Source: http://www.gruene-fraktion-halle.de/2012/10/24/anfrage-zu-handel-mit-und-herausgabe-von-einwohnermeldedaten/
Timestamp: 2019-05-27 00:59:55+00:00

Document:
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten – Grüne im Stadtrat Halle (S)
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten
Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten in der Stadt Halle (Saale) der letzten Jahre:
Wie oft wurden die folgenden Melderegisterauskünfte seit 2006 eingeholt? Welche Einnahmen erzielte die Stadt Halle (Saale) mit der Erteilung dieser Melderegisterauskünfte seit 2006?
(Bitte nach Jahren getrennt auflisten.)
einfache Melderegisterauskunft an Private gemäß § 33 Abs. 1 MG LSA (Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt)
erweiterte Melderegisterauskunft an Private gemäß § 33 Abs. 2 MG LSA
Sammelauskünfte an Private gemäß § 33 Abs. 1a MG LSA
sonstige Gruppenauskünfte an Private gemäß § 33 Abs. 3 MG LSA
Melderegisterauskünfte an Parteien u.a. gemäß § 34 Abs. 1 MG LSA
Auskünfte an Adressbuchverlage u. a. gemäß § 34 Abs. 3 MG LSA
Auskünfte über Alters- und Ehejubilare an die Presse u.a. gemäß § 34 Abs. 2 MG LSA
Melderegisterauskünfte an publizistisch tätige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gemäß § 33 Abs. 4 MG LSA
Auskünfte an Religionsgemeinschaften gemäß § 30 MG LSA
Auskünfte an den MDR gemäß § 31 a MG LSA
Wie oft verweigerte die Stadt Halle (Saale) seit 2006 Auskunftsersuchen nach den in Frage 1 aufgeführten Kategorien (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Widersprüche wurden gegen die Erteilung von Melderegistereinträgen gegenüber der Stadt Halle (Saale) seit 2006 erhoben (Einrichtung von Übermittlungssperren gemäß § 33 Abs. 1 a Satz 4, § 34 Abs. 4 Satz 1 sowie § 35 Abs. 2 und 3 MG LSA. Bitte nach Jahren getrennt auflisten.)?
Gegen wie viele in Halle (Saale) gemeldete Personen wurde in den Jahren 2010, 2011 und der ersten Jahreshälfte 2012 ein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen die Meldepflicht verhängt?
Wie oft wurden in den Jahren 2010, 2011 und der ersten Jahreshälfte 2012 gegenüber der Stadt Halle (Saale) folgende Rechte von Betroffenen in Anspruch genommen?
Berichtigung und Ergänzung gemäß § 25 MG LSA
Löschung und Sperrung gemäß § 26 Abs. 1 und 2 MG LSA
Auskunft gemäß § 27 MG LSA
Unterrichtung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 MG LSA
V/2012/11097
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References: § 33
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 § 33
 § 34
 § 34
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 § 33
 § 30
 § 31
 § 33
 § 34
 § 35
 § 25
 § 26
 § 27
 § 33