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Timestamp: 2019-09-19 22:06:11+00:00

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Doppelte Provisionsforderung nach Maklerwechsel - frag-einen-anwalt.de
Doppelte Provisionsforderung nach Maklerwechsel
| 14.06.2019 15:53 |
Unsere ET-Wohnung soll verkauft werden. Der erste Makler hat nach 6 Monaten keinen Erfolg gehabt, der Maklerauftrag wurde formell korrekt beendet. Der Makler hat eine Liste mit ca. 180 Namen von Interessenten übergeben und darauf hingewiesen, dass bei einem Verkauf an einen dieser Interessenten auch nach Beendigung des Maklerauftrages eine Provisionsforderung seitens des Maklers entstehen würde. Die Interessentenkontakte wurde bei den meisten Interessenten mit "Objektangebot - Web-Exposé" qualifiziert. Wir möchten nun einen neuen Makler beauftragen und doppelte Provisionsforderungen an mögliche Käufer vermeiden.
Frage 1: Dürfen wir die Interessentenliste an den neuen Makler weitergeben, um diese von der Bearbeitung durch den neuen Makler auszuschließen? Thema Datenschutz?
Frage 2: Falls wir diese Liste nicht weitergeben dürfen, wie sonst schliessen wir evtl. Provisionsforderungen des ersten Maklers aus?
Provision Provision BGB Maklervertrag
14.06.2019 | 20:08
Dürfen wir die Interessentenliste an den neuen Makler weitergeben, um diese von der Bearbeitung durch den neuen Makler auszuschließen? Thema Datenschutz?
Die Weitergabe der Interessentenliste an den neuen Makler ist datenschutzrechtlich bedenklich, würde aber auch nicht den Provisionsanspruch des Erstmaklers ausschließen.
Sofern Sie mit dem Erstmakler vertraglich vereinbart haben, dass sein Provisionsanspruch bereits dann entsteht, wenn ein Kaufvertrag mit einem Interessenten von der Liste des Erstmaklers zustande kommt, dann ist gegen diese Vereinbarung grundsätzlich nichts einzuwenden. Durch Vereinbarung im Maklervertrag kann der Provisionsanspruch an vom Gesetz abweichende Bedingungen geknüpft werden. Welche Voraussetzungen die Parteien vereinbart haben, ist ggf durch Auslegung zu ermitteln (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 42). Sie sind also in diesem Fall tatsächlich zur Zahlung der Provosion an den Erstmakler verpflichtet.
Wurde keine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen, dann gelten die Regelungen des BGB. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage komme ich zum Ergebnis, dass vorliegend auch nach den gesetzlichen Regelungen ein Provisionsanspruch des Erstmaklers entstehen würde, wenn ein Vertrag mit einem Interessenten von seiner Liste geschlossen würde.
Wenn keine solche vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Entstehung des Provisionsanspruchs geschlossen wurde, dann entsteht der Provisionsanspruch nach § 652 Abs. 1 BGB . Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs sind ein Maklervertrag, die Nachweis- bzw. Vermittlertätigkeit, das Zustandekommen des gewünschten Rechtsgeschäfts aufgrund der Maklertätigkeit (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 1).
Der Maklervertrag kommt durch Angebot und Annahme nach den §§ 145 ff. BGB zustande. Das Zustandekommen eines Maklervertrages - mündlich oder schriftlich - hinterfage ich vorliegend aufgrund Ihrer Angaben nicht.
Bei einem Nachweismaklervertrag muss der Makler dem Auftraggeber eine diesem bis dahin unbekannte konkrete und substantiierte Möglichkeit zum Vertragsschluss benennen, die den Wünschen des Auftraggebers entspricht und die diesen in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner über den erstrebten Hauptvertrag einzutreten (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 12).
Eine Interessentenliste des Erstmaklers stellt für Sie vorliegend eine solche bis dahin unbekannte konkrete und substantiierte Möglichkeit zum Vertragsschluss dar.
Vermitteln erfordert ein nicht unbedingt gleichzeitiges Verhandeln mit beiden Parteien des geplanten Vertrags, um das vom Auftraggeber gewünschte Geschäft zustande zu bringen (BGH MDR 1968, 405 ; NJW-RR 1997, 884 ; 2009, 1282 Rn 8; Dresden NZM 1998, 1017 ; Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 17).
Ein erfolgreiches Vermitteln hat vorliegend nach Ihren Angaben nicht stattgefunden, was jedoch nicht den Provisionsanspruch des Erstmaklers ausschließt, weil dieser, wie oben ausgeführt, bereits eine Nachweistätigkeit erbracht hat.
4. Zustandekommen des gewünschten Rechtsgeschäfts
Wenn ein Vertrag zustande kommt und die Parteien aus ihm Vorteile ziehen, muss auch der Makler entlohnt werden. Letztlich ist der geschuldete Erfolg eingetreten und führt zur Provisionspflicht (BGH NJW 2009, 2810 Rn 15; Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 30).
Bei einem Vertragsschluss mit einem Interessenten von der Liste des Erstmaklers würde demnach grundsätzlich der Provisionsanspruch des Erstmaklers entstehen, unabhängig davon, ob der Vertragsschluss auf dessen Verhandlungstätigkeit zurückzuführen ist.
5. Aufgrund der Maklertätigkeit
Beim Nachweismaklervertrag braucht der Makler nicht mit dem Dritten in Verbindung zu treten, sondern diesen nur seinem Auftraggeber zu benennen. Ursächlichkeit ist gegeben, wenn diese Benennung allein oder iVm anderen Ursachen den Auftraggeber veranlasst hat, Kontakt mit dem Dritten aufzunehmen. Unerheblich ist, ob der Auftraggeber sich auch anderweitig diese Information leicht hätte verschaffen können (BGH NJW 1983, 1449). Entscheidend ist, dass der Hauptvertrag tatsächlich zustande kommt (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB , Rn. 50).
Da es sich vorliegend bei dem Erstmakler um einen Nachweismakler handelte, ist eine solche Möglichkeit
Nachfrage vom Fragesteller	14.06.2019 | 22:20
Spricht etwas dagegen wie folgt zu verfahren: Wir würden dem neuen Makler eine Liste nur mit den Namen der Interessenten geben, ohne Adresse, und diese Namen von der Vermittlung durch den neuen Makler ausschliessen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2019 | 12:18
Nicht nur die Adressen, sondern auch die Namen der Interessenten stellen personenbezogene Daten gemäß § 46 Nr. 1 BDSG dar. Deren Weitergabe an den neuen Makler ist daher nicht zulässig, da die Betroffenen vermutlich nicht in eine solche Weitergabe eingewilligt haben.
Es empfiehlt sich daher, die Vermittlung vollständig dem neuen Makler zu überlassen. Um doppelte Provisionsforderungen auszuschließen, sollten Sie selbst überprüfen, ob die Interessenten des neuen Maklers nicht mit denen übereinstimmen, die auf der Liste des Erstmaklers aufgeführt sind.
Ergänzung vom Anwalt 14.06.2019 | 20:11
Der letzte Satz ist leider nicht vollständig:
Da es sich vorliegend bei dem Erstmakler um einen Nachweismakler handelte, ist keine Möglichkeit ersichtlich, dessen Provisionsanspruch auszuschließen, falls ein Vertrag mit einem Interessenten zustandekommt, der auf die vom Erstmakler zur Verfügung gestellte Interessentenliste zurückzuführen ist.
Ergänzung vom Anwalt 14.06.2019 | 20:19
Sie können den Provisionsanspruch des Erstmaklers allerdings dadurch ausschließen, wenn Sie unabhängig von seiner Interessentenliste einen neuen Makler beauftragen, der einen Vertrag selbstständig vermittelt.
Bewertung des Fragestellers 16.06.2019 | 15:48
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.06.2019
Baurecht, Ausländerrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
Maklervertrag, nun doch Selbstübernahme

References: § 652
 § 652
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 § 652
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 § 652
 § 46