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Timestamp: 2019-11-12 17:11:13+00:00

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LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1604/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) Tenor: › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1604/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) Tenor:
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1604/14
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 455/14, werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 84% und die Beklagte zu 16%.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg beschäftigt. Sie ist mit einem Arbeitszeitvolumen von mehr als 51,09% der Vollarbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 17. Juni 1996 (Bl. 59 f d.A.) lautet auszugsweise:
2. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 15.12.88, Beschäftigungsort ist Frankfurt am Main.
4. Die Rechte und Pflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus den jeweils gültigen Tarifverträgen für das Bordpersonal, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der DLH.
5. DLH ist berechtigt, den Mitarbeiter an einem anderen als unter Ziffer 2 genannten Ort und/oder bei einer anderen Konzerngesellschaft zu beschäftigen.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin unter dem Datum des 21. Juni 2013 im ausgefüllten Fragebogen, “in Ausfüllung des beigefügten Sozialplans” beantrage sie Versetzung an den Standort FRA. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 (Bl. 30 f d.A.) erklärte sie unter Vorbehaltszusatz, sie habe sich mit näher dargestellten Einzelheiten für einen Wechsel nach Frankfurt entschieden.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 (Bl. 72R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach Frankfurt am Main. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 16. Dezember 2013 zu (Bl. 77 d.A.).
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 70 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung der Klägerin mit sozialer Auslauffrist an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 41 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 44 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 43 d.A.) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung bzw. Wirksamkeit an.
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 14. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche, Parkplatzstellung und Zahlung von Auslagenpauschalen nach § 8 b) IA/SP verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 167 bis 171R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 455/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 20. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Hamburg erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Die Zahlungsanträge seien unbegründet, da Ansprüche auf Zahlung der Auslagenpauschale nach § 8 b) des IA/SP erst mir Wirksamkeit der Versetzung fällig würden, die Versetzung aber unwirksam sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 172 bis 175 d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge, der Antrag auf Parkplatzstellung und der Zahlungsantrag abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 199 f d.A.) i.V.m. dem Schriftsatz vom 16. April 2015 (Bl. 262 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 267 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 322 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 421 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 455/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 455/14,
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch auf Parkplatzstellung folge auch aus der BV Parkplatzordnung, deren Geltungsbereich sie unterliege. Sie meint, die “gerichtliche Unwirksamkeit der Versetzungsanordnung” stehe dem Anspruch auf Auslagenpauschale nicht entgegen und stellt auf den Zugang der Versetzungsanordnung ab. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 10. März 2015 (Bl. 229 f d.A.), 16. Juni 2015 (Bl. 285 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 341 f d.A.) und 24. Februar 2016 (Bl. 374 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 455/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
bb) Unter Berücksichtigung der von der Rspr. des BAG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu auch BAG 13. November 2013 – 10 AZR 569/12 – AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – AP GewO § 106 Nr. 21; BAG 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – AP BGB § 307 Nr. 50; BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – AP GewO § 106 Nr. 11) enthält der Formulararbeitsvertrag einen § 106 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, enthält Nr. 5 des Arbeitsvertrages zumindest die Klarstellung, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis bestehen soll.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat die Klägerin aber mit Anwaltsschreiben vom 28. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, sie behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 12. Dezember 1988 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1603/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1605/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...

References: § 88
 § 8
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 § 106
 § 106
 § 307
 § 106
 § 106
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