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Timestamp: 2018-06-25 11:30:09+00:00

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Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) hat in einer beachtenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung an einer Schule entsteht, das Land „allgemein“ trifft und nicht hinsichtlich einer einzelnen Schule beschränkt ist:
Die Unterlassungsverpflichtung des Landes ist nicht auf Rechtsverletzungen in einer bestimmten Schule, Schulen allgemein oder den Geschäftsbereich des Kultusministeriums beschränkt. Vielmehr führt die Rechtsverletzung des Lehrers nach § 99 UrhG zu einer Haftung des Landes als „Unternehmensinhaber“. Es gibt keine Veranlassung, ein Land als juristische Person des öffentlichen Rechts insoweit anders zu behandeln als eine juristische Person des Privatrechts, die durch arbeitsteiliges Verhalten einer Haftung für Rechtsverletzungen nicht entgehen kann.
Veröffentlicht am 4. August 2015 20. Januar 2017
„Strafrecht: Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Januar 2015 20. Januar 2017
Eine Beamtin hat ein Akteneinsichtsrecht in eine E Mail ihrer Vorgesetzten an das Personalreferat, in der gravierende Auffälligkeiten in der dienstlichen Arbeitsweise der Beamtin beispielhaft dargestellt sind – dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (1 B 1260/14) entschieden.
„Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail“ weiterlesen
„Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2013 2. Januar 2017
Wenn man sich auf Facebook über seinen Arbeitgeber oder Kollegen zu stark auslässt, droht die Kündigung – das ist bekannt, zahlreich ausgeurteilt und bei uns schon mehrfach thematisiert wurden (siehe hier). Nun gibt es weiteren Streit: Ein Beamter (Feuerwehrbeamter) hatte sich wohl auf Facebook angesichts angekündigter Sparmaßnahmen recht kritisch geäußert (dazu hier und hier). Nun wurde er suspendiert, zusammen mit seinen 9 Kollegen, die auf „Gefällt mir“ geklickt hatten. Zu Recht?
Gleichwohl bin ich hinsichtlich der Suspendierung skeptisch, denn Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht folgen dem Grundsatz, dass die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen ist. Vorliegend kämen insofern wohl eher Verweis oder maximal Geldbuße in Betracht. Nach §38 Disziplinargesetz NW kämme eine Suspendierung etwa nur in Betracht, „wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden“ würde. Dies erscheint mir vorliegend vollkommen abwegig, ganz besonders hinsichtlich der 9 Feuerwehrleute die nur auf „Gefällt mir“ geklickt haben. Die Suspendierung ist insofern alleine aus dem Grund kritisch zu sehen, peinlich ist sie allemal.
Veröffentlicht am 27. September 2010 2. Januar 2017
Wenn der Richter vorher Staatsanwalt war
Beim Bundesgerichtshof (4 StR 378/10) lag mal wieder eine Sache, die einen aus dem Staunen nicht wieder herauskommen lässt: Auf der Richterbank kam eine Richterin dem Verteidiger gleich namentlich so bekannt vor. Irgendwas war da doch mal in der Vergangenheit – und in der Tat erinnerte er sich auch später. Beim BGH liest sich das dann so:
Im Rahmen ihrer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I hat die jetzige Richterin am Landgericht mit Verfügung vom 28. August 2007 dem Vertreter des Geschädigten R. , Rechtsanwalt Sch. , auf dessen Antrag Akteneinsicht gewährt, eine Frist für eine eventuelle Stellungnahme eingeräumt und den Zeitpunkt der Wiedervorlage bestimmt (Bd. I Bl. 68 d.A.).
Immerhin, auch mal was neues: Da hat die Dame zuerst die Anklage als Staatsanwältin (zum Teil) bearbeitet und sitzt später in der Sache auf der Richterbank. Der Laie weiss (hoffentlich), dass Ankläger und Richter in einer Person sich irgendwo beissen, deswegen schreibt die StPO im §22 auch ausdrücklich:
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen […] wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist
Die Richterin scheint hier kein Problem gesehen zu haben, der BGH am Ende schon: Zu Recht wird darauf verwiesen, dass der Begriff „Tätigkeit“ beim oben zitierten §22 StPO weit auszulegen ist und jede amtliche Handlung ausreichend ist, die „geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen“. Auf Wesentlichkeit oder Bedeutung kommt es nicht an. Ganz am Rande verweist der BGH darauf, dass dies schon seit gut 30 Jahren feststeht. Nun darf sich ein anderes Gericht um die Sache kümmern
Veröffentlicht am 19. August 2010 20. Januar 2017
Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung eines Zeitungsverlags gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Untersagung von Bildaufnahmen für rechtmäßig erklärt hatte stattgegeben.
„Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2010 2. Januar 2017
In einigen Bundesländern ist es inzwischen Tagesordnung, dass Landesbeamte zwar befördert werden, aber nicht das entsprechende Gehalt ausbezahlt bekommen. So auch in Rheinland-Pfalz, wo nun ein Richter den Klageweg beschritten hat. Hier ist es laut Landesbesoldungsgesetz vorgesehen, dass man als Beamter nach einer Beförderung für zwei Jahre das Gehalt der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt bekommt.
Das OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10507/09.OVG) hat nun das laufende Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt, das entscheiden muss, ob dieses Prozedere verfassungswidrig ist.
Veröffentlicht am 28. Januar 2010 20. Januar 2017
„Keine Körperverletzung, wenn Schüler am Arm geführt wird“ weiterlesen
Für die Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 StGB kommt es darauf an, ob nach der Vorstellung des – erfolglos – Anstiftenden derjenige, den er anzustiften versucht, ein Verbrechen begehen würde, wenn er die ihm zugemutete Tat ausführte.
Der § 50 Abs. 2 StGB gilt auch für die versuchte Anstiftung (§ 49a Abs. 1 StGB) zu einer Tat, die nur auf Grund einer an die besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse des Täters anknüpfenden Strafschärfungsvorschrift als Verbrechen mit Strafe bedroht ist (zB zu dem Verbrechen der Gefangenenbefreiung im Amt – § 347 StGB). Unter diesen Voraussetzungen ist die Strafe für die versuchte Anstiftung aus dem Strafrahmen des Grundtatbestandes zu entnehmen.
„BGHSt 6, 308“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Oktober 2008 2. Januar 2017
„Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken“ weiterlesen

References: § 99
 §38
 BGH 
 §22
 BGH 
 §22
 BGH 
 § 49
 § 50
 § 347