Source: https://www.feel-gin.de/alkohol-fuer-flaechen-desinfektionsmittel-apotheken-corona-covid-19/
Timestamp: 2020-06-06 04:06:32+00:00

Document:
Alkohol für Flächen- Desinfektionsmittel-/ Apotheken - Corona - Covid-19 - Feel! Gin - Achternbusch Destillerie München
Wir liefern euch gerne in München Ethanol für die Herstellung von Flächen- Desinfektionsmitteln im 25 Liter Gebinde
Aufgrund der schwierigen Lage um die Pandemie COVID-19 ist es leider bereits vor 2-3 Wochen zu einem enormen Mangel an Desinfektionmittel und Isopropanol / vergällten Alkohol gekommen.
Für die Herstellung von Desinfektionsmitteln werden normalerweise spezielle Zulassungen vergeben und es ist nur nach strengen Regularien bei Arzneimittelherstellern und Chemiekonzernen möglich, diese zu produzieren und in den Handel zu vertreiben. Im Zuge der Pandemie haben die Staatsregierung und der Zoll neue zeitlich beschränkte Sondergesetze erlassen.
Wir haben aktuell noch große Mengen an Vor- und Nachlauf bei ca.85% Vol. auf Lager, der bei der Gin-Produktion anfällt.
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns ein Email an info@feel-gin.de
089-66664168
Hier ein paar Verweise für Apotheken:
Zoll.de Artikel / Gesetzestext
Das müssen Apotheken wissen
Apotheken dürfen Biozide herstellen
Apotheken, die nach diesen Formulierungen Händedesinfektionsmittel herstellen wollen, müssen lediglich eine einfache und gebührenfreie elektronische Meldung des Biozidproduktes gemäß Biozid-Meldeverordnung tätigen. Dafür steht ein Portal der BAuA zur Verfügung (www.baua.de > Themen > Anwendungssichere Chemikalien und Produkte > Chemikalienrecht > Die Biozid-Verordnung > Biozid-Meldeverordnung > Datenbank der gemeldeten Biozidprodukte).
und die Formulierung 1 der WHO
Sprühflaschen für Apotheker
https://www.kleinbrennerei.de/Aktuelles/News/Zulassung-von-Alkohol-aus-Brennereien-zur-Flaechendesinfektion,QUlEPTY1NTkwNzAmTUlEPTUwMjIx.html?UID=809A2C7EB746F7125BFEEA916CDEA27BFFC9E068313905
Zoll.de Artikel zur Herstellung und Genehmigung
Link zur Website des Zoll
Alkoholsteuerrechtliche Regelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln (Stand 02.04.2020)
Infolge der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden in Deutschland verstärkt Desinfektionsmittel nachgefragt. In den Apotheken und Drogeriemärkten sind entsprechende Präparate derzeit praktisch nicht mehr erhältlich. Die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat mit verschiedenen Allgemeinverfügungen Ausnahmeregelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln u.a. aus Ethanol getroffen.
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – Ausnahmezulassung für Händedesinfektionsmittel
Ethanol ist Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG), bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln aus Ethanol sind daher alkoholsteuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Für die Herstellung von Desinfektionsmitteln aus 1-Propanol und 2-Propanol bestehen dagegen keine alkoholsteuerrechtlichen Beschränkungen. Gleiches gilt für die Herstellung aus vollständig vergälltem Alkohol (z.B. Brennspiritus) nach § 27 Abs. 2 Nr. 6 AlkStG i.V.m.§ 53 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV).
Hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit der biozidrechtlichen Zulässigkeit der Herstellung von Desinfektionsmitteln (sei es aus Ethanol, 1-Propanol oder 2-Propanol) wird auf die Darstellung der Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verwiesen.
Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG). Soweit nicht im Zuge der aktuellen Ausnahmeregelungen zur Bekämpfung des Coronavirus (siehe dazu unten) ausnahmsweise die Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol erlaubt ist, müssen die Hersteller von Desinfektionsmittel daher vergällten Alkohol verwenden (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 Alkoholsteuergesetz).
Dies betrifft insbesondere Hersteller aus dem Kreis der chemischen Industrie. Die biozidrechtliche Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 20. März 2020, wonach die chemische Industrie Desinfektionsmittel u.a. aus Ethanol herstellen darf, hat keine alkoholsteuerrechtliche Entsprechung und führt nicht dazu, dass dieser Personenkreis unvergällten Alkohol beziehen und verwenden darf.
Die Verwendung mit Methylethylketon vergällten Alkohols für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln nach der Rezeptur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die auch Grundlage der Allgemeinverfügungen der BAuA ist, ist unbedenklich, wie die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände in ihren FAQ mitteilt.
Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände – FAQs über das Cononavirus
Auch die biozidrechtliche Allgemeinverfügung der BAuA sieht die Option der Verwendung vergällten Ethanols vor (Fußnote 2 der Allgemeinverfügung der BAuA vom 20. März 2020). Auch in den FAQ der BAuA zu deren Allgemeinverfügungen ist klargestellt, dass es biozidrechtlich nicht verboten ist, vergällten Ethanol zu verwenden und die alkoholsteuerrechtliche Rechtslage zusätzlich zu beachten ist
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – FAQs
Wird zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV vergällter Alkohol bezogen und eingesetzt, ist die erforderliche Erlaubnis nach § 57 AlkStV allgemein erteilt.
Ist die Verwendung von nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV vergälltem Alkohol nicht möglich (z.B. wegen Bezugsschwierigkeiten), kann durch das zuständige Hauptzollamt eine förmliche Erlaubnis mit der Zulassung eines Sondervergällungsmittels (z.B. 1,0 l Methylethylketon in Reinform auf 100 l reiner Alkohol) erteilt werden. Nach Kenntnis der Zollverwaltung ist Methylethylketon in Reinform auf dem Markt erhältlich. Die Hauptzollämter sind angewiesen, entsprechende Anträge bevorzugt zu bearbeiten, um Herstellern die unverzügliche Aufnahme der Produktion von Desinfektionsmitteln zu ermöglichen.
Wasserstoffperoxid und Glycerol, d.h. die weiteren Bestandteile von Rezepturen der BAuA bzw. WHO für Desinfektionsmittel, können nicht als Sondervergällungsmittel zugelassen werden. Auch bei Desinfektionsmitteln, die nach den entsprechenden Rezepturen hergestellt werden, ist daher die Verwendung vergällten Alkohols erforderlich.
Neben den Verwendern auf allgemeine Verwendungserlaubnis und den Verwendern mit förmlicher Erlaubnis ist alkoholsteuerrechtlich auch jedes Steuerlager berechtigt, auf dieser Basis Desinfektionsmittel aus vergälltem Alkohol herzustellen. Soweit ein Steuerlager hierbei Alkohol der mit dem § 54 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV allgemein zugelassenen Vergällungsmitteln vergällten ist, nicht verwenden kann, bedürfen auch sie der Zulassung eines Sondervergällungsmittels. Steuerlagern kann nach § 52 AlkStV die Selbstvergällung mit allgemein zugelassenen Vergällungsmitteln oder Sondervergällungsmitteln erlaubt werden. Die Hauptzollämter sind angewiesen, entsprechende Anträge bevorzugt zu bearbeiten, um Herstellern die unverzügliche Aufnahme der Produktion von Desinfektionsmitteln zu ermöglichen.
Auf dieser Basis von Steuerlagerinhabern hergestellte Desinfektionsmittel aus vergälltem Alkohol sind bei ihrer Entfernung aus dem Steuerlager nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 AlkStG alkoholsteuerfrei. Zur Frage der biozidrechtlichen Zulässigkeit der Herstellung von Desinfektionsmitteln siehe oben.
B. Aktuelle Ausnahmeregelungen zur Desinfektionsmittelherstellung zur Bekämpfung des Coronavirus
Wie die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat auch die Zollverwaltung bereits mit Ausnahmeregelungen auf die Krise im Desinfektionsmittelmarkt reagiert:
Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol
Die nach § 28 AlkStG erforderlichen Erlaubnisse gelten insoweit als erteilt (fiktive Erlaubnis).
Diese fiktiven Erlaubnisse berechtigten nicht zur Herstellung von Arzneimitteln. Hierfür benötigen Apotheken weiterhin eine förmliche Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln. Soweit sie bereits über eine solche verfügen, dürfen sie diese freilich auch weiterhin nutzen.
Die Lohnherstellung von Desinfektionsmitteln im Auftrag von Apotheken und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist zulässig. Hersteller im alkoholsteuerrechtlichen Sinne ist dann die jeweilige Apotheke bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese haben gegenüber den Lieferanten daher auch als bezugsberechtigte Besteller aufzutreten.
Zum Nachweis der Bezugsberechtigung gegenüber dem abgebenden Steuerlager ist die Betriebserlaubnis der Apotheke nach Apothekengesetz bzw. der Nachweis des die juristische Person des öffentlichen Rechts errichtenden Hoheitsakts (regelmäßig ein entsprechendes Gesetz) ausreichend. Die Hauptzollämter sind gebeten, abgebende Steuerlager nach Kräften bei der Klärung der Frage der Bezugsberechtigung zu unterstützen.
Die Beförderung unter Steueraussetzung an Inhaber der fiktiven Erlaubnis hat nach § 35 Alkoholsteuerverordnung zu erfolgen.
Informationen zum dabei einzuhaltenden Verfahren erhalten Sie auf der Seite „Das Papierverfahren“ unter Beförderung unter Steueraussetzung im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern:
Beförderung unter Steueraussetzung im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
Bezugsmengenbeschränkungen oder Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Gebindegrößen o.ä. bestehen ebenso wenig, wie Beschränkungen hinsichtlich der Konzentration (Grädigkeit) des Alkohols.
Die unmittelbare Auslieferung an den Ort, an dem ein Lohnhersteller im Auftrag einer Apotheke bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts Desinfektionsmittel herstellt, ist zulässig.
Pharmazeutische Großhändler sind berechtigt, auf Bestellung der Apotheken für diese bestimmten unvergällten, unversteuerten Alkohol entgegenzunehmen und an die Apotheken auszuliefern. Eine Bevorratung ist damit ebenso wenig erlaubt, wie z.B. ein Umfüllen auf kleinere Gebinde. Hierfür ist die Einrichtung eines Steuerlagers erforderlich. Die Hauptzollämter sind angewiesen, entsprechende Anträge bevorzugt zu bearbeiten.
Entsprechendes gilt für Boten/Beförderer, derer sich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ggf. bedienen.
Die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols wird anhand der von den Apotheken und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. von deren Lohnherstellern in deren Auftrag geführten Herstelldokumentation (z.B. Rezepturen) überprüft. Gesonderte steuerliche Aufzeichnungen sind nicht erforderlich.
Berechtigt zur Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol sind außerdem alle Personen, die bereits Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 28 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind.
Diese dürfen diese Erlaubnis seit dem 20. März 2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nutzen. Die darin eigentlich zu erblickende zweckwidrige Verwendung des unvergällten Alkohols wird dementsprechend vorübergehend geduldet. Als Nachweis der Bezugsberechtigung gilt der vorhandene Erlaubnisschein. Die Lieferungen haben gemäß § 35 AlkStV zu erfolgen.
Eine Lohnherstellung ist hier nicht zulässig.
C. Beschaffung von Alkohol für die Desinfektionsmittelherstellung
Um die Beschaffung von Alkohol für die Desinfektionsmittelherstellung zu erleichtern, ist die Abgabe von vergälltem oder unvergälltem Alkohol durch Verwender nach § 62 Abs. 1 AlkStV an Steuerlager, Apotheken oder andere zugelassene Verwender (auch mit allgemeiner Verwendungserlaubnis nach § 57 AlkStV soweit der Alkohol mit den in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV genannten Vergällungsmitteln vergällt wurde) zur Herstellung von Desinfektionsmitteln generell gestattet.
Der jeweilige Verwender hat den Alkoholerzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unversteuerte Alkoholerzeugnisse“ versehen sind und muss sicherstellen (z.B. durch Vorlage von Erlaubnisscheinen, Betriebserlaubnissen von Apotheken und Erklärungen der Abnehmer bei Inhabern von allgemeinen Verwendungserlaubnissen), dass der Alkohol an eine bezugsberechtigte Person abgegeben wird. Dies gilt insbesondere bei der Abgabe von mit nicht allgemein zugelassenen Vergällungsmitteln (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV) oder Sondervergällungsmitteln vergälltem oder unvergälltem Alkohol.
Auch Brauereien, die Alkohol aus der Entalkoholisierung von Bier abgeben wollen, ist dies gestattet. Die Einzelheiten (z.B. das Lösen von angelegten Verschlüssen und die Mengenermittlung) sind mit den örtlich zuständigen Hauptzollämtern abzustimmen.
Vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie gelten die getroffenen Ausnahmeregelungen zunächst bis zum 31. Mai 2020.
D. Gewinnung von Alkohol durch Abfindungsbrenner und Stoffbesitzern außerhalb ihres Kontingents zur Desinfektionsmittelherstellung
Seit dem 1. April 2020 können Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer außerhalb ihres Kontingents Alkohol unter Steueraussetzung gewinnen und an Berechtigte zur Desinfektionsmittelherstellung abgeben.
Sie können dieses Verfahren in Anspruch nehmen, indem Sie in ihrer Abfindungsanmeldung die Gewinnung unter Steueraussetzung durch das Ankreuzen der Option „Der Alkohol soll unter Steueraussetzung gewonnen werden (§ 43 AlkStV)“ beantragen und im Feld „Sonstige Anträge und Angaben, Telefon“ entweder „Desinfektionsmittel“ oder „Desinfektion“ vermerken.
Ihre Abfindungsanmeldung muss dem Hauptzollamt Stuttgart, Sachgebiet B – Arbeitsgebiet Abfindungsbrennen – wie gewöhnlich spätestens 5 Werktage vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn vorliegen. Sie darf nicht per Telefax oder als E-Mail-Anhang übersandt werden.
Es dürfen ausschließlich Rohstoffe nach § 9 Abs. 1 bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 AlkStG, die in der im Bundesanzeiger bzw. auf unserer Website veröffentlichten Rohstoffliste in der jeweils gültigen Fassung enthalten sind, verarbeitet werden. Werden andere Rohstoffe angemeldet, wird Ihre Abfindungsanmeldung zurückgewiesen.
Das Hauptzollamt Stuttgart, Sachgebiet B – Arbeitsgebiet Abfindungsbrennen – erteilt Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen mit der Brenngenehmigung die widerrufliche Erlaubnis zur Gewinnung, befristeten Lagerung und Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung. Die Erlaubnis erlischt mit der ordnungsgemäßen Aufnahme des beförderten Alkohols in das aufnehmende Steuerlager oder in den Betrieb eines berechtigten Verwenders (siehe unten), spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Kalendermonats, der auf das Ende des genehmigten Brennbetriebs folgt. Diese Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden.
Eine Anrechnung der auf diese Weise erzeugten Alkoholmengen auf Ihr Kontingent findet aufgrund der Zweckbindung (Abgabe zur Herstellung von Desinfektionsmittel) nicht statt.
Bitte beachten Sie dabei aber, dass der gesamte in diesem Verfahren hergestellten Alkohol (Vor-, Mittel- und Nachlauf, einschließlich der Überausbeute) an Steuerlager oder der berechtigte Verwender abgeben werden muss, um eine Steuerentstehung zu vermeiden (siehe Überschrift „Ergänzende Hinweise für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer“).
Die Vorgaben des Merkblatts für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer (Formular 1222), insbesondere Ziffer 9, sind ebenfalls zu beachten.
Formular 1222PDF | 157 KB
Abweichend zu den im Merkblatt getroffenen Regelungen können Sie den unter Steueraussetzung gewonnenen Alkohol (anstatt nur an andere Steuerlagerinhaber im Steuergebiet) auch an Hersteller von Desinfektionsmitteln im Steuergebiet abgegeben, denen die Verwendung unvergällten Alkohols zur Desinfektionsmittelherstellung erlaubt ist.
juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts
Arzneimittelherstellungsberechtigte nach dem Arzneimittelgesetz, die bereits Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 28 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind
Der Nachweis der Bezugsberechtigung erfolgt entweder durch Erlaubnisschein, die Betriebserlaubnis der Apotheke nach Apothekengesetz oder durch Nachweis des die juristische Person des öffentlichen Rechts errichtenden Hoheitsakts (regelmäßig ein entsprechendes Gesetz). Diesen Nachweis müssen Sie sich vor der Lieferung entsprechend vorlegen lassen.
Nachfolgend einige Beispiele für juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts:
Bund (einschließlich Bundesministerien, Technisches Hilfswerk und Bundespolizei); Land (einschließlich Landesministerien und Polizei); Städte, Gemeinden, Landkreise und deren kommunale Einrichtungen (z.B. Feuerwehren, öffentliche Schulen, Friedhöfe); Ortskrankenkassen; Berufsgenossenschaften; Ärztekammern; Apothekenkammern; Kassenärztliche Vereinigungen.
In den Aufzeichnungen und Beförderungsdokumenten ist bei der Beförderung in den Betrieb des berechtigten Verwenders anstelle der Verbrauchsteuernummer des empfangenden Steuerlagers die Erlaubnisscheinnummer und Adresse des berechtigten Verwenders oder der Name und Adresse der Apotheke oder der juristischen Körperschaft öffentlichen Rechts anzugeben.
Ergänzende Hinweise für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer
Die beschriebene Regelung gilt zunächst ebenfalls bis zum 31. Mai 2020. Ausschlaggebend ist hier das Datum des letzte Rohbrandtags.
Für Alkohol (Vor-, Mittel- und Nachlauf, einschließlich der Überausbeute), der im Rahmen des Verfahrens nach § 43 AlkStV gewonnen wurde und der sich nach Ablauf des zweiten Kalendermonats, der auf das Ende des genehmigten Brennbetriebs folgt, noch in der Abfindungsbrennerei befindet, entsteht die Steuer nach § 9 Abs. 5 AlkStV i.V.m. § 18 Abs. 1 AlkStG zum Regelsteuersatz in Höhe von 13,03 Euro je Liter reinen Alkohols. Dies gilt insbesondere auch für die Mengen an erzeugtem Vor- und Nachlauf, wenn das aufnehmende Steuerlager oder der berechtigte Verwender diese Mengen nicht mit übernimmt.
Die Entscheidung, ob die Verwendung von des von Ihnen erzeugten Alkohols zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nach den biozidrechtlichen Vorschriften möglich oder zugelassen ist, obliegt nicht der Zollverwaltung. Das o.g. Verfahren gilt daher unabhängig davon. Bitte informieren Sie sich vor der Abgabe einer Abfindungsanmeldung entsprechend.
Vorsorglich weise ich auch darauf hin, dass für Abfindungsalkohol, der nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 43 AlkStV gewonnen wurde und der im Steuerlager oder in Betriebe von berechtigten Verwendern aufgenommen wurde, keine Steuerentlastung gewährt werden kann, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und dieser Alkohol lediglich der Pauschalbesteuerung unterworfen ist.
E. Sonstige Hinweise
Apotheken und andere Desinfektionsmittelhersteller sind selbst dafür verantwortlich, die biozidrechtlichen Vorschriften für Desinfektionsmittel einzuhalten. Insbesondere überwacht die Zollverwaltung nicht die Meldung der hergestellten Desinfektionsmittel nach der Verordnung über die Meldung von Biozidprodukten nach dem Chemikaliengesetz (ChemBiozidMeldeV). Auch die Entscheidung ob die Verwendung von bestimmtem Alkohol oder gewissen Rezepturen zur Desinfektionsmittelherstellung möglich oder zugelassen ist, obliegt nicht der Zollverwaltung.
Der Zollverwaltung ist bekannt, dass die Lieferanten von Alkohol, die üblicherweise die Her-steller von Desinfektionsmitteln beliefern, derzeit über alle Maßen ausgelastet sind, lange Lieferzeiten haben und zum Teil keine Neukunden annehmen. Die Zollverwaltung ist mit der Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, den Verbänden der Alkoholindustrie sowie den Verbänden der Desinfektionsmittelhersteller und Apotheken in Kontakt um Lösungen zu finden.
Verlängerung von Fristen im Bereich Treibhausgasquote (Stand 19.03.2020)
Wegen der mit der Ausbreitung des neuartigen Virus SARS-CoV-2 (Corona-Virus) verbundenen Einschränkungen, werden für das Verpflichtungsjahr 2019 die Fristen für
die Abgabe schriftlicher Mitteilungen Dritter nach § 37c Abs. 1 Satz 4 bis 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 6 der 36. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und

References: § 27
 Art. 3
 § 2
 § 54
 § 57
 § 54
 § 54
 § 52
 § 27
 § 28
 § 35
 § 28
 § 27
 § 35
 § 62
 § 57
 § 54
 § 9
 § 11
 § 28
 § 27
 § 43
 § 9
 § 18
 § 43
 § 37
 § 6