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07.06.2007 10:49 | Preis: ***,00 € |
Mein Vater hat im Dezember 2005 einen notariellen Kaufvertrag für eine neu zu errichtende Eigentumswohnung unterzeichnet. Zusätzlich zur Baubeschreibung wurde in den Kaufvertrag aufgenommen, dass die Badewanne für einen leichteren Einstieg (mein Vater wird demnächst 80 Jahre) möglichst tief gelegt werden soll, d.h. nach Möglichkeit auf den Rohbetonboden, nicht auf den Estrich.
Im Verlauf der Erstellung der Wohnung wurde der Estrich im Badezimmer komplett gegossen, ohne dass eine Aussparung für die Tieferlegung der Badewanne vorgenommen wurde. Dies wurde mehrmals bei der Bauleitung reklamiert (die Reklamation ließen wir uns auch schriftlich bestätigen). Als Grund hierfür wurde genannt, dass das Setzen der Badewanne auf den Rohbeton aus Lärmschutzgründen nicht möglich sei.
Mein Vater hat nun eine Bestätigung eines Sachverständigen vorgelegt, dass es durchaus möglich ist, eine Badewanne in einem Mehrfamilienhaus auf den Rohbetonboden zu setzen, wenn geeignete Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Hierzu gibt es spezielle Wannenträger und Isolierstoffe, mit denen die Lärmschutzwerte (max. 30 dB beim Einlaufen des Wassers) eingehalten werden können. Auch der Wannenhersteller, mit dem der Bauträger zusammenarbeitet, bietet solche speziellen Wannenträger an und hat auf seiner Internetseite sogar einen entsprechenden Prüfbericht des Fraunhoferinstituts für Bauphysik für seinen Wannenträger eingestellt.
Die Wohnung ist nun prinzipiell bezugsfertig, und es steht die Abnahme an. Mein Vater (er möchte bzw. muss bis Ende Juni die Wohnung beziehen) erhält den Schlüssel zur Wohnung nur, wenn er die Bezugsfertigkeit der Wohnung bestätigt und die vorletzte Rate bezahlt. Wir haben allerdings Bedenken, dass er mit der Bestätigung der Bezugsfertigkeit ggf. bestehende Ansprüche auf Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verliert, die sich aus der Nichterfüllung des Kaufvertrages hinsichtlich der Tieferlegung der Badewanne ergeben. Nun noch einmal die konkrete Frage: Hat mein Vater weiterhin Ansprüche auf Nachbesserung oder Kaufpreisminderung aus einer noch nachzuweisenden Vertragsverletzung bzw. Nichterfüllung eines Teils des Kaufvertrages, wenn er die Bezugsfertigkeit der Wohnung bestätigt und die vorletzte Rate überweist, er sich aber auf dem Abnahmeprotokoll weitere rechtliche Schritte im Bezug auf die o.g. Vertragsverletzung bezüglich der Tieferlegung der Badewanne vorbehält? Wie sollte hier der Vorbehalt korrekt formuliert werden? Oder verzichtet mein Vater durch die Bestätigung der Bezugsfertigkeit auf jedwede künftige Ansprüche? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 352 weitere Antworten zum Thema:
Diese Antwort ist vom 07.06.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
07.06.2007 | 11:24
344 Bewertungen	Sehr geehrte Fragestellerin,
Mit der sogenannten Abnahme des Werkes wird gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB die Vergütung "fällig".
Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Manels bei der Abnahme VORBEHÄLT;
So ausdrücklich § 640 Abs. 2 BGB.
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln. Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1 nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der Aufwendungen verlangen,
4.nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§ 635 Nacherfüllung. ( 1 ) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seine Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
§ 637 Selbstvornahme. ( 1 ) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
( 2 )...
( 3 ) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.
Sie sollten sich also bei dem Abnahmetermin die Geltendmachung der "gesetzlichen Gewährleistungsrechte wegen der vorliegenden Mängel " schriftlich vorbehalten und insbesondere im Abnahmeprotokoll auf das vorliegende Sachverständigengutachten Bezug nehmen.
Auch wenn die Vergütung damit " fällig " wird, so steht Ihnen gemäß § 320 BGB ein sogenanntes LEISTUNGSVERWEIGERUNGRECHT zu.
Der Umfang des Leistungsverweigerungsrecht beträgt nach allgemeiner Rechtsauffassung das 3 - fache der für die Beseitigung erforderlichen Kosten ( sogenannter Druckzuschlag ).
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch bei einem sogenannten VOB - Vertrag, so BGH 55, 354.
Idealerweise beauftragen Sie in der Sache einen Rechtsanwalt,um drohende Rechtsnachteile zu vermeiden.
Ich hoffe, Ihnen ein hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.
Dipl.-Jur.M. Kohberger
Info: www.anwaltkohberger.de
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References: § 641
 § 634
 § 640

§ 634
 § 635
 § 637
 § 284

§ 635

§ 637
 § 320
 BGH