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Timestamp: 2016-09-30 15:10:42+00:00

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1C_12/2016 (23.05.2016)
1C_12/2016 � � Urteil vom 23. Mai 2016
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. November 2015 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Der aus dem Irak stammende, 1982 geborene A.________ reiste am 8. Januar 2002 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf unter falscher Identit�t um Asyl. Anfangs 2005 lernte er die gleichaltrige Schweizerin B.________ kennen und heiratete sie am 29. Juli 2005. Daraufhin erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung. Im September 2005 wurde das Asylverfahren zufolge R�ckzug des Gesuchs abgeschrieben.
Am 11. August 2008 ersuchte A.________, erleichtert eingeb�rgert zu werden. Am 11. Juni 2009 unterzeichneten die Ehegatten A.________ und B.________ die gemeinsame Erkl�rung, in einer tats�chlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichtete Gemeinschaft an derselben Adresse zu leben. Am 25. Juni 2009 wurde A.________ erleichtert eingeb�rgert.
Am 22. M�rz 2010 trennten sich die Ehegatten. Am 30. M�rz 2010 reichte B.________ Strafanzeige gegen ihren Ehemann ein wegen sexueller N�tigung und h�uslicher Gewalt w�hrend der ganzen Ehedauer. Das Strafverfahren wurde gr�sstenteils eingestellt, wegen Verj�hrung, versp�teten Strafantrags oder weil sich die Vorw�rfe nicht erh�rten liessen. Verurteilt wurde A.________ hingegen am 12. Juli 2011 wegen einer am 13. Februar 2010 begangenen T�tlichkeit - er dr�ckte seiner Frau die flache Hand ins Gesicht - zu einer Busse von 200 Franken.
Am 11. September 2012 er�ffnete das Bundesamt f�r Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f�r Migration, SEM) A.________, dass es ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung seiner erleichterten Einb�rgerung er�ffnet habe.
Am 15. Januar 2013 wurden die Eheleute A.________ und B.________ geschieden.
Am 18. Juni 2014 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung von A.________ f�r nichtig.
Am 19. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung des BFM ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diese Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des BFM aufzuheben und die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung aufzuheben. Bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien ihm f�r beide Verfahrensabschnitte keine Kosten aufzuerlegen und seien ihm angemessene Parteientsch�digungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 3. Februar 2016 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das SEM beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Es liegt auch keine der �brigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig ist allerdings der Antrag, die Verf�gung des BFM aufzuheben. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt einzutreten ist.
2.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Art. 26 Abs. 1 B�G setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrdet (lit. c). Alle Einb�rgerungsvoraussetzungen m�ssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1).
2.2.�Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115).
2.3.�Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Begr�ndet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einb�rgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tats�chliche Vermutung, es habe schon bei der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss der Betroffene deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es gen�gt, wenn er einen Grund anf�hrt, der es als plausibel erscheinen l�sst, dass er bei der Erkl�rung, wonach er mit seiner Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einb�rgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe f�hrte, oder um das fehlende Bewusstsein des Gesuchstellers bez�glich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einb�rgerung (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166 mit Hinweisen).
2.4.�Gem�ss dem hier anwendbaren, am 1. M�rz 2011 in Kraft getretenen Art. 41 Abs. 1bis B�G (in der Fassung vom 25. September 2009; AS 2011 347) kann die Einb�rgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer B�rgerrechts nichtig erkl�rt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingeb�rgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweij�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen w�hrend eines Beschwerdeverfahrens still. Die Neuregelung l�ste die fr�here f�nfj�hrige Frist ab (vgl. AS 1952 1087; BGE 140 II 65 E. 2.3).
3.1.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer anfangs 2005, als er �ber keine gesicherte Aufenthaltsberechtigung verf�gte, eine gleichaltrige Schweizerin kennenlernte, die wegen ihrer geistigen Behinderung eine IV-Rente bezog, und sie wenige Monate sp�ter, am 29. Juni 2005, heiratete. Unmittelbar nach Ablauf der daf�r von Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G festgelegten dreij�hrigen Frist stellte er ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung, welchem am 25. Juni 2009 entsprochen wurde. Am 13. Februar 2010 beging er gegen seine Ehefrau eine T�tlichkeit, und am 22. M�rz 2010 trennten sich die Eheleute.
3.2.�Die Chronologie der Ereignisse erweckt starke Zweifel daran, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner damaligen Ehefrau am 11. Juni 2009, als sie gemeinsam erkl�rten, in einer stabilen Ehe zu leben, effektiv intakt bzw. auf Dauer angelegt war. Bereits der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, dessen Asylgesuch damals erstinstanzlich abgewiesen worden war, nach relativ kurzer Bekanntschaft eine geistig behinderte Schweizerin heiratete mit der Konsequenz, dass er dadurch eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhielt, ist jedenfalls ein Indiz daf�r, dass die Legalisierung seines Aufenthaltes in der Schweiz f�r ihn ein wichtiger Grund zum Eingehen der Ehe war. Ein weiteres Indiz daf�r, dass dies f�r ihn der haupts�chliche oder ausschliessliche Zweck der Ehe war, ist deren Scheitern wenige Monate nach Abgabe der gemeinsamen Erkl�rung, sie sei intakt und auf die Zukunft gerichtet.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass sich aus diesen Fakten der Schluss ziehen l�sst, er sei die Ehe nur zum Zwecke der Erlangung des Schweizer B�rgerrechts eingegangen und habe nicht die Absicht gehabt, sie �ber die daf�r erforderliche Frist hinaus, auf Dauer weiterzuf�hren. Diese Vermutung werde jedoch widerlegt durch den Umstand, dass sich seine Frau im Februar 2010 in einen anderen Mann verliebt und mit diesem eine heimliche Liebesbeziehung gef�hrt habe. Erst dieses, rund 8 Monate nach der "gemeinsamen Erkl�rung" eingetretene Ereignis habe die (zuvor intakte) Ehe zum Scheitern gebracht.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, seine damalige Ehefrau habe einen Seitensprung begangen, der die zuvor intakte Ehe quasi "aus heiterem Himmel", ohne vorbestehende Zerr�ttung, zum Scheitern gebracht habe. Eine weitere Liebesbeziehung wie hier geht man dagegen ein, wenn die bisherige Beziehung unbefriedigend - also instabil - geworden ist. Der Beschwerdef�hrer verwechselt daher Ursache und Wirkung, wenn er behauptet, die Fremdbeziehung seiner damaligen Ehefrau h�tte die Ehe zu Scheitern gebracht. Diese ist im Gegenteil ein starkes Indiz daf�r, dass sich die Eheleute bereits auseinandergelebt hatten, die Ehe des Beschwerdef�hrers mithin bereits l�ngere Zeit zuvor instabil war. Daf�r sprechen auch die im Wesentlichen unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts (E. 9.2 S. 10 ff.), wonach die Ehe praktisch von Anfang an unter grossen Spannungen stand, zum Teil wegen der zufolge ihrer geistigen Behinderung geringen Belastbarkeit der Ehefrau, zum Teil wegen unterschiedlicher Auffassungen der Gatten in Bezug auf die Gestaltung des Intim-, aber auch des Alltagslebens. Diese Konflikte konnten durch eine Beraterin der Pro Infirmis 2009 zeitweise entsch�rft werden, wobei nach deren Aussage auch eine Trennung von beiden Ehegatten als m�gliche L�sung ins Auge gefasst wurde. Der Umstand, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers eine Liebesbeziehung einging, ist damit nicht geeignet, die (begr�ndete) Vermutung zu widerlegen, die Ehe sei bereits im Zeitpunkt der "gemeinsamen Erkl�rung" acht Monate zuvor, entgegen deren Inhalt, schon nicht mehr intakt und auf unbestimmte Dauer angelegt gewesen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Roger Gebhard wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter eingesetzt und mit Fr. 2'000.- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.

References: Art. 86
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 27