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Timestamp: 2019-09-21 09:33:10+00:00

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Gestaltungspraxis | Ehegattenerbvertrag: Ohne Rücktrittsklausel im Trennungsfall nur gemeinsam zu beseitigen
01.04.2010 |Gestaltungspraxis
Ehegattenerbvertrag: Ohne Rücktrittsklausel im Trennungsfall nur gemeinsam zu beseitigen
Spätestens mit dem Getrenntleben erkennen scheidungswillige Eheleute, dass zur Abwicklung der ehelichen Verhältnisse einvernehmliches Handeln unentbehrlich ist. Regelungen, die in besseren Tagen der Beziehung getroffen wurden, sind oft vergessen oder lösen jetzt Diskussionen aus. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Falls aus der Praxis die Konsequenzen solcher erbrechtlicher Bindungen auf und gibt Lösungshinweise.
Beispiel: Ehegattenerbvertrag
M und F sind seit 1992 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, leben seit 2010 getrennt und wollen bis Mitte 2011 geschieden werden. Aus 2001 stammt ein unwiderruflicher Erbvertrag mit ausschließlich erbrechtlichen Verfügungen der Ehegatten, mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, Schlusserben sollen ihre drei Kinder sein. Der Erbvertrag sieht keine Regelung für den Fall der Scheidung vor.
Es ist im übrigen offen, ob F sich an Regelungen beteiligt, die die rechtliche und wirtschaftliche Trennung der Ehegatten herbeiführen können. M fürchtet vor allem auch nach der Scheidung eine weitere rechtliche Bindung an F und fragt nach seinen Möglichkeiten.
Ist F bereit, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken, stehen mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Erbvertrags zur Verfügung.
Übersicht: Möglichkeiten zur Aufhebung eines Erbvertrags
Aufhebung des Erbvertrags durch formbedürftigen Aufhebungsvertrag (§ 2290 BGB)
Rücknahme des Erbvertrags aus der Verwahrung (§ 2300 Abs. 2 BGB)
Aufhebung des Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament (§ 2292 BGB)
Sämtliche Konstellationen sind dadurch gekennzeichnet, dass gemeinsames Vorgehen erforderlich ist und nur dieses auch eine Rechtswirkung herbeiführen kann. Dies erscheint jedoch illusorisch, da während des Getrenntlebens oder im Zusammenhang mit einer Ehescheidung Mitwirkungshandlungen eines Ehegatten im möglichen Interesse des anderen erfahrungsgemäß verweigert werden.
Mitwirkung und Kosten
Notwendige Mitwirkung kann dadurch erleichtert werden, dass der Kostenaufwand der Maßnahme gering ist. Hierbei ist das gemeinschaftliche Testament favorisiert, da es Kosten nicht auslöst, wenn die Eheleute es privatschriftlich errichten. Es stellt aber nicht den „sichersten Weg“ der Gestaltung dar, wenn seine Verwahrung bzw. Auffindbarkeit nicht gewährleistet sind. Hier erweisen sich kostenverursachende notarielle Urkunden im Einzelfall als gestaltungssicherer. Ausschließlich für den notariellen Aufhebungsvertrag fällt eine 5/10 Gebühr nach § 46 Abs. 2 KostO an.
Obwohl das Gesetz für die Rücknahme des Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung keine Gebühr vorsieht, wird hierfür nach überwiegender Meinung wegen der regelmäßig notwendigen Beratung eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO in Ansatz gebracht, wobei als Wert nur ein Bruchteil des Vermögens nach § 46 Abs. 4 KostO herangezogen werden soll (zu Kostenfragen: FAKomm.-ErbR/Zimmer/Mathias, 2. Aufl., § 2300 BGB Rn. 4).
Verweigerung der Mitwirkung
Wenn F nicht bereit ist, an einer klärenden Gestaltung mitzuwirken und
der Erbvertrag kein Rücktrittsrecht nach § 2293 BGB vorsieht und auch Anfechtungsmöglichkeiten ausscheiden, könnte er trotz der §§ 2279 i.V. mit § 2077 Abs. 1 und 3 BGB, die die Aufhebung des Erbvertrags bei Auflösung der Ehe nahe legen, unter Umständen weiterhin Bestand haben. Zu Unsicherheiten kann die gegenläufige Entscheidung des BGH (NJW 04, 3113) zur Aufrechterhaltung wechselbezüglicher Verfügung nach Ehescheidung führen. Ob diese Entscheidung, die zu § 2268 Abs. 2 BGB erging, auch auf den Erbvertrag übertragbar ist, ist umstritten. (Scherer/Scherl, MAH Erbrecht, 3. Aufl., S. 207/208; Langenfeld, Testamentsgestaltung, 4. Aufl., S. 242 m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2279 Rn. 2; ausführlich Kanzleiter, ZEV 05, 181; Keim ZEV 04, 425).
Für den Erbvertrag ist daher zu empfehlen, vorsorglich eine Klausel dazu aufzunehmen, ob der Erbvertrag über eine Scheidung hinaus gelten soll (sog. Aufrechterhaltungswille) oder ob der Erbvertrag endgültig seine Wirkung verlieren und unwirksam werden soll (= Parteien haben ausdrücklich keinen Aufrechterhaltungswillen). Ist der Rücktritt im Vertrag für beide Parteien vorbehalten, kann jede Partei einseitig den Rücktritt erklären, der aber erst durch förmliche Zustellung einer Ausfertigung an den anderen wirksam wird. Der Rücktritt bewirkt gemäß § 2298 Abs. 2 S. 1 BGB, dass der Vertrag insgesamt seine Wirksamkeit verliert:
Musterformulierung einer Rücktrittserklärung
Mit meiner Ehefrau (Vorname, Name, Anschrift) habe ich vor dem Notar (Name, Anschrift) unter der Urkundennummer (...) einen Erbvertrag geschlossen. Hierin haben wir uns wechselseitig zu Alleinerben und unsere Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Der Erbvertrag sieht für jeden Vertragspartner ein eigenständiges Rücktrittsrecht vor.
Von diesem Erbvertrag trete ich hiermit zurück. Der Notar wird gebeten, an meinen Ehemann eine Ausfertigung dieser Rücktrittsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.
Der Notar hat darüber belehrt, dass der Erbvertrag aufgrund dieses Rücktritts unwirksam wird und die gesetzliche Erbfolge wiederum maßgeblich ist. Mir ist bekannt, dass ich zur Abänderung der gesetzlichen Erbfolge eine neue letztwillige Verfügung errichten muss (z.B. Brambring/Mutter/Brambring, Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl., S. 50).
Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 68 | ID 134648
01.10.2007 · Gestaltungspraxis

References: § 46
 § 147
 § 46
 § 2300
 § 2293
 § 2077
 BGH 
 § 2268
 § 2279
 § 2298