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Timestamp: 2020-06-05 07:34:41+00:00

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Der studentische Prorektor - und sein Arbeitnehmerstatus | Rechtslupe
Der studentische Prorektor - und sein Arbeitnehmerstatus
Der stu­den­ti­sche Pro­rek­tor – und sein Arbeit­neh­mer­sta­tus
Zwi­schen einer Hoch­schu­le – hier der Uni­ver­si­tät Ros­tock – und ihrem stu­den­ti­schen Pro­rek­tor besteht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis, wenn eine monat­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung gezahlt wird.
Nach § 18 ihrer auf der Grund­la­ge der § 2 Abs. 1, § 80 Abs. 1 des Geset­zes über die Hoch­schu­len des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern [1] (LHG M‑V) beschlos­se­nen Grund­ord­nung in der Fas­sung vom 25.07.2008 wird die Uni­ver­si­tät Ros­tock durch ein Rek­to­rat gelei­tet, zu des­sen Mit­glie­dern auch ein imma­tri­ku­lier­ter Stu­die­ren­der gehört. Nach der Wahl­ord­nung der Uni­ver­si­tät Ros­tock wird der stu­den­ti­sche Pro­rek­tor für die Dau­er eines Jah­res durch das Kon­zil der Uni­ver­si­tät gewählt. Die Pro­rek­to­ren neh­men nach § 20 der Grund­ord­nung die ihnen von dem Rek­tor zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­rei­che selb­stän­dig und in eige­ner Ver­ant­wor­tung unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­ver­ant­wor­tung und Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Rek­tors wahr (Res­sort­prin­zip).
Ein Arbeits­ver­hält­nis wird durch Abschluss eines Arbeits­ver­trags begrün­det. Vor­aus­set­zung ist, dass sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag – also den Aus­tausch über­ein­stim­men­der Wil­lens­er­klä­run­gen, §§ 145 ff. BGB, zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann. Dabei sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls in Betracht zu zie­hen und in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben [2]. Wider­spre­chen ein­an­der Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­ge­bend [3].
Die Anwen­dung die­ser Maß­ga­ben erweist, dass die Hoch­schu­le und ihr stu­den­ti­scher Pro­rek­tor kei­nen Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen haben.
Ein Ange­bot zum Abschluss eines Arbeits­ver­trags im Sin­ne des § 145 BGB lag nicht in dem Bestel­lungs­schrei­ben vom 01.03.2010. Der Rek­tor gra­tu­liert dar­in dem Pro­rek­tor zur Wahl zum Pro­rek­tor. Gleich­zei­tig weist er dem Pro­rek­tor die Auf­ga­ben des Pro­rek­tors für stu­den­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten (PSA) nach § 12 der Geschäfts­ord­nung des Rek­to­rats zu. Soweit sich dem Schrei­ben recht­li­che Wir­kun­gen zumes­sen las­sen, sind die­se Wir­kun­gen für den Emp­fän­ger erkenn­bar nicht von sei­ner Zustim­mung abhän­gig. Viel­mehr han­delt es sich um die ein­sei­ti­ge Zuwei­sung eines Res­sorts.
Ein Arbeits­ver­trag ist auch nicht durch den Aus­tausch von Real­of­fer­te und deren Annah­me zustan­de gekom­men. Die Arbeits­auf­nah­me und die wei­te­re Tätig­keit des Pro­rek­tors sowie die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen durch das beklag­te Land erfolg­ten bei offe­nem Dis­sens der Par­tei­en über die Fra­ge, auf wel­cher Grund­la­ge dies gesche­he. In sol­chen Fäl­len kann ein Arbeits­ver­trag zustan­de kom­men, wenn die prak­ti­sche Durch­füh­rung als Aus­druck einer arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dung ver­stan­den wer­den kann. Das ist hier aber nicht der Fall, weil die Tätig­keit des Pro­rek­tors auf der Grund­la­ge öffent­li­chen Rechts erfolg­te und daher den Abschluss eines Arbeits­ver­trags nicht vor­aus­setz­te.
Ein Ver­trag kann durch über­ein­stim­men­des schlüs­si­ges Ver­hal­ten (Real­of­fer­te und deren kon­klu­den­te Annah­me) zustan­de kom­men [4]. Haben Par­tei­en zB über einen Zeit­raum von meh­re­ren Jah­ren ein­ver­nehm­lich Dienst­leis­tung und Ver­gü­tung aus­ge­tauscht, so kann dar­in der über­ein­stim­men­de Wil­le der Par­tei­en zum Aus­druck kom­men, ein­an­der zu den tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­bun­den zu sein.
Anhalts­punk­te für ein sol­ches Ver­ständ­nis des wech­sel­sei­ti­gen Ver­hal­tens bestehen hier jedoch nicht.
Die Erklä­run­gen der Par­tei­en wäh­rend der Amts­aus­übung durch den Pro­rek­tor spre­chen dage­gen. Die Par­tei­en hat­ten wäh­rend der gesam­ten in Fra­ge ste­hen­den Dau­er aus­drück­lich geäu­ßer­te unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die recht­li­che Grund­la­ge und Ein­ord­nung der Tätig­keit des Pro­rek­tors. Wäh­rend das beklag­te Land das Rechts­ver­hält­nis teil­wei­se als Aus­übung eines Ehren­amts, dann als selb­stän­di­ge Tätig­keit oder als öffent­lich-recht­li­ches Dienst­ver­hält­nis eige­ner Art ansah, beharr­te der Pro­rek­tor dar­auf, ein Arbeits­ver­trag müs­se geschlos­sen wer­den oder sei bereits in Voll­zug, lehn­te aber die vom beklag­ten Land unter­brei­te­ten Ange­bo­te durch­weg ab. Bei die­ser Lage konn­ten die Par­tei­en ihr wech­sel­sei­ti­ges Ver­hal­ten nach §§ 133, 157 BGB nicht im Sin­ne eines gemein­sa­men Ein­ver­ständ­nis­ses mit bestimm­ten ver­trag­li­chen Grund­la­gen deu­ten.
Auch der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt weist nicht auf ein Arbeits­ver­hält­nis hin. Das tat­säch­li­che Gesche­hen folg­te gesetz­li­chen Vor­ga­ben des öffent­li­chen Rechts: Der Pro­rek­tor wur­de zum Mit­glied der Hoch­schul­lei­tung durch das Kon­zil gewählt. Im Anschluss dar­an bestell­te ihn der Rek­tor zum Pro­rek­tor und wies ihm das Res­sort der stu­den­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten zu. Der Pro­rek­tor nahm sodann sei­ne Tätig­keit in dem ihm zuge­wie­se­nen Bereich der stu­den­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten wahr. Rechts­grund­la­ge aller die­ser Hand­lun­gen waren die öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes (§§ 18 ff. LHG M‑V), der Grund­ord­nung (§§ 8, 14 ff.) und der Geschäfts­ord­nung des Rek­to­rats (ins­be­son­de­re § 12), die den betref­fen­den Per­so­nen nach nähe­rer Maß­ga­be ihrer Bestim­mun­gen Befug­nis­se zur Aus­übung öffent­li­cher Funk­tio­nen zuwei­sen: Sie berech­tig­ten das Kon­zil zur Wahl des Pro­rek­tors, den Rek­tor zur Bestel­lung des Pro­rek­tors, die­sen selbst zur Mit­wir­kung in der Hoch­schul­lei­tung und den Rek­tor zur Zuwei­sung von Auf­ga­ben an den Pro­rek­tor. Irgend­wel­cher pri­vat­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen hat es nicht bedurft. Dass die Par­tei­en auch in sol­chen Fäl­len einen Arbeits­ver­trag schlie­ßen kön­nen, steht außer Fra­ge. Sie müs­sen es aber nicht. Ergibt ihr Ver­hal­ten kei­nen wei­te­ren Erklä­rungs­wert als den, öffent­lich-recht­lich gege­be­ne Befug­nis­se aus­zu­üben, liegt dar­in nicht die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 590/​13
vom 05.07.2002 in der – inso­weit unver­än­der­ten – Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.01.2011, GVOBl. M‑V S. 18[↩]
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/​12; vgl. ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 13[↩]
st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/​12, Rn. 17 mwN; 15.02.2012 – 10 AZR 111/​11, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 17.04.2013 – 10 AZR 272/​12, Rn. 13; BGH 22.03.2012 – VII ZR 102/​11, Rn. 11, BGHZ 193, 10[↩]
Der stu­den­ti­sche Pro­rek­tor – und sein Arbeit­neh­mer­sta­tus Zwi­schen einer Hoch­schu­le – hier der Uni­ver­si­tät Ros­tock – und ihrem stu­den­ti­schen Pro­rek­tor besteht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis, wenn eine monat­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung gezahlt wird. Nach…
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References: § 18
 § 2
 § 80
 § 20
 § 145
 § 12
 § 12
 § 611
 BGH