Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00469/fnameorig_626970.html
Timestamp: 2017-08-22 03:18:41+00:00

Document:
1520 der Beilagen XXV. GP
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 45 „Sofortmaßnahmen“ und der Eintrag zu § 62 „Rückstandshöchstgehalte“. § 45a und § 62a entfallen.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird in der Überschrift der Anlage das Wort „Verordnungen“ durch das Wort „Rechtsakte“ ersetzt.
„(1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.“
5. In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union“ durch die Wortfolge „unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten“ ersetzt.
„(2) Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Informationen in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, insbesondere
3. indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten oder Nährstoffe;
7. § 8 Abs. 1 samt Überschrift lautet:
8. In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „diätetische Lebensmittel“ durch die Wortfolge „Lebensmittel für spezielle Gruppen“ ersetzt.
10. In § 32 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Revisions- und Probenplans“ durch die Wortfolge „nationalen Kontrollplans“ ersetzt.
11. § 38 Abs. 1 Z 5 lit. c und d lautet:
12. In § 38 Abs. 4 wird das Wort „Unternehmen“ durch das Wort „Unternehmern“ ersetzt.
13. § 45a erhält die Bezeichnung „§ 45.“.
14. § 49 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen oder registrierten und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird, oder“
15. § 62a erhält die Bezeichnung „§ 62.“. Der bisherige § 62 entfällt.
16. § 69 lautet:
17. § 73 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Bewilligungsinhaber muss in einer im Umfang der erteilten Bewilligung gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012 akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle oder in einer Konformitätsbewertungsstelle in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung angestellt oder vertraglich gebunden sein und in Übereinstimmung mit dem Managementsystem der Konformitätsbewertungsstelle arbeiten. Die Konformitätsbewertungsstelle samt Anschrift ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu melden. Jede wesentliche Änderung der für die Meldung maßgebenden Umstände ist unverzüglich anzuzeigen.“
18. In § 90 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union“ durch die Wortfolge „unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten“ ersetzt.
19. § 90 Abs. 3 Z 4 entfällt.
20. In § 90 Abs. 4 erhalten die Z 5 bis 8 die Bezeichnungen „Z 4 bis 7“.
21. In § 95 erhält der letzte Absatz die Bezeichnung „(25)“; folgender Abs. 26 wird angefügt:
3. Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen und über allgemeine Kennzeichnungsvorschriften für diätetische Lebensmittel (Diät-Rahmenverordnung), BGBl. II Nr. 162/2006.“
22. Die §§ 104 bis 108 erhalten die Bezeichnungen „§ 103“ bis „§ 107“.
23. § 106 lautet:

References: § 45
 § 62
 § 45
 § 62
 § 4
 § 8
 § 8
 § 32
 § 38
 § 38
 § 45
 § 49
 § 62
 § 62
 § 69
 § 73
 § 90
 § 90
 § 90
 § 95
 § 106