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Timestamp: 2019-05-23 19:59:12+00:00

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Schadenersatz für verlorene Kunst: artlaw.at
Schadenersatz für verlorene Kunst
Schadenersatz für verlorene Kunst: OGH entscheidet Grundsätzliches
„Egon Schiele“, „Zeichnung“, „Paar“
In einer druckfrischen, von unserer Kanzlei erreichten Grundsatzentscheidung befasst sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welche Informationen über ein verloren gegangenes Kunstwerk vorhanden sein müssen, damit der Berechtigte Schadenersatz vom Verlierer oder sonst Verantwortlichen verlangen kann.
von Andreas Cwitkovits
Zu 6 Ob 249/09z hält der OGH fest, dass „im Anlassfall die Benennung des Künstlers, der Werkgattung, des Sujets des Werks und des erzielbaren Verkaufserlöses“ genügt. In der gegenständlichen Sache handelt es sich um vier Kunstwerke von Egon Schiele und Gustav Klimt (1 Ölgemälde, 1 Aquarell, 2 Zeichnungen), die in den fünfziger Jahren einem Linzer Museum als Leihgaben überlassen worden waren und heute dort nicht mehr auffindbar sind. Die Erben der seinerzeitigen Leihgeberin verfügen über Übernahmebestätigungen, die damals vom Museum ausgestellt wurden und nur knappe Angaben über die Bilder enthalten. Dies wohl auch deshalb, weil Klimt- und Schiele-Werke in jenen Tagen bloß einen Bruchteil der heutigen Werte darstellten. In einem quasi Pilotverfahren über eines der Werke lässt der Oberste Gerichtshof entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Linz also nun die kursorische Beschreibung für eine Ersatzpflicht des Museums genügen. In der fast 60 Jahre alten Bestätigung finden sich die Angaben „Egon Schiele“, „Zeichnung“ und „Paar“. Ein befasster Privatgutachter gelangte zu einem aktuellen Marktwert für eine Zeichnung von Schiele von 150.000 EUR bis 250.000 EUR.
Oberlandesgericht anderer Meinung
Das Erstgericht war mit der Beschreibung für Schieles „Paar“ zufrieden und verurteilte die Landeshauptstadt Linz als Trägerin des Museums zur Zahlung von Schadenersatz. Der Leihnehmer müsse auf die Leihstücke ordentlich aufpassen und geeignete Aufzeichnungen führen. Ihn treffe die Beweislast hinsichtlich eines allfälligen unverschuldeten Verlusts und eben dieser Beweis sei der Stadt Linz nicht gelungen. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht sah die Sache anders und wies die Klage der Verleiherseite ab. Die Angaben „Egon Schiele“, „Zeichnung“ und „Paar“ seien zu dürftig. Die unzulängliche Beschreibung der Zeichnung lasse wegen mangelnder Bestimmtheit nicht nur ein Herausgabebegehren scheitern, sondern bewirke auch die Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens. Notwendige Voraussetzung für die Bestimmung des Werts der Zeichnung seien vollständige Informationen zu den wertbestimmenden Faktoren. Deren Ermittlung erfordere eine exakte Beschreibung der Sache. Nur wenn Klarheit über die Beschaffenheit und Eigenschaften der Zeichnung bestehe, sei deren Bewertung möglich. Diese Klarheit fehle im Anlassfall. Nach ihren eigenen Behauptungen könnten die Kläger die Zeichnung nicht eingehender beschreiben. Aufgrund ihrer Beschreibung sei die Sache nicht individualisierbar. Diese Unvollständigkeit des Vorbringens begründe die Unschlüssigkeit des Wertersatzbegehrens.
Zulässigkeit der Revision aus Gründen der Rechtssicherheit
Das Berufungsgericht ließ die ordentlich Revision an den OGH nicht zu, weil es um keine über den Einzelfall hinausgehende Fragen ginge. Im Unterschied dazu sah der OGH schon eine anstehende Grundsatzfrage, erkannte die außerordentliche Revision der Klagsseite für zulässig und hob das Urteil des Oberlandesgerichts Linz auf. Die Informationen „Egon Schiele“, „Zeichnung“, und „Paar“ genügen für die Bewertung des Verluststücks. Das OLG Linz muss sich nun mit der Sache erneut befassen und die in der Berufung der Beklagten ausgeführten weiteren Berufungsgründe behandeln. So hatte die beklagte Stadt Linz unter anderem vorgebracht, die Übernahmebestätigung des Museums hätte zu ihrer Gültigkeit vom Bürgermeister und zwei Mitgliedern des Gemeinderats unterfertigt werden müssen. Aus dem Gemeindestatut der Landeshauptstadt Linz ergebe sich dies. Im Übrigen habe man die Bilder auch gar nie erhalten und hätte man sie erhalten, so seien sie als Schenkungen an die Stadt anzusehen! Sobald das Berufungsgericht neu entschieden und auch ein allfälliges weiteres Revisionsverfahren beim OGH abgewickelt ist, wird das auch schon beim Landesgericht Linz anhängige Verfahren über die drei anderen Bilder fortgeführt werden. Die Unterinstanzen werden sich bei der Beurteilung der geltend gemachten Schadenersatzbegehren an die beschriebene Grundsatzentscheidung des OGH halten müssen.
OGH-Grundsatzurteil maßgeblich für viele verlorene Kunstwerke
Die vorliegende höchstgerichtliche Entscheidung wird wahrscheinlich nicht nur für „gewöhnlich“ verlorene oder gestohlene Kunstgegenstände Bedeutung haben. Das (sicher noch lange nicht beendete) Thema NS-Kunstraub und Restitution kann damit zusätzliche Brisanz erhalten. In einer Reihe von Fällen verfügen die Erben von NS-Opfern nur über sehr knappe Anhaltspunkte hinsichtlich verlorener oder geraubter Kunstgegenstände. Oft sind vorhandene Unterlagen unklar und unvollständig. Oder es gibt nur sehr bruchstückhafte Erinnerungen betagter Emigranten. Wenn allerdings bereits anhand des Künstlers, der Werkgattung und des Sujets ein aktueller Verkaufswert ermittelt werden kann, sind Schadenersatzforderungen an öffentliche Einrichtungen oder auch Private selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich die Stücke lange nicht mehr dort befinden, eine ursprünglich gegebene Herausgabe- oder Restitutionspflicht aber in Betracht kommt. Immerhin beträgt die absolute Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 30 Jahre, was bedeutet, dass beispielsweise Kunstverkäufe in den achtziger Jahren zu Schadenersatzpflichten führen können, wenn der Verkäufer Zweifel an der einwandfreien Herkunft seines Stückes haben musste. Freilich müsste ein Anspruchsteller dazu noch beweisen, dass zum früheren Inhaber oder dessen Rechtsvorgängern ein Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis bestanden hat. Zur Illustrierung ein typisches Beispiel: Anfang der 40-iger Jahre wurde einem Emigranten ein Bild abgepresst, d. h. die Notlage wurde für einen Ankauf weit unter Wert missbraucht. Der Kauf erscheint als sittenwidrig und ungültig. Der in den USA lebende Enkel des Emigranten erfährt heute, dass das Bild im Jahre 1981 an Unbekannt weiterveräußert oder es sonstwie verbracht worden ist. Aus Erzählungen seines verstorbenen Großvaters kennt er nur Künstler, Werkgattung und Sujet.

References: OGH 
 OGH 
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