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Timestamp: 2018-12-12 23:43:11+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 06.02.2014 - 6 U 101/13 - Haftung bei einem Kettenunfall
OLG Hamm v. 06.02.2014: Zur Haftung bei einem Kettenunfall
Das OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2014 - 6 U 101/13) hat entschieden:
a) Der in der Regel gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis für sein Verschulden ist bei Kettenauffahrunfällen wie dem vorliegenden nicht auf die innerhalb der Kette befindlichen Kraftfahrer anwendbar, weil häufig nicht feststellbar ist, wer auf wen aufgefahren ist und wer wen auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.3.2010 - 13 U 125/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 33 = Schaden-​Praxis 2010, 351; Hentschel-​König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., StVO § 4 Rn. 36 m. w. N.). Das gilt insbesondere für die Verursachung des Frontschadens am Fahrzeug des Klägers, weil zwischen den Parteien streitig ist und weder durch das vom Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten noch durch Zeugenaussagen geklärt werden konnte, ob die Ehefrau des Klägers vor dem Aufprall der Beklagten zu 1) auf das ihr vorausfahrende Klägerfahrzeug aufgefahren ist oder ob sie vorher hat rechtzeitig bremsen können und sodann vom Fahrzeug der Beklagten zu 1) auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben worden ist (vgl. dazu auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2010 - 12 U 15/10 -, abgedr. bei "juris", Rz. 6). Die hierzu vom Landgericht vorgenommene und in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beweiswürdigung ist in der Rechtsmittelinstanz von keiner der Parteien angegriffen worden.
Auch hinsichtlich der - in der Rechtsmittelinstanz - noch streitigen Verursachung des Heckschadens am Fahrzeug des Klägers ist eine andere Bewertung nicht geboten.
aa) Zwar wird in der Rechtsprechung überwiegend vertreten, dass der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten jedenfalls auf den letzten in der Kette der Unfallfahrzeuge auffahrenden Fahrer anwendbar sei, soweit es um die Verursachung des Heckschadens gehe (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1982, 1150; OLG Hamm, a. a. O.; OLG Düsseldorf NZV 1995, 486, 487; Urteil vom 12.6.2006 - 1 U 206/05 -, abgedr. bei "juris" Rz. 39, 41). Diese Auffassung wird damit begründet, dass bei ihm regelmäßig feststehe, dass er nicht aufgeschoben worden sei, mit der Folge, dass es sich für ihn um einen gewöhnlichen Auffahrunfall handele. Soweit er behaupte, der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs habe den Bremsweg unerwartet verkürzt, indem er selbst auf den Vordermann aufgefahren sei, obliege es ihm, die sich aus dem Beweis des ersten Anscheins begründete richterliche Überzeugung zu erschüttern (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.).
bb) Bei dieser Argumentation wird jedoch übersehen, dass der Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfällen voraussetzt, dass es sich um einen typischen Geschehensablauf handelt, bei dem sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist. Dabei ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil der Anscheinsbeweis es erlaubt, aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache, bzw. das Verschulden festgestellt werden muss. Deshalb reicht alleine der Auffahrunfall als "Kerngeschehen" als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (vgl. BGH NJW 2012, 608 f. m. w. N.). Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt zur Überzeugung des Senats ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das vorausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist. Kann eine solche Feststellung nicht getroffen werden, fehlt es an einem typischen Geschehensablauf, der ein Verschulden des zuletzt in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmers aufdrängt, weil dann die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende für den auffahrenden Verkehrsteilnehmer unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges "ruckartig" zum Stehen gekommen ist, indem er seinerseits auf seinen Vordermann aufgefahren ist und deswegen den Anhalteweg für den ihm nachfolgenden Verkehrsteilnehmer unzumutbar verkürzt hat. Dieser Fall ist vergleichbar mit dem Auffahren auf ein anderes Kraftfahrzeug auf der Autobahn, wenn nicht feststeht, ob der Vorausfahrende vor dem Zusammenstoß einen Spurwechsel vorgenommen hat oder nicht. Auch in dem Fall des nicht feststellbaren Spurwechsels auf der Autobahn hat der Bundesgerichtshof die Annahme eines Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten verneint (vgl. BGH NJW 2012, a. a. O.).
Diese Überlegungen führen dazu, dass bei der streitgegenständlichen Fallkonstellation von einem Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers nicht ausgegangen werden kann. Denn nach den - im Rechtsmittelverfahren von den Parteien nicht angegriffenen - Feststellungen des Sachverständigen H2 in seinem Gutachten vom 26.6.2012 kann lediglich festgestellt werden, dass die Beklagte zu 1) mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von ca. 26 - 33 km/h auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist. Ob die Ehefrau des Klägers ihrerseits zuvor mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von 14 - 19 km/h auf das ihr vorausfahrende Fahrzeug der Zeugin W aufgefahren oder im Anschluss an die Heckkollision auf deren Fahrzeug aufgeschoben worden ist, ist technisch nicht feststellbar. Die Aussagen der erstinstanzlich zum Unfallgeschehen vernommenen Zeugen sind - nach den unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts - entweder unergiebig oder nicht glaubhaft. Unter diesen Umständen kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Anhalteweg für die Beklagte zu 1) infolge des Auffahrens der Ehefrau auf das ihr vorausfahrende Fahrzeug dergestalt verkürzt worden ist, dass sie auch bei besonders umsichtiger Fahrweise und ausreichendem Sicherheitsabstand unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Zusammenstoß nicht mehr verhindern konnte. Damit fehlt es an der Typizität des Unfallgeschehens, welches die Annahme eines Verschuldens der Beklagten zu 1) im Wege des Anscheinsbeweises rechtfertigen könnte.
cc) Dem steht nicht entgegen, dass die erste Kollision innerhalb der Kette auffahrender Fahrzeuge - wie der Kläger im Senatstermin vom 16.1.2014 hat vortragen lassen - theoretisch zu einem Zeitpunkt erfolgt sein kann, zu dem es der Beklagten zu 1) noch möglich gewesen wäre, den Bremsvorgang so rechtzeitig einzuleiten, dass sie gefahrlos hinter dem Fahrzeug des Klägers zum Stehen gekommen wäre. Für die Annahme einer solchen Unfallkonstellation fehlt es an einem ausreichenden Sachvortrag des Klägers dazu, dass, wodurch und zu welchem Zeitpunkt die Beklagte zu 1) den ersten Auffahrunfall in der Kette auffahrender Fahrzeuge hätte wahrnehmen können und sich auf eine entsprechende Reaktion hätte einstellen müssen. Einer weiteren Aufklärung hierzu bedurfte es nicht, da diese Ausführungen des Klägers einen neuen Gesichtspunkt betreffen, der im ersten Rechtszug nicht vorgetragen worden ist und daher grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 296 I, 530 ZPO im Rechtsmittelverfahren Berücksichtigung finden kann. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
b) Da ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhendes Verschulden der Beklagten zu 1) nicht feststellbar ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie sich - wie sie behauptet - noch im Anfahrvorgang nach einem Halten vor der Lichtzeichenanlage befunden hat, mit der Folge, dass sie den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht sofort einrichten musste, um dem nachfolgenden Verkehr ein optimales Ausnutzen der Grünphase zu ermöglichen (vgl. KG, Urteil vom 10.9.2007 - 22 U 224/06 -, abgedr. bei "juris" Rz. 6 f.). Selbst, wenn dies der Fall gewesen wäre, wären jedenfalls die Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Beklagten zu 1) erhöht (Burmann in Burmann/Hess u. a., 22. Aufl. § 4 StVO, Rdnr. 12), wodurch ein Verschulden nicht von vornherein ausgeschlossen wäre.
Ein Verschulden der Ehefrau kann - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - nicht festgestellt werden, weil die Beklagten den ihnen obliegenden Beweis für ihre Behauptung, dass die Ehefrau des Klägers infolge Unachtsamkeit zuerst auf das ihr vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren sei, nicht erbracht haben und die Grundsätze des Anscheinsbeweises insoweit nicht anwendbar sind.
Fahrzeugschaden 3.564,00 EUR
Gutachterkosten 494,93 EUR
Mietwagenkosten 976,84 EUR
Wiederbeschaffungskosten 54,32 EUR
Abschleppkosten 163,63 EUR
Nebenkostenpauschale 25,00 EUR
Dabei ist das Landgericht zutreffend von den Kosten ausgegangen, die für die Wiederherstellung aufgrund des Heckschadens am Fahrzeug des Klägers erforderlich sind, denn davon, dass die Beklagte zu 1) auch für die Entstehung des Frontschadens verantwortlich ist, kann nach den - insoweit unangegriffenen Ausführungen des Landgerichts - nicht ausgegangen werden.
1) Bei der Berechnung des Schadens am Fahrzeug des Klägers ist das Landgericht - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - im Ergebnis zutreffend von einer quotenmäßigen Aufteilung zwischen Front- und Heckschaden ausgegangen.
a) Vorliegend besteht die Besonderheit, dass sowohl der im Rahmen des Kettenauffahrunfalls entstandene Front-​, als auch der Heckschaden gemeinsam zum Totalschaden am Fahrzeug des Klägers geführt haben, ohne dass feststellbar ist, welcher Schaden zuerst eingetreten ist. In einem solchen Fall kann zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse bei ungeklärter Verursachung der Frontschäden derjenige Teil des Gesamtschadens, für den der auffahrende Hintermann verantwortlich ist, durch eine quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens gem. § 287 ZPO ermittelt werden (vgl. BGH VersR 1973, 762; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.1991 - 1 U 274/902 -, abgedr. bei "juris" Rz. 23 f.).
Fiktiver Reparaturaufwand 12.741,58 EUR brutto 10.707,21 EUR netto
davon Frontschaden 5.754,84 EUR brutto 4.836,00 EUR netto
Rest für Heckschaden 6.986,74 EUR brutto 5.871,21 EUR netto
Verhältnis Heckschaden - Gesamtschaden = 54,83%, bzw. gerundet = 55,00%
Wiederbeschaffungswert 9.450,00 EUR
abzgl. Restwert -2.970,00 EUR
verbleiben 6.480,00 EUR, davon 55% = 3.564,00 EUR
Dabei ist der Frontschaden mit den vom Sachverständigen H2 in seinem mündlichen Ergänzungsgutachten vom 9.1.2013 ermittelten - und vom Kläger im Rechtsmittelverfahren nicht beanstandeten - Werten zu bemessen. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Höhe des fiktiven Reparaturaufwandes, sowie des für die Berechnung des Totalschadens erforderlichen Wiederbeschaffungswertes und des Restwertes des geschädigten Fahrzeugs folgt aus dem von Kläger vorgelegten Schadensgutachten der Firma X vom 25.5.2011.
1,3 Rechtsanwaltsgebühren 245,70 EUR
zzgl. Kostenpauschale 20,00 EUR
zzgl. 19% Mehrwertsteuer 50,48 EUR

References: § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 287
 BGH