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Timestamp: 2019-12-09 17:45:53+00:00

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BFH Urteil vom 14.03.2012 - IV R 6/09 (NV) (veröffentlicht am 30.05.2012) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 14.03.2012 - IV R 6/09 (NV) (veröffentlicht am 30.05.2012)
1. Die Stellung eines Bauantrags kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete Gebäude bezieht und dieses hinreichend konkretisiert.
EStG 1997 § 6b Abs. 3 Sätze 1-3, 5, Abs. 7
Niedersächsisches FG (Urteil vom 14.01.2009; Aktenzeichen 4 K 10/07)
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. August 1996 veräußerte die Gesellschafterin S zum 1. Oktober 1997 zwei in ihrem Eigentum stehende und von der Klägerin genutzte Flurstücke. Die Klägerin bildete daraufhin in der Gesellschaftsbilanz zum 30. Juni 1998 eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG) in Höhe von 468.000 DM. Im Wirtschaftsjahr 2000/01 wurde ein Teilbetrag der Rücklage aufgelöst, so dass zum 30. Juni 2001 noch eine Rücklage in Höhe von 130.609,51 € verblieb.
In der Gewinnermittlung des Jahres 2002/03 löste die Klägerin die aus dem Veräußerungsvorgang des Jahres 1997/98 verbliebene Rücklage in Höhe von 130.609,51 € auf und übertrug den Rücklagenbetrag auf die Herstellungskosten des im Eigentum der S stehenden und im Jahr 2003 fertig gestellten Hauses X-Weg 1.
Anfang 2006 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, in deren Verlauf der Betriebsprüfer die Auffassung vertrat, mit der Herstellung des Gebäudes X-Weg 1 sei bis zum 30. Juni 2002 nicht begonnen worden. Deshalb sei die Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in Höhe von 130.609,51 € im Wirtschaftsjahr 2001/02 gewinnerhöhend aufzulösen und dem Gewinn des Jahres 2001/02 nach § 6b Abs. 7 EStG eine Verzinsung in Höhe von 6 % über einen Zeitraum von vier Jahren (= 31.346 €) hinzuzurechnen. Zugleich lehnte der Prüfer die Anerkennung von in den Streitjahren erwirtschafteten Verlusten aus der Pferdezucht ab, weil insoweit die Gewinnerzielungsabsicht fehle.
Das FA beantragt sinngemäß, das FG-Urteil betreffend die Jahre 2001 und 2002 insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen, als sie sich gegen die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage in Höhe von 130.609,51 € und die Hinzurechnung eines Verzinsungsbetrages von 31.346 € richtet.
a) Da die Klägerin mit der Herstellung des Gebäudes X-Weg 1 erst nach dem 30. Juni 2002 begonnen hat, verlängerte sich die nach § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG vier Jahre betragende Reinvestitionsfrist nicht. Folglich war die am 30. Juni 1998 gebildete Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Jahres, also zum 30. Juni 2002, in der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Höhe von 130.609,51 € aufzulösen.
b) Nach § 6b Abs. 7 EStG war zudem, soweit die nach Abs. 3 Satz 1 gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wurde, der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2001/02 für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, also für vier Jahre, um 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags (31.346 €) zu erhöhen.
BFH/NV 2012, 1122
HFR 2012, 840
EStB 2012, 258
StuB 2012, 521
ZfIR 2012, 517
StBW 2012, 534
StX 2012, 421

References: § 6
 § 6
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