Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/meinungsfreiheit-trotz-staatsschutz-337512
Timestamp: 2020-08-13 14:16:01+00:00

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Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz | Rechtslupe
Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen:
Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Bei­hil­fe zur Ver­un­glimp­fung des Staa­tes (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens war ein Flug­blatt, für das die Beschwer­de­füh­re­rin als Vor­stands­mit­glied eines NPD-Kreis­ver­ban­des nach außen die pres­se­recht­li­che Ver­ant­wor­tung über­nom­men hat­te. Das Flug­blatt war nach der Pre­miè­re des Thea­ter­stücks „Georg Elser – allein gegen Hit­ler“ von unbe­kannt geblie­be­nen Per­so­nen ver­teilt wor­den. Unter der Über­schrift „Georg Elser – Held oder Mör­der?“ ver­hält sich der Text in den ers­ten bei­den Absät­zen zur Per­son des „mili­tan­ten Kom­mu­nis­ten“ Georg Elser und zu des­sen gegen Hit­ler gerich­te­ten Anschlag im Mün­che­ner Bür­ger­bräu­kel­ler 1939, der „acht unschul­di­ge Men­schen in den Tod“ geris­sen habe. Wei­ter heißt es im Text:
„Wie sehr ist die­ses BRD-Sys­tem schon ver­kom­men, daß es für sei­nen ‚K®ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deut­sche!) eines sol­chen Vor­bil­des bedarf? Ihn in Fil­men und Thea­ter­stü­cken beju­belt, Schü­ler zwingt, ihn zu ver­eh­ren … ? Wer­den bald die kom­mu­nis­ti­schen RAF-Ter­ro­ris­ten eben­so geehrt und ihre Opfer ver­höhnt? Mör­der unschul­di­ger Men­schen kön­nen kei­ne Vor­bil­der sein!“
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, weil sie die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­frei­heit ver­let­zen und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Der über­wie­gend Mei­nungs­äu­ße­run­gen ent­hal­ten­de Text des streit­ge­gen­ständ­li­chen Flug­blatts ist vom Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Die­se ist zwar nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det ihre Gren­ze unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wer­den jedoch bei der Anwen­dung der hier ein­schlä­gi­gen Straf­norm der Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht, weil sie ver­kannt haben, dass durch die Ver­tei­lung des Flug­blat­tes die Schwel­le zur Ver­let­zung des durch § 90a StGB geschütz­ten Rechts­guts noch nicht über­schrit­ten ist.
Denn bei Aus­le­gung und Anwen­dung einer die Mei­nungs­frei­heit ein­schrän­ken­den Vor­schrift im Ein­zel­fall gilt, um der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts Rech­nung zu tra­gen, dass nicht der Inhalt einer Mei­nung als sol­cher ver­bo­ten wer­den darf, son­dern nur die Art und Wei­se der Kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sie die Schwel­le zu einer sich abzeich­nen­den Rechts­gut­ver­let­zung über­schrei­tet. Da anders als dem ein­zel­nen Staats­bür­ger dem Staat kein grund­recht­lich gewähr­leis­te­ter Ehren­schutz zukommt, ist im Fal­le des § 90a StGB die Schwel­le zur Rechts­gut­ver­let­zung erst dann über­schrit­ten, wenn auf­grund der kon­kre­ten Art und Wei­se der Mei­nungs­äu­ße­rung der Staat der­ma­ßen ver­un­glimpft wird, dass dies zumin­dest mit­tel­bar geeig­net erscheint, den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­ner staat­li­chen Ein­rich­tun­gen oder die Fried­lich­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gefähr­den. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Das strei­ti­ge Flug­blatt setzt sich anläss­lich der Auf­füh­rung des Thea­ter­stücks mit dem zugrun­de lie­gen­den his­to­ri­schen Gesche­hen um Georg Elser aus­ein­an­der und setzt im Rah­men des öffent­li­chen Mei­nungs­kamp­fes der unter­stell­ten ande­ren Wer­tung des „BRD-Sys­tems“ eine eige­ne Wer­tung ent­ge­gen.
Kern­aus­sa­ge des Flug­blat­tes ist bei einer kon­text­be­zo­ge­nen objek­ti­vie­ren­den Betrach­tung der Satz „Mör­der unschul­di­ger Men­schen kön­nen kei­ne Vor­bil­der sein!“. Die Dar­stel­lung einer Ver­kom­men­heit des „BRD-Sys­tems“ ist hin­ge­gen weder inhalt­lich noch dem Umfang nach the­ma­ti­scher Schwer­punkt des Flug­blat­tes. Bezugs­punkt ist auch nicht etwa die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, son­dern mit dem „K®ampf gegen Rechts“ ledig­lich ein poli­ti­scher Ein­zel­aspekt. Die Äuße­run­gen ver­blei­ben dabei im Bereich blo­ßer Pole­mik, so dass eine auch nur mit­tel­ba­re Eig­nung des Flug­blat­tes, den Bestand des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen oder die Fried­lich­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gefähr­den, aus­ge­schlos­sen erscheint.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin danach in ihrer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­frei­heit.
Vom Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit umfasst sind zum einen Mei­nun­gen, das heißt durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen. Sie fal­len stets in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei dar­auf ankä­me, ob sie sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal sind, oder ob sie als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wer­den [1]. Sie ver­lie­ren die­sen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und über­zo­gen geäu­ßert wer­den [2]. Der Mei­nungs­äu­ßern­de ist ins­be­son­de­re auch nicht gehal­ten, die der Ver­fas­sung zugrun­de lie­gen­den Wert­set­zun­gen zu tei­len, da das Grund­ge­setz zwar auf die Wer­te­loya­li­tät baut, die­se aber nicht erzwingt [3]. Neben Mei­nun­gen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tat­sa­chen­mit­tei­lun­gen umfasst, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind bezie­hungs­wei­se sein kön­nen. Nicht mehr in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len hin­ge­gen bewusst oder erwie­sen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, da sie zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung nichts bei­tra­gen kön­nen [4]. Aller­dings dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Wahr­heits­pflicht nicht so bemes­sen wer­den, dass dar­un­ter die Funk­ti­on der Mei­nungs­frei­heit lei­det. Im Ein­zel­fall ist eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le nur zuläs­sig, wenn dadurch der Sinn der Äuße­rung nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, weil andern­falls eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­rechts­schut­zes droh­te [5].
Ist der Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit ein­mal eröff­net, fin­det die­ses Grund­recht zwar sei­ne Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen, wozu auch die Straf­norm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen [6]. Doch haben die Gerich­te bei Aus­le­gung und Anwen­dung der die Mei­nungs­frei­heit ein­schrän­ken­den Vor­schrift im Ein­zel­fall ihrer­seits wie­der­um dem ein­ge­schränk­ten Grund­recht Rech­nung zu tra­gen, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [7]. Zwi­schen Grund­rechts­schutz und Grund­rechts­schran­ken fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­der Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen [8]. Allein die Wert­lo­sig­keit oder auch Gefähr­lich­keit von Mei­nun­gen als sol­che ist kein Grund, die­se zu beschrän­ken. Dem­ge­gen­über ist es legi­tim, Rechts­guts­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den [9]. Ver­bo­ten wer­den darf mit­hin nicht der Inhalt einer Mei­nung als sol­cher, son­dern nur die Art und Wei­se der Kom­mu­ni­ka­ti­on, die bereits den Über­gang zur Rechts­guts­ver­let­zung greif­bar in sich trägt und damit die Schwel­le zu einer sich abzeich­nen­den Rechts­gut­ver­let­zung über­schrei­tet [10]. Ist die­se Schwel­le über­schrit­ten, erfor­dert die Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit in einem zwei­ten Schritt eine fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Rechts­gut, in des­sen Inter­es­se sie ein­ge­schränkt ist [11]. Bei Staats­schutz­nor­men ist dabei beson­ders sorg­fäl­tig zwi­schen einer – wie ver­fehlt auch immer erschei­nen­den – Pole­mik auf der einen Sei­te und einer Beschimp­fung oder bös­wil­li­gen Ver­ächt­lich­ma­chung auf der ande­ren Sei­te zu unter­schei­den, weil Art. 5 Abs. 1 GG gera­de aus dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis der Macht­kri­tik erwach­sen ist und dar­in unver­än­dert sei­ne Bedeu­tung fin­det [12].
Die­sen Maß­stä­ben hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht stand. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts ist der Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit eröff­net.
Der Inhalt des Flug­blat­tes ist über­wie­gend von wer­ten­den Stel­lung­nah­men, ins­be­son­de­re in den Absät­zen drei bis fünf der lin­ken Text­spal­te und der Schluss­aus­sa­ge der rech­ten Spal­te geprägt. Die Sach­schil­de­run­gen im ers­ten und zwei­ten Absatz der lin­ken Text­spal­te zum Anschlag im Mün­che­ner Bür­ger­bräu­kel­ler vom 08.11.1939 sind ersicht­lich Grund­la­ge der anschlie­ßen­den Wer­tun­gen. Stel­lung genom­men wird dabei im Kon­text mit der Auf­füh­rung des Thea­ter­stücks „Georg Elser – allein gegen Hit­ler“ zum einen zum Bür­ger­bräu­kel­ler­an­schlag bezie­hungs­wei­se zur Per­son Georg Elser selbst und zum ande­ren zur für die Ver­fas­ser durch Auf­füh­rung die­ses Thea­ter­stü­ckes und ähn­li­cher Ver­an­stal­tun­gen emp­fun­de­nen Ver­eh­rung der Per­son Georg Elsers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Dass dabei das „BRD­Sys­tem“ als „ver­kom­men“ bezeich­net wird, ist für die Eröff­nung des Schutz­be­reichs der Mei­nungs­frei­heit nicht ent­schei­dend, da es hier­für auf den Wert der Äuße­run­gen und eine Wer­te­loya­li­tät der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ankommt. Anders als nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ent­hal­ten die Absät­ze drei bis fünf auch kei­ne erwie­sen unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Der Ein­schub im drit­ten Absatz der lin­ken Text­spal­te „und Schü­ler zwin­ge, ihn (Georg Elser) zu ver­eh­ren“ ist, will man den Sinn der Äuße­rung nicht ver­fäl­schen, untrenn­bar in die sons­ti­gen Wer­tun­gen des drit­ten Absat­zes ein­ge­bun­den und kann nahe­lie­gen­der­wei­se so ver­stan­den wer­den, dass die Schü­ler durch ent­spre­chen­de Thea­ter­auf­füh­run­gen nach Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin zu einer Ver­eh­rung Georg Elsers zu Unrecht gedrängt wer­den. Auch die Fra­ge­stel­lung des vier­ten Absat­zes „Wer­den bald die kom­mu­nis­ti­schen RAF-Ter­ro­ris­ten genau­so geehrt und ihre Opfer ver­höhnt?“ hat eine aus­schließ­lich die Grund­aus­sa­ge beto­nen­de Funk­ti­on und beinhal­tet auch nicht im Umkehr­schluss eine dem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen­be­haup­tung.
Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner kurz gehal­te­nen Begrün­dung die Eröff­nung des Schutz­be­reichs der Mei­nungs­frei­heit erkannt hat, wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts der Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit inso­weit nicht gerecht, als sie ver­kannt haben, dass mit der Ver­tei­lung des frag­li­chen Flug­blat­tes im kon­kre­ten Fall ein gegen die Mei­nungs­frei­heit abwäg­ba­res Schutz­gut von vorn­her­ein nicht in dem Sin­ne betrof­fen ist, dass die Schwel­le zu einer Rechts­gut­ver­let­zung bereits über­schrit­ten ist.
Denn anders als dem ein­zel­nen Staats­bür­ger kommt dem Staat kein grund­recht­lich geschütz­ter Ehren­schutz zu. Der Staat hat grund­sätz­lich auch schar­fe und pole­mi­sche Kri­tik aus­zu­hal­ten [13]. Die Zuläs­sig­keit von Kri­tik am Sys­tem ist Teil des Grund­rech­te­staats. Ziel­rich­tung des vor­lie­gend ange­wand­ten § 90a StGB wie sämt­li­cher Staats­schutz­nor­men ist es, den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ihrer Län­der und ihrer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ord­nung zu gewähr­leis­ten und zu erhal­ten [14]. Die Schwel­le zur Rechts­gut­ver­let­zung ist im Fal­le des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mit­hin erst dann über­schrit­ten, wenn auf­grund der kon­kre­ten Art und Wei­se der Mei­nungs­äu­ße­rung der Staat der­ma­ßen ver­un­glimpft wird, dass dies zumin­dest mit­tel­bar geeig­net erscheint, den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­ner staat­li­chen Ein­rich­tun­gen oder die Fried­lich­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gefähr­den [15]. Dies wäre bei ent­spre­chen­der Form der Mei­nungs­äu­ße­rung etwa denk­bar, wenn der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land jeg­li­che Legi­ti­ma­ti­on abge­spro­chen wür­de und dazu auf­ge­ru­fen wür­de, sie zu erset­zen [16].
Vor­lie­gend ist die­se Schwel­le jedoch noch nicht über­schrit­ten. Das strei­ti­ge Flug­blatt nimmt die Auf­füh­rung des Thea­ter­stücks „Georg Elser – allein gegen Hit­ler“ zum Anlass, um sich – wie bereits erläu­tert – vor­wie­gend mit dem zugrun­de lie­gen­den his­to­ri­schen Gesche­hen um Georg Elser aus­ein­an­der zu set­zen und im Rah­men des öffent­li­chen Mei­nungs­kamp­fes der unter­stell­ten ande­ren Wer­tung des „BRD-Sys­tems“ eine eige­ne Wer­tung ent­ge­gen­zu­set­zen. Kern­aus­sa­ge des Flug­blat­tes ist bei einer kon­text­be­zo­ge­nen objek­ti­vie­ren­den Betrach­tung der letz­te Absatz der lin­ken Text­spal­te: „Mör­der unschul­di­ger Men­schen kön­nen kei­ne Vor­bil­der sein!“. Die Dar­stel­lung einer Ver­kom­men­heit des „BRD-Sys­tems“ ist hin­ge­gen weder inhalt­lich noch dem Umfang nach the­ma­ti­scher Schwer­punkt des Flug­blat­tes. Bezugs­punkt inso­fern ist auch nicht etwa die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, son­dern mit dem „K®ampf gegen Rechts“ ledig­lich ein poli­ti­scher Ein­zel­aspekt. Die Äuße­run­gen ver­blei­ben dabei weit­ge­hend auf der geis­ti­gen Ebe­ne [10], die Gren­ze von blo­ßer Pole­mik zur Rechts­gut­ver­let­zung ist noch nicht über­schrit­ten. Eine auch nur mit­tel­ba­re Eig­nung des Flug­blat­tes, den Bestand des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen oder die Fried­lich­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gefähr­den, erscheint aus­ge­schlos­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Novem­ber 2011 – 1 BvR 917/​09
vgl. BVerfGE 61, 1, 7 f.; 90, 241, 247; 93, 266, 289[↩]
vgl. BVerfGE 90, 241, 248; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 47, 198, 232 f.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; BVerfGE 124, 300, 332 u. 342[↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 332 f.[↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 342[↩][↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 293 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 293; Beschluss vom 29.07.1998 – 1 BvR 287/​93, NJW 1999, S.204, 205[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 292 f.; Beschluss vom 15.09.2008 – 1 BvR 1565/​05, NJW 2009, S. 908, 909[↩]
vgl. BGHSt 6, 324, 325; BGH, Beschluss vom 01.04.1998 – 3 StR 54/​98, NStZ 1998, S. 408; Laufhütte/​Kuschel, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2007, § 90a Rn. 1; Wür­ten­ber­ger, JZ 1979, S. 309, 310 ff.; Schrö­der, JZ 1979, S. 89 f.; Rog­ge­mann, JZ 1992, S. 934, 937[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 293; 124, 300, 332 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2002 – 3 StR 270/​02, NStZ 2003, S. 145[↩]
Stra­fe trotz bereits ver­häng­tem Buß­geld? Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dem nicht ent­ge­gen, dass eine Per­son straf­recht­lich ver­folgt…
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References: § 90
 § 90
 Art. 5
 Art. 5
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 § 90
 § 90
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