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Bundestag: BT-Drs. 16/700 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/700
BGBl. I 2006 S. 2350
https://dejure.org/2006,44464
BGBl. I 2006 S. 2350 (https://dejure.org/2006,44464)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 30.10.2006, Seite 2350
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
vom 24.10.2006
28.02.2006 BT Gewinn aus Straftaten soll nicht beim Täter verbleiben
OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
Hiermit wird ein Rangrücktritt des Staates zugunsten des Verletzten normiert (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 13).
Dort wird zu § 111g Abs. 1 bis 4 StPO ausgeführt, dass "alle nach dem Zeitpunkt der Arrestvollziehung erfolgenden Verfügungen anderer Gläubiger, insbesondere solche aus Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegenüber dem nach Absatz 2 zugelassenen Verletzten relativ unwirksam sind" (BT-Drucks. 16/700, S. 13).
Die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe lässt das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen (…KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 5 nach juris;… OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, Rdn. 4 nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14;… dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 51).
Wie sich aus der Begründung zum genannten Regierungsentwurf ergibt, sollten die Straftatgeschädigten im Falle der Insolvenz des Täters gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern nicht privilegiert werden (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 14):.
§ 111i StPO ist durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BGBl. I 2350) weitgehend neugefasst worden.
Haben die Verletzten nicht innerhalb dieser Frist die Zwangsvollstreckung einer Arrestvollziehung in die sichergestellten Gegenstände betrieben, sonst Befriedigung erlangt oder berechtigte Herausgabeansprüche im Sinne des § 111k StPO geltend gemacht, kommt es zum staatlichen Auffangrechtserwerb" (BT-Drucks. 16/700, S. 15).
Die Erstreckung dieses Regelungskonzepts auf die Fallgestaltungen des erweiterten Verfalls (§ 111i Abs. 2 StPO-E i. V. m. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB-E) und des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 76a StGB (§ 111i Abs. 8 StPO-E) stellt eine lückenlose Anwendbarkeit des Auffangrechtserwerbs sicher." (BT-Drucks. 16/700, S. 9; s.a. BT-Drucks. 16/2021, S. 1 und 4).
Wählen die Ermittlungsbehörden hingegen den im Interesse der Rückgewinnungshilfe effektiveren Weg des dinglichen Arrestes, so würden die Geschädigten im Insolvenzfall schlechter gestellt, wenn man nunmehr dem Interesse des Staates am Auffangrechtserwerb der gepfändeten Vermögenswerte den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren einräumen würde, was wiederum im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention der Stärkung des Opferschutzes steht (BT-Drucks. 16/700, S. 9).
Gegen einen solchen Vorrang spricht auch der Regelungsgehalt des § 111i Abs. 3 StPO, wonach die Dreijahresfrist vorrangig der Sicherung der Ansprüche der Verletzten dient (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 15).
Immerhin hebt auch die Gesetzesbegründung die wichtige staatliche Ordnungsaufgabe des Insolvenzverfahrens durch Verteilung der Insolvenzmasse und das gemeinsame Interesse der Notgemeinschaft der Gläubiger hervor (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 14).
Demgegenüber wird in der Regierungsbegründung zum Gesetz vom 24.10.2006 das Argument der Flucht in die Insolvenz nicht mehr als erheblich angesehen (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 14):.
Der Gesetzgeber hat somit die Novelle der 13. Wahlperiode gerade nicht zum Gesetz gemacht und - wie bereits unter Hinweis auf die Regierungsbegründung (BT-Drucks. 16/700, S. 14) ausgeführt - die dort vorgesehene Insolvenzfestigkeit der Beschlagnahme in der zum 11.1.2007 in Kraft getretenen Fassung bewusst nicht wieder aufgegriffen.
Dies hat der Gesetzgeber jedenfalls mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) klargestellt.
Ziel des Gesetzes war nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks. 16/700 S. 8) zu verhindern, dass "Verbrechen sich lohnt".
BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15
Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; …
Die Entscheidung über die Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festzustellenden Anspruchs liegt - abgesehen von der nicht zu beanstandenden Prüfung der Härtevorschrift des § 73c StGB - nicht im Ermessen des Tatgerichts (…vgl. Johann in LR-StPO, 26. Aufl., § 111i Rn. 17; Lohse, JR 2011, 242, 245; Regierungsentwurf zu § 111i StPO, BT-Drucks. 16/700, 16).
Auch die Regelung in § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO, mit der bestimmt wird, welche Abzüge vom Erlangten bzw. dem entsprechenden Geldbetrag vorgenommen werden dürfen, belegt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass das Erlangte ungeschmälert und in voller Höhe - mithin wie nach §§ 73, 73a StGB ermittelt - anzugeben ist (vgl. auch BT-Drucks. 16/700 S. 16).
Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus (BT-Drucks. 16/700 S. 16: "Die fakultative Ausgestaltung (des § 111i Abs. 2 StPO) trägt zudem der Beachtung der Härtefallregelung des § 73c StGB Rechnung").
Die Erwägung des Gesetzgebers, dass das Gericht nicht "nur teilweise Feststellungen nach Absatz 2 treffen, also etwa nach seinem Ermessen Abschläge der Höhe nach vornehmen kann, weil dies die Interessen Verletzter in unangemessener Weise beeinträchtigen würde" (BT-Drucks. 16/700 S. 16), ist deshalb - wie auch der unmittelbar voranstehende Hinweis auf § 73c StGB zeigt - ersichtlich darauf bezogen, dass das Gericht von dem Vermögenswert, der "lediglich" wegen Ansprüchen Verletzter nicht dem Verfall unterliegt, keine (weiteren) Abschläge nach seinem Ermessen vornehmen darf.
Dementsprechend ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, "dass das Gericht im Rahmen der (nach § 111i Abs. 2 StPO) zu treffenden Feststellung die einzelnen 'Verfallsgegenstände' bezeichnen muss ... (bzw.) den Betrag anzugeben (hat), der dem 'Wertersatzverfall' entspricht" (BT-Drucks. 16/700 S. 16); hiermit "gibt es den Rahmen des möglichen späteren Auffangrechtserwerbs vor" (…BT-Drucks. aaO S. 15).
Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB der Abschöpfung deliktisch erzielter Vermögensvorteile; dem Täter soll nicht das belassen werden, was er aus der Tat unrechtmäßig erlangt hat, da dies als Anreiz für die Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten wirken kann (vgl. BT-Drucks. 16/700 S. 1; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 16 m.w.N.).
Denn die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1;… Sotiriadis aaO S. 466), dessen Zugriffsmöglichkeiten nach diesen Vorschriften indes regelmäßig (zumindest auch) die ihm gegenüber bestehende gesamtschuldnerische Haftung der Täter und/oder Teilnehmer (§§ 830, 840 Abs. 1 BGB) zur Grundlage haben.
Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber bei der hier in Frage stehenden Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO verhindern wollte, dass - etwa dem Vorschlag des Generalbundesanwalts im vorliegenden Fall folgend, die Mittäter jeweils nur in Höhe von 5.500 EUR zu belasten - der Tatrichter "nach seinem Ermessen Abschläge der Höhe nach ... (vornimmt), weil dies die Interessen Verletzter in unangemessener Weise beeinträchtigen würde" (BT-Drucks. 16/700 S. 16).
BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14
Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …
Auch deuten Äußerungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, § 111i Abs. 2 StPO käme nur dann zur Anwendung, wenn eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO angeordnet wurde, da durch den Auffangrechtserwerb des Staates verhindert werden soll, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert an den Täter zurückfällt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht betreiben (BT-Drucks. 16/700 S. 1, 8, 9 sowie insbesondere S. 14 und 16/2021 S. 1, 4; dazu auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).
Es soll verhindert werden, dass gesicherte "Vermögenswerte wieder dem Täter zurückgegeben werden müssen" (BT-Drucks. 16/700 S. 8;… dazu auch Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 3 mwN; vgl. ferner BT-Drucks. 16/700 S. 9: "... fallen die gesicherten Werte dem Staat anheim", S. 10: "... gehen die nach § 111c StPO beschlagnahmten Gegenstände mit Ablauf der Frist auf den Staat über. Zugleich kann der Staat die auf der Grundlage des dinglichen Arrestes gesicherten Vermögensgegenstände verwerten" sowie S. 16: "Es ist nicht vorstellbar, dass ein Gericht Feststellungen nach Absatz 2 trifft, ohne die Sicherungsmaßnahmen aufrecht zu halten";… ähnlich etwa Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 111i Rn. 15: "Einen Zahlungsanspruch erwirbt der Staat, soweit Ansprüche des Verletzten im Wege des (aufrechterhaltenen) dinglichen Arrests (§ 111d) gesichert worden sind.").
Hierdurch soll das Gericht den "Rahmen des möglichen späteren Auffangrechtserwerbs" vorgeben, indem es "den Umfang der insoweit erlangten Vermögenswerte unter Berücksichtigung der möglichen zwischenzeitlichen Restitution bestimmt" (BT-Drucks. 16/700 S. 15), was belegt, dass die Feststellung weiter gehen kann als eine infolge Beschlagnahme oder Arrestanordnung bereits durchgeführte "Restitution" (…vgl. auch Johann in LR-StPO, 26. Aufl., § 111i Rn. 47: "Eines Vollstreckungstitels (nach § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO) bedarf der Staat ... nur in den Fällen, in denen er einen Zahlungsanspruch erhält, der sich nicht auf ein bestehendes Arrestpfandrecht bezieht.").
Dieses Verständnis eines - von einem angeordneten Arrest oder einer vorgenommenen Beschlagnahme unabhängigen - materiell-rechtlichen Entscheidungsgehalts der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO entspricht ersichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers, der hinsichtlich der "sich aus § 111i Abs. 2 bis 8 StPO-E ergebenden möglichen Belastungen für den Verurteilten" (ausdrücklich) die für materiell-rechtliche Vorschriften geltende Regelung des § 2 StGB für anwendbar erachtet und dargelegt hat, dass es sich (nur) "ansonsten um Änderungen des Verfahrensrechts" handelt (BT-Drucks. 16/700 S. 20; dazu auch BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56, 57).
Denn mit diesen Regelungen sollte neben dem Opferschutz die strafrechtliche "Vermögensabschöpfung ... im Interesse ... einer effektiven Strafrechtspflege" verbessert und verhindert werden, "dass Verbrechen sich lohnt" (BT-Drucks. 16/700 S. 8;… zur Gesetzesgeschichte auch Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 7 ff., § 111i Rn. 4).
BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07
Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des …
Durch die Neufassung des § 111 i StPO im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350 ff.), in Kraft seit dem 1. Januar 2007, hat der Gesetzgeber die Grundlagen für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates für Fälle geschaffen, in denen eine Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausscheidet.
In den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll durch die Neufassung des § 111 i StPO sichergestellt werden, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert nicht an den Täter zurückfällt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht betreiben (BTDrucks. 16/700 S. 9 und 16/2021 S. 1 und 4).
Diese den Täter begünstigende Rechtsposition, die unmittelbare Folge der Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB war, entfällt nunmehr, wenn der Tatrichter von der Möglichkeit des § 111 i Abs. 2 StPO Gebrauch macht und durch die dort vorgesehene Feststellung die Basis für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 5 StPO schafft (vgl. BT-Drucks. 16/700 S. 9).
Die materiellrechtliche Grundlage für diese Entscheidung wird deshalb bereits im Urteil mit der Feststellungsentscheidung nach Abs. 2 dieser Vorschrift getroffen (vgl. BT-Drucks. 16/700 S. 18).
Danach erweist sich die frühere Gesetzeslage als das mildere Recht (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 20; so im Ergebnis wohl auch der 1. Strafsenat in BGH NStZ 2006, 621;… Mosbacher/ Claus aaO S. 1, 4).
Nur für diese Fälle wird als flankierende prozessuale Maßnahme die schon bisher gewährte Rückgewinnungshilfe des Staates im Interesse des Opferschutzes auf drei Jahre verlängert (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 9).
OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Ws 102/15
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des …
Die Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BT-Drucks. 16/700) enthält keine Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners auf vom Staat erworbene insolvenzfeste Pfändungspfandrechte hat.
Aus der Begründung (vgl. BT-Drucks. 16/700, Seite 14: "Der Vorschlag, Opferansprüche im Fall der Insolvenz des Täters mit einem umfassenden Schutz zu versehen, wurde dagegen nicht aufgegriffen."... "Danach steht der Vollstreckungserfolg des Verletzten, der - unbeschadet § 89 InsO - erfolgreich das Zulassungsverfahren nach § 111g Abs. 2 StPO betrieben hat, im Fall der Insolvenzeröffnung sowohl unter dem Vorbehalt der einmonatigen Rückschlagsperre des § 88 InsO als auch der Geltendmachung von Anfechtungsrechten nach § 130 InsO durch den Insolvenzverwalter") ergibt sich zwar, dass Forderungen der Verletzten im Insolvenzverfahren nicht in der Weise gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern privilegiert sind, dass zu ihrer Durchsetzung erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter dem Vorbehalt der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO und der Geltendmachung von Anfechtungsrechten stünden oder sie vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht erfasst wären (…so im Ergebnis auch OLG Hamm, a. a. O. und OLG Nürnberg…, Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.).
In der Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung (BT-Drucks. 16/700, S. 14) wird ausgeführt, dass mit der Neufassung des § 111i StPO hinsichtlich einer wesentlichen Schwäche des geltenden Rechts Abhilfe geschaffen werde, die darin liege, dass teilweise sichergestellte Vermögenswerte an den Täter zurückgegeben werden müssten, wenn die Verletzten ihre Ansprüche nicht geltend machten, indem es in diesen Fällen künftig generell zu einem Auffangrechtserwerbs des Staates komme.
Vielmehr soll der Auffangrechtserwerb des Staates nach der Begründung des Gesetzentwurfes (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8) der Straftatenprävention dienen, indem auf diese Weise verhindert werden soll, dass "Verbrechen sich lohnt" (…ebenso zutreffend KG, a. a. O.).
Dieses mit der Änderung des § 111i StPO angestrebte Ziel erfordert vielmehr nach der Auffassung des Senats eine Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests und der im Rahmen der Arrestvollziehung erworbenen Pfandrechte des Staates, um sicherzustellen, dass das aus einer Straftat und damit kriminell erlangte Vermögen nicht wieder an den Täter zurückfließt, und zwar nicht nur für die in der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8) erwähnten Fälle des Massenbetruges mit im Einzelfall relativ geringen Einzelschäden, bei denen die Geschädigten nicht selten auf eine Verfolgung ihrer Ansprüche verzichten, sondern grundsätzlich in allen Fällen, da mit der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls rechtlich nicht sichergestellt ist, dass zuvor arretiertes und mit der Aufhebung des Arrests zu der Insolvenzmasse fließendes Vermögen nicht an den Täter zurückgelangt, vielmehr gemäß § 199 InsO ein bei der Schlussverteilung verbleibender Überschuss an den Insolvenzschuldner auszukehren wäre (…so zutreffend OLG Hamm, a. a. O.).
a) Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, in dem das Gericht von einer Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO absehen durfte oder musste, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 16; BGH…, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09, juris Rn. 4;… MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN).
Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
OLG Frankfurt, 03.06.2009 - 3 Ws 214/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung …
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05
Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests bei …
BGH, 21.09.2011 - 4 StR 172/11
Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Verfall und Verfall von Wertersatz …
OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß …
OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12
Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden …
BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12
Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprüche bei Delikten zum …
OLG Celle, 16.08.2011 - 1 Ws 322/11
Beschlagnahme: Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs des Staates nach Ablauf …
BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07
Auffangrechtserwerb nach neuem Recht (keine rückwirkende Anwendung; verlängerte …
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14
Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
BGH, 11.05.2006 - 3 StR 41/06
Verfall von Wertersatz; Ersatzansprüche der Geschädigten (Verzicht; Verwirkung; …
Insolvenzanfechtung: Im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachter dinglicher …
LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08
Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Veröffentlichung von …
OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 560/07
Arrest; Verletzter: Begriff
BGH, 17.02.2010 - 2 StR 524/09
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (Rückgewinnungshilfe; Aufnahme in die …
BGH, 23.10.2008 - 1 StR 535/08
Keine Rückwirkung des Auffangrechtserwerbs neuer Form (materiell-rechtlicher …
LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15
Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit
OLG Celle, 22.06.2016 - 1 Ws 136/16
Strafrechtlicher Verfall arrestierter Vermögenswerte: Beschwerde des Geschädigten …
BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06
Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich …
Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in …
OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13
Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …
BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10
Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige …
BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09
Feststellungen zur Rückgewinnungshilfe (Rückwirkungsverbot); Verfall …
BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08
Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …
OLG München, 12.11.2007 - 2 Ws 942/07
Weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung bei Anordnung eines dinglichen …
VGH Hessen, 25.04.2018 - 8 B 538/18
Präventive Anschluss-Sicherstellung
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung …
OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 592/07
Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände …
OLG Celle, 06.07.2010 - 2 Ws 236/10
Dinglicher Arrest im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren: Zuständigkeit bei …
Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme …
LG Frankfurt/Main, 15.01.2015 - 24 KLs 13/14
BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09
Aufklärungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklärungsrüge …
VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83
Herausgabe sichergestellten Bargelds
BGH, 10.04.2013 - 1 StR 22/13
Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Auffangrechtserwerb des Staates, …
BGH, 07.01.2009 - 5 StR 451/08
Verfall; Einziehung (Härteklausel)
OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Zuständigkeit der Gerichte für die Aufhebung eines dinglichen Arrestes gem. § …
OLG Jena, 20.12.2011 - 9 W 552/11
Arrestvollzug, Ersuchen, Staatsanwaltschaft, Beschwerde
OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 158/10
Voraussetzungen für die Zulassung einer Zwangs- oder Arrestvollstreckung eines …
BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16
Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche …
OLG Köln, 02.09.2013 - 2 Ws 311/13
Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der …
OLG Frankfurt, 09.11.2009 - 19 W 71/09
Arrestgrund nach § 917 ZPO
OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/12
OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12
Beschlagnahme: Herausgabe sichergestellter Gegenstände nach Rechtskraft des …
OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung des Wertersatzes für einen …
BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11
Eröffnungsbeschluss; Anklagegrundsatz; Einstellung des Verfahrens; prozessualer …
BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10
Rechtsfehlerhaft angeordneter Verfall von Wertersatz; keine Rückwirkung beim …
dinglicher Arrest; Forderungspfändung; Rechtsmittel, weitere Beschwerde; …
BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter …
KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung: Zugriffsmöglichkeit des Zessionars …
OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16
Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …
VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 5 K 1868/15
Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung
OLG Köln, 19.08.2011 - 2 Ws 501/11
Notveräußerung eines gepfändeten Gegenstands; Nachweis des Rechts eines Dritten
OLG Bamberg, 08.10.2009 - 8 W 84/09
Arrestgrund im zivilprozessualen Arrestverfahren: Verhältnis von …
BGH, 30.11.2017 - 3 StR 440/17
Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung; Einziehung des …
OLG München, 06.07.2011 - 1 Ws 545/11
Dinglicher Arrest: weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 189/10
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der …
OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 223/11
OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 184/10
Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen …
OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten …

References: § 111

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 § 111
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 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 2
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 BGH 
 § 89
 § 111
 § 88
 § 130
 § 88
 § 89
 § 111
 § 111
 § 199
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 917