Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_4-Sa-359-05_Urteil_22.09.2005.html
Timestamp: 2019-06-16 11:34:53+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.09.2005 mit dem Az.: 4 Sa 359/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 Sa 359/05
Rechtsgebiete: TGTV
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2005 - 1 Ca 2175/04 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2004 zu zahlen.
Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die der Klägerin anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind.
Die Klägerin ist bei der Beklagten in T. als Receptionistin beschäftigt mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 2.750 €. Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin finden die Tarifverträge Anwendung, die zwischen der Gewerkschaft ver.di. und der Beklagten abgeschlossen worden sind. Hierbei handelt es sich u. a. um den Tronc- -und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Spielbank. Für die Teilnahme an zwei Sitzungen der Tarifkommission in M. am 13.09.2004 und am 11.11.2004 macht die Klägerin insgesamt 117,40 € Reisekosten und Spesen geltend, die Höhe der Forderung ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Spielbankbetreiber zahlen nach dem Spielbankgesetz von Rheinland-Pfalz eine Spielbankabgabe, diese errechnet sich aus dem Einsatz der Spieler abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Die Grundidee bei den Spielbanken ist, dass der Betreiber seine Spielbankabgabe zahlt und alle Personalkosten aus dem so genannten Tronc (Trinkgeldtopf) bezahlt werden. Spieltechnische Mitarbeiter unterliegen einem vollständigen Zuwendungsverbot. Das spieltechnische Personal muss alle Zuwendungen, die ihm mit Rücksicht auf seine berufliche Tätigkeit zugemutet werden unverzüglich und unmittelbar den dafür aufgestellten Behältern zufügen. Der Troncs ist ausschließlich zu Gunsten der unmittelbar im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer zu verwenden. § 5 TGTV regelt die Troncverteilung. Das System funktionierte bis Anfang der 90er Jahre gut bei einer relativ geringen Anzahl von Spielbanken, mittlerweile hat sich die Zahl vervielfältigt und es gibt kaum noch Spielbanken, bei denen der Tronc ausreicht, die tariflich vorgesehenen Leistungen allesamt zu erfüllen. Welche Leistungen aus dem Tronc entnommen werden dürfen und letztendlich dazu führen, dass ein etwaiger überschießender Betrag an die Punktberechtigten ausgekehrt wird, ergibt sich aus § 5 des Tarifvertrages, der vom Arbeitsgericht hinsichtlich der Arbeitnehmer der Tätigkeitshauptgruppen B, C, D, F und G wiedergegeben wurde. Bei den Arbeitnehmern der Tätigkeitshauptgruppe A ist der Troncanteil I zunächst zu verwenden für die Garantiegehälter für die jeweiligen Punktanteile, weitere im Einzelnen bezeichnete Zulagen und in Ziffer NN für Spesen und Reisekosten für die Tätigkeiten der Tarifkommissionsmitglieder der Gewerkschaften. Bezüglich der Arbeitnehmer der Tätigkeitshauptgruppe A findet sich wörtlich: "Sollten die monatlichen Tronceinnahmen nicht zur Zahlung der Garantiegehälter ausreichen, so schießt die Gesellschaft den fehlenden Betrag zu".
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte die Kosten der Sitzungen der Tarifkommission zu zahlen habe. Sie stützt den Anspruch auf betriebliche Übung und Tarifvertrag.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 117,40 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass der Troncanteil kreditiert werde, sie schieße also in den Tronc ein, um die Garantiergehälter abzudecken. Bei den Spesen und Reisekosten für die Tätigkeit der Tarifkommissionsmitglieder handele es sich jedoch nicht um Garantieleistungen im Sinne des Tarifvertrages. Im Übrigen gebe § 5 TGTV keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, sondern nur einen auf Zahlung aus dem Tronc.
Eine betriebliche Übung sei nicht entstanden, da die Klägerin nicht im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen tätig geworden sei. Es handele sich um rein private Tätigkeit der Klägerin.
Gegen das der Klägerin am 13.04.2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 03.05.2005 eingelegte Berufung, welche die Klägerin am 27.06.2005 begründet hat.
Die Klägerin rügt die Auslegung der tariflichen Bestimmungen durch das Arbeitsgericht. Garantieleistungen seien alle dort bezeichneten Leistungen. Dies sei auch Wille der Tarifpartner gewesen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2005 - 1 Ca 2175/04 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 117,40 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sei Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Auch die Tatsache, dass die Beklagte unstreitig in der Vergangenheit Reisekosten und Spesen der Tarifkommissionsmitglieder erstattet habe, führe, da der Tronc unstreitig nicht kostendeckend sei, nicht zu einer Forderung der Klägerin.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 519 ZPO).
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung.
Hierbei ist der Zweck der tariflichen Bestimmung zu verstehen. § 5 TGTV gewährt einzelnen Mitarbeitern keinen originären Anspruch. Die Regelung des Tarifvertrages ist vielmehr eine andere. Wie dargestellt kann der Arbeitgeber angesichts der hohen Spielbankabgaben die Personalkosten durch den Tronc abdecken. § 5 TGTV regelt in diesem Zusammenhang nur, für welche Kosten, die der Arbeitgeber für Deckung der Personalausgaben aufwendet, er berechtigt ist, aus dem Tronc zu entnehmen, ehe etwaige Überschüsse an die spieltechnischen Angestellten über den Troncschlüssel zu verteilen sind. Der Tarifvertrag gibt keine eigene Anspruchsgrundlage, insbesondere müssen die Anspruchsgrundlagen aus anderen Bestimmungen hergeleitet werden. So ergeben sich die Garantiegehälter aus dem Gehaltstarifvertrag, die Zulagen, Zuschläge für Mehrarbeiten, Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, Ausgleichszahlungen, Mankogelder, besondere Leistungen aus tariflichen Bestimmungen. Wenn der Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet, externe Aushilfen zu beschäftigen, ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung aus den Vereinbarungen mit den externen Aushilfen, Aufwandsentschädigungen an Arbeitnehmer ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus Gesetz ebenso Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Leistungen im Rahmen der Lohnfortzahlung. In der tariflichen Tabelle sind auch Leistungen enthalten, die durch Vereinbarungen des Arbeitgebers mit dritter Seite entstehen, so z. B. Schulungsgebühren für Kursleiter die Anfänger- und Fortbildungskurse abhalten. Spesen und Reisekosten für die Tätigkeiten der Tarifkommissionsmitglieder der Gewerkschaften sind nicht durch die Tarifbestimmungen des § 5 begründet, sondern setzen andere Anspruchsgrundlagen voraus. Die Regelung hat wie dargestellt einzig den Zweck, zu bestimmen, welche Leistungen an Personalkosten der Arbeitgeber berechtigter Weise dem Tronc entnehmen darf.
Die Anspruchsberechtigung für die Forderung ist aus anderen Rechtsinstituten herzuleiten, sei es aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen, auf Einzelvertrag oder aus betrieblicher Übung.
Steht somit der Anspruch der Klägerin aus betrieblicher Übung fest, war die gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts gerichtete Berufung erfolgreich.
Die Klage wurde am 18.12.2004 zugestellt, damit können Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit ab 19.12.2004 verlangt werden.

References: § 5
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