.920,- 9.300,- 11.160,- 12.090,-
550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50 700,- 840,- 910,- 775,- 930,- 1.007,50
7.200,- 8.640,- 9.360,- 8.100,- 9.720,- 10.530,- 9.000,- 10.800,- 11.700,- 9.900,- 11.880,- 12.870,-
600,- 720,- 780,- 675,- 810,- 877,50 750,- 900,- 975,- 825,- 990,- 1.072,50
7.800,- 9.360,- 10.140,- 8.700,- 10.440,- 11.310,- 9.600,- 11.520,- 12.480,- 10.500,- 12.600,- 13.650,-
650,- 780,- 845,- 725,- 870,- 942,50 800,- 960,- 1.040,- 875,- 1.050,- 1.137,50
8.400,- 10.080,- 10.920,- 9.300,- 11.160,- 12.090,- 10.200,- 12.240,- 13.260,- 11.100,- 13.320,- 14.430,-
700,- 840,- 910,- 775,- 930,- 1.007,50 850,- 1.020,- 1.105,- 925,- 1.110,- 1.202,50
9.700,- 11.640,- 12.610,- 10.600,- 12.720,- 13.780,- 11.500,- 13.800,- 14.950,- 12.400,- 14.880,- 16.120,-
808,30 970,- 1.050,80 883,30 1.060,- 1.148,30 958,30 1.150,- 1.245,80 1.033,30 1.240,- 1.343,30
7.200,- 8.640,- 9.360,- 8.400,- 10.080,- 10.920,- 9.600,- 11.520,- 12.480,- 10.800,- 12.960,- 14.040,-
600,- 720,- 780,- 700,- 840,- 910,- 800,- 960,- 1.040,- 900,- 1.080,- 1.170,-
8.400,- 10.080,- 10.920,- 9.600,- 11.520,- 12.480,- 10.800,- 12.960,- 14.040,- 12.000,- 14.400,- 15.600,-
700,- 840,- 910,- 800,- 960,- 1.040,- 900,- 1.080,- 1.170,- 1.000,- 1.200,- 1.300,-
9.000,- 10.800,- 11.700,- 10.200,- 12.240,- 13.260,- 11.400,- 13.680,- 14.820,- 12.600,- 15.120,- 16.380,-
750,- 900,- 975,- 850,- 1.020,- 1.105,- 950,- 1.140,- 1.235,- 1.050,- 1.260,- 1.365,-
9.600,- 11.520,- 12.480,- 10.800,- 12.960,- 14.040,- 12.000,- 14.400,- 15.600,- 13.200,- 15.840,- 17.160,-
800,- 960,- 1.040,- 900,- 1.080,- 1.170,- 1.000,- 1.200,- 1.300,- 1.100,- 1.320,- 1.430,-
10.200,- 12.240,- 13.260,- 11.400,- 13.680,- 14.820,- 12.600,- 15.120,- 16.380,- 13.800,- 16.560,- 17.940,-
850,- 1.020,- 1.105,- 950,- 1.140,- 1.235,- 1.050,- 1.260,- 1.365,- 1.150,- 1.380,- 1.495,-
10.800,- 12.960,- 14.040,- 12.000,- 14.400,- 15.600,- 13.200,- 15.840,- 17.160,- 14.400,- 17.280,- 18.720,-
900,- 1.080,- 1.170,- 1.000,- 1.200,- 1.300,- 1.100,- 1.320,- 1.430,- 1.200,- 1.440,- 1.560,-
12.100,- 14.520,- 15.730,- 13.300,- 15.960,- 17.290,- 14.500,- 17.400,- 18.850,- 15.700,- 18.840,- 20.410,-
1.008,30 1.210,- 1.310,80 1.108,30 1.330,- 1.440,80 1.208,30 1.450,- 1.570,80 1.308,30 1.570,- 1.700,80
Anlage 2 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
zu § 13 der 3. DV-BEG
2.700,- 3.000,- 3.300,- 3.450,-
2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,-
(169,-) (188,-) (207,-) (216,-)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §§ 76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
2.436,- 2.712,- 2.976,- 3.108,-
(203,-) (226,-) (248,-) (259,-)
3.400,- 4.000,- 4.600,- 4.900,-
2.556,- 3.000,- 3.456,- 3.684,-
(213,-) (250,-) (288,-) (307,-)
3.072,- 3.600,- 4.152,- 4.416,-
(256,-) (300,-) (346,-) (368,-)
4.800,- 6.000,- 7.200,- 7.800,-
3.600,- 4.500,- 5.400,- 5.856,-
(300,-) (375,-) (450,-) (488,-)
4.320,- 5.400,- 6.480,- 7.032,-
(360,-) (450,-) (540,-) (586,-)
7.100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,-
5.328,- 6.984,- 8.628,- 9.456,-
(444,-) (582,-) (719,-) (788,-)
6.396,- 8.376,- 10.356,- 11.352,-
(533,-) (698,-) (863,-) (946,-)
Anlage 3 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
zu § 14 der 3. DV-BEG
Lebensalter gemäß § 14.Abs. 1
2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-
2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-
3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-
4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-
Anlage 4 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
(zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG)
bis 30.09.1951
2.700 3.000 3.300 3.450
3.132 3.480 3.828 4.002
3.564 3.960 4.356 4.554
bis 31.03.1957
3.888 4.320 4.752 4.968
bis 31.05.1960
4.680 4.914 5.148 5.244
5.008 5.258 5.508 5.611
bis 30.06.1962
5.409 5.679 5.949 6.060
bis 28.02.1963
5.734 6.020 6.306 6.424
bis 30.09.1964
5.784 6.096 6.720 6.876
bis 31.08.1965
6.247 6.584 7.258 7.426
6.872 7.636 8.018 8.400
bis 30.09.1966
7.147 7.941 8.339 8.736
bis 30.06.1968
7.433 8.259 8.673 9.085
7.730 8.589 9.020 9.448
bis 31.08.1969
9.162 10.284 10.848
10.306 11.512 12.115
11.516 12.798 13.440
12.555 13.893 14.563
13.889 15.311 16.021
15.898 17.341 18.062
bis 31.01.1976
16.852 18.381 19.146
bis 31.01.1977
17.823 19.346 20.107
bis 28.02.1978
18.743 20.346 21.148
bis 28.02.1979
19.566 21.241 22.079
bis 29.02.1980
20.328 22.071 22.942
bis 28.02.1981
21.579 23.431 24.357
22.576 24.494 25.453
bis 30.06.1983
23.320 25.321 26.321
23.736 25.777 26.797
24.721 26.826 27.879
25.646 27.825 28.914
bis 29.02.1988
26.491 28.744 29.870
27.107 29.414 30.567
27.476 29.815 30.984
bis 28.02.1991
28.979 31.138 32.218
bis 30.04.1992
30.675 32.964 34.108
bis 30.04.1993
33.634 36.046 37.252
bis 30.09.1994
33.870 36.355 37.597
34.548 37.082 38.349
bis 28.02.1997
35.654 38.269 39.576
36.417 39.066 40.390
bis 28.02.1999
36.659 39.348 40.692
37.722 40.489 41.872
38.401 41.218 42.626
20.067 21.538 22.274
20.549 22.055 22.809
20.754 22.276 23.037
20.962 22.499 23.267
22.597 24.254 25.082
23.072 24.763 25.609
24.387 26.174 27.069
25.606 27.483 28.422
26.784 28.747 29.729
3.400 4.000 4.600 4.900
3.944 4.640 5.336 5.684
4.488 5.280 6.072 6.468
4.896 5.760 6.624 7.056
5.698 6.622 7.084 7.448
6.097 7.086 7.580 7.969
6.585 7.653 8.186 8.607
6.980 8.112 8.677 9.123
7.538 8.761 9.371 9.853
8.148 9.120 9.606 10.092
8.474 9.485 9.990 10.496
8.813 9.864 10.390 10.916
9.166 10.259 10.806 11.353
10.650 12.636 13.629
11.907 14.041 15.108
13.640 16.216 17.505
14.894 17.578 18.919
16.430 19.278 20.703
18.498 21.427 22.891
19.608 22.713 24.264
20.620 23.778 25.357
21.675 25.004 26.668
22.611 26.086 27.823
23.483 27.096 28.903
24.912 28.753 30.673
26.016 29.995 31.984
26.895 31.045 33.120
27.376 31.609 33.725
28.467 32.835 35.019
29.187 33.708 35.968
30.152 34.827 37.164
30.857 35.644 38.037
31.278 36.131 38.558
32.966 37.786 40.196
34.884 39.993 42.548
37.852 43.127 45.765
38.214 43.649 46.366
38.980 44.522 47.293
40.228 45.947 48.807
41.051 46.844 49.741
41.362 47.243 50.183
42.561 48.612 51.638
43.327 49.487 52.567
22.640 25.859 27.468
23.183 26.480 28.127
23.415 26.745 28.408
23.649 27.012 28.692
25.494 29.119 30.930
26.029 29.730 31.580
27.513 31.425 33.380
28.889 32.996 35.049
30.218 34.514 36.661
4.800 6.000 7.200 7.800
5.568 6.960 8.352 9.048
6.336 7.920 9.504 10.296
6.912 8.640 10.368 11.232
7.752 9.576 10.944 11.700
8.295 10.246 11.710 12.519
8.959 11.066 12.647 13.395
9.497 11.730 13.279 14.065
10.257 12.551 14.209 15.050
11.490 13.296 14.198 15.100
11.950 13.828 14.766 15.704
12.428 14.381 15.357 16.332
12.925 14.956 15.971 16.985
14.712 17.592 19.032
16.095 19.131 20.649
17.838 20.976 22.544
19.401 22.647 24.269
21.272 24.696 26.407
23.577 27.318 29.188
24.992 28.957 30.939
26.040 30.133 32.180
27.286 31.525 33.645
28.416 32.802 34.995
29.475 34.007 36.273
31.243 36.046 38.447
32.547 37.507 39.988
33.633 38.752 41.311
34.225 39.430 42.032
35.515 40.880 43.562
36.479 42.040 44.821
37.680 43.431 46.307
38.556 44.446 47.391
39.079 45.050 48.036
40.422 46.473 49.499
42.714 49.109 52.307
45.809 52.466 55.794
46.481 53.406 56.869
47.411 54.475 58.007
48.929 56.218 59.863
49.855 57.230 60.917
50.308 57.803 61.551
51.767 59.480 63.336
52.699 60.551 64.476
27.538 31.640 33.692
28.199 32.399 34.501
28.481 32.723 34.846
28.766 33.050 35.194
31.010 35.628 37.939
31.661 36.376 38.736
33.466 38.449 40.944
35.139 40.371 42.991
36.755 42.228 44.969
7.100 9.300 11.500 12.600
8.236 10.788 13.340 14.616
9.372 12.276 15.180 16.632
10.224 13.392 16.560 18.144
10.792 14.136 17.480 18.900
11.547 14.984 18.529 20.034
12.471 16.033 19.826 21.436
13.095 16.835 20.817 22.508
14.012 18.013 22.274 24.084
16.360 18.726 22.274 24.084
17.014 19.475 23.165 24.084
17.695 20.254 23.860 24.720
18.403 20.963 24.695 25.585
20.036 23.368 25.034 26.700
21.614 25.088 26.825 28.562
24.177 28.451 30.588 32.724
25.825 30.089 32.221 34.353
27.986 32.380 34.577 36.776
30.753 35.445 37.790 40.136
32.465 37.304 39.724 42.143
33.775 38.759 41.252 43.744
35.347 40.439 42.984 45.530
36.708 41.948 44.569 47.189
38.031 43.380 46.055 48.730
40.211 45.790 48.580 51.369
41.801 47.541 50.412 53.282
43.170 49.089 52.049 55.008
43.909 49.924 52.931 55.938
45.508 51.717 54.822 57.927
46.850 53.300 56.524 59.749
48.418 55.099 58.440 61.781
49.542 56.383 59.804 63.225
50.216 57.150 60.618 64.085
51.696 58.725 62.240 65.754
54.641 62.068 65.781 69.494
57.302 65.057 68.935 72.812
59.413 67.448 71.466 75.483
60.602 68.797 72.895 76.993
62.542 71.000 75.229 79.458
63.625 72.182 76.460 80.738
64.305 73.002 77.350 81.698
66.170 75.119 79.593 84.067
67.362 76.471 81.026 85.580
bis 31.04.2003
35.199 39.959 42.339 44.719
36.044 40.918 43.355 45.792
36.404 41.327 43.789 46.250
36.768 41.740 44.227 46.713
39.636 44.996 47.677 50.357
40.468 45.941 48.678 51.414
42.775 48.560 51.453 54.345
44.914 50.988 54.026 57.062
46.980 53.333 56.511 59.687
Anlage 5 3. DV-BEG
Anlage 5a 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
zu § 22 der 3. DV-BEG
Lebensalter am 01.10.1953
1.604 2.574 3.267 3.416
1.750 2.808 3.564 3.726
2.106 3.194 3.861 3.933
bis 31.12.960
2.253 3.418 4.131 4.208
2.433 3.691 4.461 4.545
2.579 3.912 4.729 4.818
2.603 4.062 5.040 5.157
2.811 4.387 5.443 5.570
1.080 1.716 2.184 2.280
1.164 1.872 2.376 2.484
1.404 2.136 2.580 2.628
1.512 2.280 2.760 2.808
1.632 2.472 2.976 3.036
1.728 2.616 3.156 3.216
1.740 2.712 3.360 3.444
1.884 2.928 3.636 3.720
90 143 182 190
97 156 198 207
117 178 215 219
126 190 230 234
136 206 248 253
144 218 263 268
145 226 280 287
157 244 303 310
2.020 3.432 4.554 4.851
2.203 3.744 4.968 5.292
2.564 4.304 5.313 5.586
2.743 4.605 5.685 5.977
2.962 4.973 6.140 6.455
3.140 5.271 6.508 6.842
3.391 5.693 7.029 7.389
Jahresrente 2/3 aus Nr. 2)
1.356 2.292 3.036 3.240
1.464 2.496 3.312 3.528
1.716 2.880 3.552 3.732
1.836 3.072 3.792 3.984
1.980 3.324 4.104 4.308
2.100 3.516 4.344 4.572
2.268 3.804 4.692 4.932
113 191 253 270
122 208 276 294
143 240 296 311
153 256 316 332
165 277 342 359
175 293 362 381
189 317 391 411
3.Gehobener Dienst
2.851 5.148 7.128 7.722
3.110 5.616 7.776 8.424
3.488 6.224 8.208 8.775
3.732 6.660 8.783 9.389
4.031 7.193 9.486 10.046
4.273 7.625 9.960 10.548
4.615 8.159 10.657 11.286
1.908 3.432 4.752 5.184
2.076 3.744 5.148 5.616
2.328 4.152 5.472 5.856
2.496 4.440 5.856 6.264
2.688 4.800 6.336 6.708
2.856 5.088 6.648 7.032
3.084 5.448 7.116 7.524
159 286 396 429
173 312 432 468
194 346 456 488
208 370 488 522
224 400 528 559
238 424 554 586
257 454 593 627
3.280 6.752 10.626 12.474
3.578 7.366 11.592 13.608
3.777 7.775 12.236 14.175
4.041 8.242 12.990 15.026
4.364 8.819 13.899 16.078
4.582 9.260 14.594 16.882
4.903 9.908 15.616 18.064
2.196 4.512 7.092 7.200
2.388 4.908 7.200 7.200
bis 31.03.1959
2.520 5.184 7.200 7.200
2.520 5.184 7.560 7.560
2.700 5.496 7.920 7.920
2.916 5.880 8.400 8.400
3.060 6.180 8.820 8.820
3.276 6.612 9.420 9.420
183 376 591 600
199 409 600 600
210 432 600 600
210 432 630 630
225 458 660 660
243 490 700 700
255 515 735 735
273 551 785 785
Anlage 5b 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
(zu § 22 der 3. DV-BEG)
3.092 4.963 5.613 6.300
3.216 5.162 5.838 6.552
3.345 5.368 6.072 6.814
3.479 5.583 6.315 7.087
2.076 3.312 3.744 4.200
2.148 3.444 3.900 4.368
2.232 3.588 4.056 4.548
2.328 3.732 4.212 4.728
173 276 312 350
179 287 325 364
186 299 338 379
194 311 351 394
3.667 5.928 7.029 7.569
3.814 6.165 7.310 7.872
3.967 6.412 7.602 8.187
4.126 6.668 7.906 8.514
2.448 3.956 4.692 5.052
2.544 4.116 4.872 5.256
2.652 4.284 5.076 5.460
2.760 4.452 5.280 5.676
204 328 391 421
212 343 406 438
221 357 423 455
230 371 440 473
5.171 8.642 10.657 11.325
5.378 8.988 11.083 11.778
5.593 9.348 11.526 12.249
5.817 9.722 11.987 12.739
3.456 5.760 7.116 7.560
3.588 6.000 7.392 7.860
3.732 6.240 7.692 8.172
3.888 6.492 7.992 8.496
288 480 593 630
299 500 616 655
311 520 641 681
324 541 666 708
17.695 20.254 23.940 24.720
18.403 20.963 24.778 25.585
5.726 10.299 15.592 18.064
5.955 10.711 16.216 18.064
6.193 11.139 16.758 18.540
6.441 11.529 17.345 19.189
3.816 6.876 9.420 9.420
3.972 7.140 10.812 12.000
4.128 7.428 11.172 12.360
4.296 7.692 11.568 12.792
318 573 785 785
331 595 901 1.000
344 619 931 1.030
358 641 964 1.066
Anlage 5c 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
4.123 6.685 7.919
4.638 7.483 8.844
5.182 8.319 9.811
5.650 9.030 10.631
6.250 9.952 11.695
7.154 11.272 13.185
7.583 11.948 13.977
8.020 12.575 14.678
8.434 13.225 15.438
8.805 13.807 16.118
9.148 14.346 16.748
9.711 15.230 17.781
10.159 15.921 18.581
10.494 16.459 19.214
10.693 16.755 19.562
11.124 17.437 20.352
11.541 18.087 21.108
11.921 18.684 21.805
12.198 19.119 22.314
12.364 19.380 22.618
13.041 20.240 23.519
13.804 21.427 24.899
15.135 23.430 27.194
15.242 23.631 27.446
15.547 24.103 27.995
16.044 24.875 28.890
16.388 25.393 29.485
16.497 25.576 29.705
16.975 26.318 30.567
17.281 26.792 31.117
9.030 14.000 16.260
9.247 14.336 16.651
9.339 14.479 16.817
9.433 14.624 16.985
10.169 15.765 18.310
10.382 16.096 18.695
10.974 17.013 19.760
11.523 17.864 20.748
12.053 18.686 21.702
2.748 4.452 5.280
3.096 4.992 5.892
3.456 5.544 6.540
3.768 6.024 7.092
4.164 6.636 7.800
4.764 7.512 8.796
5.052 7.968 9.324
5.352 8.388 9.780
5.628 8.820 10.296
5.868 9.204 10.740
6.096 9.564 11.160
6.480 10.152 11.856
6.780 10.620 12.384
6.996 10.968 12.804
7.128 11.172 13.044
7.416 11.628 13.572
7.692 12.060 14.076
7.944 12.456 14.532
8.136 12.744 14.880
8.244 12.924 15.084
8.700 13.488 15.684
9.204 14.280 16.596
10.092 15.624 18.132
10.164 15.756 18.300
10.368 16.068 18.660
10.692 16.584 19.260
10.920 16.932 19.656
11.004 17.052 19.800
11.316 17.544 20.376
11.520 17.856 20.748
6.024 9.336 10.836
6.168 9.552 11.100
6.228 9.648 11.208
6.288 9.744 11.328
6.780 10.512 12.204
6.924 10.728 12.468
7.320 11.340 13.176
7.680 11.904 13.836
8.040 12.456 14.472
229 371 440
258 416 491
288 462 545
314 502 591
347 553 650
397 626 733
421 664 777
446 699 815
469 735 858
489 767 895
508 797 930
540 846 988
565 885 1.032
583 914 1.067
594 931 1.087
618 969 1.131
641 1.005 1.173
662 1.038 1.211
678 1.062 1.240
687 1.077 1.257
725 1.124 1.307
767 1.190 1.383
841 1.302 1.511
847 1.313 1.525
864 1.339 1.555
891 1.382 1.605
910 1.411 1.638
917 1.421 1.650
943 1.462 1.698
960 1.488 1.729
502 778 903
514 796 925
519 804 934
524 812 944
565 876 1.017
577 894 1.039
610 945 1.098
640 992 1.153
670 1.038 1.206
27.519 31.425 33.380
4.793 8.213 9.949
5.358 9.127 11.029
6.138 10.540 12.779
6.702 11.426 13.811
7.394 12.531 15.113
8.324 13.928 16.710
8.824 14.763 17.713
9.279 15.456 18.511
9.754 16.253 19.468
10.175 16.956 20.311
10.567 17.612 21.099
11.210 18.690 22.391
11.707 19.497 23.348
12.103 20.179 24.178
12.319 20.546 24.602
12.810 21.343 25.546
13.134 21.910 26.239
13.568 22.638 27.111
13.886 23.169 27.767
14.075 23.485 28.147
14.835 24.561 29.343
15.698 25.995 31.060
17.033 28.033 33.408
17.196 28.372 33.847
17.541 28.939 34.524
18.103 29.866 35.629
18.473 30.449 36.311
18.613 30.708 36.634
19.152 31.598 37.696
19.497 32.167 38.375
10.188 16.809 20.052
10.432 17.212 20.533
10.537 17.384 20.738
10.642 17.558 20.945
11.472 18.927 22.579
11.713 19.325 23.053
12.381 20.426 24.367
13.000 21.447 25.586
13.598 22.434 26.763
3.192 5.472 6.636
3.576 6.084 7.356
4.092 7.032 8.520
4.464 7.620 9.204
4.932 8.352 10.080
5.544 9.288 11.136
5.880 9.840 11.808
6.192 10.308 12.336
6.504 10.836 12.984
6.780 11.304 13.536
7.044 11.736 14.064
7.476 12.456 14.928
7.800 12.996 15.564
8.064 13.452 16.116
8.208 13.692 16.404
8.544 14.232 17.028
8.760 14.604 17.496
9.048 15.096 18.072
9.252 15.444 18.516
9.384 15.660 18.768
9.888 16.380 19.560
10.464 17.328 20.712
11.352 18.684 22.272
11.460 18.912 22.560
11.700 19.296 23.016
12.072 19.908 23.748
12.312 20.304 24.204
12.408 20.472 24.420
12.768 21.060 25.128
12.996 21.444 25.584
Bis zum vollendeten 45.Lebensjahr
6.792 11.208 13.368
6.960 11.472 13.692
7.020 11.592 13.824
7.092 11.700 13.968
7.644 12.624 15.048
7.812 12.888 15.372
8.256 13.620 16.248
8.664 14.304 17.052
9.060 14.952 17.844
266 456 553
298 507 613
341 586 710
372 635 767
411 696 840
462 774 928
490 820 984
516 859 1.028
542 903 1.082
565 942 1.128
587 978 1.172
623 1.038 1.244
650 1.083 1.297
672 1.121 1.343
684 1.141 1.367
712 1.186 1.419
730 1.217 1.458
754 1.258 1.506
771 1.287 1.543
782 1.305 1.564
824 1.365 1.630
872 1.444 1.726
946 1.557 1.856
955 1.576 1.880
975 1.608 1.918
1.006 1.659 1.979
1.026 1.692 2.017
1.034 1.706 2.035
1.064 1.755 2.094
1.083 1.787 2.132
566 934 1.114
580 956 1.141
585 966 1.152
591 975 1.164
637 1.052 1.254
651 1.074 1.281
688 1.135 1.354
722 1.192 1.421
755 1.246 1.487
bis 31.08.1969 14.712 17.592 19.032
bis 31.12.1970 16.095 19.131 20.649
bis 31.12.1971 17.838 20.976 22.544
bis 31.12.1972 19.401 22.647 24.269
bis 31.12.1973 21.272 24.696 26.407
bis 31.12.1974 23.577 27.318 29.188
bis 31.01.1976 24.992 28.957 30.939
bis 31.01.1977 26.040 30.133 32.180
bis 28.02.1978 27.286 31.525 33.645
bis 28.02.1979 28.416 32.802 34.995
bis 29.02.1980 29.475 34.007 36.273
bis 28.02.1981 31.243 36.046 38.447
bis 30.06.1982 32.547 37.507 39.988
bis 30.06.1983 33.633 38.752 41.311
bis 31.12.1984 34.225 39.430 42.032
bis 31.12.1985 35.515 40.880 43.562
bis 31.12.1986 36.479 42.040 44.821
bis 29.02.1988 37.680 43.431 46.307
bis 31.12.1988 38.556 44.446 47.391
bis 31.12.1989 39.079 45.050 48.036
bis 28.02.1991 40.422 46.473 49.499
bis 30.04.1992 42.714 49.109 52.307
bis 30.04.1993 45.809 52.466 55.794
bis 31.12.1994 46.481 53.406 56.869
bis 31.03.1995 47.411 54.475 58.007
bis 28.02.1997 48.929 56.218 59.863
bis 31.12.1997 49.855 57.230 60.917
bis 28.02.1999 50.308 57.803 61.551
bis 31.12.2000 51.767 59.480 63.336
bis 31.12.2001 52.699 60.551 64.476
bis 31.01.2003 27.538 31.640 33.691
bis 31.03.2004 28.199 32.399 34.501
bis 31.07.2004 28.481 32.723 34.846
Lebensjahr Bis zum
bis 31.05.2008 28.766 33.050 35.194
bis 30.06.2010 31.010 35.628 37.939
bis 30.9.2012 31.661 36.376 38.736
bis 31.7.2014 33.466 38.449 40.944
bis 31.8.2016 35.139 40.371 42.991
ab 1.9.2016 36.755 42.228 44.969
bis 31.08.1969 6.620 11.435 13.893
bis 31.12.1970 7.243 12.435 15.074
bis 31.12.1971 8.027 13.634 16.457
bis 31.12.1972 8.730 14.721 17.716
bis 31.12.1973 9.572 16.052 19.277
bis 31.12.1974 10.610 17.757 21.307
bis 31.01.1976 11.246 18.822 22.585
bis 31.01.1977 11.718 19.586 23.491
bis 28.02.1978 12.279 20.491 24.561
bis 28.02.1979 12.787 21.321 25.546
bis 29.02.1980 13.264 22.105 26.479
bis 28.02.1981 14.059 23.430 28.066
bis 30.06.1982 14.646 24.380 29.191
bis 30.06.1983 15.135 25.189 30.157
bis 31.12.1984 15.401 25.630 30.683
bis 31.12.1985 15.982 26.572 31.800
bis 31.12.1986 16.416 27.326 32.719
bis 29.02.1988 16.956 28.230 33.804
bis 31.12.1988 17.350 28.890 34.595
bis 31.12.1989 17.586 29.283 35.066
bis 28.02.1991 18.190 30.207 36.134
bis 30.04.1992 19.221 31.921 38.184
bis 30.04.1993 20.614 34.103 40.730
bis 31.12.1994 20.916 34.714 41.514
bis 31.03.1995 21.335 35.409 42.345
bis 28.02.1997 22.018 36.542 43.700
bis 31.12.1997 22.435 37.200 44.469
bis 28.02.1999 22.639 37.572 44.932
bis 31.12.2000 23.295 38.662 46.235
bis 31.12.2001 23.714 39.358 47.067
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr
bis 31.01.2003 12.392 20.566 24.594
bis 31.03.2004 12.690 21.059 25.186
bis 31.07.2004 12.816 21.270 25.438
bis 31.05.2008 12.945 21.483 25.692
bis 30.06.2010 13.955 23.158 27.695
bis 30.9.2012 14.247 23.644 28.277
bis 31.7.2014 15.060 24.992 29.889
bis 31.8.2016 15.813 26.241 31.383
ab 1.9.2016 16.540 27.448 32.827
bis 31.08.1969 4.416 7.620 9.264
bis 31.12.1970 4.824 8.292 10.044
bis 31.12.1971 5.352 9.096 10.968
bis 31.12.1972 5.820 9.816 11.808
bis 31.12.1973 6.384 10.704 12.852
bis 31.12.1974 7.068 11.844 14.208
bis 31.01.1976 7.500 12.552 15.060
bis 31.01.1977 7.812 13.056 15.660
bis 28.02.1978 8.184 13.656 16.380
bis 28.02.1979 8.520 14.220 17.028
bis 29.02.1980 8.844 14.736 17.652
bis 28.02.1981 9.372 15.624 18.708
bis 30.06.1982 9.768 16.248 19.464
bis 30.06.1983 10.092 16.788 20.100
bis 31.12.1984 10.272 17.088 20.460
bis 31.12.1985 10.656 17.712 21.204
bis 31.12.1986 10.944 18.216 21.816
bis 29.02.1988 11.304 18.816 22.536
bis 31.12.1988 11.568 19.260 23.064
bis 31.12.1989 11.724 19.524 23.376
bis 28.02.1991 12.132 20.136 24.084
bis 30.04.1992 12.816 21.276 25.452
bis 30.04.1993 13.740 22.740 27.156
bis 31.12.1994 13.944 23.148 27.672
bis 31.03.1995 14.220 23.604 28.236
bis 28.02.1997 14.676 24.360 29.136
bis 31.12.1997 14.952 24.804 29.652
bis 28.02.1999 15.096 25.044 29.952
bis 31.12.2000 15.528 25.776 30.828
bis 31.12.2001 15.804 26.244 31.380
bis 31.01.2003 8.256 13.716 16.392
bis 31.03.2004 8.460 14.040 16.788
bis 31.07.2004 8.544 14.184 16.956
bis 31.05.2008 8.628 14.328 17.124
bis 30.06.2010 9.300 15.444 18.468
bis 30.9.2012 9.504 15.768 18.852

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 73
 § 1

§ 5
 § 66

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 73
 § 117
 § 73

§ 12
 § 75
 § 75

§ 13

§ 14
 § 76
 § 76

§ 15

§ 16

§ 17
 § 77

§ 18

§ 19
 § 80
 § 123

§ 20

§ 21
 § 82
 § 12

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 24
 § 86

§ 25
 § 85

§ 25
 § 7

§ 25

§ 26

§ 27
 § 206

§ 28
 § 9

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 33

§ 33

§ 34

§ 35
 § 94

§ 35
 § 98

§ 35
 § 33
 § 33
 § 92

§ 35

§ 40
 § 10

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43
 § 13
 § 92
 § 14
 § 14
 § 22
 § 22