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Timestamp: 2019-05-19 18:46:37+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Nachzufordernde Unterlagen und Anwendungsbereich von § 16 bzw. § 15 VOB/A! Fehlen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geforderte Nachweise, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Nachweise, die bereits in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert wurden und die mit dem Angebot vorzulegen waren. § 15 Abs. 2 VOB/A erfasst die Fallgestaltungen, in denen die Vergabestelle konkret die Nachlieferung/-reichung von Unterlagen und Angaben nach Abgabe der Angebote verlangt. Für diese Fälle sieht § 15 EG Abs. 2 VOB/A vor, dass dem Bieter zur Aufklärung bzw. zur Beibringung von Erklärungen und Angaben eine angemessene Frist gesetzt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Materielle Auswahl der Teilnehmer bei einem Teilnahmewettbewerb! Aus den im öffentlichen Teilnahmewettbewerb eingegangenen Teilnahmeanträgen wird eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert ( § 101 Abs. 3 GWB, § 3 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A ). Bei der Auswahlentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt wird. Ein subjektiver Anspruch der Bewerber auf Teilnahme am Nichtoffenen Verfahren besteht nicht. Der Bewerber hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen vornimmt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Begriff des Unterkriteriums! Unter Unterkriterien werden Kriterien verstanden, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Dies gilt aufgrund ihrer Wertungsrelevanz auch für Unter-Unterkriterien. Nicht dazu zählen Änderungen, die gerade nicht geeignet sind, den Inhalt der Angebote zu beeinflussen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung im Kontext der Ausschreibung nur eine Konkretisierung darstellen würde oder es sich dabei um einen Ausfluss der Fortschreibung eines bestimmten Kriteriums handeln würde oder geforderte Angaben lediglich abgebildet wurden und kein zusätzlicher Gesichtspunkt aufgenommen wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.07.2013
GWB 2013 - Konsolidierte Textfassung des Vierten Teils des GWB! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 im BGBl. I 2013, S. 1750 bekannt gegeben. Eine konsolidierte Textfassung des Vierten Teils des GWB finden Sie hier.
Neue Einkaufsbedingungen für die Erstellung und Anpassung von Software veröffentlicht! Vertreter der öffentlichen Hand und des Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den "EVB-IT Erstellung" (EVB-IT: "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen") ein neuer Mustervertrag zur Verfügung, der speziell die Erstellung von Individualsoftware und Anpassung von Standardsoftware betrifft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2013
GWB 2013 - Bekanntmachung! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 im BGBl. I 2013, S. 1750 bekannt gegeben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Begriff des Bauwerks! Der Europäische Gerichtshof hat für die Beurteilung, ob bestimmte Arbeiten miteinander in einem derartigen Zusammenhang stehen, dass sie als ein Bauwerk im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 anzusehen sind, einen funktionalen Ansatz gewählt. Er hat dabei auf zwei Kriterien abgestellt: die wirtschaftliche und die technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten. Anschließend hat er klargestellt, dass „jeder einzelne Fall der Vergabe eines Auftrags nach seinem Zusammenhang und seinen Besonderheiten zu beurteilen ist“ und dass in dem Fall, in dem sein Urteil ergangen ist, „gewichtige Gründe, wie die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des [geografischen] Gebietes, in dem diese Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch [die] Einrichtung, in der die Elektrifizierungszweckverbände auf Departementsebene zusammengeschlossen sind, für eine Zusammenfassung der genannten Aufträge auf dieser Ebene [sprechen]“. Der geografische und der zeitliche Aspekt sind keine Kriterien für die Definition eines Bauwerks im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38, aber notwendige Gesichtspunkte zur Erhärtung, dass ein derartiges Bauwerk vorliegt, denn nur Arbeiten innerhalb eines bestimmten geografischen und zeitlichen Rahmens können als ein einziges Bauwerk angesehen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Auslegung des Formblatts 222 des VHB Bund! Fordert der Auftraggeber eine Aufgliederung der Kalkulation mittels des Formblattes 222 des VHB Bund (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme), sieht das Formblatt in Abschnitt 2 Angaben des Bieters zu "Einzelkosten der Teilleistungen = unmittelbare Herstellungskosten" vor. In Abschnitt 2 geht es also um dem Bieter entstehende Kosten, mithin um den Aufwand, in dessen Höhe er mit dem Auftrag einen Deckungsbetrag erwirtschaften muss, um - unter Vernachlässigung der Posten unter Abschnitt 3 - ein wirtschaftliches Null-Ergebnis zu erzielen. Vor diesem Hintergrund läge die Schlussfolgerung nicht fern, dass es konsequenterweise auch in Ziffer 2.5 des Formblatts um Aufwand des Bieters, also um die ihm berechneten Preise der Nachunternehmer und nicht um seine dem Auftraggeber angebotenen Preise für Nachunternehmerleistungen geht. Dieses Verständnis wird zusätzlich dadurch gestützt, dass das Formblatt 222 zu Position 2.5 eine Fußnote enthält, nach der der Auftraggeber vom Bieter u. a. Angaben zur Kalkulation der in Aussicht genommenen Nachunternehmer verlangen kann. Damit ließe sich das Angebot des Nachunternehmers gegenüber dem Bieter verifizieren, nicht aber der auf die Nachunternehmerleistung entfallende Teil des Angebotspreises. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Parallele Rüge und Angebotsabgabe kann zur Verspätung der Rüge führen! Bei aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbaren Verstößen ist die Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB nur dann erfüllt, wenn der Bieter seine Rüge dem Auftraggeber getrennt von seinem Angebot bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zur Kenntnis bringt. Andernfalls ist eine Rüge, die dem Auftraggeber zusammen mit dem Angebot in demselben verschlossenen Briefumschlag vorgelegt wird, verfristet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Entwurf der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge! Der Deutsche Anwaltverein begrüßt uneingeschränkt die künftige Regelung der Schwellenwerte durch eine dynamische Verweisung auf die alle zwei Jahre zur Berücksichtigung von Kursschwankungen erfolgende europaweite Neufestsetzung durch die EU-Kommission. Kritisch sieht der Deutsche Anwaltverein die in Art. 1 Nr. 4 und Nr. 5 des Entwurfs jeweils im letzten Satz vorgesehene grundsätzliche Beschränkung, wonach die neuen qualifikationsbezogenen Kriterien zusammen 30 % der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht überschreiten sollen. Der Deutsche Anwaltverein lehnt gesetzgeberische Vorgaben für die Gewichtung von Zuschlagskriterien grundsätzlich ab. Solche Vorgaben bewirken ohne Not eine Erhöhung der ohnehin schon beachtlichen Regelungsdichte im Vergaberecht und damit einhergehend eine Erhöhung des Risikos von Vergabefehlern. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verfahrensförderungspflicht und Nichtberücksichtigung von verspätetem Vorbringen! Ein erst nach der mündlichen Verhandlung erfolgter Vortrag stellt einen Verstoß gegen die Verfahrensförderungspflicht des § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB dar. Die Vergabekammer müsste, um den neuen Vortrag berücksichtigen zu können, erneut in die mündliche Verhandlung eintreten. Das ist mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Die Ag war nicht gehindert, während des Nachprüfungsverfahrens ihre Wertung zu überarbeiten und weitere Erwägungen aufzunehmen und diese zu einem früheren Zeitpunkt und nicht erst nach der mündlichen Verhandlung in das Verfahren einzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Anwendbarkeit von § 19 EG Abs. 3 VOL/A im Verhandlungsverfahren! § 19 EG Abs. 3 VOL/A ist auch hinsichtlich der geforderten Preisangaben im Verhandlungsverfahren dann anwendbar, wenn der Leistungsgegenstand noch nicht schlussverhandelt ist. Dem Verhandlungsverfahren ist zwar wesensimmanent, dass der Auftraggeber mit den Bietern über den Auftragsinhalt verhandelt. Transparenz– und Gleichbehandlungsgebot als tragende Grundlagen des Vergaberechts verlangen aber, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote auch im Verhandlungsverfahren verbindlich sind, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Abweichungen von den Vergabeunterlagen und zwingender Ausschluss! Gibt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Jahresstunden das Kalenderjahr 2014 vor, wählt der Bieter aber stattdessen den Referenzzeitraum vom 1. August 2013 zum 31. Juli 2014 für die Berechnung, weicht er von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab. Außerdem weicht die ASt von den Vergabeunterlagen ab, soweit sie von den vorgegebenen voraussichtlichen jährlichen Leistungsstunden noch Pausenzeiten abzieht. Wenn die Ag in den Ziffer 4 und 6.2 der Anlage 2 Stundenangaben macht, von denen sie mitteilt, dass es sich jeweils um Angaben „abzüglich der Pausen“ handelt, weil ihr diese nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, ist dies so zu verstehen, dass die Pausenzeiten nicht noch einmal abzuziehen sind. Dies ist von allen anderen Bietern auch so verstanden worden. Lediglich die ASt hat von den pausenbereinigten Leistungsstunden nochmals Pausenzeiten abgezogen und damit mit weniger Leistungsstunden gerechnet. Ein Bieter weicht außerdem von den Vergabeunterlagen ab, wenn er zum einen auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen auf seine Zahlungsbedingung „14 Tage nach Abzug" verweist. Diese Zusätze stellen eine Abänderung der Vergabeunterlagen dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Vorlagebeschluss an den Bundesgerichtshof, ob § 3 Abs. 4 VgV auch zur Ermittlung des Streitwerts herangezogen werden kann! Angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Naumburg, ob § 3 Abs. 4 VgV zur Berechnung des Streitwertes herangezogen werden kann, hat das Oberlandesgericht München die Streitfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Verpflichtung zur Nennung des Namens eines Informanten über Teile eines konkurrierenden Angebots! Die Verhaltensweise der Antragstellerin, den Namen ihres Informanten über einen Bestandteil eines konkurrierenden Angebotes nicht bekannt zu geben, ist nicht zu beanstanden. Zunächst ist zu bedenken, dass die Information der Antragstellerin der Wahrheit entsprochen hat und dass der Bieter keinen Anspruch auf Einsicht in die Vergabeakten hat, so dass er sich über den Weg der Akteneinsicht keine Informationen über die Angebote der anderen Bieter und darüber verschaffen kann, ob deren Angebote den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entsprechen. Will ein Bieter die ihm zustehenden Rechte wahrnehmen, ist er in dem frühen Stadium eines Ausschreibungsverfahrens letztlich immer auf Spekulationen oder Informationen von dritter Seite angewiesen. Auf der anderen Seite kann es nicht gut geheißen werden, wenn sich ein Bieter auf dunklen Kanälen Informationen über die Angebote anderer Bieter verschafft. Ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten liegt aber nur dann vor, wenn sich die derart beschafften Informationen in irgendeiner Art und Weise auf die Wettbewerbssituation auswirken. Eine Informationspflicht ergibt sich auch nicht aus den gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten aus dem zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter bestehenden vorvertraglichen Schuldverhältnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Wettbewerbsgrundsatz und Gebot des Geheimwettbewerbs! Die Einhaltung des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 EG Abs. 1 VOL/A erfordert es u.a., dass die Abgabe eines Angebots durch einen Bieter in Unkenntnis der Konkurrenzangebote erfolgen muss. Kennt ein Bieter den Leistungsumfang und die Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell günstigere Angebote unterbreiten, sondern er braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen der Konkurrenz auszurichten. Die vergaberechtliche Rechtsprechung, der sich die Vergabekammer anschließt, sieht eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise eines Bieters im Sinne von § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A regelmäßig dann als verwirklicht an, wenn ein Bieter sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines anderen Bieters erstellt. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch die Kenntnis des Bieters vom Inhalt des Konkurrenzangebots nachweisen, um hierauf einen Ausschluss stützen zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendiger Umfang der Angabe der Eignungskriterien! Zwar ist es im Einzelfall denkbar, dass es Qualifikationserfordernisse gibt, deren Notwendigkeit so offensichtlich ist, dass der Auftraggeber diese nicht ausdrücklich benennen muss. Denkbar ist dies beispielsweise, wenn aus Sicht der mit einer Ausschreibung angesprochenen kundigen Fachfirmen, die als Ausschreibungsadressaten den objektiven Empfängerhorizont prägen, bestimmte Voraussetzungen völlig offenkundig sind. So wird ein öffentlicher Auftraggeber beim Einkauf von Sauerstoffflaschen für die medizinische Versorgung den mit der Ausschreibung angesprochene Handelsunternehmen, die gewerbsmäßig mit Medizinprodukten handeln, nicht explizit die Einhaltung von Vorgaben zur Lagerung von Sauerstoffflaschen, die sich aus der Betriebssicherheitsverordnung i.V.m. den Technischen Regeln Druckgase ergeben, zur Auflage machen müssen; es ist vielmehr selbstverständlich, dass die Lagerung ordnungsgemäß zu erfolgen hat. Ein Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Eignung ist in einem solchen Fall auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die gesetzlichen Lagerbestimmungen möglich, wenn sich herausstellt, dass eine unsachgemäße Lagerung bei Auftragsdurchführung erfolgen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 101
 § 3
 Art. 14
 Art. 14
 § 107
 Art. 1
 § 113
 § 19
 § 19
 § 3
 § 3
 § 97
 § 2
 § 19