Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/notwendige-beiladung
Timestamp: 2014-12-22 17:50:30+00:00

Document:
Notwendige Beiladung - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notwendige Beiladung Notwendige Beiladung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notwendige Beiladung“.BSG – Urteil, B 9 VS 3/09 R vom 30.09.20091. Nr 82.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 80 bis 84 und 88 SVG ist als ermessensleitende Bestimmung zu § 82 Abs 2 Satz 3 SVG nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern nach dem wirklichen Willen des Urhebers auszulegen, wie er in einer von diesem gebilligten oder doch geduldeten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt. 2. Bei ehemaligen Soldaten auf Zeit beurteilt sich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die Dienstzeit grundsätzlich nach der letzten Tätigkeit bei der Bundeswehr, wenn diese als Erwerbstätigkeit anzusehen ist.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 142/09 vom 27.01.2010Eine Anerkennung als Belegarzt kann nicht ohne Vorlage - und somit auch nicht vor Abschluss - des Vertrages zwischen Krankenhaus und Belegarzt erteilt werden. Andernfalls würde eine unzulässige Belegarztanerkennung &quot;auf Vorrat&quot; erteilt.
BFH – Urteil, IV R 61/07 vom 03.02.2010Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.BSG – Urteil, B 8 SO 19/08 R vom 29.09.2009Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG
Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2550/08 vom 15.09.20091. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswi

References: § 82
 § 2
 § 14
 § 15
 § 35
 § 133
 Art. 19