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Timestamp: 2019-02-22 23:28:00+00:00

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Art. 48 – Verfassungskommentar
1) Der Landesfürst hat, mit der im folgenden Absatze normierten Ausnahme, das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schliessen und aus erheblichen Gründen, die der Versammlung jedesmal mitzuteilen sind, auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden.
2) Über begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1000 wahlberechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschlüsse von mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen.
3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie in vorstehendem Absatz können 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen.
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 5. Februar 2016
4 II. Das Recht des Landesfürsten zur Einberufung, Schliessung, Vertagung und Auflösung des Landtages
4.2 B. Einberufung des Landtages
4.3 C. Schliessung
4.4 D. Vertagung
4.5 E. Auflösung
5 III. Einberufung des Landtages durch das Volk
6 IV. Abberufung des Landtages
Verfassung des Herzogtums Hohenzollern-Sigmaringen vom 11. Juli 1833 § 111
VV 1848 § 70
KonV § 90
LGBl. 1878 Nr. 2
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 39
Verfassungsentwurf Beck Art. 38
RV 1. Fassung § 47
RV 2. Fassung § 48
VK § 48
LGBl. 1929 Nr. 5
LGBl. 1947 Nr. 55
LGBl. 1984 Nr. 27
Batliner, Gerard, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, Vaduz 1994, S. 15-104
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Kirchherr, Roland, Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen vom Jahre 1833, Köln/Wien 1979
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Art. 48 LV regelt die Frage, wer den Landtag einberufen, schliessen, vertagen und auflösen kann und behält diese Kompetenz dem Landesfürsten vor (Abs. 1), mit der Ausnahme, dass auch das Volk unter bestimmten Voraussetzungen den Landtag einberufen (Abs. 2) oder abberufen kann (Abs. 3).
Auch diese Norm der liechtensteinischen Verfassung wurzelt erkennbar im Zeitalter des Konstitutionalismus. So bestimmte § 90 KonV, dass der Landesfürst allein das Recht hatte, „den ordentlichen sowohl als den ausserordentlichen Landtag zu berufen, solchen zu schliessen und aus erheblichen, der Versammlung jedesmal mitzutheilenden Gründen auf drei Monate zu vertagen[1] oder aufzulösen.“
Rezeptionsvorlage der Regelung bildete § 111 der Verfassung des Herzogtums Hohenzollern-Sigmaringen aus dem Jahre 1833. Auch sie behielt die „gesetzmässige vorangegangene Einberufung“ des Landtages dem Fürsten vor.[2] Bereits damals wurde ein Selbstversammlungsrecht der Abgeordneten diskutiert. Dem Selbstversammlungsrecht wurde zum einen entgegengehalten, dass auch in anderen deutschen Verfassungen ein solches nicht vorgesehen sei, zum anderen, dass durch das Steuerbewilligungsrecht des Landtages und durch die Verantwortlichkeit der Staatsdiener bereits „die beste Garantie für die regelmässige Einhaltung der Landtagsperioden“ gegeben sei.[3] Letztlich scheiterte ein solches Selbstversammlungsrecht lediglich am Widerstand des dortigen Fürsten.[4]
In Liechtenstein war anlässlich der Schaffung der Konstitutionellen Verfassung die Frage, wer den Landtag einberufen darf, offenbar kein umstrittenes Thema.[5] Dies, obwohl der Entwurf des Verfassungsrates 1848 in seinem § 70 noch vorgesehen hatte, dass neben dem Landesfürsten der Landrath (Landtag) selbst oder sein Präsident einberufen konnten.
Bemerkenswerterweise sah der Entwurf des Prinzen Karl aus dem Jahre 1920 für die neue Verfassung in § 40 vor, dass der Landtag nicht nur durch den Landesfürsten einzuberufen war, sondern auch dann, wenn es ein Drittel der Mitglieder des Landtages verlangte. Im Entwurf Wilhelm Becks wiederum war vorgesehen, dass der Landesfürst gemäss Art. 38 „durch die Regierung“ den Landtag einberufen sollte. Dieses Recht sollte aber auch wenigstens fünf Abgeordneten oder 400 Bürgern zukommen.
In der Regierungsvorlage Peer war die Möglichkeit, dass eine bestimmte Zahl von Abgeordneten den Landtag einberufen konnte, nicht mehr vorgesehen. Hingegen erhielt der Landesfürst „allein“ das Recht den Landtag einzuberufen, ihn zu schliessen, zu vertagen oder aufzulösen mit der Ausnahme, dass 300 wahlberechtigte Landesbürger oder drei Gemeinden auf Grund von Gemeindeversammlungsbeschlüssen dies vornehmen konnten (§ 47 in der ersten bzw. § 48 in der zweiten Fassung).
Die Verfassungskommission beschloss, dem ersten Absatz der Regierungsvorlage Peers den Satz anzufügen: „Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden.“ Ausserdem sollte im zweiten Absatz die Zahl der für eine Einberufung des Landtages erforderlichen 300 wahlberechtigten Landesbürger auf 400 erhöht werden.[6]
Damit war der endgültige Text des Art. 48 LV jedoch noch immer nicht gefunden. Der Landtag änderte den Artikel in seiner Sitzung über die von der Verfassungskommission vorgeschlagenen Änderungen hinaus dahingehend ab, dass mit dem neuen Abs. 3 nun auch das Abberufungsrecht des Landtages durch das Volk verankert wurde, wobei 600 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine derartige Volksabstimmung fordern konnten.[7]
Bemerkenswert ist, dass auf der Basis der bestehenden Quellenlage das Schicksal des Wortes „allein“ vor der Wortfolge „das Recht“ in Abs. 1 nicht geklärt werden kann. Die Regierungsvorlage Peer hatte dem Landesfürsten noch ausdrücklich mit der im folgenden Absatz normierten Ausnahme „allein“ das Recht eingeräumt, den Landtag einzuberufen, zu schliessen, zu vertagen oder aufzulösen. Weder dem Bericht der Verfassungskommission noch dem Landtagsprotokoll vom 21. August 1921 kann entnommen werden, dass der Begriff entfallen sollte. Indessen fehlt das Wort in der mit LGBl. 1921 Nr. 15 kundgemachten Verfassung. Wann und unter welchen Umständen es entfallen ist, lässt sich nicht eruieren.
In den Bemerkungen von Regierungschef Ospelt „zu den wichtigeren (sic!), in der Verfassung gegenüber dem mit der Höchsten Vorsanktion versehenen Entwurfe vom Landtage beschlossenen Änderungen“, in welchem der Regierungschef den Landesfürsten über die Verabschiedung der Verfassung durch den Landtag informierte, scheint der Entfall des Wortes ebenfalls nicht auf.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Entfall des Wortes, welches das – nur von den Abs. 2 und 3 durchbrochene – Monopol des Fürsten zur Einberufung, Schliessung, Vertagung und Auflösung des Landtages bekräftigte, vom Regierungschef zu den weniger wichtigen Änderungen gezählt wurde, weil es den Inhalt der Norm nicht veränderte. Dass der Regierungschef den Landesfürsten bewusst falsch informierte, ist kaum anzunehmen, viel eher wurde das Wort „allein“ vom Landtag als unnötige Bekräftigung des Rechts des Landesfürsten gemäss Abs. 1, das sich auch aus dem verbleibenden Text ergab,[8] empfunden, und deshalb gestrichen.
1929 erfolgte die in den Ausführungen zu Art. 47 LV[9] näher dargestellte authentische Interpretation des Landtages, wonach Art. 48 Abs. 1 LV dahin auszulegen ist, dass im Falle der Auflösung des Landtages durch den Fürsten eine vierjährige Mandatsdauer des aus den Neuwahlen hervorgegangenen Landtages beginnt.
Art. 48 LV wurde in der Zwischenzeit freilich noch mehrfach geändert, indem das in den Abs. 2 und 3 verankerte Recht einer bestimmten Zahl von wahlberechtigten Landesbürgern, eine Einberufung des Landtages bzw. eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages zu fordern von ursprünglich 400 bzw. 600 im Jahre 1947 zunächst auf 600 bzw. 900[10] und im Jahre 1984 auf die noch heute geltenden Werte 1.000 bzw. 1.500 erhöht wurde.[11]
II. Das Recht des Landesfürsten zur Einberufung, Schliessung, Vertagung und Auflösung des Landtages
Das in Art. 48 Abs. 1 LV verankerte Recht des Landesfürsten ist ein ausschliessliches. Es wird lediglich durch Abs. 2 und 3 eingeschränkt. Die Formulierung des Abs. 1, die lediglich den folgenden, also zweiten Absatz, als Einschränkung dieses Rechtes sieht, beruht auf einer mangelhaften Legistik. Sie ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass Abs. 3 erst in der letzten Sitzung des Landtages anlässlich der Beschlussfassung der Verfassung angefügt wurde und es versäumt wurde, den Text in Abs. 1 zu korrigieren. Inhaltlich ist nämlich das Recht, gemäss Abs. 3 eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages zu fordern, nichts anderes als die Anordnung, dass der Landtag eben nicht nur durch den Landesfürsten, sondern auch durch das Volk in einer Volksabstimmung aufgelöst werden kann. Das 1922 beschlossene damalige Volksrechtegesetz[12] regelte dies auch genau so. Der Redaktionsfehler schadet nicht, da der Wortlaut des Abs. 3 eindeutig ist.
Aus dem nur durch die Abs. 2 und 3 eingeschränkten Monopol des Landesfürsten auf Einberufung, Schliessung, Vertagung und Auflösung des Landtages ergibt sich allerdings auch, dass eine Regelung auf einfacher Gesetzesstufe, die diese Rechte etwa einer bestimmten Zahl von Abgeordneten oder dem Landtagspräsidenten einräumen würde, verfassungswidrig wäre.
Die Rechtsfolgen der Inanspruchnahme der Instrumente des Art. 48 Abs. 1 LV durch den Landesfürsten sind unterschiedliche, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
B. Einberufung des Landtages
Art. 48 Abs. 1 LV muss in Verbindung mit den weiteren Bestimmungen der Verfassung gesehen werden, insbesondere Art. 49 Abs. 1 und 2 LV, der in Einklang mit Art. 48 Abs. 1 LV zunächst anordnet, dass die regelmässige Einberufung des Landtages zu Anfang eines jeden Jahres durch landesfürstliche Verordnung stattfindet, jedoch in Abs. 2 bestimmt, dass innerhalb des Jahres der Präsident die Sitzungen anordnet.[13] Diese Form der Einberufung durch den Landesfürsten wird in der Staatspraxis als „Ordentliche Einberufung“ im Gegensatz zur „Ausserordentlichen Einberufung“ auf Grund eines Begehrens des Volkes gemäss Art. 48 Abs. 2 LV bezeichnet.[14]
Das Einberufungsrecht des Landesfürsten ist daher dahingehend eingeschränkt, als dieser den Landtag eben zu Beginn eines Jahres einzuberufen hat,[15] die Einberufung des Landtages während dieser „Session“, die regelmässig von Februar bis Dezember eines jeden Jahres dauert,[16] jedoch dem Präsidenten obliegt.[17] Es ist somit der Landesfürst, der den Landtag gleichsam „eröffnet“. Die Sitzungen während des Jahres, insbesondere auch die Sitzungskadenzen, legt der Präsident fest.
C. Schliessung
Das Recht des Landesfürsten zur Schliessung des Landtages bezieht sich nicht etwa auf eine einzelne Sitzung, sondern auf die Schliessung der Sitzungsperiode, die in der Praxis nach der letzten Sitzung im Kalenderjahr erfolgt.[18] Dies ergibt sich daraus, dass Art. 55 LV, der die Schliessung des Landtages regelt, im System der Verfassung im Zusammenhang mit den Regelungen über die Eröffnung zu Beginn eines Jahres (Art. 54 LV) und der für die Dauer der Sitzungsperiode geltenden Regelungen der Immunität (Art. 56 LV) erfolgt und nicht etwa im Rahmen des Art. 49 LV, der unter anderem bestimmt, dass innerhalb eines Jahres der Präsident die Sitzungen anordnet. Es wäre widersinnig, die Anordnung der Sitzung während des Jahres dem Präsidenten zu überlassen, die Schliessung dieser Sitzung aber dem Landesfürsten vorzubehalten.
Auch eine rechtshistorische Betrachtung unterstützt diesen Befund: In der Konstitutionellen Monarchie diente das Recht der Schliessung des Landtages am Ende einer Landtagsperiode, nicht einer einzelnen Sitzung dazu, „den zu langen Landtagen, wozu deutsche Landstände besonders geneigt scheinen und die mit grossen Kosten für das Land verknüpft sind, Maas und Ziel“ zu setzen.[19] Es ging um eine Begrenzung der Landtagssessionen.[20] In diesem Sinne bestimmt Art. 6 GOLT, dass die Sitzungsperiode mit der Schliessung des Landtages gemäss Art. 55 der Verfassung endet. Die Schliessung ist vor dem versammelten Landtag vorzunehmen (Art. 55 LV).[21]
D. Vertagung
Art. 48 Abs. 1 LV spricht davon, dass der Landesfürst aus Gründen, die der Versammlung jedes Mal mitzuteilen sind, die nächste Landtagssitzung auf drei Monate vertagen kann. Die Vertagung kann, wie die Schliessung oder Auflösung, nur vor dem versammelten Landtag ausgesprochen werden. Der Begriff des „versammelten Landtages“ ist dabei nicht so zu interpretieren, dass alle Mitglieder des Landtages anwesend sein müssen. Demgemäss kann auch das Verlassen oder das Nichterscheinen einzelner Mitglieder die Auflösung des Landtages nicht verhindern.
Mit dem Begriff „Vertagung“ ist gemeint, dass die gesamte Sitzung des Landtages auf einen Zeitpunkt in drei Monaten angesetzt wird. Die Sitzungsperiode wird damit unterbrochen, nicht aber beendet[22]
Nicht gemeint ist die Vertagung einzelner Beratungsgegenstände des Landtages auf einen anderen Zeitpunkt. Letztere Entscheidung obliegt dem Landtag und wird in der GOLT als „Verschiebung“ bezeichnet.[23]
Die Frist in Art. 48 Abs. 1 LV ist eine absolute. Sie darf ihrem Wortlaut zufolge nicht kürzer und nicht länger sein. Der Sinn dieser Frist liegt darin, ihren Missbrauch zu verhindern. Eine kurze Vertagungsfrist könnte dazu verleiten, das Instrument zu häufig einzusetzen, eine lange Vertagungsfrist würde die Paralysierung des Landtages ermöglichen. Ist die Frist abgelaufen, hat der Landesfüst innerhalb eines Monats den Landtag wieder einzuberufen.[24]
Die Gründe, die die Vertagung rechtfertigen, müssen nach der Verfassung „erhebliche“ sein. Weitere Aussagen dazu trifft die Verfassung nicht.[25] Es ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut immerhin, dass es sich um sachliche Gründe handeln muss, die sich auf die Landtagsarbeit beziehen.[26] Der Umstand, dass es zwischen dem Landtag und dem Landesfürsten unterschiedliche Auffassung in bestimmten Fragen gibt, kann nicht hinreichen: Dem Landesfürsten steht nämlich dann, wenn er Einwände gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages hat, das Sanktionsrecht zur Verfügung. Entsprechend kann er dem Gesetz die Sanktion verweigern. Dabei hat er sein Recht nach Massgabe der Verfassung (Art. 9 LV) auszuüben.[27]
Es müssen somit Umstände vorliegen, die eine gedeihliche Zusammenarbeit im Landtag verhindern. Solche können in schwerwiegenden politischen Auseinandersetzungen liegen, die offenkundig nur dadurch überbrückbar sind, dass die Vertagungszeit für eine Abkühlungsphase genützt wird.
Die Regelung, dass der Landesfürst mit seiner Erklärung entweder persönlich vor den Landtag treten und ihm die Gründe vortragen muss, die eine Vertagung rechtfertigen, oder dies durch einen Bevollmächtigten geschehen kann,[28] dient dem Zweck, allen Beteiligten die Tragweite der Entscheidung bewusst zu machen.
In der Staatspraxis ist soweit ersichtlich eine Vertagung durch den Landesfürsten noch nicht vorgekommen.[29]
E. Auflösung
Die Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten ist wie die Vertagung an das Vorliegen „erheblicher Gründe“ gebunden. Allerdings ist die Massnahme, den gewählten Landtag aufzulösen und damit Neuwahlen zu veranlassen, die weitaus gravierendere als die Vertagung des Landtages. Es müssen daher auch an das Vorliegen der erheblichen Gründe besonders strenge Massstäbe angelegt werden.[30] Wiederum bildet der Umstand, dass der Landesfürst den Aktivitäten des Landtages kritisch gegenüber steht, keinen Auflösungsgrund. Vielmehr muss sich der Landtag in einer Situation befinden, die einer politischen Krise gleichkommt und die nur durch Neuwahlen zu lösen ist. Im Vordergrund muss daher die Prognose stehen, ob die Neuwahl des Landtages die Krise beheben kann.
Eine Debatte über die Frage, ob „erhebliche Gründe“ vorlagen, wurde im Landtag am 14. September 1993 anlässlich des Misstrauensvotums der FBP-Fraktion gegenüber dem von ihr gestellten, damaligen Regierungschef Büchel geführt. Der Landesfürst hatte dem Landtagspräsidenten in einem Schreiben vom 7. September 1993 mitgeteilt, dass er für den Fall, dass dem Regierungschef durch den Landtag das Vertrauen entzogen wird, Neuwahlen für unvermeidlich halte.[31] Der Fraktionssprecher der FBP, Guido Meier, vertrat die Auffassung, dass keine erheblichen Gründe vorliegen würden, weil in der bisherigen Verfassungspraxis Funktionsunfähigkeit und Selbstblockierung als solche gehandhabt worden seien.[32] Seitens der Fraktion der VU vertrat deren Sprecher Peter Wolff die Auffassung, dass die Auflösung des Landtages im Ermessen des Landesfürsten liege, „soweit es sich nicht um Willkür handelt (…), da es in seinem Ermessensbereich liegt, etwas für erheblich oder für unerheblich zu halten.“[33] Tatsächlich ist, wie das Beispiel zeigt, der Ermessensspielraum des Landesfürsten erheblich, es müssen jedoch schwerwiegende sachliche Gründe für die Auflösung des Landtages sprechen.[34]
Auch für die Auflösung gilt, dass sie nur vor dem versammelten Landtag ausgesprochen werden kann. Die Verfassung geht somit davon aus, dass der Landtag Gelegenheit haben soll, über die Absicht des Landesfürsten, den Landtag aufzulösen, zu diskutieren.[35] Dies ergibt sich auch aus Art. 72 Abs. 2 LV, der bestimmt, dass „unter allen Umständen“ (!) noch in jener Sitzung des Landtages, in der seine Vertagung, Schliessung oder Auflösung ausgesprochen wird, Gelegenheit zur Wahl des Landesausschusses zu geben ist.[36]
Gemäss Art. 55 LV wird der Landtag vom Fürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten geschlossen. Man wird annehmen müssen, dass auch die Vertagung und Auflösung durch den Bevollmächtigten erfolgen kann.
Eine Kundmachung der Auflösung ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zur Eröffnung des Landtages erfolgen die Auflösung und die Vertagung nicht durch landesfürstliche Verordnung. Dies ist deshalb nicht erforderlich, weil der Akt der Auflösung durch die Erklärung des Landesfürsten bzw. des Bevollmächtigten vor dem versammelten Landtag ausgesprochen wird.
Die Frage, ob die Auflösung des Landtages gegenzeichnungspflichtig ist, wird kontrovers diskutiert. Die überwiegende Lehre verlangt eine Gegenzeichnung.[37] Begründet wird dies damit, dass die Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten ein hoheitlicher Akt von erheblichen Konsequenzen sei. Eine Ausnahme von der generellen Verpflichtung zur Gegenzeichnung sei nicht erkennbar.[38]
Allerdings ist die Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten nach der Verfassung grundsätzlich als eine Erklärung des Landesfürsten vor dem versammelten Landtag vorgesehen. Eine Erklärung kann aber nach der Natur der Sache nicht gegenzeichnungspflichtig sein.[39] Dies ist erst recht nicht der Fall, wenn dem Landtag – wie angeführt – Gelegenheit gegeben werden muss, zur beabsichtigten Auflösung durch den Landesfürsten Stellung zu nehmen, damit sich der Fürst im Zuge der Diskussion eine abschliessende Meinung bilden kann.
Dasselbe muss dann aber konsequenterweise auch gelten, wenn ein Bevollmächtigter des Landesfürsten die Erklärung ausspricht.[40] Sie erlangt erst mit der Verlesung vor dem versammelten Landtag Rechtswirksamkeit. Wenn der Regierungschef als Bevollmächtigter auftritt, wirkt er zudem ohnehin an der Auflösung des Landtages mit.
In der Staatspraxis kam es relativ häufig zur Auflösung des Landtages:[41]
1877 wurde im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Goldwährung nach Mandatsniederlegung der Unterländer Abgeordneten und 1878 nach der Forderung der Unterländer nach zwei Wahlkreisen und Abänderung der Verfassung der Landtag aufgelöst.
1926 kam es nach den Landtagswahlen vom Januar 1926 zu einer Regierungskrise, da es im Landtag nicht gelang, eine Regierung zu bilden. Fürst Johann II. löste den Landtag in der Folge auf Ersuchen des Regierungschefs, der nach damaliger Rechtslage nicht neu gewählt werden musste (Er war 1922 auf sechs Jahre gewählt worden.) auf.[42] Das Auflösungsdekret wurde vom Regierungschef im Landtag vorgelesen.[43]
1928 löste Fürst Johann II. den Landtag im Gefolge des sogenannten „Sparkassaskandals“, der wesentlich die Volkspartei belastet hatte, auf. Der Landesfürst kam dabei auch einem Initiativbegehren zuvor, das von der Bürgerpartei lanciert worden war.[44] Weitere Auflösungen des Landtages erfolgten 1939 nach Erlassung des Proporzgesetzes und 1953 nach Weigerung der Fraktion der VU, im Landtag weiter mitzuarbeiten, nachdem ihr die Mehrheit samt Präsidium im Verwaltungsrat der AHV durch die FBP-Fraktion versagt blieb.[45] 1957 erfolgte eine Landtagsauflösung, nachdem die VU die Weiterarbeit verweigerte, weil im Wahlkreis Unterland liechtensteinische Bürger wählen durften, die ihren Wohnsitz im Fürstentum seit längerer Zeit aufgegeben hatten.[46]
Ein weiteres Mal wurde der Landtag am 23. Januar 1989 vom Erbprinzen aufgelöst, nachdem der Landtag im Zusammenhang mit der „Staatsgerichtshofaffäre“ beschlussunfähig geworden war.[47] Zu guter Letzt erfolgte am 15. September 1993 eine Auflösung des Landtages, nachdem er einen Tag zuvor dem Regierungschef das Vertrauen entzogen hatte.[48]
Eine Kundmachung der Erklärung des Landesfürsten erfolgte in sämtlichen Fällen nicht, diese hatte ja mit der Verlesung vor dem versammelten Landtag stattgefunden. Eine Gegenzeichnung der Landtagsauflösung erfolgte offenbar nur in einem einzigen Fall: am 15. September 1993 wurde das Dekret der Landtagsauflösung durch den damaligen Regierungschef Büchel im Landtag vor den Abgeordneten gegengezeichnet.[49] In allen anderen Fällen erfolgte die Landtagsauflösung durch den bevollmächtigten Regierungschef, ohne dass eine Gegenzeichnung eines Dokuments erfolgt wäre.[50]
Das Beispiel der Auflösung im Jahre 1928 demonstriert die Problematik einer Auflösung durch den Landesfürsten: Es kann nicht bezweifelt werden, dass der Sparkassaskandal für das Land eine wirtschaftliche Katastrophe war und eine politische Krise bewirkte. Es stellt sich aber auch die Frage, ob Neuwahlen des Landtages, die auf Grund des Umstandes, dass der Skandal praktisch ausschliesslich einer Partei zugeschrieben werden konnte, die richtige Lösung waren. Andererseits kam der Fürst ohnehin nur einer erfolgreichen Initiative des Volkes gemäss Art. 48 Abs. 3 LV zuvor.
Auch die Auflösungserklärung im Jahre 1928[51] wurde vom greisen Landesfürsten nicht selbst vor dem versammelten Landtag vortragen.
Wie bereits zu Art. 47 LV[52] ausgeführt, bewirkt die Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten, dass der Landtag für eine volle Legislaturperiode von vier Jahren neu zu wählen ist.
III. Einberufung des Landtages durch das Volk
Wie oben dargestellt, kann sich der Landtag (sei es auf Anordnung des Präsidenten oder auf Antrag mehrerer Abgeordneter) nicht selbst einberufen. Das einzige Gegengewicht zum Recht des Fürsten, den Landtag einzuberufen, zu vertagen oder aufzulösen, bildet das in Art. 48 Abs. 2 LV verankerte Recht des Volkes auf Einberufung des Landtages. Das Instrument kann sich aber auch gegen den Landtag bzw. seinen Präsidenten richten, wenn das Volk während des Jahres ein Zusammentreten des Landtages verlangt.
Die Verfassung fordert für die Initiative ein begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1000 wahlberechtigten Landesbürgern oder das Vorliegen von Gemeindeversammlungsbeschlüssen von mindestens drei Gemeinden.[53]
Das Verfahren richtet sich nach dem VRG. Gemäss Art. 87 Abs. 2 VRG finden auf das Zustandekommen eines solchen Begehrens die Bestimmungen über Initiativbegehren ergänzende Anwendung. Das Begehren ist von der Regierung dem Präsidenten des Landtages zum Vollzug zu übermitteln. Dieser hat nun gemäss Art. 4 GOLT den Landtag einzuberufen. Dieser Vorgang wird als „Ausserordentliche Einberufung“ bezeichnet.
Für den Fall, dass der Landtag aufgelöst wird, ist unverzüglich auf eine Neuwahl zu dringen und der Landtag sodann einzuberufen (Art. 87 Abs. 4 VRG). Ist der Landtag dagegen vertagt oder geschlossen, so ist er vom Präsidenten beziehungsweise von der Regierung ebenfalls sofort einzuberufen (Art. 87 Abs. 5 VRG).[54]
Letztere Bestimmung hat bisher keine praktische Bedeutung erlangt. Sie könnte lediglich dann Wirkung entfalten, wenn sich der Landesfürst weigern würde, den Landtag einzuberufen oder wenn der Landesfürst den Landtag vertagt hätte oder trotz Auflösung noch keine Neuwahlen angesetzt wären.
Der Grund, weshalb Art. 87 Abs. 5 VRG die Regierung mit der Kompetenz betraut, den Landtag einzuberufen, besteht darin, dass während der Schliessung des Landtages der nur für die Dauer der Sitzungsperiode gewählte Landtagspräsident seine Funktion verloren hat. Aus diesem Grund überträgt das Gesetz der Regierung die Aufgabe, den Landtag in dieser Zeit einzuberufen. Hingegen ist der Landtag im Fall seiner Vertagung vom Präsidenten einzuberufen, da dieser auch während einer Vertagung in seinem Amt bleibt.[55]
Eine weitere Frage ist, was erfolgt, wenn der Landtag aufgelöst ist und keine Neuwahlen angesetzt sind. Hier trägt Art. 87 Abs. 4 VRG lediglich auf, dass „im Sinne der Verfassung“ auf eine Neuwahl zu dringen ist. Es stellt sich die Frage, ob es ein Organ des Landtages gibt, das auf eine solche Neuwahl zu dringen hat, denn schliesslich ist der Landtag zu diesem Zeitpunkt ja aufgelöst. Dies wird wohl Aufgabe des Landesausschusses, der ja gemäss Art. 71 LV an die Stelle des Landtages zur Besorgung der seiner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte tritt. Dies ist insoweit der Fall, als die Vertretungsaufgabe des Landtages sonst dem Präsidenten, also einem Organ des Landtages, obliegen würde. Die Anberaumung der Neuwahlen ist und bleibt jedoch Aufgabe der Regierung. Der Landtagspräsident kann, wie das Gesetz ihm aufträgt, lediglich auf die Anberaumung der Neuwahlen „dringen“.
Anzumerken ist weiters, dass der von der Verfassung verwendete Begriff des schriftlichen Begehrens es wohl offen liesse, in der Ausführung durch das VRG auch elektronische Einbringungsformen zuzulassen („e-Voting“ oder „e-Participation“). Bislang wurden jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen gesetzt.[56]
IV. Abberufung des Landtages
Zum Auflösungsrecht des Landesfürsten gemäss Abs. 1 tritt das Abberufungsrecht gemäss Art. 48 Abs. 3 LV hinzu. Da der Landtag selbst keine Möglichkeit hat, sich aufzulösen, bietet der Weg der Volksinitiative einer Fraktion im Landtag die einzige Möglichkeit, gegen den Widerstand des Landesfürsten eine Auflösung des Landtages herbeizuführen.
Das Verfahren wird in Art. 86 VRG näher geregelt. Wenn diese Initiativen gültig zustande gekommen sind, hat auf Anordnung der Regierung eine Volksabstimmung stattzufinden (Art. 86 Abs. 1 VRG). Art. 86 Abs. 2 VRG stellt zutreffend klar, dass das Abberufungsrecht nur gegen den Landtag als solchen, nicht gegen einzelne Mitglieder geltend gemacht werden kann.
Etwas unklar ist die Formulierung des Art. 86 Abs. 3 VRG, wonach auf dieses „Volksbegehren (Einreichung, Unterschriftensammlung, Fassung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen, Anordnung der Volksabstimmung usw.) (…) die Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäss ergänzende Anwendung finden.“ Gemeint kann wohl nur sein, dass auf das Begehren auf Abberufung des Landtages die in der Sache vergleichbaren Regelungen für das Referendum (IV. Titel VRG) zur Anwendung gelangen.
Wie zu Art. 47 LV dargelegt, hat die Abberufung des Landtages durch das Volk zur Konsequenz, dass die Neuwahlen eine neue Legislaturperiode von wiederum vier Jahren eröffnen. In diesem Sinne ist die Wendung „ordnet sofort im Sinne der Verfassung Neuwahlen an“ (Art. 86 Abs. 5 VRG) zu interpretieren.
↑ Korfmacher, Landtag, S. 29, berichtet von einem Fall, in dem der Landtag allerdings auf vier Monate vertagt worden war.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 184.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 185.
↑ Siehe Geiger, Volksvertretung, S. 39 ff.
↑ Siehe auch Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 291.
↑ Siehe auch Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 293. Siehe auch Landtags-Protokolle 1921, S. 5 (Sitzung vom 24. August 1921).
↑ Siehe dazu die Ausführungen unter Kapitel II.A.
↑ Siehe dort die Ausführungen unter Kapitel I.
↑ LGBl. 1947 Nr. 55.
↑ LGBl. 1984 Nr. 27.
↑ LGBl. 1922 Nr. 28.
↑ Die Verordnung LGBl. 2015 Nr. 1 lautete wie folgt: „Im Sinne des Art. 49 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 berufe Ich den Landtag auf Donnerstag, 22. Januar 2015, vormittags 10.00 Uhr, nach Vaduz ein.“ Siehe dazu auch Art. 3 GOLT.
↑ Siehe dazu auch Art. 3 GOLT.
↑ In diesem Sinne auch Art. 3 GOLT.
↑ Siehe dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 47 LV.
↑ Gemäss Art. 18 Abs. 5 GOLT hat der Präsident während der Sitzungsperiode eine Sitzung innerhalb drei Wochen einzuberufen, wenn dies fünf Abgeordnete unter Angabe des zu behandelnden Geschäfts schriftlich verlangen. Diese Frist kann verkürzt werden, allerdings muss die Dringlichkeit begründet werden.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 333.
↑ Zitiert nach Kirchherr, Verfassung, S. 189.
↑ Siehe Kirchherr, Verfassung, S. 189.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 333.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 334.
↑ Vgl. Art. 34 Abs. 1 GOLT.
↑ Siehe auch Pappermann, Regierung, S. 129, der die in dieser Bestimmung steckende Missbrauchsgefahr kritisiert; Beck, Ausgestaltung, S. 211 f.
↑ Vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 212.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 9 LV Kapitel IV.A.
↑ Gemäss Art. 55 LV wird der Landtag vom Fürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten geschlossen. Man wird daher davon auszugehen haben, dass der Landesfürst eine Bevollmächtigung auch zur Vertagung des Landtages erteilen kann. Zur Frage einer allfälligen Gegenzeichnung siehe die Ausführungen zu Kapitel E.
↑ Vgl. auch Batliner, Lage, S. 32 Fn. 41.
↑ Vgl. Batliner, Einführung, S. 47; Wille, Staatsordnung, S. 334.
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1993, S. 529 (Sitzung vom 14. September 1993). Siehe auch Merki, Verfassung, S. 60 f.
↑ Landtags-Protokolle 1993, S. 530 (Sitzung vom 14. September 1993).
↑ Landtags-Protokolle 1993, S. 539 (Sitzung vom 14. September 1993).
↑ Tatsächlich lässt sich argumentieren, dass ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Landtagsmehrheit gegen den von ihr gestellten Regierungschef nur wenige Monate nach einer Wahl stattfindet, in welcher diese Person Spitzenkandidat der betreffenden Partei war, eine so aussergewöhnliche Situation darstellt, dass sich die Frage einer Neuwahl tatsächlich stellt.
↑ Vgl. Batliner, Einführung, S. 47.
↑ Batliner, Lage, S. 32, der dafür jedoch keine nähere Begründung liefert. Ebenso Batliner, Einführung, S. 88; Pappermann, Regierung, S. 128; Steger, Fürst und Landtag, S. 88; Allgäuer, Kontrolle, S. 36 Fn. 23; Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 232 ff.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 237 f.
↑ In diesem Sinne auch Winkler, Begnadigung und Gegenzeichnung, S. 56.
↑ Siehe auch Winkler, Begnadigung und Gegenzeichnung, S. 57.
↑ Siehe dazu die Darstellung bei Waschkuhn, System, S. 133 f.
↑ Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 3, S. 281 ff.
↑ Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 3, S. 287.
↑ Vgl. Korfmacher, Landtag, S. 132 f.; Wille, Landtag, S. 69 ff.; Geiger, Krisenzeit, Bd. 1, S. 96 ff.; Allgäuer, Kontrolle, S. 46.
↑ Waschkuhn, System, S. 133. Vgl. Landtags-Protokolle 1953 (Sitzung 13. Mai 1953).
↑ Waschkuhn, System, S. 134.
↑ Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S. 62.
↑ Vgl. Beck, Reformbedarf, S. 212 f.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 238 Fn. 159. Landtags-Protokolle 1993, S. 604 (Sitzung vom 15. September 1993) zufolge erkundigte sich Landtagspräsident Ernst Walch nach der Erklärung des Landesfürsten, den Landtag aufzulösen, „der guten Ordnung halber und verfassungsgemäss“ beim Landesfürsten, „ob dieses Schreiben (der Landesfürst hatte die Gründe für die Auflösung des Landtages in einem Schreiben vom 07.09.1993 an den Landtagspräsidenten dargelegt, Anmerkung des Autors) gegengezeichnet wurde oder nicht?“ Das Landtagsprotokoll verzeichnet darauf hin: „S.D. der Fürst übergibt Regierungschef Markus Büchel das Schreiben zur Gegenzeichnung.“
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 238 Fn. 159.
↑ Das vom Bevollmächtigten vorgelesene Schreiben lautete wie folgt: „Im Zusammenhange mit den bedauerlichen Vorgängen bei der Spar- und Leihkasse, Vaduz, und im Hinblicke auf die mit zweifellosem Erfolge eingeleitete Initiative sehe ich Mich veranlasst, mit Bezugnahme auf den Artikel 48 erster Absatz der Verfassung den Landtag aufzulösen.“
↑ Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 47 LV Kapitel I.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 435.
↑ Siehe auch Batliner, Volksrechte, S. 125.
↑ Siehe dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 52 LV Kapitel II.A. und III.B.
↑ Siehe zu diesem Komplex auch Wolf, Demokratie, S. 109.
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