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Timestamp: 2020-02-23 14:31:37+00:00

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BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,278
BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97 (https://dejure.org/1997,278)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - V ZB 2/97 (https://dejure.org/1997,278)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - V ZB 2/97 (https://dejure.org/1997,278)
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WEG §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 6
Protokollierungsklausel in einer Teilungserklärung
Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen die vereinbarte Form eines Protokolls - Wirksamkeit einer Teilungserklärung
Wohnungseigentümerversammlung; Teilungserklärung; Protokollierung des Beschlusses
Wirksamkeit einer Klausel zur Protokollierung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
WEG § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 6
Beschlusswirksamkeit
Protokollierung und Protokollunterzeichnung als Gültigkeitsvoraussetzung für Wohnungseigentümerbeschlüsse
BGHZ 136, 187
NJW 1997, 2956
MDR 1997, 919
DNotZ 1997, 954
FGPrax 1997, 184
ZMR 1997, 531
WM 1997, 1907
BB 1997, 2133
DB 1998, 257 (Ls.)
Der Senat hat bereits für eine mit § 14 Abs. 8 der hiesigen Teilungserklärung wörtlich übereinstimmende Regelung entschieden, dass Verstöße hiergegen lediglich einen die Anfechtung eröffnenden Gültigkeitseinwand begründen(Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 187, 192) .
Hinsichtlich der Auslegung von Eintragungen im Grundbuch und der dort in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ist bereits entschieden, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Erklärungen uneingeschränkt selbst auslegen kann (Senat BGHZ 37, 147, 149; 113, 374, 379; 121, 236, 239; 136, 187).
OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08
44 Der BGH hat mit Beschluss vom 03.07.1997 -V ZB 2/97- (ZMR 1997, 531= NJW 1997, 2956) im Fall einer mit der vorliegenden Regelung in § 9.7 der Teilungserklärung identischen Bestimmung bereits entschieden, dass diese weder gegen zwingendes Recht verstößt, noch gegen Treu und Glauben, und deshalb wirksam ist.
Das hat der Senat für eine nahezu wortgleiche Regelung entschieden (Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.).
Das begründete aber lediglich ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 191 f.).
(2) Das Protokoll der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten ist nicht nur von dem Verwalter zu unterschreiben, sondern auch von Wohnungserbbauberechtigten, um eine Gegenkontrolle zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 192 f.).
OLG München, 07.08.2007 - 34 Wx 3/05
Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender …
a) Der Eigentümerbeschluss unterliegt bereits aus formellen Gründen der Anfechtbarkeit (vgl. BGHZ 136, 187).
In ihrem mit Satz 1 untrennbar verbundenen Satz 2 (vgl. BGHZ 136, 187/192) bestimmt die Klausel zum anderen, dass die Niederschrift außer vom Versammlungsvorsitzenden von zwei Miteigentümern (oder Verwaltungsbeiräten) zu unterschreiben ist.
Die Annahme, die Teilungserklärung habe nur die Protokollierung der Beschlüsse zur Gültigkeitsvoraussetzung gemacht und nicht auch deren Form, liegt für einen unbefangenen Betrachter fern, weil die Form die Richtigkeit des Protokolls gewährleisten soll und die Rechtsfolge eines unrichtig oder unvollständig unterzeichneten Protokolls vernünftigerweise keine andere sein kann als die der fehlenden Protokollierung (BGHZ 136, 187/192 f.).
Dabei macht es keinen maßgeblichen Unterschied, dass die gewählte Klausel - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.7.1997 (BGHZ 136, 187) zugrunde liegenden Fall - nicht die Unterschriftsleistungen gerade zweier von der Gemeinschaft bestimmter Wohnungseigentümer vorschreibt.
Eine solche qualifizierte Protokollierungsklausel ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.;… Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 16).
Der Verstoß gegen die von der Eigentümergemeinschaft bestimmte konstitutive Regelung aus § 13 Abs. 8 der Teilungserklärung, in der die Gemeinschaft bestimmt hat, dass zur Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft die Protokollierung und die Unterschrift von zwei von der Gemeinschaft bestimmten Wohnungseigentümern erforderlich ist, hat die Anfechtbarkeit der Beschlüsse zur Folge (…vgl. z. B. Bärmann/ Merle , WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 200 ff, Münchener Kommentar zum BGB/ Engelhardt , 6. Aufl., § 24 Rn. 33; BGH, Beschluss v. 03.07.1997, Az.: V ZB 2/97; BGH, Urteil v. 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11).
Selbst bei unberechtigter Verweigerung der Unterschrift muss ein Verfahren gegen den Kläger auf Leistung der entsprechenden Unterschrift geführt werden und kann ggf. mit dessen Beschlussanfechtungsklage verbunden werden (BGH, Beschluss vom 03.07.1997, Az.: V ZB 2/97 und auch LG Dortmund, Urteil v. 06.08.2013, Az.: 1 S 298/12).
Ein Verstoß gegen die Formvorschrift ist zwingend mit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse verbunden, unabhängig davon, ob sich der Verstoß auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Protokolls ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 03.07.1997, Az.: V ZB 2/97).
Schon das bisherige Verfahren leidet an einem Mangel, weil die Vorinstanzen den Beteiligten zu 11 nicht ebenso wie in dem - dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffenden Parallelverfahren - V ZB 2/97 - förmlich beteiligt haben.
Der Verstoß führt, wie der Senat durch Beschluß vom 3. Juli 1997 (V ZB 2/97, WM 1997, 1907) entschieden hat, zur Ungültigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse.
LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10
Keine Eintragung in Beschlussbuch: Beschluss anfechtbar!
Die Auslegung dieser Klausel der Gemeinschaftsordnung führt zu dem Ergebnis, dass die Eintragung der einzelnen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Voraussetzung für die Existenz oder für die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, zitiert nach juris, Rn. 14; KG WuM 1993, 710, 711; OLG Köln OLGZ 1979, 282;… OLG Köln ZMR 2006, 711-712, zitiert nach juris Rn. 11, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, zitiert nach juris Rn. 17;… OLG München, NJW 2008, 156 - 157, zitiert nach juris Rn. 23, OLG Hamm, ZMR 2002, 540 - 542, zitiert nach juris Rn. 18).
Da in der Gemeinschaftsordnung von der "Gültigkeit" der Wohnungseigentümerbeschlüsse die Rede ist und eine Ergänzung des § 23 WEG erfolgen soll, ist davon auszugehen, dass die fehlende Eintragung der Wohnungseigentümerbeschlüsse in das Beschlussbuch nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit führt (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, juris Rn. 14;… Bärmann/Merle, a.a.O., m.w.N.).
Wenn auch diese Form der Dokumentation der Eigentümerbeschlüsse nicht im gleichen Maße eine nachträgliche Veränderung der Beschlussdokumentation ausschließt, wie dies bei einer Eintragung in ein gebundenes oder broschiertes Buch der Fall ist (…vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2006, 711 - 712, zitiert nach juris Rn. 7), so rechtfertigt es dieser Unterschied in der Beschlussdokumentation jedoch nicht, den jeweiligen Wohnungseigentümerbeschluss deshalb als unwirksam oder als nichtig anzusehen (vgl. BGH NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf NZM 2005, 24;… OLG Köln a.a.O., juris Rn. 11).
Die in dem vorliegenden Urteil vertretene Rechtsauffassung der Berufungskammer zur Bedeutung der Eintragung eines Wohnungseigentümerbeschlusses in ein Beschlussbuch steht im Einklang mit der gesamten höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich derjenigen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; vgl. auch OLG Hamm ZWE 2002, 234;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 51, 183;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 24 WEG Rz. 21;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 24 Rz. 18;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 809;… Köhler/Bassenge, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 5 Rz. 258), der der Senat folgt, verfolgt die Bestimmung den Zweck, nicht jeden beliebigen zur Unterschriftsleistung bereiten Eigentümer zur Gegenzeichnung zuzulassen, sondern nur solche Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben und das Vertrauen der Versammlungsmehrheit genießen, eine richtige Protokollierung zu gewährleisten.
Die Klausel trägt auch aus dem Grunde zur Rechtssicherheit bei, weil sie zwar nicht die Gültigkeit ordnungsgemäß protokollierter Beschlüsse gewährleistet, wohl aber die sich bei nicht ordnungsgemäß protokollierten Beschlüssen aus dem Wegfall der Beweiserleichterungen des Protokolls ergebenden Beweisprobleme bei der Feststellung, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss wirksam zustande gekommen ist, einer formalisierten Lösung zuführt (vgl. dazu insgesamt BGHZ 136, 187, dort auch zur Auseinandersetzung mit der mit Schriftsatz vom 01.06.2004 vorgelegten Entscheidung des Kammergerichts).
Rechtsfolge dieses Verstoßes ist mithin, dass die angefochtenen Wohnungseigentümerbeschlüsse für ungültig zu erklären sind (vgl. hierzu auch BGHZ 136, 187).
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Eintragung eines WEG -Beschlusses in ein "Protokollbuch"
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Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses
BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 189/03
Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz …
KG, 09.01.2002 - 24 W 91/01
Wiedereinsetzung bei Erstellung des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat
BayObLG, 13.10.2004 - 2Z BR 152/04
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LG Bonn, 29.04.2003 - 8 T 243/02
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AG Bottrop, 28.12.2012 - 20 C 40/12
Organisationsbeschluss muss in der in der Teilungserklärung festgelegten Form …

References: § 23
 § 24
 § 14
 BGH 
 § 9
 § 13
 § 23
 § 24
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 24
 § 24